Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-11, Aktenzeichen 6 K 2883/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0711.6K2883.99.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 19.02.1999 und 29.04.1999 sowie der
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N. vom 20.08.1999 werden
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt; Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) lebte mit ihren beiden Kindern B.
H. , geb. am 00.00.1994, und W. H. , geb. am 00.00.1997 (Klägerin zu 1)),
in Haushaltsgemeinschaft. Auf den Antrag der Klägerin zu 2) vom 09.02.1996
gewährte der Beklagte ihr und ihrem Sohn B. Sozialhilfe, u.a. auch Hilfe zum
Lebensunterhalt und pauschaliertes Wohngeld.

3

Am 07.10.1997 legte die Klägerin zu 2) dem Beklagten die Geburtsurkunde der
Tochter W. vor. Der Beklagte berechnete daraufhin die laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt und das pauschalierte Wohngeld ab September 1997 unter
Berücksichtigung von W. H. neu. In den hier maßgeblichen
Bewilligungsbescheiden vom 20.10.1997, 19.11.1997, 19.12.1997, 19.02.1998,
29.06.1998 und 23.07.1998 wurde pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 344,00 DM
monatlich gewährt. Bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt für
die Zeit vom 01.10.1997 bis 31.10.1998 ermittelte der Beklagte in den
entsprechenden Berechnungsabschnitten zunächst den Gesamtbedarf der beiden
Klägerinnen und des Kindes B. . Dabei wurden in einem ersten Rechenschritt die
maßgeblichen Regelsätze für diese Personen und Mehrbedarfsleistungen sowie
Krankenkassen/Pflegeversicherungsbeiträge für die Klägerin zu 2) in einer
Zwischensumme zusammengefasst. Danach erfolgte die Berechnung der
anrechenbaren Unterkunftskosten wie folgt:

4

Zu berücksichtigende Miete:	600,00 DM
+ Nebenkosten	100,00 DM
+ zu berücksichtigende Heizpauschale	80,00 DM
- pauschaliertes Wohngeld	344,00 DM
Summe anzurechnende Unterkunftskosten:	436,00 DM.

5

Von dem Gesamtbedarf wurde dann die "Summe bereinigtes Einkommen"
abgezogen, das sich aus den Einkünften B. und dem der Klägerin zu 1)
zugeordneten Kindergeld von 220,00 DM zusammensetzte. Daraus ergab sich die für
den betreffenden Monat an die "Bedarfsgemeinschaft" zu zahlende laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt in einem Gesamtbetrag.

6

Mit Schreiben vom 20.10.1997 beantragte der Beklagte beim Jugendamt des
Kreises N. . die Erstattung der W. ab 01.10.1997 gewährten Hilfe zum
Lebensunterhalt nach § 104 SGB X in Verbindung mit § 140 BSHG aus einer UVG-
Leistungsverpflichtung. Auf die Rechtswahrungsanzeige vom 27.10.1997 legte der
Vater von W. , Herr H. T. , S. -U. -S. , H. dem Sozialamt des
Beklagten am 27.11.1997 eine Erklärung über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Dazu gab er in der Spalte "sonstige Belastungen (z.
B. Unterhaltszahlungen-Titel vorl.)" 325,00 DM an und legte eine Urkunde vom
07.10.1997 über die Anerkennung seiner Vaterschaft und Verpflichtung zum
Unterhalt für W. H. vor, die bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 325,00 DM
betrug.

7

In dem der Klägerin zu 2) vom Sozialamt des Beklagten unter dem 03.03.1998
zugesandten Formblatt "Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse" erklärte die
Klägerin zu 2) am 28.03.1998 u.a., dass W. neben dem Kindergeld von 220,00
DM auch Unterhaltsbeiträge von 325,00 DM monatlich als Einkommen erhalte.

8

Nach einem Aktenvermerk des Beklagten vom 05.11.1998 wurde dort bei
Durchsicht der Sozialhilfeakte erstmals festgestellt, dass der für W. gezahlte
Unterhaltsbeitrag von 325,00 DM pro Monat ab dem Zeitpunkt der Geburt nicht als
Einkommen bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für W.
angerechnet worden war. Die Klägerin zu 2) habe den Unterhalt zunächst nicht
angegeben. Später sei angenommen worden, dass der Unterhalt an die UVG-Stelle
gezahlt werde. Dass von dieser Stelle der Erstattungsanspruch nicht befriedigt
wurde, sei nicht bemerkt worden.

9

Für die Zeit ab 01.11.1998 wurde daraufhin bei der Berechnung der laufenden
Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Unterhaltsleistung für W. in Höhe von 325,00
DM monatlich als Einkommen berücksichtigt.

10

Mit dem an die Klägerin zu 2) als gesetzlicher Vertreterin der Tochter W.
H. adressierten "Rücknahme- und Erstattungsbescheid" vom 19.02.1999 nahm
der Beklagte seine Bescheide vom 20.10.1997, 19.11.1997, 19.12.1997, 19.02.1998,
29.06.1998 und 23.07.1998 über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und
pauschalierten Wohngeldes für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 im Umfang
von 3.965,00 DM gemäß § 45 SGB X zurück. In dieser Höhe seien der Tochter W.
zu Unrecht Sozialleistungen erbracht worden, weil die für sie gezahlten
Unterhaltsbeiträge von 325,00 DM monatlich bei der Berechnung der Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht angerechnet worden seien. Auf Vertrauensschutz könne sich
die Tochter W. nicht berufen, weil ihre Mutter, die Klägerin zu 2), die
Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide gekannt habe bzw. infolge grober
Fahrlässigkeit nicht gekannt habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Gesichtspunkte,
die im Rahmen der Ermessensausübung eine Rücknahme der Bescheide
rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Gemäß § 50 Abs. 1 SGB X sei die
Überzahlung in Höhe von 3.965,00 DM zu erstatten.

11

Dagegen legte die Klägerin zu 2) unter dem 22.02.1999 Widerspruch ein.

12

Mit dem weiteren Bescheid vom 29.04.1999 forderte der Beklagte die Klägerin zu
2) nach § 92 a Abs. 4 BSHG auf, für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 der
Tochter W. zu Unrecht erbrachte Sozialhilfeleistungen in Höhe von 3.965,00 DM
bis zum 26.05.1999 zurückzuzahlen. Es handele sich dabei um den nicht als
Einkommen berücksichtigten Unterhaltsbeitrag des Kindesvaters in Höhe von 325,00
DM monatlich. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide seien gegenüber der
Tochter W. gemäß § 45 SGB X zurückgenommen worden. Die Klägerin zu 2)
habe die rechtswidrige Leistungsgewährung zumindest grob fahrlässig verursacht.
Eine Härte im Sinne § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG, die einer Heranziehung zum
Kostenersatz entgegenstehen könnte, liege nicht vor.

13

Dagegen legte die Klägerin zu 2) mit Schreiben vom 07.05.1999 Widerspruch ein
und trug vor, sie habe darauf vertraut, dass der Beklagte die Leistungen
ordnungsgemäß berechnet habe. Auch wenn sie eine Ausbildung als Reno-Gehilfin
habe, sei es ihr nicht zuzumuten zu überblicken, ob von dort ordnungsgemäße
Berechnungen erfolgten. Im Übrigen sei sie im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB
entreichert.

14

Der Landrat des Kreises N. wies die Widersprüche vom 22.02.1999
und 07.05.1999 gegen die Bescheide des Beklagten vom 19.02.1999 und
29.04.1999 durch seinen Widerspruchsbescheid vom 20.08.1999 zurück. Auf den
Inhalt wird Bezug genommen.

15

Am 10.09.1999 haben die Klägerinnen daraufhin Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen wiederholen.

16

Sie beantragen,

17

die Bescheide des Beklagten vom 19.02.1999 und 29.04.1999 sowie den
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises N. vom
20.08.1999 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung verweist er auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

22

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 21.06.2000 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und
auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerinnen in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der die Klägerin zu 1) betreffende Bescheid des Beklagten vom 19.02.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.08.1999 enthält zwei selbstständige als
Verwaltungsakt im Sinne § 31 SGB X erlassene Entscheidungen, nämlich zum einen
die Rücknahme der der Klägerin zu 1) für den Zeitraum vom 25.09.1997 bis
31.10.1998 gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschalierten Wohngeldes in
Höhe von insgesamt 3.965,00 DM, zum anderen das Erstattungsbegehren bezüglich
der - nach Auffassung des Beklagten - zu Unrecht in dieser Höhe gewährten
Leitungen.

25

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der in Frage stehenden
Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 in Höhe von
3.965,00 DM ist § 45 SGB X.

26

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen
rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender
Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden
ist, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückgenommen werden.

27

Bei den hier in Frage stehenden Bewilligungsbescheiden handelte es sich um
begünstigende Verwaltungsakte, deren Rücknahme gegenüber der Klägerin zu 1)
nur insoweit in Betracht kommt, als sie selbst dadurch begünstigt worden ist und
damit als Empfängerin der Hilfeleistung anzusehen ist.

28

BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 - 5 C 65.88 -, FEVS 43, 268; BVerwG,
Urteil vom 30.04.1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441; OVG NW, Urteil vom
11.12.1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352;
OVG Hamburg, Urteil vom 26.02.1993 - Bf IV 22/92 -, FEVS 44, 429.

29

Das Erstattungsverhältnis im Sinne von §§ 45, 50 SGB X ist lediglich die
Umkehrung, das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses und setzt deshalb das
Bestehen eines wirklichen oder vermeintlichen sozialhilferechtlichen
Leistungsverhältnisses voraus, aus dem die jeweiligen Adressaten des Rücknahme-
und des Erstattungsverlangens unmittelbar vom Träger der Sozialhilfe etwas erhalten
haben. Empfänger der Hilfe ist deshalb derjenige, der sachlich-rechtlich Inhaber der
Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist, also der Hilfe Suchende, dem die Leistung
zugedacht ist. Für diese Feststellung ist maßgeblich, wem die Leistung tatsächlich
erbracht wird, d. h. wem sie als wirklichen oder vermeintlichen Sozialhilfeberechtigten
zufließt, wessen Hilfebedürftigkeit der Träger der Sozialhilfe durch die Bemessung
der Hilfeleistung steuern wollte.

30

Bei mehreren in einer Familie zusammenlebenden sozialhilfebedürftigen
Personen - wie im vorliegenden Fall - ist als sozialhilfeberechtigt und damit als
Empfänger der Hilfe nicht die "Bedarfsgemeinschaft" anzusehen. Nach § 11 Abs. 1
BSHG hat vielmehr jeder Hilfe Suchende einen eigenen höchstpersönlichen
Anspruch auf Sozialhilfe. Dies macht eine Konkretisierung der individuellen
Leistungsansprüche eines jeden Mitglieds der "Bedarfsgemeinschaft" gesondert
erforderlich. Eine Klarstellung, welchem einzelnen Hilfeempfänger gegenüber eine
tatsächliche Bewilligung von Leistungen erfolgt sowie eine Aufteilung auf die
einzelnen Hilfeempfänger bereits auf der Leistungsebene ist Voraussetzung, wenn
später die Rücknahme und Rückforderung gegenüber dem jeweils Begünstigten
ausgesprochen werden soll. Die Aufteilung der individuellen Leistung für jeden
Hilfeempfänger muss deshalb bereits bei der Leistungserbringung stattfinden, denn
nur um die Rückgewährung dieser Leistungen kann es später gehen.

31

BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 - 5 C 65.88 -, a.a.O.;
OVG NW, Urteil vom 11.12.1997 - 8 A 5182/95 -, a.a.O.;
OVG Hamburg, Urteil vom 26.02.1993 - BF IV 22/92 -, a.a.O.;
VG Minden, Urteil vom 23.07.1996 - 6 K 5884/94 -
VG Minden, Urteil vom 03.12.1996 - 6 K 2641/95 -;
VG Minden, Urteil vom 30.03.1998 - 6 K 2890/97 -.

32

Ist die in den Bewilligungsbescheiden getroffene Regelung bezüglich der
Aufteilung der Leistungen auslegungsbedürftig, richtet sich die Auslegung in
entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach den für empfangsbedürftige
Willenserklärungen entwickelten Grundsätzen. Entscheidend ist danach nicht der
innere Wille der Behörde, d. h. das, was die Behörde mit der Erklärung gewollt hat,
sondern deren erklärter Wille, wie ihn der Empfänger des Bescheides bei objektiver
Würdigung aller ihm bekannten und erkennbaren Umstände des Einzelfalls
verstehen durfte und musste.

33

BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 28.84 -, NJW 1986, 2267;
BSG, Urteil vom 08.12.1993 - 10 Rkg 19/92 -, DVBl. 1994, 1245;
OVG Hamburg, Urteil vom 28.04.1995 - Bf IV 34.93 -, FEVS 46, 323;
Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 22, 23 zu § 31;
Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2000, Rdnr. 17 zu § 35.

34

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die in dem Bescheid vom 19.02.1999
gegenüber der Klägerin zu 1) geregelte Rücknahmeentscheidung rechtswidrig. Den
zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden vom 20.10.1997, 19.11.1997,
19.12.1997, 19.02.1998, 29.06.1998 und 23.07.1998 ist nicht eindeutig zu
entnehmen, ob bzw. in welcher Höhe der Klägerin zu 1) für die Zeit vom 25.09.1997
bis 31.10.1998 pauschaliertes Wohngeld und Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt
worden ist.

35

Die durchweg an die Klägerin zu 2) adressierten Bewilligungsbescheide lassen
zunächst nicht erkennen, dass die Klägerin zu 1) Empfänger des pauschalierten
Wohngeldes sein sollte. Die in allen Bewilligungsbescheiden im
Berechnungsabschnitt I enthaltene Formulierung "nach §§ 31 ff. WoGG ... bewillige
ich Ihnen pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 344,00 DM" ist vom objektiven
Erklärungswert aus der Sicht der Klägerin zu 2) als Adressatin eher so zu verstehen,
dass diese Leistung ihr zustehen sollte.
Die Bewilligungsbescheide enthalten ferner keine eindeutige Aufteilung und
Zuordnung der jeweils mit einem Gesamtbetrag berechneten monatlichen Hilfe zum
Lebensunterhalt auf die einzelnen Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" und damit
auf die Klägerin zu 1).

36

Eine solche Aufteilung und Zuordnung ergibt sich insbesondere auch nicht aus
den entsprechenden Berechnungsabschnitten der Bescheide. Sie scheitert daran,
dass der Beklagte dort die Unterkunfts- und Heizkosten abzüglich des gewährten
pauschalierten Wohngeldes als Gesamtbetrag in die Bedarfsberechnung für die
"Bedarfsgemeinschaft" eingesetzt hat. Der allein maßgebliche objektive
Erklärungswert dieser Verfahrensweise aus der Sicht der Klägerin zu 2) als
Adressatin der Bescheide lässt auch nicht eine Auslegung zu, dass die Unterkunfts-
und Heizkosten in Wirklichkeit für die einzelnen Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft"
anteilig, z. B. nach Kopfteilen zu je 1/3 berücksichtigt worden seien.

37

So aber offenbar OVG NW, Urteil vom 11.12.1997 - 8 A 5182/95 -.

38

Eine solche Aufteilung entspricht zwar bei der Prüfung der Frage, ob einem Hilfe
Suchenden ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht, der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 21.01.1988 - 5 C
68.85 - in FEVS 37, 272 (275) - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen - vgl. Urteil vom 10.03.1992 - 24 A 1240/89 -, Urteil vom
11.12.1997 - 8 A 5182/95 -, der auch das erkennende Gericht folgt.

39

Diese Rechtsprechung und eine sich dahin etwa entwickelte ständige
Verwaltungsübung des Beklagten könnte bei der Auslegung der hier in Frage
stehenden Bewilligungsbescheide jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie der
Klägerin zu 2) bekannt waren. Dafür ist allerdings nichts vorgetragen worden und
auch sonst nichts ersichtlich.
Dass der Beklagte selbst bei der Ermittlung anteilmäßiger Unterkunfts- und
Heizkosten nicht einheitlich verfuhr, zeigt seine nachträgliche Berechnung in dem an
die Klägerin zu 2) gerichteten Kostenersatzbescheid vom 29.04.1999. Der dort
zugrundegelegte Gesamtbedarf der Klägerin zu 1) an monatlicher laufender Hilfe
zum Lebensunterhalt ab September 1997 in Höhe von 556,00 DM enthält einen 1/3-
Anteil aus den reinen Unterkunfts- und Heizkosten von 260,00 DM (780,00 DM : 3 =
260,00 DM), ohne dass dort - wie in den Bewilligungsbescheiden - das gewährte
pauschalierte Wohngeld abgezogen worden wäre.

40

Werden die Unterkunfts- und Heizkosten in Bewilligungsbescheiden für eine
"Bedarfsgemeinschaft" nicht ausdrücklich den einzelnen Hilfeempfängern
anteilmäßig zugeordnet - wie hier - liegt aus der Sicht der Hilfeempfänger die
Annahme näher, dass diese Kosten demjenigen als Bedarf zugeordnet werden, der
den Mietvertrag abgeschlossen hat und deshalb zivilrechtlich zur Zahlung verpflichtet
ist.

41

Bezüglich der durch den Bescheid vom 19.11.1997 im Berechnungsabschnitt 3
für den Monat Dezember 1997 der Frau C. H. gewährten einmaligen
Weihnachtsbeihilfe und der durch die Bescheide vom 19.12.1997, 19.02.1998 und
29.06.1998 ebenfalls der Frau C. H. gewährten Bekleidungsbeihilfen ist
ebenfalls eine genaue Aufteilung auf die Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" nicht
erfolgt.

42

Ist damit nicht bestimmbar, ob die Klägerin zu 1) in der Zeit vom 25.09.1997 bis
31.10.1998 pauschaliertes Wohngeld gewährt und in welchem Umfang ihr Hilfe zum
Lebensunterhalt zugewendet worden ist, muss die Rücknahmeentscheidung im
Bescheid vom 19.02.1999 insgesamt als rechtswidrig angesehen werden.

43

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26.02.1993 - Bf 22.92 -, FEVS 44,
429.

44

Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, bei einer jedenfalls teilweisen
Bestimmbarkeit der Begünstigung auf der Leistungsebene komme eine
entsprechende teilweise Rücknahme der Bewilligung gemäß § 45 SGB X in Betracht,
führte dies im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis.

45

Den in Frage stehenden Bewilligungsbescheiden könnte zwar entnommen
werden, dass der Klägerin zu 1) zumindest laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe des für sie maßgeblichen Regelsatzes von 296,00 DM bzw. 297,00 DM
abzüglich des ihr zugeordneten Einkommens von 220,00 DM Kindergeld, d. h. 76,00
DM bzw. 77,00 DM monatlich gewährt worden ist. Diese Leistungen hätte sie jedoch
rechtmäßig erhalten, denn ihr stand zumindest in dieser Höhe ein Anspruch auf
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 11 Abs. 1 BSHG zu. Der monatliche
Bedarf der Klägerin zu 1) betrug 556,00 DM, ab 01.07.1998 557,00 DM und setzte
sich aus den Regelsatzleistungen von 296,00 DM bzw. 297,00 DM zuzüglich des auf
sie entfallenden 1/3-Anteils an den Unterkunfts- und Heizkosten von 260,00 DM
zusammen. Das von dem Beklagten gewährte pauschalierte Wohngeld von 344,00
DM monatlich war dabei nicht als Abzugsposition zu berücksichtigen.

46

Vgl. dazu Lutter in ZfSH 1997, 387 (394, 395).

47

Auf diesen Bedarf der Klägerin zu 1) von 556,00 DM bzw. 557,00 DM durften nur
die von ihrem Vater für sie gezahlten Unterhaltsleistungen von 325,00 DM monatlich
gemäß § 76 angerechnet werden. Das Kindergeld und das pauschalierte Wohngeld
waren demgegenüber ausschließlich auf den sozialhilferechtlichen Bedarf der für
diese Leistungen anspruchsberechtigten Klägerin zu 2) anzurechnen, die selbst
hilfebedürftig war und das Kindergeld und pauschalierte Wohngeld benötigte, um
ihren eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265;
OVG NW, Urteil vom 17.10.1995 - 8 A 3699/92 - m.w.N.;
Lutter, a.a.O., S. 391.

49

Bei dieser Sachlage kommt es auf die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen
des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3; Abs. 4 SGB X für die in dem Bescheid vom
19.02.1999 erfolgte Rücknahme der Bewilligungsbescheide vorliegen, nicht an.

50

Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 SGB X für die in dem Bescheid vom
19.02.1999 weiter geregelte Verpflichtung der Klägerin zu 1) zur Erstattung von
3.965,00 DM sind ebenfalls nicht erfüllt, denn die erfolgte Aufhebung der
Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 hat aus den oben
dargestellten Gründen keinen Bestand.

51

Rechtsgrundlage für den die Klägerin zu 2) betreffenden Bescheid vom
29.04.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.08.1999 ist §§ 92 a
Abs. 4 BSHG.

52

Danach ist zum Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der
Sozialhilfe (§ 50 SGB X) in entsprechender Anwendung der Abs. 1 bis 3 verpflichtet,
wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
herbeigeführt hat (§ 92 a Abs. 4 Satz 1).

53

Diese Kostenersatzpflicht Dritter besteht jedoch nur, wenn die Bewilligung der
Sozialhilfe gegenüber dem Empfänger der Hilfe aufgehoben worden ist.

54

So BVerwG, Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 16.97 -, FEVS 48, 243.

55

Daran fehlt es hier. Die im Bescheid vom 19.02.1999 auf § 45 SGB X gestützte
Aufhebung der Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998
bezüglich der der Klägerin zu 1) erbrachten Leistungen in Höhe von 3.965,00 DM hat
aus den oben dargestellten Gründen keinen Bestand.

56

Der Klage war daher insgesamt mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz
2 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus § 167 Abs. 2 VwGO.