Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-19, Aktenzeichen 6 A 406/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1219.6A406.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 19. Oktober 19 geborene Klägerin besuchte nach dem Hauptschulabschluss im
Juli 1978 zunächst von August 1978 bis Juli 1980 die Berufsfachschule für Hauswirtschaft
und Sozialwesen. Nach einem Au-pair-Aufenthalt in F. absolvierte sie von April 1981 bis
März 1982 die theoretische Ausbildung zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin. Im
Oktober 1982 begann sie ihr Praktikum in der physiotherapeutischen Abteilung der
Neurologischen Klinik in Bad I. , das sie im März 1984 mit der Anerkennung als staatlich
geprüfte Masseurin und medizinische Bademeisterin abschloss. Von Juli 1984 bis Oktober
1984 war sie in ihrem erlernten Beruf als Masseurin und medizinische Bademeisterin tätig.
Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit nahm sie im März 1985 eine Ausbildung zur
Krankenschwester auf, die sie im August 1987 als staatlich examinierte Krankenschwester
abschloss. Ab Oktober 1987 übte sie ihren Beruf als Krankenschwester aus.

3

Am 29. Juli 1988 wurde ihr Sohn E. geboren. Daran schloss sich von Juli 1988 bis Juli
1989 eine von der Klägerin als "Erziehungsjahr" bezeichnete Zeit an, während derer sie
aushilfsweise als Krankenschwester arbeitete (Oktober 1988 bis März 1989).

4

Ab Februar 1989 besuchte sie das Abendgymnasium und erwarb am 19. Dezember 1991
die Allgemeine Hochschulreife. Von August 1990 bis Februar 1992 arbeitete sie zudem
aushilfsweise als Krankenschwester.

5

Am 4. März 1992 wurde ihr Sohn G. geboren. Von März 1992 bis September 1993
widmete sie sich ausschließlich der Betreuung ihrer Kinder.

6

Zum Wintersemester 1993/94 nahm sie das Lehramtsstudium an der Universität E.
auf, das sie am 17. November 1998 mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die
Primarstufe in den Fächern Naturwissenschaft/Technik, Deutsch und Mathematik abschloss.
Am 1. Februar 1999 nahm sie ihren Vorbereitungsdienst auf und legte am 10. November 2000
die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe, ebenfalls in den Fächern
Sachunterricht (Naturwissenschaft/Technik), Mathematik und Deutsch, ab.

7

Unter dem 10. Dezember 2000 bewarb sich die Klägerin um Einstellung in den
Schuldienst des beklagten Landes und wurde in die Interessentendatei aufgenommen.

8

Vom 1. Februar 2001 befristet bis zum 15. Juli 2001 wurde sie als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes zur Erziehungsurlaubsvertretung
beschäftigt.

9

Mit Schreiben vom 30. Mai 2001 bot ihr die Bezirksregierung B. aufgrund des
Ergebnisses des Listenverfahrens eine Stelle im sogenannten Vertretungspool an
Grundschulen an. Die Tätigkeit im Vertretungspool sei befristet bis zum Ablauf des
Schuljahres 2002/2003 und erfolge im Umfang von maximal ¾ der normalen
Pflichtstundenzahl. Bei Bewährung werde sie mit Ablauf des Schuljahres 2002/2003 in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis überführt. Nach Ablauf von fünf Jahren könne auf
Antrag die Umwandlung in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis erfolgen. Bei Erfüllung der
laufbahn- und dienstrechtlichen Voraussetzungen, werde sie nach Ablauf des Schuljahres
2005/2006 in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.

10

Die Klägerin nahm das Angebot an und wurde daraufhin mit Wirkung vom 20. August
2001 befristet bis zum 31. Juli 2003 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis eingestellt. Mit Wirkung vom 1. August 2003 erfolgte ihre
Beschäftigung auf unbestimmte Zeit als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis.

11

Bereits mit Schreiben vom 8. Mai 2002 hatte sie ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe beantragt. Die Überschreitung der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze stehe nicht entgegen, da die erhebliche Verzögerung ihres Studiums
darauf beruhe, dass sie zu der Zeit alleinerziehende Mutter von zwei Kindern gewesen
sei.

12

Mit Bescheid vom 15. Juli 2002 lehnte die Bezirksregierung B. den Antrag unter
Hinweis auf die laufbahnrechtliche Höchstaltergrenze ab. Eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altergrenze komme nicht in Betracht, da die
grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Kinderbetreuungszeiten im Fall der Klägerin nicht
allein ursächlich für die Überschreitung seien. Neben der Kinderbetreuung habe sie eine
Ausbildung zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin sowie zur Krankenschwester
gemacht und sei in beiden Berufen tätig gewesen. Außerdem habe sie das Abendgymnasium
besucht und als Lehrkraft beim Schulamt C. gearbeitet.

13

Am 31. Juli 2002 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie
ergänzend aus, dass sie nach dem Abitur ihren Sohn G. geboren und eineinhalb Jahre
betreut habe und gerade deswegen das Studium erst im Herbst 1993 habe beginnen
können.

14

Die Bezirksregierung B. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 26. September
2002 zurück. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und
Überschreitung der Höchstaltersgrenze sei durch die verschiedenen Ausbildungen der
Klägerin vor der Geburt ihres Sohnes E. und die Tätigkeit als Krankenschwester nach dem
Erziehungsurlaub unterbrochen, so dass eine Anrechnung von Erziehungszeiten in Bezug auf
dieses Kind nicht erfolgen könne. Auch die Betreuung des Sohnes G. sei nicht die
entscheidende Ursache für die Überschreitung der Altersgrenze, da sie ihr Studium erst nach
dessen Geburt aufgenommen habe, während des Studiums als Aushilfskrankenschwester tätig
gewesen sei und nach Erwerb der Lehramtsbefähigung als Lehrerin im Angestelltenverhältnis
beim Schulamt für die Stadt C. beschäftigt gewesen sei.

15

Die Klägerin hat am 25. Oktober 2002 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen,
dass hinsichtlich beider Kinder Betreuungszeiten zu berücksichtigen seien. Der Ursächlichkeit
der Betreuung ihres ersten Sohnes für die Einstellungsverzögerung stehe nicht entgegen, dass
sie nach dem Erziehungsurlaub als Krankenschwester gearbeitet habe. Denn sie habe nur
gelegentlich an den Wochenenden als Krankenschwester "gejobbt" und in erster Linie ihren
Sohn betreut und das Abitur nachgemacht. Von einer Wiederaufnahme ihres Berufs als
Krankenschwester könne vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Die Betreuungszeiten nach
der Geburt ihres zweiten Sohnes seien ursächlich für die verzögerte Aufnahme des Studiums
gewesen.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 15.
Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2002 zu
verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

18

Das beklagte Land hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Es hat die Gründe der angefochtenen Bescheide wiederholt.

21

Das Verwaltungsgericht B. hat die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 2004
abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie bringe die
Dienstzeit und den Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis
und gewährleiste eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen. Auf nach §
6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW beachtliche Kinderbetreuungszeiten könne sich die Klägerin nicht
in dem erforderlichen Umfang berufen. Nach der Geburt des ersten Sohnes bis Dezember
1991 habe sie nicht betreuungsbedingt die Berufsausbildung oder Berufsausübung
hinausgeschoben oder unterbrochen, sondern habe vielmehr erst die für die Aufnahme des
Studiums und damit die Berufsausbildung erforderliche allgemeine Hochschulreife erworben.
Darüber hinaus könne der Zeitraum bis zur Aufnahme des Studiums nicht angerechnet
werden, weil es bis dahin - allein mit dem Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses - an
einer nach außen objektiv nachvollziehbaren Entscheidung für ein Lehramtsstudium gefehlt
habe. Aber selbst unter Berücksichtigung des Zeitraums von eineinhalb Jahren zwischen
frühestmöglicher Studienaufnahme (Sommersemester 1992) und tatsächlichem Studienbeginn
(Oktober 1993) sowie bei Zugrundelegung der erstmaligen Einstellung in ein befristetes
Beschäftigungsverhältnis erreiche sie die erforderlichen Kinderbetreuungszeiten von drei
Jahren und neun Monaten nicht. Ein betreuungsbedingt längeres Studium werde lediglich
pauschal behauptet.

22

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 27. Dezember 2004 zugestellte
Urteil hat dieser am 25. Januar 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss
vom 30. März 2007, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 4. April 2007, hat der Senat
die Berufung zugelassen.

23

Mit ihrer am 3. Mai 2007 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung wiederholt
die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und trägt vertiefend vor, sie habe den Entschluss, den
Lehrerberuf zu ergreifen, bereits vor der Geburt ihres Sohnes E. gefasst und danach bereits
mit dieser Zielrichtung die Allgemeine Hochschulreife erworben. Ihre parallel zum Besuch
des Abendgymnasiums ausgeübte Tätigkeit am Krankenhaus stehe der Anrechnung von
Kinderbetreuungszeiten nicht entgegen, da sie lediglich als studentische Aushilfe beschäftigt
gewesen sei und nur jedes zweite Wochenende gearbeitet habe. Die überwiegende Zeit habe
sie mit der Kinderbetreuung verbracht. Ferner habe sich das Studium betreuungsbedingt
verzögert, weil der jüngere Sohn erst ein Semester nach Studienbeginn einen
Kindergartenplatz bekommen habe. Auch danach habe sie nur vormittags ihr Studium
betreiben können, da sie ihre Kinder jeden Mittag um 13 Uhr vom Kindergarten habe abholen
müssen. Der Vater habe die Betreuung der Kinder lediglich alle 14 Tage an den
Wochenenden übernommen.

24

Die Klägerin beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

26

Das beklagte Land beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten
Hefte 1 bis 4) Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

31

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung B. vom 15. Juli 2002
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2002 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

32

I.

33

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

34

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen. Die
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte sie bereits am 19. Oktober 1997 und damit mehrere
Jahre vor ihrer Einstellung in den sogenannten Vertretungspool zum 20. August 2001 und erst
recht vor ihrer Beschäftigung in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis zum 1. August
2003 überschritten.

35

Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW mögliche Berücksichtigung von Zeiten der
Kinderbetreuung rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach dieser Regelung darf die
Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei mehreren Kindern
höchstens um sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme
wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18
Jahren verzögert hat.

36

Die Klägerin hat zwar wegen der Geburt und der Betreuung ihrer beiden Kinder vor
Vollendung des 35. Lebensjahrs erhebliche Verzögerungen ihrer Berufsausbildung und
Berufsaufnahme in Kauf genommen. Die Kinderbetreuung war jedoch nicht ursächlich dafür,
dass die Klägerin nicht vor Überschreitung der Höchstaltersgrenze eingestellt worden ist.

37

Eine erste Verzögerung der Ausbildung der Klägerin ergab sich durch die Erziehungszeit
im Anschluss an die Geburt ihres ersten Sohnes am 29. Juli 1988, so dass sie den Besuch des
Abendgymnasiums erst im Februar 1989 aufnahm. Nach der Geburt ihres zweiten Sohnes am
4. März 1992 trat eine weitere Verzögerung durch die ausschließliche Betreuung ihrer Kinder
von März 1992 bis September 1993 ein. Auch dürfte die erforderliche Kausalität der
Kinderbetreuung für die Überschreitung der Altersgrenze nicht durch die zeitweise Tätigkeit
der Klägerin als Krankenschwester nach den Geburten ihrer Kinder unterbrochen sein. Denn
die Klägerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass sie als alleinerziehende Mutter lediglich an
den Wochenenden, häufig auch nur alle 14 Tage, in ihrem alten Beruf als Krankenschwester
gearbeitet habe. Ebenso ist es für die Frage der Kausalität unerheblich, dass die Klägerin eine
Ausbildung zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin sowie zur Krankenschwester
absolviert und in diesen Berufen gearbeitet hatte. Denn dieser Umstand war bereits vor dem
Verzögerungstatbestand eingetreten. Eine die Ursächlichkeit der Kinderbetreuung in Frage
stellende vermeidbare Verzögerung liegt schließlich nicht im Erwerb der Allgemeinen
Hochschulreife nach der Betreuung des ersten Kindes. Auch wenn es sich dabei nicht um
einen spezifisch auf den Lehrerberuf zugeschnittenen Teil der (allgemeinen) Schulbildung
handelt, ist der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife zweifellos unverzichtbar für die
Aufnahme des Lehrerstudiums, so dass darin keine vermeidbare Verzögerung liegen kann.

38

Ohne diese Verzögerungszeiten durch die Betreuung ihrer Kinder hätte die Klägerin ihren
Vorbereitungsdienst etwa im Februar 1997 beendet gehabt. Gleichwohl verhilft das ihrem
Begehren nicht zum Erfolg. Denn kindbedingte Verzögerungszeiten sind nach § 6 Abs. 1 Satz
3 LVO NRW nur dann relevant, wenn sie zu einer Verzögerung der Einstellung geführt
haben. Die Klägerin wäre aber auch ohne die Verzögerungszeiten nicht vor Erreichen der
Höchstaltergrenze als Lehrerin in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt worden.

39

In dem einzigen Auswahlverfahren, das nach dem ohne Kinderbetreuungszeiten
anzunehmenden Abschluss der Ausbildung im Februar 1997 und vor Vollendung ihres 35.
Lebensjahrs am 19. Oktober 1997 stattgefunden hat, wäre die Klägerin ohnehin nicht zum
Zuge gekommen. In dem Auswahlverfahren zum Schuljahr 1997/1998 hätte sie die
Einstellungskriterien für Lehrkräfte im Bereich der Primarstufe verfehlt. Das beklagte Land
hat mitgeteilt, dass die Klägerin in dem Lehrereinstellungsverfahren im Jahr 1997 unter
Zugrundelegung ihres Ergebnisses in der Ersten Staatsprüfung mit 2,1 und in der Zweiten
Staatsprüfung mit 1,4 am Verfahren mit 790 Punkten teilgenommen hätte. Mit dieser
Punktzahl wäre sie auf Platz 736 gekommen. Das letzte Angebot sei jedoch auf Platz 597
erfolgt. Diese Berechnung hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemeinsam mit
dem Vertreter des Beklagten nachvollzogen und im Ergebnis nicht in Frage gestellt.

40

Die eben beschriebene Ermittlung des hypothetischen Rangplatzes der Klägerin im
Auswahlverfahren zum Schuljahr 1997/1998 ist auch zu Recht auf der Grundlage der von ihr
in den Staatsprüfungen am 17. November 1998 und am 10. November 2000 tatsächlich
erbrachten Gesamtnoten erfolgt. Die Einstufung mit einer besseren Note wegen eventueller
Leistungseinbußen durch die parallel zur Ausbildung ebenfalls wahrgenommene
Kinderbetreuung kommt für die Klägerin nicht in Betracht. Es kann dahinstehen, ob eine
solche Anhebung der Note anhand einer hypothetischen Leistungsermittlung rechtlich
zulässig wäre, das heißt unter dem in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW vorgesehenen Ausgleich
für die durch Geburt und Betreuung von Kindern in Kauf genommenen Verzögerungen bei
der Einstellung erfasst werden könnte. Jedenfalls ist in aller Regel nicht hinreichend sicher
und konkret ermittelbar, mit welcher Gesamtnote der jeweilige Laufbahnbewerber ohne die
Wahrnehmung der Kinderbetreuung abgeschnitten hätte. Auch die Klägerin war nicht in der
Lage, substantiiert darzulegen, geschweige denn zu beweisen, dass sie ohne die
Kinderbetreuung bei den Staatsprüfungen mit einem besseren Gesamtergebnis abgeschnitten
hätte. Auch lässt sich keine Regelvermutung aufstellen, dass ein Bewerber ohne die
zusätzliche Inanspruchnahme durch die Kinderbetreuung stets besser abgeschnitten hätte, da
ein Prüfungsergebnis von einer Vielzahl von Imponderabilien beeinflusst wird, die nicht
zuletzt auch ein schlechteres Resultat zur Folge haben könnten.

41

II.

42

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

43

1.

44

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im
Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis
bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,
315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O.,
vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November
2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

46

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des
§ 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.
1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich
Anwendung findet.

47

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

48

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie die Klägerin - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

49

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des §
2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

50

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

51

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

52

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

53

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits
dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

54

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

55

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

56

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

57

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

58

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,
Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

59

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

60

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

61

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

62

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

63

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

64

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

65

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

66

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

67

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

68

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

69

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

70

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

71

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

72

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

73

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

74

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

75

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

76

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

77

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

78

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

79

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

80

2.

81

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im
Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich
unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu
wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

83

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

84