Amtsgericht Nürtingen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-09-20, Aktenzeichen 13 Ls 171 Js 13423/08

Tenor

Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung.

Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.

Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen.

Gründe

1

(abgekürzt nach § 267 IV StPO)

I.

2

Der Angeklagte A wurde am … 1974 in ... geboren, er ist ... Staatsbürger. Er lebt seit 1982 in Deutschland. Nach dem Abitur schloss er eine Lehre zum Elektriker ab. Danach begann er ein Studium der Volkswirtschaftslehre in T, das er abbrach, und nahm an der Fachhochschule N ein Studium der Immobilienwirtschaft auf. Er ist seit … 2010 verheiratet, seine aus … stammende Ehefrau studiert in S. Sie hat kein eigenes Einkommen. Der Angeklagte ist neben seinem Studium bei einer Agentur in H beschäftigt. Dort verdient er netto monatlich 1.430 EUR. Für die Miete wendet er einschließlich Nebenkosten 850 EUR auf.

3

Der Angeklagte hat Schulden von rund 15.000 EUR, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks durch seine Mutter in … im Rahmen einer Erbauseinandersetzung entstanden sind. Das bebaute Grundstück wird von der Mutter der Angeklagten, die sich die Hälfte des Jahres dort aufhält, benutzt.

4

Gegen den Angeklagten wurde durch die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vom 23.07.2008 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 EUR sowie ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt.

5

Die Geldstrafe ist vollständig bezahlt.

II.

6

Bei einem Besuch in Polen erkannte der Angeklagte, dass die Sperren in Mobilfunktelefonen, die ein Verwendung mit einer anderen SIM-Karte als ursprünglich vorgesehen und zugelassen (sog. Sim-Lock) oder die Verwendung in anderen Mobilfunknetzen als ursprünglich vorgesehen und zugelassen (sog. Net-Lock) verhindern, durch einfache Handgriffe entfernt werden können. Er erkannte, dass durch die Differenz zwischen dem für den Erwerb eines gesperrten Telefons und dem für die Entsperrung entstehenden Aufwand einerseits und dem Erlös für ein entsperrtes Mobiltelefon andererseits Gewinn erwirtschaftet werden kann. Da er zu diesem Zeitpunkt über keine eigenen Einnahmen, auch nicht aus Unterhalt bzw. Bafög, verfügte, entschloss er sich, zur Finanzierung seines Studiums gesperrte Mobiltelefone zu erwerben, diese zu entsperren und über eigene bzw. ihm zur Verfügung stehende eBay-Konten weiter zu veräußern. Ihm war dabei bewußt, dass die gesperrten Mobiltelefone von den Netzbetreibern bezuschusst wurden, um dem Kaufpreis der „gelockten“ Telefone zu subventionieren. Ihm war auch klar, dass die Sperre vom Kunden erst nach Zahlung eines Betrags von i.d.R. 100 EUR in den ersten 24 Monaten nach Erwerb entfernt werden konnte, oder aber erst nach Ablauf der 24 Monate ohne Entgelt. Er nahm zumindest billigend in Kauf, zur Beseitigung des SIM-Lock nicht berechtigt zu sein.

7

Am 18.01.2006 erwarb der Angeklagte einen „Flasher“ für 213,63 EUR von der Firma K GSM. Damit konnten Mobilfunktelefone insbesondere der Marke M, die einen SIM-Lock (Sperre der Subscriber-Identity-Module-Karte) enthielten, innerhalb kurzer Zeit entsperrt werden. Am 08.08.2007 erwarb er noch ein Zusatzgerät zum Preis von 99,96 EUR.

8

Im Zeitraum von 21. Februar 2006 bis 03. Juni 2008 entfernte der Angeklagte in seiner Wohnung bei 614 Mobilfunktelefonen, die durch einen SIM-Lock an den Provider V gebunden waren, mittels des Flashers den SIM-Lock. Dazu verband der Angeklagte jeweils das Mobiltelefon mit dem Flasher und betätigte den „Clean“-Schalter, wodurch die Dateneintragungen des SIM-Lock im Mobiltelefon so manipuliert wurden, dass das Mobiltelefon entsperrt wurde. Während des etwa eine halbe Minute dauernden Vorgangs wurde weder ein vollständiges Betriebssystem noch eine vollständige Firmware - als hardwarenahes Steuerungsprogramm - auf das Mobiltelefon übertragen.

9

Die Mobilfunktelefone hatte er jeweils unmittelbar zuvor neu über ca. 30 verschiedene Fachhändler erworben. Es handelte sich hierbei ausschließlich um Mobilfunktelefone, die aus sogenannten Prepaid-Bundles stammten, d.h. einer Kombination aus einer SIM-Karte und einem damit gekoppelten Mobilfunktelefon.

10

Der Angeklagte hat die Daten, die die Sim-Lock-Sperre bewirken, durch den Anschluss an den Flasher gelöscht bzw. verändert. Die Befugnis, den SIM-Lock zu entfernen, lag, wie er wusste, unabhängig vom Eigentum an den Mobilfunkgeräten, zu den jeweiligen Tatzeitpunkten ausschließlich beim Provider V. Durch die Einwirkung auf das Programm in den Mobilfunkgeräten, das die Einwahl mit anderen SIM-Karten verhindert, wurde dem Programm vorgespiegelt, es habe bereits eine reguläre Entsperrung durch den Provider stattgefunden.

11

Durch die Entfernung der SIM-Lock-Sperre erweckte der Angeklagte zugleich im Rechtsverkehr den Eindruck, die Sperre sei ordnungsgemäß durch den Provider entfernt worden.

12

Im einzelnen handelte es sich um die nachfolgend aufgeführten Mobilfunktelefone, die der Angeklagte nach der Entsperrung als neu und sim-lock-frei zu den dort an-gegebenen Zeitpunkten an die nachstehenden Personen verkauft hatte. Je Verkauf erzielte der Angeklagte einen Gewinn zwischen 10 und 30 EUR.

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109,00

167

06.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

168

06.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

169

07.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

170

08.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

171

13.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

172

14.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

173

14.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

174

15.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

175

17.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

176

21.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

177

21.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

178

24.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

179

24.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

180

25.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

181

26.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

182

26.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

183

29.09.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

184

01.10.06

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

185

02.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

186

02.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

187

04.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

188

07.10.06

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

189

07.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

190

07.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

191

10.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

192

11.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

193

11.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

194

14.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

195

14.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

196

19.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

197

21.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

198

22.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

199

23.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

200

23.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

201

23.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

202

24.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

203

24.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

204

24.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

205

25.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

206

26.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

207

28.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

208

28.10.06

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

209

29.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

210

29.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

212

31.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

212

31.10.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

213

01.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

214

01.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

215

02.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

216

03.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

217

04.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

218

04.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

219

05.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

220

06.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

221

06.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

222

07.11.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

223

24.11.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

224

26.11.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

225

28.11.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

226

29.11.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

227

01.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

228

02.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

229

03.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

230

04.12.06

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

231

05.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

232

07.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

233

07.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

234

07.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

235

09.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

236

10.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

237

10.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

238

12.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

239

13.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

240

14.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

241

14.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

242

15.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

243

16.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

244

17.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

245

17.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

246

18.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

247

18.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

248

18.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

249

18.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

250

20.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

251

21.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

252

22.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

253

22.12.06

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

254

28.01.07

NEU M 10 ohne Simlock ohne
Branding OVP UMTS

109,00

255

09.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

256

09.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

257

09.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

258

10.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

259

12.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

260

13.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

261

18.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

262

20.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

263

21.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

264

21.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

265

22.02.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

64,99

266

22.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

267

23.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

268

24.02.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

64,99

269

25.02.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

64,99

270

25.02.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

64,99

271

25.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

272

26.02.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

64,99

273

26.02.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,00

274

26.02.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

64,99

275

27.02.07

S P3 OVP P310 ohne
Branding ohne Simlock

329,00

276

28.02.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

124,99

277

28.02.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

278

01.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

279

01.03.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

124,99

280

02.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

281

02.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

282

03.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

283

04.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

284

06.03.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,99

285

08.03.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

286

10.03.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

119,99

287

10.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

288

10.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

289

11.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

290

11.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

291

12.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

292

13.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

293

14.03.07

M 9 Neu ohne Simlock ohne
Branding + Gechenk V 980

99,00

294

14.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

295

15.03.07

M 9 ohne Simlock ohne
Provider Logo NEU

99,00

296

17.03.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

297

17.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

298

17.03.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

299

17.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

300

17.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

301

18.03.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

68,99

302

18.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

303

18.03.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

68,99

304

19.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

305

19.03.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

68,99

306

20.03.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

307

21.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

308

23.03.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

109,99

309

25.03.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

310

26.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

311

26.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

312

26.03.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

68,99

313

27.03.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

314

28.03.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

68,99

315

28.03.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

68,99

316

29.03.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

317

03.04.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

108,99

318

04.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

319

04.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

320

05.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

321

06.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

322

06.04.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

57,69

323

07.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

324

07.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

325

08.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

326

09.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

327

09.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

328

09.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

329

10.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

330

11.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

331

11.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

332

12.04.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

333

12.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

334

14.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

335

15.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

336

15.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

337

15.04.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

338

17.04.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

27,99

339

18.04.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

57,69

340

19.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

341

21.04.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

109,99

342

21.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

343

22.04.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

344

22.04.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

345

23.04.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

57,69

346

24.04.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

57,69

347

27.04.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

109,99

348

27.04.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

349

06.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

350

15.05.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

109,99

351

18.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

352

18.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

353

19.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

354

20.05.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

109,99

355

20.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

356

24.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

357

25.05.07

NEU M W2 silber (wie V3)
ohne Simlock+Branding

57,69

358

26.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

359

26.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

360

27.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

361

27.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

362

31.05.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

363

02.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

364

02.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

365

03.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

366

03.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

367

04.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

368

05.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

369

05.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

370

05.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

371

07.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

372

07.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

373

09.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

374

10.06.07

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

375

13.06.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

109,99

376

16.06.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

108,99

377

17.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

378

18.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

379

18.06.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

380

19.06.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

108,99

381

23.06.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

382

24.06.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

383

25.06.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

384

25.06.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

99,99

385

26.06.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

386

29.06.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

387

01.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

388

01.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

389

01.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

390

03.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

391

04.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

392

05.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

393

07.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

394

07.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

395

07.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

396

08.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

397

09.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

398

10.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

399

11.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

400

12.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

401

15.07.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

402

20.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

403

21.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

404

26.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

405

26.07.07

M 9 Neu ohne Simlock ohne
Branding + Gechenk V 980

99,00

406

29.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

407

31.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

408

31.07.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

409

01.08.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

410

02.08.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

411

04.08.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

412

05.08.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

99,99

413

10.08.07

M 10 NEU ohne Simlock
ohne Branding

109,00

414

11.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

415

12.08.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

99,99

416

13.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

417

13.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

418

13.08.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

99,99

419

15.08.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

99,99

420

16.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

421

17.08.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

26,91

422

18.08.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

27,99

423

19.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

424

21.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

425

21.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

426

21.08.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

27,99

427

23.08.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

428

23.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

429

24.08.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

430

24.08.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

27,99

431

25.08.07

M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

64,99

432

26.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

433

27.08.07

Neu M 3 silber ohne
Simlock ohne Branding

99,99

434

27.08.07

Neu M C schwarz ohne
Simlock Garantie

27,99

435

28.08.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

436

28.08.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

437

29.08.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

438

29.08.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

57,69

439

29.08.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

27,99

440

30.08.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

441

30.08.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

27,99

442

02.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

443

07.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

444

09.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

445

11.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

446

13.09.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

27,99

447

14.09.07

Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie

20,99

448

14.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

449

15.09.07

Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie

20,99

450

16.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

451

17.09.07

Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie

20,99

452

18.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

453

20.09.07

Neu M F schwarz ohne
Simlock Branding Rechnung

27,99

454

20.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

455

23.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

456

23.09.07

Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie

20,99

457

24.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

458

25.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

459

26.09.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

460

27.09.07

Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie

20,99

461

27.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

462

27.09.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

463

28.09.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

464

29.09.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

465

29.09.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

466

30.09.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

467

30.09.07

Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie

20,99

468

02.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

469

03.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

470

03.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

471

04.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

472

04.10.07

Neu M C schwarz ohne
Simlock, 24 Garantie

20,99

473

05.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

474

07.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

475

08.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

476

08.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

477

09.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

478

11.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

479

11.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

480

12.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

481

13.10.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

482

13.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

483

14.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

484

16.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

485

17.10.07

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

486

22.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

487

30.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

488

30.10.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

489

01.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

490

03.11.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

68,99

491

04.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

492

05.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

493

06.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

494

09.11.07

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

495

13.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

496

16.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

497

17.11.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

498

18.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

499

20.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

500

20.11.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

501

21.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

502

23.11.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

503

24.11.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

504

29.11.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

505

03.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

506

03.12.07

Neu, Garantie M K
Simlock ohne Branding

132,99

507

04.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

508

05.12.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

97,99

509

06.12.07

Neu, Garantie M K
Simlock ohne Branding

132,99

510

07.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

511

09.12.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

512

09.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

513

13.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

154

14.12.07

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock Garantie

97,99

155

15.12.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

516

16.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

517

18.12.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

518

19.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

519

21.12.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

520

22.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

521

24.12.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

522

25.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

523

26.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

524

26.12.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

525

28.12.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

526

29.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

527

30.12.07

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

528

31.12.07

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

529

03.01.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

530

05.01.08

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

531

05.01.08

Mobiltelefon M W3
schwarz ohne Simlock Neu

65,69

532

06.01.08

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

533

07.01.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

534

08.01.08

Mobiltelefon M W3
schwarz ohne Simlock Neu

65,69

535

09.01.08

M 3 NEU OVP ohne
Simlock/Branding

94,99

536

09.01.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

97,99

537

10.01.08

M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

64,99

538

13.01.08

M V in silber Neu ohne
Simlock Rechnung

99,00

539

15.01.08

M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

64,99

540

16.01.08

M V in silber Neu ohne
Simlock Rechnung

99,00

541

16.01.08

M V3 silber NEU Garantie
ohne Simlock/Branding

97,99

542

16.01.08

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

65,69

543

17.01.08

M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

64,99

544

17.01.08

M W3 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

68,99

545

18.01.08

M V3 silber NEU Garantie
ohne Simlock/Branding

97,99

546

18.01.08

M 3 NEU OVP ohne
Simlock/Branding

97,99

547

18.01.08

M V in silber Neu ohne
Simlock Rechnung

99,00

548

19.01.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

96,99

549

20.01.08

M W3 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

68,99

550

20.01.08

M W3 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

68,99

551

24.01.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

552

26.01.08

M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

64,99

553

27.01.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

94,99

554

27.01.08

M 10 NEU ohne Simlock +
Branding UMTS

109,00

555

31.01.08

M 3 NEU OVP ohne
Simlock/Branding

94,99

556

01.02.08

M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

52,99

557

02.02.08

M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

52,99

558

04.02.08

M W2 black NEU OVP
ohne Simlock/Branding

52,99

559

06.02.08

M 3 NEU OVP ohne
Simlock/Branding

94,99

560

06.02.08

NEU M W2 (wie V3) ohne
Simlock+Branding

55,69

561

10.02.08

M V in Pink Neu ohne
Simlock Rechnung

92,00

562

13.02.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

563

14.02.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

564

17.02.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

565

19.02.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

566

23.02.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

567

25.02.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

568

27.02.08

Neu M 3 schwarz ohne
Simlock ohne Branding

99,99

569

27.02.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

570

29.02.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

571

01.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

86,99

572

01.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

573

02.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

574

02.03.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

575

02.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

86,99

576

04.03.08

M V3 silber NEU Garantie
ohne Simlock/Branding

97,99

5757

04.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

578

06.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

579

07.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

86,99

580

07.03.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

581

07.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

86,99

582

08.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

86,99

583

09.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

584

12.03.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

585

14.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

586

14.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

86,99

587

14.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

588

14.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

589

16.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

590

16.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

86,99

591

18.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

86,99

592

19.03.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

593

21.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

594

24.03.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

595

25.03.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

596

25.03.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

89,99

597

02.04.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

89,99

598

02.04.08

M 3 NEU Garantie ohne
Simlock/Branding

89,99

599

05.04.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

600

09.04.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

89,00

601

14.04.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

89,99

602

16.04.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

84,99

603

17.04.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

84,99

604

18.04.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

605

20.04.08

M 9 Neu ohne Simlock ohne
Branding + Gechenk V 980

99,00

606

20.04.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

607

24.04.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

608

25.04.08

Neu, Garantie M 3
schwarz ohne Simlock

84,99

609

26.04.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

610

07.05.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

611

14.05.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

612

16.05.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

613

27.05.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

614

03.06.08

M V in Black Neu ohne
Simlock mit Rechnung

84,90

III.

14

Der Angeklagte ist schuldig 614 Vergehen der Datenveränderung jeweils tateinheitlich mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß §§ 269, 267 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 und 3, 303 a, 303 c, 52, 53 StGB.

IV.

15

Die Strafe war in jedem der Einzelfälle gem. § 52 StGB dem Strafrahmen der §§ 269, 267 III StGB zu entnehmen, der Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht. Anlass, die Tat nicht als jeweils besonders schweren Fall zu werten, sah das Gericht nicht.

16

Unter Abwägung der relevanten Strafzumessungsgesichtspunkte, insbesondere des Geständnisses des Angeklagten, des Umstands, dass die Schäden in jedem Einzelfall gering waren, erachtete das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten für tat- und schuldangemessen.

17

Unter erneuter Abwägung der relevanten Strafzumessungsgesichtspunkte bildete das Gericht deshalb eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten. Im Hinblick auf die nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung heranzuziehende Geldstrafe von 30 Tagessätzen nahm das Gericht einen Härteausgleich dergestalt vor, dass auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten erkannt wurde.

18

Die Vollstreckung der Strafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden.

19

Der Angeklagte hat die Taten eingestanden, er ist nicht vorbestraft und lebt in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Das Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte gleichartige oder gleichwertige Straftaten nicht mehr begehen wird.