Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-03, Aktenzeichen 15 A 202/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1103.15A202.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.610,23 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

3

Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird
gemäß § 130 b Satz 1 VwGO Bezug genommen.

4

Die zulässige Berufung bleibt erfolglos.

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Die Klage ist unbegründet. Das hat das Verwaltungsgericht
in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt. Das
Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die
ehemals vorhandenen befestigten Seitenstreifen sind nicht nur
aus den vom Verwaltungsgericht genannten wegerechtlichen und
straßenverkehrsrechtlichen Gründen keine unselbständigen Teile
der Fahrbahn. Auch in der Straßenbautechnik wird zwischen
Fahrbahnen und sonstigen Verkehrsflächen unterschieden. Zu
letzteren gehören Mehrzweckstreifen und Standstreifen.

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Vgl. Richtlinien für die
Standardisierung des Oberbaues von
Verkehrsflächen RStO 86 Nrn. 4. und
5.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

8

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

9

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf den §§ 13
Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

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