Amtsgericht Jülich (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-04-10, Aktenzeichen 4 C 85/11
ECLI:DE:AGJUEL:2012:0410.4C85.11.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren Mietobjekt der Beklagten verlangen noch die Zahlung restlicher Mieten für den Zeitraum von Februar bis Juni 2011.

Es steht fest, dass das Geländer der Holztreppe in der früheren Mietwohnung der Beklagten an der unteren Knieleiste zwei Bruchstellen aufweist. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen S. vom 29.02.2012.

Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten während der Mietzeit diese Schäden durch unsachgemäßes Verhalten verursacht haben. Insoweit kann durchaus unterstellt werden, dass die genannten Schäden bei Beginn des Mietverhältnisses der Parteien noch nicht vorhanden waren und erst während der Mietzeit der Beklagten eingetreten sind. Soweit der Kläger weiter darlegt, ein solcher Bruch einer Holzstrebe des Geländers könne im Rahmen eines normalen Mietgebrauches nicht entstanden sein, so wäre dies allenfalls dann zutreffend, wenn es sich um ein ordnungsgemäß konstruiertes und fachgerecht eingebautes Geländer handeln würde. Genau davon kann jedoch aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen S. in seinem Gutachten vom 29.02.2012 nicht ausgegangen werden. Dort hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Knieleisten durch die beiden senkrechten Holme nicht lasttragend zur Wange abgestützt sind und die Materialhöhe der Knieleisten mit 40 mm zu gering ausgeführt worden sind. Geländer müssen so ausgeführt sein, dass sie eine Horizontalkraft von mindestens 500 N/m aufnehmen können und Personen nicht hindurch stürzen können. Nach den Darlegungen des Sachverständigen werden beide Anforderungen durch die Konstruktion des Geländers, durch die nicht kraftschlüssigen Verbindungen zu den Pfosten und zusätzlich noch durch die Bruchstellen der Knieleisten nicht erreicht.

Zur Klarstellung: die Lichtbilder von der Treppe zeigen eindrucksvoll, dass die Knieleisten ausschließlich am oberen und unteren Ende mit dem Boden der Treppe verbunden sind, die beiden Querholme im Verlauf des Treppengeländers reichen demgegenüber nicht bis zur Treppenwange, sondern enden frei schwebend oberhalb der Treppenstufen und deshalb sind die Knieleisten nicht lasttragend abgestützt.

Angesichts der nicht erfüllten Mindestanforderungen an die Konstruktion des Geländers ist vorliegend ein Mietmangel gegeben und es erscheint durchaus denkbar, dass unter diesen Umständen die Bruchstellen im Rahmen eines normalen Mietgebrauches durch Verschleiß entstanden sind; eine unsachgemäße Einwirkung der Beklagten als Mieter auf das Geländer ist nicht erwiesen mit der Folge, dass der Kläger insoweit beweisfällig geblieben ist. Er haftet für den Mietmangel (unzulängliche Konstruktion des Geländers) und er kann die Beklagten insoweit nicht verantwortlich machen.

Zu Recht haben die Beklagten die Miete in den Monaten Februar bis Juni 2011 um 10 % (60,50 € monatlich) gemindert. Der Sachverständige Schwieren hat in seinem Gutachten überzeugend dargelegt, dass das Treppengeländer nicht verkehrssicher ist, d. h. nicht geeignet ist, ein Hindurchstürzen von Personen zu verhindern. Dies ist ein erheblicher Mietmangel, der die vorgenommene Minderung rechtfertigt.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 518,50 €.

Mork

1

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet.

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Gründe

3

Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren Mietobjekt der Beklagten verlangen noch die Zahlung restlicher Mieten für den Zeitraum von Februar bis Juni 2011.

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Es steht fest, dass das Geländer der Holztreppe in der früheren Mietwohnung der Beklagten an der unteren Knieleiste zwei Bruchstellen aufweist. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen [Name] vom 29.02.2012.

6

Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten während der Mietzeit diese Schäden durch unsachgemäßes Verhalten verursacht haben. Insoweit kann durchaus unterstellt werden, dass die genannten Schäden bei Beginn des Mietverhältnisses der Parteien noch nicht vorhanden waren und erst während der Mietzeit der Beklagten eingetreten sind. Soweit der Kläger weiter darlegt, ein solcher Bruch einer Holzstrebe des Geländers könne im Rahmen eines normalen Mietgebrauches nicht entstanden sein, so wäre dies allenfalls dann zutreffend, wenn es sich um ein ordnungsgemäß konstruiertes und fachgerecht eingebautes Geländer handeln würde. Genau davon kann jedoch aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen [Name] in seinem Gutachten vom 29.02.2012 nicht ausgegangen werden. Dort hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Knieleisten durch die beiden senkrechten Holme nicht lasttragend zur Wange abgestützt sind und die Materialhöhe der Knieleisten mit 40 mm zu gering ausgeführt worden sind. Geländer müssen so ausgeführt sein, dass sie eine Horizontalkraft von mindestens 500 N/m aufnehmen können und Personen nicht hindurch stürzen können. Nach den Darlegungen des Sachverständigen werden beide Anforderungen durch die Konstruktion des Geländers, durch die nicht kraftschlüssigen Verbindungen zu den Pfosten und zusätzlich noch durch die Bruchstellen der Knieleisten nicht erreicht.

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Zur Klarstellung: die Lichtbilder von der Treppe zeigen eindrucksvoll, dass die Knieleisten ausschließlich am oberen und unteren Ende mit dem Boden der Treppe verbunden sind, die beiden Querholme im Verlauf des Treppengeländers reichen demgegenüber nicht bis zur Treppenwange, sondern enden frei schwebend oberhalb der Treppenstufen und deshalb sind die Knieleisten nicht lasttragend abgestützt.

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Angesichts der nicht erfüllten Mindestanforderungen an die Konstruktion des Geländers ist vorliegend ein Mietmangel gegeben und es erscheint durchaus denkbar, dass unter diesen Umständen die Bruchstellen im Rahmen eines normalen Mietgebrauches durch Verschleiß entstanden sind; eine unsachgemäße Einwirkung der Beklagten als Mieter auf das Geländer ist nicht erwiesen mit der Folge, dass der Kläger insoweit beweisfällig geblieben ist. Er haftet für den Mietmangel (unzulängliche Konstruktion des Geländers) und er kann die Beklagten insoweit nicht verantwortlich machen.

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Zu Recht haben die Beklagten die Miete in den Monaten Februar bis Juni 2011 um 10 % (60,50 € monatlich) gemindert. Der Sachverständige [Name] hat in seinem Gutachten überzeugend dargelegt, dass das Treppengeländer nicht verkehrssicher ist, d. h. nicht geeignet ist, ein Hindurchstürzen von Personen zu verhindern. Dies ist ein erheblicher Mietmangel, der die vorgenommene Minderung rechtfertigt.