Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 2 K 680/03
ECLI:DE:VGAC:2007:0427.2K680.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die 1939 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung
eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs wegen eines insulinpflichtigen Diabetes
mellitus.

3

Die Klägerin leidet u. a. an einem Diabetes mellitus Typ II b. Sie steht seit
längerem im Sozialhilfebezug bzw. seit dem 1. Januar 2003 im Bezug von
Grundsicherungs-leistungen. In der Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Oktober 2002
wurde ihr ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von
monatlich 28,00 EUR bewilligt. Auf entsprechende Aufforderung des Beklagten legte
sie im Rahmen der Weiterbewilligung dieser Hilfe ein Attest ihres Hausarztes Dr.
S. vom 3. Oktober 2002 vor, wonach sie wegen des Diabetes und einer
Reduktionsdiät auf einen Mehrbedarf angewiesen sei. Aufgrund einer amtsärztlichen
Stellungnahme vom 22. Oktober 2003, wonach ein medizinisches Erfordernis zur
Gewährung des bisher erbrachten Mehrbedarfs nicht mehr gegeben sei, lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 12. November 2002 die Weitergewährung eines
Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ab.

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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, den das Fachamt dem
Gesundheitsamt vorlegte. In der daraufhin unter dem 3. Januar 2003 erstellten
Stellungnahme führte die Amtsärztin Dr. C. aus:

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"Im Rahmen der Begutachtung zu einem Vorliegen eines
Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wurde Frau U. am 16.
November 2001 amtsärztlich untersucht. Zu diesem Zeitpunkt wurde
ein ausführliches Gespräch über die Voraussetzungen der Gewährung
eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung geführt. Deutlich
gemacht wurde u.a., dass eine Besserung sowohl der Werte als auch
die Reduzierung des Gewichts dringend notwendig ist.

6

Zur Begutachtung des neuen Antrags vom 16. Oktober 2002 wurde
ein ausführliches Gespräch mit Herrn Dr. S.°°°°°°° geführt. Die
Langzeitwerte, mit denen man ein Einhalten der Diät kontrollieren kann,
liegen deutlich oberhalb der Norm. Das Gewicht konnte nicht reduziert
werden.

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Aus amtsärztlicher Sicht waren somit die durchgeführten
Maßnahmen nicht erfolgreich. Die Voraussetzungen der
Weitergewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung
liegen somit nicht mehr vor."

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch unter Bezugnahme auf die amtsärztlichen Feststellungen als
unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 3. April 2003 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft den
Vortrag aus dem Vorverfahren. Zur Bestätigung ihres Vortrags legt sie eine ärztliche
Bescheinigung des Dr. S. vom 14. April 2005 vor, wonach sie wegen folgender
Erkrankungen in seiner ärztlichen Behandlung stehe:
1.) Linksseitige Unterbauchschmerzen bei degenerativen LWS-Syndrom; V.a.
Adhäsion.
2.) KHK mit Z. nach PTCA 1998, Hinterwandinfarkt.
3.) PAVK st. II bds., mit Z.n..Y-Prothesenimplantation 1986, bei
Bauchaortaaneurysma
4. Insulinpflichtiger Diabetes mellitus.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 12.
November 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 13. März 2003 zu verpflichten, ihr im Rahmen der
Sozialhilfe ab dem 1. November 2002 und im Rahmen der
Grundsicherungsleistungen ab dem 1. Januar 2003 einen
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in bisher
gezahlter Höhe zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide entgegen.
Zusätzlich legt er eine Stellungnahme der Amtsärztin Dr. C. vor, wonach die im
Attest des Dr. S. vom 14. April 2005 beschriebenen Erkrankungen bereits in
den im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen angemessen
berücksichtigt seien, so dass keine andere Entscheidung in der Sache getroffen
werden könne.

14

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2003 und der
Widerspruchsbescheid vom 15. März 2004 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Die Klägerin hat im Hinblick auf den festgestellten Diabetes mellitus keinen
Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger
Ernährung.

19

Als Anspruchsgrundlage für dieses Begehren kommt auch während des
Zeitraums ab dem 1. Januar 2003 allein § 23 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) in Betracht, der auch im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für die
nicht vom Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (GSiG) erfassten Mehrbedarfstatbestände Anwendung
findet,

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vgl. VG Aachen, Urteil vom 9. November 2004 - 2 K
1928/04- rechtskräftig; Schoch, Zur Umsetzung des
Grundsicherungs-gesetzes, Teil 2, Informationen zum
Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (info also) 2002, 206;
Hammel, Das Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) -
Ein tauglicher Ansatz zum Abbau verschämter Armut und zum
Aufbau einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung?,
Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (ZFSH/SGB)
2001, 724; Lutter, Grundsicherung und Hilfe zum
Lebensunterhalt, ZFSH/SGB 2003, 139; Deibel, Einführung in
das Grundsicherungsgesetz, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl) 2003, 48.

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Nach dieser Vorschrift ist für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer
Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwändigen Ernährung
bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen.

22

Die Klägerin leidet u.a. an Diabetes mellitus Typ II b. Aufgrund dieser Erkrankung
und der Notwendigkeit einer Gewichtsreduktionsdiät erhielt sie vom 1. Mai 2001 bis
zum 31. Oktober 2002 einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in
Höhe von monatlich 28,00 EUR.

23

Die Entscheidung des Beklagten, diesen Mehrbedarf nicht weiter zu gewähren,
ist rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II b,
so genannter "Alterszuckerkrankheit mit Übergewicht", bedarf es nach neueren
Erkenntnissen keiner kostenaufwändigen Ernährung. Dies ergibt sich aus den
amtsärztlichen Stellungnahmen vom 22. Oktober 2002 , 3. Januar 2003 und 29. April
2005, die im Einklang mit den Empfehlungen für die Gewährung von
Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe,

24

2. völlig neu bearbeitete Auflage 1997, Kleinere
Schriftenreihe des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge, Heft 48,

25

stehen. Zu den auf den Seiten 12 bis 14 des Heftes aufgezählten Erkrankungen,
für die eine Anerkennung eines Mehrbedarfes empfohlen wird, gehört Diabetes
mellitus Typ II b nicht; vielmehr sind hier mit Blick auf Diabetes mellitus allein die
Typen I (intensivierte konventionelle Insulintherapie bei der bei Jugendlichen
auftretenden, insulinbedürftigen Zuckerkrankheit) und II a (Alterszuckerkrankheit bei
nicht übergewichtigen Patienten) genannt. Im Rahmen der Erkrankung an Diabetes
mellitus Typ II b kommt es bereits durch eine deutliche Gewichtsreduzierung zu einer
Verbesserung des Gesundheitszustandes, die durch Einhaltung einer
Reduktionskost erreicht werden kann. Die Ernährung mit Reduktionskost ist jedoch
nicht zwangsläufig mit Mehrkosten verbunden. Sie verursacht schon deshalb keinen
finanziellen Mehraufwand, weil der Bedarf an Lebensmitteln im Hinblick auf die
anzustrebende geringere Nahrungsmittelzufuhr kleiner ist.

26

Vgl.	zur Frage eines Mehrbedarfes bei Diabetes mellitus
Typ II b ebenfalls ablehnend: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28.
September 2001 - 16 A 5644/99 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
53, 310; VG Aachen, Urteil vom 21. Februar 2001 - 1 K 405/00 -
; ebenso LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6.
September 2005 - L 9 B 186/05 SO ER -, FEVS 57, 356 ff zu
der § 23 Abs. 4 BSHG nachfolgenden Regelung des § 30 Abs.
5 SGB XII.

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Die Klägerin hat auch nichts dafür vorgetragen, dass bei ihrer Erkrankung oder
Ernährungsweise eine abweichende Beurteilung der Frage einer kostenaufwändigen
Ernährung geboten wäre. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben,
dass sie gegenüber normalen Lebensmitteln teurere Diätprodukte anschaffen
müsste.

28

Der Umstand, dass der Klägerin in der Vergangenheit ein Mehrbedarf aufgrund
ihrer Diabeteserkrankung und einer Diät zur Reduktion des Übergewichts gewährt
worden ist, vermag keine anderweitige Beurteilung zu rechtfertigen. Da die
Gewährung eines solchen Mehrbedarfs generell nur zeitabschnittsweise amtsärztlich
empfohlen wird - im vorliegenden Fall bis zum 31. Oktober 2002 -, konnte sie nicht
darauf vertrauen, dass eine Weitergewährung automatisch erfolgt.

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Die anderweitigen, in der Stellungnahme des Hausarztes vom 14. April 2005
ärztlich bescheinigten Erkrankungen der Klägerin führen ebenfalls nicht dazu, dass
ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu gewähren wäre. Wie sich
der bereits genannten amtsärztlichen Stellungnahme vom 29. April 2005 entnehmen
lässt, ist ein finanzieller Mehrbedarf - wie bereits oben ausgeführt - nicht ersichtlich.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.