Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-22, Aktenzeichen 2 A 4919/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0322.2A4919.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zu einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Soweit der Zulassungsantrag darauf gestützt wird, dass
Verwaltungsgericht habe zu Unrecht dem Hilfsantrag, die
Klägerinnen zu 1) und 3) in den der Mutter der Klägerin zu 1)
erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen, nicht stattgegeben,
bestehen die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 a
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

4

Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine
Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG voraussetzt, dass
sich die Bezugsperson noch im Aussiedlungsgebiet aufhält. § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und Abkömmlinge "von
Personen im Sinne des Satzes 1", also von Personen anwendbar,
"die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen." Das bedeutet, dass eine Einbeziehung
nur dann möglich ist, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

5

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April
1999 - 5 B 42.99 - und vom 25. Mai 2000
- 5 B 26.00 -; OVG NW, Urteil vom
8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -.

6

Hat die Bezugsperson - wie hier - das Aussiedlungsgebiet
bereits verlassen, kommt eine Einbeziehung nur noch im
Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht. Die
Voraussetzungen eines Härtefalles liegen in Fällen, in denen
die Bezugsperson vor der Antragstellung der Abkömmlinge
ausgereist ist, in der Regel nicht vor. Eine nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall kommt allenfalls dann in Betracht,
wenn die einzubeziehende Person zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson ihre Einbeziehung bereits beantragt hatte. Denn
nur dann steht die Bezugsperson vor der Frage, ob sie - auch
unter dem Gesichtpunkt der Wahrung der Familieneinheit - die
Erteilung des Einbeziehungsbescheides im Aussiedlungsgebiet
abwartet und dadurch möglicherweise ihre Rechte aus Art. 116
Abs. 1 GG nicht mehr geltend machen kann.

7

Vgl. Urteil des Senats vom 8.
Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -,
bestätigt durch Beschluss des BVerwG
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

8

Daran fehlt es. Denn der Aufnahmeantrag der Kläger ist erst
am 8. Juli 1996 gestellt worden, mithin zu einem Zeitpunkt,
als die Mutter der Klägerin zu 1) bereits in die
Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und hier registriert
worden war. Aus dem Umstand, dass die Kläger einen umfassenden
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gestellt haben
und erst viel später im Laufe des Klageverfahrens ausdrücklich
und hilfsweise die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der
Mutter der Klägerin zu 1) begehrt haben, wird zudem deutlich,
dass zum Zeitpunkt der Antragstellung der Gesichtspunkt der
Wahrung der Familieneinheit nicht im Vordergrund ihrer
Überlegungen gestanden haben kann. Denn die Kläger konnten
nicht davon ausgehen, dass über ihren umfassenden
Aufnahmeantrag kurzfristig werde entschieden werden. Durch die
erfolgte Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1) war die zuvor
bestehende Familieneinheit schon für unbestimmte Zeit
aufgegeben worden. Hätten die Kläger die Familieneinheit mit
der Mutter der Klägerin zu 1) waren wollen, hätte es
nahegelegen, den eigenen Aufnahmeantrag erheblich früher zu
stellen. Plausible Gründe, warum eine frühere Antragstellung
nicht möglich gewesen ist, haben die Kläger nicht vorgetragen.
Der schlechte Gesundheitszustand der Mutter der Klägerin zu 1)
erklärt die späte Antragstellung jedenfalls nicht.

9

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rechtssache insoweit
auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO aufweist.

10

Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1999,
eingegangen beim Oberverwaltungsgericht am 10. Dezember 1999,
die Begründung ihres Zulassungsantrages durch neue im
Zulassungsantrag vom 9. November 1999 nicht angesprochene
rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte - hier insbesondere
die Fragen der Vermittlung deutscher Sprache an die Klägerin
zu 1. und der Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG - "ergänzt"
haben, kann dieses Vorbringen im Rahmen des
Zulassungsverfahrens nicht (mehr) berücksichtigt werden. Denn
diese Begründung ist nicht innerhalb der Frist von einem Monat
nach Zustellung des angefochtenen Urteils - diese ist
ausweislich des Empfangsbekenntnisses der
Prozessbevollmächtigten der Kläger am 19. Oktober 1999
erfolgt - vorgebracht worden. Gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
sind in dem Zulassungsantrag und damit innerhalb der Frist des
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist, darzulegen. Daraus folgt, dass
Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist zwar noch ergänzt,
erläutert oder klargestellt werden können, allerdings nur
soweit der konkrete zu ergänzende Zulassungsgrund innerhalb
der Frist bereits dargelegt worden ist. Der Vortrag neuer,
selbständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist - und
seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe
für ernstliche Zweifel - ist aber ausgeschlossen.

11

Vgl. Eyermann-Happ, VwGO (11. Aufl.,
2000), § 124 a Rz. 19; Sodan/Ziekow-
Seibert, VwGO, § 124 a Rz. 33.

12

Hinzukommt vorliegend, dass die Ausführungen im Schriftsatz
vom 7. Dezember 1999 sich auf den erstinstanzlich gestellten
Hauptantrag beziehen, während Gegenstand des Zulassungsantrags
im Schreiben vom 9. November 1999 nur der vom
Verwaltungsgericht ebenfalls abgewiesene Hilfsantrag gewesen
ist. Da mit den von den Klägern erstinstanzlich als Haupt- und
Hilfsantrag gestellten Anträgen rechtlich selbständige
Ansprüche geltend gemacht worden sind, kann ein
Zulassungsantrag wirksam auf einen dieser Ansprüche beschränkt
werden. Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - die Klage
sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag abgewiesen,
muss der Kläger, will er gegen das Urteil in vollem Umfang
vorgehen, in Bezug auf beide Abweisungsentscheidungen mit je
gesonderter Begründung die Zulassung der Berufung
beantragen.

13

Vgl. Sodan/Ziekow-Seibert, VwGO, §
124 a Rz. 166.

14

Beantragt er bezüglich der Abweisung des Hauptantrages
nicht innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die
Zulassung der Berufung, sondern beschränkt einen
Zulassungsantrag inhaltlich auf Angriffe gegen die Abweisung
eines Hilfsantrages, erwächst das Urteil des
Verwaltungsgerichts bezüglich der Abweisung des Hauptantrages
in Rechtskraft. Aus diesem Grund ist ein Nachschieben von
neuen Zulassungsgründen nach Ablauf der Darlegungsfrist
unzulässig.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung
des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs.
1 und 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

17