Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-04, Aktenzeichen 1 A 2509/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0804.1A2509.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe

2

I.

3

Die Klägerin ist seit im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig und
bekleidet dort seit Anfang 1999 das Amt einer Regierungsdirektorin. Sie ist Mutter
zweier 1992 und 1995 geborener Kinder. Nach dem Ende ihres letzten
Erziehungsurlaubs war sie ab dem 15. Oktober 1998 mit der Hälfte ihrer
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (19,25 von 38,5 Wochenstunden)
beschäftigt, erhielt in der Zeit vom 15. Oktober 1998 bis zum 31. Dezember 2001
aber gleichwohl die Kinderanteile im Familienzuschlag der Stufe 3 in voller Höhe
ausgezahlt, den nicht kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages hingegen -
davon getrennt ausgewiesen - nur zur Hälfte.

4

Die Überzahlung (insgesamt 6.720,23 DM = 3.436,20 EUR) forderte die Beklagte
mit Bescheid vom 22. August 2002 zurück und erläuterte, nach dem Ende der
Kinderbetreuungszeit sei die fehlerhafte Schlüsselung "Konkurrenz-Regel = 01"
vergeben und erst nach turnusmäßiger Überprüfung ab dem 1. Januar 2002 gelöscht
worden. Zur Rückzahlung sei die Klägerin gemäß § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. §§ 812
ff. BGB verpflichtet. Aus Billigkeitsgründen könne von der Rückforderung nicht
abgesehen werden, weil ein schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten der Klägerin
vorliege. Die Klägerin habe die Bezügemitteilungen nicht sorgfältig angesehen und
den offensichtlich zu Unrecht ausgezahlten Familienzuschlag nicht angezeigt.

5

Den Widerspruch der Klägerin, den sie im Wesentlichen mit dem Fehlen der von
der Beklagten bezeichneten Schlüsselnummer in den Bezügemitteilungen
begründete, wies das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Bescheid
vom 25. September 2002 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die Klägerin
durch Übermittlung einer Kopie der "Anordnung Besoldung" über die Einzelheiten der
Zahlungsaufnahme informiert gewesen sei. In der Bezügemitteilung für Dezember
1998 seien die verschiedenen Bezügebestandteile mit dem der Arbeitszeit
entsprechenden Anteil ausgewiesen gewesen. Lediglich der Kinderanteil sei in voller
Höhe erschienen. Schon im Anschluss an ihren ersten Erziehungsurlaub habe die
Klägerin eine Halbtagstätigkeit ausgeübt und nur den halben Kinderanteil erhalten.
Obwohl ihr als Volljuristin die Diskrepanz habe auffallen müssen, habe es von ihrer
Seite weder eine Rückfrage noch eine Bitte um Prüfung der Zahlung gegeben.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und ihren bisherigen Vortrag
wiederholt und vertieft. Aus der Besoldungsmitteilung sei nicht ersichtlich gewesen,
wie hoch der tatsächlich auszuzahlende Betrag hätte sein müssen. In den
Mitteilungen sei bis Dezember 2000 auch keine Schlüsselzahl enthalten gewesen,
die ihr Veranlassung zur Nachprüfung der damit angesprochenen Merkmale hätte
geben können. Eine "Anordnung Besoldung" erhalten zu haben, in der die
Schlüsselzahl enthalten gewesen sei, sei ihr nicht bewusst. Im Übrigen sei die
Bedeutung der Schlüsselzahl für sie nicht erkennbar gewesen. Selbst die Beklagte
habe über 38,5 Monate den angeblich offenkundigen Fehler nicht bemerkt. Dass sie
als Volljuristin in der Lage sein solle, die fehlerhafte Zahlung mit Hilfe der
Besoldungstabelle festzustellen, wie die Beklagte meine, sei nicht ohne weiteres
nachvollziehbar, zumal die Überzahlung in Anbetracht der Gehaltshöhe nur einen
geringen monatlichen Betrag ausgemacht habe. Die Unterschiede in der Höhe der
Beträge habe sie Änderungen der Gehaltsstruktur zugeschrieben. Sie vertrete vor
diesem Hintergrund nach wie vor die Auffassung, dass ihr die Überzahlung nicht
habe auffallen müssen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

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den Rückforderungsbescheid des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung vom 22. August 2002 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom
25. September 2002 aufzuheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie hat geltend gemacht, die Erkennbarkeit der Schlüsselzahl sei ohne Belang;
entscheidend sei, dass aus den Bezügemitteilungen der Kinderanteil im
Familienzuschlag ersichtlich gewesen sei. Dass es sich um den vollen Anteil
gehandelt habe, habe die Klägerin der Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz ohne
Schwierigkeiten entnehmen können.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei der Klägerin der zurückgeforderte
Betrag ohne Rechtsgrund gezahlt worden, die Klägerin könne sich jedoch gemäß
§ 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Wegen der geringen
Höhe der monatlichen Überzahlung könne ohne weiteres davon ausgegangen
werden, dass die Beträge verbraucht seien. Die Berufung auf die Entreicherung sei
nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin den Mangel des rechtlichen
Grundes gekannt habe bzw. habe kennen müssen. Von einem Beamten, der wie der
Klägerin nicht dienstlich mit dem Besoldungsrecht befasst sei, werde nicht erwartet,
dass er seine Besoldung ohne weiteres zutreffend berechnen könne. Für die
Klägerin sei die Überzahlung nicht anhand von Schlüsselzahlen in den
Besoldungsmitteilungen erkennbar gewesen. Die von der Beklagten genannte
Schlüsselung lasse keinen Bezug zum kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag
erkennen. Für einen im Besoldungsrecht nie tätig gewesenen Beamten sei die
Zuvielzahlung nur dann offensichtlich, wenn sie aus der Besoldungsmitteilung selbst
hervorgehe, nicht aber, wenn sie erst durch Nachprüfung gesetzlicher Bestimmungen
festgestellt werden könne. Dies gelte auch für eine Beamtin des höheren Dienstes
ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine Volljuristin handele. Der Klägerin könnten
auch keine Kenntnisse aus ihrer früheren Halbtagsbeschäftigung entgegengehalten
werden, weil sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit 1994 wesentlich
geändert hätten.

13

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten, mit
der sie sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet, der Mangel des
rechtlichen Grundes sei auch für einen Volljuristen nur dann offensichtlich, wenn die
Zuvielzahlung aus der Besoldungsmitteilung selbst hervorgehe, was im Falle der
Klägerin nicht der Fall gewesen sei. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts stehe im
Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auch
ohne besondere besoldungsrechtliche Kenntnisse eine Überprüfung der
Besoldungsmitteilungen erwartet werden könne. Die Klägerin sei aufgrund ihrer
Vorbildung als Volljuristin und ihrer beruflich erworbenen Kenntnisse verpflichtet
gewesen, sich mit den gesetzlichen Regelungen vertraut zu machen. Schwierige
Rechtsfragen seien dabei nicht zu beurteilen gewesen. Mindestens hätten sich der
Klägerin erhebliche Zweifel aufdrängen müssen, dass ihr der Familienzuschlag in der
ausgezahlten Höhe zustand. Wegen dieser Zweifel habe sie sich durch Rückfragen
Gewissheit verschaffen müssen. Dazu habe sie in besonderem Maße nach
Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit am 15. Oktober 1998 Anlass gehabt, auch wenn sie
wegen der Einführung des Familienzuschlags Mitte 1997 aus einem Vergleich mit
den Besoldungsmitteilungen vor Beginn ihres Erziehungsurlaubs keine unmittelbaren
Schlüsse habe ziehen können. Jedenfalls habe sie die neuen Mitteilungen auf leicht
erkennbare Fehler wie den in Rede stehenden überprüfen müssen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung verweist sie darauf, dass sie die Zuvielzahlung nicht zwingend
habe erkennen müssen. Das Kennenmüssen besoldungsrechtlicher Gegebenheiten,
wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorausgesetzt, beziehe
sich auf die Art der Besoldungsbestandteile; in ihrem Falle sei es jedoch um die
Höhe eines Einzelbestandteils gegangen. Sie habe die einzelnen Bestandteile ihrer
Besoldungsmitteilungen und aufgrund ihrer juristischen Vorkenntnisse auch ihre
statusrechtliche Einordnung überprüft. Die Einzelbestandteile seien mit Ausnahme
des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag zutreffend berechnet gewesen,
sodass für die Frage der Offensichtlichkeit nur auf den Kinderanteil abzustellen sei.
Die Abweichung sei mit 2,49 % so geringfügig gewesen, dass sie ihr nicht habe
auffallen müssen. Auch der Beklagten sei der Fehler über drei Jahre nicht
aufgefallen. Wegen der Geringfügigkeit habe sie auch keine ernsthaften Zweifel
hegen müssen und keine Veranlassung für Rückfragen gehabt. Das
Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1985
ausgeführt, dass Rückfragen nur bei Unklarheiten und Zweifeln geboten seien.
Solche hätten aber nicht bestanden. Die von ihr vorgelegten Bezügemitteilungen für
Dezember 1998, September und Dezember 2000 hätten die zutreffenden Teilzeit-
Zähler und Teilzeit-Nenner aufgewiesen, weshalb sie darauf habe vertrauen dürfen,
dass die Bezüge zutreffend berechnet gewesen seien. Die Konkurrenzregel "01" sei
erstmals in der Mitteilung für Dezember 2000 aufgetaucht, habe jedoch offensichtlich
keine Auswirkungen auf die Höhe der auszuzahlenden Bezüge gehabt. Sie sei
wegen der zutreffenden Angaben und der Geringfügigkeit des Fehlers nicht gehalten
gewesen, eine Überprüfung der Berechnung vorzunehmen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

II.

21

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss gemäß § 130a VwGO, weil er die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzten die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

23

Die Klägerin ist zur Rückzahlung der hälftigen kinderbezogenen Anteile des
Familienzuschlags in der fraglichen Zeit verpflichtet. Die Beträge sind, ohne dass
dies im Streit wäre, in der Anlage des angefochtenen Bescheides vom 22. August
2002 richtig berechnet.

24

Die Rückforderung richtet sich hier, da nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 12
Abs. 2 Satz 1 BBesG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, §§ 812 ff. BGB. Die in Rede
stehenden Beträge sind zuviel gezahlt, weil sie der Klägerin ohne rechtlichen Grund
im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB geleistet worden sind. Darüber besteht
zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit: Gemäß § 6 Abs. 1 BBesG werden
Dienstbezüge, zu denen auch der Familienzuschlag gehört, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG,
bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, hier also
im Verhältnis 19,25 zu 38,5. Im selben Verhältnis ist infolge der Auszahlung des
vollen kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags eine Überzahlung
eingetreten.

25

Ebenso wenig ist fraglich, dass die Klägerin infolge des Verbrauchs des
Familienzuschlags nicht mehr bereichert ist. Auf den Wegfall der Bereicherung
entsprechend § 818 Abs. 3 BGB kann sie sich jedoch nicht berufen. Ob dies
entsprechend § 819 Abs. 1 BGB bereits deshalb der Fall ist, weil die Klägerin positive
Kenntnis von dem Mangel des rechtlichen Grundes hatte, bedarf keiner
abschließenden Entscheidung. Freilich spricht nach dem eigenen Vortrag der
Klägerin Überwiegendes dafür, dass sie den Fehler zeitnah erkannt hat: Noch im
Berufungsverfahren hat sie erklärt, die einzelnen Bestandteile ihrer
Besoldungsmitteilung überprüft zu haben. Es ist aber völlig unwahrscheinlich, dass
ihr dabei nicht aufgefallen sein sollte, dass der Familienzuschlag als einziger
Bestandteil nicht entsprechend der Arbeitszeit gekürzt worden war. Eine
"Überprüfung", die diesen Namen verdient, bedeutete notwendig einen Vergleich der
aufgelisteten Beträge mit den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen im
Bundesbesoldungsgesetz oder jedenfalls anhand von aufbereiteten Unterlagen
hierüber, wie sie von der Beklagten ihren Bediensteten zur Verfügung gestellt
worden sind. Gegenüber diesen realitätsnahen Annahmen über die seinerzeitigen
Abläufe, denen die Klägerin mangels konkreter Erinnerung nicht substanziiert
widersprochen hat, fehlt es im gesamten Verfahren an einer klaren Behauptung,
dass sie tatsächlich nichts von der Zuvielzahlung bemerkt hat. Vielmehr beschäftigt
sich die Argumentation der Klägerin durchgängig mit den Bedingungen, unter denen
- aus ihrer Sicht - im Allgemeinen eine fahrlässige Unkenntnis gegeben sein soll;
noch im letzten Schriftsatz vom 6. April 2006 trägt die Klägerin vor, dass sie aus
Rechtsgründen auf die Fehlerfreiheit der Berechnung habe vertrauen dürfen und -
wieder objektiv-würdigend betrachtet - "vor dem Hintergrund der Rechtsprechung"
keine Veranlassung für Nachfragen gehabt habe. Solche Rechtswertungen schließen
aber nicht zwangsläufig die Behauptung ein - und lassen auch einen solchen Schluss
nicht zwingend zu -, dass der Fehler faktisch nicht erkannt worden ist, wie es hier
dem typischen Geschehensablauf im Zusammenhang mit der eingeräumten
Überprüfung der Beträge entsprochen hätte. Auch äußert sich die Klägerin mit
keinem Wort dazu, wie es zu erklären sein könnte, dass sie den einfach
festzustellenden Fehler bei ihrer Überprüfung nicht gefunden hat. Indes bedarf all
dies, wie gesagt, keiner abschließenden Würdigung; jedenfalls ist die Klägerin zur
Herausgabe der überzahlten Beträge verpflichtet, weil sie den Fehler hätte erkennen
müssen, d.h. ihre Unkenntnis als grob fahrlässig einzustufen ist.

26

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG steht es der Kenntnis des Mangels des
rechtlichen Grundes der Zahlung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass
der Empfänger ihn hätte erkennen müssen, sei es durch Nachdenken, logische
Schlussfolgerung, sich aufdrängende Erkundigungen oder auf andere Weise.
Offensichtlich ist der Mangel, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat,
weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer
Acht gelassen hat.

27

Ständ. Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 A 7.99 -,
ZBR 2002, 53; Urteil vom 21. September 1989 - 2 C 68.86 -, Buchholz 240 § 12
BBesG Nr. 15 (Juris Rn. 20) m.w.N.

28

Welche Anforderungen damit genau gestellt sind, beurteilt sich nach den
individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Empfängers der Zahlung; Juristen
unterliegen einem strengeren Maßstab bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 2 C 12.05 -, Juris (zu Nr. 2); Urteil vom 28.
Februar 1985 - 2 C 16.84 -, BVerwGE 71, 77 = ZBR 1985, 198 (= Juris Rn. 19); Urteil
vom 21. Dezember 1960 - 8 C 84.59 -, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 6.

30

Nach diesen Maßstäben war die Überzahlung für die Klägerin ohne weiteres
erkennbar, ohne dass es auf die von der Beklagten aufgestellte - wiederum nicht
substanziiert bestrittene - Tatsache ankommt, ob die Klägerin Kopien der
"Anordnung Besoldung" des Bundesministeriums erhalten hat, wie es die
Verwaltungsvorgänge ausweisen. Denn unabhängig davon durfte von der Klägerin
eine genauere Prüfung der mitgeteilten Bezüge unmittelbar nach Aufnahme ihrer
Teilzeitbeschäftigung am 15. Oktober 1998 erwartet werden. Beamten ist
grundsätzlich aufgrund der beamtenrechtlichen Treuepflicht zuzumuten, einen
Bescheid über Bezüge - bzw. ausgehändigte Besoldungsunterlagen - auf Richtigkeit
hin zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Auch wenn der Umfang der
Prüfungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu den eröffneten
Besoldungsmerkmalen stehen muss, hat der Beamte nachteilige Folgen zu erwarten,
wenn er durch sein Verhalten die an sein eigenes Interesse anknüpfende Erwartung
des Dienstherrn enttäuscht und dadurch seine beamtenrechtliche Treuepflicht
verletzt. Ergeben sich Unklarheiten oder Zweifel, so muss der Beamte bei der
auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle nachfragen und sich Gewissheit
darüber verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 16.84 -, a.a.O. (= Juris Rn. 19),
und vom 25. November 1982 - 2 C 14.81 -, Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3.

32

Die Klägerin hatte nach ihrer persönlichen Situation besonderen Anlass, diesen -
im Grunde selbstverständlichen - Anforderungen zu genügen. Eine erhöhte
Sorgfaltspflicht trifft Beamte nämlich bei der Veränderung von Besoldungsmerkmalen
(z.B. Wegfall von Zulagen wegen Änderung der Verwendung) oder
besoldungsrelevanter Umstände.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 31.82 -, ZBR 1985, 196 (= Juris
Rn. 25), vom 25. November 1982 - 2 C 25.81 - und - 2 C 14.81 -, a.a.O.

34

Solche Veränderungen lagen hier vor. Die Klägerin hatte nach dem Ende ihres
(zweiten) Erziehungsurlaubs erstmals wieder Bezüge erhalten und konnte bei deren
Überprüfung nicht an vorangehende Besoldungsmitteilungen anknüpfen; infolge der
auch von der Beklagten betonten zwischenzeitlichen Änderungen der
Besoldungsstruktur war es nicht einmal möglich, die Richtigkeit der Zahlung durch
Vergleich mit früheren Zahlen abzuschätzen. Von daher lag es im nachdrücklichen
Eigeninteresse der Klägerin, die Einzelbeträge schon anhand der ersten
Besoldungsmitteilungen nach Art und Höhe eingehend zu kontrollieren. Dieses
Interesse hat die Klägerin auch wahrgenommen. Sie hat dementsprechend im
Berufungsverfahren ausdrücklich bestätigt, "die einzelnen Bestandteile ihrer
Besoldungsmitteilung" tatsächlich
überprüft zu haben. Dabei musste sich jedoch sofort ergeben, dass der
Familienzuschlag der Stufe 1 (d.i. der Grundbetrag für Verheiratete, vgl. § 40 Abs. 1
Nr. 1 BBesG) korrekt auf die Hälfte reduziert, der kinderbezogene Anteil nach der
Stufe 3 (d.h. für zwei Kinder) aber in voller Höhe ausgezahlt worden war.

35

Zwar hat die Klägerin nicht mitgeteilt, in welcher Weise sie die Prüfung der
Besoldungsmitteilung vorgenommen hat. Darauf kommt es aber nicht an, weil jedes
Vorgehen mit Leichtigkeit zur Feststellung des Fehlers führen musste: Die beiden
fraglichen Bestandteile des Familienzuschlags waren in den Besoldungsmitteilungen
von Anfang an betragsmäßig gesondert ausgewiesen (als "FZ-Verh-Bestandteil" und
"FZ-Kind-Bestandteil"). Die unterlassene Halbierung des Kinderanteils war aus den
von der Beklagten zu den Akten gereichten Übersichten, die den Bediensteten auf
Wunsch ausgehändigt worden sind, direkt ersichtlich. Dass die Klägerin im Besitz
einer solchen Unterlage gewesen ist, hat sie nicht substanziiert in Abrede gestellt;
auch hierauf kommt es indes nicht entscheidungserheblich an. Denn der Fehler hätte
sich ohne größere Schwierigkeiten bei der - jedenfalls abzuverlangenden -
Benutzung der zu § 40 BBesG ergangenen Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz
(hier in deren Fassung vom 3. Dezember 1998, BGBl. I S. 3483) herausgestellt. Der
Familienzuschlag setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag der Stufe 1 und
gegebenenfalls zustehenden Erhöhungsbeträgen für Kinder; aus der Summe der
Stufe 1 und Erhöhungsbeträgen ergeben sich die weiteren Stufen (§ 40 Abs. 2
BBesG). Zwar sind in der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes unmittelbar nur
die monatlichen Familienzuschläge der Stufe 1 und der Stufe 2 aufgelistet; die
weiteren Stufen (für zwei und mehr Kinder) müssen anhand der textlichen
Erläuterung und der darin genannten Einzelbeträge selbst errechnet werden.
Indessen bedurfte es zur Ermittlung der für die Klägerin geltenden Stufe 3 lediglich
einfachster Rechnungen: entweder der Addition des besonders ausgewiesenen
einfachen Erhöhungsbetrages zur ausgewiesenen Stufe 2 oder - was auf dasselbe
hinauslief - des doppelten Erhöhungsbetrages zur Stufe 1. Demnach resultierten die
der Klägerin - etwa für Dezember 1998 - tatsächlich gezahlten (vollen)
kinderbezogenen Anteile der Stufe 3 (= 314,98 DM) aus dem Zweifachen des für die
ersten beiden Kinder identischen Erhöhungsbetrages (2 x 157,49 DM) oder bei
Subtraktion des Betrages der Stufe 1 (184,08 DM) von der Summe aus Stufe 2
(341,57) und dem weiteren (einfachen) Erhöhungsbetrag für das zweite Kind (341,57
+ 157,49 = 499,06 - 184,08 = 314,98 DM). Auf jedem dieser Wege gelangt man ohne
größere Überlegung oder gar aufwändige Rechenoperationen zu dem Ergebnis,
dass der Grundbetrag der Stufe 1 mit 92,04 DM entsprechend der Arbeitszeit
halbiert, der kinderbezogene Anteil nach Stufe 3 von 314,98 DM hingegen ungekürzt
ausgezahlt wurde. Schwierige Fragen des Besoldungsrechts waren in keiner Hinsicht
zu beantworten. Die Überzahlung war vielmehr schon bei einem Grundverständnis
des § 40 BBesG und mit Hilfe der Grundrechenarten augenfällig. Der Ansatz des
Verwaltungsgerichts, eine Überprüfung sei der Klägerin nicht zumutbar gewesen,
weil das Besoldungsrecht eine komplexe Materie sei und sich nur beruflich mit ihm
befassten Bediensteten erschließe, ist in dieser Allgemeinheit unrichtig und verfehlt
zudem gerade den vorliegenden Fall. Für jeden Beamten ist es selbstverständlich,
sich mit den alltäglich interessierenden Kernbereichen seines statusrechtlichen
Amtes, zu denen die Besoldung gehört, vertraut zu machen. Daher ist es schlechthin
nicht mehr nachvollziehbar, dass es einer beruflich erfahrenen Volljuristin im höheren
Dienst bei einem Bundesministerium unmöglich sein soll, mit einem
statusbestimmenden Gesetz, dessen Zahlenwerk zudem vom Dienstherrn aufbereitet
worden ist, in den Grundzügen zurechtzukommen. Selbst bei geringeren
intellektuellen Fähigkeiten, als sie der Klägerin zugestanden werden müssen,
mussten sich anhand der Anlage V wegen des deutlichen Unterschiedes zwischen
dem Verheirateten- und dem Kinderanteil mindestens solche Zweifel aufdrängen,
dass eine Nachfrage bei einer kompetenten Stelle geboten war. Auf die Höhe der
Differenz im Verhältnis zum monatlich ausgezahlten Gesamtbetrag kommt es nicht
an, da Einzelpositionen - zudem in überschaubarer Zahl - geprüft werden mussten.
Aus dem Blickwinkel des hier zu prüfenden Betrages lag aber keine geringfügige
Überzahlung vor, sondern eine solche um 100 %.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind, § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3
VwGO.

38

Die Festsetzung des Streitwerts bemisst sich nach der Höhe des streitigen
Rückforderungsbetrages, § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

39