Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-07, Aktenzeichen 6 B 2441/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0107.6B2441.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese trägt der Beigeladene
selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO)
führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller und der Beigeladene verrichten ihren Dienst als
Polizeihauptkommissar bzw. Kriminalhauptkommissar beim Polizeipräsidium C.
(Polizeipräsidium). Beide haben eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 der
Bundesbesoldungsordnung (BBesO) inne. In ihren aktuellen dienstlichen
Beurteilungen vom 00.00.0000 bzw. vom 00.00.0000 sind beide mit der
Gesamtnote "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen."
(4 Punkte) beurteilt worden. In den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und
"Leistungsergebnis" ist beiden jeweils eine Bewertung von 4 Punkten, in dem
Hauptmerkmal "Sozialverhalten" eine Bewertung von 5 Punkten zuerkannt worden.
Daneben ist der Antragsteller in dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" mit 5
Punkten bewertet worden. Eine Bewertung des Beigeladenen in diesem
Hauptmerkmal ist nicht erfolgt, weil dieser bisher keine Führungsfunktionen
wahrgenommen hat. Das Polizeipräsidium beabsichtigt, eine ihm zum 00.00.0000
zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit dem Beigeladenen
zu besetzen, weil dieser bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der
Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes länger angehöre als u.a. der Antragsteller.
Den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers,

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"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner zum
00.00.00 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO II. Säule nicht mit einem Konkurrenten
zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffas-
sung des Gerichts neu entschieden worden ist"

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hat das Verwaltungsgericht abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der
Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die von dem
Polizeipräsidium zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung sei
nicht ermessensfehlerhaft. Zunächst sei die dieser Entscheidung zugrundeliegende
dienstliche Beurteilung des Antragstellers nicht zu beanstanden. Weiterhin begegne
auch der von dem Polizeipräsidium zwischen dem Antragsteller und dem
Beigeladenen vorgenommene Qualifikationsvergleich keinen Bedenken. Das
Polizeipräsidium habe nach den Gesamtnoten der dienstlichen Beurteilung des
Antragstellers und des Beigeladenen von einem aktuellen Leistungsgleichstand bei
beiden Bewerbern ausgehen dürfen. Eine inhaltliche Ausschöpfung von deren
dienstlichen Beurteilungen habe sich vorliegend nicht aufgedrängt, weil der
Antragsteller und der Beigeladene in den bei beiden bewerteten Hauptmerkmalen
übereinstimmend beurteilt worden seien. Soweit der Antragsteller auch in dem
Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" beurteilt worden sei, könne hieraus ein
Qualifikationsvorsprung für die zu besetzende, nicht mit einem entsprechenden
Anforderungsprofil versehene Beförderungsstelle nicht hergeleitet werden, weil
dieser Unterschied in den dienstlichen Beurteilungen Ausdruck der unterschiedlichen
Anforderungen der von dem Antragsteller und dem Beigeladenen innegehabten
Dienstposten sei. Da sich auch unter Heranziehung früherer Beurteilungen ein
Qualifikationsvorsprung eines Bewerbers nicht ersehen lasse, sei das
Polizeipräsidium berechtigt gewesen, seine Entscheidung unter Heranziehung von
Hilfskriterien zu treffen. Insoweit sei es nicht zu beanstanden, dass das
Polizeipräsidium auf den Gesichtspunkt "Monat der Anstellung im gehobenen
Dienst", d.h. auf die Zeitdauer der Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe abgestellt
habe.

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Mit seinem Beschwerdevorbringen macht der Antragsteller geltend: Das
Polizeipräsidium habe in seinem Qualifikationsvergleich dem Hauptmerkmal
"Mitarbeiter-führung" zu Unrecht keine Bedeutung beigemessen. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) habe in dem
Beschluss vom 27. Februar 2004 - Az.: 6 B 2451/03 - festgestellt, dass Dienstposten,
die nach A 12 BBesO besoldet seien, grundsätzlich mit Führungsverantwortung
verbunden seien. Aus diesem Grund hätte das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung"
mit besonderem Augenmerk betrachtet werden müssen. Etwas anderes folge auch
nicht daraus, dass der Beigeladene in diesem Hauptmerkmal nicht beurteilt worden
sei. Daneben sei auch die ihm - dem Antragsteller - erteilte dienstliche Beurteilung
fehlerhaft. Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der
Verfügung des Polizeipräsidiums vom 00.00.0000 - Az.: VL .............. - sei davon
auszugehen, dass für eine Beurteilung mit 5 Punkten unzulässigerweise zwei
unterschiedliche Vergleichsgruppen mit unterschiedlichen Maßstäben existierten:
Zum einen die Beamten, die in ihren letzten dienstlichen Beurteilungen mit 4 Punkten
bewertet worden seien und zum anderen diejenigen, die darin eine schlechtere
Beurteilung erhalten hätten. Für die Angehörigen beider Gruppen bestünden
unterschiedliche Maßstäbe, um eine Bewertung mit 5 Punkten erzielen zu können.
Für Beamte mit einer schlechteren Vorbeurteilung als 4 Punkten würden insoweit
strengere Maßstäbe gelten; denn nach der genannten Verfügung seien potentielle
Kandidaten für eine derartige Beurteilung in erster Linie unter den Angehörigen der
erstgenannten Gruppe zu suchen. Weiterhin sei die in seiner - des Antragstellers -
dienstlichen Beurteilung enthaltene Abweichungsbegründung unzureichend. Insoweit
bestünden erhöhte Plausibilisierungsanforderungen, weil er durch seinen vorange-
gangenen Erstbeurteiler in dessen Beurteilungsvorschlag - ebenso wie durch den
aktuellen Erstbeurteiler - im Bereich von 5 Punkten eingestuft worden sei. Zudem
habe er - der Antragsteller - im aktuellen Beurteilungszeitraum eine Leistungsprämie
erhalten, was die besondere Qualität seiner Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung weiter unterstreiche. Eine Rechtswidrigkeit seiner dienstlichen Beurteilung
ergebe sich auch daraus, dass das Beurteilungsgespräch vor Ablauf des Beurtei-
lungszeitraums geführt worden sei, wodurch sich eine unzulässige Verkürzung des
Beurteilungszeitraums ergebe. Schließlich sei seine aktuelle dienstliche Beurteilung
auch nicht durch den Behördenleiter unterzeichnet worden.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Antragsteller hat auch
mit seinem Beschwerdevorbringen einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

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Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden
Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese
zu beachten (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen). Bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der
Konkurrenten liegt die Auswahl im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der
einzelne Bewerber hat insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Stellenbesetzung. Dieses Recht ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig. Der Erlass einer entsprechenden Sicherungsanordnung setzt
voraus, dass die Verletzung des Rechts des betroffenen Beamten auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft ist
und die Möglichkeit besteht, dass eine fehlerfreie Wiederholung der Auswahlent-
scheidung zur Beförderung des Antragstellers führt. Mit anderen Worten: Jeder
Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde
gelegten Beurteilungen vermag den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des
Fehlers und dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September
2001 - 6 B 1776/00 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 2002, 111 und vom 6. August
2004
- 6 B 1226/04 -.

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Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die Auswahlentscheidung des
Polizeipräsidiums fehlerhaft ist.

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Dies gilt zunächst im Hinblick auf seine aktuelle dienstliche Beurteilung. Soweit
der Antragsteller rügt, dass diese nicht durch den Behördenleiter unterzeichnet
worden sei (vgl. Nr. 9.2 und 9.3 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 - MBl. NRW 1996, 278 - i.d.F. der
einschlägigen Änderungen - BRL Pol -) ist nicht feststellbar, dass die Möglichkeit
eines besseren Beurteilungsergebnisses bei Unterzeichnung durch den
Behördenleiter bestanden hätte. Dieser hat nämlich, wie sich den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners entnehmen lässt, die Entscheidung über
die Beurteilung des Antragstellers auf der abschließenden Beurteilerkonferenz am
00.00.0000 selbst getroffen (vgl. Nr. 9.2 und 9.3 BRL Pol).

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Auch der Einwand des Antragstellers, das am 00.00.0000 durchgeführte
Beurteilungsgespräch habe entgegen Nr. 9.1 BRL Pol vor Ablauf des laufenden
Beurteilungszeitraums - dieser endete mit dem 00.00.0000 - stattgefunden,
wodurch der Beurteilungszeitraum unzulässig verkürzt worden sei, greift nicht. Denn
auch insoweit ist eine potentielle Kausalität in Bezug auf das Auswahlergebnis
angesichts dessen, dass der Antragsteller in dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers sowohl in der Gesamtnote als auch in Bezug auf alle Hauptmerkmale
mit 5 Punkten und damit bestmöglich bewertet worden ist, nicht gegeben.

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Die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers leidet auch nicht unter
einer unzureichenden Abweichungsbegründung. Der Endbeurteiler hat seine
Abweichung von dem Vorschlag des Erstbeurteilers durch eine Absenkung der
Bewertung der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" sowie
bei der Gesamt-note um jeweils einen Punkt gemäß Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol
für jeden Fall der Abweichung damit begründet, dass die Angehörigen der
Vergleichsgruppe insoweit untereinander bewertet und verglichen worden seien. Die
Anlegung eines strengeren Maßstabes und der Quervergleich mit den anderen
Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe hätten zu einer abgestuften
Bewertung in den genannten Hauptmerkmalen und in der Gesamtnote geführt. Diese
Erwägungen genügen den an eine Abweichungsbegründung zu stellenden
Anforderungen.

14

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
4. Dezember 2002 - 6 B 2220/02 -.

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Vorliegend sind auch keine erhöhten Plausibilisierungsanforderungen an die
Abweichungsbegründung zu stellen. Insoweit ist zunächst unerheblich, dass der
Antragsteller auch in dem Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten, der den
Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 umfasst, in dem Bereich von 5
Punkten angesiedelt worden ist. Der ebenfalls in diesem Zusammenhang erfolgte
Hinweis des Antragstellers auf eine ihm gewährte Leistungsprämie rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Aus der Gewährung dieser Prämie, deren Auszahlung Ende
0000 erfolgte und die für zurückliegende herausragende Leistungen zuerkannt
wurde, kann, wovon bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 00.00.0000 zutreffend
ausgegangen ist, nichts in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung hergeleitet werden,
die den Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 umfasst.

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Das weitere Vorbringen des Antragstellers, seiner dienstlichen Beurteilung hätten
unzulässigerweise zwei unterschiedliche Vergleichsgruppen zugrunde gelegen,
rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines fehlerhaften Auswahlverfahrens.
Insoweit ist schon auszuschließen, dass aus der Verfügung des Polizeipräsidiums
vom 00.00.0000 - Az.: VL ........ - die Existenz zweier unterschiedlicher Ver-
gleichsgruppen mit unterschiedlichen Maßstäben für eine Beurteilung mit 5 Punkten
überhaupt hergeleitet werden kann. Im Übrigen ist weder dargetan noch anderweitig
erkennbar, inwieweit das Bestehen eines etwaigen strengeren Maßstabes für
diejenigen Beamtinnen und Beamten, die - anders als der Antragsteller - keine
Vorbeurteilung mit 4 Punkten aufweisen können, sich zu seinem Nachteil hätte
auswirken können.

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Eine Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung folgt auch nicht daraus, dass das
Polizeipräsidium bei dem Qualifikationsvergleich zwischen dem Antragsteller und
dem Beigeladenen dem Umstand, dass der Antragsteller in seiner aktuellen
dienstlichen Beurteilung in dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" mit 4 Punkten
beurteilt worden ist, keine Bedeutung beigemessen hat. Das Polizeipräsidium war
zunächst nicht gehalten, insoweit eine inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen
Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen vorzunehmen oder in
Betracht zu ziehen,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 27.
Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B
637/04 - und vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -
,

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denn soweit eine Beurteilung in einem Hauptmerkmal nicht erfolgt ist, ist ein
qualitativer Vergleich zwischen den Bewerbern bezüglich dieses Merkmals nicht
möglich.

20

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Beschlüsse vom 8. September 2004 - 6 B 1586/04 -
und - 6 B 1587/04 -.

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Allenfalls könnte sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob der
Antragsteller schon allein deshalb, weil er - anders als der Beigeladene - während
des Beurteilungszeitraums und zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bereits eine
Führungsfunktion ausgeübt hat, einen Qualifikationsvorsprung aufweist oder ein
solcher nahe liegt. Die Frage ist nach Auffassung des Senats jedoch zu verneinen,
denn jedenfalls für das hier in Rede stehende Beförderungsamt, welches die bisher
ausgeübte Funktion unberührt lässt und auch nicht typischerweise mit Führungsfunk-
tionen verbunden ist, kommt dem Kriterium der Mitarbeiterführung nicht eine solche
Bedeutung zu, dass es zwingend bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen
wäre. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Senats
vom 27. Februar 2004 - Az.: 6 B 2451/03 -. Entgegen der Auffassung des
Antragstellers lässt sich dieser Entscheidung nicht entnehmen, dass es sich bei
Dienstposten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO grundsätzlich um solche
Dienstposten handelt, die mit Führungsverantwortung verbunden sind. Der der
genannten Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt war - anders als vorliegend -
vielmehr so gelagert, dass sowohl der seinerzeitige Antragsteller als auch die
Beigeladenen in ihren bisherigen Verwendungen bereits Führungsfunktionen
ausgeübt haben, was sich auch nach einer etwaigen Beförderung nicht ändern sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 72 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.