Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-03, Aktenzeichen 7 L 753/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0803.7L753.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3103/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2009 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem
Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) finden im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung,
wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer
Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet
ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die Erteilung oder
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur Klärung von
Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde
die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unter anderem
zwingend anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter
Alkoholeinfluss begangen wurden (§ 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV). Ob diese
Voraussetzungen vorliegend erfüllt waren, kann offen bleiben. Zweifel könnten sich
daraus ergeben, dass die zweite dem Antragsteller vorgeworfene, durch Strafbefehl
geahndete Tat (auf die Umstände, warum dieser dann doch erlassen und
rechtskräftig geworden ist, kommt es, wie der Antragsgegner zu Recht vorträgt, nicht
an) möglicherweise nicht im Straßenverkehr i.S. d. § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV begangen
wurde. Denn der Antragsteller ist gemäß § 315 b StGB wegen gefährlichen Eingriffs
in den Straßenverkehr bestraft worden, ohne selbst am Straßenverkehr
teilgenommen zu haben.

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vgl. dazu Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, § 13 FeV, Erl. 3
b, in der zwar § 315 c StGB, nicht aber § 315 b StGB erwähnt wird.

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Diese Frage kann aber letztlich offen bleiben, weil der Antragsteller sich der
Begutachtung unterzogen, das Gutachten vorgelegt hat und dieses damit als neue
verwertbare Tatsache bekannt ist.

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vgl. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 24. April 2009 - 16 B 68/09 - mit weiteren Nachweisen, nrwe.de.

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Die Ergebnisse des eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens der
amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung E. der TÜV NORD
Mobilität GmbH & Co. KG vom 16. Juni 2009 (Untersuchungstag 28. Mai 2009)
räumen die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht aus. Die darin
getroffenen Feststellungen lassen erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein
Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Im Gutachten wird überzeugend
dargelegt, dass und warum die von dem Antragsteller im verkehrspsychologischen
Gespräch gemachten Angaben diese Erwartung rechtfertigen. Die wörtliche
Wiedergabe der insoweit relevanten Ausführungen zeigt, dass der Antragsteller die
aus seinem übermäßigen und unkontrollierten Alkoholkonsum herrührenden
Probleme für eine Teilnahme am Straßenverkehr weder schon verstanden noch
gelöst hat. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug genommnen,
dessen Ergebnis sich die Kammer anschließt.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm ausgehende Gefahr für
die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des
Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort
wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Die geltend gemachten persönlichen und beruflichen Gründe für die
Beibehaltung der Fahrerlaubnis sind angesichts der erheblichen Gefahren für Leib
und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht ausschlaggebend. Der Antragsteller
sollte die im Gutachten angeführten Empfehlungen nutzen, um seine
Kraftfahrereignung wiederzugewinnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um
eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom
4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

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