Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1987-02-18, Aktenzeichen 13 U 170/86
ECLI:DE:OLGK:1987:0218.13U170.86.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

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Soweit der Kläger Ansprüche in seiner Eigenschaft als
Konkursverwalter geltend macht, kann es sich nur um nicht
abgetretene Ansprüche der Gemeinschuldnerin handeln, an denen - wie
das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - vor Konkurseröffnung
ein vertraglich begründetes Pfandrecht der Beklagten entstanden
ist. (So auch grundlegend BGH in NJW 1978, 538 ff, 540 m.w.N.).
Solche möglicherweise bestehenden Ansprüche des Klägers als
Konkursverwalter an Einzelansprüchen aus dem sog. causalen Saldo
sind durch Verrechnung der Beklagten erloschen; insoweit wird auf
die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, die der Senat sich
zu eigen macht, Bezug genommen, § 543 Abs. 1 ZPO (vgl auch Canaris
zu § 357 HGB, Anhang RdNr. 1328; Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl.,
§ 137 III 1 c).

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Aber auch soweit der Kläger aus abgeleitetem Recht Ansprüche
herleiten will, hat die Berufung keinen Erfolg. Dabei bleibt die
Frage offen, ob der Kläger - entgegen der Ansicht der Beklagten -
zu seiner Aktivlegitimation in 1. Instanz substantiiert vorgetragen
hat. Ebensowenig bedarf die weitere Frage einer Entscheidung, ob
die einzelnen Gutschriften des sog. causalen Saldos des Kontos der
Gemeinschuldnerin auf Zahlungen auf Forderungen der
Gemeinschuldnerin beruhen, die an die Zessionarin abgetreten waren;
nur in diesem Fall könnte der Kläger aus abgetretenem Recht
vorgehen, unterläßt aber dazu jeden Sachvortrag. Eines Hinweises
bedurfte es insoweit jedoch nicht, da dem Kläger auch dann kein
Anspruch gegen die Beklagte zusteht, wenn obige Voraussetzungen
zugunsten des Klägers als gegeben unterstellt werden.

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Zu Recht hat das Landgericht mit eingehender und sorgfältig
vertiefter Begründung die Klage als unbegründet abgewiesen, so daß
auf die Begründung des angefochtenen Urteils zur Vermeidung von
Wiederholungen weitgehend Bezug genommen werden kann, § 543 Abs. 1
ZPO. Lediglich in einem Punkt, in dem auch die Kritik des
Berufungsklägers ansetzt, bedarf die Begründung der Entscheidung
einer Änderung und Vertiefung.

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Das Landgericht hat ausgeführt, daß der sog. causale Saldo vor
Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstanden ist und zwar
belastet vertraglich mit dem zwischen der Gemeinschuldnerin und der
Beklagten vertraglich begründeten Pfandrecht, so daß etwaige auf
den Zessionar übergegangenen Ansprüche, die der Kläger nun geltend
macht, bei Übergang des Anspruchs zugunsten der Beklagten mit einem
Pfandrecht belastet waren. Zu dieser Auffassung gelangte das
Landgericht mit der Begründung, der Rang eines wirksam begründeten
Pfandrechts bestimme sich nach §§ 1273 Abs. 2, 1209 BGB, das heißt,
nach dem Zeitpunkt der Pfandrechtsbestellung.

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Dieser Ansatzpunkt ist so nicht richtig. Das Pfandrecht an einer
künftigen Forderung - nicht für eine künftige Forderung - entsteht
nicht schon mit der Bestellung, sondern grundsätzlich erst mit dem
Entstehen der zu verpfändenden Forderung
(Staudinger-Riedel-Wiegand, § 1273 RdNR.: 16; Damrau in MK, § 1273
RdNr.: 6). Verliert der Pfandrechtsbesteller vor diesem Zeitpunkt
ddie Verfügungsmacht, z.B. wenn er die zu verpfändende Forderung
als künftige Forderung abgetreten hat, bevor sie entstanden ist, so
kann sie grundsätzlich beim Zessionar unbelastet entstehen
(Staudinger-Riedel, a.a.O.). Auch die Bestimmung des § 404 BGB,
wonach der Schuldner dem neuen Gläubiger die Einwendungen
entgegensetzen kann, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen
den bisherigen Gläubiger begründet waren, findet ohne nähere
Begründung keine Anwendung. Denn im Zeitpunkt der Abtretung der
Forderung war an dieser noch kein Pfandrecht zugunsten der
Beklagten entstanden.

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Dennoch kann sich die Beklagten auf eine (zumindest
entsprechende) Anwendung des § 404 BGB berufen. Dieser Folgerung
stützt sich auf folgende - im wesentlichen von Serick erarbeitete -
Erwägungen:

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Auf die Vorausabtretung künftiger Forderungen, die gesetzlich
nicht geregelt, aber gewohnheitsrechtlich anerkannt ist, sind die
Normen, die der Gesetzgeber bei der Abtretung einer schon
existenten Forderung bedacht und erlassen hat, anwendbar. Dies gilt
deshalb, weil im Vordergrund die Interessenlage beim Schuldner
stehen muß, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die Forderung
entsteht. Der Schuldner darf durch die Vorausabtretung der
Forderung nicht schlechter stehen, als er bei der Abtretung einer
schon vorhandenen Forderung gestanden hätte. Da er weder bei der
Abtretung einer vorhandenen noch der einer künftigen Forderung
mitwirkt und der Gläubigerwechsel ihm nicht bekannt gemacht werden
muß, ist er in beiden Fällen gleich schutzwürdig. Günstige
Rechtspositionen, die ihm der Gesetzgeber beim Gläubigerwechsel
hinsichtlich einer vorhandenen Forderung eingeräumt hat, dürfen ihm
durch die Zession einer künftigen Forderung nicht genommen
werden.

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Neben diesem Gedanken des Schuldnerschutzes sind auch die
Interessen von Gläubigern des Zedenten zu beachten. Diesem Anspruch
wird der Rückgriff auf die gesetzlichen Regeln über die Abtretung
schon existenter Forderungen gerecht. Sie müssen entsprechend
angewendet werden, wenn der Zessionar bei einer Vorausabtretung
unmittelbar Gläubiger der neuen Forderung wird (Direkterwerb), sie
sind unmittelbar anwendbar, wenn Durchgangserwerb stattfindet.
(Vgl. hierzu Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung,
Band IV S. 321 ff. und 327). Da in beiden Fällen die Norm des § 404
BGB zur Anwendung kommt, bedarf es keiner Vertiefung der Frage, ob
Direkt- oder Durchgangserwerb zu bejahen ist. In jedem Fall kann
die Beklagte dem Kläger ein auf Grund der AGB wirksam vereinbartes
Pfandrecht als rechtsvernichtende Einwendung entgegenhalten. Die
Gemeinschuldnerin hat die einzelnen in den causalen Saldo
eingegangenen Forderungen nur belastet mit einem Pfandrecht der
Beklagten erworben.

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Ähnlich argumentiert der BGH (NJW 1985, 863 ff) zugunsten einer
Bank, die Eurocheques einlösen mußte, die erst nach Verpfändung
eines Kontokorrentkontos ausgestellt wurden. Auch in diesem Fall
stellt der BGH den Schutz des Schuldners gegenüber dem neuen
Gläubiger in den Vordergrund; "durch die Veränderung der
Gläubigerstellung soll die Rechtsposition des Schuldners keine
Verschlechterung erfahren ... Das wird in beiden Vorschriften (§§
404, 412 BGB) dadurch erreicht, daß bereits vor dem Rechtsübergang
begründete Rechte des Schuldners nicht beeinträchtigt werden
dürfen. Zu § 404 BGB ist anerkannt, daß es nicht darauf ankommt, zu
welcher Zeit die Tatsachen eingetreten sind, auf die sich die
Einwendungen des Schuldners gegen den neuen Gläubiger gründen,
sondern darauf, ob es Tatsachen sind, die, ohne in ausschließlicher
Beziehung zum Wechsel des Gläubigers stehen, nach Wesen und Inhalt
des Schuldverhältnisses den Schuldner zu einem Einwand berechtigen.
Darauf, ob die den Einwand begründenden Tatsachen vor oder nach der
Abtretung entstanden sind, kommt es nicht an, falls nur die
Einwirkung der erst nachträglich eingetretenen Umstände auf das
Schuldverhältnis in dessen Inhalt ihren Grund finden (mit
Nachweisen).

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Zu diesem Ergebnis führt auch eine Anwendung des
Prioritätsgrundsatzes, d.h. die Annahme, daß bei mehreren
Sicherungsrechten das früher begründete Recht Vorrang hat. Den
Prioritätsgrundsatz, dem das Schrifttum allgemein zustimmt (vgl.
dazu die Darstellung bei Serick, a.a.O., S. 384 ff. vgl. auch
Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearb., RdNr. 2691) wendet auch der
BGH in fester Spruchpraxis an bei der Kollision zwischen einer
kreditsichernden Globalzession und einem durch Vorausabtretung
verlängerten Eigentumsvorbehalt, allerdings hat der BGH dazu
wesentliche Schranken errichtet, indem er prüft, ob bei der ersten
Abtretung auch das Sicherungsbedürfnis anderer Gläubiger gebührend
berücksichtigt wurde (§ 138 BGB).

13

Hier bestehen jedoch unter dem Gesichtspunkt der Kollision
mehrerer Sicherungsrechte keine Bedenken gegen die Wirksamkeit
eines Pfandrechts am sog. causalen Saldo. Zwar hat die Beklagte mit
der Gemeinschuldnerin vereinbart, daß der Beklagten an allen Werten
der Gemeinschuldnerin, die in den Besitz oder die Verfügungsmacht
der Beklagten gelangen, ein Pfandrecht zustehen soll, d.h. auch an
künftigen Forderungen die die Gemeinschuldnerin durch Globalzession
später abtrat, so daß die Sicherungsrechte der Beklagten und der
Zessionarin kollidieren. Bei der Kollision solcher
personenbezogener Sicherung (der Beklagten) mit sachbezogener
Sicherung (der Gemeinschuldnerin) können Bedenken gegen die
Wirksamkeit der personenbezogenen Sicherung bestehen, wenn diese
dazu führt, daß der Zedent gegenüber dem Zessionar vertragsbrüchig
werden muß. Dies wäre hier nur dann der Fall, wenn die vereinbarte
antizipierte Pfandrechtsbestellung dazu führen würde, daß die
Gemeinschuldnerin gegenüber dem Zessionar vertragsbrüchig würde,
wenn sie Forderungen aus Veräußerungsgeschäften über das Girokonto
einzog, weil dann die Zession wirtschaftlich betrachtet wertlos
werden konnte. Wenn dies so ist, kann ein Sachverhalt vorliegen,
der vergleichbar ist der Kollision bei verlängertem
Eigentumsvorbehalt mit einer Sicherungszession (Globalzession).
Eine Überprüfung des hier zur Entscheidung anstehenden Sachverhalts
auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung zu Kollisionsfällen (vgl.
die Darstellung der Serick, a.a.O., S. 422 ff.) zeigt jedoch, daß
das zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin vereinbarte
antizipierte Pfandrecht die Gemeinschuldnerin nicht zu einer
Täuschung des Zessionars oder zu einer Vertragsverletzung gezwungen
hat. Die Gemeinschuldnerin hatte vielmehr uneingeschränkt die
Möglichkeit, die abgetretenen Forderungen über ein nicht bei der
Beklagten geführtes Konto einzuziehen, ihre Schuldner anzuweisen,
auf ein Konto des Zessionars zu zahlen, was im
Globalzessionsvertrag auch ausdrücklich vorgesehen ist, ein
Treuhandkonto für den Zessionar einzurichten oder ein Konto zu
eröffnen, für das die Geltung der Nr. 21 I AGB (entspr. 19 der AGB
der Banken) abgedungen wurde. Steht dem Zedenten die Möglichkeit
offen, trotz des zunächst begründeten Sicherungsrechts sich
gegenüber dem Zessionar vertragstreu zu verhalten, stehen die
zeitlich früher begründeten Sicherungsrechte der späteren
Globalzession nicht im Wege und sind wirksam (vgl. Serick, a.a.O.,
S. 360).

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Es bestand kein Anlaß, die Revision zuzulassen, denn die
Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt. Die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil nicht
ersichtlich ist, daß die hier entschiedene Rechtsfrage eine
unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffen kann. Der Umstand, daß
trotz der vielfachen Beschäftigung der Rechtsprechung mit den AGB
der Banken und Sparkassen diese Rechtsfrage offenbar noch keine
Rolle gespielt hat, spricht dagegen, daß die Entscheidung in
quantitativer Hinsicht über eine Regelung der Beziehungen zwischen
den Parteien hinausgeht.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 19, 713
ZPO.

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Gegenstandswert und Beschwer für den Kläger: 19.912,20 DM.