Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-13, Aktenzeichen 6 A 2760/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0913.6A2760.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das Rechtsschutzinteresse
des Klägers sei nach dessen Versetzung in den Ruhestand weggefallen. Dem ist jedenfalls
nach dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren 6 A 2761/05 zuzustimmen,
weil die Zurruhesetzung bestandskräftig geworden ist. Auch kam die beantragte Aussetzung
des vorliegenden Verfahrens vor diesem Hintergrund nicht mehr in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags
auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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