Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 5 K 3175/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0811.5K3175.04.00

Tenor

ohne mündliche Verhandlung

am 11. August 2006

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten darüber gestritten haben,
ob das Vergabeverfahren vom 6. April 2004 durchgeführt werden durfte.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander
aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege im Land Nordrhein-Westfalen, zu denen auch der Kläger zu 2.
gehört.

3

Mit Wirkung zum 1. Januar 2002 schlossen die Klägerin zu 1., die in ihr
zusammengeschlossenen Spitzenverbände und der Beklagte einen Rahmenvertrag
nach § 93 d des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung des Gesetzes
zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088 zu den
Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG F.
1996 für den ambulanten Bereich. Gegenstand war nach § 9 Abs. 5 des Vertrages
das betreute Wohnen für Menschen mit psychischen Behinderungen, geistigen
und/oder Körper- und Mehrfachbehinderungen, Sinnesbehinderungen und/oder
Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen in Nordrhein-Westfalen.

4

Am 8. Oktober 2003 beschloss der Sozialausschuss des Beklagten, zum
Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG F. 1996 für das ambulant
betreute Wohnen ein Vergabeverfahren durchzuführen. Dem lag die Annahme zu
Grunde, dass nach dem Kartellvergaberecht und dem kommunalen Haushaltsrecht
eine Verpflichtung bestehe, vor dem Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 93 ff.
BSHG eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Mit Schreiben vom 16. Februar
2004 wurde die Klägerin zu 1. darüber unterrichtet.

5

Mit Bekanntmachung vom 6. April 2004 leitete der Beklagte die öffentliche,
nationale Ausschreibung ein. Ausgeschrieben wurden Leistungen des ambulant
betreuten Wohnens. An der Ausschreibung war u. a. ein Mitglied des Klägers zu 2.
beteiligt (Kläger bzw. Antragsteller der Verfahren VG Münster 5 K 3193/04, 5 L
756/04 und 5 L 1263/04). In dem von diesem Mitglied des Klägers zu 2. beantragten
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Münster wurde eine
Zwischenregelung gemäß § 115 Abs. 3 GWB getroffen, wonach dem Beklagten bis
zu einer abschließenden rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt
wurde, die Angebote entgegenzunehmen und zu öffnen. Mit Beschluss vom 28. Mai
2004 wies die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster den
Nachprüfungsantrag als unbegründet zurück.

6

Die Kläger zu 1. und 2. machten mit einem am 21. Mai 2004 eingegangenen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem erkennenden Gericht die
Verletzung ihrer Rechte aus dem Rahmenvertrag geltend und trugen vor, dass das
vom Beklagten eingeleitete Vergabeverfahren gegen die dort getroffenen
Bestimmungen und gegen elementare Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes
verstoße.

7

Durch Beschluss vom 22. Juni 2004 - 5 L 728/04 - verpflichtete das Gericht den
Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung, den Zuschlag von
Vereinbarungsabschlüssen nach §§ 93 ff. BSHG über Leistungen des ambulant
betreuten Wohnens für behinderte und suchtkranke Menschen auf der Grundlage
des vom Beklagten am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens zu
unterlassen, bis das erstinstanzliche Verfahren der binnen eines Monats nach
rechtskräftigem Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu erhebenden
Klage in der Hauptsache abgeschlossen war. Die Beschwerde des Beklagten gegen
diesen Beschluss wies das OVG NRW durch Beschluss vom 27. September 2004 -
12 B 1397/04 - zurück.

8

Die Kläger haben am 20. Oktober 2004 Klage erhoben und geltend gemacht,
dass die Ausschreiben vom 6. April 2004 aus den im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren angeführten Gründen des Gerichts rechtswidrig sei und
aufgehoben werden müsse; auch künftige Ausschreibungen gleichen Inhaltes seien
rechtlich unzulässig.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

1. den Beklagten zu verpflichten, die Durchführung von
Vergabeverfahren über Vereinbarungsabschlüsse nach §§
93 ff. BSHG über Leistungen des ambulant betreuten
Wohnens für behinderte und suchtkranke Menschen auf der
Grundlage des vom Beklagten am 6. April 2004 bekannt
gemachten Vergabeverfahrens einschließlich der Einholung
und Öffnung von Angeboten und Erteilung von Zuschlägen
zu unterlassen und

11

2.

12

3. den Beklagten darüber hinaus zu verpflichten, die
Durchführung von Vergabeverfahren zu
Vereinbarungsabschlüssen nach §§ 93 ff. BSHG zu
unterlassen.

13

4.

14

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in dem Verfahren VG
Münster 5 L 728/04 beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass
die Ausschreibung vom 6. April 2004 mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich
ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts
aufgehoben werde.

17

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16. September 2005 im vorliegenden
Verfahren mitgeteilt, dass er beabsichtige, Vergabeverfahren über Vereinbarungen
über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für suchtkranke Menschen erneut
wieder aufzunehmen, sobald dieses Klageverfahren beendet sei und sofern ihn ein
gerichtliches Urteil nicht an der Fortsetzung hindere.

18

Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Januar 2006 das Verfahren bezüglich
des ersten Klageantrages in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Schriftsatz ist
dem Beklagten unter Hinweis auf § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO am 1. März 2006
zugestellt worden.

19

Das Gericht hat den Beklagten auf Antrag eines Mitgliedes des Klägers zu 2.
durch Beschluss vom 22. Juni 2004 - 5 L 756/04 - im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, den Zuschlag von Vereinbarungsabschlüssen nach §§ 93 ff.
BSHG über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für suchtkranke Menschen
im Kreis Warendorf auf der Grundlage des von ihm am 6. April 2004 bekannt
gemachten Vergabeverfahrens zu unterlassen, bis das erstinstanzliche Verfahren der
binnen eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens zu erhebenden Klage in der Hauptsache abgeschlossen ist.
Durch weiteren Beschluss vom 8. September 2004 hat das Gericht im Verfahren 5 L
1263/04 auf Antrag eines Mitgliedes des Klägers zu 2. im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Fortführung des Vergabeverfahrens durch
Einholung und Öffnung von Angeboten in sämtlichen Losgebieten unzulässig ist. Das
OVG NRW hat die gegen beide Beschlüsse gerichteten Beschwerden des Beklagten
mit Beschlüssen vom 27. September 2004 (12 B 1390/04) und vom 25. Oktober 2004
(16 B 2000/04) zurückgewiesen.

20

Das Gericht hat durch Urteil vom 24. November 2005 5 K 3193/04 in dem
zugehörigen Klageverfahren festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der
Hauptsache erledigt hat.

21

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entschieden
wird.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Über die Klage wird mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entschieden (§ 101 Abs. 2 i. V.
m. § 87 a Abs. 2 VwGO).

25

Bezüglich des ersten Klageantrages hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache
dadurch erledigt, dass der Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 26. Oktober
2004 die Aufhebung der Ausschreibung vom 6. April 2004 mitgeteilt hat. Dem
entsprechend haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt. Die Erledigungserklärung des Beklagten ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 2
VwGO dadurch erfolgt, dass der Beklagte nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung der Erledigungserklärung der Kläger widersprochen hat. Das Verfahren ist
im Umfang der Hauptsachenerledigung zur Klarstellung in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt worden. Soweit sich der
Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, trägt der Beklagte gemäß § 161 Abs. 3
Satz 1 i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, weil er aus den
Gründen des Beschlusses des Gerichts vom 22. Juni 2004 - 5 L 728/04 - und des
Beschlusses des OVG NRW vom 27. September 2004 - 12 B 1397/04 -, die durch
das Vorbringen des Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht entkräftet worden
sind, unterlegen gewesen wäre.

26

Die Klage ist mit ihrem zweiten Klageantrag unzulässig. Zwar ist für dieses
Klagebegehren die Leistungsklage in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage
die statthafte Klageart. Für diese Klage fehlt den Klägern jedoch das
Rechtsschutzinteresse.

27

Bei vorbeugenden Unterlassungsklagen fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn
der Rechtsschutzsuchende zumutbarerweise auf die Inanspruchnahme von
vorläufigem Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986
- 8 C 5.85 -, NVwZ 1986, 1011, 1012 - linke Spalte -; zustimmend von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar anhand der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, 3. Auflage 2005, § 42 Randziffer 123; Happ in Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage 2000, § 42 Randziffer 67;
Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar - Stand: April 2006 -, § 42 Randziffer 167 und Terhechte,
Verwaltungsrecht, VwVfG - VwGO, Handkommentar, 1. Auflage 2006, § 43 VwGO
Randziffer 83, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

28

Hieran anknüpfend fehlt den Klägern das Rechtsschutzinteresse für eine
vorbeugende Unterlassungsklage. Vielmehr ist es ihnen zuzumuten, abzuwarten, ob
der Beklagte sich erneut dafür entscheidet, ein Ausschreibungsverfahren
durchzuführen. Sobald die Kläger hiervon Kenntnis erhalten, bleibt es ihnen
unbenommen, wie im vorliegenden Verfahren, vorläufigen Rechtsschutz zu
beantragen. Es ist dagegen nicht notwendig, vorbeugend die von den Klägern
angestrebte Verpflichtung des Beklagten auszusprechen, ohne dass ein konkretes
Ausschreibungsverfahren in Aussicht steht. Für das Abwarten eines weiteren
Ausschreibungsverfahrens spricht auch, dass sich die Rechtsgrundlagen für die
Vereinbarung von Leistungen in Einrichtungen geändert haben, indem das
Bundessozialhilfegesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Zwölfte Buch
des Sozialgesetzbuches ersetzt worden ist und sich zugleich für
Gerichtsstreitigkeiten die Zuständigkeit von den Verwaltungsgerichten auf die
Sozialgerichte verlagert hat.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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