Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-12-11, Aktenzeichen 6 K 1806/07
ECLI:DE:VGD:2007:1211.6K1806.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger, der in den Niederlanden lebt, wendet sich gegen die Versagung der
Zuerkennung des Rechts, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von seiner
niederländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

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Er hatte am 18. Dezember 2004 mit einer Blutalkoholkonzentration von
1,92 Promille ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und war mit Strafbefehl
des Amtsgerichts L vom 10. Februar 2005 (00 Cs 000 Js 0000/00) wegen
fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
40 Euro verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und die
Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von zehn Monaten keine neue
Fahrerlaubnis zu erteilen.

4

Am 23. Dezember 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Zuerkennung
des Rechts, von der niederländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik
Deutschland wieder Gebrauch zu machen.

5

Mit Verfügung vom 25. Januar 2006 forderte der Beklagte den Kläger auf, zum
Nachweis seiner körperlichen und/oder geistigen Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen.

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Der Kläger erklärte zwar sein Einverständnis mit einer Begutachtung, legte das
Gutachten des TÜV Nord jedoch zunächst nicht vor. Mit Schreiben vom 31. Mai 2006
verwies er auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006
und bat zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen, ihm die uneingeschränkte
Befugnis zu verleihen, von seiner niederländischen Fahrerlaubnis in der
Bundesrepublik Deutschland wieder Gebrauch zu machen.

7

Im Juni 2006 legte der Kläger das Gutachten des TÜV Nord vom 3. Mai 2006
dem Beklagten vor. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass
der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.
Außerdem wurde ihm die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der
Fahreignung empfohlen.

8

Der Beklagte setzte dem Kläger eine Frist bis zum 26. Juli 2006, um eine
Anmeldebescheinigung zu einem solchen Kurs vorzulegen.

9

Mit Schreiben vom 4. August 2006 teilte der Kläger mit, dass er sich beim TÜV in
H1 angemeldet habe. Der Kläger sei Geschäftsmann und dringend auf seine
Fahrerlaubnis angewiesen. Er wies darauf hin, dass die Sache auch im
Schadensersatzwege fortgesetzt werden könne, notfalls bis zum Europäischen
Gerichtshof. Die Bitte um Zustimmung für die Teilnahme an einem Einzelseminar
lehnte der Beklagte am 15. August 2006 ab.

10

Durch Bescheid vom 30. Januar 2007 lehnte der Beklagte die Zuerkennung des
Rechts, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der niederländischen
Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, gemäß § 2 Abs. 4 StVG in Verbindung mit § 4
Abs. 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzVO) ab. Zur
Begründung verwies der Beklagte auf das eingeholte Gutachten. Außerdem vertrat
er die Auffassung, dass der Beschluss des EuGH vom 18. September 2006 nicht
einschlägig sei.

11

Dagegen legte der Kläger am 6. Februar 2007 Widerspruch ein. Dieser wurde mit
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 18. April 2007 zurückgewiesen.
Der gegen die Festsetzung der im Widerspruchsbescheid erhobenen
Verwaltungsgebühr erhobene Widerspruch wurde mit Bescheid der Bezirksregierung
E vom 7. Mai 2007 zurückgewiesen.

12

Der Kläger hat am 2. Mai 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
verweist er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs. Am 10. Mai 2007 führte er den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 7. Mai 2007 in das
Klageverfahren ein und erklärte, dass die Klage sich auch gegen diesen
Widerspruchsbescheid richte. Das Verfahren wurde insoweit abgetrennt
(6 K 5736/07).

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 18. April 2007 zu verurteilen, dem
Kläger das Recht zuzuerkennen, von dessen niederländischer
Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu
machen,

15

hilfsweise,

16

den Beklagten zu verurteilen, den Kläger erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 18. April 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,
§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO.

22

Nach § 4 Abs. 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
(IntKfzVO) wird das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in
Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, auf
Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

23

Dem Kläger steht ein solches Recht nicht zu. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 IntKfzVO
dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis zwar grundsätzlich im Umfang
ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen
ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) haben.
Dem Kläger war die Fahrerlaubnis aber nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzVO rechtskräftig
von einem deutschen Gericht entzogen worden.

24

Die Zuerkennung des Rechts, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis
(wieder) Gebrauch zu machen, wird nur erteilt, wenn die Gründe für die Versagung
oder Entziehung nicht mehr bestehen,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 54.04 -,
NZV 2006 S. 330.

26

Einen solchen Nachweis hat der Kläger hier nicht erbracht. Hierzu reicht nicht
allein der Ablauf der mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verhängten Sperrfrist aus,

27

so auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 R 39/06 -,
juris.

28

Der Kläger ist zwar der nach deutschem Recht nach § 13 Nr. 2 c) FeV
angeordneten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
nachgekommen. Das vorgelegte Gutachten ist jedoch zu der Feststellung
gekommen, es sei zu erwarten, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug
unter Alkoholeinfluss führen werde. Die Gutachter kamen aufgrund der Untersuchung
zu der Schlussfolgerung, bei dem Kläger hätten sich Verhaltensbereitschaften
entwickelt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Fahrten unter
Alkoholeinfluss führen werden. Hierbei sei nicht nur an unzureichende
Lösungsstrategien des Trink- Fahr-Konfliktes zu denken, sondern auch besonders an
die Entwicklung eines insgesamt als problematisch einzuschätzenden
Trinkverhaltens. Beschönigungs- bzw. Verdrängungstendenzen erschwerten bisher
eine selbstkritische Sichtweise des eigenen Problemverhaltens beim Umgang mit
Alkohol. Die von dem Kläger gemachten Angaben zu seinem Trinkverhalten und den
von ihm konsumierten Alkoholmengen und Häufigkeiten im Zeitraum vor der
entdecken Trunkenheitsfahrt müssten als untertrieben bezeichnet werden. Sie
könnten nämlich die hohe Alkoholgewöhnung des Klägers nicht erklären, die daran
erkennbar geworden sei, dass er mit einem Promillewert von 1,92 Promille noch in
der Lage gewesen sei, ein Kraftfahrzeug zu führen.

29

Dieses Gutachten begegnet inhaltlich keinen Bedenken. Es wurde von einer für
derartige Untersuchungen geschaffenen und nach § 66 FeV anerkannten Einrichtung
durch wissenschaftlich besonders geschulte Sachverständige erstellt und ist in sich
schlüssig und nachvollziehbar begründet. Ihm liegen eine Besprechung mit dem
Kläger und die Auswertung der in der Fahrerlaubnisakte enthaltenen Unterlagen zu
Grunde. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger zu Recht nach § 13 Nr. 2 c) FeV zur
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert worden ist.
Denn das vorgelegte Gutachten stellt eine neue Tatsache im Verfahren dar, der
selbständige Bedeutung zukommt; ihre Verwertbarkeit hängt nicht von der
Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung ab,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157 ff., und Beschluss
vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, juris.

31

Damit hat der Kläger nicht nachgewiesen, dass Gründe für die Entziehung im
Sinne von § 4 Abs. 4 IntKfzVO nicht mehr bestehen. Das bedeutet, dass die
Gefährdungssituation, der § 4 Abs. 3 und 4 IntKfzVO begegnen will, weiterhin
besteht.

32

Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 IntKfzVO ist auch mit höherrangigem europäischem
Recht vereinbar.

33

Die getroffene Entscheidung, dem Kläger die Zuerkennung des Rechts, innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland von der niederländischen Fahrerlaubnis Gebrauch
zu machen, zu versagen, widerspricht insbesondere nicht den Regelungen des
Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Europäischen
Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 2001 (ABl. Nr. L237/1; im
Folgenden: Richtlinie 91/439/EWG). Nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der
Richtlinie 91/439/EWG kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit eines
Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person
ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten
Maßnahmen - Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der
Fahrerlaubnis - angewendet wurde. Zu der Auslegung der Führerscheinrichtlinie hat
der Europäische Gerichtshof zwar Stellung genommen. Die den Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofes zugrundeliegenden Fälle sind jedoch mit dem
vorliegenden nicht vergleichbar.

34

In der Rechtssache L1,

35

vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - 4-C-476/01 -, NZV 2004, 372 ff.,

36

hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass es der Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dem Aufnahmemitgliedstaat auch
verbiete, bei einer in seinem Hoheitsgebiet vorgenommenen
Straßenverkehrskontrolle die Anerkennung eines Führerscheins, der dem Führer
eines Kraftfahrzeuges von einem anderen Mietgliedstaat ausgestellt wurde, mit der
Begründung zu verweigern, dass der Inhaber des Führerscheins nach den
Informationen, über die der Aufnahmemitgliedstaat verfüge, zum Zeitpunkt der
Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaates und nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaates gehabt
habe. Danach darf die Bundesrepublik Deutschland die Frage des ordentlichen
Wohnsitzes nicht prüfen; ein solcher Fall liegt hier auch nicht vor. Im zweiten Teil der
Entscheidung führt der Europäische Gerichtshof aus, dass § 28 Abs. 5 FeV
ausdrücklich vorsehe, dass die deutschen Behörden den Betroffenen gestatten
können, von seiner von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis
Gebrauch zu machen, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht
mehr bestehen. Sei die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete
Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates bereits abgelaufen, so verbiete es Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4
der Richtlinie 91/439/EWG diesem Mitgliedstaat weiterhin, die Anerkennung der
Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen. Die Anerkennung eines von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins soll unter Berufung auf nationale
Vorschriften nicht unbegrenzt verweigert werden können.

37

Damit hat sich der Europäische Gerichtshof, wie schon der Beklagte ausgeführt
hat, mit einer anderen Fallgestaltung beschäftigt, die hier nicht vorliegt. Hier ist
gerade nicht die Frage zu beantworten, ob ein nach Ablauf der Sperrfrist in den
Niederlanden erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist.

38

Auch die Rechtssache I,

39

vgl. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 -
Rechtssache C 227/05 -,

40

führt zu keiner anderen Beurteilung. Herr I hatte, nachdem ihm in Deutschland
wegen Verstößen gegen betäubungsmittelrechtliche Vorschriften die Fahrerlaubnis
entzogen und eine Sperrfrist von 18 Monaten erteilt worden war, anschließend
seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt und dort, nachdem er sich in Österreich
einer medizinischen und einer psychologischen Begutachtung zum Nachweis seiner
Fahreignung unterzogen hatte, einen österreichischen Führerschein für die
Klassen A und B erworben.

41

Diese Fallgestaltung ist ebenfalls mit der des vorliegenden Falles nicht
vergleichbar.

42

Die Rechtssache L2,

43

vgl. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 - C 340/05 -,
DAR 2007, 77

44

befasst sich damit, wie der Fall zu beurteilen ist, dass nach Verhängung einer
Sperrfrist ein belgischer Führerschein erworben worden ist. Hier betont der
Europäische Gerichtshof, dass nach seiner gefestigten Rechtsprechung Art. 1 Abs. 2
der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den
Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsehe und den
Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auferlege, die keinen
Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräume, die zu erlassen sind,
um dieser Verpflichtung nachzukommen. Daraus ergebe sich insbesondere, dass,
wenn die Behörde eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der
Richtlinie 91/439 EWG ausgestellt habe, die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt
seien, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen. Zugleich weist
der Europäische Gerichtshof aber darauf hin, dass da bei Entzug der deutschen
Fahrerlaubnis von Herrn L2 keine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in
Deutschland angeordnet worden sei, die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis,
nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ihre innerstaatlichen Vorschriften über
Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf ihn
anzuwenden, nur auf Grund des Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des
Führerscheins in Belgien ausüben könnte.

45

Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten nicht das Recht
haben sollen, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis zu
überprüfen, die nach Ablauf der Sperrfrist erworben worden ist. Darum geht es im
vorliegenden Fall eindeutig nicht, denn hier ist nach Erwerb des Führerscheins in den
Niederlanden ein neuer Umstand aufgetreten, der die Bundesrepublik Deutschland
ermächtigte, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 StVG dem Kläger die
Fahrerlaubnis zu entziehen. Vor dem Hintergrund, dass § 4 Abs. 4 IntKfzVO nicht im
Widerspruch zu europäischen Vorschriften steht, musste der Kläger nachweisen,
dass die Eignungsmängel inzwischen behoben sind. Diesen Nachweis hat er bisher
nicht geführt. Das von ihm vorgelegte Gutachten vom 3. Mai 2006 kam vielmehr zu
dem Ergebnis, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter
Alkoholeinfluss führen werde.

46

Entgegen der Auffassung des Klägers reicht allein der Ablauf der mit der
Entziehung der Fahrerlaubnis verhängten Sperrfrist nicht aus, um den erforderlichen
Nachweis der Fahreignung zu führen.

47

Zu dem selben Ergebnis kommt auch das Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes

48

vgl. Urteil vom 30. Januar 2007, - 1 R 39/06 -, juris.

49

Darin führt es aus, dem Erfordernis, dass die ausländische Fahrerlaubnis nach
Ablauf der Sperrfrist erworben sein müsse, könne die Auffassung des Gerichtshofs
entnommen werden, dass derjenige, der sich als ungeeignet zum Führen eines
Kraftfahrzeuges erwiesen habe und dem aus diesem Grunde die Fahrerlaubnis
entzogen worden sei, über den bloßen Ablauf der Sperrfrist hinaus die
Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen habe. Die Kammer schließt sich
der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes an, dass das
Ablehnungsrecht in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG weitgehend leer liefe,
hielte man den Mitgliedstaat für verpflichtet, auch die vor dem Entzug der
Fahrerlaubnis erworbene ausländische Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrzeit
anzuerkennen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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