Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-04, Aktenzeichen 5 K 5162/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:1004.5K5162.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 00.0.2001 in der Russischen Föderation geboren und
reiste zusammen mit ihren Eltern, den Klägern im rechtskräftig vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf abgeschlossenen Folgeverfahren (5 K 4640/06.A),
Anfang 2006 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ist
kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit. Ihr Asylantrag gilt gem.
Art. 14a AsylVfG am 23. Januar 2006 gestellt.

3

Mit Bescheid vom 03. August 2006 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag als unbegründet ab und
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte
noch des § 60 Abs. 1 AufenthG oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7
AufenthG vorlägen. Zugleich forderte es die Klägerin unter Androhung der
Abschiebung nach Georgien auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des
Bundesamtes zu verlassen.

4

Dagegen hat die Klägerin am 16. August 2006 Klage erhoben. Das Bundesamt
hat in der mündlichen Verhandlung des Folgeverfahrens der Eltern am 25. Oktober
2006 die Abschiebungsandrohung des streitgegenständlichen Bescheides
dahingehend erweitert, dass die Abschiebungsandrohung nunmehr auch die
Russische Föderation umfasst.

5

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 03. August 2006 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen bzw. ihr die
Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylVfG i.V.m. § 60
Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,

7

hilfsweise,

8

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie
den der Ausländerakten Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober
2006 betreffend das Folgeverfahren der Eltern der Klägerin auf die Durchführung
einer solchen verzichtet haben (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) und dieser Verzicht
zwischenzeitlich weder verbraucht noch unter den Voraussetzungen des § 173 Satz
1 VwGO i.V.m. § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO widerrufen wurde. Insoweit wird auf die
gerichtliche Verfügung vom 01. August 2007 sowie die Schriftsätze des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 09. August und vom 06. September 2007
verwiesen.

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Sie hat demgemäß
keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG
oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1
AufenthG (I.). Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG
(II.).

16

I.

17

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs.
1 AufenthG.

18

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische
Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale - in der Regel - durch den Staat gezielt Rechtsverletzungen
zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine an asylerhebliche
Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, die
Verfolgung mithin „wegen" eines asylerheblichen Merkmals erfolgt, ist anhand ihres
inhaltlichen Charakters nach der „erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme" selbst
zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich
- gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu
bewältigende („ausweglose") Lage versetzt. Das Asylrecht beruht ferner auf dem
Zufluchtgedanken und fordert daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang
zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl. Nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl II 1953 S. 559) - Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK) - nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
kann ausgehen von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen
Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine
staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.
Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung auf Grund des
Geschlechts oder eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder
der Asylanspruch an der fehlenden Staatlichkeit bzw. Quasi-Staatlichkeit der
Verfolgung oder an einer früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit
scheitert. Mit Blick darauf geht das Gericht auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der genannten Besonderheiten - von
den dargelegten Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG
gelten,

19

vgl. insbesondere grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 10. Juli1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 ff.; vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und der
Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention:
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500.

20

Durch die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG wird dem
betroffenen Ausländer die Rechtsstellung eines politischen Flüchtlings im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention verliehen (§ 3 AsylVfG).

21

Maßgeblich ist, ob der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der
Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im
Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist (§ 77 Abs.
1 AsylVfG). Die vom Gericht anzustellenden Prognoseerwägungen haben sich dabei
an unterschiedlichen Maßstäben zu orientieren:

22

Hat der Asylsuchende das Schicksal politischer Verfolgung schon einmal erlitten,
besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann, wenn an seiner Sicherheit vor
erneut einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernstliche
Zweifel bestehen, d.h. die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung nicht ganz
entfernt erscheint (herabgestufter Prognosemaßstab). Ist der Asylbewerber hingegen
unverfolgt ausgereist, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund
asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab). Dazu reicht es nicht
aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr müssen bei
zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts die für eine
landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr sprechenden Umstände ein größeres
Gewicht als die dagegen sprechenden Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus
der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des
Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände die Rückkehr in den
Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dabei ist die Schwere des befürchteten
Eingriffs in die Betrachtung einzubeziehen.

23

Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Klägerin nicht zum
Erfolg. Es bedarf zunächst keiner Entscheidung darüber, ob die in N geborene
Klägerin noch die ursprünglich georgische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern innehält
oder -wie von den Eltern zuletzt in ihrem eigenen Verfahren behauptet- die
georgische Staatsangehörigkeit durch Annahme derjenigen der Russischen
Föderation verloren hat (vgl. dazu Urteil des VG Düsseldorf in dem Verfahren der
Geschwister der Klägerin vom 25. Oktober 2007 - 5 K 4639/06.A). Denn sie hat
weder in dem einen noch in dem anderen Staat eine Verfolgung zu befürchten.
Mangels geltend gemachter eigener Asylgründe in der Person der fast sieben Jahre
alten Klägerin, macht sich das erkennende Gericht die Erwägungen aus seiner
Entscheidung im Folgeverfahren der Eltern zu Eigen (Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Urteil v. 25. Oktober 2006 - 5 K 4640/06.A). Insbesondere hat die Klägerin sowohl in
Georgien als auch in der Russischen Föderation aufgrund ihrer kurdischen Volks-
und yezidischen Religionszugehörigkeit bei einer Rückkehr nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung zu befürchten. Denn eine unmittelbare
oder mittelbare staatliche Gruppenverfolgung gibt es diesbezüglich weder in
Georgien noch der Russischen Föderation. Zur näheren Begründung nimmt das
Gericht hinsichtlich Georgiens Bezug auf die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. Juli 2000 (11 A 2183/00.A). Ferner wird
verwiesen auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Georgien vom 24. April
2006, dort S. 8f. Für die Situation der Kurden mit yezidischer Religionszugehörigkeit
in der Russischen Föderation nimmt das Gericht auf den Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 30. August 2005, dort S. 8f. Bezug. Anhaltspunkte für eine
sonstige asyl- oder schutzerhebliche Gefährdung liegen nicht vor.

24

II.

25

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Bestehen von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG berufen. Dies gilt
insbesondere mit Blick auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Klägerin voraus. Dabei
gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen dieser Vorschrift der gleiche
Prognosemaßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr einer
politischen Verfolgung aufgestellt hat,

26

vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2001 - 1 B 83.01; BVerwG, Beschl. v. 18. Juli 2001 - 1 B
71.01; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

27

Erforderlich ist daher, dass die Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der dort genannten Gefahr ergibt. Deren bloße Möglichkeit reicht nicht
aus. Die für die Rechtsgutgefährdung sprechenden Gründe müssen dabei ein
größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen, so dass der
Schadenseintritt nicht nur in gleicher Weise wahrscheinlich wie unwahrscheinlich
ist,

28

vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1988 - 9 C 32.87, BVerwGE 79, 143, 150f.; BVerwG, Urt. v.
05. November 1991 - 9 C 118.90, BVerwGE 89, 162, 169f.

29

Die Rechtsgutgefährdung im Sinne dieser Vorschrift muss dabei „erheblich" sein,
d.h. eine Gefährdung von besonderer Intensität zu erwarten sein. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Klägerin
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist die
Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr der Klägerin in ihr
Heimatland einträte, da sie dort nur unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung
des Leidens hätte und anderweitige wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen
könnte,

30

vgl. BVerwG Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383; BVerwG Urt. v.
27. April 1998 - 9 C 13.97, NVwZ 1998, 973.

31

Maßgeblich abzustellen ist in diesem Zusammenhang allein auf sogenannte
„zielstaatsbezogene" Abschiebungsverbote, die sich der Sache nach aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielland für diesen Ausländer herleiten und
damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Die
Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und
dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen
tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig.

32

vgl. BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 12.99 m.w.N.

33

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier bei einer Rückkehr nach
Georgien oder in die Russische Föderation eine erhebliche konkrete Gefahr für ein
Rechtsgut i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohte, ist nicht feststellbar. Die
Klägerin kann sowohl in Georgien (1.) als auch in der Russischen Föderation (2.)
behandelt werden. Ungeachtet der Frage einer möglichen kostenlosen Behandlung,
ist ihr im Übrigen bei fehlenden finanziellen Mitteln für die erforderliche Behandlung
die Berufung auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der Sperrwirkung des § 60
Abs. 7 Satz 3 AufenthG in beiden Staaten versagt (3.).

34

1.

35

Es ist nicht dargetan, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin bei
Rückkehr nach Georgien erheblich und konkret derart verschlechterte, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen. Denn ihre
Erkrankungen können in Georgien behandelt werden. Ausweislich diverser ärztlicher
Atteste leidet die Klägerin -wohl aufgrund ihrer Frühgeburt in der 33.
Schwangerschaftswoche (ICD P 07.3 Z)- an einer rechts- und beinbetonten
spastischen Tetraparese (ICD G 80.0), einem dynamischen Spitzfuß links und einem
teilfixierten rechten Spitzfuß (ICD M 21.67) sowie einer Kniegelenksbeugekontraktur
rechts (ICD M 24.56). Zur Frage der Behandelbarkeit der vorgenannten
Erkrankungen in Georgien hat das Gericht eine Auskunft des Auswärtigen Amtes
eingeholt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tiflis hat mit Schreiben
02. Juli 2007 dahingehend Stellung genommen, dass die Behandlung der derart
erkrankten Klägerin möglich sei, so etwa im Zentralen Kinderkrankenhaus N1 in U.
Die Erkrankungen seien behandelbar. Soweit in jüngster Zeit, wie der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter Vorlage diverser Gutachten mit Schriftsatz
vom 16. Mai und vom 08. August 2007 vorbringt, eine medikamentös behandelte
fokale symptomatische Epilepsie (ICD G 40.2) bei der Klägerin als Krankheitsbild
hinzugekommen ist, ist diese Erkrankung gleichfalls in Georgien behandelbar. Es
existiert eine angemessene medizinische Versorgung sowie eine fortlaufende
Betreuung. In U kann die Behandlung z.B. am neurologischen oder psycho-
neurologischen Zentrum erfolgen,

36

vgl. Auskunft der dt. Botschaft v. 21. August 2001 und v. 24. Oktober 2000; Auskunft des
Auswärtigen Amtes v. 13. März 2000.

37

Ungeachtet dessen weist das Gericht darauf hin, dass hinsichtlich des
Behandlungs- und Medikamentationsstandards (etwa speziell mit Ospolot oder
Diazepam sowie mit Botulinumtoxin) der Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG -selbst bei einer aus humanitären Gründen möglicherweise
wünschenswerten Hilfe- nicht dazu dient, eine Erkrankung optimal behandeln oder
ihre Heilungschancen maximal verbessern zu können. Insbesondere gewährt die
Norm keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und
Standard in Deutschland. Ein Ausländer muss sich vielmehr auf den Standard der
Gesundheitsversorgung und der gegebenen Behandlungsmöglichkeiten im
Heimatland verweisen lassen, selbst wenn sie dem hiesigen Niveau nicht
entsprechen und seine Betreuung und Förderung in der hier erfolgten Art und Weise
wohl nicht mehr aufrechterhalten werden kann,

38

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 05. August 2004 - 13 A 2160/04.A.

39

Soweit nach Aussage des Kinderarztes C1 in seinem Attest vom 27. August 2007
bei der am 08. August 2007 in der Universitätsklinik F operierten Klägerin
(vorgenommene Adduktorentenotomie sowie Achillessehnenverlängerung, die
ausweislich des Schreibens der Universitätsklinik vom 25. Juli 2007 der
Verbesserung ihrer Steh- und Gehfähigkeit diente) „...voraussichtlich noch weitere
Operationen folgen" werden, führten diese vermeintlichen Operationen schließlich
auch nicht zu einer Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz
1 AufenthG. Denn es ist nicht hinreichend ersichtlich, dass sich ohne diese -ohnehin
nur möglicherweise anschließenden- Operationen in der Bundesrepublik
Deutschland der Gesundheitszustand der Klägerin wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verschlechtern würde und eine
solche Gefahr ohne weitere Operation alsbald nach der Rückkehr der Klägerin in ihr
Heimatland einträte, zumal sie nach der dargelegten Auskunftslage Möglichkeiten zur
Behandlung des Leidens in ihrem Heimatland hat.

40

2.

41

Ebenso ist für die Russische Föderation nicht in ausreichendem Maße dargelegt,
dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin bei Rückkehr dorthin erheblich und
konkret derart verschlechtern würden, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG vorlägen. Denn auch in der Russischen Föderation sind die zuvor
unter dem Punkt II. 1. geschilderten Erkrankungen der Klägerin ohne weiteres
behandelbar. Unbeschadet dessen, dass die Klägerin wegen der spastischen
Erkrankung bereits -auch orthopädisch- in der Russischen Föderation vor Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland mehrfach nach Aussage der Eltern der Klägerin
(vgl. Anamnese des Klinikums E v. 08. Juni 2006) behandelt wurde, hat das Gericht
nochmals eine Auskunft des Auswärtigen Amts zur diesbezüglichen medizinischen
Versorgung eingeholt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 hat die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Moskau mitgeteilt, dass das Krankheitsbild der
Klägerin in der Russischen Föderation heute jedenfalls grundsätzlich behandelbar
sei, eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Klägerin sei dort daher nicht zu erwarten. Die weiter bei
der Klägerin kürzlich aufgetretene fokale symptomatische Epilepsie (ICD G 40.2) ist
als Krankheitsbild ebenfalls nach der Auskunftslage in der Russischen Föderation
behandelbar,

42

vgl. Auskunft der dt. Botschaft v. 08. März 2002.

43

Bezüglich der Frage der optimalen Behandlung und Medikamentierung sowie
möglicherweise noch anstehender Folgeoperationen wird auf die Ausführungen zu II.
1. verwiesen. Damit liegen auch hinsichtlich der Russischen Föderation die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.

44

3.

45

Sofern die Klägerin unabhängig von etwaigen kostenlosen
Behandlungsmöglichkeiten ihrer Erkrankung in Georgien oder der Russischen
Föderation -die unter bestimmten Voraussetzungen dort gegeben sein können, vgl.
Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 24. April 2006, S. 17 betr. Georgien; Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 19. Juli 2007 betr. Russ. Föderation; s. auch das vom
Prozessbevollmächtigten zitierte Urteil des VG Minden v. 20.12.2006, Az.: 4 K
4665/03.A- mangels ausreichender eigener finanzieller Mittel, wie vom
Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 09. Juli und vom 09. August 2007
vorgebracht, keine Möglichkeit hätte, künftig eine erforderliche Behandlung aus
eigener Kraft bzw. der ihrer Eltern zu finanzieren, vermittelte ihr dies dennoch keinen
Anspruch auf Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

46

Denn die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird insoweit durch § 60
Abs. 7 Satz 3 AufenthG „gesperrt". Nach dieser Vorschrift werden Gefahren, in dem
Abschiebestaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein bei Entscheidungen nach § 60a
Abs. 1 AufenthG berücksichtigt. Die oberste Landesbehörde kann nach § 60a Abs. 1
AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die
Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen
Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer für längstens 6 Monate
ausgesetzt wird (Satz 1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung soll nach dem
Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr
der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden
Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder
Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der
potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden wird,

47

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt.
v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

48

Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG können daher
auch dann nicht Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen,
wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Denn
solche individuellen Gefährdungen, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne
des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als
Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt
werden, wenn sie zwar durch Umstände in der Person oder in den
Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber
gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage
sind. In Anknüpfung hieran darf der Einzelne mithin nicht aus der Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG und damit aus dem
Ermessens- und Entscheidungsvorbehalt der obersten Ausländerbehörden
herausgenommen werden,

49

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95; BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 9 C 116.95.

50

Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers
„gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht,

51

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. 27. April 1998,
- 9 C 13.97.

52

Dies ist hier der Fall, da die Gefahr einer allein aus finanziellen Gründen nicht
möglichen medizinischen Behandlung grundsätzlich der gesamten
Bevölkerungsgruppe der mittellosen Kranken in Georgien bzw. der Russischen
Föderation allgemein droht, d.h. derjenigen, die dort die erforderlichen
Behandlungskosten für ihre behandelbare Krankheit nicht aufbringen können. Die
derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmte) Gruppe bildet -ungeachtet
der Frage, wie umfangreich die Gruppe der tetraparetisch oder psychisch Erkrankten
dort ist- eine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG,

53

vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer
Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08.
Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG
S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

54

Georgien ist nach wie vor mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von
etwa 600 US-Dollar pro Jahr als armes Land zu bezeichnen. Der
Transformationsprozess der Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion ist in absehbarer Zeit noch nicht abgeschlossen. Das
Bruttosozialprodukt liegt immer noch weit unter dem Wert von 1989. 1997 lebten 46
Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 2002 waren es 52 Prozent,
2003 bereits 54,5 Prozent,

55

vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/georgien/zusammenarbeit.html, aufgerufen am 23. Mai
2006; Info-Brief der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages v. 29. Juli 2005,
/www.bundestag.de/bic/analysen/2005/2005_07_29.pdf, aufgerufen am 26. Mai 2006; EU-
Länderbericht Georgien vom 02. März 2005, S. 17.

56

Gleiches gilt, wenn auch in deutlich abgeschwächtem Maße, nach wie vor für die
Russische Föderation. Der Anteil der Bevölkerung der dort unter der Armutsgrenze
lebt, betrug 2007 nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch gut 16 Prozent. Auch
wenn sich die Lage kontinuierlich gebessert hat, lebt ein Grossteil der Bevölkerung
oftmals ebenfalls nur knapp über der Armutsgrenze oder fällt zuweilen wieder unter
sie,

57

vgl. Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/
RussischeFoederation/Wirtschaft.html, Stand: März 2007, aufgerufen am 29.08.2007.

58

In dieser wirtschaftlichen und sozialen Situation im Rückkehrland der Klägerin ist
festzustellen, dass die Gefahr, notwendige medizinische Hilfe aus finanziellen
Gründen nicht in Anspruch nehmen zu können, bei einem nennenswert großen Teil
der dortigen Bevölkerung -nämlich der (nach sozialen Merkmalen bestimmten)
Bevölkerungsgruppe der Kranken, die die mögliche und erforderliche medizinische
Behandlung mangels Finanzkraft nicht erlangen können- in gleicher Weise besteht.
Denn die mit einer solchen Situation typischerweise verbundenen
Mangelerscheinungen, wie etwa Obdachlosigkeit, Unterernährung oder
unzureichende medizinische Versorgung drohen grundsätzlich der benannten
Bevölkerungsgruppe allgemein. Da die Gefahr, aufgrund der unzureichenden
medizinischen Versorgungslage einer erheblichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt zu
sein, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zugleich eine Vielzahl weiterer Personen in
Georgien und der Russischen Föderation betrifft, ist für die mittellose Klägerin und
ihre Familie der Anspruch des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der Regelung
des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG „gesperrt".

59

Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu
respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten
Gruppe angehören, für die -wie hier- ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1
AufenthG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG
zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder
7 AufenthG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten
würde. Dass ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer
extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, daß er im Falle seiner
Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert sein würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von
einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, § 60a Abs. 1
AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

60

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95, jew. m.w.N.

61

Für eine extreme Gefahrenlage bei Rückkehr bestehen im Falle der bereits seit
ihrer Geburt erkrankten Klägerin indes keinerlei Anhaltspunkte. Die Erkrankung der
Klägerin ist nach sämtlichen vorgelegten Attesten derart, dass ihr weder bei
Rückkehr -zusammen mit ihren Eltern, die die Klägerin betreuen können- nach
Georgien noch in die Russische Föderation alsbald der sichere Tod oder schwerste
Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit drohten. Nach
vertrauensärztlicher Auskunft in beiden Ländern ist bereits eine wesentliche oder gar
lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin dort
nicht ohne weiteres zu erwarten. Die am 08. August 2007 in der Universitätsklinik F
durchgeführte Adduktorentenotomie sowie Achillessehnenver-längerung diente auch
ausweislich des Schreibens der Universitätsklinik vom 25. Juli 2007 maßgeblich der
Verbesserung der Steh- und Gehfähigkeit der Klägerin, nicht aber um alsbald den
sicheren Tod oder schwerste Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit
zu vermeiden. Dass die jüngst bei der Klägerin aufgetretenen epileptischen Anfälle
zu einer solchen Verschlechterung bei Rückkehr führen könnten ist weder ersichtlich
noch dargetan. Ein im Übrigen aus dem Gesundheitszustand der ausreisepflichtigen
Klägerin möglicherweise folgendes inlandbezogenes Abschiebungshindernis (etwa
aufgrund der postoperativen Nachsorge der am 08. August 2007 erfolgten
vorbezeichneten Operation -z.B.: Abnahme des Gipses, Wundkontrolle-, vgl.
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 14. September 2007 und beigefügten
Operationsbericht) muss vor der Ausländerbehörde geltend gemacht werden,

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vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02, NVwZ-Beil. I 8/2002, 91.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

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