Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-25, Aktenzeichen 12 E 1240/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0325.12E1240.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Anordnungsverfahren
sind nicht erfüllt. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlte die
nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg,
weil ein Anordnungsanspruch nicht substantiiert dargetan war. Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Antragsteller ergaben sich daraus, dass der Antragsteller zu 1.
ein seit dem 15. Juli 2003 auf seinen Adoptivvater zugelassenes Kraftfahrzeug
genutzt und auch vorher schon über einen längeren Zeitraum über Kraftfahrzeuge
verfügt hat, die auf seinen Adoptivvater zugelassen waren. Im Hinblick darauf hätten
die Antragsteller - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - durch
konkrete ins Einzelne gehende Angaben plausibel darlegen müssen, welche
Ausgaben ihnen durch den Betrieb der Fahrzeuge entstanden sind bzw. entstehen
und wie diese Ausgaben, insbesondere für Wartung und Reparaturen sowie
Treibstoff, bestritten worden sind bzw. werden. Das ist indes ungeachtet der Frage,
ob eine bis zur erstinstanzlichen Entscheidung fehlende Substantiierung in der
Beschwerdeinstanz überhaupt nachgeholt werden könnte, auch im
Beschwerdeverfahren nicht geschehen.

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In der Beschwerdebegründung wird diesbezüglich vorgetragen: Mit den
Fahrzeugen seien nur die notwendigsten Fahrten unternommen worden, der
Benzinbedarf sei deshalb äußerst gering gewesen; für die Benzinkosten sei der
Adoptivvater des Antragstellers zu 1. aufgekommen; Wartungs- und Reparaturkosten
seien nicht entstanden. Dieses Vorbringen ist weder hinreichend substantiiert noch
plausibel.

4

Die Behauptung, mit den Personenkraftwagen seien nur die notwendigsten
Fahrten unternommen worden, ist nicht glaubhaft, weil bereits das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss verschiedene Umstände benannt
hat, die dafür sprechen, dass der Antragsteller zu 1. die Fahrzeuge in nicht
unerheblichem Umfang für eigene Zwecke genutzt hat und nutzt. Diese Indizien
haben die Antragsteller nicht entkräftet. Auch die Angabe, es seien keine
Wartungskosten entstanden, entspricht zumindest insoweit nicht der Wahrheit, als an
dem angeblich am 13. Juli 2003 vom Adoptivvater des Antragstellers zu 1. gekauften
Fahrzeug mit dem Kennzeichen am 14. Juli 2003 eine
Abgasuntersuchung durchgeführt worden ist, die nach den Ermittlungen des
Antragsgegners 24,- EUR gekostet hat. Im Hinblick darauf, dass das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, es fehlten
glaubhaft gemachte Angaben über die monatlichen Kilometerleistungen und die
Ausgaben für Benzinkosten, durften sich die Antragsteller auch nicht mit dem
Hinweis auf einen „äußerst geringen" Benzinbedarf begnügen, sie hätten vielmehr
die Anzahl der gefahrenen Kilometer und die Höhe der Benzinkosten zumindest
ungefähr beziffern müssen. Nicht ausreichend substantiiert ist schließlich auch ihr
Vorbringen, der Adoptivvater des Antragstellers zu 1. sei für die Benzinkosten
aufgekommen. Da dieser nach dem Beschwerdevorbringen alle mit der Anschaffung
und dem Betrieb der jeweiligen Pkw's verbundenen Kosten (Kaufpreis, Steuern,
Versicherungen) ausschließlich aus seinen Mitteln (Rente und Pflegegeld) bezahlt
haben soll, er aber bis Februar 2003 an seinem früheren Wohnort H. Sozialhilfe
erhalten hat und seit März 2003 vom Antragsgegner Grundsicherungsleistungen
erhält, hätten die Antrag-steller konkret und detailliert darlegen müssen, welche
Kosten durch die Anschaffung und Haltung sowie den Betrieb der Fahrzeuge - dazu
gehören auch Gebühren für die Umschreibung und Stilllegung - entstanden sind und
wie der Adoptivvater diese Kosten aus seinen Einkünften aufbringen konnte, ohne
seinen notwendigen Lebensunterhalt zu gefährden. Fehlt es bereits an einer solchen
Darlegung, so kann dahinstehen, ob bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des
Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch die vom Antragsgegner erst
in das Beschwerdeverfahren eingeführten Erkenntnisse betreffend eines der vom
Antragsteller zu 1. genutzten Fahrzeuge berücksichtigt werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie § 166 VwGO
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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