Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-04-12, Aktenzeichen 11 K 3598/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0412.11K3598.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen G. . -
X. 672. Am 05.04.2006 um 10.45 Uhr wurde mit diesem Fahrzeug auf der I-Straße in
E. die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 18 km/h überschritten.
Von dem Verkehrsverstoß wurde mit einem Radarmessgerät der Marke
MULTANOVA ein Lichtbild erstellt, welches den Fahrzeugführer wiedergibt.

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Der im Rahmen des nachfolgenden, vom Oberbürgermeister der Stadt E.
geführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens schriftlich angehörte Kläger teilte unter
dem 27.04.2006 mit, dass er den Verkehrsverstoß nicht zugebe. Im übrigen
verweigere er die Aussage, weil es sich bei dem Fahrzeugführer um einen
Angehörigen handle. Anlässlich einer Personenüberprüfung, welche Bedienstete des
Beklagten im Wege der Amtshilfe am 31.05.2006 durchführten, wurde in der
Wohnung des Klägers eine - in den Verwaltungsvorgängen als „Mutter" bezeichnete -
Person angetroffen, welche die Aussage verweigerte. Der Oberbürgermeister der
Stadt Dortmund stellte das gegen den Kläger geführte
Ordnungswidrigkeitenverfahren daraufhin am 23.06.2006 ein, weil eine
Täterfeststellung nicht möglich sei. Er gab den Vorgang an den Beklagten ab mit der
Bitte um Prüfung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Kläger.

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Im Anschluss daran teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom
10.07.2006 mit, dass einem Fahrzeughalter nach § 31 a der
Straßenverkehrszulassungsordnung für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung
eines Fahrtenbuchs auferlegt werden könne, wenn nach einer Zuwiderhandlung die
Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich sei. Von einer entsprechenden
Anordnung werde zur Zeit noch abgesehen. Allerdings werde für den
Wiederholungsfall die Führung eines Fahrtenbuchs angedroht. Für diese Androhung
einer Fahrtenbuchauflage zog der Beklagte den Kläger durch Bescheid vom gleichen
Tage zu einer Gebühr von 10,20 Euro heran.

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Durch Schreiben vom 27.07.2006 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein mit
der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Auferlegung eines
Fahrtenbuches in seinem Falle nicht gegeben seien. Dementsprechend dürfe der
Beklagte für die Androhung der Fahrtenbuchauflage auch keine Gebühren erheben.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 21.09.2006, zugestellt am 25.09.2006, wies
die Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch zurück. Soweit der Widerspruch sich
gegen die Androhung einer Fahrtenbuchauflage als solche richte, sei er unzulässig,
weil sich diese mangels Regelungswirkung nicht als Verwaltungsakt darstelle. Soweit
der Kläger sich gegen die Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von
10,20 EUR wende, sei der Widerspruch unbegründet, weil die entsprechende
Festsetzung dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden sei.

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Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage, die am
25.10.2006 bei Gericht eingegangen ist. Er macht geltend, dass der
Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.07.2006 rechtswidrig sei. Dies folge
daraus, dass die diesem Bescheid zugrunde liegende Androhung einer
Fahrtenbuchauflage ebenfalls in rechtswidriger Weise erfolgt sei. Eine
entsprechende Androhung könne nur erfolgen, wenn ein schwerwiegender und
nachhaltiger Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung geben sei.
Diese Voraussetzung habe im vorliegenden Fall nicht vorgelegen, weil der
festgestellte Verkehrsverstoß noch nicht einmal die Eintragungsgrenze erreicht habe.
Abgesehen davon sei er - der Kläger - nicht innerhalb der von der Rechtsprechung
regelmäßig als notwendig erachteten 14-Tage-Frist angehört worden. Er habe
weiterhin zu Recht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weil
das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt von seiner Tochter geführt worden sei. Deren
Täterschaft hätte seitens der Verwaltungsbehörde bei sachgerechten Ermittlungen
auch unschwer festgestellt werden können. Darüber hinaus habe der
Ermittlungsbeamte, der die Ehefrau des Klägers in dessen Wohnung angetroffen
habe, auf dem Ermittlungsersuchen erklärt, dass die „Mutter" die Aussage
verweigere. Dieses lasse eindeutig den Schluss zu, dass seine - des Klägers - die
Tochter gefahren sei. Hätten die Ermittlungen in dieser Weise zu einem Ergebnis
geführt, so sei nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltungsbehörde das
Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht gegen die Tochter fortgeführt habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.07.2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
25.09.2006 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er ist der Meinung, dass der angegriffene Gebührenbescheid dem Grunde und
der Höhe nach rechtmäßig sei

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die
Beteiligten zuvor gehört worden sind.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

17

Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.07.2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 25.09.2006 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Dieser Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 der
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Gebühren-
Nummer 398 des der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarifs
(GebT). Hiernach ist für die Androhung der Anordnung einer der im 2. Abschnitt des
Gebührentarifs genannten Maßnahmen eine Gebühr von 10,20 EUR zu erheben. Zu
den im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen gehört unter Gebühren-Nummer 252 die
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches. Nachdem der Beklagte mit seinem
Schreiben vom 10.07.2006 dem Kläger gegenüber eine entsprechende
Fahrtenbuchauflage angedroht hatte, ist der Gebührentatbestand der Gebühren-
Nummer 398 erfüllt.

19

Der Kläger ist Gebührenschuldner im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt, weil er
die gebührenpflichtige Amtshandlung, die Androhung einer Fahrtenbuchauflage,
veranlasst hat. Veranlasser im Sinne der betreffenden Vorschrift ist nicht nur, wer die
Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen
Pflichtenkreis sie erfolgt.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22.10.1992 - 3
C 2/90 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 91, 109.

21

Die hier fragliche Maßnahme ist in diesem Sinne im Pflichtenkreis des Klägers in
seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter erfolgt. Den Fahrzeughalter trifft nämlich, wie
aus den Regelungen in § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und in § 31
Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) unmittelbar folgt, eine
Verantwortung für den Betrieb der auf ihn zugelassenen Fahrzeuge. Behördliche
Maßnahmen, die sich - wie hier die Androhung einer Fahrtenbuchauflage - auf den
Betrieb eines bestimmten Fahrzeugs beziehen, betreffen dementsprechend den
Pflichtenkreis desjenigen, auf den das betreffende Fahrzeug zugelassen ist.

22

Die Erhebung der streitigen Gebühren hat auch nicht zu unterbleiben mit Blick
auf die Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG),
die nach Maßgabe von § 6 GebOSt auf Kostenentscheidungen, die im
Zusammenhang mit Maßnahmen im Straßenverkehr ergangen sind, Anwendung
findet. Nach dieser Bestimmung werden Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung
durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben. Werden Gebühren für
Amtshandlungen erhoben, die - wie hier - mangels Regelungswirkung selbständig
nicht anfechtbar sind, so hat im Interesse effektiven Rechtsschutzes eine
Gebührenerhebung unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung
grundsätzlich zu unterbleiben, wenn jene zugrundeliegende Amtshandlung
rechtswidrig ist.

23

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 28.10.1994 - 9 A 1847/92 -.

24

Die letztere Feststellung vermag die Kammer im vorliegenden Fall nicht zu
treffen. Die mit dem Schreiben des Beklagten vom 10.07.2006 gegenüber dem
Kläger erfolgte Androhung der Fahrtenbuchauflage ist vielmehr rechtlich nicht zu
beanstanden. Bei seinen gegen die Rechtmäßigkeit jener Maßnahme gerichteten
Einwendungen geht der Kläger zu Unrecht davon aus, dass sich die Androhung einer
Fahrtenbuchauflage ebenso an den rechtlichen Anforderungen des § 31a Abs. 1
StVZO messen lassen muss wie die Fahrtenbuchauflage selbst. Dies ist indessen
nicht der Fall. Richtig ist insoweit lediglich, dass die zuständige Behörde sich im
Rahmen des ihr in § 31 a Abs. 1 StVZO eingeräumten Ermessens mit der Androhung
einer Fahrtenbuchauflage begnügen und auf eine von den tatbestandlichen
Voraussetzungen her ebenfalls mögliche Anordnung zum Führen eines
Fahrtenbuches verzichten kann. Hieraus kann indessen nicht gleichsam im
Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Androhung eines Fahrtenbuches nur
dann in Betracht kommt, wenn auch eine - weitergehende - Fahrtenbuchauflage als
solche rechtlich möglich wäre. Denn anders als die Anordnung zum Führen eines
Fahrtenbuches, durch die in Persönlichkeitsrechte des Betroffenen eingegriffen wird,
indem ihm konkrete Maßgaben für sein Verhalten auferlegt werden, entbehrt die
Androhung einer Fahrtenbuchauflage jeglicher regelnden Wirkung. Für den
Fahrzeughalter werden hierdurch keine besonderen Verpflichtungen begründet. Die
Androhung entfaltet auch keine präjudiziellen Wirkungen etwa im Hinblick auf ein
bestimmtes Verhalten der Verkehrsbehörde bei zukünftigen Verkehrsverstößen. Ob
dem betroffenen Fahrzeughalter künftig, wenn wiederum mit seinem Kraftfahrzeug
ein Verkehrsverstoß begangen wird, ohne dass sich der Fahrer feststellen lässt, die
Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches auferlegt wird, hängt von den
jeweiligen Umständen jenes - zukünftigen - Falles ab und lässt sich nicht allein mit
einer jetzt ausgesprochenen Androhung begründen. Die Androhung einer
Fahrtenbuchauflage erschöpft sich insoweit in dem Zweck, den betroffenen
Fahrzeughalter dazu anzuregen, zukünftig sorgfältiger zu prüfen und zu überwachen,
wem er sein Fahrzeug zur Führung überlässt.

25

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 29.06.1973 - VII B 19.73 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG
(Buchholz) 442.16, Nr. 1 zu § 31 a StVZO.

26

Insofern bedarf es für den Erlass einer entsprechenden Androhung auch keiner
besonderen gesetzlichen Ermächtigung. Eine derartige Maßnahme ist vielmehr im
Rahmen der allgemeinen Befugnisse der Straßenverkehrsbehörden zulässig, auch
wenn sie nicht im Straßenverkehrgesetz oder einer darauf beruhenden Rechtsnorm
besonders vorgesehen ist.

27

In diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 107/79 -, Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1983, 511.

28

Dementsprechend ist die Straßenverkehrsbehörde bei der Androhung von
Fahrtenbuchauflagen lediglich den allgemein für jegliches Verwaltungshandeln
geltenden Geboten und Verboten unterworfen,

29

vgl.	zu diesen Grenzen Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band
1, 11. Auflage 1999 RdNrn. 6 ff. zu § 30 II 2 (S. 429 ff.),

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wobei insoweit insbesondere das Willkürverbot und das Gebot der
Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

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Im vorliegenden Fall sind die hierdurch statuierten rechtlichen Grenzen für das
behördliche Handeln nicht tangiert. Die gegen den Kläger gerichtete Androhung einer
Fahrtenbuchauflage ist zum einen nicht willkürlich erfolgt. Sie knüpft vielmehr in
sachlich nachvollziehbarer Weise daran an, dass mit dem Fahrzeug des Klägers ein
Verkehrsverstoß begangen wurde und die Person des hierfür verantwortlichen
Fahrzeugführers nicht festgestellt werden konnte. Dabei kann dahinstehen, ob - wie
der Kläger meint - die Verwendung der Bezeichnung „Mutter" für die bei der
Personenüberprüfung in der Wohnung des Klägers angetroffene und befragte
Person durch dort tätig gewordene Bedienstete des Beklagten zwingend den Schluss
hätte nahe legen müssen, dass es sich bei dem gesuchten Fahrzeugführer um die
Tochter des Klägers handelte. Abgesehen davon, dass sich der Kammer die Logik
dieser Argumentation nicht erschließt, ist allein entscheidend, dass die für das
Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige Behörde - der Oberbürgermeister der
Stadt Dortmund - jene Schlussfolgerung offensichtlich nicht gezogen hat.

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Die Androhung ist auch nicht unverhältnismäßig. Es ist nicht ersichtlich, dass der
mit dieser Maßnahme verfolgte Zweck, den Kläger zu einer gesteigerten Sorgfalt bei
der Auswahl und Überwachung zukünftiger Fahrzeugführer anzuregen, durch die
ausgesprochene Androhung der Fahrtenbuchauflage im konkreten Fall nicht erreicht
werden kann oder jedenfalls durch eine mildere Maßnahme ebenso gut erreicht
werden könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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