Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-20, Aktenzeichen 6 K 6183/02
ECLI:DE:VGD:2003:1120.6K6183.02.00

Tenor

Die Anordnung des Beklagten vom 4. April 2002, den Sweg in L von der
S1straße her durch zwei herausnehmbare Sperrpfosten abzusperren und der
Widerspruchsbescheid des Landrates L1 vom 6. August 2002 werden aufgehoben
und der Beklagte verpflichtet, die angebrachten Sperrpfosten zu entfernen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

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Tatbestand:

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Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Bürohauses S1straße 00 in L. Die Kläger
zu 2. und 3. sind Mieter des Hauses und betreiben gemeinsam die Sozietät C und I1
eine Anwalts- und Steuerberatungskanzlei. Sie wenden sich gegen die Sperrung des
Sweg von der S1straße her.

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Die Sperrung des Swegs erfolgte auf Grund von Beschwerden mehrerer
Anwohner des Sweges. Diese hatten sich mit Schreiben vom 20. September 2001 an
die Stadtverwaltung L gewandt. Darin führten sie aus, dass die Stadtverwaltung
zugesagt habe, die Einfahrt zum Sweg werde von der S1straße her durch Poller o.ä.
gesperrt, wenn sich der Verkehr nicht ganz wesentlich verringere. Die aufgestellten
Schilder „Durchfahrt für Kraftfahrzeuge aller Art verboten - Anlieger frei" hätten sich
als ebenso unwirksam erwiesen wie das Schild „Verkehrsberuhigte Zone"
(Zeichen 325); pro Stunde würden etwa 40-50 Pkw und Lkw mit vollem Tempo durch
die Straße fahren.

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Die Kreispolizeibehörde L1 - Polizeiinspektion Süd - teilte mit Schreiben vom
14. August 2001 zur Verkehrssituation auf dem Sweg in L mit, der Sweg sei durch
entsprechende Zeichen verkehrsberuhigt. An der Einmündung S1straße in den Sweg
sei das Zeichen 251 StVO mit dem Zusatz „Anlieger frei" und vom Sweg in die
S1straße mit dem Zeichen 267 StVO „Verbot der Einfahrt" aufgestellt. Beide Zeichen,
so die Angaben vieler Anlieger, würden von zahlreichen Verkehrsteilnehmern
missachtet. Kontrollen der Polizei hätten die Angaben der Anwohner bestätigt. Es sei
angebracht, die Einfahrt zum Sweg bzw. S1straße durch Pfähle wie an der
Einmündung Am L2/B 0 abzuriegeln.

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Mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 teilte das Straßenverkehrsamt des Beklagten
den Klägern mit, dass die Nachbarschaft Sweg 0 und Alt S einen Antrag auf
Sperrung des Sweges an der Einmündung zur S1straße für Kraftfahrzeuge aller Art
gestellt habe; zur Begründung hätten die Nachbarschaften darauf hingewiesen, dass
die inzwischen als verkehrsberuhigte Zone ausgebaute Straße sehr stark von
Nichtanliegern als Durchgangsstraße bzw. Abkürzung genutzt werde, um auftretende
Wartezeiten vor der Ampelkreuzung L 000/B 0 zu umgehen. Die Verkehrssicherheit
auf der Straße, auf der sich Fußgänger, spielende Kinder und Fahrzeuge
gleichberechtigt aufhalten dürften, sei nicht mehr Gewähr leistet. Es sei beabsichtigt,
dem Antrag zuzustimmen und die Sperrung an der Einmündung der S1straße
anzuordnen. Zuvor werde jedoch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

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Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 nahmen die Kläger Stellung und führten
dazu im Wesentlichen aus, dass bei einer Sperrung der Einfahrt die Parkplätze auf
dem Grundstück des Herrn T, der Eigentümer des unbebauten Grundstücks
Flurstücke 166-175 und 192-195 sei, als Parkplatz nicht mehr angefahren werden
könnten. Die bisherige Anliegerregelung habe ihre Ursachen in dem bisher
schlechten Ausbauzustand der Straße gehabt. Dieser Anlass sei nunmehr
weggefallen. Schon die Sperrung der Ausfahrt vom Sweg hin zur S1straße sei
verfehlt gewesen. Dies verursache schon heute einen für alle lästigen aber leicht
vermeidbaren Mehrverkehr von ca. 100 Verkehrsbewegungen täglich. Wenn
allerdings trotz aller Bedenken grundsätzlich an dem bestehenden Ausfahrtsverbot
zur S1straße hin festgehalten und noch zusätzlich über weitere
Verkehrsbeschränkungen nachgedacht werden solle, dann käme folgender
Lösungsansatz in Betracht: „Die Ausbildung des östlichen Teils des Swegs zwischen
Am L2 und S1straße als Sackgasse bei Aufhebung des Ausfahrtsverbot zur S1straße
hin."

7

Im Rahmen des Verfahrens wurde die Polizeiwache L erneut angehört. Mit
Schreiben vom 17. Dezember 2001 teilte die Polizeiwache L dem Beklagten mit,
dass das Aufstellen der Poller in Höhe der Einmündung erfolgen solle und nicht, wie
von einigen Anwohnern gefordert, in Höhe der Straße Am L2. Das Einfahren vom
Sweg in die S1straße sei problematisch. Durch die Bebauung sei der Rad-/Gehweg
auf der S1straße sehr schlecht einzusehen. Außerdem sei bei einer Ortsbesichtigung
festgestellt worden, dass der Kraftfahrzeugverkehr aus Richtung X bei rechtsseitig
parkenden Fahrzeugen auf der S1straße - vor der Rechtsanwaltspraxis - ebenfalls
nur sehr schlecht von der Einmündung Sweg einzusehen sei. Hier müsse bei einer
Sperrung des Swegs in Höhe der Straße Am L2 ein Halteverbot errichtet werden.
Dies sei aber nicht praktikabel, weil dann Parkplätze wegfielen.

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Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 teilte das Straßenverkehrsamt des Beklagten
den Klägern mit, nach intensiven Überlegungen und Abwägungen der verschiedenen
Gesichtspunkte sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Sperrung der
Einfahrt an der Einmündung zur S1straße mit einem Absperrpoller aus Gründen der
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zwingend geboten sei. Die notwendigen
baulichen Maßnahmen würden in absehbarer Zeit erfolgen.

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Gegen diese angekündigten Maßnahmen legten die Kläger am 21. Januar 2002
vorsorglich Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, dass die angeordnete
Sperrung der Einfahrt rechtswidrig sein würde. Verkehrszeichen dürfen nach § 39
Abs. 1 StVO und § 45 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 StVO nur dann angeordnet werden,
wenn dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Die Sperrung
des Swegs sei nicht nur nicht zwingend geboten, sondern überflüssig und
rechtswidrig. Durch die tatsächliche und rechtliche Ausgestaltung der
verkehrsberuhigten Zone sei bereits ein wesentlicher Beitrag zur Minderung des
Verkehrsaufkommens und zur Beschränkung der für die Anlieger lästigen
Auswirkung geleistet worden. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht erforderlich.
Außerdem fehle es an gesicherten tatsächlichen Erkenntnissen dahin, dass
Geschwindigkeitsübertretungen auf dem Sweg häufiger als in anderen
verkehrsberuhigten Bereichen vorkämen. Eine Geschwindigkeitsmessung habe nicht
stattgefunden.

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Am 22. März 2002 (Freitag) wurde in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.30 Uhr am
24. März 2002 (Sonntag) in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am 27. März
2002 (Dienstag ) in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.30 Uhr eine Verkehrszählung durch
Mitarbeiter des Beklagten durchgeführt.

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Am 4. April 2002 ordnete der Beklagte die Sperrung der Einfahrt Sweg von der
S1straße her für Kraftfahrzeuge aller Art nach § 45 StVO aus
Verkehrssicherheitsgründen an.

12

Mit Schreiben vom 4. April 2002 wandten sich die Kläger an den Landrat des
Kreises L1 und teilten mit, dass die Bauarbeiten begonnen hätten und baten darum,
über den Widerspruch zu entscheiden.

13

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises L1
vom 6. August 2002 zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Landrat aus, dass
nach § 45 StVO Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder
Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs
beschränken oder verbieten könnten. Im Rahmen dieser Ermächtigung habe der
Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der Verkehrsverhältnisse
und unter Berücksichtigung der örtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nach
Anhörung der Polizei und nach Überprüfung in der Örtlichkeit über die Notwendigkeit
der beanstandeten Verkehrsmaßnahme entschieden. Die durchgeführte
Verkehrszählung habe ergeben, dass zu bestimmten Zeiten der Durchgangsverkehr
einen Anteil von 60-80 % der durchfahrenden Kraftfahrzeuge aufgewiesen habe.
Bereits mit Schreiben vom 14. August 2001 habe die Polizeiwache L angeregt, die
Einfahrt zum Sweg bzw. zur S1straße durch Pfähle abzuriegeln. Es liege auf der
Hand, dass bei Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit vor allem auf der Straße
spielende Kinder und Fußgänger gefährdet würden.

14

Die Kläger haben am 6. September 2002 Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgen. Ergänzend führen sie aus, dass nach § 45 Abs. 9 StVO
besondere Umstände vorliegen müssten und die streitigen Maßnahmen zwingend
erforderlich seien. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor.

15

Die Kläger beantragen,

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1. Die Anordnung des Beklagten, den Sweg in L von der
S1straße her durch die Anbringung von Sperrpfosten
abzubinden und der Widerspruchsbescheid des Landrates
des Kreises L1 vom 6. August 2002 werden aufgehoben.

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2.

18

3. Der Beklagte wird verurteilt, die angebrachten
Sperrpfosten im Bereich der Einmündung des Sweg in die
S1straße zu entfernen.

19

4.

20

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung beruft der Beklagte sich darauf, dass die Voraussetzungen für
die Anordnung nach § 45 Abs. 1 und 9 StVO vorliegen. Der Einbau einer elektronisch
betriebenen Polleranlage sei nicht praktikabel, weil der Personenkreis der Anlieger
des Swegs ständig wechselten und nicht verifizierbar sei. Außerdem sei die Ausgabe
von Einfahrtberechtigungschips im Rathaus genauso zeitaufwändig wie die Fahrt
über die nördliche Zufahrt zum Sweg. Die Anschaffungs- und Installationskosten
einer derartigen Anlage lägen bei ca. Euro 18.000,-- und seien daher zu hoch.

23

Die Berichterstatterin hat am 29. Juli 2003 die Sach- und Rechtslage vor Ort
erörtert und die Örtlichkeit in Augenschein genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten einschließlich der der Verfahren 6 K 1847/03 und 6 L 1154/02 sowie
auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrates des
Kreises L1 sowie auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 29. Juli 2003 Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

27

Die von der Beklagten am 4. April 2002 angeordnete Sperrung der Einfahrt Sweg
von der S1straße her für Kraftfahrzeuge aller Art ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

28

Bei der Sperrung der Einfahrt von der S1straße in den Sweg durch Sperrpfosten
handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz
NRW.

29

Der Beklagte kann diesen nicht auf § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in Verbindung mit
§ 45 Abs. 9 StVO stützen. Danach können die Straßenverkehrsbehörden die
Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit
und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO
setzt tatbestandlich voraus, dass eine konkrete straßenverkehrsrechtliche Gefahr
vorliegt und dass das Einschreiten zur Abwehr dieser Gefahr geeignet und
erforderlich ist. Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, so liegt es im
Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, ob und welche Maßnahmen sie zu ihrer
Bekämpfung ergreift,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151, § 45
StVO Nr. 8, S. 23, 24; Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32,
36; OVG NW, Urteil vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 -, vom 2. Dezember 1997
- 25 A 4997/96 - und vom 2. September 1998 - 25 A 1100/96 -.

31

Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nach § 45 Abs. 9
Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen
Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer
Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter
erheblich übersteigt. Dabei ergibt sich aus Wortlaut und Systematik der Vorschriften,
dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der spezielle Bestimmungen für Beschränkungen des
fließenden Verkehrs betrifft, die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1
Satz 1 StVO zwar modifiziert und konkretisiert, aber nicht ersetzt. Das bedeutet
namentlich, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 Satz 2
StVO - bei Vorliegen der dort aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen -
prinzipiell im Ermessen der zuständigen Behörden stehen. Ein Ermessen steht der
Behörde insbesondere zu, soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die
konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll. Dabei ist allerdings der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen; dieser Grundsatz ist verletzt,
wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch weniger weit gehende
Anordnung Gewähr leistet werden kann. § 45 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 45
Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine
Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und
das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den voranstehenden Absätzen
genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt,

32

so BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23/00 -, DAR 2001, Seite 424, OVG
Bremen, Urteil vom 10. November 1998 - OVG 1 BA 20/97 -, NZV 2000, Seite 140;
OVG NRW, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VD 2003, Seite 170 und
Juris; Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, § 45
Rdnr. 28a.

33

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

34

Die Kammer hat auf Grund der vorgelegten Unterlagen und auch durch den ihr
durch die Berichterstatterin auf Grund des durchgeführten Ortstermins vermittelten
Eindrucks von den örtlichen Verhältnissen eine besondere Gefahrenlage für die
Einfahrt von der S1straße in den Sweg in L nicht feststellen können. Vielmehr liegt in
dem betroffenen Straßenbereich eine Verkehrssituation vor, die in dieser Weise in
vielen Bereichen der Städte und Gemeinden anzutreffen ist. Die Sicht für ein- und
ausfahrende PKW wird durch parkende Autos erschwert, und der Autofahrer muss
gleichzeitig den Fahrrad- und Fußgängerverkehr beachten. Anhaltspunkte dafür,
dass es in dem betroffenen Bereich vor der Sperrung besonders viele Unfälle
gegeben hätten, sind nicht hinreichend dargelegt. Belastbares Datenmaterial hat der
Beklagte dazu nicht vorgelegt. Vielmehr hat er sich darauf berufen, dass der Kläger
zu 2. selbst am 2. April 1984 darauf hingewiesen habe, dass es zu Unfällen mit
Radfahrern komme. Dieses Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger liegt
nunmehr 13 Jahre zurück und kann daher nicht mehr zur Beschreibung der aktuellen
Verkehrssituation auf dem Sweg herangezogen werden. Im Ortstermin vom
29. Juli 2003 erklärte darüber hinaus der Vertreter des Kreises L1, dass diese Stelle
nicht als Unfallhäufungsstelle ausgewiesen sei.

35

Die durchgeführte Verkehrszählung vermag ebenso wenig eine besondere
Gefahrenlage zu begründen. Es mag zwar sein, dass der Sweg von Ortskundigen als
Umfahrung der Ampelkreuzung L 000/B0 genutzt wird. Es liegen aber keine Daten
dafür vor, ob es auf Grund dieser Tatsache zu besonders vielen Unfällen gekommen
ist. Eine aussagekräftige Geschwindigkeitsmessung bei den durchfahrenden PKW ist
nicht durchgeführt worden. Die Zahl der Fahrzeuge, die an den Tagen, an denen die
Verkehrszählung stattfand, den Sweg befuhren, ist mit insgesamt 172 bzw. 159 PKW
in 11 ½ Stunden eher gering und spricht nicht für eine besonders hohe
Verkehrsbelastung. Die Einfahrt von der S1straße in den Sweg war zudem vor der
Aufstellung der Sperrpfosten mit dem Schild „Durchfahrt verboten - Anlieger frei" und
„Verbot der Einfahrt" beschildert worden. Es mag zwar sein, dass einige Autofahrer
diese Zeichen missachteten, aber dass dies in einem Umfang geschehen ist, der in
erheblichem Maße zu gefährlichen Situationen für die Anlieger führte, ist nicht belegt
worden. Die Anlieger des Swegs behaupten in ihren Eingaben an den Beklagten
zwar, dass PKWs und LKWs in „vollem Tempo" auf dem Sweg unterwegs gewesen
seien. Diese Behauptungen sind vom Beklagten aber nicht überprüft worden. Die
örtliche Polizei hat auch nur auf die problematischen Sichtverhältnisse beim Ein- und
Ausfahren in den Sweg hingewiesen. Unterlagen über Unfälle oder konkrete
Ergebnisse von Verkehrskontrollen konnte sie aber nicht vorlegen.

36

Der Umstand, dass ein Schulweg über den Sweg führt, vermag ebenfalls nicht zu
einer anderen Beurteilung zu führen. Eine vergleichbare Verkehrssituation für
Schüler, liegt in vielen Bereichen der Städte und Gemeinden vor. Viele Schulwege
führen an Hauptstraßen und vom Verkehr wesentlich höher belasteten Straßen und
Straßenkreuzungen vorbei, als dies beim verkehrsberuhigten Sweg der Fall ist. Die
Möglichkeit von Verkehrsunfällen gerade mit Schülern besteht allgemein und führt
nicht zur Annahme einer örtlich bedingten besonderen Gefahrensituation.

37

Vor diesem Hintergrund ist eine besondere Gefahrenlage, die die Absperrung
des Sweg von der S1straße her, zwingend gebieten würde, weder hinreichend
konkret dargelegt, noch ersichtlich. Die Verpflichtung zur Beseitigung der
Sperrpfosten beruht auf § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt auf § 167 VwGO in
Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.