Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-28, Aktenzeichen 13 A 2495/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0428.13A2495.03.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 26. März 2003 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts auf 10.000 EUR je Instanz festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin bietet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kosmetikerin auch die sog.
Faltenunterspritzung im Lippen- und Nasolabialbereich an. Mit der den Gegenstand
des Verfahrens bildenden Verfügung vom 15. Februar 1999 untersagte der Beklagte
der Klägerin die Tätigkeit "Faltenunterspritzung", d. h. das Injizieren von Implantaten
in das Gewebe.

4

Der Senat nimmt zunächst gem. § 130b Satz 1 VwGO, der auch bei Beschlüssen
nach § 130a VwGO anwendbar ist,

5

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

6

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: Oktober 2005,

7

§ 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 130a Rdn. 47; OVG
NRW, Beschlüsse vom 10. April 2006 - 13 A 1414/03 - und vom 7. September 2005
- 13 A 1181/02 -,

8

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. März
2003 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange
zu Eigen.

9

Durch Urteil vom 26. März 2003, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
15. Februar 1999 stattgegeben. Die Klägerin übe mit der Faltenunterspritzung im
Lippen- und Nasolabialbereich keine Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes
aus und bedürfe deshalb keiner entsprechenden Erlaubnis. Bei der
Faltenunterspritzung handele es sich nicht um die Behandlung von Krankheiten oder
Leiden, sondern um einen rein kosmetischen Eingriff. Ärztliches diagnostisches
Fachwissen sei dafür nicht erforderlich. Bei der von der Klägerin praktizierten
Faltenunterspritzung sei nur ein geringfügiges Gefahrenmoment gegeben.
Komplikationen bei der konkreten Tätigkeit der Klägerin habe es während der
gesamten Zeit seit 1997 nicht gegeben.

10

Mit der - vom Verwaltungsgericht zugelassenen - Berufung macht der Beklagte
(weiterhin) geltend, die Faltenunterspritzung mit einem injizierbaren Implantat
erfordere heilkundliches Fachwissen und könne bei unsachgemäßer Durchführung
zu erheblichen gesundheitlichen Schädigungen führen. Daher unterliege diese
Behandlungstätigkeit der Erlaubnispflicht nach § 1 des Heilpraktikergesetzes, was
auch der Rechtsauffassung des zuständigen Landesministeriums entspreche und
vom Verwaltungsgericht Trier ebenfalls so entschieden worden sei. Bei der Frage der
Genehmigungsbedürftigkeit der Faltenunterspritzung sei eine generalisierende und
typisierende Betrachtungsweise geboten und nicht auf die konkrete Tätigkeit der
Klägerin abzustellen. Eine Differenzierung danach, in welche Hautpartien gespritzt
werde, sei nicht gerechtfertigt. Die Tätigkeit des Faltenunterspritzens sei
grundsätzlich gefahrgeneigt und unterliege daher dem Genehmigungszwang nach
dem Heilpraktikergesetz. Da es eine statistische Erhebungspflicht für
Komplikationsfälle nicht gebe, würden solche in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Eine
Genehmigungspflicht nach dem Heilpraktikergesetz für Faltenunterspritzungen werde
auch vom zuständigen Landesministerium unter Hinweis auf ein dort erfolgtes
Expertengespräch angenommen sowie in einer Stellungnahme des Leitenden
Oberarztes der Klinik für Dermatologie und Allergologie der S. -Universität C.
sowie in Entscheidungen bayerischer Verwaltungsgerichte. Vom Gesundheitsamt
des Landkreises Karlsruhe übersandte Fotos einer Frau ließen erkennen, welche
schlimmen Auswirkungen die Faltenunterspritzung haben könne.

11

Der Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie hat geltend gemacht, anders als der Beklagte meine, gebe es das Berufsbild
eines "Faltenunterspritzers" als solches nicht. Faltenunterspritzung sei von der Natur
der Sache her ein Teil der Tätigkeit einer Kosmetikerin, die ihren Beruf unter dem
Schutz des Art. 12 GG ausübe. Die Tätigkeit des Faltenunterspritzens unterliege
nicht der Genehmigungspflichtigkeit nach dem Heilpraktikergesetz. Eine nicht
unerhebliche Gesundheitsgefährdung, die insoweit Voraussetzung sei, sei damit
nicht verbunden. Etwaige Gesundheitsgefahren wären außerdem Folge der
Behandlung als solcher und nicht Folge etwaiger fehlender medizinischer
Fachkenntnisse. Gesundheitliche Folgewirkungen bis hin zu einem allergischen
Schock könnten auch bei jedem ärztlichen Eingriff auftreten und müssten bei der
Frage der Genehmigungspflichtigkeit des Faltenunterspritzens nach dem
Heilpraktikergesetz außer Betracht bleiben. Die ärztliche Stellungnahme eines
Mitarbeiters einer Klinik der S. -Universität C. sei untauglich. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts Trier, das eine Genehmigungspflicht nach dem
Heilpraktikergesetz für Faltenunterspritzungen annehme, sei nicht überzeugend.

16

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte einschließlich zugehöriger Beiakten und die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

17

II.

18

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten durch Beschluss nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu
dieser Entscheidungsform gehört worden.

19

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Februar 1999 und den
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises S1. vom 4. Mai 2001 zu
Unrecht stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Tätigkeit
des Faltenunterspritzens ist Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Sie
erfordert eine entsprechende Erlaubnis; deren Fehlen rechtfertigt die
Untersagungsverfügung.

20

Die angefochtenen Bescheide stützen sich zu Recht auf die ordnungsbehördliche
Generalklausel des § 14 Ordnungsbehördengesetz - OBG -, weil weder das
Heilpraktikergesetz selbst noch die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen
eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Falle
einer unzulässigen Heilkundeausübung enthalten.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993

22

- 3 C 45.91 -, BVerwGE 94, 269.

23

Zur Gefahrenabwehr gehört insbesondere die Verhinderung von gegenwärtigen
oder zukünftigen Gesetzesverstößen. Dies steht, weil die Ausübung der Heilkunde
ohne entsprechende Erlaubnis strafbar ist (vgl. § 5 Heilpraktikergesetz), auch hier in
Frage.

24

In materiell-rechtlicher Hinsicht beurteilt sich die Tätigkeit des
Faltenunterspritzens nach den Vorschriften des Gesetzes über die berufsmäßige
Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) - HPG - vom 17.
Februar 1939, RGBl. S. 251, und der Ersten und Zweiten Durchführungsverordnung
zum Heilpraktikergesetz - 1. und 2. HPG-DVO -, RGBl. 1939, 259 bzw. 1941, 368.
Zur Geltung und zur Auslegung dieser vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften sind
inzwischen zahlreiche verfassungs- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
ergangen, von deren inhaltlicher Wiedergabe hier aus Gründen der Übersichtlichkeit
abgesehen wird. Insbesondere ist das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit
der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu
schützen, grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

25

Vgl. u. a. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1988

26

- 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, - 1 BvR 482/84 u. a. -, BVerfGE 78, 179, vom
24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., und vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -,
MedR 2005, 35; BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1957 - I C 194.54 -, BVerwGE 4,
250, vom 25. Juni 1970 - I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom 10. Februar 1983 - 3 C
21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356,
vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, a. a. O., und vom 21. Dezember 1995 - 3 C
24.94 -, BVerwGE 100, 221; OVG NRW, Urteile vom 24. August 2000 - 13 A
4790/97 - (die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde durch
Beschluss des BVerwG vom 28. November 2000 - 3 B 182.00 - zurückgewiesen) und
vom 2. Dezember 1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, 1057.

27

Gem. § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne
als Arzt bestallt zu sein. Nach § 1 Abs. 2 HPG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes
jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung
oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch
wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen
Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder
aber um solche auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebenso wenig
stellt es auf die Behandlungsweise und -methode ab. Vielmehr liegt in
verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften stets dann Heilkunde im Sinne
des Heilpraktikergesetzes vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung
medizinische Fachkenntnisse voraussetzt, und wenn die Behandlung - bei
generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit -
gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, wobei nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht ausreicht, um die
Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG auszulösen, und das Gefährdungspotential
geringer wird, je weiter sich das Erscheinungsbild des Behandlers von
medizinischer/ärztlicher Behandlung entfernt und sich etwa im Bereich spiritueller
Wirkung ("geistiges Heilen") bewegt. Die medizinischen Fähigkeiten können
notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst,
die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im
Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden
darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt.
Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die für sich
gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber
Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass die
Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen
oder verzögern, weil der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen
verfügt, um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig
ist.

28

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890,
vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, a. a. O., und vom 17. Juli 2000 - 1 BvR 254/99 -,
NJW 2000, 2736; BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1970 - I C 53.66 -, a. a. O., vom
20. Januar 1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140, und vom 14. Oktober 1958 - I C
25.56 -, NJW 1959, 833; Bay. VGH , Beschluss vom 5. Juli 2005 - 21 CS 04.2729 -,
BayVBl. 2006, 115.

29

Nach diesen Kriterien handelt es sich bei der von der Klägerin durchgeführten
Tätigkeit des Faltenunterspritzens im Mund- und Nasolabialbereich um Ausübung der
Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HPG.

30

So auch VG Trier, Urteil vom 23. Januar 2003 - 6 K 867/02.Tr -, MedR 2003, 464;
VG München, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - M 16 S 99.4716 -; Bay. VGH,
Beschluss vom 8. August 2001 - 21 ZS 00.29 -.

31

Zwar können altersbedingte Falten im Gesicht, zu deren Beseitigung durch
Unterspritzen sich jemand entschließt, vordergründig nicht als Krankheit oder Leiden
i. S. d. § 1 Abs. 2 HPG angesehen werden, so dass eine auf ihre Entfernung oder
Abmilderung gerichtete Tätigkeit durch eine Kosmetikerin nicht von vornherein dem
Bereich der Heilkunde, sondern an sich dem der Kosmetik zuzurechnen ist.
Andererseits geht mit altersbedingten Hautveränderungen und -falten nicht selten
auch eine gewisse Belastung psychischer Art in der Weise einher, dass jemand "mit
seinem natürlichen Äußeren nicht zufrieden ist" und die Behandlung über rein
ästhetische Überlegungen hinaus auch zur Wiederherstellung und Stärkung des
persönlichen Wohlbefindens und Selbstwertgefühls bzw. zur Beseitigung einer
entsprechenden - wenn auch möglicherweise geringen - "psychischen Belastung"
durchführen lässt. Außerdem lässt das Heilpraktikergesetz durch Hinzufügung der
Begriffe "Leiden" und "Körperschäden" die Tendenz erkennen, den Gegenstand der
Heilkunde so weit wie möglich zu bestimmen, damit auch Körperbeschaffenheiten,
die nicht Krankheiten im eigentlichen Sinne sind, den Vorschriften des Gesetzes
unterliegen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1966 - I C

33

73.64 -, a. a. O.

34

Ob danach das Vorhandensein von Gesichtsfalten dem "Krankheits"- oder
"Leidens"-Begriff in § 1 Abs. 2 HPG zugeordnet werden kann, kann aber letztlich
dahinstehen, weil auch bei Eingriffen in den Körper, die zu ästhetischen Zwecken
vorgenommen werden, die - jedenfalls sinngemäße - Anwendung der Bestimmung
geboten ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1972 - I C 2.69 -, NJW 1973, 579, vom
28. September 1965

36

- I C 105.63 -, NJW 1966, 418, und vom 14. Oktober 1958 - I C 25.56 -, a. a. O.;
VG München, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - M 16 S 99.4716 -.

37

Die in Frage stehende Tätigkeit des Unterspritzens von Gesichtsfalten im
Rahmen kosmetischer Behandlungen erfordert nach Auffassung des Senats, der
insoweit eine Abklärung durch einen (dermatologischen oder chirurgischen)
Sachverständigen nicht für erforderlich hält, ärztliche/medizinische Kenntnisse. Diese
Notwendigkeit ergibt sich zwar nicht vorrangig in Abhängigkeit von dem zum
Unterspritzen eingesetzten Material und dessen physikalischen Wirkungen, so dass
es nicht vordergründig entscheidungserheblich ist, ob die Klägerin weiterhin
Hyaluronsäure enthaltende Präparate (zB "Restylane") verwendet oder nunmehr
"OutLine" einsetzt und ob das genannte Produkt in Deutschland zugelassen ist. Das
Erfordernis ärztlicher Fachkenntnisse folgt vielmehr bereits aus der Tätigkeit des
Faltenunterspritzens als solcher, wobei diese Tätigkeit vor dem Hintergrund von Sinn
und Zweck einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, dass Patienten nicht an
fachlich ungeeignete und unbefugte Heilbehandler geraten sollen, und eine
erforderliche Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nur schlechthin und regelmäßig
nicht von vornherein beschränkt auf ein bestimmtes Spezialgebiet erteilt werden
kann,

38

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1964 - I B 183.63 -, Buchholz 418.04
Heilpraktiker Nr. 6,

39

-	einer differenzierenden Betrachtungsweise je nach betroffener Gesichtspartie
nicht zugänglich ist. Eine in Abhängigkeit davon differenzierende (Be-)Wertung von
Behandlungsmaßnahmen würde zu einer unübersehbaren und unübersichtlichen
Zersplitterung begrifflich einheitlicher nach dem Heilpraktikergesetz zu beurteilender
Betätigungen führen, die im Interesse des Behandelten nicht zu verantworten ist.
Eine diesbezügliche Selbstverpflichtung - wie hier seitens der Klägerin, im Bereich
der Augen keine Faltenunterspritzungen durchzuführen - ändert daran nichts, weil
eine solche jederzeit änderbar und zudem nicht kontrollierbar ist.

40

Nach dem von der Klägerin vorgelegten Prospektmaterial sollte OutLine mit
einer feinen Kanüle "intra- bis subdermal injiziert werden". Das Verabreichen
von Injektionen, das einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet,
kommt aber schon von der Methode her einer ärztlichen Krankenbehandlung
gleich und gehört zum klassischen Spektrum ärztlicher Behandlungstätigkeit.
Zwar können und dürfen Injektionen in bestimmten Fällen auch von
Nichtärzten (z. B. Krankenschwestern oder Arzthelferinnen) durchgeführt
werden. Das Injizieren des Füllmaterials in die Haut bzw. in die oberen
Hautschichten erfordert neben dem notwendigen allgemeinen Wissen bei der
Verabreichung von Injektionen aber zusätzliche Kenntnisse über den Aufbau
und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen,
Nervenbahnen und Muskelsträngen in dem für die Injektion vorgesehenen
Gesichtsbereich und regelmäßig auch - selbst wenn nach den
Prospektangaben OutLine keine Nebenwirkungen hat und die Behandlung
keinen Hauttest erfordert - eine vorhergehende Diagnose zu möglichen
Ursachen der Faltenbildung sowie eine Beurteilung dazu, ob eine
Faltenunterspritzung aus ästhetischen Gründen in Betracht kommt oder aus
dermatologischer/chirurgischer Sicht, etwa weil eine Hautkrankheit vorliegt,
unterbleiben muss.

41

Vgl. VG Trier, Urteil vom 23. Januar 2003 - 6 K 867/02.Tr -, a. a. O.; VG
München, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - M 16 S 99.4716 -.

42

Dass die Klägerin die notwendigen anatomischen Kenntnisse hat, ist nicht
ersichtlich. Die Teilnahme an einem Seminar im Rahmen der Tätigkeit als
Kosmetikerin, bei dem offenbar die Technik des Spritzens als solche im
Vordergrund stand, reicht dafür nicht aus. Bezüglich ihrer - längere Zeit
zurückliegenden - Ausbildungstätigkeit bei einem Chirurgen und bei einer
Heilpraktikerin wird von ihr ebenfalls nicht behauptet, dass auf Grund dessen
intensive dermatologische oder chirurgische Kenntnisse bestehen. Die von der
Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Faltenunterspritzung durch eine erfahrene
Kosmetikerin nicht sinnvoller sei als durch einen ungeübten Heilpraktiker, mag
zwar im Sinne der Klägerin beantwortet werden können. Dies ist aber ebenso
wie das Vorbringen der Klägerin, die Faltenunterspritzung werde bundesweit
von Kosmetikerinnen durchgeführt, ohne Bedeutung. Entscheidend ist
vielmehr, ob diese Arbeiten von einer Kosmetikerin ohne besondere Erlaubnis
ausgeführt werden dürfen sowie, ob und dass die Klägerin, wenn sie diese
Tätigkeit ausüben will, die entsprechenden medizinischen Kenntnisse hat, und
nicht, ob ein anderer Heilpraktiker ebenfalls das Geschick für Injektionen bei
Faltenunterspritzungen und für das Injizieren des Füllmaterials besitzt oder wie
die Handhabung und Durchführung des Heilpraktikergesetzes in anderen
Bundesländern ist.

43

Die Vornahme von Faltenunterspritzungen durch Unbefugte bzw. durch
Personen, denen die erforderliche Qualifikation fehlt, ist auch, worauf der Beklagte zu
Recht hingewiesen hat, mit mehr als nur geringfügigen Gesundheitsgefährdungen für
die Behandelten verbunden. Ob eine Behandlungstätigkeit gesundheitliche
Schädigungen verursachen kann und deshalb das Heilpraktikergesetz zur
Anwendung kommt, kann nur aufgrund generalisierender und typisierender
Betrachtungsweise beurteilt werden. Eine derartige abstrakte Orientierung am
Heilpraktikergesetz und an dessen Zweck ist geboten, weil das Heilpraktikergesetz
wie jedes andere Gesetz auch
- abstrakt - ausnahmslos alle Heilpraktikertätigkeiten erfasst und nicht etwa speziell
auf Fälle wie den der Klägerin zugeschnitten ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, a. a. O., und vom
25. Juni 1970 - I C 53.66 -, a.a.O. (S. 315).

45

Bei der somit gebotenen abstrakten Beurteilung ist bezüglich der in Frage
stehenden Tätigkeit des Faltenunterspritzens eine Gefahr gesundheitlicher
Schädigungen in einem nicht nur unbeträchtlichen und daher vernachlässigbaren
Ausmaß anzunehmen.

46

VG Trier, Urteil vom 23. Januar 2003 - 6 K 867/02.Tr -, a. a. O.; VG München,
Beschluss vom 17. Dezember 1999 - M 16 S 99.4716 -; Bay. VGH, Beschluss vom
8. August 2001 - 21 ZS 00.29 -.

47

Dies ist nicht nur, aber auch davon abhängig, welches Füllmaterial dabei
verwendet wird, weil jedenfalls bei den von der Klägerin früher benutzten Präparaten
mit Hyaluronsäure - auch materialabhängige - Nebenwirkungen auftreten können.
Beispielsweise ergibt sich aus einer im Laufe des Verfahrens vom Beklagten
vorgelegten und vom Gericht erneut beigezogenen 'Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft
für ästhetische Dermatologie und Kosmetologie e.V. der Deutschen Dermatolgischen
Gesellschaft' (Ästhetische Dermatologie 6/2004)), die als Empfehlungen und
Entscheidungshilfen gewertet werden können und gegen die die Klägerin keine
entscheidenden Einwendungen geltend gemacht hat, dass die Ursache häufiger
Nebenwirkungen die Injektion des Füllmaterials in die falsche Hautschicht sowie die
Injektion zu großer Volumina in einer Sitzung ist und dass beim Einsatz von
resorbierbaren und nicht resorbierbaren Substanzen als Füllmaterial
Nebenwirkungen wie Hämatome an der Injektionsstelle, Wundinfektionen,
Unverträglichkeitsreaktionen, Fremdkörpergranulome oder diffuse granulomatöse
Gewebereaktionen, Lymphknotenschwellungen u.a. festgestellt wurden. Bei neueren
Füllmaterialien ergebe sich zudem das Problem, dass aussagekräftige
entsprechende Langzeitergebnisse bzw. Langzeitstudien nicht verfügbar seien. Auch
wenn es sich dabei um eine ärztliche - aus dermatologischer Sicht begründete -
Leitlinie handelt und hinsichtlich der Faltenunterspritzung ein gewisses
Konkurrenzverhältnis zwischen Kosmetikerinnen und bestimmten ärztlichen Gruppen
(z. B. Dermatologen, Chirurgen, HNO-Ärzte) angenommen werden kann, zeigt die
Leitlinie doch, dass derartige Nebenwirkungen nicht nur rein theoretischer Natur
waren/sind. Dies ist in diesem Verfahren zudem eindrucksvoll belegt worden durch
die durch das Gesundheitsamt Karlsruhe erfolgte Vorlage von Fotos einer Frau, bei
der eine Faltenunterspritzung im Gesicht durchgeführt worden war und bei der sich
danach erhebliche Entzündungen an den Injektionsstellen ergeben hatten. Die Frage
der nicht unbeträchtlichen Gesundheitsgefährdung orientiert der Senat auch nicht
vordergründig am Auftreten vergleichbar minimaler Gesundheitsbeeinträchtigungen
wie kleiner Schwellungen oder Rötungen, die als Begleiterscheinungen mehr oder
weniger bei jeder Injektion auftreten können, andererseits aber auch nicht an im
Extremfall möglichen Reaktionen wie die eines anaphylaktischen Schocks, weil sich,
wie u.a. Beipackzetteln zu Medikamenten zu entnehmen ist, diese Extremsituation
auch bei medikamentösen Behandlungen ergeben kann und bei derartigen
Reaktionen im Prinzip jeder Behandler, sofern er nicht Arzt ist, überfordert ist. Des
Weiteren kann die Erlaubnispflichtigkeit des von der Klägerin durchgeführten
Faltenunterspritzens auch nicht vorrangig daraus abgeleitet werden, dass bestimmte
Kontraindikationen (zB bei Schwangeren oder bei Entzündungen im Bereich der
geplanten Unterspritzung) bestehen, weil diese regelmäßig erkennbar sein werden
und die Gefahr insoweit bei einer Kosmetikerin nicht größer erscheint als bei anderen
Behandlern.

48

Die Faltenunterspritzung, die wegen der damit verbundenen Injektion über eine
rein kosmetische Hautpflege hinausgeht, bewirkt einen Eingriff in die körperliche
Unversehrtheit. Die Injektionen können bei nicht sachgemäßer Handhabung zu
erheblichen und entstellenden Entzündungen im Umfeld der Injektionsstellen und zu
behandlungsbedürftigen Gewebeschäden mit entsprechenden Schmerzen führen.
Dieses Risiko ist um so größer, je weniger anatomische Kenntnisse vom Aufbau der
menschlichen Haut allgemein und speziell im Gesicht beim Behandler bestehen. Bei
Kosmetikerinnen kann von dieser für die sachgemäße Faltenunterspritzung
unbedingt notwendigen medizinischen Kenntnis nicht ausgegangen werden. Des
Weiteren können bei ihnen auch keine medizinischen Kenntnisse angenommen
werden, die für den Fall des Auftretens von Komplikationen bei/nach der Behandlung
erforderlich sind, um auf diese zum Schutz des Behandelten sachangemessen
reagieren zu können. Zudem ist die nach Auffassung des Senats nicht völlig
unmaßgebliche "Gefahr" zu berücksichtigen, dass Kosmetikerinnen bei der Frage, ob
eine Faltenunterspritzung durchgeführt wird, wirtschaftliche Überlegungen im
Verhältnis zu medizinischen Erwägungen eher in den Vordergrund stellen als dies
der Fall ist bei - dem hippokratischen Eid verpflichteten - Ärzten, auch wenn bei
diesen wirtschaftliche Erwägungen ebenfalls eine Rolle spielen mögen. Dass
bezüglich der genannten Gesichtspunkte bei der Klägerin eine andere Sicht
gerechtfertigt bzw. geboten ist, ist nicht erkennbar. Darauf, ob die möglichen
Nebenwirkungen und Folgen bei von der Klägerin behandelten Personen aufgetreten
sind, kommt es nicht an, da - wie dargelegt - insoweit eine abstrakte
Betrachtungsweise geboten ist. Ihr Vorbringen, in ihrer jahrelangen
Behandlungstätigkeit mit Faltenunterspritzungen sei noch nie ein gesundheitlicher
Schaden bei den Behandelten eingetreten und deshalb könne von einer Gefahr für
die Volksgesundheit keine Rede sein, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht
beachtlich. Die Frage, ob Faltenunterspritzungen durch die Klägerin eine Gefahr für
die Volksgesundheit darstellen, erlangt Bedeutung, wenn es um die Erteilung oder
Versagung der Erlaubnis nach § 1 HPG geht (vgl. § 2 Abs. 1 der 1. HPG-DVO). In
diesem Verfahren ist indessen nicht die Erteilung oder Versagung einer Erlaubnis im
Streit, sondern es geht um die Geltendmachung eines - auch der Klägerin gegenüber
- bestehenden gesetzlichen Verbotes. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Untersagungsverfügung hängt davon ab, ob die fragliche Tätigkeit des
Faltenunterspritzens der Klägerin der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG
unterliegt. Dabei kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob und welche
Gefährdungen gerade von der Klägerin ausgehen, sondern darauf, welche
Gefährdungen generell bei Personen zu besorgen sind, die wie die Klägerin das
Unterspritzen von Falten im Gesicht praktizieren, ohne im Besitz der Erlaubnis nach
§ 1 HPG zu sein.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1993, 3 C 45.91, a. a. O., und vom 25.
Juni 1970 - I C 53.66 -, a.a.O. (S. 315).

50

Nach dem Vorstehenden bedarf es nicht mehr eines Eingehens darauf, ob die o.
a. Kriterien für die Einstufung einer Tätigkeit als Heilkunde um eine Wertung
derselben aus dem Blickwinkel des Patienten erweitert werden müssen.

51

So die sog. "Eindruckstheorie", vgl. BGH, Urteile vom 13. September 1977 - 1
StR 389/77 -, NJW 1978, 599, und vom 4. November 1955 - 5 StR 421/55 -, BGHSt
8, 237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 Ss 1/93 -, MDR 1993, 793;
VG Stade, Urteil vom 27. April 1989 - 1 A 153/87 -, NJW 1990, 789; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -, MedR 1992, 54.

52

Diese Sichtweise könnte Relevanz erlangen, wenn aus der Sicht der
Behandelten mit einer Faltenunterspritzung gleichzeitig etwaige mit dem
Vorhandensein von Gesichtsfalten einhergehende psychische Belastungen beseitigt
bzw. gemindert würden.

53

Der Senat sieht sich im Übrigen in gewisser Weise in der Wertung, dass
das von der Klägerin praktizierte Faltenunterspritzen im Mund- und
Nasolabialbereich eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erfordert,
bestätigt durch im Verfahren vorgelegte Stellungnahmen anderer Institutionen.
Als eine nach dem Gesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit wird das
Faltenunterspritzen - jedenfalls im Ergebnis, wenn auch mit unterschiedlichen
Begründungen - beispielsweise gewertet vom Ministerium für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen im Juni 1998,
Januar 1999, Februar 2001 und im Juli 2003 (letztere unter Verweis auf das
Ergebnis eines Expertengesprächs "Piercing, Faltenunterspritzung,
Detätowierung" von Oktober 2000 sowie eine - vom früheren
Prozessbevollmächtigten der Klägerin zwar als untauglich bezeichnete, aber
dennoch nicht völlig außer Acht zu lassende - Stellungnahme des Leitenden
Oberarztes Dr. I. der Klinik für Dermatologie und Allergologie der S. -
Universität C. vom 10.07.2003), von der Bundesärztekammer im September
1999 (nach zuvor anderslautender Äußerung), von der Ärztekammer Westfalen-
Lippe im April 1999 sowie von der Staatsanwaltschaft F. im Rahmen von
Ermittlungsverfahren gegen Faltenunterspritzungen durchführende
Kosmetikerinnen, in denen auch entsprechende Stellungnahmen
beispielsweise der Städte Hamburg und Bremen, der Regierung von
Oberbayern, des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und
Soziales eingegangen waren. Eine detaillierte und ins Einzelne gehende
Auseinandersetzung mit diesen Stellungnahmen ist dabei auf der Grundlage
der oben dargelegten Wertung der fraglichen Tätigkeit durch den Senat
entbehrlich. Auf das mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2002 vorgelegte Urteil
des LG Kiel vom 5. Mai 1999 kann sich die Klägerin demgegenüber zur
Stützung ihrer Auffassung, Faltenunterspritzungen im Gesicht dürften durch
Kosmetikerinnen ohne Heilpraktikererlaubnis vorgenommen werden, nicht
entscheidend berufen. Zum einen betrifft das Urteil eine
Wettbewerbsangelegenheit und zum anderen liegt in jenem Fall eine
Besonderheit in der Weise vor, dass die betreffende Kosmetikerin ihre Tätigkeit
in den Räumen ihres Ehemannes, eines Arztes, durchgeführt hat und deshalb
die Gefahr bei der Durchführung von Kosmetik mit chirurgischen Mitteln nicht
besonders hoch erschein. Eine solche Zusammenarbeit mit einem Arzt ist bei
der Klägerin nicht gegeben.

54

Da die Klägerin die Faltenunterspritzung im Rahmen ihrer Tätigkeit als
Kosmetikerin durchführt, übt sie die darin liegende Heilkunde auch
berufsmäßig i. S. d. § 1 Abs. 2 HPG aus.

55

Die aufgrund des Erlaubniszwangs nach dem Heilpraktikergesetz gerechtfertigte
Untersagungsverfügung begegnet auch unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten keinen Bedenken und verstößt insbesondere nicht gegen den die
Berufsfreiheit schützenden Art. 12 Abs 1 GG. Die Untersagungsverfügung ist auch im
konkreten Fall geeignet, dem Gesetzeszweck des § 1 Abs. 2 HPG Rechnung zu
tragen, und in Bezug auf die Tätigkeit der Klägerin verhältnismäßig, weil die
Verfügung (lediglich) zur Folge hat, dass die Klägerin einen Teilbereich ihrer Tätigkeit
als Kosmetikerin nicht mehr ausüben darf, ihre Tätigkeit im Übrigen durch die
Verfügung aber nicht tangiert wird.

56

Anhaltspunkte für Ermessensfehler bezüglich der u.a. auf § 14 OBG gestützten
Ordnungsverfügung des Beklagten sind darüber hinaus auch angesichts der
Formulierung in der Verfügung, die Tätigkeit des Faltenunterspritzens sei zu
untersagen, nicht gegeben. Davon, dass der Beklagte und die Widerspruchsbehörde
die Folgen der Ordnungsverfügung für die Klägerin völlig unberücksichtigt gelassen
und eine Gesetzesbindung im Sinne einer zwingenden Untersagungsentscheidung
angenommen haben, kann nicht ausgegangen werden. Sachwidrige Erwägungen
liegen der Entscheidung ersichtlich nicht zu Grunde, zumal bei einer Regelung zum
Schutz öffentlicher Interessen die behördliche Schutzmaßnahme die Regel und ein
Absehen davon, für die besondere Gründe vorliegen müssen, die Ausnahme ist, und
es bei formeller Illegalität einer Tätigkeit regelmäßig geboten ist, die weitere
Verwirklichung eines Straftatbestandes, hier nach § 5 HPG, zu unterbinden.

57

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Dezember 2004 - 13 B 2314/04 -, vom
1. Juli 2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474, und vom 16. Februar 1987 - 13 B
7049/86 -, MedR 1988, 51; VG Trier, Urteil vom 23. Januar 2003 - 6 K 867/02.Tr -,
a. a. O.; VG München, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - M 16 S 99.4716 -.

58

Die Feststellung, dass es sich bei der von der Klägerin praktizierten
Faltenunterspritzung um eine gem. § 1 HPG erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt,
bedeutet nicht, dass die Klägerin künftig auf Dauer diese Tätigkeit nicht mehr
ausüben darf. Sie besagt nur, dass sie zur berufsmäßigen Ausübung dieser Tätigkeit
einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedarf, auf die bei Erfüllung der
persönlichen Zulassungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht und die nur
versagt werden darf, wenn eine der maßgebenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
der 1. HPG-DVO nicht gegeben ist. Eine etwaige Überprüfung, durch die festgestellt
werden soll, ob die Ausübung der Heilkunde durch die Klägerin eine Gefahr für die
Gesundheit der Bevölkerung bedeutet, ist dabei an den zur ordnungsgemäßen
Erfüllung der geplanten Heilpraktikertätigkeit erforderlichen Kenntnissen und
Fähigkeiten zu orientieren,

59

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1994

60

- 1 BvR 1016/89 -; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 -, a.a.O.,
vom 10. Februar 1983

61

- 3 C 21.82 -, a.a.O., und vom 18. Dezember 1972

62

- I C 2.69 -, a. a. O.

63

Die Frage der Erlaubniserteilung oder -versagung ist hingegen nicht Gegenstand
des Verfahrens.

64

Die in der Ordnungsverfügung enthaltene Zwangsgeldandrohung ist nach den
insoweit genannten Bestimmungen gleichfalls nicht zu beanstanden.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

67

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14
Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F., § 72 Nr. 1 GKG n. F. Der Senat nimmt in
Verfahren, die die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis oder die Untersagung der
Ausübung der Heilkunde betreffen, regelmäßig einen Streitwert von 25.000,00 EUR
(früher: 50.000,-- DM, vgl. Beschluss vom 19. November 1997 - 13 E 1105/96 -) an.
Da mit dem Faltenunterspritzen nur ein Teilbereich der beruflichen Tätigkeit der
Klägerin in Frage steht, erscheint es gerechtfertigt, dem durch Minderung des o.a.
Wertes auch streitwertmäßig Rechnung zu tragen. Der Auffangwert von früher
8.000,00 DM, jetzt 5.000,00 EUR, wird der für die Streitwertfestsetzung
maßgebenden Bedeutung der Sache für die Klägerin aber ersichtlich nicht gerecht.
Der Senat hält vielmehr den im Tenor genannten Streitwert für angemessen.

68