Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-01, Aktenzeichen 15 A 2254/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0401.15A2254.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist als Alleinerbin des ursprünglichen Klägers
Wohnungseigentümerin zweier Eigentumswohnungen und zweier
Garageneinstellplätze am Grundstück Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 794, das
aus den ehemaligen Flurstücken 104 und 106 hervorgegangen ist und eine
Gesamtfläche von 3.305 m² aufweist. Das Grundstück war schon lange Zeit mit
gewerblich genutzten Gebäuden und einem Wohnhaus bebaut. Das Grundstück liegt
an der T. straße in einer fast rechtwinkligen Abbiegung. Dabei grenzt das
Grundstück auf einer Länge von etwa 110 m an den südwestlichen Arm und auf
einer Länge von etwa 15 m an den südöstlichen Arm. Im südöstlichen Arm der
T. straße liegt seit langer Zeit ein Mischwasserkanal. Dieser endet 2,5 bis 4 m vor
der nordöstlichen Grenze des Grundstücks, also im Bereich des Nachbargrundstücks
T. straße 13. Wegen der Einzelheiten der örtlichen Verhältnisse wird auf den
amtlichen Lageplan und den Entwässerungsplan in der Beiakte 6 Bezug genommen.
Die ursprünglich auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude waren nicht an die
öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen. Der Beklagte erteilte der
Voreigentümerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, unter dem 7. September 1989
einen Bauvorbescheid zum Abbruch der vorhandenen Gebäude und zur Errichtung
einer aus vier Wohnhäusern und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage. In dem
Bescheid wurde als Bedingung für die Baugenehmigung unter anderem festgesetzt:

3

"1.	Das Schmutzwasser ist im Trennsystem in den Mischwasserkanal
(öffentlich) bei T. straße 13 über eine Hebeanlage einzuleiten.

4

2.	Bei Fertigstellung des neuen Kanals, mit Vorflut zur Ortsumgehung
C. , ist das Schmutzwasser direkt einzuleiten. Es ist also eine
Umklemmung erforderlich.

5

3.	Das Regenwasser, das auf den Dachflächen anfällt und das
Drainagewasser ist dem vorhandenen Bach "M. "
zuzuleiten.

6

4.	Für die Einleitung des Regenwassers in den o.g. Bach ist eine
Einleitungsgenehmigung nach Wasserhaushaltsgesetz bei der
Unteren Wasserbehörde zu beantragen.

7

5.	Das Oberflächenwasser der Tiefgaragenzufahrt ist in den
Schmutzwasserkanal über die Hebeanlage dem öffentlichen Kanal
zuzuleiten."

8

Entsprechend diesem Bauvorbescheid wurde die Wohnanlage errichtet. Unter
dem 5. Februar 1990 erteilte die Untere Wasserbehörde eine wasserbehördliche
Erlaubnis hinsichtlich des Neubaus von vier Mehrfamilienhäusern mit folgendem
Inhalt: "Auf Grund des o.g. Antrages vom 31.08.1989 wird hiermit der B. -
Wohnungsbau GmbH, I. , I. straße 47, die widerrufliche Erlaubnis erteilt, das
auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 104 und 106 von den
geplanten Wohnhäusern T. straße 5 + 11 anfallende unverschmutzte
Niederschlagswasser der Dachflächen (ohne Balkone und Loggien) in einer Menge
von 29,95 l/s mittels Kanalanschlussleitung in den verrohrten M. -T.
einzuleiten." Unter "Auflagen und Bedingungen" heißt es: "2. Es dürfen nur die
anfallenden unverschmutzten Dachwässer dem M. -T. -Bach zugeleitet
werden. ... 4. Die Abwässer der Hof-, Fahr- und Parkflächen sind ausnahmslos dem
städt. Abwasserkanal in der T. straße zuzuleiten." Der Beklagte erteilte zwischen
Februar und Juni 1990 für jedes der vier Häuser eine Erlaubnis zur Benutzung der
städtischen Abwasseranlage.

9

Jeweils unter dem 4. Januar 1994 erließ der Beklagte gegenüber dem Ehemann
der Klägerin als seinerzeitigem Miteigentümer für vier Miteigentumsanteile einen
Kanalanschlussbeitragsbescheid, und zwar über 1.021,87 DM (Kassenzeichen
481/0/938/1), 956,03 DM (Kassenzeichen: 481/0/933/0), 135,26 DM (Kassenzeichen
481/0/967/5) und 135,26 DM (Kassenzeichen 481/0/976/4). Den jeweils dagegen
erhobenen Widersprüchen gab der Beklagte teilweise statt und setzte die Beiträge
neu fest, und zwar auf 643,68 DM (Kassenzeichen 481/0/938/1), 602,21 DM
(Kassenzeichen 481/0/933/0), 85,20 DM (Kassenzeichen 481/0/967/5) und 85,20 DM
(Kassenzeichen 481/0/976/4). Die niedrigere Festsetzung ergab sich daraus, dass
der Beklagte annahm, das Grundstück bestehe aus fünf wirtschaftlichen Einheiten
(vier Wohnhausgrundstücke und ein Tiefgaragengrundstück), von denen einer
wirtschaftlichen Einheit (Wohnhausgrundstück T. straße 11), die im
Abbiegungsbereich der T. straße gelegen ist, schon seit langer Zeit die Möglichkeit
der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage geboten worden sei, sodass
insoweit Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

10

Gegen die Bescheide hat der Ehemann der Klägerin, die nach dessen Tod im
Laufe des gerichtlichen Verfahrens das Verfahren als Alleinerbin übernommen hat,
rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen: Die Bescheide seien schon zu
unbestimmt, da die Berechnung ungenau sei. Im Übrigen seien Beitragsforderungen
verjährt. Bei dem Grundstück handele es sich um eine wirtschaftliche Einheit, für die
insgesamt mit dem Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung am 1. Januar
1988 eine Beitragspflicht entstanden sei. Die 1990 verwirklichte Bebauung könne für
die Bildung wirtschaftlicher Einheiten nicht zu Grunde gelegt werden, da es auf den
maßgeblichen Zeitpunkt 1. Januar 1988 ankomme, in dem die zukünftige Bebauung
noch gar nicht festgestanden habe. Im Übrigen gehe der Beklagte selbst davon aus,
dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handele, da er Beiträge für den
jeweiligen Miteigentumsanteil am Gesamtgrundstück festsetze. Auch werde die
Gesamtfläche über ein einziges Anschlussrohr auf dem Grundstück in die städtische
Entwässerungsanlage entwässert. Selbst wenn man der Auffassung sei, es gäbe die
vom Beklagten angenommenen wirtschaftlichen Einheiten, seien die
Beitragspflichten verjährt. Mit den Widerspruchsbescheiden sei eine neue
Heranziehung auf neuer Grundlage und unter erstmaliger Einbeziehung neuer
Objekte erfolgt. Wenn überhaupt ein Beitrag festgesetzt werden könne, so allenfalls
ein Teilbeitrag, da das unverschmutzte Oberflächenwasser in den M. -T. und
damit nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werde. Das aus den Hof-,
Fahr- und Parkflächen abgeleitete Oberflächenwasser sei Schmutzwasser.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom
4. Januar 1994 mit den Kassenzeichen 481/0/938/1,
481/0/933/0, 481/0/967/5 und 481/0/976/4 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.
Dezember 1996 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat vorgetragen: Das im Miteigentum der Klägerin stehende Flurstück bestehe
aus fünf wirtschaftlichen Einheiten, wie es im Widerspruchsbescheid dargelegt
worden sei. Eine Anschlussmöglichkeit habe es lediglich für das
Wohnhausgrundstück T. straße 11 gegeben, für das mit Inkrafttreten der
Anschlussbeitragssatzung am 1. Januar 1988 die Beitragspflicht entstanden und im
Zeitpunkt des Erlasses der Beitragsbescheide verjährt gewesen sei. Für alle übrigen
wirtschaftlichen Einheiten als Hinterliegergrundstücke sei die Beitragspflicht erst mit
dem tatsächlichen Anschluss in den Jahren 1991 und 1992 entstanden. Für diese
Grundstücke hätte ein Anschlusskanal von über 100 m Länge verlegt werden
müssen, was mangels Zumutbarkeit keine beitragsrechtlich relevante Möglichkeit der
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage dargestellt habe. Es bestehe
auch ein Vollanschluss unter Einbeziehung von Niederschlagswasser, da nach der
wasserbehördlichen Erlaubnis die Abwässer aus den Hof-, Fahr- und Parkflächen in
die städtische Entwässerung einzuleiten seien.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben, weil es sich bei dem Flurstück um eine wirtschaftliche Einheit
gehandelt habe, für die insgesamt in festsetzungsverjährter Zeit die Beitragspflicht
entstanden sei.

17

Dagegen richtet sich die mit Beschluss vom 26. Juli 2001 (dem Beklagten
zugestellt am 6. August 2001) zugelassene Berufung des Beklagten, die er mit am
21. September 2001 eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Auf den Inhalt des
Zulassungsbeschlusses vom 26. Juli 2001 (Gerichtsakte Bl. 306, 306 R) wird Bezug
genommen.

18

Der Beklagte trägt vor: Die Berufung sei rechtzeitig begründet worden, da die
Berufungsbegründungsfrist mangels einer korrekten Rechtsmittelbelehrung im
Zulassungsbeschluss nicht zu laufen begonnen habe. Jedenfalls sei ihm
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Sache führt der Beklagte
aus, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine Anschlussmöglichkeit der hinteren
Grundstücksteile unter gemeingewöhnlichen Umständen an die öffentliche
Abwasseranlage angenommen habe. Zur nächstgelegenen früheren Bebauung auf
dem Grundstück hätte es einer Kanalanschlussleitung von mindestens 60 m, nicht -
wie das Verwaltungsgericht meine - 40 m bedurft, was nach den in I. ortsüblichen
Maßstäben nicht mehr gemeingewöhnlich sei. Dafür könne allenfalls eine Länge vom
50 m angesehen werden.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zu verwerfen, hilfsweise
zurückzuweisen.

23

Sie trägt vor: Die Berufungsbegründungsfrist sei versäumt worden, sodass die
Berufung unzulässig sei. Die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Zulassungsbeschluss
sei ausreichend, insbesondere ergebe sich der Sitz des Gerichts auch aus dem
Anschreiben, mit dem der Beschluss übersandt worden sei.
Wiedereinsetzungsgründe lägen nicht vor. Zur Sache meint die Klägerin, dass das
Flurstück als eine wirtschaftliche Einheit schon seit langem unter
gemeingewöhnlichen Bedingungen an die öffentliche Abwasseranlage habe
angeschlossen werden können.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung ist zulässig. Allerdings hat der Beklagte die Berufung nicht binnen
eines Monats nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses begründet, wie es § 124a
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.d.F. des Art. 8 des
Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) (VwGO a.F.) vorschrieb. Das
Unterlassen einer rechtzeitigen Begründung führte gemäß § 124a Abs. 3 Satz 5
VwGO a.F. grundsätzlich zur Unzulässigkeit der Berufung.

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

28

vgl. Beschluss vom 8. September 2000 - 11 B
50.00 -, NVwZ-RR 2001, 142 (143); Urteil vom
4. Oktober 1999 - 6 C 31.98 -, NVwZ 2000, 190
(191); Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ
1998, 1311 (1313),

29

wird die genannte Frist jedoch nur dann in Gang gesetzt, wenn über sie
ordnungsgemäß nach § 58 Abs. 1 VwGO belehrt worden ist. Danach ist u.a. über
den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, zu belehren. Unter
Sitz des Gerichts ist der Ort zu verstehen, an welchem die Verwaltung des Gerichts
geführt wird, also der räumliche Mittelpunkt der Verwaltung.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1966 - V C
196.65 -, BVerwGE 25, 261.

31

An der Angabe des Sitzes fehlt es in der hier in Rede stehenden
Rechtsmittelbelehrung des Zulassungsbeschlusses vom 26. Juli 2001. Es heißt dort
nur, dass die Begründung "bei dem Oberverwaltungsgericht" einzureichen sei. Im
ganzen Beschluss taucht der Sitz "Münster" nicht auf. Die Frist konnte daher mit
dieser unvollständigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht in Gang gesetzt werden.

32

Vgl. zu Mängeln bei der Sitzangabe in
Rechtsbehelfsbelehrungen BVerwG, Urteil vom 23.
August 1990 - 8 C 30.88 -, NVwZ 1991, 261;
Beschluss vom 13. März 1978 - 4 B 7.78 -, Buchholz
310 § 58 Nr. 36, dort insbesondere dazu, dass auch
eine Möglichkeit der Schlussfolgerung des Sitzes aus
der Angabe im Briefkopf des Bescheides nicht
ausreicht.

33

Dabei ist es unerheblich, dass es nur ein Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen mit einem einzigen Sitz gibt.

34

Vgl. entsprechend für das BVerwG,
Zwischenurteil vom 20. August 1993 - 8 C 14.93 -,
NVwZ-RR 1994, 361 (362).

35

Schließlich ist es für die Rechtsfolge der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung
ebenfalls unerheblich, dass im konkreten Fall die unterlassene Angabe des Sitzes
des Gerichts nicht kausal für die verspätete Einreichung der Berufungsbegründung
geworden ist. Es kommt alleine auf die generelle Eignung einer unrichtigen
Rechtsmittelbelehrung an, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren.

36

Vgl. diesen Rechtsgrundsatz zu unrichtigen oder
unzutreffenden Zusätzen: BVerwG, Beschluss vom
14. Oktober 1997 - 1 B 164.97 -, NVwZ 1998, 170
(171); Urteil vom 13. Januar 1971 - V C 53.70 -,
BVerwGE 37, 85 (86 f.); Urteil vom 26. Oktober 1966
- V C 10.65 -, BVerwGE 25, 191 (193 f.).

37

Da der Gesetzgeber durch die Anordnung, den Sitz des Gerichts anzugeben, zu
erkennen gegeben hat, dass diese Angabe erforderlich ist, um die Möglichkeit der
Einlegung des Rechtsbehelfs zu erleichtern, ist das Fehlen dieser Angabe generell
geeignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren.

38

Die so zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zu Unrecht stattgegeben. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die
angefochtenen Beitragsbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht
in ihren Rechten.

39

Die Bescheide rechtfertigen sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. mit der Satzung der Stadt I.
über die Erhebung eines Anschlussbeitrages für öffentliche Abwasseranlagen
(Anschlussbeitragssatzung) vom 29. Dezember 1987 i.d.F. der rückwirkend zum 1.
Januar 1988 in Kraft getretenen I. Nachtragssatzung vom 21. November 1991
(KABS).

40

Die Klage hat nicht schon aus dem formellen Umstand Erfolg, dass die
Bescheide inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. § 119 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) wären. Ihnen ist auch in
der Gestalt, die sie durch die Widerspruchsbescheide erfahren haben, in
hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche Beitragsforderung für welches
Grundeigentum festgesetzt wird.

41

Die angefochtenen Bescheide sind nicht in festsetzungsverjährter Zeit erlassen
worden, da die Beitragspflicht nicht vor dem tatsächlichen Anschluss im Jahre 1990
entstanden ist. Nach § 1 KABS erhebt die Stadt zum Ersatz ihres durchschnittlichen
Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen
Abwasseranlage und als Gegenleistung für die Inanspruchnahme oder für die durch
die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile einen
Anschlussbeitrag. Der Beitragspflicht unterliegen nach § 2 Abs. 1 KABS
Grundstücke, die - neben weiteren Voraussetzungen - an die öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen werden können. Bei solchen Grundstücken entsteht
die Beitragspflicht nach § 9 Abs. 1 KABS in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG NRW, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden kann.

42

Nach diesen Vorschriften ist hier für das Flurstück 794 weder ganz noch auf
einen Teilbereich beschränkt eine Kanalanschlussbeitragspflicht entstanden, denn es
konnte im Sinne der genannten Vorschriften nicht an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden.

43

Dieser Begriff des Anschließenkönnens wird zum einen dahin umschrieben, dass
der Anschluss "unter gemeingewöhnlichen Umständen" möglich sein muss.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September
1996 - 15 B 902/96 -, S. 4 des amtl. Umdrucks; Urteil
vom 7. September 1993 - 2 A 169/91 -, StuGR 1994,
57 (60); Urteil vom 31. Mai 1974 - II A 1138/72 -,
KStZ 1974, 235.

45

Der Begriff der gemeingewöhnlichen Umstände richtet sich dabei auf die
Zumutbarkeit des Anschlusses im Hinblick auf den finanziellen Aufwand für die
Anschlussleitungen.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November
1997 - 15 A 7031/95 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks.

47

Das Merkmal des Anschließenkönnens hängt darüber hinaus in rechtlicher
Hinsicht vom gemeindlichen Entwässerungsrecht ab, das das Recht und
gegebenenfalls die Pflicht zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage regelt.
Erforderlich ist nämlich für dieses Merkmal, dass das Entwässerungsrecht für das
Grundstück ein Recht zum Anschluss bietet. Hier schreiben die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
Satz 1 der Entwässerungssatzung der Stadt I. vom 20. September 1989 (EWS)
vor, dass das grundsätzlich jedem Eigentümer eines in der Stadt I. gelegenen
Grundstücks gewährte Anschlussrecht sich nur auf solche Grundstücke erstreckt, die
durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Abwasseranlage
betriebsfertig vorhanden ist. Mit diesen Worten wird - ähnlich wie durch die auch
häufig zu findende entwässerungsrechtliche Anschlussrechtsbegrenzung auf
"Grundstücke, die an eine kanalisierte Straße grenzen" - einerseits ausgedrückt,
dass ein Anschlussrecht nicht erst dann besteht, wenn ein Straßenzug vollständig mit
einem Kanal versehen ist, andererseits soll ein Anschlussrecht nicht schon dann
bestehen, wenn der Kanal nur in einem Teilabschnitt der Straße besteht, ohne
mindestens bis in Höhe des Grundstücks herangeführt worden zu sein. Aus diesen
Abgrenzungen nach oben und unten ergibt sich, dass nach solchen
entwässerungsrechtlichen Regelungen ein Anschlussrecht erst dann entsteht, wenn
in dem an das betreffende Grundstück angrenzenden Straßenbereich ein
betriebsfertiger Kanal vorhanden ist.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1990
- 22 A 1099/88 -, S. 7 f. des amtl. Umdrucks, wonach
ein 10 m entferntes Kanalende von der seitlichen
Grundstücksgrenze die Annahme hindere, das
Grundstück grenze an eine kanalisierte Straße.

49

Dabei ist als Mindestvoraussetzung bislang gefordert worden, dass der Kanal
das Grundstück an einer Grenze gewissermaßen noch berühren muss,

50

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 1994
- 15 B 3185/93 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks,

51

womit für den Regelfall derjenigen Grundstücke, die an einer durchgängig
kanalisierbaren Straße liegen und nicht Sonderfälle darstellen, wie etwa
Hinterliegergrundstücke oder am Ende einer Sackgasse gelegene Grundstücke,
gemeint ist, dass der öffentliche Kanal zumindest eine gedachte Linie berühren
muss, die ihren Ausgangspunkt an einer der Schnittstellen von Grundstücksgrenze
und Straße hat und mit dem Kanal einen rechten Winkel bildet (Grenzlinie).

52

Das Berührenserfordernis ist hier nicht erfüllt, weil der Kanal etwa 2,5 m vor der
Grenzlinie, die von der Schnittstelle der nordöstlichen Grundstücksgrenze des
Flurstücks 794 mit der Straße ausgeht, endet. Es handelt sich zwar nur um eine sehr
kleine Entfernung, die von dieser Grenzlinie bis zum Kanal zu überwinden ist und die
bei an Grundstücken vorbeiführenden Kanälen sogar häufig von der straßenseitigen
Grundstücksgrenze in senkrechter Richtung auf den Kanal hin durch eine
Grundstücksanschlussleitung überwunden werden muss. An dem
Berührenserfordernis ist jedoch auch bei so geringen Entfernungen zur Grenzlinie
festzuhalten. Rechtssicherheit und -klarheit erfordern es, die für das Entstehen der
Kanalanschlussbeitragspflicht, aber auch für das Anschluss- und Benutzungsrecht
und den Anschluss- und Benutzungszwang entscheidende entwässerungsrechtliche
Frage, ob das Grundstück an einer Straße liegt, in der eine betriebsfertige
Abwasseranlage vorhanden ist, nicht von unbestimmten Begriffen, sondern von klar
erkennbaren Umständen abhängig zu machen.

53

Vgl. zur bundesrechtlich erforderlichen
Eindeutigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung
der Merkmale der endgültigen Herstellung im
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom
19. November 1982 - 8 C 39 - 41.81 -, NVwZ 1983,
473 (474).

54

Allerdings lockert die Entwässerungssatzung der Stadt I. selbst das Erfordernis
des Erschlossenseins durch eine Straße, in der die öffentliche Abwasseranlage
betriebsfertig vorhanden ist, dadurch auf, dass sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 EWS ein
Anschlussrecht auch dann gewährt, wenn der Anschluss in anderer Weise
tatsächlich und rechtlich möglich ist. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass auch ein
öffentlicher Kanal, der noch nicht an die Grenzlinie herangeführt worden ist, ein
Anschlussrecht auslösen soll. Vielmehr wird die Konstellation des Erschlossenseins
durch eine Straße, in der ein Kanal betriebsfertig vorhanden ist, abschließend von
Satz 1 geregelt. Es geht in Satz 2 um die Fälle, in denen der Anschluss an einen
Kanal tatsächlich und rechtlich möglich ist, der überhaupt nicht in dem Straßenzug
liegt, an dem das anzuschließende Grundstück liegt. Dass sind insbesondere
diejenigen Grundstücke, die über ein anderes Grundstück an einen anderen Kanal
angeschlossen werden können (Hinterliegerfälle). Hier aber ist in dem Straßenzug,
an dem das Grundstück liegt, ein Kanal in einem Teilbereich vorhanden.

55

Mangels Berührens der Grenzlinie konnte somit durch die bloße Existenz des
Mischwasserkanals in der T. straße eine Beitragspflicht nicht entstehen. Dies
konnte erst durch den tatsächlichen Anschluss nach § 2 Abs. 2 KABS geschehen,
somit also nicht vor 1990. Die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 12
Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO endete
damit erst Ende 1994, sodass die angegriffenen Bescheide im Jahre 1994 rechtzeitig
erlassen wurden.

56

Zu Unrecht ist die Klägerin der Auffassung, dass eine Beitragsfestsetzung erst
durch die 1996 erlassenen Widerspruchsbescheide und damit zu spät erfolgt sei.
Durch sie wurden die ursprünglichen Beitragsforderungen lediglich ermäßigt, weil der
Beklagte der Auffassung war, dass hinsichtlich einer Teilfläche der Beitrag bereits in
festsetzungsverjährter Zeit entstanden sei.

57

Der tatsächliche Anschluss hat auch zu einer Vollbeitragspflicht geführt. Dem
Wortlaut der §§ 7 und 9 Abs. 2 KABS nach entsteht eine Teilbeitragspflicht nur in den
Fällen, in denen entweder nur Niederschlagswasser oder nur Schmutzwasser in die
öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden darf. Das ist hier nicht der Fall, da der
Kanal in der T. straße ein Mischwasserkanal ist, in den beiderlei Abwasserarten
eingeleitet werden können. Es kann dahin stehen, ob in entsprechender Anwendung
des § 7 KABS ein Teilbeitrag für Grundstücke, bei denen die Beitragspflicht nur durch
tatsächlichen Anschluss entsteht, auch dann entsteht, wenn nur
Niederschlagswasser oder nur Schmutzwasser eingeleitet wird. Denn im
vorliegenden Fall wird sowohl das Schmutzwasser als auch das
Niederschlagswasser aus dem Bereich der Tiefgaragenzufahrt dem
Mischwasserkanal zugeleitet. Unerheblich ist, dass nicht sämtliche
Niederschlagswässer dem Mischwasserkanal zugeleitet werden, insbesondere nicht
das auf den Dachflächen anfallende Niederschlagswasser. Für den Begriff
"tatsächlich angeschlossen" ist allein maßgeblich, ob Abwasser der genannten Art
dem Kanal zugeleitet wird, nicht jedoch, in welcher Menge.

58

Vgl. dazu, dass der Begriff "tatsächlich
angeschlossen" erfüllt ist, wenn nur vorgeklärtes
Schmutzwasser in den tatsächlich hergestellten
Anschluss eingeleitet wird, OVG NRW, Beschluss
vom 7. März 2001 - 15 A 399/01 -, S. 3 des amtl.
Umdrucks; vgl. dazu, dass der Begriff "tatsächlich
angeschlossen" erfüllt ist, wenn der tatsächliche
Anschluss keine hinreichende Kapazität für eine
weitere Bebauung des Grundstückes bietet, OVG
NRW, Beschluss vom 3. Januar 2002 - 15 B 1642/01
-, S. 3 des amtl. Umdrucks.

59

Niederschlagswasser aus dem Bereich der Tiefgaragenzufahrt ist
Niederschlagswasser i.S.d. § 7 Abs. 1 EWS, der eine Teilbeitragspflicht für die
Einleitung von Niederschlagswasser regelt. Der Entwässerungssatzung der Stadt
I. lässt sich nicht entnehmen, dass Niederschlagswasser, das auf befestigten
Flächen mit Kraftfahrzeugverkehr, wie es die hier in Rede stehende Einfahrt zur
Tiefgarage ist, von der Einleitung als Niederschlagswasser ausgeschlossen wäre.

60

Vgl. auch die Definition des Begriffs
Niederschlagswasser in § 51 Abs. 1 Satz 1 des
Landeswassergesetzes: "das von Niederschlägen
aus dem Bereich von bebauten oder befestigten
Flächen abfließende und gesammelte Wasser".

61

Die wasserrechtliche Erlaubnis vom 5. Februar 1990 steht diesem Verständnis
nicht entgegen: Sie macht das hier in Rede stehende Niederschlagswasser aus dem
Bereich der Tiefgaragenzufahrt und anderer befestigter Flächen nicht zum
Schmutzwasser, sondern schließt lediglich die Einleitung dieses
Niederschlagswassers in den Vorfluter von der Erlaubnis aus. Damit besteht auch ein
tatsächlicher Anschluss hinsichtlich des Niederschlagswassers, sodass eine
Vollbeitragspflicht auf Grund des tatsächlichen Vollanschlusses entstanden ist.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.