Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-02-28, Aktenzeichen 4 MB 132/18
ECLI:DE:OVGSH:2019:0228.4MB132.18.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 10. Dezember 2018 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2018 ist zulässig, aber unbegründet.

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I. Die Zulässigkeit der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu beurteilenden Beschwerde scheitert nicht an einem fehlenden Antrag. Ziel und der Umfang der Beschwerde können dem Inhalt der Beschwerdebegründung hinreichend bestimmt entnommen werden, so dass eine Verwerfung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO allein wegen Fehlens eines ausdrücklichen Antrags nicht angebracht erscheint (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 68 m.w.N.). Die Antragstellerin verfolgt ihren Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO weiter, wonach die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden soll, der Antragstellerin vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – eine Ausbildungsduldung entsprechend § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG zu erteilen.

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II. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

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1. Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin auf einen angeblichen Verfahrensfehler, weil ihr in der ersten Instanz keine Einsicht in den beigezogenen Verwaltungsvorgang gewährt worden sei. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kommt es nicht auf die Geltendmachung von Verfahrensfehlern an, sondern allein darauf, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.10.2011 - 1 M 148/11 -, juris Rn. 4). Dessen ungeachtet war der Antragstellerin die Beiziehung des behördlichen Vorgangs bekannt und sie hätte jederzeit Akteneinsicht beantragen können (§ 100 Abs. 1 VwGO). Nach der im Beschwerdeverfahren erfolgten Akteneinsicht bestand schließlich ausreichend Gelegenheit, weiter vorzutragen. Des Weiteren bedarf es auch keiner Auseinandersetzung mit der behaupteten Verkürzung des Rechtsweges aufgrund falscher Rechtsbehelfsbelehrung im streitgegenständlichen Bescheid vom 8. Oktober 2018. Zutreffend weist die Rechtsbehelfsbelehrung darauf hin, dass gegen die Versagung der Aussetzung einer Abschiebung kein Widerspruch stattfindet (§ 83 Abs. 2 AufenthG).

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2. Auch in der Sache wird das Ergebnis des Beschlusses nicht in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs aus § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG verneint, weil im entscheidenden Zeitpunkt bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bevorgestanden hätten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung dieses Ausschlusstatbestandes sei das Datum der Antragstellung, sofern dem Antrag ein hinreichend konkretisierter Nachweis über die zeitnah aufzunehmende Ausbildungsstelle in Form eines abgeschlossenen Ausbildungsvertrages beigefügt sei. Anderenfalls hätte es die Ausländerbehörde in der Hand, durch Verzögerung der Entscheidung und kurzfristige Einleitung von Abschiebemaßnahmen die Entstehung des Anspruches selbst nach Beginn der Ausbildung zu verhindern. Ein solcher Antrag sei mit Schriftsatz vom 25. Juli 2018 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Antragsgegnerin allerdings schon mit Schreiben vom 28. Mai 2018 an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) gewandt mit der Bitte um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren und der Durchführung der Abschiebung.

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a. Den vom Verwaltungsgericht als maßgeblich zugrunde gelegten Zeitpunkt stellt die Beschwerde weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht in Frage. Geltend gemacht wird aber, dass der Antragsgegnerin schon lange vor Antragstellung, spätestens seit März/April 2018 bekannt gewesen sei, dass die Antragstellerin einen Ausbildungsplatz bei der Vorwerker Diakonie in Aussicht gehabt habe. Trotz dieser Kenntnis und eines daraus entstandenen Vertrauensverhältnisses habe die Antragsgegnerin Abschiebemaßnahmen eingeleitet und damit die Entstehung des Anspruches nach § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG unterlaufen.

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Die Antragsgegnerin bestreitet nicht, schon im April 2018 über die avisierte Ausbildung in Kenntnis gesetzt worden zu sein, hält dies aber zu Recht nicht für ausreichend zur Begründung eines Anspruches auf Ausbildungsduldung. Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen des hier in Rede stehenden Ausschlusstatbestandes aus Gründen des materiellen Rechts, insbesondere des Zwecks der gesetzlichen Vorschrift, weder nach der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung noch nach dem Beginn der Ausbildung richtet, sondern allein nach der Stellung eines hinreichend konkretisierten Antrages (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris Rn. 9; OVG Koblenz, Beschl. v. 11.07.2017 - 7 B 11079/17 -, juris Rn. 35 ff.). Die Anforderungen an einen „hinreichend konkretisierten Antrag“ werden unterschiedlich formuliert. Vertreten wird, dass der Ausländerbehörde zugleich das Ausbildungsverhältnis mitgeteilt werden muss (so VGH Mannheim, Beschl. v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris Rn. 19) bzw. der Antrag unter Berufung auf ein bestehendes Ausbildungsverhältnis erfolgen muss (so OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, juris Rn. 8; Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Okt. 2017, § 60a Rn. 288.5; Beschl. des Senats v. 17.07.2018 - 4 MB 81/18 -, n.v.). Alternativ wird die Vorlage „geeigneter Nachweise“ (VGH München, Beschl. v. 22.01.2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 18) bzw. des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages (OVG Münster, Beschl. v. 13.03.2017 - 18 B 148/17 -, juris Rn. 23; Röder/Wittmann, ZAR 2017, 345, 350) verlangt; zudem muss sich der Vertrag auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen. Ungeachtet der im Detail unterschiedlichen Formulierungen muss das Ausbildungsverhältnis bei Antragstellung jedenfalls schon begründet worden sein. Soweit der VGH Mannheim (a.a.O.) die „Mitteilung“ eines Ausbildungsverhältnisses hat ausreichen lassen, lag jedenfalls ein – nach seiner Auffassung ausreichender – mündlicher Vertragsabschluss vor. Dieses Erfordernis stellt aufgrund der beiderseitigen vertraglichen Bindung weitgehend sicher, dass es in absehbarer Zeit tatsächlich zur Aufnahme der Ausbildung kommt. Die Abgabe einseitiger Absichtserklärungen genügt insofern nicht.

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Ein derart konkretisierter Antrag erfolgte erst mit anwaltlichen Schreiben vom 11. bzw. 25. Juli 2018 unter Vorlage eines am 6. Juli 2018 zustande gekommenen Ausbildungsvertrages. Für die Annahme eines früheren, konkludent gestellten Antrages auf Erteilung einer Ausbildungsduldung ist unter den gegebenen Umständen kein Raum. Dies würde voraussetzen, dass die Ausländerbehörde zumindest über den Abschluss des Vertrages informiert wird bzw. ihr ein Ausbildungsvertrag vorgelegt wird (Beschl. des Senats v. 30.07.2018 - 4 MB 70/18 -, juris Rn. 9 m.w.N.), sofern die Information durch den Antragsteller selbst erfolgt oder ihm zurechenbar ist. Dies ist vor der schriftlichen Antragstellung nicht geschehen und hätte auch erst nach dem Vertragsschluss am 6. Juli 2018 erfolgen können. In der Zeit davor gab es lediglich einseitige Angebote / Zusagen vonseiten des Ausbildungsbetriebes, deren Vorlage den o.g. Anforderungen nicht genügen konnte. Dass die Antragstellerin bereits während des Verwaltungsverfahrens anwaltlich vertreten war und deshalb zu erwarten gewesen wäre, dass ein früherer Antrag klar formuliert werden würde, sei deshalb dahingestellt.

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Solange der Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausbildungsduldung nicht zur Entstehung gelangt, ist die Ausländerbehörde nicht gehindert, sondern vielmehr im öffentlichen Interesse gehalten, auf die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers hinzuarbeiten. Ein Ermessen steht ihr insoweit nicht zu. Von daher ist an dieser Stelle auch unter Berücksichtigung eines bestehenden öffentlichen Interesses an der Ausbildung von Fachkräften kein Raum für eine „Fürsorgepflicht“ gegenüber ausbildungswilligen Betrieben oder Einrichtungen. Dass es insoweit zu einem Spannungsverhältnis zwischen den widerstreitenden öffentlichen Interessen kommen kann, weil die Ausbildungsduldung wie jede Duldung das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht voraussetzt und damit typischerweise an den Schnittstellen aufenthaltsrechtlicher Verfahrensabschnitte in Frage kommt, ist der Entscheidung des Gesetzgebers geschuldet (vgl. Röder/ Wittmann, ZAR 2017, 345, 346). Dieses Spannungsverhältnis erfordert eine klare Abgrenzung. So wird in den Fällen einer noch bevorstehenden Aufnahme des Ausbildungsverhältnisses verlangt, dass zumindest der Ausbildungsvertrag bereits abgeschlossen ist und eine zeitliche Nähe zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn besteht (Röder/Wittmann, ZAR 2017, 345, 348). Von daher mag es aufseiten eines Ausbildungsbetriebes nachvollziehbare – vorliegend allerdings nicht näher erläuterte – organisatorische Gründe geben, einen Ausbildungsvertrag erst kurz vor Ausbildungsbeginn abzuschließen. Solche Gründe vermögen aber nicht zu verhindern, dass die Ausländerbehörde derweil ihrer Pflicht auf Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht nachgeht.

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b. Bleibt deshalb auf den Zeitpunkt der Antragstellung nebst Vertragsschluss im Juli 2018 abzustellen, standen zu diesem Zeitpunkt bereits konkrete Maßnahme der Aufenthaltsbeendigung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bevor. Mit dem Erfordernis des „Bevorstehens“ konkreter Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung sollen die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird (Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 60a AufenthG Rn. 39). Dies erfordert zwar nicht, dass diese bereits angeordnet oder ausgeführt worden ist; jedoch müssen die vorbereitenden Maßnahmen nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen. Hierzu gehören etwa die Erteilung des Vollzugsauftrags gegenüber der Polizei, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde oder auch die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit (Beschl. des Senats v. 20.11.2017 - 4 MB 83/17 - m.w.N., n.v.). Ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht aufgrund der im Vorfeld der Aufenthaltsbeendigung liegenden vorbereitenden Maßnahmen bereits absehbar ist, lässt sich schließlich nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Erfolgsaussichten dieser Maßnahmen beantworten (vgl. Beschl. des Senats v. 30.07.2018 - 4 MB 70/18 -, juris Rn. 12; VGH München, Beschl. v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 -, juris Rn. 15; Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Okt. 2017, § 60a Rn. 288.3).

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Danach war vorliegend bis zur Antragstellung im Juli 2018 ein ausreichend enger sachlicher und vor allem zeitlicher Zusammenhang mit der Abschiebung erreicht, ohne dass es darauf ankommt, ob sich dies schon aus der Aufforderung zur Beibringung eines qualifizierten Attestes zur Klärung der Reisefähigkeit vom 23. April und der Vorspracheanordnung vom 24. April 2018 zur Klärung der Ausreisebereitschaft ergibt. Jedenfalls folgt dies aus dem an das LfA gerichtete Ersuchen um Amtshilfe von Ende Mai 2018. Dass zu diesem Zeitpunkt ein solches Ersuchen erfolgt ist, bestreitet die Antragstellerin nach Einsicht in den beigezogenen Verwaltungsvorgang nicht mehr. Auf die Kenntnis des Betroffenen von den konkret bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung kommt es im Übrigen nicht an (VGH München, Beschl. v. 22.01.2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 17). Auch auf die Frage, ob die Pass(ersatz)papiere bei der Antragsgegnerin bereits vorlagen, kommt es nicht an. Nachvollziehbar weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Papiere nicht bei ihr, sondern bei dem um Amtshilfe ersuchten LfA verwahrt würden, wenn dieses die Papiere in Amtshilfe beschafft und auch die Abschiebung durchführen soll. So liegt es auch hier. Daraus ergibt sich zugleich, dass auch die nach dem Amtshilfeersuchen erfolgt Aufforderung an die Antragstellerin, für sich und ihren Sohn zum Zwecke des Identitätsnachweises sowie der Erfüllung von Pass- und Mitwirkungspflicht (§ 3 Abs. 1, § 82 Abs. 4 AufenthG) Nationalpässe bei der armenischen Botschaft in Berlin zu beantragen, der Maßgeblichkeit des Amtshilfeersuchens nicht entgegensteht. Nachdem das um Amtshilfe ersuchte LfA auf seinen Rückübernahmeantrag hin bereits am 14. Juni 2018 eine positive Rückmeldung vom „Ministry of Territorial Administration and Development, Migration Service“ der Republik Armenien erhalten hatte, konnte die Abschiebung – wie von der Antragsgegnerin am 25. Juni 2018 vermerkt – kurzfristig erfolgen und war deshalb seitdem prognostisch absehbar.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).