Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-19, Aktenzeichen 6 E 1340/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1119.6E1340.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller für die
Durchführung des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO in Verbindung mit
§ 114 Satz 1 ZPO unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am
Zweck der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger
oder Antragsteller den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen
soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden
darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits
darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg im jeweiligen
Rechtsschutzverfahren zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des
Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht
ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936.

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Nach diesen Maßstäben boten die vom Antragsteller beim Verwaltungsgericht als
Haupt- und Hilfsantrag gestellten Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus den zutreffenden
Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. September 2008.

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Insbesondere kann der Antragsteller den geltend gemachten Anspruch auf
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht aus einer rechtswirksamen
Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG herleiten. Das Schreiben des Antragsgegners
vom 26. November 2007 stellt keine derartige Zusicherung dar, da ihm der
erforderliche Bindungswille des Dienstherrn nicht zu entnehmen ist.

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Entgegen den Ausführungen der Beschwerde sind die Anforderungen, die an
eine Zusicherung nach § 38 VwVfG zu stellen sind, nicht über den Einzelfall hinaus
klärungsbedürftig. Die Anforderungen ergeben sich aus dem Gesetz. Inwieweit sie
erfüllt sind, ist im Einzelfall anhand der jeweiligen konkreten Umstände zu prüfen. Ob
einer bestimmten Erklärung einer Behörde der für eine Zusicherung maßgebliche
Bindungswille zu Grunde liegt, ermitteln die Tatsachengerichte durch deren
Auslegung. Einer höchstrichterlichen Klärung ist diese Tatsachenfrage nicht
zugänglich.

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Auch im Übrigen hing der Ausgang des Rechtsstreits nicht von der Beantwortung
schwieriger oder ungeklärter Rechtsfragen ab. Die Beschwerde behauptet zwar das
Gegenteil, benennt aber keine derartige Rechtsfrage, die für die Sachentscheidung
des Verwaltungsgerichts erheblich war.

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Soweit die Beschwerde ausführt, der Ausgang des Verfahrens sei zunächst offen
gewesen, denn das Gericht habe den Antragsgegner mehrmals nach Hintergründen
des Bewerbungsverfahrens befragt und Informationen dazu eingeholt, trifft dies für
das vorliegende Verfahren ausweislich der Akten nicht zu.

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Dass das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Antrags auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes umfangreich begründet hat, ist für sich genommen kein
Indiz dafür, dass ein Erfolg des Rechtsschutzbegehrens nicht von vornherein als
fernliegend angesehen werden durfte. Welchen Begründungsaufwand eine
gerichtliche Entscheidung erfordert, hängt nicht davon ab, welche Erfolgsaussicht
das der Entscheidung zu Grunde liegende Rechtsschutzbegehren zu Beginn des
Verfahrens hatte. Maßgeblich ist vielmehr, welche Ausführungen im Einzelfall aus
der Sicht des Gerichts notwendig sind, um im Interesse von Transparenz und
Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen die ausschlaggebenden rechtlichen und
tatsächlichen Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten
ausreichend darzustellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 166 VwGO und 127 Abs. 4 ZPO.

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