Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-16, Aktenzeichen 9 L 153/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0716.9L153.09.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen
9 K 582/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. März 2009
erhobenen Klage wird

wiederhergestellt, soweit dem Antragsteller aufgegeben worden ist, die im
südlichen Bereich des Grundstücks Gemarkung T. 00 Flur 00, Flurstück 00
(Teilbereich 0 gemäß horizontaler und vertikaler Abgrenzung auf beigefügtem
Lageplan) abgelagerten Massen (Vermengungen von Siebresten aus der
Abfallaufbereitung, mineralischen Bauabfällen und Bodenaushub) in einer
Gesamtmenge von ca. 90.000 Tonnen innerhalb von sechs Monaten nach
Zustellung dieser Verfügung vom Grundstück zu entfernen und in einer dafür
zugelassenen Abfallentsorgungsanlage ordnungsgemäß zu entsorgen (Nr. 1 der
Ordnungsverfügung) und die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle in einer
hierfür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage innerhalb von zwei Wochen nach
Abschluss der Entsorgung durch entsprechende Belege, zum Beispiel in Form von
Quittungen, Rechnungen, Annahmebestätigungen, Übernahmescheinen,
Begleitscheinen nachzuweisen (Nr. 2 der Ordnungsverfügung), und

hinsichtlich der angedrohten Zwangsgelder (in Höhe von 20.000,- EUR sowie
1.000,- EUR) angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.850.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
gerichtete Antrag erweist sich als zulässig.

3

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alternative VwGO in Verbindung
mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO mit Blick auf die Anordnung der sofortigen
Vollziehung bezüglich der Grundverwaltungsakte und gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1,
1. Alternative VwGO in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 8 AG
VwGO hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen statthaft.

4

Der Antrag erweist sich auch als begründet.

5

Zunächst ist indes von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der
zuvor zitierten Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die
Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten
Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.

6

Vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 4. Auflage 2007, § 80
Rdn. 47 mit weiteren Nachweisen.

7

Die Begründung des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung stellt auch auf die Zeitdauer eines Klageverfahrens sowie eine negative
Vorbildwirkung und damit auf Gesichtspunkte ab, welche für die Begründung der
beiden Grundverwaltungsakte nicht angezogen worden sind.

8

Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf des jeweiligen
Antragstellers als offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches
Interesse an der Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts. Demgegenüber
wird der Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung
eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

9

Was den ersten Grundverwaltungsakt, mit dem dem Antragsteller die Entfernung
und Entsorgung (Nr. 1 der Ordnungsverfügung) aufgegeben worden ist, anbetrifft,
vermag die Kammer eine offensichtliche Rechtmäßigkeit nicht festzustellen. Vielmehr
führt eine allgemeine Interessenabwägung letztlich mit Blick auf die offene Frage der
Verhältnismäßigkeit zu einem Vorrang des privaten Aufschubinteresses.

10

Indes erweist sich § 21 KrW-/AbfG als einschlägige Ermächtigungsgrundlage,
weil der insgesamt ca. 90.000 Tonnen umfassende Verfüllkörper als Abfall zu
qualifizieren ist.

11

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG sind Abfälle im Sinne dieses Gesetzes alle
beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und
deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Bei den
verfüllten Bodenmassen, die untrennbar vermischt sind mit Siebresten, Bauschutt
und Straßenaufbruchmaterialien, handelt es sich um Abfall im Sinne dieser
Bestimmung, und zwar auch im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Erlasses
der Ordnungsverfügung.

12

Vgl. zu Letzterem: VG Gera, Beschluss vom 8. September 2001
- 2 E 200/01.GE -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember
2003 - 17 K 6449/01 -, juris.

13

Jedoch lässt sich das Vorliegen einer beweglichen Sache nicht mit der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften begründen,
wonach auch das mit Kraftstoffen verunreinigte Erdreich unabhängig von seiner
Auskofferung als Abfall einzustufen ist.

14

Vgl. Urteil vom 7. September 2004 - C-1/03 - (Van de Walle),
juris.

15

Abgesehen von der Frage einer Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu
kraftstoffverseuchten Böden auf die Vermischung unbedenklichen Verfüllmaterials
mit Abfällen in einer Abgrabung, ist diese Rechtsprechung, welche der Europäische
Gerichtshof in einer späteren Entscheidung,

16

vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - C-188/07 - (Commune de Mesquer),
juris,

17

trotz dahin gehender Schlussanträge der Generalstaatsanwältin vom 13. März
2008 - C-188/07 - (juris) nicht mehr aufgegriffen hat, als durch die am 12. Dezember
2008 in Kraft getretene Richtlinie der Europäischen Union über Abfall vom
19. November 2008 (Abfallrahmenrichtlinie - AbfRRL) als überholt anzusehen.
Artikel 2 Abs. 1 Lit. b) schließt nämlich Böden (in situ), einschließlich
nicht ausgehobener kontaminierter Böden vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
aus.

18

Daraus folgt aber nicht, dass jeder nicht ausgekofferte Boden, der mit Abfall
vermischt ist, vom abfallrechtlichen Regime ausgeschlossen wäre. Denn der
Klammerzusatz "in situ" bedeutet "am (Ursprungs-) Ort",

19

vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/IN_situ, aufgerufen am 16. Juli
2009,

20

bzw. "in (natürlicher) Lage", "in originaler Lage" oder "an der ursprünglichen
Stelle".

21

Vgl. Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 24. Auflage 2006,
S. 534; Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache,
Band 5, S. 1952.

22

Böden, die zur Verfüllung in eine Abgrabung eingebracht werden, befinden sich
weder an ihrem ursprünglichen Ort noch in ihrer natürlichen Lage. Dies führt dazu,
dass das in eine künstlich geschaffene Vertiefung eingebrachte Verfüllmaterial nicht
vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausgeschlossen ist.

23

Zwar entfällt die Eigenschaft einer beweglichen Sache, wenn flüssige Abfälle auf
das Erdreich ausgegossen werden und so auf dem Anlagegrundstück versickern
oder mit dessen Boden vermengt werden.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Oktober 1987
- 7 C 87/86 -, NVwZ 1988, 1126; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 18. März 1992 - 3 S 2223/91 -, NVwZ-RR
1992, 543.

24

Die Vermengung mehrerer beweglicher Sachen in Form von an sich
unbedenklichem Verfüllmaterial sowie Abfall untersteht jedoch dem Abfallrecht. Dies
ergibt sich bei systematischer Betrachtung auch aus § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, wonach
eine Mischung, die beispielsweise eine Veränderung der Zusammensetzung von
Abfällen bewirkt, die Abfalleigenschaft nicht aufhebt.

25

Von einer länger andauernden bzw. dauerhaften Verfüllung ist angesichts der
Verkippung von Mitte 2007 an nicht auszugehen. Für eine Verwachsung bestehen
keine Anhaltspunkte.

26

Vgl. in diesem Zusammenhang: Frenz, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2002, § 3 Rdn. 14;
Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
Kommentar, 2. Auflage 2003, § 3 Rdn. 13.

27

Des Weiteren ist der Antragsteller Abfallbesitzer.

28

Auf das Vorliegen einer Gefahr kommt es für ein Einschreiten nach § 21 KrW-
/AbfG nicht an.

29

Im Rahmen der Überprüfung des danach eröffneten Ermessens ergeben sich
jedoch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

30

In der Ordnungsverfügung klingen Begriffe wie "persönliche" oder "private
Verhältnisse" des Antragstellers lediglich bei der Befassung mit der Angemessenheit
gesetzter Fristen und der Möglichkeit der Androhung einer Ersatzvornahme an. Im
Aussetzungsverfahren ist seitens des Antragsgegners vorgetragen worden, dass der
Antragsteller über die notwendigen Mittel für den Ausbau verfüge. Dies stellt im
vorliegenden Fall keine hinreichende Begründung der Verhältnismäßigkeit dar, von
der auch ansonsten nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann.

31

In diesem Zusammenhang ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass der
Antragsgegner noch am 21. Oktober 2008 ausweislich seines Aktenvermerkes die
gesamte Räumung und Entsorgung im Teilbereich 0 für unverhältnismäßig gehalten
hat. Zudem ist bereits im Rahmen der Anhörung seitens des Antragstellers auf die
voraussichtlich wirtschaftlich ruinösen Folgen bei Kosten in zweistelliger
Millionenhöhe hingewiesen worden. Von einem Kostenbetrag in dieser Höhe war der
Antragsgegner ausweislich seines Aktenvermerks vom 24. Juli 2008
ausgegangen.

32

Der Antragsteller trägt nunmehr vor, die Kreditierung der Kosten für Aufnahme,
Verladung, Transport, Vorbehandlung und Entsorgung des Materials in Höhe von
2,7 Millionen Euro würde die Leistungsfähigkeit des Betriebes deutlich übersteigen.
Sein Prozessbevollmächtigter hat zudem eidesstattlich versichert, dass diese Kosten
nach Aussage des Gutachters Dr. U. bei erhöhten Organikparametern für
Tätigkeiten des Lösens bis zum Transport sowie die Vorbehandlung und die
Deponierung anfielen. Dem hält der Beklagte eine auf den 24. April 2009 datierende
Kostenschätzung entgegen, die ausgehend von Entsorgungskosten in Höhe von
1.150.000,- EUR und in Abzug gebrachten Positionen von insgesamt 673.000,- EUR
(Erlöse für die erste sowie die erneute Verfüllung und seitens der Verteidigung des
beschuldigten Entsorgungsunternehmers im Strafverfahren zugesagte
250.000,- EUR) zu noch aufzubringenden Kosten von 477.000,- EUR gelangt.
Abgesehen davon, dass die Abzugspositionen im Einzelnen hinsichtlich ihrer
Erzielbarkeit bzw. Durchsetzbarkeit bestritten sind, vermag die Kammer auch die
1.150.000,- EUR Entsorgungskosten nicht nachzuvollziehen.

33

In besagtem Vermerk geht der Antragsgegner von zwei Positionen, nämlich der
Entsorgung geringer und höher belasteten Massen, aus; hierfür bringt er jeweils
80.000 t sowie 10.000 t bei unterschiedlichen Preisen pro Tonne, und zwar im
Wesentlichen für Transport und Entsorgung, in Ansatz. Zum einen ist aber die
Deponiefähigkeit oder zumindest ihr Umfang ungeklärt. Denn nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge ist letztlich nicht auszuschließen, dass es sich um gefährlichen
Abfall gemäß Abfallschlüssel 19 12 11* handelt. An früherer Stelle heißt es darin
zudem, dass die hohen organischen Bestandteile der in die Grube des
Antragstellers verbrachten Siebrückstände problematisch seien. Außerdem ist
seitens des Antragsgegners im Aussetzungsverfahren vorgetragen worden, die von
der Abfallaufbereitungsanlage verbrachten Siebsande seien nach einem im
Strafverfahren erstellten Gutachten derart belastet, dass eine Entsorgung auf einer
Deponie ausscheide, wobei der Antragsteller erwidern lässt, bei den dort beprobten
Siebrückständen handele es sich nicht um solche aus seiner Grube. Zum anderen
erscheint derzeit fraglich, woraus sich Anhaltspunkte für eine Aufteilung im Verhältnis
80.000 Tonnen zu 10.000 Tonnen ergeben sollen, da sowohl nach dem Gutachten
im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und den seitens des Antragstellers
vorgelegten Gutachten von einer diffusen Vermengung im gesamten Füllkörper
auszugehen ist und Belastungsschwerpunkte auszuschließen sind.

34

Eine allfällige Überschreitung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers wäre
indes hinzunehmen, wenn er die Einbringung der Abfälle bewusst in Kauf genommen
hätte oder aber in fahrlässiger Weise die Augen davor geschlossen hätte.

35

Vgl. zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Grenzen der
Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für
Altlastensanierung: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.
Februar 2000 - 1 BvR 242/91 sowie 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102,
1; für das Abfallrecht: VG Sigmaringen, Beschluss vom
17. Dezember 2002 - 2 K 1197/02 -, juris.

36

Eine Kenntnis des Antragstellers bzw. seine fahrlässige Unkenntnis lässt sich
nach dem derzeitigen Sachstand nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen. Zwar
sprechen einerseits gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die mit wasserrechtlichem
Erlaubnisbescheid vom 13. Februar 2004 aufgegebene Eingangskontrolle nicht
stattgefunden hat. In dem Aktenvermerk des Antragsgegners vom 28. April 2008
heißt es nämlich, bei der Befragung des Angestellten K. habe sich herausgestellt,
dass in der Regel auf eine Meldung der Lkw-Fahrer bei ihm nach dem Abkippen
vertraut worden sei; mangelnde Eingangskontrollen seien auch früher schon Anlass
zu Beanstandungen gewesen. Des Weiteren war die geforderte Führung eines
Betriebstagebuches unterblieben. Andererseits ist das Ermittlungsverfahren gegen
den Antragsteller gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und das Strafverfahren
gegen den Betreiber des zertifizierten Betriebes, das unter anderem die Anlieferung
der Siebsande zur Abgrabung des Antragstellers zum Gegenstand hat, noch
anhängig. Zudem versichert der Antragsteller an Eides statt, dass ihm
Kontrollanalysen von der Geschäftsführung dieser Firma auf Verlangen zugefaxt
worden seien, die die Einhaltung der in der wasserrechtlichen Erlaubnis
festgesetzten Zuordnungswerte jeweils bestätigt hätten; Auffälligkeiten seien auch
bei vier behördlichen Kontrollen an Anlieferungstagen dieser Firma nicht festgestellt
worden.

37

Angesichts dessen ist der Verhältnismäßigkeit im Verfahren zur Hauptsache
weiter nachzugehen. Dazu besteht im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung,
weil nach den vom Antragsteller vorgelegten Gutachten eine Grundwassergefahr
sowie die Besorgnis einer schädlichen Bodenverunreinigung jedenfalls bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens auszuschließen ist.

38

Mit Blick darauf führt auch die für die seitens des Antragsgegners ebenfalls
angezogene Ermächtigungsgrundlage des § 14 OBG relevante Nichteinhaltung der
Zuordnungswerte aus der wasserrechtlichen Erlaubnis im vorliegenden Verfahren
nicht zur Ablehnung des Aussetzungsantrages, weil zumindest bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine Einwirkung auf das
Grundwasser aufgrund der tagebaubedingten Sümpfungssituation nicht vorliegen
wird.

39

Ob zudem der nicht angezogene § 8 Abs. 3 Satz 2 AbgrG als
Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommen könnte, kann hier dahinstehen, weil es
sich dabei ebenfalls um eine Ermessensentscheidung handelt, für die die
voraufgehenden Verhältnismäßigkeitserwägungen in gleichem Maße gelten
würden.

40

Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich des
Grundverwaltungsaktes, mit dem die Entfernung und Entsorgung aufgegeben
worden ist, führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
hinsichtlich der ebenfalls aufgegebenen Nachweispflicht.

41

Bezüglich der angedrohten Zwangsmittel fehlt es nach Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Grundverwaltungsakte an deren nach
§ 55 Abs. 1 VwVG NRW mangels Bestandskraft erforderlichen sofortigen
Vollziehbarkeit.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 1 GKG, wobei der hälftige Ansatz des mit 2,7 Millionen Euro zu beziffernden
Antragsinteresses des Antragstellers dem vorläufigen Charakter des Eilverfahrens
Rechnung trägt.