Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-12, Aktenzeichen 22 U 257/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0412.22U257.93.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der
Kostenentscheidung Erfolg.

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Soweit das Landgericht dem Kläger über die vorprozessual
gezahlten 1.000,00 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von
2.000,00 DM zugesprochen hat, ist die angefochtene Entscheidung
zutreffend. Der Kläger hat durch den Unfall eine Knorpelschädigung
im linken Kniegelenk erlitten, die mit erheblichen Beschwerden und
Beeinträchtigungen in der Bewegung verbunden ist und die
voraussichtlich den arthrotischen Umbauprozeß in diesem Kniegelenk
beschleunigen wird. Dieser Dauerschaden sowie die übrigen
Unfallverletzungen (Distorsion des rechten Knies, Prellungen an
Schulter, Nacken und Hand) rechtfertigen ein Schmerzensgeld von
insgesamt 3.000,00 DM. Dabei ist nach dem Gutachten des
Sachverständigen Dr. K. davon auszugehen, daß ein Eingriff mittels
Arthroskopie den Umbauprozeß im linken Kniegelenk allenfalls
verzögern würde und daß Medikamente die Beschwerden lediglich zu
lindern vermögen. Soweit die Beklagten mit der Berufung geltend
machen, daß es durch neu zugelassene Medikamente möglich sei, die
Knorpelschädigung zu beseitigen oder jedenfalls "aufzufangen",
bedarf es keines ergänzenden Sachverständigengutachtens, da keine
Zweifel bestehen, daß der Sachverständige in seinem Gutachten vom
04.10.1993 auch die neu zugelassenen Medikamente berücksichtigt
hat.

4

Die Berufung ist jedoch begründet, soweit die Beklagten sich
dagegen wenden, daß ihnen die gesamten Kosten des Rechtsstreits
auferlegt worden sind. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage hätte
das Landgericht vielmehr das weitergehende Schmerzensgeldbegehren
des Klägers abweisen und die Kosten des Rechtsstreits entsprechend
aufteilen müssen (§ 92 Abs. 1 ZPO). Zwar hat der Kläger einen
unbezifferten Schmerzensgeldantrag gestellt, aber in der
Klageschrift angegeben, daß ein Schmerzensgeld von 10.000,00 DM -
also 9.000,00 DM mehr als gezahlt - angemessen sei. Das Landgericht
hat daraufhin den Streitwert auf 9.000,00 DM festgesetzt, was vom
Kläger mit der Zahlung eines entsprechenden Kostenvorschusses
akzeptiert worden ist. Damit hat er hinreichend deutlich eine
Größenvorstellung von 9.000,00 DM für das begehrte weitere
Schmerzensgeld geäußert. Andernfalls wäre sein unbezifferter
Klageantrag auch nicht zulässig gewesen (BGH, VersR 1984, 538, 540
f.). Wenn bei dieser Sachlage das vom Gericht zuerkannte
Schmerzensgeld hinter der angegebenen Größenvorstellung des Klägers
zurückbleibt, muß die Klage im übrigen abgewiesen und über die
Kosten nach § 92 ZPO entschieden werden (BGH a. a. O.).
Dementsprechend waren die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht
zu 7/9 dem Kläger und zu 2/9 den Beklagten als Gesamtschuldnern
aufzuerlegen (§ 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO).

5

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ebenfalls gemäß § 92
Abs. 1 ZPO teilweise vom Kläger zu tragen, obgleich die Berufung
der Beklagten in der Hauptsache (Schmerzensgeld) ohne Erfolg ist.
Wird das erstinstanzliche Urteil nicht nur in der Hauptsache,
sondern in zulässiger Weise auch im Kostenpunkt angegriffen (§ 99
Abs. 1 ZPO) und zählt die Anfechtung der Kostenentscheidung zu den
wesentlichen Punkten des Rechtsmittelbegehrens, so ist das
Rechtsmittel bei einer Abänderung der Kostenentscheidung als
teilweise erfolgreich anzusehen (vgl. RG, HRR 1933, 1047; BGH, MDR
1959, 209 = LM § 263 ZPO Nr. 5; Schneider, Kostenentscheidung im
Zivilurteil, 2. Aufl., Seite 242; Anders/Gehle/Bader, Handbuch für
den Zivilprozeß, 1992, Seite 304, Rdnr. 562). Dementsprechend sind
die Rechtsmittelkosten nach § 92 Abs. 1 ZPO zu quoteln, wenn der
Wert des Kostenpunkts im Verhältnis zum Beschwerdewert in der
Hauptsache erheblich ist. So liegt der Fall hier, wobei der Wert
des Kostenpunkts sogar deutlich über dem Wert der Hauptsache liegt.
Für die Bemessung der Kostenquoten nach § 92 Abs. 1 ZPO ist der
Wert des Kostenpunkts dem tatsächlichen Rechtsmittelstreitwert
hinzuzurechnen (vgl. Anders/Gehle/Bader, a. a. O.). Danach waren
die Kosten des Berufungsverfahrens wie erkannt aufzuteilen.

6

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

7

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 2.000,00 DM.