Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-29, Aktenzeichen 2 A 3856/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0529.2A3856.99A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Beteiligte macht zunächst geltend, das angefochtene
Urteil beruhe auf einer Abweichung vom Urteil des erkennenden
Senats vom 28. September 1995 - 2 A 10410/89 - sowie von
höchstrichterlichen Grundsätzen, die dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -
zu entnehmen seien. Das Verwaltungsgericht sei in Anknüpfung
an die Rechtsprechung des erkennenden Senats davon
ausgegangen, daß evangelische Christen im Gebiet um Kösrali
als Gruppenverfolgte anzusehen seien. Sodann habe es den
Rechtssatz aufgestellt, daß auch derjenige Gruppenzugehörige
im Rückkehrfall von einer regionalen bzw. örtlich begrenzten
Gruppenverfolgung betroffen sei und nicht auf eine inländische
Fluchtalternative verwiesen werden könne, der vor seiner
Ausreise jahrelang an einem Ort außerhalb des
Verfolgungsgebietes gelebt habe. Demgegenüber habe der
erkennende Senat im Urteil vom 28. September 1995
- 2 A 10410/89 - entschieden, daß Gruppenzugehörige aufgrund
der Verlegung ihres Lebensmittelpunktes außerhalb des
Verfolgungsgebietes die asylrechtlich erforderliche Bindung an
diese Gruppe verloren hätten. Das Bundesverwaltungsgericht
habe im Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -
vorausgesetzt, daß die Notlage, in der sich der zurückkehrende
Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative
befinde, verfolgungsbedingt sein müsse. Dies sei gerade dann
zu verneinen, wenn der Betreffende unverfolgt ausgereist sei
und im Fall einer nachträglich einsetzenden regionalen
Gruppenverfolgung aus einem Gebiet komme, das verfolgungsfrei
geblieben sei.

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Dieses Vorbringen führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Es mag zutreffen, daß das Verwaltungsgericht entgegen der vom
Kläger zitierten obergerichtlichen und höchstrichterlichen
Rechtsprechung von einer Gruppenverfolgung der Beigeladenen in
der Türkei ausgegangen ist (vgl. insbesondere Seite 11 der
Urteilsgründe). Das angefochtene Urteil beruht hierauf jedoch
nicht. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
wird im folgenden nicht aus einer Gruppenverfolgung, sondern
vielmehr daraus hergeleitet, daß der Kläger sich als vom Islam
zum Christentum übergetretener männlicher Jugendlicher ohne
Familie in einer von einer moslemischen Bevölkerungsmehrheit
dominierten Region auf einen (individuellen) objektiven oder
subjektiven Nachfluchtgrund berufen könne (vgl. insbesondere
Seite 12 der Urteilsgründe). Das ergibt sich auch daraus, daß
das Verwaltungsgericht den Nachfluchtgrund darin sieht, daß
das "Umfeld... gerade ihm als Konvertierten mehr noch als den
geborenen evangelischen Christen gegenüber in besonderem Maße
feindlich und ungemein ablehnend gesonnen" sei. Zwar greift
der Kläger diesen Umstand am Ende der Antragsschrift auf,
indem er die Auffassung vertritt, in der Türkei finde eine
mittelbare, dem Staat zurechenbare Verfolgung eines vom Islam
zum Christentum konvertierten türkischen Staatsangehörigen
nicht statt. Eine Abweichung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG
von den oben zitierten Entscheidungen des erkennenden Senats
und des Bundesverwaltungsgerichts kommt hier jedoch nicht in
Betracht, weil es in diesen Entscheidungen nicht um vom Islam
zum Christentum konvertierte Asylbewerber ging.

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Auch soweit der Beteiligte geltend macht, die Rechtssache
habe grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG, muß dem Zulassungsantrag der Erfolg versagt bleiben.
Der Beteiligte macht insoweit geltend, mit der Feststellung
der landesweiten Verfolgung von Konvertiten werfe das
Verwaltungsgericht die in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht grundsätzlich klärungsbedürftige Frage auf, ob
türkische Staatsangehörige, die vom moslemischen zum
christlichen Glauben konvertiert sind, im Fall ihrer Rückkehr
in die Türkei landesweit von mittelbarer Verfolgung aus
religiösen Gründen bedroht würden. Diese Frage sei nach der
vorliegenden Auskunftslage zu verneinen.

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Dieser Vortrag reicht nicht aus, um die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache darzulegen. Er läßt eine den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
entsprechende Sichtung und rechtliche Durchdringung des
Streitstoffes vermissen. Das Verwaltungsgericht hat seiner
Entscheidung Gutachten des Dr. Otmar Oehring vom 18. Juni 1999
und des Prof. Dr. Dr. Gernot Wießner vom 12. Juni 1997 bzw.
21. Dezember 1998, eine Stellungnahme des Konrad Hahn vom
12. Juni 1997 sowie eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
6. Januar 1999 zugrunde gelegt, die zum Teil im vorliegenden
Verfahren eingeholt worden sind. Die ausführliche Würdigung
dieser Erkenntnisquellen durch das Verwaltungsgericht werden
mit der Antragsbegründung des Beteiligten auch ansatzweise
nicht angegriffen. Weitere oder andere Erkenntnisquellen, die
die Rechtsauffassung des Beteiligten belegen und dem Senat
deshalb Anlaß zu grundsätzlicher Klärung der landesweiten
politischen Verfolgung von Konvertiten in der Türkei geben
könnten, werden nicht genannt. Die vom Beteiligten in der
Antragsbegründung aufgeführten Auskünfte des Auswärtigen Amtes
geben keinen Anhalt dafür, daß die Annahme einer
Verfolgungssituation durch das Verwaltungsgericht unzutreffend
ist. Da sie älter als die vom Verwaltungsgericht ausgewerteten
Erkenntnisquellen sind, hätte zur Begründung der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden
müssen, daß und warum diese Erkenntnisquellen eine von den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts abweichende Beurteilung
der Sach- und Rechtslage gebieten.

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Dieser Darlegungspflicht hat der Beteiligte auch mit dem
Hinweis auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Oldenburg vom 5. Januar 1999 nicht genügt.
Von der vom Auswärtigen Amt in dieser Auskunft ausweislich der
Antragsbegründung geschilderten "Toleranz eines
mittelständischen Umfeldes" ist auch das Verwaltungsgericht
unter Würdigung der seiner Entscheidung zugrunde gelegten
Erkenntnisquellen ausgegangen (vgl. Seite 13 f der
Urteilsbegründung). Der diesbezügliche Einwand des
Beteiligten, ob der Kläger der oberen Unterschicht oder der
Mittelschicht selbst angehöre, stellt deshalb in Wahrheit
einen Angriff gegen die Würdigung des Sachverhaltes durch das
Verwaltungsgericht im Einzelfall dar und ist deshalb ebenfalls
nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
darzulegen.

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Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses sieht der
Senat ab (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG, § 152 Abs. 1 VwGO).

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