Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-20, Aktenzeichen Ss 112/98 B - 70 B -
ECLI:DE:OLGK:1998:0320.SS112.98B70B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb
geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von DM 200,00
verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Mit der
Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird gerügt, vor Erlaß des
Bußgeldbescheids sei schon Verfolgungsverjährung eingetreten. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, "den Antrag des
Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde" als unbegründet zu
verwerfen, da das Urteil keine zulassungsbedürftigen Fragen
aufwerfe.

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Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft handelt es
sich bei dem Rechtsmittel des Betroffenen nicht um einen Antrag auf
Zulassung der Rechtsbeschwerde, sondern um eine Rechtsbeschwerde,
da im angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist (§ 79
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG).

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Über die Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 OWiG i.d.F. des
Gesetzes zur Änderung des OWiG vom 26. Januar 1998 (BGBl. 1998 I,
156 ff) der Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit einem
Richter zu entscheiden, da eine Geldbuße von nicht mehr als DM
10.000,00 festgesetzt worden ist und auch keine Nebenfolge
vermögensrechtlicher Art hinzuzurechnen ist. Bei dem angeordneten
Fahrverbot handelt es sich um eine Nebenfolge nicht
vermögensrechtlicher Art, die sich auf die Besetzung des Senats
nicht auswirkt (vgl. SenE vom 05.03.1998 - Ss 81/98 B).

5

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

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Ob eine Rechtsbeschwerde zumindest bei
Verkehrsordnungswidrigkeiten wirksam auf die Frage der
Verfolgungsverjährung beschränkt werden kann (so OLG Frankfurt NStZ
1982, 35; OlG Celle NZV 1995, 40; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79
Rdn. 32; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 344 Rdn. 18;
vgl. jedoch: BGHSt 2, 385; BGH NJW 1984, 988, 989; OLG Celle VRS
31, 193; SenE vom 10.07.1987 - Ss 51/87), bedarf keiner
Entscheidung, da eine derartige Beschränkung des Rechtsmittels
nicht eindeutig erklärt worden ist. Von einer Beschränkung eines
Rechtsmittels kann nur ausgegangen werden, wenn sich der
Beschränkungswille zweifelsfrei ermitteln läßt (ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. SenE VRS 76, 125; 77, 452). Die
Rechtsmittelbeschränkung muß wirklich gewollt und erklärt sein (OlG
Düsseldorf VRS 76, 447, 448; SenE vom 23.02.1996 - Ss 39/96). Im
Zweifel ist von einem unbeschränkten Anfechtungswillen auszugehen
(BGHSt 29, 359, 365 = NJW 1981, 589, 590). Allein der Umstand, daß
sich der Verteidiger in der Rechtsbeschwerdebegründung nur mit der
Verjährungsfrage befaßt, läßt einen Beschränkungswillen nicht
zweifelsfrei erkennen.

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Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Verjährung der
am 13.10.1996 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist am
31.10.1996 gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die Versendung eines
Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen worden. Durch die
Übersendung eines Anhörungsbogens wird dem Betroffenen gemäß § 55
OWiG Gelegenheit gegeben, sich zur Beschuldigung zu äußern (vgl.
Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 55 Rdn. 4). Darin liegt zugleich die
Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (vgl. BGHSt
24, 321, 324; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 66, 362; Göhler, a.a.O.,
§ 33 Rdn. 11). Es trifft zwar zu, daß durch die Versendung des
Anhörungsbogens an den Halter eines Fahrzeugs nicht die Verjährung
gegenüber dem noch unbekannten Fahrer unterbrochen wird (BGHSt 24,
321 = NJW 1972, 914; BGH NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; OLG Köln,
3. Strafsenat, VRS 66, 362; SenE VRS 72, 208 und 84, 106). In den
Fällen, in denen dieser Grundsatz anerkannt wurde, handelte es sich
aber um solche, in denen der Halter nicht mit dem Fahrer identisch
war. Für Fälle, in denen der Halter und der Fahrer identisch sind,
gelten andere Grundsätze:

8

Wenn die Verwaltungsbehörde zunächst gegen den Halter ermittelt
und ihm einen Anhörungsbogen zusendet, so hat die Zusendung des
Anhörungsbogens ihm gegenüber verjährungsunterbrechende Wirkung,
auch wenn erst später geklärt wird, daß der Halter und der Fahrer
identisch sind (OLG Hamm NStZ 1981, 225 = MDR 1981, 607; KK OWiG -
Weller, § 33 Rdn. 23). In einem solchen Fall richtet sich die
Ermittlungshandlung nicht gegen eine unbekannte Person, sondern
gegen eine bestimmte Person, nämlich gegen die der
Verwaltungsbehörde bekannte Person des Halters. Auch wenn die
Verdächtigung zunächst ohne ausreichende tatsächliche Grundlage
erhoben worden ist und deshalb weitere Ermittlungen nach der Person
des Fahrzeugführers durchgeführt werden, ändert sich nichts daran,
daß das Ermittlungsverfahren zunächst gegen den Halter eingeleitet
und ihm bekanntgegeben worden ist (BayObLG VRS 57, 218). Ergeben
die Ermittlungen, daß der Halter auch Fahrer war, bedarf es keiner
weiteren Anhörung nach § 55 OWiG; vielmehr wird das Verfahren
weitergeführt. Dem Halter gegenüber vorgenommene
Ermittlungshandlungen behalten ihre verjährungsunterbrechende
Wirkung.

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Die von der Rechtsbeschwerde zitierte Rechtsprechung betrifft
ein Problem, das sich im vorliegenden Fall nicht stellt, nämlich
die - zu verneinende - Frage, ob in einem Ermittlungsverfahren
"gegen Unbekannt", in dem die Personalien des unbekannten
Fahrzeugführers erst ermittelt werden sollen, die Person, auf die
sich die Unterbrechungshandlung bezieht, durch ein bei den Akten
befindliches, zur Identifizierung geeignetes Beweisfoto hinreichend
bestimmt ist (vgl. BGH NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; OLG Hamburg
NZV 1997, 286 = VRS 93, 115; OLG Hamm DAR 1997, 250 = VRS 93, 368;
SenE vom 14.03.1997 - Ss 663/95). Im vorliegenden Fall wurde nicht
"gegen Unbekannt", sondern gegen den Halter ermittelt. Ob der der
Versendung des Anhörungsbogens zugrunde liegende Verdacht, der
Halter habe selbst die Ordnungswidrigkeit begangen, von der
Verwaltungsbehörde selbst angezweifelt und durch weitere Ermittlung
überprüft wurde und sich erst später bestätigte, ändert nichts
daran, daß die in der Versendung des Anhörungsbogens liegende
Unterbrechungshandlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sich gegen eine
bestimmte Person, und zwar gegen den "der Person nach" damals schon
bekannten Betroffenen des vorliegenden Verfahrens richtete.

10

Nachdem also durch Versendung des Anhörungsbogens an den
Betroffenen am 31.10.1996 die Verjährung wirksam unterbrochen
wurde, erging der Bußgeldbescheid vom 23.01.1997 vor Eintritt der
Verfolgungsverjährung. In der Folgezeit ist die Verjährungsfrist
von sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG) jeweils rechtzeitig durch den
Eingang der Akten beim Amtsgericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG) am
14.04.1997, durch den Amtsgerichtsbeschluß vom 18.04.1997, mit dem
das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wurde (vgl. hierzu
Göhler, a.a.O., § 33 Rdn. 43) und durch die Terminsbestimmung (§ 33
Abs. 1 Nr. 11 OWiG) am 05.09.1997 unterbrochen worden.

11

Da eine wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Frage
der Verfolgungsverjährung nicht vorliegt, bedeutet die Rüge,
Verfolgungsverjährung sei eingetreten, die allgemeine Sachrüge
(vgl. BGH NJW 1984, 988, 989; OLG Celle VRS 31, 193; ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. SenE vom 05.05.1987 - Ss 570/86 und vom
10.07.1987 - Ss 51/87; Hanack in Löwe/ Rosenberg, StPO, 24. Aufl.,
§ 344 Rdn. 74 m.w.N.).

12

Das angefochtene Urteil läßt aber keinen materiell-rechtlichen
Fehler erkennen. Der auf eine Radarmessung und ein Geständnis des
Betroffenen gestützte Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Die
verhängte Geldbuße und das angeordnete Fahrverbot entsprechen der
Bußgeldkatalogverordnung, wobei dem angefochtenen Urteil entnommen
werden kann, daß das Amtsgericht sich der Möglichkeit bewußt war,
von dem Regelfahrverbot abzusehen (BGH NJW 1992, 446 = VRS 82,
223). Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht das Vorliegen eines
besonderen Härtefalles ausgeschlossen.

13

Nach der Neufassung des § 25 Abs. 2 AStVG (Gesetz zur Änderung
des OWiG vom 26.01.1998) hat der Senat allerdings zu bestimmen, daß
das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche
Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten
seit Eintritt der Rechtskraft. Nach § 4 Abs. 3 OWiG, § 354a StPO
i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige
Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu
berücksichtigen (vgl. SenE vom 05.03. 1998 - Ss 81/98). Die
Voraussetzungen dieser Abweichung von der Regel des § 25 Abs. 2 und
Abs. 5 StVG müssen grundsätzlich vom Tatrichter festgestellt
werden. Das Rechtsbeschwerdegericht kann keine neuen tatsächlichen
Feststellungen treffen (vgl. SenE vom 05.03.1998 - Ss 812/98). Wenn
- wie im vorliegenden Fall - dem amtsgerichtlichen Urteil entnommen
werden kann, daß keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister
vorliegen, kann der Senat auf dieser Tatsachengrundlage die
Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG selbst treffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473
StPO. Die Ergänzung des Rechtsfolgenausspruchs um die nunmehr in §
25 Abs. 2 a StVG n.F. vorgesehene "Bestimmung" gibt keinen Anlaß,
die Gerichtsgebühr zu ermäßigen und die notwendigen Auslagen des
Betroffenen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. SenE vom
02.03.1998 - Ss 66/98 B).