Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-20, Aktenzeichen 3 L 242/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0820.3L242.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 13. März 2008 zur Errichtung eines
Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer Betriebe sowie eines Parkplatzes
wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, zu 2/8 (zwei Achtel) und der
Antragsgegner sowie die Beigeladene jeweils zu 3/8 (drei Achtel).

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Die aufschiebende Wirkung der Klage des
Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung vom 13. März 2008 zur Errichtung eines
Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer
Betriebe sowie eines Parkplatzes wird angeordnet.

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Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens,
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, zu 2/8 (zwei Achtel) und der Antragsgegner
sowie die Beigeladene jeweils zu 3/8 (drei Achtel).

4

G r ü n d e :
Der Antrag mit dem Inhalt,

5

1.	die aufschiebende Wirkung der Klage des
Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung vom 13. März 2008 zur Errichtung eines
Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer
Betriebe sowie eines Parkplatz anzuordnen,

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2.	dem Antragsgegner aufzugeben, die Ausnutzung der
angefochtenen Baugenehmigung vom 13. März 2008 im
Wege einer sofort vollziehbaren Bauordnungsverfügung zu
untersagen.

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hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Er ist als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen
Baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in
Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

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Der zulässige Aussetzungsantrag ist auch begründet.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das (Nachbar-) Interesse der
Antragsteller an der Aussetzung der für das strittige Vorhaben erteilten
Baugenehmigung, weil die erhobene Baunachbarklage - jedenfalls nach derzeitiger
Sachlage - mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

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Auch nach Maßgabe der am 19. Oktober 2008 eingegangen anwaltlichen
Erklärungen des Antragsgegners und der Beigeladenen, die nunmehr zu
berücksichtigen sind, ist ein nachbarrechtsrelevanter Mangel festzustellen, auf den
es voraussichtlich im Hauptsacheverfahren ankommen dürfte.

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Es entspricht nämlich anerkannten Rechts, dass eine Baugenehmigung auf die
Klage eines betroffenen Nachbarn aufzuheben ist, wenn sie unter Verstoß gegen
§ 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche
Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine
Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des
Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil
vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, juris.

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Das ist hier der Fall.
So ist unklar, wie sich die Genehmigungslage hinsichtlich der nördlich der Ruhezone
des Antragstellergrundstücks geplanten PKW-Zufahrt von der K.---straße über die
dort befindliche Stellplatzanlage zum Parkplatz des geplanten Fachmarktzentrums
darstellt. Dabei kommt es noch nicht einmal entscheidungserheblich darauf an, dass
insoweit eine gutacherliche Bewertung durch einen Schallschutzsachverständigen
fehlt, worauf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 28. Juli 2008 - 7 B 496/08.NE - bei der Gewährung von
Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren hingewiesen hat.
Unklar ist auch die Frage, ob die an das Grundstück U. -Straße 46 westlich
angrenzenden 15 Stellplätze, deren Fläche ca. 12 m an das Nachbargrundstück
heranreicht, derzeit zum Genehmigungsumfang gehören oder nicht.
Schließlich verbleiben nachbarrechtsrelevante Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob
die vom Lärmgutachter geforderter Beschränkung der Ladenöffnungszeiten im
Fachmarktzentrum auf die Zeit von 7.00 Uhr - 21.30 Uhr allein durch die
Bezugnahme auf das betreffende Lärmgutachten in einer Weise zum Gegenstand
der Baugenehmigung geworden ist, die dem Gebot der Bestimmtheit entspricht und
die bei Verstößen eine Vollstreckung gegen den Baugenehmigungsinhaber
zulässt.

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Offenbar geht der Antragsgegner mit Blick auf die vorgenannten Gesichtspunkte
des Vorhabens davon aus, dass sich die Genehmigungslage zu Gunsten der
nachbarlichen Belage geändert habe. So führt er mit Schriftsatz vom 19. August
2008 aus, eine Betroffenheit des Antragstellers im Sinne eines nachbarrechtlichen
Anspruchs sei "nicht (mehr) gegeben". Er nimmt dazu Bezug auf die Erklärung der
Beigeladenen mit Schriftsatz vom gleichen Tage, die darin "mit ausdrücklicher
Schutzwirkung zu Gunsten des Antragstellers" auf die PKW-Zufahrt von der K.---
straße und die vorbeschriebenen 15 Stellplätze verzichtet sowie die Verbindlichkeit
der Ladenöffnungszeiten vorsorglich klarstellt.

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Indes können wirksame Änderungen einer Baugenehmigung - vom vollständigen
Verzicht auf die Ausnutzung der Baugenehmigung einmal abgesehen - nicht durch
bloße Erklärung des Bauherrn bewirkt werden, sondern nur durch behördliche
Erteilung einer eigens zu beantragenden Änderungs- oder Tekturgenehmigung. Auf
diese Weise sollen Unklarheiten über den Inhalt der bauaufsichtlichen Zulassung
auch und gerade gegenüber den betroffenen Nachbarn ausgeschlossen werden.
Von einer weiteren Darlegung dieses allgemeinen Grundsatzes des Rechts der
Vorhabenzulassung sieht das Gericht gegenüber den anwaltlich vertretenen
Beteiligten angesichts der Eilbedürftigkeit der Sache ab.

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Erfolglos bleibt hingegen das unter Ziffer 2 des Antrags verfolgte Begehren auf
Stilllegung der Bauarbeiten, weil es insoweit - jedenfalls derzeit - an einem
Rechtschutzbedürfnis fehlt. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob die beigeladene
Bauherrin angesichts der erst aus dem vorliegenden Eilbeschluss resultierenden
Aussetzung der Baugenehmigung von sich aus auf deren Ausnutzung
verzichtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO.

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