Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-05, Aktenzeichen 2 Wx 37/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1105.2WX37.99.01

Tenor

1

G r ü n d e

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3

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG
statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an
keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist
nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts
beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 FGG,
550 ZPO.

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Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei
dargelegt, daß und warum es sich bei der Urkunde vom 24. Juli 1996
um ein formgültiges Testament des Erblassers K. E. J. S. handelt,
so daß sich die Rechtsnachfolge nach dem Bestimmungen dieses
Testaments richtet und der Beteiligten zu 1) ein Erbschein als
Alleinerbin des Erblassers entsprechend der Ankündigung in dem mit
der Erstbeschwerde angefochtenen Vorbescheid des Amtsgerichts
Wipperfürth vom 6. Juli 1999 zu erteilen ist.

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Das Landgericht hat die Anforderungen
an die Unterschrift eines eigenhändigen Testaments (§ 2247 BGB)
zutreffend beurteilt. Es hat nicht verkannt, daß die Unterschrift
des Erblassers beim eigenhändigen Testament - auch im hier
gegebenen Fall eines gemeinschaftlichen Testaments, bei der einer
der Ehegatten das Testament in der in § 2247 BGB vorgesehenen Form
errichtet, es also eigenhändig schreibt und unterschreibt (§ 2247
Abs. 1 BGB), während der anderes Ehegatte die gemeinschaftliche
Erklärung mit unterzeichnet (§ 2267 Satz 1 BGB), - eine notwendige
Voraussetzung für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung ist,
weil nur sie die Ernstlichkeit und die abschließende Willensbildung
des Erblassers garantiert (vgl. Senat, OLGZ 1967, 69 [70]; Senat,
Rpfleger 1968, 25; Senat FamRZ 1994, 330; Staudinger/Baumann, BGB,
13. Bearb. 1996, § 2247, Rdn. 84). Unterschrieben ist eine
Testamentsurkunde nur, wenn und soweit der Namenszug die Erklärung
des Testierenden abdeckt, wenn er also in einem solchen räumlichen
Verhältnis zu dem Text der letztwilligen Verfügung steht, daß er
als deren Abschluß und nach der Verkehrsauffassung als diese
deckend angesehen werden kann (vgl. BGH NJW 1974, 1083 [1084];
BayObLGZ 1981, 79 [85]; BayObLG, FamRZ 1986, 728 [730]; Senat,
Rpfleger 1968, 25; Senat FamRZ 1994, 330; Staudinger/ Baumann,
a.a.O., § 2247, Rdn. 90). Demgemäß stellt eine Zeichnung des Namens
am Rande der Erklärung in der Regel keine Unterschrift dar (vgl.
Senat, Rpfleger 1968, 25). Etwas anderes gilt aber - je nach den
tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1986,
728) - dann, wenn auf der betreffenden Seite unter dem Text kein
Raum für eine Unterzeichnung mehr war und sich deshalb der neben
den Text gesetzte Namenszug des Testierenden als räumlicher
Abschluß der Urkunde darstellt (vgl. RG LZ 1920, 161, Nr. 10;
BayObLG, FamRZ 1986, 729 [730]; Senat, Rpfleger 1968, 25; Senat,
FamRZ 1994, 330; Bengel in Dittmann/ Reimann/Bengel, Testament und
Erbvertrag, 2. Aufl. 1986, § 2247 BGB, Rdn. 28; Burkart in
Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl. 1997, § 2247, Rdn. 25;
Palandt/Edenhofer, BGB, 58. Aufl. 1999, § 2247, Rdn. 13;
Staudinger/Baumann, a.a.O., § 2247, Rdn. 93). So liegt es nach den
rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen des
Landgerichts hier. Die Unterschriften des Erblassers und die ihr
beigefügte Angabe über Ort und Datum der Unterschriftsleistung sind
hiernach wegen Platzmangels nicht unter, sondern neben den Text der
Testamentsurkunde gesetzt worden, den sie damit räumlich
abschließen. Dies gilt auch für die gleichfalls neben diesen Text
gesetzte Unterschrift der Beteiligten zu 1) selbst, mit der sie die
gleichen Verfügungen von Todes wegen getroffen hat wie der
Erblasser. Daraus, daß der Satz "Dies ist auch mein letzter Wille"
nicht über, sondern unter dem Namenszug der Beteiligten zu 1)
steht, ergibt sich hier schon deshalb nichts anderes, weil hier
bereits daraus, daß sie ihre Unterschrift neben den Text der
wechselbezügliche Verfügungen enthaltenen Testamentsurkunde gesetzt
hat, folgt, daß auch sie entsprechend testiert hat.

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Der Hinweis der Beschwerde auf eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1992 betreffend
einen neben eine Quittung gesetzten Schriftzug (BGH NJW 1992, 829
ff) veranlaßt - wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat -
keine abweichende Beurteilung. Der Bundesgerichtshof hat in einem
Urteil vom 20. November 1990 (BGHZ 113, 48 ff) den auf den oberen
Rand eines Überweisungsformulars über die vorgedruckte Zeile
"Unterschrift für nachstehenden Auftrag" gesetzten Namenszug
deshalb nicht als Unterschrift im Sinne der §§ 416, 440 Abs. 2 ZPO
gelten lassen, weil er nach der Gestaltung des Vordrucks die
Funktion einer Unterschrift zukommende Funktion, den Urkundentext
räumlich und zeitlich abzuschließen, nicht erfüllen könne (vgl.
BGHZ 113, 48 [51 f]; BGH NJW 1992, 829 [830]). Aus demselben Grunde
hat er in der von der Beschwerde angeführten Entscheidung auch
einen links neben einen Quittungstext gesetzten Namenszug
("Nebenschrift") nicht als Unterschrift der Quittung im Sinne der
§§ 416, 440 Abs. 2 ZPO anerkannt (vgl. BGH NJW 1992, 829 [830]).
Der vorliegende Fall ist indes - wie dargestellt - deshalb anders
gelagert, weil hier die in den einzig verbleibenden freien Raum
neben den Text der Testamentsurkunde gesetzten Namenszüge des
Erblassers und der Beteiligten zu 1) nach den rechtsfehlerfrei
getroffenen Feststellungen des Landgerichts bestimmt und geeignet
waren, den Text der Urkunde abzuschließen und damit inhaltlich zu
decken.

7

Die weitere Beschwerde muß daher mit
der Kostenfolge aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG zurückgewiesen
werden.

8

Geschäftswert des Verfahrens der
weiteren Beschwerde :

9

bis DM 40.000,-- (§§ 131 Abs. 2, 30
KostO)