Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-29, Aktenzeichen 21 A 116/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0329.21A116.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beigeladenen abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Die unter I. mit Angriffen auf die Ablehnung des in der
mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags erhobene
Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO)
dringt nicht durch. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen
Gehörs verpflichtet das Gericht dazu, die Ausführungen der
Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als
Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die gerichtliche
Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren
Grund in der Außerachtlassung von wesentlichem Vorbringen der
Beteiligten haben. In diesem Sinne gebietet das Recht auf
Gewährung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit den Grundsätzen
des Prozeßrechts auch die Berücksichtigung erheblicher
Beweisanträge. Allerdings bietet es keinen Schutz dagegen, daß
ein angebotener Beweis aus Gründen des formellen oder
materiellen Rechts nicht erhoben wird. Die
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags verstößt
danach gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im
Prozeßrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschluß vom
18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, 349, 353).

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Die Ablehnung des auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags zu der
Behauptung, daß die mit Schriftsatz vom 30. November 1998
überreichte Bescheinigung des Government Agent des Jaffna-
Distrikts vom 15. September 1998 sowie die Bescheinigung der
Sri Lanka Red Cross Society vom 2. November 1998 ihrer Form
und ihrem Inhalt nach authentisch sind und von dem jeweils
angegebenen Aussteller herrühren, kann sich auf das
Prozeßrecht stützen. Das Verwaltungsgericht hat das Vorbringen
des Beigeladenen, zu dessen Nachweis die Bescheinigungen
vorgelegt worden sind, nämlich daß er von den srilankischen
Sicherheitsbehörden wegen der Vermutung der Unterstützung der
LTTE gesucht werde und nach wie vor eine Gefährdung für Leib
und Leben bestehe, ausweislich der Urteilsgründe zur Kenntnis
genommen und für die Überzeugungsbildung in Erwägung gezogen;
es hat den Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung mit der
Begründung abgelehnt, es werde unterstellt, daß Form und
Inhalt der überreichten Unterlagen authentisch seien und von
den jeweils angegebenen Ausstellern herrührten. Damit stützt
sich die Entscheidung auf den in Anlehnung an den in § 244
Abs. 3 Satz 2 5. Alt. Strafprozeßordnung enthaltenen
allgemeinen Rechtsgedanken anerkannten Beweisablehnungsgrund,
daß einem Beweisantrag nicht nachgegangen zu werden braucht,
wenn die Behauptung so behandelt werden kann, als wäre die
behauptete Tatsache wahr. Von der Unterstellung der
behaupteten Tatsache als wahr ist das Verwaltungsgericht bei
seiner Überzeugungsbildung nicht abgewichen, insbesondere hat
es den durch die Wahrunterstellung der behaupteten Tatsache
gesteckten Rahmen bei der Würdigung des sachlichen Gehalts der
in den Bescheinigungen enthaltenen Aussagen als typische
Gefälligkeitserweise nicht überschritten, so daß die Rüge, das
Verwaltungsgericht habe bei der Behandlung des Beweisantrags
und im Hinblick auf die "ergänzende Bescheidung in den
Urteilsgründen" objektiv willkürlich entschieden, sich ohne
entsprechenden Hinweis von dem verkündeten Beschluß gehört und
den Beweisantrag nicht erschöpft, fehlgeht.

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Das Vorbringen des Beigeladenen im Zulassungsverfahren,
behauptet und unter Beweis gestellt sei nicht nur die
Tatsache, daß die vorgelegten Dokumente von den angegebenen
Ausstellern herrührten und in diesem Sinne authentisch seien,
sondern auch die Tatsache, daß ihr Inhalt authentisch und
demgemäß zutreffend sei und auf eigenen Wahrnehmungen und
Kenntnissen der ausstellenden Personen beruhe, mithin auch die
Tatsache, daß er, der Beigeladene, von den srilankischen
Sicherheitsbehörden gesucht werde, verkennt den objektiven
Gehalt des Beweisthemas und die Reichweite der
Wahrunterstellung gemäß der der Formulierung des Beweisthemas
korrespondierenden Begründung für die Ablehnung des
Beweisantrags. Die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung
beschränkt sich, wie das Verwaltungsgericht richtig
zugrundegelegt hat, auf die Echtheit der vorgelegten Urkunden,
also darauf, daß der in der jeweiligen Bescheinigung durch die
Unterschrift als Urheber Bezeichnete derjenige ist, der jene
tatsächlich ausgestellt und die Erklärung abgegeben hat.
Daraus, daß in dem Beweisthema neben der Form auch der Inhalt
als Kriterium angeführt ist, zu schließen, es gehe dabei auch
um die sachliche Richtigkeit der in den Bescheinigungen
verkörperten Aussagen, liegt schon deshalb fern und ist weit
hergeholt, weil es auf der Hand liegt, daß nicht nur die
äußere Form der Niederschrift einer Gedankenerklärung, etwa
ein verwendetes Formular oder der Briefkopf, sondern auch der
Inhalt eines Dokuments Rückschlüsse darauf zuläßt, wer die
Urkunde errichtet hat, und maßgebliches Kriterium für die
Feststellung der Echtheit ist und weil auch nach dem Gesetz
(vgl. § 98 VwGO, § 437 Abs. 1 ZPO) Form "und" Inhalt Kriterien
sind, an denen die Echtheit einer (öffentlichen) Urkunde zu
messen ist. Die Bedeutung, die der anwaltlich vertretene
Beigeladene dem von seinem Prozeßbevollmächtigten formulierten
Beweisthema gibt, kann auch nicht daraus geschlossen werden,
daß in Verbindung mit dem Kriterium des Inhalts das Attribut
"authentisch" verwendet und zusätzlich im folgenden Nebensatz
darauf abgestellt wird, daß die Bescheinigung von dem
jeweiligen Aussteller herrührt. Das Wort "authentisch"
bedeutet gemäß dem auf den Urheber oder Ausführer hinweisenden
Wortstamm in Bezug auf Texte im allgemeinen "vom Verfasser
stammend", "eigenhändig geschrieben" bzw. "urschriftlich" oder
"glaubwürdig" bzw. "zuverlässig verbürgt" (vgl. Duden,
Herkunftswörterbuch der deutschen Sprache, 1963; Duden, Das
große Wörterbuch der deutschen Sprache in sechs Bänden, Band
1, 1976, und Meyers Enzyklopädisches Lexikon Band 3, 1971,
jeweils zum Stichwort "authentisch") und vermittelt daher
seinem Wortsinn nach ein auf den Urheber bzw. Aussteller der
Bescheinigung und mithin auf deren Echtheit bezogenes
Verständnis des Beweisthemas, was mit dem folgenden Nebensatz
lediglich erläutert wird, ohne daß dieser Zusatz auf eine
Erweiterung des Beweisthemas auf die inhaltliche Richtigkeit
der Aussage schließen läßt.

5

Vollends eindeutig ist die Auslegung des Beweisthemas bei
Einbeziehung der Funktion des angegebenen Beweismittels; daher
kommt ein Verständnis des Beweisthemas, das in Anknüpfung an
eine übertragene Bedeutung des Wortes "authentisch" im Sinne
von glaubwürdig oder glaubhaft die sachliche Richtigkeit der
Aussage einschließt, nicht in Betracht. Der Beweis durch
Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen zielt
darauf, dem Gericht die für die Beurteilung eines konkreten
Sachverhalts oder einer bestimmten Frage im Bereich der
Tatsachen für erforderlich gehaltene Sachkunde zu vermitteln,
in dem der Sachverständige aus seinem Fachwissen dem Gericht
allgemeine Erfahrungssätze für vom Gericht zu ziehende
Schlüsse oder darüber hinaus aus seinem Fachwissen gewonnene
Schlußfolgerungen auf konkrete Tatsachen bietet. Daraus folgt
für das hier streitige Beweisthema, daß zwar die Echtheit der
vorgelegten Urkunden durch einen Sachverständigen anhand
seines Fachwissens und allgemeiner Erfahrungssätze wie
typischer Echtheits- oder Fälschungsmerkmale sachverständig
geprüft werden kann und hierzu Schlußfolgerungen vermittelt
werden können, daß aber die sachliche Richtigkeit der in den
Bescheinigungen enthaltenen Erklärungen, also die
Tatsachenbehauptung, daß gerade der Beigeladene von
srilankischen Sicherheitskräften gesucht worden sei bzw.
gesucht werde, einem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich
ist. Die Tatsachenbehauptung zu dem Vorgang des Suchens einer
Person im konkreten Einzelfall kann nicht nach aus dem
Fachwissen des Sachverständigen gewonnenen allgemeinen
Erfahrungssätzen oder durch daraus gezogene Schlußfolgerungen
bestätigt oder widerlegt werden; in Bezug auf eine
Tatsachenbehauptung zu einem konkreten Vorgang wird Beweis
vielmehr - abgesehen gegebenenfalls von allgemein zugänglichen
Quellen oder von der Vorlage von Urkunden, deren inhaltliche
Richtigkeit selbstverständlich der gerichtlichen
Überzeugungsbildung im Einzelfall unterliegt - durch Benennung
von Zeugen angetreten, in deren durch eigene Wahrnehmung
erworbenes Wissen die behauptete Tatsache gestellt wird.
Nichts anderes gilt, soweit der Beigeladene, wie in der
Begründung des Zulassungsantrags angesprochen, das Beweisthema
auf die Behauptung erstreckt sieht, daß der Inhalt der
Bescheinigungen - die Aussage zum angeführten Suchen nach ihm
- auf eigenen Wahrnehmungen und Kenntnissen der Person beruhe,
die die jeweilige Bescheinigung ausgestellt habe. Deren
Vernehmung als Zeugen ist nicht Sache eines Sachverständigen,
die Behauptung also kein tauglicher Gegenstand eines Beweises
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Diese
prozeßrechtlichen Gründe hat das Verwaltungsgericht im
übrigen, ohne daß sich der Beigeladene damit in der Begründung
des Zulassungsantrag auseinandergesetzt hat, auf S. 5 der
Urteilsgründe im Kern angeführt. Erweist sich danach der
Beweisantrag, würde er im Sinne des Vorbringens des
Beigeladenen im Zulassungsverfahren auch auf die sachliche
Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigungen bezogen, als
greifbar verfehlt und sinnlos, war das Beweisthema in der vom
Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Bedeutung erkennbar als
auf die Behauptung der Echtheit der Bescheinigungen beschränkt
zu betrachten. Darauf beschränkte sich demgemäß auch die
Wahrunterstellung bei der Ablehnung des Beweisantrags.

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Die Reichweite der Wahrunterstellung hat das
Verwaltungsgericht bei der Würdigung des Vorbringens des
Beigeladenen nicht verkannt, insbesondere hat es keine von ihr
erfaßten Aspekte des Vorbringens als unglaubhaft gewertet. Das
Verwaltungsgericht hat die - unterstellte - äußere (formelle)
Beweiskraft der Urkunden, daß diese von den Ausstellern
herrühren und diese jeweils die in ihnen enthaltene Erklärung
abgegeben haben, beachtet. Es hat die innere (materielle)
Beweiskraft der Urkunden, nämlich daß der in ihnen verkörperte
gedankliche Inhalt sachlich richtig ist, nach seiner freien
richterlichen Überzeugung gewürdigt. Daß insofern gesetzliche
Beweisregeln verletzt worden sind, ist nicht dargetan und
nicht ersichtlich. In Bezug auf die Bescheinigung der Sri
Lanka Red Cross Society vom 2. November 1998, einer
Privaturkunde, beschränkt sich die Beweisregel nach § 98 VwGO,
§ 416 ZPO auf die äußere Beweiskraft. Zur Bescheinigung des
Goverment Agent vom 15. September 1998 ist nicht dargetan, daß
sie - was von der Wahrunterstellung nicht erfaßt ist -
innerhalb der Grenzen der Amtsbefugnisse der ausstellenden
Behörde im Sinne von § 98 VwGO, § 415 ZPO, also unter
Einhaltung der von den maßgeblichen (gesetzlichen)
Vorschriften bestimmten sachlichen Zuständigkeit aufgenommen
wurde und so die Merkmale einer öffentlichen Urkunde erfüllt.
Selbst wenn dies unterstellt würde und im Hinblick darauf, daß
das Verwaltungsgericht diese ausländische Urkunde im Rahmen
der Wahrunterstellung, mithin ohne näheren Nachweis gemäß § 98
VwGO, § 438 Abs. 1 ZPO als echt angesehen hat, ihre materielle
Beweiskraft an § 98 VwGO, § 418 Abs. 1 und 3 ZPO gemessen
wird, konnte nicht davon ausgegangen werden, daß sie den
vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet (§ 418
Abs. 1 ZPO), der Beigeladene sei von der srilankischen Armee
gesucht worden oder werde gesucht. Denn es spricht
Überwiegendes dafür, daß die Aussage nicht auf eigener
Wahrnehmung der ausstellenden Person oder Stelle beruhte; da
eine einschlägige gesetzliche Regelung, nach der die
Beweiskraft des Zeugnisses der öffentlichen Urkunde von der
eigenen Wahrnehmung unabhängig ist, nicht ersichtlich und vom
Beigeladenen auch nicht aufgezeigt ist, konnte davon
ausgegangen werden, daß gemäß § 98 VwGO, § 418 Abs. 3 ZPO die
Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO nicht eingriff. Aus dem
Inhalt der Bescheinigung läßt sich - unbeschadet der Frage, ob
nicht das Verwaltungsgericht nach den von ihm angeführten
Gründen das Gegenteil als bewiesen ansehen durfte (§ 98 VwGO,
§ 418 Abs. 2 ZPO) - nicht mit der erforderlichen Gewißheit
feststellen, daß die bescheinigte Tatsache auf eigener
Wahrnehmung der ausstellenden Person beruhte. Denn die
Aussage, die mit dem Namen des Beigeladenen bezeichnete Person
sei eine von den srilankischen Streitkräften gesuchte Person,
und er, der Goverment Agent, verstehe, daß sie aus Furcht
davor Sri Lanka verlassen habe, läßt keinen Anhalt für eine
eigene Wahrnehmung der Suche nach der betreffenden Person
erkennen, zumal die angeführte Suche auf die Zeit vor der
Ausreise im Mai 1994 bezogen ist, für die der Beigeladene
selbst bei Darlegung seiner Ausreisegründe nicht angeführt
hat, von den srilankischen Streitkräften - etwa wegen der
berichteten Unterstützungshandlungen für die LTTE - konkret
gesucht worden zu sein, und ferner nichts dafür spricht, daß
die Amtsperson, die die Bescheinigung ausgestellt hat, bereits
damals in amtlicher Funktion die Lage Betroffener beobachtete.
Zu diesen durchgreifenden Zweifeln kommt hinzu, daß bereits
als Anlage zur Klageerwiderungsschrift des Beigeladenen vom
2. September 1997 eine Bescheinigung des Assistent Goverment
Agent vom 18. Juni 1997 vorgelegt wurde, die in weiten
Passagen mit der Bescheinigung vom 15. September 1998
wortgleich ist und ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkts für
ein gezieltes Suchen nach dem Beigeladenen aufzeigt.

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Auch zur Beweiswürdigung des inhaltlichen Aussagegehalts
der vorgelegten Dokumente ist ein Gehörsverstoß nicht
festzustellen. Insbesondere kann von einer
Überraschungsentscheidung unter dem Aspekt des Unterbleibens
eines gebotenen rechtlichen Hinweises keine Rede sein. Das
Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht die
Verpflichtung des Gerichts, auf seine Sachverhalts- und
Beweiswürdigung sowie die Rechtsauffassung, die es seiner
Entscheidung zugrunde legen will, noch in der mündlichen
Verhandlung und damit schon vor Abschluß der
Überzeugungsbildung hinzuweisen, sofern die
Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen nach dem
Maßstab eines gewissenhaften und kundigen Prozeßbeteiligten zu
verlangenden Sorgfalt unter Berücksichtigung der Vielfalt
vertretbarer Auffassungen mit ihnen rechnen mußte.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13.
Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -, InfAuslR
1995, 65; BVerwG, Beschluß vom 12. Juni
1985 - 9 CB 104.84 -, InfAuslR 1986,
78.

9

So verhält es sich hier. Der anwaltlich vertretene Beigeladene
konnte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt, die
selbstverständlich die Berücksichtigung prozeßrechtlicher,
insbesondere beweisrechtlicher Grundsätze und Zusammenhänge
einschließt, unschwer davon ausgehen, daß die Reichweite des
Beweisthemas und der Wahrunterstellung in dem vorstehend
ausgeführten Sinne beschränkt war. Damit war auch nach dem vom
Beigeladenen eingeforderten, an dem Verständnishorizont, den
"jede juristisch geschulte Person" (S. 7 f. der
Antragsschrift) habe, ausgerichteten Maßstab ohne vorherigen
richterlichen Hinweis erkennbar, daß die Wahrunterstellung der
Echtheit der Bescheinigungen nicht auch die sachliche
Richtigkeit ihres Inhalts erfaßte. Dementsprechend war ohne
weiteres damit zu rechnen, daß der Aussagegehalt der Urkunden
im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung Gegenstand der
freien Beweiswürdigung vor dem Hintergrund des
Gesamtergebnisses des Verfahrens werden würde und als
inhaltlich nicht wahrheitsgemäß gewürdigt werden konnte. Denn
die richterliche Überzeugungsbildung ist aus dem
Gesamtergebnis des Verfahrens frei zu gewinnen (§ 108 Abs. 1
Satz 1 VwGO), was schlechthin eine schematische Vorgehensweise
dahin, von der Echtheit von Urkunden auf die sachliche
Richtigkeit der in ihnen bescheinigten Aussage zu schließen,
ausschließt. Denn es liegt auf der Hand, bedurfte also keines
richterlichen Hinweises, daß auch im Rechtssinne "echte"
Urkunden inhaltlich falsch sein können. Auch das Ergebnis der
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts war bei Anwendung der
gebotenen Sorgfalt nicht unvorhersehbar. Insofern verfehlt die
Gehörsrüge den sachlichen Gehalt der Würdigung. Das
Verwaltungsgericht hat die aus dem Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 6. April 1998 herangezogene Aussage, daß von
amtlichen oder sonstigen Stellen jedwede
Gefälligkeitsbescheinigung erhältlich sei, lediglich zum
Ausgangspunkt seiner einzelfallbezogenen Bewertung genommen.
Es hat insbesondere daraus nicht geschlossen, daß jede in Sri
Lanka ausgestellte Bescheinigung zwingend ein - inhaltlich
wahrheitswidriger - Gefälligkeitserweis sei. Ein solcher
Schluß allein auf der Grundlage der herangezogenen Aussage des
Auswärtigen Amtes wäre auch fragwürdig; ein hinreichend
abgesicherter allgemeiner Erfahrungssatz dieses Inhalts ist
der Auskunft schwerlich zu entnehmen, jedenfalls wäre, würde
er aufgrund richterlicher Überzeugungsbildung zugrundegelegt,
dann ausdrücklich rechtliches Gehör zu gewähren. Darauf kommt
es vorliegend aber nicht an. Denn das Verwaltungsgericht hat
aus dem konkreten Inhalt der Bescheinigungen, insbesondere
daraus, daß in ihnen für die Behauptung, der Beigeladene werde
gesucht, keine Einzelheiten und Anlässe aufgezeigt und keine
konkreten Schilderungen geboten werden, geschlossen, daß es
sich bei ihnen um nicht der Wahrheit entsprechende
Gefälligkeitserweise handle. Ergänzend kann zur Bestätigung
der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angeführt werden,
daß die als Anlage zum Schriftsatz vom 2. September 1997
vorgelegte Bescheinigung der Sri Lanka Red Cross Society vom
24. Juni 1997 keinen Hinweis darauf enthält, daß nach dem
Beigeladenen gesucht werde, und im übrigen ist zu bemerken,
daß die Unterschrift der ausstellenden Person, die mit
derjenigen, die die Bescheinigung derselben Stelle vom
2. November 1998 unterschrieben hat, namensidentisch ist, zu
der Unterschrift unter dem Datum des 2. November 1998
auffallende Unterschiede aufweist.

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Der unter II. zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung geltend gemachte grundsätzliche
Klärungsbedarf besteht jedenfalls nicht mehr, nachdem der
Senat in Würdigung des in der Antragsschrift herangezogenen
Gutachtens, insbesondere unter näherer Betrachtung der dort
angeführten und in der Antragsschrift pauschal übernommenen,
jedoch nur zu einem geringen Teil aussagekräftigen Fälle der
Verhaftungen von Rückkehrern und der von dem Gutachter bei der
Darstellung der Situation von Rückkehrern vorgenommenen
Einschränkungen sowie in einer Gesamtschau mit dem sonstigen
Erkenntnismaterial in neueren Entscheidungen (vgl. u.a. Urteil
vom 10. Februar 1999 - 21 A 537/96.A -) bei seiner bisherigen
Rechtsprechung zur Verneinung einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung - vorbehaltlich
besonderer Umstände - verblieben und die Lage daher geklärt
ist. Auch mit den über das Gutachten hinausgehenden
Ausführungen zur Rückkehrergefährdung wie der Behauptung zur
Beobachtung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden
Tamilen durch srilankische Sicherheitsbehörden unter dem
Gesichtspunkt einer etwaigen Unterstützung der LTTE und der
Behauptung zu einer Zusammenarbeit srilankischer
Sicherheitskräfte mit deutschen Sicherheitsbehörden wird ein
weiterer Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Die - im übrigen im
Kern nicht neuen, vielmehr schon seit Jahren angebrachten -
Behauptungen zu einem pauschalen Verdacht der LTTE-
Unterstützung im Anschluß an Kenntnisse der srilankischen
Sicherheitskräfte über Tätigkeiten der LTTE und für die LTTE
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und die daraus
abgeleiteten Folgerungen beruhen vor dem Hintergrund
sonstigen, in der neueren Senatsrechtsprechung
berücksichtigten Auskunftsmaterials zur allgemeinen Situation
von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen sowie zur Gefahr
eines Zugriffs auf sie nach wie vor ersichtlich auf
Spekulationen und bieten so - zumal gemessen an den in
qualitativer und quantitativer Hinsicht zu stellenden
Anforderungen an die Dichte von als Maßnahmen politischer
Verfolgung zu wertenden Übergriffen - keine tragfähigen
Ansatzpunkte für eine weitergehende Klärung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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