Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-10, Aktenzeichen 16 A 1318/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0510.16A1318.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die
Zeit vom 5. November 1986 bis zum 31. März 1994 rückwirkend
aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien ist.

3

Der Kläger leidet seit geraumer Zeit an verschiedenen
körperlichen Behinderungen, insbesondere der Wirbelsäule sowie
der Knie- und Hüftgelenke. Am 5. November 1986 beantragte er
beim Versorgungsamt Bielefeld mit dem Hinweis auf eine
Leidensverschlimmerung sowie auf neu hinzugetretene Leiden die
Festsetzung eines höheren Grades der Minderung der
Erwerbsfähigkeit (MdE; heutige Bezeichnung: Grad der
Behinderung [GdB]) und die Feststellung weiterer
gesundheitlicher Vergünstigungsmerkmale, unter anderem des
Merkmals "RF" für Personen, die ständig gehindert sind, an
öffentlichen Veranstaltungen jeder Art teilzunehmen. Die dem
Kläger übersandte Eingangsbestätigung des Versorgungsamtes
Bielefeld vom 17. November 1986 enthielt formularmäßige
Hinweise, von denen die untere Hälfte durchgestrichen war. Der
durchgestrichene Teil dieser Hinweise betraf insbesondere
nachzuholende Antragserfordernisse; weiter gehörte dazu die
folgende Passage:

4

"Sie haben im Antragsvordruck
?	die Anerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt
(Merkzeichen "RF"). Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen wird
ihnen anheimgestellt, schon jetzt gem. § 5 der Verordnung über
die Rundfunkgebührenpflicht einen Antrag auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht bei dem für sie zuständigen Sozialamt
zu stellen, weil diese Behörde die genannte Vergünstigung erst
vom Ersten des auf den Antragsmonat folgenden Monats
gewährt.

5

Ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des
Merkzeichens "RF" vorliegen, hängt von dem Ergebnis der vom
Versorgungsamt noch vorzunehmenden Überprüfung ab."

6

Nachdem das Versorgungsamt B. mit Bescheid vom
15. Oktober 1987 unter anderem die Erteilung des Merkzeichens
"RF" abgelehnt hatte, verfolgte der Kläger seine Anliegen
durch Widerspruch und anschließend durch sozialgerichtliche
Klage weiter. Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem
Landessozialgericht erfolgte im Februar 1994 eine
orthopädische Nachbegutachtung des Klägers, auf deren
Grundlage der in das Überprüfungsverfahren eingeschaltete Arzt
für Chirurgie/Unfallchirurgie Dr. S. unter dem 31. März
1994 zusammenfassend unter anderem feststellte, daß nunmehr
ein GdB von 80% sowie mit Wirkung ab Februar 1994 der
Nachteilsausgleich "RF" anzuerkennen seien. In einer weiteren
Stellungnahme vom 18. April 1994 gelangte dann Dr. S.
unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Gesamt-GdB
bereits zuvor auf 70% erhöht worden sei und die
Vergünstigungsmerkmale "G", "aG" und "B" schon in der
Vergangenheit für angemessen gehalten worden seien, zu der
Einschätzung, daß die Anerkennung eines Gesamt-GdB von 80% und
des Nachteilsausgleichs "RF" mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit bereits ab November 1986 gerechtfertigt
gewesen sei. Auf dieser Grundlage wurden dem Kläger mit
Bescheid des Versorgungsamtes B. vom 6. Mai 1994
rückwirkend zum 5. November 1986 ein GdB von 80% und das
Merkzeichen "RF" zuerkannt.

7

Bereits zuvor, nämlich am 16. März 1994, hatte der Kläger
beim Beklagten mündlich die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht beantragt. Von einer schriftlichen
Antragsaufnahme wurde an diesem Tag noch abgesehen; diese
erfolgte erst - nach Vorliegen des neuen
Versorgungsamtsbescheides - am 9. Juni 1994. Mit Bescheid vom
16. Juni 1994 befreite der Beklagte den Kläger für die Zeit
vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1997 von der
Rundfunkgebührenpflicht.

8

Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. Juli 1994, das der
Beklagte als Widerspruch gegen seinen Bescheid vom 16. Juni
1994 auffaßte, wandte sich der Kläger dagegen, daß die
gewährte Gebührenbefreiung erst am 1. April 1994 und nicht wie
die versorgungsamtlichen Festsetzungen rückwirkend zum
5. November 1986 einsetze. Die lange Dauer des
sozialgerichtlichen Verfahrens könne nicht ihm angelastet
werden; im Hinblick auf die Streichungen in der
Empfangsbestätigung des Versorgungsamtes B. vom
17. November 1986 könne ihm auch nicht vorgeworfen werden, daß
er erst im Frühjahr 1994 den Befreiungsantrag gestellt habe.

9

Nach Zurückweisung des Widerspruches durch den
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises L.
vom 18. Oktober 1994 hat der Kläger am 23. November 1994 Klage
erhoben und zur Begründung vorgetragen: Entgegen den
Ausführungen im Widerspruchsbescheid habe sich sein Antrag
beim Versorgungsamt B. vom 5. November 1986 auch auf
die Erteilung des Merkzeichens "RF" bezogen. Nachdem in der
ihm zugesandten Eingangsbestätigung der Hinweis auf das
Erfordernis einer gleichzeitigen Beantragung der
Rundfunkgebührenbefreiung beim Beklagten durchgestrichen
worden sei, habe er darauf vertrauen dürfen, alles
Erforderliche zur Erlangung der Gebührenbefreiung getan zu
haben. Er habe in der Zeit von November 1986 bis
einschließlich März 1994 insgesamt 2.118,20 DM an
Rundfunkgebühren und darüber hinaus 1.744,40 DM an
Telefongebühren aufwenden müssen; dieser Schaden müsse durch
eine rückwirkende Rundfunkgebührenbefreiung ausgeglichen
werden. Im übrigen habe auch das zuständige Finanzamt allein
auf der Grundlage des Versorgungsamtsbescheides vom 6. Mai
1994 die Einkommenssteuer rückwirkend zum 5. November 1986 neu
berechnet, ohne daß dies dort schon vorab habe beantragt
werden müssen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Abänderung
seines Bescheides vom 16. Juni 1994 und
unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises L.
vom 18. Oktober 1994 zu verpflichten,
ihn für die Zeit vom 5. November 1986
bis zum 31. März 1994 von der
Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien.

12

Gegen das die Klage entsprechend dem Antrag des Beklagten
abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger
fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er sein bisheriges
Vorbringen wiederholt und vertieft.

13

Der Kläger beantragt,

14

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 6. Februar 1996 aufzuheben
und nach seinem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge
des Beklagten (ein Heft) und des Versorgungsamtes B.
(zwei Ordner) Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung, über die der Senat mit dem Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 125
Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der
Kläger keinen Anspruch auf die beantragte rückwirkende
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hat.

20

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht vom 24. Januar 1980 (GV.NW.
1980, S 88) wird die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
(nur) auf Antrag gewährt; gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 der
Verordnung beginnt die Befreiung am Ersten des Monats nach dem
Antragsmonat. Die am 23. Dezember 1993 in Kraft getretene
Neufassung der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993 (GV.NW. 1993,
S. 970) enthält in § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 jeweils
wortgleiche Regelungen. Danach kann eine Befreiung des Klägers
von der Rundfunkgebührenpflicht erst mit Wirkung vom 1. April
1994 gewährt werden, weil er erst am 16. März 1994 den
Befreiungsantrag gestellt hat.

21

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aufgrund des
Antrages des Klägers beim Versorgungsamt B. vom
5. November 1986 kommt auch nicht nach Maßgabe der Regelung
von § 16 Abs. 1 Satz 2 iVm Abs. 2 des Allgemeinen Teils des
Sozialgesetzbuches (SGB I) in Betracht. § 16 Abs. 1 Satz 2
SGB I bestimmt, daß Anträge auf Sozialleistungen - außer vom
zuständigen Leistungsträger - auch von allen anderen
Leistungsträgern, von allen Gemeinden und gegebenenfalls den
amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland entgegengenommen werden; nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I
gilt bei antragsabhängigen Leistungen der Antrag als zu dem
Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der genannten Stellen
eingegangen ist. Vorliegend kann schon nicht von der
Anwendbarkeit von § 16 Abs. 1 Satz 2 iVm Abs. 2 Satz SGB I
ausgegangen werden. Denn dazu wäre erforderlich, daß es sich
um einen Antrag auf Sozialleistungen iSv § 16 SGB I gehandelt
hat. Das ist jedoch nicht der Fall. § 11 Satz 1 SGB I
definiert den Begriff der Sozialleistungen als die "in diesem
Gesetz vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen". Es ist
schon nicht anzunehmen, daß der Antrag des Klägers auf
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - eine Sach- oder
Geldleistung scheidet von vornherein aus - auf eine
Dienstleistung iSv § 11 Satz 1 SGB I gerichtet war. Unter
Dienstleistungen sind die im SGB I vorgesehenen persönlichen
Hilfen und Betreuungsleistungen zu verstehen, die keine Geld-
oder Sachleistungen sind.

22

Vgl. Klattenhoff in Hauck, SGB I,
Kommentar (Stand: 1. März 1998), K § 11
Rn. 13; Grüner, Sozialgesetzbuch,
Band 1 (Stand: September 1996), SGB I/3
§ 11 Anm. III (S. 6).

23

Dabei ist erforderlich, daß die betreffende Leistung dem
Empfänger unmittelbar zugute kommt.

24

Vgl. Klattenhoff, a.a.O., K § 11
Rn. 5.

25

Mit den vom Gesetz gemeinten unmittelbaren und
individuellen Begünstigungen, die von der Auskunft und
Beratung durch den Leistungsträger bis hin zur Erbringung von
Pflegeverrichtungen und ärztlicher Behandlung reichen können,
ist die Gewährung einer Gebührenbefreiung, die auf das
Rechtsverhältnis des Hilfesuchenden mit anderen Trägern
öffentlicher Verwaltung oder mit sonstigen Stellen einwirkt
und erst innerhalb dieser Rechtsverhältnisse Vorteile
herbeiführt, nicht vergleichbar. Vor allem aber handelte es
sich nicht iSv § 11 Satz 1 SGB I um eine "in diesem
Gesetzbuch", das heißt im Sozialgesetzbuch, vorgesehene
Leistung. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beruht
auf der Ermächtigung in Art. 7 des Staatsvertrages über die
Regelung des Rundfunkgebührenwesens (Rundfunkgebühren-
staatsvertrag) vom 5. Dezember 1974 (GV.NW. 1975, S. 279) bzw.
in § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (Art. 4 des
Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom
31. August 1991, GV.NW. 1991, S. 408), während sich im
Sozialgesetzbuch (vgl. den Überblick in den §§ 18
bis 29 SGB I) keine Vorschriften hierüber finden.

26

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 4. August
1995 - 8 A 3780/94 -.

27

Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 2 iVm
Abs. 2 Satz 2 SGB I kann zu erwägen sein, soweit hierdurch
eine maßvolle Ausdehnung der Regelung auch auf solche soziale
Vergünstigungen nach dem Sozialgesetzbuch ermöglicht wird, die
dem Betroffenen lediglich mittelbar zugute kommen.

28

Vgl. Klattenhoff, a.a.O., K § 16
Rn. 8, und Grüner, a.a.O., SGB I/3 § 16
Anm. II (S. 7).

29

Eine entsprechende Anwendung des § 16 SGB I auf
Rechtsmaterien außerhalb des Sozialgesetzbuches ist hingegen
nicht möglich. Angesichts des Grundsatzes, daß nur Anträge an
die jeweils durch Rechtsvorschriften bestimmte zuständige
Behörde unmittelbare Rechtswirkungen hervorbringen und
insbesondere Antragsfristen wahren, würde eine entsprechende
Heranziehung des innerhalb des Rechtsganzen als
Ausnahmeregelung zu bewertenden § 16 SGB I auf andere als die
in § 11 Satz 1 SGB I bezeichneten Verwaltungsleistungen, also
auch auf nicht in das Sozialgesetzbuch einbezogene soziale
Vergünstigungen, das Gesetz verletzen. Im übrigen spricht
gegen die Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 2 iVm Abs. 2 Satz 2
SGB I schon, daß der Kläger am 5. November 1986 gerade keinen
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gestellt
hat, sondern auf Feststellungen nach dem
Schwerbehindertengesetz. Erst die Bescheidung dieses Antrages
durch das Versorgungsamt konnte ergeben, ob die
Voraussetzungen für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nach der einschlägigen Verordnung
überhaupt vorlagen. Da zudem nach § 1 Nr. 3 der Verordnung
über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- übereinstimmend in beiden im streitbefangenen Zeitraum
anzuwendenden Fassungen - neben der ständigen leidensbedingten
Unfähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, die
der Kläger mit dem Ankreuzen der entsprechenden Rubrik des
Antragsformulars sinngemäß für sich in Anspruch genommen hat,
auch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. ein Grad der
Behinderung von wenigstens 80% erforderlich ist, hätte die
sinngemäße Geltendmachung eines Anspruchs auf Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht auch eine dahingehende Behauptung
vorausgesetzt. Der Kläger hat indessen nicht verdeutlicht, daß
nach seiner Auffassung von einer MdE bzw. einem GdB in
(mindestens) diesem Umfang auszugehen war; da zur Zeit der
Antragstellung beim Versorgungsamt B. lediglich eine
MdE von 50% anerkannt war, lag in der Angabe des Klägers,
seine bisherigen Behinderungen hätten sich verschlimmert und
es seien weitere Behinderungen hinzugetreten, nicht ohne
weiteres die Behauptung, die MdE betrage nunmehr wenigstens
80%.

30

Eine rückwirkende Befreiung des Klägers von der
Rundfunkgebührenpflicht kann auch nicht in Verbindung mit
einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
werden.

31

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Regelungen über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier nach Maßgabe von
§ 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NW) - überhaupt anwendbar sind. Dies wäre nur
dann der Fall, wenn das in § 5 Abs. 5 der Verordnung über die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht enthaltene
Erfordernis einer vorherigen Antragstellung als gesetzliche
Frist iSv § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW angesehen werden könnte.
Als gesetzliche Fristen sind diejenigen zu verstehen, die
kraft Gesetzes ohne besondere behördliche Festsetzung allein
aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen und
deren Dauer das Gesetz bestimmt.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni
1993 - 11 C 16.92 -, NVwZ 1995, 75, und
vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, FEVS
48, 49 (53) = NJW 1997, 2966; Clausen,
in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Auflage, § 31
Rn. 3.2.2.

33

Höchstrichterlich unterschiedlich beantwortet wird die
Frage, ob auch solche Vorschriften, die wie vorliegend § 5
Abs. 5 der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht Vergünstigungen für einen bestimmten
Zeitabschnitt von einem vorherigen (bzw. im ersten Monat des
Vergünstigungszeitraumes zu stellenden) Antrag abhängig
machen, ohne aber ausdrücklich zu bestimmen, wann dieser
Antrag zu stellen ist, gesetzliche Fristen im Sinne der
Regelungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
normieren.

34

Vgl. (die
Wiedereinsetzungsmöglichkeit im
Hinblick auf BAföG-Leistungen
verneinend) BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1993 - 11 C 16.92 -, a.a.O., sowie (die
Wiedereinsetzungsmöglichkeit für
Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz
bejahend) BVerwG, Urteil vom 18. April
1997 - 8 C 38.95 -, a.a.O.; zur
Problematik auch Clausen, a.a.O., § 32
Rn. 4 und 9, sowie P. Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
5. Auflage (1998), § 32 Rn. 8
bis 11.

35

Letztlich kann offen gelassen werden, ob vorliegend § 32
VwVfG NW - gegebenenfalls entsprechend - angewandt werden
kann, weil im Ergebnis keine Art der Nachsichtgewährung zu
Gunsten des Klägers in Betracht kommt.

36

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand würde im Falle
der Anwendbarkeit von § 32 VwVfG NW schon daran scheitern, daß
der Kläger nicht iSv § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW ohne eigenes
Verschulden daran gehindert war, den Antrag auf Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht so rechtzeitig zu stellen, daß die
begehrte Gebührenbefreiung bereits am 5. November 1986 hätte
einsetzen können, also spätestens am 31. Oktober 1986. Der
Kläger war seinerzeit nicht an einer Antragstellung gehindert,
weder durch objektive Umstände noch durch die subjektive
Einschätzung, es beständen objektive Hindernisse; ebenso wenig
kann davon ausgegangen werden, daß der Kläger
- unverschuldet - keine Kenntnis vom Erfordernis eines Antrags
beim Beklagten hatte. Es verhielt sich vielmehr lediglich so,
daß ein Befreiungsantrag ohne eine - gegebenenfalls
rückwirkende - Feststellung der gesundheitlichen
Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung durch das zuständige
Versorgungsamt keinen Erfolg versprach und daß sich dem Kläger
nicht die Notwendigkeit erschloß, gleichwohl schon vor der
nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bindenden
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen durch das
Versorgungsamt den Befreiungsantrag beim Beklagten zu stellen.
Diese Unkenntnis des Klägers kann unter den Umständen des
Einzelfalles nicht als unverschuldet bewertet werden.
Verschuldet iSv § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein
Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt
walten läßt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und
Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und
ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist, wobei die
Anforderungen an die zumutbare Sorgfalt nicht überspannt
werden dürfen.

37

Vgl. (zu § 60 VwGO) BVerwG, Urteile
vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE
58, 100 (104), und vom 8. März 1983
- 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923 (1924),
jeweils m.w.N.

38

Irrtümer über rechtliche Erfordernisse sind in aller Regel
nicht unverschuldet; das muß vor allem dann gelten, wenn wie
vorliegend über die einzuhaltenden Fristen eine klare
rechtsförmige Regelung besteht und der Einzelfall keine
Besonderheiten aufweist, die trotz der an sich eindeutigen
Regelung ausnahmsweise zu Zweifeln Anlaß geben können.

39

Soweit sich der Kläger auf die Bemerkungen bzw. die
Streichung von Bemerkungen auf der vom Versorgungsamt
B. im November 1986 an ihn übersandten
Eingangsbestätigung beruft, kann ihn das selbst dann nicht vom
Schuldvorwurf entlasten, wenn er, was aus seinem Vorbringen
nicht mit letzter Klarheit hervorgeht, diese Bemerkungen
einschließlich des Durchgestrichenen schon damals gelesen und
daraus den Schluß gezogen haben sollte, er müsse zur
Offenhaltung der Möglichkeit einer Gebührenbefreiung ab
November 1986 einstweilen keinen Befreiungsantrag beim
Beklagten stellen. Wenngleich unzutreffende und irreführende
behördliche Mitteilungen oder Belehrungen bei rechtlich
unerfahrenen Empfängern regelmäßig deren Verschulden
ausschließen bzw. deren Mitverschulden auf ein im Sinne der
Wiedereinsetzungsvorschriften nicht mehr relevantes Maß
herunterführen, ist vorliegend von wesentlicher Bedeutung, daß
es sich um - zudem unerbetene - Hinweise einer für die in Rede
stehende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
unzuständigen Behörde gehandelt hat; derartigen Belehrungen
kann nicht dasselbe Gewicht wie solchen der
verfahrensbeteiligten Fachbehörde zugemessen werden. Außerdem
war die formblattmäßige Belehrung des Versorgungsamtes in
Verbindung mit den handschriftlichen Streichungen nicht so
eindeutig, daß der Kläger mit hinlänglicher Gewißheit darauf
vertrauen durfte, auch durch eine spätere Antragstellung beim
Beklagten noch rückwirkend in den Genuß der
Rundfunkgebührenbefreiung kommen zu können. Einen
unmißverständlichen Erklärungswert hinsichtlich des in Rede
stehenden Antragserfordernisses hatten die Bemerkungen des
Versorgungsamtes nicht, denn aus dem "stehengebliebenen Teil"
ging nichts Einschlägiges hervor und der Rest sollte eben
gerade nicht gelten. Vielmehr war der durchgestrichenen
Passage über das Antragserfordernis für sich genommen zunächst
zu entnehmen, daß zur "Vermeidung von Rechtsnachteilen"
grundsätzlich der Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung sofort
gestellt werden mußte. Zu Fehldeutungen konnte allenfalls die
Streichung (auch) dieser Passage führen. Da es sowohl objektiv
als auch aus der subjektiven Sicht des Klägers keinen
nachvollziehbaren Grund für die Streichung gab - denn einen
Antrag auf Erteilung des Merkzeichens "RF" hatte der Kläger ja
in der Tat gestellt -, konnte er nach Einschätzung des Senats
nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß für ihn trotz der
Beantragung des Merkzeichens "RF" die Notwendigkeit einer
sofortigen parallelen Antragstellung beim Beklagten nicht
bestehe. Denn wegen der Vielzahl der theoretisch in Betracht
kommenden Gründe für diese Streichung erlaubten die Hinweise
des Versorgungsamtes hinsichtlich des Antragserfordernisses
allenfalls vage Schlußfolgerungen. So konnte die Streichung
der besagten Textpassage zwar damit zu erklären sein, daß aus
einem nicht näher ersichtlichen Grund - etwa einer
Gesetzesänderung oder einer Besonderheit des Einzelfalles des
Klägers - die formblattmäßig vorgesehene Belehrung nicht bzw.
nicht mehr gelten sollte. Es konnten aber auch andere Gründe
für die Streichung der Passage gegeben sein, die nicht weniger
wahrscheinlich waren als etwa eine Gesetzesänderung oder eine
vom Kläger unerkannte Besonderheit des Einzelfalles; neben der
nicht fernliegenden Möglichkeit, daß versehentlich zu viel
weggestrichen worden ist, der Strich also zu weit nach unten
ausgriff, kam insbesondere in Betracht, daß das Versorgungsamt
übersehen hatte, daß der Kläger auch einen Antrag auf
Erteilung des Merkzeichens "RF" gestellt hatte. Für eine der
zuletzt genannten Erklärungen konnte insbesondere sprechen,
daß nicht nur die Empfehlung zur sofortigen Beantragung der
Rundfunkgebührenbefreiung, sondern auch schon - ersichtlich zu
Unrecht - die einleitenden Worte "Sie haben im Antragsvordruck
die Anerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt" von der
Streichung erfaßt waren. Aus alledem folgt, daß der Kläger,
wenn er denn schon damals, im Jahre 1986, die gesamten
Bemerkungen auf der Empfangsbestätigung des Versorgungsamtes
gelesen hat, aufgrund dieser Lektüre nicht sicher davon
ausgehen konnte, er könne eine rückwirkende Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht noch durch einen Antrag nach Abschluß
der seinen Schwerbehindertenstatus betreffenden Feststellungen
erreichen. Vielmehr mußte sich ihm bei einigem Nachdenken
erschließen, daß sich der als Merkblatt ausgestalteten
Antragsbestätigung des Versorgungsamtes nichts Sicheres
entnehmen ließ und daher eine Nachfrage bei der zuständigen
Behörde, das heißt dem Beklagten, angeraten war. Daß der
Kläger - wenn er sich überhaupt seinerzeit nähere Gedanken
über die Voraussetzungen für eine (sofortige)
Rundfunkgebührenbefreiung gemacht hat - ohne weiteres auf die
objektiv mehrdeutige Empfangsbestätigung vom 17. November 1986
vertraut hat, ist ihm als Verschulden iSv § 32 Abs. 1 VwVfG
zuzurechnen und steht der Gewährung einer Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand entgegen.

40

Die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung wären aber auch
dann nicht gegeben, wenn in der Fehlvorstellung des Klägers
über die Notwendigkeit der Antragstellung beim Beklagten ein
für ihn unverschuldetes Hindernis iSv § 32 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NW gelegen hätte und darüber hinaus sogar mit der Folge
der Überwindung der Jahresfrist für den
Wiedereinsetzungsantrag ein Fall der höheren Gewalt iSv § 32
Abs. 3 VwVfG erblickt werden könnte. Denn der Kläger hat
entgegen § 32 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 3 VwVfG versäumt,
innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang des am 10. Mai 1994
versandten Bescheides des Versorgungsamts B. vom
6. Mai 1994 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu stellen oder aber unter Glaubhaftmachung der
Wiedereinsetzungsvoraussetzungen die bis dahin unterbliebene
Rechtshandlung, nämlich den Antrag auf eine zum Monatsanfang
November 1986 zurückwirkende Rundfunkgebührenbefreiung beim
Beklagten, vorzunehmen. Letzteres ist vielmehr frühestens am
9. Juni 1994 geschehen, obwohl es nach dem Empfang des
Versorgungsamtsbescheides vom 6. Mai 1994 sowohl objektiv als
auch aus der Sicht des Klägers keinen Grund mehr dafür gab,
mit dem Antrag auf eine Rundfunkgebührenbefreiung weiter
zuzuwarten. Es kann insbesondere auch nicht davon ausgegangen
werden, daß der Kläger den Antrag auf rückwirkende Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht bereits anläßlich seiner
Vorsprache beim Beklagten am 16. März 1994 gestellt und damit
die versäumte Rechtshandlung iSv § 32 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NW
nachgeholt hat. Aus seinem Vorbringen ergibt sich eine solche
Antragstellung nicht. Vielmehr hat er sich auf eine
ausdrückliche Anfrage des erkennenden Gerichts hin lediglich
dahingehend eingelassen, daß er bei der Vorsprache am 16. März
1994 allgemein habe wissen wollen, was er zur Erlangung der
"seinerzeit bereits mit beantragten Befreiung" tun müsse.
Unterstrichen wird das dadurch, daß zu diesem Zeitpunkt für
den Kläger auf der Grundlage seines sonstigen Vorbringens noch
gar kein hinreichender Anlaß zu einem Antrag auf rückwirkende
Gebührenbefreiung bestand; denn die damalige Situation
unterschied sich im Hinblick auf die zu erwartenden
Festsetzungen des Versorgungsamtes noch nicht grundlegend von
der Situation in der vorangegangenen Zeit seit dem 5. November
1986. Zwar konnte der Kläger aufgrund des Verlaufes der im
Februar 1994 erfolgten medizinischen Begutachtung nunmehr
damit rechnen, daß ihm ein GdB von 80% sowie das Merkzeichen
"RF" zuerkannt werden würden; zumindest hinsichtlich des
Merkzeichens "RF" bestand jedoch seinerzeit noch keine
hinreichende Aussicht auf eine rückwirkende Festsetzung.
Vielmehr verdeutlicht die ärztliche Stellungnahme des
Dr. S. vom 31. März 1994, daß noch zu diesem Zeitpunkt
die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" erst mit Wirkung ab
Februar 1994 beabsichtigt war; erst am 18. April 1994 ergänzte
Dr. S. seine vorherige Stellungnahme dahingehend, daß in
Fortführung der schon vorliegenden
schwerbehindertenrechtlichen Feststellungen eine auf den
5. November 1986 rückwirkende Vergabe dieses Merkzeichens
gerechtfertigt werden könne. Es kann mithin nicht angenommen
werden, daß für den Kläger bereits am 16. März 1994 eine
rückwirkende Rundfunkgebührenbefreiung als erreichbares Ziel
eines Antrags beim Beklagten vor Augen stand und von ihm zur
Sprache gebracht wurde.

41

Es kommt auch nicht in Betracht, dem Kläger die erstrebte
rückwirkende Rundfunkgebührenbefreiung im Wege des sog.
Herstellungsanspruches zu gewähren. Der vom
Bundessozialgericht entwickelte und in jüngerer Zeit
jedenfalls prinzipiell auch für Gewährleistungen aus dem
Bereich des (allgemeinen) Verwaltungsrechts wie etwa
Wohngeldansprüche anerkannte Herstellungsanspruch hat zum
Inhalt, daß unter anderem derjenige Bürger, der infolge einer
Verletzung behördlicher Nebenpflichten Antrags- oder
Erklärungsfristen versäumt hat, im Wege der Naturalrestitution
so gestellt wird, als habe er die versäumte Verfahrenshandlung
doch rechtzeitig und ordnungsgemäß vorgenommen. Der
Herstellungsanspruch ist aber nicht als Korrektur des Gesetzes
zu verstehen, kommt also stets dann nicht in Betracht, wenn
das jeweilige Fachrecht den Verlust von Ansprüchen wegen der
Versäumung von Verfahrenshandlungen ausdrücklich bestimmt oder
spezielle (abschließende) Regelungen über die
Nachsichtgewährung in besonderen Fällen bereithält.

42

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom
18. April 1997 - 8 C 38.95 -, a.a.O.;
BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994
- 4 RA 64/93 -, MDR 1995, 394.

43

Daher ist für den Herstellungsanspruch von vornherein kein
Raum, wenn im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang die
Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anwendung finden, da diese Vorschriften, hier § 32 VwVfG NW,
in abschließender Weise die Voraussetzungen umreißen, unter
denen eine Fristversäumung ausnahmsweise ohne nachteilige
Folgen für den Rechtssuchenden bleiben soll. Ob dies der Fall
ist, ob also § 32 VwVfG NW auch in Ansehung des
Antragserfordernisses nach § 5 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung
über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
herangezogen werden kann, muß auch an dieser Stelle nicht
entschieden werden. Selbst wenn dies zu verneinen sein sollte
und daher eine Regelungslücke vorliegt, die das Zurückgreifen
auf den richterrechtlichen Herstellungsanspruch ermöglicht und
erfordert, liegen doch jedenfalls die Voraussetzungen dieses
Anspruches nicht vor. Denn der sozialbehördliche Verstoß gegen
Nebenpflichten, der vorliegend allenfalls in den Hinweisen des
Versorgungsamtes B. gesehen werden könnte, müßte in
einer auch wertende Gesichtspunkte einschließenden Weise
kausal für den Anspruchsverlust und damit den Schaden des
Klägers gewesen sein. Selbst wenn zugunsten des Klägers davon
ausgegangen wird, daß ihn die Streichung des die
Antragstellung betreffenden Absatzes in der
Empfangsbestätigung vom 17. November 1986 seinerzeit von der
Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung beim Beklagten
abgehalten hat, während er ohne diese Streichung den Antrag
alsbald gestellt hätte, müßte die Gestaltung der
Empfangsbestätigung als wesentliche Ursache für die
Antragsversäumung anzusehen sein, um als Tathandlung im Sinne
des Herstellungsanspruches relevant zu sein.

44

Vgl. dazu BSG, Urteil vom 12. August
1987 - Az 10 RKg 16/86 -, BSGE 60, 96
(99); Pietzner/Müller, VerwArch 1994,
603 (609).

45

Daran fehlt es hier. Die Erteilung mehrdeutiger Hinweise
durch eine andere als die in Anspruch genommene Sozialbehörde
stellt jedenfalls dann keine wesentliche Ursache für die
Antragsversäumung und damit auch den Rechtsverlust dar, wenn
dem Anspruchsteller die Möglichkeit offenstand, beim
zuständigen Leistungsträger eine eindeutige Auskunft zu
erhalten und sich ihm das Gebrauchmachen von dieser
Möglichkeit im Einzelfall wie vorliegend aufgedrängt hat.

46

Nicht zum Erfolg verhilft dem Kläger die abschließend in
Erwägung zu ziehende Fiktion eines - im Hinblick auf eine
Rundfunkgebührenbefreiung mit Wirkung vom 5. November 1986
oder jedenfalls mit Wirkung von einem früheren Zeitpunkt als
dem 1. April 1994 - rechtzeitigen Befreiungsantrages unter
Heranziehung des Rechtsgedankens aus den §§ 242 und 162 Abs. 2
BGB, die wie auch der Herstellungsanspruch lediglich dann in
Betracht gezogen werden kann, wenn im konkreten
Regelungskontext eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
als unstatthaft ausgeschlossen ist.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1997 - 8 C 38.95 -, FEVS 48, 49 (60),
m.w.N.

48

Ob das der Fall ist, kann auch an dieser Stelle offen
bleiben. Denn es ist schon im Ansatz nicht zu erkennen,
inwieweit der Beklagte treuwidrig die Fristversäumung
mitverursacht haben könnte.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO,
der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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