Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-22, Aktenzeichen 2 W 49/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0322.2W49.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999
eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt, das
Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einzuleiten. In der
Antragsschrift heißt es unter anderem, durch notarielle Urkunde vom
8. November 1999 sei der frühere Geschäftsführer abberufen und Herr
M.M. zum neuen Geschäftsführer bestellt worden. Gleichzeitig sei
mit der Neubestellung des Geschäftsführers der Verwaltungssitz der
Gesellschaft nach W. verlagert worden, die Geschäftsführung werde
von dort aus durchgeführt, alle Geschäftsunterlagen befänden sich
inzwischen am Verwaltungssitz. Mit Verfügung vom 24. November 1999
hat das Amtsgericht auf Bedenken hinsichtlich der örtlichen
Zuständigkeit hingewiesen, da der Mittelpunkt der selbständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin sich nunmehr in W. (=
Amtsgerichtsbezirk Aachen) befinde.

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Durch Beschluß vom 2. Dezember 1999 hat das Amtsgericht Köln
sich für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das
Amtsgericht Aachen verwiesen. Auf Anfrage des Amtsgerichts Aachen
hat die Schuldnerin mit Schreiben vom 4. Januar 2000 mitgeteilt,
die Verlegung des Verwaltungssitzes nach W. sei lediglich zur
Prüfung und Durchführung eines möglichen Insolvenzverfahrens
erfolgt. Mit Beschluß vom 23. Februar 2000 hat sich das Amtsgericht
Aachen ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die Sache dem
Oberlandesgericht Köln zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
vorgelegt.

5

2.

6

a)

7

Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Köln als auch das
Amtsgericht Aachen für unzuständig erklärt haben, ist gemäß § 36
Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der nach § 4 InsO im Insolvenzverfahren
entsprechend anzuwenden ist (Senat, Beschluß vom 19. Januar 2000, 2
W 277/99; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 3 Rdnr.
51

8

HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 3 Rdnr. 21), von dem
Oberlandesgericht Köln als das zunächst höhere gemeinschaftliche
Gericht der beteiligten Insolvenzgerichte von Köln und Aachen das
zuständige Gericht zu bestimmen.

9

b)

10

Zuständig ist das Amtsgericht Aachen. Dies folgt aus dem
Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 9. Dezember 1999,
durch den nach der im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO
entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO
(vgl. Senat, Beschluß vom 19. Januar 2000, 2 W 277/99; Becker in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3 Rdnr. 49; Prütting in:
Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 3 Rdnr. 15) die örtliche
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Aachen bindend festgelegt
worden ist. Zwar kann aus rechtsstaatlichen Gründen ein
Verweisungsbeschluß dann nicht als verbindlich hingenommen werden,
wenn er auf Willkür beruht, weil ihm jede rechtliche Grundlage
fehlt (vgl. z.B.: BGH, NJW 1984, 740; BGH, NJW 1993, 1273;
Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 1999, § 281 Rdnr. 17 f.;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Auflage 2000, § 281 Rdnr. 39
ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage 1999, § 281 Rdnr. 14 jeweils
mit weiteren Nachweisen). Ein Fall, in dem ein solcher
Verweisungsbeschluß ausnahmsweise keine Bindungswirkung zukommt,
liegt hier nicht vor.

11

Das Amtsgericht Köln hat über die Frage der Verweisung erst
entschieden, nachdem es der Schuldnerin als der bislang einzigen
Verfahrensbeteiligten zu der Frage der örtlichen Zuständigkeit
rechtliches Gehör gewährt hatte. Die in dem Verweisungsbeschluß des
Amtsgerichts Köln vertretene Auffassung, das Amtsgericht Aachen sei
zuständig, weil der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen
Tätigkeit in W. liege, ist unter Berücksichtigung der Angaben der
Schuldnerin in der Antragsschrift, sie habe mit der Neubestellung
des Geschäftsführers den Verwaltungssitz dorthin verlegt, die
Geschäftsführung werde von dort durchgeführt und alle
Geschäftsunterlagen befänden sich am Verwaltungssitz, jedenfalls
nicht objektiv willkürlich.

12

Soweit das Amtsgericht mit seiner Entscheidung inzidenter die
Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO auch für den Fall bejaht
hat, daß der Verwaltungssitz einer Gesellschaft zur Vorbereitung
und Durchführung des Insolvenzverfahrens verlegt wird (vgl. hierzu
allgemein der redaktionelle Hinweis in ZInsO 2000, 534; Hey/Regel,
GmbHR 2000, 115 ff.) ist diese Auffassung nicht schlechterdings
unvertretbar. So ist Kilger/Karsten Schmidt (Konkursordnung, 17.
Auflage 1997, § 71 Anm. 3) für den Anwendungsbereich der
Konkursordnung der Auffassung, daß bei einer Gesellschaft, die
ihren Betrieb am eingetragenen Sitz eingestellt und ihre
Geschäftsräume aufgegeben hat, der Wohnsitz des Geschäftsführers
der Ort der gewerblichen Niederlassung der Gesellschaft ist, wenn
dieser die Geschäftsbücher und Unterlagen dorthin mitgenommen hat
(so nunmehr für die Insolvenzordnung:

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Landgericht Hamburg, Beschluß vom 20.12.1999, 326 T 194/99,
Leitsatz abgedruckt in ZInsO 2000, 118; wohl auch: OLG Schleswig,
NZI 1999, 416). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu
§ 71 KO (ZIP 1996, 847) setzt die Begründung der Zuständigkeit des
Konkursgerichts am neuen Sitz eine werbende Tätigkeit des
Schuldners nicht voraus.

14

Die Übertragung dieser Grundsätze auf die Insolvenzordnung stößt
allerdings auf Bedenken. Die örtliche Zuständigkeit des
Insolvenzgerichts im Insolvenzverfahren ist in § 3 InsO geregelt.
Danach ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO primär das Insolvenzgericht
zuständig, in dessen Bezirk der Mittelpunkt der vom Schuldner
ausgeübten selbständigen Tätigkeit liegt. Die Zuständigkeit nach
dieser Vorschrift geht nach dem Wortlaut des Gesetzes derjenigen
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO vor (Senat, Beschluß vom 19. Januar
2000, 2 W 277/99; Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3 Rdnr.
22; HK-Kirchhof, a.a.O., § 3 Rdnr. 6). Wenn eine selbständige
Tätigkeit nicht oder nicht mehr ausgeübt wird, ist gemäß § 3 Abs. 1
Satz 1 InsO maßgeblich der allgemeine Gerichtsstand der
Schuldnerin. Dieser richtet sich bei einer GmbH gemäß § 4 InsO
i.V.m. §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1, 10 GmbHG
nach dem in dem Gesellschaftsvertrag festgelegten und in das
Handelsregister eingetragenen Sitz der Gesellschaft. Eine
Sitzverlegung wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit Eintragung im
Handelsregister wirksam (Senat, ZIP 2000, 155 [156] = NZI 2000, 75;
BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533
[534]; FK-Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 3 Rdnr. 10;
Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage 2000, § 54 Rdnr. 1, 12) und
begründet erst ab diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des
Insolvenzgerichts des neuen Firmensitzes.

15

Eine fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der
Insolvenzordnung durch das Amtsgericht Köln führt jedoch nicht
dazu, daß die Verweisung als jeder Rechtsgrundlage entbehrend und
deshalb willkürlich angesehen werden kann. Es ist gerade der Sinn
der in § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO angeordneten Bindungswirkung, zur
Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich
unrichtige Verweisungsbeschlüsse zu decken, selbst wenn sie auf
einen Rechtsirrtum des Gerichts beruhen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902
[903] m.w.N.; BGH, NJW 1993, 1273). Das Amtsgericht Aachen ist
mithin an den Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln gebunden
und somit für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

16

Soweit zu dem vorliegenden Problemkreis - Bestimmung des
Gerichtsstands bei Bestellung eines Geschäftsführers mit
gleichzeitiger Verlegung des Verwaltungssitzes der GmbH in den
Bezirk des Amtsgerichts Aachen - bereits mehrere Oberlandesgerichte
teilweise unterschiedlich entschieden haben (vgl. z.B.: BayObLG,
ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457 = NJW-RR 2000, 349; BayObLG,
Beschluß vom 9. Dezember 1999, 4Z AR 58/99; OLG Celle, Beschluß vom
21. Juni 1999, 4 AR 51/99; OLG Dresden, Beschluß vom 4. Oktober
1999, 1 AR 0121/99; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1999, 19 Sa
32/99; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Schleswig, NZI 1999, 416 =
NJW-RR 2000, 349; Thüringer Oberlandesgericht; Beschluß vom 2.
November 1999, 4 SA 33/99; vgl. auch der redaktionelle Hinweis in
ZInsO 2000, 534), ist eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO an den
Bundesgerichtshof nicht veranlaßt. Der Senat weicht nicht in einer
Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts
oder des Bundesgerichtshofes ab, sondern lediglich in der
Beurteilung der Frage, ob ein Verweisungsbeschluß willkürlich
ist.