Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-19, Aktenzeichen 15 B 2935/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0119.15B2935.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird bis auf die Streitwertentscheidung
geändert.

Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.156,16 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der sinngemäße
Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid
des Antragsgegners vom 9. Dezember 1996
anzuordnen,

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ist unbegründet und daher abzulehnen. Es bestehen nämlich
keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheids, die eine Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs rechtfertigten (vgl. § 80 Abs. 5
Satz 1, Abs. 4 Satz 3 analog VwGO). Bei summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage kann nicht festgestellt werden, daß
der Rechtsbehelf wegen Rechtswidrigkeit des Bescheides mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

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Eine Beitragspflicht für die Ausbaumaßnahme dürfte auf der
Grundlage des § 8 KAG NW in Verbindung mit der
Abrechnungssatzung vom 29. Mai 1992 sowie der Satzung über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche
Maßnahmen der Stadt A vom 23. Dezember 1988 in der
Fassung der ersten Änderungssatzung vom 1. Oktober 1993
entstanden sein. Die genannte Abrechnungssatzung ist
satzungsrechtliche Grundlage für die Abrechnung der Anlage, da
diese infolge der im November 1992 beendeten Pflanzarbeiten
erst zu diesem Zeitpunkt endgültig hergestellt wurde, so daß
die Beitragspflicht in diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der
damals geltenden satzungsrechtlichen Bestimmungen entstand
(vgl. § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NW).

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Bei der Maßnahme dürfte es sich um eine beitragsfähige
Herstellung einer ausreichend abgegrenzten Anlage durch
Umgestaltung einer gewöhnlichen Straße in einen
verkehrsberuhigten Bereich handeln. Die Klärung der Frage, ob
hier die Beitragsfähigkeit aus den vom Verwaltungsgericht
angesprochenen Gründen zu verneinen ist, bleibt dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Hinsichtlich der Richtigkeit der Verteilung des Aufwandes
bestehen allerdings Zweifel: So müssen möglicherweise weitere
Flächen des Bahnhofsgeländes in die Verteilung einbezogen
werden.

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Vgl. zur Einbeziehung von
Bahnhofsgelände in die Verteilung im
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG,
Urteil vom 11. Dezember 1987
- 8 C 85.86 -, DVBl. 1988, 893.

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Auch diese Frage bedarf jedoch keiner Klärung im
summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

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Bedenken bestehen weiter gegen die Veranlagung des
klägerischen Grundstücks. Dessen Erschließungssituation
zeichnet sich dadurch aus, daß an der - in einem flachen
Winkel geknickten - östlichen/nord-östlichen Seite die hier
abgerechnete Anlage und im unmittelbaren Anschluß daran, etwa
in der Mitte der Grundstücksseite, die Erschließungsanlage B
bis zur
P liegen. In der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts ist geklärt, daß bei einer an einem Grundstück
vorbeiführenden Anlage, die vor dem betreffenden Grundstück in
selbständig abrechenbare Abschnitte geteilt ist, eine
Aufteilung der zu veranlagenden Grundstücksfläche auf die
Abschnitte nach dem Verhältnis der anliegenden Frontlängen zu
erfolgen hat.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Dezember
1990 - 2 A 751/87 -, NWVBl. 1991, 245
(246 f.); Urteil vom 15. August 1985
- 2 A 3046/83 -, S. 10 f. des amtlichen
Umdrucks.

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Die Verteilungsregelung in der vorliegenden Konstellation,
nämlich daß ein früher durchgehender Straßenzug nach dem
Ausbau aus zwei Anlagen besteht,

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vgl. dazu OVG NW, Urteil vom
14. Juni 1989 - 2 A 1152/87 -, S. 16 f.
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
24. Oktober 1986 - 2 A 840/84 -, KStZ
1987, 74 (75),

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an die das betreffende Grundstück jeweils grenzt, ist noch
nicht in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
geklärt. Jedoch bestehen Bedenken, ob die
Erschließungssituation eines so gelegenen Grundstücks unter
Verteilungsgesichtspunkten wesentlich anders zu beurteilen ist
als bei der genannten Abschnittsbildung und eine vergleichbare
Situation zu einem durch zwei Anlagen erschlossenen
Eckgrundstück besteht, für das eine zweimalige vollständige
Heranziehung anerkannt ist. Da die Entscheidung im
vorliegenden Fall gänzlich offen ist, kann jedoch eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des Rechtsbehelfs
nicht festgestellt werden, so daß der Antrag erfolglos
bleibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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