Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-06, Aktenzeichen 18 B 1347/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0906.18B1347.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nicht
in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt hat.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 12.
Dezember 2002 - 18 B 2274/02 - m.w.N.

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So ist es hier. Für das Aussetzungsbegehren fehlt bereits das
Rechtsschutzinteresse. Dies ergibt sich hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
daraus, dass diese infolge der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung des
Antragstellers gegenstandslos geworden ist.

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Für das Aussetzungsverfahren gegen die Ausweisung ist nach der noch zum
Ausländergesetz 1990 ergangenen Senatsrechtsprechung,

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- vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. November
1999 - 18 B 1293/99 -, vom 27. November 2003 - 18 B
2423/03 - und vom 1. Juni 2004 - 18 B 600/05 -

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die angesichts der insoweit unverändert gebliebenen Regelungen weiterhin
Bestand hat und an der der Senat festhält,

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- vgl. Senatsbeschluss vom 5. April
2005 - 18 B 443/05 -

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das Rechtsschutzinteresse mit der Abschiebung des Ausländers entfallen, weil
seiner Wiedereinreise die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vormals §
8 Abs. 2 Satz 1 AuslG) entgegensteht.

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Im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss
vom 11. Dezember 2003 - 9 TG 546/03 -,
InfAuslR 2004, 152.

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Hiernach darf ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist,
nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Die Beseitigung der
Sperrwirkung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch im
Rahmen der Rückabwicklung von Vollziehungsmaßnahmen (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO) nicht erreichbar. Die prozessuale Möglichkeit einer (Vollzugs-
)Folgenbeseitigung steht unter dem rechtlichen Vorbehalt des materiellen
Ausländerrechts. Dieses ermöglicht einem Ausländer selbst nach der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht die Wiedereinreise in das
Bundesgebiet. Denn nach der angesichts ihres eindeutigen Wortlauts keiner anderen
Auslegung zugänglichen materiell-rechtlichen Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 1
AufenthG (vormals § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) lassen Widerspruch und Klage
unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung
unberührt. Dementsprechend ging auch das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen
des § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG davon aus, dass bei einer Anordnung der
aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage die (materiell-rechtlichen)
Wirkungen eines angefochtenen Verwaltungsaktes erhalten bleiben, und die
Ausländerbehörde mithin lediglich an dessen Vollstreckung gehindert ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2000 -
1 C 14.99 -, InfAuslR 2000, 274 =NVwZ-RR
2000, 540.

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Selbst eine etwaige Rechtswidrigkeit der Ausweisung bzw. Abschiebung führt
nicht zur Unbeachtlichkeit des Einreiseverbots. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
getroffene Regelung setzt nicht voraus, dass jene rechtmäßig waren. Nach der
gesetzlichen Systematik erfolgt der Rechtsschutz gegen ein durch eine rechtswidrige
Ausweisung bzw. Abschiebung bedingtes Einreiseverbot - abgesehen von der
Aufhebung der Ausweisungsverfügung - allein im Wege der nachträglichen
Befristung der Wirkungen dieser Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.