Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-17, Aktenzeichen 20 B 2199/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0917.20B2199.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 2.500,- EUR.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde mit dem Begehren,

3

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der
Klage des Antragstellers gegen den Zwangsrechtsbescheid des Antragsgegners vom
6. April 2006 wieder herzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keine Veranlassung, die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) im Ergebnis zu
Gunsten des Antragstellers zu ändern.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe dem Antragsteller das rechtliche Gehör
versagt, ergibt nichts Entscheidungserhebliches zu dessen Gunsten. Sollte der
behauptete Verfahrensfehler vorliegen, was auf sich beruhen kann, hatte der
Antragsteller jedenfalls im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit, sich
umfassend auch zu den von ihm in diesem Zusammenhang angesprochenen
Gesichtspunkten zu äußern. Er hat diese Gelegenheit genutzt. Der Senat bezieht
das Beschwerdevorbringen nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 VwGO vollständig in
seine Erwägungen ein.

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Auch die in der Sache gegen die Interessenabwägung seitens des
Verwaltungsgerichts geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. In Würdigung
des Beschwerdevorbringens ist ein Erfolg des mit der Klage in der Hauptsache
verfolgten Anfechtungsbegehrens nicht wahrscheinlich, sodass den
Aufschubinteressen des Antragstellers nicht unter dem Blickwinkel des
voraussichtlichen Ausgangs des Verfahrens zur Hauptsache der Vorrang vor den
dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden öffentlichen Interessen
eingeräumt werden kann. Im Gegenteil wird der Antragsteller im Klageverfahren aller
Voraussicht nach unterliegen, weil der angefochtene Bescheid seine Rechte nicht
verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Umstände, die es rechtfertigen könnten, dem
Beschwerdebegehren dennoch zu entsprechen, sind nicht gegeben.

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Der Antragsteller hält anstelle der nach dem angefochtenen Bescheid zu
duldenden Kanalisationsmaßnahmen der Beigeladenen alternative Methoden der
Abwasserbeseitigung für vorzugswürdig. Damit dringt er nicht durch. Das
Unternehmen, zu dessen Gunsten er zur Duldung verpflichtet worden ist, hat die
Fortleitung von Abwasser zum Gegenstand. Es umfasst die Erstellung, den Betrieb
und die Unterhaltung von Kanalrohrleitungen nebst Nebenanlagen, wodurch die
gemeindliche Kanalisation der Beigeladenen erweitert werden soll. Für etwa 22
wohnlich genutzte Häuser soll die Möglichkeit eröffnet werden, das Abwasser dem
bereits vorhandenen öffentlichen Kanalisationsnetz zuzuleiten. Dieses Unternehmen
begegnet im Hinblick auf die bei der Begründung eines Zwangsrechts maßgeblichen
Anforderungen nach § 128, § 125 Abs. 2 LWG Bedenken weder hinsichtlich der
Öffentlichkeit der geplanten Anlage noch hinsichtlich deren Ausgestaltung in Form
einer Kanalisation.

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Die Erstellung gerade einer öffentlichen Anlage geht darauf zurück, dass die
Beigeladene abwasserbeseitigungspflichtig ist und durch die streitigen Maßnahmen
die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen will, diese Pflicht zu erfüllen und das
Abwasser der in Frage stehenden Häuser gegebenenfalls unter Ausübung von
Anschluss- und Benutzungszwang zu übernehmen (vgl. auch § 53 Abs. 1c) LWG).
Die Abwasserbeseitigungspflicht der Beigeladenen besteht kraft Gesetzes (§ 53
Abs. 1 Satz 1 LWG) und steht, auch was ihre tatsächliche Wahrnehmung anbelangt,
als solche nicht zur Disposition der Beigeladenen. Zwar kann die zuständige
Behörde, der Antragsgegner, nach Maßgabe von § 53 Abs. 4 LWG die Beigeladene
von ihrer Abwasserbeseitigungspflicht freistellen und die Pflicht auf die
Nutzungsberechtigten der Grundstücke übertragen. Eine solche Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht ist aber für die nach den Vorstellungen der
Beigeladenen mittels des Unternehmens anzuschließenden Häuser nicht erfolgt. Der
Fortbestand der Abwasserbeseitigungspflicht in der Person der Beigeladenen
verstößt auch nicht gegen § 53 Abs. 4 LWG. Denn die Voraussetzungen, unter
denen nach dieser Vorschrift die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen werden
kann, sind nicht erfüllt, ohne dass dem Antragsgegner oder der Beigeladenen
diesbezüglich Ermessen zukäme. Deswegen kann dahingestellt bleiben, ob ein nach
§ 53 Abs. 4 LWG unter hier freilich nicht gegebenen Umständen eröffneter
Handlungsspielraum angesichts der entsprechend geltenden Anforderungen nach §
125 Abs. 2 LWG und des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums auch im
Interesse der gegebenenfalls zur Duldung des Unternehmens zu Verpflichtenden
wahrzunehmen ist, wenn ein Unternehmen im Sinne des § 128 LWG unter
Inpflichtnahme der Eigentümer und Nutzungsberechtigten der benötigten
Grundstücke verwirklicht werden soll.

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Schon der für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 4
LWG erforderliche Antrag der Beigeladenen ist nicht gestellt worden. Ein solcher
Antrag war jedoch nach Lage der Dinge von vornherein aussichtslos und deshalb als
Mittel zur Wahrung der Interessen auch des Antragstellers entbehrlich; der Antrag
hätte nur dazu dienen können, die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht durch
die Beigeladene ohne tragfähigen sachlichen Grund zeitlich hinauszuschieben. Das
Abwasserbeseitigungskonzept der Beigeladenen in der Fassung der Fortschreibung
2000 hatte statt der zuvor geplanten Kanalisierung des Gebietes eine
Abwasserbeseitigung über geschlossene Sammelgruben sowie die Abfuhr des
Abwassers zu zentralen Beseitigungsanlagen vorgesehen. Unabhängig davon, dass
die Beigeladene die Abwasserbeseitigung auch in Umsetzung dieser Methode
zumindest teilweise als gemeindliche Maßnahme organisiert hätte, waren gegen das
Abwasserbeseitigungskonzept in diesem Punkt vom Antragsgegner und der
Bezirksregierung gewichtige Bedenken erhoben worden; beide Behörden hatten auf
eine zentrale Abwasserbeseitigung gedrängt und sich eindeutig gegen eine
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ausgesprochen. Angeführt worden
sind in diesem Zusammenhang u. a. die Anzahl der abwassertechnisch zu
erschließenden Häuser, ihre Verteilung über die betreffende Fläche, ihre Lage zum
Murbachsammler - der nächstgelegenen für einen Kanalanschluss geeigneten
öffentlichen Anlage - sowie die unterschiedlichen Eigentums- und
Nutzungsverhältnisse an den Häusern und Grundstücken. Es sprach und spricht
nichts Konkretes dafür, dass entgegen dieser Einschätzung die Voraussetzungen für
eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht erfüllt sein könnten.

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Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass eine Übernahme des Abwassers durch
die Beigeladene wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen eines
unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt ist. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die gemeindliche Abwasserbeseitigungspflicht im Grundsatz
das gesamte Gemeindegebiet umfasst, also auch den baurechtlichen Außenbereich
und die für eine Einbeziehung in eine zentrale gemeindliche Kanalisation ungünstig
gelegene Bebauung. Die Pflicht gerade der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung ist
ein Mittel, den mit den materiellen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung
bezweckten Gewässerschutz bestmöglich zu gewährleisten. Eine private
Abwasserbeseitigung hat deshalb Ausnahmecharakter.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2001 - 20 A 5685/00 -,
m.w.N.

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Entscheidungserhebliche technische Schwierigkeiten sind vorliegend
auszuschließen. Die insofern vom Antragsteller gesehenen Probleme der
Durchquerung der Talsperre mittels der Druckrohrleitung betreffen nicht die
Verlegung einer Kanalleitung als solche, sondern die konkret geplante Ausführung.
Angesichts der vielfach erprobten technischen Möglichkeiten zur Verlegung dichter
Rohrleitungen ist nicht ernsthaft problematisch, dass eine Abwasserleitung schadlos
durch die Talsperre geführt werden kann. Darüber hinaus hat der Antragsteller einen
realistischen Hintergrund seiner Befürchtungen nicht verdeutlicht. Fragen der
Kampfmittelräumung gehören bei Tiefbaumaßnahmen, die auf nach dem
2. Weltkrieg nicht bereits intensiv untersuchten Flächen stattfinden, zum üblichen
Standard; sie sind typischerweise mit in aller Regel überschaubarem Aufwand zu
lösen. Eine Gefährdung der Standsicherheit des Mitteldamms der Talsperre zeichnet
sich bei der beabsichtigten Parallelführung der Druckrohrleitung nicht entfernt ab. Die
natürlichen Untergrundverhältnisse, die im geotechnischen Bericht der Ingenieure
vom 11. Februar 2005 über durchgeführte Bodenuntersuchungen dargestellt sind,
und die sonstigen örtlichen Gegebenheiten bieten keinen konkreten Anhaltspunkt
dafür, dass die Anwendung des geplanten, praktisch erprobten und gerade bei
sensiblen Baumaßnahmen bewährten Verfahrens zur Einbringung der
Druckrohrleitung in der vorgesehenen Leitungstrasse auf Hindernisse stoßen könnte,
deren Beseitigung mit ernsthaften Risiken für den Damm verbunden sind. Konkret
Greifbares bringt der Antragsteller insofern nicht vor; er äußert Befürchtungen, die
ausklammern, dass Rohrverlegungsarbeiten auch in der geplanten
Ausführungstechnik durchaus gängig sind. Der erwähnte Bericht des Büros
betrifft die Sicherheit des Damms bei unterschiedlichen Wasserständen in den
beiden Staubecken der Talsperre und bestätigt die vorgebrachten Befürchtungen
nicht.

14

Ein unverhältnismäßig hoher finanzieller Aufwand für das Unternehmen ist nicht
zu erwarten. Die Beigeladene veranschlagt die Kosten der Erstellung der
Kanalisation auf rund 430.000,-EUR; konkrete Zweifel an der sachgerechten
Abschätzung dieses Ansatzes ergeben sich nicht. Der in Frage stehende Betrag ist,
gemessen an denkbaren Alternativen für eine Sanierung der Abwasserverhältnisse,
nicht unverhältnismäßig hoch im Sinne des § 53 Abs. 4 LWG. Auch insofern ist die
anerkannte Funktion der gemeindlichen Abwasserbeseitigung einzustellen, im
Interesse eines möglichst sicheren Gewässerschutzes den Risiken privater
Abwasserbeseitigung sowie dem hiermit einhergehenden Überwachungsaufwand
prinzipiell auch im Außenbereich zu begegnen. Daher fällt vorliegend ins Gewicht,
dass die nach den Planungen der Beigeladenen anzuschließenden Häuser trotz der
über innerörtlich übliche Bebauungszusammenhänge hinausgehenden Abstände
voneinander und ihrer lockeren Verteilung über das abwassertechnisch zu
erschließende Gelände in einem solchen Maße räumlich verdichtet sind, dass von
lediglich vereinzelten Anwesen keine Rede sein kann. Das bei den Akten befindliche
Kartenmaterial zeigt das zu erschließende Gebiet als eine Fläche, die durch eine
zwar aufgelockerte, aber unübersehbar zusammengehörige Bebauung
gekennzeichnet ist. Der als Anschlusspunkt vorgesehene Murbachsammler im
Bereich des Mitteldamms ist ferner nur etwa 150 m von dem nächstgelegenen Haus
entfernt, das an die zu verlegenden Kanalisationsleitungen angeschlossen werden
soll. Die Lage der einzelnen Häuser zu der zu erstellenden Kanalisation lässt auch
nicht darauf schließen, dass ein Anschluss der Häuser derart hohe Kosten erfordern
wird, dass der Überlassungspflicht nach § 53 Abs. 1c) LWG oder der Durchsetzung
des Anschluss- und Benutzungszwanges ernsthafte Hindernisse entgegenstehen
könnten. Die Bezifferung der wahrscheinlichen Anschlusskosten durch den
Antragsteller ist schon deshalb nicht hinreichend aussagekräftig, weil sie nicht
spezifiziert ist und vor allem aufwändige Pumpanlagen nach den topographischen
Gegebenheiten jedenfalls nicht bei allen Häusern nötig sind. Das Absehen von einer
spezifisch gemeindlichen Abwasserbeseitigung hätte dementsprechend entgegen
der gesetzlichen Zielrichtung eine Häufung privater Entwässerungsverhältnisse auf
überschaubarer Fläche mit den sich hieran anschließenden Gefährdungsmomenten
für den Gewässerschutz zur Folge. Insbesondere wären die nach den Vorstellungen
des Antragstellers wirtschaftlich vorteilhaften Kleinkläranlagen - unabhängig von
allem anderen - mit der Ableitung des vorgereinigten Abwassers in den Untergrund
verbunden, also mit einer erheblichen Anzahl von Einleitungsstellen auf begrenztem
Raum, was auch nach dem früheren Konzept der Beigeladenen,
Abwassersammelgruben zur Abwasserbeseitigung zu verwenden, ausgeschlossen
werden sollte.

15

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass das direkt östlich angrenzende
Gebiet baulich ähnlich strukturiert ist und durch ein privates Kanalnetz zum
Murbachsammler entwässert wird. § 53 Abs. 4 LWG gesteht der zuständigen
Behörde einen Handlungsspielraum ("kann") lediglich dann zu, wenn zuvor
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die ihrerseits strikt einzuhalten sind. Liegen
diese Voraussetzungen - wie hier - nicht vor, können Erwägungen der
Gleichbehandlung dem Bestehen und der Wahrnehmung der gemeindlichen
Abwasserbeseitigungspflicht von vornherein nicht entgegengehalten werden;
Gesichtspunkte der Gleichbehandlung können nur zum Tragen kommen, wenn und
soweit Handlungsspielräume eingeräumt sind. Entsprechendes gilt, soweit der
Antragsteller auf Objekte verweist, die nach dem Abwasserbeseitigungskonzept der
Beigeladenen ohne Beanstandung seitens des Antragsgegners und/oder der
Bezirksregierung nicht für einen Anschluss an die gemeindliche Kanalisation
vorgesehen sind.

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Die bauplanerische Ausweisung des zu erschließenden Gebietes als
Wochenendhausgebiet schmälert die Bedeutung gemeindlicher Maßnahmen zur
Abwasserbeseitigung ebenfalls nicht durchgreifend. Ausweislich der Aufstellung der
Beigeladenen zum Frischwasserverbrauch, der verlässliche Rückschlüsse auf den
Abwasseranfall zulässt, werden die an die Kanalisation anzuschließenden Häuser
ganz überwiegend nicht nur an Wochenenden oder sonst untergeordnet genutzt;
übereinstimmend hiermit sind nach Angaben der Beigeladenen viele Bewohner der
Häuser hier mit ihrem Erstwohnsitz gemeldet. Der Aufenthalt von Menschen in den
Häusern, der den Ausschlag gibt für die Menge des anfallenden Abwassers,
unterscheidet sich hiernach jedenfalls bei den meisten Häusern nicht wesentlich von
einem dauerhaften Wohnen. Hierauf und nicht auf eine eventuelle Illegalität der
Nutzung kommt es an, zumal nicht ersichtlich ist, dass ein Einschreiten gegen die
Wohnnutzung anstehen könnte.

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Die Entscheidung der Beigeladenen, die hiernach ihr obliegende
Abwasserbeseitigungspflicht mittels der streitigen Kanalisierung mit Anschluss an
den Murbachsammler zu erfüllen, weist ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Antragstellers auf. Es ist der jeweiligen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen
Anforderungen überlassen, in welcher Art und Weise sie ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht genügt; ihr steht ein Gestaltungsspielraum zu.
Entscheidend ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dabei
können auch dezentrale Anlagen eingesetzt werden (§ 18a Abs. 1 WHG). Allerdings
sind Gebiete, in denen die Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten
ausreichend konzentriert sind für eine Sammlung des Abwassers und eine
Weiterleitung zu einer Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle mit
einer Einrichtung auszustatten, in der das Abwasser gesammelt und transportiert
wird (§ 4 Abs. 1, § 2 Nrn. 3 und 4 KomAbwV). Es kann dahinstehen, ob die von der
Beigeladenen geplante Kanalisation hiernach schon aus Rechtsgründen
unausweichlich war. Denn jedenfalls hat die Beigeladene den ihr gegebenenfalls
zukommenden Handlungsrahmen fehlerfrei ausgefüllt. Dass die vom Antragsteller
angesprochenen Kleinkläranlagen als dezentrale gemeindliche Anlagen auch nur
ernstlich zu erwägen sein könnten, ist wegen der Vielzahl der gegebenenfalls zu
errichtenden und zu überwachenden Anlagen dieser Art und des damit verbundenen
hohen Aufwandes nicht entfernt zu erkennen. Das Vorbringen des Antragstellers
zielt, was Kleinkläranlagen anbelangt, denn auch ersichtlich auf den Einsatz privater
Anlagen. Nichts anderes gilt für abflusslose Sammelgruben. Das von der
Beigeladenen vorübergehend vertretene Konzept von abflusslosen Gruben und der
Abfuhr des Abwassers beruhte, soweit anhand der Unterlagen nachvollziehbar, auf
der Erwägung, das Sammeln des Abwassers auf den Grundstücken den
Eigentümern und Nutzungsberechtigten zu überlassen und gemeindlich den
Transport - sowie nachfolgende Schritte - abzuwickeln. Auch eine solche teilweise
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht scheidet aber nach dem Vorstehenden
aus. Unbeschadet dessen ist die seinerzeitige Planung der Beigeladenen zu
Gunsten des jetzigen Vorhabens aufgegeben worden; dass dies auf
aufsichtsbehördlichen Druck geschehen ist, ist unerheblich. Insofern sind die
Nachteile von abflusslosen Sammelgruben und eines "rollenden Kanals" wegen des
hohen laufenden Aufwandes und der Notwendigkeit einer zuverlässig
gewährleisteten regelmäßigen Abfuhr des Abwassers unübersehbar.

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Die Beigeladene war auch nicht gehalten, das private Entwässerungsnetz östlich
der anzuschließenden Häuser in ihre Kanalisation zu übernehmen und in Richtung
auf diese Häuser zu erweitern oder sich darauf zu beschränken, auch das in diesen
Häusern anfallende Abwasser am bestehenden Übernahmepunkt am östlichen Ende
der Talsperre zu übernehmen. Das Unternehmen der Beigeladenen bezweckt, wie
ausgeführt, den Anschluss der in Frage stehenden Häuser an eine gemeindliche
Kanalisation. Die solchermaßen herbeizuführende Pflicht, das Abwasser der
Gemeinde zu überlassen, setzt ebenso wie der Anschluss- und Benutzungszwang
die rechtliche und tatsächliche Erreichbarkeit der gemeindlichen Abwasseranlage
voraus. Dem Beschwerdevorbringen ist nichts dafür zu entnehmen, dass trotz der
unterschiedlichen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse für die anzuschließenden
Häuser bei einer Einbeziehung des privaten Entwässerungsnetzes die hinreichend
gesicherte Anschlussmöglichkeit besteht. Darüber hinaus ist nicht fraglich, dass es
im Interesse der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung sachgerecht ist, dass die
Beigeladene befürchtete Unzulänglichkeiten des privaten Entwässerungsnetzes
einbezogen hat. Ihre Bedenken hinsichtlich des technischen Zustandes des privaten
Netzes sind nicht von der Hand zu weisen; konkrete Umstände, die die
Brauchbarkeit des privaten Netzes für die Zwecke der Beigeladenen
uneingeschränkt belegen könnten, sind auch mit der Beschwerde nicht dargetan
worden. Das private Netz ist bis etwa Mitte der 1980er Jahre errichtet worden. Sein
Zustand ist auch dem Antragsteller nicht im Einzelnen bekannt. Die Beigeladene
verweist zudem ohne weiteres einleuchtend auf die Schwierigkeiten einer ihr
gegebenenfalls obliegenden Überwachung. Sie wird hinsichtlich der
Abwasserbeseitigung für die nunmehr anzuschließenden Häuser auch nicht durch
die Erteilung der Baugenehmigung für das private Netz und die Hinnahme der auf
dessen Grundlage entstandenen Entwässerungsverhältnisse gebunden. Das
Unternehmen führt nicht zu einer wirtschaftlichen Entwertung oder einer Stilllegung
des privaten Netzes; dieses wird lediglich nicht für den Anschluss weiterer Häuser
nutzbar gemacht, die sich zudem überwiegend auf anderen Grundstücken befinden.

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Die durch die Kanalisierung bewirkten Vorteile für den Gewässerschutz
überwiegen die dem Antragsteller drohenden Nachteile. Die Abwasserverhältnisse
der anzuschließenden Häuser genügen bei weitem nicht den Anforderungen.
Vorhanden sind 1- bis 3-Kammergruben, jedenfalls teilweise mit nachgeschalteter
Versickerung des Abwassers im Untergrund. Diese Anlagen genügen nach örtlicher
Überprüfung dem vorgegebenen Reinigungsstandard bei weitem nicht mit der Folge,
dass unzureichend gereinigtes Abwasser in den Untergrund gelangt. Ohnehin bietet
nach dem oben Gesagten gerade die öffentliche Kanalisation unter dem Blickwinkel
des Gewässerschutzes beträchtliche Vorteile gegenüber privaten Vorkehrungen zur
Abwasserbeseitigung. Der lange Zeitraum, seit dem der derzeitige Zustand bereits
besteht, mindert die Erfordernisse eines auch in zeitlicher Hinsicht wirkungsvoll
einsetzenden Gewässerschutzes nicht. Mögliche frühere Versäumnisse bei der
Umsetzung des rechtlich Sinnvollen und Gebotenen verstärken allenfalls das
Gewicht derjenigen Gesichtspunkte, die für das Unternehmen anzuführen sind. Im
Übrigen ändern die vom Antragsteller gesehenen behördlichen Verzögerungen bei
der Sanierung der Abwasserverhältnisse nichts daran, dass in der Vergangenheit die
Abwassererzeuger die Verantwortung für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung
innehatten (§ 53a LWG) und ihr ausweislich der festgestellten Gegebenheiten nicht
gerecht geworden sind.

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Der Antragsteller hat spürbare dauerhafte Nachteile oder Schäden als Folge der
Kanalisierung nicht zu erwarten. Die Trasse der zu verlegenden Kanalleitungen
verläuft im Wesentlichen im Bereich der Anlagen zur wegemäßigen Erschließung des
Geländes. Das Pumpwerk mindert die Größe der nach Abschluss der Bauarbeiten
wirtschaftlich wie zuvor nutzbaren Flächen nicht erheblich. Die gesehenen Risiken
der Durchquerung der Talsperre werden, wie ausgeführt, zumindest in ihrer
Dimension durch nichts erhärtet. Ihnen soll nach Auskunft des für die Beigeladene
tätigen Ingenieurbüros, gegen dessen Fachkunde Konkretes nicht aufgezeigt ist, im
Einklang mit den gängigen Abläufen bei Tiefbaumaßnahmen im Vorfeld der
baulichen Ausführung des Unternehmens nachgegangen werden. Erst die
eigentlichen Bauarbeiten rufen indessen die Behinderungen des Kfz-Verkehrs und
damit Verschlechterungen für die Erreichbarkeit der auf Erholungssuchende
ausgerichteten gewerblichen Einrichtungen auf angrenzenden Grundstücken hervor.
Diese Beeinträchtigungen sind jedoch vorübergehender Natur, gehen jedenfalls nicht
über das bei Kanalisationsarbeiten Anliegern generell zumutbare Maß hinaus und
sind allenfalls als Nachteil anzusehen. Die Beigeladene rechnet für den im
Vordergrund stehenden Zufahrtsbereich zur Gaststätte mit einer Bauphase von etwa
sechs Monaten, in denen die verkehrliche Erreichbarkeit des Betriebes aber
durchgängig gesichert bleibt. Dieser Abschätzung setzt der Antragsteller nichts
Greifbares entgegen; der Realitätsgehalt des von ihm entwickelten Szenarios einer
längerfristigen Unterbindung der Zufahrt ist schon angesichts der begrenzten Länge
der insgesamt zu verlegenden Kanalleitungen in hohem Maße spekulativ. Die
Bauzeit zum Einbau der vom Antragsteller alternativ erwogenen Kleinkläranlagen
scheidet als taugliche Vergleichsgrundlage aus, weil derartige Anlagen nach dem
Vorstehenden schon wegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 4
LWG praktisch als Lösung des Abwasserproblems ausscheiden. Ein greifbarer
Anhaltspunkt für die Besorgnis des Antragstellers, die Talsperre müsse zur
Kampfmittelräumung abgelassen werden oder die Standfestigkeit des Mitteldammes
nehme Schaden, woraus sich längerfristige nachteilige Auswirkungen ergeben
könnten, fehlt. Im Übrigen liegt eine etwaige Kampfmittelräumung unabhängig von
der geplanten Baumaßnahme der Beigeladenen im wohlverstandenen Interesse des
Antragstellers.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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