Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-22, Aktenzeichen 20 K 3152/13.A
ECLI:DE:VGK:2014:0522.20K3152.13A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides vom 26.04.2013 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.

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T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinen Angaben am 18.01.2013 auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein und stellte am 23.01.2013 einen Asylantrag.

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Bei der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 06.02.2013 erklärte der Kläger, er habe in der Zeit von September 2006 bis zum 01.10.2008 seinen Mililtärdienst abgeleistet. Am 01.06.2012 sei er wieder als Reservist einberufen worden, er habe sich aber nicht gemeldet. Schon vorher habe er Probleme gehabt. Die PKK-Anhänger hätten gewollt, dass er bei ihnen mitarbeite. Seine vier Brüder seien beim Militär gewesen und alle desertiert. Dies hätten sie ihrem Vater am 25.06.2012 telefonisch mitgeteilt, der ihm darauf hin zur Ausreise geraten habe.

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Mit Bescheid vom 26.04.2013 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. Zugleich wurde festgestellt, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Syrien vorliegt. Der Bescheid wurde dem Kläger am 10.05.2013 zugestellt.

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Am 17.05.2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er seine Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung bei dem Bundesamt und legt eine Kopie seines Wehrbuches nebst deutscher Übersetzung vor.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides vom 26.04.2013 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 26.04.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Nach § 3 AsylVfG idF der Änderung vom 28.08.2013 (BGBl v. 28.08.2013) ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er sich 1) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2) außerhalb des Landes befindet a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Weitere Einzelheiten zum Begriff der Verfolgung, den maßgeblichen Verfolgungsgründen sowie zu den in Betracht kommenden Verfolgungs- bzw. Schutzakteuren regeln nunmehr die §§ 3 a – d AsylVfG in Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337. Vom 20.12.2011, S. 9-26).

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Gemessen an diesen Kriterien liegen hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG vor.

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Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Kläger vorverfolgt aus Syrien ausgereist ist. Denn auch unabhängig davon ist das Gericht davon überzeugt, dass die Furcht des Klägers vor einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung sowie der Entziehung vom Wehrdienst begründet ist.

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Es entspricht unter Berücksichtigung der verschärften politischen Situation in Syrien seit langem der ständigen Entscheidungspraxis der Beklagten, dass Rückkehrer im Falle einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten haben und davon auszugehen ist, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst.

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Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 14.02.2012, 14 A 2708/10.A – Juris; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Syrien – Asylrelevante Informationen, Rückübernahmeabkommen, Identitätspapiere, Asyl-Like-Minded-Group und aktuelle Situation, April 2011.

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Diese Einschätzung liegt auch der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG für den Kläger durch den hier – teilweise – im Übrigen noch streitigen Bescheid zugrunde.

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Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich an dieser Einschätzung etwas geändert haben könnte. Im Gegenteil ist im Zuge der seit März 2011 anhaltenden Eskalation der politischen Konflikte in Syrien davon auszugehen, dass sich die Gefährdungslage weiterhin erheblich verschärft hat und der syrische Staat eine illegale Ausreise, Aufenthalt im westlichen Ausland und Asylantragstellung inzwischen generell als Ausdruck einer regimekritischen Überzeugung auffasst.

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vgl. zuletzt u.a. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 – 3 L 147/12 – Juris.

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Die Gefährdung des Klägers knüpft daher zur Überzeugung des Gerichts jedenfalls auch an eine bei ihm vermutete politische Gesinnung und damit an eines der Konventionsmerkmale an, so dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen.

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Vgl. hierzu u.a.: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.10.2013 – A 11 S 2046/13 - und vom 19.06.2013 – A 11 S 927/13 -; VGH Hessen, Beschluss vom 27.01.2014 – 3 A 917/13.Z.A.; OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2014 – 3 N 91.13 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.04.2014 – 2 L 16/13 -; a.A. OVG NRW, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A – sowie zuletzt Beschluss vom 13.02.2014 – 14 A 215/14.A -.

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In der Person des Klägers liegen zudem gefahrerhöhende Momente vor, da er sich durch seine illegale Ausreise unter Missachtung der Einberufung dem Wehr- bzw. Reservedienst entzogen hat. Das Gericht hat aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der glaubhaften Darlegungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung keinen Anlass, an der Richtigkeit der entsprechenden Angaben zu zweifeln. In das Original des Wehrbuches wurde in der mündlichen Verhandlung Einsicht genommen. Die Verweigerung des Militärdienstes stellt in Syrien einen Straftatbestand dar,

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Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.09.2010 und Auskunft vom 01.02.2011; ACCORD, Menschenrechtliche Fragestellungen zu Kurdinnen in Syrien, Bericht vom Mai 2010, S. 74 f,

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so dass schon aus diesem Grunde eine Identifizierung und Verhaftung des Klägers sogleich bei seiner Einreise wahrscheinlich ist und dabei die Verweigerung des Reservedienstes vom syrischen Regime in besonderer Weise als Ausdruck einer oppositionellen und regimefeindlichen Haltung gewertet werden wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.