Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-23, Aktenzeichen 19 U 13/96
ECLI:DE:OLGK:1999:0423.19U13.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben der am
18.06.1990 verstorbenen J. v. H., die Alleineigentümerin des Hauses
Am R. in K. war. Der Beklagte nutzt und bewohnt dieses Haus unter
Berufung auf ein ihm von der Erblasserin angeblich eingeräumtes
lebenslanges Wohnrecht. Die Kläger bestreiten in beiden Instanzen,
dass die Erblasserin dem Beklagten ein solches Recht eingeräumt
habe, und dass die Urkunde vom 07.09.1988, auf die sich der
Beklagte beruft, echt sei.

3

Die Kläger haben beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, das Haus Am R., K., zu räumen und
an sie herauszugeben.

5

Der Beklagte hat beantragt,

6

die Klage abzuweisen.

7

Neben formellen Einwendungen gegen die Klage hat er sich auf das
in der Urkunde vom 07.09.1988 verbriefte Wohn- und Nutzungsrecht
berufen.

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die
Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird Bezug
genommen.

9

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht der Beklagte weiterhin geltend, die
Erblasserin habe ihm das in Anspruch genommene Wohn- und
Nutzungsrecht entsprechend der Urkunde von 07.09.1990 eingeräumt,
die er allerdings im Original nicht vorlegen könne. Er meint in
diesem Zusammenhang, darauf komme es letztlich nicht an, weil auch
die von der Erblasserin jedenfalls mündlich erteilte Zusage wirksam
und für die Kläger bindend sei.

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Auf die zunächst erhobenen formellen Einwendungen gegen das
Verfahren des Landgerichts kommt der Beklagte nach einem
Anwaltswechsel nicht mehr zurück.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen;

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hilfsweise, ihm eine Räumungsfrist von einem Jahr zu
gewähren.

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Die Kläger beantragen,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

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Sie bestreiten erneut, dass die Urkunde vom 07.09.1990 von der
Erblasserin unterschrieben worden sei, und auch, dass diese
mündlich dem Beklagten ein Wohnrecht eingeräumt habe. Sie meinen,
ein Leihverhältnis komme auch aus Rechtsgründen nicht in Betracht.
Für den Fall einer rechtswirksamen Leihe berufen sie sich auf ein
Recht zur Kündigung, weil sie das Hausgrundstück verwerten müßten,
um die ungedeckten Heimkosten für den 1994 verstorbenen Ehemann der
Erblasserin in Höhe von unstreitig 134.827,48 DM bestreiten zu
können.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen Bezug genommen.

18

Der Senat hat gemäß den Beschlüssen vom 05.07.1996, 26.08.1996,
23.01.1998 nebst undatiertem Ergänzungsbeschluß und vom 26.06.1998
Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. R. vom
13.01.1997 und auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom
05.07.1996 und 29.05.1998 verwiesen, ferner auf die gemäß § 377 III
ZPO eingeholten schriftlichen Antworten der Zeugen V., E., D., L.
und R. (geb. Le.). Der Beklagte ist informatorisch gemäß
Sitzungsniederschrift vom 28.11.1997 gehört worden.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Gegenüber dem
Herausgabeanspruch der Kläger als Erben der verstorbenen J. v. H.
und damit als Grundstückseigentümer (§§ 1922, 985 BGB) kann der
Beklagte sich auf ein Recht zum Besitz (§§ 986, 1967 BGB) berufen,
weil ihm die Erblasserin leihweise (§ 598 BGB) auf Lebenszeit das
Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück Am R. zu nutzen und zu
bewohnen.

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Die Kläger sind als Miterben klagebefugt (§ 2039 BGB). Alle
Kläger sind nach den vorgelegten Erbscheinen Miterben. Die drei
Pflegschaften sind ebenfalls nachgewiesen, desgleichen alle
Vollmachten.

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Die umfangreiche Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Senats
ergeben, dass die Erblasserin dem Beklagten unentgeltlich das von
ihm geltendgemachte Wohn- und Nutzungsrecht eingeräumt hat. Dabei
kann offen bleiben, was es letztlich mit der nur in Kopie
vorliegenden Urkunde vom 07.09.1988 auf sich hat, die zum
Urkundenbeweis schon deshalb nicht geeignet ist, weil von
Privaturkunden nach § 420 ZPO die Urschrift vorzulegen ist; nur für
sie gilt die Beweisregel des § 416 ZPO (Thomas/Putzo, ZPO 21.
Aufl., § 420 Rn. 2). Der Zeuge B., der den Beklagten seit 1982
kennt und in der Folge sowohl ihn als auch die Erblasserin duzte,
hat jedoch eingehend und in sich stimmig geschildert, wie der
Beklagte nach einem Kurzurlaub des Zeugen in Bayern im Jahre 1988
in seiner und der Erblasserin Gegenwart den Text auf der
Schreibmaschine geschrieben habe, und wie das eine der beiden
hergestellten Exemplare nach seiner Erinnerung vom Beklagten, das
andere von der Erblasserin unterzeichnet worden sei. Die auf der zu
den Akten gereichten Kopie befindliche Unterschrift "v. H. W." hat
nach Angaben des Zeugen der gelegentlichen Übung der Erblasserin
entsprochen. Diese vom Senat im ganzen als glaubhaft angesehene
Aussage des Zeugen B. hat das daraufhin zum Zwecke des
Gegenbeweises eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. R.
nicht entscheidend erschüttern können. Da eine Originalurkunde
nicht vorgelegt werden konnte, hat der Sachverständige keine
eindeutige Aussage treffen können, insbesondere "keine Befunde
festgestellt, die auf eine Fälschung der Vorlage der
Unterschriftskopie hinweisen." Eine Fotomontage erschien dem
Sachverständigen wegen "Tonerablagerungen im Bereich der fraglichen
Unterschriftsleistung ... unter der Annahme einer Fotomontage
deutlich plausibler." Das vom Sachverständigen gewünschte weitere
Vergleichsmaterial konnten die Parteien nicht vorlegen. Deshalb
bleibt es dabei, dass nach dem Gutachten eine Fotomontage zwar
nicht unwahrscheinlich, aber auch nicht zu beweisen ist.

23

Dadurch wird die Aussage des Zeugen B. in ihrem Kern nicht
erschüttert, dass die Erblasserin gegenüber dem Beklagten ihren
Willen geäußert hat, ihm ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht
an ihrem Hause zu gewähren. Ihre Glaubhaftigkeit wird durch die
nachfolgenden Aussagen der Zeugen Dr. Bo. und Fi. entscheidend
gestützt. Die Zeugin Dr. Bo. hat sowohl die Erblasserin als auch
den Beklagten lange Jahre hindurch ärztlich betreut und war nach
ihrem dabei gewonnenen Eindruck sicher, dass zwischen beiden eine
sehr enge, ja sogar intime Beziehung bestand, obwohl der Ehemann
der Erblasserin noch lebte, der aber zunehmend krank und später
auch pflegebedürftig war. Wenn die Zeugin auch nicht wußte, ob in
Bezug auf den Beklagten das Wort "Wohnrecht" gefallen sei, oder ob
die Erblasserin davon gesprochen habe, der Beklagte können in ihrem
Hause wohnen bleiben, wenn sie vor ihm sterbe, so macht es doch der
von der Zeugin vermittelte Gesamteindruck von dem Verhältnis
zwischen dem Beklagten und der Erblasserin durchaus wahrscheinlich,
dass eine Regelung getroffen worden ist, wie sie der Zeuge B.
bekundet hat. Direkt bestätigt hat dies der Zeuge Fi., ein
gemeinsamer Bekannter der Erblasserin und des Beklagten seit 1973.
Auch er hat von einer engen Beziehung zwischen beiden gesprochen
("echte Liebe") und hat in volkstümlicher Schilderung bekundet, die
Erblasserin habe mehrfach, auch gegenüber anderen Dritten,
geäußert, der Beklagte habe auf Lebenszeit ein Wohnrecht, "für
minge Adi is alles jesorgt." Der Zeuge hatte schon zu Lebzeiten der
Erblasserin den Eindruck, dass der Beklagte "im ganzen Haus" lebte
und nicht auf ein Zimmer beschränkt war, was die Darstellung des
Beklagten persönlich zu diesem Thema bei seiner informatorischen
Anhörung bestätigt. Aufgrund des persönlichen Eindrucks, den die
drei Zeugen hinterlassen haben, hat der Senat keinen begründeten
Zweifel daran, dass die Erblasserin mit dem Beklagten für ihn ein
lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht an dem Hausgrundstück Am R.
vereinbart hat. Daran vermag auch die Aussage der Zeugin Bu. nichts
zu ändern, einer Nichte der Erblasserin und Tochter der Klägerin zu
2. Gegen ihre persönliche Glaubwürdigkeit bestehen keine Bedenken;
deshalb mag es durchaus sein, dass für sie von einer näheren
Beziehung zwischen der Erblasserin und der Beklagten nichts
erkennbar geworden ist, und dass die Erblasserin auch über ihre
Absichten hinsichtlich einer Absicherung des Beklagten für die
Zukunft ihr gegenüber nichts hat verlauten lassen. Nach den
übereinstimmenden Angaben der anderen Zeugen, insbesondere auch der
langjährigen Hausärztin, ist nur der Schluß möglich, dass die
Erblasserin bestrebt war, ihre Beziehung zum Beklagten gegenüber
ihren Familienangehörigen zu verdecken, zumal ihr Ehemann noch
lebte.

24

Die von den Klägern ferner im Schriftsatz vom 25.03.1998
behaupteten Eindrücke eines Zeugen Mo. von der Beziehung zwischen
der Erblasserin und dem Beklagten können unterstellt werden, ohne
dass sich damit am Beweisergebnis etwas ändern würde. Bei dem
Zeugen handelt es sich ersichtlich nicht um einen Vertrauten der
Erblasserin, wie es die anderen Zeugen waren, die aus nahem eigenem
Erleben berichten konnten. Wenn der Zeuge den Beklagten erstmals
etwa ein Jahr vor dem Tod der Erblasserin überhaupt bemerkt haben
will, dann zeigt ebendies auch die Unzuverlässigkeit seiner
Beobachtungen. Denn selbst nach der Aussage der Zeugin Bu. ist der
Beklagte schon etwa 1962/63 "zur Familie gestoßen", und schon um
diese Zeit hatte er jedenfalls "ein Zimmer im Haus."

25

Damit hat die Erblasserin dem Beklagten nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme unter Lebenden zumindest mündlich ein lebenslanges,
bereits zu ihren Lebzeiten begonnenes Wohnrecht eingeräumt, das
rechtlich als Leihe (§ 598 BGB) zu qualifizieren ist (vgl. BGH, NJW
1982, 820; 1985, 1553; OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1010;
MK-Kollhosser, BGB 3. Aufl., § 516 Rn. 3b). Für einen solchen Fall
hat der Bundesgerichtshof auch in der von den Klägern für ihre
Ansicht in Anspruch genommenen Entscheidung in NJW 1985, 1553
ausgeführt, wenn jemand einem anderen Räume in seinem Hause
überlasse und mit ihm vereinbare, ihm solle auch über seinen Tod
hinaus ein Wohnrecht zustehen, solange er lebe, dann liege darin
ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen
Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt habe.
Ein solcher Vertrag sei in der Regel ein Leihvertrag, der keiner
besonderen Form bedürfe. Dass es sich hier um ein ganzes
Hausgrundstück handelt, macht keinen prinzipiellen Unterschied.
Nach den Aussagen der Zeugen Dr. Bo. und Fi. hat der Beklagte mit
der Erblasserin zusammen schon zu deren Lebzeiten das ihm
eingeräumte Wohn- und Nutzungsrecht im ganzen Haus ausgeübt; die
Ausübung dieses Rechts hat er nach ihrem Tod lediglich fortgesetzt,
nicht erst begonnen. Es handelt sich auch nicht teilweise um eine
formbedürftige Verfügung der Erblasserin von Todes wegen.

26

Die Kläger haben schließlich kein Kündigungsrecht nach § 605 Nr.
1 BGB, das sie damit begründen, ohne eine Verwertung des
Hausgrundstücks seien sie nicht in der Lage, die rückständigen
Heimkosten des verstorbenen Ehemanns der Erblasserin zu bezahlen.
Dass die ungedeckten Heimkosten für den Ehemann v. H. 134.827,48 DM
betrugen, bestreitet der Beklagte nicht mehr. Diese Heimkosten
konnten aus dem vorgefundenen Nachlaß, der nach den Angaben der
Zeugen E. und V, rd. 85.000 DM betrug, jedenfalls nicht vollständig
gedeckt werden. Dass die Kläger Zugriff auf weitere
Nachlaßgegenstände (gehabt) hätten, ist nicht ersichtlich. Gerade
aus dem im Schließfach befindlichen Nachlaß sollten nach
Darstellung des Beklagten nach dem Willen der Erblasserin die
Heimkosten bezahlt werden. Wenn dieser nicht ausreichte, bedeutet
das aber noch nicht, dass die Kläger "infolge eines nicht
vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedurften", auch
dann nicht, wenn das Bedürfnis kein dringendes sein und der
Verleiher seine Interessen denen des Entleihers nicht unterordnen
muss (BGH NJW 1994, 3156, 3158). Sie sind in diesem Zusammenhang
beweispflichtig (Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 605 Rn. 2). Dabei
kommt es darauf an, dass sämtliche Kläger als Erben der J. v. H.
und damit als Verleiher bedürftig in diesem Sinne sind, nicht nur
der nach Rechtshängigkeit verstorbene frühere Kläger zu 1. Das ist
nicht ersichtlich, zumal es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
nur noch um ca. 50.000 DM gehen kann. Hinzukommt, dass die Kläger
sich erstmals mit Schriftsatz vom 22.08.1996 auf die Kündigung
berufen haben, fast 2 Jahre nach Prozessbeginn. Im übrigen ist auch
die Verwertung des Hausgrundstücks durch das Wohn- und
Nutzungsrecht des Beklagten nicht zwangsläufig blockiert. Bei einer
Veräußerung gilt im Falle eines Leihverhältnisses die Bestimmung
des § 571 BGB zugunsten des Beklagten als Entleiher nicht. Im Falle
der Grundstücksveräußerung endet daher ein durch Leihe begründetes,
nur schuldrechtliches Nutzungsrecht (BGH a.a.O. und NJW 1964, 765,
766).

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Das Urteil ist nach
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

28

Wert der Beschwer der Kläger: 24.000 DM (vgl. Senatsbeschlüsse
vom

29

26.06.und 05.08.1998).