Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-09, Aktenzeichen 13 W 55/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1109.13W55.98.00

Tenor

1

G R Ü N D E :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des
Antragsgegners. Sie begehrt von diesem Nutzungsentschädigung für
das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Hausgrundstück
A.weg in S.. Das Haus wurde bis zur Trennung der Parteien am
22.3.1995, deren Anlaß und nähere Umstände streitig sind, gemeinsam
genutzt; seitdem bewohnt es der Antragsgegner allein. Der
Antragsgegner trug in der Folge die Zins- und Tilgungsleistungen
für die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten in Höhe von
monatlich 1.773,50 DM allein. Für den Zeitraum von März 1996 bis
Januar 1997 ist die Antragstellerin dieserhalb durch Urteil des
Amtsgerichts Jülich - 11 C 92/97 - vom 19.11.1997 rechtskräftig zum
hälftigen Zahlungsausgleich im Innenverhältnis der Parteien
verurteilt worden. Gleichwohl hat die - abgesehen vom
Miteigentumsanteil am Hausgrundstück im wesentlichen vermögenslose
- Antragstellerin bis heute keine Zahlungen auf die Kosten und
Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums geleistet.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.3.1996 regte die
Antragstellerin u. a. an, das Haus so schnell wie möglich zu
verkaufen, und äußerte ihre Bereitschaft dazu. Da sich der
Antragsgegner diesem Wunsch widersetzte, betrieb die
Antragstellerin die Teilungsversteigerung. Im Termin vom 10.07.1998
blieb der Antragsgegner mit einem Gebot von 10.000,- DM über dem
geringsten Gebot einziger Bieter, worauf die Antragstellerin die
vorläufige Einstellung des Versteigerungsverfahrens beantragte.

5

Die Antragstellerin behauptet, vom Antragsgegner zum Verlassen
des gemeinsamen Hauses genötigt worden zu sein.

6

Die Antragstellerin behauptet weiter, der monatliche Mietertrag
des Hauses Auenweg betrage nach dem Ergebnis des im
Versteigerungsverfahren eingeholten Gutachtens monatlich 1.308,-
DM.

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Sie hat Prozeßkostenhilfe für die Anträge begehrt,

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den Antragsgegner zu verurteilen, an
sie 31.392,-DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

9

den Antragsgegner zu verurteilen, an
sie ab April 1998 monatlich 1.308, - DM, zahlbar zum letzten eines
jeden Monats, zu zahlen.

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Der Antragsgegner hat beantragt,

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das Prozeßkostenhilfegesuch
zurückzuweisen.

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Er behauptet, die Antragstellerin habe das gemeinsame Haus
verlassen, weil sie sich einem anderen Mann zugewandt habe.

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Weiter meint er, ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung stehe
der Antragstellerin schon deshalb nicht zu, weil er die
Verbindlichkeiten allein bediene.

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Der monatliche Nutzungswert betrage lediglich 832,50 DM, wenn
man auf den Gebäudereinertrag abstelle. Davon stehe der
Antragstellerin - wenn überhaupt - nur die Hälfte, d. h. 416,25 DM
monatlich zu.

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Das Landgericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch der
Antragstellerin mit Beschluß vom 24.08.1998, auf den wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, zurückgewiesen.

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Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom
28.09.1998, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

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Die Antragstellerin ist der Auffassung, mit dem Schreiben der
Rechtsanwältin K. vom 21.03.1996 sei mit hinreichender Deutlichkeit
eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangt worden,
indem die schnellstmögliche Veräußerung des Grundstücks begehrt
worden sei.

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Die Antragstellerin werde doppelt belastet, indem sie einerseits
Zinsen und Kosten hälftig mittragen solle und andererseits an den
Nutzungsvorteilen nicht beteiligt werde.

19

II.

20

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Rechtsmittel führt in der Sache nicht zum Erfolg.

21

Mit Recht hat das Landgericht die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

22

Ansprüche auf Nutzungsentgelt für die Alleinnutzung des im
Miteigentum der Parteien stehenden Hausgrundstückes durch den
Antragsgegner stehen der Antragstellerin weder für die Zeit vor
noch nach Klageerhebung zu.

23

1.

24

Ob der Antragsgegner der Antragstellerin für die alleinige
Benutzung des Hauses seit der Trennung ein Entgelt zahlen muß,
richtet sich allein nach den §§ 743 ff. BGB. Gemäß § 743 Abs. 2 BGB
ist jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen
Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen
Teilhaber beeinträchtigt wird. Jeder Teilhaber kann nach § 745 Abs.
2 BGB eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen
entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen und notfalls
gerichtlich durchsetzen, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung
durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluß geregelt ist. Die
Parteien hatten ursprünglich das Haus als gemeinsame Ehewohnung
genutzt und damit stillschweigend eine Vereinbarung über die
Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes getroffen.

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Dem Fehlen einer Vereinbarung oder eines Mehrheitsbeschlusses
über die Verwaltung und Benutzung im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB
steht es jedoch gleich, wenn nach einer einvernehmlichen Regelung
tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die ein Festhalten an
der bisherigen Verwaltungsvereinbarung unerträglich erscheinen
lassen. Auch in diesem Falle ist jeder Teilhaber berechtigt, eine
Änderung der bisherigen Verwaltungsregelung zu fordern (vgl. BGH
NJW 82/1753). Für Ehegatten, die ein ihnen gemeinsam gehörendes
Haus bewohnen, bedeutet die Trennung, die mit dem Auszug eines
Ehegatten verbunden ist, eine grundlegende Änderung der
Verhältnisse, die für die vorangegangene Regelung maßgebend waren.
Jedenfalls von dem Zeitpunkt an, zu dem die Trennung endgültig ist,
kann jeder Ehegatte eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung
verlangen, sofern keine Einigung zustande kommt. Die Klage kann auf
Zustimmung zu einer bestimmt zu bezeichnenden Art der Verwaltung
und Benutzung, aber auch sogleich auf Zahlung gerichtet werden,
wenn der Zahlungsanspruch das Ergebnis einer bestimmten
Nutzungsregelung darstellt (vgl. BGH NJW 82/1753 f., BGH NJW
86/1339 f., BGH NJW 83/1845, 1847, OLG Schleswig NJW-RR 93/1029,
OLG Celle FamRZ 93/71).

26

Eine Nutzungsentschädigung steht dem weichenden Teilhaber aber
frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er eine Neuregelung der
Verwaltung und Benutzung auch mit hinreichender Deutlichkeit
verlangt (vgl. BGH NJW-RR 93/386, 387). Der Anspruch muß dazu weder
gerichtlich geltendgemacht werden noch muß der andere Teilhaber in
Verzug gesetzt werden; es genügt, daß der eine Ehegatte mit
hinreichender Deutlichkeit vom anderen eine neue Regelung verlangt
(vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 89/1483 f.).

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Insoweit ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass
das Schreiben der Rechtsanwältin K. vom 21.03.1996 den
Anforderungen des § 745 Abs. 2 BGB nicht genügt, wenn darin der
Verkauf des gemeinsamen Grundstückes angeregt wird. Ein Verkauf
stellt schon vom Wortsinne her keine Regelung der Verwaltung und
Benutzung dar, die zur Voraussetzung hat, dass das Miteigentum der
Teilhaber erhalten bleibt. Zutreffend weist der angefochtene
Beschluss in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass nicht einmal
eine bloße Zahlungsaufforderung den Anforderungen genügt, sofern
die begehrte Benutzungs- und Verwaltungsregelung nicht konkret
bezeichnet wird.

28

Eine auf die Zeit vor der gerichtlichen Geltendmachung
rückwirkende Neuregelung der Verwaltung und Benutzung scheidet
daher schon aus formellen Gründen aus.

29

2.

30

Ein Anspruch der Antragstellerin auf Nutzungsentschädigung kommt
aber auch für die Zeit ab April 1998 nach derzeitiger Sachlage
nicht in Betracht. Zahlung kann nur insoweit verlangt werden, als
dies dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen
entspricht. Dabei kann die Neuregelung nicht nur darin bestehen,
dass der Ehegatte, der das Haus nach der Trennung allein nutzt, dem
anderen ein angemessenes Entgelt zahlt; vielmehr kann ein
angemessener Ausgleich auch darin liegen, dass der das Haus
bewohnende Ehegatte die Kosten des Hauses, insbesondere die
Bedienung der für das Haus aufgenommenen Kredite übernimmt (vgl.
BGH NJW 83/1845, 1847; OLG Düsseldorf NJW-RR 89/1483 f., OLG Celle
NJW-RR 90/265 f.) Eine andere Form des angemessenen Ausgleichs kann
nach der Rechtsprechung des BGH auch darin bestehen, dass die
Gebrauchsvorteile des im Hause wohnenden Teilhabers bei der
Berechnung des Unterhaltsanspruchs des anderen Teilhabers als
Einkommen angemessen bewertet werden und ihm auf diesem Wege
wirtschaftlich zugutekommen (vgl. BGH NJW 86/1339 f.).

31

Vorliegend käme eine Nutzungsentschädigung der Antragstellerin -
wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - von vornherein nur
in Höhe der Hälfte einer angemessenen Miete für das Haus in
Betracht, da die Antragstellerin nur Miteigentümerin zu 1/2 ist.
Der Antragsgegner trägt allerdings unabhängig davon, daß die
Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts Jülich für den
Zeitraum von März 1996 bis Januar 1997 rechtskräftig zur Zahlung
von 9.754,25 DM als hälftige Beteiligung an den
Darlehensverbindlichkeiten verurteilt worden ist, die Zinsen,
Kosten und Lasten für das Hausgrundstück allein. Aus dem
Zahlungstitel hat er wegen weitgehender Vermögenslosigkeit der
Antragstellerin keine Beträge vollstreckt. Danach ist davon
auszugehen, dass der Antragsgegner weitere Ansprüche auf
Gesamtschuldnerausgleich jedenfalls derzeit nicht geltend machen
wird. Die gegenwärtige Handhabung, bei der der Antragsgegner die
Lasten des Hausgrundstücks allein trägt und die Antragstellerin
sich de facto nicht daran beteiligt, der Antragsgegner dafür das
Haus aber auch allein nutzt, stellt somit eine insgesamt
angemessene Verwaltungs- und Benutzungsregelung dar, die die
Antragstellerin auch nicht benachteiligt, da die hälftigen
Kreditraten den halben Mietwert übersteigen.

32

Es ist im vorliegenden Falle nicht darüber zu entscheiden, ob
die Antragstellerin weiterhin verpflichtet ist, sich hälftig an den
Kreditverbindlichkeiten zu beteiligen, wie das Landgericht in der
Begründung des angefochtenen Beschlusses angenommen hat. Einem
solchen Anspruch kann jedenfalls entgegenstehen, dass der nach der
Trennung das gemeinsame Haus der Ehegatten allein bewohnende
Ehegatte dem anderen keine Nutzungsentschädigung zahlt; darin liegt
in der Regel eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1
BGB, die einem hälftigen Ausgleich entgegensteht. Sofern der
Ehegatte dann später einen rückwirkenden Ausgleich für die von ihm
allein getilgten Darlehensverbindlichkeiten verlangt, kann der
andere Ehegatte, dem mangels rechtzeitiger Geltendmachung für die
zurückliegende Zeit kein eigener Zahlungsanspruch gem. § 745 Abs. 2
BGB zusteht, den Anspruch auf Nutzungsentschädigung rückwirkend
noch einredeweise geltend machen (vgl. BGH NJW-RR 93/386; OLG Celle
NJW-RR 90/265 f.). Auch von daher drohen der Antragstellerin keine
Nachteile, wenn ihr derzeit kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung
zuerkannt wird.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt; der Ausschluß der
Kostenerstattung gem. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO gilt auch für das
Beschwerdeverfahren.