Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-25, Aktenzeichen 10 B 948/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0125.10B948.04.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2004
wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die der Beigeladenen zu 2) erteilte Baugenehmigung vom 28. Januar 2004
wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen - diese als Gesamtschuldner - tragen
die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen tragen diese selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich, dass die der Beigeladenen
zu 2) erteilte Baugenehmigung vom 28. Januar 2004 zur "Errichtung von zwei
Dachgauben" in dem Gebäude I.--gasse 13 wegen Unbestimmtheit hinsichtlich
nachbarrelevanter Umstände rechtswidrig ist.

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Der Baugenehmigung sind hinreichende Angaben zu den Ausmaßen der
Dachaufbauten nicht zu entnehmen, so dass die für die Belange der Antragstellerin
maßgebliche wertende Entscheidung, ob es sich bei den Dachaufbauten um solche
im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NW handelt oder nicht, anhand der
genehmigten Bauvorlagen nicht getroffen werden kann.

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Zur Abgrenzung von Dachgauben und
gleichgestellten Dachaufbauten zu selbstständig
Abstandflächen auslösenden Bauteilen
Senatsbeschluss vom
13. Januar 2004 .- 10 B 1811/03 -. Zum Erfordernis
der Bestimmtheit in diesem Zusammenhang: OVG
NRW, Urt. v. 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56
Nr. 139.

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In der grüngestempelten Schnittzeichnung ist die Oberkante der als Dachgauben
bezeichneten Bauteile - die allerdings nicht vollständig auf dem Dach ruhen und
deshalb keine Dachgauben, sondern allenfalls andere Dachaufbauten im Sinne der
erwähnten Vorschrift sein können - mit 46,01üNN eingetragen worden. Zeichnerisch
dargestellt ist hingegen ein Abstand zwischen der Oberkante des Dachfirsts und der
Dachoberkante des Dachaufbaus von etwa 2,35m; aus dem für den Dachfirst
angegebenen Maß (48,66üNN) ergibt sich daher eine absolute Höhe der
Dachoberkante der Dachaufbauten von 46,31üNN. Die Diskrepanz zwischen
maßstabgetreuer zeichnerischer Darstellung und den - nachträglich auf Anforderung
durch den Antragsgegner - eingetragenen Höhenmaßen beträgt demnach etwa
30cm. Dieser Widerspruch lässt sich anhand der übrigen Bauvorlagen auch nicht
auflösen. Insbesondere hat der Antragsgegner nicht durch Grüneintragungen klar
gestellt, welche Angaben oder Darstellungen gelten sollen und genehmigt werden;
die Annahme, dass stets die textlich eingetragenen Vermaßungen den Vorzug vor
den maßstäblich ausgeführten zeichnerischen Darstellungen verdienten, ist nicht
gerechtfertigt. Auch aus den übrigen Bauvorlagen lässt sich hierzu nichts mit der
gebotenen Klarheit entnehmen. In den Ansichtszeichnungen ist die Gesamthöhe des
Daches anhand der eingetragenen Höhenmaße und zeichnerisch übereinstimmend
mit 4,80m zu ermitteln; die Oberkante der streitgegenständlichen Dachaufbauten ist
dort ebenfalls mit jeweils 46,01üNN eingetragen, während sich die Oberkante
zeichnerisch auf einer Höhe von 45,91üNN befindet. In diesen Ansichtszeichnungen
lässt sich den zeichnerischen Darstellungen mithin entnehmen, dass der Abstand
zwischen Oberkante Dachaufbauten und First des Hauses 2,75m betrage, während
sich - wie ausgeführt - aus der Schnittzeichnung ein Abstand von nur 2,35m ableiten
lässt.

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Diese Divergenz zwischen zeichnerischen Darstellungen der Bauvorlagen und
nachträglich eingetragenen Maßfestsetzungen kann, da es sich nicht um
offenkundige und einmalige Schreib- oder Zeichenfehler handelt, in keine der
denkbaren Richtungen aufgelöst werden. Die Baugenehmigung lässt damit offen, ob
die Oberkante der genehmigten Dachaufbauten bei 45,91üNN, 46,01üNN oder bei
46,31üNN zu liegen hat. Damit bleibt - da die Firsthöhe durchgehend mit 48,66m
angegeben ist - gleichfalls offen, ob die Dachaufbauten in ihrer Höhe nur etwa 43%
der Dachhöhe beanspruchen (bei einer absoluten Höhe von 45,91üNN) oder etwa
51% der Dachhöhe (bei einer absoluten Höhe von 46,31üNN).

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Die Unbestimmtheit der Bauvorlagen, die Teil der Baugenehmigung sind, betrifft
die für den Ausgang des Verfahrens wesentliche Frage, ob die genehmigten
Dachaufbauten eigenständig zu bewerten sind und damit Abstandflächen auslösen
oder nicht; dies führt zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Denn die
Dachaufbauten würden nur dann keine - seitlichen - Abstandflächen auslösen, wenn
sie bei wertender Betrachtung mit Dachgauben im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2
BauO NW vergleichbar wären. Zu den Faktoren, die in die hiernach
ausschlaggebende Bewertung einzustellen sind, gehören u.a. die Unterordnung des
Dachaufbaus nach Ausmaß und Gestaltung im Verhältnis zum Dach, die Funktion
des Dachaufbaus und der Umfang der zusätzlichen Auswirkungen, die er auf die
durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange haben kann, sowie
insbesondere die Höhe der Dachaufbauten, die sich, wie ausgeführt, anhand der
Baugenehmigung in einer relevanten Größenordnung nicht zuverlässig feststellen
lässt.

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Im Einzelnen Senatsbeschluss vom
13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -.

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Hiervon unabhängig neigt der Senat zu der Annahme, dass es sich im
vorliegenden Fall nicht mehr um unselbstständige, keine eigenen Abstandflächen
auslösenden Dachaufbauten handelt, sondern um selbstständige Bauteile. Hierfür
spricht u.a. der Umstand, dass die streitgegenständlichen Dachaufbauten die
giebelseitige Breite des Daches in Höhe der Oberkante ihrer Dächer von etwa 6,60m
auf etwa 12,10m ausweitet und damit - in Verbindung mit ihrer Höhe von zwischen
2,35m und 2,75m - möglicherweise bereits den Eindruck eines Staffelgeschosses
vermitteln. Dies bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Im
Hauptsacheverfahren wird jedoch auch zu prüfen sein, ob das Haus der
Antragstellerin oder das dritte Haus des gemeinsamen Baukörpers ebenfalls - und
ggf. in welchen Dimensionen - über Dachaufbauten verfügt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GVG in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Nr. 1 GKG).

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