Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-15, Aktenzeichen 26 WF 28/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0215.26WF28.02.00

Tenor

Die Beschwerde der der Antragstellerin beigeordneten Rechtsanwältin B.-P. gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für den Sorgerechtsantrag auf 750 EUR durch das Amtsgericht -Familiengericht- Düren mit Beschluss vom 31.1.2002 ( 24 F 530/00) wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige
Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die angefochtene
Geschäftswertfestsetzung nicht zu beanstanden ist.

3

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes hat das Amtsgericht
die nach der ständigen Rechtsprechung des Senates für eine
Abweichung vom Regelwert von 5.000, - DM, ab 1.1.2002: 3.000 EUR (
§ 30 III S. 1 i.V.m. II KostO) maßgeblichen Faktoren zutreffend auf
das vorliegende Verfahren angewandt und ist wegen der gegebenen
Besonderheiten mit Recht zu einer angemessenen Verminderung der
Geschäftswerte auf 750 EUR für das Sorgerechtsverfahren
gelangt.

4

Für den Geschäftswert sind nach der ständigen Rechtsprechung des
Senates neben der Bedeutung der Sache für die Beteiligten, die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie der Umfang des
Verfahrens aus der Sicht des Gerichtes zu berücksichtigen. Auch
wenn hier die Bedeutung der Sache für die Beteiligten als
durchschnittlich anzusehen sein mag, so waren doch der Umfang des
Verfahrens, die rechtlichen Schwierigkeiten und auch die
finanziellen Verhältnisse jedenfalls der Antragstellerin, der
ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, als
unterdurchschnittlich einzustufen. Unter diesen Umständen erscheint
auch dem Senat die Festsetzung des Geschäftswertes in der vom
Amtsgericht angenommenen Höhe angemessen.

5

Dem Umstand, dass das Sorgerecht für 5 Kinder zu regeln war, hat
das Amtsgericht zu Recht keine streitwerterhöhende Bedeutung
beigemessen, weil eine differenzierende Betrachtung der Kinder hier
nicht in Frage stand.

6

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bietet auch ihre
Einwirkung auf die Antragstellerin mit dem Ziel der Rücknahme des
Antrags auf Übertragung der Alleinsorge im Termin zur mündlichen
Verhandlung keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung,
da die Herbeiführung einer unstreitigen Regelung gerade in
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit oberstes Ziel aller
Organe der Rechtspflege zu sein hat, so dass die anwaltlichen
Bemühungen um eine Antragsrücknahme bei der Festsetzung des
Geschäftswertes jedenfalls im Regelfall keine Auswirkungen
haben.

7

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 31 III
KostO).