Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-28, Aktenzeichen 7 L 980/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0928.7L980.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3927/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. September 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen
zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) finden im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen,
dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das
Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im
Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden
Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens unter anderem zwingend
anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter
Alkoholeinfluss begangen wurden (§ 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV). Diese
Voraussetzung ist erfüllt, da der Antragsteller am 19. Januar 2007 und am 14.
April 2008 ein Fahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l
bzw. 0,44 mg/l geführt hat.

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Die Ergebnisse des danach zu Recht eingeholten medizinisch-
psychologischen Gutachtens der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung E. der GmbH vom 10. Juni 2009 räumen die Zweifel
an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht aus. Die darin getroffenen
Feststellungen lassen erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein
Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Im Gutachten wird
überzeugend dargelegt, dass und warum die von dem Antragsteller im
verkehrspsychologischen Gespräch gemachten Angaben keine eindeutige
diagnostische Einordnung der früheren Trinkgewohnheiten ermöglichen. Die
wörtliche Wiedergabe der insoweit relevanten Ausführungen zeigt, dass die
Angaben des Antragstellers von deutlichen Widersprüchen geprägt waren und
dass die eingeräumten Trinkmengen nicht zu den nachgewiesenen
Alkoholwerten und der Wiederholung der Auffälligkeiten passten. Ohne
realistische und nachvollziehbare Angaben zu den Trinkgewohnheiten, die die
der Begutachtung zugrunde liegenden Trunkenheitsfahrten verursacht haben,
ist die für die Kraftfahreignung erforderliche Prognose, es werde künftig zu
keinen weiteren Trunkenheitsfahrten kommen, nicht zu treffen; vielmehr ist
das Gegenteil zu erwarten.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr
besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes
öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme
vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Die geltend gemachten persönlichen und wirtschaftlichen
Gründe für die Beibehaltung der Fahrerlaubnis sind angesichts der
erheblichen Gefahren für Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer
nicht ausschlaggebend. Es bleibt dem Antragsteller - möglichst unter
Berücksichtigung der Empfehlungen des Gutachtens - unbenommen, durch
Vorlage eines (erneuten) medizinisch-psychologischen Gutachtens im
Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr
vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten
um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl.
Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/0

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