Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-21, Aktenzeichen 10 A 2170/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1121.10A2170.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Juni 2008 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht.

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Die zugunsten des Grundstücks der Klägerin bzw. zu Lasten des Grundstücks
der Beigeladenen eingetragene Baulast steht dem den Beigeladenen erteilten
Bauvorbescheid für die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten
nicht entgegen. Sie soll lediglich sicherstellen, dass Abstandflächen, die durch eine
Bebauung des Flurstücks 328 gegenüber dem Flurstück 313 ausgelöst werden, nicht
die - nur in diesem Fall benötigte - Abstandfläche des Wohnhauses der Klägerin
(6,46m x 11,00m) überdecken. Für den Fall eines deckungsgleichen Anbaus an die
Wohnhauserweiterung der Klägerin auf dem Flurstück 313 ist die Baulast nach dem
Willen der damaligen Grundstückseigentümer ungeachtet der missverständlichen
Formulierung der Baulast gegenstandslos. Denn eine Baulast unterliegt wie jede
rechtlich relevante Willensäußerung der Auslegung, bei der nicht am Wortlaut zu
haften, sondern der Wille der Beteiligten anhand aller konkreten Umstände des
Falles zu ermitteln ist.

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Im vorliegenden Fall diente die Baulast dem alleinigen Zweck, den
Wohnhausanbau der Klägerin auf einem schmalen Grundstück in einer durch offene
und halboffene Bauweise geprägten Umgebung zu ermöglichen. Denn die
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hatte keine Bauabsichten, so dass die
Errichtung eines Doppelhauses, einer Hausgruppe oder eines einseitigen
Grenzanbaus mit Abstand zum Flurstück 329 nicht gesichert erschien. Den
Grundstücksnachbarn ging es hingegen nicht darum, eine Bebauung auf der
belasteten Parzelle 328 gänzlich zu verhindern, was jedoch Folge der von der
Klägerin für richtig gehaltenen Auslegung der Baulast wäre. Denn neben der
Baulastfläche von 6,46m und den seitlichen Abstandflächen eines in offener
Bauweise zu errichtenden Gebäudes von insgesamt mindestens 6,00m wäre bei
einer Grundstücksbreite von 17,74m lediglich eine Gebäudebreite von 5,28m in
Betracht gekommen. Dass dies nicht gewollt war, folgt auch aus der Gestaltung der
klägerischen Gebäudes, das grenzständig und ohne Fenster in der zum Grundstück
der Beigeladenen gerichteten Giebelwand ausgeführt worden ist, sowie aus dem
Umstand, dass die Baulast entschädigungslos aus nachbarlicher Verbundenheit
gewährt worden ist.

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Die Einwände der Antragsbegründung überzeugen den Senat nicht. Sie beruhen
im Kern auf der zumindest missverständlichen Annahme, die
"abstandflächenrechtlichen Grenzen" des Flurstücks 313 seien durch die Baulast
verschoben worden, sowie auf der unzutreffenden Folgerung, das Gebäude auf dem
Flurstück 313 sei aus diesem Grunde nicht als grenzständiges Gebäude anzusehen.
Der von der Antragsbegründung angeführte Beschluss vom 17. September 2004 -
OVG NRW 7 B 1494/04 - gibt für diese Annahme jedoch nichts her, weil der zu
Grunde liegende Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Während es im vorliegenden Fall
um ein grenzständiges Gebäude geht, dessen Abstandfläche in vollem Umfang auf
dem Nachbargrundstück liegt, betraf jene Entscheidung ein Gebäude, dessen
seitliche Abstandfläche teilweise auf eigenem, teilweise auf dem Nachbargrundstück
lag, so dass ein Anbau von vornherein nicht in Frage kam. Die Annahme einer
"Verschiebung" abstandflächenrechtlicher Grundstücksgrenzen entspricht im Übrigen
schon deshalb nicht dem System des § 6 BauO NRW, weil es dem durch eine
Baulast belasteten Grundstückseigentümer unbenommen bleibt, die Baulastfläche
durch Gebäude zu nutzen, die in den Abstandflächen eines anderen Gebäudes und
ohne eigene Abstandflächen zulässig sind, etwa Grenzgaragen. Im Übrigen reicht
das abstandflächenrechtliche Überdeckungsverbot (§ 6 Abs. 3 BauO NRW) zur
Sicherstellung der bauordnungsrechtlichen Ziele des Abstandflächenrechts aus;
einer "Verschiebung" von "abstandflächenrechtlichen" Grenzen bedarf es hierzu
nicht. Aus diesen Gründen ist das Gebäude der Klägerin als grenzständig im Sinne
von § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW anzusehen und stellt eine hinreichende
Anbausicherung für das Bauvorhaben der Beigeladenen dar.

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Der von Senat vorgenommenen Auslegung der Baulast kann nicht
entgegengehalten werden, dass die Baulast damit auf eine reine Anbaubaulast
reduziert würde. Dies ist nicht der Fall. Sollten die Beigeladenen beispielsweise eine
Bebauung des hinreichend großen Flurstücks 328 nicht straßenrandnah, sondern
von der Straße in die Tiefe des Grundstücks abgerückt planen, würde die Baulast die
erforderlichen Abstände zwischen dem neu zu errichtenden Gebäude der
Beigeladenen und dem Wohnhaus der Klägerin sicherstellen, weil die von der
straßenseitigen Fassade des Neubaus ausgelöste Abstandfläche die Baulastfläche
nicht überdecken dürfte.

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Die vom Verwaltungsgericht angestellte Kontrollüberlegung, dass mit der
Fertigstellung des Bauvorhabens der Beigeladenen das öffentliche Interesse an der
Baulast entfiele, bestätigt dieses Ergebnis. Dasselbe folgt aus der weiteren
Überlegung, dass es als treuwidrig angesehen werden müsste, die volle Ausnutzung
des Flurstücks 313 durch eine Baulast zu erwirken und zugleich mit Hilfe derselben
Baulast den belasteten Nachbarn das Recht auf einen die Ausnutzung ihres
Grundstücks ebenfalls optimierenden Anbau an das Gebäude auf dem Flurstück 313
zu verwehren. Denn ohne die Baulast hätte der Wohnhausanbau der Klägerin bei
einer Grundstücksbreite von etwa 11m nur eine Breite von ca. 5m haben können,
während auf dem Flurstück 328 unter Wahrung seitlicher Abstandflächen ein
Gebäude von 11,74m Breite zulässig gewesen wäre.

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Die weitere Frage, ob die Klägerin sich überhaupt auf die Baulast berufen oder
ob die Baulast lediglich grundstücksbezogen ist und deshalb keine subjektiv-
öffentliche Rechtsposition vermittelt, muss vor diesem Hintergrund nicht entschieden
werden.

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Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW zu Lasten der
Klägerin vor, da die Anordnung und Abschirmung der geplanten Stellplätze ihr
gegenüber hinreichend rücksichtsvoll sind; im Übrigen hat die Antragsbegründung
hierzu nichts Näheres ausgeführt.

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Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Die
von der Klägerin aufgeworfene Frage,

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ob "ein Gebäude, das aufgrund der Eintragung einer Baulast ohne Einhaltung der
Abstandflächen auf dem eigenen Grundstück zulässig errichtet worden ist, für den
Fall, dass auf dem Nachbargrundstück grenzständig gebaut werden soll, trotz
Abstandflächenbaulast als grenzständig anzusehen ist",

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würde sich aus den bereits genannten Gründen in einem Berufungsverfahren
nicht stellen, da die Baulast einem Anbau an das Gebäude der Klägerin nicht
entgegen steht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist
unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das
Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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