Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-21, Aktenzeichen 14 A 1655/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0721.14A1655.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag bis zu 1.200,00
Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat den allein geltend gemachten
Verfahrensfehler (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht entsprechend § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO dargelegt.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, es bestünden Zweifel, ob zwischen der
Klägerin und ihrem Vater ein ernsthaftes Mietverhältnis bestehe, da sie von ihrem
Vater mit einem Barbetrag unterstützt werde, wovon 296,00 Euro auf die Miete
entfielen, die sie ihrem Vater zurückerstatte. Da auf den Anteil der studienbedingten
Kosten lediglich 18,00 Euro entfielen, müsste sie sich bei Rückerstattung des
Mietzinses überdies die Frage gefallen lassen, aus welchen Mitteln sie ihren
Lebensunterhalt bestreite. Letztlich könnten diese Fragen offen bleiben, weil die
Inanspruchnahme von Wohngeld nach § 18 Nr. 6 WoGG rechtsmissbräuchlich wäre.
Wegen ihrer überlangen Studiendauer müsse davon ausgegangen werden, dass sie
sich "sozialwidrig" auf den Bezug von Wohngeld eingerichtet habe und es zur
Durchführung eines eher "hobbymäßigen" Studiums auf dessen Subventionierung
durch staatliche Hilfe anlege. Ein solches Verhalten sei objektiv unangemessen und
verwerflich.

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Das Vorbringen der Klägerin in der Zulassungsbegründung, es hätte eines
ausdrücklichen Hinweises des Verwaltungsgerichts bedurft, den Mietvertrag
vorzulegen, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen des geltend
gemachten Verfahrensmangels. Zum einen hat das Verwaltungsgericht nicht in
Abrede gestellt, dass

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ein schriftlicher Mietvertrag besteht. Ein solcher wurde bereits bei der ersten
Wohngeldbeantragung im Jahre 1979 zu den Verwaltungsvorgängen gereicht. Das
Verwaltungsgericht hat vielmehr in Zweifel gezogen, ob zwischen der Klägerin und
ihrem Vater ein ernsthaftes Mietverhältnis, wie es unter Fremden üblich ist,
begründet worden ist. Das weitere Vorbringen, es hätte eines Hinweises des
Gerichts bedurft, wenn es in Zweifel zieht, mit welchen Mitteln sie - die Klägerin -
ihren Lebensunterhalt bestreite, vermag gleichfalls nicht zur Zulassung der Berufung
wegen eines Verfahrensmangels zu führen. Es fehlt bereits eine Darlegung, weshalb
sich für das Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, in dieser Hinsicht gezielt
den Sachverhalt aufzuklären. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Frage, ob
ein wirksames Mietverhältnis besteht und wie die Klägerin ihren Lebensunterhalt
bestreiten kann, ausdrücklich offen gelassen. Da die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts auf diese Gesichtspunkte nicht gestützt ist, würde die
Entscheidung selbst bei Vorliegen der behaupteten Verfahrensmängel nicht auf
ihnen beruhen können.

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Auch mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht hätte die Umstände der
langen Studiendauer näher aufklären müssen, wird ein Verfahrensmangel nicht
dargetan. Die Klägerin macht hierzu geltend, sie habe durchaus vernünftige Gründe,
warum sie ihr Studium bislang nicht abgeschlossen habe. So habe sie jahrelang
einen Partner gehabt, für den sie den Haushalt geführt habe. Außerdem sei sie durch
andere Tätigkeiten am Studium gehindert worden. Auch die mangelnden Aussichten,
in ihrem Studiengang pädagogisch tätig zu sein, seien hierfür ein Grund. Jetzt seien
die Chancen im pädagogischen Bereich wieder gestiegen. Die Klägerin hat bereits in
ihrem Widerspruch vom 9. Juni 2004 und in ihrem weiteren Schreiben an den
Beklagten vom 10. Juli 2004 Gründe angegeben, weshalb sie gehindert gewesen
sei, das Studium abzuschließen. Da diese Angaben dem Verwaltungsgericht bei
seiner Entscheidung vorlagen, bestand für das Gericht kein Anlass, in dieser Hinsicht
den Sachverhalt weiter aufzuklären. Eine nachvollziehbare Erläuterung, warum die
Klägerin auch nach mehr als 40 Studiensemestern ihr Studium noch nicht zum
Abschluss gebracht hat, ist im Übrigen weder in der Zulassungsbegründung noch
während des gesamten Verfahrens gegeben worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Die Festsetzung
entspricht in der Gebührenstufe der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts.

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