Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-04, Aktenzeichen 20 B 2610/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0604.20B2610.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß vom 16. November 1998 wird geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Minden 8 K 1137/99 gegen die
Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 3. November 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd
Nordrhein-Westfalen vom 9. März 1999 wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich
des Beschwerdezulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der Festsetzung I. Instanz für
beide Rechtszüge auf je 6.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe
Die Beschwerde ist begründet.
Die dem Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aufgegebene
Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.
Bestimmend dafür ist zunächst, daß an der Rechtmäßigkeit der
Einziehungsverfügung auch in der Gestalt des zwischenzeitlich
ergangenen Widerspruchsbescheides (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1
VwGO) nach derzeitigem Sach- und Streitstand Bedenken
bestehen, ohne daß die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage
indessen abschließend beurteilt werden könnten.
Allerdings lassen sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Einziehungsverfügung nicht bereits aus den vom Antragsteller
angesprochenen formellen Aspekten herleiten: Die vom
Antragsgegner eingeholte Stellungnahme des zuständigen
Jagdberaters entspricht dessen gesetzlichem Beratungsauftrag,
vgl. § 51 Abs. 5 Satz 1 LJG-NW; bei welcher Behörde der
Jagdberater beschäftigt ist, ist ohne Bedeutung. Abgesehen
davon hat die genannte Vorschrift keinen drittschützenden
Charakter, so daß ein Verstoß gegen sie den Antragsteller
nicht in seinen Rechten verletzen würde und nach § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO nicht zu einer Aufhebung der Einziehungsverfügung
führen könnte.
Vgl. Senatsurteil vom 17. September
1998 - 20 A 1401/96 -, amtlicher
Umdruck S. 14 f.
Gleiches gilt für das Unterlassen einer (erneuten) Anhörung
des Antragstellers vor Erlaß der Einziehungsverfügung, was
dieser mit Blick auf das Schreiben der Frau C. vom
17. Oktober 1998 beanstandet. Ein daraus herzuleitender
Verfahrensfehler wäre, unabhängig von der Frage seiner Heilung
im Widerspruchsverfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NW),
nach § 46 VwVfG NW ohne Einfluß auf den Erfolg der
Anfechtungsklage. Denn die Einziehungsentscheidung ist hier
als gebundene Entscheidung ergangen: Weil der Antragsgegner
(wie auch die Widerspruchsbehörde) die jagdrechtliche
Unzuverlässigkeit des Antragstellers auf der Grundlage von
§ 17 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BJagdG als
gegeben ansieht, wäre er - falls seine Annahmen sachlich
zutreffen - gemäß § 18 Satz 1 BJagdG zur Einziehung des
Jagdscheines verpflichtet. Hätte aber die Entscheidung über
die Einziehung in der Sache nicht anders getroffen werden
können, so kann ihre gerichtliche Aufhebung nicht allein
aufgrund eines Verfahrensfehlers beansprucht werden.
Maßgeblich ist mithin, ob die Vorwürfe gegen den Antragsteller
sachlich zutreffen und ob sie die rechtliche Bewertung des
Antragsgegners und der Widerspruchsbehörde tragen. Jedenfalls
ersteres ist auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse
fraglich mit der Folge, daß auch die darauf gestützte Annahme
jagdrechtlicher Unzuverlässigkeit des Antragsstellers in ihrer
Tragfähigkeit erschüttert ist:
Nach § 17 Abs. 3 BJagdG besitzen Personen die jagdrechtliche
Zuverlässigkeit u.a. dann nicht, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß sie mit Waffen oder Munition nicht
vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht
sorgfältig verwahren werden (Nr. 2) oder daß sie Waffen oder
Munition nichtberechtigten Personen überlassen werden (Nr. 3).
Damit ist der Jagdbehörde, die sich nicht auf eine
Regelvermutung nach § 17 Abs. 4 BJagdG stützen kann, eine
Prognose über das künftige Verhalten des Jagdscheininhabers
abverlangt. Diese Prognose muß auf einer Gesamtwürdigung
festgestellter Tatsachen beruhen, die anhand anerkannter
Erfahrungssätze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den
Schluß zuläßt, bei dem Jagdscheininhaber bestehe auch in
Zukunft die Besorgnis der in § 17 Abs. 3 BJagdG normierten
Verhaltensweisen. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, daß
auch einmalige Verfehlungen einen solchen Schluß tragen
können; die Verfehlung muß aber hinreichend schwer wiegen oder
eine sorglose, allgemein nachlässige oder sonst verfehlte
Einstellung offenbaren.
Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand erscheint in
tatsächlicher Hinsicht lediglich gesichert, daß der
Antragsteller seine Repetierbüchse nebst Munition im
Wochenendhaus der Frau C. in einem Kleiderschrank ohne
zulängliche Sicherung gegen unbefugten Zugriff gelagert hat,
wobei fraglich ist, ob dies für die Zeit vom 18. Mai oder
schon ab dem 16. Mai 1998 anzunehmen ist (die Angaben des
Antragstellers wechseln insoweit); jedenfalls endete der
Verwahrungsmangel am 27. Mai 1998, als die Zeugin C.
die Jagdausrüstungsgegenstände an sich genommen hat, um sie am
folgenden Tag bei der Polizeiinspektion C. abzugeben. Dies
wäre ihr nicht möglich gewesen, hätte der Antragsteller die
Gegenstände in dem Haus ordnungsgemäß gesichert. Damit hat der
Antragsteller gegen seine Pflichten bei der Aufbewahrung von
Waffen verstoßen. Diese Pflichten ergeben sich für jedermann,
der die tatsächliche Gewalt über Schußwaffen oder Munition
ausübt, aus § 42 Abs. 1 WaffG; sie sind bereits dann verletzt,
wenn als Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, daß
Dritte (wie Frau C. ), die zum Besitz dieser
Gegenstände nicht berechtigt sind, die tatsächliche Gewalt
über Schußwaffen oder Munition erlangen.
Vgl. Senatsurteil vom 11. September
1997 - 20 A 167/96 -, amtlicher Umdruck
S. 10.
Freilich wiegt nicht jeder Verstoß dieser Art bei der
Beurteilung der Zuverlässigkeit, also hier des
voraussichtlichen weiteren Verhaltens des Waffenbesitzers,
gleich schwer. Vielmehr kommt es insoweit maßgeblich auf die
konkreten Umstände des Verwahrungsmangels an, etwa auf die
real eingetretenen oder möglichen Folgen des Verstoßes, deren
Vorhersehbarkeit und alles sonstige, aus dem sich die
Einstellung des Waffenbesitzers zum Umgang mit Waffen ersehen
läßt. In diesem Sinne hat der Senat entschieden, daß an die
Beurteilung der Aufbewahrungssicherheit unterschiedliche
Maßstäbe angelegt werden müssen, je nach dem, ob es (etwa) um
das normale Verhältnis zwischen Eheleuten geht oder ob der
Waffenbesitzer, wie in jenem Fall, in Rechnung stellen muß,
daß sich in den zur Aufbewahrung genutzten Räumlichkeiten
waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufende Personen mit
besonderem Affektionsinteresse für Waffen längerfristig
unbeaufsichtigt aufhalten.
Vgl. S. 10 f. des genannten
Senatsurteils vom 11. September 1997.
Diese weiteren Umstände, die für Gewicht und Aussagekraft des
Verstoßes von Bedeutung sein können, sind im Falle des
Antragstellers wesentlich unklar. Der Antragsgegner leitet
sie, wie auch die Widerspruchsbehörde, aus der
Sachverhaltsdarstellung der Frau C. ab, mit der der
Antragsteller seinen Angaben zufolge bis zum 21. oder 26. Mai
1998 (die Angaben wechseln auch insoweit) eng bzw. intim
befreundet war. Indes hegt der Senat gegen die Schilderung der
Frau C. Bedenken, die es einstweilen ausschließen,
ihre Darstellung ohne weitere Aufklärung zur Grundlage einer
Entscheidung zu machen: Es kann nicht außer acht gelassen
werden, daß Frau C. die fraglichen
Jagdausrüstungsgegenstände erst nach der streitigen Trennung
vom Antragsteller zur Polizeiinspektion C. gebracht hat;
auch sonst spricht viel dafür, daß sie den Vorfall genutzt
hat, um dem Antragsteller im Zusammenhang mit dem Zerwürfnis
zu schaden. Schon der Sachbearbeiter der Kreispolizeibehörde
vermutete, es könnte sich "um einen Racheakt in einer
Scheidungssache" handeln, worauf er den Antragsgegner
ausweislich eines Aktenvermerks vom 29. Juni 1998 sogar
telefonisch ausdrücklich hingewiesen hat; um so
unverständlicher ist es, daß die Jagdbehörden diese Angaben im
folgenden unkritisch zugrunde gelegt haben. Allein die erneute
Befragung der Frau C. durch den Antragsgegner (mit
Schreiben vom 25. September 1998) war nicht geeignet, die
Richtigkeit der behaupteten Tatsachen zu gewährleisten.
Vor einer Klärung der maßgeblichen Umstände muß mithin die
bisher als entscheidungserheblich betrachtete
Tatsachengrundlage als fragwürdig angesehen werden: So kann
schon kaum nachvollzogen werden, daß Frau C. dem
Antragsteller nicht erlaubt haben will, auch seine Jagdwaffe
und die zugehörige Munition in ihrem Schrank zu deponieren.
Abgesehen davon, daß diese Behauptung sehr wohl von der Sorge
veranlaßt sein kann, sich durch das Eingeständnis einer
Erlaubnis selbst zu schaden, ist nur schwer verständlich, daß
der Zeugin - trotz ihres engen Verhältnisses zum Antragsteller
und gemeinsamen Aufenthalts im Wochenendhaus anläßlich von
Jagdausflügen - entgangen sein soll, um welche Gegenstände es
sich tatsächlich handelte. Auch bedürfte der Erklärung, wo
denn sonst als in dem besagten Schrank nach Meinung der Frau
C. der Antragsteller Waffe und Munition hätte
aufbewahren können, als er am 16. oder 18. Mai 1998 aus seinem
Revier in das Wochenendhaus zurückgekehrt war, um sich dort
für mehrere Tage, und zwar - wie Frau C. nicht
bestreitet - gemeinsam mit ihr aufzuhalten.
Ebensowenig kann ohne weiteres angenommen werden, Dritte, u.a.
Kinder, hätten die Möglichkeit gehabt, auf die Waffe
selbständig und unbeaufsichtigt Zugriff zu nehmen. Wenn Frau
C. mit dieser Sinnrichtung bekundet, dem Antragsteller
sei bekannt gewesen, daß Kinder "gelegentlich" allein im Haus
gewesen seien und Dritte (Nachbarin, Makler) einen Schlüssel
gehabt hätten, so fehlt dieser Behauptung im entscheidenden
Punkt die gebotene Klarheit und Substanz: Es bleibt nämlich
insbesondere offen, ob in der fraglichen Zeit voraussehbar mit
einer unbeaufsichtigten Anwesenheit Dritter - und daraus
resultierenden Gefahren - zu rechnen war.
Bei der angebrachten distanzierten Betrachtung gegenüber den
Behauptungen der Frau C. verliert der Vorwurf gegen
den Antragsteller wesentlich an Gewicht: Die verwertbaren
Tatsachen lassen im wesentlichen nur den Schluß zu, daß der
Antragsteller Jagdwaffe und Munition für geraume Zeit nicht
gegen den Zugriff einer einzelnen Person gesichert hat, zu der
er seinerzeit ein sehr persönliches Vertrauensverhältnis
unterhalten haben dürfte und von der er (ihren Angaben
zufolge) annehmen durfte, daß ihr jedes Interesse für Waffen
fehlte. Weitergehende Gefahren sind nach dem derzeitigen
Sachstand als eher abstrakt-theoretisch einzustufen, ohne daß
sich im Beschwerdeverfahren abschließend klären ließe,
inwieweit der Antragsteller sie ernsthaft ins Kalkül ziehen
mußte.
Damit ist nicht auszuschließen, daß die von der
Widerspruchsbehörde - in gewisser Verschärfung der
Behauptungen der Frau C. - angenommene "konkrete
Gefährdungslage für die Allgemeinheit" bzw. für "im Hause
befindliche Kinder" nicht mit der tatsächlich gegebenen Lage
übereinstimmt; jedenfalls das von ihr gesehene "besonders hohe
Maß an Unvorsichtigkeit" des Antragstellers könnte sich nach
Aufklärung der Verhältnisse nicht bestätigen.
Bestehen aber nicht nur unerhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung, so gibt bei der von
den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
unabhängigen Interessenabwägung den Ausschlag, daß das
öffentliche Vollziehungsinteresse hier - wie regelmäßig in
solchen Fällen - durchgreifend gemindert ist. Die
Gesamtumstände lassen erwarten, daß sich der Antragsteller
unter dem Druck des anhängigen Klageverfahrens besonders
bemühen wird, sich korrekt und gesetzestreu zu verhalten und
insbesondere seinen Pflichten im Umgang mit Waffen und
Munition mit äußerster Sorgfalt nachzukommen. Die Vorwürfe
gegen den Antragsteller sind nicht in einer Weise
aussagekräftig, abweichende Befürchtungen zu rechtfertigen.
Dann aber ist grundsätzlich nicht wahrscheinlich, daß sich in
der Zeit bis zum Abschluß des Klageverfahrens die Gefahren
realisieren könnten, deren Abwendung die Maßnahme des
Antragsgegners dienen soll.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1996
- 20 B 912/96 -, amtlicher Umdruck
S. 4, und vom 23. Oktober 1992 - 20 B
197/92 -, amtlicher Umdruck S. 5 f.

2

Was die im Widerspruchsbescheid verfügte Sperrfrist
anlangt, geht der Senat davon aus, daß sich die Anordnung der
sofortigen Vollziehung nicht auf sie bezieht. Zwar könnte
Gegenteiliges durch den Umstand nahegelegt werden, daß die
Widerspruchsbehörde die Vollziehungsanordnung im Anschluß an
die Sperrfristfestsetzung gerechtfertigt hat; doch richten
sich Wortlaut und Sinn der Begründung allein auf die
Einziehungsentscheidung. Überdies wäre, wie der
Widerspruchsbehörde bekannt sein dürfte, für die sofortige
Vollziehung einer Sperrfristfestsetzung nach der
Rechtsprechung des Senats - hier wie regelmäßig - nicht das
besondere öffentliche Vollziehungsinteresse gegeben: Auch ohne
vollziehbar festgesetzte Sperrfrist haben die Jagdbehörden die
Möglichkeit, der begehrten Neuerteilung eines Jagdscheines
entgegenzutreten, nämlich unter Berufung auf dieselben
Unzuverlässigkeitsgründe, die auch die Sperrfrist tragen.
Vgl. Senatsbeschluß vom 25. November
1992 - 20 B 3136/92 -, amtlicher
Umdruck S. 4 f.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung für die Einziehung von Jagdscheinen
bemißt der Senat grundsätzlich am Auffangwert nach § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG. Dieser Wert ist jedoch zu erhöhen, wenn der von
der Einziehung betroffene Jagdscheininhaber - wie der
Antragsteller - Pächter eines Jagdreviers ist. Denn der
Pächter muß das Revier nach unanfechtbarer Einziehung des
Jagdscheines aufgeben (vgl. § 11 Abs. 5 und 6 BJagdG), so daß
die Bedeutung der Einziehung für ihn darüber hinausgeht, sich
diejenigen Möglichkeiten zu erhalten, die mit der Innehabung
eines Jagdscheines allgemein verbunden sind. Bei der Erhöhung
des Auffangwertes orientiert sich der Senat am einschlägigen
Vorschlag unter II. Nr. 17.3 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605); dieser Wert ist
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren (vgl.
I. Nr. 7 des Streitwertkataloges). Die Änderungsbefugnis folgt
aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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