Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-06, Aktenzeichen 19 E 458/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1206.19E458.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht
abgelehnt. Die erstinstanzliche Rechtsverfolgung bietet aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses, auf die Bezug genommen wird, derzeit nicht die gemäß § 166
VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Für den Erfolg der Klage der Klägerin, mit der sie im vorliegenden Verfahren unter
Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Übernahme der Kosten für die Beförderung
ihrer Tochter I. zur F. -L. -Schule, Städtische Gesamtschule, N.---straße 189 in C.
, im Schuljahr 2006/2007 als dem maßgeblichen Bewilligungszeitraum (§ 4 Abs. 2 Satz 1
SchfkVO) begehrt, kommt es nach dem bisherigen Sach- und Streitstand allein darauf an, ob
einzelne Abschnitte des Schulwegs von der Wohnung der Schülerin in C. , I1.------ring 75,
bis zum Eingang des Schulgrundstücks der F. -L. -Schule als „nach den objektiven
Gegebenheiten besonders gefährlich" im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO einzustufen
sind. Dass der Schulweg der die Sekundarstufe I besuchenden Schülerin weniger als 3,5 km
lang ist und damit die Voraussetzung des § 5 Abs. 2 SchfkVO nicht erfüllt ist, wie das
Verwaltungsgericht zugrunde gelegt hat, stellt die Klägerin im Beschwerdeverfahren nicht
mehr in Frage.

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Maßgebend für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs im Sinne
von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO sind nicht die - unter Umständen noch so verständlichen -
subjektiven Befürchtungen und Sorgen von Eltern und Schülern, sondern die „objektiven
Gegebenheiten". Deren Beurteilung ist nach den einschlägigen Rechtsvorschriften unter
Berücksichtigung der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung in Anlehnung an den
polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrbegriff vorzunehmen. Der Begriff „Gefahr" bzw.
„gefährlich" ist allgemein als Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Rechtsgütern wie
Leben, Leib und persönliche Unversehrtheit zu verstehen. Das zusätzliche Merkmal
„besonders" umschreibt und verlangt eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die üblichen
Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule - insbesondere im modernen Straßenverkehr
- ausgesetzt sind, schülerfahrkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn konkrete
Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen
lassen, soll unabhängig von der Länge des Schulwegs der Anspruch auf Fahrkostenerstattung
bestehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2007 - 19 E 206/06 - und vom 16. November
1999 - 19 A 4395/96 -, juris Rdnr. 14; Urteil vom 18. April 1989 - 16 A 2246/86 -, Städte-
und Gemeinderat 1990, 195 f.

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Gemessen daran - und eben nicht an den subjektiven Befürchtungen der Klägerin - kann
schon nach summarischer Prüfung und derzeit ohne Beweiserhebung ausgeschlossen werden,
dass der Schulweg auf den strittigen Abschnitten besonders gefährlich ist.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass der Schulweg nicht im
Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. SchfkVO besonders gefährlich ist, weil er nicht
überwiegend entlang einer (oder mehrerer) verkehrsreichen(r) Straße(n) ohne Gehweg oder
begehbaren Randstreifen führt. Denn entlang der Straße I1.------ring , einer wohl
verkehrsreichen Straße, dann entlang der T.-------straße und der M. -straße bis fast zu
deren Ende im Bereich der Parkplätze der Studentenwohnheime und damit entlang der
überwiegenden Strecke des Schulwegs von der Wohnung der Klägerin und ihrer Tochter bis
zum nächstgelegenen Eingang des Schulgrundstücks der F. -L. -Schule sind nach den
nicht bestrittenen Angaben des Beklagten und der Ortskenntnis des Verwaltungsgerichts
Gehwege vorhanden.

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Es kann aber auch nicht angenommen werden, dass der Schulweg im Sinne von § 6 Abs.
2 Satz 2 2. Alt. SchfkVO besonders gefährlich ist, was nach der Vorschrift der Fall ist, wenn
eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss.

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Vgl. zum Merkmal „verkehrsreiche Straße" OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 1990 -
16 A 2710/89 -, NVwZ - RR 1991, 483.

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Diese Alternative hat das Verwaltungsgericht nicht angesprochen. Ob nach seiner
Ortskenntnis dazu Veranlassung bestand, kann dahin stehen. Soweit die Beschwer-de rügt,
der Fußweg entlang des I2.------rings bedürfe sehr wohl der Thematisierung, weil gleich zu
Beginn des Schulwegs die F1.--------straße überquert werden müsse, an der weder eine
Ampelanlage noch ein Fußgängerüberweg vorhanden sei, kann nicht davon ausgegangen
werden, dass insofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. SchfkVO erfüllt sind.
Bei summarischer Prüfung spricht auf der Grundlage der Erkenntnisse, die aus dem dem
Senat vorliegenden Stadtplan von C. , einer allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quelle,
zu gewinnen sind, nichts dafür, dass es sich bei der F1.--------straße um eine verkehrsreiche
Straße handelt. Ihr kommt im Wesentlichen eine auf den Anwohnerverkehr des Stadtteils
I3. beschränkte Verkehrsfunktion zu, indem sie im Wesentlichen den Ziel- und
Quellverkehr dieses Stadtteils vom und zum I1.------ring bzw. von und zu der P.--------straße
aufnimmt, die die F1.--------straße auf einer Länge von etwa 500 m verbindet. Darauf lässt
auch das Beschwerdevorbringen schließen, es komme gerade in den Morgenstunden zu
starkem Autoverkehr auf dieser Straße; gerade Morgenstunden sind erfahrungsgemäß mit
Blick auf den Berufsverkehr Zeiten mit erhöhtem Quellverkehr aus dichter besiedelten
Wohngebieten. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die F1.--------straße in
nennenswertem Maß auch vom Durchgangsverkehr, etwa als Streckenabkürzung auf dem
Fahrweg von der V. zur BAB A 43 genutzt wird, lassen sich dem Stadtplan mit
Blick auf das Straßennetz nicht entnehmen. Dies macht auch die Klägerin nicht geltend. Dass
es temporär in den Morgenstunden auf der F1.--------straße zu starkem Autoverkehr kommt,
wie die Klägerin anführt, begründet nicht die Annahme, es handle sich bei ihr um eine
verkehrsreiche Straße.

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Der Schulweg ist wegen Verkehrsgefahren beim Überqueren der F1.--------straße im
Bereich ihrer Einmündung in den I1.------ring auch nicht als besonders gefährlich im Sinne
von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO anzusehen. Die Klägerin macht geltend, ein Überqueren der
F1.--------straße sei für ein 10- bis 11-jähriges Schulkind aufgrund der schlechten Einsicht
wegen parkender Fahrzeuge und des gerade in den Morgenstunden starken Autoverkehrs
besonders gefährlich. Dem kann bei Anlegen des vorstehend ausgeführten Maßstabs nicht
gefolgt werden. Von einer Schülerin der Sekundarstufe I im Alter von 11 Jahren, das die
Tochter I. der Klägerin zu Beginn des Bewilligungszeitraums hatte, kann - zumal wenn es
in einer Großstadt aufwächst - erwartet werden, dass sie als Fußgängerin einen solchen
Einmündungsbereich wie den der F1.--------straße in den I1.------ring - auch bei Dunkelheit
und schlechter Witterung sowie starkem Kraftfahrzeugverkehr - bewältigt, ohne besonderen
Gefahren ausgesetzt zu sein. Von einer solchen Schülerin wie der Tochter der Klägerin kann
gerade auch bei ungünstigem Einblick in die einmündende Straße und starkem
Fahrzeugaufkommen erwartet werden, dass sie die Verkehrssituation im Einmündungsbereich
mit Voraussicht einschätzt und sich den allgemeinen Sicherheitsregeln gemäß verhält, indem
sie ggf. an einem (vorschriftswidrig) vor der Einmündung parkenden Fahrzeug vorbei auf
Sichthöhe vorsichtig vortritt, den herannahenden Fahrzeugverkehr auf der F1.--------straße
beobachtet, beim Herannahen eines oder mehrerer Fahrzeuge auf der F1.--------straße
abwartet, den einmündenden Verkehr vorbeilässt und eine ausreichende Lücke nutzt, um die
Einmündung zu überqueren.

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Eine besondere Gefahrenstelle kann entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht
kurz vor dem Ende der M1.-------straße , wo kein Gehweg mehr vorhanden ist, angenommen
werden. Nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 SchfkVO ist eine Begehung einer befahrenen Straße oder eines befahrenen
Straßenabschnitts nicht allein schon deshalb, weil diese oder dieser keinen Gehweg hat.
Hiergegen spricht schon die - typisierende - Wertung des Verordnungsgebers in § 6 Abs. 2
Satz 2 1. Alt. SchfkVO, dass ein Schulweg beispielhaft („insbesondere") dann besonders
gefährlich ist, wenn er „überwiegend" entlang einer „verkehrsreichen" Straße ohne Gehweg
oder begehbaren Randstreifen führt. Es müssen also bei einzelnen (kürzeren)
Straßenabschnitten besondere Umstände hinzutreten, die eine erhöhte Unfallgefahr
begründen. Solche Umstände hat die Klägerin mit der Beschwerde nicht aufgezeigt. Nach den
Ausführungen im angefochtenen Beschluss und in der Beschwerde ist davon auszugehen,
dass die Strecke der M1.-------straße , auf der ein Gehweg fehlt, relativ kurz ist. Dass diese
kurze fußläufige Strecke als in erhöhtem Maß gefährlich einzuschätzen ist, ist nicht
ersichtlich. Auch hier kann beim Begehen und Überqueren der Fahrbahn von einer Schülerin
der Sekundarstufe I im Alter der Tochter der Klägerin ein umsichtiges, den allgemeinen
Sicherheitsregeln im Straßenverkehr angepasstes Verhalten erwartet werden. Dies bedingt,
dass die Schülerin so weit wie möglich am Rand der Fahrbahn entlang oder dicht entlang
parkender Kraftfahrzeuge geht, um von hinten sich nähernde oder entgegenkommende
Fahrzeuge gefahrlos passieren zu lassen. Die Entscheidung, am linken oder rechten
Fahrbahnrand entlang zu gehen (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 3 StVO), wird je nach der
Verkehrssituation auch eine im Straßenverkehr umsichtige 11-jährige Schülerin treffen
können; dass sie, wie geltend gemacht, „nicht leicht" getroffen werden kann, begründet keine
erhöhte Erschwernis im Sinne einer besonderen Gefährlichkeit. Auch für den Fall des
Begegnungsverkehrs eines von hinten herannahenden Fahrzeugs und eines
entgegenkommenden Fahrzeugs ist nicht von einer besonderen Gefährlichkeit auszugehen.
Von Fahrzeugführern ist zumal an engen Begegnungsstellen zu erwarten, dass sie auf
Fußgänger, die am Rand der Fahrbahn entlang oder entlang parkender Fahrzeuge gehen,
Rücksicht nehmen und das Fahrzeug ggf. verlangsamen oder anhalten, um nicht gerade auf
Höhe des Fußgängers aneinander vorbei zu fahren. Dass in solchen Verkehrssituationen eine
erhöhte Gefahr wegen der Sichtverhältnisse bei Dunkelheit besteht, ist nicht anzunehmen. Der
Beklagte hat im Widerspruchsbescheid angeführt, der Schulweg sei ausreichend beleuchtet.
Dies hat die Klägerin nicht, auch nicht in Bezug auf die in Rede stehende Strecke der M1.-----
--straße in Frage gestellt. Gegen eine erhöhte Unfallgefahr spricht auch, dass nicht oder nicht
stets zu den Schulwegzeiten von einem hohen Verkehrsaufkommen und auch nicht von einer -
bereits erreichten oder noch gefahrenen - hohen Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge
ausgegangen werden kann, da kurz nach dem Ende des Gehwegs die M1.-------straße in
große Parkplätze der Studentenwohnheime mündet. Unter Berücksichtigung der vorstehenden
Erwägungen ist schließlich nicht ersichtlich, dass das Überqueren der M1.-------straße in
diesem Bereich besonders gefährlich ist. Dies gilt auch, wenn die Straße, wie von der
Klägerin angeführt, in einem Kurvenbereich zu überqueren ist. Dass dadurch für ein die
Straße überquerendes Schulkind im Alter der Tochter der Klägerin oder für einen
(motorisierten) Fahrzeugführer die Sicht wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht aufgezeigt.
Darauf, ob die Überquerung der Straße durch die Verkehrslage „erschwert" wird, kommt es
nicht an. Entscheidend ist, wie ausgeführt, der Maßstab der besonderen Gefährlichkeit des
Schulwegs.

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Diese ist ferner nicht mit Blick auf den Fuß- und Radweg entlang der V1.------------straße
anzunehmen, auch wenn der - ausreichend beleuchtete - Weg, wie die Klägerin vorträgt,
lediglich 1,50 m breit ist und auf ihm (zu Schulwegzeiten) nicht nur reger Fußgängerverkehr,
sondern auch reger Radfahrerverkehr herrscht. In dadurch geprägten Verkehrssituationen ist
von entgegenkommenden und heranfahrenden Radfahrern entsprechend den allgemeinen
Sicherheitsregeln zu erwarten, dass sie auf Fußgänger Rücksicht nehmen und diese mit
angemessen herabgesetzter Geschwindigkeit, eventuell mit Vorwarnung, passieren.
Andererseits kann von einer Schülerin der Sekundarstufe I im hier maßgeblichen Alter, wenn
sie zu zweit oder zu mehreren über den Weg gehen, erwartet werden, dass sie beim
Entgegenkommen oder Herannahen von Radfahrern etwa nach vorheriger Verständigung
untereinander oder mit den Radfahrern (Blickkontakt) auch einmal hintereinander her gehen
(vgl. § 25 Abs. 1 Satz 4 StVO).

15

Dass dieser Weg entlang der V2.-----------straße wie auch der beleuchtete, durch eine
Unterführung unter der V2.-----------straße führende Verbindungsweg zur Schule an der
N1. und zur F. -L. -Schule nicht wegen einer gesteigerten Gefahr krimineller
Übergriffe eine besondere Gefährlichkeit in sich birgt, die nach der Rechtsprechung des
Senats gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO erheblich ist, wenn der Schüler oder die Schülerin
zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums zu einem risikobelasteten Personenkreis
gehört und er oder sie sich auf dem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, weil
etwa nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht
gewährleistet ist,

16

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2007 - 19 E 206/06 -, 21. November 2006 - 19
A 4674/04 -, 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, und 16.
November 1999 - 19 A 4395/96 -, m. w. N.

17

hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nachvollziehbar dargetan. Dem
ist die Klägerin mit der Beschwerde nicht entgegengetreten.

18

Auf das Beschwerdevorbringen, das Überqueren der lang gezogenen und mit sehr hoher
Geschwindigkeit befahrenen Auffahrt von der N.---straße zur dreispurigen V2.-----------
straße berge eine erhöhte Unfallgefahr, kommt es nicht an. Denn der in Rede stehende
Schulweg als die kürzeste Verbindung zwischen der Wohnung der Klägerin und ihrer Tochter
und dem Schulgrundstück tangiert diese Auffahrt nicht, führt vielmehr über den
angesprochenen Verbindungsweg direkt zum Schulgrundstück der F. -L. -Schule.

19

Um die Situation des Schulwegs auf den für die Beurteilung der besonderen
Gefährlichkeit entscheidungserheblichen Abschnitten erfassen zu können, bedarf es nach
Lage der Dinge und nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand im erstinstanzlichen
Klageverfahren keiner - die Bejahung der hinreichenden Erfolgsaussicht rechtfertigenden -
Augenscheinseinnahme durch das Verwaltungsgericht. Diesem ist, wie es im angefochtenen
Beschluss angeführt hat, der Schulweg bekannt („gerichtsbekannt"). Allgemeinkundige und
gerichtskundige Tatsachen bedürfen als offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO
iVm § 291 ZPO keines Beweises. Gerichtskundig sind solche Tatsachen, die dem Gericht aus
seiner amtlichen Tätigkeit bekannt sind. Ob dies hier hinsichtlich der einzelnen strittigen
Abschnitte des Schulwegs und der für die Vorstellung von entscheidungserheblichen
Verkehrsituationen aussagekräftigen konkreten tatsächlichen Umstände der Fall ist, vermag
der Senat nicht festzustellen. In Betracht kommt aber auch, dass das Verwaltungsgericht über
private Ortskenntnisse verfügt. Dieses private Wissen des Richters ist nicht aus sich
unverwertbar. Es ist vielmehr verwertbar, wenn seine Vertrautheit mit den objektiven
örtlichen Gegebenheiten (wie Straßenführung, typischen Verkehrssituationen) Teil des
allgemeinen Wissens der Bevölkerung des in Rede stehenden (kleineren oder größeren)
örtlichen Bereichs ist und insofern die zugrunde zu legenden Tatsachen allgemeinkundig sind.
Erforderlich ist, dass das Gericht das außerprozessual erlangte Wissen, auf das es seine
Entscheidung stützt, in den Prozess einführt.

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Vgl. Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 108 Rdnr. 16 f.; Neumann,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 137 Rdnr. 153.

21

Letzteres hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss getan. Sollte sich
im weiteren erstinstanzlichen Verfahren herausstellen, dass die private Ortskenntnis des
Richters in relevanten Einzelheiten des Schulwegs für die Beurteilung der besonderen
Gefährlichkeit nicht ausreichend und eine Augenscheinseinnahme erforderlich ist, stellt sich
auf einen erneut angebrachten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Frage der
hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage neu, und zwar unter anderen Vorzeichen.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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