Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-30, Aktenzeichen 21 O 144/01
ECLI:DE:LGDO:2001:1030.21O144.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden, dem Klä-

ger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Ver-

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kehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch.

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Am 20.0.1.2001 beführ der Kläger die etwa 5 m breite .An-

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liegerstraße S-Weg in M mit; seinem Pkw nebst

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doppelachsigem Pferdsanhänger, um zu einer am Ende des

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S-Weg gelegenen Reithalle zu gelangen. Auf dem

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S-Weg ist eine Geschwindigkeit von 30 km/h vorgege-

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ben, wobei als Mittel der Verkehrsberuhigung auf den

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beiden Fahrbahnseiten wechselseitig Parkboxen ange-

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bracht sind. Gegenüber dem Hause S-Weg 16 a befindet

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sich eingelassen in die Randsteine des dort befind-

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lichen Bürgersteiges ein Hydrantendeckel, der etwa 2

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bis 3 cm in den Straßenbereich hineinragt und bei dem

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der angrenzende Stein in einer Ecke abgebrochen ist.

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Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage zum Pro-

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tokoll genommenen Lichtbilder der beiden Parteien Bezug

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genommen.

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Der Kläger behauptet, dass er auf Höhe des Hydranten-

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deckels scharf rechts habe fahren müssen, da in der

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linker Hand befindlichen Parkbox ebenfalls ein Pkw ge-

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standen habe, so dass er wegen der Überbreite des An-

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hängers scharf am rechten Bordstein habe entlangfahren

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müssen. Dabei seien die beiden rechten Reifen des An-

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hangers seitlich an die überragende Hydrantenkappe ge-

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raten und dadurch aufgeschlitzt worden, was sich durch

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einen lauten Knall bemerkbar gemacht habe. Der Kläger

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begehrt insoweit Zahlung von 307,40 DM für zwei Ersatz-

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reifen sowie 50,00 DM Nebenkosten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 357,40 DM nebst

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5 % Zinsen Über dem jeweiligen Basiszinssatz nach

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dem Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem

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06.04.2001 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bestreitet den vom Kläger behaupteten Geschehensab-

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lauf und ist der Ansicht, dass der Kläger den Unfall

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selbst verschuldet habe, da er einen Seitenabstand zum

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Bordstein habe einhalten müssen.

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Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den

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Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst

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Anlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe :

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger kann von der Beklagten kein Schadensersatz

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gemäß § 823 BGB wegen Verletzung der Verkehrs-

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sicherungspflicht verlangen, da eine solche Verlet-

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zungshandlung im Verhältnis zum Kläger als Kraftfahrer

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und Verkehrsteilnehmer im Bereich der Straße nicht

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festgestellt werden konnte.

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Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht auf

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Straßen und für Bürgersteige, soweit für den sorgfälti-

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gen Benutzer die konkrete Gefahr nicht oder nicht

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rechtzeitig erkennbar war und auf die der Teilnehmer

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sich deshalb nicht bzw. nicht rechtzeitig einstellen

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kann (BGH in ständiger Rechtsprechung; Paland-Thomas,

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BGB, 62. Auflage, § 823 Rdn. 125).

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Nach den von beiden Parteien überreichten und zwischen

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ihnen unstreitigen Lichtbildern über die Unfallörtlich-

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keiten konnte von einer Verletzung der Verkehrs-

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sicherungspflicht durch die Beklagte im Verhältnis zum

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Kläger als Kraftfahrer nicht ausgegangen werden. Zwar

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ragt der Hydrantendeckel minimal in den Verkehrsraum

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hinein, wobei ganz sicher auch der Zustand des angren-

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zenden Randsteines, der teilweise ausgebrochen ist,

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nicht als ordnungsgemäß bezeichnet werden kann. Hierauf

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kann sich jedoch der Kläger als Kraftfahrer nicht beru-

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fen, da die Gemeinde nicht damit rechnen musste, dass

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ein Kraftfahrer so nahe an den Bordstein heranfahren

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würde, dass sich diese Gefahr auswirken konnte. Selbst

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wenn man also unterstellen würde, dass der Schaden an

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den Reifen des klägerischen Anhängers von dem schadhaf-

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ten Randstein bzw. auf das Hineinragen des Hydranten-

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deckels zurückzuführen wäre, so wäre jedenfalls dieser

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Schaden Überwiegend auf den Umstand zurückzuführen,

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dass der Kläger sich dem Bordstein beim Fahren in einem

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Maße näherte, dass die Beklagte hiermit nicht zu rech-

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nen brauchte. Der Kläger war nämlich gemäß § 2 StVO

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verpflichtet, nach rechts einen Sicherheitsabstand von

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0,5 m einzuhalten (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenver-

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kehrsrecht, 36. Auflage, § 2 StVO Rdn. 41). Diesen

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Sicherheitsabstand hat der Kläger in einem solchen Maße

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unterschritten, dass er den Schadenseintritt aus-

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schließlich der eigenen Fahrweise und nicht der Beklag-

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ten anlasten konnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO