Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-15, Aktenzeichen 5 L 1606/06
ECLI:DE:VGK:2006:1115.5L1606.06.00

Tenor

1.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dieckmann aus Bonn wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das
Rechtsschutzbegehren aus den nachfolgenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

3

Der sinngemäße Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
11.10.2006 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
6.10.2006 anzuordnen bzw. wiederherzustellen,

5

hat keinen Erfolg. Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, da sich die
angefochtene Ordnungsverfügung als rechtmäßig erweist und im Widerspruchsverfahren Bestand haben wird.

6

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist nicht bereits deshalb rechtsfehlerhaft,
weil der Antragsteller vor deren Erlass nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG angehört
wurde. Ein möglicher Verfahrensfehler wäre nämlich nach § 45 Abs.1 Nr.3, Abs. 2
VwVfG geheilt. Nach dieser Regelung kann die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt
werden. Hier hat die Antragsgegnerin zu den Einwänden des Antragstellers Stellung
genommen und damit unter Einbeziehung der Argumente des Antragstellers ihre
Entscheidung nochmals kritisch hinterfragt. Damit ist aber den Anforderungen an eine Anhörung nach § 28 VwVfG Genüge getan.

7

Die Ordnungsverfügung ist auch materiell nicht zu beanstanden.

8

Dies gilt zunächst für die Ausweisung des Antragstellers.

9

Der Antragsteller erfüllt den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG. Nach § 54 Nr. 5 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen,
wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine
gegenwärtige Gefährlichkeit begründen.

10

Die Voraussetzungen einer Ausweisung nach dieser Vorschrift sind im Fall des
Antragstellers erfüllt.

11

Beim Antragsteller rechtfertigen Tatsachen die Schlussfolgerung, dass er als
Mitglied und nach eigenen Angaben „Vordenker" der FIS nicht unerhebliche Kontakte
zur GIA unterhielt und zuletzt die GSPC als Koordinator unterstützt hat. Die insbesondere in den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen den Antragsteller und Personen aus seinem Umkreis festgestellten Tatsachen - die der Antragsteller selbst weitgehend nicht bestreitet - und die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, hat die Antragsgegnerin in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, so dass sie vorliegend nicht mehr erneut ausgebreitet werden
müssen. Der Ausweisung steht dabei nicht entgegen, dass der Antragsteller wegen
dieser Aktivitäten für die GSPC nicht strafrechtlich verurteilt ist. Für die Ausweisung
nach § 54 Nr. 5 AufenthG ist eine strafrechtliche Verurteilung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht erforderlich. Nach der eindeutigen Gesetzesfassung reicht es vielmehr bereits aus, wenn in der Person des Ausländers
Tatsachen vorliegen, die -wie vorliegend- nach vernünftiger Wertung den Schluss
zulassen, dass der Ausländer eine Organisation im Sinne § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt hat. Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK steht in diesem Zusammenhang der Ausweisung nicht entgegen, weil die Ausweisung eine ordnungsrechtliche und keine strafrechtliche Maßnahme ist.

12

Bei der GSPC handelt es sich auch um eine Organisation im Sinne § 54 Nr.5
AufenthG. Soweit der Antragsteller im Verfahren betreffend den Widerruf der Asylanerkennung vortragen lässt, die Einschätzung der GSPC als terroristische Organisation sei nicht berechtigt, denn sie sei in der „Terrorliste" des Rates der Europäischen
Union nicht aufgeführt und werde nur nach der unmaßgeblichen Einschätzung der
US-Regierung als terroristische Vereinigung angesehen, kann darin angesichts der
im angefochtenen Bescheid dargelegten Erkenntnislage der deutschen Sicherheitsbehörden und des jüngst öffentlich erklärten Zusammenschlusses von GSPC und „al
Qaida" kein sachlicher Einwand gesehen werden.

13

Allerdings handelt es sich bei den den Ausweisungstatbestand ausfüllenden
Umständen in der Tat um zurückliegende Tatsachen, denn nach der Auskunft des
Generalbundesanwalts an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom
31.05.2005 hat der Antragsteller nach seiner Erkenntnis sowie der Feststellung von
Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz nach Inkrafttreten
des § 129b StGB sein Verhalten in Bezug auf die GSPC verändert. Seit April 2003
hätten danach überhaupt keine Aktivitäten (Telefonate) mit GSPC-Hintergrund mehr
festgestellt werden können. Gleichwohl ist die Antragsgegnerin zu Recht davon
ausgegangen, dass diese Unterstützungshandlungen eine gegenwärtige
Gefährlichkeit i.S.v. § 54 Nr. 5, 2. Halbsatz AufenthG begründen.

14

Der Begriff der Gefährlichkeit ist unter Rückgriff auf den im allgemeinen
Polizeirecht entwickelten Gefahrenbegriff zu bestimmen. Danach genügen reine
Vermutungen nicht, vielmehr muss eine auf Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte
Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehen. Bei der Beurteilung der
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist eine Differenzierung nach Maßgabe
des Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderlich. Wegen des hohen Ranges des
Schutzgutes und wegen der Art sowie des Ausmaßes der Schäden, die terroristische
Anschläge zur Folge haben können, sind im vorliegenden Zusammenhang die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts allerdings nur gering.
Eine die Ausweisung ermöglichende Gefahr für die Sicherheit kann danach etwa
vorliegen, wenn damit rechnet werden muss, dass der Ausländer von terroristischen
Gewalttätern als Anlaufstelle oder Kontaktperson benutzt wird.

15

Vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteil vom 17.03.1981 - BVerwGE 62, 36,
Bay VGH Urteil vom 09.05.2005 -24 B 03.3295 - DVBl 2005, 1219,

16

Hier ist bei der Beurteilung der gegenwärtigen Gefährlichkeit von den
nachgewiesenen Unterstützungshandlungen des Antragstellers für die GSPC in der
Vergangenheit auszugehen. Zutreffend hat die Antragsgegnerin hierauf aufbauend
darauf hingewiesen, dass es an nachvollziehbaren Anhaltspunkten für eine Abkehr
des Antragstellers von seinen sicherheitsgefährdenden Bestrebungen fehlt. Der
Umstand, dass den Sicherheitsbehörden keine neue Erkenntnisse vorliegen, belegt
im Fall des Antragstellers auch nach Auffassung des Gerichts allein, dass der
Antragsteller in der Lage ist, sein Verhalten den durch die Ermittlungen der
Sicherheitsbehörden gesetzten Rahmenbedingungen anzupassen. Etwaige verbale
Distanzierungen vom Terrorismus, wie sie etwa in der Beschuldigtenvernehmung
vom 02.09.2003 entnommen werden könnten, blieben blass und mehrdeutig. Auch
das Antragsvorbringen, das sich gegen eine diesbezügliche „Beweislast" verwahrt
und der Antragsgegnerin reine „Spekulation" vorwirft, enthält insoweit nichts
Substantielles. Festzuhalten ist danach aber, dass die bisher ermittelten Tatsachen
den durchaus naheliegenden Schluss rechtfertigen, dass der Antragsteller auch in
Zukunft die GSPC oder vergleichbare Vereinigungen im Umfeld islamistischen
Terrors bei weiteren sich bietenden Gelegenheiten unterstützen wird. Angesichts der
Größe des möglichen Schadens - die vom Schwager des Antragstellers, B. N. ,
geplanten Terroranschläge können hier einen Anhaltspunkt bieten - hat die
Antragsgegnerin danach zu Recht eine nach den dargestellten Maßstäben sich
potentiell jederzeit realisierbare gegenwärtige Gefährlichkeit des Antragstellers
angenommen.

17

Soweit der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers geltend macht, im Falle
des Antragstellers sei § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG anzuwenden, lässt sich aus dieser
Vorschrift - unabhängig von der Frage, welche Bedeutung diese Vorschrift für die
Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG hat - in diesem Zusammenhang nichts
zugunsten des Antragstellers ableiten. Diese Vorschrift setzt nämlich zunächst
einmal voraus, dass sich der Antragsteller den zuständigen Behörden offenbart hat.
Davon kann nach den aus den Akten ersichtlichen Umständen keine Rede sein. Der
Antragsteller hat sich nicht von sich aus den deutschen Sicherheitsbehörden als
Unterstützer einer Terrororganisation offenbart. Die Sicherheitsbehörden sind
vielmehr umgekehrt im Rahmen ihrer Ermittlungen aufgrund der vielfältigen
persönlichen und telefonischen Kontakte des Antragstellers zu terroristischen
Straftätern auf diesen gestoßen. Dafür, dass der Antragsteller glaubhaft von seinem
sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hätte, gibt es - wie bereits
dargelegt - keine hinreichenden Anhaltspunkte. Das Antragsvorbringen lässt
schließlich nicht erkennen, worin im Falle des Antragsstellers ein begründeter
Einzelfall i.S. § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG liegen soll.

18

Wie die Antragsgegnerin weiter zutreffend ausgeführt hat, genießt der
Antragsteller den besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 5
AufenthG (Asylgewährung). Folge ist, dass der Kläger nur aus schwerwiegenden
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann. Solche
Gründe liegen dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von
Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des
Ausländers ein deutliches Übergewicht hat.

19

Vgl. BVerwG Urteil vom 05.05.1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106,
351

20

Nach diesen Maßstäben liegen hier schwerwiegende Gründe der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung vor, welche die Ausweisung des Antragstellers sogar unter
Zurückstellung des Asylgrundrechts rechtfertigen. Wie bereits dargelegt, gehen vom
Antragsteller nicht hinnehmbare Gefahren für die Sicherheit und Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland aus. Unter Berücksichtigung, dass der Antragsteller den
Mantel des Asylrechts für die Unterstützung von als terroristisch einzustufenden
Organisationen ausnutzt und mit Blick auf die Gefahr, die von terroristischen
Anschlägen der GSPC oder ihr nahestehender Gruppen und Personen ausgeht, hat
die öffentliche Sicherheit im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz vor
der Ausweisung ein deutliches Übergewicht.

21

Die danach zulässige Ermessensausweisung ist hier fehlerfrei erfolgt. Die
Antragsgegnerin hat sich ausführlich mit den für und gegen die Ausweisung
sprechenden Umständen beschäftigt. Auch insoweit kann auf die Ausführungen des
angefochtenen Bescheides Bezug genommen werden. Ermessensfehler, die im
Rahmen des § 114 VwGO beachtlich wären, sind nicht erkennbar. Solche hat der
Antragsteller selbst auch nicht aufgezeigt.

22

Die Ausweisung des Antragsteller erweist sich schließlich auch im Lichte des Art.
8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
nicht als unverhältnismäßig oder sonstwie fehlerhaft.

23

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
geklärt, dass Art. 8 EMRK die Ausweisung oder Abschiebung eines Ausländers nicht
schlechthin untersagt, sondern lediglich an die Voraussetzung knüpft, dass diese nur
zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK zugelassenen Ziele und nur im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit erfolgen darf. Dies bedeutet, dass Art. 8 EMRK kein absolutes
Ausweisungsverbot enthält, vielmehr besondere Anforderungen an die Prüfung der
Verhältnismäßigkeit stellt. Dabei ist zunächst die familiäre Situation und die Dauer
des Aufenthalts in Deutschland zu untersuchen, daneben die Schwere der
begangenen Vergehen zu prüfen und schließlich ein gerechtes Gleichgewicht der
unterschiedlichen beteiligten Interessen herzustellen.

24

Vgl.: EGMR, Urteil vom 31.10.2002 - Beschwerde Nr. 37295/97 Yildiz ./.
Österreich - InfAuslR 2003, 126.

25

Vorliegend ist danach zunächst davon auszugehen, dass die Anwesenheit von
Helfern des internationalen Terrorismus Sicherheitsbelange der Bundesrepublik
Deutschland in besonderer Weise beeinträchtigt. Demgegenüber wiegen hier die
Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts des Antragstellers und dessen familiäre
Situation nicht so schwer, als dass die Ausweisung unterbleiben müsste. Eine
Integration des Antragstellers und seiner Familie in die deutschen
Lebensverhältnisse hat trotz langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts nicht
stattgefunden. Der Antragsteller besucht, obwohl er seit 1992 im Bundesgebiet lebt,
nach eigenen Angaben derzeit einen Sprachkurs der Grundstufe II/ A2. Er hat damit
während seines weit über ein Jahrzehnt dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet
nicht einmal elementare Kenntnisse der deutschen Sprache erworben. Eine
Arbeitstelle hat der Antragsteller nicht inne und es ist auch nicht vorgetragen oder
sonst ersichtlich, dass er während seines Aufenthalts in Deutschland überhaupt
einmal einer Arbeit nachgegangen wäre. Der Aufenthaltstatus aufgrund von
Familienasyls, den die Familienangehörigen des Antragstellers derzeit noch
innehaben, hindert bei einem so hohen Gefährdungspotential, wie es im Falle
terroristischer Aktionen angenommen werden muss, schließlich die Ausweisung des
Antragstellers ebenfalls nicht. Gemessen an den Maßstäben des Art. 8 EMRK ist die
Familie des Antragstellers auch nicht derart in die Lebensverhältnisse der
Bundesrepublik Deutschland integriert, dass die Führung einer familiären
Lebensgemeinschaft nur hier möglich erschiene. So haben ausweislich des
angefochtenen Bescheides die Kinder des Antragstellers (soweit sie damals
schulpflichtig waren) bis zum Jahre 2003 die „König - Fahd - Akademie" in Bonn-Bad
Godesberg besucht. Zum Profil dieser Schule gehörte es, Kindern, die sich mit ihren
Eltern vorübergehend in Deutschland aufhalten, zur Vermeidung einer andernfalls
erforderlichen Eingliederung in das deutsche Schulsystem und die deutschen
Lebensverhältnisse eine schulische Ausbildung nach dem saudischen Lehrplan zu
ermöglichen. Zwei Kinder des Antragsteller besuchen weiter eine libysche Schule in
Bonn. Eine Ausreise mit ihrer Familie wäre ihnen unter diesem Gesichtspunkt ohne
weiteres zuzumuten.

26

Nach alledem ist die Ausweisung des Antragsteller nicht zu beanstanden.

27

Die Meldepflicht gemäß Nr. 3 des Bescheides beruht auf § 54a Abs.1 Satz 1
AufenthG. Nach dieser Vorschrift unterliegt ein Ausländer, gegen den eine
vollziehbare Ausweisungsverfügung nach § 54 Nr. 5, 5a oder eine vollziehbare
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG besteht, der Verpflichtung, sich
mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen
polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes
bestimmt. Hier hat die Antragsgegnerin von der durch diese Vorschrift eröffneten
Möglichkeit einer anderweitigen Bestimmung rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Die
Aufforderung an den Antragsteller, sich unter Vorlage eines amtlichen
Identifikationspapiers täglich bei der Polizeiwache Innenstadt der Bonner Polizei zu
melden, ist nicht zu beanstanden. Da die bisherigen Erkenntnisse auf eine
Koordinationstätigkeit des Antragstellers für die GSPC schließen lassen und der
Antragsteller sich nach den vom Antragsgegner im Rahmen der Ausweisung näher
dargelegten Erkenntnisse im Umfeld dieser in ganz Europa agierenden
terroristischen Organisation bewegt, erscheint es dringend geboten, mehrtägige
unbeobachtete Reisebewegungen des Antragstellers zu erschweren bzw. diese
zumindest den Sicherheitsbehörden sofort bekannt werden zu lassen. Der Eingriff,
der mit dieser Maßnahme verbunden ist, ist auf der anderen Seite nicht derart
schwerwiegend, dass die Erfüllung der Meldepflicht dem Antragsteller unzumutbar
wäre. Soweit der Antragsteller geltend gemacht hat, er besuche während der Zeit, in
der er sich bei der Polizei melden solle, einen Deutschkurs, ist schon zweifelhaft, ob
dieser Einwand nicht „an den Haaren herbeigezogen" ist. Der Antragsteller hält sich
schließlich seit 1992 dauernd im Bundesgebiet auf und hatte somit in der
Vergangenheit ausreichend Gelegenheit, Deutsch zu lernen, wenn ihm daran
gelegen gewesen wäre. Unabhängig davon hat aber die Antragsgegnerin den in der
Ordnungsverfügung genannten Zeitrahmen inzwischen entsprechend angepasst, so
dass die Polizeidienststelle problemlos im Anschluss an den Deutschkurs aufgesucht
werden kann. Dies erspart dem Antragsteller sogar eine zusätzliche Wegstrecke von
der Wohnung zur Polizeidienststelle.

28

Die Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn
entspricht der gesetzlichen Regelung des § 54a Abs. 2 AufenthG und ist damit
rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

29

Aus der rechtmäßigen Aufenthaltsbeschränkung folgt gleichzeitig die
Rechtfertigung für das Verlangen der Antragsgegnerin nach Aushändigung des dem
Antragsteller erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge. Die Überlassung des
Reiseausweises an die Antragsgegnerin soll - wie in den Gründen des
angefochtenen Bescheides ausführlich dargelegt - verhindern, dass der Antragsteller
diesen zu Reisen u.a. ins Ausland nutzt. Sein Einbehalt ist danach zur Durchsetzung
und Sicherung der Aufenthaltsbeschränkung erforderlich. Ziffer 5 des angefochtenen
Bescheides ist damit von der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 AufenthG
gedeckt. Mit der (derzeit fehlenden) Verpflichtung zur Abgabe des Reiseausweises
nach §§ 73 Abs. 6, 72 Abs.2 AsylVfG, auf die der Antragsteller verweist, hat die
Maßnahme erkennbar nichts zu tun.

30

Art. 28 GK ist nicht verletzt. Der Aushändigung des Ausweises an den
Antagsteller stehen vielmehr zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung entgegen (Art. 28 Abs.1 GK). Art. 28 GK entbindet nach der ausdrücklichen
Regelung in Art. 2 GK nicht von der Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen
Vorschriften des Aufnahmelandes zu beachten. Ein Anspruch auf Aushändigung des
Reiseausweises hat der Antragsteller aus internationalem Recht demnach nicht. Ob
der Einzug des Passes zur Verhinderung von Reisen im Gegenteil sogar einer
internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland entspricht, braucht in
diesem Zusammenhang nicht näher untersucht zu werden.

31

Die Abschiebungsandrohung ist nach den Maßgaben des Bescheids nicht zu
beanstanden.

32

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Punkte 1, 3, 4 und 5 der
Verfügung ist ausreichend im Sinne § 80 Abs. 3 VwGO begründet und in der Sache
ebenfalls nicht zu beanstanden.

33

Nach alledem war der Antrag abzulehnen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.