Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-07, Aktenzeichen 13 U 149/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0807.13U149.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat gegen die
Beklagte selbst dann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen
Anspruch auf Kreditgewährung, wenn die von ihm behaupteten
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zutreffen.

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Nach dem das Schuldrecht beherrschenden Prinzip der - negativen
- Vertragsfreiheit steht es der Beklagten grundsätzlich frei, mit
dem Kläger überhaupt einen Darlehensvertrag abzuschließen. Ein
gesetzlicher Kontrahierungszwang, wie er für wichtige Teilbereiche
der Daseinsvorsorge ausnahmsweise festgelegt ist (vgl. etwa § 6
EnWG, § 22 PersBefG), lässt sich weder den Vorschriften des
Genossenschaftsgesetzes über das Rechtsverhältnis der
Genossenschaft und der Genossen (§§ 17 - 23 GenG) noch den
Bestimmungen des Kreditwesengesetzes entnehmen. Er ist auch sonst
nicht ersichtlich.

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Die Satzung der Beklagten sieht ebenfalls keinen Anspruch des
einzelnen Genossen auf Darlehensgewährung vor.

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Dass die Satzung keine unmittelbare Verpflichtung der Beklagten
zur Kreditgewährung an ihre Mitglieder enthält, verkennt auch der
Kläger nicht.

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Anders als der Kläger meint, ergibt sich ein Abschlusszwang
auch nicht mittelbar aus § 2 Abs. 1, 2 der Satzung in Verbindung
mit der genossenschaftlichen Treuepflicht. Diese
Satzungsbestimmungen legen nur allgemein den Zweck der Beklagten -
die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder - sowie
den Unternehmensgegenstand fest, zu dem gem. § 2 Abs. 2 lit. c) die
Gewährung von Krediten aller Art zählt.

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Diese satzungsmäßige Zweckbestimmung der Beklagten gibt indessen
für einen Rechtsanspruch des einzelnen Genossen auf Kreditgewährung
nichts her: Das Prinzip der (negativen) Vertragsfreiheit ist einer
der tragenden Grundsätze des Zivilrechts. Hätten die Satzungsgeber
diesen Grundsatz durchbrechen und die Beklagte gegenüber ihren
Mitgliedern einem Abschlusszwang unterwerfen wollen, wären - davon
ist angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung eines
solchen Ausnahmetatbestandes auszugehen - zumindest die Grundsätze,
nach denen der Abschluss derartiger Kreditverträge zu erfolgen hat,
ausdrücklich im Statut geregelt worden. Es verbietet sich daher,
allein aus der allgemeinen Bestimmung über die Förderung und
Betreuung der Mitglieder oder der Beschreibung des
Unternehmensgegenstandes eine Verpflichtung der Genossenschaft zur
Darlehensgewährung an ihre Mitglieder abzuleiten.

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Daran ändert auch die genossenschaftliche Treuepflicht nichts.
Zwar gilt diese Treuepflicht auch für die Genossenschaft gegenüber
ihren Mitgliedern und ist umso stärker, je länger im Einzelfall die
Mitgliedschaft dauert (vgl. BGHZ 27, 297, 305; Beuthien, GenG, 13.
Aufl. § 18 Rdnr. 41). Eine Verpflichtung der Beklagten zur
Darlehensgewährung an den Kläger vermag sie jedoch nicht zu
begründen. Die vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung
angeführte BGH-Rechtsprechung, wonach es sich bei der Treuepflicht
um eine Rechtspflicht handele, die bisweilen auch ein positives Tun
erfordern könne, betrifft im Wesentlichen nur allgemeine, in ihrer
Geltung unstreitige Rechtsgrundsätze, die für die Annahme eines
Kontrahierungszwanges nichts hergeben. Die Entscheidung vom
8.10.1959 (BGHZ 31, 37, 40 f.), in der der BGH dem Mitglied einer
Siedlungsgenossenschaft einen Anspruch auf Erwerb eines bestimmten
Grundstücks zugebilligt hat, beruhte ersichtlich darauf, dass die
Satzung dem Genossen - anders als hier - ausdrücklich ein
entsprechendes Erwerbsrecht einräumte.

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Soweit in der Literatur vereinzelt - ohne nähere Differenzierung
- ein grundsätzlicher Abschlusszwang der Genossenschaft im Rahmen
des satzungsmäßig festgelegten Förderungszwecks befürwortet wird,
wenn nicht im Einzelfall triftige Gründe die Ablehnung eines
Vertragsschlusses rechtfertigen (vgl. Beuthien a.a.O. Rdnr. 16;
Pöhlmann, in: Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, GenG, 2. Aufl. § 18
Rdnr. 26), führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Jedenfalls im
hier zu beurteilenden Verhältnis einer Kreditgenossenschaft zu
ihren Mitgliedern fehlt es an einem sachlichen Grund für die
Annahme, aus der genossenschaftlichen Verbundenheit folge die
Verpflichtung der Beklagten, ihren Mitgliedern Kredite zu gewähren.
Auch wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Genossen
bei objektiver Betrachtung keine Gefährdung des
Darlehensrückzahlungsanspruchs besorgen lassen, trägt letztlich
allein die Beklagte - bzw. ihr Vorstand - das Risiko, dass sich
daran während der Laufzeit des Darlehens unvorhergesehen etwas
ändert. Dementsprechend bestimmt § 34 Abs. 3 Nr. 5 GenG, dass die
Vorstandsmitglieder der Genossenschaft auf Schadensersatz haften,
wenn "entgegen diesem Gesetz oder dem Statut Kredit gewährt wird".
Diese Haftungsregelung würde, was die Kreditgewährung an Genossen
betrifft, keinen Sinn machen, wenn der Vorstand der Beklagten
aufgrund der genossenschaftlichen Treuepflicht ohnehin zur
Darlehensgewährung verpflichtet wäre. Der Beklagten muss es daher
unbenommen sein, die (künftige) Bonität des Klägers kritisch zu
beurteilen und - möglicherweise auch zu Unrecht - eine Gefährdung
ihres Rückzahlungsanspruchs anzunehmen.

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Ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn die Beklagte dem Kläger
das begehrte Darlehen willkürlich oder unter Verstoß gegen das
Gleichbehandlungsgebot verweigern würde, kann dahinstehen. Ein
solcher Sachverhalt ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Aus dem
Schreiben der Beklagten vom 21.8.2000 ergibt sich vielmehr, dass
die Beklagte im Hinblick auf zahlreiche vertragliche
Verpflichtungen mit hohen monatlichen Belastungen sowie immer
häufiger werdende Umschuldungen die Kapitaldienstfähigkeit des
Klägers verneint hat. Ob diese Einschätzung objektiv zutreffend
war, ist nicht entscheidend. Die Beklagte hat den beantragten
Kredit jedenfalls nicht aus sachfremden, sondern aus triftigen
Gründen abgelehnt. Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die
Beklagte einem anderen Genossen unter gleichen wirtschaftlichen
Voraussetzungen einen Kredit gewährt hat und ihre jetzige Weigerung
das Gleichbehandlungsgebot verletzt.

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3. Schließlich gibt auch § 11 der Satzung, wonach jedes Mitglied
das Recht hat, nach Maßgabe des GenG und der Satzung die Leistungen
der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen, für einen
Kontrahierungszwang der Beklagten nichts her: Weder aus dem Gesetz
noch - wie dargelegt - aus der Satzung der Beklagten folgt ein
Rechtsanspruch des Klägers auf Kreditgewährung.

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Die Beklagte unterliegt auch keinem allgemeinen
Kontrahierungszwang aus § 826 BGB oder dem Sozialstaatsprinzip
(vgl. dazu MünchKomm-Kramer, BGB, 4. Aufl. Vor § 145 Rdnr. 13, 14;
Palandt/Heinrichs, 60. Aufl. Vor § 145 Rdnr. 8 ff., 10). Soweit in
der Literatur ein derartiger Abschlusszwang ausnahmsweise für
Unternehmer, die lebenswichtige Güter öffentlich anbieten, bejaht
wird (vgl. Bydlinski AcP 180, 1, 41), hat dies zur Voraussetzung,
dass für den Kunden keine zumutbare Möglichkeit besteht, seinen
Bedarf anderweitig zu decken. Daran fehlt es hier, denn bei den
behaupteten finanziellen Verhältnissen könnte der Kläger seinen
Kreditbedarf ohne weiteres bei einem anderen Kreditinstitut
decken.

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Da der Kläger, obwohl ihm hierzu unter Hinweis auf die
offenkundige Unbegründetheit der Berufung Gelegenheit gegeben
worden war, die Berufung nicht zurück genommen hat, war sein
Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. sieht
der Senat keine Veranlassung. Das Begehren des Klägers würde in
jedem Fall deshalb scheitern, weil die Beklagte die Kreditgewährung
aus nachvollziehbaren, in der Sache begründeten Erwägungen
abgelehnt hat.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: 16.361,34 EUR (=
32.000,00 DM)