Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-19, Aktenzeichen 10A D 93/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0219.10A.D93.99NE.00

Tenor

Die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 959 V (T.----
--straße ) der Stadt X. (Satzungsbeschluss vom 8. Februar 1999) ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr.
959 V (T.------straße ) der Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks T.------straße 22 in X. .
Es grenzt unmittelbar südlich an den Planbereich an. Der Antragsteller betreibt seit
Jahrzehnten auf dem Grundstück einen Gärtnereibetrieb. In mehreren
Gewächshäusern zieht er Pflanzen, die für den Verkauf auf dem Großmarkt bestimmt
sind. Die Hauptbetriebszufahrt befindet sich an der Nordwestecke des Grundstücks.
Daran schließt sich östlich der Betriebshof des Gartenbaubetriebs an. In diesem
Bereich wird Pflanzensubstrat mittels Lastkraftwagen angeliefert, mit einem
Gabelstapler auf Schubböden abgeladen und mit dem Stapler in die Topfmaschine
gestellt. Ebenfalls in diesem Bereich werden die Stecklinge angeliefert, die
Fertigpflanzen für den Verkauf in sogenannte CC-Container über Hebebühnen
verladen und sonstige Arbeitsgänge ausgeführt. Da Großmarkt, Blumengeschäfte
und Gartencenter vor Verkaufsbeginn beliefert werden müssen, beginnen die
Arbeiten morgens gegen 3.30 Uhr. In den Wintermonaten gedeihen die in den
Gewächshäusern gezogenen Pflanzen nur unter Vegetationslicht. Da die
vorhandenen Gewächshäuser nur teilweise abgeschirmt sind, ergeben sich in der
Umgebung Lichtimmissionen.

4

Der Vorhaben- und Erschließungsplan umfasst das 3.458 qm große, in X. -
X1. gelegene Grundstück Gemarkung C. , Flur 24, Flurstück 98/26, sowie
die westlich davon gelegene T.------straße . Das Plangebiet ist im Westen von einer
Friedhofsfläche, einem auf dem Friedhof stehenden bewohnten Gebäude (T.------
straße 7) und einer Gartenfläche, im Norden von einer Gartenfläche, im Osten von
Kleingärten und Gärtnereigebäuden des Antragstellers sowie im Süden von weiteren
Gärtnereigebäuden des Antragstellers umgeben. Das Grundstück wurde bislang als
Wiesenfläche genutzt. Entlang der Grundstücksgrenzen stehen Gehölze und
Hecken.

5

Der angegriffene Vorhaben- und Erschließungsplan setzt durch Baugrenzen
überbaubare Flächen mit der Bezeichnung "Wohngebäude" fest. Er bestimmt "offene
Bauweise". Ferner weist er die Grundflächenzahl mit 0,6 und die
Geschossflächenzahl mit 1,1 aus. Zur Planurkunde gehören des Weiteren textliche
Festsetzungen. Diese enthalten u.a. den Hinweis, dass die "Baugebietsfläche
aufgrund der bestehenden Lärmimmissionen vorbelastet" ist (Ziffer 10.1). Darüber
hinaus regeln sie, dass die "südliche Gebäudezeile dem Lärmpegelbereich IV und
die mittlere Gebäudezeile dem Lärmpegelbereich III zugeordnet" ist (Ziffer 10.2).

6

Das Verfahren zur Aufstellung des streitigen Vorhaben- und Erschließungsplans
nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 22. Mai 1995 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin unter Zustimmung des Vorhabenträgers, der
Anhörungsberechtigten zu 1., die Aufstellung des Vorhaben- und
Erschließungsplans. Der Planentwurf wurde in der Zeit vom 29. September bis
30. Oktober 1997 offengelegt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1997 trug der
Antragsteller Anregungen und Bedenken gegen den Plan vor, wobei er insbesondere
darauf hinwies, dass er sich durch die Planung in seiner betrieblichen Existenz
gefährdet sehe. Die Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls beteiligt. Die
Landwirtschaftskammer Rheinland erhob ebenso wie das Staatliche Umweltamt
Düsseldorf in lärmmäßiger Hinsicht Bedenken gegen das geplante Heranrücken der
Wohnbebauung an den gärtnerischen Betrieb des Antragstellers. Der Rat der
Antragsgegnerin holte daraufhin mehrere lärmschutztechnische Gutachten des
Ingenieurbüros S. ein. Das Gutachten vom 20. Mai 1998, das dem Plangebiet den
Schutzanspruch eines Mischgebiets beimisst, prognostiziert für die südliche
Bebauungszeile Beurteilungspegel von 66,3 dB(A) tags und 64,2 dB(A) nachts. Die
Lärmmessungen bezogen sich auf das Be- und Entladen fremder Lkw (auf der T.-----
-straße ), betriebseigener Lkw (in der nördlichen Betriebszufahrt) und auf die
Fahrvorgänge mit dem betriebseigenen Radlader. Fahrvorgänge betriebseigener
LKW auf dem Grundstück des Antragstellers wurden nicht erfasst. Der Gutachter
führte in seiner Zusammenfassung aus, eine Richtwerteinhaltung am Tag lasse sich
nur durch die Errichtung einer Schallschutzwand auf der nördlichen und westlichen
Grundstücksgrenze der Gärtnerei erreichen. Die Richtwerteinhaltung in der Nacht sei
nur möglich, wenn die näher beschriebenen betrieblichen Vorgänge nachts zwischen
22.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht mehr oder in geschlossenen Hallen oder an einer
wesentlich weiter entfernten Stelle auf dem Betriebsgelände durchgeführt würden.
Das Gutachten vom 11. August 1998, das von denselben Lärmquellen wie das
Vorgutachten ausging, ermittelte für die nächstgelegene vorhandene
Wohnbebauung, die 80 m und mehr von dem nördlichen Betriebshof des
Antragstellergrundstücks entfernt liegt, Beurteilungspegel von 46,5 dB(A) bis 51,2
dB(A) tags und 47,1 dB(A) bis 51,9 dB(A) nachts. Um Richtwertüberschreitungen
nachts zu vermeiden, empfahl der Gutachter, folgende Lärmminderungsmaßnahmen
auf dem Antragstellergrundstück vorzunehmen: Einstellung des Radladerbetriebs in
den Nachtstunden, Verlagerung des Be- und Entladebetriebs von der T.------straße
in den nördlichen Betriebshof und Einhausung des Ladeplatzes durch eine
schalldämmende Stahlkonstruktion mit automatisch öffnendem und schließendem
Schnelllauftor. In seiner Sitzung vom 8. Februar 1999 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin eine Änderung des Planentwurfs. Die vorgesehene Festsetzung
des Plangebietes als reines Wohngebiet (WR) wurde durch die Bezeichnung
"Wohngebäude" ersetzt. Die südlichen und östlichen Baugrenzen der südlichen und
der mittleren Gebäudezeile wurden mit dem Planzeichen für Umgrenzung der
Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
gekennzeichnet. Ferner wurde die textliche Festsetzung Nr. 10.1 eingefügt: "Die
Baugebietsfläche ist auf Grund der bestehenden Lärmimmissionen vorbelastet."
Schließlich wurde durch textliche Festsetzung Nr. 10.2 die südliche Gebäudezeile
dem Lärmpegelbereich IV und die mittlere Gebäudezeile dem Lärmpegelbereich III
zugeordnet. Ebenfalls am 8. Februar 1999 beschloss der Rat die mit einer
Begründung versehene Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan in der
geänderten Fassung. Die Satzung wurde am 18. März 1999 öffentlich bekannt
gemacht.

7

Der Antragsteller hat am 8. September 1999 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen Begründung trägt er vor: Er sei
antragsbefugt, denn er könne geltend machen, durch die Festsetzung einer
Wohnbebauung auf dem bisher unbebauten, an seinen Betrieb angrenzenden
Grundstück in seinen Eigentümerrechten verletzt zu werden. Der Antrag sei auch
begründet. Der angegriffene Vorhaben- und Erschließungsplan verstoße gegen das
Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB. Ein beachtlicher Abwägungsmangel ergebe
sich aus der unzureichenden Zusammenstellung des Abwägungsmaterials. Das
schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. vom 25. Juni 1999 (gemeint
wohl: 11. August 1998; der Gutachtenauftrag datiert vom 25. Juni 1998) sei als
Grundlage für die Ermittlung der mit dem Plan neu geschaffenen Konfliktsituation
ungeeignet. Der Lkw-Verkehr auf dem Grundstück, der betriebsnotwendig auch in
der Nachtzeit stattfinde, sei als Immissionsquelle nicht berücksichtigt worden.
Abgesehen davon enthalte das Gutachten, obwohl es die Abwägung im
Bebauungsplanaufstellungsverfahren ermöglichen solle, keinerlei Aussagen zu den
zu erwartenden Immissionen im Plangebiet. Ein weiterer Abwägungsmangel ergebe
sich daraus, dass die Planung gegen den von der Rechtsprechung entwickelten
Trennungsgrundsatz verstoße. Die Unverträglichkeit zwischen der geplanten
Wohnnutzung und dem vorhandenen Gewerbebetrieb ergebe sich wesentlich aus
den betriebsnotwendigen Lärmimmissionen und aus den Lichtimmissionen der im
Winter einzusetzenden Vegetationsbeleuchtung. Der damit aufgeworfene Konflikt
werde durch den Vorhaben- und Erschließungsplan nicht gelöst. Die
Antragsgegnerin habe die Möglichkeit aktiven und passiven Schallschutzes nicht
abwägend geprüft. Möglicherweise hätte eine Schallschutzwand zur Abmilderung
des planbedingten Immissionskonfliktes im Plangebiet festgesetzt werden können.
Es reiche nicht aus, dass die Antragsgegnerin die Festsetzung "WR" durch
"Wohngebäude" ersetze und die Baugebietsflächen in der textlichen Festsetzung als
lärmvorbelastet bezeichne. Weiteres Konfliktpotenzial ergebe sich aus dem Einsatz
von Schädlingsbekämpfungsmitteln und dem Lärm der Kulturarbeiten. Diese fänden
nur ca. 8,5 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernt statt und müssten
teilweise - je nach Witterung - bei geöffneten Oberlichtern durchgeführt werden.
Jenseits der gemeinsamen Grundstücksgrenze befänden sich in nur wenigen Metern
Entfernung die Terrassen der geplanten Wohnhäuser. Der Einsatz der Spritzmittel
sei wegen des dafür benötigten Kompressors akustisch wahrnehmbar. Die
eingesetzten Mittel seien zwar für den Nutzer des Nachbargrundstücks nicht
gesundheitsgefährdend. Allerdings seien diese Mittel, die aus arbeitsmedizinischen
Gründen nur mit Atemschutz angewendet werden dürften, auch in einer gewissen
Entfernung durch ihren Geruch noch deutlich wahrnehmbar.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

die Satzung über den Vorhaben- und
Erschließungsplan Nr. 959 V (T.------straße ) der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag zurückzuweisen.

12

Sie trägt vor: Die dem Beschluss des Vorhaben- und Erschließungsplans zu
Grunde liegende Abwägung sei nicht zu beanstanden. Das Abwägungsmaterial sei
ordnungsgemäß zusammengestellt worden. Die Abwägung stütze sich maßgeblich
auf die beiden schalltechnischen Gutachten vom 20. Mai und 11. August 1998. Die
Gutachten seien nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die durch den Lkw-Fahrverkehr auf
dem Betriebsgrundstück verursachten Immissionen nicht berücksichtigten. Diese
hätten nicht besonders problematisiert zu werden brauchen, weil die
Fahrimmissionen im Vergleich zu den erheblich intensiveren Beladungsimmissionen
zu vernachlässigen gewesen seien. Die gemessenen Lärmwerte seien als
Vorbelastung unter Ziffer 10.0 der textlichen Festsetzungen in den Vorhaben- und
Erschließungsplan aufgenommen worden. Aus dem zweiten Gutachten ergebe sich,
dass jedenfalls für die Nacht eine Lärmrichtwertüberschreitung im Hinblick auf die
bereits vorhandene Wohnbebauung (T.------straße 13, N. 54 und P.
Straße 21) vorliege. Der Antragsteller sei somit in jedem Fall zur Durchführung von
lärmmindernden Maßnahmen bereits zu Gunsten der vorhandenen Wohnbebauung
verpflichtet. Diese Maßnahmen hätten auch eine entsprechende Reduzierung der in
dem Plangebiet anzutreffenden Lärmimmissionen zur Folge. Um unabhängig hiervon
in den zu errichtenden Wohnobjekten einen Lärminnenraumpegel sicherzustellen,
der den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspreche, sei
vorsorglich unter Ziffer 10.2 der textlichen Festsetzungen die Durchführung passiver
Lärmschutzmaßnahmen gemäß den Lärmpegelbereichen III und IV bestimmt
worden. Diese seien vom Vorhabenträger durchzuführen. Für den Fall, dass der
Antragsteller noch vor Fertigstellung der geplanten Wohngebäude
Schallschutzmaßnahmen ergreife, die nachweislich eine Unterschreitung der
zunächst zugrunde gelegten Außenlärmpegel bewirkten, sehe die textliche
Festsetzung Ziffer 10.3 Ausnahmen von den Schallschutzanforderungen gemäß
Ziffer 10.2 vor. Der von dem Antragsteller angeführte Grundsatz der Trennung
miteinander unverträglicher Nutzungen erscheine im vorliegenden Fall nicht
anwendbar. Das Plangebiet weise Mischgebietscharakter auf. Mischgebiete dienten
gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von
Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich störten. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers sei es nicht möglich gewesen, durch aktiven
Schallschutz, z.B. eine Schallschutzwand, die Lärmwerte während der Nachtstunden
einzuhalten. Nach Aussage des Gutachters im schalltechnischen Gutachten vom
20. Mai 1998 sei eine Richtwerteinhaltung in der Nacht nur möglich, wenn die der
Berechnung zu Grunde liegenden betrieblichen Vorgänge nachts nicht oder nur in
geschlossenen Hallen oder an einer wesentlich weiter entfernten Stelle auf dem
Betriebsgelände durchgeführt würden. Durch den festgesetzten passiven Lärmschutz
sei sichergestellt, dass die Immissionsrichtwerte Innen gemäß VDI-Richtlinie 2058
von tags 35 dB(A) und nachts 25 dB(A) nicht überschritten würden. Zu den von dem
Antragsteller erwähnten Lichtimmissionen sei anzumerken, dass die östlich an das
Plangebiet angrenzenden, neu errichteten Gewächshäuser durch automatische
Verdunklungseinrichtungen abgeschirmt würden. Die Lichtemissionen, die durch die
südlich gelegenen, alten Gewächshäuser verursacht würden, könnten durch die im
Vorhaben- und Erschließungsplan für Heckenpflanzungen ausgewiesenen Flächen
wirksam abgehalten werden. Hinzu trete eine Abschirmung durch eine zwar nicht
festgesetzte, aber beabsichtigte 2 m hohe Grundstückseinfriedung an der Südgrenze
des Plangebiets, die zugleich auch schallschützende Wirkung entfalte.

13

Die Anhörungsberechtigte zu 1. hält den angegriffenen Vorhaben- und
Erschließungsplan für rechtswirksam und meint, dass es einen Lärmkonflikt nicht
gäbe, wenn der Antragsteller den Auflagen des Staatlichen Umweltamtes
entspräche. Er habe bereits gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung eine
Verpflichtung zur Rücksichtnahme. Diese werde gegenüber der nunmehr
heranrückenden Wohnbebauung nicht gesteigert. Im Übrigen sei die
Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur
Rücksichtnahme belastet, wenn Gebiete von unterschiedlicher Qualität und
Schutzwürdigkeit zusammenträfen. Das führe nicht nur zur Pflichtigkeit dessen, der
Belästigungen verbreite, sondern auch - im Sinne der "Bildung einer Art von
Mittelwert" - zu einer die Tatsachen respektierenden Duldungspflicht derer, die sich
in der Nähe von - als solchen legalen - Belästigungsquellen ansiedelten. Das heiße,
dass dem Grundstück kraft seiner Situationsgebundenheit eine tatsächliche oder
plangegebene Vorbelastung anhafte. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die
Antragsgegnerin die Konfliktlösung in das Baugenehmigungsverfahren und hier
konkret in eine Auflage verlegt habe.

14

Die Anhörungsberechtigte zu 2. trägt vor: Der Vorhaben- und Erschließungsplan
verstoße nicht gegen das Abwägungsgebot. Die von dem Antragsteller an den
Schallschutzgutachten geübte Kritik sei nicht berechtigt. Lärmmessungen hinsichtlich
des Lkw-Fahrverkehrs seien zur Ermittlung der Immissionswerte nicht notwendig
gewesen, da übliche Lärmquellen von einem Gutachter auch der einschlägigen
Fachliteratur entnommen werden könnten. Durch die zusätzlich eingeholte
Stellungnahme des Ingenieurbüros S. vom 2. November 1999 stehe fest, dass die
Errichtung einer ca. 4 m hohen Schallschutzwand eine Verminderung der
Lärmbelastung auf das in einem Mischgebiet zulässige Maß ermögliche. Die
vorgeschlagenen Schallschutzwände bewirkten voraussichtlich eine
Immissionspegelminderung von 12 dB(A) an den am schlechtesten zu schützenden
Immissionsaufpunkten im Südbereich der Baugebietsfläche. Durch entsprechende
Maßnahmen auf dem Grundstück des Antragstellers (Verbesserung der
Hofoberfläche, Benutzung von Schallschutzunterlagen) seien darüber hinaus
Pegelminderungen im Bereich von 6 dB(A) zu erzielen. Damit könnten die
Beurteilungspegel im Bereich der Immissionsrichtwerte von tags 60 dB(A) und nachts
45 dB(A) im Wesentlichen eingehalten werden. Allenfalls geringe Überschreitungen
dieser Werte könnten nicht ausgeschlossen werden. Durch die heranrückende
Wohnbebauung werde daher kein städtebaulicher Missstand erzeugt. In diesem
Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des
Antragstellers bereits jetzt südlich unmittelbar an Wohnbebauung angrenze. Ob die
von dem Antragsteller angeführte künstliche Belichtung der Gewächshäuser im
Winter tatsächlich so erheblich sei, dass nachbarrechtliche Konflikte zu befürchten
seien, müsse bezweifelt werden. Ein Teil der Gewächshäuser verfüge bereits über
Jalousien zur Verdunkelung. Dies werde auch für die anderen Gewächshäuser
möglich sein. Zudem verfügten die Gewächshäuser über mattiertes Glas, von dem
ebenfalls eine Abschirmwirkung ausgehe. Der von dem Antragsteller neu in das
Verfahren eingeführte Einwand, dass der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln
bisher bei der Abwägung des Vorhaben- und Erschließungsplans nicht berücksichtigt
worden sei, habe keine planungsrechtliche Relevanz. Zum einen sei der Einsatz der
Mittel nach den Ausführungen des Antragstellers nicht gesundheitsgefährdend, zum
anderen dürfte sich der Einsatz auf ein bis zwei Anwendungen im Jahr
beschränken.

15

Unter dem 14. Juli 1999 wurde dem Antragsteller eine Baugenehmigung zur
Erweiterung der Betriebsfläche durch Abgrabung und Anschüttung sowie Aufstellung
von Foliengewächshäusern auf dem nordöstlichen Teil seines Betriebsgrundstücks
erteilt. Die Baugenehmigung enthält die Auflage, dass die Stellungnahme des
Staatlichen Umweltamtes vom 7. Juni 1999 zu beachten ist. Diese geht dahin, dass
die für Mischgebiete geltenden Immissionsbegrenzungen von 60 dB(A) tags und
45 dB(A) nachts im Bereich der nächstgelegenen Wohnhäuser an der P.
Straße und der T.------straße nicht überschritten werden dürfen. Gegen die Auflage
hat der Antragsteller Widerspruch erhoben, über den bislang, soweit ersichtlich, nicht
entschieden worden ist.

16

Durch Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 11a B 1617/99.NE - hat der seinerzeit
zuständige 11a Senat des Gerichts die Satzung über den Vorhaben- und
Erschließungsplan Nr. 959 V (T.------straße ) vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung des Hauptsacheverfahrens außer Vollzug gesetzt.

17

In dem zuletzt genannten Verfahren hat die Berichterstatterin am 15. Oktober
1999 einen Ortstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte
11a B 1617/99.NE sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

21

A. Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller ist im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift kann den Normenkontrollantrag gegen
einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend
macht, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt
zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine
höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der
Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als solches Recht
kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" wird.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

23

Nach Maßgabe dieser Kriterien hat der Antragsteller eine Rechtsverletzung in
hinreichendem Umfang substantiiert geltend gemacht. Er ist zwar nicht Eigentümer
von Grundstücken, die im Planbereich gelegen sind und von den Festsetzungen des
angegriffenen Bebauungsplans erfasst werden. Gleichwohl waren seine Interessen
in der Abwägung zu berücksichtigen. Der Rat der Antragsgegnerin hatte
insbesondere seinem Interesse, den Gärtnereibetrieb fortführen zu können und von
Lärmschutzauflagen zugunsten der geplanten Wohnbebauung verschont zu bleiben,
in der Abwägung hinreichend Rechnung zu tragen.

24

B. Der Antrag ist auch begründet.

25

Die planerischen Festsetzungen entsprechen nicht den Anforderungen des
Abwägungsgebots des § 1 Abs. 6 BauGB.

26

a) Nach der genannten Vorschrift sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- diese Anforderungen gelten auch für die Aufstellung einer Satzung über einen
Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß der hier noch anwendbaren Vorschrift des
§ 7 BauGB-MaßnahmenG - die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot verlangt, dass eine
sachgerechte Abwägung überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen einzustellen,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Die Bedeutung der
betroffenen Belange darf nicht verkannt werden. Der Ausgleich zwischen ihnen muss
in einer Weise vorgenommen werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange nicht außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4 und vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

28

b) Die Abwägung der Antragsgegnerin wird den dargestellten Anforderungen
nicht gerecht. Der von ihr durch die Planung geschaffene Konflikt zwischen
emittierender gewerblicher (Gärtnerei-)Nutzung des Antragstellers und
schutzbedürftiger (geplanter) Wohnnutzung ist nicht ausreichend bewältigt.

29

Der Gartenbaubetrieb des Antragstellers wird offenbar mindestens seit 1947 - so
weit reichen die von der Antragsgegnerin vorgelegten Bauakten zurück - auf dem
Grundstück legal betrieben. Der bauliche Bestand ist seitdem stetig erweitert worden
(vgl. die die Errichtung von Gewächs- und Lagerhäusern betreffenden
Baugenehmigungen vom 20. März 1947, 24. März 1969, 30. Januar 1974 und 28.
August 1979). Die Antragsgegnerin hatte daher bei ihrer Planung die Existenz des
Betriebs und das Interesse des Antragstellers an einer möglichst ungestörten
Fortführung seines schutzwürdigen Gewerbebetriebs in ihre Überlegungen
einzustellen. Sie musste sich insbesondere vergegenwärtigen, dass ein
Gartenbaubetrieb wie der des Antragstellers mit Arbeitsvorgängen verbunden ist, die
Lärm verursachen, und sich daraus ein Konflikt zu der geplanten angrenzenden
Wohnbebauung ergeben kann, der zu Betriebseinschränkungen und damit letztlich
zu einer Existenzgefährdung des Betriebs führen kann.

30

Zwar hat der Rat der Antragsgegnerin erkannt, dass der Gewerbebetrieb des
Antragstellers ein erhebliches Belastungspotenzial für das angrenzende
planfestgesetzte Baugebiet mit der Festsetzung "Wohngebäude" darstellt und der
sich abzeichnende Immissionskonflikt entsprechende Schutzvorkehrungen
zugunsten der Wohngrundstücke erfordert. Der Rat hat aber zur Lösung des
Konflikts weder taugliche Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gehabt, noch hat
er den Konflikt in seiner vollen Bandbreite erfasst. Mangels dessen hat er keine
sachgerechte Abwägung vornehmen können.

31

aa) Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind im Rahmen der Abwägung nach
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB u.a. die allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang kommt auch dem
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG Bedeutung zu. Dieser Grundsatz, der die
Funktion einer Abwägungsdirektive hat,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN
5.98 -, BRS 62 Nr. 4; OVG NRW, Urteil vom
18. September 2001 - 10a D 73/99.NE -,

33

verlangt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung
vorgesehenen Flächen einander so zugeordnet werden, dass schädliche
Umwelteinwirkungen u.a. auf Wohngebiete so weit wie möglich vermieden
werden.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1990
- 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; OVG NRW, Urteil vom
18. September 2001 - 10a D 73/99.NE -.

35

Der Trennungsgrundsatz schließt allerdings nicht aus, dass Gewerbe- und
Wohngebiete (oder wie hier ein Wohngebiet und ein emittierender Gewerbebetrieb)
zulässigerweise nebeneinander geplant werden. Als bloße Abwägungsdirektive
erfordert der Grundsatz keine strikte Beachtung in dem Sinne, dass er keiner
Durchbrechungen fähig wäre.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 -, BRS 54 Nr. 18; OVG NRW, Urteil vom
18. September 2001 - 10a D 73/99.NE -.

37

Im Einzelfall kann daher durchaus ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen
Ergebnis einer sachgerechten Abwägung sein.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 -, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom
18. Juli 2001 - 2 S 1/01 -, NVwZ-RR 2001, 722; OVG
NRW, Urteil vom 18. September 2001
- 10a D 73/99.NE -.

39

Ein solches Abwägungsergebnis wird insbesondere dann nicht zu beanstanden
sein, wenn etwa auf Grund von technischen Maßnahmen das Wohngebiet keinen
unzumutbaren Immissionen ausgesetzt sein wird.

40

bb) Diesen Anforderungen genügt die Abwägung der Antragsgegnerin nicht.
Obwohl der Betrieb des Antragstellers erheblichen Lärm und damit schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1, 2 BImSchG verursacht, hat der Rat
von einer räumlichen Trennung des Plangebiets und des störintensiven
angrenzenden Bereichs abgesehen. Er hat angenommen, er könne den Schutz der
Wohnbebauung im Plangebiet, die nach den festgesetzten Baugrenzen bis auf 11 m
an das Grundstück des Antragstellers heranrücken darf, durch ordnungsbehördliche
Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller (mit dem Ziel der Verminderung der von
seinem Betrieb verursachten Emissionen) und ergänzend durch die Festsetzung
passiven Lärmschutzes für die Wohngebäude sicherstellen. Damit ist der
Nutzungskonflikt zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnen indessen nicht
zureichend gelöst. Die Abwägung ist vielmehr in mehrfacher Hinsicht zu
beanstanden.

41

Die Antragsgegnerin ist im Zuge des Planaufstellungsverfahrens sowohl durch
das Schreiben des Antragstellers vom 6. Oktober 1997 als auch durch die
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes vom 28. Oktober 1997 auf die mit der
Planung verbundene Lärmproblematik hingewiesen worden. Der Rat der
Antragsgegnerin hat die durch die Planung entstehende Konfliktsituation auch,
wenngleich nicht in ihrem vollen Ausmaß, erkannt. In der Begründung des Vorhaben-
und Erschließungsplans (Ziffer 10) wird insoweit ausgeführt, dass der Antragsteller
mit seinem Gewerbebetrieb bereits die gegenüber den vorhandenen, weiter
entfernten Wohngebäuden in den Straßen N1. , T.------straße und P.
Straße zulässigen Schallpegel von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts insbesondere
durch die Verladetätigkeiten in den frühen Morgenstunden deutlich überschreite.
Weiter heißt es, die Gärtnerei habe als Lärmverursacher die Emissionen so weit zu
reduzieren, dass für die vorhandene Bebauung die Mischgebietswerte der DIN
18005 eingehalten würden. Möglicherweise führten bereits die von der Gärtnerei
vorzunehmenden Schallschutzmaßnahmen bzw. betrieblichen Umstellungen zu
vertretbaren Schallimmissionen auch im Planbereich. Der Vorhaben- und
Erschließungsplan könne zwar keine abschließende Lösung des Lärmproblems
anbieten, vorsorglich würden aber passive Schallschutzmaßnahmen festgesetzt.
Diese Maßnahmen seien so ausgelegt, dass bei vorübergehender Beibehaltung der
momentanen Lärmsituation die zulässigen Innenraumpegel in den
Aufenthaltsräumen ein gesundes Wohnen sicherstellten.

42

Der Rat der Antragsgegnerin hat bereits die nächtliche Lärmproblematik nicht in
einer mit dem Abwägungsgebot zu vereinbarenden Weise bewältigt. Selbst wenn
man mit dem Rat der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass der Antragsteller die
nächtlichen Schallemissionen so weit herabzusetzen hat, dass er gegenüber der
vorhandenen Bebauung den gemäß VDI-Richtlinie 2058 - dieses Regelwerk liegt den
beiden Schallgutachten zu Grunde - zulässigen Schallpegel von 45 dB(A) - dieser
Richtwert ist auch nach Ziffer 6.1 der TA Lärm vom 26. August 1998 (GMBl 1998,
503) maßgebend - einhält, bedeutet dies lediglich eine Reduzierung der derzeitigen
Ausgangswerte um etwa 7 dB(A). Denn nach der gutachterlichen Stellungnahme des
Ingenieurbüros S. vom 11. August 1998 betragen die rechnerisch ermittelten
Beurteilungspegel zwischen 47,1 dB(A) für den Immissionspunkt 3 (P. Straße
21) und 51,9 dB(A) für den Immissionspunkt 1 (T.------straße 13). Würde der
Antragsteller die Ausgangspegel aber um 7 dB(A) senken und damit die Nachtwerte
gegenüber der vorhandenen Bebauung einhalten, wäre entgegen der in der
Planbegründung zum Ausdruck gekommenen Vermutung des Rates keineswegs
damit zu rechnen, dass diese Schallschutzmaßnahmen "möglicherweise auch auf
dem Vorhabengrundstück zu vertretbaren Schallimmissionen" führen. Eine
Verminderung der Beurteilungspegel um 7 dB(A) würde an der südlichen Bebauung
des Plangebiets, für die das Schallgutachten des Ingenieurbüros S. vom 20. Mai
1998 nächtliche Beurteilungspegel von 64,2 dB(A) rechnerisch ermittelt hat, einen
Immissionspegel von 57,2 dB(A) bewirken. Damit wäre der nach der VDI-Richtlinie
2058 anzustrebende Richtwert von 45 dB(A) weiterhin um 12,2 dB(A) überschritten.
Dem Rat der Antragsgegnerin hätte daher klar sein müssen, dass passive
Schallschutzmaßnahmen unabhängig davon erforderlich sind, ob der Antragsteller
Schallschutzmaßnahmen auf seinem Grundstück ergreift und ob er hierzu ggfls.
verpflichtet werden kann. Angesichts dieser Ausgangsposition hätte der Rat sich
Gedanken darüber machen müssen, ob er es hinnehmen will, dass zumindest in der
südlichen und in der mittleren Gebäudezeile auf Dauer die für Mischgebiete als
zuträglich erachteten Immissionswerte weit überschritten werden, so dass dort
faktisch nur bei geschlossenen Fenstern mit entsprechenden automatischen
Lüftungseinrichtungen geschlafen werden kann. In diesem Zusammenhang hätte er
Erwägungen darüber anstellen müssen, ob nicht die Festsetzung aktiver
Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen ist, zumal der bisher nicht bebaute Planbereich
auf Grund seiner Größe ausreichend Raum für derartige Maßnahmen bietet und
auch die Freiflächen dadurch geschützt werden könnten. Der 11. Senat des
erkennenden Gerichts hat insoweit in der bereits von den Beteiligten
angesprochenen Entscheidung vom 27. Oktober 1982 - 11 A 1198/82 - ausgeführt,
es sei nicht "Sinn und Zweck der Lärmschutztechnik, eingesetzt zu werden, um die
Folgen einer städtebaulich und immissionsschutzrechtlich verfehlten Maßnahme
abzuschwächen. Vielmehr (müsse) umgekehrt bei sachgerechter Anwendung des
Baurechts dem Immissionsschutz gewissermaßen schon vorbeugend in dem Sinne
Rechnung getragen werden, dass keine immissionsrechtlich bedenklichen
Situationen geschaffen" würden. Diese Sichtweise, der der erkennende Senat
zustimmt, hätte den Rat der Antragsgegnerin veranlassen müssen, die Frage, ob
aktiver oder passiver Lärmschutz festgesetzt werden soll, unter Berücksichtigung
aller für und wider sprechenden Argumente zu entscheiden.

43

Als abwägungsfehlerhaft erweisen sich die planerischen Festsetzungen der
Antragsgegnerin ferner hinsichtlich der Bewältigung des für die Tageszeit zu
erwartenden Lärmkonflikts. Insoweit hat der Rat offenbar nicht einmal erkannt, dass
die am Tage gemäß VDI-Richtlinie 2058 zulässigen Schallpegel von 60 dB(A) weit
überschritten werden und damit zumindest eine Freiflächennutzung (Terrassen und
Balkone) stark eingeschränkt ist. Weder bei der Behandlung der Bedenken und
Anregungen des Antragstellers und des Staatlichen Umweltamtes Düsseldorf noch
innerhalb der Begründung des Vorhaben- und Erschließungsplans ist der Rat auf
diese Gesichtspunkte eingegangen. Nach dem Gutachten des Ingenieurbüros S.
vom 20. Mai 1998 erreichen die Immissionspegel am Immissionspunkt 1, der sich
ca. 3 m vor dem östlichen Ende der südlichen Gebäudezeile befindet, tags
66,3 dB(A). Dieser Wert liegt sogar noch über dem nach den einschlägigen
Regelwerken für Gewerbegebiete vorgesehenen Richt- bzw. Orientierungswert von
65 dB(A) am Tag. Mit einer Verminderung des prognostizierten Immissionspegels
war auch nicht im Hinblick darauf zu rechnen, dass der Antragsteller auf seinem
Grundstück Lärmschutzmaßnahmen oder betriebliche Umstellungen vornehmen
würde. Denn hierzu ist er unter den gegenwärtigen Umständen nicht verpflichtet.
Ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme des Ingenieurbüros S. vom
11. August 1998 erreichen die von seinem Betrieb verursachten
Geräuschemissionen an der vorhandenen Bebauung lediglich Tagespegel zwischen
46,5 dB(A) und 51,2 dB(A). Damit bleibt die von seinem Betrieb ausgehende
Lärmbelastung weit hinter den für Mischgebiete zulässigen und von dem Rat der
Antragsgegnerin zu Grunde gelegten Immissionsrichtwerten von 60 dB(A) am Tage
zurück.

44

Angesichts dieser Situation hätte der Rat sich darüber klar werden müssen, ob er
- neben der nächtlichen Lärmbelastung, die er durch passiven Lärmschutz zu
bewältigen gedachte - auch überhöhte Tagwerte planerisch hinzunehmen bereit war.
Von der Tageslärmbelastung sind zum einen die Wohnräume betroffen, die - auch
bei geeigneten Außentemperaturen - ein Wohnen bei geöffneten Fenstern und
Balkon- oder Terrassentüren nicht gestatten, zum anderen und in erster Linie die
Freiflächen des Grundstücks. Auch diese sind grundsätzlich schutzbedürftig. Dies gilt
jedenfalls für Terrassen und Balkone sowie solche Gartenflächen, die - anders als
etwa Vorgärten, die nur zum Schmuck des Anwesens bepflanzt werden - zum
"Wohnen" dienen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988
- 4 C 11.87 -, NVwZ 1989, 255 = DVBl 1989,
358.

46

Im vorliegenden Fall ist das Vorhaben als solches mit Terrassen und Balkonen
zwar nicht durch den streitigen Vorhaben- und Erschließungsplan festgesetzt. Die
baulichen Zeichnungen auf der Planurkunde, die nach Süden ausgerichtete
Terrassen und Balkone erkennen lassen, haben ausweislich der Überschriften
lediglich Hinweischarakter. Gleichwohl steht auf Grund der Anordnung der
überbaubaren Flächen, die in Ostwestrichtung verlaufen, und angesichts der nördlich
unmittelbar anschließenden, mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht belegten
Flächen fest, dass die Außenwohnbereiche nur nach Süden ausgerichtet werden
können oder auf sie ganz verzichtet werden muss. Damit lässt sich die Planung auch
nicht etwa mit dem Grundsatz planerischer Zurückhaltung und der Möglichkeit einer
Nachsteuerung des Konflikts im Baugenehmigungsverfahren rechtfertigen. Denn es
wäre lebensfremd anzunehmen, dass die Bauaufsichtsbehörde nur eine Bebauung
ohne Terrassen, Balkone und Freiflächennutzung genehmigen würde.

47

Ist die Abwägung bereits auf Grund der vorstehenden Ausführungen als
fehlerhaft zu qualifizieren, gilt dies umso mehr, als für die südliche Gebäudezeile
möglicherweise noch mit einer deutlich höheren Lärmbelastung als 66,3 dB(A) tags
zu rechnen ist. So hat die gutachterliche Untersuchung des Ingenieurbüros S. vom
20. Mai 1998 bei den Emissionsquellen nicht die Fahrgeräusche der auf dem
Grundstück des Antragstellers fahrenden betriebseigenen Lkw berücksichtigt. Der
Einwand der Antragsgegnerin, die genannte Lärmquelle sei zu vernachlässigen, weil
der Emissionspegel fahrender Lkw geringer sei als derjenige der Be- und
Entladevorgänge, geht fehl. Der maßgebliche Emissionspegel ermittelt sich nicht
nach der lautesten Lärmquelle, sondern - entsprechend den einschlägigen
Berechnungsformeln - nach der energetischen Größe sämtlicher Einzelpegel.
Gleichermaßen unbeachtlich ist der Hinweis der Anhörungsberechtigten zu 2., die
Pegelwerte gängiger Lärmquellen könnten auch der einschlägigen Fachliteratur
entnommen werden. Denn der Gutachter hat keinen Pegelwert (weder einen
gemessenen noch einen aus einer Tabelle übernommenen) für den Lärm der Lkw
auf dem Betriebsgrundstück in seine Berechnung eingestellt.

48

Eine weitere Erhöhung des von dem Gutachter ermittelten Immissionspegels von
66,3 dB(A) tags ergibt sich möglicherweise daraus, dass der Immissionspunkt 1 nicht
sachgerecht gewählt worden ist. Da nach den Ermittlungen des Gutachters die Be-
und Entladevorgänge betriebsfremder Lkw auf der T.------straße , d.h. nur etwa 15 -
20 m von der südwestlichen Begrenzung der überbaubaren Fläche entfernt,
stattfinden, leuchtet es nicht ein, dass der einzige Immissionspunkt etwa 40 m von
der T.------straße entfernt, vor dem östlichen Ende der südlichen Gebäudezeile,
gewählt worden ist. Auch wenn weitere lärmverursachende betriebliche Vorgänge in
der Nähe dieses Immissionspunktes abgewickelt werden, hätte es näherer
gutachtlicher Darlegung bedurft, weshalb der Immissionspunkt nicht - evtl. gewichtet
- zwischen den Hauptlärmquellen angesiedelt worden ist bzw. - was sich angeboten
hätte - weshalb nicht mehrere Immissionspunkte zugrunde gelegt worden sind. Der
aufgezeigte Mangel ist nicht deshalb unerheblich, weil der Antragsteller eigenen
Angaben zufolge die Be- und Entladevorgänge betriebsfremder LKW
zwischenzeitlich von der T.------straße in die nördliche Betriebszufahrt verlegt hat.
Damit wären zwar die Bedenken gegen die Lage des gewählten Immissionspunktes
ausgeräumt, gleichzeitig ergäbe sich aber ein neuer Mangel des Schallgutachtens.
Denn es berücksichtigt nicht, dass der lärmverursachende Vorgang, der bisher in
einer Entfernung von etwa 40 m zum Immissionspunkt abgewickelt worden ist,
nunmehr bis auf etwa 10 m an diesen heranrückt und dementsprechend mit einem
höheren Pegelwert in die Berechnung eingehen muss.

49

Der Rat der Antragsgegnerin hätte bei seiner Abwägung - auch und gerade unter
Zugrundelegung der gutachterlichen Stellungnahme des Ingenieurbüros S. vom
11. August 1998 - ferner in Erwägung ziehen müssen, dass die ermittelten
Tageslärmpegel durch organisatorische Maßnahmen des Antragstellers noch weiter
ansteigen könnten. Da er nach dem Ergebnis dieser Stellungnahme in Bezug auf die
vorhandene Wohnbebauung die nächtlich zulässigen Lärmrichtwerte deutlich über-
und die Tagesrichtwerte ebenso deutlich unterschreitet, liegt es für ihn nahe,
Arbeitsvorgänge so weit wie möglich von der Nacht in den Tag zu verlagern, um auf
diese Weise die nächtlichen Pegelwerte möglichst ohne kostenaufwändige
Baumaßnahmen auf ein zulässiges Maß zu vermindern. Insoweit kommt etwa in
Betracht, dass die Anlieferung von Pflanzen durch Fremd-Lkw, die bisher in der
Nacht geschieht, auf die Tageszeit verlegt wird. Auch kann eventuell der
Radladerbetrieb während der Nachtzeit eingeschränkt oder aufgegeben werden.
Eine Absenkung der nächtlichen Immissionspegel durch zeitliche Verlagerung von
Arbeitsvorgängen würde aber eine weitere Zunahme der Tagespegel - hierfür steht
dem Antragsteller nach dem Ergebnis des Schallgutachtens vom 11. August 1998
noch ein zulässiger Spielraum von 8,8 dB(A) zur Verfügung - bewirken.

50

Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass an der südlichen Gebäudezeile des
Plangebiets jedenfalls mit deutlich mehr als den prognostizierten Tagespegelwerten
von 66,3 dB(A) gerechnet werden muss. Eine Planung, die diesen Konflikt nicht
erkennt, jedenfalls aber nicht bewältigt, leidet an einem schwerwiegenden
Abwägungsfehler.

51

Angesichts der vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner abschließenden
Entscheidung darüber, ob der Rat der Antragsgegnerin durch einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan der geplanten Bebauung nur den
Schutzanspruch eines Mischgebietes zugestehen durfte. Abgeleitet hat er diesen
Schutzmaßstab aus der Annahme, dass das Plangebiet Bestandteil einer auch die
umliegenden Flächen erfassenden Gemengelage sei. Selbst wenn man diesen Ansatz
teilt, begegnen die von dem Rat hieraus gezogenen Schlussfolgerungen erheblichen
Zweifeln. Wird eine Gemengelage überplant, muss es das Bestreben des Plangebers
sein, im Rahmen des Möglichen eine Verbesserung des städtebaulich
unbefriedigenden Zustandes herbeizuführen. Aufgabe der Planung ist es, eine
vorgefundene Gemengelage zu dem angesichts der tatsächlich gegebenen Umstände
bestmöglichen Ausgleich im Sinne eines Kompromisses zu bringen.

52

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. November
2000 -, BRS 63 Nr. 27 = BauR 2001, 363.

53

War das Plangebiet aber - wie hier - bislang unbebaut, darf der Plangeber nicht an
eine vorhandene konfliktträchtige Gemengelage mit der daraus folgenden Pflicht zu
gegenseitiger Rücksichtnahme anknüpfen, sondern muss hinsichtlich der
beabsichtigten Wohnbebauung eine sachgerechte Planung vornehmen. Dazu gehört,
dass ein Wohngebiet nach Möglichkeit dort ausgewiesen wird, wo dessen
Voraussetzungen eingehalten werden können. Der Plangeber darf das zu
überplanende Gebiet nicht deshalb als Gemengelage bezeichnen, weil so eine Pflicht
zu gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen den an sich unverträglichen Nutzungen
begründet und die hohen Lärmwerte gerechtfertigt werden sollen.

54

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. November
2000 -, a.a.O.

55

Im Gegensatz zu den vorstehenden Planungsgrundsätzen bewirkt der hier
streitige Vorhaben- und Erschließungsplan, anstatt den allgemeinen Anforderungen
an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu entsprechen, eine deutliche
Verschärfung der bislang nur gemäßigt konfliktträchtigen Situation. Während bisher
die - bei Zugrundelegung einer Gemengelage anzunehmenden - Immissionspegel
tags eingehalten und die Immissionspegel nachts je nach Messpunkt zwischen 2,1
und 6,9 dB(A) überschritten werden, führt die angegriffene Planung erstmals zu
Tageswertüberschreitungen (voraussichtlich mehr als 6,3 dB(A)) und zu einer noch
deutlicheren Überschreitung der für die Nachtzeit geltenden Immissionspegel (12,2
dB(A), wobei eine Lärmreduzierung von 7 dB(A) durch den Betrieb des Antragstellers
bereits unterstellt ist).

56

Die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang sind im Sinne des § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB offensichtlich, denn sie ergeben sich aus den Aufstellungsvorgängen.
Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Es liegt auf der
Hand, dass der Rat der Antragsgegnerin den Vorhaben- und Erschließungsplan nicht
in der vorliegenden Form beschlossen hätte, wenn er sich der Fehlerhaftigkeit seiner
Abwägung bewusst gewesen wäre.

57

Die dargelegten Mängel haben die Nichtigkeit und nicht nur die Unwirksamkeit
des angegriffenen Plans zur Folge. Sie können nicht in einem ergänzenden
Verfahren gemäß § 215 a BauGB behoben werden. Die Mängel der Abwägung, die
die auf die geplante Wohnnutzung einwirkenden Lärmimmissionen betreffen, stellen
die Planung als Ganzes in Frage. Sie berühren die Grundzüge der Planung, die u.a.
zum Ziel hat, Wohngebäude auszuweisen und zugleich den Nutzungskonflikt
zwischen Wohnen und gewerblicher Nutzung zu lösen.

58

Vgl. zu den Voraussetzungen des § 215 a
BauGB: BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

62