Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-15, Aktenzeichen 7 A 6317/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0815.7A6317.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit
der ihm der Beklagte aufgegeben hat, eine Holzhütte zu
beseitigen.

3

Der Kläger ist Eigentümer des in einem bewaldeten Bachtal
gelegenen Grundstücks Gemarkung E. , Flur 8, Flurstück 232,
auf dem vor Jahrzehnten Fischteiche angelegt worden sind. Das
Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet; der Flächen-
nutzungsplan stellt den Bereich als Fläche für die
Forstwirtschaft dar.

4

Im Jahre 1982 errichtete der Kläger auf dem Grundstück eine
Holzhütte mit einer Grundfläche von 4,60 m x 4,60 m
einschließlich einer vorgelagerten Terrasse und einer Höhe von
über 2 m - nach Angaben des Klägers von im Mittel nur 1,85 m.
Diese Hütte sollte eine an einem anderen Standort des
Grundstücks bereits 1948 errichtete Hütte mit einer
Grundfläche von 2 m x 2 m ersetzen, die baufällig war.

5

Nach einer Mitteilung des zuständigen Revierförsters über
die Bautätigkeit erließ der Beklagte erstmals unter dem
6. Oktober 1982 eine Ordnungsverfügung, mit der er dem Kläger
aufgab, das Holzgebäude ersatzlos zu beseitigen. Der Beklagte
hob diese Ordnungsverfügung jedoch im Widerspruchsverfahren
wegen formeller Mängel wieder auf.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 15. Juni 1984 forderte der
Beklagte den Kläger erneut auf, die Hütte zu beseitigen.
Dagegen erhob der Kläger nach erfolglos durchgeführtem
Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht
(Aktenzeichen: 2 K 6000/94). In einem gerichtlichen Ortstermin
dieses Verfahrens stellte der Berichterstatter laut
Niederschrift vom 31. Juli 1985 fest, daß sich in der Hütte
ein Rasenmäher, Angelgeräte, eine Gartenbank, Stühle, ein
Tisch, ein Schrank mit Geschirr und ein kleiner Abstellschrank
befanden. Der Kläger erklärte, bei der Teichanlage handele es
sich um einen sog. Naturteich, der mit Weißfischen besetzt
sei, die sich auf natürlichem Wege ernährten. Deshalb benötige
er kein Fischfutter.

7

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schlossen die
Beteiligten anschließend folgenden gerichtlichen
Vergleich:

8

1. Der Beklagte verzichtet auf die
Vollstreckung aus der streitigen
Ordnungsverfügung vom 15. Juni 1984 bis
zum 31. Juli 1986.

9

2. Der Kläger verpflichtet sich, die
streitige Hütte bis zum 31. Juli 1986
zu beseitigen.

10

3. Der Kläger wird Bauvorlagen
einreichen zwecks Errichtung eines
reinen Geräteschuppens, der allenfalls
als Unterstand bei Regen dienen
kann.

11

...

12

4. Der Vertreter des Beklagten
erklärt: Der Beklagte werde eine solche
Bauvorlage befürworten.

13

5. Daraufhin nimmt der Kläger die
Klage zurück ...

14

Entsprechend der Vereinbarung unter Nr. 4 des Vergleichs
reichte der Kläger in der Folgezeit einen Bauantrag ein, zog
diesen jedoch zurück, nachdem der Oberkreisdirektor des
S. -C. Kreises als Untere Landschaftsbehörde
angekündigt hatte, er werde die notwendige Befreiung von den
Festsetzungen der Landschaftsschutzverordnung versagen. Die
Beteiligten kamen aber überein, daß der Beklagte die Hütte
noch bis zum 31. Mai 1993 dulden werde und der Kläger im
Gegenzug die Hütte vor Ablauf dieser Frist ersatzlos
abbricht.

15

Nachdem der Kläger nach Verstreichen der Duldungsfrist die
Hütte nicht beseitigt hatte, erließ der Beklagte unter dem
15. Juli 1993 die hier streitgegenständliche
Ordnungsverfügung, mit der er dem Kläger gestützt auf § 58
BauO NW 1984 aufgab, das auf seinem Grundstück errichtete
Gerätehaus innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft
vollständig abzubrechen. Das Abbruchmaterial sollte von dem
Grundstück entfernt und - sofern es nicht weiterverwendet
werden könne - auf einer zugelassenen Bauschuttdeponie
schadlos beseitigt werden. Zudem drohte er ihm ein Zwangsgeld
in Höhe von 3.000,-- DM an. Zur Begründung der Verfügung
verwies der Beklagte zunächst auf die vorangegangenen
ordnungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren,
in denen sich der Kläger verpflichtet hatte, die Hütte zu
beseitigen. Zudem führte er aus, für die
genehmigungspflichtige bauliche Anlage fehle die
bauaufsichtliche Genehmigung. Die Anlage sei auch nachträglich
nicht genehmigungsfähig, da sie im Außenbereich gelegen, als
nicht privilegiertes Vorhaben öffentliche Belange
beeinträchtige und das Teichgrundstück im Wald- und
Landschaftschutzgebiet liege.

16

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der
Oberkreisdirektor des S. -C. Kreises mit
Widerspruchsbescheid vom 7. November 1994 zurück mit der
Begründung, der Beklagte habe die Beseitigung nach § 58 BauO
NW 1984 zu Recht gefordert. Mit Ablauf der Duldungsfrist sei
der Kläger nunmehr aus dem Prozeßvergleich verpflichtet, die
Hütte zu beseitigen. Denn mit Abschluß des Vergleichs seien
die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten neu geordnet
worden, so daß es auf die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit
der Hütte nicht mehr ankomme. Im übrigen sei die im
Außenbereich liegende Hütte aber auch zu keinem Zeitpunkt
genehmigungsfähig gewesen. Sie widerspreche den Darstellungen
des Flächennutzungsplanes und wirke als Vorbild für weitere
Vorhaben dieser Art.

17

Mit der am 8. Dezember 1994 erhobenen Klage hat der Kläger
im wesentlichen geltend gemacht, die Grundlage des Vergleichs
sei entfallen, da der Beklagte absprachewidrig die kleinere
Hütte nicht genehmigt habe. Einer Genehmigungsfähigkeit stehe
der öffentliche Belang der Zersiedelung der Landschaft im
übrigen nicht entgegen. Die Hütte werde als Geräteschuppen und
Unterstellmöglichkeit genutzt.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 15. Juli 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des S. -
C. Kreises vom
7. November 1994 aufzuheben.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
bezogen und ergänzend darauf hingewiesen, daß die Hütte nach
seinen Feststellungen vor Ort seit längerem nicht mehr genutzt
werde.

23

Mit dem angefochtenen, dem Kläger am 2. September 1995
zugestellten Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

24

Mit seiner am 28. September 1995 eingelegten Berufung trägt
der Kläger ergänzend vor, obwohl die Hütte nicht
erwerbswirtschaftlich genutzt werde, sei sie zur
ordnungsgemäßen Hege und Pflege der wasserrechtlich
genehmigten Fischteiche erforderlich, um die für den Betrieb
notwendigen Gerätschaften unterstellen zu können. Bei diesen
Gerätschaften handele es sich nicht allein um leicht
transportierbare Angelutensilien. Er benötige auch sperrige
Werkzeuge wie z.B. eine Schubkarre, weil es bei starken
Regenfällen immer wieder zu Überschwemmungen auf seinem
Grundstück komme und er anschließend die dadurch entstandenen
Schäden beseitigen müsse. Eine Mitnahme der notwendigen Geräte
sei wegen der Anfahrstrecke von etwa 25 km bis 30 km und einem
Fußweg von weiteren etwa 15 Minuten nicht möglich.
Bauplanungsrechtlich sei deshalb § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
einschlägig. Die Hütte werde entgegen ihrem Erscheinungsbild
nicht als Wochenendhaus genutzt. Dazu bestehe auch gar keine
Möglichkeit, weil sie weder über einen Wasser- noch einen
Stromanschluß verfüge. Im übrigen stünden auch keine
öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen,
weil die Hütte jahrzehntelang genutzt worden sei, ohne die
Forstwirtschaft zu beeinträchtigen, und - wie die Zeit gezeigt
habe - keine Vorbildwirkung habe. Der Vergleich sei nicht
maßgeblich, da der Beklagte mit einer neuen Ordnungsverfügung
gegen ihn vorgehe.

25

Der Kläger beantragt,

26

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Er trägt ergänzend vor, eine weitere örtliche Kontrolle am
22. Juli 1996 habe den Eindruck bestätigt, daß die Hütte seit
längerer Zeit nicht mehr genutzt und das Grundstück weder
bearbeitet noch gepflegt werde. Es sei mit Pflanzen und
Gestrüpp überwuchert.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Juli 1993 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
S. -C. Kreises vom 7. November 1994 ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

33

Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Verfügung ist § 58
Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1984. Danach haben die
Bauaufsichtsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um darüber zu wachen, daß
bei der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher
Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
werden. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis ein, den
Abbruch formell und materiell illegaler baulicher Anlagen zu
verlangen.

34

Der Beklagte war im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides aufgrund des § 58 Abs. 1 Satz 2
BauO NW 1984 befugt, vom Kläger den Abbruch des als
Fischerhütte bezeichneten Gebäudes zu verlangen, denn es war
seit seiner Errichtung formell und materiell baurechtswidrig.

35

Die Hütte war formell illegal, weil ihre Errichtung
genehmigungspflichtig ist, eine Baugenehmigung jedoch nicht
beantragt und erteilt wurde. Die Genehmigungspflicht folgt aus
§ 80 Abs. 1 BauO NW 1970 bzw. 60 Abs. 1 BauO NW 1984.

36

Die formell illegale Fischerhütte ist seit ihrer Errichtung
auch materiell illegal, d.h. sie war nach den seit ihrer
Errichtung maßgeblichen Rechtsnormen bauplanungsrechtlich
unzulässig.

37

Die Hütte war bauplanungsrechtlich nach §§ 29 Satz 1, 35
BauGB (vormals: BBauG) zu beurteilen. Die Außenbereichslage
des Standortes der Hütte steht nach den dem Senat vorliegenden
Unterlagen außer Zweifel und ist zwischen den Beteiligten auch
nicht umstritten.

38

Die im Außenbereich errichtete Hütte war als sonstiges
Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich
unzulässig.

39

Sie genoß nicht die Privilegierung des § 35 Abs. 1 BauGB,
weil sie im Rahmen einer Liebhaberei genutzt wird, für die im
Außenbereich generell die Privilegierung nicht anzuerkennen
ist.

40

Entgegen der Ansicht des Klägers fiel die Hütte nicht unter
den Tatbestand des Abs. 1 Nr. 5 der genannten Vorschrift, weil
es sich nicht um ein Vorhaben handelt, welches "wegen seiner
besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt
werden soll". Die allgemeine Zielsetzung des § 35 BauGB, den
Außenbereich den privilegierten Vorhaben vorzubehalten und von
ihm wesensfremder Bebauung freizuhalten, nötigt dazu, die
Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB und
insbesondere die des § 35 Abs. 1 Nr. 4-6 BauGB eng auszulegen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969
- IV C 19.68 -, BRS 22 Nr. 68; OVG NW,
Beschluß vom 24. Januar 1994
- 7 A 620/92 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks, und Urteil vom 12. November
1992 - 7 A 1767/90 -, S. 9 des
amtlichen Umdrucks.

42

Namentlich im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, auf den
der Kläger vornehmlich abhebt, ist zu berücksichtigen, daß
nicht schon jedes Vorhaben, das sinnvoll nur im Außenbereich
errichtet werden kann, privilegiert ist. Entscheidend ist
vielmehr zusätzlich, ob es im Sinne der genannten Vorschrift
auch im Außenbereich zugelassen werden soll. Daran fehlt es
immer dann, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach
Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient,
individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen. Auch
dieser Privilegierungstatbestand ist deshalb nicht
einschlägig, wenn ein Vorhaben aus Liebhaberei errichtet und
entsprechend genutzt wird.

43

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
19. September 1995 - 4 B 208.95 -, BauR
1996, 83.

44

Wie der Kläger im Berufungsverfahren schriftsätzlich selbst
eingeräumt hat, nutzt er die Teichanlage nicht
erwerbswirtschaftlich und demzufolge aus Liebhaberei. Damit
dient auch die Fischerhütte ausschließlich dem
Freizeitinteresse des Klägers und ist mit dieser Nutzung
unbeschadet dessen, in welchem Maße der Kläger die Hütte für
die Abwicklung seiner Tätigkeit als notwendig ansieht, im
Außenbereich schon deshalb nicht privilegiert.

45

Im übrigen bliebe aber selbst dann, wenn man etwa einer
baulichen Anlage zur Aufnahme von Gerätschaften wegen der vom
Kläger ins Feld geführten wasserrechtlichen Genehmigung zur
Errichtung und Nutzung der Teiche eine Privilegierung
zuerkennen wollte,

46

vgl. für einen im Gegensatz zu der
hier vorliegenden Teichanlage dem
Landesfischereigesetz allgemein
unterliegender Baggersee BVerwG, Urteil
vom 4. November 1977 - 4 C 30.75 -,
BauR 1978, 118 = BRS 32 Nr. 64,

47

die streitbefangene Hütte planungsrechtlich unzulässig. Sie
ist nämlich in ihrer konkreten Gestaltung und Einrichtung für
die Bewirtschaftung der Teiche nicht "erforderlich". Wegen des
Merkmals der "besonderen Zweckbestimmung", die Vorhaben dieser
Art i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auszeichnen muß, und des
allgemeinen Ziels des § 35 BauGB, den Außenbereich vor
wesensfremder Bebauung zu schützen, muß ein Vorhaben nicht
allein von seinem Verwendungszweck her privilegierungsfähig
sein, sondern zudem noch nach baulicher Ausgestaltung, Lage,
Größe, innerer Einteilung und Ausstattung den konkreten
Erfordernissen des dahingehenden Zwecks angepaßt und von
diesem geprägt sein.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 2.89 -, BRS 52 Nr. 70.

49

Daran fehlt es hier. Für die konkrete Ausgestaltung der
Hütte ergibt sich angesichts von Art und Umfang der Nutzung
der Teiche kein unabweisbares Bedürfnis. Der Kläger selbst
macht nur geltend, er benötige die Hütte ausschließlich, um
Gerätschaften unterzustellen und sicher zu verwahren. Für
diesen Verwendungszweck ist die vorhandene Hütte aber nach der
Gestaltung des Baukörpers mit vorgelagerter Terrasse und
Fenstern sowie ihrer Grundfläche von über 20 m2 und der Höhe
von - so der Kläger - im Mittel von 1,85 m nicht nur räumlich
übersetzt, sondern auch nicht durch die vorgegebene
Funktionalität in ihrem äußeren Erscheinungsbild geprägt. Sie
vermittelt vielmehr den Eindruck eines Wochenendhauses. Diesem
Bild entspricht auch die Ausstattung der Hütte. Nach dem
Inhalt der Niederschrift über die Ortsbesichtigung im
Verfahren 2 K 6000/84 verfügt sie über eine offensichtlich
nicht für den behaupteten Verwendungszweck erforderliche
Möblierung mit Sitzgelegenheiten, Tisch, Schrank mit Geschirr
und einem kleinen Abstellschrank. Gegen einen Hege- und
Pflegeaufwand, der die Nutzung einer baulichen Anlage dieser
Größenordnung und Ausstattung im Außenbereich rechtfertigen
könnte, spricht schließlich auch die Erklärung des Klägers in
dem genannten Ortstermin, nach der er einen sog. Naturteich
angelegt habe, in dem sich die Fische auf natürlichem Wege
ernähren. Danach bedarf es nicht einmal einer größeren
Lagerfläche für Fischfutter.

50

Lediglich zur Klarstellung weist der Senat noch darauf hin,
daß die Hütte auch dann, wenn man die Nutzung der Teiche als
berufsmäßige Binnenfischerei i.S.v. § 201 BauGB bewertete -
wofür allerdings schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers
kein Anhalt besteht - und demzufolge die Hütte dem
Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 zuordnen
könnte, diese bauplanungsrechtlich nicht privilegiert wäre,
denn angesichts ihrer Ausgestaltung dient sie keinem
landwirtschaftlichen Betrieb. Der Schutzzweck des § 35 BauGB
gebietet es, daß ein Vorhaben durch die Zuordnung zu dem
konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird.
Deshalb kann das Merkmal des Dienens - ebenso wie das der
besonderen Zweckbestimmung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB - niemals erfüllt sein, wenn das Vorhaben zwar nach
seinem Nutzungszweck im Außenbereich privilegierungsfähig ist,
indessen nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder
Ausstattung nicht von eben diesem Nutzungszweck geprägt
ist.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 2.89 -, a.a.O.

52

Wie bereits oben ausgeführt fehlt es im vorliegenden Fall
an einer solchen Prägung.

53

Das somit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben
be einträchtigt schon deshalb öffentliche Belange im Sinne von
§ 35 Abs. 3 BauGB, weil es den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes der Stadt X. - Fläche für
die Forstwirtschaft - widerspricht.

54

Im übrigen werden öffentliche Belange im Sinne von § 35
Abs. 3 BauGB auch dann beeinträchtigt, wenn das zu
betrachtende Vorhaben konkret geeignet ist, Nachfolgebebauung
nach sich zu ziehen und damit eine - siedlungsstrukturell
unerwünschte - Zersiedelung des Außenbereichs einzuleiten.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom
25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44
Nr. 87.

56

Das Interesse, im Außenbereich Hütten der vorliegenden Art
- insbesondere zur Freizeitnutzung - zu errichten, ist
generell zu unterstellen und auch für den hier in Betracht
stehenden Bereich gegeben; bereits errichtete Hütten fördern
den Wunsch anderer nach einer Nachfolgebebauung. Da eine
bauliche Anlage nur konkret geeignet sein muß, um die
geschilderten baurechtlich zu mißbilligenden Konsequenzen
hervorzurufen, kommt es nicht darauf an, ob - worauf der
Kläger abhebt - die bereits errichtete Hütte eine
Nachfolgebebauung bislang tatsächlich eingeleitet hat.

57

Da die Errichtung der Hütte somit formell und materiell
illegal gewesen ist, kann der Senat dahinstehen lassen, ob
- so der Beklagte - wegen des Abschlusses des Vergleichs im
Verfahren 2 K 6000/84 eine Prüfung der Genehmigungsfähigkeit
der Fischerhütte entbehrlich war.

58

Das in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung des
Beklagten ausgesprochene Beseitigungsverlangen, das zutreffend
sowohl auf die formelle als auch materielle
Baurechtswidrigkeit der Hütte gestützt worden ist, wahrt auch
im Sinne von § 114 VwGO das dem Beklagten durch § 58
BauO NW 1984 eingeräumte Ermessen. Das Beseitigungsverlangen
ist nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil der Beklagte
die Möglichkeit einer Vollstreckung aus dem abgeschlossenen
gerichtlichen Vergleich oder der unanfechtbar gewordenen
Ordnungsverfügung vom 15. Juni 1984 nicht sofort wahrgenommen
hat, sondern dem Kläger Vollstreckungsaufschub bis zum
31. Mai 1993 gewährt hat. Dieses Entgegenkommen des Beklagten
beruhte nach Aktenlage auf der Zusage des Klägers, bis zum
Ablauf der Frist selbst für die Beseitigung der Hütte zu
sorgen. Der Versuch einer Behörde, eine einvernehmliche Lösung
zu suchen, um damit für den Bürger einschneidendere und für
die Verwaltung aufwendigere Vollstreckungsmaßnahmen zu
vermeiden, ist nicht zu mißbilligen.

59

Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie
findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63
VwVG NW.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

62