Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-07, Aktenzeichen 19 A 4216/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0307.19A4216.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Verfahren zweiter Instanz auf 2.823,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die zugelassene
Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß
§ 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden; ihrer
Zustimmung bedarf es nicht.

3

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid des
Beklagten vom 24. Juni 1997 nicht innerhalb der Widerspruchsfrist,
die gemäß § 70 Abs. 1 VwGO einen Monat beträgt, Widerspruch erhoben.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand und der Beklagte hat sich nicht in der Weise auf die
Klage eingelassen, dass die Versäumung der Widerspruchsfrist
unerheblich wäre.

4

Der Widerspruch des Klägers vom 28. Juli 1997 ist am 29. Juli
1997 beim Beklagten eingegangen, er hätte jedoch spätestens am
28. Juli 1997 eingehen müssen, weil die Widerspruchsfrist gemäß § 41
Abs. 2 VwVfG NRW am 28. Juni 1997, einem Samstag, zu laufen begann.
Nach dieser Vorschrift gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der
durch die Post im Geltungsbereich dieses Gesetzes übermittelt wird,
mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben,
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist;
im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den
Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

5

Der Bescheid vom 24. Juni 1997 ist zur Überzeugung des Senats am
25. Juni 1997 zur Post gegeben worden. Dabei kann dahinstehen, ob
die Aufgabe zur Post etwa durch das Datum "25./06.97", das der
zuständige Sachbearbeiter, I. N. , neben seiner Unterschrift
unter dem in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Bescheid
hinzugefügt hat und für ihn nach seiner Versicherung vom 13.
November 1997 das Absendedatum bedeutet, ordnungsgemäß und
hinreichend in den Verwaltungsvorgängen vermerkt worden ist. Bei der
hier erfolgten und entgegen der nicht näher begründeten Auffassung
des Klägers rechtlich zulässigen Übersendung des Bescheides vom 24.
Juni 1997 mit einfachem Brief ist anders als bei der Zustellung
durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes (§ 4 Abs. 2 VwZG)
ein Vermerk in den Akten über den Tag der Aufgabe zur Post nicht
vorgeschrieben.

6

Vgl. zu den Anforderungen des
Aktenvermerks gemäß § 4 Abs. 2 VwZG und den
Folgen des Fehlens eines solchen Vermerks:
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1985 - 8 C
92.93 -, NVwZ 1985, 900; Engelhardt/App,
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 4. Aufl., 1996,
§ 4 VwZG, Anm. 8 (S. 182).

7

Es genügt, dass die Behörde auf andere Weise - auch
nachträglich - den ihr obliegenden Nachweis über den Tag der Aufgabe
zur Post führt. Dieser Nachweis ist hier geführt. Zur Überzeugung
des Senats folgt aus der Versicherung des zuständigen
Sachbearbeiters vom 13. November 1997, dass der Bescheid vom
24. Juni 1997 tatsächlich am 25. Juni 1997 zur Post gegeben worden
ist.

8

Herr N. bekundet in seiner Versicherung vom 13. November
1997, dass ihm der Bescheid vom 24. Juni 1997 am Morgen des 25. Juni
1997 vorgelegen und dass er den Bescheid an diesem Morgen
unterschrieben habe. Der Bescheid sei sodann unverzüglich, d. h.
noch am selben Tag, der Botenmeisterei des Beklagten zugeleitet
worden und zwar im Tagesablauf so rechtzeitig, dass der Bescheid
noch an diesem Tag von der Botenmeisterei bei der Post angeliefert
worden sei. Die Botenmeisterei habe ihm versichert, dass alle an
einem Tag im zweimaligen Abholdienst zur Botenmeisterei gelangten
Briefe am gleichen Tag zur Post gebracht würden. Für den 25. Juni
1997 seien keine Besonderheiten bekannt.

9

Es besteht keine Veranlassung an der Glaubwürdigkeit des
Sachbearbeiters und der Glaubhaftigkeit seiner in sich
widerspruchsfreien und ausführlichen Versicherung vom 13. November
1997 zu zweifeln. Soweit der Kläger bestreitet, dass der Bescheid am
24. Juni 1997 unterschrieben worden sei, geht sein Vorbringen ins
Leere, weil I. N. zu keinem Zeitpunkt behauptet hat, dass er
den Bescheid am 24. Juni 1997 unterzeichnet habe. Er hat ihn
vielmehr nach seiner Versicherung vom 13. November 1997 am 25. Juni
1997 unterschrieben. Im Übrigen begründet der Umstand, dass das
Datum der Anfertigung des Bescheides sowie der Tag der
Unterschriftsleistung und Absendung nicht identisch sind, keine
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Sachbearbeiters. Ins
Leere geht auch der Vortrag des Klägers, ein Beamter könne sich
nicht nach zwei Jahren an den "genauen Verwaltungsvorgang bezüglich
der Absendung eines Schreibens" erinnern. Herr N. hat seine
Angaben über die Absendung des Bescheides am 13. November 1997 und
damit nicht nach zwei Jahren, sondern bereits viereinhalb Monate
nach dem in Rede stehenden Absendetag schriftlich niedergelegt. Es
besteht auch keine Veranlassung zu der Annahme, dass Herr N. ,
wie der Kläger außerdem geltend macht, bei der Anfertigung der
Versicherung vom 13. November 1997 nicht mehr über das erforderliche
Erinnerungsvermögen verfügte. Er konnte sich am 13. November 1997
bei der Anfertigung seiner schriftlichen Versicherung darauf
stützen, dass er neben seiner Unterschrift unter dem Bescheid das
Datum "25./06.97" vermerkt hatte und dass dieser Vermerk nach seiner
damaligen Bearbeitungspraxis für ihn nicht nur das Unterschrifts-,
sondern auch das Absendedatum bedeutete. Dafür, dass dem
Sachbearbeiter der 25. Juni 1997 als Absendetag präsent war, spricht
entscheidend auch, dass Herr N. sich als zuständiger
Sachbearbeiter bereits frühzeitig mit einer möglichen Verfristung
des Widerspruchs des Klägers auseinander gesetzt hat. Ausweislich
des u. a. an Herrn N. gerichteten Schreibens der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 5. August 1997 sind diese
bereits am 1. August 1997 telefonisch darauf hingewiesen worden,
dass der Widerspruch verspätet sei.

10

Nach § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 VwVfG NRW gilt damit der Bescheid vom
24. Juni 1997 als mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post und
damit am 28. Juni 1997 als bekannt gegeben. Dem steht nicht
entgegen, dass der 28. Juni 1997 ein Samstag war. Die Vermutung der
Bekanntgabe gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG NRW greift ebenso wie die
Vermutung der Zustellung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 1 VwZG auch dann
ein, wenn der für die Bekanntgabe bzw. Zustellung maßgebende dritte
Tag nach der Aufgabe zur Post auf einen Samstag, Sonntag oder
Feiertag fällt.

11

BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R
37/97 -, NJW 2000, 1742 (1742), und 5. März
1986 - II R 5/84 -, BayVBl. 1986, 413 (414);
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Dezember
1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799 (800);
BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 1990 - Gr. S.
1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250
(1250 f.); OVG NRW, Beschluss vom
8. September 1981 - 16 B 796/81 -, NVwZ 1982,
564 (564); Engelhardt/App, a.a.O., § 4 VwZG,
Anm. 4 (S. 180); Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, § 56
Rdnr. 44; Kopp, VwVfG, 7. Aufl., 2000, § 41
Rdnr. 53, jeweils m. w. N.; offen gelassen
für den Fristbeginn an einem Sonntag: BVerwG,
Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 C 79.81 -, NJW
1983, 2344 (2345).

12

Eine analoge Anwendung der auf das Ende einer Frist abstellenden
Regelungen in § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW und § 193 BGB kommt nicht
in Betracht.

13

So aber: Stelkens/Bonk, VwVfG, 5. Aufl.,
1998, § 41 Rdnr. 66; Knack/Hennecke, VwVfG,
4. Aufl., 1994, § 41 Rdnr. 5.5.2, Obermayer,
VwVfG, 2. Aufl., 1990, § 41 Rdnr. 38,
Meyer/Borgs-Maciejewski, VwVfG, 2. Aufl.,
1982, § 41 Rdnr. 14, jeweils m. w. N.

14

Nach diesen Vorschriften endet eine Frist mit dem Ablauf des
nächstfolgenden Werktages, wenn die Frist an einem Samstag, Sonntag
oder Feiertag abläuft. Für eine analoge Anwendung der §§ 31 Abs. 3
Satz 1 VwVfG NRW, 193 BGB wäre aber nur dann Raum, wenn der Wortlaut
des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW, gemessen an dem Sinn und Zweck dieser
Vorschrift, zu eng geraten wäre und damit eine planwidrige
Unvollständigkeit des Gesetzes vorläge.

15

Vgl. zu dieser Anforderung: BGH, Urteile
vom 4. Mai 1988 - VII ZR 196/87 -, NJW 1988,
2109 (2110), m. w. N., und 28. November 1975
- V ZR 127/74 -, BGHZ 65, 300 (302).

16

Das ist nicht der Fall. Mit den Regelungen in §§ 31 Abs. 3 Satz 1
VwVfG NRW, 193 BGB wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es
regelmäßig Schwierigkeiten bereitet, eine Frist einzuhalten, deren
Ende nicht auf einen Werktag fällt. Demgegenüber hat der
Gesetzgeber, obwohl der nach § 41 Abs. 2 VwVfG NRW vermutete Tag der
Bekanntgabe nicht selten ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, zu
Recht keinen Anlass gesehen, eine ohne weiteres mögliche
Einschränkung dieser Vermutung in das Gesetz aufzunehmen. Die
Vorschrift des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW ist deshalb nicht zu eng
geraten, weil es den Adressaten eines Verwaltungsaktes nicht in
unverhältnismäßiger Weise belastet, wenn die Vermutung der
Bekanntgabe auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.
Abgesehen davon, dass die Vermutung des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW auch
dann zu Gunsten des Adressaten eines Bescheides eingreift, wenn die
Bekanntgabe tatsächlich bereits vor dem vermuteten Tag der
Bekanntgabe erfolgte, wird nach § 41 Abs. 2 VwVfG NRW lediglich der
Bekanntgabetag und damit der Tag des Beginns einer Frist vermutet,
an dem keine Handlung vorzunehmen ist, während es in den Fällen der
§§ 31 Abs. 2 VwVfG NRW, 193 BGB um die Frage geht, ob an einem
Samstag, Sonntag oder Feiertag eine bestimmte Handlung vorzunehmen
oder eine Willenserklärung abzugeben ist, was an diesen Tagen
typischerweise Schwierigkeiten bereitet. Speziell für den Samstag,
um den es hier geht, kommt hinzu, dass die Post ebenso wie an
anderen Werktagen Briefe austrägt. Die Vermutung des § 41 Abs. 2
VwVfG NRW belastet den Adressaten des Verwaltungsaktes auch deshalb
nicht unverhältnismäßig, weil er die Vermutung nach § 41 Abs. 2
Halbsatz 2 VwVfG NRW widerlegen kann und in diesem Fall der Tag des
tatsächlichen - späteren - Zugangs für den Beginn der Frist
maßgeblich ist. Dadurch ist sichergestellt, dass dem Adressaten des
Verwaltungsaktes keine Nachteile erwachsen, wenn eine Bekanntgabe
innerhalb der Drei-Tages-Frist des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW tatsächlich
unmöglich war.

17

Es liegen auch nicht im Sinne des § 41 Abs. 2 Halbsatz 2 VwVfG
NRW Zweifel daran vor, dass der Bescheid vom 24. Juni 1997 den
Prozessbevollmächtigten des Klägers spätestens am 28. Juni 1997
zugegangen ist.

18

Das Bestreiten des nach § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 VwVfG NRW
vermuteten Zeitpunkts der Bekanntgabe erfordert die substantiierte
Darlegung von Tatsachen, aus denen schlüssig die nicht
entferntliegende Möglichkeit hervorgeht, dass ein Zugang des
Bescheides erst nach dem von § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 VwVfG NRW
vermuteten Zeitpunkt erfolgte.

19

Vgl. nur BFH, Urteile vom 9. Dezember 1999
- III R 37/97 -, a.a.O., und vom 27. Februar
1998 - IX B 29/96 -, NVwZ-RR 1999, 104 (105);
OVG NRW, Urteil vom 28. März 1995 - 15 A
3217/94 -, NVwZ-RR 1995; Kopp, a.a.O., § 41
Rdnr. 54, jeweils m. w. N.

20

Das bloße Bestreiten, den Bescheid erhalten zu haben, genügt
nicht.

21

Vgl. aber für den Fall, dass der Empfänger
den Zugang als solchen überhaupt bestreitet,
OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A
1063/91 -, NVwZ 1995, 1228 (1229),

22

Mit dem Verlangen nach einer substantiierten Darlegung von
Tatsachen, aus denen sich schlüssig die nicht entfernt liegende
Möglichkeit ergibt, dass ein Zugang erst nach dem gemäß § 41 Abs. 2
VwVfG NRW vermuteten Zeitpunkt erfolgt ist, wird dem Adressaten des
Verwaltungsaktes nichts Unmögliches zugemutet.

23

Darauf abstellend: OVG NRW, Urteil vom
7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, a.a.O.

24

Von dem Adressaten kann die substantiierte Darlegung erwartet
werden, welche konkreten Vorkehrungen er getroffen hat, um einen
zuverlässigen Eingang der an ihn gerichteten Post und eine
hinreichende Kontrolle der eingehenden Post zu gewährleisten.
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die in seinem Kenntnis- und
Einflussbereich liegen. Soweit er sich auf außerhalb seines
Kenntnis- und Einflussbereichs liegende Tatsachen beruft, die den
Nichtzugang oder einen von der Vermutung des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW
abweichenden späteren Zugang verursacht haben sollen, ist der
Adressat allerdings in der Regel nicht in der Lage, konkrete
Einzelheiten darzutun. Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass es
in solchen Fällen zwar genügt, die geltend gemachten Tatsachen
insoweit substantiiert darzulegen, als sie dem Adressaten bekannt
sind oder bekannt sein müssen, dass andererseits aber aus diesen
Tatsachen schlüssig die nicht entferntliegende Möglichkeit des
Nichtzugangs oder eines von der Vermutung des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW
abweichenden späteren Zugangszeitpunktes hervorgehen muss. Fehlt es
an letzterem, liegen keine Zweifel im Sinne des § 41 Abs. 2
Halbsatz 2 VwVfG NRW vor. Denn der Zweck dieser Regelung, der
Behörde nur bei Zweifeln an der Vermutung des § 41 Abs. 2 Halbsatz 1
VwVfG NRW den Nachweis über den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs
aufzuerlegen, würde leer laufen, wenn jede auch noch so
entferntliegende Möglichkeit die Beweispflicht der Behörde begründen
würde.

25

Der Kläger ist im vorliegenden Verfahren seinen
Darlegungspflichten nicht nachgekommen. Er hat nicht substantiiert
Tatsachen vorgetragen, aus denen schlüssig hervorginge, dass der
Bescheid vom 24. Juni 1997 seinen Prozessbevollmächtigten erst am
30. Juni 1997 bekannt gegeben worden ist.

26

Rechtlich unerheblich ist, dass seine Prozessbevollmächtigten den
Bescheid erst am 30. Juni 1997 tatsächlich zur Kenntnis genommen
haben. Eine spätere tatsächliche Kenntnisnahme begründet als solche
keine Zweifel an dem von § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 VwVfG NRW vermuteten
Tag der Bekanntgabe. Für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
kommt es nämlich entsprechend § 130 BGB auf den Zugang und damit auf
die Möglichkeit der Kenntnisnahme, nicht aber auf die tatsächliche
Kenntnisnahme des Verwaltungsaktes an.

27

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22. Februar
1994 - 4 B 212.93 -, Buchholz 316, § 41
VwVfG, Nr. 2, S. 1 (1); Kopp, a.a.O., § 41
Rdnr. 40, jeweils
m. w. N.

28

Dementsprechend wird nach § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 VwVfG NRW der
Tag des Zugangs vermutet, nicht aber der Tag der tatsächlichen
Kenntnisnahme des Bescheides, und müssen nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 41 Abs. 2 Halbsatz 2 VwVfG NRW Zweifel am Zugang oder
an dem Zeitpunkt des Zugangs vorliegen.

29

Zweifel an der nach § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 VwVfG NRW vermuteten
Bekanntgabe am 28. Juni 1997 ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag
des Klägers, der über das Postfach seiner Prozessbevollmächtigten
übermittelte Bescheid vom 24. Juni 1997 sei in deren Kanzlei, in der
Samstags nicht gearbeitet werde, mit dem Eingangsstempel vom
30. Juni 1997 abgestempelt worden. Dabei kann dahinstehen, ob bei
der hier erfolgten Übersendung eines Bescheides über ein Postfach
die Bekanntgabe an dem Tag erfolgt, an dem der Bescheid in das
Postfach des Empfängers einsortiert worden ist,

30

so BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1964
- IV C 101.63 -, NJW 1964, 788; BayVGH,
Beschluss vom 20. April 1983 - Nr. 12 CE 82
A.2865 -, BayVBl. 1983, 439 (439 f.);
Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, a.a.O., § 70
Rdnr. 25, m. w. N.

31

oder ob eine Bekanntgabe am Tag der Einsortierung in das Postfach
nur dann anzunehmen ist, wenn nach der Verkehrsauffassung erwartet
werden kann, dass das Postfach noch an diesem Tag geleert wird.

32

So BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1961
- VIII B 48.60 -, DVBl. 1961, 827 (827), und
Urteil vom 11. Mai 1960 - V C 320.85 -, NJW
1960, 1587; BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999
- III R 37/97 -, a.a.O., m. w. N.; BSG,
Urteil vom 2. September 1977 - 12 R Ar
46/76 -, MDR 1978, 83; Hess. VGH, Urteil vom
11. Januar 1968 - V OE 123.67 -, NJW 1968,
1979 (1980); Redeker/von Oertzen, VwGO,
13. Aufl., 2000, § 70 Rdnr. 4;
Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 70
Rdnr. 6; Knack/Hennecke, a.a.O., § 41
Anm. 5.2.1; offen gelassen: BAG, Urteil vom
24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 -, NJW 1986,
1373 (1374); unklar: BFH, Beschluss vom
12. August 1998 - 4 B 145/97 -.

33

Der Kläger hat weder substantiiert dargelegt, dass der Bescheid
vom 24. Juni 1997 nach dem von § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 VwVfG NRW
vermuteten Zeitpunkt in das Postfach seiner Prozessbevollmächtigten
einsortiert worden ist, noch substantiiert vorgetragen, dass nach
der Verkehrsauffassung eine Leerung des Postfachs erst am 30. Juni
1997 erwartet werden konnte.

34

Der Eingangsstempel vom 30. Juni 1997 belegt nicht, dass der
Bescheid erst an diesem Tag in das Postfach der
Prozessbevollmächtigten einsortiert worden ist. Das Postfach ist
unstreitig am 28. Juni 1997 nicht geleert worden, weil in der
Kanzlei des Prozessbevollmächtigten (auch) an diesem Samstag nicht
gearbeitet worden ist. Da nichts dafür vorgetragen worden ist, dass
bei der am 30. Juni 1997 erfolgten Abholung der in das Postfach
einsortierten Post kontrolliert worden ist, welche Briefe bereits am
Samstag eingelegt worden waren, und dass eine solche Kontrolle am
Montag überhaupt noch möglich gewesen wäre, ist nicht
auszuschließen, dass alle bereits am 28. Juni 1997 in das Postfach
einsortierten Postsendungen und damit - nach der Vermutung des § 41
Abs. 2 VwVfG NRW - auch der Bescheid vom 24. Juni 1997 ebenso wie
die am 30. Juni 1997 in das Postfach eingelegten Briefe jeweils den
Eingangsstempel 30. Juni 1997 erhalten haben.

35

Nach der Verkehrsauffassung konnte von den
Prozessbevollmächtigten des Klägers erwartet werden, dass ihr
Postfach am 28. Juni 1997 geleert wurde. Rechtsanwälte, die für
Dritte Rechtsangelegenheiten wahrnehmen, müssen regelmäßig mit dem
Eingang fristgebundener Erklärungen rechnen. Fristen können, wie
ausgeführt, insbesondere auch an Samstagen zu laufen beginnen. Vor
diesem Hintergrund muss ein Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass
sämtliche seine Mandanten betreffenden Schriftstücke abgeholt
werden, sofern und sobald dies möglich ist. Unterlässt er dies,
handelt er auf eigenes Risiko.

36

BFH, Urteile vom 9. Dezember 1999 - III R
37/97 -, a.a.O., (1742 f.), und 12. August
1998 - IV B 145/95 -, jeweils m. w. N.

37

Eine Abholmöglichkeit bestand für die Prozessbevollmächtigten des
Klägers am 28. Juni 1997. Es ist nichts dafür vorgetragen, dass ihr
Postfach an diesem Tag nicht geleert werden konnte, weil etwa das
Gebäude der E. Q. am 28. Juni 1997 geschlossen war.

38

Der Kläger hat schließlich keine substantiierten Anhaltspunkte
dafür vorgetragen, dass auf Grund der Umstrukturierung der
Organisation des Beförderungsdienstes der E. Q. im Raum
Q. /I. längere Postlaufzeiten bestanden, die einen
Zugang vor dem 30. Juni 1997 ausschließen. Nach dem eigenen Vortrag
des Klägers erfolgte die Umstrukturierung bereits im Frühjahr 1997.
Selbst wenn es infolge der Umstrukturierung zunächst zu längeren
Postlaufzeiten gekommen sein sollte, was der Kläger nicht
substantiiert vorgetragen hat und auch aus dem vom Beklagten
vorgelegten Schreiben der E. Q. vom 31. Mai 2000 nicht
hervorgeht, hätte mit Angaben aus dem eigenen Kenntnisbereich
substantiiert dargelegt werden müssen, dass etwaige anfängliche
längere Postlaufzeiten im Frühjahr 1997 auch noch bei der Ende Juni
1997 erfolgten Übersendung des Bescheides vom 24. Juni 1997
fortbestanden. Dahingehende Anhaltspunkte hat der Kläger nicht
vorgetragen. Sein Vortrag ist vielmehr unschlüssig. Er hat sich
zunächst mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 5. August
1997 nicht auf verlängerte Postlaufzeiten infolge einer Änderung der
Organisationsstruktur des Beförderungsdienstes der E. Q.
berufen, sondern lediglich geltend gemacht, dass "unter
Berücksichtigung der übrigen Zustellzeiten und des hier
zwischenliegenden Wochenendes der Postweg vom 25. bzw. 26. Juni 1997
bis zum 30. Juni 1997 völlig normal" sei. Erst nachdem der Beklagte
mit Schreiben vom 6. August 1997 dargelegt hat, dass die behauptete
Postlaufzeit vom 25. bis 30. Juni 1997 auch unter Berücksichtigung
des dazwischen liegenden Sonntags nicht "völlig normal" sei, hat der
Kläger erstmals im Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom
18. August 1997 behauptet, dass durch die Umstrukturierung des
Zustelldienstes der E. Q. "erhebliche Verzögerungen"
eingetreten seien, diese Verzögerungen aber zunächst zeitlich nicht
näher konkretisiert. Erst mit der Klageschrift seiner
Prozessbevollmächtigten vom 17. Dezember 1997 trägt der Kläger vor,
dass "seinerzeit Brieflaufzeiten von einer Woche oder mehr keine
Seltenheit" gewesen seien. Demgegenüber ist in späteren
Schriftsätzen der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht mehr die
Rede davon, dass die Postlaufzeiten auch mehr als eine Woche
betrugen. Im Schriftsatz vom 12. August 1999 wird lediglich geltend
gemacht, dass Postlaufzeiten von "bis zu einer Woche durchaus
üblich" bzw. "nicht selten" gewesen seien. Darüber hinaus wird im
zweitinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 26. Oktober 1999
zunächst geltend gemacht, Postlaufzeiten von "bis zu einer Woche"
seien "seinerzeit häufig" gewesen, während im Schriftsatz vom
19. Mai 2000 vorgetragen wird, die Postlaufzeit habe "seinerzeit
vier Tage oder länger betragen".

39

Hat der Kläger damit keine substantiierten Anhaltspunkte für
einen Zugang nach dem von § 41 Abs. 2 VwVfG NRW vermuteten Zeitpunkt
dargelegt, ist die von ihm in diesem Zusammenhang beantragte
Beweiserhebung nicht durchzuführen. Das Gericht muss
unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachgehen.

40

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. März
1994 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 266, S. 10 (10); OVG NRW, Beschluss
vom 13. Oktober 2000 - 19 A 1142/00 -.

41

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 70 Abs. 2 iVm § 60 Abs.
1 bis Abs. 4 VwGO) hat der anwaltlich vertretene Kläger weder im
Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren beantragt. Der
Senat sieht auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen (§ 60 Abs. 1
Satz 4 VwGO) als nicht gegeben an.

42

Der Beklagte hat sich auch nicht in der Weise auf die Klage
eingelassen, dass die Versäumung der Widerspruchsfrist unerheblich
wäre. Er hat sich im gerichtlichen Verfahren stets auf die
Versäumung der Widerspruchsfrist berufen und sich lediglich
"vorsorglich" bzw. "für den Fall, dass die Klage zulässig wäre",
sachlich auf die Klage eingelassen.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §
132 Abs. 2 VwGO iVm § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO nicht erfüllt sind.

45

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 2, 14 GKG.