Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-09, Aktenzeichen 3 U 166/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0409.3U166.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem
Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der
sich am 26. April 1999 gegen 16:42 Uhr in A., V. Straße, ereignete
und an dem der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2)
haftpflichtversicherten Pkw F. und die am ... September 1990
geborene Tochter S. der Versicherungsnehmer der Klägerin beteiligt
waren. Letztere wurde, als sie hinter einem an der Haltestelle "K."
haltenden Linienbus hervorlief, von dem auf der Gegenfahrbahn
fahrenden Fahrzeug des Beklagten zu 1) erfasst und schwer
verletzt.

3

Die Klägerin hat Schadensersatz in Höhe von 70 % der ihr
entstandenen Aufwendungen mit der Begründung verlangt, der Beklagte
zu 1) sei mit 50 km/h zu schnell und auch zu dicht an den haltenden
Bus herangefahren.

4

Sie hat beantragt,

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1.

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7

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen, an sie 88.969,08 DM nebst 4 % Zinsen aus 71.918,19 DM
seit dem 14. Februar 2001 und aus weiteren 17.050,89 DM seit dem 8.
Mai 2001 zu zahlen.

8

2.

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festzustellen, dass die Beklagten
verpflichtet sind, ihr auch den zukünftigen Schaden aus dem Unfall
vom 26. April 1999 zu erstatten.

11

Die Beklagten haben,

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Klageabweisung beantragt.

13

Sie haben geltend gemacht, sie brauchten nur für die
Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1) geführten Fahrzeugs
einzustehen. Dieser habe das Kind

14

- unstreitig - nicht sehen können. Ein Verstoß gegen § 20 StVO
liege nicht vor, weil diese Vorschrift nur die Benutzer
öffentlicher Verkehrsmittel schütze; das verletzte Kind habe aber
den Bus nicht benutzt.

15

Durch Grundurteil vom 6. Juli 2001 (Blatt 141 ff. d. A.), auf
das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Klage dem Grunde nach unter Zugrundelegung eines 50%igen
Haftungsanteils der Beklagten für gerechtfertigt erklärt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, den Beklagten zu 1) treffe ein
Verschulden an dem Verkehrsunfall, weil er nicht mit einer
langsameren Geschwindigkeit als 50 km/h an dem haltenden Bus vorbei
gefahren sei. Es könne offen bleiben, ob das verletzte Kind dem
Schutzzweck des § 20 StVO unterfalle, denn die entsprechende
Verpflichtung des Beklagten zu 1) folge jedenfalls aus §§ 1 Abs. 2,
3 Abs. 1 Satz 2 StVO. Dieser habe die sich aus dem Urteil des BGH
(NJW 68, 1532 f.) ergebenden Vorsichtsregeln nicht beachtet, wonach
ein an einem in Gegenrichtung haltenden Omnibus vorbeifahrender
Kraftfahrer entweder einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten
oder mit Anhaltegeschwindigkeit vorbeifahren müsse, um sein
Fahrzeug erforderlichenfalls vor hinter dem Bus hervortretenden
Fußgängern sofort zum Stehen bringen zu können. Wäre der Beklagten
zu 1) so langsam gefahren, wäre ihm ein Anhalten sofort bei
Auftauchen des später verletzten Kindes möglich gewesen. Das zum
Unfallzeitpunkt acht Jahre alte und damit zurechnungsfähige Kind
treffe ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall, da es grob
verkehrswidrig unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO auf die
Fahrbahn gelaufen sei, ohne hinreichend auf den Fahrzeugverkehr zu
achten. Eine Schadensteilung sei daher angemessen.

16

Gegen dieses ihnen am 11. Juli 2001 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 13. August 2001, einem Montag, Berufung eingelegt und
diese nach entsprechender Fristverlängerung am 14. November 2001
begründet.

17

Sie meinen, die vom Landgericht angenommene Haftungsquote von 50
% werde dem hohen Verschulden des verletzten Kindes nicht gerecht.
Dieses falle nicht in den Schutzbereich des § 20 StVO. Die
Anforderungen dieser Norm könnten auch nicht gleichsam durch die
Hintertür auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt werden. Dem
haltenden Linienbus komme keine höhere Relevanz als irgendeinem am
Straßenrand parkenden anderweitigen Fahrzeug zu. Da keine früheren
Fahrgäste vorhanden gewesen seien, habe der Beklagte zu 1) darauf
vertrauen dürfen, dass keine haltestellenspezifischen Gefahren
drohten.

18

Die Beklagten beantragen,

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20

unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlussanträgen zu
befinden.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen und

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24

auf die Anschlussberufung unter
teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage dem
Grunde nach unter Zugrundelegung eines 70%igen Haftungsanteils der
Beklagten für gerechtfertigt zu erklären und

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festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet sind, ihr auch den zukünftigen Schaden aus dem Unfall
vom 26. April 1999 zu einem Haftungsanteil von 70 % zu
erstatten.

27

Sie hält eine Haftungsquote der Beklagten von mindestens 70 %
für gerechtfertigt. Dem verletzten Kind sei ein konkretes
Verschulden nicht nachzuweisen. § 20 Abs. 1 StVO sei auf die
vorliegende Fallgestaltung unmittelbar anzuwenden. Jedenfalls hätte
der Beklagte zu 1) in der hier gegebenen engen Straßensituation
nicht in einem so knappen Abstand mit hoher Geschwindigkeit an dem
Bus vorbeifahren dürfen, dass er jeden sich orientierenden Fahrgast
oder sonstigen Passanten erfassen musste. Er hätte an dem haltenden
Bus in einem so genügenden Abstand und mit solch einer niedrigen
Geschwindigkeit vorbeifahren müssen, dass eine Gefährdung hinter
dem Bus hervortretender Fußgänger ausgeschlossen gewesen wäre.
Tatsächlich sei der Beklagte zu 1) nicht einmal mit einem Abstand
von 0,5 m am Bus vorbeigefahren und habe das Kind bereits nach
ungefähr einem Schritt voll erfasst.

28

Die Beklagten erkennen hinsichtlich des Feststellungsantrags
eine Haftungsquote von 30 % an.

29

Im übrigen beantragen sie,

30

die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.

31

Sie meinen, eine höhere Haftungsquote zu ihren Lasten komme
keinesfalls in Betracht, zumal das Kind mehrere Meter hinter dem
haltenden Bus auf die Fahrbahn gelaufen sei, um diese diagonal zu
überqueren.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen.

33

Die Beiakten 49 Cs 538/00 StA Aachen sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Hingegen ist die
Anschlussberufung in vollem Umfang begründet.

36

1.

37

Das angefochtene Urteil ist unzulässig. Sofern das Landgericht
mit dem Grund-urteil zugleich über den Feststellungsantrag hat
entscheiden wollen, ist dies unzulässig, da § 304 ZPO einen
bezifferten Anspruch voraussetzt. Bei einer nicht bezifferten
Feststellungsklage scheidet ein Grundurteil wesensmäßig aus (vgl.
Zöller-Vollkommer, ZPO 22. Aufl., § 304 Rn. 3). Sollte es sich
dagegen um ein Grund-Teilurteil allein über den Zahlungsantrag
handeln, so ist auch dies unzulässig, da es im Hinblick auf den
nichtbeschiedenen Feststellungsantrag zu widersprüchlichen
Entscheidungen kommen kann (Zöller-Vollkommer, ZPO § 301 Rn. 7).
Der Senat sieht aber davon ab, wegen dieses Verfahrensfehlers das
Urteil gemäß § 539 ZPO aufzuheben und die Sache an das Landgericht
zurückzuverweisen. Er macht vielmehr von der Möglichkeit Gebrauch,
das Feststellungsbegehren der Klägerin in die zweite Instanz
"heraufzuziehen" und insgesamt eine Entscheidung zum Grunde und zur
Feststellung zu treffen, was zulässig ist (Zöller-Vollkommer, ZPO §
301 Rn. 12 f., 6, § 304 Rn. 3).

38

2.

39

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus
übergegangenem Recht gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB, 3
Pflichtversicherungsgesetz, 116 SGB X ein Anspruch auf Ersatz des
durch den Unfall vom 26. April 1999 entstandenen Schadens unter
Zugrundelegung eines 70%igen Haftungsanteils der Beklagten zu.

40

Das Landgericht hat zu Recht ein Verschulden des Beklagte zu 1)
an dem Unfall bejaht. Der Beklagte hat gegen die sich aus § 20 Abs.
1 StVO ergebende Verpflichtung verstoßen, an einem haltenden
Linienbus nur vorsichtig vorbeizufahren. Das verletzte Kind fällt
auch in den Schutzbereich der Norm. Der gegenteiligen Auffassung
(LG München I NZV 2000, 473 f.; LG Potsdam SP 99, 8 f.) vermag sich
der Senat nicht anzuschließen. In § 20 Abs. 1 StVO sind die
Fahrgäste als Adressaten des Schutzzwecks nicht ausdrücklich
genannt. Es erscheint gerechtfertigt, alle Fußgänger im Umfeld
eines an einer Haltestelle stehenden Linienbusses in den
Schutzzweck der Norm einzubeziehen; denn durch den haltendenden Bus
wird eine besondere Gefährdungssituation geschaffen, der nicht nur
die Fahrgäste selbst, sondern auch andere Fußgänger im Bereich des
Busses ausgesetzt sind. In der Umgebung eines haltenden Busses ist
allgemein mit einem höheren Fußgängeraufkommen zu rechnen. Dabei
kann es zu Drängeleien und Ausweichreaktionen unter den Fußgängern
kommen, die häufig durch das Verhalten der anderen abgelenkt sind
und deshalb dem Fahrzeugverkehr geringere Aufmerksamkeit widmen.
Die erhöhte Gefahr ergibt sich auch aus der besonderen Größe von
Linienbussen, hinter denen ein entsprechend großer sog. "toter
Raum" vorhanden ist, den der Kraftfahrer nicht einsehen kann und
aus dem heraus sein Fahrzeug nicht wahrgenommen werden kann.
Fußgänger, die an dieser Stelle die Straße passieren wollen -
gleichgültig, ob sie vorher Fahrgäste des Busses waren - müssen
hinter dem Bus erst ein bis zwei Schritte hervortreten, um sich
einen Überblick über den Verkehr auf der Straße verschaffen zu
können. Manche Fußgänger wollen auch gerade die durch den haltenden
Bus und die überquerenden Fahrgäste geschaffene Sondersituation im
Sinne des § 20 Abs.1 StVO nutzen, um sicherer über die Fahrbahn zu
gelangen, zumal inzwischen auch Fußgängern allgemein bekannt sein
dürfte, dass Kraftfahrzeuge an Bushaltestellen nur langsam und
vorsichtig vorbeifahren dürfen (vgl. Bouska NZV 2000, 474).

41

Selbst wenn man aber den Schutzzweck des § 20 Abs. 1 StVO auf
Fahrgäste des öffentlichen Verkehrsmittels einschränken wollte,
ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung des Kraftfahrers zum
vorsichtigen Vorbeifahren aus §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 2 StVO
(Bouska a. a. O. und DAR 95,398). Die vom BGH vor der Änderung des
§ 20 Abs. 1 StVO aufgestellten Grundsätze zu den von Autofahrern an
Haltestellen zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen können nach wie vor
Geltung beanspruchen. Hiernach muss der Kraftfahrer, der sich einem
in Gegenrichtung haltenden öffentlichen Verkehrsmittel nähert,
damit rechnen, dass Fußgänger nicht mit der gebotenen Achtsamkeit
einige Schritte in seine Fahrbahn treten, um sich einen Überblick
über den Verkehr zu verschaffen. Er darf daher an dem gefährlichen
Ende des Busses nicht so nah vorbeifahren, dass er solche Fußgänger
erfassen könnte. Er muss deshalb mindestens einen Abstand von zwei
Metern zu dem haltenden Bus einhalten oder, wenn seine Fahrbahn
derart verengt ist, dass der genannte Sicherheitsabstand nicht
eingehalten werden kann, seine Geschwindigkeit derart herabsetzen,
dass er vor einem in die Fahrbahn tretenden Fußgänger auf jeden
Fall anhalten kann. Je geringer der Abstand zum Bus ist, mit um so
geringerer Geschwindigkeit darf auch nur vorbeigefahren werden,
notfalls mit Schritttempo (vgl. BGH NJW 68, 532 f. und VersR 73,
1045 f., so auch OLG Karlsruhe NZV 89, 393 f.; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 20 StVO Rn. 5, 9).

42

Gegen seine diesbezüglichen Verpflichtungen hat der Beklagte zu
1) schuldhaft verstoßen. Nach dem Gutachten der D. hat er sich der
Unfallstelle mit einer Geschwindigkeit zwischen 50 und 55 km/h
genähert. Dies war bei weitem zu schnell. Ausweislich der
polizeilichen Unfallskizze hat die Richtungsfahrbahn, die der
Beklagten zu 1) befuhr, eine Breite von 3,2 m. Der Pkw F. des
Beklagten zu 1) war 1,76 m breit (Anlage 01 zum Gutachten der D.).
Wie sich aus dem Foto Nr. 8 des D.-Gutachtens ergibt, nimmt ein im
Bereich der Haltestelle "K." stehender Linienbus nahezu die gesamte
Breite der Busspur ein. Unter diesen Umständen war die Einhaltung
eines Mindestabstandes von zwei Metern nicht möglich. Tatsächlich
fuhr der Beklagten zu 1) in einem sehr viel geringen Abstand an dem
haltenden Linienbus vorbei. Nach der polizeilichen Unfallskizze
betrug der Abstand der linken Blockierspur seines Fahrzeugs zu der
Begrenzungslinie der Busspur nur 70 cm. Wie auf dem Foto Blatt 31
oben der Beiakte erkennbar, dürfte der Abstand sogar noch geringer
gewesen sein, nämlich wenig mehr als die Breite des Reifens.
Berücksichtigt man noch, dass die Fahrzeugkarosserie seitlich über
den Reifen hervorsteht, wie sich dies aus der Fahrzeugskizze Anlage
01 zum D.-Gutachten ergibt, so muss der Beklagte zu 1) dicht an dem
Bus vorbeigefahren sein. Bei einem derart geringen Abstand war die
von ihm eingehaltene Geschwindigkeit von 50 km/h aber bei weitem zu
schnell; denn er musste zwangsläufig schon Fußgänger erfassen, die
hinter dem Bus nur ein bis zwei Schritte auf die Fahrbahn
traten.

43

Der Verstoß des Beklagten zu 1.) gegen § 20 Abs. 1 StVO bzw. §§
1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 2 StVO war auch ursächlich für den Unfall.
Dabei kann offen bleiben, ob das Kind unmittelbar hinter dem Ende
des Busses im rechten Winkel zur Fahrbahnlängsrichtung oder mehrere
Meter hinter dem Bus diagonal zur Fahrbahn gelaufen ist, wie dies
die Beklagten behaupten. Nach der Darstellung der Zeugen Sch., C.
und U. L. im polizeilichen Ermittlungsverfahren soll das Mädchen,
nachdem es auf der stadteinwärts führenden Richtungsfahrbahn der V.
Straße etwas aufgehoben hatte, geradeaus über die Haltestelleninsel
und die Busspur direkt hinter dem Bus auf die Fahrbahn gelaufen und
dort sofort - nach ein bis zwei Schritten - von dem Pkw des
Beklagten zu 1.) erfasst worden sein. Dem gegenüber spricht nach
dem Gutachten der D. eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass das
Kind diagonal über die Straße zum Kollisionsort gelaufen ist. Wie
der Sachverständige aufgrund der Auswertung der Unfallspuren,
insbesondere der von dem Pkw gezeichneten Blockierspur und der
Endlage des Kindes - ermittelt hat, muss der Beklagte zu 1.) ca.
2,3 Sekunden vor der Kollision und in einer Entfernung von ca. 27,6
Meter von der Kollisionsstelle mit einer Vollbremsung auf das auf
die Fahrbahn laufende Mädchen reagiert haben. Wie der
Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt hat, wäre - ein
rechtwinklige Querung des Kindes mit entsprechend kürzerer
Wegstrecke unterstellt - die Reaktion des Beklagten zu 1.) bereits
erfolgt, als sich das Kind noch gar nicht auf der Fahrbahn befand.
Dies kann jedoch nicht angenommen werden; denn ein Reaktionsanlass
für den Beklagten zu 1.) bestand erst, als er das zuvor durch den
Bus verdeckte Kind über die Busspur zu dem von ihm befahrenen
Fahrstreifen hinlaufen sah. Die Beklagten haben selbst vorgetragen,
dem Beklagten zu 1.) sei die Sicht auf das Kind, als es auf der
stadteinwärts führenden Fahrspur Gegenstände aufgehoben habe, durch
den an der Bushaltestelle befindlichen Gelenkbus versperrt gewesen;
er habe es erst gesehen, als es plötzlich hinter dem Bus
aufgetaucht sei, und er habe daraufhin unverzüglich gebremst. Wo
der Bus genau gestanden hat und in welchem Abstand von ihm und in
welche Richtung das Kind über die Straße gelaufen ist, dürfte kaum
noch aufzuklären sein. Darauf kommt es aber auch nicht entscheidend
an. Maßgeblich ist, dass der Beklagte zu 1.), obwohl er den Raum
hinter dem an der Haltestelle stehenden Bus nicht einsehen konnte
und damit rechnen musste, dass dahinter befindliche Fußgänger auf
die Fahrbahn treten könnten, in Anbetracht des geringen
Seitenabstandes zu dem Bus mit viel zu hoher Geschwindigkeit
gefahren ist. Wäre er - wie dies angesichts der beengten
Straßenverhältnisse erforderlich war - an dem Bus mit
Anhaltegeschwindigkeit vorbeigefahren, hätte er sein Fahrzeug
rechtzeitig vor dem Kind zum Stehen bringen können, zumal es schon
auf eine Entfernung von über 27 Meter in sein Blickfeld gekommen
war. Schon wenn der Beklagte zu 1.) eine Geschwindigkeit von 30
km/h eingehalten hätte, wäre sein Wagen bei einer Vollbremsung nach
12 - 13 Metern zum Stehen gekommen und der Unfall wäre vermieden
worden.

44

Nach alledem ist dem Beklagten zu 1.) ein erheblicher Verstoß
gegen § 20 Abs. 1 StVO bzw. §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 2 StVO
anzulasten.

45

Die Klägerin muss sich aber ein Mitverschulden des verletzten
Kindes anrechnen lassen. Die von dem Landgericht angesetzte Quote
von 50 % erscheint dem Senat jedoch zu hoch. Das Mädchen hat sich
zwar, indem es ohne auf den Verkehr Acht zu geben, hinter dem Bus
auf die Fahrbahn gelaufen ist, objektiv betrachtet grob
verkehrswidrig verhalten. Berücksichtigt man sein Alter von 8 1/2
Jahren, erscheint sein Verschulden aber gering. Nach neueren
wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Kinder dieser Altersgruppe
häufig noch nicht in der Lage, sich verkehrsgerecht zu verhalten.
Insofern ist eine Gesetzesänderung dahin vorgesehen, die
Verantwortlichkeit von Kindern im Straßenverkehr erst mit einem
Alter von 10 Jahren einsetzen zu lassen. Aber auch nach dem derzeit
geltenden Recht, das grundsätzlich von der Zurechnungsfähigkeit
über 7 Jahre alter Kinder ausgeht (§ 828 Abs. 2 BGB), ist das
Verschulden eines 8 - 9 Jahre alten Kindes, das unter Verstoß gegen
§ 25 Abs. 3 StVO auf die Fahrbahn läuft, als gering zu bewerten.
Bei ähnlichen Unfällen mit Kindern dieser Altersgruppe ist von der
Rechtsprechung eine Mitverschuldensquote des Kindes nur in Höhe von
1/3 bis 1/4 angenommen worden (vgl. OLG Hamm NZV 90, 473 f. und 91,
467 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. § 9 StVG Rn. 12
m. w. N.). Die Mithaftungsquote von 30 %,die sich die Klägerin
anrechnen lässt, erscheint daher angemessen, zumal sich die Haftung
der Beklagten nicht nur aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des
Beklagten zu 1.) ergibt, sondern aus einem nicht unerheblichen
Verschulden.

46

Auf die Anschlussberufung der Klägerin war die Klage daher
hinsichtlich des Zahlungsantrags dem Grunde nach unter
Zugrundelegung eines 70-%-igen Haftungsanteils der Beklagten für
gerechtfertigt zu erklären.

47

Der Feststellungsantrag ist zulässig und hinsichtlich des von
der Klägerin erstrebten 70-%igen Haftungsanteils der Beklagten auch
begründet. Unstreitig ist das Kind durch den Unfall schwer verletzt
worden und hat bleibende Behinderungen davongetragen. Insofern ist
damit zu rechnen, dass in Zukunft noch weitere Kosten auf die
Klägerin zukommen werden, deren Höhe sich derzeit noch nicht
absehen lässt. Der Feststellungsantrag ist daher
gerechtfertigt.

48

Da die Klägerin mit der Anschlussberufung ein ihr günstigeres
Grundurteil erstritten hat, war die Kostenentscheidung dem
Schlussurteil im Betragsverfahren vorzubehalten (vgl.
Zöller/Herget, ZPO § 97 Rn. 2).

49

Von der Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO n. F. sieht der
Senat ab. Die Rechtslage hat weder grundsätzliche Bedeutung noch
erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren:

51

Berufung der Beklagten 33.514,84 EUR

52

Anschlussberufung der Klägerin 14.019,49 EUR

53

Streitwert insgesamt und Beschwer der Beklagten 47.534,33
EUR