Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-27, Aktenzeichen 5 K 152/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1027.5K152.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die 1965 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung ihres
Magisterabschlusses als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen (GHR - HRG).

3

Die Klägerin hat im Jahr 1994 ihre Magisterprüfung an der Q. Fakultät
der S. B. mit der Gesamtnote 'mit Auszeichnung' abgelegt. Die Fachnoten für
das Hauptfach 'Deutsche Philologie', das Nebenfach 'Anglistische
Literaturwissenschaft' und das Nebenfach 'Neuere Deutsche Literaturgeschichte'
lauteten jeweils 'sehr gut', ebenso die Note für die schriftliche Hausarbeit mit dem
Thema 'Lese-Rechtschreib-Schwierigkeiten und Fremdsprache'.

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Mit Schreiben vom 13. September 2006 beantragte die Klägerin die
Anerkennung ihres Magisterabschlusses als Erste Staatsprüfung für das Lehramt
GHR - HRG in den Fächern Deutsch und Englisch, weil sie sich um Einstellung in
den Vorbereitungsdienst bewerben wollte.

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Mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 erteilte die Beklagte der Klägerin eine
Anerkennung einer Prüfung als Teil der Ersten Staatsprüfung im Fach Deutsch. Eine
Anerkennung im Fach Englisch lehnte sie ab, da die Studien- und
Prüfungsleistungen nicht mit den Anforderungen übereinstimmten, die nach der
Lehramtsprüfungsordnung an das Unterrichtsfach Englisch gestellt werden. Da nur
eine Teilanerkennung in einem Fach ausgesprochen werden könne, könne eine
Zulassung zum Vorbereitungsdienst nicht erfolgen.

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Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 30. September 2006
Widerspruch ein, den sie wie folgt begründete: Sie arbeite seit Februar 2003 als
Vertretungslehrerin für Deutsch und Englisch in der Sekundarstufe I. Das Fach
Anglistik habe sie wie ihr erstes Fach Germanistik auch als Hauptfach zu Ende
studiert und habe erst kurz vor der Prüfung wegen der Betreuung ihrer Magisterarbeit
zu Germanistik gewechselt. Die Arbeit habe sich mit einem anglistischen Thema
befasst. Ihre - nicht zu Ende geführte - Promotion habe sich mit indigenen Autorinnen
Nordamerikas befasst. Vor ihrem Anglistikstudium sei sie für Pädagogik und
Philosophie eingeschrieben gewesen. Außerdem arbeite sie bereits seit vier Jahren
an einer Schule.

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Mit Bescheid vom 12. Januar 2007 wies die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurück. Zur Begründung nahm sie auf eine eingeholte Stellungnahme des
Landesprüfungsamtes für erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen vom
9. Januar 2007 und die Erlasslage Bezug. Danach sei maßgeblich darauf
abzustellen, ob die in einer bestandenen Abschlussprüfung erbrachten
Prüfungsleistungen inhaltlich und quantitativ den Anforderungen in einem
Prüfungsteil der Ersten Staatsprüfung entsprechen. Materieller Prüfungsmaßstab sei
immer die staatliche Lehrerausbildung in Lehramtsstudiengängen, wobei
Anerkennungsgrundlage allein Prüfungsleistungen sein könnten. Die Klägerin habe
Prüfungsleistungen im Fach Englisch ausschließlich in der Literaturwissenschaft,
nicht aber in der Sprachwissenschaft nachgewiesen. Die nicht abgeschlossene
Promotion und/oder berufliche Tätigkeiten könnten nicht berücksichtigt werden.

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Die Klägerin hat am 16. Februar 2007 Klage erhoben und trägt zur Begründung
vor: Nach Ziff. II der Anlage 1 zum Erlass 20-02 Nr. 15 vom 6. Dezember 2002 in der
bei Antragstellung geltenden Fassung vom 1. Februar 2005 könne eine
Magisterprüfung auch ohne nähere Überprüfung als erste Staatsprüfung für das
Lehramt anerkannt werden, wenn - wie hier - zwei der Fächer Deutsch und Englisch
seien. Durch ihre Magisterarbeit zum Thema 'Lese-, Rechtschreibschwierigkeiten
und Fremdsprache' am Beispiel Englisch und die während des Studiums erworbenen
Scheine sowie die begonnene Promotion und berufliche Erfahrung habe sie
nachgewiesen, dass sie auch den sprachwissenschaftlichen Teil belegt habe. Das
Ermessen der Beklagten sei daher zu ihren Gunsten auf Null geschrumpft.

9

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung N. vom 2. Oktober 2006 und des
Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2007 zu verpflichten,
die Magisterprüfung der Klägerin als Erste Staatsprüfung für
das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen an Gesamtschulen
- Schwerpunkt Haupt-, Real und Gesamtschule in Englisch mit
der Note 'sehr gut' zu bescheinigen,

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hilfsweise,

12

die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu
verpflichten, die Anerkennung mit einer ermessensgerechten
Note zu erteilen.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus den
angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor: Bei der Prüfung einer
Anerkennung stehe der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu, der aber dadurch
begrenzt sei, dass ausweislich Ziff. 1 des Anerkennungserlasses in der Fassung vom
5. Mai 2007 nur Abschlussprüfungen anerkannt werden könnten, weil erst im
Hauptstudium eine Ausbildung mit dem wissenschaftlichen Anspruch und der
intellektuellen Tiefe erfolge, die einer universitären Ausbildung und einer Ersten
Staatsprüfung entspricht. Daher könne der angeführte Proseminarschein 'Einführung
in das Mittelenglische' keine Berücksichtigung finden. Gleiches gelte für den Schein
'Linguistische Pragmatik', der lediglich eine Teilnahme, nicht aber eine
Prüfungsleistung bescheinige. Es müsse ein wesentliches Maß an Übereinstimmung
mit einer nordrhein-westfälischen Staatsprüfung für ein Lehramt festgestellt werden
können. Im Bereich der Sprachwissenschaft sei die geforderte Vergleichbarkeit aber
nicht gegeben. Die von der Klägerin angeführte Magisterarbeit befasse sich mit
Spracherwerbsprozessen und nicht mit englischer Linguistik bzw.
Sprachwissenschaft. Untersuchungsgegenstand der Sprachwissenschaft seien
sprachliche Erscheinungen an sich wie etwa die Untersuchung diachroner und
synchroner Betrachtungsweisen, z.B. historische Entwicklungen und Formen von
Sprache bzw. aktuelle Phänomene (Phonologie, Semantik). Ein weiterer Bereich der
Sprachwissenschaft sei die Soziolinguistik, die sich mit den Zusammenhängen von
Sprache und Gesellschaft befasse. Eine Anerkennung ohne Überprüfung durch ein
Prüfungsamt sei nach Änderung der Erlasslage am 5. Mai 2007 nicht mehr möglich.
Aus der Studienordnung der Universität L. ergebe sich, dass das Lehramtsstudium
des Faches Englisch für GHR und HRG 42 Semesterwochenstunden umfasse. Im
Hauptstudium müsse in zwei Modulen je ein Leistungsnachweis erworben werden
und zwar einer in einer fachwissenschaftlichen, der zweite in einer fachdidaktischen
Lehrveranstaltung. Die Prüfung in Fachdidaktik enthalte nach dem Erlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
22. September 2006 wesentlich auch sprachwissenschaftliche Elemente.
Demgegenüber werde etwa an der S. B. bei der Magisterprüfung zwischen
Haupt- und Nebenfach unterschieden. Im Hauptfach finde eine 45 minütige
mündliche Prüfung und eine vierstündige schriftliche Prüfung statt. Im Nebenfach
gebe es lediglich eine mündliche Prüfung von 20 bis 30 Minuten.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit ihrem
Hilfsantrag unbegründet.

19

Die Bescheide der Beklagten vom 2. Oktober 2006 und 12. Januar 2007 sind
rechtmäßig; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer
Magisterprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule
- Schwerpunkt Haupt-, Real- und Gesamtschule - im Fach Englisch.

20

Rechtliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung ist
§ 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
(Lehrerausbildungsgesetz - LABG) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli
2002 (im Folgenden: LABG 2002). Danach kann das Ministerium eine andere für ein
Lehramt geeignete Prüfung als Erste Staatsprüfung oder als Teil einer Ersten
Staatsprüfung anerkennen - hier für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen gemäß § 5 Abs. 1
Ziff. 1 LABG 2002. Nach § 20 Abs. 6 LABG 2002 wird das Ministerium ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die Anerkennung von Lehramtsbefähigungen und
Prüfungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 von der Erfüllung von Anforderungen und
von Auflagen abhängig zu machen. Hiervon hat das Ministerium für Schule, Jugend
und Kinder mit Runderlass vom 6. Dezember 2002, zuletzt geändert durch
Runderlass vom 5. Mai 2007 (421-6.05.02 Nr. 47811/07), Gebrauch gemacht.

21

Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 20 LABG
2002 erfüllt sind, insbesondere eine 'für ein Lehramt geeignete Prüfung' vorliegt, ist
gerichtlich voll überprüfbar. Erforderlich ist ein wesentliches Maß an
Übereinstimmung mit einer nordrhein-westfälischen Ersten Staatsprüfung für ein
Lehramt,

22

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 25. Januar 2006 - 19 B 7/06 -, nrwe,
und Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 19 E 777/02 -, juris.

23

Dies bedeutet, dass die Anforderungen an die Abschlussprüfung, deren
Anerkennung begehrt wird - hier die Magisterprüfung - und die Anforderungen an die
Erste Staatsprüfung für das angestrebte Lehramt sich inhaltlich im Wesentlichen
entsprechen müssen.

24

Es ist nicht ersichtlich, dass die von der Klägerin abgelegte Magisterprüfung im
Nebenfach Anglistik nach Umfang und Inhalt einer Ersten Staatsprüfung für ein
Lehramt im Fach Englisch im Wesentlichen gleichwertig ist.
Das Studium für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen umfasst nach § 13 Abs. 1
LABG das erziehungswissenschaftliche Studium, das Studium von zwei
Unterrichtsfächern einschließlich schulformbezogener Schwerpunktbildung und das
didaktische Grundlagenstudium in den Unterrichtsfächern Deutsch oder Mathematik.
Es hat eine Regelstudienzeit von sieben Semestern, § 32 der Ordnung der Ersten
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen (Lehramtsprüfungsordnung - LPO -) vom
27. März 2003. Von den 125 bis 130 Semesterwochenstunden entfallen mindestens
40 Semesterwochenstunden auf jedes Fach. In der Ersten Staatsprüfung sind auf
der Grundlage fachwissenschaftlicher, fachdidaktischer und
erziehungswissenschaftlicher Studien Qualifikationen und Kompetenzen
nachzuweisen, die insbesondere für den Lehrerberuf bzw. zum Eintritt in den
Vorbereitungsdienst erforderlich sind, § 17 Abs. 1 LABG, § 13 Abs. 2 LPO. Die Erste
Staatsprüfung umfasst nach Maßgabe der Vorschriften für die einzelnen Lehrämter
u.a. schriftliche (vierstündige) Prüfungen (Klausuren), mündliche Prüfungen, die
schriftliche Hausarbeit und das erziehungswissenschaftliche Abschlusskolloquium,
§§ 13 ff. LPO. In welchen Fächern schriftliche Prüfungsleistungen zu erbringen sind,
ergibt sich aus § 34 Abs. 1 LPO. Danach ist von den beiden Prüfungen
(Fachwissenschaft und Fachdidaktik) in jedem Fach jeweils eine mündlich und eine
schriftlich.

25

Demgegenüber wurde ausweislich der Angaben der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung im Rahmen ihres Studiums - wie auch bei dem derzeit auslaufenden
Magisterstudiengang - an der S. B. unterschieden zwischen dem Haupt- bzw.
Nebenstudium 'Anglistische Literaturwissenschaft' und dem Haupt- bzw.
Nebenstudium 'Anglistische Sprachwissenschaft'. Die Klägerin hat ausweislich der
Bescheinigung der S. B. vom 23. August 2006 das Nebenfach 'Anglistische
Literaturwissenschaft' studiert und hierzu folgende Nachweise und Unterlagen
vorgelegt, die ersichtlich zu einem erfolgreichen Abschluss des Magisterstudiums
ausgereicht haben:

26

1. einen Übungsschein über die Teilnahme an einer Übung,

27

2. einen Teilnahmeschein zu einem Proseminar mit Klausur (Einführung in das
Mittelenglische),

28

3. zwei Teilnahmebescheinigungen zu Seminaren jeweils mit Referat,

29

4. zwei Teilnahmebescheinigungen zu Hauptseminaren mit Referat und

30

5. eine Teilnahmebescheinigung zu einem Hauptseminar ohne schriftliche
Leistungen.

31

Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ferner drei-
bis vierstündige Klausuren im Haupt- und im Nebenfach geschrieben sowie im
Hauptfach eine einstündige und im Nebenfach eine halbstündige mündliche Prüfung
absolviert. Leistungsnachweise oder Bescheinigungen hierüber seien aber nicht
erteilt worden. Hierauf kommt es letztlich aber auch nicht entscheidend an. Denn alle
vorgelegten Bescheinigungen und erbrachten Leistungen beziehen sich ersichtlich
auf das Fach 'Anglistische Literaturwissenschaft'. Eine fachwissenschaftliche
Prüfung, wie sie für das Lehramtsstudium Anglistik erforderlich ist, kann darin nicht
gesehen werden. Insoweit dürfte die Auffassung des Landesprüfungsamtes, dass es
hierzu Nachweise sprachwissenschaftlicher Prüfungsleistungen bedarf, nicht zu
beanstanden sein. Sie stützt sich auf den Erlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2006. Darin
heißt es, dass bezogen auf Fremdsprachen als Fächer der Ersten Staatsprüfung nur
Hochschulprüfungen anerkennungsfähig sind, die auch auf sprachwissenschaftliche
Leistungen bezogen sind. Gerade für den Ersterwerb von fremdsprachlichen
Kenntnissen in der Sekundarstufe I sei die sprachwissenschaftliche Qualifikation der
Lehrkräfte praktisch wichtiger als die literaturwissenschaftliche. Lehramtsspezifische
Sprachwissenschaft ziele gerade auf grammatische Strukturen etc., die für den
Fremdsprachenerwerb grundlegend und wesentlicher Bestandteil der Fachdidaktik
seien. Ein Magisterabschluss mit einem Nebenfach (dort Romanistik/Französisch)
erfülle die Voraussetzung für eine Anerkennung als Erste Staatsprüfung, nämlich ein
'wesentliches Maß an Übereinstimmung', nicht, soweit er weder Fachdidaktik umfasst
noch sprachwissenschaftliche Leistungen. Diese Ausführungen sind nachvollziehbar;
die Forderung einer auch sprachwissenschaftlichen Ausbildung und von
Prüfungsleistungen auf diesem Gebiet erscheint aus den angegebenen Gründen
sachgerecht und ist nicht zu beanstanden. Belege über eine danach erforderliche
sprachwissenschaftliche Ausbildung bzw. entsprechende Prüfungsleistungen hat die
Klägerin nicht vorgelegt.
Solche sind auch nicht im Hinblick auf die von der Klägerin im Hauptfach 'Deutsche
Philologie' gefertigte Magisterarbeit zum Thema 'Lese-Rechtschreib-Schwierigkeiten
und Fremdsprache' entbehrlich. Auch wenn sie sich - wie die Klägerin behauptet - mit
einem anglistischen Thema beschäftigt hat, stellt sie keine Prüfungsleistung im Fach
Anglistik dar.

32

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Anerkennung
ihres Magisterabschlusses als Erste Staatsprüfung für das Lehramt auch ohne
nähere Überprüfung erfolgen könne. Ihre Auffassung, dass sich aus den
Vergleichsbeispielen der Anlage 1 zum oben zitierten Runderlass in der Fassung
vom 1. Februar 2005 ergebe, dass die staatliche Lehrerausbildung nicht immer
materieller Prüfungsmaßstab sei und eine Anerkennung danach auch ohne jegliche
fachliche Studien erfolgen könne, trifft nicht zu. Denn sie verkennt, dass der
generelle Verzicht auf eine Überprüfung in bestimmten Fällen mit den gesetzlichen
Vorgaben in § 20 LABG 2002 erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet,

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 19 B 7/06 -,
nrwe.

34

Danach kann erst recht nicht bei sonstigen, nicht in der Anlage aufgeführten
Studienabschlüssen auf die Prüfung verzichtet werden, ob die zur Anerkennung
gestellte Prüfung im Wesentlichen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt
entspricht. Ein Verzicht auf eine Gleichwertigkeitsprüfung kann ferner nicht unter
Berufung auf Ziff. 2 der Anlage 1 zum Runderlass vom 6. Dezember 2002 in der bei
Antragstellung durch die Klägerin geltenden Fassung vom 1. Februar 2005 gestützt
werden, wonach eine Anerkennung einer Magisterprüfung ohne Überprüfung
erfolgen kann, soweit zwei der Fächer der Magisterprüfung den Fächern Deutsch,
Englisch und Französisch zuzuordnen sind. Ungeachtet der Tatsache, dass nach der
Neufassung des Runderlasses vom 5. Mai 2007 eine Anerkennung einer
Magisterprüfung ohne weitere Überprüfung nur noch für das Hauptfach möglich ist,
begegnet ein solcher genereller Verzicht auf eine Überprüfung - wie ausgeführt -
durchgreifenden rechtlichen Bedenken und entbindet das Gericht nicht von der
Prüfung, ob ein wesentliches Maß an Übereinstimmung mit einer Ersten
Staatsprüfung für ein Lehramt vorliegt. Dies aber ist aus den dargelegten Gründen zu
verneinen.

35

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.