Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-19, Aktenzeichen 6 U 83/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0719.6U83.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat in der Sache
Erfolg. Sie führt zum antragsgemäßen Erlass der von ihm begehrten
einstweiligen Verfügung, weil es nach dem Sachvorbringen der
Parteien überwiegend wahrscheinlich und deshalb glaubhaft gemacht
ist, dass bei dem Antragsgegner beschäftigte Taxifahrer in der
Nacht vom 11. auf den 12.02.2000 ohne vorherige Bestellung zur
Gaststätte "Sch." in B.H. gefahren sind, ihre Fahrzeuge vor der Bar
bereitgehalten und dort auf die Erteilung von Beförderungsaufträgen
gewartet haben, obschon zu diesem Zeitpunkt in der "Sch." eine
Veranstaltung nicht stattgefunden hat. Der darin liegende Verstoß
gegen § 47 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes, wonach der
Taxiunternehmer seine Fahrzeuge nur an behördlich zugelassenen
Stellen bereithalten darf, um Fahrgastaufträge entgegenzunehmen,
ist im Streitfall gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des
Vorsprungs durch Rechtsbruch (vgl. dazu: Baumbach/Hefermehl, UWG,
21. Auflage 1999, § 1 UWG Rn. 608 ff.) wettbewerbswidrig und führt
zu einem entsprechenden Unterlassungsanspruch des
Antragstellers.

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In tatsächlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien unstreitig
und im übrigen durch die mit der Antragsschrift vom 24.02.2000 zu
den Akten gereichte eidesstattliche Versicherung der Zeugin H.
A.-B. glaubhaft gemacht, dass in der Nacht vom 11. auf den
12.02.2000 insgesamt vier Taxen des Antragsgegners mit den
amtlichen Kennzeichen ... 99, ... 78, ... 205 und ... 191, und zwar
zum Teil hintereinander, mit eingeschaltetem (beleuchtetem)
Taxilicht vor der "Sch." gestanden und dort gewartet haben, ohne
dass einer der Fahrer die Bar betreten hätte, um dort einen
Fahrgast über sein Erscheinen zu informieren. Zum Teil sind die
Fahrer mit ihren Taxen nach längerer Standzeit auch wieder
weggefahren, ohne einen Fahrgast aufgenommen zu haben. So haben um
3.05 Uhr die Taxen mit den amtlichen Kennzeichen ... 99 und ... 78
mit eingeschaltetem Taxilicht vor der "Sch." gestanden, der Fahrer
des Fahrzeugs ... 78 hat sich mit seinem Taxi um 3.09 Uhr entfernt,
ohne einen Fahrgast aufgenommen zu haben, der Fahrer des Taxis ...
99 ist um 3.10 Uhr ohne Fahrgast weggefahren. Um 3.23 Uhr ist das
Fahrzeug ... 205 mit eingeschaltetem Taxilicht vorgefahren, es hat
sich um 3.24 Uhr entfernt, ohne dass ein Fahrgast aufgenommen
worden wäre. Um 3.44 Uhr ist dann das Taxi ... 205 des
Antragsgegners mit eingeschaltetem Taxilicht vorgefahren und hat
sich hinter ein anderes, dem Antragsgegner nicht gehörendes Taxi
gestellt. Um 3.48 Uhr ist wiederum das Taxi ... 78 mit
eingeschaltetem Taxilicht erschienen, drei Minuten später folgte
das Taxi ... 191. Um 3.59 Uhr ist dann der Fahrer des Taxis ... 205
weggefahren, ohne dass er einen Fahrgast aufgenommen hätte. Bei
diesem äußeren Geschehensablauf, den der Antragsteller überdies
durch die als Anlage A 1 zur Antragsschrift zu den Akten gereichte
Kopie eines Fotos, das die vor der "Sch." hintereinander mit
eingeschaltetem Taxilicht stehenden Taxen zeigt, auch bildlich
dokumentiert hat, ist es nach der Lebenserfahrung überwiegend
wahrscheinlich und damit hinreichend glaubhaft gemacht, dass Fahrer
des Antragsgegners ihre Taxen ohne vorherige Bestellung vor der
"Sch." positioniert und bereitgehalten haben, um dort Fahrgäste
aufzunehmen. Der Sachvortrag des Antragsgegners und die von ihm
präsentierten Mittel zur Glaubhaftmachung insbesondere in Form der
eidesstattlichen Versicherungen des Zeugen J.D. vom 23.06.2000 und
der Zeugin K.K. vom 21.06.2000 (Blatt 116 und 117 d.A.) sind nicht
geeignet, den Senat zu der Annahme zu veranlassen, die Fahrer der
Fahrzeuge des Antragsgegners seien jeweils erst dann zur "Sch."
gefahren, nachdem deren Inhaber, der Zeuge D., die im Unternehmen
des Antragsgegners tätige und die Funkzentrale betreuende Zeugin K.
jeweils zuvor angerufen und darum gebeten habe, eine bestimmte
Anzahl von Taxen zu schicken, um in der "Sch." befindliche Gäste
aufzunehmen. Dabei kommt es in tatsächlicher Hinsicht nicht darauf
an, dass die offensichtlich vorformulierte, von dem
Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 29.02.2000
überreichte Erklärung des Zeugen D. vom 25.02.2000 inhaltlich von
seiner nunmehr präsentierten, ebenso vorformulierten
eidesstattlichen Versicherung vom 23.06.2000 abweicht. Auch ist es
nicht entscheidungserheblich, ob möglicherweise auf der Basis der
Angaben des Zeugen D. in seiner eidesstattlichen Versicherung vom
23.06.2000 und der Zeugin K. in ihrer ebenfalls vorformulierten
eidesstattlichen Versicherung vom 21.06.2000 davon ausgegangen
werden könnte, die Fahrer der Fahrzeuge ... 99 und ... 78 seien am
Morgen des 12.02.2000 nach vorheriger Bestellung durch den Zeugen
D. zur "Sch." gefahren und hätten dort mit eingeschaltetem
Taxilicht vergeblich auf das Erscheinen von Fahrgästen gewartet,
die zuvor die Bestellung der Taxen veranlaßt haben könnten. Denn
selbst wenn dies richtig sein sollte und auch der Behauptung des
Antragsgegners gefolgt werden könnte, der gesamte Ablauf der Dinge
habe sich noch einmal wiederholt, erklärt das immer noch nicht,
warum in der Zeit zwischen 3.44 Uhr und 3.51 Uhr drei Taxen des
Antragsgegners mit eingeschaltetem Taxilicht vor der Bar gestanden
haben, obschon nach dem eigenen Sachvortrag des Antragsgegners
allenfalls zwei Taxen bestellt worden sein können. Auch im Termin
zur mündlichen Verhandlung vom 05.07.2000 hat sich der anwesende
Antragsgegner auf Befragen des Senats hierzu nicht erklären können.
Damit bleibt es auch unter Berücksichtigung des Sachvortrags des
Antragsgegners und der von ihm vorgelegten Mittel zur
Glaubhaftmachung überwiegend wahrscheinlich, dass sich die Fahrer
des Antragsgegners nicht ausschließlich "auf Bestellung" zur "Sch."
begeben haben, sondern dass sie ohne konkreten vorherigen
Beförderungsauftrag dorthin gefahren sind, um vor Ort auf die
Erteilung von Beförderungsaufträgen zu warten.

4

Der somit überwiegend wahrscheinliche und folglich im Sinne des
§ 294 ZPO glaubhaft gemachte Verstoß des Antragsgegners gegen die
Vorschrift des § 47 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes
begründet im Streitfall zugleich den Vorwurf unlauteren Verhaltens
im Sinne des § 1 UWG, und zwar unter dem Gesichtspunkt des
Vorsprungs durch Rechtsbruch. Danach handelt wettbewerbswidrig, wer
sich dadurch einen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern verschafft,
dass er die durch Gesetz festgelegten Bindungen mißachtet, an die
sich seine Mitbewerber halten. Zwar ist nicht jeder zu
Wettbewerbszwecken begangene Rechtsbruch zwangsläufig zugleich eine
Handlung, die das Unwerturteil des § 1 nach sich zieht. Zu
unterscheiden ist vielmehr zwischen Verstößen gegen wertneutrale
und wertbezogene Normen. Letztere sind Vorschriften, deren
Mißachtung sich auf die Wettbewerbslage auszuwirken vermögen.
Verstöße hiergegen sind regelmäßig wettbewerbswidrig, ohne dass
weitere Unlauterkeitskriterien hinzukommen müssen (statt aller:
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rn. 621). Im Streitfall spricht indes
alles dafür, die Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes ebenso wie die des § 49 Abs. 4 Satz 5
Personenbeförderungsgesetz (hierzu: OLG Frankfurt, GRUR 1984, 601)
und des § 49 Abs. 4 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (zu dieser
Vorschrift vgl. BGH GRUR 1988, 831 "Rückkehr- pflicht I"; BGH GRUR
1989, 113 "Mietwagen-Testfahrt"; BGH GRUR 1989, 115
"Mietwagen-Mitfahrt"; BGH GRUR 1990, 49 "Rückkehrpflicht II"; BGH
GRUR 1989, 835 "Rückkehrpflicht III" und BGH NJW 1990, 1366
"Rückkehrpflicht IV") lediglich als sog. wertneutrale
Ordnungsvorschrift zu begreifen, die nicht Ausdruck einer
sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne
weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann. Aber auch das
hilft dem Antragsgegner nicht. Die Verletzung wertneutraler
Vorschriften rechtfertigt nämlich dann den Vorwurf
wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewußt
und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist,
dass er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern
erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP 1979, 460, 461
"Luxus-Ferienhäuser"; BGH GRUR 1981, 140, 142 "Flughafengebühr";
BGH GRUR 1989, 762, 764 "Stundungsangebote"; BGH GRUR 1992, 696,
692 "Teilzahlungspreis I"; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn.
658 sowie Köhler/Piper, UWG, § 1 Rn. 344, jeweils m.w.N.). Ein
solches Handeln setzt nicht voraus, dass sich der Verletzer der
Rechtswidrigkeit seines Tuns bewußt ist. Vielmehr genügt für einen
bewußten (vorsätzlichen) Verstoß, dass er alle Tatumstände kennt,
die den Gesetzesverstoß ergeben (vgl. statt aller:
Baumbach/Hefermehl, a.a.O.).

5

So liegt es hier. Nach seinem eigenen Vorbringen wußte und weiß
der Antragsgegner, dass er seine Taxen nur an behördlich
zugelassenen Stellen, also nicht vor der "Sch.", bereithalten darf.
Er hat sich deshalb im Verlaufe des Rechtsstreits, namentlich in
der von ihm hinterlegten Schutzschrift vom 18.02.2000 und in seinem
Schriftsatz vom 28.02.2000 (Blatt 12 ff. und Blatt 28 ff. d.A.),
nachhaltig darauf berufen, der Oberkreisdirektor des
Rhein-Sieg-Kreises habe ihm abweichend von § 2 Abs. 1 der
Droschkenordnung, wonach Taxen nur auf gekennzeichneten
Droschkenplätzen bereitgestellt werden dürfen, gestattet, seine
Taxen u.a. vor Gaststätten bereitzuhalten, obwohl sich aus der
Erlaubnis vom 23.09.1999 (Blatt 19 d.A.) eindeutig ergibt, dass das
nur dann der Fall ist, wenn dort - das war indes in der Nacht vom
11. auf den 12.02.2000 in der "Sch." unstreitig nicht der Fall -
eine Veranstaltung stattfindet. Damit hat sich Antragsgegner bewußt
und planmäßig über die Vorschrift des § 47 Abs. 1 Satz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes in dem Wissen hinweggesetzt, dass er
sich dadurch gegenüber den Mitbewerbern einen Vorsprung verschafft,
die sich an die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes
halten und es deshalb unterlassen, Taxen außerhalb der zugelassenen
Droschkenplätze bereitzustellen. Deshalb kommt es im übrigen nicht
mehr entscheidend darauf an, ob aufgrund des Inhalts der im Termin
zur mündlichen Verhandlung vom 05.07.2000 vom Antragsteller
überreichten eidesstattlichen Versicherungen der Zeugen M. M. und
J. St. vom 29.06.2000 und des Zeugen R. A. vom 03.07.2000 davon
ausgegangen werden muss, der Antragsgegner bzw. seine Fahrer
stünden auch an anderen Tagen regelmäßig vor der "Sch.", um dort
Fahrgäste aufzunehmen, und zwar auch dann, wenn diese sich zuvor
nicht in der "Sch." aufgehalten haben.

6

Der Verstoß des Antragsgegners gegen § 1 UWG ist auch geeignet,
den Wettbewerb auf dem einschlägigen Markt wesentlich zu
beeinträchtigen, der Antragsteller mithin befugt, den hiernach
gegebenen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, § 13 Abs. 2 Nr.
1 UWG. Das folgt schon daraus, dass es dem Antragsteller als
Inhaber eines Mietwagenunternehmens untersagt ist,
Beförderungsaufträge auszuführen, die nicht an seinem Betriebssitz
oder in seiner Wohnung eingegangen sind (§ 49 Abs. 4 Satz 2 des
Personenbeförderungsgesetzes), und niemand auf einen erst noch zu
bestellenden Mietwagen mit Fahrer wartet, wenn vor seinen Augen ein
Taxi steht, in das er jederzeit einsteigen kann. Nähere
Ausführungen hierzu erscheinen dem Senat entbehrlich, weil auch der
Antragsgegner nicht in Abrede gestellt hat, dass ein Bereithalten
von Taxen außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze für den Inhaber
eines an die Regelung des § 49 Abs. 4 Satz 2
Personenbeförderungsgesetz gebundenen Mietwagenunternehmer spürbare
Folgen haben kann.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

8

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner
Verkündung rechtskräftig.