Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-05-04, Aktenzeichen 29 L 932/21
ECLI:DE:VGD:2021:0504.29L932.21.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 2849/21 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2021 wird angeordnet, soweit diese eine über den 4. Mai 2021 hinausgehende Absonderung ins häusliche Umfeld vorsieht. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 27. April 2021 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 2849/21 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2021 anzuordnen,

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hat teilweise Erfolg.

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Er ist zulässig. Die mit dem Antrag begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist wegen der gesetzlichen Anordnung des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30, 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (IfSG) statthaft.

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Der Antrag ist teilweise begründet. Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt anzuordnen, Gebrauch, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der getroffenen Maßnahme überwiegt. Bei der Interessenabwägung spielt neben der gesetzgeberischen Grundentscheidung die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts eine wesentliche Rolle. Ergibt diese – im Rahmen des Eilrechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische – Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts grundsätzlich kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt nach der gesetzgeberischen Wertung das behördliche Vollzugsinteresse. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen, ist die Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabwägung vorzunehmen.

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Die Kammer stellt für die Prüfung der Begründetheit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab, da es sich bei der angegriffenen Anordnung der Absonderung der Antragstellerin in das häusliche Umfeld (Quarantäne) um einen Dauerverwaltungsakt handelt.

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Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. September 2011 – 4 A 17/08 –, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Oktober 2020 – 13 ME 386/20 –, juris, Rn. 12; Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 9. November 2020 – M 26a E 20.5690 –, juris, Rn. 14.

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Rechtsgrundlage für die Quarantäneanordnung sind §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit §§ 15 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 6 der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test-und-Quarantäneverordnung – CoronaTestQuarantäneVO) vom 8. April 2021 in der ab dem 23. April 2021 gültigen Fassung.

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Formelle Bedenken gegen die streitgegenständliche Ordnungsverfügung vom 21. April 2021 bestehen nicht.

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Die Zuständigkeit des Antragsgegners für den Erlass der streitgegenständlichen Anordnung folgt aus § 30 Abs. 1 IfSG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG NRW). Ein Tätigwerden des Antragsgegners als untere Gesundheitsbehörde war aus Gründen der unmittelbaren Gefahrenabwehr, die sich aus der besonderen Eilbedürftigkeit der erforderlichen Maßnahme ergibt, geboten.

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Der Antragsgegner hat bei der Begründung seiner Entscheidung jedenfalls nach summarischer Prüfung auch nicht gegen § 39 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) verstoßen. Hiernach soll die Behörde bei ihrer Ermessenentscheidung auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Die an Inhalt und Umfang dieser Begründung zu stellenden Anforderungen lassen sich nicht allgemein umschreiben, sondern richten sich nach den Besonderheiten des Falles, insbesondere nach Art und Bedeutung des Verwaltungsakts, nach den Besonderheiten des Rechtsgebiets und der infrage kommenden Rechtsvorschriften und nach den für die Entscheidung im konkreten Fall maßgeblichen Gründen.

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OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1988 – 11 A 2734/86 –, juris, Rn. 5.

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Die bloße Angabe des Gesetzestextes oder formelhafte Wendungen ohne konkreten Bezug zum Fall und das schlichte „Fallenlassen von Stichworten“ allein genügen nicht.

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. Mai 2001 – 1 DB 15/01 –, juris, Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 – 1 C 9/94 – juris, Rn. 29; OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1988 – 11 A 2734/86 –, juris, Rn. 6.

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Gemessen hieran ist festzustellen, dass die Begründung durch den Antragsgegner in seiner Ordnungsverfügung vom 21. April 2021 stark generalisierend abgefasst ist, obwohl der Bescheid für die Antragstellerin eine erhebliche Beschränkung ihrer grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte bedeutet. Andererseits wird durch die Ordnungsverfügung eine bedeutende Gefahr für die Allgemeinheit abgewendet. Darüber hinaus kommt die Behörde aufgrund der gleichartigen Fallgruppen um eine standardisierte, gruppentypisierte Begründung nicht herum, zumal sie infolge des Pandemiegeschehens mit einer hohen Anzahl gleichgelagerter Sachverhalte konfrontiert wird. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner die erforderliche Begründung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW nachträglich substantiiert hat, indem er in der Antragserwiderung als Grund für die Quarantäneanordnung und ihre Dauer die beiden in Rede stehenden Risikokontakte im Einzelnen konkretisiert hat. Bei summarischer Überprüfung der Rechtslage erweist sich die streitgegenständliche Ordnungsverfügung vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig.

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In materieller Hinsicht fällt die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus, soweit sie sich gegen ihre Absonderung ins häusliche Umfeld für die Zeit vom 15. April 2021 bis zum 4. Mai 2021 wendet. Sie fällt zu ihren Gunsten aus, soweit die streitgegenständliche Ordnungsverfügung eine Absonderung ins häusliche Umfeld für den Zeitraum vom 5. Mai 2021 bis zum 14. Mai 2021 vorsieht.

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Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung oder Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

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Diese Voraussetzungen liegen vor. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Ansteckungsverdächtiger ist nach § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt mit einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Ob ein Ansteckungsverdacht zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 –, juris, Rn. 31 ff.

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Bei SARS-CoV-2-Infektionen werden dem Robert Koch-Institut (im folgenden RKI) zufolge, der nationalen Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IfSG), bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Situationen als enge Kontaktperson definiert:

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„1. Enger Kontakt (<1,5 m, Nahfeld) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt MNS [Mund-Nasen-Schutz] oder FFP2-Maske).

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2. Gespräch mit dem Fall (Face-to-face-Kontakt, <1,5 m, unabhängig von der Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt MNS [Mund-Nasen-Schutz] oder FFP2-Maske) oder direkter Kontakt (mit respiratorischem Sekret).

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3. Gleichzeitiger Aufenthalt von Kontaktperson und Fall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für > 10 Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske getragen wurde.“

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RKI, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen, Stand: 30. April 2021, Ziffer 3.1., abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

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Die Antragstellerin ist hiernach als enge Kontaktperson einzuordnen. Sie hatte im April 2021 zunächst in der Schule Kontakt mit einer auf das Coronavirus positiv getesteten Person und ist daher Ansteckungsverdächtige. Darüber hinaus ist nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage davon auszugehen, dass die Antragstellerin im Rahmen ihrer Quarantänezeit einen weiteren Risikokontakt, und zwar zu ihrer positiv auf das Coronavirus getesteten Mutter, hatte.

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Der hiergegen gerichtete Einwand der Antragstellerin, sie habe sich innerhalb der Wohnung abgesondert und seit dem 13. April 2021 keinen Kontakt mehr zu ihrer Mutter gehabt, verfängt nicht. Zwar hat die Antragstellerin eidesstattlich versichert, sich seit dem 13. April 2021 den ganzen Tag in ihrem Zimmer aufzuhalten, ein eigenes WC zu nutzen und Mahlzeiten sowie Getränke vor ihre Zimmertür gestellt zu bekommen. Dem stehen jedoch die vom Antragsgegner eingereichten Telefonvermerke entgegen. Hiernach hat die Mutter der Antragstellerin telefonisch angegeben, dass es in der Wohnung nur ein einziges Bad gebe. Im Rahmen dieses Telefonats mit der Mutter der Antragstellerin sei zudem die Antragstellerin selbst im Hintergrund zu hören gewesen; sie habe aufgebracht und emotional geschimpft, als sie mitbekommen habe, dass sich ihre Quarantäne verlängere. In einem weiteren Telefonat, diesmal mit der Antragstellerin selbst, sei eindeutig zu hören gewesen, dass die Antragstellerin durch das Treppenhaus gelaufen sei und mit der Mutter geredet habe. Vor diesem Hintergrund geht die Kammer im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass sich die Antragstellerin innerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht so isoliert hatte, dass es nicht zu einem Kontakt mit ihrer positiv getesteten Mutter gekommen ist, der die vom RKI aufgestellten Voraussetzungen erfüllt.

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Auf Rechtsfolgenseite räumen §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG der Behörde Ermessen ein. Gemäß § 114 Satz 1 VwGO ist die Ermessensausübung der Behörde durch das Gericht nur dahingehend überprüfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

29

Der von der Antragstellerin vor diesem Hintergrund geltend gemachte Ermessensausfall liegt ersichtlich nicht vor, weil der Antragsgegner das Bestehen seines Ermessensspielraums nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG („kann angeordnet […] werden“) erkannt und das Ermessen ausweislich Seite 2 seines Bescheids auch ausgeübt hat.

30

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch keine Ermessensüberschreitung in dem Sinne anzunehmen, dass die im Ermessenswege verhängte Rechtsfolge von der gesetzlichen Ermächtigung überhaupt nicht gedeckt wäre.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 6 B 46/13 –, NVwZ 2014, S. 1034, S. 1036.

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Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass § 15 Abs. Abs. 4 CoronaTestQuarantäneVO bzw. § 16 Abs. 3 CoronaTestQuarantäneVO grundsätzlich eine 14-tägige Quarantänezeit vorsehen. §§ 15 Abs. 3, 16 Abs. 6, 18 CoronaTestQuarantäneVO räumen der Behörde jedoch das Recht ein, von diesem Grundsatz abweichende individuelle Anordnungen zu treffen. Die vom Antragsgegner angeordnete 30-tägige Quarantänezeit bewegt sich mithin grundsätzlich im Rahmen des rechtlich Möglichen.

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Allerdings stellt sich die Anordnung der Absonderung in ihrer Länge nur teilweise als verhältnismäßig dar. Nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang, dass die Quarantäne ein zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus geeignetes Mittel darstellt. Die Dauer der Quarantäne ist aber nur bis zum 4. Mai 2021 und nicht darüber hinausgehend erforderlich. Insoweit hat die Behörde von mehreren möglichen Rechtsfolgen, die den Zweck der Ermächtigung in gleicher Weise erreichen, diejenige zu wählen, die den Betroffenen am geringsten belastet.

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BVerwG, Urteil vom 27. August 1976 – IV C 97.74 –, juris, Rn. 22.

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Eine bestimmte Rechtsfolge über die Dauer der Absonderung enthält § 30 IfSG nicht. Wohl aber lässt sich dem Sinn und Zweck der Norm entnehmen, dass eine Absonderung nur so lange erfolgen darf, wie die mit der Absonderung einzudämmenden Risiken überhaupt bestehen.

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Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 9. April 2021 – 7 L 214/21 –, juris, Rn. 27.

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Konkretisierend bestimmt § 15 Abs. 4 CoronaTestQuarantäneVO, dass die Quarantäne frühestens nach 14 Tagen ab der Vornahme des ersten Erregernachweises endet, sofern keine Krankheitssymptome vorliegen bzw. während der Quarantäne auftreten. Spezielle Vorschriften zur Quarantäne für Haushaltsangehörige enthält § 16 CoronaTestQuarantäneVO. Hiernach sind Personen, die mit einer positiv getesteten Person in einer häuslichen Gemeinschaft leben, verpflichtet, sich unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses des Haushaltsmitglieds ebenfalls in Quarantäne zu begeben. § 16 Abs. 3 CoronaTestQuarantäneVO regelt, dass die Quarantäne nach 14 Tagen, gerechnet ab der Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall), endet, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen bzw. während der Quarantäne auftreten. Diese Regelungen entsprechen im Wesentlichen den Empfehlungen des RKI.

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RKI, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen, Stand: 30. April 2021, Ziffer 3.2.2., abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

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In Anwendung dieser Grundsätze endet die Quarantänezeit für die Antragstellerin mit Ablauf des 4. Mai 2021. Zwar hatte sich die Antragstellerin aufgrund des Risikokontakts in der Schule gemäß § 15 Abs. 4 CoronaTestQuarantäneVO zunächst nur bis zum 27. April 2021 in Quarantäne zu begeben. Da sie in ihrer Quarantänezeit jedoch nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage – wie die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben – einen weiteren Risikokontakt, nämlich zu ihrer am 20. April 2021 positiv auf das Coronavirus getesteten Mutter, hatte, war sie gemäß § 16 Abs. 1 CoronaTestQuarantäneVO verpflichtet, sich erneut in Quarantäne zu begeben. Diese erneute Quarantäne endet gemäß § 16 Abs. 3 CoronaTestQuarantäneVO 14 Tage ab der Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds, mithin am 4. Mai 2021.

40

Nach der Wertung des Verordnungsgebers und den der Verordnung zugrundeliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen des RKI gehen von der Antragstellerin bis zum 4. Mai 2021 Ansteckungsrisiken aus. Bis zu diesem Zeitpunkt erweist sich der streitgegenständliche Bescheid daher als erforderlich und überdies auch als angemessen, weil das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems gegenüber dem kurzfristigen Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Freiheit ihrer Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) klar überwiegt. Der Eilantrag ist daher für den Zeitraum bis zum 4. Mai 2021 abzuweisen.

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Vgl. zur Zulässigkeit der teilweisen Anordnung der aufschiebenden Wirkung Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 168 und zur Teilaufhebung von Verwaltungsakten im Klageverfahren bei rechtlich erheblichen Ermessensfehlern Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 114 Rn. 201.

42

Soweit der Antragsgegner in seiner Ordnungsverfügung eine über den 4. Mai 2021 hinausgehende Quarantäneanordnung bis zum 14. Mai 2021 trifft, ist dies mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit demgegenüber nicht mehr zu vereinbaren, dem Eilantrag mithin insoweit stattzugeben.

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Zwar erlauben §§ 15 Abs. 3, 16 Abs. 6, 18 CoronaTestQuarantäneVO in Ausnahmefällen individuelle Anordnungen zur Quarantäne. Nachvollziehbare Gründe dafür, warum eine häusliche Absonderung für mehr als 14 Tage nach dem letzten Risikokontakt im Falle der Antragstellerin erforderlich sein soll, hat der Antragsgegner indessen nicht dargetan. Solche Gründe sind auch sonst nicht ersichtlich. Weder aus seiner Ordnungsverfügung noch aus seiner Antragserwiderung ergibt sich die Erforderlichkeit einer von der Wertung des Verordnungsgebers abweichenden längeren Quarantänezeit. Stattdessen verweist der Antragsgegner schriftsätzlich lediglich auf den zur Akte gereichten Verwaltungsvorgang, aus dem sich die Kammer offenbar selbst mögliche Begründungsansätze heraussuchen soll, und der zudem nur bedingt verständlich ist, weil die übersandten Tabellen entweder gar nicht oder infolge des unübersichtlichen Ausdrucks kaum lesbar sind. Eine Begründung für die Verlängerung der Quarantänezeit lässt sich dem Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Es findet sich dort lediglich eine E-Mail vom 5. April 2021, in der allgemein ausgeführt wird, dass „weiterhin abweichend von der RKI-Empfehlung an unserer Haushaltsregel fest[ge]halten“ wird, ohne dass dies näher erläutert würde. Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der Wertung des Verordnungsgebers und den wissenschaftlichen Erkenntnissen des RKI eine längere als danach vorgesehene Quarantänezeit vorsieht, ohne dass dies näher begründet würde, ist aber mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren und damit rechtswidrig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer sieht von einer Reduzierung des Streitwerts auf die Hälfte des in der Hauptsache maßgeblichen Streitwerts entsprechend Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

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NVwZ 2013, Beilage 2/2013, S. 57 ff.,

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ab, da der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt.

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Rechtsmittelbelehrung:

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(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

50

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.

51

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

52

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

53

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

54

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

55

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

56

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

57

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

58

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

59

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

60

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.