Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-18, Aktenzeichen 24 K 4728/04
ECLI:DE:VGK:2006:0818.24K4728.04.00

Tenor

1. Das durch Vergleich erledigte Verfahren wird eingestellt.
Die Kostenverteilung ergibt sich aus Ziff. 3 des Vergleichs.

2. Der Streitwert wird auf 8.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe
In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das durch gerichtlichen Vergleich erledigte Verfahren einzustellen.

2

Der festgesetzte Streitwert entspricht nach ständiger Praxis der Kammer bei der
Anfechtung von Auflagen zu arzneimittelrechtlichen Zulassungen dem gesetzlichen
Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung je Auflage (§ 13 Abs. 1 Satz 2
GKG a.F.). Der so ermittelte Wert war vorliegend im Hinblick auf den mit der Erfüllung der Auflage verbundenen Aufwand zu verdoppeln.