Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-15, Aktenzeichen 25 UF 191/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1215.25UF191.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 20
Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige befristete
Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen
Entscheidung.

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Die Bundesversicherungsanstalt beanstandet im Rahmen ihrer
Beschwerde, dass das Familiengericht den für den Ausgleich nach §
1587 a BGB maßgeblichen Wertunterschied anhand von
Rentenversicherungsauskünften ermittelt habe, die den für die
Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien
vereinbarten Zeitraum vom 1. September 1977 bis 31. Dezember 1997
und nicht die nach § 1587 Abs. 2 BGB maßgebliche Ehezeit vom 1.
September 1977 bis 31. Januar 2000 betreffen. Ein Teilausschluss
des Versorgungsausgleichs durch Parteivereinbarung nach § 1587 o
BGB könne zwar auch in der Weise erfolgen, dass in den
Versorgungsausgleich nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor
Ehezeitende erworbene Rentenanwartschaften einbezogen werden, dies
dürfe jedoch nicht zur Folge haben, dass dem Ausgleichsberechtigten
mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
übertragen werden, als ihm nach der gesetzlichen Regelung
zustehen.

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Während des Beschwerdeverfahrens hat die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bezüglich beider
Parteien neue Rentenauskünfte erteilt. Dabei ist die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in ihrer jeweiligen
Berechnung von dem gesetzlichen Ende der Ehezeit am 31. Januar 2000
ausgegangen und hat zusätzlich zu den in der Zeit nach dem
vertraglich vereinbarten Ende der Ehezeit am 31. Dezember 1997
erworbenen beiderseitigen Rentenanwartschaften Stellung genommen.
Wegen den Einzelheiten der Berechnung wird auf die Rentenauskünfte
vom 12. September 2000 und 13. September 2000 Bezug genommen.

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Auf die Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte ist der Betrag der gemäß § 1587 a BGB zugunsten des
Antragstellers zu übertragenen Rentenanwartschaft auf monatlich
466,95 DM bezogen auf den 31. Januar 2000 abzuändern.

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Bei der Ermittlung des § 1587 a Abs. 2 BGB erheblichen
Wertunterschiedes der beiderseits erworbenen Anwartschaften geht
der Senat von maßgeblichen Rentenanwartschaften des Antragstellers
in Höhe von monatlich 390,25 DM und der Antragsgegnerin von
monatlich 1.324,15 DM aus. Diese Beträge entsprechen den in der
zwischen den Parteien vereinbarten Ehezeit (1. September 1977 bis
31. Dezember 1997) erworbenen Anwartschaften. Die notarielle
Vereinbarung über den Versorgungsausgleich vor dem Notar Dr. jur.
H. H. vom 11. September 1998 - UR-Nr. 1946/98 - ist von dem
Familiengericht im Rahmen seiner angefochtenen Entscheidung gemäß §
1587 o Abs. 2 S. 2 BGB genehmigt worden.

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Die Vereinbarung der früheren Ehegatten, die nach dem 31.
Dezember 1997 von ihnen erworbenen Rentenanwartschaften nicht in
den Versorgungsausgleich einzubeziehen, ist dadurch zu
verwirklichen, dass die auf die gesamte Ehezeit entfallenden
Rentenanwartschaften um diejenigen zu bereinigen sind, die sie in
der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Januar 2000 erworben haben, so
dass nur die verbleibenden auszugleichen sind. Der rechnerische Weg
dazu bestimmt sich nach den gleichen Grundsätzen, die bei einer
Kürzung wegen längerer Trennungszeit nach Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 S. 3
und 4 des ersten Eherechtsreformgesetzes gelten (BGH FamRZ 1990,
273 f., 275).

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Auf Seiten des Antragstellers entspricht der aufgrund der
Vereinbarung maßgebliche Betrag der Rentenanwartschaften demjenigen
aus der gesetzlichen Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB, da der
Antragsteller in dem Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Januar
2000 keine rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt hat, und beläuft
sich auf mtl. 390,25 DM.

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Anders verhält es sich bei den Rentenanwartschaften der
Antragsgegnerin. Für diese wurden auch in der Zeit vom 1. Januar
1998 bis 31. Januar 2000 Pflichtbeiträge zu gesetzlichen
Rentenversicherung abgeführt. Diese können bei der Ermittlung der
für die Zeit bis 31. Dezember 1997 zu berücksichtigenden
Rentenanwartschaften nicht nach einem reinen Zeit/Zeit-Verhältnis
aufgeteilt werden, da in den Zeiten bis 31. Dezember 1997 und
danach unterschiedlich hohe Rentenanwartschaften erwirtschaftet
worden sind. Für die Berechnung der auf die vereinbarte Zeit
entfallenden Rentenanwartschaft bieten sich 2 Methoden an. Man kann
den auf den Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 1997 bis
einschließlich 31. Januar 2000 entfallenden Ausgleichsanspruch nach
dem gesetzlichen Schema der §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, 83 Abs. 2
AVG gesondert ermitteln und den gesetzlichen Ausgleichsanspruch
entsprechend kürzen. Ein anderer Weg wäre es, die von den früheren
Ehegatten jeweils in der gesamten Ehezeit erworbenen Anwartschaften
um diejenigen zu kürzen, die sie in der Trennungszeit erworben
haben, und der Wertunterschied aus den so bereinigten
Rentenanwartschaften auszugleichen (vgl. BGH a. a. O.). Beide
Berechungsmethoden hat die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte in ihrer die Antragsgegnerin betreffenden
Rentenauskunft vom 13. September 2000 angewandt. Die führte nach
beiden Berechnungsmethoden zu einer Kürzung des gesetzlichen
Ausgleichsanspruches von monatlich 1.515,58 DM um monatlich 191,43
DM auf 1.324,15 DM.

10

Auf Basis beider Auskünfte errechnet sich der Ausgleichsbetrag
von monatlich 466,95 DM. Die Wertdifferenz der Rentenanwartschaft
beträgt 933,90 DM (1.324,15 DM abzüglich 390,25 DM).

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Dieser Ausgleichsbetrag liegt auch nicht über dem anderen Fall
zu unter Zugrundelegung der gesetzlichen Ehezeit nach § 1587 Abs. 2
BGB sich ergebenden Betrag, so dass Bedenken hinsichtlich der
Wirksamkeit der zwischen den getroffenen Vereinbarungen nach § 1587
o Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht durchgreifen. Hätten die Parteien die
Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nicht getroffen, so wären den
seitens des Antragstellers erworbenen Rentenanwartschaften von
monatlich 390,25 DM solche der Antragsgegnerin in Höhe von
monatlich 1.515,58 DM gegenüber zu stellen gewesen. Der
Wertunterschied von monatlich 1.125,33 DM wäre in hälftiger Höhe
von 562,67 DM auszugleichen gewesen.

12

Die Rentenanwartschaften sind gemäß § 1587 b BGB bezogen auf den
Zeitpunkt des Endes der gesetzlichen Ehezeit nach § 1587 Abs. 2
BGB, also den 31. Januar 2000 zu übertragen. Eine Bezugnahme auf
das Ende der vereinbarten Zeit am 31. Dezember 1997 würde gegen §
1587 o Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, da durch die zeitlich frühere
Zurechnung des Übertragungsbetrages der Antragsteller mehr erhalten
würde, als ihm nach dem gesetzlichen Versorgungsausgleich
zustünde.

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Soweit sich aufgrund der neuen, erstmalig im Beschwerdeverfahren
erteilten Rentenauskünfte nunmehr ein höherer Ausgleichsbetrag
(monatlich 466,95 DM statt monatlich 458,39 DM, ergibt, steht dem
nicht das Verschlechterungsgebot entgegen. Dieses greift nicht ein,
wenn ein Versicherungs- oder Versorgungsträger Beschwerde eingelegt
hat, denn durch eine solche Entscheidung wird die Position des
Versicherungs- oder Versorgungsträgers nicht verschlechtert, seine
Interesse geht nur dahin, eine dem materiellen Recht entsprechende
Entscheidung durchzusetzen (BGH a. a. O.).

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a ZPO sowie § 8 GKG.

15

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 5.603,40 DM (12 x 466,95
DM).