Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-14, Aktenzeichen 10 K 382/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0314.10K382.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung zur Errichtung eines Schutzzaunes auf einem Modellflugplatz.

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Die Klägerin ist Inhaberin des Jagdausübungsrechts des 323 Hektar großen
Jagdbezirks M., den sie für jagdrechtliche Zwecke verpachtet hat. Auf dem innerhalb
des Jagdbezirks gelegenen Grundstück Gemarkung C. Flur 00 Flurstück 0 in E.-M.
betreibt der Beigeladene einen Modellflugplatz, für den der Beklagte unter dem
14. März 2005 eine Baugenehmigung erteilt hat. Ausweislich der von dem
Beigeladenen im damaligen Baugenehmigungsverfahren eingereichten
Betriebsbeschreibung sollten auf dem Gelände Flugmodelle bis 5 kg betrieben
werden. Die Baugenehmigung ist bestandskräftig geworden, nachdem die Klägerin
gegen sie nicht im Klagewege vorgegangen war.

4

Mit Bescheid vom 30. Dezember 2005 erteilte die Bezirksregierung Münster dem
Beigeladenen die luftverkehrsrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen mit
und ohne Verbrennungsmotoren mit einem Gesamtgewicht über 5 kg bis zu 25 kg
auf dem Gelände des Modellflugplatzes. Die Erlaubnis war u. a. mit folgender
Auflage versehen:

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7.	Aufenthaltsplätze für Zuschauer sind durch einen
mindestens 2,50 m hohen Schutzzaun (Maschendraht,
Fangnetz oder in der Wirksamkeit ähnliche Vorrichtungen)
gegen das Modellfluggelände zu sichern. Zuschauer ist
jede Person, die sich im Flugsektor aufhält und nicht selbst
zur Zeit ein Flugmodel führt. Der Schutzzaun sowie die
Zuschauerräume dürfen nicht überflogen werden.

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Die gegen die luftverkehrsrechtliche Erlaubnis erhobene Klage der Klägerin wies
das Gericht mit Urteil vom 7. März 2008 (10 K 2095/06) ab.

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Mit der in diesem Verfahren streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 7. Juli
2006 genehmigte der Beklagte dem Beigeladenen die Errichtung eines 30 m langen
Schutzzaunes auf dem Modellflugplatz. Der Zaun soll das Gelände nicht
umschließen, sondern den für den Aufenthalt von Zuschauern vorgesehenen Bereich
von dem Start- und Landebereich des Modellflugplatzes trennen.

8

Gegen diese Baugenehmigung erhob die Klägerin nach erfolglosem
Vorverfahren Klage, die sie im wesentlichen wie folgt begründete: Die
Baugenehmigung sei rechtswidrig. Die Zulässigkeit des Vorhabens könne nicht auf §
35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB gestützt werden. Die Klägerin werde durch die angefochtene
Genehmigung auch in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Es werde das ihr
zustehende und grundgesetzlich über Art. 14 GG geschützte Jagdausübungsrecht
verletzt, weil durch den aufgrund der Baugenehmigung erst möglichen Betrieb des
Modellflugplatzes zum einen das Wild vergrämt werde und zum anderen der
Jagdbezirk nur zu einem deutlich geringeren Pachtpreis verwertet werden könne.
Durch den Betrieb des Modellflugplatzes werde zum einen die Jagdausübung im
engeren Sinne, d. h. das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild
beeinträchtigt, indem u. a. während des Flugbetriebs die Jagd im näheren,
räumlichen Umfeld des Modellflugplatzes aufgrund der mit dem Flugbetrieb
verbundenen Immissionen (Modellfluglärm, Zu- und Abgangsverkehr, lautes Rufen
von Zuschauern etc.) und aus Gründen der Sicherheit nicht durchgeführt werden
könne. Diese Beeinträchtigung sei auch erheblich, da der Modellflugbetrieb
entsprechend den bestehenden Erlaubnissen nahezu durchgängig an allen Tagen
der Woche stattfinden könne und der räumliche Bereich des Modellflugplatzes eine
besondere Bedeutung für die Jagdausübung innerhalb des Reviers der Klägerin
habe. Das Flugplatzgelände befinde sich nämlich unmittelbar neben einem der
besten und wichtigsten Wildeinstandsgebiete mit ausgedehnten Hecken und
Gehölzstreifen sowie einem Wildacker. Das Jagdausübungsrecht werde darüber
hinaus durch die mit dem Modellflugbetrieb einhergehenden fortlaufenden,
tatsächlichen Störungen des Wildes, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit
der Jagdausübung stünden, beeinträchtigt. Insbesondere durch die von den
Flugmodellen beim Niederwild auslösten Schlüsselreize sei es bereits zu
nachhaltigen Wildabwanderungen gekommen, und zwar nicht nur auf den
unmittelbar angrenzenden Grundstücken, sondern in einem Umfeld von mehreren
hundert Metern um das Flugplatzgelände. Hinzu komme, dass durch den errichteten
Schutzzaun erhebliche Einschränkungen bei der Durchführung von Treibjagden
bestünden.

9

Die Klägerin beantragt,

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die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Beklagten vom 7. Juli 2006 betreffend die Errichtung eines
Schutzzaunes und den Widerspruchsbescheid des Landrates
des Kreises Coesfeld vom 7. Februar 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Aufhebung der
angefochtenen Baugenehmigung. Die Baugenehmigung verletze die Klägerin
zumindest nicht ihren verfassungsrechtlich geschützten Rechten. Sie verstoße nicht
gegen nachbarschützende Vorschriften. Von dem Schutzzaun gingen für die Klägerin
keine unzumutbaren Belästigungen aus.

14

Der Beigeladene beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er vertritt die Auffassung, die Baugenehmigung für den Schutzzaun sei
rechtmäßig.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klägerin wird durch die angefochtene
Baugenehmigung des Beklagten vom 7. Juli 2006 und den Widerspruchsbescheid
des Landrates des Kreises Coesfeld vom 7. Februar 2007 nicht rechtswidrig in ihren
Rechten verletzt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Im vorliegenden Drittanfechtungsverfahren hat das Gericht nicht zu prüfen, ob
die angefochtene Baugenehmigung in jeder Hinsicht dem öffentlichen Baurecht
entspricht. Ein Abwehranspruch der Klägerin besteht nur dann, wenn das fragliche
Vorhaben gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die für sie eine schützende
Wirkung entfalten. Dies ist nicht der Fall.

21

Die Baugenehmigung verstößt insbesondere nicht zu Lasten der Klägerin gegen
sie schützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35 BauGB, da das Baugrundstück
erkennbar im Außenbereich liegt. Es kommt nicht darauf an, ob das Bauvorhaben
rechtsfehlerfrei im Außenbereich zugelassen werden konnte, denn § 35 BauGB ist
keine schlechthin drittschützende Vorschrift. Ein Abwehranspruch gegen
Außenbereichsvorhaben erwächst einen Dritten unter bauplanungsrechtlichen
Gesichtspunkten vielmehr nur dann, wenn die Baumaßnahme zu seinen Lasten
gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot verstößt.

22

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich
gewährleisten. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren,
was dem Rücksichnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten
jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme
verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben
verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht
zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS
55 Nr. 175.

24

Nach dieser Maßgabe erweist sich das Vorhaben der Beigeladenen der Klägerin
gegenüber nicht als rücksichtslos. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
kann die Klägerin nicht mit einer Beeinträchtigung des ihr zustehenden
Jagdausübungsrechts im dem Jagdbezirk M. begründen. Das Jagdausübungsrecht
ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die
dem Jagdrecht unterliegen, zu hegen, ihnen nachzustellen, sie zu fangen oder zu
erlegen und sie sich anzueignen (vgl. § 1 Abs. 1 und 4 BJagdG). Es handelt sich um
ein vermögenswertes privates Recht, das als konkrete subjektive Rechtsposition, die
der Jagdgenossenschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft selbst zusteht, den
Schutz des Art. 14 GG genießt. Dieses Recht kann in zweierlei Weise beeinträchtigt
werden. Zum einen durch die Beanspruchung von Teilflächen des
gemeinschaftlichen Jagdbezirks, wodurch der Jagdgenossenschaft die Jagdnutzung
auf den betreffenden Flächen entzogen wird. Zum anderen aber auch durch
tatsächliche Einwirkungen auf die Jagdausübung, wenn diese dadurch etwa
erschwert wird oder, z. B. durch die Abwanderung von Wild, entwertet wird,

25

vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2004
- 6K 3130/04 -, zitiert nach JURIS.

26

Das Jagdausübungsrecht der Klägerin wird durch den mit der
streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 7. Juli 2006 zugelassenen Schutzzaun
weder durch einen Entzug von Jagdflächen noch durch tatsächliche Einwirkungen
auf die Jagd beeinträchtigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es im
vorliegenden Verfahren nur auf die Beeinträchtigungen an, die mit dem genehmigten
Vorhaben selbst, also mit dem Schutzzaun, verbunden sind. Beeinträchtigungen
durch den Flugbetrieb, etwa durch Geräuschimmissionen, sind in diesem Verfahren
nicht zu berücksichtigen, da der Betrieb von Flugmodellen nicht
Reglungsgegenstand der streitgegenständlichen Baugenehmigung ist. Vielmehr ist
der Flugbetrieb durch die bestandskräftige Baugenehmigung des Beklagten vom
14. März 2005 sowie durch die luftverkehrsrechtliche Erlaubnis der Bezirksregierung
Münster vom 30. Dezember 2005, die Gegenstand des vor dem erkennenden
Gericht geführten Klageverfahrens 10 K 2095/06 war, zugelassen worden, so dass
die Klägerin ihre Abwehrrechte gegen die mit dem Flugbetrieb verbundenen
Beeinträchtigungen in diesen Verfahren geltend machen musste.

27

Ein Entzug von Jagdflächen ist mit der Errichtung des Schutzzaunes nicht
verbunden. Durch die Verwirklichung des Bauvorhabens wird das Baugrundstück
nicht zu einem befriedeten Bezirk, in dem die Jagd nicht stattfinden darf (vgl. § 6
BJagdG i. V. m. § 4 LJG NRW).

28

Auch die mit dem Schutzzaun verbundenen tatsächlichen Einwirkungen auf den
Jagdbetrieb sind derart gering, dass eine Verletzung des Jagdausübungsrechts
ausscheidet. Nicht jede tatsächliche Beeinträchtigung der Jagd verletzt bereits das
Jagdausübungsrecht. Der Jagdausübungsberechtigte hat weder Anspruch auf einen
bestimmten Wildbestand noch auf einen gänzlich störungsfreien Jagdgenuss.
Insbesondere muss er das Betreten des Waldes durch Spaziergänger ebenso dulden
wie Störungen, die von der bestimmungsgemäßen sonstigen Nutzung der im
Jagdbezirk gelegenen Grundstücke ausgehen,

29

vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 380/02 -,
NJWRR 2004, 100.

30

Durch die Errichtung des Schutzzaunes wird Wild nicht aus dem Jagdbezirk der
Klägerin vergrämt. Das Vorhaben führt allenfalls zu einer geringfügigen
Beeinträchtigung von Treibjagden. Diese minimale Einschränkung, die nur einen
ganz geringen Teil des 323 Hektar großen Jagdbezirks betrifft, hat die Klägerin
hinzunehmen.

31

Ein Verstoß gegen drittschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts zum
Nachteil der Klägerin liegt ebenfalls nicht vor.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

33