Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-16, Aktenzeichen 2 L 575/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0316.2L575.04.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, der Antragstellerin die Kosten für ein Implanon in Höhe von
300,00 EUR zu bewilligen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

2.	Die Beschlussformel soll den Beteiligten vorab per Fax übermittelt
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem sinngemäß
gestellten Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin die
Kosten für ein Implanon zu bewilligen,

4

ist begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO kann
das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die
Antragstellerin glaubhaft macht, dass sie einen Anspruch auf die begehrte
Folge, hier die Bewilligung von Leistungen zur Familienplanung, hat
(Anordnungsanspruch) und wenn eine Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende
Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint
(Anordnungsgrund).

5

Die Antragstellerin hat Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht.

6

Sie ist dringlich auf eine Entscheidung des Gerichts im Wege des
Eilverfahrens angewiesen. Die Antragstellerin ist gegenwärtig nicht
zuverlässig gegen eine ungewollte Schwangerschaft geschützt. Sie ist
aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage, regelmäßig anzuwendende
Verhütungsmittel wie die Pille verantwortungsvoll zu nutzen. Da sie die
Tragweite ungeschützten Sexualverkehrs nicht erkennen kann, ist akut zu
befürchten, dass die Antragstellerin erneut schwanger wird. Zwei Kinder sind
bereits in Pflegefamilien untergebracht, im Dezember 2003 ist bei einer
erneuten Schwangerschaft eine Abtreibung erforderlich geworden.

7

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.
Gemäß § 36 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - werden die
Kosten für empfängnisverhütende Mittel übernommen, wenn diese ärztlich
verordnet sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Der
Frauenarzt der Antragstellerin E. . I. hat der Antragstellerin am 15. März
2004 ein Implanon verordnet.
Nach Auffassung des Gerichts wird § 36 Satz 2 BSHG durch § 38 Abs. 1
BSHG in der seit Anfang dieses Jahres geltenden Fassung nicht verdrängt.
Zwar bestimmt § 38 Abs. 1 BSHG nunmehr, dass die Hilfen nach dem
Unterabschnitt 4, zu dem auch § 36 BSHG gehört den Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen; der Zusatz „soweit in diesem
Gesetz keine andere Regelung getroffen ist", ist gestrichen worden. Dieser
Befund vermag aber nichts daran zu ändern, dass der Gesetzgeber mit der
Einbeziehung des § 24a Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
wonach Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf
Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben, soweit sie ärztlich
verordnet werden, einen Zustand geschaffen hat, in dem zwei nicht
deckungsgleiche Regelungen auf denselben Fall anzuwenden wären. Diesen
Konflikt löst die Kammer dahin, dass sie § 36 Satz 2 BSHG als ergänzende
Sonderregelung für das Gebiet der Sozialhilfe zu Gunsten derjenigen
versteht, die das 20. Lebensjahr vollendet haben.
Dafür sprechen auch Sinn und Zweck der Leistungen der Sozialhilfe. Letztlich
ist der Sozialhilfeträger nämlich immer dann zur Leistungsgewährung
zuständig, wenn der Hilfesuchende - wie hier - auf eine Verhütung zwingend
angewiesen aber finanziell nicht in der Lage ist, die Kosten aus dem
gewährten Regelsatz zu zahlen. Dass die Antragstellerin die 300,00 EUR für
das Implanon nicht aus der ihr gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
von 438,00 EUR aufbringen kann, ist offensichtlich.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

9

Rechtsmittelbelehrung:

10

Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen zu.

11

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe
schriftlich beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3,
45879 Gelsenkirchen einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie
nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die
dargelegten Gründe.

12

Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich
jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren
Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des
jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und
des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden
Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Oberverwaltungsgericht
als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden
im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von
Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur
Prozessvertretung befugt sind.

13

Der Beschluss zu 2. ist unanfechtbar.

14