Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-22, Aktenzeichen 16 A 4792/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0622.16A4792.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die seit 1987 verheirateten Kläger stellten am 1. März 1993
bei dem Jugendamt des Beklagten einen Antrag auf Erteilung der
Erlaubnis zur Aufnahme eines Pflegekindes. Beabsichtigt war
die Aufnahme des auf den Philippinen lebenden Neffen der
Klägerin zu 1. (J. Q. , geb. am 28. August 1993). Zur
Begründung wurde angegeben, die auf den Philippinen lebende
Schwester der Klägerin zu 1. habe mit ihrem Ehemann bereits
zwei Kinder und sei aus gesundheitlichen und finanziellen
Gründen nicht in der Lage, ein weiteres Kind aufzuziehen. Der
in das Verfahren einbezogene Internationale Sozialdienst e.V.
bat das Jugendamt um Überprüfung, ob es sich im vorliegenden
Fall um ein "bestelltes" Kind handele; das sei in der
Vergangenheit bei Verwandtenadoptionen bereits vorgekommen.

3

Nach Durchführung mehrerer persönlicher Gespräche und
Auswertung der von den Klägern eingereichten
Bewerbungsunterlagen - u.a. Bewerberbogen und Lebensberichte -
lehnte der Beklagte den "Antrag auf Adoption" mit Bescheid vom
18. Juli 1995 ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen
ausgeführt, es handele sich um ein "bestelltes" Kind, das nach
der Vorstellung der Kläger eine sinnstiftende Funktion für
ihre Beziehung ausfüllen solle. Der Kläger zu 2. sei kaum in
der Lage, Emotionen zuzulassen. Er habe durchgängig sehr
rational bestimmt, stark gehemmt und verkrampft gewirkt. Die
Gespräche seien von einer steifen und formellen Atmosphäre
geprägt gewesen. Eine hinreichende Vorbereitung auf die
Elternrolle habe nicht stattgefunden. Die für die Kläger
sprechenden Faktoren, wie z.B. ihre gesicherte wirtschaftliche
Situation und ihre Bereitschaft, Verantwortung für ein Kind zu
übernehmen, seien bei der gebotenen Gesamtwürdigung von
untergeordnetem Gewicht.

4

Die Kläger legten gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch
ein, zu dessen Begründung sie sich u.a. auf ein von ihnen
eingeholtes psychologisches Gutachten der Dipl.-Psychologin
Dr. K. vom 15. März 1995 bezogen. Vor Eingang der
Widerspruchsbegründung wies der Beklagte den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 20. November 1995 zurück.

5

Die daraufhin von den Klägern erhobene Klage mit dem
Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 18. Juli 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. November 1995 zu verpflichten, das
beantragte
Adoptionsvermittlungsverfahren
durchzuführen,

6

hat das Verwaltungsgericht entsprechend dem Antrag des
Beklagten abgewiesen.

7

Die Kläger beziehen sich zur Begründung der von dem Senat
zugelassenen Berufung auf ihre Ausführungen im
Zulassungsverfahren und die Ausführungen der Sachverständigen
Dr. K. .

8

Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und
den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 18. Juli 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 20. November
1995 zu verpflichten festzustellen, daß
die Kläger als Adoptionsbewerber
geeignet sind.

9

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

10

Ausweislich einer Mitteilung des Internationalen
Sozialdienstes e.V. vom 2. April 1997 an den Beklagten hat die
philippinische Adoptionsbehörde am 10. März 1997 mitgeteilt,
die örtliche Jugendbehörde sei zwischenzeitlich angewiesen
worden, das Adoptionsverfahren nicht weiter zu betreiben.
Ursächlich dafür sei die Ablehnung der Kläger als geeignete
Adoptiveltern und die Tatsache, daß die Lebensumstände des
Kindes J. Q. derzeit keine zwingende Herausnahme aus
der Familie verlangten.

11

Zu der Frage, ob die Kläger für die Annahme eines
Adoptivkindes geeignet sind, ist Beweis erhoben worden durch
Vernehmung der bei dem Beklagten beschäftigten
Mitarbeiterinnen Ursula Maier und Jutta Paul sowie der
Dipl.-Psychologin Dr. K. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30. Juni
1998 Bezug genommen.

12

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

13

Entscheidungsgründe:

14

Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die
Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1, 101
Abs. 2, 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

15

Die Berufung hat keinen Erfolg.

16

Die Berufung ist allerdings zulässig. Sie erfüllt
insbesondere die in § 124a Abs. 3 VwGO aufgeführten
Zulässigkeitsanforderungen. Da über die
Berufungsbegründungspflicht und die dafür geltende Frist nicht
in einer den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO entsprechenden
Weise belehrt worden ist, galt für die Vorlage der
Berufungsbegründung gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni
1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998, 1311.

18

Diese Frist, die durch Zustellung des Zulassungsbeschlusses
vom 6. Mai 1998 am 14. Mai 1998 in Lauf gesetzt worden ist,
haben die Kläger durch den in der mündlichen Verhandlung vom
30. Juni 1998 gestellten Antrag und die mit Schriftsatz vom
14. August 1998 dargelegten Berufungsgründe gewahrt. Darin
haben die Kläger zum Ausdruck gebracht, daß sie als
Adoptionsbewerber geeignet seien und das erstinstanzliche
Urteil insofern nicht aufrecht erhalten werden könne. Sie
haben insofern insbesondere Bezug genommen auf das Gutachten
der Sachverständigen Dr. K. .

19

Die Klage ist unzulässig.

20

Allerdings verfolgen die Kläger mit ihrem Antrag auf
Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung ihrer Eignung als
Adoptiveltern ein im Verwaltungsrechtsweg statthaftes
Verpflichtungsbegehren. Zwar handelt es sich bei der
Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Annahme als
Kind gemäß § 1752 Abs. 1 BGB um eine Angelegenheit der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, die dem Verwaltungsrechtsweg
entzogen ist. Demgemäß hat das Vormundschaftsgericht gemäß
§ 56d Satz 1 FGG vor seiner Entscheidung eine gutachtliche
Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle zu der Frage
einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmenden für
die Annahme geeignet sind. Um eine derartige Angelegenheit der
freiwilligen Gerichtsbarkeit geht es hier jedoch nicht. Die
Kläger begehren vielmehr, daß das Jugendamt des Beklagten als
Adoptionsvermittlungsstelle gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind und über
das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
(Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG -) idF vom
27. November 1989 (BGBl. I S. 2016) prüft, ob die Kläger als
Adoptionsbewerber unter Berücksichtigung der Persönlichkeit
des Kindes und seiner besonderen Bedürfnisse für die Annahme
des Kindes geeignet sind und die Geeignetheit feststellt.
Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art iSv § 40 Abs. 1
VwGO, für die eine abdrängende Sonderzuweisung nicht begründet
ist.

21

Für die begehrte Feststellung besteht aber kein
Rechtsschutzinteresse.

22

Soweit die Kläger im Berufungsverfahren die Feststellung
ihrer umfassenden, d.h. unabhängig von der Person des
anzunehmenden Kindes bestehenden Eignung als Adoptiveltern
begehren, fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage für eine
derartige Feststellung. Die allein in Betracht kommende
Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 AdVermiG eröffnet nur eine
"unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Kindes"
vorzunehmende und damit auf einen konkreten Einzelfall
bezogene Prüfung.

23

Im übrigen können die Kläger im vorliegenden Fall - anders
als möglicherweise bei Adoptionsvorhaben ohne Auslandsbezug -
nicht darauf verwiesen werden, unmittelbar den Antrag auf
Annahme des Kindes gemäß § 1752 Abs. 1 BGB bei dem zuständigen
Vormundschaftsgericht zu stellen. Bei der Adoption
ausländischer Kinder bedürfen die Bewerber der Zustimmung der
zuständigen Behörden des Heimatstaates, die nur erteilt wird,
wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates festgestellt
haben, daß die künftigen Adoptiveltern zur Adoption fähig und
geeignet sind (vgl. Art. 5 des Haager Übereinkommens über den
Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
internationalen Adoption vom 29. Mai 1993). Wird die
Feststellung der Geeignetheit - wie im vorliegenden Fall -
verweigert, erhalten die Bewerber keine Gelegenheit, ihre
Eignung durch ein deutsches Vormundschaftsgericht überprüfen
zu lassen.

24

Durch die verweigerte Feststellung ihrer Eignung zur
Annahme eines Kindes erscheint auch eine Verletzung eigener
Rechte der Kläger möglich (§ 42 Abs. 2 VwGO). Insbesondere
handelt es sich bei der Ermächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 1
Satz 2 AdVermiG um eine Rechtsnorm, die nicht nur im Interesse
des anzunehmenden Kindes, sondern zumindest auch im Interesse
der Adoptionsbewerber erlassen worden ist. Das ergibt sich aus
der Rechtsnatur der Adoption, die gemäß § 1741 Abs. 1 BGB dem
Zweck dient, ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen zu lassen.
Demgemäß räumt § 1752 Abs. 1 BGB den Annehmenden das Recht
ein, die Annahme zu beantragen.

25

Der Klage fehlt aber das erforderliche
Rechtsschutzinteresse, weil derzeit nicht damit gerechnet
werden kann, daß die philippinischen Behörden der
beabsichtigten Adoption zustimmen. Der Internationale
Sozialdienst hat mit Schreiben vom 2. April 1997 mitgeteilt,
in Anbetracht der Ablehnung der Kläger als geeignete
Adoptiveltern und aufgrund der Tatsache, daß die
Lebensumstände des Neffen der Klägerin zu 1. keine zwingende
Herausnahme verlangten, sei die örtliche Jugendbehörde
angewiesen worden, dieses Adoptionsverfahren nicht weiter zu
betreiben. Aus dem zuletzt genannten Gesichtspunkt ist nach
Auffassung des erkennenden Gerichts mit hinreichender
Sicherheit zu folgern, daß derzeit keine Aussicht besteht, daß
die philippinischen Behörden der begehrten Adoption zustimmen
werden. Hierauf hat auch der Landschaftsverband R. als
Zentrale Adoptionsstelle in seiner Stellungnahme vom
22. September 1998 hingewiesen. Zu Recht wenden die Kläger
zwar ein, die fehlende Bereitschaft der philippinischen
Adoptionsbehörde beruhe in erster Linie auf dem Umstand, daß
die Kläger von der deutschen Behörde als nicht geeignet
angesehen worden seien. Dies ändert aber nichts daran, daß die
philippinische Adoptionsbehörde ausweislich der vom
Internationalen Sozialdienst wiedergegebenen Stellungnahme die
Gesamtlebensumstände von J. noch einmal überprüft hat und zu
dem Ergebnis gekommen ist, daß er in jeder Hinsicht gut ver-
und umsorgt wird, so daß eine Herausnahme aus seinen
derzeitigen Lebensbezügen nicht erforderlich ist. Die
Beziehung zwischen J. und seiner Geburtsfamilie wird als
positiv erachtet.

26

In Anbetracht dieser Ausführungen vermag das Gericht in
Übereinstimmung mit der in der Stellungnahme der Zentralen
Adoptionsstelle vom 12. November 1998 geäußerten Auffassung
ohne eine Änderung der Verhältnisse keine Anhaltspunkte für
die Annahme zu erkennen, die philippinische Adoptionsbehörde
werde ihre Auffassung ändern. Insoweit besteht auch kein Anlaß
zu einer weiteren Sachaufklärung. Dabei kann unterstellt
werden, daß der Internationale Sozialdienst das
Vermittlungsverfahren auf Antrag wieder aufgreift, wie die
Kläger in ihrem Schriftsatz vom 21. Dezember 1998 dargelegt
haben. Darüber wird die philippinische Adoptionsbehörde
ausweislich der mit Schreiben des Internationalen
Sozialdienstes vom 2. April 1997 mitgeteilten Auffassung aber
erst neu befinden, wenn sich die Verhältnisse in der
Herkunftsfamilie des Kindes entsprechend verändern. Für eine
derartige Veränderung fehlt es derzeit an hinreichend
substantiierten Anhaltspunkten. Der allgemeine Hinweis auf die
"fortschreitende Krankheit" der Großeltern reicht dafür nicht
aus.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das
Verfahren ist nicht gerichtskostenfrei, weil das Sachgebiet
"Jugendhilfe" iSv § 188 Satz 1 VwGO ausschließlich
Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der allgemeinen öffentlichen
Fürsorge umfaßt (vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. September 1993
- 16 E 573/93 -, NVwZ-RR 1994, 164). Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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