Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-28, Aktenzeichen 7 B 890/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0628.7B890.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus dem mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die
Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt
sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 6. Juli 2004 zur Errichtung eines Wohngebäudes für leicht
demente Menschen auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 140, Flurstück 207
(B. -I. -Straße 86 in N. ) sowie die Nachtragsgenehmigung vom 17.
Dezember 2004 - die die Beigeladene ausweislich ihres zu den Akten des
Antragsgegners gereichten Schriftsatzes vom 23. Februar 2005 bei der
Bauausführung allerdings wohl nicht berücksichtigen will - mit den Antragsteller
schützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts
unvereinbar ist.

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Der Antragsteller meint, die Beigeladene dürfe zu seinen Lasten das so genannte
Schmalseitenprivileg (vgl. § 6 Abs. 6 BauO NRW) nicht in Anspruch nehmen, da das
Gebäude mit dem sog. Bauteil b zum Teil an der südlichen Nachbargrenze zum
Flurstück 209 angebaut, zum Teil dort auf die Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs angewiesen sei. Das Schmalseitenprivileg stehe daher
gegenüber seinem, des Antragstellers, Grundstück nicht zur Verfügung. Für den
Bereich des Grenzanbaus hat die Eigentümerin der Parzelle 209 jedoch am 29. April
2004 eine - nach Angaben des Antragsgegners im Schriftsatz vom 13. Juni 2005 in
das Baulastenverzeichnis eingetragene - Baulasterklärung abgegeben, wonach sich
die erforderliche Abstandfläche auf deren Grundstück erstrecken darf. Im Bereich
des Grenzanbaus wird das Schmalseitenprivileg daher nicht durch den Grenzanbau
verbraucht, da sich die Abstandfläche infolge der Abstandflächenbaulast über die
Grenze hinweg auf das Nachbargrundstück erstreckt (vgl. § 7 Abs. 1 BauO
NRW).

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Der Antragsteller behauptet, der Beigeladenen sei unter Missachtung der sich
aus § 9 Abs. 3 BauO NRW ergebenden Anforderung die Genehmigung erteilt
worden, "die Geländeoberfläche entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze"
durch eine Anschüttung zu erhöhen. Die genehmigten Bauvorlagen weisen entlang
der Grenze zum Grundstück des Antragstellers jedoch keine Anschüttung aus,
sondern im Grenzbereich Höhen von 58,86 (Schnitt AA, Ansicht Süden) bzw. 58,76
(Ansicht Nord) sowie von 58,56 bis 58,86 (Ansicht Osten). Diese Maße liegen
unterhalb des Niveaus des Grundstücks des Antragstellers, das im Grenzbereich mit
einem Maß von 59,02 angegeben ist. Unmittelbar vor der Ostwand des der
Beigeladenen genehmigten Gebäudes ist allerdings ein Geländeanstieg von 59,15
auf 59,45 dargestellt (Ansicht Osten); weshalb sich hieraus aber etwas zum Nachteil
des Antragstellers ergeben sollte, legt dieser nicht dar. Eine Geländeveränderung
muss sich zwar auch dann an den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW
messen lassen, wenn sie nicht auf einer Forderung der Baugenehmigungsbehörde
beruht. Stellt sie sich als Mittel dar, die Bestimmungen über die einzuhaltenden
Abstandflächen zu unterlaufen, kann sich der Nachbar hierauf berufen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 1995 - 7 B 1187/95 -; Beschluss vom 20.
August 2001 - 10 B 733/01 -.

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Für dahingehende Gegebenheiten trägt der Antragsteller mit der Beschwerde
jedoch nichts vor. Die Belichtung und Besonnung seines Grundstücks wird durch die
geringe Geländeerhöhung offenkundig nicht beeinträchtigt. Die Wirkungen der
geplanten Sonnenterrasse über dem ersten Obergeschoss des Gebäudeteils a sind
von der Geländeerhöhung nicht abhängig.

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Es besteht schließlich auf Grundlage des Beschwerdevorbringens keine
überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Annahme des Antragstellers, das Vorhaben
der Beigeladenen könne mit dem vom Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne
des § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme zu seinem Nachteil
unvereinbar sein. Der Antragsteller bezieht sich auf die "Dimensionierung (des
Gebäudes) unter Missachtung der die Umgebung prägenden Geschoss- und
Grundflächenzahl und die Überschreitung prägender Baulinien". Diese Ausführungen
sind ungeachtet der Frage ihrer Nachbarrelevanz schon im Hinblick auf die südlich
an das Vorhabengrundstück angrenzenden ausgedehnten baulichen Anlagen des
Klarastifts zu pauschal, um ihnen hinreichende Anhaltspunkte auch für die Annahme
entnehmen zu können, das Vorhaben der Beigeladenen füge sich nicht in die
maßgebende nähere Umgebung ein. Dem genehmigten Baukörper kommt
gegenüber dem Grundstück des Antragstellers ferner ersichtlich auch keine
"erdrückende" Wirkung zu. Der Baukörperteil a ist in seinen äußeren Dimensionen
dem Wohnhaus des Antragstellers vergleichbar. Der Baukörperteil b ist vom
Grundstück des Antragstellers zu weit abgesetzt, als das er dort noch erdrückende
Wirkung entfalten könnte. Das Baugrundstück liegt auch nicht südlich, wie der
Antragsteller vorträgt, sondern westlich seines Grundstücks. Die Gartenfläche des
Vorhabens der Beigeladenen ist ausweislich des Lageplans zur Baugenehmigung
gegenüber dem Grundstück des Antragstellers durch seine Garage abgeschirmt.
Dass sich der Antragsteller dadurch vor Nachbareinwirkungen besonders empfindlich
gemacht haben mag, dass er den Außenwohnbereich auf der "Rückseite seines
Anwesens auf zwei Ebenen für Bewohner und Besucher angeordnet hat", geht nicht
zu Lasten der Beigeladenen.

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Mit Einsichtsmöglichkeiten von einer Bebauung auf dem Nachbargrundstück
muss in einer innerstädtischen Grundstückssituation grundsätzlich gerechnet
werden. Eine "besonders intensive" Einsichtsmöglichkeit ist vom "Dachgarten" auf
dem Bauteil a schon deshalb nicht zu erwarten, weil dieser Dachgarten gegenüber
der östlichen Außenkante des Bauteils a einen Abstand von 3 m einhalten muss (vgl.
Grundriss zweites Obergeschoss). Die Ausführungen zum angeblich zu erwartenden
"erheblichen Verkehrsaufkommen" stellt der Antragsteller mit der Beschwerde in ein
Verhältnis zu dem aus der "Umgebung zur Bauung abzuleitenden Rahmen". Welcher
Rahmen sich dabei ergeben soll, legt die Beschwerde nicht dar. Zu weiteren
Ausführungen besteht daher keine Veranlassung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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