Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-03, Aktenzeichen 7 Sa 1586/04
ECLI:DE:LAGK:2005:0803.7SA1586.04.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2004 in Sachen 5 Ca 8646/04 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 212,85 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

3

Der am 02.04.1929 geborene Kläger war seit dem 01.04.1968 bis zum 31.07.1992 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit
dem 01.08.1992 bezieht er Altersrente und erhält seitdem auch von dem Beklagten eine vorgezogene betriebliche
Altersversorgung.

4

Grundlage der betrieblichen Altersversorgung des Klägers ist eine Betriebsvereinbarung vom 25.06.1976, geändert
durch die Betriebsvereinbarungen vom 04.06.1993 und vom 17.11.1995 (Bl. 6 ff. d. A.). Es handelt sich um eine
sogenannte Gesamtversorgung. Der Ruhegehaltsanspruch beträgt nach zehnjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit 35 %
der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um
je 2 %, danach um je 1 % bis zum Höchstsatz von 75 %. Auf den in dieser Weise berechneten Versorgungsprozentsatz
wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet.

5

Der dem Kläger nach der Erstfestsetzung geschuldete monatliche Betrag wurde von dem Beklagten jährlich wie folgt
dynamisiert: Die der Erstfestsetzung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge
(Versorgungsgrundlage) wurden im Rahmen der Gesamtrentenfortschreibung bislang jährlich zeitgleich nach Maßgabe
des Anstiegs der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen
fortgeschrieben. Hieraus wurde unter Zugrundelegung der individuellen Versorgungsdaten der Betrag der Gesamtversorgung
jährlich neu berechnet. Auf den dadurch berechneten Gesamtversorgungsbetrag wurde der anrechnungsfähige Teil der
aktuellen, um die jährliche Anpassung erhöhten individuellen Sozialversicherungsrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung zeitgleich mit deren Anpassungstermin angerechnet.

6

Seit dem 01.04.2004 werden die Versorgungsbezüge für den Kläger ebenso wie bei den anderen Versorgungsempfängern
des Beklagten mit einer Gesamtversorgungszusage in einer von der Entwicklung der Sozialversicherungsrente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung unabhängigen Art wie folgt dynamisiert: Der auf der Grundlage der
Gesamtrentenfortschreibung im Jahre 2003 für den Kläger berechnete und von dem Beklagten geschuldete Versorgungsbetrag
wird als Nominalbetrag zugrunde gelegt und ab 2004 ausschließlich nach dem jeweils eintretenden Erhöhungsprozentsatz
der Tabellen der Landesbesoldungsordnung für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen zeitgleich zum Erhöhungstermin
der Landesbesoldungsordnung dynamisiert. Eine Berücksichtigung der Veränderungen der Sozialversicherungsrente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt seither für den monatlichen Versorgungsbezug und die Sonderzuwendung
nicht mehr.

7

Parallel zu der zum 01.04.2004 erfolgten Erhöhung der Tabellenvergütung der Landesbesoldungsordnung für Beamte
des Landes Nordrhein-Westfalen um 1 % monatlich errechnete der Beklagte auf der Grundlage seiner neuen
Dynamisierungsformel zum 01.04.2004 für den Kläger einen Betriebsrentenanspruch in Höhe von 2.302,39 €
brutto monatlich. Für den Kläger ergab sich damit im Vergleich zu der bis dahin praktizierten Dynamisierungsregelung
ein monatlicher Verlust in Höhe von 14,11 € brutto.

8

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der einseitige Eingriff des Beklagten in seine Versorgungsansprüche
aus Rechtsgründen nicht zulässig sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, seine Gesamtversorgung auch ab dem 1.4.2004 mit dem Prozentsatz,
um den sich die Tabellenwerte der Landesbesoldungsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen erhöhen, zu dynamisieren;

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2.) den Beklagten zu verurteilen, an ihn 70,55

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€ brutto nebst 5% Zinsen über dem

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Basiszinssatz der EZB seit dem

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27.8.2004 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, er sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
berechtigt gewesen, die bisherige Gesamtrentenfortschreibung durch ein anderes Dynamisierungsverfahren zu ersetzen.
Der Beklagte hat geltend gemacht, dass sich die Sozialversicherungsrenten in Folge rentenrechtlicher Änderungen
wesentlich langsamer erhöhten als die Bruttobesoldung. Dadurch steige die Betriebsrente schneller an als dies im
Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusagen habe erwartet werden können. Dieser Trend werde durch das
RV-Nachhaltigkeitsgesetz noch wesentlich verstärkt. Die Belastung für ihn, den Beklagten, erhöhe sich dadurch in
einer Weise, die nicht zumutbar sei. Leistung und Gegenleistung stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis mehr.
Überschlägig geschätzt könnten die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen, insbesondere durch das
RV-Nachhaltigkeitsgesetz, zu einer Erhöhung des Betriebsrentenbarwerts um 16 % führen. Der Beklagte hat sich
hierzu erstinstanzlich auf ein Gutachten der Dr. Dr. H von November 2003 berufen, auf dessen Einzelheiten
Bezug genommen wird (Bl. 69 ff. d. A.).

19

Der Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, die Geschäftsgrundlage sei auch deshalb gestört, da dass
Einkommen der aktiven Beschäftigten inzwischen wesentlich geringer steige als die zu zahlenden Betriebsrenten.
Die gesetzlichen Änderungen bei den Sozialversicherungsrenten seien auch nicht vorhersehbar gewesen. Es sei ihm,
dem Beklagten, auch nicht zuzumuten abzuwarten, bis sich die Nachteile aus dem fortschreitenden Auseinanderlaufen
von Brutto-Besoldung und Sozialversicherungsrenten voll realisierten.

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Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Köln (5 Ca 8646/04) hat durch Urteil vom 12.11.2004 der Klage stattgegeben. Auf
die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils (Bl. 101 ff. d. A.) wird Bezug genommen.

21

Das Urteil ist dem Beklagten am 29.11.2004 zugestellt worden. Gegen das Urteil hat der Beklagte am 20.12.2004
Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist nach Verlängerung der Frist bis zum 28.02.2005 am 25.02.2005 beim
Landesarbeitsgericht eingegangen.

22

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass der Eingriff in die Dynamisierung der laufenden Betriebsrenten
unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerechtfertigt sei. Aus den gesetzgeberischen Eingriffen
in die Sozialversicherungsrente resultiere eine Mehrbelastung, die zu einer Äquivalenzstörung geführt habe: Das
Verhältnis der Leistung der Kläger (Betriebstreue) zu der Gegenleistung "Betriebsrente" sei nicht mehr
gleichwertig. Der Beklagte beruft sich in zweiter Instanz nunmehr auf ein Gutachten der Dr. Dr. H von Dezember
2004, auf dessen Einzelheiten ebenfalls Bezug genommen wird (Bl. 179 ff. d. A.). Aus dem Gutachten ergebe sich, dass
durch gesetzgeberische Eingriffe in die Sozialversicherungsrente, bezogen auf den Personenkreis aller einschlägigen
Betriebsrentenempfänger am Stichtag 31.12.2003, Mehrbelastungen in Höhe von 32,8 % entstanden seien. D. h., er, der
Beklagte, sei aufgrund des sozialversicherungsrechtlichen Ist-Zustands per 31.12.2003 um 32,8 % höher belastet im
Vergleich zu demjenigen Zustand, der sich am selben Stichtag ergeben hätte, wenn die bei Erteilung der Versorgungszusage
an die jeweiligen Betriebsrentner gegebenen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen unverändert Bestand gehabt
hätten. Zusätzlich ergebe sich, wie dem Gutachten ebenfalls zu entnehmen sei, für die Zeit ab Anfang 2004, auf die
Zukunft hochgerechnet, eine zusätzliche Mehrbelastung in Höhe von 11,5 %. Schließlich führe die sogenannte Nullrunde
bei der Sozialversicherungsrente im Jahre 2004 zu einer weiteren Belastung in Höhe von 1,74 %. Insgesamt ergebe sich
somit eine Mehrbelastung im Umfang von 46,04 %.

23

Der Beklagte meint, außerdem sei auch eine Zweckverfehlung der ursprünglichen Versorgungszusage eingetreten; denn
die gesetzlichen Eingriffe in das Sozialversicherungsrecht hätten dazu geführt, dass die Brutto-Betriebsrente nunmehr
weit stärker steige als die Brutto-Vergütung der aktiven Mitarbeiter.

24

Der vorgenommene Eingriff in die Dynamisierung sei auch maßvoll und angemessen. Er führe nicht zu einer
Rentenminderung, sondern nur zu einem "weniger an Mehr".

25

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2004, 5 Ca 8646/04 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.

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Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

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die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

29

Klageerweiternd beantragt der Kläger und Berufungsbeklagte,

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den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 212,85 €

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brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem

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Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

33

Der Kläger erweitert seine Klage um die Differenzbeträge für den Zeitraum August 2004 bis März 2005. Er greift die
Aussagekraft des nunmehr vorgelegten Gutachtens vom Dezember 2004 an und verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil
aus Rechtsgründen.

34

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der
Berufungsbegründungsschrift, der Berufungsbeantwortungsschrift und des Schriftsatzes des Beklagten vom 26.07.2005
Bezug genommen. Insbesondere wird auf die vom Beklagten erstinstanzlich zur Akte gereichte Anlage B 10 (Bl. 91 ff. d. A.)
Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

36

I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG. Die Berufung wurde
auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Frist eingelegt und ebenfalls fristgerecht begründet.

37

II. Die Berufung des Beklagten konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht Köln hat zu Recht entschieden,
dass die Betriebsrente des Klägers auch über den 01.04.2004 hinaus nach der zuvor geltenden Anpassungsformel anzupassen
ist. Der mit Wirkung zum 01.04.2004 vorgenommene Eingriff des Beklagten in die Dynamisierungsformel der laufenden
Gesamtversorgungsbetriebsrenten ist rechtswidrig. Er ist insbesondere nicht durch den Gesichtspunkt des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage gedeckt. Die vom Kläger geltendgemachten Differenzbeträge sind rechnerisch unstreitig.

38

A. Im Ausgangspunkt stimmt das Berufungsgericht allerdings mit dem Beklagten darin überein, dass das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, einer Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
auf den vorliegenden Fall nicht von vornherein entgegensteht. In der Entscheidung vom 17.06.2003 hat das
Bundesarbeitsgericht lediglich den von ihm früher anerkannten Widerrufsgrund einer wirtschaftlichen Notlage des
Arbeitgebers aufgegeben. Dass das Bundesarbeitsgericht in seiner früheren Rechtsprechung die wirtschaftliche Notlage
des Arbeitgebers als Widerrufsgrund anerkannte hatte, hatte auf speziellen betriebsrentenrechtlichen Erwägungen beruht,
denen durch eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung des BetrAVG die Grundlage entzogen worden ist. Die Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2003 besagt jedoch gerade nicht, dass damit auch die im allgemeinen Zivilrecht
anerkannten Anwendungsfälle des § 313 BGB insgesamt im Betriebsrentenrecht nicht mehr gelten sollten. Eine solche
Auffassung wäre auch nicht stichhaltig zu begründen.

39

B. Gleichwohl konnte jedoch die Berufung des Beklagten keinen Erfolg haben. Der Beklagte hat nämlich nicht plausibel
begründen können, dass der von ihm zum 01.04.2004 vorgenommene Eingriff in die Dynamisierungsformel der laufenden
Gesamtversorgungsbetriebsrenten durch eine Störung bzw. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313
BGB gerechtfertigt ist.

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1. Gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage
des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder
mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Geschäftsgrundlage ist dabei
die bei Abschluss des Vertrags zu Tage getretene, dem anderen Teil erkennbar gewordene und von ihm nicht beanstandete
Vorstellung der einen Partei oder die gemeinsame Vorstellung beider Parteien vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt
bestimmter Umstände, wenn der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (z. B. BAG AP Nr. 2 zu
§ 1 BetrAVG Pensionskasse).

41

Rechtsprechung und Literatur unterscheiden im Rahmen des § 313 BGB unter anderem die Fallgruppen der
Zweckverfehlung und der Äquivalenzstörung.

42

2. Ein Wegfall oder eine Störung der Geschäftsgrundlage unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung scheidet
vorliegend von vornherein aus.

43

a. Der Beklagte will darauf abstellen, dass die ursprüngliche Gestaltung der Gesamtversorgungszusage auch den
Zweck verfolgte, einen Gleichlauf zu erreichen zwischen der Erhöhung der Vergütung der aktiven Beschäftigten und den
Erhöhungen der Betriebsrente. Worauf der Beklagte diese Annahme stützen will, begründet er jedoch nicht. Besondere
Umstände, aus denen sich eine solche Annahme rechtfertigen könnte, trägt der Beklagte nicht vor.

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b. Charakter und Sinn einer Gesamtversorgungszusage sprechen jedoch gerade für das Gegenteil. Eine
Gesamtversorgungszusage dient nämlich typischerweise dazu, dem Arbeitnehmer zu garantieren, dass er im Versorgungsfall
insgesamt über Versorgungsleistungen verfügt, die in einer vorher festgelegten Relation zu einer definierten
Richtgröße stehen. Die Betriebsrente dient im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage dabei gerade als flexibles Instrument,
das Ziel einer bestimmten Gesamtversorgungshöhe zu erreichen. Soweit die Richtgröße, an der sich der sogenannte
Versorgungsgrad orientiert, in einer Beziehung zu den Einkünften aktiver Beschäftigter steht, geht es also gerade
um eine feste Relation zwischen der Gesamtrente und den Bezügen der aktiven Beschäftigten und gerade
nicht um eine feste Relation zwischen der Betriebsrente und den Aktiven-Bezügen.

45

3. Der Beklagte hat aber auch nicht nachvollziehbar darlegen können, dass sein Eingriff in die Anpassungsdynamik
durch eine sogenannte Äquivalenzstörung im Sinne von § 313 BGB gerechtfertigt werden könnte.

46

a. Bei gegenseitigen Verträgen gehört der Gedanke der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zur
Geschäftsgrundlage (BGH NJW 62, 251; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB, Rdnr. 32). Wird das Äquivalenzverhältnis
durch unvorhersehbare Ereignisse schwerwiegend gestört, ist der Vertrag an die veränderten Umstände anzupassen, soweit
die Störung das von der benachteiligten Partei zu tragende Risiko überschreitet (BGH NJW 62, 30; RGZ 147, 289;
Palandt/Heinrichs, a. a. O.). Dagegen ist § 313 BGB nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung ein Risiko
verwirklicht, das eine der Parteien zu tragen hat (BGH NJW 2000, 1714 ff.; BGH NJW 1998, 2875; Palandt/Heinrichs,
§ 313 BGB Rdnr. 15). Wie die Risikosphären der Parteien dabei gegeneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus
dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem anzuwendenden dispositiven Recht (BGH a. a. O.; Palandt/Heinrichs a. a. O.).

47

b. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte eine Gesamtversorgungszusage erteilt, in deren Rahmen der Betriebsrente
die Funktion zukam, die Lücke zwischen zwei ihrerseits dynamisch ausgestalteten Rechnungsfaktoren zu schließen, nämlich
der Sozialversicherungsrente einerseits, der mit einer an der Beamtenbesoldung orientierten Anpassungsklausel versehenen
Richtgröße für die Höhe der Gesamtversorgung andererseits. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Relation zwischen
zwei derartigen, je für sich dynamisch ausgestalteten Rechnungsfaktoren fortlaufenden Schwankungen unterworfen sein kann.
Wenn der Beklagte den Klägern zugesagt hat, durch Zahlung einer Betriebsrente die Lücke zwischen diesen beiden
dynamischen Größen zu schließen, so hat er dadurch vertraglich das Risiko übernommen, dass durch eine unterschiedliche
Entwicklung der beiden Berechnungsgrößen eine bald niedrigere, bald aber auch höhere Belastung entstehen kann. Träfe
es somit zu, dass sich, wie der Beklagte behauptet, der Berechnungsfaktor Sozialversicherungsrente zwischen Erteilung
der Versorgungszusage und dem Eintritt des Versorgungsfalls, bzw. dem Stichtag 31.12.2003 ungleichgewichtig entwickelt
hätte, so hätte sich damit zunächst nur ein vom Beklagten vertraglich übernommenes Risiko verwirklicht.

48

c. Bei vertraglicher Risikoübernahme sind Rechte aus § 313 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (RGZ 163, 96; RGZ 166,
49; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr. 16). Auch erhebliche Kostensteigerungen führen in einem solchen Fall
grundsätzlich nicht zur Anwendung des § 313 BGB (OLG München DB 83, 2619; Palandt/Heinrichs, a. a. O.).

49

4. In einem Fall der vertraglichen Übernahme eines bestimmten Risikos kommt eine nachträgliche Vertragsanpassung
unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise in Betracht, wenn durch Umstände außerhalb
des Einfluss-und Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht,
dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zumutbar ist (BGH BB 56, 254; Palandt/Heinrichs, § 313
BGB Rdnr. 39). Es muss sich dabei jedoch um Ausnahmefälle handeln, die denen einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit im
Sinne der früheren Zivilrechtsprechung nahe kommen (Palandt/Heinrichs, a.a.O.). Solche Ausnahmefälle wurden z. B.
angenommen bei einem unvorhergesehenen Ansteigen der Herstellungskosten einer Ware auf das 15-fache (RGZ 101, 81), bzw.
um 60 % (RGZ 102, 273; Palandt/Heinrichs, a. a. O.).

50

Vorliegend hat der Beklagte zur Überzeugung des Berufungsgerichts schon nicht darlegen können, dass überhaupt
ein von den ursprünglichen Vertragsgrundlagen nicht mehr gedecktes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
entstanden ist, geschweige denn, dass dieses Missverhältnis eine solche Größenordnung angenommen hat, dass es trotz
der vertraglichen Risikoübernahme durch den Beklagten diesem schlechthin nicht mehr zumutbar wäre. Das vom Beklagten
in der Berufungsinstanz vorgelegte Gutachten von Dezember 2004 ist nicht geeignet, eine derartige Äquivalenzstörung
zu belegen.

51

a. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob das Gutachten, wie vom Kläger gerügt, unter methodischen Mängeln leidet
und ob das in dem Gutachten verwendete Zahlenmaterial hinreichend nachvollziehbar ist.

52

b. Immerhin räumt der Beklagte selbst ein, die Erfahrung lehre, dass die prognostizierte gesetzliche Rente, wenn sie
nach dem in dem Gutachten verwandten Nährungsverfahren bestimmt werde, meistens unter der gesetzlichen Rente liege,
die der betroffene Versorgungsempfänger tatsächlich erhalte. Dies führe dazu, dass das Gutachten für den Zeitpunkt des
Renteneintritts von Betriebsrenten ausgehe, die in vielen Fällen über der dem jeweiligen Rentner tatsächlich gezahlten
Betriebsrente liege. Wenn es sich aber, wie der Beklagte einräumt, bei diesem Effekt um eine Erfahrungstatsache handelt,
so beruht sie nicht auf Zufall, und es leuchtet nicht ein, warum dieser Effekt dann, obwohl er das Gutachtenergebnis
verfälscht, ohne weiteres hinzunehmen sein soll. Auch unterlässt es der Beklagte, die Größenordnung dieses Effektes
zu benennen.

53

c. Ungeachtet dieser vom Beklagten selbst eingeräumten Ungereimtheit vermag das Gutachten aber insbesondere deshalb
nicht die rechtlichen Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu belegen, weil es das Augenmerk einseitig
nur auf den Berechnungsfaktor der Sozialversicherungsrenten richtet.

54

aa. So mag dem Gutachten zwar entnommen werden können, dass sich der Beklagte per 31.12.2003 hinsichtlich seiner
wirtschaftlichen Belastung durch die Betriebsrenten hypothetisch besser gestanden hätte, wenn zu diesem Zeitpunkt noch
die gleichen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen geherrscht hätten wie im Zeitpunkt der Versorgungszusagen.

55

bb. Diese Aussage ist jedoch in Anbetracht eines zu beurteilenden Gesamtversorgungssystems keineswegs automatisch
gleichbedeutend damit, dass der Beklagte am 31.12.2003 auch tatsächlich wirtschaftlich inadäquat stärker belastet war,
als dies im Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Rahmen des Vorhersehbaren gelegen hätte. So sind die
Sozialversicherungsrenten, folgt man dem Gutachten, zwar im Zeitraum 1976 bis 2003 bei weitem nicht so stark gestiegen,
wie dies bei unveränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Fall gewesen wäre. Aus der vom Beklagten selbst vorgelegten
Anlage B 10 ergibt sich aber, dass die Sozialversicherungsrenten in dem genannten Zeitraum dennoch deutlich stärker
gestiegen sind als die der Richtgröße der Versorgungsgrundlage zugrunde liegende Beamtenbesoldung.

56

cc. Wenn der Beklagte somit unterstellt, dass die Parteien bei Erteilung der Versorgungszusagen übereinstimmend
davon ausgegangen seien, dass sich in Zukunft die Sozialversicherungsrenten und die Beamtenbesoldung im Gleichschritt
erhöhen würden, so hätte der Beklagte bei seinen Berechnungen auch einen hypothetisch höheren Wert der Richtgröße
für die Versorgungsgrundlage unterstellen müssen. Die einseitige Betrachtung des Faktors Sozialversicherungsrente
trifft somit nicht den Kern dessen, was im Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusagen zwischen den Parteien als
Geschäftsgrundlage in Frage kommen könnte.

57

d. Hinzu kommt, dass Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, welche für die Zukunft die
Höhe der Sozialversicherungsrente beeinflussen konnten, im Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusagen auch
keineswegs gänzlich unvorhersehbar waren.

58

aa. Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass im Einzelfall auch eine gänzlich unvorhersehbare gravierende Änderung
der Gesetzeslage zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen kann (BAG NZA 1998, 719ff.; BGH NJW 1983, 1552;
Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr.41).

59

bb. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Erteilung einer Versorgungszusage geradezu typischerweise einen
Rechtsakt darstellt, dessen wirtschaftliche Auswirkungen erst lange Zeit, oft etliche Jahrzehnte später einzutreten
pflegen. Dass sich innerhalb eines so langen Zeitraumes auch Gesetzesänderungen ergeben könnten, und zwar auch solche,
die die Höhe der Sozialversicherungsrente negativ beeinflussen würden, konnte somit von den Vertragsparteien
realistischerweise nicht ausgeschlossen werden.

60

cc. So handelt es sich z.B. beim Steuerrecht um ein Rechtsgebiet, das typischerweise häufigen Gesetzesänderungen
unterliegt. Deshalb geht man hierzu davon aus, dass bestimmte steuerrechtliche Erwartungen nur dann in eine
Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB einfließen, wenn dies im Rahmen der Vertragsverhandlungen hinreichend
deutlich zum Ausdruck gebracht wird (Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr.41). Übertragen auf die vorliegende
Fallkonstellation hat der Beklagte jedoch nicht vorgetragen, dass er die Erteilung der Gesamtversorgungszusagen unter
den Vorbehalt gestellt hat, dass sich die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts bis zum Auslaufen
der Verpflichtungen zur Zahlung der Betriebsrente nicht mehr ändert.

61

e. Bei der Bestimmung dessen, was zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusagen als Geschäftsgrundlage angesehen
werden kann, ist somit weniger auf die Entwicklung der einzelnen Rechnungsfaktoren je für sich, sondern allenfalls auf
deren Relation zueinander abzustellen. Wenn beispielsweise ausweislich der vom Beklagten selbst vorgelegten Anlage
B 10 im Jahre 1976 der Anteil der Betriebsrente an der Gesamtversorgung durchschnittlich 28 % betrug, so konnte der
Arbeitnehmer, der im Jahre 1976 eine Versorgungszusage des Beklagten erhielt, nach seinem Empfängerhorizont im Zweifel
davon ausgehen, dass der Beklagte auch im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles und darüber hinaus bereit sein
würde, eine Betriebsrente in der Größenordnung von 28 % der Gesamtversorgung aufzubringen. Folgt man der Tabelle zu
Anlage B 10, so sank der Anteil der Betriebsrente an der Gesamtversorgung zwar in den 80er Jahren des vorigen
Jahrhunderts auf Grund des damaligen überproportionalen Anstiegs der Sozialversicherungsrente bis auf deutlich
unter 20 %, um in den 90er Jahren sodann wieder anzusteigen. Sie hatte aber auch im Jahre 2004 erst wieder einen
Faktor von 22,13 % erreicht und lag somit tatsächlich immer noch deutlich günstiger als im Jahre 1976. Nachvollziehbares
gegenteiliges Zahlenwerk hat der Beklagte nicht unterbreitet.

62

f. Verfehlt erscheint die Argumentation des Beklagten auch insoweit, als er verschiedentlich einen Vergleich der
Entwicklung der Sozialversicherungsrenten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung anstellt. Maßgebend ist für die
Betriebsrenten nicht die allgemeine Einkommensentwicklung, sondern die Entwicklung der Beamtenbesoldung. Die Entwicklung
der Beamtenbesoldung bleibt jedoch regelmäßig hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück.

63

g. Die Annahme des Beklagten, es sei eine Äquivalenzstörung eingetreten, erscheint aus einem weiteren Grund nicht
stimmig begründet:

64

aa. Der Beklagte betont, für die Beantwortung der Frage nach dem Eintritt einer Äquivalenzstörung sei nicht auf die
individuellen Verhältnisse der jeweils Betroffenen abzustellen, sondern auf das Betriebsrentnerkollektiv. Der Beklagte
betrachtet dazu den Betriebsrentnerbestand an einem willkürlich gewählten Stichtag. Bei einem Gesamtversorgungssystem,
bei dem die Höhe der Betriebsrente von zwei je für sich dynamischen Berechnungsgrößen abhängt, unterliegt die
wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers aber, wie bereits ausgeführt und aus der Tabelle der Anlage B 10 ohne
weiteres ablesbar, auf der Zeitschiene natürlichen Schwankungen. So trifft es zwar zu, dass die Belastung des Beklagten
seit Mitte der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts tendenziell im Steigen begriffen ist, weil sich der Anstieg der
Sozialversicherungsrente im Vergleich zum Anstieg der Beamtenbesoldung seitdem abgeflacht hat. Der Beklagte hat aber
andererseits auch davon profitiert, dass in den Jahrzehnten zuvor die Sozialversicherungsrente tendenziell deutlich
stärker gestiegen ist als die Beamtenbesoldung. Dieser bei einer kollektiven Betrachtung der Äquivalenzstörung ebenfalls
bedeutsame Umstand bleibt bei der Sichtweise des Beklagten unberücksichtigt.

65

bb. Dies erscheint um so weniger gerechtfertigt, als der Beklagte andererseits seine spekulativen Erwartungen über
die zukünftige Entwicklung sehr wohl in die Betrachtung einbezogen wissen will und daraus herleitet, dass für die Frage
nach der Äquivalenzstörung die maßgebliche Mehrbelastungsquote nicht nur 32,8 %, sondern sogar 46,04 % betragen soll.

66

h. Hinzu kommt, dass der Beklagte alleine den Umstand, dass im Jahre 2004 bei den Sozialversicherungsrenten
-erstmals -eine Nullrunde eingetreten ist, mit einer Mehrbelastung von 1,74 % zu Buche schlagen lässt, während
er andererseits aber in der Vergangenheit bereits dreimal, nämlich in den Jahren 1984, 1996 und 2000, von einer
Nullrunde bei der Beamtenbesoldung profitiert hat.

67

i. Ob die kollektive Bestimmung eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Anbetracht des unstreitigen Umstands,
dass die Ansprüche des Klägers auf seine laufende Betriebsrente individualrechtlicher Natur ist, überhaupt akzeptiert
werden kann oder als methodischer Systembruch gewertet werden muss, mag dahingestellt bleiben.

68

k. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beklagte bei seinen Gesamtrentenzusagen das vertragliche Risiko übernommen
hat, dass die Belastungen aus der Betriebsrente in Abhängigkeit von den Schwankungen ihrer dynamischen
Berechnungsfaktoren ihrerseits ebenfalls Schwankungen unterworfen sind, und in Anbetracht der übrigen im Einzelnen
dargestellten Umstände vermag die vom Beklagten aufgeführte fiktive Mehrbelastung in der vorliegenden Konstellation
zur Überzeugung der Kammer eine Äquivalenzstörung im Sinne des § 313 BGB und der allgemeinen Zivilrechtslehre
bei weitem noch nicht zu begründen.

69

l. Etwas anderes kann auch aus der Entscheidung des BAG vom 23.9.1997 (NZA 1998, 719ff.) nicht hergeleitet werden.
Zum einen hat das BAG in dem dortigen Fall eine -bereits real eingetretene (!) -Mehrbelastung in der Größenordnung
von 61,3 % als nicht mehr hinnehmbar konstatiert, während vorliegend selbst nach der vom Beklagten befürworteten
Sichtweise die real eingetretene Mehrbelastung mit 32, 8 % nur geringfügig mehr als die Hälfte des dortigen Wertes
erreicht. Zum anderen kam in dem vom BAG zu beurteilenden Sachverhalt aber als wesentlicher Gesichtspunkt noch hinzu,
dass der Nettoversorgungsgrad der dortigen Betriebsrentner von 81 % auf 107 % gestiegen, also eine markante
Überversorgung eingetreten war. Von einer Überversorgung ist im vorliegenden Fall jedoch unstreitig nicht
die Rede.

70

5. Die Berufung des Beklagten musste daher der Abweisung unterliegen.

71

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

72

Im Hinblick auf § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG war die Revision zuzulassen.

73

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

74

Gegen dieses Urteil kann von

75

R E V I S I O N

76

eingelegt werden.

77

Die Revision muss

78

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

79

schriftlich beim

80

Bundesarbeitsgericht

81

Hugo-Preuß-Platz 1

82

99084 Erfurt

83

Fax: (0361) 2636 -2000

84

eingelegt werden.

85

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von
fünf Monaten nach der Verkündung.

86

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

87

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

88

(Dr. Czinczoll) (Voges) (Schergel)