Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-02, Aktenzeichen 7 B 1322/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.7B1322.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 31.993,95 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 14. Juni
2002 zu Recht abgelehnt.

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Der Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung des strittigen
Rücknahmebescheids werde den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht
gerecht.

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Das Erfordernis, das "besondere Interesse" an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsakts schriftlich zu begründen, dient dem Zweck, der Behörde den
Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs vor Augen zu führen. Diesem Zweck genügt
jede schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so
unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu
entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten
hält. Dabei können je nach Fallgestaltung die Gründe für den Sofortvollzug mit den
Gründen für den Erlass des Verwaltungsakts identisch sein.

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Vgl. zu alledem: OVG NRW, Beschluss vom 5.
Juli 1994 - 18 B 1171/94 - NWVBl. 1994, 424 (425)
m.w.N..

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Diesen Anforderungen wird die hier in Rede stehende Begründung der
Vollziehungsanordnung noch gerecht. Der Antragsgegner hat im
Rücknahmebescheid vom 14. Juni 2002 ausgeführt, die Anordnung der sofortigen
Vollziehung sei "hier geboten, um der Schaffung eines rechtswidrigen Zustandes
entgegenzuwirken, der allenfalls unter erheblichen Schwierigkeiten zu beseitigen
wäre". Damit hat er an die Begründung der Rücknahmeentscheidung, die wegen der
Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Benutzungsgestattung im Bescheid vom 14. März
2002 ausgesprochen war, angeknüpft und einzelfallbezogen - "hier" - darauf
abgestellt, dass er eine weitere Ausnutzung dieser rechtswidrigen Gestattung im
öffentlichen Interesse nicht für vertretbar hielt. Dies liegt nicht etwa, wie das
Verwaltungsgericht meint, neben der Sache, sondern trägt sachgerecht dem
Umstand Rechnung, dass mit jeder Fortdauer der rechtswidrigen Gestattung der
Antragsteller in die Lage versetzt wird, sich weiterhin gesetzwidrig zu verhalten und
die Möglichkeit, gegen diese illegale Nutzung - wie mit der Ordnungsverfügung vom
14. Juni 2002 geschehen - bauaufsichtlich einzuschreiten, kontinuierlich erschwert
wird.

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Ist hiernach eine hinreichende Begründung der Vollziehungsanordnung bereits
im Rücknahmebescheid vom 14. Juni 2002 enthalten, kommt den späteren
Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 19. Juni 2002 lediglich
erläuternde und bestätigende Funktion zu. Zugleich kommt es auf die von der
Beschwerde thematisierten Voraussetzungen und Folgen des Nachschiebens einer
fehlenden Begründung iSv § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht an. Den hieran
anknüpfenden Hilfsanträgen fehlt jede Grundlage.

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Im Übrigen greift die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, die Wertung des
Verwaltungsgerichts, dass der angefochtene Rücknahmebescheid mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist, nicht an. Gleichwohl erscheint insoweit der
Hinweis angezeigt, dass in der Tat alles dafür spricht, dass der Antragsgegner die
Rücknahme der vorzeitigen Benutzungsgestattung zu Recht ausgesprochen hat.

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Der Bescheid vom 14. März 2002 ist gestützt auf § 82 Abs. 8 BauO NRW in der
hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV NRW S.
255). Diese Vorschrift steht im Kontext mit den in den vorhergehenden Absätzen des
§ 82 geregelten Bauzustandsbesichtigungen (früher: Rohbauabnahme und
Schlussabnahme). Sie bezieht sich, wie schon aus ihrem Absatz 1 Satz 1 folgt, auf
"genehmigte" bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen (§ 63 BauO
NRW). Bedarf ein Bauvorhaben - wie im vorliegenden Fall - der Baugenehmigung,
regelt § 82 Abs. 8 BauO NRW die Frage, unter welchen Voraussetzungen das
genehmigte und (weitgehend) fertig gestellte Vorhaben in Benutzung genommen
werden darf. Dabei knüpft Satz 1 der genannten Vorschrift für die Zulässigkeit der
Benutzung an die Anzeige "nach Absatz 1"

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- gemeint ist offensichtlich die in Absatz 2 des §
82 geregelte Anzeige der abschließenden
Fertigstellung genehmigter Anlagen -

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an, während Satz 2 der genannten Vorschrift es zulässt, dass die
Bauaufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen bereits eine frühere
Benutzung gestattet. Bereits hieraus erhellt, dass die Gestattung einer vorzeitigen
Benutzung gemäß § 82 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW bei genehmigungspflichtigen
Vorhaben nur in Betracht kommt, wenn eine Baugenehmigung vorliegt.

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Diese Voraussetzung war bei Erteilung des Bescheides vom 14. März 2002 nicht
gegeben und liegt im Übrigen bis heute nicht vor, denn dem Antragsteller ist die mit
seinem Bauantrag vom 6. August 2001 beantragte Baugenehmigung für den Umbau
und die Nutzungsänderung der ehemaligen Möbelproduktionshalle in eine
Versammlungsstätte bislang nicht erteilt. Der hiernach eindeutig rechtswidrige
Bescheid vom 14. März 2002 konnte daher vom Antragsgegner gemäß § 48 VwVfG
NRW zurückgenommen werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner sein
Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, liegen, wie das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Beschluss näher ausgeführt hat, nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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