Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-31, Aktenzeichen 20 L 1310/09
ECLI:DE:VGK:2009:0831.20L1310.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Zum einen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in einer dem § 117 Abs. 2 ZPO genügenden Weise dargelegt, weil der vorgelegte Bescheid über Leistungen nach dem
SGB II nur den Leistungszeitraum bis zum 30.4.2009 umfasst. Zum anderen fehlt es
aus den Gründen zu 2. an der erforderlichen Erfolgsaussicht des Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

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2. Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 5565/09 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 26.8.2009 wiederherzustellen,

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bleibt ohne Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder
teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist
geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am Aufschub der Durchsetzung der
angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung
überwiegt. Vorliegend fällt bei Überprüfung der angegriffenen, auf § 15 Abs. 1 VersG
gestützten Maßnahme die anzustellende Interessenabwägung - auch unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind - zu Lasten des Antragstellers aus.

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Bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung sind durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verbotsverfügung nicht zu erheben.

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Zunächst greifen die Rügen des Antragstellers gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung (nicht ausreichende Begründung) nicht
durch. In Bezug auf § 80 Abs. 3 VwGO ist entscheidend, ob der Behörde der Ausnahmecharakter dieser Entscheidung bewusst gewesen ist (Warnfunktion), während
es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung ankommt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Bereich des Versammlungsrechts typischerweise das
Ziel einer Verbotsverfügung nur bei Anordnung der sofortigen Vollziehung erreicht
werden kann, genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den
gesetzlichen Erfordernissen.

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Auch in materieller Hinsicht sind bei summarischer Prüfung durchgreifende
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verbotsverfügung nicht
ersichtlich. Dabei sei darauf hingewiesen, dass hier die Möglichkeit einer
eingehenderen Überprüfung auch durch das Verhalten des Antragstellers
eingeschränkt worden ist, da dieser in der Anmeldung den konkreten
Versammlungsort gerade in Bezug auf die Veranstaltung „Einweihung des
Denkmals" nicht präzise beschrieben hat und erst mit Schriftsatz vom heutigen Tage
den Sichtbezug zu dieser Veranstaltung als unverzichtbares und
versammlungsimmanentes Anliegen der angemeldeten Versammlung angegeben
hat. Soweit er dagegen dem Antragsgegner vorwirft, seinen Kooperationsobliegenheiten nicht nachgekommen zu sein, stellt er die Tatsachen geradezu
auf den Kopf, da er selbst sich nicht zu einem Kooperationsgespräch in der Lage
sah.

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Bei seiner Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das
Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im Einzelnen ausgeführt hat,

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vgl. u.a. Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 und 1 BvR 341/81 -,
BVerfGE, 69, 315 ff.; Beschluss vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ
1998, 834; vom 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00 -; vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
-; vom 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053; vom 26.01.2001 - 1 BvQ
8/01 sowie 1 BvQ 9/01 -; vom 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, 1411;
vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078; vom 05.09.2003 - 1 BvQ
32/03 -, NVwZ 2004,90; Senatsbeschluss vom 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 -,
NJW 2004,2814; Beschluss vom 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05 -; Beschluss vom
26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -; Beschluss vom 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 -; Beschluss vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, NVwZ 2006, 1049; Beschluss vom
26.06.2007 - 1 BvR 1418/07 -, NVwZ-RR 2007, 641 sowie Beschluss vom
07.11.2008 - 1 BvQ 43/08 -.

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Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung
unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt indes, dass nicht jede Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt.

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Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Verbotsverfügung darauf
gestützt, dass bei Durchführung der angemeldeten Versammlung die konkrete
Gefahr der Verwirklichung von Straftaten gemäß § 130 Abs. 4 StGB bestehe. Die
Kammer hält diese Einschätzung des Antragsgegners im Ergebnis für zutreffend, so
dass das auf dieser rechtlichen Grundlage verfügte Verbot Bestand hat.

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Die Kammer geht - nicht zuletzt im Hinblick auf das

Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 -6 C 21.07- sowie den Beschluss des
BVerfG vom 10.8.2009 -1 BvQ 34/09-

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im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls von der
Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus.

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Nach § 130 Abs. 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen
Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder
rechtfertigt. Diese Vorschrift ist als echtes Erfolgsdelikt ausgestaltet; die geforderte
Störung des öffentlichen Friedens muss daher konkret vorliegen, eine abstrakte
Gefährdung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes nicht aus. Des Weiteren muss
jedes der drei Tatbestandsmerkmale vorliegen; eine Strafbarkeit entfällt also schon
dann, wenn eines dieser Merkmale nicht erfüllt ist,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.04.2005 - 1 BvR 808/05 (JURIS).

18

Auf der Stufe der Anwendung von § 130 Abs. 4 StGB im Einzelfall verlangt Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG insbesondere, dass die Äußerungen, die als tatbestandsmäßig
angesehen werden, zutreffend gedeutet werden. Die Meinungsfreiheit gebietet, den
objektiven Sinn einer Äußerung zu ermitteln. Maßgeblich ist der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Der Sinn der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen,
unter denen sie fällt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar waren,
festzulegen,

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vgl. BVerwG; Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 - m.w.N.

Vorliegend ist mit Sicherheit zu erwarten, dass es zu einer Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft kommen wird. Dies ergibt sich aus dem
Motto der angemeldeten Versammlung i.V.m. den Erläuterungen des Antragstellers
im Schreiben vom 19.08.2009 sowie dem von ihm vorgelegten Versammlungsaufruf,
der auch im Internet zu finden ist. Es ist danach davon auszugehen, dass der vom
nationalsozialistischen Deutschland verschuldete Angriffs- und Vernichtungskrieg
und die dabei begangenen Kriegsverbrechen und damit ein bedeutsamer Aspekt der
nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt werden wird. Darauf
deutet bereits das bewusst dem Anliegen der Denkmaleinweihung (die Stadt Köln
nimmt den 70. Jahrestag des Überfalls auf Polen zum Anlass, den Männern und
Frauen ein Denkmal zu widmen, die sich diesem verbrecherischen und rassistischen
Angriffskrieg verweigert und widersetzt haben - Anlage 2 der Antragsschrift des Antragstellers -) entgegengesetzte Motto der angemeldeten Versammlung „Eidbruch ist
keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem Wehrmachtssoldat!" hin. Denn dies drückt die
Wertung aus, dass einerseits die durch das Denkmal zu Ehrenden Unrecht getan
(Eidbruch) und sich feige verhalten haben (keine Heldentat). Andererseits bringt der
daran anknüpfende Satz „Ruhm und Ehre dem Wehrmachtssoldat" im vorliegenden
Zusammenhang die uneingeschränkte Hochachtung für die deutsche Wehrmacht
und all ihre Taten (also auch beispielsweise die Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Vernichtungsprogramm des nationalsozialistischen Regimes, denen sich mit
dem Denkmal zu Ehrende widersetzt haben) zum Ausdruck. Dabei geht es ersichtlich nicht - wie im Schreiben vom 19.08.2009 behauptet - darum, der Einweihung des
Denkmals eine Gegenöffentlichkeit entgegenzusetzen, welche an die während
Kriegshandlungen umgekommenen Soldaten und Zivilisten auf deutscher Seite erinnern soll; denn eine derartige Intention findet schon im Veranstaltungsmotto keinerlei Niederschlag. Vielmehr tritt der die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigende Charakter der Versammlung im Versammlungsaufruf deutlich zu
Tage. Dort wird zunächst mit Blick auf die Intention des Denkmals von Bewältigung
der Vergangenheit (wobei das bewältigt in Anführungsstriche gesetzt ist) als neue
Schamlosigkeit bezeichnet. Des Weiteren wird vom letzten Stückchen der nationalsozialistischen Unrechtskultur gesprochen (wobei auch das Wort Unrechtskultur in
Anführungsstriche gesetzt ist), die symbolisch aus dem rheinischen Lebensraum
verbannt werde. Durch diese Verurteilung der sich gegen den verbrecherischen und
rassistischen Angriffskrieg des nationalsozialistischen Deutschland richtenden Intention des Denkmals wird zugleich der diese Ziele verfolgende Nationalsozialismus gebilligt. Die dann folgende Gegenüberstellung des Fahnenflüchtigen und Feigen (Fahnenflucht wird dadurch zur Heldentat stilisiert und Feigheit erhält den Anschein großer Aufopferung) und des tapferen Soldaten (..im grauen Ehrenkleide tapfer..) bringt
im vorliegenden Zusammenhang deutlich zum Ausdruck, dass unterschiedslos auch
die Beteiligung am Angriffskrieg gut geheißen und damit gebilligt wird. Dabei lässt die
Begriffswahl „sie zersetzten die Wehrkraft" keinen Zweifel daran, dass es um eine
nationalsozialistisch geprägte verächtliche Sicht auf die mit dem Denkmal zu Ehrenden geht und zugleich um eine unterschiedslose Verehrung derjenigen, die sich in
den Dienst der nationalsozialistischen Kriegsführung gestellt haben. Dies wird durch
die abschließende Passage „deshalb werden wir der in Stein gehauenen Verhöhnung der tapfer kämpfenden Soldaten das Wort der Pflichterfüllung und Ehre entgegenhalten" nachdrücklich bestätigt. Schließlich lässt der zweite Teil des Versammlungsmottos „Ruhm und Ehre dem Wehrmachtssoldat" einen unverkennbaren Anklang an das bei anderen Neonazi-Demonstrationen verwendete Motto „Ruhm und
Ehre der Waffen-SS" erkennen und gibt dadurch ebenfalls einen deutlichen Hinweis
auf eine Billigung, wenn nicht sogar Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes.

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Eine Billigung des vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldeten
Angriffs- und Vernichtungskrieges einschließlich der dabei begangenen
Kriegsverbrechen kommt schließlich in der Stellungnahme des Antragstellers vom
19.08.2009 zum Ausdruck: Den Bedenken des Antragsgegners zum vorgesehenen
Veranstaltungsdatum des 01.09.2009 als 70. Jährungstag des völkerrechtswidrigen
Angriffs der deutschen Wehrmacht auf Polen setzt der Antragsteller die Formulierung
„Beginn der Kriegshandlungen, die zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges führten"
entgegen. Mit dieser Formulierung blendet der Antragssteller die Verantwortlichkeit
des Deutschen Reiches für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges aus. Seine
Formulierung „Kriegshandlungen" wirkt verharmlosend und rechtfertigend, indem sie
die Völkerrechtswidrigkeit des Einmarsches der deutschen Truppen in Polen bewusst
außer Betracht lässt.

21

Angesichts des Versammlungsmottos und des Versammlungsaufrufs ist zu
erwarten, dass die Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft
in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise erfolgen wird. Mit Würde ist die
Menschenwürde, der soziale Geltungsanspruch, der Achtungsanspruch gemeint,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -; Dietel, Gintzel, Kniesel,
Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 15 Rn. 84.

23

Welche Sichtweise hinter dem bereits ein negatives Werturteil enthaltenen ersten
Teil des Versammlungsmottos „Eidbruch ist keine Heldentat" tatsächlich steht, wird
auch diesbezüglich im Versammlungsaufruf klar. Mit der Bezeichnung der in der
Denkmaleröffnung liegenden Ehrung der Opfer der NS-Militärjustiz als Schamlosigkeit, die Beschreibung der Opfer als feige und pflichtvergessene Menschen, als Drückeberger, Wehrkraftzersetzer und oftmals Verräter sowie ihr Denkmal als in Stein
gehauene Verhöhnung der „tapfer kämpfenden Soldaten" wird der soziale Geltungsanspruch der Opfer massiv verletzt.

24

Nach den erkennbaren Umständen ist bei Durchführung der angemeldeten Versammlung auch eine Störung des öffentlichen Friedens mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

25

Der öffentliche Friede bezeichnet einen (objektiven) Zustand allgemeiner
Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und
Frieden zu leben. Der öffentliche Friede ist daher unter anderem dann gestört, wenn
das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Sicherheit erschüttert ist. Wegen
der Ausgestaltung des § 130 Abs. 4 StGB als Erfolgsdelikt muss eine Störung des
öffentlichen Friedens eingetreten sein bzw. nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt
des Erlasses einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung oder einer
diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung mit an Gewissheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalles zu
berücksichtigen,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -.

27

Indiz für eine Friedensstörung können etwa geäußerte Empörung in der
Öffentlichkeit, insbesondere in Form von Gegendemonstrationen, Presseberichten
oder einer Vielzahl von Strafanzeigen sein,

28

vgl. etwa OLG Rostock, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 Ss 107/07 -
(JURIS).

29

Angesichts der dargelegten Ausrichtung der Versammlung ist hier mit einer
Störung des öffentlichen Friedens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
zu rechnen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die angemeldete Versammlung
darauf ausgerichtet ist, die Opfer der NS-Militärjustiz massiv in ihrer Würde
herabzusetzen und verächtlich zu machen. Bereits dies lässt erwarten - wie auch der
Antragsgegner annimmt - ,dass es bei der Durchführung der Versammlung zu
wütenden Protesten der Teilnehmer der Denkmalseinweihung kommen wird,
möglicherweise sogar zu gewaltsamen Gegenreaktionen. Hinzu kommt, dass bei der
Einweihung des Denkmals mit der Anwesenheit von einzelnen überlebenden Opfern
und auch Zeitzeugen zu rechnen ist, so dass die Herabwürdigung der Opfer durch
die angemeldete Versammlung erst recht als untragbar empfunden werden wird und
zu einer Störung des öffentlichen Friedens in dem genannten Sinne führen würde.
Dies gilt in besonderer Weise auch deshalb, weil die Versammlung für den gleichen
Versammlungsort - nämlich Appellhofplatz - angemeldet worden ist wie der Ort der
Denkmalseinweihung und des sie begleitenden Bürgerfestes und - wie der
Antragsteller mit Schriftsatz vom 31.08.2009 ausdrücklich hervorgehoben hat -
jedenfalls die Herstellung eines Orts- und Sichtbezuges für ihn unverzichtbar und
versammlungsimmanent ist. Von daher bedarf keiner zusätzlichen Prüfung,
inwieweit die bereits in der Verbotsverfügung beschriebene besondere Lage des
Denkmals u.a. gegenüber dem El-De-Haus (heutiges NS-Dokumentationszentrum
und Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus; von 1935 bis Kriegsende
Gestapo-Zentrale Köln) noch weiteren Anlass zu entsprechenden Befürchtungen
geben könnte.

30

Der zu erwartenden Störung des öffentlichen Friedens kann hier durch die Erteilung von Auflagen nicht wirksam begegnet werden. Insbesondere könnte eine Störung des öffentlichen Friedens auch dann nicht verhindert werden, wenn die
Versammlung außerhalb der Sicht- und Hörweite der Einweihungsfeier stattfände.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Öffentlichkeit - über den eigentlichen Ort der
Denkmalseinweihung hinausgehend - durch Medienberichterstattung in besonderer
Weise für das Anliegen des Denkmals sensibilisiert wird ebenso wie für das für die
Denkmalseinweihung bewusst ausgewählte Datum des 01. September als 70.-tem
Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Polen. Die geplante Veranstaltung
würde daher auch an anderen Orten innerhalb Kölns von der Öffentlichkeit und zu
erwartenden Pressevertretern wahrgenommen werden und Beachtung finden und
bei überlebenden Opfern der NS-Militärjustiz die berechtigte Furcht vor Angriffen auf
ihre Menschenwürde durch eine erneute Kriminalisierung unter Verstoß gegen geltendes Recht hervorrufen.

31

Denn mit der Einordnung der Deserteure als Gesetzesbrecher stellt der
Antragsteller die Rehabilitation dieses Personenkreises in Frage, den sie durch das
Gesetz zur Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile in der
Strafrechtspflege vom 25.08.1998- geändert durch Gesetz vom 23.07.2002 -
erfahren haben. Nach diesem Gesetz werden strafgerichtliche Entscheidungen, die
unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30.01.1933
zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen
Unrechtsregimes aus politischen, militärischen, rassischen, religiösen oder
weltanschaulichen Gründen ergangen sind, aufgehoben. Erfasst sind unter anderem
Vorschriften aus dem Militärstrafgesetzbuch zur Desertion (§ 69), Feigheit (§ 85),
Dienstpflichtverletzung aus Furcht (§ 84), Nichtwiederanschluss an die Truppe (§
65), unerlaubten Entfernung (§ 64) oder Übergabe an den Feind (§ 63). Nach der
Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/8276) haben die genannten Personen, die
wegen dieser Delikte verurteilt wurden, es aus Gewissensgründen oder berechtigter
Angst um ihr Leben gewagt, sich sinnlosen Befehlen zu widersetzen oder sie in
Frage zu stellen, sich dem Kriegsdienst durch Flucht zu entziehen oder ihre
Dienstpflichten zu verletzen. In einem vom nationalsozialistischen Deutschland
verschuldeten Angriffs- und Vernichtungskrieg sei dies weder kriminell noch unehrenhaft gewesen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass die
Rehabilitierung der Verurteilten keine Abwertung der deutschen Soldaten des
Zweiten Weltkrieges bedeute.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.