Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-07, Aktenzeichen 25 WF 56/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0807.25WF56.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Der mit Schreiben vom 12. April 2001 von der Antragsgegnerin,
die das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder A., T. und M. innehat,
eingelegte "Einspruch" gegen den Beschluss des Familiengerichts vom
22. März 2001 beinhaltend die Bestellung von Frau Rechtsanwältin T.
zur Verfahrenspflegerin für die betreffenden Kinder ist als
Beschwerde zu behandeln.

3

Der Senat folgt der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen
Auffassung, wonach die Verfahrenspflegerbestellung durch den
sorgeberechtigten Elternteil mit der einfachen Beschwerde gemäß §§
19, 20 FGG anfechtbar ist (so OLG München, OLGR 1998, 388; OLG
Karlsruhe, OLGR 2000, 160; OLG Dresden, OLGR 2000, 267 ff.; KG
Berlin, KGR 2000,102; Maurer in FamRefK, § 50 FGG Rdnr. 35; a.A.
OLG Celle, OLGR 1999, 254 f.; Brandenburgisches OLG, OLGR 2000, 269
f.; Pfälz. OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 514 f.; Keidel/Engelhardt,
FGG, 14. Auflage, § 50 Rdnr.26). Mit den Befürwortern der
Anfechtbarkeit sieht der Senat in der Bestellung eines
Verfahrenspflegers einen so schwerwiegenden Eingriff in das
verfassungsmäßig geschützte Elternrecht (Art.6 Abs.2 GG), dass es
den betroffenen Eltern bzw. dem betroffenen Elternteil nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen möglich sein muss, die Rechtmäßigkeit
der den Voraussetzungen des § 50 Abs.1 und 2 FGG unterliegenden
Pflegerbestellung unmittelbar - und nicht erst im Rahmen einer
Anfechtung der Endentscheidung - zu beanstanden und eine
Überprüfung in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu
veranlassen.

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Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache
zur erneuten Entscheidung über die Verfahrenspflegerbestellung (§
539 ZPO analog).

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Es ist verfahrensfehlerhaft, dass die Bestellung der
Verfahrenspflegerin durch das Familiengericht nicht begründet
worden ist. Es genügt insoweit nicht, die Norm des "§ 50 FGG" zu
nennen, ohne eine Subsumtion des konkreten Lebenssachverhalts unter
die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Pflegerbestellung
nach § 50 Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 Nr. 1 und Nr.2 FGG
vorzunehmen. Für eine entsprechende Begründung bestand hier um so
mehr Anlass, als das Familiengericht noch mit Beschluss vom 29.
Juni 2000 den Antrag des Antragstellers auf Bestellung eines
Verfahrenspflegers für die Kinder zurückgewiesen hatte.

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Ferner lässt sich aus dem Akteninhalt nicht entnehmen, dass der
Antragsgegnerin zu dem Schriftsatz des Antragstellers vom 7. März
2001, in dem er unter neuem Sachvortrag erneut anregte, für die
Kinder einen Verfahrenspfleger zu bestellen, rechtliches Gehör
erhalten hatte. Außerdem stellt sich die ohne jeden Hinweis und
nochmalige Stellungnahmefrist gegenüber der Antragstellerin am 22.
März 2001 erfolgte Beschlussfassung des Familiengerichts, zur
Wahrnehmung der Interessen der Kinder - nun doch - einen
Verfahrenspfleger zu bestellen, als unzulässige
Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs.1 GG) dar.

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Beschwerdewert: 1.000,- DM.