Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-28, Aktenzeichen 7A D 70/93.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0428.7A.D70.93NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 5843/02 der Stadt K. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der den
(früheren) Antragstellern zu 1., 2. und 4. mit Urteil vom 23. Januar 1997 auferlegten
Verfahrenskosten, die diese selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller zu 3. ist Testamentsvollstrecker über den
Nachlaß des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Herrn E.
K. , der Eigentümer des Hausgrundstücks M.
Straße 25 war. Das Grundstück liegt in J. , einem
Stadtteil K. , der im Westen von der Bundesautobahn A 1, im
Südwesten von der Bundesautobahn A 4 begrenzt wird. Im
Südwesten von J. treffen die beiden Autobahnen A 1
und A 4 im Autobahnkreuz K. -West aufeinander; die A 1 läuft
in südliche Richtung weiter, die A 4 von Westen nach Südosten.
Im sich vom Autobahnkreuz K. -West nach Südosten öffnenden
Dreieck, also aus Richtung J. gesehen auf der
südlichen Seite der Bundesautobahn A 4, liegt K. -M. ;
der dortige Bereich ist durch den im vorliegenden Verfahren
angegriffenen Bebauungsplan Nr. 5843/02 überplant.

3

Etwa 600 m südlich des Autobahnkreuzes K. -West verläuft
die D. Straße aus der Innenstadt K. kommend Richtung
F. . Die D. Straße, eine der Hauptausfallstraßen
K. , kreuzt gut 1,5 km östlich der Bundesautobahn A 1 den
M. ring, eine der Hauptringstraßen um den
linksrheinischen Stadtinnenbereich K. , unterquert die
Bundesautobahn A 4, die hier in Dammlage errichtet ist, und
führt sodann über die Bundesautobahn A 1 hinaus; an die A 1
ist die D. Straße über den Autobahnanschluß
K. /F. angebunden. In etwa parallel und 140 m südlich
der D. Straße verläuft der F. Bach, noch weiter
südlich sodann eine Bahntrasse, die namentlich von den K.
Verkehrsbetrieben genutzt wird. Die Bahntrasse kreuzt in ihrem
östlichen Verlauf den M. ring sowie östlich des
M. ring auch die D. Straße. Ungefähr 200 m östlich
der Bundesautobahn A 1 zweigt die H. Straße von der
D. Straße (B 264) nach Süden in Richtung H. ab. Die
H. Straße kreuzt die etwa parallel zur D. Straße
verlaufende B. Straße, die über den M. ring hinaus
ebenfalls in Richtung K. Innenstadt führt.

4

Unmittelbar östlich der Bundesautobahn A 4 zweigt die
M. Straße von der D. Straße in nördlicher
Richtung ab. Ungefähr 850 m nördlich und ca. 500 m Luftlinie
von der Bundesautobahn A 4 entfernt, führt der
S. weg zum K. weg bzw. K. Weg; diese
innerhalb J. gelegenen Straßen haben Verbindung zum
M. ring bzw. zur Aachener S. , einer weiteren
Ausfallstraße K. , die über den Autobahnanschluß K. -
L. an die Bundesautobahn A 1 angebunden ist. Das
Grundstück M. S. 25 liegt zwischen der D.
S. und den vorgenannten Straßen J. an der
M. S. .

5

Der zwischen Bundesautobahn A 1 und Bundesautobahn A 4
südlich des Autobahnkreuzes K. -West gelegene Bereich ist
bis in eine Tiefe von etwa 150 m südlich der D. S.
Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 5843/02 der Antragsgegnerin.
In südlicher Richtung schließt an diesen Bebauungsplan im
Bereich zwischen Bundesautobahn A 1 und H. S. der
vom Senat mit Urteil vom 23. Januar 1997 im Verfahren
7a D 110/94.NE für nichtig erklärte Bebauungsplan Nr. 6042/05
an.

6

Der Bebauungsplan Nr. 5843/02 setzt im wesentlichen
nördlich und südlich der D. S. in ihrem zwischen
den beiden Autobahnen gelegenen Teilabschnitt zum einen sieben
Sondergebietsflächen fest, die großflächigen
(Einzel-)Handelsbetrieben unter Berücksichtigung dort bereits
vorhandener derartiger Handelsbetriebe dienen sollen. Im
übrigen ist im Bebauungsplangebiet nach Maßgabe näherer
Einschränkungen ein in Anlehnung an die Abstandsliste 1990
(Anhang 1 zum Abstandserlaß des Ministers für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 21. März 1990, Mbl. NW
1990, 504) gegliedertes Gewerbegebiet geplant. Der
Bebauungsplan bestimmt ferner, daß in den Gewerbegebieten
Vergnügungsstätten nicht zulässig sind, ebensowenig Anlagen
für sportliche Zwecke mit Ausnahme eines Bereichs, in dem eine
Reithalle bei Aufstellung des Bebauungsplans bereits vorhanden
war. Einzelhandelsbetriebe sowie Verkaufsstellen von
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an
Endverbraucher richten, sind nicht zulässig. Verkaufsstellen,
die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks-
und produzierenden Betrieben stehen und baulich untergeordnet
sind, können ausnahmsweise zugelassen werden. Südlich der
D. S. sind im westlichen Planbereich eine Fläche
für die Landwirtschaft sowie daran südlich und südwestlich
anschließend ein Park-and-ride-Platz vorgesehen.

7

Der Bebauungsplan sieht die D. S. als
Verkehrsfläche in einer Breite vor, die ausweislich der
Bebauungsplanbegründung ihren Ausbau durchgehend mit vier
Fahrspuren bis zur Einmündung der M. S. sowie
den Ausbau des Knotenpunkts mit der M. S.
ermöglicht. Der Bereich der vier Fahrspuren soll auf die
Strecke zwischen den Bundesautobahnen A 1 und A 4 beschränkt
sein. Am Knotenpunkt M. S. sollen die vier
Spuren auf zwei Spuren reduziert werden. Die Ausbauplanung der
Antragsgegnerin sieht aus Richtung J. die Errichtung
sowohl einer Links- als einer Rechtsabbiegespur vor; von der
D. S. , sowohl aus Richtung Innenstadt wie aus
Richtung F. , ist neben einer Fahrspur in beiden
Richtungen je eine Abbiegespur in die M. S.
projektiert.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 5843/02 nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Nachdem
das Bebauungsplangebiet bereits in der Vergangenheit
Gegenstand planerischer Bemühungen der Antragsgegnerin gewesen
war, beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 31. Januar 1991,
den Bebauungsplan aufzustellen. Nach Anhörung der Träger
öffentlicher Belange beschloß er am 16. Juli 1991, den
Bebauungsplanentwurf offenzulegen. Der offengelegte
Bebauungsplanentwurf stellte auch den Park-and-ride-Platz so
dar, wie er später festgesetzt wurde. Während der Offenlage in
der Zeit vom 6. August 1991 bis 5. September 1991 ging eine
Vielzahl von Bedenken und Anregungen insbesondere von Bürgern
aus K. -J. ein, die sich in erster Linie zu
verkehrlichen Auswirkungen der Bebauungsplanung äußerten. Nach
Erarbeitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie
Einholung von Emissionsgutachten der Firma E. befaßte
sich der Rat der Antragsgegnerin am 30. Januar 1992 mit den
eingegangenen Bedenken und Anregungen, änderte den
Bebauungsplanentwurf hinsichtlich einzelner Hinweise zum
Bebauungsplan sowie der textlichen Festsetzungen zu Ziffern 1
(Einteilung der Gewerbegebiete der Zonen 1 und 2), 5 (Ausnahme
hinsichtlich Verkaufsflächen für Handwerks- und produzierende
Betriebe) sowie 9 (Gesamtschalldämmaß der Umfassungsbauteile)
und beschloß sodann die Offenlage des Bebauungsplans mit der
Maßgabe, daß Bedenken und Anregungen nur hinsichtlich der
geänderten oder ergänzenden Teile des Bebauungsplanentwurfs
vorgebracht werden könnten. Die Offenlage fand in der Zeit vom
4. März 1992 bis 3. April 1992 statt. Am 9. Juli 1992 beschloß
der Rat der Antragsgegnerin nach vorheriger Einholung der
Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer, die Fläche
zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern östlich der Fläche
für die Landwirtschaft von 5 m auf 3 m Breite zu reduzieren.
Sodann beschloß er den Bebauungsplan Nr. 5843/02
einschließlich gestalterischer Festsetzungen nach § 10 BauGB
i.V.m. § 4 GO NW als Satzung mit der als Anlage beigefügten
Begründung. Nachdem die Antragsgegnerin den Bebauungsplan dem
Regierungspräsidenten K. angezeigt und dieser die
Verletzung von Rechsvorschriften nicht geltend gemacht hatte,
wurde die Durchführung des Anzeigeverfahrens am
1. Februar 1993 bekanntgemacht.

9

Herr K. hat zusammen mit drei weiteren
Antragstellern am 18. Juni 1993 den Normenkontrollantrag
gestellt. Er hat vorgetragen: Er sei antragsbefugt. Er müsse
angesichts der schlechten Sichtverhältnisse im
Kreuzungsbereich S. weg/M. S. einen
Umweg in Kauf nehmen, wenn er seinen Sohn zum 100 m entfernten
Kindergarten bringen wolle. An der Einmündung
S. weg/M. S. komme es laufend zu
Unfällen. In den Stoßzeiten sei der Verkehr so stark, daß die
M. S. nicht überquert werden könne. Er habe sein
Schlafzimmer mit Schallschutzfenstern ausgestattet, um bei
geschlossenen Fenstern ungestörten Schlaf finden zu können.
J. leide seit Jahren an wachsendem regionalen und
überörtlichen Durchgangsverkehr, für den das örtliche
Straßennetz nicht bestimmt sei. Es habe sich ein stetig
wachsender Schleichverkehr aufgrund auch der fehlerhaften
Verkehrsplanung der Antragsgegnerin, die in die 70er-Jahre
zurückreiche, entwickelt; die Verkehrszunahme habe die
Antragsgegnerin eingeräumt. Der Bebauungsplan lasse einen
Verkehrszuwachs erwarten, der den durch J.
fließenden Verkehr künftig noch stärker belasten werde.

10

Der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustandegekommen
und deshalb nichtig. Die Bürgeranhörung sei nicht auf die
wesentliche Ergänzung des Bebauungsplans, die im
"Hineinbessern" des Park-and-ride-Platzes liege, erstreckt
worden. Die Antragsgegnerin habe den größten Teil der
Anregungen und Bedenken stillschweigend übergangen. In der
Beschlußvorlage der Verwaltung zu den während der Offenlage
des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Bedenken und
Anregungen seien auch individuelle Einwendungen übergangen
worden, so die Einwendungen der Bürger Fritsche und Stahr.

11

Der Bebauungsplan sei auch aus materiellen Gründen nichtig.
Die Straßenplanung zwischen H. S. und
M. S. entbehre einer Rechtsgrundlage, da der
Landschaftsverband R. für diesen Straßenteil
Straßenbaulastträger sei. Der Bebauungsplan widerspreche dem
Gebietsveränderungsvertrag zwischen der Antragsgegnerin und
der Gemeinde L. aus dem Jahre 1974, der die
Antragsgegnerin verpflichte, den Charakter des
Eingliederungsgebiets als Wohngemeinde zu erhalten.

12

Eine geordnete städtebauliche Entwicklung werde durch die
Bebauungsplanung nicht gewährleistet. Der Verkehr zu den
großflächigen Einzelhandelsbetrieben - die zum Teil mit dem
Straßennetz des Ortsteils J. werben würden - sei
verkannt worden. Die im Verkehrskonzept vorgesehenen baulichen
Maßnahmen würden dem Druck des Durchgangsverkehrs nicht
entgegenstehen. Ob andere Planungen wie die der Nordumgehung
L. verwirklicht werden könnten, sei nicht absehbar.

13

Die Planung sei abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin
gehe von falschen Voraussetzungen aus. Eine rasche Verbindung
über die D. S. ins Ortszentrum K. sei nicht
gegeben. Die D. S. sei schon heute ebenso
vollkommen überlastet wie die Autobahnen, die aus diesem
Grunde zur Erschließung nicht geeignet seien. Der Verkehrsfluß
werde durch die neuen Abbiegespuren zum Gewerbegebiet
zusätzlich gestört. Die Antragsgegnerin habe verkannt, daß die
Bedarfsumleitung zur Autobahn A 1 durch J. führe.
Auch 18 Jahre nach der Eingemeindung L. sehe sich die
Antragsgegnerin nicht in der Lage, diese Bedarfsumleitung zum
M. ring zu verlegen. Das Verkehrsaufkommen auf der
D. S. könne mangels aktueller Zählung durch die
Antragsgegnerin nur geschätzt werden. Es müsse zwischen
17.797 Kraftfahrzeugen pro Tag westlich des M. ring und
28.731 Kraftfahrzeugen pro Tag hinter der Anschlußstelle
F. liegen. Eine Pegelerhöhung um maximal 3 dB(A) und
damit eine Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens sei
vom Lärmgutachter angenommen worden; einen solchen Mehrverkehr
könne die D. S. nicht aufnehmen. Der Verkehr werde
daher seinen Weg durch J. suchen. Der Ausbau der
Einmündung der M. S. in die D. S.
werde der Aufnahme des zusätzlichen ortsfremden Verkehrs
dienen. Eine Pförtnerampel an der Einmündung D.
S. /M. S. würde das Problem auch nicht
lösen, weil eine solche Ampel jederzeit umgestellt werden
könne und im übrigen nur dazu führen werde, daß der örtliche
und überörtliche Verkehr um so länger innerhalb der Ortschaft
stünde. Die von der Antragsgegnerin angenommene Ist-Belastung
der D. S. liege zu hoch, wie ein Vergleich mit den
Verkehrszählungen aus 1980, 1985 und 1990 zeige. Die
Antragsgegnerin wolle das tatsächliche Verkehrsaufkommen und
damit auch verschleiern, mit welchem zusätzlichen
Verkehrsaufkommen die Wohnbevölkerung J. künftig
belastet werden solle. Die Stadtbahnlinie 2 werde wesentlich
öfter als bislang verkehren, um den geplanten Park-and-ride-
Platz zu erschließen. In der Folge würde die Kreuzung D.
S. /M. ring mit den entsprechenden Auswirkungen auf
das Wohngebiet J. öfter blockiert. Die Planung werde
dem im Flächennutzungsplan niedergelegten Ziel der
Verkehrsplanung der Antragsgegnerin nicht gerecht, das
Straßennetz innerhalb des Autobahnrings vom Durchgangsverkehr
freizuhalten. Das Verkehrsgutachten des Ingenieurbüros Sigg
sei ohne Relevanz, da es nicht Gegenstand des
Bebauungsplanverfahrens geworden sei. Es genüge nicht, ein
Gutachten zur Frage, wie der "Schleichverkehr" durch
J. unterbunden werden könne, in den Händen zu haben.
Die Begründung schöner Absichten sei nicht ausreichend. Daß
die Antragsgegnerin die Verkehrsplanung nicht in den Griff
bekomme, verdeutlichten die Erwägungen zum Mitte 1994
eingeleiteten Bebauungsplanverfahren, das Teile der
Bebauungspläne M. /Nord und Gewerbepark H.
erfasse. Die Abwägung leide schon deshalb an einem
Abwägungsausfall, weil sich die Antragsgegnerin aus
finanziellen Schwierigkeiten veranlaßt gesehen habe, die in
ihrem Eigentum stehenden Flächen so bald als möglich Handel
und Gewerbe zur Verfügung zu stellen.

14

Die Antragsteller haben beantragt,

15

den Bebauungsplan Nr. 5843/02 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

16

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Mit Urteil vom 23. Januar 1997 hat der Senat den
Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt, da die
Antragsteller nicht antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO in der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen
Fassung seien; die Revision hat der Senat zugelassen. Auf die
noch von Herrn K. eingelegte Revision hat das
Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und
die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Es
hat dargelegt, daß die Antragsbefugnis auf Grundlage des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. zu beurteilen ist.

19

Der Antragsteller vertieft seine Darlegungen zur
Antragsbefugnis und zur Frage der verkehrlichen Auswirkungen
der Bebauungsplanung, die von der Antragsgegnerin nicht, nicht
hinreichend bzw. auf falscher Tatsachengrundlage betrachtet
worden seien.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

den Bebauungsplan Nr. 5843/02 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Sie führt zur Antragserwiderung aus: Der Antragsteller sei
auch nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. nicht
antragsbefugt, da für ihn ein Nachteil durch den vierspurigen
Ausbau der D. S. nicht ersichtlich sei. In Höhe der
M. S. sei der Ausbau ohnehin nur noch zweispurig
beabsichtigt. Mit einer planbedingten Zunahme des Verkehrs sei
in der M. S. nicht zu rechnen. Der Ausbau der
D. S. diene ihrer Leistungsfähigkeit und damit
tendenziell der Entspannung der während der Verkehrsspitzen
angespannten Verkehrssituation und werde zur kleinräumigen
Umorientierung in Richtung Autobahnnetz beitragen. Die gleiche
Tendenz verfolge der Ausbau des Knotens D.
S. /M. S. . Anders als bisher werde es eine
ungehinderte Ein- und Ausbiegemöglichkeit in die bzw. aus der
M. S. infolge der beabsichtigten Signalisierung
aus Gründen der Verkehrsberuhigung ebensowenig geben wie eine
freilaufende Rechtsabbiegemöglichkeit. Die vorgesehenen
Abbiegespuren sollten nicht der Beschleunigung der
Abbiegevorgänge, sondern der möglichst ungehinderten Führung
des Geradeausverkehrs dienen. Es bedeute keinen Verstoß gegen
den Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn ein Bebauungsplan
die Durchführung zur Konfliktbewältigung geeigneter Maßnahmen
hier straßenbaulicher und verkehrslenkender Art künftigem
Verwaltungshandeln überlasse. Die Öffnung des Stadtteils
J. für den überörtlichen Verkehr sei weder Ziel noch
Ergebnis der städtischen Planung, vielmehr seien J.
betreffende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zum Teil umgesetzt,
zum Teil geplant. Eine nachteilige Veränderung des
innerörtlichen Verkehrsnetzes der Stadtteile J. und
Weiden/Süd sei nicht vorgesehen. Die vom Antragsteller
behauptete Erhöhung der Lärmbelastung an der Jungbluthgasse
habe ohnehin keinen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5843/02 und die von den
Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers überreichten
Unterlagen Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Der Antrag ist zulässig.

28

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis
ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl I 686
(VwGO a.F.) gegeben, wenn die den Normenkontrollantrag
stellende Person durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung
einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten
hat. Auf die Antragsbefugnis von der Geltendmachung einer
Rechtsverletzung abhängig machende Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO, die er durch das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996, BGBl I 1626 erhalten hat, kommt es im
vorliegenden Verfahren nach der den Senat bindenden
Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. September 1998 - 4 CN 1.97 - nicht an.

29

Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. ist
gegeben, wenn der Antragsteller durch den angegriffenen
Bebauungsplan oder dessen Anwendung in einem Interesse negativ
betroffen wird, das im Rahmen der planerischen Abwägung zu
berücksichtigen war. An öffentlichen und privaten Belangen ist
in die Abwägung dasjenige einzustellen, was "nach Lage der
Dinge" im Rahmen der Abwägung erheblich sein kann.
Auszuscheiden sind nur solche Belange, die entweder objektiv
geringwertig oder die nicht schutzwürdig sind. Derartige
Belange sind bereits ihrem Inhalt nach nicht
berücksichtigungsfähig. Sie sind kein für die Abwägung
geeignetes Abwägungsmaterial, weil sich von ihnen - ganz
unabhängig von anderen gegenläufigen Interessen - vorab sagen
läßt, daß sie in keinem Fall eine sachgerechte Abwägung
beeinflussen können.

30

Zu den abwägungserheblichen Belangen kann auch das
Interesse der Anwohner einer S. gehören, vor erhöhtem
Verkehrslärm verschont zu werden. Allerdings reicht es nicht
aus, daß die Zunahme des Lärms auf einer allgemeinen
Veränderung der Verkehrslage beruht. Erforderlich ist
vielmehr, daß sich die Verkehrssituation in einer spezifisch
planbedingten Weise ändert. Ein Nachteil im Sinne des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. ist nicht immer schon dann anzunehmen,
wenn die Ausweisung eines neuen Plangebiets objektiv zu einer
Verstärkung des Verkehrs führt. Vielmehr kommt es dann darauf
an, ob das (verständliche) Vertrauen auf den Fortbestand einer
bestimmten Verkehrslage noch als schutzwürdiges Interesse
angesehen werden kann.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1979 - 4 N 1.78, 2.-4.79 -,
BRS 35 Nr. 24; Beschluß vom
19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 -, BRS 54
Nr. 41; Beschluß vom 18. Februar 1994
- 4 NB 24.93 -, BRS 56 Nr. 30; Beschluß
vom 28. November 1995 - 4 NB 38.94 -,
BRS 57 Nr. 41; Urteil vom
17. September 1998 - 4 CN 1.97 -;
Beschluß vom 10. November 1998
- 4 BN 45.98 -.

32

Abwägungsbeachtlich in diesem Sinne war das Interesse des
Eigentümers des Grundstücks M. S. 25, vor einer
deutlichen Zunahme des Verkehrsaufkommens auf der M.
S. infolge der Bebauungsplanung verschont zu bleiben. Das
Grundstück M. S. 25 liegt zwar außerhalb des
Bebauungsplanbereichs jenseits der Bundesautobahn A 4 in
J. . Eine deutliche planbedingte Zunahme des
Verkehrsaufkommens auf der M. S. ist jedoch
wahrscheinlich. Zunächst ist ein deutlicher Verkehrszuwachs
auf der D. S. selbst aufgrund der durch den
Bebauungsplan eröffneten Bebauungsmöglichkeiten, sei es der
Neubebauung bislang unbebauter Flächen, sei es der Erweiterung
baulicher Nutzbarkeiten an bebauten Standorten sowie durch den
Ausbau der D. S. , auch von der Antragsgegnerin
prognostiziert worden. Ausweislich der Bebauungsplanbegründung
(S. 7 f.) ist im östlichen Teil der D. S. - also in
dem Bereich, in dem die M. S. abzweigt - mit
einer Zunahme des Verkehrsaufkommens von einer
durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von
29.000 Kraftfahrzeugen/24 h auf 33.394 Kraftfahrzeuge/24 h zu
rechnen. Von diesen vom Antragsteller angezweifelten Zahlen
geht der Senat zugunsten der Antragsgegnerin im vorliegenden
Zusammenhang aus. Angesichts der zwischen den Beteiligten
unstrittigen Situation starker Belastung der D. S.
ist ein planbedingter Verkehrsfluß dieses erheblichen
Mehrverkehrs zu einem nennenswerten Teil über die durch
Verkehr stark vorbelastete M. S. jedenfalls
wegen des durch die Bebauungsplanung ermöglichten und
geplanten Ausbaus des Knotens M. S. /D.
S. und die dort vorgesehene Verkehrsflächenaufteilung der
D. S. selbst mit der Folge der
Abwägungserheblichkeit hinreichend wahrscheinlich. Die
geplanten Ab- und Einbiegespuren mögen, wie die
Antragsgegnerin vorträgt, der Leistungsfähigkeit der D.
S. dienen. Damit dienen sie aber, wenngleich
möglicherweise lediglich als nicht erwünschte Nebenfolge, auch
der Leistungsfähigkeit der M. S. , da die Ein-
und Abbiegemöglichkeiten verbessert werden. Die Anlage von
Zusatzstreifen für den abbiegenden Verkehr erhöht gerade auch
in Verbindung mit einer Lichtsignalanlage die
Leistungsfähigkeit der Straßenführung nicht nur in einer
Fahrtrichtung (vgl. die Richtlinien für die Anlage von
Straßen, Teil Knotenpunkte, RAS-K-1, Ausgabe 1988 (S. 24, 28
und 34)). Dies verdeutlicht beispielsweise die Situation, die
sich für den stadteinwärtsführenden Kraftfahrzeugverkehr
ergibt. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in Gegenrichtung
kann der Verkehr bislang nur in dem Maße über die M.
S. abfließen, in dem der Gegenverkehr dies zuläßt und
Warten auf eine Abbiegemöglichkeit im Hinblick auf erwarteten
Zeitgewinn gegenüber einer über die D. S.
weiterführenden Fahrtroute sinnvoll erscheint. Nunmehr erhält
der Kraftfahrer hingegen die Möglichkeit, auf einer
gesonderten Linksabbiegespur ohne Verkehrsbehinderung zu
warten und nach Freigabe des Verkehrs durch die Ampelanlage
jedenfalls dann ungehindert durch den Gegenverkehr in die
M. S. abzubiegen, wenn für den Fahrstreifen ein
auf den Gegenverkehr entsprechend abgestimmtes Lichtzeichen
gegeben wird. Eine entsprechende Lichtzeichenregelung läßt der
Bebauungsplan nicht nur zu. Sie ist auch wahrscheinlich, da
wegen der Gefahr von der Linksabbiegespur in die Geradeausspur
zurückstauenden Verkehrs ein Mindestmaß an Verkehrsabfluß
gerade zu den Verkehrsspitzenzeiten gewährleistet sein muß.
Daß Kraftfahrer den Weg über die M. S. in
gegenüber der bestehenden Situation verstärktem Maß in
Betracht ziehen werden, ergibt sich aber nicht nur aus der
erleichterten Abbiegemöglichkeit in die M. S. ,
sondern vor allem auch daraus, daß der Querschnitt der
D. S. vor der Abzweigung der M. S.
von zwei Spuren auf eine Spur verringert und damit ihre
Leistungsfähigkeit auf das bestehende Maß zurückgeführt wird,
obwohl die D. S. stadteinwärts stark belastet ist
und durch den von der Antragsgegnerin prognostizierten
Mehrverkehr noch stärker belastet werden soll. Die Belastung
der D. S. wird mit erwarteten 33.394
Kraftfahrzeugen/24h ein deutlich über dem Verkehrsaufkommen
liegendes Ausmaß erreichen, das von einer S. mit zwei
Fahrstreifen in der Regel (ohne Betrachtung der
Randbedingungen) noch bewältigt werden kann und das mit etwa
20.000 Kraftfahrzeugen/24h anzunehmen ist (vgl. Ziff. 3.1.3
iVm Bild 5 der Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil
Querschnitte, Ausgabe 1996). In dieser Situation liegt die
Überlegung des Kraftfahrers nahe, ob er dem in Fahrtrichtung
dichter werdenden Verkehr über die M. S.
ausweichen kann. Es war daher abwägungsrelevant, ob sich die
von der Antragsgegnerin im übrigen durchaus gesehene
Problematik des durch J. fahrenden
"Schleichverkehrs" bei den hier in Rede stehenden
Größenordnungen der Verkehrszunahme auf der D. S.
nicht deutlich verschärfen könnte. Ob der nach den
Bebauungsplanfestsetzungen grundsätzlich möglichen
Verkehrszunahme auf der M. S. durch Maßnahmen
etwa der Verkehrsberuhigung begegnet werden kann, ist keine
Frage des die Antragsbefugnis eröffnenden Nachteils, sondern
eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrags, also
der Frage, ob den abwägungserheblichen Belangen in den
Anforderungen des Abwägungsgebots genügender Weise Rechnung
getragen worden ist.

33

Der Antrag ist auch begründet.

34

Der Bebauungsplan leidet jedenfalls an materiellen Mängeln,
die nicht im Sinne des § 215a BauGB durch ein ergänzendes
Verfahren behoben werden können, so daß der Bebauungsplan für
nichtig zu erklären war.

35

Die Festsetzung der Sondergebiete für großflächige
Einzelhandelsbetriebe und großflächige Handelsbetriebe ist mit
dem Abwägungsgebot nicht vereinbar. Ob die Festsetzung der
Sondergebiete für großflächige (Einzel-)Handelsbetriebe am
nicht integrierten Standort darüber hinaus mit § 24 Abs. 3 des
Gesetzes zur Landesentwicklung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989, GV NW 485 (LEPro)
unvereinbar ist,

36

vgl. zur Bedeutung des § 24 Abs. 3
LEPro für die Ausweisung von
Sondergebieten für großflächige
Einzelhandelsbetriebe: OVG NW, Urteil
vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -,
NVwZ 1999, 79,

37

bedarf daher keiner Entscheidung.

38

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde in Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

39

Diesen Anforderungen wird die von der Antragsgegnerin
bestimmte Festsetzung von Sondergebieten für großflächige
(Einzel-)Handelsbetriebe nicht gerecht. Die Antragsgegnerin
ist hinsichtlich der abwägungsrelevanten städtebaulichen
Auswirkungen dieser Ausweisung von einem unzutreffenden
Sachverhalt ausgegangen und hat die Bedeutung der maßgebenden
betroffenen Belange verkannt.

40

Richtschnur der planerischen Abwägung bei der Ausweisung
eines Sondergebiets für großflächigen (Einzel-)Handel ist, daß
der Plangeber sich hinreichende Gewißheit über die etwaigen
negativen städtebaulichen Auswirkungen bei Realisierung der
von ihm vorgesehenen Festsetzungen verschaffen muß. Dies
gebietet § 11 Abs. 3 BauNVO. Wenn nach dieser Vorschrift
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich auf die
Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung
oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur
unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten nur in
hierfür festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, muß der
Plangeber bei einer entsprechenden Sondergebietsausweisung
selbstverständlich die entsprechenden Auswirkungen sachgerecht
abschätzen und zum Gegenstand seiner Abwägung machen. Diese
hat insbesondere die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO genannten
Aspekte in den Blick zu nehmen und in bewußter Kenntnis der
insoweit erkennbaren negativen Betroffenheiten abwägend
darüber zu befinden, ob die mit der Planung verfolgten
(positiven) Zielsetzungen es im konkreten Fall rechtfertigen,
die etwaigen negativen Auswirkungen in den vom Gesetzgeber
ausdrücklich genannten städtebaulich relevanten Problemfällen
hinzunehmen. Dabei waren hier insbesondere die Entwicklung
zentraler Versorgungsbereiche in K. und in F. von
Bedeutung. Insoweit präzisiert und konkretisiert § 11 Abs. 3
BauNVO das, was mit dem in § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB
genannten (städtebaulich relevanten) "Interesse einer
verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung" ohnehin generell
Gegenstand des Abwägungsprogramms nach § 1 Abs. 6 BauGB ist.

41

Vgl. OVG NW, Urteil vom
22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -,
a.a.O.

42

Zur Abwägung der hiernach in den Blick zu nehmenden
Folgewirkungen der Festsetzung von Sondergebieten für
großflächige (Einzel-)Handelsbetriebe hatte die
Antragsgegnerin umsomehr Veranlassung, als der
Regierungspräsident K. im Planaufstellungsverfahren
Bedenken vorgetragen hat, die Gegenstand einer Besprechung im
Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr am
3. Dezember 1990 gewesen sind. Mit der Begründung einer
erheblichen "Schwächung des bereits entwickelten Stadtkerns"
hatte sich auch die Stadt F. gegen die geplante
Sondergebietsfestsetzung gewandt. Die Vertreter des
Ministeriums empfahlen dem Regierungspräsidenten, die
Sondergebietsfestsetzungen dann nicht zu beanstanden, wenn die
Stadt im Bauleitplanverfahren den Nachweis erbringe, daß keine
negativen Auswirkungen auf das Stadtzentrum, Nebenzentren und
Nachbargemeinden zu besorgen seien. Einen derartigen Nachweis
hat die Antragsgegnerin auch im Ansatz nicht erbracht.
Vielmehr stellte das Amt 15.1 mit beim Stadtplanungsamt am
24. Juni 1991 eingegangenem Schreiben fest, daß bei dem in den
Sondergebieten vorgesehenen Maß baulicher Nutzbarkeiten
- deren Entwurfsplanung den Festsetzungen entsprechen, die
später Gegenstand des angefochtenen Bebauungsplans geworden
sind - zusätzlich zu den im Bebauungsplangebiet einschließlich
konkret geplanter Erweiterungen vorhandenen 70.000 qm
Verkaufsfläche weitere 100.000 qm Verkaufsfläche erstellt
werden könnten. Dies entspreche mit rund 170.000 qm
Verkaufsfläche fast der Hälfte der Verkaufsfläche der K.
City; ein derartiges Verkaufsvolumen "hätte mit Sicherheit
nachteilige Auswirkungen auf die gesamte K.
Zentrenstruktur". Erwägungen zu Auswirkungen der nach den
Bebauungsplanfestsetzungen möglichen großflächigen
(Einzel-)Handelsbetriebe auf die Nachbargemeinde F.
finden sich in den Akten über die Aufstellung des
Bebauungsplanes nicht.

43

Die durch die Sondergebietsfestsetzung ausgelösten
möglichen zentrumschädlichen Folgen hat die Antragsgegnerin
nach alledem zwar in Ansatz erkannt, jedoch nicht in einer
ihrem Gewicht entsprechenden Weise abgewogen. Zwar ist unter
Abwägungsgesichtspunkten - und der in diesem Zusammenhang
unterstellten Annahme, die Antragsgegnerin habe die allerdings
nicht konkret bestimmten negativen Auswirkungen auf das
Stadtzentrum und Nachbargemeinden als geringer gewichtig
hinnehmen wollen - nicht zu beanstanden, daß die
Antragsgegnerin im Hinblick auf ihre finanziellen
Möglichkeiten sowie die wahrscheinlichen Interessen der
bereits vorhandenen großflächigen (Einzel-)Handelsbetriebe von
einer Überplanung der faktischen Sondergebiete mit
Gebietsfestsetzungen abgesehen hat, die derartige
Betriebsformen überhaupt ausschließen. Auch waren die
Erwägungen des Rats der Antragsgegnerin nach Maßgabe der im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Rechtslage dem
Grunde nach unter Abwägungsgesichtspunkten insoweit nicht zu
beanstanden, als er Sondergebietsfestsetzungen für geboten
erachtete, um dem Bestandsschutz vorhandener Betriebe zu
genügen. Ob dieser Gesichtspunkt das tatsächlich festgesetzte
Nutzungsmaß hinreichend rechtfertigte, ist allerdings bereits
schon deshalb fraglich, weil der Bebauungsplan viergeschossige
Bebauung auch in Bereichen zuläßt, die ausweislich des in der
Bebauungsplanurkunde wiedergegebenen Baubestands durch
überwiegend eingeschossige, vereinzelt auch zweigeschossige
Bebauung geprägt waren. Keinesfalls aber rechtfertigte er,
großflächigen (Einzel-)Handel ohne konkrete Abwägung der im
Bebauungsplanverfahren aufgeworfenen Frage zuzulassen, ob die
Beschränkung der Zulässigkeit dieser Handelsbetriebe nicht
anhand ihrer Verkaufsfläche oder jedenfalls anhand ihres
Sortiments zur Abwehr zentrenschädlicher Auswirkungen in
Betracht zu ziehen war. Eine Sortimentsbeschränkung,

44

vgl. zur Festsetzung eines
Sondergebiets für Möbeleinzelhandel:
BVerwG, Beschluß vom 25. Juli 1986
- 4 B 144.86 -, BRS 46 Nr. 21,

45

wäre durch eine Bebauungsplanfestsetzung ebenso möglich
gewesen wie Regelungen über die höchstzulässige
Verkaufsfläche.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom
27. April 1990 - 4 C 36.87 -, BRS 50
Nr. 68.

47

Einer Sortimentsbeschränkung oder einer
Verkaufsflächenbeschränkung hätte der von der Antragsgegnerin
ausweislich der Bebauungsplanbegründung hervorgehobene
Bestandsschutz vorhandener Betriebe (auch nach Maßgabe der
früheren Rechtsprechung zur Reichweite von aus dem
Bestandsschutz hergeleiteten Baugenehmigungsansprüchen) nicht
entgegengestanden. Bestandsschutz konnte den im
Bebauungsplangebiet vorhandenen großflächigen
(Einzel-)Handelsbetrieben nur nach Maßgabe der genehmigten
oder jedenfalls materiell legal ausgeübten Nutzung erwachsen.
Eine Sortimentsänderung, die die der genehmigten bzw.
materiell legalen Nutzungsart eigene, tatsächliche
Variationsbreite überschreitet, ist aber eine
baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990
- 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166; OVG NW,
Beschluß vom 29. März 1999
- 10 B 417/99 -.

49

Denn das Warensortiment ist für die Bestimmung genehmigter
Nutzung bei großflächigen (Einzel-)Handelsbetrieben von
wesentlicher Bedeutung, wie gerade die Regelung in § 11 Abs. 3
BauNVO zeigt.

50

Die in den Planaufstellungsakten zum Ausdruck gekommene
Annahme, daß differenzierende Festsetzungen für die einzelnen
Sondergebiete aus städtebaulichen Gründen nicht zu
rechtfertigen gewesen wäre, geht fehl, da sich eine
Bebauungsplanung für ein Sondergebiet nur auf wenige
Grundstücke oder gar ein einzelnes Grundstück etwa dann
beschränken kann, wenn die Gemeinde mit der Bebauungsplanung
bezweckt, die künftig vom Eigentümer gewollte Nutzung zu
verhindern. Auch in einem solchen Fall kann die
Bebauungsplanung ein im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
"erforderliches" Sicherungsinstrument sein, das eine positive
planerische Aussage insofern enthält, als einer sich
abzeichnenden Fehlentwicklung entgegengesteuert werden soll.

51

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
23. Juni 1992 - 4 B 55.92 -, NVwZ-
RR 1993, 456.

52

Der Bebauungsplan leidet an einem weiteren, ebenfalls zu
seiner Gesamtnichtigkeit führenden Abwägungsmangel. Es fehlt
hinsichtlich des in die Abwägung einzustellenden Belangs der
Anforderungen, die der Verkehr stellt (Vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 8
BauGB), an einer hinreichenden Ermittlung des
Abwägungsmaterials. Wie oben zur Zulässigkeit des Antrags
bereits ausgeführt, ist nicht fernliegend, daß die M.
S. infolge der Bebauungsplanfestsetzungen spürbar stärker
mit Verkehr belastet werden kann, als dies namentlich ohne den
durch den Bebauungsplan ermöglichten Ausbau des Knotenpunkts
M. S. /D. S. der Fall wäre. (vgl. auch
das Verkehrsgutachten für den Gewerbepark K. -M. des
Ingenieurbüros S. aus September 1992, S. 32 u. 41, wonach
ab der H. S. stadteinwärts eine weitere Spur
nicht mehr erforderlich und auch nicht erwünscht sei, da sie
zusätzlichen Verkehr in die Wohngebiete K. -J.
und K. -L. ziehen würde.) Über die Folgen für das
Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Auswirkungen für
die Anwohner der M. S. hat sich die
Antragsgegnerin keine hinreichende Klarheit verschafft.

53

Allerdings ist ein Bebauungsplan, der Vorhaben mit hohem
Verkehrsaufkommen zuläßt, nicht abwägungsfehlerhaft, wenn er
zugleich Festsetzungen trifft, die straßenbauliche und
verkehrslenkende Maßnahmen zur Vermeidung von unzumutbarem
Verkehrslärm für die Umgebung ermöglichen, auch wenn die
Durchführung der Maßnahmen künftigem Verwaltungshandeln
überlassen wird. Zwar hat grundsätzlich jeder Bebauungsplan
die von ihm geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren
Konflikte zu lösen. Die Planung darf nicht dazu führen, daß
Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten
Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine
Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren
auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus.
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan
darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der
als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des
Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der
Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind indes überschritten, wenn bereits im
Planungsstadium absehbar ist, daß sich der offengelassene
Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht
sachgerecht lösen lassen wird. Ob eine Konfliktbewältigung
durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens
wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde, da es um den Eintritt
zukünftiger Ereignisse geht, prognostisch zu beurteilen.

54

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56
Nr. 6.

55

An einer verläßlichen Prognose, ob der zu erwartende
Verkehrskonflikt durch späteres Verwaltungshandeln
wahrscheinlich bewältigt werden kann, fehlt es. Eine Prognose
ist im Hinblick darauf zu überprüfen, ob ihr eine geeignete
fachspezifische Methode zugrundeliegt, der Sachverhalt
zutreffend ermittelt wurde und das Ergebnis einleuchtend
begründet wurde.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998
- 11 A 53.97 -, DVBl. 1998, 1188.

57

Bereits an der zutreffenden Ermittlung des Sachverhalts
fehlt es hier. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in J.
waren Gegenstand eines in Auftrag gegebenen Gutachtens (S. 6
der Bebauungsplanbegründung), dessen Ergebnis dem Rat der
Antragsgegnerin bei Satzungsbeschluß jedoch nicht vorlag, so
daß ihm schon die Einschätzung nicht möglich war, ob
(wirksame) Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umgesetzt werden
konnten und würden. Ob der Rat der Antragsgegnerin erwogen
hat, die Ampelanlage M. S. /D. S. mit
der Funktion einer sog. Pförtnerampel zu betreiben und den
Verkehrsfluß auf diese Weise zu steuern, ist aus den Akten
über das Bebauungsplanverfahren nicht ersichtlich. Jedenfalls
fehlt es auch insoweit an einem hinreichend aufgeklärten
Sachverhalt, der sich hinsichtlich der verkehrssteuernden
Wirkung einer Pförtnerampel auf die Frage zu erstrecken hatte,
ob der über die M. S. fließende Verkehr mittels
einer solchen Ampel im erforderlichen Umfang gesteuert werden
kann. Die mögliche Steuerungsfunktion der Ampel ist begrenzt
durch die Aufnahmekapazität der von der D. S. zur
M. S. abzweigenden Linksabbiegespur; ist diese
erschöpft, würde eine längere Rotphase der Pförtnerampel zu
Rückstaus in die stadteinwärts führende Geradeausspur der
D. S. führen und damit deren vom Plangeber
vorausgesetzte Leistungsfähigkeit beeinträchtigen.

58

Die Erwägung des Rats der Antragsgegnerin, daß "der Bedarf
von abbiegenden Fahrzeugen" - gemeint ist wohl der Bedarf am
Bau von Abbiegespuren für abbiegende Fahrzeuge - allein schon
aus J. selbst gegeben sei, mag den Ausbau des
Knotens M. S. /D. S. etwa aus Gründen
der Verkehrssicherheit nahelegen. Mit der verkehrstechnisch
begründeten Notwendigkeit, Abbiegespuren zu bauen, sind jedoch
die Konsequenzen des Ausbaus für den Verlauf der
Verkehrsströme nicht erfaßt. Es war ungeprüft, ob auch der
Ausbau dazu beitragen würde, daß der im Bebauungsplangebiet
entstehende Mehrverkehr seinen Weg über die M.
S. sucht. Der Rat der Antragsgegnerin stellte sich daher
nicht der Frage, ob diese, über die M. S.
führende Verkehrsalternative unterbunden werden sollte.
Ebensowenig ist die in der Bebauungsplanbegründung genannte
Alternative zum Bau von Abbiegespuren, nämlich den
Durchgangsverkehr zu unterbinden, weiterführend, da auch nach
Auffassung der Antragsgegnerin die Unterbindung des
Durchgangsverkehrs nicht die einzige Planungsalternative
gewesen ist, verweist sie in der Bebauungsplanbegründung doch
auf ein im Stadium der Erarbeitung befindliches Gutachten zur
Verkehrsberuhigung. Ergebnisse des Gutachtens lagen dem Rat
der Antragsgegnerin jedoch nicht vor und konnten daher auch
nicht abgewogen werden.

59

Die Mängel im Abwägungsvorgang zur Frage der
zentrenrelevanten Auswirkungen in den Sondergebieten
zulässiger (Einzel-)Handelsbetriebe sowie zur Frage zumutbarer
Verkehrsbelastung der M. S. durch über die
D. S. abgeleitetes, im Bebauungsplangebiet
verursachtes Verkehrsaufkommen sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB beachtlich.

60

Der Mangel ist im Sinne der genannten Vorschrift
offensichtlich, weil konkrete Umstände - wie dargelegt -
positiv und klar auf den Mangel hindeuten.

61

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57
Nr. 22.

62

Er ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen,
weil sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer
oder naheliegender Umstände die Möglichkeit eines solchen
Einflusses abzeichnet.

63

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -,
a.a.O.

64

Insoweit liegt auf der Hand, daß eine sachgerechte
Aufbereitung des Abwägungsmaterials der Antragsgegnerin hätte
Anlaß geben müssen, die konkreten Planfestsetzungen für die
Sondergebiete inhaltlich zu überdenken, um zentrenschädliche
Auswirkungen der Sondergebietsausweisung zu vermeiden. Auch
ist nicht auszuschließen, daß die Ermittlung zu erwartender
Verkehrsströme durch entsprechende Begutachtung zu dem
Ergebnis führt, daß Folgewirkungen für die Anwohner der
M. S. in J. konkreter abwägend zu
bewältigen sind. So könnten in die Abwägung etwaige
Straßenbaualternativen (wie beispielsweise der vom
Antragsteller angeregte vierspurige Ausbau der D.
S. bis zum M. ring), die Folgewirkungen konkret
bestimmter Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder die Frage
einzustellen sein, welche Verkehrsbelastung die Anwohner der
M. S. hinzunehmen haben.

65

Die vorstehend beschriebenen Mängel des Bebauungsplans
können nicht in einem ergänzenden Verfahren im Sinne des
§ 215a BauGB behoben werden und führen daher nicht zur
Unwirksamkeit, sondern zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Ein
in einem ergänzenden Verfahren behebbarer Mangel eines
Bebauungsplans liegt nicht vor, wenn der festgestellte Mangel
so schwer wiegt, daß er den Kern der Abwägungsentscheidung
betrifft.

66

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -,
DVBl. 1999, 243; Beschluß vom
10. November 1998 - 4 BN 45.98 -,
ZfBR 1999, 106.

67

Jedenfalls die Festsetzung von Sondergebieten ist
wesentliches Element der die Bebauungsplanung tragenden
städtebaulichen Zielsetzung.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

70

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

71