Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-07, Aktenzeichen 1 K 4742/99.A
ECLI:DE:VGD:2000:0407.1K4742.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1957 geborene Kläger stammt aus Bangladesch,
gehört der Volksgruppe der Bengalen an und ist moslemischen
Glaubens.

3

Nachdem er nach eigenen Angaben Ende der 70er Jahre und
Anfang der 80er Jahre zweimal erfolglos in der Bundesrepublik
Deutschland ein Asylverfahren betrieben hatte und 1984 in sein
Heimatland zurückgekehrt war, reiste der Kläger im Mai 1992
erneut in das Bundesgebiet ein und beantragte wiederum die
Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom
31. August 1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag des
Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, daß
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und
forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach
Bangladesch auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Die
dagegen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage
wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 26. Mai 1994
(1 K 406/94.A) abgewiesen.

4

Nachdem der Kläger 1995 in seine Heimat zurückgekehrt war,
reiste er nach eigenen Angaben auf dem Seeweg am 20. August
1998 ein weiteres Mal in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragte am 2. September 1998 erneut die Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung gab er in einer schriftlichen
Erklärung im wesentlichen an, nach seiner Rückkehr nach
Bangladesch sei er aus der JSD ausgetreten, nachdem diese nach
den Parlamentswahlen im Juni 1996 eine Koalition mit der Awami
Liga eingegangen wäre. Er sei dann Mitglied der Tochterpartei
„Jubo Dal" der Oppositionspartei BNP geworden und als
Organisator tätig gewesen. Am 10. Januar 1998 sei er von
Sicherheitskräften festgenommen und zwei Tage später wieder
freigelassen worden. Am 6. Juni 1998 sei er erneut für die
Dauer von drei Tage inhaftiert worden. Am 9. und 10. Juni 1998
hätten die Oppositionsparteien unter Führung der BNP einen
Protestmarsch organisiert, um gegen den Vertrag der Regierung
mit der „Shanti Bahini" zu demonstrieren. Als Reaktion darauf
habe die Regierung viele Mitglieder der Oppositionsparteien
festnehmen lassen. Als gegen ihn ebenfalls ein Haftbefehl
ergangen sei, sei er untergetaucht. Bei seiner Anhörung vor
dem Bundesamt führte er demgegenüber an, gegen ihn bzw. seine
Partei sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Man habe sie
wegen illegalen Waffenbesitzes und Unruhestiftung angeklagt;
ferner sei ihnen vorgeworfen worden, die Regierung stürzen zu
wollen. Daraufhin habe seine Partei einen friedlichen
Protestmarsch organisiert, der am 24. Juni 1998 stattgefunden
habe. Die Polizei habe die Demonstration gestört. Aufgrund der
Anklage sei er mit Haftbefehl gesucht worden. Zum Beleg seines
Vorbringens legte der Kläger verschiedene Dokumente vor, zu
denen er angab, es handele sich u.a. um eine Anklageschrift
und einen Haftbefehl. Ferner verwies er auf verschiedene
Zeitungsberichte aus seiner Heimat, woraus sich ergebe, daß
politische Gegner dort gefoltert würden.

5

Mit Bescheid vom 28. Juni 1999 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und
forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach
Bangladesch auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen.

6

Gegen diesen am 6. Juli 1999 per Einschreiben zur Post
aufgegebenen Bescheid hat der Kläger am 16. Juli 1999 Klage
erhoben, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen
vertieft und ergänzend anführt, mit Urteil vom 16. August 1999
sei er in Bangladesch in Abwesenheit wegen krimineller Taten
zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden.
Die ihm vorgeworfenen Straftaten habe er jedoch nicht
begangen. Die Verurteilung sei politisch motiviert, was sich
auch aus dem hohen Strafmaß ergebe. Dieses sei selbst dann
nicht angemessen, wenn die Vorwürfe zutreffend wären. In der
mündlichen Verhandlung hat der Kläger unter Hinweis auf einen
Bericht des U.S. Department of State vom 25. Februar 2000 u.a.
geltend gemacht, das Justizsystem in Bangladesch entspreche
nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen; es komme zu politisch
motivierten Verurteilungen. Auch sei im Januar 2000 ein Gesetz
verabschiedet worden, wonach die Polizei jede Person ohne
weitere Begründung festnehmen könne.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 28. Juni 1999 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

9

hilfsweise festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen
Bescheides.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 1
K 406/94.A, den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Bürgermeisterin der Stadt xxxxxxx sowie auf
die Auskünfte und Erkenntnisse, die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat - nach den
insoweit maßgeblichen Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) - weder
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf
Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
gegeben sind oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

17

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politisch Verfolgter im Sinne dieser Vorschrift ist
derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gefährdet
oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln,
die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

18

Vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86, 1000/86 und 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 (333 ff.),
und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89 und 1827/89 -,
BVerfGE 83, S. 216 (230 ff.).

19

Dabei ist für die Zurechenbarkeit der Verfolgung keine
staatliche Handlung notwendig. Übergriffe Dritter reichen aus,
wenn der Staat hierzu ermuntert oder den erforderlichen Schutz
versagt. Eine dem Staat zurechenbare, tatenlose Hinnahme von
Übergriffen Dritter ist allerdings nicht schon dann gegeben,
wenn die Bemühungen des zum Schutz grundsätzlich bereiten
Staates mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Es kommt
vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln im großen und ganzen Schutz gewährt.
Zurechenbar können Übergriffe Dritter nur dann sein, wenn der
Staat gebotene Maßnahmen unterläßt, obwohl er Kenntnis von
bevorstehenden Übergriffen hat.

20

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 24. März 1995 - 9 B 747/94
-, AuAS 1995, S. 159 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluß vom
10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 bis 336 m.w.N.

21

Bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen gilt der
herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab, das heißt sie sind
dann asylberechtigt, wenn sie bei einer Rückkehr in ihr
Heimatland vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher
sein können.

22

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1/94 -,
EZAR 202 Nr. 24.

23

Vorverfolgt ausgereist ist, wem im Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte.

24

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45/92
-, EZAR 200 Nr. 30, S. 2 m.w.N.

25

Hat der Asylbewerber sein Heimatland unverfolgt verlassen,
so kann sein Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

26

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21/92
-, InfAuslR 1993, S. 150.

27

Bei der Beantwortung der Frage, ob dem Schutzsuchenden mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht,
ist eine „qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer
Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und
ihrer Bedeutung anzulegen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der
vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung
gestellten Lebenssachverhaltes" die für eine Verfolgung
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb
gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

28

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90
-, NVwZ 1992, S. 582.

29

Es obliegt dem Schutzsuchenden, die Voraussetzungen für das
Vorliegen einer politischen Verfolgung glaubhaft zu machen. Er
muß in Bezug auf in seine eigene Sphäre fallende Ereignisse
und persönliche Erlebnisse eine Schilderung geben, die
geeignet ist, den Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigten lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der
allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muß er
Tatsachen vortragen, aus denen sich - als wahr unterstellt -
hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende
Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner
Rückkehr in das Herkunftsland ergeben.

30

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68/81 -,
Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Beschluß vom 21. Juli 1989
- 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

31

Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine
Anerkennung als Asylberechtigter im Fall des Klägers nicht
vor.

32

Es läßt sich nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit feststellen, daß der Kläger sein Heimatland
wegen erlittener oder ihm unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat. Dabei kann dahinstehen, ob sein
Vorbringen zu den Ereignissen vor seiner Ausreise glaubhaft
ist, was im Hinblick auf die widersprüchlichen Ausführungen
gegenüber dem Bundesamt Zweifeln unterliegt. Auch wenn man
zugunsten des Klägers unterstellt, daß ein Strafverfahren
gegen ihn eingeleitet worden ist, fehlt es an hinreichenden
Anhaltspunkten für das Vorliegen einer politischen Verfolgung.
Eine Strafverfolgung wegen illegalen Waffenbesitzes,
Unruhestiftung und Umsturzversuches stellt - auch wenn der
angebliche Täter unschuldig ist - keinen asylrelevanten
Tatbestand dar. Es handelt sich dabei um die Verfolgung,
Aufklärung und gegebenenfalls gerichtliche Ahndung kriminellen
Unrechts. Aufgrund der vagen Ausführungen des Klägers zu den
Umständen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens läßt sich
nicht feststellen, daß dieses politisch motiviert gewesen
wäre. Solches ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß ein
Haftbefehl gegen ihn ergangen ist und Anklage erhoben worden
ist. Selbst wenn den strafrechtlichen Ermittlungen aber eine
politische Motivation seitens der damit befaßten Behörden
zugrundeläge, ist nicht ersichtlich, daß diese dem
bangladeschischen Staat zurechenbar wäre. Das dortige
Justizsystem ist rechtsstaatlich organisiert. Die
Unabhängigkeit der Gerichte ist grundsätzlich gewährleistet.
Zwar mag auf der unteren Ebene aufgrund der Besetzung mit
Verwaltungsangestellten, die der jeweiligen Regierung
nahestehen, eine politische Einflußnahme nicht ausgeschlossen
sein. Gegen diese Urteile ist jedoch die Berufung beim High
Court/Supreme Court möglich, die über Richter verfügen, die
auf ihre Unabhängigkeit achten und mit großer Selbständigkeit
agieren, worauf auch der vom Kläger vorgelegte Bericht des
U.S. Department of State verweist (vgl. dort Seite 1 und 12).
Eine nach asylerheblichen Merkmalen diskriminierende, dem
Staat zuzurechnende Strafverfolgungs- oder
Strafzumessungspraxis läßt sich danach nicht feststellen.

33

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember
1998 und 16. Dezember 1997 (Gz. jeweils 514-516.80/3 BAN);
dort wird ferner darauf verwiesen, daß es nach den ersten
freien und fairen Parlamentswahlen im Februar 1991 keine
unmittelbare staatliche Verfolgung bestimmter Personen oder
Personengruppen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität
etc. gibt.

34

Auch der Vortrag des Klägers im Übrigen vermag nicht auf
das Vorliegen einer politischen Verfolgung zu führen. Dem
pauschalen Vorbringen, er sei im Januar und Juni 1998 zweimal
aufgrund illegaler Tätigkeit festgenommen worden, läßt sich
bereits nicht entnehmen, daß diese Maßnahmen an ein
asylerhebliches Merkmal des Klägers angeknüpft hätten. Auch
soweit der Kläger darauf verweist, er habe erneut mit seiner
Festnahme rechnen müssen und hätte in der Haft Folter zu
erwarten gehabt, ist dies nicht geeignet, eine politische
Verfolgung nicht zu begründen. Zwar liegen für den fraglichen
Zeitraum Erkenntnisse über Folter durch Sicherheitskräfte vor.
Es läßt sich aber weder mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit feststellen, daß diese Maßnahmen Angehörige
bestimmter Gruppen besonders trafen und damit an ein
asylerhebliches Merkmal anknüpften, noch ist ersichtlich, daß
Folterungen von dem bangladeschischen Staat ausgingen oder
diesem zurechenbar waren. Vielmehr wurde Folter von
staatlicher Seite nicht toleriert, mag auch die Verfolgung und
Ahndung im Einzelfall zu wünschen übrig gelassen haben.

35

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember
1998 und vom 16. Dezember 1997; ferner Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom 23.
Dezember 1997 (Gz.: 514-516.80/30000).

36

Es läßt sich auch nicht feststellen, daß dem mithin
unverfolgt ausgereisten Kläger bei einer Rückkehr in sein
Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung drohen würde. Auch wenn man zugunsten des Klägers
unterstellt, daß seine Angaben hinsichtlich der Verurteilung
vom 16. August 1999 zutreffend sind, ergibt sich daraus nichts
für das Vorliegen einer politischen Verfolgung. Insoweit wird
auf obige Ausführungen Bezug genommen.

37

Vgl. auch Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 3.
Januar 2000 (Gz.: 514-516.80/3 BGD) und vom 4. Dezember 1998;
ferner Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom
27. August 1999 (Gz.: 514-516.80/34212), wonach für den Fall,
daß sich der Betroffene zur Zeit seiner Verurteilung im
Ausland aufgehalten und die Berufungsfrist versäumt hat,
grundsätzlich die Möglichkeit besteht, einen
Wiedereinsetzungsantrag zu stellen.

38

Nichts anderes gilt im Hinblick auf eine gegebenenfalls zu
verbüßende Strafhaft. Soweit der Kläger geltend macht, er
müsse in der Haft mit Folter rechnen, ist auch dies nicht
geeignet, zu einer anderen rechtlichen Bewertung zu führen.
Zwar liegen Erkenntnisse über Folter durch Sicherheitskräfte
vor. Aber abgesehen davon, daß es sich dabei in erster Linie
um Berichte über Folterungen in Polizeigewahrsam handelt

39

- vgl. z.B. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3.
Januar 2000, S. 11; Auskunft an das Verwaltungsgericht
Stuttgart vom 23. Dezember 1997; amnesty international,
Jahresbericht 1999, S. 140; ferner Auskunft vom 31. März
1998; ebenso die vom Kläger beim Bundesamt vorgelegten
Zeitungsberichte sowie der Bericht des U.S. Department of
State, S. 6 ff.-,

40

gibt es auch weder hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß
der Kläger während der Verbüßung von Strafhaft mit
Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte, die an ein
asylerhebliches Merkmal in seiner Person anknüpften, noch ist
ersichtlich, daß solche Maßnahmen von seinem Heimatstaat
ausgingen oder diesem zurechenbar wären.

41

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 2000,
S. 9 und 11; ferner Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Mainz vom 10. Februar 1999 (Gz.: 514-
516.80/33449), wonach keine Erkenntnisse vorliegen, daß
Strafgefangene aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer
bestimmten politischen Gruppierung anders als andere
Häftlinge behandelt würden.

42

Auch im Übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers
einschließlich seiner Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit,
daß ihm bei einer Rückkehr in die Heimat die Gefahr
politischer Verfolgung drohte. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, daß der Kläger allein aufgrund seiner bloßen
Mitgliedschaft in der BNP staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu
gegenwärtigen hätte.

43

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 2000,
wonach die Betätigungsmöglichkeiten für die politische
Opposition grundsätzlich keinen Beschränkungen
unterliegen.

44

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung,
daß in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Der Begriff des von politischer Verfolgung
Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG setzt ebenfalls
staatliche Verfolgung voraus

45

- vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C
59/91 -, EZAR 231 Nr. 3, und vom 22. März 1994 - 9 C 443/93 -
, NVwZ 1994, S. 1112 (1113 f.) -,

46

an der es hier, wie dargelegt, fehlt.

47

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lassen sich
gleichfalls nicht feststellen. Insbesondere liegen keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß die vom Kläger
befürchtete Strafhaft mit der konkreten Gefahr von Folterungen
verbunden wäre. Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse über
Foltermaßnahmen in Bangladesch verweisen, wie bereits
angeführt, überwiegend auf solche im Gewahrsam der Polizei.
Eine ständige und häufige Praxis von Folterungen in Strafhaft,
aus der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine
individuell dem Kläger drohende Foltergefahr geschlossen
werden könnte, läßt sich nicht feststellen. Die in den
Erkenntnissen angeführten Fälle von Folterungen lassen selbst
bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht
bekanntgewordener vergleichbarer Ereignisse nicht den Schluß
darauf zu, daß die Anwendung von Foltermethoden im
Strafverfahren unabhängig von den Besonderheiten des
Einzelfalles jederzeit zu gegenwärtigen ist.

48

Vgl. auch die Berichte über die staatlicherseits erfolgte
Verfolgung und Ahndung von Folter in den Jahresberichten von
amnesty international 1999 und 1998 sowie im Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 2000, S. 11.

49

Soweit es die allgemeinen Haftbedingungen betrifft, sind
diese zwar schlecht.

50

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 2000,
S. 12/13; amnesty international, Auskunft vom
31. März 1998.

51

Daß der Kläger einer unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK
unterworfen werden würde oder eine erhebliche konkrete Gefahr
im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG zu gegenwärtigen hätte, läßt
sich danach aber ebenfalls nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit feststellen.

52

Abschiebungsandrohung und Fristsetzung finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

54