Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-09, Aktenzeichen 4 K 3353/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0109.4K3353.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer
Windkraftanlage auf dem Grundstück G1 (S. ).

3

Der vorgesehene Standort liegt etwas mehr als 250 m nördlich der
Bundesautobahn A 44. Eine Bebauung ist in der näheren Umgebung nicht
anzutreffen. Das Gelände steigt in südliche Richtung an. Ca. 200 m östlich grenzt
das Naturschutzgebiet Q. an. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen als Erholungsbereich dargestellt.

4

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 stellte der Kläger beim Beklagten eine
Bauvoranfrage betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E
58 mit Trafo-Station.

5

Mit Bescheid vom 27. Januar 1998 setzte der Beklagte die Entscheidung über
die Bauvoranfrage bis zum 31. Dezember 1998 gem. § 245 b des Baugesetzbuches
(BauGB) aus.

6

Am 30. Dezember 1998 trat die 23. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen in Kraft, mit der eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen
wird. Der vorgesehene Standort liegt außerhalb der festgelegten Vorrangfläche. Mit
Schreiben vom 22. Januar 1999 versagte die Beigeladene das Einvernehmen zu
dem beantragten Bauvorhaben.

7

Nach erfolgter Anhörung lehnte der Beklagte den Antrag durch Bauvorbescheid
vom 6. April 1999 ab. Zur Begründung führte er aus: Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
stünden dem Vorhaben öffentliche Belange entgegen, da für die Errichtung von
Windkraftanlagen durch Darstellung im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an
anderer Stelle erfolgt sei.

8

Am 26. April 1999 legte der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch
ein, den er wie folgt begründete: Bei der Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen hätten Vorrangflächen auch an anderer Stelle ausgewiesen werden
können. Die 23. Änderung des Flächennutzungsplans sei formell nicht rechtmäßig
zustande gekommen. Auch bei der sachlichen Abwägung seien nicht alle Argumente
berücksichtigt worden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 1999 wies die Bezirksregierung
Arnsberg den Widerspruch als unbegründet zurück. Auch sie begründete diese
Entscheidung mit der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen an
anderer Stelle.

10

Hiergegen hat der Kläger am 20. September 1999 die vorliegende Klage erhoben,
die er wie folgt begründet: Die 23. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen leide an schweren Rechtsfehlern und sei unbeachtlich. Die
erforderliche Anstoßwirkung bei der Veröffentlichung des Entwurfs des
Flächennutzungsplans sei nicht gegeben. Schon die positive Ausweisung von
Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen sei nicht ausreichend bekannt gemacht
worden. Zudem sei die negative Wirkung der Flächenausweisung, nämlich dass im
übrigen Gemeindegebiet Windkraftanlagen in der Regel nicht mehr zulässig seien,
nicht hinreichend deutlich gemacht worden. Es fehle auch an einer textlichen
Umschreibung des bezogenen Gebietes. Im Erläuterungsbericht werde die
Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich und ihr besonderes
Durchsetzungsvermögen gegenüber öffentlichen Belangen nicht deutlich. Der
Ausschluss von Gebieten als Standort für Windkraftanlagen sei vor dem Hintergrund
der Privilegierung nur erträglich, wenn zuvor eine systematische Untersuchung im
Hinblick auf die grundsätzlich geeigneten Bereiche des gesamten Gemeindegebietes
durchgeführt worden sei. Dies sei nicht im ausreichenden Maße erfolgt. Die
Beigeladene habe einen sog. Negativ-Plan erstellt, in dem die Bereiche
gekennzeichnet seien, die für eine Ausweisung als Vorrangfläche nicht in Betracht
gekommen seien. Dieser Negativ-Plan sei aber vom Rat nie beschlossen worden.
Dem Rat sei das einschlägige Abwägungsmaterial entweder gar nicht oder viel zu
spät, nämlich erst in der Ratssitzung am 15. Dezember 1998, zur Verfügung gestellt
worden. In jedem Fall habe der dem Rat unterbreitete Abwägungsvorschlag dem
Planungsausschuss zuvor nicht vorgelegen. Der Ratsbeschluss sei auch deshalb
unwirksam, weil der Stadtrat L. bei der Beschlussfassung befangen gewesen sei
und gleichwohl mit abgestimmt habe. Auch das Ergebnis der Abwägung sei
fehlerhaft. Der Ausschluss anderer Gebiete entbehre jeder städtebaulichen
Rechtfertigung. Das Abwägungsergebnis sei auch fehlerhaft, soweit pauschale
Abstände zu Wohngebieten, Landschaftsschutzgebieten, Abgrabungsflächen,
Waldgebieten , Freileitungen und Richtfunkstrecken berücksichtigt worden seien.
Erst recht fehlerhaft werde die Abwägung dadurch, dass die nach den aufgestellten
Kriterien verbliebenen Gebiete (sog. Weißflächen) bis auf die Fläche I. /I1.-----
grund von der Ausweisung ausgeschlossen worden seien. Teilweise werde auf die
angeblich negative Beeinträchtigung des Landschaftsbildes abgestellt. Eine einfache
Landschaftsbildbeeinträchtigung oder die Beeinträchtigung anderer
naturschützerischer Belange werde vom Gesetzgeber aber gebilligt. Am
vorgesehenen Standort der Windkraftanlage werde das Landschaftsbild bereits
durch die Anlagen der Zementindustrie, durch eine Freileitung sowie durch die
Autobahn A 44 beeinträchtigt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die
Nichtberücksichtigung dieses Gebietes mit dem Schutz der Wiesenweihe begründet
werde, da es in diesem Bereich kein Brutvorkommen dieser Tiere gebe.

11

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. April 1999 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 2. August 1999 zu verpflichten, die Bauvoranfrage des Klägers
vom 22. Dezember 1997, eingegangen am 19. Januar 1998, betreffend
die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück G1 positiv zu
bescheiden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt er
vor: Ob bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan ein Verstoß gegen die
Befangenheitsvorschriften vorgelegen habe, sei unerheblich, da die
Beschlussfassung des Rates mit großer Mehrheit erfolgt sei. Im Übrigen sei von der
Gültigkeit des Flächennutzungsplans auszugehen.

16

Die Beigeladene beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Der Flächennutzungsplan leide nicht an einer unzureichenden
Anstoßwirkung. Es sei nicht geboten, über die rechtlichen Konsequenzen der
Ausweisung einer Vorrangfläche zu informieren, da sich diese aus dem Gesetz
ergäben. Der Beschluss des Rates über den Flächennutzungsplan sei auch nicht
unter Verletzung von Vorschriften über die Befangenheit zustande gekommen. Es
treffe zu, dass die geänderte Beschlussfassung mit Anlagen den Ratsherren erst
einen Tag vor der Sitzung am 15. Dezember zugesandt worden sei. Dies sei aber
unschädlich, da weder die Gemeindeordnung noch das Ortsrecht der Beigeladenen
Fristen vorsähen, wann die Beratungsunterlagen vorliegen müßten. Entscheidend sei
allein, dass die Tagesordnung mit dem Punkt der Beschlussfassung rechtzeitig und
fristgerecht verschickt worden sei. Der Flächennutzungsplan leide auch nicht an
materiellen Abwägungsfehlern. Hinsichtlich der nicht als Vorrangfläche
ausgewiesenen Gebiete müsse die Beigeladene die städtebaulichen
Hinderungsgründe nicht parzellenscharf darlegen. Es genüge eine pauschale
Abwägung. Die Beigeladene habe das Abwägungsmaterial vollständig berücksichtigt.
Die eingehaltenen Abstände seien dem Gemeinsamen Runderlass vom
29. November 1996 entnommen worden. Damit habe sich die Beigeladene nicht
sachwidrig oder gar willkürlich verhalten. Insbesondere der vom Kläger vorgesehene
Standort sei als Vorrangfläche nicht in Betracht gekommen. Der
Flächennutzungsplan weise dieses Gebiet als Naherholungsbereich aus. Zudem sei
der Standort Jagdrevier und Einflugschneise der Wiesenweihe. Das Gebiet sei für
eine Windvorrangfläche auch viel zu klein.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. In der Sache hat sie aber keinen
Erfolg. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf Erteilung des begehrten
Bauvorbescheids, so dass er durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten
nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird im Sinne des § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

22

Nach den §§ 71 Abs. 1 und 2 i.V.m. 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) ist ein Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem
Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das Vorhaben
des Klägers ist mit den Vorschriften des - hier allein maßgebenden -
Bauplanungsrechts nicht vereinbar. Der Standort der geplanten Windkraftanlage liegt
im Außenbereich der Stadt H. , so dass die planungsrechtliche Beurteilung der
Zulässigkeit des Vorhabens auf der Grundlage des § 35 BauGB zu erfolgen hat.
Windkraftanlagen zählen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu den im Außenbereich
privilegierten baulichen Anlagen. Allerdings stellt § 35 Abs. 1 BauGB klar, dass auch
einem privilegierten Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen können. Gemäß
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB in
der Regel öffentliche Belange entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Dies ist
vorliegend der Fall. Durch die am 30. Dezember 1998 in Kraft getretene 23.
Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ist eine Fläche im
Gemeindegebiet als Vorrangzone für Windkraftanlagen ausgewiesen worden. Das
vom Kläger geplante Vorhaben soll außerhalb dieser Fläche errichtet werden. Es
spricht nichts dafür, dass die aus der Darstellung von Vorrangflächen folgende
Regelwirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hier nicht zum Tragen kommt.

23

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die 23. Änderung des
Flächennutzungsplans wirksam. Sie leidet nicht an formellen Mängeln, die zu ihrer
Unwirksamkeit führen. Die Aufstellung der Planänderung und dabei vorgenommene
Bürgerbeteiligung sind rechtlich nicht zu beanstanden.

24

Der Entwurf des Flächennutzungsplans wurde mit dem Erläuterungsbericht in der
Zeit vom 22. Juli 1998 bis zum 24. August 1998 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
ausgelegt. Diese öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht. Der
Kläger kann sich nicht darauf berufen, es fehle insoweit an einer Anstoßwirkung der
Veröffentlichung, als das Planungsziel des Ausschlusses der Zulässigkeit von
Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationsflächen nicht deutlich geworden
sei. Die Bekanntmachung eines Planentwurfs soll den an der beabsichtigten
Bauleitplanung interessierten Bürger dazu herausfordern, mit Anregungen zur
Wahrung eigener Rechte im Interesse einer gerechten Abwägung zur Planung
beizutragen. Dies muss in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem Bürger sein
Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewusst
zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen,

25

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, Baurechtssammlung
(BRS) Band 42 Nr. 23.

26

Für die Beigeladene bestand aber keine rechtliche Notwendigkeit, einen Hinweis
auf die negative Ausschlusswirkung der Konzentrationsflächenausweisung in die
Bekanntmachung aufzunehmen. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB schreibt lediglich vor, in
der Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs darauf hinzuweisen,
dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden
können. Weiter gehende Hinweispflichten sieht das Gesetz nicht vor. Dass
Windkraftanlagen, deren Standorte außerhalb der im Flächennutzungsplan
dargestellten Konzentrationsflächen liegen, in der Regel baurechtlich unzulässig
sind, ergibt sich aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts, namentlich aus § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der
Bekanntmachung, auf Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus der Aufstellung eines
Bauleitplans ergeben, auch wenn die Rechtsfolge ein gemeindliches Planungsziel
darstellt. Hielte man es für erforderlich, bei der Bekanntmachung der Auslegung von
Bauleitplanentwürfen auf die mit der Aufstellung verfolgten Planungsziele
hinzuweisen, so bliebe den Gemeinden vielfach nichts anderes übrig, als den
zugehörigen Erläuterungsbericht bzw. die zugehörige Begründung gleich mit
abdrucken zu lassen. Eine solche Vorgehensweise wäre zum einen nicht praktikabel
und entspräche zum anderen nicht dem Planungsrecht, das in § 3 Abs. 2 Satz 1
BauGB vorsieht, die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht bzw. der
Begründung öffentlich auszulegen. Wer sich als interessierter Bürger über die von
der Gemeinde verfolgten Planungsziele informieren will, kann das auf diesem Wege
tun. Im Übrigen wird schon durch den in der Bekanntmachung gewählten Begriff
"Konzentrationsflächen" deutlich, dass die Errichtung von Windkraftanlagen auf ein
oder mehrere Gemeindegebiete konzentriert und infolgedessen in anderen
Bereichen der Gemeinde ausgeschlossen werden soll. Auch eine textliche
Umschreibung des als Konzentrationsfläche ausgewiesenen Gebietes ist nicht
erforderlich. Aus der in der Bekanntmachung beigefügten Karte wird hinreichend
ersichtlich, für welches Gebiet eine bevorzugte Zulassung von Windkraftanlagen
vorgesehen ist.

27

Die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes ergibt sich auch nicht aus einem
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot der §§ 31, 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO). Dabei kann es offen bleiben, ob der Ratsherr
L. von der Mitwirkung an der Beschlussfassung über die Änderung des
Flächennutzungsplanes gem. § 31 Abs. 1 GO ausgeschlossen war. Eine etwaige
Verletzung des Mitwirkungsverbotes kann nach § 31 Abs. 6 GO nicht mehr geltend
gemacht werden, weil sie für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war. Die
Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit 32 gegen 7 Stimmen beschlossen.
Wegen dieser deutlichen Mehrheit wirkte sich eine mögliche Verletzung der
Vorschriften über den Ausschluss befangener Ratsmitglieder nicht aus.

28

Die fragliche Änderung des Flächennutzungsplans leidet auch nicht an einem
Mangel im Abwägungsvorgang, der zu ihrer Unwirksamkeit führt. Nach § 1 Abs. 6
BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dabei sind
Abwägungsfehler nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Das Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die
Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen außer Verhältnis steht. Innerhalb
des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet,

29

vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS Band 22 Nr. 4;
Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -,
BRS Band 28 Nr. 4; Oberverwaltungsge-
richt für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Urteil vom 1. August 1997
- 7 a 97/95.NE -; Urteil vom 27. Oktober
1999 - 7a D 201/98.NE.

30

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Rates der Beigeladenen
gerecht. Der Rat hat in die Abwägung alle Umstände eingestellt, die eine
sachgerechte Abwägung ermöglichen. Dazu gehören die Bedenken und
Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vorgebracht
wurden und die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB zu prüfen sind, insbesondere auch
die Anregung, den vom Kläger in Aussicht genommenen Standort "S. " als
Vorrangfläche für Windkraftanlagen auszuweiten. Der Rat kann es der Verwaltung
oder einem Ausschuss überlassen, die gegen den Planentwurf vorgebrachten
Bedenken und Anregungen, aber auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange zu sammeln und zu prüfen und auf dieser Grundlage den Planentwurf
gegebenenfalls zu überarbeiten. Er gibt die allein ihm obliegende
Abwägungsentscheidung damit nicht aus der Hand. Diese zwingend erforderliche
eigene Abwägung des Rates kann nämlich auch darin bestehen, dass der Rat
Vorarbeiten, es sei der Verwaltung, sei es eines Ausschusses billigt und sich den
Planentwurf mit einem Satzungsbeschluss zu Eigen macht,

31

vgl.	OVG NW, Urteil vom 3. November 1997
- 10a D 181/96.NE -.

32

Der Planungsausschuss der Beigeladenen hat von den während der öffentlichen
Auslegung des Flächennutzungsplans eingegangenen Bedenken und Anregungen
Kenntnis genommen und sich den Stellungnahmen der Verwaltung zu den
vorgebrachten Einwendungen angeschlossen. Der Rat hat über die vorgebrachten
Anregungen im Wesentlichen entsprechend den Empfehlungsbeschlüssen des
Planungsausschusses beschlossen. Bei der Abstimmung über den
Feststellungsbeschluss in der Sitzung vom 15. Dezember 1998 hat dem Rat das
erforderliche Abwägungsmaterial vorgelegen. Dabei ist es unerheblich, dass die
Beschlussvorlage vom 11. Dezember 1998, welche die Abwägung der
eingegangenen Anregungen und Bedenken enthält, den Ratsmitgliedern erst kurz
vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Der Kläger kann sich auch nicht darauf
berufen, der dem Rat am 15. Dezember 1998 unterbreitete Abwägungsvorschlag
habe dem Planungsausschuss zuvor nicht vorgelegen. Zwischen den Beratungen im
Planungsausschuss und dem Ratsbeschluss vom 15. Dezember 1998 wurde auf
Vorschlag der Verwaltung eine geringfügige Erweiterung der Vorrangfläche
vorgenommen. Mit dieser Änderung ist der Planungsausschuss nicht befasst worden.
Darin ist aber kein Abwägungsfehler zu sehen. Der Rat ist nicht nur berechtigt, er ist
sogar verpflichtet, eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen. Er ist rechtlich
nicht gehindert, bei seinem Feststellungsbeschluss unter eigenständiger Bewertung
der Anregungen und Bedenken von dem Entwurf des Planungsausschusses
abzuweichen. Diese Abweichung kann auch - wie im vorliegenden Fall - auf
Vorschlag der Verwaltung erfolgen.

33

Die Entscheidung des Rates der Beigeladenen ist auch im Ergebnis nicht
abwägungsfehlerhaft. Gegen die Eignung des ausgewiesenen Gebietes als
Vorrangflächen werden weder vom Kläger Bedenken vorgebracht, noch sind sie
anderweitig ersichtlich. Da es sich um eine Fläche von 170 Hektar handelt, kann
nicht von einer bloßen Negativplanung ausgegangen werden, mit der die
Beigeladene die Errichtung von Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet generell
unterbinden wollte. Auch der mit der Vorrangflächenausweisung grundsätzlich
verbundene Ausschluss des übrigen Gemeindegebietes als Standort für
Windkraftanlagen ist städtebaulich gerechtfertigt. Ein beachtlicher Mangel in der
Abwägung ist nicht darin zu sehen, dass die Beigeladene mit der Ausweisung von
Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan die Errichtung von Windkraftanlagen
in anderen Bereichen des Gemeindegebietes verhindern will, denn dabei handelt es
sich um ein vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenes, legitimes, in der Natur der
Sache liegendes, analytisch dem Konzentrationsbegriff immanentes Ziel. Mit der
Änderung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hat der Gesetzgeber Darstellungen im
Flächennutzungsplan, die eine standortbezogene Aussage für bestimmte privilegierte
Außenbereichsvorhaben mit dem Ziel des Ausschlusses dieser Vorhaben auf
anderen Flächen verbinden, ausdrücklich in den Rang öffentlicher Belange erhoben,
die privilegierten Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen
können. Der Gemeinde steht damit ein Steuerungsinstrument gegenüber
privilegierten Vorhaben zur Verfügung, insbesondere um unter Berücksichtigung der
grundsätzlichen Zulässigkeit dieser Vorhaben im Außenbereich eine geordnete
städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes zu gewährleisten. Sie hat damit
die Möglichkeit, einer ungewollten Zerstreuung von Windkraftanlagen im gesamten
Gemeindegebiet entgegenzuwirken. Ihr steht dabei ein Gestaltungsspielraum zu,
wobei sie sich innerhalb der Leitlinien des § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB halten muss. Sie
ist aber nicht verpflichtet, in die Vorrangzone alle diejenigen Flächen des
Außenbereichs einzubeziehen, in denen Windkraftanlagen mangels eines
Entgegenstehens von öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 bis 7
BauGB grundsätzlich zulässig wären, denn dann wäre die Regelung des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB überflüssig oder hätte höchstens klarstellende Funktion.

34

Bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen ist zu berücksichtigen, dass die
Abwägung hinsichtlich der Kehrseite der positiven Standortzuweisungen, also
hinsichtlich der negativen Darstellung eines Verbotes, Windenergieanlagen auf den
übrigen Flächen zu errichten, zwangsläufig pauschaler ausfallen muss, weil die
Gemeinde nicht für jede Fläche parzellenscharf die städtebaulichen
Hinderungsgründe darlegen kann,

35

vgl.	OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Juli 1999
- 1 L 5203/96 -, NvwZ 1999, S. 1358.

36

Die Beigeladene hat das gesamte Gemeindegebiet nach geeigneten Flächen für
eine Vorrangausweisung untersucht und ein schlüssiges Plankonzept erarbeitet. Sie
hat dabei sachgerechte Kriterien zugrunde gelegt. Auch soweit die Beigeladene
pauschale Abstandsflächen zu Wohngebieten, anderen Baugebietstypen,
Verkehrswegen, Richtfunkstrecken, Freileitungen, Abgrabungsflächen,
Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und zu Waldgebieten
berücksichtigt hat, ist darin kein Abwägungsfehler zu sehen. Die Zugrundelegung
von Abstandsflächen wird in dem Gem. Runderlass verschiedener nordrhein-
westfälischer Ministerien vom 29. November 1996 (MBl. NW 1996, Seite 1864 ff.) zur
Vermeidung gegenseitiger negativer Einflüsse ausdrücklich empfohlen. Dass die
Beigeladene auf Anregung des Staatlichen Umweltamtes Lippstadt die
einzuhaltenden Abstände im Vergleich zu den Vorgaben des Gem. Runderlasses
teilweise ausgeweitet hat, um erhebliche Belästigungen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes auszuschließen, ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die Zugrundelegung größerer Abstandflächen insbesondere zu
Wohngebieten steht sowohl im Interesse der benachbarten Wohnbevölkerung als
auch im Interesse der Anlagenbetreiber. Bei der Ausweisung von
Konzentrationsflächen ist zu berücksichtigen, mit welcher Geräuschbelastung alle
Anlagen auf die Nachbarschaft einwirken. Wenn der zulässige Immissionsrichtwert
bereits durch wenige Anlagen in der Konzentrationsfläche ausgeschöpft wird, dürfen
weitere hinzukommende Anlagen keinen zusätzlichen Immissionsbeitrag liefern. Je
näher eine Konzentrationsfläche an die schutzedürftige Wohnbebauung heranreicht,
desto geringer fällt die Zahl der in der Fläche anzusiedelnden Anlagen aus. Folglich
führen größere Abstände dazu, dass der in der Konzentrationsfläche zur Verfügung
stehende Raum bestmöglich ausgenutzt werden kann.

37

Schließlich hat die Beigeladene auch die Nichtberücksichtigung der Flächen, die
nach den eigenen Kriterien grundsätzlich als Vorrangzone in Betracht gekommen
wären, mit sachgerechten Erwägungen begründet. Insbesondere für
Nichtausweisung des vom Kläger als Standort seiner Anlagen vorgesehenen
Gebietes "S. " hat die Beigeladene eine sachgerechte Begründung geliefert. Im
Erläuterungsbericht zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes hat sie darauf
abgestellt, dass der Bereich S. im Flächennutzungsplan als
Naherholungsgebiet ausgewiesen sei. Die Nutzung des Gebietes werde auch durch
die bestehenden Siedlungsgebiete der Nachbargemeinde C. und durch die Nähe
zum Naturschutzgebiet Q. und zum westlich gelegenen T. / F.
Wald eingeschränkt. Des Weiteren bringt die Beigeladene gegen die Ausweisung
dieses Gebietes auch avifaunistische Gründe vor. Dabei bezieht sie sich auf eine
Stellungnahme des Landschaftsbeirates der unteren Landschaftsbehörde, wonach
das Gebiet als Flugschneise der Wiesenweihe von ihren Brutplätzen in T1. und
M. in ihr Jagdrevier Richtung C. diene. Diese Argumentation ist nicht zu
beanstanden. Die Beigeladene war nicht verpflichtet, für jeden Teil der Gemeinde ein
Gutachten einzuholen, um die ökologische Wertigkeit des Gebietes zu analysieren.
Sie konnte für ihre Abwägungsentscheidung die Stellungnahme des
Landschaftsbeirates der unteren Landschaftsbehörde zugrunde legen. Dass im
fraglichen Bereich ein Brutvorkommen der Wiesenweihe existiert, hat die
Beigeladene bei ihrer Entscheidung gar nicht angenommen. Sie ist lediglich von
einem Durchfluggebiet dieser Vogelart ausgegangen. Unerheblich ist es auch, ob in
einem vom Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten zu einer möglichen
Ausweisung des Bereichs S. als Gebiet im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-
Richtlinie der EG eine besondere Schutzwürdigkeit der Wiesenweihe verneint wird.
Die Beigeladene konnte bei ihrer Abwägungsentscheidung an die avifaunistische
Schutzwürdigkeit des Gebietes andere Maßstäbe anlegen, als dies bei der
Beurteilung der Eignung eines Standortes als Flora-Fauna-Habitat-Gebietes der Fall
ist. Vor diesem Hintergrund war die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
hilfsweise beantragte Beweiserhebung entbehrlich. Im Übrigen konnte die
Beigeladene die Nichtberücksichtigung der Fläche auch mit dem Charakter als
Naherholungsgebiet begründen. Bei der Ausweisung von Konzentrationszonen hat
eine Gemeinde das Recht, Flächen als Erholungsgebiet freizuhalten, ohne dass es
sich dabei bereits um ausgewiesene Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete
handeln muss.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, da sie einen eigenen Sachantrag gestellt hat und sich
somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

39