Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-18, Aktenzeichen 7 A 2141/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1118.7A2141.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die dem Ehemann der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Enercon E 40. Die
zwischenzeitlich errichtete Windenergieanlage hat eine Nabenhöhe von 65 m, einen
Rotordurchmesser von 40 m sowie eine Nennleistung von 500 kW. Ihr Standort liegt im
freien Gelände ca. 200 m östlich des zu einem Einzelgehöft gehörenden Wohnhauses der
Beigeladenen (E. 1).

3

Ca. 300 m südwestlich der Windenergieanlage liegt die Ansiedlung L. . Hier steht das
Wohnhaus der Kläger I. und I. , die sich in den Parallelverfahren 7 A 2127/00 und 7
A 2139/00 gleichfalls gegen die Baugenehmigung für die Windenergieanlage der
Beigeladenen wenden. Die Ansiedlung L. besteht aus insgesamt 10 Wohnhäusern, die
überwiegend freistehend und teilweise als Doppelhäuser errichtet sind, sowie verschiedenen
Nebengebäuden. Etwas westlich der Ansiedlung befindet sich eine landwirtschaftliche
Hofstelle. Die Ansiedlung L. liegt über 10 m tiefer als der Standort der
Windenergieanlage, der sich auf einem Niveau von ca. 405 m über NN befindet.

4

Gut 500 m östlich der Windenergieanlage befindet sich die Ansiedlung O. . Diese
besteht aus insgesamt 6 Wohnhäusern sowie verschiedenen Nebengebäuden; etwas
nordöstlich von O. befindet sich ein größeres Gehöft. In O. stehen die
Wohnhäuser der Kläger und des Klägers D. , der sich in dem weiteren Parallelverfahren 7
A 2140/00 gleichfalls gegen die Baugenehmigung für die Windenergieanlage der
Beigeladenen wendet. Die Wohnhäuser der Ansiedlung O. liegen wie die der
Ansiedlung L. etwas tiefer als der Standort der Windenergieanlage. Zwischen L.
und O. befindet sich rd. 200 m südöstlich der Windenergieanlage ein weiteres Gehöft
(L. ). Im Übrigen ist das Gelände um die Windenergieanlage unbebaut. Es wird im
Wesentlichen als Grünland bzw. Acker genutzt. Waldflächen (L. Holz) befinden sich
nördlich der Windenergieanlage in dem hier stark nach Norden abfallenden Gelände.

5

Zur Erteilung der strittigen Baugenehmigung kam es wie folgt:
Anfang April 1997 beantragte der Ehemann der Beigeladenen beim Beklagten zunächst die
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage der Fa. Tacke. Er legte eine
Schattenwurfanalyse vom 24. März 1997 vor. Diese kam - ausgehend von der Prämisse, dass
der real zu erwartende Schattenwurf nur ca. 20 bis 30 % des theoretisch möglichen
Schattenwurfs betrage - zu dem Ergebnis, dass an seinem Wohnhaus (E. 1) ein
Schattenwurf von 23 Stunden pro Jahr und an den Wohnhäusern in O. ein - ohnehin
nur diffuser - Schattenwurf von 4 bzw. 5 Stunden pro Jahr zu erwarten sei. Das Staatliche
Umweltamt Hagen führte in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 1997 aus, gegen das Vorhaben
bestünden keine Bedenken, wenn durch eine standortbezogene Prognose nachgewiesen
werde, dass die vom Betrieb der Windenergieanlage ausgehenden Geräusche an den
Wohnhäusern E. 1 und L. 78
- gemeint ist offensichtlich das Haus L. 6 auf dem Flurstück 78 - die
Immissionsrichtwerte entsprechend TA Lärm von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A)
nicht überschreiten. Das Amt für Umweltschutz des Beklagten führte in seiner als untere
Landschaftsbehörde abgegebenen Stellungnahme vom 19. Juni 1997 aus, die von dem im
Landschaftsschutzgebiet geplanten Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen des
Schutzzwecks der Landschaftsschutzverordnung könnten durch die am gleichen Tag erteilte
Befreiung behoben werden.

6

Mit Schreiben vom 26. Juli 1997 wies der Ehemann der Beigeladenen darauf hin, dass die
Firma Tacke in Konkurs gegangen sei und er nunmehr eine Baugenehmigung für eine Anlage
der Firma ENERCON - Typ E 40 - begehre. Er legte Prüfberichte bezüglich des Fundaments
für den Stahlrohrmast sowie bezüglich des Mastes dieses Anlagentyps vor sowie eine
Bescheinigung der Firma ENERCON vom April 1997, nach der diese für Anlagen des Typs E
40 mit 500 kW und einer Nabenhöhe von 65 m einen Schallleistungspegel von 99 dB (A) mit
Tonhaltigkeitszuschlag von 0 - 1 dB (A) bei 8 m/s sowie einen Schallleistungspegel von 102
dB (A) mit Tonhaltigkeitszuschlag von 0 - 1 dB (A) bei > 12 m/s garantiere.

7

Der Beklagte entschloss sich nach einem Vermerk vom 13. August 1997 dazu, die
Baugenehmigung trotz der noch ausstehenden abschließenden Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamts (StUA) I. zu erteilen, um dem Bauherrn noch die Möglichkeit zu geben, für
die geplante Anlage staatliche Zuschüsse zu beantragen. Der Bauschein wurde dem Ehemann
der Beigeladenen daraufhin unter dem 13. August 1997 erteilt und u.a. mit folgenden als
"Auflagen" bezeichneten Nebenbestimmungen versehen:

8

(00001) Die vom Betrieb der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche dürfen
die Immissionsrichtwerte entsprechend TA Lärm, gemessen 0,5 m vor den
geöffneten Fenstern der nächstbenachbarten Wohnhäuser E. 1 und L. 78
von
tagsüber 60 dB (A)
nachts 45 dB (A)
nicht überschreiten.
Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

9

(00008) Werden von Seiten des Staatlichen Amtes für Umweltschutz noch
Auflagen gefordert, die bei Errichtung der Windkraftanlage zu berücksichtigen
sind, so werden diese über einen gesonderten Bescheid zusätzlich erhoben.

10

Mit weiterem Bescheid vom 12. September 1997 legte der Beklagte auf Grund von
Forderungen der unteren Wasserbehörde wegen der Lage der Windenergieanlage im
Wasserschutzgebiet weitere Auflagen fest. Zu zusätzlichen Auflagen im Hinblick auf den
Immissionsschutz kam es nicht.

11

Mit Sammelwiderspruch vom 27. Mai 1998 erhoben die Kläger mit weiteren Anliegern
aus L. und O. Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 13. August 1997,
den die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 1999 als unbegründet
zurückwies.

12

Während des Widerspruchsverfahrens hatte der Ehemann der Beigeladenen ein von ihm
in Auftrag gegebenes Lärmschutzgutachten des Ingenieurbüros für Energietechnik und
Lärmschutz Dipl.-Ing. N. (Gutachten N. ) vom Juli 1998 vorgelegt. Diesem liegt ein
im März 1998 erstellter Messbericht der Firma L. (Messbericht L. ) für den strittigen
Anlagentyp zu Grunde, nach dem dieser Typ bei v(10) = 8 m/s beurteilungsrelevante
Geräusche mit einem Schallleistungspegel von Lw = 99,5 dB (A) emittiere, bei denen keine
Tonhaltigkeit zu erwarten sei. Bei der Messung der Anlagen des betrachteten Typs durch die
Firma L. habe der ermittelte immissionsrelevante Schallleistungspegel des Anlagentyps bei
Nennleistung 100,8 dB (A) betragen. Hiervon ausgehend wurde bei den Berechnungen des
Gutachtens N. ein Schallleistungspegel von 101 dB (A) (Nennleistung) berücksichtigt. Als
Ergebnis der Berechnungen ergeben sich an den in L. gelegenen Wohnhäusern des
Einwenders S. bzw. der Kläger I. Beurteilungspegel von 39,5 bzw. 39,3 dB (A)
sowie am Wohnhaus der Kläger in O. von 34,2 dB (A) bei v(10) = 10 m/s.

13

Während des Widerspruchsverfahrens haben ferner die Klägerin des vorliegenden
Verfahrens und die Klägerin I. einstweiligen Rechtsschutz begehrt. Diese Begehren
hatten in beiden Instanzen keinen Erfolg. In seinen Beschlüssen vom 9. September 1998 (7 B
1560/98 bezüglich der Klägerin und 7 B 1591/98 bezüglich der Klägerin I. ) ist der Senat
unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen (u.a. Gutachten N. ) insbesondere
davon ausgegangen, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit werde der Anlagenbetrieb nicht
zu unzumutbaren Lärmbelästigungen führen.

14

Die Kläger haben am 13. April 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich auf ihr
Widerspruchsvorbringen bezogen und insbesondere vorgetragen haben, die strittige
Windenergieanlage sei wegen ihres spezifischen Geräuschverhaltens unzumutbar. In diesem
Zusammenhang haben sie insbesondere auf das Auftreten eines Heultons sowie eines
schlagenden Geräuschs verwiesen.

15

Die Kläger haben beantragt,

16

die dem Ehemann der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August 1997
betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem
Grundstück Gemarkung I. Flur 45 Flurstück 42 in der
Fassung des Ergänzungsbescheides vom 12. September
1997 sowie den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung vom 15. März 1999
aufzuheben.

17

Der Beklagte und der Ehemann der Beigeladenen haben beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Ehemann der Beigeladenen ist dem Vortrag der Kläger sowie dem Vortrag in den
weiteren Parallelverfahren entgegengetreten.

20

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die erteilte Baugenehmigung sei hinsichtlich
nachbarrechtsrelevanter Merkmale unbestimmt; daher könne ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot nicht ausgeschlossen werden. Zwar treffe es zu, dass die Kläger im
Außenbereich wohnten und ihnen Immissionen von 65 dB (A) tagsüber bzw. 45 dB (A)
nachts zuzumuten seien. Auch sei davon auszugehen, dass die TA Lärm in aller Regel als
Anhalt für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Windenergieanlagen verursachten
Geräuscheinwirkungen herangezogen werden könne. Das Geräuschspektrum von
Windenergieanlagen könne jedoch Auffälligkeiten aufweisen, deren spezifische Lästigkeit
Regelwerke wie die TA Lärm nur unzureichend erfassen könnten. Das Auftreten solcher
akustischer Spezifika schließe die angefochtene Baugenehmigung nicht hinreichend aus. Vom
Hersteller erstellte Unterlagen wie die Garantieerklärung der Fa. Enercon böten keine
hinreichende Basis für die Prüfung des Emissionsverhaltens einer Windenergieanlage. Der
Messbericht L. sei nach Erteilung der Baugenehmigung erstellt worden; es lasse sich nicht
feststellen, dass er zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden sei. Ohne
Einbeziehung in den Regelungsgehalt der Baugenehmigung sei der Messbericht irrelevant.
Die Genehmigung lasse damit offen, ob und in welchem Umfang die Betriebsgeräusche ton-
und impulshaltig seien. Der auf die seinerzeit vermessene Anlage bezogenen Feststellung im
Messbericht L. , es seien keine deutlich hervortretenden Einzeltöne im Luftschallspektrum
der Anlagengeräusche zu verzeichnen gewesen, stehe entgegen, dass nach den Feststellungen
des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts anlässlich des Ortstermins zeitweise ein
hörbarer sirenenartiger Ton festgestellt worden sei, der auch im Bereich der Ansiedlung
O. in 600 m Entfernung noch eindeutig zu vernehmen gewesen sei. Dort sei auch ein
durch die sich drehenden Rotorblätter erzeugtes unverkennbares Schlaggeräusch zu hören
gewesen.

21

Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils haben die Kläger I. und die Kläger I.
vergeblich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Stilllegung der
Windenergieanlage begehrt. Der Senat hat in seinen die Begehren abweisenden Beschlüssen
vom 8. Mai 2000 (7 B 627/00 und 7 B 628/00) insbesondere ausgeführt, die Einschätzung in
den Beschlüssen vom 9. September 1998, es seien jedenfalls keine für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten, werde durch das
nunmehrige Vorbringen nicht in Frage gestellt.

22

Auf die Anträge des Beklagten und des Ehemanns der Beigeladenen hat der Senat mit
Beschluss vom 29. Dezember 2000 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 21. März 2000 zugelassen.

23

Der Beklagte und der Ehemann der Beigeladenen haben fristgerecht einen
Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

24

Der Beklagte trägt gegenüber den Ausführungen des Verwaltungsgerichts insbesondere
vor, die TA Lärm sei eine geeignete Beurteilungsgrundlage für die Lärm-immissionen von
Windenergieanlagen. Die Baugenehmigung sei nicht unbestimmt. Sie lege die Zielwerte
genau fest. Etwaigen Überschreitungen der vorgegebenen Werte sei mit ordnungsrechtlichen
Mitteln zu begegnen. Die Nebenbestimmung 0008 lasse zudem weitere belastende
Bestimmungen zu. Die nachträglichen Messungen bestätigten die Einhaltung der
vorgegebenen Werte. Der subjektive Eindruck des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts
biete keine hinreichende Stütze, die bisherigen Messungen in Frage zu stellen; er belege
zudem nicht, dass die Richtwerte überschritten würden.

25

Der Beklagte beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

27

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

28

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

29

Sie führt nach dem Tod ihres Ehemanns das Verfahren als Erbin der strittigen Anlage fort und
ergänzt und vertieft das bisherige Vorbringen.

30

Die Kläger sind dem Vorbringen des Beklagten und der Beigeladenen
entgegengetreten.

31

Während des Berufungsverfahrens wurden auf Veranlassung des Staatlichen Umweltamts
I. , an das sich verschiedene Kläger beschwerdeführend gewandt hatten, durch das LUA
verschiedene Geräuschmessungen der strittigen Windenergieanlage durchgeführt, die in
Berichten vom 31. Januar 2002 (LUA-Bericht Teil 1; Beiakte Heft 10 zu 7 A 2127/00) und
30. Juli 2002 (LUA-Bericht Teil 2; Beiakte Heft 11 zu 7 A 2127/00) wiedergegeben sind.

32

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde Herr Regierungsdirektor Detlef
Q. , der diese Messungen durchgeführt und die Berichte erstellt hatte, als sachverständiger
Zeuge zu seinen Wahrnehmungen und Ermittlungen vernommen.

33

Gemäß Beschluss vom 21. September 2001 hat der Berichterstatter des Senats
am 30. Oktober 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

34

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der im Verfahren
7 A 2127/00 vorgelegten Bauakten und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die zulässigen Berufungen sind begründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Unrecht stattgegeben. Es lässt sich nicht feststellen, dass die angefochtene
Baugenehmigung zu Lasten der Kläger gegen nachbarschützende Vorschriften des
Baurechts verstößt und sie deshalb in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

37

Dass die strittige Windenergieanlage unter bauordnungsrechtlichen Aspekten
nachbarliche Abwehrrechte der Kläger auslöst, scheidet angesichts ihres Abstands
von über 500 m zu dem in O. gelegenen Grundstück der Kläger
offensichtlich aus. Dies gilt auch im Hinblick auf mögliche Gefahren durch
eventuellen von der Anlage ausgehenden Eiswurf, da dieser allenfalls auf den im
Umfeld der Anlage vorhandenen Feldern und Wegen relevant sein kann. Dass die
Anlage Eisklumpen bis in die Ansiedlung O. und auf das Grundstück der
Kläger wirft, behaupten diese selbst nicht.

38

Hinsichtlich der von den Klägern in den Parallelverfahren 7 A 2127/00 und
7 A 2139/00 vorgetragenen Blitzeinschläge kann dahinstehen, ob
Überspannungserscheinungen im Strom- bzw. Telefonnetz, die als Folge von
Blitzeinschlägen in eine Windenergieanlage auftreten und zu Schäden führen,
überhaupt in den bauordnungs- bzw. bauplanungsrechtlich relevanten
Verantwortungsbereich des Betreibers der Windenergieanlage fallen oder dem
jeweiligen Netzbetreiber zuzuweisen sind. Jenem Vortrag, die geschilderten Folgen
des Vorfalls vom 19. Juli 2001 seien im Zusammenhang mit einem Blitzeinschlag in
die hier strittige Windenergieanlage aufgetreten, ist die Beigeladene unter Hinweis
darauf entgegengetreten, dass sich ein Blitzeinschlag in die Windenergieanlage nicht
feststellen lasse, da diese keine Schäden erlitten habe und ihre Blitzschutzanlage
voll funktionsfähig sei. Diesem nachvollziehbaren Vortrag wurde seitens der Kläger in
den Parallelverfahren nicht mehr entgegengetreten, sodass der Senat keinen Anlass
hat, von Amts wegen die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen einem schlicht
behaupteten Blitzeinschlag in die strittige Anlage und den geschilderten
Folgewirkungen im Telefonnetz sowie im weiteren Umfeld der Ortschaft L. näher
aufzuklären.

39

Nachbarliche Abwehrrechte der Kläger kommen nur unter den im Nachfolgenden
näher zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Aspekten in Betracht. Insoweit spricht
zwar viel dafür, dass die Baugenehmigung nicht den an sie zu stellenden rechtlichen
Anforderungen genügt. Dies allein führt jedoch nicht zu nachbarlichen
Abwehrrechten der Kläger, weil diese bei bestimmungsgemäßer Ausnutzung der
Baugenehmigung nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen jedenfalls keine
unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den Betrieb der Windenergieanlage zu
gewärtigen haben.

40

Insoweit ist vorab klarzustellen, dass von einer nachbarliche Abwehrrechte
auslösenden "erdrückenden Wirkung" der Windenergieanlage keine Rede sein
kann.

41

Allerdings kann die optisch bedrängende Wirkung, die von einer
Windenergieanlage insbesondere wegen der Drehbewegung des Rotors als solcher
ausgeht, in ihrer rechtlichen Wertung vergleichbar sein der erdrückenden Wirkung,
die von einem Gebäude wegen seiner Masse auf die unmittelbare Umgebung
ausgeübt werden kann.

42

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999, 1360.

43

Die strittige Anlage weist mit ihrer Nabenhöhe von 65 m und dem Rotordurchmesser
von 40 m immerhin eine Gesamthöhe von über 80 m auf und liegt recht exponiert auf
freiem Feld auf einer leichten Kuppe. Auch wenn sie damit die etwas tiefer liegende
Ansiedlung O. mit dem Wohnhaus der Kläger überragt, liegt eine objektiv als
erdrückend zu qualifizierende Wirkung nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der
Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat vermittelt hat und der
durch das dem Senat vorliegende umfangreiche Lichtbildmaterial verdeutlicht wird,
nicht vor. Die Anlage ist auch von O. aus zwar durchaus sichtbar, gleichwohl
tritt sie nur als ein deutlich in der Ferne liegendes Einzelobjekt in Erscheinung.
Betrachtet man sie aus der Ansiedlung O. , schließt schon der Abstand von
über 500 m auch angesichts der Gesamthöhe von etwas über 80 m eine
beherrschende Dominanz der Anlage aus.

44

Der Umstand, dass die Kläger und andere Bewohner der Nachbarschaft die
Anlage wegen der von ihr ausgehenden Emissionen als belastend empfinden
(mögen), gebietet keine andere Beurteilung. Zum einen sind die nur objektiv
feststellbaren Wirkungen des solitären Baukörpers als solchem mit den sich
bewegenden Rotorblättern maßgeblich, nicht hingegen die subjektiven
Empfindungen einzelner Betroffener. Zum anderen darf bei der rechtlichen Wertung
der Wirkungen von Windenergieanlagen nicht unberücksichtigt bleiben, dass der
Gesetzgeber sie durch das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz zur
Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) im Außenbereich
grundsätzlich - d.h. vorbehaltlich einer planerischen Steuerung durch
Raumordnungspläne und gemeindliche Flächennutzungspläne - privilegiert hat,
sodass die Anlagen als solche nach den gesetzgeberischen Vorgaben im
Außenbereich nicht generell als Fremdkörper, sondern von ihrem Erscheinungsbild
her vielmehr eher als außenbereichstypisch zu werten sind.

45

Bei der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist davon auszugehen, dass die hier zu
beurteilende Windenergieanlage selbst unstreitig im Außenbereich liegt. Ihre
Zulassung würde daher dann zu Lasten der Kläger gegen nachbarschützende
Regelungen des Bauplanungsrechts verstoßen, wenn sie mit dem in § 35 Abs. 3
Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebot

46

- zur Verankerung des Rücksichtnahmegebots in
§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB vgl.: BVerwG, Beschluss
vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 - BRS 62 Nr. 189 -

47

unvereinbar wäre. Ein solcher Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot käme in
Betracht, wenn die strittige Anlage gegenüber den Klägern im Sinne dieser Vorschrift
schädliche Umwelteinwirkungen durch Immissionen hervorrufen würde. Dies lässt
sich jedoch nicht feststellen.

48

Was für Immissionen in Betracht kommen, folgt aus der Legaldefinition dieses
Begriffs in § 3 Abs. 2 BImSchG. Hiernach zählen zu den Immissionen, die schädliche
Umwelteinwirkungen hervorrufen können, Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Von
diesen scheiden Immissionen in Form von Luftverunreinigungen, Strahlen und
Wärme ersichtlich ohne weiteres aus. Näherer Betrachtung bedürfen hingegen
Immissionen in Form von Geräuschen, Erschütterungen und Licht.

49

Hinsichtlich der im vorliegenden Fall im Vordergrund stehenden
Geräuschimmissionen erscheinen die in der angefochtenen Baugenehmigung
getroffenen Regelungen allerdings unzulänglich. Ein nachbarliches Abwehrrecht der
Kläger scheidet gleichwohl aus, weil zur Überzeugung des Senats feststeht, dass der
von der angefochtenen Baugenehmigung zugelassene Betrieb der strittigen Anlage
bei den Klägern nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche
führt.

50

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 Abs. 1 BImSchG
definiert. Hiernach handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder
Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Von dieser Definition ist
auch im vorliegenden Fall auszugehen, denn das Bauplanungsrecht vermittelt
gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen keinen weiter gehenden Schutz. Das
BImSchG hat vielmehr die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für
Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für
das Baurecht allgemein bestimmt.

51

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom
30. September 1983 - 4 C 74.78 - BRS 40 Nr. 206
(S. 453); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. August
1998 - 4 C 5.98 - BRS 60 Nr. 83
(S. 318) und Urteil vom 23. September 1999
- 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86 (S. 408).

52

Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die von einer Windenergieanlage
ausgehen, im angeführten Sinne Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen bewirken, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA
Lärm) einschlägig.

53

Die TA Lärm in ihrer nunmehr maßgeblichen Fassung vom 26. August 1998
(GMBl. S. 503) ist gemäß § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise als
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG erlassen worden. Sie dient
nach ihrem Abschnitt 1. dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und misst sich
- mit bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - Geltung für alle Anlagen
bei, die den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG unterliegen, unabhängig
davon, ob die Anlagen einer Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen oder nicht.
Sie erfasst damit auch Windenergieanlagen.

54

Für solche Windenergieanlagen, die - wie im vorliegenden Fall - keiner
Genehmigung nach dem BImSchG, sondern einer Baugenehmigung bedürfen,
beansprucht die TA Lärm nunmehr Geltung insbesondere bei der Prüfung der
Einhaltung des § 22 BImSchG im Rahmen der Prüfung von Anträgen in
Baugenehmigungsverfahren; mithin auch für die Fälle, in denen bei der
bauaufsichtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen zu prüfen ist, ob bei der
Errichtung und dem Betrieb solcher Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

55

Angesichts dieses Anwendungsbereichs der gemäß § 48 BImSchG erlassenen
TA Lärm spricht viel dafür, sie zumindest nunmehr als normkonkretisierende
Verwaltungsvorschrift anzusehen.

56

Vgl.: Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm,
NVwZ 1999, 577 (578) und Sparwasser/
Komorowski, Die neue TA Lärm in der Anwendung,
VBlBW 2000, 348 (354) m.w.N..

57

Dies hätte zur Folge, dass sie - vergleichbar der gleichfalls gemäß § 48 BImSchG
erlassenen und als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift anerkannten TA Luft
- auch die Gerichte im Rahmen ihres Regelungsgehalts bindet, der ggf. durch
Auslegung zu ermitteln ist.

58

Vgl. zur TA Luft: BVerwG, Beschluss vom
15. Februar 1988 - 7 B 219.87 - NVwZ 1988, 824;
Beschluss vom 21. März - 7 B 164.95 - NVwZ-RR
1996, 498; Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C
15.98 - NVwZ 2000, 440; Urteil vom 21. Juni 2001 - 7
C 21.00 - NVwZ 2001, 1165.

59

Letztlich kann diese Frage hier jedoch ebenso dahinstehen wie die weitergehende
Frage, welche rechtliche Bedeutung den in der TA Lärm in Bezug genommenen DIN-
Normen zukommt. Auch wenn man die TA Lärm nicht im genannten Sinne als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift wertet, kann sie mit den in ihr
enthaltenen Erkenntnissen und Grundlagen jedenfalls als fachlicher Anhalt für die
Beurteilung herangezogen werden, ob die von Windenergieanlagen ausgehenden
Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen im dargelegten Sinne zu
werten sind. So war schon zur ursprünglichen Fassung der TA Lärm 1968, die noch
keine Geltung für die nicht nach dem BImSchG genehmigungspflichtigen Anlagen
beanspruchte, anerkannt, dass sie jedenfalls als Anhalt für die Beurteilung der
Zumutbarkeit der von solchen Anlagen ausgehenden
Geräuschimmissionen herangezogen werden kann.

60

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. September
1998 - 4 B 88/98 - BRS 60 Nr. 85; Beschluss vom
20. Januar 1989 - 4 B 116.88 - BRS 49 Nr. 201.

61

Der Einwand des Verwaltungsgerichts, die TA Lärm sei nicht (allein) maßgeblich,
weil sie die besonderen Geräuschspezifika von Windenergieanlagen nur
unzulänglich erfasse, geht fehl.

62

Es ist keineswegs so, dass das Beurteilungssystem der TA Lärm nur auf die
messbaren Schalldruckpegel als solche - A-bewertete Schalldruckpegel - abstellt. So
enthalten bereits die Ermittlungsgrundsätze des Regelverfahrens Ansätze, die einer
messtechnisch nicht oder nur bedingt erfassbaren Lästigkeit bestimmter Geräusche
Rechnung tragen wie die im Nachfolgenden noch anzusprechenden Zuschläge für
Ton- und Informationshaltigkeit (Abschnitte A.2.5.2 und A.3.3.5) sowie
Impulshaltigkeit (Abschnitte A.2.5.3 und A.3.3.6). Des Weiteren sieht die TA Lärm
selbst vor, dass bei Vorliegen besonderer Umstände, die bei der Regelfallprüfung
keine Berücksichtigung finden, eine Sonderfallprüfung stattzufinden hat (Abschnitt
3.2.2). Diese ist notwendige Konsequenz des nur schematischen, auf den Regelfall
zugeschnittenen Beurteilungsverfahrens, das in atypischen Fällen Abweichungen zu
Gunsten wie zu Lasten der Betreiber erfordert.

63

Vgl.: Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm,
NVwZ 1999, 577 (580).

64

Hiervon ausgehend ist gegenüber den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
festzuhalten: Wenn die Geräusche der Windenergieanlage besondere, nicht nur
individuell als lästig bzw. unangenehm empfundene Spezifika aufweisen und diese
bei einer konkreten Beurteilung nach der TA Lärm keine Berücksichtigung finden,
stellt sich nicht die Frage, ob die TA Lärm für die Beurteilung tauglich ist, sondern ob
sie konkret richtig (oder falsch) angewandt worden ist.

65

Fehl geht auch der Einwand der Kläger in den Verfahren 7 A 2127/00 und
7 A 2139/00, aus der von ihnen auszugsweise vorgelegten Studie "Entwicklung einer
Messtechnik zur physiologischen Bewertung von Lärmeinwirkungen unter
Berücksichtigung der psychoakustischen Eigenschaften des Menschlichen Gehörs"
aus dem Jahr 1997 (Beiakte Heft 8 zu 7 A 2127/00) folge, dass in die
Zumutbarkeitsbewertung auch psychoakustische und kognitive Aspekte einfließen
müssten. Die Studie verhält sich ohnehin nur zu der Frage, wie für die - hier nicht
interessierende - Beurteilung von Lärm am Arbeitsplatz bessere Erkenntnismethoden
durch eine verbesserte Messtechnik (raumbezogenes Hören) gewonnen werden
können. Aus ihr können schon deshalb keine Schlussfolgerungen gezogen werden,
die die Tauglichkeit des Beurteilungssystems der TA Lärm für die Beurteilung der
Zumutbarkeit der von gewerblichen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen in
Frage stellen. Soweit in der Studie darüber hinaus generelle, bereits seit langem
allgemein bekannte Aussagen wiedergegeben werden, etwa dass auch die
persönliche Einstellung des Betroffenen zum Schallereignis die Belastung des
Betroffenen beeinflusst

66

- dazu, dass die Lästigkeit von Lärm u.a. auch
von der subjektiven Befindlichkeit des Betroffenen,
der angenommenen Vermeidbarkeit des Geräusches
und dem sozialen Sympathiewert der
Geräuschquelle abhängt, vgl. bereits: BVerwG, Urteil
vom 20. Oktober 1989
- 4 C 12.87 - NJW 1990, 925 -,

67

kann hieraus nicht gefolgert werden, dass diese Parameter auch in die objektive
Zumutbarkeitsbewertung einzufließen hätten. Als rechtlich relevante Parameter der
Zumutbarkeitsbewertung von Lärmimmissionen kommen nur objektive Umstände in
Betracht, die persönlichen Verhältnisse einzelner Betroffener - wie z.B. besondere
Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand - spielen bei der Bewertung
hingegen keine Rolle.

68

So zur Bewertung von Lärmimmissionen im
Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots:
BVerwG, Urteil vom 23. September 1999
- 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86 (S. 411).

69

Die nach alledem zu bejahende Anwendbarkeit der TA Lärm auf die Beurteilung der
von Windenergieanlagen ausgehenden Geräusche entspricht schließlich auch der
übereinstimmenden Einschätzung in der bislang vorliegenden obergerichtlichen
Rechtsprechung.

70

Vgl. hierzu u.a.: OVG NRW, Beschlüsse vom
9. September 1998 - 7 B 1591/98, vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999, 1360 und vom
26. April 2002 - 10 B 43/02 - GewArch 2002, 382;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 1998
- 1 M 4727/98 - BRS 60 Nr. 196 und Urteil vom
21. Juli 1999
- 1 L 5203/96 - BRS 62 Nr. 110; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschlüsse vom 8. März 1999 - 3 M
85/98 - BRS 62 Nr. 109 und vom 21. Februar 2002 -
3 X 90/01 - NordÖR 2002, 390; BayVGH, Urteil vom
24. Juni 2002
- 26 CS 02.809 - JURIS-Dokumentation.

71

Ausgehend von der Anwendbarkeit der TA Lärm ist gegen den der strittigen
Baugenehmigung zu Grunde liegenden Ansatz, dass den Klägern als Bewohnern der
Ansiedlung O. wegen der Außenbereichslage dieser Ansiedlung Lärmpegel
von 60 dB (A) tagsüber bzw. 45 dB (A) nachts zuzumuten sind, nichts zu
erinnern.

72

Die Ansiedlung O. ist nach dem vorliegenden Karten- und
Lichtbildmaterial unter Berücksichtigung des vom Berichterstatter des Senats vor Ort
gewonnenen Eindrucks, den dieser dem Senat vermittelt hat, als Splittersiedlung und
nicht etwa als Ortsteil zu qualifizieren. Abzustellen ist auf die vorhandenen 6
Wohnhäuser mit ihren jeweiligen Nebengebäuden, denen das im Nordosten
vorhandene Gehöft noch zuzurechnen sein mag. Auch unter Berücksichtigung der
örtlichen Siedlungsstruktur im Gebiet der Stadt I.

73

- zur Maßgeblichkeit des Gemeindegebiets für
das Vorliegen eines Ortsteils vgl.: BVerwG,
Beschluss vom 19. September 2000 - 4 B 49.00 -
BRS 63 Nr. 98 m.w.N. -,

74

in deren topografisch bewegtem Areal immer wieder neben Einzelgehöften auch
kleinere Ansiedlungen anzutreffen sind, reicht schon die Zahl der Baulichkeiten nicht
aus, O. als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anzusehen. Hinzu
kommt, dass es sich bei dieser Ansiedlung um eine eher regellose Ansammlung von
Bauten handelt, der zugleich auch die für die Annahme eines Ortsteils erforderliche
organische Siedlungsstruktur fehlen dürfte.

75

Zu diesem Merkmal vgl. bereits: BVerwG, Urteil
vom 6. November 1968 - IV C 31.66 - BRS 20
Nr. 36.

76

Angesichts dieser Außenbereichslage ihres Wohngrundstücks können die Kläger
nicht die Schutzmaßstäbe eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebiets für sich in
Anspruch nehmen. Der Außenbereich ist kein Baugebiet - selbst für die im
Außenbereich privilegierten baulichen Nutzungen nicht -, sondern soll tendenziell von
Bebauung freigehalten werden.

77

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B
38.99 - BRS 62 Nr. 189.

78

Dies schließt allerdings nicht aus, dass im Einzelfall im Außenbereich - sei es auf
Grund privilegierter Nutzung, sei es ohne Privilegierung bei fehlender
Beeinträchtigung öffentlicher Belange - auch gewohnt werden darf, sodass
Wohnnutzungen im Außenbereich nicht schutzlos sein dürfen. Die dort
zulässigerweise ausgeübten Wohnnutzungen - gegen die Zulässigkeit der
Wohnnutzung der Kläger sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich - müssen jedoch damit rechnen, dass sich in ihrer unmittelbaren
Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen sowohl land- oder
forstwirtschaftliche als auch gewerbliche Nutzungen (z.B. gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB) gehören können. Im Außenbereich sind ferner Windenergieanlagen
ausdrücklich privilegiert. Schließlich ist im Außenbereich auch bei der Umnutzung
ehemals privilegierter land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude mit der Aufnahme
gewerblicher Nutzungen (z.B. auf Grund der Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 BauGB) zu rechnen. Angesichts dessen können die Kläger als Bewohner des
Außenbereichs nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für
andere, gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und
Mischgebiete nach Abschnitt 6.1 c) der TA Lärm einschlägigen Werte von 60 dB (A)
tags und 45 dB (A) nachts.

79

Ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom
9. September 1998 - 7 B 1591/98, vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999, 1360 und vom
26. April 2002 - 10 B 43/02 - GewArch 2002, 382;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 1998
- 1 M 4727/98 - BRS 60 Nr. 196 und Urteil vom
21. Juli 1999
- 1 L 5203/96 - BRS 62 Nr. 110; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschlüsse vom 8. März 1999 - 3 M
85/98 - BRS 62 Nr. 109 und vom 21. Februar 2002 -
3 X 90/01 - NordÖR 2002, 390; BayVGH, Urteil vom
24. Juni 2002
- 26 CS 02.809 - JURIS-Dokumentation.

80

Dass die Kläger in einer - noch nicht als Ortsteil zu qualifizierenden - Ansiedlung
wohnen, in der sich praktisch nur Wohngebäude mit Nebengebäuden befinden, ist
ebenso unerheblich wie der Umstand, dass die Umgebung wegen des Fehlens
sonstiger markanter Lärmquellen in besonderem Maße ausgesprochen ruhig ist und
in ihr die insbesondere auch nachts deutlich hörbaren Geräusche der strittigen
Windenergieanlage daher subjektiv als besonders lästig empfunden werden
(können). Mit dem Ansatz der Zumutbarkeitsschwelle von 60 bzw. 45 dB (A) wird
lediglich dem auf Grund der gegebenen Außenbereichslage latent stets vorhandenen
Risiko Rechnung getragen, dass sich im näheren Umfeld des Wohnhauses der
Kläger auch gewerbliche Nutzungen ansiedeln können, die z.B. in einem reinen oder
allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären.

81

In der praktischen Konsequenz bedeutet dies, dass die Kläger als Bewohner des
Außenbereichs nicht davor geschützt ist, dass im Bereich ihrer bestimmungsgemäß
ohnehin nur am Tag zum Aufenthalt nutzbaren Außenwohnbereiche

82

- zur Qualifizierung bestimmter
Grundstücksbereiche als Außenwohnbereiche und
deren Schutzwürdigkeit vgl. etwa: BVerwG, Urteile
15. März 2000 - 11 A 33.97 - NVwZ 2001, 78 und
vom 6. Juni 2002 - 4 A 44.00 - DVBl 2002, 1494
m.w.N. -

83

Beurteilungspegel bis zu 60 dB (A) auftreten können, die eine relativ ungestörte
Kommunikation nicht mehr uneingeschränkt zulassen. Ebenso wenig können sie
darauf vertrauen, nachts auf Dauer nur solchen Beurteilungspegeln (als Außenpegel
vor dem geöffneten Fenster) ausgesetzt zu sein, die in aller Regel ein ungestörtes
Schlafen im Gebäude bei offenem Fenster sicherstellen. Die Zumutbarkeitsschwelle
von 45 dB (A) hat vielmehr zur Konsequenz, dass sie die Voraussetzungen dafür,
auch bei geöffnetem Fenster weitgehend ungestört schlafen zu können, ggf. im
Wege architektonischer Selbsthilfe - z.B. durch entsprechende Neuorientierung der
Schlafräume oder andere bauliche Vorkehrungen - mit eigenen Mitteln zu schaffen
haben.

84

Sind den Klägern hiernach Lärmimmissionen der strittigen Windenergieanlage
von max. 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts - beurteilt nach der TA Lärm -
zuzumuten, haben sie allerdings einen Anspruch darauf, dass die vorliegende, nicht
einer Genehmigungspflicht nach dem BImSchG unterliegende Windenergieanlage
von der Beigeladenen nach § 22 BImSchG so betrieben wird, dass an ihrem - der
Kläger - Grundstück die genannten Werte nicht überschritten werden, soweit dies
nach dem Stand der Technik vermeidbar ist. Dafür, dass diese Betreiberpflicht erfüllt
wird, hat die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten Sorge zu tragen. In der
praktischen Konsequenz bedeutet dies:

85

Eine uneingeschränkt die Nutzung der Windenergieanlage zulassende
Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn davon ausgegangen werden kann,
dass die nach der TA Lärm maßgeblichen Werte eingehalten werden. Dabei ist, da
sich der Betrieb der Anlage am Tag und in der Nacht nicht unterscheidet und nur von
der jeweiligen Intensität der vom Betreiber nicht beeinflussbaren Windeinwirkungen
abhängt, auf den besonders kritischen Nachtwert abzustellen. Für dessen Einhaltung
kommt es nach Abschnitt 6.4 der TA Lärm auf die lauteste Nachtstunde an. Die
Einhaltung des Nachtwerts ist demgemäß nur dann gesichert, wenn dieser während
des regulären Betriebs der Anlage auch in der lautesten Nachtstunde nicht
überschritten wird.

86

Abzustellen ist danach auf den Betriebszustand, bei dem die höchsten
Emissionen der Anlage auftreten, wenn dieser Zustand bei regulärem Betrieb
zugleich mindestens eine Stunde lang auftreten kann. Dies ist bei pitch-gesteuerten
Anlagen - wie im vorliegenden Fall - regelmäßig bei Windgeschwindigkeiten der Fall,
bei denen die Anlage ihre Nennleistung erreicht. Wie der vorliegende LUA-Bericht
Teil 1 bestätigt, wird durch die pitch-Steuerung der Anlage erreicht, dass bei einem
weiteren Anstieg der Windgeschwindigkeit die Umdrehungszahl nicht weiter steigt
und somit die elektrische Leistung konstant bleibt. Mit einer weiteren Erhöhung des
Emissionspegels ist bei pitch-gesteuerten Anlagen dann - im Gegensatz zu stall-
gesteuerten Anlagen - nicht mehr zu rechnen.

87

Vgl. hierzu auch Bilder 1 und 2 der vom
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen
herausgegebenen, im Internet unter 'www.lua.nrw.de'
allgemein zugänglichen "Sachinformationen zu
Geräuschemissionen und -immissionen von
Windenergieanlagen".

88

Ein Abstellen auf den Nennleistungsbetrieb mag dann nicht gerechtfertigt sein, wenn
von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Anlage bei regulärem Betrieb
mindestens eine Stunde mit Nennleistung läuft. Hierfür liegen bei einem
Anlagenbetrieb, der keinen Betriebsbeschränkungen unterliegt, regelmäßig jedoch
keine konkreten Anhaltspunkte vor, zumal davon auszugehen ist, dass
Windenergieanlagen schon aus Rentabilitätsgründen an solchen Standorten errichtet
werden, an denen die Nennleistung nicht nur sporadisch für kurze Zeit erreicht wird.
Im vorliegenden Fall wird diese Einschätzung durch die dem Senat vorgelegten
Daten der Fernüberwachung für den 30. Oktober 2001 - Tag der Ortsbesichtigung
durch den Berichterstatter des Senats - bestätigt. Nach diesen Daten lief die strittige
Anlage an diesem Tag immerhin in zwei aufeinander folgenden Intervallen von 15
Minuten praktisch durchgehend mit Nennleistung (Leistungsmittel 498,82 bzw.
495,69 kW) und wies dabei eine mittlere Drehzahl von 36,99 Umdrehungen pro
Minute auf. In den unmittelbar davor und danach liegenden 15-Minuten-Intervallen
lief die Anlage jeweils mit einer nur geringfügig darunter liegenden mittleren Drehzahl
(36,22 bzw. 35,96) und erreichte immerhin Leistungsmittel von 454,90 bzw. 423,53
kW.

89

Dem hiernach gebotenen Abstellen auf die bei einem Betrieb mit Nennleistung zu
erwartenden Emissionen lässt sich nicht - wie die Beigeladene meint -
entgegenhalten, dass ein solcher Betrieb an einem bestimmten maßgeblichen
Immissionsort auf Grund der konkreten Windhäufigkeiten und Windrichtungen nur als
seltenes Ereignis im Sinne des Abschnitts 7.2 der TA Lärm zu werten wäre und
deshalb die maßgeblichen Werte jedenfalls bezogen auf diesen Immissionsort durch
nur gelegentliches Erreichen der Nennleistung bei seltenem Mitwind überschritten
werden können. Diese Auffassung verkennt die Zielrichtung der in der TA Lärm
getroffenen Regelungen über seltene Ereignisse. Sie sollen es in Anlehnung an
vergleichbare Regelungen in anderen lärmtechnischen Regelwerken

90

- vgl. etwa Abschnitt 1.5 des Anhangs zur
Sportanlagenlärmschutzverordnung
- 18. BImSchV - vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588) -

91

dem Betreiber der Anlage ermöglichen, diese in eng begrenztem Umfang (maximal
an 10 Tagen oder Nächten eines Kalenderjahrs) intensiver oder anders zu nutzen,
ohne dass der Betrieb wegen der dabei zu erwartenden höheren Immissionspegel
unzulässig wird. Die Regelungen zur Zulässigkeit von zahlenmäßig begrenzten
Sonderereignissen sind für Fallgestaltungen der hier in Rede stehenden Art, nämlich
auf bloße Schwankungen der Immissionen innerhalb des Normalbetriebs, hingegen
nicht einschlägig.

92

Vgl.: Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm,
NVwZ 1999, 577 (579).

93

Lässt eine Baugenehmigung wie im vorliegenden Fall den Betrieb einer
Windenergieanlage uneingeschränkt - d.h. bei allen tatsächlich auftretenden
Windeinwirkungen - zu, kommt es demgemäß nicht darauf an, wie oft und wie lange
nach statistischen Wahrscheinlichkeiten mit einem Erreichen der Nennleistung und
mit bestimmten die Lärmeinwirkungen verstärkenden Windrichtungen zu rechnen ist.
Hat der Betreiber der Anlage das Recht, alle Windeinwirkungen bis zum Erreichen
der Nennleistung zu nutzen, muss er seine Schutzpflichten demgemäß auch auf den
Betrieb bei Nennleistung ausrichten, wenn nicht - wie bereits angesprochen - im
konkreten Fall von vornherein ausscheidet, dass die Anlage jedenfalls eine Stunde
lang mit dieser Nennleistung laufen kann.

94

Dem Abstellen auf den Schallleistungspegel bei Erreichen der Nennleistung steht
schließlich auch nicht entgegen, dass bei derartigen, in der Regel hohen
Windgeschwindigkeiten zugleich häufig auch Windnebengeräusche von beachtlicher
Intensität auftreten. Zwar können solche Windnebengeräusche - je nach den
örtlichen Gegebenheiten und den konkreten Windeinwirkungen - dazu führen, dass
die vom Betrieb der Windenergieanlagen verursachten Geräusche zeitweise
"maskiert" werden und demgemäß dann an bestimmten Immissionsorten nicht zu
hören sind. Gleichwohl verbietet sich es sich, bei der Zumutbarkeitsbewertung wegen
solcher Phänomene auf die Maßgeblichkeit der bei Nennleistung auftretenden
Geräuscheinwirkungen zu verzichten.

95

Ob und in welchem Ausmaß überhaupt Windnebengeräusche auftreten, lässt
sich schon abstrakt-generell - etwa bezogen auf bestimmte Windgeschwindigkeiten -
nicht feststellen. Art und Intensität der Nebengeräusche werden zudem maßgeblich
beeinflusst durch die konkreten baulichen und natürlichen Gegebenheiten im
näheren Umfeld des Immissionsorts. So können die Stellung der Gebäude und ihre
bauliche Gestaltung ebenso von Einfluss sein wie die topografischen Gegebenheiten
oder der Bestand an Bäumen und deren Zustand, z.B. das Vorhandensein oder
Fehlen von Belaubung. Die insoweit maßgeblichen Parameter können zudem
jederzeit ohne weiteres geändert werden, etwa indem bauliche Veränderungen an
Gebäuden vorgenommen, sonstige bauliche Anlagen errichtet, geändert oder
beseitigt sowie Bäume und sonstige Bepflanzungen beschnitten, beseitigt oder neu
gepflanzt werden. Hinzu kommt, dass intensive Windnebengeräusche, wenn sie
denn auftreten, nicht kontinuierlich sind, sondern ständig wechseln und auch
zeitweise verschwinden. Demgemäß sind die Geräusche einer Windenergieanlage,
wenn sie nicht aktuell etwa durch die von einer Windbö verursachten
Nebengeräusche "maskiert" werden, auch bei höheren Windgeschwindigkeiten vom
menschlichen Ohr immer wieder individualisierbar und können - jedenfalls bei
Einzelanlagen - der konkreten Windenergieanlage ohne weiteres zugeordnet
werden.

96

Dies hat der Berichterstatter des Senats selbst festgestellt, wie in der
Niederschrift über den Ortstermin vom 30. Oktober 2001 festgehalten ist. So waren
die Geräusche der strittigen Windenergieanlage während des Zeitraums der
Ortsbesichtigung, in dem nach den vorgelegten Daten der Fernüberwachung in
Nabenhöhe im Wesentlichen immerhin mittlere Windgeschwindigkeiten von 8 m/s bis
deutlich über 9 m/s herrschten, sowohl in L. als auch in O. zwar
gelegentlich von anderen Geräuschen - auch Windnebengeräuschen - überdeckt,
aber auch immer wieder individuell wahrnehmbar. Auch der sachverständige Zeuge
Q. hat im LUA-Bericht Teil 1 (Anmerkung auf Seite 20 oben) festgehalten, dass
der Betrieb der Windenergieanlage am Immissionsort subjektiv auf Grund des
Höreindrucks deutlich wahrgenommen werden konnte, auch wenn der geringe
Störabstand der erfassten Mittelungspegel eine TA-Lärm-konforme Auswertung der
Messung nicht zuließ. Schließlich hat der sachverständige Zeuge Q. das
Phänomen, dass die Geräusche der Windenergieanlage auch bei hohen
Windgeschwindigkeiten trotz intensiver Windnebengeräusche vom menschlichen
Ohr immer wieder wahrnehmbar sind, bei seiner Vernehmung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bestätigt und plausibel erklärt.

97

Dass bei hohen Windgeschwindigkeiten auftretende Windnebengeräusche
hiernach bei der Zumutbarkeitsbewertung unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht
exakt und erst recht nicht mit einer dauerhaft gleich bleibenden Größenordnung
ermittelbar sind und weil sie zudem - jedenfalls bei Abständen der hier in Rede
stehenden Größenordnungen von über 300 bis über 500 m - nur zu einem
gelegentlichen "Maskieren" der Anlagengeräusche führen, steht nicht in Widerspruch
zu der seitens der Beigeladenen in diesem Zusammenhang der Sache nach
angesprochenen Regelung in Abschnitt 3.2.1 Absatz 5 der TA Lärm. Nach dieser
Regelung, die auch auf nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen entsprechend
anzuwenden ist

98

- in diesem Sinne etwa: Kutscheidt, Die
Neufassung der TA Lärm, NVwZ 1999, 577
(580) -,

99

darf die Genehmigung wegen Überschreitung der Immissionsrichtwerte nicht versagt
werden, wenn infolge ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen
schädlichen Umwelteinwirkungen durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten
sind. Es kann letztlich dahinstehen, ob mit Blick auf die Definition in Abschnitt 2.4
Absatz 4 der TA Lärm zu den Fremdgeräuschen im Sinne des Abschnitts 3.2.1 auch
natürliche Geräusche wie windinduzierte Nebengeräusche gehören.

100

In diesem Sinne etwa Abschnitt 5.3.1 Absatz 5
des im Land Nordrhein-Westfalen nunmehr
einschlägigen Windenergie-Erlasses vom 3. Mai
2002 (MBl. NRW. 2002, 742).

101

Auch wenn man dies annimmt, kann aus den bereits angeführten Gründen jedenfalls
keine Rede davon sein, dass es sich bei den konkret ohnehin nicht exakt mit einer
dauerhaften Größenordnung fassbaren Windnebengeräuschen um "ständig
vorherrschende" Fremdgeräusche handelt, da sie schon wegen ihres schwankenden
Auftretens das bei starken Winden kontinuierlich auftretende Geräusch der
Windenergieanlage nicht dauerhaft verdecken können.

102

Ist nach alledem die Zumutbarkeit der von der strittigen Windenergieanlage
ausgehenden Lärmimmissionen nur dann zu bejahen, wenn der einschlägige
Nachtwert von 45 dB (A) durch den Betrieb bei Nennleistung - ohne Berücksichtigung
eventueller temporärer "Maskierungen" durch Windnebengeräusche - eingehalten
wird, kann eine Baugenehmigung dies regelmäßig nur sicherstellen, wenn sie erst
nach prognostischer Ermittlung der einschlägigen Immissionsbelastungen bei
Nennleistung erteilt wird.

103

Die an eine solche Prognose zu stellenden Anforderungen, wie sie auch
Abschnitt A.2 des Anhangs zur TA Lärm fordert, lassen sich wie folgt
zusammenfassen:

104

Generell müssen die Anforderungen an die Prognose die gerade im vorliegenden
Verfahren deutlich gewordenen Probleme einer messtechnischen Überwachung von
Windenergieanlagen berücksichtigen. Insoweit sind die im LUA-Bericht Teil 1
umschriebenen Versuche, die Immissionen der strittigen Windenergieanlage an
maßgeblichen Immissionsorten entsprechend den Anforderungen der TA Lärm
messtechnisch exakt zu erfassen, aus den dort näher dargelegten Gründen
gescheitert. Dem sachkundigen Zeugen Q. , der auf Grund seiner umfangreichen
Tätigkeit für das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen gerade im Hinblick auf die
Ermittlung und Bewertung der von Windenergieanlagen ausgehenden Immissionen
besondere Sachkunde hat, war es nicht möglich, die von der strittigen
Windenergieanlage ausgehenden Immissionen mit dem nach der TA Lärm
messtechnisch erforderlichen Störabstand zu den Windnebengeräuschen zu
erfassen, obwohl die Geräusche der Windenergieanlage nach dem subjektiven
Höreindruck - wie bereits dargelegt - deutlich wahrnehmbar waren. Dieses in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörterte Phänomen ist nicht eine spezielle
Besonderheit des hier vorliegenden Sachverhalts. Vergleichbare messtechnische
Probleme können vielmehr stets dann auftreten, wenn Außenpegel nahe an
Gebäuden - zumal in der Nähe von Bäumen oder anderem beachtlichen Bewuchs -
bei hohen Windgeschwindigkeiten gemessen werden müssen, um den bei
Nennleistung verursachten Immissionspegel einer Windenergieanlage am
Immissionsort festzustellen. Vor diesem Hintergrund steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass die am Immissionsort selbst vorzunehmende messtechnische
Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte, die bei stärkstem Betrieb einer
Windenergieanlage auftreten, häufig erhebliche Probleme bereitet. Dies lässt es
geboten erscheinen, an die Prognose bei der Zulassung der Anlage insoweit hohe
Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.
Anderenfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei der
nachträglichen Kontrolle, ob der bei der Genehmigung vorausgesetzte Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich gewahrt ist, zu Lasten der zu
schützenden Betroffenen gehen. Dies ist angesichts des hohen Werts der
Schutzgüter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt
werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen der
Betreiber von Windenergieanlagen gerechtfertigt.

105

Bei der hiernach "auf der sicheren Seite" vorzunehmenden Prognose ist von dem
Schallleistungspegel auszugehen, den die in Rede stehende Anlage - sofern sie
pitch-gesteuert ist - bei Nennleistung emittiert. Da der Pegel einer noch zu
errichtenden Anlage naturgemäß nicht vorab messtechnisch erfasst werden kann, ist
es sachgerecht, auf den messtechnisch ermittelten Schallleistungspegel einer bereits
in Betrieb genommenen Anlage desselben Anlagentyps abzustellen. Dabei ist aus
den bereits angeführten Gründen der Schallleistungspegel bei Nennleistung
maßgeblich, wenn der Betrieb der Anlage nicht von vornherein auf eine geringere
Leistung beschränkt werden soll. Wenn und soweit beim Nennleistungsbetrieb
zuschlagspflichtige Auffälligkeiten wie z.B. eine Tonhaltigkeit oder Impulshaltigkeit
festgestellt wurden, ist dem ermittelten Schallleistungspegel der einschlägige
Zuschlag nach dem im Nachfolgenden noch näher betrachteten Zuschlagsystem
zuzurechnen, der im Ergebnis bewirkt, dass auch der ermittelte Immissionspegel um
den Wert dieses Zuschlags höher liegt. Ein solcher auf Grund des
Emissionsverhaltens anzusetzender Zuschlag führt damit regelmäßig dazu, dass die
Prognose auch hinsichtlich der Beurteilung der Lästigkeit auf der sicheren Seite liegt.
Sein Ansatz mag allenfalls dann nicht gerechtfertigt sein, wenn schon bei der
Prognose eindeutig erkennbar ist, dass die lästige Komponente des
Emissionsverhaltens am maßgeblichen Immissionsort objektiv nicht mehr in ihrer
zuschlagpflichtigen Auffälligkeit wahrnehmbar ist.

106

Der hiernach einschlägige Schallleistungspegel, der sich bei einer
Referenzmessung einer vergleichbaren Anlage desselben Typs ergeben hat, kann
allerdings nicht ohne weiteres der Prognose zu Grunde gelegt werden. Wie aus den
dem Senat vorliegenden Erkenntnissen folgt, kann bei der Errichtung einer
individuellen Anlage eines bestimmten Anlagentyps nicht ausgeschlossen werden,
dass deren Emissionen auf Grund herstellungsbedingter Serienstreuungen von dem
messtechnisch erfassten Schallleistungspegel der Referenzanlage abweichen.
Insoweit schätzt die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bei der
Vernehmung des sachverständigen Zeugen Q. erörterte DIN EN 50376
(Stand November 2001) in ihrem Anhang B den typischen Wert für die
Produktionsstandardabweichung mit 1,2 dB (A) ab. Eine herstellungsbedingte
Serienstreuung kann nach den überzeugenden Bekundungen des sachverständigen
Zeugen Q. auch (Mit)Ursache dafür sein, dass seine messtechnische Erfassung
des Schallleistungspegels der hier strittigen Anlage einen um 1,5 dB (A) höheren
Wert ergeben hat als die Referenzmessung im Messbericht L. , die den
Ermittlungen des Gutachtens N. zu Grunde lag. Angesichts dessen erscheint es
geboten, bei der Prognose jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - nur eine
Referenzmessung zu Grunde gelegt wird, den ermittelten Schallleistungspegel um
einen Sicherheitszuschlag von 2 dB (A) zu erhöhen, damit die Risiken einer
herstellungsbedingten Serienstreuung vollständig ausgeschlossen sind.

107

Die Höhe dieses Zuschlags entspricht dem
Vorschlag des Arbeitskreises "Geräusche von
Windenergieanlagen" des Länderausschusses für
Immissionsschutz, wiedergegeben bei Q. , Zum
Nachweis der Einhaltung von
Geräuschimmissionswerten mittels Prognose,
Zeitschrift für Lärmbekämpfung 2001, 172 (174).

108

Ein Verzicht auf einen solchen Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt,
wenn gesicherte Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten
Schallleistungspegel einer Vielzahl von Anlagen einer Serie vorliegen und sich
hieraus mit hinreichender Sicherheit eine geringere oder sogar keine Serienstreuung
ergibt.

109

Zu berücksichtigen ist ferner die Richtwirkung der Schallabstrahlung des in Rede
stehenden Anlagentyps. Ist diese in einer bestimmten Richtung am höchsten, so ist
dem bei der Ermittlung der Immissionen Rechnung zu tragen. Da grundsätzlich jede
Windrichtung über die gesamte Beurteilungszeit auftreten kann, ist mithin - um im
bereits angesprochenen Sinne "auf der sicheren Seite" zu liegen - für die gesamte
Beurteilungszeit der lautesten Nachtstunde die Richtcharakteristik anzusetzen, bei
der die höchste Schallabstrahlung stattfindet. Im vorliegenden Fall ist dies in
Gegenwindrichtung der Fall, wie der sachverständige Zeuge Q. im LUA-Bericht
Teil 1 (Seite 18) ausgeführt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erläutert hat. Zutreffend hat der sachverständige Zeuge daher bei seinen
Ermittlungen den Schallleistungspegel um das in Gegenwindrichtung auftretende
Richtwirkungsmaß von 1,3 dB (A) erhöht, da bei den hier in Rede stehenden
Abständen von deutlich unter 700 m sonst die erhöhte Schallabstrahlung bei
Gegenwind nicht zum Tragen gekommen wäre.

110

Ausgehend von dem zumeist mit einem Sicherheitszuschlag wegen möglicher
Serienstreuung versehenen Schallleistungspegel der Referenzanlage bei
Nennleistung, dem ggf. ein Korrekturwert zur Berücksichtigung der Richtwirkung der
Schallabstrahlung beigefügt wird, ist in der Prognose sodann anhand einer
Ausbreitungsrechnung festzustellen, ob der einschlägige Immissionsrichtwert - hier
45 dB (A) nachts - an den maßgeblichen Immissionsorten eingehalten wird. Auch bei
dieser Ausbreitungsrechnung ist darauf zu achten, dass sie "auf der sicheren Seite"
liegt. In der praktischen Konsequenz ist daher, wie der sachverständige Zeuge Q.
im LUA-Bericht Teil 1 (Seite 24) überzeugend ausgeführt und in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erläutert hat, das sog. "Alternative Verfahren" nach
Abschnitt 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 anzuwenden, da dieses im Gegensatz zum
frequenzselektiven Ausbreitungsrechnungsverfahren die Bodendämpfung für hoch
liegende Schallquellen - wie sie für Windenergieanlagen typisch sind - bei
Schallausbreitung über Äcker und Wiesen nicht überschätzt.

111

Die seitens der Kläger in der Verfahren 7 A 2127/00 und 7 A 2139/00 vorgelegte
Studie "Schallabstrahlung von Windkraftanlagen in orographisch komplexem
Gelände" der Hochschule Mittweida (FH) vom Dezember 1998 (Beiakte Heft 9 zu 7 A
2127/00) gibt keinen Anlass, von der Anwendung dieses Verfahrens abzuweichen. In
den bereits angesprochenen Sachinformationen des Landesumweltamts zu
Geräuschemissionen und -immissionen von Windenergieanlagen (Fußnote 14 auf
Seite 8) ist dargelegt, dass die in der Studie getroffenen Aussagen auf einer
Fehlinterpretation der Messdaten beruhen. Sie haben zudem ersichtlich keinen
Eingang gefunden in die fachlich anerkannten Grundsätze. Vielmehr wird das
genannte "Alternative Verfahren" nach den Ausführungen auf Seite 8 der
Sachinformationen in der Fachwelt derzeit als Standardverfahren bei der Mehrzahl
der üblichen Geräuschprognosen gewerblicher Quellen angewandt.

112

Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Der Erteilung der Baugenehmigung hat eine "auf der sicheren Seite" liegende
Prognose vorauszugehen. Dieser ist der zumeist mit einer Sicherheitsmarge wegen
möglicher Serienstreuung versehene Schallleistungspegel zu Grunde zu legen, der
für die Nennleistung bei einer Referenzmessung desselben Typs ermittelt worden ist
und in dem die ggf. ermittelten Zuschläge für besonders lästige Auffälligkeiten
enthalten sind. Zudem ist der Richtwirkung der Schallabstrahlung ggf. mit weiteren
Zuschlägen Rechnung zu tragen. Auf dieser Grundlage ist in einer
Ausbreitungsrechnung nach dem Alternativen Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2,
Abschnitt 7.3.2 zu ermitteln, ob an den relevanten Immissionsorten der einschlägige
Nachtwert eingehalten wird.

113

Wird die Zumutbarkeitsschwelle nicht eingehalten, scheidet eine Erteilung der
Baugenehmigung aus. Anderes käme allenfalls in Betracht, wenn durch konkrete
Betriebsregelungen - z.B. Begrenzung der Emissionen der Anlage auf einen
unterhalb der Nennleistung liegenden Schallleistungspegel in Verbindung mit einer
entsprechenden Steuerung der Anlage - sichergestellt wird, dass die
Zumutbarkeitsschwelle nicht überschritten wird.

114

Ergibt die Prognose, dass die Zumutbarkeitsschwelle eingehalten wird, kann die
Baugenehmigung gleichwohl noch nicht ohne weiteres erteilt werden. Sie muss
vielmehr Vorsorge treffen, dass die bei der Prognose unterstellte Prämisse, auf
Grund deren das Fehlen schädlicher Umwelteinwirkungen angenommen werden
konnte, möglichst dauerhaft eingehalten wird. Hierzu bietet sich die Festschreibung
des der Prognose zu Grunde gelegten Schallleistungspegels - d.h. des
Schallleistungspegels der Referenzanlage ohne Sicherheitszuschlag wegen
möglicher Serienstreuung - an. Eine solche Festschreibung, nach der dieser
Emissionspegel beim Betrieb der Anlage nicht überschritten werden darf, ist
sachgerecht, weil die Einhaltung dieser Vorgabe am ehesten im Rahmen der
Überwachung überprüfbar ist, wie der vorliegende Fall anschaulich bestätigt.

115

Die Festschreibung des Referenzpegels ohne Sicherheitszuschlag trägt ferner
dem Umstand Rechnung, dass nach der Neufassung der TA Lärm bei
Überwachungsmessungen weiterhin gemäß Abschnitt 6.9 ein Abschlag von 3 dB (A)
wegen Messunsicherheit zu berücksichtigen ist. Diese Berücksichtigung dient
letztlich der Beweislastverteilung bei Maßnahmen der Anlagenüberwachung. Sie soll
sicherstellen, dass es bei Überwachungsmessungen nicht zu Lasten des Betreibers
einer legal errichteten Anlage zu rechtswidrigen Eingriffen kommt und dass die
Messung damit zu seinen Gunsten "auf der sicheren Seite" liegt.

116

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C
16.00 - NVwZ 2001, 1167.

117

Sie ist damit im Bereich der Überwachung das den Betreiber begünstigende Pendant
zu dem im Bereich der Anlagenzulassung anzusetzenden Sicherheitszuschlag
wegen möglicher Serienstreuung, der dem in der Prognose zu Grunde zu legenden
Schallleistungspegel zuzurechnen ist, damit die Prognose zu Gunsten der zu
schützenden Betroffenen "auf der sicheren Seite" liegt.

118

Mit der Festschreibung des Schallleistungspegels der zuzulassenden Anlage auf
einen bestimmten Maximalwert wird des Weiteren Vorsorge für den Fall getroffen,
dass eine Anlage, bei deren Betrieb mit Nennleistung keine zuschlagpflichtigen
Geräuschspezifika auftreten, solche Spezifika bei geringeren Belastungen aufweist.
Wenn derartige lästige Komponenten des Geräuschs bei regulärem Betrieb längere
Zeit oder gar während einer gesamten Beurteilungsstunde auftreten, kann dies ein
Überschreiten des festgeschriebenen Schallleistungspegels bewirken und damit den
Betrieb der Anlage unzulässig machen, solange das Auftreten der Geräuschspezifika
nicht durch konkrete Maßnahmen - etwa bautechnischer oder steuerungstechnischer
Art - unterbunden ist.

119

Die Vorgabe, dass der Zielwert - hier 45 dB (A) nachts - am maßgeblichen
Immissionsobjekt (ggf. an mehreren Objekten) einzuhalten ist, mag ergänzend
hinzutreten. Für sich genommen stellt eine solche Vorgabe jedoch schon wegen der
angesprochenen Probleme einer Nachmessung der Einhaltung des Zielwerts an dem
jeweiligen konkreten Immissionsort nicht hinreichend sicher, dass dort schädliche
Umwelteinwirkungen vermieden werden.

120

Den genannten Anforderungen wird die hier strittige Baugenehmigung in
mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. Sie ist schon ohne die vor ihrer Erteilung
erforderliche Prognose erteilt worden. Die erst im Widerspruchsverfahren
nachgereichte Prognose (Gutachten N. ) wird ihrerseits den an sie zu stellenden
Anforderungen nicht gerecht, weil sie keinen Sicherheitszuschlag zu dem bei der
einmaligen Referenzmessung (Messung L. ) ermittelten Schallleistungspegel
berücksichtigt. Zudem trägt sie der hier relevanten Richtwirkung der
Schallabstrahlung nicht hinreichend Rechnung. Des Weiteren schreibt die
angefochtene Baugenehmigung den Schallleistungspegel nicht fest. Die Ansicht des
Beklagten, die Prüfung der Einhaltung des vorgegebenen Zielwerts sei Sache der
ordnungsbehördlichen Überwachung, verschiebt schließlich das im
Genehmigungsverfahren nicht hinreichend ausgeschlossene Risiko von
Überschreitungen in unvertretbarer Weise zu Lasten der Anlagenbetroffenen in das
Überwachungsverfahren, in dem der Betreiber durch die zu seinen Gunsten
anzusetzende Korrektur wegen Messunsicherheit begünstigt ist.

121

Diese Mängel der angefochtenen Baugenehmigung führen gleichwohl nicht zu
einem Aufhebungsanspruch des Klägers. Das wäre nur der Fall, wenn die
mangelhafte Baugenehmigung ein Vorhaben zuließe, von dessen Betrieb die Kläger
konkret unzumutbare Immissionen zu gewärtigen hätten. Hierfür liegen jedoch keine
hinreichenden Anhaltspunkte vor. Auf Grund der Ermittlungen des sachkundigen
Zeugen Q. , die im LUA-Bericht Teil 1 niedergelegt und vom Zeugen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert worden sind, steht zur
Überzeugung des Senats vielmehr fest, dass der von der angefochtenen
Baugenehmigung zugelassene Betrieb der strittigen Anlage jedenfalls keine zu
Lasten der Kläger gehenden schädlichen Umwelteinwirkungen bewirkt. Dass solche
möglicherweise bei anderen Betroffenen - etwa am Haus der Beigeladenen selbst
oder am Wohnhaus L. - auftreten, ist für die hier nur interessierenden
Abwehrrechte der Kläger ohne Belang.

122

Zwar hat der sachkundige Zeuge Q. die an den Wohnhäusern in O.
auftretenden Immissionen nicht im einzelnen festgestellt. Nach seinen Ermittlungen
(Bild 25 des LUA-Berichts Teil 1) führt der Nennleistungsbetrieb der Anlage in
O. - mithin auch am Wohnhaus der Kläger - nur zu Beurteilungspegeln
gemäß TA Lärm, die in Bereichen von weniger als 38 dB (A) liegen. Damit wird der
hier einschlägige Nachtwert von 45 dB (A) bei weitem unterschritten. Diese
Ermittlungen sind nicht zu beanstanden.

123

Dass den Ermittlungen keine konkreten Messungen am Immissionsort zu Grunde
liegen, unterliegt keinen Bedenken. Der sachverständige Zeuge hat die Gründe, aus
denen eine immissionsseitige Messung ausschied, überzeugend dargelegt und
erläutert. Die von ihm an Stelle einer immissionsseitigen Messung vorgenommenen
Ermittlungen tragen den einschlägigen fachlichen Grundsätzen Rechnung und sind
geeignet, als Ersatz einer immissionsseitigen Messung hinreichend verlässliche
Aussagen über die am Wohnhaus der Kläger tatsächlich auftretenden Immissionen
zu treffen.

124

Im Grundsatz zutreffend hat der sachverständige Zeuge auf den
Nennleistungsbetrieb abgestellt. Den dabei auftretenden Schallleistungspegel hat er
auf Grund mehrerer Messungen, deren sachgerechte Durchführung und Ableitung
auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, mit einem Wert von 102,5 dB
(A) ermittelt. Die insoweit festgestellte Abweichung von 1,5 dB (A) gegenüber der
Referenzmessung (Messung L. ) ist plausibel erläutert worden. Auch die weiteren
vom sachverständigen Zeugen vorgenommenen Rechenschritte - Berücksichtigung
der erhöhten Schallabstrahlung in Gegenwindrichtung mit dem festgestellten Wert
von 1,3 dB (A) und Anwendung des Alternativen Verfahrens nach Abschnitt 7.2.3 der
DIN ISO 9613-2 bei der Ausbreitungsrechnung - entsprechen den bereits
dargelegten fachlichen Grundsätzen und sind nicht zu beanstanden.

125

Dass der sachverständige Zeuge bei seinem Abstellen auf den
Nennleistungsbetrieb keine weiteren Zuschläge wegen besonders lästiger
Geräuschspezifika der hier betrachteten Anlage angesetzt hat, ist gleichfalls nicht zu
beanstanden.

126

Als besonders lästiges Element der von der strittigen Windenergieanlage ausgehenden
Geräusche kommt bei Nennleistungsbetrieb nur das für Windenergieanlagen typische sog.
"Rotorblattschlagen" in Betracht, das auftritt, wenn die Rotorblätter am Mast vorbeistreichen.
Dass die strittige Anlage bei Nennleistung andere möglicherweise lästige Geräuschspezifika
aufweist, behaupten die Kläger des vorliegenden Verfahrens und die Kläger in den weiteren
Parallelverfahren selbst nicht. Namentlich die hervorgehobenen tonalen Komponenten des
Geräuschgeschehens, auf die auch das Verwaltungsgericht maßgeblich abgestellt hat, traten
bzw. treten nur bei deutlich niedrigeren Windgeschwindigkeiten auf. Ihre mögliche Relevanz
für die Feststellung des Vorliegens schädlicher Umwelteinwirkungen ist daher nicht im
Zusammenhang mit dem hier betrachteten Nennleistungsbetrieb, sondern erst im
Nachfolgenden bei der Frage zu prüfen, ob ihre ggf. zuschlagspflichtige Berücksichtigung
dazu führen kann, dass die Anlage zwar nicht bei Nennleistung, wohl aber bei niedrigeren
Leistungen den maßgeblichen Nachtwert überschreitet.

127

Dass das Rotorblattschlagen auch bei Nennleistung wahrnehmbar ist, steht zur
Überzeugung des Senats fest. Es entspricht den bereits angesprochenen Feststellungen, die
vom Berichterstatter des Senats bei seiner Ortsbesichtigung getroffen wurden. Danach war
das anlagentypische Auf- und Abschwellen des Geräuschs bei den seinerzeit gegebenen
beachtlichen Windgeschwindigkeiten, die immerhin zu Leistungen der Anlage bis über 430
kW geführt haben, sowohl in L. als auch in O. immer wieder wahrnehmbar.
Auch der sachverständige Zeuge Q. hat - jedenfalls in Bezug auf seine Messversuche in
L. - ausgeführt, dass die Anlage bei Nennleistung teilweise zu hören war. Diese
Hörbarkeit impliziert zugleich die Wahrnehmbarkeit des dem Geräusch der
Windenergieanlage immanenten Rotorblattschlagens. Weiterer Ermittlungen zur Frage der
Wahrnehmbarkeit des Geräuschs bedarf es angesichts dessen nicht.

128

Das hiernach auch bei Nennleistung auftretende und wahrnehmbare Rotorblattschlagen
ist, jedenfalls wenn die Windenergieanlage mit höheren Umdrehungszahlen bis hin zur
Nennleistung läuft, jedoch nicht als zuschlagpflichtiges Element einer besonderen Lästigkeit
des Anlagengeräuschs zu werten.

129

Die TA Lärm enthält für die zuschlagpflichtigen Geräuschkomponenten keine
abschließenden Festlegungen, sondern umschreibt sie in den Abschnitten A.2.5.2 und A.2.5.3
wie auch A.3.3.5 und A.3.3.6 lediglich mit den Begriffen der Tonhaltigkeit,
Informationshaltigkeit und Impulshaltigkeit. Dabei erfasst die Tonhaltigkeit eine durch das
Hervortreten einzelner Töne gekennzeichnete Auffälligkeit. Sie war in Abschnitt 2.422.3 der
TA Lärm 1968 noch plastisch mit den Worten "z.B. brummende, heulende, singende,
kreischende und pfeifende Töne" umschrieben. Dementsprechend hat der sachverständige
Zeuge Q. als tonhaltig Geräusche umschrieben, die man lautmalerisch darstellen kann. Die
Impulshaltigkeit erfasst insbesondere Geräusche, die durch ihre Anstiegssteilheit
gekennzeichnet sind. Die TA Lärm 1968 hob in ihrem Abschnitt 2.422.2 insoweit Geräusche
mit auffälligen Pegeländerungen hervor. In vergleichbarer Weise hat der sachverständige
Zeuge Q. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Hinweis auf die Beispiele
"Türenschlagen" und "Schuss" den Begriff der Impulshaltigkeit dahin gekennzeichnet, dass er
in erster Linie Geräusche erfasst, die plötzlich und eigentlich auch überraschend kommen und
sich aus den Umgebungsgeräuschen heraus abgrenzen. Zu diesen durch den maßgeblichen
Hör-eindruck zumeist deutlich als ton- oder impulshaltig identifizierbaren lästigen
Komponenten tritt die von der TA Lärm nicht weiter umschriebene Informationshaltigkeit
hinzu. Auch hierbei geht es, wie aus den Regelungen in Abschnitt A.2.5.2 der TA Lärm folgt,
um ein auffälliges Geräuschgeschehen, denn die Auffälligkeit ist wie bei der Tonhaltigkeit
Maßstab dafür, ob und in welcher Höhe das Auftreten von Informationshaltigkeit
zuschlagpflichtig ist.

130

Gemeinsames Kennzeichen der mit den Zuschlägen KT für Ton- und
Informationshaltigkeit sowie KI für Impulshaltigkeit erfassten Lästigkeitskomponenten ist
damit das Merkmal der Auffälligkeit. Wenn und soweit objektiv als lästig empfundene
Komponenten aus dem übrigen Lärmgeschehen auffällig hervortreten, weil sie deutlich
wahrnehmbar sind und eine besondere Störwirkung entfalten, soll der damit verbundenen
Lästigkeit für den Menschen bei der Beurteilung nach der TA Lärm durch Zuschläge von 3
oder 6 dB (A) Rechnung getragen werden, die im Ergebnis dazu führen, dass die in die
Beurteilung einfließende Intensität der lästigen Geräuschkomponente so behandelt wird, als
wäre die Geräuschquelle verdoppelt bzw. vervierfacht. Hiernach ist das Zuschlagsystem der
TA Lärm, die die Beurteilungskriterien für das Auftreten schädlicher Umwelteinwirkungen
abschließend erfassen soll, dahin zu werten, dass für die Zuschlagpflichtigkeit objektiv
lästiger Geräuschkomponenten nicht so sehr ihre exakte Qualifizierung als ton-, impuls- oder
informationshaltig maßgeblich ist, sondern die Frage, ob sie in ihrer störenden Auffälligkeit
deutlich wahrnehmbar sind.

131

Hiervon ausgehend kann letztlich dahinstehen, ob das hier beim Nennleistungsbetrieb
betrachtete, für Windenergieanlagen typische Rotorblattschlagen in den vorliegenden
fachlichen Äußerungen zu Recht generell als nicht tonhaltig und nicht impulshaltig
qualifiziert worden ist und ob es ggf. zumindest der als Auffangtatbestand für lästige
Geräuschkomponenten zu wertenden Informationshaltigkeit unterfällt. Entscheidend ist allein,
ob dieses Geräuschspezifikum, wenn es beim Nennleistungsbetrieb auftritt, von einer derart
störenden Auffälligkeit ist, dass für seine Wahrnehmbarkeit ein Lästigkeitszuschlag
anzusetzen ist. Dies ist zu verneinen.

132

Wenn die Windenergieanlage mit nur geringer Leistung läuft, kann das
Rotorblattschlagen durchaus von beachtlicher Lästigkeit sein. Es weist einen ständigen
Wechsel der Lautstärke auf, bei dem einer deutlich merkbaren Ruhephase stets ein kräftiges
Ansteigen des Geräusches folgt. Dementsprechend hat der sachverständige Zeuge Q.
hervorgehoben, dass das Geräusch, auch wenn es nach seiner Wertung nicht als Impuls im
Sinne der TA Lärm 1998 zu qualifizieren ist, von fachkundiger (Kollegen)Seite jedenfalls als
auffällig bezeichnet wurde. Dabei beziehen sich diese Äußerungen auf die in der Wohnung
der Kläger I. aufgenommenen Geräusche, die im LUA-Bericht Teil 2 näher behandelt
sind. Es handelt sich mithin, wie der Zeuge im Laufe seiner Vernehmung nach Einsicht in
seine Unterlagen klargestellt hat, um ein Geräuschgeschehen, das weitgehend nur bei
niedrigeren Windgeschwindigkeiten mit entsprechend geringen Umdrehungszahlen
aufgetreten ist. Dass in dieser Situation das Rotorblattschlagen signifikant auffällig ist,
leuchtet ohne weiteres ein, zumal wenn die Geräusche der Windenergieanlage die einzige
Lärmquelle darstellen, wie dies für die Nachtsituation in Außenbereichslagen der hier
vorliegenden Art typisch ist.

133

Daraus folgt jedoch nicht, dass das Rotorblattschlagen bei Nennleistungsbetrieb derart
auffällig ist, dass seine Störwirkung den Ansatz eines Lästigkeitszuschlags gebietet. Bei
Nennleistung wird der Wechsel zwischen den Phasen der Ruhe und der Lautheit deutlich
schneller. Er findet bei knapp 40 Umdrehungen des mit drei Blättern versehenen Rotors
praktisch zwei Mal pro Sekunde statt, sodass das Geräusch eher einem schnellen Rhythmus
gleichkommt. Die unterschiedlichen Lautstärken in der ruhigsten und lautesten Phase treten
dabei weniger signifikant hervor als bei einem langsamen Lauf des Rotors, sodass das
Geräusch schon deswegen weniger auffällig ist als bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.
Schließlich ist bei Nennleistungsbetrieb auch immer wieder mit Windnebengeräuschen zu
rechnen. Zwar führen deren ständige Wechsel und ihr zeitweises Verschwinden, wie
dargelegt, nicht dazu, dass die Geräusche der Windenergieanlage derart "maskiert" werden,
dass ein Abstellen auf den Nennleistungsbetrieb für die Beurteilung des Anlagenbetriebs nicht
gerechtfertigt erscheint. Die bei einem Nennleistungsbetrieb stets zu gewärtigenden
Windnebengeräusche haben jedoch beachtlichen Einfluss auf die störende Auffälligkeit des
Anlagengeräusches, indem sie dieses immer wieder deutlich in den Hintergrund treten lassen.
Bei einer Gesamtwürdigung aller dieser relevanten Umstände scheidet damit eine
zuschlagpflichtige Auffälligkeit des Rotorblattschlagens bei Nennleistung aus.

134

Diese Einschätzung korrespondiert dem im vorliegenden Verfahren und in den
Parallelverfahren von den Klägern und den übrigen Betroffenen vorgetragenen
Lästigkeitsempfinden. So sind die Geräusche der strittigen Windenergieanlage nicht
etwa für die Zeiten des Nennleistungsbetriebs als besonders lästig qualifiziert
worden, sondern vornehmlich für die Zeiten geringer Windgeschwindigkeiten, in
denen die Windkraftanlage auf Grund der sonstigen Stille der Umgebung als störend
empfunden wurde. Dies hat z.B. die Klägerin I. in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat selbst betont und entspricht auch den Darlegungen in den seitens der
Kläger I. und I. vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen verschiedener
Personen, die die Geräusche der Anlage wahrgenommen haben (Beiakte Heft 12 zu
7 A 2127/00). Auch der - der Sache nach ohnehin unpassende - Hinweis jener
Kläger auf die "chinesische Tropfenfolter" ist nicht etwa für das hier betrachtete
Geräuschgeschehen bei Nennleistung einschlägig. Er bezieht sich gleichfalls nur auf
das in einer ruhigen Umgebung wie L. oder O. insbesondere nachts
unvermeidbare Phänomen, dass bei geringem Wind jeder Rotorblattschlag in der
sonst vorherrschenden Stille selbstverständlich besonders auffällt und die ständige
Wiederholung - nicht anders als etwa das Ticken einer Uhr in einem ansonsten stillen
Raum - auch bei geringer Lautstärke als besonders lästig empfunden werden
kann.

135

Scheidet ein Zuschlag wegen besonders lästiger Komponenten des
Lärmgeschehens nach alledem bei Nennleistung aus, bleibt es dabei, dass der
einschlägige Nachtwert am Wohnhaus der Kläger bei bestimmungsgemäßem Betrieb
der Anlage deutlich unterschritten wird und den Klägern deshalb unter
Lärmgesichtspunkten kein nachbarliches Abwehrrecht gegen die angefochtene
Baugenehmigung zusteht.

136

Ein anderes Ergebnis käme - wie bereits angesprochen - allenfalls dann in
Betracht, wenn die strittige Anlage bei niedrigeren Windgeschwindigkeiten wegen
dann regelmäßig auftretender zuschlagspflichtiger Geräuschspezifika den
maßgeblichen Nachtwert überschreiten würde. Auch dies lässt sich jedoch nicht
feststellen.

137

Das Rotorblattschlagen mag aus den bereits dargelegten Gründen jedenfalls
dann von beachtlicher und damit zuschlagpflichtiger Lästigkeit sein, wenn die Anlage
nur mit geringer Leistung läuft. Dann ist jedoch der von ihr emittierte
Schallleistungspegel seinerseits so niedrig, dass der zusätzliche Ansatz eines
Lästigkeitszuschlags von 3 oder gar 6 dB (A) im Ergebnis gleichwohl noch keine
Überschreitung des Nachtwerts von 45 dB (A) bewirkt. So trat nach den im LUA-
Bericht Teil 2 (Tabelle 1) niedergelegten Ergebnissen der verwertbaren Messungen,
die im Haus der Kläger I. durchgeführt worden waren, das Rotorblattschlagen
bei niedrigen Leistungen hervor, die sich zumeist in Bereichen von bis zu 150 kW
bewegten. Solche Leistungen erreicht die Anlage nach dem im LUA-Bericht Teil 1
wiedergegebenen Bild 23 bei Windgeschwindigkeiten von etwa 5 bis 6 m/s in
Nabenhöhe. Diese Windgeschwindigkeiten ergeben wiederum nach Tabelle 5 dieses
Berichts Schallleistungspegel im Bereich von 93 bis 97 dB (A). Selbst wenn diese
Werte um einen Lästigkeitszuschlag von 3 oder 6 dB (A) erhöht werden, liegen sie
damit allenfalls in der derselben Größenordnung wie der Schallleistungspegel von
102,5 dB (A), der für den vorstehend betrachteten Anlagenbetrieb bei Nennleistung
maßgeblich ist. Je niedriger die Umdrehungsgeschwindigkeit des Rotors ist, desto
markanter wird zwar die Auffälligkeit des einzelnen Rotorblattschlagens. Zugleich
wird das Anlagengeräusch als solches dann jedoch zunehmend leiser, sodass der
Schallleistungspegel auch mit einem maximalen Zuschlag den Wert bei
Nennleistungsbetrieb erst recht nicht erreicht. Es bleibt damit bei einem deutlichen
Unterschreiten des Nachtwerts, selbst wenn im Bereich niedriger Umdrehungszahlen
hohe Lästigkeitszuschläge wegen eines störenden Rotorblattschlagens anzusetzen
sind.

138

Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich auch bei einer Berücksichtigung der
festgestellten bzw. jedenfalls vorgetragenen tonalen Komponenten des
Geräuschgeschehens der strittigen Anlage.

139

Einen deutlich hörbaren Ton hat der sachverständige Zeuge Q. nach den
Ausführungen auf Seite 23 des LUA-Berichts Teil 1 bei Windgeschwindigkeiten von 3
bis 4 m/s wahrgenommen. Er hat dieses Auftreten zutreffend schon deshalb nicht
den weiteren Ermittlungen zu Grunde gelegt, weil die Berücksichtigung eines
Zuschlags selbst von 6 dB (A) nicht zu einem höheren Schallleistungspegel als dem
für die Nennleistung ermittelten Wert geführt hätte. Im Übrigen trat dieser Ton nur
"gelegentlich" auf. Ein weiteres tonales Geschehen, das bei den Messungen im Haus
der Kläger I. festgestellt wurde und auf Seite 10 des LUA-Berichts Teil 2
umschrieben ist, fand bei Windgeschwindigkeiten unter 3 m/s statt. Als mögliche
Ursache wird in dem Bericht plausibel angeführt, dass die Anlage bei diesen
niedrigen Windgeschwindigkeiten vergeblich versucht, den Rotor in den Wind zu
drehen. Auch dieses tonale Geschehen kann wegen seines Auftretens bei niedrigen
Windgeschwindigkeiten und der regelmäßig nur kurzen Dauer nicht zu einem
höheren Schallleistungspegel als bei Nennleistung führen.

140

Auch die weiteren vorgetragenen Tonhaltigkeiten beziehen sich auf Ereignisse,
die lediglich kurze Zeit bei regelmäßig niedrigeren Windgeschwindigkeiten andauern,
und geben daher zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. So wird die Dauer des
von Herrn Dubiel in seiner Äußerung vom 4. November 2002 (Beiakte Heft 12 zu 7 A
2127/00) umschriebenen Heultons, der bei böigem Wind "ohne große Stärken"
auftrat, ausdrücklich als "nicht allzu lang" bezeichnet. Hinsichtlich des
"sirenenartigen" Tons, der nach den Ausführungen im angefochtenen Urteil bei der
Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Verwaltungsgerichts auch in
O. noch vernehmbar war, wird selbst in den seitens der Kläger I.
vorgelegten Unterlagen (Beiakte Heft 12 zu 7 A 2127/00) ausgeführt, er sei "seltener
geworden". Im Übrigen handelte es sich insoweit um ein tonales Geschehen, das -
wie im LUA-Bericht Teil 1 auf Seite 2 angesprochen ist - im Drehzahlbereich von 27
Umdrehungen pro Minute auftrat, mithin - wie aus den dem Senat vorgelegten
Messdaten für den 30. Oktober 2001 (Bl. 189 ff der Gerichtsakte) folgt - bei
Windgeschwindigkeiten von unter 6 m/s. Schließlich ist weder im schriftlichen Vortrag
der Beteiligten aller beim Senat anhängigen Verfahren noch bei der eingehenden
Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat behauptet worden, das
Geräuschgeschehen der strittigen Anlage weise bei hohen Windgeschwindigkeiten
tonhaltige Komponenten auf, die zudem längere Zeit andauerten.

141

Schädliche Umwelteinwirkungen kommen auch nicht unter den Aspekten von
Infraschall sowie der Übertragung von Körperschall bzw. Erschütterungen in
Betracht.

142

Nach den Erkenntnissen, die auf Seite 15 der bereits angesprochenen
Sachinformationen des Landesumweltamts zu Geräuschemissionen und
-immissionen von Windenergieanlagen dargelegt sind, liegen die Infraschallanteile
solcher Windenergieanlagen, die - wie die hier strittige Anlage - als Luv-Läufer
konstruiert sind, im Immissionsbereich deutlich unterhalb der
Wahrnehmungsschwelle des Menschen und führen daher zu keinen Belästigungen.
Bestätigt wird dies durch die im LUA-Bericht Teil 2 dargelegten Ergebnisse der
Messungen im Haus der Kläger I. . Hiernach konnte festgestellt werden, dass zu
keinem Zeitpunkt Infraschalleinwirkungen vorlagen, die auch nur ansatzweise in den
Bereich der Wahrnehmungsschwelle gekommen wären. Das Wohnhaus der Kläger
in O. liegt noch deutlich weiter von der strittigen Windenergieanlage entfernt,
sodass dort erst recht kein Anhalt für relevante Infraschalleinwirkungen vorliegt.

143

Gleichermaßen konnte nach den im LUA-Bericht Teil 2 wiedergegebenen
Messungen im Haus der Kläger I. auch eine immissionsrelevante
Körperschallübertragung zwischen der strittigen Windenergieanlage und diesem
Wohnhaus ausgeschlossen werden. Angesichts dessen liegt auch kein Anhalt dafür
vor, dass von der strittigen Windenergieanlage relevante, als schädliche
Umwelteinwirkungen zu wertende Erschütterungen auf die in L. oder gar
O. gelegenen Wohnhäuser ausgehen. Dies gilt umso mehr, als seitens der
Kläger der beim Senat anhängigen Verfahren und der weiteren Betroffenen außer
subjektiven Empfindungen keine konkreten Merkmale für relevante Erschütterungen -
etwa hörbare Bewegungen von Gegenständen, Klirren von Fensterscheiben u.a.m. -
vorgetragen sind.

144

Schließlich kommen auch schädliche Umwelteinwirkungen durch Immissionen in
Form von Licht nicht in Betracht.

145

Dass die strittige Windenergieanlage infolge eventueller Reflektionen an den
Rotorblättern immer wieder Lichtblitze auf ihr Grundstück wirft, behaupten die Kläger
selbst nicht. Näherer Betrachtung bedarf allein der von der strittigen
Windenergieanlage ausgehende Schattenwurf. Dass ein solcher an den
Wohnhäusern in O. - einschließlich des Wohnhauses der Kläger - jedenfalls
bei tiefstehender Sonne am Abend auftreten kann, scheidet angesichts der Lage
dieser Häuser im Osten der Anlage nicht von vornherein aus. Nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnissen liegen die konkret zu erwartenden Schattenwirkungen
jedoch noch im Bereich dessen, was den Klägern - namentlich auch mit Blick auf die
Außenbereichslage ihres Wohnhauses - zuzumuten ist.

146

Aus den dem Senat vorliegenden Abschätzungen folgt, dass im Bereich der
Wohnhäuser von O. potentiell mit Schattenwurfeinwirkungen von weniger
als 20 Stunden pro Jahr zu rechnen ist. Konkret ergeben sich hieraus angesichts des
Umstands, dass sich der theoretisch mögliche Schattenwurf auf Grund der statistisch
wahrscheinlichen meteorologischen Gegebenheiten nur zu etwa einem Viertel (ca.
25 % der theoretisch möglichen Einwirkzeiten) tatsächlich realisieren wird, real zu
erwartende Einwirkzeiten im Bereich von allenfalls bis 5 Stunden pro Jahr. So schätzt
die im Baugenehmigungsverfahren vom Ehemann der Beigeladenen vorgelegte
Schattenwurfanalyse der PLENUM GmbH vom 24. März 1997 (Bl. 71 ff der Beiakte
Heft 1 zu 7 A 2127/00) die theoretisch möglichen Einwirkzeiten an den am Westrand
von O. gelegenen Wohnhäusern, zu denen auch das der Kläger gehört, auf
16 bzw. 19,5 Stunden pro Jahr und leitet hieraus real zu erwartende Einwirkzeiten
von 4 bzw. 5 Stunden pro Jahr ab. Dieses Ergebnis unterscheidet sich nicht
wesentlich von der seitens der Kläger im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes 7 B 1560/98 vorgelegten Schattenwurfanalyse des Herrn Dipl.-Ing.
Niemand vom 27. August 1998 (in Beiakte Heft 3 zu 7 A 2127/00). Diese schätzt
hinsichtlich des gleichfalls am Westrand von O. gelegenen Grundstücks der
Kläger die möglichen Einwirkzeiten auf knapp 17 Stunden pro Jahr und leitet hieraus
eine real zu erwartende Einwirkzeit von 4,37 Stunden pro Jahr ab. Aus beiden
Abschätzungen folgt zugleich, dass die möglichen Einwirkzeiten pro Tag noch unter
30 Minuten am Tag liegen.

147

Mit diesen theoretisch möglichen Werten von weniger als 20 Stunden pro Jahr
und weniger als 30 Minuten pro Tag wird die Schwelle des den Klägern - noch -
zumutbaren Schattenwurfs nicht erreicht. Der Senat orientiert sich dabei angesichts
des Umstands, dass bislang noch keine gesicherten Erkenntnisse über die
Zumutbarkeit periodischen Schattenwurfs vorliegen

148

- vgl. hierzu: HambOVG, Beschluss vom
28. August 2000 - 2 Bs 180/00 - BRS 63
Nr. 112 -,

149

an den vom Arbeitskreis Lichtimmissionen des Länderausschusses für
Immissionsschutz (im Entwurf) erarbeiteten Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung
der optischen Immissionen von Windenergieanlagen.

150

Vgl. die gleichfalls vom Landesumweltamt
Nordrhein-Westfalen herausgegebenen, im Internet
unter 'www.lua.nrw.de' allgemein zugänglichen
"Sachinformationen zu Optische Immissionen von
Windenergieanlagen".

151

Nach diesen kann von einer erheblichen Belästigungswirkung ausgegangen werden,
wenn die maximal mögliche Einwirkungsdauer des Schattenwurfs am jeweiligen
Immissionsort - ggf. unter kumulativer Berücksichtigung aller Beiträge einwirkender
Windenergieanlagen - nicht mehr als 30 Stunden pro Jahr und darüber hinaus nicht
mehr als 30 Minuten pro Tag beträgt.

152

Im Ergebnis ebenso: OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M
85/98 - NVwZ 1999, 1238.

153

Für den Ansatz solcher Einwirkungszeiten spricht, dass es den von Schattenwurf
Betroffenen jedenfalls für bestimmte, relativ kurze und regelmäßig im vorhinein
einkalkulierbare Zeiten, die ohnehin nur in einigen wenigen Monaten des Jahres
auftreten können, angesichts der Privilegierung von Windenergieanlagen im
Außenbereich zuzumuten ist, sich ggf. selbst zu schützen, indem ein Aufenthalt im
außerhalb des Gebäudes gelegenen Wirkungsbereich des Schattens vermieden
bzw. beim Aufenthalt im Gebäude temporär entsprechende Schutzmaßnahmen
getroffen werden. Dies gilt erst recht, wenn die Betroffenen - wie hier - selbst im
Außenbereich wohnen und daher umso eher mit den optischen Wirkungen
privilegierter Windenergieanlagen im näheren Umfeld rechnen müssen

154

- vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999, 1360 -

155

und wenn zudem - wie im vorliegenden Fall - der Schattenwurf angesichts des
Abstands von über 500 m zwischen Windenergieanlage und Immissionsort ohnehin
eher diffus ist.

156

Den Berufungen war nach alledem stattzugeben.

157

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

158

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

159

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

160