Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-27, Aktenzeichen 15 K 7888/02
ECLI:DE:VGD:2004:0827.15K7888.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studierte seit dem Sommersemester 1992 an der G-Hochschule F
Instrumental- und Gesangspädagogik. Nachdem er die Staatliche Prüfung für
Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer im ersten Prüfungsversuch im
November 1997 nicht bestanden hatte, blieben auch der 1. und
2. Wiederholungsversuch erfolglos. Dabei war der 2. Wiederholungsversuch
Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, im Zuge dessen dem Kläger durch
Vergleich ein 3. Wiederholungsversuch eingeräumt wurde, der Gegenstand des
vorliegenden Rechtsstreits ist.

3

Diesem 3. Wiederholungsversuch unterzog sich der Kläger am 3. Mai 2002. In
der Lehrprobe mit dem Instrument Gitarre wurde der Einzelunterricht mit
„ausreichend" und der Gruppenunterricht mit „ungenügend" bewertet. Hinsichtlich der
Einzelheiten wird auf die jeweiligen Prüfungsniederschriften verwiesen. Das Ergebnis
der Prüfung teilte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 27. Juni 2002 mit.

4

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 19. Juli 2002 Widerspruch ein. Er
machte geltend, die Lehrproben hätten erst mit einer Viertelstunde Verspätung
begonnen. Ferner sei sein Mentor, Herr C, überhaupt nicht erschienen. Im Verlauf
des Unterrichts sei der Prüfer H im Raum umhergelaufen und habe dadurch den
Kläger wie auch die Schüler verunsichert. Kurz vor dem Gruppenunterricht habe
dann auch noch die Prüferin Prof. I erklärt, der Kläger solle - entgegen seinem
Konzept - die Schüler bei der Gruppenprüfung durchspielen lassen. Schließlich sei
von Seiten der Prüfer hinter vorgehaltener Hand gelacht worden, was ebenfalls zu
einer Verunsicherung geführt habe. Hierin sei eine Verletzung des Fairnessgebotes
zu sehen.

5

Daraufhin holte der Beklagte von Prof. I eine Stellungnahme ein. Darin führte sie
aus, die Verspätung habe auf einem Stau beruht und nur 5 Minuten betragen. Herr C
sei formell nicht Mentor des Klägers. Darüber hinaus seien die Prüfer tatsächlich
umhergelaufen, was den Hintergrund gehabt habe, eine bessere Einsicht in die
Spielabläufe zu erlangen. Betreffend das Durchspielen habe man im Nachgespräch
zum Einzelunterricht erörtert, dass dies geeignet sei, die Motivation der Schüler zu
erhöhen. Hinter vorgehaltener Hand gelacht worden sei nicht, schon gar nicht über
den Kläger. Generell könne es aber vorkommen, dass die Reaktionen der Schüler
bei den Prüfern Schmunzeln hervorrufen.

6

Unter Bezugnahme auf diese, bei ihm am 30. September 2002 eingegangene
Stellungnahme wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom
8. Oktober 2002, der dem Prozessbevollmächtigen des Klägers am 14. Oktober 2002
zugestellt wurde, zurück.

7

Am 9. November 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Unter Wiederholung und
Vertiefung seines Vorbringens im Rahmen des Widerspruchsverfahrens trägt er vor,
die Prüfer hätten nicht über witzige Schülerbemerkungen, sondern über ihn gelacht.
Hinsichtlich des Durchspielenlassens habe Prof. I ein solches Vorgehen nicht nur zu
Bedenken gegeben, sondern dringend geraten bzw. angeordnet („Machen Sie das.").
Dabei sei die Methode des Klägers fachlich vertretbar, wofür er entsprechende
Belege beigebracht hat. In jedem Fall sei der Eingriff zwischen Einzel- und
Gruppenunterricht rechtswidrig gewesen. Schließlich sei auch die Bewertung
beliebig. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Vortrag konkretisiert
und ergänzend auch eine Verspätung der Gruppenunterrichtslehrprobe geltend
gemacht. Diesbezüglich wird auf das Protokoll verwiesen.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
27. Juni 2002 und des Widerspruchsbescheides vom
8. Oktober 2002 zu verpflichten, ihn nach erneuter Durchführung
der Gruppenunterrichtslehrprobe über das Ergebnis der dritten
Wiederholung der Staatlichen Prüfung für Musikschullehrer und
selbständige Musiklehrer erneut zu bescheiden,

10

hilfsweise

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
27. Juni 2002 und des Widerspruchsbescheides vom
8. Oktober 2002 zu verpflichten, ihn nach erneuter Durchführung
der Einzelunterrichts- und der Gruppenunterrichtslehrprobe
über das Ergebnis der dritten Wiederholung der Staatlichen
Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer
erneut zu bescheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt unter Ergänzung der Gründe des Widerspruchsbescheids mit Bezug auf
neuerliche Stellungnahmen von Prof. I vor, dass die fachliche Vertretbarkeit des
phrasenweisen Spielens nicht bestritten werde. Im Nachgespräch zur
Einzelunterrichtsprüfung habe man den Kläger aber darauf hingewiesen, dass erst
ein längeres Durchspielen das musikalische Empfinden ermögliche und die
Motivation stärke.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere das Protokoll der mündlichen
Verhandlung, und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat mit keinem der gestellten Anträge Erfolg.

18

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet.

19

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass über das
Ergebnis der dritten Wiederholung der Staatlichen Prüfung für Musikschullehrer und
selbständige Musiklehrer nach erneuter Durchführung der
Gruppenunterrichtslehrprobe erneut entschieden wird. Zwar kann zu Gunsten des
Klägers unterstellt werden, dass die Möglichkeit besteht, die
Gruppenunterrichtslehrprobe separat, d.h. getrennt von der
Einzelunterrichtslehrprobe, zu wiederholen. Jedoch hat das darauf gerichtete
Begehren keinen Erfolg, weil der Prüfungsanspruch des Klägers erloschen ist. Der
Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2002, in dem er die Staatliche Prüfung des
Klägers für endgültig nicht bestanden erklärt hat, und der Widerspruchsbescheid vom
8. Oktober 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 S. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO ).

20

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten ist die
Ordnung der Staatlichen Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer
vom 22. Juli 1976 (Gemeinsames Amtsblatt des Kultusministeriums und des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
19/1976, S. 483) - PO -. Diese in der Form eines Erlasses ergangene
Prüfungsordnung genügt zwar nicht den Anforderungen des
Gesetzesvorbehalts,

21

grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -,
BVerfGE 58, 257 ff.

22

Es ist insoweit jedoch anerkannt, dass solche an sich unzureichenden
Prüfungsordnungen zur Vermeidung eines aus rechtsstaatlichen Gründen nicht
erträglichen Zustandes jedenfalls für eine Übergangszeit weiter anzuwenden
sind,

23

BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 7 B 58/89 -, Buchholz, 421.0
Prüfungswesen Nr. 262.

24

Nichts anderes kann gelten, wenn eine Prüfungsbehörde - wie hier - vor dem
Hintergrund, dass der in der PO geregelte Studiengang seit 1995 nicht mehr existiert
und eine Anwendung der PO ohnehin nur noch für „Altfälle" in Betracht kommt, von
dem Erlass einer dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsordnung abgesehen
hat. Die Heranziehung der ursprünglichen Vorschriften ist in einem solchen Fall
jedenfalls dann unbedenklich, wenn - wie hier - die für die konkrete Prüfung
relevanten Regelungen auch inhaltlich nicht zu beanstanden sind,

25

vgl. zu diesem Kriterium auch für die Bemessung der Übergangszeit: BVerwG,
Beschluss vom 2. August 1988 - 7 B 90/88 -, Buchholz, 421.0 Prüfungswesen
Nr. 254,

26

was im Übrigen von keinem der Beteiligten in Zweifel gezogen worden ist.

27

Die danach zu Recht auf § 20 Abs. 2 S. 3 PO gestützte Entscheidung des
Beklagten, die vom Kläger abgelegte Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und
selbständige Musiklehrer für endgültig nicht bestanden zu erklären, begegnet keinen
rechtlichen Bedenken.

28

Gemäß § 20 Abs. 2 S. 3 PO ist die Prüfung unter anderem dann nicht bestanden,
wenn in einer der Lehrproben „ungenügende" Leistungen erbracht worden sind.
Dabei sind Lehrproben im Studiengang Instrumental- bzw. Gesangspädagogik als
Einzelunterricht im Hauptfach sowie als Gruppenunterricht im Hauptfach oder in
Kammermusik abzulegen (§ 17 Abs. 1 S. 3 PO). Eine Prüfungsleistung ist mit
„ungenügend" zu bewerten, wenn sie den Anforderungen nicht entspricht und die
Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel nicht in absehbarer Zeit
behoben werden könnten (§ 20 Abs. 1 PO).

29

Gemessen daran hat der Kläger die dritte Wiederholung der Staatlichen Prüfung
für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer nicht bestanden.

30

Die vom Beklagten mit „ungenügend" (6) bewertete Gruppenunterrichtslehrprobe,
die hier allein angegriffen ist, stellt eine taugliche Prüfungsleistung dar. Dass ihr
Verfahrensfehler anhaften, die der Prüfling rechtzeitig gerügt hat und bei denen nicht
ausgeschlossen werden kann, dass sie sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt
haben,

31

Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 3. Auflage, Rn. 284
und 287,

32

lässt sich im Ergebnis nicht feststellen.

33

Dies gilt zunächst hinsichtlich des geltend gemachten verspäteten Beginns der
Gruppenunterrichtslehrprobe. Denn wie sich aus den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten ergibt, hat die Gruppenunterrichtslehrprobe am 3. Mai 2002 um 16.00 Uhr
begonnen. Dies entspricht exakt dem Zeitpunkt, der nach dem ebenfalls bei den
genannten Verwaltungsvorgängen befindlichen Zeitplan für den Beginn der Prüfung
vorgesehen war. Der Termin um 15.45 Uhr bezieht sich dagegen offenkundig auf
einen anderen Prüfling (U).

34

Obwohl diese Rüge, nachdem nunmehr allein die Gruppenunterrichtslehrprobe
angegriffen wird, nicht mehr aufrechterhalten worden ist, sei ergänzend darauf
hingewiesen, dass die 8-minütige Verspätung, mit der die vorher angesetzte
Einzelunterrichtslehrprobe begonnen hat, ebenfalls nicht zur
Verfahrensfehlerhaftigkeit führt. Mit Verzögerungen dieser Größenordnung muss
gemeinhin auch bei Prüfungen gerechnet werden, was näherer Darlegung nicht
bedarf.

35

Soweit der Kläger weiter anführt, Herr C als sein Mentor habe an der Prüfung
nicht teilgenommen, führt dies ebenfalls nicht zur Annahme eines Verfahrensfehlers.
Denn gemäß § 10 Abs. 2 lit. c) PO besteht der Prüfungsausschuss für die
Lehrproben aus drei Prüfern. Daneben kann der Mentor des Bewerbers beratend an
der Prüfung teilnehmen. Nach dieser Maßgabe ist der Prüfungsausschuss während
der Lehrproben des Klägers mit Prof. I, Herrn H1 und Herrn H ordnungsgemäß
besetzt gewesen. Die Teilnahme eines Mentors ist dagegen nur optional, so dass die
Frage, ob Herr C formal Mentor des Klägers gewesen ist, keiner Vertiefung
bedarf.

36

Auch die übrigen vom Kläger geltend gemachten Umstände, namentlich das
Umherlaufen und das Lachen der Prüfer sowie die Beeinflussung des Klägers vor
Beginn der Gruppenunterrichtslehrprobe durch Prof. I, sind nicht geeignet, die
Verfahrensfehlerhaftigkeit der Prüfung zu begründen. Insbesondere führen sie weder
für sich genommen noch in ihrer Kumulation zu einer Verletzung des
Fairnessgebotes.

37

Dieses Gebot verpflichtet den Prüfer, darauf Bedacht zu nehmen, dass das
Prüfungsverfahren auch hinsichtlich des Stils der Prüfung und der Umgangsformen
der Beteiligten einen einwandfreien Verlauf nimmt. Es soll vermieden werden, dass
der Prüfling durch ein unangemessenes Verhalten des Prüfers einer psychischen
Belastung ausgesetzt wird, die das Bild seiner Leistungsfähigkeit verfälscht und
dadurch seine Chancen mindert,

38

BVerwG, Urteil vom 20. September 1984 - 7 C 57/83 -, BVerwGE 70, 143 (144
f.).

39

Derartige unangemessene Verhaltensweisen der Prüfer gegenüber dem Kläger
sind für die angegriffene Gruppenunterrichtslehrprobe nicht festzustellen.

40

Dies gilt zunächst im Hinblick auf das vom Kläger geltend gemachte Umherlaufen
der Prüfer während der Prüfung. Diesbezüglich hat Prof. I als
Prüfungsausschussvorsitzende nachvollziehbar dargelegt, dass es einen sachlichen
Hintergrund für diese Verhaltensweise gibt. Das Umherlaufen dient nämlich der
genauen Erfassung der Lehrsituation und damit letztlich dazu, sich von der Leistung
des Prüflings ein umfassendes Bild zu machen. Es ist ohne Weiteres verständlich,
dass man eine Gruppe von mehreren Schülern und einem Lehrer, die mit ihren
Gitarren und entsprechenden Notenständern auf einem Podest sitzen, von einem
festen Standort aus nicht mit einem Blick erfassen kann. Um z. B. auch einzelne
Gitarrengriffe begutachten zu können, ist es daher nicht zu beanstanden, wenn die
Prüfer in einem für ihre Willensbildung erforderlichen Maß umherlaufen.

41

Dass die Prüfer dieses notwendige Maß überschritten haben, ist entgegen der
Auffassung des Klägers nicht ersichtlich. Denn entsprechend dem Grundsatz, dass in
einem Fall nicht vorgegebener Prüfungszeiten die Prüfer einen Prüfling so lange
prüfen dürfen bzw. müssen, bis sie sich ein hinreichend sicheres Bild von seinen
Leistungen und Befähigungen gemacht haben,

42

VG Leipzig, Urteil vom 10. Februar 1998 - 4 K 864/96 - (n. v.), in:
Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rn. 234, Fn. 580,

43

muss es dem Prüfer überlassen sein, wie oft er sich innerhalb einer Prüfung die
Prüfungssituation durch Näherkommen genauer betrachtet. Wenn die Prüfer hier
nicht nur einmal, sondern mehrere Male umhergelaufen sind und sich die
Gitarrenübungen genauer angeschaut haben, ist dies lediglich ein Indiz dafür, dass
ihre bisherigen Beobachtungen noch nicht den gewünschten Überzeugungsgrad
herbeiführen konnten. Ist es danach grundsätzlich Sache der Prüfer, wie intensiv sie
sich eine Prüfungssituation vor Augen führen, ist auf der anderen Seite auch nicht
erkennbar, dass das Umherlaufen bei der Prüfung des Klägers ein derart exzessives
Ausmaß angenommen hat, dass eine schlechterdings unhaltbare
Prüfungsatmosphäre geschaffen worden ist.

44

Dass schließlich die Prüfer nach den Angaben des Klägers in seinen
vorangegangenen Prüfungen nicht umhergelaufen sind, ist rechtlich unerheblich. Ein
Vertrauenstatbestand ist daraus nicht ableitbar.

45

Auch soweit der Kläger vorträgt, die Prüfer hätten während der Prüfung gelacht,
was ihn verunsichert habe, kann eine Verletzung des Fairnessgebotes nicht
angenommen werden.

46

Im Hinblick auf derartige Reaktionen der Prüfer ist das Fairnessgebot nur dann
verletzt, wenn nach objektiver Betrachtungsweise eine Verunsicherung durch
herabwürdigende Verhaltensweisen stattfindet,

47

vgl. Niehues, a. a. O., Rn. 185,

48

oder wenn ein Prüferverhalten vorliegt, das den Prüfling der Lächerlichkeit
preisgibt,

49

BVerwG, Beschluss vom 28. April 1978 - 7 C 50/75 -, BVerwGE 55, 355
(361).

50

Dagegen ist das Gebot der Fairness (noch) nicht verletzt, wenn es sich um
gelegentliche Ausrutscher bzw. Entgleisungen der Art handelt, dass sie zwar bei
überlegter Betrachtung ungerechtfertigt, andererseits aber aus der Situation heraus
auch nicht ganz und gar unverständlich erscheinen. Dies gilt auch dann, wenn es
sich um einen Prüfling handelt, der aufgrund seiner psychischen Konstitution den
Belastungen der Prüfung mehr ausgesetzt ist als andere,

51

alles: BVerwG, Beschluss vom 28. April 1978 - 7 C 50/75 -, a. a. O. 355
(359 f.).

52

Hat der Prüfling danach gewisse Verhaltensweisen der Prüfer hinzunehmen und
stellt nicht jede Reaktion eines Prüfers, die dazu geeignet ist, einen besonders
sensiblen Prüfling zu verunsichern, eine Verletzung des Fairnessgebotes dar, lässt
sich das hier geltend gemachte Lachen der Prüfer nicht als unfair qualifizieren.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass es den Kläger herabgewürdigt und der
Lächerlichkeit preisgegeben hat.

53

Nach den Angaben des Klägers auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung
haben die Prüfer ein paar Mal nicht sehr laut gelacht. Teilweise habe er es gar nicht
mitbekommen; er sei dann vielmehr einmal während der Lehrprobe und einmal nach
der Prüfung von einem Schüler darauf hingewiesen worden, dass es entsprechende
Reaktionen der Prüfer gegeben habe. Bereits das spricht dafür, dass es sich
allenfalls um ein verhaltenes Lachen oder Schmunzeln gehandelt haben kann, das
ungeachtet seiner Ursache bereits objektiv nicht geeignet war, einen verständigen
und durchschnittlich sensiblen Prüfling in einem rechtlich erheblichen Maß zu
verunsichern. Darüber hinaus kann es - das hat Prof. I in ihrer Stellungnahme vom
30. September 2002 angedeutet - aufgrund entsprechender Anlässe in Prüfungen
generell zu gelegentlichen Heiterkeitsäußerungen kommen. Mit solchen, sich aus der
jeweiligen Prüfungssituation ergebenden menschlichen Reaktionen muss ein Prüfling
rechnen. Selbst wenn derartige Verhaltensweisen der Prüfer - wofür hier objektive
Anhaltspunkte nicht bestehen - das Maß überschreiten, das im Hinblick auf die
Angespanntheit eines Prüflings während der Prüfung noch als „taktvoll" zu
bezeichnen ist, verletzen sie das Fairnessgebot nicht automatisch. Erst wenn
Reaktionen nicht mehr als Ausrutscher im oben genannten Sinn eingestuft werden
können, etwa weil sie nachhaltig und bösartig sind, kann dies zur
Verfahrensfehlerhaftigkeit der entsprechenden Prüfung führen. Dafür ist hier nichts
ersichtlich.

54

Soweit der Kläger das Lachen zum Teil selbst gar nicht wahrgenommen hat, sei
ergänzend angemerkt, dass es für eine etwa bestehende Verunsicherung schon
nicht kausal geworden sein kann. Und soweit der Kläger schließlich von einem
Schüler während der Prüfung auf einen lachenden Prüfer aufmerksam gemacht
worden ist, ist dies eine Art von Verunsicherung, die einer Lehrprobe von Natur aus
immanent ist. Denn die Konfrontation mit Schülerkommentaren ist Bestandteil des
Alltags eines Lehrers. Ungeachtet des Inhalts solcher Kommentare gehört es zur
Aufgabe eines Lehrers und damit zur Prüfungsleistung eines Anwärters, mit
entsprechenden Situationen umzugehen.

55

Eine Verletzung des Fairnessgebotes ist schließlich auch nicht darin zu sehen,
dass Prof. I dem Kläger unmittelbar vor der Gruppenunterrichtslehrprobe nahegelegt
hat, die Schüler entgegen seinem eingereichten Konzept nicht phrasenweise,
sondern durchspielen zu lassen. Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger trotz
dieses Hinweises an seinem ursprünglichen Konzept festgehalten hat, war dieser Rat
nicht geeignet, ihn in rechtlich erheblichem Maße zu verunsichern.

56

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass im Anschluss an jede
Einzelunterrichtslehrprobe ein Nachgespräch stattfindet (§ 17 Abs. 1 S. 2 PO), das
zeitlich vor der Gruppenunterrichtslehrprobe liegt und in dessen Rahmen auch
etwaige Mängel der Einzelunterrichtslehrprobe angesprochen werden. Sofern diese
Mängel allgemeiner Art sind, lässt sich ein gewisser Einfluss auf die nachfolgende
Gruppenunterrichtslehrprobe also naturgemäß nicht vermeiden.

57

Dass der Kläger vor der Gruppenunterrichtslehrprobe in einer Weise beeinflusst
worden ist, die er im Hinblick auf das Fairnessgebot nicht mehr hinnehmen musste,
ist nicht ersichtlich. Denn neben Vertrauen ist auch die Offenheit des Prüfers
notwendige Grundlage einer Prüfung. Diese ist erst dann gewährleistet, wenn der
Prüfer kritisch auf die gebotene Leistung eingehen und ein offenes Wort sprechen
kann,

58

BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - VII C 50.75 -, a. a. O. 355 (359).

59

Wenn Prof. I demnach - wie sie es in ihren Stellungnahmen vom
30. September 2002 und vom 7. Oktober 2002 zum Ausdruck gebracht hat - der
Ansicht gewesen ist, dass das vom Kläger gewählte Konzept des phrasenweisen
Spielens den jeweils unterrichteten Schüler nicht hinreichend motiviert bzw. ihm nicht
das musikalisch metrische Empfinden ermöglicht hat, ist es ihr unbenommen, diese
Kritik zu äußern. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass Prof. I
ihn in diesem Zusammenhang aufgefordert hat, die Schüler in der folgenden
Gruppenunterrichtslehrprobe auch einmal durchspielen zu lassen, ist dies nicht als
unzulässige, verunsichernde Beeinflussung zu sehen, sondern als aufmunternde
Anregung. Die Prüferin ist damit gerade ihrer Obliegenheit nachgekommen, den
Prüfling über die bisher gezeigten Leistungen nicht im Unklaren zu lassen, und hat
sogar Möglichkeiten der Verbesserung aufgezeigt.

60

Sind demnach die einzelnen vom Kläger betreffend die
Gruppenunterrichtslehrprobe geltend gemachten Umstände nicht als Verstoß gegen
das Fairnessgebot zu qualifizieren, lässt sich ein solcher Verstoß auch nicht aus dem
Zusammenwirken der beanstandeten Verhaltensweisen herleiten. Offen bleiben kann
dabei, ob in diesem Sinne von einer Verletzung des Fairnessgebotes
ausnahmsweise auch dann ausgegangen werden muss, wenn die einzelnen
Verhaltensweisen für sich genommen nicht zu beanstanden sind, ihr Zusammenspiel
aber eine Wirkung erzielt, die über die reine Summe der Einzelwirkungen hinausgeht.
Denn nach der Überzeugung des Gerichts, die sich auch auf die vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung vermittelten Eindrücke gründet, hat während der
Gruppenunterrichtslehrprobe auch insgesamt betrachtet eine Prüfungsatmosphäre
geherrscht, die rechtlich nicht zu beanstanden ist. Besonderheiten, die objektiv
geeignet gewesen sind, den Kläger über das hinnehmbare Maß hinaus zu
verunsichern, sind nicht ersichtlich. Dass ein Prüfling sich in einer Prüfung mit
Situationen auseinander setzen muss, die ihm neu sind, liegt in der Natur der Sache.
Und auch die Angespanntheit, die einen Prüfling nicht in jeder Minute der Prüfung
(gewohnt) selbstsicher sein lässt, ist der Prüfungssituation immanent.

61

Ist ein Verstoß gegen das Fairnessgebot danach nicht feststellbar, kann unter
dem Gesichtspunkt der Verfahrensfehlerhaftigkeit ein Anspruch auf Neudurchführung
der Gruppenunterrichtslehrprobe nicht hergeleitet werden.

62

Auch die vom Kläger im Hinblick auf die Bewertung der angegriffenen Lehrprobe
vorgetragenen Einwendungen können einen solchen Anspruch nicht begründen.
Zwar zöge ein festgestellter Bewertungsfehler, der in der Regel einen Anspruch auf
Neubewertung der Prüfungsleistung begründet, vorliegend einen Anspruch auf
Neudurchführung der Gruppenunterrichtslehrprobe nach sich, weil es sich bei der
Lehrprobe um eine nicht verkörperte Prüfungsleistung handelt, die v.a. wegen des
Zeitablaufs einer Neubewertung nicht mehr zugänglich ist,

63

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Dezember 1997 - 19 A 3955/97 -,
S. 10 f. des Urteilsabdrucks.

64

Jedoch ist die Gruppenunterrichtslehrprobe nicht mit Bewertungsfehlern behaftet,
die Einfluss auf das Prüfungsergebnis haben.

65

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

66

BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 - und - 1 BvR 213/83 -
sowie Beschluss vom gleichen Tage - 1 BvR 138/87 -, NJW 1991, 2005 und 2008;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 9 C 3.92 -, DVBl. 1993, 503;
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 1995, - 22 A 1834/90 -, S. 9 des
Urteilsabdrucks und Urteil vom 21. April 1998 - 22 A 669/96 -,

67

verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

68

zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 B 55.97 -, DVBl. 1998, 404 f.,

69

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender
Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z. B. bei
der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des
Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der
Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden
müssen und sich nicht ohne Weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren
einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen.

70

Fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der
gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung hingegen nicht entzogen. Eine
diesbezügliche Kontrolle durch das Gericht setzt insoweit allerdings eine schlüssige
und hinreichend substantiierte Rüge des Prüflings im gerichtlichen Verfahren voraus.
Es genügt nicht, dass sich der Prüfling generell gegen eine bestimmte Bewertung
wendet und pauschal etwa eine zu strenge Korrektur bemängelt,

71

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, KMK-HSchR, 21C.1
Nr. 12, S. 6.

72

Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Prüfling mit den fachlichen Einwendungen
gegen die Prüfungsleistung inhaltlich auseinandersetzt. Macht der Prüfling dabei
geltend, er habe eine fachwissenschaftlich vertretbare und vertretene Lösung der
Prüfungsaufgabe gewählt, hat er dies unter Hinweis auf seiner Ansicht nach
einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die
Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

73

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. September 1993
- 22 A 1931/91 - S. 9 des Urteilsabdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - S. 19 des dortigen Urteilsabdrucks.

74

Gemessen daran hält die Bewertung der Gruppenunterrichtslehrprobe einer
Rechtskontrolle stand.

75

Einwendungen, die fachliche Meinungsverschiedenheiten im o.g. Sinn betreffen,
hat der Kläger nicht geltend gemacht. Den Kritikpunkten der Prüfer, die ausweislich
der Niederschrift zur Gruppenunterrichtslehrprobe zu der Bewertung „ungenügend"
geführt haben, ist der Kläger inhaltlich vielmehr überhaupt nicht
entgegengetreten.

76

Die verbleibende, nur beschränkt überprüfbare prüfungsspezifische Bewertung
ist nicht zu beanstanden. Insbesondere tragen die von den Prüfern angeführten
Kritikpunkte die von ihnen vergebene Note „ungenügend". Denn gemäß § 20 Abs. 1
PO ist eine Lehrprobe mit „ungenügend" zu bewerten, wenn die Leistung den
Anforderungen nicht entspricht und die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die
Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. In diesem Sinne haben
die Prüfer in der Niederschrift zur Gruppenunterrichtslehrprobe grundlegende Mängel
aufgezählt (Nichtansprechen der Fehler der Schüler, Lösung rhythmischer Probleme
nicht über den Text, Vorzählen eines anderen als des gespielten Tempos etc.) ohne
gleichzeitig positive Aspekte herauszustellen oder eine günstige Prognose
hinsichtlich der festgestellten Mängel abzugeben. Dass sie dabei den genannten
Aspekten ein Gewicht beigemessen haben, das ihnen augenscheinlich nicht
zukommt, und damit ihren Beurteilungsspielraum überschritten haben, ist nicht
ersichtlich.

77

Soweit der Kläger vorträgt, Prof. I habe in ihrer Stellungnahme vom
30. September 2002 den Umstand, dass der Kläger die Schüler nicht habe
durchspielen lassen, als kolossalen fachlichen Fehler bezeichnet, obwohl sich aus
einschlägiger Literatur ergebe, dass das phrasenweise Spielen eine fachlich
vertretbare Vorgehensweise ist, führt dies nicht zur Fehlerhaftigkeit der Bewertung
der Gruppenunterrichtslehrprobe.

78

Dies gilt bereits deshalb, weil sich der Passus in der angesprochenen
Stellungnahme eindeutig auf die Einzelunterrichtslehrprobe bezieht. Darüber hinaus
handelt es sich bei dieser Kritik um die nachträglich geäußerte Ansicht von Prof. I,
nicht aber um die des (gesamten) Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss hat
den Punkt des Durchspielens bzw. des phrasenweisen Spielens ausweislich der
Niederschrift über die Gruppenunterrichtslehrprobe nicht zur Grundlage seiner
Bewertung gemacht. Ob dieser Kritikpunkt, der im Übrigen auch im Hinblick auf das
Verbot des Nachschiebens von Gründen unbeachtlich wäre, neben den in der
Niederschrift genannten Mängeln hätte angeführt werden können, kann hier offen
bleiben, da die aufgezeigten Mängel - wie bereits dargelegt - die Note tragen.
Schließlich ist der genannte fachliche Einwand von Prof. I in ihrer letzten
Stellungnahme vom 7. Oktober 2003 ohnehin nicht mehr aufrechterhalten worden
bzw. hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie das phrasenweise Spielen nicht
grundsätzlich als falsch ansieht, sondern nur den durchgängigen Einsatz dieser
Methode in der Prüfung des Klägers nicht für angebracht gehalten hat.

79

Ohne Erfolg bleibt auch der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
erhobene Einwand, die Niederschrift zur Gruppenunterrichtslehrprobe und damit die
Begründung der Note „ungenügend" stelle keinen Bezug zu dem vom Kläger
eingereichten Unterrichtskonzept her. Denn diese Vorgehensweise ist nicht zu
beanstanden. § 17 Abs. 2 S. 1 PO fordert zwar, dass zu jeder Lehrprobe eine
schriftliche Planung vorzulegen ist. Aus § 19 PO ergibt sich aber, dass zumindest
primär die während einer Lehrprobe gezeigten Leistungen zu bewerten sind. Die
Vorschrift sieht nämlich vor, dass über den Verlauf der Lehrprobe eine Niederschrift
zu fertigen ist, die die Leistungen des Bewerbers in ihren Vorzügen und Mängeln
erkennen lässt. Ferner müsse die erteilte Zensur aufgrund des Protokolls begründet
sein. Dass das Unterrichtskonzept danach zuvörderst der Orientierung der Prüfer
dient und mithin in der Regel ungeachtet seiner Qualität nicht über Bestehen oder
Nichtbestehen einer Prüfung entscheiden wird, entspricht auch dem Ziel einer
Lehrprobe. Zweck der Staatlichen Prüfung für Musikschullehrer und selbständige
Musiklehrer, die neben den Lehrproben aus der Hausarbeit, der künstlerischen
Prüfung und einem Kolloquium besteht (§ 7 PO), ist gemäß § 1 PO die Feststellung,
ob der Bewerber erfolgreich studiert hat und die künstlerischen,
fachwissenschaftlichen, erziehungswissenschaftlichen und unterrichtspraktischen
Voraussetzungen für den Erwerb der Lehrbefähigung erfüllt. Dabei liegt der
Schwerpunkt einer Lehrprobe im Verhältnis zu den anderen Prüfungsteilen
offenkundig auf dem unterrichtspraktischen Aspekt, dem auch in der Bewertung der
Lehrprobe ein entsprechender Vorrang einzuräumen ist.

80

Speziell im Falle des Klägers haben die Prüfer darüber hinaus offenbar die
allgemeinen pädagogischen Fähigkeiten als so mangelbehaftet beurteilt, dass allein
diese Schwächen schon die Bewertung mit „ungenügend" geprägt haben. Dieser
Umstand ist für sich gesehen - wie bereits dargelegt - jedoch nicht zu
beanstanden.

81

Haben die Prüfer danach den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum nicht
überschritten und hat der Kläger substantiierte Einwendungen fachlicher Art nicht
erhoben, ist die Bewertung der Gruppenunterrichtslehrprobe als rechtmäßig
anzusehen.

82

Mangels gezielter Einwände gegen die in der Niederschrift zur
Gruppenunterrichtsprüfung aufgeführten Kritikpunkte ist der Beklagte im Übrigen
auch nicht gehalten gewesen, ein sogenanntes verwaltungsinternes
Kontrollverfahren einzuleiten. Denn ein Anspruch darauf, dass die Prüfer ihre
Bewertung noch einmal überdenken, besteht nur, wenn der Prüfling die Einwände
gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung plausibel darlegt, sie konkret und
nachvollziehbar begründet und seine Ansicht im Falle von fachlichen
Meinungsverschiedenheiten durch Literaturangaben belegt,

83

BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39/94 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 342, S. 53 (54 f.) und Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 -
, BVerwGE 92, 132 (138 f.); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli
1996 - 22 A 344/94 -, Beschlussabdruck S. 7 f.

84

Dass der Einwand des Klägers, Prof. I habe das Durchspielen als fachlichen
Fehler angesehen, obwohl diese Methode vertretbar sei, in diesem Sinne nicht als
gezielte Kritik an der Bewertung der Prüfer angesehen werden kann, ist bereits
dargelegt worden.

85

Auch der erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand, das
Unterrichtskonzept des Klägers finde in der Begründung der Note keinen
Niederschlag, hat nicht die Pflicht des Beklagten ausgelöst, ein
Überdenkungsverfahren in Gang zu setzen. Denn soweit man diese Einwendung als
Bewertungsrüge auffasst, die grundsätzlich ein erneutes Überdenken der Bewertung
auslöst, ist ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren jedenfalls deshalb
ausgeschlossen, weil die nicht verkörperte Prüfungsleistung den Prüfern aufgrund
des Zeitablaufs nicht mehr präsent ist und dieser Umstand aufgrund der späten
Geltendmachung hier der Risikosphäre des Klägers zuzurechnen ist.

86

Hat der Kläger die Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und selbständige
Musiklehrer danach im dritten Wiederholungsversuch nicht bestanden, hat der
Beklagte ferner zu Recht festgestellt, dass die genannte Prüfung endgültig nicht
bestanden ist. Dies folgt aus dem zwischen den Beteiligten vor dem erkennenden
Gericht in dem Verfahren 15 K 48/01 am 12. März 2001 geschlossenen Vergleich.
Darin ist dem Kläger der hier streitige dritte Wiederholungsversuch nur unter
Ausschluss eines vierten Wiederholungsversuches eingeräumt worden.

87

Schließlich bleibt aus den dargelegten Rechtsgründen auch dem Hilfsantrag der
Erfolg versagt, der nur für den Fall des Erfolgs der gegen die
Gruppenunterrichtslehrprobe erhobenen Einwendungen und der Annahme einer
untrennbaren Einheit von Einzelunterrichts- und Gruppenunterrichtslehrprobe gestellt
worden ist.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

89

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

90