Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-16, Aktenzeichen 10 B 1845/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0116.10B1845.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der angefochtene
Beschluss rechtsfehlerhaft ist.

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Die Beigeladenen wenden sich in erster Linie gegen die die angefochtene
Entscheidung tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, das streitige Vorhaben
sei abstandflächenrechtlich an der Grenze nicht zulässig, weil es wegen eines
geplanten erheblichen Versprungs kein Doppelhaus mit dem Wohnhaus der
Antragsteller bilde. Sie sind der Meinung, die Bauweise richte sich nicht nach der
vom Verwaltungsgericht angezogenen Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO,
sondern nach § 22 Abs. 4 BauNVO (abweichende Bauweise, hier in der Form der
halboffenen Bauweise).

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Der von den Beigeladenen erhobene Einwand hat jedenfalls im Ergebnis keinen
Erfolg.

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Bilden die bestehenden Gebäude der Antragsteller und der Beigeladenen bislang
ein Doppelhaus im planungsrechtlichen Sinne, folgt daraus, dass das
Gesamtgebäude in offener Bauweise errichtet (§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO) und ein
Grenzanbau nur zulässig ist, wenn der Charakter des Doppelhauses erhalten bleibt.
Dass dies im vorliegenden Fall nach der vom Verwaltungsgericht zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der Tiefe des
beabsichtigten Gebäudeversprungs nicht der Fall ist - selbst unter Berücksichtigung
des eingeschossigen Anbaus auf dem Antragstellergrundstück beträgt der Versprung
in der Tiefe 5,90 m, ohne den Anbau sogar 9,60 m -, wird auch von den
Beigeladenen nicht in Zweifel gezogen.

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Sollten die bestehenden Gebäude der Antragsteller und der Beigeladenen
bereits nach derzeitigem Zustand kein Doppelhaus bilden - hierfür könnte sprechen,
dass die Gebäude durch horizontale und vertikale Versprünge von jeweils etwa 6 m,
ferner durch unterschiedliche Dachneigungen, Firstrichtungen, Baustile und
Materialien gekennzeichnet sind - läge zwar in der Tat eine abweichende
(halboffene) Bauweise vor. Diese würde die Beigeladenen aber nicht berechtigen,
eine Grenzbebauung in beliebiger Tiefe vorzunehmen. Insbesondere können sie sich
für ihre gegenteilige Auffassung nicht auf § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) BauO NRW
berufen. Hiernach ist innerhalb (Unterstreichung durch den Senat) der überbaubaren
Grundstücksfläche eine Abstandfläche vor an der Nachbargrenze errichteten
Außenwänden nicht erforderlich, wenn das Gebäude nach planungsrechtlichen
Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden muss. Das Vorhaben der
Beigeladenen überschreitet die überbaubare Grundstücksfläche. Diese ist, da das
Grundstück nicht von dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans erfasst wird, nach
§ 34 Abs. 1 BauGB zu ermitteln. Hierfür sind die baulichen Gegebenheiten in der
prägenden Umgebungsbebauung in den Blick zu nehmen. Die maßgebliche
Umgebungsbebauung wird gebildet durch die Bebauung beidseits des Q. weg
und beidseits der östlichen Teilstücke der G. straße und der Straße Am C. .
Dort findet sich keine vorbildhafte Bebauung für das Vorhaben der Beigeladenen. Es
ist bereits nicht ersichtlich, dass auch auf anderen Grundstücken eine halboffene
Bauweise vorhanden ist. Vielmehr spricht alles dafür, dass es sich durchgängig um
eine Einzel- oder Doppelhausbebauung in offener Bauweise handelt. Selbst wenn
vereinzelt eine halboffene Bebauung anzunehmen wäre, fehlte es aber an einer
Grenzbebauung, die aufgrund ihrer Bebauungstiefe und sonstigen Ausgestaltung ein
Vorbild für das streitige Vorhaben abgeben könnte. Soweit Anbauten überhaupt so
weit in das Hintergelände hineinragen wie das beabsichtigte Vorhaben der
Beigeladenen - es handelt sich um die Grundstücke Q. weg 26, 28 und 38 -, sind
diese - im Gegensatz zum streitigen Vorhaben - jeweils nur eingeschossig und
entweder nicht an eine Nachbargrenze angebaut (Q. weg 38) oder zwar einseitig
angebaut, aber dann dienen sie keinen Wohnzwecken und halten wegen ihrer
geringen Breite zur anderen Nachbargrenze hin deutlich mehr als den erforderlichen
Grenzabstand ein (Q. weg 26 und 28). Das Vorhaben der Beigeladenen
hingegen unterschreitet in Richtung auf das Grundstück Q. weg 38 sogar die
gemäß § 6 Bau0 NRW erforderliche Mindesttiefe der Abstandfläche von 3 m um 1,10
m. Gibt es mithin kein planungsrechtliches Vorbild für das Vorhaben der
Beigeladenen, soll dieses zumindest teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche
verwirklicht werden. Damit greift aber die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Satz 2
Buchst. a) BauO NRW nicht ein. Es verbleibt vielmehr bei der Grundregel des § 6
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 5 BauO NRW, wonach eine
Mindesttiefe der Abstandfläche von 3 m einzuhalten ist.

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Die weiteren Ausführungen der Beigeladenen, das Vorhaben füge sich
harmonisch in die Umgebung ein, habe keine verunstaltende Wirkung und sei mit
dem Rücksichtnahmegebot vereinbar, sind rechtlich ebenso unerheblich wie ihr
Vorbringen, sie hätten ein berechtigtes Interesse an einer Erweiterung ihres
beengten Wohnraums, ferner sei bei einer Einhaltung von Abstandflächen eine
sinnvolle Nutzung ihres schmalen Grundstücks nicht möglich - insoweit sei allerdings
bemerkt, dass maßvolle Erweiterungen planungsrechtlich zulässig sein dürften - und
die baulichen Erweiterungsmöglichkeiten hätten sich beim Grundstückserwerb im
Kaufpreis niedergeschlagen. Ohne Belang für den Ausgang der Entscheidung ist
schließlich die von den Beigeladenen geäußerte Rechtsauffassung (deren Richtigkeit
dahinstehen kann), dass der grenzverletzende Dachüberstand des
Antragstellerhauses eine kostenverträgliche Aufstockung ihres Hauses
verhindere.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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