Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-29, Aktenzeichen 9 L 2062/05
ECLI:DE:VGD:2005:1129.9L2062.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der
Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 27.
Oktober 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 18. Oktober 2005 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, da sich die dem Verfahren 9 L 1302/05 zugrunde
liegende Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 erledigt hat, nachdem der Beigeladene
einen neuen Bauantrag gestellt, der Antragsgegner eine neue Baugenehmigung mit
verändertem Inhalt erlassen und der Beigeladene mit Schreiben vom 18. Oktober
2005 sinngemäß erklärt hat, aus der früheren Baugenehmigung keine Rechte mehr
herleiten zu wollen. Da die Realisierung des Vorhabens ausschließlich auf der
Grundlage der neuen Genehmigung möglich ist, bedurfte es eines Verfahrens nach
§§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 VwGO nicht; vielmehr haben die Antragsteller die
neue Genehmigung zulässigerweise zum (alleinigen) Gegenstand eines erneuten
Antragsverfahrens gemacht.

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Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -
, S. 19 des Beschlussabdrucks.

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Der Antrag ist allerdings nicht begründet.

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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs
gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1
BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das
Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung
gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren
Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die
Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei
der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

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Im Unterschied zu der im vorangegangenen Verfahren 9 L 1302/05 zu
beurteilenden Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 verletzt die dem Beigeladenen
nunmehr erteilte Baugenehmigung vom 18. Oktober 2005 nicht offensichtlich
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- bzw. Bauordnungsrechts.

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Bauplanungsrechtlich ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach
den derzeitigen Erkenntnissen nicht festzustellen. Dabei nimmt die Kammer
hinsichtlich der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 bzw.
Abs. 2 BauGB auf die Ausführungen im Beschluss vom 5. September 2005 (9 L
1302/05) Bezug. Die im Zusammenhang mit der Prüfung des Rücksichtnahmegebots
vorzunehmende Interessenabwägung fällt nunmehr zu Lasten der Antragsteller aus.
Der Antragsgegner hat die in der vorstehenden Entscheidung aufgezeigten Mängel
der ursprünglichen Baugenehmigung im Wesentlichen behoben und im erneuten
Baugenehmigungsverfahren erhebliche Nachbesserungen zu Gunsten der Nachbarn
vorgenommen. Diese führen dazu, dass die zunächst für eine Rücksichtslosigkeit
des Bauvorhabens gegenüber den Antragstellern sprechenden Gründe jedenfalls bei
der allein möglichen summarischen Prüfung nicht fortbestehen.

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Dabei ist entscheidend, dass der Antragsgegner nunmehr den Parkraumbedarf in
der Umgebung des Vorhabens substantiiert dargelegt hat und mit der angegriffenen
Baugenehmigung zugleich Schutzvorkehrungen für die Nachbarn getroffen hat.
Während der Bedarf für zusätzliche Parkmöglichkeiten im vorangegangenen
Verfahren in keiner Weise spezifiziert worden war, ergibt sich nach dem Vorbringen
des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren nunmehr folgendes Bild: Das
ursprünglich im Eigentum der Stadt N stehende Grundstück T4-straße/Ecke I-straße
wurde jahrelang mit Duldung der Stadt als Parkplatz genutzt. Infolge der Errichtung
eines Bürogebäudes auf dem Grundstück sind dort 128 Stellplätze entfallen. Die
Frage, wer für den Wegfall verantwortlich ist, stellt sich im vorliegenden rechtlichen
Zusammenhang nicht. Ein Abgleich der genehmigten Stellplätze und der
Wohneinheiten im Bereich zwischen T4-straße und T5-straße hat ein Defizit von 21
Stellplätzen ergeben. Der Parkplatz an der C5straße, auf dem sich derzeit
mindestens 30 Stellplätze (nach - allerdings bestrittenen - Angaben des
Antragsgegners sogar 70) befinden, wird in absehbarer Zeit nicht mehr als solcher
genutzt werden können, weil das Grundstück bebaut werden soll. Ferner hat der
Antragsgegner angekündigt, den Innenhof des Landgerichts für das Parken zu
sperren, weil er als Feuerwehrbewegungszone freigehalten werden müsse; dadurch
werden 26 Stellplätze entfallen. Dass der Wegfall dieser mehr als 200 Parkplätze
aufgefangen werden muss, ergibt sich namentlich aus dem nunmehr geltend
gemachten Bedarf von Justiz und Anwaltschaft. Die Präsidentin des Landgerichts hat
(erstmalig) unter dem 17. November 2005 den Bedarf der Justizangehörigen an
Dauereinstellplätzen dargelegt. Danach haben 51 Mitarbeiter des Land-, Amts- und
Arbeitsgerichts sowie der Staatsanwaltschaft Interesse an einem Dauerstellplatz
angemeldet. Sie hat überdies auf Beschwerden von Rechtsanwälten und Besuchern
der Justizbehörden über fehlende Parkmöglichkeiten abgehoben. Auch der
Vorsitzende des Anwaltvereins hat mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 eine
Verbesserung der Parksituation gefordert.

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Sind damit die Interessen des Antragsgegners und des Beigeladenen an der
Durchführung des Bauvorhabens im Rahmen des Eilverfahrens nachvollziehbar
dargelegt, so müssen die Belange der Antragsteller diesen gegenüber zurückstehen.
Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Vorbelastung der Grundstücke der
Antragsteller darstellt. Denn das nunmehr genehmigte Vorhaben ist den
Antragstellern insbesondere deswegen zumutbar, weil durch die neue
Baugenehmigung jeglicher Zu- und Abfahrtsverkehr zu und vom Parkhaus über den
Bereich der S1-straße, in dem sich die Grundstücke der Antragsteller befinden,
verhindert wird. Auf Grund der Einbahnstraßenregelung ist eine Zufahrt
ausschließlich über die I-straße in jenes Teilstück der S1-straße möglich, das
unmittelbar auf die Ein- und Ausfahrt des Parkhauses zuführt. Die Ausfahrt aus dem
Parkhaus erfolgt nach den Vorgaben der Baugenehmigung wiederum über dasselbe
Teilstück in Richtung I-straße. Da die Ein- und Ausfahrt ca. 50 m entfernt vom dem
Parkhaus am nächsten gelegenen Grundstück S1-straße 00 liegen wird, können sich
durch den Fahrzeugverkehr in öffentlichen Straßenraum keine erheblichen
Belästigungen für die Antragsteller ergeben.

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Die Emissionen aus dem Parkhaus selbst sind den Antragstellern bei
summarischer Prüfung ebenfalls zumutbar. Im Unterschied zur ursprünglichen
Genehmigung sieht die streitgegenständliche Baugenehmigung nämlich vor, dass
die Außenfassade des Parkhauses im Bereich der Nordfassade vollständig mit einer
Verkleidung aus 1,5 mm dicken Stahlglattblech verschlossen wird. Damit werden
Licht- und Abgasemissionen aus jenem Bereich in Richtung der Grundstücke der
Antragsteller vermieden. Es spricht vieles dafür, dass auch Geräuscheinwirkungen
auf diese Grundstücke zumindest deutlich reduziert werden; denn der reine
Parkvorgang im Parkhaus verursacht im Gegensatz zum lärmintensiveren sonstigen
Fahrzeugverkehr im öffentlichen Straßenraum ohnehin weniger Lärm, der auch durch
eine bloße Blechverkleidung zu einem erheblichen Teil verringert werden dürfte.
Wieweit die Geräuschbelastungen hierdurch im Vergleich zu einer offenen
Gestaltung des Parkhauses reduziert werden, kann letztlich nur in einem
Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden. Im vorliegenden Verfahren bietet immerhin
das Bestandteil der Baugenehmigung gewordene neue Gutachten des TÜV vom
27. September 2005 hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Lärmbelastung der
Grundstücke der Antragsteller diesen zumutbar ist. Aus dem Gutachten ergeben sich
Lärmpegel, die - bezogen auf die Grundstücke der Antragsteller - durchweg zu
verträglichen Werten kommen. Dies gilt sogar dann, wenn die für ein allgemeines
Wohngebiet geltenden Lärmpegel von 55 dB(A) tagsüber gemäß Nr. 6.1 d) der TA
Lärm zugrundegelegt werden, ungeachtet dessen, dass sie im Hinblick auf die im
Ortstermin vom 5. September 2005 festgestellte und von den Beteiligten nicht mehr
in Zweifel gezogene Gemengelage nach Ziffer 6.7 der TA Lärm angemessen zu
erhöhen wären. Geht man (nur) von den Werten für ein allgemeines Wohngebiet aus,
da deren Einhaltung als Nebenbestimmung auf Grund der Forderung des Staatlichen
Umweltamtes (StUA) vom 11. Oktober 2005 Eingang in die Baugenehmigung
gefunden hat, werden diese nicht überschritten. Die vom Vorhaben verursachten
Beurteilungspegel liegen nämlich ausweislich des TÜV-Gutachtens zwischen 50
dB(A) und 55 dB(A); Überschreitungen des Spitzenwertkriteriums (vgl. Nr. 6.1 Abs. 2
der TA Lärm) sind danach nicht zu erwarten. Zu diesen Feststellungen gelangt das
Gutachten infolge nachvollziehbarer und von den Antragstellern nicht substantiiert
angegriffener Berechnungen über den Schall-Leistungspegel und die
Schallausbreitung von Pkw sowie unter Zugrundelegung des Parkkonzepts des
Bauherrn. Dieses sieht eine Beschränkung der Öffnungszeiten des Parkhauses auf
die Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr (montags bis freitags) und 7.00 bis 15.00 Uhr
(samstags) und die Vermietung der oberen Parkebenen an maximal
100 Dauerparker sowie der unteren Ebenen an maximal 500 Kurzparker vor. Bei
einer täglichen Frequenz von ca. 600 Kraftfahrzeugen (1.200 Fahrzeugbewegungen)
prognostiziert der Gutachter die vorgenannten (unbedenklichen) Beurteilungspegel.
Substantielle Einwände sind hiergegen ebenfalls nicht erhoben worden. Der
Antragsgegner hat überdies darauf hingewiesen, dass zur Sicherstellung der
höchstzulässigen Zahl der Kurzparker entsprechende Zufahrtsbegrenzer („Limiter")
eingebaut werden, die weitere Fahrzeuge an der Einfahrt in das Parkhaus hindern.
Auch darin und in der Erhöhung der Zahl der weniger lärmintensiven Dauerparker
liegt ein wesentlicher Unterschied zum vorangegangenen
Genehmigungsverfahren.

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Diese Maßnahmen gewährleisten bei summarischer Prüfung insbesondere auch
eine Einhaltung der Vorgaben der Nr. 7.4 der TA Lärm. Danach sind
Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, der
zu beurteilenden Anlage zuzurechnen und zusammen mit den übrigen
Anlagengeräuschen bei der Ermittlung der Zusatzbelastung zu erfassen und zu
beurteilen. Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen
in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach
Nr. 6.1 Buchstaben c bis f sollen durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie
möglich vermindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der
Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB (A) erhöhen, keine
Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und die Immissionsgrenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend
überschritten werden. Jedenfalls die letztgenannte der kumulativ erforderlichen
Voraussetzungen liegt nach den Erkenntnissen des Gutachtens nicht vor, weil die
Immissionsgrenzwerte von 59 dB (A) tagsüber für allgemeine Wohngebiete (§ 2 Abs.
1 Nr. 2 der 16. BImSchV) nicht überschritten werden.

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Ferner ist zugunsten des Beigeladenen in die Abwägung miteinzustellen, dass in
den besonders lärmempfindlichen Abendstunden oder nachts keinerlei Störungen
auftreten, ebenso wenig wie sonn- und feiertags, weil die Öffnungszeiten des
Parkhauses wie oben wiedergegeben beschränkt sind.

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Schließlich trägt die angegriffene Baugenehmigung den Belangen der
Antragsteller dadurch Rechnung, dass sie eine Auflage enthält, wonach die
Einhaltung der im TÜV-Gutachten angenommenen Werte spätestens drei Monate
nach Inbetriebnahme durch einen anerkannten Sachverständigen zu überprüfen ist.
Sollte der Sachverständige zu einer Überschreitung der Lärmpegel gelangen, ist
deren Einhaltung durch Antragsgegner und Beigeladenen durch geeignete
Maßnahmen (z.B. weitere Limitierung der Nutzerzahlen, die der Antragsgegner für
diesen Fall schon in Aussicht gestellt hat) sicherzustellen, damit das Parkhaus in
einer der Baugenehmigung entsprechenden Weise betrieben werden kann.

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Hat der Antragsgegner mithin nunmehr die Bedeutung der Belange des
Lärmschutzes erkannt, hat er den Ausgleich zwischen ihnen und den für eine
Realisierung des Vorhabens sprechenden Interessen in einer Weise durchgeführt,
die zumindest bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen
herabgesetzten Prüfungsdichte nicht zu beanstanden ist.

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Sonstige Verletzungen des Gebots der Rücksichtnahme sind von den
Antragstellern weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Vor diesem Hintergrund verstößt das Bauvorhaben nicht gegen die
bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW, weil es
nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine unzumutbare Störung verursacht.
Verstöße gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts
haben die Antragsteller weder geltend gemacht noch drängen sie sich bei der allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl. 2003, Heft 11, S. III) ist der
Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,-- und 15.000,-- Euro
zu bemessen. Angesichts der von den Antragstellern geltend gemachten
Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren unter
Ausschöpfung dieses Rahmens einen Streitwert von 15.000,-- Euro je
Wohngrundstück, also 60.000,-- Euro, anzusetzen. Im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich dieser auf die Hälfte.

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