Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 15 A 1130/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.15A1130.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.300,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Klage in einem Berufungsverfahren auf Grund der im
Zulassungsantrag vorgebrachten Gründe stattzugeben ist.

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Der geltend gemachte Anspruch des Klägers gegen den Beklagten, die
Verlängerung der Druckrohrleitung in der Straße "In der U. " bis zu seinem
Flurstück 184 zu bewilligen, besteht nicht.

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Er ergibt sich nicht aus dem Kommunalrecht. Zwar schreibt § 8 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vor, dass die
Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen
Einrichtungen schaffen. Es kann dahin stehen, ob die Vorschrift alleine eine
Aufgabenzuweisung enthält oder auch die objektiv-rechtliche Pflicht begründet,
solche Einrichtungen zu schaffen oder zu erweitern. Jedenfalls bestünde eine solche
Pflicht alleine im öffentlichen Interesse der Daseinsvorsorge, nicht jedoch zumindest
auch im Interesse Einzelner. Dafür mangelt es an einer hinreichenden, im Gesetz
angelegten Abgrenzbarkeit der geschützten Interessen und der Individualisierbarkeit
des Kreises der berechtigten Personen. Der Anspruch eines Einzelnen auf Erfüllung
der Aufgabe kann daher aus der Norm nicht abgeleitet werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember
1992 - 15 B 4474/92 -, NVwZ-RR 1993, 318;
Beschluss vom 26. August 1986 - 15 B 1894/86 -,
NVwZ 1987, 518; Urteil vom 22. September 1978 -
XV A 1389/76 -, Kottenberg/Rehn/Cronauge,
Rechtsprechungssammlung zum kommunalen
Verfassungsrecht, 1. Aufl., Nr. 85 zu § 18 GO NRW,
S. 467; Urteil vom 16. September 1975 - III A
1279/75 -, NJW 1976, 820 f.; Wansleben, in: Held
u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-
Westfalen, Loseblattsammlung (Stand: August
2003), § 8 GO Anm. 1; Rehn/Cronauge/von Lennep,
GO NRW, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2004),
§ 8 Anm. 1; Erichsen, Kommunalrecht für das Land
Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 10 F; Stober,
Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland,
2. Aufl., S. 155; Gern, Deutsches Kommunalrecht,
3. Aufl., Rn. 534.

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Auch aus § 8 Abs. 2 und 3 GO NRW lässt sich für den geltend gemachten
Anspruch nichts herleiten, da die Vorschrift das Recht auf Benutzung öffentlicher
Einrichtungen, nicht aber deren Schaffung und Erweiterung regelt.

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Ebenfalls ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus dem Wasserrecht.
Zwar haben gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes (LWG) die
Gemeinden das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu
notwendigen Anlagen (Abwasseranlagen) zu betreiben. Nach Satz 3 der Vorschrift
haben sie, soweit dies noch erforderlich ist, die notwendigen Abwasseranlagen in
angemessenen Zeiträumen zu errichten und zu erweitern. Auch diese Vorschrift
besteht jedoch alleine im Interesse der Allgemeinheit an einer schadlosen
Abwasserbeseitigung, Ansprüche des Einzelnen auf Herstellung oder Erweiterung
einer Abwasserbeseitigungsanlage ergeben sich aus dieser Vorschrift nicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1998 - 20
A 2162/97 -, S. 4 f. des amtl. Umdrucks; Urteil vom
9. Juni 1981 - 11 A 1268/80 -, StuGR 1981, 355 f.;
Honert/Rüttgers/ Sanden, Landeswassergesetz
Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., § 53 Anm. 2;
Nisipeanu, Abwasserrecht, S. 199 ff.; Czychowski/
Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 8. Aufl., § 18a
Rn. 25.

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Soweit der Kläger in der Antragsschrift ausführt, dass seine Flurstücke 184 und
413 entgegen der Annahme der Verfügung zum Anschlusszwang vom 16. Juni 1999
keine wirtschaftliche Einheit bildeten und darüber hinaus das Grundstück im
Landschaftsschutzgebiet liege, was der Verlegung eines Abwasserkanals entgegen
stehe, ergibt sich daraus der geltend gemachte Anspruch nicht. Vielmehr handelt es
sich in Wirklichkeit lediglich um Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der - hier
nicht streitbefangenen - Anschlussverfügung. Entgegen der Auffassung des Klägers
ergibt sich aus dieser Verfügung gerade nicht eine Verpflichtung der Gemeinde,
sondern allenfalls des Klägers, eine Druckrohrleitung zu verlegen. Ob diese
Verfügung wirksam, rechtmäßig und vollstreckbar ist, spielt für den hier geltend
gemachten Anspruch auf Verlängerung der vorhandenen öffentlichen
Druckrohrleitung keine Rolle.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes. Wie sich aus dem eingereichten Kostenvoranschlag der
Firma J. Abwassertechnik GmbH vom 4. Dezember 2001 ergibt, belaufen sich
die Kosten der Verlegung einer Druckrohrleitung etwa auf den im Tenor
ausgeworfenen Betrag.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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