Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-30, Aktenzeichen 2 L 1039/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1130.2L1039.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller für den
Monat November 2004 Leistungen nach dem Gesetz über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (GSiG) ohne Anrechnung der
Unterhaltleistungen seines Sohnes in Höhe von 181,- EUR zu
bewilligen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

7

Nach diesen Maßstäben fehlt es im vorliegenden Fall an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs.

8

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG haben Anspruch auf Leistungen der
beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung Anspruchsberechtigte,
die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und
Vermögen beschaffen können. Gemäß § 3 Abs. 2 GSiG gelten für den Einsatz von
Einkommen und Vermögen die §§ 76 bis 88 BSHG und die dazu erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechend.

9

In § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG ist weiter bestimmt, dass Unterhaltsansprüche der
Antragsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt bleiben,
sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem
Betrag von 100.000 EUR liegt.

10

Unter Berücksichtigung dieser normativen Vorgaben hat der Antragsgegner im
Bescheid vom 9. November 2004 zu Recht die Höhe der dem Antragsteller im Monat
November 2004 zustehenden Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung der
auf Grund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 5.
Dezember 2003 - 3 UF 121/03 -) erstrittenen und titulierten Unterhaltszahlungen als
Einkommen festgesetzt.

11

Der titulierte Unterhalt ist zunächst einmal Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1
GSiG. Nach § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes
alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem
BSHG, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten und
Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper oder
Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz. Der Begriff des Einkommens ergibt sich aus § 1 der
Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG (DVO § 76 BSHG). Danach sind bei
der Berechnung des Einkommens alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft
und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne
des Einkommensteuergesetzes gehören oder ob sie der Steuerpflicht unterliegen,
einzubeziehen. Dazu gehören nach allgemeiner Auffassung auch tatsächlich
zufließende Unterhaltsleistungen, gleich ob sie aufgrund einer rechtlichen oder
sittlichen Pflicht oder freiwillig erbracht werden und unabhängig von der Höhe der
erbrachten Zahlungen,

12

vgl. Lehr- und Praxiskommentar, LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003,
§ 76 Rdnrn 25 und 129 jew. m.w.N. auch aus der
Rechtsprechung; Schellhorn-Jirasek-Seipp, BSHG, 15. Aufl.
1997, § 76 Rdnr. 8.

13

Einer Anrechnung des Unterhalts als Einkommen bei der Festsetzung der
Grundsicherungsleistungen steht nach der im Eilverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung auch § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG nicht entgegen.

14

Die Kammer räumt ein, dass man bei einer ersten Lektüre dieser Vorschrift zu
der Auffassung kommen könnte, Unterhalt werde nur dann berücksichtigt, wenn das
Einkommen des Unterhaltsverpflichteten 100.000 EUR übersteigt,

15

so etwa auch Kunkel, Das Grundsicherungsgesetz,
ZFSH/SGB 2003, 323 ff. (328), oder auch Quambusch,
Kürzung der Grundsicherung wegen familiärer Fürsorglichkeit,
ZfSH/SGB 2004, 14 ff. (17).

16

Unter Berücksichtigung des Wortlauts der Vorschrift und des Sinns und Zwecks
der Regelung
- vgl. hierzu auch: OVG NRW, B. v. 2.4.2004 - 12 B 1577/03 -

17

ist eine solche Auslegung nach Auffassung der Kammer aber nicht haltbar.

18

Zum einen spricht diese Vorschrift zunächst ausdrücklich nur von
Unterhaltsansprüchen und nicht von tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen, die
hier auch noch gerichtlich tituliert sind. Der Unterhaltsanspruch ist aber das, was
nach den §§ 1601 ff. BGB - zunächst lediglich abstrakt - der Unterhaltsverpflichtete
dem Unterhaltsberechtigten schuldet. Unterhaltsleistung ist demgegenüber das, was
der Unterhaltsschuldner aufgrund des Unterhaltsanspruchs dem
Unterhaltsbedürftigen tatsächlich zuwendet. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz
3 GSiG sollen aber nur die (bislang zwischen Unterhaltspflichtigen und
Unterhaltsberechtigten noch gar nicht streitbefangenen) Unterhaltsansprüche
privilegiert werden, nicht aber die Unterhaltsleistungen. Es heißt im Gesetzestext
nämlich nicht: Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG bleibt "Unterhalt"
unberücksichtigt, wenn das jährliche Gesamteinkommen des Unerhaltspflichtigen
100.000 EUR nicht übersteigt. Dies wäre im Übrigen bei einkommens- und
vermögensabhängigen Leistungen auch nur schwer vermittelbar.

19

Für die von der Kammer vertretene Auffassung sprechen letztlich auch Sinn und
Zweck dieser Regelung. So dient das GSiG zum einen der Bekämpfung der
verschämten Altersarmut; ältere Menschen und Erwerbsunfähige sollten ihr
Renteneinkommen zumindest auf ein leicht angehobenes Sozialhilfeniveau
aufbessern können, ohne Angst haben zu müssen, auf vorrangige
Unterhaltsansprüche gegen Eltern oder Kinder verwiesen zu werden, oder
befürchten zu müssen, dass das Sozialamt von sich aus diese
Unterhaltsverpflichteten in Höhe der Unterhaltsverpflichtung auf Ersatz der
geleisteten Hilfe in Anspruch nimmt. Diese vornehmlich dem "Familienfrieden"
zwischen den Generationen dienende Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers nur dem relativ kleinen Kreis der wirklich gut Verdienenden
(Jahreseinkommen nach § 16 SGB IV über 100.000 EUR) vorenthalten bleiben. Ist
aber - wie hier - ein Unterhaltsbeitrag schon tituliert, ein entsprechendes
zivilgerichtliches Verfahren mithin schon ausgestanden, braucht der "Familienfrieden"
nicht (mehr) geschützt zu werden.

20

In eine ähnliche Richtung weist eine neuere Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Arnsberg,

21

Urteil vom 24.6.2004 - 5 K 4677/03 - ZfSH/SGB 2004, 608
ff. (609).

22

Danach widerspricht die Außerachtlassung der tatsächlich erbrachten
Unterhaltsleistungen der Zielsetzung des § 1 GSiG, die ausschließlich auf die
Sicherung des Lebensunterhalts der Leistungsberechtigten abzielt. Es soll weder
eine Besserstellung noch eine Schlechterstellung von Grundsicherungsberechtigten
gegenüber Sozialhilfeempfängern gewährleistet werden. Sinn und Zweck der
gesetzlichen Neuregelung ist nicht die Privilegierung von Unterhaltspflichtigen,
sondern die Verbesserung der Situation der Antragsberechtigten; nur ihnen soll die
Furcht vor einem Regress gegenüber Verwandten genommen werden. Dieses
Schutzes bedürfen sie nicht, wenn tatsächlich - erst recht solche auf Grund eines
Titels - Leistungen erbracht werden.

23

Nach der Überzeugung der Kammer hat das VG Arnsberg in der genannten
Entscheidung überzeugend dargelegt, dass auch in den Gesetzesmaterialien kein
Anhaltspunkt dafür zu finden ist, dass tatsächliche Unterhaltszahlungen nicht als
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG zu behandeln sind. Schließlich ist
dort mit den entsprechenden Nachweisen auch dargelegt, dass die überwiegende
Meinung in der Literatur der hier vertretenen Auffassung folgt.

24

Eine anderweitige Entscheidung ist auch nicht deshalb geboten, weil das
Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 5. Dezember 2003 die Höhe der
Grundsicherung bei der Bestimmung der Unterhaltshöhe berücksichtigt hat. Auch
wenn diese Divergenz in der Rechtsprechung für den Antragsteller nicht oder nur
schwer nachvollziehbar ist, ist dies die Folge davon, dass unterschiedliche
Fachgerichtsbarkeiten über den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch einerseits und
den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Grundsicherung andererseits entscheiden.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die hier streitige Frage weder vor einem Jahr
noch heute obergerichtlich oder gar höchstrichterlich abschließend geklärt ist. Auf
Grund dieser Umstände hat die Kammer dem Antragsteller im bereits anhängigen
Hauptsacheverfahren (2 K 3196/04) Prozesskostenhilfe bewilligt.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.