Landessozialgericht Baden-Württemberg (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-18, Aktenzeichen L 13 AS 1420/06

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts
Konstanz vom 20. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen
der Bescheide vom 25. Mai 2005 und 18. November 2005 wird
abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Tatbestand

1

Umstritten ist die Gewährung eines Zuschlags nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).

2

Der 1955 geborene allein stehende Kläger beantragte erstmals am 8. November 2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Zuvor bezog er vom 23. Mai bis 3. Juni 2002 und vom 10. September 2002 bis 7. Oktober 2004 von der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Übergangsgeld für Berufsausbildung als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation. Der Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit R. (AA) hatte in den Antrag aufgenommen, dass der Kläger Arbeitslosengeld (Alg) bis 23. März 2000 und Arbeitslosenhilfe ab 8. Oktober 2004 bezogen habe. Beigefügt war eine Bescheinigung des Hausarztes Dr. S. vom 9. November 2004, wonach er den Kläger wegen multiplen Allergien, multipler chemischer Sensibilität und einer neurogenen Blasenentleerungsstörung behandle; dieser bedürfe einer allergenreduzierten Kost im Sinne einer diabetischen Vollwertkost. Des Weiteren gab der Kläger an, über kein Einkommen zu verfügen; sein Girokonto weise einen Gesamtbetrag von 164,47 EUR auf und er sei Eigentümer eines acht Jahre alten Pkw Fabrikat Opel Modell Astra mit einem geschätzten Wert von 3.500 EUR. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 bewilligte die AA Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2005 in Höhe von monatlich 857,94 EUR. Neben der Regelleistung von 345 EUR berücksichtigte die AA dabei einen Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von 51,13 EUR sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 461,81 EUR. Hiergegen erhob der Kläger am 25. Januar 2005 Widerspruch, mit dem er geltend machte, die Regelleistung sei zu niedrig und der ernährungsbedingte Mehrbedarf sei in der bewilligten Höhe nicht ausreichend. Auch die Kosten für Unterkunft und Heizung seien bei Einrechnung der Müllgebühren und Stromkosten höher als veranschlagt. Mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2005 wies die AA den Widerspruch zurück.

3

Am 30. März 2005 hat der Kläger beim Sozialgericht Konstanz (SG) Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts seien zu niedrig angesetzt. Sein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung sei nicht ausreichend bemessen. Außerdem habe er als vormaliger Bezieher von Übergangsgeld einen Anspruch auf Ausgleichszuschlag von zwei Drittel des Differenzbetrages bis zum 30. September 2006. In vergleichbaren Fällen sei der Bezug von Übergangsgeld dem Bezug von Alg gleichgesetzt worden. Er greife den Bescheid bezüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung nicht an, wende sich auch nicht gegen die Höhe des Regelbedarfs, sondern verlange die Gewährung des Zuschlags für ehemalige Bezieher von Übergangsgeld oder Alg. Vom 23. Mai 2002 bis 3. Juni 2002 und vom 10. September 2002 bis 7. Oktober 2004 habe er nämlich Übergangsgeld für Berufsausbildung bezogen. Dem Fortzahlungsantrag hat die AA mit Bescheid vom 25. Mai 2005 entsprochen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1. Juni bis 30. November 2005 in Höhe von 396,13 EUR monatlich bewilligt; Kosten für Unterkunft und Heizung sind - auch in der Folge - vom Landkreis R. bewilligt worden. Mit Bescheid vom 18. November 2005 hat die AA Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 396,13 EUR monatlich bewilligt. In der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2006 hat der Kläger nochmals bekräftigt, dass er sich nicht gegen die Höhe der Regelleistung von 345 EUR monatlich wende; es gehe ihm allein um den Zuschlag nach Bezug von Übergangsgeld. Ihm seien Fälle aus Rheinland-Pfalz bekannt, wo auch nach dem Bezug von Übergangsgeld der Zuschlag entsprechend § 24 SGB II geleistet worden sei. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Mit Urteil vom 20. Februar 2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Zuschlag gemäß § 24 SGB II bestehe nur nach Vorbezug von Alg. Eine planwidrige Regelungslücke bestehe nicht. Auch ein Anspruch auf höheren Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II sei nicht gegeben.

4

Gegen das ihm mittels Postzustellungsurkunde am 24. April 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger bereits am 21. März 2006 schriftlich beim Landessozialgericht Berufung eingelegt, mit der er den Anspruch auf den befristeten Zuschlag für ehemalige Bezieher von Alg weiterverfolgt und sein Vorbringen wiederholt. Seit 1. Juni 2006 stehe er in einer auf zwei Jahre befristeten Beschäftigung, weshalb keine Leistungen nach dem SGB II mehr erbracht würden.

5

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 10. Mai 2006 in dem Verfahren Az. L 13 AS 1485/06 ER hat der Kläger erklärt, dass er im Berufungsverfahren eine höhere Leistung wegen ernährungsbedingten Mehrbedarfs nicht mehr geltend mache.

6

Der Kläger beantragt sinngemäß,

7

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Februar 2006 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 3. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. März 2005 und der Bescheide vom 25. Mai 2005 und 18. November 2005 zu verurteilen, ihm ab 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2006 den befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt sinngemäß,

9

die Berufung zurückzuweisen und die Klage wegen der Bescheide vom 25. Mai 2005 und 18. November 2005 abzuweisen.

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Sie hält das angefochtene Urteil und ihre Bescheide für zutreffend.

11

Zur weiteren Darstellung wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bände), die Klageakte des SG (S 9 AS 753/05), die Berufungsakte des Senats (L 13 AS 1420/06) und die beigezogene Akte des Senats (L 13 AS 1485/06 ER) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12

Die Berufung des Klägers und seine Klage wegen der Bescheide vom 25. Mai 2005 und 18. November 2005 haben keinen Erfolg.

13

Streitbefangen sind nicht nur der ursprünglich angefochtene Bescheid vom 3. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2005, sondern auch der Bewilligungsbescheid vom 25. Mai 2005 und derjenige vom 18. November 2005. Letztere sind zwar nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden, da sie einen anderen Bewilligungszeitraum (1. Juni 2005 bis 30. November 2005 und 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006) betreffen, mithin den Bescheid vom 3. Dezember 2004 weder abändern noch ersetzen. § 96 Abs. 1 SGG ist vorliegend aber entsprechend anwendbar, da es sich bei den Bescheiden vom 25. Mai 2005 und 18. November 2005 um Folgebescheide mit Wirkung für einen weiteren Zeitraum im Rahmen eines sozialrechtlichen Dauerrechtsverhältnisses handelt und sich der Bescheidempfänger aus den gleichen Gründen wie gegen den Erstbescheid auch gegen jene Bescheide wendet (vgl. etwa Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 86/83 - veröffentlicht in Juris; Urteil vom 26. März 1998 - Az.: B 11 AL 11/98 B - veröffentlicht in Juris; Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 55/04 R - veröffentlicht in Juris). Die Bestimmung des § 96 SGG ist im Interesse einer „sinnvollen Prozessökonomie“ bzw. eines schnellen und zweckmäßigen Verfahrens nämlich dann entsprechend anzuwenden, wenn der ursprüngliche Bescheid zwar nicht abgeändert oder ersetzt wird, der spätere Bescheid aber im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses ergeht und ein streitiges Rechtsverhältnis regelt, das „im Kern“ dieselbe Rechtsfrage betrifft und sich an den vom ursprünglichen Bescheid erfassten Zeitraum anschließt (vgl. BSGE 34, 255, 257 = SozR Nr. 3 zu § 924 RVO; BSGE 77, 175, 176 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2). Hieran ist auch für den vorliegenden Fall der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II jeweils für sechs Monate bewilligt werden sollen, festzuhalten. Die vom Senat bejahte Einbeziehung widerspricht nicht der Rechtsprechung des BSG, in der es bei Dauerrechtsverhältnissen für bestimmte Rechtsbereiche eine ausdehnende Anwendung des § 96 SGG abgelehnt hat (vgl. zum Kassenarzt-Vertragsarztrecht BSG SozR 1500 § 96 Nr. 32 und BSGE 78,98; zu Veranlagungs- und Beitragsbescheiden in der Unfallversicherung BSGE 91, 128, 130 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1; zu Beitragsbescheiden nach Betriebsprüfungen BSGE 93, 109, 111 f. = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1; zu Abgabebescheiden nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11). Denn nach dieser Rechtsprechung kommt eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 96 SGG vor allem dann in Betracht, wenn die Tatsachengrundlagen in den verschiedenen Zeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind, der für § 96 SGG bedeutsame Gesichtspunkt der Prozessökonomie also eine Einbeziehung nicht erfordert oder einer solchen entgegensteht. Im vorliegenden Fall kann aber in Bezug auf den erhobenen Anspruch von einer wesentlichen Verschiedenheit der entscheidungserheblichen Tatsachen in den fraglichen Zeiträumen keine Rede sein.

14

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§ 143 SGG), denn die Beschränkungen des § 144 SGG greifen nicht ein.

15

In der Sache hat die Berufung und seine Klage jedoch keinen Erfolg. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat nämlich keinen Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form des befristeten Zuschlages nach Bezug von Alg nach § 24 SGB II.

16

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhält der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen monatlichen Zuschlag, soweit er Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht. Der Kläger ist erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II und hilfebedürftig im Sinn von § 9 Abs. 1 SGB II. Außerdem hat er während der gesamten hier streitbefangenen Zeit Alg II bezogen. Der Kläger hat zunächst (Bescheid vom 3. Dezember 2004) Alg II, nämlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (vgl. § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II) bezogen. Danach (Bescheide vom 25. Mai 2005 u. 18. November 2005) hat er von der Beklagten nur noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, vom Landkreis R. hingegen die Kosten für Unterkunft und Heizung bezogen. Auch wenn zum Alg II gem. § 19 Satz 1 Nr. 2 SGB II der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II gehört, der dem Kläger nicht gewährt wurde, ist mit Bezug von Alg II im Sinn von § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II, wie § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II verdeutlicht, der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemeint, auch wenn hierfür - wie vorliegend ab 1. Juni 2005 - unterschiedliche Träger zuständig sind, das Alg II also nicht von einem einzigen Leistungsträger gewährt wird.

17

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung wird der Zuschlag zum Alg II nur innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Alg bewilligt. Die Zweijahresfrist für den befristeten Zuschlag beginnt unmittelbar nach dem Ende des Bezugs von Alg und läuft sodann kalendermäßig ab. Der Kläger hat Alg lediglich bis zum 23. März 2000 bezogen. Damit beginnt die Zweijahresfrist am 24. März 2000 und endete am Sonnabend, den 23. März 2002 (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 26 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch <SGB X> und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); dass das Fristende auf einen Sonnabend fällt, ist nach § 26 Abs. 4 SGB X unerheblich, würde sich aber auch bei Anwendung von § 26 Abs. 3 SGB X nicht auswirken, denn der Bezug von Alg II liegt in jedem Fall weit außerhalb der Zweijahresfrist.

18

Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann auf den Bezug von Übergangsgeld statt Alg nicht entsprechend angewandt werden. Ausgehend vom letzten Tag des Bezugs von Übergangsgeld am 7. Oktober 2004 läge die gesamte hier streitbefangene Zeit zwar innerhalb des Zweijahreszeitraums. Indes ist für die vom Kläger gewünschte rechtsergänzende Auslegung kein Raum, weil es insoweit an einer plan- oder konzeptwidrigen Regelungslücke fehlt.

19

Der klare Wortlaut sowie der Sinn und Zweck des § 24 SGB II sprechen hier gegen eine ausfüllungsbedürftige Lücke im Gesetz. Diese Bestimmung ist im Gesetzentwurf wie folgt begründet worden (vgl. BT-Drs. 15/1516, entsprechend BT-Drs. 15/1638 und BR-Drs. 558/03 S. 57 und S. 58.): „Das im Bericht der Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen dargestellte „Stufenmodell“ sieht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach der Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld die neue, aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführte Leistung Arbeitslosengeld II bekommen, zur Abfederung finanzieller Härten einen zeitlich befristeten, degressiven Zuschlag vor. Der befristete Zuschlag erhöht den Anspruch auf die neue Leistung um 66,7 v.H. (zwei Drittel) des Unterschieds zwischen dem Haushaltseinkommen bei Arbeitslosengeldbezug und der Leistungshöhe (hier: Leistung in Höhe der Sozialhilfe plus freigestelltes Erwerbseinkommen). Höchstbetrag ist bei Alleinstehenden 160 EUR, bei Paaren 320 EUR sowie 60 EUR für jedes Kind. Der befristete Zuschlag sinkt nach einem Jahr auf die Hälfte und entfällt nach zwei Jahren ganz. Der befristete Zuschlag soll berücksichtigen, dass der ehemalige Arbeitslosengeldempfänger durch häufig langjährige Erwerbstätigkeit - im Unterschied zu solchen Empfängern der neuen Leistung, die nur jeweils kurzfristig bzw. noch nie erwerbstätig waren - vor dem Bezug der neuen Leistung einen Anspruch in der Arbeitslosenversicherung erworben hat. Er soll in vertretbarem Umfang einen Teil der Einkommenseinbußen abfedern, die in der Regel beim Übertritt in die neue Leistung entstehen werden. Die Halbierung des Zuschlages ein Jahr nach dem Arbeitslosengeldbezug und der Wegfall zu Beginn des dritten Jahres nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges tragen der zunehmenden Entfernung vom Arbeitsmarkt Rechnung und erhöhen den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“. Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass die finanzielle Abfederung beim Übergang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende auch bei anderen Entgeltersatzleistungen als dem Alg angestrebt und ggf. auch erreicht werden könnte, wenn diese deutlich höher sind als die Alg II-Leistungen. Nach Überzeugung des Senats wollte der Gesetzgeber eine entsprechende Abfederung jedoch ausschließlich bei dem dem Alg II typischerweise vorgeschalteten Alg eintreten lassen, was sich in der ausdrücklichen Bezugnahme auf das Alg in der Überschrift der Bestimmung widerspiegelt. Auch die Begründung für die Verringerung des Aufstockungsbetrags nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II spricht für die Auffassung, dass der Zuschlag nur bei vorherigem Bezug von Alg zu gewähren ist. Danach (vgl. BT-Drucksache 15/1516 S. 58) trägt die Halbierung des Zuschlages ein Jahr nach dem Alg-Bezug und der Wegfall zu Beginn des dritten Jahres nach dem Ende des Alg-Bezuges der zunehmenden Entfernung vom Arbeitsmarkt Rechnung. Dies spricht ebenfalls dafür, dass die Abfederungsfunktion nur auf das immer verhältnismäßig zeitnah gezahlte Alg ausgerichtet sein soll und nicht auf andere Entgeltersatzleistungen, die ggf. noch Jahre nach der Ausübung der letzten Erwerbstätigkeit - so auch das Übergangsgeld - bezogen werden können. Wortlaut der gesetzlichen Regelung, ihr Sinn und Zweck und die Gesetzesbegründung schließen aus, dass auch andere Entgeltersatzleistungen von der Regelung erfasst sein sollten. Dies gilt insbesondere für das von Rentenversicherungsträgern bewilligte Übergangsgeld, das anders als das Alg keine Leistung wegen Arbeitslosigkeit ist, sondern welches den Ausgleich eines gesundheitsbedingten Risikos bezweckt und welches deshalb auch keinen Bezug zum Arbeitsmarkt aufweist. Dadurch werden auch sinnwidrige Ergebnisse vermieden. Beim Zuschlag handelt es sich um eine einmalig und befristet zum Alg II hinzutretende Leistung. Weil aber im Fall der Gewährung einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch der Bezug von Alg II den Anspruch auf Übergangsgeld auslösen kann, könnte es, wenn der Vorbezug von Übergangsgeld demjenigen von Alg gleichgestellt wäre, bei der gleichen sich fortsetzenden Arbeitslosigkeit zu mehrfach zu bewilligenden Zuschlägen zum Alg II kommen, was aber der Gesetzgeber ganz offensichtlich nicht beabsichtigt hat.

20

Die vom Kläger begehrte Erweiterung des Tatbestandes des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, insbesondere nicht wegen eines Verstoßes der gesetzlichen Regelung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das Grundrecht der Gleichbehandlung ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] BVerfGE 55, 72; 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1; BVerfGE 105, 73 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176). Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Berücksichtigung des Bezugs von Übergangsgeld durch den Rentenversicherungsträger in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ansonsten wesentlich Gleiches ungleich behandelt würde. Das ist hier aber - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht der Fall: Die Leistungen Alg und Übergangsgeld unterscheiden sich im Hinblick auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 24 SGB II in ihrer Zielrichtung in solcher Weise, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist.

21

Anders als bei früheren Beziehern von Alg und jetzigen Beziehern von Alg II besteht bei früheren Beziehern von Übergangsgeld und jetzigen Beziehern von Alg II zwischen beiden Leistungen keine dasselbe Risiko abdeckende funktionale Verknüpfung. Das vom Rentenversicherungsträger zu zahlende Übergangsgeld wird ausschließlich wegen einer gesundheitsbedingten Einbuße der Erwerbsfähigkeit und der zur Abwendung dieser Einbuße durchgeführten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben gewährt, sofern der Versicherte unmittelbar vor Beginn einer Arbeitsunfähigkeit oder des Beginns der Leistungen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und auch Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat oder er bestimmte Sozialleistungen erhalten hat, sofern Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind (vgl. § 20 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch <SGB VI>). Das Übergangsgeld dient der aus gesundheitlichen Gründen notwendig gewordenen wirtschaftlichen Absicherung der Versicherten während einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation oder während einet Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Anders als beim Alg stellt bei Empfängern von Übergangsgeld der spätere Bezug von Alg II nicht die Fortsetzung des gleichen den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichenden, sondern den Ausgleich eines anderen Risikos dar. Dies rechtfertigt es, Bezieher von Alg beim späteren Bezug des - anders als bei der seit 1. Januar 2005 weggefallenen Arbeitslosenhilfe - in der Bemessung nicht mehr an das Alg anknüpfenden, von der Hilfebedürftigkeit abhängenden und nur noch den Lebensunterhalt sichernden Alg II günstiger zu behandeln als Bezieher von Übergangsgeld. Diese Besserstellung für Bezieher von Alg war insbesondere auch deshalb geboten, weil deren Anspruch auf Alg durch das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) insbesondere bei langdauernden Versicherungspflichtverhältnissen deutlich verkürzt worden ist; während bis dahin z.B. Arbeitslose nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von mindestens 64 Monaten und einem Lebensalter von mindestens 57 Jahren einen Anspruch auf Alg für 32 Monaten hatten, können dieselben Arbeitslosen seit der Gesetzesänderung nur noch Alg für 18 Monate beanspruchen und werden, weil auch die Arbeitslosenhilfe weggefallen ist, bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit auf das deutlich niedrigere Alg II gedrückt.

22

Ebenso wenig kommt eine entsprechende Anwendung von § 24 SGB II auf den Bezug von Arbeitslosenhilfe in der Zeit vom 8. Oktober bis 31. Dezember 2004 in Betracht. Dies ist nach dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesbegründung ebenfalls ausgeschlossen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Gründe

12

Die Berufung des Klägers und seine Klage wegen der Bescheide vom 25. Mai 2005 und 18. November 2005 haben keinen Erfolg.

13

Streitbefangen sind nicht nur der ursprünglich angefochtene Bescheid vom 3. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2005, sondern auch der Bewilligungsbescheid vom 25. Mai 2005 und derjenige vom 18. November 2005. Letztere sind zwar nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden, da sie einen anderen Bewilligungszeitraum (1. Juni 2005 bis 30. November 2005 und 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006) betreffen, mithin den Bescheid vom 3. Dezember 2004 weder abändern noch ersetzen. § 96 Abs. 1 SGG ist vorliegend aber entsprechend anwendbar, da es sich bei den Bescheiden vom 25. Mai 2005 und 18. November 2005 um Folgebescheide mit Wirkung für einen weiteren Zeitraum im Rahmen eines sozialrechtlichen Dauerrechtsverhältnisses handelt und sich der Bescheidempfänger aus den gleichen Gründen wie gegen den Erstbescheid auch gegen jene Bescheide wendet (vgl. etwa Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 86/83 - veröffentlicht in Juris; Urteil vom 26. März 1998 - Az.: B 11 AL 11/98 B - veröffentlicht in Juris; Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 55/04 R - veröffentlicht in Juris). Die Bestimmung des § 96 SGG ist im Interesse einer „sinnvollen Prozessökonomie“ bzw. eines schnellen und zweckmäßigen Verfahrens nämlich dann entsprechend anzuwenden, wenn der ursprüngliche Bescheid zwar nicht abgeändert oder ersetzt wird, der spätere Bescheid aber im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses ergeht und ein streitiges Rechtsverhältnis regelt, das „im Kern“ dieselbe Rechtsfrage betrifft und sich an den vom ursprünglichen Bescheid erfassten Zeitraum anschließt (vgl. BSGE 34, 255, 257 = SozR Nr. 3 zu § 924 RVO; BSGE 77, 175, 176 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2). Hieran ist auch für den vorliegenden Fall der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II jeweils für sechs Monate bewilligt werden sollen, festzuhalten. Die vom Senat bejahte Einbeziehung widerspricht nicht der Rechtsprechung des BSG, in der es bei Dauerrechtsverhältnissen für bestimmte Rechtsbereiche eine ausdehnende Anwendung des § 96 SGG abgelehnt hat (vgl. zum Kassenarzt-Vertragsarztrecht BSG SozR 1500 § 96 Nr. 32 und BSGE 78,98; zu Veranlagungs- und Beitragsbescheiden in der Unfallversicherung BSGE 91, 128, 130 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1; zu Beitragsbescheiden nach Betriebsprüfungen BSGE 93, 109, 111 f. = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1; zu Abgabebescheiden nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11). Denn nach dieser Rechtsprechung kommt eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 96 SGG vor allem dann in Betracht, wenn die Tatsachengrundlagen in den verschiedenen Zeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind, der für § 96 SGG bedeutsame Gesichtspunkt der Prozessökonomie also eine Einbeziehung nicht erfordert oder einer solchen entgegensteht. Im vorliegenden Fall kann aber in Bezug auf den erhobenen Anspruch von einer wesentlichen Verschiedenheit der entscheidungserheblichen Tatsachen in den fraglichen Zeiträumen keine Rede sein.

14

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§ 143 SGG), denn die Beschränkungen des § 144 SGG greifen nicht ein.

15

In der Sache hat die Berufung und seine Klage jedoch keinen Erfolg. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat nämlich keinen Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form des befristeten Zuschlages nach Bezug von Alg nach § 24 SGB II.

16

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhält der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen monatlichen Zuschlag, soweit er Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht. Der Kläger ist erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II und hilfebedürftig im Sinn von § 9 Abs. 1 SGB II. Außerdem hat er während der gesamten hier streitbefangenen Zeit Alg II bezogen. Der Kläger hat zunächst (Bescheid vom 3. Dezember 2004) Alg II, nämlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (vgl. § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II) bezogen. Danach (Bescheide vom 25. Mai 2005 u. 18. November 2005) hat er von der Beklagten nur noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, vom Landkreis R. hingegen die Kosten für Unterkunft und Heizung bezogen. Auch wenn zum Alg II gem. § 19 Satz 1 Nr. 2 SGB II der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II gehört, der dem Kläger nicht gewährt wurde, ist mit Bezug von Alg II im Sinn von § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II, wie § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II verdeutlicht, der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemeint, auch wenn hierfür - wie vorliegend ab 1. Juni 2005 - unterschiedliche Träger zuständig sind, das Alg II also nicht von einem einzigen Leistungsträger gewährt wird.

17

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung wird der Zuschlag zum Alg II nur innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Alg bewilligt. Die Zweijahresfrist für den befristeten Zuschlag beginnt unmittelbar nach dem Ende des Bezugs von Alg und läuft sodann kalendermäßig ab. Der Kläger hat Alg lediglich bis zum 23. März 2000 bezogen. Damit beginnt die Zweijahresfrist am 24. März 2000 und endete am Sonnabend, den 23. März 2002 (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 26 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch <SGB X> und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); dass das Fristende auf einen Sonnabend fällt, ist nach § 26 Abs. 4 SGB X unerheblich, würde sich aber auch bei Anwendung von § 26 Abs. 3 SGB X nicht auswirken, denn der Bezug von Alg II liegt in jedem Fall weit außerhalb der Zweijahresfrist.

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Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann auf den Bezug von Übergangsgeld statt Alg nicht entsprechend angewandt werden. Ausgehend vom letzten Tag des Bezugs von Übergangsgeld am 7. Oktober 2004 läge die gesamte hier streitbefangene Zeit zwar innerhalb des Zweijahreszeitraums. Indes ist für die vom Kläger gewünschte rechtsergänzende Auslegung kein Raum, weil es insoweit an einer plan- oder konzeptwidrigen Regelungslücke fehlt.

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Der klare Wortlaut sowie der Sinn und Zweck des § 24 SGB II sprechen hier gegen eine ausfüllungsbedürftige Lücke im Gesetz. Diese Bestimmung ist im Gesetzentwurf wie folgt begründet worden (vgl. BT-Drs. 15/1516, entsprechend BT-Drs. 15/1638 und BR-Drs. 558/03 S. 57 und S. 58.): „Das im Bericht der Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen dargestellte „Stufenmodell“ sieht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach der Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld die neue, aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführte Leistung Arbeitslosengeld II bekommen, zur Abfederung finanzieller Härten einen zeitlich befristeten, degressiven Zuschlag vor. Der befristete Zuschlag erhöht den Anspruch auf die neue Leistung um 66,7 v.H. (zwei Drittel) des Unterschieds zwischen dem Haushaltseinkommen bei Arbeitslosengeldbezug und der Leistungshöhe (hier: Leistung in Höhe der Sozialhilfe plus freigestelltes Erwerbseinkommen). Höchstbetrag ist bei Alleinstehenden 160 EUR, bei Paaren 320 EUR sowie 60 EUR für jedes Kind. Der befristete Zuschlag sinkt nach einem Jahr auf die Hälfte und entfällt nach zwei Jahren ganz. Der befristete Zuschlag soll berücksichtigen, dass der ehemalige Arbeitslosengeldempfänger durch häufig langjährige Erwerbstätigkeit - im Unterschied zu solchen Empfängern der neuen Leistung, die nur jeweils kurzfristig bzw. noch nie erwerbstätig waren - vor dem Bezug der neuen Leistung einen Anspruch in der Arbeitslosenversicherung erworben hat. Er soll in vertretbarem Umfang einen Teil der Einkommenseinbußen abfedern, die in der Regel beim Übertritt in die neue Leistung entstehen werden. Die Halbierung des Zuschlages ein Jahr nach dem Arbeitslosengeldbezug und der Wegfall zu Beginn des dritten Jahres nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges tragen der zunehmenden Entfernung vom Arbeitsmarkt Rechnung und erhöhen den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“. Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass die finanzielle Abfederung beim Übergang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende auch bei anderen Entgeltersatzleistungen als dem Alg angestrebt und ggf. auch erreicht werden könnte, wenn diese deutlich höher sind als die Alg II-Leistungen. Nach Überzeugung des Senats wollte der Gesetzgeber eine entsprechende Abfederung jedoch ausschließlich bei dem dem Alg II typischerweise vorgeschalteten Alg eintreten lassen, was sich in der ausdrücklichen Bezugnahme auf das Alg in der Überschrift der Bestimmung widerspiegelt. Auch die Begründung für die Verringerung des Aufstockungsbetrags nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II spricht für die Auffassung, dass der Zuschlag nur bei vorherigem Bezug von Alg zu gewähren ist. Danach (vgl. BT-Drucksache 15/1516 S. 58) trägt die Halbierung des Zuschlages ein Jahr nach dem Alg-Bezug und der Wegfall zu Beginn des dritten Jahres nach dem Ende des Alg-Bezuges der zunehmenden Entfernung vom Arbeitsmarkt Rechnung. Dies spricht ebenfalls dafür, dass die Abfederungsfunktion nur auf das immer verhältnismäßig zeitnah gezahlte Alg ausgerichtet sein soll und nicht auf andere Entgeltersatzleistungen, die ggf. noch Jahre nach der Ausübung der letzten Erwerbstätigkeit - so auch das Übergangsgeld - bezogen werden können. Wortlaut der gesetzlichen Regelung, ihr Sinn und Zweck und die Gesetzesbegründung schließen aus, dass auch andere Entgeltersatzleistungen von der Regelung erfasst sein sollten. Dies gilt insbesondere für das von Rentenversicherungsträgern bewilligte Übergangsgeld, das anders als das Alg keine Leistung wegen Arbeitslosigkeit ist, sondern welches den Ausgleich eines gesundheitsbedingten Risikos bezweckt und welches deshalb auch keinen Bezug zum Arbeitsmarkt aufweist. Dadurch werden auch sinnwidrige Ergebnisse vermieden. Beim Zuschlag handelt es sich um eine einmalig und befristet zum Alg II hinzutretende Leistung. Weil aber im Fall der Gewährung einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch der Bezug von Alg II den Anspruch auf Übergangsgeld auslösen kann, könnte es, wenn der Vorbezug von Übergangsgeld demjenigen von Alg gleichgestellt wäre, bei der gleichen sich fortsetzenden Arbeitslosigkeit zu mehrfach zu bewilligenden Zuschlägen zum Alg II kommen, was aber der Gesetzgeber ganz offensichtlich nicht beabsichtigt hat.

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Die vom Kläger begehrte Erweiterung des Tatbestandes des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, insbesondere nicht wegen eines Verstoßes der gesetzlichen Regelung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das Grundrecht der Gleichbehandlung ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] BVerfGE 55, 72; 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1; BVerfGE 105, 73 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176). Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Berücksichtigung des Bezugs von Übergangsgeld durch den Rentenversicherungsträger in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ansonsten wesentlich Gleiches ungleich behandelt würde. Das ist hier aber - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht der Fall: Die Leistungen Alg und Übergangsgeld unterscheiden sich im Hinblick auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 24 SGB II in ihrer Zielrichtung in solcher Weise, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist.

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Anders als bei früheren Beziehern von Alg und jetzigen Beziehern von Alg II besteht bei früheren Beziehern von Übergangsgeld und jetzigen Beziehern von Alg II zwischen beiden Leistungen keine dasselbe Risiko abdeckende funktionale Verknüpfung. Das vom Rentenversicherungsträger zu zahlende Übergangsgeld wird ausschließlich wegen einer gesundheitsbedingten Einbuße der Erwerbsfähigkeit und der zur Abwendung dieser Einbuße durchgeführten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben gewährt, sofern der Versicherte unmittelbar vor Beginn einer Arbeitsunfähigkeit oder des Beginns der Leistungen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und auch Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat oder er bestimmte Sozialleistungen erhalten hat, sofern Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind (vgl. § 20 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch <SGB VI>). Das Übergangsgeld dient der aus gesundheitlichen Gründen notwendig gewordenen wirtschaftlichen Absicherung der Versicherten während einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation oder während einet Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Anders als beim Alg stellt bei Empfängern von Übergangsgeld der spätere Bezug von Alg II nicht die Fortsetzung des gleichen den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichenden, sondern den Ausgleich eines anderen Risikos dar. Dies rechtfertigt es, Bezieher von Alg beim späteren Bezug des - anders als bei der seit 1. Januar 2005 weggefallenen Arbeitslosenhilfe - in der Bemessung nicht mehr an das Alg anknüpfenden, von der Hilfebedürftigkeit abhängenden und nur noch den Lebensunterhalt sichernden Alg II günstiger zu behandeln als Bezieher von Übergangsgeld. Diese Besserstellung für Bezieher von Alg war insbesondere auch deshalb geboten, weil deren Anspruch auf Alg durch das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) insbesondere bei langdauernden Versicherungspflichtverhältnissen deutlich verkürzt worden ist; während bis dahin z.B. Arbeitslose nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von mindestens 64 Monaten und einem Lebensalter von mindestens 57 Jahren einen Anspruch auf Alg für 32 Monaten hatten, können dieselben Arbeitslosen seit der Gesetzesänderung nur noch Alg für 18 Monate beanspruchen und werden, weil auch die Arbeitslosenhilfe weggefallen ist, bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit auf das deutlich niedrigere Alg II gedrückt.

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Ebenso wenig kommt eine entsprechende Anwendung von § 24 SGB II auf den Bezug von Arbeitslosenhilfe in der Zeit vom 8. Oktober bis 31. Dezember 2004 in Betracht. Dies ist nach dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesbegründung ebenfalls ausgeschlossen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.