Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-01, Aktenzeichen 9 S 943/04

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2002 - 8 K 2591/00 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Klägerin, eine an den Pflegesatzverhandlungen beteiligte Sozialleistungsträgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs, durch den der Gesamtbetrag der Erlöse und das Budget des Fachkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie der Beigeladenen sowie die daraus abgeleiteten Pflegesätze für das Jahr 2000 festgelegt wurden.

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Bei den Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 2000 konnten sich die Klägerin und die Beigeladene im Wesentlichen in zwei Punkten nicht einigen. Zum einen machte die Beigeladene bei der Berechnung des Gesamtbetrages und des Budgets 2000 zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen aufgrund einer geänderten Krankenhausplanung geltend, die nach ihrer Auffassung eine Überschreitung des um die Veränderungsrate erhöhten Gesamtbetrages des Jahres 1999 erforderlich machen. Grund hierfür war die Tatsache, dass der Beigeladenen mit Feststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 14.06.1999 die Planbetten in der Neurologie von bisher 41 auf 51 Betten erhöht wurden. Davon waren 15 Betten zur Versorgung von Epileptikern vorgesehen. Die neue Epilepsiestation der Beigeladenen wurde zum 01.01.2000 mit insgesamt 12 Betten in Betrieb genommen, wovon sich 7 Betten räumlich in der neuen Epilepsiestation befanden; 5 weitere Betten wurden innerhalb der Neurologiestation umgewidmet. Für die 7 neuen Betten machte die Beigeladene ursprünglich eine Erhöhung des Budgets um DM 1.733.312,-- geltend. Nachdem die Klägerin diese Erhöhung zunächst dem Grunde nach und hilfsweise auch in der Höhe bestritten hatte, setzte die Schiedsstelle mit Beschluss vom 12.10.2000 den Erhöhungsbetrag für die 7 neuen Betten auf DM 1.301.230,-- fest. Diese Festsetzung wird von der Klägerin nicht mehr angegriffen. Sie ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass sich insbesondere diese Erhöhung nicht auf das festzusetzende Budget und den Gesamtbetrag für das Jahr 2000 auswirke, da der von der Beigeladenen berechnete Gesamtbetrag und das Budget einer zusätzlichen Kappungsberechnung zu unterwerfen seien. Sie meint, der in § 71 SGB V formulierte Grundsatz der Beitragssatzstabilität gestatte im Ergebnis nur die Festsetzung eines Gesamtbetrages bis zur Höhe des um die Veränderungsrate erhöhten (unbereinigten) Gesamtbetrages des Vorjahres, d.h. eines um das 1,0143-fache erhöhten Gesamtbetrages des Jahres 1999 (hier: DM 51.123.276,--). Dieser Auffassung ist die Schiedsstelle nicht gefolgt. Sie hat mit Beschluss vom 12.10.2000 zunächst dargelegt, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach ihrer Auffassung nur unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 6 Bundespflegesatzverordnung - BPflV - zu beachten sei. Aus diesem Grund hatte sie das Verfahren bis zum 06.11.2000 ausgesetzt, um den Beteiligten Gelegenheit zur Einigung zu geben.

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In der Folgezeit stimmten - mit Ausnahme der Klägerin - alle weiteren beteiligten Sozialleistungsträger der Pflegesatzvereinbarung zu. Auf den, auf der Grundlage des Beschlusses der Schiedsstelle vom 12.10.2000 korrigierten Antrag der Beigeladenen setzte die Schiedsstelle mit Beschluss vom 14.11.2000 den Gesamtbetrag der Erlöse (§ 6 Abs. 1 BPflV) und das Budget (§ 12 Abs. 1 BPflV) auf DM 53.322.962,-- fest. Dieser Beschluss der Schiedsstelle wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.11.2000 genehmigt.

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Am 21.12.2000 hat die Klägerin gegen diesen Bescheid Klage erhoben und dessen Aufhebung begehrt. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor: Sowohl die Schiedsstelle als auch das Regierungspräsidium hätten zu Unrecht eine zusätzlich Kappung nach § 71 Abs. 2 SGB V abgelehnt. § 71 Abs. 1 SGB V verweise ausdrücklich auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG - und beziehe damit den Grundsatz der Beitragssatzstabilität in die Vergütung von Krankenhausleistung mit ein. Dass § 17 KHG nur auf § 71 Abs. 1 SGB V verweise, schließe die Geltung des § 71 Abs. 2 SGB V nicht aus. In § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V sei geregelt, dass abweichend von Absatz 2 Satz 1 eine Überschreitung der Veränderungsrate nur zulässig sei, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben durch vertraglich abgesicherte oder bereits erfolgte Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen würden. Dies könne bei systematischer Auslegung des § 6 BPflV nur bedeuten, dass bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV auch die gesetzgeberische Anordnung des § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V mit zu berücksichtigen sei. Praktisch bedeute dies, dass bei der Prüfung des Vorliegens einer der Tatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV jeweils darzulegen sei, wie und wo sich Einsparungen an anderer Stelle, ggf. bei anderen Einrichtungen, ergeben könnten. Nur so werde der unbedingte Vorrang der Beitragssatzstabilität nicht unterlaufen.

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Mit Urteil vom 17.10.2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der vom Regierungspräsidium für das Jahr 2000 genehmigte - rechnerisch unstreitige - Gesamtbetrag der Erlöse der Beigeladenen sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Anwendung von § 71 SGB V auf der Basis des Gesamtbetrages des Vorjahres zu begrenzen. Zwar enthalte der in § 71 SGB V geregelte Grundsatz der Beitragssatzstabilität die Grundregel für alle Leistungsbereiche. Für den Krankenhausbereich sei jedoch mit § 6 BPflV eine spezielle Regelung geschaffen worden, die angesichts ihrer Spezialität Vorrang gegenüber dieser Grundregel habe. Dies gelte selbst dann, wenn dadurch das Ziel der Beitragssatzstabilität nicht erreicht werden könne. In § 6 Abs. 1 Satz 3 BPflV sei eigenständig geregelt, dass und wie der Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten sei. Aus dem Gesamtsystem der Regelungen lasse sich kein Anhaltspunkt für die von der Klägerin vertretene Auffassung entnehmen, wonach zur Ergänzung der Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV aus § 71 SGB V eine zweite Schranke herzuleiten sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten Normenhierarchie. Sowohl § 71 SGB V als auch § 6 BPflV hätten ihre maßgebliche Fassung durch das GKV-GRG 2000 erhalten und seien deshalb beide als formelles Gesetz einzustufen. Dass § 6 BPflV durch Rechtsverordnung geändert werden könne, sei insoweit ohne Belang.

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Mit Zulassung durch den Senat hat die Klägerin gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die sie fristgerecht im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 6 BPflV aufgrund seiner Spezialität Vorrang gegenüber der Grundregel des § 71 SGB V habe. Vielmehr erfordere das Verhältnis von § 6 BPflV zu § 71 SGB V eine differenziertere Betrachtung. Werde in Anwendung von § 6 BPflV ein Gesamtbetrag errechnet, der über dem um die Veränderungsrate fortgeschriebenen Gesamtbetrages des Vorjahres liege, so sei dieser gemäß § 71 SGB V entsprechend zu kappen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Beitragssatzstabilität sei bei der Anwendung des § 6 BPflV nur dann zulässig, wenn sonst die notwendige medizinische Versorgung auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten sei. Die in § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 5 bzw. in § 6 Abs. 4 Satz 2 BPflV genannten Ausdeckelungstatbestände ließen eine Überschreitung der Veränderungsrate nur zu, wenn die dort genannten Umstände dies erforderlich machen würden. Dies sei nur dann der Fall, wenn Wirtschaftlichkeitsreserven des Krankenhauses bereits ausgeschöpft seien. In allen anderen Fällen müssten zunächst diese Reserven genutzt werden, bevor die Veränderungsrate überschritten werden könne. Eine Erforderlichkeitsprüfung in diesem Sinne sei jedoch bislang nicht durchgeführt worden.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17.10.2002 - 8 K 2591/00 - zu ändern und den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.11.2000 aufzuheben.

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Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigen das angefochtene Urteil und tragen ergänzend vor: Das Pflegesatzrecht schließe den sozialleistungsrechtlichen Grundsatz der Beitragssatzstabilität konkretisierend ein und erstrecke ihn im Ergebnis über § 71 SGB V hinaus auf die Pflegesätze für sämtliche Krankenhausbenutzer, d.h. auch für Versicherte einer privaten Krankenkasse. Schon daraus ergebe sich die Notwendigkeit eines eigenständigen und in sich geschlossenen Pflegesatzrechts. § 71 SGB V enthalte bereits nach der Gesetzesterminologie nur eine Grundsatzregelung. Dieser Grundsatz bedürfe insbesondere im Pflegesatzrecht einer besonderen Ausgestaltung. Dies werde zum einen durch die Ermittlung eines periodengerechten Gesamtbetrages als Basisbetrag für die Fortschreibung um die Veränderungsrate erreicht. Darüber hinaus sehe das Pflegesatzrecht in § 6 Abs. 3 BPflV dann eine Berichtigung des vereinbarten Gesamtbetrages des Vorjahres vor, wenn die BAT-Entwicklung die Veränderungsrate überstiegen habe. Auch dies werde außerhalb der Veränderungsrate berücksichtigt (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 4 2. Halbs. BPflV). Daneben lasse das Pflegesatzrecht mit so genannten Ausdeckelungstatbeständen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV) ausdrücklich eine Überschreitung der Veränderungsrate bis zur Gesamtbetragsobergrenze zu. Diesen Ausnahmeregelungen lägen einerseits gesundheitspolitische Erwägungen oder allgemein-politische Erwägungen zugrunde. Diese Gesamtbetragsobergrenze sei nicht zusätzlich daraufhin zu überprüfen, ob noch Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft werden könnten. Sie ergäbe sich grundsätzlich unabhängig von den Kosten des Krankenhauses und damit auch unabhängig von einer wirtschaftlichen Betriebsführung. Die Kosten des Krankenhauses und damit die wirtschaftliche Leistungserbringung spiele bei der Ermittlung der Gesamtbetragsobergrenze nur für die Frage eine Rolle, ob die Ausdeckelungstatbestände eine Überschreitung der Veränderungsrate „erforderlich“ machen würden. Erste Voraussetzung hierfür sei sicherlich, dass die Ausdeckelungstatbestände zu pflegesatzrelevanten Mehrkosten gegenüber den bisherigen Kosten führten. Kosten, die bei sparsamer Wirtschaftsführung nicht entstünden, könnten auch nicht erforderlich im Sinne der Ausdeckelungstatbestände sein. Habe man sich über die Höhe der wirtschaftlichen Grundsätzen entsprechenden Mehrkosten geeinigt, stelle sich allein die Frage, ob eine dergestalt erhöhte Obergrenze mindestens einem leistungsgerechten Gesamtbetrag entspreche. Da der Gesamtbetrag 2000 auf dem vereinbarten Gesamtbetrag 1999 aufbaue und die Klägerin neue Unwirtschaftlichkeiten nicht vorgetragen habe, sei vorliegend von einem leistungsgerechtem Gesamtbetrag auszugehen.

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Der Senat hat über die Berufung mündlich verhandelt; auf die Niederschrift vom 01.03.2005 wird verwiesen. Ihm liegen die vom Regierungspräsidium vorgelegten Verwaltungsakten (7 Bände) sowie die zur Sache gehörenden Akten des Verwaltungsgerichts vor. Auf diese Akten sowie auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten im zweiten Rechtszug wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.11.2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Mit diesem Bescheid wurde dem Beschluss der Schiedsstelle vom 14.11.2000 die Genehmigung erteilt und damit Rechtswirksamkeit verliehen. Das setzte voraus, dass der Schiedsspruch den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigem Recht entsprach (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz in der insoweit unveränderten Fassung der Bekanntmachung vom 10.04.1991 [BGBl. I, S. 886]). Das ist der Fall. Der Schiedsspruch setzte den Gesamtbetrag der Erlöse (§ 6 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung vom 26.09.1994 [BGBl. I S. 2750] in der Fassung des Art. 5 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-GRG 2000, BGBl. I 1999 S. 2626 ff.] - BPflV -) und das Budget (§ 12 BPflV) nicht unter Verletzung von Pflegesatzrecht zum Nachteil der Klägerin zu hoch fest.

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Die Klägerin wendet gegen diese Festsetzung ausschließlich ein, dass der nach § 6 BPflV berechnete Gesamtbetrag der Erlöse (bzw. das Budget) gemäß § 71 SGB V zu kappen sei. Obergrenze des Budgets sei nämlich das (unbereinigte) Budget des Jahres 1999 zuzüglich der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V in der Fassung des GKV-GRG 2000. Nach § 71 Abs. 1 SGB V seien die Vereinbarungen über die Vergütung nach diesem Gesetz „und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen“ so zu gestalten, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen würden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung sei auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). Nach § 71 Abs. 2 SGB V dürfe die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung, um den Vorgaben nach Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 zu entsprechen, die sich bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach Abs. 3 ergebende Veränderung der Vergütung nicht überschreiten. Eine Überschreitung sei nach § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V nur zulässig, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben durch vertraglich abgesicherte oder bereits erfolgte Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen würden.

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Dieser Auffassung der Klägerin ist das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Die von der Klägerin begehrte Begrenzung des Gesamtbetrages der Erlöse, der mangels sonstiger Erlöse im Berechnungszeitraum vorliegend identisch ist mit dem Budget, ist mit dem geltenden Recht nicht zu vereinbaren. Das SGB V enthält für die Krankenhauspflege keine eigenständige Regelung zur Vergütung von Krankenhausleistungen. Maßgebend sind insoweit ausschließlich das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Bundespflegesatzverordnung (vgl. Hess, Kasseler Kommentar zum SGB, § 71 SGB V RdNr. 6). Nach dem hiernach maßgebenden § 17 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.04.1991 [BGBl. I, S. 886] geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-GRG 2000, BGBl. I 1999 S. 2626 ff.] - KHG -) müssen die Pflegesätze (und damit auch das Budget, das Grundlage für die Berechnung der Pflegesätze ist) im Voraus bemessen werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KHG). Sie müssen medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 KHG). Bei der Ermittlung der Pflegesätze ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) zu beachten (§ 17 Abs. 1 Satz 4 KHG). § 3 Abs.1 BPflV wiederholt und konkretisiert diese Regelungen und legt in Satz 6 fest, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität „nach den Vorgaben des § 6 zu beachten“ ist. Maßstab für die Beachtung dieses Grundsatzes ist hiernach die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied nach § 71 Abs. 3 Satz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 SGB V (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BPflV). Nach dem von diesen Regelungen in Bezug genommenen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz der Beitragssatzstabilität haben die Vertragspartner die Vereinbarungen über die Vergütungen nach dem SGB V „und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen“ so zu gestalten, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen werden (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB V), es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB V). Eine Erhöhung der Vergütung, die zur höheren Beitragssätzen führt, ist danach dann nicht ausgeschlossen, wenn sonst die notwendige medizinische Versorgung (nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven) gefährdet wäre. Wann dies der Fall ist, wird für das Pflegesatzrecht nicht im SGB V, sondern in den besonderen Ausdeckelungstatbeständen des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV konkretisiert (vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand Oktober 2003, Band 1, § 17 KHG I Nr. 12 und § 3 BPflV III Nr. 6). Hiernach darf der Gesamtbetrag der Erlöse eines Krankenhauses den um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, soweit die im Einzelnen aufgeführten (Ausdeckelungs-) Tatbestände dies erforderlich machen (§ 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV).

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Dies wird entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB V den Grundsatz der Beitragssatzstabilität dahingehend konkretisiert, dass bei der Vereinbarung neuer Vergütungssätze die Veränderungsrate nach Abs. 3 nicht überschritten werden darf. Denn auf die Fortschreibung um die Veränderungsrate wird in § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB V ausdrücklich nur abgestellt, „um den Vorgaben nach Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 zu entsprechen“. In diesem Halbsatz 1 ist jedoch nur der Grundsatz enthalten, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen sind. Unberührt bleibt danach aber die Ausnahmeregelung des Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB V, wonach Beitragssatzerhöhungen nicht ausgeschlossen sind, wenn sonst die notwendige medizinische Versorgung nicht zu gewährleisten wäre (vgl. Dietz/Bofinger, a.a.O., § 6 BPflV III 1).

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Grundlage der Budgetbegrenzung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV für das - hier maßgebliche - Jahr 2000 ist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BPflV der Gesamtbetrag nach Art. 7 § 1 Abs. 1 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes für das Jahr 1999. Außerordentliche Beträge, deren Finanzierungsgrund im Jahr 2000 ganz oder teilweise nicht mehr vorliegt, sind abzuziehen und enthaltene Ausgleiche und Berichtigungen herauszurechnen. Auch diese Regelung konkretisiert den Grundsatz der Beitragssatzstabilität des § 71 Abs. 1 SGB V dahingehend, dass Basis für die Fortschreibung um die Veränderungsrate nicht der vereinbarte (unbereinigte) Gesamtbetrag des Vorjahres, sondern der periodengerechte Betrag für das Jahr 2000 ist. Diese Basis ist zudem gem. § 6 Abs. 3 BPflV zu berichtigen, wenn die durchschnittlichen Auswirkungen der BAT-Entwicklung - wie im vorliegenden Fall - die Veränderungsrate überschritten haben (vgl. hierzu auch § 6 Abs. 1 Satz 4 letzter Halbsatz BPflV, wonach vorgeschriebene Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre unabhängig von der Veränderungsrate gesondert durchzuführen sind). Dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach Maßgabe des Pflegesatzrechtes, d.h. insbesondere nach Maßgabe des § 6 BPflV, zu beachten ist, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, mit Urteil vom 24.10.2002 (- 3 C 38/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 510) ausdrücklich bestätigt, dass nach § 17 Abs. 1 Satz 4 KHG bei der Ermittlung der Pflegesätze der Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten sei und § 6 Abs. 1 BPflV (1997) den dafür geltenden Maßstab konkretisiere. Dieser bestehe in der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied. Die genannte Veränderungsrate bilde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BPflV (1997) grundsätzlich die Obergrenze für die Vereinbarung des Budgets für das einzelne Krankenhaus. Die Veränderungsrate dürfe nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPflV (1997) aber überschritten werden, soweit Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder Fallzahlen dies erforderlich machen. Damit geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität im Pflegesatzrecht konkretisiert wird und die Veränderungsrate bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausdeckelungstatbestände überschritten werden darf.

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Da die Berechnung des periodengerechten Gesamtbetrages der Erlöse und das Vorliegen von Ausdeckelungstatbeständen (hier: § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BPflV - zusätzliche Kapazitäten in der Epilepsiestation - und § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr.3 BPflV - Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung, 1/3 Umsetzung in 2000 -) sowie die Berechnung der sich hieraus ergebenden Gesamtbetragsobergrenze zwischen den Beteiligten (inzwischen) unstreitig ist, käme eine Kappung dieses Betrags nur in Betracht, wenn und soweit die Ausdeckelungstatbestände eine Überschreitung des um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrages des Vorjahres nicht „erforderlich“ machen würden. Dies ist jedoch nicht ersichtlich.

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Der entsprechend dem Krankenhausplan erfolgte (Teil-) Ausbau der Epilepsiestation führte ebenso wie die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zu pflegesatzrelevanten Mehrkosten bei der Beigeladenen. Dies wird von der Klägerin auch nicht bestritten. Sie meint jedoch unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OVG Münsters vom 24.09.2002 (- 13 A 2341/01 -, NVwZ-RR 2003, 283 ff.), aus der Priorität des Gesetzesziels (Grundsatz der Beitragssatzstabilität) und dem Ausnahmecharakter des § 6 Abs. 2 Satz 4 BPflV folge, dass an die „Erforderlichkeit im Sinne dieser Vorschrift“ strenge Anforderungen zu stellen seien und Erforderlichkeit im Lichte der sozialgesetzlichen Zielvorgabe nicht nur als Begrenzung des die Obergrenze überschreitenden Betrags, sondern als grundsätzliche Aufforderung zur Bestreitung der Mehrkosten durch Inanspruchnahme eventueller Wirtschaftsreserven oder durch Abbau von Unwirtschaftlichkeiten zu verstehen sei. Ob dem zu folgen ist, oder ob die Ausdeckelungstatbestände - wie der Beklagte meint - eine Überschreitung der Veränderungsrate dann „erforderlich“ machen, wenn diese zu pflegesatzrelevanten Mehrkosten führen und der um die Ausdeckelungstatbestände erhöhte Gesamtbetrag mindestens dem leistungsgerechten Gesamtbetrag entspricht, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn man insoweit der vom OVG Münster vertretenen engeren Auffassung folgen würde, wäre der Beschluss der Schiedsstelle im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nämlich weder im Rahmen der Budgetverhandlungen noch im Schiedsstellenverfahren oder im gerichtlichen Verfahren dargelegt, dass und warum der nach § 6 BPflV ermittelte Obergrenzenbetrag über einem leistungsgerechten Betrag liege bzw. weshalb und in welchem Umfang die Beigeladene die Mehrkosten durch Inanspruchnahme eventueller Wirtschaftlichkeitsreserven oder durch den Abbau von Unwirtschaftlichkeiten bestreiten könne. Dies wäre jedoch aus den vom OVG Münster zutreffend dargelegten Gründen notwendig gewesen. Denn insoweit handelt es sich um einen die Klägerin als Kostenträger begünstigenden Umstand, der zudem von der Beigeladenen so gut wie nicht bewiesen werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Ein Grund nach § 132 Abs. 2 VwGO, die Revision zuzulassen, besteht nicht.

Gründe

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Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.11.2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Mit diesem Bescheid wurde dem Beschluss der Schiedsstelle vom 14.11.2000 die Genehmigung erteilt und damit Rechtswirksamkeit verliehen. Das setzte voraus, dass der Schiedsspruch den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigem Recht entsprach (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz in der insoweit unveränderten Fassung der Bekanntmachung vom 10.04.1991 [BGBl. I, S. 886]). Das ist der Fall. Der Schiedsspruch setzte den Gesamtbetrag der Erlöse (§ 6 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung vom 26.09.1994 [BGBl. I S. 2750] in der Fassung des Art. 5 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-GRG 2000, BGBl. I 1999 S. 2626 ff.] - BPflV -) und das Budget (§ 12 BPflV) nicht unter Verletzung von Pflegesatzrecht zum Nachteil der Klägerin zu hoch fest.

15

Die Klägerin wendet gegen diese Festsetzung ausschließlich ein, dass der nach § 6 BPflV berechnete Gesamtbetrag der Erlöse (bzw. das Budget) gemäß § 71 SGB V zu kappen sei. Obergrenze des Budgets sei nämlich das (unbereinigte) Budget des Jahres 1999 zuzüglich der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V in der Fassung des GKV-GRG 2000. Nach § 71 Abs. 1 SGB V seien die Vereinbarungen über die Vergütung nach diesem Gesetz „und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen“ so zu gestalten, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen würden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung sei auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). Nach § 71 Abs. 2 SGB V dürfe die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung, um den Vorgaben nach Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 zu entsprechen, die sich bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach Abs. 3 ergebende Veränderung der Vergütung nicht überschreiten. Eine Überschreitung sei nach § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V nur zulässig, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben durch vertraglich abgesicherte oder bereits erfolgte Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen würden.

16

Dieser Auffassung der Klägerin ist das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Die von der Klägerin begehrte Begrenzung des Gesamtbetrages der Erlöse, der mangels sonstiger Erlöse im Berechnungszeitraum vorliegend identisch ist mit dem Budget, ist mit dem geltenden Recht nicht zu vereinbaren. Das SGB V enthält für die Krankenhauspflege keine eigenständige Regelung zur Vergütung von Krankenhausleistungen. Maßgebend sind insoweit ausschließlich das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Bundespflegesatzverordnung (vgl. Hess, Kasseler Kommentar zum SGB, § 71 SGB V RdNr. 6). Nach dem hiernach maßgebenden § 17 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.04.1991 [BGBl. I, S. 886] geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-GRG 2000, BGBl. I 1999 S. 2626 ff.] - KHG -) müssen die Pflegesätze (und damit auch das Budget, das Grundlage für die Berechnung der Pflegesätze ist) im Voraus bemessen werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KHG). Sie müssen medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 KHG). Bei der Ermittlung der Pflegesätze ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) zu beachten (§ 17 Abs. 1 Satz 4 KHG). § 3 Abs.1 BPflV wiederholt und konkretisiert diese Regelungen und legt in Satz 6 fest, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität „nach den Vorgaben des § 6 zu beachten“ ist. Maßstab für die Beachtung dieses Grundsatzes ist hiernach die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied nach § 71 Abs. 3 Satz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 SGB V (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BPflV). Nach dem von diesen Regelungen in Bezug genommenen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz der Beitragssatzstabilität haben die Vertragspartner die Vereinbarungen über die Vergütungen nach dem SGB V „und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen“ so zu gestalten, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen werden (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB V), es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB V). Eine Erhöhung der Vergütung, die zur höheren Beitragssätzen führt, ist danach dann nicht ausgeschlossen, wenn sonst die notwendige medizinische Versorgung (nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven) gefährdet wäre. Wann dies der Fall ist, wird für das Pflegesatzrecht nicht im SGB V, sondern in den besonderen Ausdeckelungstatbeständen des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV konkretisiert (vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand Oktober 2003, Band 1, § 17 KHG I Nr. 12 und § 3 BPflV III Nr. 6). Hiernach darf der Gesamtbetrag der Erlöse eines Krankenhauses den um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, soweit die im Einzelnen aufgeführten (Ausdeckelungs-) Tatbestände dies erforderlich machen (§ 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV).

17

Dies wird entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB V den Grundsatz der Beitragssatzstabilität dahingehend konkretisiert, dass bei der Vereinbarung neuer Vergütungssätze die Veränderungsrate nach Abs. 3 nicht überschritten werden darf. Denn auf die Fortschreibung um die Veränderungsrate wird in § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB V ausdrücklich nur abgestellt, „um den Vorgaben nach Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 zu entsprechen“. In diesem Halbsatz 1 ist jedoch nur der Grundsatz enthalten, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen sind. Unberührt bleibt danach aber die Ausnahmeregelung des Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB V, wonach Beitragssatzerhöhungen nicht ausgeschlossen sind, wenn sonst die notwendige medizinische Versorgung nicht zu gewährleisten wäre (vgl. Dietz/Bofinger, a.a.O., § 6 BPflV III 1).

18

Grundlage der Budgetbegrenzung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV für das - hier maßgebliche - Jahr 2000 ist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BPflV der Gesamtbetrag nach Art. 7 § 1 Abs. 1 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes für das Jahr 1999. Außerordentliche Beträge, deren Finanzierungsgrund im Jahr 2000 ganz oder teilweise nicht mehr vorliegt, sind abzuziehen und enthaltene Ausgleiche und Berichtigungen herauszurechnen. Auch diese Regelung konkretisiert den Grundsatz der Beitragssatzstabilität des § 71 Abs. 1 SGB V dahingehend, dass Basis für die Fortschreibung um die Veränderungsrate nicht der vereinbarte (unbereinigte) Gesamtbetrag des Vorjahres, sondern der periodengerechte Betrag für das Jahr 2000 ist. Diese Basis ist zudem gem. § 6 Abs. 3 BPflV zu berichtigen, wenn die durchschnittlichen Auswirkungen der BAT-Entwicklung - wie im vorliegenden Fall - die Veränderungsrate überschritten haben (vgl. hierzu auch § 6 Abs. 1 Satz 4 letzter Halbsatz BPflV, wonach vorgeschriebene Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre unabhängig von der Veränderungsrate gesondert durchzuführen sind). Dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach Maßgabe des Pflegesatzrechtes, d.h. insbesondere nach Maßgabe des § 6 BPflV, zu beachten ist, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, mit Urteil vom 24.10.2002 (- 3 C 38/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 510) ausdrücklich bestätigt, dass nach § 17 Abs. 1 Satz 4 KHG bei der Ermittlung der Pflegesätze der Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten sei und § 6 Abs. 1 BPflV (1997) den dafür geltenden Maßstab konkretisiere. Dieser bestehe in der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied. Die genannte Veränderungsrate bilde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BPflV (1997) grundsätzlich die Obergrenze für die Vereinbarung des Budgets für das einzelne Krankenhaus. Die Veränderungsrate dürfe nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPflV (1997) aber überschritten werden, soweit Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder Fallzahlen dies erforderlich machen. Damit geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität im Pflegesatzrecht konkretisiert wird und die Veränderungsrate bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausdeckelungstatbestände überschritten werden darf.

19

Da die Berechnung des periodengerechten Gesamtbetrages der Erlöse und das Vorliegen von Ausdeckelungstatbeständen (hier: § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BPflV - zusätzliche Kapazitäten in der Epilepsiestation - und § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr.3 BPflV - Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung, 1/3 Umsetzung in 2000 -) sowie die Berechnung der sich hieraus ergebenden Gesamtbetragsobergrenze zwischen den Beteiligten (inzwischen) unstreitig ist, käme eine Kappung dieses Betrags nur in Betracht, wenn und soweit die Ausdeckelungstatbestände eine Überschreitung des um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrages des Vorjahres nicht „erforderlich“ machen würden. Dies ist jedoch nicht ersichtlich.

20

Der entsprechend dem Krankenhausplan erfolgte (Teil-) Ausbau der Epilepsiestation führte ebenso wie die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zu pflegesatzrelevanten Mehrkosten bei der Beigeladenen. Dies wird von der Klägerin auch nicht bestritten. Sie meint jedoch unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OVG Münsters vom 24.09.2002 (- 13 A 2341/01 -, NVwZ-RR 2003, 283 ff.), aus der Priorität des Gesetzesziels (Grundsatz der Beitragssatzstabilität) und dem Ausnahmecharakter des § 6 Abs. 2 Satz 4 BPflV folge, dass an die „Erforderlichkeit im Sinne dieser Vorschrift“ strenge Anforderungen zu stellen seien und Erforderlichkeit im Lichte der sozialgesetzlichen Zielvorgabe nicht nur als Begrenzung des die Obergrenze überschreitenden Betrags, sondern als grundsätzliche Aufforderung zur Bestreitung der Mehrkosten durch Inanspruchnahme eventueller Wirtschaftsreserven oder durch Abbau von Unwirtschaftlichkeiten zu verstehen sei. Ob dem zu folgen ist, oder ob die Ausdeckelungstatbestände - wie der Beklagte meint - eine Überschreitung der Veränderungsrate dann „erforderlich“ machen, wenn diese zu pflegesatzrelevanten Mehrkosten führen und der um die Ausdeckelungstatbestände erhöhte Gesamtbetrag mindestens dem leistungsgerechten Gesamtbetrag entspricht, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn man insoweit der vom OVG Münster vertretenen engeren Auffassung folgen würde, wäre der Beschluss der Schiedsstelle im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nämlich weder im Rahmen der Budgetverhandlungen noch im Schiedsstellenverfahren oder im gerichtlichen Verfahren dargelegt, dass und warum der nach § 6 BPflV ermittelte Obergrenzenbetrag über einem leistungsgerechten Betrag liege bzw. weshalb und in welchem Umfang die Beigeladene die Mehrkosten durch Inanspruchnahme eventueller Wirtschaftlichkeitsreserven oder durch den Abbau von Unwirtschaftlichkeiten bestreiten könne. Dies wäre jedoch aus den vom OVG Münster zutreffend dargelegten Gründen notwendig gewesen. Denn insoweit handelt es sich um einen die Klägerin als Kostenträger begünstigenden Umstand, der zudem von der Beigeladenen so gut wie nicht bewiesen werden kann.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Ein Grund nach § 132 Abs. 2 VwGO, die Revision zuzulassen, besteht nicht.

Sonstige Literatur

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Rechtsmittelbelehrung

23

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

24

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.

25

Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

26

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

27

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

28

Beschluss vom 01. März 2005

29

Der Streitwert des Verfahrens wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.12.2002 für beide Rechtszüge auf jeweils EUR 470.679,24 festgesetzt.

30

Gründe

31

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.) nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Rechtssache zu bestimmen. Strittig war im Pflegesatzverfahren, wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt haben, der Betrag von DM 2.199.686,-- (Differenz von DM 53.322.962,-- und DM 51.123.276,--). Die Bedeutung der Rechtssache für die Klägerin des vorliegenden Verfahrens bemisst sich jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht anhand dieses Betrages insgesamt, sondern anhand des Belegungsanteils der Mitglieder der Klägerin in Höhe von 41,85 % in dem Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie der Beigeladenen. Aus diesem Belegungsanteil ergibt sich, in welcher Höhe die Mitglieder der Klägerin aufgrund der von der Schiedsstelle abgelehnten Kappung des Gesamtbetrages und des Budgets voraussichtlich mit Mehrkosten belastet werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17.01.1997 - 9 S 2277/95 -, Arztrecht 1998, 95 und vom 17.08.2004 - 9 S 1460/04 -; vgl. auch Nr. II 20.2 des Streitwertkatalogs 1996, NVwZ 1996, 563). Davon ausgehend war die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts zu ändern und der Streitwert für das verwaltungsgerichtliche Verfahren und das Berufungsverfahren auf jeweils 41,85 % von DM 2.199.686,--, d.h. auf EUR 470.679,24 (= DM 920.568,59), festzusetzen.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.