Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-17, Aktenzeichen 9 U 79/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1017.9U79.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.01.1999 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 282/97 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer des Sporthotels in der G.straße 2 in
..... S.. Er hatte das Objekt von der Stadt S. erworben, welche das
1928 erbaute Gebäude ursprünglich als städtisches Schwimmbad
genutzt hatte.

3

Nach verschiedenen Umbaumaßnahmen hatte der Kläger im Jahre 1992
das Gebäude - wie auch zuvor die Stadt S. - bei der Beklagten gegen
Feuer versichert. Dem Vertragsschluss waren Verhandlungen des
Klägers mit dem Versicherungsvertreter der Beklagten, dem Zeugen
H., vorausgegangen.

4

Einzelheiten dazu sind streitig.

5

Unter dem Datum des 20.01.1992 ( Bl. 26 ) erstellte die Beklagte
ein Angebot für eine Gebäudeversicherung. Darin schlug die Beklagte
"gemäß den Empfehlungen des Gebäudesachverständigen Herrn R. B."
vor, für die Gebäudewertermittlung einen Raummeterpreis von 27 M
auf der Wertbasis 1914 zugrunde zu legen. In dem Schreiben der
Beklagten heißt es u.a.:

6

" ...Dies würde bei einem Kubikmeter umbautem Raum von 10.000
eine Versicherungssumme von 270.000 M Wert 1914 ergeben. Dies
entspricht einem heutigen Neubauwert von DM 4.708.800,--. Zu dieser
Versicherungssumme müßten noch die Kosten für Schwimmbad, Sauna,
Dampfbad und Tennisplatz hinzugerechnet werden....".

7

Daraufhin kam es zu einem Antrag des Klägers vom 24.02.1992 mit
einer Versicherungssumme für Feuer von 5.000.000,-- DM ( Bl. 289 ).
Entsprechend wurde der Versicherungschein zur Feuerversicherung vom
27.07.1992 (Bl. 284) mit einer Versicherungssumme für Gebäude (Nr.
633) von 4.711.600 DM und Inhalt (Nr. 634) von 440.000 DM
ausgestellt. Weiter fertigte die Beklagte auf Grund eines Antrages
vom 25.02.1992 einen Nachtrag 01 vom 27.07.1992 (Bl.291) aus, der
eine geänderte Versicherungssumme von 445.000 DM für den Inhalt
(Nr. 639) vorsah. Es folgte dann ein Nachtrag 02 vom 27.07.1992
(Bl. 297), der für das Gebäude (Nr. 633) eine geänderte
Versicherungssumme von 5.000.100,-- DM (Preisbasis 1970 1.923.100
DM sowie Wertzuschlag 160,0 % 3.077.000 DM, Beginn: 01.07.1992)
enthielt. Unter dem Datum des 26.04.1993 stellte die Beklagte den
Nachtrag 03 (Bl. 301) aus, in dem die Inhaltsfeuerversicherung auf
Antrag entfallen war. Die Versicherungssumme für das Gebäude betrug
weiterhin 5.000.100 DM.

8

Mit Antrag vom 17.06.1993 (Bl.307) beantragte der Kläger eine
Feuerversicherung für das Gebäude mit einer geänderten
Versicherungssumme von 4.500.000 DM. Daraufhin kam es unter dem
26.07.1993 zu einem Nachtrag 04 (Bl. 305), der für das Gebäude (Nr.
633) eine Versicherungssumme von 4.500.100 DM vorsah (Preisbasis
1970 1.648.400 DM sowie Wertzuschlag 173,0 % 2.851.700 DM, Beginn:
01.07.1993).

9

Zuvor war unter dem 23.06.1993 eine vorläufige Deckungszusage
unter Zugrundelegung einer Versicherungssumme von 4.500.000 DM für
das Gebäude zum Neuwert einschließlich

10

173 % Wertzuschlag erteilt worden (Bl.33).

11

Anschließend wurde noch ein Nachtrag 05 (Bl. 257) vom 26.07.1993
ausgestellt, mit dem antragsgemäß nur die Zahlungsweise auf
1/2-jährlich umgestellt wurde und der im übrigen dem Nachtrag 04
entsprach.

12

Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen der
Beklagten für die Feuerversicherung, AFB 87 / PR, zugrunde. Es war
unter anderem die Wertzuschlagklausel 1707 vereinbart. Darin heißt
es unter Ziffer 5. " Der Versicherer haftet bis zur Grundsumme
zuzüglich doppeltem Wertzuschlag, sofern der Gesamtbetrag aus
Grundsumme und Wertzuschlag bei Beginn des Versicherungsjahres
ausreichend war und Bestandserhöhungen rechtzeitig ausreichend
nachversichert worden sind. Grundsumme und Wertzuschlag gelten als
richtig bemessen, wenn sie durch eine dem Versicherer eingereichte
Schätzung eines Sachverständigen festgesetzt worden sind." Wegen
der weiteren Einzelheiten des Vertragsinhalts wird auf die Anlagen
zur Berufungsbegründung und zur Berufungserwiderung Bezug
genommen.

13

Am 11.02.1994 ereignete sich ein Brand des Gebäudes. Der dadurch
eingetretene Gebäudebrandschaden betrug gemäß dem Ergebnis der
Schlußverhandlung der Parteien 447.700,-- DM.

14

Die Beklagte berief sich nach Begutachtung durch den von ihr
beauftragten Sachverständigen W. (vgl. Anlagenheft) darauf, dass
die Versicherungssumme zum Schadenzeitpunkt nicht dem vollen Wert
der versicherten Sache entsprochen habe. Sie ermittelte eine
Entschädigung von 447.700 DM (Schaden) x 4.500.100 DM
(Versicherungssumme) : 7.047.000 DM (Versicherungswert) =
285.893,96 DM (vgl. Bl. 13). Diesen Betrag überwies die Beklagte an
die Firma S., der der Kläger die Forderung abgetreten hatte. Die
Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis mit Kündigung vom
28.03.1995 per 01.07.1995.

15

Mit der Klage hat der Kläger eine restliche Entschädigung von
161.806,44 DM nebst Zinsen verlangt.

16

Er hat vorgetragen, es sei zwar richtig, dass er auf Grund eines
ihm zur Verfügung stehenden Gutachtens des Sachverständigen V. vom
18.04.1993 (Bl.143), das im Hinblick auf eine Grundstücksbewertung
erstellt worden sei, die Herabsetzung der Versicherungssumme
beantragt habe. Die Beklagte sei aber selbst maßgeblich für die
Vereinbarung der Versicherungssumme auf Grund eigener
sachverständiger Feststellungen verantwortlich gewesen. Sie habe in
Kenntnis des vom Gutachter V. ermittelten Herstellungswertes von
4.272.000 DM die Herabsetzung der Versicherungssumme akzeptiert.
Ihr sei jedenfalls ein Beratungsfehler vorzuwerfen. Der Kläger habe
auch auf die Kenntnis des Objekts durch die Beklagte als
Vorversicherer für die Stadt S. vertraut. Schließlich habe der
Gutachter W. den Neubauwert zu hoch errechnet.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

19

161.806,44 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 20.12.1994

20

zu zahlen.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie hat sich darauf berufen, dass eine Unterversicherung
vorliege. Im übrigen hat sie vorgetragen, dem Vertragsabschluss sei
eine örtliche Aufnahme und Beratung durch ihren Mitarbeiter S.
vorausgegangen. Ihr Angebot vom 20.01.1992 beruhe hinsichtlich der
Kubikmeterzahl des umbauten Raumes auf den Angaben des Klägers. In
ihrem Angebot habe die Beklagte zudem darauf aufmerksam gemacht,
dass die Kosten für Schwimmbad, Sauna, Dampfbad, Tennisplatz sowie
der Wert des Schieferdaches noch in die Versicherungssumme
aufgenommen werden müssten. Gleichwohl sei der Kläger, der als
Architekt mit der Materie vertraut sei, den Empfehlungen der
Beklagten nicht gefolgt und habe selbst eine Versicherungssumme von
4.500.000 DM festgelegt.

24

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei
berechtigt, wegen einer vorliegenden Unterversicherung die
Entschädigung herabzusetzen, so dass ein weitergehender
Zahlungsanspruch des Klägers nicht bestehe. Die Kammer ist von
einem Neubauwert von 7.171.215 DM ausgegangen und hat sich auf die
Bewertung durch den vom Gericht beauftragten Sachverständigen P.
gestützt. Die Beklagte sei auch nicht gehindert, sich auf
Unterversicherung zu berufen, weil die Festsetzung der
Versicherungssumme auf den Angaben des Klägers beruht habe. Eines
Hinweises auf die Gefahr der Unterversicherung hätte es bei dieser
Sachlage nicht bedurft.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil erster
Instanz und seine Verweisungen Bezug genommen.

26

Gegen dieses seinen Prozeßbevollmächtigten am 27.01.1999
zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger am 01.03.1999,
einem Montag, Berufung eingelegt, die er nach Fristverlängerung bis
zum 03.06.1999 mit am 04.06.1999 (Tag nach Feiertag) bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

27

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und
macht geltend, bei zutreffender Anwendung der Klausel 1707 Nr. 5
Abs. 1, die eine Haftung bis zur Grundsumme zuzüglich doppeltem
Wertzuschlag begründe, liege eine Unterversicherung nicht vor. Nach
Satz 2 dieser Klausel hätten Grundsumme und Wertzuschlag als
richtig bemessen zu gelten, wenn sie durch eine dem Versicherer
eingereichte Schätzung eines Sachverständigen festgesetzt worden
seien.

28

Bei Aufnahme des Versicherungsantrages vom 24.02.1992 habe der
Kläger davon ausgehen müssen, dass der Beklagten ein Gutachten
eines Gebäudesachverständigen vorliege. Vor der Reduzierung der
Versicherungssumme im Jahre 1993 habe der Kläger der Beklagten das
Wertermittlungsgutachten des Sachverständigen Vonhoegen, welches er
im März/April 1993 von der Sparkasse S. angefordert habe, zur
Verfügung gestellt. Auf der Grundlage dieses Gutachtens mit einem
ermittelten Herstellungswert des Gebäudes von 4.272.000 DM sei die
Versicherungssumme unter Beibehaltung der Wertzuschlagsklausel Nr.
1707 einvernehmlich abgeändert worden. Der Zeuge H., der eine Kopie
des Gutachtens erhalten, jedenfalls das Gutachten durchgesehen
habe, habe die Reduzierung der Versicherungssumme befürwortet.

29

Der Kläger sei zudem davon ausgegangen, dass die Beklagte sich
hinsichtlich des umbauten Raumes in den vorhandenen Unterlagen
vergewissert hätte und ein Gebäudesachverständiger eingeschaltet
worden sei. Dass es sich bei dem im Schreiben der Beklagten vom
20.01.1992 erwähnten "R.-B." nicht um einen hinzugezogenen
Sachverständigen, sondern um die Bezeichnung eines Standardwerks
zur Ermittlung von Gebäude- und Grundstückswerten gehandelt habe,
habe der Kläger nicht wissen können.

30

Außerdem habe der Kläger bei den Verhandlungen ausdrücklich
hervorgehoben, dass er genaue Angaben zu den Raummaßen nicht machen
könne, vielmehr der Beklagten die Angaben wegen der früheren
Versicherung des Gebäudes vorliegen müssten. Nach seiner
Einschätzung betrage der umbaute Raum mindestens 10.000
Kubikmeter.

31

Der Kläger beantragt,

32

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

33

nach dem erstinstanzlichen Schlussantrag

34

zu erkennen.

35

Die Beklagte beantragt,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bringt im
Wesentlichen vor, ihr sei das Gutachten V. nicht bekannt gewesen.
Es sei ihr nicht zur Verfügung gestellt worden. Erst im
Rechtsstreit habe sie von dem Gutachten, welches im übrigen auch
inhaltlich unzutreffend sei, erfahren. Insoweit trage der Kläger
wissentlich falsch vor und begehe eine arglistige Täuschung im
Sinne von § 14 Abs. 2 AFB 87.

38

Es könne nicht die Rede davon sein, dass der Kläger auf
irgendwelche früheren K. der Vorversicherung hingewiesen habe.
Vielmehr sei es so gewesen, dass der Kläger das alte Schwimmbad mit
einem Architekten umfassend umgebaut habe, so dass mit den alten
Gebäudemaßen in Bezug auf die Versicherungssumme nichts anzufangen
gewesen sei. Die Zahl von 10.000 Kubikmetern habe der Kläger als
zutreffende Kubatur angegeben. Ganz alleine habe der Kläger die
Angaben gemacht, die von den Mitarbeitern der Beklagten in
Versicherungssummen umgesetzt worden seien. Der Kläger habe es
mithin selbst zu verantworten, dass zu niedrige Versicherungssummen
herausgekommen seien. In Wirklichkeit habe er eine zu niedrige
Versicherungssumme bewußt in Kauf genommen, weil er ausgesprochen
prämienzahlungsscheu gewesen sei.

39

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 22.08.2000 (Bl. 391 ff) verwiesen.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug
genommen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

42

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

43

I. Dem Kläger steht auf Grund der mit der Beklagten
abgeschlossenen Feuerversicherung nach AFB 87 kein über den bereits
regulierten Betrag hinausgehender Anspruch auf Entschädigung
zu.

44

1. Die Beklagte macht zutreffend den Einwand der
Unterversicherung nach § 11 Nr. 3 AFB 87 in Verbindung mit dem hier
vorliegenden Versicherungsvertrag geltend.

45

Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert
unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls
(Unterversicherung), so wird nur der Teil des nach § 11 Nr. 1 AFB
87 ermittelten Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag
verhält wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert.

46

Diesen Betrag hat die Beklagte jedenfalls gezahlt.

47

Auf Grund des Gutachtens vom 03.06.1998 und des
Ergänzungsgutachtens vom 03.11.1998 des vom Landgericht
beauftragten Sachverständigen P., dem der Senat ebenfalls folgt,
ergibt sich nach örtlichem Aufmaß und Bauzeichnungen ein Bauvolumen
von 12.267,61 m³. Der Gutachter hat einen Raummeterpreis von 27,--
M auf der Wertbasis 1914 als angemessen angesehen. Dieser Betrag
berücksichtigt die Raumhöhen, die nicht voll genutzt und durch
abgehängte Decken verringert worden sind. Daraus errechnet sich
unter Berücksichtigung des Baukostenindex des Statistischen
Bundesamtes und der Zulagen Schieferdach, Sauna, Dampfbad,
Schwimmbad und Baunebenkosten ein Neubauwert von 7.171.215 DM.

48

Die Berechnung des Gutachters wird auch in der Berufungsinstanz
nicht angegriffen.

49

Setzt man entsprechend § 11 Nr. 3 AFB 87 die Versicherungssumme
von 4.500.100 DM zum Versicherungswert von 7.171.215 DM ins
Verhältnis ergibt sich als Wert 0,6275226. Bezogen auf den Schaden
von 447.700 DM entspricht dies einem Betrag von 280.941,86 DM. Die
Entschädigungsleistung der Beklagten war noch höher, nämlich
285.893,96 DM, so dass ein Anspruch des Klägers jedenfalls nicht
mehr besteht.

50

2. Demgegenüber kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die
Klausel 1707 Nr. 5 des Versicherungsvertrages berufen.

51

Danach haftet der Versicherer entsprechend Satz 1 der Klausel
bis zur Grundsumme zuzüglich doppeltem Wertzuschlag, soweit der
Gesamtbetrag aus Grundsumme und Wertzuschlag bei Beginn des
Versicherungsjahres ausreichend gewesen ist und Bestandserhöhungen
rechtzeitig ausreichend nachversichert worden sind.

52

Der Gesamtbetrag in diesem Sinne, bestehend aus Grundsumme und
Wertzuschlag, war aber gemäß den zutreffenden Ausführungen des
Gutachters P. zur Unterversicherung, der die Ergebnisse des
Privatgutachtens W. bestätigt, zum maßgebenden Zeitpunkt nicht
ausreichend.

53

Es sind aber auch nicht die Voraussetzungen von Klausel 1707 Nr.
5 Satz 2 gegeben, wonach Grundsumme und Wertzuschlag als richtig
bemessen gelten, wenn sie durch eine dem Versicherer eingereichte
Schätzung eines Sachverständigen festgesetzt worden sind.

54

Selbst wenn man angesichts der allgemein gefassten Formulierung
der Klausel davon ausgeht, dass es sich bei der Schätzung in diesem
Sinne nicht um ein spezielles Gutachten zum Versicherungswert
handeln muss, sondern dass ein für Beleihungs- oder andere Zwecke
erstelltes Sachverständigengutachten über den Wert des Objekts
ausreicht, so ist jedenfalls erforderlich, das der Versicherer von
dessen Inhalt Kenntnis erlangt. Grundsumme und Wertzuschlag müssen
durch eine dem Versicherer "eingereichte" Schätzung eines
Sachverständigen festgesetzt sein.

55

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat hat der
Kläger aber nicht bewiesen, dass das Gutachten V. der Beklagten zum
maßgebenden Zeitpunkt der Festsetzung der Versicherungssumme
vorgelegen hat.

56

Der Zeuge H. hat bekundet, dass das Gutachten V. bei der
Herabsetzung der Versicherungssumme auf 4,5 Mio DM im Antrag vom
17.06.1993 keinesfalls zugrunde gelegt worden sei. Der Zeuge konnte
ausschließen, dass ihm das Wertermittlungsgutachten V. bei der
Antragstellung vorgelegen hat. Es habe gar nicht vorgelegen und er
habe es auch nicht gekannt. Es könne nur sein, dass er die
Wertermittlung nach Eintritt des Versicherungsfalles zu
Gesicht bekommen habe. Der Zeuge hat weiter ausgesagt, dass der
Anstoß zur Herabsetzung der Versicherungssumme vom Kläger
ausgegangen sei. Der Kläger habe die Herabsetzung gewünscht.

57

Damit in Übereinstimmung steht die Bekundung des Zeugen L., der
seinerzeit für die Beklagte bei der Gestaltung der
Vertragsbeziehung zum Kläger als Sachbearbeiter und später bei der
Vertragspolicierung mitgewirkt hat.

58

Er hat ausgesagt, dass er das Gutachten V. nicht kenne. Es habe
bei der Vertragsakte nicht vorgelegen.

59

Auf Grund der glaubhaften Aussagen der beiden Zeugen hat der
Kläger nicht nachgewiesen, dass die Wertermittlung V. der Beklagten
eingereicht worden ist und Einfluss auf die Festsetzung der
Versicherungssumme gehabt hat.

60

Für die Anwendung von Klausel 1707 Nr. 5 Satz 2 ist somit kein
Raum.

61

3. Der Geltendmachung des Einwandes der Unterversicherung stehen
auch nicht andere Umstände entgegen.

62

Vorliegend führt insbesondere nicht der Gesichtspunkt der
Verletzung von Beratungspflichten der Beklagten zu einem
Schadenersatzanspruch des Klägers in Höhe der verlangten
Entschädigung ohne Berücksichtigung der Unterversicherung.

63

Grundsätzlich liegt es in der Eigenverantwortung des
Versicherungsnehmers, eine Unterversicherung zu vermeiden, weil er
in der Regel über die zu versichernde Sache besser informiert ist
als der Versicherer (vgl. Kolhosser in Prölss/Martin, VVG, 26.
Aufl., § 56 RN. 7). Entscheidend ist, ob der Versicherungsnehmer in
der konkreten Situation, auch unter Berücksichtigung von
Fachkenntnissen des Versicherungsnehmers, einer besonderen Beratung
bedarf.

64

Beantragt der Versicherungsnehmer in Kenntnis der
Berechnungsfaktoren, allein um Prämien zu sparen, eine Reduzierung
der Versicherungssumme, und nimmt er eine Unterversicherung bewußt
in Kauf, so kann er sich gegenüber dem Einwand der
Unterversicherung des Versicherers später nicht auf mangelnde
Beratung berufen. So liegt der Fall hier.

65

Der Kläger wußte, dass sich entsprechend dem Volumen von 10.000
m³ sowie weiter zu berücksichtigenden Werten von Schieferdach,
Schwimmbad, Sauna, Dampfbad und Tennisplatz eine zutreffende
Versicherungssumme in einer Größenordnung von mindestens 5.000.000
DM ergab. Dass die spätere Reduzierung dieser Summe zu einer
Unterversicherung führte, war ihm damit klar.

66

Den zugrundezulegenden Rauminhalt des Objektes hatte der Kläger
selbst vorgegeben, woraufhin die Beklagte das Angebot vom
20.01.1992 unterbreitet hat. Das ergibt sich aus den Bekundungen
der Zeugen S. und H. und dem Inhalt des Angebots vom 20.01.1992.
Der Zeuge S. hat bekundet, dass er Anfang 1992 zusammen mit dem
Zeugen H. an dem Gespräch mit dem Kläger am Versicherungsgrundstück
teilgenommen habe. Nach seiner Schilderung hatte der Zeuge S.
seinerzeit die Aufgabe, bei größeren Geschäften die Gebäude zu
besichtigen, Risikomerkmale festzustellen, um dann die zutreffende
Tarifierung seitens des Versicherers festlegen zu können.

67

Der Zeuge hat ausgesagt, der Kläger sei Architekt und habe den
Eindruck vermittelt, dass er Bescheid gewusst habe, wie man Gebäude
zu bewerten hatte. Danach hat der Kläger dem Zeugen gegenüber
erklärt, er solle von 10.000 m³ ausgehen und ein Angebot für die
Versicherung unterbreiten. An Einschränkungen bei den Angaben des
Klägers, zum Beispiel "mindestens 10.000 m³", die Anlass zu einer
weiteren Prüfung des Rauminhalts gegeben hätten, konnte sich der
Zeuge nicht erinnern.

68

Der Zeuge hat nach Durchsicht des Schreibens vom 20.01.1992
weiter bekundet, dass aus seiner Formulierung hervorgehe, dass die
Beklagte die Kubikmeter umbauten Raumes nicht selbst ermittelt
habe, vielmehr die 10.000 m³ umbauten Raumes eine Art Hypothese für
das dem Kläger zu machende Angebot sein sollten. Diese Angaben
stimmen im Kern mit der Aussage des Zeugen H. überein. Der Zeuge
konnte ebenfalls nicht bestätigen, dass der Kläger die 10.000 m³
als Mindestgröße genannt hat.

69

Demnach konnte nicht angenommen werden, dass der Kläger die
Vorgabe des Volumens als in irgend einer Weise ungewiss oder durch
den Versicherer noch zu überprüfen angesehen hat.

70

Ob der Beklagten Einzelheiten zu der Bewertung des Grundstücks
aus der Vorversicherung mit der Stadt S. bekannt gewesen sind, ist
in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Das Gebäude ist vom
Kläger völlig umgebaut worden, so dass die früheren
Bemessungsfaktoren für die Versicherungssumme, die für das
Städtische Schwimmbad galten, für das Sporthotel des Klägers nicht
mehr aktuell gewesen sind. Jedenfalls konnte der Kläger nicht davon
ausgehen, dass sich die Beklagte an den früheren Unterlagen
orientieren würde.

71

Dass der Kläger die im Angebot vom 20.01.1992 der Beklagten
genannten Werte als zutreffend akzeptiert hat, ergibt sich aus
seinem auf Grund des Angebots gestellten Antrag vom 24.02.1992, in
dem er die Versicherungssumme mit 5.000.000 DM angegeben hat.

72

Soweit in dem Schreiben der Beklagten vom 20.01.1992 fehlerhaft
von "Empfehlungen des Gebäudesachverständigen Herrn R. B." - in
Wahrheit handelt es sich um ein Buch über die Ermittlung des
Bauwertes von Gebäuden und des Verkehrswertes von Grundstücken der
Autoren R. und B. - die Rede ist, führt dies nicht zu einer anderen
Beurteilung. Auf Grund dieser Formulierung konnte der Kläger nicht
annehmen, die Beklagte hätte im konkreten Fall einen
Sachverständigen mit der Ermittlung des Rauminhalts beauftragt.
Vielmehr geht aus dem Angebotsschreiben hervor, dass die
Zugrundelegung eines Raummeterpreises von 27 M auf der Wertbasis
1914 auf der Empfehlung R. / B. beruht.

73

Hiergegen hatte der Kläger aber keine Bedenken. Vorliegend ging
es demnach nicht um Bewertungsfragen zur Wertbasis 1914 und der Art
und Weise der Berechnung (so aber in dem anders gelagerten Fall
BGH, r+s 1989, 58).

74

Wenn auf Grund dieses Kenntnisstandes der Kläger später mit
Antrag vom 17.06.1993 eine Herabsetzung der Versicherungssumme auf
4.500.000 DM beantragte, so hat er bewusst eine Unterversicherung
in Kauf genommen. In diesem Fall kann der Beklagten keine
Verletzung der Beratungspflicht vorgeworfen werden.

75

Dazu hat der Zeuge H. bekundet, die Versicherungssumme von 4,5
Mio DM sei vom Kläger gewünscht gewesen. Der Kläger habe Prämie
sparen wollen. Nach der Bekundung des Zeugen H. habe dieser wieder
einen Vertrag mit 5 Mio DM abschließen wollen, der Kläger habe dies
aber nicht gewünscht. Der Zeuge hat ergänzend bekundet, dass er in
einem solchen Fall von Unterversicherung spreche und dies auch
damals so getan hätte. Der Kläger habe das aber bewusst in Kauf
genommen und sei als Architekt über diese Dinge auch genau
informiert.

76

Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge die damalige Situation der
Änderung der Versicherungssumme in der hier entscheidenden Frage
falsch dargestellt hat, haben sich nicht ergeben. Soweit der Zeuge
im Beweisaufnahmetermin vor dem Senat aus dem Gedächtnis heraus die
Laufzeiten der Verträge des Klägers und entsprechend die
laufzeitbedingten Prämienrabatte nicht mehr zutreffend in
Erinnerung hatte, führt dies angesichts des Zeitablaufs und der
Vielzahl der Verträge, zur Überzeugung des Senats nicht zu einer
anderen Bewertung des Wahrheitsgehalts der Aussage des Zeugen.
Jedenfalls steht fest, dass der Kläger durch Reduzierung der
Versicherungssumme eine Minderung seiner Prämienbelastung erreichen
wollte und dabei die Unterversicherung in Kauf genommen hat.

77

Demnach kann sich die Beklagte mit Erfolg auf Unterversicherung
berufen.

78

4. Auf die Frage, ob der Kläger nach Deckungsablehnung eine
Obliegenheitsverletzung oder arglistige Täuschung durch falsche
Sachdarstellung begangen hat und dieses Verhalten zur
Leistungsfreiheit der Beklagten führen würde, kam es nicht mehr
an.

79

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den

80

§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer ist nach

81

§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

82

Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des
Klägers: 161.806, 44 DM