Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-14, Aktenzeichen 4 K 1225/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0214.4K1225.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler".
Der Beklagte hatte den Kläger ursprünglich mit Bescheid vom 10. Februar 2005 für
das Jahr 2005 zu einer Hundesteuer in Höhe von 52,20 EUR herangezogen. Mit
Bescheid vom 2. Februar 2006 veranlagte der Beklagte den Kläger zu einer erhöhten
Hundesteuer für die Haltung eines gefährlichen Hundes in Höhe von 417,60 EUR.
Grundlage für diese Heranziehung war die vom Rat der Gemeinde O. in seiner
Sitzung vom 8. Dezember 2005 beschlossene Hundesteuersatzung vom
14. Dezember 2000 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 9. Dezember
2005, die zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten war. Die Satzung enthält unter
anderem folgende Regelungen:

3

"§ 2
Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder von
mehreren Personen gemeinsam
a) nur ein Hund gehalten wird	52,20 EUR,
b) zwei Hunde gehalten werden	84,00 EUR je
Hund,
c) drei oder mehrere Hunde gehalten werden	96,00 EUR je
Hund,
d) ein gefährlicher Hund gehalten wird	417,60 EUR,
e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden	522,00 EUR je
Hund.
Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der
Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt.

4

(2)	Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e sind
solche Hunde,
a)	die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in
der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die
eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine
Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als
Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder
Verbänden durchgeführte sogenannte Schutzdienst- oder
Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des
Menschen erfolgt.
b)	die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig
erwiesen haben,
c)	die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben,
d)	die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder
Hunde hetzen oder reißen.
Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der
Rassen:
1.	American Staffordshire Terrier
2.	Pitbull Terrier
3.	Staffordshire Bullterrier
4.	Bullterrier
5.	Mastino Napoletano
6.	Mastino Espanol
7.	Dogo Argentino
8.	Fila Brasileiro
9.	Tosa Inu
10.	Alano
11.	American Bulldog
12.	Bullmastiff
13.	Mastiff
14.	Rottweiler
sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden."

5

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 6. Februar 2006 Widerspruch, den
der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2006 zurückwies.
Der Kläger hat am 27. Juli 2006 Klage erhoben. Er macht wie überwiegend bereits im
Vorverfahren geltend:
1.	Der Hundesteuersatzung fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage.
Die Hundesteuer für gefährliche Hunde diene allein der Lenkungsabsicht. Eine
Einnahmeerzielungsabsicht bestehe nicht mehr, sodass die Vorschriften des
Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG) bzw. § 3 des
Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW), die bei dem Erlass einer
Steuersatzung eine Gewinnerzielungsabsicht vorsähen, nicht als
Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Satzung in Betracht kämen. Im Übrigen
widerspräche die Erhöhung der Besteuerung für bestimmte Hunderassen auch
dem Sinn und Zweck einer Aufwandsteuer, zu welcher die Hundesteuer
gerechnet werde, da nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werde,
sondern mittels drastisch erhöhter Hundesteuern für sog. gefährliche Hunde
deren Haltung unattraktiv gemacht werden solle, um deren Population auf Null zu
reduzieren.
2.	Darüber hinaus verstoße die Hundesteuersatzung gegen das Bestimmtheitsgebot
bzw. das Prinzip der Normenklarheit. Eine Vorschrift entspreche nur dann
rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn und soweit sich aus ihr mit hinreichender
Bestimmbarkeit ermitteln lasse, was von der steuerpflichtigen Person verlangt
werde. Das Prinzip der Normenklarheit ziele auf den Horizont eines
durchschnittlichen Normadressaten ab. Die in der Satzung vorgenommene
Definition für gefährliche Hunde sei jedoch derart unklar, dass ihr nicht
entnommen werden könne, welche Hunde zu den gefährlichen Rassen gehörten.
Selbst Fachexperten bereite es größte Schwierigkeiten, was z. B. eine über das
natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft eines Hundes sein solle. Es sei
auch kaum feststellbar, wann ein Mischling nur ein Viertel oder ein Achtel des
genetischen Materials eines Hundes aus der Liste der gefährlichen Hunderassen
besitze. Eine solche Einordnung könne nur ein Sachverständiger durchführen. Da
Adressat der Hundesteuersatzung jedoch der einfache Bürger sei, sei nicht
erkennbar, ob und wann eine erhöhte Steuer zu zahlen sei.
3.	Die nach Rassen vorgenommene Differenzierung zwischen gefährlichen Hunden
und normalen Hunden sei sachwidrig und willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1
GG. Es existiere kein sachlicher Grund, warum die in der Liste genannten
Hunderassen ausnahmslos und unwiderleglich als höher zu versteuernde
gefährliche Hunde eingestuft würden, wohingegen andere Hunderassen nur unter
besonderen Umständen höher besteuert würden. Mit fachwissenschaftlichen
Stellungnahmen und Gutachten von Kynologen, Ethologen, Zoologen, Genetikern
und praktizierenden Tiermedizinern lasse sich die Annahme des Satzungsgebers,
Rottweiler seien - insbesondere aufgrund Genetik, Zucht, Herkunft oder
Verwendung - gesteigert gefährlich, nicht begründen. Es gebe keine
Hunderassen, die von Natur aus gefährlich seien. Die Gefährlichkeit eines
Hundes könne immer nur individuell beurteilt werden.
4.	Der Hundesteuer komme erdrosselnde Wirkung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
zu. Unter Berücksichtigung der weiteren Kosten, die einem Hundebesitzer
auferlegt würden - Anschaffungs- und Unterhaltungskosten -, bewirke die
Erhöhung der Hundesteuer für sog. gefährliche Hunde eine unverhältnismäßige
finanzielle Einschränkung der Hundebesitzer, die jedenfalls in ihrem Fall zu einer
erdrosselnden Wirkung führe und eine unbillige Härte darstelle.
5.	Schließlich sei auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt. Die Steuer
sei ungeeignet, den verfolgten Zweck zu erreichen. Da die Gefährlichkeit eines
Hundes nur individuell festgestellt werden könne und für dessen möglicherweise
vorhandene Aggressivität allein menschliches Fehlverhalten verantwortlich sei,
sei eine Regelung, die abstrakt an die Rassezugehörigkeit eines Hundes
anknüpfe, untauglich, zumal sie z. B. Schäferhunde oder deren Mischlinge, von
denen eine größere Gefahr ausgehe als von Rottweilern, nicht erfasse. Im
Übrigen gebe es wesentlich mildere Mittel zur Erreichung des von der Satzung
angestrebten Zwecks. Diese ergäben sich aus dem Landeshundegesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen ( - LHundG NRW - z. B.: Erlaubnisvorbehalt, Prüfung
von Sachkunde und persönlicher Zuverlässigkeit des Halters sowie Wesenstests
des Hundes mit den hieran anknüpfenden Rechtsfolgen).
6.	Die Verwendung von Rasselisten in der Hundesteuersatzung sei mit Art. 28 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) unvereinbar. Die
Verwendung von Rasselisten in der Hundesteuersatzung sei geeignet, den
Handel über europäische Grenzen hinweg zu behindern und damit den freien
Warenverkehr im Sinne des Art. 28 EG zu beschränken. Zwar verbiete die
Hundesteuersatzung nicht den Erwerb von Eigentum an den in den Rasselisten
aufgeführten Hunden. Die in den Listen aufgeführten Hunde könnten dennoch
aufgrund des überproportional finanziellen Aufwandes, der mit dem Erwerb eines
solchen Hundes verbunden sei, aus dem europäischen Ausland nicht mehr
ungehindert gekauft werden. Dass die Regelung der Hundesteuersatzung
inländische wie ausländische Züchter gleichermaßen treffe, führe zu keinem
andern Ergebnis. Zwar könnte ein nationales Handelshemmnis notwendig sein,
wenn durch die nationale Regelung ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel
verfolgt werde, die staatliche Regelung zur Erreichung des Ziels geeignet und
erforderlich sei sowie angesichts der Bedeutung des Grundsatzes des freien
Warenverkehrs auch verhältnismäßig sei und nicht diskriminierend wirke. Hierzu
sei die Regelung der Hundesteuersatzung aus den oben genannten Gründen
jedoch untauglich.
7.	Letztendlich sei darauf hinzuweisen, dass der Rottweiler durch die Gemeinde
O. erst im Jahr 2006 in die Liste der gefährlichen Hunde aufgenommen
worden sei. In anderen Gemeinden, wie z. B. in der Stadt Düren, werde der
Rottweiler nach wie vor nicht als gefährlicher Hund eingestuft. Es sei nicht
nachvollziehbar, warum der Rottweiler nunmehr in die Liste der gefährlichen
Hunde aufgenommen worden sei. Eine solche Notwendigkeit ergebe sich auch
nicht aus der Auswertung der Berichte über die in den Jahren 2005 und 2006 in
Nordrhein-Westfalen behördlich erfassten Hunde (Beißstatistiken 2005 und 2006
des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes NRW ). Insbesondere sei nicht erkennbar, warum
der Rottweiler und nicht auch der Schäferhund, der Schäferhundmix und der
Dobermann in die Liste der gefährlichen Hunde aufgenommen worden seien. Die
Häufigkeit der Beißvorfälle seien bei beiden Hunderassen in etwa gleich. Für die
Gleich- bzw. Ungleichbehandlung bestimmter Gruppen habe der Gesetzgeber
zwar grundsätzlich einen Ermessensspielraum, hierbei sei jedoch erforderlich,
dass ein Grund für die entsprechende Einordnung vorliegen müsse; ein solcher
sei hier nicht erkennbar, zumal es in der Gemeinde O. in den letzten Jahren
keine Beißattacken durch Rottweiler, dafür aber durch Schäferhunde und
Schäferhundmischlinge gegeben habe.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 2. Februar
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni
2006 insoweit aufzuheben, als eine 52,20 EUR übersteigende
Hundesteuer festgesetzt ist.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er führt unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens aus:
1.	Entgegen der Ansicht des Klägers stütze sich die Hundesteuersatzung auf eine
wirksame Ermächtigungsgrundlage. Generell diene die Erhebung der
Hundesteuer der Einnahmeerzielung, indem der Aufwand als Zeichen der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hundes besteuert werde. Neben diese
Zielsetzung trete ein ordnungspolitisches Anliegen der Gemeinden zur
Eindämmung der Hundehaltung. Es entspreche der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, dass bei der Hundesteuer die Eindämmung der Hundehaltung
als außerfiskalischer Zweck verfolgt werden dürfe. Es sei sogar unschädlich, dass
die Absicht, Einnahmen für die Bereitstellung allgemeiner Aufgaben zu erzielen,
völlig in den Hintergrund trete, sodass Art. 105 Abs. 2 a GG bzw. § 3 KAG NRW
als Ermächtigungsgrundlage dienten.
2.	Die Hundesteuersatzung sei auch nicht wegen eines Verstoßes gegen
höherrangiges Recht unwirksam. Die Regelungen in § 2 Abs. 2 der
Hundesteuersatzung seien hinreichend bestimmt. Zum einen seien die für jeden
sog. gefährlichen Hund geltenden Merkmale, die für den Hundehalter zu einem
veränderten Steuerbetrag führten, im Einzelnen aufgeführt. Zum anderen seien in
der aufgeführten Rasseliste alle Hunderassen ausdrücklich genannt, bei denen
die Einstufung als gefährlicher Hund generell erfolge. Damit sei für jeden
durchschnittlichen Menschen ersichtlich, welche Hunde bzw. Hunderassen vom
erhöhten Steuersatz erfasst würden. Das Problem der Feststellbarkeit des
genetischen Materials von Mischlingen sei hingegen nicht durch die rechtliche
Ausgestaltung einer Satzung zu lösen, da es in der tatsächlichen Erkennbarkeit
liege, ob ein Hund die konkret beschriebenen Voraussetzungen erfülle, um ihn als
gefährlichen Hund einstufen zu können. Es sei nicht aufgrund des
Satzungsinhalts unklar, dass ein Mischling der erhöhten Steuer unterworfen
werde, sondern ob nach den äußeren Merkmalen des Hundes dieser als
Mischling identifiziert werden könne. Diese Unsicherheit zu beseitigen, sei nicht
Aufgabe einer rechtlichen Norm. Selbst wenn man aber bei Mischlingen einen
Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot annehmen wollte, so sei zu beachten,
dass in der Regel der Bürger selbst bei den Kommunen die Rasse seines Hundes
angebe und dementsprechend besteuert werde.
3.	Die Satzung verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine
unterschiedliche Behandlung "normaler" und "gefährlicher" Hunde sei durch einen
sachlichen Grund gerechtfertigt. Dementsprechend sei die höhere Besteuerung
eines gefährlichen Hundes gegenüber den übrigen Hunden von der
Rechtsprechung immer akzeptiert worden. Auch habe das
Bundesverwaltungsgericht die Einführung einer Rasseliste als zulässig erachtet,
bei deren Erstellung sich der Satzungsgeber landesrechtlichen Regelungen
bedienen könne und nicht eigene Erhebungen durchzuführen habe. Natürlich
obliege es den Gemeinden, die Rechtmäßigkeit der Satzung und damit auch die
Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz zu überprüfen und ggf. bei Erlangung
neuer grundlegender Erkenntnisse zu korrigieren. Bei der Überprüfung dürfe sich
die Gemeinde allerdings wiederum auf Erkenntnisse des Landes berufen. Auf
Landesebene gebe es aber eine statistische Erhebung über die Gefährlichkeit von
Hunderassen, die die Anzahl von Beißvorfällen bezogen auf die Population der
jeweiligen Rassen erfasse. Anhand dieser Statistik werde deutlich, dass die in der
Liste aufgezählten Rassen zu Recht als gefährliche Hunde eingestuft worden
seien. Zwar sei auch ersichtlich, dass die Vorfälle sich bei bisher
unberücksichtigten Hundearten, wie Dobermann oder Schäferhund, mehrten,
sodass sie annähernd das Niveau von gefährlichen Hunden erreichten. Mit der
Aufnahme dieser Rassen in die Liste werde jedoch abgewartet, bis sich diese
Entwicklung über einen längeren Zeitraum bestätige, um atypische und
sprunghafte Ergebnisse besser berücksichtigen zu können. Im Übrigen ergebe
sich aus dem Bericht über die im Jahr 2006 in NRW behördlich erfassten Hunde,
dass fünf Strafverfahren und 361 von den insgesamt 624 Bußgeldverfahren
gegen Halter von Rottweilern eingeleitet worden seien.
4.	Die von der Gemeinde festgelegten Steuersätze entwickelten keine erdrosselnde
Wirkung. Erdrosselnde Wirkung komme einer Steuer nur zu, wenn deren
Erhebung die Haltung dieser Hunde praktisch unmöglich machte. Dies sei
vorliegend nicht der Fall, zumal die Haltung gefährlicher Hunde in der Gemeinde
nicht gänzlich eingestellt worden sei. Hinzu komme, dass es sich bei der
Hundesteuer um eine Aufwandsteuer handele, die an die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Hundehalters anknüpfe. Insoweit müsse berücksichtigt
werden, dass die Anschaffungs- und sonstigen Haltungskosten (z. B. für den
Tierarzt oder die Haftpflichtversicherung) der Kampfhunderassen bereits sehr
teuer seien. Dieser Umstand lasse auf eine höhere Leistungsfähigkeit schließen,
die wiederum bei der Bemessung der Hundesteuer einfließen könne.
5.	Letztendlich sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl hinsichtlich des
grundsätzlichen Erlasses einer Hundesteuer für gefährliche Hunde als auch
hinsichtlich deren Höhe gewahrt. Entgegen der Ansicht des Klägers sei der Zweck
der Steuer für gefährliche Hunde nicht die Gefahrenabwehr, sondern die
Zurückdrängung gefährlicher Hunde aus dem Gemeindegebiet. Der
Erlaubnisvorbehalt nach Prüfung der Zuverlässigkeit eines Tieres und dessen
Halters sei nicht geeignet, dieses Lenkungsziel zu erreichen, weil die Gemeinde
bei bestandener Prüfung Ausnahmen genehmigen müsse und eine generelle
Zurückdrängung derartiger Hunde nicht mehr möglich sei. Auch wäre die Wirkung
der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde nicht ausreichend, wenn diese
nicht drastisch, sondern in mäßigem Rahmen erfolgt wäre.
6.	In der Satzung habe eine Härtefallklausel nicht aufgenommen werden müssen, da
§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG NRW auf § 227 der Abgabenordnung (AO) verweise, der
den Erlass der Steuerschuld in unbilligen Fällen vorsehe.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 2006 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die
Hundesteuer für das Jahr 2006 ist zutreffend festgesetzt worden.

15

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Heranziehungsbescheide sind §§ 1 Abs.
1 und 2, 2 Abs. 1 Lit. d) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 14 der
Hundesteuersatzung der Gemeinde O. vom 14. Dezember 2000 in der
Fassung der 2. Änderungssatzung vom 9. Dezember 2005 (HuStS).
Die Satzung ist ordnungsgemäß zustande gekommen und materiell wirksames
Ortsrecht.
Die Satzungsbestimmungen beruhen auf der Ermächtigung des § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und stehen im
Einklang mit Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetztes (GG), da es sich bei der
Hundesteuer um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer handelt.
Die Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer dient zwar - wie von dem Kläger geltend
gemacht - der Einnahmeerzielung, darf zugleich aber auch einen Nebenzweck
verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die
Haltung bestimmter Hunderassen aufgrund eines abstrakten Gefährdungspotenzials
generell und langfristig einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und
Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern. Der Satzungsgeber kann damit
den steuerlichen Lenkungszweck, potentiell gefährliche Hunde im Gemeindegebiet
zurückzudrängen, zur Gefahrenvorsorge einsetzen. Die Eigenschaft als "gefährlicher
Hund" kann an die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten (gelisteten) Hunderasse
oder deren Kreuzung geknüpft werden.

16

Vgl.	Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
(OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -,
mit weiteren Hinweisen, juris und u. a. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluss vom 28. Juni 2005 - BVerwG 10 B 22.05 -,
juris sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München),
Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris,
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-
Brandenburg), Beschluss vom 12. Juni 2007 - 9 S 73.06 -,
juris.

17

Diesem - zulässigen - Lenkungszweck dient die in der Hundesteuersatzung des
Beklagten für "gefährliche Hunde" vorgesehene erhöhte Steuer. Mit dieser Regelung
soll neben der Einnahmeerzielung lenkend Einfluss auf die künftige Entwicklung der
Hundehaltung in der Gemeinde genommen werden (Gefahrenvorsorge). Die erhöhte
Hundesteuer ist auch geeignet, bei den als besonders gefährlich eingeschätzten
Hunden den gewünschten Lenkungszweck zu erreichen. Denn der potenzielle Halter
solcher Hunde wird sich angesichts der voraussehbar hohen Steuerbelastung
vielfach gegen die Anschaffung eines Hundes dieser Rassen entscheiden.
Mildere Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind, entgegen der Annahme des
Klägers, nicht ersichtlich; insbesondere sind solche nicht dem Landeshundegesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) zu entnehmen. Denn wenn
Hundehalter, die entsprechend den Bestimmungen des LHundG NRW einen
Zuverlässigkeits - und Sachkundenachweis erbringen und mit dem Hund einen
Wesenstest durchführen lassen, der erhöhten Besteuerung entgingen, verlöre die
Satzung ihre generelle Lenkungswirkung. Die Begrenzung der Zahl der nach
Rassemerkmalen als gefährlich vermuteten Hunde würde nur mit dem
ordnungsrechtlichen Instrumentarium erfolgen können, das jedenfalls mit seinem
Erlaubnisverfahren für das Halten gefährlicher Hunde hierauf nicht abzielt.
Der steuerliche Lenkungszweck, Hunde bestimmter Rassen, in ihrer Population im
Gemeindegebiet generell zurückzudrängen, greift mithin unabhängig davon, ob im
Einzelfall Umstände vorliegen, die im Hinblick auf die nachgewiesene Zuverlässigkeit
und Eignung des Halters und den bestandenen Wesenstests des Hundes gegen
dessen konkrete Gefährlichkeit sprechen,

18

vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr.
10, 11), a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE
3545/04 -, (Nr. 65), juris und KStZ 2007, 109 ff.

19

Die legitime Verfolgung eines Lenkungszwecks bei der Besteuerung entbindet
die Gemeinde als Satzungsgeber jedoch nicht von der Beachtung der
Anforderungen, die sich aus höherrangigem Recht ergeben. Diesen Anforderungen
hält die Regelung in § 2 Abs. 1 Lit. d) beziehungsweise Satz 2 Nr. 14 HuStS stand.
Insbesondere verstößt diese Satzungsvorschrift nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder
wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Willkürlich wäre eine
Regelung, wenn für sie jeder sachliche Grund fehlte und damit die äußersten
Grenzen der ortsgesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit verletzt wären, wobei
allerdings zu berücksichtigen ist, dass die Gestaltungsfreiheit des Normgebers im
Recht der Gefahrenvorsorge unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes tendenziell
umso größer wird, je schwerer der Schutzzweck der Regelung zu gewichten ist und
je weniger empfindlich in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird,

20

Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Bay VerfGH), Urteil vom
15. Juli 2004 - Vf.1-VII-03 - und BVerwG, Urteil vom 19. Januar
2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren
Nachweisen.

21

Hiervon ausgehend ist zunächst - wie oben dargelegt - grundsätzlich nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte in § 2 Abs. 2 HuStS die erhöhte Hundesteuer an die
abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen anknüpft,

22

vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 16. März
2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 ff.

23

Dabei besteht, wie die Kammer bereits u.a. in ihrem

24

Urteil vom 30. August 2007 - 4 K 809/06 -

25

hinsichtlich der in § 3 Abs. 2 LHundG NRW genannten Rassen festgestellt hat,
kein Zweifel, dass diese Hunde, insbesondere im Hinblick auf das oben genannte
Urteil des BVerfG vom 30. August 2004, den Hunderassen mit erhöhtem
Gefährdungspotential zuzuordnen sind.
Der Beklagte beziehungsweise der Satzungsgeber war jedoch auch berechtigt, die
Rottweiler entsprechend der in dem Landeshundegesetz NRW aufgeführten
Rasseliste (§ 10 Abs. 1) in seine Hundesteuersatzung zu übernehmen. Er war weder
verpflichtet, eigene Erhebungen hinsichtlich der Gefährlichkeit dieser Hunderasse
durchzuführen noch war er gezwungen, einen Aggressivitäts- und
Gefährlichkeitsvergleich mit anderen Hunden zu veranlassen.
Grundsätzlich kann ein Satzungsgeber, der "gefährliche Hunde" wegen ihrer
potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, zu diesem Zweck Rasselisten aus
einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier:
Landeshundegesetz - LHundG NRW -) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über
die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Allerdings trägt
er gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner
Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz. Dementsprechend bedarf es bei Vorliegen von
gewichtigen Anhaltspunkten dafür, dass die Annahme des Normgebers, Rottweiler
seien als gefährliche Hunde einzustufen, falsch sei beziehungsweise, dass die
getroffene Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, einer Überprüfung der
Entscheidung des Normgebers. Nicht außer Acht gelassen werden darf hierbei
jedoch, dass dem kommunalen Satzungsgeber ein beträchtlicher Einschätzungs- und
Prognosespielraum bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten
Hunde zusteht und er hinsichtlich der Typisierung und Pauschalierung über eine
"weitgehende Gestaltungsfreiheit" verfügt. An den Nachweis der abstrakten
Gefährlichkeit der Hunde dürfen somit, insbesondere im Hinblick auf die aus den
Regelungen des LHundG NRW folgende niedrigere Stufe des Schutzkonzepts keine
überspannten Anforderungen gestellt werden,

26

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, Rdnr. 13 mit
weiteren Nachweisen und OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 23.
Januar 2006 - 4 L 289/05 -, juris.

27

Die Gemeinden können sich mithin der Erkenntnisse des Normgebers auf
Landesebene bedienen, sofern sie davon ausgehen können, dass die der dortigen
normativen Konzeption zugrunde liegenden Annahmen - für den ordnungsrechtlichen
Umgang mit gefährlichen Hunden - auch für ihren Regelungszweck - der
steuerrechtlichen Lenkung der Population gefährlicher Hunde - nutzbar gemacht
werden können. Ist dies der Fall, sind die Gemeinden nicht gehindert, auf dieser
Grundlage vorgenommene normative Wertungen des Landesgesetz- oder
Verordnungsgebers in ihren eigenen Rechtssetzungswillen aufzunehmen, sofern es
keine gewichtigen Anhaltspunkte gibt, dass sie offensichtlich falsch beziehungsweise
nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sind,

28

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, a.a.O.

29

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es sachlich vertretbar und damit nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte die in den Rasselisten der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs.
1 LHundG NRW aufgeführten Hunde, mithin auch den Rottweiler, steuerrechtlich als
gefährliche Hunde eingestuft und der erhöhten Hundesteuer unterworfen hat.
Er hat sich bei der Übernahme der gesetzlichen Vorschriften des LHundG in sein
kommunales Satzungsrecht innerhalb der Grenzen seines ortsgesetzgeberischen
Ermessens gehalten. Anhaltspunkte, dass die Wertungen des Landesgesetzgebers
offensichtlich falsch waren, liegen nicht vor.
Zu dem Gesetzgebungsverfahren hat das Verwaltungsgericht Münster - dem sich
das erkennende Gericht insoweit anschließt - bereits in seiner Entscheidung

30

vom 8. August 2007 - 9 K 3426/04 -, juris

31

folgendes ausgeführt:

32

"Für die Aufnahme u.a. der Hunderasse "Rottweiler" in die Rasseliste des §
10 LHundG war ausweislich des Gesetzesentwurfes der Fraktion der SPD und
der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 11. März 2002 (LT-Drs. 13/2387)
maßgeblich, dass die dort genannten Hunderassen rassespezifische Merkmale
aufweisen, die ein besonderes Gefährdungspotenzial begründen und die unter
präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang mit
diesen Hunden erfordern. Dazu werden beispielsweise niedrige Beißhemmung,
herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch
bedingter Schutztrieb genannt (Seite 29 der Drucksache). Grundlage der
gesetzlichen Entscheidung, die Hunderassen einschließlich des Rottweiler in § 10
LHundG aufzunehmen, war neben allem anderen auch eine - wenn auch nicht
lückenlose - landesweite Abfrage für das Jahr 2001 über registrierte
Vorkommnisse mit Hunden in Nordrhein-Westfalen (vgl. Antwort der
Landesregierung vom 18. Juni 2003 - Drucks. 13/4041 - auf die Kleine Anfrage
1275 des Abgeordneten Dr. Stefan M. Grühl - Drucks. 13/3891 vom 9. Mai 2003),
in der unter anderem die Rasse Rottweiler mit 76 Vorfällen genannt wird, in der
ein Mensch durch einen Hund dieser Rasse verletzt wurde.
Beleg für die Einbindung besonderen Sachverstandes und die Einbeziehung
(weiterer) tatsächlicher Grundlagen in das Gesetzgebungsverfahren ist
vornehmlich jedoch die umfangreiche Behandlung der Frage der Aufnahme von
Rasselisten in das Landeshundegesetz überhaupt und der Einfügung bestimmter
Rassen in diese Listen in den die gesetzgeberische Entscheidung vorbereitenden
Sitzungen der Ausschüsse, in die der Gesetzentwurf nach der 1. Lesung am 22.
März 2002 im Landtag verwiesen worden war.
In der maßgeblichen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz am 19. April 2002 (Ausschussprotokoll
13/562) wurden unter Beteiligung geladener Sachverständiger und Vertreter
einschlägiger Spitzenverbände, die sich bereits zuvor schriftlich geäußert hatten,
diese Fragen kontrovers diskutiert (vgl. Ausschussprotokoll 13/562, Seite 30 ff.)
und die zahlreichen Zuschriften verwertet. Dabei wurde allerdings unter
Verwendung weiteren Materials auch hervorgehoben (Öffentlich bestellter
Sachverständiger im Hundewesen Franz Breitsamer), dass es aufgrund
Jahrtausende langer Domestikation und gezielter Zucht disponierte Hunderassen
gibt, die eher als andere Rassen zur Aggressivität neigen und/oder aufgrund ihrer
Größe, ihres Gewichts und ihrer Beißkraft für den Menschen oder ein Tier
besonders gefährlich werden können. Dazu zählt der Sachverständige ebenfalls
Gebrauchshunde und nennt insoweit die Hunderasse "Rottweiler" (S. 38, 39 des
Ausschussprotokolls).
Auch in der 3. Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag am 18. Dezember 2002
war die Frage der Aufnahme der Hunderasse "Rottweiler" Gegenstand der
parlamentarischen Debatte. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Plenarprotokoll
13/79, Seiten 8010und 8011) darauf, dass Rottweiler die Beißstatistiken anführten
und deshalb diese Hunderasse auf die Rasseliste des § 10 LHundG gesetzt und
mit Auflagen belegt worden sei."

33

Wenn sich der Gesetzgeber auf dieser Grundlage für die Aufnahme von
Rasselisten mit Einbeziehung der Hunderasse Rottweiler in das Landeshundegesetz
entschieden hat, kann es - insbesondere im Hinblick auf die vom Ministerium für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vorgelegte
Beißstatistik für die Jahre 2003 bis 2006 (siehe hierzu unten) - jedenfalls bei Erlass
der hier maßgeblichen Satzung vom 9. Dezember 2005 - nicht als willkürlich
angesehen werden, wenn der Ortsgesetzgeber diese Kriterien, ohne eigene
Erhebungen durchzuführen, übernommen hat. Er konnte sich diesen Erkenntnissen
im Jahr 2006 anschließen und sie für seinen Regelungszweck, nämlich die
steuerliche Lenkung der Population gefährlicher Hunde, nutzbar machen, ohne
weitere eigene Erhebungen durchzuführen.
Es wird zwar nicht verkannt, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen
Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer
bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann. Ob und
in welchem Maße ein Hund für den Menschen zu einer Gefahr werden kann, hängt
vielmehr von einer Vielzahl von Faktoren - neben bestimmten Zuchtmerkmalen eines
Hundes etwa von dessen Erziehung, Ausbildung und Haltung, von situativen
Einflüssen, vor allem aber von der Zuverlässigkeit und Sachkunde seines Halters -
ab. Anlass zum Handeln des Gesetzgebers kann jedoch bereits dann bestehen,
wenn das schädigende Ereignis das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren
voraussetzt, soweit diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zusammentreffen
können. Es können somit Vorkehrungen getroffen werden, wenn genügend
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen - und sei es auch
erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art - für die
Schutzgüter Leben und Gesundheit in besonderer Weise gefährlich werden können.
Mithin ist schon die begründete Vermutung der Gefährlichkeit bestimmter Rassen
ausreichend.

34

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -,
a. a. O., Rdnr. 74.

35

Hier konnte der Ortsgesetzgeber - wie dargelegt - davon ausgehen, dass
derartige Anhaltspunkte bei den in §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG NRW
aufgeführten Rassen, die auch unabhängig vom Verhalten und von der Einstellung
ihrer Halter relativ häufig negativ aufgefallen sind, vorliegen.
Im Übrigen hängt der für die Gefährlichkeitsannahme geforderte Grad der
Wahrscheinlichkeit von dem gefährdeten Rechtsgut und der Art der zu befürchtenden
Schäden ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch Hunde der betroffenen Rassen
Beißvorfälle mit tödlichem Ausgang und schweren Verletzungen verursacht worden
sind. Es ist nicht vorhersehbar, unter welchen konkreten Umständen ein Hund dieser
Rassen sich dem Einfluss des Halters entzieht und Menschen angreift. Im Hinblick
auf das hohe Gewicht, das dem Schutz des menschlichen Lebens und der
menschlichen Gesundheit in der Werteordnung des Grundgesetzes zukommt und mit
Rücksicht auf die schwer wiegenden Folgen, die Beißvorfälle unter Beteiligung von
Hunden im Sinne der §§ 3 Abs. 2, und 10 Abs. 1 LHundG NRW wegen deren Stärke
und Beißkraft für diese Schutzgüter haben können, bilden die genannten Daten vor
diesem Hintergrund zusammen mit den dem Entwurf des LHundG NRW
zugrundeliegenden Erkenntnissen eine ausreichende Grundlage für ein Handeln des
Gesetzgebers, Vorkehrungen gegen den Eintritt von Schädigungen durch Hunde der
erwähnten Rassen zu treffen.

36

Vgl.	BVerfG, a. a. O., Rdnr. 79.

37

Zwar muss das Beißverhalten der erfassten Hunde auch künftig vom
Gesetzgeber und auch Ortsgesetzgeber überprüft und bewertet werden. Würde
dabei die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den
Gesetzgeber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, müsste eine Anpassung
des Gesetzes und damit der Satzung erwogen werden. Zu berücksichtigen ist
allerdings, dass es hierbei nicht nur auf die Entwicklung in einzelnen Jahren
ankommen kann, sondern eine satzungsgeberische Reaktion nur dann zwingend
geboten ist, wenn die Beobachtungen über einen längeren Zeitraum Änderungen
(statistische Änderungen oder Änderungen der wissenschaftlichen Erkenntnisse)
ergeben.
Dementsprechend hat das Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen eine Auswertung unter anderem des
Beißverhaltens über die in den Jahren 2003 bis 2006 in NRW behördlich erfassten
Hunde, die den in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 LHundG NRW aufgeführten Rassen
entsprechen, erstellt; auch diese konnte der Ortsgesetzgeber in
ermessensfehlerfreier Weise seiner Entscheidung, den Rottweiler weiterhin als
"gefährlichen Hund" einzustufen, zugrunde legen. Nach der Beißstatistik kommt den
in oben genannten Vorschriften aufgeführten Hunden, und damit auch den Hunden
der Rasse "Rottweiler" ein höheres Gefährdungspotential zu als anderen Hunden, da
sie laut Statistik wesentlich häufiger in Beißvorfälle verwickelt waren als die übrigen
Rassen. Der Bericht stützt sich auf die in den einzelnen Gemeinden gemeldeten
Beißvorfälle, positive und negative Entscheidungen über die Befreiung von der
Anlein- und Maulkorbpflicht sowie auf straf- und bußgeldrechtliche Verstöße. Zwar
wird in der Statistik nicht nach Art und Schwere der durch Hunde verursachten
Verletzungen differenziert, doch kann ihr entnommen werden, wie oft ein Hund
beziehungsweise eine Hunderasse negativ in Erscheinung getreten ist. Auch wenn
derartige Statistiken - wie von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht
ausgeführt - nicht ohne Einschränkungen geeignet sind, zuverlässige
Schlussfolgerungen über die Gefährlichkeit einzelner Rassen oder Gruppen von
Hunden zu ziehen, können sie jedoch durchaus als Indiz für die vom
Landesgesetzgeber seiner Entscheidung zugrundegelegte prognostische
Einschätzung zur Gefährlichkeit der Rottweiler herangezogen werden; jedenfalls ist
die Statistik in keiner Weise dazu geeignet, diese prognostische Einschätzung in
Zweifel zu ziehen.

38

Auch der Umstand, dass in § 2 Abs. 2 Satz 2 HuStS 14 Hunderassen aufgeführt
sind, deren Haltung einer Höherbesteuerung unterliegt, andere Hunderassen, die
womöglich ebenso gefährlich sein können wie die Aufgezählten, aber nicht in die
Liste aufgenommen worden sind, stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar.
Zum einen handelt es sich bei der vorgenommenen Aufzählung der Hunderassen
nicht um eine abschließende, sondern um eine beispielhafte Aufzählung von
Hunderassen, die per se als "gefährliche Hunde" im Sinne der Hundesteuersatzung
anzusehen sind. Dies ergibt sich schon aus dem Wort "insbesondere". Zum anderen
unterliegen Hunde sonstiger Rassen immer dann einer Höherbesteuerung nach § 2
Abs. 2 lit. a) bis d) HuStS, wenn sie einer der dort aufgeführten Fallgruppen
angehören, was das Ausmaß der Ungleichbehandlung weiter relativiert.
Hier ist der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungs - und
Prognosespielraumes davon ausgegangen, hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür
zu haben, dass Hunde der in §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs.1 LHundG NRW genannten
Rassen für Leib und Leben von Menschen in besonderer Weise gefährlich sind, und
zwar insbesondere deshalb, weil sie in den Jahren vor Erlass des Gesetzes im
Verhältnis zu ihrem Bestand überproportional häufig an Beißvorfällen beteiligt waren.
Er hat außerdem angenommen, dass bei Hunden anderer Rassen, die wie
Deutscher Schäferhund, Deutsche Dogge, Dobermann oder Boxer nicht in gleicher
Weise auffällig geworden sind, eine geringere Gefährlichkeit gegeben ist.
Davon, dass diese Annahme bei Erlass der hier maßgeblichen Satzung im Jahr
2005/2006, offensichtlich falsch geworden sein sollte mit der Konsequenz, dass der
Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Hunde der Rassen "Schäferhund" und
"Dobermann" nicht in die Rasseliste aufzunehmen, jeder sachliche Grund fehlte und
die Regelung des § 2 Abs. 2 HuStS damit willkürlich gewesen wäre, kann nicht
ausgegangen werden. Zwar ist, wie der Kläger zu Recht vorträgt, ersichtlich, dass
sich Vorfälle bei bisher unberücksichtigten Hundearten, wie Schäferhund oder
Dobermann, gehäuft haben. Der Ortsgesetzgeber hat aber dennoch die Grenzen der
ortsgesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit und damit die Grenzen der
Sachgerechtigkeit nicht überschritten, indem er diese Hunde nach wie vor lediglich
nach ihrer individuellen Gefährlichkeit beurteilt. Er geht nämlich in
ermessensfehlerfreier Weise davon aus, dass mit der Aufnahme dieser Rassen in die
Liste abgewartet werden solle, bis sich diese Entwicklung über einen längeren
Zeitraum bestätigt habe, um atypische und sprunghafte Ergebnisse besser
berücksichtigen zu können. Diese Vorgehensweise des Ortsgesetzgebers ist
sachgerecht, da es bei der Frage, wann beziehungsweise ob eine Anpassung der
Satzungsregelung des § 2 Abs. 2 HuStS erforderlich ist, nicht nur auf die Entwicklung
in einzelnen Jahren ankommen kann, sondern, wie oben bereits dargelegt, eine
satzungsgeberische Reaktion nur dann zwingend geboten ist, wenn die
Beobachtungen über einen längeren Zeitraum Änderungen ergeben.
Im Übrigen hat das Gericht nicht zu prüfen, ob der Ortsgesetzgeber die gerechteste,
vernünftigste oder zweckmäßigste Regelung getroffen hat,

39

u.a. OVG des Landes Sachsen Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2006
- 4 L 289/05 -, juris; Bay VerfGH, Urteil vom 12. Oktober 1994 -
Vf.16-VII-92,Vf.5-VII -, juris,

40

Schließlich bietet die Aufnahme auch der in § 10 Abs. 1 LHundG NRW
bestimmten Hunderassen als "gefährliche Hunde" keinen Anlass, einen Verstoß des
Satzungsgebers gegen die Systamatik des LHundG NRW anzunehmen.
Den gesetzlichen Bestimmungen des Landeshundegesetzes ist vielmehr zu
entnehmen, dass der Gesetzgeber die Rasselisten der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1
LHundG weitgehend gleich behandelt und in den aufgeführten Hunderassen ein
vergleichbares Gefahrenpotential sieht. Die Verpflichtungen, die den Haltern von
Hunden sowohl der Rasseliste des § 3 Abs. 2 als auch derjenigen des § 10 Abs. 1
LHundG auferlegt sind, unterscheiden sich jeweils nur in geringem Maße. Für die
Haltung der Hunde der Rasseliste des § 10 LHundG gelten nämlich grundsätzlich die
gleichen Anforderungen wie für "gefährliche Hunde" nach § 3 Abs. 2 LHundG.
Modifikationen bestehen lediglich insoweit, als für die Haltung der erstgenannten
Hunde kein Zuchtverbot (§ 9 LHundG) gilt, kein besonderes Interesse für die Haltung
erforderlich ist (§ 4 Abs. 2 LHundG) und die Verhaltensprüfung (§ 5 Abs. 3 S.3
LHundG) wie auch die Sachkundebescheinigung (§ 6 LHundG) nicht ausschließlich
von Tierärzten, sondern auch von anderen anerkannten Stellen erbracht werden
kann (vgl. § 10 Abs. 2 und 3 LHundG). Im Übrigen unterliegen die Halter der in
beiden Rasselisten genannten Hunde gleichermaßen den Pflichten, zur Haltung des
Hundes eine behördliche Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 S. 1 LHundG) einzuholen und dabei
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 LHundG (u. a. Mindestalter des Halters,
sichere Unterbringung des Tieres, Haftpflichtversicherung und fälschungssichere
Kennzeichnung des Hundes) erfüllen zu müssen. Ebenfalls gelten die besonderen
Haltungsverpflichtungen (§ 5 LHundG) und Zuverlässigkeitsanforderungen an den
Halter (§ 7 LHundG) wie bei den Hunden der Rasseliste des § 3 Abs. 2 LHundG.
Schließlich haben die Halter von Hunden beider Rasselisten besondere Anzeige-
und Mitteilungspflichten bei Erwerb wie aber auch bei Abgabe des Hundes.
Dagegen sind den Haltern der bloß "großen" Hunde nach § 11 LHundG - dies sind
Hunde mit entweder einer Widerristhöhe von 40 cm oder einem Gewicht von 20 Kilo
(§ 11 LHundG) -, im Verhältnis zu den oben benannten "gefährlichen" Hunden und
Hunden "bestimmter" Rassen deutlich weniger einschneidende und belastende
Pflichten auferlegt. Insbesondere fallen die Erlaubnispflicht (§ 5 LHundG) sowie die
Anzeige- und Mitteilungspflichten des § 8 LHundG weg. Solche Hunde zählen
demgemäß nach der Hundesteuersatzung auch nicht allgemein zu den
"gefährlichen" Hunden.
Sieht aber der Gesetzgeber angesichts der deren Haltern auferlegten Pflichten bei
den in den Rasselisten der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG aufgeführten
Hunderassen ein vergleichbares Gefahrenpotential, ist es weder sachwidrig noch
verstößt es gegen den Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit, wenn der
Ortsgesetzgeber sowohl die Hunde aus der Rasseliste nach § 3 Abs. 2 wie auch die
Hunderasse "Rottweiler" aus der Liste nach § 10 Abs. 1 LHundG hundesteuerlich
gleich behandelt. Denn damit legt die Hundesteuersatzung angesichts der vom
Satzungsgeber als vergleichbar erkannten Gefährlichkeit der in § 3 Abs. 2 und § 10
Abs. 1 LHundG genannten Hunderassen beanstandungsfrei den unterschiedslos
gleichen mit der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck zugrunde,

41

vgl. auch u.a. VG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 9 K 2925/04
-, juris

42

Im Übrigen ist anerkannt, dass dem kommunalen Steuersatzungsgeber ein
beträchtlicher Einschätzungs- und Prognosespielraum bei der Auswahl der als
gefährlich eingeschätzten Hunde zusteht,

43

BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 a.a.O.,

44

und dass er hinsichtlich der Typisierungen und Pauschalierungen über eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit verfügt,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE
110, 265 ff.

46

Die Höhe der Hundesteuer begegnet keinen Bedenken. Grenzen in der Höhe
des Steuersatzes werden dadurch gesetzt, dass die Steuer für gefährliche Hunde
keine erdrosselnde Wirkung haben und damit kein mittelbares Verbot der Haltung der
in der Satzung bezeichneten Hunde darstellen darf. Dies wäre nur dann der Fall,
wenn die Steuer in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen einem Verbot der
Haltung gefährlicher Hunde gleichkäme. Davon kann in Anbetracht der Höhe der
Steuersätze nicht ausgegegangen werden. Mit einer Steuerbelastung von 417,60
EUR jährlich erreicht der beanstandete Steuersatz nicht ein solches Ausmaß, dass
damit eine Abschaffung des Hundes erzwungen würde. Dies gilt insbesondere auch
dann, wenn die genannte Belastung zu den sonstigen Aufwendungen
(Unterhaltskosten) in Beziehung gesetzt wird, die das Halten eines größeren Hundes
notwendigerweise nach sich zieht. Die Steuer bewirkt jedenfalls nicht, die Haltung
von gefährlichen Hunden unmöglich zu machen,

47

vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05
-, juris mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni
2004 - 14 A 953/02 -, juris.

48

Selbst wenn aber der Steuersatz im Einzelfall jemanden abhalten sollte, einen
solchen gefährlichen Hund zu halten, so erfüllte die Satzung dadurch gerade ihren
Lenkungszweck.

49

Die Satzung ist auch mit Europarecht vereinbar. Der von dem Kläger insoweit
geltend gemachte Verstoß gegen Art. 90 EG (Art. 95 EWG) bzw. Art. 28 EG liegt
nicht vor. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
bereits in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 14 A 953/02 -, die auch auf
Rottweiler Anwendung findet, ausgeführt:
"Der Senat lässt dahingestellt, ob es sich bei den Hunden, deren Rassen § 2
Abs. 2 HS aufzählt, tatsächlich um solche handelt, die nur oder vornehmlich
im Ausland gezüchtet werden und die deshalb auch durch formal
gleichermaßen für in- und ausländische Hunde erhöhte Steuern im Verhältnis
zu gleichartigen inländischen Waren, nämlich Hunden anderer Rassen, durch
eine inländische Abgabe benachteiligt werden. Der Kläger hat dazu,
insbesondere auch zu der hier betroffenen Rasse des American Staffordshire
Terriers, nichts Konkretes beigebracht. Die Behauptung des Klägers kann
jedoch als wahr unterstellt werden, ohne dass deshalb die in der Satzung
geregelte erhöhte Besteuerung der "Kampfhunde" gegen Art. 90 EG
verstieße.

50

Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass eine nationale
Steuerregelung, auch wenn sie formal inländische und ausländische Waren
gleichermaßen betrifft, gleichwohl diskriminierende und schützende
Wirkungen aufweisen kann, nämlich dann, wenn der größte Teil der
inländischen Erzeugnisse (hier: Hunde) in eine günstige Steuerklasse fällt, die
entsprechenden eingeführten Waren jedoch fast sämtlich nach dem hohen
Tarif besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn ein minimaler Teil der
ausländischen Produktion dem niedrigen Steuersatz unterfällt und ein Teil der
inländischen Produktion dem hohen. Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 in
der Rechtssache 252/86 (Bergandi), Rdnr. 28, aaO., mwN.

51

Da der Kläger nichts Konkretes über das Marktgeschehen in Bezug auf
die "Ware Hund" ausgeführt hat, wobei es auf Hunde aller Rassen und nicht
nur die in § 2 Abs. 2 HS aufgezählten ankäme, fehlt es auch insoweit an
einem substantiierten Vortrag. Jedoch kann auch hier unterstellt werden, dass
es sich bei den höher besteuerten Hunden durchweg um Importe handelt und
dass der Import von Hunden solcher Rassen, die dem niedrigen Steuersatz
unterfallen, im Verhältnis dazu minimal ist. Selbst dann verstieße die erhöhte
Besteuerung der "Kampfhunde" nicht gegen Art. 90 EG, weil dieser den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verbietet, für bestimmte Arten
von Erzeugnissen differenzierende Steuerregelungen zu schaffen, wenn dies
legitimen wirtschaftlichen oder sozialen Zwecken dient. Vgl. EuGH, Urteil vom
3. März 1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi), Rdnr. 29-32, aaO.

52

Ein solcher legitimer sozialer Zweck ist in der angeführten Entscheidung
für die französische Spielautomatensteuer in der mit einem progressiven
Steuertarif verfolgten Absicht gesehen worden, die Benutzung bestimmter
Arten von Apparaten, nämlich solcher, die der Kinderunterhaltung dienen, zu
fördern und die der anderen (überwiegend importierten) zu erschweren.

53

Nicht anders ist es mit der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde.
Mit ihr wird der legitime soziale (Lenkungs-)Zweck verfolgt, im Interesse einer
Gefahrenvorbeugung die Zahl solcher Hunde in der Gemeinde im Verhältnis
zu den Hunden zu vermindern, die als weniger gefährlich eingeschätzten
Rassen angehören. Dagegen wird mit den differenzierenden Steuersätzen
nicht der Zweck verfolgt, für das Halten inländischer Hunde zu Lasten von
eingeführten Hunden einen steuerlichen Vorteil zu schaffen. Der Regelung
fehlt daher jede diskriminierende und protektionistische Absicht in Hinblick auf
importierte Hunde."

54

Dem schließt sich die erkennende Kammer an.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).