Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-31, Aktenzeichen 17 B 1569/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0531.17B1569.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht
begründet.

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Der vom Antragsteller allein geltend gemachte
Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
liegt nicht vor. Sein Vorbringen ist nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts zu wecken.

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Zu Recht wendet er sich allerdings dagegen, dass ihm das
Verwaltungsgericht das Sachbescheidungsinteresse abgesprochen
hat, soweit er die Aussetzung der Vollziehung der
nachträglichen zeitlichen Beschränkung seiner
Aufenthaltsgenehmigung erstrebt. Das Rechtsschutzinteresse an
einer Weiterverfolgung des diesbezüglichen Antrags besteht
auch nach Ablauf der Geltungsdauer der bis zum 18. April 1999
erteilt gewesenen Aufenthaltserlaubnis fort. Denn ein Erfolg
des Aussetzungsantrages würde sich auf die Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung auswirken. Diese setzt die
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus, die ihrerseits
vorliegend allein von der Vollziehbarkeit der
Befristungsentscheidung abhängt, § 42 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2
AuslG, nachdem der Antragsteller noch vor Ablauf der
Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis am 6. und 7. April
1999 deren Verlängerung beantragt hat, ohne dass hierüber -
soweit ersichtlich - bislang entschieden wäre.

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Das Verwaltungsgericht hat jedoch im Ergebnis zu Recht die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf die
nachträgliche zeitliche Beschränkung der
Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt. Denn der diesbezügliche
Antrag ist nicht begründet.

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Die der Vollziehungsanordnung beigegebene Begründung genügt
den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zweck des
Begründungserfordernisses ist es, der Behörde den
Ausnahmecharakter ihres Verhaltens bewusst zu machen, für den
Betroffenen die diesbezüglichen Gründe transparent werden zu
lassen und dem Gericht die Möglichkeit zu geben, ggf. ihre
Tragfähigkeit überprüfen zu können. Erforderlich aber auch
ausreichend sind danach Ausführungen dazu, aus welchen Gründen
im jeweiligen Einzelfall das Interesse am Sofortvollzug, das
über das Interesse an der Maßnahme selbst hinausgehen muss,
für gegeben erachtet worden ist. Dem Charakter des
Begründungserfordernisses als rein formelle Anforderung
entsprechend müssen die insoweit zugrundegelegten Tatsachen
und deren Wertung nicht notwendig zutreffen,

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vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai
1998 - 17 B 1129/98 - m.w.N.

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Wird die Vollziehungsanordnung auf mehrere
Begründungselemente gestützt, reicht es für die Erfüllung des
in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten Formerfordernisses aus,
dass ihm zumindest einer dieser Begründungsaspekte Rechnung
trägt. Soweit der Antragsgegner zur Begründung der Anordnung
der sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches
Interesse darin sieht, dass dem Antragsteller dadurch die
Möglichkeit genommen wird, seinen Aufenthalt durch ein
etwaiges langjähriges Verwaltungsstreitverfahren im
Bundesgebiet zu verfestigen, genügt dies nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats den formalen Anforderungen des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO,

9

vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai
1998 - 17 B 1129/98 - m.w.N.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen
fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus, da sich die
nachträgliche zeitliche Beschränkung seiner
Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig erweist und nach Fortfall
des ursprünglichen Aufenthaltszwecks ein - durch die
gegenwärtige arbeitsmarktpolitische, wirtschaftliche und
soziale Lage geprägtes - erhebliches öffentliches Interesse in
einer alsbaldigen Beendigung des Aufenthalts des
Antragstellers besteht.

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Die nachträgliche zeitliche Beschränkung der
Aufenthaltserlaubnis findet ihre rechtliche Grundlage in § 12
Abs. 2 Satz 2 AuslG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
dieser Norm liegen vor, da die für die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis bis zum 18. April 1999 wesentliche
Voraussetzung des Bestands einer ehelichen Lebensgemeinschaft
seit der Trennung am 1. Dezember 1997 entfallen war. Die
Ermessensausübung in dem Ausgangs- und dem
Widerspruchsbescheid lässt Fehler der in § 114 VwGO genannten
Art nicht erkennen.

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Das Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer
sofortigen Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers wird
nicht dadurch in Frage gestellt, dass im Zeitpunkt des
Erlasses der Vollziehungsanordnung die ursprüngliche
Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis lediglich noch knapp
einen Monat betrug. Auch für diesen relativ kurzen Zeitraum
beanspruchen die oben genannten öffentlichen Belange Geltung;
ein gleichrangiges oder gar überwiegendes privates
Aussetzungsinteresse ist dem gegenüber nicht ersichtlich.

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Soweit sich der Antragsteller gegen die Versagung
vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Abschiebungsandrohung
wendet, greift sein Vorbringen nicht durch. Diese Maßnahme
findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 AuslG und entspricht den
dort gestellten Anforderungen.

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Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs.
2 Satz 2 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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