Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-19, Aktenzeichen 13 A 4204/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0319.13A4204.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 28. September 2006 geändert.

Die Klage wird auch hinsichtlich des Begehrens auf Erteilung einer Erlaubnis
nach § 13 ZHG abgewiesen.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
28. September 2006 verworfen.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 105.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1963 in der Türkei geborene Kläger, der seit dem 24. Mai 2002 deutscher
Staatsangehöriger ist, begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnarzt, hilfsweise
die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Zahnheilkundegesetz mit der Begründung,
sein zahnmedizinisches Studium von 1982 bis 1988 an der Universität N. /
Türkei in Verbindung mit einem anschließend dort absolvierten Promotionsstudium
sei gleichwertig mit einem Zahnmedizinstudium in Deutschland.

4

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1
VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

5

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, § 130a Rdn. 13;
Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47; OVG NRW, Beschlüsse vom 5.
Februar 2007 - 13 A 1714/04 -, vom 8. Januar 2007 - 13 A 1741/04 - und vom
11. Dezember 2006 - 13 A 2771/03 -,

6

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
28. September 2006 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in
vollem Umfange zu Eigen.

7

Durch das angefochtene, den Beteiligten am 2. Oktober 2006 zugestellte Urteil,
auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
des Klägers hinsichtlich des Antrags, ihm eine Approbation als Zahnarzt zu erteilen,
abgewiesen und dem Klagebegehren wegen der Erteilung einer Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG
stattgegeben. Die Berufung wurde vom Verwaltungsgericht zugelassen.

8

Gegen das Urteil haben die Beteiligten jeweils Berufung eingelegt.

9

Die Berufung des Klägers wurde nicht fristgerecht begründet. Nach einem
entsprechenden gerichtlichen Hinweis (§ 125 Abs. 2 VwGO) beantragt der
Kläger,

10

ihm wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren.

11

Außerdem hat der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Insoweit beantragt er
sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm die
Approbation als Zahnarzt zu erteilen.

13

Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht sein
Zahnmedizinstudium in der Türkei nicht als gleichwertig anerkannt.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage auch hinsichtlich des
Hilfsantrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 ZHG abzuweisen.

16

Sie macht geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts berücksichtige
nicht hinreichend, dass eine Erlaubnis nach § 13 ZHG nur zeitlich befristet erteilt
werden könne und die Auflage, der Kläger dürfe den zahnärztlichen Beruf nur unter
Aufsicht eines approbierten Zahnarztes ausüben, nicht praktikabel und nicht geeignet
sei. Zum Wiedereinsetzungsbegehren und zur Anschlussberufung des Klägers hat
die Beklagte nicht ausdrücklich Stellung genommen.

17

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

18

II.

19

Der Senat entscheidet über das Wiedereinsetzungsbegehren des Klägers und
über die Berufungen der Beteiligten - u. a. aus Gründen der Prozessökonomie - nach
entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2, § 130a VwGO
durch Beschluss.

20

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 127 Rdnr. 9; a.A.: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl., § 127 Rdnr. 12; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:
April 2006, § 127 Rdnr. 13; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl.,
§ 127 Rdnr. 13.

21

III.

22

Die Berufung des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet
wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der
Begründungsfrist nicht in Betracht kommt.

23

Da das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2006 keine
Einschränkungen in der Tenorierung und keine nach den zulässigen Rechtsmitteln in
Abhängigkeit vom Erfolg des Klagebegehrens differenzierende
Rechtsmittelbelehrung enthält, muss der Senat von einer umfassenden Zulassung
der Berufung durch das Verwaltungsgericht ausgehen,

24

vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, a. a. O., RdNrn. 13 ff, 266 ff, 279; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 124a RdNrn. 7 ff, 113 ff; BAG, Urteil vom 6. September
1990 - 2 AZR 165/90 -, NJW 1991, 1002,

25

auch wenn die Gründe des angefochtenen Urteils erkennen lassen, dass eine
Berufungszulassung vom Verwaltungsgericht offenbar nur wegen einer
angenommenen grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen des § 13 ZHG gewollt war.
Dementsprechend ist von der Statthaftigkeit (auch) der Berufung des Klägers
auszugehen.

26

Bei der Berufung des Klägers fehlt es aber an einer fristgerechten
Begründung.

27

Gemäß § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Berufung, wenn sie von dem
Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung
des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Gemäß § 124a
Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Berufung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
des vollständigen Urteils zu begründen. Über diese Erfordernisse sind die Beteiligten
in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
28. September 2006 ordnungsgemäß belehrt worden.

28

Nachdem das verwaltungsgerichtliche Urteil dem Bevollmächtigten des Klägers
am 2. Oktober 2006 zugestellt worden war, hat zwar das am 2. November 2006
eingegangene Fax mit der "Einlegung der Berufung, soweit der Klageantrag zu 1.
abgelehnt worden ist", die Frist des § 124a Abs. 2 Satz 1 gewahrt. Der Kläger hat
aber die Frist zur Begründung der Berufung nicht eingehalten. Die zweimonatige Frist
des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO für die Begründung der Berufung lief am
2. Dezember 2006 bzw., da dies ein Samstag war, am 4. Dezember 2006 ab. Bis
zum Ablauf dieser Frist ist ein Begründungsschriftsatz des Klägers bzw. seines
Bevollmächtigten beim Oberverwaltungsgericht nicht eingegangen.

29

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) wegen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kommt nicht in Betracht. Die
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist war, was Voraussetzung für eine
Wiedereinsetzung wäre, nicht unverschuldet.

30

Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn der
Verfahrensbeteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften
und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden
geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles
zuzumuten war. Das Verschulden eines Bevollmächtigten muss sich dabei der von
ihm Vertretene zurechnen lassen (§§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO).

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 4 B 35/99 -, NVwZ 2000, 65.

32

Auch wenn die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden
dürfen,

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002

34

- 1 BvR 476/01 -, NJW 2002, 3692,

35

ist hier unter Berücksichtigung der geltend gemachten Umstände eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren.

36

Der Kläger bzw. sein Bevollmächtigter haben als Begründung für den
Wiedereinsetzungsantrag angegeben, der Schriftsatz zur Begründung der Berufung
sei vom Rechtsanwalt fristgerecht am 24. November 2006 gefertigt worden und am
selben Tag von einem Referendar bei der Post in den Briefkasten eingeworfen
worden. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, den Kläger bzw. seinen
Prozessbevollmächtigten treffe kein Verschulden an der Fristversäumung. (Schon)
die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung steht aber einer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen.

37

Vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95 -, NJW 1996, 319.

38

Die vom Bevollmächtigten des Klägers bzw. von dem dort seinerzeit tätigen
Referendar vorgelegten - undatierten - eidesstattlichen Versicherungen, die
grundsätzlich als Mittel der Glaubhaftmachung geeignet sind,

39

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995 - 7 B 163/95 -, NJW 1996,
409,

40

weisen schon insoweit einen gewissen Widerspruch auf, als der erklärende
Rechtsanwalt in seiner eidesstattlichen Versicherung angegeben hat, den Schriftsatz
vom 24. November 2006 in der Angelegenheit F. "angefertigt" und dem Referendar
G. T. zur Ausfertigung und Übersendung durch die Post übergeben zu haben. Von
einer Mitarbeit des Referendars an dem Schriftsatz, die dieser in seiner eigenen
eidesstattlichen Versicherung angegeben hat, ist darin hingegen keine Rede. Zudem
fehlt es in der eidesstattlichen Versicherung des Referendars mit der pauschalen
Angabe, er habe den Schriftsatz vom 24. November 2006 "bei der Post in den
Briefkasten eingeworfen", an einer für die zuverlässige Beurteilung eines möglichen
Verschuldens oder Mitverschuldens an einer Fristversäumnis notwendigen
Darlegung der konkreten Umstände der Einlieferung der Sendung nach Zeit und
Ort.

41

Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Mai 1977

42

- 1 Ss Owi 550/77 -, MDR 1977,948.

43

Eine entsprechende gerichtliche Aufklärung und Konkretisierung der Angaben
durch den Kläger, die grundsätzlich in Betracht kommen kann,

44

vgl. Sodan/Ziekow, a. a. O., § 60 VwGO, Rdnr. 122,

45

hält der Senat angesichts der nachfolgend dargelegten Erfolglosigkeit des
Wiedereinsetzungsgesuchs insoweit nicht für geboten.

46

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Verfahrensbeteiligten
eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht
als Verschulden angerechnet werden kann. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betreffende selbst eine zurechenbare
Ursache für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung gesetzt hat.

47

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 -, NJW 2003, 1516,
vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, 38, und vom 25. Oktober 1978 -
1 BvR 761, 806/78 = NJW 1979, 641; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 60 Rdnr. 63 f.

48

So liegt der Fall hier, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht alles
Nötige zur Verhinderung der Fristversäumnis getan hat. Nach den vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen hat dieser den bei ihm seinerzeit tätigen Referendar
G. T. mit der Ausfertigung und Übersendung des Berufungsbegründungs-
Schriftsatzes vom 24. November 2006 durch die Post beauftragt. Zwar kann sich ein
Rechtsanwalt bei der Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Aufgaben auch
Hilfspersonen bedienen und diese mit Botendiensten betrauen, wenn die Gewähr für
eine ordnungsgemäße Erledigung des Auftrags besteht. Geschieht dies aber durch
eine insoweit unerfahrene Person oder durch eine solche, die nicht schon in der
Vergangenheit Erfahrungen mit entsprechenden Botendiensten gesammelt und
derartige Aufgaben zuverlässig erfüllt hatte, muss die Durchführung einer Anweisung
für einen Botendienst durch eine eigene oder eine von einer insoweit erfahrenen
Mitarbeiterin durchzuführende Kontrolle überwacht werden.

49

Vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - IV a ZB 13/87 -, NJW 1988, 2045,
vom 18. Oktober 1995 - 1 ZB 15/95 - NJW 1996, 319, und vom 27. November 1990
- VI ZB 22/90 -, NJW 1991, 1179; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1991 - 3 C 68/89 -,
NJW 1992, 63.

50

Insoweit ist zu bedenken, dass es regelmäßig nicht zu den Aufgaben eines bei
einem Rechtsanwalt tätigen Referendars gehört, Briefe zu frankieren und bei der
Post einzuwerfen. Aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ist auch
nicht erkennbar, dass der im November 2006 bei dem Bevollmächtigten des Klägers
tätige Referendar schon vorher mit entsprechenden Aufgaben betraut war und diese
zuverlässig erfüllt hatte. Anders als bei einem insoweit geschulten und erfahrenen
Kanzleimitarbeiter durfte der Bevollmächtigte deshalb nicht ohne weiteres davon
ausgehen, dass der dem Referendar erteilte Auftrag zur Übergabe des
Berufungsschriftsatzes an die Post ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Vor diesem
Hintergrund und angesichts dessen, dass der 24. November 2006 (angegebener Tag
der Fertigung der Berufungsbegründung) ein Freitag war und sich wegen des
folgenden Wochenendes die Frist für die Begründung der Berufung bis zum 2. bzw.
4. Dezember 2006 weiter verringerte, wäre es vielmehr geboten gewesen, am
nächstfolgenden Arbeitstag nachzufragen, ob der Einwurf des Briefs bei der Post
ordnungsgemäß erfolgt war, bzw. durch eigene Kontrolle der Akten oder durch eine
Anweisung zur Kontrolle derselben durch eine zuverlässige Mitarbeiterin der Kanzlei
abzuklären, ob dies geschehen war.

51

Vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - 1 ZB 15/95 - a. a. O.

52

Mit einer solchen Nachfrage oder Kontrolle der Akten hätte beispielsweise
festgestellt werden können, ob eine Absendung des Schriftsatzes vom 24. November
2006 eventuell doch versehentlich unterblieben war. Angesichts dessen, dass vom
Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht eine mit der Absendung von
fristwahrenden Schriftstücken vertraute und erfahrene Mitarbeiterin beauftragt
worden war und die Frist zur Begründung der Berufung nur noch wenige Tage
betrug, war der Bevollmächtigte zudem verpflichtet, sich vor Ablauf der
Begründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Begründungsschriftsatz vom
24. November 2006 dort eingegangen war. Eine derartige Veranlassung bestand
zusätzlich im Hinblick auf den Schriftsatz der Beklagten vom 23. November 2006, mit
dem die Berufung der Beklagten begründet und in dem auf der letzten Seite zur
Berufung des Klägers "eine weitergehende Stellungnahme, nachdem die
Berufungsbegründung erfolgt ist", angekündigt wurde. Dieser Schriftsatz, der am
29. November 2006 an den Kläger abgesandt wurde und diesem bei Annahme einer
dreitägigen Postlaufzeit spätestens am Montag, den 4. Dezember 2006, zugegangen
sein wird, hätte dem Bevollmächtigten des Klägers nämlich ebenfalls Veranlassung
geben müssen zu einer telefonischen Nachfrage beim Gericht, ob sein
Begründungsschriftsatz vom 24. November 2006 inzwischen dort eingegangen war.
Auch das Unterbleiben einer solchen Nachfrage steht deshalb einer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur
Begründung der Berufung entgegen. Dass in den vorgenannten Entscheidungen
zum Teil eine Verpflichtung zur Kontrolle des erteilten Posteinlieferungsauftrags bzw.
zu einer telefonischen Nachfrage beim Gericht verneint worden ist, bedingt keine
andere Sichtweise in diesem Fall. Der entscheidende Unterschied, der eine
Vergleichbarkeit mit den hier vorliegenden Umständen ausschließt, liegt darin, dass
in jenen Fällen die Botendienste erfahrenen Mitarbeitern, die ihre Zuverlässigkeit
bereits durch ordnungsgemäße Durchführung entsprechender Aufträge in der
Vergangenheit unter Beweis gestellt hatten, übertragen worden waren und hier der
Prozessbevollmächtigte des Klägers gerade nicht von einer derartigen
nachgewiesenen Zuverlässigkeit des Referendars in der Auftragsaufführung
ausgehen durfte. Dies gilt auch angesichts der juristischen Vor- und Ausbildung
eines Referendars.

53

IV.

54

Die Anschlussberufung (§ 127 VwGO) des Klägers ist zulässig.

55

Gem. § 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Anschlussberufung, die nicht denselben
Streitgegenstand wie die zugelassene Hauptberufung betreffen und für die ein
rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem im Wege der
Hauptberufung verfolgten Begehren bestehen muss,

56

Vgl. BVerwG, Teilurteil vom 19. Januar 2006 - 3 C 52.04 -, BVerwGE 125, 44,
Urteil vom 11. April 2002 - 4 C 4.01 -, BVerwGE 116, 169;

57

auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist
für die Berufung verstrichen ist. Dies gilt auch, wenn - wie hier - die Verwerfung
wegen Nichtwahrung der Begründungsfrist erfolgte.

58

Vgl. RG, Urteile vom 24. Februar 1925 - II 264/24 -, RGZ 110, 231, und vom 10.
Februar 1937 - V 108/36 -, RGZ 153, 348; Stein-Jonas/Grunsky, ZPO, 20.Aufl. § 521
Rdnr. 18; Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO; 2. Aufl., § 524, Rdnr.
33.

59

Die Anschlussberufung des Klägers ist aber nicht begründet.

60

Das Verwaltungsgericht hat, u. a. unter Hinweis auf den Beschluss des Senats
vom 17. Juli 2006 - 13 E 556/05 - zur Beschwerde des Klägers wegen Versagung der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das entsprechende Begehren, zutreffend
dargelegt, dass der Kläger wegen nicht nachgewiesener Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt
nach § 2 Abs. 2 Satz1 Nr. 1 ZHG hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen und
Erwägungen nimmt der Senat Bezug. Das Vorbringen des Klägers im
Berufungsverfahren bedingt - auch nach erneuter Prüfung - keine andere Wertung.
Dem Schluss, dass die herangezogenen Gleichwertigkeitslisten nur
Ausbildungsbereiche mit einem zeitlichen Stand nach Januar 2003 und nicht auch
frühere Ausbildungen erfassen, stehen schon zwingende logische Gründe entgegen,
weil wegen der Mehrjährigkeit derselben ab Januar 2003 absolvierte Ausbildungen
zu den genannten Stichtagen der Gleichwertigkeitslisten nicht abgeschlossen waren
bzw. sein konnten, und weil Bewertungsgegenstand für eine
Gleichwertigkeitsprüfung nur eine in der Vergangenheit bereits abgeschlossene
Ausbildung, nicht aber eine zum Stichtag noch andauernde Ausbildung sein kann.
Der Kläger hat im Berufungsverfahren auch keine zusätzlichen, im bisherigen
Verfahren noch nicht bekannte und verwertete Nachweise vorgelegt oder
Erkenntnisse beigebracht, die die Einschaltung eines Sachverständigen zur
Beurteilung der behaupteten Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes geboten
hätten. Dies gilt auch für das von ihm genannte Zusatzstudium und Volontariat in der
Türkei, weil es für die Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auf die
Verhältnisse unmittelbar nach Abschluss des Studiums ankommt. Bezüglich seiner
zahnärztlichen Tätigkeit in den Niederlanden und in der Schweiz hat der Kläger, wie
das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, nicht den Nachweis
erbracht, dass dieser eine Anerkennung seiner Ausbildung in der Türkei durch die
dortigen Behörden nach europarechtlichen Bestimmungen zu Grunde liegt.

61

V.

62

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

63

Das Verwaltungsgericht hat dem hilfsweise geltend gemachten Klagebegehren
wegen Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 ZHG zu Unrecht stattgegeben. Die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
dauerhaft eine Berufserlaubnis unter Beifügung bestimmter Auflagen zu erteilen,
widerspricht dem Wortlaut und der Systematik des Zahnheilkundegesetzes, das die
Ausübung der Zahnheilkunde von einer Approbation als Zahnarzt oder einer
Erlaubnis nach § 13 ZHG mit den damit jeweils verbundenen Wirkungen abhängig
macht.

64

Die Gesetzesformulierung in § 1 ZHG einerseits und in § 13 ZHG andererseits
mit der Bezeichnung einer Erlaubnis zur "vorübergehenden" Ausübung der
Zahnheilkunde sprechen eindeutig dafür, dass mit der Approbation die Berechtigung
zur dauernden Ausübung der Zahnheilkunde verbunden und der Berufserlaubnis
nach § 3 ZHG eine zeitlich beschränkte Ausübung der Zahnheilkunde zugeordnet ist
und dass insoweit eine abschließende und dementsprechend einer abweichenden
Interpretation nicht zugängliche Differenzierung zwischen den Berechtigungen für die
Tätigkeit als Zahnarzt getroffen wurde.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 4.98 -, NJW 1999, 1798 (für die
vergleichbaren Bestimmungen der §§ 2, 10 BÄO); OVG NRW, Beschluss vom 23.
August1989 - 5 B 1795/89 -, MedR 1990,156; VG Saarl., Beschluss vom 22. Juli
1994 - 1 F 39/94 -, juris.

66

Ob eine weitere Möglichkeit als Berechtigung für die Tätigkeit als Zahnarzt, etwa
in Anlehnung an die Formulierung in § 2 Abs. 2 BÄO ("Eine vorübergehende oder eine auf
bestimmte Tätigkeiten beschränkte Ausübung des ärztlichen Berufs ... ist auch aufgrund einer
Erlaubnis zulässig.") besteht (vgl. vorstehendes Urteil des BVerwG), bedarf keiner
Entscheidung, weil eine vergleichbare Formulierung in § 1 Abs. Satz 3 ZHG nicht
enthalten ist. Dementsprechend ist mit einer Erlaubnis nach § 13 ZHG praktisch per
gesetzlicher Definition und Umschreibung eine Berechtigung zu einer (nur)
vorübergehenden, also zeitlich befristeten, Ausübung der Zahnheilkunde verbunden.
Auf dieses Charakteristikum wurde bereits im Rahmen einer seinerzeit
beabsichtigten Änderung des Zahnheilkundegesetzes in einer Beschlussempfehlung
für den Deutschen Bundestag vom 2. Dezember 1982 (BT-Drucks. 9/2235, S. 3) und
im nachfolgenden Beschluss des Deutschen Bundestags vom 10. Dezember 1982
(BT-Prot. 9/137, S. 8548), die sich auf "die zur unbeschränkten Berufsausübung
berechtigende Approbation" und auf "eine vorübergehende Ausübung der
Zahnheilkunde (§ 13)" bezogen, abgestellt und es blieb bei allen nachfolgenden
Gesetzesberatungen und -änderungen praktisch als Selbstverständlichkeit
unangetastet. Dies ergibt sich auch aus einer vergleichenden Betrachtung mit
ähnlichen Vorschriften der Bundesärzteordnung. § 13 ZHG wurde ebenso wie die die
Approbation betreffende Bestimmung des § 2 ZHG in dieser Form durch das Erste
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom
25. Februar 1983 (BGBl. I, S. 187) in Angleichung an entsprechende Regelungen in
der Bundesärzteordnung eingefügt. Für den dem § 13 ZHG vergleichbaren § 10 BÄO
ist aber (ebenfalls) anerkannt, dass die Möglichkeit der Erteilung von
vorübergehenden Erlaubnissen zeitlichen Begrenzungen unterliegt und dass eine
praktisch zeitlich unbegrenzte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des
ärztlichen Berufs über die in § 10 BÄO selbst genannten Zeitabschnitte hinaus nicht
in Betracht kommt.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1987 - 3 C 51.85 -, NJW 1988, 782.

68

Wegen der Vergleichbarkeit der Bestimmungen und der Formulierung des § 13
ZHG nach dem Vorbild des § 10 BÄO muss dies in gleicher Weise gelten bei einer
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde, zumal sachliche
Rechtfertigungsgründe für eine unterschiedliche Handhabung beider Bestimmungen
nicht erkennbar sind.

69

Der gesetzlich umschriebene Geltungsbereich und die kennzeichnenden
Zeitkriterien einer Erlaubnis nach § 13 ZHG können nicht unterlaufen werden. Ein
Ermessen steht der Erlaubnisbehörde insoweit nicht zu, so dass sich hinsichtlich der
zeitlichen Wirkung einer solchen Erlaubnis auch keine Ermessensreduzierung auf
Null ergeben kann. Die Ermessenseinräumung in der Bestimmung bezieht sich nur
auf die Frage, ob eine Erlaubnis und ggf. mit welchen einschränkenden
Nebenbestimmungen erteilt wird, nicht aber auf das für eine solche Erlaubnis
entscheidende normativ fixierte Charakteristikum der Berechtigung zur
vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde. Wenn eine Erlaubnis nach § 13
ZHG erteilt wird, ist ihr per se eine zeitlich befristete Tätigkeit als Zahnarzt immanent.
Dieses Merkmal ist nicht disponibel in der Weise, dass eine Erlaubnis nach § 13 ZHG
auf Dauer erteilt wird und von der zeitlichen Wirkung her praktisch einer Approbation
gleichkommt. Das eine Erlaubnis nach § 13 ZHG kennzeichnende Kriterium einer
befristeten zahnärztlichen Tätigkeit kann auch nicht dadurch unterlaufen bzw.
umgangen werden, dass ihr Auflagen zur Begrenzung der zulässigen Tätigkeiten
beigefügt werden; dies gilt insbesondere dann, wenn - was die Beklagte nach
Auffassung des Senats in ihrer Berufungsbegründung zutreffend ausgeführt hat -
erhebliche Zweifel an der Geeignetheit derselben bestehen.

70

Die dargelegte Sichtweise hat auch Bestand im Lichte des die Berufsfreiheit
schützenden Art. 12 Abs. 1 GG. Zwar betreffen die normativen Vorgaben des
Zahnheilkundegesetzes (und der Bundesärzteordnung), die Ausübung der (zahn-
)ärztlichen Tätigkeit von einer Approbation oder einer Erlaubnis abhängig zu
machen, die Freiheit der Berufswahl. Vor dem Hintergrund, dass Art. 12 Abs. 1 GG
aber keinen abstrakten Anspruch auf eine Approbation oder eine Erlaubnis gibt und
dafür Zulassungsvoraussetzungen festgelegt werden dürfen, und konkret (nur) die
Frage ansteht, ob der Kläger die normativen Voraussetzungen für die Erteilung der
Erlaubnis nach § 13 ZHG erfüllt, ist hier Art. 12 Abs. 1 GG hinsichtlich der
Berufsausübung tangiert.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 4.98 -, a. a. O.

72

Zur Rechtfertigung einer Einschränkung der Berufsfreiheit in diesem Bereich
durch eine gesetzliche Regelung reichen vernünftige Gründe des Gemeinwohls.
Diese sind gegeben. Auch § 13 ZHG, der im Rahmen der zahnärztlichen Versorgung
der Bevölkerung eine Berufslenkung und Bedarfssteuerung ermöglicht,

73

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August1989 - 5 B 1795/89 -, a. a. O.; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 9 S 1459/94 -, NVwZ-RR 1996,
25 (für § 10 BÄO),

74

und bei dem die verschiedensten Aspekte wie z. B. entwicklungspolitische
Überlegungen, Versorgung ausländischer Arbeitnehmer mit zahnärztlichen
Leistungen usw. berücksichtigt werden können, dient dem Patientenschutz. Die
Bestimmung macht bezüglich der erforderlichen Voraussetzungen keinen
Unterschied zwischen Deutschen und Ausländern, auf die sich die Vorschrift
vorrangig, wenn auch nicht nur, bezieht und begründet keinen Vorrang für Deutsche.
Wenn - wie hier - die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer nicht in
Deutschland absolvierten zahnärztlichen Ausbildung, die bei der Ermessensprüfung
im Rahmen des § 13 ZHG relevant ist,

75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1980

76

- 3 B 55/80 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2005 - 13 B 221/05 - und
vom 23. Februar 2000 - 13 B 1111/99 -; VG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1979 -
1 A 190/78 -, InfoAuslR 1980, 315; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 17. September
1986 - V/II E 330/86 -, InfoAuslR 1987, 16; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. April
2002 - 3 L 1020/02 -.

77

in Frage steht und die Gesundheitsbehörden in der Vergangenheit zu deren
erfolgreichen Nachweis Erlaubnisse nach dieser Norm erteilt haben, rechtfertigt sich
die zeitliche Beschränkung einer solchen Erlaubnis gleichermaßen bei Deutschen
wie auch bei Ausländern schon allein aus dem Umstand nicht nachgewiesener
ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten für eine eigenständige zahnärztliche
Tätigkeit. Eine solche Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auf Grund seines
Zahnmedizinstudiums in der Türkei hat der Kläger bisher nicht nachweisen können
mit der Folge, dass die Gewährleistung eines ausreichenden Patientenschutzes auch
nicht durch Auflagen zur Begrenzung der Tätigkeiten als Zahnarzt sichergestellt
werden kann.

78

VI.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

81

Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63
Abs. 3 GKG i. V. m § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG für das erstinstanzliche Verfahren und
§ 45 Abs. 2 GKG für das Berufungsverfahren (vgl. auch Hartmann, Kostengesetze,
36. Aufl., § 45 GKG Rdnrn. 30 ff, 34 ff), wobei der Senat üblicherweise bei der
begehrten Erteilung einer Approbation als Zahnarzt einen Streitwert von 65.000 EUR
und bei einer Berufserlaubnis nach § 13 ZHG einen solchen von 40.000 EUR zu
Grunde legt. Diese Einzelstreitwerte sind zusammenzurechnen, weil es sich bei einer
zahnärztlichen Approbation und bei einer Erlaubnis nach § 13 ZHG um
unterschiedliche Streitgegenstände handelt, über beide Begehren aber sowohl in der
ersten als auch in der zweiten Instanz gemeinsam entschieden wurde. Die Richtigkeit
einer Zusammenrechnung auch in der ersten Instanz ergibt sich zudem aus der
Erwägung, dass das Verwaltungsgericht die mit Beschluss vom 13. April 2005
bewilligte Prozesskostenhilfe bezüglich des Begehrens des Klägers auf Erteilung
einer Erlaubnis nach § 13 ZHG für die Kostenabrechnung mit 40.000 EUR bewertet
hat und bei Annahme eines Streitwerts von 65.000 EUR insgesamt dann nur ein
Streitwert von 25.000 EUR für die begehrte Approbation bliebe, obwohl diese
wertmäßig höher einzustufen ist als eine Berufserlaubnis.

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