Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-20, Aktenzeichen 7 K 3868/04.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0920.7K3868.04A.00

Tenor

Das Verfahren wird im Umfang der Klagerücknahme eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Septem-ber
2004 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes im Hinblick auf Eritrea vorliegen. Ziffer 4 des vorgenannten
Bescheides wird aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung nach Eritrea
angedroht wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der je-weilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 120 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein eigenen Angaben zufolge eritreischer Staatsangehöriger, stellte
nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im August 2003 einen Asylantrag. Zur
Begründung trug er im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt) im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe in
seiner Heimat als Lehrer gearbeitet. Als zwei minderjährige Schüler zwangsrekrutiert
worden seien, habe er dagegen protestiert und sei deswegen für fünf Monate
inhaftiert worden. Nach seiner Entlassung habe er seinen Beruf nicht mehr ausüben
dürfen. Außerdem habe er seine Heimatstadt Keren bzw. die Umgebung nicht
verlassen dürfen. Nachdem er in der Folgezeit von seiner Mutter erfahren habe, dass
die Polizei nach ihm gesucht habe, sei er in den Sudan geflohen. Von dort sei er
nach Frankfurt am Main geflogen.

3

Mit Bescheid vom 14. September 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen; des Weiteren forderte es den Kläger zur Ausreise aus dem
Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und
drohte ihm für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzten Ausreisefrist die
Abschiebung nach Eritrea oder in einen anderen aufnahmebereiten oder -
verpflichteten Staat an.

4

Der Kläger hat am 27. September 2004 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft
er die geltend gemachten "Vorfluchtgründe". Darüber hinaus trägt er unter Vorlage
einer entsprechenden Mitgliedsbescheinigung im Wesentlichen vor, im Bundesgebiet
Mitglied der EDP geworden zu sein, was durch die Vernehmung mehrerer
(namentlich benannter) Zeugen bewiesen werde könne. Aufgrund von Platzmangel
habe sich die Ortgruppe in Köln aufgeteilt, und es sei in Euskirchen eine neue
Ortsgruppe gegründet worden, die vom Kläger geleitet werde. Augrund seiner
Mitgliedschaft in der EDP und seiner entsprechenden Aktivitäten drohe ihm im Fall
der Rückkehr nach Eritrea politische Verfolgung.

5

Er hat zunächst beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 14. September 2004 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. In der mündlichen
Verhandlung am 20. September 2005 hat er den folgenden Klageantrag gestellt und
die Klage im Übrigen zurückgenommen.

6

Der Kläger beantragt nunmehr,

7

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 14. September 2004 zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

8

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sei bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung des
Bundesamtes.

12

Die Kammer hat eine Auskunft des Bundesgrenzschutzamtes vom 6. Dezember
2004, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, eingeholt. Mit Beschluss vom
21. Januar 2005 hat sie dem Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG begehrt, und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im
Übrigen abgelehnt. Der Berichterstatter hat den Kläger in der mündlichen
Verhandlung angehört und den Zeugen T. U. gemäß Beweisbeschluss vom
20. September 2005 vernommen. Hinsichtlich der umfangreichen Angaben des
Kläger und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das hierüber gefertigte
Protokoll, bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen. Die Erkenntnismittel der Kammer zum Herkunftsland Eritrea sind
in das Verfahren eingeführt worden.

13

Entscheidungsgründe:

14

Soweit die Klage in Bezug auf die ursprünglich begehrte Verpflichtung der
Beklagten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, zurückgenommen worden
ist, war das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15

Die im Übrigen rechtshängig gebliebene Klage, über die der Berichterstatter
gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entscheidet, hat
nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs.
5 Satz 1 VwGO).

16

Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 14. September 2004 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat im gemäß § 77 Abs. 1
Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhand-lung einen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) vom 30. Juli 2004, der den bis zum 31. Dezember
2004 geltenden § 51 Abs. 1 AuslG mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (vgl. Art. 15
Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
[Zuwanderungsgesetz] vom 30. Juli 2004) mangels entsprechender
Übergangsbestimmung ersetzt, im Hinblick auf den Staat Eritrea vorliegen.

17

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann
vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der
Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Nach § 60
Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), von Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen
(Buchstabe b) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a
und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische
Fluchtalternative (Buchstabe c).

18

Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt ist bzw. ob die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, gelten unterschiedliche
Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener
bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu
gewähren, wenn der Asylbewerber vor erneuter politischer Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann, weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, welche die
abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als durchaus
"reale" Möglichkeit erscheinen lassen (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

19

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom 2. August 1983
- 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314, 316; vom 13. November 1984 - 9
C 34.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 28 sowie vom 10. Juli
1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29; diese Grundsätze auch im
Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG berücksichtigend: BayVGH,
Urteil vom 24. Juni 2005 - 9 B 04.30824 -.

20

Ist der Betroffene dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Rechtsschutzbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -
Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 26, vom 16. April 1985 - 9 C
109/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 32 sowie vom
10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, NVwZ 1996, 86.

22

Der danach Rechtsschutzsuchende hat wegen seiner prozessualen
Mitwirkungspflicht die Gründe für eine entsprechende Verfolgung in schlüssiger Form
vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen
zusammenhängenden, in sich stimmigen Sachverhalt betreffend sein persönliches
Verfolgungsschicksal schildern, der in wesentlicher Hinsicht nicht unauflösbar
widersprüchlich ist und aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine
Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des vorgetragenen
individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im
Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE
71, 180; Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27/85 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 41; zur Prognose: Urteil vom 31. Juli 1984
- 9 C 46.84 -, Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4.

24

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe kann die Kammer im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung eine dem Kläger bei Rückkehr nach Eritrea drohende
politische Verfolgung feststellen.

25

Es kann offen bleiben, ob er Eritrea auf der Flucht vor politischer Verfolgung
verlassen hat. Ihm steht nämlich ein so genannter Nachfluchtgrund zur Seite.

26

Aufgrund seiner glaubhaften Angaben und unter Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass er wegen seiner
Mitgliedschaft in der EDP und seiner diesbezüglichen Aktivitäten im Bundesgebiet im
Fall der Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist. Dies ergibt sich aus folgenden
Überlegungen:

27

Eritrea ist seit 1993 ein völkerrechtlich anerkannter selbständiger Staat. Die
einzig zugelassene Partei ist die "People's Front for Democracy and Justice" (PFDJ),
die 1994 aus der "Eritrean People's Liberation Front" (EPLF) hervorgegangen ist.
Diese spaltete sich Anfang der 70er Jahre von der "Eritrean Liberation Front" (ELF)
ab. Die EPLF gewann zunehmend an Stärke und drängte die ELF 1982 in den
Sudan ab. Dort zerfiel die ELF in mehrere Splitterparteien. Eine der bedeutendsten
Gruppen diese Art ist die "Eritrean Liberation Front - Revolution Council" (ELF-
RC).

28

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 11. April 2005, Stand:
März 2005; Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Eritrea vom 14. August 1996, Stand: August 1996;
amnesty international, Auskunft an das OVG Magdeburg vom
11. Dezember 2000; Institut für Afrika-Kunde (IAK), Auskunft an
den VG München vom 3. Juni 2000.

29

Die EPLF-DP wurde im Jahre 2002 außerhalb Eritreas gegründet und auf einem
Parteikongress im Februar 2004 in EDP (Eritrean Democratic Party) umbenannt. Ihre
Mitglieder setzten sich zunächst im Wesentlichen aus früheren PFDJ-Mitgliedern
zusammen, die nach einer internen Spaltung der PFDJ im Jahre 2001 mit den
Dissidenten der Gruppe "G 15" sympathisierten. Diese bestand aus hochrangigen
Mitgliedern der PFDJ, die entweder Minister, hochrangige Militärs oder Mitglieder des
Zentralkomitees der Partei waren. Im Mai 2001 veröffentlichte diese Gruppe einen
kritischen Brief an den eritreischen Präsidenten, in dem sie unter anderem dessen
undemokratischen Führungsstil und die ausgebliebene Implementierung der 1997
verabschiedeten Verfassung kritisierte. Hierauf reagierte die politische Führung in
Eritrea zunächst mit einer Verhärtung ihrer Haltung und persönlicher Diffamierung
der Unterzeichner. Im September 2001 wurden elf Mitglieder der in Rede stehenden
Gruppe verhaftet und informell wegen Landesverrats angeklagt. Im weiteren Verlauf
wurden in Eritrea zahlreiche Personen verhaftet, die sich offenbar entweder mit den
Unterzeichnern des zuvor erwähnten Briefes solidarisiert, sich gleichfalls kritisch
geäußert, Reformen gefordert oder die Verhaftungen kritisiert hatten. Die genaue
Zahl der Verhafteten ist nicht bekannt; es sollen jedoch mindestens 80 bis 100
gewesen sein. Sympathisanten der Gruppe "G 15" befinden sich auch im Exil, unter
anderem in der Bundesrepublik Deutschland.

30

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Eritrea vom 18. Juli 2003, Stand: Juni 2003; Auskunft an das VG
Kassel vom 18. Mai 2004; IAK, Auskunft an das VG Magdeburg
vom 11. Juni 2003; Auskunft an das VG Kassel vom 30. April 2004;
Günter Schröder, Auskunft an den BayVGH vom 8. Juli 2005.

31

In diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt in seiner Auskunft an das
Verwaltungsgericht Magdeburg vom 5. August 2003 Folgendes ausgeführt:

32

"... Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist davon auszugehen, dass
die in Deutschland agierende EPLF-DP den eritreischen Behörden bekannt ist
und deren Mitglieder beobachtet werden.
Verhaftungen in Eritrea bei Auslandstätigkeit in der EPLF-DP kann bei Einreise
in Eritrea nicht ausgeschlossen werden. ...
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass derartige Aktivitäten als
oppositionelle, staatsschädigende Tätigkeit eingestuft werden, die bei
Aufenthalten in Eritrea zu Verhaftungen und gegebenenfalls längeren
Inhaftierungen führen kann. ..."

33

In einer weiteren Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht
Kassel vom 18. Mai 2004 heißt es:

34

"... Sofern eritreische Behörden Kenntnis von Tätigkeiten einfacher
Parteimitglieder erhalten, werden diese registriert. Einfache Mitglieder werden
jedoch nicht gezielt überwacht. Jedwede Aktivität im Rahmen der Parteiarbeit
und - zugehörigkeit zur EDP wird von den eritreischen Stellen als
staatsschädigend eingestuft. Es ist davon auszugehen, dass bei
Bekanntwerden solcher Tätigkeiten der Betroffene mit gezielten Sanktionen
rechnen muss. ..."

35

Darüber hinaus teilt das Auswärtige Amt in seiner Auskunft an das
Verwaltungsgericht Magdeburg vom 30. Juni 2004 mit:

36

"Sowie eritreische staatliche Stellen durch ihre Sicherheitsbehörden
Kenntnis von Mitgliedern und deren Tätigkeiten innerhalb von
regierungsoppositionellen Organisationen (Parteien) erhalten, werden diese
registriert. Dabei ist davon auszugehen, dass diese oppositionellen
Organisationen ständig beobachtet werden. Im Unterschied zu einfachen oder
passiven Mitgliedern ist davon auszugehen, dass Mitglieder in leitenden bzw.
führenden Positionen zum Teil gezielt überwacht werden. Jede Aktivität bzw.
Mitgliedschaft im Rahmen einer von der eritreischen Regierung eingestuften
oppositionellen Organisation wird von den eritreischen Stellen als
staatsschädigend eingestuft. ..."

37

Das Institut für Afrika-Kunde weist in der vorbezeichneten Auskunft vom 11. Juni
2003 auf Folgendes hin:

38

"... Da die Gründung der EPLF-DP aus dem engen Führungskreis der PFDJ
heraus erfolgte, wird sie von der Regierung vermutlich als stärkere Bedrohung
wahrgenommen als die aus der ELF hervorgegangenen Oppositionsparteien.
Durch die Existenz der EPLF-DP wird voraussichtlich ein Teil der Mitglieder der
PFDJ zur Reformbewegung überlaufen, was die Regierung selbstverständlich
verhindern will. Die EPLF-DP ist den eritreischen Behörden sehr wohl bekannt,
und es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass deren Aktivitäten in
Deutschland sowie auch in allen anderen Ländern verfolgt werden. Im Vergleich
zur ELF-RC kann angemerkt werden, dass letztere zwar seit über 20 Jahren
eine Oppositionsrolle ausübt, sich aber nie zu einer konkreten Gefahr für die
eritreische Regierung entwickeln konnte. Eine Verfolgungssituation der EPLF-
DP-Mitglieder dürfte somit mindestens im gleichen Maße bestehen wie für
herausgehobene Mitglieder der ELF-RC. Während für einfache ELF-RC-
Mitglieder eine eher geringe Verfolgungsgefahr bestehen dürfte, kann für die
EPLF-DP folgende Einschätzung abgegeben werden: Zunächst dürfte der
Mitgliederkreis derzeit noch vergleichsweise gering sein, so dass das einzelne
Mitglied deutlicher exponiert erscheint. ..."

39

In seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Kassel vom 30. April 2004 merkt
das Institut für Afrika-Kunde ferner an, dass auch die Aktivitäten einfacher Mitglieder
der EDP bekannt werden würden, weil insbesondere bei dieser Partei mit hoher
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die eritreische Regierung Spitzel
einsetze.

40

Ferner heißt es in einer Auskunft von amnesty international an das
Verwaltungsgericht Magdeburg vom 7. November 2003:

41

"... Die äußerst harte Reaktion der eritreischen Regierung auf die G 15
zeigt, wie gefährlich und bedrohlich sie die Kritik aus ihren eigenen Reihen
bewertet. Deshalb kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die
Aktivitäten der EPLF-DP im Exil aufmerksam beobachtet werden und dass das
Verfolgungsinteresse des eritreischen Staates gegenüber diesen
Oppositionellen eher noch größer als gegenüber ELF-RC-Mitglieder ist.
Mitglieder der EPLF-DP, deren Namen den eritreischen Behörden bekannt wird,
dürften bei der Rückkehr nach Eritrea in Gefahr geraten, verhaftet zu werden.
..."

42

Schließlich führt auch Günter Schröder in seiner Auskunft an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 8. Juli 2005 aus, dass Mitglieder der EDP in Eritrea in
besonders harter Weise verfolgt werden.

43

Vor dem Hintergrund dieser Auskunftslage ist davon auszugehen, dass
eritreischen Staatsangehörigen aufgrund ihrer - der eritreischen Regierung bekannt
gewordenen - exilpolitischen Betätigung im Rahmen der im Bundesgebiet
agierenden EDP im Fall der Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgungsmaßnahmen drohen.

44

Vgl. Urteile der Kammer vom 21. Mai 2004 - 7 K 1609/03.A - und
vom 1. Oktober 2004 - 7 K 1639/03.A -; VG Magdeburg, Urteile
vom 4. September 2003 - 5 A 958/02.MD - und vom 8. Juli 2004 - 5
A 229/04 MD - (alle rechtskräftig).

45

Der Kläger hat die Kammer davon überzeugen können, dass er seit September
2004 Mitglied in der EDP ist und an den monatlichen Versammlungen dieser Partei
teilnimmt. Nachdem diese Treffen zunächst regelmäßig in L. stattgefunden haben,
ist zwischenzeitlich eine weitere Ortsgruppe unter Leitung des Klägers in F.
gegründet worden. Er hat zudem neue Mitglieder für die EDP zu gewinnen versucht
und in Diskussionen auch mit Nichtmitgliedern seine regierungskritische Haltung
offenbart.

46

Diese Ausführungen erweisen sich zum einen aufgrund des in der mündlichen
Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks und seiner überzeugenden
Angaben als glaubhaft. So verfügt der Kläger über detaillierte Kenntnisse von den
Strukturen und der internen Arbeitsweise innerhalb der (in der Region L.
agierenden) EDP. Sein diesbezügliches Vorbringen ist zum anderen durch die
glaubhaften Aussagen des Zeugen U. , dem "Sekretär" der (EDP-) Ortsgruppe
L. , bestätigt worden.

47

Insbesondere mit Blick auf den Einsatz von Spitzeln der eritreischen Regierung
ist anzunehmen, dass diese von der exilpolitischen Betätigung des Klägers im
Rahmen der EDP über entsprechende Informanten Kenntnis erlangt hat. So hat der
Zeuge U. nachvollziehbar dargelegt, es sei nicht auszuschießen, dass sich auch
in der in Rede stehenden Ortsgruppe Spitzel der eritreischen Regierung befinden
würden. Es habe Mitglieder gegeben, die - wie sich später herausgestellt habe -
zugleich Mitglied einer anderen Partei gewesen seien, gegen die EDP agitiert hätten
oder zu den Treffen nur einmal erschienen seien. Zudem würde die EDP im Hinblick
auf ihre Aktivitäten ganz offen vorgehen. Da sich auch eine Ortsgruppe der
eritreischen Regierungspartei in L. treffe, wisse diese von den Veranstaltungen der
EDP.

48

Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheides ist gemäß §§ 113
Abs. 1 Satz 1, 114 VwGO wegen Ermessensnichtgebrauchs aufzuheben. Die
Beklagte hat aufgrund ihrer Rechtsauffassung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht vorlägen, ihr in § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG eingeräumtes
Ermessen verkannt und sich aufgrund des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu einer
Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
verpflichtet gesehen.

49

Vgl. hierzu etwa die Urteile der Kammer vom 5. Oktober 2001 - 7 K
2431/97.A - und vom 16. April 2004 - 7 K 2075/02.A -.

50

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist
aufzuheben, soweit sie auf die Abschiebung des Klägers nach Eritrea gerichtet ist. Im
Übrigen ist die Abschiebungsandrohung, die sich auf §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 50 AuslG (vgl.
nunmehr den gemäß Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes auch am
1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 59 AufenthG) stützt und gemäß § 102 Abs. 1
Satz 1 AufenthG wirksam bleibt, rechtmäßig (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG bzw. § 59 Abs. 3
AufenthG). Dem steht § 51 Abs. 4 Satz 2 AuslG bzw. § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG
nicht entgegen. Danach werden Anforderungen an die Abschiebungsandrohung
aufgestellt, wenn bei deren Erlass zugleich Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt wird. Für den hier vorliegenden Fall der
Verpflichtung der Beklagten zur nachträglichen Feststellung eines
Abschiebungshindernisses durch das Verwaltungsgericht trifft § 50 Abs. 3 Satz 3
AuslG bzw. § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG eine abweichende Spezialregelung.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 2
VwGO sowie § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.