Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-24, Aktenzeichen 1 K 1976/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0524.1K1976.05.00

Tenor

Die Zurruhesetzungsverfügung der C. L. vom 00.00.0000 und
deren Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollsteckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

8 N T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Versetzung des Klägers in den vorzeitigen
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

3

Der am 13. Oktober 1945 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den
Ruhestand als Lehrer an der katholischen Grundschule T. . K. in E. im Dienst
des beklagten Landes. Wegen einer anerkannten Schwerbehinderung in Höhe von
80 vom Hundert erhielt er in der Vergangenheit eine Pflichtstundenermäßigung von
4 Wochenstunden.

4

Nachdem er bei dem Schulamt für den Kreis E. ein ärztliches Attest des Dr.
med. U. . V. vom 5. November 2004 eingereicht hatte, in welchem dieser bat,
den Kläger wegen gesundheitlicher Beschwerden von über den eigentlichen
Unterricht hinausgehenden Sitzungen zu befreien, hörte die C. L. mit
Verfügung vom 27. Dezember 2004 den Bezirksvertrauensmann der
schwerbehinderten Lehrer an Grund- und Hauptschulen, Herrn M. , zu einer
beabsichtigten amtsärztlichen Untersuchung des Klägers zur Feststellung der
Dienstfähigkeit an. Mit undatierter handschriftlicher Erklärung führte dieser aus:
"Nach ausführlicher Beratung einverstanden".

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Nach weiterer Anhörung der Bezirkspersonalvertretung, welche die beabsichtigte
Maßnahme zur Kenntnis nahm, ordnete die C. L. mit Verfügung vom
28. Januar 2005 die amtsärztliche Untersuchung des Klägers nach Maßgabe des
§ 45 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) an.

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In ihrem Gutachten vom 18. März 2005 gelangte die Amtsärztin Dr. med. I. -
H. zu dem Ergebnis, dass der Kläger aus amtsärztlicher Sicht dienstunfähig sei.
Daraufhin hörte die C. L. mit Verfügungen vom 30. März 2005 erneut
den Bezirksschwerbehindertenvertretung und die Bezirkspersonalvertretung sowie
den Kläger persönlich zu der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit nach Maßgabe der §§ 45 und 47 LBG an. Die Vorsitzende der
Bezirksschwerbehindertenvertretung für Lehrer und Lehrerinnen an Grund- und
Hauptschulen, Frau T1. C1. , erklärte sich mit der Maßnahme einverstanden,
die Bezirkspersonalvertretung nahm sie zur Kenntnis und der Kläger erhob keine
Einwendungen.

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Mit Verfügung vom 2. Mai 2005, durch Niederlegung zugestellt am 4. Mai 2005,
wurde der Kläger mit Ablauf des Monats Mai 2005 gemäß §§ 45 Abs. 1, 47 Abs. 2
und 50 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt.

8

Hiergegen wandte er sich mit Widerspruch vom 2. Juni 2005. Er meinte, für seine
Zurruhesetzung greife die Vorschrift des § 45 Abs. 4 Nr. 2 LBG ein, da er am
16. November 2000 bereits schwerbehindert gewesen sei und zu dem Zeitpunkt das
50. Lebensjahr vollendet gehabt habe. Zwar sei ihm bekannt, dass nach dieser
Vorschrift eine von ihm nicht gestellte persönliche Beantragung erforderlich sei. Eine
solche sei unterblieben, weil das Schulamt ein vorzeitiges Pensionierungsverfahren
eingeleitet habe, das aus seiner Sicht einen persönlichen Antrag auf Versetzung in
den Ruhestand zum 13. Oktober 2005 überflüssig gemacht hätte. Es sei für ihn nicht
nachvollziehbar, dass eine zwangsweise herbeigeführte Pensionierung zum 1. Juni
2005 bei der Berechnung seines Ruhegehalts zu dem Höchstbetrag des
Versorgungsabschlags von 10,8 % führe. Dies bedeute, dass seine langjährige
Behinderung keine Rolle spiele und er wie ein Nichtbehinderter behandelt
werde.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2005 wies die C. L. den
Widerspruch als unbegründet zurück. Sie verwies darauf, dass der Kläger einen
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit nach
§ 45 Abs. 4 Satz 2 LBG nicht gestellt habe. Im Übrigen habe er die Voraussetzungen
für die Anwendung dieser Vorschrift nicht erfüllt, weil er im Zeitpunkt der Versetzung
in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit das 60. Lebensjahr noch nicht
vollendet gehabt hätte. Einwendungen gegen die vorzeitige Zurruhesetzung habe er
nicht erhoben.

10

Der Kläger hat am 6. September 2005 Klage erhoben.
Er rügt, dass der Beklagte ihn unter Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
von Amts wegen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt habe, anstatt ihm die
Möglichkeit zu eröffnen, ab der kurz bevorstehenden Vollendung des
60. Lebensjahres selbst eine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. In diesem
Fall wären seine Versorgungsbezüge nicht um den Versorgungsabschlag von 10,8 %
gemindert worden. Eine unterschiedliche versorgungsrechtliche Behandlung von
vorzeitigen Zurruhesetzungen mit und ohne Antrag sei sachlich nicht gerechtfertigt
und bei schwerbehinderten Beamten ursprünglich auch nicht vorgesehen gewesen.
Eine von der Bezirksschwerbehindertenvertretung mitgeteilte ausführliche Beratung
habe nicht stattgefunden; ein Vertrauensmann namens M. sei ihm bisher
unbekannt geblieben. Mit der Anfechtung der Zurruhesetzungsverfügung sei diese
noch nicht bestandskräftig geworden und könne er nunmehr nach Vollendung des
60. Lebensjahres noch einen entsprechenden Antrag stellen. Schließlich sei bisher
keine nach § 45 Abs. 2 Satz 2 LBG notwendige zusätzliche Untersuchung durch
einen als Gutachter beauftragten Arzt erfolgt.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Zurruhesetzungsverfügung der C. L. vom
00.00.0000 und deren Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen aus den
angefochtenen Bescheiden. Ergänzend weist er darauf hin, dass nach der
Feststellung der Dienstunfähigkeit des Klägers die Versetzung in den Ruhestand
nach § 45 Abs. 1 LBG zwingend erforderlich gewesen sei, weil diese Vorschrift kein
Ermessen zulasse. Offensichtlich habe der Kläger erst durch eine Mitteilung des LBV
erfahren, dass er bei einer Entlassung nach § 45 Abs. 4 LBG versorgungsrechtlich
bessergestellt wäre, als durch die tatsächlich erfolgte Zurruhesetzung nach § 45
Abs. 1 LBG. Bereits in der Anhörung zur beabsichtigten Zurruhesetzung sei er
allerdings darauf hingewiesen worden, sich wegen eventueller
versorgungsrechtlicher Fragen unmittelbar an das LBV zu wenden. Einen Antrag auf
Zurruhesetzung nach § 45 Abs. 4 LBG habe er seinen eigenen Angaben zufolge
dennoch nicht gestellt.

16

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2006 hat der Kläger "hilfsweise" die Gewährung von
Schadensersatz begehrt. Mit Beschluss vom 21. Juli 2006 hat die Kammer das
Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen
1 K 1196/06 abgetrennt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Streitakte des Verfahrens 1 K 1196/06 sowie der beigezogenen
Personalakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und der
Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen ihn in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Zurruhesetzungsverfügung ist § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG.
Nach dieser Vorschrift ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen,
wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen
zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Diese
Voraussetzung war im Fall des Klägers nach der amtsärztlichen Feststellung vom
18. März 2005 erfüllt.

22

Die Verfügung über die Zurruhesetzung erweist sich aber deshalb als fehlerhaft
und rechtswidrig, weil der Beklagte das Verfahren nicht hinreichend beachtet hat.
Allerdings brauchte er neben dem amtsärztlichen Gutachten nicht noch ein
zusätzliches Gutachten eines beauftragten Arztes einzuholen. Denn § 45 Abs. 2
Satz 2 LBG in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung ist nicht anwendbar.
Nach Art. 7 § 2 des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 17. Dezember 2003 sind
Zurruhesetzungsverfahren weiterhin unter Beteiligung (nur) des Amtsarztes
durchzuführen. Eine Ausführungsregelung zur Untersuchung durch den Amtsarzt
und einen als Gutachter beauftragten Arzt, die gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG durch
das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem
Ministerium für Gesundheit und Soziales, Frauen und Familie getroffen werden
müsste, ist bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides im August 2005 noch nicht
ergangen,

23

vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2007 - 2 K 1924/06 -,
juris.

24

Der Beklagte hat auch die Bezirksschwerbehindertenvertretung und die
Bezirkspersonalvertretung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung angehört.
Selbst wenn die Angabe des Herrn M. über eine ausführliche Beratung des
Klägers zweifelhaft sein mag, so wurde noch vor Erlass der Verfügung die neue
Vertrauensfrau der schwerbehinderten Menschen, Frau C1. , ordnungsgemäß
beteiligt.

25

Rechtswidrig ist die Verfügung aber deshalb, weil die Gleichstellungsbeauftragte
während des gesamten Verfahrens nicht angehört worden ist. Die Verpflichtung des
Dienstherrn, die Gleichstellungsbeauftragte bei der Versetzung eines Beamten in
den Ruhestand zu beteiligen, folgt aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 des
Landesgleichstellungsgesetzes (LGG). Hiernach unterstützt die
Gleichstellungsbeauftragte die Dienstelle und wirkt mit bei der Ausführung dieses
Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die
Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können; dies gilt insbesondere
für soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen, einschließlich
Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräche. Gemäß § 18
Abs. 2 Satz 1 LGG ist die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig über beabsichtigte
Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Ihr ist innerhalb einer angemessenen
Frist, die in der Regel 1 Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen
Kündigungen beträgt die Frist drei Arbeitstage, § 18 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LGG. Wird
die Gleichstellungsbeauftragte nicht rechtzeitig an einer Maßnahme beteiligt, so ist
nach § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG die Entscheidung über die Maßnahme für eine Woche
auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. Nach Satz 2 beträgt die Frist bei
außerordentlichen Kündigungen und fristlosen Entlassungen 3 Arbeitstage.

26

Eine Zusammenschau dieser Vorschriften und die Berücksichtigung des
Wortlauts lassen bereits darauf schließen, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei
allen "personellen Maßnahmen" zu beteiligen ist. Diese Auslegung wird gestützt
durch die Begründung zu dem Landesgleichstellungsgesetz (Landtagsdrucksache
12/3959). Dort heißt es unter anderem in der Begründung zu § 17 LGG, dass Abs. 1
eine Generalklausel für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten enthalte.
Weiter wird ausgeführt, dass die zuständigen Gleichstellungsbeauftragten an den
entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen sind. Dabei werden Maßnahmen im
Sinne der Nr. 1 analog den §§ 72 ff. LPVG definiert und einige Beispiele genannt, bei
denen die Versetzung in den Ruhestand allerdings nicht erwähnt ist. Dies ist aber
nicht schädlich, weil es weiter heißt, dass die Aufzählung der Maßnahmen in Nrn. 1
und 2, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitwirkt, nicht abschließend sei.
Folgt man dieser Definition, ist festzustellen, dass in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG
die Mitbestimmung des Personalrats bei der vorzeitige Versetzung eines Beamten in
den Ruhestand geregelt ist. Auch bei dieser "personellen Maßnahme" besteht damit
eine Verpflichtung der Behörde zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten,

27

vgl.	zur durchgeführten Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten: VG Düsseldorf, a.a.O.; VG Köln,
Urteil vom 19. April 2004 - 19 K 8817/02 -, juris.

28

Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der
Versetzung in den Ruhestand nach §§ 45 Abs. 1, 47 Abs. 2 Satz 3 LBG nicht um
eine Ermessensentscheidung der Behörde handelt, diese bei Vorliegen der
Voraussetzungen (Dienstunfähigkeit) mithin verpflichtet ist, die Versetzung in den
Ruhestand vorzunehmen. Denn auch andere in § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG genannten
mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen sind nicht sämtlich solche, die im Ermessen
der Behörde stehen. Bei einer Auswahlentscheidung zur Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens ist die Behörde verpflichtet, denjenigen auszuwählen,
der besser geeignet ist. Ferner dürfte die Kündigung einer Dienstwohnung zwingend
erforderlich sein, wenn ein Beamter zu einem anderen Dienstherrn, möglicherweise
in ein anderes Bundesland versetzt wird. Auch der Ausspruch einer fristloser
Kündigung oder Entlassung, bei dem sich aus § 18 Abs. 2 Satz 3 LGG ergibt, dass
die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist, dürfte nur selten im freien Ermessen
des Dienstherrn stehen. Der Umstand, dass eine alternative Entscheidung für die
Behörde entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht eröffnet ist,
spielt deshalb keine entscheidende Rolle, zumal die Gleichstellungsbeauftragte
lediglich "zu beteiligen" ist. Eine Maßnahme verhindern kann sie als Angehörige der
Verwaltung der Dienststelle nicht, vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 LGG.

29

Das heißt jedoch nicht, dass eine Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung an
§ 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) scheitern könnte. Danach kann
die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht
allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschrift über das
Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn
offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst
hat. Diese Vorschrift tritt nämlich hinter die spezialgesetzliche Regelungen für eine
verfahrensfehlerhafte Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in § 18 Abs. 2
LGG zurück,

30

vgl.	Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Aufl., § 46, Rdnr. 33.

31

Eine dort vorgesehene Nachholung der Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten ist im Fall des Klägers nicht erfolgt.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 70r. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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