Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-19, Aktenzeichen 6 K 2372/09
ECLI:DE:VGAC:2010:1119.6K2372.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

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Die am 10. Juni 1956 in Serbien geborene Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen
Behandlung durch den Beklagten. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

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Unter dem Aktenzeichen 804 Js 1330/08 führte die Staatsanwaltschaft Aachen u.a. gegen die Klägerin ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines illegalen Handels mit Amphetaminen/Methamphetaminen und Derivaten in
Pulver- oder flüssiger Form sowie Cannabis und Zubereitungen. Der Einleitung des Ermittlungsverfahrens lag eine
Strafanzeige vom 25. September 2008 zugrunde, derzufolge nach den Feststellungen eines Anwohners am C. in
T. mit Rauschgift gedealt werde und die Klägerin vom Anzeigenerstatter als die mutmaßliche Hauptdealerin
identifiziert worden sei. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde unter anderem der Zeuge und gesondert Verfolgte U.
T1. vernommen, der aussagte, von der Klägerin ein Dreivierteljahr zuvor mindestens fünfmal Marihuana im
Wert von jeweils 10,-- EUR erworben zu haben. Im Rahmen einer am 23. Juni 2009 durchgeführten Wohnungsdurchsuchung
wurden in der Wohnung der Klägerin zwei sog. "Minigriptütchen" (mit 1,62 g und 1,65 g Marihuana gefüllt)
sowie mehrere Handys gefunden und beschlagnahmt. Mit Verfügung vom 3. August 2009 wurde das Ermittlungsverfahren
gegen die Klägerin aus dem Ursprungsverfahren ausgetrennt und zunächst unter dem Aktenzeichen 804 Js 662/09
(später: 105 Js 122/10) fortgeführt. Mit Schreiben vom 15. September 2009 wurde das Ermittlungsverfahren gegen
die Klägerin hinsichtlich des Tatvorwurfes der "Abgabe/Verabreichung/Überlassung von BTM an Minderjährige"
nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Unter dem 30. März 2010 erhob die Staatsanwaltschaft
Aachen im Verfahren 105 Js 122/10 gegen die Klägerin Anklage wegen des Verdachts eines Vergehens des unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Ausweislich der
Anklageschrift soll die Klägerin in der Zeit von Oktober 2007 bis September 2008 sowie am 23. Juni 2009 durch sechs
selbstständige Handlungen in fünf Fällen mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben haben und
durch eine weitere selbstständige Handlung Betäubungsmittel besessen haben, ohne im Besitz einer für den
Erwerb erforderlichen Erlaubnis gewesen zu sein. Im Juni 2010 wurde durch das Amtsgericht Eschweiler (Az.: 36 Ds - 105
Js 122/10 - 113/10) das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung ist terminiert für Februar 2011.

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Im Rahmen einer am 4. Dezember 2009 durchgeführten Vernehmung wurde die erkennungsdienstliche Behandlung der
Klägerin durch den Beklagten angeordnet. Die erkennungsdienstliche Behandlung sollte die Aufnahme von
Zehnfingerabdrücken, die Aufnahme eines dreiteiligen Lichtbildes (Profil, Portrait und Halbprofil), die Fertigung
einer Ganzaufnahme, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und zusätzlich die Aufnahme von
Handflächenabdrücken umfassen. Zur Begründung führte der Beklagte in der hierüber gefertigten
Niederschrift aus, dass die Klägerin im Verdacht stehe, mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Nach
polizeilicher Erfahrung bestehe in diesem Deliktbereich eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit. Mit den durch die
erkennungsdienstliche Behandlung geschaffenen Unterlagen werde die Polizei in die Lage versetzt, möglicherweise
durch die Klägerin in Zukunft begangene Straftaten besser aufklären zu können.

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Die Klägerin hat am 30. Dezember 2009 Klage erhoben. Zur Begründung weist sie darauf hin, dass die Anordnung
der erkennungsdienstlichen Behandlung aus mehreren Gründen rechtswidrig sei. Eine derartige Maßnahme dürfe
zunächst bereits nur gegen Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren angeordnet werden. Das gegen die Klägerin
laufende Ermittlungsverfahren 804 Js 1330/08 sei aber mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Aachen vom 15. September
2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Im Übrigen fehle es an der darüber hinaus
erforderlichen Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Soweit der Beklagte in der Begründung der
Verfügung auf eine polizeiliche Erfahrung verweise, dass im Deliktsbereich der Betäubungsmittelkriminalität
eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit bestehe, stelle dies keine tragfähige Begründung dar. Es müsse
hier vielmehr konkret geklärt werden, ob die Klägerin gewerbs- oder gewohnheitsmäßig gehandelt habe
oder Rückfalltäterin sei. Wegen der Art und Schwere der vorgeworfenen Straftaten müsse ein besonderes
kriminalistisches Interesse an der Gewinnung der erkennungsdienstlichen Unterlagen bestehen. Dafür müsse es aber
konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass der Beschuldigte in ähnlicher oder anderer Weise erneut straffällig
werden könnte. Hierfür habe der Beklagte aber nichts vorgetragen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung vom 4. Dezember 2009 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages weist der Beklagte darauf hin, dass die Klägerin im Zeitpunkt
der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zwar nicht mehr Beschuldigte im eingestellten Ermittlungsverfahren 804
Js 1330/08, jedoch nach wie vor Beschuldigte im abgetrennten Verfahren 804 Js 662/09 (später: 105 Js 122/10) gewesen
sei. Der gesetzlich geforderte Beschuldigtenstatus liege daher vor. Auch sei die getroffene Maßnahme notwendig im Sinne
des Gesetzes. Die Klägerin stehe im Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben. Bei Haschisch- bzw. Cannabis-Produkten
handele es sich erfahrungsgemäß um Einstiegsdrogen. Die Wiederholungsgefahr sei dabei in der Drogenszene
deliktsspezifisch und betreffe nicht nur den Konsumenten, sondern treffe in besonderer Weise auch auf die Drogendealer zu.
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität liege dabei im besonderen öffentlichen Interesse. Die im Rahmen der
angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung zu gewinnenden Lichtbilder und Fingerabdrücke seien in erheblichem
Maße für die Aufklärung möglicher Drogendelikte förderlich. So könne die Klägerin von
Zeugen oder Betäubungsmittelkonsumenten als mögliche Händlerin bei einer Wahllichtbildvorlage belastet oder
auch entlastet werden. Auch könnten auf Gegenständen wie z. B. Drogentütchen Fingerspuren gesichert und
die Klägerin als mögliche Spurenverursacherin ermittelt oder auch ausgeschlossen werden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Ermittlungsakte 804 Js 1330/08 sowie der Gerichtsakte des Amtsgerichts Eschweiler (36 Ds - 105 Js 122/10 - 113/10) und auf
den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

14

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 4. Dezember 2009 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung ist § 81 b 2. Alt. StPO, dem zufolge Lichtbilder und
Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen
an ihm vorgenommen werden können, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

16

Die Voraussetzungen des § 81 b 2. Alt. StPO sind gegeben.

17

Erkennungsdienstliche Unterlagen werden nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen
gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweck-bestimmung vielmehr - ohne
unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln
für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung
von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind. Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der
Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen
nach § 81 b 2. Alt. StPO besteht nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO nur
gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem
konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls aus den Ergebnissen
dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss. Der
spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung
oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt,

18

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225, und vom 19. Oktober
1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff., sowie Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 7. März 2001
- 5 B 1972/00 -, vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, alle abrufbar im
Internet unter www.nrwe.de (NRWE-Datenbank).

19

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der anlässlich des
gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts
aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungs-weise der dem Betroffenen im
strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung
des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die
Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen
werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen
schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten,

20

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, a.a.O., und vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, a.a.O., sowie
Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, vom
18. August 2008 - 5 B 597/08 -, beide <juris>, vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, vom 17. Dezember 1999
- 5 B 1944/99 -, und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, alle a.a.O.

21

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der
verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer
effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild
des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren,
in welchem Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden
Verdachtsmomente ausgeräumt, sind erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr notwendig. Ist das nicht der Fall,
kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je
schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit
zu veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr
Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. September
2008 - 5 B 1046/08 -, vom 18. August 2008 - 5 B 597/08 -, vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, vom 17. Dezember 1999
- 5 B 1944/99 -, vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, alle a.a.O., und vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -,
NRWE-Datenbank.

23

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des
Erlasses der Anordnung ab. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kommt es deshalb für die Notwendigkeit
der angeordneten Maßnahme auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz an,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, a.a.O.

25

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angefochtene Anordnung nicht zu beanstanden.

26

Sie erging nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt, sondern aus dem konkreten Anlass des gegen die Klägerin als
Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen 804 Js 662/09 (später: 105 Js
122/10) wegen des Verdachts eines illegalen Handels mit Amphetaminen/Methamphetaminen und Derivaten in Pulver- oder
flüssiger Form sowie Cannabis und Zubereitungen. Der Beklagte verweist insoweit zu Recht darauf, dass die Klägerin
im Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zwar nicht mehr Beschuldigte im eingestellten
Ermittlungsverfahren 804 Js 1330/08, jedoch nach wie vor Beschuldigte im abgetrennten Verfahren 804 Js 662/09
(später: 105 Js 122/10) gewesen ist. Eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO wurde das Ermittlungsverfahren gegen
die Klägerin mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Aachen vom 15. September 2009 lediglich hinsichtlich des
Tatvorwurfes der "Abgabe/Verabreichung/Überlassung von BTM an Minderjährige". Wegen des Verdachts eines
Vergehens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
wurde das Ermittlungsverfahren unter dem (späteren) Aktenzeichen 105 Js 122/10 fortgeführt. Hier wurde
schließlich unter dem 30. März 2010 Anklage erhoben und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Eschweiler
eröffnet. Der für eine Maßnahme nach § 81 b 2. Alt. StPO erforderliche Beschuldigtenstatus der
Klägerin liegt daher vor.

27

Die gegen die Klägerin in diesem Verfahren geführten Ermittlungen - und damit zugleich die streitige
Anordnung - knüpfen auch nicht an beliebige Tatsachen an. Vielmehr liegen hinreichende Anhaltspunkte für
ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und einen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln vor.
Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen, die zur Anklageerhebung durch die
Staatsanwaltschaft Aachen und schließlich auch zur Eröffnung des Hauptverfahrens nach Bejahung eines
hinreichenden Tatverdachtes im Sinne des § 203 StPO durch das Amtsgericht Eschweiler geführt haben, der
regelmäßig dann zu bejahen ist, wenn "bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des
Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich
ist",

28

vgl. hierzu: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03 -, <juris>.

29

Die Ermittlungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

30

- Der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Klägerin lagen die in der Strafanzeige vom 25. September
2008 festgehaltenen Beobachtungen des Zeugen L. zugrunde, der über einen längeren Zeitraum von seiner Wohnung
aus Handlungen in der Parkanlage am C. in T. beobachtet und dokumentiert hatte, die nach polizeilicher
Erfahrung Rückschlüsse darauf erlauben, dass im Park mit Rauschgift gedealt wurde (Austauschen von Tütchen
mit weißer Substanz gegen Geld). Der Zeuge erklärte hierzu, seit Oktober 2007 in der F.----------straße in
T. zu wohnen und seitdem diese Handlungen beobachtet zu haben. Als Gymnasiallehrer arbeite er täglich in den
Nachmittagsstunden an seinem Schreibtisch, der unmittelbar vor dem Fenster stehe, von dem aus er die Handlungen habe
beobachten können. Er sei dann gemeinsam mit seiner Frau dazu übergegangen, die verdächtigen Handlungen
zu fotografieren, zunächst verdeckt, dann offensiv. Dies habe in der Folgezeit dazu geführt, dass sich die
Handlungen vom unmittelbar vor seiner Wohnung gelegenen Wendehammer zum Teil in die Parkanlage verlagert hätten.
Im Zeitraum Oktober 2007 bis Mitte September 2008 habe er in mindestens zehn Fällen die verdächtigen
Übergabehandlungen beobachten können. Die von ihm als mutmaßliche Hauptdealerin eingestufte Frau wohne
in der T2.----------straße 5 in T. , der Anschrift, unter der die Klägerin polizeilich gemeldet ist.

31

- Die Klägerin wurde anhand der vom Zeugen L. gefertigten Lichtbilder durch KHK E. als die Person
identifiziert, die nach den Angaben des Zeugen die Hauptdealerin gewesen sei.

32

- Bestätigt wurden die Angaben des Zeugen L. von der Zeugin Q. , die in der Parkanlage täglich
ihren Hund ausführe. Auch diese Zeugin habe im September 2008 fast jeden zweiten Tag Austauschhandlungen der
beschriebenen Art beobachtet. Die Zeugin hat die Klägerin anhand ihr vorgelegter Lichtbilder als Beteiligte der
verdächtigen Übergaben und mutmaßliche Dealerin ebenfalls identifiziert.

33

- Der Zeuge und gesondert Verfolgte U. T1. hat in seiner Vernehmung am 22. April 2009 ausgesagt, von
der Klägerin etwa ein Dreivierteljahr zuvor in einem Zeitraum von etwa einem halben Jahr mindestens fünfmal
und höchstens zehnmal Marihuana im Wert von jeweils 10,-- EUR erworben zu haben. Der Zeuge identifizierte die
Klägerin anhand ihm vorgelegter Lichtbilder.

34

- Bei im Zeitraum vom 22. April 2009 bis 29. April 2009 durchgeführten Observationen wurden durch die Polizei
Dealhandlungen (Erwerb von Marihuana) in der fraglichen Parkanlage festgestellt, an denen die Klägerin allerdings
nicht beteiligt war. Nach den Erkenntnissen der Polizei handelt es sich bei dem observierten Park um einen
Drogenumschlagplatz.

35

- Bestätigt wird diese Erkenntnis durch die Aussage des Zeugen H. , der ebenfalls von wiederholten
Drogenkäufen in der Parkanlage berichtete.

36

- Im Rahmen einer am 23. Juni 2009 durchgeführten Wohnungsdurchsuchung wurden in der Wohnung der Klägerin
schließlich zwei sog. "Minigriptütchen" (mit 1,62 g und 1,65 g Marihuana gefüllt) gefunden und
beschlagnahmt.

37

Angesichts dieses Ermittlungsergebnisses liegen erhebliche Verdachtsmomente hinsichtlich eines Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln und des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gegen die Klägerin vor. Sie wird von
dem Zeugen T1. eindeutig als wiederholt aufgetretene Verkäuferin von Marihuana identifiziert. Die Zeugin
Q. und der Zeuge L. identifizieren die Klägerin ebenfalls als eine der Hauptbeteiligten verschiedener
Übergabehandlungen, die nach polizeilicher Erfahrung als Dealhandlungen zu werten sind. Angesichts der
Observationsergebnisse und der Angaben des Zeugen H. zu Drogenkäufen in der Parkanlage erscheint diese
Einschätzung als lebensnah. Schließlich wurde bei der durchgeführten Wohnungsdurchsuchung Marihuana in
typischen Verkaufsverpackungen (Minigriptütchen) gefunden und beschlagnahmt.

38

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Klägerin erweist sich vor diesem Hintergrund auch als
notwendig im Sinne des § 81 b 2. Alt. StPO.

39

Der dem gegen die Klägerin gerichteten Ermittlungsverfahren 105 Js 122/10 zugrunde liegende Sachverhalt bietet
angesichts aller Umstände des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie künftig
oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtige in den Kreis potentieller Beteiligter
an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung im Bereich der Betäubungsmittelstraftaten einbezogen werden
könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - die Klägerin
schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

40

Vorliegend ist zugunsten der Klägerin bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung zwar zu berücksichtigen,
dass sie bislang polizeilich noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist. Andererseits ist gerichtlich
anerkannt, dass Betäubungsmitteldelikte wegen ihrer statistisch signifikant erhöhten Rückfallgefahr
bereits bei erstmaliger Begehung die Annahme einer Wiederholungsgefahr nahelegen,

41

vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, <juris>;
Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 A 106/09 -, <juris>; vgl. auch Urteil der Kammer vom
22. Oktober 2008 - 6 K 1655/08 -, <juris>.

42

Im Fall der Klägerin kommt hinzu, dass es sich bei der ihr zur Last gelegten Tat nicht um eine einmalige
Verfehlung gehandelt hat. Sie steht vielmehr im Verdacht über einen längeren Zeitraum wiederholt Drogen
verkauft zu haben. Dass sie diesen Vorwurf entkräftet oder sich von derartigen Handlungen glaubhaft distanziert hat
oder aus anderen Gründen eine Wiederholung künftig ausgeschlossen erscheint, kann angesichts dessen, dass die
Klägerin sich zu den Vorwürfen bislang nicht substanziiert geäußert hat, nicht festgestellt werden.
Auf der Grundlage des bisherigen Akteninhaltes ist die Annahme des Beklagten, nach polizeilicher Erfahrung sei im Fall
der Klägerin nach den bisherigen Feststellungen eine Wiederholungsgefahr zu bejahen, aber gerechtfertigt.

43

Fehler bei der Ausübung des dem Beklagten zukommenden Ermessens im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO sind
ebenfalls nicht ersichtlich. Ein Ermessensfehler in Gestalt des Ermessensfehlgebrauchs liegt nicht deshalb vor, weil der
Beklagte bei seiner Anordnung von einem unzutreffenden bzw. unzureichend ausermittelten Sachverhalt ausgegangen wäre.
Wie dargelegt wird die angegriffene Anordnung von der im Anlassverfahren 105 Js 122/10 zu Tage getretenen Verdachtslage
ohne weiteres getragen. Dass der Beklagte sich bei seiner Entscheidung von anderweitigen sachfremden Erwägungen hat
leiten lassen, ist nicht zu erkennen.

44

Es ist auch kein Ermessensfehler in Form der Ermessensüberschreitung gegeben. Namentlich stellt sich die
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 4. Dezember 2009 als verhältnismäßig dar.

45

Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind geeignet und erforderlich, potenzielle zukünftige Straftaten,
insbesondere in Tatzusammenhängen, wie sie bei den hier in Rede stehenden Betäubungsmittelstraftaten
typischerweise regelmäßig relevant werden, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung oder zum
Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können,

46

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, beide
a.a.O.

47

Im Bereich der Drogenkriminalität sind neben Lichtbildern auch Finger- und Handflächenabdrücke geeignet,
die Ermittlungen zu fördern. So kann, wenn etwa vor einer polizeilichen Kontrolle Drogen, Verpackungsmaterial oder
Transportmittel weggeworfen werden, eine Zuordnung dieses Materials zu einem Täter nur über den Abgleich der
Finger- und Handabdrücke erfolgen. Dies gilt entsprechend für bei einem Drogenkauf verwendete Geldscheine. Ein
Abgleich von Abdrucken kann weiterhin bei der Feststellung hilfreich sein, ob sich ein Verdächtiger an einem
szenetypischen Ort oder in der Wohnung eines Drogendealers aufgehalten hat. Insofern ist es durchaus denkbar, dass
für künftige Ermittlungsverfahren im Bereich der Drogenkriminalität auch Finger- und
Handflächenabdrücke der Klägerin nützlich sein können,

48

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. November 2009 - 11 ME 440/09 -, <juris>; VG Aachen, Urteil
vom 22. Oktober 2008 - 6 K 1655/08 -, a.a.O.

49

Nach alledem ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Klägerin vom 4. Dezember 2009
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klage ist daher in vollem Umfang
abzuweisen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der
Zivilprozessordnung.