Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-15, Aktenzeichen 20 A 3332/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0515.20A3332.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verpflichtet festzustellen,
dass hinsichtlich der Kläger das Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG
vorliegt.
Die Kläger tragen von den Kosten beider Rechtszüge jeweils 5/12. Die übrigen
Kosten trägt erstinstanzlich die Beklagte, zweitinstanzlich der Beteiligte.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Die 1928 und 1932 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige
tadschikischer Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben verließen sie Afghanistan
am 17. April 1995 und reisten nach einem Zwischenaufenthalt in Pakistan am
25. April 1995 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 2. Mai 1995 stellten die Kläger einen Asylantrag.
Darin erklärten sie, der Kläger habe bis zur Machtübernahme durch die Mujahedin
verschiedene Positionen bei der seinerzeitigen afghanischen Regierung innegehabt,
u.a. als stellvertretender Bankdirekter bei der Afghanistan-Bank. Im Zuge der
Machtergreifung sei die Familie der Kollaboration bezichtigt worden, ein Sohn sei als
Geisel genommen und der Kläger aufgefordert worden, einen großen Geldbetrag zu
zahlen. Als man dies abgelehnt habe, sei der Sohn umgebracht worden. In der
Folgezeit sei auch der zweite Sohn entführt, gegen Lösegeldzahlung aber
freigelassen worden und aus Afghanistan geflüchtet. Nach Beschlagnahme ihrer
Wohnung und Verlust nahezu ihres gesamten Vermögens sei die Familie in einen
anderen Bezirk Kabuls umgezogen und habe dort mit Unterstüzung der Hesb-e
Wahdat gelebt. Mit Beginn der Auseinandersetzungen mit den Taliban sei die
Situation lebensgefährlich geworden. Dies sei ihnen deutlich geworden, als man auf
sie Druck ausgeübt habe, ihre Tochter, die als Gynäkologin tätig gewesen sei, mit
einem Kommandanten der Massud-Truppen zu verheiraten. Ihre Tochter sei darauf
aber nicht eingegangen. Eine Woche später habe man ihren Verlobten tot
aufgefunden. Daraufhin hätten sie das Land so schnell wie möglich verlassen.
In ihrer Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 15. Mai 1995 gab der Kläger an, er habe von 1973 bis zum
Machtwechsel in der Afghanistan-Bank gearbeitet, zuletzt als stellvertretender
Abteilungsleiter; in der Wertpapierabteilung sei er eine Art Schatzmeister gewesen.
Nach dem Machtwechsel habe er Probleme mit den Mujahedin bekommen. Dostums
Leute hätten von ihnen im Mai bzw. Juni 1992 für die Freilassung ihres Sohnes ein
hohes Lösegeld verlangt, außerdem die Herausgabe eines Motorrades und einer
Waffe. Der Sohn sei Mitglied der Organisationsabteilung beim Zentralkomitee
gewesen. Man habe ihn dann umgebracht. Die Mujahedin seien der Auffassung
gewesen, seine Familie müsse umgebracht werden, weil sie für die Regierung
gearbeitet habe. Sie seien trotzdem erst 1995 ausgereist, weil Afghanistan ihr
Heimatland sei und sie die weitere Lage hätten abwarten wollen. Nach einem Umzug
nach Karta-e-Tschar, wo sie im Haus ihres Schwiegersohnes gelebt hätten, sei es
etwas ruhiger gewesen. Die Mujahedin hätten dann jedoch am 26. März 1995 ihre
Tochter verschleppt und 500.000 Afghani "Bußgeld" gefordert, die von ihnen auch
bezahlt worden seien. Die Mujahedin hätten ihre Tochter mit einem Kommandanten
namens Assis verheiraten wollen. Man habe sie bedroht und aufgefordert, sich
innerhalb einer Woche endgültig zu entscheiden. Sie hätten ihr Einverständnis
vorgetäuscht, woraufhin ihre Tochter am 2. April 1995 freigelassen worden sei. In
Wirklichkeit habe man jedoch die Ausreise vorbereitet. Die Klägerin erklärte, sie habe
in Afghanistan Schreckliches erlebt und sei auch oft geschlagen worden. Im Übrigen
habe sie dieselben Asylgründe wie ihr Ehemann.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 19. Juni 1995 den Asylantrag ab und stellte
gleichzeitig fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
(AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, und forderte die
Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der
Bescheid wurde den Klägern am 31. Juli 1995 zugestellt.
Am 2. August 1995 haben die Kläger Klage erhoben. Der Kläger hat zu seiner
Tätigkeit bei der Afghanistan-Bank erläutert, er habe im Wesentlichen mit Devisen zu
tun gehabt und in dieser Funktion insbesondere mit ausländischen Botschaften und
Konsulaten zusammengearbeitet; die Afghanistan-Bank sei die einzige, die
Auslandsgeschäfte getätigt und zentral die Devisen verwaltet habe. Ansonsten habe
er mit staatlichen Behörden keinen direkten Kontakt gehabt. Er sei kein Mitglied der
DVPA gewesen, da ihm dies sein Glaube verbiete. Nach der Machtübernahme durch
die Mujahedin sei er entlassen und als Ungläubiger und Kommunist beschimpft
worden. Von seinen drei Söhnen sei einer getötet, ein weiterer 1994 entführt worden;
der eine lebe in Kanada, der andere bei ihnen in Deutschland.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 19. Juni 1995 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass
hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Hinsichtlich der Klägerin ist in den Urteilsgründen ausgeführt, sie habe aufgrund der
festgestellten Asylberechtigung des Klägers gemäß § 26 Abs. 1 AsylVfG als
Ehegattin Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; von der Feststellung zu
§ 51 Abs. 1 AuslG werde daher gemäß § 31 Abs. 5 AsylVfG abgesehen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 1. Februar 1999
zugelassene Berufung des Beteiligten.
Der Beteiligte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung macht der Kläger geltend, er sei als vorverfolgt zu betrachten;
aufgrund seiner herausragenden Position in Afghanistan müsse er auch heute noch
mit konkreten Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Denn sämtliche
fundamentalistischen Gruppierungen in Afghanistan seien sich darin einig, Personen
zu verfolgen, die unter dem Regime Najibullah in exponierter Stellung tätig waren.
Außerdem sei zu befürchten, dass man wegen des "Betrugs" im Zusammenhang mit
der Verheiratung seiner Tochter an ihnen Rache nehmen werde. Ein
Abschiebungshindernis ergebe sich daraus, dass sie 74 bzw. 70 Jahre alt seien und
in Afghanistan ihren Lebensunterhalt nicht gewährleisten könnten. Sie seien überdies
schwer krank, eine Behandlung in Afghanistan sei entweder überhaupt nicht möglich
oder ihnen mangels finanzieller Mittel nicht zugänglich, wie sich durch
Sachverständigenbeweis feststellen lasse. Die Kläger legen dazu Patientenausweise
des Dr. med. L. vor, in denen dem Kläger bescheinigt werden: Apoplex,
Gonarthrose, Reflux, Hypertonie, Diabetes, Gicht und Kaposi-Sarkom; die Klägerin
leidet an Apoplex, intermittierender Absoluta, Herzinsuffizienz, Hypertonie,
Hypercholesterinämie, Diabetes, HWS-Syndrom und Reflux.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der
Ausländerakten des Rhein-Sieg-Kreises sowie auf die mit Verfügung vom 14. April
2003 übersandten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung des Beteiligten hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist
unbegründet, soweit die Kläger Anerkennung als Asylberechtigte, Art. 16a GG, und
die Feststellung begehren, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt
sind; denn die Kläger sind nicht als politisch Verfolgte anzusehen. Das deshalb zur
Entscheidung stehende nachrangige Begehren, die Beklagte zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu verpflichten, hat Erfolg, was die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG angeht; denn
für die Kläger ist in Afghanistan eine extreme Gefahrenlage gegeben, der aus
verfassungsrechtlichen Gründen mit der Gewährung von Abschiebungsschutz in
entsprechender Anwendung dieser Norm zu begegnen ist.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Schutz als politisch Verfolgte. Politisch
Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische oder religiöse Überzeugung
oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 und vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.
Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten Fall der Rückkehr des
Betreffenden in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit
drohen. Im Falle der Kläger muss sich die Feststellung drohender politischer
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte
herabgestufte Prognosemaßstab,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191,
kommt ihnen nicht zugute, denn sie haben Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen.
Die von den Klägern vorgebrachten Gründe für die Ausreise hatten ihren Ursprung in
den allgemeinen, durch den seinerzeitigen Bürgerkrieg geprägten und jeder Ordnung
entbehrenden Verhältnissen und nicht in erlittenen oder unmittelbar drohenden
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen.
Dem Vorbringen der Kläger ist eine Vorverfolgung schon deshalb nicht zu
entnehmen, weil den geschilderten, sie betreffenden Geschehnissen vor der
Ausreise der Charakter der politischen Verfolgung fehlt; hinter diesen Geschehnissen
stand nämlich weder ein Staat noch eine Organisation mit staatsähnlicher
Herrschaftsgewalt.
Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 sowie
Kammerbeschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260
und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42
(45).
Die Situation in Afghanistan und speziell in Kabul war jedenfalls, wie gerade auch die
Schilderungen der Kläger zeigen, bis über den Zeitpunkt ihrer Ausreise hinaus von
Kämpfen verschiedener Gruppierungen geprägt, von denen es keiner gelang, eine
auch nur gewisse Stabilität ihrer Macht und ihres Einflusses in Kabul zu erlangen.
Nach dem Ende des Abzugs der sowjetischen Truppen Anfang 1989 konnte sich das
kommunistische Regime unter Najibullah zunächst noch in Kabul halten, weil die
gegnerischen Mujahedin-Gruppen vor allem wegen ethnischer, politischer und
religiöser Unterschiede und Differenzen in sich zerstritten waren und eine einheitliche
politische und militärische Führung nicht zustande brachten. Die kommunistische
Regierung brach dann 1992 zusammen, wurde aber durch keine Herrschaftsmacht
ersetzt, die als staatlich oder zumindest staatsähnlich betrachtet werden kann. Das
hat der Senat wiederholt festgestellt und dazu etwa im Urteil vom 29. Oktober 1998
- 20 A 7319/95.A - in Auswertung von auch in das vorliegende Verfahren
eingeführten Erkenntnisquellen ausgeführt:
Ein nach dem Fall von Kabul eingesetzter, von
mehreren Mujahedin-Führern getragener
Übergangsrat unter Mojaddedi sollte Wahlen
vorbereiten. Diesen Plan lehnten indes andere
Mujahedin-Gruppen, u.a. der seinerzeit mächtige
pashtunische Führer Hekmatyar, von vornherein ab
(AA Lageberichte Afghanistan vom 18.12.1992 und
23.6.1992; ai Afghanistan - Neue Formen der Gewalt
vom September 1992; Ermacora in: Interim report on
the situation of human rights... vom 17.11.1992). Es
gelang dem Übergangsrat daher nicht, effektiven
Einfluss auf die weitere Entwicklung der
Machtverhältnisse zu gewinnen oder sich gar selbst
als durchsetzungsfähigen Machtfaktor im Land oder
auch nur in Teilen des Landes zu etablieren. Die
Polarisierung nahm, nachdem der frühere
gemeinsame Feind, die "gottlosen" Kommunisten,
weggefallen war, zu; die gegenläufigen
Machtbestrebungen verhinderten jede
aussichtsreiche Übereinkunft über eine Beendigung
der Kämpfe. Jegliche Ordnung brach mit dem Sturz
des kommunistischen Regimes zusammen;
allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose
Erschießungen, Ermordungen, Folterungen,
Entführungen und Plünderungen waren an der
Tagesordnung. Der Machtkampf führte bei vielfach
wechselnden militärischen Erfolgen bzw.
Niederlagen zur Anarchie. Kabul wurde von
mehreren Gruppen beherrscht, die jeweils einzelne
Regierungseinrichtungen an sich brachten; das
übrige Land unterstand den jeweiligen örtlichen
Kommandanten (AA Lageberichte Afghanistan vom
25.11.1993, 23.6.1993, 5.4.1993, 18.12.1992;
Ermacora vom 17.11.1992 und in: Final report on the
situation of human rights... vom 18.2.1993). Diese
gehörten zwar im allgemeinen zu einer der großen
Mujahedin-Gruppen, gingen aber gleichwohl jeweils
für sich - autonom - und völlig wahllos sowie
willkürlich vor; sie waren niemandem verantwortlich
(ai Afghanistan - Die politische Krise und die
Flüchtlinge vom September 1993; Ermacora vom
18.2.1993 und in: Interim report on the situation of
human rights... vom 16.11.1993). Das Land unterlag
weiterhin den Bedingungen des Bürgerkrieges.
Verhandlungen zur Beilegung der Kämpfe und
Abkommen u.a. zur Bildung einer Regierung unter
Beteiligung aller oder doch der wichtigsten
Kontrahenten blieben ohne durchgreifendes
Ergebnis. Die Auseinandersetzungen hielten mit
unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkten und
wechselnder Intensität unverändert an. Dabei gingen
die rivalisierenden Mujahedin-Gruppen und Milizen
wechselnde Bündnisse ein, die nach aktuellen
Opportunitätsgesichtspunkten auf der Grundlage
zeitweiliger Übereinstimmungen in ethnischen,
politischen oder sonstigen Interessen mit taktischer
Zielsetzung gebildet wurden (AA Lagebericht
Afghanistan vom 25.11.1993; ai vom September
1993; Ermacora in: Final report on the situation of
human rights... vom 14.2.1994, 16.11.1993,
18.2.1993). Die einzelnen Gruppen versuchten, ihren
jeweiligen regionalen Einflussbereich zu festigen.
Kabul, das als Hauptstadt des Landes ein Symbol für
dessen Einheit und den Machtanspruch bildete, war
Ort zeitweilig massiver Kämpfe, die auch auf andere
Landesteile übergriffen. Um Herat, beherrscht von
Khan, und um Mazar-i-Sharif unter Dostum bildeten
sich vergleichsweise "stabile" Regionen heraus, was
aber am maßgebenden Einfluss der lokalen
Kommandanten nichts änderte. Die einzelnen
bewaffneten Gruppen agierten vollkommen straflos.
Keine der führenden Personen verkörperte einen
Machtfaktor, der in der Lage gewesen wäre, der
Bevölkerung Sicherheit zu geben (AA Lageberichte
Afghanistan vom 9.9.1994 und 25.11.1993;
Ermacora vom 14.2.1994 und vom 16.11.1993;
Danesch vom 21.12.1994). Ungeachtet der
politischen, ideologischen oder religiösen
Grundlagen versöhnten und verfeindeten sich die
einzelnen Mujahedin- und Miliz-Gruppen zur
Erlangung persönlicher Vorteile im Ringen um die
Macht; jeder arbeitete für sich, um seinen Einfluss
auf Kosten anderer zu mehren. Das Land war in
mehrere Teilbereiche aufgespalten, die unter der
Kontrolle unterschiedlicher lokaler Autoritäten
standen und vielfach bloße für den Augenblick
gegründete Zweckbündnisse eingingen (AA an VG
Gießen vom 6.10.1994 und an VG Würzburg vom
19.9.1994; ai, Afghanistan - Die Krise der
Menschenrechte und die Flüchtlinge vom Februar
1995; Danesch vom 28.3.1995). Erstmals Ende 1994
griffen die pashtunisch-sunnitischen Taliban in die
Auseinandersetzung in Afghanistan ein - eine
fundamentalistisch-islamistische Sammelbewegung
von "Koranschülern", deren Ziel es ist, ganz
Afghanistan zu erobern, zu einigen und einen
radikal-islamischen Gottesstaat zu errichten. Die
Taliban eroberten mit pakistanischer Unterstützung
in kürzester Zeit und nahezu widerstandslos den
Südwesten des Landes und drangen bis vor Kabul
vor. Dabei nahmen sie eine große Zahl von
Überläufern aus den Mujahedin-Gruppen auf. In den
von ihnen eroberten Gebieten gingen sie zur
Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage,
insbesondere zur Sicherung der Handelswege,
gegen die örtlichen Mujahedin und Milizen vor, ohne
indessen die militärische Bedeutung der lokalen
Kommandanten durchgreifend zu beseitigen; diese
schlossen sich ihnen vielfach an (Ermacora in: Final
report on the situation of human rights... vom
20.1.1995; Deutsches Orient-Institut vom 19.4.1996;
AA Lagebericht vom 2.11.1995; Archiv der
Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42047). Alle
maßgebenden Gruppierungen gingen von der
fortbestehenden Einheit Afghanistans aus. Im März
1995 wurden die Taliban vor Kabul, das Rabbani/
Massud zwischenzeitlich unter Ausschaltung der
übrigen Mujahedin-Gruppierungen vollständig in ihre
Hand bekommen hatten, geschlagen und
anschließend weit nach Süden zurückgedrängt. Ab
Sommer 1995 verschärften sich nach neuerlichen
vergeblichen Bemühungen um eine
Verhandlungslösung abermals die Kämpfe. Den
Taliban gelang es - letztlich kampflos -, Herat
einzunehmen. Im April 1996 kontrollierten sie etwa
die Hälfte des afghanischen Territoriums, Rabbani,
der von Russland, Indien und dem Iran unterstützt
wurde, mit fünf zentralen Provinzen weniger als ein
Viertel des Landes, Dostum die nördlichen
Landesteile. Im Mai 1996 gingen Hekmatyar und
Rabbani, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten,
eine Allianz ein, um Kabul gegen die vorrückenden
Taliban zu verteidigen. In den folgenden Monaten
drangen Taliban-Milizen nach Osten vor. Nach
heftigen Kämpfen rückten sie am 27. September
1996 in Kabul ein.
Die aufgrund dieser Verhältnisse etwa im Urteil des Senats vom 16. November 1995
- 20 A 3402/91.A - (S. 31 ff.) für den Zeitraum, in dem die Kläger ausgereist sind,
gezogene Schlussfolgerung, dass nicht nur - was in der Sache nicht zu bezweifeln
ist - keine zentrale staatliche Herrschaftsmacht existiert habe, sondern sich auch
keine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem abgegrenzten Gebiet, als das hier
Kabul in den Blick zu nehmen ist, effektiv durchgesetzt und etabliert habe, hat auch
unter Berücksichtigung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
vom 10. August 2000 (a.a.O.) Geltung und wird hier in Bezug genommen. Denn der
Senat hat weder - wie in jenem Beschluss beanstandet - den Aspekt mangelnder
dauerhaft verfestigter Gebietsherrschaft nach außen trotz länger unverändert
andauernder Machtverhältnisse zum Tragen gebracht noch eine Aufgabe der Absicht
verlangt, mit militärischen Mitteln den Gegner zu vernichten und um die Macht im
gesamten Bürgerkriegsgebiet zu kämpfen, sondern er hat sich auf die Agonie des
Bürgerkriegs mit der Tendenz eines Kampfes aller gegen alle gestützt und hat auf
die schon im Ansatz fehlende Ausrichtung der beteiligten Gruppen dahin verwiesen,
über pure Unterwerfung hinaus eine (Friedens-)Ordnung zu schaffen.
Die Schilderungen der Kläger sind mit der getroffenen Feststellung zum Fehlen
jeglicher organisierter, umfassender und ein prinzipielles Gewaltmonopol in Anspruch
nehmender Herrschaftsgewalt ohne weiteres vereinbar. Sie machen insbesondere
nicht deutlich, dass die als Anlass für das Verlassen Afghanistans angeführten
Beeinträchtigungen auf eine mit staatlicher Macht ausgestattete Instanz
zurückzuführen wären oder dass gerade ihnen der Schutz einer tatsächlich
bestehenden Ordnungsmacht verwehrt worden sei, der bei anderen Teilen der
Bevölkerung effektiv eingesetzt worden sei.
Die wegen demnach fehlender Vorverfolgung erforderliche beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ist nicht gegeben.
Dabei mag dahinstehen, ob das schon deshalb der Fall ist, weil auch gegenwärtig
und selbst für den Raum Kabul, aus dem die Kläger stammen und der für eine
Rückkehr in Betracht zu ziehen ist, das Bestehen einer staatlichen oder quasi-
staatlichen Macht zu verneinen wäre. Es ist jedenfalls nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass die Kläger in Anknüpfung an asylerhebliche Umstände
gezielten Übergriffen von asylerheblichem Gewicht ausgesetzt sein könnten.
Spezielle, gerade und ausschließlich auf ihre Person bezogene Anknüpfungspunkte
für besorgte Übergriffe haben die Kläger nicht aufgezeigt: Der Kläger hat aufgrund
seiner Tätigkeit unter dem seinerzeitigen kommunistischen Regime nichts zu
befürchten. Da der Kläger nicht Mitglied in der kommunistischen Partei Afghanistans
(DVPA) gewesen ist und selbst deren Mitglieder und Funktionäre von
Verfolgungsmaßnahmen nur unter besonderen Voraussetzungen bedroht sind
(Schweizer Flüchtlingshilfe vom 3.3.2003 S. 13; AA Lagebericht Afghanistan vom
2.12.2002 S. 11; Glatzer vom 26.8.2002; Danesch vom 18.2.2003, vom 9.10.2002
und vom 5.8.2002), von denen hier keine vorliegt, kommen als
Gefährdungsmomente allenfalls seine tatsächliche Funktion bzw. Tätigkeit unter dem
kommunistischen Regime, eine bekannte Identifikation mit oder besondere
Beziehungen zu ihm sowie die - wegen der Möglichkeit von Sippenhaft nicht von
vornherein zu vernachlässigende - Tätigkeit seiner Kinder für das Regime in
Betracht.
Der Kläger selbst hat sich weder politisch betätigt noch hatte er eine politisch
geprägte Position in der Afghanistan-Bank inne; daher drängt sich der Schluss auf,
dass er allein wegen seiner beruflichen Kompetenz geschätzt wurde und in das
mittlere Management der Bank aufrücken konnte. Dass der Kläger trotz fehlender
politischer Betätigung in den Verdacht kommunistischer Überzeugung geraten und
deshalb Bedrohungen sowie Repressalien ausgesetzt sein könnte, ist fernliegend.
Als Parteinahme für die Kommunisten zu erwägende, sich außerhalb des rein
geschäftlichen Rahmens eines Bankangestellten bewegende Aktivitäten hat der
Kläger nicht angeführt. Ebenso wenig hat er Umstände dargetan oder sind solche
erkennbar, die dafür sprechen könnten, dass er sich in seiner beruflichen Funktion
etwas hätte zuschulden kommen lassen oder in diesem Zusammenhang gegen ihn
gar der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen erhoben und deshalb Rache geübt
werden könnte. Auch wegen der Kinder der Kläger sind Verfolgungsmaßnahmen
unwahrscheinlich. Der als Mitglied der Organisationsabteilung beim Zentralkomitee
tätig gewesene Sohn ist aus ungeklärter Ursache getötet worden, ohne dass den
Klägern in den nachfolgenden Jahren etwas geschehen ist; die übrigen Kinder haben
sich nicht erkennbar politisch betätigt und leben im Ausland. Schließlich ist nicht
anzunehmen, dass der Umstand, dass sich die Tochter der Kläger dem
Heiratswunsch eines Mujahedin-Kommandanten durch Ausreise entzogen hat, für
staatlich zu verantwortende Verfolgungsmaßnahmen gegen die Kläger Bedeutung
haben könnte. Nötigungen, auch von Einwilligungen in eine Eheschließung, denen
sich die Kläger durch Flucht entzogen haben, gehörten zu den seinerzeit weit
verbreiteten Gepflogenheiten in Afghanistan. Sich solchen Ansinnen durch Flucht zu
entziehen war ebenfalls weit verbreitet und löst(e), soweit mit keinem sonstigen
Unrechtsgehalt verbunden, keinerlei staatliche Sanktionen aus. Selbst für die
Möglichkeit privater Rache, die für sich genommen grundsätzlich nicht zur
Asylanerkennung führen könnte, fehlt jeder Anhaltspunkt, zumal die Vorgänge lange
(etwa 8 Jahre) zurückliegen und die Tochter der Kläger aufgrund der Zuerkennung
von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG in der Bundesrepublik lebt.
Die Besorgnis, bei Fortsetzung der eingeleiteten Entwicklung eines staatlichen
Systems würden die (ehemaligen) islamistischen Mujahedin-Gruppierungen, die
schon jetzt an der Übergangsregierung beteiligt sind, maßgeblich Einfluss gewinnen
und Übergriffe gegen bestimmte Gruppierungen wie in der Zeit des Kampfes dieser
Gruppierungen gegeneinander um die Macht in Kabul zulassen oder gar fördern, ist
nicht, jedenfalls nicht mit dem Gewicht einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
begründet. Dagegen spricht schon, dass die Kläger dergleichen vor ihrer Ausreise
nicht erlitten haben. Allein die Volkszugehörigkeit der Kläger ist ebenfalls kein
denkbarer Anknüpfungspunkt für Verfolgungsmaßnahmen (Danesch vom 5.8.2002;
Glatzer vom 26.8.2002). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass entscheidender
Faktor für die damaligen Übergriffe das Fehlen jeder Ordnung war und mit dem
Erstarken eines Machtanspruchs sowie der Durchsetzung gewisser
Ordnungsvorstellungen durch die Taliban die Sicherheitslage in dieser Hinsicht auch
besser wurde. Wird weiterhin eingestellt, dass die Taliban in der Vorstellung von
einem islamistischen Gottesstaat eine Extremposition eingenommen haben, so kann
es jedenfalls nicht als auch nur naheliegend angesehen werden, dass es durch den
maßgeblichen Einfluss von islamistischen Mujahedin-Gruppierungen auf die
afghanische Politik zu einer verfolgungsträchtigen Lage kommt, die nicht einmal für
die Zeit der Taliban festzustellen ist.
Auch aus anderen Gründen ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung der Kläger nicht festzustellen.
Der insoweit nach den Erkenntnissen aus der Zeit der Taliban zu erwägende Aspekt
der Anforderungen an die Lebensführung, insbesondere an das Verhalten und
Aussehen, hat gegenwärtig seine Bedeutung verloren. Daher kann auch
dahinstehen, ob derartige Anforderungen und das darin eingeschlossene Verbot
abweichenden Verhaltens gegenüber denen, die die zugrunde liegende Einstellung
nicht teilen und ihr nicht ohne Widerspruch gegen ihre Prägung und innerste
Überzeugung folgen können, politische Verfolgung darstellen,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, a.a.O., zur
Beschränkung des religiösen Bekenntnisses;
BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -,
InfAuslR 1988, 230 zur Beschränkung bei
bestimmter sexueller Prägung,
und ob zu besorgende Reaktionen auf abweichende Verhaltensweisen etwa unter
dem Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß hinaus eine tatsächliche oder
vermutete abweichende religiöse, politische oder sonstige Einstellung getroffen
werden soll (AA Lagebericht vom 9.5.2001), politische Verfolgung darstellen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -,
BVerwGE 92, 278 zur Bestrafung wegen Verstoßes
gegen Normen, die als solche keine politische
Verfolgung ergeben, und vom 15. März 1988, a.a.O.,
S. 236 zum Durchgriff auf die individuelle Prägung.
Sonstige möglicherweise relevante Anknüpfungspunkte für eine den Klägern im Falle
der Rückkehr drohende politische Verfolgung sind weder geltend gemacht noch
ersichtlich.
Die hilfsweise begehrte Feststellung eines zwingenden Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG ist nicht zu treffen. Anlass zur Erörterung besteht
insofern - im Hinblick auf die klägerseitig befürchtete Wiederholung von Übergriffen
der Art, wie sie als Anlass für das Verlassen Afghanistans geschildert wurden -
allenfalls für ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK) wegen der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder
Behandlung. Da dieses Abschiebungshindernis jedoch voraussetzt, dass dem
Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung - hier also in Afghanistan - eine
derartige Misshandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265,
kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, nach denen eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für künftige staatliche oder staatsähnliche Beeinträchtigungen
dieser Art nicht gegeben ist.
Hingegen haben die Kläger Anspruch auf Feststellung der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von einem Staat ausgeht oder
ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist allein, ob
für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos
vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der
Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
Allerdings erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur einzelfallbezogene, individuell
bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich
selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar bedroht; bei
einer allgemeinen Gefahr entfaltet § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine "Sperrwirkung" des
Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer
Leitentscheidung befunden werden soll. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedoch bei einer allgemeinen
Gefahr dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so
extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde" -
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, a.a.O. -,
und gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte
Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird -
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -,
NVwZ 2001, 1420 -.
Eine individuelle, gerade in ihren persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen
angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht den Klägern bezogen auf die für
sie maßgeblichen Verhältnisse in Kabul nicht. Vielmehr sind die sie treffenden
- sogleich näher zu erörternden - Gefahrenmomente aus dem Alter, den Krankheiten
und Behinderungen allgemeiner Natur im oben dargelegten Sinne. Indes ergibt sich
im vorliegenden Fall bei einer Gesamtwürdigung aller Risikomomente eine
zugespitzte - extreme - Gefährdungslage für Leib und Leben der Kläger, sodass aus
verfassungsrechtlichen Gründen die Sperrwirkung des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG
durchbrochen und den Klägern Abschiebungsschutz zu gewähren ist:
Die Kläger leiden nachgewiesenermaßen an verschiedenen schwerwiegenden
Krankheiten, die regelmäßige Medikation, ärztliche Beobachtung und Behandlung
erfordern; der Kläger wird wegen seines Krebsleidens bestrahlt. Hinzu kommt die in
der mündlichen Verhandlung deutlich hervorgetretene stark eingeschränkte Mobilität
aufgrund Alter und Behinderung beider Kläger. Mit der unabdingbaren Hilfe durch
(ausreisepflichtige) Verwandte oder Freunde, die in der Bundesrepublik durch einen
sich hier auf der Grundlage einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aufhaltenden
Sohn geleistet wird, können die Kläger in Afghanistan nicht rechnen. Sämtliche
sozialen Bindungen dort sind aufgelöst; die Kinder der Kläger sind, wie gesagt, tot
oder leben legal im Ausland. Von daher werden die Kläger in Afghanistan auf sich
gestellt sein. Es ist unter Gesundheitsaspekten nicht vorstellbar, dass für die Kläger
Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten, auch soweit in dem unzureichend
ausgestatteten Gesundheitssystems Kabuls (AA Afghanistan vom 2.12.2002 S. 15)
noch verfügbar, überhaupt erreichbar sein könnten. Aufgrund ihres schlechten
Zustandes ist ebenso wenig vorstellbar, dass die Kläger auf die Angebote von
Hilfsorganisationen - zumal in der gebotenen Regelmäßigkeit und auch in jederzeit
denkbaren Notfällen - zurückgreifen, diese auch nur erreichen könnten. Daher ist
eine extreme Gefahr der - Leib wie Leben bedrohenden - Verschlimmerung ihrer
Krankheiten anzunehmen, weil die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation
für die Krankheiten der Kläger in Afghanistan wegen des geringeren
Versorgungsstandards dort generell nicht verfügbar sind oder weil die Kläger die
unabdingbare medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen können.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1
C 1.02 -, DVBl. 2003, 463.
Außerdem besteht eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger
allein schon durch den Mangel an sauberem Wasser, Lebensmitteln, Wohnraum und
sozialer Infrastruktur, aber auch infolge von Überfällen, die in der angespannten
Sicherheitslage in Kabul an der Tagesordnung sind (z.B. AA Afghanistan vom
2.12.2002; Glatzer vom 22.8.2002), zu Schaden oder gar zu Tode kommen. So geht
es etwa bei der Verteilung von Nahrungsmitteln an Arme recht chaotisch zu, sodass
sich im Wesentlichen nur Kräftige durchsetzen können; Unterkünfte, die auch im
Winter den für die Kläger nötigen Schutz bieten können, sind knapp und teuer
(Glatzer vom 26.8.2002 S. 5; Schweizer Flüchtlingshilfe vom 3.3.2003 S. 15).
Nachvollziehbar wird demgemäß für ältere hilfsbedürftige Personen, wie es die
Kläger sind, angenommen, es sei geradezu ausgeschlossen, dass sie auch nur für
kurze Zeit in Afghanistan überleben könnten (Glatzer vom 22.8.2002). Dem hierzu
hilfsweise gestellten Beweisantrag ist nicht nachzugehen, da der Senat der sich in
ihm ausdrückenden Einschätzung der Kläger aufgrund von bereits vorliegenden
Erkenntnissen anschließt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 2 und 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159
Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2,
§ 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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