Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-23, Aktenzeichen 12 E 1259/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0223.12E1259.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es für die Klage an hinreichenden
Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl.
§§ 166 VwGO, 114 ZPO) fehlt. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt,
auch im zweiten Wiederaufnahmeverfahren sei ein Grund für ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens im Sinne von § 51 VwVfG nicht dargelegt worden, über den
Aufnahmeantrag sei auch mit Blick auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG zum 7.
September 2001 nicht ohne Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 51 VwVfG
zu entscheiden. Diese Würdigung der Erfolgsaussichten des erstinstanzlichen
Klageverfahrens ist nicht zu beanstanden und wird auch durch die Begründung der
Beschwerde nicht erschüttert.

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Der Bevollmächtigte der Klägerinnen macht zunächst geltend, die Bestandskraft
der vorangegangenen Entscheidung könne mit Blick auf die Gesetzesänderung
einem neuen Antrag nicht entgegengehalten werden und verweist dazu auf eine
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Daraus ergibt sich indes kein
Anspruch auf eine Sachentscheidung ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
VwVfG. Dies hat der Senat bereits in dem dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerinnen bekannten, bereits erstinstanzlich in Bezug genommenen Beschluss
vom 23. August 2005

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- 12 A 1988/05 - im Einzelnen ausgeführt.

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Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen
Aufnahmeverfahrens nach Maßgabe des § 51 VwVfG ist auch nicht mit der
Behauptung der Beschwerdebegründung hinreichend substantiiert dargelegt, die
Klägerin zu 1. habe nicht angegeben, sie habe die deutsche Sprache vergessen, das
Protokoll sei ihr vom Gericht nicht zur Kenntnis gebracht worden, eine solche
Erklärung habe sie auch nicht unterschrieben. Der Namenszug unter dem Vermerk
vom 14. Juli 1994 (Bl. 36 der Beiakte) stimmt offensichtlich mit der Unterschrift unter
der Verfahrensvollmacht der Klägerin zu 1. vom 15. September 1997 (Bl. 73 der
Beiakte) überein. Der Senat hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Klägerin
zu 1. im Beisein eines Dolmetschers die erstinstanzlich genannte Erklärung
unterschrieben hat und sich des Inhalts dieser Erklärung bewusst war.

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Die pauschale Behauptung, die Klägerin zu 1. besitze deutsche
Sprachkenntnisse im Sinne einfacher Sprachkenntnisse, die für ein einfaches
Gespräch notwendig seien und die sie im familiären Bereich erworben habe, vermag
gleichfalls nicht die Annahme eines Sachverhalts zu rechtfertigen, bei dem ein
Anspruch auf Wiederaufgreifen und Erteilung eines Aufnahmebescheids in Betracht
gezogen werden könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. §
127 Abs. 4 ZPO.

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