Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-15, Aktenzeichen 14 UF 271/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0415.14UF271.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, bleibt aber in der
Sache ohne Erfolg.

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Nach dem der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat, soweit
sie sich gegen die Widerkläger zu 2 - 4 richtet, ist nur noch über
das gegen die Klägerin gerichtete Rechtsmittel zu befinden.
Insoweit möchte der Beklagte eine Abänderung des angefochtenen
Urteils für die Zeit ab Januar 1995 erreichen. Sein Vorbringen im
Berufungsverfahren rechtfertigt jedoch nicht die erstrebte
Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der
Klägerin.

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1. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die ihm von der
Versorgungskasse des G.-K. gezahlte Austrittsvergütung in Höhe von
17.908,53 DM entsprechend dem angefochtenen Urteil in die
Unterhaltsberechnung einzubeziehen. Mit seinem Einwand, die
Austrittsvergütung sei nicht zu berücksichtigen, weil sie seiner
Alterssicherung und nicht der Deckung des laufenden
Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sei, kann der Beklagte, wie
bereits in der mündlichen Verhandlung vom 06. März 1997 ausführlich
erörtert, nicht durchdringen.

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Die Austrittsvergütung ist wie die dem Beklagten gewährte
Abfindung als unterhaltspflichtiges Einkommen zu behandeln. Hierbei
kommt es nicht darauf an, daß die Vergütung auf einer von dem
Beklagten gegen die Versorgungskasse des G.-K.s erworbenen
Anwartschaft beruht, die nach der im Schreiben vom 03.03.1993
niedergelegten Auffassung der Versorgungskasse als
Rentenanwartschaft im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB anzusehen
war (Bl. 51 f. d.A.). Dadurch, daß der Beklagte lange vor Erreichen
der Altersgrenze gesundheitsbedingt aus dem G.-K. und insgesamt aus
dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, hat sich eine wesentliche
Veränderung der Verhältnisse ergeben, die auch für die Beurteilung
der Austrittsvergütung als unterhaltspflichtiges Einkommen
entscheidend ist. Hätte der Beklagte Leistungen aus der
Versorgungskasse erst bei Erreichen der Altersgrenze erhalten, so
hätte die Klägerin an diesen Leistungen partizipiert: Entweder -
bei Fortbestehen der Ehe der Parteien - über den auch aus diesen
Leistungen zu bestreitenden Lebensunterhalt oder aber - beim
vorherigen Scheitern der Ehe - über den Versorgungsausgleich.
Demgegenüber ist eine Teilhabe der Klägerin an der gegen die
Versorgungskasse erworbenen Anwartschaft unter dem Gesichtspunkt
der Altersvorsorge nach Auszahlung der Austrittsvergütung an den
Beklagten nicht mehr gegeben. Die Parteien haben nämlich durch
familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung vom 18.11.1993 in dem
Verfahren 31 F 17/93 AG Brühl vereinbart, daß im
Versorgungsausgleich nur die gesetzlichen Rentenanwartschaften und
die Anwartschaft des Beklagten auf betriebliche Altersversorgung
gegenüber dem G.-K. ausgeglichen werden sollten, also nicht die
Anwartschaft gegenüber der Versorgungskasse (Bl. 165 f. d.A.). Die
Parteien sind also offensichtlich übereinstimmend davon
ausgegangen, daß Leistungen der Versorgungskasse an den Beklagten
im Hinblick auf dessen frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
gerade nicht mehr der Altersvorsorge des Beklagten dienen, sondern
dazu bestimmt sein sollten, das durch die Aufgabe der
Erwerbstätigkeit des Beklagten bedingte Absinken seines bisherigen
Lebensstandards mit aufzufangen. Anderenfalls wäre es nicht
verständlich, warum die Parteien die Anwartschaft des Beklagten
gegen Versorgungskasse des G.-K.s aus dem Versorgungsausgleich
hätten herausnehmen und die Klägerin sich auf eine solche Regelung
hätte einlassen sollen. Der Beklagte würde sich angesichts dieser
Regelung treuwidrig verhalten, wenn er sich darauf berufen wollte,
die Klägerin wäre an der Anwartschaft gegen die Versorgungskasse
auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Unterhalts zu
beteiligen.

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Daß die Austrittsvergütung nicht als für die Altersvorsorge des
Beklagten bestimmt angesehen werden kann, entspricht aber nicht nur
dem Willen der Parteien, wie er in dem angeführten Vergleich vom
18.11.1993 zum Ausdruck gekommen ist. Vielmehr hat der Beklagte
auch im vorliegenden Verfahren nicht nachvollziehbar dargelegt, daß
er die Austrittsvergütung tatsächlich für seine Alterssicherung
angelegt hat.

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Daß die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien nicht durch
die Austrittsvergütung bestimmt gewesen sein mögen, ist
unerheblich. Denn die Austrittsvergütung wird ja, wie im
angefochtenen Urteil im einzelnen ausgeführt, nur insoweit bei der
Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens des Beklagten
herangezogen, wie dies erforderlich ist, um das durch das
Ausscheiden des Beklagten aus dem Erwerbsleben bedingte Absinken
des bisherigen Lebensstandards aufzufangen. Unter diesem
Gesichtspunkt können auch nicht prägende Einkünfte bei der
Unterhaltsbemessung berücksichtigt werden (vgl. dazu BGH NJW 1988,
2101 ff. (2103 unter II. 2. d)).

8

2. Dem Beklagten kann auch nicht darin gefolgt werden, daß die
Klägerin spätestens ab dem 01. Dezember 1996 eine
Erwerbsobliegenheit treffe, woraus sich eine Verminderung seiner -
des Beklagten - Unterhaltsverpflichtung der Klägerin gegenüber
ergebe.

9

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
06.03.1997 waren noch alle 3 bei der Klägerin lebenden gemeinsamen
Kinder der Parteien minderjährig. Bei 3 minderjährigen Kindern
trifft aber den sie betreuenden Elternteil im allgemeinen keine
Erwerbsobliegenheit (vgl. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung
zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. 1997, Rdn. 403). Insoweit tritt
eine Änderung erst mit Volljährigkeit der Tochter T. Ende März 1997
ein. Der Klägerin ist aber danach eine gewisse Orientierungsphase
zuzugestehen, innerhalb derer die sich um die Wiedereingliederung
in das Berufsleben, zunächst im Rahmen einer teilschichtigen
Tätigkeit, bemühen muß. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß
die Frage einer Erwerbsobliegenheit der Klägerin erstmals im
Berufungsverfahren von dem Beklagten aufgeworfen worden ist, so daß
die Klägerin von daher keinen Anlaß hatte, schon früher Maßnahmen
in die Wege zu leiten, um demnächst eine angemessene
Erwerbstätigkeit beginnen zu können. Zusammenfassend ist, wie ich
schon im Termin vom 06. März 1997 ausführlich erörtert,
festzustellen, daß jedenfalls derzeit eine Anrechnung fiktiver
Einkünfte der Klägerin im Hinblick auf die Verletzung einer
Erwerbsobliegenheit nicht in Betracht kommt.

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3. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, daß von der dem
Beklagten zugeflossenen Nettoabfindung und von der
Austrittsvergütung bei anteiliger Berücksichtigung als
unterhaltspflichtiges Einkommen per 31.12.1995 noch ein Restbetrag
von 8.631,85 DM offenstehe, der sodann auf die Folgezeit ab Januar
1996 angemessen mit monatlich 600,00 DM zu verteilen sei (S. 16, 17
des angefochtenen Urteils). Diese Berechnungen begünstigen jedoch
den Beklagten insoweit, als sie außer Acht lassen, daß die Klägerin
tatsächlich für die Zeit bis 31.12.1995 weniger Unterhalt gefordert
hat, als ihr nach der Berechnung des Amtsgerichts zustand.
Demgegenüber hat das Amtsgericht die erforderlichen
"Auffüllungsbeträge" bis 31.12.1995 nach dem geschuldeten Unterhalt
bemessen. Die Differenz zwischen dem geschuldeten Unterhalt und den
von der Klägerin geforderten Beträgen in dem Unterhaltszeitraum von
Februar 1993 bis einschließlich Dezember 1995 beträgt insgesamt
rund 5.440,00 DM. Schlägt man diesen Betrag, was gerechtfertigt
erscheint, wenigstens teilweise dem vom Amtsgericht ermittelten
Restbetrag per 31.12.1995 zu, so wird deutlich, daß bei einem
anteiligen Abschmelzen dieses Restbetrages mit monatlich 600,00 DM
der vom Amtsgericht für die Zeit ab 01.01.1996 errechnete
Ehegattenunterhalt für einen längeren Zeitraum, jedenfalls deutlich
über den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im
vorliegenden Verfahren hinaus, zu zahlen ist.

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4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.
1, 515 Abs. 3 (Kosten), 708 Nr. 10, 713 ZPO (vorläufige
Vollstreckbarkeit).

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Streitwert für das Berufungsverfahren:

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a) Bis zur Beschränkung der Berufung gemäß Berufungsbegründung
des Beklagten vom 19. Dezember 1996 (Bl. 325): 34.162,24 DM
(hiervon entfallen 12.413,16 DM auf die gegen die Klägerin
gerichtete Berufung, der Rest auf die gegen die Widerkläger zu 2 -
4 gerichtete Berufung).

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b) Danach: 12.413,16 DM, vgl. Beschluß des Senats vom
27.01.1997.