Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-18, Aktenzeichen 12 A 1277/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1218.12A1277.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie der
Annahme des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil, dass ihre Klage
wegen fehlender Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO bereits unzulässig sei,
nicht durch die Geltendmachung eines hierauf bezogenen Zulassungsgrundes
gemäß § 124 Abs. 2 VwGO entgegengetreten sind.

4

Das Zulassungsvorbringen führt aber auch im Übrigen nicht zu ernstlichen
Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nämlich die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch des
Klägers zu 1. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG scheide aus, da sich nicht feststellen lasse, dass er die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 BVFG erfülle, weil er jedenfalls nicht in der Lage sei, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG zu führen, nicht
in Frage zu stellen.

5

Rechtsgrundlage für die geforderte Sprachkompetenz ist insoweit § 6 BVFG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I, S. 829, zuletzt
geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
vom 16. Mai 2007, BGBl. I, S. 748. Danach ist die nach § 6 Abs 2 Satz 2 BVFG
notwendige familiäre Vermittlung der deutschen Sprache gemäß § 6 Abs 2 Satz 3
BVFG in seiner seit Mai 2007 geltenden Fassung, die mangels Übergangsregelung
auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt
der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag auf Grund
familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.
Diese Voraussetzung ist nach den zutreffenden Feststellungen des
Verwaltungsgerichts in der Person des Klägers zu 1. nicht gegeben.

6

Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung der Sprachkompetenz des
Klägers zu 1. zu Recht auf das Protokoll der Anhörung des Klägers zu 1. vor dem
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Nowosibirsk am 05. September
2002 gestützt. Entgegen dem Zulassungsvorbringen der Kläger ist dieses auch
verwertbar. Der von den Klägern unter Berufung auf eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vorgetragene Einwand, die
Verwendung von Anhörungsprotokollen, die unter der "alten" Rechtslage
zustandegekommen seien, sei für eine Beurteilung nach "neuer" Rechtslage
unzulässig, steht dem nicht entgegen.

7

Durch die gegenüber dem Zeitpunkt der Anhörung geänderte Rechtslage
verändert sich nämlich lediglich der rechtliche Maßstab für die Bewertung der
Sprachkenntnisse, nicht aber die grundsätzliche Eignung der Feststellungen des
Sprachtests als Bewertungsgrundlage.

8

Die Annahme, dass eine geänderte Rechtslage der Verwertbarkeit eines
Anhörungsprotokolls nicht entgegensteht, entspricht auch der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sowie der mit dem Vertriebenenrecht befassten Senate
des Oberverwaltungsgerichts NRW,

9

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007

10

- 5 B 6/07 -; OVG NRW Beschluss vom 31. Mai 2007 - 2 A 4570/06 -; Beschluss
vom 15. September 2006 - 12 A 1868/05 -; Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 12 E
868/06 -,

11

die ihren Entscheidungen nach "neuer" Rechtslage regelmäßig Bewertungen aus
unter der "alten" Rechtslage zustandegekommenen Sprachtests zu Grunde legen,
soweit diese geeignet hierfür sind.

12

Ein Anhörungsprotokoll ist für die Feststellungen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
lediglich dann ungeeignet, wenn es nach Art und Umfang nicht hinreichend
aussagekräftig ist oder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist,

13

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2007 - 2 A 4861/05 -; Beschluss vom 25. Juli
2005 - 12 A 5178/05 -.

14

Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Dass das Protokoll nicht
ordnungsgemäß zustande gekommen ist, ist von den Klägern in ihrem
Zulassungsvorbringen nicht geltend gemacht worden. Die Niederschrift über den
durchgeführten Sprachtest ist entgegen der Ansicht der Kläger auch aussagekräftig.
So enthält sie unter anderem hinreichende Hinweise zum Verlauf der Anhörung wie
etwa den Umstand, dass die Anhörung in ruhiger Atmosphäre verlief und der Kläger
zu 1. nur vereinzelt Fragen verstanden hat und diese auch nur zum Teil und dann
nur stockend beantworten konnte. Ferner sind die Feststellungen zu den
Sprachkenntnissen des Klägers zu 1. aussagekräftig. Selbst wenn man davon
ausgeht, dass einige wenige der vom Sprachtester gestellten Fragen über die
Anforderungen, die an ein einfaches Gespräch zu stellen sind, hinausgehen, wie
etwa die Frage nach der Qualifikation für die Arbeit als "Katochisator", so verbleiben
noch genügend einfache Fragen zu Sachverhalten des täglichen Lebens, die eine
ausreichende Bewertungsgrundlage darstellen. So sind etwa die Fragen nach der
Familie, über Deutschland, die Anreise und das Auto nach Art und Anzahl geeignet,
es dem Gericht ohne Weiteres zu ermöglichen, zu beurteilen, ob der Kläger zu 1.
nach der nunmehr maßgeblichen Fassung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in der Lage
ist, zumindest ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Selbst diese
einfachen Fragen konnte der Kläger zu 1. nur zu einem geringen Teil beantworten.
So ist es mit den Anforderungen an ein einfaches Gespräch nicht zu vereinbaren,
dass man die einfachsten Fragen wie "Lebt der Vater noch?", "Waren Sie schon
einmal in Deutschland?" oder "Wie alt ist das Auto?", noch nicht einmal versteht. Das
Zulassungsvorbringen enthält insoweit auch keine substantiierten Einwendungen, die
die Bewertung durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen geeignet wären.
Warum die Frage nach dem Vater, die mit einem schlichten "ja" oder "nein" zu
beantworten gewesen wäre, für den Kläger zu 1. derart schockierend gewesen sein
soll, dass er sie noch nicht einmal verstanden hat, ist nicht nachvollziehbar. Es sind
auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, dass dem Kläger zu 1. nicht
genügend Zeit zur Beantwortung gegeben worden sei. Der Hinweis in dem Protokoll,
dass das Gespräch in einer ruhigen Artmosphäre stattgefunden habe, spricht
vielmehr dafür, dass dem Kläger zu 1. genügend Zeit zur Beantwortung der Fragen
gelassen wurde. Soweit die Kläger geltend machen, dass die Fragen zum
Engagement des Klägers zu 1. in der Kirchengemeinde zu kompliziert formuliert
gewesen seien, so kommt es hierauf nicht an, da bereits die Fragen und Antworten
zu den anderen genannten Lebensbereichen genügten, um sich ein ausreichendes
Bild über die Sprachkenntnisse des Klägers zu 1. zu verschaffen.

15

Soweit die Kläger vortragen, dass sich bereits aus der Antwort des Klägers zu 1.
auf die Frage nach seinen Kindern eine ausreichende Sprachkompetenz schließen
lasse, wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz VwGO
auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den deutschen
Sprachkenntnissen des Klägers zu 1. in der angefochtenen Entscheidung sowie auf
die Ausführungen des Senats in seinem die PKH-Beschwerde zurückweisenden
Beschluss vom 27. Januar 2006 - 12 E 1098/05 - Bezug genommen. Den darin
enthaltenen Wertungen betreffend die Sprachkompetenz des Klägers zu 1. sind die
Kläger in ihrer Zulassungsbegründung nicht substantiiert entgegen getreten. Das
Anführen der gegenteiligen Bewertung allein vermag den für die Darlegung
erforderlichen Tatsachenkern nicht zu ersetzen.

16

Der von den Klägern unter Beifügung eines Protokolls aus einem anderen
Verfahren angebrachte Hinweis, dass in der Regel im Falle von Sprachtests, die
unter "alter" Rechtslage durchgeführt worden seien, unter "neuer" Rechtslage
ausreichende Sprachkenntnisse angenommen würden, vermag an der vorgenannten
Beurteilung nichts zu ändern. Der von den Klägern angeführte einzelne Fall ist zum
einen schon nicht geeignet, eine derartige angeblich allgemeine Praxis geschweige
denn einen allgemeinen Rechtssatz zu belegen. Zum anderen liegt es auf der Hand,
dass die Frage der Beurteilung der maßgeblichen Sprachkenntnisse eine Frage des
Einzelfalles ist. Schließlich sind auch die in dem aufgeführten Fall durch das
Anhörungsprotokoll belegten Sprachkenntnisse des dortigen Klägers nicht mit dem
vorliegenden Fall vergleichbar - immerhin wurden dort 13 von 19 Fragen verstanden
und in deutscher Sprache beantwortet.

17

Der weitere Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprachkenntnisse verneint, entbehrt bereits einer
Grundlage in der angefochtenen Entscheidung. Denn das Verwaltungsgericht hat
eine abschließende Feststellung zu der Frage, von wem die deutschen
Sprachkenntnisse vermittelt worden sind, nicht getroffen, da es hierauf schon wegen
der mangelnden Qualität der Sprachkenntnisse nicht mehr ankam. Das
Verwaltungsgericht hat insoweit lediglich auf eine mögliche Erklärung für die
mangelhaften Sprachkenntnisse des Klägers zu 1. hingewiesen.

18

Schließlich vermag auch das von den Klägern auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2006 - 5 C 19.05 - gestützte
Vorbringen, der Kläger zu 1. erfülle schon nach altem Recht die Voraussetzungen für
die Erteilung eines Aufnahmebescheides, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgereichts gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu
begründen. Die zitierte Entscheidung gibt hierfür nichts her. Im Übrigen hat der
Kläger zu 1. in seinem Vorbringen zu dem Zulassungsantrag keinerlei Anhaltspunkte
dafür vorgetragen, warum er die Voraussetzungen des § 6 BVFG als deutscher
Volkszugehöriger nicht erfüllen können müsste. Soweit er auf eine etwaige deutsche
Staatsangehörigkeit seines Vaters rekurrieren sollte, wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen des Senates in dem die PKH-Beschwerde
zurückweisenden Beschluss vom 27. Januar 2006 Bezug genommen.

19

Auch die von den Klägern im Hinblick auf die unterbliebene persönliche
Anhörung des Klägers zu 1. erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
greift nicht durch. Soweit sie damit jedenfalls sinngemäß die Versagung rechtlichen
Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten.
Die anwaltlich vertretenen Kläger haben ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle
prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu
verschaffen,

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, OVG NRW,
Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -.

21

Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, haben die Kläger nämlich
nicht wahrgenommen. Entgegen seiner Ankündigung, einen
Terminsverlegungsantrag für den Fall zu stellen, dass der Kläger zu 1. nicht in der
Lage sein sollte, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, hat der
Prozessbevollmächtigte der Kläger unter dem 9. Februar 2006 für diese den Verzicht
auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärt. Wer sich auf diese Weise
seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen
Gehörs begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs
berufen.

22

Soweit die Kläger darüber hinaus geltend machen, das Verwaltungsgericht hätte
den Sachverhalt umfassend von Amts wegen aufklären müssen - etwa durch die
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers zu 1. gemäß § 96 VwGO -
und damit die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO)
rügen, ist ebenfalls Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung
des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die
unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -.

24

Diese Anforderung ist nicht erfüllt, weil die Kläger auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet und sich damit der Möglichkeit begeben haben,
in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht die ihrer
Auffassung nach unterlassene Aufklärung zu rügen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

27