Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-28, Aktenzeichen 1 B 963/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0628.1B963.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf
6257,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die vom Antragsteller angebrachten Gründe gegen die angefochtene
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, auf deren Prüfung sich das beschließende
Gericht auf der Grundlage des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, greifen nicht
durch.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt, dass eine zulässige
Umdeutung auf den Zeitpunkt des Erlasses des umgedeuteten fehlerhaften
Verwaltungsakts zurückwirkt. Sie macht ihn ex tunc rechtmäßig.

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Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage, § 47
Rn. 37; Knack, VwVfG, 6. Auflage, § 47 Rn. 4.4.

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Dies entspricht dem Wesen der Umdeutung. Die Umdeutung ist eben nicht der
Neuerlass eines anderen Verwaltungsakts, sondern hält den ersten Verwaltungsakt
im Rahmen des ursprünglich gewollten Ziels aufrecht. Die zunächst begründete
Rechtsfolge - hier: Entlassung zum 31. Dezember 2001 - wird durch eine andere
Rechtsfolge - hier: Entlassung zum 31. März 2002 - ersetzt.

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Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage §
47 Rn. 32.

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Davon geht auch die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des VGH
Mannheim

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vgl. Urteil vom 20. Februar 1990 - 4 S 287/87 -,
in: Juris,

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aus. In jener Entscheidung hat das Gericht einen am Ende Juli 1986 zugestellten
Widerspruchsbescheid in eine fristgebundene Entlassungsverfügung umgedeutet
und dabei ausdrücklich festgehalten, dass die durch Umdeutung gewonnene
Entlassung des Antragstellers mit dem Schluss des Kalendervierteljahres wirksam
geworden sei, der der Zustellung des umgedeuteten Bescheids folgte, "sonach mit
Ablauf des 30. September 1986". Es hat damit zugleich der Umdeutung Rückwirkung
auf den Erlass des umzudeutenden Verwaltungsakts (hier des
Widerspruchsbescheids) beigemessen, d.h. nicht wie vom Antragsteller angeführt
nur Wirkung für die Zukunft.

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Entfaltet eine Umdeutung - wie ausgeführt - Rückwirkung liegt es zugleich auch
auf der Hand, dass die Entlassung des Antragstellers zum 31. März 2002, in die die
ursprüngliche (fehlerhafte) Entlassung zum 31. Dezember 2001 umgedeutet worden
ist, ihrerseits den Anforderungen an die Frist aus § 34 Abs. 3 LBG NRW genügt, und
zwar unbeschadet davon, ob die Frist aus § 34 Abs. 3 LBG NRW bezogen auf die
Umdeutungserklärung der Behörde eingehalten war. Denn mit Blick auf die
Rückwirkung ist dann auch für die Frage der Einhaltung von Entlassungsfristen auf
den Erlass der umzudeutenden Verfügung abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt
der Umdeutung. Es schadet in diesem Zusammenhang nicht einmal, wenn der
"neue" Entlassungstermin vor der Umdeutungserklärung liegt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2
C 6/92 -, BVerwGE 91, 73; VGH Mannheim, Urteil
vom 20. Februar 1990 - 4 S 287/87 -.

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Dass davon ausgehend vorliegend die Bestimmung des Entlassungstermins zum
31. März 2002 durch den umgedeuteten Bescheid keiner weiteren rechtlichen
Bedenken unterliegt, d.h. insoweit rechtsfehlerfrei ist, wird auch vom Antragsteller
nicht in Abrede gestellt. Solche lassen sich auch nicht daraus ableiten, dass dem
Dienstherrn ein gewisser Spielraum verbleibt, dem Beamten bei der Entlassung ein
über die Fristen des § 34 Abs. 3 LBG NRW hinausgehende Frist zu gewähren und
Erwägungen hierzu regelmäßig vor Erlass der Verfügung anzustellen sind. Denn die
für die ursprünglich verfügte Entlassung des Antragstellers zum 31. Dezember 2001
tragende Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller ohne Gewährung
einer weitergehenden Frist zum gesetzlich nachstmöglichen Termin zu entlassen,
trägt zugleich die Entscheidung für eine Entlassung zum 31. März 2002.

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Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich auch nicht, dass im Rahmen der
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zu Gunsten des
Antragstellers davon auszugehen wäre, dass die Entlassungsverfügung im Übrigen
- entgegen der Annahme des Verwaltungsgrichts -nicht materiell rechtmäßig sei.

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Auf der Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umstände liegt in der
Person des Antragstellers der Entlassungsgrund der mangelnden Bewährung i.S.d. §
34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW vor. Rechtliche Bedenken gegen die entsprechende
Feststellung des Antragsgegners zur mangelnden Bewährung des Antragstellers
ergeben sich weder aus der Beschwerdebegründung noch aus den weitergehenden
Ausführungen des Antragstellers in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 20.
Juni 2002.

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Der Antragsgegner hat den gesetzlichen Begriff der Bewährung und die Grenzen
der Beurteilungsermächtigung nicht verkannt, als er die Entlassungsverfügung auf
unzureichende fachliche Leistungen des Antragstellers am Ende der verlängerten
Probezeit gestützt hat. Das wird auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellt. Der
Antragsgegner ist bei seiner Bewährungsfeststellung des Weiteren zu Recht davon
ausgegangen, dass der Antragsteller auch nach der Verlängerung der Probezeit die
ihm übertragenen Aufgaben - wie bereits in der Vergangenheit - qualitativ und
quantitativ nur unzureichend bewältigt hat. Substantiierte Einwände hiergegen hat
der Antragsteller im Rahmen seines Beschwerdevorbringens nicht vorgebracht. Für
sein Vorbringen in diesem Zusammenhang, dass bei der Beurteilung allgemeine
Wertungsmaßstäbe nicht beachtet und sachfremde Erwägungen angestellt worden
seien, findet sich kein weiterer Anhalt. Insbesondere lässt die Ausgestaltung seines
Dienstes während der Verlängerung der Probezeit keine Fehler der
Entscheidungsgrundlagen erkennen. Nach Aktenlage war der Antragsteller bei seiner
Erprobung insbesondere keinen besonderen Einschränkungen oder Erschwerungen
ausgesetzt, denen der Antragsgegner nicht hinreichend Rechnung getragen hätte.
Anhaltspunkte hierfür ergeben sich auch nicht auf der Grundlage der nachgereichten
eidesstattlichen Versicherung.

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Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, er habe sich nach Verlängerung der
Probezeit in der gleichen Abteilung des Amtsgerichts bewähren müssen, ist dieser
- nicht weiter erläuterte - Einwand auf der Grundlage der nach Aktenlage
erkennbaren Umständen nicht nachvollziehbar. Vielmehr erschließen sich aus den
Akten hinreichende Bemühungen des Antragsgegners, für den Antragsteller ein
Tätigkeitsfeld zur Erprobung zu eröffnen, bei dem seine auf die Vorerkrankung
zurückzuführenden Leistungsschwächen hinreichend berücksichtigt werden können.
Nach Verlängerung der Probezeit war er zunächst nur bis zum 31. Januar 2001
weiterhin als Hilfskraft in Familiensachen tätig. Im Anschluss wurde er bis zum
20. Mai 2001 als Hilfskraft in Mobiliarzwangsvollstreckungssachen eingesetzt. In
einem Mitarbeitergespräch am 10. Mai 2001 wurde dem Antragsteller dann in
Aussicht gestellt, eine bestehende Abteilung ohne Rückstände (Zivilsachen) zu
übernehmen, die im Pensum unter der durchschnittlichen Belastung einer Kraft im B-
/K-Dienst bei dem Amtsgericht M.. liege; er müsse keine Vertretungen
übernehmen und ihm werde eine in Zivilsachen erfahrene Geschäftsstellenkraft
zugewiesen, die ihn - soweit nötig - einarbeiten könne und seine Arbeit auf Fehler
kontrollieren und diese mit ihm besprechen solle.. Unter Berücksichtigung dieser
Vorgaben wurden ihm seit dem 21.. Mai 2001 Aufgaben einer Servicekraft in
Zivilsachen übertragen.. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist auch zugrunde
zulegen, dass hierbei die im Mitarbeitergespräch vereinbarten Vorgaben im Hinblick
auf das Arbeitspensum und die ordnungsgemäße Einarbeitung und Anleitung
beachtet worden sind.. Die anderweitigen Behauptungen des Antragstellers in der
Beschwerdebegründung werden auch in der eidesstattlichen Versicherung nicht
nachvollziehbar erläutert und finden im Übrigen in den Akten keine weitere
Stütze..

18

Mit Blick auf die von dem Antragsteller zuvor gezeigten Leistungsdefizite lässt
auch der Umstand, dass seine Arbeit im besonderen Maße kontrolliert worden ist, auf
keine Einschränkung der Erprobungsmöglichkeit schließen..

19

Für die Richtigkeit der weiteren Behauptung des Antragstellers, er habe mit Blick
auf die besonderen Kontrollen keine Gelegenheit gehabt, die ihm im Hinblick auf
seine gesundheitlichen Einschränkungen angebotenen zusätzlichen Pausen
einzulegen, findet sich ebenfalls weder in den Akten noch im Vortrag des
Antragstellers hinreichende Anhaltspunkte.. Im Gegenteil ist einem Aktenvermerk zu
entnehmen, dass der Antragsteller in einem Mitarbeitergespräch vom 20.. Juni 2001
ausdrücklich Gelegenheit erhalten hat zu erläutern, warum er nur spärlich zusätzlich
Pausen nahm.. Dazu hat er - wie bereits schon im Mitarbeitergespräch vom 18..
April 2000 - erklärt, Pausen nützten ihm nichts; da er die entsprechende
Wochenarbeitszeit erbringen müsse, verkürzten zusätzliche Pausen nur seine
Freizeit zu Hause..

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Schließlich lässt auch die Ablehnung des Antrags des Antragstellers vom 26..
Mai 2001 auf Versetzung an das Amtsgericht E. Fehler der
Entscheidungsgrundlage oder sachfremde Erwägungen bei der Feststellung seiner
mangelnden Bewährung nicht erkennen.. Die dem Antragsteller mit Verfügung vom
11.. Juli 2001 eröffneten Versagungsgründe tragen ohne weiteres die ablehnende
Entscheidung..

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Soweit der Antragsteller weiter geltend macht, vor einer Entlassung hätte
zunächst ein Laufbahnwechsel in Betracht gezogen werden müssen, gilt es zunächst
festzuhalten, dass § 34 Abs.. 1 Nr.. 2 LBG NRW dem Dienstherrn grundsätzlich kein
Ermessen einräumt, einen Beamten auf Probe im Dienst zu belassen, wenn dessen
Nichtbewährung - wie vorliegend - endgültig feststeht.. Erwägungen zur Übernahme
in ein anderes Amt einer anderen Laufbahn, wie sie bei der Versetzung in den
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 45 Abs.. 3 LBG NRW zwingend
vorgesehen sind, sind - entsprechend auch der bundesrechtlichen Regelung in § 31
Abs.. 1 Satz 2 BBG - allenfalls bei mangelnder gesundheitlicher Eignung und in den
Fällen einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit in Betracht zu ziehen.. Davon geht
auch der Antragsteller ersichtlich aus.. Ein solcher Fall liegt indes hier nicht vor, denn
die Entlassung des Antragstellers ist nicht - auch nicht sinngemäß - auf eine
mangelnde gesundheitliche Eignung gestützt.. Die festgestellten Leistungsdefizite
sind nicht entscheidend - wie vom Antragsteller nunmehr behauptet - auf seine
gesundheitlichen Beeinträchtigungen zurückzuführen.. Auch er selbst hat -
ausweislich eines Aktenvermerks - in einem am 9.. August 2001 geführten Gespräch
mit dem Bezirksvertrauensmann H. eingeräumt, dass er tatsächlich Eingänge
vorsätzlich hat verschwinden lassen und gezeigte Leistungsdefizite (auch) auf
Faulheit beruhten..

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Im Übrigen hat der Antragsgegner bereits mit Verfügung vom 11.. Juli 2001 auf
den vom Antragsteller in seinem Versetzungsgesuch vom 26.. Mai 2001 geäußerten
Wunsch, hilfsweise auch eine andere Tätigkeit ausüben zu wollen, seine
Einschätzung geäußert, dass ein Einsatz des Antragstellers im einfachen Dienst als
Wachtmeister aufgrund fehlender körperlicher Eignung ausscheiden dürfte.. Dem ist
der Antragsteller zu keiner Zeit entgegengetreten.. Zugleich hat er trotz Aufforderung
durch den Antragsgegner auch nicht näher konkretisiert, an welche andere Tätigkeit
er im Rahmen seines Versetzungsgesuchs gedacht hatte..

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Schließlich ist dem Antragsteller zwar zuzugeben, dass sich ein besonderes die
Interessen eines Beamten auf Probe an der vorläufigen Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit einer Entlassungsverfügung mit Blick auf die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn nicht allein mit dem fiskalischen Gesichtspunkt begründen lässt, es
bestünde die Gefahr, dass im Falle des Bestands der Entlassungsverfügung die
Rückforderung der dann überzahlten Bezüge wegen Verbrauchs womöglich nicht
mehr zu realisieren seien.. Ein solcher Fall, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in
der vom Antragsteller angezogenen Entscheidung

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Beschluss vom 15.. Dezember 1989 - 2 BvR
1574/89 -, NVwZ 1990, 853,

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zu entscheiden hatte, liegt hier indes nicht vor.. Wie auch das Verwaltungsgericht
in seiner Entscheidung hervorgehoben hat, spricht vorliegend für ein überwiegendes
öffentliches Interesse - jenseits fiskalischer Überlegungen - schon der
voraussichtliche Bestand der angefochtenen Verfügung in einem
Hauptsacheverfahren.. Zugleich erlangen damit die fiskalischen Überlegungen ein
anderes Gewicht, da nicht bloß die Realisierung einer möglichen Rückforderung in
Rede steht, sondern einer sicher zu erwartenden.. Weiteres Gewicht erlangt, dass
angesichts der vom Antragsteller bisher gezeigten erheblichen Fehlleistungen zu
erwarten steht, dass es bei einer Weiterbeschäftigung des Beamten zu einer
erheblichen Beeinträchtigung der Dienstgeschäfte schon bis zu einer Entscheidung
in der Hauptsache kommen wird..

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.. 2 VwGO..

27

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs.. 3, 13 Abs.. 4 Satz 1 Buchstabe b
GKG.. Ausgangspunkt der Bewertung ist dabei der im Zeitpunkt der Beschwerde
(vgl.. § 14 GKG) fällige 6,5fache Betrag des Endgrundgehaltes der
Besoldungsgruppe A 6 (Justizsekretär) zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen.. Dem
entspricht die Streitwertbemessung ausgehend von einem Endgrundgehalt von
1..925,23 EUR..

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar..

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