Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-08, Aktenzeichen 18 L 4957/02
ECLI:DE:VGD:2003:0108.18L4957.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag hat keinen Erfolg.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der
Hauptsache gem. § 80 Abs. 5 VwGO kommt nach übereinstimmender
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dann in Betracht, wenn die angefochtene
Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist, oder wenn auf Grund einer Abwägung das
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung der
sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten wäre. Beide Voraussetzungen liegen
hier nicht vor.

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Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Verwaltungsaktes (§ 80 Abs. 3 VwGO) schriftlich in ausreichender Weise damit
begründet, dass und warum das öffentliche Interesse der Schule, den durch den
Antragsteller gestörten Schulfrieden wiederherzustellen und generalpräventiv tätig zu
werden, das private Interesse des Antragstellers, die Schule weiter besuchen zu
dürfen, überwiegt.

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Der Beschluss der Lehrerkonferenz vom 18. Dezember 2002 (bekannt gegeben
mit Bescheid vom folgenden Tag) ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Formelle Fehler sind nicht ersichtlich.

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Auch in materieller Hinsicht ist bei der hier allein möglichen summarischen
Prüfung davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Ordnungsmaßnahme,
den Antragsteller von der Schule zu entlassen, gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 5
Schulverwaltungsgesetz i.V.m. § 19 Abs. 1 und 2 ASchO gegeben sind.

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Die Entlassung von der Schule ist zulässig, wenn der Schüler durch schweres
oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die
Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat (§ 19 Abs. 4 Satz 1 ASchO). Da
dies zugleich die Voraussetzungen für die Androhung der Entlassung von der Schule
sind, die gemäß § 19 Abs. 1 ASchO in der Regel der Entlassung vorausgehen soll,
kommt eine Entlassung ohne eine vorherige Androhung nur in besonders schweren
Fällen im Sinne des § 19 Abs. 4 ASchO in Betracht.

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Es kann dahinstehen, ob dem Antragsteller die schriftliche Bekanntgabe der von
der Lehrerkonferenz am 25. September 2002 beschlossenen Androhung der
Entlassung von der Schule zugegangen ist, wofür allerdings nach Aktenlage, die auf
ein grundlegend gestörtes Verhältnis des Antragstellers zur Wahrheitspflicht
schließen lässt, alles spricht. Denn die Entlassung von der Schule dürfte auch ohne
vorhergegangene Androhung zulässig sein, weil alles dafür spricht, dass der
Antragsteller durch wiederholtes schweres Fehlverhalten die durch § 19 Abs. 4 Satz
1 ASchO geschützten Rechtsgüter ernstlich gefährdet hat.

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Nach Aktenlage ist nicht zweifelhaft, dass der Antragsteller sich bei der
Anfertigung von Arbeiten wiederholter schwerer Täuschungen schuldig gemacht
hat.

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Die in den Verwaltungsvorgängen dokumentierte erstmalige Täuschung in einer
im Schuljahr 1999/2000 angefertigten Mathematikarbeit ist schon nach der
Stellungnahme des Fachlehrers nicht ernstlich zweifelhaft und im übrigen inzident
erwiesen durch die diesbezügliche Ausführung in dem bestandskräftigen
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 26. September 2002 (Seit 3, 4.
Absatz, Klammerzusatz). Ebenfalls bewiesen ist die im Schuljahr 2000/2001 im Fach
Englisch begangene, mit einem Tadel geahndete Täuschung. Die zweite Täuschung
aus dem Schuljahr 2000/2001 im Fach Spanisch ist offensichtlich. Die Einlassung
des Antragstellers, er habe den Text gekannt und auswendig gelernt, aber nicht
benutzt, stellt eine bloße Schutzbehauptung dar, weil er die Änderung der Namen
hätte bemerken müssen, wenn er nicht von einer Vorlage abgeschrieben hätte. Die
belegte und vom Antragsteller auch nicht in Abrede gestellte Täuschung bei der
Klausur im Fach Sozialwissenschaften ist damit die (nachgewiesene) vierte innerhalb
von etwa zwei Jahren.

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Sämtliche Täuschungen stellen auch jeweils für sich gesehen einen schwer
wiegenden Verstoss dar. Sie gehen über das Maß möglicherweise noch
hinnehmbarer Pfuschereien wie Abschreiben o.ä. hinaus, denen, wenn diese
überhaupt auffallen, mit entsprechenden Noten und/oder ggfs. mit
Erziehungsmaßnahmen begegnet werden könnte. Nach Aktenlage hat
demgegenüber der Antragsteller eine wesentlich weiter gehende erhebliche Energie
aufgewandt. So hat er die Benotung des Lehrers geändert (Schuljahr 1999/2000)
und damit zugleich eine Urkundenfälschung begangen. Bei den anderen
Täuschungen hat er fremdes Wissen als sein eigenes darzustellen versucht bzw.
vorbereitete Unterlagen verwendet, was jeweils, anders als z.B. beim Abschreiben,
den Nachweis der Täuschungshandlung grundsätzlich erschwert, weshalb seinem
Verhalten eine über das vielleicht noch als normal zu bezeichnende Maß
übersteigende Unredlichkeit und auch, der Einschätzung des Antragsgegners
entsprechend, Dreistigkeit zukommt. Damit hat er über das dokumentiert moralische
Fehlverhalten hinaus zugleich grundlegend und in nicht mehr nachzusehender Weise
bewiesen, dass er nicht bereit ist, seine ihm als Schüler durch § 3 Abs. 4 Nr. 3
ASchO auferlegte Pflicht zu erfüllen.

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Das gesamte Fehlverhalten des Antragstellers gefährdet auch die Aufgaben der
Schule. Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
diesbezüglichen Ausführungen in der Antragserwiderung Bezug genommen.

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Nach allem hat das Fehlverhalten ein Ausmaß erreicht, das über das für die
Androhung der Entlassung Erforderliche weit hinausgeht.

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Die Ordnungsmaßnahme ist auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu
beanstanden. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner aus
den bisherigen Täuschungshandlungen keine schulordnungsrechtlichen
Konsequenzen gezogen hat. Dies ist, wie der Verwaltungsvorgang belegt, teilweise
auf vom Antragsgegner nicht zu vertretende organisatorische Schwierigkeiten,
teilweise aber auch darauf zurückzuführen, dass das Lehrerkollegium dem
Antragsteller offensichtlich trotz allem lange Zeit noch äußerst wohl wollend
gesonnen gewesen ist. Jedenfalls konnte sich dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt
der Eindruck aufdrängen, der Antragsgegner werde auf Dauer sein Verhalten nicht
ordnungsrechtlich ahnen. Dies gilt schon im Hinblick auf das Alter des Antragstellers
und die deshalb grundsätzlich zu erwartende Einsichtsfähigkeit in alle denkbaren
Folgen seines Fehlverhaltens und schließlich auch deshalb, weil offenkundig ist,
dass der Antragsteller die Grenzen des Tolerierbaren in keinesfalls mehr tragbarer
Weise von Mal zu Mal weiter überschritten hat. Zu Recht hat der Antragsgegner auch
darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Einstellung des Antragstellers in
Anbetracht seines gezeigten Verhaltens und seiner Uneinsichtigkeit nicht zu erwarten
ist.

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Die Ordnungsmaßnahme steht auch unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum Verhalten des Schülers
(§ 15 ASchO). Sie ist geeignet, den Zweck einer Ordnungsmaßnahme
- Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu
erfüllen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ASchO). Dem Antragsteller wird damit nachdrücklich klar
gemacht, dass sein Verhalten nicht (mehr) zu dulden ist. Die Maßnahme ist auch
erforderlich, da andere Ordnungsmaßnahmen nicht ausreichend erscheinen, dem
Antragsteller, zumal dieser sich bislang als uneinsichtig gezeigt hat, die Schwere
seines Fehlverhaltens deutlich zu machen. Die Maßnahme ist auch verhältnismäßig
im engeren Sinne, d. h. sie steht nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten
Zweck.

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Unter diesen Umständen fällt auch die allgemeine Abwägung der
widerstreitenden Interessen zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche
Interesse daran, einen geordneten Schulbetrieb aufrechtzuerhalten bzw.
wiederherzustellen sowie den Schulfrieden nicht zu beeinträchtigen und zu diesen
Zwecken einer - wie hier - aus pädagogischen Gründen gebotenen
Schulordnungsmaßnahme sofort und wirksam Effektivität zu verleihen, ist höher zu
bewerten als das private Interesse des Antragstellers daran, vor der Vollziehung der
Maßnahme ein Hauptsacheverfahren durchlaufen zu können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO; der Streitwert ist gemäß §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1, 73 GKG festgesetzt worden.

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