Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-08, Aktenzeichen 15 L 100/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:0408.15L100.02A.00

Tenor

Der Antrag wird - einschließlich des Prozesskostenhilfegesuchs -
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag, mit dem die Antragstellerin sich der Sache nach gegen den
Bundesamtsbescheid vom 20. Dezember 2001 wendet, mit dem die Abänderung der
in dem Bundesamtsbescheid vom 9. Juli „2000" [gemeint ist ersichtlich: 2001]
getroffenen Feststellung zur § 53 AuslG abgelehnt wird, hat keinen Erfolg, und zwar
unabhängig davon, ob man insoweit einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für
statthaft hält oder davon ausgeht, dass ein solches Begehren nur mit einem Antrag
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verfolgt werden kann.

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Der Antrag ist nämlich unbegründet. Es bestehen bei der vorliegend allein
möglichen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Bundesamtsentscheidung, die Änderung der Feststellung zu § 53 AuslG in dem
Bundesamtsbescheid vom 9. Juli 2001 abzulehnen. Von welchen Grundsätzen dabei
auszugehen ist, hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid (dort S. 3, 1.
bis 3. Abs. und S. 3, 6. Abs.), auf den insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug
genommen wird, dargelegt. Nach diesen Grundsätzen ist die Ablehnung des
Wiederaufgreifensantrags aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Soweit die
Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang auf ihre psychische Erkrankung
beruft, handelt es sich - wie noch darzulegen sein wird - zum einen nicht um neue
Tatsachen bzw. Beweismittel. Zum anderen spricht auch alles dafür, dass die
diagnostizierte psychische Erkrankung vorliegend als inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis einzustufen ist, über das nicht im vorliegenden
asylrechtlichen Eilverfahren zu befinden ist.

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In dem zur Begründung des hier in Rede stehenden Wiederaufgreifensantrages
zu § 53 AuslG vorgelegten Attest des Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 20. November
2001 wird zunächst von einer kontinuierlichen nervenärztlichen Behandlung der
Antragstellerin seit dem 12. Juli 2001 gesprochen, konkret genannt sind als
Behandlungsdaten aber (zusätzlich) nur der 13. November und der 19. November
2001. In der Sache wird auf das Attest vom 16. Juli 2001, auf das noch einzugehen
sein wird, verwiesen und dieses (der Sache nach) in Beziehung zu dem Vorbringen
der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 14. August 2001 über die
gegen den ablehnenden Bundesamtsbescheid vom 9. Juli 2001 gerichtete Klage (VG
Düsseldorf 3 K 4052/01.A) gesetzt. Über diese Tatsachen und ihre asylrechtliche
Bewertung ist aber durch das Urteil in jenem Verfahren vom 14. August 2001, auf
das hier nicht weiter einzugehen ist, negativ entschieden, und zwar nach
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung (OVG NRW
13 A 3608/01.A) seit dem 13. September 2001 rechtskräftig. Neue Tatsachen oder
sonstige Beweismittel, die über eine andere Bewertung des Vorbringens, das bereits
Gegenstand des Verfahrens VG Düsseldorf 3 K 4052/01.A gewesen ist,
hinausgehen, hat die - anwaltlich vertretene - Antragstellerin nicht vorgetragen.

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Unabhängig davon spricht vieles dafür, dass eine psychische Erkrankung der
Antragstellerin vorliegend - allenfalls - ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
begründen könnte. Im Einzelnen ist hierzu zu sagen, dass die Antragstellerin zwar
bereits bei ihrer Anhörung in ihrem ersten Asylverfahren am 10. Februar 1999
angegeben hatte, sie habe in ihrer Heimat Schlimmes gesehen und sei froh, dass sie
nicht mit den Nerven durchgedreht sei. In der mündlichen Verhandlung am 8.
September 2000 über die gegen den insoweit ergangenen ablehnenden
Bundesamtsbescheid vom 3. Dezember 1999 gerichtete Klage (VG Düsseldorf 15 K
8673/99.A) wurde hierzu trotz der gerichtlichen Nachfrage, ob das bisherige
Vorbringen noch weiter konkretisiert oder ergänzt werden soll, aber nichts (auch nicht
zum Tod der Mutter bzw. der „Schwester" der Antragstellerin) vorgetragen.
Stattdessen verwiesen die Antragstellerin und ihr Ehemann auf die Zerstörung vieler
Häuser im Kosovo, die Bedingungen, unter denen ihrer in der Heimat verbliebenen
Familienmitglieder leben müssten sowie auf die seinerzeit bestehende
Schwangerschaft der Antragstellerin und nahmen die Klage gegen Gewährung einer
bis zum 8. Dezember 2000 verlängerten Ausreisefrist zurück. Am 15. Dezember
2000 - also unmittelbar nach Ablauf dieser Ausreisefrist - erklärte der damalige
Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin und ihrer Familie, er habe noch einmal
ausführlich mit seinen Mandanten gesprochen, und diese seien nun bereit, freiwillig
die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, verwies aber darauf, dass dies
kurzfristig noch nicht möglich sei, da am xxxxxxxxxxx 2000 die Tochter xxxx geboren
worden sei. Nur wenige Tage später stellten die Antragstellerin und ihre Familie ihren
zweiten Asylantrag, zu dessen Begründung die Antragstellerin und ihr Ehemann bei
ihrer informatorischen Anhörung (22. Dezember 2000) unter Bezugnahme auf die
(wirtschaftlichen) Lebensbedingungen im Kosovo erklärten: „Diesen Asylantrag
haben wir wegen unserer kleinen Kinder gestellt"; vielleicht würden diese - auch
wegen der Kälte - bei einer derzeitigen Rückkehr sterben. Die Antragstellerin erklärte
in diesem Zusammenhang, wenn sie in Deutschland ein bisschen arbeiten und Geld
sparen könnten, würden sie in ihrer Heimat wenigstens ein Zimmer bauen können.
Für eine psychische Erkrankung war zu diesem Zeitpunkt nichts substantiiert
vorgetragen und auch sonst nichts konkret ersichtlich. Erst nach Zustellung des
Bundesamtbescheides vom 9. Juli 2001, mit dem die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens sowie die Abänderung der im Erstverfahren getroffenen Feststellung
zu § 53 AuslG abgelehnt wurden, begab sich die Antragstellerin ausweislich des
nervenärztlichen Attestes des Dr. xxxx xxxxxxxxxxxxx aus xxxxxxxxxxxxx vom 16.
Juli 2001 dorthin zur Behandlung; dieser diagnostizierte eine posttraumatische
Belastungsstörung nach ICD-10 F 43.1.. Dieser zeitliche Ablauf und die bei der
Anhörung am 22. Dezember 2000 angeführten Gründe stellen deutliche Indizien
dafür dar, dass die Angst vor der drohenden Abschiebung bzw. die Sorge um das
Schicksal der Kinder die ausweislich des genannten Attestes bestehenden
psychischen Erkrankungen ausgelöst haben. Hieraus resultieren aber keine - vom
Bundesamt zu prüfenden - zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse, sondern
ggf. - von der Ausländerbehörde zu prüfende - inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse.

6

Vgl. in diesem Zusammenhang (für den Fall einer sowohl privat - als auch
amtsärztlich attestierten posttraumatischen Belastungsstörung) VGH BW,
Beschluss vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, InfAuslG 2001, S. 384 ff..

7

Bei der Sach- und Rechtslage fehlt es an der gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114
Satz 1 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht, sodass die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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