Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-15, Aktenzeichen 11 U 209/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0315.11U209.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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1.

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Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den von der
Klägerin primär geltend gemachten Zahlungsanspruch abgewiesen.

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Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1
BGB nicht zu, weil die Beklagte die eingetretene Unmöglichkeit der
Herausgabe des Pkw M. nicht zu vertreten hat.

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Da dieser vertragliche Schadenersatzanspruch jedenfalls am
fehlenden Verschulden der Beklagten scheitert, kann letztlich
dahingestellt bleiben, ob zwischen den Parteien in bezug auf das
Unterstellen des Pkw ein unentgeltlicher Verwahrungsvertrag im
Sinne der §§ 688, 690 BGB zustande kam oder nur ein rechtlich
unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis bestand. Der Senat hat
bereits in der mündlichen Verhandlung Zweifel dahingehend geäußert,
ob die Rechtsprechung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln (OLGZ 72, 213) geteilt werden kann, nach der ein
Gefälligkeitsverhältnis vorliegen soll, wenn ein
Kraftfahrzeughändler einem anderen gestattet, auf seinem Grundstück
ein Fahrzeug zum Zwecke des Verkaufs unterzustellen. Bei objektiver
Auslegung des Parteiverhaltens unter Einbeziehung der
Interessenlage dürfte nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 102 (106); 56, 204 (210)) einiges
dafür sprechen, daß eine unentgeltliche vertragliche Beziehung
zwischen den Parteien gewollt war, da die Beklagte ein eigenes
wirtschaftliches Interesse an der Angelegenheit hatte und für die
Klägerin erhebliche Werte auf dem Spiel standen.

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Selbst wenn man mit der Klägerin von einer vertraglichen
Beziehung der Parteien ausgeht, scheiden Ansprüche aus § 28o Abs. 1
BGB aus. Der behauptete Diebstahl kann der Beklagten nicht als
Verschulden im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB vorgehalten werden, da
sie keine ihr obliegenden Schutzvorkehrungen unterlassen hat. Der
dabei anzulegende Verschuldensmaßstab beschränkt sich gemäß § 690
BGB auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Es ist nichts
dafür ersichtlich, daß die Beklagte gegen diesen Sorgfaltsmaßstab
bei der Verwahrung des PKW M. verstoßen hat. Das Landgericht hat
zutreffend entschieden, daß eine Vereinbarung zur gesonderten
Unterbringung des Fahrzeugs der Klägerin in einer Halle nicht
hinreichend dargetan ist. Die Beklagte hat vielmehr das Fahrzeug
der Klägerin auf einem Freigelände dort abgestellt, wo sie
üblicherweise ihre eigenen Fahrzeuge zum Verkauf ausstellt. Diese
im Gebrauchtwagenhandel übliche Form der Aufbewahrung kann der
Beklagten aber auch deshalb nicht vorgeworfen werden, weil das
Verhalten der Beklagten vor dem behaupteten Schadensereignis als
Billigung der Verwahrungsart verstanden werden muß. Der
Geschäftsführer der Beklagten, dem der Aufstellungsort des
Fahrzeugs bekannt war, hat nämlich unstreitig zu keinem Zeitpunkt
Einwände dagegen vorgebracht.

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Ein auf Erstattung des Fahrzeugswertes gerichteter
Schadenersatzanspruch der Klägerin kann sich entgegen dem
Berufungsvorbringen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
positiven Forderungsverletzung daraus ergeben, daß die Beklagte im
Zusammenhang mit dem Schadensfall angeblich unzutreffende Angaben
gegenüber der Streitverkündeten gemacht hat. Zunächst ist nicht
ersichtlich, daß die Beklagte gegenüber der Klägerin schuldhaft
Mitwirkungspflichten in Zusammenhang mit der
versicherungsrechtlichen Abwicklung verletzt hat, indem sie sich
gegenüber der Streitverkündeten auf den Standpunkt stellte,
zwischen den Parteien liege ein Gefälligkeitsverhältnis vor und der
Diebstahl sei zweifelhaft. Als Versicherungsnehmerin der
Streitverkündeten war die Beklagte nämlich verpflichtet, die für
die Beurteilung der Einstandspflicht maßgeblichen Tatsachen, die im
vorliegenden Rechtsstreit dem Anspruch aus § 280 BGB
entgegengehalten werden, anzuzeigen. Dies entsprach ihren
Obliegenheiten gegenüber der Streitverkündeten aus dem
Versicherungsvertrag. Der Klägerin Bedenken entgegegen zu halten,
die die eigene Schadenersatzverpflichtung der Beklagten berührten,
war schon deshalb nicht rechtlich zu beanstanden, weil die
Verteidigung in einem Zivilrechtsstreit grundsätzlich nicht zu
Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Gegner führt. Das Recht zur
umfassenden Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren schließt
Schadensersatzfolgen aus, auch wenn sich ein Vortrag im Nachhinein
als unzutreffend erweist (BVerfG NJW 1987, 1929; OLG Köln MDR 1996,
258). Im übrigen scheiden Schadenersatz-ansprüche in diesem
Zusammenhang auch deshalb aus, weil die Kausalität der angeblich
unzutreffenden Angaben der Beklagten für den behaupteten Schaden
nicht feststeht. Es ist nämlich nicht ersichtlich, daß Ansprüche
der Klägerin gegenüber der Streitverkündeten deswegen endgültig
verloren gegangen sind.

9

2.

10

Die Berufung hat auch nicht mit dem Hilfsantrag Erfolg. Der
Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus § 281 Abs. 1
BGB auf Abtretung der versicherungsvertraglichen Ansprüche gegen
die Streitverkündete zu. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, daß
der Streitverkündeten aus dem behaupteten Diebstahl überhaupt
versicherungsvertragliche Leistungs-ansprüche entstanden sind. Nach
dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Versicherungsvertrag
ist dies indessen nicht der Fall. Das Fahrzeug der Klägerin war
nämlich nach diesem Vertrag teilkaskoversichert. Nach der
zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR
1987, 856) handelt es sich bei der Kaskoversicherung des
Kfz-Händlers für fremde Fahrzeuge um eine "Versicherung für fremde
Rechnung" im Sinne der §§ 74 ff VVG. Gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 VVG
stehen bei einer derartigen Vertragsgestaltung die Ansprüche aus
dem Versicherungsvertrag dem Kraftfahrzeugeigentümer unmittelbar
zu. Der Versicherungsnehmer hat bei der Versicherung für fremde
Rechnung nur ein formelles Verfügungsrecht über die sachlich dem
Versicherten zustehende Forderung. Für eine Abtretung der der
versicherten Klägerin materiell-rechtlich ohnehin zustehenden
versicherungsvertraglichen Ansprüche besteht kein Raum. Die
Berufung der Beklagten und Streitverkündeten auf das
Abtretungsverbot gemäß § 3 Nr. 4 AKB ist insofern allerdings
irreführend.

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Die Frage, ob die Klägerin bereits jetzt entgegen § 3 Nr. 2 AKB
klagebefugt ist (vgl. BGH NJW-RR 1987, 856) oder weitere
Mitwirkungshandlungen der Beklagten zur Durchsetzung der
versicherungsvertraglichen Ansprüche verlangt werden können, ist
nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.

12

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97 Abs. 1, 101, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Klägerin ( § 19 Abs. 1 S. 2 GKG i.V.m. § 6 S.1ZPO ):

14

59.000,00 DM.