Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-08, Aktenzeichen 16 A 4091/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0308.16A4091.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Dem aufgrund einer Lungenerkrankung seit Jahrzehnten
schwerbehinderten Kläger zu 1. ist vom Beklagten jahrelang
Hilfe zur Pflege in Form von Pflegegeld nach § 69 Abs. 4
Satz 1 BSHG a.F. gewährt worden. Die Klägerin zu 2. - seine
Ehefrau - bezog in Ergänzung eigener und anrechenbarer
Rentenzahlungen des Klägers zu 1. laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt.

3

Nachdem unter Einschaltung des Straßenverkehrsamtes
festgestellt worden war, daß unter dem amtlichen Kennzeichen
ein Pkw Porsche 944, Baujahr 1982, auf den Namen des Klägers
zu 1. zugelassen war, forderte ihn der Beklagte unter Hinweis
darauf, daß es sich bei dem Fahrzeug auch unter
Berücksichtigung seiner Körperbehinderung und der fehlenden
eigenen Hilfebedürftigkeit um einzusetzendes Vermögen handele
und die Einstellung der Sozialhilfeleistungen drohe,
wiederholt - zuletzt mit Schreiben vom 10. Juni 1994 - auf,
das Kraftfahrzeug zu verkaufen und den Erlös für den
Lebensunterhalt einzusetzen. Ein gegen das Verkaufsgebot
eingeleitetes Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.

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Die Klägerin zu 2. beantragte daraufhin am 21. Juli 1994
den Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Dieser Antrag wurde
mit Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 10. August 1994
- 2 L 1492/94 - abgelehnt. Hiergegen legte die Klägerin zu 2.
Beschwerde ein.

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Nachdem auch die auf den 31. August 1994 verlängerte Frist
zum Verkauf des Pkw's verstrichen war, ohne daß Nachweise über
das Eigentum an dem Fahrzeug vorgelegt wurden, stellte der
Beklagte die Leistung von Hilfe in besonderen Lebenslagen
(Pflegegeld) an den Kläger zu 1. und von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt an die Klägerin zu 2. im Verlaufe des
Beschwerdeverfahrens mit Bescheid vom 2. September 1994 ab dem
laufenden Monat ein. Mangels Nachweises über einen
durchgeführten Verkauf sei davon auszugehen, daß die Kläger
mit dem Pkw über ausreichendes Vermögen verfügten, um bis auf
weiteres ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.

6

Daraufhin schlossen die Beteiligten in einem im o.g.
Beschwerdeverfahren anberaumten Erörterungstermin vor dem
erkennenden Gericht am 28. Oktober 1994 einen Vergleich, mit
dem sich der Beklagte verpflichtete, Sozialhilfe ab Oktober
1994 für den Fall zu zahlen, daß der Kläger zu 1. bis zum
2. November 1994 den Vertrag über den Verkauf des Pkw's und
den Kraftfahrzeugbrief vorlege, sofern sich aus dem
Kraftfahrzeugbrief ergebe, daß der Kläger zu 1. nicht als
Eigentümer des Fahrzeuges eingetragen gewesen sei. Im Verlaufe
der Verhandlung hatte der als Vertreter der Klägerin zu 2.
auftretende Kläger zu 1. zuvor erklärt, daß er sich die
Überprüfung vorbehalte, ob gegen den Einstellungsbescheid vom
2. September 1994 noch Widerspruch eingelegt werden solle.

7

Am 4. November 1994 reichte der Kläger zu 1. beim Beklagten
die Kopie eines Kaufvertrages vom 13. Februar 1990 ein. Eine
Rückfrage des Beklagten bei der im Kaufvertrag genannten Firma
ergab, daß diese zum Zeitpunkt des Kaufvertrages nicht unter
der angegebenen Firmenbezeichnung existierte. Diese Angaben
wurden dem Beklagten vom Gewerbeamt der Stadt D.
bestätigt. Am 30. November 1994 überreichte der Kläger zu 1.
dem Beklagten weitere Unterlagen, nach denen der Pkw am
16. Juli 1994 an einen Herrn K. veräußert und am
26. Juli 1994 auf dessen Namen zugelassen worden ist. In dem
Fahrzeugbrief war der Name "G. M. " unter der
Adresse B. straße eingetragen. Hierzu und zum
Kaufvertrag aus dem Jahre 1990 erklärte der Kläger zu 1., daß
es sich jeweils um seinen Sohn G. M. jun. handele.
Eine Rückfrage des Beklagten beim Straßenverkehrsamt ergab
jedoch, daß der Kläger zu 1. als Halter des Fahrzeuges
eingetragen gewesen war.

8

Nachdem der Kläger zu 1. dem Beklagten zunächst
fernmündlich und dann auch schriftlich mitgeteilt hatte, daß
sein Sohn den Kauferlös erhalten habe, man den Lebensunterhalt
seit der Einstellung der Sozialhilfeleistungen nur
vorübergehend durch Schuldenaufnahme habe sicherstellen können
und nunmehr mangels ausreichender Mittel die Weitergewährung
der Sozialhilfe beantragt werde, nahm der Beklagte mit Wirkung
vom 6. Dezember 1994 die Sozialhilfeleistungen wieder auf.

9

Zuvor hatten die Kläger bereits am 23. November 1994 Klage
beim Verwaltungsgericht erhoben, mit der sie "Widerspruch"
gegen den Einstellungsbescheid vom 2. September 1994
einlegten. Zur Begründung in der Sache vertraten sie die
Auffassung, daß auf den Pkw nicht habe abgestellt werden
dürfen, weil den - in ihrer Bewegungs- bzw. Gehfähigkeit
eingeschränkten und auf ständige Begleitung angewiesenen -
Behinderten im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG, zu denen der
Kläger zu 1. zähle, nach § 47 BSHG iVm § 8 und § 10 Abs. 6 der
Eingliederungshilfe-Verordnung alle notwendigen Leistungen für
die Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeuges zuständen. Vor
diesem Hintergrund bedeute der Einsatz eines Pkw's für den
Kläger zu 1., dem Hilfe in besonderen Lebenslagen zustände,
eine besondere Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG.
Zudem sei es auch entsprechend der Rechtslage zu § 25 BSHG
unzulässig, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt an die
Klägerin zu 2. wegen etwaigen Vermögens des Klägers zu 1. zu
kürzen oder einzustellen. Angesichts der überreichten
Unterlagen und des schon im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens
mitgeteilten Umstandes, daß keiner der Kläger jemals einen
Führerschein besessen und die Anmeldung des meistens für ihre
Belange eingesetzten Fahrzeuges auf den Namen des Klägers
zu 1. lediglich der Ersparnis von Steuern und
Versicherungsbeiträgen gedient habe, stelle sich die
Eigentumvermutung außerdem als falsch und unbewiesen dar. Sie
hätten auch niemals zum Unterhalt des Fahrzeuges
beigetragen.

10

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 2. September 1994 zu
verpflichten, ihnen Hilfe zum
Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege
von September 1994 bis zum 5. Dezember
1994 zu gewähren.

11

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Er hat darauf hingewiesen, daß der Einstellungsbescheid vom
2. September 1994 mangels Einlegung eines Widerspruchs
bestandskräftig geworden sei. Ferner hat er zur Begründung
ausgeführt, die Zweifel an den Eigentumsverhältnissen seien
nicht geklärt gewesen und der Kläger zu 1. habe die
Voraussetzungen des Vergleichs vom 28. Oktober 1994 nicht
erfüllt.

13

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 14. Juni 1996
hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig
abgewiesen, weil es an der notwendigen Durchführung eines
Vorverfahrens fehle.

14

Gegen den Gerichtsbescheid haben die Kläger rechtzeitig
Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie ihr früheres
Vorbringen wiederholen und vertiefen. Die streitige
Einstellung der Sozialhilfe beruhe auf einer ungesetzlichen
Anwendung der Sozialhilferegeln und laufe in Verletzung der
Menschenwürde auf die Bestrafung gerade solcher
Schwerbehinderter hinaus, die die ihnen zustehenden
Hilfeleistungen nicht voll in Anspruch nähmen.

15

Die Kläger beantragen,
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und nach ihrem erstinstanzlich
gestellten Klageantrag zu entscheiden.

16

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

17

Er bezieht sich zur Begründung auf seine Stellungnahme im
erstinstanzlichen Klageverfahren und auf die Ausführungen des
angefochtenen Gerichtsbescheides.

18

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die vom Beklagten zum vorliegenden Verfahren
und zum Verfahren 3 K 6085/94 VG Gelsenkirchen, 8 A 4089/96
OVG NW überreichten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht
begründet.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und mit
zutreffender Begründung als unzulässig abgewiesen. Insoweit
kann der Senat unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung gemäß § 130b Satz 2 VwGO von einer
weiteren Darstellung seiner Entscheidungsgründe absehen. Weder
eine erneute Überprüfung noch der Berufungsvortrag geben
Anlaß, von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

22

Die Kläger haben gegen den Bescheid des Beklagten vom
2. September 1994, mit dem die Sozialhilfeleistungen
eingestellt wurden, keinen Widerspruch erhoben und damit das
gemäß §§ 68 ff. VwGO erforderliche Vorverfahren nicht
durchgeführt. Dahinstehen kann, ob trotz der Formulierung des
§ 68 Abs. 1 VwGO "vor Erhebung der Anfechtungsklage" das
Vorverfahren noch während des Prozesses nachgeholt werden
kann.

23

So Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.,
§ 68 Rndr. 3; Rennert in Eyermann,
VwGO, 10. Aufl., § 68 Rdnr. 22, jeweils
m.w.N.

24

Nach § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch schriftlich oder
zur Niederschrift jedenfalls bei der Behörde zu erheben, die
den Verwaltungsakt erlassen hat. Dem entspricht die dem
Einstellungsbescheid vom 2. September 1994 beigefügte
Rechtsmittelbelehrung. Vor diesem Hintergrund vermag der Senat
in der Einlegung von "Widerspruch" beim Verwaltungsgericht,
wie sie hier im prozeßeinleitenden Schriftsatz vom
19. November 1994 erfolgt ist, keine Einleitung des
Vorverfahrens im Sinne von § 69 VwGO zu sehen. Um die
Erklärung gegenüber dem Gericht zugleich als
Verfahrenshandlung gegenüber der Behörde, nämlich als
Widerspruch, zu qualifizieren,
vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom
28. Juli 1995 - Bf IV 14/94 -, NVwZ-RR
1996, 397 (398/399) m.w.N.,

25

fehlt es an der hinreichenden Verdeutlichung, daß das
förmliche Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO bei der
Behörde - und nicht beim Gericht - eingeleitet und
durchgeführt werden soll. In diesem Sinne hat auch das
Verwaltungsgericht den Eingang vom 23. November 1994
ausschließlich als Klageschrift behandelt und ausweislich der
Eingangsverfügung vom 28. November 1994 sowohl mit der
Eingangsbestätigung den Klägern gegenüber als auch mit der
Zustellung dem Beklagten gegenüber entsprechend bezeichnet.

26

Abgesehen davon wird durch die Klageerhebung auch nicht die
Widerspruchsfrist offengehalten,
vgl. Kopp/Schenke, aaO., § 70 Rn. 3
m.w.N.,

27

so daß der nach den Unterlagen am 7. September 1994
zugestellte Einstellungsbescheid vom 2. September 1994
aufgrund des Ablaufs der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1
VwGO Ende November 1994 bereits bestandskräftig war. Die
ergänzend begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach
§ 70 Abs. 2 iVm § 60 VwGO wegen Krankheit als unverschuldetem
Hinderungsgrund kommt nicht in Betracht, weil die Kläger
ausweislich der dem Gericht vorliegenden Schriftsätze vom
17. September 1994, 12. Oktober 1994 und 21. Oktober 1994
sowie in Anbetracht des Auftretens des Klägers zu 1. im
Erörterungstermin vom 28. Oktober 1994 nicht erst frühestens
zwei Wochen (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vor der
entsprechenden Antragstellung mit Schriftsatz vom 19. November
1994 in der Lage waren, ihre Interessen wahrzunehmen.
Gegenteiliges ist nicht glaubhaft gemacht.

28

Soweit von dem Erfordernis der Durchführung eines
Vorverfahrens abgesehen werden kann, wenn sich der Beklagte in
der Sache auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt
oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht
werden kann,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Januar
1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325
(330) m.w.N.,

29

kann das vorliegend keine Anwendung finden. Die
Sachverhaltsdarstellung in der Klageerwiderung des Beklagten
vom 27. Dezember 1994 trägt schon nicht den Charakter einer
rügelosen Einlassung. Vielmehr weist der Beklagte ausdrücklich
darauf hin, daß gegen den Einstellungsbescheid kein
Widerspruch erhoben und dieser somit bestandskräftig geworden
sei. Überdies hat das Verwaltungsgericht richtigerweise
dargetan, daß Gründe der Prozeßökonomie in
sozialhilferechtlichen Streitigkeiten nicht einschlägig sind.
Nach § 114 Abs. 2 BSHG sind vor Erlaß eines
Widerspruchsbescheides sozial erfahrene Personen beratend zu
beteiligen. Diese Vorschrift steht nicht zur Disposition der
Beteiligten.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar
1986 - 5 C 36.84 -, BayVBl. 1986, 406
(406/407) m.w.N.

31

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist der Senat
der Auffassung, daß die Beteiligten die mit Bescheid vom
2. September 1994 verfügte Einstellung von
Sozialhilfeleistungen mit dem am 28. Oktober 1994 im Verfahren
8 B 2287/94 geschlossenen Vergleich einer weiteren
Auseinandersetzung in einem Widerspruchs- und anschließendem
Klageverfahren entziehen wollten. Daß die Vereinbarung nach
der Erklärung des Klägers zu 1. getroffen wurde, er behalte
sich die Prüfung vor, ob Widerspruch erhoben werde, spricht
ebenso für einen über den Streitgegenstand des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens hinausgehenden Regelungsinhalt des
Vergleiches wie die Einbeziehung der Sozialhilfeleistungen des
Klägers zu 1. Ist eine abschließende Regelung darüber
getroffen worden, ob und wie lange keine weiteren
Sozialhilfeleistungen an die Kläger mehr erfolgen sollten,
steht aber auch dies einer klageweise Verfolgung des geltend
gemachten Begehrens außerhalb eines Vorgehens aus dem
Vergleich entgegen.

32

Als gerichtlicher Vergleich im Sinne von § 106 VwGO stellt
die Vereinbarung zwischen den Beteiligten vom 28. Oktober 1994
nach § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO einen Vollstreckungstitel dar,
der den Vollstreckungsgläubigern die Möglichkeit der
Vollstreckung nach dem 17. Abschnitt der
Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 167 bis 172 VwGO) einräumt.
Dies geschieht - unabhängig davon, welche konkreten
Vorschriften des Vollstreckungsrechtes hier insoweit zur
Anwendung kommen - nicht im Wege der Verpflichtungsklage, wie
sie auch mit der Berufung weiterverfolgt wird. Die Kläger
haben zudem auch nicht ansatzweise erkennen lassen, daß sie
mit dem zur Entscheidung anstehenden gerichtlichen Verfahren
zumindest auch aus dem gerichtlichen Vergleich vom 28. Oktober
1994 vorgehen wollen.

33

Darauf, inwieweit die im Vergleich festgelegten
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der
Sozialhilfeleistungen vom Kläger zu 1. erfüllt worden sind,
kommt es danach ebensowenig an, wie auf die von den Klägern
aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen der Verwertbarkeit
des Kraftfahrzeugs.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159, 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

36