Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-20, Aktenzeichen 7 L 342/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0420.7L342.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 21. Juni 2006 - Az. 7 L 906/06 - und des Beschlusses des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober
2006 - 4 B 1371/06 - die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 616/07 der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
23. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 2. Februar 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Veränderte Umstände i.S.d. § 80 Abs. 7 VwGO, die
eine Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 21. Juni 2006
- 7 L 906/06 - rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben. Auf die
Ausführungen in dem bezeichneten Beschluss der Kammer wird daher
vollumfänglich Bezug genommen. Ergänzend bleibt auszuführen, dass es
auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des EuGH vom
6. März 2007 bei der Bewertung bleibt, dass durch die Umsetzung der vom
Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen
zugleich eine mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation
geschaffen wird. Eine andere Beurteilung ist auch durch die geäußerte
Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren- Nr.
2003/4350 einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des
Lotteriestaatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland andererseits nicht
geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht der
Kommission zur Gemeinschaftswidrigkeit des deutschen Sportwettmonopols
teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Soweit sich die letztgenannte
Stellungnahme auf eine zukünftige, durch den geplanten Lotteriestaatsvertrag
noch zu schaffende Rechtslage bezieht, hat dies keine durchgreifende
Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.

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Entsprechendes gilt für das in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag vom 18.4.2007 zum Ausdruck gekommene Bestreben der
haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den
Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine Aufgabe des
Staatsmonopols im Bereich der Sportwetten herbeizuführen. Auch dieser
politischen Absichtserklärung kommt rechtsändernde Wirkung nicht zu.

6

Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine abweichende Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art.

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