Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-20, Aktenzeichen 21 A 1808/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1220.21A1808.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der zugelassenen Berufung
geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen Ziffer 2. der
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Oktober 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. September 2001
und des Bescheides des Beklagten vom 4. April 2003 richtet.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Hälfte der Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens; im Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Klägerin betreibt in I. , O.-------straße 8 (Gemarkung F. , Flur ,
Flurstück ), eine Abfallsortieranlage mit Zwischenlager mit einer Leistung von
insgesamt 32.000 t/a (sog. Wertstoff-Aufbereitungs-Zentrum I. ). Errichtung und
Betrieb der streitbefangenen Anlage wurden vom Beklagten mit Bescheid vom
14. Januar 1999, gerichtet an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die W. GmbH,
und gestützt u.a. auf die Nummern 8.10 Spalte 2 Buchst. a und b sowie 8.11 Spalte 2
Buchst. a und b der 4. BImSchV in der seinerzeit geltenden Fassung genehmigt.

4

Ausgelöst durch Nachbarbeschwerden erließ der Beklagte nach vorheriger
Anhörung unter dem 4. Oktober 2000 eine Ordnungsverfügung gegen die W.
GmbH, in der er unter Ziffer 1. "die weitere Annahme von Abfällen auf der
Freifläche", die in der Verfügung weiter beschrieben wird, untersagte und unter Ziffer
2. verfügte, dass "derzeit schon auf der Freifläche liegende Abfälle" nicht behandelt
oder auf dem Gelände umgesetzt werden dürften, es sei denn zum Abtransport;
ferner drohte er für den Fall der Nichtbeachtung der Ordnungsverfügung ein
Zwangsgeld an.

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Den gegen diesen Bescheid gerichteten Widerspruch der W. GmbH vom
13. Oktober 2000 wies die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid
vom 26. September 2001 als unbegründet zurück. Hierin wurde Ziffer 1. der
angefochtenen Ordnungsverfügung u.a. hinsichtlich der Beschreibung der Freifläche,
auf der eine Lagerung von Abfällen untersagt wird, neu gefasst. Ziffer 2. der
Verfügung wurde dahingehend geändert, dass sich das Behandlungsverbot auf die
"derzeit schon auf der nicht genehmigten Freifläche liegenden Abfälle" erstrecke. Zur
Begründung der unter Ziffer 2. getroffenen Anordnung heißt es im
Widerspruchsbescheid, aus dem Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999
ergebe sich, dass eine Behandlung von Abfällen auf der Freifläche nicht genehmigt
worden sei.

6

Die Klägerin hat am 26. Oktober 2001 Klage erhoben, mit der sie sich im
Wesentlichen gegen die verfügte Beschränkung der Abfalllagerung auf ihrem
Betriebsgrundstück gewendet hat, weil der Genehmigung vom 14. Januar 1999 eine
Beschränkung der für die genehmigte Zwischenlagerung von Abfall zu benutzenden
Flächen nicht zu entnehmen sei. Im Übrigen hat sie geltend gemacht, dass der
Beklagte für die Stillegung eines nicht genehmigten Abfalllagers sachlich nicht
zuständig gewesen sei.

7

Die Klägerin hat beantragt,

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die Ordnungsverfügung mit Androhung von
Zwangsgeld des Beklagten vom 4. Oktober 2000 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 26. September 2001
aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und zur Begründung im Wesentlichen dargelegt, warum er sich für den Erlass
von Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung für zuständig und die von der
Klägerin durchgeführte Lagerung von Abfällen auf Teilflächen des Betriebsgeländes
für rechtswidrig hält.

12

Mit dem angefochtenen Urteil vom 23. Januar 2003 hat das Verwaltungsgericht
die angefochtene Ordnungsverfügung aufgehoben. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte sei nach Nr. 10.1.8 der Anlage zur
Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV. NRW. S. 360) in der bei Erlass
der Verfügung geltenden Fassung vom 21. März 2000 (GV. NRW. S. 364) sachlich
nicht zuständig gewesen, weil diese Vorschrift eine Zuständigkeit - allein - der
Kreisordnungsbehörden für Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 BImSchG vorsehe,
"soweit Abfall in einer in den Nummern 8.4, 8.8, 8.9, 8.10 oder 8.11 des Anhangs zur
Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannten Anlagen ohne die
erforderliche Genehmigung gelagert wird". Von dieser Regelung würden sowohl die
von der Klägerin betriebene Anlage als auch die Gegenstände der vom Beklagten
erlassenen Ordnungsverfügung erfasst. Daneben hat das Verwaltungsgericht auf
eine Unbestimmtheit der Regelungen in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung
hingewiesen, die sich auch auf das in Ziffer 2. des Bescheides enthaltene Merkmal
der "nicht genehmigten Freifläche" erstrecke.

13

Gegen das ihm am 5. Februar 2003 zugestellte Urteil hat der Beklagte am
28. Februar 2003 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit an die Klägerin
gerichtetem Bescheid vom 4. April 2003 hat er die angefochtene Ordnungsverfügung
neu gefasst. Ziffer 2. der Verfügung ordnet nunmehr an, "die derzeit auf der
gesamten Freifläche liegenden Abfälle dürf[t]en nicht im Freien behandelt
werden".

14

Mit Beschluss vom 8. Juni 2004 hat der Senat die Berufung zugelassen, soweit
sich die Klage gegen Ziffer 2. der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Oktober
2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 26. September 2001 und des Bescheides des Beklagten vom 4. April 2003
richtet.

15

Zur Begründung der Berufung macht der Beklagte unter Bezugnahme auf sein
Vorbringen im Zulassungsverfahren im Wesentlichen geltend: Das
Verwaltungsgericht verkenne im angefochtenen Urteil, dass die in Punkt 10.1.8 des
Anhangs zur ZustVOtU enthaltene Zuordnung der Zuständigkeit zu den
Kreisordnungsbehörden auf Anordnungen beschränkt sei, die die Lagerung von
Abfällen beträfen. Die Anordnung unter Ziff. 2 der angefochtenen
Ordnungsverfügung beziehe sich jedoch nicht hierauf, sondern auf die Behandlung
von Abfällen. Im Immissionsschutzrecht werde zwischen den Tatbeständen der
Lagerung und der Behandlung von Abfällen eindeutig differenziert. Dies zeige
beispielhaft der Umstand, dass diese Tatbestände in den Nrn. 8.10 Spalte 2 Buchst.
b und 8.11 Spalte 2 Buchst. b einerseits und den Nrn. 8.10 Spalte 2 Buchst. a und
8.11 Spalte 2 Buchst. a des Anhangs zur 4. BImSchV in der seinerzeitigen Fassung
andererseits getrennt geregelt würden und die Anlage der Klägerin auch tatsächlich
unter Bezugnahme auf diese Tatbestände genehmigt worden sei. Demzufolge
begründe Punkt 10.1.8 des Anhangs zur ZustVOtU hinsichtlich der Anordnung unter
Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungsverfügung seine, des Beklagten, Zuständigkeit.
Auch im Übrigen bestünden keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Anordnung. Insbesondere sei sie hinreichend bestimmt. Dass in der
Zeit nach Erlass der Ordnungsverfügung möglicherweise die auf dem
Betriebsgelände seinerzeit gelagerten Abfälle entfernt und durch andere Abfälle
ersetzt worden seien, stelle nicht die Rechtmäßigkeit der Verfügung in Frage,
sondern sei allenfalls für deren Vollziehung von Bedeutung.

16

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

17

das angefochtene Urteil im Umfang der
Berufungszulassung zu ändern und die Klage
abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie macht geltend: Nach wie vor sei ungeklärt, auf welchen Flächen des
Betriebsgrundstücks eine Lagerung von Abfällen zulässig sei. Die angefochtene
Verfügung sei diesbezüglich inhaltlich unbestimmt. Auch nach der "Präzisierung" der
angefochtenen Ordnungsverfügung durch Bescheid vom 4. April 2003 gehe der
Beklagte noch davon aus, dass die Lagerung von Abfällen in bestimmten Bereichen
des Betriebsgrundstücks zulässig sei. An diese Regelung "zulässiger Lagerflächen"
knüpfe die hier streitbefangene Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungsverfügung an,
sodass sie ohne diese Regelung nicht verständlich sei. Unklar sei zudem, was in
diesem Zusammenhang unter "Behandlung" zu verstehen sei. Bereits die Verladung
von Abfällen zum Zweck des Abtransports sei als Behandlung anzusehen, die
vorliegend untersagt werde. Insoweit sei auch die "präzisierte" Ordnungsverfügung
"nicht genügend bestimmt bzw. unberechtigt". Unbestimmt sei des weiteren, auf
welchen Zeitpunkt bei der Bestimmung der "derzeit" auf der Freifläche lagernden
Abfälle abzustellen sei. Durch die laufende Annahme weiterer Abfälle verändere sich
sowohl die Menge als auch die Zusammensetzung des "derzeit" auf dem
Betriebsgrundstück vorhandenen Abfalls. Schließlich hätten Messungen
zwischenzeitlich erwiesen, dass von der streitbefangenen Anlage keine schädlichen
Umwelteinwirkungen ausgingen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung Arnsberg verwiesen. Den Beteiligten ist Gelegenheit gegeben
worden, zu einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO Stellung zu
nehmen.

22

II.

23

Nach erfolgter Anhörung der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß § 130a
VwGO über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

24

Die Berufung ist zulässig. Sie ist im Umfang der Zulassung durch den Senat auch
begründet. Das Verwaltungsgericht hat Ziffer 2. der Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 4. Oktober 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 26. September 2001 und des Bescheides des
Beklagten vom 4. April 2003 zu Unrecht aufgehoben. Die Regelung ist rechtmäßig,
eine Verletzung von Rechten der Klägerin demzufolge nicht festzustellen (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage für die angefochtene Regelung ist § 20 Abs. 2 Satz 1
BImSchG. Hiernach soll die zuständige Behörde u.a. anordnen, dass eine Anlage,
die ohne die erforderliche Genehmigung wesentlich geändert wird, stillzulegen ist.
Diese Voraussetzungen lagen hier vor.

26

Die Klägerin betrieb ihre immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur
Sortierung und Zwischenlagerung von Abfällen auf eine Weise, die gegenüber dem
Inhalt der Genehmigung vom 14. Januar 1999 im Sinne von § 16 BImSchG
wesentlich geändert war, ohne über eine Genehmigung für diese Betriebsweise zu
verfügen.

27

In der der Klägerin für Errichtung und Betrieb des "WAZ I. " erteilten
Genehmigung wird der Klägerin eine Behandlung von Abfällen ausschließlich
innerhalb der auf dem Betriebsgelände errichteten Baulichkeiten, namentlich der
Sortierhalle, nicht hingegen auf den Freiflächen des Betriebsgrundstücks
erlaubt.

28

Als Betätigung, die als eine Behandlung von Abfällen zu qualifizieren ist, wird von
der Genehmigung allein die Sortierung von Abfällen erfasst. Bezogen auf diese
Sortierung und die damit zusammenhängenden vorbereitenden Tätigkeiten ist in der
Begründung der Genehmigung vom 14. Januar 1999 jedoch festgehalten, dass "das
Abkippen und Sortieren der Abfälle ... in der Halle statt[findet]". Auch in den
Antragsunterlagen, die der Genehmigung zu Grunde liegen, hat die Klägerin
ausdrücklich ausgeführt, "die Sortieranlage steh[e] in einer geschlossenen Halle" und
auch "die grobe Vorsortierung mittels Bagger und das Entleeren der Container,
Behälter und KFZ erfolg[e] in dieser Halle". Auch im Übrigen ist der Genehmigung
nichts dafür zu entnehmen, dass eine irgendwie geartete Behandlung von Abfällen
irgendwo auf Freiflächen des Betriebsgeländes außerhalb der Sortierhalle genehmigt
worden sein könnte. Jeder immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige
Anlagenbetrieb - und hierzu gehört eine Behandlung von Abfällen in dem der
Klägerin genehmigten Umfang, vgl. Nr. 8.10 Spalte 2 Buchst. a bzw. Nr. 8.11 Spalte
2 Buchst. a des Anhangs zur 4. BImSchV a.F. bzw. Nr. 8.11 Spalte 2 Buchst. b des
Anhangs zur 4. BImSchV -, der nicht genehmigt worden ist, ist jedoch verboten.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7
C 35.87 -, BVerwGE 84, 220 (224).

30

Eine derartige, von der erteilten Genehmigung nicht erfasste Behandlung von
Abfällen im Freien, für die die Klägerin einer Änderungsgenehmigung nach § 16
BImSchG bedurft hätte, ist auf dem Betriebsgelände der Klägerin jedoch
durchgeführt worden. Nach den Feststellungen des Beklagten sind auf der Freifläche
ihres Betriebsgeländes verschiedentlich Grünabfälle geschreddert und Gestein mit
einer Brechanlage sowie unter Zuhilfenahme eines Baggers zerkleinert worden. Dies
hat auch die Klägerin zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt. Da es sich bei diesen
Maßnahmen, die ohne weiteres dem Begriff einer Behandlung von Abfällen
unterfallen -

31

vgl. Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-
/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 4 Rdn. 55: "die Veränderung
der Qualität oder Quantität von Abfällen (z.B.
Sortieren, Verkleinern, Verdichten ...)", m.w.N. -,

32

um jedenfalls geräusch-, teilweise auch staubintensive Abläufe im Rahmen des
Betriebs der genehmigungsbedürftigen Abfallbehandlungsanlage der Klägerin
handelte, hätte sie einer - vorherigen - Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1
BImSchG bedurft. An einer solchen fehlt es indes.

33

Lagen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, bei denen nach § 20
Abs. 2 Satz 1 BImSchG die Stilllegung der genehmigungsbedürftige Anlage - auf die
nicht genehmigten Betriebsabläufe bezogen - angeordnet werden "soll", so war
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch der Beklagte die nach
Landesrecht für den Erlass einer solchen Stilllegungsverfügung zuständige Behörde.
Dies ergibt sich aus Punkt 10.1.8 des Anhangs zur ZustVOtU. Nach dieser Vorschrift
sind für den Erlass einer auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützten Verfügung regelmäßig
die Staatlichen Umweltämter zuständig. Zwar besteht von dieser
Zuständigkeitsanordnung eine Ausnahme zu Gunsten der Kreisordnungsbehörden,
"soweit Abfall in einer in den Nummern ... 8.10 oder 8.11 des Anhangs zur Vierten
Verordnung zur Durchführung des BImSchG ... genannten Anlagen ohne die
erforderliche Genehmigung gelagert wird"; diese Ausnahme greift hier aber nicht ein,
weil sich die vorliegend allein noch streitgegenständliche Ziffer 2. der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht mit dem Bereich - möglicherweise - ungenehmigter
Lagerung von Abfällen in der Anlage der Klägerin befasst, sondern allein mit deren -
wie oben dargelegt - genehmigungsbedürftiger, aber nicht genehmigter Behandlung.
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 8. Juni 2004 im Einzelnen
ausgeführt, dass sich die Zuständigkeitszuordnung zu den Kreisordnungsbehörden
auch bei Anlagen, die sowohl der Lagerung als auch der Behandlung von Abfällen
dienen, allein auf den Bereich illegaler Lagerung und nicht zugleich auf denjenigen
der illegalen Abfallbehandlung erstreckt. Hierauf wird verwiesen.

34

Auch im Übrigen bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen (Teil-)
Stilllegungsverfügung, mit der - in ihrer maßgeblichen letzten Fassung des
Bescheides vom 4. April 2003 - der Klägerin gegenüber angeordnet wird, dass "die
derzeit auf der gesamten Freifläche liegenden Abfälle ... nicht im Freien behandelt
werden [dürfen]", keine Bedenken. Namentlich ist die Verfügung hinreichend
bestimmt. Bei dem Begriff der "Behandlung von Abfällen" handelt es sich um einen
Fachbegriff, dessen Inhalt in dem bereits oben genannten Sinn auch für den Bereich
des Immissionsschutzrechts geklärt ist. Die vom Beklagten beanstandeten
Betätigungen der Klägerin, das Zerkleinern von Grünabfällen und Gestein, fallen
ohne weiteres darunter, die - einfache - Verladung von Abfällen tut es - entgegen der
Darstellung der Klägerin - nicht. Bedenken gegen die Bestimmtheit dieses Begriffs
bestehen nicht. Dasselbe gilt für die Anordnung, dass die Abfallbehandlung "im
Freien", d.h. - wo auf dem Betriebsgrundstück auch immer - außerhalb der auf dem
Betriebsgrundstück befindlichen Baulichkeiten untersagt wird.

35

Hinreichend bestimmt ist auch die Angabe, dass eine Behandlung derjenigen
Abfälle untersagt ist, die "derzeit auf der gesamten Freifläche" liegen. Da die - letzte -
Änderung, die Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungsverfügung erfahren und mit der
diese Regelung ihren nunmehr maßgeblichen Wortlaut erhalten hat, durch Bescheid
vom 4. April 2003 erfolgt ist, ist die Verfügung ersichtlich dahin zu verstehen, dass
sie sich - ausschließlich - auf diejenigen Abfälle bezieht, die sich bei Wirksamwerden
dieser Verfügung durch Bekanntgabe an die Klägerin auf den Freiflächen des
Betriebsgrundstücks befanden. Der Frage, ob und in welchem Umfang sich diese
Abfälle auch derzeit noch auf dem Grundstück befinden, muss dabei nicht weiter
nachgegangen werden. Seitdem eingetretene "Bestandsveränderungen" wären nicht
geeignet, die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung
und die hieraus folgende Unbegründetheit der erhobenen Anfechtungsklage in
Zweifel zu ziehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

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Die Streitwertfestsetzung folgt unter Berücksichtigung des erstinstanzlich
verfolgten weitergehenden Klagebegehrens der Klägerin und der nur teilweisen
Berufungszulassung aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes in der insoweit maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.
März 2004 (BGBl. I S. 390), § 72 GKG.

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