Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-30, Aktenzeichen 2 W 60/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1230.2W60.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Aachen durch
Haftbefehl vom 13. Oktober 1997 gegen den Schuldner die Haft
angeordnet, um die eidesstattliche Versicherung gemäß § 284 AO zu
erzwingen. Am 21. November 1997 hat der Schuldner zum Aktenzeichen
201/0088/3204 bei dem Gläubiger Einspruch gegen die Verpflichtung
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingelegt. Jenes
Verfahren ist nunmehr bei dem Finanzgericht anhängig, nachdem der
Schuldner gegen die Einspruchsentscheidung Klage erhoben hat. Die
gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 13. Oktober 1997 gerichtete
sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Aachen
durch Beschluß vom 10. März 1998 - 5 T 331/97 - auf Kosten des
Schuldners zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist den Bevollmächtigten
des Schuldners am 19. März 1998 zugestellt worden. Mit Schriftsatz
seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 2. April 1998, bei Gericht
eingegangen an demselben Tage, hat der Schuldner sofortige weitere
Becshwerde eingelegt. Mit Schriftsatz seiner
Verfahrensbevollmächtigten vom 26. Mai 1998 hat der Gläubiger den
Antrag auf Erlaß des Haftbefehls zurückgenommen.

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Daraufhin hat der Schuldner mit Schriftsatz seiner
Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Juni 1998 " den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt ". Der Gläubiger vertritt
demgegenüber den Standpunkt, die weitere Beschwerde sei unzulässig
wegen Fehlens der Voraussetzungen der §§ 567 Abs. 3 Satz 1, 568
Abs. 2 ZPO.

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Die Erklärung des Schuldners mit Schriftsatz vom 23. Juni 1998
ist als einseitige Erledigterklärung des Rechtsmittels anzusehen.
Das Rechtsmittel hat sich indes nicht durch die Rücknahme des
Antrages auf Erlaß des Haftbefehls durch den Gläubiger erledigt.
Eine dahingehende Feststellung kann nicht getroffen werden, weil
die sofortige Beschwerde nicht zulässig gewesen ist. Da sie nicht
zurückgenommen worden ist, muß sie nunmehr als unzulässig verworfen
werden.

5

Gemäß den §§ 568 Absatz 2 Satz 2, 793 Absatz 2 ZPO ist die
weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts in
Zwangsvollstreckungssachen nur dann gegeben, wenn durch den
angefochtenen Beschluß ein "neuer selbständiger Beschwerdegrund"
gesetzt worden ist. Voraussetzung hierfür ist, daß das Amtsgericht
und das Landgericht ungeachtet der Fassung der jeweiligen
Beschlußgründe im Ergebnis voneinander abweichend
entschieden haben. Darüber hinaus kommt ein neuer selbständiger
Beschwerdegrund nur in Betracht, wenn das Verfahren des
Landgerichts bei der Entscheidung über die Erstbeschwerde an einem
wesentlichen Mangel leidet und die angefochtene Entscheidung
möglicherweise auf diesem Verfahrensfehler beruht ( vgl. Senat,
NJW-RR 1990, 511; ZIP 1995, 1823, 1833; Zöller / Gummer, ZPO, 21.
Aufl., § 568, Rdn. 6 ff, 16 ff ).

6

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die
Entscheidungen der Vorinstanzen stimmen im Ergebnis überein, so daß
es an einer neuen Beschwer des Schuldners durch den Beschluß des
Landgerichts fehlt. Das Landgericht hat durch diesen Beschluß die
Erstbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und damit den
Haftanordnungsbeschluß des Amtsgerichts bestätigt.

7

Ein entscheidungsursächlicher Verfahrensfehler des Landgerichts
ist nicht ersichtlich. Seine verfahrensrechtliche Pflicht, das
Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis zu nehmen und bei
seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, hat das Landgericht
ausweislich der Gründe des angefochtenen Beschlusses erfüllt. Die
Zivilkammer brauchte nicht auf jeden einzelnen Gesichtspunkt in den
Beschlußgründen ausdrücklich einzugehen.

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Selbst wenn man im übrigen davon ausgehen wollte, das
Landgericht habe den Vortrag des Schuldners zu der Änderung des §
284 AO durch das Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur
Bereinigung des Steuerrechts ( StMBG ) vom 21. Dezember 1993

9

( BGBl. I, 2310 ) bei seiner Entscheidung in
verfahrensfehlerhafter Weise unberücksichtigt gelassen, führte dies
im Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung, weil die
Entscheidung des Landgerichts nicht auf fehlender
Auseinandersetzung mit den geänderten Rechtsvorschriften der
Abgabenordnung beruht.

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Nach der ab 1. Januar 1994 gültigen geänderten Fassung von § 284
Abs. 5 AO hat die Erhebung von Einwendungen nur dann keine
aufschiebende Wirkung, wenn und soweit die Einwendungen in einem
früheren Verfahren unanfechtbar zurückgewiesen sind. Die nach
vorher geltendem Recht mögliche Ausdehnung der Präklusionswirkung
auf nicht erhobene, aber von Beginn des Verfahrens an bekannte
Einwendungen ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr zulässig.
Damit ist aber nicht die Rechtsprechung überholt, nach der
diejenigen Einwendungen des Schuldners keine aufschiebende Wirkung
haben, die erstmals geltend gemacht worden sind, nachdem der
Schuldner dem ersten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung unentschuldigt ferngeblieben ist und die Haft
angeordnet war ( vgl. grundlegend BFH, BStBl. II 1990, 146; ebenso
Senat, OLGR 1993, 278 ).

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Zwar kann nach der Neufassung des § 284 Abs. 5 und 7 AO die
Parallele zu den mit der früheren Fassung im Wortlaut teilweise
übereinstimmenden §§ 900, 901 ZPO nicht mehr zur Auslegung
herangezogen werden ( so zum alten Recht BFH a.a.O., BStBl. II
1990, 147 ). Die übrigen Gesichtspunkte jener Rechtsprechung gelten
aber weiterhin. Die Systematik von § 284 Abs. 5 und 7 AO ist im
Vergleich zur alten Fassung unverändert geblieben ( vgl. dazu
Thesling, DStR 1994 1338, 1340 ). Dem systematischen Aufbau der
Norm ist zu entnehmen, daß den Einwendungen keine aufschiebende
Wirkung zuerkannt werden kann, wenn das Verfahren nach § 284 Abs. 1
bis 5 AO in das Haftverfahren nach § 284 Abs. 7 AO übergegangen
ist. Aus § 284 Abs. 7 Satz 1 AO ergibt sich, daß die Befugnis der
Vollstreckungsbehörde, beim zuständigen Amtsgericht die Anordnung
der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung zu
beantragen, nur davon abhängig ist, daß der Vollstreckungsschuldner
ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin nicht erschienen
ist oder ohne Grund die Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder
die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert. Diese
Regelung setzt voraus, daß das besondere Verfahren nach § 284 Abs.
5 AO beendet ist. Andernfalls hätte der Gesetzgeber die Anordnung
der Haft für zulässig erklärt, während noch keine Pflicht zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestand, was nicht
angenommen werden kann. Demnach ist dieser Systematik zu entnehmen,
daß spätestens nach Anordnung der Haft dem steuerrechtlichen
Rechtsbehelf im Sinne des § 284 Abs. 5 Satz 2 AO keine
aufschiebende Wirkung zukommt ( vgl. Tipke / Kruse, AO, 16. Aufl.,
§ 284, Rn 19 mit weiteren Nachweisen ). Damit wird der Schuldner
auch nicht in ungerechtfertigter Weise schutzlos gestellt. Es ist
jedem Schuldner durchaus zuzumuten, rechtzeitig einen Rechtsbehelf
im Sinne von § 284 Abs. 5 Satz 2 AO einzulegen und zu begründen, um
die aufschiebende Wirkung zu erreichen.

12

Die weitere Beschwerde muß danach mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden. Es wird vorsorglich
darauf hingewiesen, daß gegen die vorliegende Entscheidung kein
weiteres Rechtsmittel gegeben ist, § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

13

Beschwerdewert: bis 3.000,-- DM ( geschätzt wie in der
Vorinstanz )