Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-07, Aktenzeichen 14 A 379/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0707.14A379.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag ist nicht begründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe sind nicht in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel der mangelnden
Sachaufklärung, §§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 86 Abs. 1 VwGO, liegt nicht vor. Ein Gericht
verletzt regelmäßig nicht die Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen, wenn es
von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht
förmlich beantragt hat. Dem in der mündlichen Verhandlung lediglich hilfsweise
gestellten Beweisantrag hat das Verwaltungsgericht aus im Urteil dargelegten
Gründen nicht entsprochen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sich dem
Verwaltungsgericht die von ihr gewünschte Ergänzung des eingeholten
Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Der weit gefasste
Beweisbeschluss vom 22. 2. 2006 benennt in seinem Thema auch Umstände, die
einer Sachaufklärung nicht zugänglich, vielmehr der rechtlichen Würdigung durch
das Verwaltungsgericht vorbehalten sind. Bei dieser Sachlage hätte die Klägerin
differenzierend darlegen müssen, dass und welche Teile des Beweisbeschlusses,
soweit er dem Beweis zugängliche Umstände betrifft, unerledigt geblieben sind. Das
ist nicht geschehen.

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Zwar weist die Klägerin darauf hin, dass sie in ihrem klagebegründenden
Schriftsatz vom 3. 5. 2005 insgesamt 16 Punkte aufgezeigt habe, in denen sie die
Bewertung der Magisterarbeit angreife. Sie hat jedoch nicht dargelegt, dass zu
diesen 16 Punkten aus der rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts weitere
Sachaufklärung durch Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe erforderlich war. Das
Verwaltungsgericht hat vier der Rügen (Nr. 1, 2, 3 und 10) zurückgewiesen, weil es
sich um prüfungsspezifische Bewertungen handele und der gerichtlichen
Überprüfung zugängliche Fehler nicht vorlägen. Sieben weitere Rügen (Nr. 4, 6 - 9,
15 und 16) hat das Verwaltungsgericht teils ausdrücklich, teils im Ergebnis als
unschlüssig und die übrigen fünf Rügen (Nr. 5 und 11 - 14) als unsubstantiiert
bewertet. Die Notwendigkeit einer ergänzenden sachverständigen Hilfe wäre dann
dargelegt, wenn die Klägerin im Einzelnen aufgezeigt hätte, dass diese Einschätzung
der Rügen durch das Verwaltungsgericht aufgrund mangelnden Sachverstandes
unzutreffend ist. Daran fehlt es.

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2. Die Klägerin hat auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dargelegt. Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender
Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. 6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163
= DVBl 2000, 1458.

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Das lässt sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen.

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Hinsichtlich der Magisterarbeit behauptet die Klägerin, das Verwaltungsgericht
habe durch das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten die von ihr
erhobenen Bewertungsrügen nicht klären lassen, sondern habe die Richtigkeit der
Stellungnahmen des Prüfers Prof. Dr. I. unterstellt. Einen sinnvollen Hinweis
darauf, aus welchen Teilen der Urteilsgründe eine solche Wahrunterstellung
hergeleitet werden könnte, enthält die Antragsbegründung allerdings nicht. Vielmehr
hat das Verwaltungsgericht die Rügen, wie im Einzelnen vorstehend beschrieben,
beurteilt und ist auch auf die allgemein von der Klägerin erhobene Rüge der
Unsachlichkeit ohne Wahrunterstellung eingegangen. Allerdings hat das
Verwaltungsgericht zu Recht die Äußerungen der Prüfer im Rahmen des
verwaltungsinternen Kontrollverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens zur
Erläuterungen ihrer Bewertungen aufgrund der von der Klägerin erhobenen Rügen in
den Blick genommen und gewürdigt. Es ist Pflicht des Prüfers, sich den
Bewertungsrügen durch einen Prüfling zu stellen, und gleichermaßen Pflicht der
Verwaltungsgerichte, Erläuterungen der Bewertung durch die Prüfer zur Kenntnis zu
nehmen und unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen. Die Klägerin
hätte darlegen müssen, dass dies nicht oder fehlerhaft geschehen ist. Sie beschränkt
sich jedoch auf die Behauptung, es sei nicht geklärt worden, ob die Ausführungen
der Klägerin in der Magisterarbeit, "welche der Kritik des Prüfers begegneten", als
richtig oder falsch zu werten sind, ohne substanziiert darzulegen, bei welchem
Bewertungspunkt es auf diese Feststellung prüfungsrechtlich ankommt.

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Hinsichtlich der hilfsweise beantragten erneuten Durchführung und Bewertung
einer mündlichen Prüfung im Fach Lateinische Philologie hat das Verwaltungsgericht
bezüglich der Übersetzung des Wortes "quibus" - der von der Klägerin allein
gerügten gerichtlichen Beurteilung - sein Urteil auf die Erwägung gestützt, dass der
Prüfer im Klageverfahren klargestellt habe, dass es ihm bei den Übersetzungen nicht
um richtig oder falsch gegangen sei, sondern um das Abwägen mehrerer
Möglichkeiten, und dass er die Übersetzung der Klägerin nicht als falsch gewertet,
sondern lediglich eine andere Übersetzung als vorzugswürdig angesehen habe.
Derartige Klarstellungen von Bewertungen durch die Prüfer hat das Gericht - wie
oben dargelegt - prüfungsrechtlich zu würdigen. Eine stichwortartige Niederschrift,
wie sie über die Prüfung der Klägerin durch den Beisitzer erstellt worden ist, ist einer
solchen Erläuterung zugänglich und oft auch bedürftig. Außer ihrer Behauptung von
der Richtigkeit ihrer Sicht von dem fraglichen Abschnitt der Niederschrift stellt die
Klägerin der Würdigung des Verwaltungsgerichts nichts entgegen. Damit werden
ernsthafte Zweifel nicht hervor gerufen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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