Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-12, Aktenzeichen 15 E 424/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0712.15E424.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässigen Erinnerungen zu Recht mit dem angegriffenen Beschluss
zurückgewiesen. Allerdings handelt es sich um Erinnerungen nicht des
Prozessbevollmächtigten der Kläger, sondern der Kläger selbst. Im
Kostenfestsetzungsverfahren einer Partei gegen einen erstattungspflichtigen Gegner
hat der Prozessbevollmächtigte mangels Beschwer kein eigenes Erinnerungsrecht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Dezember
1965 - III B 519/65 -, NJW 1966, 2425; Neumann, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattsammlung (Stand:
Januar 2003), § 165 Rn. 20; Olbertz, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: September 2004), § 165
Rn. 4; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 165
Rn. 2.

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Indes wurden die Erinnerungen nicht ausdrücklich im Namen des
Prozessbevollmächtigten erhoben, sodass sie als im Namen der Partei erhoben
anzusehen sind. Das Rubrum wurde daher entsprechend umgestellt.

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Die Beschwerde bleibt jedoch in der Sache erfolglos. Zu Recht hat das
Verwaltungsgericht den angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. Januar
2005 bestätigt. Dieser hat für die vom Beklagten zu erstattenden außergerichtlichen
Kosten in Gestalt der von den Klägern an ihren Prozessbevollmächtigten zu
leistenden Rechtsanwaltsvergütung zutreffend den Gegenstandswert der
anwaltlichen Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung -
BRAGO -) auf der Grundlage der Gesamtsumme aller Einzelstreitwerte der vom
Prozessbevollmächtigten vertretenen Klageverfahren (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO)
berechnet. Die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ist nach der
Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes noch
anwendbar.

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Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO kann der Rechtsanwalt die Gebühren in
derselben Angelegenheit nur einmal fordern, und zwar gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
BRAGO auch dann, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere
Auftraggeber tätig wird. Das ist hier der Fall, weil alle in Rede stehenden
Klageverfahren in derselben Angelegenheit betrieben wurden. Allerdings stellen die
jeweiligen Klageverfahren jeweils getrennte Gegenstände derselben Angelegenheit
dar, sodass für den Gegenstandswert die jeweiligen Einzelstreitwerte der
Klageverfahren zusammen zu rechnen sind (§§ 8 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 2 BRAGO),
wie es in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss geschehen ist.

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Ob mehrere Gegenstände dieselbe Angelegenheit oder mehrere darstellen,
hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen
ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen
Tätigkeitsrahmen wahrt. Dabei können auch mehrere selbstständige Verfahren
dieselbe Angelegenheit sein. Zwar mag grundsätzlich bei verschiedenen
gerichtlichen Verfahren, bei denen von der Möglichkeit der Klageverbindung nach §
93 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kein Gebrauch gemacht worden ist,
vieles dafür sprechen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den
Verfahrensgegenständen nicht besteht und der Rechtsanwalt wegen der
unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Voraussetzungen und
Anforderungen an einer einheitlichen Vorgehensweise gehindert ist. Allerdings ist
nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und Angelegenheit in der Weise
auszugehen, dass mehrere Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten
darstellen. Vornehmlich wird diese Ausnahme dann anzunehmen sein, wenn Fälle
paralleler Verwaltungsverfahren vorliegen, in denen dieselbe Behörde
Verwaltungsakte aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund im engen
zeitlichen Zusammenhang objektbezogen erlässt, sodass einen Adressaten mehrere
Verwaltungsakte erreichen, die auch zusammen gefasst in einem einzigen Bescheid
hätten ergehen können.

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Bejaht etwa für mehrere
Wassergebührenbescheide für mehrere Betriebe
eines Klägers durch BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000
- 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289 f.; bejaht für mehrere
Bauanträge eines Klägers im Rahmen eines
Bebauungskomplexes durch OVG NRW, Urteil vom
6. Oktober 1983 - 11 A 1143/82 -; verneint für die
Prozessvertretung eines Bauherrn gegen mehrere
Baunachbarklagen durch Beschluss vom 27. März
2001 - 10 E 84/01 -, BauR 2001, 1402.

9

Aber auch eine Mehrheit von Auftraggebern in verschiedenen Verfahren hindert
die Annahme einer Angelegenheit nicht.

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Vgl. für Verkaufsaufträge mehrerer
Miteigentümer eines Grundstücks BGH, Urteil vom
29. Juni 1978 - III ZR 49/77 -, JZ 1978, 760; anders
für die Vertretung mehrerer Enteignungsbetroffener
eines Vorhabens durch Urteil vom 17. November
1983 - III ZR 193/82 -, AnwBl. 1984, 501.

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Auch in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichtes sind die
Gegenstände rechtsanwaltlicher Tätigkeit gegen unterschiedliche Bescheide
verschiedener Auftraggeber als eine Angelegenheit angesehen worden.

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Vgl. für Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes hinsichtlich eines
Erschließungsbeitragsbescheids gegen eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts und hinsichtlich
eines Haftungsbescheides gegen einen
Gesellschafter OVG NRW, Beschluss vom 23.
August 2004 - 3 E 952/03 -; für die gerichtliche
Vertretung in Verfahren hinsichtlich mehrerer
Erschließungsbeitragsbescheide gegen mehrere
Adressaten, Beschluss vom 10. Juli 1998 - 3 E 87/95
- und Beschluss vom 18. Mai 1992 - 3 E 1081/91 -;
insoweit grundsätzlich anderer Auffassung für
Aufträge mehrerer Personen in getrennten Verfahren
von Eicken, in: Gerold u.a., RVG, 16. Aufl., § 7 Rn.
12.

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Nach den so anzulegenden Kriterien für das Vorliegen einer Angelegenheit bei
mehreren Gegenständen (von einem einheitlichen Auftrag umfasst, innerer
Zusammenhang zwischen ihnen, Wahrung eines einheitlichen Tätigkeitsrahmens)
liegt hier eine Angelegenheit vor: Die Mandate wurden dem Prozessbevollmächtigten
zwar wohl, wovon der Senat mangels gegenteiliger Erkenntnis ausgeht, nicht im
Rahmen eines gemeinsamen Termins von den Mandanten kollektiv erteilt, sondern
individuell. Dies schließt aber den Begriff eines einheitlichen Auftrags nicht aus.
Maßgeblich dafür ist vielmehr, ob die Mandanten im Wesentlichen eine individuelle
Bearbeitung der einzelnen Klagen erwarten durften oder ob sie eine Bearbeitung
unter Berücksichtigung des Umstandes erwarten mussten, dass eine Vielzahl gleich
gerichteter Mandate erteilt und deshalb eine im Wesentlichen gleich gerichtete
Bearbeitung erfolgen würde. Die Frage, ob eine Angelegenheit oder mehrere
vorliegen, bemisst sich unter dem Gesichtspunkt des einheitlichen Auftrags danach,
ob es noch im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Aufträge liegt, die
verschiedenen Gegenstände in gemeinsamen Besprechungsterminen mit der
Mandantschaft zu erörtern. Hier ist es nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen,
dass sich 50 Straßenanlieger, die einen Beitragsbescheid für den Straßenausbau
erhalten haben, getrennt voneinander und gleichsam zufällig an ein und denselben
Rechtsanwalt wenden, um die Bescheide rechtlich anzugreifen. In einer solchen
Situation wäre es aus Sicht der Mandantschaft geradezu unverständlich, keine
gemeinsamen Besprechungstermine anzuberaumen. Daher sind die verschiedenen
Gegenstände von einem einheitlichen Auftrag umfasst.

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Auch das Merkmal des inneren Zusammenhangs zwischen den verschiedenen
Gegenständen (Klageverfahren gegen einzelne Beitragsbescheide) liegt vor. Alle
Beitragsbescheide wurden aus dem gemeinsamen Anlass des Ausbaus der hier in
Rede stehenden drei Straßen auf der Grundlage des § 8 KAG NRW unter demselben
Datum erlassen. Dabei steht dem inneren Zusammenhang nicht entgegen, dass es
um den Ausbau dreier Straßen ging, denn die Straßen wurden vom Beklagten
gerade als eine Anlage abgerechnet.

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Der Rechtsanwalt hat auch einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen gewahrt. In den
hier in Rede stehenden Klageverfahren hat der Prozessbevollmächtigte inhaltlich
identische Schriftsätze verfertigt. Es wird auch nicht geltend gemacht, dass sonst
eine unterschiedliche Tätigkeit bezüglich verschiedener Gegenstände entfaltet
worden sei. Dem steht nicht entgegen, dass - wie die Kläger geltend machen - die
Bearbeitung jedes Gegenstandes eine individuelle Prüfung (etwa bezogen auf die für
das jeweilige Grundstück angesetzten Beitragsberechnungsgrößen) erfordert habe.
Entscheidend für die Annahme, dass nur eine Angelegenheit vorliegt, ist der
Umstand, dass wegen des Vorliegens der genannten beiden Merkmale des
einheitlichen Auftrags und des inneren Zusammenhangs die Gegenstände im
Wesentlichen einheitlich bearbeitet werden konnten und auch einheitlich bearbeitet
worden sind. In dieser Arbeitserleichterung für den Rechtsanwalt liegt die
Rechtfertigung, die mehreren Gegenstände als eine Angelegenheit zu betrachten
und damit die gebührenrechtliche Degression eingreifen zu lassen, die bei einer
Behandlung jedes Gegenstandes als eigene Angelegenheit nicht einträte. Dass
individuelle Randfragen möglicherweise mit in den Blick genommen worden sind,
ohne sich aber in einer Sprengung des einheitlichen Tätigkeitsrahmens durch
individuelle Bearbeitung niederzuschlagen, hindert nicht die Bewertung der
verschiedenen Gegenstände als eine Angelegenheit. Der Rechtsanwalt erhält
schließlich auch für jeden Gegenstand insofern eine Vergütung, als der
Gegenstandswert der einen Angelegenheit nach der Gesamtsumme der einzelnen
Werte jedes Gegenstandes berechnet wird (§ 7 Abs. 2 BRAGO).

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Erhöhung der Gebühr nach § 6 Abs.
1 Satz 2 BRAGO nicht in Betracht kommt. Danach erhöhen sich die Gebühren um
einen bestimmten Prozentsatz bei mehreren Auftraggebern, wenn der Gegenstand
der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn
es liegen mehrere unterschiedliche Gegenstände, wenngleich eine Angelegenheit
vor. Die Unterschiedlichkeit des Gegenstandes führt gerade zur Summierung der
Werte (§ 7 Abs. 2 BRAGO). Demgegenüber soll § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO allein die
Mehrleistung des Anwaltes abdecken, die darin liegt, dass er für ein und denselben
Gegenstand, für den er nur eine Gebühr unter einmaligem Ansatz des Wertes dieses
Gegenstandes erhält, dennoch die Aufträge zweier Auftraggeber bearbeiten muss.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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