Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-03, Aktenzeichen 12 K 1943/01
ECLI:DE:VGD:2003:0203.12K1943.01.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, trägt die Klägerin zu 1. die insoweit
durch ihre Klageerhebung entstanden Kosten des Verfahrens; die übrigen Kosten
des Verfahrens trägt der Kläger zu 2..

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 2. ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung G1, Flurstück
175, Flurstück 100/2.
Die beiden Flurstücke grenzen nicht unmittelbar an die I Straße an, sondern sind mit
den ebenfalls im Miteigentum des Klägers zu 2. stehenden Flurstücken 101/2, 7,
155, 162, 163, 164, 171, 172, 176, 185, 186, 197, 198, 199, 68/8, 131 und 132 nach
einer im Baulastenverzeichnis der Stadt X unter der Bl. Nr. 09190 eingetragenen
Vereinigungsbaulast gemäß § 4 Abs. 2 BauO NW baurechtlich so zu beurteilen, als
wenn diese Flurstücke zusammen ein einziges Baugrundstück bildeten.
Die Flurstücke 7, 68/8, 155 und 164 grenzen selbst unmittelbar an die I Straße an.
Bei der I Straße handelt es sich um eine frühere Provinzialstraße, die im
abgerechneten Abschnitt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Ortstatutes der
Stadt F am 1. April 1876 teilweise zum Gebiet der Stadt F und teilweise zum Gebiet
der Gemeinde D gehörte. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Unterhaltung
der Provinz.
Mit Vertrag der Provinzialverwaltung vom 28. Februar 1883/ 20. März 1883
übernahm die Stadt F den innerhalb ihres Stadtgebietes gelegenen Teil der I Straße
in ihre Unterhaltung, im Übrigen verblieb sie in der Unterhaltung der Provinz.
Der in der ehemaligen Gemeinde D verlaufende Teil der I Straße befand sich im
Bereich zwischen der Nordgrenze des heutigen Grundstücks I Straße 221 bis 225 bis
hin zur Einmündung der I1 Straße.
Nachdem die Anlieger der I Straße bereits im März 1932 zu Beiträgen für die
erstmalige Herstellung der Teileinrichtung Fahrbahn und in den 60'er Jahren für die
erstmalige Herstellung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung herangezogen
worden waren, erfolgte nunmehr im Wege der Kostenspaltung die Heranziehung für
die erstmalige Herstellung der Straßenentwässerung im Abschnitt von der Straße W
bis zur L1 Straße.
Die abgerechnete Maßnahme war für den abgerechneten Abschnitt im Jahre 1973
technisch abgeschlossen worden.
Der Kläger zu 2. wurde sodann mit Bescheiden vom 11. Januar 2001 u. a. für das
Flurstück 175 zu einem Teilerschließungsbeitrag i.H.v. 739,27 DM und für das
Flurstück 100/2 zu einem Teilerschließungsbeitrag i.H.v. 783,02 DM herangezogen.
Hiergegen ließ der Kläger zu 2., vertreten durch die Klägerin zu 1., mit Schreiben
vom 6. Februar 2001 jeweils Widerspruch erheben, den der Beklagte jeweils mit
Widerspruchsbescheid vom 6. März 2001 als unbegründet zurückwies.

3

Daraufhin haben die Kläger am 6. April 2001 Klage erheben lassen, die im
Wesentlichen damit begründet wird:
Die I Straße werde seit 100 Jahren verkehrlich genutzt und habe während dieser
Dauer auch über den erschließungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden
Ausbauzustand verfügt.
Sie sei schon vor dem Jahre 1970 endgültig hergestellt gewesen.
Vor dem Bau der streitgegenständlichen Entwässerungsanlage sei schon eine den
Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. a. StrWG NW entsprechende
Entwässerungsanlage vorhanden gewesen.
Soweit noch irgendwelche „Herstellungsmaßnahmen" vorzunehmen seien, so
betreffe dieses ausschließlich nichtbeitragsfähige Maßnahmen des
Straßenunterhaltes.
Der Umstand, dass die Gehwege seit Jahrzehnten im vorliegenden Zustand
ausgebaut seien, zeige, dass dieser Ausbau zur Erschließung dieses Gebietes
hinreichend sei.
Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass noch Grunderwerb zu tätigen sei.
Der Beklagte versuche, nicht umlagefähige Baumaßnahmen, die im Zuge der
Erstellung der Straßenbahn F vorgenommen worden seien, als
Erschließungsmaßnahme zu deklarieren.
Auch sei das Abrechnungsgebiet fehlerhaft bestimmt worden, indem die I Straße auf
ihrer gesamten Länge von ca. 4 km als eine einheitliche Erschließungsanlage
angesehen worden sei. Das sei schon deshalb unzutreffend, weil die Anlage durch
teilweise unbeplante und teilweise beplante Baugebiete im Geltungsbereich von fünf
Bebauungs- bzw. Fluchtlinienplänen verlaufe.
Gemäß § 15 Preußisches Fluchtliniengesetz, § 130 Abs. 2 Satz 1 a.F. BauGB sei die
Abrechnung einer gesamten Anlage unzulässig, wenn diese innerhalb eines
Abschnittes hergestellt sei, soweit die Abrechnung in Abschnitten erfolgen solle. Der
Fluchtlinienplan Nr. 869 vom 22. Mai 1928 nehme explizit eine derartige
Abschnittsbildung vor. Die angefochtenen Bescheide bezögen sich allesamt auf
Grundstücke im Abschnitt A des bezeichneten Planes (zwischen Einmündung L1
Straße und U Straße). Eine formelle Änderung des Fluchtlinienplanes, die die nun
vorgenommene Abschnittsbildung berücksichtige, sei nicht vorgenommen worden.
Der Beklagte habe hier zu Unrecht auf die einheitliche Straßenbezeichnung
abgestellt. Abzustellen sei vielmehr auf das tatsächliche Erscheinungsbild der Straße
nach Führung, Breite, Länge und Ausstattung. Die I Straße stelle zwischen der
Einmündung L1 Straße und der U Straße eine eigene Erschließungsanlage dar, die
einer gesonderten Abrechnung unterliege.
Darüber hinaus stelle der maßgebliche Bebauungsplan für den Bereich des
klägerischen Grundstücks auch keine hinreichende planungsrechtliche Grundlage
i.S.d. § 125 Abs. 1, Abs. 2 BauGB dar. Die Grundlagen der Planung hätten sich
zwischenzeitlich u.a. im Hinblick auf die Bewältigung des überörtlichen
Durchgangsverkehrs und der Zuwegung zur Müllverbrennungsanlage völlig
verändert.
Überdies sei die Anlage in der ausgebauten Breite mit vier Fahrspuren zur
Erschließung des klägerischen Grundstückes nicht erforderlich. Auch seien die in § 2
Abs. 1 Nr. 4 EBS 1994 festgesetzten Höchstbreiten überschritten worden. Die
Entwässerungsanlage sei im Hinblick auf die Bewältigung des Durchgangsverkehrs
und die Anfahrt zur Müllverbrennungsanlage größer dimensioniert worden als dieses
zur bloßen Erschließung des klägerischen Grundstücks notwendig gewesen sei.
Zumindestens hätte der Beklagte die größere Dimensionierung mit einem höheren
Eigenanteil berücksichtigen müssen.

4

Darüber hinaus sei das Grundstück Flurstück 175 von der I Straße nicht
erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB. Es grenze nicht an die I Straße an, sondern
ca. 400 m von dieser entfernt östlich an die U Straße und diene als Zufahrt zu den
weiteren an die U Straße angrenzenden Grundstücken. Die Vereinigungsbaulast
wirke sich nicht auf das Erschlossensein eines Grundstücks aus. Es fehle überdies
an der Möglichkeit auf das gewerblich genutzte Grundstück heraufzufahren.
Vorsorglich werde auch die richtige Anwendung des Verteilungsmaßstabes gerügt.
Gemäß § 21 Abs. 1 EBS 1968 habe der Beklagte den Aufwand nicht nach der
Grundstücksfläche, sondern nach dem Verhältnis der Grundstücksbreiten verteilen
müssen.
Im Übrigen seien die Forderungen auch durch Erfüllung erloschen. Die Kläger hätten
bereits Anfang der 70'er Jahre einen Geldbetrag für diese Baumaßnahmen gezahlt.
Die Kostenspaltung gehe ins Leere, da die endgültige Herstellung bereits im
Jahre 1973 abgeschlossen gewesen sei. Die Beitragsforderung sei spätestens seit
1977 verjährt. Der Beklagte qualifiziere hier Kanalarbeiten, die allenfalls als
Verbesserungsmaßnahmen abrechenbar gewesen seien, als
Erschließungsmaßnahme, um sich auf die 30-jährige Verjährungsfrist des
§ 195 BGB a.F. i.V.m. Art. 229, § 6 EG BGB berufen zu können.
Jedenfalls habe der Beklagte seinen Anspruch auf die Beitragsleistung aber verwirkt.
Er habe seit fast 30 Jahren keinerlei weitere Baumaßnahmen vorgenommen und
damit zum Ausdruck gebracht, dass er den bestehenden Ausbauzustand als
endgültig anerkenne. Dieser Eindruck habe sich auch noch dadurch verstärkt, dass
der Beklagte zwischenzeitlich straßenbaulasttypische Reparaturarbeiten
durchgeführt habe, bzw. durch den Kläger Instandhaltungsmaßnahmen am Gehweg
habe durchführen lassen.

5

Soweit die Klage im Namen der Klägerin zu 1. erhoben worden ist, ist sie im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2003 zurückgenommen
worden.

6

Der Kläger zu 2. beantragt,

7

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom
11. Januar 2001 und dessen Widerspruchsbescheide vom
6. März 2001 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beklagte tritt dem klägerischen Vortrag entgegen und führt unter
Bezugnahme auf seine Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden ergänzend
aus:
Es sei zweifelhaft, ob die seitens der Klägerin zu 1. vorgelegte Vertretungsvollmacht
für die in Vertretung des Klägers zu 2. erhobenen Widersprüche nicht verspätet
vorgelegt worden sei.
Gegenüber dem Kläger zu 2. seien neben den verfahrensgegenständlichen
Teilerschließungsbescheiden insgesamt 16 Teilerschließungsbescheide mit Datum
vom 11. Januar 2001 in einer Gesamthöhe von 75.414,10 DM ergangen.
Die Teilerschließungsbeitragspflicht sei für die abgerechnete
Straßenentwässerungsanlage im abgerechneten Abschnitt erst mit der
Kostenspaltunganordnung vom 15. März 2000 entstanden, da diese Teileinrichtung
erst bis zum 30. Mai 1973 erstmalig endgültig hergestellt worden sei. Die
Vollerschließungsbeitragspflicht sei dagegen bis heute nicht entstanden, da die
erstmalige endgültige Herstellung aller übrigen Teileinrichtungen noch nicht
abgeschlossen sei.
So seien die Gehwegflächen weiterhin teilweise unbefestigt und daher nur
provisorisch angelegt. Auch sei der Grunderwerb noch nicht vollständig
abgeschlossen.
Auf die konkrete Situation vor den klägerischen Grundstücken komme es dabei nicht
an.

11

Die I Straße sei im abgerechneten Bereich auch zu Recht als eine einheitliche
Erschließungsanlage eingestuft worden. Der Umstand, dass die Anlage durch die
Geltungsbereiche mehrerer Bebauungs,- bzw. Fluchtlinienpläne verlaufe, stehe dem
nicht entgegen. Gleiches gelte für die Festsetzungen des Fluchtlinienplanes 869.

12

Ferner sei der Ausbau der I Straße auch im hergestellten Umfang erforderlich.
Der Beklagte habe sein Ermessen hinsichtlich des Ausbaus pflichtgemäß ausgeübt.
Dem Umstand, dass die I Straße auch Durchgangsverkehr aufnehme, werde durch
den Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 10 % des beitragsfähigen Aufwandes
Rechnung getragen.
Desweiteren habe der Beklagte die Verteilung des beitragspflichtigen Aufwandes zu
Recht nach den Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung von 1994 und nicht
nach den Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung von 1968 vorgenommen;
lediglich hinsichtlich der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes sei letztere zu
Grunde zu legen, da die Straßenentwässerungsanlage mit ihrer technischen
Fertigstellung am 30. Mai 1973 schon den Herstellungsmerkmalen der Satzung von
1968 entsprochen habe.
Auch seien die beiden verfahrensgegenständlichen Grundstücke erschlossen i. S. d.
§§ 131 Abs.1 und 133 Abs.1 BauGB, da sie zusammen mit den Flurstücken 7, 68/8,
100/2, 131, 132, 155. 162. 163, 164, 171, 172, 176, 185, 186, 197, 198 und 199
durch eine Vereinigungsbaulast verbunden seien und im bauordnungsrechtlichen
Sinne ein Baugrundstück bilden würden.
Für den Einwand der Kläger, dass für die Straßenentwässerungsanlage bereits in
den 70er-Jahren ein Geldbetrag gezahlt worden sei, finde sich kein Hinweis in den
Verwaltungsvorgängen.
Die Beitragsforderung sei überdies nicht verjährt, da die Beitragspflicht erst mit der
Kostenspaltung entstanden sei.
Ebenso wenig könnten sich die Kläger auf Verwirkung berufen, da nach Entstehung
der Beitragsforderung keinerlei Umstände eingetreten seien, nach denen die Kläger
davon hätten ausgehen dürfen, der Beklagte werde diese nicht mehr geltend
machen.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem Verfahren als auch auf den Inhalt der Gerichtsakte im
Verfahren 12 L 3477/01 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92
VwGO einzustellen.

16

Die Klage im Übrigen ist zulässig, aber unbegründet.
Eine etwaige verfristet vorgelegte Bevollmächtigung der Klägerin zu 1. ist hier für die
Zulässigkeit der Klage schon allein deshalb unbeachtlich, weil der Beklagte über die
Widersprüche auch in der Sache entschieden hat.

17

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1959 -VII CB 165.59- und vom
20. Juni 1988 -6 C 24/87 m.w.N.

18

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger zu 2.
nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs.1 S. 1 VwGO ).

19

Der Heranziehungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. des
Baugesetzbuches - BauGB - in Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung der
Stadt X über die Erschließung und die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der
Stadt X vom 25. November 1968 (Erschließungsbeitragssatzung - EBS 1968-) in der
Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15. Dezember 1970, in Verbindung mit der
Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Stadt X
(Erschließungsbeitragssatzung - EBS -) vom 27. Dezember 1994 - EBS 1994 -.

20

Der Erhebung des geforderten Erschließungsbeitrages nach den Vorschriften der
§§ 127 ff. BauGB steht § 242 Abs. 1 BauGB nicht entgegen.
Danach kann ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden für vorhandene
Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum
29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte. Das sind zum einen die
„vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen preußischen
Anliegerbeitragsrechtes und zum anderen die unter Geltung dieses früheren Rechtes
vor Inkrafttreten des BBauG „programmgemäß fertig gestellten" Straßen.

21

Bei der I Straße handelt es sich in dem hier abgerechneten Abschnitt weder um
eine solche vorhandene Straße noch war sie im zeitlichen Geltungsbereich des
Preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 - PrFluchtlG - programmgemäss
fertig gestellt.

22

Vorhanden im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechtes waren Straßen,
wenn sie v o r dem Inkrafttreten des ersten Ortstatutes nach § 15 des Preußischen
Fluchtliniengesetzes mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für
ausreichend erachteten Zustandes dem inneren Anbau und dem innerörtlichen
Verkehr zu dienen bestimmt waren und tatsächlich gedient haben.

23

Eine Straße diente objektiv dem innerörtlichen Verkehr, wenn die bei Inkrafttreten
des ersten Ortsstatutes an ihr vorhandene Bebauung den Eindruck einer
geschlossenen Ortslage vermittelte und die Straße dem innerörtlichen Verkehr von
Haus zu Haus diente. Bei der Beurteilung der Frage, ob der betroffene Bereich zum
maßgeblichen Zeitpunkt einer geschlossenen Ortslage angehörte, können zur
Präzisierung die von der Rechtsprechung zur Abgrenzung zum Außenbereich nach
§ 35 BauGB entwickelten Kriterien für den Begriff des im Zusammenhang bebauten
Ortsteils im Sinne des heutigen § 34 Abs. 1 BauGB herangezogen werden.

24

Vgl. zum Vorstehenden OVG NW, Urteile vom 29. Februar 1996 -3 A 743/92-,
S. 8 f. des Urteilsabdruckes, und vom 11. Oktober 1972 - III A 1178/70 -, KStZ
1973, 103.

25

Nach Maßgabe dieser Anforderungen fehlte es bei dem abgerechneten Abschnitt
der I Straße sowohl bei der im Gebiet der ehemaligen Stadt F gelegenen Teilstrecke
als auch bei der im Gebiet der ehemaligen Gemeinde D gelegenen Teilstrecke
bereits an dem für das Vorhandensein der Straße im Rechtssinne erforderlichen
Bebauungszusammenhang entlang der Straße.
Auf der Grundlage eines seitens des Beklagten vorgelegten Übersichtsplanes der
ehemaligen Stadt F, der den Baubestand aus dem Jahre 1872 darstellt, ist davon
auszugehen, dass sich entlang der I Straße bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatutes
der Stadt F im April 1876 nur eine ganz vereinzelte, in keinem Zusammenhang
stehende Bebauung befand.
Nichts anderes gilt auch für die im Gebiet der ehemaligen Gemeinde D gelegene
Teilstrecke des abgerechneten Abschnittes. Auch hier zeigt eine den Baubestand um
1904 darstellende Karte, dass die in diesem Bereich entlang der I Straße
vorhandene Bebauung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 1. Ortsstatutes der
Gemeinde D im Mai 1888 noch große Baulücken aufgewiesen haben muss und so
noch nicht den Eindruck einer geschlossenen Ortslage vermitteln konnte.

26

Überdies kann auch deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei
der I Straße im abgerechneten Abschnitt um eine vorhandene Straße handelte, da
auch im Übrigen jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich die jeweils
zuständige Gemeinde zu den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten des Inkrafttretens
des ersten Ortsstatuts schon dazu entschlossen haben könnte, die abgerechnete
Strecke der ehemaligen dem „Fernverkehr" dienenden Provinzialstraße in eine
Ortsstraße umzuwandeln.

27

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -.

28

Die Straße war auch keine - erschließungsbeitragsfreie - historische Straße im
Sinne des § 12 PrFluchtlG, da auch diese Eigenschaft die Vorhandenheit der Straße
im Rechtssinne voraussetzte.

29

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001, § 2,
Rdnr. 36

30

Die I Straße war im abgerechneten Abschnitt unter Geltung des ehemaligen
preußischen Anliegerbeitragsrechtes bis zum Inkrafttreten des BBauG im Juni 1961
auch nicht nach Maßgabe eines Ausbauprogrammes programmgemäß hergestellt
worden.

31

Das gilt sowohl für die im Gebiet der ehemaligen Stadt F als auch für die im
Gebiet der ehemaligen Gemeinde D gelegene Teilstrecke.
Die zunächst in der Stadt F maßgeblichen Ortsstatute von 1876 und 1893 enthalten
zwar kein ausdrückliches Bauprogramm, jedoch sind die dort jeweils in § 2
genannten Regelungen für Unternehmerstraßen als Mindestbauprogramm für die
von der Stadt F angelegten Straßen anzusehen.

32

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 11. Mai 1981 - 3 A 255/81 -.

33

Danach ist davon auszugehen, dass nach dem Willen der Stadt F eine
programmgemäß fertig gestellte Straße u. a. zumindest einen Straßendamm aus
Steinpflaster bzw. eine Pack- und Decklage sowie Bürgersteige aus Rahmsteinen mit
einer Aufschüttung aus Kies oder Asche aufzuweisen hatte.

34

Die Pflasterung der Fahrbahn, wie auch die Anlegung der Bürgersteige erfolgte
auf dieser Teilstrecke jedoch frühestens in den Jahren 1926 bis 1928 (vgl.
Straßenakte Band 1, Blatt 46, Vermerk auf der Beitragsliste für die anteilige
Heranziehung der Anlieger zu den Herstellungskosten der Fahrbahn sowie
ausführlicher Vermerk zu dem Ausbauverlauf der I Straße vom 12. Juni 1933, Blatt
90 ff, 98).

35

Aber auch das führte nicht zur programmgemäßen Fertigstellung.
Nach den in § 15 Abs. 1 und Abs. 8 der Polizeiverordnung der Stadt F aus dem
Jahre 1909 enthaltenen Regelungen, die auch noch unter der Geltung des bis zur
kommunalen Neugliederung maßgeblichen Ortsstatutes von 1912 als Indiz für die
damaligen Anforderungen der Stadt F an eine programmgemäß fertig gestellte
Straße heranzuziehen sind, waren die Bürgersteige fortan mindestens mit einer 5 cm
starken Kiesschicht zu befestigen, um als ausreichend befestigt zu gelten.

36

Dem entsprach die Befestigung der in den Jahren 1926 bis 1928 angelegten
Bürgersteige nicht. Diese waren nach den Ausführungen im Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 26. November 1931 (vgl. Band 1 der
Straßenakte, Blatt 30, 31) über weite Bereiche nur mit Asche befestigt.

37

Nichts anderes kann im Ergebnis für die im Gebiet der ehemaligen Gemeinde D
gelegene Teilstrecke gelten.

38

Die Gemeindegrenze verlief wie den Festsetzungen der Fluchtlinienpläne Nr. 869
und 975 zu entnehmen ist bis auf eine untergeordnete Strecke des Abschnittes von
der Einmündung W bis in Höhe von Haus Nr. 273, die wegen ihrer geringen Länge
nicht als eigenständige Erschließungsanlage qualifiziert werden kann, auf dem
Straßengelände selbst. Im Hinblick darauf, dass bei einer zusammenhängenden
Straße mit einheitlicher Funktion, nämlich Verbindung von Gemeinden und
Erschließung der angrenzenden Grundstücke sowie durchgehend gleicher Breite,
nicht von einem gewollten unterschiedlichen Ausbaustandard ausgegangen werden
kann, ist davon auszugehen, dass die I Straße im abgerechneten Abschnitt den
Anforderungen beider Gemeinden genügen musste, um insgesamt als
programmgemäß fertig gestellt gelten zu können. Daran fehlte es schon wegen des
nicht programmgemäßen Ausbaus auf Elberfelder Gebiet.

39

Eine programmgemäße Herstellung des abgerechneten Abschnittes kann auch
nicht unter den seit der kommunalen Neugliederung maßgeblichen Regelungen der
Stadt X festgestellt werden.

40

Auch das Ortsstatut der Stadt X vom 15. Juli 1930 enthielt kein konkretes
Bauprogramm. Jedoch sind auch hier die Regelungen der Polizeiverordnung der
Stadt X vom 1. August 1930 als Indiz für die an eine programmgemäß fertig gestellte
Straße zu stellenden Anforderungen heranzuziehen.

41

Nach Ziffer 4 dieser Polizeiverordnung ist davon auszugehen, dass die
programmgemäße Fertigstellung einer Straße u. a. erforderte, dass die Stadt das
Eigentum an dem zwischen den Straßenfluchtlinien liegenden Straßengelände
erworben hatte.

42

Dieser Grunderwerb des durch den Fluchtlinienplan vom 22. Mai 1928 förmlich
festgesetzten Straßengeländes ist jedoch nach den nachvollziehbaren Darlegungen
des Beklagten hinsichtlich einiger Gehwegflächen bis heute nicht abgeschlossen
worden.

43

Hinzu kommt, dass davon auszugehen ist, dass auch die Befestigung der
Bürgersteige den Anforderungen der Ziffer 2 dieser Verordnung, nach der
Bürgersteige mit einem für diese Straße vorgeschriebenen Belag zu befestigen
waren, nicht entsprach.
Nach dem oben genannten Vermerk vom 26. November 1931 wurde die Befestigung
der Bürgersteige, soweit sie mit Asche befestigt waren, weiterhin nicht als endgültig
angesehen.

44

Auch kann nach den nachfolgenden Vermerken zur Bürgersteigbefestigung nicht
davon ausgegangen werden, dass die Stadt X diese insgesamt als programmgemäß
ansah. Selbst nach einem Vermerk vom 7. Dezember 1977 (vgl. Band 2 der
Straßenakte, Blatt 45) waren die Gehwege jedenfalls bis 1975 teilweise noch
unbefestigt und sind nach diesem Vermerk auch im Jahre 1975 lediglich provisorisch
mit bituminösen Material befestigt worden.

45

Eine programmgemäße Herstellung kann damit letztlich für den gesamten
abgerechneten Abschnitt der I Straße bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes
im Jahre 1961 nicht festgestellt werden.

46

Die mithin nicht durch § 242 Abs. 1 BauGB versperrte
Teilerschließungsbeitragspflicht für die erstmalige endgültige Herstellung der
Straßenentwässerung ist vielmehr erst mit der gemäß § 127 Abs. 3 BauGB erfolgten
Anordnung der Kostenspaltung vom 15. März 2000 entstanden und als solche auch
nicht zwischenzeitlich erloschen oder untergegangen.
Eine programmgemäße Herstellung der I Straße ist nämlich auch nach Inkrafttreten
des Bundesbaugesetzes bis heute nicht erfolgt.

47

Eine Erschließungsanlage ist im Rechtssinne erst dann endgültig hergestellt,
wenn sie erstmals einen einer wirksamen Herstellungsmerkmalsregelung einer
Erschließungsbeitragssatzung entsprechenden Ausbauzustand erreicht hat.

48

Das ist hier weiterhin nicht der Fall.
Unter Geltung der zunächst seitens der Stadt X nach Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes erlassenen Erschließungsbeitragssatzung vom 20. November
1961 fehlte es schon an einer wirksamen Herstellungsmerkmalsregelung.

49

Vgl. hierzu Driehaus a.a.O. § 11 Rdz. 56

50

Die dort in § 14 Abs. 1 genannten Anforderungen, die für die merkmalsgerechte
Herstellung lediglich eine „den Verkehrserfordernissen entsprechende"
Straßendecke, Entwässerung und eine „etwa vorgesehene Beleuchtung", bzw. in
Abs.2 eine „den Verkehrserfordernissen entsprechende" Oberflächenbefestigung der
Rad- und Gehwege verlangten, waren zu unbestimmt und damit kraft Bundesrecht
unwirksam.

51

Vgl. hierzu Driehaus a.a.O. § 11 Rdz. 47, m.w.N. aus der Rechtsprechung.

52

Die folgende Erschließungsbeitragssatzung vom 25. November 1968 verlangte
sodann gemäß § 15 Abs. 2 für eine merkmalsgerechte Herstellung eine bestimmte
Oberflächenbefestigung, der die jedenfalls bis 1975 teilweise unbefestigten bzw. mit
Aschebelag befestigten Gehwege nicht genügen konnten.
Die programmgemäße Herstellung des abgerechneten Abschnittes ist aber auch in
der Folgezeit nicht abgeschlossen worden.
Ab der 2. Änderungssatzung vom 30. April 1973, zur Satzung vom 25. November
1968, die zum 1. Juni 1973 in Kraft trat, wurde der Grunderwerb allgemeines
Herstellungsmerkmal und dieser ist bis heute nicht abgeschlossen worden. Unter
anderem befinden sich Gehwegflächen vor den Grundstücken mit der Hausnr. 287,
279, 275 und 273 noch nicht im städtischen Eigentum.

53

Eine Beitragspflicht für die Teileinrichtung Straßenentwässerung konnte damit
erst mit der Anordnung der Kostenspaltung vom 15. März 2000 entstehen.
Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die sachliche Beitragspflicht in dem
Zeit-punkt, in dem die Erschließungsanlage erstmals entsprechend den - wirksamen
- Herstel-lungsmerkmalen einer Erschließungsbeitragssatzung ausgebaut ist und alle
weiteren Vor-aussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind, wobei
die Reihenfolge un-erheblich ist.

54

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, NJW-Schriften
42, § 19

55

Rdnr. 2 und 4.

56

Macht die Gemeinde - wie hier - von ihrem Recht Gebrauch, Teilbeträge für die
endgültige Herstellung von Teilen der Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs.
3 BauGB im Wege der Kostenspaltung zu erheben, gilt dies sinngemäß für die
Teileinrichtung, deren Kosten durch Teilbeträge abgedeckt werden sollen.

57

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Vorliegend war die Teileinrichtung Straßenentwässerung mit dem Abschluss ihrer
technischen Herstellung am 30. Mai 1973 erstmals merkmalsgerecht hergestellt.
Eine frühere programmgemäße Herstellung der Straßenentwässerung kann nicht
festgestellt werden

58

Nach dem oben genannten Vermerk vom 12. Juni 1933, Blatt 98, waren 1933
noch keine Kanalanlagen vorhanden. Weiter heißt es in einem Vermerk vom 31.
Januar 1939 (vgl. Band 3 der Straßenakte, Blatt 2), dass bei dem abgerechnetem
Abschnitt lediglich provisorische Kanalanlagen verlegt seien, die Entwässerung der
Straße jedoch nicht programmmäßig erfolge.
Ebenso ist den weiteren Vermerken aus den Fünfziger- und Sechziger- Jahren (vgl.
Straßenakte Band 3) zu entnehmen, dass die Entwässerung der Straße bis zur
nunmehr abgerechneten Maßnahme entweder nur durch nicht programmmäßige
Kanalanlagen oder aber teilweise auch noch oberirdisch, d.h. jedenfalls nicht
programmmäßig erfolgte.

59

Die demnach berechtigt geltend gemachte Beitragsforderung ist auch nicht durch
Erfüllung erloschen. Es sind in den Verwaltungsvorgängen keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass im Hinblick auf die abgerechnete Teileinrichtung jemals Zahlungen
geleistet wurden.

60

Die Beitragsforderung ist auch weder verjährt noch ist eine Verwirkung des
Anspruchs anzunehmen.
Gemäß §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Ziffer 4 b) KAG in Verbindung mit § 169 Abs. 2
Abgabenordnung - AO - beträgt die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge vier
Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist
(§ 170 Abs. 1 AO).

61

Nachdem für den hier erhobenen Teilerschließungsbeitrag die Beitragspflicht erst
mit der Anordnung der Kostenspaltung am 15. März 2000 entstanden ist, begann
auch die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2000.

62

Eine Verwirkung des Beitragsanspruchs ist ebenfalls nicht anzunehmen, weil
eine Verwirkung erst nach der Entstehung eines Rechts eintreten kann,

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975, - IV - C 73.73 -, BRS 37 Nr. 166 sowie
OVG NW, Urteil vom 12. April 1989, - 3 A 1637/88 -, NWVBL 1990, 63,

64

und der Beklagte zudem zu keinem Zeitpunkt verbindlich zu erkennen gegeben
hat, dass er entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung den ihm zustehenden
Beitragsanspruch nicht ausschöpfen werde.

65

Weiterhin ist auch der dem Heranziehungsbescheid zugrundegelegte
Ermittlungsraum nicht zu beanstanden.
Die zugleich mit der Kostenspaltung vom 15. März 2000 erfolgte Abschnittsbildung
findet ihre Rechtsgrundlage in § 130 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB. Danach kann der
beitragsfähige Aufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt
werden, die nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen
Gesichtspunkten (z.B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten,
förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten) zu bilden sind. Die hier erfolgte
Abschnittsbildung entspricht diesen Vorgaben.
Insbesondere besteht die gewählte Teilstrecke der I Straße nicht aus mehreren
eigenständigen Erschließungsanlagen.
Für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Straßenzug um eine einzelne
Erschließungsanlage oder aber um mehrere Anlagen handelt oder nicht, ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die natürliche Betrachtungsweise
maßgebend. Das heißt, es ist allein auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage, wie
z.B. die Straßenführung, die Straßenlänge, die Straßenbreite sowie auf deren
Ausstattung abzustellen.

66

Vgl. hierzu auch Driehaus, a.a.O § 12 Rdnr. 10.

67

Nach diesen Kriterien ist der gewählte Abschnitt Teil einer einzelnen
Erschließungsanlage. Im Verlauf des Abschnitts sind keine wesentlichen
Unterschiede hinsichtlich Funktion, Breite oder Ausstattung etc. feststellbar, die die
Annahme rechtfertigen könnten, es handele sich um mehrere Erschließungsanlagen.
Auch ist es für die Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung unerheblich, ob in der
Vergangenheit möglicherweise jemals eine anderweitige Abschnittsbildung
vorgenommen worden sein könnte. Eine Abschnittsbildung bzw. ihre Änderung ist
solange zulässig, solange die Beitragspficht für die vollständige
Erschließungsanlage, bzw. wie hier im Falle der Kostenspaltung, auch die
Teilbeitragspflicht für die abgerechnete Teileinrichtung noch nicht entstanden ist. Der
Beklagte war daher berechtigt die Abschnittsbildung bis zur zeitgleich erfolgten
Kostenspaltung, mit der die Teilbeitragspflicht erst entstehen konnte, vorzunehmen
oder zu ändern.
Unerheblich für die Rechtmäßigkeit des gebildeten Abschnitts ist weiterhin, dass
dieser im Geltungsbereich mehrerer Bebauungs- bzw. Fluchtlinienpläne gelegen ist.
Die Regelungen des BauGB sehen hier keinerlei Einschränkungen vor.
Insbesondere folgt nicht aus § 125 Abs. 1 BauGB, dass eine Erschließungsanlage
bzw. ein Abschnitt derselben nur im Geltungsbereich eines, nicht aber mehrerer
Bebauungspläne gelegen sein darf. § 125 BauGB regelt vielmehr, dass die
Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage in ihrer Gesamtheit
voraussetzt, dass sie den bauplanungsrechtlichen Bindungen entspricht und unter
welchen Voraussetzungen sie von den Festsetzungen der maßgeblichen
Bebauungspläne abweichen darf bzw. auch ohne einen solchen als rechtmäßig
hergestellt gelten kann.

68

Die verfahrensgegenständlichen Grundstücke zählen auch zu dem Kreis der
durch den abgerechneten Abschnitt erschlossenen Grundstücke im Sinne der §§ 131
Abs.1, 133 Abs.1 BauGB und unterliegen damit der Beitragspflicht.
Steht - wie hier - ein Hinterliegergrundstück und die es von der Anbaustraße
trennenden, selbstständig bebaubaren Anliegergrundstücke im Eigentum derselben
Personen, gehört auch das Hinterliegergrundstück zum Kreis der durch die Anlage
im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke, wenn es entweder
tatsächlich eine Zufahrt zu der Anlage besitzt oder zusammen mit dem
Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird, was jedenfalls bei einer
grenzüberschreitenden Bebauung der Fall ist. Durch das Vorhandensein der Zufahrt
bzw. durch die einheitliche Nutzung ist im Falle der Eigentümeridentität die
Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen schutzwürdig, neben dem
Anliegergrundstück werde auch das Hinterliegergrundstück zu ihrer Entlastung an
der Beitragsverteilung teilnehmen, da dann typischerweise mit einer
Inanspruchnahme der Erschließungsanlage auch durch das Hinterliegergrundstück
gerechnet werden muss, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag
rechtfertigt.

69

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Januar 1988 - 8 C
111.86 -, KStZ 1988, 110, 112.

70

Eine einheitliche bauliche Nutzung mit den unmittelbar angrenzenden bzw. ihm
zur I Straße vorgelagerten Grundstücken liegt bei dem veranlagten Flurstück 100/ 2
schon deshalb vor, weil es mit den Vorderliegergrundstücken einheitlich überbaut
wurde.
Aber auch hinsichtlich des Flurstücks 175 ist eine einheitliche Nutzung mit den
Vorderliegergrundstücken anzunehmen, da es durch eine im Baulastenverzeichnis
der Stadt X unter der Baulastenblatt-Nr. 09190 am 20. September 1996
eingetragenen Vereinigungsbaulast gemäß § 4 Abs.2 BauO NW zusammen mit den
im Miteigentum des Klägers zu 2. stehenden unmittelbar angrenzenden sowie im
übrigen vorderliegenden Grundstücken bauordnungsrechtlich wie „ein
Baugrundstück" zu behandeln ist.
Anhaltspunkte dafür, dass die Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeit durch andere
Umstände als durch die auf den Vorderliegergrundstücken selbst befindlichen
baulichen Anlagen eingeschränkt sein könnte, liegen nicht vor.
Überdies besteht nach den eigenen Angaben des Klägers zu 2. in der mündlichen
Verhandlung auch tatsächlich eine Zufahrtmöglichkeit zu beiden Flurstücken.

71

Die geltend gemachte Beitragsforderung ist auch in der Höhe nicht zu
beanstanden.
Insbesondere bestehen gegen den zugrundegelegten beitragsfähigen Aufwand keine
Bedenken.
Auf die Frage, welchen Aufwand die abgerechnete Straßenentwässerungsanlage
tatsächlich verursacht hat oder, ob diese als solche zu groß dimensioniert worden
sein könnte, was bei einem Kanaldurchmesser von 300 mm jedoch ohnehin nicht der
Fall wäre, kommt es hier nicht an.
Die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes erfolgte hier nämlich gemäß
§ 132 Ziff. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 EBS 1994 für die vor dem 31. Januar 1995 erstmalig
hergestellte Straßenentwässerungsanlage zu Recht nach Einheitssätzen je
Quadratmeter Verkehrfläche.
Maßgeblich sind hierbei die Einheitssätze, die im Zeitpunkt des Abschlusses der
Herstellungsarbeiten für die Erschließungsanlage bzw. für die jeweilige
Teileinrichtung galten.

72

Driehaus, a.a.O., § 14 Rdz.7

73

Vorliegend wurde für die hergestellte Straßenentwässerungsanlage gemäß § 5
Abs.1 der Erschließungsbeitragssatzung des Beklagten vom 25. 11 1968 in der
Fassung der ersten Änderungssatzung vom 15. Dezember 1970 zu Recht noch ein
Einheitssatz von 18 DM je qm entwässerter Verkehrsfäche zugrundegelegt, nachdem
der Abschluss der technischen Herstellung der Straßenentwässerungsanlage für den
abgerechneten Abschnitt vom Beklagten selbst auf den 30. Mai 1973 datiert wird.
Der höhere Einheitssatz von 24 DM je qm entwässerter Verkehrsfläche wurde
nämlich erst mit der 2. Änderungsatzung vom 30. April 1973 (Art. I Ziff. 2 a) in § 5
Abs. 1 eingefügt, die erst am 1. Juni 1973 in Kraft trat.

74

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die bei der Ermittlung des
beitragsfähigen Aufwandes zugrundegelegte beitragsfähige entwässerte
Verkehrsfläche von 33.183 qm.
Unter Berücksichtigung der Länge des abgerechneten Abschnitts von 1.615 m wurde
eine durchschnittliche Breite von 20,546 m zugrundegelegt.
Diese entspricht den hier einschlägigen Regelungen zur beitragsfähigen -
anrechenbaren- Breite von Anbaustraßen gemäß § 2 EBS 1994.

75

In § 2 Abs. 1 EBS 1994 hat die Gemeinde zum Ausdruck gebracht, in welchem
Umfang sie Kosten für Anbaustraßen im Regelfall für erforderlich hält und hat zur
Bestimmung des erforderlichen Erschließungsaufwandes für Anbaustraßen generelle
Regelungen zur beitragsfähigen Breite getroffen, gestaffelt nach dem Charakter der
anliegenden Baugebiete und deren Erschließungsbedürfnissen.
Die in § 2 Abs. 1 EBS 1994 genannten Breiten der Verkehrsanlagen sind insgesamt
angesichts des weiten Ermessensspielraumes der Gemeinde im Regelfall nicht
überdimensioniert und auch hier konkret unter dem Gesichtspunkt der
Erforderlichkeit des Ausbaus nicht zu beanstanden.
Für den Fall, dass sich nach den in § 2 Abs.1 EBS 1994 getroffenen Regelungen für
eine abzurechnende Erschließungsanlage oder den zur Abrechnung gebildeten
Abschnitt verschiedene Höchstbreiten ergeben ist der beitragsfähige Aufwand nach
dem zwischen diesen Höchstbreiten liegenden Mittelwert zu berechnen.(§ 2 Abs. 2
Satz 1 EBS 1994).

76

So liegt der Fall hier.
Der abgerechnete Abschnitt dient zur Erschließung von Grundstücken in
Mischgebieten als auch in Gewerbegebieten.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 EBS 1994 beträgt die beitragsfähige Breite der Straße in
Gebieten mit überwiegender zwei- bis fünfgeschossiger Wohnbebauung 20 m und
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 EBS 1994 in Mischgebieten mit überwiegender gewerblicher
Nutzung wie auch u. a. in Gewerbegebieten 28 m. Da Feststellungen des Beklagten
dazu fehlen, ob auch in den angrenzenden Mischgebieten die gewerbliche Nutzung
überwiegt, ist hier zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass der zwischen
diesen Höchstbreiten liegende Mittelwert, mithin nur eine Breite von 24 m, als
beitragsfähige Höchstbreite maßgeblich ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 EBS 1994), die hier bei
der zugrundegelegten entwässerten Verkehrfläche aber auch nicht überschritten
wurde.

77

Der Beitragsfähigkeit des zugrundegelegten Aufwandes steht ferner auch nicht
entgegen, dass es sich bei dem abgerechneten Abschnitt um die Ortsdurchfahrt
einer klassifizierten Straße, der L 000, handelt.

78

Die Regelung des § 128 Abs. 3 Ziff. 2 BauGB, wonach der beitragsfähige
Erschließungsaufwand die Kosten für die erstmalige Herstellung der Fahrbahnen von
Ortsdurchfahrten so genannter klassifizieter Straßen ( Bundesstraßen sowie
Landstraßen I. und II. Ordnung) nur insoweit umfasst, als sie gegenüber den
anschließenden freien Strecken eine größere Breite aufweisen, nimmt aus dem
beitragsfähigen Erschließungsaufwand ausschließlich die Kosten für die technische
Herstellung und den Grunderwerb der Fahrbahnen aus. Zu den übrigen
Teileinrichtungen, wie u. a. der Straßenentwässerung, verhält sie sich nicht. Diese
Regelung findet ihre Rechtfertigung darin, dass gerade die Fahrbahnen von
klassifizierten Straßen den überörtlichen Verkehr aufnehmen und daher der hierfür
erforderliche Aufwand aus allgemeinen Haushaltmitteln bestritten werden soll.
Gleiches gilt aber nicht für die übrigen Teileinrichtungen. Ob für diese übrigen
Teileinrichtungen ein Erschließungsaufwand entstehen kann, hängt davon ab, ob die
Gemeinde Träger der Straßenbaulast der Ortsdurchfahrt ist, da sie ansonsten keine
ihr obliegende Aufgabe i. S. des § 123 Abs. 1 BauGB erfüllt.

79

Vgl. hierzu Driehaus a.a.O. § 13 Rdz. 87.

80

Das ist hier gemäß § 44 Abs.1 StrWG NW der Fall.
Gegen die bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes zugrundegelegte
entwässerte Verkehrsfläche bestehen daher keine Bedenken.

81

Bedenken gegen die dem Heranziehungsbescheid zu Grunde liegende
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes, die allein bei Fehlern zu Lasten der
betroffenen Grundstücke auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide
durchschlagen könnten, sind im Übrigen weder geltend gemacht noch sonst
ersichtlich.
Der von dem Beklagten in der für die Verteilung maßgeblichen
Erschließungsbeitragssatzung vom 27. Dezember 1994,

82

vgl. insoweit Driehaus a.a.O. § 11 Rdz. 7,

83

in den §§ 5 ff. gewählte so genannte modifizierte Grundflächenmaßstab, der für
die Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands allein auf das Verhältnis der
erschlossenen Grundstücksflächen sowie auf Art und Maß der baulichen Nutzung,
nicht aber auf die jeweilige Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage abstellt,
entspricht § 131 Abs. 2 BauGB und wird von der Rechtsprechung seit jeher als
vorteilsgerecht angesehen.

84

Driehaus, a.a.O., § 18, Rdnr. 26 ff. mit weiteren Nachweisen.

85

Daneben ist für eine Berücksichtigung des „Frontmetermaßstabes" kein
Raum.

86

Die Klage war demnach, soweit das Verfahren nicht einzustellen war, insgesamt
abzuweisen.

87

Die Kostenfolge beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO, soweit das Verfahren
einzustellen war, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO.

88