Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-09, Aktenzeichen 2  Wx  42/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0709.2WX42.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

1.

3

Mit notariellem Vertrag vom 14. August 2000 schlossen die
Beteiligten zu 1.-3. als Eigentümer des vorbezeichneten Grundstücks
mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks, dem Beteiligten zu 4.,
eine Vereinbarung. Gegenstand der Vereinbarung war unter anderem
die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück. Die
Beteiligten zu 1.-3. bewilligten in der notariellen Verhandlung die
Eintragung der Dienstbarkeit. Herr W.H. trat dabei als Vertreter
des Eigentümers zu 3., Herr M.M., auf. Alle Beteiligten beantragten
die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch.

4

Zum Nachweis der Vollmacht Herrn H. lag dem Notar die
Ausfertigung einer notariellen Vollmachtsurkunde vom 10. Dezember
1997 - UR-Nr. des Notars B.B. in B. - vor. Darin hatten sich Herr
W.H. und der Beteiligte zu 3., Herr M.M., gegenseitig umfassende
Vollmacht erteilt, die im Innenverhältnis Beschränkungen unterlag,
im Außenverhältnis gegenüber Dritten jedoch völlig unbeschränkt
gelten sollte (vgl. Bl. 47 ff d.A.). Die dem beurkundenden Notar
vorgelegte Ausfertigung trägt den Vermerk:

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"Diese mit der mir vorliegenden
Urschrift gleichlautende Ausfertigung erteile ich hiermit Herrn
M.M., Steuerfachgehilfe, geb. am 28.12.1968, wohnhaft in L. 24, B.,
ausschließlich in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Herrn
W.H. . ..."

6

Mit Antrag vom 20.11.2000 hat der bevollmächtigte Notar die
Eintragung und Löschung näher bezeichneter Grund-dienstbarkeiten
beantragt.

7

Das Amtsgericht hat die Eintragung mit der Begründung abgelehnt,
dass die Bevollmächtigung des Herrn W.H. durch Herrn M.M. nicht
nachgewiesen sei, da die vorgelegte Ausfertigung der notariellen
Niederschrift der Bevollmächtigung Herrn M. ausschließlich in
seiner Eigenschaft als Bevollmächtigtem des Herrn H. erteilt worden
sei. Es hat eine Frist von einem Monat gesetzt, um den Nachweis der
Vollmacht zu erbringen.

8

Hiergegen haben die vom beurkundenden Notar vertretenen
Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 08. März 2001 Beschwerde
eingelegt. Sie haben die Meinung vertreten, dass eine Ausfertigung,
unabhängig davon, wem sie erteilt worden sei, zum Nachweis der
Bevollmächtigung ausreiche.

9

Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 21. März
2001 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, das
Amtsgericht habe es zu Recht abgelehnt, die in der notariellen
Urkunde vom 14. August 2000 getroffenen Vereinbarungen in das
Grundbuch einzutragen, da nicht feststehe, dass Herr W.H.
tatsächlich als Vertreter des Miteigentümers M.M. vor dem Notar
habe auftreten dürfen. Aus der dem beurkundenden Notar vorgelegten
Ausfertigung der Vollmachtsurkunde lasse sich nicht ersehen, dass
Herr W.H. tatsächlich noch als Bevollmächtigter des Herrn M.M. habe
handeln dürfen, da die Ausfertigung nicht unbeschränkt, sondern
Herrn M.M. ausschließlich in seiner Eigenschaft als
Bevollmächtigter des Herrn W.H. , erteilt worden sei.

10

Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller mit Schriftsatz
vom 18.6.2001 unter Wiederholung ihres früheren Vorbringens weitere
Beschwerde eingelegt.

11

2.

12

Die weitere Beschwerde der Antragsteller ist gemäß § 78 GBO
statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere besitzen die
Antragsteller die notwendige Beschwerdebefugnis, da ihre erste
Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Demharter, GBO, 23.
Aufl. 2000, § 78 Rn. 2 m.w.N.).

13

Das Rechtsmittel der Antragsteller hat auch in der Sache Erfolg,
denn die Sachentscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen
Überprüfung nicht stand, soweit damit die Zwischenverfügung des
Amtsgerichts vom 28.02.2001 bestätigt wird.

14

Das Amtsgericht durfte die beantragte Eintragung bzw. Löschung
von Grunddienstbarkeiten nicht von der Vorlage eines weiteren
Nachweises der Bevollmächtigung des Herrn W.H. durch Herrn M.M.
abhängig machen.

15

1)

16

Gemäß § 19 GBO erfolgt eine Eintragung, wenn derjenige sie
bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Die
Eintragungsbewilligung kann auch durch einen Vertreter abgegeben
werden. Das Grundbuchamt hat die Wirksamkeit einer Vollmacht und
den Umfang der Vertretungsmacht selbständig zu prüfen, auch wenn
der Urkundsnotar die Vollmacht für ausreichend angesehen hat (vgl.
Senat, Rpfleger 1984, 182; BayObLG, Rpfleger 1986, 216; OLG
Karlsruhe BWNotZ 1992; Demharter, Grundbuchordnung, 23. Aufl. 2000,
§ 19 Rn. 74). Die Vollmacht ist in der Form des § 29 GBO
nachzuweisen (vgl. Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 77; BayObLG 1980,
152; KG OLGZ 1985, 185). Dem sind die Antragsteller hier durch
Vorlage der Herrn M.M. erteilten Ausfertigung der notariellen
"Generalvollmachten mit Betreuungsverfügungen" vom 12.12.1997 im
vollen Umfange nachgekommen.

17

Die vom Notar oder einer anderen Urkundsperson in den Grenzen
ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommene
Urkunde begründet den vollen Beweis der beurkundeten Erklärung (§
415 ZPO) oder des sonstigen Vorgangs (§ 418 ZPO). Nach § 47 BeurkG
ersetzt die Ausfertigung der Niederschrift die Urschrift im
Rechtsverkehr. Sie hat somit dieselbe Bedeutung und Beweiskraft wie
die Urschrift der Niederschrift (vgl. Keidel/Winkler, BeurkG, 14.
Aufl. 1999, § 1 Rn. 12 ff., § 47 Rn. 4). Das gilt auch, wenn bei
einer gegenseitigen Vollmacht - wie hier - die für den anderen Teil
ausgestellte Ausfertigung vorgelegt wird. Für eine einschränkende
Auslegung des § 47 BeurkG etwa dahingehend, dass nur derjenige sich
auf die Beweiskraft der Ausfertigung berufen kann, dem diese
Ausfertigung erteilt worden ist, lässt der klare Wortlaut des
Gesetzes keinen Raum. Auch die Bestimmung des § 49 Abs. 2 BeurkG,
wonach der Ausfertigungsvermerk u.a. die Person bezeichnen soll,
der die Ausfertigung erteilt wird, bietet für eine abweichende
Beurteilung keinen Anhalt. Wird diese Sollvorschrift nicht
beachtet, so bleibt die Wirksamkeit der Ausfertigung davon
unberührt (vgl. Keidel/Winkler, a.a.O., § 49 Rn. 21). Für die
Annahme, dass das Tatbestandsmerkmal der willentlichen Aushändigung
der Vollmachtsurkunde durch den Vollmachtgeber (§ 172 Abs. 1 BGB)
zwingend die namentliche Bezeichnung des handelnden Vertreters im
Vermerk der vorgelegten Ausfertigung erfordert, findet sich daher -
soweit ersichtlich - weder in der einschlägigen Kommentarliteratur
noch in der bisher zu § 172 BGB ergangenen Rechtsprechung eine
Stütze (vgl. dazu auch Waldner/Mehler, MittBayNot 1999, 261, 260;
Palandt-Heinrichs, 60. Aufl. 2001, § 173 Rn. 7).

18

2)

19

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts lässt sich auch nicht mit
der Begründung rechtfertigen, dass zweifelhaft sei, ob die
Vollmacht noch fortbesteht oder zum Zeitpunkt der Beurkundung der
Eintragungsbewilligung bereits erloschen war.

20

Ist der Bevollmächtigte - wie hier - im Besitz der
Vollmachtsurkunde, so hat das Grundbuchamt regelmäßig von dem
Fortbestand der Vollmacht auszugehen (vgl. KG JFG 1, 328; BayObLG
1959, 297 = NJW 1959, 2119; KG DNotZ 1972, 18; OLG Köln Rpfleger
1984, 182; OLG Karlsruhe BWNotZ 1992, 102; Demharter, a.a.O., § 19
Rn. 80). Nur wenn ihm besondere Umstände bekannt sind, die auf die
Möglichkeit eines Erlöschens hinweisen, so hat es in freier
Beweiswürdigung (vgl. Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 80 m.w.N.) zu
prüfen, ob die Vollmacht erloschen ist (KG Rpfleger 1991, 461) und
bei begründeten Zweifeln den Nachweis ihres Fortbestehens zu
verlangen (BayObLG 1985, 318 = Rpfleger 1986, 90; Demharter,
a.a.O., § 29 Rn. 49). So etwa, wenn konkrete Anhaltspunkte für
einen Widerruf der Vollmacht vorliegen (Senat, Rpfleger 1992, 299,
300; OLG Schleswig SchlHA 1957, 36).

21

Für diesbezügliche Zweifel bietet der hier zugrunde liegende
Sachverhalt indessen keinen konkreten Anhaltspunkt. Dass im
Ausfertigungsvermerk der vorgelegten Ausfertigung ein anderer als
der diese Ausfertigung vorlegende Vertreter namentlich genannt ist,
rechtfertigt für sich genommen noch keine Zweifel am Bestehen bzw.
Fortbestehen der Vollmacht (so allerdings Waldner/Mehler,
MittBayNot 1999, 261, 262; wohl auch Palandt-Heinrichs, 60. Aufl.
2001, § 173 Rn. 7). Das gilt hier zumal, da der Vertreter eine
Ausfertigung vorgelegt hat, die für seinen Vollmachtgeber
hergestellt worden ist und von der daher mangels konkreter
entgegenstehender Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass sie
ihm von dem Vollmachtgeber überlassen worden ist. Es käme daher
hier nur die - stets gegebene - bloße Möglichkeit des Erlöschens
der Vollmacht in Betracht. Das allein aber reicht zur Begründung
von Zweifeln am Fortbestand der Vollmacht nicht aus (vgl. KG JFG 1,
322; OLG Schleswig SchlHA 1957, 36; KG DNotZ 1972, 18, 21;; BayObLG
Rpfleger 1986, 90, 91).

22

Der weiteren Beschwerde der Antragsteller war somit
stattzugeben.

23

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Etwaige Gerichtskosten
sind nach dem Gesetz anzusetzen (§ 2 Nr. 1 KostO). Eine Erstattung
außergerichtlicher Kosten kommt schon deshalb nicht in Betracht,
weil kein Beschwerdegegner vorhanden ist.

24

Wert des Gegenstandes der weiteren Beschwerde: 600,-- DM (wie
Vorinstanz).