Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-30, Aktenzeichen 2 K 4461/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1030.2K4461.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 13. Juli 1981 geborene Hilfeempfänger N. T. war im Zeitraum vom
5. März 2002 bis 20. Februar 2002 zu Lasten des Klägers im "E. -C. -Haus" in
Aachen untergebracht. Vor der Aufnahme in diese Einrichtung hatte er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in B.

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Am 5. März 2002 füllte N. T. ein Formular der Beklagten betr. "Hilfe zur
Erziehung (HzE) gemäß §§ 27 ff./Eingliederungshilfe gem. § 35 a i. V. m. § 41
KJHG" handschriftlich aus und vermerkte in dem Begründungsfeld:

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"Mir geht es um erster Linie um eine Wohnung. Diese Jugendhilfe brauche
ich auch nicht mehr, weil ich sie früher schon gehabt habe. Und mir geht es
auch um den Unterhalt. Und Hilfe bei der Arbeitssuche."

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Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Beklagten vom 6. März 2002 im
Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der Antrag ziele in der Sache nicht auf
"Jugendhilfe". In der Begründung des Antrags sei deutlich geworden, dass N.
T. sich nicht auf Hilfe zur Erziehung einlassen wolle, da er sie seiner Meinung
nach nicht benötige. Die Anbringung eines Antrags auf Gewährung von Sozialhilfe
wurde Herrn T. anheim gestellt.

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Ebenfalls am 5. März 2002 stellte Herr T. bei der Beklagten den Antrag auf
Gewährung von Sozialhilfe (stationäre Hilfe gemäß § 72 BSHG). In der Begründung
heißt es, dass diese Hilfe "wegen besonderer sozialer Schwierigkeiten" beantragt
werde. Mit Schreiben vom 2. April 2002 an den Kläger erläuterte das E. -C. -Haus
(Träger: Caritasverband für die Regionen B.-Stadt und B.-Land e. V.) gegenüber dem
Kläger die Lebenssituation von Herrn N. T. und bat unter Hinweis auf den
beigefügten Sozialbericht/Hilfeplan nochmals um Kostenübernahme ab dem
Aufnahmedatum 5. März 2002.
Unter dem 5. April 2002 bewilligte der Kläger mit Bescheid an Herrn T. mit
Wirkung ab 5. März 2002 Hilfe gemäß § 72 i. V. m. §§ 28 und 29 BSHG zur
Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in der Einrichtung E. -C. -
Haus, S. -L. -Straße 1-3, 52066 B.. Gleichzeitig machte der Kläger unter dem
5. April 2002 gegenüber der Beklagten Kostenerstattung gemäß §§ 102 ff. SGB X
geltend. Diese Forderung lehnte die Beklagte - Jugendamt - mit Schreiben vom
29. April 2002 gegenüber dem Kläger mit der Begründung ab, Herr T. habe
keine Jugendhilfe gewollt; einem Volljährigen könne gegen seinen ausdrücklichen
Willen keine Jugendhilfe aufgezwungen werden.

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N. T. wohnte in dem E. -C. -Haus bis zum 20. Februar 2004. An
diesem Tag verließ er die Einrichtung und nahm zusammen mit seiner Freundin eine
gemeinsame Wohnung im Haus E1.-----straße 124 in 52068 B..

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Für die Zeit der Unterbringung von N. T. im E. -C. -Haus sind dem
Kläger laut einer Aufstellung Kosten in Höhe von 51.187,87 EUR entstanden.

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Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte wegen dieser Summe
kostenerstattungspflichtig sei.

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Am 28. Dezember 2004 hat der Kläger gegen die Beklagte deswegen Klage
erhoben, zu deren Begründung er geltend macht:

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Die Erstattungspflicht der Beklagten ergebe sich aus den §§ 102 ff. SGB X, da
die Beklagte für die Gewährung von Hilfe vorrangig leistungsverpflichtet gewesen sei.
Dies ergebe sich aus § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII gingen Leistungen nach dem SGB VIII den Leistungen nach dem BSHG
grundsätzlich vor. N. T. habe im streitbefangenen Zeitraum die von ihm
benötigte Hilfe ab dem 5. März 2002 im Rahmen der Unterbringung im E. -C. -
Haus in B. benötigt und erhalten. Die Unterbringung sei wegen
persönlichkeitsbedingter Mängel erforderlich gewesen. Die an N. T.
erbrachte stationäre Leistung habe eine Maßnahme der Hilfe für junge Volljährige
gemäß § 41 SGB VIII dargestellt, für die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII die
vorrangige sachliche Zustän-digkeit der Beklagten gegeben gewesen sei.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII solle einem jungen Volljährigen Hilfe zur Persön-
lichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt
werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen
Menschen notwendig sei. Bei N. T. seien diese objektiven Voraussetzungen
gegeben gewesen. Es sei eindeutig erkennbar gewesen, dass der Hilfeempfänger
mit Erreichen der Volljährigkeit die dieser formalen Grenze entsprechende
Autonomie, Selbstständigkeit und Persönlichkeit noch nicht entwickelt gehabt habe.
Dies ergebe sich insbesondere aus dem Bericht des E. -C. -Hauses vom 2. April
2002. Die Verselbständigung von N. T. sei seitens der Einrichtung erst durch
intensive Beratung, Beistandschaft sowie durch Einzelbetreuung gefördert worden;
die notwendigen Hilfen zur Gestaltung eines eigenverantwortlichen Lebens seien von
der Einrichtung erbracht worden. Damit seien die Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 41 Abs. 1 SGB VIII erfüllt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger,
51.187,87 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit, d. h. seit dem 28. Dezember 2004, zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält sich nicht zur Erstattung der streitbefangenen Aufwendungen für
verpflichtet. Eine Hilfegewährung gemäß § 41 SGB VIII sei nämlich im Hilfefall N.
T. nicht in Betracht gekommen. Selbst wenn bei Herrn T. die objektiven
Voraussetzungen des § 41 SGB VIII erfüllt gewesen sein mögen, bestehe hier die
Besonderheit, dass Herr T. die Hilfe für junge Volljährige gar nicht habe in
Anspruch nehmen wollen. Leistungen der Jugendhilfe würden jedoch grundsätzlich
nur auf Antrag gewährt, wie sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebe.
Bei einem solchen Antrag auf Sozialleistungen handele es sich um eine einseitige
empfangsbedürftige Willenserklärung des öffentlichen Rechts, mit welcher der
Antragstel-ler dem Leistungsträger gegenüber zum Ausdruck bringe, eine
Sozialleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Herr T. habe jedoch gegenüber
dem Jugendamt der Beklagten unmissverständlich im Antragsvordruck vom 5. März
2002 zum Ausdruck gebracht, dass er Maßnahmen der Jugendhilfe ablehne. Zwar
sei es richtig, dass Leistungen der Jugendhilfe denjenigen der Sozialhilfe vorgingen
und dass eine eindeutige Abgrenzung im Einzelfall nur schwer möglich sei. Wenn
aber die an sich gebotene Inanspruchnahme der Hilfe nach § 41 SGB VIII vom
jungen Volljährigen von vornherein abgelehnt worden sei, könne sie ihm vom Träger
der Jugendhilfe nicht aufgedrängt werden. Vielmehr sei dann der überörtliche Träger
der Sozialhilfe dafür zuständig, gemäß § 72 BSHG Hilfe mit dem Ziel zu gewähren,
den jungen Volljährigen überhaupt erst zur Inanspruchnahme von
Jugendhilfeleistungen zu motivieren. Erst wenn im jungen Volljährigen die ernsthafte
Bereitschaft geweckt und gefördert worden sei, Jugendhilfemaßnahmen in Anspruch
zu nehmen, könne der Träger der Jugendhilfe ein Hilfeplanverfahren zur
Weiterführung der bisherigen Hilfe durchführen. Unter diesen Umständen beurteile
sich das Hilfebegehren des Herrn N. T. nach § 72 BSHG; hierfür sei der
Kläger gem. § 100 Nr. 5 BSHG örtlich zuständig gewesen. Der Hinweis des Klägers,
dass die Hilfe nach § 41 SGB VIII eine solche für die persönliche Entwicklung und für
eine eigenverantwortliche Lebensführung sei, treffe zwar in der Sache zu; jedoch
bleibe es dabei, dass der Hilfeempfänger bereit sein müsse, eine solche Hilfe
entgegenzunehmen. Sei dies nicht der Fall, komme zunächst nur Hilfe nach § 72
BSHG in Betracht.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers
(Beiakte I) und der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Erstattungsanspruch wegen der im
Klageantrag bezifferten, für N. T. erbrachten Leistungen.

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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112,
98 ff.,

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werden Leistungen der Jugendhilfe, so auch die hier in Rede stehende
Eingliederungshilfe gemäß §§ 35 a i.V. m. § 41 SGB VIII, nur auf Antrag gewährt.
Dieses Erfordernis ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung
zwischenzeitlich,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.2005 - 5 C 18.04 - NDV-RD 2006,
72. ff. (S. 73 f., dort Ausführungen unter Ziff. 2),

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nochmals ausdrücklich bestätigt und konkretisiert worden. Die Gewährung von
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII setzt hiernach nicht nur voraus, dass
überhaupt ein Antrag gestellt worden ist, sondern grundsätzlich auch, dass er so
rechtzeitig gestellt ist, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl
der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage ist.

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Vorliegend fehlt es bereits an dem Erfordernis eines Antrages des
Hilfesuchenden auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Gestalt von
Eingliederungshilfe nach § 35 a i.V.m. § 41 SGB VIII. In seiner Erklärung vom 5.
März 2002 hat N. T. zum Ausdruck gebracht, dass er Jugendhilfeleistungen
in der vorbeschriebenen Form nicht erstrebe, es ihm vielmehr (nur) um die Sicherung
des Lebensunterhalts, sowie um Hilfe bei der Erlangung einer Wohnung und einer
Arbeitsstelle gehe. Die hiernach durch N. T. damals angestrebten und
ausdrücklich nur beantragten Hilfen unterscheiden sich inhaltlich eindeutig von
Jugendhilfeleistungen im Sinne von § 35 a i.V.m. § 41 SGB VIII; die von N. T.
gewünschten Hilfen beschränkten sich auf die Abdeckung der Elementarbedürfnisse.
Die für Jugendhilfeleistungen - u. a. auch für solche nach § 35 a i.V.m. § 41 SGB VIII
- kennzeichnenden, weit darüber hinausgehenden Betreuungsleistungen wurden von
N. T. in seiner Erklärung vom 5. März 2002 ausdrücklich abgelehnt.

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Da unter diesen Umständen schon wegen eines fehlenden Antrags kein Raum
für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen bestand, kommt es auf die vom Kläger
zur Begründung seiner Klage in den Vordergrund gestellten Erwägungen zum
Vorrang von Jugendhilfeleistungen nach dem SGB VIII gegenüber Leistungen nach
dem BSHG nicht an. Die rechtliche Klärung des Vorrangs einer Leistungspflicht z. B.
nach § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII setzt ein Konkurrenzverhältnis zwischen
Sozialleistungen voraus, welches nur bestehen kann, wenn die formellen und
materiellen Voraussetzungen für die beide Sozialleistungen vorliegen. Fehlt es bei
einer der beiden Sozialleistungen an einer Voraussetzung - wie hier z. B. an einer
solchen formeller Art (Antrag) -, sind Überlegungen zur Vorrangigkeit einer
Leistungsverpflichtung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII von vornherein
gegenstandslos.

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In dieser Konstellation kommt es schließlich mangels Entscheidungserheblichkeit
auch nicht auf die Frage an, ob die Beklagte im vorliegenden Erstattungsstreit dem
Kläger als zusätzliche Stützung des Klageabweisungsantrags Einwendungen aus
dem Leistungsverhältnis - wie etwa die mögiche Bestandskraft der Ablehnung der
Jugendhilfe durch Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 6. März
2002 - entgegenhalten könnte,

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vgl. zu dieser Problematik: OVG NW, Urteil vom 22.03.2006, - 12 A
2094/05 -, NDV-RD 2006, S. 57 ff.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Das Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht
mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO).