Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-14, Aktenzeichen 7 B 1746/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1214.7B1746.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Der Beigeladene stellt nicht in Abrede, dass die
Aufzugsanlage, die im gartenseitigen Bereich des Grundstücks
Gemarkung K. , Flur 46, Flurstück 2216/269 (N. Platz 12
in K. ) errichtet werden soll, mit die Antragsteller
schützenden abstandrechtlichen Vorschriften des
Bauordnungsrechts nicht vereinbar ist. Er meint jedoch, ihm
stehe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ein Anspruch auf eine
Abweichung von den abstandrechtlichen Anforderungen zu. Dass
auch von abstandrechtlichen Anforderungen abgewichen werden
könne, ergebe sich aus der Neufassung des § 73 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW durch das 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
vom 9. November 1999, GV NRW 622. Der Änderung des § 73 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW kommt die vom Beigeladenen vermutete Bedeutung
jedoch nicht zu.

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. März 1995, GV NRW 218 kann die
Genehmigungsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen
Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes
erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und
unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar sind, soweit in diesem Gesetz
oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nichts
anderes geregelt ist. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung ist der letzte Halbsatz des § 73 Abs. 1 Satz 1
an den Beginn des Satzes gestellt worden. Der Vorschrift lassen
sich nach der Umstellung im Satzaufbau im Vergleich zur
früheren Rechtslage weder andere Tatbestandsvoraussetzungen
noch Rechtsfolgen entnehmen. Dass andere als sprachliche Gründe
für die Umstellung maßgebend gewesen sind, geht auch aus den
Gesetzesmaterialien nicht hervor.

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Vgl. Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 26. Februar 1999,
Drucks. 12/3738, S. 54 und 91.

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Demnach kommt es auch für § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000, GV NRW 255
maßgebend darauf an, ob ein Vorhaben "unter Würdigung
nachbarlicher Interessen" mit den öffentlichen Belangen
vereinbar ist. Es versteht sich von selbst, dass damit nicht
nur das Erfordernis einer Würdigung als reiner
Verfahrensvorgang gemeint ist, sondern dass die nachbarlichen
Interessen materiell die Zulässigkeit einer Abweichung
mitbestimmen sollen. Ist ein eindeutiger Verstoß gegen
materielle nachbarschützende Vorschriften des Abstandrechts und
damit ein dadurch bedingter Eingriff in die materiell-rechtlich
geschützte Rechtssphäre des Nachbarn festzustellen, dann ist
die Zulassung der Abweichung jedenfalls dann unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt ermessensgerecht, wenn gleichgewichtige
öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Die
Belange des Bauherrn selbst scheiden insoweit schon deshalb als
Gegengewicht aus, weil der Gesetzgeber in dieser Hinsicht
bereits durch die die gegenläufigen Interessen benachbarter
Grundeigentümer regelnden Abstandvorschriften abschließende
Festlegungen getroffen hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
28. August 1995 - 7 B 2117/95 -;
Beschluss vom 26. September 1996
- 7 B 1427/96 -; Urteil vom
29. August 1997 - 7 A 629/95 -.

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Aus dem Zulassungsantrag ergeben sich weder atypische, eine
Abweichung etwaig rechtfertigende Grundstücksbesonderheiten
noch gar öffentliche Belange, die der Beigeladene für sein
Vorhaben in Anspruch nehmen könnte. Ob vom Betrieb des Aufzugs
ausgehende Emissionen auf das Grundstück der Antragsteller
einwirken, ist schon deshalb ohne Belang, weil die
Abstandflächen dem Gebäude (hier: der Aufzugsanlage) ungeachtet
der Frage zuzuordnen sind, welche Emissionen mit der
Gebäudenutzung verbunden sind.

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Zu den vom Antragsteller im Zulassungsantrag weiter
dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht das
Erforderliche bereits ausgeführt.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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