Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-29, Aktenzeichen 14 K 3323/02
ECLI:DE:VGK:2003:0429.14K3323.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

Tatbestand
Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „B.
00" in Marienheide. Zum 01.01.1997 wurde die Abfallentsorgung im
Gebiet der Gemeinde Marienheide durch den Beklagten übernommen. Dieser erließ
für die Jahre 1997 bis 2000 jeweils einen Vorausleistungsbescheid und einen
endgültigen Abfallgebührenbescheid sowie einen endgültigen Gebührenbescheid für
das Jahr 2001. In dem ersten Vorauszahlungsbescheid vom Februar 1997 wurden
für das Grundstück des Klägers Gebühren auf der Grundlage eines
Behälterbestandes von zwei 240-Liter-Restabfallbehältern festgesetzt. Dem
Bescheid lag ein Informationsblatt bei, in welchem unter anderem darauf
hingewiesen wurde, dass die Gebühren sich ausschließlich an Anzahl und Größe der
vorhandenen Behälter orientieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die
Gebührenerhebung auf den Datenbeständen der Mitgliedskommunen beruhe.
Möglich sei, dass im Einzelfall Art und Anzahl der Abfallgefäße nicht korrekt erfasst
seien. In diesem Fall werde um Nachricht gebeten. Unter dem 04.03.1997 be-
antragte der Kläger beim Beklagten den Austausch der beiden 240-Liter-
Restabfallgefäße gegen ein solches mit einem Volumen von 360 Litern. Zu einem
Behälteraustausch kam es nicht. Der Kläger wurde in der Folgezeit jedoch nur zu
Abfallgebühren für eine 360-Liter-Restabfalltonne herangezogen.

2

Bei einer Überprüfung der zur Entsorgung bereitgestellten Abfallgefäße aus dem
Entsorgungsfahrzeug stellte ein Mitarbeiter des Beklagten am 13.09.2000 fest, dass
vor dem Grundstück des Klägers zwei 240-Liter-Restabfallbehälter zur Entsorgung
bereitgestellt worden waren. Dieser Behälterbestand bestätigte sich bei einem
anlässlich der Auslieferung eines von dem Kläger beantragten zusätzlichen
Wertstoffbehälters am 20.06.2001 durchgeführten Ortstermin auf dem Grundstück.
Mit Schreiben vom 08.08.2001 wies der Beklagte den Kläger auf die Abweichung
zwischen tatsächlich vorhandenem und veranlagtem Abfallbehälterbestand hin. Er
gehe davon aus, dass dieser Bestand seit Anfang 1997 vorhanden sei und
beabsichtige, einen entsprechend korrigierten Gebührenbescheid zu erstellen. Mit E-
Mail vom 13.08.2001 bestätigte der Kläger, dass es sich bei den vorgefundenen
Behältern um den ursprünglichen Bestand handele und beantragte zugleich, ein 240-
Liter-Restabfallgefäß abzuholen. Die Abholung erfolgte am 23.08.2001.

3

Unter dem 14.12.2001 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit welchem er für
die Zeit von Januar 1997 bis August 2001 gegen den Kläger die Gebührendifferenz
zwischen dem bisher veranlagten 360-Liter-Restabfallgefäß und den auf dem
Grundstück vorhandenen beiden 240-Liter-Restabfallbehältern festsetzte (1.819,04
DM = 930,06 EUR) und ihm für die Zeit von September bis Dezember 2001 die
Gebührendifferenz zwischen dem bisher veranlagten 360-Liter-Restabfallgefäß und
einem 240-Liter-Restabfallbehälter gutschrieb (50,96 DM = 26,06 EUR). In einem
Schreiben an den Kläger vom selben Tag erläuterte der Beklagte den
Gebührenbescheid. Er habe in seinem Informationsblatt und auch in der
Tagespresse darauf hingewiesen, dass der Behälterbestand für die
Gebührenbemessung maßgeblich sei und dass er auf Hinweise in Bezug auf
fehlerhafte Daten angewiesen sei. Aus dem Antrag auf Behälterveränderung vom
04.03.1997 ergebe sich, dass der Kläger dieses Schreiben seinerzeit genau zur
Kenntnis genommen habe. Da ein Hinweis auf die zusätzlich vorhandene Tonne
nicht eingegangen sei, müsse er nunmehr die Gebühren nacherheben. Aufgrund des
1997 gestellten Antrags auf Änderung der Gefäßausstattung werde für dieses
Gebührenjahr von einer Nachveranlagung abgesehen. Bei Erhalt der
Gebührenbescheide Anfang 1998, Anfang 1999, Anfang 2000 und Anfang 2001
habe dem Kläger aber bewusst sein müssen, dass er einen zusätzlichen 240-Liter-
Behälter auf seinem Grundstück vorhalte, zumal er aus Anlass der Anfang 1998
aufgetretenen Unstimmigkeiten bei der Festsetzung der Abfallgebühren sicherlich
den Behälterbestand überprüft habe.

4

Am 08.01.2002 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Nachveranlagungsbescheid ein und verwies zur Begründung auf seinen Anfang
1997 gestellten Antrag auf Behälteraustausch. Der Beklagte habe eine
Gebührenanpassung durchgeführt, eine Behälterumstellung jedoch versäumt. Die
Gründe hierfür seien für ihn nicht nachvollziehbar gewesen. Obwohl es nicht seine
Aufgabe sei, die Arbeit des Beklagten zu kontrollieren, habe er bei diesem angerufen
und auf den nicht erfolgten Behälterwechsel hingewiesen. Ihm sei mitgeteilt worden,
zur Zeit stünden keine 120-Liter-Gefäße zur Verfügung, zu gegebener Zeit werde
jedoch ein Austausch erfolgen.

5

Mit Bescheid vom 18.03.2002, gab der Beklagte dem Widerspruch insoweit statt,
als der Kläger für das Jahr 1997 zu zusätzlichen Gebühren für zwei 240-Liter-Gefäße
herangezogen worden war (360,72 DM = 184,43 EUR). Im übrigen wies er den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er in Ergänzung der Ausführungen im
Nachveranlagungsbescheid aus, die Angaben des Klägers zu dem angeblichen
Anruf bei dem Beklagten seien nicht nachvollziehbar. Es sei nicht verständlich
warum dem Kläger erklärt worden sein solle, es seien keine 120-Liter-Gefäße
vorhanden, wo er doch die Auslieferung eines 360-Liter-Gefäßes gewünscht habe.
Zudem habe der Beklagte selbst keine Kenntnis über den zur Verfügung stehenden
Behälterbestand. Wenn dem Kläger mitgeteilt worden sei, bestimmte Gefäße seien
nicht vorhanden, lasse dies darauf schließen, dass das Telefongespräch mit der
Firma F. geführt worden sei, die im Auftrag des Beklagten Behälterwechsel
vornehme.

6

Am 17.04.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, der
Beklagte sei organisatorisch offenbar völlig überfordert gewesen,
Behälterumstellungen vorzunehmen. Daher sei davon auszugehen, dass auch dann
kein Behälteraustausch erfolgt wäre, wenn er nochmals hieran erinnert hätte. Zudem
habe er das ihm zur Verfügung stehende Behältervolumen nicht ausgenutzt. Weil
fast ein Jahr vergangen sei, bevor der Beklagte nach erstmaliger Kenntniserlangung
von dem nicht erfolgten Gefäßaustausch am 13.09.2000 den Behälterbestand
tatsächlich verändert habe, könne dem Kläger kein Vertrauensschutz versagt
werden.

Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 14.12.2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2002 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden.

11

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Kammer legt den Klageantrag dahingehend aus, dass der Kläger den Gebühren-
bescheid vom 14.12.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
18.03.2002 nur insoweit anfechten möchte, als für die Zeit von Januar 1998 bis
August 2001 zusätzliche Gebühren für zwei 240-Liter-Restabfallgefäße festgesetzt
wurden. Dies ergibt sich aus der Klagebegründung, die sich ausschließlich gegen die
Heranziehung des Klägers zu zusätzlichen Abfallgebühren für die Vergangenheit
wendet.

12

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14.12.2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2002 ist rechtmäßig, soweit er
für die Zeit von Januar 1998 bis August 2001 zusätzliche Gebühren für zwei 240-
Liter-Restabfallgefäße festsetzt.

13

Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für
die Jahre 1998 bis 2001 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich
aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
KAG NRW -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine
Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen
zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG
NRW die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der
Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von
Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die
Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt
sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die
Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig
sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus §
130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die
Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere
Beschränkungen zulässt. Die früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1998 bis
2001 sind ausschließlich belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch
einen Erlass hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

14

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 07.05.1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981,
111; vom 18.02. 1981 - 2 A 1612/79 -; vom 25.02.1982 - 2 A 1503/81
-, KStZ 1983, 172 und vom 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -; Beschluss
vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteile vom 11.10.1978
- 9 K 3345/77 -, KStZ 1979, 36; vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 -
und vom 17.09.2002 - 14 K 1413/01; für Grundsteuern vgl. auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 06.06.1982
- 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682.

15

Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 KAG NRW. Eine solche
Inanspruchnahme liegt hier vor. Der Kläger und die übrigen Bewohner des Hauses
„B. 00" in Marienheide haben die beiden 240-Liter-Restabfallbehälter
genutzt; die Tonnen sind regelmäßig angefahren und geleert worden. Dass die
beiden 240-Liter-Tonne möglicherweise nicht immer vollständig befüllt waren, ist
unerheblich.
Soweit der Tatbestand der „Inanspruchnahme" der gebührenpflichtigen Leistung über
die tatsächliche Nutzung hinaus auch ein Element der Willentlichkeit vor-
aussetzt,

16

vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.12.1996 - 9 A 2448/96 -,
S. 12 ff. mit weiteren Nachweisen,

17

ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann
anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes
rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten beibehält,

18

so OVG NRW a.a.O.

19

Hier wusste der Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum, dass die beiden
240-Liter-Behälter auf dem Grundstück vorhanden waren und nutzte diese zur
Entsorgung der auf dem Grundstück anfallenden Abfälle.

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Die Entscheidung, die nunmehr als fehlerhaft erkannten Gebührenbescheide für
die Jahre 1998 bis 2001 nach § 130 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG
NRW aufzuheben, stand im Ermessen des Beklagten. Diese Entscheidung kann
durch das Verwaltungsgericht nach § 114 S. 1 VwGO nur eingeschränkt auf
Ermessensfehler überprüft werden. Solche Ermessensfehler sind nicht ersichtlich,
insbesondere steht der von dem Kläger im März 1997 bei dem Beklagten gestellte
Antrag, die streitgegenständlichen 240-Liter-Restabfallbehälter gegen einen 360-
Liter-Behälter auszutauschen, der Nacherhebung nicht entgegen. Der Beklagte hat
diesen Austausch nicht vorgenommen. Der Kläger konnte nach Antragstellung und
Änderung des Gebührenbescheides zunächst damit rechnen, dass die Abholung
demnächst erfolgen würde, zumal der Beklagte ihn in seinem Informationsblatt vom
Februar 1997 darüber informiert hatte, dass ein beantragter Behälteraustausch erst
in den Monaten April bis Juni 1997 vorgenommen würde. Insoweit wäre ihm
möglicherweise Vertrauensschutz zu gewähren. Zu dem vorliegend relevanten
Zeitpunkt, dem 01.01.1998, musste ihm indes klar sein, dass eine Abholung des
Behälters nicht mehr erfolgen würde, weil der entsprechende Antrag beim Beklagten
offenbar in Vergessenheit geraten war. Der Kläger hätte sich nunmehr (erneut) an
den Beklagten wenden und diesen auf das Versäumnis hinweisen müssen. Dies
musste dem Kläger auch klar sein, denn der Beklagte hatte in dem seinem
Gebührenbescheid vom Februar 1997 beigelegten Informationsblatt auf die
Möglichkeit eines fehlerhaften Datenbestandes hingewiesen und zur Mitteilung eines
abweichenden Behälterbestandes aufgefordert. Dieses Informationsblatt hat der
Kläger offenbar auch genau zur Kenntnis genommen, denn er machte wenige Tage
nach seinem Erhalt von der Möglichkeit Gebrauch, eine Änderung der
Behälterausstattung des Grundstücks zu beantragen. Auch auf diese Möglichkeit war
in dem Informationsblatt hingewiesen worden.

21

Spätestens mit Erhalt des Gebührenbescheides für das Jahr 1998 hätte der
Kläger erkennen müssen, dass der beantragte Behälteraustausch versehentlich nicht
erfolgt war. Aufgrund des im Februar 1997 erhaltenen Informationsblattes wusste er,
dass der Beklagte die Gebühren maßgeblich anhand der auf dem Grundstück
vorhandenen Abfallbehälter bemisst. Daraus, dass ihm lediglich ein 360-Liter-
Restabfallgefäß berechnet wurden, musste er daher schließen, dass der Beklagte
davon ausging, er halte lediglich dieses Gefäß vor. Anhaltspunkte dafür, dass es für
die nicht vollständige Umsetzung des Antrages auf Änderung der
Behälterausstattung andere Gründe als ein Versehen geben könnte, lagen nicht vor.
Insbesondere konnte der Kläger aus der ihm möglicherweise telefonisch gegebenen
Auskunft, zur Zeit stünden die erforderlichen Gefäße nicht zur Verfügung, nicht
schließen, dass ein Behälteraustausch dauerhaft nicht erfolgen sollte. Vielmehr hat
der Kläger selbst vorgetragen, ihm sei in dem Telefongespräch mitgeteilt worden,
dass ein Behälterwechsel erfolgen werde. Dafür, dass es dem Beklagten auch nach
fast einem Jahr nicht gelungen war, die für den beantragten Austausch erforderlichen
Gefäße zu beschaffen, lagen keine Anhaltspunkte vor.

22

Für den Kläger war zudem erkennbar, dass der Beklagte die Abfallentsorgung für
eine so große Zahl von Haushaltungen betreibt, dass er nicht ohne weiteres den
Behälterbestand auf jedem Grundstück überblicken kann und deshalb ohne einen
entsprechenden Hinweis nur schwerlich auf die Abweichung zwischen auf dem
Grundstück des Klägers vorhandenem und den Gebührenbescheiden
zugrundegelegtem Behälterbestand aufmerksam werden würde. Dadurch, dass er es
dennoch unterließ, den Beklagten auf den unterbliebene Austausch der 240-Liter-
Behälter gegen ein 360-Liter-Gefäß aufmerksam zu machen, hat der Kläger deshalb
in gleicher Weise wie dieser dazu beigetragen, dass bis August 2001 die beiden 240-
Liter-Behälter auf seinem Grundstück standen. Unter diesen Umständen durfte er
nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte auch zukünftig nur die Gebühren für die
beantragte Gefäßausstattung anstelle der vorhandenen erheben würde. Um einen
neuen Vertrauenstatbestand zu begründen, der den Beklagten nach Treu und
Glauben an der Nachveranlagung hätte hindern können, hätte der Kläger den
Beklagten daher spätestens nach Erhalt des vorläufigen Gebührenbescheides für
das Jahr 1998 darauf aufmerksam machen müssen, dass sich auf seinem
Grundstück noch die beiden 240-Liter-Tonnen befinden.

23

Die Nachveranlagung der Abfallgebühren für die Zeit bis August 2001 ist auch
nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte den Kläger nicht sofort
informierte, nachdem er am 13.09.2000 erstmals von dem nicht erfolgten
Gefäßaustausch auf dessen Grundstück erfahren hatte. Der Kammer ist aus anderen
Verfahren bekannt, dass der Beklagte nach der Kontrolle aus dem
Entsorgungsfahrzeug noch nicht sicher sein konnte, dass der tatsächlich auf dem
Grundstück vorhandene Behälterbestand mit dem veranlagten nicht übereinstimmt,
weil die Kontrolle aus dem Fahrzeug mit gewissen Unsicherheiten verbunden sei.
Aus diesem Grund führt der Beklagte, wenn die erste Kontrolle Abweichungen
ergeben habe, stets eine weitere Kontrolle auf dem Grundstück durch, die mit einem
wesentlich größeren Zeitaufwand verbunden ist als die aus dem Fahrzeug, weil nicht
nur ein gesondertes Anfahren der jeweiligen Grundstücke erforderlich ist, sondern
auch in vielen Fällen bei den Grundstücksbewohnern Einlass begehrt werden muss.
Zudem werden gegebenenfalls Fotos angefertigt, um den abweichenden
Behälterbestand nachweisen zu können. Diese zweite Kontrolle hat auf dem
Grundstück des Klägers erst am 11.06.2001 im Zusammenhang mit der Auslieferung
eines zusätzlichen Wertstoffbehälters stattgefunden. Unmittelbar danach ist der
Kläger informiert worden. Dieses Vorgehen des Beklagten stellt keinen Verstoß
gegen Treu und Glauben dar, der eine Nacherhebung der vollen Abfallgebühren
ausschließen könnte. Dadurch, dass er mit einer Information der betroffenen
Grundstückseigentümer abgewartet hat, bis er sich über den tatsächlichen
Behälterbestand sicher war und diesen nachweisen konnte, hat der Beklagte nicht
nur seine Chancen, eine Nachveranlagung von Gebühren durchsetzen zu können,
verbessert, sondern auch den Verwaltungsaufwand verringert, indem ein
Schriftwechsel mit Eigentümern, deren Behälterbestand bei der ersten Kontrolle
falsch erfasst wurde, vermieden wurde. Die Zeit, die zwischen der ersten Kontrolle
aus dem Entsorgungsfahrzeug und der zweiten Kontrolle auf dem Grundstück des
Klägers lag, ist angesichts der Zahl der insgesamt zu überprüfenden Grundstücke
nicht unangemessen lang, zumal im vorliegenden Fall die Abweichung zwischen
beantragtem und tatsächlich vorhandenem Behälterbestand schon mehr als drei
Jahre bestand.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.