Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-18, Aktenzeichen 26 K 4566/07
ECLI:DE:VGD:2008:0118.26K4566.07.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 15. August 2007 und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides desselben vom 18. September 2007 verpflichtet, dem
Kläger auf seinen Antrag vom 8. Juli 2007 zu den Aufwendungen für die Beschaffung der
Arzneimittel Artelac EDO, Aspirin protect 100 mg und Heparin Stada Gel eine Beihilfe in
Höhe von 39,32 EUR zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen das beklagte Land zu 80% und der Kläger zu 20%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Versorgungsempfänger im vormaligen Dienst des beklagten
Landes und beihilfeberechtigt; die Aufwendungen seiner Ehefrau sind für ihn dem
Grunde nach beihilfefähig.

3

Auf den Antrag des Klägers vom 8. Juli 2007 lehnte es das Landesamt für
Besoldung und Versorgung NRW (LBV) mit Beihilfebescheid vom 15. August 2007
ab, zu nachfolgend aufgeführten, seiner Ehefrau ärztlich verordneten Medikamenten
Beihilfe zu gewähren:

4

- ärztliche Verordnung vom 14. Juni 2006.07 (Beleg Nr. 6): Artelac MDO,
abgegeben wurde laut Vermerk des Apothekers auf der Verordnung Artelac EDO
(„Artelac MDO noch nicht im Handel, EDO beliefert"), Erwerb am 15. Juni 2006.07
zum Preis von 12,95 EUR;
- ärztliche Verordnung vom 05. Juli 2007.07 (Beleg Nr. 9): Artelac EDO, Erwerb am
05. Juli 20075.07 zum Preis von 36,00 EUR;;
- ärztliche Verordnung vom 05. Juli 2007.07 (Beleg Nr. 10): 1. Aspirin protect 100 mg
und 2. Heparin Stada Gel, Erwerb am 05. Juli 2007.07 zum Preis von 10,22 EUR
(Aspirin) bzw. und 9,95 EUR.

5

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Medikamente seien nicht
verschreibungspflichtig und daher nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW nicht
beihilfefähig. Hinsichtlich Aspirin (Wirkstoff Acetylsalicylsäure) erging der Hinweis,
dass die Aufwendungen für Thrombozyten-Aggregationshemmer in der Nachsorge
von Herzinfarkt und Schlaganfall sowie nach arteriellen Eingriffen beihilfefähig seien.
Hinsichtlich Artelac (Präparat zur Befeuchtung der Augenoberfläche) erging der
Hinweis, dass die Aufwendungen für synthetische Tränenflüssigkeiten nur
beihilfefähig seien bei Autoimmun-Erkrankungen (Sjögren-Syndrom mit deutlichen
Funktionsstörungen des Grades 2, Epidermolysis bullosa, occuläres Pemphigoid),
Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus).
Venentherapeutika zur topischen und systematischen Anwendung bei varicösem
Syndrom und chronisch venöser Insuffizienz und Verödungsmittel seien beihilfefähig,
wenn sie unter der Voraussetzung verordnet worden seien, dass zuvor allgemeine
nicht medikamentöse Maßnahmen genutzt wurden (z.B. diätischer oder
physikalischer Art, körperliches Training etc.), hierdurch aber das Behandlungsziel
nicht erreicht werden konnte und daher die Behandlung mit diesen Arzneimitteln
zusätzlich zwingend erforderlich ist. Gegebenenfalls seien die Belege mit
entsprechenden ärztlichen Bescheinigungen wieder einzureichen.

6

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 29. August 2007 Widerspruch und berief
sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Beihilfefähigkeit nicht
verschreibungspflichtiger Medikamente; notwendige Medikamente müssten im
Rahmen der Fürsorgepflicht von der Beihilfe übernommen werden. Mit einer
Zurückstellung der Entscheidung bis zur Rechtskraft dieses benannten Urteils sei er
einverstanden.

7

Diesen Widerspruch wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 18.
September 2007 als unbegründet zurück. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen betreffe einen nicht verallgemeinerungsfähigen, zum Beihilferecht des
Bundes ergangenen Einzelfall.

8

Am 10. Oktober 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

9

Er trägt vor, der generelle Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger
Medikamente von der Beihilfefähigkeit sei unwirksam, weil die Verschreibungspflicht
an die Gefährlichkeit eines Arzneimittels anknüpfe, jedoch nicht an die
Notwendigkeit.
Alle Medikamente seien notwendig.
Artelac werde seiner Frau bei der Diagnose Lagophthalmus (unvollständiger
Lidschluss) verordnet. Durch die Unfähigkeit, ein oder beide Augenlieder vollständig
zu schließen, reissereiße der normalerweise geschlossene Tränenfilm auf und die
Hornhaut trockne aus. Dies führe unbehandelt zu Hornhautentzündung und -
geschwüren.
Aspirin protect werde seiner Frau nach stationärer Herzuntersuchung mittels
Katheder verordnet. Der Kardiologe habe seiner Frau mehrere
verschreibungspflichtige Medikamente verordnet gehabt, die jedoch erhebliche
Nebenwirkungen aufgewiesen hätten. Um diese Nebenwirkungen auszuschließen,
sei Aspirin zur Blutverdünnung vom Hausarzt verordnet worden.
Heparin sei seiner Frau im Zustand nach mehreren stationären und
ambulatenambulanten Venenoperationen verordnet worden. Aufgrund der
VorerkarnkungenVorerkrankungen verlören die Venen ihre Fähigkeit, das Blut zum
Herzen zurück zu leiten und enstündeentstünde eine chronische Abflussstörung. Der
hieraus resultierende erhöhte Venendruck habe wiederum Störungen im
umliegenden Gewebe von Hautschäden bis hin zu offenen Beingeschwüren zur
Folge. Zur Verminderung dieser Beschwerden werde Heparin verordnet.

10

Der Kläger beantragt,

11

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des
Beihilfebescheides des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung NRW vom 15. August 2007 und des
Widerspruchsbescheides desselben vom 18. September 2007
zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 8. Juli 2007 zu den
Aufwendungen für die Beschaffung der Arzneimittel Artelac
EDO, Aspirin protect 100 mg und Heparin Stada Gel eine
Beihilfe in Höhe von 48,39 EUR zu gewähren.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des LBV verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Verpflichtungsklage ist in dem tenorierten Umfang begründet. Der
Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu den seiner EhefFrau am 5. Juli
2007 verordneten Medikamenten; hinsichtlich des seiner EheFfrau am 14. Juni 2007
verordneten Medikaments ist seine Klage nicht begründet, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

17

Die von dem Kläger im Jahre 2007 und damit unter Geltung von § 4 Abs. 1 Nr. 7
Satz 2 lit. b BVO NRW in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung
angeschafften Medikamente sind nach eben dieser Regelung von der
Beihilfefähigkeit ausgenommen, weil sie nicht verschreibungspflichtig sind (1). Die
Regelung ist jedoch unwirksam, weil es an einer notwendigen
Ermächtigungsgrundlage fehlt (2). Ob deshalb auf die Regelungen der BVO in der
bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung oder unmittelbar und ausschließlich
auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO abzustellen ist, kann dahinstehen, weil die Aufwendungen
des Klägers gemäß den Verordnungen vom 5. Juli 2007 in beiden Fällen beihilfefähig
sind (3), während es hinsichtlich des am 14. Juni 2007 beschafften Medikaments an
einer ärztlichen Verordnung fehlt.

18

1. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b der Verordnung über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung -- BVO -, hier
in der Fassung der 21. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 22.
November 2006, GV NRW S. 596 [21. ÄndVO], nachfolgend BVO NRW 2007) sind
nicht beihilfefähig Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Diese Regelung
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und gilt für Aufwendungen, die nach dem 31.
Dezember 2006 entstehen (Art. II der 21. ÄndVO).

19

Die von dem Kläger nach dem 31. Dezember 2006 erworbenen Produkte Artelac
EDO, Aspirin protect 100 mg und Heparin Stada Gel sind nicht
verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne der vom Verordnungsgeber der BVO
NRW 2007 offensichtlich in Bezug genommen Regelungen des Gesetzes über den
Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG -, in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005, BGBl. I, 3394, zuletzt geändert durch Art.
2 G.v. 24. Oktober 2007, BGBl. I 2510), welches in § 2 den Begriff des Arzneimittels
definiert und in § 48 die Verschreibungspflicht regelt.

20

Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 AMG sind Arzneimittel Stoffe und Zubereitungen aus
Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen ...
Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen,
zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen. Hierunter fallen auch, ohne dass dies einer
Vertiefung bedarf, die vom Kläger erworbenen Produkte. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1
Ziffer 1 AMG dürfen bestimmte Arzneimittel nur bei Vorliegen einer ärztlichen,
zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden.
Welche Arzneimittel der Verschreibungspflicht unterfallen, bestimmt gemäß § 48
Abs. 2 AMG das zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung. In der auf
Grund dessen erlassenen Verordnung über die Verschreibungspflicht von
Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung -- AMVV -- vom 21. Dezember
2005, BGBl I, 3632) welche wiederum in ihrer Anlage die Stoffe und Zubereitungen
benennt, die die Verschreibungspflicht begründen, sind die Wirkstoffe der hier
streitigen Arzneimittel nicht (AcetylsalecylsäureAcetylsalicylsäure bzgl. Aspirin) bzw.
nur in vorliegend nicht einschlägigen Verabreichungsformen aufgeführt. Hinsichtlich
des in Artelac EDO enthaltenen Wirkstoffs Hypromellose besteht eine
Verschreibungspflicht nur bei der hier nicht einschlägigen Anwendung am eröffneten
Auge. Hinsichtlich der in Heparin Stada Gel enthaltenen Heparine besteht die
Verschreibungspflicht nur bei parenteraler („am Darm vorbei") Verabreichung, die
jedoch vorliegend ebenfalls nicht einschlägig ist. Die streitigen Arzneimittel sind
daher nicht verschreibungspflichtig und als Folge dessen zugleich auch von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

21

Soweit auf Grund der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO NRW 2007
einzelne Rückausnahmen von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit
nichtverschreibungspflichtiger Medikamente vorgesehen sind, hat der Kläger in
Bezug auf Aspirin und Heparin Stada Gel nicht behauptet, dass deren, - im
angefochtenen Bescheid benannte -, Voraussetzungen vorliegen. Hinsichtlich
Acetylsalicylsäure trägt er zwar vor, dass eine Herzuntersuchung mittels Katheder
stattgefunden habe. Dass es sich hierbei um einen arteriellen Eingriff gehandelt
hatbe, liegt zwar nahe, teilt der Kläger jedoch letztlich nicht mit. Hinsichtlich Artelac
trägt er zwar vor, dass die Augentropfen bei der Diagnose Lagophthalmus verordnet
worden seien. Es kommt daher insoweit in Betracht, dass die Rückausnahme nach
Ziffer 10.1 lit. a, 38. Spiegelstrich, 4. Variante der VVzBVO vorliegt. Jedoch hat der
Kläger die nach dem Wortlaut der Regelung erforderliche ärztliche Bestätigung nicht
vorgelegt. Ob allein der schlüssige Vortrag des Klägers insoweit ausreicht, kann
dahin stehen, weil es auf das Vorliegen von Rückausnahmen für den Erfolg der
Klage letztendlich nicht ankommt.

22

2. Denn der Ausschluss sämtlicher nichtverschreibungspflichtiger Medikamente
durch § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b. BVO NRW ist unwirksam, weil die Regelung einen
gesetzlich bereits dem Grunde nach gewährten Anspruch ausschließt, ohne dass
diesem Ausschluss eine gem. Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen erforderliche Ermächtigungsgrundlage zugrunde liegt.

23

Vgl. auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Mai 2006 - 3 K 1846/05 -,
Juris.

24

Gemäß § 88 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) erhalten u.a. Beamte und Ruhestandsbeamte
Beihilfen zu den Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen. Gemäß § 88 Satz 2 LBG
NRW sind beihilfefähig sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für
den Beihilfeberechtigten selbst und u.a. seinen nicht selbst beihilfeberechtigten
Ehegatten. Bei der Bemessung der Beihilfe sind nach § 88 Satz 3 LBG NRW
insbesondere der Familienstand, die Art der Aufwendungen, Ansprüche auf
Heilfürsorge, auf Krankenpflege und sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf
Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften und auf Grund
arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie ohne
Verzicht auf Leistungen oder Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen;
Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt werden. Das Nähere regelt
gemäß § 88 Satz 4 LBG NRW das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem
Innenministerium - bei Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung im Benehmen mit
dem Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags - durch Rechtsverordnung.
Darin kann gemäß § 88 Satz 5 LBG NRW unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei
zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und
Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Sanatorien und Heimen, bei
Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten
sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über
die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten
herangezogen werden.

25

Daher gewähren nicht etwa die BVO NRW oder die Fürsorgepflicht, sondern
unmittelbar § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW den Beihilfeberechtigten unter anderem in
Krankheitsfällen einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zu
ihren notwendigen und angemessenen Aufwendungen.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007
-- 6 A 2321/06 - juris.

27

Ein gesetzlicher Anspruch kann aber durch eine Rechtsverordnung nicht wieder
genommen werden, es sei denn, das Gesetz selbst ermächtigt zu einer
Beschränkung des von ihm selbst grundsätzlich gewährten Anspruchs. An einer
solchen gesetzlichen Ermächtigung, die den Ausschluss nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2
lit. b BVO NRW rechtfertigen könnte, fehlt es. Der gesetzlich begründete Anspruch
auf Gewährung von Beihilfe in Krankheitsfällen schließt dem Grunde nach die
Beihilfefähigkeit notwendiger Medikamente in angemessenem Umfang ein. Er kann
durch die nach § 88 Satz 4 LBG NRW erlassene Rechtsverordnung (BVO) nur im
Umfang des § 88 Satz 5 LBG NRW auch unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit begrenzt werden. § 88 Satz 5 erster Halbsatz LBG NRW zählt
jedoch Medikamente (Arzneimittel) nicht auf und würde auch nur eine Begrenzung,
nicht jedoch einen vollständigen Ausschluss rechtfertigen können.

28

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O. unter Hinweis auf Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 13 K
3613/06 -.

29

Der Verordnungsgeber der BVO NRW darf generelle Regelungen zur
Beihilfefähigkeit von Medikamenten (Arzneimitteln) auf der ihn allein ermächtigenden
Grundlage des § 88 LBG NRW nur mit dem Ziel der verallgemeinernden
Vorabregelung ihrer Notwendigkeit und/oder Angemessenheit erlassen. Die
Verschreibungspflichtigkeit bestimmter Medikamente knüpft aber nicht an die
beihilferechtlichen Begriffe der Notwendigkeit und Angemessenheit, sondern allein
an deren Gefährlichkeit an. Zweck der Regelung in §§ 48 AMG ist u.a. der
Verbraucherschutz.

30

Vgl. LG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 HKO 6977/05 -, Juris.

31

Stoffe mit einem bestimmten Gefährdungspotential sollen nicht frei gehandelt
werden dürfen; an den Verbraucher dürfen sie deshalb nicht ohne ärztliche Freigabe
(Verschreibung) abgegeben werden. Ob Aufwendungen beihilferechtlich notwendig
sind, richtet sich jedoch danach, ob sie medizinisch geboten sind, was sich wiederum
in aller Regel nach der Beurteilung des behandelnden Arztes richtet.

32

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O. m.w.n.

33

Der Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt auch keine
generelle Vorabregelung der Angemessenheit dar. Zur näheren Bestimmung der
Angemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 88 Satz 4 LBG
NRW Kriterien aufstellen, nach denen er die Beihilfefähigkeit notwendiger
Aufwendungen quantitativ begrenzt. Ein vollständiger Ausschluss der
Beihilfefähigfähigkeit notwendiger Aufwendungen überschreitet diesen Rahmen
jedoch, weil er keine quantitative Regelung darstellt.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O. m.w.n.

35

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente kann auch nicht als
Regelung einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten i.S.d. § 88 Satz 5
letzter Halbsatz LBG NRW angesehen werden. Die Norm ist auf die Einführung der
Kostendämpfungspauschale zugeschnitten und erlaubt keine Ausschlussregelung für
einzelne Aufwendungen.

36

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O.

37

Der mithin gegebene Mangel einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage wird
nicht dadurch unbeachtlich, dass auf Grund der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4
BVO NRW 2007 wiederum (hier nicht einschlägige) Rückausnahmen von dem
Ausschluss der Beihilfefähigkeit nichtverschreibungspflichtiger Medikamente
vorgesehen sind, die der Finanzminister durch Anlage 2 zur BVO und durch die zur
BVO erlassenen Verwaltungsvorschriften zu regeln ermächtigt wird. Denn insoweit
es fehlt es bereits an einer durch § 88 Satz 2 LBG NRW materiell gebotenen
inhaltlichen Bestimmung des Zieles der Rückausnahme. Um § 88 Satz 2 LBG NRW
in dem gebotenen Umfang Geltung zu verschaffen, müsste die Rückausnahme
gezielt darauf gerichtet sein, sämtliche notwendigen Medikamente wenigstens
anteilig für beihilfefähig zu erklären. Dieses Ziel lässt sich jedoch der Regelung in § 4
Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO NRW im Ansatz nicht entnehmen. Einziger materieller
Anknüpfungspunkt ist insoweit der Therapiestandard bei schwerwiegenden
Erkrankungen. Der gesetzliche Beihilfeanspruch setzt jedoch das Vorliegen einer
schwerwiegenden Erkrankung offensichtlich nicht voraus.

38

Fehlt es daher der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b BVO NRW 2007 an
einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage, so ist die Kammer, weil es sich bei der
BVO NRW insgesamt lediglich um eine untergesetzliche Regelung handelt, befugt,
sie im Einzelfall nicht anzuwenden.

39

3. Ob bei der gegebenen Unwirksamkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b BVO
NRW 2007 unmittelbar auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW 2007 abzustellen ist oder aber
die letzte wirksame Fassung der BVO NRW wieder auflebt, mithin die Regelung in §
4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW in der Fassung der 19. Verordnung zur Änderung der BVO
(vom 12. Dezember 2003, GV NRW S. 756, nachfolgend BVO NRW 2004) fort gilt,
kann dahin stehen. Denn in beiden Alternativen sind die Aufwendungen des Klägers
bezüglich der Verordnungen schreibungen vom 5. Juli 2007 beihilfefähig.

40

Bei Geltung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW 2004 hat der Kläger auf Grund
ärztlicher Verordnungen vom 5. Juli 2007 Medikamente angeschafft, hinsichtlich
derer Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. a bis e BVO NRW 2004
nicht ersichtlich sind.

41

Bei alleinigem Abstellen auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW 2007 hat die Ehefrau des
Klägers hinsichtlich der am 5. Juli 2007 verordnetschriebenen Arzneimittel
notwendige Aufwendungen gehabt, weil ihr Arzneimittel im Krankheitsfall vom Arzt
verordnet worden sind, die daraufhin erworben wurden. Ob Aufwendungen
medizinisch geboten sind, richtet sich in aller Regel nach der Beurteilung des
behandelnden Arztes.

42

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O. m.w.N. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

43

Die Angemessenheit der Aufwendungen bestreitet das beklagte Land nicht; die
Kammer hat auch keinen Anlass zu diesbezüglichen Zweifeln.

44

Hinsichtlich des am 14. Juni 2007 erworbenen Arzneimittels Artelac EDO kann
die Kammer die Beihilfefähigkeit demgegenüber nicht feststellen, weil es insoweit an
einer ärztlichen Verordnung und damit zugleich auch an der Notwendigkeit i.S.d. § 3
Abs. 1 Nr. 1 BVO fehlt. Der Ehefrau des Klägers ist nämlich das Präparat Artelac
MDO verordnet worden. Dieses ist jedoch nicht erworben worden. Ob dieser Mangel
bei Anschaffung eines wirkstoffgleichen Präparates unerheblich wäre, kann dahin
stehen,
Die insoweit vorliegende Verordnung für Artelac MDO rechtfertigt den Erwerb von
Artelac EDO nicht, weil Artelac MDO - soweit hier recherchiert - in der
Produktbezeichnung des verfügbaren Präparates „Artelac-ADVANCDE-MDO Mehr-
Dosis-Ophtiole AufgentropfenAugentropfen" die Wirkstoffe Hyaluronsäure und
Natriumsalz enthält, die mit demn Wirkstoffen von Artelac EDO (Hypromellose) nicht
identisch sind.

45

Die Klage hat daher im Umfang von 39,32 EUR (70% der Summe aus 36,- EUR,
10,.22 EUR und 9,95 EUR) Erfolg; im übrigen (9,07 EUR = 70% von 12,95 EUR) ist
sie unbegründet.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die weiteren
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 ZPO.

47

Die Zulassung der Berufung folgt aus der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache, §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

48