Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-02, Aktenzeichen 13 A 4549/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1102.13A4549.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG) ist nicht gegeben. Die Kläger rechnen sich der
Minderheit der Aschkali zu. Die von ihnen für
klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob Angehörige dieser Gruppe
der Verfolgung im Kosovo durch die dort lebenden Albaner
unterliegen und die dort vorhandenen Schutztruppen nicht in
der Lage sind, den Schutz der Aschkali zu gewährleisten, hat
der Senat bereits beantwortet und bedarf keiner erneuten
Überprüfung in einem Berufungsverfahren. In der Rechtsprechung
des Senats ist geklärt, dass Roma, Aschkali und sonstige
Minderheiten im Kosovo einer asylrelevanten Verfolgung nicht
unterliegen und auch eines individuellen Abschiebungsschutzes
nicht bedürfen, weil die Gebietsgewalt-Inhaber KFOR und UNMIK
grundsätzlich auch im Hinblick auf Minderheiten schutzwillig
und schutzfähig sind und die immer noch vorkommenden
Übergriffe gegen Minderheiten im Einzelfall mangels
Zurechenbarkeit keine staatliche Verfolgung darstellen.

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Vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom
10. April 2000 - 13 A 5387/99.A -, vom
4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A -, vom
22. Mai 2000 - 13 A 304/00.A -, vom 5.
Juli 2000 - 13 A 2586/00.A - und vom
17. Oktober 2000 - 13 A 4833/00.A -
.

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Das Begehren der Kläger hat auch deshalb keinen Erfolg,
weil im Rahmen des § 53 Abs. 6 AuslG die Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG durch § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
grundsätzlich gesperrt - d.h. ausgeschlossen - wird und die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
nicht geboten ist.

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Die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind in der
Rechtsprechung geklärt. Danach setzt die Regelung neben ihrer
gesetzessystematischen Anwendbarkeit überhaupt eine dem
Ausländer gegenwärtig individuell mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit im Zielland landesweit konkret drohende
extreme Gefahrensituation für Leib, Leben oder Freiheit
voraus.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
21. Dezember 1994 - 2BvL 81 u. 82/92 -,
InfAuslR 1995, 251, BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, InfAuslR
1996, 149, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289, und vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwG
108, 77 = DVBl. 1999, 549.

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Allgemeine Gefahren, die dem Betreffenden nicht persönlich,
sondern zugleich der ganzen Bevölkerung drohen, unterfallen
hingegen grundsätzlich dem § 53 Abs. 6 Satz 2 AsylVfG, der im
Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ausschliesst. Nur dann, wenn dem Ausländer kein
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG und Abs. 6
Satz 2 AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der
Grundrechte der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer
extremen allgemeinen Gefahrenlage, d. h. einer Lage, die ihn
gleichsam "sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben werden darf,
ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahin gehend
auszulegen, dass er ausnahmsweise die Anwendung des § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG nicht ausschliesst.

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Dass für in den Kosovo zurückkehrende Roma, Aschkali und
Angehörige sonstiger Minderheiten eine solche extreme
Gefahrensituation, die ihren sicheren Tod oder sichere
schwerste Verletzungen erwarten lässt, gegeben ist, ist -
unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Entscheidung - ausgehend von den dem Senat vorliegenden
Berichten und Stellungnahmen von Beobachtern vor Ort,
Menschenrechtsorganisationen, Medien und öffentlichen Stellen,
ebenso wenig festzustellen wie eine allein individuell
geprägte Gefahrenlage für die Kläger. Der Zulassungsantrag
gibt insoweit keine Veranlassung zu einer anderen Wertung.

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Im Kern wenden sich die Kläger gegen die Wertung ihres
Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens durch das
Verwaltungsgericht. Die von Asylbewerbern nicht akzeptierte
Wertung ihres Asylbegehrens durch das Verwaltungsgericht
rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung.

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