Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-22, Aktenzeichen 17 U 20/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1222.17U20.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat
überwiegend Erfolg.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet der

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Beklagte dem Kläger aus dem
Gesichtspunkt einer positiven Vertragsverletzung (§§ 280, 286, 325,
326 BGB in entsprechender Anwendung, §§ 242, 276, 278 BGB) auf
Schadensersatz. Nach Ansicht des Senats hat der Zeuge St., dessen
sich der Beklagte zur Bearbeitung des ihm vom Kläger erteilten
Mandats bedient hat und dessen Verschulden er sich gemäß § 278 BGB
zurechnen lassen muß, fahrlässig die sich aus dem Anwaltsvertrag
ergebende Beratungspflicht verletzt.

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Unstreitig hat der Kläger den Beklagten
mit einer gutachtlichen Stellungnahme zu der Frage beauftragt, ob
er gegenüber seinem Steuerberater, dem Steuerbevollmächtigten G.,
wegen fehlerhafter Beratung über die steuerrechtlichen Aspekte
einer Beteiligung an einem Bauherrenmodell mit Erfolg
Schadensersatz verlangen könne. Wie sich aus dem vom Zeugen St.
erstellten schriftlichen Gutachten ergibt, wollte der Kläger den
Steuerbevollmäch-tigten G. auf Ersatz der ihm entgangenen
Steuer-vorteile in Anspruch nehmen. Nach Abgabe der gut-achtlichen
Stellungnahme durch den Zeugen St. und einer ergänzenden Beratung
über das Für und Wider einer gerichtlichen Geltendmachung des
Schadenser-satzanspruchs entschloß sich der Kläger zur
Klage-erhebung. Zu Recht wirft er dem Zeugen St. vor, ihn nicht von
einer aussichtslosen Klage abgehalten zu haben.

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Allerdings begegnet es keinen durchgreifenden Be-

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denken, daß der Zeuge St. dem Kläger
von einer Klage nicht aus dem Gesichtspunkt der Verjährung des
Schadensersatzanspruchs abgeraten hat. Dieser Anspruch war im
Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Landgericht Hagen (16 O
481/91) am 09.11.1989 noch nicht verjährt.

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Gemäß § 68 des Steuerberatungsgesetzes
(StBerG) verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf
Scha-densersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerbe-rater oder
Steuerbevollmächtigten bestehenden Ver-tragsverhältnis in drei
Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
Grundsätz-lich ist von der Entstehung eines Schadens auszu-gehen,
wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag
seine Höhe noch nicht beziffert werden können, ferner, wenn durch
die Verletzungs-handlung eine als Schaden anzusehende
Verschlechte-rung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne daß
feststehen muß, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig
wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder
auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht
fernliegenden Möglichkeit weiterer noch nicht erkennbarer adäquat
verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist
(BGH NJW 87, 1887). Trifft der Auftraggeber infolge fehlerhaf-ter
Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Maßnahmen, die seine
Vermögenslage verschlechtern, zumindest ernsthaft nachteilig
gefährden, kann der Schaden dem Grunde nach bereits mit dem
Zeitpunkt der Vornahme dieser Maßnahmen entstanden sein. So ist im
Falle fehlgeschlagener, gescheiterter Kapitalanlagen, auf deren
Risiken der Steuerberater pflichtwidrig nicht hingewiesen hatte,
ein Schaden dem Grunde nach bereits mit der Zeichnung der
Kapi-talanlage, spätestens mit der Zahlung des
Beteili-gungsentgelts bzw. der Unterzeichnung entsprechen-der
Verträge als entstanden angesehen worden (Grä-fe/Lenzen/Rainer,
Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., 1988, Rn. 887 m.w.N.; BGH WM 1988,
1685 - Aufklä-rungspflicht des Anlagevermittlers). Bleibt dagegen
noch offen, ob pflichtwidriges, ein Risiko begrün-dendes Verhalten
zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht
entstanden und die Ver-jährungsfrist folglich noch nicht in Lauf
gesetzt (BGH NJW 1987, 1887). Dies wird dann angenommen, wenn sich
ein steuerrechtlicher Beratungsfehler erst infolge einer
Betriebsprüfung bzw. eines Steu-erbescheids vermögensmäßig
nachteilig für den Auf-traggeber auswirkt (BGH NJW 1979, 2211). Bis
dahin hängt die Entstehung des Schadens von vielen unge-wissen
Umständen, etwa davon ab, ob die Finanzbe-hörde einen steuerlich
bedeutsamen Sachverhalt auf-gedeckt bzw. wie sie ihn beurteilt.
Dies gilt vor allem für Sachverhalte, in denen von der
Finanzbe-hörde die Frage eines Mißbrauchs eines
bürgerlich-rechtlichen Rechtsgeschäfts zur Umgehung des
Steu-ergesetzes nach § 42 AO zu prüfen ist; in diesem Fall kann der
Schaden des Steuerpflichtigen grund-sätzlich frühestens mit dem
Zugang des nachteiligen Steuerbescheids eintreten.

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So liegt der Fall hier. Der Kläger
verlangte von seinem damaligen Steuerbevollmächtigten G.
Scha-densersatz wegen entgangener Vorsteuererstattung (vgl. hierzu
BGH WM 1988, 1685) mit der Begründung, dieser habe ihm gegenüber
seine Aufklärungspflich-ten schuldhaft verletzt, indem er ihm
vorbehalt-los die mit einer angeblich umsatzsteuerrechtlich
vorteilhaften Einschaltung eines gewerblichen Zwi-schenvermieters
verbundene Beteiligung an einem Bauherrenmodell empfohlen habe,
ohne ihn auf das erhebliche Risiko der steuerrechtlichen
Anerken-nung des Zwischenmietverhältnisses hinzuweisen. Der Schaden
des Klägers entstand erst durch die Versa-gung der angestrebten
Vorsteuererstattung durch das Finanzamt. Zu diesem Zeitpunkt
verfestigte sich die durch die Pflichtwidrigkeit verursachte
risiko-behaftete Lage des Klägers rechtlich zu einer
Ver-mögenseinbuße. Demgemäß kann die Schadensentstehung hier erst
mit dem Erlaß der am 8. Dezember 1983 zur Post gegebenen Bescheide
des Finanzamts C., in denen das Finanzamt die Umsatzsteuer unter
Hinweis auf die steuerrechtliche Nichtanerkennung des
Zwi-schenmietverhältnisses gegen den Kläger neu fest-setze und von
ihm die bis dahin enstandenen Vor-steuerbescheide zurückverlangte,
frühestens mit dem Erlaß des Nichtanerkennungs-Bescheids vom 22.
No-vember 1983 angenommen werden.

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Begann somit die Verjährung des
Schadensersatzan-spruchs des Klägers gegen den
Steuerbevollmächtig-ten G. frühestens am 22. November 1983, endete
sie frühestens mit Ablauf des 22. November 1986. Der
Steuerbevollmächtigte G. mußte sich allerdings so behandeln lassen,
als sei der gegen ihn gerichtete Schadensersatzanspruch erst nach
Ablauf von drei weiteren Jahren verjährt. Er hat sich
schadenser-satzpflichtig gemacht, indem er es unterlassen hat, den
Kläger nach Bekanntwerden der Nichtanerkennung der
Vorsteuererstattung auf etwaige Regressansprü-che sowie die dafür
geltende Verjährungsfrist hin-zuweisen. Dadurch entstand ein
sogenannter sekun-därer Schadensersatzanspruch des Klägers gegen
den Steuerbevollmächtigten, der, solange er seinerseits nicht
verjährt war, den Steuerbevollmächtigten dar-an hinderte, sich auf
die Verjährung des sogenann-ten primären Schadensersatzanspruchs zu
berufen.

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Die Sekundärhaftung des Steuerberaters
ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung derjenigen des
Rechtsanwalts nachgebildet worden (BGH NJW 1982, 1285). Danach ist
der Steuerberater (bzw. der Steuerbevollmächtigte) verpflichtet,
seinen Man-danten auf die Möglichkeit seiner eigenen Haftung
("primärer" Schadensersatzanspruch) hinzuweisen und über die
hierfür geltenden Verjährungsvorschriften zu belehren. Verstößt er
schuldhaft gegen diese Belehrungspflicht, so führt dies zu dem
"sekundä-ren" Schadensersatzanspruch des Mandanten, der den
Steuerberater verpflichtet, seinen Mandanten so zu stellen, wie er
stehen würde, wenn er richtig belehrt worden wäre. Für diesen Fall
ist davon aus-zugehen, daß der Mandant den "primären"
Schadenser-satzanspruch verfolgt und verjährungsunterbrechende
Maßnahmen ergriffen hätte (BGH a.a.O.; VersR 1984, 663). Eine die
"Sekundär"-Haftung begründende Pflichtverletzung kann nur
angenommen werden, wenn während des Laufs der Verjährungsfrist und
vor Beendigung des Auftrags zur Steuerberatung für den
Steuerberater ein begründeter Anlaß zur Belehrung über seine
etwaige Haftung wegen des früheren Bera-tungsfehlers sowie der
Verjährung des ("Primär"-) Anspruchs gegeben war und diese
Belehrung dennoch unterblieben ist (Gräfe/Lenzen/Rainer, Rn. 907 ff
m.w.N.; BGH NJW 1985, 2250 für den Fall der An-waltshaftung). Da
die Belehrungspflicht des Steuer-beraters ihren Grund in der
vertraglichen Bindung zwischen ihm und seinem Mandanten hat,
entfällt sie mit der Beendigung des Steuerberatungsauftrags.

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Im hier zu entscheidenden Fall hatte
der Steuerbe-vollmächtigte G. begründeten Anlaß, die Möglichkeit
eines eigenen schuldhaft begangenen Beratungsfehler gegenüber dem
Kläger in Betracht zu ziehen, als ihm im November bzw. Dezember
1983 die Bescheide des Finanzamts C. zugingen, in denen dem
Zwischenmiet-verhältnis aus dem Gesichtspunkt des
Gestaltungs-mißbrauches (§ 42 AO) die steuerliche Anerkennung
versagt und der betreffende Vorsteuerabzug rückwir-kend abgelehnt
wurde. Bei einer erneuten Überprü-fung des steuerrechtlichen
Sachverhalts, hätte der Steuerbevollmächtigte G. feststellen
können, daß - wie in dem Rechtsgutachten des Zeugen Dr. St.
un-widersprochen ausgeführt wird - bestimmte Vertrags-gestaltungen
des Zwischenmietverhältnisses, die ähnlich gelagert waren, von
einzelnen Finanzge-richten bzw. Finanzverwaltungen bereits seit
län-gerer Zeit vor der Beratung des Klägers über das
Bauherrenmodell steuerlich nicht anerkannt worden waren und das
Projekt deshalb von vorneherein mit erheblichen steuerrechtlichen
Risiken, auf die er den Kläger hätte hinweisen müssen, belastet
war. Im Zeitpunkt des Zugangs der Bescheide, die dem
Steuerbevollmächtigten Anlaß zur Belehrung gaben, bestand das ihm
vom Kläger erteilte Beratungsmandat noch; es endete unstreitig
Anfang 1984. Zu diesem Zeitpunkt war der primäre
Schadensersatzanspruch noch nicht verjährt.

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Auch der sekundäre
Schadensersatzanspruch unter-liegt der Verjährungsfrist des § 68
StBerG. Sie beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Der sekundäre
Schadensersatzanspruch entsteht im Augen-blick der Verjährung des
primären Schadensersatz-anspruchs (Gräfe/Lenzen/Rainer Rn. 930).
Von da ab läuft eine weitere dreijährige Verjährungsfrist. Entgegen
der vom Landgericht Hagen in seinem Urteil vom 26. April 1990
vertretenen Auffassung beginnt die Verjährung des Sekundäranspruchs
nicht bereits mit dem Ende des Mandatsverhältnisses, wenn dieses
vor dem Ablauf der den Primäranspruch betreffenden Verjährungsfrist
liegt. Anders als das Landgericht Köln im angefochtenen Urteil
meint, hatten der Beklagte bzw. der Zeuge Dr. St. keine
Veranlassung, ernstlich in Betracht zu ziehen, das Landgericht
Hagen werden diese Auffassung vertreten. Sie hätten den Kläger
nicht auf ein entsprechendes Prozeß-risiko hinweisen müssen. Die
Hilfsregelung des § 51 BRAO wonach dann, wenn das Mandat des
Anwalts vor der Verjährung des Primäranspruchs beendet ist, die
Frist für den auf der Verjährung des Schadens-ersatzanspruchs mit
dem Mandatsende beginnt (BGH NJW 85, 2250), ist vom Gesetzgeber
absichtlich nicht für den Steuerberater und den
Steuerbevoll-mächtigten übernommen worden (BGH NJW 82, 1285). Der
Wille des Gesetzgebers ging zwar dahin, die steuerberatenden Berufe
hinsichtlich der Verjäh-rungsfrage den Rechtsanwälten
gleichzustellen, doch sollte eine Schadensersatzklage wegen den
Besonder-heiten des Steuerverfahrens auch noch nach Ablauf von drei
Jahren seit Beendigung des Auftrags möglich sein, eine der
Hilfsregelung des § 51 BRAO entsprechende Vorverlegung des
Verjährungsbeginns für den Steuerberater und den
Steuerbevollmächtig-ten also nicht gelten (BGH a.a.O.). Demgemäß
hat der Bundesgerichtshof in seiner in NJW 1979, 2211
veröffentlichten Entscheidung die Auffassung ver-treten, die
Verjährung aus Fehlern der Steuerbera-tung, die erst bei der
Außenprüfung aufgedeckt wer-den und zur Nacherhebung von Steuern
führen, begän-ne gemäß § 68 StBerG nicht schon mit dem Ende des
Mandatsverhältnisses zwischen dem Steuerberater und dem
Auftraggeber, sondern erst mit der Schlußbe-sprechung über das
Ergebnis der Außenprüfung.

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Es ist nicht ersichtlich, daß der
Bundesgerichtshof den Beginn der Verjährung des "primären" oder des
"sekundären" Schadensersatzanspruchs gegen ei-nen Steuerberater in
anderen Entscheidungen auf das Mandatsende vorverlegt hat. Die vom
Landgericht Hagen zur Stützung seiner Auffassung herangezo-genen
Entscheidungen des BGH (BGHZ 94, 387 und BGH NJW 1988, 266)
betreffend sämtliche Rechtsan-waltshaftungssachen. Auch aus der im
angefochtenen Urteil zitierten, in NJW 1991, 2828 veröffentlich-ten
Entscheidung ergibt sich kein Hinweis darauf, daß der
Bundesgerichtshof die Auffassung vertritt, die Verjährung eines
Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater beginne spätestens
mit der Been-digung des Auftrags. Er wiederholt nur seine für die
Haftung des Rechtsanwalts wie diejenige des Steuerberaters auch
früher vertretene Auffassung, daß eine Pflicht zur Belehrung des
Mandanten über einen Regressanspruch und dessen Verjährung nur
während der Dauer des Mandatsverhältnisses bestehe und ein
begründeter Anlaß zur Belehrung vor dessen Ende gegeben sein müsse.
Eine andere Frage ist, wann die Verjährung eines durch die
Verletzung der Belehrungsfrist begründeten Schadensersatzan-spruchs
beginnt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in der angezogenen
Entscheidung keine Ausführungen gemacht, die darauf hinweisen, daß
die Beendigung des Auftrags für den Beginn der Verjährungsfrist
maßgeblich sein kann. Er ist vielmehr ebenso wie in weiteren
Entscheidungen (vgl. beispielsweise BGH WM 1990, 1915) ohne
Einschränkung davon ausgegan-gen, daß der sekundäre
Schadensersatzanspruch drei Jahre nach seiner Entstehung, die mit
dem Ende der Verjährungsfrist des "primären"
Schadensersatzan-spruchs angenommen wird, verjährt.

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Auch die in Gräfe/Lenzen/Rainer
vertretene Auffas-sung zum Verjährungsbeginn gab dem Beklagten bzw.
dem Zeugen Dr. St. entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen
Meinung keine Veranlassung, die Erfolgsaussicht einer
Schadensersatzklage des Klägers gegen den Steuerbevollmächtigten G.
aus dem Gesichtspunkt der Verjährung als risikobehaftet anzusehen
und den Kläger entsprechend zu belehren. Die im angefochtenen
Urteil angegebene Literatur-stelle (Rn. 917) und die darin zitierte
Rechtspre-chung betrifft lediglich die Frage der Abhängigkeit der
Belehrungspflicht vom bestehenden Mandat und vom Ablauf der
Primärverjährung. Unter Rn. 930 ver-treten Gräfe/Lenzen/Rainer
uneingeschränkt die Auf-fassung, daß die 3-jährige Verjährungsfrist
bezüg-lich des "sekundären" Schadensersatzanspruchs mit dem
Verjährungseintritt des Primäranspruchs zu laufen beginnt. Daß in
der Literatur und Rechtspre-chung eine andere Auffassung vertreten
wird, vermag auch die Berufungsbegründung nicht anhand von
kon-kreten Zitaten aufzuzeigen.

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Konnte sich somit der
Steuerbevollmächtigte G. nicht vor dem 22. November 1989 auf die
Verjäh-rung des gegen ihn gerichteten Schadensersatzan-spruchs des
Klägers wegen fehlerhafter Beratung berufen, hätte seiner
Verjährungseinrede bei einer die Verjährung unterbrechenden
Klageeinreichung bis zu diesem Tage und einer demnächst erfolgenden
Klagezustellung (§ 209 Abs. 1 BGB, §§ 207, 270 Abs. 3 ZPO) bei
richtiger gerichtlicher Entschei-dung nicht stattgegeben werden
dürfen.

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Dem Zeugen St. ist allerdings vorzuwerfen, daß er

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die sich aus dem zwischen den Parteien
geschlosse-nen Anwaltsvertrag ergebende Pflicht, den Kläger über
die Risiken der Rechtsverfolgung erschöpfend zu belehren, in
vorwerfbarer Weise verletzt hat, indem er ihn nicht darauf
hingewiesen hat, daß er den Steuerbevollmächtigten G. wegen
fehlerhafter Beratung über die steuerrechtlichen Aspekte einer
Beteiligung an dem betreffenden Bauherrenmodell nicht auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung der in Aussicht gestellten
steuerrechtlichen Vorteile sondern nur auf Ersatz desjenigen
Schadens in An-spruch nehmen könne, der in der Differenz zwischen
seiner Vermögenslage ohne Beteiligung am Bauherren-modell und
derjenigen Mitbeteiligung am Bauherren-modell besteht.

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Der Senat ist nicht deshalb gehindert,
das Scha-densersatzbegehren des Klägers auch unter diesem
Blickwinkel zu prüfen, weil der Kläger vor dem Hinweisbeschluß des
Senats vom 11. August 1993 sei-nen Schadensersatzanspruch nicht auf
diesen Bera-tungsfehler gestützt hat. Das Gericht hat auf der
Grundlage des gesamten Vorbringens des Klägers zu prüfen, ob es die
Voraussetzungen der Normen aus-füllt, aus denen der mit der Klage
geltend gemachte Anspruch begründet sein könnte. Demgemäß wird der
Streitgegenstand bestimmt von dem Grund des zur Entscheidung
gestellten Anspruchs und dem zugehö-rigen Lebenssachverhalt, aus
dem dieser Anspruch hergeleitet wird (BGH NJW 1981, 2306). Im hier
zu entscheidenden Fall hat der Kläger sein Schadens-ersatzbegehren
von Anfang an darauf gestützt, daß der Zeuge St. ihm nicht von
einem aussichtslosen Prozeß abgeraten habe, mit dem er die
Verurteilung der Steuerbevollmächtigten zum Ersatz der entgan-genen
Steuervorteile habe erreichen wollen. Zur Begründung seines
Schadensersatzanspruchs hat er auf den Inhalt der gutachtlichen
Stellungnahme des Zeugen verwiesen. Damit war das gesamte Gutachten
einer rechtlichen Überprüfung unter dem Blickwinkel der
Erfolgsaussicht des gegen den Steuerbevollmäch-tigten G. ins Auge
gefaßten Schadensersatzprozes-ses unterworfen. Somit liegt keine
Klageänderung oder Klageerweiterung darin, daß der Kläger seine
Schadensersatzklage nunmehr hilfsweise auch darauf stützt, über die
Schadensberechnung falsch belehrt worden zu sein.

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In seinem im Jahre 1989 erstatteten
Gutachten hat der Zeuge St. die Auffassung vertreten, der vom
Steuerbevollmächtigten G. zu leistende Schadens-ersatz bestehe in
einem Ausgleich dafür, daß der Kläger das Hausgrundstück wegen
entgangener Vor-steuer Erstattung "zu teuer" erworben habe. Diese
Auffassung hat der Zeuge auf die in WM 1988, 1688 veröffentlichte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestützt. In der Tat hat der
Bundesgerichtshof dort in einem Fall, in dem ein Anlagevermittler
für ein entsprechend ausgestaltetes Bauherrenmodell mit der
Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters geworben und
dadurch einen Kapitalanleger zu einer Beteiligung an dem
Bauvorhaben veranlaßt hatte, Anlagevermittler, der schuldhaft seine
Aufklärungs-pflicht hinsichtlich der Voraussetzungen und Ri-siken
der Gewährung der angestrebten Vorsteuerer-stattung verletzt hat,
für verpflichtet gehalten, dem Kapitalanleger Schadensersatz wegen
entgangener Vorsteuererstattung zu leisten. Dabei handelte es sich
nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht um Schadensersatz
für entgangenen Gewinn, sondern um einen Ausgleich dafür, daß der
Kapita-lanleger nach seiner Behauptung das Hausgrundstück wegen der
entgangenen Vorsteuererstattung "zu teu-er" erworben habe. Diese
Entscheidung entspricht der ständigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung in denjenigen Fällen, in denen der Geschädigte bei
Vertragsverhandlungen durch falsche Angaben zum Vertragsabschluß
veranlaßt worden ist. In diesen Fällen haftet der Vertragspartner
des Geschädigten ebenso wie derjenige, der als dessen Vertreter
oder Verhandlungsgehilfe dem Vertragsgegenstand beson-ders nahe
steht und bei wirtschaftlicher Betrach-tung gleichsam in eigener
Sache handelt oder ge-genüber dem Verhandlungspartner in besonderem
Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und die
Vertragsverhandlungen beeinflußt hat, auf den Ver-trauensschaden,
der beim Festhalten am Vertrag auch den durch die Täuschung
veranlaßten Mehraufwand im Sinne von "Zuviel"-Aufwand umfaßt (BGH
NJW 1980, 2408; NJW-RR 1986, 1102; WM 1988, 1685 = NJW-RR 1989,
150).

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Im hier zu entscheidenden Fall ist der
Steuerbe-vollmächtigte G. indessen gegenüber dem Kläger we-der als
Vertragspartner bezüglich der Durchführung des Bauherrenmodells
noch als dessen Vertreter oder sonst als dessen Sachwalter, etwa
als Anlagenver-mittler, bei Vertragsverhandlungen aufgetreten. Es
sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß er die für eine
Haftung wegen Inanspruchnah-me besonderen persönlichen Vertrauens
erforderliche Stellung eines Sachwalters des Anlagevertreibers (BGH
NJW 1990, 1907) hatte, als er dem Kläger die Beteiligung an dem
Bauherrenmodell empfahl. Die Anlageempfehlung erfolgte vielmehr -
wie es in dem insoweit nicht angegriffenen Gutachten des Zeugen St.
heißt - "im Rahmen des laufenden Steuerbera-tungsmandates".
Demgemäß hat der Kläger in dem Rechtsstreit 16 O 481/89 LG Hagen
die Auffassung vertreten, der Steuerbevollmächtigte G. sei ihm "aus
positiver Forderungsverletzung des Steuerbe-ratungsvertrages" zum
Schadensersatz verpflichtet. Hat der Steuerbevollmächtigte aber
seine Bera-tungspflicht im Rahmen eines zwischen ihm und dem Kläger
geschlossenen allgemeinen Steuerberatungs-vertrages schuldhaft
verletzt, ohne Sachwalter des Anlagevertreibers zu sein, besteht
kein Bedürfnis ihn in dem Umfang wie den Anlagevertreiber haften zu
lassen; seine Schadensersatzpflicht ist vielmehr auf die normale
Haftung bei beratender Tätigkeit beschränkt, die dahin geht, daß er
den Mandanten so zu stellen hat, wie dieser bei pflichtgemäßer
Beratung gestanden hätte. Grundsätzlich kann der Steuerberater
wegen fehlerhafter Beratung nicht auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung der steuer-lichen Vorteile des Anlagemodells im
Sinne einer Garantie für einen bestimmten steuerlichen Erfolg in
Anspruch genommen werden. Der Schaden ist grund-sätzlich in
derselben Weise wie in anderen Fällen der Haftung wegen
fehlerhafter Rechtsberatung, so bei der Anwalts- und Notarhaftung,
in der Weise zu berechnen, daß dem Mandanten nur der Nachteil zu
ersetzen ist, der ihm durch das Vertrauen auf die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Beratung ent-standen ist (NJW 1988, 2880). Der
Kläger konnte vom Steuerberater G. demgemäß nur den Schaden ersetzt
verlangen, der in der Differenz zwischen der Vermö-genlage ohne
Anlagebeteiligung und derjenigen als Folge der Anlagebeteiligung
bestand. Hierzu gehören Aufwendungen, die dem Kläger nicht
erwachsen wären, hätte er den Vertrag über die Vermögensanlagen
nicht geschlossen. Sein Schadensersatzanspruch um-faßte nicht das
Erfüllungsinteresse.

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Bei Anwendung des üblichen, von einem Rechtsanwalt

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zu fordernden Sorgfalt hätten der
Beklagte bzw. dessen Mitarbeiter Dr. St. auf Grund der bis zum
Jahre 1989 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum
Haftungsumfang bei Beratungsfeh-lern rechtsberatender Berufe
einerseits und zur Haftung bei Vermögensanlageberatung andererseits
zu dem oben gefundenen Ergebnis kommen und dem Kläger davon abraten
müssen, im Klagewege einen Ausgleich für die entgangene
Vorsteuererstattung zu verlan-gen, da eine hierauf gerichtete Klage
bei richtiger Entscheidung keinen Erfolg haben konnte. Daß er oder
der Zeuge St. dem Kläger einen entsprechenden Rat gegeben hat,
behauptet der Beklagte selbst nicht. Nach dem Vorbringen des
Klägers hätte er im Falle einer derartigen Beratung von der
Klageerhe-bung abgesehen, da ihm lediglich an einem Ersatz des ihm
entgangenen Vorteils der Vorsteuererstat-tung gelegen gewesen sei.
Dem Kläger kommt die Vermutung zugute, daß ein Mandant einen
pflichtwid-rig unterlassenen Rat des Anwalts vernünftigerweise
befolgt hätte; der Anwalt hat darzulegen und zu beweisen, daß sich
der Mandant über jeden Rat und Hinweis hinweggesetzt hätte und der
Schaden deshalb auch bei richtigem Verhalten eingetreten wäre (BGH
NJW 1981, 2741 und 1983, 1665). Daß der Beklagte entgegen einem
Hinweis des Beklagten bzw. des Zeugen St. auf die Erfolglosigkeit
einer auf Ersatz entgangener Kostenerstattung gerichteten Klage
den-noch mit diesem Ziel einen Prozeß gegen den
Steuer-bevollmächtigten G. geführt hätte, hat der Beklagte nicht
dargetan, geschweige denn bewiesen.

42

Der dem Kläger durch die fehlerhafte anwaltliche

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Beratung entstandene Schaden beläuft
sich auf ins-gesamt 6.622,-- DM.

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Da der Kläger den Rechtsstreit 16 O
481/89 LG Hagen bei richtiger Beratung nicht geführt hätte, kann er
vom Beklagten Ersatz der ihm durch diesen Rechtsstreit entstandenen
Kosten verlangen. Aus der Aussage des Zeugen St. vor dem
Landgericht ergibt sich, daß das vom Kläger in dem
Schadensersatz-prozeß verfolgte Klagebegehren seinem im Rahmen
einer mündlichen Erörterung der Prozeßaussichten erteilten Rat
entsprochen hat. Der Senat hat bei dieser Sachlage keine Bedenken,
davon auszugehen, daß die nach einem Streitwert von 30.200,91 DM
erwachsenen Kosten des vorgenannten Rechtsstreits durch die
fehlerhafte Beratung verursacht worden sind. Dazu gehören die
Kosten des eigenen Prozeß-anwalts des Klägers in Höhe von 2.425,92
DM (Rech-nung des Rechtsanwalts und Notars Linnenkugel vom 28. Juni
1990) sowie die im Beschluß der Rechts-pflegerin des Landgerichts
Hagen vom 25. Mai 1990 gegen ihn festgesetzten Prozeßkosten des
Steuer-bevollmächtigten G. zum Betrage von 2.472,88 DM, außerdem
die von ihm - dem Kläger - gezahlten Gerichtskosten jenes
Verfahrens in Höhe des geltend gemachten Betrages von 904,-- DM,
schließlich auch die Abratekosten der Berufungsanwälte des Klägers
in Höhe von 819,20 DM (Rechnung der Rechtsanwälte Dr. R., Dr. Sp.
und Partner vom 23. Juli 1990). Daß der Kläger auf den
Kostenfestsetzungsbeschluß vom 25. Mai 1990 insgesamt 25.000,-- DM
gezahlt hat, hat er nicht bewiesen. Einen entsprechenden
Zahlungsbeleg hat er nicht vorgelegt. Die von ihm geltend gemachten
Kosten der Rechnung der Rechtsan-wälte Dr. K., W. und Partner vom
7. November 1990 über 521,66 DM kann der Kläger nicht ersetzt
ver-langen. Zu Recht rügt der Beklagte, daß der Kläger nicht
dargetan hat, wodurch diese Kosten enstanden, insbesondere, daß sie
eine Folge des anwaltlichen Beratungsfehlers sind. Ebenso wenig
umfaßt der Schadensersatzanspruch des Klägers die Kosten des
Rechtsgutachtens in Höhe von 1.413,26 DM, da sie nicht durch den
anwaltlichen Beratungsfehler verur-sacht worden sind, vielmehr auch
bei richtiger Be-ratung entstanden wären.

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Der zum Betrage von 6.622,-- DM begründete Scha-

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densersatzanspruch des Klägers ist in
Höhe von 918,84 DM durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen, die dem
Beklagten unstreitig gegen den Kläger zu-stehen, gemäß § 389 BGB
erloschen.

50

Der gegen den Beklagten gerichtete Schadensersatz-

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anspruch des Klägers ist nicht
verjährt. Die drei-jährige Verjährungsfrist des Anspruchs, die mit
der Schadensentstehung im Jahre 1989, in dem die gut-achtliche
Stellungnahme dem Kläger zur Kenntnis ge-geben und von ihm die
Klage gegen den Steuerbevoll-mächtigten G. erhoben wurde, begann,
endete im Jah-re 1992. Sie wurde gemäß § 209 Abs. 1 BGB durch die
dem Beklagten am 4. Dezember 1991 zugestellte Klage unterbrochen.
Soweit der Schadensersatzanspruch in der Berufungsinstanz auch auf
eine fehlerhafte Schadensberechnung gestützt wird, ist damit kein
neuer Anspruch geltend gemacht worden; der Streit-gegenstand ist -
wie oben bereits ausgeführt wur-de - seit Klageerhebung unverändert
geblieben.

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In Höhe des restlichen Schadensersatzanspruchs des

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Klägers von 5.703,16 DM nebst 4 %
Zinsen seit Zu-stellung der Klage (§§ 288, 291 ZPO) ist der Klage
somit unter Abänderung des angefochtenen Urteils stattzugeben.

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57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92
Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit des Urteils ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Der Streitwert für das
Berufungsverfahren beträgt 7.943,36 DM. Die sich aus diesem Urteil
erge-bende Beschwer liegt für beide Parteien unter 60.000,-- DM.
Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da die
Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht erfüllt sind.