Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-03, Aktenzeichen 9 A 6252/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0603.9A6252.95A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist schon deshalb
abzulehnen, weil ein den Formerfordernissen des § 166 VwGO
i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO genügender PKH-Antrag für das
Zulassungsverfahren nicht vorliegt.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen. Die von der
Klägerin hierzu aufgeworfene Frage einer mittelbaren
Gruppenverfolgung yezidischer Kurden in Syrien ist inzwischen
in der Rechtsprechung des Senats geklärt, und zwar im Sinne
des Verwaltungsgerichts.

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Vgl. etwa OVG NW, Urteil vom
21. April 1998- 9 A 6597/95.A -.

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Auch die des weiteren aufgeworfene Frage der Asyl- bzw.
Abschiebungsbeachtlichkeit einer exilpolitischen Tätigkeit ist
in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt. Hiernach
ist im Hinblick auf exilpolitische Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland nur dann mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine begründete Verfolgungsfurcht
anzunehmen, wenn es sich um ausgesprochen regimefeindliche
Aktivitäten handelt, durch die sich das syrische Regime in
seinem Bestand bedroht fühlt und denen der syrische Staat
aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles ein starkes
politisches Gewicht beimißt.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. Dezember
1986 - 16 A 10002/82 -, S. 17 u. 18;
Beschluß vom 6. September 1989 - 16 B
21705/89 -.

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Ein derartiges Gewicht kann allenfalls denjenigen
Aktivitäten zukommen, die sich deutlich von den
gleichgelagerten "exilpolitischen" Betätigungen zahlreicher
anderer syrischer Landsleute in Deutschland abheben und damit
in besonderer Weise aus dem Kreis der üblichen exilpolitischen
Betätigungen herausragen.

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Vgl. OVG NW; Urteil vom 15. Oktober
1987 - 16 A 10040/86 -, S. 12.

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Hiernach sind insbesondere exilpolitische Tätigkeiten, wie
die einfache Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein, die
Teilnahme an regimekritischen Veranstaltungen und
Demonstrationen und ähnlichen, dem üblichen Erscheinungsbild
entsprechenden Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
unbeachtlich.

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Vgl. zuletzt: OVG NW, Beschluß vom
6. Mai 1998 - 9 A 449/96.A - m.w.N.

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Neuere Erkenntnisse, die eine Änderung der Einschätzung der
Lage rechtfertigen könnten, hat die Klägerin nicht dargelegt;
soweit sie sich - im Rahmen dieses Zulassungsgrundes
ausschließlich - auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
25. November 1994 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
bezieht, ist diesem Vorbringen nicht zu entnehmen, daß und
ggf. in welchem Umfang konkrete Verfolgungsmaßnahmen des
syrischen Staates wegen der schlichten Mitgliedschaft in der
Kurdischen Volksunion - Auslandsorganisation - und/oder der
Teilnahme an regimekritischen Veranstaltungen und
Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt
sind.

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Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang die Verletzung
des rechtlichen Gehörs rügt (Zulassungsgrund nach§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), weil das
Verwaltungsgericht in unzulässiger Weise einen Erfahrungssatz
dahingehend aufgestellt habe, daß wegen des jugendlichen
Alters der Klägerin und der Tatsache, daß sie eine Frau sei,
deren politischer Meinung kein Gewicht beigemessen werde, eine
Verfolgung durch den syrischen Staat nicht zu befürchten sei,
greift diese Rüge nicht durch. Tragende Begründung der
Entscheidung war insoweit die Wertung, daß die von der
Klägerin entwickelten „exilpolitischen Aktivitäten", die sich
auf die Verteilung der Parteizeitschrift an ihre Freundinnen
während privater Zusammenkünfte beschränkte, schon der Art
nach von so geringem Gewicht seien, daß sie nicht als im Sinne
der Rechtsprechung des Berufungsgerichts als „herausgehoben"
qualifiziert werden könnten. Auf die weiteren, die Person der
Klägerin betreffenden Gesichtspunkte (jugendliches Alter und
Geschlecht) kam es insoweit in der Sache nicht mehr an.

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Schließlich ist auch der geltend gemachte Zulassungsgrund
der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) nicht gegeben. Das
Verwaltungsgericht ist nicht von den seitens der Klägerin
zitierten Entscheidungen des Berufungsgerichts abgewichen. Wie
bereits oben dargelegt, reicht nicht jede exilpolitische
Tätigkeit und damit jede in der Bundesrepublik Deutschland
öffentlich geäußerte Kritik zur Begründung der asyl- bzw.
abschiebungsrechtlichen Beachtlichkeit aus, sondern es ist
vielmehr ein nach außen hin herausragendes und damit im Sinne
des Verwaltungsgerichts exponiertes Auftreten erforderlich.
Ein derartiges exponiertes Auftreten ist allerdings, wie auch
das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, nicht auf die an
exponierter Stelle auftretenden und agierenden Wortführer
staatsfeindlicher Gruppen beschränkt, sondern erfaßt auch
sonst aufgrund ihres hervortretenden Wirkens in der
Öffentlichkeit bekannt gewordene Regimekritiker.

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Ob es sich bei den von der Klägerin entfalteten Aktivitäten
um im Sinne der Rechtsprechung des Berufungsgerichts
beachtliche exilpolitische Tätigkeiten handelt, ist eine Frage
der Rechtsanwendung im Einzelfall, die eine Zulassung der
Berufung unter dem Aspekt der Abweichung von vornherein nicht
rechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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