Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-30, Aktenzeichen 12 K 136/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0130.12K136.08.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu folgenden Fragen Auskunft zu
geben:

1. Wie viele Aktien der RWE AG hält der Kreis T. -X. über die
Tochtergesellschaft BBG derzeit?

2. Wie viele Aktien der RWE AG hat der Kreis T. -X. seit dem 1.
Januar 2006 verkauft? Zu welchem genauen Zeitpunkt wurden die Aktien verkauft?
Entweder aus eigener Hand oder aus Hand einer Tochtergesellschaft?

3. Plant der Kreis T. -X. Aktien der RWE AG über die BBG zu
verkaufen? Gibt es entsprechende Kreistagsbeschlüsse?

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger verfasst als freier Journalist u.a. Artikel zu Energiethemen. Der Kreis
T. -X. ist Alleingesellschafter der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft
Kreis T. -X. mbH (BBG), deren Gegenstand nach § 2 Abs.1 des
Gesellschaftsvertrags der Erwerb, der Betrieb und/oder die Verwaltung von
Vermögensgegenständen, Einrichtungen sowie Unternehmen insbesondere aus dem
Versorgungs- und Verkehrsbereich sowie dem Umweltschutz-, Technologie- und
Dienstleistungsbereich ist. Die BBG war ausweislich des Beteiligungsberichtes des
Kreises T. -X. im Jahr 2006 u.a. mit 0,807 % in einer Höhe von 11.619.750
EUR an der RWE Aktiengesellschaft (RWE AG) beteiligt.

3

Im Rahmen einer Recherche bei einer Vielzahl von Kommunen und Kreisen bat
der Kläger den Beklagten per E-Mail unter dem 10. Dezember 2007 u.a. um
Auskünfte zum aktuellen Bestand der gehaltenen RWE-Aktien und zu etwaigen
Verkaufsabsichten. Hierauf antwortete der Beklagte am gleichen Tage ebenfalls per
E-Mail und führte aus, dass die Beantwortung so nicht möglich sei. Aktien würden in
verschiedenen Gesellschaften gehalten und die Gesellschafter seien im Hinblick auf
die gewünschten Auskünfte auf Verschwiegenheit verpflichtet. Das beträfe die
Aussage zu der Zahl der gehaltenen Aktien und den Planungen für die Zukunft, die
Bestandteil der jeweiligen Unternehmensstrategie seien.

4

Die Beteiligten vertieften in weiteren E-Mails jeweils ihre wechselseitigen
Standpunkte zum Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Auskunftspflicht.

5

Der Kläger hat am 12. Januar 2008 Klage erhoben. Zudem hat er den Erlass
einer einstweiligen Anordnung beantragt, den die Kammer mit Beschluss vom
5. Februar 2008 -12 L 28/08- abgelehnt hat. Zur Begründung seiner Klage macht der
Kläger im Wesentlichen geltend: Die von ihm erbetene Auskunft sei wiederholt zu
Unrecht verweigert worden. Sinn und Zweck des Pressegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (PresseG NRW) sei es, der Presse die durch Art. 5 des
Grundgesetzes (GG) garantierte Funktion im Rahmen der demokratischen
Meinungs- und Willensbildung zu gewährleisten und es ihr so zu ermöglichen,
Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse umfassend und
wahrheitsgetreu zu erhalten. Die Beteiligung der öffentlichen Hand am
Energieversorger RWE sei von wesentlichem öffentlichen Interesse, da sich aus der
Beteiligung der Einfluss der öffentlichen Hand im Sinne des Allgemeinwohls auf den
Energieversorger ableite. Bei der Beteiligung der öffentlichen Hand an der RWE
handele es sich um eine veröffentlichungspflichtige Beteiligung, die der Beklagte
auch in seinem Beteiligungsbericht 2007 bekannt gegeben habe. Allerdings gehe
aus dem Bericht nicht hervor, wie viele Aktien der Kreis zum jetzigen oder zu einem
früheren Zeitpunkt halte oder gehalten habe.

6

Die Tatsache, dass der Beklagte seine Beteiligung an der RWE über seine BBG
organisiere, führe nicht dazu, dass sich die Auskunftspflicht nach dem jeweiligen
Gesellschaftsrecht richte und der Beklagte keine Auskunftspflicht mehr habe. Bei der
BBG handele es sich um eine öffentliche Einrichtung, die von ihrer Aufgabe her zum
Kreis der Behörden gerechnet werden müsse. Als übergeordnete Behörde habe der
Beklagte alle nachgefragten Daten gesammelt und ausgewertet und sei über die
BBG als kreiseigene Tochter nach § 4 PresseG NRW auskunftspflichtig. Angesichts
dessen sei es verwunderlich, warum der Beklagte nicht, wie über 70 andere
Kommunen, die gestellten Fragen beantwortet habe. § 4 Abs. 2 PresseG NRW, der
unter den dort festgelegten Voraussetzungen eine Auskunftspflicht der Behörden
einschränke, greife erkennbar nicht ein. Der Beklagte berufe sich deshalb auch
lediglich darauf, dass das Auskunftsrecht durch das Gesellschaftsrecht der BBG
eingeschränkt werde und dass über den nach § 112 Abs. 3 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vorzulegenden Beteiligungsbericht
hinaus keine weitere Informationspflicht bestehe.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten zu verpflichten, ihm folgende Auskünfte zu geben:

9

1. Wie viele Aktien der RWE AG hält der Kreis T. -X. über die
Tochtergesellschaft BBG derzeit?

10

2. Wie viele Aktien der RWE AG hat der Kreis T. -X.
seit dem 1. Januar 2006 verkauft? Zu welchem genauen Zeitpunkt
wurden die Aktien verkauft? Entweder aus eigener Hand oder
aus Hand einer Tochtergesellschaft?

11

3. Plant der Kreis T. -X. Aktien der RWE AG über die BBG zu
verkaufen? Gibt es entsprechende Kreistagsbeschlüsse?

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er macht geltend: Die Klage sei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig, denn der Kläger habe bereits durch die E-Mail vom 10. Dezember 2007
die begehrte Auskunft erhalten. Zudem habe der Kläger unstreitig den
Beteiligungsbericht des Kreises T. -X. erhalten, der weitere Informationen
über die erbetenen Auskünfte enthalte. Damit seien die Fragen 1 bis 3 dahin
beantwortet, dass der Kreis keine Aktien mehr in eigener Hand besitze und damit aus
eigener Hand auch keine Verkäufe planen könne. Im Hinblick auf die Fragen, die
sich auf die BBG bezögen, sei die Klage schon unzulässig, weil sie sich gegen den
falschen Beklagten richte. Das Auskunftsbegehren gegen die BBG sei im Übrigen auf
dem Zivilrechtsweg zu verfolgen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten sowie
den Inhalt der Verfahrensakte 12 K 1088/08 betreffend das gegen die BBG
gerichtete Verfahren des Klägers auf Auskunftserteilung Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat Erfolg.

18

Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Mit seinem Auskunftsbegehren
erstrebt der Kläger ein schlicht-hoheitliches Handeln und nicht etwa den - mit einer
Verpflichtungsklage zu erstreitenden - Erlass eines Verwaltungsaktes. Die
behördliche Weitergabe von Informationen an die Presse, sei es durch die
Beantwortung konkreter Fragen oder durch die Aushändigung von Unterlagen,
geschieht in der Regel weder in Form noch auf der Grundlage des
Verwaltungsaktes.

19

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW)
Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1995, 2741, auch abrufbar in Juris.

20

Dieser presserechtliche Auskunftsanspruch macht die Stelle auskunftspflichtig,
die organisatorisch für den Vorgang unmittelbar zuständig ist, auf den sich die
Auskunft bezieht.

21

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 1. April 1998
- 8 R 27/96 -, abrufbar in Juris, Rdnr. 68.

22

Das Leistungsbegehren ist somit gegen die Behörde und nicht gegen die
Körperschaft, den Kreis T. -X. , zu richten.

23

Es fehlt auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Die Fragen des Klägers
sind entgegen der Auffassung des Beklagten nicht schon mit der e-Mail vom
10. Dezember 2007 und durch Übersendung des Beteiligungsberichtes beantwortet
worden. Mit der e-Mail ist dem Kläger im Gegenteil mitgeteilt worden, dass eine
Beantwortung nicht möglich sei. Aktien würden in verschiedenen Gesellschaften
gehalten und die Gesellschafter seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Damit sind
die streitgegenständlichen Fragen nicht beantwortet worden. Die Angaben lassen
sich auch nicht dem Beteiligungsbericht entnehmen, der die Beteiligungen des
Kreises im Jahr 2005 und 2006 ohne Angabe der Aktienstückzahlen auflistet und
somit zwangsläufig die vom Kläger gestellten Fragen zu den derzeitigen
Aktienbeständen, den seit 2006 verkauften Aktien und den Verkaufsabsichten nicht
beantwortet.

24

Es fehlt auch nicht deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger die
begehrten Auskünfte auch von der BBG erhalten könnte. Denn die unter Nr.3
gestellten Fragen nach den Verkaufsabsichten und entsprechenden
Kreistagsbeschlüssen sind zunächst vom Kreis zu beantwortende Fragen. Auch
bezüglich der unter Nr.2 gestellten Fragen ist auf der Grundlage der Erklärungen in
der mündlichen Verhandlung nicht ausgeschlossen, dass der Kreis T. -X.
entgegen seinem Beteiligungsbericht im Jahr 2006 noch Aktien der RWE AG auch
außerhalb der BBG hielt. Denn die Vertreterin des Beklagten und der
Geschäftsführer der BBG, der zugleich Kämmerer des Kreises T. -X. ist,
haben insoweit in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der Kreis zu einem nicht
näher bekannten Zeitpunkt jedenfalls auch in eigener Hand Aktien gehalten hat. Ob
dies auch im Jahr 2006 der Fall war, konnte sie beide nach eigenen Angaben
deshalb nicht beantworten, weil sie nicht damit gerechnet haben, dass dies auch
Gegenstand des Auskunftsbegehren sei.

25

Unabhängig von Vorstehendem kann der Kläger auch hinsichtlich der in der BBG
gehaltenen Aktien des Kreises nicht auf einen Auskunftsanspruch gegen die BBG
verwiesen werden. In diesem Zusammenhang ist die Frage, welcher Behördenbegriff
bei der Anwendung des Pressegesetzes zugrunde zu legen ist und ob private
Unternehmen der öffentlichen Hand als Behörden zu verstehen sind, d.h. ob die BBG
selbst und ggf. in welchem Umfang auskunftspflichtig ist, nicht entscheidungs-
erheblich. Jedenfalls ist in Fällen des "out sourcing" öffentlicher Aufgaben auf
privatrechtlich organisierte Unternehmen die dahinterstehende juristische Person des
öffentlichen Rechts auskunftspflichtig. Sie könnte die geforderte Auskunft ohne
weiteres erteilen, weil sie kraft ihres Weisungs- und Informationsrechts als
"(Mit)Eigentümer" des Unternehmens die Unternehmensleitung anweisen könnte, die
begehrte Information zur Verfügung zu stellen. Dass damit möglicherweise eine
Komplizierung und Verzögerung der Auskunftserteilung verbunden ist, kann nicht
dazu führen, einen solchen Auskunftsanspruch zu verneinen. Das
Rechtschutzbedürfnis für eine Leistungsklage kann nicht mit dem Hinweis auf eine
mögliche Inanspruchnahme eines anderweitigen Anspruchsverpflichteten verneint
werden. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn der - möglicherweise - andere
Auskunftsverpflichtete zur Auskunftserteilung - wie hier - nicht bereit ist. Somit stehen
der Auskunftserteilung durch den Beklagten angesichts des Umstandes, dass er im
Ergebnis alle Anteile an der BBG hält und diese somit völlig beherrscht, keine
durchgreifenden rechtlichen Hindernisse entgegen.

26

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 1. April 1998 a.a.O, Rdnr. 76.

27

Die Klage ist auch begründet. Gemäß § 4 Abs.1 PresseG NRW sind die
Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der Informationsanspruch soll der
Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der demokratischen Meinungs-
und Willensbildung dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu
Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in
die Lage versetzt wird, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten.

28

vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10. Februar 2005, III ZR
294/7, NJW 2005, 1720, auch abrufbar in Juris.

29

Zu der in Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG verbürgten Pressefreiheit gehört auch die
Beschaffung von Informationen. Erst der ungehinderte Zugang zur Information
versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete
Rolle wirksam wahrzunehmen. Die Gerichte müssen bei der Auslegung
einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall diese
grundgesetzliche Wertentscheidung berücksichtigen.

30

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 28. August
2000
- 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503.

31

Aus der Gewährleistung der Pressefreiheit folgt die Pflicht des Staates, diese
Aufgabe der Presse zu respektieren. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Erteilung von
Auskünften. Einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht ein Verhalten
der Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit
geprägt ist. Es erfordert die Bereitschaft, dem Bürger diese Angelegenheiten dadurch
durchsichtig zu machen, dass der Presse durch eine großzügige Informationspolitik
eine genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird. Eine Behörde, die der
Presse eine Auskunft verweigert, obwohl der Erteilung ein durchgreifender Grund
nicht entgegensteht, wird der ihr vom Grundgesetz auferlegten Pflicht nicht
gerecht.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Dezember
1984
- 7 C 139.81 -, BVerwGE 70. 310 (314).

33

Bei Anwendung dieser Maßstäbe hat der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen
den Beklagten aus § 4 Abs.1 PresseG NRW. Der Beklagte ist eine Behörde im Sinne
des § 4 Abs.1 PresseG NRW. Der Kläger ist als freier Journalist auch ein Vertreter
der Presse. Es handelt sich bei den vom Kläger begehrten Auskünften auch um
solche Informationen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse dienen.
Der Kläger hat dargelegt, dass die nachgefragten Informationen u. U. entscheidend
sein könnten, wenn es um den kommunalen Einfluss auf den Energieerzeuger RWE
geht. Derzeit halten nach Angaben des Klägers die kommunalen Anteilseigner evtl.
noch eine Sperrminorität an RWE. Sollte der Kreis T. -X. aber mehr als
1 Mio. Aktien verkauft haben oder verkaufen wollen, so könnte diese Sperrminorität
weggefallen sein. In diesem Fall wäre der Konzern nicht mehr durch die
Allgemeinheit vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland geschützt. Insoweit hat
der Kläger dargelegt, dass die Erteilung der begehrten Auskünfte der Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben der Presse dient.

34

Dass es sich bei den Fragen nach den Beteiligungen des Beklagten an der RWE
auch um ein für die Öffentlichkeit wichtiges Thema handelt, ergibt sich im Übrigen
zum Einen aus der (gerichtsbekannten) umfangreichen Berichterstattung über die
Veräußerung der RWE-Aktien durch nordrhein-westfälische Kommunen in der
jüngsten Vergangenheit und zum Anderen unmittelbar aus der auch für die Kreise
nach § 53 Abs.1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
anwendbaren Vorschrift des § 112 Abs.3 GO NRW. Denn weil die Öffentlichkeit ein
besonderes Interesse an der Offenlegung und Transparenz der wirtschaftlichen
Betätigung der Kommunen hat, müssen diese einen Beteiligungsbericht erstellen,
den jedermann einsehen kann. Im Übrigen besteht überall dort, wo zur
Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt werden, ein
berechtigtes öffentliches Interesse daran von der konkreten Verwendung öffentlicher
Mittel Kenntnis zu erlangen.

35

Vgl. BGH, a.a.O., Juris Rdnr. 13

36

Es gibt auch keine Gründe im Sinne von § 4 Abs.2 PresseG NRW die Auskunft
zu verweigern. Insoweit kommt hier allenfalls ein Auskunftsverweigerungsrecht auf
der Grundlage von § 4 Abs.2 Nr.2 PresseG NRW in Betracht. Danach besteht ein
Anspruch auf Auskunft nicht, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung
entgegenstehen. Diese Vorschrift ist unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter
auszulegen, denn nicht jede Geheimhaltungsvorschrift führt zugleich zu einem
Auskunftsverweigerungsrecht. Der Auskunftsanspruch ist - wie ausgeführt - Ausfluss
der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG verankerten Freiheit der Presse.
Die Gerichte müssen ihrerseits bei der Auslegung einfachrechtlicher Normen - wie
hier des § 4 Abs. 2 PresseG NRW - diese grundsätzliche Wertentscheidung
berücksichtigen.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 -,
abrufbar in Juris.

38

Danach ist der Beklagte zur Beantwortung der Fragen verpflichtet. Der Beklagte
beruft sich nicht auf eine der Erteilung der Auskünfte entgegenstehende
Geheimhaltungsvorschrift. Er verweist lediglich auf die Verschwiegenheitspflicht der
Geschäftsführer der BBG aus § 85 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (GmbHG). Nach § 85 Abs.1 GmbHG wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft,
namentlich ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrates oder Liquidator bekannt geworden ist,
unbefugt offenbart. Auf diese Vorschrift kann sich der Beklagte als Organ des
Alleingesellschafters nicht berufen, weil § 85 Abs.1 GmbHG eine
Verschwiegenheitspflicht nur in Bezug auf die dort genannten Organe der GmbH
begründet.

39

Ein Recht auf Auskunftsverweigerung ergibt sich insoweit auch nicht aus der
Treuepflicht des Gesellschafters. Der Beklagte kennt als Organ des Gesellschafters
die für die Auskunft erforderlichen Tatsachen bzw. kann sich grundsätzlich bei der
BBG die erforderlichen Informationen nach § 51a GmbHG beschaffen. Das
Informationsrecht ist, vom Sonderfall des § 51a Abs.2 GmbHG abgesehen, prinzipiell
unbeschränkt und findet seine Grenze erst bei einer nicht mehr
zweckentsprechenden Wahrnehmung. Kehrseite dieses umfassenden und sehr
weitgehend gestalteten Informationsrechts ist als Ausfluss der
gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine verstärkte Verschwiegenheitspflicht. Die
Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an
gesellschaftsfremde Dritte ist grundsätzlich pflichtwidrig, und zwar ohne Rücksicht
auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der
Kenntnisse verfolgt werden.

40

Vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2002 - II ZR 125/02 -, BGH Z
152, 339, auch abrufbar in Juris.

41

Diese gesellschaftsinterne Verschwiegenheitspflicht begründet aber nur dann
eine Geheimhaltungspflicht im presserechtlichen Sinne, wenn auf dem Umweg über
ein Auskunftsersuchen an die Trägerkörperschaft (hier den Kreis T. -X. ) in
deren Eigenschaft als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter Informationen begehrt
werden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse einer von der öffentlichen Hand
beherrschten GmbH darstellen

42

vgl. Köhler, Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der
öffentlichen Hand, NJW 2005, S. 2337 ff

43

und wenn die erforderliche Güterabwägung zwischen dem dadurch betroffenen
Rechtsgut (Betriebs- und Geschäftsgeheimnis als Vermögenswert des
Unternehmens) und der Freiheit der Presse zu Lasten der Pressefreiheit ausfällt.

44

Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist durch die Fragen nicht berührt. Als
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene
Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur
einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der
Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im
Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse
betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden
etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen,
Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit,
Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und
Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines
Betriebs maßgeblich bestimmt werden können

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a.,
BVerfGE 115, 205.

46

Ein derartiges berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung
besteht u. a. dann, wenn die Tatsache für die Wettbewerbsfähigkeit des
Unternehmens von Bedeutung ist, ihr Bekannt werden also fremden Wettbewerb
fördern oder eigenen Wettbewerb schwächen und damit dem Unternehmen einen
materiellen oder immateriellen Schaden zufügen kann.

47

vgl. Köhler a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

48

Dies ist auch für Unternehmen der öffentlichen Hand, die im Wettbewerb mit
privaten Unternehmen stehen, von Bedeutung.

49

Die Nichtbekanntgabe der vom Kläger mit den Fragen begehrten Daten dient
ersichtlich nicht der Wahrung eines Betriebsgeheimnisses. Die Zahl der in der
Beteiligungsgesellschaft gehaltenen Aktien ist ebenso wie die Zahl der vormals
verkauften Aktien und die Frage nach etwaigen Verkaufsabsichten auch kein
Geschäftsgeheimnis. Dies zeigt bereits die Tatsache, dass nach den unbestrittenen
Angaben des Klägers, der dies durch Vorlage einzelner Auskünfte auch
nachgewiesen hat, eine Vielzahl von Kommunen die Anfrage des Klägers
beantwortet hat. Insoweit ist auch vom Beklagten nicht dargelegt worden, dass durch
die Auskunft ein solches Geheimnis verletzt würde. Es ist auch nicht ersichtlich,
geschweige denn dargelegt, welches berechtigte wirtschaftliche Interesse der BBG
der Bekanntgabe dieser Daten entgegen stehen soll. Soweit nach dem vorhandenen
Aktienbestand und den Verkäufen seit 2006 gefragt wird, dürfte sich bereits aus den
Beteiligungsberichten, zu dessen Erstellung der Beklagte rechtlich verpflichtet ist,
ergeben, dass Aktien verkauft worden sind. Insbesondere ermöglicht auch ein
Vergleich der in den Beteiligungsberichten jeweils veröffentlichten prozentualen
Beteiligung an der RWE auch einen Rückschluss auf den Umfang der Verkäufe.
Warum die konkreten Zahlen der Aktienbestände bzw. -verkäufe im Unterschied zu
den veröffentlichen prozentualen Beteiligungen ein Geschäftsgeheimnis darstellen
sollte, ist insoweit nicht nachvollziehbar. Dies gilt auch im Hinblick auf die Frage nach
den geplanten Verkäufen. Insoweit wird nur Auskunft zu der Frage erbeten, ob ein
Verkauf von Aktien beabsichtigt ist und ob es einen entsprechenden
Kreistagsbeschluss gibt. Diese Fragen können schlicht mit "Ja" oder "Nein"
beantwortet werden. Da weder nach dem konkreten Zeitpunkt oder den Bedingungen
für einen etwaigen Verkauf noch nach der Zahl etwaig zu veräußernder Aktien
gefragt wird, ist auch nicht ersichtlich, dass die Beantwortung der Frage eine
gegebenenfalls als Geschäftsgeheimnis geschützte Marktstrategie der BBG
offenbaren würde.

50

Wird mit der Beantwortung der gestellten Fragen somit kein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis offenbart, so kann es dahinstehen, ob die Fragen selbst bei
Offenbarung eines Geheimnisses nicht gleichwohl zu beantworten wären, weil dem
Interesse an der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Presse der Vorrang vor
dem Interesse am Schutz eines Geschäftsgeheimnisses vor Offenbarung
einzuräumen ist. Insoweit dürfte aber viel dafür sprechen, dass ein Vorrang jedenfalls
dann in der Regel anzunehmen ist, wenn es sich - wie hier bei der BBG - um ein
Unternehmen in Privatrechtsform handelt, dessen sich die öffentliche Hand zur
Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient und das von dieser beherrscht wird. Denn ein
bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgaben unter richtungsweisendem Einfluss der
öffentlichen Hand stehendes Unternehmen ist nicht in jeder Hinsicht mit einem
Unternehmen in privater Hand zu vergleichen. Deswegen ist es gerechtfertigt, ein
solches Unternehmen Auskunftspflichten zu unterwerfen, denen ein etwaig privat
beherrschter Mitbewerber nicht unterliegt.

51

Vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O., Juris Rdnr. 18.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

53

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor.