Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-19, Aktenzeichen 9 U 224/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0819.9U224.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der
Sache Erfolg.

3

Die Beklagte ist aufgrund der bestehenden Hausrat- und
Außenversicherung gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG in Verbindung
mit § 12 Ziff. 1, 4 und 6 sowie § 5 Ziff. 1 a VHB 92 verpflichtet,
an den Kläger wegen des Einbruchs in sein Ferienhaus in
Moraira/Spanien vom 14. Oktober 1993 eine Entschädigung in Höhe von
15.000,00 DM zu leisten.

4

I.

5

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Kläger
aktivlegitimiert. Zwar hatte der Kläger unstreitig den Anspruch auf
Zahlung der Versicherungssumme aus dem Einbruch vom 14. Oktober
1993 zum Ausgleich von Unterhaltsansprüchen im Januar 1994 an seine
frühere Ehefrau, die Zeugin B. W., abgetreten. Es ist jedoch eine
Rückabtretung dieser Forderung seitens der Zeugin B. W. an den
Kläger erfolgt, so daß der Kläger wieder Anspruchsinhaber geworden
ist, § 398 BGB. Die Zeugin W. hat in ihrer Vernehmung vor dem Senat
die Rückabtretung an den Kläger glaubhaft bestätigt. Es liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Zeugin W. die Unwahrheit
bekundet haben könnte.

6

II.

7

Der Kläger hat den Eintritt des Versicherungsfalles
"Einbruchdiebstahl" nachgewiesen.

8

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung bereits
zutreffend dargelegt, daß dem Versicherungsnehmer in der
Einbruchdiebstahlversicherung Beweiserleichterungen zugute kommen.
Der Versicherungsnehmer braucht zunächst nur Umstände darzulegen
und zu beweisen, aus denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf
einen Einbruchdiebstahl geschlossen werden kann (BGH r + s 1990,
129, 130, BGH r + s 1993, 346, 347, BGH ZfS 1995, 387). Zu dem
Minimum an Tatsachen, die bei einem Einbruchdiebstahl das äußere
Bild ausmachen, gehört, daß Einbruchspuren vorliegen und daß die
als gestohlen gemeldeten Sachen vor dem behaupteten Diebstahl am
angegebenen Ort vorhanden waren (BGH r + s 1995, 345).

9

Den Nachweis für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls hat
der Kläger durch die Aussage der vor dem Senat nochmals eingehend
vernommenen Zeugin N.-W. erbracht. Nach ihrer Bekundung haben der
Kläger und sie am 14. Oktober 1993 nach der Rückkehr von einem
Spaziergang festgestellt, daß an ihrem Ferienhaus in Moraira die
Schließzylinder der Haustür sowie der davor angebrachten Gittertür
herausgebrochen waren und in der Weise zerbrochen auf dem Boden
lagen, wie es aus den vom Kläger nach Feststellung des Schadens
gefertigten Fotos ersichtlich ist (Bl. 161 d. A.). Die Zeugin hat
die Behauptung des Klägers bestätigt, daß im Wohn- und Schlafzimmer
"alles durchwühlt" gewesen sei und daß die vom Kläger als gestohlen
gemeldeten Gegenstände vor dem Einbruch noch vorhanden gewesen
seien und danach gefehlt hätten. Nach der Bekundung der Zeugin
wurden der Einbruchdiebstahl sowie die Entwendung des Pkw noch am
14. Oktober 1993 bei der spanischen Polizei gemeldet sowie dort
eine in spanischer Sprache gefertigte Stehlgutliste vorgelegt.

10

Die Aussage der Zeugin N.-W. ist glaubhaft, denn sie hat die mit
dem Einbruch im Zusammenhang stehenden Umstände anschaulich,
detailliert, in sich widerspruchsfrei und im wesentlichen
übereinstimmend mit ihrer erstinstanzlichen Aussage sowie mit den
Angaben des Klägers geschildert. Allein die Tatsache, daß es sich
bei der Zeugin um die Ehefrau des Klägers handelt, rechtfertigt
noch keine Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.

11

Die Aussage der Zeugin N.-W. findet außerdem Bestätigung durch
die Bekundung des Zeugen Sch., soweit dieser Angaben zu den
Umständen des behaupteten Einbruchs machen konnte. Der ebenfalls
vor dem Senat erneut vernommene Zeuge Sch. hat insbesondere die
Bekundung der Zeugin N.-W. bestätigt, daß er - der Zeuge Sch. - auf
Bitten des Klägers aus Sicherheitsgründen provisorisch
Reserveschlösser in die Haus- und Gittertür eingesetzt hat, bevor
der Kläger bei der spanischen Polizei den Einbruch gemeldet hat.
Als Verwalter der Ferienhausanlage verfügte der Zeuge Sch. nach
seiner Bekundung über eine Sammlung von passenden Schlössern, weil
viele Besitzer der Ferien-Reihenhäuser ihre alten Türen durch neue
diebstahlsichere Türen ersetzt hatten und der Zeuge die alten
Schlösser aufbewahrt hatte. Auch der Kläger hatte ausweislich der
Einbruchsanzeige vom 15. Oktober 1993 gegenüber den spanischen
Polizeibeamten angegeben, daß er unmittelbar nach Feststellung der
herausgebrochenen Schließzylinder durch einen Bekannten neue
Schlösser hat einsetzen lassen. Aufgrund des von den Zeugen N.-W.
und Sch. übereinstimmend bekundeten Einsetzens von neuen Schlössern
anstelle der herausgebrochenen, ist der Umstand zu erklären, daß
die spanischen Polizeibeamten bei der am Abend des 14. Oktober 1993
durchgeführten Ortsbesichtigung ausweislich des Protokolls vom 14.
Oktober 1993 (Bl. 52, 55 d. A.) an der Haustür des Klägers keine
Anzeichen eines gewaltsamen Aufbrechens gefunden haben. Es ist
durchaus möglich, daß es dem Kläger - wie die Zeugin N.-W. bekundet
hat - aufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht gelungen ist, den
die Ortsbesichtigung durchführenden Polizeibeamten mitzuteilen, daß
die von den Tätern herausgebrochenen Schließzylinder durch
Ersatzschlösser provisorisch ersetzt worden waren. Das von den
Polizeibeamten protokollierte Fehlen von Einbruchsspuren an der Tür
steht somit der Feststellung des äußeren Bildes eines
Einbruchsdiebstahls nicht entgegen, sondern läßt sich dadurch
erklären, daß die Täter nach dem von den Zeugen bekundeten
Spurenbild die Schließzylinder ohne Verursachung von weiteren
Spuren herausgebrochen hatten und der Kläger provisorisch andere
Schließzylinder eingebaut hatte.

12

Der von den Zeugen N.-W. und Sch. bekundete Umstand, daß die im
Schrank im Schlafzimmer vorhanden gewesene und im Boden verankerte
Kassette aus der Verankerung herausgebrochen worden war, steht in
Einklang mit den von den spanischen Polizeibeamten vor Ort
getroffenen Feststellungen, wonach im Inneren des Schranks an Wand
und Boden Spuren eines gewaltsamen Vorgehens vorhanden waren.

13

Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen Sch.
ergeben sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht daraus,
daß der Zeuge Sch. in der Vernehmung vor dem Landgericht im
Widerspruch zu der Aussage der Zeugin N.-W. und in Widerspruch zu
den Angaben des Klägers bekundet hatte, das Fahrzeug des Klägers
sei nicht anläßlich des Einbruchs am 14. Oktober 1993, sondern erst
am Tag danach gestohlen worden und der Kläger sei am 14. Oktober
1993 noch mit seinem eigenen Pkw zum Zwecke der Einbruchsmeldung
zur Polizei gefahren. In seiner Vernehmung vor dem Senat hat der
Zeuge Sch. ausgesagt, daß er sich insoweit geirrt habe und daß das
Fahrzeug bereits am 14. Oktober 1993 entwendet worden sei. Der
Kläger sei mit dem Fiesta seiner - des Zeugen - Ehefrau zur Polizei
gefahren, was er aber erst am 15. Oktober 1993 erfahren habe, weil
er es nach der Auswechslung der Schlösser eilig gehabt habe und
einen Termin in Benidorm wahrgenommen habe. Der Irrtum sei ihm erst
bewußt geworden, nachdem er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau die
damaligen Vorgänge nochmals in Erinnerung gerufen habe.

14

Daß es sich tatsächlich um einen Irrtum des Zeugen Sch.
handelte, folgt aus den von der Beklagten vorgelegten Fotokopien
der Protokolle der spanischen Polizei. Aus dem unter der
Diebstahlsanzeige vom 15. Oktober 1993 enthaltenen Vermerk des
Polizeibeamten geht nämlich hervor, daß die Anzeige des Klägers
zwar erst am 15. Oktober 1993 schriftlich aufgenommen worden ist,
daß aber der Einbruch einschließlich des Diebstahls des Pkw vom
Kläger bereits am 14. Oktober 1993 bei der Polizei gemeldet worden
ist (Bl. 46, 61 d. A.). Auch in dem Protokoll vom 14. Oktober 1993
über die Ortsbesichtigung ist bereits von dem gestohlenen Pkw die
Rede (Bl. 52, 55 d. A.). Da der Kläger die spanische Polizei somit
schon am 14. Oktober 1993 über den Fahrzeugdiebstahl informiert
hat, hat sich der Zeuge Sch. bei seiner Aussage vor dem
Landgericht, daß das Fahrzeug erst am 15. Oktober 1993 gestohlen
worden sei, eindeutig geirrt und läßt sich aus diesem Irrtum keine
Schlußfolgerung auf die Unglaubwürdigkeit der Zeugen hinsichtlich
der Angaben zum äußeren Bild des Einbruchdiebstahls ziehen.

15

Die übereinstimmenden Angaben des Klägers und der Zeugin N.-W.,
daß sie noch am 14. Oktober 1993 bei der spanischen Polizei Anzeige
wegen des Einbruchs und wegen der Entwendung des Pkw erstattet
sowie eine unter Mithilfe des "General Home Service S.L." in
spanischer Sprache gefertigte Stehlgutliste bei der Polizei
vorgelegt haben, in welcher sowohl der Pkw als auch die Gegenstände
als gestohlen angezeigt worden ist, für welche der Kläger im
vorliegenden Verfahren eine Entschädigung beansprucht, werden durch
die von der Beklagten vorgelegten Fotokopien aus der spanischen
Ermittlungsakte bestätigt (Bl. 165, 62 d. A.). Es unterliegt
nämlich keinem Zweifel, daß die genannte Stehlgutliste vom Kläger
der spanischen Polizei vorgelegt worden ist. Mit Schriftsatz vom
15. November 1994 hat die Beklagte die Unterlagen vorgelegt, welche
die Firma Cosimar aus der spanischen Ermittlungsakte fotokopiert
und teilweise hat übersetzen lassen. Unter diesen der Beklagten von
der Firma Cosimar per Fax übermittelten Unterlagen befand sich die
Übersetzung der später vom Kläger vorgelegten, mit Hilfe des
"General Home Service S.L." in spanischer Sprache gefertigten
Stehlgutliste (Bl. 165, 62 d. A.), so daß diese in der spanischen
Ermittlungsakte vorhanden gewesen sein muß.

16

Im Ergebnis bestehen somit keine Bedenken gegen die
Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin N.-W. zum äußeren Bild des
Einbruchdiebstahls. Im Gegenteil wird deren Aussage durch die
spanischen Polizeiprotokolle sowie durch die Bekundung des Zeugen
Sch. bestätigt, soweit dieser Angaben zu den Umständen des
Einbruchs machen konnte.

17

Der für das äußere Bild des Einbruchdiebstahls erforderliche
Minimalsachverhalt ist somit nachgewiesen. Damit steht zugleich
fest, daß ein nach den Versicherungsbedingungen zu entschädigender
Einbruchdiebstahl gegeben ist. Weitere Beweisanforderungen sind
nicht zu stellen. Die oben genannten Beweiserleichterungen kommen
einem Versicherungsnehmer nur dann nicht zugute, wenn Umstände
vorliegen, die eine Vortäuschung des Diebstahls mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit nahelegen (BGH VersR 1987, 146, BGH NJW-RR 1987,
536, BGH r + s 1993, 346, 347, BGHZ 1995, 387). Kann der
Versicherer derartige Umstände beweisen, ist vom
Versicherungsnehmer der volle Beweis für den Diebstahl zu
erbringen. Im Streitfall liegen jedoch keine Tatsachen vor, die
eine Vortäuschung des Diebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
nahelegen und Anlaß geben würden, dem Kläger die
Beweiserleichterungen abzuerkennen.

18

Die Beklagte beruft sich zur Begründung einer erheblichen
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Einbruchs insbesondere
darauf, daß der Kläger vor dem streitbefangenen Vorfall bereits am
10. Juni 1992 einen Einbruch in das Ferienhaus in Spanien angezeigt
hat, welcher im wesentlichen in gleicher Weise durchgeführt worden
sein soll und bei welchem gleichartige Gegenstände wie im
vorliegenden Fall entwendet worden sein sollen, wofür der Kläger
eine Versicherungsentschädigung in Höhe von 10.000,00 DM erhalten
hat. Zudem stützt sich die Beklagte darauf, daß der Kläger nach
seinen Angaben nur wenige Monate später, am 21. Oktober 1992, Opfer
eines Raubes in Spanien geworden sei, bei welchem ihm und seiner
Ehefrau zahlreiche wertvolle Schmuckstücke entwendet worden sein
sollen, wofür er eine Versicherungsleistung von 75.000,00 DM
erhalten hat.

19

Unredlichkeiten des Klägers im Zusammenhang mit diesen
vorangegangenen Schadensanzeigen sind aber nicht bewiesen. Bloße
Verdachtsmomente können wegen der Unschuldsvermutung des Art. 6
Abs. 2 NKR nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers berücksichtigt
werden. Lediglich feststehende, also unstreitige oder bewiesene
Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit vorangegangenen Diebstahl- oder
Raubanzeigen können auf eine Unredlichkeit des Versicherungsnehmers
und damit auch auf eine Vortäuschung des streitgegenständlichen
Versicherungsfalles schließen lassen (BGH NJW 1996, 1348, 1349).
Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe bei dem Raub vom 21.
Oktober 1992 Manschettenknöpfe für den gleichen Einkaufspreis wie
im vorliegenden Fall als gestohlen gemeldet, ist nicht zutreffend.
Dies ergibt sich aus einem Vergleich der Stehlgutlisten zu den
beiden Schadensfällen.

20

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß der Kläger
den vorliegenden Versicherungsfall als Ausgleich dafür gemeldet
habe, daß die Beklagte mit Schreiben vom 13. Oktober 1993 eine
Regulierung des Restschadens von 15.000,00 DM aus dem behaupteten
Schadensfall vom 21. Oktober 1992 abgelehnt hatte. Denn es kann
nicht festgestellt werden, daß dem Kläger dieses
Ablehnungsschreiben vom 13. Oktober 1993 zum Zeitpunkt der Anzeige
des vorliegenden Falles am 14. Oktober 1993 bereits bekanntgewesen
ist. Das Schreiben der Beklagten vom 13. Oktober 1993 ist nämlich
an die Anschrift des Klägers in Bergisch Gladbach gerichtet,
während der Kläger am 14. Oktober 1993 unstreitig in Spanien war.
Daß ihm der Inhalt der Schreibens bereits am 14. Oktober 1993
telefonisch oder per Fax bekannt gegeben worden sei, hat die
Beklagte nicht behauptet. Der vom Kläger angegebene Tathergang,
wonach der Täter die Kassette zunächst vor Ort aufgebrochen und den
Fahrzeugschlüssel entnommen, sodann jedoch auch die gesamten
Kassette entwendet hat, mag ungewöhnlich sein. Ein erhebliches
Indiz ergibt sich daraus aber entgegen der Auffassung der Beklagten
nicht, da auch ein unrationelles Handeln von Tätern nicht
ausgeschlossen ist. Auch wenn die spanische Polizei ausweislich des
Protokolls vom 14. Oktober 1993 im Schlafzimmer Werkzeug
vorgefunden hat, an dem weißer Staub vorhanden war, welcher zu den
Aufbruchspuren im Schrank paßte, indiziert dies nicht eine
Vortäuschung dieser Spuren durch den Kläger. Schließlich kommt auch
dem Umstand, daß der Kläger am 16. September 1993 einen Antrag auf
Erhöhung der Entschädigungsgrenze für Wertsachen gestellt hatte,
weder für sich gesehen noch bei der gebotenen Gesamtschau, eine
entscheidende Bedeutung zu. Der Vortrag des Klägers, daß dieser
Antrag nach einem Gespräch mit dem Vertreter der Beklagten
anläßlich der Abwicklung des Schadens aus dem Raubüberfall gestellt
worden sei, ist angesichts des unstreitigen Geschehensablaufs nicht
ausgeschlossen.

21

Die von der Beklagten vorgetragenen Umstände sind somit weder
einzeln noch bei der gebotenen Gesamtwürdigung ausreichend, um eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des
Einbruchdiebstahls zu begründen.

22

III.

23

Die Beklagte ist nicht wegen Verletzung der Obliegenheit nach §
21 Nr. 1 c VHB/92 von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Nach
dieser Vorschrift hat der Versicherungsnehmer bei Eintritt eines
Versicherungsfalls der zuständigen Polizeidienststelle ein
Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen. Wie
bereits ausgeführt, hat der Kläger noch am 14. Oktober 1993 bei der
spanischen Polizei die mit Hilfe des "General Home Service S.L." in
spanischer Sprache gefertigte Stehlgutliste eingereicht, so daß er
die Obliegenheit erfüllt hat. Die von der Beklagten zum Beweis der
Obliegenheitsverletzung beantragte Beiziehung der spanischen
Ermittlungsakte ist nicht erforderlich, da sich - wie bereits
ausgeführt - aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 15.
November 1994 vorgelegten Unterlagen der Firma C. ergibt, daß die
Stehlgutliste in der spanischen Ermittlungsakte vorhanden war.

24

IV.

25

Auch eine Leistungsfreiheit der Beklagten wegen arglistiger
Täuschung über den Umfang und den Wert des gestohlenen Schmucks
nach § 22 Nr. 2 VHB/92 läßt sich nicht feststellen. Die für den
objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung beweispflichtige
Beklagte hat keinen Beweis dafür angetreten, daß die Behauptungen
des Klägers zu Art und Wert der gestohlenen Gegenstände falsch
sind. Selbst wenn der Kläger die Entwendung und den Wert einzelner
Gegenstände nicht beweisen könnte, besagt dies nicht im
Gegenschluß, daß seine Angaben unrichtig sind.

26

V.

27

Die Klage ist der Höhe nach in vollem Umfang begründet. Die
Zeugin N.-W. hat die Behauptungen des Klägers zu den als gestohlen
gemeldeten Gegenständen glaubhaft bestätigt. Es liegen auch
insoweit keine Anhaltspunkte dafür vor, daß sie die Unwahrheit
bekundet haben könnte. Insbesondere folgt dies nicht daraus, daß
die Zeugin nach ihrer Bekundung vor dem Senat bei der vor dem
Landgericht erfolgten Aussage den Ring mit Brillanten nicht mit
aufgeführt hatte. Wie die Zeugin vor dem Senat bekundete, hatte sie
diesen bei ihrer Aussage vor dem Landgericht vergessen. Es bedarf
keiner Entscheidung, ob dieser Ring tatsächlich bei dem
streitgegenständlichen Einbruch entwendet worden ist. Denn ein
Schaden in der vom Kläger beanspruchten Höhe von insgesamt
15.000,00 DM ist auch unter Außerachtlassung dieses Rings
erreicht.

28

Der Kläger hat den Wert der folgenden Gegenstände durch die
Vorlage von Kaufbelegen bewiesen:

29

Cartier-Uhr Stahlgold, Rechnung Metro vom 13.
September 1993:
5.699,00 DM

ein Paar Ohrringe, Rechnung Metro vom 18. Dezember
1992:
399,00 DM

Videokamera Sharp, Rechnung Metro vom 9. Januar
1993:
1.818,81 DM

Stereoanlage Sony, Rechnung Metro vom 17. Dezember
1992:
1.399,00 DM

CD-Player, Rechnung Metro vom 1. April 1993:
529,00 DM

Lederjacke, Rechnung VIP vom 27. April 1993:
1.398,00 DM

Kaschmirblazer, Rechnung VIP vom 30. September
1993:
748,00 DM

fünf Paar Schuhe, Rechnung vom 11. Oktober
1993:
700,00 DM

zwei Handtaschen, Rechnung vom 11. Oktober
1993:
90,00 DM

12.780,81 DM

30

Diese Gegenstände sind nach der glaubhaften Bekundung der Zeugin
N.-W. bei dem streitgegenständlichen Einbruch entwendet worden.
Zuzüglich der von der Zeugin N.-W. bestätigten Entwendung von
2.000,00 DM Bargeld kann somit von einem Schaden in Höhe von
14.780,81 DM ausgegangen werden. Da der Kläger die Klage
entsprechend der unter § 12 VI VHB/82 vereinbarten
Entschädigungsgrenze ohnehin auf 15.000,00 DM begrenzt hat, bedarf
es keiner Entscheidung der streitigen Frage, ob die vom Kläger
vorgelegte Expertise zu den Manschettenknöpfen (2.840,00 DM) und zu
dem Kettenanhänger mit Skorpion und Brillanten (3.200,00 DM)
zutreffend ist und ob auch der Ring mit Brillanten entwendet worden
ist. Da die Zeugin N.-W. jedenfalls auch den Diebstahl der
Manschettenknöpfe und des Kettenanhängers bestätigt hat, steht ein
Schaden von insgesamt mindestens 15.000,00 DM fest.

31

Wie die Zeugin N.-W. weiterhin bekundet hat, sind die
Gegenstände, insbesondere die Videokamera, die Stereoanlage und der
CD-Player nur zum vorübergehenden Gebrauch mit nach Spanien
genommen worden, so daß die Außenversicherung nach § 12 VHB/92
eingreift.

32

Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 285, 288 Abs. 1
BGB.

33

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

34

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: 15.000,00 DM.