Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-25, Aktenzeichen 2 K 2145/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0825.2K2145.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Ministerium vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die vom beklagten Ministerium verfügte Untersagung,
die Bezeichnung "Prof." zu führen.

3

Nach seinen Angaben in dem 1993 beim damaligen Ministerium für X. und
G1. des Landes Nordrhein-Westfalen eingereichten Lebenslauf promovierte er am
24./25.02.1993 an der L2. -V1. in Q2. . Thema seiner Dissertation war demnach
"Alltagswelt und Lebenssituation Jugendlicher in ländlich-industrialisierten Regionen". Auf
seinen Antrag auf Zustimmung zur Führung des Grades Dr. phil. (Abkürzung in U1. laut
Antrag: DhDr.) erteilte das Ministerium mit Bescheid vom 16.09.1993 die Zustimmung, den
verliehenen Grad "Doctor" in der ausgeschriebenen Form Doktor der Sozialwissenschaften
(CS) mit der Abkürzung Dr.rer.soc.(CS) zu führen.

4

Im Dezember 2006 erfuhr das beklagte Ministerium, dass der Kläger die Bezeichnung
"Prof." führe, und nahm Kontakt zur Staatsanwaltschaft Q. auf. Der Leitende
Oberstaatsanwalt übersandte dem beklagten Ministerium am 11.04.2007 die Kopie eines
Schreibens des Sekretariats der T1. L3. der L4. der Länder in der
Bundesrepublik Deutschland - A. für ausländisches C. (A1. ) - vom
28.02.2007 an den Verein "pro N1. e.V." Darin wird ausgeführt, das
Äquivalenzzentrum habe der A1. mitgeteilt, Herr U. sei weder Dozent noch Professor
der L1. -V. in Q1. . Aus den Aufzeichnungen des Archivs gehe hervor, dass sich
Herr U. um eine Habilitation bemüht habe, zu weiteren Verfahren sei es jedoch nicht
mehr gekommen. Im Hinblick auf den
Titel sei festzustellen, dass Herr U. kein Recht zur Führung eines Dozenten-
oder Professorentitels habe.

5

Mit Schreiben vom 11.06.2007 teilte das beklagte Ministerium dem Kläger mit, dass
Informationen vorlägen, wonach er den akademischen Grad "Prof.Dr." zu Unrecht führe. Es
bat um Vorlage der Verleihungsurkunden bis 09.07.2007, die ihn zur Führung des Titels
berechtigten. Der Kläger meldete sich daraufhin nicht beim beklagten Ministerium. Es teilte
dem Kläger dann mit Schreiben vom 14.08.2007 mit, dass es beabsichtige, ihm die Führung
der Bezeichnung "Prof." zu untersagen.

6

Am 22.08.2007 erhielt das beklagte Ministerium vom Amtsgericht Q. die
beglaubigte Kopie eines angeblich vom Ministerium für X. und G1. des Landes
Nordrhein-Westfalen stammenden, von einem Mitarbeiter namens O. unterzeichneten und
an den Kläger adressierten Bescheids vom 09.10.1996, in dem auf einen Antrag vom
04.01.1996 Bezug genommen wird, mit folgendem Wortlaut: "... erteile ich hiermit die
Zustimmung, den verliehenen Grad "Docent" (außerordentlicher Professor für allgemeine
Soziologie) in ausgeschriebener Form außerordentlicher Professor mit Abkürzung a.o.
Professor auf Lebenszeit zu führen".

7

Der Kläger meldete sich beim beklagten Ministerium mit (nicht unterzeichnetem)
Schreiben vom 09.09.2007. Er erklärte, dass ihm eine frühere Antwort krankheitsbedingt
nicht möglich gewesen sei, und verwies auf ausführliche Korrespondenz und die damit
verbundenen Unterlagen (Verleihungsurkunden, Testate, Studienbescheinigungen der L1. -
V. Q1. ), die den Mitarbeitern O. und Q3. in den Jahren 1993 bis 1996 in
amtlich beglaubigter Form vorgelegen hätten. Beigelegt waren dem Schreiben die beglaubigte
Kopie der Urschrift/Ablichtung des vermeintlichen Bescheids des Ministeriums für X.
und G1. ( ) vom 09.10.1996, die Kopie einer beglaubigten Kopie einer Übersetzung
eines Schreibens der L1. -V. Q1. an den Kläger, wonach ihm der Titel Docent im
Fach allgemeine Soziologie zuerkannt werde, die Kopie einer beglaubigten Kopie einer
Urschrift/Ablichtung eines Schreibens des Ministeriums für X. und G1. vom
03.06.1993 zur Frage der Führung seines Doktortitels und die Kopie seines
Schwerbehindertenausweises.

8

Mit Bescheid vom 18.09.2007 untersagte das beklagte Ministerium dem Kläger die
Führung des Titels "Prof.". Zur Begründung führte es aus, dass eine Zustimmungsurkunde,
die das damalige N2. am 09.10.1996 ausgestellt haben solle, nicht vorläge. Auch fände sich
kein Antrag vom 04.01.1996. Eine Prüfung des Schreibens vom 09.10.1996 ergebe folgende
Unregelmäßigkeiten: Es fehle der Klammerzusatz in der Empfängeranschrift. Bei der Anrede
verzichte das Referat grundsätzlich immer aus Gründen der Rechtssicherheit und um
Fälschungen vorzubeugen auf die Anrede "Dr.". Diese wäre vorliegend ohnehin nicht
rechtmäßig (vgl. Urkunde von 1993). Die Zahl 941 hinter dem Geschäftszeichen sei in dieser
Form nie verwendet worden. Hinter dem Originaltitel "Docent" werde eine deutsche
Übersetzung angegeben. Eine solche Praxis habe es nicht gegeben, wenn der Antragsteller
einen deutschen Titel genehmigt bekommen habe. Es fehle der Passus, der seit 1993 stets auf
Urkunden vermerkt worden sei: "Diese Zustimmung gilt nur in Verbindung mit der
ausländischen Urkunde über die Verleihung des Grades". Das Wort außerordentlich werde
mit "a.o." abgekürzt. Dieses Kürzel sei nie verwendet worden. Ferner sei bei der Kurzform
das Wort "Professor" nicht abgekürzt worden, was wiederum nicht der Praxis des damaligen
N2. entsprochen habe. Im ersten Absatz stehe "des Gesetztes". Da seit Anfang der 90er
Jahre solche Urkunden mit Textbausteinen ausgefertigt worden seien, sei dieser Schreibfehler
nicht erklärbar. Die Beamtin, die seinerzeit diese Urkunde ausgestellt haben solle, habe
bestätigt, dass sie zu keiner Zeit Formulierungen wie "auf Lebenszeit" verwendet habe. Ferner
sei von der damaligen Sachbearbeiterin bestätigt worden, dass sie zu keiner Zeit vor dem
letzten Absatz vier Leerzeilen bzw. Absatzmarken eingefügt habe.

9

Am 18.10.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, ihm sei in einem
ordnungsgemäßen Verfahren 1996 die Erlaubnis erteilt worden, den Titel "a.o. Prof." zu
führen. Die Zustimmungsurkunde sei vom damaligen Sachbearbeiter Herrn O. ausgestellt
worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum das beklagte Ministerium auf eine
weibliche Sachbearbeiterin abstelle. Es entziehe sich der Kenntnis des Klägers, warum der
damalige Sachbearbeiter, der nach dem Kenntnisstand des Klägers inzwischen verstorben sei,
die Zustimmungsurkunde in der bemängelten Form erstellt habe. Die Verfügung sei bereits
deshalb rechtswidrig, weil sie dem Kläger die Führung des Titels "Prof." untersage. Diesen
Titel habe der Kläger jedoch nie geführt. Ihm sei lediglich gestattet worden, den Titel
"außerordentlicher (a.o.) Professor" zu führen. Der Kläger trägt des Weiteren (erstmals in der
mündlichen Verhandlung durch seinen Prozessbevollmächtigten) vor, die Originalurkunde,
durch die ihm der akademische Grad "Docent" zuerkannt worden sei, sei ihm am 16.11.1997
in Q1. übergeben worden. Am frühen Morgen des 18.11.1997 habe er aus Q1. abreisen
wollen. In dieser Nacht sei jedoch sein PKW aufgebrochen worden. Sämtliches Gepäck - wie
Bücher und Dokumente - seien entwendet worden. Ein entsprechendes Polizeiprotokoll liege
vor. Mitte des Jahres 1998 sei er schwer mit der Diagnose "Nierenkarzinom" erkrankt. Das
"Problem Dokumente der KU" habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf seiner Agenda
gestanden. Ende 1998 habe er sich an die L1. -V. und seinen damaligen Mentor mit
der Bitte um Unterstützung bei der Ausstellung von Duplikaten der entwendeten Dokumente
gewandt. Er habe daraufhin erfahren, dass sein Mentor bereits im September des Jahres
verstorben sei. Danach habe er zunächst keine weiteren Recherchen angestellt. Erst nachdem
sein Nachbar unterschiedlichste Behörden alarmiert habe, sei er, der Kläger, in dieser
Angelegenheit wieder aktiv geworden. Als problematisch erscheine, dass sich die für die
Recherchen adäquaten Archive in den vergangenen Jahren mehrfach standortlich und
administrativ verändert hätten.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des beklagten Ministeriums vom 18.09.2007 aufzuheben.

12

Das beklagte Ministerium beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es geht davon aus, dass der Bescheid vom 18.09.2007 rechtmäßig sei.

15

Das Gericht hat den Kläger durch Verfügung vom 17.03.2008 gemäß § 87 b VwGO
aufgefordert, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung, Tatsachen,
durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren der
Kläger sich beschwert fühlt, anzugeben und Beweismittel für diese Tatsachen zu bezeichnen.
Zudem hat es den Kläger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen das Original des angeblich
vom Ministerium für X. und G1. des Landes Nordrhein-Westfalen stammenden
Schreibens vom 09.10.1996 vorzulegen. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.

16

Das Gericht hat zudem Einsicht in die Akte genommen, die das gegen den Kläger
eingeleitete Strafverfahren betrifft. Aus einer darin in Kopie enthaltenen E-Mail der Leiterin
des Äquivalenz- und Informationszentrums für Hochschulbildung vom 23.02.2007 an
eine Mitarbeiterin des Sekretariats der T1. L3. der Kultusminister der Länder in
der Bundesrepublik Deutschland - A. für ausländisches C. (A1. ) geht
hervor, dass laut Erklärung der L1. -V. der Kläger kein Dozent dort sei. Laut
Mitteilung der Archivarin dieser V. sei ihr von der Philosophischen Fakultät bestätigt
worden, dass er keine Dozentur habe. Wenn ein Kandidat eine Arbeit vorlege und die
Habilitierung beantrage, werde die Angelegenheit an der Fakultät besprochen und es werde
eine Kommission gebildet. Im Falle des Herrn U. seien keine weiteren Verhandlungen
durchgeführt worden.

17

Durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Gericht Beweis erhoben über
die Frage, ob die Urschrift des als beglaubigte Kopie vorliegenden angeblich vom
Ministerium für X. und G1. des Landes Nordrhein-Westfalen stammenden
Schreibens, das mit dem Datum 09.10.1996 versehen ist, ge- oder verfälscht ist. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des C1. Landeskriminalamts
vom 29.04.2008 verwiesen.

18

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung die damals im beklagten Ministerium
tätige Sachbearbeiterin, Frau Oberamtsrätin K. , informatorisch angehört. Insofern wird
auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des beklagten Ministeriums sowie die weiteren
Beiakten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist unbegründet.

22

Der Bescheid des beklagten Ministeriums vom 18.09.2007 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage für die verfügte Untersagung der Führung der Bezeichnung
"Prof." ist § 69 Abs. 7 Satz 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG NRW). Danach kann eine von den
Absätzen 2 bis 6 abweichende Grad- oder Titelführung vom Ministerium oder einer
von ihm beauftragten Behörde untersagt werden.

24

Das beklagte Ministerium war für die Untersagung zuständig, denn gemäß § 82
Abs. 2 HG NRW ist Ministerium im Sinne dieses Gesetzes das Ministerium für
Innovation, X. , G1. und Technologie des Landes Nordrhein-
Westfalen.

25

Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass es sich im
Fall des Klägers um eine von § 69 Abs. 2 und Abs. 4 HG NRW abweichende
Führung der Bezeichnung "Prof." handelt. Gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 HG NRW
können von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland
oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliehene
Hochschulgrade sowie entsprechende staatliche Grade im Geltungsbereich dieses
Gesetzes geführt werden. Ein sonstiger ausländischer Hochschulgrad, der auf Grund
einer Prüfung im Anschluss an ein tatsächlich absolviertes Studium von einer nach
dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule ordnungsgemäß verliehen
wurde, kann in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Institution
geführt werden (§ 69 Abs. 2 Satz 2 HG NRW). Gemäß § 69 Abs. 4 HG NRW gelten
die Absätze 2 und 3 für die Führung von Hochschultiteln und
Hochschultätigkeitsbezeichnungen entsprechend. Der Kläger hat trotz einer
entsprechenden Mitwirkungspflicht nach § 69 Abs. 7 Satz 2 HG NRW nicht
nachgewiesen, dass ihm die Bezeichnung "Docent" von der L1. -V. in Q1.
verliehen wurde. Er hat dem beklagten Ministerium lediglich die Kopie einer
beglaubigten Kopie einer Übersetzung eines angeblichen Schreibens der L1. -
V. Q1. an ihn übersandt, wonach ihm der Titel "Docent" im Fach allgemeine
Soziologie zuerkannt werde. Das Original dieses angeblichen Schreibens hat er nicht
vorgelegt. Ermittlungen im Strafverfahren haben den Erwerb dieser Bezeichnung
nicht bestätigen können. Das Sekretariat der T1. L3. der Kultusminister
der Länder in der Bundesrepublik Deutschland - A. für ausländisches
C. (A1. ) - teilte in einem Schreiben vom 28.02.2007 an den Verein "pro
N1. e.V." mit, dass der Kläger weder Dozent noch Professor der L1. -
V. in Q1. gewesen sei. Aus den Aufzeichnungen des Archivs gehe hervor,
dass sich der Kläger um eine Habilitation bemüht habe, zu weiteren Verfahren sei es
jedoch nicht mehr gekommen. Diese Auskunft der A1. dürfte auf der E-Mail-
Korrespondenz zwischen einer Mitarbeiterin der A1. und der Leiterin des
Äquivalenz- und Informationszentrums für Hochschulbildung beruhen. Diese schrieb
ihr am 23.02.2007, dass der Archivarin der L1. -V. von der Philosophischen
Fakultät dieser V. bestätigt worden sei, der Kläger habe keine Dozentur.
Wenn ein Kandidat eine Arbeit vorlege und die Habilitierung beantrage, werde die
Angelegenheit an der Fakultät besprochen und es werde eine Kommission gebildet.
Im Falle des Klägers seien keine weiteren Verhandlungen durchgeführt worden.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Auskunft etwa wegen Umgestaltungen der Archive
nicht abschließend sein könnte, liegen nicht vor.

26

Die Aussage in dem Schreiben der A1. vom 28.02.2007 ist durch den Vortrag
des Klägers, er habe 1995 in Q1. habilitiert, nicht entkräftet worden. Er hat zwar in
der mündlichen Verhandlung eine 263 Seiten umfassende Schrift vorgelegt. Dabei
fällt allerdings auf, dass diese einen sehr ähnlichen Titel wie seine Dissertation trägt.
Diese hatte nach seinen Angaben den Titel "Alltagswelt und Lebenssituation
Jugendlicher in ländlich-industrialisierten Regionen". Die von ihm in der mündlichen
Verhandlung vorgelegte Schrift trägt den Titel "'Kulturen im Alltag' Zur Lebenslage
Jugendlicher in ländlich-industrialisierten Regionen - unter besonderer
Berücksichtigung einer zu entwickelnden sozial-pädagogischen Jugendarbeit" und
als weitere Angabe "Habilitationsschrift". Des weiteren ist darauf "Dr. phil. I. -Q4.
U. " angegeben. Die Zustimmung zur Führung diesen Grades hatte der Kläger
1993 ursprünglich beantragt. Der Doktortitel hätte nach seinen Angaben DhDr.
gelautet. Im Zeitpunkt der Habilitation 1995 hätte es mithin DhDr. oder
Dr.rer.soc.(CS) lauten müssen. Die Jahreszahl 1993 ist handschriftlich um einen
Bindestrich und die Zahl 95 ergänzt.

27

Des Weiteren sind die Angaben des Klägers zum Verbleib der Originalurkunden
unglaubhaft. Das Gericht hat den Kläger bereits mit Verfügung vom 17.03.2008
gemäß § 87 b VwGO aufgefordert, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieser
Aufforderung, Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung
im Verwaltungsverfahren der Kläger sich beschwert fühlt, anzugeben und
Beweismittel für diese Tatsachen zu bezeichnen. Zudem hat es den Kläger
aufgefordert, innerhalb von vier Wochen das Original des angeblich vom Ministerium
für X. und G1. des Landes Nordrhein-Westfalen stammenden
Schreibens vom 09.10.1996 vorzulegen. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen
und hat auch keine Gründe dafür genannt. Erstmals in der mündlichen Verhandlung
hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten vortragen lassen, ihm seien die
im Zusammenhang mit seiner Habilitation stehenden Originalurkunden bereits im
November 1997 in Q1. aus seinem PKW gestohlen worden. Nachweise dafür hat
er nicht vorgelegt, obwohl es darüber angeblich ein Polizeiprotokoll geben soll. Auch
hat der Kläger sich nach seinen Angaben nicht, wie es zu erwarten gewesen wäre,
unverzüglich bei den zuständigen Stellen um Neuausstellungen oder Kopien bemüht.
Dieses Unterlassen ist nicht durch seine Erkrankung Mitte 1998 zu erklären. Es hätte
vielmehr nahe gelegen, dass er sich sofort nach dem angeblichen Verlust im
November 1997 um Ersatz bemüht hätte. Es ist außerdem, selbst wenn er Ende
1998 die Mitteilung vom Tod seines Mentors erhalten haben sollte, nicht
nachzuvollziehen, warum er sich nicht zumindest anschließend an die zuständigen
Stellen der L1. -V. gewandt haben sollte. Zudem hätte diese Mitteilung den
Kläger nicht daran gehindert, sich an das Ministerium für X. und G1. des
Landes Nordrhein-Westfalen zu wenden, falls ihm auch das Original des angeblichen
Bescheids vom 09.10.1996 gestohlen worden sein sollte. Auch seine Untätigkeit
hinsichtlich der Wiederbeschaffung der Urkunden in den Folgejahren ist nicht
nachvollziehbar.

28

Die Untersagung stand nicht im Ermessen des beklagten Ministeriums. Obwohl §
69 Abs. 7 Satz 3 HG NRW vorsieht, dass das Ministerium eine von den Absätzen 2
bis 6 abweichende Grad- oder Titelführung untersagen "kann", ist nicht davon
auszugehen, dass mit dieser Formulierung ein Ermessen eingeräumt ist. Dies ist
zwar in der Regel bei "Kann-Vorschriften" der Fall. In manchen Rechtsvorschriften
bedeutet "kann" allerdings nur die Ermächtigung der Behörde, eine im Gesetz
vorgesehene bestimmte Entscheidung zu treffen, zu der sie dann, wenn die
Voraussetzungen dafür erfüllt sind, zugleich verpflichtet ist.

29

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 40 Rn.
43.

30

Zu diesen Vorschriften zählt § 69 Abs. 7 Satz 3 HG NRW. In der
Gesetzesbegründung zum früheren gleichlautenden § 119 Abs. 7 Satz 3 HG NRW ist
ausdrücklich ausgeführt, dass das Führungsverbot flankiert werde durch die
Ermächtigung, die dem Führungsverbot entgegenstehende Grade- und Titelführung
zu untersagen.

31

Vgl. LT-Drucksache 13/5505, S. 198.

32

Es würde zudem auch dem in § 69 Abs. 7 Satz 1 HG NRW angeordneten Verbot,
von den Absätzen 2 bis 6 abweichende Grade und Titel sowie durch Titelkauf
erworbene Grade zu führen, sowie der Ahndung von Verstößen dagegen als
Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 7 Sätze 4 bis 7 widersprechen, wenn es im
Ermessen der Behörde stünde, eine solche Titelführung nicht zu untersagen.
Eventuell würde es damit sogar Beihilfe zu einer Straftat leisten. Da dem beklagten
Ministerium hinsichtlich der Untersagung kein Ermessen eingeräumt war, hatte es
auch im Fall des Klägers ein solches nicht auszuüben.

33

Der Kläger kann sich auch nicht auf das von ihm in beglaubigter Kopie vorgelegte
angeblich vom Ministerium für X. und G1. des Landes Nordrhein-Westfalen
stammende, auf den 09.10.1996 datierende Schreiben berufen. Die Kammer geht davon aus,
dass dieses Schreiben nicht vom angegebenen Aussteller stammt. Dafür sprechen zum einen
die Vielzahl der vom beklagten Ministerium angegebenen Abweichungen in diesem
Schriftstück von der zum damaligen Zeitpunkt üblichen Fassung solcher Bescheide. Diese
wurden von der damaligen Sachbearbeiterin Frau Oberamtsrätin K. im Rahmen ihrer
Anhörung in der mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich dargelegt. Sie hat
angebeben, dass sie und zwei weitere Mitarbeiter in dem Referat die Vorgänge vorbereitet
hätten, die Herr O. unterschrieben habe. Alle Schreiben, welche wie der angebliche
Bescheid vom 09.10.1996 als Telefon-Durchwahl die Zahl 4335 aufwiesen, stammten von ihr
persönlich. Sie könne aber mit Sicherheit sagen, dass sie dieses angeblich vom Ministerium
für X. und G1. vom 09.10.1996 stammende Schreiben nicht gefertigt habe. So
fehle nach den Angaben im Bescheid vom 18.09.2007 und denen von Frau K. in der
mündlichen Verhandlung der Klammerzusatz in der Empfängeranschrift. Bei der Anrede habe
das Referat grundsätzlich immer aus Gründen der Rechtssicherheit und um Fälschungen
vorzubeugen auf die Anrede "Dr." verzichtet. Im vorgelegten Schreiben lautet die Anrede
aber "Sehr geehrter Herr Dr. U. ". Im Übrigen hätte es laut der 1993 erteilten
Zustimmung zur Führung des Doktortitel "Dr.rer.soc.(CS)" heißen müssen. Die Zahl 941
hinter dem Geschäftszeichen ist nach Angaben des beklagten Ministeriums in dieser Form nie
verwendet worden. Der Einwand des Klägers, im Verwaltungsvorgang des beklagten
Ministeriums befänden sich Schriftstücke mit dem handschriftlichen Zusatz zum
Geschäftszeichen und Herr O. habe diese Aktenzeichen bei den von ihm mit
Schreibmaschine verfassten Schreiben verwandt, greift nicht durch. Frau K. hat
plausibel dargelegt, dass diese Ziffernfolge in einem von ihr erstellten Schreiben nicht
angegeben gewesen wäre, da es sich dabei um Registraturziffern handele, die sie nie
verwendet habe. Hinter dem Originaltitel "Docent" wird in dem vorgelegten Schriftstück eine
deutsche Übersetzung angegeben. Eine solche Praxis gab es nach Mitteilung des beklagten
Ministeriums und der Aussage von Frau K. nicht, wenn der Antragsteller einen
deutschen Titel genehmigt bekommen habe. Zudem wurde bemerkt, dass ein seit 1993 stets
auf Urkunden vermerkter Passus ("Diese Zustimmung gilt nur in Verbindung mit der
ausländischen Urkunde über die Verleihung des Grades") fehle. Das Wort außerordentlich
wird in dem Schriftstück mit "a.o." abgekürzt. Dieses Kürzel ist nach Angaben des beklagten
Ministeriums nie verwendet worden. Ferner ist bei der Kurzform das Wort "Professor" nicht
abgekürzt worden. Das entspreche ebenfalls nicht der Praxis des damaligen Ministeriums für
X. und G1. des Landes Nordrhein-Westfalen. Frau K. hat dazu erklärt, sie
hätte das Wort Professor bei der Angabe der Abkürzung nie ausgeschrieben, sondern
ebenfalls abgekürzt. Im ersten Absatz steht "des Gesetztes". Da seit Anfang der 90er Jahre
solche Urkunden mit Textbausteinen ausgefertigt worden seien, sei dieser Schreibfehler nicht
erklärbar. Frau K. hat des Weiteren ausgeführt, dass sie zu keiner Zeit Formulierungen
wie "auf Lebenszeit" verwendet habe, wie sie in dem Schriftstück zu finden seien. Ferner hat
sie bestätigt, dass sie zu keiner Zeit vor dem letzten Absatz vier Leerzeilen bzw.
Absatzmarken eingefügt habe wie in diesem Schreiben.

34

Dass einer der damaligen Kollegen von Frau K. das Schreiben mit der Angabe
ihrer Durchwahl gefertigt haben könnte, entsprach nach ihren Angaben nicht der Praxis des
damaligen Ministeriums für X. und G1. . Herr O. scheidet als Verfasser des
angeblichen Bescheids vom 09.10.1996 aus, denn dieser Bescheid wurde offensichtlich
mittels eines Computerausdrucks erstellt. Herr O. arbeitete aber nach Erklärung von Herrn
Ministerialrat Dr. S. auch noch Mitte der neunziger Jahre mit einer Schreibmaschine.

Hinzu kommt, dass beim beklagten Ministerium weder eine Durchschrift dieses
angeblichen Bescheids noch ein Antrag des Klägers vom 04.01.1996, auf den in dem
angeblichen Bescheid Bezug genommen wird, oder ein entsprechender Datensatz
vorhanden sind. Zwar wendet der Kläger insofern zu Recht ein, dass der
Verwaltungsvorgang des beklagten Ministeriums nicht vollständig sei - es fehlten ein
von Herrn O. mit Schreibmaschine verfasstes Schreiben vom 27.10.1993 mit
einer Auskunft an den Kläger und Schreiben des Klägers -. Vor dem Hintergrund,
dass die maßgeblichen Unterlagen im Zusammenhang mit der Zustimmung zur
Führung des Doktortitels wie sein Antrag und die Zustimmungsurkunde aus dem Jahr
1993 jedoch noch vorhanden sind, wäre zu erwarten, dass sich auch sein Antrag auf
Zustimmung zur Führung der Bezeichnung Professor und die entsprechende
Zustimmungsurkunde, wenn sie jeweils dem damaligen Ministerium für X.
und G1. des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegen hätten, in der Akte
befänden. Des Weiteren hätte nach Aussage von Frau K. in der mündlichen
Verhandlung ein Datensatz mit Name, Adresse, ausländischem Ursprungstitel,
eingedeutschtem Titel, Antragsdatum und Bescheiddatum zu finden sein müssen.
Ein solcher Datensatz sei nach ihren Ausführungen zur fraglichen Zeit immer
angelegt worden, sobald ein Antrag auf Titelführung bei ihr eingegangen sei. Er sei
bei Erlass des Bescheids mit dem neuen Titel vollendet worden. Sie habe erst einige
Wochen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung den Datenbestand ihres
Dienst-PCs darauf überprüft, ob ein Datensatz für Herrn U. vorhanden sei. Herr
U. sei in diesem Zusammenhang nur in Bezug auf den Doktortitel, nicht aber in
Bezug auf den Professorentitel aufgetaucht.

35

Neben diesen Indizien spricht auch das Ergebnis der Beweiserhebung durch das
Gericht dafür, dass es sich bei der beglaubigten Kopie des angeblich vom
Ministerium für X. und G1. ausgestellten Schreibens, das mit dem
Datum 09.10.1996 versehen ist, um eine Fälschung handelt. Aus dem Gutachten des
C1. Landeskriminalamtes vom 29.04.2008 ergibt sich, dass sich die
Eintragungen ab "Herrn Dr. rer. soc. I. -Q4. U. Hubertusweg 1 .." bis "...
Grade vom 13.05.1993 - GV.NW. S. 338) darstellt" - Textbereich - von den
Eintragungen "Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (O. )" - Grußbereich -
unterscheiden und in der Zeilenparallelität voneinander abweichen. In der
Zeilenparallelität wiesen der Textbereich leicht fallende Tendenz und der
Grußbereich leicht steigende Tendenz. Auch liege der Textbereich hinsichtlich der
Kopierqualität schlechter vor als der Grußbereich. Die Zeichenformen und -größen
beider Textteile seien außerdem unterschiedlich. Offensichtlich lägen vor beiden
Textteilen eine unterschiedliche Zahl von Kopiergenerationen. Das Bayerische
Landeskriminalamt kommt zu dem Ergebnis, dass Text- und Grußbereich in der
Urschrift der beglaubigten Kopie oder in einer weiteren Vorgängergeneration nicht in
einem Zug gefertigt worden seien. Ein solches Schreiben kann nicht vom Ministerium
für X. und G1. des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1996
stammen. Die Schreiben wurden dort nach Angaben der damaligen Sachbearbeiterin
in einem Stück am PC gefertigt. Wenn ein Schreiben schief aus dem Drucker
gekommen sei, hätte sie es weggeworfen und ein neues Schreiben gefertigt. Die
Aussagen des C1. Landeskriminalamts, der Textbereich liege hinsichtlich der
Kopierqualität schlechter vor als der Grußbereich und Text- und Grußbereich in der
Urschrift der beglaubigten Kopie oder in einer weiteren Vorgängergeneration seien
nicht in einem Zug gefertigt worden, lassen sich nicht durch Probleme beim
Kopiervorgang (eventuelles Nichtaufliegen eines Teils der Kopiervorlage) erklären.

36

Des weiteren hat der Kläger auch nicht an der Prüfung seiner Berechtigung zum
Führen der Bezeichnung "Prof." mitgewirkt. Er hat dem Gericht - trotz ausdrücklicher
Aufforderung - das Original des angeblich vom Ministerium für X. und
G1. des Landes Nordrhein-Westfalen stammenden, angeblich am 09.10.1996
ausgestellten Schreibens nicht vorgelegt. Die Erklärungen dazu, warum dies
unterblieben sei, hat er erstmals in der mündlichen Verhandlung durch seinen
Prozessbevollmächtigten vortragen lassen.

37

Die Untersagungsverfügung des beklagten Ministeriums vom 18.09.2007 ist nicht
deshalb rechtswidrig, weil dem Kläger darin die Führung des Titels "Prof." untersagt
wird und nicht auch die Führung des Titels "a.o. Prof.". Nach Auffassung der Kammer
verfügt der Kläger weder über die Berechtigung zur Führung der einen noch der
anderen Bezeichnung. Mit der allgemeinen Untersagung, den Titel "Prof." zu führen,
ist ihm damit auch die Führung der Bezeichnung "a.o. Prof." untersagt.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

39