Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-12, Aktenzeichen 27 U 104/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0112.27U104.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

Die zulässige Berufung hat in der Sache
im erkann-ten Umfang Erfolg.

4

5

I.

6

7

Der Beklagte zu 2. hat der Klägerin für
ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie auf Grund ihrer
Gesundheitsschädigung infolge der vom Beklagten zu 2. am 3. Juli
1985 vorgenommenen Lymphknoten-Exstirpation erlitten hat, nach §§
823 Abs. 1, 847 BGB einzustehen. Die Beklagte zu 1. haftet der
Klägerin für das Fehlverhalten des Beklagten zu 2. hinsichtlich der
materiellen Schä-den sowohl aus positiver Vertragsverletzung des
Behandlungsvertrags in Verbindung mit § 278 BGB als auch aus § 831
Satz 1 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und hinsichtlich der
immateriellen Schäden aus §§ 831, 823, 847 BGB.

8

Der Beklagte zu 2. hat die Klägerin an ihrer Ge-

9

10

sundheit geschädigt, denn bei der
Lymphknoten-Ex-tirpation am 3. Juli 1985 ist es zu einer Laesion
des nervus accessorius gekommen. Als Folge der Laesion ist eine
leichte Parese der Armabduktion mit Atrophien der oberen und
mittleren Trapezius-partien eingetreten, die zu Schmerzen im
Bereich der rechten Schulter führten.

11

Den unmittelbaren Beweis der intraoperativen Schä-

12

13

digung des nervus accessorius hat die
insoweit be-weispflichtige Klägerin allerdings nicht erbracht.
Keiner der Sachverständigen vermochte mit hinrei-chender Sicherheit
die Behauptung der Klägerin zu bestätigen. Der Sachverständige
Prof. Dr. C. hält die intraoperative Schädigung des nervus
accessorius lediglich für überwiegend wahrschein-lich (vgl.
Gutachten vom 7. März 1993, Blatt 442 d.A.), während die
Sachverständigen Prof. Dr. I. und Privatdozent Dr. K. eine
Schädigung im Rahmen der Wundheilung für wahrscheinlicher halten
(vgl. Gutachten vom 13. Dezember 1990, Blatt 225 d.A.). Der
Sachverständige Privatdozent Dr. Z. hat sich in seiner Anhörung vor
dem Landgericht dieser Auf-fassung angeschlossen, nachdem er
zunächst in sei-nem Gutachten vom 30. Oktober 1989 (Blatt 123, 127
d.A.) die Ansicht vertreten hatte, es sei aller Wahrscheinlichkeit
infolge der Operation - also intraoperativ - zu einer Schädigung
des Nerven gekommen. Ähnlich haben sich die Sachverständigen bei
ihrer Anhörung vor dem Senat geäußert.

14

Für die Behauptung der Klägerin streitet jedoch

15

16

der Beweis des ersten Anscheins. Er
setzt voraus, daß ein Tatbestand feststeht, bei dem der behaup-tete
ursächliche Zusammenhang oder das behauptete Verschulden
typischerweise gegeben ist, beruht also auf der Auswertung von
Wahrscheinlichkeiten, die auf Grund der Lebenserfahrung anzunehmen
sind. Es muß sich um ein Geschehen gehandelt haben, bei dem die
Regeln des Lebens und die Erfahrung des Üblichen und Gewöhnlichen
dem Richter die Überzeu-gung (§ 286 ZPO) vermitteln, daß auch in
dem von ihm zu entscheidenden Fall der Ursachenverlauf so gewesen
ist, wie in den vergleichbaren Fällen (BGH NJW-RR 1988, 789, 790).
So verhält es sich hier. Nach dem schriftlichen Gutachten des
Sachverstän-digen Dr. Z. steht zur Überzeugung des Senats eine
Laesion des nervus accessorius fest. Davon gehen auch die
Sachverständigen Prof. Dr. C. und Privat-dozent Dr. K. aus. Diese
Schädigung läßt nach der Lebenserfahrung den Schluß auf eine
Schädigung des nervus accessorius durch die Operation zu. Hier-für
sind folgende Erwägungen maßgebend: Nach dem schriftlichen
Gutachten des Sachverständigen Pri-vatdozent Dr. Z., der sich bei
seinen Ausführungen (Blatt 124, 125 d.A.) auf die einschlägige
medizi-nische Literatur stützt, sind isolierte
Accessori-uslähmungen nahezu ausschließlich iatrogenen oder
traumatischen Ursprungs (F. Manz: Periphere Ner-venschäden in
Suchenwirth und Wolf: Neurologische Begutachtung). So waren bei 18
Patienten mit iso-lierten Accessoriuslähmungen, die innerhalb von 3
Jahren in einer deutschen Universitätsklinik untersucht wurden, die
Lähmungen ohne Ausnahme bei Operationen entstanden, wobei es sich
nicht nur um ausgedehnte Operationen, sondern auch um
Lymphknotenbiopsien und andere harmlos erschienene Eingriffe
handelte (Müller-Vahl: Zur gutachtlichen Beurteilung von iatrogenen
Laesionen peripherer Nerven in Aktuelle Neurologie, 1980). Der
Sach-verständige betont hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen
eine Lymphknoten-Exstirpation im seit-lichen Halsbereich und einer
Laesion des nervus accessorius, daß es sich dabei um eine bekannte
und typische Komplikation handelt. In der wissen-schaftlichen
Literatur wird, wie der Sachverstän-dige Dr. Z. ausführt, immer
wieder darauf hinge-wiesen, daß der nervus accessorius sehr
vulnerabel ist und trotz sorgfältigstem Vorgehen während des
chirugischen Eingriffs häufig geschädigt werden kann. Es wird
betont, daß sogar kleine chirurgi-sche Eingriffe am hinteren
Halsdreieck leicht zu einer Laesion des nervus accessorius führen
können (Blatt 126 d.A.).

17

18

Diese Ausführungen des Sachverständigen
Privatdo-zent Dr. Z. werden durch das schriftliche Gutach-ten des
Sachverständigen Prof. Dr. C. bestätigt. Der Sachverständige C.
weist darauf hin, daß bei einer im Jahre 1980 gefertigten
Zusammenstellung aller bei den Gutachterkommissionen und
Schlich-tungsstellen des Bundesgebiets anerkannten
Behand-lungsfehler die Schädigung des nervus accessorius
zahlenmäßig herausgeragt habe. M.V. und Sch. haben auf Grund ihrer
umfangreichen klinischen und lite-rarischen Erhebungen
festgestellt, daß unabhängig von ärztlichen Bemühungen isolierte
Accessorius-lähmungen nur sehr selten vorkommen (Blatt 437). Das
Gutachten des Sachverständigen Privatdozent Dr. K. steht diesen
Ausführungen nicht entgegen, da es hier zu keine Stellung
nimmt.

19

20

Der somit begründete erste Anschein der
Schädigung durch die Operation wird nicht dadurch erschüt-tert, daß
der postoperative Verlauf als komplika-tionlos beschrieben, in
einer Krankenblatteintra-gung vom 4. Juli 1985 der nervus
accessorius als "intakt" beurteilt wurde, die Kraftlosigkeit im
Bereich der rechten Schulter der Klägerin und die
Bewegungseinschränkung des rechten Arms während der stationären
Behandlung bis zum 9. Juli 1985 nicht bemerkt worden sind. Der
Sachverständige C. hat unter Berufung auf E., Chefarzt der
chi-rurgischen Klinik der städtischen Krankenanstal-ten S.-W.
(Chirurgisches Vorgehen bei tastbaren Lymphknotenvergrößerungen in
Chirurg 44 (1973), Seite 163 bis 166) sowie auf Mumenthaler und
Sch. (Laesionen peripherer Nerven, 1973) ausgeführt (Blatt 440
d.A.), daß sich das Vollbild der Parese erst Wochen nach Abschluß
der Wundheilung ausbilde bzw. sich eine Atrophie erst nach Ablauf
von meh-reren Wochen einstelle und daher iatrogene Paresen bei der
Schlußkontrolle durch den Chirurgen so gut wie immer unbeachtet
blieben. Ähnlich hat sich der Sachverständige Privatdozent Dr. Z.
ebenfalls unter Berufung auf Mumenthaler/Schliack in seinem
schriftlichen Gutachten geäußert (Blatt 123 d.A.). Die Tatsache,
daß die Funktion des nervus accesso-rius möglicherweise nach der
Operation überprüft und für intakt befunden worden ist - die
Doku-mentation hierzu ist nicht sehr aussagekräftig - schließt
danach eine intraoperativ erfolgte Schä-digung des Nerven nicht
aus.

21

22

In seiner Anhörung vor der Kammer ist
der Sach-verständige Z. teilweise von seinem schriftlichen
Gutachten abgerückt, ohne dies aber überzeugend zu begründen.

23

24

Der Sachverständige Prof. Dr. K.
vertritt dem-gegenüber in seinem schriftlichen Gutachten vom 13.
Dezember 1990 (Blatt 221 d.A.) die Auffassung, eine iatrogene
Schädigung sei nicht anzunehmen, weil die Klägerin bis ca. 14 Tage
nach der Opera-tion keine Bewegungseinschränkung gezeigt habe. Eine
kleine Störung der Muskulatur des Schulterge-lenks löse sofort eine
Schonhaltung aus und äußere sich in Schmerzen bei einer erzwungenen
Bewegung. Wären Nervenfasern auch nur teilweise durch Druck der
Klemme oder sonstiger chirurgischer Instru-mente zugrundegegangen,
hätte die Patientin Läh-mungszeichen sofort nach der Operation, daß
heißt nach Abklingen der Anästhesie, zeigen müssen. Eine durch die
Hand des Chirurgen hervorgerufene Teil-zerstörung des Nerven, die
mit einer Latenz von mindestens 14 Tage protahiert eintrete, sei
nicht vorstellbar. Hier reagiere der Nerv nach dem
al-les-oder-nichts-Gesetz.

25

26

Diese Ausführungen vermögen den Senat
nicht zu überzeugen, da sich der Sachverständige mit der von den
Sachverständigen C. und Z. zitierten entgegenstehenden Literatur
nicht auseinandersetzt und dem Sachverständigen Privatdozenten Dr.
Z. als Neurologe die größere Kompetenz zur Beantwortung dieser
Frage zuzusprechen ist. Auch der Beurtei-lung des Sachverständigen
Dr. K., der Accessori-usnerv sei anatomisch außerordentlich stabil
und unempfindlich, folgt der Senat im Hinblick auf die
widersprechenden Gutachten der Sachverständigen C. und Z. nicht.
Der Sachverständige C. hat in seiner Anhörung vor dem Senat die
Unempfindlichkeit des Nerven nicht bestätigt. In den von ihm
überblick-ten Gutachtenfällen ist der Nerv zum Teil durch
verhältnismäßig geringe Einwirkungen geschädigt worden. Das stimmt
mit den Ausführungen des Sach-verständigen Z. in seinem
schriftlichen Gutachten überein, in dem er im Anschluß an die
wissen-schaftliche Literatur den nervus accessorius als sehr
vulnerabel bezeichnet hat (Blatt 125 d.A.).

27

28

Die Beklagten haben auch keine anderen
Tatsachen bewiesen, aus denen sich die ernsthafte Möglich-keit
eines anderen Geschehensablaufs ergibt, die zur Erschütterung des
Anscheinsbeweises ausreicht. Der Annahme des Sachverständigen Dr.
K., die Nervschädigung könne auch durch Narbenbildung im Verlauf
der Wundheilung verursacht worden sein, fehlt es schon an der
tatsächlichen Grundlage. Es steht nämlich nicht fest, daß sich ein
derartiger Narbenzug gebildet hat, daß er imstande war, den Nerven
zu verziehen oder zu beeinträchtigen. Dementsprechend spricht der
Sachverständige Dr. K. nur von der Möglichkeit eines Narbenzuges.
Gegen einen Narbenzug als mögliche Ursache der Nerven-schädigung
spricht nach dem Gutachten des Sachver-ständigen Prof. Dr. C., daß
sich die Parese des nervus accessorius zurückgebildet hat. Wenn
sich eine Narbe auf den Nerven erstreckt haben sollte, wäre hieraus
zu entnehmen, daß sich der Eingriff bis in die Nähe des Nerven
erstreckt hat. Eine in diesem Zusammenhang entstehende Narbe wird
beste-hen bleiben und eine hierauf beruhende Schädigung des Nerven
sich kaum zurückbilden (Gutachten vom 17. Mai 1993, Blatt 441
d.A.). Der Sachverständige verweist hierzu auf seine Erfahrung
anläßlich der Begutachtung einer Nervschädigung infolge
Vernar-bung, die erst durch eine Nachfolgeoperation seit Entfernung
des Narbenzugs beseitigt werden konnte. Der Sachverständige wertet
die außerordentlich gute Restitution des Nerven als Indiz dafür,
daß eine Vernarbung nicht die Ursache der Schädigung gewesen sein
kann. Diese Ausführungen des Sachver-ständigen C. sind
nachvollziehbar und überzeugend.

29

30

Dasselbe gilt für Ödeme oder
Blutergüsse, die der Sachverständige Dr. Z. als Ursachenerklärung
in Betracht zieht. Auch für diese Annahme ermangelt es der
Grundlage. Die Beklagten haben einen derar-tigen Bluterguß nicht
bewiesen. Im übrigen hat der Sachverständige Prof. Dr. C. eine
solche Schädi-gungsmöglichkeit als wenig wahrscheinlich
bezeich-net. Er weist darauf hin, daß kein Infekt mit ei-ner
stärkeren Flüssigkeitsbildung aufgetreten ist. Das Wundsekret als
solches werde sich, wie er aus-führt, relativ gleichmäßig im Gewebe
verteilen und sich selten an einer bestimmten Stelle ansammeln und
dort Druck ausüben. Zwar bestätigten die sero-logischen
Untersuchungen die Verdachtsdiagnose ei-ner Toxoplasmose. Der
Sachverständige Prof. Dr. C. schließt indessen aus dem Fehlen einer
entspre-chenden Dokumentation, daß die Exstirpation nicht in
entzündetem Gewebe vorgenommen worden ist. Die Beklagten haben auch
nicht behauptet, die Umgebung der Entnahmestelle sei entzündet
gewesen. Dem Einwand des Sachverständigen Dr. Z., daß von außen
nicht sichtbare Gewebeaufquellungen entstehen kön-nen, sich auf
bestimmte Regionen begrenzen und ge-eignet sind, dort Druck
auszuüben, hielt der Sach-verständige C. überzeugend entgegen, daß
es sich nur um einen eher kleinen Eingriff ohne Operation in die
Tiefe gehandelt habe, so daß keine starke Ansammlung von Sekret
habe entstehen können. Ein Schädigungsmechanismus durch späteres
Wundsekret sei daher unwahrscheinlich.

31

32

Eine von der Neurologin Dr. Sch.
festgestellte Abnormität in den EMG-Werten des Kopfnickernervs
kommt schon deshalb keine entscheidende Indizwir-kung für eine
andere Ursache der Nervschädigung als die Operation zu, weil nach
der gutachtlichen Anhörung des Sachverständigen Dr. Z. Z. bestehen,
ob diese Untersuchungen von Dr. Sch. hinsichtlich der Innervation
des Kopfnickers so zuverlässig sind, daß man daraus Schlüsse auf
abnorme Befunde ziehen kann. An der Auslösung der Beschwerden der
Klägerin durch die Operation mit allen ihren Nach-wirkungen
bestehen, wie der Sachverständige wie-derholt, auch nach seinem
Gutachten wenig Z..

33

Nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten

34

35

Anscheins ist von einem schuldhaften
Behandlungs-fehler des Beklagten zu 2. auszugehen. Nach dem
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. C. , der sowohl auf Grund
seiner eigenen chirugischen Tä-tigkeit als auch als Mitglied der
Gutachterkommis-sion für ärztliche Behandlungsfehler der
Ärztekam-mer Nordrhein über eine weitreichende Erfahrung in der
Begutachtung von Accessoriusschädigungen in-folge einer
Lymphknotenexstirpation verfügt, las-sen sich Schädigungen des
nervus accessorius bei einer einfachen Lymphknotenexstirpation im
seitli-chen Halsbereich bei Beachtung bestimmter Kautelen mit
großer Wahrscheinlichkeit vermeiden. Voraus-setzungen sind gute
anatomische Kenntnisse, genü-gende Erfahrungen des Operateurs und
Aufwendung der gebotenen Sorgfalt bei subtiler Technik (vgl.
Gutachten vom 17. Mai 1993, Seite 439; Bescheid der
Gutachterkommission vom 16. Januar 1987; OLG Düsseldorf AHRS
6410/38 Seite 80). Der Verlauf des nervus accessorius kann
kontrolliert werden, im Zweifelsfall der Nerv vor Ort bei der
Lymphkno-tenentnahme freigelegt und so in seiner Lokalisa-tion
bestimmt werden. Das Gewebe über dem Nerven sollte soweit
freigelegt werden, daß der Nerv erkannt und vorsichtig palpiert
werden kann. Der Beklagte zu 2. behauptet nicht, daß er in dieser
Weise verfahren ist. Sein Einwand, die Darstellung des Nerven könne
zu dessen Schädigung führen und sei zu unterlassen, geht fehl. Der
Sachverständige C. weist selbst auf diese Gefahr hin und fordert
lediglich eine Freilegung des Gewebes insoweit, als hierdurch eine
Orientierung über den Nervver-lauf möglich wird.

36

37

Eine Risikoverminderung hätte ferner
durch die Entfernung eines einzigen Lymphknotens, der zur
feingeweblichen Untersuchung ausgereicht hätte, erzielt werden
können. Eine Ausräumung in dem dokumentierten Umfang war nicht
notwendig und im Hinblick auf die Nähe des nervus accessorius nicht
ungefährlich (Blatt 436 d.A.).

38

39

Schließlich fordert der Sachverständige
Prof. Dr. C. zur Aufbietung einer noch größeren Sorgfalt eine
ärztliche Assistenz, an der es hier gefehlt hat. Durch die
ärztliche Assistenz gewinnt der Operateur eine bessere Sicht in das
Operationsge-biet, weil ihm die Sicht freigehalten wird und er sich
darum nicht zu kümmern braucht. Dieselbe Forderung wird von der
Gutachterkommission und dem Sachverständigen Privatdozent Dr. K.
erhoben.

40

41

Die Forderung dieser Maßnahmen muß vor
dem Hin-tergrund gesehen werden, daß die Entfernung eines
Lymphknotens im seitlichen Halsdreieck keine An-fängeroperation
ist. Die topographische Anatomie und speziell der Verlauf des
nervus accessorius müssen dem Operateur geläufig sein. Der
Sachver-ständige C. weist ferner darauf hin, daß die Schä-digung
des nervus accessorius keine leicht zu ver-anschlagende Laesion ist
und sogar die Aufgabe des bisherigen Berufes nach sich ziehen
kann.

42

43

Da im Operationsbericht besondere
Schwierigkeiten wie die Verbackung der Lymphknoten mit ihrer
Umgebung nicht erwähnt sind und von den Beklagten auch nicht
behauptet werden, ist nach den Grund-sätzen des ersten Anscheins
von einem schuldhaften Behandlungsfehler des Beklagten zu 2.
auszugehen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Düs-seldorf
AHRS 6410/38), weil nämlich bei nicht entzündlich oder tuberkulös
mit dem umliegenden Gewebe verwachsenen Lymphknoten eine Schädigung
des Nerven immer vermieden werden kann, wenn man sorgfältig
vorgeht. Lediglich in den vorbe-schriebenen Komplikationsfällen ist
die Schädigung als Risiko und nicht als Behandlungsfehlerfolge
denkbar. In diesem Zusammenhang kann der Streit über möglicherweise
unterschiedliche Einzeltech-niken der HNO- gegenüber der
Allgemeinchirurgie (Lokalanästhesie zur Dämpfung der
Blutungsneigung oder deren Unterlassung, weil sie das Gewebe
aufquellen lassen kann; Haken oder Haltefäden zur Sicherung der
Öffnung des Operationsfeldes) auf sich beruhen. Die
Lymphknotenexstirpation ist ein Operationsverfahren, das von beiden
Zweigen der Chirurgie angewendet wird, wie die Ausführungen von
Prof. C. und z.B. E. zeigen. Wenn Prof. C. als aus
allgemeinchirurgischer Erfahrung urteilen-der erfahrener
Sachverständiger, der selbst viele derartige Eingriffe ausgeführt
und in der von ihm früher geleiteten Klinik als chirurgischer
Chef-arzt überwandt hat, in Übereinstimmung mit anderen
Sachverständigen (vgl. OLG Düsseldorf, AHRS 64 10/38) und der
Literatur zu dem Ergebnis kommt, daß bei unkomplizierter
Lymphknotenexstirpation Nervschädigungen bei sorgfältiger
Operationstech-nik vermeidbar sind, so ist nicht einzusehen, warum
dies bei angeblich gleichwertigen oder sogar verbesserten Verfahren
der HNO-Chirurgie nicht gelten sollte. Immerhin ist eine auch von
Dr. K. für angezeigt gehaltene Vorsichtsmaßnahme, die ärztliche
Assistenz, nicht eingehalten worden. Mag in Einzelfällen eine
erfahrene Schwester genügen, so ist damit grundsätzlich der
Standard verlassen und schon deshalb kein Grund ersichtlich, hier
den Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsmangel als er-schüttert
anzusehen.

44

Die Beklagte zu 1. haftet für den Beklagten zu 2.

45

46

als ihren Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen. Den Entlastungsbeweis nach § 831 Satz 2 BGB
hat sie nicht geführt. Hierzu reicht der Hinweis nicht aus, der
Beklagte zu 2. habe sich im 5. Jahr sei-ner Facharztausbildung zum
HNO-Arzt befunden und sicher an die 100 Lymphknoten-Exstirpationen
vor-genommen. Es fehlt jeglicher Vortrag hinsichtlich der
Überwachung des Beklagten zu 2.

47

Der Senat hält für die erlittenen Beschwerden

48

49

ein Schmerzensgeld von 9.000,-- DM für
angemes-sen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind unter
anderem Art und Umfang der Verletzung, die Dauer der
gesundheitlichen Beeinträchtigung und die damit verbundenen
Schmerzen, die Arbeits-beeinträchtigung und das Maß der Reduzierung
der Lebensfreude zu berücksichtigen. Infolge der Nervschädigung ist
vorübergehend eine leichte Parese der Armabduktion mit Atrophien
der oberen und mittleren Trapeziuspartien eingetreten. Der
Sachverständige Dr. Z. bezeichnet die Schmerzen im Bereich der
rechten Schulter wegen der nachgewie-senen Accessoriuslaesion als
durchaus glaubhaft. Die Klägerin wurde ausweislich des Arztbriefs
Dr. Sch. vom 04.09.1985 (Blatt 64 d.A.) mit Neuro Effekton
therapiert. Außerdem wurden krankengym-nastische Übungsbehandlungen
verordnet. Nach dem Arztbrief Dr. Sch. vom 29. November 1985 (Blatt
65 d.A.) trat hierdurch eine Besserung ein, doch war eine Atrophie
der oberen und mittleren Trapezi-uspartien noch sichtbar und
Armabduktionen noch leichtgradig paretisch. Bei Fortdauer der
kranken-gymnastischen Übungen wurde am 23. April 1986 eine weitere
Besserung festgestellt. Es fand sich nur noch eine angedeutete
Atrophie im Bereich des Musculus trapezius und eine angedeutete
Schaukel-stellung der rechten Scapula. Schließlich waren im
November 1986 keine Paresen mehr nachweisbar. Zu berücksichtigen
ist ferner, daß die in den Jahren 1988 und 1989 durchgeführten
Untersuchun-gen, die zunächst den Verdacht auf einen Tumor in oder
an der Wirbelsäule und auf ein spinales Angiom nahelegten,
letztlich durch die Fehlbehand-lung des Beklagten zu 2) und die im
Zusammenhang hiermit bestehenden Beschwerden der Klägerin
aus-gelöst worden sind. Hierdurch ist die Klägerin über Monate
hinweg in schwerwiegende Lebensängste versetzt worden. Es leuchtet
ohne weiteres ein, daß die zahlreichen krankengymnastischen Übungen
mit Beschwerden verbunden waren. Der Sachverstän-dige Dr. Z. hat
den Grad der Behinderung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts
mit 30 % ein-geschätzt. Obwohl die konkrete Beeinträchtigung, etwa
bei der Hausarbeit, dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit
nicht gleichsteht, sondern regelmäßig erheblich geringer ist
(Reichenbach/Vo-gel, VersR 1981, 812) lag bei der Klägerin eine
allerdings allmählich zurückgehende und nicht unerhebliche konkrete
Beeinträchtigung über rund 15 Monate vor. Es liegt auch auf der
Hand, daß die Klägerin hierdurch in ihren Freizeitaktivitäten
eingeschränkt war. Der Senat hält unter Berück-sichtigung aller
Umstände ein Schmerzensgeld von 9.000,-- DM für angemessen.

50

51

Die Beklagten haben der Klägerin ferner
den Scha-den zu ersetzen, der ihr infolge der erlittenen
Gesundheitsbeschädigung dadurch entstanden ist, daß sie den
Familienhaushalt nicht in dem von ihr zuvor wahrgenommenen Umfang
führen konnte. Daß ihre Familienangehörigen ihren Teilausfall
möglicherweise durch erhöhte Mithilfe aufgefangen haben, mindert
den Anspruch nicht (BGH NJW 1974, 1651). In Anlehnung an
Schulz-Borck/Hofmann (Scha-densersatz bei Ausfall von Hausfrauen
und Müttern im Haushalt, Tabelle 1) schätzt der Senat den
Arbeitszeitbedarf bei einem Drei-Personen-Haushalt mittlerer
Anspruchsstufe auf rund 47 Wochenstun-den. Da der Ehemann der
Klägerin voll berufstätig war, kann davon ausgegangen werden, daß
der weit überwiegende Teil der Hausarbeit auf der Klägerin lastete.
Im vorliegenden Fall entspricht der Grad der Erwerbsminderung von
30 % einer konkreten Behinderung von 10 bis 15 % (Reichbach/Vogel,
VersR 1981, 812). Geht man von einem Arbeitszeit-bedarf von nur 40
Stunden in der Woche aus, führte die Behinderung zu einem
zeitlichen Ausfall von wöchentlich 4 bis 6 Stunden, daß sind im
Monat rund 17 bis 26 Stunden. Wegen des verhältnismäßig geringen
Ausfalls ihrer Arbeitskraft hätte sich die Klägerin einer
Aushilfskraft bedienen müssen, die in den Jahren 1985 und 1986 mit
8 bis 10,-- DM pro Stunde zu entlohnen gewesen wäre. Legt man einen
mittleren Aufwand von 9,-- DM zugrunde, be-mißt sich der Schaden
der Klägerin auf mindestens 150,-- DM im Monat. Das gilt bis
einschließlich Juni 1986, da jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt
Beeinträchtigungen vorlagen, wenn auch diese allmählich geringer
geworden sind. Für die Zeit bis Oktober 1986 schätzt der Senat den
monatli-chen Aufwand bei einem wöchentlichen Ausfall von 2 Stunden
auf 80,-- DM. Der materielle Schaden ist daher gemäß § 287 ZPO auf
1.740,-- DM zu schätzen. Dabei geht der Senat davon aus, daß die
Klägerin bei komplikationslosem Verlauf der
Lymphdrüsen-Ex-stirpation nach einiger Zeit der Schonung
jeden-falls ab 1. August 1985 ihre Hausarbeittätigkeit wieder in
vollem Umfang hätte aufnehmen können.

52

53

Die zulässigen Feststellungsanträge
sind unbegrün-det. Die Klägerin hat nicht dargelegt, daß künfti-ge
Schadensfolgen, wenn auch nur entfernt, möglich sind.

54

55

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288
BGB, die Gesamtschuldnerhaftung der Beklagten aus § 840 BGB.

56

57

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

58

59

Beschwer für beide Parteien: unter
60.000,-- DM.