Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-03, Aktenzeichen 13 B 80/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0303.13B80.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Dezember 2008 wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin befindet,
ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unter
Würdigung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin nicht zu
beanstanden.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, es sei bislang nicht hinreichend
dargestellt, wie die als erforderlich angesehene Wartezeit von 10 Semestern
errechnet worden sei, verhilft ihr dieses Vorbringen nicht zum Erfolg. Die
Antragsgegnerin weist in ihrer Beschwerdeerwiderung zutreffend darauf hin, dass ihr
Verfahren hinreichend transparent sei. Zu jedem Verfahren stelle sie Informationen
zu allen Verfahrensmodalitäten ins Internet und somit auch zu dem Thema "Auswahl
nach Wartezeit". Ausreichend Gelegenheit, sich über die Einzelheiten der
Studienplatzvergabe zu informieren, hat demnach für die Antragstellerin bestanden.
Die Antragstellerin hat die Auswahlgrenzen auch nicht substantiiert in Frage gestellt.
Sie hat - bereits in ihrer Antragsschrift - allein mit Nichtwissen bestritten, dass sie
diese Grenzen nicht erfülle. Dieses Vorbringen hat sie auch mit ihrer
Beschwerdebegründung nicht substantiell vertieft. Soweit sie darauf hinweist, es sei
ihr nicht möglich, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Berechnung der
Wartezeit stichhaltig zu rügen, verfängt ihr Vorbringen nicht. Denn die von ihr
unterstellten Mängel bei der Berechnung der Wartezeit stellen sich ihrerseits als
Behauptung ins "Blaue hinein" dar und lassen eine Aufklärungsbedürftigkeit dieser
Frage nicht entstehen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
von der Antragsgegnerin vorgenommenen Berechnungen.

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Soweit die Antragstellerin eine nicht ausreichende Wartezeit von 9 Semestern als
eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung ihres Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1
GG rügt, ist ihr nicht zu folgen. Eine derartig lange Wartezeit ist für die Antragstellerin
mit den Geboten der Chancenoffenheit und Chancengleichheit verfassungsrechtlich
hinnehmbar. Denn sie hat weiterhin einen Anspruch auf Teilhabe an der
vorhandenen hochschulischen Ausbildungskapazität im angestrebten Studiengang
nach Maßgabe der Regelungen des Auswahlverfahrens und eine reelle
Auswahlchance, die auch für sie im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung ausreichend und zumutbar ist.

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Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u. a. -, BVerfGE 43,
291, 317 = NJW 1977, 569, 571.

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Die Antragstellerin hat bereits nicht hinreichend dargetan, dass die inhaltliche
Ausgestaltung des Auswahlsystems den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht
genüge. Abgesehen hiervon sind, wie der Senat bereits entschieden hat, das
gegenwärtige System der Studienplatzvergabe und die auf die verschiedenen
Auswahlkriterien entfallenden Quoten mit Rücksicht auf das Gesamtgefüge der
Studienplatzvergabe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es verbleibt
erfolglosen Bewerbern eine hinreichende Auswahlchance über das Auswahlkriterium
der Durchschnittsnote (DN) der Hochschulzugangsberechtigung (HZB) und über das
Auswahlkriterium der Wartezeit. Ein solcher erfolgloser Bewerber ist nicht dauerhaft
vom Studium ausgeschlossen, sondern lediglich auf eine Auswahl nach den übrigen
Kriterien verwiesen, nach denen er nach gewisser Wartezeit zum Studium
zugelassen wird. Zudem liegt es in seiner Hand, die Wartezeit durch die von der
Vergabeverordnung gebotenen Möglichkeiten zu verkürzen (§ 14 Abs. 3 und 4
VergabeVO). Insbesondere findet ein berufsqualifizierender Abschluss, der vor dem
Erwerb der Hochschulzulassungsberechtigung erworben worden ist, im Rahmen der
Wartezeit Berücksichtigung (§ 14 Abs. 4 der VergabeVO).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2006 - 13 B 75/06 -, vom 6. März 2006
- 13 B 76/06 - und vom 5. Januar 2007 - 13 B 2556/06 -.

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Dass die Anzahl der relevanten berufsqualifizierenden Abschlüsse gemäß § 14
Abs. 5 der VergabeVO abschließend aufgezählt ist und die von der Antragstellerin
absolvierten Ausbildungen zum Rettungssanitäter/Rettungsassistenten dazu nicht
gehören, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Für eine insoweit willkürliche
Regelung vermag der Senat - auch mangels entsprechender Darlegung - nichts zu
entdecken. Die Antragstellerin beruft sich ohne nähere Begründung lediglich auf ihre
berufliche Vorbildung und das abgeleistete freiwillige soziale Jahr, was lediglich ein
nachrangiges Auswahlkriterium i. S. v. § 18 Abs. 2 Satz 1 der VergabeVO ist.

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Engpassbedingte Verzögerungen bei der Aufnahme einer Berufsausbildung sind
in heutiger Zeit nicht außergewöhnlich und in einer Mangelsituation nicht
unzumutbar. Den erfolglosen Studienbewerbern verbleiben bei der gebotenen
Betrachtung des Gesamtgefüges der Studienplatzvergabe nach wie vor hinreichende
Möglichkeiten zur Aufnahme des Studiums der Wahl in einer der Mangelsituation
angemessenen Zeit, so dass das vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeitete
Gebot der "Chancenoffenheit" gewahrt ist. Unter diesen Gegebenheiten kann die
Wartedauer sogar die Zeit eines normalen Studiums erreichen oder übersteigen.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u. a. -, a. a. O.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der Ankündigung
in dem Schreiben des Berichterstatters vom 19. Januar 2009 auf 5.000,-- Euro
festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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