Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-03, Aktenzeichen 26 L 1055/03
ECLI:DE:VGD:2003:0403.26L1055.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verfügung der Antragsgegnerin vom 25. März 2003 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss soll den Beteiligten per Fax bekannt gegeben werden.

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Gründe:

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Der Antrag hat Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das private
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
das entgegenstehende öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen
Vollziehung der Verfügung überwiegt. Dies ist vorliegend der Fall, denn die
angefochtene Verfügung ist offensichtlich rechtswidrig und an der sofortigen
Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte besteht nie ein öffentliches
Interesse.

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Nach § 63 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) kann dem Beamten aus
zwingenden dienstlichen Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten
werden.

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Zwingende dienstliche Gründe für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
liegen vor, wenn bei objektiver Betrachtung eine Fortführung der Dienstgeschäfte
durch den Beamten zumindest vorübergehend nicht mehr vertretbar ist und keine
andere Möglichkeit besteht, die zu erwartenden dienstlichen Nachteile abzuwenden;
dabei muss der Anlass so dringend sein, dass die weitere Ausübung der
Dienstgeschäfte durch den betreffenden Beamten für den Dienstherrn zeitweise
untragbar ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 16. Juli 1974 - XII A 572/72 -, ZBR 1975 S. 319 ff. sowie Beschluss vom
28. April 1992 - 6 A 2750/91 -; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, § 63 LBG Rz. 3.

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Dass derartige Gründe in der Person des Antragstellers gegeben sind, ist nicht
erkennbar.

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Die Frage seiner eventuellen Dienstunfähigkeit ist in einem durch § 47 LBG
geregelten Verfahren zu klären, was die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens
voraussetzt, das derzeit noch nicht vorliegt. Unter bestimmten Voraussetzungen mag
ein Dienstvorgesetzter auch schon vor Kenntnis entsprechender ärztlicher
Stellungnahmen zur Zwangsbeurlaubung eines Beamten berechtigt sein, doch setzt
dies regelmäßig voraus, dass er auch als Laie gesundheitliche Störungen bei einem
Beamten zu erkennen vermag und diese Störungen im Dienstbetrieb, etwa beim
Umgang beamteter Ärzte oder Lehrer mit Patienten oder Kindern, untragbar
sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 1995 - 6 A 5890/94 - sowie Beschlüsse
vom 9. August 1993 - 6 B 1502/93 - und vom 8. Dezember 2000
- 6 B 1702/00 -.

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Im Fall eines Verwaltungsbeamten, für den weder durch Rechts- noch durch
Verwaltungsvorschriften besondere gesundheitliche Anforderungen für die
Dienstfähigkeit (vgl. etwa § 194 Abs. 1 LGB für Polizeivollzugsbeamte) gestellt sind,
sind die in der angefochtenen Verfügung geäußerten Vermutungen, der Antragsteller
werde den „herausragenden Anforderungen und hohen Belastungen" seines Amtes
nicht mehr genügen und besitze nicht eine nicht näher definierte „zweifelsfreie
uneingeschränkte Dienstfähigkeit", jedenfalls so lange ohne tatsächliche Grundlage,
wie der Antragsteller daran gehindert wird, trotz Vorlage zweier ärztlicher
Bescheinigungen, nach denen bei ihm u.a. keine „Arbeitsunfähigkeit" (Prof. Dr. T)
mehr vorliege und er „seine Arbeit wieder vollschichtig aufnehmen" (Prof. Dr. I)
könne, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Aus dem Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 1. April 2003 ergeben sich insoweit keine neuen
Gesichtspunkte. Darüber hinaus verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die
Feststellung, dass keine weniger einschneidende Maßnahme als der Entzug
sämtlicher Aufgaben in Betracht kommt.

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Vgl. Fürst u.a., GKÖD, § 60 BBG, Rz. 23.

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Hierzu enthält weder die angefochtene Verfügung irgendwelche Angaben, noch
ergeben sich entsprechende Gesichtspunkte aus dem vorgenannten Schriftsatz vom
1. April 2003.

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Soweit in der Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf abgestellt ist, auf
Grund der zwischen dem Antragsteller und der Oberbürgermeisterin der
Antragsgegnerin entstandenen persönlichen Spannungen sei „die ordnungsgemäße
Durchführung der Aufgaben nachhaltig gefährdet" und „insbesondere eine
notwendige Zusammenarbeit" mit der Oberbürgermeisterin „nicht gewährleistet", sind
diese Erwägungen rechtlich irrelevant. Der Antragsteller ist kein sog. politischer
Beamter, der „jederzeit" in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann (vgl.
§ 38 LBG). Der Bürgermeister einer Gemeinde ist vielmehr gehalten, mit den vom
Rat gewählten Beigeordneten im Verwaltungsvorstand (§ 70 Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen [GO NRW]) bei der Führung der Gemeindeverwaltung
ohne eigenes Auswahlermessen zusammen zu arbeiten. Die Amtszeit eines
Beigeordneten kann vorzeitig nur durch Abberufung (§ 71 Abs. 7 GO NRW) beendet
werden. Ein hierauf gerichtetes Verfahren ist hinsichtlich des Antragstellers gar nicht
eingeleitet worden.

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Mithin war dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 2 Gerichtskostengesetz.

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