Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-31, Aktenzeichen 15 L 4054/03
ECLI:DE:VGD:2003:1031.15L4054.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Die Entscheidung soll den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache per
Telefon / Telefax vorab bekannt gegeben werden.

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Gründe:

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Der am 29. Oktober 2003 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zu den Kursen /
Veranstaltungen "Kurs der Kieferorthopädie" und "Kursus und
Poliklinik der Zahnersatzkunde I (Kurs Prothetik I)" im
Studiengang Zahnmedizin zuzulassen, bis über ihren Antrag auf
Studienortwechsel im Studiengang Zahnmedizin oder über ihren
Antrag auf Einschreibung als Zweithörerin in diesen Kursen
rechtskräftig entschieden worden ist,

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hat keinen Erfolg; das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig, aber nicht
begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft
gemacht ist, dass eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Antragstellerin hat keinen Sachverhalt
glaubhaft gemacht, aus dem sich ein Anspruch auf Teilnahme an den
Ausbildungsveranstaltungen "Kurs der Kieferorthopädie (943)" oder "Kursus und
Poliklinik der Zahnersatzkunde I (Kurs Prothetik I)" ergibt.

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Das Recht eines Studierenden, gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der neu bekannt gemachten und zuletzt durch
Gesetz vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) geänderten Fassung vom
19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) und § 82 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000
(GV NRW S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2003 (GV NRW
S. 36), die Lehrveranstaltungen seines Fachbereichs und aller sonstigen
Studiengänge frei zu wählen, folgt aus der durch Artikel 12 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) garantierten Studierfreiheit. Dieses Recht kann nach Art.12
Abs. 1 S. 2 GG nur durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Ein
Rechtsgrundlage hierfür enthält für den Studiengang Zahnmedizin an der I-
Universität E § 8 der "Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin an der I-
Universität E mit dem Abschluss Zahnärztliche Vorprüfung vom 8. Januar 2003"
(StO), die ihrerseits auf den Regelungen des § 82 Abs. 2 und Abs. 3 HG beruht.
Danach kann das Recht zum Besuch von Lehrveranstaltungen außerhalb des
gewählten Studiengangs durch den Fachbereich eingeschränkt werden, wenn ohne
die Beschränkung eine ordnungsgemäße Ausbildung der für den Studiengang
eingeschriebenen Studierenden nicht gewährleistet ist (§ 82 Abs. 2 HG i. V. m. § 8
Abs. 1 StO); zudem regelt gemäß § 82 Abs. 3 HG i. V. m. § 8 Abs. 2 StO der Dekan
oder der von diesem beauftragte Lehrende den Zugang zu Lehrveranstaltungen, bei
denen wegen deren Art und Zweck eine Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich
ist, sofern die Zahl der Bewerber die Aufnahmefähigkeit übersteigt. Dieser
Einschränkung im Recht auf freie Wahl der Lehrveranstaltungen sind nicht nur
Studierende unterworfen, die an der I-Universität E im Studiengang Zahnmedizin
immatrikuliert sind, sondern auch und erst recht diejenigen, die lediglich als
Zweithörer (§ 71 Abs. 1 und 2 HG) oder Gasthörer (§ 71 Abs. 3 HG zu
Einzelveranstaltungen zugelassen sind.

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Ein Anspruch der Antragstellerin, die derzeit an der X-Universität N im
11. Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin immatrikuliert ist, auf Teilnahme
an dem "Kurs der Kieferorthopädie" besteht nach Maßgabe der vorgenannten
Voraussetzungen nicht. Zwar ist sie nach dem Bescheid des Antragsgegners vom
6. Oktober 2003 im Wintersemester 2003/04 zu dieser Veranstaltung als Zweithörerin
zugelassen. Bei diesem Kurs handelt es sich aber um eine durch Vorlesungen
begleitete praktische Übung und damit um eine Lehrveranstaltung, die i. S. der §§ 82
Abs. 3 S. 1 HG, 8 StO ihrer Art nach eine Begrenzung der Teilnehmerzahl erfordert.
Damit kann die Medizinische Fakultät aber gemäß § 8 Abs. 1 StO, um eine
ordnungsgemäße Ausbildung zu gewährleisten, das Recht zum Besuch von
Lehrveranstaltungen auf Studierende beschränken, die - und zu diesen zählt die
Antragstellerin als Zweithörerin nicht - an der I-Universität E für den Studiengang
Zahnmedizin eingeschrieben sind. Dies ist hier geschehen. Die 23 zur Verfügung
stehenden Kursplätze sind nach dem Vortrag des Antragsgegners sämtlich mit
Studierenden des Fachbereichs besetzt. Bei summarischer Prüfung spricht auch
nichts dafür, dass diese Vergabeentscheidung sonst ermessensfehlerhaft
(§ 114 VwGO) ist. Dass die Ausbildungskapazität des Fachbereichs für den Kurs bei
einer angenommenen Betreuungsrelation von 8:1 (Assistenten / Studierende) mit 23
Kursplätzen zu Lasten der Antragstellerin nicht zutreffend berechnet ist, ist weder
substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Dies gilt jedenfalls im Hinblick darauf,
dass bei der durch den Fachbereich getroffenen Auswahlentscheidung nach den
Ausführungen des Antragsgegners in der Antragserwiderung neben der
Antragstellerin sechs weitere Studierende der Zahnmedizin unberücksichtigt
geblieben sind, die, weil an der I-Universität E in diesem Studiengang
eingeschrieben, vor der Antragstellerin zu berücksichtigen gewesen wären. Im
Übrigen entzieht sich die Kursplatzzahl im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen
der Eilbedürftigkeit der Sache einer detaillierten kapazitätsrechtlichen Überprüfung
durch die Kammer. Ebenso deutet nichts darauf hin, dass Kursplätze an Studierende
vergeben worden sind, die aus sonstigen Gründen gegenüber der Antragstellerin
nachrangig zu berücksichtigen gewesen wären. Vielmehr haben nach dem Vortrag
des Antragsgegners nur solche an der I-Universität E im Studiengang Zahnmedizin
immatrikulierte Studierende einen Kursplatz erhalten, die nach ihrem
Studienfortschritt auf die Teilnahme an dem Kurs zum jetzigen Zeitpunkt angewiesen
sind. Dies entspricht den Vergabekriterien des § 8 Abs. 2 S. 2 Buchst. a) StO.

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Ob die Antragstellerin als im Studiengang Zahnmedizin an der I-Universität E
eingeschriebene Studierende entsprechend den in § 8 Abs. 2 S. 2 StO normierten
Vergabekriterien einen Kursplatz beanspruchen könnte, etwa weil sie i. S. des § 8
Abs. 2 S. 2 Buchst. a) S. 1 StO im Rahmen ihres Studiengangs auf die Teilnahme an
dieser Lehrveranstaltung zwingend angewiesen ist, kann hier offen bleiben. Einen
Anspruch, als Studierende des 11. Fachsemesters im Wege des Ortswechsels an
der I-Universität E im Fachbereich Zahnmedizin eingeschrieben zu werden, hat sie
jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. Dies gilt schon deshalb, weil die Hochschule ein
Ausbildungsplatzangebot, das außerhalb der Regelstudienzeit liegt, mangels nach
der Kapazitätsverordnung für die einzelnen Fachsemester ermittelter Studienplätze
(Zulassungszahlen) nicht zur Verfügung zu stellen hat,

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vgl. den das 11. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin betreffenden
Beschluss der Kammer vom 29. Januar 1999, 15 L 5776/98 und die bestätigende
Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. Juni 1999, 13 B 372/99.

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Im Studiengang Zahnmedizin ist nach der Approbationsordnung für Zahnärzte
(vgl. dort § 2 Abs. 2) die Ausbildung des Pflichtbereichs auf 10 Fachsemester verteilt.
Das hier nach der Ausbildungsdauer der Antragstellerin allein in Betracht kommende
11. Fachsemester gibt es daher im Ausbildungsangebot der Hochschule nicht. Dass
die I-Universität E Studienplätze, die sie im Studiengang Zahnmedizin gemäß den
Verordnungen über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester vom 18. Juni 2003 (GV NRW S. 325) und
höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2003/2004 vom 28. August 2003 (GV NRW S. 522) im
Wintersemester 2003/04 zur Verfügung zu stellen hat, nicht bereit stellt, ist weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Keiner Entscheidung bedarf hier, ob eine Hochschule dem Antrag auf
Ortswechsel eines Studierenden trotz der vorstehenden Erwägung mit Blick auf
Artikel 12 Abs. 1 GG zu entsprechen hat, wenn die Ablehnung des
Wechselwunsches für den Studierenden die Notwendigkeit begründet, das Studium
abzubrechen,

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ebenfalls offen gelassen: OVG NRW, a. a. O.,

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Einen solchen "extremen Härtefall" hat die im 19. Hochschulsemester befindliche
Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Ob in diesem Zusammenhang zu ihren
Lasten schon die Tatsache ins Gewicht fällt, dass sie offenbar vor Beginn ihres
Zahnmedizinstudiums ein anderes Studium abgebrochen hat, ist hier dabei nicht
weiter zu erörtern. Denn auch mit Blick auf die als Härtefall ernstlich allein in Betracht
kommende Erkrankung der Antragstellerin ist nicht ersichtlich, dass sie ihr Studium
der Zahnmedizin nur an der I-Universität E tatsächlich fortsetzen kann. Nach dem
vorgelegten ärztlichen Attest des Universitätsklinikums F vom 14. Oktober 2003
leidet sie zwar seit 1993 an einer schubhaft verlaufenden Multiplen Sklerose
(encephalomyelitis dissememinata) und ist deswegen an der Klinik in regelmäßiger
ambulanter und stationärer Behandlung. Dass diese Behandlung bei einer
Fortführung des Zahnmedizinstudiums an der X-Universität in N nun aber nicht mehr
oder nur unter Bedingungen fortgeführt werden kann, die für die Antragstellerin
unzumutbar sind, obwohl sie trotz der Behandlungsnotwendigkeit vom
Wintersemester 1993/94 bis zum Wintersemester 2002/03 in I1 studiert hat und
seither an der Universität in N immatrikuliert ist, ist der beigebrachten ärztlichen
Bescheinigung nicht zu entnehmen.

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Der Antragstellerin steht schließlich auch kein Anspruch auf Teilnahme an der
Veranstaltung "Kursus und Poliklinik der Zahnersatzkunde I, (Kurs Prothetik I)" im
Wintersemester 2003/04 zu. Die Antragstellerin ist nach ihrem eigenen Vortrag für
die vorgenannte Lehrveranstaltung an der I-Universität E weder als Zweit- noch als
Gasthörerin eingeschrieben. Sie verfügt mithin insoweit schon nicht über den
korporationsrechtlichen Status, der notwendige, wenn auch nicht hinreichende
Bedingung für das geltend gemachte Teilnahmerecht ist.

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Auch einen Anspruch darauf, als Gast- oder Zweithörerin zu der
Lehrveranstaltung zugelassen zu werden, steht ihr jedenfalls für das
Wintersemester 2003/04 nicht (mehr) zu, weil ihr eine erfolgreiche Teilnahme an dem
Kurs jetzt jedenfalls verwehrt ist. Abgesehen davon, dass sie sich ausweislich der
durch den Antragsgegner vorgelegten Unterlagen nicht bis zum 25. Juli 2003 in die
Einschreibungsliste für den Kurs "Zahnersatzkunde I" eingetragen hat, hat sie
entgegen der Nummer 12 der "Voraussetzungen für die Teilnahme an den klinischen
Kursen für Zahnersatzkunde I und II" nach den Angaben des Antragsgegners die
einführende prothetische Demonstrationswoche zu Beginn des Semesters offenbar
nicht lückenlos besucht. Studierende von der Teilnahme an "Poliklinik und Kurs der
Zahnersatzkunde I" auszuschließen, die zwar die studientechnischen
Teilnahmevoraussetzungen des § 11 Abs. 4 Nr. 5 StO erfüllen, die
Unterrichtsveranstaltungen der vorgenannten Demonstrationswoche aber nicht
durchgängig besucht haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 82
Abs. 4 HG i. V. m. §11 Abs. 2 S. 1 und S. 3 StO hat der Studierende sich nach
Maßgabe der Kursordnung auf den Inhalt des Praktikums oder des Kurses so
vorzubereiten, dass deren sinnvolle Durchführung gewährleistet und verantwortbar
ist. Dass in Übereinstimmung mit dieser Regelung die Teilnahme an den
Veranstaltungen der Einführungswoche dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit
des Patienten dient und zum Schutz des Studierenden erforderlich ist, hat der
Antragsgegner in der Antragserwiderung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird,
dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und berücksichtigt in der Höhe die
ständige Streitwertpraxis der Kammer und des OVG NRW,

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vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 23. Oktober 2003, 15 L 3899/03 und
OVG NRW, Beschluss vom 23. April 1979, XIII Bescheid 511/79).

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Danach war der Streitwert in Verfahren, die die Zulassung zu universitären
Einzelveranstaltungen betreffen, früher auf 500,00 DM festzusetzen und ist heute mit
gerundet 250,00 Euro zu bemessen. Dieser Betrag war hier zu verdoppeln, nachdem
die Antragstellerin um die Zulassung zu zwei Ausbildungsveranstaltungen
nachgesucht hat.

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Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache, die sich der für den "Kurs der
Kieferorthopädie" geltenden Fehlzeitenregelung ergibt, war anzuordnen, den Tenor
den Beteiligten vorab telefonisch / per Telefax bekannt zu geben.

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