Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-09, Aktenzeichen 3 L 160/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0509.3L160.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 19. April 2007 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. April 2007
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

3

ist zulässig, aber nicht begründet.

4

Die Eilsache ist entscheidungsreif. Für eine Aussetzung des Verfahrens und
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist kein Raum. Wie die nachfolgenden
Beschlussgründe zeigen, beschränkt die Kammer bei ihrer Eilentscheidung den
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts weder in zeitlicher noch in inhaltlicher
Weise. Den zu diesem Problemkreis mit der Antragsschrift aufgeworfenen Fragen
fehlt damit nach Maßgabe der Kammerrechtssprechung,

5

vgl.	Beschluss vom 21. September 2006 - 3 L 482/06 -,
Juris,

6

die Entscheidungserheblichkeit mit der Folge, dass ihre Klärung keine Vorlage
nach Art. 234 EG-Vertrag rechtfertigt und diese auch verfassungsrechtlich mit Blick
auf die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) nicht geboten ist,

7

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 - www.bverfg.de im Internet,
und Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -
www.bverfg.de.

8

Eine Aussetzung nach § 94 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kommt
ebenfalls nicht in Betracht, da die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht
von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in einem anderen Verfahren anhängigen
Rechtsverhältnisses abhängt. Wenn lediglich die gleiche Rechtsfrage in dem
anderen Verfahren zu klären ist, so liegt die erforderliche Vorgreiflichkeit nicht
vor,

9

vgl.	Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, § 94
RdNr. 1; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, § 94
RdNr. 4 a.

10

Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen
Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an einer
sofortigen Durchsetzung der angefochtenen Ordnungsverfügung das gegenläufige
Interesse des Antragstellers, einstweilen von der Vollziehung verschont zu bleiben,
überwiegt. Die mit der Ordnungsverfügung angeordnete Untersagung der Vermittlung
von Sportwetten, die unter Hinweis auf die Interessen des Antragstellers und die
Gefahr der Spielsucht mit sofortiger Vollziehung versehen worden ist, erweist sich
nach gegenwärtiger Rechtslage als rechtmäßig. Es liegt ferner ein besonderes
öffentliches Interesse vor, das die Vollziehung der Untersagung schon vor Abschluss
des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt.

11

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vermittlung von Sportwetten eine
strafbare Handlung ist,

12

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember
2006 - 2 BvR 2428/06 - a.a.O.,

13

oder darauf, dass der Antragsteller, der durch die Bereitstellung von Internet-
Terminals zur Weiterleitung an die Firma U. Ltd., die über eine maltesische
Erlaubnis verfügt, Sportwetten anbietet, diese Vermittlung von Sportwetten ohne die
für Nordrhein-Westfalen erforderliche Erlaubnis vornimmt und daher "formell illegal"
handelt,

14

vgl.	zur Erlaubnispflichtigkeit privater Sportwetten die
Rechtsprechung der angerufenen Kammer, zuletzt Beschluss vom
7. Juli 2006 - 3 L 336/06 -, Juris.

15

Nach gegenwärtiger Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist die private
Vermittlung von Sportwetten jedenfalls auch materiell unzulässig. Sie verstößt gegen
die vom Bundesverfassungsgericht besonders ausgestaltete Fortgeltung des
staatlichen Sportwettenmonopols, beeinträchtigt damit die Unversehrtheit der
Rechtsordnung als Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit und kann - wie in der
streitigen Ordnungsverfügung erfolgt - nach der ordnungsbehördlichen
Generalklausel in § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW)
unterbunden werden. Auf den Einwand, dass der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in
Nordrhein-Westfalen wegen seiner Unvereinbarkeit mit Europäischem Kartellrecht
keine Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen private Sportwettenveranstalter
darstelle, kommt es nicht an. Denn der Beschluss des Bundeskartellamtes vom
23. August 2006 - B 10 -92713 - KC -148/05 - betrifft ausschließlich das staatlich
verantwortete Lotterieangebot der Lottogesellschaften zum Wettbewerbsrecht und
nicht die von privater Seite veranstalteten Oddset-Wetten (vgl. S. 9 und 83 ff. und VG
Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 2006 - 2 K 2341/06 -).

16

Zwar ist dem Antragsteller einzuräumen, dass die bisherige gesetzliche
Ausgestaltung des Staatsmonopol für Sportwetten dem Grundrecht auf Berufsfreiheit
aus Art. 12 GG widerspricht, wie das Bundesverfassungsgericht nunmehr durch
Beschluss vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 -, www.bverfg.de, für die Rechtslage
in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich klargestellt hat:

17

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261 ff.) grundsätzlich geklärt, welche
Anforderungen das Grundrecht der Berufsfreiheit an die Errichtung
eines staatlichen Sportwettmonopols stellt und inwieweit die damit
einhergehenden Beschränkungen gerechtfertigt sein können. Die
dortigen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen dabei gleichermaßen
auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu.

18

Entgegen der vom Oberverwaltungsgericht - vorläufig - zugrunde
gelegten Einschätzung ist danach die derzeitige Ausgestaltung des
staatlichen Sportwettmonopols in Nordrhein-Westfalen als mit Art. 12
Abs. 1 GG unvereinbar anzusehen. Auch im nordrhein-westfälischen
Sportwettengesetz (…) fehlt es (…) an Regelungen, die eine
konsequente und aktive Ausrichtung des in Nordrhein-Westfalen
zulässigen Sportwettangebots am Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und
strukturell gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.,
S. 1264 ff.). Ebenso wenig wird dieses Regelungsdefizit durch den von
sämtlichen Ländern ratifizierten Staatsvertrag zum Lotteriewesen in
Deutschland (vgl. GV NRW 2004, S. 315) ausgeglichen, von dessen
unmittelbarer Geltung angesichts der Regelungen im nordrhein-
westfälischen Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum
Lotteriewesen in Deutschland (Lotterieausführungsgesetz - LoAG) vom
16. November 2004 (GV NRW S. 686) auszugehen ist.

19

Daher ist grundsätzlich auch das Land Nordrhein-Westfalen
verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der Sportwetten nach
Maßgabe der Gründe des Urteils vom 28. März 2006 neu zu regeln und
einen verfassungsmäßigen Zustand entweder durch eine konsequent
am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtete
Ausgestaltung des Sportwettmonopols oder eine gesetzlich normierte
und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch
private Wettunternehmen herzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März
2006, a.a.O., S. 1267)."

20

Indes können sich die betroffenen privaten Wettveranstalter - wie hier der
Antragsteller - einstweilen nicht auf die Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 GG
berufen. Das Staatsmonopol nach dem Sportwettengesetz NRW gilt nämlich für eine
Übergangszeit (längstens bis Ende 2007) in modifizierter Weise fort. Das folgt aus
der vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil vom 28. März 2006
ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung, die wie folgt lautet:

21

"Bis zu einer Neuregelung darf das Staatslotteriegesetz (scil.:
Sportwettengesetz NRW) nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt
werden."

22

Diese Anordnung ist Bestandteil der im Bundesgesetzblatt (BGBl 2006 I S. 1161)
veröffentlichten Entscheidungsformel, besitzt Gesetzeskraft und ist damit auf der
Ebene der deutschen Rechtsordnung für Behörden und Gerichte bindend, vgl. § 31
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Die daraus für Nordrhein-
Westfalen resultierende vorläufige Aufrechterhaltung des staatlichen
Sportwettenmonopols hat das Bundesverfassungsgericht in Ausübung seiner
gesetzgeberischen (Not-) Kompetenz "nach Maßgabe der Gründe" seiner
Entscheidung damit verknüpft, dass die öffentliche Hand ihr Handeln im
Sportwettenbereich schon vor einer Neuregelung allein an legitimen öffentlichen
Zwecken orientiert. Dazu hat die öffentliche Hand ein Mindestmaß an Konsistenz
zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der
Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols
andererseits dadurch herzustellen, dass

23

-	damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent
an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der
Wettleidenschaft auszurichten,

24

-	der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven Ver-
marktung von Wetten nutzt,

25

-	bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher
Wettveranstaltungen sowie eine Werbung unterbleibt, die über
sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit
hinausgeht und gezielt zu Wetten auffordert,
sowie

26

-	im Rahmen der staatlichen Lotterieveranstaltungen umgehend
aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären ist.

27

Diesen für die Übergangszeit angeordneten Maßgaben wird in Nordrhein-
Westfalen nach der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts NRW genügt,

28

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen(OVG NRW) in ständiger Rechtsprechung: Beschlüsse
vom 3. April 2007 - 4 B 110/07 -; vom 7. Februar 2007 - 4 B
1724/06 -; vom 9. Januar 2007 - 4 B 1498/06 -; vom 16. November
2006 - 4 B 1499/06 - und vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, Juris;
und auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR
2428/06 -.

29

Dem folgt die Kammer weiterhin.

30

Ist die angegriffene Untersagung der Durchführung privater Sportwetten mangels
sonstiger Rechtsbedenken auf der Ebene der deutschen Rechtsordnung (derzeit)
nicht zu bestanden, kommt es allein noch auf die Frage an, ob der Antragsteller auf
der höherrangigen Ebene des Europäischen Gemeinschaftsrechts individuelle
Rechtspositionen besitzt, die dem von ihm geltend gemachten Aussetzungsinteresse
ein überwiegendes Gewicht verleihen. Das ist nach Auffassung der Kammer nicht
der Fall.

31

Das in Nordrhein-Westfalen geregelte Staatsmonopol für die Veranstaltung von
Sportwetten hat durch die oben dargestellte Weitergeltungsanordnung eine
Ausgestaltung erfahren, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an eine
Einschränkung der dadurch betroffenen Grundfreiheiten genügt.

32

Ebenso zum Sportwettenmonopol in Bayern, Hessen,
Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und
Hamburg die obersten Verwaltungsgerichte dieser Länder:
Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteil vom 10. Juli
2006 - 22 BV 05.457 -, Juris; VGH Kassel, Beschluss vom
25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 -, Juris; VGH Mannheim,
Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, GewArch
2006, 418, Juris; OVG Bremen, Beschluss vom
7. September 2006 - 1 B 273/06 -
www.oberverwaltungsgericht.bremen.de; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 11 ME 253/06 - sowie
OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06
- .

33

So ist die mit dem staatlichen Sportwettenmonopol verbundene Beschränkung
der Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49 EGV (Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit), auf die sich der Antragsteller aufgrund seiner Verflechtung
mit einem in Malta ansässigen Wettunternehmen beruft, als gerechtfertigt
anzusehen. Beschränkungen der Grundfreiheiten durch nationale Maßnahmen sind
nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften (Gerichtshof) dann gerechtfertigt, wenn sie aus zwingenden
Gründen des Allgemeininteresses erfolgen. Als Gründe, die eine Beschränkung oder
ein Verbot der Veranstaltung privater Sportwetten rechtfertigen können, hat der
Gerichtshof den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von
Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen, also die
Vorbeugung und Bekämpfung der Spielsucht, anerkannt. Dabei dürfen die durch
nationale Maßnahmen auferlegten Beschränkungen weder diskriminierend sein noch
dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit widersprechen.
Letzteres verlangt, dass sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit
ihnen verfolgten Ziels erforderlich ist. Zwar verfügen die Mitgliedstaaten über einen
gewissen Ermessensspielraum bei der Bekämpfung der durch Sportwetten
entstehenden Gefahren für ihre Sozialordnung. Setzt ein Mitgliedstaat dabei
beschränkende Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Spielsucht ein,
hat dies aber "kohärent und systematisch" zu erfolgen. Ein staatliches
Sportwettenmonopol verliert nämlich seine Rechtfertigung als Einschränkung
betroffener Grundfreiheiten, wenn staatliche Wettveranstalter der Sache nach wie
private Wettunternehmen agieren, mithin durch Werbung Spielanreize schaffen, um
möglichst hohe Einnahmen zu erzielen,

34

vgl.	zum Vorstehenden die Leitentscheidung des EuGH in der
Rechtssache "Gambelli", Urteil vom 6. November 2003 -C 243/01-
Rnrn. 60 ff. m.w.N. zum einschlägigen Fallrecht, in: Europäische
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2004, 116.

35

Die Kammer bleibt auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen
Gerichtshofes vom 6. März 2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04 - (Placanica)
und der Rechtsprechung des

36

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
zuletzt Beschlüsse vom 13. März 2007 - 4 B 2546/06 - und vom
3. April 2007 - 4 B 110/07 -,

37

bei ihrer Ansicht, dass das in Nordrhein-Westfalen geregelte Staatsmonopol für
die Veranstaltung von Sportwetten durch die Weitergeltungsnordung nach Maßgabe
des

38

Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März
2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 = NJW 2006,
S. 1261 ff. = GewArch 2006, 199 = DVBl 2006, 625,

39

die wegen gleicher Rechtslage auf Nordrhein-Westfalen anwendbar ist,

40

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 1 BvR
2677/04 - und vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -
unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. März 2006 -
1 BvR 105401 a.a.O.,

41

eine Ausgestaltung erfahren hat, die in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember
2007 auch den Anforderungen auf der höherrangigen Ebene des
Gemeinschaftsrechts an eine Einschränkung der dadurch betroffenen
Grundfreiheiten genügt,

42

vgl.	zusätzlich zu der bereits angeführten
Rechtsprechung der Länder Bayern, Hessen, Baden-
Württemberg, Bremen und Niedersachsen nunmehr
unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 6.
März 2007 auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März
2007 - 1 Bs 378/06 -. a.A.: OVG des Saarlandes,
Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -.

43

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 6. März 2007 verhält
sich lediglich zur Strafbarkeit der Sportwetten in Italien und dazu, ob (bei
Anerkennung eines Konzessionssystems) die in Italien durchgeführte Begrenzung
der Gesamtzahl der Konzessionäre und der Ausschluss von Kapitalgesellschaften
von den Ausschreibungen für die Konzessionsvergabe unter den in Italien geregelten
Verhältnissen mit europäischem Recht vereinbar ist, weil für die Kontrolle der Konten
und Tätigkeiten der Betreiber andere Mittel zur Verfügung stehen, die die
Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit weniger beschränken. Über die
Vereinbarkeit der staatlichen Monopolstellung im Sportwettenbereich zur
Eindämmung der Wettsucht mit dem Gemeinschaftsrecht unter den in Nordrhein-
Westfalen derzeit geregelten Verhältnissen hat der Europäische Gerichtshof
naturgemäß keine Ausführungen gemacht,

44

vgl. ebenso: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007
1 Bs 378/06 - zu den vergleichbaren Verhältnissen in
Hamburg.

45

Auch das ergänzende Aufforderungsscheiben der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften von März 2007 an den Bundesminister des Auswärtigen im Rahmen
des Vertragsverletzungsverfahrens und die Stellungnahme der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften 22. März 2007 an den Minister des Auswärtigen
ändern an der Beurteilung der Rechtslage nach Maßgabe des
Bundesverfassungsgerichts während der Übergangszeit nichts. Die Kammer hat in
ihren vorangegangenen Verfahren ihre Entscheidung nicht von der Strafbarkeit der
Sportwettenvermittlung abhängig gemacht.

46

Entgegen der Ansicht des

47

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. April
2007 - 3 W 18/06 - zur Einschätzung der
Verhältnisse im Saarland

48

verbleibt die Kammer bei der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren
gebotenen summarischen Prüfung bei der Ansicht, dass die im Anschluss an das
Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 -a.a.O. in Nordrhein-Westfalen ergriffenen Maßnahmen (vgl. zuletzt
OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2007 - 4 B 110/07 -) ausreichen, um das derzeit
bestehende Staatsmonopol für Sportwetten und Glücksspiele an den vom
Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien als gerechtfertigte Beschränkung
der Dienstleistungsfreiheit für eine bis zum 31. Dezember 2007 begrenzte Frist
hinzunehmen.

49

Ob die nach Ablauf des 31. Dezember 2007 unter Berücksichtigung der
Ausführungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschaffene
Rechtslage mit dem deutschen oder europäischen Recht vereinbar ist, wird nach
Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zu beurteilen sein.

50

Vgl.	auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 14. März 2007 - Case
E1/06 -, der das norwegische Staatsmonopol für
Glücksspielautomaten am Maßstab der neuesten EuGH-
Rechtsprechung misst und zur Beschränkung dieses besonderen
Glücksspielangebots für zulässig erachtet.

51

Gemessen an diesen Vorgaben ist die von dem Antragsteller angegriffene
Untersagung privater Sportwetten als "aus zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses" gerechtfertigt anzusehen, weil sie die Begrenzung der
Wetttätigkeit und die Bekämpfung der Wettsucht in zulässiger Weise verfolgt. Das
Fernhalten Privater vom Sportwettengeschehen in Nordrhein-Westfalen erscheint mit
Blick auf den mitgliedstaatlichen Ermessensspielraum bei Regelungen im
Glücksspielbereich als ein verhältnismäßiges Mittel, den auftretenden Gefahren für
die Allgemeinheit gerade in diesem Bereich zu begegnen.

52

Die insoweit erforderliche "kohärente und systematische" Ausgestaltung hat das
Bundesverfassungsgericht durch sein mit Urteil vom 28. März 2006 erlassenes
Übergangsrecht geschaffen. Nach der darin enthaltenen Weitergeltungsanordnung
wird den staatlichen Trägern von Sportwettenveranstaltungen - wie oben dargestellt -
eine strikte Orientierung an den Zielen der Begrenzung der Wetttätigkeit und der
Bekämpfung der Wettsucht durch detaillierte Maßnahmen (Einschränkung der
Vermarktung, das Verbot der Werbung und die Aufklärung über Suchtgefahren)
aufgegeben. Damit ist in rechtlich bindender und faktisch wirksamer Art und Weise
sichergestellt, dass sich die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen in der
Zwischenzeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei der Ausübung ihres
Sportwettenmonopols nicht doch von fiskalischen Zwecken (Erhöhung der
Staatseinnahmen) leiten lässt.

53

Eine über das Ziel der Begrenzung von Wetttätigkeit und Spielsucht
hinausgehende (unverhältnismäßige) Einschränkung der Grundfreiheiten lässt sich
nicht daraus herleiten, dass die gegenwärtige ordnungsrechtliche Ausgestaltung des
Sportwetten
monopols in Nordrhein-Westfalen keinen Raum lässt für eine Anerkennung von
Genehmigungen, die privaten Sportwettenunternehmen in anderen Mitgliedstaaten
erteilt worden sind. Dafür ist maßgeblich, dass es im Bereich der Glücksspiele an
einer Harmonisierung durch verbindliche Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts fehlt.
Die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen ein Staatsmonopol im
Sportwettenbereich ist nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts den
Mitgliedstaaten und ihren jeweils zuständigen Organen überlassen. Eine
automatische Berücksichtigung von Genehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten im
Sinne einer Erstreckung ihrer verwaltungsrechtlichen Legalisierungswirkung scheitert
schon an dieser Aufteilung der Kompetenzen.

54

Schließlich stellt die Handhabung des die Grundfreiheiten einschränkenden
Sportwettenmonopols keine nach dem Gemeinschaftsrecht verbotene
Diskriminierung dar. Denn weder die gegenwärtige Ausgestaltung des
Sportwettenmonopols noch die der Kammer durch zahlreiche Verfahren bekannte
Behördenpraxis in Nordrhein-Westfalen macht bei der mit Nachdruck betriebenen
Untersagung privater Sportwettentätigkeit einen Unterschied danach, ob die
Geschäftstätigkeit lediglich einen rein inländischen oder aber - wie bei der
Antragstellerin - auch einen grenzüberschreitenden Bezug zu anderen
Mitgliedstaaten aufweist.

55

Neben der anzunehmenden Rechtmäßigkeit der Untersagung privater
Sportwetten besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse daran, diese bereits
vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umzusetzen, weil die
unerlaubte Veranstaltung von Sportwetten wegen der damit verbundenen Gefahr der
Förderung von Wettleidenschaft und Spielsucht ein sofortiges Einschreiten
erfordert.

56

Die von dem Antragsteller behaupteten finanziellen Nachteile muss er
demgegenüber hinnehmen, zumal er seinen Betrieb erst im April 2007 eröffnet hat
und ihm die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt war.

57

Ist demnach die sofortige Vollziehung der Grundverfügung berechtigt, besteht
kein Anlass, hinsichtlich der rechtmäßig erlassenen Zwangsgeldandrohung vom
Regelvorrang des Vollzugsinteresses nach § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW) abzuweichen.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).