Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-01-14, Aktenzeichen 2 K 2411/17.A
ECLI:DE:VGK:2020:0114.2K2411.17A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit. Er verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben Ende Dezember 2008 und hielt sich danach bis zum Herbst 2015 im Iran auf. Er verließ dann den Iran und reiste auf dem Landweg Anfang November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er meldete sich als Asylsuchender und stellte den förmlichen Asylantrag am 23. November 2016.

3

Zur Begründung seines Begehrens gab der Kläger bei der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 31. Januar 2017 im Wesentlichen an, er stamme aus der Provinz M. . Dort lebe heute auch seine Großfamilie. Ein Cousin seines Vaters arbeite für den Geheimdienst der Polizei, sei aber auch ein Taliban. Noch als er zur Schule gegangen sei, habe ihn der Cousin mehrfach gefragt, ob er mit ihm zu den Taliban kommen wolle. Er habe das jeweils abgelehnt. Einmal sei er von dem Cousin mit dem Gewehr geschlagen und schwer verletzt worden. Der Cousin habe dem Kläger dann im November 2008 gesagt, sobald dieser die Schule beendet habe, werde er ihn brauchen. Daraufhin habe sich der Kläger zur Flucht in den Iran entschlossen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Anhörung wird auf das Anhörungsprotokoll verwiesen.

4

Durch Bescheid vom 9. Februar 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), auf Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Ziffer 4). Ferner forderte es den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung nach Afghanistan an (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG befristete das Bundesamt auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6).

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Der Kläger hat am 21. Februar 2017 Klage erhoben.

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Zur Begründung nimmt er Bezug auf seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren und macht ergänzend geltend, für ihn gebe es im Falle der Rückkehr keine landesinterne Fluchtalternative in seinem Heimatland. Zudem leide er an einer psychischen Erkrankung. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 17. Dezember 2019 Bezug genomen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 9. Februar 2017 zu verpflichten,

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ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

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hilfsweise, ihm subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

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weiter hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamts.

15

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu seinem Begehren angehört worden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nicht zu, der Bescheid des Bundesamtes vom 9. Februar 2017 ist, soweit er angegriffen wird, rechtmäßig.

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1. Dem Kläger steht zunächst kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG zu. Er ist kein Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG. Danach setzt die Flüchtlingseigenschaft voraus, dass der Ausländer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner politischen Überzeugung oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslands befindet. Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

20

BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23/12 –, juris, Rn. 19.

21

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt nach § 3 a AsylG eine Verfolgungshandlung von bestimmter Art und Schwere voraus, die an einen der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten und in § 3 b Abs. 1 näher erläuterten Gründe anknüpft und vom Staat, einer den Staat beherrschenden Gruppierung oder Organisation oder einem nichtstaatlichen Handelnden ausgeht (§ 3 c AsylG). Gegen diese Verfolgung darf es darüber hinaus keinen effektiven Schutz im Herkunftsland geben (vgl. §§ 3 d, 3 e AsylG).

22

Die eine Verfolgungsgefahr begründenden Umstände müssen zur Überzeugung des Gerichts feststehen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflichten (vgl. auch § 25 Abs. 1 und 2 AsylG) ist der Asylbewerber gehalten, von sich aus die in seine Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen. Sein Vortrag muss insgesamt geeignet sein, den Asylanspruch lückenlos zu tragen.

23

BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 — 9 B 405/89 —, juris, Rn. 8; Hess. VGH, Urteil vom 27.09.2019 — 7 A 1923/14.A —, juris, Rn. 25.

24

Gemessen daran ist das Gericht nicht überzeugt davon, dass der Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG außerhalb seines Herkunftslandes Afghanistan befindet. Das Gericht hat ganz erhebliche Zweifel daran, dass das vom Kläger vorgetragene individuelle Verfolgungsschicksal der Wahrheit entspricht. Sein Vorbringen dazu ist im Kern von Ungereimtheiten und Widersprüchen gekennzeichnet, ohne dass der Kläger diese Punkte überzeugend erläutert hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ausgeführt, der Cousin seines Vaters habe nicht nur ihn, sondern auch andere Personen bedroht und gewollt, dass sie zu den Taliban überlaufen. Drei Personen hätten sich geweigert, ihm zu den Taliban zu folgen, nach drei Tagen hätten ihre Leichen vor der Tür gelegen. Der Cousin habe dabei seine Hände im Spiel gehabt. Von einem derart gravierenden Vorfall hat der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hingegen nicht berichtet. Die Angaben des Klägers differieren auch in einem anderen zentralen Punkt seines behaupteten Verfolgungsschicksals. In der mündlichen Verhandlung hat er angegeben, nachdem er von dem Cousin schwer verletzt worden sei, habe er diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt. Dort habe man allerdings nichts gegen den Cousin unternommen, sondern ihm gesagt, er solle still sein, dann passiere ihm auch nichts. Von einer Anzeige der (angeblichen) körperlichen Übergriffe des Cousins auf den Kläger war hingegen bei dessen Anhörung vor dem Bundesamt nicht ansatzweise die Rede. Diese eklatanten Widersprüche hat der Kläger auf Vorhalt des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugend erläutern können. Er hat insoweit nur lapidar darauf verwiesen, das Protokoll des Bundesamtes sei unvollständig, er habe beide Geschehnisse bei der Anhörung am 31. Januar 2017 genauso geschildert habe wie in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Dieser Erklärungsversuch vermag nicht zu überzeugen. Denn der Kläger hat schriftlich bestätigt, dass es bei dieser Anhörung keine Verständigungsschwierigkeiten gab und das ihm rückübersetzte Protokoll seinen Angaben entspricht (Beiakte 1, Bl. 46). Dies lässt für das Gericht nur den Schluss zu, dass der Kläger es mit der Wahrheit nicht genau nimmt und seine Angaben zu seinem Asylbegehren allein dazu dienen, hier in den Genuss eines Aufenthaltsrechts zu gelangen.

25

Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotografien, die den Cousin des Vaters und angeblich von ihm rekrutierte Personen zeigen sollen, rechtfertigen keine andere Bewertung. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Blick auf das angebliche Verfolgungsschicksal des Klägers haben diese Fotografien keine belastbare Aussagekraft. Es ist schon auffällig und wenig plausibel, warum der Kläger diese Fotografien erst in der mündlichen Verhandlung präsentiert hat. Eine Erklärung dazu hat er nicht geliefert. Ebenso fraglich sind die Hintergründe, wie er in den Besitz der Fotografien gelangt sein will. Angeblich sind sie ihm von einem jungen in der Türkei lebenden Afghanen über WhatsApp zugesandt worden. Nähere Details zu dieser Person und dazu, wie der Kontakt zu diesem Afghanen zustande gekommen ist, wer diese Fotografien gefertigt hat, wann diese gefertigt worden sind, wen diese genau zeigen und wie der Afghane in den Besitz der Fotos gelangt ist, schilderte der Kläger nicht.

26

2. Dem Kläger steht auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG nicht zu.

27

Eine ernsthafte Schädigung seiner Person im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG macht der Kläger selbst nicht geltend.

28

Auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes für den Kläger gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG im Hinblick auf die schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan scheidet aus. Die allgemeine Befürchtung, bei einer Rückkehr nach Afghanistan könnte der Kläger keine ausreichende Lebensgrundlage für sich vorfinden, weshalb eine Rückführung in sein Heimatland als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung anzusehen wäre, bleibt bei der Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes außer Betracht. Eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung muss stets von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3c AsylG ausgehen.

29

BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15/12 –, juris, Rn. 29; Beschluss vom 13.02.2019 – 1 B 2/19 –, juris, Rn. 6.

30

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum – mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wortgleichen – Art. 15 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ist insoweit geklärt, dass die entsprechende Handlung eines Akteurs in diesem Sinne auch bewusst und zielgerichtet herbeigeführt sein muss.

31

EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – C-542/13 –, juris, Rn. 35; Urteil vom 24.04.2018 – C-353/16 –, juris, Rn. 51; unter Berufung auf diese Rechtsprechung ebenso BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 – 1 B 2/19 –, juris, Rn. 13.

32

Dies ist im Hinblick auf die gegenwärtige Lage in Afghanistan nicht der Fall. Die schlechte Versorgungslage (betreffend Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung) wird durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans, die dort herrschenden Umweltbedingungen (also insbesondere die schwierigen klimatischen Bedingungen sowie Naturkatastrophen) sowie maßgeblich durch die volatile Sicherheitslage negativ beeinflusst und bestimmt. Insofern ist nicht festzustellen, dass einem der in Betracht kommenden Akteure ein wesentlicher Beitrag direkt oder indirekt anzulasten wäre und eine Verhaltensänderung zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage führen könnte. Insbesondere wird weder die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten noch werden all diese Umstände gezielt herbeigeführt.

33

VGH BW, Urteil vom 17.01.2018 – A 11 S 241/17 –, juris, Rn. 182; Bay. VGH, Beschluss vom 03.09.2019 – 13a ZB 19/33043 –, juris, Rn. 45 m. w. N.; vgl. zur allgemein schlechten Versorgungslage und deren Gründen auch Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.09.2019, S. 28.

34

Das Gericht ist auch nicht davon überzeugt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG droht.

35

In Afghanistan herrscht – jedenfalls in einigen Landesteilen – ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Liegen in der Person des Schutzsuchenden – wie hier – keine besonderen gefahrerhöhenden Merkmale vor, kann eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG jedoch nur angenommen werden, wenn der Grad willkürlicher Gewalt ein derart hohes Niveau erreicht, dass eine Zivilperson bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.

36

Vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2009 – C-465/07 –, juris, Rn. 35 ff.; Urteil vom 30.01.2014 – C-285/12 –, juris, Rn. 30.

37

Eine entsprechende Gefahrendichte kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil ein Zustand permanenter Gefährdungen der Bevölkerung und schwerer Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des innerstaatlichen Konflikts festgestellt wird. Vielmehr erfordert die Bestimmung der Gefahrendichte eine quantitative Ermittlung der Verletzten und getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Außerdem muss eine wertende (qualitative) Gesamtbetrachtung – etwa auch im Hinblick auf die medizinische Versorgungslage – erfolgen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 – 10 C 13/10 –, juris, Rn. 22 f.

39

Im Rahmen der quantitativen Bewertung hat das Bundesverwaltungsgericht ein Risiko von ca. 1/800 (0,125 %) oder 1/1000 (0,1 %) verletzt oder getötet zu werden als bei weitem nicht ausreichend angesehen, um von einer individuellen Bedrohung ausgehen zu können.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 – 10 C 13/10 –, juris, Rn. 22; Urteil vom 17.11.2011 – 10 C 11/10 –, juris, Rn. 20.

41

Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG anzustellende Gefahrenprognose ist regelmäßig die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Es kommt nur dann auf die ursprüngliche Herkunftsregion nicht mehr an, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise, unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen, von ihr gelöst und in einem anderen Landesteil niedergelassen hat, mit dem Ziel dort auf unabsehbare Zeit zu leben.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15/12 –, juris, Rn. 14.

43

Gemessen daran ist im vorliegenden Fall für die Gefahrenprognose auf die Heimatregion des Klägers in der Provinz M. abzustellen. Dort leben nach seinen Angaben vor dem Bundesamt seine Eltern, seine Geschwister und die Großfamilie.

44

In der Provinz M. ist nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere der von UNAMA mitgeteilten Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle, die allgemeine Gefahrenlage nicht derart verdichtet, dass eine Zivilperson allein aufgrund des Aufenthalts dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt ist. Nach Angaben der UNAMA verzeichnete die Provinz M. im Jahr 2018 139 zivile Opfer (39 Tote und 100 Verletzungen) und damit einen Steigerung um 38% gegenüber den Zahlen von 2017. Diese Opfer waren im Wesentlichen auf Bodenkämpfe, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (ohne Selbstmordanschläge) zurückzuführen.

45

Vgl. UNAMA, Afghanistan – Protection of Civilians in Armed Conflict, Annual Report 2018, February 2019, S. 68; vgl. auch die Zusammenfassung zur Sicherheitslage von EASO, Country of Origin Information Report – Afghanistan Security Situation, June 2019, S. 175 ff.

46

Bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl der Provinz, die auf circa 471.574 Personen geschätzt wird,

47

vgl. EASO, Country of Origin Information Report – Afghanistan Security Situation, June 2019, S. 175,

48

lag das Risiko für die Zivilbevölkerung, von einem sicherheitsrelevanten Ereignis betroffen zu werden, damit im Jahr 2018 bezogen auf 1000 Einwohner bei 0,2947 (0,029%) und somit weit unterhalb der vom Bundesverwaltungsgericht als noch nicht ausreichend angesehenen Wahrscheinlichkeit.

49

Nach dem aktuellen Bericht von UNAMA aus Oktober 2019 hat sich die Bedrohungslage für Zivilpersonen in der Provinz M. nicht entscheidend verändert. Es liegen zwar keine konkreten aktuellen Zahlen vor. Die Provinz zählt aber weiterhin nicht zu den am stärksten von zivilen Opfern betroffenen Provinzen.

50

Vgl. UNAMA, Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019, 17.10.2019, S. 1 f.

51

Schließlich führt die erforderliche Gesamtbetrachtung aller – auch qualitativen – Umstände ebenso wenig zu einem anderen Ergebnis. Zwar gibt es auch in der Provinz M. zahlreiche Binnenflüchtlinge. Jedoch handelt es sich weiterhin um eine relativ ruhige Provinz. Es gibt keine Erkenntnisse dazu, dass die medizinische Versorgungslage signifikant schlechter ist als in anderen Landesteilen. Konfliktbedingte Vertreibungen in größerem Umfang sind ebenfalls nicht bekannt.

52

Vgl. EASO, Country of Origin Information Report – Afghanistan Security Situation, June 2019, S. 175 ff.; EASO, Country Guidance Afghanistan, June 2019, S. 103, 104; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, Update der SFH-Länderanalyse vom 12.09.2019, S. 22 ff.

53

3. Dem Kläger steht schließlich auch der weiterhin hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf (nationalen) Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu.

54

a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

55

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte ist dies nur der Fall, wenn erhebliche Gründe für die Annahme sprechen, dass der Betroffene im Zielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich Gefahr läuft („real risk“), einer Art. 3 EMRK widersprechenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.

56

Vgl. EGMR, Urteile vom 28.06.2011 – Nr. 8319/07 und 11449/07 –, Rn. 212 f.; Urteil vom 28.02.2008 – Nr. 37201/06 –, juris, Rn. 129.

57

Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung droht dem Kläger nicht mit Blick auf die in Afghanistan und konkret in der Provinz M. herrschende allgemeine Sicherheitslage.

58

Eine allgemeine Situation der Gewalt, die zur Folge hätte, dass eine Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in Afghanistan, im Besonderen in der Provinz Logar, Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Misshandlung ausgesetzt zu sein, haben aufgrund der jeweiligen Erkenntnislage bisher weder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,

59

vgl. EGMR, Beschluss vom 11.07.2017 – Nr. 46051/13 –, Rn. 53; Beschluss vom 11.07.2017 – Nr. 41509/12 –, Rn. 51; Beschluss vom 11.07.2017 – Nr. 77691/11 –, Rn. 39; Beschluss vom 11.07.2017 – Nr. 72586/11 –, Rn. 67; Beschlüsse vom 11.07.2017 – Nr. 43538/11 und 63104/11 –, Rn. 80; Beschluss vom 16.05.2017 – Nr. 15993/09 –, Rn. 120; Beschluss vom 05.07.2016 – Nr. 29094/09 –,Rn. 87, Urteil vom 12.01.2016 – Nr. 13442/08 –, Rn. 59; Urteile vom 09.04.2013 – Nr. 70073/10 und 44539/11 –, Rn. 92 f.,

60

noch die obergerichtliche Rechtsprechung,

61

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 – 13 A 3741/18.A –, juris, Rn. 100 ff.; Urteil vom 18.06.2019 – 13 A 1390/18.A –, juris, Rn. 122 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 – 9 LB 93/18 –, juris, Rn. 57 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 – A 11 S 1923/17 –, juris, Rn. 225 ff.; Urteil vom 12.10.2018 – A 11 S 316/17 –, juris, Rn. 302 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 08.11.2018 – 13a B 17.31960 –, juris, Rn. 43 ff. jeweils m.w.N.,

62

festgestellt. Diese Einschätzung teilt die Kammer aufgrund der ihr vorliegenden aktuellen Erkenntnisse auch weiterhin. Insofern wird auch auf die Prüfung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und die in diesem Rahmen erwähnten aktuellen Erkenntnisse verwiesen.

63

Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung droht dem Kläger ebenfalls nicht mit Blick auf die schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan.

64

Da die schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan nicht einem konkreten Akteur zuzuordnen sind, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen, zu denen die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen ebenso wie die Sicherheitslage gehören,

65

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 – 13 A 3741/18.A –, juris, Rn. 70 f. m. w. N.,

66

kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, eine erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK nur in krassen Ausnahmefällen angenommen werden. Eine Verstoß gegen Art. 3 EMRK liegt demnach etwa dann vor, wenn die Abschiebung, wenn nicht zum Tod des Betroffenen, so doch zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zufolge hätte.

67

Vgl. EGMR, Urteil vom 13.12.2016 – Nr. 41738/10 –, Rn. 183.

68

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat auf Grundlage der jeweiligen Erkenntnislage für Afghanistan das Vorliegen einer entsprechenden Ausnahmesitutation trotz Feststellung schlechter humanitärer Verhältnisse nicht angenommen.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 – 13 A 3741/18.A –, juris, Rn. 205 ff.; Urteil vom 18.06.2019 – 13 A 3930/18.A –, Rn. 195 ff, jeweils m. w. N.; ebenso EGMR, Urteil vom 29.11.2013 – Nr. 60367/10 –, Rn. 88 ff.; Urteil vom 13.10.2011 – Nr. 10611/09 –, Rn. 84.

70

Dieser Einschätzung schließt sich die Kammer an. Nach der aktuellen Erkenntnislage haben sich die humanitären Bedingungen im letzten Jahr auch nicht entscheidend verschlechtert. Sie sind vielmehr gleichbleibend schlecht.

71

Vgl. etwa UNAMA, Afghanistan – Protection of Civilians in Armed Conflict, Annual Report 2018, 24.02.2019; EASO, Country of Origin Information Report – Afghanistan Security Situation 2019; UNAMA, Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019, 17.10.2019; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Gefährdungsprofile Update vom 12.09.2019; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, Update der SFH-Länderanalyse vom 12.09.2019; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Juli 2019, S. 28 ff.

72

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert dementsprechend auch, dass zusätzlich zu der generell schlechten Versorgungslage humanitäre Gründe in ganz außergewöhnlichen Fällen zwingend gegen eine Abschiebung sprechen.

73

Vgl. EGMR, Urteil vom 29.01.2013 – Nr. 60367/10 –, Rn. 75.

74

Ein entsprechender ganz außergewöhnlicher krasser Ausnahmefall liegt in der Person des Klägers ersichtlich nicht vor. Der Kläger ist ledig und hat keine weiteren Familienmitglieder zu versorgen. Er ist mit 33 Jahren (so seine eigenen Angaben) noch jung und arbeitsfähig, wie die Tätigkeit als Malerhelfer im Bundesgebiet laut vorliegendem Arbeitsvertrag vom 00. Dezember 2018 beweist. Er leidet nach Aktenlage auch nicht an ernstlichen Erkrankungen, die seine Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen; eine entsprechende Frage des Ausländerbehörde, ob er an einer Krankheit oder Behinderung leide, die Auswirkungen auf die Integration (Sprache, Arbeit) haben könne, hat der Kläger selbst verneint (vgl. den Fragenkatalog in Beiakte 2). Nach dem persönlichen Eindruck, den das Gericht von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, handelt es sich bei ihm um einen aufgeweckten jüngeren Mann, der sich schnell mit den Gegebenheiten in Deutschland, einem für ihn vollkommen fremden Land, zurechtgefunden hat. Er hat hier einen Sprachkurs absolviert, arbeitet seit über einem Jahr als Maler und kann sich schon (wenn auch gebrochen) auf Deutsch verständigen, wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat. Weiterhin hat er nach eigenen Angaben in Afghanistan das Abitur abgelegt und danach sieben Jahre lang im Iran gearbeitet und so für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt. Die Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten, die er bei diesen verschiedenen Berufstätigkeiten und in der Schule erworben hat, wird er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit großer Wahrscheinlichkeit verwenden können. Er hat dort in jedem Fall die Chance, sich auf Baustellen oder im informellen Gewerbe zu verdingen, um auf diese Weise das Existenzminimum zu sichern. Eine extreme Gefahr für Leib oder Leben des Klägers im Falle der Abschiebung nach Afghanistan im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung ist mit Blick auf all diese Tatsachen nicht beachtlich wahrscheinlich.

75

b) Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.

76

Nach dieser Bestimmung soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

77

Hinsichtlich der Gefahr einer aufgrund allgemeiner Umstände im Zielstaat drohenden Rechtsgutverletzung entsprechen die Anforderungen nach der obergerichtlichen Rechtsprechung denjenigen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 – 13 A 3741/18.A –, juris, Rn. 292; VGH BW, Urteil vom 26.06.2019 – A 11 S 2108/18 –, juris, Rn.131; Hess. VGH, Urteil vom 23.08.2019 – 7 A 2750/15.A –, juris, Rn. 175.

79

Da die Voraussetzungen des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nicht vorliegen, scheidet auch eine Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG insoweit aus.

80

Dem Kläger droht auch aus individuellen Gründen keine erhebliche konkrete Gefahr, die das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen würde. Als solch individueller Grund kommt grundsätzlich etwa eine schwerwiegende Krankheit in Betracht. Insoweit enthalten § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG Sonderregelungen. Danach liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (Satz 2). Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (Satz 3). Zudem liegt eine ausreichende medizinische Versorgung in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (Satz 4). Die individuelle Gefahr einer Rechtsgutverletzung muss nach der Rechtsprechung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehen.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 – 13 A 3741/18.A –, juris, Rn. 286; Urteil vom 18.06.2019 – 13 A 3930/18.A –, juris, Rn. 309; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 – A 11 S 1923/17–, juris, Rn. 233 f.; Urteil vom 12.10.2018 – A 11 S 316/17 –, juris, Rn. 447 f.

82

In Fällen einer Erkrankung eher singulären Charakters sind die Voraussetzungen des genannten Abschiebungsverbots erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte.

83

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2012 – 1 C 3/11 -, BVerwGE 142, 179 ff. m.w.N.

84

Gemessen daran liegt hier eine konkrete individuelle Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person des Klägers nicht vor. Es ist schon nicht ersichtlich, dass er an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Ein derartiges gravierendes Krankheitsbild ergibt sich nicht aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, er befinde sich in ärztlicher Behandlung. Die insoweit vorgelegten ärztliche Bescheinigung vom 00. Januar 2020 genügt nicht den Anforderungen von § 60 a Abs. 2 c Sätze 2 und 3 AufenthG. Insbesondere werden aus ihr nicht der Schweregrad der Erkrankung und die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation für den Kläger voraussichtlich ergeben, ersichtlich. Im Übrigen gibt es auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich – unterstellt der Kläger würde tatsächlich an einer schwerwiegenden Erkrankung leiden – sein Gesundheitszustand alsbald nach einer Abschiebung nach Afghanistan wesentlich verschlechtern würde. Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung enthält dazu keinerlei Aussagen.

85

4. Die Abschiebungsandrohung und die Ausreisefrist im angefochtenen Bescheid des Bundesamts sind rechtmäßig, sie entsprechen den Anforderungen von § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG.

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5. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids. Sie findet ihre Rechtsgrundlage im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 AufenthG in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung.

87

Nach der Neufassung des Gesetzes tritt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr kraft Gesetzes ein, es bedarf vielmehr der Verfügung durch Verwaltungsakt. Ziffer 6 des Bescheides vom 9. Februar 2017 begegnet insoweit im Ergebnis keinen Bedenken. In einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie – wie hier – vor der Abschiebung erfolgt ist) kann regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden. Gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133 und 157 BGB richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei objektiver Betrachtungsweise setzt die Behörde mit dessen Befristung ein wirksames, rechtmäßig entstandenes Einreiseverbot voraus, und ordnet dies der Sache nach zumindest vorsorglich konkludent, aber unbedingt für den Fall an, dass ein Einreiseverbot nicht schon kraft Gesetzes entstanden ist. Auch aus der Adressatensicht des Ausländers knüpft eine Befristungsentscheidung an ein bestehendes Einreiseverbot an und lässt nur die Deutung zu, dass die Behörde das Wirksamwerden eines kraft Gesetzes angeordneten Einreiseverbotes auch im Einzelfall will, und zwar für die durch Befristung bestimmte Dauer, und so auch das Einreiseverbot selbst festsetzt. Die erforderliche Rechtsgrundlage für die mit Blick auf Art. 3 Nr. 6 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG unionsrechtlich geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots folgte jedenfalls in Fällen eines zwingend zu erlassenden Einreiseverbots bislang aus einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG a.F.

88

So grundsätzlich Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018 – 1 C 21/17 -, juris, Rn. 25 ff.; zur Entstehungsgeschichte des gesetzgeberischen Systemwechsels in § 11 Abs. 1 AufenthG vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2019 – 11 S 2996/19 –, juris, Rn. 43 ff.

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Um den Vorgaben des Europarechts uneingeschränkt zu genügen, sieht § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG seit dem 21. August 2019 die erforderliche Rechtsgrundlage für die zu treffende behördliche Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nunmehr ausdrücklich vor. Einen Ermessensspielraum räumt diese Bestimmung der zuständigen Behörde nicht ein. Inhaltlich besteht wegen der Gebundenheit der Entscheidung kein Unterschied zum gesetzlichen Einreiseverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung. Weil auch die Länge der bestimmten Sperrfrist gemessen an § 114 Satz 1 VwGO rechtsfehlerfrei ist, ist Ziffer 6 des angegriffenen Bescheides des Bundesamts vom 9. Februar 2017 damit auch heute nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylG.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

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2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrens-mangel geltend gemacht wird und vorliegt.

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Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

98

Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

99

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

100

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.