Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-10, Aktenzeichen 2 Wx 11/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0710.2WX11.02.00

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27. März 2002 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2002 - 11 T 20/02 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 1).

1

G r ü n d e

2

I.

3

Am 8. Juli 1997 hat die Beteiligte zu 1) unter Berufung auf ein
eigenhändiges Testament des Erblassers vom 1. Mai 1997 beim
Amtsgericht - Nachlassgericht - Brühl die Erteilung eines sie als
testamentarische Alleinerbin ausweisenden Erbscheins beantragt.
Durch Beweis-Beschluss vom 6. 2. 1999 hat das Amtsgericht die
Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage angeordnet,
ob der Erblasser bei Errichtung des Testaments am 1. 5. 1997
testierunfähig war. Der bestellte Sachverständige Dr. J. T. N,
Chefarzt der Psychiatrischen Klinik Y-M., hat ein diese Frage
bejahendes schriftliches Fachpsychiatrisches Gutachten vom 19. 7.
1999 erstattet. Gegen dieses Gutachten hat die Beteiligte zu 1) mit
Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 3. 9. 1999
Einwendungen erhoben. Das Amtsgericht hat ein schriftliches
Ergänzungsgutachten des Sachverständigen vom 7. 12. 1999 eingeholt.
Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 24. 2. 2000
hat die Beteiligte zu 1) auch hiergegen Einwendungen erhoben und
beantragt, "den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen und
sein Gutachten bei einer Entscheidung in dem vorliegenden
Rechtsstreit nicht zu berücksichtigen".

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Durch Beschluss vom 2. 1. 2002 hat das Amtsgericht das gegen den
Sachverständigen gerichtete Befangenheitsgesuch wegen nicht
fristgerechter Anbringung als unzulässig zurückgewiesen.

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Auf die gegen diesen Beschluss mit Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 30. 1. 2002 eingelegte (sofortige)
Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat das Landgericht durch
Beschluss vom 28. 2. 2002 - 11 T 20/02 - (Bd II, Bl. 401 - 407 GA),
auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, den angefochtenen
amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben, soweit er den
Befangenheitsantrag als unzulässig zurückgewiesen hat; im übrigen
hat die Beschwerdekammer den Ablehnungsantrag (als unbegründet)
zurückgewiesen.

6

Gegen diesen ihren Verfahrensbevollmächtigten durch
Empfangsbekenntnis am 14. März 2002 zugestellten Beschluss hat die
Beteiligte zu 1) durch einen beim Landgericht Köln am 27. März 2002
eingegangenen Telefax-Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten
vom selben Tag "weitere Beschwerde" eingelegt. Das Rechtsmittel ist
mit den Nachlassakten beim Oberlandesgericht Köln am 15. April 2002
eingegangen.

7

II.

8

Das als "weitere Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als
unzulässig zu verwerfen.

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Es ist weder als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 27 Abs.
1, 29 Abs. 2 FGG (§ 406 Abs. 5 ZPO) statthaft noch als allein in
Betracht kommende Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO in der Fassung
des seit dem 1. 1. 2002 geltenden Zivilprozessreformgesetzes
(ZPO-RG) vom 27. 7. 2001 (BGBl. 2001 Teil I S. 1887 ff).

10

a)

11

Im vorliegenden Erbscheinverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen entsprechend
anzuwenden, §§ 15 Abs. 1 Satz 1 FGG, 406 Abs. 1 Satz 1, 41 ff ZPO
(Vgl. BayObLG, FGPrax 2002, 119; Schmidt in: Keidel/Kuntze/Winkler,
FGG, 14. Auflage, § 15 Rn. 50 - 52 - beide m. w. N.). Im Rahmen
dieser entsprechenden Anwendbarkeit richtet sich auch die
Statthaftigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren
nach den allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften. Für das
Rechtsmittel-Verfahren im übrigen - insbesondere
hinsichtlich des zur Entscheidung berufenen Gerichts, der Form und
Frist - gelten hingegen die Regelungen der §§ 19 ff FGG (Vgl.
BayObLG, FGPrax 2002, 119, 120; NJW-RR 1993, 1277, 1278; BayObLGZ
1993, 108, 109; Schmidt, a. a. O. Rn. 18). Ob gegen die hier
angefochtene, auf sofortige Beschwerde gemäß § 406 Abs. 5 2. Alt.
ZPO ergangene Beschwerde-Entscheidung des Landgerichts ein weiteres
Rechtsmittel gegeben ist, richtet sich nach den Vorschriften des
ZPO-RG, das nach Maßgabe der Übergangsregelung des § 26 Nr. 10
EGZPO auf den erst nach dem 1. 1. 2002 erlassenen Beschluss des
Landgerichts vom 28. 2. 2002 anzuwenden ist.

12

b)

13

Die bisher gegen im Ablehnungsverfahren ergangene Entscheidungen
des Landgerichts als Beschwerdegericht nach §§ 567 Abs. 3 Satz 2,
406 ZPO a. F. - ausnahmsweise - eröffnete (Erst-)Beschwerde ist
nach jetziger Rechtslage ausgeschlossen. Die Statthaftigkeit des
Rechtsmittels richtet sich hier allein nach den nunmehr
einschlägigen §§ 567, 574 ZPO n. F.

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Als sofortige Beschwerde ist es nach § 567 Abs. 1 ZPO n.
F. nicht statthaft, weil die angefochtene Entscheidung des
Landgerichts nicht "im ersten Rechtszug" ergangen
ist, sondern auf sofortige Beschwerde gemäß § 406 Abs. 5 ZPO.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob durch die
Beschwerdeentscheidung Verfahrensbeteiligte möglicherweise (in der
Sache) erstmals beschwert sind (Vgl. BayObLG, FGPrax 2002, 119).
Als - allein noch in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde
ist das Rechtsmittel ebenfalls nicht statthaft, weil dies weder im
Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n. F.)
noch das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss
zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n. F.). Insoweit war ein
ausdrücklicher Nichtzulassungsausspruch des Landgerichts nicht
erforderlich, es genügt vielmehr, dass es sich zur Zulassung eines
weiteren Rechtsmittels nicht geäußert hat (Vgl. BayObLGZ 1999, 121,
122 - m. w. N.).

15

c)

16

Für eine von der ausdrücklichen Zulassung unabhängige
Statthaftigkeit des Rechtsmittels im FGG - Verfahren spricht auch
nicht die nach § 29 FGG grundsätzlich unbeschränkte Zulässigkeit
der - als Rechtsbeschwerde ausgestalteten - (sofortigen) weiteren
Beschwerde gemäß § 27 FGG. Insoweit schließt sich der Senat der vom
Bayerischen Obersten Landesgericht (a. a. O. S. 120)
vertretenen Auffassung an, dass es keinen hinreichenden Anlass
gibt, Rechtsmittel im (Richter oder Sachverständige betreffenden)
Ablehnungsverfahren für das Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in weiterem Umfang zuzulassen, als dies für den
Zivilprozess vorgesehen und im Interesse der Beschränkung von
Rechtsmitteln in Nebenverfahren sachgerecht ist.

17

d)

18

Der Senat ist zur Entscheidung über das - unzulässige -
Rechtsmittel berufen. Zwar ist durch § 133 GVG n. F. die
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerden neuen
Rechts dem Bundesgerichtshof zugewiesen. Im Rahmen der
entsprechenden Anwendung der ZPO-Vorschriften über die Befangenheit
von Sachverständigen auf das vorliegende Erbscheinverfahren gelten
indes - von der Statthaftigkeit der Rechtsmittel abgesehen - im
übrigen, wie dargelegt, die Verfahrensregelungen des FGG. Damit ist
der Senat gemäß § 28 Abs. 1 FGG zur Entscheidung über das als
"weitere Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel zuständig; die
besonderen Voraussetzungen einer Vorlage an den
Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2, 3 FGG liegen nicht
vor.

19

e)

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

21

Wert der weiteren Beschwerde: 2.500 Euro

22

Schmidt-Eichhorn Sternal Prof. Dr. Metzen