Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-22, Aktenzeichen 1 K 441/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0222.1K441.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, das mit einem
dreigeschossigen Mehrfamilienhaus (I. -T. -Straße 15) bebaut ist. Die
Wohnzimmer der einzelnen Wohnungen haben ihre Fenster an der Westseite; in der
vom Hauseingang betrachtet rechten Gebäudeseite haben die Wohnzimmer
zusätzlich Fenster nach Norden. Vor den Wohnzimmern befinden sich nachträglich
angebaute Balkone. An dieser Seite der Häuser liegt eine nach Westen hin
ansteigende Grünfläche, an deren Grenze sich im Westen und Norden ein
Gehölzstreifen befindet. Auf dieser Grünfläche steht in einer Entfernung von etwa
10 m zum Haus I. -T. -Straße 15 eine Linde mit einem Stammumfang in 1 m
Höhe von etwa 170 cm und einer Gesamthöhe von etwa 14 m. Der Baum ist etwa 50
Jahre alt.

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Unter dem 6. Januar 2004 beantragte die Klägerin beim Beklagten eine
Ausnahmegenehmigung nach § 6 der Baumschutzsatzung der Stadt T1. in der
Fassung vom 28. November 2001 zur Entfernung der Linde, da diese die
Wohnräume und die Balkone verschatte.

4

Nach einer Ortsbesichtigung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
3. Februar 2004 den Antrag ab. Zur Begründung wird ausgeführt: Eine relevante
Verschattung liege erst dann vor, wenn die Belichtung eines Wohnraumes so stark
beeinträchtigt werde, dass er von natürlichem Licht ausgeschlossen sei und
ganztägig mit künstlichem Licht beleuchtet werden müsse. Eine derartige
Beeinträchtigung habe nicht festgestellt werden können.

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Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor:
Die durch den Baum hervorgerufene Verschattung stelle eine unzumutbare
Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität der Bewohner der Häuser I. -
T. -Straße 15 dar. Die Bewohner seien bereits zu solchen Tageszeiten für die
Dauer von mehreren Stunden auf künstliche Beleuchtung angewiesen, in denen
gewöhnlicherweise eine zweckgerechte Nutzung der Räumlichkeiten ohne
künstliches Licht möglich sei. Auch die zweckentsprechende Nutzung der Balkone
sei weithin nicht möglich. Die berechtigten Interessen des Naturschutzes müssten
gegenüber dem Interesse der Hausbewohner an ihrer Lebens- und Wohnqualität
zurückstehen, so dass eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen sei. Außerdem
bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung, da die Verschattung zu einer
nicht beabsichtigten Härte führe.

6

Im Juli, September und Dezember 2004 machte der Beklagte jeweils
Ortsbesichtigungen, bei denen Lichtbilder angefertigt wurden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. In der Begründung wird ausgeführt: Die von
dem Baum ausgehende Verschattung des Wohngebäudes während der
Vegetationsperiode ver-ursache keine unzumutbare Beeinträchtigung der Lebens-
und Wohnqualität. Die Wohnräume auf der Westseite der Gebäude würden erst ab
etwa 12.00 Uhr mittags von der Sonneneinstrahlung überhaupt erfasst. Zudem
führten auch die angebauten Balkone selbst zu einer deutlichen Verschattung der
darunter und daneben liegenden Fenster. Die Baumkrone absorbiere wegen ihrer
lockeren Struktur das einfallende Sonnenlicht nicht vollständig. Der Schatten
verlagere sich mit der wandernden Sonne, so dass die Verschattung eines
Wohnfensters nur für den Zeitraum von 2-3 Stunden erfolge. Die Verschattung
schließe auch nicht eine zweckentsprechende Nutzung der Balkone aus. An allen
Besichtigungsterminen sei festgestellt worden, dass an einigen Fenstern die
Rollladen als Schutz vor der intensiven Sonneneinstrahlung heruntergelassen
worden waren. Einige Bewohner der Gebäude hätten ihr Unverständnis über die
beantragte Fällung der Bäume geäußert.

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Am 25. Februar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt: Der Baumbestand verhindere nicht nur die unmittelbare
Sonneneinstrahlung, sondern darüber hinaus auch unabhängig von der Tageszeit
eine ausreichende natürliche Belichtung der Wohnräume. Die bei verschiedenen
Gelegenheiten von ihr selbst und vom Beklagten angefertigten Fotos ließen deutlich
erkennen, dass der Baum auf die Häuserfront großflächig Schatten werfe. Auch zwei
Mieter hätten die Beseitigung des Baumes verlangt. Ein Anspruch auf
Ausnahmegenehmigung bestehe nach § 6 Abs. 1 b) der Baumschutzsatzung, denn
die genehmigte und auch baurechtlich zulässige Wohnnutzung auf dem Grundstück
I. -T. -Straße Nr. 15 werde empfindlich beeinträchtigt. Auch nach § 6 Abs. 1 f)
der Baumschutzsatzung müsse eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Dabei
liege eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht erst dann vor, wenn Wohnräume
infolge der Beschattung von natürlichem Licht derart ausgeschlossen würden, dass
ganztägig eine künstliche Beleuchtung erforderlich sei. Vielmehr sei die
Voraussetzung bereits dann erfüllt, wenn die zweckentsprechende Benutzung des
Raumes in einem nicht unerheblichen Zeitraum während des Tages nur unter
Zuhilfenahme künstlicher Beleuchtung möglich sei. Diese Voraussetzung sei hier
erfüllt. Im Ablehnungsbescheid des Beklagten fehle zudem eine umfassende
Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter und des Maßes der jeweils
drohenden oder bereits eingetretenen Beeinträchtigung. Außerdem bestehe
aufgrund des Laubfalls auch die Gefahr, dass die Wasserabläufe der Balkone
verstopften. Ein entsprechender Schaden sei am Gebäude I. -T. -Straße Nr. 9
bereits eingetreten. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass es sich bei dem
Baum nicht um einen besonders seltenen oder schützenswerten Baum handele. Mit
seiner Beseitigung würden die Schutzzwecke der Baumschutzsatzung nicht erheblich
betroffen. Das Grundstück befinde sich am Rande der Stadt T1. in einem
Wohngebiet mit reichem Baumbestand, in dessen Nähe sich ausgedehnte
Waldgebiete befänden. Eine besondere Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild
habe der Baum nicht, da er sich im rückwärtigen Bereich des Wohnhauses befinde
und vom öffentlichen Straßenraum aus nicht unmittelbar zu sehen sei. Jedenfalls
bestehe ein Anspruch auf eine Befreiung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der
Baumschutzsatzung, da das Verbot, den Baum zu entfernen, zu einer nicht
beabsichtigten Härte führe.

9

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2004 in
Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 zu verpflichten,
ihr die beantragte Ausnahmegenehmigung zur Entfernung einer Linde auf
dem Grundstück I. -T. -Straße 15, 57080 T1. , G1, oder eine
Befreiung von dem Verbot, diesen Baum zu entfernen, zu erteilen,

11

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
3. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005
zu verpflichten, ihren Antrag auf Erteilung einer Befreiung von dem Verbot der
Entfernung der auf dem Grundstück I. -T. -Straße 15, 57080 T1. ,
G1, befindlichen Linde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend und vertiefend vor: Der durch den Baum hervorgerufene Schatten stelle
keine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne der Baumschutzsatzung dar. Die
Baumkrone der Linde verursache keinen Vollschatten. Der Schatten erfasse immer
nur einen Teil der Hausfassade und bedecke einzelne Zimmerfenster nur
vorübergehend, nicht jedoch während der gesamten Nachmittagsstunden. Die
Verschattung beruhe teilweise auch auf den angebrachten Balkonen und der
westlich hinter dem betroffenen Baum stehenden Baumkulisse. Eine Verschattung
durch den betroffenen Baum trete vornehmlich in der Vegetationsperiode, d.h. von
Mai bis Oktober eines jeden Jahres, auf. In den lichtschwächeren Wintermonaten sei
der Schattenwurf deutlich geringer. Der Lichtmangel in den Wohnräumen bei
bewölktem Himmel werde nicht ausschließlich durch den Baum hervorgerufen. Unter
Berücksichtigung des genügend großen Abstandes zwischen Baum und
Wohngebäude würde eine Beseitigung des Baumes die Belichtungsverhältnisse bei
diffusem Tageslicht nur unwesentlich verbessern. Die Klägerin habe nicht den
Nachweis erbracht, dass die Wohnräume während des Tages nur noch mit
künstlichem Licht genutzt werden könnten. Einen relevanten Einfluss auf die
Intensität des Tageslichtes in den Wohnräumen hätten im Übrigen auch Gardinen
und sonstige Gegenstände im Bereich der Fenster sowie insbesondere die
nachträglich angebauten Balkone. Die Nutzung der Balkone werde durch die
baumbedingten Verschattungen nicht nahezu unmöglich gemacht. Bei dem Baum
handele es sich um einen vitalen standortgerechten einheimischen Laubbaum, der
aufgrund seines freien Standes eine gut entwickelte Krone aufweise. Aus
stadtökologischer Sicht sei die Erhaltung des Baumes von großer Bedeutung, da
derartige Solitärbäume wesentlich zur strukturreichen Durchgrünung der
Wohnsiedlungen beitrügen. Sie dienten dazu, schädliche Einwirkungen auf die
Bewohner der angrenzenden Wohnhäuser durch Sauerstoffproduktion und Filterung
staub- und gasförmiger Luftschadstoffe abzuwehren, das Kleinklima zu erhalten und
zu verbessern, einen artenreichen und standortgerechten innerstädtischen
Baumbestand zu erhalten und damit zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushaltes beizutragen. Schließlich dienten sie auch zur Gestaltung,
Gliederung und Pflege des Ortsbildes, trügen zur Sicherung der Naherholung bei und
stellten einen Sichtschutz dar. Zu berücksichtigen sei auch, dass im Jahre 2004 auf
den Grundstücken I. -T. -Straße 7, 11 und 13 bereits drei Bäume entfernt
worden seien.

15

Am 17. Oktober 2005 hat die Berichterstatterin den streitgegenständlichen Baum
und seine Umgebung und Wohnungen u.a. im Haus I. -T. -Straße 15 in
Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Protokoll vom 17. Oktober 2005
Bezug genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

19

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist weder
mit ihrem Hauptantrag noch mit ihrem Hilfsantrag begründet. Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2004 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von
dem Verbot, die auf ihrem Grundstück stehende Linde zu beseitigen. Sie hat auch
keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrages auf
Erteilung einer Befreiung.

20

Das Klagebegehren ist auf der Grundlage der Baumschutzsatzung der Stadt
T1. in der Fassung vom 28. November 2001 zu beurteilen. Bedenken gegen die
Wirksamkeit dieser Satzung, die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 45 des Gesetzes
zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz, LG) findet, bestehen nicht.

21

Die streitbefangene Linde auf dem Grundstück der Klägerin zählt nach ihrem
Stammumfang zu den gemäß § 3 Abs. 1 der Baumschutzsatzung geschützten
Bäume. Ihre Entfernung ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Baumschutzsatzung
verboten.

22

Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von diesem Verbot ergibt sich nicht
aus § 6 Abs. 1 b) der Baumschutzsatzung. Nach dieser Vorschrift sind Ausnahmen
von den Verboten des § 4 zu genehmigen, wenn eine nach den bauordnungs- und
bauplanungsrechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Vorschriften zulässige
Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht
werden kann. Diese Vorschrift ist hier nicht anwendbar, denn in § 6 Abs. 1 f) der
Baumschutzsatzung findet sich eine spezielle Regelung für alle Fälle, in denen eine
baurechtlich zulässige Nutzung dadurch beeinträchtigt wird, dass Bäume die
Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Eine
solche Beeinträchtigung macht die Klägerin aber gerade geltend.

23

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Ausnahmegenehmigung
kann auch nicht auf § 6 Abs. 1 f) der Baumschutzsatzung gestützt werden. Das
Gericht hat unter Berücksichtigung der Ermittlungen des Beklagten im
Verwaltungsverfahren und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der
Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin am 17. Oktober 2005 nicht die
Überzeugung gewonnen, dass die Linde die Einwirkung von Licht und Sonne auf
Fenster des Hauses I. -T. -Straße 15 unzumutbar beeinträchtigt. Die Satzung
bestimmt, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt, wenn Fenster so
beschattet werden, dass dahinterliegende Wohnräume während des Tages nur mit
künstlichem Licht benutzt werden können, aber ohne Einwirkung der betroffenen
Bäume ohne künstliches Licht im Rahmen der gewöhnlichen Zweckbestimmung
nutzbar wären. Diese Definition, die nicht davon ausgeht, dass Wohnräume während
des ganzen Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können, ist auch unter
Berücksichtigung von Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) nicht zu beanstanden. Die
genannten tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme sind
dann zu bejahen, wenn die mit dem Baum und seiner Erhaltung verbundenen
Nutzungsbeeinträchtigungen das Maß der Belastung überschreiten, welche mit dem
Vorhandensein eines geschützten Baumes auf dem Grundstück regelmäßig
einhergehen und die deshalb als Folge der Sozialbindung des Grundeigentums
(Artikel 14 Abs. 2 GG) und der Situationsgebundenheit des betreffenden
Grundstücks hingenommen werden müssen.

24

Vgl.	Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 4. Juni 2004
- 2 B 2.02 -, Natur und Recht (NuR) 2005, 259.

25

Bei der Prüfung, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt, ist unter Berücksichtigung
von Aspekten der Zumutbarkeit und der Verhältnismäßigkeit den wirtschaftlichen
Interessen des betroffenen Grundeigentümers um so eher und umso mehr Rechnung
zu tragen, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den
Verlust eines einzelnen Baumes tangiert werden. Je weniger der jeweilige Baum
wegen seiner spezifischen Eigenschaften oder wegen seines Standorts im Interesse
der Allgemeinheit zu schützen ist, umso eher führen wirtschaftliche oder sonstige
Belastungen des privaten Eigentümers dazu, dass eine Ausnahme von den Verboten
der Satzung zu genehmigen ist.

26

Vgl.	Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NuR
1994, 253.

27

Hiervon ausgehend hat die Klägerin jedenfalls derzeit keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung. Ungeachtet des Umstandes, dass
sich die Linde in einem Bereich mit aufgelockerter Bebauung und zahlreichen
Grünflächen befindet, trägt der Erhalt des Baumes dazu bei, dass die in § 1 der
Baumschutzsatzung genannten Schutzzwecke erreicht werden. Er trägt zur Abwehr
schädlicher Einwirkungen auf den Menschen bei, indem er Sauerstoff produziert und
staub- und gasförmige Luftschadstoffe filtert. Er hat besonders in heißen
Sommermonaten eine ausgleichende Wirkung auf das Kleinklima. Schließlich stärkt
er als Lebensraum und Nahrungsgrundlage für Vögel und Insekten die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes.

28

Gegenüber diesen Wohlfahrtswirkungen des Baumes müssen die privaten
Eigentümerinteressen der Klägerin derzeit noch zurückstehen. Der vom Baum
hervorgerufene Schattenwurf und die Absorbierung von diffusem Tageslicht sind
gegenwärtig noch nicht unzumutbar. Der Baum steht in ausreichendem Abstand zum
Haus I. -T. -Straße 15. Der Beklagte hat im Erörterungstermin sein
Einverständnis damit erklärt, die beiden unteren Äste des Baumes, die zum Gebäude
hin zeigen, zu entfernen. Während der Winter- und der ersten Frühjahrsmonate wirft
der Baum wegen der fehlenden Blätter nur wenig Schatten. Er beeinträchtigt zu
dieser Zeit die Versorgung der Wohnungen mit Tageslicht allenfalls unerheblich. Das
wird auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt. Der Baum nimmt aber auch in
belaubtem Zustand den Wohnräumen in diesen Häusern nicht so viel Licht, das sie
über einen erheblichen Zeitraum hin nicht mehr sinnvoll ohne künstliches Licht
genutzt werden könnten. Das hat auch die Inaugenscheinnahme von Wohnungen im
Rahmen des Ortstermins durch die Berichterstatterin ergeben. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Wohnräume ohnehin aufgrund der Topografie, der relativ
kleinen Fenster und der vorgebauten Balkone verhältnismäßig dunkel sind.
Besonders der Gehölzstreifen an der westlichen Grundstücksgrenze, der deutlich
oberhalb der Wohngebäude liegt, führt zu einer weitgehenden Verschattung der
Gebäudefront in den Nachmittagsstunden. Die Beseitigung des Baumes würde nicht
wesentlich dazu beitragen, die Lichtverhältnisse entscheidend zu verbessern.

29

Der Baum beeinträchtigt die Nutzung der Wohngebäude und insbesondere der
Balkone auch nicht dadurch in unzumutbarem Maße, dass er in den
Nachmittagsstunden bei Sonnenschein Schatten wirft. Zwar liegen dadurch einzelne
Balkone für einige Stunden nicht in der Sonne. Die Balkone lassen sich gleichwohl
zum Aufenthalt im Freien nutzen. Jedenfalls an heißen Sommertagen ist vielen
Menschen ein Aufenthalt im Schatten angenehmer als in der Sonne. Zudem wirft der
Baum nur einen aufgrund des Blätterwerks durchbrochenen Schatten. Schließlich
liegen die Balkone im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss aufgrund der angebauten
Balkone, der Topographie und des sich weiter westlich anschließenden
Gehölzstreifens ohnehin relativ früh im Schatten. Eine nennenswerte zusätzliche
Beeinträchtigung durch den streitbefangenen Baum lässt sich derzeit noch nicht
feststellen.

30

Lediglich vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass sich die Einschätzung im
Laufe der nächsten Jahre durchaus ändern kann. Wenn der Baum weiter in die Höhe
und Breite wächst und evt. noch dichter wird, kann es durchaus sein, dass die von
ihm ausgehenden Beeinträchtigungen ein Ausmaß annehmen, das nicht mehr
zumutbar ist und auch nicht durch eine Auslichtung des Baumes verringert werden
kann. Stellt die Klägerin dann einen neuen Antrag auf Erteilung einer
Fällgenehmigung, wird der Beklagte erneut die aktuelle Sachlage prüfen und eine
Wertung der gegenläufigen Interessen vornehmen müssen.

31

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf eine Fällgenehmigung wegen des
Laubfalls. Insbesondere liegt damit nicht der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 c)
der Baumschutzsatzung vor. Nach dieser Vorschrift sind Ausnahmen zu
genehmigen, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen
von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind, ausgehen und die Gefahren
nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können. Es mag
zwar sein, dass durch fallende Blätter Regenrinnen oder Abflussrohre auf den
Balkonen verstopfen. Dieser Gefahr kann jedoch durch regelmäßige Reinigung und
der Installation von geeigneten Schutzgittern vorgebeugt werden. Ein unzumutbarer
Aufwand ist damit nicht verbunden.

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Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 6
Abs. 2 der Baumschutzsatzung. Danach können von den Verboten des § 4 im
Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten
Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.

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Es fehlt bereits an einer nicht beabsichtigten Härte. Die in Baumschutzsatzungen
geregelten Befreiungstatbestände erfassen ausschließlich atypische
Fallgestaltungen. Deshalb kommt eine Befreiung regelmäßig nicht in Betracht bei
typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen, wie etwa Schattenwurf,
Laubfall, Samenflug oder Beeinträchtigungen durch Wurzeln, soweit nicht der Grad
einer Gefahr erreicht wird. Eine unbeabsichtigte Härte liegt danach allenfalls dann
vor, wenn die genannten Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen, mit dem beim
innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist und dadurch die jeweilige
Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird.

34

Vgl.	Beschluss des OVG NRW vom 13. Februar 2003 - 8 A 5373/99 -,
NuR 2003, 575.

35

Derartige unzumutbare Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung sind derzeit
noch nicht erkennbar. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen
werden.

36

Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Neubescheidung des Befreiungsantrags steht der Klägerin ebenfalls nicht zu, weil -
wie ausgeführt - bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Befreiung nicht gegeben sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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