Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-01, Aktenzeichen 10 B 1831/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0201.10B1831.99.00

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 27. September 1999 wird zugelassen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu. 2 und zu 3. zu je einem Fünftel. Der
Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller zu 5. beabsichtigte, auf dem Grundstück
Gemarkung B. , Flur 8, Flurstück 47 in A. eine
Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 65 m, einem
Rotordurchmesser von 40,30 m und einer Nennleistung von 500 kW
zu errichten. Eigentümer des Baugrundstücks ist der Landwirt
A. K. . In dem Nutzungsvertrag mit ihm vereinbarten
die Antragsteller zu 2. und zu 5., die zu errichtende
Windkraftanlage bleibe Eigentum des Bauherrn und sei
einschließlich der Fundamente bei Vertragsende von dem
Grundstück zu entfernen. Der Eigentümer des
Nachbargrundstücks, der Landwirt F. S. , übernahm auf
sein Grundstück Gemarkung B. , Flur 8, Flurstück 46 durch
Baulast eine Abstandfläche für die zu errichtende
Windkraftanlage. Der Antragsgegner erteilte unter dem
17. November 1995 dem Antragsteller zu 5. eine Baugenehmigung
zur Errichtung der Windkraftanlage.

4

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks F. S. legte
gegen diese Baugenehmigung Widerspruch ein. Er machte geltend,
werde das genehmigte Bauvorhaben verwirklicht, werde die
Errichtung einer vergleichbaren Anlage auf seinem Flurstück 46
verhindert. Der Antragsgegner verlange für benachbarte Anlagen
in der Hauptwindrichtung einen Abstand des achtfachen
Rotordurchmessers. Bei Abgabe der Baulasterklärung hätten der
Antragsteller zu 5. und der Antragsgegner ihm zugesagt, er
könne auf seinem Flurstück 46 eine eigene Anlage errichten;
Einwände hiergegen würden nicht erhoben. Widerspruch und Klage
blieben erfolglos (rechtskräftiges Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 7. September 1999 -
1 K 2498/97 -).

5

Die Antragsteller errichteten die genehmigte Anlage im
Oktober 1996. Sie betreiben sie als Gesellschaft bürgerlichen
Rechts unter der Firma D. GbR mbH. Sie zeigten dem
Antragsgegner den Bauherrenwechsel an.

6

Der Antragsgegner erteilte dem Landwirt F. S.
unter dem 26. Januar 1999 eine Baugenehmigung für die
Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 70 m,
einem Rotordurchmesser von 48 m und einer Nennleistung von
600 kW. Die Anlage sollte auf dem Grundstück Gemarkung B. ,
Flur 8, Flurstück 46 südöstlich der bereits errichteten Anlage
der Antragsteller rund 195 m von ihr entfernt errichtet
werden. Der Beigeladene zu 1. erwarb das Grundstück von dem
Landwirt F. S. und übernahm die erteilte
Baugenehmigung als Bauherr. Von ihm übernahmen die
Beigeladenen zu 2. und zu 3. die Baugenehmigung. Sie haben die
genehmigte Anlage inzwischen errichtet.

7

Gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 26. Januar
1999 legte zunächst der Antragsteller zu 5. Widerspruch ein.
Die Antragsteller stellten später klar, der Widerspruch sei im
Namen aller Antragsteller als den Betreibern der Anlage
gestellt.

8

Die Bezirksregierung Detmold wies den Widerspruch des
Antragstellers zu 5. durch Bescheid vom 26. Oktober 1999
zurück. Die Antragsteller haben gegen die Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 26. Januar 1999 beim Verwaltungsgericht
Klage erhoben (1 K 3887/99 - VG Minden).

9

Die Antragsteller haben mit dem sinngemäß gestellten
Antrag,

10

die aufschiebende Wirkung ihrer
Klage gegen die Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 26. Januar 1999 zur
Errichtung einer Windkraftanlage auf
dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 8,
Flurstück 46 anzuordnen,

11

beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht. Sie haben ein Gutachten des Sachverständigen
L. vorgelegt und hierzu vorgetragen, der Betrieb der
genehmigten Windkraftanlage der Beigeladenen werde die
Standsicherheit ihrer eigenen Anlage gefährden. Die Anlage der
Beigeladenen stehe in der Hauptwindrichtung vor ihrer Anlage.
Sie werde auf Grund der geringen Entfernung beider Anlagen
zueinander mit erhöhten Windturbulenzen auf ihre Anlage
einwirken.

12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch den
angefochtenen Beschluss abgelehnt. Es hat die Auffassung
vertreten, der Antragsgegner habe mit der streitigen
Baugenehmigung nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften
verstoßen, die den Antragstellern baurechtlichen Drittschutz
vermittelten.

13

Hiergegen richtet sich der Antrag der Antragsteller auf
Zulassung der Beschwerde. Sie verweisen unter anderem auf § 15
Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Gegen diese Vorschrift verstoße die
Baugenehmigung, wie sich dem vorgelegten Gutachten entnehmen
lasse.

14

Der Antragsgegner und die Beigeladenen hatten Gelegenheit
zur Stellungnahme.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakte 1 K 2497/97 - VG Minden -, der Bauakten für die
Windkraftanlage der Antragsteller (vier Hefte) und der
Bauakten für die Windkraftanlage der Beigeladenen (zwei
Hefte).

16

II.

17

Der Zulassungsantrag der Antragsteller ist zulässig und
begründet. Der Senat lässt die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4,
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu, weil die Rechtssache besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Die
Antragsteller haben mit ihren Darlegungen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geweckt, die
sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen,
sondern die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens erfordern.
Sind die Erfolgsaussichten der angestrebten Beschwerde in
dieser Weise offen, liegt der Zulassungsgrund der
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
vor,

18

vgl. zu diesem Zulassungsgrund und
seiner Darlegung: OVG NRW,
Beschluss vom 31. Juli 1998
- 10 A 1329/98 - NVwZ 1999, 202.

19

Die Schwierigkeit ergibt sich aus der Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Vortrag der Antragsteller führe nicht
auf die Verletzung einer drittschützenden Norm durch die von
ihnen angefochtene Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht
geht dabei nicht auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ein. Dieser
Vorschrift kann nachbarschützende Wirkung zukommen. Ein
Verstoß der angefochtenen Baugenehmigung gegen diese
Vorschrift kommt nach dem Vortrag der Antragsteller in
Betracht. Die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich nicht im
Zulassungsverfahren klären, sondern machen die Durchführung
eines Beschwerdeverfahrens erforderlich.

20

III.

21

Der Senat entscheidet zugleich mit der Zulassung der
Beschwerde über die zugelassene Beschwerde selbst. Ein solches
Vorgehen ist zulässig,

22

vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom
20. Februar 1998 - 5 B 128/98 -.

23

Der Senat hat die Beteiligten auf seine Absicht
hingewiesen, die Entscheidungen über den Zulassungsantrag und
über die Beschwerde selbst zusammenzufassen. Die Beteiligten
haben Gelegenheit zum Vortrag in der Sache erhalten. Sie haben
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der angekündigten
Verfahrensweise nicht widersprochen.

24

Die zugelassene Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag der
Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach
§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ist zwar zulässig, aber
unbegründet.

25

Der Antrag ist zulässig.

26

Die Antragsteller sind antragsbefugt. Einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80a Abs. 3, § 80
Abs. 5 VwGO kann nur stellen, wer in entsprechender Anwendung
von § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen kann, durch den
Verwaltungsakt, gegen dessen sofortige Vollziehung er sich
wendet, in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein. Die
Antragsteller können geltend machen, durch die angefochtene
Baugenehmigung des Antragsgegners in eigenen Rechten verletzt
zu sein. Sie haben die Möglichkeit aufgezeigt, die streitige
Baugenehmigung könne einerseits gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO
NRW, andererseits gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und das
darin enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Beide
Vorschriften sind auch den Interessen Dritter zu dienen
bestimmt. Die Antragsteller können als solche Dritte in den
Schutzbereich nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen
Baurechts einbezogen sein. Sie fallen nicht deshalb aus deren
Schutzbereich von vornherein heraus, weil sie nicht Eigentümer
des Grundstücks sind, auf denen die von ihnen betriebene
Windkraftanlage errichtet ist.

27

Das öffentliche Bau-(Planungs-)Recht zielt unter anderem
darauf ab, mögliche Konflikte bei der Nutzung von Grundstücken
zu verhindern oder sachangemessen zu bewältigen. Das
öffentliche Bau-(Ordnungs-)Recht will Gefahren abwehren, die
von der Nutzung von Grundstücken, insbesondere von dort zu
errichtenden baulichen Anlagen ausgehen können. Die Regelungen
des öffentlichen Baurechts dienen, soweit sie mit Blick auf
Nachbargrundstücke und deren Nutzung erlassen sind, dem
Interessenausgleich im Bereich benachbarter Grundstücke. Sie
bestimmen Inhalt und Schranken des Eigentums an den
Grundstücken, die von ihnen betroffen sind (Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG). Das öffentliche Baurecht ist damit
grundstücksbezogen, nicht aber personenbezogen. Die
Grundstücke werden aber durch ihren zivilrechtlichen
Eigentümer als Inhaber der umfassenden Sachherrschaft
repräsentiert. Adressaten der baurechtlichen Vorschriften sind
deshalb jedenfalls die Eigentümer der von ihnen betroffenen
Grundstücke.

28

Vgl. Mampel, Nachbarschutz im
öffentlichen Baurecht, Rdnrn. 261 ff
mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

29

Die Antragsteller sind zwar nicht Eigentümer des
Grundstücks, auf dem sie ihre Windkraftanlage errichtet haben.
Sie sind aber Eigentümer dieser Windkraftanlage. Das Eigentum
an dem Grundstück erstreckt sich nicht gemäß § 93 BGB auf die
Windkraftanlage. Sie ist kein wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines
Grundstücks gehören zwar die mit dem Grund und Boden fest
verbundenen Sachen, insbesondere bauliche Anlagen (vgl. § 94
Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu den Bestandteilen eines Grundstücks
gehören jedoch solche Sachen nicht, die nur zu einem
vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind.
Das gilt auch für Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in
Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem
Berechtigten mit dem Grundstück verbunden werden (vgl. § 95
Abs. 1 BGB). Danach ist die Windkraftanlage hier bloßer
Scheinbestandteil des Grundstücks. Sie ist nach dem Inhalt des
Nutzungsvertrages mit dem Eigentümer nur für die Dauer des
Nutzungsvertrages und damit zu einem vorübergehenden Zweck mit
dem Grund und Boden verbunden worden. Die Parteien des
Nutzungsvertrages haben darüber hinaus ausdrücklich
vereinbart, die Anlage solle Eigentum der Antragsteller
bleiben. Auf die massive Bauart der Anlage, namentlich ihrer
Fundamente, kommt es unter diesen Umständen ebenso wenig an
wie auf die Dauer des Nutzungsvertrages.

30

Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli
1994 - VII ZR 270/83 - BGHZ 90, 70, 73;
BGH, Urteil vom 22. Dezember 1995
- V ZR 334/94 - NJW 1996, 116.

31

Fallen - wie hier - das Eigentum an einem Grundstück und
das Eigentum an einer darauf errichteten baulichen Anlage
auseinander, kann auch der Eigentümer der baulichen Anlage im
Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klage- und antragsbefugt sein. Auch
seinen Interessen sind jedenfalls solche baurechtlichen Normen
zu dienen bestimmt, die den Schutz einer baulichen Anlage oder
ihrer Nutzung gegen Beeinträchtigungen durch andere
Grundstücksnutzungen bewirken wollen. Dazu gehören die hier in
Rede stehenden Vorschriften, die durch die angefochtene
Baugenehmigung möglicherweise verletzt sind. § 15 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW bezweckt den Schutz nicht nur des
Nachbargrundstücks gegen eine Gefährdung der Tragfähigkeit des
Baugrundes, sondern auch den Schutz bestehender baulicher
Anlagen gegen eine Gefährdung ihrer Standsicherheit. Die Norm
unterscheidet bereits in ihrem Tatbestand zwischen diesen
beiden Schutzobjekten. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bezweckt
den Schutz bestehender baulicher Anlagen und ihrer Nutzung
gegen Immissionen, die entweder die bauliche Anlage selbst
oder ihre Nutzung beeinträchtigen.

32

Im Übrigen besteht kein rechtlich erheblicher Unterschied
zu anderen Fällen des Baunachbarrechts, in denen die
Rechtsprechung die Klagebefugnis des § 42 Abs. 2 VwGO über den
Kreis der Grundstückseigentümer hinaus auf andere dinglich
Berechtigte erstreckt hat. Namentlich erkennt die
Rechtsprechung dem Eigentümer einer Eigentumswohnung die
Klagebefugnis zu. Er kann mittels einer öffentlich-rechtlichen
Nachbarklage Beeinträchtigungen seines Sondereigentums
abwehren, die ihre rechtliche Grundlage in der einem Dritten
erteilten Baugenehmigung haben,

33

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 20. August 1992 - 4 B 92.92 -
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 406.19
Nachbarschutz Nr. 110.

34

Unabhängig davon sind die Antragsteller Inhaber der
Baugenehmigung für die von ihnen betriebene Windkraftanlage.
Als Bauherren können sie jedenfalls eine Verletzung des § 15
Abs. 1 Satz 2 BauO NRW durch die Genehmigung einer baulichen
Anlage auf dem Nachbargrundstück geltend machen. Ist die
Standsicherheit einer baulichen Anlage gefährdet, ist der
Bauherr gegenüber der Bauaufsichtsbehörde für die Erhaltung
der Standsicherheit ordnungspflichtig. Wegen dieser ihn
möglicherweise treffenden Ordnungspflicht ist auch der Bauherr
in den Schutzbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
einbezogen, selbst wenn er die bauliche Anlage, die durch die
Zulassung einer weiteren baulichen Anlage in ihrer
Standsicherheit gefährdet wird, auf einem fremden Grundstück
errichtet hat.

35

Den Antragstellern fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse
für ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
Zwar ist die streitige Windkraftanlage inzwischen errichtet.
Die Antragsteller wehren sich aber gerade gegen die Nutzung
der Anlage und die von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen
ihrer eigenen Anlage. Unter diesen Voraussetzungen kann ihnen
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die
erteilte Baugenehmigung noch nutzen, obwohl die streitige
Anlage errichtet ist.

36

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das Interesse der
Beigeladenen zu 2. und zu 3. daran, die erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage sofort
ausnutzen zu dürfen, überwiegt das Interesse der
Antragsteller, dieses Vorhaben vorerst zu verhindern.

37

Ein solches überwiegendes Interesse ergibt sich allerdings
nicht schon daraus, dass die in der Hauptsache erhobene Klage
aller oder einiger Antragsteller bereits unzulässig ist. Zwar
hat ursprünglich nur der Antragsteller zu 5. Widerspruch gegen
die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 26. Januar 1999
eingelegt. Die weiteren Antragsteller haben sich diesem
Widerspruch aber später mit Schriftsatz vom 20. September 1999
angeschlossen. Anders als dem Antragsteller zu 5. hatte der
Antragsgegner ihnen die Baugenehmigung vom 26. Januar 1999
nicht bekannt gegeben. Mangels Bekanntgabe war im Zeitpunkt
der Einlegung des Widerspruchs durch sie die Widerspruchsfrist
nicht abgelaufen. Der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Detmold vom 26. Oktober 1999 bezieht sich
ausdrücklich zwar nur auf den Widerspruch des Antragstellers
zu 5.. Dennoch scheitert die in der Hauptsache erhobene Klage
der anderen Antragsteller nicht bereits daran, dass sie kein
Widerspruchsverfahren durchgeführt haben. Entweder ist der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom
26. Oktober 1999 dahin auszulegen, dass die Bezirksregierung
mit ihm auch die Widersprüche der weiteren Antragsteller hat
bescheiden wollen, die sich dem Widerspruch des Antragstellers
zu 5. angeschlossen hatten. Anderenfalls wäre deren Klage
jedenfalls als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, weil
die Bezirksregierung Detmold dann über die Widersprüche der
Antragsteller zu 1. bis 4. nicht innerhalb angemessener Frist
entschieden hätte.

38

Ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen zu 2. und zu
3. an der Verwirklichung der Baugenehmigung besteht ferner
nicht bereits deshalb, weil der Antragsteller zu 5. mit
Wirkung auch zu Lasten der anderen Antragsteller auf ein
Abwehrrecht gegen das streitige Vorhaben verzichtet oder ein
solches Abwehrrecht verwirkt hätte. Der von den Beigeladenen
vorgetragene, von den Antragstellern jedoch bestrittene
Sachverhalt gibt weder für die Annahme eines Verzichts noch
einer Verwirkung etwas her. Danach soll der Antragsteller zu
5. gegenüber dem Grundstückseigentümer S. erklärt haben,
er habe keine Einwände, wenn auf dem Grundstück des
Eigentümers S. eine Windkraftanlage errichtet werde.
Diese Erklärung soll der Antragsteller zu 5. im Zusammenhang
mit der Erteilung einer Baulast abgegeben haben, die der
Eigentümer S. eingeräumt hat, um die Errichtung der jetzt
von den Antragstellern betriebenen Anlage zu ermöglichen.
Schon nach dem eigenen Vortrag der Beigeladenen ging es dabei
aber nur um die Befürchtung des Eigentümers S. , die von
ihm einzuräumende Baulast könne ihn hindern, auf seinem
belasteten Grundstück eine eigene Windkraftanlage zu
errichten. Nach dem eigenen Vortrag der Beigeladenen hat der
Antragsteller zu 5. lediglich diese Bedenken durch seine
Erklärung zerstreut, die einzuräumende Baulast stehe der
Errichtung einer eigenen Anlage auf dem Grundstück S.
nicht entgegen. Die behauptete Erklärung des Antragstellers zu
5. könnte danach allenfalls als Verzicht auf ein solches
Abwehrrecht gedeutet werden, das mit Blick auf die eingeräumte
Baulast aus einer Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlichen
Abstandflächen hergeleitet wird. Auch eine Verwirkung hätte
keinen weiter gehenden Umfang. Der von den Beigeladenen
behauptete Sachverhalt gibt jedenfalls nichts für einen
Verzicht auf und eine Verwirkung von Abwehrrechten her, die
aus einer Verletzung von § 15 Abs. 1 BauO NRW oder von § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hergeleitet werden.

39

Ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen an der
sofortigen Verwirklichung des streitigen Vorhabens ergibt sich
ferner nicht daraus, dass die hierfür erteilte Baugenehmigung
offensichtlich oder doch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzt, welche den
Interessen der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt
sind, und die in der Hauptsache erhobene Klage deshalb
voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Allerdings lässt sich
auch umgekehrt derzeit nicht zu Gunsten der Antragsteller
feststellen, dass die erteilte Baugenehmigung sie
offensichtlich oder doch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
in ihren Rechten verletzt. Nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand des Senats ist der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens vielmehr offen. Der Rechtsstreit wirft
Fragen auf, die sich in einem Beschwerdeverfahren nicht klären
lassen.

40

Es ist weder offensichtlich noch überwiegend
wahrscheinlich, dass die angefochtene Baugenehmigung des
Antragsgegners gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften des
Bauplanungsrechts verstößt, welche den Antragstellern
Nachbarschutz vermitteln. Die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35 BauGB. Die
streitige Windkraftanlage soll unstreitig im Außenbereich
errichtet werden; sie ist dort nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
grundsätzlich zulässig. Gegen nachbarschützende Bestimmungen
verstieße die Baugenehmigung nur, wenn die Windkraftanlage
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen könnte (§ 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BauGB). Verstieße die Baugenehmigung gegen diese
Vorschrift, wären die Antragsteller dadurch in ihren eigenen
Rechten verletzt. Denn der öffentliche Belang, Vorhaben zu
verhindern, von denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen,
umfasst und konkretisiert das nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme.

41

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Bestimmung
machen die Antragsteller in zwei Richtungen geltend. Sie
befürchten zum einen, die Anlage der Beigeladenen, die in der
Hauptwindrichtung vor ihrer eigenen Anlage errichtet werde,
werde wegen dieser Lage Wind abhalten und dadurch die
Windenergie vermindern, die auf ihre eigene Anlage einwirken
könne. Als Folge davon werde ihre Anlage mit geringerem Ertrag
arbeiten, als sie dies ohne die ihr vorgesetzte Anlage der
Beigeladenen könnte. Es spricht derzeit wenig dafür, dass
dieser Abschattungseffekt als schädliche Umwelteinwirkung im
Verständnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusprechen
ist und die Bauaufsichtsbehörde gestützt auf ihn eine
Baugenehmigung versagen dürfte und im Interesse der
Antragsteller versagen müsste. Was unter schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
zu verstehen ist, richtet sich nach den Begriffsbestimmungen
des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG
sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit
oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen sind nach
§ 3 Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den
Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige
Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche
Umwelteinwirkungen. Diese Begriffsbestimmung legt zumindest
nahe, das bloße Vorenthalten oder den Entzug von Wind nicht
als schädliche Umwelteinwirkung zu deuten,

42

zu § 906 BGB vgl. BGH, Urteil vom
22. Februar 1991 - V ZR 308/89 - NJW
1991, 1671, 1672.

43

Noch weniger eine Frage baurechtlicher Zulässigkeit ist es,
ob die beabsichtigte Nutzung aus ökonomischen Gründen Erfolg
verspricht. Das öffentliche Baurecht reguliert nicht, ob ein
Vorhaben bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sinnvoll ist.
Derartige Entscheidungen überlässt es grundsätzlich dem
Eigentümer, der sein Grundstück verwerten will.

44

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 5. Januar 1996 - 4 B 306.95 -
BRS 58 Nr. 91.

45

Mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein bestimmtes
Vorhaben geht danach nicht gleichsam ein öffentlich-
rechtliches Schutzversprechen einher, die genehmigte Nutzung
werde nicht durch die Zulassung anderer an sich ebenfalls
zulässiger Nutzungen in ihrer Wirtschaftlichkeit
beeinträchtigt werden. Der Nachbar, der sich seine Bauwünsche
erfüllt hat, hat es nicht in der Hand, durch die Art und Weise
seiner Bauausführung unmittelbaren Einfluss auf die
Bebaubarkeit anderer Grundstücke zu nehmen. Die Baugenehmigung
schafft keine Grundlage dafür, weitere Vorhaben mit dem
Argument abzuwehren, für das behördlich gebilligte eigene
Baukonzept sei von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, dass
der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die
Nutzungsmöglichkeiten, die das Baurecht auch ihm an sich
eröffnet, nicht voll ausschöpft,

46

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215/96 -
BRS 58 Nr. 164.

47

Die Antragsteller befürchten zum anderen, ihre Anlage werde
wegen des geringen Abstands der ihr vorgelagerten Anlage der
Beigeladenen von Verwirbelungen in der Nachlaufströmung dieser
Anlage erfasst. Diese erhöhte Turbulenzintensität werde zu
erheblichen Mehrbelastungen ihrer Anlage und dadurch zu einem
schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen führen. Es erscheint
derzeit nicht ausgeschlossen, Luftverwirbelungen und eine
erhöhte Turbulenzintensität als ähnliche Umwelteinwirkung im
Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG zu werten; diese Einwirkung
dürfte den dort genannten Erschütterungen durchaus
vergleichbar sein. Die weiter beschriebenen Folgen einer
solchen erhöhten Turbulenzintensität können ebenfalls nicht
von vornherein von der Hand gewiesen werden. Jedoch bedarf
noch weiterer Klärung im Hauptsacheverfahren, ob nach den
konkreten Umständen dieses Falles die Schwelle zum erheblichen
Nachteil oder zur erheblichen Belästigung im Sinne des § 3
Abs. 1 BImSchG überschritten und die Einwirkungen auf die
Anlage der Antragsteller als unzumutbar und deshalb
rücksichtslos einzustufen sind. Diese notwendige Beurteilung
anhand der konkreten Umstände des Falles wird derzeit nicht
durch allgemein anerkannte Richtwerte für den erforderlichen
Abstand verschiedener Windkraftanlagen zueinander erleichtert
oder gar ersetzt. Derartige Richtwerte ergeben sich
insbesondere nicht aus den "Grundsätzen für Planung und
Genehmigung von Windenergieanlagen",

48

Gemeinsamer Runderlass des
Ministeriums für Bauen und Wohnen, des
Ministeriums für Stadtentwicklung,
Kultur und Sport, des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
und des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Technologie und Verkehr
vom 29. November 1996, MBl. NRW 1996,
Seite 1664, geändert durch Runderlass
vom 28. September 1998, MBl. NRW 1998,
Seite 1110.

49

Diese Grundsätze empfehlen unter "IV. baurechtliche
Zulässigkeit von Vorhaben" in ihrer Nummer "2.4 Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme" zur optimalen Ausnutzung des
hereinkommenden Windes, die Abstände der Windkraftanlagen
untereinander als ein Vielfaches des Rotordurchmessers der
jeweils geplanten Windkraftanlage zu bestimmen. Die
Windkraftanlagen sollen danach in einem Winkelbereich von +/-
30° zur Achse der Hauptwindrichtung vor den benachbarten
Windkraftanlagen das Achtfache ihres Rotordurchmessers als
Abstand haben; in allen übrigen Windrichtungen das Vierfache
des Rotordurchmessers. Im Bereich des Übergangs von Haupt- und
Nebenwindrichtung soll der Abstand mindestens das Vierfache
des Rotordurchmessers zur Achse der Hauptwindrichtung
betragen. Bei den empfohlenen Abständen geht es indes darum,
den hereinkommenden Wind optimal auszunutzen. Die Gesamtfläche
einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone
soll möglichst effektiv ausgenutzt werden. Mit dem hier
betrachteten Phänomen von Luftverwirbelungen und ihrer
Auswirkung auf die schnellere Abnutzung benachbarter Anlagen
hat dies zunächst nichts zu tun. Die Empfehlungen
konkretisieren mit dieser Zielsetzung keine Erfahrungen über
notwendige Abstände, die zur Vermeidung vorzeitigen
Verschleißes benachbarter Anlagen oder gar zur Wahrung ihrer
Standsicherheit einzuhalten sind. Mit ihrer mehr planerischen
Zielsetzung (effektive Nutzung der Gesamtfläche einer im
Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszone) geben
sie der Gemeinde einen Anhalt, wie diese bei der Umsetzung
eines Flächennutzungsplans mit dieser Darstellung in einen
Bebauungsplan die Standorte dort zulässiger Anlagen möglichst
optimal aufeinander abstimmen kann. Das sehen die erwähnten
"Grundsätze" offenbar ebenso. Sie empfehlen nämlich des
Weiteren, (außerhalb der konkreten Festsetzung von Standorten
durch Bebauungsplan) eine zivilrechtliche Vereinbarung mit den
Eigentümern der in Hauptwindrichtung gelegenen Grundstücke
abzuschließen, um den wirtschaftlichen Betrieb einer Anlage
auf Dauer zu gewährleisten.

50

Ob die von den Antragstellern geschilderten
Turbulenzeffekte das Maß des ihnen Zumutbaren überschreiten
und als rücksichtslose Einwirkung auf ihre Anlage zu
qualifizieren sind, kann nur mit Blick darauf beurteilt
werden, dass auch die Antragsteller sich mit ihrer Anlage in
einem Windpark angesiedelt haben, in dem zahlreiche weitere
Anlagen dieser Art errichtet werden sollen. Einen von anderen
Anlagen gänzlich unbeeinflussten Betrieb ihrer Anlage konnten
die Antragsteller von vornherein nicht erwarten. Mit einem
gewissen Maß an Beeinträchtigungen durch das Zusammenwirken
verschiedener Anlagen auf engem Raum mussten sie rechnen.
Nicht jede erhöhte Turbulenzintensität überschreitet unter
dieser Voraussetzung das Maß des Zumutbaren. Die Abgrenzung im
Einzelnen muss, auch mit Blick auf die folgenden Ausführungen
zur Standsicherheit, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben,

51

so auch OVG NRW, Beschluss vom
24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -.

52

Die streitige Baugenehmigung des Antragsgegners vom
26. Januar 1999 verstösst nicht offensichtlich gegen
Vorschriften des Bauordnungsrechts, welche den Antragstellern
Nachbarschutz vermitteln. Eine Verletzung solcher Vorschriften
ist indes auch nicht ausgeschlossen. Vielmehr besteht insoweit
ein Bedarf an weiterer Klärung, die nur im Hauptsacheverfahren
zu leisten ist.

53

Als nachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts, die
verletzt sein könnte, kommt § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW in
Betracht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW muss jede bauliche
Anlage im Ganzen und in ihren Teilen sowie für sich allein
standsicher sein. Die Standsicherheit anderer Anlagen und die
Tragfähigkeit des Baugrundes dürfen nach § 15 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW nicht gefährdet werden. Soweit bauliche Anlagen auf
Nachbargrundstücken durch die Errichtung einer baulichen
Anlage betroffen sein können, hat die Vorschrift
nachbarschützenden Charakter,

54

vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom
16. März 1993 - 10 B 108/93 -.

55

Die Antragsteller sehen die Standsicherheit ihrer
Windkraftanlage durch die erhöhte Intensität der
Windturbulenzen gefährdet, die infolge des Betriebs der
Windkraftanlage der Beigeladenen auf ihre Anlage einwirken
könnten. Neben § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW oder möglicherweise
auch diese Vorschrift verdrängend könnte § 18 Abs. 3 BauO NRW
thematisch einschlägig sein. Nach dieser Vorschrift sind
Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Anlagen
oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf
Baugrundstücken ausgehen, so zu dämmen, dass Gefahren oder
unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Möglicherweise
fallen in den Schutzbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
nur solche Gefährdungen für die Standsicherheit anderer
baulicher Anlagen, die durch die Errichtung der (neuen)
baulichen Anlage, nämlich durch die Art ihrer Gründung, durch
Grundwasserabsenkungen oder durch ihre Last verursacht werden.
Dem Schutzbereich des § 18 Abs. 3 BauO NRW könnten hingegen
solche Gefahren für andere bauliche Anlagen zuzuordnen sein,
die von der Nutzung der (neuen) baulichen Anlage, namentlich
von dort installierten Maschinen und anderen technischen
Bauteilen, ausgehen, wenn deren Betrieb durch Erschütterungen
oder Schwingungen, sei es durch den Baugrund, sei es durch die
Luft übertragen, auf die Standfestigkeit benachbarter Anlagen
nachteilig einwirkt.

56

Eine Verletzung einer dieser Vorschriften oder beider
Vorschriften lässt sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
des Senats nicht hinreichend beurteilen.

57

§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW verlangt zunächst, die
Verantwortungsbereiche der beiden betroffenen Bauherren näher
abzugrenzen. Grundsätzlich hat der Bauherr einer bestehenden
baulichen Anlage selbst für die Standsicherheit seiner Anlage
einzustehen. Dies folgt bereits aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW. Andererseits kann er in gewissem Umfang darauf vertrauen,
die Umstände, welche für die Standsicherheit seiner Anlage
maßgeblich sind, würden nicht zu seinen Lasten mit der Folge
verändert, dass ein Nachrüsten seiner Anlage erforderlich
wird, um deren Standsicherheit nach solchen Veränderungen
weiter zu gewährleisten. Wer eine neue bauliche Anlage
errichtet, muss demgemäß nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
seinerseits darauf achten, dass er die Bedingungen der
Standsicherheit benachbarter Anlagen nicht in einer Weise
verändert, mit welcher der Bauherr der benachbarten Anlage bei
deren Errichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht
rechnen musste. Dieses Spannungsverhältnis zwischen den
Pflichten des Bauherrn einer bestehenden baulichen Anlage
einerseits und des Bauherrn einer hinzutretenden baulichen
Anlage andererseits gilt auch in den Fällen, in denen sich
mehrere Betreiber von Windkraftanlage in einem Windpark
ansiedeln, der einer unbestimmten Vielzahl solcher Anlagen
offen steht,

58

OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar
2000 - 7 B 2180/99 -.

59

Der Senat hat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, die
Errichtung und Nutzung der Windkraftanlage der Beigeladenen
werde die Bedingungen der Standsicherheit für die Anlage der
Antragsteller in einer Weise verändern, die nicht mehr deren
eigenen Risikobereich zuzurechnen ist. Zur abschließenden
Beurteilung bedarf es vielmehr weiterer Prüfungen, die dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten sind.

60

Wird eine Windkraftanlage in Windrichtung vor einer bereits
bestehenden Windkraftanlage errichtet, kann sie durch Erhöhung
der Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von
Anlagenteilen der nachgesetzten Anlage bewirken und damit auf
Dauer deren Standsicherheit beeinträchtigen. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts kann dieser
Wirkungszusammenhang nicht mit der Überlegung aus dem
Schutzbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ausgeblendet
werden, die Verminderung der Lebensdauer einer Anlage falle in
den Risikobereich des Betreibers und sei baurechtlich nicht
von Bedeutung. Wird die Standsicherheit einer bestehenden
baulichen Anlage durch die Errichtung einer weiteren Anlage
gefährdet, ist diese Gefährdung dem Bauherrn der zu
errichtenden neuen Anlage nicht erst zuzurechnen, wenn die
bestehende Anlage akut einzustürzen droht. Eine dem Bauherrn
der zu errichtenden neuen Anlage gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO
NRW zuzurechnende Gefährdung der benachbarten Anlage kommt
vielmehr auch dann in Betracht, wenn es besonderer, über den
Regelfall deutlich hinausgehender Sicherungs- oder
Wartungsmaßnahmen bedarf, um die Standsicherheit der
bestehenden Anlage weiter (auf Dauer) zu gewährleisten,

61

OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar
2000 - 7 B 2180/99 -.

62

Wann dem Bauherrn der bestehenden Anlage eine Gefährdung
der Standsicherheit seiner eigenen Anlage nicht mehr
zuzurechnen ist, hängt wesentlich davon ab, welche
Veränderungen der Windverhältnisse er schon beim Bau seiner
Anlage in Rechnung stellen musste. Wer in einem Windpark eine
Windkraftanlage errichtet, kann nicht darauf vertrauen, seine
Anlage werde auf Dauer den bestehenden örtlichen
Windverhältnissen unverändert ausgesetzt bleiben. Er muss
vielmehr von vornherein damit rechnen, dass weitere
Windkraftanlagen aufgestellt werden, die seiner Anlage nicht
nur Wind nehmen, sondern diesen auch in seiner Qualität
verändern. Für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche ist
insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abständen
konkurrierender Anlagen die Betreiber von Windkraftanlagen in
Windparks üblicherweise rechnen können und müssen,

63

OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar
2000 - 7 B 2180/99 -.

64

Im Hauptsacheverfahren wird in diesem Zusammenhang
insbesondere zu prüfen sein, welche Bedeutung der Typenstatik,
auf der die bauaufsichtliche Zulassung der Anlage der
Antragsteller beruht, und den dort zu Grunde gelegten
Lastannahmen zukommt. Ist dem Baugenehmigungsverfahren eine
bestimmte Prüfung der Standsicherheit - hier in Form der
Typenstatik - zu Grunde gelegt und ist diese Prüfung im
konkreten Fall nicht mehr verwertbar, weil sie Verhältnisse zu
Grunde legt, die infolge des Hinzutretens einer weiteren
Anlage nicht mehr zutreffen, mag sich im Allgemeinen allein
daraus ein rechtlich erheblicher Verstoß gegen § 15 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW noch nicht herleiten lassen. Das Hinzutreten
der neuen Anlage mag Anlass nur zu neuen Überprüfungen geben.
Nach der vorgelegten Typenstatik liegen dieser Lastannahmen zu
Grunde, die unter anderem auf einer Turbulenzintensität von
höchstens 0,2 beruhen. Für den Nachweis der Standsicherheit
des Turmes und der Gründung einer Windkraftanlage ist die
"Richtlinie für Windkraftanlagen - Einwirkungen und
Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung",
herausgegeben vom Deutschen Institut für Bautechnik, bindend.
Diese Richtlinie ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW als
technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführt,

65

Runderlass des Ministeriums für
Bauen und Wohnen vom 8. Februar 1996,
MBl. NRW Seite 465.

66

Nach dieser Richtlinie ist bei der rechnerischen Ermittlung
eines Beanspruchungskollektivs als Einwirkung unter anderem
die Windturbulenz mit einer Turbulenzintensität in Höhe des
Rotormittelpunktes von 0,2 zu berücksichtigen,

67

Nr. 8.2 der Richtlinie a.a.O.
MBl. NRW Seite 465, 490.

68

Entspricht es danach einer allgemein anerkannten Regel der
Technik, bei der Errichtung von Windkraftanlagen für deren
Beanspruchung durch Windturbulenz eine Turbulenzintensität des
Faktors 0,2 (aber auch nicht mehr) als Grenzwert zu
berücksichtigen, kann dies für den hier betrachteten
Zusammenhang bedeuten, dass der Bauherr zwar bei der
Errichtung einer typengeprüften Anlage einen Standort wählen
muss, dessen natürliche Gegebenheiten keine höhere als die zu
Grunde gelegte Turbulenzintensität von 0,2 erwarten lassen. Er
darf aber möglicherweise andererseits auch darauf vertrauen,
dass die natürlichen Gegebenheiten nicht zu seinen Lasten
durch die Zulassung anderer Windkraftanlagen verändert werden
und die Windturbulenz die für Anlagen dieser Art sonst
allgemein vorausgesetzte Intensität von 0,2 überschreitet.

69

Der Senat hat indes derzeit keine durchgreifenden
Anhaltspunkte dafür, die Nutzung der streitigen
Windkraftanlage könne die Windbedingungen so ändern, dass die
in Windrichtung hinter ihr stehende Anlage der Antragsteller
von Windturbulenzen heimgesucht wird, deren Intensität den
Faktor 0,2 überschreitet.

70

Es versteht sich nicht ohne weiteres von selbst, dass bei
Abständen zweier Windkraftanlagen zueinander, wie sie hier in
Rede stehen, die in Windrichtung nachgesetzte Anlage im
Nachlauf der vorgesetzten Anlage Turbulenzen einer Intensität
ausgesetzt ist, welche die Standsicherheit gefährden können.
Der Abstand der beiden Anlagen zueinander beträgt etwa 195 m
und damit rund das Vierfache des Rotordurchmessers. Die
Antragsteller haben selbst eine "Gutachterliche Stellungnahme
zur Wahl der Turbulenzintensität des Windes von 0,2 sowie des
Einflusses der Turbulenzintensität auf die Lebensdauer von
Windenergieanlagen" der Windtest G. GmbH vom
28. Januar 2000 vorgelegt. Diese gutachterliche Stellungnahme
verweist darauf, die Turbulenzintensität sei abhängig von der
Höhe über Grund (sie nehme in der Regel mit zunehmender Höhe
leicht ab) sowie von der Topographie der Umgebung und
sonstigen aerodynamischen Hindernissen, wie beispielsweise
Wäldern, Bauwerken und Windkraftanlagen. An Standorten in
einem komplex strukturierten Gelände sei die
Turbulenzintensität deutlich höher als im Flachland oder an
der Küste. Werde an einem solchen Standort eine
Windkraftanlage in Hauptwindrichtung vor einer bereits
vorhandenen Windkraftanlage errichtet, könne die
Turbulenzintensität in der Nähe der Lee-Anlage (Anlage im
Windschatten) den Wert von 0,2 überschreiten. Ob allerdings
die Turbulenzintensität der Lee- Anlage unzulässig durch die
Luv-Anlage (vorgelagerte Anlage) erhöht werde oder nicht,
bedürfe einer Einzelfallprüfung. In der Regel werde ein
Abstand des fünffachen Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung
zwischen benachbarten Anlagen als bedenkenlos angesehen. Für
die Aufstellung von Anlagen mit kleineren Abständen
(dreifachem bis fünffachem Rotordurchmesser in
Hauptwindrichtung) seien die örtlichen Windbedingungen
(mittlere Windgeschwindigkeit, Turbulenzintensität,
Windrichtung) sowie Abschattungseffekte zu berücksichtigen.
Für komplexe Standorte sei in diesem Fall ein Nachweis zur
Einhaltung der Turbulenzintensität von 0,2 sehr
empfehlenswert.

71

Dies wird bestätigt durch das Schreiben des Ministeriums
für Bauen und Wohnen vom 9. November 1999 an das
Verwaltungsgericht Arnsberg in einem dort anhängig gewesenen
Verfahren mit vergleichbarer Problematik. Es enthält dieselben
Aussagen, wie die von den Antragstellern vorgelegte
gutachterliche Stellungnahme. Das Ministerium verweist für
diese Aussagen auf eine Stellungnahme des Germanischen Lloyd,
die ihrerseits auf einer Studie im Rahmen eines
Forschungsvorhabens der Europäischen Union verweist. Ein
Abstand von weniger als dem Dreifachen des Rotordurchmessers
ist nach diesen Erkenntnissen im Hinblick auf die
Standsicherheit als gefährlich einzustufen. Den Abstand von
drei Rotordurchmessern unterschreitet die Anlage der
Beigeladenen nicht. Das Ministerium weist ergänzend darauf
hin, die Fachkommission "Bautechnik" der ARGEBAU (eine
Fachkommission der Konferenz der für Städtebau, Bau- und
Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren) überarbeite
zur Zeit die "Richtlinie für Windenergieanlagen, Einwirkungen
und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung". Es ist
danach vorgesehen, in diese Richtlinie Anforderungen an die
Abstände von Windkraftanlagen aufzunehmen, die aus Gründen der
Standsicherheit erforderlich sind. Ähnlich hat sich das
Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-
Westfalen in einem Schreiben vom 16. Dezember 1999 an den
Antragsteller zu 5. geäußert.

72

Dass die zu Grunde gelegte Turbulenzintensität von 0,2
gleichsam notwendig überschritten wird, wenn in
Hauptwindrichtung vor einer bestehenden Windkraftanlage eine
andere Anlage in einem Abstand von weniger als dem Fünffachen,
aber von mehr als dem Dreifachen des Rotordurchmessers
errichtet wird, läßt sich danach nicht annehmen.

73

Durchgreifende Anhaltspunkte für eine über den Faktor 0,2
erhöhte Turbulenzintensität ergeben sich nicht aus dem
"Gutachten über die gegenseitige Beeinflussung einer
genehmigten und einer bestehenden Windenergieanlage" des
Sachverständigen L. (8Punkt2 Ingenieurbüro) vom 23. Juli
1999. Das Gutachten beschreibt zunächst abstrakt, wie sich
mehrere Windkraftanlagen in einem Windpark durch
Nachlaufeffekte und Abschattungen beeinflussen, namentlich mit
Blick auf Leistungsverluste, die sich im Vergleich zu einzeln
stehenden Anlagen ergeben. Der Sachverständige verweist sodann
für den hier in Rede stehenden Standort A. -B. auf
langjährig gemessene Werte der Turbulenzintensität von 0,164
in 30 m Höhe. Davon ausgehend schätzt er bezogen auf die
Anlage der Antragsteller ohne die genehmigte und hier
streitige Anlage der Beigeladenen die Turbulenzintensität auf
0,16, wobei er einerseits die Nabenhöhe von 65 m und
andererseits einen in der Nähe gelegenen, Turbulenzen
verstärkenden Teileinschnitt berücksichtigt. Daran schließt
sich die Behauptung an, mit der vorgelagerten Anlage werde
aber der Wert 0,2 überschritten, ohne dass diese Behauptung
davor oder im Folgenden weiter hergeleitet wird. Vielmehr
verweist der Sachverständige im Nachsatz lediglich auf die
Zusammenfassung seines Gutachtens. Die Zusammenfassung enthält
jedoch ebenfalls lediglich die Behauptung, durch die Erhöhung
der Turbulenzintensität über den Faktor 0,2 sei die
Standsicherheit der Anlage gefährdet. Wie der Gutachter zu
seiner Annahme kommt, die Turbulenzintensität sei über den
Faktor 0,2 erhöht, sagt er auch an dieser Stelle nicht.

74

Aus ähnlichen Gründen kann derzeit nicht festgestellt
werden, dass von einer Nutzung der Anlage der Beigeladenen
Erschütterungen oder Schwingungen auf die Anlage der
Antragsteller einwirken werden, die als Gefahren (für die
Standsicherheit) oder als unzumutbare Belästigung im Sinne von
§ 18 Abs. 3 BauO NRW zu begreifen sind.

75

Hiernach ist bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung offen, ob nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts oder des Bauordnungsrechts zu Lasten der
Antragsteller verletzt sind. Die Interessenabwägung, die
deshalb unabhängig von dem mutmaßlichen Ausgang des
Hauptsacheverfahrens vorzunehmen ist, geht zu Lasten der
Antragsteller aus. Die Beigeladenen haben nicht anders als die
Antragsteller ihre Anlage in einem Gebiet errichtet, das einer
unbestimmten Vielzahl solcher Anlagen zur Verfügung steht. Mit
dem hier gewählten Abstand, der das Maß des fünffachen
Rotordurchmessers unterschreitet, wird die Standsicherheit der
Anlage der Antragsteller noch nicht konkret gefährdet.
Anhaltspunkte für eine solche Gefährdung liegen nicht vor, wie
bereits dargelegt ist. Soweit im Gutachten des
Sachverständigen L. ausgeführt wird, die "Lebensdauer" der
Anlage der Antragsteller vermindere sich um 8 bis 12 %, geht
es der Sache nach um einen möglicherweise gesteigerten
Wartungsaufwand, wie in dem Gutachten selbst hervorgehoben
wird. Dieser fällt erst in Jahren an und kann ohne weiteres
finanziell ausgeglichen werden, wenn sich bei der Überprüfung
im Hauptsacheverfahren die Anlage der Beigeladenen zu Lasten
der Antragsteller als nachbarrechtswidrig erweisen sollte.
Schließlich ist den Antragstellern die regelmäßige Überprüfung
ihrer Anlage zuzumuten, zumal die ihnen erteilte
Baugenehmigung ohnehin Überprüfungen der Anlage in
Zeitabständen von höchstens zwei Jahren vorschreibt
(Nebenbestimmung Nr. 15). Soweit die Antragsteller finanzielle
Nachteile durch eine verminderte Leistung ihrer Anlage infolge
der beklagten Windabschattung befürchten, schlägt dies in der
Abwägung nicht zu ihren Gunsten zu Buche. Die Betreiber von
Windkraftanlagen in einem Windpark müssen stets damit rechnen,
dass ihnen der Wind in gewissem Umfang von anderen Anlagen
genommen wird.

76

Zu diesen Gesichtspunkten vgl. OVG
NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000
- 7 B 2180/99 -.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159
Satz 1 VwGO, § 100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

78

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

79