Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-09, Aktenzeichen 1 L 2620/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:0809.1L2620.02A.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, vorläufig für die Dauer von drei Monaten zu Gunsten des Antragstellers
ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf Bosnien-
Herzegowina festzustellen.

Die Kosten des Verfahren, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die
Antragsgegnerin.

1

Gründe:

2

Der am 9. Juli 2002 gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 1523/02.A gegen
die Abschiebungsandrohung anzuordnen,

4

bedarf der Auslegung.

5

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages auf seine psychische
Erkrankung und die unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland. Er
macht insoweit das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 Ausländergesetz (AuslG) geltend.

6

Selbst wenn die Voraussetzungen eines solchen Abschiebungshindernisses
gegeben wären, vermag dies dem formulierten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der
sich gegen die Abschiebungsandrohung richtet (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG),
aber nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 AuslG steht dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen, vgl.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 und 2 AuslG. Diese bleibt vielmehr auch dann rechtmäßig, wenn
- im Hauptsacheverfahren - die Antragsgegnerin verpflichtet würde, die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen. Für
den Bereich des Asylverfahrensrechts sind die Rechtsfolgen der Feststellung jenes
Abschiebungshindernisses ausdrücklich und abschließend in § 41 Abs. 1
und 2 AsylVfG geregelt: Danach bewirkt die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG eine „zeitweilige
Vollziehbarkeitshemmung" der im Übrigen in ihrem Bestand unberührt bleibenden
Abschiebungsandrohung, nämlich in der Weise, dass der Ausländer für (zunächst)
drei Monate Schutz vor Durchführung der Abschiebung erhält.

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19/96 -,
InfAuslR 1997, 420 (421).

8

Im Hinblick darauf ist bei Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 6 AuslG für eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bei der
nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 AsylVfG erlassenen Abschiebungsandrohung kein
Raum.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O. (S. 422); anders BVerwG, Urteil
vom 19. November 1996 - 1 C 6/95 -, InfAuslR 1997, 193 (196) für den Bereich
des Ausländerrechts.

10

Für den vorläufigen Rechtsschutz folgt daraus die Erfolglosigkeit eines Antrages
nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung. Dem steht die
Inbezugnahme eines solchen Antrages in § 41 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG nicht
entgegen. Jene Bestimmung kann zwar nach ihrem Wortlaut zunächst so verstanden
werden, dass das Gericht einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gerade wegen
ernstlicher Zweifel an der negativen Feststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs. 6
AuslG stattgibt und die dreimonatige Aussetzung der Abschiebung mit der
Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung beginnt. Eine solche Auslegung ist jedoch
nicht zwingend und widerspräche dem dargelegten System des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses auf der einen und des Bestehenbleibens der
Abschiebungsandrohung auf der anderen Seite. Bei teleologischer Auslegung des
§ 41 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ist vielmehr mit dem dort genannten Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO der Regelfall des Antrages gemeint, mit dem das Asylrecht behauptet
wird: Wenn das Bundesamt einen mit § 80 Abs. 5 VwGO angreifbaren Bescheid
erlassen hat (also etwa den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt oder
auf einen Folgeantrag kein weiteres Asylverfahren durchgeführt hat), selbst aber
bereits das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt
hat, kommt § 41 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zur Anwendung. Für diesen Fall regelt die
Vorschrift bei einer das Asylbegehren ablehnenden gerichtlichen Entscheidung den
Beginn des Laufs der Dreimonatsfrist (bei einer stattgebenden gerichtlichen
Entscheidung gegenüber der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich
unbegründet gälte § 37 Abs. 2 AsylVfG).

11

Hinsichtlich der Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG ist daher um vorläufigen Rechtsschutz im Wege eines Antrages
nach § 123 VwGO nachzusuchen, gerichtet gegen die Antragsgegnerin

12

- allein das Bundesamt ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6
AuslG berechtigt und verpflichtet, §§ 5 Abs. 1, 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 AsylVfG, vgl.
BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 48/96 -, InfAuslR 1998, 125 (126) -
,

13

auf vorläufige Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG. Folge einer stattgebenden Entscheidung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ist die Aussetzung der angedrohten Abschiebung in den
betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten, wobei die Frist mit Eintritt der
Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung beginnt. § 41 Abs. 1 AsylVfG ist
insoweit zur Vermeidung einer sonst auftretenden Regelungslücke entsprechend auf
eine einstweilige Anordnung anzuwenden.

14

Ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 20. August 2001
- 1 L 2220/01.A -, vom 5. Februar 2002 - 1 L 3306/01.A -, vom 25. März 2002
- 1 L 948/02.A -, und vom 17. April 2002 - 1 L 1324/02.A -.

15

Dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers entspricht es somit, das dem
Gericht unterbreitete vorläufige Rechtsschutzbegehren umfassend dahingehend
auszulegen (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), dass er beantragt,

16

der Antragsgegnerin aufzugeben, vorläufig für die Dauer
von drei Monaten zu seinen Gunsten ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im
Hinblick auf Bosnien-Herzegowina festzustellen.

17

Der so verstandene Antrag ist zulässig und begründet.

18

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt jeweils voraus, dass der zu Grunde
liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer
vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

19

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

20

Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass die zuständige Ausländerbehörde dem
Antragsteller gemäß ihren telefonischen Angaben gegenüber dem Gericht mitgeteilt
hat, dass er Gefahr laufe, dass seine Ausreisepflicht zwangsweise durchgesetzt
werde, wenn er keinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stelle, da seine Klage
keine aufschiebende Wirkung habe. Hiernach ist es dem Antragsteller nicht
zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

21

Der Antragsteller hat auch glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und damit ein
Anordnungsanspruch zusteht.

22

Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Auch Gefahren, die dem
Betroffenen durch ein unterentwickeltes Gesundheitssystem im Heimatstaat konkret
drohen, können ein solches Abschiebungshindernis begründen.

23

BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998, 125
(126); vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (386 f.), und vom
27. April 1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409 (410).

24

Nach diesen Maßstäben ist zu Gunsten des Antragstellers ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen.

25

Der Antragsteller leidet nach sämtlichen vorliegenden Erkenntnissen und nach
den Feststellungen auch der Antragsgegnerin an einer psychischen Erkrankung in
Form einer posttraumatischen Belastungsstörung, wegen derer er ärztlicher
Behandlung bedarf. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin sind die
Behandlungsmöglichkeiten für eine derartige Erkrankung in Bosnien-Herzegowina
unzureichend (vgl. Seite 3 f. des angefochtenen Bescheides). Dementsprechend ist
es, wenn auch nicht sicher, so doch zumindest in hohem Maße wahrscheinlich, dass
der Antragsteller im Falle der Rückkehr in sein Heimatland die erforderliche
Behandlung nicht erlangen könnte und damit einer konkreten erheblichen Gefahr für
seinen psychischen und möglicherweise sogar seinen physischen
Gesundheitszustand ausgesetzt wäre.

26

Ebenso zu einem vergleichbaren Fall Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 19 B 555/00 -.

27

Dem Anspruch des Antragstellers auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesamt mit
Bescheid vom 23. September 1997 bestandskräftig festgestellt hat, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

28

Nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat die Behörde auf
Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde
liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert
hat, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder wenn Wiederaufnahmegründe
entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Nach § 51 Abs. 2 VwVfG ist
der Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer
Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren,
insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Schließlich muss der Antrag
nach § 51 Abs. 3 VwVfG binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit
dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen
Kenntnis erhalten hat.

29

Eine den Betroffenen begünstigende Feststellung ist allerdings auch bei Ablauf
der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht ausgeschlossen. Insoweit gilt, dass die
Behörde nicht gehindert ist, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch zu
erfüllen, wenn sie erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das
rechtskräftige Urteil unzutreffend ist. Damit ist das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5
i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu einer Abänderung seiner früheren Entscheidung
im Hinblick auf Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG ermächtigt, wenn sie sich
als unrichtig erweisen sollte. Die Begrenzung des Wiederaufgreifens des Verfahrens
auf die Fälle des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG findet insoweit keine Anwendung.

30

BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204 (205,
206), m.w.N.; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1999
- 8 A 5515/98.A -; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
28. Januar 1999 - 11 L 4582/98 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH Baden-Württemberg), Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -,
NVwZ-RR 2000, 261 (262).

31

Dementsprechend hat der Betreffende einen ggf. gerichtlich durchsetzbaren
Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über die Frage,
ob das Verfahren über die Vorschriften des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hinaus wieder
aufgegriffen wird.

32

OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 1998 - 25 A 2899/98.A -; ebenso VGH
Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR
2000, 261 (262).

33

Dieses Ermessen kann von Verfassung wegen sogar auf Null reduziert sein,

34

OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 1998 - 25 A 2899/98.A -; ebenso
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Januar 1999
- 11 L 4582/98 -,

35

was im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG etwa
dann anzunehmen ist, wenn dem Betroffenen anderenfalls erhebliche
Gesundheitsschäden drohen.

36

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 5. Mai 2000 - 26 K 1866/99.A - und
vom 29. Mai 2001 - 1 K 10691/98.A -; ähnlich BVerwG, Urteil vom
7. September 1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204 (205): dringende
Gesundheitsgefahr.

37

In diesen Fällen ist das angerufene Gericht im Hauptsacheverfahren nicht darauf
beschränkt, das Bundesamt zum Wiederaufgreifen des Verfahrens zu verpflichten;
vielmehr ist es befugt "durch zu entscheiden", d.h. unmittelbar über die begehrte
Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu
befinden.

38

So ausdrücklich im Hinblick auf § 53 AuslG BVerwG, Urteil vom 21. März 2000
- 9 C 41.99 -, NVwZ 2000, 940 (941); OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997
- 25 A 3389/95 -; allgemein zum asylrechtlichen Folgeverfahren BVerwG, Urteil
vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, InfAuslR 1998, 367 f.

39

Nach diesen Maßstäben kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der
Antragsteller sich innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG auf eine
Veränderung der Sachlage zu seinen Gunsten berufen hat. Hierzu bedürfte es der
Feststellung, wann seine Erkrankung erstmals verlässlich diagnostiziert worden ist
und wann ihm die unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten in seinem Heimatland
bekannt geworden sind. Diese Fragen können hier jedoch offen bleiben, da dem
Antragsteller bei einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina in jedem Fall, wie oben
ausgeführt, eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes droht.
Dass die hierdurch bewirkte Gesundheitsgefährdung nur unerheblich und dem
Antragsteller deshalb auch im Lichte der Verbürgung des Art. 2 Abs. 2 GG
zuzumuten wäre, ist nicht ersichtlich. Damit aber ist das Ermessen der
Antragsgegnerin hinsichtlich des begehrten Wiederaufgreifens des Verfahren im
Hinblick auf Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auf Null
reduziert und ist die Antragsgegnerin zur Feststellung eines entsprechenden
Abschiebungshindernisses verpflichtet.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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