Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-23, Aktenzeichen 16 Wx 30/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0223.16WX30.2000.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Die seit 24.7.1992 als Betreuerin
bestellte Rechtsanwältin machte mit am 21.4.1998 eingegangenen
Schriftsatz vom selben Tag ihren Vergütungsanspruch gegen die
Staatskasse geltend, nachdem der mittellose Betreute am 21.10.1997
verstorben war. Bereits am 14.11.1997 hatte die Betreuerin die
Bestallungsurkunde zurückgesandt. Nachdem das Amtsgericht am
16.12.1997 die Erstellung der Schlußrechnung angefordert und diese
mehrfach, u.a. unter dem 27.3.1998, 23.4.1998 und 5.8.1998
angemahnt worden war, erstattete die Betreuerin am 30.12.1998
Schlußrechnung, die vom Amtsgericht Siegburg gebilligt wurde.

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Der Vergütungsantrag wurde in beiden
Vorinstanzen unter Hinweis auf die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2
ZSEG abgelehnt. Mit vom Landgericht zugelassener weiteren
Beschwerde wendet sich die Betreuerin gegen diese Ablehnung.

5

2.

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Das vom Beschwerdegericht gem. §§ 69 e,
56 g Abs. 5 FGG ausdrücklich zugelassene und auch sonst in
förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsmittel hat in der
Sache insoweit Erfolg, als die landgerichtliche Entscheidung, die
den erstinstanzlichen Beschluß bestätigt hat, nicht
rechtsfehlerfrei ist und zur Aufhebung der erst- und
zweitinstanzlichen Entscheidungen führt. Der Geltendmachung des
Vergütungsanspruchs der Betreuerin vom 21.4.1998 für ihre gesamte
Tätigkeit bis zum Tod des Betroffenen steht nämlich die
Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG nicht entgegen, so dass nunmehr
nach Zurückverweisung vom Amtsgericht über den Vergütungsanspruch
sachlich entschieden werden muß.

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Der Betreuerin steht dem Grunde nach
ein Vergütungsanspruch nach §§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1836 Abs. 2 BGB
zu. Der am 21.4.1998 gegenüber der Staatskasse angemeldete Anspruch
unterliegt noch den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2, 1853 Abs. 4 BGB
a.F. Zu Recht und mit zutreffender Begründung sind die Vorinstanzen
davon ausgegangen, dass für diesen wegen Mittellosigkeit des
Betreuten gegenüber der Staatskasse entstandenen Vergütungsanspruch
die Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG zu beachten ist. Hierzu wird i.e.
auf die Ausführungen des Beschwerdegerichts Bezug genommen. Im
Übrigen entspricht diese Rechtsprechung auch der des Senats in
dieser Frage ( so Beschlüsse des Senats v. 19.01.2000 16 Wx 183/99
und 16 Wx 188/99).

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Ebenfalls mit Recht haben die
Vorinstanzen angenommen, dass die 3-Monats-Frist nicht jährlich,
sondern erst mit Beendigung der Tätigkeit des Betreuers zu laufen
beginnt ( vgl. Senat v. 19.01.2000, 16 Wx 188/99; BayObLG, FamRZ
97, 580 m.w.N., Palandt/Diederichsen, 56.Aufl., § 1835, Rz. 16
).

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Der Senat teilt hingegen nicht die
Meinung des Landgerichts, dass diese Frist regelmäßíg mit dem Tod
des Betroffenen beginnt ( so z.B. Damrau/Zimmermann, Betreuung und
Vormundschaft, 2. Aufl., § 1835, Rz. 22, die auf den Zeitpunkt der
Beendigung der Vormundschaft, nicht der Tätigkeit abstellen;
Meyer/Höver, ZSEG, 19.Aufl., § 15 Rz. 20.1 ). Vielmehr ist für den
Beginn der Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG entscheidend, wann im
konkreten Fall tatsächlich die Zuziehung des Betreuers beendet ist
( so OLG Hamm, JMBl. NRW 99, 235 ). Die gegenteilige Meinung
berücksichtigt nicht hinreichend, dass der Betreuer nach dem Tod
des Betroffenen nicht automatisch von sämtlichen Pflichten
entbunden ist. Vielmehr ist er gem. §§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1890,
1892 Abs. 1 BGB nach dem Tode des Betroffenen zur Rechnungslegung
verpflichtet; darüber hinaus kann aus §§ 1908 i Abs.1 S.1, 1893,
1698 b BGB eine Verpflichtung zur Fortführung von Geschäften über
den Tod hinaus bestehen. Diese Verpflichtungen können je nach
Sachlage eine intensive Tätigkeit des Betreuers erfordern, die über
die 3-Monatsfrist des § 15 Abs.2 ZSEG hinausreicht. In diesen
Fällen führt ein Fristbeginn mit dem Todestag zu einem für den
Betreuer nicht erträglichen Ergebnis, weil dann sämtliche
Ansprüche, die auf späteren, nach Ablauf von 3 Monaten ausgeführten
Tätigkeiten beruhen, ausgeschlossen wären. Ein solches Ergebnis
steht nicht in Einklang mit der Regelungen der §§ 1835, 1836 Abs. 2
BGB, die eine Vergütung für Berufsbetreuer vorsehen, und den oben
genannten Vorschriften, wonach dem Betreuer auch nach dem Tode des
Betroffenen noch bestimmte Tätigkeiten obliegen. Eine tatsächliche
Beendigung der Tätigkeit des Betreuers wird im Regelfall erst dann
gegeben sein, wenn der Betreuer auf die Anforderung des
Vormundschaftsgerichts die verlangte Schlussrechnung einreicht (
vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Erst für diesen Zeitpunkt ist der Beginn
der Ausschlußfrist anzusetzen. Ob diese Frist in solchen Fällen
verkürzt und anders berechnet werden muß, in denen der Betreuer die
Erstellung der Schlußrechnung und zugleich auch seine
Vergütungsabrechnung ungebührlich lang hinauszögert - er es damit
in der Hand hätte, den Fristbeginn ohne rechtfertigenden Grund über
Gebühr hinauszuschieben -, kann hier dahin stehen. Denn ein solcher
Fall liegt hier nicht vor.

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Im vorliegenden Fall hat die Betreuerin
die Schlußrechnung zwar erst am 30.12.1998, mithin 13 Monate nach
dem Tod des Betroffenen erstellt. Die Abrechnung ihrer Vergütung
erfolgte indes bereits 6 Monate nach dem Tod des Betroffenen,
nachdem das Vormundschaftsgericht am 16.12.1997 und nochmals am
27.3.1998 zur Vorlage der Schlußrechnung aufgefordert hatte.
Zwischendurch war ferner zwischen der Betreuerin und dem Gericht
über die Verrechnung eines Guthabens korrespondiert worden ( Bl.
183 GA ). Somit erfolgte die Einreichung der Vergütungsabrechnung
noch während der Abwicklung der Betreuertätigkeit und hielt sich in
Anbetracht der gerichtlichen Aufforderungen zur Schlußrechnung vom
16.12.1997 und 27.3.1998 in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen.
Der Frage, ob die Erstellung der Schlußrechnung möglicherweise
ungebührlich lang hinausgezögert worden ist, braucht deshalb nicht
nachgegangen zu werden.

11

Da das Amtsgericht - von seinem
Standpunkt aus konsequent - die Vergütungsforderung in der Sache
nicht im einzelnen überprüft und zu eventuell erforderlichen
Kürzungen die Betreuerin noch nicht angehört hat - u.U. bedarf es
noch weiterer tatsächlicher

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Feststellungen -, ist die Sache zur
erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht
zurückzuverweisen.