Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-15, Aktenzeichen 3 K 7706/03
ECLI:DE:VGD:2004:0615.3K7706.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Träger der Fachklinik M und des Altenpflegeheims „F-Stift" in W.
Die im Hauptgebäude des Krankenhauses vorhandene Küche versorgt sowohl das
Krankenhaus (100 Betten) als auch das Altenpflegeheim (46 Betten). Unter dem 17.
April 2002 stellte der Kläger einen Antrag auf Einzelförderung der Neustrukturierung
der Küche. Er bezifferte die förderungsfähigen Kosten mit 1.363.429,96 Euro,
erklärte sich mit einer Festbetragsförderung in Höhe von 1.000.000,00 Euro
einverstanden und führte aus: Die Küche entspreche nicht mehr den heutigen
Anforderungen, insbesondere müssten Sozialräume, Be- und Entlüftung und
Fettabscheider erstmals geschaffen werden und sei eine vollständige Erneuerung
der Decke und der Bodenplatte notwendig. Die Küche sei als Betriebsvorrichtung ein
selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut; die Kosten der Baumaßnahme seien
Herstellungsaufwand, da der Neubau zu einer wesentlichen Verbesserung dieses
Anlagegutes führe.

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Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab. In den
Gründen des Bescheides heißt es: Die Maßnahme sei nicht förderfähig. Förderfähig
seien nur Investitionskosten, zu denen der Herstellungsaufwand zähle, während
Erhaltungsaufwand dem Pflegesatzkostenbereich zuzurechnen sei. Die
Neustrukturierung der Küche sei Instandhaltung eines Gebäudeteils. - Der Kläger
erhob unter dem 11. Juli 2002 Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2003 zurück.

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Mit der am 17. November 2003 erhobenen Klage wiederholt und vertieft der
Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor: Im
Küchenbereich blieben nur tragende Wände und Decken bestehen. Die Maßnahme
wäre selbst dann förderfähig, wenn man als Wirtschaftsgut das
Krankenhausgebäude ansähe, denn die Erneuerung der Küche führe zu dessen
deutlicher Verbesserung über den bestehenden Zustand hinaus. Die Küche sei eine
Betriebsvorrichtung, da durch sie das Krankenhausgewerbe, zu dem
krankenhausrechtlich die Pflege und Betreuung der Patienten zähle, unmittelbar
betrieben werde. Überdies diene sie Heilzwecken, weil eine den spezifischen - häufig
durch die Krankheit geprägten - Bedürfnissen entsprechende Verköstigung der
Patienten wesentliche Bedeutung für den Behandlungserfolg habe. Für die
steuerrechtliche Beurteilung als Betriebsvorrichtung sei die Behandlung im nach der
Krankenhausbuchführungsverordnung erstellten Buchführungswerk ohne
Aussagekraft. Soweit Teile baulicher Anlagen Anlagegüter im Sinne der §§ 9 Abs. 1
Nr. 2 KHG, 21 Abs. 1 Nr. 2 KHG NRW seien, könne dies in der Bilanz nicht zum
Ausdruck gebracht werden.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Mai
2002 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2003
zu verpflichten, den Antrag vom 17. April 2002 auf Bewilligung
von Fördermitteln zur Neustrukturierung der Hauptküche,
erforderlichenfalls unter Feststellung der Aufnahme dieses
Vorhabens in das Investitionsprogramm, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen und trägt
ergänzend vor: Die Maßnahme bedeute eine Entkernung der vorhandenen
Küchenräume bis auf die Grundmauern ohne Abbruch tragender Wände. Es seien
eine andere Raumaufteilung und eine der Möblierung angepasste Installation
vorgesehen; ein Raumgewinn in nennenswertem Umfang sei nicht zu verzeichnen.
Der an Stelle der den Antragsplänen enthaltenen Laderampe errichtete Küchenraum
sei nicht Gegenstand der Baumaßnahme, da er im Zusammenhang mit der
Mehrzweckhalle errichtet worden sei. Im Übrigen wäre - unter Zugrundelegung der
Rechtsauffassung, es handele sich um Herstellungsaufwand - ohnehin lediglich eine
anteilige Förderung möglich, da die Küchenleistung nur zu 68,49 % auf das
Krankenhaus, im Übrigen aber auf das Altenpflegeheim entfalle. Die Küche diene
nicht unmittelbar wie eine Betriebsvorrichtung dem auf Heilbehandlung
ausgerichteten Krankenhausbetrieb. Es handele sich vielmehr um eine normale
Großküche, die sich in einem Krankenhaus befinde. Eine eigene Krankenhausküche
sei im Übrigen nicht betriebsnotwendig (vgl. Catering). Auch eine Erweiterung oder
wesentliche Verbesserung des Krankenhausgebäudes trete nicht ein, da die
Maßnahme nicht eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes zur
Folge habe und das Haus nicht einer höherwertigen Nutzung zugeführt werde.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid vom 22. Mai 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober
2003 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf
Neubescheidung seines Antrages vom 17. April 2002 auf Bewilligung von
Fördermitteln für die Neustrukturierung der Hauptküche des Krankenhauses.

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Nach § 8 Abs. 1 S. 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses
Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan
eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das
Investitionsprogramm aufgenommen sind. Nach § 9 Abs. 1 KHG fördern die Länder
auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere
1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den
für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern, 2. für die
Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer
von mehr als drei Jahren. Für die - seitens des Klägers angestrebte - Einzelförderung
bestimmt § 21 Abs. 1 KHG NRW, dass Investitionskosten im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden für 1. die Errichtung von
Krankenhäusern (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) einschließlich der
Erstausstattung mit den für en Betrieb der Krankenhäuser im Rahmen ihrer
Aufgabenstellung nach den Feststellungen im Krankenhausplan notwendigen
Anlagegütern, 2. die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer
durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren. Diese Voraussetzungen
liegen nicht vor. Die Kosten der Neustrukturierung der Hauptküche sind keine
Investitionskosten. Der Rechtsbegriff der Investitionskosten im Sinne von § 9 Abs. 1
KHG, auf den die Vorschriften über die Förderung abstellen, ist in § 2 KHG
abschließend definiert. Investitionskosten sind nach § 2 Nr. 2 KHG nur die Kosten
der Anschaffung und Herstellung bewertungsfähiger Anlagegüter, nicht aber die
Kosten ihrer Erhaltung, sodass Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten nicht zu
den Investitionskosten gehören können (BVerwGE 91, 363 (374 f.). Bei der
Neustrukturierung der Hauptküche handelt es sich nicht um die Anschaffung oder
Herstellung des Wirtschaftsgutes Krankenhausgebäude, sondern um dessen
Erhaltung; als Herstellungsaufwand der Hauptküche kann die Maßnahme nicht
betrachtet werden, weil eine Krankenhausküche kein selbstständig bewertbares
Wirtschaftsgut ist.

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Die Neustrukturierung der Hauptküche stellt in Bezug auf das Wirtschaftsgut
Krankenhausgebäude keinen Herstellungsaufwand dar. Nachträgliche
Herstellungskosten sind anzunehmen, wenn das Wirtschaftsgut in seiner Substanz
vermehrt, seinem Wesen verändert oder - von der üblichen Modernisierung
abgesehen - über seinen bisherigen Zustand hinaus verbessert wird (BVerwGE
a.a.O. S. 372). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Vielmehr erfüllt das
Gebäude nach der Neustrukturierung der Küche seine Funktion in vergleichbarer
Weise wie bisher. Die Entkernung der Küchenräume und abschließende
Neugestaltung und -einrichtung stellen eine bauliche und technische Modernisierung
dar, nämlich eine Instandsetzung durch Ersatz unbrauchbarer Teile und eine
Anpassung an die geltenden rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen
Anforderungen, wie sie irgendwann bei einem Gebäude und seinen Teilen anfallen.
Tatsächliche Veränderungen gegenüber dem bisherigen Zustand (wie in den
Schriftsätzen vom 4. Oktober 2001 und 22. Dezember 2003 genannt) stellen keine
Verbesserung im Rechtssinne dar, wenn der unselbstständige Teil des
Wirtschaftsgutes - wie es hier der Fall ist - seine Funktion für das Wirtschaftsgut
Gebäude nicht ändert (BVerwGE ebda.). Die Krankenhausküche erfüllt nach der
Neustrukturierung ihre Funktion in vergleichbarer Weise; es werden dort weiter
Speisen für Personen, die sich im Krankenhaus befinden, zubereitet.

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Die Kosten der Neustrukturierung der Hauptküche sind auch nicht
Herstellungsaufwand für die Küchenanlage; denn die Küche stellt kein selbstständig
bewertbares Wirtschaftsgut dar. Betriebsvorrichtungen als selbstständig bewertbare
Wirtschaftsgüter dürfen nicht primär der Gebäudenutzung dienen, sie müssen in
einer besonderen und unmittelbaren Beziehung zu dem gegenwärtig ausgeübten
Betrieb stehen (BFH/NV 2002, 228 und 2002, 782). Küchenräume eines
Krankenhauses dienen, wie Patientenzimmer, Büros und Behandlungsräume, dem
Aufenthalt von Menschen, in diesem Falle dem des Küchenpersonals. Wie stets bei
Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen geeignet sind, steht damit die
Gebäudeeigenschaft im Vordergrund. Ein Ausnahmefall, in dem zum Aufenthalt von
Menschen geeignete Räume als Betriebsvorrichtung bewertet werden können (z. B.
Spritzboxen in Karosseriewerken, vgl. Abschn. 3.2 der gleich lautenden Erlasse der
Obersten Finanzbehörden der Länder betreffend Abgrenzung des Grundvermögens
von den Betriebsvorrichtungen vom 31. März 1992 (BStBl. I S. 342)), liegt nicht vor,
da der Aufenthalt des Küchenpersonals nicht nur vorübergehend möglich ist. Davon
zu trennen ist, ob Einrichtungsgegenstände (wie Waagen, Kühlschränke und Herde
oder die gesamte, nicht dem Bauwerk zugehörige Kücheneinrichtung) einer
Krankenhausgroßküche Betriebsvorrichtungen sind oder nicht. Unabhängig davon,
ob für diese Gegenstände nach ihrer Nutzungsdauer und dem Kostenbetrag die
Einzelförderung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 KHG NRW in Betracht kommt oder nicht, gibt
ihre Qualifizierung als Betriebsvorrichtung nicht einmal für eine teilweise Förderung
des Antragsvorhabens etwas her, da sie nur zusammen mit der Erstellung der
Baumaßnahme angeschafft werden sollen, die ihrerseits nicht gefördert werden
kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 124a Abs. 1
S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3. und 4. VwGO nicht vorliegen.

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