Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-24, Aktenzeichen 7 B 1473/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0424.7B1473.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beigeladene.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässigen Antrag zu Recht
abgelehnt. Er ist in der Sache nicht begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die
Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO
wegen veränderter Umstände beantragen. Die durch das Zweite
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 9. November 1999
(GVBl. S. 622) am 1. Juni 2000 in Kraft getretene und im
vorliegenden Verfahren allein relevante Einfügung des neuen
Absatzes 15 in § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - BauO NRW - rechtfertigt keine Änderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. August 1998
(Az.: 2 L 1868/98). Es spricht nach wie vor Überwiegendes für
die Rechtswidrigkeit der am 11. März 1998 der Beigeladenen
erteilten Baugenehmigung. Die Baugenehmigung dürfte die
Antragstellerin schützende bauordnungsrechtliche
Abstandbestimmungen verletzen.

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Gemäß § 6 Abs. 15 BauO NRW können bei Nutzungsänderungen
sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen bestehender
Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den
Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher
Belange geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden,
wenn Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Es bedarf
keiner abschließenden Entscheidung, ob dem Vorhaben der
Beigeladenen Brandschutzgründe entgegenstehen, oder ob die
baulichen Veränderungen an dem vorhandenen Gebäude noch als
geringfügig anzusehen sind und die Höhe der dem Grundstück der
Antragstellerin zugekehrten Wand unberührt lassen. Die
Nutzungsänderungsgenehmigung ist jedenfalls mit der von § 6
Abs. 15 BauO NRW geforderten Würdigung der nachbarlichen
Belange nicht vereinbar.

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Im Rahmen ihres durch § 6 Abs. 15 BauO NRW eröffneten
Ermessens hat die Behörde das Interesse des Bauherrn an der
geänderten Nutzung seines Vorhabens und die Schutzbedürftigkeit
des Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung
führen nachteilige Auswirkungen der Nutzungsänderung (bzw. der
geringfügigen baulichen Änderungen des Gebäudes) auf zumindest
einen der durch § 6 BauO NRW geschützten nachbarlichen Belange
in der Regel zur Versagung der Baugenehmigung. Fehlt es an
solch nachteiligen Auswirkungen, ist die Erteilung einer
Baugenehmigung dagegen grundsätzlich möglich. Das ergibt sich
aus Folgendem:

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Nach der auch nach Einführung von § 6 Abs. 15 BauO NRW
geltenden Rechtslage erfordert jede die Variationsbreite der
bisherigen Nutzung verlassende Nutzungsänderung die Erteilung
einer Baugenehmigung vor Aufnahme der geänderten Nutzung. Die
Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung hat auf
der Grundlage von § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW die Frage zum
Gegenstand, ob dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegenstehen. Die Prüfung umfasst folglich auch die
Einhaltung der Abstandvorschriften, da diese nicht nur
baulichen, sondern auch nutzungsbezogenen Zwecken wie dem
Brandschutz und dem Wohnfrieden dienen.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil v. 13. Juli
1988
- 7 A 2897/86 -, BRS 48 Nr. 139.

9

Für die Lösung des Interessenkonflikts zwischen
nutzungswilligem Bauherrn und schutzwürdigen Nachbarn im Falle
der Nutzungsänderung war nach Auffassung der Rechtsprechung
maßgebend, dass bei Nichteinhaltung der Abstandvorschriften die
Interessen des Nachbarn nur dann zurücktreten mussten, wenn die
beabsichtigte Nutzung ihn in seinen durch § 6 BauO NRW
geschützten Belangen nicht nachteiliger berührte als die
bisherige Nutzung.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil v. 13. Juli
1988
- 7 A 2897/86 -, BRS 48 Nr. 139; OVG
NRW, Beschluss v. 18. August 1997
- 7 B 1850/97 -; OVG NRW, Beschluss v.
22. Oktober 1997 - 7 B 2464/97 -; OVG
NRW, Beschluss v. 8. September 1998
- 7 B 1868/98 -.

11

Diese in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind durch § 6 Abs. 15 BauO
NRW aufgegriffen und bestätigt worden. Die Vorschrift ermöglicht nach Auffassung
des Senats für den Regelfall gerade nicht die Genehmigung einer die Belange des
Nachbarn stärker als zuvor beeinträchtigenden Nutzung. Der gesetzlichen
Neuregelung lag die Annahme zugrunde, dass für das Abstandflächenrecht
vorherrschend die räumliche Ausdehnung eines Gebäudes gegenüber der
Nachbargrenze maßgeblich sei und der Gebäudenutzung demgegenüber äußerst
geringe Bedeutung zukomme.

12

Vgl. Landtags-Drucksache 12/3738,
S. 71.

13

Liegt diese Voraussetzung im Einzelfall jedoch nicht vor, muss die vom Gesetz
vorgesehene Abwägung "unter Würdigung nachbarlicher Belange" in der Regel zu
Lasten des Bauherrn ausfallen.

14

Der Senat folgt insoweit nicht der im Beschluss vom 1. Februar 2000 - 10 B
2092/99 - geäußerten Auffassung des 10. Senats des Gerichts, wonach auch bei
nachteiliger Berührung nachbarlicher Belange im Wege der Abwägung eine
Baugenehmigung erteilt werden kann. Danach soll § 6 Abs. 15 BauO NRW davon
ausgehen, dass die geänderte Nutzung auf wenigstens einen durch die
Abstandflächenvorschriften geschützten Belang nachteiliger einwirkt als die bisherige
Nutzung und deshalb der Bestandsschutz weggefallen sei. Diese Auffassung
verkennt, dass sich die Abstandfrage bereits allein mit dem Wegfall des
Bestandsschutzes der bisherigen Nutzung stellt. Daran hat die Neuregelung nichts
geändert. § 6 Abs. 15 BauO NRW geht lediglich davon aus, dass der
Gebäudenutzung, also auch einer Nutzungsänderung, regelmäßig äußerst geringe
Bedeutung zukommt. Ist dies aber nicht der Fall, hat also die Nutzungsänderung
nachteilige Folgen für den Nachbarn, muss die Würdigung der nachbarlichen
Interessen regelmäßig zur Versagung der Nutzungsänderung führen. Dem Gesetz ist
gerade nicht zu entnehmen, dass dem Nachbarn im Falle einer Nutzungsänderung
eines auf dem angrenzenden Grundstück mit geringeren als in § 6 Abs. 1 bis 14
BauO NRW bestimmten Abstandflächen stehenden Gebäudes höhere
Beeinträchtigungen als bisher zugemutet werden sollen.

15

Eine Modifikation der Rechtslage ist auch nicht dadurch
eingetreten, dass § 6 Abs. 15 BauO NRW statt des bisher
vorzunehmenden Vergleiches zwischen bisheriger und
beabsichtigter Nutzung einen Vergleich zwischen beabsichtigter
Nutzung unter Einhaltung der Abstandflächen (fiktiv) und
beabsichtigter Nutzung ohne Einhaltung der Abstandflächen
(tatsächlich) erfordere, so dass eine Nutzungsänderung dann
genehmigungsfähig sein könnte, wenn die tatsächliche Nutzung im
Verhältnis zu der fiktiven Nutzung nicht als unzumutbare
Benachteiligung anzusehen sei.

16

So OVG NRW, Beschluss v. 1. Februar
2000 - 10 B 2092/99 -.

17

Die Einführung eines solchen dem Abstandrecht bisher fremden
Maßstabes zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Beeinträchtigung
nachbarlicher Belange,

18

vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss v.
28. August 1995 - 7 B 2117/95 -,

19

ist weder den Gesetzgebungsmaterialien,

20

vgl. Landtags-Drucksache 12/3738,
S. 71,

21

noch dem Gesetz selbst zu entnehmen.

22

Den Abstandflächenvorschriften liegt die materielle
Betrachtung zu Grunde, das Heranrücken eines Bauwerkes gehe
immer mit einer Beeinträchtigung des Nachbarn einher. Gemäß § 6
BauO NRW entsteht ein Abwehranspruch gegen eine
Beeinträchtigung jedoch erst dann, wenn die gesetzlich
normierten Abstandswerte unterschritten werden, da das Gesetz
für diese Fälle von der Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung
ausgeht.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil v. 14. Januar
1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 505;
OVG NRW, Beschluss v. 10. Februar 1999
- 7 B 974/98 -, BRS 62 Nr. 133.

24

Diese auf die Beeinträchtigung abstellende Sichtweise
rechtfertigt für den Regelfall auch die Annahme, bei Einhaltung
der Abstandvorschriften sei das im Rahmen der Anwendung
bundesrechtlicher Vorschriften zu beachtende Gebot der
Rücksichtnahme nicht verletzt.

25

Vgl. BVerwG, Urteil v. 11. Januar
1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62
Nr. 102.

26

Ein wichtiges Kriterium bei der Abwägung, ob eine Nutzung
rücksichtslos ist oder nicht, ist dabei die sich aus der
Situation des Nachbargrundstücks ergebende Vorbelastung.

27

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil v.
25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BRS 32
Nr. 155.

28

Die aufgezeigte Bedeutung des § 6 BauO NRW für die Bewertung
der Zumutbarkeit eines Gebäudes im nachbarlichen Grenzbereich
sowohl in bauordnungsrechtlicher als auch in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht machen deutlich, dass § 6
Abs. 15 BauO NRW einen Vergleich der bisherigen mit der
jetzigen Nutzung voraussetzt. Der Vergleich zwischen fiktiver
und tatsächlicher Nutzung dürfte hingegen im Regelfall zu dem
Ergebnis führen, dass die Unterschiede zwischen beiden nicht
ins Gewicht fallen. Regelmäßig wäre demnach eine im Fall der
Erstgenehmigung vom Gesetz selbst als unzumutbar angesehene
Beeinträchtigung mit Hilfe eines besonderen Maßstabes im Falle
der Nutzungsänderung als zumutbar einzustufen. Daraus würde
sich die gesetzlich nicht gewollte Konsequenz ergeben, dass der
betroffene Nachbar die durch eine geänderte Nutzung ausgelöste
- und gegenüber der bisherigen Situation verstärkte -
Beeinträchtigung faktisch ohne Abwehrrechte zu dulden
hätte.

29

Die dem Abstandrecht eigene formal pauschalierende
Zumutbarkeitsbewertung und daran anknüpfende Regelung der
Abwehrfähigkeit von Beeinträchtigungen nachbarlicher Belange
bestimmt auch die nach § 6 Abs. 15 BauO NRW erforderliche
Abwägung. Angesichts dessen führt auch im Rahmen von § 6
Abs. 15 BauO NRW die im Vergleich zur früheren Nutzung
nachteilige Berührung zumindest eines der in § 6 BauO NRW
geschützten nachbarlichen Belange regelmäßig zur Versagung der
Nutzungsänderungsgenehmigung; im Übrigen ist die Erteilung
einer Nutzungsänderungsgenehmigung nunmehr von Gesetzes wegen
grundsätzlich möglich.

30

Der in § 6 BauO NRW geschützte nachbarliche Belang des
Wohnfriedens,

31

vgl. OVG NRW, Beschluss v.
10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62
Nr. 133,

32

wird im vorliegenden Fall zu Lasten der Antragstellerin
berührt. Nach den Angaben im umweltgeologischen
Altlastengutachten der S. Umweltinstitute vom 26. August
1996 wurde das Gebäude bis zum Jahre 1955 als Gerberei eines
kleinen Familienbetriebs genutzt, später wurde dort anderswo
bezogenes Fertigleder zur Weiterverarbeitung geschnitten und
genäht. Dass dieser Gewerbebetrieb außerhalb der üblichen
Betriebszeiten
- also im Wesentlichen abends und an den Wochenenden -
geschlossen war, liegt auf der Hand. Der "Schalltechnischen
Untersuchung zur Nutzung des Gemeindezentrums der Freien
evangelischen Gemeinde W. " des Institutes für
Umweltschutz und Energietechnik, K. , vom 15. Juni 1999 ist
demgegenüber zu entnehmen, dass gerade in den durch die frühere
Nutzung gekennzeichneten betrieblichen Ruhezeiten nunmehr
wesentliche Nutzungen des Gebäudes zu erwarten sind: An
Werktagen sind Kinder- und Jugendveranstaltungen sowie
Seniorentreffs im Zeitraum von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr
vorgesehen, Zusammenkünfte von Gemeindegruppen sogar im
Zeitraum vom 20.00 Uhr bis 23.OO Uhr. An Sonn- und Feiertagen
finden Gottesdienste mit anschließendem Mittagessen und
Gespräch in der Zeit von 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr statt.
Besondere Bedeutung hat diese Nutzung, die nach der
Baugenehmigung vom 11. März 1998 sogar zeitlich unbeschränkt
möglich wäre, für die Antragstellerin deshalb, weil die
Veranstaltungsräume sowohl im Erd- als auch im Untergeschoss
Fenster gerade in dem Wandteil haben, der Abstandflächen auf
dem Grundstück der Antragstellerin auslöst. Hinsichtlich des
Gruppenraumes im Untergeschoss kommt hinzu, dass dieses Fenster
das einzige des ganzen Raumes ist, so dass bei einem zur
Belüftung des Gruppenraumes notwendigen Öffnen des Fensters
Geräuschbelästigungen in Richtung des Grundstücks der
Antragstellerin eintreten.

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Angesichts dieser Situation kann der Beigeladenen die
beantragte Nutzungsänderungsgenehmigung auch nicht unter den
Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 BauO NRW erteilt werden. Dies
hat zugleich zur Folge, dass eine Änderung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Köln vom 4. August 1998 nicht in Betracht
kommt.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 u. 3 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13
Abs. 1 GKG.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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