Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-23, Aktenzeichen 11 U 259/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0823.11U259.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der
HM-Baugeneralunternehmung GmbH i.K (Gemeinschuldnerin). Die
Beklagte war als freie Mitarbeiterin auf Provisionsbasis für die
Gemeinschuldnerin tätig und ihr Ehemann als deren
Vertriebsleiter.

3

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin
wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 30.10.1993
eröffnet.

4

In den Buchhaltungsunterlagen der Gemeinschuldnerin befinden
sich Kassenbelege, die Eigenleistungen und Rechnungen von
Subunternehmer über einen Gesamtbetrag in Höhe von 610.658,35 DM
zum Gegenstand haben und die Errichtung eines Wohnhauses auf dem
Grundstück der Beklagten in R., L. Straße betreffen. Unter
Berücksichtigung von Personal- und Verwaltungskosten der
Gemeinschuldnerin hat die Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH
G., M. ##blob##amp; Partner eine Forderung der Gemeinschuldnerin gegen die
Beklagte in Höhe von insgesamt 791.529,63 DM im Zuge der Prüfung
des Jahresabschlusses zum 31.12.1991 errechnet. Mit
"Schlußrechnung" vom 30.12.1992 hatte der Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin der Beklagten für das Bauvorhaben einen
Pauschalpreis in Höhe von 693.120,00 DM in Rechnung gestellt. Wie
es zu der Differenz zwischen den buchungsmäßig erfaßten Forderungen
und dem Rechnungsbetrag gekommen ist, ist unklar.

5

Die Forderung aus dem Bauvorhaben der Beklagten wurde im August
1993 mit Forderungen wegen "Verkaufsprovisionen" in Höhe von
1.083.457,70 DM buchhaltungsmäßig verrechnet. Ob dieser
Buchungsvorgang Verkaufsprovisionen der Beklagten oder ihres
Ehemannes betraf, ist ebenso streitig, wie die Tatsache, ob
überhaupt aufrechenbare Provisionsansprüche bestanden. Der Kläger
hat gegenüber der verrechneten Provisionsforderung zudem die
Konkursanfechtung erklärt.

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Er hat behauptet, Anfang 1990 sei zwischen der Gemeinschuldnerin
und der Beklagten ein Vertrag zustandegekommen, der die Errichtung
eines schlüsselfertigen Wohnhauses zum Gegenstand gehabt habe.
Ausweislich der Buchhaltungsunterlagen stehe der Gemeinschuldnerin
insofern ein Anspruch in Höhe von 693.120,00 DM zu.

7

Das Bestehen von aufrechenbaren Provisionsansprüchen der
Beklagten bzw. ihres Ehemannes hat der Kläger bestritten.

8

Er hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger als Konkursverwalter 693.120,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
17.11.1994 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

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13

die Klage abzuweisen.

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Sie hat bestritten, daß zwischen den Parteien ein Werkvertrag
zur schlüsselfertigen Errichtung des Hauses zustandegekommen sei.
Im übrigen hat sie die Schlüssigkeit der Klageforderung gerügt.
Hilfsweise hat sie vorgetragen, daß mit der Einschaltung von
Handwerksfirmen durch die Gemeinschuldnerin nur die ihr gewährten
günstigen Konditionen an die Beklagte weitergereicht werden
sollten. Sofern die Gemeinschuldnerin für Handwerker mit Zahlungen
selbst in Vorlage treten sollte, sollten nur die ausgelegten
Beträge ohne Aufschlag für Gewinn, Wagnis und Gemeinkosten
erstattet werden. Dabei habe Einverständnis bestanden, daß etwaige
Auslagen der Gemeinschuldnerin mit den Provisionsansprüchen der
Beklagten verrechnet werden sollten. Tatsächlich habe die
Gemeinschuldnerin das Haus nicht schlüsselfertig erstellt. Die
einzelnen Gewerke seien vielmehr von der Beklagten zum großen Teil
unmittelbar in Auftrag gegeben und zum Teil in Eigenleistungen
errichtet worden.

15

Hinsichtlich der Provisionsansprüche hat sie behauptet, zwischen
ihr und der Gemeinschuldnerin habe eine Provisionsvereinbarung
bestanden. Die im Laufe der Jahre gezahlten Provisionen hätten
jedoch nur einen Teil ihrer Forderung abgedeckt. Der überschießende
Restbetrag habe mit etwaigen Erstattungsansprüchen der
Gemeinschuldnerin verrechnet werden sollen. Die gegenüber der
buchhaltungsmäßigen Verrechnung von August 1993 erklärte
Konkursanfechtung greife nicht durch, da die Gemeinschuldnerin zum
damaligen Zeitpunkt nicht zahlungsunfähig gewesen sei. Im übrigen
seien die Forderungen der Gemeinschuldnerin aufgrund der zuvor
zustandegekommenen Verrechnungsvereinbarung jeweils mit Entstehen
erloschen. Die Buchhaltung habe dies im August 1993
berücksichtigt.

16

Mit Urteil vom 13.10.1995 hat das Landgericht Köln die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die
Klageforderung nicht schlüssig dargelegt sei. Es fehle schon an
einem genauen Vortrag zu den Einzelheiten des angeblich
zustandegekommenen Werkvertrages über die schlüsselfertige
Errichtung des Wohnhauses der Beklagten. Im übrigen sei die geltend
gemachte Forderung der Höhe nach nicht nachvollziehbar vorgetragen.
Auf die Wirksamkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen komme es
daher nicht an.

17

Gegen dieses am 09.11.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger mit
Schriftsatz vom 08.12.1995, der am gleichen Tag beim
Oberlandesgericht einging, Berufung eingelegt. Nach Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden vom
08.01.1996 bis zum 08.02.1996 hat er mit an diesem Tag
eingegangenen Schriftsatz das Rechtsmittel begründet.

18

Er behauptet nunmehr, der Werkvertrag zwischen der Beklagten und
der Gemeinschuldnerin zur schlüsselfertigen Errichtung des Hauses
der Beklagten sei am 10.05.1990 zustandegekommen. Das Objekt sei
bis Ende 1991 fertiggestellt worden. Die Arbeiten seien im
wesentlichen durch die Gemeinschuldnerin bzw. von ihr
eingeschaltete Subunternehmer ausgeführt worden. An Subunternehmer
habe die Gemeinschuldnerin Zahlungen in Höhe von 595.103,65 DM
erbracht. Hinzu kämen Planungsleistungen der Gemeinschuldnerin in
Höhe von 15.554,70 DM. Zu den einzelnen Zahlungen der
Gemeinschuldnerin vertieft der Kläger sein Vorbringen unter Vorlage
von Belegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Berufungsbegründung (Bl. 91 ff d.A.) Bezug genommen. Unter
Berücksichtigung von Personalkosten und Verwaltungskosten ergebe
sich nach den Berechnungen der S.W.P. Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Gesamtforderung der
Gemeinschuldnerin gegen die Beklagte in Höhe von 791.529,63 DM.

19

Der Kläger beantragt:

20

unter Abänderung des angegriffenen
landgerichtlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger 791.529,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 17.11.1994 zu
zahlen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.

23

Die Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Werkvertrages
über die schlüsselfertige Errichtung des Wohnhauses. Zur
aufgemachten Forderung behauptet sie im einzelnen, ein erheblicher
Teil der von der Gemeinschuldnerin vorgelegten Rechnungen sei nicht
von ihr, sondern von der Beklagten gezahlt worden. Ein weiterer
Teil hätte nicht bezahlt werden dürfen, da die Forderungen bereits
zuvor von der Beklagten beglichen waren. Insofern lägen
Doppelzahlungen vor. Schließlich hätte ein Teil der Beträge
einbehalten werden müssen, da die Handwerker mangelhaft gearbeitet
hätten. Einige Handwerkerrechnungen beträfen zudem
Mangelbeseitigungsarbeiten, die nicht hätten bezahlt werden müssen.
Schließlich seien von der Gemeinschuldnerin auch aus sonstigen
Gründen Rechnungen von Handwerkern zu Unrecht beglichen worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom
24.4.1996 (BL. 183 ff d.A.) verwiesen.

24

Schließlich beruft sich die Beklagte auf Verjährung. Sie
behauptet, das Haus bereits am 17.05.1991 bezogen zu haben. Zum
Zeitpunkt der Klageerhebung im Oktober/November 1994 seien die von
der Klägerin geltend gemachten Werklohnansprüche verjährt
gewesen.

25

Der Kläger ist der Auffassung, die Erhebung der
Verjährungseinrede sei rechtsmißbräuchlich. Hierzu behauptet er,
der Ehemann der Beklagten habe den Kläger dadurch von einer
rechtzeitigen, verjährungsunterbrechenden Klageerhebung abgehalten,
indem er den Objektordner mit den Bauunterlagen über das Haus der
Beklagten aus den Geschäftsräumen der Gemeinschuldnerin entwendet
habe. Angesichts des fehlenden Objektordners habe er erst im Laufe
des Sommers 1994 wegen der außergewöhnlichen Höhe der eingebuchten
Provisionsforderungen Verdacht geschöpft und das Bauvorhaben der
Beklagten einer Prüfung unterzogen. Die dieses Bauvorhaben
betreffenden Unterlagen hätten sodann mit erheblichem Aufwand aus
dem Gesamtbestand der vorhandenen Buchhaltungsunterlagen
herausgesucht werden müssen. Dies sei sehr zeitaufwendig gewesen.
Das Objekt der Beklagten sei zudem als einziges aus der üblichen
Kostenüberwachung der Gemeinschuldnerin herausgehalten worden.

26

Da sich in dem errichteten Haus auch die Geschäftsräume der
Beklagten befinden, habe die Erstellung des Bauvorhabens zu ihrem
Handelsgeschäft gehört, so daß die vierjährige Verjährung gemäß §
196 Abs. 2 BGB eingreife.

27

Hinsichtlich des Parteivortrags im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze
nebst Unterlagen verwiesen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Das in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat in der
Sache keinen Erfolg.

30

Der von der Klägerin geltend gemachte Werklohnanspruch und damit
zusammenhängende Aufwendungsersatzansprüche sind gemäß §§ 196 Abs.
1 Nr. 1, 198, 201, 641 Abs.1 BGB verjährt.

31

Das Bauvorhaben der Beklagten wurde unstreitig im Jahre 1991
fertiggestellt. Damit wurden Werklohnansprüche der
Gemeinschuldnerin gemäß §§ 631, 640, 641 BGB im Laufe des Jahres
1991 fällig. Auf den genauen Zeitpunkt der Fälligkeit kommt es
dabei im Hinblick auf die Regelung des § 201 BGB nicht an.
Unstreitig ist die Beklagte und ihr Ehemann im Laufe des Jahres
1991 in das errichtete Haus eingezogen. Mängel stehen nicht in
Rede. Die Beklagte hat damit das behauptete Werk der Klägerin als
im wesentlichen vertragsgemäß anerkannt und abgenommen, so daß der
Anspruch auf Vergütung entstanden ist.

32

Der Kläger vermag nicht mit seiner Behauptung durchzudringen,
die Werkleistung habe sich auf den "Gewerbebetrieb" der Beklagten
bezogen (§ 196 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz BGB). Bei dem
errichteten Haus handelt es sich nämlich ersichtlich um ein
privates Wohnhaus. Dies erhellt schon aus den vom Kläger
überreichten Bauplänen, in denen Wohnzimmer, Kinderzimmer, Küche
etc. verzeichnet sind. Auch die im Termin vor dem Senat
überreichten Lichtbilder (Bl. 233 f d.A.) zeigen dies anschaulich.
Selbst wenn die Beklagte ihre wirtschaftliche Tätigkeit unter
anderem aus ihrem Wohnhaus ausgeübt haben sollte, ändert dies
nichts daran, daß der Schwerpunkt der vertraglichen Beziehung
zwischen den Parteien eindeutig auf ein privates und nicht
geschäftliches Bedürfnis der Beklagten gerichtet war.

33

Die Beklagte kann sich auch auf den Verjährungseinwand berufen.
Entgegen der Auffassung des Klägers liegt darin keine unzulässige
Rechtsausübung.

34

Die Erhebung des Verjährungseinwands ist unter anderem dann
rechtsmißbräuchlich, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein
Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat (BGHZ
93, 66; NJW 1988, 265 (266); NJW 1988, 2245 (2247)). Im Hinblick
auf das mit der kurzen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
verfolgte Ziel, eine baldige Klärung der Leistungspflichten aus
Geschäften des täglichen Lebens herbeizuführen, rechtfertigen nur
grobe Verstöße gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB den
Arglisteinwand gegenüber der Verjährungseinrede.

35

Vor diesem Hintergrund kann nicht genügen, daß der Kläger als
Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin bei der Übernahme seiner
Konkursverwaltertätigkeit Schwierigkeiten hatte, die
Rechtsbeziehung zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin zu
durchschauen. Die Konkurseröffnung hat grundsätzlich keine
Auswirkung auf laufende Verjährungsfristen. Das Gesetz kennt keine
allgemeine Verjährungshemmung durch Konkurseröffnung.

36

Es bedarf auch keiner Aufklärung der Frage, ob der Ehemann der
Beklagten den Ordner mit den Bauunterlagen betreffend das
Bauvorhaben der Beklagten bei der Gemeinschuldnerin hat mitgehen
lassen. Denn auch wenn dies zutreffen sollte, wäre die Erhebung des
Verjährungseinwands nicht rechtsmißbräuchlich.

37

Zwar muß sich der Schuldner grundsätzlich ein Verhalten seiner
Vertreter zurechnen lassen, durch das der Gläubiger von der
rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten wird (BGH NJW 1981, 2243).
Es bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob diese Zurechnung des
Vertreterverhaltens entsprechend § 278 BGB nur auf im inneren
Zusammenhang mit dem übertragenen Pflichtenkreis stehende
Handlungen beschränkt ist. Der Geschäftsherr (Palandt-Heinrichs,
BGB, 55. Aufl., § 278 Rdnr. 18) hat grundsätzlich für das Verhalten
seiner Erfüllungsgehilfen nicht geradezustehen, soweit sie nur bei
Gelegenheit der Vertragserfüllung Pflichten gegenüber dem
Geschäftsgegner verletzt haben. Es kann hier offen bleiben, ob die
behauptete Entfernung des Ordners durch den Ehemann der Beklagten
ganz allgemein zum Umkreis seines Aufgabenbereichs als
Erfüllungsgehilfe gehörte.

38

Denn selbst wenn der Ehemann der Beklagten den Ordner entfernt
haben sollte, hatte dies bei der gegebenen Sachlage auf die
Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen keinen Einfluß. Zur
Ausfüllung des Arglisteinwands gegenüber der Verjährungseinrede
genügt nämlich nicht allein ein Verhalten des Schuldners, das
generell geeignet ist, die gerichtliche Geltendmachung der
Forderung des Gläubigers zu erschweren. Treuwidrig ist die Berufung
auf Verjährung vielmehr nur dann, wenn dieses Verhalten kausal
dafür geworden ist, daß verjährungsunterbrechende Maßnahmen
unterblieben. Im vorliegenden Fall steht nach dem Vorbringen des
Klägers fest, daß die behauptete Entfernung des Ordners keinen
Einfluß auf die verspätete Klageerhebung hatte. Es bedarf daher
auch keiner Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast
hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen einer
Pflichtwidrigkeit und der verspäteten Klageerhebung. Nach dem
eigenen Vorbringen des Klägers sind die Ansprüche der
Gemeinschuldnerin gegenüber der Beklagten aus dem Bauvorhaben
nämlich erst dann verfolgt worden, als Zweifel hinsichtlich der
Werthaltigkeit der gegenüber der Werklohnforderung der
Gemeinschuldnerin verrechneten Provisionsansprüche aufkamen
(nachgelassener Schriftsatz vom 26.6.1996, Bl. 230 d.A.). Erst
danach entstand für den Kläger Anlaß, der streitgegenständlichen
Werklohnforderung nachzugehen. Unstreitig wurden die Bedenken gegen
die Provisionsansprüche der Beklagten und ihres Ehemanns erst im
Sommer 1994 erkannt, als die Werklohnforderung bereits verjährt
war. Einen verzögernden Einfluß auf die Überprüfung der
Berechtigung der verrechneten Provisionsforderung konnte die
Entfernung des Bauordners nicht haben. Im Gegenteil war ansich das
Fehlen dieses Ordners dazu angetan, der aus der Buchhaltung
ersichtlichen, ungewöhnlich hohen Provisionsforderung besondere
Aufmerksamkeit zu schenken. Für die Konkursanfechtung und für die
Begründung der Zweifel hinsichtlich der materiell-rechtlichen
Berechtigung der eingebuchten Provisionsforderungen der Beklagten
war der Zeitraum zwischen Konkurseröffnung und Eintritt der
Verjährung der Werklohnansprüche Ende 1993 ausreichend. Es ist vor
diesem Hintergrund nicht ersichtlich, inwiefern
verjährungsunterbrechende Maßnahmen gegenüber der Werklohnforderung
in diesem Zeitraum nur wegen des angeblich fehlenden Ordners
unterblieben sind.

39

Auch aus einem weiteren Grund ist kein Raum für die Annahme,
eine rechtzeitige Klageerhebung sei im Hinblick auf das Fehlen des
Bauordners nicht erfolgt oder möglich gewesen. Zur substantiierten
Darlegung der behaupteten Werklohnansprüche war der Kläger vielmehr
auch mit Hilfe der bei der Gemeinschuldnerin vorhandenen Unterlagen
fähig, wie die Berufungsbegründung zeigt. Die streitgegenständliche
Forderung war zudem von der Buchhaltung der Gemeinschuldnerin in
Höhe des erstinstanzlich eingeklagten Betrages erfaßt, was die
Nachvollziehbarkeit der Vorgänge erleichterte.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO und die über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.

41

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für den
Kläger: 791.529,63 DM.