Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-19, Aktenzeichen 10 B 1/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0119.10B1.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird - unter Änderung der Wertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts - für beide Instanzen auf jeweils 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung B. , Flur 11, Flurstück 309. Der
Antragsteller zu 2. ist Eigentümer der westlich angrenzenden
Grundstücke Gemarkung B. , Flur 11, Flurstücke 311 und
313. Die Grundstücke der Antragsteller grenzen im Süden an die
L. straße. Sie sind straßenrandnah mit Wohn- und
Geschäftshäusern bebaut. Das Grundstück des Antragstellers
zu 1. ist in seinem rückwärtigen, nördlichen Teil mit einem
zweigeschossigen Wohnhaus bebaut. Es bleibt zwischen 6 m und 3
m von der schrägverlaufenden nördlichen Grundstücksgrenze
zurück. In einer Entfernung zwischen 22 m und 25 m von dieser
Grenze steht auf dem Grundstück des Antragstellers zu 2. im
Anschluß an die straßenrandnahe Bebauung ebenfalls ein
Wohnhaus.

4

Der Grundbesitz nördlich der Grundstücke der Antragsteller
steht im Eigentum der Beigeladenen. Sie hat ihn von der Stadt
B. erworben. Das Grundstück der Beigeladenen liegt
östlich der T. Straße. Nördlich grenzt das
Grundstück mit dem Rathaus der Stadt B. , östlich ein
Friedhof an. Das Grundstück der Beigeladenen war ursprünglich
mit Parkdecks auf mehreren Ebenen bebaut. Die Stellplätze
dienten der Stadtverwaltung B. . Das Gelände steigt von
Süden nach Norden an.

5

Die Beigeladene beabsichtigt, auf dem Grundstück ein
mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Neben
sieben Wohnungen sollen Ladengeschäfte mit einer
Verkaufsfläche von insgesamt fast 8.000 qm errichtet werden.
Der Gebäudeteil mit den Geschäften und Wohnungen wird östlich
der T. Straße errichtet. Daran sollen nach
rückwärts Parkdecks auf zwei Ebenen mit 552 Stellplätzen
angebaut werden. Auf Grund der Hängigkeit des Geländes liegen
sie von den Grundstücken der Antragsteller aus gesehen im
ersten Obergeschoß und in einem offenen zweiten
Obergeschoß.

6

Vor Erteilung einer Baugenehmigung für dieses Vorhaben
verhandelte die Beigeladene mit den Antragstellern über den
Erwerb eines kleineren Streifens aus deren Grundbesitz. Welche
Angaben sie dabei zu dem Vorhaben im einzelnen machte, ist
zwischen den Beteiligten streitig.

7

Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen unter dem
27. März 1998 eine Baugenehmigung für ihr Vorhaben. Die
Zufahrt zu den Parkdecks sollte von der T. Straße
an der Südseite des Gebäudes liegen. Die Zufahrt sollte außen
an dem Gebäude entlangführen. Von der T. Straße
aus sollte eine Rampe bis in die Höhe des ersten
Obergeschosses errichtet werden. In dieser Höhe sollte dann
eine Fahrbahn um das Gebäude bis in dessen Nordostecke
angelegt werden. Von dort sollte eine weitere Rampe auf das
offene Parkdeck im zweiten Obergeschoß führen. Die Rampe in
das erste Obergeschoß sollte etwa dort enden, wo das
rückwärtige Wohnhaus auf dem Grundstück des Antragstellers
zu 2. beginnt. Die in dieser Höhe anzulegende Umfahrung des
Gebäudes sollte also unter anderem an dem Wohnhaus auf dem
Grundstück des Antragstellers zu 1. vorbeiführen.

8

Anfang September 1998 waren weite Teile des Vorhabens im
Rohbau fertiggestellt, jedoch noch nicht (vollständig) die an
der Südseite gelegenen Zufahrtsrampen zu den Parkdecks.
Anfang September 1998 errichtete die Beigeladene in einer
Entfernung von etwa 4 m zum Grundstück des Antragstellers
zu 1. drei zwischen 8 m und 10 m hohe Stützpfeiler.

9

Die Antragsteller legten nunmehr gegen die Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 27. März 1998 Widerspruch ein. Der
Antragsgegner ordnete zunächst mündlich am 3. September 1998
und dann durch schriftliche Ordnungsverfügung vom 7. September
1998 die Einstellung der Bauarbeiten für die Errichtung der
Zufahrtsrampen zum Parkdeck und die Einhausung des
Anlieferungshofes an, weil das Vorhaben insoweit abweichend
von der erteilten Baugenehmigung ausgeführt werde.

10

Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen unter dem
7. Oktober 1998 eine als zweiter Nachtrag bezeichnete weitere
Baugenehmigung. Soweit hier von Interesse, sieht sie gegenüber
der ursprünglichen Baugenehmigung eine abweichende Ausführung
der Zufahrt zu den Parkdecks vor. Wie bereits ursprünglich
genehmigt, soll von der T. Straße über eine Rampe
das erste Obergeschoß erreicht werden. Abweichend von der
ursprünglichen Genehmigung soll an dieser Stelle eine Zufahrt
in das Parkdeck des ersten Obergeschosses angelegt werden.
Hinter dieser Zufahrt soll eine weitere Rampe errichtet
werden. Sie führt an der Südseite des Gebäudes zum zweiten
Obergeschoß hoch. Über sie wird an der Südostecke des Gebäudes
das obere Parkdeck erreicht. Konstruktiv gehören zu dieser
Zufahrtsrampe drei Stützpfeiler von über 8 m Höhe. Sie sollen
im Abstand von 4 m zur Grundstücksgrenze errichtet werden. Von
ihnen verlaufen Traversen zur Außenwand des Gebäudes. Diese
unterfangen die Rampe. Zwischen den Stützpfeilern und
teilweise über sie hinaus verläuft eine Mauer von im Schnitt
etwa 5 m Höhe. Auf dieser Mauer setzt ein Dach auf. Es setzt
auf der anderen Seite an der Rampe an. Mauer und Dach
schließen den ebenerdig anzulegenden Anlieferungsbereich zu
den südlich angrenzenden Grundstücken ab. Der
Anlieferungsbereich liegt in der Südostecke des Gebäudes. Die
Rampe vom ersten Obergeschoß zum Oberdeck wird in ihrem
südöstlichen (Kurven-)Bereich durch eine 1,50 m hohe Wand nach
außen abgegrenzt.

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Die Antragsteller legten gegen die zweite
Nachtragsgenehmigung vom 7. Oktober 1998 am 23. Oktober 1998
Widerspruch ein.

12

Die Antragsteller haben gleichzeitig beim
Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Sie haben im Kern geltend gemacht, das Bauvorhaben der
Beigeladenen verstoße gegen das planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme und jedenfalls bezüglich der drei Stützpfeiler
für die Rampe gegen die Abstandflächenvorschriften.

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Die Antragsteller haben beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs vom 2. September 1998
gegen die Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 27. März 1998 sowie
die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs vom 23. Oktober 1998 gegen
die zweite Nachtragsbaugenehmigung vom
7. Oktober 1998 anzuordnen.

15

Der Antragsgegner und die Beigeladene haben beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

17

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
vom 2. September 1998 gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 27. März 1998 und des Widerspruchs der
Antragsteller vom 23. Oktober 1998 gegen die der Beigeladenen
erteilte zweite Nachtragsbaugenehmigung vom 7. Oktober 1998
angeordnet.

18

Der Senat hat auf Antrag der Beigeladenen deren Beschwerde
gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts zugelassen.

19

Mit ihrer zugelassenen Beschwerde macht die Beigeladene
geltend: Die Antragsteller hätten ihr nachbarliches
Abwehrrecht verwirkt. Die Stützpfeiler für die Rampe lösten
keine Abstandfläche aus. Von ihnen gingen keine Wirkungen wie
von Gebäuden aus (§ 6 Abs. 10 BauO NW). Das planungsrechtliche
Gebot der Rücksichtnahme sei eingehalten. Mit unzumutbaren
Lärmeinwirkungen auf die Wohnhäuser der Antragsteller sei
nicht zu rechnen.

20

Die Beigeladene beantragt sinngemäß,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

22

Der Antragsgegner stellt keinen Antrag. Er hält den
angefochtenen Beschluß jedenfalls insoweit für unrichtig, als
das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller auch gegen die ursprüngliche
Baugenehmigung vom 27. März 1998 angeordnet hat.

23

Die Antragsteller verteidigen den angefochtenen
Beschluß.

24

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakte 5 L 2898/98 - VG Gelsenkirchen - sowie der
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (drei Ordner).

26

II.

27

Die Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 27. März 1998 und des
Widerspruchs der Antragsteller vom 23. Oktober 1998 gegen die
zweite Nachtragsbaugenehmigung des Antragsgegners vom
7. Oktober 1998 angeordnet.

28

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, sind
Gegenstand des Verfahrens zwei selbständige Baugenehmigungen.
Die zweite Nachtragsbaugenehmigung des Antragsgegners vom
7. Oktober 1998 beschränkt sich nicht darauf, die
ursprüngliche Baugenehmigung vom 27. März 1998 in einzelnen
Punkten zu ändern. Sie bildet nicht eine verfahrensrechtliche
und inhaltliche Einheit mit der ursprünglichen Genehmigung vom
27. März 1998. Trotz ihrer Bezeichnung als
Nachtragsbaugenehmigung ist die Genehmigung vom 7. Oktober
1998 vielmehr eine eigene selbständige Baugenehmigung. Der
Antragsgegner hat mit ihr das Vorhaben der Beigeladenen in
seiner geänderten Form insgesamt neu genehmigt. Sämtliche für
die Baugenehmigung erforderlichen Bauvorlagen sind erneut mit
den beabsichtigten Änderungen eingereicht und zum Bestandteil
der zweiten Nachtragsbaugenehmigung geworden. Die
Baugenehmigung vom 27. März 1998 besteht daneben fort. Der
Antragsgegner hat diese ursprüngliche Baugenehmigung weder
ausdrücklich noch sinngemäß mit der Erteilung der
Nachtragsbaugenehmigung aufgehoben. Die Beigeladene hat auf
die ursprüngliche Baugenehmigung und ihre Ausnutzung nicht
verzichtet. Es ist rechtlich ohne weiteres möglich, für die
Bebauung eines Grundstücks mehrere voneinander abweichende
Baugenehmigungen zu erteilen. Es ist dann Sache des Bauherrn,
von welcher dieser Baugenehmigungen er Gebrauch machen will.

29

Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls mit Recht angenommen
hat, ist der Antrag der Antragsteller auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes begründet. Das Interesse der
Antragsteller daran, das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen
- gleich in welcher der beiden genehmigten Varianten - vorerst
zu verhindern, überwiegt das Interesse der Beigeladenen, die
ihr erteilten Baugenehmigungen sofort ausnutzen zu dürfen.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats hat der
Antragsgegner bei der Erteilung dieser beiden Baugenehmigungen
öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt, die auch dem
Schutze der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt
sind. Die Antragsteller werden mithin im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich die Aufhebung der angefochtenen
Baugenehmigungen erreichen können.

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Das gilt zunächst für die zweite Nachtragsbaugenehmigung
vom 7. Oktober 1998, welche die Beigeladene zuletzt
tatsächlich umgesetzt hat.

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Die Antragsteller haben ihr Anfechtungsrecht gegen diese
Baugenehmigung nicht verwirkt. Sie haben bereits am
26. Oktober 1998 Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom
7. Oktober 1998 eingelegt, die ihnen am 9. Oktober 1998
zugestellt worden ist. Ebensowenig haben sie ihre materiellen
Abwehrrechte verwirkt, auf die sie ihren Widerspruch stützen.
Die zweite Nachtragsbaugenehmigung genehmigt erstmals eine
Rampe vom ersten Obergeschoß in das Oberdeck an der Südseite
des Gebäudes und damit gegenüber dem Grundstück der
Antragsteller, sowie ferner eine Konstruktion für diese Rampe,
die unter anderem die drei Stützpfeiler von mehr als acht
Meter Höhe umfaßt. Dadurch werden nachbarliche Interessen
erstmals oder stärker als bisher berührt. Für die
Zufahrtsrampe vom ersten Geschoß in das Oberdeck gilt dies
unter dem Gesichtspunkt des planungsrechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme, für die drei Stützpfeiler unter dem
Gesichtspunkt der Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände.
Schon deshalb konnte bezogen auf die zweite
Nachtragsbaugenehmigung durch früheres Untätigbleiben ein
materielles Abwehrrecht nicht verwirkt werden, das die
Antragsteller aus diesen Umständen herleiten.

32

Die zweite Nachtragsbaugenehmigung vom 7. Oktober 1998
verstößt gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW.

33

Allerdings dürfte die Abstandfläche vor der Außenwand
eingehalten sein, welche den Anlieferungsbereich an der
Südseite begrenzt. Die in der Berechnung der Abstandfläche
zugrunde gelegte Wandhöhe von 5,03 Metern läßt sich anhand der
genehmigten Bauvorlagen, insbesondere der Südansicht,
nachvollziehen. Die sich daraus ergebende Abstandfläche
beträgt unter Berücksichtigung des Schmalseitenprivilegs (§ 6
Abs. 6 BauO NW) die Mindesttiefe von drei Metern. Sie liegt
auf dem Grundstück der Beigeladenen. Nach dem genehmigten
Grundriß hält diese Wand einen Abstand zur Grundstücksgrenze
von vier Metern ein. Die Abstandfläche liegt vollständig auf
dem Baugrundstück, nicht aber teilweise auf einem öffentlichen
Weg. Über das Grundstück der Beigeladenen verläuft zwar ein
Fußweg zum östlich angrenzenden Friedhof. Dabei handelt es
sich indes nicht um einen öffentlichen Weg. Der Weg ist nach
Angaben des Antragsgegners erst 1973, und damit unter Geltung
des Landesstraßengesetzes NW, entstanden, und zwar ohne
Widmung für den öffentlichen Verkehr. Seit Inkrafttreten des
Landesstraßengesetzes ist aber die Widmung für den
öffentlichen Verkehr Voraussetzung für das Entstehen eines
öffentlichen Weges. Zwar hat die Beigeladene sich in einem
Vertrag mit der Stadt B. verpflichtet, insoweit eine
Dienstbarkeit in der Form eines Wegerechts zu bestellen. Die
Benutzung dieses Weges für die Allgemeinheit ist durch eine
Baulast gesichert. Der Weg wird aber dadurch nicht zu einem
"öffentlichen". Die Baulast sichert nur öffentlich-rechtlich
die Benutzung eines privaten Weges durch die Allgemeinheit,
schafft aber nicht einen öffentlichen Weg.

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Eine eigene Abstandfläche ist jedoch darüber hinaus vor den
Stützpfeilern einzuhalten, soweit diese über die Wand zwischen
ihnen hinausreichen.

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Auf diese Stützpfeiler ist § 6 Abs. 10 BauO NW nicht
anwendbar. Nach dieser Vorschrift gelten die Regelungen für
Gebäude und deren Abstandflächen sinngemäß für bauliche
Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, von denen
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Nach der Systematik des
§ 6 BauO NW erfaßt die Vorschrift nur selbständige bauliche
Anlagen, die keine Gebäude sind. Nur von solchen baulichen
Anlagen läßt sich sinnvollerweise die Frage aufwerfen, ob von
ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Unter § 6 Abs. 10
BauO NW fallen hingegen nicht Gebäude oder Teile von Gebäuden.
Auf sie sind die Regelungen in § 6 Abs. 1 bis Abs. 9 BauO NW
unmittelbar anwendbar, ohne daß zusätzlich und unabhängig von
den einschlägigen gesetzlichen Regelungen die Frage zu
beantworten wäre, ob von ihnen Wirkungen ausgehen, die ihre
Einbeziehung in den Schutzbereich des § 6 BauO NW im
Einzelfall rechtfertigen. Diese Bewertung hat vielmehr der
Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 bis 9 BauO NW für Gebäude und ihre
Teile selbst vorgenommen. Aus diesen Vorschriften kann sich
für einzelne Bauteile eines Gebäudes ergeben, daß sie keine
Abstandflächen auslösen. Eine solche Vorschrift ist
beispielsweise § 6 Abs. 7 BauO NW.

36

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts,

37

OVG NW, Urteil vom 18. Mai 1994
- 7 A 1445/93 -

38

steht dieser Auffassung nicht entgegen. Das
Oberverwaltungsgericht hat in jener Entscheidung einen
Schornstein, der an die Giebelwand eines Wohngebäudes angebaut
war, als Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 7 BauO NW beurteilt,
auf den oberhalb der Dachkante liegenden Teil des Schornsteins
aber § 6 Abs. 10 BauO NW angewandt. Die Entscheidung betrifft
eine bauaufsichtliche Abrißverfügung gegen den Schornstein.
Der Senat versteht sie dahin, daß mit der Entscheidung
lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, der Schornstein
sei selbst dann materiell legal, wenn der Schornstein nicht
insgesamt nach § 6 Abs. 7 BauO NW beurteilt wird, sondern sein
freistehender Teil an § 6 Abs. 10 BauO NW gemessen wird.

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Für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 10 BauO NW kommt es
mithin darauf an, ob die in Rede stehenden Stützpfeiler eine
selbständige bauliche Anlage sind oder ob es sich um Bauteile
handelt, die zu einem Gebäude gehören. Letzteres ist der Fall.
Hierfür bedarf keiner Entscheidung, ob die Einfriedung des
Anlieferungsbereichs mit ihrer Abschlußwand und dem darauf
aufsetzenden, an die Rampe angelehnten Dach ein eigenes
Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 BauO NW bildet und ob die
Stützpfeiler Teil dieses Gebäudes sind. Die Stützpfeiler sind
jedenfalls Teil des Wohn- und Geschäftshauses. Dieses Wohn-
und Geschäftshaus einschließlich der zugehörigen Parkdecks
stellt ein Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 BauO NW dar. Die
Stützpfeiler sind bautechnisch und funktional untrennbarer
Teil dieses Gebäudes. Bautechnisch und funktional gehören zu
dem Gebäude die außen angehängten Auffahrtsrampen zum ersten
Obergeschoß und zum oberen Parkdeck. Die bestimmungsgemäße
Nutzung des Gebäudes in diesen Teilen hängt von dem
Vorhandensein der Auffahrtsrampen ab. Sie sind zudem
bautechnisch mit dem eigentlichen Gebäude verbunden. Dasselbe
gilt wiederum für die Stützpfeiler. Sie sind bautechnisch
untrennbarer Teil der Auffahrtsrampe und des Gebäudes selbst
und gehören damit funktional zu dem Gebäude. Sie sind mithin
Teil eines Gebäudes.

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Als Teil eines Gebäudes sind vor den Seitenteilen der
Stützpfeiler, die den Nachbargrenzen zugekehrt sind,
grundsätzlich Abstandflächen einzuhalten. Die Stützpfeiler
haben insoweit "Außenwände" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1
BauO NW. Anders verhielte es sich nur dann, wenn die
Stützpfeiler nach einer ausdrücklichen Regelung des Gesetzes
ausnahmsweise für die Abstandflächen außer Betracht zu bleiben
hätten. Insoweit kommt als Sonderregelung nur § 6 Abs. 7 BauO
NW in Betracht. Diese Vorschrift gilt für einzelne Bauteile
von Gebäuden. § 6 Abs. 7 BauO NW unterscheidet zwischen zwei
Gruppen von Gebäudeteilen. Die Vorschrift erfaßt zum einen vor
die Außenwand vortretende Bauteile und zum anderen Vorbauten.
Dabei handelt es sich um unselbständige mit dem Gebäude
verbundene Bauteile. Sie haben im Verhältnis zum Hauptbau
untergeordnete Bedeutung. Nur Bauteile von untergeordneter
Bedeutung oder Funktion bleiben unberücksichtigt. Sie sind
allgemein, d. h. ohne eigene Abstandfläche zulässig, wenn sie
das Maß von 1,50 Meter, bezogen auf die Hauptwandfläche, nicht
überschreiten. Wird das Maß von 1,50 Meter überschritten, so
müssen entsprechende Bauteile bei der Ermittlung der
Abstandflächen voll berücksichtigt werden,

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vgl. hierzu im einzelnen
Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW 95,
§ 6 Rdn. 230 ff.

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Bei den in Rede stehenden Stützpfeilern handelt es sich
nicht um Bauteile, die nach ihrer Bedeutung und Funktion im
Verhältnis zum Hauptgebäude nur untergeordnet sind. Sie sind
mit den ausdrücklich genannten Beispielen wie Gesimsen,
Dachvorsprüngen, Blumenfenstern, Hauseingangstreppen und deren
Überdachung nicht vergleichbar. Bezogen auf das Hauptgebäude,
das Wohn- und Geschäftshaus tritt die Auffahrtsrampe mit ihren
Stützpfeilern als Bauteil um mehr als 1,50 Meter vor die
Außenwand des Hauptgebäudes vor. Dieser Bauteil ist im übrigen
auch kein Vorbau wie ein Erker oder ein Balkon.

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Werden die Stützpfeiler in die Bemessung der Abstandsfläche
einbezogen, ist, ohne daß es hier noch auf eine
zentimetergenaue Berechnung ankäme, angesichts der Höhe der
Stützpfeiler offensichtlich, daß die insoweit einzuhaltende
Abstandfläche nicht vollständig auf dem Baugrundstück der
Beigeladenen, sondern zum Teil auch auf den Grundstücken der
Antragsteller liegen wird.

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Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Senats spricht
darüber hinaus viel dafür, daß die Baugenehmigung gegen
Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt, welche den
Antragstellern Nachbarschutz vermitteln. Das Vorhaben dürfte
sich nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügen und dadurch hier zugleich das Gebot
der Rücksichtnahme auf die angrenzenden Grundstücke der
Antragsteller verletzen.

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Für das Grundstück der Beigeladenen dürfte allerdings
grundsätzlich eine kerngebietstypische Nutzung zulässig sein.
Dies wird von den Antragstellern zu Recht nicht in Frage
gestellt.
Ein Vorhaben fügt sich zwar in der Regel im Sinne des § 34
BauGB ein, wenn es sich innerhalb des Rahmens hält, der aus
seiner Umgebung hervorgeht. Es fügt sich aber ausnahmsweise
trotz Einhaltung des Rahmens nicht ein, wenn es an der
gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf
die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen
läßt.

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Das Grundstück der Beigeladenen liegt nicht inmitten eines
Kerngebiets. Es grenzt vielmehr an Bereiche an, die durch eine
andere Nutzung geprägt sind. Die L. straße mit ihrer
straßenrandnahen Bebauung wird durch ein gleichberechtigtes
Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, namentlich Geschäften,
geprägt. Dieser Bereich dürfte faktisch einem Mischgebiet
entsprechen. Die Grundstücke reichen von der L. straße
recht tief in den Innenbereich. Sie waren im rückwärtigen
Bereich zwar durch Nebenanlagen, wie Garagen, aber vor allem
aber durch Gärten und Wohnen geprägt, insbesondere auf dem
Grundstück des Antragstellers zu 1.. Östlich grenzt an das
Grundstück der Beigeladenen der Friedhof. Gerade der
südöstliche Eckbereich des Grundstücks der Beigeladenen war
mithin ruhebedürftigen Nutzungen benachbart. Gerade in den so
geprägten Bereich verschiebt die Beigeladene den Teil des
Vorhabens, der mit besonders intensiven Einwirkungen auf die
Umgebung verbunden ist, nämlich den Zu- und Abgangsverkehr für
die Parkdecks.

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Der Zu- und Abgangsverkehr zu einem Einkaufszentrum, wie es
hier errichtet werden soll, ist der Teil des Vorhabens, der
für die Nachbarschaft die größten Probleme aufwirft. Die
angefochtene Baugenehmigung konzentriert diesen
problematischen Teil des Vorhabens an der Seite des
Grundstücks, die aufgrund der vorhandenen Nutzungen für
Störungen besonders anfällig ist. Das gilt namentlich mit
Blick auf die Wohnhäuser der Antragsteller. Sie werden
allerdings nur durch den Verkehr zum und vom oberen Parkdeck
betroffen. Die Rampe zum 1. Obergeschoß verläuft noch in
großer Entfernung zu der Bebauung an der L. straße. Sie
endet, bevor sie die rückwärtige Wohnbebauung auf den
angrenzenden Grundstücken erreicht. Die Zufahrt in das erste
Parkdeck vermindert den Gesamtverkehr. Das obere Parkdeck
weist aber immerhin noch 284 Stellplätze aus. Nach ihrer sehr
zurückhaltenen Schätzung geht die Beigeladene davon aus, jeder
Stellplatz werde nur dreimal am Tag umgeschlagen. Für die
Rampe, die zum Oberdeck führt, sind schon danach über
1700 Fahrzeugbewegungen pro Tag zu erwarten. Die Fahrzeuge
haben an dieser Stelle in Höhe der Wohnhäuser eine Steigung zu
bewältigen, was erfahrungsgemäß mit erhöhtem Lärm verbunden
ist. Sie bewegen sich dabei in Höhe der Wohnräume im
1. Obergeschoß des Hauses des Antragstellers zu 1). Die
Konzentration dieser Belastungen in einem besonders
störanfälligen Bereich dürfte das Vorhaben der Beigeladenen
als rücksichtslos erweisen.

48

Die Antragsteller werden im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich auch die Aufhebung der ursprünglichen
Baugenehmigung vom 27. März 1998 erreichen können, die - wie
ausgeführt - fortbesteht. Auch insoweit dürften die
Antragsteller ihr Anfechtungsrecht gegen diese Baugenehmigung
nicht verwirkt haben. Die Baugenehmigung ist ihnen nicht
zugestellt worden. Sie haben gegen sie am 3. September 1998
Widerspruch eingelegt. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits
wesentliche Teile des Gebäudes im Rohbau errichtet. Für die
Antragsteller wurde aber erst zu diesem Zeitpunkt deutlich, in
welcher Weise die Parkdecks erschlossen werden sollen, nämlich
durch eine außen anzulegende Umfahrung des Gebäudes in Höhe
ihrer Wohnhäuser. Sie verhalten sich nicht treuwidrig, wenn
sie erst nunmehr Widerspruch gegen die Baugenehmigung
einlegen. Materielle Abwehrrechte sind ebensowenig verwirkt,
soweit sie aus dieser Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs
hergeleitet werden.

49

Die ursprüngliche Baugenehmigung dürfte ebenfalls aus
Gründen planungsrechtlicher Rücksichtslosigkeit rechtswidrig
sein. Dies folgt letztlich aus ähnlichen Erwägungen, wie sie
für die 2. Nachtragsbaugenehmigung vom 7. Oktober 1998 gelten.
Nach der ursprünglichen Baugenehmigung soll zwar die weitere
Rampe zum Oberdeck nicht gegenüber den Wohnhäusern der
Antragsteller werden, wohl aber eine Umfahrung des Gebäudes
auf der Höhe des ersten Obergeschosses. Diese Umfahrung wird
nach der ursprünglichen Baugenehmigung für den gesamten Zu-
und Abgangsverkehr genutzt. Eine Einfahrt in das erste
Obergeschoß ist an der Südseite nicht vorgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

51

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

52