Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-28, Aktenzeichen 16 A 5223/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1028.16A5223.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Dieser Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin gemäß
§ 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß, weil
er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die von der Klägerin
in ihrem Schriftsatz vom 24. August 1998 beantragte mündliche
Verhandlung ist entbehrlich, weil der zwischen den Beteiligten
allein bestehende Streit, ob der Beklagte einen nicht
überleitungsfähigen Anspruch übergeleitet hat, lediglich die
Erörterung von Rechtsfragen notwendig macht, die
schriftsätzlich erfolgen kann und durch die anwaltlich
vertretene Klägerin auch erfolgt ist, ohne daß es einer
zusätzlichen mündlichen Verhandlung bedarf. Dies hat die
Klägerin letztlich auch so gesehen, denn sie hat auf Anfrage
des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Verfahren auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

3

Die Berufung der Klägerin mit dem sinngemäßen Antrag,
das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts zu ändern und den
Bescheid des Beklagten vom 31. Januar
1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
vom 16. Mai 1995 aufzuheben,

4

hat keinen Erfolg, denn der Bescheid des Beklagten vom
31. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 16. Mai 1995 ist
rechtmäßig und beeinträchtigt die Klägerin nicht in ihren
Rechten.

5

Hat ein Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt
wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein
Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist, kann der Träger
der Sozialhilfe gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG durch
schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, daß dieser
Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Ob
dieser Anspruch tatsächlich besteht und - wenn ja - welchen
Umfang er hat, ist für die Rechtmäßigkeit der
Überleitungsanzeige unerheblich.

6

Ständige Rechtsprechung des BVerwG
seit dem Urteil vom 20. November 1969
- V C 54.69 -, BVerwGE 34, 219, 220 ff.
= FEVS 17, 203; vgl. auch die Urteile
vom 27. Mai 1993 - 5 C 7.91 -, BVerwGE
92, 281 = FEVS 44, 229, und
- 5 C 50.92 -, NDV 1994, 39 = ZfF 1994,
273; ständige Rechtsprechung des OVG
NW; vgl. statt aller das Urteil vom
12. Dezember 1985 - 8 A 286/84 -, FEVS
37, 158, 159, und das Urteil vom
15. Oktober 1991 - 8 A 1271/89 -, FEVS
42, 148, 150.

7

Nur wenn feststeht, also offensichtlich ist, daß der
übergeleitete Anspruch nicht besteht, könnte eine dennoch
erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig
sein.

8

BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1979
- 5 C 35.78 -, BVerwGE 58, 209 = FEVS
27, 441, 449; Urteil vom 4. Juni 1992
- 5 C 57.88 -, FEVS 43, 99, 101 = NJW
1992, 3313, sowie Urteil vom 27. Mai
1993 - 5 C 7.91 -, aaO; OVG NW, Urteile
vom 12. Dezember 1985 - 8 A 286/84 -,
aaO, und vom 15. Oktober 1991
- 8 A 1271/89 -, aaO.

9

Hieran anknüpfend teilt der Senat die Ansicht des Beklagten
und der Vorinstanz, daß nicht feststeht, also nicht
offensichtlich ist, daß der übergeleitete Anspruch nicht
besteht.

10

Da der Beklagte nicht das als persönliche Dienstbarkeit im
Grundbuch eingetragene Wohnrecht des Hilfeempfängers, nämlich
des verstorbenen Vaters der Klägerin, übergeleitet hat, kommt
es entgegen der seit der Widerspruchsbegründung ständig
wiederholten Meinung der Klägerin nicht darauf an, ob ein
dinglich gesichertes Wohnrecht im Sinne des § 1093 BGB, das
der Hilfeempfänger nicht (mehr) ausübt bzw. ausüben kann,
übergeleitet werden kann oder nicht.

11

Bejahend: OVG NW, Urteil vom
26. August 1994 - 8 A 2312/94 -, und
Baur, Überleitung und Bewertung von
Wohnungsrechten nach § 90 BSHG, ZfS
1982, 229; verneinend: OLG
Braunschweig, Beschluß vom
11. September 1995 - 2 W 118/95 -, Nds.
Rpfl. 1996, 93, für den Fall, daß das
Wohnrecht nicht Teil eines Altenteils
ist; so im Ergebnis auch OLG Oldenburg,
Urteil vom 3. Mai 1994 - 12 U 16/94 - =
NJW-RR 1994, 1041.

12

Vielmehr hat der Beklagte einen auf § 528 iVm §§ 812 ff.
BGB gestützten Schenkungsrückforderungsanspruch übergeleitet,
der unstreitig überleitungsfähig ist, und diese Überleitung
damit begründet, daß der Hilfeempfänger, der verstorbene Vater
der Klägerin, zugestimmt hat, die das Wohnrecht sichernde
persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch löschen zu lassen, und
durch diese Zustimmung darauf verzichtet haben könnte, sein
Wohnrecht auszuüben oder anstelle des Wohnrechts tretende
Geldleistungen zu beanspruchen.

13

Es steht nicht fest, daß dieser so begründete
Schenkungsrückforderungsanspruch nicht besteht, so daß die
Überleitungsanzeige des Beklagten nicht erkennbar sinnlos ist.
Zum einen erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, eine
Schenkung darin zu sehen, daß der verstorbene Vater der
Klägerin durch seine Zustimmung zur Löschung des dinglich
gesicherten Wohnrechts dazu beigetragen hat, den Wert des im
Eigentum der Klägerin stehenden Grundstückes zu steigern.
Darauf hat der Beklagte zu Recht hingewiesen. Zum anderen
erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß das
Wohnrecht Teil einer Altenteilsvereinbarung zwischen dem
Hilfeempfänger und der Klägerin sowie deren Ehemann war. In
diesem Fall könnte eine Schenkung darin gesehen werden, daß
der verstorbene Vater der Klägerin durch seine Zustimmung zur
Löschung des dinglich gesicherten Wohnrechts ohne
Gegenleistung darauf verzichtet hat, die Geldrente zu
beanspruchen, die gemäß Art. 96 EGBGB iVm Art. 22, 23 des
lippischen AGBGB in der Fassung vom 12. August 1933, LippG
S. 159, an die Stelle des Wohnrechts tritt,
vgl. Staudinger-Kriegbaum, BGB,
12. Aufl. 1985, Art. 96 Rdnrn. 5 und 7,
sowie Palandt-Bassenge, Bürgerliches
Gesetzbuch, 57. Aufl. 1998, Art. 96
EGBGB Rdnr. 5,

14

wenn der Berechtigte ohne eigenes Verschulden sein
Wohnrecht nicht mehr ausüben kann.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993
- 5 C 7.91 -, aaO, und OVG NW, Urteil
vom 12. Dezember 1985 - 8 A 286/84 -,
aaO.

16

Das von der Klägerin angeführte Urteil des OLG Braunschweig
vom 11. September 1995 - 2 W 118/95 -, aaO., hat es sogar für
statthaft gehalten, ein Wohnrecht überzuleiten, das Teil eines
Altenteilsrechts ist. Es steht mithin nicht fest, daß der hier
übergeleitete Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung im
Zusammenhang mit der Löschung eines dinglich gesicherten
Wohnrechts offensichtlich nicht gegeben ist. Vielmehr müssen
die zwischen den Beteiligten streitigen Fragen, die die
Auslegung von Vorschriften des BGB und des EGBGB betreffen,
der Klärung in einem etwaigen zivilgerichtlichen Verfahren
vorbehalten bleiben.

17

Soweit die Klägerin auch im Berufungsverfahren beantragt
hat, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu
erklären, ist dieses Anliegen gegenstandslos, weil das
Verwaltungsgericht diesem Antrag schon in dem angefochtenen
Urteil stattgegeben hat.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

19

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

20