Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-20, Aktenzeichen 19 K 9627/96
ECLI:DE:VGD:1999:1220.19K9627.96.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. Juni 1996 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 1. August 1996 wird
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für welches Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Beklagte.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

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Die Kläger, die geschiedenen Eheleute xxxxxxxx und xxxxxx
xxxxxxxxx, wenden sich gegen einen Leistungsbescheid des
Beklagten, mit dem ein Kostenbeitrag für die Unterbringung von
xxxxxxx xxxxxxxxx, der im Jahre 1978 geborenen Tochter der
Klägerin zu 2), im Rahmen einer Inobhutnahme gefordert wird.
Die Kläger sind bis zum Termin der mündlichen Verhandlung im
vorliegenden Verfahren als Eltern der xxxxxxx aufgetreten.
Nachdem xxxxxxx bereits einmal im Jahre 1995 wegen
Schwierigkeiten mit den Klägern die Hilfe des Jugendamtes
kurzfristig in Anspruch genommen hatte, meldete sie sich am
26. Januar 1995 erneut bei der Sachbearbeiterin des
Jugendamtes des Beklagten, Frau xxxxxxx, und bat um Hilfe. Sie
teilte mit, daß sie das „Elternhaus" am 25. Januar 1999
verlassen habe und sich bei einer Freundin aufhalte. Auf
Anregung des Jugendamtes versuchte xxxxxxx daraufhin zweimal
erfolglos ihrer Mutter telefonisch mitzuteilen, wo sie sich
aufhielt. In einem Telefonat am 6. März 1995 lehnte es die
Klägerin zu 2) gegenüber Frau xxxxxxx ab, zu einem Gespräch
über weitere Hilfen für xxxxxxx ins Jugendamt zu kommen und
stellte auch keinerlei finanzielle Hilfen für xxxxxxx
außerhalb des eigenen Haushaltes in Aussicht. Frau xxxxxxx
versuchte in der Folgezeit mehrmals erfolglos mit der Klägerin
zu 2) Gespräche zu vereinbaren. Am 9. März 1995 rief der
Kläger zu 1) bei dem Jugendamt des Beklagten an und erklärte,
daß er mit der Vorgehensweise des Jugendamtes nicht
einverstanden sei. Ein für den 16. März 1995 festgelegter
Termin im Jugendamt zur Durchführung eines Hilfeplangespräches
mit den Klägern und xxxxxxx wurde von den Klägern ohne
Begründung nicht wahrgenommen. Da die damalige Unterkunft
xxxxxxxx nicht dauerhaft zur Verfügung stand, wurde zwischen
dem Leiter des Jugendamtes, Herrn xxxxxx, der
Sachbearbeiterin, Frau xxxxxxx, und xxxxxxx in Aussicht
genommen, daß durch den Beklagten eine anderweitige Unterkunft
gesucht werden solle.
Mit Schreiben vom 17. März 1995 forderte der Beklagte die
Kläger auf, den beigefügten Antrag auf Hilfe zur Erziehung
„umgehend" an das Jugendamt zurückzusenden, andernfalls werde
beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf Übertragung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt werden, um xxxxxxx
unterbringen zu können.
Ohne daß die Kläger bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem
Beklagten um Hilfe nachgesucht hatten, wurde xxxxxxx am 23.
März 1995 in einer vom Jugendamt angemieteten Wohnung in der
xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx untergebracht. Am 31. März 1995
ging beim Beklagten ein Schreiben der Kläger ein, in dem sie
unter Bezugnahme auf vorangehende Äußerungen ausdrücklich
einer Unterbringung xxxxxxxx außerhalb ihres Haushaltes
widersprachen. Mit Bescheid vom 6. April 1995 gewährte der
Beklagte xxxxxxx sodann „Hilfe zur Erziehung im Rahmen der
Inobhutnahme ..." gemäß § 42 SGB VIII in Form von Barunterhalt
sowie Unterkunftskosten.
Am 12. April 1995 beantragte der Beklagte den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung beim Amtsgericht xxxxxxxxxx als
Vormundschaftsgericht mit dem Antrag auf Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts für xxxxxxx auf das Jugendamt
(vgl. Az: xxxxxxxxx). In der nichtöffentlichen Sitzung des
Amtsgerichts xxxxxxxxxx vom 26. Mai 1995 erklärte der Kläger
zu 1), der sich ausweislich des Protokolls dort als Kindsvater
ausgab, daß er nicht wolle, daß xxxxxxx gegen ihren Willen in
das elterliche Haus zurückkehren müsse. Die Kläger erklärten
sich damit einverstanden: „daß xxxxxxx nicht heute zu ihnen
zurückkommt, sondern dort bleibt, wie (wo) sie sich derzeit
aufhält" und waren bereit, die: „finanzielle Absicherung von
xxxxxxx auf freiwilliger Basis zu klären". Das Jugendamt zog
auf diese Einigung hin seinen Antrag zurück. xxxxxxx blieb
zunächst in der Wohnung, erhielt von den Klägern in dieser
Zeit Barunterhalt (ohne Unterkunftskosten) und zog am 30.
November 1999 wieder in die damalige gemeinsame Wohnung der
Kläger zurück.

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Nachdem der Beklagte den Klägern von den erbrachten
Leistungen mit Schreiben vom 13. Oktober 1995 Mitteilung
gemacht hatte, setzte er mit Bescheid vom 7. Juni 1996
gegenüber den Klägern einen Kostenbeitrag für die
„Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII" in der Zeit vom 23. März
bis 30. November 1995 in Höhe von 7.747,83 DM fest. Dieser
Betrag beinhaltete den Barunterhalt sowie die
Unterkunftskosten vom 23. März bis zum 30. Juni 1995 in Höhe
von 4.847,83 DM, sowie Mietkosten für die Zeit vom 1. Juli bis
30. November 1995 in Höhe von 2.900,00 DM.

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Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger mit Schreiben vom
1.07.1996, eingegangen am 3. Juli 1996, Widerspruch, im
wesentlichen mit der Begründung, daß zu keiner Zeit
Veranlassung für die Inobhutnahme bestanden habe, zumal
xxxxxxx in ihrem Haushalt hätte untergebracht werden können.
Dies sei xxxxxxx mit Schreiben vom 28. August 1995 auch
mitgeteilt worden und spätestens danach hätte sie nach hause
zurückkehren müssen. Im übrigen hätten sie xxxxxxx für die
Bestreitung ihres Lebensunterhaltes monatlich zwischen 600,000
und 800,00 DM zur Verfügung gestellt.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 1. August 1996 als unbegründet zurück.

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Die Kläger haben am 28. August 1996 Klage erhoben im
wesentlichen mit der ergänzenden Begründung, der Beklagte habe
zu unrecht die Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII
durchgeführt, da sie unverzüglich dieser Maßnahme
widersprochen hätten. Auch eine nachträgliche Zustimmung zu
der Inobhutnahme sei weder ausdrücklich noch konkludent
erklärt worden.

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Die Kläger beantragen,

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den Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. Juni
1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides am
1. August 1996 aufzuheben,

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sowie die Zuziehung des Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte ist der Ansicht, daß die Inobhutnahme von
xxxxxxx für den Zeitraum vom 23. März bis 30. November 19995
rechtmäßig gewesen sei, zumal zunächst die Hilfe für xxxxxxx
als „Selbstmelder-fall" hätte gewährt werden müssen. Nach dem
Termin beim Vormund-schaftsgericht habe dann aufgrund der von
den Klägern erteilten Zustimmung eine rechtmäßige Inobhutnahme
vorgelegen. Weiter geht der Beklagte davon aus, daß selbst
wenn die Inobhutnahme fehler-haft gewesen wäre, ein Anspruch
auf Rückerstattung der geleisteten Hilfe nach den Regeln der
öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag oder
(mit) Auftrag bestünde.

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Zum Sach- und Streitstand im übrigen wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. Juni 1996 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 1. August 1996 ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Beklagte kann eine Heranziehung zu den Kosten gegenüber
den Klägern insbesondere nicht darauf stützen, daß er die
Tochter der Klägerin zu 2) in dem hier in Rede stehenden
Zeitraum vom 23. März bis 30. November 1995 rechtmäßig in
Obhut genommen hat.

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Die Voraussetzungen für eine Heranziehung zu den Kosten
einer Maßnahme der Jugendhilfe ergeben sich aus den §§ 91 ff
SGB VIII. Gemäß § 91 Abs. 1 Ziffer 6 SGB VIII werden das Kind
oder der Jugendliche und dessen Eltern zu den Kosten der
Inobhutnahme des Kindes oder des Jugendlichen herangezogen.
Gemäß § 93 Abs. 1 SGB VIII erfolgt die Heranziehung zu den
Kosten der in § 91 SGB VIII genannten Aufgaben durch Erhebung
eines Kostenbeitrages, soweit nicht nach § 94 Abs. 3 SGB VIII
(hier nicht einschlägig) der Unterhaltsanspruch des Kindes
oder des Jugendlichen übergeht.

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Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Klage des Klägers zu
1) schon deshalb Erfolg haben könnte, weil der Kläger zu 1)
kein personensorgeberechtigter Elternteil im Sinne des § 91
Abs. 1 SGB VIII ist. Die Frage, ob der Kläger zu 1) der
leibliche Vater von xxxxxxx ist, konnte in der mündlichen
Verhandlung nicht abschließend geklärt werden, da die Kläger
hierzu keine abschließenden Angaben machten. Nach den
Erklärungen der Klägerin zu 2) ist aber davon auszugehen, daß
diese die leibliche Mutter und Personensorgeberechtigte von
xxxxxxx gewesen ist. Ungeachtet der Frage der Vaterschaft des
Klägers zu 1) ist der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom
7. Juni 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1.
August 1996 rechtswidrig, weil die Voraussetzungen einer
rechtmäßigen Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII nicht vorgelegen
haben.

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Gemäß § 42 Abs. 2 SGB VIII ist das Jugendamt verpflichtet,
ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen,
wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet (sogen.
„Selbstmelder-fall"). Das Jugendamt hat den Personensorge-
oder Erziehungsbe-rechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme
zu unterrichten. Widerspricht der Personensorge- oder
Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt
unverzüglich
1. das Kind oder den Jugendlichen dem Personensorge- oder
Erziehungsberechtigten zu übergeben oder
2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die
erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des
Jugendlichen herbeizuführen. Die Definition einer Inobhutnahme
ergibt sich aus § 42 Abs. 1 SGB VIII, danach handelt es sich
um die vorläufige Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen
bei 1. einer geeigneten Person oder 2. in einer Einrichtung
oder 3. in einer sonstigen betreuten Wohnform.
Wenn der Gesetzgeber ausdrücklich nur vorläufige
Unterbringungen durch das Jugendamt vorsieht, macht er damit
deutlich, daß diese in aller Regel nicht den Charakter einer
Dauermaßnahme erhalten dürfen und nur zeitlich begrenzte
Interventionen von vorübergehender Art darstellen sollen

21

vgl. Mrozynski, Kommentar zum Kinder- und
Jugendhilfegesetz (SGB VIII), 3. Auflage, München 1998, zu §
42 Rz. 5, Röchling, in: Lehr- und Praxiskommentar, LPK-SGB
VIII, 1. Auflage, 1998, zu § 42 Rz. 9.

22

Dies folgt auch daraus, daß das Jugendamt während einer
Inobhutnahme regelmäßig das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1
Grundgesetz gewährleistete Recht der Eltern zur Pflege und
Erziehung der Kinder einschränkt, indem es das im Rahmen der
Personensorge grundsätzlich den Eltern zustehende
Aufenthaltsbestimmungsrecht faktisch ausübt und mithin in die
Personensorge der Eltern eingreift.

23

Dem verfassungsgemäßen Schutz des elterlichen Sorge- und
Erziehungsrechts dient aber auch die eng gefaßte
Widerspruchsregelung in § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII, die dem
Jugendamt nur für einen ganz kurzen Zeitraum das Recht
einräumt, sich über den entgegenstehenden Willen der
Personensorgeberechtigten hinwegzusetzen. Nach § 42 Abs. 1
Satz 2 SGB VIII übt das Jugendamt das Recht der
Beaufsichtigung, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung während
der Inobhutnahme aus. Dies aber nur für einen Zeitraum der
durch die Widerspruchsregelung zeitlich begrenzt wird. Denn
grundsätzlich soll das Jugendamt nur für den Notfall
eingreifen, und darf sich nicht dauerhaft an die Stelle der
Eltern setzen, indem es sich zeitweise das elterliche Sorge-
und Erziehungsrecht aneignet.

24

Stellt sich demgemäß im Rahmen der Vorbereitung oder zu
Beginn einer Inobhutnahme heraus, daß die sorgeberechtigten
Eltern die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt von Beginn an
verweigern und mit einem Eingreifen des Jugendamtes
keinesfalls einverstanden sind, so ist - auch im Vorfeld einer
Inobhutnahme - „unverzüglich" eine Entscheidung des
Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl
des Kindes herbeizuführen. Welcher Zeitraum dabei für den
unbestimmten Rechtsbegriff „unverzüglich" anzusetzen ist, ist
auslegungsbedürftig und von den besonderen Bedingungen des
Einzelfalles abhängig. Dabei ist einerseits sicherzustellen,
daß eine sachgerechte Prüfung der Situation durch das
Jugendamt möglich ist. Andererseits ist zu berücksichtigen,
daß das Jugendamt durch die Wahrnehmung eines Teiles des
Personensorgerechtes in erheblichem Maße in das Elternrecht
eingreift. Da dies eine Ausnahmesituation darstellt, kann
regelmäßig nur von einem sehr kurzen Zeitrahmen ausgegangen
werden. Ist der Widerspruch der Eltern mithin eindeutig, so
muß innerhalb von ein bis zwei Tagen spätestens ein Antrag
beim Familiengericht gestellt werden,

25

vgl. so auch Wiesner in Wiesner und andere, Kommentar
zum SGB VIII, München 1995, zu § 42 Rdnr. 27.

26

Gemessen an diesen Voraussetzungen hatte der Beklagte im
vorliegenden Falle seine ihm durch § 42 SGB VIII eingeräumten
Befugnisse eindeutig überschritten. Bereits im Vorfeld der
Inobhutnahme, die am 23. März 1995 durch die Unterbringung von
xxxxxxx in einer Wohnung in xxxxxx erfolgte, hätte eine
Entscheidung des Familiengerichts im Rahmen des einstweiligen
Anordnungsverfahrens beantragt werden müssen. Bei dem hier
gegebenen Sachverhalt wäre es unter Umständen möglich gewesen,
schon vor der Inobhutnahme eine Entscheidung des
Familiengerichtes im Eilverfahren herbeizuführen.

27

Der vorliegende Fall zeichnet sich nämlich durch die
Besonderheit aus, daß sich xxxxxxx im Zeitpunkt, als sie den
Beklagten um Hilfe bat, im Haushalt der Mutter einer Freundin
befand und nicht - wie es die Regel in Fällen der Inobhutnahme
darstellen dürfte - von einer Minute zur anderen ohne Obdach
war. Der Beklagte wußte bereits seit Ende Januar 1995, daß
xxxxxxx im Umgang mit den Klägern erneut Schwierigkeiten hatte
und das Elternhaus bereits verlassen hatte. Sie hielt sich zu
dieser Zeit aus ihrem eigenen Entschluß heraus zunächst bei
einem Freund und dann im Haushalt der Mutter einer Freundin
auf. Alle Versuche in der Folgezeit, die Kläger zur
Durchführung eines Hilfeplangespräches in das Jugendamt
einzuladen und zukünftige Hilfen etwa im Sinne der §§ 27 ff
SGB VIII zu planen, waren gescheitert. Auch das den Klägern
übersandte Antragsformular auf Hilfe zur Erziehung wurde nicht
an den Beklagten zurückgeschickt. Die mündlichen Äußerungen
der Kläger waren eindeutig und wurden dem Beklagten sowohl am
6. März 1995 in einem Telefonat der Klägerin zu 2) als auch in
einem weiteren Gespräch des Klägers zu 1) vom 9. März 1995
bestätigt. Danach lehnten die Kläger eine Hilfe des
Jugendamtes außerhalb ihres eigenen Haushaltes gänzlich ab.
Dies war den Mitarbeitern des Beklagten auch bewußt, denn nach
einem Vermerk vom 22. März 1995 beschlossen die Mitarbeiter
des Beklagten zusammen mit xxxxxxx bereits am 16. März 1995,
ein Appartement zu suchen und anzumieten. Dies sollte auch
geschehen, wenn die Kläger einen Antrag auf Hilfe zur
Erziehung nicht stellen würden und eine Entscheidung des
Amtsgerichts noch nicht vorliegen würde. Obwohl zu diesem
Zeitpunkt ohne weiteres eine derartige Entscheidung des
Amtsgerichts zur Vorbereitung einer anderweitigen
Unterbringung xxxxxxxx hätte eingeholt werden können, wurde
darauf zunächst ausdrücklich verzichtet. Dies ist aber mit den
gesetzlichen Vorgaben, so wie sie nach oben gemachten
Ausführungen zu verstehen sind, nicht in Einklang zu bringen.
Das Jugendamt ist nämlich - wie schon ausgeführt - nicht
berechtigt, sich „ohne Not" an die Stelle der
Erziehungsberechtigten oder des Familiengerichts - wenn auch
nur vorübergehend - zu setzen. Hier wäre es unter Umständen
schon vor einer Unterbringung xxxxxxxx möglich gewesen, eine
Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens
beim Familiengericht einzuholen. Demgegenüber hat der Beklagte
zunächst für die Unterbringung xxxxxxxx am 23. März 1995 Sorge
getragen und erst fast drei Wochen später, nämlich am 12.
April 1995, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim
Amtsgericht xxxxxxxxxxx als Vormundschaftsgericht auf
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für xxxxxxx
beantragt.

28

Im Hinblick auf den vorübergehenden Charakter der
„vorläufigen Unterbringung" (vgl.: § 42 Abs. 1 SGB VIII) und
den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechtes der
Personenensorgeberechtigten kann die Maßnahme zunächst
allenfalls bis zur Entscheidung des Familiengerichts
fortgesetzt werden, danach ist nach dem dort erzielten
Ergebnis zu verfahren.

29

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte im Termin des
Familiengerichts vom 26. Mai 1995 den Antrag auf Übertragung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts zurückgezogen, weil Einigkeit
darüber bestand, daß die auswärtige Unterbringung xxxxxxxx von
den Klägern nunmehr in eigener Regie weitergeführt werden
sollte. Anlaß für die auswärtige Unterbringung xxxxxxxx war
nunmehr ein Einvernehmen xxxxxxxx und der Kläger, daß diese
zunächst nicht nach Hause zurückkehren müsse und finanziell
von den Klägern unterstützt werde. Demnach war schon die
Rechtsvoraussetzung für eine Inobhutnahme (hier als
„Selbstmelder") nicht mehr gegeben. Damit scheidet aus diesem
weiteren Grund die Annahme einer rechtmäßigen Inobhutnahme im
Sinne des § 42 SGB VIII nach dem Termin der mündlichen
Verhandlung am 26. Mai 1995 beim Familiengericht aus.

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Nach alledem war die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII für
den gesamten hier in Rede stehenden Zeitraum rechtswidrig.
Dies hat zur Folge, daß auch die Erhebung eines
Kostenbeitrages wegen der Maßnahme nach § 42 SGB VIII nicht
mit dem Gesetz in Einklang zu bringen ist. Der Bescheid war
daher in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufzuheben.

31

Der Anspruch des Beklagten läßt sich im vorliegenden
Verfahren auch nicht aus Erstattungsansprüchen nach den Regeln
der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag oder
anderen Erstattungsansprüchen herleiten. Gegenstand der
Anfechtungsklage ist der von dem Beklagten ergangene
Leistungsbescheid auf der Grundlage der Regelungen des SGB
VIII. Dieser Leistungsbescheid sah einen derartigen Anspruch
von vornherein nicht vor und kann nunmehr auch nicht im
Verfahren in einen solchen Leistungsbescheid über einen
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch umgedeutet werden.
Dies gilt ungeachtet der Frage, ob ein öffentlich-rechtlicher
Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus
Geschäftsführung mit Auftrag überhaupt durch die Behörde per
Leistungsbescheid geltend gemacht werden kann. Dabei läßt das
Gericht auch ausdrücklich offen, ob materiell-rechtlich solche
Ansprüche des Beklagten bestehen oder nicht.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188
Satz 2 VwGO.

33

Gemäß § 162 Abs. 2 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwaltes im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung
eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Dies ist hier
geschehen, weil die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage des vorliegenden
Verfahrens die Zuziehung eines Bevollmächtigten auch im Vorverfahren als sinnvoll
und sachgerecht erscheinen ließ.