Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-01-12, Aktenzeichen 12 W 1/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0112.12W1.98.00

1

G r ü n d e

2

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen
Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der sofortigen
Beschwerde - § 793 ZPO - statthaft. Das Rechtsmittel der Kläger ist
auch im übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt. Ihm kann auch der Erfolg in der Sache nicht versagt
werden.

3

Die grundsätzliche Voraussetzung für eine einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung, nämlich die hinreichende
Erfolgsaussicht der erhobenen Vollstreckungsgegenklage, hat das
Landgericht ersichtlich bejahen wollen, so daß sich weitere
Ausführungen hierzu im Beschwerdeverfahren erübrigen.

4

Die Einstellung ist jedoch - jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt -
auch ohne Sicherheitsleistung zu bewilligen. Die Vorsitzende der
Kammer hat durch Verfügung vom 5.12.1997, die der Beklagten am
9.12.1997 mit der erforderlichen Belehrung zugestellt worden ist,
das schriftliche Vorverfahren gem. § 276 ZPO angeordnet. Damit
lagen mit Ablauf des 23.12.1997 die Voraussetzungen für den Erlaß
eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren gegen die
Beklagte vor, §§ 276 I 1, II, 331 III ZPO, da die Klageschrift den
insoweit erforderlichen Antrag der Kläger bereits enthält. Wäre
dementsprechend unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen das
Versäumnisurteil erlassen worden, würden die Kläger seitdem bereits
über einen ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel
(§ 708 Nr. 2 ZPO) verfügen, der die Zwangsvollstreckung aus der
fraglichen Urkunde für unzulässig erklärt. Dieser Umstand kann bei
der Entscheidung über die Frage, ob die Zwangsvollstreckung
einstweilen ohne Sicherheitsleistung einzustellen ist, nicht
unberücksichtigt bleiben, zumal diese Situation auf das eigene
prozessuale Verhalten der Beklagten zurückzuführen ist und im
Rahmen der Entscheidung gem. § 769 ZPO die besonderen
Voraussetzungen für eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung gem.
§ 707 I 2 ZPO nicht vorzuliegen brauchen (OLG Köln Beschluß vom
6.3.1995 - 7 U 7/95 - OLGR 1995, 187 und Zöller/Herget, ZPO, 19.
Aufl., § 769 RN 7, jeweils m.w.N.).

5

Im Hinblick auf diese besonderen Umstände erschien es dem Senat
auch zulässig, aufgrund des Rechtsmittels der Kläger den
angefochtenen Beschluß zu ihren Gunsten zu ändern, ohne der
Beklagten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben zu
haben. Zu dem Einstellungsantrag selbst hatte die Beklagte mehr als
ausreichend Zeit zur Erwiderung.

6

Unabhängig von der vorstehenden Erwägung spricht aber auch für
eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige
Sicherheitsleistung durch die Kläger, daß ein besonderes
Sicherungsbedürfnis der Beklagten nicht ersichtlich ist. Zweck der
Sicherheitsleistung ist, zu verhindern, daß der Gläubiger durch den
Aufschub der Vollstreckungsmöglichkeit einen wirtschaftlichen
Nachteil erleidet. Ein solcher Nachteil ist vorliegend nicht
erkennbar. Die Beklagten betreiben die Zwangsvollstreckung wegen
des in der notariellen Urkunde vereinbarten Kaufpreises, ohne aber
bislang die Kaufsache aus den Händen gegeben zu haben, denn die
unter II.3. des Kaufvertrags festgelegten Bedingungen für einen
Antrag auf Eigentumsumschreibung sind bislang unzweifelhaft nicht
erfüllt. Der Beklagten stehen nach III.3. des Vertrags auch noch
Besitz und Nutzungen des Hausgrundstücks zu, d.h. insbesondere kann
sie noch die laufenden Mieten einziehen. Ihr Interesse daran, vor
finanziellen Einbußen geschützt zu werden, erscheint damit gewahrt.
Falls die Beklagte in Erfüllung der getroffenen privatschriftlichen
Vereinbarung die dort niedergelegten Renovierungsarbeiten
durchgeführt haben sollte (was sich dem Vortrag der Kläger nicht
entnehmen läßt), vermag dies eine Einstellung der
Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe der als
Entgelt vereinbarten 31.000 DM nicht zu rechtfertigen, da die
notarielle Urkunde insoweit ohnehin keine Vollstreckungsmöglichkeit
eröffnet.

7

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind solche des
Rechtsstreits; die Kostentragung richtet sich nach der in dem
abschließenden Urteil zu treffenden Kostenentscheidung (Senat
Beschluß vom 19.10.1994 - 12 W 23/94 - und Thomas/Putzo, ZPO, 20.
Aufl., § 769 RN 22 jeweils m.w.N.).