Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-28, Aktenzeichen 1 K 3081/99.A
ECLI:DE:VGAR:2001:1128.1K3081.99A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet
abgewiesen.

Die Kläger tragen zu gleichen Teilen die Kosten
des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 2. Juli 1962 in T. / Aserbaidschan und der
Kläger zu 2) am 19. März 1994 in T1. / Russische Föderation geboren. Nach
eigenen Angaben sind sie armenische Volkszugehörige. Ebenfalls nach eigenen
Angaben reiste die Klägerin zu 1) gemeinsam mit ihrem Ehemann im Februar 1994
aus Aserbaidschan aus und in die Russische Föderation ein, wo der Kläger zu 2)
geboren wurde. Etwa im Oktober 1994 seien sie gemeinsam nach T. in
Aserbaidschan zurückgekehrt. Nachdem sich der Ehemann der Klägerin zu 1) von ihr
getrennt gehabt habe, seien sie im Herbst 1996 erneut in die Russische Föderation
nach T1. gefahren. Die Kläger geben weiter an, am 31. Mai 1999 T1. mit
einem LKW verlassen zu haben und am 11. Juni 1999 illegal auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Am 14. Juni 1999 beantragten die
Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Bei ihrer persönlichen Anhörung trug die Klägerin zu 1) im Wesentlichen
folgendes vor: Sie könne keine Personalpapiere vorlegen, da ihr
aserbaidschanischer Reisepass und die von den russischen Behörden in T1.
ausgestellte Geburtsurkunde für den Kläger zu 2) bei ihrem Ehemann in
Aserbaidschan geblieben seien. Sie könnten als Armenier nicht nach Aserbaidschan
zurück, da sie dort vermutlich umgebracht würden. Sie hätten auch nicht länger in
T1. bleiben können, da die Frau, bei der sie gewohnt hätten, sie nicht mehr
länger habe unterstützen können. Sie könnten auch nicht nach Armenien, da der
Vater des Klägers zu 2) Aserbaidschaner sei.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 18. August 1999 als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht vorlägen. Das Bundesamt
stellte außerdem fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorlägen und forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer
Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Den Klägern wurde die
Abschiebung nach Armenien angedroht. Dieser Bescheid wurde den Klägern am
24. August 1999 zugestellt.

5

Daraufhin haben die Kläger am 26. August 1999 Klage erhoben und - ohne
Erfolg - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung der
Klage tragen die Kläger vor: Die Klägerin zu 1) sei aserbaidschanische
Staatsangehörige. Sie habe auch eine Originalgeburtsurkunde aus Aserbaidschan
vorgelegt, in der ihre armenische Volkszugehörigkeit eingetragen sei. In
Aserbaidschan habe die Klägerin zu 1) die Wohnung aus Furcht vor
Verfolgungsmaßnahmen kaum noch verlassen. Lediglich der Umstand, dass ihr
Ehemann Aserbaidschaner gewesen sei, habe verhindert, dass sie von
Aserbaidschanern umgebracht worden sei. Auch die Schwiegereltern der Klägerin zu
1) hätten ihren Sohn, den Ehemann der Klägerin zu 1), aufgefordert, sich von der
Klägerin zu trennen. Aufgrund dieser Umstände und der bestehenden
Schwangerschaft sei die Klägerin zu 1) im Winter 1994 nach T1. geflohen, wo ihr
Ehemann sie häufiger besucht habe. Sie kenne nur den Vornamen der Frau, bei der
sie gewohnt hätten, da es im Kaukasus üblich sei, sich allein mit dem Vornamen
anzureden. Da die Kläger in T1. kein Aufenthaltsrecht hätten erhalten können,
seien sie nach Aserbaidschan zurückgekehrt, wo es allerdings die selben Probleme
wie vorher gegeben habe. Im Herbst 1996 habe sich der Ehemann der Klägerin zu 1)
von ihr getrennt. Daraufhin seien sie völlig schutzlos gewesen und erneut nach
T1. geflohen. Dort hätten sie sich drei Jahre lang illegal aufgehalten, bis sie in
die Bundesrepublik Deutschland geflohen seien. In Aserbaidschan müsse eine
mittelbare Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger bejaht werden.

6

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1) weitere Angaben gemacht,
wegen derer auf das Sitzungsprotokoll verwiesen wird. Außerdem hat die Klägerin zu
1) eine handschriftliche Übersicht über die Ereignisse bis zur Ausreise nach
Deutschland vorgelegt.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundes-
amtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
18. August 1999 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie - hilfsweise -
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte im Verfahren 1 L 1236/99.A
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Klage ist offensichtlich unbegründet, weil die Entscheidung des
Bundesamtes vom 18. August 1999 offensichtlich rechtmäßig ist und die Kläger nicht
in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Denn die Kläger haben weder einen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne von Art. 16 a des
Grundgesetzes (GG) noch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG oder des § 53 AuslG. Auch die erlassene
Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Gericht nimmt
zur Begründung gemäß § 77 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) Bezug
auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides (Seite 2 bis 8) und
verweist ergänzend auf den Beschluss der Kammer vom 1. Oktober 1999 im
Verfahren 1 L 1236/99.A.

14

Ergänzend und vertiefend wird unter Berücksichtigung des Vorbringens im
Klageverfahren folgendes ausgeführt:

15

Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG sind
hinsichtlich des Heimatstaats, d.h. des Staats, dessen
Staatsangehörigkeit die Betroffenen haben, oder bei
Staatenlosen des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts und
außerdem hinsichtlich eines in der Abschiebungsandrohung sonst
konkret bezeichneten Zielstaats zu prüfen.

16

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-
Pfalz (OVG RP), Beschluss vom 6. Februar 1998
- 11 A 10716/97 -, EZAR 044 Nr. 13.

17

Entgegen der Auffassung der Kläger ist nicht zu prüfen, ob
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf
Aserbaidschan vorliegen, denn die Kläger besitzen nicht die
aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Aserbaidschan war
vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Juni
1999 nicht mehr das Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes.

18

Es bestehen bereits durchgreifende Zweifel daran, dass sich
die Klägerin zu 1) noch nach dem Ausbruch der
Gewalttätigkeiten gegen Armenier Ende der 1980er Jahre in
Aserbaidschan aufgehalten hat und dass der Kläger zu 2) jemals
in Aserbaidschan gelebt hat. Dies gilt insbesondere im
Hinblick auf die Widersprüchlichkeiten im Vorbringen der
Klägerin zu 1) zum Anlass ihrer Reise nach T2. im Jahre
1994 (Urlaub oder Flucht vor Anfeindungen), zum Zeitpunkt
ihrer endgültigen Ausreise aus Aserbaidschan (1996 oder 1997),
zur Frage, wer sie in T2. unterstützt hat (Georgierin
namens K. oder Armenier), und zur Frage der amtlichen
Registrierung (unter einer eigenen Anschrift mit dem Ehemann
oder unter der Anschrift der Eltern). Ebenso gilt dies im
Hinblick darauf, dass die Klägerin zu 1) bei ihrer Anhörung
vor dem Bundesamt als Grund für die Ausreise aus Aserbaidschan
ausschließlich die Trennung von ihrem Ehemann genannt hat und
keinerlei Angaben dazu gemacht hat, selbst Opfer von
Übergriffen geworden zu sein oder Übergriffe auf Armenier
wahrgenommen zu haben, obwohl sie in T. , einem Zentrum
der Pogrome gegen Armenier, gelebt haben will. Schließlich
spricht auch der Umstand, dass die Klägerin zu 1) nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben der Dolmetscherin bei der
Anhörung vor dem Bundesamt ein reines Armenisch ohne den in
Aserbaidschan üblichen Dialekt gesprochen hat und kein
Aserbaidschanisch beherrscht, dagegen, dass die Kläger noch
bis 1996 in Aserbaidschan in einer aserbaidschanischen Familie
gelebt haben. Wenn die Kläger aber, wofür hiernach alles
spricht, Aserbaidschan bereits vor dem Zusammenbruch der
Sowjetunion verlassen haben bzw. der Kläger zu 2) dort nie
gelebt hat, können sie die aserbaidschanische
Staatsangehörigkeit nicht erworben haben.

19

Die Kläger sind jedoch auch dann keine aserbaidschanischen
Staatsangehörigen, wenn man von ihrem eigenen Vortrag ausgeht.
Nach Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes der Aserbaidschanischen
Republik „Über die Staatsangehörigkeit der Aserbaidschanischen
Republik" vom 30. September 1998 sind Staatsbürger der
Aserbaidschanischen Republik Personen, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. Januar 1999) die
aserbaidschanische Staatsbürgerschaft besaßen. Grundlage
hierfür ist die Registrierung der betreffenden Person in ihrem
Wohnort in der Aserbaidschanischen Republik zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes.

20

Vgl.	Auskünfte des Auswärtigen Amtes (AA) an das
Verwaltungsgericht (VG) Ansbach vom 20.04.2000
(514-516.80/36027), an das VG Ansbach vom 04.05.2000
(514-516.80 AZE), an das VG Berlin vom 27.09.2000
(514-516.80/6 ARM); Auskunft des UNHCR an das VG
Ansbach vom 22.05.2000 (100.ASB/1016/AK/UT/roc) );
Prof. Dr. Luchterhandt, Hamburg: Gutachterliche
Stellungnahme für das VG Würzburg vom 17.10.2000 zu
W 8 K 99.30885 und W 8 K 99.30886; Dr. Solotych,
Institut für Ostrecht München e.V.: Rechtsgutachten
vom 22.11.2000 für das VG Berlin zu VG 33 X
107.00.

21

Die Kläger besitzen nach dieser Bestimmung die
aserbaidschanische Staatsangehörigkeit nicht (mehr). Ihr
Wohnort lag bei Inkrafttreten des aserbaidschanischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1998 nicht in der
Aserbaidschanischen Republik. Denn zu diesem Zeitpunkt lebten
die Kläger auch nach eigenen Angaben schon seit mehr als zwei
Jahren nicht mehr auf dem Staatsgebiet Aserbaidschans, sondern
hielten sich in der Russischen Föderation auf. Es ist auch
nicht anzunehmen, dass die Kläger noch in Aserbaidschan
registriert waren. Die Klägerin zu 1) hat zu ihrer
Registrierung in der mündlichen Verhandlung widersprüchliche
Angaben gemacht. Letztlich hat sie angegeben, sie sei unter
der Anschrift ihrer Eltern, mit denen sie seit ihrer Heirat
keinen Kontakt mehr gehabt habe, registriert gewesen, obwohl
sie dort seit Jahren nicht mehr gewohnt habe. Es ist nicht
anzunehmen, dass diese Registrierung noch fortbestand, nachdem
Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre die meisten Armenier -
vermutlich auch die Eltern der Klägerin - Aserbaidschan
verließen. Der Kläger zu 2) ist nach Angaben der Kläger in der
Russischen Föderation geboren; es ist nicht ersichtlich, dass
er jemals in Aserbaidschan registriert war.

22

Doch auch wenn man davon ausgeht, dass die Kläger die
aserbaidschanische Staatsangehörigkeit formal noch besitzen,
weil sie formal noch in Aserbaidschan registriert sind, würde
es sich bei dieser Staatsangehörigkeit nur um eine
inhaltsleere rechtliche Hülle handeln, aufgrund derer die
Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der
Republik Aserbaidschan keine Dokumente erhalten würden, die
für eine Wiedereinreise nach Aserbaidschan erforderlich wären.
Damit nimmt Aserbaidschan im Verhältnis zu den Klägern
faktisch die Rolle eines nicht zur Aufnahme bereiten
Drittstaates ein, auf den es bei der Prüfung des § 51 Abs. 1
AuslG nicht ankommt.

23

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 14. März 2001 - 11 A
5348/98.A -
Dass dies im vorliegenden Fall tatsächlich so ist, zeigt sich
daran, dass die Kläger bereits 1999, spätestens im April 2000
erfolglos die Ausstellung von Passersatzpapieren bei der
aserbaidschanischen Botschaft beantragt haben.

24

Den Klägern ist die Abschiebung nach Armenien angedroht
worden. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Armenien vorliegen. Dies ist
nicht der Fall. Die Kläger haben nicht vorgetragen, in der
Vergangenheit in Armenien politische Verfolgung erlitten zu
haben. Eine solche Verfolgung droht ihnen in Armenien auch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit. Anknüpfungspunkt für eine drohende
Verfolgung könnte allenfalls die angebliche
teilaserbaidschanische Abstammung des Klägers zu 2) sein.

25

Nach
den Berichten des Auswärtigen Amtes über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in Armenien vom 19.
September 2000 und vom 9. April 2001 - 514-516.80/3
ARM - und der Auskunft des AA an das VG Ansbach vom
19. Juni 2000 - 514-516.80/36027 -,

26

kam es nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen Armenier in
Aserbaidschan im Gegenzug zu Verdrängungsmaßnahmen gegen die
in Armenien lebenden Aserbaidschaner, so daß diese (teilweise
unter dem Schutz der Regierung) das Land verließen. Der UNHCR
hatte Kontakt zu den vereinzelt in Armenien verbliebenen
Aserbaidschanern mit armenischen Ehepartnern, die jedoch nach
Bedrohung durch Nachbarn Armenien zumeist verlassen haben.
Gegen Abkömmlinge aus armenisch-aserbaidschanischen Mischehen
sind bei Bekanntwerden der Abstammung von einer/einem
aserbaidschanischen Mutter/Vater Animositäten möglich. Seit
dem Waffenstillstand 1994 hat sich die Situation jedoch auch
insoweit entspannt.

27

Nach
der Auskunft des AA an das VG Schleswig vom 20. März
2000 - 514-516.80/34356 - und der Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 3. Mai 2001 -
508-516.80/37404

28

ist der armenische Staat grundsätzlich bereit und in der
Lage, Armenier aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit sowie
die aus einer armenisch-aserbaidschanischen Mischehe
stammenden Kinder vor Übergriffen Dritter wirksam zu schützen.
Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt geworden, in
denen Übergriffe Dritter gegen Armenier aserbaidschanischer
Volkszugehörigkeit nach Stellung der Strafanzeige von den
zuständigen armenischen Behörden nicht verfolgt und geahndet
werden.

29

Auch nach der
Auskunft der Frau Dr. Tessa Hofmann vom 25. April
2001 an das VG Ansbach

lässt sich in Armenien ein staatlich geduldete Diskriminierung
von Aserbaidschanern oder Personen binationaler Abstammung
nicht feststellen.

30

Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinreichend
wahrscheinlich, daß Leib, Leben oder Freiheit der Kläger bei
einer Einreise nach Armenien bedroht wären, zumal die
teilaserbaidschanische Abstammung des Klägers zu 2) nach außen
weder durch den Namen noch durch die Sprache noch anhand der
Religion erkennbar ist. Bloße Anfeindungen und
Benachteiligungen, für die der armenische Staat zudem nicht
verantwortlich wäre, reichen nicht aus, um Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG zu erhalten.

31

Wenn man dem Vorbringen der Kläger im Hinblick auf ihre
Aufenthaltsorte seit 1994 folgt, wäre die Russische Föderation
als Staat ihres gewöhnlichen Aufenthaltes anzusehen. Es wäre
deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG im Hinblick auf die Russische Föderation vorliegen. Dies
ist ersichtlich nicht der Fall. Es liegen keinerlei
Anhaltspunkte dafür vor, dass den Klägern, die Russland
unverfolgt verlassen haben, nunmehr dort politische Verfolgung
drohen könnte.

32

Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen im Hinblick auf den
ausdrücklich bezeichneten Abschiebezielstaat Armenien unter Berücksichtigung der
oben aufgeführten Auskünfte und Berichte nicht vor.

33

Die Klage ist nach alledem als offensichtlich unbegründet abzuweisen, da sich
die Versagung der Asylberechtigung und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides im Übrigen nach dem ermittelten Sachverhalt und nach allgemein
anerkannter Rechtsauffassung wegen der durchgreifenden Zweifel an der
Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Klägerin zu 1) geradezu aufdrängt.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

35

Dieses Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG).

36