Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-20, Aktenzeichen 21 A 2702/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0620.21A2702.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land in gleicher Weise vor der
Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes.
Bereits seit dem Jahre 1996 ist er als Sachbearbeiter im Bereich Benutzerservice
des Sachgebiets VL 3.1 - Informations- und Kommunikationstechnik - beim
Polizeipräsidium H. eingesetzt. Wesentlicher Bestandteil seines Aufgabengebietes ist
die PC-Schulung der Behördenbediensteten.

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Nachdem zum 1. September 2000 die Lehrzulagenverordnung Nordrhein-
Westfalen (LehrzulV-NRW) in Kraft getreten war, erhielt der Kläger rückwirkend ab
dem 1. September 2000 die Lehrzulage in Höhe von 180,- DM bzw. zuletzt 93,- Euro
monatlich.

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Aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 28. November 2002 (25-3.31.05-20/02) wurde die Zahlung der Lehrzulage
gegenüber dem Kläger mit Verfügung vom 21. Januar 2003 mit sofortiger Wirkung
eingestellt. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 6. Februar 2003
Widerspruch ein, der von der Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 17.
April 2003, zugestellt am 19. Mai 2003, zurückgewiesen wurde. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass PC-Schulungen im Allgemeinen nicht
lehrzulagefähig seien, da sie nicht als methodische Vermittlung vorwiegend
theoretischen Wissens eingeordnet werden könnten, sondern in Form überwiegend
praktischer Anwendungen und Übungen stattfänden.

5

Am 18. Juni 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat der Kläger
unter Vorlage von Schulungskonzepten ausgeführt: In den von ihm abgehaltenen
Seminaren gehe es vornehmlich um die Vermittlung theoretischen Wissens. Die
Schulung der Teilnehmer im Umgang mit der Hardware sei sekundär. Der Unterricht
sei methodisch aufgebaut und basiere auf Seminar- und Unterrichtskonzepten mit
chronologisch geordnetem Ablauf. Er sei wie auch die anderen Dozenten selbst in
Didaktik und Pädakogik unterrichtet worden. Ziel und Auftrag der PC-Schulungen sei
es, größtenteils Hintergrundwissen zu den verschiedenen Programmen zu vermitteln.
Er lehre beispielsweise über Netzwerkstrukturen und Funktionen,
Sicherheitsrichtlinien und Berechtigungen innerhalb definierter Domänenstrukturen
sowie Funktionsweisen des Nachrichtenversandes. Im Vordergrund stehe das
Begreifen von theoretischen Hintergründen, Abläufen, Vorgehensweisen und Regeln,
nach denen die konkreten Programme funktionierten. Das Arbeiten mit Tastatur und
Maus als Hilfsmittel der Eingabe, ähnlich einem Schreibgerät, könne nicht die
Vermittlung theoretischen Wissens als Hauptbestandteil der Schulungen in Frage
stellen.

6

Der Kläger hat beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums H. vom 21. Januar 2003
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. April 2003
festzustellen, dass der Kläger über den 1. Februar 2003 hinaus für den weiteren
Zeitraum des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der
Lehrzulagenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine
Lehrzulage nach der Lehrzulagenverordnung NRW hat.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat er vorgetragen: Es sei gerade nicht Ziel und Aufgabe der
vom Kläger durchgeführten Schulungsmaßnahmen, den Lehrgangsteilnehmern
Hintergrundwissen zu vermitteln. Es gehe vielmehr darum, die Teilnehmer in der
Handhabung und Anwendung spezieller Computerprogramme zu schulen.
Maßgebliches Ziel der PC-Schulungen sei, die Lehrgangsteilnehmer darin zu
unterweisen, wie sie die vorhandenen PC-Programme im täglichen Dienst optimal
anwenden und einsetzen könnten. So fanden diese Übungen überwiegend auch in
Form praktischer Übungen und Anwendungen am Computer statt. Sie entsprachen
damit dem typischen Bild einer Unterweisung an Maschinen, Geräten oder sonstigen
Ausbildungsgegenständen, was gemäß § 2 Abs. 2 LehrzulV-NRW keine Lehrtätigkeit
im Sinne der Verordnung darstelle. Die vom Kläger vorgelegten
Lehrgangsunterlagen belegten, dass die Schulungsteilnehmer im Wesentlichen
anhand von Übungen in die Handhabung und Anwendung der behördlicherseits zur
Verfügung gestellten Programme unterwiesen würden.

11

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Mai 2006 der Klage auf Kosten
des Beklagten stattgegeben und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das
Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Bei den vom Kläger durchgeführten PC-
Schulungen handele es sich um Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 LehrzulV-NRW. Die
im Rahmen eines geschlossenen Lehrgangs bzw. eines praxisbegleitendem Schul-
und Seminarbetriebes wahrgenommene PC-Schulung der Behördenbediensteten
stelle eine methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens dar. Es gehe
darum, die Teilnehmer in der Handhabung und Anwendung spezieller
Computerprogramme zu schulen. Dies entspreche einer methodischen Vermittlung
theoretischen Wissens, die hier die Schulung in rein praktischen Fertigkeiten wie
dem Umgang mit Tastatur und Maus überwiege. Die PC-Schulungen seien deshalb
nicht mit einer Unterweisung an Maschinen, Geräten und sonstigen
Ausbildungsgegenständen gleich zu setzen. Es komme nicht darauf an, welchen
genauen Anteil die Arbeit der Lehrgangsteilnehmer mit dem PC im Rahmen der
Schulungen einnehme. Übungen am PC könnten nicht ohne weiteres als praktische
Ausbildungstätigkeit des Dozenten verstanden werden. Vielmehr würden im Rahmen
dieser Übungen die vermittelten theoretischen Inhalte verfestigt. Schließlich erfordere
die Vermittlung des Wissensstoffes im Bereich der vom Kläger durchgeführten PC-
Schulungen zusätzlich pädagogisch-didaktische Leistungen. Deshalb sei der Kläger
selbst in Didaktik und Pädakogik geschult worden. Zudem lagen dem Unterricht des
Klägers Seminar- und Unterrichtskonzepte mit chronologisch geordnetem Verlauf
zugrunde und der Unterricht sei methodisch aufgebaut.

12

Der Beklagte hat gegen das ihm am 6. Juni 2006 zugestellte Urteil am 3. Juli
2006 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Der
Kläger übe im Rahmen der von ihm durchgeführten Computerschulungen keine
Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 LehrzulV-NRW aus. Zwar gehe die PC-
Schulung über die Vermittlung rein praktischer Fertigkeiten, wie den Umgang mit
Tastatur und Maus, hinaus. Die Schulungen dienten der technisch-praktischen
Einweisung in ein neues Arbeitsmittel, nämlich neue Anwender-Software, die den
Anwender bei seiner geistigen und mechanischen Tätigkeit wie Papier und
Schreibwerkzeug unterstützen sollten. In den Schulungen gehe es nicht um die
Vermittlung, Vertiefung oder Erweiterung theoretischen Fachwissens. Dieses werde
vielmehr vorausgesetzt. Es gehe darum, das vorhandene Bildungs- und
Erfahrungswissen effektiver und nützlicher mit Hilfe neuer Anwendersoftwäre
einzusetzen. Zu diesem Zweck solle eine PC-Schulung praktische Handhabungs-
und Anwendungssicherheit vermitteln. Aus dem Umstand, dass der Kläger an einer
Fortbildung in Didaktik und Pädakogik beim Polizeiausbildungsinstitut in N.
teilgenommen habe, ergebe sich nicht, dass seine Schulungstätigkeit Lehrtätigkeit
i.S.d. § 2 Abs. 1 LehrzulV-NRW sei. Die bei der Fortbildungsmaßnahme vermittelten
pädagogisch-didaktischen Fähigkeiten seien angesichts der seinerzeit verbreiteten
Ablehnung gegenüber PC-Schulungen seitens der Anwenderschaft aus Gründen der
Akzeptanzsteigerung für nützlich und förderlich gehalten worden. Für eine
Lehrtätigkeit spreche auch nicht, dass die Schulungen auf der Grundlage eines
methodisch aufgebauten Konzeptes durchgeführt worden seien. Ein
Unterrichtskonzept sei sebstverständlich auch bei der Vermittlung praktischer
Fertigkeiten beim Umgang mit dem Arbeitsgerät PC und der jeweiligen
Anwendersoftware erforderlich. Auch in anderen Bereichen werde die Lehrzulage nur
gezahlt, wenn es vorwiegend um die Vermittlung theoretischen Wissens gehe. Dies
treffe für die Ausbildung in Eingriffstechniken zu, weil die Ausbilder die theoretischen
Grundlagen, etwa die Vorzüge bestimmter Techniken, erläuterten und nach
praktischen Abschnitten immer wieder auf die theoretischen Grundlagen
zurückkämen.

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Der Beklagte führt weiter aus, er gehe davon aus, dass es im vorliegenden
Rechtsstreit allein um die Feststellung gehe, ob dem Kläger dem Grunde nach ein
Anspruch auf die Lehrzulage zustehe. Es komme deshalb in diesem Verfahren noch
nicht darauf an, ob der Kläger in seinem Hauptamt mindestens zur Hälfte seiner
dienstlichen Tätigkeiten PC-Schulungen durchgeführt habe. Der Benutzerservice, zu
dem der Kläger gehöre, habe in dem streitbefangenen Zeitraum ab Februar 2003
nicht durchgehend Schulungsmaßnahmen durchgeführt.

14

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die beantragte Feststellung
wie folgt lautet:

18

"Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums H.
vom 21. Januar 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2003
verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Weiterzahlung der Lehrzulage nach § 3 Abs.
1 LehrzulV-NRW über den 1. Februar 2003 hinaus unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gericht neu zu bescheiden."

19

Zur Begründung trägt er vor: Das angefochtene Urteil sei richtig. Die Behauptung
des Beklagten, es handele sich bei den Anwenderschulungen überwiegend um eine
technisch-praktische Einweisung in ein neues Arbeitsmittel, sei falsch. Die
Softwareprogramme, für die Schulungen durchgeführt worden seien, böten für das
Vorgehen des Anwenders dermaßen viele Möglichkeiten, dass von einem
standardisierten oder systematischen Ablauf kein Rede sein könne. Es gebe nicht
nur Eingabefelder, sondern auch Suchfelder, die eine Datenbank ansprächen. Hier
müsse der Anwender kognitiv entscheiden, wie er aus den vielfältigen Möglichkeiten
die förderlichste auswähle, um das Bestergebnis zu erzielen. Der Anwender lerne
zwar auch die Menüs und einige Formulare kennen, dies sei jedoch in den
Schulungen von einer untergeordneten Bedeutung. Wichtiger seien die jeder
Software eigenen Regeln und darüber hinausgehend z.B. auch die polizeiinternen
Eingabekonventionen. Zur optimalen Nutzung der Programme sei es auch
erforderlich, dem Anwender neben dem Programm zwingend auch
Hintergrundwissen zu vermitteln. Durch die erweiterten Möglichkeiten der Erfassung,
Recherche und Datenbearbeitung mit Hilfe von Computerprogrammen würden die
geistig-theoretischen Inhalte der Arbeit erheblich erweitert. Unerheblich sei es, dass
die Anwender bereits theoretisches Wissen mitbringen müssten, um die Schulungen
zu absolvieren. Für viele Bereiche von Lehrtätigkeiten müssten die Lernenden
Basiswissen aufweisen. Dass die Dozenten theoretisches Wissen vermittelten und
nicht lediglich einfache Handgriffe oder standardisierte Vorgehensweisen, werde
schon durch den Umstand belegt, dass Teilnehmer immer wieder fragten, in
welchem Fall welche Regeln anzuwenden seien und auf welchem Weg die Daten am
effektivsten bearbeitet, eingegeben oder recherchiert werden sollten. Bei einmal zu
erlernenden standardisierten Vorgehensweisen würden solche Fragen nicht
auftauchen. Auch die Teilnahme an der Fortbildung in Didaktik und Pädakogik beim
Polizeiausbildungsinstitut N. belege, dass es sich um eine Lehrtätigkeit im Sinne der
Lehrzulagenverordnung-NRW handele. Die Qualifizierung der Schulungstätigkeit als
geschlossener Lehrgang scheide nicht von vornherein aus. Die Seminarzeiten seien
exakt geplant. Den Teilnehmern werde eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt,
wenn sie die Schulung zum Abschluss gebracht hatten. Es habe auch ein
vorgeschriebener fester Lehrplan bestanden. Dieser sei von ihm, dem Kläger, als
Dozent nach den Vorgaben der Fachabteilung GS erstellt worden. Das beklagte
Land verhalte sich nicht konsequent. Es gestehe Polizeibeamten, die im Bereich der
Eingriffstechniken ausbildeten, die Lehrzulage zu. Hier verhalte es sich so, dass die
Ausbilder die rechtlichen Rahmenbedingen und die Vorzüge der jeweiligen
Eingriffstechnik im jeweils vorgestellten Einzelfall aufzeigten. Daneben spiele das
wiederholte Üben der vorgestellten Technik eine wichtige Rolle. Er sehe durchaus,
was das Verhältnis von praktischer Demonstration und theoretischem "Überbau"
betreffe, Parallelen zu seinem eigenen Fall.

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Die Zeiträume, in denen keine Schulungen durchgeführt worden seien, hätte ihm,
dem Kläger, zur Planung, Vorbereitung und Konzeptionierung aktualisierter oder
neuer Seminare inklusive der Fertigung von Handouts und schulungsbegleitenden
Handbüchern gedient. Auch diese Tätigkeiten zählten gemäß § 4 Abs. 2 LehrzulV-
NRW zur Lehrtätigkeit. Die von der Beklagtenseite behaupteten mehrwöchigen
Unterbrechungen seien hauptsächlich bedingt durch dienstfreie Tage, Krankheit,
Urlaub oder eigene Fortbildungsteilnahme. Diese Art der Unterbrechung lasse aber
gerade den Anspruch auf Gewährung der Lehrzulage nicht entfallen. Lediglich zur
Zeit der WM 2006 hätten weder Schulungen noch Schulungsvorbereitungen wegen
der besonderen Einsatzlage stattgefunden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Personalakte des Klägers (Unterordner A) und der
Verwaltungsvorgange des Beklagten sowie der Bezirksregierung N. Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist begründet. Der vom Kläger verfolgte Anspruch auf Zahlung der
Lehrzulage nach § 3 Abs. 1 LehrzulV-NRW über den 31. Januar 2003 hinaus besteht
nicht. Der Ablehnungsbescheid vom 21. Januar 2003 ist somit rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

24

Das vom Kläger verfolgte Begehren beurteilt sich nach § 44 Abs. 1 und 3 BBesG
sowie §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 LehrzulV-NRW. Es scheitert daran,
dass es bei den Veranstaltungen, die vom Kläger durch Vorlage von Konzepten
näher erläutert worden sind, nicht um die methodische Vermittlung vorwiegend
theoretischen Wissens iSv § 2 Abs. 1 Satz 1 LehrzulV-NRW, sondern um eine
überwiegend praktische Ausbildungstätigkeit, nämlich um die Unterweisung und
Anleitung an Geräten geht (§ 2 Abs. 2 LehrzulV-NRW). Die in § 2 Abs. 1 Satz 1
LehrzulV-NRW aufgeführten Aus- und Fortbildungseinrichtungen (Fachhochschulen,
verwaltungseigene Schulen, sonstige Ausbildungs- und Fortbildungsstätten) zeigen,
dass es dem Verordnungsgeber vorrangig um eine Lehrtätigkeit der Beamten und
Richter geht, die sich schon wegen der organisatorischen Verselbständigung der
jeweiligen Einrichtung von dem üblichen Amtsinhalt unterscheidet. Die Bestimmung
bezieht aber auch die theoretische Wissensvermittlung im Rahmen von
geschlossenen Lehrgängen, im Rahmen eines praxisbegleitenden Schul- oder
Seminarbetriebes oder in der Leitung von Arbeitsgemeinschaften ein. Satz 2 enthält
eine Fiktion, wonach als geschlossene Lehrgänge solche mit vorgeschriebenem
festen Lehrplan und Lehrgangsziel gelten. Der Kläger erfüllt diese Fiktion nicht, weil
nichts dafür ersichtlich ist, dass es einen vorgeschriebenen Lehrplan gibt. Die
vorgelegten Konzepte sind nicht vom Dienstvorgesetzten erarbeitet worden. Dies
steht der Eigenschaft eines vorgeschriebenen festen Lehrplans entgegen. Zugunsten
des Klägers kann lediglich unterstellt werden, dass der Dienstvorgesetzte das Ziel,
Polizeibeamte an die neue Software für den Polizeialltag heranzuführen, vorgegeben
hat. Dies allein rechtfertigt nicht den Schluss auf einen vorgeschriebenen festen
Lehrplan. Vielmehr spricht gerade die dem Kläger vom Dienstvorgesetzten
eingeräumte Freiheit, die Wege zum Ziel der Unterweisung selbst zu suchen, für eine
vorrangig praktische Ausrichtung der Veranstaltung. Es handelt sich auch nicht um
einen die Praxis begleitenden Schul- oder Seminarbetrieb. Der Schwerpunkt eines
Schul- oder Seminarbetriebs liegt nach der Intention des § 2 Abs. 1 Satz 1 LehrzulV-
NRW in der Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens. Im Gegensatz zur Praxis
wird im Rahmen eines Schul- oder Seminarbetriebs das für den Arbeitserfolg
notwendige theoretische Wissen konzentriert aufbereitet und vermittelt. Der
Schwerpunkt der kompakten, auf wenige Tage beschränkten
Einführungsveranstaltungen des Klägers liegt vorrangig in einer praktischen
Hilfestellung, die die Teilnehmer in die Lage versetzt, Schritt für Schritt neue
Software zu erarbeiten. Dass der Kläger diese Arbeitsschritte mit Erläuterungen
begleitet und dazu eine Powerpoint-Präsentation sowie den Multimediaprojektor
genutzt hat, ändert nichts daran, dass die Veranstaltungen vorrangig auf die
praktische Bewältigung der Aufgabe gerichtet sind zu erfahren, welche
Anwendungsmöglichkeiten die neue Software dem Polizeialltag eröffnet und mit
welchen Arbeitsschritten sich der Teilnehmer dieser Möglichkeiten bedienen kann.
Um dieses vom Dienstvorgesetzten gesetzte Ziel der Unterweisung zu erreichen,
muss der Teilnehmer nicht mit theoretischem Hintergrundwissen der Informatik, etwa
mathematisch-logischen Grundlagen, formalen Sprachen und Programmiersprachen,
Algorithmen, der Berechenbarkeit und ihren prinzipiellen Grenzen oder der
Übersetzung von Programmiersprachen befasst werden.

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Beispielhaft aus der Inhaltsübersicht des Lehr- und Übungsbuchs Informatik,
Band 2, Theorie der Informatik, 2. Aufl., Hrsg. Prof. Dr. Horn u.a., http://web.inf.tu-
dresden.de/~fachbuch/band2.html.

26

Um mit neuer Software erfolgreich arbeiten zu können, muss sich ein Teilnehmer
nicht einmal mit Einzelheiten zu den Begrifflichkeiten und den Hintergründen von
Backup&Recovery und sonstigen im Konzept dargestellten Punkten beschätigen.
Dies bestätigt die Erfahrung, die die Berufsrichter bei der Einführung der
Netzwerklösung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewonnen haben. Es reicht im
Hinblick auf die Gegenstände "Backup & Recovery", wenn dem Teilnehmer die für
eine Datensicherung notwendigen Arbeitsschritte und die Möglichkeit einer
Wiederherstellung von Daten aufgezeigt werden. Dass der Dienstvorgesetzte vom
Kläger mehr erwartet hatte, ist nicht ersichtlich. Sollten fortgeschrittene oder
besonders interessierte Teilnehmer Fragen gestellt haben, die über das praktisch
erforderliche Maß an Wissensvermittlung hinausreichen, handelte es sich bei der
Beantwortung dieser Frage um eine freiwillige und nicht dem Dienstherrn
geschuldete Leistung des Klägers. Dass es dem Kläger vorrangig um eine
Darstellung und Erarbeitung der Anwendungsmöglichkeiten der Software im
Polizeialltag geht, machen die vorgelegten Konzepte deutlich, wenn man etwa die
dort formulierten Lernziele betrachtet: Der Seminarteilnehmer soll ... "den Rechner
starten, sich an- und abmelden können, den PC sperren und das Kennwort ändern
können", eine "Verzeichnisstruktur erzeugen können" oder "Dateien verschieben,
kopieren und löschen können". Auch aus der Übersicht zum Findus-Seminar ergibt
sich, dass es vor allem darum geht zu lernen, wie Fälle eingegeben werden, wie mit
Filtern gearbeitet wird und wie die Suchfunktionen bedient werden.

27

Es geht mithin um den praktischen Umgang mit Programmen und
Datenbanken.

28

Diese Lösung steht im Einklang mit Sinn und Zweck der Lehrzulage und findet
eine Bestätigung in § 2 Abs. 2 LehrzulV-NRW.

29

Auszugehen ist vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September
1984 - 2 C 68.81 - (BVerwGE 70, 106), wonach es bei der damals ohne spezielle
Rechtsgrundlage gezahlten Lehrzulage nicht um Aufwendungsersatz, sondern
darum geht, erfahrene und bewährte Beamte zur Mitwirkung bei der Ausbildung des
Beamtennachwuchses zu gewinnen und die erhöhten Anforderungen an die
Lehrperson durch die Lehrtätigkeit abzugelten. Solche erhöhten Anforderungen
bestehen z.B., wenn ein Polizeibeamter an der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung Polizeirecht lehrt. Dazu muss er nämlich ein einen längeren Zeitraum
übergreifendes Konzept erstellen, das darauf gerichtet ist, normative und tatsächliche
Gegebenheiten zu erläutern, und es verstehen, durch anschauliche Darstellung des
Stoffes Aufmerksamkeit zu wecken und aufrechtzuerhalten. Dies unterscheidet die
Lehrtätigkeit von einer Unterweisung und Anleitung im Sinne von § 1 Abs. 2, bei der
in weitaus größerem Maße die Routine gefordert ist, andere mit Einrichtungen,
Maschinen, Geräten und sonstigen Ausbildungsgegenständen vertraut zu machen.
Angesichts der fortgeschrittenen Technik, die dem Verordnungsgeber bei Erlass der
Lehrzulagenverordnung-NRW bekannt war, beschränkt sich der Regelungsgehalt
des § 2 Abs. 2 LehrzulV-NRW nicht auf Sachverhalte, die eine eher antiquierte
Bürotechnik (z.B. die elektrische Schreibmaschine) betreffen, sondern meint
durchaus anspruchsvollere Einrichtungen usw., solange der Schwerpunkt der
Unterweisung und Anleitung auf der praktischen Seite liegt. Als Beispiel kann die
Einweisung in die anspruchsvolle Technik eines elektronisch "hochgerüsteten"
Dienst-PKW dienen. Um diesen PKW sicher fahren zu können, braucht der
Anzuleitende keine Hintergrundinformationen, sondern eine anschauliche
Demonstration der wesentlichen Schritte zum Starten und Fahren des PKW und zur
Nutzung der wesentlichen Hilfsmittel.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZP0.

31

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127
BRRG).