Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-18, Aktenzeichen 2 K 3391/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0418.2K3391.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 30. April 1936 geborene Kläger stand zuletzt als Steueroberamtsrat in
Diensten des beklagten Landes und wurde auf eigenen Antrag mit Ablauf des
30. April 1999 gemäß § 45 Abs. 4 LBG in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom
3. Februar 1999 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Dabei wurde der Berechnung
der Versorgungsbezüge ein Ruhegehaltssatz von 75 v.H. zugrunde gelegt. Die
Versorgungsbezüge des Klägers wurden ausgehend von den so berechneten
Versorgungsbezügen des Klägers darüber hinaus gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 85
Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) um 2,4 v.H. gekürzt, was einen
monatlichen Kürzungsbetrag von 000,00 DM ergab. Gegen die Kürzung seiner
Versorgungsbezüge erhob der Kläger mit Schreiben vom 11. März 1999
Widerspruch, den er im unter Bezugnahme einer Literaturstimme (Finger, ZBR 1990,
295) im Wesentlichen wie folgt begründete: Die der Kürzung zu Grunde liegende
Regelung sei verfassungswidrig und damit nicht anwendbar. Sie widerspreche
Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und - wegen der unzulässigen Rückwirkung -
auch dem aus Art. 20 GG folgenden Rechtsstaatsprinzip. Der sogenannte
Versorgungsabschlag wegen der Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze sei mit
dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Beamtenversorgungsänderungsgesetz
eingeführt worden. Schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelung
habe der Kläger den höchstmöglichen Ruhegehaltssatz von 75 v.H. der
ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge erreicht gehabt. Im Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand habe er bereits eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 46 Jahren und
einem Tag absolviert. Diese erdiente Versorgungsanwartschaft stehe unter dem
verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, was sich aus einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1980 (NJW 1980, 692)
ergebe. Der Versorgungsabschlag sei der rentenrechtlichen Regelung nachgebildet,
obschon der Fortbestand der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme
unabhängig voneinander gewährleistet sei. Es sei indes nur die Abschlagsregelung
übernommen worden, nicht aber die Positivregelung des Rentenrechts (Erhöhung
des Zugangsfaktors um 0,005 Prozent bei späterer Inanspruchnahme der Rente trotz
erfüllter Wartezeit). Die Übernahme der rentenrechtlichen Regelung zu Lasten des
Beamten sei damit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 1999 wies der Beklagte den Widerspruch
des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung vertrat das Landesamt die
Rechtsauffassung, dass die monierten Kürzungsvorschriften verfassungsgemäß
seien. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung garantiere nicht die
Versorgung nach einer bestimmten Gesetzeslage. Der Gesetzgeber sei deshalb
verfassungsrechtlich nicht gehindert gewesen, für den Fall der vorzeitigen
Zurruhesetzung auf Antrag eines Beamten ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
eine Minderung des Ruhegehalts (Versorgungsabschlag) vorzusehen. Dem
Vertrauensschutz sei durch die Übergangsregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG
Genüge getan. Außerdem sei mit der amtsbezogenen Mindestversorgung gemäß
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG eine nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen
angemessene Mindestalimentation sichergestellt. Durch den Versorgungsabschlag
solle die auf Antrag des Beamten bewirkte längere Bezugsdauer der Versorgung
ausgeglichen werden. Die Frage, ob der Abschlag der Höhe nach verhältnismäßig
sei, stelle sich nicht, weil der Kläger auf Grund der Übergangsregelung lediglich mit
einem Abschlag von 1,2 v.H. pro Jahr des vorzeitigen Ruhestandes belastet sei.
Dass der Kläger bei Einführung der Abschlagsregelung bereits die
Dienstzeitvoraussetzungen für den Höchstruhegehaltssatz erreicht hatte, sei für die
rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Die Dienstleistungspflicht bestehe
unabhängig vom Erreichen des Ruhegehaltssatzes grundsätzlich bis zur
Altersgrenze. Soweit der versorgungsrechtliche Steigerungssatz bereits vor der
Altersgrenze zum Höchstruhegehaltssatz führen könne, solle lediglich sichergestellt
werden, dass nicht jede zeitliche Verzögerung der Berufung die Möglichkeit
ausschließe, den Höchstruhegehaltssatz zu erreichen. Unterschiede zur
vergleichbaren rentenrechtlichen Regelung seien systembedingt und verletzten nicht
den Gleichheitsgrundsatz.

3

Der Kläger hat am 22. September 1999 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges
Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges
Vorbringen.

4

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen - sinngemäß -,

5

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nord-
rhein-Westfalen vom 3. Februar 1999 und Aufhebung
des Widerspruchsbescheides vom 19. August 1999 zu
verpflichten, dem Kläger Ruhegehalt ohne Berechnung
eines Versorgungsabschlages zu gewähren.

6

Der Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens
aus dem Verwaltungsverfahren,

7

die Klage abzuweisen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten verwiesen.

9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

10

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

11

Die als Verpflichtungsklage statthafte Klage ist zulässig, hat in der Sache aber
keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. August 1999 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Gewährung von Ruhegehalt ohne Durchführung des sog.
Versorgungsabschlages.

12

Die vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers findet ihre
Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 85 Abs. 5 BeamtVG. Nach
dieser Vorschrift vermindert sich das Ruhegehalt des Klägers um 1,2 vom Hundert
für jedes Jahr, um das der Kläger vor Erreichen der für ihn geltenden gesetzlichen
Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 des
Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand
versetzt wird.

13

Die Versorgungsbezüge des Klägers sind nach Maßgabe dieser Vorschriften der
Höhe nach richtig festgesetzt worden. Die Vorschriften gelangen auch zur
Anwendung. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht gegeben. Eine
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG kommt
daher nicht in Betracht.

14

Die Einführung des sogenannten "Versorgungsabschlages" verstößt
insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Bereits der Schutzbereich dieser
Bestimmung ist nicht gegeben. Die Versorgung der Beamten ist - wie die Besoldung -
dem Regime des Eigentumsschutzes des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG entzogen und
unterfällt ausschließlich der spezielleren Regelung des Art. 33 Abs. 5 GG.

15

Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts (BVerfG), vgl. nur: BVerfG, Beschluss
vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -,
BVerfGE 76, 256 (294).

16

Auch verstößt der sog. Versorgungsabschlag nicht gegen die Bestimmungen des
Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit nach dieser Vorschrift das Recht des öffentlichen Dienstes
unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu
regeln ist, folgt hieraus für den Bereich der Versorgung nach der Rechtsprechung
des BVerfG <BVerfGE 76, 256 (295, 310, 319)> Folgendes:

17

"Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber, bei
beamten-versorgungsrechtlichen Regelungen den Kern-
bestand der Strukturprinzipien, welche die Institu-
tion des Berufsbeamtentums tragen und von jeher aner-
kannt sind, zu beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu
wahren. Ihm verbleibt jedoch ein weiter Spielraum des
politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Ver-
sorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den
tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreiten-
den Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichts-
punkte berücksichtigen kann. Jede gesetzliche Regelung
des Versorgungsrechts muss generalisieren und enthält
daher auch unvermeidbare Härten; sie mag für die
Betroffenen insofern fragwürdig erscheinen. Daraus
sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel
müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die
Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertret-
barer Grund anführen lässt. Das gilt für die Anwendung
der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in
gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheits-
satzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. ...
Der Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf,
dass die Versorgungsregelung, unter denen er in das
Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist,
ihm unverändert erhalten bleibt. Art. 33 Abs. 5 GG
garantiert insbesondere nicht die unverminderte Höhe
von Versorgungsbezügen, Der Gesetzgeber darf sie
kürzen, wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachten-
den Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen
gerechtfertigt erscheint (...). ...
Unbeschadet der somit grundsätzlich zulässigen Kürzung
der Versorgungsbezüge ... ist verfassungsrechtlich
zwingend gefordert, dass der Beamte weiterhin inner-
halb des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treue-
verhältnisses rechtlich und wirtschaftlich abgesichert
ist ...
Die Besoldung und Versorgung des Beamten darf - auch
hinsichtlich einzelner ihrer Bestandteile - nicht dem
Gewährleistungsanspruch des Art. 33 Abs. 5 GG entzogen
werden. Sie muss vom Dienstherrn selbst gewährt werden,
der sich hinsichtlich keiner der bedeutsamen Alimenta-
tionsleistungen durch einen Dritten entlasten darf.
Unzulässig wäre insbesondere die völlige Entziehung
eines rechtswirksam entstandenen Versorgungsanspruchs
(...)."

18

Die gesetzliche Regelung des sog. Versorgungsabschlages entspricht diesen
Grundsätzen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der
Gesetzgeber eine Regelung einführt, die eine Kompensation dafür schafft, dass der
Beamte die Leistungen der Versorgung durch antragsgemäßen Eintritt in den
(vorzeitigen) Ruhestand länger in Anspruch nimmt, als dies der Fall wäre, wenn er
erst nach Ende der Regeldienstzeit - also nach Vollendung des 65. Lebensjahres - in
den Ruhestand träte.

19

Das Beamtenversorgungsrecht geht im Grundsatz davon aus, dass der Beamte
sein gesamtes Arbeitsleben in den Dienst des Staates gestellt hat (vgl. BVerfG,
a.a.O., S. 332 f.). Hierfür - für die durchgängige Dienstleistung während seines
gesamten Arbeitslebens - wird dem Beamten ein Ruhegehalt nach einem
Ruhegehaltssatz von (höchstens) 75 v.H. seiner Aktiven-Bezüge gewährt. Dass es
im Einzelfall möglich ist, diesen höchstmöglichen Ruhegehaltssatz schon vor
Erreichen der Altersgrenze zu erlangen, hat seinen Grund darin, dass nicht jede
Verzögerung der Einstellung in den öffentlichen Dienst zwangsläufig dazu führen
soll, dass der Beamten diesen Ruhegehaltssatz nicht erreichen kann (§§ 6 ff.
BeamtVG). Vom Gesetzgeber nicht gewollt und verfassungsrechtlich nicht geboten
ist es demgegenüber, dass der Beamte, der diesen höchstmöglichen
Ruhegehaltssatz entsprechend den Anrechnungsvorschriften des BeamtVG bereits
vor Erreichen der Altersgrenze erlangt, ohne Einschränkung seiner
Versorgungsansprüche auf eigenen Antrag - vorzeitig - in den Ruhestand treten
kann. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beamte, der
- entgegen dem oben genannten Grundsatz - aus eigenem Entschluss seine
vorzeitige Zurruhesetzung beantragt, einen angemessenen "Abschlag" von seinen
ansonsten ihm zustehenden Versorgungsbezügen hinzunehmen hat. Mit dieser
Regelung kompensiert der Gesetzgeber lediglich die Nachteile, die dem Staat daraus
entstehen, dass der betreffende Beamte im Gegensatz zum gewollten Regelfall der
durchgängigen Dienstleistung bis zur Lebensaltersgrenze aus autonomen Gründen
vorzeitig in den Ruhestand tritt, sodass der Dienstherr die Leistung des Beamten
nicht mehr erhält, ihm aber dennoch Versorgungsleistungen gewähren muss. In der
Kompensation dieser Nachteile liegt der die Maßnahme rechtfertigende sachliche
Grund, sodass aus diesem Grunde auch ein Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ausscheidet. Insbesondere kann der Kläger auch
nicht damit gehört werden, dass der Versorgungsabschlag der rentenrechtlichen
Regelung angepasst sei, wobei lediglich die Abschlagsregelung, nicht aber die dort
gegebene Positivregelung übernommen worden sei. Diese Abweichung beruht auf
den grundsätzlich unterschiedlichen und dementsprechend insoweit nicht
vergleichbaren Systemen des Renten- und Versorgungsrechts, sodass eine
Ungleichbehandlung von vornherein ausscheidet.

20

Die gesetzliche Regelung stellt zudem auch keine unzulässige Rückwirkung dar.
Eine (echte) Rückwirkung in Form einer Rückerstreckung des zeitlichen
Anwendungsbereichs der §§ 14 Abs. 3, 85 Abs. 5 BeamtVG liegt nicht vor. Die
Vorschrift greift nicht in die Rechtsverhältnisse der Beamten ein, die vor dem
1. Januar 1998 in den Ruhestand getreten sind. Der zeitliche Anwendungsbereich
der Regelung bleibt auf die Zukunft begrenzt. Die Rechtsfolge der genannten
Vorschrift soll ausschließlich für einen nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnenden
Zeitraum gelten. Allerdings stellt sich die streitgegenständliche gesetzliche Regelung
als eine so genannte "unechte" Rückwirkung dar, weil die Versorgungsverhältnisse
der Betroffenen, unter denen sie ihr aktives Beamtenverhältnis begonnen haben,
nicht unverändert erhalten geblieben sind, sondern sich nachträglich - wenn auch nur
für die Zukunft - verschlechtert haben. Diese Neuregelung stellt sich indes nicht
bereits wegen dieser Rückanknüpfung als unzulässig dar. Die sog. "unechte
Rückwirkung" ist vielmehr grundsätzlich verfassungsrechtlich statthaft, sofern
bestimmte Verfassungsgrundsätze gewahrt sind. Insoweit fließen in die
grundrechtliche Bewertung die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des
Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit ein, wobei im
Lichte des Art. 33 Abs. 5 GG insbesondere verhindert werden muss, dass
versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter
standesgemäß versorgt zu sein, nicht enttäuscht werden.

21

Vgl. zu alledem: BVerfG, a.a.O., S. 347.

22

Gegen diese Grundsätze verstößt die Einführung des Versorgungsabschlags nicht.

23

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Ausfluss der Rechtssicherheit ist, ist
durch die Neuregelung nicht verletzt. Zwar mögen die Betroffenen darauf vertraut
haben, zukünftig vorzeitig in den Ruhestand gehen zu können, ohne hierdurch einen
Versorgungsabschlag hinnehmen zu müssen. Ihr Vertrauen ist aber nicht
schutzwürdig, weil die Gesetzesänderung nicht unvorhersehbar gewesen ist.
Insoweit kommt es nicht auf die subjektive Vorstellung des Beamten, sondern darauf
an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen
des Betroffenen auf ihren unveränderten Fortbestand zu begründen. Diese Frage
muss verneint werden. Es ist nämlich aus objektiver Sicht einleuchtend, dass der
Staat die Vergünstigung, abweichend von der Regelaltersgrenze vorzeitig in den
Ruhestand treten zu können, nicht auf unabsehbare Zeit einschränkungslos zu
gewährleisten hat. Die Adressaten der bisherigen Regelung durften keineswegs von
vornherein darauf vertrauen, dass eine von ihnen gewählte vorzeitige
Zurruhesetzung auch zukünftig nicht mit gewissen Versorgungseinbußen verbunden
sein würde.

24

Letztlich steht der gesetzlichen Regelung auch nicht das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit entgegen. Dem Umstand, dass der Beamte sich im Vertrauen
auf den Bestand der bisherigen Regelung möglicherweise auf eine bestimmte Höhe
seiner Versorgungsbezüge eingerichtet hat, hat der Gesetzgeber durch die
Staffelung des Versorgungsabschlages in § 85 Abs. 5 BeamtVG ausreichend
Rechnung getragen, in dem der in § 14 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG genannte
Kürzungsumfang von 3,6 per anno erst ab dem Jahre 2003 zur vollen Anwendung
gelangt, sodass den betroffenen Beamten dann ausreichend Zeit eingeräumt ist, sich
auf die geänderte rechtliche Situation einzurichten. Es darf insoweit zudem nicht
übersehen werden, dass die Kürzung der Versorgungsbezüge ohne weiteres
abgewendet werden kann, wenn der Beamte - entsprechend dem oben genannten
Grundsatz - sein gesamtes Arbeitsleben in den Dienst des Staates stellt und bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres im aktiven Dienst verbleibt, anstatt seine vorzeitige
Zurruhesetzung zu beantragen. Zur Sicherstellung des oben genannten Grundsatzes
der Indienststellung des gesamten Arbeitslebens hätte der Gesetzgeber in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise schon mit Einführung der Möglichkeit des
vorzeitigen und antragsbedingten Eintritts in den Ruhestand regeln können, dass
derjenige Beamte, der von dieser ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht,
versorgungsrechtliche Nachteile hinnehmen muss. Dass der Gesetzgeber dies
zunächst unterlassen hat, führt nicht dazu, dass er nunmehr diese Regelung nicht
nachträglich einführen könnte. Nach wie vor wird die Rechtsposition desjenigen
Beamten, der - wie es im Grundsatz vorgesehen ist - sein gesamtes Arbeitsleben in
den Dienst des Staates stellt, nicht tangiert. Nur derjenige Beamte, der von der ihm
eingeräumten Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand Gebrauch
macht, muss für diesen Vorteil versorgungsrechtliche Nachteile in Kauf nehmen. Dies
steht dem jeweiligen Beamten indes frei. Er hat nach wie vor die Möglichkeit, bis zur
regelmäßigen Altersgrenze Dienst zu leisten, um keinerlei versorgungsrechtliche
Nachteile zu erleiden. Damit hat der Gesetzgeber dem Beamten lediglich eine Option
eingeräumt, worin ein Eingriff in Rechte des Beamten vom Ansatz her nicht gesehen
werden kann. Der Rechtskreis des Beamten ist vielmehr um eine Möglichkeit der
Gestaltung des Arbeitslebens erweitert worden. Dass der Beamte, der "vorzeitig"
Ruhestandsbezüge beziehen will, versorgungsrechtliche Nachteile hinnehmen muss,
ist selbstverständlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kammer sieht auch im
Hinblick auf den Umfang der Kürzung vor dem Hintergrund der vorstehenden
Ausführungen keinen Anlass, eine Unverhältnismäßigkeit der Regelung
anzunehmen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.