Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-16, Aktenzeichen 6 L 437/09
ECLI:DE:VGK:2009:0416.6L437.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

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Gründe

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Der Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im Sommersemester 2009
ein Forschungsfreisemester zu bewilligen und von der Lehre und den
Verwaltungsaufgaben zu Gunsten der Dienstaufgabe in der Forschung
freizustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige
Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl
einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein
Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung
überwiegend wahrscheinlich ist und dem Antragsteller ohne Erlass einer
einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch
bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

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Hiervon ausgehend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 31. Oktober 2006 (GV NRW. S. 474) kann
die Hochschule Professorinnen und Professoren von ihren Aufgaben in der Lehre
und der Verwaltung zugunsten der Dienstaufgaben in der Forschung nur freistellen,
wenn die ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre während dieser Zeit
gewährleistet ist. Diese Voraussetzungen sind bei der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht erfüllt.

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Es fehlt bereits an den tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen. Der
Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass im Falle seiner Freistellung die
ordnungsgemäße Vertretung seines Faches in der Lehre gewährleistet ist.
Sichergestellt werden muss danach die Lehre, die zur Einhaltung des notwendigen
Lehrangebotes im Sinne der Studien- und Prüfungsordnung erforderlich ist.

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Dietmer in: Leuze/Epping, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, § 51
Rn. 14.

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Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsgegner hat in seinem ablehnenden
Bescheid vom 12. März 2009 ausgeführt, dass im Seminar für Mathematik und ihre
Didaktik, dem der Antragsteller angehört, bei einer absoluten Zahl von fünf
Professoren im Sommersemester 2009 bereits eine Professorin wegen
Inanspruchnahme des Mutterschutzes ausfalle und dass durch die zusätzliche
Freistellung des Antragstellers die ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der
Lehre nicht mehr gewährleistet wäre. Im Detail ergeben sich die zu erwartenden
Engpässe im Bereich der Vorlesungen und Seminare aus der mit der
Antragserwiderung vorgelegten ausführlichen dienstlichen Erklärung des
Geschäftsführenden Direktors des Seminars für Mathematik und ihre Didaktik, Prof.
L. , vom 02. April 2009. Danach sind die für den Antragsteller vorgesehenen
Vorlesungen „Algebra" und „Aufbau des Zahlensystems" unerlässlich für das
Lehrangebot des Seminars, deren Wegfall voraussichtlich Studienzeitverlängerungen
für die betroffenen Studierenden zur Folge hätte. Gleiches gelte für das vom
Antragsteller zu haltende Seminar „Ausgewählte Kapitel der Mathematik". Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der dienstlichen Erklärung (Bl. 93 ff. der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

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Anhaltspunkte dafür, dass trotz des ersatzlosen Wegfalls der genannten
Lehrveranstaltungen das notwendige Lehrangebot aufrecht erhalten werden kann,
ergeben sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht. Er erklärt insoweit lediglich,
dass die von ihm zu haltenden Vorlesungen problemlos durch den Besuch der
sonstigen angebotenen fachwissenschaftlichen Vorlesungen ersetzt werden könnten.
Der Verweis auf die übrigen Vorlesungen kann vor dem Hintergrund der dargelegten
voraussichtlichen Nachteile für die Studierenden den Wegfall der
Lehrveranstaltungen des Antragstellers jedoch nicht kompensieren. Soweit der
Antragsteller zudem vorträgt, das vorgesehene Seminar könne ohne Weiteres der
akademische Rat Dr. Dr. S. übernehmen, ist angesichts der Erklärung des
Geschäftsführenden Direktors, Dr. Dr. S. habe bisher noch kein solches
Seminar gehalten, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertretung insofern
jedenfalls zweifelhaft.

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Da somit schon die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 HG NRW
nicht vorliegen, kommt es auf die Ermessensausübung des Antragsgegners nicht
mehr entscheidend an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG. Die Kammer hat den gesetzlichen Auffangstreitwert zu Grunde gelegt und
diesen Betrag wegen des nur vorläufigen Charakters dieses Verfahrens auf die
Hälfte reduziert.

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