Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-19, Aktenzeichen 17 K 136/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:0319.17K136.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 0. Dezember 0000 in U (Provinz F) geborene Kläger zu 1) ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischen Volkstums. Er bekennt sich zum muslimischen
Glauben. Ausweislich seines Vorbringens hatte er bis Ende 1986 mit seiner Familie
in U gelebt. Danach will er sich bis zu seiner Ausreise in Istanbul aufgehalten haben.

3

Seinen Militärdienst hatte der Kläger zu 1) 1982/83 abgeleistet.

4

Der Kläger zu 1) hatte die Türkei am 25. Dezember 1987 verlassen und war am
30. Dezember 1987 auf dem Landweg zum Zwecke der Asylantragstellung in das
Bundesgebiet eingereist. Bei der Einreise war er im Besitz der Fotokopie eines
Nüfusausweises (ausgestellt am 21. Mai 1979 in U) gewesen.

5

Der Kläger zu 1) hatte mit Schreiben seiner früheren Verfahrensbevollmächtigten
vom 19. Januar 1988 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt. Zur
Begründung hatte er ausgeführt, dass er die kurdischen Widerstandskämpfer durch
Unterkunftsgewährung und Lebensmittelhilfen unterstützt habe. Deshalb sei er auch
zuletzt für einen Monat inhaftiert gewesen. Er sei ständiger Überwachung ausgesetzt
gewesen. Er müsse mit einer sechsjährigen Haftstrafe rechnen. Bei der am
4. Februar 1988 erfolgten Niederschrift zu seinem Asylbegehren hatte er hinsichtlich
der Gründe zu seinem Asylbegehren angegeben, er beziehe sich auf den von
seinem Anwalt gestellten Asylantrag. Weitere Gründe habe er nicht.

6

Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge am 7. November 1988 hatte	er im Wesentlichen
Folgendes vorgetragen: Er sei Anhänger der PKK gewesen und habe Zeitschriften
verkauft, Broschüren verteilt und Propaganda betrieben. Hauptsächlich sei er von
1980 bis 1985 aktiv gewesen. Seine Verbindungen bestünden aber noch bis heute.
Im Jahre 1986 sei er vor seinem Haus festgenommen und zur Gendarmeriewache
gebracht worden. Dort sei er einen Monat lang festgehalten und gefoltert worden. Er
sei auch schon einmal mitgenommen worden, für ein bis zwei Tage, das sei 1981
oder 1982 gewesen. In der Zwischenzeit sei er beobachtet worden. Insgesamt sei er
zwei Mal verhaftet worden. Zwischen den Verhaftungen sei er aber fast zwanzig Mal
für ein paar Stunden mit zur Wache genommen worden.

7

Das Bundesamt hatte den Asylantrag mit Bescheid vom 23. Dezember 1988
abgelehnt; Gz.: 163-25800-88. Hiergegen hatte der Kläger zu 1) kein Rechtsmittel
eingelegt.

8

Am 11. November 1991 hatte der Kläger zu 1) erneut einen Asylantrag gestellt.
Zur Begründung hatte er vorgetragen, dass er im April 1989 in die Türkei
zurückgekehrt sei, um seine Familie nach Deutschland zu holen. Dies sei ihm nicht
gelungen. Deshalb habe er Istanbul am 10. November 1991 wieder verlassen und
sei auf dem Landweg nach Deutschland zurückgekehrt. Im Falle seiner Abschiebung
in die Türkei müsse er mit einer Verhaftung rechnen. Mit Schreiben vom 17. Juni
1992 hatte der Kläger zu 1) sein Asylbegehren weiter erläutert. Am 4. Januar 1994
war der Kläger zu 1) vom Bundesamt persönlich angehört worden. Hierbei hatte er
im Wesentlichen angegeben, Aktivist der PKK gewesen zu sein. Ihm seien zwei
Dörfer zugeteilt gewesen. Seine Familie habe er schon seit fünf Jahren nicht mehr
gesehen. In der Türkei werde er seit 1988 gesucht. Seine Ehefrau habe ihm erzählt,
dass die Sicherheitskräfte mindestens zwei Mal im Monat nach ihm fragen würden.
1989 sei er nicht in sein Heimatdorf zurückgekehrt, sondern nach Istanbul. Seine
Familie habe er an einem geheimen Ort getroffen. Die Freunde, mit denen er
zusammengearbeitet habe, habe er auch nur in Istanbul getroffen. Wenn er in der
Türkei geblieben wäre, hätte man ihn erwischt, da Freunde, die verhaftet worden
seien, seinen Namen genannt hätten. Dies wisse er seit Ende 1987. In der Zeit bis
Ende 1991 sei er in der Türkei für die Partei noch sehr aktiv gewesen. Wegen dieser
Aufgaben, die er noch zu erledigen gehabt habe, sei er auch in die Türkei
zurückgekehrt.

9

Mit Bescheid vom 31. Januar 1994 - Gz.: A 1553252-163 - hatte das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter abgelehnt. Zugleich hatte es festgestellt, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG nicht bestünden. Des Weiteren hatte es ihm für den Fall, dass er seiner
Ausreisepflicht nicht innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss
des Asylverfahrens freiwillig nachkomme, die Abschiebung primär in die Türkei
angedroht. Hiergegen hatte der Kläger zu 1) rechtzeitig Klage erhoben (20 K
1906/94.A).

10

Im Oktober 1994 waren die Ehefrau des Klägers zu 1) (Z3) und deren sechs
Kinder - unter ihnen die Kläger zu 2) und 3) - in das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten ebenfalls Asylanträge gestellt. Die
Ehefrau des Klägers zu 1) hatte hierbei schwerpunktmäßig vorgetragen, man habe
immer nach ihrem Ehemann gefragt. Sie hätten ihr nicht geglaubt, dass dieser in
Deutschland sei. Die Sicherheitskräfte hätten die Vermutung geäußert, dass ihr
Ehemann mit der Guerilla zusammenarbeite. Sie habe auch Freunde heimlich mit
Essen und Trinken versorgt. Die Polizei habe ihr deshalb vorgeworfen, die Freunde
der Kurdistan Partei zu unterstützen. Sie sei auch am Kopf geschlagen worden.

11

Das Bundesamt hatte diese Asylanträge mit Bescheiden vom 9. Dezember 1994
als unbegründet abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG nicht vorlägen. Es
hatte ferner die Abschiebung angedroht. Die hiergegen rechtzeitig erhobenen Klagen
(21 K 15712/94.A und 9 K 154/95.A) waren mit Beschluss vom 5. April 1995 zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen
20 K 1906/94.A (Verfahren des Klägers zu 1) - Z - u.a.) verbunden worden. Mit Urteil
vom 18. Februar 1998 war die Klage abgewiesen worden. In den Urteilsgründen
hatte das erkennende Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorbringen des
Klägers zu 1) „derart gesteigert und widersprüchlich, oberflächlich und nicht
nachvollziehbar" sei, dass der gesamte Vortrag des Klägers zu 1) als unglaubhaft zu
werten sei. Auf die Entscheidungsgründe (hier UA Bl. 12 - 15) wird vollinhaltlich
Bezug genommen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht eingelegt
worden.

12

Die Kläger zu 1) bis 3) sowie die Ehefrau des Klägers zu 1) und deren Kinder Z4,
Z5, Z6 und Z7 hatten unter dem 15. April 1998 einen weiteren Asylantrag gestellt.
Zur Begründung hatten sie angegeben, zwei Zeugen könnten bestätigen, dass der
Kläger zu 1) die PKK unterstützt hätte.

13

Mit Bescheid vom 18. September 1998 - Gz.: 2338629-163 - hatte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diese Anträge abgelehnt
und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen
und dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind. Zugleich
hatte es die Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und
die Abschiebung angedroht. Die rechtzeitig erhobene Klage war durch Urteil vom
13. September 2001 (4 K 8735/98.A) abgewiesen worden. Gegen diese
Entscheidung war ein Rechtsmittel nicht eingelegt worden.

14

Bereits seit Anfang 2000 hatte der Kläger zu 1) sich darum bemüht, für sich und
seine Familie ein Bleiberecht auf der Grundlage des Runderlasses des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1999 - I B 3/44.53 - (Bleiberecht für
abgelehnte Asyl- und Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt) zu
erlangen. Dies war im Hinblick darauf, dass der Kläger zu 1) durch Urteil des
Amtsgerichts W vom 7. April 1997 - 21 Cs 21 Js 151/96 - rechtskräftig wegen
Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je DM 40,--
verurteilt worden war, abgelehnt worden.

15

Unter dem 26. September 2003 suchten der Kläger zu 1), dessen Ehefrau Z3
sowie deren Kinder Z5, Z6, Z7, Z1, Z2 und Z8 erneut um ihre Anerkennung als
Asylberechtigte nach. Zur Begründung ihres Asylfolgeantrages führten sie im
Wesentlichen Folgendes aus: Der Kläger zu 1) sei langjähriges Mitglied des
Islamischen Bundes Kurdistan e.V. in W, der u.a. eine Moschee betreibe. Seit dem
30. Juni 2003 sei er im Vereinsregister des Amtsgerichts W als 2. Vorsitzender
eingetragen. In dieser Eigenschaft nehme er regionale Funktionen wahr. Der
Islamische Bund Kurdistan e.V. sei trotz seiner religiösen Ausrichtung mit der KADEK
verbunden. Der Verein sehe seine Aufgabe darin, stärker religiös gebundene Kurden
in das Organisationsgeflecht der KADEK, der ehemaligen PKK, einzubinden. Der
Kläger zu 1) habe auch am Kurdistan-Festival der KADEK am 13. September 2003 in
H teilgenommen. Er sei auch auf einem in der P Politika vom 00. September 2000
abgebildeten Foto als Festivalteilnehmer zu erkennen. Er habe darüber hinaus im
Vorfeld dieser Veranstaltung im Sender N TV über den kurdischen Kriegshelden
Engin Sincer gesprochen. Der Redebeitrag habe ca. 5 Minuten betragen. Aus
diesem Grunde seien der Kläger zu 1) und dessen Familie stärker in das Blickfeld
der Informanten des türkischen Staates in Deutschland geraten. Die Ehefrau des
Klägers zu 1) sei wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes reiseunfähig.

16

Mit Bescheid vom 30. Dezember 2003 - Gz.: 5052332-163 - lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anträge der Kläger
auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung des
Bescheides vom 18. September 1998 - Gz.: 2338629-163 - bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG gerichteten Anträge ab. Auch die Anträge der übrigen
Familienmitglieder wurden angelehnt. Eine erneute Abschiebungsandrohung wurde
im Hinblick auf § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht verfügt.

17

Am 7. Januar 2004 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie in
Ergänzung und Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens Folgendes ausgeführt
haben: Der Kläger zu 1) entfalte in seinem Vorstandsamt wichtige Aktivitäten. Er sei
für die regionale Verteilung des islamischen Jahreskalenders und einer
entsprechenden Zeitschrift „BAWERI" zuständig. Auch befasse er sich mit der
Mitgliederorganisation sowie der Vorbereitung und Durchführung von
Veranstaltungen. Er legt darüber hinaus ein Faltblatt „HIK" vor, mit dem der Verein
für eine Wallfahrt nach Mekka wirbt. Der Verein, der ca. 70 Mitglieder habe, verteile
auch Bildungsmaterial und vermittle den Kindern die kurdische Sprache. Es fänden
regelmäßige Veranstaltungen in Velbert statt. Die Kläger und ihre Familie habe auch
mit einer am 0. 0 2004 in der P Politika abgedruckten Anzeige ihren Unmut über die
Schließung des Senders N-TV geäußert und den Nachfolgesender S-TV begrüßt.
Zugleich hätten sie mit dieser Anzeige allen kurdischen Frauen zum Weltfrauentag
Frieden gewünscht.

18

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1) ergänzend noch Folgendes
ausgeführt: Der Islamische Bund Kurdistan e.v. sei 1998 gegründet worden. Er sei
seit längerem Mitglied, allerdings mit Unterbrechungen. Seit Mitte 2003 sei er
offizielles Vorstandsmitglied. Der Vorstand bestehe nur aus zwei Personen. Der
monatliche Mitgliedsbeitrag belaufe sich auf Euro 10,--. Durch diese Gelder würden
die Verwaltungskosten des Vereins abgedeckt. An den Dachverband in L1 würden
keine Teilbeiträge abgeführt. Auf die Frage, für welche konkreten Tätigkeiten und
Aufgabenbereiche er in dem Verein zuständig sei, hat er erklärt:

19

Ich verkaufe Kalender in W und in der Umgebung, so z.B. in X und O. Ich bin
zuständig für die Jugend (Billard und Fußball). Ich nehme auch an Demonstrationen
teil. Ich nehme auch als Vertreter unseres Vereins an politischen Veranstaltungen
teil. In W gibt es keine weiteren kurdischen Vereine. In unserem Vorstand arbeiten
keine Frauen mit. Wir denken jedoch darüber nach,	dies zu ändern. Damit habe ich
alles Wesentliche über meine Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche gesagt.

20

Der Inhalt der in der Ausgabe der Zeitung P Politika vom 0. 0 2004 erschienenen
Anzeige wird von der Dolmetscherin übersetzt. Insoweit wird auf die Niederschrift
Bezug genommen.

21

Das vom Kläger zu 1) eingereichte Videoband wird über einen Videorecorder
eingesehen. Der Kläger zu 1) erklärt hierzu, dass es sich um eine in X
aufgezeichnete Life-Berichterstattung gehandelt habe. Man habe des
Freiheitskämpfers Engin Sincer gedacht, der am 15. August 2003 im Irak bei einer
Veranstaltung anlässlich des Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes
der PKK gegen den türkischen Staat durch Freudenschüsse irrtümlich erschossen
worden sei. Die Veranstaltung habe ca. 2 Stunden gedauert. Der Aufzeichnung kann
entnommen werden, dass einem Reporter eine Gruppe von ca. 20 Personen
gegenübersitzt. Jede dieser Personen trägt am Revers ein Foto des getöteten Engin
Sincer sowie eine rote Rose in der Hand. Der Name des Klägers zu 1) wird nicht
erwähnt; er ist jedoch während seines ca. 2 minütigen Statements als Kopfbild
deutlich zu erkennen. Soweit das Videoband eingesehen wurde (ca. 40 Minuten),
hatten mehrere Teilnehmer mehr oder weniger lange Statements zum Tod von Engin
Sincer abgegeben. Der Kläger zu 1) hatte hierbei Folgendes ausgeführt:

22

Meine Grüße gehen nach Imrali und meine Grüße gehen zu Abdullah Öcalan
und	meine Grüße gehen an die Guerillakämpfer in den Bergen, die für uns
kämpfen.	Mein Beileid gilt den Familienangehörigen des Verstorbenen. Zu
Öcalan: Seine	Krankheit ist unsere Krankheit. Sein Leben ist unser Leben.
Seine Freiheit bedeutet	unsere Freiheit. Wir werden für ihn alles machen, was in
unserer Macht liegt. Zu	Engin Sincer: ich kritisiere die türkische Presse, was sie
bezüglich Engin Sincer	gesagt hat. Zum Schluss möchte ich auf das
bevorstehende kurdische Festival	hinweisen. Jedes Mitglied soll dafür sorgen,
dass es nicht alleine zur Kundgebung	geht. Sie sollen mit Familie, Freunden,
Bekannten und Nachbarn erscheinen. Sie	sollen dieses Festival in jeder
Hinsicht unterstützen. Abschließend erklärt er, er	habe länger reden wollen, ihm
sei jedoch nach zwei Minuten das Wort	abgeschnitten worden.

23

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - Abteilung
Verfassungsschutz - hat dem Gericht mit Schreiben vom 15. April 2004 mitgeteilt,
dass der Verein „Islamischer Bund Kurdistan e.V" in W seit 1995 bekannt sei. Weder
die Satzung noch Erkenntnisse über die Vorstandsmitglieder gäben einen Hinweis
auf eine PKK/Kadek - Nähe des Vereins. Zu der Person Z lägen keine Erkenntnisse
vor.

24

Die Kläger beantragen,

25

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. Dezember 2003 - Gz.: 5052332-163 - zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

26

sowie hilfsweise,

27

unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. September
1998 - Gz.: 2338629-163 - festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG bestehen.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des streitgegenständlichen Verfahrens
und des Verfahrens 4 K 8735/98.A, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde der Stadt W sowie der Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die die Kläger mit Verfügung vom 19. Februar 2004 hingewiesen
worden sind und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden
sind.

31

Entscheidungsgründe:

32

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 18. Februar 2004 gemäß § 76 Abs. 1
AsylVfG übertragen worden ist.

33

Die Klage ist unbegründet.

34

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30. Dezember 2003 - Gz.: 5052332-163 - ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger	nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1,
Abs. 1 S. 1 VwGO).

35

Die Kläger sind Asylfolgeantragsteller im Sinne von § 71 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
AsylVfG.

36

Stellt ein Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages
erneut einen Asylantrag oder einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen
nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG, so ist ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für das
Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Das Wiederaufnahmeverfahren der
§§ 71 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist als mehrstufiges Verfahren
ausgestaltet. Die zunächst zu erörternde Zulässigkeit des Antrages auf
Wiederaufgreifen gebietet die schlüssige und fristgerechte Darlegung des Vorliegens
eines Wiederaufgreifensgrundes, dessen Geltendmachung dem Betroffenen in dem
früheren Verfahren ohne grobes Verschulden nicht möglich war. Die sodann zu
erörternde Begründetheit des Antrages auf Wiederaufgreifen setzt das Vorliegen
eines der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufnahmegründe voraus. Erst
hiernach prüft das zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge im Rahmen der dann gebotenen neuen Sachentscheidung, ob dem
klägerischen Begehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist.
Hinsichtlich des seitens des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - und mithin auch des Gerichts bei der Überprüfung dieser Entscheidung -
zu beachtenden Prüfungsrahmens hat das Bundesverfassungsgericht

37

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. d. 1. Kammer d. 2. Senates v.
11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (305) m.w.N.

38

ausgeführt:

39

„Für die Annahme der Beachtlichkeit eines Folgeantrages ... wegen
nachträglicher Änderung der Sachlage genügt es, dass der Asylbewerber eine
solche Änderung im Verhältnis zu der früheren Asylentscheidung glaubhaft und
substantiiert vorträgt. Dagegen ist es für die Beachtlichkeit des Folgeantrages
nicht von Bedeutung, ob der neue Vortrag im Hinblick auf das glaubhafte
persönliche Schicksal des Antragstellers sowie unter Berücksichtigung der
allgemeinen Verhältnisse im angeblichen Verfolgerland tatsächlich zutrifft, die
Verfolgungsfurcht begründet erscheinen lässt und die Annahme einer asylrechtlich
relevanten Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG rechtfertigt. Dies zu
prüfen obliegt dem hierfür zuständigen Bundesamt im Rahmen eines neuen, mit
den Verfahrensgarantien des Asylverfahrensgesetzes ausgestatteten
Anerkennungsverfahrens. ... Lediglich wenn das Vorbringen nach jeder
vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen,
kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden."; ähnlich Beschl. v.
13. März 1993 - 2 BvR 1988/92, InfAuslR 1993, 229.

40

Voraussetzung ist mithin, dass der neue Vortrag nicht unsubstantiiert oder
unglaubhaft erscheint;

41

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -,
DVBl. 1987, 1120.

42

Aber auch wenn das zur Begründung des Folgeantrages geltend gemachte
Vorbringen sich nicht als unsubstantiiert oder unglaubhaft erweist, folgt daraus noch
nicht die Beachtlichkeit des Folgeantrages. Wird eine Änderung der Sachlage
glaubhaft gemacht, gehört zur Beachtlichkeit weiterhin, dass die Geeignetheit der
neuen Tatsache für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig
dargetan wird. Den Darlegungen muss damit wenigstens ein schlüssiger Ansatz für
eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein;

43

BVerwG, Urt. v. 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz, 402.25 § 14 AsylVfG
Nr. 10.

44

Zu dem Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Februar 1998

45

- 9 C 28.97 -, BVerwG E 106, 171-177,

46

ausgeführt:

47

„Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Gericht im Rahmen des Klagebegehrens
alle für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen des
geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen. Danach
muss das Gericht die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in
vollem Umfang spruchreif machen. Deshalb ist es grundsätzlich nicht zulässig,
dass das Verwaltungsgericht bei rechtswidriger Verweigerung des begehrten
Verwaltungsakts lediglich die Ablehnung aufhebt und der Behörde mit
gewissermaßen zurückverweisender Wirkung die Prüfung und Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen aufgibt. Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen
und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache
zu entscheiden. ... Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen,
gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in
Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der
Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG. ... Davon ist der
Senat ohne vertiefende Ausführungen bereits früher in einem
Verpflichtungsrechtsstreit, in dem der klagende Asylsuchende den Anspruch
verfolgte, im Wege des Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen
Asylverfahrens - nunmehr - als Asylberechtigter anerkannt zu werden,
ausgegangen. ... Es ist nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Pflicht, die Sache
spruchreif zu machen, zwischen den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG normierten
Voraussetzungen des obligatorischen Wiederaufgreifens einerseits und den in
Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG aufgeführten Voraussetzungen für die
Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz andererseits zu unterscheiden und
die Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife nur für die
Wiederaufgreifensvoraussetzungen gelten zu lassen. Die Voraussetzungen für
Asyl und Abschiebungsschutz nach den genannten Bestimmungen sind, nicht
anders als die Merkmale nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG,
Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs eines Asylsuchenden, dessen
Asylantrag bereits einmal bestandskräftig abgelehnt worden ist, im Wege des
Wiederaufgreifens seines abgeschlossenen Verfahrens - doch noch - als Asyl-
oder Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt zu werden. Daraus folgt, dass
der für den geltend gemachten Anspruch auf Asylanerkennung hier
rechtserhebliche Aspekt, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden
muss, lediglich die Frage nach der Erfüllung der für die Durchbrechung der
Bestandskraft des Erstbescheides erforderlichen Voraussetzungen des geltend
gemachten Anspruchs auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz, nicht aber einen
selbstständig neben diesem stehenden und eigenständig einklagbaren
Wiederaufgreifensanspruch betrifft. ... Damit kann, ebenso wie vom Kläger nicht
lediglich auf "Wiederaufgreifen" geklagt werden kann, auch vom Gericht nicht
"isoliert" über die Frage, ob wiederaufzugreifen ist, entschieden werden. Nach der
ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers ist ferner im Asylverfahren § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG - abweichend vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht -
auch dann anzuwenden, wenn der Ausländer nach Rücknahme eines früheren
Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
AsylVfG); auch für diese Fälle kann daher nichts anderes gelten. Weil es sich bei
der Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und der Feststellung der
Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG um eine gebundene
Verwaltungsentscheidung und nicht um eine solche in Wahrnehmung eines
eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung handelt,
rechtfertigt sich der Verzicht auf Herstellung der Spruchreife auch nicht aus der
Eigenart einer derartigen der Verwaltung vorbehaltenen Entscheidung. ...
Schließlich lässt sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht auf die
gesetzliche Regelung über die besonderen, der beschleunigten Abwicklung des
Folgeverfahrens dienenden Kompetenzen des Bundesamtes nach § 71 AsylVfG
stützen. Der Beschleunigung des Asylverfahrens, die der Gesetzgeber anstrebt,
dient es mehr, wenn das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen es
abweichend vom Bundesamt die Voraussetzungen nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG als erfüllt ansieht, auch die Anspruchsvoraussetzungen nach
Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG prüft und eine das asylrechtliche
Folgeverfahren abschließende Entscheidung trifft, als wenn es das Verfahren zur
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wegen des erstrebten Asyls bzw.
Abschiebungsschutzes an das Bundesamt zurückgibt."

48

Unter Anlegung dieses Maßstabes und Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1
S. 1, 1. Hs. AsylVfG erheblichen Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung
genügt das Vorbringen der Kläger den Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht.

49

Sie haben nicht darzutun vermocht, dass in Bezug auf ihre Person ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen gewesen wäre.

50

Das Gericht geht zunächst weiterhin davon aus, dass der Kläger zu 1) - von
diesem leiten die übrigen Kläger eine behauptete Gefährdung ab - die Türkei
unverfolgt verlassen hat. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
ausführlichen Begründungen in den bisher ergangenen klageabweisenden Urteilen
((Urteil vom 18. Februar 1998 - 20 K 1906/94.A -, UA Bl. 12 - 15 und Urteil vom
13. September 2001 - 4 K 8735/98.A -, UA Bl. 4 - 6) vollinhaltlich Bezug genommen.
Der Kläger zu 1) ist diesen Feststellungen auch nicht substantiiert
entgegengetreten.

51

Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Gunsten der Kläger	im Sinne
des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist auch nicht mit Blick auf das Vorbringen einer an die
Volks- zugehörigkeit anknüpfenden landesweiten Gruppenverfolgung
festzustellen.

52

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein -Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an
dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem
Fall stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur
Verfügung;

53

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 13 ff., Rn. 28 ff.

54

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der
Türkei, insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und
seiner Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage.
Auch aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen
Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder
ihres Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten;

55

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -,
UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff.,
sowie Beschl. v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt.
v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999
- OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

56

Das Vorbringen der Kläger bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten
Rechtsprechung abzuweichen.

57

Eine Änderung der Sachlage zu Gunsten der Kläger	im Sinne des § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist ferner nicht mit Blick auf etwaige Gefährdungen im Zuge der
Wiedereinreise in die Türkei ersichtlich. Richtig ist, dass abgeschobene türkische
Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle
unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort erforderlich sein, weil
zum Beispiel der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt, auch
länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen

58

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

59

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine
sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in
asylrelevanter Weise misshandelt worden sind.

60

Dieser Rechtsprechung hat sich die Kammer angeschlossen. Gründe, die zu
einer abweichenden Betrachtung Anlass böten, sind nicht aufgezeigt worden.

61

Der Kläger zu 1) hat schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die
die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen
können.

62

Das Gericht geht dabei davon aus, dass auch nicht vorverfolgte türkische
Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert
haben, bei ihrer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein können.

63

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen aber ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also
seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer
politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist
aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu
politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber
hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer;

64

so d. ständige Rspr. d. OVG NRW, zuletzt etwa Urteil v. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 89 ff., Rn. 263, 265 sowie Urteil vom 26. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA, S. 62 ff.

65

Es darf zur Überzeugung des Gerichts nämlich der Umstand, der auch den
türkischen Behörden nicht verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine
Vielzahl absolut unpolitischer kurdischer Asylsuchender sich an Aktivitäten
(Veranstaltungen, Demonstrationen, Newrozfesten u.a.) beteiligt, weil sie z.B. als
Kurden gute Gründe haben, die Kurdenpolitik der türkischen Regierung zu kritisieren;
dabei aber auch durch die Erwartung motiviert werden, auf diese Weise ein sonst
nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen;

66

ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 135 f.,
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 f., u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95, Rn. 278.

67

Das Gericht geht deshalb davon aus, dass in aller Regel eine Vielzahl
exilpolitischer Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine asylrechtsrelevante
Behandlung nach sich ziehen wird. Ausnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn
es sich um Aktivitäten von Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen
Verhaltensweisen erheblich übersteigen.

68

Exilpolitische Aktivitäten eines solchen Ausmaßes hat der Kläger zu 1) jedoch
nicht darlegen können.

69

Mit den von ihm geschilderten Betätigungen hebt er sich nicht aus dem Kreis der
vielen Kurden heraus, die sich im Bundesgebiet für die kurdische Sache einsetzen.
Es gibt daher keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die türkischen
Sicherheitskräfte für den Kläger zu 1) auf Grund dieser Aktivitäten interessieren.

70

Die exilpolitischen Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf seine
Tätigkeit als 2. Vorsitzender des Islamischen Bundes Kurdistan e.V. in W. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

71

vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA, S. 75 f.; Urteil vom 10.
April 2002 - 8 A 2745/98.A -,

72

von der abzuweichen die erkennende Kammer keinen Anlass hat, sind
grundsätzlich auch Vorstandsmitglieder eines eingetragenen exilpolitischen Vereins
verfolgungsgefährdet, wenn dieser als von der PKK dominiert oder beeinflusst gilt
oder von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft wird.
Gegenteilige Anhaltspunkte können sich etwa daraus ergeben, dass der
Asylbewerber als Vorstandsmitglied nicht mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu
erfüllen hat. Das Gericht hat zunächst erhebliche Zweifel, ob der Islamische Bund
Kurdistan e.V. in W - im Folgenden: Verein - von der PKK (bzw. der
Nachfolgeorganisation KADEK) dominiert wird. Der Kläger zu 1) hat über die bloße
Behauptung, dass es Verbindungen zur KADEK gebe, nichts Konkretes vorgetragen.
So fällt es z.B. auf, dass - so der Kläger zu 1) - keine Beitragsanteile an eine
Dachorganisation abgeführt werden. Ausweislich des Verfassungsschutzberichts des
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2002 ist die KADEK zur Finanzierung
ihrer Aufgaben auf derartige Beitragsanteile angewiesen (vgl. S. 228). Hinzu kommt,
dass der Verein im Verfassungschutzbericht nicht erwähnt worden ist. Die Kammer
geht zwar davon aus, dass viele kurdische Vereine - so sicherlich auch der Verein
des Klägers zu 1) - Sympathien für die PKK und deren Führer Abdullah Öcalan
haben und dies auch bei politischen Veranstaltungen und Demonstrationen zum
Ausdruck bringen. Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass derartige
Vereine zwingend von der PKK (bzw. der KADEK) dominiert werden. Im konkreten
Fall spricht für diese Einschätzung auch die Auskunft des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2004. Hiernach gibt es keine
Erkenntnisse über die Vorstandsmitglieder - mithin auch den Kläger zu 1) -, die eine
Nähe zur PKK/KADEK nahe legen. Selbst wenn eine enge Verbindung zur
PKK/KADEK bestehen sollte, würde der Kläger zu 1) nicht zu dem Personenkreis
gehören, der verfolgungsgefährdet wäre, da er nicht ansatzweise dargelegt hat, dass
er eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von
Bestrebungen ausübt, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem
Geheimdienst als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden. So hat der
Kläger auf die Frage des Gerichts, welches seine konkreten Tätigkeiten und
Aufgabenbereiche im Verein seien, erklärt, er verkaufe Kalender in W und
Umgebung, Er sei zuständig für die Jugend (Billard und Fußball). Er nehme auch an
Demonstrationen und als Vertreter des Vereins an politischen Veranstaltungen teil.
Damit habe er alles Wesentliche gesagt. Diese Aufzählung lässt nur den Schluss zu,
dass der Kläger zu 1) allenfalls niedrig profilierte Tätigkeiten ausübt.

73

Der Kläger zu 1) kann sich auch nicht mit Erfolg auf seinen Auftritt im N-TV
berufen. Nach der Rechtsprechnung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

74

vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 72,

75

sind lediglich prominente kurdische Parteifunktionäre, Parlamentsabgeordnete,
Schriftsteller oder sonstige vergleichbare Intellektuelle, deren Äußerungen in
Gesprächsrunden oder ähnlichen Sendungen als Beweis für Beziehungen zur PKK
oder ähnlichen Bestrebungen angesehen werden, gefährdet. Nicht
verfolgungsgefährdet sind demgegenüber auch bei Fernsehsendungen diejenigen
Personen, die nur die Kulisse abgeben für die eigentlich Agierenden, also
insbesondere diejenigen, die sich lediglich als Zuschauer in einem Wortbeitrag in N-
TV prokurdisch äußern oder bei einer Fernsehdiskussion nur als im Studio
anwesende Zuschauer ins Bild kommen. Der Kläger zu 1) war einer von ca. zwanzig
Personen, die bei der Fernsehsendung dabei waren. Sein Name ist nicht erwähnt
worden. Sein ca. zweiminütiger Wortbeitrag beschränkte sich auf allgemeine Slogans
(vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung, S. 3). Als er versucht hatte,
dieses Forum für einen Aufruf zu einem Besuch eines Festivals „umzufunktionieren",
wurde ihm das Wort entzogen. Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, dass der
Wortbeitrag des Klägers zu 1) als exponierte exilpolitische Aktivität, welche eine
Rückkehrgefährdung auslösen könnte, eingestuft werden könnte.

76

Auch die Anzeige in der Ausgabe der P Politika vom 0. 0. 2004, mit der die
Schließung des N-TV kritisiert und den kurdischen Frauen zum Weltfrauentag gute
Wünsche übermittelt worden sind, gehört zu den exilpolitischen Aktivitäten niedrigen
Profils, weil es sich um eine Massenerscheinung handelt.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 73.

78

Sie ist mithin asylirrelevant. Unabhängig davon lassen der Umstand, dass der
„Aufruf" von acht Mitgliedern der Familie Z (unter ihnen die erst sechsjährige Z8)
unterzeichnet worden ist, sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung (der Kläger zu 1)
hat die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2004 erhalten), Zweifel
aufkommen, ob der Anzeige ein echtes politischen Engagement zu Grunde liegt.

79

Auch die Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen
Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder abschiebungsrechtlich erheblich machen, weil
kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können.

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A-, UA S. 62 ff.

81

Sonstige Gründe, welche die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

82

Die Kläger zu 2) und 3) haben keine eigenen Asylgründe vorgetragen. Eine
Gefährdung in der Türkei unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft scheidet aus, da
als Vermittler allenfalls ihr Vater in Betracht käme. Da diesem kein
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, sind die Kläger zu 2)
und 3 ) erst recht nicht gefährdet.

83

Die Kläger haben schließlich keine Umstände dargetan, die die Abänderung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
18. September 1998 - Gz.: 2338629-163 - hinsichtlich der Feststellungen zum
mangelnden Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses im
Sinne des § 53 AuslG rechtfertigen könnten.

84

Die Kläger haben insbesondere keine zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisse vorgetragen, die eine Feststellung im Sinne von § 53
Abs. 6 AuslG zu rechtfertigen vermöchten.

85

Diese Bestimmung setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für die dort
genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus, die dem Betroffenen bei
einer Abschiebung persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss.
Hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie
hervorgerufen wird. Soweit die Kläger auf die angebliche Reiseunfähigkeit der
Ehefrau des Klägers zu 1) verweisen, handelt es sich nicht um ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis bei den Klägern, vielmehr
möglicherweise lediglich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis bei der
Ehefrau des Klägers zu 1), welches im Übrigen im asylgerichtlichen Verfahren keine
Berücksichtigung zu finden vermag;

86

vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urt. v. 21. September 1999
- 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 27. Juli 2000 - 9 C 9.00
-, DBVl. 2001, 211 f.

87

Des Erlasses einer Abschiebungsandrohung bedurfte es mit Blick auf § 71 Abs. 5
S. 1 AsylVfG nicht.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

89

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

90