Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-10, Aktenzeichen 1 K 54/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0310.1K54.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3. und 5., die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist ein Landesverband freier und unabhängiger Bürger- und
Wählergemeinschaften in Nordrhein - Westfalen. Ihm gehören etwa ein Drittel der ca.
300 Bürger- und Wählergemeinschaften aus Nordrhein - Westfalen an. Die
Mitgliedschaft ist freiwillig. Die Aufnahme einer Bürger- oder Wählergemeinschaft in
den Landesverband setzt nach dessen Satzung einen Aufnahmeantrag und die
Anerkennung der Satzung voraus. Die Bürger- und Wählergemeinschaften können
aus dem Landesverband wieder austreten. Nach Artikel 3 Absatz 2 seiner Satzung
können dem Kläger mehrere Wählergemeinschaften aus einer Kommune gleichzeitig
angehören.

3

Zu den Wahlen der Gemeinde- und Stadträte im Jahr 2004 kandidierten 15
Mitglieder des Klägers in Kommunen des Regierungsbezirks Münster. Zu den
Wahlen traten in mehreren Städten und Gemeinden - neben den Parteien - auch
Freie bzw. Unabhängige Wählergemeinschaften und Bürgerlisten an, die nicht
Mitglied des Klägers waren und sind. In einigen Fällen kandidierten die
Nichtmitglieder in Konkurrenz zu Mitgliedern des Klägers. Der Kläger kandidierte in
keiner Gemeinde oder Stadt. Die Mitglieder des Klägers erzielten nach den
Berechnungen der Beklagten insgesamt etwa 18.000 Stimmen von etwa 1.150.000
gültigen Stimmen.

4

Auf der Grundlage des Beschlusses einer am 22. Oktober 2004 in Münster
durchgeführten Delegiertenversammlung, zu der vier wahlberechtigte Delegierte
erschienen waren, reichte der Kläger unter dem 31. Oktober 2004 bei der Beklagten
eine Reserveliste für die Bildung des Regionalrats des Regierungsbezirks Münster
ein. Er bezeichnete als für sich stimmenrelevant 15 Wählergemeinschaften aus dem
Regierungsbezirk. Mit Erlass vom 16. November 2004 lehnte der Beigeladene zu 1.
die Bestätigung der Reserveliste des Klägers ab, weil der Kläger nicht die
gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid
vom 26. November 2004 die Zulassung der Reserveliste des Klägers ab. Den
dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2004 zurück.

5

Die kreisfreien Städte und die Kreise wählten keinen Vertreter eines Mitglieds
des Klägers in den Regionalrat. Die Beklagte berief keinen Vertreter aus der vom
Kläger eingereichten Reserveliste in den Regionalrat. Der neue Regionalrat trat am
17. Januar 2005 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

6

Der Kläger hat am 12. Januar 2005 Klage erhoben.

7

Er trägt vor,

8

er sei nicht nur ein Zusammenschluss von Wählergruppen. Er sei auch selbst
eine Wählergruppe, weil die Mitglieder seiner Mitglieder Wahlberechtigte seien.
Seine Organisationsstruktur sei unerheblich. Insbesondere sei sie nicht an der
Organisationsstruktur von politischen Parteien zu messen.

9

Auch wenn der Kläger nicht selbst zu den Kommunalwahlen zur Wahl gestanden
habe, sei seine Reserveliste zuzulassen, solange er entsprechend den
wahlrechtlichen Bestimmungen seine Organe wählen lasse.

10

Die Mitglieder des Kläger verbinde eine gemeinsame politische Zielsetzung. Der
Kläger sehe seine Aufgabe

11

-	im Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen,

12

-	in gemeinsamer Aufgabenlösung,

13

-	in einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung und

14

-	in der Förderung des Engagements der Wählergemeinschaften für eine
sachbezogene Politik.

15

Die Autonomie seiner Mitglieder sei unantastbar. Weisungen oder Empfehlungen
gebe der Kläger nicht an seine Mitglieder. Eine auf die kommunale Ebene
beschränkte politische Ausrichtung sei das Ziel des Klägers. Die Willensbildung
erfolge in der Organisation des Klägers von unten nach oben. Selbständigkeit und
Einheitlichkeit seien aber kein Widerspruch. Die eigenständigen Mitglieder des
Klägers würden die Verbandssatzung und die Leitungsfunktion des Klägers
anerkennen. Miteinander konkurrierende Bürger- bzw. Wählergemeinschaften
stünden ausschließlich auf der örtlichen Ebene, nicht innerhalb des Landesverbands
im Wettbewerb.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Beklagte zu verurteilen, die Reserveliste des Klägers zu
einer neu durchzuführenden Berufung der Mitglieder des
Regionalrates zuzulassen.

18

Die Beklagte und die Beigeladene zu 4. beantragen,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte trägt vor,

21

die Entscheidung des Beigeladenen zu 1. vom 16. November 2004 sei für sie
gem. § 5 Abs. 7 Landesplanungsgesetz a. F. bindend. Die Entscheidung des
Beigeladenen zu 1. sei auch in der Sache zutreffend.

22

Die Beigeladene zu 4. tritt dem Klagebegehren ebenfalls in der Sache
entgegen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

26

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zulassung seiner Reserveliste zur
Bildung des Regionalrats des Regierungsbezirks Münster. Die Voraussetzungen
eines Folgenbeseitigungsanspruchs liegen nicht vor. Die Beklagte hat die
Reserveliste des Klägers zu Recht nicht zugelassen.

27

Ob durch die Entscheidung der Beklagten ein rechtswidriger Zustand entstanden
ist, der ein subjektives Recht des Klägers verletzt, ist nach Maßgabe des § 5
Landesplanungsgesetz (LPlG) in der vor dem 7. Mai 2005 geltenden Fassung zu
bestimmen. § 7 LPlG in der Neufassung des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW.
S. 430 / SGV. NRW. 230) ist nicht anzuwenden. Die nach der Bildung des
Regionalrats erfolgte Gesetzesänderung kann keinen Folgenbeseitigungsanspruch
des Klägers begründen.

28

Nach § 5 LPlG a. F. wurden die stimmberechtigten Mitglieder des Regionalrats
durch die Stadträte der kreisfreien Städte und Kreistage der Kreise des
Regierungsbezirks gewählt und, soweit den Parteien und Wählergruppen nach dem
Ergebnis der Gemeindewahlen noch Sitze zustanden, von der Beklagten aus
Reservelisten berufen. Der Berechnung der Sitzverteilung waren die
Gemeindewahlergebnisse in den kreisfreien Städten und in den kreisangehörigen
Gemeinden zu Grunde zu legen. Die Reservelisten waren von den für den
Regierungsbezirk zuständigen Leitungen der Parteien und Wählergruppen
einzureichen (§ 5 Abs. 8 S. 1 LPlG a. F.), die in den Gemeindevertretungen des
Regierungsbezirks vertreten sind (§ 5 Abs. 7 S. 1 LPlG a. F.). Die Reservelisten
bedurften der Bestätigung durch den Beigeladenen zu 1. als
Landesplanungsbehörde (§ 5 Abs. 7 S. 3 LPlG a. F.).

29

Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Reserveliste
des Klägers liegen nicht vor. Der Kläger ist keine Partei. Er ist auch keine
Wählergruppe im Sinne des § 5 LPlG a. F. Nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1
Kommunalwahlgesetz NRW ist eine Wählergruppe eine Gruppe von
Wahlberechtigten.

30

Die Legaldefinition des § 15 Abs. 1 KWahlG ist anzuwenden, auch wenn sich der
Geltungsbereich des Kommunalwahlgesetzes nicht auf die Bildung des Regionalrats
erstreckt (vgl. § 1 KWahlG). § 5 LPlG a. F. verwendet keinen abweichenden Begriff
der Wählergruppe. § 5 LPlG a. F. baut auf die Gemeindewahlergebnisse auf (§ 5
Abs. 2 S. 2, Abs. 7 S. 1 LPlG a. F.). Damit knüpft der Wortlaut des
Landesplanungsgesetzes selbst an die Wählergruppe im Sinne des
Kommunalwahlgesetzes an.

31

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 KWahlG liegen nicht vor. Nach dem
Gesetzeswortlaut ist der Kläger keine Wählergruppe. Er ist keine Gruppe von
Wahlberechtigten. Die Mitglieder des Klägers sind nicht Wahlberechtigte. Der Kläger
wird von Wählergemeinschaften getragen. Damit ist er ein Zusammenschluss von
Wählergruppen.

32

Ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 28. Oktober 2005 - 12 K 4057/04 -.
Vgl. entsprechend zur Wahl der Landschaftsversammlung OVG NRW,
Beschlüsse vom 8. Dezember 2004 - 15 B 2458/04 - und - 15 B 2487/04 -,
www.nrwe.de; VG Münster, Urteil vom 10. März 2006 - 1 K 3656/04 -, zur
Veröffentlichung u. a. in www.nrwe.de vorgesehen. Zum Dachverband der
kommunalen Wählervereinigungen in Baden - Württemberg ebenso BVerfG,
Beschluss vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 -, BVerfGE 99 S. 69,
79.

33

Eine verfassungskonforme Auslegung rechtfertigt keine andere Bewertung des
Klägers. Auch eine am Grundsatz der Chancengleichheit ausgerichtete Auslegung
begründet keinen Anspruch des Klägers auf Zulassung der von ihm erstellten
Reserveliste. Auch nach verfassungsrechtlichen Vorgaben sind die jeweiligen
Wählergemeinschaften, nicht aber der Kläger als Wählergruppe zu bewerten.

34

Auch wenn Wählergruppen, die sich in ihrer Tätigkeit auf die kommunale Ebene
beschränken und deshalb keine Parteien sind,

35

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6
S. 367, 372 f., Beschluss vom 15. Januar 1985 -. 2 BvR 1163/82 -, BVerfGE
69 S. 92, 104.

36

nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 21 Abs. 1 GG genießen, kommt
als rechtlicher Ansatzpunkt ein Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen
Willensbildung und damit das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG in
Betracht. Das Gebot der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit bei Wahlen ist
nicht auf politische Parteien im Sinne des Art. 21 GG beschränkt, sondern gilt auch
gegenüber anderen Gruppen und Bewerbern, die mit den politischen Parteien in
Wettbewerb um Wählerstimmen treten. Der Grundsatz der gleichen Wahl ist ein
Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des
Einzelnen in Art. 3 GG garantiert ist.

37

BVerfG, z. B. Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1163/82 -,
BVerfGE 69 S. 92, 107; Beschluss vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 -,
BVerfGE 99 S. 69, 78.

38

Chancengleichheit der politischen Parteien und Wählergruppen im Wettbewerb ist
wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip aber im
Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen. Der Grundsatz erfordert
im Verhältniswahlsystem und bei Misch-Wahlsystemen grundsätzlich, jeder
Wählerstimme nicht nur den gleichen Zählwert, sondern auch den gleichen
Erfolgswert beizumessen. Die durch das Grundgesetz errichtete demokratische
Ordnung gewichtet im Bereich der Wahlen die Stimmen aller Staatsbürger
unbeschadet der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede gleich.

39

Ebenfalls auf die formale Gleichbehandlung abstellend VG Arnsberg,
Urteil vom 28. Oktober 2005 - 12 K 4057/04 -.

40

Hiervon ausgehend würde die gleichmäßige Wirkung der Stimmen jedoch für die
Mitglieder des Klägers durchbrochen, die - vermittelt durch den Kläger - gegenüber
der Beklagten eine Verbindung ihrer kommunalen Wahlergebnisse erklären, wenn
die Beklagte sie als Einheit bewertete. Die Organisation des Klägers hat nicht nur zur
Folge, sondern zum Ziel, dass sie die Wirkung der von seinen Mitgliedern erzielten
Stimmen stärker ausgestaltet. Eine innere Rechtfertigung für eine solche
Differenzierung gegenüber dem Zählwert der Stimmen, die für andere kleine Parteien
und kommunale Wählergruppen abgegeben werden, ist aber nicht gegeben.

41

Die für die Einräumung eines Listenwahlvorschlagsrechts notwendige
gemeinsame Zielsetzung ist nicht festzustellen. Diese ist nur gegeben, wenn sich die
auf ihr zusammengefassten Bewerberinnen und Bewerber durch ein gemeinsames
Programm verbunden fühlen.

42

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 1961 - 2 BvR 366/60 -,
BVerfGE 13 S. 1, 16; Beschluss vom 2. November 1960 - 2 BvR 504/60 -,
BVerfGE 11 S. 351, 366.

43

Wahlen bezwecken eine Organisation der Willensbildung. Sie setzen damit bei
den über eine Liste zu wählenden Vertretern ein hinreichendes Maß inhaltlicher
Gemeinsamkeit voraus.

44

Ebenso wie der Dachverband der kommunalen Wählervereinigungen in Baden-
Württemberg

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 -,
BVerfGE 99 S. 69, 79

46

ist der Kläger - gemessen hieran - keine kommunale Wählervereinigung, sondern
ein Dachverband, der die Arbeit der vor Ort tätigen kommunalen Wählergruppen
fördert. Die Erfüllung der oben angeführten Voraussetzung inhaltlicher
Gemeinsamkeit ist für kommunale Wählergruppen zwar nicht von vorneherein
ausgeschlossen. Verfassungsrecht hindert auch nicht, eine Wählergruppe in einem
mehrstufigen Verband (Dachverbandsorganisation) zu erblicken. Bei den Mitgliedern
des Klägers ist aber das erforderliche Mindestmaß an inhaltlicher Gemeinsamkeit
und damit an inhaltlichem Zusammenwirken nicht festzustellen. Auf der Ebene des
Klägers ist die Aufgabenwahrnehmung im Wesentlichen auf die Vertretung
gemeinsamer Interessen nach außen und auf die Information der Mitgliedsvereine
beschränkt. Dies ergibt sich aus den folgenden Umständen:

47

Der Kläger beteiligt sich nicht selbst an den Kommunalwahlen. Er legt auch nicht
dar, dass ihn und/oder seine vor Ort kandidierenden Mitglieder ein gemeinsam
erstelltes Programm verbindet. Für eine Aufnahme in den Landesverband müssen
die Mitglieder allein die Satzung, nicht aber eine übereinstimmende inhaltliche
Programmatik anerkennen (Art. 3 der Satzung). Die Satzung des Klägers beinhaltet
kein solches Programm. Sie ist ein Organisationsstatut. Der Kläger legt auch keine
politische Ausrichtung des Verbandes und keine einheitliche Ausrichtung seiner
Mitglieder dar. Die von ihm benannten Aufgaben - das sind der Austausch
kommunalpolitischer Erfahrungen, eine gemeinsame Aufgabenlösung, eine
Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Förderung des Engagements
der Wählergemeinschaften für eine sachbezogene Politik - sind in der Art und Weise
ihrer Erfüllung und damit in ihrer politischen Zielrichtung nicht inhaltlich bestimmt.
Vielmehr weist der Kläger selbst darauf hin, dass seine Mitglieder bei politischen
Entscheidungen autonom und damit eigenständig handeln. Der Kläger entscheidet
nicht selbst, sondern informiert seine Mitglieder durch den Landesverbandstag, den
„Erfahrungsaustausch" und im Wege eines „informellen Kontakts".

48

vgl. http://www.freie-waehler-nrw.de

49

Das autonome Handeln der Verbandsmitglieder ist kein Indiz für eine einheitliche
Ausrichtung, sondern spricht gegen eine solche. Die politische Entscheidung, dass
jeder gewählte Mandatsträger autonom entscheiden solle, ist auch selbst kein
hinreichendes Programm. Die Übereinstimmung muss nicht nur in einer Frage,
sondern im wesentlichen Umfang bestehen.

50

Der Kläger führt weiterhin an, dass seine Mitglieder ausschließlich auf örtlicher
Ebene arbeiten. Dass sich der Wählerwille von Wählern der Mitglieder des Klägers,
die in einer Kommune kandidieren, auch auf Wählergemeinschaften erstreckt, die in
anderen Kommunen tätig sind, ist daraus nicht zu erkennen. Die Wählerinnen und
Wähler wählen nach den Darlegungen des Klägers eine vor Ort arbeitende
Gruppierung. Auch wenn Wählerinnen und Wähler - aus welchen Quellen auch
immer - wissen sollten, dass die von ihnen gewählte Wählergemeinschaft Mitglied
des Klägers ist, kann damit schon nicht die Kenntnis des Wählers und damit ein
Wählerwille verbunden sein, welche andere Wählergemeinschaft Mitglied des
Klägers ist und welche nicht.

51

Die namensrechtliche Bezeichnung der Mitglieder begründet kein Indiz für eine
identische politische Ausrichtung der Mitglieder des Klägers. Die Bezeichnungen, die
die Mitglieder des Klägers führen, sind vielfältig. Sie reichen von „Unabhängige
Wählergemeinschaft" über „Freie Wählergemeinschaft" bis zur „Bürgerliste".
Ungeachtet dessen sind etwa zwei Drittel der Wählergruppen in Nordrhein -
Westfalen, die eine vergleichbare Namensstruktur gewählt haben, nicht Mitglied des
Klägers. Der Kläger ist nicht der Landesverband „der" freien und unabhängigen
Wählergemeinschaften in Nordhrein - Westfalen, sondern ein Landesverband
„mehrerer" freier und unabhängiger Wählergemeinschaften aus Nordrhein -
Westfalen.

52

Die Unterschiede in den Organisationsstrukturen der politischen Parteien
einerseits und des Klägers andererseits führen zu keinem anderen Ergebnis. Sie sind
nicht Ausfluss des Wahlrechts, sondern der autonomen Entscheidung des Klägers.
Das Wahlrecht hat sich nicht an Vorgaben des Klägers auszurichten. Vorgegebene
Unterschiede zwischen den konkurrierenden Bewerbern und Bewerbergruppen
müssen nicht ausgeglichen werden.

53

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 -,
BVerfGE 99 S. 69, 78. Vgl. auch die Überlegungen des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu
Listenverbindungen und bloßen Zählgemeinschaften BVerfG, Urteil vom 29.
September 1990 - 2 BvE 1/90 u. a. -, BVerfGE 82 S. 322 = NJW 1990
S. 3001; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, BVerwGE
119 S. 305 = NVwZ 2004 S. 621.

54

Der Grundsatz der Chancengleichheit begründet für den Gesetzgeber die Pflicht
zu einem Ausgleich allein derjenigen Unterschiede und Nachteile, die nicht von den
politischen Vereinigungen zu verantworten oder ihnen nicht aus sonstigen Gründen
zuzurechnen.

55

Vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 29. September 1990 - 2BvE 1/90 u. a. -,
BVerfGE 82 S. 322, 340 f. = NJW 1990 S. 3001, 3002.

56

Dass mehrere kleine Wählergruppen damit nicht im Regionalrat repräsentiert
werden, steht nicht entgegen. Dies ist Folge ihres zahlenmäßigen Erfolgs bei den
Kommunalwahlen. Dann müssen sie auch den Nachteil tragen, dass die - quantitativ
- geringe Größe der Gruppe sich in der Verteilung der Sitze des Regionalrats
wiederfindet. Alles andere widerspräche der formalen Erfolgsgleichheit aller Stimmen
der Wahlberechtigten. Kein Stimmenauswertungssystem kann die formale
Erfolgsgleichheit in letzter Konsequenz herstellen. Bei jedem Berechnungsverfahren
bleiben zwangsläufig Reststimmen unberücksichtigt. Die darin liegende
unterschiedliche Gewichtung des Erfolgswerts von Wahlstimmen trifft alle Parteien
und Wählergruppen gleichermaßen, sofern sie die Untergrenze der für einen Sitz
erforderlichen Stimmenanzahl nicht überwinden.

57

Vgl. zu einem gleichwohl nicht bestehenden Anspruch auf ein
Grundmandat z. B. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 2 BvL 1/05 -,
http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20050214_2bvl000105.html, Rn. 48
= NVwZ 2005 S. 568; Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95,
408 = NJW 1997, 1568; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B
49.92 -, NVwZ-RR 1993 S. 209 = Buchholz 11 Art 28 GG Nr. 87 = BayVBl.
1993 S. 437. Zur Frage eines Anspruchs auf Erhöhung der Mitgliederzahl
eines Gremiums vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B
49.92 -, NVwZ-RR 1993 S. 209 = DVBl. 1993 S. 890 f.; BVerfG, Beschluss
vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96 S. 264 = NJW 1998 S.
3037.

58

Die Entscheidung der Frage, ob das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur
Bildung des Regionalrats geeignet ist, die erforderliche demokratische Legitimation
zu vermitteln, kann der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Selbst wenn das
durch das Landesplanungsgesetz angeordnete mittelbare Wahlverfahren und/oder
das an Listen der Parteien und Wählergruppen gebundene Berufungsverfahren
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entspräche,

59

vgl. aber zur demokratischen Repräsentation der Mitglieder des
vormaligen Bezirksplanungsrats BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C
24.84 -, NVwZ 1986 S. 756 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 59

60

wären keine Rechte des Klägers, sondern allenfalls Rechte seiner Mitglieder
verletzt. Eine Rechtswidrigkeit des gesetzlich angeordneten Wahlverfahrens
begründete nicht auch einen dem Kläger zustehenden Anspruch auf Zulassung der
Reserveliste. Es ist nicht festzustellen, dass der Kläger nach verfassungsrechtlichen
oder einfachgesetzlichen Anforderungen eine Wählergruppe bildet (vgl. oben).

61

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch kein Ermessensfehler der
Beklagten vor. § 5 LPlG a. F. räumt der Beklagten nicht die Befugnis zu einer
Ermessensentscheidung ein.

62

Hat der Kläger keinen Anspruch auf Zulassung der von ihm aufgestellten
Reserveliste, kommt ihm auch kein subjektives Recht auf eine erneute Berufung von
Mitgliedern des Regionalrats durch die Beklagte zu.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

64

Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO wegen einer Zulassung der
Berufung sind nicht gegeben.

65