Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-14, Aktenzeichen 4 L 1080/04.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0114.4L1080.04A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 4266/04.A gegen die
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 15.
November 2004 wird angeordnet, soweit die Klage gegen die Androhung der
Abschiebung in den Irak gerichtet ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerinnen,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 4266/04.A
gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. November 2004 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

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Der Klage kommt kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu, da der in § 75
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) genannte normative Ausnahmefall des § 38 Absatz
1 AsylVfG nicht vorliegt (und § 73 AsylVfG ersichtlich nicht einschlägig ist),

6

vgl.	VG Aachen, Beschluss vom 28. Februar 2003 - 4 L
166/03.A -.

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Der Antrag ist begründet.

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Das Interesse der Antragstellerinnen an ihrem Verbleib im Bundesgebiet bis zur
Entscheidung in der Hauptsache überwiegt das Interesse der Antragsgegnerin am
sofortigen Vollzug der aufenthaltsrechtlichen Regelung, weil die Erfolgsaussichten in
der Hauptsache offen sind und die gebotene weitere Interessenabwägung zu
Gunsten der Antragstellerinnen ausfällt.

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Der in Art. 16a Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) und § 36 Abs. 4 AsylVfG
genannte gerichtliche Prüfungsmaßstab der ernstlichen Zweifel findet keine
Anwendung, da kein Fall der Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich
unbegründet gegeben ist.

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die
Abschiebungsandrohung erhobenen Klage darf abgelehnt werden, wenn aufgrund
einer Überprüfung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung
feststeht, dass die Ablehnung des Antrags als unbegründet weiterhin Bestand hat,
jedenfalls keine überwiegenden Gründe für einen Erfolg in der Hauptsache
sprechen.

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Hiervon ausgehend ist unter Berücksichtigung der seit dem 1. Januar 2005
bestehenden und nach § 77 AsylVfG maßgeblichen Rechtslage die aufschiebende
Wirkung anzuordnen.

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Bei seiner rechtlichen Bewertung geht das Gericht von folgenden Überlegungen
aus. Das Asylverfahren der Antragstellerinnen ist mit rechtskräftigem Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 3. Juli 2003 abgeschlossen. In diesem Verfahren
wurde - auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechts - über
die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG mit der Folge entschieden,
dass das Bundesamt allein noch über die Frage zu entscheiden hatte, ob in der
Person der Antragstellerinnen bezogen auf den Irak Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG bestehen. Auf eine diesbezügliche positive Feststellung haben die
Antragstellerinnen dementsprechend auch ihre Klage, deren aufschiebende Wirkung
sie mit dem vorliegenden Eilantrag angeordnet zu erreichen suchen, gerichtet.

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Die seit dem 1. Januar 2005 ohne jede Übergangsregelung für das gerichtliche
Verfahren geltende Rechtslage verlangt nunmehr eine Einordnung des Begehrens
der Antragstellerinnen in das neue Flüchtlingsrecht. Danach bleibt das Asylverfahren
der Antragstellerinnen rechtskräftig abgeschlossen, so dass Verfolgungsgründe, die
nach neuem Recht im Rahmen des Asylverfahrens zu prüfen sind, als solche im
vorliegenden Verfahren außer Betracht bleiben. Ebenfalls unberücksichtigt müssen
Aspekte bleiben, die im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens geltend zu machen
wären. Daher ist es für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung, ob den
Antragstellerinnen im Hinblick auf den Ehemann der Antragstellerin zu 1) bzw. Vater
der Antragstellerin zu 2) auf Grund des neuen § 26 Abs. 4 AsylVfG ein Anspruch auf
Familienabschiebungsschutz zusteht oder nicht. Unerheblich ist weiter, ob auf Grund
des neuen § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) Aufenthaltsgesetz (AufG) den Antragstellerinnen
als Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe der Turkmenen von privater Seite
Verfolgung droht oder nicht, da auch dies im Rahmen eines etwaigen
Asylfolgeverfahrens zu prüfen wäre.

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Hieraus folgt, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage allein
Abschiebungsschutzgründe nach § 60 Absätze 2, 3, 5 oder 7 AufG in den Blick zu
nehmen sind, da diese Vorschriften wohl die ehemaligen § 53 Absätze 1, 2, 4 oder 6
AuslG ersetzen sollen.

15

Die Klage rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf
§ 60 Absätze 2 und 3 AufG nicht, da insoweit keine Aussichten auf Erfolg gegeben
sind.

16

Im Hinblick auf § 60 Abs. 5 AufG in Verbindung mit Vorschriften der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) können allerdings
Erfolgsaussichten nicht (mehr) mit der Begründung verneint werden, diese Vorschrift
schütze nur vor Gefahren und Verfolgungen im Herkunftsstaat, die von einer
staatlichen oder zumindest staatsähnlichen Herrschaftsmacht ausgehen,

17

vgl.	so noch zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 2.
September 1997 - 9 C 40/96 unter Auseinandersetzung mit der
entgegenstehenden Rechtsprechung des EGMR.

18

Die neue, sich in § 60 I 4 lit. c) AufG sowie Art. 6 Richtlinie des Rates der
Europäischen Union vom 29. April 2004,

19

vgl.	Richtlinie 2004/83/EG, Amtsblatt der Europäischen Union
vom
30. September 2004, L 304/12,

20

niederschlagende Rechtslage lässt eine Aufrechterhaltung der vom BVerfG und
vom BVerwG entwickelten Zurechnungslehre nicht mehr zu, da diese voraussetzte,
dass die private Verfolgung dem Staat zurechenbar war, sei es, weil er den Flüchtling
nicht schützen wollte, sei es, dass er bei grundsätzlich vorhandener Schutzfähigkeit
bei der Verfolgung durch Private keinen effektiven Schutz gewährte.
Dementsprechend konnte bei fehlender Gebietsgewalt des Staates keine Verfolgung
gegeben sein. Dies lässt sich mit der neuen Rechtslage nicht mehr vereinbaren.

21

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - auch unter
Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung in Deutschland -,

22

vgl.	EGMR, Beschluss vom 7. März 2000 - 43844/98 - T. I. vs.
Vereinigtes Königreich, teilweise bearbeitet und übersetzt in
InfAuslR 2000, 321,

23

festgestellt hat, erfasst Art. 3 EMRK unter Anderem auch Gefahren, die von
Privatpersonen oder privaten Gruppen ausgehen sowie Gefahren, die nicht
verfolgungsbedingter Natur sind.

24

Anhand welchen Prognosemaßstabes die Beurteilung derartiger Gefahren
vorgenommen werden muss, ist eine schwierige Rechtsfrage, die sich einer
Entscheidung im Eilverfahren entzieht. So wird im Hauptsacheverfahren zu klären
sein, ob insoweit auf die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 29. April
2004,

25

vgl.	zur Wirkung von Richtlinien vor Ablauf der
Umsetzungsfrist: BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - 1 ZR 211/95 -
BGHZ 138, 55; EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - Rs C.
129/96 -; Weiß, DVBl 1998, 568,

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auf die Rechtsprechung des EGMR oder auf sonstige Kriterien abzustellen
ist.

27

Vor diesem Hintergrund bedarf es in der vorliegenden Entscheidung auch keiner
näheren Auseinandersetzung mit der Frage, ob und weshalb ggf. nicht der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu folgen
wäre,

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vgl.	BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR
1481/04 -.

29

Jedenfalls kann vor dem Hintergrund der Auskunftslage im Eilverfahren für die
Antragstellerinnen nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden,
dass ihnen - insbesondere ohne familiären Rückhalt - konventionswidrige
Lebensumstände und Gefahren drohen.

30

Im Hinblick auf § 60 Abs. 7 AufG wird dessen rechtliches Verhältnis zu § 60 Abs.
5 AufG im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Im Übrigen kann auch insoweit eine
Gefährdung der Antragstellerinnen nicht mit der erforderlichen Sicherheit
ausgeschlossen werden.

31

Da somit die Erfolgsaussichten der Klage offen sind, hat die Entscheidung über
den vorliegenden Eilantrag unter Berücksichtigung des Gewichtes der betroffenen
Interessen zu erfolgen. Hierbei hat das Gericht zu berücksichtigen, dass auf Seiten
der Antragstellerinnen elementare Grundrechte verletzt werden könnten, falls ihnen
im Irak kein sicheres und menschenwürdiges Überleben möglich ist. Etwaig
eintretende Schäden wären irreversibel.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

33

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.