Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-15, Aktenzeichen 5 U 133/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1215.5U133.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat der Klage - mit zutreffender Begründung - zu
Recht stattgegeben. Der Senat nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen in erster Linie auf die Ausführungen des
Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils
Bezug.

4

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen besteht lediglich
Veranlassung zu den nachfolgenden, ergänzenden Ausführungen:

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Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat und wie auch die
Parteien, insbesondere die Beklagte, nicht verkennen, besteht im
Hinblick auf die von den Parteien wiederholt in Bezug genommenen
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 26.02.1992 und
22.01.1992 eine planwidrige Regelungslücke, nachdem der Eintritt
von Berufsunfähigkeit beim Versicherungsnehmer im Rahmen einer
Krankentagegeldversicherung nicht automatisch zur Beendigung des
Versicherungsverhältnisses führt. Tragende Erwägung der
vorerwähnten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ist die
Überlegung, daß, da die Unwirksamkeit der Vertragsbeendigung gemäß
den alten Bedingungen eine planwidrige Lücke im Vertragsgefüge
entstehen läßt und zu deren Ausfüllung gesetzliche Bestimmungen
nicht zur Verfügung stehen, im Ergebnis geprüft werden muß, was die
Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen
redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der
Regelung über die früher vorgesehene Vertragsbeendigung bewußt
gewesen wäre.

6

Für den Fall der Fortzahlung eines tatsächlich nicht mehr
seitens des Versicherers geschuldeten Krankentagegeldes nach
Eintritt von Berufsunfähigkeit hat der Bundesgerichtshof in den
beiden vorbenannten Entscheidungen ausdrücklich befunden, daß eine
solche Abwägung zu der Annahme führt, daß die Parteien bei Kenntnis
der Rechtslage davon ausgegangen wären, daß der Versicherer nach
Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht nur die Leistung verweigern,
sondern auch in Unkenntnis des Rentenbezuges bzw. des Eintritts der
Berufsunfähigkeit erbrachte Leistungen von Krankentagegeld
zurückfordern dürfe.

7

Die Annahme einer dahingehenden hypothetischen Einigung der
Parteien vor dem Hintergrund einer Abwägung der beiderseitigen
Interessenlage nötigt nach Ansicht des Senates im entgegengesetzten
Falle, nämlich in dem Falle, daß der Versicherungsnehmer weiterhin
Prämien geleistet hat, zu der Feststellung, daß einem eventuellen
Rückzahlungsanspruch des Versicherers hinsichtlich bereits
erbrachter Krankentagegeldleistungen ein entsprechender Anspruch
des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der für einen
leistungsfreien Zeitraum wegen Eintritts der Berufsunfähigkeit
gezahlten Versicherungsprämien auf die Krankentagegeldversicherung
entsprechen muß. Es ist keine nachvollziehbare Argumentation für
die Annahme ersichtlich, der Versicherer könne Rückzahlung der
wegen Eintritts der Berufsunfähigkeit nicht mehr geschuldeten
Krankentagegeldzahlungen verlangen, andererseits aber der
Versicherungsnehmer endgültig einer für den Zeitraum ab Eintritt
der Berufsunfähigkeit erbrachten Prämienzahlungen auf Dauer
verlustig gehen, obwohl diesen Prämienzahlungen angesichts des
eindeutigen Wegfalls der Leistungspflicht des Versicherers kein
tatsächlich noch zu versicherndes Risiko und kein entsprechender
Versicherungsschutz gegenüberstehen.

8

Es wurde im Ergebnis eine nicht vertretbare Benachteiligung des
Versicherungsnehmers bedeuten, wollte man ihm einen Anspruch auf
Krankentagegeldzahlungen nach Eintritt von Berufsunfähigkeit
versagen und ihn verpflichten, eventuell gleichwohl bereits
erhaltene Leistungen des Versicherers zurückzuzahlen, ihm
andererseits aber gleichwohl die für den entsprechenden Zeitraum
geleisteten Prämienzahlungen auf Dauer aberkennen.

9

Wie die angemessene beiderseitige Interessenlage vor dem
Hintergrund der grundsätzlichen Ausführungen des
Bundesgerichtshofes zu werten ist, ergibt sich, abgesehen von dem
vorgenannten Vergleich der beiderseitigen Interessenlage, auch mit
hinreichender Deutlichkeit aus der bis zu den vorgenannten
BGH-Entscheidungen bestehenden vertraglichen Regelung, wonach gemäß
§ 11 Satz 2 MBKT 78 ausdrücklich bestimmt war, daß - wenn der
Versicherer von dem Eintritt der Berufsunfähigkeit erst später
Kenntnis erlangt, "beide Teile" verpflichtet sind, die für die Zeit
nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses empfangenen
Leistungen einander zurückzugewähren. Nach dieser ausdrücklichen
Bestimmung war demzufolge ein Anspruch des Versicherers auf
eventuell bereits erbrachte Krankentagegeldzahlungen vorgesehen,
aber andererseits auch ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf
Rückzahlung der für den fraglichen Zeitraum entrichteten
Beiträge.

10

Es sind keine vernünftigen Gründe dafür ersichtlich, weshalb die
Situation und eine sach- und interessenbezogene ergänzende Regelung
anders lauten sollte, wenn der Vertrag nach Eintritt der
Berufsunfähigkeit entsprechend der höchstrichterlichen
Rechtsprechung nicht erlischt, aber andererseits dem
Versicherungsnehmer auch keine Leistungen auf Krankentagegeld wegen
des Eintritts der Berufsunfähigkeit mehr zustehen. Die vorgenannte
höchstrichterliche Rechtsprechung bezweckte eine Verbesserung der
Situation des Versicherungsnehmers, nicht eine
Verschlechterung.

11

Gegen eine ergänzende Auslegung im vorgenannten Sinne spricht
auch nicht etwa die Erwägung der Beklagten, daß für eine ergänzende
Auslegung kein Bedarf sei, weil die Parteien ausdrücklich eine
konkrete Vereinbarung getroffen hätten.

12

Wenn der Kläger auf den Hinweis der Beklagten in deren Schreiben
vom 27.08.1992 nicht einging, wonach die Beklagte "davon ausging",
daß der Kläger mit einer Aufhebung der Krankentagegeldversicherung
zum 31.10.1992 einverstanden sei, so kann dies bei vernünftiger
Würdigung kein Argument gegen eine ergänzende Vertragsauslegung
sein. Die Beklagte läßt nämlich bei ihrer Argumentation zwei
Gesichtspunkte außer Betracht:

13

Zum einen hatte der Kläger in Wirklichkeit überhaupt keine
Möglichkeit, sich auf eine Aufhebung des
Krankentagegeldversicherungsvertrages einzulassen, weil er zum
damaligen Zeitpunkt entgegen der Ansicht der Beklagten der
Überzeugung war, nicht berufsunfähig zu sein und von daher aus
seiner Sicht durchaus bestrebt sein mußte, den bestehenden Vertrag
fortzusetzen und entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtung
die hierauf anfallenden Prämien zu erbringen, um des von ihm als
gegeben angenommenen Versicherungsschutzes nicht verlustig zu
gehen.

14

Des weiteren läßt die Beklagte außer Betracht, daß der Hinweis
im vorbenannten Schreiben ersichtlich unvollständig war und
lediglich den Zweck verfolgte, nunmehr die Situation herzustellen,
die der Bundesgerichtshof nach Maßgabe der bis dahin bestehenden
Bestimmungen gerade für unwirksam erklärt hatte, nämlich eine
Beendigung des Vertragsverhältnisses infolge Eintritts der
Berufsunfähigkeit.

15

Außerdem kann die Beklagte aus der fehlenden Reaktion des
Klägers auf den vorbenannten Hinweis im Schreiben vom 27.08.1992
auch schon deshalb nichts gegen den Kläger herleiten, weil dieser
Hinweis ersichtlich an der Sache vorbeiging bzw. jedenfalls
eindeutig unvollständig war. Der Bundesgerichtshof hat nämlich in
den vorbenannten Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen,
daß eine sinnvolle vertragliche Regelung nur dahin gehen könne, daß
der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit einer
Ruhens- oder Anwartschaftsversicherung vor Augen führe mit
entsprechend reduzierter Prämienbelastung bei gleichzeitigem
Erhalten der Möglichkeit eines jederzeitigen Wiederauflebens des
Versicherungsverhältnisses.

16

Einen solchen sachlich gebotenen Hinweis hat die Beklagte jedoch
nicht gegeben, so daß sie auch deshalb mit ihrer Argumentation
nicht gehört werden kann, der Kläger habe sich ganz bewußt für eine
Fortsetzung des Vertrages mit voller Prämienpflicht entschieden.
Vielmehr könnte im Gegenteil sogar erwogen werden, ob der Beklagten
wegen des Unterlassens dieses sachlich an sich gebotenen
vollständigen Hinweises an den Kläger statt des an der Sache
vorbeigehenden singulären Hinweises auf eine Vertragsbeendigung
nicht sogar eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
vorzuwerfen sein mag mit der Folge eines entsprechenden
Schadensersatzanspruches des Klägers aus positiver
Vertragsverletzung. Dieser Schadensersatzanspruch würde dahin
gehen, den Kläger so zu stellen, wie wenn die Beklagte ihm ein
entsprechendes Angebot gemacht hätte und er hierauf eingegangen
wäre; in diesem Falle wären jedenfalls weitaus geringere Prämien
angefallen mit der Folge, daß sich jedenfalls insoweit ein
Rückzahlungsanspruch des Klägers ergeben könnte.

17

Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da schon eine
interessen- und sachbezogene Würdigung der beiderseitigen
Vertragserwägungen nach den vorstehenden Darlegungen zu dem
Ergebnis führt, daß die Beklagte die für die leistungsfreie Zeit
der Berufsunfähigkeit gezahlten Prämien zurückzuzahlen hat.

18

Dem läßt sich auch nicht mit der Erwägung begegnen, daß die
Beklagte ja, solange Unsicherheit über die Frage der
Berufsunfähigkeit des Klägers bestand, immerhin das
Versicherungsrisiko getragen hätte. Diese Erwägung geht deshalb an
der Sache vorbei, weil - falls im Vorprozeß die Berufsfähigkeit des
Klägers festgestellt worden und somit seinem Anspruch stattgegeben
worden wäre - der Beklagten demzufolge auch die entsprechenden
Versicherungsprämien verblieben wären, die der Abdeckung dieses
Risikos dienten.

19

Letztlich ist der Anspruch des Klägers auch nicht verjährt.

20

Gemäß § 12 Abs. 1 VVG beginnt die Verjährung mit dem Schluß des
Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.

21

Verlangt werden konnte die Leistung, also die Rückzahlung der
Prämien, vorliegend aber erst, nachdem feststand bzw. rechtskräftig
festgestellt worden war, daß dem Kläger wegen zwischenzeitlichen
Eintritts der Berufsunfähigkeit jedenfalls seit November 1992 kein
Anspruch auf Krankentagegeldzahlungen mehr zustand.

22

Auch der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung vom
26.02.1992, was die Frage der Verjährung anbetrifft, ausdrücklich
darauf ab, daß die dort auf Rückzahlung erbrachter
Krankentagegeldleistungen klagende Versicherung im Oktober 1986
Kenntnis von dem Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erhalten hatte
und deshalb ihre Leistungen spätestens ab diesem Zeitpunkt
zurückfordern konnte.

23

Vorliegend hat der Kläger erst nach Rechtskraft des
landgerichtlichen Urteils im Vorprozeß seine Prämienleistungen
zurückfordern können, so daß die Verjährungsfrist nicht vor
Klageerhebung abgelaufen war.

24

Im Ergebnis war demzufolge die Berufung der Beklagten mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

26

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:
20.751,75 DM.