Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-24, Aktenzeichen 24 K 7772/08
ECLI:DE:VGK:2010:0224.24K7772.08.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 24.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30.10.2008 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 20,27 EUR zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt.

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Am 08.09.2008 beantragte er unter Vorlage einer zahnärztlichen Rechnung vom 21.08.2008, ihm eine Beihilfe zu Aufwendungen
für eine zahnärztliche Behandlung seiner beihilferechtlich berücksichtigungsfähigen Ehefrau zu gewähren. Der behandelnde
Zahnarzt hatte mit dieser Rechnung für eine "dentinadhäsive Rekonstruktion in Mehrschichttechnik" einmal die Analogziffer
217 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) mit einem Steigerungssatz von 1,7 in Höhe von 114,73 EUR und einmal die
Analogziffer GOZ 215 mit einem Steigerungssatz von 2,0 in Höhe von 61,86 EUR (ingesamt 176,59 EUR) geltend gemacht.

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Mit Bescheid vom 25.09.2008 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Beihilfe zu den geltend gemachten zahnärztlichen
Behandlungskosten. Dabei erkannte sie die Kosten für die "dentinadhäsive Rekonstruktion in Mehrschichttechnik" nur in Höhe
des 1,5-fachen Steigerungssatzes (147,63 EUR) als beihilfefähig an.

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Den Widerspruch des Klägers vom 17.10.2008 wies die Beklagte mit dem per Einschreiben zugestellten Widerspruchsbescheid
vom 30.10.2008 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass Aufwendungen für Leistungen der Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik im
Falle der analogen Anwendung der GOZ 215-217 nach dem Hinweis 8 des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zu § 5 Abs. 1 BhV
nur mit einem Steigerungsfaktor von höchstens 1,5 als angemessen angesehen werden könnten.

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Der Kläger hat am 02.12.2008 Klage erhoben, mit der er die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für die Füllungen der
Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik auf der Grundlage der vom behandelnden Zahnarzt angesetzten Steigerungssätze begehrt. Für die
Begrenzung des Steigerungssatzes auf 1,5 gibt es seiner Ansicht nach weder in der GOZ noch im Beihilferecht eine Grundlage.
Die Berechtigung des vom Zahnarzt festgesetzten Gebührensatzes richte sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der GOZ,
namentlich nach den in § 5 Abs. 2 GOZ dargestellten Umständen des Einzelfalles. Als angemessen sei eine Gebühr anzusehen,
die den Schwellenwert - also den 2,3-fachen Satz - nicht übersteige. Der Schwellenwert sei vorliegend noch nicht einmal
erreicht. Der seine Ehefrau behandelnde Zahnarzt habe lediglich Steigerungssätze von 1,7 und 2,0 angesetzt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 24.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2008 zu
verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 20,27 EUR zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie
des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Verpflichtungsklage hat Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung einer weiteren Beihilfe in
Höhe von 20,27 EUR. Die Beklagte war verpflichtet, die Aufwendungen für die dentinadhäsiven Mehrschichtkonstruktionen in
Höhe der vom behandelnden Zahnarzt angesetzten Steigerungssätze von 1,7 und 2,0 als beihilfefähig anzuerkennen.

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Rechtsgrundlage für die begehrte Beihilfe sind für den zurückliegenden Zeitraum bis zum Inkrafttreten der
Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326) gemäß § 58 Abs. 1 BBhV weiterhin die
Beihilfevorschriften des Bundes (BhV). Diese konkretisieren die Fürsorgepflicht des Bundes gegenüber seinen Beamten und
Ruhestandsbeamten im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beihilfefälle, indem sie die Ausübung des Ermessens der
zur Erfüllung der Fürsorgepflicht berufenen Stellen zentral binden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1983 - 2 C 36, 37.81 -, NVwZ 1985, 417 m.w.N.

18

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die BhV nicht mehr den Anforderungen des verfassungsrechtlichen
Gesetzesvorbehalts genügen. Denn wesentliche Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger
im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit hat der Gesetzgeber zu treffen. Gleichwohl sind die BhV für eine - bis zum
Inkrafttreten der Beihilfeverordnung des Bundes noch nicht abgelaufene - Übergangszeit weiter anzuwenden und bilden eine
ausreichende Rechtsgrundlage für die Beihilfebemessung im Einzelfall,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -; zur Bemessung der Übergangszeit nunmehr: BVerwG, Urteil vom
28.05.2008 - 2 C 24.07 und 2 C 108.07 -,

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wobei zu beachten ist, dass die BhV trotz ihres Charakters als Verwaltungsvorschriften aufgrund ihrer besonderen
rechtlichen Form und ihrer ungewöhnlichen rechtlichen Bedeutung wie Außenrechtsvorschriften auszulegen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.11.1994 - 2 C 5.93 -, Buchholz 270 § 6 Nr. 8 und vom 30.03.1995 - 2 C 9.94 -, Buchholz
270 § 8 Nr. 2.

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Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 BhV sind grundsätzlich solche Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen
beihilfefähig, die dem Grunde nach notwendig, der Höhe nach angemessen und deren Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich
ausgeschlossen ist. Die Angemessenheit der Aufwendungen der Höhe nach beurteilt sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV
ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte, wobei - soweit keine begründeten besonderen
Umstände vorliegen - nur eine Gebühr als angemessen angesehen werden kann, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht
überschreitet.

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Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz eines 1,7- und 2,0-fachen Steigerungssatzes für die Ausführung der Füllungen in
dentinadhäsiver Mehrschichttechnik aus beihilferechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und deshalb erstattungsfähig.

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Die Beklagte stellt selbst nicht in Abrede, dass es sich bei der hier einschlägigen zahnärztlichen Versorgung um eine
neuartige Technik handelt, die in der GOZ in ihrer zum Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen geltenden Fassung noch
keine Berücksichtigung gefunden hat und analog der Positionen 215 bis 217 GOZ gemäß § 6 Abs. 2 GOZ abrechenbar und auch
beihilfefähig ist. Insoweit befindet sich die Beklagte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zahlreicher
Verwaltungsgerichte.

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Vgl. SächsOVG, Urteil vom 01.04.2009 - 2 A 86/08 -, juris; VGH BaWü, Urteil vom 27.06.2007 - 4 S 2090/05 -, juris;
BayVGH, Urteil vom 30.05.2006 - 14 BV 02.2643 -, juris und RiA 2007, 190 f.; VG Minden, Urteil vom 02.05.2007
- 4 K 787/06 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 08.03.2006- 6 A 2970/04 -, juris <zur Beihilfefähigkeit kraft
Landesrechts>.

26

Unzutreffend hat sie ihrer Berechnung jedoch lediglich den 1,5-fachen Steigerungssatz für die Analogberechnung der
Ziffn. 215 und 217 GOZ zugrundegelegt. Die Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen beurteilt sich
gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte. Die GOZ, auf die § 5
Abs. 1 Satz 2 BhV verweist, führt in ihrem § 5 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich der Gebührenhöhe aus, dass diese innerhalb eines
bestehenden Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der
Umstände bei der einzelnen Leistung nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Nach Satz 4 dieser Bestimmung darf eine Gebühr
in der Regel nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden. Innerhalb dieser Regelspanne
obliegt es dem Zahnarzt, den angemessenen Steigerungsfaktor nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die von ihm getroffene
Bemessung ist - anders als die Frage, ob Besonderheiten ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen - nur
eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Insbesondere ist es unter Berücksichtigung des dem Arzt eingeräumten Ermessens nicht
zu beanstanden, wenn er auch durchschnittlich schwierige und durchschnittlich aufwändige Leistungen mit dem Schwellenwert
von 2,3 abrechnet,

27

Sächs. OVG, Urteil vom 01.04.2009 - 2 A 86/08 -, a.a.O.; VGH BaWü, Urteil vom 27.06.2007 - 4 S 2090/05 -, a.a.O.,
jeweils m.w.N..

28

An die durch die GOZ vorgegebene Befugnis des behandelnden Zahnarztes zur Bestimmung des Steigerungsfaktors innerhalb
der Regelspanne knüpft auch die beihilferechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV an, die eine grundsätzliche
Erstattungsfähigkeit bis zum Schwellenwert festlegt und erst für Abrechnungen, die diesen Wert überschreiten, begründete
besondere Umstände fordert.

29

Hiervon abweichendes ergibt sich nicht daraus, dass die Abrechnung vorliegend auf einer analogen Anwendung der
Gebührenpositionen 215 und 217 GOZ beruht. Die Analogberechnung dient der Erfassung vergleichbarer, aber bei Erstellung der
Gebührenordnung nicht absehbarer und nicht erfasster Sachverhalte. Mit der Analogie wird auch der bestehende Gebührenrahmen
auf die gebildete neue Abrechnungsposition übertragen. Liegt nämlich eine Vergleichbarkeit mit Leistungen vor, die in der
Gebührenordnung bereits erfasst sind, besteht kein Anlass, diese Vergleichbarkeit durch eine besondere Behandlung bei der
Anerkennung des Steigerungssatzes wieder in Frage zu stellen, weil es andernfalls bereits an einer Vergleichbarkeit der
Leistungen fehlen würde und diese einer anderen Position der GOZ zuzurechnen wären. Angesichts dessen bedurfte es auch
keiner besonderen Begründung des Steigerungssatzes,

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Vgl. Sächs OVG, Urteil vom 01.04.2009 - 2 A 86/08 -, a.a.O.; VGH BaWü, Urteil vom 27.06.2007 - 4 S 2090/05 -, a.a.O.,
jeweils m.w.N.; a.A.: BayVGH, Urteil vom 30.05.2006 - 14 BV 02.2643-, juris und RiA 2007, 190 f..

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Sonstige Anhaltspunkte gegen eine Erstattung des 1,7- bzw. 2,0-fachen Steigerungssatzes bestehen nicht. Insbesondere
ist sie nicht durch die von der Beklagten herangezogenen Hinweise des BMI wirksam ausgeschlossen, denen mit Blick auf die
entgegenstehenden Bestimmungen des § 5 Abs. 1 BhV und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine anspruchsbegrenzende
Wirkung zukommen,

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vgl. hierzu Urteile OVG NRW vom 25.06.2009 - 1 A 609/07, 1 A 1961/07,

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1 A 1962/07 und 1 A 2092/07 -,

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und denen mit Ausnahme des Hinweises auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auch keine
nachvollziehbare Begründung für die Beihilfebegrenzung entnommen werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.