Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2012-04-02, Aktenzeichen 26 UFH 3/12
ECLI:DE:OLGK:2012:0402.26UFH3.12.00

Tenor

Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts – Familiengericht - Düren vom 13.3.2012 (21 FH 18/11) wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die als Erinnerung zu behandelnde Beschwerde des Antragsgegners an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 9.1.2012, durch den er ab 18.4.2011 zur Zahlung des Mindestunterhalts für seine an diesem Tag geborene Tochter verpflichtet wurde, ist nicht zulässig, weil die erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit nicht mit der Beschwerde geltend gemacht werden können.

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Die Beschwerde gegen einen im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ist unzulässig, wenn und soweit sie nicht auf einen der zulässigen Beschwerdegründe gestützt wird. Gemäß § 256 FamFG kann mit der Beschwerde neben der Unzulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens (§ 252 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG), einer unrichtigen Berechnung des Unterhalts nach Zeitraum und Höhe (§ 252 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 FamFG) und einer Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung (§ 252 Abs. 1 Satz 2 FamFG) oder Kostenfestsetzung lediglich geltend gemacht werden, dass das Amtsgericht die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG unrichtig beurteilt habe. Wird eine Beschwerde nicht auf einen oder mehrere dieser Anfechtungsgründe gestützt, ist sie unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 28.5.2008 - XII ZB 104/06, in: FamRZ 2008, 1433; OLG Celle, Beschluss vom 21.9.2011 – 17 UF 161/11, abrufbar bei juris).

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Hierzu gehört die mit der Beschwerde des Antragsgegners allein geltend gemachte Leistungsunfähigkeit nicht. Denn die Beschwerde gegen einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss kann gemäß § 256 Satz 2 FamFG nur auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit (§ 252 Abs. 2 FamFG) gestützt werden, wenn diese Einwendung bereits erhoben war, bevor der Festsetzungsbeschluss verfügt war. Vor diesem Zeitpunkt hat der Antragsgegner indes die mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe nicht vorge­bracht. Er hat von der ihm durch Verfügung des Amtsgerichts vom 24.11.2011, zugestellt am 30.11.2011, eingeräumten Gelegenheit, zu dem Unterhaltsfestsetzungsan­trag vom 22.11.2011 innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht, sondern erstmals nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses hiergegen Einwände erhoben.

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Da die erhobene Beschwerde deshalb unzulässig ist, findet gegen den angefochtenen Beschluss die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt (vgl. BGH, a.a.O. ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.6.2011 – 5 UF 139/11, und Beschluss vom 1.9.2011 – 3 UF 217/11, abrufbar bei juris; Keidel, FamFG, 17. Auflage 2011, § 256 FamFG Rn 13). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist bei einer Entscheidung des Rechtspflegers, gegen die ein Rechtsmittel nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist, die Erinnerung statthaft. Ein Rechtsmittel im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn es nicht statthaft ist oder wenn es zwar statthaft, aber unzulässig ist (BGH, a.a.O.).

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Über die Erinnerung des Beschwerdeführers, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, hat gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG der Familienrichter des Amtsgerichts zu entscheiden, so dass die Vorlageverfügung an das Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen war.

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Von der Erhebung von Gerichtskosten ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG abzusehen.

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Beschwerdewert:

4.147,50 €