Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-18, Aktenzeichen 5 U 32/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1018.5U32.00.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der 1942 geborene Kläger erlitt 1978 einen linksseitigen
Oberschenkelhalsbruch, der osteosynthetisch versorgt wurde. Über
der Spitze des im Schenkelhals eingebrachten Osteosynthesematerials
entwickelte sich eine umschriebene Oberschenkelkopfnekrose; es kam
allmählich zu einer Umformung des linken Hüftgelenks. Am 17. August
1993 stellte sich der Kläger beim Beklagten zu 2. - dem Chefarzt
der Orthopädischen Abteilung des von der Beklagten zu 1. getragenen
St. F.-Hospitals in K. - vor, der dem Kläger zum Einsatz eines
künstlichen Hüftgelenks riet. Am 27. September 1993 implantierte
der Beklagte zu 2. dem Kläger eine zementfreie Endoprothese. In der
Folgezeit wurde der Kläger nicht beschwerdefrei.

3

Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 2. habe die Prothese
fehlerhaft eingesetzt, so dass seine Beschwerden zugenommen hätten.
Er könne nicht schmerzfrei und nicht ohne Zuhilfennahme eines
Stocks gehen. Seinen Beruf als Schauspieler könne er nicht mehr
ausüben.

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Der Kläger hat beantragt,

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6

1.

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festzustellen, dass die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm den materiellen und den
künftigen immateriellen Schaden aus dem Ereignis vom 27.9.1993 zu
ersetzen, soweit nicht der Anspruch auf einen
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist;

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2.

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die Beklagten zu verurteilen, als
Gesamtschuldner an ihn ein in das Ermessen des Gerichts zu
stellendes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 10.000,- DM, zu
zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben einen Behandlungsfehler in Abrede gestellt und hierzu
behauptet, die ursprünglich in richtiger Position implantierte
Prothese habe sich im Laufe der Zeit gelockert und verschoben, weil
es nicht zu einer festen Verbindung zwischen Schaft und
Oberschenkelknochen gekommen sei. Eine solche Frühlockerung bzw.
Nicht-Integration einer zementfreien Prothese könne nicht sicher
vermieden werden.

17

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. Dezember 1999
unter urkundsbeweislicher Verwertung des für die
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler erstellten
gutachterlichen Bescheides von Prof. Dr. H. vom 22. März 1999
abgewiesen. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte Berufung des Klägers.

18

Mit der Berufung rügt der Kläger, das Landgericht habe es
verfahrensfehlerhaft unterlassen, ein gerichtliches
Sachverständigengutachten einzuholen; es habe sich zu Unrecht auf
das Gutachten von Prof. Dr. H. gestützt. Der Kläger verweist
insoweit erneut auf die von ihm eingereichte Stellungnahme von Dr.
Hi. vom 3. Februar 1998, wonach ein "primär ungünstiger Sitz" der
Prothese anzunehmen sei. Die Gutachterkommission habe die in dem
von der Beklagten zu 1. betriebenen Krankenhaus gefertigten
Röntgenbilder nicht selbst ausgewertet; die Originale hätten dem
Gutachter nicht vorgelegen. Er, der Kläger, habe nach dem Eingriff
lang anhaltende Beschwerden gehabt, was Dr. Hi. als "äußerst
untypisch" beschrieben habe. Die Ursache für das Fehlschlagen der
Operation liege in einem übergroßen Femur mit einer riesigen
Markhöhle. Deswegen sei die Prognose für die Operation von
vornherein schlecht gewesen. Der Beklagte zu 2) habe deswegen vor
der Operation eine entsprechende Diagnostik vornehmen und ihm von
einer zementfreien Endoprothesenimplantation abraten müssen. Über
die verminderten Erfolgschancen habe er, der Kläger, auch
aufgeklärt werden müssen; bei zutreffender Aufklärung hätte er sich
"für eine weniger risikoreiche Operation" entschieden.

19

Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.

22

Die Beklagten beantragen,

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24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und behaupten, soweit es
den Vorwurf mangelnder Aufklärung angeht, der Kläger sei über die
Risiken der Implantation einer zementfreien Prothese ebenso
detailliert aufgeklärt worden wie über Alternativen. Anlass, dem
Kläger zu einer einzementierten Prothese zu raten, habe nicht
bestanden.

26

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

29

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit im wesentlichen
zutreffenden Erwägungen, die sich der Senat zu eigen macht und auf
die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543
Abs. 1 ZPO), abgewiesen. Das Berufungsvorbringen gibt lediglich
Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

30

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht
von der Einholung eines Gerichtsgutachtens abgesehen und
stattdessen das Gutachten von Prof. Dr. H. im Wege des
Urkundsbeweises verwertet hat. Das ist grundsätzlich zulässig (BGH,
NJW 1987, 2300 f.; OLG Hamburg, AHRS Kza 6180/46). Seine
Feststellungen, die auch der Senat im Anschluss an die Ausführungen
des Landgerichts für nachvollziehbar und in jeder Hinsicht
überzeugend hält, werden durch den Vortrag des Klägers nicht
entkräftet.

31

Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten zu 2.
Behandlungsfehler unterlaufen sind, lassen sich insbesondere der
vom Kläger vorgelegten Stellungnahme von Dr. Hi. nicht entnehmen.
Seine Feststellungen sind - wie schon des Landgericht dargelegt hat
- widersprüchlich und vermögen die Begutachtung durch Prof. Dr. H.
nicht in Frage zu stellen. Dr. Hi. räumt ein, es sei schwer zu
beurteilen, weshalb es zu einer Drehung der Prothese gekommen sei.
Es gehöre zu den bekannten Komplikationen, dass eine zementlos
implantierte Hüftprothese sich entweder lockern könne oder schlecht
einwachse. Aus den gefertigten Röntgenaufnahmen ergebe sich ferner,
dass "zunächst eine Prothesenlockerung nicht angenommen werden
konnte". Die gleichwohl von ihm geäußerte Auffassung, es sei nicht
zu einer frühzeitigen Lockerung der Prothese gekommen, sondern es
habe schon ein "primär ungünstiger Sitz der Prothese vorgelegen",
ist nicht nachvollziehbar begründet, weil Dr. Hi. einräumen muss,
dass die zunächst gefertigten Röntgenaufnahmen keinen auffälligen
Befund zeigten, sondern sich erst nach 2 Jahren Anhaltspunkte für
einen Umbauprozess ergeben haben. Damit ist ein Behandlungsfehler
des Beklagten zu 2. nicht schlüssig dargetan.

32

Fehl geht auch der Einwand, Prof. Dr. H. habe die im St.
F.-Hospital gefertigten Röntgenbilder nicht ausgewertet. Zwar lagen
ihm die Originalbilder nicht vor; er hat aber die sich bei den
Krankenakten befindlichen Röntgenbilder vom 27. September 1993
ausgewertet und insoweit ausgeführt, diese zeigten einen korrekten
Pfannensitz und gleichfalls einen bündigen Sitz der Schaftprothese.
Der Kläger legt nicht dar, dass Prof. Dr. H. bei Auswertung der
Originalröntgenbilder andere Erkenntnisse gewonnen hätte. Auch die
von Dr. Hi. nach dem Eingriff gefertigten Röntgenbilder waren - wie
schon ausgeführt - ohne auffälligen Befund.

33

Soweit der Kläger dem Beklagten zu 2. in der Berufungsinstanz
konkret vorwirft, die von ihm gewählte Implantationsmethode sei bei
ihm, dem Kläger, wegen seines sehr gross dimensionierten
Oberschenkels nicht indiziert gewesen, steht dies nicht nur in
einem - vom Kläger nicht erklärten - Widerspruch zu den
Feststellungen von Prof. Dr. H., der - in Kenntnis der beim Kläger
vorliegenden anatomischen Besonderheiten - die Indikation einer
zementfreien Prothese als dem damaligen wissenschaftlichen Stand im
zentraleuropäischen Raum entsprechend für gegeben gehalten hat,
sondern widerspricht auch der Stellungnahme von Dr. Hi., der
dargelegt hat, es sei sicherlich die richtige Entscheidung gewesen,
beim Kläger eine zementfreie Prothese zu implantieren; diese sei
aufgrund seines Alters, seiner noch erheblichen Aktivitäten als
Schauspieler und des leichten Übergewichts zu empfehlen gewesen.
Bei dieser Sachlage sieht der Senat keinen weiteren
Aufklärungsbedarf.

34

Auch der Vorwurf mangelnder Risikoaufklärung oder einer
unzureichenden Aufklärung über Alternativmethoden kann der Klage
nicht zum Erfolg verhelfen. Eine Risikoaufklärung ist dokumentiert
(vorletzte Seite des SH II). Ob sie inhaltlich ausreichend war,
bedarf keiner Klärung, weil der Kläger nicht schlüssig dargelegt
hat, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht für eine
zementfreie Prothese entschieden, sondern in einen
Entscheidungskonflikt geraten wäre. Seine nicht näher
substantiierte Behauptung, er hätte sich bei richtiger Aufklärung
für eine "weniger risikoreiche Operation" entschieden, reicht dazu
nicht aus. Er legt nicht einmal dar, welche Operationsmethode er
meint und dass diese tatsächlich weniger risikoreich gewesen wäre.
Die Nachteile einer einzementierten Prothese - wohl die einzig in
Betracht kommende Alternative - haben die Beklagten in der
Berufungserwiderung eingehend aufgezeigt (Neigung zu Lockerung des
Zements; kürzere Lebensdauer der Prothese). Dass der Kläger
gleichwohl bei entsprechender Aufklärung - auch entgegen der
Meinung seines behandelnden Arztes Dr. Hi., der die Implantation
einer zementfreien Prothese für indiziert gehalten hat - eine
einzementierte Prothese gewählt hätte oder insoweit in einen
wirklichen Entscheidungskonflikt geraten wäre, ist auch nicht
ansatzweise dargetan.

35

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

36

Berufungsstreitwert

37

und Wert der Beschwer des Klägers:

38

Klageantrag zu 1.: 40.000,- DM

39

Klageantrag zu 2.: 10.000,- DM

40

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41

50.000,- DM