Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-11, Aktenzeichen 6 U 22/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0611.6U22.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht
abgewiesen hat.

3

Der Beklagte hat entgegen der Auffassung des Klägers schon
deshalb nicht wettbewerbswidrig gehandelt, weil ihm ein Verstoss
gegen § 1 der HandwerksO nicht angelastet werden kann. Der Beklagte
war nämlich als Garten- und Landschaftsbauer berechtigt, ein
Angebot für eine Kläranlage im Gartenbereich eines Privathauses
abzugeben. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob einzelne der in
dem Angebot beschriebene Arbeiten (auch) in den Bereich des
Strassenbauhandwerks fallen. Das Strassenbauhandwerk und die
Tätigkeit des Garten- und Landschaftsbauers sind zwei gewachsene
Berufsformen mit vom Gesetzgeber jeweils getrennt beschriebenen
Berufsordnungen. Ein Landschaftsbauer ist danach auch zur
Durchführung von Strassenbauarbeiten berechtigt, wenn nur das
Gesamtwerk sich als von landschaftsgärtnerischer Tätigkeit geprägt
darstellt. Diese gefestigte, insbesondere von den Gerichten der
Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung ist dem
klagenden Verein aus dem Parallelverfahren 6 U 34/99 OLG Köln = 24
0 37/98 LG Aachen bekannt; dort ist insbesondere die einschlägige
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.3.1993 (1 C
26.91) zu den Akten gereicht worden. Massgebliche
Abgrenzungskriterien bei der Entscheidung der Frage, ob sich das
Gesamtwerk landschaftsgärtnerisch geprägt darstellt, sind vor allem
der Eindruck, den die Gesamtfläche bei dem Betrachter hinterläßt,
und der Zweck, dem die Fläche dienen soll. Diese Gesamtbetrachtung
führt zu dem Ergebnis, dass sich die von dem Beklagten angebotenen
Arbeiten im Gartenbereich eines Privathauses als
landschaftsgärtnerisch geprägt darstellen. Sie beinhalteten das Ab-
und Auftragen von Mutterboden, Lieferung und Einbau einer
vorgefertigten Kläranlage, Herrichten der Klärgrube einschliesslich
Zuleitung zum Haus und Lieferung und Einbau einer Drainage. Das
Anbringen einer Gartendrainage gehört nach der Berufsordnung für
den Garten- und Landschaftsbauer ausdrücklich zu den diesem
Berufsbild zuzuordnenden Fertigkeiten. Die Lieferung und der Einbau
einer Hauskläranlage rechtfertigt angesichts des Gesamtzuschnitts
des Angebotes keine andere Beurteilung, zumal es sich unstreitig um
ein Fertigteil handelte, das lediglich per Kran von dem
anliefernden LKW in die ausgehobene Grube abzusenken war.

4

Unabhängig davon scheidet ein Verstoss gegen § 1 der
Handwerksordnung auch bereits deshalb aus, weil sich nach Aktenlage
und Sachvortrag des Klägers nicht ergibt, dass die von dem
Beklagten im konkreten Fall angebotenen Tätigkeiten Verrichtungen
erforderten, die über minderhandwerkliche Leistungen
hinausgingen.

5

Dem steht nicht entgegen, dass in dem zu § 45 HandwerksO
ergangenen "Berufsbild für das Strassenbauhandwerk" unter anderem
die Herstellung und Instandsetzung von Ver- und
Entsorgungsleitungen und -anlagen als Tätigkeit aufgeführt ist, die
unter das Berufsbild des Strassenbau-Handwerks fällt. Denn die
Zugehörigkeit einer Tätigkeit zum Berufsbild eines Handwerks allein
reicht noch nicht aus, um sie den Vorschriften der Handwerksordnung
zu unterwerfen.

6

Ausgenommen sind nämlich Tätigkeiten, die ohne Beherrschung in
handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten
einwandfrei und gefahrlos ausgeübt werden können; es handelt sich
dann lediglich um minderhandwerkliche Tätigkeiten (vgl. BGH GRUR
1992, 123, 124 - "Kachelofenbauer II"). So aber liegt der Fall
hier. Der Beklagte hat unwidersprochen dargelegt, dass er, ohne
irgendwelche Planungsleistungen erbracht zu haben, die fertig
vormontierte Kleinkläranlage im Garten des Hauses lediglich
installiert hat und insoweit ausser dem Aushub und dem Verfüllen
der Grube lediglich einfache Zuleitungen anzubringen waren. Dass
die Zuleitungsarbeiten entsprechend dem Vortrag des Beklagten nur
schlichteste Kenntnisse voraussetzten, wird zudem durch die in dem
Angebot ausgewiesene Kostenrelation indiziell bestätigt, wonach auf
die Anschluss- und Zuleitungsinstallation nur rund 5 % der
Gesamtkosten einschliesslich Material entfielen. Schliesslich ist
auch nicht ersichtlich, dass der Einbau von 7 m Hausdrainage die
Beherrschung von in handwerklicher Schulung erworbenen Kenntnissen
und Fähigkeiten vorausgesetzt hätten.

7

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.

8

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

9

Der Streitwert des Berufungsverfahrens und die Beschwer des
Klägers durch dieses Urteil belaufen sich auf jeweils 30.180,00
DM.