Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-04, Aktenzeichen 10 UF 216/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0504.10UF216.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist teilweise begründet.

3

Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB
Unterhalt nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu, denn
weitergehende Ansprüche sind, wie das Amtsgericht im Grundsatz zu
Recht angenommen hat, verwirkt. Nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Ziff. 4
BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen oder zu beschränken,
soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Wahrung der
Kindesbelange grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über
schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig
hinweggesetzt hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Unstreitig hat die Klägerin - dies ergibt sich nunmehr auch aus
den von ihr mit nachgelassenem Schriftsatz vom 24.4.1995
überreichten Unterlagen - gegenüber dem Dienstherrn des Beklagten,
der Evangelischen Kirche Rheinland, bei ihren Anhörungen am
20.3.1992 und 14.7.1992 unter anderem den Vorwurf erhoben, der
Beklagte habe die Ehe gebrochen und sei ihr gegenüber während der
Ehe mehrfach tätlich geworden. Die verschiedenen Vorfälle sind in
dem Protokoll vom 16.7.1992 - Anhörung vom 14.7.1992 - im einzelnen
beschrieben. Danach soll es anläßlich eines mehrwöchigen
Estlandaufenthaltes des Beklagten im Oktober 1990 zu einer
ehebrecherischen Beziehung zu einer dort lebenden Ärztin gekommen
sein, im November 1988 soll sich der Beklagte gegenüber einer Frau
A. ehewidrig verhalten und seit April 1991 - nach der Trennung der
Parteien - zu einer Frau R. ehewidrige Beziehungen unterhalten
haben. Ferner ist von 3 Vorfällen die Rede, bei denen der Beklagte
gegenüber der Klägerin angeblich tätlich geworden ist.

5

Der Senat geht davon aus, daß die Klägerin durch diese Angaben
die Versetzung des Beklagten in den vorübergehenden Wartestand und
in eine andere Kirchengemeinde sowie die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens ausgelöst und ihm damit schweren Schaden
zugefügt und die Gefahr eines Ausscheidens aus seinem Beruf
heraufbeschworen hat. Bei der Art und Schwere der Vorwürfe,
insbesondere dem des Ehebruchs, war das Landeskirchenamt, wie sich
auch aus der von der Klägerin vorgelegten Kommentierung zum
Pfarrdienstgesetz ergibt, gezwungen, den Vorwürfen nachzugehen,
ihre Richtigkeit zu überprüfen und zumindest vorläufige Maßnahmen
hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit des Beklagten zu
ergreifen.

6

Zu solchen Maßnahmen ist es nach der Anhörung der Klägerin
gekommen. Dabei hat der Senat keine Zweifel, daß die
dienstrechtlichen Maßnahmen ihren maßgeblichen Grund in den von der
Klägerin gegen den Beklagten vorgebrachten Vorwürfen und nicht, wie
es die Klägerin darstellen will, in etwaigen in der Kirchengemeinde
aufgetretenen Unruhen hatten, auf die das Landeskirchenamt
angeblich von dritter Seite hingewiesen worden ist. Den Vorwürfen
lagen im wesentlichen Vorgänge zugrunde, die in ihren Einzelheiten
nur der Klägerin bekannt gewesen sein können bzw. die diese selbst
erlebt hatte und die durch ihre Darstellung ein besonderes Gewicht
und Beweiskraft erhielten. Selbst wenn von dritter Seite bereits
vorher Hinweise auf Eheverfehlungen des Beklagten - konkrete
Angaben hierzu macht die Klägerin allerdings nicht - gegeben worden
sein sollen, so hätten diese im Hinblick auf den höchstpersönlichen
Charakter der Vorwürfe ohne entsprechende Bestätigungen durch die
Klägerin kaum ausgereicht, um disziplinarische Maßnahmen gegen den
Beklagten einzuleiten. Wenn die Klägerin behauptet, eine Kollegin
des Beklagten habe das Landeskirchenamt über erhebliche, aus dem
Privatleben des Beklagten resultierende Unruhen unterrichtet, es
seien deswegen Zweifel an der Eignung des Beklagten zur Führung
einer Pfarrstelle im Kollegenkreis geäußert worden, so mag dies für
das Amt Anlaß gewesen sein, die Situation in der Gemeinde zu
überprüfen und an die Klägerin heranzutreten. Gezielte Maßnahmen
wären gegen den Beklagten jedoch nur in Betracht gekommen, wenn
sich triftige und gegebenenfalls nachweisbare Gründe aufgrund von
Überprüfungen ergeben hätten. Auch ist es nicht nachvollziehbar,
daß, wie die Klägerin nunmehr im nachgelassenen Schriftsatz
vorträgt, bereits wegen der Trennung der Parteien die Versetzung in
den Wartestand erfolgt sei. Die Parteien haben sich im April 1991,
somit etwa 1 Jahr vor der kirchlichen Maßnahme getrennt. Nach § 36
Abs. 2 des Pfarrerdienstgesetzes steht es im übrigen lediglich im
Ermessen des Landeskirchenamtes, den Pfarrer während des
Ehescheidungsverfahrens zu beurlauben. Ein Scheidungsverfahren
allein wird in der Regel nicht automatisch die Beurlaubung des
Pfarrers nach sich ziehen, vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher
besonderer Gründe, die sich erst nach einer Überprüfung
herausstellen können.

7

Im übrigen zeigt der Ablauf des gegen den Beklagten
eingeleiteten Verfahrens, daß die Angaben der Klägerin
entscheidende Bedeutung für das Vorgehen des Amtes hatten. Am
20.3.1992 wurde die Klägerin erstmals durch das Amt persönlich
angehört. Unmittelbar danach, und zwar am 31.3.1992, stellte der
Beklagte, nachdem er zuvor am 27.3.1992 persönlich angehört worden
war, den Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Ferner faßte das Kirchenamt, wie sich aus den Angaben der Klägerin
im nachgelassenen Schriftsatz ergibt, am 31.3.1992, also ebenfalls
unmittelbar nach der Anhörung der Klägerin, den Beschluß,
disziplinarrechtliche Vorermittlungen gegen den Beklagten
einzuleiten. Auch spricht der Umstand, daß die Klägerin im Juli
1992 ein zweites Mal zu den Vorwürfen gehört wurde, nachdem der
Beklagte mit seinem Rechtsbeistand zuvor am 27.5.1992 erneut
angehört worden war, dafür, daß das Amt den Bekundungen der
Klägerin besondere Bedeutung beimaß und diese somit in dem
Verfahren eine Art Kronzeugin darstellte.

8

Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß der Beklagte
selbst den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt hat.
Selbst wenn ihm - wie dies nicht selten in ähnlich gelagerten
Fällen geschieht - dieser Schritt nicht von Seiten des
Landeskirchenamtes aufgrund der vorgebrachten Vorwürfe nahegelegt
worden sein sollte, so kann davon ausgegangen werden, daß der
Beklagte einen solchen Antrag wegen der Trennung von der Klägerin
oder eines möglicherweise beabsichtigten Scheidungsverfahrens nicht
gestellt hätte. Vielmehr können nur die schwerwiegenden Vorwürfe
der Klägerin ursächlich gewesen sein.

9

Der Beklagte hat durch das Verhalten der Klägerin erhebliche
Nachteile erlitten. Für die Zeit vom 1.5.1992 bis 31.7.1992 wurde
er in seiner Kirchengemeinde in A. unter gleichzeitiger Kürzung des
Bruttogehalts auf 75 % in den Wartestand versetzt. Für die Zeit vom
1.8.1992 bis 31.8.1993 erhielt er zwar einen vollen
Beschäftigungsauftrag mit ungekürzten Bezügen für eine
Kirchengemeinde in G.; damit war er jedoch nicht Inhaber dieser
Pfarrstelle und kam auch nicht in den Genuß einer pfarreigenen
Wohnung. In der Zeit vom 1.9.1993 bis Ende 1993 erhielt der
Beklagte wiederum nur ein Wartegeld in Höhe von 75 % seiner
Bruttobezüge. Der Beklagte hat damit bereits nicht unerhebliche
wirtschaftliche Einbußen erlitten. Darüber hinaus stellt die mit
dem Disziplinarverfahren verbundene Unsicherheit eine schwere
Belastung für den Beklagten und seine beruflichen Entwicklung dar.
Selbst wenn das Disziplinarverfahren keine Weiterungen nach sich
ziehen und eingestellt werden und der Beklagte die ihm seit Anfang
1994 zugewiesene Pfarrdienststelle in E. auch in Zukunft bekleiden
sollte, so rechtfertigen die erlittenen Nachteile und die
Gefährdung der beruflichen Entwicklung die Annahme einer
schwerwiegenden Beeinträchtigung der Vermögensinteressen des
Beklagten.

10

Das Verhalten der Klägerin ist auch mit der ehelichen
Solidarität nicht vereinbar und verwerflich. Selbst wenn die von
ihr erhobenen Vorwürfe zuträfen, war sie nicht verpflichtet,
hierüber den Dienstherrn zu unterrichten. Weder ihre Stellung als
Ehefrau des Pfarrers in der von diesem betreuten Kirchengemeinde
noch ihre christliche Überzeugung verlangten eine Aufklärung der
angeblichen Vorfälle gegenüber dem Dienstherrn des Beklagten. Wie
sich aus der Vorbemerkung des Protokolls vom 20.3.1992 ergibt, ist
hiervon auch das Landeskirchenamt ausgegangen. Hier heißt es, daß
die Klägerin trotz des Hinweises durch das Amt, daß sie nicht
verpflichtet sei, sich in der Angelegenheit zu äußern, aus freien
Stücken ihre Kenntnisse mitgeteilt habe. Als Ehefrau des Beklagten
war die Klägerin unterhaltsrechtlich verpflichtet, Schaden von
diesem abzuhalten, selbst wenn sie der Meinung gewesen sein sollte,
daß der Beklagte als Pfarrer nicht mehr tragbar war. Unverständlich
und besonders zu mißbilligen ist auch, daß sie bei ihrer ersten
Anhörung - aus welchen Gründen auch immer - auf charakterliche
Mängel des Beklagten:"Hohes Geltungsbedürfnis, egozentrisch,
persönlich unreif" hingewiesen und seine Qualifikation als Pfarrer
in Frage gestellt hat:"Pfarramt als Bühne zur Selbstdarstellung".
Den einmal eingeschlagenen Weg hat die Klägerin bei ihrer zweiten
Anhörung nicht verlassen, obwohl ihr nach der Suspendierung des
Beklagten und der Einleitung des Disziplinarverfahrens klar gewesen
sein muß, zu welchen nachteiligen Folgen ihre Angaben für die
berufliche Entwicklung des Beklagten geführt hatten. Soweit sich
die Klägerin in dem nachgelassenen Schriftsatz zu ihrer
Entschuldigung darauf beruft, der Beklagte habe vertrauliche
Mitteilungen in der Ehe in die Gemeinde hineingetragen, wogegen sie
sich habe zur Wehr setzen wollen, hätte sie, die Richtigkeit dieses
Vorwurfs unterstellt, hierauf in anderer als der geschehenen Weise
reagieren können. Ihr mußte insgesamt bekannt sein, daß, wenn sie
schon als Sachhalterin eines kirchlichen "Reinheitsgebotes" den
Beklagten in berufliche Bedrängnis bringen zu müssen glaubte, sie
ihn nicht obendrein unbegrenzt auf Unterhalt in Anspruch nehmen
kann.

11

Im Hinblick darauf, daß die Klägerin den am 23.4.1989 geborenen
Sohn Y. betreut und versorgt hat, kommt allerdings kein
vollständiger Ausschluß des Unterhalts, sondern nur eine Begrenzung
auf das zur ordnungsgemäßen Versorgung des Kindes erforderliche Maß
in Betracht. Den insoweit notwendigen Unterhalt bemißt der Senat
für den fraglichen Anspruchszeitraum gleichbleibend auf monatlich
725,-- DM, und zwar bis einschließlich 31.10.1993.

12

Maßgebend hierfür ist zunächst, daß das Kind, solange über das
Sorgerecht noch nicht entschieden worden war, von beiden Parteien
in etwa in gleichem Umfange versorgt und betreut wurde, indem es
sich an bestimmten Tagen in der Obhut der Mutter und an den anderen
Tagen in der des Vaters befand. Die Klägerin war damit an den
Tagen, an denen sich das Kind beim Vater aufhielt, in der Lage,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Unter Berücksichtigung der sich
aus der Kindesbetreuung ergebenden Einschränkungen schätzt der
Senat das erzielbare anrechenbare Einkommen auf durchgehend 500,--
DM. Nach ihren eigenen Angaben hat die Klägerin in der fraglichen
Zeit durch ihre Tätigkeit in dem Café B. sowie bei dem
Architektenehepaar S. (A. W.) zeitweise auch Einkünfte in dieser
Größenordnung bezogen. Eine weitergehende Erwerbsobliegenheit und
damit ein höheres Einkommen kann im Hinblick auf eine
ordnungsgemäße Versorgung und Betreuung des Kindes und die damit
verbundenen Aufgaben und Pflichten der Klägerin nicht in Ansatz
gebracht werden.

13

Diese eingeschränkte Erwerbsobliegenheit ist der Klägerin nicht
nur bis zur Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts im März 1993,
sondern bis einschließlich Oktober 1993 zuzubilligen. Mit der
Übertragung des Sorgerechts auf den Vater endete zwar faktisch die
Betreuung und Versorgung des Kindes durch die Mutter, die Klägerin
hatte die Entscheidung jedoch mit der Beschwerde angegriffen. Durch
Beschluß vom 30.9.1993 hat der Senat die vom Amtsgericht getroffene
Sorgerechtsregelung bestätigt. Erst aufgrund dieser Entscheidung
stand fest, daß die Klägerin durch die Kindesbelange nicht mehr
daran gehindert wurde, einer uneingeschränkten Berufstätigkeit
nachzugehen. Spätestens für die Zeit bis Anfang November 1993 hätte
sich die Klägerin auf die neue Situation einrichten können, so daß
von diesem Zeitpunkt an einem Unterhaltsausschluß nichts mehr
entgegenstand.

14

Bei einem Selbstbehalt von 1.225,-- DM, wie er bei einer
Teilzeitbeschäftigung - Mittelbetrag zwischen dem Selbstbehalt von
1.300,-- DM bei voller Erwerbstätigkeit und 1.150,-- DM bei
Erwerbslosigkeit - angemessen erscheint, verbleibt nach Abzug von
Einkünften von 500,-- DM ein ungedeckter Bedarf von 725,-- DM, zu
dessen Ausgleich der Beklagte aufgrund seines regelmäßigen - auch
gekürzten - Einkommens in der Lage war.

15

Eine weitergehende Herabsetzung aufgrund zusätzlicher Einkünfte
der Klägerin kommt nicht in Betracht. Diese hat bei ihrer Anhörung
durch den Senat erklärt, ab März 1992 keine Zahlungen mehr aus
ihrer früheren Tätigkeit als Versicherungsvertreterin erhalten zu
haben. Anhaltspunkte dafür, daß sie entgegen diesen Angaben in der
fraglichen Zeit aufgrund eines Rückflusses von Stornoreserven oder
von Steuererstattungen über zusätzliche Einkünfte verfügte, liegen
nicht vor. Soweit die Klägerin durch ihre Tätigkeit für die
Eheleute S. und im Café B. Einkünfte erzielt hat, fehlt es an einem
Nachweis, daß diese über den gesamten Anspruchszeitraum gesehen
einen monatlichen durchschnittlichen Nettobetrag von 500,-- DM
überschritten haben.

16

Dem Vorbringen der Klägerin, ab August 1993 arbeitsunfähig krank
gewesen zu sein, mußte der Senat jedenfalls für den in Frage
stehenden Anspruchszeitraum bis einschließlich Oktober 1993 bereits
deswegen keine Bedeutung zu, weil sich die Klägerin selbst noch im
September 1993 in der Verhandlung über das Sorgerecht vor dem Senat
als arbeitsfähig angesehen hat und im übrigen die vorgelegten
Atteste eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit für den
fraglichen Zeitraum nicht hinreichend belegen.

17

Bei einem durchgehenden Anspruch von 725,-- DM monatlich
errechnet sich für den Zeitraum von März 1992 bis Oktober 1993 ein
Gesamt-Unterhalt in Höhe von 14.500,-- DM (725,-- DM x 20).

18

Soweit der Beklagte hilfsweise mit einem
Kostenerstattungsanspruch aus dem Sorgerechtsverfahren aufrechnen
will, scheitert dies bereits daran, daß eine Aufrechnung gegen die
hier festgestellten Unterhaltsansprüche gemäß § 394 BGB § 850 b ZPO
ausscheidet.

19

In dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben des Sozialamtes
der Stadt A. vom 1.9.1994 sind die Beträge aufgeführt, die u.a. an
die Klägerin in der Zeit vom 20.7.1992 bis einschließlich Oktober
1993, also in dem fraglichen Anspruchszeitraum, an Sozialhilfe
geleistet worden sind. Gemäß § 91 BSHG sind die vorliegend
festgesetzten Unterhaltsansprüche der Klägerin auf den
Sozialhilfeträger übergegangen, soweit Sozialhilfeleistungen im
Umfange des titulierten Unterhalts für die jeweiligen Zeiträume
erbracht wurden. Insgesamt belaufen sich diese Leistungen auf
7.574,19 DM, so daß insoweit Zahlung an das Sozialamt zu leisten
ist.

20

Für die Zulassung der Revision, wie von der Klägerin in ihrem
nachgelassenen Schriftsatz beantragt, sah der Senat keine
Veranlassung, da die Voraussetzungen des § 546 ZPO nicht
vorliegen.

21

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708
Ziff. 10, 713 ZPO.

22

Streitwert für die Berufung: 12.756,-- DM (12 x 1.063,-- DM)