Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-01, Aktenzeichen 18 B 1223/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0901.18B1223.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil die Antragstellerin einen der gesetzlichen
Gründe für die Zulassung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
VwGO nicht einmal geltend gemacht und schon damit dem Darlegungserfordernis
des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht entsprochen hat.

Mit einer zukünftigen Begründung kann dem genannten Erfordernis nicht (mehr)
genügt werden, weil die in § 146 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO normierte Frist für die
Darlegung, die als gesetzliche Frist durch das Gericht nicht verlängert werden kann,
angesichts der am 2. August 2000 erfolgten Zustellung des angefochtenen
Beschlusses bereits abgelaufen ist.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf je 2.000,-- DM festgesetzt (vgl. § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 sowie 25 Abs. 2 Satz 2 GKG). Der Senat hält insofern seine
bisherige Rechtsprechung nicht mehr aufrecht und folgt nunmehr aus Gründen einer
einheitlichen Handhabung der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, das
für eine allein gegen eine Abschiebungsandrohung ge-richtete Klage einen Streitwert
von 4.000,-- DM annimmt (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -,
insoweit nicht veröffentlicht), der für das Verfahren zur Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - wie hier - zu halbieren ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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