Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-04, Aktenzeichen 4 L 865/96
ECLI:DE:VGMI:1996:0904.4L865.96.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
8.8.1996 gegen den vom Kreis N1. -M. am
1.8.1996 verfügten Widerruf seiner
Betriebserlaubnis	für die L1. -Apotheke in
N1. vom 24.9.1990	wiederherzustellen,

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wird abgelehnt.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung
entfällt jedoch u. a. in den Fällen, in denen die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den
Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu
entscheiden hat, besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO). Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
ist in diesen Fällen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich
zu begründen. Ist - wie hier - die sofortige Vollziehung
angeordnet worden, so kann das Gericht der Hauptsache gemäß §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag ganz
oder teilweise wiederherstellen. Bei der Entscheidung, ob die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage
wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der
Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei wird ein
gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn der zu beurteilende
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein
überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der
Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der sofortigen
Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen stets,
an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen niemals ein überwiegendes öffentliches Interesse
besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5
VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten
des eingelegten Rechtsbehelfs weder festzustellen, daß der
Rechtsbehelf offensichtlich begründet noch daß er
offensichtlich unbegründet ist, ist aufgrund sonstiger, nicht
(nur) an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens
orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse
schwerer wiegt.

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In Anwendung dieser Grundsätze muß der Antrag abgelehnt
werden, da sich der angefochtene Widerruf der Betriebserlaubnis
als offensichtlich rechtmäßig erweist.

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Die Verfügung ist formell nicht zu beanstanden. Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Widerrufsverfügung ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Bestimmung
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat u.a. den Zweck, der Behörde vor
Augen zu führen, daß die sofortige Vollziehung - außer in den
im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen - nur ausnahmsweise in
Betracht kommt und eine Abwägung des Interesses der
Allgemeinheit mit dem privaten Interesse des Betroffenen
erfordert. In seiner Anordnung der sofortigen Vollziehung hat
der Antragsgegner ausgeführt, daß der Sofortvollzug der
Verfügung erforderlich sei, um die inzwischen seit Jahren
andauernden Gesetzesverstöße des Antragstellers gegen
Kernvorschriften des Apothekenrechts, die dem Gesundheitsschutz
der Bevölkerung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Versorgung mit
Arzneimitteln dienten, zu unterbinden. Zwar seien bei
Apothekenbesichtigungen bezüglich der Betriebsführung der
L1. -Apotheke bisher keine gravierenden Mängel
aufgefallen. Jedoch könne die ordnungsgemäße Führung dieser
Apotheke wegen der im übrigen gezeigten Unzuverlässigkeit des
Antragstellers nicht angenommen werden.

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Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs geht
über den Inhalt der zugrundeliegenden Widerrufsverfügung
hinaus. Sie läßt erkennen, daß sich der Antragsgegner des
Ausnahmecharakters seiner Entscheidung bewußt gewesen ist. Der
Antragsgegner hat in ausreichendem Umfang kenntlich gemacht,
daß er im öffentlichen Interesse die sofortige Unterbindung von
weiteren Gesetzesverstößen (Erweiterung der bestehenden
Apothekenkette und Täuschung der Behörden) erreichen will.
Diese Ausführungen sind geeignet, die Anordnung des
Sofortvollzugs ordnungsgemäß zu begründen.

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Ihre materielle Grundlage findet die angefochtene Verfügung
des Antragsgegners in § 4 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über das
Apothekenwesen (ApoG). Nach summarischer Überprüfung des
Sachverhaltes ist davon auszugehen, daß der Antragsgegner zu
Recht die Unzuverlässigkeit des Antragstellers zum Betrieb der
L1. -Apotheke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG
angenommen hat; der Widerruf der Betriebserlaubnis für die
L1. -Apotheke ist zu Recht erfolgt.

11

Gem. § 4 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG ist die
Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke zu widerrufen, wenn der
Betroffene nicht mehr die zum Betrieb der Apotheke
erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Das ist der Fall, wenn
Tatsachen vorliegen, welche seine Unzuverlässigkeit in Bezug
auf das Betreiben einer Apotheke dartun, insbesondere, wenn er
sich durch gröbliche oder beharrliche Zuwiderhandlung gegen das
Apothekengesetz als unzuverlässig erwiesen hat.

12

Hiernach ist der Antragsteller als unzuverlässig anzusehen.
Er hat jahrelang gegen das im Apothekengesetz verankerte
Mehrbesitzverbot (§§ 7,8 ApoG) verstoßen. Das hat der
Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung ausführlich und im
wesentlichen zutreffend dargelegt. Die Kammer nimmt Bezug auf
die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und führt
darüber hinaus aus:

13

Aus den der Kammer vom Antragsgegner vorgelegten
Verwaltungsvorgängen, die auch eine Reihe von Fotokopien aus
den staatsanwaltlichen Ermittlungsakten (Js 130/95 StA
Bielefeld) gegen den Antragsteller enthalten, ergibt sich, daß
der Antragsteller nicht nur seine eigene Apotheke (L1.
-Apotheke) betrieben, sondern auch eine Vielzahl weiterer
Apotheken im gesamten Bundesgebiet mitbetrieben hat.

14

Unter Betreiben einer Apotheke ist dabei das Inganghalten
des Betriebs auf eigene Rechnung zu verstehen. Es umfasst alle
Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Apotheke
erforderlich sind. Die vom Antragsteller "betreuten"
Apotheker/innen sind aufgrund der vielfältigen vertraglichen
Bindungen an den Antragsteller und die Firmen, in denen er
Hauptgesellschafter ist, nicht in der Lage, ihre Apotheke auf
eigene Rechnung zu führen. Durch mannigfaltige Verträge
partizipiert der Antragsteller an ihrem Umsatz und ist somit
als (unrechtmäßiger) Mitbetreiber dieser Apotheken anzusehen.
Er verstößt damit auch gegen § 7 Satz 1 ApoG, dessen Sinn darin
besteht, eine Aufspaltung der Verantwortung für die
gesundheitspolitische und die wirtschaftliche Leitung der
Apotheke zu verhindern.

15

vgl. Cyran/Rotta, Kommentar zur Apotheken-
betriebsordnung, § 2 Rdn 8.

16

Seit einigen Jahren verfolgt der Antragsteller ein Konzept,
welches die Bildung einer Apothekenkette beinhaltet. Dies
ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesprächsprotokoll des
Rechtsanwalts L2. vom 21.12.1994 über einen
Gedankenaustausch zwischen ihm, dem Antragsteller, Herrn G.
und dem Prokuristen der B. -O. A. AG, X.
M1. . Darin ist von dem Konzept "Apothekenkette" mit einer
wirtschaftlichen "Knebelung" der Apotheker die Rede, welches
den Fall der Aufhebung des apothekenrechtlichen
Mehrbesitzverbotes vorwegnehmen und vorbereiten soll (BA I, S.
132 ff). Hierbei handelt es sich nicht - wie der Antragsteller
in seinem Widerspruch ausführt - um reine "Denkmuster" des
Rechtsanwalts L2. , sondern um die Wiedergabe eines
Besprechungsergebnisses. Nach diesem Konzept ist der
Antragsteller auch schon früher bei der Errichtung von
Apotheken verfahren und hat es zumindest auch gegenüber der
Firma N2. -M2. , L3. , und der DG M2. ,
G1. , erläutert (Fax der N2. M2. GmbH, an
B1. , P. , z.Hd. Herrn K. , vom 2.4.1993 -
Bl. 128 f. GA - und "Interne Mitteilung" DG M2. vom
17.12.1991 an die Geschäftsstelle C1. - Bl. 130-133 GA
-). Auch in diesen Mitteilungen, die auf Gespräche mit dem
Antragsteller zurückgehen, ist die Rede von "Filialisierung von
Apotheken" und "Filialkette von ca. 20 Apotheken".

17

Der Antragsteller hat dieses Konzept in den letzten Jahren
auch umgesetzt. Durch die mit interessierten
Apothekern/Apothekerinnen abgeschlossenen Verträge war er
wirtschaftlich am Ertrag der jeweiligen neuen Apotheke
beteiligt. Er hat seine an die Apotheker/innen gerichteten
finanziellen Forderungen am Gewinn ihrer Apotheke ausgerichtet.
Er hat den über einen gewissen "Garantiegewinn" hinausgehenden,
von dem jeweiligen Apothekeninhaber erwirtschafteten Ertrag
"abgeschöpft" (z.B. Apothekenmemo betr. Apotheker I. ,
C2. P1. , BA II, S. 92 ff). Beim Apotheker
I. erfolgte die Abschöpfung z.B. über "Miete EDV
(E. )", "Miete (T. )" und "Miete Einrichtung (E.
)" (BA II, S. 93).

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Eine Abschöpfung erfolgte auch im Falle einer Apothekerin,
die zunächst für ihre Apotheke einen Kaufpreis von 298.000,--
DM entrichtet hatte und später aufgrund einer "Nachberechnung"
einen "Restkaufpreis" in Höhe von nochmals 269.000,-- DM netto
entrichten sollte (BA I, S. 112). Der Gesamtkaufpreis für diese
Apotheke belief sich also auf ca. 600.000,-- DM. In dem im
Rahmen des VIVAS-Konzeptes erstellten Finanzierungsmodell (BA
I, S. 124) heißt es hingegen, daß der Kaufpreis für die
schlüsselfertig eingerichtete Apotheke im Normalfall
388.000,-- DM zzgl. Mehrwertsteuer beträgt. Die Nachberechnung
des Kaufpreises stellt sich für die Kammer daher als
Abschöpfung eines unerwartet hohen Umsatzes dieser Apotheke
dar.

19

Auch im Falle des Mietvertrages mit der Apothekerin S.
handelt es sich bei den Erhöhungen des Mietzinses um
Abschöpfungen. Den Ausführungen des Antragstellers, die
Erhöhungen seien durch eine Vergrößerung der Mietfläche
gerechtfertigt, kann die Kammer nicht folgen.
Laut Mietvertrag vom 3.12.1991 (BA I, S. 171 ff.) wird eine
Fläche von 132 qm vermietet. Der Mietpreis soll bis zum
31.12.1993 5.940,00 DM, und danach 8.530,00 DM (8.590,-- DM ?)
monatlich betragen. Laut Ergänzung zum Mietvertrag vom
3.12.1991 wurde unter dem 30.6.1993 (BA I, S. 175) für das
laufende Kalenderjahr eine Mieterhöhung auf 16.666,00 DM
monatlich vereinbart; über eine Vergrößerung des Mietobjekts
ist nichts vermerkt. Durch "Mietrechnung/Zahlungsaufstellung"
vom 5.11.1994 (BA I, S. 176) ist der Mietzins dann sogar auf
20.000,-- DM monatlich rückwirkend zum 1.1.1993 erhöht
worden.

20

Durch diesen Fall wird auch deutlich, daß der Antragsteller
den Erlaubnisbehörden, wie in seinem mit Rechtsanwalt L2.
besprochenen Konzept (vgl. Schreiben vom 17.12.1992, BA I,
S. 135 ff.) vorgesehen, Scheinverträge vorgelegt hat. Er hat
Verträge vorgelegt, die als solche nicht beanstandet werden
konnten, hat diese jedoch kurze Zeit danach durch weitere
Verträge abgeändert.

21

Im Fall der Apothekerin X1. hat er der
Mietinteressentin sogar gleichzeitig mit dem Mietvertrag, der
über 3 Jahre fest abgeschlossen werden sollte und ein
Optionsrecht auf zweimalige Verlängerung des Vertrages um
jeweils drei Jahre enthielt, ein vorgefertigtes Schreiben über
den unwiderruflichen Verzicht auf das im Mietvertrag
vereinbarte Optionsrecht vorgelegt (BA I, S. 218 ff).

22

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzulehnen.

23

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG und orientiert sich an dem wirtschaftlichen
Interesse des Antragstellers am Betrieb seiner Apotheke.