Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-09, Aktenzeichen 1 K 599/00
ECLI:DE:VGD:2003:0509.1K599.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Auf ihren Antrag vom 23. Dezember 1987 bewilligte der Regierungspräsident E
der Klägerin mit Bescheid vom 19. Januar 1988 eine Zuwendung in Höhe von
80.947,65 DM für die Herrichtung eines Übergangsheimes für Asylbewerber in dem
Gebäude Gstraße 0 in W. Als Zweckbindungsfrist wurde ein Zeitraum von 15 Jahren
festgelegt. Der Bewilligungsbescheid enthielt den Zusatz, dass die Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden
(ANBest-G) Bestandteil des Bescheides seien. Mit Bescheid vom 30. August 1988
erkannte der Regierungspräsident E das Gebäude mit Wirkung vom 1. August 1988
als Übergangsheim für die Unterbringung von Asylbewerbern an.

3

Mit Schreiben vom 24. April 1997 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass das
Gebäude Gstraße 0 zum 31. März 1997 von ausländischen Flüchtlingen freigezogen
worden sei und die Absicht bestehe, es auf Grund fehlenden Bedarfs als
Übergangsheim aufzugeben. Das Grundstück solle für Wirtschaftsförderungszwecke
genutzt werden. Mit Bescheid vom 5. Mai 1997 hob die Beklagte daraufhin die
Anerkennung des Gebäudes Gstraße 0 als Übergangsheim rückwirkend zum 1. April
1997 auf. Ferner teilte sie ihre Absicht mit, die seinerzeit bewilligten Fördermittel in
Höhe von 34.200 DM zurückzufordern, und gab der Klägerin Gelegenheit zur
Stellungnahme. Diese teilte mit Schreiben vom 3. Juli 1997 mit, über die endgültige
Verwendung des Grundstücks sei noch nicht entschieden. Nach dem derzeitigen
Planungsstand solle es für Wohnungsbauzwecke genutzt und Wohnraum für sozial
benachteiligte Familien geschaffen werden. Es werde um Prüfung gebeten, ob von
einer Rückforderung der Fördermittel abgesehen werden könne. Auf
Sachstandsanfrage der Beklagten vom 28. Mai 1998 teilte die Klägerin mit Schreiben
vom 25. Juni 1998 mit, das Grundstück sei mit Kaufvertrag vom 27. Oktober 1997 an
einen privaten Investor veräußert worden. Der Erwerber beabsichtige, das Gebäude
abzureißen und die Fläche einer Neubebauung in Form des sozialen Wohnungsbaus
zuzuführen.

4

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin,
dass entgegen der mit Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 geäußerten Auffassung
der Klägerin die in den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. August 1994 und 9. November
1994 (Az.: II/II C 5 - 9053) benannten Voraussetzungen für ein Absehen von der
anteilmäßigen Rückforderung der Landeszuwendungen nicht vorlägen. Hinsichtlich
der im Erlass vom 9. November 1994 aufgeführten Fallgruppe g) fehle es an der
Darlegung, weshalb vor einem nicht mit Landesmitteln geförderten Übergangsheim
ein gefördertes Objekt aufgegeben worden sei. Soweit die Klägerin geltend mache,
dass eine soziale Anschlussnutzung dem Sinn nach verwirklicht werde, sei zu
berücksichtigen, dass sie mit der Veräußerung und dem zwischenzeitlich erfolgten
Abriss des Gebäudes Gtstraße 0 vollendete Tatsachen geschaffen habe. Damit sei
der zeitliche Vorlauf unmöglich geworden, wonach zunächst zwischen Beklagter und
Klägerin die einzelnen Bedingungen für die soziale Anschlussnutzung zu vereinbaren
seien, damit diese dann an den privaten Investor weitergegeben werden könnten. Im
Übrigen habe eine Nachfrage beim Ministerium ergeben, dass die nachträgliche
Anerkennung einer sozialen Anschlussnutzung nicht mehr möglich sei, wenn das ge-
förderte Übergangsheim nicht mehr existiere, sondern auf dem Grundstück ein
anderes Gebäude mit sozialer Wohnnutzung entstehe. Die Landesförderung habe
sich in dem geförderten Gebäude manifestiert. Sei das Gebäude nicht mehr
vorhanden, könne der Förderzweck nicht mehr fortgeführt werden.

5

Die Klägerin führte in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 1999 aus, vor dem
Objekt Gstraße 0 seien bereits zwei Übergangsheime aufgegeben worden, die nicht
mit Landesmitteln gefördert worden seien. Die Aufwendungen für das Gebäude
Gstraße 0 seien im Verhältnis zu anderen städtischen Übergangsheimen
unverhältnismäßig hoch gewesen. Ein Bedarf für das Heim habe nicht mehr
bestanden. Nach der Belegungssituation im Dezember 1998 sei eine Sollbelegung
für alle Übergangsheime der Stadt in Höhe von 799 Personen veranschlagt; die
Istbelegung liege bei nur 624 Personen. Auf Grund der Unwirtschaftlichkeit des
Übergangsheimes Gstraße 0 habe die Stadt sich zwingend von diesem Objekt
trennen müssen. Die Beklagte sei bereits am 24. April 1997 über die Heimaufgabe
informiert und auch im Anschluss über die weitere Entwicklung unterrichtet worden.

6

Mit Bescheid vom 16. März 1999 widerrief die Beklagte den
Bewilligungsbescheid vom 19. Januar 1988 in Höhe von 34.177,81 DM wegen
Aufgabe des Übergangsheimes zum 31. März 1997 und Wegfalls der
zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung und forderte diesen Betrag
zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, in gleich gelagerten Fällen
habe sie ebenfalls einen Teilwiderruf ausgesprochen. Die Klägerin betreibe noch drei
nicht geförderte Heime, die zuvor hätten aufgegeben werden können. Eine soziale
Anschlussnutzung im Sinne der Erlasslage liege nicht vor, da sich diese im dem
geförderten Objekt selbst manifestieren müsse. Der Teilwiderruf sei geboten, da das
Land zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung gehalten sei.

7

Mit Schreiben vom 15. April 1999 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie mit
Schreiben vom 15. Oktober 1999 im Wesentlichen wie folgt begründete: Der
Bescheid vom 16. März 1999 sei ermessensfehlerhaft. Da das Objekt Gstraße 0
extrem unwirtschaftlich gewesen wäre, sei es nicht vertretbar gewesen, zuvor drei
andere, nicht geförderte Übergangsheime aufzugeben. Die Aufgabe des Heimes sei
streng nach den Kriterien der „Crash-Kommission" erfolgt. Es sei widersinnig, eine
Kommune, die sich aus von anderer Seite gut zu heißenden Gründen von ihrem mit
Abstand unwirtschaftlichsten Objekt trenne, über die Teilrückforderung von
Fördermitteln wieder zu belasten. Eine Anschlussnutzung des Gebäudes nach
Ablauf der Zweckbindung wäre unmöglich gewesen. Daher sei auf eine
Anschlussnutzung des Grundstücks abzustellen. Gerade weil eine Anschlussnutzung
des Gebäudes nicht möglich gewesen sei, sei das Grundstück nach - auch aus
bauordnungsrechtlichen Gründen - zwingend notwendigem Gebäudeabriss einer
sozialverträglichen Neubebauung zugeführt worden. Damit liege eine Ersatznutzung
im Sinne des Erlasses vom 9. November 1994 vor. Es sei daher eine Behandlung
wie im Falle des Übergangsheimes Qstraße 00 geboten.

8

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1999, der Klägerin zugestellt am 3. Januar
2000, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. In den Bescheidgründen führte sie
aus, die Voraussetzungen des Erlasses vom 9. November 1994 seien bereits
deshalb nicht erfüllt, weil das geförderte Objekt Gstraße 0 nicht mehr existiere und es
damit an einer Anschlussnutzung des geförderten Übergangsheimes fehle. Der
Aspekt, das Gebäude Gstraße 0 aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben zu haben,
werde akzeptiert. Dem Einwand, dass die Maßgaben der „Crash-Kommission"
eingehalten worden seien, könne nicht gefolgt werden, da deren Voraussetzungen -
Existenz des geförderten Objekts - nicht gegeben seien. Eine Belastung der Klägerin
sei nicht festzustellen, da der Zeitraum des zweckentsprechenden Nutzung vom 1.
August 1988 bis zum 31. März 1997 bei der Berechnung der Rückforderungssumme
berücksichtigt worden sei. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch sonst
gewahrt. Das öffentliche Interesse an der Rückforderung der Fördermittel, um sie
anderen Projekten zukommen zu lassen, sei höher zu gewichten als das Interesse
der Klägerin am Behalt. In gleich gelagerten Fällen sei ebenfalls ein Teilwiderruf
erfolgt. Das Objekt Qstraße 00 sei nicht vergleichbar, denn dabei handele es sich um
ein ehemaliges Schulgebäude, das im Anschluss an die Nutzung als Übergangsheim
wieder als Schulgebäude Verwendung gefunden habe.

9

Mit der am 1. Februar 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter. Zur Begründung führt sie an, der Erlass vom 9. November 1994 schließe
konkludent auch den Fall des Nichterhalts des geförderten Objekts ein. Auch
manifestiere sich die Förderung weniger in der Bausubstanz als solcher als in der
Nutzung. Ein anderes Verständnis der Erlassregelungen habe zur Konsequenz, dass
eine marode Bausubstanz lediglich wegen einer sonst drohenden
Erstattungsforderung erhalten werden müsste. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen
des Erlasses sinngemäß vor, da der Begriff der unmittelbaren Anschlussnutzung weit
zu verstehen sei. Er verlange keine Identität zwischen ursprünglich gefördertem
Objekt und dem Objekt der Anschlussnutzung. Eine solche Sichtweise vertrage sich
nicht mit den Motiven und Zielen der „Crash-Kommission". Für die Anwendbarkeit
des Erlasses vom 9. November 1994 genüge es daher, wenn keine
Zwischennutzung stattfinde. Da die Beklagte keine Einzelfallprüfung gemäß
Buchstabe g) des Erlasses durchgeführt habe, liege ein Ermessensfehlgebrauch vor.
Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz könne sich die Beklagte nicht berufen. Es
würde auf eine rechtswidrige Praxis bei der Rückforderung von Landesmitteln
hinauslaufen, wenn die Anwendungsfälle für die Erlassregelungen derart beschnitten
würden.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 16. März 1999 und ihren
Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1999
aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt sie ihre Erwägungen aus den angefochtenen
Bescheiden. Ergänzend führt sie im Wesentlichen an, es sei bereits fraglich, ob die
im Erlass vom 9. November 1994 unter g) bezeichnete Fallgruppe neben der
Fallgruppe d) Anwendung finden könne. Da die Fallgruppe d) ausdrücklich den Fall
der Veräußerung anspreche, sei sie gegenüber g) quasi „lex specialis". Jedenfalls
lägen die Voraussetzungen der Fallgruppe g) nicht vor. Auch insoweit werde
vorausgesetzt, dass das geförderte Objekt noch existiere. Im Übrigen führe selbst
eine Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis, dass die Ermessensentscheidung nicht zu
Gunsten der Klägerin ausfalle: Das unter g) benannte Tatbestandsmerkmal des
Nichtvertretenmüssens des Bedarfswegfalls sei auch auf das weitere
Tatbestandsmerkmal der Unmöglichkeit der Anschlussnutzung zu erstrecken, da
ansonsten die Rückerstattung der Landesmittel einfach durch Beseitigung des
Förderobjekts verhindert werden könnte. Die Klägerin habe die Unmöglichkeit der
Anschlussnutzung zu vertreten, da sie das Objekt in Kenntnis der Abrisspläne
veräußert habe. Damit sei die Prüfung, ob eine Anschlussnutzung möglich gewesen
wäre, nicht mehr durchführbar gewesen. Die Klägerin habe in Kauf genommen, dass
der ursprüngliche Zuwendungszweck nicht mehr erreicht werden konnte. Die
Voraussetzungen der Fallgruppe d) lägen abgesehen vom Nichterhalt des
ursprünglich geförderten Objekts auch deshalb nicht vor, weil sich der hier gegebene
Sachverhalt mit Grundstücksveräußerung, Abriss und unbestimmten Baubeginn nicht
mehr unter das Tatbestandsmerkmal „unmittelbar anschließende
Sozialwohnnutzung" subsumieren lasse.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der
Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist.

18

Der angefochtene Bescheid vom 16. März 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1999 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Der teilweise Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 19. Januar 1988 findet
seine Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Der Umstand, dass der
Zuwendungsbescheid vom 19. Januar 1988 bestandskräftig geworden ist, bevor die
Widerrufsregelung in § 49 Abs. 3 VwVfG NRW in Kraft getreten ist, schließt die
Heranziehung dieser Bestimmung nicht aus. Gemäß Art. 10 Abs. 2 Drittes Gesetz
zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November
1992 (GVBl. 1992, S. 446) findet § 49 Abs. 3 VwVfG NRW auch auf Bescheide über
Zuwendungen Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden
sind.

20

Vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW, Urteile vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 - und vom 14. November 2002 - 12
A 5021/00 -, wonach Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
nicht bestehen.

21

Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW kann ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht,
nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt
bestimmten Zweck verwendet wird.

22

Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Der Zuwendungsbescheid
vom 19. Januar 1988 gewährte der Klägerin Fördermittel zur Herrichtung eines
Übergangsheimes und stellt damit einen auf eine Geldleistung gerichteten und zur
Erfüllung eines bestimmten Zweckes dienenden Verwaltungsakt dar. Anhaltspunkte
dafür, dass die Bewilligung der Zuwendung nicht rechtmäßig gewesen ist, liegen
nicht vor. Der Bewilligungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1
Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge vom 27. März
1984 (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG, GVBl. 1984, S. 214) i.V.m. den
Verwaltungsvorschriften zu § 6 (Abs. 1) des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (VV
FlüAG, Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 15.
September 1986 - II C 4 - 9060, Mbl. 1986, S. 1522).

23

Gemäß Ziffer 1.1 der ANBest-G, die durch den Zuwendungsbescheid
ausdrücklich zu seinem Bestandteil erklärt worden sind, durfte die Zuwendung nur
zur Erfüllung des in dem Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet
werden. Der Bescheid vom 19. Januar 1988 legte insoweit eine Zweckbindungsfrist
von 15 Jahren fest. Dadurch, dass die Klägerin die Nutzung des Gebäudes
Forststraße 3 als Übergangsheim zum 31. März 1997 eingestellt hat, hat sie die
Zweckbindungsfrist nicht eingehalten und damit die Fördermittel nicht mehr für den in
dem Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet.

24

Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt, § 114 VwGO. Die von ihr angestellten
Erwägungen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, sind sachgerecht
(Bescheid vom 16. März 1999, Seite 3 ff. in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1999, Seite 7 f.). Eine
Verwaltungspraxis der Beklagten, die mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot in
Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtsverletzung der Klägerin begründete, ist ebenfalls nicht
ersichtlich. Anhaltspunkte, dass die Beklagte die Klägerin in Abweichung von ihrer
sonst üblichen Verwaltungspraxis anders als andere Gemeinden in vergleichbaren
Situationen behandelt hätte, so dass von einer Verletzung des interkommunalen
Gleichbehandlungsgebotes oder in sich widersprüchlichem Vorgehen auszugehen
wäre, liegen nicht vor. Die Widerrufsentscheidung der Beklagten entspricht vielmehr
der die Ermessensbetätigung lenkenden Erlasslage. Gemäß Ziffer 8.23 der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushalts-ordnung für Zuwendungen an
Gemeinden - VVG - vom 21. Juli 1972 (SMBl. NRW 631) ist ein
Zuwendungsbescheid regelmäßig unverzüglich zu widerrufen, soweit die Zuwendung
nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird. Dass die Beklagte
es abgelehnt hat, gemäß den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. August 1994 und 9. November
1994 - II/II C 5 - 9053 - von der Rückforderung der Landeszuwendungen abzusehen,
ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß Buchstabe d) des Erlasses vom 11.
August 1994 in der Fassung des Erlasses vom 9. November 1994 sind für den Fall,
dass ein Übergangsheim veräußert wird, die Fördermittel grundsätzlich anteilig
zurückzuzahlen. Sie können ausnahmsweise dann belassen bleiben, wenn es sich
um Veräußerungen handelt, die eine unmittelbar anschließende und der
Zweckbindungsfrist entsprechende Sozialwohnnutzung nach sich ziehen. Die
Einräumung von Besetzungsrechten der Kommunen ist grundbuchlich zu sichern.
Dabei ist auch festzulegen, dass von den Wohnberechtigten nur kostendeckende
Mieten im Sinne der Wohnungsbauförderungsbestimmungen verlangt werden dürfen.
Bei der Veräußerung etwa erzielte Gewinne werden abgeschöpft. Buchstabe g) des
Erlasses vom 9. November 1994 bestimmt: Entfällt der Nutzungsbedarf für ein
Übergangsheim, hat die Gemeinde den Bedarfswegfall nicht zu vertreten und ist eine
Anschlussnutzung nicht möglich, so kann nach Einzelfallprüfung auf die
Rückforderung von Landeszuwendungen verzichtet und die Zweckbindungsfrist ggf.
entsprechend verkürzt werden. Bei einer Veräußerung oder Vermietung/Verpachtung
der Gebäude etwa erzielte Gewinne werden abgeschöpft. Die Auslegung der
Beklagten, dass bei beiden Fallgruppen Voraussetzung ist, dass das geförderte
Objekt noch existent ist, verletzt die Klägerin nicht in Rechten. Ermessenslenkende
Verwaltungsvorschriften sind nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern
gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten Verwaltungspraxis
auszulegen,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 -,
NVwZ-RR 1996, S. 47 (48), und vom 1. Juni 1995 - 2 C 16/94 -, BVerwGE 98, S.
324 (329), jeweils m.w.N.; ferner z.B. Beschluss vom 7. August 1998 - 2 B 41/98 -,

26

zumal sie mittelbare Außenwirkung nur über den Gleichheitssatz, das heißt ihre
tatsächliche Handhabung entfalten. Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass sie sich
bei der Aus-legung der Fallgruppen d) und g) auf eine entsprechende Stellungnahme
des erlassgebenden Ministeriums stützt. Anhaltspunkte, dass der Erlassgeber eine
davon abweichende Verwaltungspraxis billigte oder eine dieser Auslegung
widersprechende Verwaltungsübung durch die Beklagte duldete, liegen nicht vor. Es
ist schon nichts für eine solche Verwaltungspraxis der Beklagten ersichtlich. Dass die
in dieser Form ausgelegten Erlassregelungen willkürlich oder sonst sachwidrig
wären, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Erwägung der Beklagten, das Erfordernis
der weiteren Existenz des geförderten Objekts Gewähr leiste, dass sie bei der
Entscheidung über die anteilige Rückforderung von Fördermitteln nicht vor vollendete
Tatsachen gestellt werde und ihr eine umfassende eigene Sachverhaltsprüfung
weiter möglich sei, ist vielmehr sachgerecht und findet sich in vergleichbarer Form
auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen.

27

Vgl. z.B. die von der Rechtsprechung zum Prüfungsrecht entwickelten
Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Anzeige und des Nachweises der
Prüfungsunfähigkeit, denen (u.a.) die Erwägung zugrundeliegt, dass der
Prüfungsbehörde eine eigene, zeitnahe Überprüfung der geltend gemachten
Prüfungsunfähigkeit möglich bleiben soll; siehe dazu z.B. BVerwG, Urteil vom
13. Mai 1998 - 6 C 12/98 -, BVerwGE 106, S. 369 (375), und Beschluss vom
3. Januar 1994 - 6 B 57/93 -, Buchholz 421.0 Nr. 327.

28

Die Widerrufsentscheidung begegnet auch im Hinblick auf die Höhe des
widerrufenen Betrages keinen rechtlichen Bedenken. Eine Verletzung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist nicht erkennbar. Die Beklagte hat den Zeitraum
der zweckentsprechenden Verwendung des Gebäudes Gstraße 0 als
Übergangsheim (1. August 1988 bis 31. März 1997) berücksichtigt und lediglich den
auf die noch nicht abgelaufene Zeitspanne der Zweckbindungsfrist entfallenden
Anteil der Zuwendungssumme zugrundegelegt. Der danach errechnete Betrag ist
fehlerfrei ermittelt.

29

§ 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW steht dem Widerruf nicht
entgegen. Danach ist für den Fall, dass die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält,
welche den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, der
Widerruf nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme zulässig. Diese Frist hat
die Beklagte eingehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
erlangt die Behörde Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW erst dann, wenn
der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme (entsprechend
zum Widerruf) des Verwaltungsaktes be-rufene Amtswalter oder ein sonst
innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener
Amtswalter die die Rücknahme (den Widerruf) des Verwaltungs-akt rechtfertigenden
Tatsachen feststellt. Die Frist beginnt demgemäß, wenn der für die Rücknahme (den
Widerruf) erforderliche Sachverhalt vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei
einschließlich der für eine eindeutige rechtliche Wertung und der für die
Ermessensentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte ermittelt worden ist, so dass
die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter
sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme (den Widerruf) zu
entscheiden.

30

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - Gr. Senat 1, 2/84 -,
NJW 1985, S. 819 ff.; Urteile vom 19. Juli 1985 - 4 C 23, 24/82 -, NVwZ 1986, S.
119, und 19. Dezember 1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, S. 199 (201 f.); siehe
auch z.B. OVG NRW, Beschluss vom 1. April 1999 - 10 A 3381/97 -, NVwZ-RR
2000, S. 268.

31

Ein in diesem Sinne entscheidungsfähiger Sachverhalt lag der Beklagten
frühestens mit Eingang des Schreibens der Klägerin vom 25. Juni 1998 vor, mit dem
diese über die Veräußerung des Grundstücks Gstraße 0 sowie den beabsichtigten
Abriss und die weitere Nutzung des Grundstückes unterrichtet worden ist. Der
Zugang des Widerrufs- und Rück-forderungsbescheides vom 16. März 1999 bei der
Klägerin am 25. März 1999 erfolgte so-mit innerhalb der Jahresfrist.

32

Die Rückforderung der Zuwendungen in Höhe von 34.177,81 DM (17.474, 84
Euro) ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49 a Abs. 1
VwVfG NRW, wonach für den Fall, dass ein Verwaltungsakt wie hier mit Wirkung für
die Vergangenheit widerrufen wird, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind
und die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen ist.
Auch § 49 a VwVfG NRW findet gemäß Art. 10 Abs. 2 Drittes Gesetz zur Änderung
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und zur
Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1992 auf
Bescheide über Zuwendungen Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
erlassen worden sind. Auf Entreicherung, § 49 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW i.V.m. §
818 Abs. 3 BGB, kann die Klägerin sich nicht berufen, da sie den zurückgeforderten
Betrag für Baumaßnahmen und damit für Ausgaben verwandt hat, die sie auch sonst
gehabt hätte, und damit zugleich dauerhaft ihrem Vermögen zugeführt hat.

33

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Palandt-Sprau, Kommentar zum BGB, 62. Aufl.,
§ 818 Anm. 34; ebenso bereits Urteil der Kammer vom 8. September 2000 - 1 K
10167/98 -.

34

Im Übrigen ist eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung auch
ausgeschlossen, weil die Klägerin die Umstände kannte oder kennen musste, die
zum Teilwiderruf des Zuwendungsbescheides geführt haben, vgl. § 49 a Abs. 2 Satz
2 VwVfG NRW.

35

Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte die
Rückforderung mit der Widerrufsentscheidung verbunden hat, ohne dass letztere
bereits vollziehbar ist. Denn das Erstattungsverlangen setzt nicht voraus, dass der
Widerruf bereits bestandskräftig geworden ist oder dass zumindest ihre sofortige
Vollziehung angeordnet worden ist.

36

So bereits Urteil der Kammer vom 8. September 2000 - 1 K 10167/98 -; vgl.
Kopp/ Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 7. Aufl. § 49 a Anm. 11; VGH
München, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 12 CS 84 A.2718 -, NVwZ 1985, S. 663,
zu der § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW entsprechenden Regelung des § 50 Abs. 3 Satz
1 SGB X; siehe auch die vergleich-bare Regelung in § 113 Abs. 4 VwGO, wonach
das Leistungsurteil nicht von der Rechts-kraft des Aufhebungsurteils abhängig ist,
sondern im selben Urteil die Aufhebung eines Verwaltungsaktes und die
Verurteilung zu einer sich daraus ergebenden Leistung möglich ist.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711
i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.