Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-28, Aktenzeichen 3 K 4068/02
ECLI:DE:VGAR:2003:1128.3K4068.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des
Bescheides vom 2. August 2002 - übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben.

Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. September 2002 wird
aufgehoben, soweit gegenüber dem Kläger darin angeordnet worden ist, die Firma
T. C. J. GmbH zu beauftragen, die auf seinem Grundstück gefundenen
Schlachtabfälle auf seine Kosten abzuholen, und soweit darin angeordnet worden ist,
die Schlachtabfälle bis zur Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu
verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung
kommen können, und die Schlachtabfälle vor Witterungseinflüssen geschützt
aufzubewahren. Der Bescheid vom 7. März 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird ferner aufgehoben, soweit
dem Kläger darin für den Fall, dass er den vorgenannten Anordnungen keine Folge
leiste, die Ersatzvornahme angedroht worden ist.

Der Bescheid des Beklagten vom 8. März 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben, soweit darin
die vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt worden ist.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

1

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es
- hinsichtlich des Bescheides vom 2. August 2002 - übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

2

Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
11. September 2002 wird aufgehoben, soweit gegenüber dem Kläger
darin angeordnet worden ist, die Firma T. C. J. GmbH zu
beauftragen, die auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle
auf seine Kosten abzuholen, und soweit darin angeordnet worden ist,
die Schlachtabfälle bis zur Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so
zu verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen
in Berührung kommen können, und die Schlachtabfälle vor
Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren. Der Bescheid vom
7. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11. September 2002 wird ferner aufgehoben, soweit dem Kläger darin
für den Fall, dass er den vorgenannten Anordnungen keine Folge leiste,
die Ersatzvornahme angedroht worden ist.

3

Der Bescheid des Beklagten vom 8. März 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben,
soweit darin die vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt
worden ist.

4

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird
aufgehoben.

5

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

6

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

7

Tatbestand:

8

Der Kläger ist Eigentümer verschiedener Flurstücke in M2. -O1.
. Am Montag, dem 4. März 2002, entdeckte eine Fußgängerin auf einem der
betreffenden Flurstücke des Klägers Schlachtabfälle, die von Unbekannten dort
abgelegt worden waren. Es handelte sich um Reste eines Klauentieres, welche in
zwei blauen Plastiksäcken verpackt waren, sowie ca. 35 Körperviertel von Hühnern,
verpackt in einer weißen Folie und einem gelben Sack in einem Karton. Laut
Vermerk - des „Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb M2. „ (im
folgenden STL) - vom 8. März 2002 betrug das Gewicht der Schlachtabfälle ca.
10 kg. Die verpackten Tierkörperreste befanden sich wenige Meter vom N2.
Bach entfernt am Fuße der Böschung eines Forstweges. Der betreffende Weg biegt
oberhalb von Tinghausen nach links ab und führt talabwärts in Richtung O1.
. Die Verpackung der Schlachtabfälle war zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung bereits
von Wildtieren aufgerissen worden.

9

Am 4. März 2002 setzte der Bürgermeister der Stadt M2. die
Gutsverwaltung des Klägers telefonisch über den Fund der Schlachtabfälle in
Kenntnis.

10

Mit Bescheid vom 7. März 2002, dem Kläger am gleichen Tage gegen
Empfangsbekenntnis ausgehändigt, führte der Beklagte gegenüber dem Kläger
folgendes aus:

11

„[I]ch fordere Sie hiermit auf, sofort der Tierkörperbeseitigungsanstalt der Fa.
T. C. -J. GmbH in N1. , S.-------straße 101, Tel. oder die auf Ihrem
Grundstück in M2. -O1. von Unbekannt widerrechtlich abgelagerten
Schlachtabfälle zur kostenpflichtigen Abholung zu melden.

12

Gleichzeitig fordere ich Sie auf, sofort die Schlachtabfälle bis zur Abholung
getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und
Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können. Sie sind vor
Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren.

13

Für den Fall, dass Sie der Aufforderung nach Satz 1 keine Folge leisten, drohe
ich Ihnen die Ersatzvornahme durch Selbsteintritt meiner Behörde an, indem ich Fa.
T. C. -J. GmbH unterrichten und beauftragen werde, auf Ihre Kosten die
Schlachtabfälle zur schadlosen Beseitigung abzuholen.

14

Für den Fall, dass Sie der Aufforderung nach den Sätzen 2 und 3 keine Folge
leisten, drohe ich Ihnen auf Ihre Kosten die Ersatzvornahme durch Beauftragung
eines Dritten an."

15

Ferner ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung seiner Ordnungsverfügung
an.

16

Er führte aus, Rechtsgrundlage für die betreffende Verfügung seien § 6 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. Abs. 2 erster Halbsatz, § 9 Abs. 3 Nr. 1 und § 13 Sätze 1 und 2 des
Tierkörperbeseitigungsgesetzes. Der Kläger sei gemäß § 18 des
Ordnungsbehördengesetzes ordnungsrechtlich verantwortlich.

17

Mit Bescheid vom 8. März 2002, dem Kläger ebenfalls am gleichen Tage gegen
Empfangsbekenntnis ausgehändigt, führte der Beklagte gegenüber dem Kläger aus,
er setze nunmehr die dem Kläger mit Bescheid vom 7. März 2002 angedrohte
Ersatzvornahme fest. Er, der Beklagte, habe den STL beauftragt, im Laufe des
8. März 2002 die auf dem Grundstück des Klägers in M2. -O1.
lagernden Schlachtabfälle bis zu deren Abholung durch die Firma T. C. -J.
GmbH zur sicheren Verwahrung auf sein Betriebsgrundstück zu verbringen, falls der
Kläger die Ordnungsverfügung vom Vortage nicht vorher befolge. Da der Kläger sich
geweigert habe, die ihm mit der Ordnungsverfügung vom 7. März 2002 auferlegten
Verpflichtungen zu erfüllen, sei die Festsetzung der angedrohten Ersatzvornahme
zur Gefahrbeseitigung erforderlich.

18

Unter dem 11. März 2002 vermerkte der Beklagte, nach dem Erscheinen eines
Zeitungsartikels über den Schlachtabfallfund vom 7. März 2002 sei die
Angelegenheit sofort mit dem Kläger telefonisch besprochen worden. Da er sich
geweigert habe, den ihm nach dem Tierkörperbeseitigungsrecht obliegenden
Pflichten nachzukommen, sei die Ordnungsverfügung vom 7. März 2002 erlassen
worden.

19

Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. März 2002 legte der Kläger gegen die
Bescheide vom 7. und 8. März 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus,
seiner Inanspruchnahme als Zustandsstörer stehe § 6a des Landesforstgesetzes
entgegen. Da die Schlachtabfälle im Wald im Sinne des § 2 des
Bundeswaldgesetzes, § 1 des Landesforstgesetzes gefunden worden seien, habe
die Ordnungsverfügung entweder gegen den Verhaltensstörer oder gegen die
Landesforstbehörde gerichtet werden müssen.

20

Mit Rechnung vom 30. April 2002 machte der STL gegenüber dem Beklagten
Entsorgungskosten bezüglich der Entsorgung der am 4. März 2002 in O.
gefundenen Schlachtabfälle in Höhe von insgesamt 200,24 EUR geltend.

21

Den betreffenden Betrag hatte der STL in einem Vermerk vom 8. März 2002 wie
folgt aufgeschlüsselt:

22

a) Einsammlung der Schlachtabfälle	1 Stunde	Fahrer
36,06 EUR
Pkw	4,06 EUR
b) Kosten eines Krankenhausbehälters (1 x 60 c Beh.)	6,17 EUR
c) Bereitstellung
d) Entsorgungskosten durch Firma T. (ohne MwSt.)	76,59 EUR
e) „STL-Verw.-Kosten"	1 Stunde EL	49,74 EUR
172,62 EUR
16 % Mehrwertsteuer	27,62 EUR

200,24 EUR

23

Am 20. Juni 2002 vermerkte der Beklagte, auf telefonische Rückfrage habe der
STL mitgeteilt, dass die Rechnung vom 30. April 2002 nicht die Leistungen der Firma
T. umfasse.

24

Mit Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002, zugestellt am 24. Mai 2002, forderte
der Beklagte vom Kläger den Ersatz des durch den STL unter dem 30. April 2002 in
Rechnung gestellten Betrages von 200,24 EUR. Zur Begründung verwies er auf § 77
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

25

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. Mai 2002 legte der Kläger gegen den
Bescheid vom 23. Mai 2002 Widerspruch ein.

26

Für die am 11. März 2002 erfolgte Beseitigung der am 4. März 2002 gefundenen
Schlachtabfälle in der von ihr betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalt machte die
Firma T. C. -J. GmbH mit Rechnung vom 16. April 2002 einen Betrag in
Höhe von 88,82 EUR (= 76,57 EUR + 16 % MwSt) geltend. Die betreffende Summe
wurde zunächst durch den STL verauslagt und letzterem anschließend durch den
Beklagten erstattet.

27

Mit Leistungsbescheid vom 2. August 2002, zugestellt am 6. August 2002,
forderte der Beklagte vom Kläger den Ersatz des durch die Firma T. C. -J.
GmbH - dem STL - in Rechnung gestellten Betrages von 88,82 EUR. Zur
Begründung verwies er auf die bereits in dem Bescheid vom 23. Mai 2002 genannten
Vorschriften.

28

Gegen den Leistungsbescheid vom 2. August 2002 legte der Kläger mit
anwaltlichem Schreiben vom 9. August 2002 Widerspruch ein

29

Mit am 13. September 2002 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom
11. September 2002 wies die Bezirksregierung B. die Widersprüche des Klägers
vom 11. März 2002, 29. Mai 2002 und 9. August 2002 gegen die Bescheide des
Beklagten vom 7. März 2002, 8. März 2002, 23. Mai 2002 und 2. August 2002
zurück.

30

Am 14. Oktober 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er führt aus,
er sei durch den Beklagten zu Unrecht als Zustandsstörer herangezogen worden, da
ihn keine Verwahrungspflicht gemäß § 13 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes
hinsichtlich der am 4. März 2002 gefundenen Tierkörperteile treffe. Gemäß § 6a
Abs. 3 Satz 1 Landesforstgesetz würden Abfälle im Walde durch die Forstbehörde
oder auf deren Veranlassung eingesammelt und den einsammlungspflichtigen
Entsorgungsträgern übergeben. Unter den Begriff „Abfälle" seien auch die hier
vorgefundenen Schlachtabfälle zu subsumieren. Dies ergebe sich aus § 6a Abs. 4
Landesforstgesetz. Insofern sei der Abfallbegriff des Landesforstgesetzes weiter als
der des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Diese Auslegung des § 6a
Landesforstgesetz berücksichtige den Sinn und Zweck der betreffenden Regelung
und die objektive Wertentscheidung des Art. 14 des Grundgesetzes - GG -. Das
Landesforstgesetz sei gegenüber dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie
dem Tierkörperbeseitigungsgesetz lex specialis. Auf die Art des entsorgten Abfalls
könne es hierbei nicht ankommen, da dies zu einer unangemessenen
Benachteiligung des Waldeigentümers führen würde. Entgegen der Auffassung des
Beklagten handele es sich bei der illegalen Entsorgung von Abfällen im Wald um
eine typische Folgeerscheinung der Öffnung der Waldgebiete für den
Erholungsverkehr, da die schlechte Überwachungsmöglichkeit von Waldgebieten und
der unregelmäßige Besucherverkehr günstige Bedingungen zur illegalen Beseitigung
von Abfällen böten.

31

In der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2003 hat der Beklagte den
Bescheid vom 2. August 2002 aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten das
Klageverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

32

Der Kläger beantragt,

33

die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2002, 8. März 2002 und
23. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 11. September 2002 aufzuheben.

34

Der Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Er führt aus, der Kläger sei zu Recht als Zustandsstörer in Anspruch genommen
worden. Eine Ordnungspflicht der Landesforstbehörde sei nicht gegeben gewesen,
da § 6a Abs. 3 Landesforstgesetz auf die Beseitigung von Tierkörperteilen nach dem
Tierkörperbeseitigungsgesetz nicht anwendbar sei. Die Vorschrift stelle ein Korrelat
zur Öffnung des Waldes für den Erholungsverkehr dar. Die illegale Ablagerung von
Schlachtabfällen sei nicht typischerweise eine Folge des Erholungsverkehrs. § 6a
Abs. 4 Landesforstgesetz stelle entgegen der Auffassung des Klägers nicht eine
Erweiterung, sondern eine Einschränkung des auf die erholungsbedingte
Verunreinigung des Waldes bezogenen Abfallbegriffes nach dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz dar.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Das Verfahren ist - zwecks Klarstellung - einzustellen, soweit es von den
Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

40

Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), die am Montag, dem 14. Oktober 2002, und damit innerhalb der Klagefrist
des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden ist, hat, soweit sie aufrechterhalten
worden ist, zum überwiegenden Teil Erfolg.

41

Sie ist allerdings unzulässig, soweit sie die in der Ordnungsverfügung vom
7. März 2002 enthaltene Anordnung betrifft, die auf dem Grundstück des Klägers am
4. März 2002 gefundenen Schlachtabfälle der Firma T. C. -J. GmbH zu
melden.

42

Die im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002
vorgenommene Verfügung beinhaltet zum einen die Anordnung, die vorgenannte
- schlichte - Meldung vorzunehmen. Zum anderen umfasst sie die Anordnung, die
Firma T. C. -J. GmbH zu beauftragen, die Schlachtabfälle zum Zwecke der
Beseitigung auf Kosten des Klägers abzuholen. Letzteres lässt sich aus der im ersten
Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 enthaltenen Textpassage:
„... zur kostenpflichtigen Abholung ... „ sowie aus den Formulierungen entnehmen,
die hinsichtlich der in dem Bescheid vom 7. März 2002 ebenfalls enthaltenen
Androhung der Ersatzvornahme verwendet wurden. Bezüglich der erstgenannten
Anordnung - Meldung der Schlachtabfälle - hat sich der angefochtene Bescheid
erledigt. Erledigung der Hauptsache ist insoweit deshalb eingetreten, weil die
Meldung der Schlachtabfälle gegenüber der Firma T. C. -J. GmbH nach
Ergehen des Bescheides vom 7. März 2002 aufgrund der fortdauernden Weigerung
des Klägers, der Ordnungsverfügung nachzukommen, durch den Beklagten bzw. auf
Veranlassung des Beklagten durch den STL vorgenommen worden ist. Mit der
Vornahme der betreffenden Meldung ist die diesbezügliche Anordnung des
Beklagten gegenstandslos geworden. Es sind keine Anhaltspunkte für die Annahme
gegeben, dass von dem in Rede stehenden - ersten - Teil der Ordnungsverfügung
vom 7. März 2002 noch eine Beschwer für den Kläger ausgeht. Insbesondere ist
nicht erkennbar, dass für die - entsprechend dem Vermerk des STL vom
8. März 2002 telefonisch erfolgte - Meldung der Schlachtabfälle gesonderte Kosten
seitens des Beklagten gegenüber dem Kläger geltend gemacht werden. Ebenso
wenig sind Anhaltspunkte für die Annahme gegeben, dass der Beklagte gegenüber
dem Kläger wegen der durch diesen unterlassenen - schlichten - Meldung ein
Bußgeldverfahren gemäß § 19 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes vom
2. September 1975 in der hier anzuwendenden Fassung vom 25. Juni 2001
- BGBl. I S. 1215, 1217 - (TierKBG) eingeleitet hat oder noch einzuleiten gedenkt,
zumal in § 19 Abs. 1 Nr. 4 TierKBG nur § 9 Abs. 1 TierKBG, nicht aber auch § 9
Abs. 3 TierKBG genannt ist; hinsichtlich § 19 TierKBG hat der Beklagte (in seinem
Schreiben an die Widerspruchsbehörde vom 15. August 2002) - lediglich -
ausgeführt, dass ein parallel geführtes Ermittlungsverfahren nach § 19 TierKBG zu
keinem Hinweis auf einen Tatverdächtigen geführt habe. Im Falle der Erledigung
eines angefochtenen Verwaltungsaktes fehlt es für die Fortführung des
Anfechtungsprozesses am Rechtsschutzbedürfnis.

43

Vgl.	Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, Vorb § 40 Rdnr. 94;
vgl. ferner: Kopp, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
10. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 55 und Vorb § 40 Rdnr. 34; a. A.:
Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
13. Aufl. 2003, Vorb § 40 Rdnr. 45.

44

Die Anfechtungsklage ist ferner insoweit unzulässig, als sie sich dagegen richtet,
dass der Beklagte dem Kläger in dem Bescheid vom 7. März 2002 für den Fall einer
Weigerung des Klägers, die im ersten Absatz des Tenors des Bescheides
angeordnete - schlichte - Meldung der Schlachtabfälle an die Firma T. C. -
J. GmbH vorzunehmen, angedroht hat, die betreffende Meldung im Wege der
„Ersatzvornahme durch Selbsteintritt" vorzunehmen. Entsprechend dem soeben
Ausgeführten ist auch insoweit Erledigung eingetreten. Gleiches gilt, soweit in dem
Festsetzungsbescheid vom 8. März 2002 die vorgenannte Ersatzvornahme - d. h.
die, die sich auf die Meldung der Schlachtabfälle bezieht - festgesetzt worden ist.
Auch insoweit ist die Anfechtungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig.

45

Hinsichtlich der weiteren in den angefochtenen Bescheiden getroffenen
Verfügungen ist die Anfechtungsklage hingegen zulässig.

46

Sie ist insoweit darüber hinaus auch begründet, da die Bescheide des Beklagten
vom 7. März 2002, 8. März 2002 und 23. Mai 2002 in dem betreffenden Umfang
rechtswidrig sind und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

47

Eine Rechtsgrundlage für die durch den Beklagten im ersten Absatz des Tenors
des Bescheides vom 7. März 2002 gegenüber dem Kläger - u. a. - getroffene
Anordnung, die Firma T. C. -J. GmbH zu beauftragen, die auf dem
Grundstück des Klägers gefundenen Schlachtabfälle zum Zwecke der Beseitigung
auf Kosten des Klägers abzuholen, ist nicht gegeben.

48

Entgegen der Auffassung des Beklagten findet sich eine solche Rechtsgrundlage
nicht im TierKBG - in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG).

49

Nach § 14 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit - unter dem Gesichtspunkt einer Gefährdung der objektiven
Rechtsordnung -, die zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegenüber dem
Kläger berechtigte, war hier allenfalls insoweit gegeben, als es den oben bereits
angesprochenen ersten Teil der im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom
7. März 2002 enthaltenen Anordnung - Aufforderung zur Meldung an die Firma T.
C. -J. - anbelangt. Eine darüber hinausgehende Pflicht, die betreffenden
Abfälle auf seine Kosten abholen zu lassen, bestand für den Kläger hingegen in
keinem Falle - mit der Folge, dass insoweit auch kein gesetzliches Handlungsgebot,
dessen Nichtbefolgung eine Gefährdung der Rechtsordnung nach sich zog, gegeben
war.

50

Eine - schlichte - Meldepflicht der hier in Frage stehenden Art ist in § 9 Abs. 3
Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 TierKBG normiert. Nach § 9 Abs. 1 TierKBG hat der Besitzer - der
Tierkörper - der Tierkörperbeseitigungsanstalt, in deren Einzugsbereich die
Tierkörper anfallen, oder dem Beseitigungspflichtigen unverzüglich zu melden, wenn
Körper von Klauentieren (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) angefallen sind. Das Gleiche gilt
nach § 9 Abs. 1 Satz 2 TierKBG für Körper von Geflügel, wenn nicht nur einzelne
Tierkörper anfallen. Gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG sind fremde oder herrenlose
Körper von Hunden, Katzen und von anderen Tieren nach Absatz 1 von dem
Grundstücksbesitzer zu melden, wenn sie auf einem Grundstück anfallen.

51

Bei den aufgefundenen Tierkörpern handelte es sich um Teile eines Klauentieres
im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 TierKBG sowie ferner um Teile von Geflügel im Sinne
des § 9 Abs. 1 Satz 2 TierKBG, wobei angesichts des Umstandes, dass die
gefundenen ca. 35 Geflügelviertel fast neun - vollständigen - Tieren entsprachen,
nicht nur einzelne (Geflügel-)Tierkörper bzw. (Geflügel-)Tierkörperteile - vgl. § 9
Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz TierKBG - angefallen waren.

52

Die gefundenen Tierkörperteile waren des weiteren fremd oder herrenlos im
Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG, da sie nicht im Eigentum des Klägers standen.
Darüber hinaus war der Kläger Besitzer des Grundstücks, auf dem die
Schlachtabfälle entdeckt worden waren.

53

Seinem Wortlaut nach ist § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG zwar nur auf - vollständige -
„Körper" der dort genannten Tiere anzuwenden. Nach dem Sinn und Zweck des
TierKBG, eine umfassende Abwehr von Gefahren sicherzustellen, die von (toten)
Tieren ausgehen, die vom TierKBG erfasst werden, erscheint es aber gerechtfertigt,
die betreffende Vorschrift entsprechend auch auf Tierkörperteile anzuwenden, sofern
sie in dem hier in Rede stehenden - nicht unbeträchtlichen - Umfang angefallen
sind.

54

Ein Ausschluss der Meldepflicht ergibt sich auch nicht aus § 6a des
Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzes vom
25. September 2001 - GV. NRW. S. 708 - (LFoG). Soweit in Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1
dieser Vorschrift bestimmt ist, dass Abfälle im Wald auf Kosten des Landes durch die
Forstbehörde oder auf deren Veranlassung eingesammelt und den
einsammlungspflichtigen Entsorgungsträgern übergeben werden, schließt das eine
Meldepflicht nach § 9 TierKBG nicht aus. Maßgeblich ist insoweit, dass § 6a Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 1 LFoG - seinem Wortlaut entsprechend - lediglich eine Regelung
hinsichtlich des Einsammelns und des weiteren Verbleibs der eingesammelten
Abfälle trifft, sich dieser Vorschrift jedoch keine Einschränkung der - durch andere
Gesetze statuierten - Meldepflicht bezüglich solcher Hinterlassenschaften von
Menschen entnehmen lässt, von denen besondere Gefahren ausgehen, die
Gegenstand spezieller Gesetze sind. Jedenfalls insoweit ist das TierKBG vorrangig,
da ohne die Meldepflicht eine rasche und zügige Beseitigung der von im Wald
„entsorgten" Tierkörpern im Sinne des TierKBG ausgehenden besonderen Gefahren
- insbesondere für Wildtiere - nicht hinreichend gewährleistet wäre. Insoweit zwingen
auch Art. 14 GG und der Umstand, dass die Regelung des § 6a Abs. 3 Satz 1
Halbsatz 1 LFoG im Hinblick auf die Öffnung des - privaten (vgl. § 6a Abs. 3 Satz 1
Halbsatz 2 i.V.m. §§ 32 und 37 LFoG) - Waldes für die Öffentlichkeit geschaffen
wurde, nicht zu einer einschränkenden Auslegung des § 9 TierKBG. Die für den
betroffenen Waldeigentümer durch die Meldepflicht verursachte Belastung ist nicht
unverhältnismäßig, zumal die betreffende Meldung auch telefonisch vorgenommen
werden kann. Im übrigen dürfte die zügige Beseitigung von vom TierKBG erfassten
Tierkadavern und Tierkörperteilen und den davon ausgehenden Gefahren
regelmäßig auch im Interesse des jeweiligen Waldeigentümers liegen, und eine
derartige Gefahrbeseitigung setzt zunächst grundsätzlich eine Meldung der
Tierkörper usw. voraus.

55

Die Anwendbarkeit des § 9 TierKBG ist vorliegend des weiteren auch nicht durch
das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ausgeschlossen, da nach § 2
Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG die Vorschriften des KrW-/AbfG - u. a. - nicht für die nach
dem TierKBG zu beseitigenden Stoffe gelten. Die hier in Rede stehenden
Tierkörperteile waren nach dem TierKBG zu beseitigen. Eine entsprechende
Beseitigungspflicht ergab sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 TierKBG i.V.m. § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierKBG. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TierKBG sind
Tierkörperteile der in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 TierKBG bezeichneten Tierarten oder
Tiere in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beseitigen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
TierKBG sind herrenlose Tierkörper der in Nummer 1 genannten Tierarten,
ausgenommen solche von frei lebendem Wild, in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu
beseitigen.

56

Hiernach waren die am 4. März 2002 gefundenen Tierkörperteile in einer
Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen. Es handelte sich bei ihnen zum einen
um Teile von Tieren, die zu den in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierKBG , auf den § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierKBG Bezug nimmt, aufgezählten Tierarten zählen
(Klauentiere, Geflügel). Die betreffenden Tierkörperteile waren ferner herrenlos, da
die Art und Weise, wie sie auf dem Waldgrundstück des Klägers abgelegt worden
waren, darauf schließen lässt, dass das Eigentum an ihnen im Sinne des § 959 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgegeben worden war. Es sind des weiteren
keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die betreffenden Tierkörperteile von frei
lebendem Wild (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 letzter Halbsatz TierKBG) stammten. Die
hier in Rede stehenden Tierkörperteile waren auch nicht gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3
TierKBG von der Beseitigungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 TierKBG ausgenommen.
Dies gilt bereits deshalb, weil sie - jedenfalls zum Zeitpunkt ihres Auffindens - im
Sinne des § 6 Abs. 2 TierKBG untauglich zum Genuss für Menschen waren. Ebenso
wenig lag ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 TierKBG vor.

57

Eine Meldepflicht hinsichtlich der streitgegenständlichen Tierkörperteile war
schließlich auch nicht gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 TierKBG ausgeschlossen, wonach es
der Meldung nicht bedarf, wenn die Beseitigung nicht in einer
Tierkörperbeseitigungsanstalt vorgenommen werden muss. Denn die betreffenden
Objekte waren entsprechend den vorstehenden Darlegungen in einer
Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen.

58

Da sich die Aufforderung zur - schlichten - Meldung erledigt hat, kann letztlich
allerdings offen bleiben, ob die vom Beklagten diesbezüglich vorgenommene
Anordnung tatsächlich in der in concreto erfolgten Form - Meldung ausschließlich an
die Firma T. C. -J. GmbH - ergehen durfte. Zweifel daran sind insoweit
gegeben, als § 9 Abs. 1 Satz 1 TierKBG als Adressaten der Meldung neben der
zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt - alternativ - auch den
Beseitigungspflichtigen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 TierKBG) nennt.

59

Über die schlichte Meldepflicht hinaus lässt sich aus dem TierKBG keine
Verpflichtung des Grundstücksbesitzers i. S. des § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG bzw. des
Klägers zur Veranlassung einer „kostenpflichtigen Abholung" entnehmen, wie sie der
Beklagte im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 - neben
der Aufforderung zur Meldung der Schlachtabfälle - angeordnet hat.

60

Eine derartige Pflicht ergibt sich nicht aus § 9 des TierKBG, da diese Vorschrift
entsprechend ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut nur eine Meldepflicht regelt.

61

Sie resultiert ferner nicht aus § 10 TierKBG. Soweit es die Absätze 1 bis 3 des
§ 10 TierKBG anbelangt, begründet die betreffende Norm lediglich Pflichten des
Beseitigungspflichtigen im Sinne des § 4 TierKBG, und der Kläger war nicht
Beseitigungspflichtiger im Sinne der letztgenannten Vorschrift. Auch § 10 Abs. 4
TierKBG ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Dabei spricht schon
vieles dafür, dass mit dem „Besitzer" im Sinne des § 10 Abs. 4 TierKBG nur der
Tierkörperbesitzer bzw. der Besitzer der Tierkörperteile gemeint sind, nicht hingegen
auch der Grundstücksbesitzer im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG (sofern
letzterer nicht gleichzeitig auch Tierkörperbesitzer ist). Jedenfalls ergibt sich aus § 10
Abs. 4 TierKBG aber keine Pflicht zur Veranlassung einer kostenpflichtigen
Abholung. Vielmehr sind in § 10 Abs. 4 TierKBG nur eine Herausgabepflicht
(Halbsatz 1) und eine Pflicht zur unentgeltlichen Hilfeleistung (Halbsatz 2) geregelt.
Diesbezügliche Pflichten sind in dem streitgegenständlichen Bescheid vom
7. März 2002 durch den Beklagten nicht konkretisiert worden - und schon gar nicht in
einer dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
genügenden Weise -, und sie sind vorliegend daher auch nicht näher zu prüfen.
Auch der Beklagte hat im übrigen in seinem Vermerk vom 13. März 2002 die
Auffassung geäußert, Gegenstand seines Bescheides vom 7. März 2002 seien nur
die „Melde- und Verwahrungspflicht" (gemäß §§ 9 und 13 TierKBG), nicht aber auch
die „Mitwirkungspflicht" i. S. des § 10 Abs. 4 TierKBG .

62

Eine Pflicht zur Veranlassung einer „kostenpflichtigen Abholung" ergab sich für
den Kläger auch nicht aus § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die
Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen vom
15. Juli 1976 - GV. NRW. S. 267 - in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 2002
- GV. NRW. S. 160; SGV NRW Nr. 7831 - (LTierKBG). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1
LTierKBG können für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und
Erzeugnissen Entgelte erhoben werden. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LTierKBG können
beseitigungspflichtige Körperschaften nach § 4 Abs. 1 TierKBG vom Besitzer der
Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse Gebühren gemäß § 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21. Oktober 1969 (GV. NW. W. [richtig: S.] 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom
8. Januar 1975 (GV. NW. S. 12), auf der Grundlage einer Satzung erheben, sofern
nicht ein privatrechtliches Entgeld gefordert wird. Inhaber von
Tierkörperbeseitigungsanstalten, denen die Pflicht zur Beseitigung nach § 4 Abs. 2
TierKBG übertragen ist, können für die Beseitigung vom Besitzer ein privatrechtliches
Entgelt verlangen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 LTierKBG). Nach den genannten Vorschriften
kann eine Gebühr bzw. ein privatrechtliches Entgelt nur vom Besitzer der Tierkörper
bzw. Tierkörperteile gefordert werden. Im Falle des Klägers ist diese Voraussetzung
nicht gegeben, da er nicht Besitzer der auf seinem Grundstück gefundenen
Schlachtabfälle war.

63

Nach dem bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriff des § 854 Abs. 1 BGB, wonach der
Besitz einer Sache durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache
erworben wird, erfordert der Besitzerwerb neben der Erlangung der tatsächlichen
Gewalt einen Besitzbegründungswillen. Die Erlangung der tatsächlichen Gewalt
muss von einem nach außen erkennbaren Sachherrschaftswillen getragen sein,
wobei ein genereller und nicht auf bestimmte Sachen gerichteter Wille genügt.

64

Vgl.	Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl. 2003, § 854 Rdnr. 4;
Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2003, § 854 Rdnr. 11.

65

Im Gegensatz zu Stadtgrundstücken, deren Abgrenzung für jedermann
ersichtlich ist, ist bei frei zugänglichen Grundstücken im Außenbereich wie zum
Beispiel bei offenen Feld- oder Waldgrundstücken, die schon rein äußerlich nicht als
abgegrenzte Grundstücke zu erkennen sind und wo jedermann ein Betretungsrecht
hat, ein solcher genereller Besitzwille - (jedenfalls) in Bezug auf Abfall- und
Müllablagerungen u. ä. - nicht anzunehmen.

66

Vgl.	Müggenborg, Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998, 1121 (1126) m. w. N.; vgl. ferner
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001,
E Rdnr. 102.

67

Nach den vorgenannten Grundsätzen ist ein Besitzerwerb des Klägers an den
auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfällen nicht erfolgt. Es fehlt zum einen
jeder Anhalt dafür, dass der Kläger einen die in Rede stehenden konkreten
Gegenstände betreffenden einzelfallbezogenen Besitzbegründungswillen hatte.
Gegen die Annahme eines derartigen speziellen Besitzbegründungswillens spricht
insbesondere auch, dass der Kläger sich geweigert hat, die betreffenden
Schlachtabfälle zu beseitigen bzw. deren Beseitigung zu veranlassen, und er die
Auffassung vertritt, die Forstbehörde sei insoweit zuständig. Nach dem vorstehend
Ausgeführten scheidet aber auch ein die aufgefundenen Schlachtabfälle
umfassender genereller Besitzbegründungswille des Klägers aus, da es sich bei dem
Grundstück, auf dem die betreffenden Objekte abgelegt worden waren, um ein
Waldgrundstück im obigen Sinne handelt.

68

Etwas Abweichendes ergibt sich ebenfalls nicht bei Zugrundelegung der vom
Bundesverwaltungsgericht zum Abfallbesitz (im Sinne des Abfallrechts) entwickelten
Grundsätze. Zum Besitz im Sinne des Abfallrechts hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),

69

vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/96 -, NVwZ
1998, 1004 (1005); Parallelentscheidung: Urteil vom
11. Dezember 1997 - 7 C 59.96 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBL) 1998, 264 (264 f.); kritisch gegenüber der
Entwicklung eines besonderen abfallrechtlichen Besitzbegriffs:
Müggenborg, NVwZ 1998, 1121 (1125 f.),

70

ausgeführt:
„Dabei knüpft das Gesetz für die Pflicht zur Überlassung an den Besitz an, weil allein
der Besitzer kraft seiner Sachherrschaft rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die
Abfälle der öffentlichen Entsorgung zuzuführen; er kann jeden anderen,
insbesondere auch die entsorgungspflichtige Körperschaft, von dem Zugriff auf die
Abfälle ausschließen. Anders als im Zivilrecht setzt Abfallbesitz keinen
Besitzbegründungswillen voraus: vielmehr genügt die - auf welche Weise auch
immer erlangte - tatsächliche Gewalt über die Abfälle ... . Denn die
Überlassungspflicht des Abfallbesitzers ist vor allem ordnungsrechtlicher Natur. Die
noch nicht einer gemeinwohlverträglichen Entsorgung zugeführten Abfälle bilden
einen potentiell abfallrechtswidrigen Zustand, den der Inhaber der tatsächlichen
Sachherrschaft durch Überlassung der Abfälle an den Entsorgungspflichtigen auch
dann zu beseitigen hat, wenn er ohne oder gegen seinen Willen Besitzer geworden
ist. Diese Verantwortlichkeit für „aufgedrängten" Abfall ist eine verfassungsmäßige
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. von Art. 14 I 2 GG ...
.

71

Aus diesen Grundsätzen folgt, daß von einem die Überlassungspflicht
auslösenden Abfallbesitz dann nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die
betreffende Person nicht einmal - wie es der erkennende Senat in seinem Urteil
(BVerwG 67, 8 [12] = NVwZ 1984, 40) ausgedrückt hat - ein „Mindestmaß an
tatsächlicher Sachherrschaft" innehat. Das ist anzunehmen, wenn sich die
tatsächliche Herrschaftsbeziehung dieser Person zu den Abfällen nicht von
derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheidet. Dementsprechend hat der
erkennende Senat den Abfallbesitz eines Grundstückseigentümers (oder -besitzers)
verneint, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit
rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder
waldrechtlicher Betretungsrechte... . In einem solchen Fall vermitteln das Eigentum
oder der Besitz an dem Grundstück nach der Verkehrsauffassung keinen
Herrschaftsbereich, der zugleich auch die tatsächliche Gewalt über die darauf
befindlichen Gegenstände begründet. Derartige Abfälle ohne überlassungspflichtigen
Besitzer hat die entsorgungspflichtige Körperschaft selbst auf dem Grundstück
einzusammeln (§ 1 II AbfG)."

72

Auch nach den vorgenannten - abfallrechtlichen - Grundsätzen ist der Kläger
nicht Besitzer der auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle geworden.
Denn nach dem vorstehend Ausgeführten liegt auch nach Abfallrecht kein Besitz vor,
wenn es um Gegenstände geht, die in einem Gebiet abgelegt wurden, das der
Öffentlichkeit frei zugänglich ist, etwa aufgrund eines waldrechtlichen
Betretungsrechts. Um einen derartigen Bereich handelt es sich vorliegend, da das
betreffende Areal - den diesbezüglichen Darlegungen des Klägers hat der Beklagte
nicht widersprochen, und sie werden durch die in den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten befindlichen Fotos (vgl. Bl. 10 f. der Beiakte Heft 2) bestätigt - als Wald im
Sinne des § 2 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der
Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037) in der
Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215, 1220) - BWaldG - und
des § 1 LFoG einzustufen ist mit der Folge, dass für das in Rede stehende Gebiet ein
Waldbetretungsrecht gemäß § 14 BWaldG i.V.m. §§ 2 ff. LFoG besteht. Auch rein
tatsächlich handelte es sich um ein Grundstück, das für jedermann ohne weiteres frei
zugänglich war. Die Fundstelle befand sich nämlich, wie in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten (vgl. Bl. 10 ff. der Beiakte Heft 2) dokumentiert
ist, in unmittelbarer Nähe eines - auch durch Spaziergänger und Passanten
genutzten - Weges, und der Zugang zu ihr war auch nicht durch Absperrungen o. ä.
unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert.

73

Auch nach der Schaffung des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG, der eine Legaldefinition des
Begriffs des Abfallbesitzers enthält, haben sich die o. g. Voraussetzungen für die
Begründung von Abfallbesitz nicht geändert. Diesbezüglich hat das
Bundesverwaltungsgericht,

74

vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/96 -, NVwZ
1998, 1004 (1006),

75

ausgeführt:
„Auch die Voraussetzungen für die Begründung von Abfallbesitz haben sich unter der
Geltung des KrW-/AbfG nicht geändert. Im Unterschied zum AbfG enthält das
KrW-/AbfG in § 3 VI eine gesetzliche Definition. Danach ist Besitzer von Abfällen jede
natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle
hat. Mit dem Begriff „tatsächliche Sachherrschaft" knüpft das Gesetz ersichtlich an
den Besitzbegriff des AbfG an. Weder läßt sich der Entstehungsgeschichte der
Vorschrift entnehmen, daß der Gesetzgeber andere als die bisher in der
Rechtsprechung entwickelten Anforderungen aufstellen wollte, noch gäbe es für eine
solche Annahme sachlich einleuchtende Gründe. Die zum Besitzbegriff des AbfG
entwickelten Grundsätze sind also weiterhin maßgebend."

76

Der Bescheid vom 7. März 2002 erweist sich ferner auch insoweit als
rechtswidrig, als er die an den Kläger gerichtete Aufforderung enthält, „sofort die
Schlachtabfälle bis zur Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren,
dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen
können", und sie darüber hinaus „vor Witterungseinflüssen geschützt
aufzubewahren".

77

Zwar dürfte der Beklagte im Grundsatz berechtigt gewesen sein, eine
entsprechende Anordnung vorzunehmen, und zwar gemäß § 14 Abs. 1 OBG i.V.m.
§ 13 Satz 1 TierKBG, wonach bis zur Abholung durch den Beseitigungspflichtigen
oder zur Ablieferung die Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse getrennt von
Abfällen so zu verwahren sind, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit
ihnen in Berührung kommen können, und gemäß § 13 Satz 2 TierKBG, wonach die
Tierkörper usw. vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren sind. Die in Rede
stehende Anordnung durfte jedoch - jedenfalls - nicht gegenüber dem Kläger
ergehen.

78

Wer Adressat der in § 13 Satz 1 und 2 TierKBG geregelten Verwahrungspflichten
ist, ist in der betreffenden Vorschrift selber nicht ausdrücklich bestimmt. Im Hinblick
darauf erscheint es grundsätzlich als folgerichtig, so wie dies der Beklagte getan hat,
bezüglich der Bestimmung des Verpflichteten auf die allgemeinen Regelungen über
die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit zurückzugreifen und als Verpflichteten
denjenigen anzusehen, der die von den Tierkörpern, Tierkörperteilen oder
Erzeugnissen ausgehende Gefahr durch sein Verhalten verursacht hat (§ 17 Abs. 1
OBG) oder der für das Verhalten einer anderen Person verantwortlich ist (§ 17 Abs. 2
und 3 OBG), der Eigentümer der Tierkörper usw. ist (§ 18 Abs. 1 OBG) oder war
(§ 18 Abs. 3 OBG), der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist (§ 18 Abs. 2 OBG) oder
hinsichtlich dessen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Nichtstörer
(§ 19 OBG) vorliegen. Andere Rechtsvorschriften im Sinne der §§ 17 Abs. 4, 18
Abs. 4 und 19 Abs. 3 OBG, die bestimmen, wer Verpflichteter im Sinne des § 13
TierKBG ist, sind allenfalls insoweit gegeben, als aus dem
Regelungszusammenhang des § 13 TierKBG mit den Vorschriften des § 9 Abs. 1
TierKBG und § 11 Abs. 1 TierKBG, in denen als Verpflichteter ausdrücklich der
Besitzer der Tierkörper usw. genannt wird, zu entnehmen sein dürfte, dass
Verpflichteter im Sinne des § 13 TierKBG - auch - der Besitzer der Tierkörper,
Tierkörperteile und Erzeugnisse ist. Demgegenüber kann nicht angenommen
werden, dass darüber hinausgehend ebenfalls die Meldepflichtigen i. S. des § 9
Abs. 3 TierKBG mit den Pflichtigen i. S. des § 13 TierKBG identisch sind. Wäre
Entsprechendes durch den Gesetzgeber gewollt gewesen, so hätte es nahe gelegen,
insoweit in der Vorschrift des § 13 TierKBG ausdrücklich - auch - auf die Bestimmung
des § 9 Abs. 3 TierKBG zu verweisen. Darüber hinaus hätte eine Gleichsetzung im
vorgenannten Sinne zur Folge, dass die in § 9 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TierKBG
Bezeichneten (Grundstücksbesitzer, Straßenbaulastträger, zur Unterhaltung - des
Gewässers - Verpflichtete) auch dann Verpflichtete im Sinne des § 13 TierKBG
wären, wenn sie weder Besitzer der Tierkörper bzw. Tierkörperteile noch im Sinne
der §§ 17 und 18 OBG verantwortlich wären noch in ihrer Person die
Voraussetzungen des § 19 OBG vorlägen. Dies bedeutete insoweit eine
Außerkraftsetzung der - strengen - Voraussetzungen des § 19 OBG, unter denen ein
Nichtstörer zur Gefahrbeseitigung herangezogen werden kann. Eine entsprechende
Notwendigkeit ergibt sich weder aus dem vom TierKBG verfolgten Zweck, eine
wirksame und zügige Abwehr der von Tierkadavern usw. ausgehenden Gefahren
sicherzustellen, noch resultiert sie aus anderen Gegebenheiten. Es dürfte nämlich
kaum ein Fall denkbar sein, in dem bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 19
OBG nicht zumindest die zuständige Ordnungsbehörde die Einhaltung der in § 13
TierKBG geregelten Verpflichtungen - selbst oder durch Beauftragte - sicherstellen
kann. Gegen die Annahme, dass Verpflichtete im Sinne des § 13 TierKBG die in § 9
Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TierKBG Genannten auch dann sind, wenn hinsichtlich ihrer
Person die Voraussetzungen der §§ 17, 18 oder 19 OBG nicht vorliegen bzw. wenn
sie nicht Besitzer der Tierkörper usw. sind, spricht darüber hinaus, dass in § 11
TierKBG, der eine Ablieferungspflicht regelt, als Pflichtige ausdrücklich nur die
„Besitzer von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen" genannt werden, nicht
aber auch der „Grundstücksbesitzer" usw..

79

Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen, war der Kläger nicht
Verpflichteter im Sinne des § 13 TierKBG.

80

Er war, wie oben im einzelnen dargelegt, mangels Besitzbegründungswillen nicht
Besitzer der Schlachtabfälle geworden. Ferner war er nicht
Verhaltensverantwortlicher im Sinne des § 17 OBG, da weder er noch Personen, für
deren Verhalten er - im Sinne des § 17 Abs. 2, Abs. 3 OBG - verantwortlich war, die
Schlachtabfälle auf seinem Grundstück abgelegt hatten. Auch eine
Zustandsverantwortlichkeit des Klägers gemäß § 18 OBG ist nicht gegeben.

81

Zum einen scheidet eine Verantwortlichkeit nach § 18 Abs. 1 OBG aus. Auf das
Eigentum an den Schlachtabfällen kann insoweit nicht abgestellt werden, da der
Kläger nicht Eigentümer der betreffenden Gegenstände geworden ist. Soweit es das
Grundstück anbelangt, auf dem die Schlachtabfälle gefunden worden waren, war der
Kläger zwar Eigentümer. Die Gefahr, deren Abwehr vorliegend in Rede stand, ging
jedoch nicht von seinem Grundstück aus, sondern vielmehr allein von den
Schlachtabfällen. Eine Vermischung bzw. Verbindung mit dem Grundstück des
Klägers dergestalt, dass (auch) das Grundstück als gefährlich anzusehen gewesen
wäre,

82

vgl.	zu einem derartigen Fall - im Zusammenhang mit Kampfmitteln -
etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 4/96 -, NWVBL 1998, 64 (65)
m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998
- 1 B 178.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 402.41 Allgemeines
Polizeirecht Nr. 65, 11 (14); Verwaltungsgericht (VG) B. , Urteil vom
17. Januar 2003 - 3 K 4498/01 -,

83

hatte nicht stattgefunden. Dementsprechend sind durch den Beklagten auch
keine die Grundstückssubstanz betreffenden Gefahrenabwehrmaßnahmen
angeordnet bzw. veranlasst worden.

84

Auch eine Verantwortlichkeit des Klägers nach § 18 Abs. 2 Satz 1 OBG, wonach
die Ordnungsbehörde ihre Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen
Gewalt richten kann, ist nicht gegeben. Denn der Kläger war hinsichtlich der
Schlachtabfälle nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Entsprechend den obigen
Darlegungen zu der Frage, ob der Kläger Besitzer der Schlachtabfälle war, fehlte
dem Kläger der (auch) für die Annahme von tatsächlicher Sachherrschaft
erforderliche,

85

vgl.	dazu Lisken/Denninger, a.a.O., E Rdnr. 102,

86

Wille zur tatsächlichen Sachherrschaft bzw. es mangelte - bei Zugrundelegung
der o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abfallbesitz -
aufgrund der Ablagerung der Schlachtabfälle in einem der Öffentlichkeit frei
zugänglichen Bereich an einem Innehaben eines „Mindestmaßes an tatsächlicher
Sachherrschaft".

87

Im Falle des Klägers waren schließlich auch die Voraussetzungen des § 19
Abs. 1 OBG nicht erfüllt. Es fehlte nämlich - jedenfalls - an der Erfüllung der
Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 OBG, da dem Beklagten, wie die
durchgeführte Ersatzvornahme zeigt, die rechtzeitige Abwehr der Gefahr durch
Beauftragte möglich war.

88

Da die in den ersten beiden Absätzen des Tenors des Bescheides vom
7. März 2002 enthaltenen ordnungsrechtlichen Anordnungen - soweit über sie
vorliegend noch in der Sache zu entscheiden ist - bereits aus den vorstehend
dargelegten Gründen rechtswidrig sind, bedarf die Frage, ob sich - entsprechend der
Auffassung des Klägers - eine Rechtswidrigkeit der betreffenden Anordnungen
(auch) im Hinblick auf die Bestimmungen des § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und
Abs. 4 LFoG annehmen lässt, keiner weiteren Vertiefung mehr.

89

Der Bescheid vom 7. März 2002 ist ferner insoweit rechtswidrig, als dem Kläger
darin für den Fall, dass er den Anordnungen nicht nachkomme, die Firma T. C. -
J. GmbH zu beauftragen, die auf seinem Grundstück gefundenen
Schlachtabfälle auf seine Kosten abzuholen und die Schlachtabfälle bis zur Abholung
entsprechend den Voraussetzungen des § 13 Satz 1 und 2 TierKBG zu verwahren,
die Ersatzvornahme angedroht worden ist. Die in § 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der
vorliegend anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 18. März 1997 - GV. NRW.
S. 50 - (VwVG NRW) i.V.m. §§ 55, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW für die
Androhung der Ersatzvornahme normierten Voraussetzungen sind insoweit nicht
gegeben. Es fehlt an der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs gemäß § 55 Abs. 1
VwVG NRW (und auch gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW), da die der hier in Rede
stehenden Androhung zugrunde liegende Grundverfügung entsprechend den
diesbezüglichen obigen Ausführungen rechtswidrig ist und die betreffende
Grundverfügung auch nicht bestandskräftig geworden ist. Die Rechtmäßigkeit eines
Grundverwaltungsakts ist Voraussetzung für die Vollstreckung, wenn - wie hier - der
betreffende Verwaltungsakt nicht bestandskräftig geworden ist.

90

Vgl.	Schoch, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, Juristische
Schulung (JuS) 1995, 307 (309).

91

Der Festsetzungsbescheid vom 8. März 2002 ist ebenfalls rechtswidrig, soweit
darin die vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt worden ist. Die
Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Zwangsmittels gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW
erfordert gleichfalls, dass die der Festsetzung zugrunde liegende Grundverfügung,
sofern sie - wie hier - nicht bestandskräftig ist, rechtmäßig ist.

92

Vgl.	dazu Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr,
9. Aufl. 1986, S. 530.

93

An letzterem fehlt es vorliegend, wie bereits ausgeführt wurde.

94

Als rechtswidrig erweist sich ferner der Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002, mit
dem Kosten in Höhe von 200,24 EUR geltend gemacht werden. Bei den betreffenden
Kosten handelt es sich um solche, die dem Beklagten aufgrund der im Wege der
Ersatzvornahme erfolgten Durchführung der Anordnungen, die Firma T. C. -
J. GmbH zu beauftragen, die aufgefundenen Schlachtabfälle auf Kosten des
Klägers abzuholen, und die Schlachtabfälle bis zur Abholung entsprechend den
Voraussetzungen des § 13 Satz 1 und 2 TierKBG zu verwahren, entstanden sind.
Der Betrag von 200,24 EUR umfasst zum einen Kosten in Höhe von 111,40 EUR
(= 36,06 EUR [Einsammlung der Schlachtabfälle / 1 Stunde / Fahrer] + 4,06 EUR
[Einsammlung der Schlachtabfälle / 1 Stunde / Pkw] + 6,17 EUR [Kosten eines
Krankenhausbehälters] + 49,74 EUR [STL-Verwaltungskosten / 1 Stunde] +
15,37 EUR [16 % Mehrwertsteuer]), die durch das Tätigwerden des STL entstanden
sind, und zum anderen Kosten der Abholung und Entsorgung der Schlachtabfälle
durch die Firma T. C. -J. GmbH in Höhe von 88,84 EUR (= 76,59 EUR
[Nettoentsorgungskosten] + 12,25 EUR [16 % Mehrwertsteuer]).

95

Als Rechtsgrundlage für einen entsprechenden Kostenersatzanspruch des
Beklagten gegenüber dem Kläger kommt lediglich § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW
i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der hier anzuwendenden Fassung der
Verordnung vom 28. März 2001 - GV. NRW. S. 218 - (KostO NRW) in Betracht. Nach
§ 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW werden für Amtshandlungen nach dem VwVG NRW
gemäß der KostO NRW von dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen)
erhoben. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW zählen zu den in diesem Sinne
erstattungspflichtigen Kosten auch Beträge, die bei der Ersatzvornahme an
Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die der
Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Der
Kostenersatzanspruch setzt dabei die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
voraus.

96

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBL) 1996, 1444 (1444); Götz, Allgemeines Polizei-
und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001, Rdnr. 452.

97

Die hiernach erforderliche rechtmäßige Ersatzvornahme ist nicht gegeben.
Letztere erfordert nämlich u. a., dass die Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß
§ 55 VwVG NRW vorliegen. Entsprechend den diesbezüglichen obigen
Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der in dem Bescheid vom 7. März 2002
enthaltenen Androhung der Ersatzvornahme waren die
Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 55 Abs. 1 (und Abs. 2) VwVG NRW
vorliegend nicht gegeben, da die Grundverfügung, aus deren Vollstreckung die hier
in Rede stehenden Kosten resultieren, - Anordnung, die Firma T. C. -J.
GmbH zu beauftragen, die aufgefundenen Schlachtabfälle auf Kosten des Klägers
abzuholen; Anordnung, die Schlachtabfälle bis zur Abholung entsprechend den
Voraussetzungen des § 13 Satz 1 und 2 TierKBG zu verwahren - weder rechtmäßig
noch bestandskräftig ist.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2 VwGO.

99

Soweit es den streitig entschiedenen Teil des Rechtsstreits anbelangt, ist es
gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten ganz aufzuerlegen, da der
Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

100

Soweit es den durch die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits anbelangt, ist es ebenfalls angezeigt, dem
Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Insoweit entspricht die
Kostenpflichtigkeit des Beklagten billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2
VwGO. Denn bei einer streitigen Entscheidung des in der Hauptsache für erledigt
erklärten Teils des Rechtsstreits wäre der Beklagte aller Voraussicht nach gleichfalls
unterlegen. Diese Annahme ist darin begründet, dass der Leistungsbescheid vom
2. August 2002 - ebenfalls - rechtswidrig war. Bei den mit diesem Bescheid geltend
gemachten Kosten in Höhe von 88,82 EUR (= 76,57 EUR + 16 % MwSt.) handelte es
sich um diejenigen, die durch die Firma T. C. -J. GmbH mit - an den STL
gerichteter - Rechnung vom 16. April 2002 geltend gemacht worden sind. Die
Voraussetzungen eines Kostenersatzanspruchs des Beklagten gemäß § 77 Abs. 1
Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW waren insoweit nicht
gegeben, da es entsprechend den diesbezüglichen obigen Ausführungen zum
Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002 auch hinsichtlich dieser Kosten mangels
Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen des § 55 VwVG NRW an einer
rechtmäßigen Ersatzvornahme fehlte. Wie aus der im Tatbestand dargelegten
Kostenaufschlüsselung des STL vom 8. März 2002 ersichtlich ist, sind die in Rede
stehenden Kosten - zuzüglich eines Betrages von 2 Cent - im übrigen bereits in dem
Betrag von 200,24 EUR enthalten, der mit Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002
gegenüber dem Kläger geltend gemacht worden ist; der Vermerk des Beklagten vom
20. Juni 2002, der diesbezüglich gegenteilige Angaben enthält, ist insoweit nicht
verständlich. Da der Beklagte, was keiner näheren Erläuterung bedarf, den Betrag in
Höhe von 88,82 EUR nicht zweimal vom Kläger verlangen kann, war der
Leistungsbescheid vom 2. August 2002 auch aus diesem Grunde rechtswidrig.

101