Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-07, Aktenzeichen 14 A 3390/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0207.14A3390.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.017,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in der hier maßgebenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
haben die Kläger nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügend
dargelegt oder liegen nicht vor.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO -.

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Entgegen der Auffassung der Kläger lassen sich keine ernstlichen Zweifel an der
Wirksamkeit von § 9 der Abfallsatzung der Stadt L. - AbfS - feststellen.

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Insoweit rügen die Kläger im Wesentlichen, die Satzung werde den
Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - LAbfG - nicht gerecht, wonach bei der Gebührenbemessung wirksame
Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung geschaffen werden sollen.
Die Kläger verkennen jedoch, dass sie damit die Gebührensatzung für die öffentliche
Abfallentsorgung der Stadt L. angreifen. Die in diesem Zusammenhang
erhobenen Einwände gegen die Behältergröße und die Personenzahl als
Gebührenmaßstab sind im vorliegenden Verfahren jedoch nicht erheblich, weil es
hier lediglich um die Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungsverhältnisses
geht, nicht aber um die Wirksamkeit der Gebührensatzung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 22 A 5377/94 -.

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Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 9
Abs. 1 Satz 3 LAbfG eine gewisse Verknüpfung zwischen der Ausgestaltung des
Benutzungsverhältnisses und der Gebührenerhebung vorgenommen hat. § 9 Abs. 1
Satz 3 LAbfG bestimmt, dass in der Satzung geregelt werden kann, dass für einzelne
Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist. Hierbei
ist darauf zu achten, dass die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht
unterlaufen wird. Insoweit hat sich jedoch das Verwaltungsgericht auf den
Standpunkt gestellt: Es sei danach nicht erforderlich, dass die Satzungsregelungen
positive Anreize schaffen müssen, sondern nur, dass in der Gebührenbemessung
enthaltene Anreize beachtet und nicht ausgehöhlt werden sollen. Durch die in § 9
Abs. 2 Satz 3 (gemeint: Satz 4) AbfS vorgesehene Reduzierungsmöglichkeit würden
die durch die Gebühr, die in der Stadt L. an die Behältergröße anknüpfe, zu
schaffenden Anreize berücksichtigt.

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Dem treten die Kläger im Zulassungsantrag nicht substantiiert entgegen. Sie
erläutern nicht, aus welchen Gründen trotz des abweichenden Wortlautes der
gesetzlichen Regelungen auch die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
positive Anreize im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG aufzuweisen hätte.

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Die Kläger vermögen auch mit ihrem Vortrag nicht durchzudringen, hinsichtlich
der Festlegung des Wertes von 40 l mit der Reduzierungsmöglichkeit auf 20 l pro
Person und Woche bestünden Bedenken. Insbesondere seien die diesen Werten
zugrunde liegenden Zahlen durch die Entwicklung in den letzten zehn Jahren in
jedem Fall mehr als überholt.

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Zur Größe der Müllgefäße hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, das Volumen
von 20 l habe der Beklagte in Anlehnung an die 1991 von der Firma U. ermittelten
Durchschnittswerte des genutzten Volumens pro Person und Woche für den
gesamten Abfall von 23,0 l (in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern) bis 39,4 l
(in Gebieten mit Hochhäusern) unter Berücksichtigung eines Abschlages für die
getrennte Müllerfassung festgelegt. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich,
dass sich das Abfallbeseitigungsverhalten in der Stadt L. seitdem maßgeblich
geändert habe. Die von dem Beklagten vorgelegten Zahlen seit 1980 in kg pro
Einwohner und Jahr zeigten vielmehr, dass sich Resthausabfall von 1991 mit
363,67 kg (ohne Mülltrennung) bis 1999 mit 322,4 kg (mit Mülltrennung) nur um etwa
11,3 % reduziert habe.

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Diese Berechnung mit Daten, die die Kläger nicht substantiiert in Zweifel
gezogen haben, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Auch die vom Verwaltungsgericht
daraus gezogenen Folgerungen begegnen keinen maßgeblichen Bedenken. Die
Kläger verkennen insbesondere, dass das Verwaltungsgericht nicht die gesamten
Abfallmengen eines Haushaltes in den Jahren 1991 und 1999 einander
gegenübergestellt hat, sondern nur den Resthausabfall, der im Jahr 1991 noch ohne
Mülltrennung, im Jahr 1999 dagegen mit Mülltrennung berechnet worden ist.

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Die Kläger vermögen sich auch nicht auf einen Vergleich mit anderen Städten zu
berufen, in denen beispielsweise mit einem "Chipsystem" gearbeitet wird oder in
denen die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mehrerer Anschlusspflichtiger
besteht. Mit diesem Vortrag zeigen die Kläger lediglich die Möglichkeit einer anderen
Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses auf, nicht aber, dass die vorliegende
Satzung trotz des in der Rechtsprechung anerkannten weit reichenden
Organisationsermessens der Gemeinden,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 22 A 5377/94 -,

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rechtsfehlerhaft ist.

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Die Kläger rügen allerdings zu Recht die den Entscheidungen des Beklagten und
dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende Auffassung, dass auch der Richtwert
gemäß § 9 Abs. 3 Satz 4 AbfS eine Regelung über die Behältergröße oder gar
-mindestgröße enthalte. Ein solches Normverständnis ist weder durch deren Wortlaut
gedeckt noch durch Auslegung zu ermitteln, auch nicht in der Zusammenschau mit
Satz 3 dieser Vorschrift. Vielmehr enthält § 9 Abs. 3 Satz 4 AbfS einen Richtwert
(20l/Person/Woche) für die Ermittlung des Behälterbedarfs nach Maßgabe des
Satzes 2 der Vorschrift in einer von Satz 1 abweichenden umschriebenen
Sachgestaltung, nämlich für den Fall, dass der Grundstückseigentümer sich
verpflichtet, Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen. Ist auf der
Grundlage dieses Richtwertes der Behälterbedarf in entsprechender Anwendung des
Satzes 2 der Vorschrift ermittelt worden, schafft Satz 3 in gleicher Weise wie bei
einem Ausgangsrichtwert von 40l/Person/Woche die grundsätzliche Möglichkeit, dem
Grundstückseigentümer auf Antrag ein größeres oder kleineres Behältervolumen
einzuräumen.

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Die fehlerhafte Rechtsanwendung durch Beklagten und Verwaltungsgericht
helfen den Klägern jedoch nicht weiter. Denn es ist von ihr kein Sachverhalt
dargelegt, der eine Ermessensentscheidung des Beklagten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3
AbfS erfordert. Zwar sind in dieser Vorschrift die Tatbestandsvoraussetzungen für die
Vergrößerung oder Verkleinerung des Behältervolumens nicht ausdrücklich normiert.
Diese ergeben sich aber aus Zweck und Zusammenhang der Normen der
Abfallsatzung. Es ist rechtlich erlaubt und praktisch geboten, die Menge des zu
erwartenden Abfalls durch Richtwerte pauschalierend zu quantifizieren und danach
die Behältergröße für den einzelnen Haushalt nur noch eingeschränkt flexibel zu
bestimmen.

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Vgl. auch dazu OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 22 A 5377/94 -.

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Dieses System würde aufgelöst und damit überflüssig, wenn im Rahmen von § 9
Abs. 3 Satz 3 AbfS jede individuelle Abweichung von den pauschalierenden
Annahmen und Bemessungsregeln geltend gemacht werden könnte. Dass dies vom
Satzungsgeber nicht gewollt ist, liegt auf der Hand. Deshalb eröffnet § 9 Abs. 3
Satz 3 AbfS bei der erforderlichen systematischer Auslegung nur für solche Fälle
eine Möglichkeit, von der Regelbemessung des Behältervolumens abzuweichen, in
denen andere Strukturen des Anfalls von Müll vorliegen und die sich nicht in
individuellen Unterschieden bei Anfall, Trennung, Vermeidung und/oder Verwertung
von Haushaltsabfall erschöpfen. Dass solche strukturellen Unterschiede hier
vorliegen, die durch die satzungsmäßigen Richtwerte und deren Umsetzung in
Behältergrößen nicht zutreffend und rechtmäßig erfasst werden, haben die Kläger
nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

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Die Kläger vermögen sich auch nicht auf den Gesichtspunkt der Verwirkung mit
der Begründung zu berufen, der Beklagte habe trotz positiver Kenntnis von dem
Umstand, dass seit ca. 3 Jahren vier Personen in dem Haushalt der Kläger wohnten,
die ganze Zeit ein Müllbehältervolumen für Restmüll von 60 l pro Woche zur
Verfügung gestellt. Dass über eine Meldung beim Einwohnermeldeamt hinaus die
Kläger ihrer Meldepflicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 AbfS nachgekommen sind, wird
nicht geltend gemacht, so dass sich auch der für die Annahme einer Verwirkung
erforderliche Vertrauenstatbestand auf Seiten der Kläger nicht feststellen lässt.

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Die geltend gemachten besonderen rechtlichen und tatsächlichen
Schwierigkeiten - § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sind nicht dargelegt. Zu einer solchen
Darlegung reicht der Hinweis auf die Ausführungen zu den ernstlichen Zweifeln im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aus. Soweit sich die Kläger darauf berufen,
die Gleichsetzung "Richtwert" und "Mindestvolumen" beruhe auf fehlerhaften
Erwägungen, wird nicht ansatzweise dargelegt, welche Schwierigkeiten daraus
entstehen. Gleiches gilt hinsichtlich der Behauptung, das Verwaltungsgericht
verkenne, dass von dem durch die Firma U. ermittelten Durchschnitt der
Müllmenge höchst wahrscheinlich auch der mit diesem Verfahren nicht angegangene
sonstige Müll wie z.B. Wertstoffe nach dem dualen System, Papier, Glas oder
kompostierbare Wertstoffe mit umfasst sei.

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Auch die weiterhin behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - ist nicht dargelegt. Mit dem Verweis auf eine Vielzahl
von Verfahren sowie der Behauptung, mit dem häufigsten Fall der
Gebührenerhöhung aufgrund der Personensteigerung von 3 auf 4 Personen würde
die Rechtssache durch ein Berufungsverfahren grundsätzlich geklärt, wird keine
Frage aufgeworfen, die in einem Berufungsverfahren grundsätzlich zu klären wäre.

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Schließlich ist kein Verfahrensmangel - § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - dargelegt.
Soweit sich die Kläger darauf berufen, in der Ladung sei auf ein Urteil in einem völlig
anderen Parallelverfahren hingewiesen worden, ist auch nicht ansatzweise
ersichtlich, welcher Verfahrensmangel damit gerügt werden soll. Zudem wäre es,
einen Verfahrensmangel unterstellt, für die Kläger zumutbar gewesen, diesen in der
mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2001 auch geltend zu machen. Auch ein
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ist nicht dargelegt, soweit das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat: "Inwieweit die Ziele der europäischen Richtlinien
75/442 EWG vom 15.07.1975 und 94/62/EG vom 20.12.1994 und des § 1
Verpackungsverordnung nicht ausreichend beachtet worden sein sollen, haben die
Kläger nicht im Einzelnen dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich". Ausweislich
des von den Klägern nicht in Zweifel gezogenen Protokolls zur mündlichen
Verhandlung vom 19. Juni 2001 ist die Sach- und Rechtslage mit den Erschienenen
ausführlich erörtert worden. Wenn die Kläger Erörterungsbedarf im Hinblick auf die
Anwendung der EWG-Richtlinien gesehen hätten, wäre es an ihnen gewesen, dieses
in der mündlichen Verhandlung vorzutragen. Darüber hinaus gibt das
Verwaltungsgericht mit der Formulierung

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"... ist auch sonst nicht ersichtlich" zu erkennen, dass es sich mit den
europäischen Richtlinien befasst hat, allerdings keinen Bedarf zu weiteren
Ausführungen gesehen hat.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetzes - GKG -.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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