Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-26, Aktenzeichen 17 K 2740/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:1026.17K2740.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden dem Kläger auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Der 1976 (geschätzt) in Idil (Provinz Sirnak) geborene
Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums.
Seinen Angaben zufolge bekennt er sich zum yezidischen
Glauben. Ausweislich seines Vorbringens wohnte er zuletzt in
Yukari (Provinz Sirnak).

3

Seinen Militärdienst leistete der Kläger bisher nicht
ab.

4

Der Kläger hatte am 30. September 1994 die Türkei verlassen
und war auf dem Luftweg (Direktflug Istanbul-Frankfurt) am
gleichen Tage in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
gelangt. Bei der Einreise war er im Besitz eines Reisepasses
(ausgestellt am 27. April 1994) und eines Nüfusausweises
(ausgestellt am 27. Januar 1994 in Midyat). Sowohl der
Reisepass wie auch der Nüfusausweis weisen als Geburtsdatum
den xxxxxxxxxxx 1980 auf.

5

Am 4. Oktober 1994 hatte er die Anerkennung als
Asylberechtigter beantragt.

6

In der am 14. Dezember 1994 durchgeführten Anhörung im
Rahmen der Vorprüfung hatte der Kläger im Wesentlichen
vorgetragen, er werde in der Türkei wegen seines yezidischen
Glaubens verfolgt. Auch habe er Dorfschützer werden sollen.
Über seine Religion hatte er nähere Angaben gemacht.

7

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) hatte mit Bescheid vom 19. Dezember 1994 dem
Asylbegehren entsprochen und zugleich festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen.

8

Dieser Bescheid war rechtskräftig geworden. Der Kläger ist
seit dem 30. Januar 1995 in Besitz eines Reiseausweises und
seit dem 1. März 1995 im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis.

9

Der Kläger lebt seit drei bis vier Jahren mit der
türkischen Staatsangehörigen xxxxxxxxxxx, einer Muslimin, in
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen. xxxxxxxxxxx
hatte am 13. Dezember 1996 einen Asylantrag gestellt, den das
Bundesamt mit Bescheid vom 12. Februar 1997 abgelehnt hatte.
Die hiergegen erhobene Klage war vom VG Minden durch Urteil
vom 16. März 2000 (2 K 1826/97.A) rechtskräftig abgewiesen
worden. Aus dieser Beziehung sind drei Kinder hervorgegangen
und zwar xxxxxxxxxxx, geb. am xxxxxxxxxxx 1998, xxxxxxxxxxx,
geb. am xxxxxxx 1999 und xxxxx xxxxx, geb. am xxxxxxxxxxxx
2000. Die beiden älteren Kinder wurden vom Bundesamt mit
Bescheiden vom 8. September 1998 bzw. 16. Juni 1999 gemäß § 26
Abs. 2 AsylVfG (Familienasyl) als Asylberechtigte im Hinblick
auf die Asylanerkennung des Klägers anerkannt.

10

Das Bundesamt widerrief nach vorheriger Anhörung mit
Bescheid vom 9. Mai 2001 die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter. Zugleich widerrief es die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Darüber
hinaus stellt es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen
aus, dass die mit xxxxxxxxxxx begründete nicht eheliche
Lebensgemeinschaft zum Ausscheiden aus der yezidischen
Glaubensgemeinschaft geführt habe und damit die Grundlage für
die seinerzeit erfolgte Anerkennung entfallen sei.

11

Zugleich lehnte es einen Antrag des Sohnes des Klägers,
xxxxx xxxxx, auf Anerkennung als Asylberechtigter mit Bescheid
vom 20. April 2001 ab.

12

Der Kläger hat am 16. Mai 2001 Klage erhoben. In der
mündlichen Verhandlung hat er u. a. vorgetragen, dass weder
seine Eltern noch die Eltern seiner Lebensgefährtin das
Zusammenleben akzeptierten. Eine Rückkehr in die Türkei würde
für ihn mit erheblichen Problemen verbunden sein, weil er als
Yezide mit einer Muslimin zusammenlebe.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
9. Mai 2001 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der
Gerichtsakten 17 K 2547/01.A - xxxxxxxxxxx -), der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde der Stadt xxxxxx xxx sowie der zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.

18

Ferner sind folgende Verwaltungsvorgänge zum Verfahren
beigezogen worden: Ausländerakten von xxxxxxxxxxx, sowie die
Asylakten von xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxx.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
26. September 2001 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG übertragen worden
ist.

21

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

22

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1
VwGO).

23

Die Voraussetzungen für einen Widerruf des Bescheides vom
19. Dezember 1994 sind gegeben. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigten und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Ein Widerruf ist jedoch
nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der
Verfolgungslage maßgebliche Verhältnisse nachträglich geändert
haben,

24

vgl. BVerwG., Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -
in DVBl. 2001, 216 ff.

25

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Der
Anerkennungsbescheid des Bundesamtes vom 19. Dezember 1994
beruht offenkundig darauf, dass der Kläger glaubhaft gemacht
hatte, als glaubensgebundener Yezide in seiner Heimat verfolgt
worden zu sein. Diese Voraussetzung entfällt dann, wenn sich
der anerkannte Asylbewerber vom yezidischen Glauben gelöst
hat. So liegen die Dinge hier. Das Yezidentum versteht sich
als eine endogame Glaubensgemeinschaft, d. h. die
Glaubensangehörigen dürfen nur untereinander eine Ehe
eingehen. Daher ist der wichtigste Fall einer unwiderruflichen
Abwendung vom Yezidentum die Heirat mit einem nicht der
yezidischen Religion angehörenden Partner,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -;
Beschluss vom 2. Juli 1996 - 25 A 2348/96.A; Beschluss vom
22. April 1993 - 25 A 4204/92.A; Ulrich Berner, Vernehmung
als Sachverständiger vor dem VG Stade vom 1. September 1982
- 4 VG A 419/81 -; Gernot Wießner," ... in das tötende Licht
einer fremden Welt gewandert" Geschichte und Religion der
Yezidi, in Die kurdischen Yezidi. Ein Volk auf dem Weg in den
Untergang, herausgegeben von Robin Schneider, 1984, S. 31 (34
f.); Jankiz-Khan Hasso, Vernehmung als Sachverständiger vor
dem VG Berlin vom 14. Mai 1986 - VG 19 A 344.83 -;
Sternberg-Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988, S. 11;
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. März 1990 an das OVG NRW,
Az.: 514-516/10463; Wießner, Auskunft vom 12. Februar 1992 an
VG Schleswig und vom 13. Dezember 1993 an OVG NRW; Ilhan
Kizilhan, Die Yeziden, Eine anthropologische und
sozialpsychologische Studie über die kurdische Gemeinschaft,
1997, S. 125 f.

27

Soweit Amir Muawiya ben Ismail al - Yazadi eine hiervon
abweichende Auffassung vertritt,

28

vgl. Zarathustra zu uns sprach, deutsche Fassung November
1990, S. 64,

29

handelt es sich um eine vereinzelt gebliebene
Mindermeinung,

30

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000, aaO, S.
25 des Urteilsabdrucks.

31

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts gelten diese
Grundsätze auch bei einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft, aus der bisher drei Kinder hervorgegangen
sind. Diese Einschätzung beruht auf dem ethno-religiösen
Hintergrund, der die Endogamie bei den Yeziden zu Grunde
liegt. Nach der Glaubensüberzeugung der Yeziden sind diese aus
dem Samen des androgynen (mann-weiblichen) Adam entstanden,
während alle anderen Völker der Erde von Zwillingspaaren
abstammen. Sie sind dadurch ein auserwähltes Volk, das stolz
ist auf seine Besonderheit und Reinheit und auf die Tatsache,
dass sie allein von Adam abstammen und bis heute sich nicht
mit anderen Gruppen vermischt haben, mithin ihr Blut rein
geblieben ist,

32

vgl. Ilhan Kizilhan, aaO, S. 122; Gernot Wießner, „... in
das tötende Licht einer fremden Welt gewandert", aaO, S. 38;
ders. in Auskunft vom 13. Dezember 1993 an das OVG NRW.

33

Da der Kläger sich somit von einem zentralen Gebot des
Yezidentums gelöst hat, kann er nicht mehr der yezidischen
Glaubensgemeinschaft zugerechnet werden. Aus diesem Grunde hat
das Gericht auch durch Urteil vom heutigen Tage die Klage des
Sohnes xxxxxxxxxxx auf Anerkennung als Asylberechtigter
abgewiesen (17 K 2547/01.A).

34

Der Kläger hat auch keine sonstigen Gründe vorgetragen,
welche den Schluss rechtfertigen könnten, dass der
Anerkennungsbescheid vom 19. Dezember 1994 aus anderen Gründen
aufrecht erhalten werden könnte. Da er der yezidischen
Glaubensgemeinschaft nicht mehr angehört, wird er im Falle der
Rückkehr in die Türkei keine asylrelevante Verfolgung zu
befürchten haben, soweit er die nicht eheliche
Lebensgemeinschaft mit xxxxxxxxxxx aufrecht erhält und damit
seine Loslösung vom yezidischen Glauben zum Ausdruck
bringt.

35

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 1994
auch nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

36

Eine solche hatte er nicht auf Grund seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit zu gewärtigen.

37

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein - Westfalen, der das Gericht folgt und auf die
zur weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird,
hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu
befürchten; in jedem Fall stand ihnen eine inländische
Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung;

38

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA,
S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff.,
u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff.,
Rn. 28 ff.

39

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren
Entwicklungen in der Türkei, insbesondere nach der Verbringung
Abdullah Öcalans in die Türkei und seiner Verurteilung zum
Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage. Auch
aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle
kurdischen Volkszugehörigen allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder ihres
Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
befürchten hätten;

40

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999
- 8 A 7112/95.A -, UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff., sowie Beschl.
v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt,
Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt. v.
17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28.
Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

41

Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass,
von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

42

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Kläger auch
nicht mit Erfolg vortragen kann, dass eine Ableistung des
Militärdienstes bzw. eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung
einer Einberufung o.ä. drohe, da diese keine Asylrelevanz
aufweisen.

43

Die Heranziehung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung sind nämlich nur dann asylrechtlich
relevant, wenn sie neben der Erfüllung einer allgemeinen
staatsbürgerlichen Pflicht bzw. der Ahndung kriminellen
Unrechts zusätzlich darauf gerichtet sind, den Betroffenen
wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu
treffen;

44

BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361,
449/83 -, BVerfGE 71, 276 (294 ff.); BVerwG, Urt. v.
25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310 (313),
6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41, u. 31. März
1981 - 9 C 6.80 -, InfAuslR 1981, 218 (219).

45

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
führt in ständiger Rechtsprechung,

46

vgl. Beschl. v. 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, BA,
S. 98 ff., bestätigt durch Urt. v. 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, UA, S. 144 ff., 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -, UA, S. 108 ff., u. 25. Januar 2000, UA,
S. 115 ff., Rn. 345,

47

unter Bezugnahme auf eine Vielzahl von Erkenntnisquellen
aus, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen alle
Wehrpflichtigen - jedenfalls nach Abschluss der dreimonatigen
Grundausbildung, die noch zu keinen Kampfhandlungen führt - im
Regelfall vom Wohnort weg in entfernte Provinzen versetzt
werden. Wehrpflichtige mit kurdischer Volkszugehörigkeit
werden meist in der Mitte oder im Westen des Landes zum
Wehrdienst eingezogen. Seit dem Jahre 1927 gilt zudem die
Regel, den Anteil der Wehrpflichtigen kurdischer Herkunft in
der Armee nicht über 10 % steigen zu lassen. Diese Regel wird
bei jedem Einberufungstermin, bei der Verteilung der Soldaten
auf die Einheiten, auf die Bataillone und Kompanien befolgt.
Die Zahl der aus Ostanatolien stammenden Wehrdienstleistenden,
die in Gefechte mit der PKK verwickelt sind, ist gering.
Kurdische Wehrpflichtige werden allerdings auch, insbesondere
mit Blick auf ihre kurdischen Sprachkenntnisse, bei
Operationen in den Dörfern und Kleinstädten eingesetzt. Diese
Erkenntnislage ist plausibel, da der Einsatz von Kurden gegen
Angehörige des eigenen Volkes geeignet wäre, jene in
Loyalitätskonflikte zu stürzen, die die Effektivität der
Guerillabekämpfung in Frage stellen könnte.

48

Das bedeutet, dass Wehrpflichtige kurdischer Abstammung,
die - wie der Kläger - aus dem Südosten der Türkei stammen, in
anderen Landesteilen zum Wehrdienst antreten müssen.
Allerdings ist es nach neueren Erkenntnissen möglich, dass
Soldaten nach der Grundausbildung in Kampfgebieten des
Südostens eingesetzt werden,

49

Auskunft d. Auswärtigen Amtes vom 7. April 1997
- 514-516.80/27751 -; Rumpf, Gutachten v. 20. März 1997,
beide an d. OVG Mecklenburg-Vorpommern.

50

Diese Entwicklung ist jedoch darauf zurückzuführen, dass
ein großer Teil der türkischen Armee im Südosten der Türkei
stationiert ist, um gegen die PKK-Guerilla zu kämpfen. Unter
diesen Soldaten werden sich auch kurdische Volkszugehörige
befinden. Allerdings werden diese nach wie vor überwiegend in
anderen Teilen der Türkei eingesetzt;

51

Auskünfte d. Auswärtigen Amtes v. 13. Oktober 1997 an d.
VG Wiesbaden - 514-516.80/29888 - u. 7. April 1997 - 514-
516.80/27751 -; Rumpf, Gutachten v. 20. März 1997, beide an
d. OVG Mecklenburg-Vorpommern.

52

Der gegenteiligen Stellungnahme von amnesty
international,

53

Gutachten v. 25. Juni 1996 an d. VG Regensburg u.
24. Juli 1998 an d. VG Würzburg,

54

dass kurdische Wehrpflichtige vorrangig in den
Kampfgebieten des türkischen Südostens eingesetzt würden,
vermag das erkennende Gericht nicht zu folgen. Hierbei kann es
sich nur um wenige Einzelfälle, aber nicht um eine generelle
und gezielte Praxis der türkischen Militärverwaltung handeln.
Anderenfalls wäre diese in der Öffentlichkeit bekannt
geworden. Dafür liegen aber keinerlei Erkenntnisse vor.
Amnesty international räumt selbst ein, dass es zu dieser
Frage keine eigenen Erkenntnisse habe und auch über keine
genauen Zahlenangaben verfüge. Entsprechend liegen weder dem
Auswärtigen Amt noch amnesty international konkrete
Erkenntnisse darüber vor, dass Soldaten kurdischer Abstammung
zu besonders gefährlichen Kampfeinsätzen abkommandiert
werden;

55

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 7. April 1997
- 514-516.80/27751 - an d. OVG Mecklenburg-Vorpommern;
amnesty international, Gutachten v. 25. Juni 1996 an d.
VG Regensburg.

56

Im Übrigen gelten kurdische Wehrpflichtige in der
türkischen Armee nicht als besonders vertrauenswürdig, sodass
weiter die bereits angesprochenen militärtaktischen Erwägungen
gegen den Einsatz kurdischer Wehrpflichtiger zur
Guerillabekämpfung oder gar gegen die eigene Zivilbevölkerung
sprechen. Zum Einsatz kommen hierbei allenfalls kurdische
Wehrpflichtige, deren Loyalität dem türkischen Staat gegenüber
nach dem Urteil ihrer Vorgesetzten über jeden Zweifel erhaben
ist. Dazu zählen in erster Linie Berufssoldaten und
Freiwillige, die mit der Wahl ihrer Laufbahn zugleich ein
Bekenntnis zum türkischen Staat abgelegt haben. Kurden gibt es
auf allen Kommandoebenen der Armee einschließlich des
Generalstabes;

57

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 11. November 1998 an d.
VG Gelsenkirchen - 514-516.80/33051 -.

58

Dies folgt bereits aus den obigen Ausführungen zur Präsenz
von Kurden in Staat und Gesellschaft der Türkei. Ob auch
kurdische Wehrpflichtige für einen Einsatz im Osten
hinreichend loyal sind, darüber kann sich die militärische
Führung auf einfache Weise Gewissheit verschaffen. Wie bereits
oben festgestellt, leistet jener Personenkreis seine
Grundausbildung in der Westtürkei ab. Dort lässt sich
feststellen, ob der Betreffende für den Einsatz in
Ostanatolien geeignet ist. Dass auch solche kurdischen
Rekruten als für den Einsatz in den Aufstandsgebieten fähig
eingestuft werden, deren Haltung zur Auseinandersetzung mit
den "PKK-Terroristen" allenfalls zurückhaltend oder neutral
erschienen ist, kann nicht angenommen werden. Noch weniger
nahe liegend ist die Annahme, dass ausgerechnet solche
Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf ihre kurdische Volkszugehörigkeit um
politisches Asyl nachgesucht haben, nach ihrer Rückkehr ihren
Wehrdienst im Osten des Landes leisten müssen. Zwar wird die
Asylantragstellung einschließlich der dazugehörigen
Standardbegründung in der Türkei nicht als staatsfeindliche
Aktion betrachtet. Als Akt besonderer Loyalität kann sie aber
keinesfalls gelten.

59

Die Einberufung fern der Heimat soll zudem junge Rekruten
an einer unerlaubten Rückkehr zu ihren Familien hindern;

60

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 13. Oktober 1997 an d.
VG Wiesbaden - 514-516.80/29888 -.

61

Darüber hinaus gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass
Kurden während des Militärdienstes generell schlechter
behandelt werden als Soldaten anderer Volkszugehörigkeit.

62

Die Wehrdienstverweigerung selbst ist nach Art. 155 des
türkischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe
zwischen 2 Monaten und 2 Jahren bedroht;

63

Auskünfte d. Auswärtigen Amtes v. 7. Mai 1997 an d.
VG Frankfurt/Oder - 514-516.80/27039 - u. 2. Juli 1999 an d.
VG Kassel - 514-516.80/33406 -.

64

Anders als bei der Desertion beziehungsweise Fahnenflucht
wird bei Verstößen gegen das Militärstrafrecht

65

Gesetz Nr. 1632 vom 22. Mai 1930

66

bezüglich der Strafen

67

Art. 63 i.d.F. vom 16. Februar 1994 (in Kraft seit
19. Mai 1994)

68

für Wehrdienstpflichtige, die nicht zur Musterung
erscheinen, und Gemusterte, die sich nicht bei der Truppe
melden, bzw. 20-jährige, die noch nicht beim Personenstandsamt
registriert und noch nicht erfasst sind, nicht unterschieden,
ob sich diese Personen ins Ausland abgesetzt haben;

69

Auskünfte d. Auswärtigen Amtes v. 7. April 1997 -
514-516.80/27751 - an d. OVG Mecklenburg-Vorpommern u.
9. März 1998 an d. VG Bremen - 514-516.80/31262 -.

70

Türkische Wehrpflichtige, die sich der Wehrpflicht durch
Auslandsaufenthalt entzogen haben, haben nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Folter oder anderen
Maßnahmen zu rechnen. Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit einer
solchen Behandlung bei Wehrpflichtigen aus dem Südosten nicht
erhöht. Wehrpflichtige werden nach Auslandsaufenthalten nicht
grundsätzlich bestraft. Es findet eine Einzelfallprüfung
statt. Dabei orientieren sich die Gerichte am unteren Bereich
des Strafrahmens. Sie hängt auch davon ab, ob der Betreffende
sich freiwillig stellt oder ergriffen wird und wie viel Zeit
nach dem festgelegten Termin verstrichen ist. Meistens wird
eine Geldstrafe verhängt, die zwischen DM 80,00 und weniger
als DM 10,00 liegt; die Gefängnisstrafen bleiben meist unter
einem Jahr;

71

Rumpf, Gutachten v. 20. März 1997 an d. OVG Mecklenburg-
Vorpommern u. v. 12. Februar 1999 an d. VG Ansbach; OVG NRW,
Urt. v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 120,
Rn. 353.

72

Denn die Zahl der Wehrflüchtigen in der Türkei ist wegen
der militärischen Auseinandersetzung im Südosten sehr hoch,
sodass es sich bei der Wehrdienstentziehung (Nichtantritt des
Wehrdienstes) um ein Massenphänomen handelt;

73

amnesty international, Gutachten v. 25. Juni 1996 an d.
VG Regensburg u. Stellungnahme v. 13. Januar 1999 an d.
VG Koblenz.

74

Das Max-Planck-Institut für ausländische und internationale
Studien,

75

Gutachten v. 7. August 1995 an d. VG Wiesbaden,

76

und das Auswärtige Amt,

77

Auskünfte d. Auswärtigen Amtes v. 26. Juli 1994 -
514-516/16055 - an d. VG Würzburg u. 7. April 1997 - 514-
516.80/27751 - an d. OVG Mecklenburg-Vorpommern,

78

gehen weiterhin übereinstimmend davon aus, dass ein
kurdischer Wehrpflichtiger wegen seiner Volkszugehörigkeit
auch nicht mit einer härteren Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstverweigerung zu rechnen
hat als andere türkische Staatsangehörige. Die gegenteilige
Befürchtung von Kaya,

79

Stellungnahme v. 16. März 1994 an d. VG Braunschweig,

80

wonach sich die Strafjustiz bei der Verurteilung von
kurdischen Volkszugehörigen nicht an der unteren, sondern an
der oberen Grenze des vorgesehenen Strafrahmens orientiere,
ist nicht durch Referenzfälle belegt. Konkrete Informationen
über das Vorkommen von Folterungen in der wegen
Wehrdienstentziehung zu verbüßenden Strafhaft liegen auch
amnesty international nicht vor;

81

Gutachten v. 24. Juni 1994 an d. VG Gelsenkirchen.

82

Demnach muss der Kläger bei seiner Rückkehr in die Türkei
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass
ihm eine politisch motivierte Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder andere politische
Verfolgungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der
Wehrdienstentziehung oder der bevorstehenden
Wehrdienstleistung drohen;

83

vgl. OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998, 25 A 1284/96.A -,
UA, S. 108 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S.
115 ff., Rn. 340 ff.

84

Der Kläger hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der zu einer
erneuten Überprüfung dieser Rechtsprechung Anlass gibt.

85

Soweit der Kläger vor dem Bundesamt vorgetragen hatte, ihm
drohe eine Einberufung als Dorfschützer, hat dies im
vorliegenden Fall keine Asylrelevanz. Der Kläger hat nämlich
auf ausdrückliches Befragen durch das Gericht, ob es sonstige
Gründe gebe, weshalb er nicht in die Türkei zurückkehren
könne, die Möglichkeit eines Einsatzes als Dorfschützer nicht
erwähnt. Die Ausführungen vor dem Bundesamt („Die Dorfschützer
und Soldaten haben mich aufgefordert, Dorfschützer zu werden")
waren sehr allgemein gehalten und ließen eine konkrete
Gefährdung auch nicht ansatzweise erkennen. Diese Einschätzung
muss auch auf dem Hintergrund gesehen werden, dass der Kläger
zum Zeitpunkt seiner Ausreise ausweislich der von ihm
vorgelegten Legitimationspapiere (Reisepass und Nüfus) noch
keine 14 Jahre alt war und eine Aufforderung, sich für das Amt
eines Dorfschützers zur Verfügung zu stellen, in aller Regel
erst nach Ableistung des Militärdienstes erfolgt.

86

Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner
Einreise in die Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden.
Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter
nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig
profilierten exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall
ausgeschlossen.

87

Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige
sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle
unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort
erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine
gültigen Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden
hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen in seinen Urteilen

88

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u.
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff., Rn. 396
ff.,

89

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von
atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass
abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter
Weise misshandelt worden sind;

90

vgl. etwa Oberdiek, Gutachterl. Stellungnahme v.
20. Oktober 1998 an d. VG Sigmaringen.

91

Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten
Angehörigen Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle
von Asylfolgeverfahren der Vortrag über angebliche
Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann,
auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu
erlangen.

92

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen
Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger im Falle ihrer
Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in
Deutschland, beziehungsweise ihrer exilpolitischen Tätigkeit,
ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass in der letzten
Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die nach ihrer
Abschiebung in der Türkei Opfer staatlicher Repressalien
geworden sein sollen;

93

vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten v.
15. Januar 1999 an d. VG Sigmaringen; amnesty international,
Stellungnahme v. 3. Februar 1999 an d. VG Sigmaringen;
Oberdiek, Gutachten v. 29. April 1999 an d. VG Berlin;
Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I u.
II: „Von Deutschland in den türkischen Folterkeller" (März u.
Juni 1999).

94

Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit
der jeweiligen Schilderung hier unterstellt - nach Art und
Inhalt geeignet wären, die Annahme einer generellen
Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in
der Türkei zu rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach
wie vor in einem auffälligen Missverhältnis zur Gesamtzahl der
in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle;

95

vgl. hierzu Lageberichte d. Auswärtigen Amtes v. 10. April
1997, 31. März 1998 u. 7. September 1999; ferner OVG NRW,
Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 129, u.
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95 f.,
Rn. 280.

96

Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen
Staaten in die Türkei abgeschoben werden, wäre aber
anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden
relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen
abgeschobene Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende
Berichte in der kurdenfreundlichen oder sonst
regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies
war jedoch bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von
türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland weiterhin
nicht festgestellt werden kann.

97

Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere
den Erkenntnissen im Hinblick auf die Fälle kurdischer
Volkszugehöriger, die nach ihrer Abschiebung in die Türkei
dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine abweichende
Bewertung für diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in
Deutschland exilpolitisch betätigt haben, und wenn ja in
welchem Umfang, kann an dieser Stelle dahinstehen, da der
Kläger nach seinem Vorbringen, soweit dieses glaubhaft ist,
nicht zu diesem Personenkreis gehört. Die kurdische
Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der
Asylantragstellung in Deutschland als solche führen jedenfalls
nicht dazu, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
befürchten hätte.

98

Der Kläger hat schließlich keine exilpolitischen
Aktivitäten vorgetragen, die die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen
können.

99

Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG
rechtfertigen könnte.

100

Der Kläger hat insbesondere keine zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG

101

vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284 (285 f.),

102

vorgetragen.

103

Ergänzend sei angemerkt, dass inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse im asylgerichtlichen Verfahren keine
Berücksichtigung zu finden vermögen;

104

vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urt. v.
21. September 1999 - 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419; vgl. ferner
BVerwG, Urt. v. 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, DBVl. 2001, 211
f.

105

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1
AsylVfG.

106

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b
Abs. 2 AsylVfG.

107