Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-03, Aktenzeichen 9 A 25/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0203.9A25.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 45,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Auf der Grundlage der Begründung des Zulassungsantrages
sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht gegeben.

4

Das Grundstück "M. weg 11" ist entgegen der
Auffassung des Klägers im straßenreinigungsrechtlichen Sinn
erschlossen. Die insoweit erforderliche Zugangsmöglichkeit zur
öffentlichen und gereinigten E. Straße wird schon
durch die im Privateigentum stehende Straße "M. weg"
gewährleistet. Dem steht nicht entgegen, dass von der
E. Straße aus eine Wegstrecke von rund 180 m
zurückgelegt werden muss, um das an den M. weg
angrenzende Hausgrundstück des Klägers zu erreichen. Zwar ist
nicht generell auszuschließen, dass durch private Zuwegungen
der Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße
unterbrochen werden kann, wenn das Grundstück von der
betreffenden Straße soweit entfernt ist, dass von einem
Sondervorteil für den Grundstückseigentümer von der Reinigung
dieser Straße nicht mehr gesprochen werden kann.

5

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom
2. März 1990 - 9 A 1647/88 -.

6

Eine solche Sachlage ist im vorliegenden Fall jedoch schon
deshalb nicht gegeben, da es, wie vorstehend ausgeführt, nicht
auf die Länge des Weges, sondern auf die Entfernung des
jeweiligen Grundstücks von der gereinigten öffentlichen Straße
ankommt. Diese Entfernung beträgt hier lediglich rund 80 m,
was die straßenreinigungsrechtliche Zuordnung des Grundstücks
zu der öffentlichen und gereinigten E. Straße nicht
aufhebt, zumal der M. weg angesichts seines Zuschnitts
ersichtlich eine untergeordnete Zubringerfunktion zu der
weiterführenden E. Straße erfüllt.

7

Selbst wenn man von einer zu bewältigenden Entfernung von
180 m ausginge, ließ dies den straßenreinigungsrechtlichen
Erschließungszusammenhang nicht entfallen, da auch dann dem
M. weg lediglich eine untergeordnete Zubringerfunktion
zukommt, die die insoweit bestimmende und im Vordergrund
stehende Erschließungsfunktion der E. Straße
unberührt lässt.

8

Der Umstand, dass der M. weg im weiteren Verlauf
auch den Anschluß an andere öffentliche Straßen gewährleistet,
lässt den durch die Anbindung an die E. Straße
bewirkten Sondervorteil nicht entfallen.

9

Auf die Frage, ob eine Erschließung auch über die dem
Grundstück M. weg 11 vorgelagerten Grundstücke
E. Straße 115 und E. Straße 115 a bewirkt
wird, kommt es danach nicht mehr an.

10

Hieraus ergibt sich zugleich, dass entgegen der Auffassung
des Klägers der Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
zukommt.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 13 Abs. 2 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

13