Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 11 U 63/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0427.11U63.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden in Höhe von
mehreren hundert Millionen Deutsche Mark, die durch das
Rheinhochwasser vom 22./23. Dezember 1993 an den von Prof.
Schürmann geplanten "Erweiterungsbauten des Deutschen Bundestages"
in Bonn, Kurt-Schumacher-Straße, entstanden sind.

3

Die Beklagten zu 1) und 2), deren niederländische
Muttergesellschaft die Beklagte zu 9) ist, waren mit
Rohbauarbeiten, die Beklagten zu 3) bis 6) mit der
Objektüberwachung beauftragt.

4

Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zu
Grunde:

5

I. Die in Rheinnähe liegende Baumaßnahme umfasste ein Areal von
etwa 500 m Länge und 250 m Breite. In den Plänen war die Baustelle
in ein Koordinatensystem aus Längs- und Quer-Achsen aufgeteilt. Die
Achsen A bis R verliefen etwa parallel, die Achsen 1 bis 66 quer
zum Rhein. Die Achse A befand sich an der dem Rhein abgewandten
Seite des Bauwerks. Der Abstand zwischen zwei Achsen betrug etwa
7,8 m.

6

Es sollten mehrere Gebäude in 2 Baugruben errichtet werden. Die
Hauptbaugrube erstreckte sich von der Achse 0 bis zur Achse 42 und
von der Achse A bis zur Achse R. Der Hauptbau sollte in dieser
Baugrube errichtet werden. Er sollte unterirdisch aus 4 Geschossen
und aus mehreren, auf den Untergeschossen stehenden Hochbauten
bestehen.

7

Südöstlich der Hauptbaugrube befand sich eine zweite kleinere
Baugrube (Achse 43 bis 50), in der die Bauwerke der
Besuchertiefgarage (BG) und des Sozialbereichs (SO) errichtet
werden sollten. Von der Besuchertiefgarage verliefen in den Achsen
42-43/K-L in Höhe des 4. Untergeschosses der sogenannte LKW-Tunnel
und in Höhe des 2. Untergeschosses ein PKW-Tunnel in die Tiefgarage
des Hauptgebäudes. Außerhalb der beiden Baugruben war ein weiteres
Abgeordnetenhaus (A 4) vorgesehen.

8

Einzelheiten ergeben sich aus dem von der Klägerin mit der
Klageschrift vorgelegten Lageplan 1:500 (Anl. K 1) sowie dem
Übersichtsplan Anl. 8.1 aus dem 1. Teilgutachten der
Sachverständigen vom 28.09.1994 im selbständigen Beweisverfahren (1
OH 2/94 LG Bonn), worauf Bezug genommen wird.

9

II. Im Hinblick auf die Rheinnähe war sowohl für die Bauphase
als auch nach Fertigstellung des Baus ein Hochwasserschutz
vorgesehen, der folgende Maßnahmen umfasste:

10

Die beiden Baugruben ("Töpfe") waren vertikal von einer
Schlitzwand, die bis 2 m in die Tonschicht reichte, und horizontal
von einer nur wenig wasserdurchlässigen Tonschicht, die weitgehend
das Eindringen von Grundwasser verhindert, eingefasst. Innerhalb
dieser Töpfe wurden die Gebäude als "weiße Wannen" aus
wasserundurchlässigem Beton (WU-Beton) errichtet. Kraftschlüssig
mit der Schlitzwand war eine Vorsatzschale verbunden. Zur gezielten
Ableitung des in die Töpfe eindringendem Restwassers waren im
Abstand von ca. 80 cm zwischen Schlitzwand und Vorsatzschale ca. 75
cm breite Enkadrain-Matten eingebracht. An die Vorsatzschale
schlossen sich die Außenwände der Gebäude an; zwischen der
Bauwerksaußenwand und der (mit der Schlitzwand fest verbundenen)
Vorsatzschale befand sich ein Bitumenanstrich, der die auf Grund
der Gewichtszunahme beim Baufortschritt zu erwartende vertikale
Absenkung des Gebäudes zur Schlitzwand günstig beeinflusste.
Insoweit bestand zwischen den beiden Töpfen und den drei weißen
Wannen keine kraftschlüssige Verbindung; die innen weitgehend
hohlen Baukörper waren daher "schwimmfähig".

11

Die Schlitzwand selbst bot allein keinen ausreichenden
Hochwasserschutz, weil ihre Oberkante in weiten Teilen nur bei 51 m
NN lag; nach der Planung sollte die Schlitzwand daher während der
Bauphase in den zum Rhein gelegenen Achsen R und 42/I-R sowie im
SO/BG-Bereich durch eine in die Schlitzwand einbetonierte
Spundbohlenwand (sog. temporärer Hochwasserschutz) bis auf 53,35 m
NN erhöht werden, was dem Höchststand des Rheinhochwassers von 1926
entsprach; die Spundbohlenwand sollte jeweils mit Baufortschritt
entfernt werden. Auf der dem Rhein abgewandten Seite bestand durch
die Schlitzwand und das höher liegende Gelände von vorn herein ein
ausreichender Hochwasserschutz. Nach Abschluss des Bauvorhabens sah
die Planung einen endgültigen Hochwasserschutz von 53,85 m NN
vor.

12

Zum Schutz des Hauptbaus wurde die Außenwand aus
wasserundurchlässigem Stahlbeton hergestellt. Ferner war
vorgesehen, die Schlitzwand durch eine von der Außenwand in Höhe
der Oberkante des 1. UG ausgehende, über den Schlitzwandkopf
kragende Konsole an die Außenwand anzubinden. In den
Schlitzwandkopf und die Konsole sollte dabei ein elastisches
Fugenband ("Trikosal") einbetoniert werden; das Fugenband selbst
war bereits bei Errichtung der Schlitzwand in den Schlitzwandkopf
einbetoniert worden. Ob die Konsole (mit Fugenband) nach der
Planung die Funktion hat, einen wasserdichten Anschluss des
Bauwerks an die Schlitzwand zu gewährleisten, und damit dem
Hochwasserschutz dient, ist zwischen den Parteien streitig.

13

Im Übrigen konnte durch die Schlitzwände sog. Restwasser in die
Baugruben eindringen; aus diesem Grund waren, um ein Aufschwimmen
der Gebäudeteile zu verhindern, Wasserhaltungsmaßnahmen
erforderlich. Hierzu waren auf Veranlassung der Klägerin mehrere
Pumpen und Brunnen mit tief in den Topfuntergrund reichenden
Filterrohren installiert worden.

14

Wegen des für die Bauzeit geplanten Hochwasserschutzes im
Einzelnen wird auf die Baubeschreibung (S. 1 der
Leistungsbeschreibung der ARGE A vom 13.09.1990, Anl. K 9 und Anl.
B 1) Bezug genommen.

15

III. Die Klägerin hat das Bauvorhaben unter Einschaltung ihrer
Bundesbaudirektion (BBD) - jetzt Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung (BBR) - durchführen lassen. Zur Mitwirkung an der
Vergabe und Objektüberwachung nach § 15 Abs. 2, Leistungsphasen 7
und 8 HOAI wurden die Beklagten zu 3) bis 6) eingeschaltet
(Architektenvertrag vom 20.10.1989, Anl. K 7), die sich zur ARGE
ABE (Architektengemeinschaft Bauleitung Erweiterungsbauten
Deutscher Bundestag) zusammengeschlossen. Die Tragwerksplanung
oblag den vormaligen Beklagten zu 7) und 8) (Vertrag vom
22./26.04.1985, Anl. K 8).

16

Die Ausführung der Rohbauarbeiten selbst wurde verschiedenen
Firmen bzw. Arbeitsgemeinschaften in Auftrag gegeben; so errichtete
die ARGE KSB (Kurt-Schumacher-Straße Bonn) einen großen Teil der
Schlitzwände; sie installierte ferner die Pumpen in den Baugruben
und baute die Besuchertiefgarage (BG). Diese Arbeiten waren im
Zeitpunkt des Hochwasserereignisses vollständig abgeschlossen und
auch abgenommen.

17

Dem gegenüber waren die weiteren Rohbauarbeiten waren in
verschiedene Vergabeeinheiten aufgeteilt: Die Vergabeeinheit A
betraf die Erstellung der Weißen Wanne im Bereich der Hauptbaugrube
zwischen den Achsen 17 und 42, die Untergeschosse des SO-Gebäudes
einschließlich Durchfahrt und Verbindungstunnel zum Hauptbau sowie
die Tunnelzufahrt bis zur Achse 62. Zum Leistungsumfang gehörte
schließlich die Erstellung der oben erwähnten Konsole in den
Bereichen der Achsen R und 42.

18

Die Vergabeeinheit B wiederum umfasste die Dicht- und
Schlitzwände im Bereich der alten Tiefgarage und im Achsbereich
11,5 bis 13,5 sowie die Untergeschosse im Bereich der Achsen -1 bis
17; diese Arbeiten waren ebenfalls im Zeitpunkt des
Hochwassereintritts abgeschlossen, aber wegen einer Leckage in der
Schlitz- bzw. Dichtwand im Bereich der alten Tiefgarage noch nicht
abgenommen.

19

Die Vergabeeinheiten C, D und E betrafen verschiedene
Hochbauten; die Vergabeeinheit F umfasste die Hochbauten A3, A4, AV
und SO zwischen den Achsen 34 und 67.

20

Mit den Vergabeeinheiten A, B und F betraute die Klägerin die
Beklagten zu 1) und 2), die sich ihrerseits hierzu jeweils zu den
Arbeitsgemeinschaften ARGE Rohbau Teil A ("ARGE A"), ARGE Rohbau
Teil B ("ARGE B") und ARGE Rohbau Teil F ("ARGE F")
zusammenschlossen (vgl. Aufträge vom 21.12.1990, 16.12.1991 und
22.12.1992; hierzu die Auftragsunterlagen Anl. B 1 - betreffend die
ARGE A -, Anl. B 7 - betreffend die ARGE B - und Anl. B 24 -
betreffend die ARGE F -). Die Beklagten zu 1) und 2) sind
hundertprozentige Tochtergesellschaften der Beklagten zu 9), einem
in den Niederlanden ansässigen Baukonzern.

21

Die Beklagte zu 9) übersandte der Klägerin jeweils vor
Auftragserteilung sog. Garantieerklärungen für die ARGE A
(14.12.1990) und die ARGE B (18.2.1992). In diesen Erklärungen wird
auf die jeweilige Submission, die Vergabeeinheit und die
Vergabenummer der Klägerin Bezug genommen. Wegen des Wortlauts der
in deutscher Sprache abgefassten Garantieerklärungen wird auf die
Anlagen K 23 und K 24 Bezug genommen.

22

IV. Die ARGE A hatte die von ihr übernommenen Arbeiten vor
Eintritt des Hochwassers beendet; diese wurden im Bereich der
Hauptbaugrube am 26.01.1993 und im SO-Bereich im Laufe des Jahres
1993 abgenommen. Die Herstellung der Konsole im Bereich der Achsen
42 und R gehörte unstreitig zunächst zu dem Leistungsbereich der
ARGE A. Zwischen den Parteien ist jedoch streitig, ob die Konsole
in diesen Bereichen nachträglich aus dem Leistungsbild der ARGE A
vertraglich herausgenommen worden ist.

23

Im Dezember 1993 stellte sich der Bautenstand - bezogen auf den
Hochwasserschutz - im Wesentlichen wie folgt dar:

24

Am Hauptgebäude war die Außenwand (und damit der permanente
Hochwasserschutz) im Wesentlichen fertiggestellt; u.a. an zwei
Stellen war jedoch die Konsolkonstruktion (Konsole und Fugenband)
noch nicht ausgeführt. So fehlte im Bereich der Achse 42/A-J die
Konsole vollständig. In diesem Bereich fehlte zudem noch der
Schlitzwandkopf, in den das Fugenband einzubetonieren war. Dieser
Bereich der Achse 42 (A-J) war auf Grund der Geländehöhen indes
hinreichend gegen ein Hochwasser geschützt.

25

Im weiteren Verlauf war die Konsole auf dem Tunneldeck (Achse
42/J-K) fertiggestellt, während im Bereich der Achse 42/L-Q auf
einer Länge von 38 m lediglich die Bewehrung vorhanden war. Die
Konsole selbst war aber nicht betoniert worden. An der Rheinseite -
im Bereich R/21-22 - war schließlich die Konsole auf einer Länge
von 1,5 m noch nicht betoniert, auch hier war lediglich die
Bewehrung vorhanden. Die Besuchertiefgarage war fertiggestellt.

26

27

28

29

Im SO-Bereich hatte die Klägerin im
Laufe des Jahres 1993 einen Baustopp angeordnet; hier war im
Wesentlichen daher noch der temporäre Hochwasserschutz in Form der
Spundwand vorhanden. An zwei Stellen war die Spundwand jedoch
entfernt worden; im Bereich der Achse 50/M-N war die Spundwand in
einer Breite von ca. 7 m für eine Baustellenzufahrt der ARGE A
entfernt worden. Auch nach dem Räumen der Baustelle durch die ARGE
A wurde diese Lücke nicht wieder geschlossen. Im Bereich der Achse
42/K-L hatte die ARGE F im Dezember 1993 die hier quer zur
Außenwand im Bereich der Achse 42 verlaufende Spundwand in einer
Breite von ca. 1,6 m entfernt. Hierbei handelte es sich um den
Bereich am Verbindungstunnel zwischen Hauptbauwerk und dem
SO/BG-Bereich; die Fehlstelle verläuft quer zur Achse 42. Die
Entfernung der Spundwand erfolgte im Zuge der Herstellung der
Konsole auf dem Tunneldeck und der Errichtung einer Rampe. Diese
Rampe sollte auf Anweisung der Klägerin und der ABE noch im
Dezember 1993 fertiggestellt werden, weil sie im Januar 1994 als
Zufahrt für eine Firma S., die Kanalbauarbeiten im Bereich der sog.
Baumallee bei Achse 42/43 durchführen sollte, benötigt wurde.

30

V. Ab Mitte Dezember 1993 stieg der Rhein in Folge von
Hochwasser kontinuierlich an; aus diesem Grund fand am 21.12.1993
eine Besprechung über den Zustand des Hochwasserschutzes und die zu
treffenden (Not-) Maßnahmen statt, an der Vertreter der
Bundesbaudirektion und der ABE teilnahmen. Bei dieser Besprechung
bezeichnete die ABE vier "Schwachpunkte" im Hochwasserschutz,
darunter u.a. die Spundwandlücke im Bereich der ehemaligen
Baustellenzufahrt an der Achse 50/M-N. Im Hinblick auf diese
erkannten Schwachstellen wurden verschiedene Notmaßnahmen
angeordnet; so erhielt die ARGE F die Anweisung, die Spundwandlücke
im Bereich der Achse 50/M-N mit einer Abdichtung aus
Fertigbetonteilen zu verschließen, vor die wiederum ein Erdwall aus
bindigem Boden angeschüttet werden sollte.

31

Am 22.12.1993 drang das Hochwasser bis an den Baustellenbereich
vor; gegen 14.00 Uhr erreichte es die Achse R, ab etwa 17.30 Uhr
die Achse 42. Die Klägerin ließ zwischen 16.00 und 17.00 Uhr die
Pumpen der Wasserhaltung abschalten, weil der Haupttrafo nicht
hochwassergesichert war. Die Stromversorgung musste zunächst
umgeklemmt werden. Ob die Pumpen deswegen eine halbe Stunde (so die
Klägerin) oder eine ganze Stunde (so die Beklagten zu 1), 2) und 9)
ausfielen, ist streitig. Ab 19.00 Uhr beobachteten dann die
Mitarbeiter der Beklagten zu 1) eine Hebung des Hauptbaus um ca. 20
cm sowie das Eindringen von Hochwasser in das vierte Untergeschoss
der Tiefgarage.

32

In den frühen Morgenstunden des 23.12.1993 wurde sodann
beschlossen, die Besuchertiefgarage zu fluten, um deren Auftrieb zu
verhindern. Bis zum Abend des 23.12. erreichte das Hochwasser einen
Höchststand von 53,38 cm und lag damit 3 cm höher als das
Jahrhunderthochwasser von 1926.

33

Die Folge war: Die Innenräume der Untergeschosse waren im
gesamten Bauwerksbereich vollständig mit Wasser gefüllt; außerdem
waren die etwa im Niveau des Geländes liegenden Gebäudeflächen
überflutet. Das Hauptgebäude war erheblich - bereichsweise um
mehrere Dezimeter - aufgetrieben; und durch den mit der Flutung
verbundenen Auftriebsverlust traten zum Teil Rücksetzungen der
aufgeschwommenen Gebäudebereiche ein. Dies erfolgte jedoch
ungleichmäßig und machte nur einen Teil der auftriebsbedingten
Hebungen rückgängig. Das Gebäude wurde hierdurch gleichsam
"verkantet". An dem gesamten Bauvorhaben entstanden durch den
Auftrieb, die Rücksetzungen und die Flutung Schäden, auch an der
technischen Gebäudeausrüstung. Diese wurde durch die
Schlammablagerungen weitgehend zerstört

34

VI. Die Klägerin macht für die entstandenen Schäden die
Beklagten gesamtschuldnerisch verantwortlich, und zwar die
Beklagten zu 1) und 2 ) in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der
ARGE A wegen der fehlenden Betonierung der Konsole in den Bereichen
42/L-Q und R/21-22, als Mitglieder der ARGE F wegen des Abbaus der
Spundwand im Bereich 42/K-L sowie wegen unzureichender
Hochwassersicherung der Spundwandlücke im Bereich 50/M-N und als
Mitglieder der ARGE B wegen unzureichender bzw. irreführender
Hinweise auf die vorgenannten Schwachpunkte im Hochwasserschutz,
die Beklagten zu 3) bis 6) wegen Verletzung der Bauaufsicht und die
Beklagte zu 9) aus den für die ARGEn A und B erteilten
Garantieerklärungen.

35

Die Klägerin beziffert den entstandenen Schaden auf ca. 285
Millionen DM; weitere Schäden hat sie in ihren
Feststellungsanträgen erfasst. Wegen der Einzelheiten der
Schadensdarstellung kann auf Bl. 60 bis 246 der Klageschrift (Bl.
60 - 246 d.A.) sowie auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen werden.

36

Dem entsprechend verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1),
2) und 9) den Ersatz von 285,87 Millionen DM sowie Feststellung der
weiteren Ersatzpflicht. Von den Beklagten zu 3) bis 6) fordert sie
einen Teilbetrag hieraus in Höhe von 25 Millionen DM und die
Feststellung einer anteiligen Schadensersatzverpflichtung. Die
Beklagten zu 1) und 2 ) haben dem gegenüber für die ARGEn A, B und
F im Wege der Widerklage die Zahlung von restlichem Werklohn in
Höhe von insgesamt ca. 25 Millionen DM sowie die Rückgabe der
gestellten Erfüllungsbürgschaften verlangt.

37

VII. Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf die in dem
selbständigen Beweisverfahren 1 OH 2/94 erstatteten Gutachten der
Sachverständigen Prof. Dr. W. und Prof. Dr. G. im Wesentlichen
Folgendes geltend gemacht:

38

Die Ursache für die erheblichen Schäden an dem Bauvorhaben sei
in der Nichtausführung der Konsole in der Achse R/21-22 und 42/L-Q
sowie in den Spundwandlücken in den Bereichen 42/K-L und 50/M-N zu
sehen. Da die Konsole in den genannten Bereichen noch nicht
fertiggestellt gewesen sei, habe hier ungehindert das Hochwasser
durch den Spalt zwischen Bauwerkswand und Schlitzwand in den
Schlitzwandtopf eindringen können. Hierdurch sei der Wasserstand im
Schlitzwandtopf aber über den kritischen Bereich hinaus angestiegen
und habe so den Auftrieb des Hauptbauwerks verursachen können.
Durch den Verbindungstunnel habe das Hochwasser zudem in den
BG/SO-Bereich eindringen können. Sowohl das an der Achse R/21-22
als auch das im Bereich der Achse 42/L-Q in den Schlitzwandtopf
einströmende Wasser habe allein ausgereicht, um einen Auftrieb des
Baukörpers zu verursachen. Darüber hinaus sei Hochwasser aber auch
durch die Spundwandlücken in den Bereichen 42/K-L und 50/M-N in den
BG/SO-Bereich gedrungen, und zwar auch in den Topf der Baugrube.
Auf Grund der hierdurch hervorgerufenen Auftriebsgefahr habe die
Besuchergarage deshalb vorzeitig geflutet werden müssen.

39

Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagten könnten sich nicht
auf eine fehlerhafte Planung des Hochwasserschutzes durch Prof.
Schürmann berufen, denn diese sei ordnungsgemäß gewesen; außerdem
hätten sich eventuelle Planungsfehler auch nicht auf den
eingetretenen Schaden ausgewirkt. Soweit im Hochwasserschutz
weitere Lücken vorhanden gewesen seien, insbesondere die Spundwand
mit einer Höhe von 53,35 m NN - und in Teilbereichen auch noch
niedriger - unter dem Höchststand des Hochwassers (53,38 m NN)
gelegen habe, sei dies für die Schäden nicht ursächlich. Diese
Lücken hätten nämlich beherrscht werden können. So sei es möglich
gewesen, die Spundwand jeweils durch Sandsäcke, die in
ausreichender Zahl vorhanden gewesen seien, entsprechend zu
erhöhen; dazu sei es nur deshalb nicht gekommen, weil das Bauwerk
bereits vorher vollständig überflutet gewesen sei.

40

Die Beklagten zu 1) und 2), so hat die Klägerin weiter
vorgetragen, hätten daher in Gestalt der ARGE A nach § 13 Nr. 7
Abs. 1 und 2 VOB/B für das Fehlen der Konsolbetonierung in den
Achsen R/21-22 und 42/L-Q einzustehen; es liege von Seite der ARGE
A ein erheblicher Ausführungsmangel vor, denn die Fertigstellung
der Konsole sei hier ohne Weiteres möglich gewesen. Die
planerischen Voraussetzungen, insbesondere die erforderlichen
Ausführungspläne (Schal- und Bewehrungspläne) hätten insgesamt und
rechtzeitig vorgelegen. Eine Änderung der Bewehrungspläne sei nicht
erforderlich geworden. Wenn im Bereich der Achse 42/A-J der
Schlitzwandkopf gefehlt habe, so habe auch dies die Fertigstellung
der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q nicht behindert; zudem sei
es auch die Aufgabe der ARGE A gewesen, diesen Schlitzwandkopf
herzustellen.

41

Es habe hier keine Vereinbarung mit der Klägerin gegeben, nach
der die Erstellung der Konsole aus dem Leistungsumfang der ARGE A
herausgenommen und in die Vergabeeinheit F verschoben worden sei.
Die ARGE A habe vielmehr nur vergessen, das Betonieren der Konsole
auszuführen.

42

Bei der Abnahme der Arbeiten der ARGE A hätten die Mitarbeiter
der Bundesbaudirektion die Fehlstelle nicht bemerkt und nicht sehen
können. Bei den Vorbegehungen seien die Gebäude nämlich lediglich
von innen in Augenschein genommen worden. Auch von außen sei die
Fehlstelle kaum zu sehen gewesen, weil dieser Bereich nur äußerst
schwer zugänglich und einsehbar sei.

43

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass hier die
Voraussetzungen für eine erweiterte Haftung der Beklagten zu 1) und
2) nach § 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B gegeben seien; es stelle nämlich
einen erheblichen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik
dar, wenn die Fuge zwischen Schlitzwand und Bauwerkswand nach dem
Entfernen des temporären Hochwasserschutzes nicht unverzüglich
wieder abgedichtet worden sei. Das sei zudem grob fahrlässig
unterlassen worden. Den Beklagten zu 1) und 2) sei das
Hochwasserschutzkonzept der Klägerin und die Bedeutung der Konsole
hierfür hinreichend bekannt gewesen, zumindest hätten die Beklagten
als Fachfirmen auf dem Gebiet des Wasserbaus deren Wichtigkeit
erkennen müssen.

44

Die Beklagten zu 1) und 2) seien in Gestalt der ARGE F zum
Schadensersatz verpflichtet, weil sie die Spundwandlücke im Bereich
der Achse 50/M-N nicht ordnungsgemäß geschlossen hätten; wenn die
Notmaßnahme nicht gehalten habe, so liege dies daran, dass die ARGE
F entgegen der ihr erteilten Weisung keinen bindigen Boden, sondern
nur ein ungeeignetes Material verwendet habe. Hierdurch seien
zumindest die Schäden an der Besuchertiefgarage verursacht worden.
Die ARGE F hafte zudem aus § 4 Nr. 7 VOB/B, weil sie noch im
Dezember 1993, als das Hochwasser sich bereits angekündigt habe,
die Spundwand im Bereich des Tunneldecks 42/K-L auf einer Länge von
1,6 m entfernt und nach Abschluss der Arbeiten (Konsole und Rampe)
nicht wieder ordnungsgemäß angebracht habe; gerade aus Gründen des
Hochwasserschutzes sei es aber geboten gewesen, die Spundwandlücke
wieder ordnungsgemäß zu verschließen. Es könne nur mit Nichtwissen
bestritten werden, dass die ARGE F in diesem Bereich die Lücke
provisorisch mittels einer Lehmanschüttung verschlossen habe. Eine
solche Maßnahme sei zudem als Notmaßnahme ungeeignet gewesen und
habe dem Hochwasser - unabhängig vom Auftrieb des Bauwerks - nicht
standhalten können; richtigerweise hätten zumindest
Betonfertigteile verwendet werden müssen.

45

46

47

48

Die ARGE B, so hat die Klägerin weiter
vorgetragen, habe ihre Hinweispflichten verletzt, weil sie in dem,
von dem Zeugen N. unterzeichneten, Schreiben der ARGE B vom
11.10.1993 (Anl. K 22) die vorhandenen vier Fehlstellen nicht
aufgeführt habe; der Zeuge N. habe zudem kurz vor Eintritt des
Schadens noch auf diese Fehlstellen hinweisen können und müssen.
Dies sei nicht geschehen. Am 22.12.1993 habe die ABE gegenüber dem
Zeugen N. angeordnet, an der Achse R/42-38 eine Kalksandsteinmauer
als Schutz gegen das in diesem Bereich eindringende Hochwasser zu
errichten; hierbei hätte der Zeuge bemerken müssen, dass die
Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q noch nicht fertiggestellt
gewesen sei. Die Mauer habe nämlich unmittelbar an die Bauwerksecke
R/42, und damit auch an die Fehlstelle 42/L-Q, angegrenzt.

49

Die Beklagten zu 3) bis 6), so hat die Klägerin gemeint, hätten
ihre Objektüberwachungspflichten grob fahrlässig verletzt. Sie
hätten die Lücken in der Konsole nicht bemerkt oder ihre Bedeutung
verkannt. Die Beklagten hätten auch dafür Sorge tragen müssen, dass
die ARGE F die Spundwand im Bereich 42/K-L nach der Fertigstellung
der Rampe wieder herstellte. Außerdem hätten sie die Spundwandlücke
im Bereich der Achse 50/M-N nicht rechtzeitig gegenüber den
ausführenden Firmen gerügt und zudem die Ausführung der ergriffenen
Notmaßnahme in diesem Bereich nicht ordnungsgemäß überwacht.

50

Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Beklagten zu 9) aus den
Garantieerklärungen vom 14.12.1990 und 18.02.1992 hat die Klägerin
geltend gemacht: Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Bonn ergebe sich sowohl aus Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ als auch aus Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ. Auf die Garantieerklärungen sei niederländisches Recht
anzuwenden, da eine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl nicht
getroffen worden sei und die Garantieerklärungen nach Art. 28 Abs.
2 EGBGB die engsten Verbindungen zu den Niederlanden, dem Sitz der
Beklagten zu 9), aufwiesen. Nach niederländischem Recht bestimme
sich der Erfüllungsort einer Bürgschaft nach dem (Wohn-)Sitz des
Gläubigers.

51

Die Klägerin hat beantragt,

52

1.

53

die Beklagten zu 1) und 2) als
Gesamtschuldner und ferner die Beklagte zu 9) als deren Bürgin zu
verurteilen, an die Klägerin 285.869.718,75 DM nebst 4,60 % Zinsen
seit Zustellung der Klage zu zahlen,

54

2.

55

die Beklagten zu 1) und 2) als
Gesamtschuldner, die Beklagte zu 9) als deren Bürgin zu
verurteilen, an die Klägerin weitere Zinsen wie folgt zu
zahlen:

56

57

58

59

60

61

aus 217.546.000,00 DM 7,00 % vom
16.02.1995 bis 23.03.1995,

62

63

64

65

66

67

7,25 % vom 24.03.1995 bis
09.05.1995,

68

69

70

71

72

73

7,00 % vom 10.05.1995 bis
31.05.1995,

74

75

76

77

78

79

6,75 % vom 01.06.1995 bis
06.08.1995,

80

81

82

83

84

85

6,50 % vom 07.08.1995 bis
30.01.1996,

86

87

88

89

90

91

6,25 % vom 31.01.1996 bis
14.04.1996,

92

93

94

95

96

97

5,75 % vom 15.04.1996 bis
15.08.1996,

98

99

100

101

102

103

aus 251.390.000,00 DM 5,75 % vom
16.08.1996 bis 30.10.1996,

104

105

106

107

108

109

5,00 % vom 31.10.1996 bis
29.01.1997,

110

111

112

113

114

115

4,00 % vom 30.01.1997 bis
17.04.1997,

116

117

118

119

120

121

4,60 % vom 18.04.1997 bis zur
Zustellung,

122

123

124

125

126

127

3.

128

die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu
9) als deren Bürgin zu verurteilen, an die Klägerin weitere Zinsen
wie folgt zu zahlen:

129

130

131

132

133

134

aus 68.323.718,75 DM 6,50 % vom
03.10.1995 bis 30.01.1996,

135

136

137

138

139

140

6,25 % vom 31.01.1996 bis
14.04.1996,

141

142

143

144

145

146

5,75 % vom 15.04.1996 bis
15.08.1996,

147

148

149

150

151

152

aus 34.479.718,75 DM 5,75 % vom
16.08.1996 bis 30.10.1996,

153

154

155

156

157

158

5,00 % vom 31.10.1996 bis
29.01.1997,

159

160

161

162

163

164

4,00 % vom 30.01.1997 bis
17.04.1997,

165

166

167

168

169

170

4,60 % vom 18.04.1997 bis zur
Zustellung.

171

172

173

174

175

176

4.

177

die Beklagten zu 3) bis 6) als
Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, an
die Klägerin einen letztrangigen Teilbetrag in Höhe von 25
Millionen DM aus 285.869.718,75 DM nebst 4,60 % Zinsen seit
Zustellung zu zahlen,

178

5.

179

die Beklagten zu 3) bis 6) als
Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, an
die Klägerin letztrangig folgende Zinsen aus einem letztrangigen
Teilbetrag von 25 Millionen DM zu zahlen:

180

181

182

183

184

185

7,00 % vom 16.02.1995 bis
23.03.1995,

186

187

188

189

190

191

7,25 % vom 24.03.1995 bis
09.05.1995,

192

193

194

195

196

197

7,00 % vom 10.05.1995 bis
31.05.1995,

198

199

200

201

202

203

6,75 % vom 01.06.1995 bis
06.08.1995,

204

205

206

207

208

209

6,50 % vom 07.08.1995 bis
30.01.1996,

210

211

212

213

214

215

6,25 % vom 31.01.1996 bis
14.04.1996,

216

217

218

219

220

221

5,75 % vom 15.04.1996 bis
15.08.1996,

222

223

224

225

226

227

5,75 % vom 16.08.1996 bis
30.10.1996,

228

229

230

231

232

233

5,00 % vom 31.10.1996 bis
29.01.1997,

234

235

236

237

238

239

4,00 % vom 30.01.1997 bis
17.04.1997,

240

241

242

243

244

245

4,60 % vom 18.04.1997 bis zur
Zustellung,

246

6.

247

die Beklagten zu 7) und 8) als
Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1) bis 6) zu verurteilen, an
die Klägerin einen letztrangigen Teilbetrag in Höhe von 5 Millionen
DM, und zwar letztrangig sowohl aus 285.869.718,75 DM als auch aus
25 Millionen DM, zu zahlen.

248

7.

249

a)

250

die Beklagten zu 1) und 2) als
Gesamtschuldner und die Beklagte zu 9) als deren Bürgin zu
verurteilen, 4,60 % Zinseszinsen an die Klägerin ab
Rechtshängigkeit aus den sich aus dem Klageantrag zu Ziffer 2) bis
zur Zustellung ergebenden Zinsen zu zahlen,

251

b)

252

die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu
9) als deren Bürgin außerdem zu verurteilen, 4,60 % Zinseszinsen an
die Klägerin ab Rechtshängigkeit aus den sich aus dem Klageantrag
zu Ziffer 3) bis zur Zustellung ergebenden Zinsen zu zahlen,

253

c)

254

die Beklagten zu 3) bis 6) als
Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen,
4,60 % Zinseszinsen an die Klägerin ab Rechtshängigkeit aus den
sich aus dem Klageantrag zu Ziffer 5) ergebenden Zinsen zu
zahlen.

255

8.

256

festzustellen, dass die Beklagen zu 1)
und 2) als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 9) als deren Bürgin
verpflichtet sind, der Klägerin alle weiteren Schäden, darunter den
über 12.000.000,00 DM hinausgehenden merkantilen und technischen
Minderwert, zu ersetzen, die ihr aus der auf dem Hochwasserereignis
vom Dezember 1993 beruhenden Beschädigung der Neubauten für den
Deutschen Bundestag an der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn - auch
auf Basis der dieser Klageschrift zugrundeliegenden fiktiven
Schadensberechnung - entstanden sind und künftig entstehen
werden,

257

9.

258

festzustellen, dass die Beklagen zu 3)
bis 6) neben den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, der Klägerin einen letztrangigen Teilbetrag in
Höhe von 8,74524 % aller weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr aus
der auf dem Hochwasserereignis vom Dezember 1993 beruhenden
Beschädigung der Neubauten für den Deutschen Bundestag an der
Kurt-Schumacher-Straße in Bonn - auch auf Basis der dieser
Klageschrift zugrundeliegenden fiktiven Schadensberechnung -
entstanden sind und künftig entstehen werden,

259

10.

260

festzustellen, dass die Beklagten zu 7)
und 8) neben den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, der Klägerin einen letztrangigen Teilbetrag in
Höhe von 1,74904 % aller weiteren Schäden zu ersetzten, die ihr aus
der auf dem Hochwasserereignis vom Dezember 1993 beruhenden
Beschädigung der Neubauten für den Deutschen Bundestag an der
Kurt-Schumacher-Straße in Bonn - auch auf Basis der dieser
Klageschrift zugrundeliegenden fiktiven Schadensberechnung -
entstanden sind und künftig entstehen werden.

261

11.

262

festzustellen, dass die Beklagte zu 9)
verpflichtet ist, der Klägerin die in diesem Rechtsstreit
einschließlich des selbständigen Beweisverfahrens (LG Bonn 1 OH
2/94, 4/94) entstehenden Kosten ihrer Rechtsverfolgung gegen die
Beklagten zu 1) und 2) zu erstatten.

263

Die Beklagten haben beantragt,

264

die Klage abzuweisen.

265

Die Beklagten zu 1) und 2) haben im Wege der Widerklage
beantragt,

266

1.

267

die Klägerin und Widerbeklagte zu
verurteilen, an die Widerklägerinnen, verbunden in der
BGB-Gesellschaft "ARGE Rohbau Teil A", gesamthänderisch

268

a)

269

5.743.256,32 DM zuzüglich bezifferte
Zinsen in Höhe von 234.447,60 DM sowie weitere Zinsen in Höhe von 1
% über dem jeweils gültigen Lombardsatz von 5.743.256,32 DM für die
Zeit ab dem 7.2.1995 zu zahlen sowie auszusprechen, dass die
Zinsberechnung für die unbeziffert geltend gemachten Zinsen unter
Berücksichtigung von Zinseszinsen entsprechend banküblicher
Zwischenabrechnung erfolgen darf;

270

b)

271

die Erfüllungsbürgschaft vom 14.02.1991
über 3.787.359,00 DM zurückzugeben Zug um Zug gegen Aushändigung
einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 % der
Abrechnungssumme;

272

c)

273

den Widerklägerinnen zu gestatten, eine
zur Ermöglichung oder Abwehr der Zwangsvollstreckung notwendige
Sicherheitsleistung auch durch Bankbürgschaft einer deutschen Bank
erbringen zu dürfen;

274

d)

275

hilfsweise,

276

die Klägerin und Widerbeklagte zu
verurteilen, den vorerwähnten Betrag zu zahlen an die Widerklägerin
zu 1., die Widerklägerin zu 2. und die Firma R., P., Portugal,

277

verbunden in der BGB-Gesellschaft "ARGE
Rohbau Teil A";

278

2.

279

die Klägerin und Widerbeklagte zu
verurteilen, an die Widerklägerinnen, verbunden in der
BGB-Gesellschaft "Rohbau Teil B", gesamthänderisch

280

a)

281

7.533.452,42 DM zuzüglich bezifferte
Zinsen in Höhe von 1.293.192,26 DM sowie weitere Zinsen in Höhe von
1 % über dem jeweils gültigen Lombardsatz von 7.533.452,42 DM für
die Zeit ab dem 16.12.1996 zu zahlen sowie auszusprechen, dass die
Zinsberechnung für die unbeziffert geltend gemachten Zinsen unter
Berücksichtigung von Zinseszinsen entsprechend banküblicher
Zwischenabrechnung erfolgen darf;

282

b)

283

die Erfüllungsbürgschaft vom 27.01.1992
über 2.614.294,00 DM zurückzugeben Zug um Zug gegen Aushändigung
einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 % der
Abrechnungssumme;

284

c)

285

den Widerklägerinnen zu gestatten, eine
zur Ermöglichung oder Abwehr der Zwangsvollstreckung notwendige
Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Bank
erbringen zu dürfen;

286

3.

287

die Klägerin und Widerbeklagte zu
verurteilen, an die Widerklägerinnen, verbunden in der
BGB-Gesellschaft "ARGE Rohbau Teil F", gesamthänderisch

288

a)

289

12.149.907,77 DM nebst bezifferten
Zinsen in Höhe von 1.750.602,28 DM sowie weiteren Zinsen in Höhe
von 1 % über dem jeweils gültigen Lombardsatz der Deutschen
Bundesbank von 12.149.907,77 DM seit dem 16.12.1996 zu zahlen sowie
auszusprechen, dass die Zinsberechnung für die unbeziffert geltend
gemachten Zinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen
entsprechend banküblicher Zwischenabrechnung erfolgen darf;

290

b)

291

die Erfüllungsbürgschaft vom 29.01.1993
über 1.206.499,30 DM zurückzugeben Zug um Zug gegen Aushändigung
einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 % der
Abrechnungssumme;

292

c)

293

den Widerklägerinnen zu gestatten, eine
zur Ermöglichung oder Abwendung der Zwangsvollstreckung notwendige
Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Bank
erbringen zu dürfen.

294

Die Klägerin hat beantragt,

295

die Widerklage abzuweisen.

296

Die Beklagten zu 1), 2) und 9) haben im Wesentlichen geltend
gemacht:

297

Für die geltend gemachten Hochwasserschäden seien sie nicht
verantwortlich. Vielmehr habe sich der Bauablauf in Folge der
verspäteten Vorlage der Ausführungspläne erheblich verzögert. Aus
diesem Grunde habe die Bundesbaudirektion bereits im April 1992
beschlossen, die Herstellung der Konsole zu verschieben.
Dementsprechend habe der Tragwerkplaner, Herr H., angeordnet, an
den Außenwänden im gesamten Bereich der Achse 42 an Stelle der
vorgesehenen konventionellen Bewehrung sog. Comax-Anschlüsse
(Klappeisen) zu verwenden, die es ermöglichten, die Außenwand "in
einem Zug" zu betonieren und die Bewehrung und damit auch die
Konsole nachträglich an die Außenwand anzuschließen.

298

Das Betonieren der Konsole (sowie die Anbringung der Bewehrung)
sei bis Ende 1992 nicht möglich gewesen, weil die hierfür
erforderlichen Pläne nicht vorgelegen hätten; für die
Comax-Anschlüsse sei aber eine Änderung der Bewehrungspläne
erforderlich geworden. Außerdem habe für den Schlitzwandkopf im
Bereich der Achse 42/A-J ein (freigegebener) Ausführungsplan
gefehlt.

299

Die ARGE A habe keinen Auftrag zur Herstellung des
Schlitzwandkopfes gehabt; der Schlitzwandkopf sei aber
Voraussetzung für die Herstellung der Konsole gewesen, und zwar im
gesamten Verlauf der Achse 42. Aus schalungstechnischen Gründen sei
es unbedingt sinnvoll gewesen, die Konsole im gesamten Bereich der
Achse 42 in einem Zug zu schalen. Zudem sei auch durch den
Bauzeitenplan zwingend vorgegeben gewesen, die Achse 42 von der
Achse A in Richtung Achse R fertig zu stellen. Im Rahmen der
Vorbegehungen zur Abnahme der Arbeiten der ARGE A im
Oktober/November 1992 sei daher zwischen der Bundesbaudirektion und
der ARGE A vereinbart worden, die Konsole aus dem Leistungsbereich
der ARGE A herauszunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt von der
ARGE F ausführen zu lassen. Herr B. habe als der für die
Vergabeeinheit A in diesem Bereich zuständige Mitarbeiter der ABE
dies mit dem für die ARGE A zuständigen Projektleiter der
Bundesbaudirektion, Herrn R., besprochen und diese Entscheidung
dann Herrn V. von der ARGE A mitgeteilt. Diese mündliche Absprache
sei dann insoweit schriftlich durch den Vermerk bei der Abnahme
"keine Restarbeiten" festgeschrieben worden; dementsprechend sei
die Fehlstelle der Klägerin auch bekannt gewesen. Sie habe diese
auch nicht übersehen können.

300

Im Laufe des Jahres 1993 hätten sodann, so haben die Beklagten
weiter geltend gemacht, verschiedene Gespräche zwischen der ARGE F
und der ABE unter Beteiligung der Bundesbaudirektion stattgefunden,
in denen es um die Beauftragung der ARGE F mit der Herstellung des
Schlitzwandkopfes im Bereich der Achse 42/A-J - und damit letztlich
auch der Konsole - gegangen sei. Zu einer Auftragsvergabe an die
ARGE F sei es aber bis zum Hochwasser nicht mehr gekommen; die
Klägerin habe lediglich im Dezember 1993 über die ABE "angeordnet",
die Konsole auf dem Tunneldeck (Achse 42/J-K) fertig zu stellen,
damit die Rampe für die Firma S. habe gebaut werden können.

301

Die Bewehrung der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q sei Ende
1992 ebenfalls noch nicht vorhanden gewesen; diese sei vielmehr
erst im Frühjahr 1993 von einem Subunternehmer der ARGE F, und zwar
ohne Auftrag, angebracht worden. Zu dieser Zeit habe der
Baufortschritt (der ARGE F) "gestockt", so dass der Nachunternehmer
(Eisenverleger) unterbeschäftigt gewesen sei. Die Bewehrung sei
aber noch nicht vollständig an die Comax-Eisen angeschlossen
gewesen, da die geänderten Bewehrungspläne nach wie vor nicht
vorhanden gewesen seien. Die ABE (Herr W.) habe - insoweit
unstreitig - die Bewehrung als Leistung der ARGE F
abgezeichnet.

302

Die Beklagten haben schließlich noch Folgendes eingewandt:

303

Auch die Konsole im Bereich der Achse R/21-22 habe Ende 1992
nicht fertiggestellt werden können. Aufgrund einer in der Planung
nicht vorgesehenen Stahlstütze, zu deren Entfernung sie keinen
Zusatzauftrag gehabt hätten, sei der ARGE A "in der
Vertragslaufzeit" die Betonierung der Konsole nicht möglich
gewesen. Aus diesem Grund sei die Konsole auch in diesem Bereich
einvernehmlich aus der Leistung der ARGE A herausgenommen
worden.

304

Die Lücken in den Konsolen seien zudem nicht schadensursächlich;
zum Zeitpunkt des Schadensereignisses sei ein relevanter
"Schwindspalt" nicht vorhanden gewesen. Durch die Enkadrain-Matten
hätten zudem keine nennenswerten Wassermengen in den
Schlitzwandtopf eindringen können, da sie mit Weichfaserplatten,
die mit Abstandshaltern an der Bewehrung fixiert wurden, abgedeckt
gewesen seien. Die Lücke in der Achse R/21-22 sei keinesfalls
kausal, denn Wasser habe lediglich in einem Bereich von 50 cm durch
die Enkadrain-Matten eindringen können; dieses hätte ohne Weiteres
durch die Pumpen beseitigt werden können, sofern diese nicht
ausgefallen wären. Den Ausfall der Pumpen habe aber allein die
Klägerin zu vertreten; der Trafo für die Pumpen sei unterhalb der
Hochwasserlinie angebracht gewesen.

305

Es könne schließlich auch nicht von einem Verschulden der
Beklagten ausgegangen werden.

306

Sie hätten sich auf die Anweisung des Herrn B., die Konsole
nicht zu erstellen, verlassen dürfen, und zwar auch dann, wenn dies
nicht so mit Herrn R. abgesprochen gewesen wäre. Als ausführende
Firmen hätten sie die Bedeutung der Konsole für den
Hochwasserschutz, die in den Ausführungsplänen nicht beschrieben
sei, nicht erkennen müssen. Sie seien nach der Vertragslage für den
Hochwasserschutz überhaupt nicht zuständig gewesen. Das
Hochwasserkonzept der Klägerin sei darüber hinaus so ungewöhnlich
und unzweckmäßig, dass es für die ARGE A nicht durchschaubar
gewesen sei. In diesem Zusammenhang müsse auch bestritten werden,
dass die Konsole nach der Vorstellung der Planer und der Bauherrin
(Klägerin) überhaupt dem Hochwasserschutz habe dienen sollen. Auch
die Notwendigkeit, den Schlitzwandkopf wasserdicht an die Außenwand
anzuschließen, sei nicht erkennbar gewesen. Mit dem Auftreten einer
Schwindfuge habe die ARGE A nicht rechnen müssen, zumal nicht
erkennbar gewesen sei, dass durch die Fuge zwischen Schlitzwand und
Bauwerkswand Wasser in den Schlitzwandtopf habe dringen können. Auf
Grund des Bautenstandes Ende 1992 habe keine Auftriebsgefahr
bestanden.

307

Ein Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik könne der ARGE A
ebenfalls nicht vorgeworfen werden, da schon die Planung der
Klägerin, den Hochwasserschutz während der Bauphase mittels einer
Konsole mit Fugenband zu gewährleisten, nicht den anerkannten
Regeln der Technik entsprochen habe. Ein solches Konzept weise
erhebliche Schwachstellen auf und sei auch in der Praxis in keinem
Fall zu verwenden.

308

Die Klägerin, so haben die Beklagten zu 1), 2) und 9)
vorgetragen, hafte deshalb in erster Linie selbst für den
eingetretenen Schaden, weil sie die unzureichende Planung zu
verantworten habe; allein die Bundesbaudirektion habe hier den
Gesamtüberblick über das Hochwasserkonzept und die Baumaßnahmen
gehabt. Die Klägerin sei durch ihre unzureichende und fehlerhafte
Planung ein erhebliches Hochwasserrisiko eingegangen; dieses könne
sie nun nicht auf die bauausführenden Firmen abwälzen.

309

Die Rechtsauffassungen der Klägerin seien unzutreffend: § 13 Nr.
7 VOB/B sei nicht anwendbar, selbst wenn keine Vereinbarung über
die Herausnahme der Konsole aus der Leistung der ARGE A getroffen
worden wäre; denn das Fehlen der Konsole sei rechtlich nicht als
Mangel, sondern nur als eine unvollständige Teilleistung anzusehen,
für die eine Haftung lediglich unter den - hier nicht vorliegenden
- Voraussetzungen des Verzuges bestünde. Die Entfernung der
Spundwand im Bereich der Achse 42/K-L sei zur Herstellung der
Konsole und der Rampe notwendig gewesen. Die ARGE F habe zudem auf
Anweisung der Klägerin bzw. der ABE die Lücke mit einer Anschüttung
aus Lehm verschlossen. Diese Anschüttung habe dem Hochwasser auch
standgehalten und sei erst nach dem Auftrieb des Hauptbauwerks
weggespült worden. Die Spundwandlücke sei daher für die
eingetretenen Schäden nicht kausal. Die Spundwandlücke im Bereich
der Achse 50/M-N habe die ARGE F auf Anweisung der Klägerin
verschlossen und genau das vorgegebene Material eingebaut. Die
Maßnahme sei am 22.12.1993 von Vertretern der Bundesbaudirektion
kontrolliert und gebilligt worden. Eine Haftung der ARGE B wegen
Verletzung der Hinweispflicht sei ebenfalls nicht gegeben. Eine
Hinweispflicht habe nicht bestanden, sie lasse sich auch nicht aus
dem Schreiben der ARGE B vom 11.10.1993 ableiten. Das Schreiben
beziehe sich lediglich auf solche Schwachstellen, die auch nach
Erledigung aller Arbeiten noch verblieben. Die ABE habe die
Errichtung der Kalksandsteinmauer nicht gegenüber der ARGE B oder F
angeordnet, sondern gegenüber der ARGE C/D, die aus den Firmen W.
& T. und der Beklagten zu 1) bestand, mit der Herr N. aber
nichts zu tun gehabt habe.

310

Die Beklagte zu 9) hat darüber hinaus vorgetragen: Die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen
sie gerichtete Klage sei nicht gegeben, was gerügt werde. Die
Zuständigkeit ergebe sich hier nicht aus Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ, da es
an der erforderlichen "Konnexität" fehle. Da lediglich der Beklagte
zu 5) seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk Bonn habe, sei für die
Konnexität lediglich auf das Verhältnis zwischen der Beklagten zu
9) und dem Beklagten zu 5) abzustellen. In diesem Verhältnis
bestehe aber unter keinem Gesichtspunkt ein Zusammenhang. Auch eine
Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ unter dem Gesichtspunkt des
Erfüllungsortes sei nicht gegeben; denn auf die Garantieerklärungen
sei deutsches Bürgschaftsrecht anwendbar. Nach deutschem Recht sei
Erfüllungsort der Bürgschaft der Sitz des Bürgen. Hilfsweise - für
den Fall, dass niederländisches Bürgschaftsrecht Anwendung finde -
erhebe sie die Einrede der Vorausklage. Im übrigen hat sich die
Beklagte zu 9) dem Vorbringen der Beklagten zu 1) und 2)
angeschlossen.

311

Die Beklagten zu 3) bis 6) sind dem Vorbringen der Klägerin
entgegen getreten und haben im Wesentlichen Folgendes geltend
gemacht:

312

Wie die Beklagten zu 1), 2) und 9) zutreffend vorgetragen
hätten, sei die Konsole im Bereich der Achse 42 aus dem
Leistungsumfang der Vergabeeinheit A herausgenommen worden. Die
Konsole habe im Bereich der Achse 42 wegen des Fehlens von Plänen
bis Ende 1992 nicht fertiggestellt werden können. Herr V. habe
daher im Oktober 1992 auch vorgeschlagen, die Konsole in der Achse
42 von der Vergabeeinheit A in die Vergabeeinheit F zu übernehmen.
Diesen Vorschlag habe Herr B. an Herrn R. weitergegeben, der
hiermit einverstanden gewesen sei. Von diesem Einverständnis habe
Herr B. wiederum Herrn V. unterrichtet. Das Gespräch mit Herrn R.
habe anlässlich der Begehungen der Untergeschosse - in Vorbereitung
der Abnahme der Leistungen der ARGE A - im November 1992
stattgefunden. Den Vertretern der Bundesbaudirektion sei damit
hinreichend bekannt gewesen, dass die Konsole im Bereich der Achse
42 nicht erstellt worden sei. Hierüber sei bei den Vorbegehungen
sogar noch ausdrücklich gesprochen worden.

313

Darüber hinaus haben die Beklagten zu 3) bis 6) - insoweit
abweichend vom Vortrag der Beklagten zu 1), 2) und 9) - behauptet,
die Konsole im Bereich der Achse R/21-22 habe wegen eines
Durchlasses für die Baustromversorgungsleitungen nicht betoniert
werden können; der Baustrom sei Sache der Klägerin gewesen. Eines
Hinweises durch die Bauleitung habe es deshalb nicht bedurft, weil
auch dieser Bereich in Vorbereitung der Abnahme mit Vertretern der
Klägerin begangen worden und ihr der Zustand der Konsole daher
bekannt gewesen sei.

314

Im Übrigen sei der Klägerin die Spundwandlücke in der Achse
42/K-L ebenfalls bekannt gewesen. Die ARGE F habe die Spundwand zur
Ausführung der Arbeiten entfernen müssen. Es beruhe deshalb auf
mangelhafter Planung der Klägerin, wenn der (temporäre)
Hochwasserschutz zur Ausführung von Bauleistungen entfernt werden
musste, bevor der endgültige Hochwasserschutz fertiggestellt war.
Auch die Spundwandlücke in der Achse 50/M-N habe die Klägerin
gekannt. Nach der Anordnung des Baustopps im SO-Bereich sei der
Klägerin eine Fotodokumentation des Bautenstandes überreicht
worden, aus der sich diese Lücke unzweifelhaft ergeben habe. Für
eventuelle Fehler bei der Anordnung der Notmaßnahmen sei die ABE
selbst nicht verantwortlich, da diese zur Planung von sog.
Notmaßnahmen nicht verpflichtet gewesen seien. Dies sei in den
Verantwortungsbereich der Klägerin gefallen.

315

Es fehle schließlich an der notwendigen Kausalität der
Konsolfehlstellen und Spundwandlücken für die eingetretenen
Schäden: Der wesentliche Schaden sei dadurch eingetreten, dass die
Wasserhaltung im Schlitzwandtopf nicht ordnungsgemäß funktioniert
habe und die Pumpen, deren Stromversorgung nicht hochwassersicher
gewesen sei, ausgefallen seien; der temporäre Hochwasserschutz sei
ohnehin nicht ausreichend gewesen, weil die Spundwand zu niedrig
gewesen sei. Nach der Konzeption der Klägerin sei darüber hinaus
ein durchgehender Hochwasserschutz während der Bauphase nicht
gewährleistet gewesen, weil die Spundwand (zur Herstellung des
endgültigen Hochwasserschutzes) abschnittsweise habe entfernt
werden müssen.

316

Versäumnisse bei der Objektüberwachung könnten ihnen, den
Beklagten zu 3) bis 6), nicht vorgeworfen werden; sie seien nämlich
hier lediglich verpflichtet gewesen, die Umsetzung der
freigegebenen Ausführungspläne zu überwachen. Die Gesamtsteuerung
der Baumaßnahme habe der Klägerin bzw. der Bundesbaudirektion
oblegen. Die Klägerin sei auch für die Zeitplanung und die Vorlage
der Pläne ausschließlich verantwortlich gewesen; nichts anderes
gelte für den eigentlichen Hochwasserschutz.

317

Zumindest sei eine Haftung der Beklagten wegen des überwiegenden
Mitverschuldens der Klägerin und/oder einer
"Obliegenheitsverletzung" ausgeschlossen. Die Klägerin habe durch
ihre mangelhafte Hochwasserplanung eine große Gefahrenlage
geschaffen, auf die sie die übrigen Baubeteiligten habe hinweisen
müssen. Darüber hinaus habe sie die Umsetzung des
Hochwasserschutzkonzeptes nicht ausreichend kontrolliert und keine
Maßnahmen ergriffen, um das Bauwerk nachhaltig zu schützen.

318

Es sei schließlich grob treuwidrig, die Beklagten zu 3) bis 6)
in Anspruch zu nehmen; denn die Klägerin habe nur den Abschluss
einer Haftpflichtversicherung bis zu einer Versicherungssumme von
300.000 DM verlangt; dann könne sie jetzt nicht eine Forderung in
Millionenhöhe stellen.

319

Die Beklagten zu 3) bis 6) haben sich zudem auf die
Haftungsbeschränkung in § 9 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen
(AVB) berufen, nach deren Ziffer 9.2. bei schuldhafter
Pflichtverletzung lediglich die vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten Schäden sowie die Schäden an der baulichen Anlage in
voller Höhe zu ersetzen sind und im übrigen die Haftung auf die im
Vertrag vereinbarte Deckungssumme der Haftpflichtversicherung -
mithin 300.000 DM - beschränkt ist.

320

Wegen der gesamten weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstands in erster Instanz wird auf die wechselseitigen
Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten Unterlagen
Bezug genommen.

321

VII. Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der
Zeugen B., V., R., W., Ra., de K., N., T., K., Ko., St., H., Kl.,
de H., Ch., Dr. N., H. und Kö. sowie durch Anhörung der im
selbständigen Beweisverfahren 1 OH 2/94 tätig gewordenen
Sachverständigen Prof. Dr. W. und Prof. Dr. G.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der
Sitzungen vom 10.06., 12.08., 13.08, 29.11., 30.11., 02.12.,
06.12., 07.12. und 22.12.1999 (Bl. 1259 ff., 1470 ff., 1514 ff.,
1760 ff., 1799 ff., 1889 ff., 1935 ff., 1975 ff. d.A.) sowie auf
das schriftliche Gutachten der Sachverständigen im selbständigen
Beweisverfahren zur Schadensursache vom 28.09.1994, die beiden
Ergänzungsgutachten vom 31.03.1998 und vom 09.07.1999 (vgl.
Anlagenordner) sowie die schriftliche Stellungnahme vom 16.12.1999
(Bl. 2004 ff d.A.) und die mündlichen Ausführungen der
Sachverständigen in den Terminen vom 10.06., 02.12. und 07.12. 2000
(Bl. 1271 ff., 1909 ff., 1976 ff.) Bezug genommen.

322

Durch Teil- und Grundurteil vom 14.03.2000, auf das wegen der
Begründung Bezug genommen wird, hat das Landgericht zur Hauptsache
wie folgt erkannt:

323

1. Der Klageanspruch gem. Klageanträgen
zu 1) bis 3), 7 a) und b) ist gegen die Beklagten zu 1) und 2) in
Form der ARGE Rohbau Teil A hinsichtlich der durch das Fehlen der
Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q entstandenen Schäden aus § 13
Nr. 7 Abs. 1 VOB/B und gegen die Beklagte zu 9) als deren Bürgin
dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Klageanspruch ist dagegen aus §
13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B sowie im Hinblick auf die nicht vollständige
Konsole im Bereich der Achse R 21/22 sowie gegen die Beklagten zu
1) und 2) in Form der ARGE Rohbau Teil B und ARGE Rohbau Teil F
nicht gegeben. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

324

Es wird festgestellt, dass die
Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 9)
als deren Bürgin verpflichtet sind, der Klägerin alle nach § 13 Nr.
7 Abs. 1 VOB/B ersatzfähigen weiteren Schäden, darunter den über
12.000.000 DM hinausgehenden merkantilen und technischen Minderwert
zu ersetzen, die ihr aus der auf dem Hochwasserereignis vom
Dezember 1993 durch das Fehlen der Konsole im Bereich der Achse
42/L-Q beruhenden Beschädigungen der Neubauten für den Deutschen
Bundestag an der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn entstanden sind und
künftig entstehen werden. Im übrigen wird der Feststellungsantrag
abgewiesen.

325

Es wird weiter festgestellt, dass die
Beklagte zu 9) verpflichtet ist, der Klägerin die in diesem
Rechtsstreit einschließlich des selbständigen Beweisverfahrens (LG
Bonn 1 OH 2/94, 4/94) entstehenden Kosten ihrer Rechtsverfolgung
gegen die Beklagten zu 1) und 2) zu erstatten, soweit die Beklagten
zu 1) und 2) diese Kosten der Klägerin zu ersetzen haben. Der
weitergehende Feststellungsantrag zu 11) wird abgewiesen.

326

2. Der Klageanspruch gem. Klageanträgen
4), 5) und 7 c) gegen die Beklagten zu 3) bis 6) ist dem Grunde
nach gerechtfertigt.

327

Es wird festgestellt, dass die Beklagen
zu 3) bis 6) neben den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, der Klägerin einen letztrangigen Teilbetrag in
Höhe von 8,74524 % aller weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr aus
der auf dem Hochwasserereignis vom Dezember 1993 durch das Fehlen
der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q beruhenden Beschädigung der
Neubauten für den Deutschen Bundestag an der Kurt-Schumacher-Straße
in Bonn entstanden sind und künftig entstehen werden. Im übrigen
wird der Feststellungsantrag abgewiesen.

328

3. Die Klage gegen die Beklagten zu 7)
und 8) (Klageanträge zu 6) und 10)wird abgewiesen.

329

VIII. Gegen dieses Urteil des Landgerichts wenden sich die
Klägerin sowie die Beklagten zu 1) bis 6) und 9) mit ihren frist-
und formgerecht eingelegten und begründeten Berufungen; die gegen
die vormaligen Beklagten zu 7) und 8) gerichtete Berufung hat die
Klägerin zurückgenommen.

330

Die Klägerin verfolgt ihren Klageanspruch dem Grunde nach im
Wesentlichen weiter und trägt zur Begründung ihrer Berufung u.a.
Folgendes vor (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 20.09.2000, Bl.
2718 ff. d.A.):

331

Das Landgericht habe hinsichtlich der Konsolfehlstelle in Achse
42/L-Q einen Schadensersatzanspruch aus § 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B zu
Unrecht verneint; der Mangel beruhe hier nämlich auf grober
Fahrlässigkeit. Die Beklagten zu 1) und 2) seien von dem Zeugen H.
nach dessen Aussage über das Hochwassersystem unterrichtet gewesen.
Nach den Ausführungen der Sachverständigen hätten sie als Firma für
"Beton- und Wasserbau" die Bedeutung der Konsole für den
Hochwasserschutz auch erkennen müssen. Zu Gunsten der Klägerin
greife die Beweiserleichterung gemäß der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 12.03.1992 (BGH, BauR 1992, 500, 501). Eine
Herausnahmevereinbarung sei nicht bewiesen. Es liege auch ein
Verstoß gegen die Regeln der Technik vor, weil nur ein
vollständiger Hochwasserschutz diesen Regeln entspreche und weil
auch nur eine Umsetzung der Architektenpläne durch den
Bauunternehmer regelgerecht sei. Schließlich habe der Schaden auch
durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt werden können; § 4 Abs.
1 Ziffer 6 AHB sei nicht einschlägig. Die Haftung ergebe sich auch
aus § 823 Abs. 1 BGB.

332

Hinsichtlich der Konsolfehlstelle in Achse R/21-22 sei die Klage
zu Unrecht abgewiesen worden. Es liege bereits keine Klagenhäufung
vor. Die Beklagten zu 1), 2) und 9) hafteten insoweit, da auch das
Landgericht davon ausgegangen sei, dass das hier eingedrungene
Hochwasser für den Auftrieb jedenfalls mitursächlich sei.

333

Für die Spundwandlücke in Achse 42/K-L hafteten die Beklagten zu
1), 2) und 9) wegen eines Mangels (§ 4 Nr. 7 VOB/B) bzw. wegen
positiver Vertragsverletzung; die Spundwand habe nicht entfernt,
jedenfalls aber wieder geschlossen werden müssen. Der Klägerin habe
auch Kenntnis davon gegeben werden müssen. Ein provisorischer
Hochwasserschutz sei nicht ausgeführt worden; dazu habe es keine
Anweisung seitens der Klägerin oder der Architekten gegeben. Das
Wasser sei durch diese Fehlstelle in das SO-Gebäude gelangt. Da die
Beklagten grob fahrlässig gehandelt hätten, hafteten sie auch aus §
823 Abs. 1 BGB.

334

Hinsichtlich der Spundwandlücke in Achse 50/M-N hafteten die
Beklagten aus positiver Vertragsverletzung und § 823 Abs. 1 BGB;
insoweit mache sie sich den Vortrag der Beklagten zu eigen, wonach
die ARGE A einen Transportweg angelegt habe. Dies sei nicht auf
ihre, der Klägerin, Weisung geschehen. Es werde bestritten, dass
die Lücke bis zum 17.12.1992 wieder verschlossen worden sei.
Hilfsweise mache sie sich diesen Vortrag jedoch zu eigen; für ein
späteres Öffnen der Spundwand und den damit verbundenen Eingriff in
das Hochwasserschutzkonzept habe es keine Anweisung der Klägerin
gegeben. Nach Einstellung der Arbeiten durch die ARGE F am
29.10.1993 sei die Lücke nicht verschlossen worden. Ein Hinweis auf
die Notwendigkeit der Schließung der Spundwand sei nicht erfolgt.
Die am 21.12.1993 von den Beklagten zu 3) bis 6) angeordnete
Notmaßnahme habe dem Hochwasser nicht Stand gehalten; sie sei
fehlerhaft ausgeführt worden, weil kein bindiges Erdreich verwendet
worden sei. Die Beklagten seien für das Gegenteil beweispflichtig,
weil die Notmaßnahme als eine Werkleistung anzusehen sei, die aber
nicht abgenommen worden sei. Aus den vom Landgericht herangezogenen
Fotografien ergebe sich nicht, dass Wasser durch die Fugen zwischen
den Betonfertigteilen eingetreten sei; es entlaste die Beklagten zu
1), 2) und 9) auch nicht, wenn die Notmaßnahme unfachmännisch
ausgeführt worden sei, da diese selbst die Gefahrenlage geschaffen
hätten.

335

Die Beklagten zu 1), 2) und 9), so trägt die Klägerin weiter
vor, hafteten auch aus positiver Vertragsverletzung, da sie nicht
auf die Konsolfehlstellen hingewiesen hätten.

336

Die Beklagten zu 3) bis 6) wiederum hafteten aus § 635 BGB nicht
nur wegen der Fehlstelle 42/L-Q, sondern auch hinsichtlich der
Konsolfehlstelle R/21-22 und der Spundwandlücken 42/K-L und 50/M-N;
diese seien zur Überwachung und zur Unterrichtung der Klägerin
verpflichtet gewesen. Fehler bei der von ihnen selbst veranlassten
Notmaßnahme hätten sie zu vertreten; die Versäumnisse seien
schadensursächlich geworden. Durch die, von den Beklagten zu 7) und
8) angeordnete, Flutung der Tiefgarage sei das SO-Gebäude nicht mit
geflutet worden.

337

338

339

340

Die Klägerin beantragt,

341

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

342

1. - 5. in vollem Umfang nach den oben
dargestellten erstinstanzlichen Klageanträgen zu 1 bis 5 zu
erkennen;

343

in vollem Umfang nach dem oben dargestellten erstinstanzlichen
Klageantrag zu 7 zu erkennen;

344

festzustellen, dass die Beklagen zu 1) und 2) als
Gesamtschuldner, die Beklagte zu 9) als deren Bürgin verpflichtet
sind, der Klägerin alle weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr aus
der auf dem Hochwasserereignis vom Dezember 1993 beruhenden
Beschädigung der Neubauten für den Deutschen Bundestag an der
Kurt-Schumacher-Straße in Bonn - auch auf Basis der dieser
Klageschrift zugrundeliegenden fiktiven Schadensberechnung -
entstanden sind und künftig entstehen werden (entspricht - leicht
gekürzt - dem Klageantrag zu 8);

345

8. - 9. in vollem Umfang nach den oben
dargestellten erstinstanzlichen Klageanträgen zu 9 und zu 11 zu
erkennen;

346

Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft der
Deutschen Bundesbank erbringen zu dürfen.

347

Die Beklagten beantragen, soweit sich
die Berufung der Klägerin gegen sie richtet,

348

die Berufung zurückzuweisen.

349

Sie treten den Ausführungen der Klägerin entgegen und
verteidigen insoweit das angefochtene Urteil. Hinsichtlich der
Einzelheiten wird auf den Inhalt der im Berufungsrechtszug
gewechselten Schriftsätze verwiesen (vgl. insb. Schriftsatz der
Beklagten zu 1), 2) und 9) vom 02.01.2001, Bl. 2817 ff. d.A., und
Schriftsatz der Beklagten zu 3) bis 6) vom 09.01.2001, Bl. 2838 ff.
d.A.).

350

Zur Rechtfertigung ihrer eigenen
Berufung tragen Beklagten zu 1), 2) und 9) im Wesentlichen wie
folgt vor (vgl. Schriftsätze der Beklagten zu 1), 2) und 9) vom
16.08.2000, Bl. 2460 ff. d.A., und vom 18.01.2001, Bl. 2849 ff.
d.A.):

351

Das Landgericht habe das Ergebnis der Beweisaufnahme fehlerhaft
gewürdigt. Es habe auf Grund der Beweisaufnahme sowie unter
Einbeziehung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis gelangen müssen,
dass die behauptete Herausnahme der Fertigstellung der Konsole aus
dem Leistungsumfang der ARGE A vereinbart worden sei. Die
Herausnahmevereinbarung sei auch wirksam zustande gekommen; denn
der Zeuge R. sei befugt gewesen, eine solche Abrede zu treffen. Die
ABE habe hier im Einverständnis der Klägerin und daher mit deren
Vollmacht gehandelt; jedenfalls liege ein Fall der
Duldungsvollmacht vor, die sich die Klägerin zurechnen lassen
müsse. Im Übrigen falle das Schadensereignis ausschließlich in den
Gefahrenbereich der Klägerin. So hätten sich die
Fertigstellungstermine ständig verzögert, die Ausführungsplanungen
seien chaotisch, größtenteils unvollständig, fehlerhaft und
verspätet gewesen. Für die Herstellung der Konsole hätten
notwendige Vorleistungen gefehlt, so u.a. der Schlitzwandkopf und
die geänderten Bewehrungspläne für den Bereich 42/L-Q. Das
Landgericht habe selbst festgestellt, dass es zum Zeitpunkt der
Abnahme noch keinen frei gegebenen Plan für den Schlitzwandkopf
(A-J) gegeben habe; die Herstellung der Konsole zwischen G und Q
sei aber ein einheitlicher Produktionsvorgang gewesen, wie schon
die Überlappung der Bewehrungspläne zeige. Zur einer bloßen
Herstellung der Achse 42/L-Q sei die ARGE A deshalb gar nicht
verpflichtet gewesen.

352

Weiter tragen die Beklagten vor:

353

Die ARGE A habe trotz noch laufender Arbeiten am 14.09.1992 die
Rohbauabnahme beantragt, weil die Klägerin auf Fertigstellung der
Arbeiten der ARGE A und beschleunigte Abnahme unter Verschiebung
ausstehender Arbeiten auf später gedrängt habe. Der Abnahmevermerk
enthalte bei richtiger Auslegung die schriftliche Erklärung, dass
nur noch die vier genannten Restleistungen ausgeführt werden
sollten und die restlichen Leistungen nicht mehr. Schließlich müsse
die Beauftragung der ARGE F zur Herstellung der Konsole als
konkludente Kündigung eines möglicherweise noch bestehenden
Auftrags gegenüber der ARGE A verstanden werden.

354

Eine Verpflichtung zu einer Behinderungsanzeige habe nicht
bestanden. Ein Anspruch aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B bestehe nicht;
das Fehlen der Konsole sei entgegen der Auffassung des Landgerichts
kein "Mangel"; wenn überhaupt, fehle eine Restleistung, auf deren
Erbringung durch die ARGE A die Klägerin "verzichtet" habe.

355

Ein - etwa vorhandener - Schwindspalt sei entgegen der Annahme
des Landgerichts nicht schadensursächlich geworden. Die
Sachverständigen hätten insoweit nämlich keine sicheren
Feststellungen getroffen. Technisch habe durch den allenfalls
geringfügig vorhandenen Schwindspalt von 2,5 mm keine Wassermenge
eindringen können, die zu dem Auftrieb des Baukörpers hätte führen
können.

356

Ein Verschulden der ARGE A scheide vollkommen aus, denn diese
habe der Erklärung des Zeugen B., die bewiesen sei, vertrauen
dürfen.

357

Die Klägerin, so führen die Beklagten aus, treffe ein
Mitverschulden; sie habe nämlich das Fehlen der Konsole und die
Notwendigkeit eigener Vorleistungen gekannt. Diese Kenntnis der
Klägerin habe das Landgericht aber rechtsfehlerhaft nicht
festgestellt. Der Projektleiter sei hier Wissensvertreter der
Klägerin gewesen, ebenso aber auch die Tragwerkplaner, also die
vormaligen Beklagten zu 7) und 8), und die ABE, also die Beklagten
zu 3) bis 6).

358

Die Klägerin habe ihre Verpflichtung, auf die besonderen
Gefahren der Bauausführung hinzuweisen, nicht erfüllt, so dass sie
auch ein die Haftung der Beklagten ausschließendes Mitverschulden
treffe; so hätten vor allem die Ausführungspläne und technischen
Vorbemerkungen keine Hinweise auf die Gefahren und das
Hochwasserschutzkonzept der Klägerin enthalten. Diese seien für die
Beklagten zu 1) und zu 2) auch damals nicht erkennbar gewesen.
Besondere Wasserbaukenntnisse der Bauunternehmer seien im Rahmen
der Ausschreibung weder gefordert noch angeboten worden; die
ausgeschriebenen Arbeiten hätten auch nichts mit einem Wasserbau zu
tun gehabt.

359

Die Klägerin habe schließlich den Schaden nicht gemäß § 254 Abs.
2 Satz 1, 2. Alt. BGB selbst durch geeignete Maßnahmen abgewendet.
Vielmehr habe sie trotz Kenntnis der Gefahrenlage weder für eine
Fertigstellung der für den Hochwasserschutz erforderlichen
Baumaßnahmen gesorgt, noch die richtigen Notmaßnahmen
ergriffen.

360

Die Beklagten zu 1), 2) und 9)
beantragen,

361

die gegen sie gerichtete Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen,

362

und Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

363

Die Beklagten zu 3) bis 6) tragen zur Rechtfertigung ihrer
Berufung im Wesentlichen vor:

364

Die Annahme des Landgerichts, sie, die
Beklagten, hätten die Abnahme der Leistung der ARGE A
einschließlich der nicht fertig gestellten Konsole "empfohlen", sei
unrichtig. Dies gelte auch, soweit das Landgericht die behauptete
Kenntnis der Klägerin vom Fehlen der Konsole bzw. deren Herausnahme
aus dem Leistungsumfang der ARGE A als "nicht bewiesen" ansehe. Den
vom Landgericht gegen die Richtigkeit der Aussagen der Zeugen B.
und V. betreffend die Herausnahme vorgebrachten Argumenten könne
nicht gefolgt werden; denn die Umstände sprächen hier für die
Richtigkeit dieser Aussagen. Die Gesamtumstände legten den Schluss
nahe, dass der Klägerin der Zustand der Baustelle hinreichend
bekannt gewesen sei.

365

Das Landgericht verkenne zudem die
Beweislast; eine Pflichtverletzung der Architekten habe die
Klägerin zu beweisen. Unter den Umständen des Streitfalls sei ihr
hier zuzumuten, den Beweis dafür zu führen, dass der Vortrag der
Beklagten zur Kenntnis der Klägerin bzw. zur Herausnahme des
Leistungsteils nicht zutreffe. Für diesen Vortrag spreche eine hohe
Wahrscheinlichkeit; nehme man dem gegenüber mit dem Landgericht an,
dass das Vorbringen nicht bewiesen sei (non liquet), so gehe dies
ausschließlich zu Lasten der Klägerin. Diese sei selbst fachkundig
und über die Funktion und das Fehlen der Konsole informiert
gewesen. Eine Pflichtverletzung könne nicht darin liegen, dass sie,
die Beklagten zu 3) bis 6), der Klägerin nicht davon abgeraten
hätten, die Erstellung der Konsole aus dem Leistungsumfang der AEGE
A herauszunehmen. Schließlich habe die Herstellung eines
dauerhaften Hochwasserschutzes von der Klägerin selbst bzw. deren
Projektsteuerer veranlasst werden müssen. Ihnen, den Beklagten zu
3) bis 6), habe lediglich die Bauqualitätsüberwachung oblegen. Die
Kausalität der Konsolfehlstelle in Achse 42/L-Q sei ebenfalls nicht
ersichtlich oder bewiesen; denn möglicherweise hätten allein die
Fehlstelle in der Achse R/21-22 bzw. die anderen Fehlstellen als
Ursache für den Auftrieb ausgereicht.

366

Die Beklagten zu 3) bis 6)
beantragen,

367

die gegen sie gerichtete Klage unter
Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

368

Die Klägerin beantragt,

369

die Berufungen der Beklagten zu 3) bis
6) zurückzuweisen und Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu
gestatten.

370

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit die Beklagten
verurteilt worden sind, und tritt deren Ausführungen im
Berufungsverfahren im Einzelnen entgegen. Auf den schriftsätzlichen
Vortrag der Klägerin (vgl. insb. Schriftsatz vom 22.12.2000, Bl.
2753 ff. d.A., und vom 26.01.2001, Bl. 2858 ff. d.A.) wird Bezug
genommen.

371

Wegen der gesamten weiteren Einzelheiten des Sachvortrags wird
auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

372

Die Akten des selbständigen Beweisverfahrens 1 OH 2/94 lagen vor
und waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die in
den Instanzen überreichten Unterlagen (Vertragsunterlagen,
Korrespondenz, Fotografien, Pläne u.a.).

373

Entscheidungsgründe

374

Die zulässigen Berufungen der Parteien haben in der Sache
teilweise Erfolg.

375

A. Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 9)

376

I.

377

Soweit die Beklagten zu 1), 2) und 9) zunächst die Auffassung
vertreten, das angefochtene Urteil stelle ein unzulässiges
Teilurteil dar, vermag der Senat dem nicht beizutreten. Die
Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils lagen hier
vor.

378

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein
Teilurteil ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder
sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig
von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so
bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch
durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 107,
236, 242, 244; 108, 256, 260; 120, 376, 380; BGH, NJW 1999, 1035;
2000, 948; BauR 1999, 736, 737; 1638; 2000, 1405; WM 2000, 725; WRP
2000, 1296). Diese Gefahr besteht hier nicht:

379

Über die Haftungsfrage ist durch das angefochtene Urteil, das
zugleich Grundurteil ist, abschließend entschieden worden (vgl.
jetzt auch § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Bei den noch zu
treffenden Feststellungen zur Höhe und auch bei der Entscheidung
über die Widerklage, welche den noch ausstehenden Werklohn der
Beklagten zu 1) und 2) betrifft, stellen sich die mit dem
angefochtenen Teil- und Grundurteil behandelten Fragen nicht
erneut.

380

Das angefochtene Urteil ist somit nicht verfahrensfehlerhaft
ergangen.

381

II.

382

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) hat in der Sache
teilweise Erfolg. Der Senat geht im Ergebnis (nur) von einer
50%-igen Haftung der Beklagten zu 1) und 2) nach Maßgabe des neu
formulierten Urteilstenors aus.

383

Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

384

1. Zur Haftung der Beklagten zu 1) und 2)

385

Zutreffend bejaht das Landgericht im Ausgangspunkt die Haftung
der Beklagten zu 1) und 2) gegenüber der Klägerin dem Grunde nach
aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B, und zwar für diejenigen Schäden, die
dadurch eingetreten sind, dass das Hochwasser vom 22./23.12.1993 an
der Achse 42/L-Q in den Schlitzwandtopf eingedrungen ist und den
Auftrieb des Hauptbaus verursacht hat. Die Voraussetzungen des aus
§ 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B liegen nach dem Beweisergebnis vor.

386

a)

387

Der Senat geht mit dem Landgericht auf Grund des
erstinstanzlichen Beweisergebnisses davon aus (§ 286 ZPO), dass die
von den Beklagten zu 1) und 2) - als Mitglied der ARGE A -
geschuldete Werkleistung mangelhaft erbracht worden ist; die
Beklagten zu 1) und 2) waren als Mitglieder der ARGE A vertraglich
verpflichtet, die in ihrem Auftrag enthaltene Konsole mit Fugenband
im Bereich der Achse 42/L-Q auszuführen.

388

Das ist nicht geschehen.

389

aa)

390

Die Verpflichtung zum Schadensersatz aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B
besteht allerdings nur, wenn die Werkleistung mangelhaft i. S. des
§ 13 Nr.1 VOB/B ist. Dies hängt davon ab, was als die vom
Auftragnehmer vertragsgemäß als mangelfrei zu erbringende Leistung
anzusehen ist. § 13 Nr. 1 VOB/B stellt wie § 633 Abs. 1 BGB unter
anderem darauf ab, ob die Leistung mit Fehlern behaftet ist, die
ihren Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag
vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (BGH, NZBau 2000, 74
= ZfBR 2000, 121; BauR 1999, 37, 38). Es kommt demnach entscheidend
darauf an, ob die Werkleistung den Anforderungen genügt, die sie
nach ihrem vertraglichen Zweck haben muss (BGH, BauR 1970, 57,
58).

391

Die Werkleistung der ARGE A genügte nach diesen Maßstäben nicht
den vertraglich vorgegebenen Anforderungen. Zutreffend nimmt
nämlich das Landgericht an, dass die Herstellung der Konsole und
der Anschluss der Konsole an das im Schlitzwandkopf einbetonierte
Fugenband im Bereich der Achse 42 ursprünglich im
Leistungsverzeichnis und Auftrag der ARGE A enthalten waren, wobei
die Konsole im Bereich F/G bis R bereits Bestandteil des
ursprünglichen Auftrag war und die ARGE A mit der Herstellung der
Konsole im Bereich A-F/G jedenfalls im Zusammenhang mit dem
MT-Geschoss im Frühjahr 1992 beauftragt wurde; und das Landgericht
hat weiter zutreffend festgestellt, dass die Konsole objektiv und
nach der Planung der Klägerin die Funktion hatte, nach dem Abbruch
der Spundwand, also des temporären Hochwasserschutzes, die Fuge
zwischen Schlitzwand und wasserdichter Bauwerksaußenwand
abzudichten und so den Schlitzwandtopf vor dem Eindringen von
Hochwasser zu schützen. Die fachgerecht erbrachte Leistung
gewährleistete nach der Planung den endgültigen Hochwasserschutz
des Bauwerks. Daraus ergab sich aber schon von der Sache her die
Notwendigkeit, die Konsole möglichst kurzfristig, also gleichsam
"in einem Zuge", nach Entfernen der den temporären Hochwasserschutz
bildenden Spundwand zu errichten, um einen lückenlosen
Hochwasserschutz zu gewährleisten. Diesen Vorgaben und
Anforderungen wurde das von der ARGE A erstellte Werk nicht
gerecht. Der Senat kann insoweit auf die zutreffenden Darlegungen
des Landgerichts (Urteil S. 41 ff.) Bezug nehmen.

392

bb)

393

Gehörte die Konsole zum Leistungsumfang der ARGE A und hatte sie
diese vor Hochwasser schützende Funktion, so stellte ihr Fehlen
einen Mangel im Rechtssinne dar; der Auffassung der Beklagten zu
1), 2) und 9), es handele sich in Wahrheit nicht um einen Mangel,
sondern um das Erbringen einer Teilleistung, kann nicht gefolgt
werden:

394

Der Annahme eines Mangels der erbrachten Werkleistung steht
nicht entgegen, dass das Werk - gemessen an dem Auftragsumfang -
unvollständig erbracht wurde, also eine Teilleistung fehlte (vgl.
BGH, BauR 1975, 423 ff.: fehlende Absperrhähne). Die Frage, ob und
inwieweit eine von weiteren Teilleistungen aus demselben Bauvertrag
als unabhängig anzusehende Teilleistung vorliegt, wird im
Zusammenhang mit der Möglichkeit der "echten" Teilabnahme (§ 12 Nr.
2a VOB/B a.F. = § 12 Nr. 2 VOB/B 2000) in Abgrenzung zur "unechten"
Teilabnahme (§ 12 Nr. 2b VOB/B a.F. = § 4 Nr. 10 VOB/B 2000)
erörtert (vgl. etwa Oppler in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., §
12 VOB/B, Rdn. 94 ff. mit weiteren Nachweisen). Auf Abgrenzungen im
Einzelnen kommt es hier nicht an. Ist nämlich davon auszugehen,
dass hinsichtlich der von der ARGE A zu erbringenden Leistungen
eine echte Teilabnahme möglich war und vorlag, so bezogen sich
deren Wirkungen, etwa hinsichtlich der Fälligkeit des Werklohns und
des Laufs der Verjährungsfrist für Mängel, auf den abgenommenen
Teil des Gesamtbauwerks. Daraus folgt aber nicht, dass eine zum
Auftragsumfang gehörende "Teilleistung, deren Fehlen bei der
Abnahme übersehen wurde, als Gegenstand der Abnahme auszuklammern
ist und die Folgen des Fehlens nach Nichterfüllungsrecht zu
beurteilen sind. Das Gegenteil ist der Fall:

395

Bezieht sich die Abnahme auf die vom Auftragnehmer zu
erbringende Gesamtleistung, weil die Baubeteiligten davon ausgehen,
dass sie vollständig erbracht ist, und wirkt sich die Tatsache,
dass ein Teil der Leistung absichtlich nicht erbracht oder
vergessen wurde, dahin aus, dass der erstellte Bauteil die
vertraglich geschuldete Funktion nicht erfüllen kann, so liegt ein
typischer Gewährleistungsfall vor; denn es ist nicht zu bezweifeln,
dass nur Gewährleistungsrecht anzuwenden ist, wenn der
Auftragnehmer etwas "vergisst", wie z.B. die vorgesehene
Feuchtigkeitsisolierung des Baukörpers, und es dadurch zu Schäden
kommt. Nichts Anderes gilt, wenn, wie hier, die mit einer
Schlitzwand zu verbindende Konsole, die Teil des Gesamtkonzepts
eines Hochwasserschutzes ist, nicht errichtet wird. Wäre dem
gegenüber nur von einer "technischen" Abnahme auszugehen, weil das
von der ARGE A zu erstellende Werk nicht teilabnahmefähig war, so
würde nichts Anderes gelten, weil die Beteiligten dann davon
ausgingen, dass die Leistung der ARGE A bis auf die ausdrücklich
vermerkten Punkte erbracht war und der Abnahme die Wirkung einer
echten Abnahme zukommen sollte (vgl. dazu Oppler in
Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 4 VOB/B, Rdn. 440 ff.).

396

cc)

397

Die Beklagten zu 1),2) und 9) vertreten darüber hinaus die
Auffassung, das von ihnen geschuldete Werk könne auch deshalb nicht
"mangelhaft" sein, weil die Erstellung der Konsole im Bereich des
Abschnittes 42/ L-Q aus dem Leistungsauftrag der ARGE A
"herausgenommen" worden sei und die Klägerin es im Weiteren (aus
eigenem Verschulden) unterlassen habe, diese (herausgenommene)
Leistung später einer anderen Arbeitsgemeinschaft - der ARGE F -
verbindlich in Auftrag zu geben.

398

Dieser Behauptung, die die Beklagten (insgesamt) im
Berufungsverfahren aufrechterhalten haben, ist das Landgericht im
Rahmen einer umfänglichen Beweiserhebung (vgl. (Bl. 1259 ff., 1470
ff., 1514 ff., 1760 ff., 1799 ff., 1889 ff., 1935 ff., 1975 ff.
d.A.), auf die Bezug genommen werden kann, nachgegangen. Im
Ergebnis hat das Landgericht eine solche, von den Beklagten zu
beweisende, "Herausnahmevereinbarung" als nicht bewiesen
angesehen.

399

Die hiergegen, u.a. mit der Berufung der Beklagten zu 1) und 2),
vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigen keine andere
Beurteilung:

400

Nach dem Ergebnis der, vom Landgericht verfahrensfehlerfrei
durchgeführten, Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des
Senats fest (§ 286 ZPO), dass eine solche Vereinbarung nicht
festzustellen ist; die behauptete Absprache über die Herausnahme
der für den Hochwasserschutz notwendigen Konsole aus dem Vergabelos
A wurde weder schriftlich getroffen (Urteil des Landgerichts, Seite
46 ff.), noch ist sie sonst schriftlich dokumentiert (Urteil S. 48
ff.); es gibt auch keine Unterlagen, die auf eine solche Absprache
hindeuten (Urteil S.49 ff.). Mit dem Landgericht ist des weiteren
auch davon auszugehen, dass es hier keine überzeugungskräftigen
Indizien für eine solche Vertragsänderung gibt (Urteil S.50
ff.).

401

Ein überzeugender Grund für die behauptete Vereinbarung ist
nicht erkennbar:

402

(1)

403

Die planerischen Voraussetzungen für die Herstellung der Konsole
lagen vor, die Konsole hätte in dem Bereich 42/L-Q schon Ende 1992
durch die ARGE A gebaut werden können und zwar ungeachtet der
Umstände, die einer Errichtung der Konsole im Bereich 42/A-J/K
entgegen standen (Urteil S. 50 ff., 54 ff., 59 ff.). Eventuelle
Änderungen in der Bewehrung hätten - soweit erforderlich -
kurzfristig beim Tragwerkplaner nachgefragt werden können, wie dies
für die Konsole im Tunnelbereich auch geschehen ist.

404

(2)

405

Auch nach den Feststellungen der Sachverständigen Prof. Dr. W.
und Prof. Dr. G. bestand hier keinerlei Anlass, den Bau der Konsole
im Bereich 42/L-Q von der Fertigstellung in anderen Bereichen
abhängig zu machen, ganz abgesehen davon, dass die Konsole in
einigen Abschnitten bereits errichtet war (vgl. 1.
Ergänzungsgutachten vom 31.03.1998, S. 88 ff., 90). Die teilweise
Erstellung der Bewehrung durch die Firma A. spätestens in der
ersten Jahreshälfte 1993 zeigt, dass fehlende planerische Vorgaben
nicht maßgeblich dafür sein konnten, warum der Bau der Konsole
unterblieb. Dabei kommt es auch nicht darauf an, wann die Bewehrung
tatsächlich erstellt wurde; auch wenn dies erst im Frühjahr 1993
geschehen sein sollte, spricht dies nicht zwingend für eine
Herausnahmevereinbarung, sondern allenfalls dafür, dass die
Beklagten, die in Form der ARGEn B und F weiter auf der Baustelle
tätig waren, davon ausgingen, die Leistung müsse noch erbracht
werden, und dies, obwohl bis zur Erstellung der Bewehrung weder der
ARGE F ein gesonderter Auftrag erteilt war noch die als fehlend
gerügte Bewehrungsplanung vorlag. Und schließlich ergeben die
verschiedenen Abrechnungen der Bewehrung durch die ARGEn A und F
(Urteil S. 53 ff., 66 ff.) zumindest kein eindeutiges Bild, das für
eine vertragliche Herausnahme der Konsole aus dem Leistungsbild der
ARGE A spricht.

406

(3)

407

Gegen eine Herausnahmevereinbarung spricht weiterhin, dass die -
zumindest den Zeugen B., R. und T. sowie dem Beklagten zu 3)
bekannte - Bedeutung der Konsole für den Hochwasserschutz einer
längeren zeitlichen Ausführungsverschiebung entgegen stand (Urteil
S. 58 ff.). Der fehlende Schlitzwandkopf im Bereich der Achse
42/A-J und eventuelle Gespräche zwischen der Bundesbaudirektion und
der ARGE F hierüber lassen keine Rückschlüsse auf die Konsole im
Bereich der Achse 42/L-Q zu, da die Herstellung der Konsole in
diesem Bereich technisch unabhängig von der Herstellung der Konsole
im Bereich der Achse 42/A-J/K war (Urteil S. 54 ff., 60 ff.). Die
der ARGE F erteilten Aufträge (Urteil S. 62) sprechen gerade nicht
für eine Herausnahmevereinbarung. Ein Auftrag zur Erstellung der
Konsole in diesem Bereich wurde ihr gerade nicht erteilt;
gleichwohl entfalteten die Beklagten bzw. die von ihnen
hinzugezogene Firma A. insoweit eine Bautätigkeit, indem sie die
Bewehrung erstellten. Eine Kenntnis der Bundesbaudirektion vom
Fehlen der Konsole im Bereich 42/L-Q ist nicht festzustellen
(Urteil S. 62 ff.); insbesondere ergibt sich aus der Anlage B 88
kein ausreichendes Indiz dafür (Urteil S. 65 ff.). Das Verhalten
der Parteien nach dem Schadensfall spricht ebenfalls nicht für eine
Herausnahmevereinbarung (Urteil S. 67 ff.). Das Gleiche gilt für
die Entwicklung des Prozessvortrags der Beklagten zu 1) und 2)
(Urteil S. 71 ff.).

408

(4)

409

Das Landgericht ist auch auf Grund der Zeugenbekundungen nicht
zu der Überzeugung gelangt, dass die behauptete
Herausnahmevereinbarung getroffen wurde (Urteil, S. 72 ff.). Auf
Grund des Zeitablaufs, des Inhalts der Aussagen und der
Interessenlage der Zeugen bestehen Zweifel daran, dass die
Bekundungen auf einer konkreten Erinnerung beruhen und nicht nur
Ergebnis einer Rekonstruktion nach dem Schadensfall sind. Das
Landgericht hat bei der Würdigung der Aussagen der maßgeblichen
Zeugen B. (Bl. 1262 ff. d.A.), V. (Bl. 1278 ff. d.A.), N. (Bl. 1501
ff. d.A.), R. (Bl. 1289 ff. d.A.) und T. (Bl. 1515 ff. d.A.)
zutreffend darauf abgestellt, dass diese Zeugen nicht unbeteiligte
Zeugen ohne eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits sind,
sondern vielmehr möglicherweise eine Mitverantwortung für den
erheblichen Schaden an dem Bauvorhaben tragen (Urteil S. 88
ff.).

410

Dieser Einschätzung des Landgerichts liegt eine sorgfältige
Darstellung und Abwägung der Gesamtumstände zu Grunde, der sich der
Senat in vollem Umfang anschließt; die hiergegen vorgebrachten
Argumente überzeugen nicht.

411

(4.1) Die Beklagten stellen unter Rdn. 1004 der
Berufungsbegründung (S. 16 ff. = Bl. 2475 ff. d.A.) nochmals die
Aussagen der Zeugen B. und V. zur Herausnahmevereinbarung dar,
bezeichnen die Aussage des Zeugen R. als in einem wesentlichen
Punkt falsch und meinen, die Wertung des Landgerichts sei nur
verständlich, wenn von einem "betrügerischen Komplott" der Zeugen
B. und V. zum Schaden der Klägerin "auf der Basis abgestimmter
Falschaussagen" ausgegangen werde.

412

Dem kann nicht zugestimmt werden.

413

Die Feststellung, dass die Zeugenvernehmung kein ausreichend
klares Bild für eine Überzeugungsbildung im Sinne der Beklagten
ergeben hat, bedeutet keineswegs, dass von einem betrügerischen
Komplott der Zeugen B. und V. auszugehen ist. Es ist vielmehr
lediglich ernsthaft nicht auszuschließen, dass die vermeintliche
Erinnerung der Zeugen an die nirgendwo dokumentierten, nach der
eigenen Darstellung der Zeugen nur flüchtigen Vorgänge nicht mit
den objektiven Tatsachen übereinstimmt, sondern das Produkt einer
"Nachbearbeitung" ist, die von dem - in Anbetracht der möglichen
eigenen Mitverantwortung verständlichen - Bestreben geprägt ist,
eine (aus der jeweiligen Sicht der Zeugen) verständliche Erklärung
für den Ablauf der Ereignisse zu finden.

414

Diese Beurteilung des Landgerichts ist weder lebensfremd noch
fernliegend, sondern auch unter den von den Beklagten an anderer
Stelle angesprochenen aussagepsychologischen Aspekten
gerechtfertigt. Dabei muss auch mit dem Landgericht im Auge
behalten werden, dass bei einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts,
insbesondere aber der vorhandenen Indizien, erhebliche Zweifel
verbleiben, dass die Aussagen der Zeugen B. und V. mit dem
objektiven Geschehen in Einklang stehen.

415

Dem kann im Weiteren auch nicht verfahrensrechtlich mit Erfolg
entgegen gehalten werden, die Aussage des Zeugen R. sei zu
"unbestimmt" und zumindest in einem Punkte "unwahr". Der Zeuge hat
vielmehr (Protokoll vom 10.06.1999, S.32 ff. = B1. 1290 ff. d.A.)
u.a. bekundet:

416

"Konkret zur Herausnahme der Konsole
aus der Leistung ARGE A angesprochen: Davon habe ich bis zum
Hochwasser von keiner Seite etwas gehört. Erst nach dem
Schadenseintritt ist mir aus verschiedenen Schriftsätzen bekannt
geworden, dass hier eine Vereinbarung behauptet wird, wonach die
Konsole aus dem Leistungsumfang der ARGE A herausgenommen worden
sein soll. An eine solche Erklärung kann ich mich nicht erinnern.
... Auch bei anderer Gelegenheit ist mir nicht erinnerlich, dass
ich etwa zusammen mit Herrn B. über die Brüstung an der Achse 42
hinunter geschaut habe und dabei festgestellt habe, dass die
Konsole noch fehlt. Auch über ein Gespräch mit Herrn B. an anderer
Stelle, etwa im ersten Untergeschoss oder sonst wo, über das
Nichtvorhandensein der Konsole im Bereich der Achse 42 kann ich
nichts sagen. So ein Gespräch hat es nicht gegeben. ... Mir ist
auch selbst nicht in anderem Zusammenhang aufgefallen, dass dort
die Konsole noch fehlt. ... Nach der Abnahme war für mich das
Gebäude an der Stelle fertig. ... Ich habe auch in der Folgezeit
bis zum Hochwasser nicht bemerkt, dass die Konsole noch fehlt. Ich
habe auch nicht bemerkt, dass inzwischen die Bewehrung
fertiggestellt wurde. ... Am 10.12.1992 gab es dann die eigentliche
Abnahmesitzung, und anschließend ist dann auch das Abnahmeprotokoll
unterschrieben worden, von unserer Seite von Herrn T.. Bei dieser
Gelegenheit ist nicht mehr davon gesprochen worden, dass die
Konsole nicht mehr ausgeführt werden soll. Davon war bei diesem
Gespräch mit Sicherheit nicht die Rede."

417

Der Zeuge hat im weiteren auf wiederholtes Nachfragen betont, er
sei seinerzeit davon ausgegangen, die Konsole sei in dem fraglichen
Bereich bereits fertiggestellt; zur Herausnahme verschiedener
anderer Leistungen aus dem Auftrag der ARGE A seien ihm , so hat
der Zeuge bekundet, die Vorgänge zur Zeit - unter dem Vorbehalt
weiterer Nachprüfung - "nicht bekannt" (Protokoll S. 37).

418

Diese Bekundungen des Zeugen R. rechtfertigen jedoch nicht den
von den Beklagten gezogenen Schluss: Der Zeuge war im Zeitpunkt
seiner Vernehmung bereits seit mehr als zwei Jahren nicht mehr in
den Diensten der BBD (Protokoll Seite 31), die Vorgänge selbst
lagen mehr als sechs Jahre zurück. Es ist deshalb auch nicht
ungewöhnlich oder sogar "verdächtig", wenn sich der Zeuge nicht
ohne eigene Nachprüfung zur Sache hat festlegen wollen.

419

(4.2) Die Beklagten machen geltend (S. 18 der
Berufungsbegründung = Rdn. 1005 = Bl. 2477 d.A.), im Vertrauen
darauf, dass das Landgericht von der "Richtigkeit der Aussagen der
Zeugen B. und V. ausgehe", sei erstinstanzlich auf die Benennung
des - jetzt erneut benannten - Zeugen P.Ha. verzichtet worden.

420

Dies kann mit den Beklagten so unterstellt werden. Indes
rechtfertigt dies allein nicht eine Vernehmung dieses Zeugen oder
gar die Wiederholung der gesamten Beweisaufnahme; denn auf die
Vernehmung des Zeugen kommt es nicht entscheidend an. Seine
Vernehmung im Berufungsverfahren ist nicht erforderlich. Es kann
nämlich insoweit unterstellt werden, dass der Zeuge bekundet hätte
bzw. bekunden wird, bei einer der Begegnungen, an denen u.a. die
Zeugen B., V. und Herr Ha. teilgenommen haben, sei auch der
Umstand, dass die Konsole bisher nicht von der ARGE A hergestellt
worden sei, ausdrücklich angesprochen worden, Herr B. habe bei
dieser Gelegenheit gleichsam als feststehend darauf hingewiesen,
dass die Konsole nicht mehr von der ARGE A erstellt zu werden
brauche. Eine solche Bekundung des Zeugen Ha. würde keine andere
Beurteilung, insbesondere keine andere Gewichtung der
Zeugenaussagen rechtfertigen; denn eine solche Aussage des Zeugen
wäre zwar ein Indiz für die von den Beklagten behauptete
"Herausnahmevereinbarung", mehr jedoch nicht. Angesichts der
Gesamtumstände, die das Landgericht bei der Würdigung des
Beweisergebnisses berücksichtigt hat, kann diese (hier
unterstellte) Äußerung des Zeugen Ha. ebenso wenig wie etwa die von
dem Zeugen N. und dem Beklagten zu 3) mitgeteilten Äußerungen
geeignet sein, die Herausnahmevereinbarung zu beweisen.

421

(4.3) Die Beklagten machen weiterhin geltend (S. 19 ff. der
Berufungsbegründung = Rdn. 1006 = Bl. 2478 ff. d.A.), die
Beweiswürdigung des Landgerichts sei auch deshalb fehlerhaft, weil
das Landgericht in der Beweiswürdigung nicht die "relevante"
Beweisfrage beantworte, sondern eine hiervon abweichende
Vereinbarung überprüft habe, die von keiner Seite so behauptet
worden sei. Die Beklagten hätten nämlich behauptet, dass eine
Vereinbarung über die Herausnahme der "gesamten" Konsole getroffen
worden sei; das habe die Klägerin bestritten und ihrerseits
behauptet, hinsichtlich der Konsole sei überhaupt "keine"
Herausnahmevereinbarung getroffen worden. Das Landgericht prüfe im
Rahmen der Beweiswürdigung, insbesondere bei der Bewertung der
Indizien und objektiven Umstände, nicht, ob eine solche,
behauptete, Vereinbarung über die Herausnahme der gesamten Konsole
zustande gekommen sei und auch hierfür Anlass bestanden habe; die
unzulässige Beschränkung der Beweisfrage auf die Achse 42/L-Q führe
daher zu einer unrichtigen Bewertung.

422

Dieser Einwand ist unberechtigt; das Landgericht hat den
beiderseitigen Sachvortrag der Parteien zu der Erstellung der
Konsole im Bereich der Achse 42 nicht verkannt, sondern diesen
zutreffend im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Beklagten durch
die Klägerin gewürdigt. Das Landgericht hat sich in der Sache nicht
den Blick auf die zutreffende Würdigung der
entscheidungserheblichen Ausgangstatsachen verstellt.

423

(4.4) Die Beklagten rügen darüber hinaus die Beweiswürdigung des
Landgerichts als "widersprüchlich" (Berufungsbegründung S. 20 ff. =
Rdn. 1007 = Bl. 2479 ff. d.A.); denn das Landgericht stelle
"Glaubhaftigkeits- und Glaubwürdigkeitsüberlegungen" einseitig an,
übergehe Fakten und ziehe offenbar aus einem nicht
nachvollziehbaren negativen persönlichen Vorurteil gegenüber
einzelnen Zeugen nicht tragfähige Rückschlüsse.

424

Auch dieser Einwand der Beklagten ist unberechtigt:

425

Das Landgericht (Urteil S. 75 ff.) hat im Einzelnen die
Schwächen der jeweiligen Zeugenaussagen herausgestellt, denen
angesichts der schon auf ersten Blick wenig einleuchtenden
Behauptung, die - jedenfalls nach der Kenntnis der Zeugen B. - für
den Hochwasserschutz wichtige Konsole sei durch eine kurze,
mündliche Verständigung aus dem Leistungsumfang der ARGE A
herausgenommen worden, kritisch nachzugehen war.

426

Die Schlussfolgerung der Beklagten, das Landgericht ziehe hier
negative Schlüsse zu Lasten der Zeugen V. und B. (Urteil S. 89),
aber nicht zu Lasten des Zeugen R., ist in der Sache verfehlt; denn
das Landgericht hat keineswegs übersehen, dass auch gegen die
Richtigkeit der Aussage des Zeugen R. beachtliche Gründe sprechen
können (Urteil S.87). Indes ist die Beweiswürdigung des
Landgerichts nicht widersprüchlich, sondern sie orientiert sich an
dem Gesamtbild: Weder die Indizien noch die Zeugenaussagen
rechtfertigen die positive Feststellung, dass es so ist, wie die
Beklagten behauptet haben. Das Landgericht hat damit nach
Auffassung des Senats nicht gegen die Grundsätze verstoßen, die der
Bundesgerichtshof zuletzt im Urteil vom l6.12.1999 (VII ZR 15/98 =
NZBau 2000,248 = BauR 2000,768 = NJW-RR 2000,686 = Schäfer/
Finnern/Hochstein, Nr.21 zu § 286 ZPO) zu den Anforderungen an eine
rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung herausgestellt hat. Dort ging es
darum, dass sich das Berufungsgericht in seiner Würdigung mit einem
Widerspruch auseinandersetzen musste, der sich daraus ergab, dass
ein Zeuge in der erst- und zweitinstanzlichen Beweisaufnahme
widersprüchliche Angaben zu derselben Tatsache machte, und ferner
darum, dass das Berufungsgericht bei seiner Beweiswürdigung den
Vortrag einer Partei selbst dann nicht übergehen darf, wenn die
vorgetragenen Indizien nicht zwingend auf die Unrichtigkeit des
gegnerischen Vortrags schließen lassen. Derartige Fragen stellen
sich hier nicht.

427

Das Landgericht hat auch nicht entscheidend auf die
"Glaubwürdigkeit" der Zeugen abgestellt.
Glaubwürdigkeitserwägungen, die sich auf den persönlichen Eindruck
von den Zeugen stützen, hat es im Streitfall keine maßgebliche
Bedeutung beigemessen. Im Hinblick auf die angesprochenen
persönlichen Verstrickungen der Zeugen in die Geschehensabläufe und
die vom Landgericht im Einzelnen aufgezeigten erheblichen Bedenken,
die auf der Grundlage der objektiven Gegebenheiten gegen die
Richtigkeit der Aussagen der Zeugen B. und V. bestehen, wäre auch
ein anderer persönlicher Eindruck von diesen Zeugen kein
überzeugendes Argument für eine abweichende
Überzeugungsbildung.

428

(4.5) Nichts Anderes gilt im Ergebnis für die Rüge der
Beklagten, das Landgericht habe den Grundsatz der Unmittelbarkeit
der Beweisaufnahme (§ 355 Abs. 1 ZPO) nicht beachtet, weil es die
Zeugen B., V., R., N. sowie den Beklagte zu 3) jeweils in einer
anderen Besetzung als bei der Urteilsfällung angehört habe.

429

Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert allein
noch nicht deren Wiederholung. Die Ergebnisse einer früheren
Beweisaufnahme können vielmehr im Wege des Urkundenbeweises durch
Heranziehung des Protokolls verwertet werden. Das Gericht darf bei
der Beweiswürdigung aber nur jeweils das berücksichtigen, was auf
der persönlichen Erinnerung aller an der Entscheidung beteiligten
Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich
erklären konnten. Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll
aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine
Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel
nicht verwendet werden. Deshalb darf bei der Beweiswürdigung der
persönliche Eindruck eines Zeugen immer nur berücksichtigt werden,
wenn er in den Akten festgehalten worden ist und die Parteien
Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen (BGH, NJW 1991, 1180).
Ein Gericht darf schließlich auf Grund einer Beweisaufnahme, an der
nur einer der an der Urteilsfällung beteiligten Richter
teilgenommen hat, einen Zeugen nicht für glaubwürdig, einen anderen
dagegen für unglaubwürdig halten, wenn der nur von einem Mitglied
des Spruchkörpers gewonnene unmittelbare Eindruck von den
Zeugenaussagen verwertet wird (BGH, NJW 1997, 1586, 1587).

430

So liegen die Dinge hier jedoch nicht:

431

Das Landgericht hat bei seiner auf objektive
Glaubhaftigkeitskriterien abstellenden Beweiswürdigung stets nur
das berücksichtigt, was die Zeugen ausweislich der
Vernehmungsprotokolle auf die zum Teil umfangreichen Befragungen
durch das Gericht und die Anwälte bekundet haben. Es würdigt daher
die Aussagen im Hinblick auf ihre innere Plausibilität und die
Gesamtumstände des Streitfalls. Es gelangt dabei zutreffend zu dem
Ergebnis, dass sich auf dieser Grundlage die Richtigkeit der einen
oder anderen Zeugenaussage nicht mit einer für die
Überzeugungsbildung erforderlichen Gewissheit feststellen lässt.
Glaubwürdigkeitskriterien, die nur auf Grund des persönlichen
Eindrucks von den Zeugen zuverlässig beurteilt werden können, lässt
das Landgericht dagegen nicht in die Beweiswürdigung
einfließen.

432

Im Übrigen können, worauf die Beklagten zutreffend hinweisen,
Zweifel an dem Erinnerungsvermögen eines Zeugen eine erneute
Vernehmung erforderlich machen, sofern das Gericht den Zeugen auf
Grund dieser Zweifel im Ergebnis für unglaubwürdig hält (vgl.
hierzu BGH, NJW 1991, 3285, 3286; NJW-RR 1997, 1020, 1021). Um
solche Zweifel geht es hier jedoch nicht, sondern ausschließlich
darum, dass angesichts der Gesamtumstände erhebliche Gesichtspunkte
für eine Trübung der Erinnerung der Zeugen sprechen und deshalb der
von den Beklagten behauptete Geschehensablauf nicht mit der
gebotenen Sicherheit im Sinne des § 286 ZPO festgestellt werden
kann.

433

(4.6) Die Beklagten wenden im Weiteren ein, das Landgericht habe
es als ein starkes Indiz gegen die Herausnahmevereinbarung
gewertet, dass dem Zeugen R. die Bedeutung der Konsole für den
Hochwasserschutz generell bekannt gewesen sei. Sie tragen dem
gegenüber vor, tatsächlich habe die Klägerin eine
hochwasserschutzsichernde Funktion der Konsole überhaupt nicht
geplant, und deshalb habe sie weder dem Zeugen R. noch sonst
jemandem bekannt sein können und/oder müssen (S. 38 ff. = Rdn. 1016
ff. der Berufungsbegründung = Bl. 2497 ff. d.A.).

434

Auch dies ist unberechtigt; denn mit dieser Argumentation
entfernen sich die Beklagten von denjenigen Feststellungen, die
sich nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis gerade sicher
treffen lassen:

435

Die Herstellung der Konsole mit Fugenband war in der Planung des
Objekts vorgesehen, und die Sachverständigen haben diese Planung
auch dahin verstanden, dass sie Teil des Gesamtkonzepts des
Hochwasserschutzes war (vgl. 1. Ergänzungsgutachten vom 31.03.1998,
S. 19, 33, 88 ff.; Äußerung des Sachverständigen Prof. Dr. W. in
dem Termin vom 07.12.1999, S. 4, 11 = Bl. 1978, 1985 d.A.). Zwar
war dieses "Konzept" in den Planungsunterlagen so nicht
ausdrücklich beschrieben (Äußerung der Sachverständigen in dem
Termin vom 07.12.1999, S. 11 ff. = Bl.1985 ff. d.A.); es ist aber
nach den sachverständigen Feststellungen nicht ersichtlich, welchem
Zweck die geplante Konstruktion sonst hätte dienen sollen. Dem
entsprechend haben auch der Zeuge B. (Protokoll vom 10.06.1999, S.
10 ff. = Bl. 1268 ff.) und der Beklagte zu 3) (Protokoll vom
13.08.1999, S. 36 = Bl. 1549) erklärt, ihnen sei die Bedeutung der
Konsole für den Hochwasserschutz durchaus bekannt gewesen, sie
hätten die Verschiebung der Herstellung aber in der konkreten
Situation nicht "für gefährlich" gehalten. Ob die Bedeutung der
Konsole nebst Fugenband aus den Plänen ausreichend ersichtlich bzw.
für die Beklagten erkennbar war, ist dem gegenüber eine andere
Frage, die sich jedoch nur im Zusammenhang eines etwaigen
Mitverschuldens stellt.

436

(4.7) Die Beklagten machen geltend (S. 46 ff. = Rdn. 1027 ff.
der Berufungsbegründung = Bl. 2505 ff. d.A.), das Landgericht
unterliege hinsichtlich der Konsole, wie schon die unzutreffende
Formulierung der Beweisthematik deutlich mache, einer
Fehlbetrachtung; für das Landgericht gebe es nämlich - unzutreffend
- eine "Teilung" der Konsole, nämlich in Achse 42/L-Q, Achse 42 A-J
und über dem Tunnel (Achse 42 J/K-L). Eine solche Betrachtung
beruhe aber auf Zufälligkeit; sie orientiere sich nach der Abnahme
und einer möglichen Schadensrelevanz einzelner
Konsolabschnitte.

437

Auch dies ist sachlich nicht zutreffend:

438

Das Landgericht hat auf S. 55 ff. des angefochtenen Urteils im
Einzelnen dargelegt, dass die Konsole im Bereich 42/L-Q unabhängig
von der Herstellung im übrigen Bereich der Achse 42 hat errichtet
werden können. Diese Feststellung hat es auf der Grundlage der
sachverständigen Feststellungen getroffen.

439

Dem ist zu folgen, weil es nach den Ausführungen der
Sachverständigen in der Tat keinen durchschlagenden Grund gab, die
Konsole in dem streitigen Bereich nicht herzustellen. In dem ersten
Ergänzungsgutachten vom 31.03.1998, S. 19 (vgl. auch S. 88), heißt
es dazu:

440

"Fest steht, daß die Konsole von der
ARGE Rohbau Teil A nicht zu dem Zeitpunkt ausgeführt wurde, zu dem
sie hätte hergestellt werden müssen. Dieser Zeitpunkt fiel mit der
Herstellung der Hochwasserschutzwand zusammen. Ob die Konsole mit
einem konventionellen Bewehrungsanschluß oder mit einem
vorgefertigten Bewehrungsanschluß, z. B. Typ Comax angeschlossen
werden sollte, spielt dabei keine Rolle.

441

In hochwassersicheren Zeiten stand nach
dem Entfernen des temporären Hochwasserschutzes genügend
Bearbeitungszeit für die Ausführung der Konsole zur Verfügung. Ganz
offensichtlich ist die Konsole nicht wegen eines
&quo;Zeitmangels' nicht ausgeführt worden, sondern aus anderen,
für die Sachverständigen nicht nachvollziehbaren Gründen. Die von
den Antragstellerinnen wiederholt angesprochenen angeblichen
Planungsänderungen bei der Konsole erscheinen allerdings als
Begründung nicht stichhaltig. Die Ausbildung der fehlenden
Konsolabschnitte war sowohl planlich als auch durch die links und
rechts anschließenden, bereits hergestellten Abschnitte festgelegt.
Änderungen hätten sich allenfalls bei der Bewehrung im Zusammenhang
mit der Verwendung des Comax-Anschlusses ergeben können. Da die
Bewehrung zum Zeitpunkt des Hochwassers im Dezember 1993 in der
Achse 42 aber schon eingebaut worden war, kann das Fehlen der
Konsole auch nicht auf planerische Unklarheiten bezüglich der
Bewehrung zurückgeführt werden."

442

Dies wird bestärkt durch die Erklärung des Sachverständigen
Prof. Dr. G. bei seiner Anhörung in dem Termin vom 10.06.1999
(Protokoll S. 13 ff. = Bl. 1271 ff. d.A.), wonach die Herstellung
der Konsole ohne großen Umplanungsaufwand möglich war. Von dieser
Einschätzung sind die Gutachter auch nicht in ihrer Stellungnahme
vom 09.07.1999 (S. 14 ff.) abgerückt.

443

(4.8) Ein weiterer Einwand der Beklagten (S. 50 ff. = Rdn. 1033
der Berufungsbegründung = Bl. 2509 ff. d.A.) betrifft die
Teil-Abnahmebescheinigung vom 26.01.1993 in Verbindung mit dem
Aktenvermerk der ABE vom 10.12.1992 (Anl. B 72), deren Bedeutung
das Landgericht verkannt habe.

444

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Aus der Abnahmeerklärung
lässt sich nichts mit einer ausreichenden Indizwirkung für eine
Herausnahmevereinbarung herleiten; diese enthält auch nicht -
unabhängig davon - die Erklärung, die ARGE A sei von ihrer
Herstellungspflicht betreffend die Konsole "entbunden". Eine
ausdrückliche Vereinbarung oder Bestätigung enthalten die
herangezogenen Unterlagen nicht und aus der Bemerkung in der
Abnahmebescheinigung, dass - bis auf einige hier nicht
interessierende Restleistungen - alle Leistungen der ARGE A
"erbracht" seien, lässt sich eine selbständige Vereinbarung über
die Herausnahme der Konsole im Bereich der Achse 42 aus dem
Leistungsumfang der ARGE A nicht ableiten. Das Landgericht hat
insoweit zutreffend angenommen, dass es sich hierbei nur um einen
formularmäßigen Vermerk handelt, der in dieser oder ähnlicher Form
auch in den anderen Abnahmebescheinigungen zu finden ist, die die
Parteien vorgelegt haben (vgl. die Aktenvermerke vom 20.11.1992,
Anl. B 70, 31.3.1993, Anl. B 73, und 16.12.1993, Anl. B 74). Der
Formulierung kann damit auch kein über die Tatsache der bloßen
Abnahme hinausgehender Erklärungswert beigemessen werden.

445

Hinzu kommt folgende Erwägung:

446

Die technische Abnahme wurde hier von der ABE erledigt; schon
auf dieser Ebene wurde dem Abnahmeprotokoll nach dem Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme keine die Herausnahme
dokumentierende Bedeutung beigemessen.

447

Der Zeuge B. hat bekundet, er habe es nicht für nötig gehalten,
die fehlende Fertigstellung der Konsole in der Mängelliste oder als
Restleistung aufzuführen, eben weil diese Leistung herausgenommen
worden sei (Protokoll vom 10.06. 1999, S. 7 = Bl. 1265 d.A.).
Darüber, ob bei der Abnahme über die Herausnahme gesprochen worden
ist, konnte der Zeuge keine Angaben machen, weil er bei der
Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls nicht zugegen war (Protokoll
vom 10.06.1999, S. 8 = Bl. 1266 d.A.). Die Anlage zu der
Teilabnahmebescheinigung vom 10.12. 1992 ist von dem Beklagten zu
3) unterzeichnet worden; dieser hat in der mündlichen Verhandlung
vom 13.08.1999 dazu erklärt, er habe vom Vollzug der Herausnahme
der Konsole aus dem Leistungsumfang der ARGE A möglicherweise erst
nach der Abnahme erfahren (Protokoll vom 13.08.1999, S. 36 = Bl.
1549 d.A.). Dies hat der Zeuge B. insoweit bestätigt, als er
bekundet hat, möglicherweise habe er mit dem Beklagten zu 3) erst
nach der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls über den Vorgang
gesprochen (Protokoll vom 10.06.1999, S. 11 = Bl. 1269 d.A.). Schon
von daher ist es ausgeschlossen anzunehmen, dem Abnahmeprotokoll
komme mit der erforderlichen Sicherheit der Erklärungswert
hinsichtlich der behaupteten Herausnahmevereinbarung zu, den die
Beklagten ihm zumessen.

448

Dies gilt erst recht aber für die rechtsgeschäftliche
Abnahmeerklärung: Der Zeuge T., der die Teilabnahmebescheinigung
für die Klägerin unterzeichnete, hat bekundet, er habe erst im
Januar 1994, also nach dem Schadensfall, von dem Fehlen der Konsole
erfahren; das Protokoll habe er seinerzeit an seinem Schreibtisch
unterschrieben (Sitzungsprotokoll vom 13.08.1999, S. 2 ff. = Bl.
1515 ff. d.A.). Da er nach seiner Aussage bei der Unterzeichnung
des Protokolls von dem Fehlen der Konsole noch nichts wusste, kann
seiner Erklärung ein darauf bezogener Erklärungswert nicht
beigemessen werden und können die Beklagten einen solchen auch
nicht ansetzen.

449

Der Teilabnahmebescheinigung kommt demnach, wenn überhaupt,
allenfalls ein indizieller Beweiswert für eine
Herausnahmevereinbarung zu. Dieser ist jedoch als nur gering
einzustufen, was das Landgericht nicht verkannt hat.

450

(4.9) Die Beklagten machen geltend (S. 54 ff. = Rdn. 1037 der
Berufungsbegründung = Bl. 2513 ff. d.A.), es gebe zwei weitere
starke Indizien für eine Herausnahmevereinbarung; die ARGE A habe
ihren Umsatz nämlich nicht dadurch erzielt, dass sie "nicht baute",
sondern "dass sie baute". Selbst theoretisch habe der Klägerin
daher nicht verborgen bleiben können, dass "die" Konsole, die nach
Behauptung der Klägerin noch ganz von der ARGE A herzustellen
gewesen sei, nicht vollständig existierte. Das habe die Klägerin
aber sogar definitiv gewusst, nicht zuletzt durch das Fax an die
Tragwerkplaner vom 24.11. 1993 (Anlage B 88). Aus der Tatsache,
dass die Klägerin und die Beklagten zu 3) bis 8) im Jahre 1993 das
Fehlen der Konsole gekannt, aber gegenüber der ARGE A nicht
gehandelt hätten, lasse sich das starke Indiz ableiten, dass es
nichts mehr "zu handeln gab".

451

Es wird nicht ganz klar, was damit gesagt sein soll.

452

Dass sich aus dem nachträglichen Verhalten von Vertragsparteien
Anhaltspunkte für ihren Vertragswillen ergeben kann, ist nicht zu
bezweifeln; allerdings ergibt sich weder aus dem Willen der
Beklagten, "Umsatz zu erzielen", noch aus der Auffassung der
Beklagten, der Klägerin habe das Fehlen der Konsole nicht verborgen
bleiben können, ein ausreichender Anhalt für den Abschluss einer
Herausnahmevereinbarung. Die Anlage B 88, die an den Beklagten zu
7) gerichtet war, kann etwas für dessen Kenntnis besagen, nicht
aber etwas für die Kenntnis der Klägerin. Der Zeuge B. und der
Beklagte zu 3), als Verantwortliche der ABE, gestehen zu, das
Fehlen der Konsole gekannt zu haben; für eine von der Klägerin
gebilligte Vereinbarung ergibt sich daraus aber noch nichts.

453

(4.10) Die Beklagten meinen, das Landgericht habe die
Möglichkeit der Erstellung der Konsole im Hinblick auf die
notwendige, tatsächlich aber nur vorhandene Bewehrung fehlerhaft
bejaht (S. 56 ff. = Rdn. 1039 ff. der Berufungsbegründung = Bl.
2515 ff. d.A.). Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits
dargelegt, konnte die Bewehrung hinsichtlich des Konsolabschnitts
42/L-Q ohne nennenswerte Planungsänderungen hergestellt werden.
Dies ergibt sich auch unzweifelhaft daraus, dass die Bewehrung
jedenfalls im Frühjahr 1993 teilweise bereits vorhanden war, ohne
dass die Klägerin bzw. deren Tragwerkplaner geänderte
Bewehrungspläne vorgelegt hatten; ob die vorhandene Bewehrung von
der ARGE F oder - ohne besonderen Auftrag - von deren
Subunternehmerin (Fa. A.) hergestellt worden war, ist für diese
Beurteilung gänzlich unerheblich.

454

Es ist auch nicht zutreffend, dass die Sachverständigen ihre
ursprüngliche Auffassung, die Konsole sei im Bereich 42/L-Q ohne
weiteres herzustellen gewesen, "relativiert" hätten. In dem von den
Beklagten insoweit in Bezug genommenen zweiten Ergänzungsgutachten
vom 09.07.1999 (S. 14 ff.) führen die Sachverständigen aus, es
dürfe unstrittig sein, dass die Ausbildung der fehlenden
Konsolabschnitte sowohl planlich (Schalpläne) als auch durch die
links und rechts anschließenden, bereits hergestellten Abschnitte
festgelegt gewesen sei. In der Folge bestätigen die
Sachverständigen zwar, dass ihnen die Planungsgrundlage für die
Erstellung der Bewehrung nicht bekannt sei; sie bekräftigen jedoch,
dass die Bewehrung bereits vor dem Schadensereignis vorhanden
gewesen sei und dass auf Grund der im Beweissicherungsverfahren
überreichten Anlage K 51 die Vermutung nahe liege, dass es
zeichnerische Darstellungen der Konsolbewehrung gab, nach denen ein
Einbau der in statischer Hinsicht relativ unbedeutenden Bewehrung
möglich war. Auf dem Hintergrund dieser Feststellungen ist es nicht
gerechtfertigt, dem Landgericht vorzuhalten, es habe den Zeitpunkt
der Erstellung der Konsole beweismäßig falsch gewürdigt und sogar
fehlerhafte Glaubwürdigkeitsbetrachtungen angestellt; denn es
stellt auf S. 52 ff. des angefochtenen Urteils lediglich fest, dass
sich aus den Zeugenaussagen insoweit kein klares Bild ergebe.

455

Entscheidend ist auch hier, dass die Bewehrung jedenfalls im
Zeitpunkt des Hochwasserereignisses vorhanden war und dass dieser
Umstand sowie der von den Beklagten behauptete - jetzt durch Belege
und Fotos untermauerte - Herstellungszeitpunkt gegen die behauptete
Herausnahmevereinbarung sprechen; denn wenn die Erstellung der
Konsole aus dem Auftrag der ARGE A herausgenommen war und der ARGE
F, als deren Subunternehmerin die Firma A. tätig wurde, kein
Auftrag erteilt war, so ist wenig nachvollziehbar, warum die
Bewehrung überhaupt 1993 erstellt wurde. Die von den Beklagten
behauptete Erstellung der Bewehrung durch die Firma A., die ohne
Auftrag erfolgt sein soll, ist ein wenig überzeugendes
Argument.

456

(4.11) Die Beklagten zu 1) und 2) machen ferner geltend, das
Landgericht habe verkannt, dass die innerseitige
Schlitzwandergänzung mit dem Plan ABV TS WK 42 G-L (Anl. B 164)
nichts zu tun habe, es habe daher unzulässige Schlüsse gezogen (S.
67 = Rdn. 1051 der Berufungsbegründung = Bl. 2525 d.A.).

457

Mit diesem Einwand können die Beklagten keinen Erfolg haben,
selbst wenn die Darstellung der technischen Zusammenhänge richtig
wäre. Der Senat ist mit dem Landgericht nämlich der Überzeugung,
dass das Fehlen des Schlitzwandkopfes im Bereich der Achse 42/A-J
kein Hindernis für die Herstellung der Konsole im Bereich der Achse
42/L-Q darstellte, weil die Konsole im Bereich der Achse 42
bautechnisch kein einheitliches Bauteil war, welches nur in einem
Zug errichtet werden konnte, und weil es bautechnisch ohne weiteres
möglich war, die Konsole abschnittsweise herzustellen. Die insoweit
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (S. 55 ff. des Urteils),
auf die Bezug genommen wird, sind von der von den Beklagten
vorgenommenen Bewertung des Planes ABV TS WK 42 G-L nicht abhängig.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach der zutreffenden
Feststellung des Landgerichts der Zeuge W. bekundet hat, die
Konsole sei im Bereich des Tunnels 42/J-K Ende 1993 durch die ARGE
F hergestellt worden, und zwar mit den Plänen der ARGE A, weil die
ARGE F hierfür keine Pläne erhalten habe.

458

(4.12) Aus diesem Grund kann auch der weiteren Argumentation der
Beklagten nicht gefolgt werden, das Landgericht habe aus dem Fehlen
eines freigegebenen Planes für den Schlitzwandkopf nicht die
richtigen Schlüsse gezogen (S. 67 ff. = Rdn. 1051 ff. der
Berufungsbegründung = Bl. 2526 ff. d.A.). Zwar ist dies nach
Ansicht des Senats ein gewisses Indiz für die Kenntnis der
Bundesbaudirektion davon, dass die Konsole im Bereich der Achse
42/A-J zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistungen der ARGE A noch
nicht errichtet war. Der Schluss, dass die Herausnahme der Konsole
im gesamten Bereich der Achse 42 aus der Leistung der ARGE A mit
der Klägerin vertraglich abgesprochen war, lässt sich daraus jedoch
ungeachtet der vom Landgericht erwogenen Möglichkeiten nicht
ziehen. Die Tatsache, dass die Arbeiten im Bereich 42/L-Q ohne
einen der ARGE F erteilten Auftrag und ohne die von den Beklagten
als notwendig bezeichnete Bewehrungsplanung jedenfalls in der Weise
fortgeführt wurden, dass die Bewehrung teilweise angebracht wurde,
spricht entscheidend dagegen.

459

(4.13) Der Senat folgt den Erwägungen der Beklagten auch nicht,
soweit diese den Umständen aus der Zeit nach der Abnahme
ausreichende Indizwirkung für das Vorliegen der
Herausnahmevereinbarung zumessen wollen (S. 70 ff. = Rdn. 1058 ff.
der Berufungsbegründung = Bl. 2529 ff. d.A.). Es kann davon
ausgegangen werden, dass der Klägerin das Fehlen der Bewehrung und
der Konsole über dem Tunnel bekannt war und dass über die Konsole
im Bereich der Achse 42/B-J mit der ARGE F verhandelt worden ist.
Es steht aber keinesfalls fest, dass die Klägerin mit der ARGE F
auch über die Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q gesprochen hat.
Das Argument der Beklagten, hier wirke sich wiederum der
"Kardinalfehler" in der Argumentation des Landgerichts aus, dass
nicht eine Vereinbarung hinsichtlich der ganzen Konsole, sondern
nur eines Teils davon geprüft werde, überzeugt nicht; auch in
diesem Zusammenhang ist wiederum darauf hinzuweisen, dass
jedenfalls im Bereich der Achse 42/L-Q tatsächlich eine
Bautätigkeit durch Erstellen der Bewehrung entfaltet wurde, was
entscheidend dagegen spricht, dass die Beklagten sich auf eine
Herausnahmevereinbarung verließen und deshalb ein weiteres
Tätigwerden der Klägerin abwarteten. Der Anfrage der ARGE F bei der
Beklagten zu 7) vom 24.11.1993 (Anl. B 88) nach Details der
Bewehrung für die Konsole im Tunnelbereich (Achse 42/A-J/K) kommt
insoweit keine Bedeutung zu; denn zutreffend legt das Landgericht
insoweit dar (Urteil S. 65), es lasse sich nicht feststellen, dass
das Schreiben von dem Mitarbeiter der Bundesbaudirektion überhaupt
zur Kenntnis genommen worden ist und dieser aus der Anfrage zum
Tunnelbereich den zutreffenden Schluss hat ziehen können, die
Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q sei noch nicht fertig
gestellt.

460

(4.14) Schließlich überzeugen auch die Ausführungen der
Beklagten hinsichtlich des Verhaltens der Parteien nach dem
Schadensfall (S. 72 ff. = Rdn. 1063 ff. der Berufungsbegründung =
Bl. 2531 ff. d.A.) nicht. Der Senat folgt auch insoweit den
Ausführungen des Landgerichts, auf die Bezug genommen wird (Urteil
S. 67 ff.). Es mag zwar sein, dass dem Verhalten der Parteien nach
dem Schadensfall im Hinblick auf die zu dieser Zeit von allen
Parteien betriebene Recherche kein allzu entscheidender Beweiswert
beigemessen werden kann. Entscheidend ist aber, dass sich dem
Verhalten der Beteiligten angesichts der vom Landgericht im
Einzelnen aufgeführten Umstände kein schlagkräftiges Indiz dafür
entnehmen lässt, dass es eine Herausgabevereinbarung gab und der
Klägerin das Fehlen der Konsole in der Achse 42/L-Q bekannt
war.

461

(5)

462

Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass nach dem
erstinstanzlichen Beweisergebnis nicht angenommen werden kann, dass
die von den Beklagten behauptete Vertragsänderung vereinbart worden
ist. Es kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob eine solche
Vereinbarung, wie sie die Beklagten behaupten, durch die Zeugen
überhaupt wirksam hat getroffen werden können. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BauR 2001, 622 und BauR
1994, 760, 761 = ZfBR 1995, 15) hat ein Bauleiter nur so weit
Vertretungsmacht, wie ihn der Auftraggeber dazu bevollmächtigt
hat.

463

Es sprechen auch keine zwingenden Gründe dafür, dass der Senat
die erstinstanzliche Beweisaufnahme zur Klärung dieser zwischen den
Parteien streitigen Frage wiederholen muss. Die Voraussetzungen für
eine Wiederholung der Beweisaufnahme (§ 398 ZPO) liegen nach
Auffassung des Senats hier nicht vor:

464

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht es
grundsätzlich im Ermessen des Rechtsmittelgerichts, ob es die in
erster Instanz gehörten Zeugen erneut vernimmt. Dieses Ermessen ist
im Einzelfall gebunden, so etwa, wenn das Berufungsgericht die
Glaubwürdigkeit eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen
abweichend vom Erstrichter beurteilen will und es hierfür auf den
persönlichen Eindruck ankommt, den der Zeuge hinterlässt (vgl. BGH,
NJW 1987, 3205; 1995, 1292 ff.; 1997, 466 1998, 2222; GRUR 1999,
367, 368; NJW-RR 2000, 432; 1635, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Auch dann, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage
eines Zeugen anders verstehen oder anders würdigen will als die
Vorinstanz, kann eine erneute Vernehmung des Zeugen erforderlich
sein (vgl. BGH, NJW 1992, 741, 742; 1998, 385, 386; NJW-RR 1998,
1601, 1602; 2000, 1635; WM 1988, 1654, 1655; 1991, 963, 964; 1992,
2104, 2107; BGHR, ZPO § 398 Abs. 1, Ermessen 9, 16, 17; jeweils mit
weiteren Nachweisen).

465

So liegen die Dinge hier nicht; das Landgericht ist in einer
sorgfältigen und umfänglichen Beweisaufnahme, in der alle Aspekte
berücksichtigt worden sind, den streitigen Behauptungen der
Parteien nachgegangen und hat sich ergänzend durch Anhörung der
beiden Sachverständigen Prof. Dr. W. und Prof. Dr. G., deren
fachliche Qualifikation und Sorgfalt bei allen
Verfahrensbeteiligten anerkannt ist, fachkundig beraten lassen. Die
auf dieser Basis gewonnene und vom Landgericht sorgfältig
begründete Überzeugung, dass nämlich die von den Beklagten
behauptete Vertragsänderung nicht bewiesen sei, teilt der Senat. Es
besteht daher auch kein Anlass, die Beweisaufnahme zu wiederholen,
da die Einwendungen der Beklagten, wie dargelegt, weder
verfahrensrechtlich noch von der Sache her überzeugen.

466

(6)

467

Ist mit dem Landgericht aufgrund des erstinstanzlichen
Beweisergebnisses davon auszugehen, dass eine
Herausnahmevereinbarung nicht bewiesen ist ("non liquet"), so
treffen die Beklagten die Folgen der Unaufklärbarkeit: die darin
liegende Behauptung, hinsichtlich des - unstreitigen -
ursprünglichen Leistungsumfangs seien nachträglich abweichende
Vereinbarungen getroffen worden, haben die Beklagten zu beweisen,
weil sie daraus für sich positive Rechtsfolgen herleiten. Der
Grundsatz, dass der Auftraggeber nach der Abnahme des Werks
grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln hat,
führt zu keiner abweichenden Beurteilung; denn dieser Grundsatz
gilt nur, soweit Mängel nach den festgestellten vertraglichen
Voraussetzungen in Betracht kommen. Ein Auftragnehmer kann sich
seiner Haftung aber nicht dadurch entziehen, dass er den
Auftraggeber mit der nicht zu widerlegenden Behauptung
konfrontiert, der Bauvertrag sei nachträglich in der Weise
abgeändert worden, dass der festgestellte Zustand nicht als Mangel
anzusehen sei.

468

b)

469

Das Fehlen der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q stellt nach
dem erstinstanzlichen Beweisergebnis auch einen wesentlichen Mangel
dar. Ein wesentlicher Mangel liegt vor, wenn der Mangel nach
allgemeiner Verkehrsauffassung als beachtlich anzusehen ist und es
sich nicht nur um eine unbedeutende Abweichung von dem
vertraglichen Leistungsziel handelt, wobei das spezielle Interesse
des Auftraggebers an der vertragsgerechten Leistung unter
besonderer Beachtung des von ihm verfolgten Nutzungs- oder
Verwendungszweckes in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGH, NJW 1962,
1569, 1570; OLG Stuttgart, BauR 1979, 432; Nicklisch/ Weick, VOB/B,
3. Aufl., § 13, Rdn. 233). Eine erhebliche Beeinträchtigung der
Gebrauchsfähigkeit der Leistung liegt vor, wenn der Wert oder die
Tauglichkeit der Bauleistung zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag
vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder spürbar gemindert ist.

470

Diese Voraussetzungen liegen hier vor; wesentlicher Zweck der
Konsole war deren Funktion für den Hochwasserschutz. Ihr Fehlen
begründete die Gefahr erheblicher Schäden für das gesamte Bauwerk.
Dies war nach den sachverständigen Feststellungen der Gutachter
Prof. Dr. W. und Prof. Dr. G. für alle Baubeteiligten, wenn nicht
bekannt, so doch hinreichend erkennbar.

471

c)

472

Der Mangel ist von den Beklagten zu 1) und 2) verschuldet
worden. Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass der Auftragnehmer
analog § 282 BGB darzulegen und zu beweisen hat, dass ein objektiv
vorhandener Mangel nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist
(vgl. BGHZ 42, 16, 18 ff.; 48, 310, 312; BGH, BauR 1974, 63, 65;
1979, 159; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1987, 470, 471; OLG München,
NJW-RR 1987, 854, 855).

473

Diesen Nachweis haben die Beklagten zu 1) und 2) nicht erbracht.
So ist die von ihnen behauptete Vereinbarung über die Herausnahme
der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q nicht bewiesen; und es sind
auch Umstände weder dargetan noch ersichtlich, die die Annahme
rechtfertigen, die Beklagten hätten hier, wie sie meinen, etwa
"gutgläubig" von einer solchen Vereinbarung "ausgehen dürfen". In
Anbetracht der Bedeutung, die dem temporären wie endgültigen
Hochwasserschutz zukam, hätten sich die Beklagten nicht auf die
mündlichen Erklärungen der Zeugen B. und V. verlassen dürfen.
Vielmehr hätten sie sich unmittelbar an die für eine
Vertragsänderung allein zuständige BBD wenden müssen, dies um so
mehr, als sich das Bauvorhaben noch in einem frühen
Entwicklungsstadium befand. Wenn die Beklagten die ihnen obliegende
Bauleistung nicht erbrachten, so begründet dies deshalb den Vorwurf
der Fahrlässigkeit.

474

Den Beklagten war nach den sachverständigen Feststellungen die
Bedeutung der Konsole für den Hochwasserschutz auf jeden Fall
erkennbar; das hat das Landgericht zutreffend ausgeführt (Urteil S.
104 ff.).

475

Der ARGE A war aus der Baubeschreibung bekannt, dass aus Gründen
der Auftriebssicherheit der Wasserpegel im Schlitzwandtopf nicht
über 47 m NN ansteigen durfte. Die in der ARGE A tätigen Beklagten
zu 1) und 2) durften als Fachfirmen deshalb nicht davon ausgehen,
dass die Außenwand - ohne Konsole und Fugenband - als ausreichender
Hochwasserschutz dienen konnte. Sie konnten und mussten erkennen,
dass ohne die Konsole der Schlitzwandtopf nicht "hochwassersicher"
war, da sowohl durch die Enkadrain-Matten als auch den Schwindspalt
zwischen Vorsatzschale und Gebäudewand Wasser eindringen konnte.
Nach den überzeugenden Darlegungen der Sachverständigen im Termin
vom 07.12.1999 (S. 3 des Protokolls = Bl. 1977 d.A.) mussten die
Beklagten hier mit dem Auftreten einer Schwindfuge rechnen; sie
durften auf Grund der planerischen Vorgaben keinesfalls ansetzen,
dass der Hochwasserschutz allein durch die Außenwand (ohne Konsole)
gewährleistet sei und die Konsole deshalb auch keine Bedeutung für
den Hochwasserschutz habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist
auch keiner der anderen Baubeteiligten (Klägerin/ABE) zu dieser
Schlussfolgerung gelangt, obwohl für alle gilt, dass die Funktion
der Konsole in den Bauunterlagen selbst nicht ausdrücklich
beschrieben ist. Dass die Beklagten zu 1) und 2) schließlich nicht
davon ausgehen durften, dass es eines wasserdichten Anschlusses der
Schlitzwand an die aufgehende Wand deshalb nicht bedurfte, weil
eindringendes Wasser durch die vorgesehene Wasserhaltung abgeführt
werden konnte, hat das Landgericht ebenfalls zutreffend
begründet.

476

Wenn, wie die Beklagten geltend machen, für den Bereich 42/L-Q
keine Bewehrungspläne vorlagen, so hindert dies die Annahme eines
schuldhaften Fehlverhaltens ebenfalls nicht: Zum einen hätten die
fehlenden Pläne durch einfache Nachfrage der Beklagten bei der
Klägerin (BBD) oder der ABE bzw. dem Tragwerkplaner angefordert
werden können, zum anderen zeigt die tatsächliche Herstellung der
Bewehrung durch die Firma A., dass die Errichtung der Konsole nicht
an fehlenden Bewehrungsplänen gescheitert ist, zumal man nach den
überzeugenden Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. G.
(Sitzungsprotokoll vom 10.06.1999, S. 14 = Bl. 1272 d.A.) genauso
hätte vorgehen können wie schon an anderer Stelle.

477

d)

478

Schließlich ist davon auszugehen, dass das Fehlen der Konsole im
Bereich der Achse 42/L-Q nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme unzweifelhaft ursächlich für den Auftrieb des
Hauptbauwerkes und damit auch einen erheblichen Teil der Schäden
war; dies steht nach den Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr.
W. und Prof. Dr. G. im selbständigen Beweisverfahren sowie ihrer
Anhörung vor dem Landgericht fest; der Senat nimmt insoweit
zunächst Bezug auf das angefochtene Urteil (S. 95 ff.).

479

aa)

480

Ursache für den Auftrieb des Hauptbauwerkes ist danach, dass das
Wasser im Schlitzwandtopf auf einen kritischen Wert von 47 - 49 m
NN angestiegen ist (Gutachten vom 28.09.1994, Seiten 7/2, 8/22,
9/1, Anl. 8.5, 9.2). Ursache für den Wasseranstieg im Topf war das
Wasser, das durch die Fuge zwischen Schlitzwand und Gebäudewand im
Bereich der Konsolfehlstellen R/21-22 und 42/L-Q in den
Schlitzwandtopf eingedrungen ist. Dass das Eindringen von Wasser an
diesen Stellen durch die vorhandenen Enkadrain-Matten nicht
behindert wurde, wird im Berufungsverfahren auch nicht mehr
ernsthaft in Zweifel gezogen; der Senat geht mit dem Landgericht
weiterhin davon aus, dass nach den Feststellungen der Gutachter
bereits vor dem Hochwasser zwischen der Vorsatzschale der
Bauwerksaußenwand ein durch das Schwinden des Betons beim Aushärten
der Decken entstandener Spalt von einer durchschnittlichen Breite
von 1 cm vorhanden war.

481

Die Beklagten (S. 89 ff. = Rdn. 1085 ff. der Berufungsbegründung
= Bl. 2548 ff. d.A.) halten dem zwar entgegen, es dürfe hier nicht
von einer durchschnittlichen Breite des Schwindspalts von 1 cm
ausgegangen werden, da die Sachverständigen in der Anhörung vom
07.12.1999 vom Vorhandensein einer Schwindfuge von vielleicht 1/2
cm bei der Abnahme gesprochen hätten, die sich bei Hochwasser im
Millimeterbereich noch verforme. Dem gemäß sei möglicherweise, wenn
überhaupt, eine wirksame Fuge von nur 2,5 mm verblieben, durch den
die zum Auftrieb erforderliche Wassermenge nicht habe eindringen
können; daraus folgern die Beklagten, dass der Klägerin der ihr
obliegende Beweis für eine schadensrelevante (offene) Schwindfuge
nicht gelungen sei.

482

Dieser Einwand ist nicht überzeugend und widerspricht den
tatsächlichen Feststellungen:

483

Wie die Beklagten selbst nicht verkennen, haben die
Sachverständigen bei ihrer Anhörung durch das Landgericht das
Vorhandensein einer wirksamen Schwindfuge und deren Ursächlichkeit
für den Auftrieb des Gebäudes eindeutig bejaht. Die dem zu Grunde
liegenden Feststellungen der Sachverständigen (Gutachten vom
09.07.1999, S. 9 ff.) hat das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung aufgeführt: Die Gutachter haben nach dem Schadensfall
vor Ort einen Spalt festgestellt, dessen Breite mehrere Zentimeter
betrug. Messungen von Mitarbeitern der Sachverständigen im März
1994 haben im Bereich der Achse 32 B-I Spaltweiten von 1,4 - 2 cm
ergeben, im Bereich der Achse 42 K-Q waren es Spaltbreiten zwischen
2 und 4,5 cm, entlang der Achse R 38-42 sogar 2 bis 9 cm. Da keine
nennenswerten Verkippungen des Bauwerks quer zur Achse 42
stattgefunden haben, ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Spalt
nicht allein durch den Auftrieb verursacht wurde, sondern als
Schwindspalt bereits zum Zeitpunkt des Wasserzutritts vorhanden
war. Hierfür spricht auch, dass mit einem Schwindspalt zu rechnen
ist. Bei der Annahme der Sachverständigen, dass die Fugenbreite vor
dem Schadensfall mindestens ca. 1 cm betragen habe, handelt es sich
um eine "konservative" Schätzung, d.h. der Spalt war eher breiter.
Dem entsprechend gehen die Sachverständigen in der Stellungnahme
vom 16.12.1999 (Bl. 2004 ff. d.A.) konsequent davon aus, dass sich
zwischen den Gebäudeaußenwänden und der Vorsatzschale an der
Schlitzwand eine Schwindfuge von im Mittel 1,5 cm Breite befunden
hat (S. 2 = Bl. 2005 d.A.).

484

Zu Unrecht stellen die Beklagten dem gegenüber bei ihrer
abweichenden Berechnung auf die Äußerung des Sachverständigen Prof.
Dr. G. im Termin vom 07.12.1999 (Protokoll S. 3 f. = Bl. 1977 ff.)
ab.

485

Auf die Frage, ob die Schwindfuge bei der Abnahme im Dezember
1992 bereits existierte, hat der Sachverständige erklärt: Unter der
Prämisse, dass die oberste Decke und die Außenwand zu diesem
Zeitpunkt bereits 4 bis 6 Wochen fertiggestellt waren, könne er
ansetzen, dass eine Schwindfuge von vielleicht 1/2 cm schon
vorhanden gewesen sei; dass überhaupt eine Schwindfuge vorhanden
gewesen sei, erscheine ihm sicher, die Unsicherheit habe sich nur
auf die Größe dieser Schwindfuge bezogen.

486

Die Äußerungen des Sachverständigen betreffen somit erkennbar
die Breite der Fuge im Zeitpunkt der Abnahme; dass diese nicht
identisch war mit der Fugenbreite ein Jahr später, bei Eintritt des
Hochwassers, ergibt sich aus den Ausführungen, die der
Sachverständige unmittelbar zuvor gemacht hat (Protokoll S. 2 ff. =
Bl. 1976 ff. d.A.):

487

"Der Schwindvorgang beim Beton dauert
in der Regel mehrere Jahre. Nach etwa 2 Monaten ist er allerdings
etwa zur Hälfte abgeschlossen, nach 1 Jahr vielleicht zu 90 %. Das
hängt jeweils von der Art des Betons und vom Klima ab.

488

Es ist durchaus erklärlich, daß man
zunächst bei der Abnahme, wenn der Beton noch relativ frisch ist,
nur eine kleine Schwindfuge im Bereich von vielleicht 2 mm erkennt.
Es ist dann allerdings zu erwarten und nicht überraschend, sondern
durchaus üblich, daß sich im Laufe der Zeit die Schwindfuge
vergrößert auf eine Breite von bis zu 2 cm."

489

Damit erweisen sich die rechnerischen Überlegungen der Beklagten
im Ergebnis als gegenstandslos.

490

bb)

491

Auch die weiteren Feststellungen des Landgerichts zur Kausalität
begegnen keinen durchgreifenden Bedenken:

492

Nach den überzeugenden Darlegungen der Sachverständigen Prof.
Dr. W. und Prof. Dr. G. konnte allein schon durch den Schwindspalt
- unabhängig vom Durchleitvermögen der Enkadrain-Matten - soviel
Wasser eindringen, dass das Gebäude in Auftrieb geraten konnte; das
Eindringen des Wassers an der Achse 42 konnte auch nicht wesentlich
durch die Weichfaserplatten zwischen Schlitzwandkopf und Bewehrung
verhindert werden.

493

Die Ursächlichkeit des Wassereintritts an den Konsolfehlstellen
R/21-22 und 42/L-Q ergibt sich zudem aus dem zeitlichen
Geschehensablauf (vgl. Gutachten vom 28.09.1994, S. 8/14 mit Anl.
8.2 und 8.3). Dieser spricht dagegen, dass allein die Fehlstelle in
der Achse R/21-22 für den Auftrieb ausgereicht hätte; eine dahin
gehende Feststellung haben die Sachverständigen nicht getroffen
(Gutachten vom 28.09.1994, Anl. 6.2. S. 14; Gutachten vom
31.3.1998, S. 24), und zwar auch nicht bei einem Stillstand der
Pumpen von einer halben Stunde (so die Klägerin) oder einer Stunde
(so die Beklagten zu 1), 2) und 9); vgl. dazu die Stellungnahme der
Sachverständigen vom 16.12.1999, Bl. 2004 ff d.A.). Andere Ursachen
für den Auftrieb des Baukörpers sind nach den überzeugenden
Darlegungen der Sachverständigen mithin auszuschließen.

494

cc)

495

Es ist schließlich nicht verfahrensfehlerhaft, wenn das
Landgericht die Prüfung der sog. haftungsausfüllenden Kausalität
der Fehlstelle für die von der Klägerin geltend gemachten
Schadenspositionen dem Betragsverfahren vorbehalten hat; nichts
Anderes gilt für die weitere Frage, ob und gegebenenfalls in
welchem Ausmaß das zweite bis vierte Untergeschoss auch bei einer
ordnungsgemäßen Herstellung der Konsole überflutet worden wäre, da
das Hochwasser über die Spundwand im Bereich der Achsen 42-43 oder
andere - nicht von den Beklagten zu 1) und 2) zu vertretende -
Fehlstellen hätte eindringen können.

496

e)

497

Das Landgericht hat sich im Weiteren auch zutreffend mit dem
Einwand der Beklagten auseinandergesetzt, die ARGE A sei jedenfalls
durch Fehlen wichtiger Vorleistungen bzw. die nicht rechtzeitige
Vorlage von Plänen (durch die Klägerin) an einer rechtzeitigen
Herstellung der Konsole gehindert gewesen.

498

Der Senat ist mit dem Landgericht (Urteil S. 91 ff.) der
Ansicht, dass der fehlende Schlitzwandkopf im Bereich der Achse
42/A-J schon keine "Behinderung" für die Errichtung der Konsole im
Bereich der Achse 42/L-Q darstellte, es bautechnisch vielmehr ohne
Weiteres möglich war, die Konsole im Bereich L-Q zu errichten, ohne
zuvor die Konsole in den Bereichen A-J und J/K-L (Tunneldecke) zu
bauen.

499

Zudem wäre - bei Unterstellung einer "Behinderung", wie sie die
Beklagten zu 1) und 2) verstehen - die Verpflichtung der ARGE A,
die dem Hochwasserschutz dienende Konsole im Bereich der Achse
42/L-Q herzustellen, nicht berührt worden; denn dass die
Bewehrungspläne nicht an die Comax-Anschlüsse angepasst waren,
hinderte die Erstellung der Konsole nicht. Dies zeigt sich schon
daran, dass die Bewehrung tatsächlich ohne geänderte Pläne
(zumindest weitgehend) fertiggestellt wurde. Im Übrigen hätten
Unklarheiten durch eine einfache Anfrage bei den Tragwerkplanern
abgeklärt werden können und müssen. Das ist aber nicht geschehen;
und die Beklagten haben eine Behinderung auch nicht angezeigt, wie
das Landgericht unter zutreffender Würdigung der Bekundungen der
Zeugen B., V. und H. darlegt (Urteil S. 92 ff.). Eine solche
Behinderungsanzeige war hier auch nicht nach den Grundsätzen
entbehrlich, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom
14.01.1999 (BauR 1999, 645 = ZfBR 1999, 188 = NJW 1999, 1108)
aufgestellt hat.

500

f)

501

Im Ergebnis ist mit dem Landgericht somit davon auszugehen, dass
die Beklagten nicht den ihnen obliegenden Nachweis über eine
Änderung der vertraglichen Pflichten der ARGE A erbracht haben; sie
waren daher verpflichtet, die Konsole im Achsenbereich 42/L-Q -
ungeachtet der Fertigstellung in den übrigen Bereichen -
auszuführen, was technisch möglich und im Hinblick auf einen
funktionstüchtigen Hochwasserschutz während der gesamten Bauphase
auch erforderlich war. Diese Leistung war spätestens mit der
(Schluss-) Abnahme zu erbringen. Das ist nicht geschehen.

502

2. Zur Haftung der Beklagten zu 1) und
2) bei Annahme einer Herausnahmevereinbarung

503

Der Senat hat die Parteien im Verhandlungstermin vom 01.02. 2001
darauf hingewiesen, dass er - unabhängig von der behaupteten
Vereinbarung über die Änderung der Leistungspflicht der ARGE A aus
dem ihr erteilten Auftrag - von einer Haftung der Beklagten zu 1)
und 2) und damit auch der Beklagten zu 9) dem Grunde nach ausgehe;
hieran hält er nach Überprüfung fest.

504

Wird nämlich mit den Beklagten angenommen, es habe hier eine
Vereinbarung über die Änderung der Vertragspflichten der ARGE A
gegeben, so sind diese der Klägerin im Ergebnis in gleicher Weise
für den entstandenen Schaden verantwortlich. Zwar könnte den
Beklagten zu 1) und 2) in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der ARGE
A das Fehlen der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q dann nicht als
Mangel im Sinne des § 13 Nr. 7 VOB/B zugerechnet werden; die
Haftung der Beklagten wäre aber aus der Verletzung einer ihnen
obliegenden Hinweispflicht herzuleiten:

505

Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (zuletzt Urteil vom 18.01.2001 - VII ZR 457/98
= BauR 2001, 622 = NZBau 2001, 200 = NJW-RR 2001, 520 unter Hinweis
auf das Urteil vom 30.06.1977 - VII ZR 325/74 = BauR 1977, 420,
421), dass der Unternehmer auf die Folgen des Wegfalls der
ursprünglich vereinbarten Bauleistungen hinweisen muss, wenn hierzu
ein hinreichender Anlass besteht und z.B. erkennbar ist, dass der
Bauleiter des Auftraggebers die aus dem Fehlen der Bauleistung
erwachsenden Gefahren nicht erkannt und/oder nicht bedacht hat. In
diesem Fall ist der Unternehmer gehalten, sich gegebenenfalls
unmittelbar an den Bauherrn (Auftraggeber) zu wenden und ihn auf
die Gefahren, die durch das Nichtausführen der (herausgenommenen)
Arbeiten entstehen können, hinzuweisen.

506

So lagen die Dinge aber hier:

507

War die Herstellung der Konsole - aus welchen Gründen auch immer
- aus dem Leistungsumfang der ARGE A herausgenommen worden, um sie
im Zuge der Bauwerkserrichtung (später) einer anderen ARGE (der
ARGE F) zuzuweisen, so hätten die Beklagten zu 1) und 2) schon im
Hinblick auf den Umstand, dass sie an dieser ARGE (ebenfalls)
beteiligt waren bzw. werden sollten, nachhaltig darauf hinweisen
müssen, dass die Klägerin diese, für das Gelingen des Gesamtwerks
wichtige Teilleistung auch anderweit in Auftrag gab. Dies gilt um
so mehr, wenn offenbar wurde, dass dieser Leistungsteil bei der
Klägerin und den übrigen Beteiligten (BBD, ABE und Projektsteuerer)
in Vergessenheit geraten war.

508

Die Beklagten tragen selbst vor, die Leistung habe im Los F
"nachgeholt" werden sollen. Mit den Leistungen des Loses F wurde
die ARGE F dann auch beauftragt, deren Gesellschafter wiederum die
Beklagten waren. Die Beklagten wussten daher, in welchem Umfang sie
als ARGE F beauftragt waren, und dass der Auftrag zur Erstellung
der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q von der Klägerin nicht
erteilt worden war. Insoweit trifft die Beklagten demnach schon der
Vorwurf einer mangelhaften Kooperation und damit eines
unterbliebenen Hinweises.

509

Dem steht nicht entgegen, dass die verschiedenen ARGEn als
selbständige rechtliche Einheiten anzusehen sind (BGH, NJW 2001,
1056 = ZIP 2001, 333 = LM, Heft 5/2001, § 50 ZPO Nr. 52 mit
Anmerkung Wilhelm = DB 2001, 423 mit Anmerkung Römermann = DStR
2001, 310 mit Anmerkung Goette; dazu auch Karsten Schmidt, NJW
2001, 993 ff.); denn die Verpflichtung der Beklagte zu 1) und 2)
ergab sich hier schon aus ihrer Stellung als ARGE A und damit als
Vorunternehmerin der (rechtlich selbständigen) ARGE F.

510

Angesichts der nur mündlich getroffenen Herausnahmevereinbarung
und der Tatsache, dass die Beklagten von dem angeblichen
Einverständnis der Klägerin auch nur mündlich durch den Zeugen B.
unterrichtet wurden, lag es auf der Hand, dass die unterbliebene
Auftragserteilung durch die Klägerin entweder auf einem
Missverständnis beruhte oder schlichtweg bei der Klägerin in
Vergessenheit geraten war. Spätestens, als Mitte 1993 ein Auftrag
zur Nachholung der Leistung an die ARGE F nicht erteilt war, hätten
die Beklagten daher unter Beachtung der Sorgfaltspflichten, die
sich aus den zwischen der Klägerin und der - ja noch in der
Abwicklung befindlichen - ARGE A getroffenen Vereinbarungen
ergaben, auf die ausstehende Leistung im Bereich der Achse 42/L-Q
nachhaltig hinweisen müssen.

511

Das ist unzweifelhaft nicht geschehen. Der Hinweis der Beklagten
auf das Faxschreiben an den Tragwerkplaner vom 24.11.1993 (Anl. B
88) rechtfertigt keine andere Beurteilung; denn es war nicht an die
Bauleitung gerichtet und hatte ersichtlich auch nicht zu einem
Erfolg geführt. Die Beklagten hätten sich daher an die Klägerin
selbst wenden müssen; einer solchen Prüfungs- und
Unterrichtungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin (BBD)
steht nicht entgegen, dass diese sich zur Durchführung des
Bauvorhabens der ABE bzw. eines Projektsteuerers bediente (vgl.
BGH, BauR 2001, 622, 623).

512

3. Zum mitwirkenden Verschulden der Klägerin

513

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) hat einen Teilerfolg,
weil die Klägerin einen 50%-igen Schadensanteil selbst tragen muss.
Die Haftung der Beklagten beschränkt sich auf die Hälfte des durch
das Fehlen der Konsole entstandenen Schadens (§ 254 Abs. 1 BGB).
Die Mitverantwortlichkeit der Klägerin ergibt sich dabei nach
Überzeugung des Senats auf Grund des unstreitigen Geschehensablaufs
und des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme. Die
Klägerin muss sich - mit den Beklagten - nämlich die Tatsache
vorhalten lassen, dass die Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q ein
Jahr nach Abschluss der (wesentlichen) Arbeiten der ARGE A und
trotz der weiteren Bautätigkeit der Beklagten zu 1) und 2) in den
ARGEn B und F nicht betoniert war, obwohl dieser Achsenbereich -
wie die jedenfalls ab Frühjahr 1993 vorhandene Konsolenbewehrung
zeigt - noch nicht völlig in Vergessenheit geraten sein konnte.
Dieser Umstand ist ebenso wenig verständlich wie die Behauptung der
Klägerin, dies sei ihr nicht bekannt gewesen bzw. dem sei von der
Bauaufsicht keine Bedeutung beigemessen worden. Und schließlich ist
noch nicht einmal im Zusammenhang mit den beim Herannahen des
Hochwassers angeordneten Maßnahmen an die vordringliche Sicherung
dieser Schwachstelle im Bereich der Achse 42 J/L-Q gedacht worden.
Es spricht daher Vieles dafür, dass die Fehlstelle auf
Auftragnehmer- wie auf Auftraggeberseite zwar bekannt war, dass aus
Nachlässigkeit aber nicht bedacht wurde, welches Gefahrenpotential
sich hieraus für den Hochwasserschutz ergab, so dass die
Fertigstellung weder von der Klägerin veranlasst noch von den in
Form der ARGE F weiter auf der Baustelle tätigen Beklagten zu 1)
und 2) erledigt oder angeregt wurde.

514

Diese Erwägungen haben die Sachverständigen in ihre
Feststellungen zutreffend einbezogen (1. Ergänzungsgutachten vom
31.03.1998, S. 20):

515

"Genau so wenig verständlich wie das
Weglassen der Konsole durch die ARGE Rohbau Teil A ist für die
Sachverständigen allerdings auch, daß sich in den
Abnahmeprotokollen keine Hinweise auf das Fehlen der
Konsolabschnitte finden. Da an den Abnahmen sowohl die
bauüberwachende Architektengemeinschaft ABE als auch drei Vertreter
der BBD teilgenommen haben, hätte das Fehlen der Konsolabschnitte
diesen Beteiligten ebenso bekannt sein müssen wie der
bauausführenden ARGE Rohbau Teil A. Entweder ist das Fehlen der
Konsole bei den Beteiligten bis zum Eintritt des Hochwassers in
Vergessenheit geraten oder keiner der Beteiligten hat den
Fehlstellen eine Bedeutung beigemessen. Die angeordneten und
ausgeführten Notmaßnahmen lassen letzteres vermuten. Diese Frage
können jedoch nicht die Sachverständigen, sondern nur die
Beteiligten selbst aufklären."

516

Nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis mag der Klägerin, was
offen bleiben kann, eine unmittelbare "Kenntnis" der maßgeblichen
Bediensteten der BBD nicht nachzuweisen sein; dies befreit sie
jedoch nicht von dem Vorwurf der Mitverantwortlichkeit:

517

Zum einen muss die Klägerin sich, insoweit entgegen der Ansicht
des Landgerichts, die Kenntnis der ABE zurechnen lassen; zum
anderen beruht der Schadenseintritt, was nach Ansicht des Senats
das Entscheidende ist, auf Kooperations-, Koordinierungs- und
Kommunikationsmängeln, für die Klägerin ebenfalls einzustehen hat.
In diesem Zusammenhang spielt die bereits behandelte Frage, ob hier
es zu einer vertraglichen Änderung des Leistungsbildes der ARGE A
gekommen ist, keine Rolle; denn selbst wenn es eine solche
Vereinbarung in der behaupteten, aber unzulänglich dokumentierten
Form gegeben hätte, wäre der Klägerin im Weiteren ein
Kooperations-, Koordinierungs- und Kommunikationsdefizit
anzulasten.

518

Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

519

a)

520

Es kann mit dem Landgericht im Ausgangspunkt angenommen werden,
dass eine positive Kenntnis der maßgeblichen Bediensteten der BBD
nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis nicht feststellbar ist.
Darauf kommt es aber nicht entscheidend an, weil sich die Klägerin
hier zumindest die Kenntnis des Zeugen B. sowie des Beklagten zu 3)
zurechnen lassen muss. Diese sind nämlich i.S. des § 166 BGB als
"Wissensvertreter" der Klägerin anzusehen. Ob dies, wie die
Beklagten geltend machen, auch für die Tragwerkplaner, die
vormaligen Beklagten zu 7) und 8), gilt, weil diese ebenfalls
erkennbar Kenntnis von dem Fehlen der Konsole hatten , kann hier
dahinstehen.

521

Das Landgericht meint, die Klägerin müsse sich hier das Wissen
der mit der Objektüberwachung betrauten Beklagten zu 3) bis 6)
nicht anrechnen lassen, weil der mit der Bauüberwachung betraute
Architekt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
nicht als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers (Bauherrn) im
Verhältnis zum Unternehmen anzusehen sei. Das ist richtig, wird
hier aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten dieses Bauvorhabens
gerecht.

522

Ein Bauherr muss das Verhalten des mit der Bauüberwachung
betrauten Architekten anrechnen lassen, wenn dieser auftragsgemäß
in einem Bereich tätig wird, der nicht (nur) der Bauüberwachung,
sondern vor allem auch dem Planungs- und/oder Bauausführungsbereich
zuzuordnen ist (vgl. auch BGH, NJW 1972, 447, 448). So liegen die
Dinge hier.

523

Die Klägerin hat unstreitig der ABE, also den Beklagten zu 3)
bis 6), in weitem Umfang die Kommunikation zwischen den
Baubeteiligten, vor allem mit den ARGEn, übertragen und diesen
dabei sogar die Regelung von Einzelfragen des Bauablaufs
überlassen. Damit waren die Beklagten zu 3) bis 6) für die Klägerin
nicht nur im Rahmen der (reinen) Bauüberwachung tätig, sondern nach
deren vorgegebener Arbeitsorganisation gerade auch dazu berufen, im
rechtsgeschäftlichen Verkehr als ihre Repräsentanten bestimmte
Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei
anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie
gegebenenfalls an die zuständigen Stellen weiter zu leiten.

524

Die ABE erledigte also nicht nur die ihr übertragene Funktion
der technischen Bauaufsicht; dies kann nach den zu den Akten
gereichten Unterlagen sowie den Bekundungen der Zeugen nicht
zweifelhaft sein. So lief ein wesentlicher Teil der Kommunikation
zwischen der Klägerin und den Unternehmen (ARGEn) ausschließlich
über die ABE (vgl. etwa den Vorgang betreffend die
Behinderungsanzeige der ARGE A vom 31.03.1992, Anl. B 65 ff.).
Augenfällig wird dies u.a. auch aus dem Besprechungsvermerk vom
26.03.1991 (Anl. B 64); danach wies die BBD in der Besprechung
ausdrücklich darauf hin, dass der Schriftverkehr zwischen der HBW
und der Klägerin grundsätzlich über die ABE zu leiten sei und sich
die Parteien im Übrigen befleißigen sollten, den Schriftverkehr
"auf ein Minimum zu begrenzen". In dem Besprechungsprotokoll vom
28.04.1992 (Anl. B 67) ist schließlich festgehalten, dass
Einzelabstimmungen der Baubeteiligten betreffend die Bauausführung
auf Einladung der ABE stattfinden.

525

Damit waren die Beklagten zu 3) bis 6) aber "Wissensvertreter"
i.S. des § 166 BGB; denn dieser braucht weder zum
rechtsgeschäftlichen Vertreter noch zum "Wissensvertreter"
ausdrücklich bestellt zu sein. Es reicht, wenn der Geschäftsherr
sich seiner nur im rechtsgeschäftlichen Verkehr "wie eines
Vertreters" bedient (BGHZ 55, 307, 311; BGH, NJW 1992, 1099, 1100
mit weiteren Nachweisen); da die Beklagten zu 3) bis 6) die
Klägerin nicht nur intern beraten sollten, was einer sinngemäßen
Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB entgegenstünde (BGH, NJW 1992, 1099,
1100), ist ihr die Kenntnis des Zeugen B. vom Fehlen der Konsole
sowie die dahin gehende Kenntnis des Beklagten zu 3), mit dem der
Zeuge nach seiner Aussage (Sitzungsprotokoll vom 10.06.1999, S. 7,
11 = Bl. 1265, 1269 d.A.) darüber gesprochen hat, als eigenes
Wissen anzulasten.

526

b)

527

Darüber hinaus folgt eine Mitverantwortlichkeit der Klägerin aus
der Verletzung der vorstehend angesprochenen Kooperati-ons-,
Koordinierungs- und Kommunikationspflicht:

528

aa)

529

Bauverträge weisen - jedenfalls soweit sie Großprojekte
betreffen - eine Struktur auf, die sie von den Werkverträgen
handwerklichen Zuschnitts, deutlich unterscheidet. Es geht nicht um
einen einmaligen, punktuelle Leistungsaustausch. Sie sind
Langzeitverträge, deren Durchführung eine Kooperation beider
Vertragspartner erfordert. Auf Grund der in der Regel vorliegenden
komplexen Natur der Bauvorhaben können nicht alle Einzelheiten der
Projektrealisierung schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
festgelegt werden. Auf Grund des Langzeitcharakters und der
Komplexität der Projekte gewinnt der Bauvertrag die Struktur eines
Rahmenvertrages, der im Verlauf der Projektausführung auszufüllen
und den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen ist. Daraus ergeben
sich besondere Risiken für die Vertragsdurchführung. Erforderlich
ist deshalb eine differenzierte vertragliche Risikoverteilung
zwischen den Parteien. Zwingend notwendig sind ferner
vertragsbegleitende Maßnahmen zur Entscheidungsfindung und
Konfliktregelung (Nicklisch/Weick, a.a.O., Einl., Rdn. 1; vgl.
ferner Nicklisch, BB 1979, 533 ff.). Derartige Werkverträge
verlangen nach einer möglichst genauen Planung des Projektablaufes.
Dementsprechend ist für diese Verträge typisch, dass sie einem
dynamischen Vertragskonzept folgen. Es ist erforderlich, die
Laufzeit des Vertrages entsprechend den verschiedenen Phasen, wie
Planungsphase, Herstellungsphase, Abnahme- und Garantiephase
regulativ zu erfassen und diesen Phasen der Vertragsdurchführung
jeweils entsprechende Rechte und Pflichten der Beteiligten
zuzuordnen (Nicklisch/Weick, a.a.O., Rdn. 2). Langzeit- und
Rahmencharakter sowie die große Zahl der an einem Projekt
Beteiligten erfordern deren ständige Kooperation, d.h. ein
ständiges Kommunizieren zwischen den Vertragspartnern, das dem
Informationsaustausch, der Klärung von Problemen, dem Schließen von
Vertragslücken und oft auch der Beilegung von
Meinungsverschiedenheiten dient. Daraus folgt die Forderung nach
ständiger wechselseitiger Information und von Prüfungs- und
Hinweispflichten aller Beteiligten, und zwar des Auftragnehmers
ebenso wie des Auftraggebers.

530

In der Rechtsprechung (BGHZ 133, 44, 47 und 143, 89, 93) und
Literatur (Grieger, BauR 2000, 969 ff.; Kniffka, Jahrbuch für
Baurecht 2001, 1 ff.; Nicklisch, a.a.O., S.538 ff.) ist dieses
Kooperationserfordernis inzwischen anerkannt. Es gilt in allen
Phasen der Projektplanung und -durchführung (vgl. Nicklisch/ Weick,
a.a.O., Rdn. 4). Nach Ansicht des Senats ergibt sich aus dem
Kooperationserfordernis auch, dass Auftraggeber und Auftragnehmer
zum eigenen wie zum Schutz des Vertragspartners die besonderen
Schwierigkeiten und Gefahren des jeweiligen Projekts im Auge
behalten und ihrer Bewältigung durch zureichende Maßnahmen der
Planung und Projektbeobachtung Rechnung tragen müssen; eine
einseitige Risikozuweisung, die sich aus besonderen Gefahren des
Projekts ergibt, ist nicht gerechtfertigt, wenn ihnen durch
derartige Maßnahmen sowohl von Auftraggeber- als auch von
Auftragnehmerseite wirksam vorgebeugt werden kann (vgl.
Nicklisch/Weick, a.a.O., Einl §§ 4-13, Rdn. 19 ff.).

531

bb)

532

Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer darüber hinaus im
Rahmen der Koordinationspflicht, dass brauchbare und zuverlässige
Pläne zur Verfügung gestellt sowie die Entscheidungen getroffen
werden, die für einen reibungslosen Bauablauf unentbehrlich sind
(BGH, NJW 1972, 447, 448). Das gilt für sämtliche, im weitesten
Sinne aufzufassende planerische Unterlagen, die der Auftragnehmer
braucht, um die ihm in Auftrag gegebene Leistung gemäß dem
"Bestellerwillen" ordnungsgemäß ausführen zu können (Döring in
Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 3 VOB/B, Rdn. 1a ff. mit weiteren
Nachweisen). Betrifft die Planung besonders schadensträchtige
Details, so müssen diese dem ausführenden Unternehmer in einer
jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden (vgl. BGH,
NZBau 2000, 433 ff. zu den Pflichten des planenden Architekten
hinsichtlich der Abdichtung gegen drückendes Wasser). Insoweit muss
es sich der Auftraggeber im Verhältnis zum Auftragnehmer nach den
§§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zurechnen lassen, wenn der mit der
Planung betraute Architekt und/oder Projektsteuerer die
vertraglichen Mitwirkungspflichten des Auftraggebers nicht oder nur
unzureichend wahrnimmt. Denn die sogenannte Ablaufplanung und
-steuerung gehört zu den originären Auftraggeberaufgaben.

533

cc)

534

Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die vorstehend aufgezeigte
Notwendigkeit einer vorausschauenden Planung für dieses von Prof.
Schürmann geplante Großprojekt bestanden hat, insbesondere im
Hinblick auf die wegen der Rheinnähe latent vorhandene
Hochwassergefahr und die dadurch drohenden Schäden. Die sich daraus
ergebenden, dem eigenen und dem Schutz der bauausführenden ARGEn
dienenden Pflichten ist die Klägerin selbst nur unzureichend
nachgekommen.

535

Die auch in der Berufungsbegründung der Beklagten zu 1), 2) und
9) (S. 10 ff. = Rdn. 1001 ff. = Bl. 2469 ff.) angesprochenen
Bauverzögerungen waren in Anbetracht der ausführungsparallelen
Planung nicht ungewöhnlich; die Verschiebung der einzelnen
Losgrenzen (vgl. das 1. Ergänzungsgutachten vom 31.03. 1998, S.
88), über die es nach den Bekundungen des Zeugen B. offensichtlich
keine offiziellen "Aufzeichnungen" gab (Sitzungsprotokoll vom
10.06.1999, S. 10 = Bl. 1268 d.A.), waren damit vorprogrammiert.
Gerade aus diesen, von vornherein absehbaren Umständen folgt aber,
dass alle Baubeteiligten wegen der besonders gewichtigen und
schadensträchtigen Umstände des Großprojekts nicht nur eindringlich
zu unterrichten waren, sondern Koordination und Kommunikation in
diesem Bereich durch klare planerische Vorgaben und Vorgaben zum
eigentlichen Bauablauf selbst so weit wie möglich sicherzustellen
waren.

536

Das ist nicht in ausreichendem Maß geschehen.

537

(1)

538

Dass die Konsole ein gewichtiger Bestandteil des
Hochwasserschutzkonzepts war und deshalb eine zeitnahe Herstellung
der Konsole ("in einem Zuge") nach dem teilweise Entfernen der
Spundwand erforderlich wurde, erschloss sich, wie die
Sachverständigen Prof. Dr. W. und Prof. Dr. G. mehrfach
festgestellt haben, aus den überlassenen Planungsunterlagen noch
nicht unmittelbar. So heißt es in dem Gutachten vom 28.09.1994 (S.
10/10 ff.):

539

"Eine ganz besondere Aufmerksamkeit
erfordert der Zeitraum im Bauablauf, in dem die den
Hochwasserschutz bildende Spundwand abgebaut und gleichzeitig der
Schlitz durch die herzustellende Konsole zu schließen ist. In
diesem Zeitraum, der möglichst klein zu halten ist, darf kein
Hochwasser auftreten. In der stat. Berechnung und insbesondere auf
den Bauausführungsplänen sind daher detaillierte Arbeitsabläufe zu
beschreiben und Arbeitsanweisungen für die kritische Phase
anzugeben. Angemessene Hinweise, die die Notwendigkeit der
vollständigen Schließung des Schlitzes auch bei teilweiser
Entfernung der Spundwand hervorheben, wurden nicht gefunden. ...
Diese Mängel in der Planung rechtfertigen allerdings nicht die
Vorgehensweise, die Spundwand vor dem Eintreten der Hochwässer zu
entfernen, ohne daß die Konsolen kurzfristig und lückenlos an die
Schlitzwand angeschlossen wird. Die Planung der Sicherung der
Baustelle gegen Hochwasser war zumindest für die anfänglichen
Bauphasen richtig und sicher. In diesen Phasen waren planmäßig in
denjenigen Bereichen Spundwände auf den Schlitzwänden angeordnet,
in denen dies unter Berücksichtigung der Geländehöhen und der
Schlitzwandhöhen erforderlich war. In späteren Bauphasen war dann
der Abbau dieser Spundwände erforderlich, bevor der endgültige
Konsol-anschluß hergestellt werden konnte. Nach Vorgaben in der
Ausschreibung sollten diese Arbeiten abschnittsweise durchgeführt
werden. Wie jedoch in den Zwischenzuständen und an den
Übergangsstellen vom Spundwandschutz zur bereits fertiggestellten
Konsolkonstruktion der Hochwasserschutz gewährleistet werden
sollte, ist den Sachverständigen nicht bekannt. Planliche
Unterlagen liegen hierzu nicht vor. Hier liegt sicherlich ein
gewisser Planungsmangel vor. Im Bereich der Besuchertiefgarage war
der Anschluß der Gebäudedecke an die Schlitzwand konstruktiv anders
als beim Hauptgebäude und beim SO-Gebäude (noch nicht ausgeführt)
gelöst. Bei der Besuchertiefgarage konnte der Fugenbandanschluß
zwischen Schlitzwandkopf und Gebäude vollständig hergestellt
werden, ohne daß die Spundwand auf der Schlitzwand entfernt werden
mußte. Hier ergab sich daher in allen Bauphasen ein permanenter
Hochwasserschutz. Die Planung und Ausführung einer entsprechenden
Konstruktion auch beim Hauptgebäude wäre sicherlich der gewählten
Lösung vorzuziehen gewesen."

540

In dem Termin vom 07.12.1999 (Protokoll S. 4 ff. = Bl. 1978 ff.)
haben die Sachverständigen dann u.a. ausgeführt:

541

"Uns ist nicht bekannt, daß in den
vorhandenen Planunterlagen ein Hinweis auf eine Schwindfuge in
diesem Bereich vorhanden war. ... Wir haben das Hochwasserkonzept
so verstanden, daß die Spundwand den temporären Hochwasserschutz
darstellen sollte und die Konsole mit Fugenband den endgültigen
Hochwasserschutz. Es war allerdings nicht möglich, die Konsole zu
betonieren, solange die Spundwand noch aufgestellt war. Hier
entstand ein gewisses Zeitfenster, in welches kein
Hochwasserereignis fallen darf, welches die Schlitzwand übersteigt.
Bei Fertigstellung des endgültigen Hochwasserschutzes wäre die
Schwindfuge dann ohne Wichtigkeit gewesen. ... Es ist nicht üblich,
in den Planunterlagen Hinweise auf das Schwindverhalten und auf das
Entstehen von Schwindfugen anzugeben."

542

[Auf Vorhalt der LV-Position 3.1.6.1
Seite 96 Los B (Anlage B 7), wiedergegeben in der Klageerwiderung
Meyer-Köring Rdn. 86, erklärt der Sachverständige Prof. Dr.
W.:]

543

"Ich kann diese Passage auf zwei
unterschiedliche Weisen verstehen bzw. interpretieren. Erstens, daß
die Hochwassersicherung aus den Konsolen mit eingebautem Fugenband
besteht. Bei dieser Voraussetzung wäre der hier beschriebene
Bauablauf nicht möglich. Denn die Spundwand muß entfernt werden,
bevor das Konsol gebaut werden kann. Zweitens kann es sich um eine
hier nicht näher beschriebene Hochwassersicherung anderer Art
handeln. Es kann sich auch um eine weitere temporäre Sicherung
handeln. Dies ist allerdings hier nicht angegeben, es ist
allerdings auch nicht angegeben, daß es sich um eine endgültige
Hochwassersicherung handele. Mir ist nicht bekannt, daß das
Hochwasserkonzept während der Bauzeit textlich beschrieben ist in
den Technischen Vorbemerkungen oder in den Allgemeinen
Vorbemerkungen. Man muß sich allerdings fragen, ob das von Nöten
gewesen wäre. Beispielsweise hätte man sich vorstellen können, daß
dort näher beschrieben ist, daß man den temporären Schutz nicht im
Dezember abbaut, wenn mit Hochwasser zu rechnen ist, z.B.. Ich
hätte das, wenn ich mit der Planung befaßt gewesen wäre, textlich
beschrieben."

544

[Auf Vorhalt des obersten Absatz auf
Seite 10/11 des ersten Gutachtens vom 28.09.1994, wonach in der
statischen Berechnung und insbesondere auf den Ausführungsplänen
daher detaillierte Arbeitsabläufe zu beschreiben sind und
Arbeitsanweisungen für die kritische Phase anzugeben sind, erklären
die beiden Sachverständigen:]

545

"Ja, das sehen wir so."

546

(2)

547

Es ist auch nicht festzustellen, dass die Beklagten auf andere
Weise über die Bedeutung der Konsole für den Hochwasserschutz
einschließlich der äußerst gefahren- und schadensträchtigen Brisanz
des Fehlens der Konsole nach Entfernung des temporären
Hochwasserschutzes ausreichend belehrt wurden. Dabei kann
unterstellt werden, dass der Zeuge H., wie er bekundet hat, die
Baubeteiligten über das Hochwassersystem unterrichtet und ihnen
mitgeteilt hat, die Konsole sei "wichtig", damit dort kein Wasser
von oben in Topf laufen könne. Die Klägerin durfte nicht davon
ausgehen, dass den maßgeblichen Verantwortlichen der Beklagten das
nirgendwo dokumentierte, im Winter 1991/1992 den beteiligten
Unternehmen (wem?) vom Zeugen H. mündlich erläuterte
Hochwasserschutzkonzept unter Einbeziehung der Konsole in dem
Zeitraum 1992/1993 noch präsent war.

548

(3)

549

Die Sachverständigen haben allerdings an anderer Stelle
ausgeführt, dass die Beklagten den Sinn der Konsole hätten erkennen
und deshalb eine zeitnahe Herstellung von ihnen hätte erwartet
werden können. Dies ist zutreffend und verpflichtet die Beklagten
zu 1) und 2) auch, wie dargelegt, zum Schadensersatz.

550

Dies befreite die Klägerin indes nicht davon, im Interesse der
Verhinderung möglicher Schäden, die sich aus der Eigenart der
Planung ergeben konnten, für die beteiligten Auftragnehmer klare
Vorgaben zu machen, anstatt sich darauf zu verlassen, dass das
Konzept durchschaut und dem gemäß danach gehandelt wurde. Es kann
dabei davon ausgegangen werden, dass der Auftraggeber im
Allgemeinen nicht verpflichtet ist, den Auftragnehmer auf Sinn und
Zweck der nach der Planung zu erbringenden Leistungen hinzuweisen.
Dies kann aber nicht unbeschränkt gelten.

551

Gefahrenquellen, die sich auf Grund der komplexen Abläufe eines
Großprojekts ergeben können, die den Beteiligten aber nicht ohne
Weiteres auf Dauer präsent vor Augen stehen und aus denen ganz
erhebliche Schäden drohen, sind von dem Auftraggeber und/oder dem
von ihm mit der Planung bzw. Bauüberwachung betrauten Architekten
in einer nach Möglichkeit jedes Risiko ausschließenden Weise zu
verhindern. Bringt deshalb - wie hier - eine Verschiebung von
Teilen eines Bauloses erhebliche Gefahren und Risiken für das
Gesamtgelingen des Bauwerks mit sich, muss der Auftraggeber dem
durch wirksame und nachhaltige Maßnahmen vorbeugen. Dies bedeutet,
dass die Klägerin hier nicht nur durch die BBD, sondern vor allem
durch die ABE und den von ihr eingeschalteten Projektsteuerer
sicher stellen musste, dass notwendige Verschiebungen, Änderungen
oder auch Teilabnahmen, die sich auf das Gelingen des
Gesamtbauwerks nachteilig auswirken konnten, nicht ohne gewisse
Absicherungen vorgenommen wurden.

552

Abgesehen von den den Auftragnehmern zu vermittelnden
Kenntnissen über die Wichtigkeit der Konsole hätte die Klägerin
deshalb durch ausreichende Maßnahmen sicher stellen müssen, dass
das Fehlen einzelner für den Hochwasserschutz gewichtiger Bauteile
nicht für längere Zeit unentdeckt bleiben konnte. Dies oblag ihr
bzw. den beauftragten Architekten (ABE) nicht (nur) im Rahmen der
Bauleitung, sondern, wie dargelegt, gerade auch im Rahmen der
Planung und Koordination der dabei notwendig werdenden Bauabläufe.
Der Klägerin selbst, die mit mehreren Bediensteten ständig auf der
Baustelle anwesend war und durch ihre Vertreter an den zahlreichen
Abnahmebegehungen teilnahm, war deshalb zuzumuten, den besonders
gewichtigen und schadensträchtigen Bauteilen die erforderliche
Aufmerksamkeit zu widmen. Wäre dies durch die BBD, ABE oder den
Projektsteuerer geschehen, hätte es nach den zutreffenden
Feststellungen der Sachverständigen kaum geschehen können, dass das
Fehlen der Konsole über nahezu ein Jahr und auch noch bei
Herannahen des Hochwassers unentdeckt blieb (1. Ergänzungsgutachten
vom 31.03.1998, S. 20).

553

Es steht für den Senat auf Grund des erstinstanzlichen
Beweisergebnisses fest, dass angesichts der eigenen Sachkunde der
Klägerin (BBD) und der von ihr eingeschalteten planenden und mit
der Projektsteuerung betrauten Architekten es ohne Weiteres möglich
gewesen wäre, Störungen im Bauverlauf, die den geplanten und von
allen Beteiligten erkannten "Hochwasserschutz" gefährden konnten,
wirksam zu begegnen. Die Klägerin hätte hier nicht nur dafür Sorge
tragen und durch ihre Bedienstete der BBD überprüfen lassen müssen,
dass die Beklagten zu 3) und 6) im Rahmen der von ihnen
geschuldeten Tätigkeiten - u.a. sollten sie die rechtliche Abnahme
durch die BBD vorbereiten - die kritischen Bauphasen sorgfältig
erfassten, sondern sie hätte auch durch die BBD, die ABE und vor
allem den eingeschalteten Projektsteuerer jederzeit sicherstellen
müssen, dass die im Rahmen des Baufortschritts denkbaren, hier
sogar mehrfach praktizierten Änderungen der vorgegebenen
Vergabelose ausreichend dokumentiert und festgehalten wurden, um
nachteilige Entwicklungen für den Hochwasserschutz und damit für
das Gelingen des Gesamtbauwerks auszuschließen.

554

Dass dies vorliegend bei dieser Großbaustelle nicht gelungen
ist, beweisen der gesamte Geschehensablauf, vor allem aber auch das
Verhalten der Baubeteiligten nach Eintritt des Hochwassers. Die
gebotene Kooperation und Kommunikation hat zwischen den
Baubeteiligten nicht rechtzeitig stattgefunden; es war den
Baubeteiligten auch nicht mehr möglich, rechtzeitig und durch
geeignete Notmaßnahmen den Schadensfall abzuwehren.

555

Im Ergebnis ist somit der Klägerin vorzuhalten, dass sie von
Anbeginn an keine ausreichende planerischen und kommunikativen
Maßnahmen ergriffen hat, die ihre Vertragspartner, aber auch sich
selbst vor dem Eintritt eines ungewöhnlich hohen Schadens bewahren
konnten. Die Beklagen zu 1) und 2) durften - ebenso wie die übrigen
Baubeteiligten - erwarten, dass das gesamte planerische Konzept,
soweit es den Hochwasserschutz betraf, auch von der Klägerin
während der gesamten Bauphase überprüft und möglichen
Gefahrenquellen, die sich aus der Bauerrichtung entwickeln konnten,
rechtszeitig durch gemeinsame Kooperation und Kommunikation
begegnet wurde.

556

c)

557

Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile führt nach
Ansicht des Senats zu einer hälftigen Haftung. Der Klägerin sind
die zuvor beschriebenen Mängel der Kooperation und Koordination
vorzuwerfen. Den Beklagten ist vorzuwerfen, dass sie die Konsole
nicht erstellt und die daraus für das Bauvorhaben sich ergebenden
Gefahren nicht erkannt haben, obwohl diese erkennbar gewesen wären;
ferner ist bei der Abwägung zu ihren Lasten zu berücksichtigen,
dass sie es unterlassen haben, durch Hinweise an die Klägerin die
Nachholung der Leistung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu
veranlassen, als sich herausstellte, dass die in Aussicht genommene
Beauftragung der ARGE F mit den ausstehenden Arbeiten nicht
erfolgte. Die Versäumnisse beider Parteien wiegen nach der
Einschätzung des Senats gleich schwer und haben in gleicher Weise
zur Schadensentstehung beigetragen.

558

III.

559

Die Berufung der Beklagten zu 9) hat teilweise Erfolg, weil sich
ihre Bürgenhaftung wegen der eingeschränkten Haftung der Beklagten
zu 1) und 2) auf die Hälfte reduziert; im Übrigen bleiben ihre
Angriffe gegen das angefochtene Urteil jedoch ohne Erfolg.

560

Die Rüge, das Landgericht Bonn sei international nicht
zuständig, hält der Senat aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Urteils für unbegründet. Die Klage gegen den
Beklagten zu 5) und die Klage gegen die Beklagte zu 9) befassen
sich mit dem selben Gegenstand und beide hängen inhaltlich jeweils
von der Entscheidung der selben Frage ab.

561

Das Landgericht hat auf das Rechtsverhältnis der Parteien im
Übrigen auch zutreffend deutsches Recht angewendet; die von der
Beklagten zu 9) abgegebenen Garantieerklärungen sind danach
rechtlich als Bürgschaften anzusehen, aus denen die Beklagte zu 9)
mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann. Gegen die dahin
gehenden Ausführungen des Landgerichts, auf die Bezug genommen
wird, sind von der Beklagten zu 9) auch keine durchgreifenden
Einwände mehr erhoben worden.

562

Die Rüge der Beklagten zu 9) ist schließlich aus einem weiteren
Grund unbeachtlich. Nach § 512a ZPO kann die Berufung in
Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche nicht darauf
gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine
örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat. Die Beklagte
rügt hier zwar die internationale Zuständigkeit. In der Sache wird
aber die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bonn gerügt. Denn
die internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen die Beklagte
zu 9) wäre nach Artikel 6 Nr. 1 EuGVÜ in jedem Fall bei dem
Landgericht Essen begründet gewesen, die der Beklagten zu 9) durch
die Beklagten zu 1 ) und 2) über die Konnexität kraft Akzessorietät
vermittelt wurde. Die internationale Zuständigkeit darf aber gemäß
§ 512a ZPO vom Berufungsgericht dann nicht mehr geprüft werden,
wenn statt des angerufenen deutschen Gerichts ein anderes deutsches
Gericht örtlich und damit international zuständig wäre; es kann
demnach nur auf die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte insgesamt ankommen (vgl. BAG NJW 1971, 2143;
Zöller/Gummer, ZPO, 22. Auflage, § 512 a Rdn. 6; Stein/Jonas/
Grunski, ZPO, 21. Auflage, § 512 a, Rdn. 6).

563

B. Die Berufung der Beklagten zu 3) bis 6)

564

Die Berufung der Beklagten zu 3) bis 6) hat teilweise Erfolg;
sie haften der Klägerin ebenfalls nur zur Hälfte für den durch das
Fehlen der Konsole in der Achse 42/L-Q entstandenen Schaden (§ 635
BGB). Die weiter gehende Berufung ist unbegründet.

565

I.

566

Der Senat ist mit dem Landgericht der Ansicht, dass die
Beklagten zu 3) bis 6) ihre Pflichten zur Objektüberwachung aus dem
Vertrag vom 20.10.1989 (Anl. K 7) verletzt haben, weil sie das
Fehlen der Konsole im Bereich der Achse 42/L-Q, das sowohl dem
Zeugen B. als auch dem Beklagten zu 3) bekannt war, nicht gerügt
und der Klägerin nicht mitgeteilt, sondern ungeachtet der fehlenden
Konsole die Abnahme durch die BBD empfohlen haben. Im Übrigen läge
eine Pflichtverletzung selbst dann vor, wenn die Beklagten zu 3)
bis 6) diesen Mangel nicht erkannt hätten, da sie die
Fertigstellung des Hochwasserschutzes und damit auch der Konsole in
den hochwassergefährdeten Bereichen und die vollständige Erbringung
der Leistung der ARGE A im Rahmen ihrer technischen Abnahme hätten
überprüfen müssen; auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts nimmt der Senat Bezug (Urteil S. 119 ff.). Die
Überwachungstätigkeit der Beklagten zu 3) bis 6) endete im Übrigen
nicht mit dem Abschluss eines Vergabeloses, insbesondere also nicht
mit der Teilabnahme, sondern sie erstreckte sich auf den gesamten
Zeitraum der Baumaßnahme. Dies schloss ein, dass die Beklagten zu
3) bis 6) auch gerade bei dem Herannahen des Hochwassers ab Mitte
Dezember 1993 vorsorglich die gesamten hochwassergefährdeten
Gebäudeteile nach etwaigen Lücken oder Schwachstellen im
Hochwasserschutz untersuchten; denn Lücken im (temporären)
Hochwasserschutz waren bei dem den Beklagten bekannten Bautenstand
denkbar. Das ist nicht geschehen, so dass die Fehlstelle im Bereich
der Achse 42/L-Q unentdeckt blieb, obwohl sie bei einer einfachen
Begehung von außen hätte entdeckt werden müssen.

567

II.

568

Zutreffend geht das Landgericht auch davon aus, dass die
Beklagten zu 3) bis 6) hier die Beweislast für die auch von ihnen
behauptete Herausnahmevereinbarung bzw. die Kenntnis der Klägerin
vom Fehlen der Konsole haben. Der abweichenden Ansicht der
Beklagten zu 3) bis 6), auf die ihre Berufung sich im Wesentlichen
stützt, kann nicht gefolgt werden; denn die Beklagten berufen sich
auf eine Vertragsänderung, aus der sie zu ihren Gunsten Folgen
herleiten wollen.

569

Wie dargelegt worden ist, kann nach dem erstinstanzlichen
Beweisergebnis nicht von einer vertraglichen Abänderung der
Leistung der ARGE A ausgegangen werden; ebenso wenig steht fest,
dass die Klägerin bei der Abnahme der Leistungen der ARGE A
positive Kenntnis vom Fehlen der Konsole hatte. Die Behauptung der
Beklagten zu 3) bis 6), die Konsollücke sei bei den Vorbegehungen
in Augenschein genommen und die Herausnahme bei der Abnahme in
Anwesenheit der Vertreter der Bundesbaudirektion nochmals
besprochen worden, hat sich nach dem Beweisergebnis nicht
bestätigt.

570

III.

571

Der Senat folgt auch in vollem Umfang den Ausführungen des
Landgerichts zum Verschulden der Beklagten zu 3) bis 6) und zum
fehlenden Haftungsausschluss wegen Obliegenheitsverletzung und
nimmt auch darauf Bezug (Urteil S. 123 ff.).

572

IV.

573

Entgegen der Ansicht des Landgerichts muss sich die Klägerin
aber ein Mitverschulden anrechnen lassen; die Koordinations-,
Kooperations- und Kommunikationsversäumnisse sind ihr nämlich auch
im Verhältnis zu den Beklagten zu 3) bis 6) zuzurechnen. Zwar
hatten es die Beklagten zu 3) bis 6) in dem mit der Klägerin
geschlossenen Vertrag (Anl. K 7) übernommen, im Rahmen der
Leistungsphase 8 des § 15 Abs. 2 HOAI tätig zu werden; ihnen oblag
dem gemäß unter anderem das Überwachen der Ausführung des Objekts
auf Übereinstimmung mit den Ausführungsplänen und den
Leistungsbeschreibungen und die Abnahme der Bauleistungen unter
Feststellung von Mängeln.

574

Für die Beklagten zu 3) bis 6) gilt indes, dass sich ihnen die
außerordentliche Wichtigkeit der Konsole in der Achse 42/L-Q aus
der von der Klägerin vorgegebenen Planung ebenfalls nicht
ausreichend erschloss. Der Zeuge B. und der Beklagte zu 3) haben
eingeräumt, dass ihnen die Bedeutung der Konsole für den
Hochwasserschutz zwar bekannt war; die schadensträchtige Brisanz
einer solchen Fehlstelle hat sich ihnen aus den Plänen aber
offensichtlich gleichwohl nicht erschlossen. So hat der Zeuge B.
bekundet, die fehlende Konsole sei in die bei der Abnahme erstellte
Mängelliste deshalb nicht aufgenommen worden, weil aus seiner Sicht
ein Mangel nicht vorgelegen habe, sondern es dabei um die
"Fertigstellung" einer Leistung gegangen sei. Mängel seien für ihn
("uns") nur, wenn etwas fertiggestellt sei und noch einmal
nachgebessert werden müsse; da die Sache ganz aus dem Vergabelos
herausgenommen worden sei, sei es auch keine "Restleistung" mehr
gewesen (Protokoll vom 10.06.1999, S. 7 = Bl. 1265 d.A.).

575

Zu der Frage, wie sichergestellt werden sollte, dass die Konsole
(später) nicht in Vergessenheit geriet, hat der Zeuge sinngemäß
erklärt, es sei doch "ohne weiteres zu erkennen" gewesen, "dass die
Konsole noch nicht hergestellt und noch nicht fertiggestellt" sei
(Protokoll S. 10 = Bl. 1268 d.A.). Daraus wird deutlich, dass ein
ausreichendes und zu verlangendes Gefahrenbewusstsein auch bei der
mit der (technischen) Bauleitung betrauten ABE und ihren
Mitarbeitern vor Ort nicht vorhanden war. Eine ausreichende
tatsächliche Überprüfung der für den Hochwasserschutz wichtigen
Bauteile fand in Wirklichkeit nicht statt, ihr haben sich die
Beklagten zu 3) bis 6) durch Nachlässigkeit fahrlässig
entzogen.

576

Die unzureichende Planung und Organisation der Bauabläufe durch
die Klägerin haben hierzu aber beigetragen. Dem hätte die Klägerin
durch die BBD, der die rechtsgeschäftliche Abnahme oblag, und vor
allem durch ihre planenden Architekten und den eingeschalteten
Projektsteuerer bereits auf der Planungs- und Koordinationsebene
vorbeugend begegnen müssen. Das ist, wie bereits dargelegt, nicht
hinreichend geschehen. Die Klägerin muss sich nämlich auch insoweit
vorhalten lassen, dass trotz der ständigen Anwesenheit ihrer
Mitarbeiter (BBD) auf der Baustelle und trotz ihrer Beteiligung an
den zahlreichen Vorbegehungen die Konsolfehlstelle unentdeckt
blieb. Eine volle Haftung der Beklagten zu 3) bis 6) kann unter
solchen Umständen nicht als angemessene und gerechte
Risikoverteilung angesehen werden, da die - schon bei der von der
BBD zu verantwortenden rechtsgeschäftlichen (Teil-) Abnahme des
Vergabeloses A vorliegenden - Versäumnisse der Klägerin, den
Eintritt und den weiteren Ablauf des Schadensereignisses wesentlich
beeinflusst haben.

577

Die Klägerin muss sich deshalb nach Auffassung des Senats auch
im Verhältnis zu den Beklagten zu 3) bis 6) ein hälftiges
Mitverschulden zurechnen lassen.

578

C. Die Berufung der Klägerin

579

Die Berufung der Klägerin hat ebenfalls teilweise Erfolg.

580

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das
Landgericht ihr Ersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1) und 2)
nur aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B wegen des Fehlens der Konsole im
Bereich der Achse 42/ L - Q zugesprochen hat; diese Beschränkung
auf eine Schadensursache sei fehlerhaft. Darüber hinaus ergebe sich
die Haftung der Beklagten zu 1) und 2) nicht nur aus § 13 Nr. 7
Abs. 1 VOB/B. Auch den Ausführungen zur Haftung der Beklagten zu 3)
und 6) könne nur teilweise gefolgt werden.

581

Gegenüber diesen und ihren weiteren Einwendungen, auf die im
Einzelnen Bezug genommen wird, ist Folgendes festzustellen:

582

I.

583

Soweit die Berufung der Klägerin die Haftung der Beklagten zu 1)
und 2) betrifft, ist sie teilweise begründet.

584

1.

585

Das Landgericht hat allerdings einen Schadensersatzanspruch
gegen die Beklagten zu 1) und 2) aus § 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B
hinsichtlich der Konsolfehlstelle in Achse 42/L - Q zu Recht
verneint.

586

a)

587

Der Mangel beruht nicht auf grober Fahrlässigkeit (§ 13 Nr. 7
Abs. 2 a VOB/B) der Beklagten.

588

Grob fahrlässig handelt derjenige, bei dessen Handeln die
erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich
grobem Maße verletzt worden ist, ganz naheliegende Überlegungen
nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige
unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte
einleuchten müssen. Für grobe Fahrlässigkeit ist neben dem
objektiven Kriterium hochgradigen Außerachtlassens der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt subjektiv erforderlich, dass der Schädiger
sich der Gefährlichkeit seines Handelns unbedingt hätte bewusst
sein müssen, sie gewissermaßen mit den Händen hätte greifen müssen,
wobei gesteigertes Verschulden erforderlich ist.

589

Dass diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, ergibt sich
bereits daraus, dass das Gewerk möglicherweise aus dem
Auftragsvolumen der ARGE A herausgenommen wurde. Zwar ist dies, wie
bereits ausgeführt, nicht bewiesen. Es steht aber auch nicht das
Gegenteil fest. Bestand die Herausnahmevereinbarung, so kann den
Beklagten lediglich vorgeworfen werden, dass sie in der Folge nicht
darauf hingewirkt haben, dass die Klägerin die zeitnahe Herstellung
durch die ARGE F veranlasste. Für grobe Fahrlässigkeit ist
angesichts des von der Klägerin gleichermaßen zu vertretenden
Sachverhalts nichts ersichtlich.

590

Gab es eine vertragliche Vereinbarung über die Abänderung des
Leistungsumfangs der ARGE A nicht, handelten die Beklagten zu 1)
und 2) ebenfalls nicht grob fahrlässig.

591

Die Klägerin macht zwar insoweit geltend, die Beklagten hätten
ein besonders wichtiges und vertraglich geschuldetes Bauteil, das
dem Hochwasserschutz diente, nicht ausgeführt; der Zeuge H. habe
die Beklagten aber gerade über das Hochwassersystem "unterrichtet"
und ihnen dabei mitgeteilt, dass die Konsole wichtig sei, "damit da
kein Wasser von oben in Topf laufen" könne. Zudem habe der
Sachverständige Prof. Dr. W., so trägt die Klägerin weiter vor,
ausgeführt, dass ein erfahrender Wasserbauer die Bedeutung der
Konsole selbst ohne Beschreibung hätte erkennen müssen; dies habe
er jedenfalls dahin präzisiert, dass ein Unternehmen mit dem
Gegenstand "Beton- und Wasserbau" die Bedeutung habe erkennen
müssen. Der Sachverständige Prof. Dr. G. habe schließlich
dargelegt, dass jemand, der das Konzept kenne, nicht davon ausgehen
könne, der Hochwasserschutz sei auch ohne eine solche Konsole
gewährleistet.

592

Diese Darlegungen rechtfertigen nach Ansicht des Senats aber
keinesfalls den Vorwurf einer außerordentlichen Nachlässigkeit,
selbst wenn den Beklagten hier besondere Kenntnisse im "Wasserbau"
unterstellt werden; denn vorzuwerfen wäre ihnen allenfalls, dass
ihren maßgeblichen Mitarbeitern das nicht weiter dokumentierte
Hochwasserschutzkonzept mündlich von dem Zeugen H. erläutert worden
ist (im Winter 1991/1992), ihnen dieses aber in den Jahren
1992/1993 nicht mehr präsent war bzw. sie - auch bei dem Eintritt
der Hochwassergefahr - die Wichtigkeit der Baumaßnahme nicht
realisierten.

593

Der Klägerin kommt hier auch keine Beweiserleichterung zu Gute;
auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.03.1992 (BauR
1992, 500, 501 ), die die Rechtsprechung zum
Organisationsverschulden begründet, kann sie sich nicht mit Erfolg
berufen. Sie verkennt nämlich, dass zunächst ein grob nachlässiges
Verhalten der Beklagten festgestellt werden müsste, damit ein
besonders gewichtiger Mangel im Sinne der Arglistrechtsprechung
bejaht werden kann. Die objektiv gegebene besondere "Wichtigkeit"
der Konsole für den Hochwasserschutz allein indiziert noch
keinesfalls ein besonders nachlässiges Verhalten der Beklagten,
insbesondere wenn offen bleibt, ob die Leistung überhaupt zu
erbringen war.

594

Eine Vermutung für ein grob fahrlässiges Verhalten der Beklagten
gibt es nicht.

595

b)

596

Es liegt auch kein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der
Technik vor (§ 13 Nr. 7 Abs. 2 b VOB/B).

597

Die Klägerin macht insoweit geltend: Errichtet worden sei ein
Gebäude am Ufer des Rheins. Große Ströme wie der Rhein führten -
das sei seit Jahrtausenden bekannt - gelegentlich Hochwasser.
Würden dort Gebäude errichtet, so müssten sie nach den Regeln der
Technik gegen Hochwasser geschützt werden. Regel der Technik sei
das Abdichten und Drainieren; die konkrete Art der Abdichtung sei
eine "einfache Konstruktion" gewesen (so Prof. Dr. W.). Weil der
Topf nicht gesichert war, habe das Gebäude nicht den Regeln der
Technik entsprochen.

598

Diese Schlussfolgerung der Klägerin ist nicht zutreffend.

599

Bei den allgemein anerkannten Regeln der Technik handelt sich um
die Summe der im Bauwesen anerkannten wissenschaftlichen,
technischen und handwerklichen Erfahrungen, die durchweg bekannt
und als richtig und notwendig anerkannt sind; sie müssen in der
Wissenschaft anerkannt und damit theoretisch richtig sein und sich
in der Praxis durchgesetzt haben (OLG Hamm, BauR 1997, 309, 311).
Die Beklagten hatten hier eine Schlitzwand nebst Konsole zu
erstellen. Dies geschah nur teilweise, so dass der Hochwasserschutz
Ende 1993 nicht vorhanden, das Werk der Beklagten mithin, wie
ausgeführt, mangelhaft war.

600

Der Abbruch von Bauarbeiten vor Fertigstellung aller plangemäß
vorgesehenen Arbeiten ist als solcher noch kein Verstoß gegen die
Regeln der Technik. Ein solcher Verstoß könnte nur darin liegen,
dass die Beklagten eine anerkannte Regel missachtet haben, nach der
bei der vorgesehenen Ausführungsart die Konsole und der Anschluss
des Fugenbandes zeitnah hätte erledigt sein müssen, um den
erforderlichen Hochwasserschutz herzustellen und ein mögliches
Aufschwimmen des Gebäudes zu verhindern.

601

Eine solche Regel lässt sich jedoch nicht feststellen. Das
Landgericht hat insoweit ausgeführt: Ein Verstoß gegen die
anerkannten Regeln der Technik liege nicht bereits darin, dass die
Konsole entgegen den Ausführungsplänen nicht fertiggestellt wurde;
die bloße Planabweichung reiche allein nicht, da dann jede
Planabweichung bereits den "großen" Schadensersatzanspruch auslösen
würde. Zudem stellten die Regeln der Technik auf die bautechnische
Qualität ab, was bei der Planung nicht ausschließlich der Fall sei.
Zwar widerspreche es den anerkannten Regeln der Technik, die Fuge
zwischen Schlitzwand und Gebäudewand nicht abzudichten, das
konkrete Konzept entspreche aber zumindest deshalb nicht den
anerkannten Regeln der Technik, weil es in der Praxis nicht gängig
genug und damit auch nicht allgemein anerkannt sei. Die Gutachter
hätten kein weiteres Bauwerk nennen können, bei dem das vorliegende
Hochwasserschutzkonzept benutzt worden sei. Fehle es aber dem
Hochwasserschutzkonzept - unabhängig von seiner technischen
Qualität - an der allgemeinen Gängigkeit, so könnten auch Fehler
bei der Ausführung dieses Konzeptes nicht als Verstoß gegen die
anerkannten Regeln der Technik angesehen werden. Daher könne auch
offen bleiben, inwieweit die von den Beklagten zu 1), 2) und 9)
dargestellten Schwachstellen des Konzeptes, die als Schwachstellen
von den Sachverständigen teilweise bestätigt worden seien, dazu
führten, dass diesem Konzept auch die Anerkennung in der Fachwelt
fehle.

602

Diese Beurteilung des Landgerichts ist zutreffend; ihr folgt der
Senat.

603

c)

604

Die Klägerin macht weiter geltend, die Beklagten hafteten auch
nach § 13 Nr. 7 Abs. 2 d VOB/B, weil der Schaden durch Versicherung
einer gesetzlichen Haftpflicht innerhalb der von den
Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten allgemeinen
Versicherungsbedingungen hätte gedeckt werden können.

605

Diesem, erstmals im Berufungsverfahren vorgetragenen,
Gesichtspunkt ist bei dem gegenwärtigen Verfahrensstand nicht
nachzugehen. Wie sich aus der Anlage K 0031 (dort S. 5, 10, 16)
ergibt, stehen zur Schadensregulierung Versicherungsleistungen aus
den Versicherungen der Baubeteiligten in Höhe von 150 Mio. DM zur
Verfügung. Die Fragen, in welchem Umfang es sich um Leistungen aus
Versicherungen der Beklagten zu 1) und 2) handelt, welche Risiken
abgedeckt sind und ob - auch unter Berücksichtigung der getroffenen
vertraglichen Vereinbarungen - die Abdeckung weiterer Risiken von
den Beklagten erwartet werden musste, können hier dahinstehen.
Darauf kommt es erst an, wenn der Schadensumfang im Verlauf des
weiteren Verfahrens zur Höhe festgestellt ist und sich unter
Berücksichtigung der auf die Beklagten entfallende Quote und die
Art der zu ersetzenden Schäden der Rückgriff auf § 13 Nr. 7 Abs. 2
d VOB/B als notwendig erweist. Entsprechende Feststellungen sind
daher dem Höheverfahren vorbehalten.

606

2.

607

Die Klägerin macht mit ihrer Berufung jedoch zu Recht geltend,
dass das Landgericht die Haftung der Beklagten zu 1) und 2) nicht
auch der Vorschrift des § 823 Abs. 1 BGB entnommen hat.

608

Das Landgericht hat insoweit angenommen, diese Vorschrift könne
nicht zu einer weitergehenden Haftung der Beklagten führen als § 13
Nr. 7 VOB/B; die Haftungsbegrenzungen des § 13 Nr. 7 VOB/B gälten
auch für deliktische Ansprüche. Insbesondere könne ein nach § 13
Nr. 7 Abs. 1 VOB/B nicht ersatzfähiger Schaden nicht über § 823
Abs. 1 BGB ersetzt verlangt werden, weil dies dem Schutzzweck des §
13 Nr. 7 VOB/B zuwiderlaufen würde. Damit wird die Haftung für die
nur von § 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B erfassten entfernteren
Mangelfolgeschäden verneint.

609

Zutreffend geht die Klägerin dem gegenüber davon aus, dass
deliktische Schadensersatzansprüche durch die vertraglichen
Gewährleistungsregeln nicht ausgeschlossen sind (vgl. BGHZ 55, 392,
395; 61, 203, 204; Nicklisch/Weick, a.a.O., Vor § 13, Rdn. 34 ff.;
Kohler in Beck'scher VOB-Kommentar, § 13 Nr. 7, Rdn. 40 ff.);
insbesondere lässt die VOB/B Ansprüche aus unerlaubter Handlung
unberührt, die auf den Ersatz entfernterer Mangelfolgeschäden an
den Sachen des Auftraggebers gerichtet sind (BGHZ 61, 203 ff.).
Dies kann zwar anders sein, wenn vorrangige vertragliche Regelungen
ausgehöhlt würden (vgl. BGHZ 96, 221, 229 f. mit weiteren
Nachweisen). Ein genereller Vorrang der VOB, wie sie das
Landgericht für den Fall annimmt, dass die Voraussetzungen des § 13
Nr. 7 Abs. 2 VOB/B nicht vorliegen, ist indes abzulehnen (BGHZ 61,
203 ff.; Nicklisch/Weick, a.a.O., Rdn. 37 ff.).

610

Die Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB liegen
hier vor; dies gilt, soweit entferntere Mangelfolgeschäden,
beispielsweise an nicht zu dem zu errichtenden Bauwerk gehörendem
Eigentum der Klägerin oder an in das Bauwerk eingebrachten
Ausrüstungsgegenständen, entstanden sind. Welche Schäden dies im
Einzelnen sind, ist im Betragsverfahren zu klären, sofern sich
unter Berücksichtigung der Quote überhaupt ein nicht durch die
Haftpflichtversicherung gedeckter Betrag ergibt (§ 13 Nr. 7 Abs. 2
d VOB/B). Auch diese Schäden sind gemäß § 254 BGB nur zur Hälfte zu
ersetzen.

611

3.

612

Die Klägerin macht mit ihrer Berufung weiterhin geltend, die
Klage habe hinsichtlich der Achse R/21-22 nicht abgewiesen werden
dürfen, weil sie hier aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
(zwei Fehlstellen in der Hochwasserschutzkonsole) ein- und
denselben Schaden eingeklagt habe. Eine Klagenhäufung liege somit
nicht vor, da die Klageforderung nicht auf rechtlich
unterschiedliche Begründungen gestützt werde. Es sei demzufolge
verfahrensfehlerhaft, die Klage (teilweise) abzuweisen. Darüber
hinaus, so meint die Klägerin, habe sich das Landgericht in der
Sache auch zu seinen eigenen Darlegungen in Widerspruch
gesetzt.

613

Hierzu ist folgendes festzustellen:

614

a)

615

Es kann hier mit der Klägerin davon ausgegangen werden, dass
eine Klagenhäufung nicht vorliegt; die Beklagten zu 1) und 2) sind
auch insgesamt wegen des entstandenen Schadens, nicht aber
beschränkt auf ihre Verantwortlichkeit für ihre Tätigkeit in
verschiedenen ARGEn in Anspruch genommen worden. Wenn das
Landgericht die Haftung der Beklagten wegen einer der von der
Klägerin beanstandeten Fehlstellen im Ergebnis verneint, so geht es
in der Sache aber nicht um die Bescheidung verschiedener Klagen
oder Klagegründe. Vielmehr hat das Landgericht mit seinem
Urteilsausspruch nur klar stellen wollen, dass eine Haftung der
Beklagten ausscheidet, soweit Schäden nicht durch das Fehlen der
Konsole in der Achse 42/L-Q, sondern durch die Fehlstelle im
Bereich der Achse R/21-22 verursacht worden sind; das Landgericht
hat also lediglich den Umfang der Haftung der Beklagten
umschrieben.

616

Das ist nicht zu beanstanden. Es ist nur eine Frage der
Zweckmäßigkeit, ob eine solche Beschränkung der Haftung in den
Entscheidungsgründen oder auch - wie in dem angefochtenen Urteil -
im Tenor beschrieben wird. Entscheidend ist, ob sie berechtigt ist
oder nicht.

617

b)

618

Das Landgericht hat hier die Haftung für Schäden, die
ausschließlich auf Grund der Fehlstelle im Bereich R/21-22
entstanden sind, im Ergebnis verneint. Zur Begründung hat es
ausgeführt:

619

Es könne dahinstehen, ob in dieser Fehlstelle ein von der ARGE A
zu vertretender Mangel liege, da nicht bewiesen sei, dass diese
Fehlstelle auch für die geltend gemachten Schäden kausal geworden
sei. Es habe nämlich nicht zweifelsfrei festgestellt werden können,
ob das durch diese Fehlstelle eindringende Hochwasser schon den
Auftrieb des Bauwerks habe bewirken können. Hiergegen spreche zum
einen schon der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Auftrieb und
dem Wasserstand an der Achse 42; zum anderen hätten die Gutachter
nicht feststellen können, dass der Hauptbau allein schon auf Grund
der durch die Konsolfehlstelle im Bereich der Achse R/21-22
einströmenden Wassermengen in Auftrieb geraten wäre (Gutachten vom
28.09.1994, Anl. 6.2. S. 14; 1. Ergänzungsgutachten vom 31.03.1998,
S. 24). Wie die Sachverständigen im einzelnen begründet und
errechnet hätten (Gutachten vom 28.09.1994, Anl. 6.2), sei das
"Schluckvermögen" der Fuge zwischen Schlitzwand und
Gebäudeaußenwand (Enkadrain-Matten und Schwindspalt von ca. 1 cm)
abhängig vom Wasserstand im Topf und dessen Einfluss auf das
hydraulische Gefälle. Je höher der Wasserstand im Topf sei, desto
niedriger sei das Schluckvermögen. Für die Fehlstelle in der Achse
R/21-22 bedeute dies, dass zwar bei einem Wasserstand von 44,5 m NN
das einströmende Wasser durch die Pumpen nicht mehr habe
aufgefangen werden können, indes sei das bei Erreichen des im
Bereich der Achse R kritischen Wasserstands von 48,5 m NN noch
(durch Untergrund und Schlitzwand sowie durch den Spalt)
einströmende Wasser noch von den Pumpen abgeleitet worden. Damit
lasse sich aber nicht der Nachweis führen, dass allein schon die
Konsolfehlstelle im Bereich der Achse R/21-22 den Auftrieb des
Bauwerks verursacht habe (Gutachten vom 28.09.1994, Anl. 6.2 S.
14). Auch bei einem Stillstand der Pumpen von einer halben Stunde
(so die Klägerin) oder 1 Stunde (so die Beklagten zu 1), 2) und 9)
lasse sich die Ursächlichkeit der Fehlstelle für den Auftrieb nicht
nachweisen, da der Ausfall der Pumpen in der Zeit zwischen 16.00
und 17.00 Uhr nur zu einem relativ geringen Anstieg des
Wasserstands im Schlitzwandtopf geführt habe, wie die
Sachverständigen in ihrer Stellungnahme vom 16.12.1999 (Bl. 2004 ff
d.A.) im einzelnen errechnet hätten. Danach habe durch einen
einstündigen Pumpenstillstand eine Wassermenge von 140 cbm (die 4
Pumpen haben eine Förderkapazität von jeweils 35 cbm pro Stunde,
insgesamt mithin 140 cbm/h) nicht abgeführt werden können. Dies
führe auf den gesamten Topf des Hauptbaus bezogen zu einer Erhöhung
des Topfwasserstandes um ca. 5 cm. Selbst wenn der Pumpenstillstand
sich nur auf den Bereich der Achse 13,5 - 42 ausgewirkt hätte,
ergäbe sich lediglich eine Erhöhung des Topfwasserstandes von ca.
42 cm. Zum Zeitpunkt der Ausfalls der Pumpen habe der Wasserstand
im Topf aber noch bei etwa 45 m NN, mithin noch nicht im kritischen
Bereich gelegen.

620

Dem hält die Klägerin ohne Erfolg entgegen, schon die
Mitursächlichkeit reiche aus.

621

Die von ihr herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes
(NJW 1990, 2882, 2883 ff.) betrifft die Frage, ob dann, wenn ein
Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen beruht, die von
verschiedenen Personen gesetzt worden sind, diese grundsätzlich als
Gesamtschuldner haften. Es geht dort also um den Fall der
kumulativen Gesamtkausalität, für den die gesamtschuldnerische
Haftung zu Recht bejaht wird. Davon zu unterscheiden ist die
Fallgestaltung, dass der Schädiger den Schaden durch eine bestimmte
Handlung unzweifelhaft verursacht hat, während die Kausalität einer
weiteren Handlung nicht feststellbar ist. In diesem Fall haftet der
Schädiger nur auf Grund des feststellbar schadensursächlichen
Verhaltens.

622

4.

623

Die Klägerin meint, die Beklagten zu 1) und 2) seien auch für
die Spundwandlücke in der Achse 42/K-L haftbar; insoweit liege ein
Mangel (§ 4 Nr. 7 VOB/B) oder eine positive Vertragsverletzung vor.
Dem kann ebenfalls nicht gefolgt werden.

624

Das Landgericht hat insoweit ausgeführt: Das Entfernen der
Spundwand auf dem Tunneldeck auf einer Breite von etwa 1,6 m stelle
keinen Mangel und keine zum Schadensersatz verpflichtende
Pflichtverletzung der ARGE F dar. Die ARGE F habe auf ausdrückliche
Anordnung der Klägerin bzw. der ABE die Konsole auf dem Tunneldeck
erstellen müssen, damit bis Anfang Januar eine Rampe als Zufahrt
für die Firma S., die mit Kanalbauarbeiten im Bereich der sog.
Baumallee bei Achse 42/43 beauftragt war, fertiggestellt war. Die
Entfernung der Spundwand sei zur Errichtung der Konsole auf dem
Tunneldeck und insbesondere zum Anschluss dieses Teilstücks der
Konsole an die vorhandene Bewehrung im Bereich der Achse 42/L-Q
erforderlich gewesen. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liege auch
nicht darin, dass die ARGE F bei Herannahen des Hochwassers die
Spundwandlücke nicht ordnungsgemäß verschlossen habe, da durch eine
solche Notmaßnahme das Überfluten des Tunneldecks nicht verhindert
worden wäre. Es könne dahinstehen, ob die ARGE F die Spundwandlücke
durch eine Lehmanschüttung provisorisch verschlossen habe; denn auf
Grund des Auftriebs des Gebäudes habe eine solche Anschüttung die
Überflutung des Tunneldecks nicht verhindern können, wie der
Sachverständige Prof. W. im Termin vom 02.12.1999 (Bl. 23 des
Protokolls, Bl. 1911 d.A.) im Einzelnen erläutert habe. Schließlich
ergebe sich eine Haftung auch nicht daraus, dass - wie die
Sachverständigen ebenfalls ausgeführt hätten - eine solche
Anschüttung aus Lehm keine fachgerechte Hochwasserabsicherung
darstelle und auch als Notmaßnahme aus Sicht eines Fachmannes z.B.
Sandsäcke geeigneter gewesen wären (im einzelnen Bl. 24 des
Protokolls vom 02.12.1999, Bl. 1912 d.A.); denn insoweit fehle es
jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden der Mitarbeiter der
ARGE F, die innerhalb eines Tages an mehreren Stellen der Baustelle
Notmaßnahmen hätten ausführen müssen. Unabhängig davon sei zudem
davon auszugehen, dass sich der Umstand, dass die Notmaßnahme nicht
fachgerecht gewesen sei, auf den Schaden nicht ausgewirkt habe, da
der Schaden auch bei Verwendung von Sandsäcken eingetreten wäre.
Durch den Auftrieb des Gebäudes wäre es auch in diesem Fall zu
Undichtigkeiten gekommen, die letztlich ebenfalls dazu geführt
hätten, dass das Tunneldeck überflutet worden wäre.

625

Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung geben keinen
Anlass zu einer abweichenden Beurteilung

626

Nach den Ausführungen der Klägerin erstellten die Beklagten im
Dezember 1993 eine Rampe von der Decke des UG 1 über den Tunnel in
den SO-Bereich und entfernten zu diesem Zweck die Spundwand. Es
kann hierbei unterstellt werden, dass, wie die Klägerin vorträgt,
die Beklagten zur Entfernung der Spundwand keine "Aufforderung"
erhielten und die Beseitigung der Spundwand möglicherweise
überhaupt nicht erforderlich war, um die Rampe auszuführen.

627

Das ist jedoch ohne Bedeutung. Dem Vortrag der Klägerin kann
schon nicht entnommen werden, dass die Rampe hier nicht errichtet
werden musste; denn ihre Errichtung ist sogar noch von der BBD
angemahnt worden, "weil sie schon früher hätte fertig gestellt sein
sollen" (so der Zeuge T., Sitzungsprotokoll vom 13.08.1999, S. 6 =
Bl. 1519 d.A.). Die Entfernung der Spundwand mag dabei nicht
erforderlich gewesen sein; es war aber eine zumindest vertretbare
Baumaßnahme. Temporäre Lücken im Hochwasserschutz waren nach der
Planung der Klägerin unvermeidlich; und es bestand hier auch keine
Anweisung von Seiten der Klägerin (Planung) an die bauausführenden
ARGEn, solche, durch den Baufortschritt bedingten, Lücken unter
allen Umständen zu vermeiden. Die Entfernung der Spundwand zur
Durchführung notwendiger Arbeiten (hier: Erstellung einer Rampe)
stellte dann aber keinen Mangel der Bauausführung dar; auch wurde
dadurch im Hinblick auf die Beibehaltung des temporären
Hochwasserschutzes nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen.

628

Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang weiterhin geltend
macht, die Beklagten hätten nach eigenem Vorbringen am 18.12. 1993
die Rampe fertig gestellt (Bl. 430 d.A.), sie hätten also an diesem
Tage den Hochwasserschutz auf einer Breite von 1,60 m "geöffnet"
gelassen, obwohl seit dem 14.12.1993 die größte Hochwasserwelle des
Jahrhunderts heran rollte (Bl. 368 d.A.), so vermag dieser
Sachverhalt eine Pflichtverletzung ebenfalls nicht zu belegen; denn
bereits am 21.12.1993, also nur 3 Tage nach Fertigstellung der
Rampe, fand die Besprechung statt, bei der zwischen den Vertretern
der BBD und der ABE Notmaßnahmen wegen des ansteigenden Hochwassers
erörtert wurden. Ab dem 22.12.1993 drang dann das Hochwasser in den
Baustellenbereich ein. Dass die Beklagten entgegen ihrem Vortrag
keine Notmaßnahmen ergriffen haben und auch keine dahin gehenden
Anordnungen erfolgt sind, weil von der Lücke nichts bekannt war,
kann mit der Klägerin als richtig unterstellt werden. Nach den
nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts wäre jedwede
Notmaßnahme wirkungslos geblieben, weil es durch den Auftrieb des
Hauptgebäudes zu Undichtigkeiten gekommen wäre, die letztlich
jedenfalls dazu geführt hätten, dass auch das Tunneldeck überflutet
worden wäre.

629

5.

630

Hinsichtlich der Spundwandlücke in der Achse 50/M-N gilt, soweit
es die Haftung der Beklagten zu 1) und 2) betrifft, Folgendes:

631

Das Landgericht verneint die Haftung der Beklagten zu 1) und 2)
als ARGE F, weil es jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden
ihrer Mitarbeiter dafür fehle, dass die durchgeführten
provisorischen Notmaßnahmen im Bereich der 7 m breiten
Spundwandlücke in der Achse 50/M-N nicht ordnungsgemäß und nicht
den Regeln der Technik entsprechend ausgeführt worden sind. Es
könne nicht festgestellt werden, dass die ARGE F bei der Ausführung
der Notmaßnahme die Anweisungen der Klägerin bzw. der ABE nicht
beachtet habe. Unstreitig habe die ABE angeordnet, eine Abdichtung
aus Fertigbetonteilen zu errichten, vor die ein Erdwall aus
bindigem Boden angeschüttet werden sollte. Es lägen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die ARGE F hiervon abgewichen sei und
entgegen dieser Anordnung keinen bindigen Boden verwendet habe.
Allein aus dem Umstand, dass diese Notmaßnahme letztlich nicht
gehalten habe, sondern durch das Hochwasser weggespült wurde,
ergebe sich nicht, dass die ARGE F keinen bindigen Boden verwendet
habe. Die Sachverständigen hätten keine dagegen sprechenden
Feststellungen getroffen. Vielmehr stelle - wie der Sachverständige
Prof. Dr. W. im Termin vom 02.12.1999 ausgeführt habe (S. 24 des
Protokolls, Bl. 1912 d.A.) - schon die angeordnete Maßnahme,
nämlich die Verwendung von Betonfertigteilen, deren Fugen durch
eine Erdanschüttung verschlossen werden sollten, keine
fachmännische Hochwassersicherung dar; denn der Boden der
Anschüttung erodiere durch die Fugen der Betonfertigteile, so dass
das Wasser durch die Fugen hindurchfließen könne. Eine schuldhafte
Pflichtverletzung liege nicht darin, dass die ARGE F die Klägerin
nicht auf die Ungeeignetheit der Notmaßnahme hingewiesen habe. Die
von der ARGE F ganz kurzfristig auszuführenden Maßnahmen seien von
fachkundiger Seite, nämlich der Klägerin und der ABE auf einer
Baubesprechung am 21.12.1993 beschlossen worden, zu der Vertreter
der ausführenden Firmen nicht hinzugezogen worden und an der sie
auch nicht beteiligt gewesen seien. Jedenfalls werde ein
Ersatzanspruch durch ein überwiegendes Mitverschulden der Klägerin,
die diese Maßnahmen über die bauleitende ABE angeordnet habe,
ausgeschlossen.

632

Dem hält die Berufung der Klägerin im Wesentlichen Folgendes
entgegen:

633

Nach dem Vorbringen der Beklagten, das sie sich insoweit zu
eigen mache, habe die ARGE A hier einen Transportweg
(Baustellenzufahrt) angelegt; die Behauptung, die dadurch
entstandene Spundwandlücke sei bis zum 17.12.1992 wieder
verschlossen worden, werde bestritten. Ein evtl. erneutes Öffnen
der Spundwand sei jedenfalls nicht auf Weisung der Klägerin
erfolgt, sondern die Beklagten hätten insoweit nur zur eigenen
"Arbeitserleichterung" in den vorhandenen Hochwasserschutz
eingegriffen. Die Beklagten seien zudem - nach Einstellung der
Arbeiten durch die ARGE F am 29.10.1993 - nicht auf den Gedanken
gekommen, auf das Erfordernis der Schließung der Spundwand
hinzuweisen. Nachdem die Beklagten zu 3) bis 6) am 21.12.1993 die
Hochwassergefahr für diesen Bereich erkannt hätten, sei als
Notmaßnahme angeordnet worden, Betonblöcke nebeneinander zu legen
und davor bindiges Erdreich aufzuschütten. Das habe dem Hochwasser
aber nicht standhalten können, sondern dieses sei von hier aus in
den SO-Bereich vorgedrungen. Den Beklagten sei daher im Ergebnis
vorzuhalten, zur rechten Zeit gebotene Hinweise unterlassen und
dadurch eine widerrechtliche Eigentumsverletzung im Sinne des § 823
Abs. 1 BGB auf Seiten der Klägerin verschuldet zu haben.

634

Die Einwände der Klägerin sind nicht berechtigt:

635

Zwar ist es zutreffend, dass hier eine Haftung der Beklagten zu
1) und 2) als Mitglieder der ARGE F aus dem Gesichtspunkt der
positiven Vertragsverletzung und auch einer Eigentumsverletzung im
Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommt; eine
Pflichtverletzung der Beklagten kann jedoch noch nicht darin
gesehen werden, dass ein "Transportweg" (Baustellenzufahrt)
überhaupt angelegt und hierfür die Spundwand teilweise und
vorübergehend entfernt worden ist.

636

Der Transportweg diente der Durchführung von Bauarbeiten in
anderen Bereichen und er mag, wie die Klägerin meint, letztlich an
dieser Stelle auch einer "Arbeitserleichterung" gedient haben. Ob
die Anlegung dieses Transportweges von der Klägerin angeordnet war
oder ohne ihr Wissen erfolgte, kann dahin stehen; denn es ist schon
nicht erkennbar, worauf bereits hingewiesen wurde, dass eine
solche, auch der Arbeitserleichterung dienende Maßnahme den
planerischen Vorgaben der Klägerin widersprach, Hochwassergefahren
entgegen zu wirken. Vorübergehende Lücken im Hochwasserschutz waren
nach der Planung der Klägerin unvermeidlich; so konnte etwa die
Konsole nicht betoniert werden, solange die Spundwand noch
aufgestellt war (vgl. Prof. Dr. W., Terminsprotokoll vom
07.12.1999, S. 4).

637

Eine Pflichtverletzung der Beklagten lag auch nicht in dem
unterbliebenen Hinweis auf die vorhandene Lücke im
Hochwasserschutz; denn diese war hier bereits vor dem Hochwasser
als "Gefahrenquelle" für das Bauwerk erkannt worden. Die zum Schutz
angeordneten (Not-) Maßnahmen sind im Weiteren von der Klägerin -
ohne Beteiligung der Beklagten - beschlossen worden. Sie waren aber
nach den überzeugenden Darlegungen der Sachverständigen Prof. Dr.
W. und Prof. Dr. G. ungeeignet, einen ausreichenden
Hochwasserschutz sicher zu stellen, was von der Klägerin zu
vertreten ist. Eine sachlich fundierte Prüfung der kurzfristig
angeordneten Maßnahmen konnte von den Beklagten nicht erwartet
werden, so dass auch von einer Pflichtverletzung der Beklagten
nicht gesprochen werden kann.

638

6.

639

Der Senat hat die einschränkende Formulierung im Tenor des
angefochtenen Urteils, die Beklagten zu 1) und 2) hafteten nicht
"in Form der ARGEn B und F", nicht übernommen. Dazu besteht schon
deshalb kein Anlass, weil die Beklagten zu 1) und 2) persönlich als
Haftende in Anspruch genommen werden, nicht aber die einzelnen
ARGEn, deren Gesellschafter die Beklagten sind, mag deren
Inanspruchnahme auch grundsätzlich möglich sein. Die Einschränkung
ist hier deshalb nicht geboten, weil das in die
Verursachungsabwägung eingeflossene Versäumnis der Beklagten zu 1)
und 2), auf eine Beseitigung der Konsolfehlstelle in der Achse
42/L-Q hinzuwirken, die Beklagten auch in Form der ARGEn B und F
traf; denn die Beklagten wurden gleichsam als ihre eigene
Nachunternehmerin tätig, und als solche setzten sie die durch die
Tätigkeit der ARGE A begründete Pflichtenstellung, zu der die
Kooperations- und Unterrichtungspflicht gegenüber der Klägerin als
Bauherrin gehört, fort.

640

II.

641

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit mit ihr eine
weiter gehende Haftung der Beklagten zu 3) bis 6) begehrt wird.

642

1.

643

Wenn die Klägerin vorträgt, die Beklagten hätten bei
ordnungsgemäßer Erfüllung der ihnen obliegenden
Überwachungspflichten die in Achse R/21-22 vorhandene Lücke im
Hochwasserschutz erkennen und darauf hinweisen müssen, so ist dem
mit dem Landgericht bereits entgegen zu halten, dass diese
Konsolfehlstelle in der Achse R für den eingetretenen Schaden nicht
kausal geworden ist; auf eine eventuelle Pflichtverletzung, die den
Beklagten vorzuwerfen wäre, kommt es mithin für eine Haftung nicht
an.

644

2.

645

Die Klägerin macht weiterhin geltend, die Rampe sei im Bereich
der Spundwandlücke 42/K-L "unter der Bauleitung" der Beklagten zu
3) bis 6) erstellt worden; diese hätten aber das Entfernen nicht
zulassen dürfen, jedenfalls hätten sie darauf drängen müssen, dass
der Hochwasserschutz unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten wieder
hergestellt werde. Das sei nicht geschehen, auch sei sie - die
Klägerin selbst - nicht unterrichtet worden.

646

Dem ist entgegen zu halten, dass nach den zutreffenden
Feststellungen des Landgerichts es zwar auf Grund des herannahenden
Hochwassers erforderlich gewesen wäre, die Spundwandlücke
spätestens am 22.12.1993 - zumindest durch eine fachgerechte
Notmaßnahme - zu schließen; eine den Beklagten zu 3) bis 6)
vorzuwerfende Pflichtverletzung wäre aber nach den Feststellungen
des Landgerichts ohne Folgen geblieben, da - trotz einer
ordnungsgemäßen Notmaßnahme - ein Überfluten des Tunneldecks nach
dem Auftrieb des Hauptbauwerks nicht zu verhindern gewesen wäre. Es
kommt deshalb in diesem Zusammenhang auch nicht mehr auf den
Vortrag der Beklagten an, der Klägerin sei die Fehlstelle bekannt
gewesen und die Spundwand sei auf ihre ausdrückliche Anweisung
(Herr Arndt von der BBD) entfernt worden.

647

3.

648

Nichts Anderes gilt im Ergebnis für den Berufungsvortrag der
Klägerin zu der Spundwandlücke im Bereich 50/M-N, auf den im
Einzelnen verwiesen wird.

649

Es kann insoweit nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis nicht
festgestellt werden, dass die behauptete Pflichtverletzung der
Beklagten zu 3) bis 6) für den eingetretenen Schaden kausal
geworden ist. Zutreffend stellt nämlich das Landgericht fest, dass
die Sachverständigen Prof. Dr. W. und Prof. Dr. G. angenommen
haben, die Spundwandlücke im Bereich der Achse 50/M-N sei für die
Schäden nicht ursächlich (Protokoll vom 02.12.1999, S. 23 ff. = Bl.
1911 ff. d.A.).

650

Entgegen der Annahme der Klägerin ist nicht ersichtlich, dass
das Landgericht zu Unrecht angenommen hat, eine Flutung der
Tiefgarage müsse auch zu einer solchen des SO-Gebäudes geführt
haben.

651

Die Sachverständigen haben dargelegt, dass, wie aus der Anlage
A. 8.3 ersichtlich sei, das Wasser den Bereich der Spundwandlücke
bei Achse 50/M-N erst am 23.12. gegen 12.00 Uhr (präzise:
vielleicht zwischen dem Abend des 22.12. und dem Mittag des 23.12.)
erreicht habe; zu diesem Zeitpunkt sei das Hauptgebäude jedoch
bereits "aufgetrieben" gewesen, so dass diese Spundwandlücke für
den Schaden nicht mehr habe ursächlich werden können. Dass damit
aber der SO-Bereich erfasst ist, ergibt sich nach dem eigenen, auf
die Gutachten der Sachverständigen gestützten Sachvortrag der
Klägerin, wonach nämlich das Wasser durch den Verbindungstunnel
auch in den BG/SO-Bereich hat eindringen können, und daraus, dass
das zusätzlich Hochwasser durch die Spundwandlücken in den
Bereichen 42/K-L und 50/M-N in den BG/SO-Bereich eingedrungen ist,
und zwar auch in den Topf der Baugrube, so dass wegen der
bestehenden Auftriebsgefahr die Besuchergarage geflutet werden
musste (vgl. den Tatbestand des angefochtenen Urteils, S. 16 ff.;
vgl. ferner das Gutachten vom 28.09.1994, S. 8/17 ff.).

652

D.

653

Der Senat hat alle weiteren Einwände der Parteien, auch soweit
sie vorstehend nicht ausdrücklich angesprochen sind, erwogen, aber
für nicht erheblich gehalten.

654

Das angefochtene Urteil war deshalb auf die Berufungen der
Parteien nur nach Maßgabe des neu formulierten Tenors
abzuändern.

655

Der Ausspruch zu dem Klageantrag zu 11 beruht darauf, dass die
(teilweise) Klageabweisung durch das Landgericht gegenstandslos
geworden ist. Die Klägerin hat insoweit in der Berufungsbegründung
klar gestellt, dass eine Haftung der Beklagten zu 9) für die
Verfahrenskosten nur im Umfang der ersatzfähigen Kosten geltend
gemacht wird; dies ist auch dem erstinstanzlichen Prozessvortrag zu
entnehmen.

656

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf den
§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Der Senat hat das Unterliegen der
Klägerin geringfügig höher bewertet als das der Beklagten zu 1), 2)
und 9). Diese Parteien obsiegen hinsichtlich der Berufung der
Beklagten zu 1), 2) und 9) und hinsichtlich der Berufung der
Klägerin, soweit die Haftung aus § 823 BGB in Frage steht, je zur
Hälfte. Die Klägerin unterliegt auch, soweit sie die Feststellungen
des Landgerichts hinsichtlich der außerhalb der Achse 42/L-Q
gelegenen Fehlstellen angreift; jedoch ergibt sich daraus keine
allzu erhebliche Einschränkung der hälftigen Haftung der Beklagten
für die geltend gemachten Schadenspositionen, weil die wesentlichen
Schäden durch den Auftrieb des Gebäudes verursacht worden sind.
Entsprechende Erwägungen gelten im Verhältnis zwischen der Klägerin
und den Beklagten zu 3) bis 6).

657

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

658

Die Beschwer jeder Partei übersteigt 60.000,00 DM.

659

Berufungsstreitwert: 365.869.718,75 DM (vgl. Senatsbeschluss vom
17.01.2001).