Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-09, Aktenzeichen 25 K 1194/01
ECLI:DE:VGD:2002:0709.25K1194.01.00

Tenor

Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen.

Die Beklagte zu 2) wird unter Aufhebung ihrer Bescheinigung vom 10. Mai 1999
und des Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 1) vom 31. Januar 2001
verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

Die weiter gehende Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten trägt die Beklagte zu 2). Die Kläger tragen die
außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1).Die Beklagte zu 2) trägt die
außergerichtlichen Kosten der Kläger und ihre eigenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnungseinheit Nr. 12 des Gebäudes auf
dem Grundstück C1straße 2 in 00000 W, auf dem die denkmalgeschützte Hofanlage
Mhof um- und ausgebaut wurde. Die Hofanlage wurde von der Firma E GmbH
umgebaut, wobei wohnungseigentumsrechtlich 13 Eigentumseinheiten gebildet
worden sind. Die Klägerin erwarb als Eigentümerin die Wohnungseigentumseinheit
Nr. 12 mit einem Miteigentumsanteil von 51/Tausendstel. Es handelt sich um eine
Wohneinheit im Dachgeschoss. Sie begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen
Bescheinigung für die Erlangung von Steuervergünstigungen.

3

Mit Bescheid der Beklagten zu 2) vom 12. Juni 1987 wurde die Hofanlage Mhof
in die Denkmalliste eingetragen. Der vormaligen Eigentümerin Firma P Immobilien- u.
Finanzierungsvermittlung GmbH wurde auf den Bauantrag vom 24. Februar 1992
durch die Beklagte zu 2) die Baugenehmigung Nr. 166/92 zum Umbau und zur
Nutzungsänderung der ehemaligen Hofstelle in ein Büro- und Lagergebäude mit
4 Wohneinheiten erteilt. Dieses Bauvorhaben wurde nicht ausgeführt; die Hofanlage
wurde mit Kaufvertrag vom 24. Februar 1995 an die Firma E Gesellschaft für Ideen
im Bauwesen mbH verkauft.

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Mit Bauantrag vom 7./8. September 1995 begehrte die Firma E GmbH die
Baugenehmigung zur Instandsetzung und Renovierung des Mhof. Die beigefügten
Bauantragsunterlagen - Grundriss Dachgeschoss vom
21. August 1995/Zeichnungsnummer 621.BA.3 - weisen aus, dass im Dachgeschoss
des ehemaligen Haupthauses der Speicher der W 13 entstehen soll, im westlichen
Gebäudetrakt der Speicher der W 3, sowie Wohnbereiche der W 4 und die
vollständige Einheit W 12. In der ehemaligen Scheune sind im Dachgeschoss Büro-
und Archivflächen der B 7 geplant. Mit Schreiben vom 18. Januar 1996 beantragte
die Firma E GmbH bei der Beklagten zu 2) die Bescheinigung nach § 40 DSchG
NRW und die schriftliche Zusicherung nach § 38 VwVfG NRW, wobei auf eine
beigefügte Mustermappe Bezug genommen wurde unter gleichzeitigem Hinweis
darauf, dass die beiliegenden Baubeschreibungen für jeden Gebäudeteil getrennt
erstellt wurden, damit nach Verkauf jeder Bauherr die Bescheinigung persönlich
erhalten könne.

5

Mit Zusicherung gemäß § 38 VwVfG NRW vom 20. März 1996 sicherte die
Beklagte zu 2) der Firma E GmbH zu,

6

„dass die beabsichtigten Maßnahmen an dem Objekt C1straße 2
auf der Grundlage der im Rahmen des o.g. Antrages und des
bauordnungsrechtlichen Verfahrens eingereichten Unterlagen mit mir
abgestimmt sind. Grundsätzlich ist das Gesamtkonzept zum Erhalt und
zur sinnvollen Nutzung der ehemaligen Hofanlage erforderlich und
somit bescheinigungsfähig.

7

Ausdrücklich stelle ich jedoch fest, dass diese Zusicherung weder
eine Aussage über den Umfang der Bescheinigungsfähigkeit einzelner
Aufwendungen trifft noch darüber, ob jede in den Unterlagen benannte
Aufwendung für sich genommen bescheinigungsfähig ist. Hierzu waren
die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend, weshalb die
Aufwendungen auch der Höhe nach nicht beziffert werden
können."

8

Zuvor war der Firma E GmbH mit Bescheid vom 12. Februar 1996 die
Baugenehmigung Nr. 805/95 zum Umbau und Nutzungsänderung der ehemaligen
Hofstelle in 10 Wohnungen und 3 Büroeinheiten erteilt worden, die Baugenehmigung
enthielt den Hinweis

9

„die gegenüber der Baugenehmigung Az.: 166/92 intensivere
Wohn- und Büronutzung wird ausschließlich aus Gründen der Erhaltung
des Baudenkmals zugelassen. Weitere Wohneinheiten in dem
ehemaligen Scheunentrakt können jedoch nicht zugelassen
werden";

10

die Bauantragsunterlagen, insbesondere die Zeichnung Grundriss Dachgeschoss
621.BA.3 sind mit Grünstempel vom 8. Februar 1996 als zugehörig zur
Baugenehmigung Nr. 805/95 gestempelt worden.

11

Im Vorfeld waren einschränkende Stellungnahmen erfolgt: Im Vermerk von
Amt 63 der Beklagten zu 2) vom 14. Juni 1995 wird darauf hingewiesen, dass die
erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 79, der
diesen Bereich als Fläche für landwirtschaftliche Betriebe festsetze, nur vertretbar
sei, wenn die zur Brunnenstraße gelegenen Gebäude im Einvernehmen mit dem
Landeskonservator zu Wohnungen und sonstigen Räumen umgebaut würden, das
nordöstlich gelegene Scheunengebäude solle jedoch nur in Lager- und nur zu einem
Teil in Büroflächen umgebaut werden. Die nach dem Vorentwurf geplante intensivere
Wohnnutzung komme i.V.m. der wesentlichen Änderung des Gebäudes,
insbesondere der Nordost-Fassade, fast einem Neubau gleich. Im Vermerk von
Amt 61 der Beklagten zu 2) vom 6. November 1995 ist niedergelegt, in den
Jahren 1991/92 sei ein Konsens über eine Neunutzung des Baudenkmals Mhof
erzielt worden, die in einer Baugenehmigung manifestiert worden sei; der jetzt
vorliegende Bauantrag gehe entschieden über das hinaus, was seinerzeit als gerade
noch vertretbar angesehen wurde, wobei insbesondere die Erweiterung der
Wohnnutzung auf 13 WE und die Intensivierung der gewerblichen Nutzung im
östlichen Scheunenteil als bedenklich angesehen wurde.

12

Sämtliche Wohnungen der Hofanlage wurden zuerst verkauft und dann mit der
Instandsetzung begonnen, um - wie im Schreiben der Firma E GmbH vom
30. Septem-ber 1999 niedergelegt - die in Aussicht gestellten steuerlichen Vorteile
für den einzelnen Käufer nutzen zu können. Oktober 1996 war Baubeginn der ersten
Einheit, die Fertigstellung der letzten drei Einheiten erfolgte im September 1998. Mit
1. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 303/97 vom 14. August 1997 wurde die Änderung
der Grundrisse der WE 5, WE 9 und B 7 genehmigt. Die
2. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 1092/97 vom 3. November 1997 hatte den Einbau
von fünf Dachgauben in der Westfassade zum Inhalt. Die
3. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 511/98 vom 15. Juli 1998 genehmigte das
Bauvorhaben Grundrissänderungen in den Wohnbereichen W 1, 2, 13 und im
Gewerbebereich B 7.

13

Mit Antrag vom 26. August 1998 beantragte die Firma E GmbH für den jeweiligen
Käufer/Wohnungseigentümer die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 40
DSchG, wobei die auf die jeweilige Einheit entfallenden Kosten aufgeführt wurden;
für W 12 belief sich die Kostenzusammenstellung auf 179.076,15 DM. Die Beklagte
zu 2) erkannte zum einen Aufwendungen für neu errichtete Gebäudeteile und zum
Ausbau der Dachgeschosse sowie einzelne Rechnungspositionen der Gewerke nicht
als bescheinigungsfähig an und fasste zum anderen die sich ergebenden
Gesamtkosten zusammen und verteilte diese prozentual auf die Antragsteller
entsprechend dem jeweiligen Miteigentumsanteil.

14

Mit Bescheid der Beklagten zu 2) vom 10. Mai 1999 bescheinigte diese der
Klägerin gemäß § 40 DSchG Aufwendungen in Höhe von 134.031,28 DM. Auf den
Widerspruch der Klägerin ermittelte der Beklagte zu 1) im Widerspruchsverfahren die
auf die einzelne Einheit jeweils entfallenden Kosten, wobei für W 12
Gesamtaufwendungen in Höhe von 231.445,88 DM geltend gemacht wurden. Der
Beklagte zu 1) unterstellte bei seiner Entscheidung eine Abstimmung mit dem
Rheinischen Amt für Denkmalpflege und nahm aus grundsätzlich für
bescheinigungsfähig gehaltenen Gewerken keine weitere Herausrechnung einzelner
Rechnungspositionen vor. Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) vom 31.
Januar 2001 wurde die Bescheinigung der Beklagten zu 2) vom 10. Mai 1999 für die
W 12 aufgehoben, weil der Beklagte zu 1) den Dachgeschossausbau als nicht
bescheinigungsfähig ansah; wegen der Begründung wird im Einzelnen auf den
Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2001 Bezug genommen.

15

Mit ihrer am 1. März 2001 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen
geltend, bei der Wohneinheit 12 sei von Anfang an der Ausbau des Dachgeschosses
zu Wohnzwecken vorgesehen und Bestandteil der abgestimmten Pläne gewesen,
sodass diese Kosten von der Zusicherung vom 20. März 1996 erfasst wären. Der
Ausbau des Dachgeschosses beruhe darüber hinaus nicht auf
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, um die Wohnfläche zu vermehren, sondern auf
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, um die Sanierungsfähigkeit des Denkmals als
Ganzes sicherzustellen. Hilfsweise könnten die Aufwendungen für die
Dachgeschosse nicht insgesamt abgesetzt werden.

16

Die Klägerin beantragt,

17

1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) vom
31. Januar 2001 aufzuheben,

18

2. die Beklagte zu 2) unter Abänderung ihrer Bescheinigung
vom 10. Mai 1999 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 1) vom
31. Januar 2001 zu verpflichten, ihr für die Wohneinheit Nr. 12
im Rahmen des Um- und Ausbaus der denkmalgeschützten
Hofanlage Mhof, C1straße 2 in 00000 W gemäß § 40 DSchG
NRW Aufwendungen in Höhe von 231.445,88 DM zu
bescheinigen.

19

Der Beklagte zu 1) beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Beklagte zu 2) beantragt,

22

die Klage abzuweisen,

23

wobei sie sich im Wesentlichen auf die Begründung der
Verwaltungsentscheidungen beziehen.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu 1) und 2) ergänzend
Bezug genommen

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist zulässig und in dem tenorierten Umfang
begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach
§ 40 DSchG NRW, in welcher Aufwendungen für die W 12 anerkannt werden (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO); der Bescheid der Beklagten zu 2) vom 10. Mai 1999 und der
Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) vom 31. Januar 2001 sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Ein darüber hinausgehender Anspruch
steht der Klägerin jedoch nicht zu, sodass die Klage gegen die Beklagte zu 2) in
geringem Umfang abzuweisen war.

27

Zunächst steht der Klägerin dem Grunde nach jeweils ein eigener Anspruch auf
Bescheinigung der auf sie jeweils entfallenden Aufwendungen der Baumaßnahmen
zu; dies ist sowohl dem Wortlaut des § 40 DSchG NRW wie dem Zweck der
Vorschrift zu entnehmen,

28

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 1998 - 7 A 3486/96 -.

29

Nach dem Wortlaut des § 40 DSchG NRW wird die Bescheinigung für die
Erlangung von Steuervergünstigungen erteilt. Steuervergünstigungen stehen jedoch
dem einzelnen Steuerpflichtigen zu und nicht der hinsichtlich des Objekts
bestehenden Eigentümer- und Bauherrengemeinschaft als solcher. Der einzelne
Eigentümer ist es, der die auf ihn entfallenden Aufwendungen im Rahmen seiner
Einkommensteuer absetzen möchte. Auch dem Sinn der Vorschrift entspricht die
Erteilung von auf die einzelnen Wohnungseigentümer bezogenen Bescheinigungen.
Es obliegt der Denkmalbehörde im Verfahren nach § 40 DSchG NRW, die sachlichen
Voraussetzungen der Bescheinigung, die auf das Gebäude und die an diesem
Gebäude durchgeführten Baumaßnahmen bezogen sind, zu prüfen und daher
gegebenenfalls auch der Frage nachzugehen, ob und in welcher Höhe der jeweilige
Eigentümer Aufwendungen geltend machen kann, die sich auf steuerlich begünstigte
Baumaßnahmen gerade an den seinem Eigentum zuzuordnenden Gebäudeteilen
beziehen.

30

Dementsprechend hat die Firma E GmbH mit Antrag auf Ausstellung einer
Bescheinigung gemäß § 40 DSchG NRW vom 26. August 1998 die Verteilung des
gesamten Aufwandes auf die einzelnen Miteigentümer vorgenommen und für jeden
Käufer/Wohnungseigentümer bescheinigungsfähige Aufwendungen jeweils nur im
Rahmen der tatsächlich bei dem einzelnen Steuerpflichtigen angefallenen Aufwand
beantragt. Damit geht konform, dass die Firma E GmbH zunächst sämtliche
Wohnungen der Hofanlage verkauft und dann mit der Instandsetzung begonnen hat;
wie mit Schreiben vom 30. September 1999 ausgeführt, konnten erst nach Erwerb
jeweils die Bauarbeiten an der jeweiligen Einheit begonnen werden, um die
steuerlichen Vorteile nutzen zu können. Die Beklagte zu 2) hat ihrem Bescheid vom
10. Mai 1999 mithin schon dem Grunde nach eine fehlerhafte Berechnungsmethode
zu Grunde gelegt; diese ist allerdings durch Widerspruchsbescheid des Beklagten
zu 1) vom 31. Januar 2001 korrigiert worden.

31

Gemäß § 40 DSchG NRW, § 7i EStG setzt die steuerliche Absetzbarkeit von
Aufwendungen voraus, dass sich die Baumaßnahmen auf ein Gebäude beziehen,
das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die
Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal
oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind und nach Abstimmung mit der
von der Landesregierung bestimmten Stelle durchgeführt worden sind. Von diesen
Voraussetzungen ist allein streitig, ob der Ausbau der Wohneinheit 12 im
Dachgeschoss bzw. die dadurch entstandenen Aufwendungen nach Art und Umfang
zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung
erforderlich sind. Die Kammer teilt die Wertung des Beklagten zu 1), die übrigen
Voraussetzungen als gegeben anzusehen.

32

Die Voraussetzungen des § 7i EStG sind hinsichtlich der Kosten für den Ausbau
des Dachgeschosses der W 12 allerdings nicht erfüllt. Diese Baumaßnahme war
nach Art und Umfang zur Erhaltung der denkmalgeschützten Hofanlage Mhof als
Baudenkmal nicht erforderlich.

33

Die Erhaltung als Baudenkmal setzt voraus, dass es um die Erhaltung der
Substanz gerade bezogen auf die Denkmaleigenschaft geht. Dies folgt aus dem
Wortlaut, der nicht die bloße Erhaltung des Gebäudes, sondern die Erhaltung gerade
als Baudenkmal verlangt. Verstärkt wird diese Anforderung durch das Merkmal der
Erforderlichkeit. Die Maßnahmen müssen nicht nur aus denkmalpflegerischer Sicht
angemessen oder vertretbar sein, sondern notwendig, um den aus
denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herzustellen,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 1998, aaO..

35

Der Ausbau des Dachgeschosses der Wohneinheit 12 trug nicht dazu bei, dass
gerade die denkmalbegründenden Elemente des Altbaus erhalten wurden. Vor
Umbau des Mhofs war im Dachgeschoss kein Wohnraum vorhanden; das
Dachgeschoss wurde vor dem Umbau als Speicher genutzt. Das Dach als solches
dient der Erhaltung des Denkmals, nicht jedoch die innere Raumgestaltung und der
Raumgewinn in Bereichen, die ohne denkmalrechtliche Relevanz sind und zuvor
nicht vorhanden waren.

36

Die Aufwendungen für den Dachgeschossausbau sind desgleichen nicht zu der
sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich. Gemäß § 7i Abs. 1 Satz 2 EStG
ist eine sinnvolle Nutzung nur anzunehmen, wenn das Gebäude in der Weise genutzt
wird, dass die Erhaltung der schützenswerten Substanz des Gebäudes auf die Dauer
gewährleistet ist. Die an Renditeüberlegungen orientierte Optimierung wirtschaftlicher
Nutzbarkeit des Denkmals genügt wie auch bei den für den Erhalt des Denkmals
eingesetzten Mitteln allein nicht, die für seine Nutzung aufgewandten Beträge auch
bereits als erforderliche Aufwendungen anzusehen. Erforderlich sind die zur Nutzung
des Denkmals eingesetzten Gelder vielmehr nur dann, wenn sie aus
denkmalpflegerischer Sicht notwendig sind, weil anders eine sinnvolle Nutzung nicht
sichergestellt werden kann. Die zum Zwecke der Dachgeschossausbauten
eingesetzten Gelder sind aus denkmalpflegerischer Sicht nach Auffassung der
Kammer bereits deshalb nicht als notwendig anzusehen, weil auch anders eine
sinnvolle Nutzung sichergestellt werden kann, wie sich aus der an die
Voreigentümerin Firma P GmbH gerichteten Baugenehmigung vom
15. Dezember 1992 ergibt, die den Umbau und die Nutzungsänderung der
ehemaligen Hofstelle in ein Büro- und Lagergebäude mit 4 Wohneinheiten ohne die
später genehmigten umfangreichen Dachgeschossausbauten zum Inhalt hatte.

37

Der Anspruch der Klägerin auf Bescheinigung der Aufwendungen für den
Dachgeschossausbau ergibt sich jedoch aus der Zusicherung der Beklagten zu 2)
vom 20. März 1996. Eine Zusage liegt vor, wenn die Behörde - in der erforderlichen
Schriftform - mit Bindungswillen eine Erklärung abgibt, mit der sie sich selbst
verpflichten will. Ob der Wille zur Selbstverpflichtung gegeben ist, muss durch
Auslegung vom objektivierten Empfängerhorizont entsprechend § 133 BGB
unzweideutig zu erkennen sein. Die in dem Schreiben vom 20. März 1996 enthaltene
Erklärung der Beklagten zu 2) ist nach der Auslegung vom Empfängerhorizont mit
Bindungswillen abgegeben worden. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus der Wortwahl
- Überschrift: Zusicherung gemäß § 38 VwVfG - wie aus den textlichen
Formulierungen: „Hiermit wird gemäß § 38 VwVfG NRW zugesichert". Hinzu kommt,
dass die Firma E GmbH mit Schreiben vom 18. Januar 1996 ausdrücklich die
schriftliche Zusicherung beantragt hatte. Die Zusage ist auch inhaltlich hinreichend
bestimmt. Da die Zusicherung die Funktion hat, dem Adressaten Gewissheit über
künftiges Verwaltungshandeln zu verschaffen, muss der zugesicherte
Verwaltungsakt so hinreichend bestimmt sein, dass der Umfang der Bindung der
Zusicherung festzustellen ist. Auch eine nach ihrem Wortlaut nur allgemeine
Erklärung kann bestimmt genug sein, wenn sie nach ihrem aus dem Zusammenhang
erkennbaren Sinn gerade auf eine bestimmte Regelung bezogen ist,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1975, BVerwGE 49, 244 (246f.).

39

Die Beklagte zu 2) hat in diesem Sinne in den Bestimmtheitsanforderungen
genügender Weise zugesichert: „Grundsätzlich ist das Gesamtkonzept zum Erhalt
und zur sinnvollen Nutzung der ehemaligen Hofanlage erforderlich und somit
bescheinigungsfähig". Ausgelegt vom objektivierten Empfängerhorizont
entsprechend § 133 BGB umfasst die Formulierung „Gesamtkonzept" die
Dachgeschossausbauten; mithin die dafür aufgewandten Kosten. Dies ergibt sich
zum einen aus dem Zusammenhang der Zusicherung vom 20. März 1996 mit der
beantragten und erteilten Baugenehmigung zum Umbau- und Ausbau der
denkmalgeschützten Hofanlage vom 12. Februar 1996. Der Bauantrag vom
8. September 1995 ist zeitlich vor dem Antrag auf Zusicherung vom 18. Januar 1996
gestellt worden; die Bauantagsunterlagen enthalten Pläne, aus denen der
umfangreiche Ausbau der Dachgeschosse in den Einheiten W 13, W 3, W 4, W 12,
B 7 erkennbar wird (vgl. Zeichnung 621.BA.3 vom 21. August 1995). Damit sind die
überwiegenden Gebäude der denkmalgeschützten Hofanlage im Dachgeschoss
ausgebaut worden. Unter Grünstempelung des vorbezeichneten Grundrisses
Dachgeschoss vom 8. Februar 1996 ist sodann zeitlich vor der Zusicherung vom
20. März 1996 die Baugenehmigung Nr. 805/95 am 12. Februar 1996 erteilt worden,
welche die Dachgeschossausbauten genehmigt, und darüber hinaus den Hinweis
enthält, die gegenüber der Baugenehmigung Nr. 166/92 intensivere Wohn- und
Büronutzung sei ausschließlich aus Gründen der Erhaltung des Baudenkmals
zugelassen worden. Dies greift die Zusicherung vom 20. März 1996 in der Wortwahl
auf, wenn sie die Erforderlichkeit zum Erhalt bejaht; das Gesamtkonzept umfasst
gerade die intensivere Wohn- und Büronutzung vor dem Hintergrund der
Meinungsverschiedenheiten im Bereich der Beklagten zu 2) und damit auch die
Dachgeschossausbauten bzw. die hierfür aufgewandten Kosten.

40

Diese Auslegung des Begriffs Gesamtkonzept wird bestätigt durch eine
Gegenüberstellung zu den folgenden Einschränkungen, die auf einzelne
Aufwendungen abstellt bzw. darauf, ob jede in den Unterlagen benannte
Aufwendung für sich genommen bescheinigungsfähig ist. Damit sind schon vom
Wortlaut einzelne Rechnungspositionen erfasst, nicht aber eine Baumaßnahme, die
sechsstellige Kosten verursacht. Weiter ist dies daraus zu folgern, dass als
Begründung für die Einschränkung genannt wird, hierzu seien die vorliegenden
Unterlagen nicht ausreichend gewesen; die Dachgeschossausbauten als solche
waren dagegen den Bauantragsunterlagen auch ihrem Umfang nach genauestens zu
entnehmen.

41

Die erteilte Zusicherung verliert ihre Bindungswirkung nicht durch die
Nachtragsbaugenehmigungen, weil diese die Dachgeschossausbauten allenfalls
geringfügig verändern: Lediglich die 2. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 1092/97 vom
3. November 1997 betrifft den Einbau von Dachgauben bei der W 12 und ist damit
von untergeordneter Bedeutung; Ausmaß und Nutzungsart sind nicht verändert
worden.

42

Die Kosten für die Wohneinheit 12 im Dachgeschoss sind mithin
bescheinigungsfähig. Die Beklagte zu 2) war insoweit zu verpflichten, die Klägerin
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

43

Hinsichtlich der genauen Kosten ist die Sache nicht spruchreif (§ 113 Abs. 5 S. 1
VwGO). Die Kammer war auch nicht verpflichtet, die Spruchreife herbeizuführen, weil
der Klägerin insoweit das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. Es besteht keine
Veranlassung zu der Annahme, dass die Beklagte zu 2) die Kosten nicht
entsprechend den Grundsätzen des Parallelverfahrens - 25 K 1342/01 - ermitteln
wird.

44

Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist unzulässig, da der Klägerin insoweit das
Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil der angegriffene Widerspruchsbescheid des
Beklagten zu 1) bereits im Rahmen der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klage
aufgehoben worden ist.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

46