Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-20, Aktenzeichen 24 K 3677/00
ECLI:DE:VGK:2002:0320.24K3677.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d:

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Unter dem 27. Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin gemäß Arti-
kel 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
(AMNG) beim Bundesgesundheitsamt das im Verkehr befindliche Fertigarzneimittel
„L. -Kapseln" mit dem wirksamen Bestandteil L. N. an. Als Anwen-
dungsgebiet wurde angegeben „Zur Normalisierung der Stoffwechselvorgänge im
Darm und als entgiftende Funktion für eine natürliche Bakterienflora".
Unter dem 18.Dezember 1989 beantragte Die Klägerin die Verlängerung der Zulas-
sung. Nach Ablehnung der beantragten Verlängerung hat die Klägerin im Verfahren
24 K 10294/00 Klage erhoben.

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Mit Änderungsanzeige vom 7. Juli 1992 zeigte die Klägerin für das nunmehr
„L. S" bezeichnete Präparat - unter Bezugnahme auf die Monographie vom
6. Juli 1988 „Allii sativi bulb." die Änderung der arzneilich wirksamen Bestandteile an
und gab als Anwendungsgebiet an: „Zur Unterstützung diätetischer Maßnahmen bei
Erhöhung der Blutfettwerte. Zur Vorbeugung altersbedingter Gefäßveränderungen".
Als Wirkungen sind nunmehr angeführt: antibakteriell, antimykotisch, lipidsenkend,
Hemmung der Trombozytenaggregation, Verlängerung der Blutungs- und Gerin-
nungszeiten und Steigerung der fibrinolytischen Aktivität.
Mit Schreiben vom 19. November 1992 wies das Bundesgesundheitsamt darauf hin,
dass durch die angezeigten Änderungen der Anwendungsgebiete der bisherige An-
wendungsbereich verlassen werde, somit die Voraussetzungen des Artikel 3 § 7 Abs.
3 a Satz 2 Nr. 5 AMNG nicht gegeben seien und nach § 29 Abs. 3 AMG eine Neuzu-
lassung erforderlich sei.

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Im Hinblick auf die Änderungsanzeige machte die Klägerin mit Schreiben vom
05. Januar 1994 geltend, unter Berücksichtigung der Definition des „Anwendungsbe-
reichs" in der 6. BGA- Bekanntmachung vom 23.10.1990 sei der bisherige Anwen-
dungsbereich nicht verlassen worden, da die nunmehr in Anspruch genommenen
Indikationen im wesentlichen der Behandlung der gleichen Grunderkrankung dienten,
die in der Indikation „Stoffwechselstörung" zu sehen sei. Im übrigen werde ggf. mit
einer erneuten Änderungsanzeige der Wechsel zu einem Artischockenpräparat an-
gezeigt werden.

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Mit Feststellungsbescheid vom 22. Juni 1999 stellte das BfArM fest, dass für das
In-Verkehrbringen des Arzneimittels L. -Kapseln in der mit der Anzeige vom 7.
Juli 1992 angezeigten geänderten Form eine Neuzulassung zu beantragen sei und
führte zur Begründung aus, dass mit der Änderung der Anwendungsgebiete der 1978
angezeigte Anwendungsbereich verlassen worden sei, so dass das Arzneimittel in
der geänderten Zusammensetzung nicht verkehrsfähig sei.

Den mit Schreiben vom 26. Juli 1999 eingelegten Widerspruch wies das BfArM mit
Widerspruchsbescheid vom 24. März 2000 als unbegründet zurück.

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Daraufhin hat die Klägerin am 28. April 2000 die vorliegende Klage erhoben und
führt zur Begründung ergänzend aus: Der Begriff des Anwendungsbereichs umfasse
nicht nur ein einzelnes, konkret formuliertes Anwendungsgebiet, sondern schließe
auch eng benachbarte und verwandte Anwendungsgebiete ein. Unter dem Begriff
des Anwendungsbereichs würden also durchaus mehrere Indikationen eines umfas-
senden übergeordneten Krankheitsbildes verstanden. Unter Berücksichtigung dieses
weitgefassten Normverständnisses beinhalteten die ursprünglich angegebenen Indi-
kationen „Normalisierung der Stoffwechselvorgänge im Darm" den nunmehr angege-
benen Anwendungsbereich ohne weiteres. Dies sei bereits durch die Wirkungsweise
der arzneilich wirksamen Bestandteile bedingt. Der arzneilich wirksame Bestandteil
Knoblauchzwiebel reguliere ebenso wie das ursprünglich eingesetzte L. N.
die Aufnahme von Lipiden und damit von Fetten im Darm. Dies führe naturgemäß zu
einer Normalisierung der Stoffwechselvorgänge im Darm, was sich wiederum auf die
Blutfettwerte auswirke. Hierzu existierten seit längerem entsprechende Studien. Die-
se Studien könnten jedenfalls als Beleg für den Zusammenhang zwischen der Regu-
lierung der Aufnahmen von Lipiden und der damit einhergehenden Normalisierung
der Stoffwechselvorgänge im Darm herangezogen werden. Auch wirke sich die un-
terstützende Funktion des Arzneimittels bei diätetischen Maßnahmen ebenfalls
zugleich auf die Stoffwechselvorgänge im Darm aus. Unter diätetischen Maßnahmen
seien in erster Linie eine gezielte Ernährungsumstellung zu verstehen, die regelmä-
ßig mit dem Verzicht fetthaltiger Nahrungsmittel verbunden sei und zur wesentlichen
Normalisierung der Stoffwechselvorgänge im Darm führe. Auch insoweit seien die
angezeigten Anwendungsgebiete hinreichend homogen. Auch hinsichtlich des in der
ursprünglichen Anzeige aus dem Jahr 1978 angegebenen Anwendungsbereichs
„Entgiftende Funktion für eine natürliche Bakterienflora" bestehe ein unmittelbarer
Zusammenhang mit der jetzigen Indikation „Zur Vorbeugung altersbedingter Gefäß-
veränderungen". Unter altersbedingter Gefäßveränderungen seien in erster Linie ar-
teriosklerotische Prozesse zu verstehen, die nach neueren Erkenntnissen - jedenfalls
auch - durch eine Infektion der Gefäßwände mit Mikroorganismen hervorgerufen
würden. Es bestehe - wie entsprechenden Veröffentlichungen zu entnehmen sei - ein
Zusammenhang zwischen bakteriellen Infektionen und altersbedingten Gefäßverän-
derungen. Im Ergebnis bestehe mithin ein kausaler Zusammenhang zwischen einer
gesunden Bakterienflora und der Vorbeugung altersbedingter Gefäßveränderungen.
Das 1978 angezeigte Anwendungsgebiet sei auch nicht auf das Organsystem
"Darm" beschränkt. Insbesondere könne dies nicht aus der Formulierung „Entgiften-
de Funktion für eine natürliche Bakterienflora" gefolgert werden, weil eine "Bakterien-
flora" auch außerhalb des Darms existiere.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergebe sich auch aus dem ATC-Code
(Anatomisch Therapeutische Klassifizierung) kein Beleg für ein Verlassen des
Anwendungsbereiches des Arzneimittels durch die umstrittene Änderungsanzeige.
Im übrigen handele es sich bei der Klassifizierung nach dem ATC-Code lediglich um
einen gesetzlich nicht vorgesehenen Hilfsmaßstab für die Beurteilung
übereinstimmender Anwendungsgebiete.Im übriegen liege es nahe, dass die
Anzeige des Anwendungsgebietes im Jahr 1978 in Unkenntnis des ATC-Codes
formuliert worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Feststellungsbescheid des BfArM vom 22.6.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2000
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden und führt ergänzend aus: Die Anwendungsgebiete "Normalisierung der
Stoffwechselvorgänge im Darm und als entgiftende Funktion für eine natürliche
Bakterienflora" und die in der Änderungsanzeige genannten Anwendungsgebiete
könnten nicht dem gleichen Anwendungsbereich zugeordnet werden. Das 1978
angezeigte Anwendungsgebiet sei in seinem Wortlaut ausdrücklich und eindeutig auf
das Organsystem Darm beschränkt. So laute die Indikation "... Stoffwechselvorgänge
im Darm" und eben nicht.".. im Blut oder den Blutgefäßen". Diese gehörten ganz
anderen Organsystemen an. Die Beschränkung auf das Organsystem Darm werde
darüber hinaus noch einmal bekräftigt durch die Formulierung des zweiten
Teilanwendungsgebietes „...für eine natürliche Bakterienflora". Auch die
Bakterienflora sei eindeutig auf das Organsystem Darm bezogen und auf dieses
beschränkt. Ein übergeordnetes oder zugrundeliegendes Krankheitsbild, das
Störungen der natürlichen Darmflora mit Arteriosklerose in Zusammenhang bringe
gebe es nicht. Ebensowenig existiere eine Grunderkrankung, die gestörte
Stoffwechselvorgänge im Darm - also eine Darmfunktionsstörung - mit Fettstoff-
wechselstörungen in Zusammenhang bringen könne.Darmstoffwechselstörungen
und Fettstoffwechselstörungen seien nicht identisch. Das ursprüngliche und das in
der Änderungsanzeige angegebenen Anwendungsgebiet seien weder nahe verwandt
noch diente das streitgegenständliche Arzneimittel nunmehr im wesentlichen der
Therapie der gleichen Grunderkrankung. Arzneimittel gegen Darmfunktionsstörungen
/ Störungen der Bakterienflora würden bei einem anderen Patientenkollektiv
eingesetzt als Arzneimittel zur Vorbeugung der Arteriosklerose bzw. gegen
Fettstoffwechselstörungen. Die Klägerin versuche ein übergeordnetes, beide
Indikationen umfassendes Krankheitsbild zu konstruieren. Dieser Versuch könne
medizinisch nicht nachvollzogen werden.
Aus der Tatsache, dass die Darmfunktion und die natürliche Darmflora bei vielen Er-
krankungen und medikamentösen Therapien gestört sei lasse sich nicht im Um-
kehrschluß ableiten, dass die gestörte Darmfunktion ursächlich für diese
Erkrankungen sei oder dass Arzneimittel, die die Darmfunktion beeinflussten, auch
vollkommen andersartige Krankheitszustände wie Fettstoffwechselstörungen oder
Arteriosklerose günstig beeinflussten. Die Angabe der Klägerin, dass die Herstellung
einer natürlichen Bakterienflora zu einer Abtötung pathogener Mikroorganismen
führe sei vielleicht für den Darm zutreffend, keinesfalls - wie von der Klägerin
behauptet wird - jedoch für Blut und Blutgefäße. Durch Beschluss der Kommission D
in der 12. Sitzung vom 23.9.1998 sei das Teilanwendungsgebiet „zur Unterstützung
diätetischer Maßnahmen bei Erhöhung der Blutfette" aus der Monographie für
Knoblauch- Zwiebeln gestrichen worden, weil es keine nachgewiesene
therapeutische Wirksamkeit von Knoblauchpräparaten für das beanspruchte
Anwendungsgebiet gebe. Durch die vorlegten Publikationen sei eine gesicherte
Blutfettspiegel-senkende Wirkung von Knoblauchpräparaten nicht belegt. Soweit die
übrigen Publikationen einen Zusammenhang zwischen Störungen der Darmflora und
Arterioskleroseentstehung zum Gegenstand hätten, handele es sich insoweit nicht
um einen allgemein wissenschaftlich anerkannten Sachverhalt, sondern um noch zu
prüfende Hypothesen. Die von ihr angezogenen ATC-Codes entsprächen noch am
ehesten den in der Anzeige von 1978 genannten Anwendungsgebieten. Schließlich
sei zu berücksichtigen, dass das umstrittene Arzneimittel weder vor noch nach der
Änderung vom 11.Februar 1992 monographiekonform gewesen sei oder nunmehr
sei. Demzufolge sei auch insoweit eine Neuzulassungspflicht im Sinne des § 29 Abs.
3 AMG begründet, da neben dem Verlassen des Anwendungsgebietes auch nicht
insgesamt an eine Monografie angepasst worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten 24 K 3677/00 und 24
K 10294/00 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e id u n g s g r ü n d e:

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Die als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Der Bescheid der Beklagten vom 22. September 1999 in der Gestalt des Wider-
spruchsbescheides vom 24. März 2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil die Beklagte in den
angefochtenen Bescheiden zu Recht die Feststellung gem. § 29 Abs. 3 Satz 2 AMG
getroffen hat, dass die umstrittene Änderung vom Juli 1992 unzulässig ist und
deshalb eine neue Zulassung zu beantragen sei.

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Gem. § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG ist eine neue Zulassung bei einer - hier unstreitig
vorliegenden - Änderung der Zusammensetzung der arzneilich wirksamen
Bestandteile nach Art und Menge zu beantragen. Die Voraussetzungen der
Ausnahmeregelung des Art. 3 § 7 Abs. 3 a Satz 2 Nr. 2 AMNG (seit dem 5. AMG -
ÄndG vom 9. August 1994: § 105 Abs. 3 a Satz 2 Nr. 5 AMG) liegen entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht vor.
Nach dieser Regelung darf ein fiktiv zugelassenes Arzneimittel bis zur erstmaligen
Verlängerung der Zulassung abweichend von
§ 29 Abs. 3 AMG mit geänderter Art oder Menge der arzneilich wirksamen
Bestandteile ohne Erhöhung ihrer Anzahl innerhalb des gleichen
Anwendungsbereichs und der gleichen Therapierichtung in den Verkehr gebracht
werden, wenn das Arzneimittel insgesamt einen nach § 25 Abs. 7 Satz 1 des
Arzneimittelgesetzes bekanntgemachten Ergebnis oder einem vom
Bundesgesundheitsamt vorgelegten Muster für ein Arzneimittel angepasst und das
Arzneimittel durch die Anpassung nicht verschreibungspflichtig wird.

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Die Klägerin hat die arzneilich wirksamen Bestandteile des fiktiv zugelassenen
Arzneimittel "L. S" unter Bezugnahme auf die entsprechende Monographie
geändert, indem sie den arzneilich wirksamen Bestandteil L. N. durch
Knoblauch-Zwiebel-Extrakt ersetzt hat.

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Es kann dahinstehen, ob das geänderte Arzneimittel im erforderlichen Maße der
in Anspruch genommenen Monographie angepasst ist. Jedenfalls hält sich das
geänderte Arzneimittel nicht "innerhalb des gleichen Anwendungsbereichs" wie das
ursprüngliche.

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Das Gesetz definiert den Begriff des gleichen Anwendungsbereichs nicht. Auch
wenn es naheliegt, ihn als nicht (völlig) identisch mit „gleiches Anwendungsgebiet" zu
verstehen, ist zu berücksichtigen, das der Gesetzgeber den Begriff in einer Vorschrift
verwendet, die ausnahmsweise von einer nach § 29 Abs. 3 AMG und nach Gemein-
schaftsrecht,( vgl. Anhang II. der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission vom
10. März 1995 über die Prüfung von Änderung einer Zulassung (ABL. Nr. L 55/7)) für
notwendig erachteten neuen Zulassung absehen lässt. Dies gebietet - entgegen der
Ansicht der Klägerin - ein enges Verständnis dieses Begriffs in der Weise, dass er
zwar auch, aber eben nur diejenigen Fälle miterfasst, in denen die
Anwendungsgebiete des ursprünglichen und des geänderten Arzneimittels sich nicht
wesentlich unterscheiden, zumindestens aber nah verwandt sind. Das
Bundesgesundheitsamt (BGA) hat dies in der 6. Bekanntmachung über die
Verlängerung von Zulassungen vom 23. Oktober 1990 (BAnz Nr. 206, S. 5827)
zutreffend so beschrieben, dass der Begriff "Anwendungsbereiche" sich am
Indikationsbegriff orientiere, aber auch nahe verwandte Anwendungsgebiete
umfasse, so dass darauf abzustellen sei, "ob die gewählten Indikationsangaben mit
den bisherigen Indikationsangaben nahe verwandt sind und ob das Arzneimittel
weiterhin im wesentlichen der Behandlung der gleichen Grunderkrankung dient".

20

Vgl. OVG Berlin, u.a. Urteil vom 20. September 2001 - 5 B 15.99 - m. w.
N..

21

Demgemäß kommt es für die Beantwortung der Frage , ob die umstrittene
Änderung sich (noch) im Bereich des bisherigen Anwendungsbereichs hält,
maßgeblich darauf an, ob das Arzneimittel vor und nach der Änderung der
Behandlung der gleichen Grunderkrankung dient, also auch der angesprochene
Patientenkreis vor und nach der Indikationsänderung im wesentlichen der gleiche
bleibt. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die ursprüngliche Indikation
mangels Bestimmbarkeit einer Grunderkrankung eine Abgrenzung der potentiellen
Anwender nicht zulässt.

22

vgl.insoweit auch VG Berlin, Urteil vom 5. November
1998 - 14 A 520.95 -,sowie Urteil vom 22.Oktober 1998
- 14 A 369.95 - .

23

So aber liegt der Fall hier.
Das Arzneimittel dient vor und nach der Änderung nicht der Behandlung der gleichen
Grunderkrankung. Der bisherigen Indikationsangabe "zur Normalisierung der Stoff-
wechselvorgänge im Darm und als entgiftende Funktion für eine natürliche
Bakterienflora" fehlt bereits jeglicher Bezug zu einer Grunderkrankung. Das
Arzneimittel in seiner bisherigen Indikation zielte vielmehr - wie auch die pauschal
gehaltene Formulierung andeutet - auf die Herstellung ausgeglichener
Stoffwechselvorgänge und einer natürlichen Bakterienflora im Darm. Das die
ursprüngliche Indikation ausschließlich die Bakterienflora im Darm betraf, ergibt sich
zwangslos aus dem Sachzusammenhang und der Verknüpfung durch das Wort
"und". Demgegenüber richtet sich das streitgegenständliche Arzneimittel mit der
geänderten Indikationsangabe "Zur Unterstützung diätetischer Maßnahmen bei
Erhöhung der Blutwerte" sowie "Zur Vorbeugung bei altersbedingten
Gefäßveränderungen" an einen anderen konkret abgrenzbaren Kreis von Patienten,
die konkrete Beschwerden haben. Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin ist die
bisherige Formulierung demgegenüber zu allgemein gefasst - und zwar bereits
unabhängig von dem weiteren Umstand, dass sich gewählte Indikationsangaben
zudem auf einen anderen Organbereich bezieht -, als dass sich aus ihr eine
bestimmte Krankheit oder bestimmte krankhafte Beschwerden des Darms ableiten
ließen, zu deren Behandlung oder Verhütung das Präparat dienen soll. Dagegen sind
die Indikationen "Zur Unterstützung diätetischer Maßnahmen bei Erhöhung der
Blutfettwerte" sowie "Zur Vorbeugung altersbedingter Gefäßveränderung" eindeutig
auf einen bereits erkrankten Anwender zugeschnitten. Ferner sprechen die Angaben
der Wirkung des Arzneimittels (u.a. "lipidsenkend" sowie "Verlängerung der
Blutungs- und Gerinnungszeiten" sowie "Steigerung der fibrinolytischen Aktivität")
dafür, dass das Arzneimittel in seiner neuen Bestimmung nur aus gegebenen Anlass
zur Behandlung oder zur Vorbeugung einer konkreten Erkrankung einzunehmen ist.
Dagegen verbindet sich mit den Begriffen "Normalisierung" und "entgiftende Funktion
für eine natürliche Bakterienflora" die umgekehrte Vorstellung, dass sich die
Anwendbarkeit nicht auf eine bestimmte Krankheit beschränke.

24

Angesichts der fehlenden Zuordnung zu einer konkreten Grunderkrankung der
ursprünglichen Indikation bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob - wie die
Klägerin meint - es möglicherweise einen wissenschaftlich nachweisbaren
Zusammenhang zwischen Stoffwechselvorgängen im Darm und der Erhöhung der
Blutfettwerte gibt. Im übrigen hat insoweit die Beklagte zutreffend darauf
hingewiesen, dass dies letztlich auf die Konstruktion eines medizinisch nicht
haltbaren übergeordneten, beide Indikationen umfassendes Krankheitsbildes
hinausliefe.

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Das das Arzneimittel bereits aus den dargelegten Gründen der Neuzulassung
bedarf, kann es ferner offen bleiben, ob der Anwendungsbereich auch deshalb
verlassen ist, weil sich die ursprüngliche und die geänderte Indikationsangabe
jeweils auf ein anderes Organsystem beziehen.
Entsprechendes gilt im Ergebnis für die Frage einer Heranziehung des Klassifizie-
rungssystems nach dem ATC-Code.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gem. §§
124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nach Auffassung des Gerichts nicht
vor.

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