Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-10, Aktenzeichen 4 K 3779/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0310.4K3779.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes.

3

Unter dem 14.11.2001 überreichte er der für ihn zuständigen Beihilfestelle des
Kreises N1. einen Kostenvoranschlag der Zahnärzte E. und Dr. U. vom
09.11.2001 zu einer beabsichtigten Implantatversorgung im Zahnbereich 12, 14 und
15. Diese sei nach einer gesonderten Stellungnahme der Zahnärzte vom 22.11.2001
aus medizinischen Gründen zuerst notwendig, da ansonsten die Gefahr einer
starken Knochenatrophie bestehe. Nach der Implantatversorgung erfolge die
Extraktion des nicht erhaltungswürdigen Zahnes 16, so dass eine beihilfefähige
Indikationslage vorliege.

4

Auf Grund der Einschätzung der Amtszahnärztin Dr. M. vom 12.12.2001 teilte
die Beihilfestelle dem Kläger unter dem 17.12.2001 mit, dass die geplante
Versorgung der Zahnlücken 14 und 15 mit Implantaten beihilfefähig sei. Dies gelte
nicht für den Zahn 12, da die benachbarten Zähne überkronungsbedürftig seien und
daher die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Implantatversorgung einer
Einzelzahnlücke nicht vorlägen.

5

Mit seinem Beihilfeantrag vom 06.05.2002 überreichte der Kläger daraufhin eine
Zahnarztrechnung vom 29.04.2002, wonach die Zähne 23 und 26 am 21.02.2002
und die Zähne 16, 13, 11, 21 und 22 am 12.03.2002 entfernt wurden. Ferner wurde
der Oberkiefer des Klägers mit einer Immediatprothese versorgt. Zu dieser Rechnung
erhielt der Kläger auf Grund des Bescheides vom 23.05.2002 eine Beihilfe.

6

In der Folgezeit überreichte der Kläger Kostenvoranschläge vom 15.04.2002 zu
weiteren geplanten Implantaten in regio 13 und 11 bis 23. Im Zahnbereich 16 bis 25
sollten demnach Brücken auf den insgesamt 8 Implantaten angebracht werden. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger unter extrem starkem Würgereiz
leide, so dass eine festsitzende Oberkieferversorgung unbedingt notwendig sei. Auf
das Urteil der Kammer vom 02.02.2000 - 4 K 1056/98 - wurde Bezug
genommen.

7

Unter dem 28.05.2002 verfasste die Amtszahnärztin Dr. M. eine weitere
Stellungnahme. Demzufolge sei der Kläger bei ihr eine Woche zuvor erschienen. Er
sei im Oberkiefer mit einer Totalprothese und im Unterkiefer mit Kronen und Brücken
versorgt. Die gesetzten Implantate in regio 15, 14 und 12 habe er in Folge einer
Entzündung verloren. Die entsprechenden Aufwendungen habe der Zahnarzt nicht in
Rechnung gestellt. Die geplante Versorgung mit 8 Implantaten sei im Falle des
Klägers ausnahmsweise als beihilfefähig anzusehen, da der behandelnde Zahnarzt
einen extrem starken Würgereiz attestiert habe. Darüber hinaus habe der Kläger
glaubhaft zum Ausdruck gebracht, dass es für ihn unmöglich sei, eine
Oberkieferprothese mit Gaumenplatte auf längere Zeit zu tragen.

8

Mit Bescheid vom 19.06.2002 lehnte die Beihilfestelle des Kreises N1. die
Anerkennung der Beihilfefähigkeit ab, da keine der anerkannten Indikationslagen
gegeben sei und nach Rücksprache mit der Bezirksregierung E1. hier eine
Abweichung vom Beihilfenrecht im Ausnahmefall nicht möglich sei. Nach
telefonischer Rücksprache mit dem Zahnarzt E. vom 13.06.2002 entsprächen
die Heil- und Kostenpläne vom 15.04.2002 nicht mehr dem Stand der Planung. Jetzt
sollten zunächst 4 Implantate gesetzt werden. Wenn die Totalprothese damit nicht
ausreichend fixiert werden könne, seien noch zwei weitere Implantate, d.h.
insgesamt 6 Implantate vorgesehen.

9

Dieser Entscheidung der Beihilfestelle widersprach der Kläger mit Schreiben vom
01.07.2002. Er machte geltend, als Schulleiter einer Hauptschule im öffentlichen
Leben zu stehen. Wegen der Oberkieferprothese leide er an einem Würgereiz beim
Essen, an einem entzündeten Gaumen bis hin zu Halsschmerzen in Folge von
trockener Mundschleimhaut. Sein Temperaturempfinden habe sich verändert, der
Speichelfluss beim Sprechen habe zugenommen und seine Aussprache sei
undeutlich und verwaschen geworden. Die lockersitzende Prothese bedinge eine
permanente chemische Belastung der Mundschleimhäute durch Haftcreme. Bei
mechanischer Belastung - z. B. bei festerem Essen - entstehe eine ansaugende
Wirkung der Haftcreme, die zu einem äußerst unangenehmen Spannungsgefühl im
Oberkiefer führe. Bei nachlassender Wirkung der Haftcreme sei es vereinzelt
vorgekommen, dass sich seine Prothese während eines Gesprächs gelöst habe.
Ohne die Zuhilfenahme chemischer Haftmittel habe die Prothese nach Ansicht
seines Zahnarztes bedingt durch seine speziellen Kieferverhältnisse keinen Halt. All
diese Aspekte schränkten seine Lebensqualität in nicht hinnehmbarer Weise ein und
führten im täglichen Zusammensein mit anderen Menschen zu einer starken
Verunsicherung.

10

In der Folgezeit überreichte der Kläger wiederum neue Kostenvoranschläge vom
11.07.2002. Diese sahen im Zahnbereich 13 bis 24 eine Implantatversorgung mit
Überkronung und Riegelarbeit vor. In einer Stellungnahme der Gemeinschaftspraxis
E. und Dr. U. ohne Datum wurde noch einmal ausgeführt, dass die
Oberkiefervollprothese beim Kläger keinen zufriedenstellenden Sitz auf Grund der
individuellen Kieferverhältnisse habe. Sie könne nur mit Haftcreme getragen werden.
Er leide unter extrem erhöhtem Würgereiz und habe bei eingesetzter Prothese das
ständige Gefühl, sich erbrechen zu müssen. Die Verkürzung des Prothesenrandes
würde den Halt weiter verschlechtern.

11

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E1. mit
Widerspruchsbescheid vom 31.10.2002 zurück.

12

Daraufhin hat der Kläger am 27.11.2002 die vorliegende Klage erhoben. Er
überreicht eine weitere Bescheinigung seiner Zahnärzte vom 15.05.2003, wonach
die Extraktion der Zähne 23 und 26 auf Grund einer Wurzelfraktur erforderlich
geworden sei. Am 12.03.2002 sei nach Entfernung der verblockten Kronen 13, 11,
21 und 22 ein erheblicher Lockerungsgrad dieser Zähne festgestellt worden, so dass
auch diese Zähne hätten entfernt werden müssen. Am 29.04.2002, 02.09.2002,
14.10.2002 und 14.04.2003 sei versucht worden, die Interimsprothese durch
Unterfütterungen in eine endgültige Totalprothese umzuarbeiten. Da diese
Maßnahmen aber zu keinem positiven Ergebnis geführt hätten, seien sie auch nicht
in Rechnung gestellt worden. In seinem Schreiben vom 18.11.2003 führt der
Zahnarzt E. zur Klarstellung aus, dass es sich bei den Kostenvoranschlägen
vom 15.04.2002 und vom 11.07.2002 um zwei alternative Möglichkeiten zur
Versorgung des zahnlosen Oberkiefers handele. Auf Grund der beim Kläger
bestehenden Unverträglichkeit empfehle sich die rein implantatgetragene
Versorgung, d. h. ein Zahnersatz mit insgesamt 8 Implantaten.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landrates des
Kreises N1. vom 19.06.2002 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1. vom 31.10.2002 zu verpflichten, gemäß Antrag des
Klägers die Beihilfefähigkeit seiner zahnärztlichen Behandlung auf der Basis
der Heil- und Kostenpläne vom 15.04.2002 anzuerkennen,

15

hilfsweise,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landrates des
Kreises N1. vom 19.06.2002 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1. vom 31.10.2002 zu verpflichten, über den Antrag
des Klägers auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit auf der Basis der Heil- und
Kostenpläne vom 15.04.2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden,

17

äußerst hilfsweise,

18

unter Aufhebung des Bescheides des Landrates des Kreises N1. vom
19.06.2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1.
vom 31.10.2002 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen ist,
gemäß Antrag des Klägers die Beihilfefähigkeit seiner zahnärztlichen
Behandlung auf der Basis der Heil- und Kostenpläne vom 15.04.2002
anzuerkennen,

19

äußerst hilfsweise,

20

unter Aufhebung des Bescheides des Landrates des Kreises N1. vom
19.06.2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1.
vom 31.10.2002 festzustellen, dass die Ablehnung der Anerkennung einer
Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Behandlung auf der Basis der Heil- und
Kostenpläne vom 15.04.2002 rechtswidrig gewesen ist.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Angesichts der Chronologie im Fall des Klägers sei davon auszugehen, dass
dieser von Anfang an eine Implantatversorgung beabsichtigt habe, ohne Alternativen
in Betracht zu ziehen. So sei innerhalb von 4 Monaten von ursprünglich einer
einseitigen Freiendlücke plus Einzelzahnlücke ein zahnloser Oberkiefer herbeigeführt
worden. Die Immediatprothese, die der Kläger erhalten habe, sei eine typische
Übergangsprothese. Offenbar sei die übliche Unterfütterung dieser Prothese zur
Überführung in einen endgültigen Zahnersatz unterblieben. Die vom Kläger
beschriebenen Probleme könnten möglicherweise durch eine geeignete dauerhafte
Prothese nach einer entsprechenden Abdrucknahme des zahnlosen Oberkiefers
behoben werden. Hierfür sei allerdings eine längere Eingewöhnungsphase
erforderlich, die jedoch im Falle des Klägers nicht stattgefunden habe. In diesem
Zusammenhang sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19.04.2002
(13 K 612/00) einschlägig. Eine extreme Ausnahmesituation, wie sie dem zitierten
Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zu Grunde gelegen habe, sei vorliegend nicht
gegeben.

24

Auf Grund der Änderung der Beihilfenverordnung zum 01.01.2004 hat die
Kammer den Beweisbeschluss vom 10.11.2003 - Einholung eines schriftlichen
fachärztlichen Gutachtens - aufgehoben.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

28

Die im Rahmen einer Verpflichtungsklage erhobenen ersten beiden Klageanträge
- der Haupt- und der erste Hilfsantrag - sind zulässig, aber unbegründet. Der Kläger
hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für
eine Implantatversorgung auf der Grundlage der Heil- und Kostenpläne vom
15.04.2002. Ebenso wenig kann er die Neubescheidung durch den Beklagten
verlangen.

29

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen -BVO- vom 27.03.1975, zuletzt geändert
durch die 19. Verordnung vom 12.12.2003 (GVBl. NRW 2003, S. 756 ff.), sind
beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder
Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder
erworbener Körperschäden und bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

30

Implantatgestützter Zahnersatz ist im Grundsatz wissenschaftlich anerkannt und
die Aufwendungen hierfür können daher beihilfefähig sein. Für derartigen Zahnersatz
besteht allerdings nur ein enger Indikationsbereich. In welchen Fällen die
Aufwendungen für implantatgestützten Zahnersatz einschließlich der damit
verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen im obigen Sinne als notwendig
anzusehen sind, ist vom Beklagten mit Wirkung vom 01.01.2004 durch § 4 Abs. 2 b)
BVO n.F. bestimmt worden. Demnach sind Aufwendungen nach Abschnitt K des
Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte einschließlich aller
damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen bei Vorliegen einer der
folgenden Indikationen beihilfefähig:

31

- größere Kiefer- und Gesichtsdefekte, die ihre Ursache in
Tumoroperationen, in Entzündungen des Kiefers, in Operationen infolge von
großen Zysten (z.B. große follikuläre Zysten oder Keratozysten), in
Operationen infolge von Osteopathien - sofern keine Kontraindikation für eine
Implantatversorgung vorliegt -, in angeborenen Fehlbildungen des Kiefers
(Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten) oder in Unfällen haben,

32

- dauerhaft bestehende Xerostomie (Mundtrockenheit), insbesondere im
Rahmen einer Tumorbehandlung,

33

- generalisierte genetische Nichtanlage von Zähnen (weniger als 8 Zähne
pro Kiefer),

34

- nicht willentlich beeinflussbare muskuläre Fehlfunktionen im Mund- und
Gesichtsbereich (z.B. Spastiken),

35

- atrophischer zahnloser Unterkiefer.

36

Diese zum Jahresbeginn in Kraft getretene Vorschrift ist im vorliegenden Fall
gemäß Art. II Satz 4 der 19. Verordnung zur Änderung der BVO vom 12.12.2003
anwendbar, weil sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über das geltend
gemachte Verpflichtungsbegehren bereits bekannt gemacht worden war und somit
verbindlich ist und der Kläger bis zum 31.12.2003 mit der geplanten
implantologischen Zahnbehandlung noch nicht begonnen hatte.

37

Die nach den Klageanträgen maßgeblichen Heil- und Kostenpläne der Zahnärzte
E. und Dr. U. vom 15.04.2002 sind bis heute nicht realisiert worden. Der
Kläger ist unverändert im gesamten zahnlosen Oberkiefer mit einer
Übergangsprothese versorgt.

38

Die bloße Untersuchung wie auch das Erstellen von Heil- und Kostenplänen
stellen keinen Beginn der konkret ins Auge gefassten zahnärztlichen Behandlung dar
und begründen demnach kein schutzwürdiges Vertrauen des Beihilfeberechtigten vor
nachteiligen Änderungen der bisherigen Rechtslage, weil dieser zu diesem Zeitpunkt
noch jederzeit frei darüber entscheiden kann, ob er die Heilbehandlung vornehmen
lässt oder nicht.

39

vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.07.1991 - 3 K 4619/90 -,
und VG Münster, Urteil vom 06.10.1992 - 4 K 972/91 -.

40

Dass nach dem Klägervortrag in der mündlichen Verhandlung aufgrund des
positiven Bescheides des Kreises N1. vom 17.12.2001 im Februar 2002 in den
Zahnbereichen 14 und 15 und darüber hinaus auch in regio 12 bereits Implantate
gesetzt und diese am 15.05.2002 wegen einer Entzündung wieder entfernt worden
seien, stellt nach Auffassung der Kammer ebenfalls keinen Beginn der im April 2002
geplanten Versorgung mit 8 Implantaten dar.

41

Bei der auf der Grundlage der Heil- und Kostenpläne vom 15.04.2002 geplanten
Versorgung des Oberkiefers handelt es sich um etwas völlig anderes, um ein "aliud".
Ausgehend vom ersten Kostenvoranschlag vom 09.11.2001 ist zwischenzeitlich eine
völlig neue Sachlage eingetreten, die zur Erledigung des Bescheides vom
17.12.2001 geführt hat: Aus der ursprünglichen Einzelzahnlücke 12 und dem Fehlen
der Zähne 14 und 15 ist in der Folgezeit ein zahnloser Oberkiefer geworden. Von der
anfänglichen Planung - 3 Implantate - ist der Kläger vollständig abgerückt und hat
eine "große Lösung" mit 8 Implantaten plus Suprakonstruktion angestrebt. Die Heil-
und Kostenpläne vom 15.04.2002 sehen 5 neue Implantate in den Zahnbereichen 13
sowie 11 bis 23 vor und betreffen somit andere Zähne. Dass auch die Zahnbereiche
12, 14 und 15 in die Planung der Suprakonstruktion miteinbezogen worden sind,
ändert an der Einschätzung, dass es nunmehr um eine ganz andere
Oberkieferversorgung gehen sollte, nichts.

42

Für eine Zäsur zwischen den beiden Heil- und Kostenplänen vom 09.11.2001
und vom 15.04.2002 spricht auch, dass der Kläger den Bescheid vom 17.12.2001
nicht in Anspruch genommen hat, da die Zahnärzte nach seinem Vortrag wegen der
fehlgeschlagenen Implantatversorgung in regio 12, 14 und 15 im Nachhinein aus
Kulanzgründen auf eine Bezahlung der damit im Zusammenhang stehenden
Aufwendungen verzichtet hätten. Dementsprechend hat der Kläger auf die Rechnung
vom 29.04.2002 auch keine Beihilfe für Implantataufwendungen erhalten.

43

Im Übrigen ist der Kläger auch von der Planung vom 15.04.2002 in der Folgezeit
mehrfach wieder abgerückt. Am 13.06.2002 hat der Zahnarzt E. gegenüber der
Sachbearbeiterin C1. am Telefon geäußert, man wolle es wegen einer
geänderten Sachlage erst mit insgesamt 4 Implantaten in nicht näher bekannten
Zahnbereichen versuchen, bei unzureichendem Halt später ggf. auf insgesamt 6
Implantate aufstocken. Diese Vorstellung wurde erneut verworfen, als weitere Heil-
und Kostenpläne vom 11.07.2002 vorgelegt wurden, die insgesamt 7 Implantate
- u.a. im Zahnbereich 12, nicht aber mehr in den Bereichen 14 und 15 - vorsahen. Im
Klageverfahren hat der Zahnarzt nach der gerichtlichen Bitte um Klarstellung am
18.11.2003 geäußert, man solle nach den Plänen von April 2002 mit 8 Implantaten
verfahren, da sie die optimale Lösung darstellten. Die Juli- Pläne seien als Alternative
zu verstehen. Dass im Klageverfahren wieder die Heil- und Kostenpläne vom
15.04.2002 maßgeblich sein sollen, ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, zumal
sich seit dem 13.06.2002, als der Zahnarzt noch von 4 bzw. 6 Implantaten
ausgegangen war, nichts geändert hat. Dieser Geschehensablauf zeigt deutlich,
dass es beim Kläger im Bereich der Implantatversorgung mehrere
Behandlungsmöglichkeiten gab und dass die Planungsphase letztlich bis heute nicht
endgültig abgeschlossen ist, zumal der Kläger im Termin erwähnt hat, dass zur Zeit
wieder eine Oberkieferversorgung mit 6 Implantaten angestrebt sei. Von einem
Beginn der konkreten Behandlung kann aber vor Abschluss der Planungsphase nicht
gesprochen werden.

44

Auch das bloße Ziehen zahlreicher Zähne am 21.02.2002 und am 12.03.2002
und die anschließende Versorgung des Oberkiefers mit einer Immediatprothese
stellen nach Ansicht der Kammer ebenfalls keinen Beginn der hier im Streit
stehenden konkreten Implantatversorgung dar. Dafür spricht bereits die zeitliche
Abfolge der Geschehnisse, denn die Extraktionen und die Anpassung einer
Sofortprothese erfolgten, bevor die neuen Kostenvoranschläge zur geplanten
Implantatversorgung unter dem 15.04.2002 erstellt wurden. Außerdem hätten laut
Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis E. und Dr. U. vom 15.05.2003 die
Zähne 23 und 26 wegen einer Wurzelfraktur und die Zähne 13, 11, 21 und 22 wegen
erheblicher Lockerung entfernt werden müssen. Dass der Zahn 16 nicht
erhaltungswürdig gewesen sei, wurde bereits in der zahnärztlichen Stellungnahme
vom 22.11.2001 geltend gemacht. Demnach standen selbst unter Zugrundelegung
des Klägervortrags die Extraktionen in keinem Zusammenhang mit der
beabsichtigten Implantatversorgung, sondern mussten wegen des schlechten
Zustands der Zähne ohnehin durchgeführt werden. Der dadurch entstandene
zahnlose Oberkiefer war für die Zeit der Wundheilung in jedem Fall provisorisch zu
versorgen, so dass es sich bei sämtlichen bisherigen Vorbereitungsmaßnahmen um
"Sowieso- Maßnahmen" handelte. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn z.B.
schon Knochenspäne verpflanzt worden oder andere Maßnahmen erfolgt wären, die
spezifisch auf eine Implantatversorgung ausgerichtet gewesen wären. Daher muss in
diesem Zusammenhang nicht mehr der Frage nachgegangen werden, ob im Hinblick
auf die Klageerwiderung des beklagten Landes und auf die Darstellung des Klägers
zu den fehlgeschlagenen und daher nicht in Rechnung gestellten
Umarbeitungsbemühungen noch eine Überführung des Provisoriums in eine
endgültige Totalprothese im Sinne eines herkömmlichen Zahnersatzes durch
Unterfütterung möglich wäre oder nicht.

45

Ist demnach im Falle des Klägers § 4 Abs. 2 b) BVO n.F. anzuwenden, ist
festzustellen, dass keine der dort genannten Indikationen vorliegt. Ohnehin kann der
Kläger nicht 8 Implantate verlangen, da selbst beim zahnlosen Unterkiefer nur
maximal 4 Implantate bewilligt werden können. Eine Ausnahmeregelung enthält der
Verordnungstext nicht.

46

Die Kammer teilt auch nicht die Bedenken, die der Kläger gegen die
Verfassungsmäßigkeit der neuen Bestimmung einwendet. Die gesetzliche
Verordnungsermächtigung des § 88 Landesbeamtengesetz (LBG) erlaubt in Satz 5
ausdrücklich Begrenzungen der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den Bereich
der zahnärztlichen Leistungen unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit der Kosten. Ohnehin gibt es keinen Anspruch auf Beihilfe zu der
vom betroffenen Beihilfeberechtigten gewünschten besten (zahn-)ärztlichen
Versorgung. Vielmehr wird der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem
Beamten im Krankheitsfall bereits auch dann gerecht, wenn er diesem eine Beihilfe
nur zu Aufwendungen für bestimmte, geeignete und im Übrigen zumutbare
Behandlungen gewährt. Das System der Beihilfe ist ohne Verletzung des Art. 33
Abs. 5 GG Änderungen zugänglich.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 36.02 -, ZBR 2004, 49
ff.

48

Da das beklagte Land die Aufwendungen für eine Implantatversorgung - wenn
auch nur in einem engeren Indikationskatalog als früher - weiterhin als beihilfefähig
ansieht, ist eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht erkennbar. Dies
gilt auch im Hinblick darauf, dass nach Nr. 5.5 der durch RdErl. des
Finanzministeriums vom 17.12.2003 - B 3100 - 0.7 - IV A 4 - geänderten
Verwaltungsverordnung zur Ausführung der BVO - VVzBVO - (MBl. NRW 2004,
S. 71 ff.) die Anerkennung von pauschal 250 EUR als beihilfefähige Aufwendungen
für jeden durch die Implantatversorgung ersetzten Zahn möglich ist.

49

Ebenso wenig ist, wie im Schriftsatz des Klägers vom 08.03.2004 geltend
gemacht worden ist, ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot zu besorgen. Hier
liegt mit der Verschlechterung der Rechtslage im Bereich der
Zahnimplantatversorgung durch die 19. Änderungsverordnung lediglich eine sog.
unechte Rückwirkung vor, da § 4 Abs. 2 b) BVO n.F. im Falle des Klägers auf einen
gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft einwirkt und
damit zugleich ggf. eine Rechtsposition nachträglich entwertet. Die unechte
Rückwirkung ist regelmäßig und auch vorliegend zulässig, zumal der
Verordnungsgeber mit Art. II Satz 4 der 19. Verordnung zur Änderung der BVO vom
12.12.2003 eine dem Vertrauensschutz der Betroffenen dienende
Übergangsvorschrift getroffen hat, um Härten abzumildern. Es wäre dem Kläger, der
die Implantatversorgung in seinem Fall als dringend erforderlich und als einzig
mögliche Form des Zahnersatzes angesehen hat, unbenommen gewesen, mit dieser
Maßnahme im vergangenen Jahr wenigstens zu beginnen und nicht den Ausgang
dieses Klageverfahrens abzuwarten. Ggf. hätte der Kläger auch um Eilrechtsschutz
nachsuchen können, was er aber ebenfalls unterlassen hat.

50

Die Neubescheidung durch das beklagte Land kann der Kläger nicht verlangen,
da es sich bei beihilferechtlichen Ansprüchen um gebundene Ansprüche
handelt.

51

Schließlich haben auch die letzten beiden Hilfsanträge, mit denen der Kläger
unter dem Gesichtspunkt des Präjudizinteresses die Feststellung begehrt, dass der
Beklagte zur beihilferechtlichen Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen
auf der Grundlage der Heil- und Kostenpläne vom 15.04.2002 verpflichtet bzw. die
Ablehnung rechtswidrig gewesen ist, keinen Erfolg.

52

Die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung
des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist auch in den Fällen, in denen ein ursprünglich
- möglicherweise - bestehender Anspruch durch eine später erfolgende
Rechtsänderung wegfällt und die zunächst erhobene Verpflichtungsklage damit
- eventuell - unbegründet wird, anerkannt.

53

Vgl. zur Einordnung dieser Situation als "Erledigung" im Rechtssinne
grundlegend BVerwG, Urteile vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, DVBl. 1981, 401
(402), und vom 03.02.1984 - 4 C 25/82-, NJW 1984, 1771 (1772).

54

Nach überwiegender Ansicht besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse für
die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen, wenn
ein Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist oder ernsthaft
beabsichtigt ist und er nicht offensichtlich aussichtslos erscheint.

55

Es ist bereits fraglich, ob im Falle des Klägers die Einleitung eines
Amtshaftungsprozesses hinreichend sicher oder ernsthaft beabsichtigt ist, da er
diesen Schritt nur unter der Bedingung angekündigt hat, dass die Kammer die
Rechtswidrigkeit des bisherigen Verwaltungshandelns feststellt. Bedenken gegen ein
berechtigtes Feststellungsinteresse könnten sich möglicherweise auch daraus
ergeben, dass der Kläger im Termin die Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Frage der Möglichkeit einer herkömmlichen
prothetischen Versorgung seines zahnlosen Oberkiefers und ggf. zur Frage der
Anzahl der nötigen Implantate beantragt hat. Denn es wird in der Rechtsprechung
zum Teil vertreten, den Kläger bei einer hilfsweise erhobenen
Fortsetzungsfeststellungsklage aus Gründen der Prozessökonomie unmittelbar auf
das angestrebte zivilgerichtliche Klageverfahren zu verweisen, wenn die sachliche
Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch von schwierigen und zeit- sowie
kostenaufwändigen Aufklärungsmaßnahmen (Sachverständigengutachten)
abhängt,

56

vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 110/92-, NVwZ
1994, 709 (712).

57

Diese Fragen können aber unentschieden bleiben, da die Kammer der Ansicht
ist, dass ein derartiger Folgeprozess offensichtlich aussichtslos wäre. Davon kann
nur ausgegangen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar
ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt besteht. Offensichtlich aussichtslos ist ein Amtshaftungsprozess u.a.
dann, wenn ein der haftenden Anstellungskörperschaft zurechenbares Verschulden
des handelnden Bediensteten ausscheidet.

58

Vgl. Spannowsky, in: Sodan/Ziekow, Nomos- Kommentar zur VwGO,
Band III, Loseblattsammlung Stand Januar 2003, § 113 Rdnr. 165; Gerhardt,
in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Band II, Loseblattsammlung
Stand September 2003, § 113 Rdnr. 95; Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000,
§ 113 Rdnr. 89.

59

So liegt es hier.
Nach der bis zum 31.12.2003 geltenden Rechtslage lässt sich nicht feststellen, dass
Bedienstete des Beklagten schuldhaft handelten, als sie die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit der in den Heil- und Kostenplänen vom 15.04.2002 aufgeführten
Aufwendungen für eine Versorgung des Oberkiefers mit 8 Implantaten und einer
Suprakonstruktion ablehnten.
Nach Nr. 5.5 Satz 1 der VVzBVO (SMBl. NRW 203204) in der Fassung des
Runderlasses vom 23.05.1997 konnten Aufwendungen für eine Implantatversorgung
nur in folgenden Fällen als notwendig angesehen werden:

60

- Versorgung eines atrophischen zahnlosen Unterkiefers mit einer
implantatgestützten Totalprothese,

61

- einseitige Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne 8, 7 und 6 fehlen,

62

- Einzelzahnlücke, wenn die benachbarten Zähne kariesfrei, füllungsfrei und
nicht überkronungsbedürftig sind.

63

Keine dieser Indikationen lag jedoch vor.
Der Kläger hatte zwar vorgetragen, dass er eine Oberkieferprothese aus
verschiedenen Gründen nicht tragen könne, es war aber gleichwohl ungeklärt, ob der
von ihm behauptete Würgereiz das Tragen einer Oberkieferprothese wirklich
unzumutbar machte und wie viele Implantate für eine implantatgestützte Versorgung
im Oberkiefer notwendig waren.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Empfehlung der Amtszahnärztin Dr. M. vom
28.05.2002. Die Festsetzungsstelle entscheidet über die Notwendigkeit und den
angemessenen Umfang von Aufwendungen eigenverantwortlich gemäß § 3 Abs. 2
Satz 1 BVO. Sie kann ein Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes(-zahnarztes)
einholen, muss diesem aber nicht folgen, zumal dann nicht, wenn - wie hier - die
Widerspruchsbehörde eine andere Empfehlung gibt.

64

Auch im gerichtlichen Verfahren war ungeklärt, ob der Kläger zu der
beabsichtigten Implantatversorgung Anspruch auf Beihilfe hatte.
Die Kammer hätte daher, wenn nicht die Änderung der Rechtslage zum 1.1.2004
eingetreten wäre, über die Zahl der notwendigen Implantate Beweis erhoben und sie
hätte durch Einvernahme der behandelnden Ärzte des Klägers als Zeugen auch
Beweis über die Frage erhoben, ob dem Kläger das Tragen eine Oberkieferprothese
wirklich unzumutbar war.
Vor diesem Hintergrund lässt sich ein Verschulden der Bediensteten des Beklagten
bei der Ablehnung der Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung für den Kläger
nicht feststellen. Denn da die Indikationen für eine solche Versorgung nach den
Verwaltungsvorschriften, die von den Bediensteten des Beklagten zu beachten
waren, nicht vorlagen, setzte ein Verschulden voraus, dass die Bediensteten
fahrlässig nicht erkannten, dass der Kläger gleichwohl für eine Versorgung mit 8
Implantaten Anspruch auf eine Ausnahme hatte.
Eine solche Feststellung lässt sich jedoch nicht treffen, und zwar schon deshalb
nicht, weil bisher nicht bewiesen ist, dass die Voraussetzungen für eine solche
Ausnahme überhaupt vorlagen oder vorliegen.
Unterstellt es würde, wie von der Kammer zunächst beabsichtigt, zum Grund und
zum Umfang einer Implantatversorgung noch Beweis erhoben und das Ergebnis
wäre die Beihilfefähigkeit der vom Kläger mit dem Heil- und Kostenplan vom
15.04.2002 beabsichtigten Maßnahmen, dann würde auch dies nicht zur Folge
haben, dass ein Verschulden der Bediensteten des Beklagten bejaht werden könnte.
Denn erst aufgrund dieses Ergebnisses wäre eine Sachlage gegeben, die es
rechtfertigte, eine Ablehnung als rechtswidrig und schuldhaft zu bewerten.
Eine solche Sachlage bestand im Verwaltungsverfahren aber zu keiner Zeit.
Maßgebliche Sachlage dort war vielmehr, dass die vom Kläger geplanten
Maßnahmen nicht den Indikationen für eine Implantatversorgung entsprachen.

65

Für die Kammer besteht auch nicht die Pflicht, den vom Kläger beantragten
Beweis zu erheben. Selbst ein Ergebnis im Sinne des Klägers würde kein
Verschulden von Bediensteten des Beklagten belegen. Es würde zudem dem Kläger
auch keinen Anspruch auf die geplante Implantatversorgung geben, da - wie oben
ausgeführt - für ihn die am 1.1.2004 in Kraft getretenen Vorschriften gelten.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung der
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.