Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-24, Aktenzeichen 10 K 3695/08
ECLI:DE:VGAR:2008:1124.10K3695.08.00

Tenor

gemäß § 106 Satz 2 VwGO wird den Beteiligten zur einvernehmlichen
Regelung des Rechtsstreits folgender gerichtlicher Vergleich vorgeschlagen:

1.	Die Klägerin verpflichtet sich, das Anmeldeverfahren für die Grundschulen der
Stadt I1. für das Schuljahr 2009/2010 in der Zeit vom 1. Dezember bis 5.
Dezember 2008 durchzuführen. Dabei sind die anmeldenden Eltern nicht nur
bezüglich der unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom
21. November 2008 genannten vier Grundschulen, sondern aller Grundschulen
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Anmeldung insgesamt wegen der
möglichen Schließung von Grundschulen nur unter dem Vorbehalt der
Nichtauflösung erfolgt und möglicherweise eine spätere Anmeldung an einer anderen
Grundschule erfolgen muss. Dies ist den Eltern und den übrigen am Verfahren
Beteiligten in geeigneter Form rechtzeitig bekannt zu machen.

2.	Die Beklagte hebt daraufhin ihren Bescheid vom 21. November 2008 auf.

3.	Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4.	Der Streitwert soll sich auf 15.000,00 EUR belaufen.

1

Der Vergleich wird wirksam, wenn ihm die Beteiligten schriftlich gegenüber dem
Gericht bis zum 25. November 2008 (Eingang bei Gericht per Telefax: 02931-
802456) zustimmen.

2

Gründe:

3

Dem Vorschlag liegende folgende Überlegungen zugrunde:

4

Unter Bezugnahme auf die vorab geführten fernmündlichen Erörterungen der
Sach- und Rechtslage wird den Beteiligten vorstehender Vergleichsvorschlag
unterbreitet. Dabei berücksichtigt das Gericht den Umstand, dass das
Anmeldeverfahren für die Grundschulen der Stadt I1. für das Schuljahr 2009/2010
bereits nach geltender Rechtslage spätestens zum 15. November 2008
durchzuführen gewesen wäre und unabhängig von dem
kommunalaufsichtsrechtlichen Weisungsverfahren durch Bescheid der Beklagten
vom 14. November 2008 und den zugehörigen gerichtlichen Verfahren (12 L 812/08:
Beschluss der 12. Kammer vom 21. November 2008 /12 K 3681/08) schnellstmöglich
durchzuführen ist. Im Hinblick auf die kommunalaufsichtsrechtliche
Weisungsverfügung der Beklagten vom 14. November 2008, den o. g. Beschluss des
erkennenden Gerichts und das zugehörige Beschwerdeverfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen muss allerdings
gewährleistet sein, dass die Anmeldung nicht nur für die unter Ziffer 2. des
angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 21. November 2008 genannten vier
Grundschulen, sondern bezüglich aller Grundschulen wegen der möglichen
Auflösung von vier Grundschulen ausdrücklich und für die anmeldenden Eltern und
übrigen Beteiligten erkennbar unter dem Vorbehalt der Nichtauflösung jedenfalls für
das Jahr 2009/2010 erfolgt.

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