Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2019-06-06, Aktenzeichen 19 K 6707/17.A
ECLI:DE:VGK:2019:0606.19K6707.17A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.1983 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 23.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.08.2016 seinen förmlichen Asylantrag. Die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erfolgte am 19.08.2016. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift (Bl. 53 ff. des Verwaltungsvorgangs) Bezug genommen.

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Mit Bescheid vom 05.05.2017 lehnte das Bundesamt die Anträge des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen und drohte die Abschiebung nach Ghana an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid (Bl. 68 ff. des Verwaltungsvorgangs) verwiesen.

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Der Kläger hat am 09.05.2017 Klage erhoben. Er macht geltend, dass in dem Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalten gewesen sei.

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Mit Schriftsatz vom 18.02.2019 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass er ihn mehrfach unter der ihm bekannten Anschrift angeschrieben und nicht mehr erreicht habe. Er legte eine Einfache Melderegisterauskunft vom 11.02.2019 der Stadt Köln vor, aus der sich ergibt, dass die Anschrift des Klägers unbekannt sei.

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Der Kläger beantragt wörtlich,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 05.05.2017 zu verpflichten,

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festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und der §§ 3 ff. AsylVfG vorliegen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

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den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen,

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hilfsweise festzustellen, dass dem Kläger internationaler subsidiärer Schutz gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen ist,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen,

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die Anordnung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausreise aufzuheben,

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das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG nach Abschiebung aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt zur Begründung Bezug auf die angefochtene Entscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Kammer kann gem. § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist, der Kläger zur Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört ist und die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung vom 27.06.2017 wirksam auf die Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheides verzichtet hat.

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt.

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Hält sich ein Asylbewerber entweder an einem unbekannten Ort im Bundesgebiet oder im Ausland auf und ist er deshalb für Behörden und Gerichte nicht erreichbar, so fehlt ihm grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis für das weitere Betreiben des Asylverfahrens. Ein Asylbewerber der unter Verstoß gegen die Mitteilungspflichten über seinen Aufenthaltsort unbekannten Aufenthalts und zugleich auch unerreichbar ("untergetaucht") ist, gibt damit zu erkennen, dass er an einer Entscheidung über sein Rechtsmittel nicht mehr interessiert ist,

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vgl. etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. 08. 2000 – 12 UE 420/97.A, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

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So liegt der Fall auch hier. Der Kläger hat insbesondere den Kontakt zu seinem Prozessbevollmächtigten und zum Gericht abreißen lassen und ist unbekannten Aufenthalts. Ausweislich der Angaben des Prozessbevollmächtigten hat dieser den Kläger unter der ihm bekannten Anschrift mehrfach erfolglos angeschrieben und nicht mehr erreicht. Eine EMA-Auskunft vom 11.02.2019 ergab, dass der Kläger unbekannten Aufenthalts ist. Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des Asylklageverfahrens ist damit entfallen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Den Beteiligten steht die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

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2. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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3. ein in § 138 Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

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Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheides schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu beantragen. Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

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Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

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Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten wahlweise statt dessen auch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich, als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

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Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.