Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-20, Aktenzeichen 21 L 170/07
ECLI:DE:VGK:2007:0620.21L170.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2.	Der Streitwert wird auf 25.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Klage der
Antragstellerin vom 04.12.2006 (21 K 5166/06) gegen den Beschluss der
Antragsgegnerin vom 16.11.2006 ( ) das von der
Antragstellerin am 07.09.2006 beantragte Entgelt für die Leistung V.1 der
Antragstellerin in Höhe von 11 Cent/Minute mit Wirkung ab dem Eintritt der
Entgeltgenehmigungspflicht vorläufig zu genehmigen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist statthaft.
Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung
der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren Entgeltes durch das Gericht
selbst vor, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Anspruch auf die
Genehmigung des höheren Entgeltes besteht. Die Kammer legt die Bestimmung
jedoch einschränkend dahingehend aus, dass keine Anordnung einer Zahlung durch
das Gericht selbst erfolgen darf, sondern lediglich eine Verpflichtung der Regu-
lierungsbehörde zur Erteilung einer vorläufigen höheren Entgeltgenehmigung in Be-
tracht kommt,

6

vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 31.10.2005 und 19.12.2005
- 1 L 1586/05 - sowie vom 04.04.2006 - 1 L 2056/05 -.

7

Der Antrag ist, soweit er den Zeitraum vom 30.08. bis 22.11.2006 betrifft,
bereits mangels Vorliegens eines Rechtschutzbedürfnisses unzulässig, im Übrigen
ist er, soweit er den Zeitraum ab dem 23.11.2006 anbetrifft, unbegründet.

8

Dabei ist zunächst die Genehmigungspflichtigkeit der hier in Rede stehenden
Terminierungsentgelte derzeit zugrundezulegen. Dies ergibt sich aus der
vollziehbaren (vgl. § 137 Abs. 1 TKG) Regulierungsverfügung der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur - BNetzA) vom 29.08.2006 ( ), in der die BNetzA
die Entgelte der Antragstellerin für die Gewährung des Zugangs zu ihrem
Mobilfunknetz - zeitlich uneingeschränkt - der Genehmigungspflicht nach Maßgabe
des § 31 TKG unterworfen hat,

9

vgl. hierzu auch VG Köln, Urteil vom 01.03.2007 - 1 K 3928/06
- und Beschluss vom 29.09.2006 . 1 L 1380/06 -.

10

Das Bundesverwaltungsgericht hat den u.a. von der Antragstellerin gestellten
Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Auferlegung der
Genehmigungspflicht für Terminierungsentgelte anzuordnen, abgelehnt,

11

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.06.2007 - BVerwG 6 VR 2, 3, 4 und 5.07
-.

12

Die Regulierungsverfügung vom 29.08.2006 wurde der Antragstellerin am
30.08.2006 zugestellt. Die Antragstellerin begehrt damit Entgelte für die Leistung V.1
in Höhe von 11 Cent/Minute ab dem 30.08.2006. Genehmigt ist laut Ziffer 1.1 der
streitgegenständlichen Regulierungsverfügung ein Verbindungsentgelt für die
Terminierung im Netz der Antragstellerin für den Zeitraum vom 30.08. bis 22.11.2006
bereits in Höhe von 11 Cent/Minute, so dass sich für diesen Zeitraum die
Entgelthöhe mit dem von der Antragstellerin beantragten Entgelt deckt und somit
kein Rechtschutzinteresse für den vorliegenden Antrag besteht.

13

Soweit die Antragstellerin für den Zeitraum ab dem 23.11.2006, für den ein
Verbindungsentgelt für die Leistung V.1 in Höhe von 8,78 Cent/Minute genehmigt
worden ist, die Festsetzung eines höheren Entgeltes fordert, ist der Antrag
unbegründet.

14

Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung setzt nach § 35 Abs. 5 Satz
2 Halbsatz 1 TKG voraus, dass überwiegend wahrscheinlich ist, dass der behauptete
Anspruch auf die Genehmigung des höheren Entgeltes besteht. Die Annahme einer
überwiegenden Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass eine höhere
Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines derartigen Anspruches spricht, als für das
Nichtbestehen des Anspruches,

15

vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 18.05.2005 - 1 L 3263/04 -, CR 2005, 575
und vom 23.04.2007 - 1 L 1997/06 -, Juris.

16

Dabei obliegt es der Antragstellerin, diejenigen tatsächlichen Umstände glaubhaft
zu machen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen
des geltend gemachten Anspruches ergibt, § 35 Satz 2 Halbsatz 1 TKG i.V.m. § 123
Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und §§ 920 Abs. 2, 294
Zivilprozessordnung.

17

Die Antragstellerin hat keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, aus dem sich ein
Anspruch auf Genehmigung eines Entgeltes in Höhe von 11 Cent/Minute ab dem
23.11.2006 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ergibt. Auf der Grundlage des
Vorbringens der Antragstellerin ist das Bestehen eines Anspruchs auf ein höheres
als das mit 8,78 Cent/Minute genehmigte Entgelt als offen und damit als nicht
überwiegend wahrscheinlich anzusehen.

18

Rechtsgrundlage des von der Antragstellerin erhobenen Anspruches ist § 31
Abs. 1 Satz 1 TKG. Nach dieser Vorschrift sind Entgelte, die - wie die vorliegend in
Rede stehenden- nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG genehmigungsbedürftig sind, nur
genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
(KeL) nicht überschreiten. Die für die Erteilung einer Genehmigung erforderliche
Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist in erster Linie auf
Basis der vom beantragenden Unternehmen gemäß § 33 TKG mit dem Entgeltantrag
vorzulegenden Kostenunterlagen vorzunehmen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 TKG).

19

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass das Entgelt, dessen
vorläufige Genehmigung sie anstrebt, die Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung nicht überschreitet. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin
ist insbesondere nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die begehrte Entgelthöhe
aus den von ihr mit Hilfe eines Beratungsunternehmens erstellten Kostenunterlagen
hergeleitet werden kann. Die BNetzA hat in ihrem Beschluss vom 16.11.2006
(namentlich auf Seiten 22 ff.) und in dem von der Fachabteilung erstellten Prüfbericht
vom 03.11.2006 (Seiten 2 - 19) Mängel der Kostenunterlagen aufgezeigt, sowie
nachvollziehbar und plausibel dargelegt, warum die von der Antragstellerin
vorgelegten Kostennachweise für die Bestimmung der Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung nicht ausreichen. Diesen Ausführungen ist die Antragstellerin
in ihrer Antragsschrift nicht substantiiert entgegen getreten. Zwar behauptet die
Antragstellerin hier vertiefend, der Zeitrahmen für die Vorbereitung des
Entgeltgenehmigungsantrages sei extrem eng gewesen, so dass die Fertigung von
ausreichenden Kostennachweisen kaum möglich gewesen sei. Unabhängig hiervon
war es der Antragstellerin aber tatsächlich möglich, mit ihrem Antrag vom 12.09.2006
Kostenunterlagen einzureichen, wenn sie hiermit auch ein Beratungsunternehmen
beauftragt hat.

20

Zu der von der Antragsgegnerin im Beschluss vom 16.11.2006 und im
Prüfbericht vom 03.11.2006 geäußerten Kritik an der Verwertbarkeit der
Kostenunterlagen wird in der Antragsschrift nicht substantiiert Stellung genommen.
Vielmehr erschöpfen sich die diesbezüglichen Ausführungen in einer Wiederholung
der Darstellung der Ergebnisse und Methodik der von der Antragstellerin vorgelegten
Kostenanalyse. Dies reicht nicht aus, um die Feststellung der Antragsgegnerin im
streitgegenständlichen Bescheid zu erschüttern, dass die von der Antragstellerin
vorgelegten Kalkulationsnachweise der Istkosten weder ausreichend noch geeignet
sind, der zuständigen Beschlusskammer der Antragsgegnerin eine hinreichende
Grundlage für die Ableitung von Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu
geben. Die Antragstellerin hat damit nicht dargelegt, dass aufgrund der von ihr
vorgelegten Kostenunterlagen ein Anspruch auf Festsetzung eines höheren Entgelts
für die Terminierungsleistung V.1 überwiegend wahrscheinlich ist.

21

Reichen die vorgelegten Kostenunterlagen für eine Prüfung der
genehmigungspflichtigen Entgelte nach § 32 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 33 TKG
mithin nicht aus, ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Ansatz der
Antragsgegnerin, gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG ihre Entgeltentscheidung aufgrund
einer Vergleichsmarktbetrachtung zu treffen, fehlerhaft gewesen wäre. Nach der
genannten Norm kann - soweit die der Behörde vorliegenden Kosteninformationen
nicht ausreichen - die Entscheidung auf einer Prüfung nach Satz 1 Nr. 1
(Vergleichsmarktbetrachtung) oder Nr. 2 (Kostenmodell) beruhen.
Da ein Kostenmodell noch nicht vorlag, dürfte die Festsetzung des Entgeltes anhand
einer Vergleichsmarktbetrachtung im Ansatz nicht zu beanstanden sein.

22

Bei der in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG vorgesehenen Vergleichsmarktmethode
sind die Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranzuziehen, die
entsprechende Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten
anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen.
Dabei sind nicht - wie im GWB - (nur) Märkte mit wirksamem Wettbewerb zu
betrachten, sondern „dem Wettbewerb geöffnete Märkte". Damit sind auch regulierte
Märkte als potenzielle Vergleichsmärkte zugelassen.

23

vgl.: BT-Drs. 755/03, S. 95, Begründung zu § 33 des
Regierungsentwurfs, der § 35 TKG entspricht.

24

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG nur noch
- anders als § 3 Abs. 3 TEntgV - auf „Preise" abstellt. Dies bedeutet, dass sich ein
Vergleichsmarktverfahren auf die auf den Märkten zu beobachtenden Preise und
nicht auch auf Kosten stützen soll,

25

vgl. Schuster/Ruhle in: Beck´scher Kommentar zum TKG, 03. Auflage, §
35 Rdn. 18.

26

Die Antragstellerin hat nicht - insbesondere auch nicht durch Vorlage der NERA-
Vergleichsmarktstudie- glaubhaft gemacht, dass ihr mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf vorläufige Genehmigung des mit dem
vorliegenden Antrag begehrten höheren Entgeltes auf der Grundlage einer
Vergleichmarktbetrachtung zusteht.

27

Insoweit liegen nunmehr zwei Vergleichsmarktbetrachtungen vor, die hinsichtlich
der Kosten für die Terminierungsleistung V.1 zu unterschiedlichen Ergebnissen
führen. Ob bzw. welcher der beiden Studien der Vorzug zu geben ist, kann im
vorliegenden Verfahren nicht abschließend festgestellt werden und muss daher der
vertieften Überprüfung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. Jedenfalls hat
die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass aufgrund der von ihr vorgelegten
NERA-Vergleichsmarktstudie das Bestehen des höheren Entgeltanspruches
überwiegend wahrscheinlich ist. Die Antragstellerin behauptet zwar, allein die von ihr
in Auftrag gegebene Vergleichsmarktbetrachtung sei methodisch korrekt und belege
die Genehmigungsfähigkeit des beantragten Entgelts von 11 Cent/Minute. Die
Antragstellerin wiederholt in ihrer Antragsschrift aber lediglich die Ergebnisse der
NERA-Vergleichsmarktstudie, die bereits Gegenstand des
Beschlusskammerverfahrens war. Im streitgegenständlichen Beschluss hat die
Antragsgegnerin hinsichtlich dieser Studie ausgeführt, dass der darin dargestellte
Tarifvergleich insbesondere aufgrund des methodischen Ansatzes der Studie nicht
geeignet war, plausible Tarifergebnisse zu ermitteln. So versuchten die Gutachter im
Rahmen dieser Studie die operativen Bedingungen auf den deutschen
Mobilfunkmärkten widerzuspiegeln, indem nur bestimmte Anbieter einbezogen und
deren Tarife „bereinigt" würden. Diesem Vortrag ist die Antragstellerin im
vorliegenden Verfahren nicht substantiiert entgegen getreten.

28

Auch die von der Antragstellerin erhobenen Einwände gegen die von der
Antragsgegnerin erstellte Vergleichsmarktbetrachtung machen das Bestehen eines
vorläufigen höheren Entgeltanspruches nicht überwiegend wahrscheinlich.

29

Es ist zunächst nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die von der
Antragsgegnerin im Rahmen der von ihr durchgeführten Vergleichsmarktbetrachtung
getroffene Länderauswahl rechtswidrig gewesen wäre. Insoweit trifft insbesondere
der Einwand der Antragstellerin nicht zu, die Antragsgegnerin habe die Gründe für
ihre Auswahl der Länder nicht nachvollziehbar dargelegt.

30

Die Antragsgegnerin hat auf den Seiten 27 ff. des streitgegenständlichen
Beschlusses die Zusammenstellung der Vergleichsgruppe ausführlich dargestellt.
Eine Beliebigkeit, wie dies in der Antragsschrift seitens der Antragstellerin behauptet
wird, ist hiernach nicht gegeben. Ausschlaggebend für die Auswahl der Länder war,
dass sich die Tarifergebnisse der ausgewählten Länder an den Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung orientierten. Ausgeschieden hat die
Antragsgegnerin zum einen diejenigen Länder, in denen die Terminierungsentgelte
ihrerseits aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgelegt wurden, sowie die
Niederlande, wo die einschlägige Regulierungsverfügung gerichtlich aufgehoben
worden ist. Zum anderen sind die ost- und mitteleuropäischen Staaten nicht mit in die
Länderauswahl eingeflossen.

31

Diese Vorgehensweise dürfte grundsätzlich nicht zu beanstanden sein.
So spricht Vieles dafür, dass es sich bei den mittel- und osteuropäischen Staaten
aufgrund ihrer erst relativ kurzen Mitgliedschaft in der EU nicht um im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG vergleichbare Märkte handelt. Die Erwägung im
streitgegenständlichen Bescheid, in den genannten Staaten sei zwar der seit dem
01. Mai 2004 geltende Rechtsrahmen umgesetzt worden, dies habe aber noch nicht
zu vergleichbaren Marktverhältnissen wie in den EU-15 Staaten geführt, ist jedenfalls
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beanstanden.
Gleiches gilt für das Vorgehen der Antragsgegnerin, diejenigen Länder nicht in die
Länderauswahl einfließen zu lassen, in denen die Terminierungsentgelte ihrerseits
aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgelegt worden sind. Insofern spricht
Einiges für die Überlegung, dass die Ermittlung der KeL im Wege der
Vergleichsmarktbetrachtung besser durch die alleinige Berücksichtigung von
Ländern, in denen die Entgelte kostenorientiert anhand von Kostenmodellen oder -
nachweisen ermittelt wurden, sichergestellt werden kann. Gegen eine Einbeziehung
von Entgelten, die im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung ermittelt worden sind,
mag auch sprechen, dass es hierdurch letztlich zu einem gegenseitigen Abschreiben
der Regulierungsbehörden untereinander käme.

32

Der Vorwurf der Antragstellerin, die Erweiterung der Einbeziehung bestimmter
Vergleichsländer sei inkonsistent zu der Länderauswahl im Beschluss vom
01.12.2005 ( ), dürfte schon aus dem Grunde ins Leere führen, weil
jenes Verfahren die Vergleichsmarktmethode im ex post-Verfahren betraf, welches
nur eine Überprüfung der Einhaltung der Maßstäbe des § 28 TKG zum Gegenstand
hatte.

33

Darüber hinaus bedarf es näherer Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob die
erfolgte Differenzierung der Vergleichsgruppe nach Mobilfunkbetreibern mit Netzen
im 900-MHz-Frequenzband einerseits und 1.800-MHz-Frequenzverband
andererseits haltbar ist. Zu diesbezüglichen Zweifeln könnten die Ausführungen im
Prüfbericht der Fachabteilung der BNetzA vom 03.11.2006 Anlass geben, der im
Rahmen des Verfahrens 21 L 1845/06 seitens der Antragsgegnerin vorgelegt worden
ist,

34

vgl. hierzu die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 18.06.2007
- 21 L 1845/06 -, Entscheidungsabdruck Seite 6 f.

35

Denn dem dort vorgelegten Prüfungsbericht ist auf den Seiten 16 ff und 23 zu
entnehmen, dass „die These, dass es allein aufgrund der unterschiedlichen
Frequenzausstattung der GSM Netze zu bedeutend höheren Kosten pro Teilnehmer
bei den 1.800-MHz Mobilfunknetzbetreibern im Vergleich zu den 900-MHz
Netzbetreibern kommt,....nicht gestützt werden (könne)". Unterschiede man in der
von der Antragsgegnerin aufgestellten Tabelle nicht zwischen den genannten
Netzbetreibern, könnte dies bei einer dann zu erfolgenden Zusammenschau zu
veränderten Ergebnissen hinsichtlich der Durchschnittstarife führen.

36

Dem gegenüber spricht im vorliegenden summarischen Verfahren nicht
Überwiegendes für eine Rechtswidrigkeit des von der Antragsgegnerin angewandten
best-practice-Ansatzes. Die hiergegen von der Antragstellerin unter Berufung auf ein
Urteil vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 - geltend gemachten Bedenken sind
jedenfalls nicht stichhaltig. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die in dem
genannten Urteil gemachten Ausführungen zur Maßgeblichkeit des höchsten
unverzerrten Wettbewerbspreises sich zur Missbrauchskontrolle eines nicht-
marktmächtigen Unternehmens am Maßstab des § 28 TKG verhielten. Vorliegend
steht indes eine Genehmigung der Vorleistungsentgelte eines Marktmächtigen, die
nur bei Nichtüberschreitung der KeL im Sinne des § 31 TKG erteilt werden darf, in
Rede. Entsprechend hat vorliegend das Vergleichsmarktverfahren der Bestimmung
des kosteneffizienten Preises zu dienen, für dessen Ermittlung der höchste
unverzerrte Wettbewerbspreis nicht einschlägig sein kann.
Die Antragsgegnerin hat zur Ermittlung des kosteneffizienten Preises das
arithmetische Mittel der verglichenen Entgelte als sog. „efficient frontier" errechnet.
Im Folgenden wurde von denjenigen Entgelten, die auf oder unter dem Durchschnitt
lagen, erneut das arithmetische Mittel gebildet. Mit den im vorliegenden
summarischen Verfahren zu Gebote stehenden Erkenntnismitteln lässt sich nicht
feststellen, dass diese von der Antragsgegnerin konkret gewählte Art der
Durchschnittsbildung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gewesen
wäre.

37

Was die von der Antragstellerin gerügte Einbeziehung der spanischen
Unternehmen Vodafone und Telefonica mit nicht zutreffenden, nämlich zu niedrigen
Tarifen, in die Vergleichsberechnungen anbetrifft, kann sie hieraus, selbst wenn ihr
diesbezüglicher Vortrag zutreffend wäre, Nichts zu ihren Gunsten herleiten. Denn
das im streitgegenständlichen Bescheid errechnete Entgelt in Höhe von 8,36
Cent/Minute würde sich unter Zugrundelegung von Tarifen für Vodafone in Höhe von
10,64 Cent/Minute und Telefonica in Höhe von 10,46 Cent/Minute bei der
vorgenommenen „Durchschnittsbetrachtung der Besten" von 8,36 Cent/Minute auf
8,27 Cent/Minute verringern, wie sich aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Neuberechnung (Anlage 5 zum Schriftsatz vom 28.02.2007) ergibt. Letztendlich wäre
damit der Abstand zum beantragten Entgelt in Höhe von 11 Cent/Minute noch
größer. Die Antragstellerin ist dieser Neuberechnung nicht substantiiert entgegen
getreten.

38

Schließlich ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die von der
Antragsgegnerin vorgenommene Vergleichsmarktbetrachtung deshalb unbrauchbar
sein könnte, weil dort nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt wurde, dass die
Antragstellerin im Gegensatz zu den ausgewählten Vergleichsländern in der
Bundesrepublik hohe UMTS-Lizenzgebühren zu zahlen gehabt habt Unabhängig
davon, ob insbesondere in den britischen Tarifen UMTS-Lizenzgebühren
Berücksichtigung gefunden haben, dürfte im Rahmen der vorliegenden
Vergleichsmarktbetrachtung entscheidungserheblich von Bedeutung sein, dass die
Berücksichtigung von diesen Kostenfaktoren - wie im streitgegenständlichen
Bescheid ausgeführt - dem oben dargelegten Prinzip der
Vergleichsmarktbetrachtung, demzufolge nur Preise - und nicht Kosten - zu
vergleichen sind, zuwiderlaufen würde.

39

Darüber hinausgehend hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sich
der von ihr geltend gemachte höhere Entgeltanspruch daraus ergeben könnte, dass
im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung zu ihren Gunsten ein besonderer
Zuschlag für die hohen UMTS-Lizenzgebühren hätte berücksichtigt werden müssen.
Insoweit fehlt es schon an der konkreten Berechnung eines entsprechenden
Zuschlags seitens der Antragstellerin, der die von ihr begehrte höhere
Entgeltfestsetzung rechtfertigen könnte. Auch aus den von ihr vorgelegten
Kostenunterlagen lässt sich ein solcher nicht nachvollziehbar errechnen.
Aber auch unabhängig hiervon ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass bei der
Tariffestsetzung im Rahmen der hier nur berücksichtigungsfähigen Kosten einer
effizienten Leistungsbereitstellung entsprechende Gebühren zwingend zu
berücksichtigen sind. Denn zum einen ist fraglich, ob UMTS-Lizenzgebühren gemäß
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz TKG zu den „Besonderheiten" der Vergleichsmärkte
gehören, die bei einer Vergleichsmarktbetrachtung zu berücksichtigen sind und
dementsprechend einen „Zuschlag" rechtfertigen könnten. Zum anderen könnte sich
vor dem Hintergrund, dass die Erbringung der nachgefragten Terminierungsleistung
keiner UMTS-Lizenz bedarf, sich prinzipiell die Frage stellen, ob hierfür entstehende
Kosten im Hinblick auf die Anrufzustellung als effizient anzunehmen sind. Aber selbst
wenn man der Ansicht der Antragstellerin folgen würde, aus der Stellungnahme der
EU-Kommission vom 21.11.2006 zu dem Entscheidungsentwurf der Ofcom in
Großbritannien vom 13.09.2006 ergebe sich, dass UMTS-Lizenzgebühren
grundsätzlich Eingang in die Entgelte finden müssten, wäre ein höherer
Entgeltanspruch der Antragstellerin nicht überwiegend wahrscheinlich. Zwar hat die
EU-Kommission Ofcom mit dem genannten Schreiben aufgefordert, die
Vorgehensweise im Hinblick auf die Einbeziehung von UMTS-Lizenzgebühren
grundsätzlich zu überarbeiten. Gleichzeitig hat sie aber auch festgestellt, dass der
Wert der UMTS-Lizenzen nur auf Basis einer vorausschauenden Betrachtung zu
ermitteln sei und die historischen Lizenzgebühren aus dem Jahre 2000 nicht
zugrunde gelegt werden dürfen. Dies dürfte im Hinblick darauf, dass die Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise
erfordern und es damit nicht möglich sein dürfte, historische Kosten als sog
„versunkene" Kosten den Kosten effizienter Leistungsbereitstellung zuzuordnen,
voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden sein. Daher dürfte, wenn überhaupt,
zum Zeitpunkt der Festlegung von Entgelten für Mobilfunkleistungen lediglich der
aktuelle Wert der UMTS-Lizenzen auf Basis einer vorausschauenden Betrachtung
anzusetzen sein. Eine entsprechende Berechnung hat die Antragstellerin aber nicht
nachvollziehbar vorgelegt. Insoweit wurde schon im Prüfbericht vom 03.11.2006 auf
Seite 10 f. ausgeführt, dass die Kalkulation der UMTS-Kosten in den
Antragsunterlagen weitgehend fehle und nicht nachvollziehbar sei. Hierzu verhält
sich die Antragsschrift nicht.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Hälfte des in
Hauptsacheverfahren auf Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach der
Rechtsprechung der Kammer anzusetzenden Wertes zugrundegelegt worden
ist.

41

Dieser Beschluss ist nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG unanfechtbar.