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Urteil vom 2007-11-13, Aktenzeichen 3 K 375/06

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für Krankentransportkosten sowie für Medikamente und Heilbehandlungen weitere Beihilfen insoweit zu gewähren, als der Eigenanteil der Aufwendungen eine Belastungsgrenze von 1 % seines Bruttoeinkommens übersteigt.

Die Bescheide vom 26.07.2006 und 01.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2006, die Bescheide vom 10.08.2006 und 22.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2006, der Bescheid vom 28.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2006, der Bescheid vom 21.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2006, die Bescheide vom 10.10.2006, 16.10.2006 und 23.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2006, der Bescheid vom 14.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2006, der Bescheid vom 17.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2006, der Bescheid vom 13.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2006, die Bescheide vom 21.12.2006 und 09.01.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2007, der Bescheid vom 17.01.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2007 sowie die Bescheide vom 10.07.2007, 16.07.2007, 19.07.2007 und 20.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2007 werden aufgehoben, soweit sie der vorstehenden Verpflichtung entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger leidet an einer Nierenerkrankung und ist auf eine regelmäßige Dialysebehandlung sowie die Einnahme von Medikamenten angewiesen. Mit Schreiben vom 13.08.2006 legte er gegen die Beihilfebescheide vom 26.07.2006 und 01.08.2006 Widerspruch ein und beantragte die Gleichstellung mit den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. den Beihilfeberechtigten des Bundes in Bezug auf Zuzahlungen für Medikamente, Heilbehandlungen und Krankentransportkosten. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2006 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften seien für den Kläger als Landesbeamten nicht anzuwenden. Bei der Regelung der Beihilfe stehe dem Saarland grundsätzlich ein Gestaltungsrahmen zur Verfügung, innerhalb dessen die Voraussetzungen, der Umfang sowie die Art und Weise der Beihilfegewährung bestimmt werden könnten. Leistungslücken, die sich notwendigerweise aus der typisierenden und generalisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilferegelungen im Einzelfall ergäben, seien vom Beamten im Hinblick auf die nur ergänzende Funktion der Beihilfeleistungen hinzunehmen. Die Beihilfeverordnung gehe davon aus, dass dem Beamten für Krankheitsfälle eine angemessene Selbstvorsorge durch den Abschluss einer Krankenversicherung als Eigenleistung zugemutet werden könne. In welcher Weise der Beamte die ihm obliegende Selbstvorsorge treffe, sei ihm überlassen. Ihm stehe es frei, ob er überhaupt eine Krankenversicherung abschließt, welche Privatkrankenversicherung er wählt oder ob er als früherer Versicherter – aus welchen Gründen auch immer – als Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt. Die Anerkennung der Leistungsdifferenz zwischen der sozialen Krankenversicherung und der Beamten gewährten Beihilfe sei in der Rechtsprechung anerkannt. Die Krankenversicherung sei nämlich ein Vorsorge- und Leistungssystem, dem grundsätzlich ein anderer Zweck zugrunde liege als dem der Krankheitsvorsorge der Beamten und Versorgungsempfänger. Die Fürsorgepflicht gebiete es nicht, zu den geltend gemachten Aufwendungen eine höhere Beihilfe zu gewähren.

Hiergegen erhob der Kläger am 05.09.2006 Klage. Zur Begründung macht er geltend, er müsse aufgrund seiner chronischen Krankheit erhebliche Kosten aufwenden, die insbesondere aus den Krankentransportkosten, die von ärztlicher Seite als erforderlich ausgewiesen worden seien, und den Zuzahlungen zu den Medikamenten und Heilbehandlungskosten resultierten. Nach dem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2005 habe sich sein zu versteuerndes Einkommen auf 46.279,-- Euro belaufen. Die nach den Beihilfevorschriften des Bundes für Bundesbeamte geltende Belastungsgrenze von 1 % werde in seinem Fall deutlich überschritten. Soweit die Beihilfeverordnung des Beklagten keine vergleichbare Regelung enthalte, müsse die vorliegende Regelungslücke dergestalt geschlossen werden, dass auch im Saarland eine entsprechende Höchstbelastungsgrenze aufgenommen werden müsse. Andernfalls werde der einzelne Beamte unangemessen in Anspruch genommen und das Alimentationsprinzip verletzt. Die Belastung allein mit den Fahrtkosten könne in die Tausende gehen und sei von ihm nicht leistbar. Um die Kosten gering zu halten, benutze er schon lediglich ein Taxi und nicht wie die meisten Dialysepatienten einen Krankentransport. Die Benutzung eines Taxis sei notwendig, da er aufgrund der Beanspruchung durch die Dialyse keine Fahrten mit dem eigenen PKW unternehmen könne. Deshalb sei ihm ärztlicherseits die Notwendigkeit eines Krankentransports bescheinigt worden. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, da die sonstigen Bürger über § 62 SGB V ebenfalls nur bis zu einer Belastungsgrenze von 2 % und chronisch Kranke - wie er selbst – bis zu 1 % zu Eigenleistungen herangezogen würden. Dieser besonderen Belastungssituation trage das Beihilferecht des Saarlandes keine Rechnung, wenn dort keinerlei Belastungsgrenzen festgelegt seien. Die Beamten des Saarlandes würden zu einem Sonderopfer gezwungen, sobald sie chronisch krank würden. Darin liege auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er sei infolge der Nierenerkrankung zu 100 % schwerbehindert. In Folge der Niereninsuffizienz müsse er eine große Anzahl von Medikamenten nehmen. Obwohl noch nicht alle Belege für 2006 abgerechnet seien, habe er bereits 1.370,88 Euro zugezahlt. Als Bundesbeamter hätte er, wenn 1 % des Bruttogehalts zugrunde gelegt würde, lediglich 530,24 Euro zuzahlen müssen. Die Zuzahlungen würden sich für das Jahr 2007 noch erheblich erhöhen, da für 2006 lediglich Fahrtkosten für 6 Monate angefallen seien. Auch unter Berücksichtigung der Verschreibung zusätzlicher Medikamente würden voraussichtlich mindestens Zuzahlungen in Höhe von 2.000,-- Euro anfallen. Durch diese unbegrenzten Zuzahlungen erhalte er keine amtsangemessene Besoldung mehr. Im Übrigen verweist der Kläger darauf, dass nach dem Änderungserlass vom 13.12.2005 auch im Saarland der Abzug des Eigenanteils bei chronisch Kranken in Dauerbehandlung – was bei ihm der Fall sei – nicht zu erfolgen habe. Es sei unerfindlich, weshalb dieser Erlass in seinem Fall nicht umgesetzt werde.

Der Kläger hat seine Klage inzwischen, nachdem der Beklagte mehrfach weitere Beihilfeleistungen abgelehnt hat, auf zahlreiche Bescheide und Widerspruchsbescheide erweitert. Der Beklagte hat hiergegen keine Einwände erhoben.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 26.07.2006 und 01.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2006, der Bescheide vom 10.08.2006 und 22.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2006, des Bescheides vom 28.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2006, des Bescheides vom 21.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2006, der Bescheide vom 10.10.2006, 16.10.2006 und 23.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2006, des Bescheides vom 14.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2006, des Bescheides vom 17.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2006, des Bescheides vom 13.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2006, der Bescheide vom 21.12.2006 und 09.01.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2007, des Bescheides vom 17.01.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2007 sowie der Bescheide vom 10.07.2007, 16.07.2007, 19.07.2007 und 20.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2007 zu verpflichten, dem Kläger für Krankentransportkosten sowie für Medikamente und Heilbehandlungen weitere Beihilfen insoweit zu gewähren, als der Eigenanteil der Aufwendungen eine Belastungsgrenze von 1 % seines Bruttoeinkommens übersteigt;

2. festzustellen, dass der Beklagte diese Kosten auch zukünftig dem Kläger zu erstatten hat, und zwar unter Beachtung der im Antrag zu 1) genannten Einschränkungen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe. Die von ihm geltend gemachte Belastungsgrenze von 1 % des zu versteuernden Einkommens sei im saarländischen Beihilferecht nicht enthalten. Es finde ausschließlich Landesrecht Anwendung. Die landesrechtlichen Regelungen seien mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar. Die 1 % - Regelung hinsichtlich der Belastungsgrenze im Bundesrecht gelte im Übrigen nur für schwerwiegend chronische Kranke.

Des Weiteren hat der Beklagte auf die Möglichkeit einer Bemessungssatzerhöhung gemäß § 15 Abs. 7 BhVO hinsichtlich der Eigenanteile bei Fahrtkosten hingewiesen. Auf einen daraufhin von dem Kläger gestellten Antrag hat der Beklagte diesem bezüglich der Dialysefahrten ab September 2006 eine Bemessungssatzerhöhung gemäß § 15 Abs. 7 BhVO in der Weise gewährt, dass er insoweit nur noch einen Eigenanteil in Höhe von 2 % des Jahresbruttoeinkommens (monatsbezogen 88,-- Euro) tragen muss (Bl. 61 d. A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

1. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1) als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Soweit der Kläger die Klage im Verlauf des Klageverfahrens auf zahlreiche weitere Bescheide und Widerspruchsbescheide erweitert hat, handelt es sich um eine zulässige Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO. Gemäß § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Nach § 91 Abs. 2 VwGO ist die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte bezüglich der Erweiterung der Klage auf den Widerspruchsbescheid vom 30.08.2006 ausdrücklich erklärt, dass gegen die Klageerweiterung keine Bedenken bestehen (Bl. 38 d. A.). Den weiteren Klageerweiterungen hat der Beklagte nicht widersprochen, sondern sich sachlich eingelassen. Eine Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung liegt daher vor. Im Übrigen ist die Klageänderung auch sachdienlich, da sich die in die Klage einbezogenen Bescheide auf den selben Streitstoff, nämlich die begehrte Gleichstellung des Klägers mit den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. den Beihilfeberechtigten des Bundes in Bezug auf Zuzahlungen für Medikamente, Heilbehandlungen und Krankentransportkosten, beziehen.

2. Dagegen ist der Klageantrag zu 2) unzulässig. Der Kläger begehrt zusätzlich zur Verpflichtungsklage die Feststellung, dass der Beklagte diese Kosten auch zukünftig zu erstatten hat. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann eine Feststellung jedoch dann nicht begehrt werden, wenn der Kläger seine Rechte durch Verpflichtungs- oder Gestaltungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Durch diese Subsidiarität soll insbesondere verhindert werden, dass durch eine Feststellungsklage die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen (§§ 68 ff. VwGO) unterlaufen werden. Allerdings ist die Feststellungsklage nur ausgeschlossen, wenn Anfechtungs- und Verpflichtungsklage dem Kläger ausreichenden, in Effektivität und Reichweite gleichwertigen Rechtsschutz bieten.

Vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 43 Rn. 41; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 43 Rn. 29.

Im vorliegenden Fall bietet die Verpflichtungsklage dem Kläger ausreichenden Rechtsschutz. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte nicht bereit ist, die gebotenen Folgerungen aus der gerichtlichen Entscheidung zu ziehen und er sich künftig nicht dementsprechend verhalten wird. Vielmehr hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt, das zuständige Ministerium beabsichtige ohnehin, eine Belastungsobergrenze einzuführen. Im Übrigen ist im Rahmen von Verpflichtungsklagen häufig über Rechtsfragen zu entscheiden, denen auch für die Zukunft Bedeutung zukommt. In allen diesen Fällen zusätzlich zur Verpflichtungsklage eine Feststellungsklage zuzulassen, entspricht nicht dem in § 43 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers und würde zudem eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen ermöglichen. Darüber hinaus bietet die Feststellungsklage für den Kläger auch keinen zusätzlichen Nutzen. Sie kann lediglich zu einem Feststellungsurteil führen, dessen Inhalt nicht vollstreckungsfähig ist. Sollte der Beklagte sich wider Erwarten nicht an die im Urteil getroffenen rechtlichen Vorgaben halten, müsste der Kläger daher ohnehin gegen die betreffenden Ablehnungsbescheide im Klageweg (erneut mit der Verpflichtungsklage) vorgehen.

II.

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1) auch begründet. Die angefochtenen Bescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit sie es ablehnen, dem Kläger für Krankentransportkosten sowie für Medikamente und Heilbehandlungen weitere Beihilfen insoweit zu gewähren, als der Eigenanteil der Aufwendungen eine Belastungsgrenze von 1 % seines Bruttoeinkommens übersteigt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO hat der Kläger hinsichtlich der ihm verordneten Arzneimittel einen Eigenanteil von 4 bis 5 Euro zu tragen. Bezüglich der Beförderung des Klägers zur Dialyse und zurück sieht § 5 Abs.1 Nr. 11 Satz 5 BhVO einen Eigenanteil von 12,80 Euro je einfache Fahrt vor. Hinsichtlich Heilbehandlungen gilt der Erlass betreffend Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 2 BhVO vom 20.06.2003 in der durch den Erlass vom 13.12.2005 geänderten Fassung. Danach ist grundsätzlich ein Eigenanteil von 15 % als angemessen anzusehen. Der Abzug eines Eigenanteiles erfolgt jedoch nicht bei Personen unter 18 Jahren und nicht bei chronisch Kranken in Dauerbehandlung wegen derselben schwerwiegenden Krankheit im Sinne der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 22.01.2004 in der jeweils geltenden Fassung. Der Kläger leidet unter einer schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 2 dieser Richtlinie, da er sich in Dauerbehandlung befindet und ohne eine kontinuierliche Versorgung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu befürchten ist.

Die Höhe der von dem Kläger gegenwärtig zu tragenden finanziellen Belastung wird maßgeblich dadurch bestimmt, dass er auf Grund der ab September 2006 seitens des Beklagten gewährten Bemessungssatzerhöhung gemäß § 15 Abs. 7 BhVO hinsichtlich der Dialysefahrten noch einen Eigenanteil von 2 % des Jahresbruttogehalts (zuletzt 88 Euro monatlich, d.h. 1056 Euro im Jahr) aufbringen muss. Hinzu kommen die Zuzahlungen zu Medikamenten und ein etwaiger Eigenanteil zu solchen Heilbehandlungen, die nicht seine chronische Erkrankung betreffen. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, der Eigenanteil belaufe sich bisher für das Jahr 2007 (von Januar bis Oktober) einschließlich der Zuzahlungen für seine Ehefrau auf 1487,93 Euro.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf weitere Beihilfen für Krankentransportkosten, Medikamente und Heilbehandlungen insoweit zu, als die Summe der Eigenanteile eine Belastungsgrenze von 1 % des jährlichen Bruttoeinkommens übersteigt.

Zwar sehen die saarländischen Beihilfevorschriften eine derartige Belastungsgrenze, anders als die Beihilfeordnung des Bundes und einiger Länder sowie § 62 SGB V für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht vor. Der Kläger kann sich insoweit zur Begründung seines Begehrens auch nicht auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) berufen. Eine Gleichbehandlung mit den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bürgern ist deshalb nicht geboten, weil sich das System der Beihilfebewilligung im öffentlichen Dienst grundlegend von der Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen unterscheidet. Prägende Merkmale der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem die solidarische Finanzierung durch Beitragszahlungen und der soziale Ausgleich. Demgegenüber ist die Beihilfe Ausfluss der Vorsorge des Staates für seine Beamten und dessen Familien.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 -2 C 35/04-, BVerwGE 125, 21; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2006 -9 E 2962/05-, ZBR 2007, 355, 357; sowie das Urteil der Kammer vom 10.02.2004 -3 K 245/03-.

Auch abweichende Beihilferegelungen im Bund und in den einzelnen Bundesländern gebieten keine Gleichbehandlung. Ein derartiger Zwang zur Vereinheitlichung wäre mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 30.10.2003 -1 R 16/03- m.w.N.; sowie das Urteil der Kammer vom 10.02.2004 -3 K 245/03-.

Anspruchsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf weitere Beihilfen insoweit, als der Eigenanteil der Aufwendungen insgesamt eine Belastungsgrenze von 1 % seines Bruttoeinkommens übersteigt, ist jedoch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein solcher „Durchgriff“ auf die Fürsorgepflicht ist nach der Rechtsprechung der Kammer dann geboten, wenn der Beihilfeberechtigte andernfalls mit erheblichen „nicht versicherbaren“ Aufwendungen belastet bleibt, die eine amtsgemäße Lebensführung unzumutbar beeinträchtigen.

Vgl. das Urteil der Kammer vom 11.07.2006 -3 K 10/05- S. 6 mit zahlreichen Nachweisen.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) beinhaltet die Verpflichtung des Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen, insbesondere in Krankheit und Pflegefällen nicht gefährdet wird. Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge oder über Zuschüsse in der Form von Beihilfe erfüllt, bleibt ihm überlassen. Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die zu der aus der Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge des Beamten ergänzend hinzutritt, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.06.2004 -2 0.02-, BVerwGE 121, 103; und vom 03.07.2003 -2 C 36.02-, BVerwGE 118, 277; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2006 -OVG 4 N 108.05-, ZBR 2007, 316, 317; OVG Koblenz, Urteil vom 23.09.2005 -10 A 10534/05-, NVwZ 2006, 954; sowie die Urteile der Kammer vom 21.09.2004 -3 K 37/04- und vom 10.02.2004 -3 K 245/03-.

Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Bei der Regelung des Beihilferechts hat der Normgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass durch Beihilfe und Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden in der Weise, dass der Dienstherr in jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernimmt oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in vollem Umfang versicherbar wäre. Der Beamte muss gewisse Friktionen und Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe- und Krankenversicherungsleistungen hinnehmen, sofern dies für ihn nicht mit unzumutbaren Kosten oder Risiken verbunden ist. Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht nicht. Die Fürsorgepflicht verbietet es jedoch, dem Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind. Dies ist dann zu besorgen, wenn das nicht versicherbare finanzielle Risiko eine finanzielle Belastung zur Folge hat, durch die die amtsangemessene Lebensführung beeinträchtigt wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 -2 C 35/04-, BVerwGE 125, 21; und vom 03.07.2003 a.a.O.; OVG Koblenz und OVG Berlin-Brandenburg, jeweils a.a.O..

Ausgehend hiervon kommt es darauf an, inwieweit sich die summierten Belastungen, d.h. die den Kläger insgesamt treffenden Eigenbehalte auf seine finanzielle Gesamtsituation auswirken und ob hierdurch eine amtsangemessene Lebensführung beeinträchtigt wird. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass jedenfalls dann kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht vorliegt, wenn die den Beamten insgesamt treffenden Eigenbehalte auf weniger als 1 vom Hundert des Jahreseinkommens begrenzt bleiben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 a.a.O.; OVG Koblenz, a.a.O..

Die Kammer selbst hat hierzu bereits in der Vergangenheit - weitergehend - ausgeführt, dass nur dann, wenn die summierten Belastungen unter 1 Prozent der Jahresbezüge liegen, in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt wird.

Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 21.09.2004 -3 K 33/04 und 3 K 37/04-.

In einer weiteren Entscheidung hat die Kammer einen Eigenanteil für Heilbehandlungen von rund 1.000 Euro pro Jahr als eine „doch erhebliche -im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn durchaus relevante- Belastung“ angesehen.

Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 22.03.2007 -3 K 396/06-.

Im vorliegenden Fall ist maßgeblich, dass dem Kläger im Hinblick auf die Fürsorgepflicht keine Risiken aufgebürdet werden dürfen, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind. Es muss sichergestellt werden, dass er nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt. In den meisten Bundesländern gibt es deshalb entweder eine Belastungshöchstgrenze oder eine Kostendämpfungspauschale. Die Beamten dort können abschätzen, welche Belastung maximal auf sie zukommt. Dies ist im Saarland bisher nicht der Fall. Zumindest bei chronisch Kranken wie dem Kläger, der sich wegen seiner Nierenerkrankung dauerhaft in Behandlung befindet und eine Vielzahl von Medikamenten einnehmen muss, ist eine Obergrenze von 1 % des Jahresbruttoeinkommens durch die Fürsorgepflicht geboten. Allein eine solche Belastungsgrenze macht das finanzielle Risiko für den Kläger überschaubar und verhindert - auch angesichts des von ihm behaupteten weiter steigenden Bedarf an Medikamenten -, dass die finanzielle Gesamtbelastung für ihn immer weiter zunimmt. Der Kläger hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass er sich gegen dieses Risiko nicht anderweitig versichern kann. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Erstattungsansprüche durch die unterschiedlichsten Kostendämpfungsmaßnahmen ständig und in erheblichem Umfang reduziert werden (z.B. Einschränkungen betreffend die Beihilfefähigkeit von Sehhilfen, Zahnersatz; Praxisgebühr; in anderen Bundesländern durch die Einführung einer Kostenpauschale), die Bezüge und Versorgungsbezüge jedoch bekanntermaßen nicht in gleichem Maße steigen.

Vgl. die Urteile der Kammer vom 21.09.2004 -3 K 33/04 und 3 K 37/04-.

Der Klage ist nach alledem hinsichtlich des Verpflichtungsantrags stattzugeben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1) als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Soweit der Kläger die Klage im Verlauf des Klageverfahrens auf zahlreiche weitere Bescheide und Widerspruchsbescheide erweitert hat, handelt es sich um eine zulässige Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO. Gemäß § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Nach § 91 Abs. 2 VwGO ist die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte bezüglich der Erweiterung der Klage auf den Widerspruchsbescheid vom 30.08.2006 ausdrücklich erklärt, dass gegen die Klageerweiterung keine Bedenken bestehen (Bl. 38 d. A.). Den weiteren Klageerweiterungen hat der Beklagte nicht widersprochen, sondern sich sachlich eingelassen. Eine Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung liegt daher vor. Im Übrigen ist die Klageänderung auch sachdienlich, da sich die in die Klage einbezogenen Bescheide auf den selben Streitstoff, nämlich die begehrte Gleichstellung des Klägers mit den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. den Beihilfeberechtigten des Bundes in Bezug auf Zuzahlungen für Medikamente, Heilbehandlungen und Krankentransportkosten, beziehen.

2. Dagegen ist der Klageantrag zu 2) unzulässig. Der Kläger begehrt zusätzlich zur Verpflichtungsklage die Feststellung, dass der Beklagte diese Kosten auch zukünftig zu erstatten hat. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann eine Feststellung jedoch dann nicht begehrt werden, wenn der Kläger seine Rechte durch Verpflichtungs- oder Gestaltungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Durch diese Subsidiarität soll insbesondere verhindert werden, dass durch eine Feststellungsklage die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen (§§ 68 ff. VwGO) unterlaufen werden. Allerdings ist die Feststellungsklage nur ausgeschlossen, wenn Anfechtungs- und Verpflichtungsklage dem Kläger ausreichenden, in Effektivität und Reichweite gleichwertigen Rechtsschutz bieten.

Vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 43 Rn. 41; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 43 Rn. 29.

Im vorliegenden Fall bietet die Verpflichtungsklage dem Kläger ausreichenden Rechtsschutz. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte nicht bereit ist, die gebotenen Folgerungen aus der gerichtlichen Entscheidung zu ziehen und er sich künftig nicht dementsprechend verhalten wird. Vielmehr hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt, das zuständige Ministerium beabsichtige ohnehin, eine Belastungsobergrenze einzuführen. Im Übrigen ist im Rahmen von Verpflichtungsklagen häufig über Rechtsfragen zu entscheiden, denen auch für die Zukunft Bedeutung zukommt. In allen diesen Fällen zusätzlich zur Verpflichtungsklage eine Feststellungsklage zuzulassen, entspricht nicht dem in § 43 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers und würde zudem eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen ermöglichen. Darüber hinaus bietet die Feststellungsklage für den Kläger auch keinen zusätzlichen Nutzen. Sie kann lediglich zu einem Feststellungsurteil führen, dessen Inhalt nicht vollstreckungsfähig ist. Sollte der Beklagte sich wider Erwarten nicht an die im Urteil getroffenen rechtlichen Vorgaben halten, müsste der Kläger daher ohnehin gegen die betreffenden Ablehnungsbescheide im Klageweg (erneut mit der Verpflichtungsklage) vorgehen.

II.

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1) auch begründet. Die angefochtenen Bescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit sie es ablehnen, dem Kläger für Krankentransportkosten sowie für Medikamente und Heilbehandlungen weitere Beihilfen insoweit zu gewähren, als der Eigenanteil der Aufwendungen eine Belastungsgrenze von 1 % seines Bruttoeinkommens übersteigt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO hat der Kläger hinsichtlich der ihm verordneten Arzneimittel einen Eigenanteil von 4 bis 5 Euro zu tragen. Bezüglich der Beförderung des Klägers zur Dialyse und zurück sieht § 5 Abs.1 Nr. 11 Satz 5 BhVO einen Eigenanteil von 12,80 Euro je einfache Fahrt vor. Hinsichtlich Heilbehandlungen gilt der Erlass betreffend Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 2 BhVO vom 20.06.2003 in der durch den Erlass vom 13.12.2005 geänderten Fassung. Danach ist grundsätzlich ein Eigenanteil von 15 % als angemessen anzusehen. Der Abzug eines Eigenanteiles erfolgt jedoch nicht bei Personen unter 18 Jahren und nicht bei chronisch Kranken in Dauerbehandlung wegen derselben schwerwiegenden Krankheit im Sinne der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 22.01.2004 in der jeweils geltenden Fassung. Der Kläger leidet unter einer schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 2 dieser Richtlinie, da er sich in Dauerbehandlung befindet und ohne eine kontinuierliche Versorgung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu befürchten ist.

Die Höhe der von dem Kläger gegenwärtig zu tragenden finanziellen Belastung wird maßgeblich dadurch bestimmt, dass er auf Grund der ab September 2006 seitens des Beklagten gewährten Bemessungssatzerhöhung gemäß § 15 Abs. 7 BhVO hinsichtlich der Dialysefahrten noch einen Eigenanteil von 2 % des Jahresbruttogehalts (zuletzt 88 Euro monatlich, d.h. 1056 Euro im Jahr) aufbringen muss. Hinzu kommen die Zuzahlungen zu Medikamenten und ein etwaiger Eigenanteil zu solchen Heilbehandlungen, die nicht seine chronische Erkrankung betreffen. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, der Eigenanteil belaufe sich bisher für das Jahr 2007 (von Januar bis Oktober) einschließlich der Zuzahlungen für seine Ehefrau auf 1487,93 Euro.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf weitere Beihilfen für Krankentransportkosten, Medikamente und Heilbehandlungen insoweit zu, als die Summe der Eigenanteile eine Belastungsgrenze von 1 % des jährlichen Bruttoeinkommens übersteigt.

Zwar sehen die saarländischen Beihilfevorschriften eine derartige Belastungsgrenze, anders als die Beihilfeordnung des Bundes und einiger Länder sowie § 62 SGB V für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht vor. Der Kläger kann sich insoweit zur Begründung seines Begehrens auch nicht auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) berufen. Eine Gleichbehandlung mit den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bürgern ist deshalb nicht geboten, weil sich das System der Beihilfebewilligung im öffentlichen Dienst grundlegend von der Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen unterscheidet. Prägende Merkmale der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem die solidarische Finanzierung durch Beitragszahlungen und der soziale Ausgleich. Demgegenüber ist die Beihilfe Ausfluss der Vorsorge des Staates für seine Beamten und dessen Familien.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 -2 C 35/04-, BVerwGE 125, 21; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2006 -9 E 2962/05-, ZBR 2007, 355, 357; sowie das Urteil der Kammer vom 10.02.2004 -3 K 245/03-.

Auch abweichende Beihilferegelungen im Bund und in den einzelnen Bundesländern gebieten keine Gleichbehandlung. Ein derartiger Zwang zur Vereinheitlichung wäre mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 30.10.2003 -1 R 16/03- m.w.N.; sowie das Urteil der Kammer vom 10.02.2004 -3 K 245/03-.

Anspruchsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf weitere Beihilfen insoweit, als der Eigenanteil der Aufwendungen insgesamt eine Belastungsgrenze von 1 % seines Bruttoeinkommens übersteigt, ist jedoch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein solcher „Durchgriff“ auf die Fürsorgepflicht ist nach der Rechtsprechung der Kammer dann geboten, wenn der Beihilfeberechtigte andernfalls mit erheblichen „nicht versicherbaren“ Aufwendungen belastet bleibt, die eine amtsgemäße Lebensführung unzumutbar beeinträchtigen.

Vgl. das Urteil der Kammer vom 11.07.2006 -3 K 10/05- S. 6 mit zahlreichen Nachweisen.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) beinhaltet die Verpflichtung des Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen, insbesondere in Krankheit und Pflegefällen nicht gefährdet wird. Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge oder über Zuschüsse in der Form von Beihilfe erfüllt, bleibt ihm überlassen. Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die zu der aus der Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge des Beamten ergänzend hinzutritt, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.06.2004 -2 0.02-, BVerwGE 121, 103; und vom 03.07.2003 -2 C 36.02-, BVerwGE 118, 277; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2006 -OVG 4 N 108.05-, ZBR 2007, 316, 317; OVG Koblenz, Urteil vom 23.09.2005 -10 A 10534/05-, NVwZ 2006, 954; sowie die Urteile der Kammer vom 21.09.2004 -3 K 37/04- und vom 10.02.2004 -3 K 245/03-.

Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Bei der Regelung des Beihilferechts hat der Normgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass durch Beihilfe und Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden in der Weise, dass der Dienstherr in jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernimmt oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in vollem Umfang versicherbar wäre. Der Beamte muss gewisse Friktionen und Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe- und Krankenversicherungsleistungen hinnehmen, sofern dies für ihn nicht mit unzumutbaren Kosten oder Risiken verbunden ist. Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht nicht. Die Fürsorgepflicht verbietet es jedoch, dem Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind. Dies ist dann zu besorgen, wenn das nicht versicherbare finanzielle Risiko eine finanzielle Belastung zur Folge hat, durch die die amtsangemessene Lebensführung beeinträchtigt wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 -2 C 35/04-, BVerwGE 125, 21; und vom 03.07.2003 a.a.O.; OVG Koblenz und OVG Berlin-Brandenburg, jeweils a.a.O..

Ausgehend hiervon kommt es darauf an, inwieweit sich die summierten Belastungen, d.h. die den Kläger insgesamt treffenden Eigenbehalte auf seine finanzielle Gesamtsituation auswirken und ob hierdurch eine amtsangemessene Lebensführung beeinträchtigt wird. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass jedenfalls dann kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht vorliegt, wenn die den Beamten insgesamt treffenden Eigenbehalte auf weniger als 1 vom Hundert des Jahreseinkommens begrenzt bleiben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 a.a.O.; OVG Koblenz, a.a.O..

Die Kammer selbst hat hierzu bereits in der Vergangenheit - weitergehend - ausgeführt, dass nur dann, wenn die summierten Belastungen unter 1 Prozent der Jahresbezüge liegen, in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt wird.

Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 21.09.2004 -3 K 33/04 und 3 K 37/04-.

In einer weiteren Entscheidung hat die Kammer einen Eigenanteil für Heilbehandlungen von rund 1.000 Euro pro Jahr als eine „doch erhebliche -im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn durchaus relevante- Belastung“ angesehen.

Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 22.03.2007 -3 K 396/06-.

Im vorliegenden Fall ist maßgeblich, dass dem Kläger im Hinblick auf die Fürsorgepflicht keine Risiken aufgebürdet werden dürfen, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind. Es muss sichergestellt werden, dass er nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt. In den meisten Bundesländern gibt es deshalb entweder eine Belastungshöchstgrenze oder eine Kostendämpfungspauschale. Die Beamten dort können abschätzen, welche Belastung maximal auf sie zukommt. Dies ist im Saarland bisher nicht der Fall. Zumindest bei chronisch Kranken wie dem Kläger, der sich wegen seiner Nierenerkrankung dauerhaft in Behandlung befindet und eine Vielzahl von Medikamenten einnehmen muss, ist eine Obergrenze von 1 % des Jahresbruttoeinkommens durch die Fürsorgepflicht geboten. Allein eine solche Belastungsgrenze macht das finanzielle Risiko für den Kläger überschaubar und verhindert - auch angesichts des von ihm behaupteten weiter steigenden Bedarf an Medikamenten -, dass die finanzielle Gesamtbelastung für ihn immer weiter zunimmt. Der Kläger hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass er sich gegen dieses Risiko nicht anderweitig versichern kann. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Erstattungsansprüche durch die unterschiedlichsten Kostendämpfungsmaßnahmen ständig und in erheblichem Umfang reduziert werden (z.B. Einschränkungen betreffend die Beihilfefähigkeit von Sehhilfen, Zahnersatz; Praxisgebühr; in anderen Bundesländern durch die Einführung einer Kostenpauschale), die Bezüge und Versorgungsbezüge jedoch bekanntermaßen nicht in gleichem Maße steigen.

Vgl. die Urteile der Kammer vom 21.09.2004 -3 K 33/04 und 3 K 37/04-.

Der Klage ist nach alledem hinsichtlich des Verpflichtungsantrags stattzugeben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt.