Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-17, Aktenzeichen 7 A 4492/99
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0617.7A4492.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen den Totalabbruch eines unfertigen Gebäudes, das
er auf dem Grundstück X. 2 in X. errichtet hatte.

3

Der Kläger hatte nach dem Erwerb des Grundstücks in der ersten Hälfte der 80er
Jahre des vorigen Jahrhunderts damit begonnen, das auf dem Grundstück
befindliche, unmittelbar an die abschüssige Straße X. angrenzende Gebäude
umzubauen, um unter Verwertung vorhandener Bausubstanz ein
Einfamilienwohnhaus zu errichten. Nach verschiedenen behördlichen Verfahren gab
ihm der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 24. November 1997, ergänzt durch
Verfügung vom 16. Februar 1998, schließlich auf, das Gebäude entsprechend einer
der Verfügung beigefügten textlichen und zeichnerischen Umschreibung teilweise
abzubrechen. Nach mehreren Gerichtsverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
kam es zur Festsetzung und Durchführung der Ersatzvornahme.

4

Der Auftrag zum Teilabbruch wurde am 18. Juni 1998 der Firma L. GmbH
erteilt. Am 22. Juni 1998 führte der Zeuge L. den Abbruch durch, wobei im
Ergebnis das Gebäude über den in der Ordnungsverfügung vom 24. November 1997
in der Fassung der Ergänzung vom 16. Februar 1998 umschriebenen Bereich hinaus
vollständig abgebrochen wurde. Die näheren Modalitäten des Abbruchs sind
strittig.

5

Gegen die Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 in der Fassung der
Ergänzung vom 16. Februar 1998 hatte der Kläger Anfechtungsklage erhoben, die
das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 7. September 1999 (4 K 3411/98)
abwies. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wurde vom Senat mit Urteil
vom 26. März 2003 (7 A 4491/99), das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist,
zurückgewiesen.

6

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen den über die
Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 in der Fassung der Ergänzung vom
16. Februar 1998 hinausgehenden vollständigen Abbruch des Gebäudes.

7

Der Kläger hat die Klage am 30. Juli 1998 gemeinsam mit der Anfechtung der
Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 in der Fassung der Ergänzung vom
16. Februar 1998 ursprünglich mit dem Antrag erhoben, die Rechtswidrigkeit der am
22. Juni 1998 durchgeführten Beseitigung des (gesamten) Wohnhauses
festzustellen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er sein
Begehren dahin gefasst, dass er nunmehr die Aufhebung der in der Beseitigung des
gesamten Gebäudes liegenden Ersatzvornahme begehre. Das Verwaltungsgericht
hat daraufhin mit Beschluss dieses Begehren vom Verfahren bezüglich der
Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 abgetrennt.

8

Zur Begründung seines im vorliegenden Verfahren verfolgten Begehrens hat der
Kläger insbesondere vorgetragen, der in der Ordnungsverfügung vom 24. November
1997 in der Fassung der Ergänzung vom 16. Februar 1998 angeordnete Teilabbruch
habe sich auf den Bereich beschränkt, der im engeren Zusammenhang mit der
straßenseitigen Bruchsteinmauer des Gebäudes stehe. Mit einem Totalabbruch habe
er - der Kläger - bis zum 22. Juni 1998 nicht rechnen müssen und er habe sich auch
hiergegen ausgesprochen. Zu dem von der Ordnungsverfügung vom 24. November
1997 nicht gedeckten Totalabbruch sei es letztlich nur deshalb gekommen, weil
während des Abbruchs ungeeignetes Gerät zum Einsatz gekommen sei. Mit dem
tatsächlich eingesetzten Gerät habe ein Teilabbruch nicht durchgeführt werden
können, während ein solcher bei Einsatz geeigneten Geräts durchaus möglich
gewesen wäre.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die in der Beseitigung des gesamten Gebäudes
auf dem Grundstück Gemarkung X. Flur 33,
Flurstücke 29, 30 (X. 2 in X. ) liegende
Ersatzvornahme vom 22. Juni 1998 aufzuheben.

11

Der Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers entgegen getreten und hat
beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Gegen das Urteil hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt, die der
Senat mit Beschluss vom 6. Dezember 1999 zugelassen hat. Der Kläger hat
daraufhin fristgerecht einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung
begründet.

15

Er trägt im wesentlichen vor, der Totalabbruch sei schon deshalb rechtswidrig
gewesen, weil der ihm zugrunde liegende Teilabbruch nach seinem Vortrag im
Verfahren 7 A 4491/99 rechtswidrig war.

16

Das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung ferner einen unzutreffenden
Sachverhalt zugrunde gelegt. Bei Durchführung der Ersatzvornahme sei nicht etwa
erst ein Teilabbruch durchgeführt worden, wobei sich dann herausgestellt habe, dass
der hintere Teil des Gebäudes nicht mehr standsicher gewesen sei. Nach Zerstörung
der rechten Garage sei vielmehr das Wohnhaus von der Seite mittig angegriffen
worden. Der Abbruchunternehmer habe mit schwerem Gerät gegen die Wände und
Betondecken schlagen lassen, so dass das Hinterhaus mit dem Vorderhaus schwer
geschädigt und zum Einbruch gebracht worden sei.

17

Das Hinterhaus habe sich in einem guten baulichen und ausreichend
standsicheren Zustand befunden und habe auch nach Auffassung des Beklagten
erhalten werden sollen. Die Stahlbetondecke sei sichtbar nur dem tragenden
Mauerwerk aus Kalksandstein aufgelegt worden, so dass das ohne Verzahnung
gemauerte, dem tragenden Mauerwerk vorgesetzte Hochloch-Mauerwerk keinen
Einfluss auf die horizontale Stabilität des Wohnhauses gehabt habe. Es treffe nicht
zu, dass sich ein Teil der Erdgeschossdecke habe verschieben lassen, weil die
darunter liegenden Wände nicht untereinander verzahnt gewesen seien. Vielmehr sei
die gegen das Hinterhaus ausgeübte Gewalt größer gewesen als die dem Hinterhaus
innewohnenden Standsicherheitsmomente, was zum Einsturz geführt habe. Ein Teil
der Erdgeschossdecke mit den darunter liegenden Wänden habe sich nur deshalb
komplett verschieben lassen, weil die zusammenhängenden Bauteile ohne Trennung
und Absicherung dem übermächtigen seitlichen Angriff durch schweres Gerät
ausgesetzt gewesen seien.

18

Insgesamt sei das Restobjekt wegen des seitlichen Angriffs mit schwerem Gerät
und nicht infolge maroder Bausubstanz eingestürzt. Es sei für sich ausreichend
standsicher gewesen, so dass keine gegenwärtige Gefahr im Sinne von § 55 Abs. 2
VwVG NRW vorgelegen habe, die den Totalabbruch hätte rechtfertigen können.

19

Der hintere Teil des Gebäudes sei nicht einsturzgefährdet und damit materiell
legal gewesen. Auch seien die Abweichungen von der Baugenehmigung so gering
gewesen, dass sie von dieser noch gedeckt gewesen seien.

20

Der Totalabbruch sei auch aus weiteren Gründen rechtswidrig gewesen.

21

Da nach der Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 der hintere
Gebäudeteil nicht habe abgebrochen werden dürfen, hätte dieser Gebäudeteil vor
Gefahren durch einen Teilabbruch geschützt werden können und müssen. Es habe
ferner ein Abrissplan gefehlt. Hiernach habe vor Abbruch der Decken die
Abbruchgrenze markiert werden müssen. Dort habe eine Trennung vorgenommen
werden müssen; erforderlichenfalls hätten Abstützungen erfolgen müssen.
Stattdessen sei das Wohnhaus von der Seite mittig mit schwerem Gerät im
Zangengriff angegriffen worden. Ein Totalabbruch sei objektiv vermeidbar gewesen.
Das konkret durchgeführte Abbruchverfahren habe hingegen wesentlichen
Anforderungen an einen gesicherten Teilabbruch nicht genügt; mit ihm habe - wie
sachverständige Äußerungen belegten - ein gesicherter Teilabbruch nicht erreicht
werden können.

22

Der Totalabbruch sei ferner zur Durchführung des Teilabbruchs nicht geeignet
gewesen. Er sei mit Blick auf die Rechtsgüterkollision zwischen einem
Gefahrenverdacht bzw. einer Restgefahr und den wirtschaftlichen Folgen für ihn -
den Kläger - unverhältnismäßig gewesen. Das Eigentum wiege höher als die
Restgefahr für Leib und Leben Unbefugter oder Befugter.

23

Er - der Kläger - sei auch zu Unrecht als Störer herangezogen worden. Wahrer
Störer sei der Beklagte gewesen. Insoweit habe die Ursachenkette bereits mit der
übereilten und überschießenden Straßensperrung im April 1997 wegen eines bloßen
Gefahrenverdachts begonnen. Sie habe sich fortgesetzt mit der fehlerhaften
Einschätzung im Gutachten U. hinsichtlich des unzutreffenden Nachweises der
generellen Standunsicherheit einer 70 cm starken Bruchsteinmauer. Der Beklagte sei
ferner Handlungsstörer, weil er das im August 1997 vom Zeugen L. angebotene
Austauschmittel und das vor der Ersatzvornahme angebotene Austauschmittel vom
19. Juni 1998 habe anwenden müssen.

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und die in der
Beseitigung des gesamten Gebäudes X. 2 in
X. (Gemarkung X. Flur 33 Flurstücke 29 und
30) liegende Ersatzvornahme vom 22. Juni 1998
aufzuheben,

26

hilfsweise

27

festzustellen, dass die Beseitigung des
gesamten Gebäudes auf dem Grundstück
X. 2 vom 22. Juni 1998 rechtswidrig war.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Er trägt insbesondere vor, der Abbruchunternehmer sei mit einem Bagger
vorgegangen, der mit einer Zange ausgestattet gewesen sei. Mit diesem
Zangengerät sei der verfügte Teilabbruch unter der Voraussetzung, dass die
Bausubstanz technisch richtig ausgeführt gewesen sei, auch möglich gewesen. Ein
stückweiser Abtrag von Gebäudeteilen habe nicht, wie von ihm - dem Beklagten -
vorausgesetzt, vorgenommen werden können, weil die Bauteile nicht in sich statisch
getrennt und für sich standsicher waren. Die statisch nicht ordnungsgemäße
Bauausführung könne ihm, dem Beklagten, jedoch nicht angelastet werden.

31

Der Einwand, vor Durchführung der Ersatzvornahme hätte der nach der
Ordnungsverfügung abzubrechende Bauteil von der nicht von der Verfügung
erfassten rückwärtigen Bausubstanz technisch getrennt werden müssen, gehe fehl.
Nach den Behauptungen des Klägers und seines damaligen Bevollmächtigten sei die
Bausubstanz insgesamt technisch und statisch ordnungsgemäß errichtet worden.
Danach hätte eine Trennung mit einem Sägeschnitt durch das gesamte Gebäude
gegen das Übermaßverbot verstoßen. Bei ordnungsgemäßer Errichtung der
Bausubstanz wäre hingegen ein abschnittsweiser Abbruch, wie angeordnet, auch
ohne technische Trennung der Bauteile möglich gewesen, wie durch
Sachverständigengutachten bestätigt werden könne.

32

Gemäß Beweisbeschluss des Senats vom 11. Februar 2004 hat der
Berichterstatter des Senats als beauftragter Richter die Zeugen L. , L. , Herr,
T. , L. , C. und O. vernommen. Bezüglich des Ergebnisses dieser
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 29. April 2004 verwiesen. Der Senat
hat ferner in der mündlichen Verhandlung den weiteren Zeugen S. vernommen;
bezüglich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom
17. Juni 2004 verwiesen.

33

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 4 K 3411/98 VG Arnsberg
(= 7 A 4491/99), 4 L 1862/97 VG Arnsberg, 4 L 157/98 VG Arnsberg, 4 L 929/98 VG
Arnsberg und 4 L 1599/98 VG Arnsberg sowie der im Verfahren 4 K 3411/98 VG
Arnsberg von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstigen
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

I.

36

Die zulässige Berufung ist mit dem Hauptbegehren - Aufhebung der in der
Beseitigung des gesamten Gebäudes liegenden Ersatzvornahme - unbegründet; der
Hilfsantrag ist unzulässig.

37

Zwar ist die Klage mit dem Aufhebungsbegehren zulässig (vgl. im Nachfolgenden
zu III.). In der Sache ist sie jedoch unbegründet, weil die als Ersatzvornahme ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt zu wertende, über die Ordnungsverfügung vom
24. November 1997 in der Fassung der Ergänzung vom 16. Februar 1998
hinausgehende Beseitigung des gesamten Gebäudes X. 2 vom 22. Juni 1998
nicht rechtswidrig war und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzte (vgl. im
Nachfolgenden zu IV.).

38

II.

39

Auf Grund der dem Senat vorliegenden Akten und nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats folgender Sachverhalt fest:

40

Am 22. Juni 1998 sollte die vom Beklagten festgesetzte Ersatzvornahme zur
Umsetzung der Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 in der Fassung der
Ergänzung vom 16. Februar 1998 erfolgen. Die Ordnungsverfügung vom
24. November 1997, deren Rechtmäßigkeit nach dem rechtskräftigen Urteil des
Senats vom 26. März 2003 im Verfahren gleichen Rubrums 7 A 4491/99 feststeht,
sah vor, dass von dem unfertigen Gebäude nur bestimmte Bereiche abgebrochen
werden sollten, die in Nr. 1 des Anhangs 1 zur Verfügung festgelegt und in den
Blättern 1 bis 3 des Anhangs 2 zur Verfügung zeichnerisch näher gekennzeichnet
waren. Die Ergänzung vom 16. Februar 1998, deren Rechtmäßigkeit nach dem
vorgenannten Urteils des Senats gleichfalls feststeht, erweiterte diese Anordnung
dahin, dass auf Grund des notwendigen Maschineneinsatzes auch die - von der
Straße aus gesehen - rechte Garage mit abzubrechen sei.

41

Tatsächlich ist am 22. Juni 1998 nicht nur der von den genannten Verfügungen
erfasste Teilbereich des Gebäudes abgebrochen worden, sondern das gesamte
Gebäude, und zwar auch in seinem rückwärtigen Bereich.

42

Nachdem es am Morgen des 22. Juni 1998 nicht zu einer Einigung bezüglich
einer Verschiebung der festgesetzten Ersatzvornahme zur Umsetzung der
Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 in der Fassung der Ergänzung vom
16. Februar 1998 gekommen war, begann der Zeuge L. zunächst damit, den in
dieser Verfügung angeordneten Teilabbruch zu realisieren. Er setzte zunächst mit
der Zange - von ihm auch "Pulverisierer" genannt - an der von der Ergänzung vom
16. Februar 1998 erfassten rechten Garage an, zerdrückte dort das Material und
"kniff" an der rechten Hausecke "die Seiten weg". Mit diesen Seiten waren, wie die
Erörterung des Zustands des Gebäudes in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat bestätigt hat, ersichtlich insbesondere die Wandbereiche gemeint, die in dem
als "Erdgeschoss" bezeichneten obersten Geschoss des unfertigen Gebäudes zur
rechten Garage und zur Straße hin ausgerichtet und nicht von der im übrigen das
Gebäude vollständig abdeckenden Betondecke über dem Erdgeschoss überdeckt
waren.

43

Diese Aussage des Zeugen L. wird bestätigt durch die dem Senat vom
Beklagten mit Schriftsatz vom 13. Mai 2004 vorgelegten Lichtbilder (Beiakte Heft 1),
die den Einsatz der Zange im Bereich der rechten Garage und Hausecke deutlich
wiedergeben und unterliegt schon deshalb keinen Zweifeln hinsichtlich ihrer
Richtigkeit. Im übrigen haben die Zeugen C. und S. , die als einzige Zeugen
überhaupt nähere Angaben zum Ablauf der Abbrucharbeiten machen konnten,
ausdrücklich bestätigt, dass der Zeuge L. an der rechten Seite des Hauses
begonnen hatte.

44

Nachdem diese Arbeiten längere Zeit gedauert hatten, setzte der Zeuge L.
"oben am Haus" an und nahm dabei die Decke über dem Erdgeschoss in die Zange.
In diesem Stadium der Abbrucharbeiten begann "die Decke oben zu wackeln". Diese
Aussage des Zeugen L. ist glaubhaft. Sie wird bestätigt durch den Zeugen O. ,
der ausgesagt hat, er habe - und zwar als er mehrere Stunden nach Beginn der
Abbrucharbeiten zur Baustelle zurückkam - gesehen, dass der Zeuge L. die
Decke im Zangengriff hatte und dass "die Teile wackelten". Dass sich die Decke über
dem Erdgeschoss verschieben ließ, trägt der Kläger im übrigen ebenfalls vor.

45

In diesem Stadium der Abbrucharbeiten traf der Zeuge S. die Entscheidung,
von dem angeordneten Teilabbruch zu einem Totalabbruch überzugehen; der
Übergang zum Totalabbruch beruhte hingegen nicht auf einer selbständigen
Entscheidung des Zeugen L. . Dies steht nach den glaubhaften Bekundungen des
Zeugen S. unter Würdigung der Aussagen des Zeugen L. zur Überzeugung
des Senats fest.

46

Der Zeuge S. hat ausgesagt, er sei von dem Zeugen O. zur Baustelle
gerufen worden, weil "es Schwierigkeiten gab". Der Zeuge L. habe die Decke
über dem Erdgeschoss "in der Zange gehabt" und habe "Teile rausbrechen" wollen.
Dies habe jedoch nicht realisiert werden können, "weil sich die gesamte Decke frei
auf den darunter liegenden Wänden verschieben ließ". Nachdem der Zeuge O.
ihm die Situation als "akute Einsturzgefahr für das gesamte Gebäude" beschrieben
habe, habe er dem Zeugen L. gegenüber den Totalabbruch angeordnet.

47

Der Zeuge S. hat diesen Ablauf im Detail deutlich geschildert, obwohl dieser
im Zeitpunkt seiner Vernehmung bereits nahezu sechs Jahre zurück lag. Die vom
Zeugen für seine genaue Erinnerung genannten Gründe, namentlich sein
besonderes Interesse an dem Verfahren, das ihn intensiv beschäftigt habe, wie auch
die Vorbereitung auf die Vernehmung an Hand der Akte, sind einleuchtend und
erklären, weshalb der Zeuge S. manche Details präziser geschildert hat als die
anderen Zeugen. Schließlich war der Zeuge S. auch die Amtsperson des
Beklagten, die am 22. Juni 1998 die fachlichen Entscheidungen zu treffen hatte.

48

Wenn der Zeuge O. bei seiner Aussage insbesondere den Umstand, dass er
nach der Aussage des Zeugen S. diesen zur Baustelle gerufen habe, nicht im
Detail wiedergegeben hat, so findet das seine Erklärung in dem verstrichenen
Zeitraum sowie dem Umstand, dass der Zeuge letztlich nicht an verantwortlicher
Stelle stand. Immerhin hat auch der Zeuge O. ausdrücklich bestätigt, dass sich der
Zeuge L. "mit uns" - d.h. den Bediensteten des Beklagten - "über den Vorgang
unterhalten" habe, als sie "gegen 14.00 Uhr" zur Baustelle zurückkamen.

49

Der Glaubwürdigkeit des Zeugen S. steht nicht entgegen, dass er bekundet
hat, er habe den Kläger am frühen Nachmittag noch auf der Baustelle getroffen und
ihm erklärt, das Gebäude werde vollständig abgebrochen, während der Kläger
vorträgt, er habe "gegen Mittag" die Baustelle verlassen, kurz nachdem der Angriff
gegen die obere Decke erfolgt sei. Abgesehen davon, dass die Zeitbegriffe "früher
Nachmittag" und "gegen Mittag" nicht sehr weit auseinander liegen, sind derartige
unterschiedliche Erinnerungen angesichts des Zeitablaufs von nahezu sechs Jahren
ohne weiteres verständlich.

50

Die Aussage des Zeugen L. gibt ebenfalls keinen Anlass, den vorstehenden
Bekundungen des Zeugen S. nicht zu folgen. Zwar hat der Zeuge L.
zunächst ausgesagt, eine "Rücksprache mit weiteren Personen" habe nicht
stattgefunden, als er vom Zangenangriff abgesehen habe und dazu übergegangen
sei, mit dem Kübel von der Straßenseite aus das Gebäude von oben her
einzudrücken. Dies hat er jedoch im weiteren Verlauf seiner Vernehmung dahin
relativiert, er könne sich nicht mehr daran erinnern, "ob irgendwelche Gespräche in
diesem Stadium des Abbruchs stattgefunden" hätten. Dies ist verständlich
angesichts des langen Zeitraums zwischen dem Abbruch und der Vernehmung sowie
im Hinblick darauf, dass für einen Abbruchunternehmer wie den Zeugen L. der
Ablauf des Abbruchs eines Gebäudes eher Routine ist und kein besonderes Ereignis
wie für die weiteren Zeugen.

51

Der Zeuge L. hat bei seiner Vernehmung zur Überzeugung des Senats in
gutem Glauben Aussagen gemacht, die nicht auf eigener Erinnerung beruhten,
sondern ihre Ursache darin hatten, dass er davon ausging, es müsse so gewesen
sein. Dies zeigt sich beispielsweise besonders deutlich bei seiner Antwort auf die
Frage, wie der Auftrag gelautet habe - "das Gebäude wurde im Ganzen
abgebrochen, so dass der Auftrag auch auf Totalabbruch lautete" - sowie bei der
Aussage "eine Rücksprache mit weiteren Personen fand nicht statt, denn ich sollte ja
das Gebäude abbrechen". Schon der Wortlaut der Aussage weist darauf hin, dass
der Zeuge nicht aus der Erinnerung gespeistes Wissen wiedergegeben hat, sondern
Schlussfolgerungen gezogen hat nach dem Schema: Das Haus ist total abgebrochen
worden, also habe ich auch einen entsprechenden Auftrag erhalten und diesen dann
ohne weitere Rückfragen durchgeführt.

52

Auch die Aussage "Für mich ging es darum zu handeln" ist insoweit keine
Aussage über eigenes Wissen, sondern eine Wiedergabe von Überlegungen, was
ein verantwortlicher Abbruchunternehmer in einer solchen Situation tun muss. Das
stellt die Glaubwürdigkeit des Zeugen L. indes nicht in Frage. Die für ihn als
Abbruchunternehmer interessanten und wichtigen Details, wie an die schwierige
Aufgabe heranzugehen sei - eine instabile Decke, ein Haus "ohne Verzahnung",
Abbruch eines nicht fertiggestellten Neubaus -, sind dem Zeugen verständlicherweise
gut in Erinnerung geblieben. Für die Glaubwürdigkeit des Zeugen L. spricht
weiter, dass er - wie der beauftragte Richter dem Senat vermittelt hat und wie sich
auch aus dem Vernehmungsprotokoll erkennen lässt - seine Aussage unbefangen
machte, ersichtlich ohne sich durch vorherige Einsicht in Unterlagen speziell auf
seine Vernehmung vorbereitet zu haben, und den wesentlichen tatsächlichen
Geschehensablauf, soweit er ihm in Erinnerung war, sicher wiedergab. Letzteres wird
u.a. auch daran deutlich, dass der Zeuge L. bei seiner Vernehmung genau den
Zangentyp auf dem ihm vorgelegten Firmenprospekt identifiziert hat, der nach den
dem Senat erst später vorgelegten Lichtbildern am 22. Juni 1998 tatsächlich
eingesetzt worden war. Schließlich gibt seine Aussage auch keinerlei Hinweis darauf,
er habe zu Gunsten des einen
oder anderen Beteiligten aussagen wollen.

53

Somit steht fest, dass der Zeuge S. am 22. Juni 1998 für den Beklagten als
zuständige Ordnungsbehörde entschieden hat, dass von der ursprünglich
festgesetzten Ersatzvornahme zur Realisierung des in der Ordnungsverfügung vom
24. November 1997 in der Fassung der Ergänzung vom 16. Februar 1998
angeordneten Teilabbruchs zum Totalabbruch übergegangen werden sollte.

54

III.

55

Dieser Übergang zum Totalabbruch stellt eine Ersatzvornahme dar, die der
Zeuge L. dann für den Beklagten als zuständige Ordnungsbehörde durchgeführt
hat, indem er das Gebäude eingedrückt, die Gebäudeteile zerkleinert und das
Abbruchmaterial auf dem Grundstück verdichtet hat.

56

Diese Ersatzvornahme wurde gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt vorgenommen, so dass ihre Rechtmäßigkeit an den
im Nachfolgenden zu IV. noch anzusprechenden besonderen Voraussetzungen des
§ 55 Abs. 2 VwVG NRW - Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr - zu messen ist. Die
Klage auf Aufhebung dieser Ersatzvornahme ist zulässig.

57

Die hier strittige Ersatzvornahme ist allerdings kein Verwaltungsakt. Es handelt
sich bei einer ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durchgeführten
Ersatzvornahme vielmehr um einen Realakt.

58

Vgl.: Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 6. Aufl.
2001, RdNr. 65 zu § 35; im Ergebnis ebenso: OVG
NRW, Beschluss vom 6. November 1992
- 7 B 3709/92 -; offen gelassen in OVG NRW,
Beschluss vom 25. November 1993
- 10 B 360/93 - BRS 55 Nr. 207 (S. 592); Annahme
eines Verwaltungsakts als "äußerst zweifelhaft"
bezeichnet in OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1997
- 10 A 1890/93 - BRS 59 Nr. 225.

59

Hieraus folgt jedoch nicht, dass eine solche ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt durchgeführte Ersatzvornahme nicht der gerichtlichen Anfechtung
unterliegt. In den Fällen, in denen ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt angewendet wird, ist die bundesrechtliche Vorschrift des § 18 Abs. 2
VwVG entsprechend anzuwenden, da die landesrechtlichen Regelungen des VwVfG
NRW keine gleichlautende Vorschrift enthalten. Nach § 18 Abs. 2 VwVG sind in den
Fällen, in denen ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt
angewendet wird, hiergegen die Rechtsmittel zulässig, die gegen Verwaltungsakte
allgemein gegeben sind.

60

Vgl.: Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz -
Verwaltungszustellungsgesetz, 4. Aufl. 2000, RdNr.
29 zu § 18 VwVG.

61

Eine solche entsprechende Anwendung ist für das hier einschlägige Landesrecht
in der Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts anerkannt in Fällen
des einstweiligen Rechtsschutzes, etwa um dem Betroffenen die Möglichkeit zu
eröffnen, eine gerichtliche Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO erwirken zu können.

62

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 6. November
1992 - 7 B 3709/92 - und Beschluss vom
25. November 1993 - 10 B 360/93 - BRS 55 Nr. 207
(S. 593).

63

Nichts anderes gilt dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Realakt der
Ersatzvornahme als solcher zwar abgeschlossen ist, er jedoch noch Folgewirkungen
zeitigt, die hier beispielsweise darin bestehen, dass das Abbruchmaterial weiterhin
auf dem Grundstück des Klägers lagert.

64

Kann nach alledem die ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durchgeführte
Ersatzvornahme in entsprechender Anwendung von § 18 Abs. 2 VwVG mit den
Rechtsmitteln angefochten werden, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben
sind, unterliegt die Zulässigkeit des Hauptbegehrens des Klägers auch im übrigen
keinen Bedenken. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist im
vorliegenden Fall ein Widerspruch als Voraussetzung für eine gerichtliche
Anfechtungsklage entbehrlich.

65

IV.

66

Das Hauptbegehren des Klägers ist in der Sache jedoch nicht begründet. Die am
22. Juni 1998 durchgeführte Ersatzvornahme, bei der das unfertige Gebäude über
den in der Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 in der Fassung der
Ergänzung vom 16. Februar 1998 angeordneten Umfang hinaus vollständig
abgebrochen wurde, war nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

67

Da diese Ersatzvornahme (§ 59 VwVG NRW) ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt durchgeführt wurde, beurteilt sich ihre Rechtmäßigkeit gemäß § 55
Abs. 2 VwVG NRW danach, ob sie "zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
notwendig" war und die Behörde innerhalb ihrer Befugnisse handelte. Diese
Voraussetzungen liegen vor.

68

Das Merkmal "gegenwärtig" im Sinne der genannten Vorschrift ist erfüllt, wenn
die Realisierung des Schadens nach allgemeinen Erfahrungssätzen unmittelbar
bevorsteht bzw. der Schaden jederzeit eintreten kann, so dass sofortige Abhilfe
derart geboten ist, dass nicht mit der Anordnung und Durchführung von
Gefahrbeseitigungsmaßnahmen im gestreckten Vollzug auch einer sofort
vollziehbaren Ordnungsverfügung zugewartet werden kann.

69

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996
- 21 A 7041/95 - ZfB 1997, 36 = JURIS-
Dokumentation.

70

Dabei kommt es hinsichtlich der Frage, ob die Gefahr "gegenwärtig" ist, nicht
anders als bei der Frage, ob überhaupt eine zum ordnungsrechtlichen Einschreiten
berechtigende Gefahr vorliegt, darauf an, ob der zur Gefahrenabwehr handelnde auf
Grund der im Zeitpunkt seines Handelns zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel
die Situation zu Recht so wie geschehen prognostisch einschätzen konnte.

71

Vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen
einer Gefahr das Urteil des Senats vom 26. März
2003 - 7 A 4491/99 - (S. 32 f des Urteilsabdrucks)
sowie zu den Anforderungen an eine "gegenwärtige"
Gefahr OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 -
21 A 7041/95 - ZfB 1997, 36 = JURIS-
Dokumentation.

72

Gemessen hieran konnte der Zeuge S. , als er - wie bereits näher dargelegt -
die Entscheidung traf, dass vom Teilabbruch zum Totalabbruch übergegangen
werden sollte, von einer gegenwärtigen Gefahr ausgehen. Der ihn informierende
Zeuge O. hat nach seinen bereits angesprochenen Bekundungen selbst
wahrgenommen, dass Teile des Gebäudes wackelten, als der Zeuge L. die
Decke über dem Erdgeschoss in der Zange hatte. Der Zeuge S. hat ferner selbst
wahrgenommen, dass sich die gesamte Decke bei dem Versuch, mit der Zange Teile
aus ihr herauszubrechen, verschieben ließ. Schließlich würde es jeder
Lebenserfahrung widersprechen, wenn der Zeuge L. nicht auch seine eigene
Einschätzung, dass aus seiner fachlichen Sicht der Teilabbruch aus
Sicherheitsgründen nicht fortgesetzt werden konnte, den Bediensteten des
Beklagten, mit denen er sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls
unterhalten hatte, nicht vermittelt hätte.

73

Der Zeuge S. stand mithin vor der Entscheidung, den Zeugen L. zur
Fortsetzung des Teilabbruchs mit der Zange zu bewegen oder aber den Abbruch -
wie geschehen - zum Totalabbruch zu erweitern. Die erstgenannte Alternative war
nicht nur aus der Sicht des handelnden Abbruchsunternehmers nicht vertretbar. Es
liegt auf der Hand, dass bei den hier gegebenen örtlichen Gegebenheiten ein
Einsturz der gesamten Erdgeschossdecke den Zeugen L. ernsthaften Gefahren
für Leib oder gar Leben ausgesetzt hätte.

74

Die Alternative, die Abbrucharbeiten insgesamt abzubrechen und das Gebäude -
jedenfalls zunächst - in dem Zustand zu belassen, in dem es sich bei dem Übergang
zum Totalabbruch befand, schied offensichtlich aus. Die Arbeiten mussten jedenfalls
so weit fortgesetzt werden, dass die Gefahr, dass Teile des Gebäudes auf die
abschüssige Straße fallen und dort zu weiteren Gefährdungen führen würden,
gebannt wurde. Dies konnte, nachdem der begonnene Teilabbruch sich als nicht
gefahrlos realisierbar erwies, nur im Wege des Totalabbruchs durch einen
Frontalangriff von der Straßenseite aus geschehen.

75

Der Einwand des Klägers, der am 22. Juni 1998 begonnene Teilabbruch sei in
seiner konkreten Durchführung von vornherein verfehlt gewesen und deshalb sei die
bei der Durchführung des Zangenangriffs aufgetretene Gefahr nicht ihm, dem Kläger,
sondern dem Beklagten bzw. seinem mit der Durchführung der Ersatzvornahme
beauftragten Unternehmer anzulasten, geht fehl. Insoweit kann dahinstehen, ob die
vom Kläger mit Schriftsatz vom 16. Juni 2004 vorgelegte sachverständige Äußerung
zu den aus fachlicher Sicht allein sachgerechten Modalitäten eines "gesicherten"
Teilabbruchs zutrifft oder nicht. Um einen "gesicherten" Teilabbruch, etwa mit dem
Ziel, den rückwärtigen Teil des Gebäudes für künftige Nutzungen oder als Grundlage
für einen späteren Aufbau eines Gebäudes in jedem Fall zu erhalten, mithin einen
sicheren, ohne weiteres nutzbaren Torso des unfertigen Gebäudes auf dem
Grundstück des Klägers zu belassen, ging es am 22. Juni 1998 nicht.

76

Ziel des Einschreitens des Beklagten vom 22. Juni 1998 war es, die von dem
unfertigen Gebäude in seiner Gesamtheit ausgehende Gefahr zu beseitigen, die
nach den Ausführungen des Senats in seinem rechtskräftigen Urteil vom 26. März
2003 - 7 A 4491/99 - zum Eingriff im Wege des Teilabbruchs rechtfertigte.
Demgegenüber irrt der Kläger, wenn er meint, der hintere Gebäudeteil habe am
22. Juni 1998 nicht abgebrochen werden dürfen, sondern vor Gefahren durch einen
Teilabbruch geschützt werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall. In Nr. 4 des
Anhangs 1 zur Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 hatte der Beklagte
darauf hingewiesen, dass die (nach dem angeordneten Teilabbruch) verbleibenden
Gebäudeteile seiner Ansicht nach nicht standsicher seien, und dementsprechend in
Nr. 5 eben dieses Anhangs ausdrücklich ausgeführt, es bleibe vorbehalten, aufgrund
der örtlichen Gegebenheiten und des Zustands der verbleibenden Gebäudeteile zur
Wahrung der öffentlichen Sicherheit den Umfang der Abbrucharbeiten zu erweitern.
Der Beklagte hatte, wie aus den Ausführungen auf den Seiten 52/53 des bereits
angesprochenen Urteils des Senats weiter folgt, bei Erlass der Ordnungsverfügung
vom 24. November 1998 sogar hinreichenden Anlass, dem Kläger ggf. auch den
Abbruch des gesamten Gebäudes aufzugeben. Er hat sich in der
Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 in der Fassung der Ergänzung vom
16. Februar 1998 zwar darauf beschränkt, nur einen in seinen räumlichen
Dimensionen exakt umschriebenen Teilabbruch zu verlangen. Dies geschah jedoch
nur deshalb, weil er davon ausging, dass sich der vorgegebene Teilabbruch
realisieren ließ und dass bei dieser Realisierung die zutreffend als hinreichend
wahrscheinlich angesehene Gefahr insbesondere für Leib und Leben und damit für
die öffentliche Sicherheit insoweit gebannt werden könnte, als jedenfalls Schäden
außerhalb des Grundstücks des Klägers vermieden würden.

77

Der Senat hat schließlich auch keinen Anlass zu der Annahme, dass der vom
Zeugen L. zunächst begonnene Zangenangriff in der hier gegebenen Situation
ein von vornherein untaugliches Mittel zu Realisierung des mit der
Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 verlangten Teilabbruchs war. Auch
insoweit ging es am 22. Juni 1998 gerade nicht, wie der Kläger meint, darum, einen
"gesicherten" Teilabbruch durchzuführen. Der Beklagte hat sein Einschreiten - nach
den bereits angesprochenen Hinweisen in Anhang 1 der Ordnungsverfügung
ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Erweiterung des Einschreitens - auf einen
solchen Teilabbruch beschränkt, bei dessen Realisierung jedenfalls keine Gefahr des
Herabstürzens von Teilen des Gebäudes auf die Straße mehr bestand. Dass bei
einer solchen Zielsetzung Teile eines Gebäudes schrittweise gleichsam
"wegzukneifen" und zu zerdrücken, der Einsatz der vom Zeugen L. gewählten
Zange - "Pulverisierer" - ein taugliches Mittel sein kann, bedarf keiner
sachverständigen Begutachtung und wird durch das Vorbringen des Klägers auch
nicht in Frage gestellt. Schließlich ist die Vorgehensweise des Beklagten hier gerade
auch deshalb gewählt worden, weil der Kläger immer wieder - wie auch im
vorliegenden Gerichtsverfahren noch - ausdrücklich betont hat, das von ihm
errichtete Gebäude sei entgegen den Ausführungen in dem Gutachten U. , das der
Beklagte seinem Einschreiten zugrunde gelegt hat und nach den Ausführungen in
dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 26. März 2003 (7 A 4491/99) auch
zugrunde legen durfte, hinreichend standsicher und bedürfe allenfalls einiger weniger
Verbesserungen. Insoweit entsprach es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sich
auf den angeordneten Teilabbruch zu beschränken und sich lediglich vorzubehalten,
bei Eintritt einer Gefahr weitere Maßnahmen zu ergreifen.

78

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Zeuge S. , der am 22. Juni 1998 für
den Beklagten innerhalb dessen Zuständigkeit als Bauaufsichtsbehörde
verantwortlich handelte, zu Recht davon ausgehen konnte, dass eine gegenwärtige
Gefahr vorlag, als er wieder zur Baustelle gerufen worden war. Der zur Abwehr
dieser Gefahr angeordnete Totalabbruch im Wege der ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt durchgeführten Ersatzvornahme war damit rechtmäßig.

79

V.

80

Das hilfsweise gestellte Feststellungsbegehren ist unzulässig. Für eine
Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO ist nach Absatz 2 Satz 1 der
genannten Vorschrift kein Raum, wenn der Kläger - wie hier - seine Rechte durch
eine Anfechtungsklage verfolgen kann.

81

VI.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

83

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

84

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

85