Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-26, Aktenzeichen 13 A 4991/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0126.13A4991.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu.
Die von dem Kläger für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob
Kosovo-Albaner bei Rückkehr in ihre Heimat vor weiterer
politischer Verfolgung sicher sind, hat der Senat bereits
bejahend beantwortet und bedarf keiner erneuten Überprüfung in
einem Berufungsverfahren. Der Senat hat durch Urteile vom
30. September 1999 (13 A 2807/94.A und 13 A 93/98.A) und
seither in ständiger Rechtsprechung - in Übereinstimmung mit
dem für Asylbegehren von Kosovo-Albanern ebenfalls zuständigen
14. Senat des Gerichts - entschieden, dass Kosovo-Albanern
selbst bei Anlegung des herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes gegenwärtig und auf absehbare
Zeit bei Rückkehr in ihre Heimat politische Verfolgung nicht
droht und Abschiebungshindernisse mit Blick auf die Lage im
Kosovo nicht bestehen. Hieran hält der Senat auch angesichts
der Schilderungen des Klägers über die gegenwärtige Lage im
Kosovo und über Auseinandersetzungen zwischen Albanern und
Serben in Mitrovica fest. Die Kfor-Truppen und die UNMIK - und
nicht die serbische Staatsmacht - sind bei Betrachtung des
Gesamt-Kosovo derzeit Inhaber der quasi-staatlichen
Gebietsgewalt. Sie sind gewillt und grundsätzlich in der Lage,
Gewalttätigkeiten zwischen den Volksgruppen und auch innerhalb
dieser zu unterbinden. Soweit dennoch albanische
Volkszugehörige Opfer von Gewalttätigkeiten geworden sind,
können diese Fälle vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391) nicht zur Annahme einer mittelbaren
politischen Verfolgung führen. Auf eine Bewertung der
Auseinandersetzungen in Mitrovica kommt es zudem deshalb nicht
an, weil sich selbst für Kosovo-Albaner aus der Region
Mitrovica im restlichen Kosovo hinreichend sichere
Aufenthaltsorte im Sinne

einer innerstaatlichen Fluchtalternative bieten. Wegen des
Hinweises des Klägers auf den Beschluss der Innenminister und
-senatoren der Länder vom 18./19. November 1999 wird auf
dessen Teil II. Nr. 3.7 verwiesen.

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