Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-20, Aktenzeichen 7 K 3251/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0620.7K3251.06.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. August 2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 17. Oktober 2006 werden
aufgehoben, soweit der Klägerin damit die Vermittlung von Sportwetten in jeder
anderen Betriebsstätte in C. untersagt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt ¾ und der Beklagte ¼ der Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt seit dem 6. Juni 2005 das Gewerbe „Vermittlung von
Sportwetten" in der Betriebsstätte Q. . 8 in C. . Sie vermittelte darin
Sportwetten an eine maltesische Firma.

3

Nach Anhörung untersagte der Beklagte der Klägerin mit auf § 14 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG) gestützten Ordnungsverfügung vom 23. August
2005 die Vermittlung von Sportwetten im Hause Q. . 8 sowie in jeder anderen
Betriebsstätte in C. , ordnete die Einstellung dieser Tätigkeit innerhalb von zwei
Wochen nach Rechtskraft an und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein
Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 Euro an.

4

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den die Bezirksregierung N.
mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2006 zurückwies.

5

Am 27. Oktober 2006 hat die Klägerin Klage erhoben.

6

Bereits zuvor hat sie bei der Kammer um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nachgesucht (7 L 1294/06), nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 10. August
2006 die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung angeordnet hatte. Dieser
Antrag ist mit Beschluss vom 19. September 2006 abgelehnt worden; die hiergegen
gerichtete Beschwerde ist durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - vom 11. Oktober 2006 (4 B 2171/06)
zurückgewiesen worden.

7

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Das
staatliche Sportwettenmonopol sei in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig, weil
die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006
zur Eindämmung der Spielsucht nicht umgesetzt worden seien. Außerdem verstoße
das Sportwettenmonopol gegen die europarechtliche Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit. Die tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts genügten nicht, um den
gemeinschaftsrechtswidrigen Zustand zu beseitigen; denn dafür sei nach der
Rechtsprechung des EuGH eine gesetzliche Anpassung erforderlich. Aber auch
unabhängig davon sei das Sportwettmonopol gemeinschaftsrechtswidrig, weil keine
genaue Analyse der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit mangels Vorliegens
entsprechender statistischer Daten möglich sei. Dabei sei auch nicht nur auf die
Sportwetten allein, sondern auf den gesamten Glückspielsektor in der
Bundesrepublik abzustellen. Zu diesem Ergebnis komme auch die Europäische
Kommission in ihrem Aufforderungsschreiben vom 21. März 2007. Die Sportwetten
beträfen nur einen geringen Bruchteil des Glücksspielsektors und die Suchtgefahr
gehe nach den bislang vorliegenden Daten von Spielautomaten und Casinospielen
aus; deren Attraktivität sei aber sogar noch erhöht worden. Auch bestünde die
Möglichkeit auf Internetsportwetten auszuweichen. Das Sportwettenmonopol sei
deshalb zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht weder geeignet noch erforderlich.
Da die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Übergangsfrist bald abgelaufen
und der derzeitige Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen
gemeinschaftsrechtswidrig sei, sei die Untersagungsverfügung nicht
aufrechtzuerhalten. Hilfsweise regt die Klägerin an, das Verfahren auszusetzen und
dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. August 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. Oktober 2006
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hält die Rechtslage für geklärt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit
Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) in Sachen Sportwetten entschieden habe.
Auch die Erstreckung der Untersagung auf weitere potenzielle Betriebsstätten in
C. sei rechtmäßig. Da diese aber nur untergeordneten Charakter habe, dürfe sie
kosten- und streitwertmäßig nur geringfügig berücksichtigt werden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 7 L 1294/06
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung N. (Beiakten Hefte 1 bis 6).

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Anfechtungsklage ist - überwiegend - nicht begründet.

16

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. August 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. Oktober 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO), soweit sie ihr die Vermittlung von Sportwetten in der zum Zeitpunkt des
Erlasses der Verfügung betriebenen Betriebsstätte untersagt.

17

Der Beklagte hat die Verfügung auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (OBG) gestützt. Danach kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die Voraussetzungen dieser
Eingriffsermächtigung liegen vor; denn die Klägerin vermittelt Sportwetten, ohne im
Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigung zu sein. Die Beteiligung an illegalen
Sportwettunternehmen stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
dar.

18

Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe bedürfen gemäß § 1 Abs. 1 des
Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG NRW - der
Zulassung durch die Landesregierung. Die Klägerin ist nicht im Besitz dieser
Erlaubnis, und sie kann ihr auch nicht erteilt werden. § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWettG
NRW beschränkt den Kreis der potentiellen Träger des Wettunternehmens auf
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder solche juristischen Personen des
privaten Rechts, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen
Rechts gehören. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden, am
1. Juli 2004 in Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrag (GV NRW 2004, S. 315), der
angesichts der Regelungen im Lotterieausführungsgesetz NRW (nordrhein-
westfälischen Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in
Deutschland vom 16. November 2004, GV NRW, S. 686) unmittelbar gilt. § 5 Abs. 4
Lotteriestaatsvertrag legt fest, dass anderen als den in Abs. 2 Genannten (Länder,
juristische Personen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Gesellschaften, an
denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar
maßgeblich beteiligt sind) nur andere Lotterien und Ausspielungen nach dem Dritten
Abschnitt eröffnet sind; die begehrte eigene Veranstaltung und die Vermittlung von
Sportwetten zu Festquoten durch private Anbieter ist hiernach nicht möglich.

19

Das damit festgeschriebene Staatsmonopol ist entgegen der Rechtsansicht der
Klägerin gegenwärtig auch anwendbar, obwohl es verfassungswidrig ist. Dies ergibt
sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zum
bayerischen Staatslotteriegesetz (Gesetz über die vom Freistaat C1.
veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29. April 1999). Das in C1. bestehende
staatliche Wettmonopol ist zwar in seiner derzeitigen Ausgestaltung wegen
Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Da ein
Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten aber ein
geeignetes und erforderliches Mittel zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht sein
kann und daher grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht die Errichtung eines
staatlichen Wettmonopols zulässig wäre, hat das Bundesverfassungsgericht die
bestehende Rechtslage übergangsweise bis spätestens Ende 2007 für anwendbar
erklärt, um dem Bundesgesetzgeber und/oder dem Landesgesetzgeber Gelegenheit
zu geben, das bestehende Regelungsdefizit zu beseitigen,

20

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 146 ff.

21

Die in der Entscheidung getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen
gleichermaßen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember
2006 - 2 BvR 2428/06 - (NJW 2007, 1521) entschieden. Dort heißt es wörtlich
(S. 12 f des amtlichen Umdrucks):

22

„Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006
formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in Nordrhein-
Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol auf Grund seiner derzeitigen
Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG ebenso unvereinbar wie das
Sportwettenmonopol in C1. . ... Auch die einschlägigen Regelungen des
nordrhein-westfälischen Landesrechts sind jedoch nicht nichtig. Bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage - wie das
Oberverwaltungsgericht mit nicht zu beanstandender Begründung dargelegt hat -
daher mit der Maßgabe anwendbar, dass das gewerbliche Vermitteln von
Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Sportwetten,
die nicht vom Land Nordrhein-Westfalen veranstaltet werden, unabhängig davon, ob
in der Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, weiterhin als
verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Dies gilt
jedenfalls, sofern das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das
bestehende staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. ..."

23

Die Maßgaben, mit denen das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März
2006 - 1 BvR 1054/01 - die Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
verbunden hat, sind erfüllt.

24

Danach hat das Land NRW - ebenso wie der Freistaat C1. - unverzüglich ein
Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft
und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des
staatlichen Wettmonopols andererseits herzustellen. Damit wird gerade nicht
verlangt, dass der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (a.a.O.,
Rdnrn. 149 - 153) formulierte Gesetzgebungsauftrag sofort umgesetzt wird; dieser
muss erst am Ende der bis zum 31. Dezember 2007 laufenden Übergangsfrist durch
die gesetzliche Neuregelung erfüllt sein,

25

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006
- 2 BvR 2023/06 - Rdnr. 19.

26

In der Übergangszeit muss allerdings damit begonnen werden, das bestehende
Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung
der Wettleidenschaft auszurichten. D.h. im Einzelnen, dass der Staat die
Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen darf und
dass bis zu der Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher
Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zu Art
und Weise der Wettmöglichkeiten hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert,
untersagt sind. Ferner hat die staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die
Gefahren des Wettens aufzuklären,

27

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 157, 160.

28

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass das Land Nordrhein-
Westfalen in hinreichender Weise damit begonnen hat, die Maßgaben umzusetzen.
Bereits durch Schreiben an die Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie
GmbH & Co OHG vom 19. April 2006 (14-38.07.06-5) hat das Innenministerium
eingehende Auflagen in Bezug auf den Wettgegenstand, die Werbung, die
Vertriebskanäle und Maßnahmen zur Suchtprävention erlassen. Danach ist
insbesondere die Werbung so zu gestalten, dass sie keinen Aufforderungscharakter
enthält. Sie ist allein auf Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten zu
beschränken. Grundsätzlich verboten sind die TV- und Radiowerbung, die
Bandenwerbung in den Stadien, die Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in den
Medien, die Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals sowie die
Durchführung von Promotionsaktionen auf Messen, Jahrmärkten etc. Außerdem ist
deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen. Es besteht - auch unter Berücksichtigung
des umfangreichen aktuellen Tatsachenvortrags der Beteiligten - kein Grund zu der
Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese Auflagen nicht hinreichend befolgt.
Das in Parallelverfahren vorgelegte umfangreiche Werbematerial bezieht sich nicht
auf die staatlichen Oddset-Wetten und bietet deshalb für eine andere Bewertung
keine ausreichende Grundlage. Weder die nationale noch die
gemeinschaftsrechtliche höchstrichterliche Rechtsprechung fordert insoweit eine
einheitliche Betrachtung.

29

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 erstreckt sich
allein auf Oddset-Sportwetten und kann nicht ohne weiteres auf andere Glücksspiele
erstreckt werden.

30

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 -
und OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris, Rdnr. 56 f,
NVwZ 2007, 725.

31

So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. März 2007

32

1 BvR 2228/02 -, www.bverfg.de/entscheidungen, Gewerbearchiv 2007, 242

33

die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung
angenommen, mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des
bayerischen Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG gerügt
hatte. Das () staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser Entscheidung
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben aufweist, die

34

„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive
Suchtprävention bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen....für die Spielbankenaufsicht
für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen
Ziele vor den finanziellen Interessen sorgen..." und „auch die tatsächliche
Handhabung des Spielbankenmonopols ...in verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise an seinen ordnungsrechtlichen Zielen orientiert"...ist. (a.a.O.,
Rdnrn. 50 - 65).

35

Das Bundesverfassungsgericht grenzt die verfassungsrechtliche Beurteilung des
Spielbankenmonopols in dieser Entscheidung ausdrücklich von der des
Sportwettenmonopols ab

36

a.a.O., Rdnr. 59.

37

Dies belegt, dass die derzeitige Verfassungswidrigkeit des staatlichen
Sportwettenmonopols nicht andere Bereiche des Glücksspiels erfasst, sondern die
jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen selbst anhand der vom
Bundesverfassungsgericht genannten Maßstäbe zu überprüfen sind, obgleich eine
gewisse Kohärenz der Glücksspielpolitik des Staates insgesamt zu fordern ist. Auch
gemeinschaftsrechtlich ist bisher eine Forderung dahingehend, den Glücksspielmarkt
eines Mitgliedsstaates für alle Sektoren möglicher Glücksspiele einheitlich zu regeln,
nicht ersichtlich.

38

Vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom
1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

39

Aus entsprechenden Gründen sieht die Kammer auch keinen Anlass, der in
anderen Verfahren angeregten Beweiserhebung zur Frage der Werbeausgaben der
Lottogesellschaften in den Jahren 2005 bis 2007 nachzugehen. Einerseits ist für die
Frage, ob die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinreichend umgesetzt
sind und dadurch ein verfassungs- (bzw. gemeinschaftsrechts-) konformer Zustand
geschaffen wird, in erster Linie auf die durch die staatlichen Organe vorgegebenen
Weisungen abzustellen und zu prüfen, ob diese ausreichen und deren Einhaltung
konsequent überwacht wird. Auf vereinzelte, dauerhaft auch nicht völlig
auszuschließende Verstöße kommt es dagegen nicht entscheidend an. Das
Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits angeführten Beschluss vom
7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - noch einmal ausdrücklich herausgestellt, dass
für die Übergangszeit nur ein Mindestmaß an Konsistenz verlangt wird, das aus Sicht
der Kammer gegenwärtig gewährleistet ist. Zum anderen ist die Betrachtung hier
- wie dargelegt - nur auf das staatliche Sportwettenmonopol zu richten.

40

Die notwendige Überwachung, ob die dargelegten Beschränkungen, die die
Landesregierung NRW den staatlichen Lottogesellschaften im Werbeverhalten für
staatliche Oddset-Wetten aufgegeben hat, befolgt werden, ist derzeit ausreichend
gesichert. Das Innenministerium hat die zuständigen Ordnungsbehörden
angewiesen, die Einhaltung der Auflagen zu beobachten und Verstöße ggf. zu
melden. Eine Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen ist nicht
erkennbar. Vielmehr wurden die Werbeaktivitäten des staatlichen Wettanbieters
Oddset in erkennbarer und spürbarer Weise reduziert. Auch in Anbetracht der seit
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstrichenen Zeit von gut einem Jahr
sind die angeordneten Maßnahmen einschließlich der Überwachung ihrer Befolgung
ausreichend, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige
Beschränkung der Berufsfreiheit während der Übergangszeit zu genügen.

41

Im Übrigen ist in dem bezeichneten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
erneut herausgestellt, dass die Behörden unabhängig von der Frage der Strafbarkeit
in der Übergangszeit ordnungsrechtlich gegen die Wettvermittlung vorgehen
können.

42

Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O., Beschlussabdruck Seite
14.

43

Auch das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, das nordrhein-
westfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen. Die Nichtzulassung
privater Wettunternehmer aus anderen EU-Staaten stellt zwar eine Beschränkung
der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43, 49 EGV dar.
Solche Beschränkungen können jedoch aus zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung
von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt
sein. Voraussetzung ist, dass die Beschränkungen auf solche Gründe und auf die
Notwendigkeit gestützt sind, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, und
dass sie geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten,
dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.
Die Behörden eines Mitgliedstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und
ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der
Staatskasse daraus Einnahmen zufließen,

44

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnrn. 67,
69.

45

Diese Vorgaben stimmen inhaltlich mit den Anforderungen des deutschen
Verfassungsrechts überein,

46

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 -, Rdnr. 144.

47

Eine nach deutschem Verfassungsrecht zulässige Beschränkung der
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG genügt daher auch den
gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für die Beschränkung der Niederlassungs-
und der Dienstleistungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass
die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben
beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen
zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht
mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt,

48

s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -; BayVGH,
Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -; OVG Bremen, Beschluss vom 7.
September 2006 - 1 B 273/06 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006
- 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B
10895/06.OVG; vgl. auch schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K
5560/97 -, NRWE-Datei.

49

Im Ergebnis trägt nämlich die gesetzliche Regelung des staatlichen
Wettmonopols in ihrer Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht und den
hierauf beruhenden Anwendungsmodalitäten in tatsächlicher Hinsicht den Zielen
Rechnung, die sie rechtfertigen können. Hierauf ist nach der Rechtsprechung des
EuGH abzustellen und dies zu beurteilen ist auch Sache des nationalen
Gerichts,

50

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnr. 76.

51

Dabei ist für die positive Bewertung der tatsächlichen Anwendungsmodalitäten
aus europarechtlicher Sicht hier auch zu berücksichtigen, dass nicht nur das Land
NRW die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt umsetzt, sondern dass
dies grundsätzlich auch bundesweit der Fall ist. So haben sich die zuständigen
Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um
gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit
Rechnung zu tragen,

52

OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis
auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über
die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

53

Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung
der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass
die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt
werden,

54

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B
10895/06.OVG -; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs
206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom
7. September 2006 - 1 B 273/06 -; BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV
05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007
- 6 S 1972/06 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie
zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -; a.A. OVG Saarland, Beschluss vom
4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

55

Für den Freistaat C1. und für Nordrhein-Westfalen ist diese Würdigung
bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden,

56

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -, Rdnr. 19 (C1. );
Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, a.a.O. (NRW).

57

Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität ergeben sich auch nicht
aus den Vorgaben des EuGH in Sachen Lindman,

58

EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „Lindman", Rdnr. 25.

59

Entgegen der Ansicht der Klägerin verlangt der EuGH nicht, dass dem nationalen
Gesetzgeber vor Erlass eines die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Gesetzes
eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der
beschränkenden Maßnahmen vorgelegen haben muss. Auch muss nicht durch
Untersuchungen nachgewiesen werden, dass private Wetten aus dem EU-Ausland
„gefährlicher" sind als inländische Monopolwetten. Vielmehr müssen lediglich die
Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden, von
einer solchen Untersuchung begleitet sein. Vor diesem Hintergrund ist es hier
ausreichend, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf
eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Gefahrpotential einer Ausweitung der
Sportwetten für suchtgefährdete Spieler gestützt hat,

60

OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 9.
März 2007, a.a.O., Rdnr. 58.

61

Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden Regelungen
vermag die Kammer auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a.

62

Rechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007 (NJW 2007, 1515 und
NVwZ 2007, 675)

63

zu entnehmen.

64

Im Ausgangspunkt geht es in jenem Verfahren um die Frage, ob die italienischen
Beschränkungen EU-ausländischer Buchmacher aus Gründen der
Betrugsbekämpfung gerechtfertigt werden können. Die italienischen
Rechtsvorschriften, die jenem Verfahren zugrunde liegen, sehen für private
Wirtschaftsteilnehmer, die im Bereich des Glücksspiels in Italien tätig werden wollen,
u. a. eine Konzession vor, die nach öffentlicher Ausschreibung vergeben wird, wobei
an jenem Vergabeverfahren nur bestimmte Arten von Wirtschaftsunternehmen
teilnehmen können.

65

Vgl. u.a. Rdnr. 40 des Urteils vom 6. März 2007, a.a.O.

66

Zu diesem Vergabeverfahren für privatwirtschaftliche Anbieter verhält sich das
Urteil Placanica in seinen Rdnrn. 59 bis 64. Ein solches Konzessionsmodell existiert
für Sportwettenanbieter im Bundesgebiet nicht, weil - wie dargelegt - nach geltender
Rechtslage ein staatliches Monopol vorgegeben ist. Die Ausführungen des EuGH
zum Konzessionssystem für private Anbieter von Sportwetten sind somit für die hier
maßgebliche Rechtslage nicht von Bedeutung. Sie lassen sich nicht übertragen.

67

Entsprechendes gilt für die an Fehler in jenem Ausschreibungsverfahren für
private Sportwettenanbieter in Italien anknüpfenden Erwägungen des EuGH zu
strafrechtlichen Sanktionen (Rdnrn. 68 bis 71) und präventiven polizeilichen
Maßnahmen (Rdnrn. 65 bis 67). Die Unzulässigkeit derartiger Maßnahmen und
Sanktionen folgt nach dieser Rechtsprechung daraus, dass das Konzessionssystem
selbst gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es gegen Art. 43, 49 EGV verstößt. Dies
wurde nur unter dem Gesichtspunkt angenommen, dass bestimmte Rechtsformen
(Kapitalgesellschaften) in Italien in der Vergangenheit ausgeschlossen waren. All
dies ist bei der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland - wie dargelegt - nicht
der Fall.

68

Die in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin
vorgetragene Aussage, der EuGH gewähre mit der Entscheidung „Placanica" den
nicht konzessionierten Bewerbern in der Übergangszeit bis zur Schaffung eines
gemeinschaftsrechtskonformen Zustandes unmittelbar einen Zulassungsanspruch
zum Sportwettenmarkt, vermag die Kammer dieser Entscheidung nicht zu
entnehmen. Der EuGH hat, soweit er sich auf die Übergangszeit und die damit
zusammenhängende Frage nach den Folgen der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses
bestimmter Wirtschaftsunternehmen vom Vergabeverfahren für die Konzessionen in
Italien bezieht, keinen Zulassungsanspruch vorgegeben, sondern die Verhängung
strafrechtlicher Sanktionen verboten (vgl. Rdnr. 63, 70).

69

Die weiter geäußerte Ansicht, das Staatsmonopol bringe ein gleich hohes
Gefahrenpotential mit sich wie das - vom EuGH in einzelnen Beziehungen
beanstandete - Konzessionsmodel Italiens, weshalb Übergangsfristen in
Deutschland nicht tolerierbar seien, teilt die Kammer nicht.

70

Unabhängig davon geht sie - wie oben dargelegt - davon aus, dass die rechtliche
Situation in Nordrhein-Westfalen und im Bundesgebiet bereits jetzt schon mit dem
Gemeinschaftsrecht harmoniert, weshalb es einer Übergangsfrist insoweit nicht
bedarf.

71

Weitergehende Aussagen, die das Begehren der Klägerin stützen könnten, sind
dem Urteil nicht zu entnehmen. Insbesondere findet die Schlussfolgerung, die
Beanstandung des italienischen Konzessionsmodells durch den EuGH lasse darauf
schließen, dass das deutsche Modell erst recht gegen europäisches
Gemeinschaftsrecht verstoße, weil neben dem staatlichen Anbieter keine weiteren
privaten Anbieter am Markt zugelassen seien, die über eine EU-rechtliche
Konzession in seinem Mitgliedstaat verfügten, in dem Urteil keine Stütze. Vielmehr
hat der EuGH in den - vor Behandlung der genannten Themenblöcke stehenden -
allgemeinen Grundsätzen (Rdnrn. 41 bis 53) erneut nachdrücklich darauf
hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ziele ihrer Politik auf dem
Gebiet der Glücksspiele festzusetzen und ggf. das angestrengte Schutzniveau genau
zu bestimmen, soweit die Maßnahmen verhältnismäßig sind (Rdnr. 48 des Urteils).
Da die Ziele des italienischen Gesetzgebers darin bestehen, Glücksspieltätigkeiten in
kontrollierte Bahnen zu lenken, um ihrer Ausbeutung zu kriminellen und/oder
betrügerischen Zwecken vorzubeugen und damit gleichzeitig eine kontrollierte
Expansion im Bereich der Glücksspiele zu erreichen (vgl. Rdnr. 55 des Urteils),
während in Deutschland die kohärente und systematische Begrenzung der
Spielgelegenheiten im Vordergrund des jeweiligen gesetzlichen Staatsmonopols
steht (vgl. zu diesem Ziel: EuGH, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 53) und die
italienische Zielsetzung nachrangig verfolgt wird, sind auch die vom EuGH
genannten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen
Beschränkungen andere (so ausdrücklich: EuGH, a.a.O., Rdnr. 49). Allerdings dürfte
es danach - und dies ist ein neuer Aspekt, der aus dem Urteil „Placanica" folgt -,
gerechtfertigt sein, ebenso in Deutschland eine

72

„verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit
bereitzustellen, was das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen
Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen kann."
(Rdnr. 55).

73

Die Maßgaben, die der EuGH insbesondere in der Rechtssache Gambelli

74

a.a.O., Urteil vom 6. November 2003 - Rs C 243/01 -, dort Rdnrn. 62 und 67

75

für die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch
staatliche Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen
Placanica noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.,
Rdnr. 52), sind eingehalten,

76

Vgl. dazu Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, NRWE-
Datei.

77

und zwar nicht allein aufgrund verwaltungsmäßigen Handelns, wie die Klägerin
meint, sondern unmittelbar infolge der durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil
vom 28. März 2006, a.a.O.) gestalteten rechtlichen Situation.

78

Der Anregung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, das Verfahren
auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen bzw. den Ausgang
des Vorabentscheidungsverfahrens abzuwarten, das das Verwaltungsgericht Köln
mit Beschluss vom 21. September 2006 (1 K 5910/05) bereits eingeleitet hat, ist aus
den vorgenannten Gründen nicht nachzugehen, da die Kammer derzeit keinen
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sieht und deshalb die Frage der Zulässigkeit
einer europarechtlichen Übergangsregelung nicht entscheidungserheblich ist.

79

Eine andere Beurteilung ist schließlich auch durch die im März 2007 geäußerte
Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350)
einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der
Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658 D - Entwurf eines
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland; Ausführliche Stellungnahme
der Kommission) andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren
dargestellte Ansicht der Kommission zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des
deutschen Sportwettenmonopols teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Die
letztgenannte Stellungnahme bezieht sich auf eine zukünftige, durch den geplanten
Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage und hat schon deshalb keine
durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.

80

Die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sind allerdings
rechtswidrig und verletzen die Klägerin daher auch in ihren Rechten, soweit sie ihr
die Vermittlung von Sportwetten in jeder anderen Betriebsstätte in C.
untersagen. § 14 OBG erlaubt es der zuständigen Behörde nämlich nur, zur Abwehr
einer konkreten Gefahr einzuschreiten. Sie ermöglicht aber nicht, vorbeugend ein
Verbot auszusprechen, im Zuständigkeitsbereich der Behörde einen - illegalen -
Betrieb zu eröffnen. Anhaltspunkte dafür, dass ggfs. ein Ausweichen der Klägerin auf
eine andere Betriebsstätte oder die Eröffnung einer zusätzlichen Betriebsstätte
unmittelbar bevorstand und deshalb die Erweiterung der Untersagung gerechtfertigt
sein könnte, sind - anders als möglicherweise in einer anderen Stadt - aus den
Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht
- gemessen an den Streitwertanteilen (Begründung siehe unten) - dem Verhältnis
von Obsiegen und Unterliegen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

82

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
hat.

83