Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-31, Aktenzeichen 12 A 58/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0731.12A58.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache unter keinem der
geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Soweit die Klägerin sich gegen die auf den Akteninhalt und namentlich auf das
Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. November 2000 gestützte und durch
Bezugnahme auf das Urteil - 5 K 4483/02 - im einzelnen begründete Feststellung des
Verwaltungsgerichts wendet, es müsse nach dem Akteninhalt davon ausgegangen
werden, dass ihr Vater Zugriff auf die erheblichen Einkünfte und Vermögenswerte
des "L. -W. " bzw. der ihn tragenden Organisationen, insbesondere der
"T. E. B. J. " auch für private Zwecke gehabt habe, fehlt es bereits an
einer hinreichenden Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Die Klägerin hat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Begründung
dieser Feststellung unter Berufung auf die bereits im Klageverfahren vorgelegten
Erklärungen der "T. E. B. J. " vom 6. Juni 2000 und der N. C.
H. e. V. vom 15. Januar 2001 wie auch auf das ebenfalls bereits eingereichte
Protokoll der "U. W1. " zwischen der "T. E. B. J. " und
dem Finanzamt L1. -O. vom 15. November 2000 allein die Behauptung
entgegengehalten, weder sie noch ihre Eltern hätten während des gesamten
Sozialhilfebezuges frei über das ihrem Vater anvertraute Vereinsvermögen verfügen
können, und sie hätten aus Glaubensgründen die Privatvermögen auch niemals mit
dem Vereinsvermögen vermischt. Dies reicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel nicht
aus. Im Hinblick auf das Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
hätte es vielmehr einer detaillierten argumentativen Auseinandersetzung mit der in
Rede stehenden Begründung des erstinstanzlichen Urteils bedurft. Dies gilt umso
mehr, als die Behauptung, ihre Eltern hätten keinerlei privaten Zugriff auf die
(angeblich ausschließlich) den Vereinen zuzuordnenden Wertgegenstände (Bargeld
und Schmuck) gehabt, jedenfalls ohne weitere Erläuterung auch deshalb als
außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegend und unglaubhaft zu werten ist, weil ihr
Vater während des Streitzeitraumes eine (mit-) beherrschende Stellung in den
Vereinen innehatte und weil ein nicht unerheblicher Teil des fraglichen Bargeldes bei
der Durchsuchung am	nicht in den Vereinsräumen, sondern in dessen
Wohnung und dabei zwischen privater Wäsche versteckt aufgefunden worden ist.

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Das die Herkunft und nicht die Verwendung der beschlagnahmten, angeblich nur
der Stiftung zuzuordnenden Gelder und Schmuckgegenstände betreffende
Zulassungsvorbringen, diese resultierten aus Sammlungen, Schenkungen und
Darlehen, ist von vornherein nicht geeignet, die Richtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, zumindest Teile der erworbenen oder
darlehnsweise überlassenen Gelder seien dem Vater bzw. zuvor dessen Vater als
jeweiligem L2. und G. des L3. bzw. "L. -W. " zur Bestreitung
persönlicher Ausgaben überlassen worden.

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Auch das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe ins Blaue hinein
angenommen, dass neben den aufgefundenen Geldern weitere Vermögenswerte
bestanden hätten, auf die die Klägerin oder ihre Eltern ebenfalls Zugriff zu privaten
Zwecken gehabt hätten, greift nicht durch. Denn diese im Zusammenhang mit der
Frage der steuerrechtlichen Zuordnung der aufgefundenen Mittel aufgestellte
Vermutung des Verwaltungsgerichts ist auf der Grundlage der mit dem
Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogenen Feststellung, dass
dem Vater der Klägerin Mittel des "L. -W. " auch zu privaten Zwecken zur
Verfügung standen, mehr als nur naheliegend. Die am	- nach dem
Streitzeitraum - aufgefundenen Vermögenswerte konnten nämlich auch dann, wenn
sie zu diesem Zeitpunkt das gesamte Barvermögen des "L. -W. "
ausgemacht haben sollten, lediglich eine punktuelle Abbildung der
Barvermögenslage des W. darstellen. Die Annahme, im vor der Durchsuchung
liegenden Streitzeitraum habe es keinerlei Bewegung im Barvermögen durch
Einnahmen, Ausgaben und Entnahmen gegeben, erweist sich unter
Berücksichtigung der festgestellten regen Wirtschaftstätigkeit des W2. deshalb
als äußerst lebensfremd.

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Das weitere Zulassungsvorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe
unberücksichtigt gelassen, dass restliche Gelder an die Darlehnsgeber
zurückgegeben worden seien, greift schon deshalb nicht durch, weil eine solche
Rückgabe nicht belegt ist und insbesondere nicht aus der im erstinstanzlichen
Verfahren vorgelegten Klageschrift des Herrn G1. J1. abgeleitet werden kann.
Sofern mit dem Hinweis auf Anlage 7 lediglich der erstinstanzliche Vortrag wiederholt
werden soll, die Klage des Herrn J1. verdeutliche, dass es sich bei den Geldern
nicht um Vermögen des Vaters der Klägerin gehandelt habe, ist auch dies nicht
geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu
wecken. Denn ein einzelner gerichtlich geltend gemachter angeblicher Anspruch auf
Rückzahlung von 40.000,00 DM ist offensichtlich nicht zu belegen geeignet, dass der
Vater der Klägerin entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keinerlei
Zugriff auf das den Betrag von 40.000,00 DM weit übersteigende, am
Durchsuchungstag mehr als 1 Million DM betragende und während des
Streitzeitraumes in wechselnder Höhe vorhandene Barvermögen des "L. -
W2. " hatte.

8

Soweit die Klägerin ferner geltend macht, das Verwaltungsgericht habe nur
unzutreffend berücksichtigt, dass ihr Vater bis zu seiner nach dem Tode seines
Vaters erfolgten Wahl zum "L2. " überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeit auf das
Vereinsvermögen gehabt habe, fehlt es wiederum schon an einer hinreichenden
Darlegung ernstlicher Zweifel. Denn hierzu reicht es nicht aus, schlicht den der
verwaltungsgerichtlichen Urteilsbegründung entgegengesetzten Standpunkt
einzunehmen, ohne sich mit den in Bezug genommenen diesbezüglichen
Argumenten des Verwaltungsgerichts in dem im Verfahren 5 K 4483/02 ergangenen
Urteil (UA Seite 15, Zeilen 9 bis 27) auseinanderzusetzen.

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Gleiches gilt für das Zulassungsvorbringen zur Frage des Vertrauensschutzes,
das sich im Kern auf die bloße Behauptung beschränkt, die angefochtenen
Verwaltungsakte beruhten nicht auf Angaben im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2
SGB X. Der weitere Vortrag, das Verwaltungsgericht habe in keiner Weise gewürdigt,
dass die Klägerin selbst keinerlei Funktion oder Aufgaben im Rahmen des "L. -
W2. " innegehabt habe, sondern während des Bezugszeitraums minderjährig
gewesen sei und deshalb besonderen Vertrauensschutz genieße, ist von vornherein
nicht geeignet, die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die
Eltern der Klägerin hätten bei der Beantragung der ihr bewilligten Sozialhilfe in voller
Kenntnis ihrer finanziellen Verhältnisse und des Zugriffs ihrer Familie auf Mittel des
sogenannten "L. -W2. " zumindest grob fahrlässig falsche Angaben über ihre
angebliche Mittellosigkeit gegenüber dem Beklagten gemacht, und dieses
Fehlverhalten der gesetzlichen Vertreter im Streitzeitraum sei der Klägerin nach der
im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 278 BGB
zuzurechnen.

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Schließlich führt auch der die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 4
Satz 2 SGB X verkennende, eine Versäumung der in dieser Vorschrift normierten
Jahresfrist behauptende Vortrag nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die gegenteilige verwaltungsgerichtliche Feststellung begegnet
vielmehr keinen durchgreifenden Bedenken. Nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X muss
die Behörde, wenn sie in Anwendung des § 45 Abs. 2 Satz 3 einen rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen
will, dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die
Vergangenheit rechtfertigen. Die Jahresfrist beginnt - wie das
Bundesverwaltungsgericht für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat -, sobald die
Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt
hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen
vollständig bekannt sind. Dazu gehören die Umstände, deren Kenntnis es der
Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter
Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden. Dies entspricht
dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst
anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung
bedeutsamen Tatsachen bekannt sind.

11

Grundlegend BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 -
BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819; ferner BVerwG,
Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485, und Beschluss vom 7.
November 2000 - 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, 198 (alle zu § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG); BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10/94 -, BVerwGE 100, 199 =
NVwZ 1996, 1217, (zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

12

Die Behörde erhält (erst) die Kenntnis im o. g. Sinne, wenn der nach der
innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme oder zum Widerruf des
Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen
Prüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt hat.

13

BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr. Sen. 1
und 2/84 -, BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819, und Urteil vom 24. Januar 2001 - 8
C 8/00 -, BVerwGE 112, 360.

14

Erkennt die Behörde bei Kenntnis aller in diesem Sinne bedeutsamen Tatsachen
nicht, dass diese die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit rechtfertigen,
unterliegt sie also einem Rechtsirrtum in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes, so wird die Jahresfrist noch nicht in Gang gesetzt.

15

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 36/87 -, BVerwGE 84, 17 = NJW
1990, 724.

16

In Anwendung dieser Grundsätze liegt es auf der Hand, dass die
Entscheidungsfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X vorliegend nicht schon aufgrund
von dem Beklagten im Jahre 1998 vermittelten Erkenntnissen zu laufen beginnen
konnte, weil dieser ausweislich seines an den Generalbundesanwalt gerichteten
Schreibens vom 10. Juni 1998 davon ausging, dass dem Vater der Klägerin und
seiner Familie ein unrechtmäßiger Bezug von Sozialhilfeleistungen auf der
gegebenen Tatsachengrundlage nicht nachzuweisen sei; dass dieser Beurteilung
eine fehlerhafte Wertung des erkannten Tatsachen zugrunde lag, ist nicht erkennbar,
aber auch unerheblich. Die Jahresfrist konnte auch noch nicht durch die
Presseberichte vom	zum Auffinden von fast 2 Mio. DM "bei dem L2.
" oder die Anfrage der D. -Fraktion im Stadtbezirk O1. vom 29. November 2000
in Gang gesetzt werden. Die Presseberichte stellten sich aus der maßgeblichen Sicht
der zuständigen Amtswalter der Rücknahmebehörde, d. h. des zuständigen
Mitarbeiters des Sozialamtes des Beklagten, ausweislich des Vermerks vom 24.
November 2000 vielmehr als Anlass für erneute Ermittlungen, nämlich für eine
Anfrage bei dem Generalbundesanwalt dar. Die Antwort des Generalbundesanwalts
vom 1. Dezember 2000 führte aus der Sicht der Rücknahmebehörde nicht weiter. Sie
enthielt lediglich die Angabe, dass die Beweisaufnahme vor dem OLG Düsseldorf
weitere konkrete Erkenntnisse zu den finanziellen Verhältnissen des Vaters der
Klägerin nicht erbracht habe; die in der Presse zitierten Äußerungen zum Auffinden
von fast zwei Mio. DM bezögen sich auf die Durchsuchung der Räumlichkeiten des
sogenannten L4. in L1. am 28. April 1998, über die er den Beklagten
bereits unterrichtet habe. Erst der Artikel des L5. T1. -B1. vom
, dem u. a. zu entnehmen war, dass Geld und Gold in dem
Schlafzimmer des Vaters der Klägerin - und nicht etwa in Verbandszwecken
dienenden Räumlichkeiten - aufgefunden worden seien, und dass es sich hierbei um
fast 2 Mio. DM gehandelt habe, führte - wie auch aus dem von der Klägerin in Bezug
genommenen Aktenvermerk des Beklagten hervorgeht - zu weitergehenden
Erkenntnissen des Beklagten, die ihn nach weiteren Ermittlungen veranlassten, die
Klägerin durch den angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom
21. Dezember 2001 wegen zu Unrecht gewährter Sozialhilfeleistungen in Anspruch
zu nehmen. Da dieser Bescheid der Klägerin schon am 29. Dezember 2001 und
damit rund einen Monat nach dem 27. November 2001 zugestellt worden ist,
begegnet die erstinstanzliche Entscheidung im Hinblick auf die Einhaltung der
Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln.
Lediglich ergänzend sei hier darauf hingewiesen, dass eine vollständige
Tatsachenkenntnis im Sinne dieser Vorschrift, die erst die Jahresfrist in Gang zu
setzen geeignet ist, regelmäßig sogar erst nach Durchführung der gebotenen - hier
erst im Widerspruchsverfahren nachgeholten - Anhörung vorliegen wird. Denn eine
vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes (hier: der Rücknahme) nach § 24
Abs. 1 SGB X gebotene Anhörung dient dazu, dem betroffenen Beteiligten
Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern, zielt damit regelmäßig auf die Ermittlung (weiterer) entscheidungserheblicher
Tatsachen ab und soll deshalb Entscheidungsreife erst noch herstellen.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2000

18

- 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, 198, Urteile vom 20. September 2001 - 7 C 6/01 -
, NVwZ 2002, 485, vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174 = NVwZ 2004,
113, und vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, NVwZ 2006, 707.

19

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegen auch nicht die behaupteten tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor.

20

Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) der Klägerin, das angefochtene
Urteil genüge aufgrund der in den Entscheidungsgründen (teilweise) erfolgten
Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Urteils in dem den Vater der Klägerin
betreffenden Parallelverfahren 5 K 4483/02 nicht den Anforderungen der §§ 117
(Abs. 2 Nr. 5), 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, greift nicht durch. Nach der zuletzt
genannten Regelung sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die
richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das ist verfahrensrechtlich geboten,
um die Beteiligten über die dem Urteil zugrundeliegenden tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und um dem Rechtsmittelgericht die
Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Sind
Entscheidungsgründe derart mangelhaft, dass sie diese doppelte Funktion nicht
mehr erfüllen können, ist die Entscheidung nicht mit Gründen versehen. Das ist nicht
nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe
beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt,
welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die
angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie
völlig unzureichend sind.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25/01 -, BVerwGE 117, 228 =
NJW 2003, 1753, sowie Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77/00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31 und vom 5. Juni 1998 - 9 B 412/98 -, NJW 1998, 3290.

22

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dabei
prozessrechtlich grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung leitend
gewesenen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene
Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer
genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben. Die bereits angesprochene
doppelte Funktion schriftlicher Entscheidungsgründe erfüllt auch eine Bezugnahme,
sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr
ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das
Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug
nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche
Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben.

23

BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 10 B

24

17/05 -, Juris, m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 22. November 1994 -
5 PKH 64/94 -, Juris.

25

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das angefochtene Urteil diesen
Anforderungen nicht genügt. Zwar hat das Verwaltungsgericht in den
Entscheidungsgründen des im vorliegenden Verfahren ergangenen Urteils nicht
sämtliche für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Erwägungen zur
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Sozialhilfebewilligungen niedergelegt, sondern
nur näher ausgeführt, dass die Klägerin sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
nicht auf Vertrauensschutz berufen könne und die Ermessensbetätigung des
Beklagten nicht zu beanstanden sei. Dem Vorbringen der Klägerin ist aber nicht zu
entnehmen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten den Schluss rechtfertigen, das
Verwaltungsgericht sei unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze
aus Rechtsgründen gehindert gewesen - wie geschehen - zur Begründung im
übrigen, nämlich insbesondere hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 45 Abs. 1 SGB X auf seine Ausführungen in dem den Vater der Klägerin
betreffenden und von dem Gericht genau bezeichneten Urteil - 5 K 4483/02 - vom
selben Tage Bezug zu nehmen. Insbesondere hat die Klägerin nicht substantiiert und
nachvollziehbar dargelegt, sie habe entgegen jeder Erwartung nicht ohne
Schwierigkeiten Kenntnis von dem ihren Vater betreffenden Urteil im Verfahren 5 K
4483/02 nehmen können, obwohl beide Urteile dem von ihr und ihrem Vater
beauftragten gemeinsamen Prozessbevollmächtigten am selben Tage zugestellt
worden waren und damit während des gesamten Laufs der für die Klägerin geltenden
Rechtsmittelfristen vorlagen. Das Vorbringen der Klägerin, es sei ihr nicht möglich
gewesen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nachzuvollziehen und über die
Einlegung eines Rechtsmittels zu entscheiden, reicht in dem in Rede stehenden
Zusammenhang auch deshalb nicht aus, weil ihr Prozessbevollmächtigter (auch) im
vorliegenden Verfahren fristgerecht eine ersichtlich auf der Grundlage der
vollständigen Entscheidungsgründe verfasste Zulassungsbegründungsschrift
vorgelegt hat. Danach besteht keine Veranlassung, anzunehmen, dass die von dem
Verwaltungsgericht vorgenommene Bezugnahme aufgrund der erfolgten
Zusammenschau beider Urteilsbegründungen hier die Unterrichtungsfunktion der
schriftlichen Entscheidungsgründe beeinträchtigt haben könnte. Ebensowenig
besteht Grund zu der Annahme, dass ihre weitere Funktion, dem Rechtsmittelgericht
eine inhaltliche Überprüfung zu ermöglichen, beeinträchtigt sein könnte, weil sich
durch Beiziehung des den Vater der Klägerin betreffenden Urteils 5 K 4483/02 auch
dem Rechtsmittelgericht aufgrund einer Gesamtschau beider Urteile ein klares Bild
sämtlicher für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe vermitteln ließ.

26

Schließlich rechtfertigt auch die nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhobene Rüge
der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht die
Zulassung der Berufung. Eine solche Aufklärungsrüge setzt unter anderem die
Darlegung voraus, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht
rechtzeitig gerügt worden ist.

27

BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -.

28

Hieran fehlt es. Denn die Zulassungsbegründung lässt nicht erkennen, dass die
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene
Klägerin einen förmlichen Beweisantrag gestellt und das Unterlassen einer weiteren
Aufklärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht vor einer abschließenden
Entscheidung gerügt hat. Dem insoweit maßgeblichen Protokoll der mündlichen
Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch das lediglich von
"Beweisangeboten" sprechende Zulassungsvorbringen enthält hierzu nichts. Im
Übrigen läge eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nur vor,
wenn sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine
weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5
S 352/97 -, NVwZ 1998, 865.

30

Das Vorliegen einer solchen Fallgestaltung ist hier indes mit Blick auf die
vorstehenden Ausführungen nicht erkennbar.

31

Die Entscheidung über die Kosten des nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

32

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts L1. rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

33