Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-14, Aktenzeichen 6 K 1135/07
ECLI:DE:VGMI:2008:1114.6K1135.07.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 23.1.2003 und deren
Widerspruchsbescheid vom 18.5.2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird
verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme des G. Hospitals C. in
den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Leistungsangebot
Periphere Blutstammzellentransplantationen (PBST) unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Gerichtskosten sowie die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte und ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die
Beigeladene zu 1. dürfen die Vollstreckung durch die Klägerin jeweils gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C. . Die Krankenhäuser der
Klägerin und der Beigeladenen befinden sich im Versorgungsgebiet 10 des Landes
Nordrhein-Westfalen (NRW), bestehend aus der Stadt C. sowie den Kreisen
N. -M. , I. , M1. und H1. . Alle drei Krankenhäuser - für das
Klinikum M1. der damals noch selbstständige Standort Lemgo - begehrten im
Jahre 1998 ihre Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes mit dem
Schwerpunkt Periphere Blutstammzellentransplantationen (PBST) gemäß § 15 des
Krankenhausgesetzes NRW - KHG NRW -. Seinerzeit war aus dem
Versorgungsgebiet 10 nur das Klinikum N. , aus dem benachbarten
Versorgungsgebiet 11 (Kreise Q. und I1. ), das zusammen mit dem
Versorgungsgebiet 10 den Zuständigkeitsbereich der Beklagten abdeckt, kein
Krankenhaus mit einem entsprechenden Leistungsangebot im Krankenhausplan
NRW ausgewiesen. Regelungen zu einer Schwerpunktausweisung sind im
Krankenhausgestaltungsgesetz NRW - KHGG NRW -, das seit dem 29.12.2007 das
KHG NRW ersetzt, nicht mehr enthalten.

3

Ende 1999 erklärte das für das Gesundheitswesen zuständige
Landesministerium (im Folgenden: Ministerium), der für Westfalen-M1. zu
vermutende deutliche Nachholbedarf an PBST-Leistungen könne durch das Klinikum
N. , das seine Leistungen noch erheblich steigern könne, allein gedeckt werden.
Ende Oktober 2002 wies das Ministerium die Beklagte an, die Planaufnahmeanträge
der Klägerin und der beiden Beigeladenen abzulehnen.

4

Mit drei Bescheiden vom 23.1.2003 lehnte die Beklagte die Anträge der Klägerin
und der Beigeladenen auf Aufnahme ihres jeweiligen Krankenhauses in den
Krankenhausplan NRW mit dem Schwerpunkt PBST ab mit der Begründung, hierfür
bestehe im Versorgungsgebiet 10 kein Bedarf. Die dagegen gerichteten
Widersprüche der Beigeladenen blieben erfolglos; das Verfahren über den
Widerspruch der Klägerin wurde auf deren Antrag hin zunächst ausgesetzt. Die
Beigeladenen erhoben jeweils Klage.

5

Durch rechtskräftige Urteile vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 -, juris
= www.nrwe.de, verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte, die Anträge der
Beigeladenen auf Ausweisung ihrer Kliniken im Krankenhausplan NRW mit dem
Schwerpunkt PBST unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden. Mit ausführlichen Begründungen bejahte das Gericht einen Bedarf an
der Ausweisung eines weiteren Krankenhauses im Versorgungsgebiet 10 mit dem
besonderen Leistungsangebot PBST und sah beide damals klagende
Krankenhäuser als geeignet und zudem leistungsfähig an, den vorhandenen Bedarf
wirtschaftlich zu decken, bejahte aber lediglich einen Anspruch beider
Krankenhausträger auf eine nach Ermessen zu treffende (zuvor unterbliebene bzw.
jedenfalls fehlerhafte) Auswahlentscheidung zwischen den drei konkurrierenden
Kliniken der Klägerin und der Beigeladenen. An Stelle dieser gebotenen
Auswahlentscheidung habe die Beklagte lediglich auf das vorhandene, allein aber
nicht bedarfsdeckende Versorgungsangebot am Klinikum N. abgestellt.

6

Während der Anhängigkeit der beiden vorgenannten Klageverfahren hatte das
Ministerium die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie - DGHO -
sowie den Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen - MDS -
um eine fachliche Einschätzung gebeten u.a. zu den Fragen, von welcher
Bedarfseinschätzung (Leistungen pro 100.000 Einwohner) auszugehen sei und wie
viele Leistungen pro Jahr eine zugelassene Einrichtung aus Gründen der Qualität
und Wirtschaftlichkeit erbringen sollte. Darauf antwortete der MDS im Februar 2004
mit dem Hinweis auf ein von ihm initiiertes Gutachten des Kompetenz Centrum
Onkologie, demzufolge sowohl unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung als
auch auf Grund wirtschaftlicher Überlegungen eine Begrenzung der Anzahl der
Transplantationszentren in NRW unbedingt geboten sei, damit eine ausreichende
Behandlungsfrequenz gewährleistet sei; andererseits sollte die Zahl der Zentren
noch so hoch sein, dass Patienten eine ausreichende Auswahl hätten und die
Zentren noch einem Konkurrenzdruck ausgeliefert seien. Die Bundesärztekammer
habe 1997 gemeint, ein Zentrum sollte pro Jahr mindestens 20
Stammzelltransplantationen durchführen. Auf Grund neuerer ausländischer
Untersuchungen empfahl das Kompetenz Centrum Onkologie, diese Anzahl (nebst
einer Zertifizierung der Einrichtung durch die Konzertierte Aktion
Stammzelltransplantation - KAST -) auch künftig als Mindestmenge für autologe
(Erst-)Transplantationen zu verlangen. Nach diesen Maßgaben seien 14 Zentren für
autologe Stammzelltransplantationen in NRW ausreichend. Die DGHO beantwortete
die Anfrage des Ministeriums im September 2004 durch ihren ehemaligen
Vorsitzenden u.a. dahingehend, dass der jährliche Bedarf an autologen PBST in den
gesicherten Indikationsbereichen in Deutschland 3,8 bis 4 Transplantationen je
100.000 Einwohner betrage, was für NRW eine Gesamtzahl von ca. 680 bis maximal
750 autologen Transplantationen bedeute; wegen der zu fordernden jährlichen
Mindestzahl solcher Transplantationen pro Einrichtung verwies auch die DGHO auf
die Richtlinien der Bundesärztekammer von 1997. Im Jahre 2003 seien in NRW 722
autologe PBST an 6 universitären sowie 14 regionalen Krankenhäusern durchgeführt
worden; darüber hinausgehende Kapazitäten müssten nicht geschaffen werden.

7

Durch § 5 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung des Gemeinsamen
Bundesausschusses (G-BA) für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser vom
20.12.2005 in der Fassung vom 21.3.2006 - Mindestmengenvereinbarung - i.V.m. Nr.
5 der Anlage 1 wurde für die entsprechenden Krankenhäuser eine jährliche
Mindestmenge von 25 Stammzelltransplantationen pro Krankenhaus verbindlich
vorgegeben.

8

Im Anschluss an die Urteile des erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 nahm die
Beklagte das Widerspruchsverfahren der Klägerin wieder auf. Diese hatte bereits
zuvor ihr Krankenhaus als zur Bedarfsdeckung gut geeignet bezeichnet; in zwei
neuen Stellungnahmen von Ende September 2005 und Mitte März 2007 bekräftigte
sie mit näheren Ausführungen diese Auffassung und hielt eine Auswahl zwischen
ihrem Krankenhaus und den Krankenhäusern der Beigeladenen für erforderlich.
Mittlerweile hatte die Beklagte (auf Grund eines Bescheidungsurteils des
erkennenden Gerichts vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -, www.nrwe.de, und eines
gerichtlichen Vergleichs in den nachfolgend von der Klägerin anhängig gemachten
Klageverfahren 3 K 4989/03 und 3 K 4990/03) das Hospital der Klägerin zum
1.1.2004 mit 20 Planbetten für Hämatologie in den Krankenhausplan NRW
aufgenommen.

9

Auch die beiden anderen am vorliegenden Verfahren beteiligten
Krankenhausträger nahmen abermals Stellung zu ihren Planaufnahmeanträgen für
PBST-Leistungen: die Beigeladene zu 1., bei der der Chefarzt der betreffenden
Abteilung Mitte 2006 wechselte, Ende Juli 2005 sowie im April und Oktober 2006, der
Beigeladene zu 2. Anfang September 2005.

10

Durch Erlass vom 5.5.2006 teilte das Ministerium mehreren Bezirksregierungen,
u.a. der Beklagten, mit, es werde vorerst keine weiteren Verfahren zur Anerkennung
von Schwerpunktfestlegungen, insbesondere zur PBST, durchführen, weil noch für
das Jahr 2006 eine Novellierung des KHG NRW samt Überarbeitung der
Rahmenvorgaben des Krankenhausplans geplant sei mit dem Ziel, die besonderen
und überregionalen Krankenhausaufgaben künftig nicht mehr als
Schwerpunktfestlegungen durch das Land erfolgen, sondern durch die
Krankenhausträger und Krankenkassenverbände eigenständig verhandeln und
geeigneten Standorten zuordnen zu lassen.

11

In einem an die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in
Westfalen-M1. - im Folgenden: AG der Verbände - sowie die entsprechenden
Verbände in Nordrhein gerichteten, auch der Beklagten zur Kenntnis gegebenen
Schreiben von Anfang Dezember 2006 erklärte das Ministerium dann, es sehe
Handlungsbedarf zur Anerkennung weiterer PBST-Schwerpunkte. Denn ausweislich
des Jahresberichts 2005 des Deutschen Registers für Stammzelltransplantationen -
DRST - hätten etliche Krankenhäuser (darunter diejenigen der Beteiligten des
vorliegenden Verfahrens) außerhalb des Krankenhausplans in zum Teil erheblichem
Umfang autologe Blutstammzelltransplantationen durchgeführt; das lasse auf eine
Bedarfslücke schließen. Für den Landesteil Westfalen wäre bei einer Betrachtung
nach vorrangig regionalen Standortkriterien ein zusätzlicher Schwerpunkt am
Klinikum M1. -Lemgo eine grundsätzliche Optionsalternative. Das Ministerium
erbat die Stellungnahmen der Verbände und gegebenenfalls konkrete
Standortvorschläge. Im Rahmen dieser Anhörung plädierte hinsichtlich des
Landesteils Westfalen die AG der Verbände laut einem Vermerk des Ministeriums
von Mitte Mai 2007 für das Klinikum M1. -M2. und ein zweites, im T.
gelegenes Krankenhaus.

12

Mit Schreiben von Mitte Dezember 2006 äußerte die Beklagte gegenüber dem
Ministerium, sie teile insbesondere vor dem Hintergrund der Urteile des erkennenden
Gerichts vom 15.6.2005 uneingeschränkt die Auffassung eines Bedarfs an weiteren
PBST-Schwerpunkten, und regte an, zwecks Gewährleistung einer größtmöglichen
Offenheit alle als PBST-Leistungserbringer registrierten Krankenhäuser zu einer
Antragstellung nach § 15 KHG NRW anzuhalten. Ende Februar 2007 erwiderte das
Ministerium, die AG der Verbände sei der von ihm benannten Option für einen PBST-
Standort am Klinikum M1. -M2. gefolgt und befürworte aus strukturellen und
regionalen Gesichtspunkten die Anerkennung dieses Standortes. Dafür sei allerdings
eine aktualisierte Fassung des Planaufnahmeantrags dieses Klinikums anzufordern
und ihm mit antragsrelevanten ergänzenden Unterlagen vorzulegen. Den Vorschlag,
bei allen an einer entsprechenden Leistungserbringung interessierten
Krankenhäusern des Zuständigkeitsbereichs der Beklagten solche Anträge
anzuregen, wolle es dagegen nicht aufgreifen, weil damit bei den Krankenhäusern
u.U. unbegründete Hoffnungen auf Anerkennung der Leistung im Rahmen der
Krankenhausplanung geweckt würden. Die daraufhin von der Beklagten
angeschriebene Beigeladene zu 1. aktualisierte Ende März 2007 ihren
Planaufnahmeantrag mit detaillierten Ausführungen.

13

Unter dem 4.4.2007 übersandte die Beklagte dem Ministerium die aktualisierten
Unterlagen der Beigeladenen zu 1. und bezeichnete mit ausführlichen Darlegungen
das Klinikum M1. -M2. als einen uneingeschränkt geeigneten PBST-Standort.
Trotz dieses positiven Votums verwies sie darauf, dass vor dem Hintergrund der
Urteile des erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 und wegen des zu erwartenden
Widerstands der Klägerin und des Beigeladenen zu 2. als weiteren Antragstellern
eine Planaufnahme des Klinikums M1. mit PBST-Leistungen ein fehlerfreies
Auswahlermessen erkennen lassen müsse. Dafür lägen nach ihrem Dafürhalten
gegenwärtig aber noch nicht genügend Informationen vor.

14

Mit Bescheid vom 18.5.2007 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin
gegen den Bescheid vom 23.1.2003 zurück. Zur Begründung führte sie an, das
Ministerium habe Ende Mai 2002 zur Erfüllung des Merkmals der
Bedarfsgerechtigkeit auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs bei den
antragstellenden Kliniken die jeweils größten anerkannten Abteilungen für
Hämatologie mit einer jährlichen Mindestfallzahl von 2.000 berücksichtigt; das
G. Hospital sei bei diesen Auswahlkriterien nicht erwähnt worden. Wichtigere
Auswahlkriterien als die Zertifizierung eines Krankenhauses durch die KAST seien
die Merkmale "regionale Verteilung sowie Größe und Struktur" der antragstellenden
Krankenhäuser. Das G. Hospital sei nach diesen Kriterien nicht
bedarfsgerecht. Zu den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Wohnortnähe
sowie der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit bzw. Kostengünstigkeit eines die
Planaufnahme begehrenden Krankenhauses enthält der Widerspruchsbescheid
lediglich allgemeine Ausführungen. Anschließend führte die Beklagte aus, dass die
Klägerin selbst bei unterstellter Eignung ihres Hospitals nur eine
ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung beanspruchen könnte, dass das
Ministerium keinen direkten Bedarf an einem weiteren Krankenhausstandort für
PBST-Leistungen im Versorgungsgebiet 10 sehe und dass bei Unterstellung eines
solchen Bedarfs, den das erkennende Gericht mit seinen Urteilen vom 15.6.2005
bejaht habe, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens eine Auswahlentscheidung
zwischen den in Betracht kommenden Krankenhäusern herbeizuführen wäre; dies
würde nach ihrem Verständnis ein neues Auswahlverfahren unter Zugrundelegung
aktualisierter Leistungsdaten voraussetzen. Unter Beachtung der Vorgaben der vom
Landesausschuss für Krankenhausplanung im Dezember 2000 verabschiedeten - im
Ausgangsbescheid im Einzelnen aufgeführten - Kriterien, die die tragenden
Entscheidungsmerkmale darstellten, sei dem Antrag der Klägerin kein Erfolg
beschieden. Ein Ermessensfehlgebrauch sei nicht zu erkennen.

15

Am 29.5.2007 hat die Klägerin Klage erhoben mit der Begründung, sie sehe die
Eignung ihres Krankenhauses zur Deckung des durch die Urteile des erkennenden
Gerichts vom 15.6.2005 rechtskräftig festgestellten Bedarfs außer Zweifel, zumal die
im Widerspruchsbescheid angesprochene Tatsache, dass ihre Abteilung für
Hämatologie im Erlass des Ministeriums vom 30.5.2002 nicht erwähnt worden sei,
allein darauf beruhe, dass damals noch das auf Ausweisung dieser Abteilung im
Krankenhausplan gerichtete Klageverfahren anhängig gewesen sei; sie halte eine
Auswahlentscheidung zwischen den antragstellenden Krankenhäusern für
geboten.

16

Ende Juni 2007 hat das Ministerium die Beigeladene zu 1. sowie drei weitere
Krankenhausträger außerhalb der Versorgungsgebiete 10 und 11 darüber informiert,
dass es den Krankenkassenverbänden die Krankenhäuser dieser Träger als weitere
PBST-Schwerpunkte vorgeschlagen habe. Die fachliche Eignung dieser Kliniken sei
unbestritten; zudem seien es realistische Prognosen, dass sie die vom G-BA
vorgegebene Mindestmenge von 25 Transplantationen erreichten. Zwischen Mitte
Juli und Anfang August 2007 haben die AG der Verbände, der Landesverband NRW
des Marburger Bundes (als Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und
Ärzte Deutschlands), die Ärztekammer Westfalen-M1. und die Kassenärztliche
Vereinigung Westfalen-M1. dem Vorschlag des Ministeriums zugestimmt.

17

Mit Erlass vom 28.2.2008 hat das Ministerium die Beklagte angewiesen, bei der
Abwicklung laufender Verfahren über Schwerpunktfestlegungen i.S.d. § 15 KHG
NRW inhaltlich auf die Festlegungen der noch geltenden Rahmenvorgaben des
Krankenhausplans 2001 abzustellen; dies sei durch § 16 Abs. 1 KHGG NRW
gedeckt.

18

Mit Bescheid vom 14.3.2008 - der aus hier nicht streitgegenständlichen Gründen
zunächst durch Bescheid vom 2.6.2008 und später durch Bescheid vom 2.7.2008
ersetzt worden ist - hat die Beklagte entsprechend einem Erlass des Ministeriums
vom 18.10.2007 nach einer Auswahlentscheidung zwischen den Kliniken der
Klägerin und der beiden Beigeladenen, die sie nunmehr sämtlich als grundsätzlich
zur Bedarfsdeckung geeignet ansah, festgestellt, dass der Standort M2. der Klinik
der Beigeladenen zu 1. mit Wirkung vom 1.11.2007 auch mit dem besonderen
Leistungsangebot Blutstammzellentransplantation (ohne Bettenzuweisung) in den
Krankenhausplan NRW aufgenommen ist. Aus weitestgehend wortgleichen Gründen
hat die Beklagte mit einem weiteren Bescheid vom 14.3.2008 den auf das
Versorgungsangebot PBST bezogenen Planaufnahmeantrag des Beigeladenen zu 2.
abgelehnt; dieser hat deswegen eine Klage im Verfahren 6 K 1238/08 anhängig
gemacht. Gegen den zu Gunsten der Beigeladenen zu 1. ergangenen Bescheid vom
14.3.2008 hat die Klägerin Drittwiderspruch erhoben, nach dessen Zurückweisung
sie Klage im Verfahren 6 K 2220/08 erhoben hat.

19

Mitte 2008 hat die Klägerin die Auffassung geäußert, das vorliegende Verfahren
habe sich durch das zwischenzeitliche Inkrafttreten des KHGG NRW in der
Hauptsache erledigt, weil jenes Gesetz Regelungen zu Schwerpunktfestlegungen
nicht mehr enthalte; eine Hauptsacheerledigungserklärung gebe sie allerdings
ausdrücklich nicht ab. Im Übrigen meint sie, dass dann, wenn eine
Schwerpunktplanung doch möglich bleibe, jedenfalls die Auswahlentscheidung der
Beklagten fehlerhaft sei. Dies begründet sie mit näheren Ausführungen insbesondere
zu den durch das KHGG NRW geänderten Förderungsbedingungen für
Krankenhäuser; dadurch ergäben sich - so die Klägerin - erhebliche Auswirkungen
auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der hier konkurrierenden Kliniken.
Schließlich sei zu berücksichtigen, dass ihr Hospital jahrelang rechtswidrig beim
Aufbau einer hämatologischen Abteilung behindert worden sei; das relativiere den
angeblichen Bewertungsvorsprung der Beigeladenen zu 1., von dem die Beklagte im
Feststellungsbescheid vom 14.3.2008 ausgegangen sei.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
23.1.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18.5.2007 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf
Ausweisung eines besonderen Leistungsangebotes zur
Transplantation peripherer Blutstammzellen am G.
Hospital C. unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

22

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. beantragen jeweils,

23

die Klage abzuweisen.

24

Die Beklagte, nach deren Meinung das Verfahren nicht erledigt ist, bezeichnet
die Forderung der Klägerin, die neue förderrechtliche Situation nach dem KHGG
NRW mit in die Abwägungsüberlegungen einzubeziehen, als nicht erfüllbar.

25

Die Beigeladene zu 1. hält die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses für
unzulässig, falls die Beklagte nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr berechtigt
sein sollte, den Krankenhausplan durch Ausweisung von Schwerpunktfestlegungen
fortzuschreiben. Anderenfalls sei die Klage unbegründet, weil die Beklagte den
Antrag der Klägerin ermessensfehlerfrei abgelehnt habe; in diesem Zusammenhang
seien die Darlegungen der Klägerin zur neuen Form der Krankenhausförderung
irrelevant.

26

Der Beigeladene zu 2., der keinen Antrag stellt, vertritt die Auffassung, die
Ausweisung des Versorgungsangebots PBST beim Klinikum M1. sei
ermessensfehlerhaft.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der zeitgleich mit diesem Verfahren
verhandelten Klageverfahren 6 K 1238/08 und 6 K 2220/08 und der früheren
Verfahren 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 sowie der zum vorliegenden Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sieben Hefte) verwiesen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die zulässige Bescheidungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) ist
begründet.

30

Die Klage ist zulässig. Das Verfahren hat sich dadurch, dass das KHG NRW,
unter dessen Geltung der ablehnende Bescheid und der Widerspruchsbescheid der
Beklagten ergangen sind, Ende Dezember 2007 durch das KHGG NRW, das keine
Schwerpunktausweisungen für stationäre Krankenhausleistungen mehr vorsieht,
ersetzt worden ist, nicht in der Hauptsache erledigt, die Klägerin ist zudem
klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), weil sie geltend machen kann, durch die bislang
unterlassene Feststellung der Planaufnahme ihres Krankenhauses mit PBST-
Leistungen in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein, und schließlich fehlt
es ihr nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weil es alles andere als
offensichtlich ist, dass die Klage ihr keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile
mehr bringen kann.

31

Vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil vom
29.4.2004 - 3 C 25.03 -, BVerwGE 121, 1 = NVwZ-RR 2004,
855 = DVBl. 2004, 1184 = DÖV 2004, 1004.

32

Maßgebend für die genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen ist, dass die
Klägerin auch unter der zwischenzeitlichen Geltung des KHGG NRW einen Anspruch
auf Neubescheidung ihres Planaufnahmeantrags mit PBST-Leistungen geltend
machen kann und hieran jedenfalls im Hinblick auf eine verbesserte Position
gegenüber den Kostenträgern bei anstehenden Budgetverhandlungen - auf die Höhe
der Krankenhausförderung würde sich die Planaufnahme nach der
übereinstimmenden Aussage der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nur
marginal auswirken - ein fortdauerndes rechtsschutzwürdiges Interesse hat.

33

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) i.V.m. §
16 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW (früher: § 18 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW) wird die
Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid der
zuständigen Behörde festgestellt. Zuständig für den Erlass dieses Bescheides ist die
jeweilige Bezirksregierung (§ 35 KHGG NRW [früher: § 40 Satz 2 KHG NRW] i.V.m.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem
Gebiet des Krankenhauswesens - KHZVV - vom 21.10.2008, GV. NRW 2008, 642
[bis zum 11.11.2008: § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Krankenhauswesens - KHZV - vom 22.2.2000, GV. NRW 2000,
222]), hier die Beklagte. Nicht bereits der Krankenhausplan selbst, sondern erst der
die Aufnahme in den Plan feststellende bzw. der eine solche Feststellung
ablehnende Bescheid entfaltet unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann
vom betroffenen Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung
unterzogen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 4 KHG und früher § 16 Abs. 6 Satz 2 KHG
NRW).

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -,
BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710, vom
25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = DVBl. 1986, 55 =
NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987,
2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11;
Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2. Aufl. 2000, § 18 Rdnr.
1.

35

Dass nach der Entscheidung des Ministeriums (Erlass vom 28.2.2008) trotz des
zwischenzeitlichen Wegfalls der in § 15 KHG NRW vorgesehen gewesenen
Schwerpunktfestlegungen des Landes für besondere und überregionalen Aufgaben,
zu denen gemäß Planungsgrundsatz 7 i.V.m. Nr. 3.6.1.3 der Rahmenvorgaben 2001
des Krankenhausplans NRW z.B. periphere Blutstammzellentransplantationen
gehören, die Versorgungsangebote stationärer PBST-Leistungen zumindest vorläufig
weiterhin beplant werden sollen - anders als es das Ministerium ausweislich seines
Erlasses vom 5.5.2006 früher noch sah -, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW legt das Ministerium "insbesondere" Gebiete,
Gesamt-planbettenzahlen und Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten fest; das
schließt zusätzliche Festlegungen wie etwa besondere Leistungsangebote nicht aus.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW bestimmt folgerichtig ebenfalls lediglich
Mindestinhalte des Aufnahmebescheides (Feststellungsbescheides), zu denen u.a.
die Art der (Krankenhaus-)Abteilungen mit ihrer Planbettenzahl und ihren
Behandlungsplätzen gehört (Nr. 7 a.a.O.); weitere sachgerechte Inhalte des
Aufnahmebescheides wie etwa die Planaufnahme mit einem früher im Rahmen der
Schwerpunktfestlegung beplanten, nach wie vor für landesweit planungsbedürftig
gehaltenen besonderen oder überregionalen Versorgungsangebot sind damit vom
Gesetzgeber zugelassen.

36

So schon VG N. , Urteil vom 5.9.2008 - 6 K 667/08 -,
www.nrwe.de = juris.

37

Dementsprechend erscheint es nicht einmal ausgeschlossen, dass das
Ministerium besondere Leistungsangebote der stationären Krankenhausversorgung
in Fortführung der bisherigen Praxis sogar über den Zeitpunkt hinaus, in dem die
gegenwärtig noch nicht rechtskräftig beendeten entsprechenden Planungsverfahren -
wie das vorliegende - einmal abgeschlossen sein werden, weiterhin beplanen wird.
Zwar steht bislang nicht fest, dass die derzeit in Überarbeitung befindlichen
Rahmenvorgaben zum Krankenhausplan NRW PBST-Leistungen nach wie vor nur
für wenige ausgesuchte Krankenhäuser im Lande vorsehen werden. Es spricht
allerdings nichts dafür, dass solche Versorgungsangebote demnächst allen Kliniken
ermöglicht werden sollen und das Land NRW sich insoweit aus einer
Krankenhausplanung zurückziehen wird.

38

Allein das Absehen von Schwerpunktfestlegungen im KHGG NRW hat nicht zu
einem "rechtsfreien Raum" geführt. Es ist nach wie vor der Wille des Gesetzgebers
des nordrhein-westfälischen Krankenhausrechts, dass Krankenhausbetten generell
- gleichgültig ob in den Versorgungsbereichen der früher festgelegten Schwerpunkte
oder in anderen Versorgungsbereichen - nicht ohne Aufnahme in den
Krankenhausplan NRW betrieben werden. Das verdeutlicht allein schon § 16 Abs. 2
KHGG NRW, wonach heute ebenso wie früher (vgl. § 18 Abs. 2 KHG NRW)
einschneidende Sanktionsmaßnahmen möglich sind gegenüber
Krankenhausträgern, die eigenmächtig von den Feststellungen im Krankenhausplan
abweichen oder planwidrige Versorgungsangebote an sich binden.

39

Durch die Rahmenvorgaben (§ 13 KHGG NRW) und die regionalen
Planungskonzepte (§ 14 KHGG) als Bestandteile des Krankenhausplans (§ 12 Abs.
2 Satz 2 KHGG NRW) soll nach wie vor gesichert werden, dass die
Planungsgrundsätze und Vorgaben des Landes für die notwendigen aufeinander
abzustimmenden Versorgungsangebote für eine ortsnahe, bedarfsgerechte,
leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit den
erforderlichen Krankenhäusern und Ausbildungsstätten (§ 12 Abs. 2 Satz 1 KHGG
NRW) nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität beachtet werden (§ 13
Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW) und allein auf dieser Grundlage (§ 13 Abs. 1 Satz 2
KHGG NRW) insbesondere die Gesamtplanbettenzahlen und
Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten vom zuständigen Ministerium abschließend
festgelegt werden können. Das schließt es aus, Krankenhäusern generell das Recht
zuzubilligen, Bettenangebote auch außerhalb dieser aufeinander abgestimmten
Planungsgrundsätze und Vorgaben vorzuhalten.

40

Dem Gesetzgebungsverfahren vor der Verkündung des KHGG sind keine
abweichenden Erwägungen zu entnehmen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.3.2007 (LT-Drs. 14/3958) weist insoweit einleitend in B Abs. 1 und 2 und
ebenso in der Begründung unter A lediglich darauf hin, dass das
Krankenhausplanungsverfahren durch Aufgabe der Schwerpunktplanung gestrafft
und die Gestaltungsfreiheit der Krankenhausträger durch flexiblere Regelungen und
Verzicht auf Detailregelungen ausgeweitet werden soll. Nichts anderes ergibt sich
aus der Begründung zu § 10 ("Krankenhausplan") Abs. 2 des Gesetzentwurfs. Bei
der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag (Plenarprotokoll 14/58 vom
29.3.2007, S. 6509 ff.) hat der zuständige Fachminister betont, dass das Land durch
Straffung des Planungsverfahrens nur noch den Gestaltungsrahmen vorgeben will
und die Verhandlungspartner (Krankenhäuser und Krankenkassen) mehr Kompetenz
und Verantwortung erhalten sollen; Abstimmungen, wie sich eine Region am besten
aufstelle, könnten die betroffenen Krankenhäuser zusammen mit den Kostenträgern
(Krankenkassen) schneller und effektiver als bisher vornehmen. Auch wenn mit dem
neuen Gesetz ein kontrollierter Wettbewerb in der Krankenhauslandschaft
zugelassen werde, sei klar, dass die Daseinsvorsorge und der Zugang der Bürger zu
wohnortnahen Kliniken keinen unkontrollierten Verdrängungswettbewerb vertrügen.
Eine Oppositionssprecherin wies seinerzeit (S. 6519 a.a.O.) auf eine aktuelle
Äußerung der Abteilungsleiterin im zuständigen Fachministerium hin, wonach es
(unverändert) Aufgabe der Planungsbehörden sei, eine ausgewogene Mischung
zwischen medizinisch und ökonomisch sinnvoller Schwerpunktbildung einerseits
sowie der wohnortnahen Versorgung mit Regelleistungen andererseits zu finden, und
erklärte hierzu, dies müsste dann künftig in der Rahmenplanung stattfinden.

41

Das alles bestätigt die gesetzgeberische Absicht, zwar gewisse Verschlankungen
im Krankenhausplanungsverfahren vorzunehmen, dabei aber zwecks fortwährender
Sicherstellung einer ortsnahen, bedarfsgerechten, leistungsfähigen und
wirtschaftlichen krankenhausmäßigen Versorgung der Bevölkerung die
Rahmenvorgaben und Planungsgrundsätze weiterhin vorzugeben - was u.a. durch §
13 KHGG NRW dokumentiert wird - und das Angebot von Krankenhausbetten nicht
allein dem freien, staatlích nicht kontrollierten Wettbewerb der Krankenhausträger zu
überlassen.

42

So schon VG Minden, Urteil vom 5.9.2008 - 6 K 667/08 -,
a.a.O.

43

Wie soeben dargelegt, sollen zwar alle krankenhausplanerischen
Entscheidungen in NRW nunmehr grundsätzlich im Zusammenwirken der
Krankenhausträger (als Leistungsanbieter) und der Verbände der Krankenkassen
(als Kostenträger) erfolgen, und zwar im Rahmen regionaler Planungskonzepte (§ 14
Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW). Das Ministerium, das diese Konzepte rechtlich und
inhaltlich prüft (§ 14 Abs. 3 Satz 3 KHGG NRW), ist allerdings zu Änderungen
berechtigt (§ 14 Abs. 3 Satz 4 KHGG NRW). Soweit regionale Planungskonzepte
nicht vorgelegt werden - typischerweise in den Fällen fehlender Einigung zwischen
den Verhandlungspartnern -, entscheidet sogar stets das Ministerium von Amts
wegen (§ 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG NRW). An diesen Regelungen zu regionalen
Planungskonzepten hat sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen
Krankenhausplanung seit dem Inkrafttreten des KHGG NRW gegenüber dem
vorherigen Rechtszustand nichts geändert (vgl. § 16 Abs. 3 Sätze 3 und 4, Abs. 5
Satz 1 KHG NRW). Wenn die um eine Planaufnahme nachsuchenden
Leistungsanbieter - hier: die Klägerin und die beiden Beigeladenen - und die
Kostenträger sich nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen können, bleibt
also auch künftig nichts anderes übrig, als eine planerische Entscheidung durch das
Ministerium treffen zu lassen, die anschließend durch einen entsprechenden
Feststellungsbescheid der jeweiligen Bezirksregierung Bestandteil des
Krankenhausplans wird (§ 14 Abs. 5 KHGG NRW). Genau darauf zielt das
Neubescheidungsbegehren der Klägerin. Dass die hier betroffene
Krankenhausleistung PBST inzwischen nicht mehr im Rahmen einer
"Schwerpunktfestlegung", wie § 15 KHG NRW sie kannte, beplant werden kann, weil
das neue Recht diesen Begriff nicht mehr verwendet, ist insoweit lediglich ein
entscheidungsunerhebliches terminologisches Problem. Aus medizinischer und
ökonomischer Sicht hat sich nämlich, soweit der Kammer bekannt und wie die
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, nichts daran geändert,
dass PBST-Leistungen nur von wenigen dafür besonders qualifizierten
Krankenhäusern mit einer bestimmten Mindestmengenvorgabe an Leistungen
angeboten werden sollen, wovon Nr. 3.6.1.3 Abs. 1 der Rahmenvorgaben 2001 zum
Krankenhausplan NRW in Übereinstimmung mit den Richtlinien der
Bundesärztekammer von 1997 und der Mindestmengenvereinbarung sowie den
Ausführungen des MDS vom Februar 2004 und der DGHO von September 2004
ausgeht.

44

Die Bescheidungsklage ist auch begründet. Die Klägerin kann die Verpflichtung
der Beklagten beanspruchen, ihren Antrag auf Aufnahme des G. Hospitals
C. in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem
besonderen Leistungsangebot Periphere Blutstammzellentransplantationen (PBST)
neu zu bescheiden. Der bisherige Versagungsbescheid der Beklagten vom
23.1.2003 in der entsprechend § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die gerichtliche
Überprüfung maßgebenden Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.5.2007 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten.

45

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses
Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan
eines Landes aufgenommen sind. Das der Aufnahme zu Grunde liegende
Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Stufen. Auf der ersten Verfahrensstufe
stellt die nach Landesrecht zuständige Behörde - regelmäßig eine oberste
Landesbehörde (wie in NRW das zuständige Ministerium, § 12 Abs. 1 Satz 1 KHGG
NRW/früher § 13 Abs. 1 KHG NRW) - den Krankenhausplan des Landes auf (§ 6
Abs. 1 und 4 KHG). Darin legt diese Behörde die Ziele der Krankenhausplanung fest
(Krankenhauszielplanung), beschreibt räumlich, fachlich und nach
Versorgungsstufen gegliedert den bestehenden und den erwartbaren Bedarf an
Krankenhausversorgung (Bedarfsanalyse), stellt dem eine Aufstellung der zur
Bedarfsdeckung geeigneten Krankenhäuser gegenüber (Krankenhausanalyse) und
legt fest, mit welchem dieser Krankenhäuser der Bedarf gedeckt werden soll
(Versorgungsentscheidung).

46

Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -,
a.a.O., und vom 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, Urteilsabdruck (UA)
Rdnr. 17.

47

Auf der zweiten Verfahrensstufe wird dem einzelnen Krankenhaus gegenüber
durch Bescheid festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird oder
nicht (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHG); hierfür ist in aller Regel eine nachgeordnete Behörde
zuständig - so auch in NRW, wie bereits dargelegt (Bezirksregierung) -.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, UA Rdnr.
17.

49

Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan besteht
nicht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KHG). Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren
Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung
der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach
pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).
Insoweit ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten
Entscheidungsstufe ist entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche
vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung mit
leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind.
Die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig
und kostengünstig bzw. wirtschaftlich ist oder nicht ist, unterliegt der
uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Übersteigt die Zahl der Betten, die in
den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die
Versorgung der Bevölkerung benötigten Betten, ist auf der zweiten
Entscheidungsstufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 KHG nach pflichtgemäßem
Ermessen, das nur in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich überprüfbar
ist, eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden
bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu
treffen.

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -,
BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306;
BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und vom
18.12.1986 - 3 C 67.85 -, jew. a.a.O.

51

Nach diesen Grundsätzen ist die vorliegende Neubescheidungsklage begründet,
ohne dass die Kammer dabei auf die Klagegründe der Klägerin eingehen
müsste.

52

Zwischen den Beteiligten ist mittlerweile unstreitig, dass im Zuständigkeitsbereich
der Beklagten, also in den Versorgungsgebieten 10 und 11, ein Bedarf für die
krankenhausplanmäßige Ausweisung eines entsprechenden Versorgungsangebots
an (nur) einem weiteren Krankenhaus - neben dem Klinikum N. , das bereits im
Jahre 1998 mit dem Leistungsangebot PBST in den Krankenhausplan NRW
aufgenommen wurde und dessen berechtigte Planaufnahme von keinem Beteiligten
bestritten wird - besteht und dass - neben dem Klinikum N. - grundsätzlich nicht
nur das Klinikum M1. mit dem Standort M2. , sondern auch das G.
Hospital C. und das Städtische Klinikum H1. , also alle drei am
vorliegenden Verfahren beteiligten Kliniken, zur Deckung dieses Bedarfs geeignet
sind und somit sämtlich die Anforderungen der ersten Entscheidungsstufe erfüllen.
Dass inzwischen auch die Beklagte diese Auffassung vertritt, hat sie auf
ausdrückliche Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung bestätigt und
ergab sich zuvor - seit dem Erlass des Widerspruchsbescheides - bereits mittelbar
aus ihren beiden an die Beigeladenen gerichteten Bescheiden vom 14.3.2008 sowie
verschiedenen Äußerungen und Stellungnahmen der Beklagten im vorliegenden
Klageverfahren und in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren der Sachen 6 K
1238/08 und 6 K 2220/08.

53

Da die Kammer die vorgenannte übereinstimmende Auffassung der Beteiligten
teilt, sieht sie von einer näheren Begründung dazu ab und verzichtet auch auf
Ausführungen zu der Frage, inwieweit die rechtskräftigen Bescheidungsurteile des
erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 - mit ihren
entscheidungstragenden Gründe für das vorliegende Verfahren ohnehin bindend
sind (§ 121 VwGO).

54

Vgl. dazu Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO (Stand: März 2008), § 121 Rdnr. 53; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rdnr. 212, § 121 Rdnrn. 21 a, 23;
Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 113 Rdnr. 448;
Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 113 Rdnr.
44.

55

Die grundsätzliche Eignung aller drei am vorliegenden Verfahren beteiligten
Krankenhäuser zur Bedarfsdeckung hat zur Folge, dass auf der zweiten
Entscheidungsstufe eine Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu
treffen war, in die zumindest diese drei Krankenhäuser einzubeziehen waren; es
kann auf sich beruhen, ob die Auswahlentscheidung sogar den Bedarf an PBST-
Leistungen insgesamt für die Versorgungsgebiete 10 und 11, also unter
Einbeziehung auch des bislang durch das Klinikum N. abgedeckten Bedarfs, in
den Blick nehmen musste, weil die Planposition des Klinikums N. kein
unentziehbarer Besitzstand ist, sondern unter dem Vorbehalt fortlaufender
Überprüfung steht.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, UA Rdnr.
21; Rennert, Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen, GesR
2008, 344 (346, zu III.).

57

Jedenfalls konnte nur im Wege einer Auswahlentscheidung geklärt werden, mit
welchem Krankenhaus (welchen beiden Krankenhäusern) der (gegebenenfalls
insgesamt) vorhandene Bedarf gedeckt werden soll. Eine solche
Auswahlentscheidung ist bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch den
Bescheid vom 18.5.2007 jedoch unterblieben. Das hat notwendigerweise die
Rechtswidrigkeit der streitigen ablehnenden Feststellungsentscheidung zur Folge,
zumal wegen des Ermessensausfalls/Ermessensnichtgebrauchs die von § 114 Satz
2 VwGO gebotene prozessuale Möglichkeit, unvollständige Ermessensgründe zu
ergänzen, von vornherein ausscheidet; die Fälle, in denen das Ermessen (noch) gar
nicht ausgeübt wurde - wie hier -, liegen nicht im Anwendungsbereich der genannten
Norm.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.2006 - 1 C 20.05 -, DÖV 2007,
255 = NVwZ 2007, 470, m.w.N.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 114
Rdnr. 50, m.w.N.

59

Es kann offen bleiben, ob in den Fällen mehrerer die Planaufnahme begehrender
und zur Bedarfsdeckung geeigneter Krankenhäuser eine notwendige
Auswahlentscheidung nach Ermessen bereits für die Versorgungsentscheidung auf
der ersten Verfahrensstufe, hier also die Entscheidung des Ministeriums, zu
verlangen ist (vgl. ausführlich dazu das heutige Kammerurteil im Parallelverfahren 6
K 1238/08) oder erst für die Feststellungsentscheidung auf der zweiten
Verfahrensstufe, hier also die streitige Entscheidung der Beklagten als
nachgeordneter Behörde. Denn eine Auswahlentscheidung nach Ermessen ist im
vorliegenden Fall bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens auf beiden
Verfahrensstufen unterblieben.

60

Unter der Voraussetzung, dass in den Fällen, in denen ein Versorgungsangebot
größer als der Bedarf ist, ein Krankenhaus also nur neben anderen geeignet ist, den
Bedarf zu befriedigen, ausschließlich (erst) die nachgeordnete Behörde (auf der
zweiten Verfahrensstufe) gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG nach pflichtgemäßem
Ermessen auszuwählen hat, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung am besten gerecht wird,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, UA Rdnr.
18; Rennert, a.a.O., S. 347, zu IV. 1.,

62

ist auf die dann allein maßgebenden Gründe abzustellen, die die Beklagte zum
Inhalt ihres Widerspruchsbescheides vom 18.5.2007 gemacht hat. In der
Widerspruchsentscheidung ließ die Beklagte jedoch deutlich werden, dass sie selbst
- ebenso wie vor Erlass des Ausgangsbescheides - gar kein Auswahlermessen
ausgeübt hatte. Vielmehr bestritt sie eingangs der Begründung des
Widerspruchsbescheides sogar noch die Eignung des G. Hospitals, also das
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der ersten Entscheidungsstufe, indem
sie meinte, dieses Krankenhaus sei nicht bedarfsgerecht. In einem anschließenden
neuen Obersatz der Begründung (S. 6 Mitte des Bescheides) unterstellte sie dann
zwar die Eignung des G. Hospitals zur Bedarfsdeckung und verwies darauf,
dass die Klägerin in diesem Falle im Rahmen der zweiten Entscheidungsstufe (nur)
einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung habe. Nach
einem abermaligen, im Begründungszusammenhang der zweiten
Entscheidungsstufe allerdings irrelevanten Verweis auf die - infolge der
rechtskräftigen Urteile des erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 zudem überholte -
Auffassung des Ministeriums, es bestehe überhaupt kein Bedarf für die Ausweisung
eines weiteren PBST-Schwerpunktes im Versorgungsgebiet 10, beließ die Beklagte
es an Stelle einer etwaigen Begründung für eine nach Ermessen getroffene
Auswahlentscheidung aber bei der hypothetischen, im Konjunktiv gehaltenen
einzigen Erwägung, eine solche Entscheidung "würde nach dem hiesigen
Verständnis ein neues Auswahlverfahren voraussetzen - unter Zugrun-delegung
aktualisierter Leistungsdaten". Durch diese Formulierung gab die Beklagte zu
erkennen, dass sie bis zur Widerspruchsentscheidung tatsächlich gar kein
Auswahlermessen ausgeübt hatte, ja noch nicht einmal die Möglichkeit zu einer
Ermessensentscheidung für gegeben erachtete, weil dafür nach ihrem Verständnis
noch aktualisierte Leistungsdaten hätten vorgelegt werden müssen. Das entspricht
ihrer Aussage im Schreiben vom 4.4.2007 an das Ministerium, wonach für ein
fehlerfreies Auswahlermessen mit dem Ergebnis der Planaufnahme des Klinikums
M1. mit PBST-Leistungen nach ihrem Dafürhalten gegenwärtig noch nicht
genügend Informationen vorlägen. Der nachfolgende Satz im Widerspruchsbescheid,
bestimmte vom Landesausschuss für Krankenhausplanung verabschiedete Kriterien
hätten die tragenden Entscheidungsmerkmale dargestellt, lässt weder für sich
genommen noch im Gesamtzusammenhang des Widerspruchsbescheides den
Rückschluss auf eine etwa doch getroffene Ermessensentscheidung zu, zumal die
von der Beklagten angesprochenen, im Ausgangsbescheid im Einzelnen benannten
Kriterien - jedenfalls zunächst - nur für die erste Entscheidungsstufe (Eignung des
Krankenhauses zur Bedarfsdeckung) von Bedeutung waren. Unter diesen
Umständen ist der abschließende pauschale Satz in der Begründung des
Widerspruchsbescheides: "Einen Ermessensfehlgebrauch vermag ich nach alledem
nicht zu erkennen" nicht nur der Sache nach unzutreffend; er ist auch für sich
genommen ungeeignet, eine zuvor fehlende Ermessensausübung zu ersetzen.

63

Ein Ermessensnichtgebrauch läge ebenso vor, wenn - entgegen der zuvor
zitierten Rechtsansicht oder über sie hinausgehend - in den gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2
KHG zur Ausübung von Auswahlermessen nötigenden Fällen eine solche
Ermessensentscheidung (zumindest auch) bereits für die ministerielle
Versorgungsentscheidung auf der ersten Verfahrensstufe zu verlangen sein sollte.
Denn den zum vorliegenden Verfahren und zu den Parallelverfahren 6 K 1238/08
und 6 K 2220/08 überreichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Ministerium
seine die erste Verfahrensstufe abschließende Versorgungsentscheidung überhaupt
erst nach dem Erlass des hier streitigen Widerspruchsbescheides vom 18.5.2007
getroffen hat; Mitte Mai 2007 fehlte es noch an einer endgültigen ministeriellen
Entscheidung. Nachdem die Beklagte Anfang April 2007 dem Ministerium die von
ihm für eine Entscheidung erbetenen aktualisierten Unterlagen der Beigeladenen zu
1. zugeleitet hatte, informierte nämlich das Ministerium die Beigeladene zu 1. Ende
Juni 2007 erst noch darüber, dass es den Krankenkassenverbänden u.a. die Klinik in
M2. als einen weiteren PBST-Schwerpunkt vorgeschlagen habe. Eine
abschließende Entscheidung des Ministeriums stand demgemäß selbst zur
Jahresmitte 2007 noch aus.

64

Dem aus dem Ermessensausfall folgenden Neubescheidungsanspruch der
Klägerin könnte es nicht entgegenstehen, wenn zum Zeitpunkt der erneuten
Bescheidung ihres Planaufnahmebegehrens bereits ein - auch ihr gegenüber -
bestandskräftiger Feststellungsbescheid zu Gunsten der Beigeladenen zu 1.
vorliegen sollte (wie er für das Klinikum N. bereits seit vielen Jahren existiert).
Denn da eine - hier bislang das Klinikum M1. mit dem Standort M2.
begünstigende - Auswahlentscheidung allen ihr nachfolgenden
Feststellungsbescheiden lediglich als Begründungselement zu Grunde liegt, nicht
aber als solche zu deren Regelungsausspruch gehört, regelt auch der Drittbescheid
nur die Aufnahme (oder gegebenenfalls Nichtaufnahme) des Krankenhauses, an
dessen Träger er gerichtet ist, in den Krankenhausplan des Landes. Ebenso wenig
könnte der Klägerin entgegengehalten werden, dass die der Beigeladenen zu 1. (und
dem Klinikum N. ) gewährte Begünstigung nicht mehr zurückgenommen werden
könne. Sobald die erlangte Planposition des Dritten zugleich von einem
Konkurrenten beansprucht wird, ist das Vertrauen eines Plankrankenhauses in die
Konkurrenzlosigkeit seiner Rechtsstellung zerstört.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, UA Rdnr.
21, m.w.N.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruhen auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711
Sätze 1 und 2 ZPO. Die Kammer hat die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen zu 2. nicht für erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Sachantrag
gestellt hat und damit auch kein Kostentragungsrisiko eingegangen ist.