Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-01, Aktenzeichen 17 W 323/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1201.17W323.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache
bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat
es im Ergebnis mit Recht abgelehnt, die angemeldeten
Verkehrsanwaltskosten bei der Festsetzung zu berücksichtigen.

3

Auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur -
erweiterten - Berücksichtigung von Verkehrsanwaltskosten (vgl.
Beschluß des Senats vom 03. November 1999 - 17 W 201/99 -) scheidet
die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten hier aus. Dabei kann offen
bleiben, ob die Klägerin als gewerbsmäßige Leasinggeberin eine
eigene Rechtsabteilung besitzt oder zumutbar unterhalten kann; die
Klägerin ist jedenfalls aufgrund ihrer fachlichen Ausrichtung und
ihrer personellen Ausstattung in der Lage, einen Rechtsstreit in
Routineangelegenheiten, wie dies auch hier zur Abzuwicklung
anstand, ohne die Hilfe eines beratenden und korrespondierenden
Anwalts zu führen. Nach der insoweit unverändert gebliebenen
Rechtsprechung des Senats gehört die Beschaffung von
Rechtskenntnissen, auf die ein Unternehmen nach Umfang und Eigenart
seiner Geschäfte zur Bewältigung häufig vorkommender typischer
Rechtsangelegenheiten angewiesen ist, ebenso wie sonstiger
Bearbeitungsaufwand - auch im Rechtsstreit - zur allgemeinen
Aufgaben- und Belastungssphäre der Partei und kann daher nicht auf
dem Weg über die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten auf den
jeweiligen Prozeßgegner abgewälzt werden. In erstattungsrechtlicher
Hinsicht ist es dabei unerheblich, ob die betreffende Partei eigene
Mitarbeiter beschäftigt, um in der Lage zu sein, branchenübliche
Vorgänge zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens zu machen
oder ob sie sich statt dessen der Hilfe frei praktizierender
Rechtsanwälte bedient (vgl. Beschluß des Senats vom 11.10.1995 - 17
W 180/95 -; vgl. auch OLG Hamburg, JurBüro 1987, 430; OLG Hamm OLGR
1997, 268). Eine Erstattung von Verkehrsanwaltskosten kommt dann
auch nicht unter dem Gesichtspunkt ersparter Rats- und/oder
Reisekosten in Betracht (vgl. Beschluß des Senats OLGR 1992, 126 =
JurBüro 1992, 197).

4

Im gegebenen Fall ging es um die Durchsetzung von Ansprüchen aus
einem Leasingvertrag, der infolge Vermögensverfalls auf
Leasingnehmerseite notleidend geworden war. Gegenstand des
Rechtsstreits war dabei die Durchsetzung von Ansprüchen im Zuge
einer Vertragskündigung. Damit handelte es sich um die Abwicklung
eines vorzeitig abzurechnenden Leasingvertrags, die sich innerhalb
des Geschäftsbereichs der Klägerin als eine typische
Routineangelegenheit darstellt. Dem kann die Klägerin nicht
erfolgreich entgegenhalten, dass gerade die gerichtliche
Geltendmachung von Ansprüchen nicht unter ihre Geschäftsroutine
falle, denn mit der hier zugrundegelegten Beurteilung wird der
Klägerin nicht das Recht abgesprochen, sich eines
Prozeßbevollmächtigten zu bedienen, dessen es im Anwaltsprozeß
ohnehin bedarf. Vorliegend geht es allein um die Frage, ob die
Bearbeitung von Angelegenheiten, die der Geschäftsroutine
unterfallen, es im Zusammenhang mit deren gerichtlichen
Geltendmachung rechtfertigt, der Gegenpartei denjenigen Mehraufwand
aufzuerlegen, der durch die Einschaltung eines Verkehrsanwalts
bedingt ist. Das ist aus den dargelegten Gründen zu verneinen.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Streitwert für die Beschwerde: 1.208,00 DM