Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 25 K 5562/06
ECLI:DE:VGD:2007:0302.25K5562.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem Datum vom 9. September 2003 meldete die Klägerin einen Hund der
Rasse American Staffordshire-Terrier als in ihrem Haushalt lebend an.

3

Mit Hundesteuerbescheid vom 12. Dezember 2005 zog die Beklagte die Klägerin
als Halterin eines Hundes gemäß § 3 LHundG für den Zeitraum von Januar bis
Dezember 2006 zu Hundesteuer in Höhe eines Betrages von 504,00 Euro heran. Der
dagegen von der Klägerin erhobene Widerspruch, der mit der Bezugnahme auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2005 begründet wurde,
ist durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 28. September 2006 als
unbegründet zurückgewiesen worden.

4

Mit der am 26. Oktober 2006 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen
die Erhebung der Hundesteuer, soweit sie den Jahressteuerbetrag für einen nicht als
gefährlich einzustufenden Hund übersteigt, und macht im Wesentlichen zur
Begründung geltend, der Satzungsgeber trage - wenn er sich an das Ordnungsrecht
anlehne - die Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit
höherrangigem Recht, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Die
Höherbesteuerung von Hunden der Rasse American Staffordshire-Terrier verstoße
gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Höherbesteuerung aufgrund einer vermeintlich
gesteigerten Aggressivität sei weder aufgrund der Zuchtgeschichte noch aufgrund
sachlich tragender Erwägungen gerechtfertigt. Hunden der Rasse American
Staffordshire-Terrier könne nicht aufgrund ihrer Zuchtgeschichte eine erhöhte
Gefährlichkeit zugeschrieben werden. Aufgrund wissenschaftlicher oder statistischer
Erhebungen könne man nicht zu der Überzeugung gelangen, dass Hunde der Rasse
American Staffordshire-Terrier gefährlicher seien als andere Hunderassen
vergleichbarer Größe und vergleichbaren Gewichts. In Niedersachsen seien zum
1. März 2003 die Rasselisten vollumfänglich abgeschafft worden, da sich
insbesondere anhand wissenschaftlicher Untersuchungen der rassebezogene
Gefährlichkeitsansatz nicht weiter aufrecht erhalten habe lassen. Es sei
wissenschaftlich unhaltbar, dass von Hunden bestimmter Rassen eine höhere Gefahr
ausgehe als von Hunden anderer Rassen. Zur Begründung werde u.a. verwiesen auf
die Dissertation "Untersuchung des Verhaltens von fünf Hunderassen und einem
Hundetypus im Wesenstest nach den Richtlinien der Niedersächsischen
Gefahrtierverordnung vom 5. Juli 2000", vorgelegt von Angela Mittmann, 2002, sowie
die Dissertation "Untersuchung des Verhaltens von Golden Retrievern im Vergleich
zu den als gefährlich eingestuften Hunden im Wesenstest nach der
Niedersächsischen Gefahrtierverordnung vom 5. Juli 2000", vorgelegt von Tina
Johann, 2004. Schließlich sei eine erhöhte Steuer auch deshalb nicht gerechtfertigt,
weil die Haltung eines Hundes der Rasse American Staffordshire-Terrier keinen
höheren Aufwand erfordere als die Haltung eines nicht als gefährlich anzusehenden
Hundes.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Hundesteuerbescheid der Beklagten vom
12. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Beklagten vom 28. September 2006 insoweit aufzuheben, als
Hundesteuern festgesetzt werden, welche einen
Jahressteuerbetrag von 120,00 Euro übersteigen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf ihre Verwaltungsvorgänge
und trägt ergänzend vor, auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem
Beschluss vom 28. Juli 2005 ausgeführt, dass weder das Rechtsstaatsprinzip noch
der allgemeine Gleichheitssatz es verlangten, dass jede Gemeinde komplexe und
strittige Tatsachenfragen zum Gefährdungspotential bestimmter Hunderassen je für
sich selbst erheben müsse, bevor sie eine hierauf gestützte ordnungs- oder
steuerrechtliche Regelung erlassen dürfe. Es diene im Gegenteil der Rechtseinheit
und sei in hohem Maße verfahrensökonomisch, wenn die Gemeinden sich hierzu der
Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene bedienten. Diese Erkenntnisse
beruhten auf verschiedenen Gutachten, aus denen sich ergebe, dass das aggressive
Verhalten einzelner Tiere von verschiedenen Faktoren wie individueller Veranlagung,
Aufzucht und Verhalten des Halters abhänge. Es lägen auch keine zwischenzeitlich
neu gewonnenen überzeugenden Erfahrungen und Erkenntnisse vor, die eine
Überprüfung der Rasseliste seitens der Stadt N notwendig gemacht hätten.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Klage ist unbegründet.

13

Der angefochtene Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2005
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
28. September 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Der Hundesteuerbescheid findet seine Rechtsgrundlage in der Siebten
Änderungssatzung vom 1. Juli 2005 zur Hundesteuersatzung der Stadt N vom
22. Dezember 1998 (im Folgenden HStS). § 2 Abs. 1 Satz 2 HStS - Steuermaßstab
und Steuersatz - lautet, soweit maßgeblich:

15

"Für die Haltung von gemäß § 3 des Hundegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW vom 18. Dezember 2002) als gefährlich
geltenden Hunden beträgt die Steuer jährlich 504,00 Euro je gehaltenem
Hund."

16

§ 2 Abs. 3 HStS hat - soweit maßgeblich - folgenden Wortlaut:

17

"Über die im Einzelfall als gefährlich einzustufenden Hunde gemäß § 3
Abs. 3 LHundG NRW hinaus gelten Hunde der folgenden Rassen sowie deren
Kreuzungen und Mischlinge als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung:
Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und
Bullterrier."

18

Diese Satzungsregelungen, insbesondere dass der von der Klägerin gehaltene
Hund der Rasse American Staffordshire-Terrier zu den gefährlichen Hunden gezählt
wird und für solche Hunde ein deutlich gesteigerter Hundesteuersatz zu zahlen ist,
bilden für die erfolgte Heranziehung der Klägerin zu Hundesteuer eine wirksame
Rechtsgrundlage.

19

Die Hundesteuersatzung der Stadt N ist formell ordnungsgemäß zustande
gekommen; Bedenken sind insoweit weder geltend gemacht worden noch von Amts
wegen ersichtlich. Auch materiell bilden die zugrunde gelegten Regelungen gültiges
Ortsrecht.

20

Das Bundesverwaltungsgericht hat grundlegend in seinem Urteil vom
19. Januar 2000 - 11 C 87/99 - ausgeführt, der einer Kommune als
Steuersatzungsgeberin zustehende Gestaltungsspielraum sei nicht überschritten,
wenn die Hundesteuersatzung für Kampfhunde einen achtfach höheren Steuersatz
vorsehe, Kampfhunde in einem abstrakten Sinn beschreibe und darüber hinaus für
bestimmte Hunde in einer Liste die Kampfhundeeigenschaft unwiderleglich vermute.
Diese Rechtsgrundsätze beanspruchen nach wie vor Gültigkeit; die Kammer schließt
sich den überzeugenden Ausführungen an. Das Bundesverwaltungsgericht hat
insoweit als maßgeblich betont, eine nach Art. 105 Abs. 2 a GG i.V.m. dem
Kommunalabgabengesetz eines Landes erlassene satzungsrechtliche Steuerrege-
lung, die Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfalte,
bedürfe keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz.
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bedeute für den Gesetzgeber die
allgemeine Weisung, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend
verschieden zu behandeln. Dies gelte nicht ausnahmslos, sondern nur, wenn die
Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam seien, dass ihre
Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheine. Dabei sei dem
Gesetzgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Dies gelte auch für die
das Steuerrecht beherrschende Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grundsatz der
Steuergerechtigkeit. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen
und Pauschalierungen könnten - insbesondere bei der Regelung von
Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -
praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung
entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den
steuerlichen Vorteilen der Typisierung stehe. Die entscheidende Frage, ob es einen
sachlichen Grund dafür gebe, die in der diesbezüglichen Satzungsregelung
aufgeführten Hunde ausnahmslos als Kampfhunde einzustufen, sei zu bejahen. Die
in dieser Vorschrift genannte Liste enthalte unter im Tierhandel gebräuchlichen
Bezeichnungen nur solche Hunde, denen wegen ihres Gewichts oder ihrer Beißkraft
eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden müsse. Ersichtlich habe der
Satzungsgeber darauf abgestellt, dass es sich bei den in die Liste aufgenommenen
Hunden um - erst in neuerer Zeit verstärkt importierte - Züchtungen handele, die im
Ausland u.a. für Hundekämpfe bestimmt gewesen seien. Dementsprechend sei bei
diesen Hunden eine Zuchtauswahl getroffen worden, die besondere
Angriffsbereitschaft, Beschädigungswille ohne Hemmung und herabgesetzte
Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners fördern solle. Aus den
Veröffentlichungen ergebe sich zwar auch, dass nicht bei allen individuellen
Exemplaren der Züchtungen a priori aufgrund ihrer Merkmale von einer gesteigerten
Gefährlichkeit auszugehen sei; denn das aggressive Verhalten eines individuellen
Hundes hänge von mehreren Faktoren ab, wie seiner Veranlagung, seiner Aufzucht
und den Verhaltensweisen seines Halters. Der von der Stadt verfolgte
Lenkungszweck und das Lenkungsziel bestehe zulässigerweise darin, ganz generell
und langfristig im Gebiet der Stadt solche Hunde zurückzudrängen, die aufgrund
ihres Züchtungspotentials in besonderer Weise die Eignung aufwiesen, ein
gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer
Faktoren.

21

Da die erhöhte Hundesteuererhebung für gefährliche Hunde ausweislich der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mithin durch den von der Stadt N
verfolgten Lenkungszweck und den ihr dabei zustehenden Gestaltungs- und
Typisierungsspielraum grundsätzlich gerechtfertigt ist, ist rechtlich unerheblich, ob für
die Haltung von gefährlichen Hunden ein erhöhter Aufwand betrieben wird.

22

In seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34/05 - hat das
Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung grundsätzlich bestätigt und
betont, ein Satzungsgeber, der Kampfhunde wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit
erhöht besteuern wolle, könne zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der
Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung - konkret
Landeshundeverordnung NRW - übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die
Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Der Satzungsgeber
trage dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit
seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz. Das Bundesverwaltungsgericht betont in vorstehender
Entscheidung, es stehe außer Frage, dass ein Satzungsgeber Regelungen eines
anderen Normgebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in seinen Normtext
übernehmen könne, wenn er dieselbe oder eine vergleichbare Regelung erlassen
und sich dabei den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen wolle.
Dabei brauche der Satzungsgeber die der übernommenen Regelung zugrunde
liegenden Erkenntnisse und Tatsachen nicht notwendig selbst erneut zu erheben und
auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür
gebe, dass sie offensichtlich falsch seien. Nur wenn letzteres der Fall wäre, wäre der
Satzungsgeber gehindert, gleichsam sehenden Auges eine in erheblicher Weise auf
offensichtlich unrichtigen Annahmen begründete Regelung zu übernehmen. Mithin
verlangten weder das Rechtsstaatsprinzip noch der allgemeine Gleichheitssatz, dass
jede Gemeinde komplexe und strittige Tatsachenfragen zum Gefährdungspotential
bestimmter Hunderassen je für sich selbst erheben müsse, bevor sie eine hierauf
gestützte ordnungs- oder steuerrechtliche Regelung erlassen dürfe. Es diene im
Gegenteil der Rechtseinheit und sei in hohem Maße verfahrensökonomisch, wenn
die Gemeinden sich hierzu der Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene
bedienten, sofern sie davon ausgehen könnten, dass die der dortigen normativen
Konzeption zugrunde liegenden Annahmen - für den ordnungsrechtlichen Umgang
mit gefährlichen Hunden - auch für ihren Regelungszweck - der steuerrechtlichen
Lenkung der Population gefährlicher Hunde -nutzbar gemacht werden könnten. Sei
dies der Fall, seien die Gemeinden auch nicht gehindert, auf dieser Grundlage
vorgenommene normative Wertungen des Landesgesetz- oder -verordnungsgebers
in ihren eigenen Rechtsetzungswillen aufzunehmen. Nehme aber ein Satzungsgeber
die Regelung eines anderen Normgebers in sein eigenes Regelwerk auf, gelte sie
kraft seiner Rechtsetzungsmacht mit der Folge, dass er von Anfang an in vollem
Umfang verantwortlich sei für ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, auch
soweit sie von der Richtigkeit etwa jener tatsächlichen Annahmen und Erkenntnisse
abhänge, die der Regelung des Landesnormgebers zugrunde lägen. Dies
umschließe auch die Pflicht des Satzungsgebers, die übernommene Regelung unter
Kontrolle zu behalten und gegebenenfalls zu korrigieren.

23

Die Hundesteuersatzung in Form ihrer Siebten Änderungssatzung der Stadt N
knüpft an § 3 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW)
vom 18. Dezember 2002 an. § 3 Abs. 2 LHundG NRW - Gefährliche Hunde - lautet -
soweit maßgeblich -:

24

"Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American
Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier und deren
Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen
Hunden."

25

Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil vom 16. März 2004 -
1 BvR 1778/01 - auf der Grundlage eigener Tatsachenerhebungen zu der
Feststellung gelangt, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand
zwar nicht allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer
bestimmten Rasse auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden könne, jedoch
genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde der im Gesetz zur
Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
aufgezählten Rassen für das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit -
und sei es auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren wie Erziehung,
Ausbildung und Haltung, situativen Einflüssen und Zuverlässigkeit und Sachkunde
des Halters - in besonderer Weise gefährlich werden können. Das Gesetz zur
Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
(Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz - HundVerbrEinfG) vom
12. April 2001 bestimmt in § 2 Abs. 1 - soweit erheblich -:

26

"Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier,
Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander
oder mit anderen Hunden dürfen nicht in das Inland eingeführt oder verbracht
werden."

27

Wie sich im Einzelnen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - ergibt, ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn
zur Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse American Staffordshire-
Terrier an die Zugehörigkeit zu dieser Rasse angeknüpft wird. Es gibt hinreichend
sichere Anhaltspunkte dafür, dass solche Hunde für Leib und Leben von Menschen
in besonderer Weise gefährlich sind. Damit hat auch der Satzungsgeber der Stadt N
seiner Nachweisverpflichtung genügt.

28

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 16. März 2004 -
1 BvR 1778/01 - ausgeführt, das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1
Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom
12. April 2001 sei, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen beziehe,
mit dem Grundgesetz vereinbar. Die der angegriffenen Regelung in abstrakter
Betrachtung zugrunde gelegte Annahme, dass Hunde der Rassen Pitbull-Terrier,
American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier für Leib und
Leben von Menschen so gefährlich seien, dass ihre Einfuhr und ihr Verbringen in das
Inland unterbunden werden müssten, sei vertretbar und nicht offensichtlich unrichtig.
Im Einzelnen heißt es insoweit in der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts:

29

"Zwar bestand auch in der mündlichen Verhandlung Einigkeit darüber,
dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der
Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf
seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann (ebenso schon BVerwGE 116,
347 <354>). Ob und in welchem Maße ein Hund für den Menschen zu einer
Gefahr werden kann, hängt vielmehr von einer Vielzahl von Faktoren - neben
bestimmten Zuchtmerkmalen eines Hundes etwa von dessen Erziehung,
Ausbildung und Haltung, von situativen Einflüssen, vor allem aber von der
Zuverlässigkeit und Sachkunde seines Halters - ab. Ein Anlass zum Handeln
des Gesetzgebers kann auch dann gegeben sein, wenn das schädigende
Ereignis das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren voraussetzt, soweit
diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zusammentreffen können. Der
Gesetzgeber darf deshalb zum Schutz des menschlichen Lebens und der
menschlichen Gesundheit gesetzliche Vorkehrungen treffen, wenn genügend
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen - und sei es
auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art - für
diese Schutzgüter in besonderer Weise gefährlich werden können. Für Hunde
der hier in Rede stehenden Rassen konnte der Gesetzgeber vom
Vorhandensein derartiger Anhaltspunkte ausgehen.

30

Auch wenn die Fachwissenschaft offenbar darin übereinstimmt, dass das
aggressive Verhalten eines Hundes und seine darauf beruhende
Gefährlichkeit nicht allein genetisch bedingt sind, schließt sie doch auch nicht
generell aus, dass die Gefährlichkeit genetische Ursachen haben kann. Nach
den Ausführungen von Frau F in der mündlichen Verhandlung handelt es sich
bei der Gefährlichkeit eines Hundes zwar nicht um ein Rassemerkmal. Doch
ist es andererseits nach der Einschätzung dieser Wissenschaftlerin (in:
Verband für das Deutsche Hundewesen, "Kampfhunde?" Gefährliche Hunde?
Neue wissenschaftliche Gutachten, 5. Aufl. 2000 S. 4 <7 f.>) unbestritten,
dass Hundegruppen wie Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier,
Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier im Hinblick auf angeborene
Verhaltensbereitschaften ein Potential zur Erzeugung gefährlicher Hunde
darstellen. Nach dem vom Bundesministerium für Ernährung, Landschaft und
Forsten in Auftrag gegebenen (so genannten Qualzucht-)Gutachten zur
Auslegung von § 11 b des Tierschutzgesetzes von 1999 sind Art und Ausmaß
aggressiven Verhaltens zu einem erheblichen Teil auch genetisch determiniert
(vgl. Gutachten, S. 32). Feddersen-Petersen (in: Verband für das Deutsche
Hundewesen, a.a.O., S. 9 <14<) spricht davon, das Verhalten, auch das
Aggressionsverhalten, eines Hundes sei stets das Ergebnis einer
differenzierten Wechselwirkung zwischen Erbanlagen und Umweltreizen, und
rechnet die so genannten Kampfhunderassen - auch vor dem Hintergrund der
Geschichte ihrer Zucht - zu den Hunderassen, deren Aggressionsverhalten
"nicht ohne Problematik" sei (vgl. Hundepsychologie, 3. Aufl. 2000, S. 78).
Schließlich berichtet Unshelm (in: Verband für das Deutsche Hundewesen,
a.a.O., S. 19 <20 ff.>) davon, dass insbesondere Hunde der Rassen Pitbull-
Terrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier, aber wohl
auch der Rasse Bullterrier, sogar unabhängig vom Verhalten und von der
Einstellung ihrer Halter relativ häufig wegen ihrer gesteigerten Aggressivität
und Gefährlichkeit für Menschen und Tiere aufgefallen seien.

31

Für eine besondere Gefährlichkeit sprechen auch die Zahlen, die die
Bundesregierung im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegt hat. Sie
beruhen für die Jahre 1991 bis 1995 auf einer Umfrage des Deutschen
Städtetags, die dieser bei seinen Mitgliedern durchgeführt hat. 93 der
befragten Städte haben konkrete Angaben gemacht. Danach liegen unter den
Hunderassen, die wegen ihrer Gefährlichkeit Anlass zu ordnungsbehördlichem
Einschreiten gegeben haben, zwar diejenigen des Pitbulls, des Bullterriers und
des Staffordshire-Bullterriers nur an vierter, sechster und siebenter Stelle;
andere Hunde wie der Deutsche Schäferhund sind zum Teil wesentlich öfter
negativ in Erscheinung getreten (vgl. Deutscher Städtetag, Der Stadthund,
Anzahl - Steuern - Gefährlichkeit, 1997, S. 37, 46 ff.). Die in der Erhebung
mitgeteilten absoluten Zahlen sagen aber nichts Verlässliches darüber aus,
welches Gefahrenpotential den einzelnen Rassen tatsächlich zukommt. Denn
eine Aussage dazu setzt einen Vergleich der Zahl an schadensrelevanten
Vorfällen mit dem jeweiligen Bestand der betreffenden Hunde voraus.

32

Wird für diesen Vergleich hinsichtlich des Hundebestands von den Zahlen
ausgegangen, die in Schleswig-Holstein die Landesregierung im Jahre 2000
gegenüber dem Landtag auf der Grundlage der Welpenstatistik des Verbands
für das Deutsche Hundewesen für die Zeit von 1992 bis 1997 genannt hat
(vgl. LTDrucks 15/247, S. 2 f.), erscheint es nachvollziehbar und plausibel,
wenn der Deutsche Städtetag, wie die Bundesregierung in ihrer
Stellungnahme weiter mitgeteilt hat, in einer ersten Auswertung der von ihm
ermittelten Fakten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Hunde der Rasse
Pitbull-Terrier im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Vorkommen am häufigsten
an Beißvorfällen beteiligt sind und auch Hunde der weiteren
Bullterriervarianten im Vergleich zu anderen Hunderassen erheblich mehr
beißen, als ihrer jeweiligen Population entspricht (vgl. dazu auch die Angaben
bei Orlikowski-Wolf, Verwaltungsrundschau 2002. S. 369 <372>).

33

Umfragen, die von der Bundesregierung während der parlamentarischen
Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
bei den Bundesländern durchgeführt wurden, bestätigen dieses Ergebnis.
Nach den dabei gewonnenen Erkenntnissen, die das Bundesministerium des
Innern in das Verfassungsbeschwerdeverfahren eingeführt hat, waren in
Brandenburg im Jahre 2000 Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American
Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier im Verhältnis zu
ihrer geschätzten Population achtmal so häufig durch Bisse aufgefallen wie
Hunde anderer Rasen. In Hamburg waren 1998 und 1999 Pitbull-Terrier,
American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier an einem Drittel
der Beißvorfälle beteiligt, bei denen Menschen verletzt wurden. In Rheinland-
Pfalz sind Hunde dieser Rassen im Vergleich zu ihrer Population ebenfalls
häufiger durch ihre Beteiligung an derartigen Vorfällen in Erscheinung getreten
als andere Hunde (vgl. dazu auch RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273
<1276>). Schließlich wird im Rahmen der Erhebung, die das
Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der mündlichen
Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Erfahrungen mit den
landesrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung gefährlicher Hunde bei den
Bundesländern durchgeführt hat, auch für Mecklenburg-Vorpommern davon
berichtet, dass vor allem Hunde der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG
aufgeführten Art überproportional häufig in Beißzwischenfälle verwickelt
gewesen seien.

34

Auch wenn berücksichtigt wird, dass in Bund und Ländern für Hunde
verlässliche Beißstatistiken offenbar nicht geführt werden und insbesondere,
von den allerdings nur geschätzten Angaben in der erwähnten Äußerung der
schleswig-holsteinischen Landesregierung abgesehen, genaue Zahlen zur
Gesamtschau der Exemplare einzelner Hunderassen fehlen, sind die Daten,
die § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG zugrunde liegen, nicht unergiebig und
in der Folge die darauf gestützten Erwägungen des Gesetzgebers nicht
offensichtlich fehlerhaft. Sie tragen vielmehr das angegriffene Einfuhr- und
Verbringungsverbot. Der für die Gefährlichkeitsannahme geforderte Grad der
Wahrscheinlichkeit hängt von dem gefährdeten Rechtsgut und der Art der zu
befürchtenden Schäden ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch Hunde
der betroffenen Rassen Beißvorfälle mit tödlichem Ausgang und schweren
Verletzungen verursacht worden sind. Es ist nicht vorhersehbar, unter
welchen konkreten Umständen ein Hund dieser Rassen sich dem Einfluss des
Halters entzieht und Menschen angreift. Im Hinblick auf das hohe Gewicht,
das dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit
in der Werteordnung des Grundgesetzes zukommt (zum Lebensschutz als
elementarer staatlicher Schutzaufgabe vgl. BVerfGE 88, 203 <257>; zum
Gesundheitsschutz BVerfG 85, 191 <212 f.>; 87, 363 <386>), und mit
Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen, die Beißvorfälle unter Beteiligung
von Hunden im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerb-EinfG wegen deren
Stärke und Beißkraft für diese Schutzgüter haben können, bilden die
genannten Daten vor diesem Hintergrund zusammen mit den oben
wiedergegebenen Äußerungen des fachwissenschaftlichen Schrifttums eine
ausreichende Grundlage für ein Handeln des Gesetzgebers, Vorkehrungen
gegen den Eintritt von Schädigungen durch Hunde der erwähnten Rassen zu
treffen."

35

Die Einstufung eines Hundes der Rasse American Staffordshire-Terrier als
gefährlicher Hund hat das Bundesverfassungsgericht in seiner weiteren
Entscheidung vom 29. März 2004 - 1 BvR 492/04 - nochmals bestätigt. Mithin ist mit
dem Grundgesetz vereinbar, wenn zur Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes
der Rasse American Staffordshire-Terrier an die Zugehörigkeit zu dieser Rasse
angeknüpft wird; der Satzungsgeber konnte sich rechtsfehlerfrei dieser Einschätzung
anschließen,

36

die Einstufung eines Hundes der Rasse American Staffordshire-Terrier als Kampfhund
bejahend vgl. auch Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom
23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
21. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2008 -.

37

Die von der Klägerin in Bezug genommenen Dissertationen vermögen die
Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Urteil vom 16. März 2004
zugrunde liegt, nicht in Frage zu stellen. Dies gilt bereits deshalb, weil die
Dissertation "Untersuchung des Verhaltens von fünf Hunderassen und einem
Hundetypus im Wesenstest nach den Richtlinien der Niedersächsischen
Gefahrtierverordnung vom 5. Juli 2000" - vorgelegt von Angela Mittmann, 2002,
zeitlich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstellt worden ist, mithin
Eingang in die allgemeine Erkenntnislage gefunden hat. Darüber hinaus legt diese
Dissertation nach Auffassung der Kammer nicht nahe, die Einschätzung des
Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen: Das gezeigte Verhalten der Hunde
wurde im Wesenstest Verhaltenskategorien zugeordnet, die als Skalierung
bezeichnet sind; insgesamt gab es sieben mögliche Skalierungen. Die
Skalierungen 2 bis 7 standen dabei für aggressives Verhalten verschiedener
Eskalationsstufen - von Skalierung 2 für optisches und akustisches Drohen, bis
Skalierung 7 für Beißen mit Beruhigung des Tieres nach erst über zehn Minuten
(Seite 72 folgende der Dissertation). Die Studie bezieht sich auf eine Gesamtzahl von
415 Hunden, unter diesen waren 93 Hunde der Rasse American Staffordshire-
Terrier, 38 Hunde der Rasse Bullterrier, 63 Hunde vom Pitbull-Typus, 56 Hunde der
Rasse Dobermann, 97 Hunde der Rasse Rottweiler und 68 Hunde der Rasse
Staffordshire-Bullterrier. Die Ergebnisse zeigen, dass Hunde der Rasse American
Staffordshire-Terrier bei den Skalierungen 2 bis 7 jedenfalls nicht
unterdurchschnittlich vertreten sind; 12 Hunde zeigten im Wesenstest in einer oder
mehreren Situationen höchstens die Skalierung 3 (Schnappen bei stationärem
Körper), unter diesen war kein Bullterrier, aber alle übrigen Rassen waren
gleichmäßig verteilt. Der prozentuale Anteil der Hunde, die höchste Skalierung 5
(Beißen oder Angreifen mit vorangegangenem Drohverhalten) zeigten, betrug im
Mittel der Rassen 9 %; dabei zeigten von den Hunden der Rasse American
Staffordshire-Terrier 13 % der Tiere die Skalierung 5 (vgl. Abbildung IV.6 Seite 76
der Dissertation).

38

Die Dissertation "Untersuchung des Verhaltens von Golden Retrievern im
Vergleich zu den als gefährlich eingestuften Hunden im Wesenstest nach der
Niedersächsischen Gefahrtierverordnung vom 5. Juli 2000 - vorgelegt von Tina
Johann, 2004 - führt ebenfalls nicht dazu, die Erkenntnislage des
Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen. Auf Seite 77 dieser Dissertation wird
ausgeführt, von den 70 getesteten Golden Retrievern bekamen 41 Hunde im
gesamten Test keine höhere Skalierung als eine 1 und zeigten somit nie aggressives
Verhalten. 28 Hunde reagierten im Test mit Verhalten der Skalierung 2 (optische
und/oder akustische Drohsignale), die Skalierungen 3 (Schnappen mit stationärem
Körper), 4 (Schnappen mit unvollständiger Annäherung), 6 (Beißen ohne
vorangegangenes Drohverhalten) und 7 (Beruhigung des Tieres nach Eskalation erst
nach über zehn Minuten) wurden bei keinem Hund beobachtet. Ein Hund bekam in
der Testsituation "Betrunkener" die Skalierung 5. Bei den Hunderassen der
Dissertation von Mittmann, 2002, zeigten dagegen 12 Hunde den Wert 3 und
6 Hunde die Skalierung 4. 37 Hunde reagierten mit der höchsten Skalierung 5, 1 Tier
reagierte mit der Skalierung 6. In der Dissertation von Johann, 2004, findet sich auf
Blatt 78 als Zusammenfassung, nach den Richtlinien des Wesenstests reagierten
somit 69 Hunde (98,6 %) in den Testsituationen angemessen und nur 1 Hund (1,4 %)
zeigte inadäquat aggressives Verhalten. Bei Mittmann (2002) reagierten 395 Hunde
(95 %) adäquat, 19 Hunde (4,6 %) inadäquat aggressiv und 1 Hund (0,2 %) gestört
aggressiv. Im Hinblick auf die nicht unbeträchtlichen Unterschiede in der Prozentzahl
erscheint der Kammer der gezogene Schluss, es ergebe sich kein signifikanter
Unterschied in der Häufigkeit von inadäquatem Aggressionsverhalten, zumindest
fragwürdig.

39

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. März 2004 - a.a.O. -
weiter ausgeführt, der Gesetzgeber habe allerdings die weitere Entwicklung zu
beobachten und zu prüfen, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich
tatsächlich bestätigten. Gemäß § 22 LHundG NRW werden die Auswirkungen dieses
Gesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von 5 Jahren durch die Landesregierung
unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger
überprüft. Dieser Fünf-Jahres-Zeitraum ist rechtlich nicht zu beanstanden; es ist
sachgerecht., dass der Landesgesetzgeber diesen zeitlichen Überprüfungsspielraum
vor einer Neubewertung des Landeshundegesetzes, insbesondere seiner Annahmen
zu der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen, ausschöpft,

40

vgl. VG Aachen, Urteil vom 28. November 2005 - 6 K 2292/02 -.

41

Die Heranziehung der Klägerin betrifft die für das Jahr 2006 zu zahlende
Hundesteuer; das Jahr 2006 liegt innerhalb des maßgeblichen Fünf-Jahres-
Zeitraumes.

42

Die Klage war mithin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.