Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-10, Aktenzeichen 7 W 21/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0410.7W21.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Antragsteller
beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie das Landgericht mit Recht
festgestellt hat, keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat.

3

Der Antragsteller trägt schon nicht ansatzweise vor, gegen
welche Amtspflichten die mit seinem Sozialhilfeantrag befaßten
Bediensteten der Antragsgegnerin verstoßen haben sollen. Davon
abgesehen ist das Verfahren auch noch nicht abgeschlossen, so daß
noch nicht feststeht, ob dem Antragsteller überhaupt ein bleibender
Schaden entstanden ist. Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der
Amtspflichtverletzung hat nach § 839 Abs. 3 BGB zur Voraussetzung,
daß der Geschädigte den Schaden zunächst durch Gebrauch eines
Rechtsmittels abzuwenden versucht. Der Kläger trägt zwar vor, er
habe gegen den ablehnenden Bescheid des Sozialamts Widerspruch
eingelegt und Klage erhoben. Seinem Vorbringen kann aber nicht
entnommen werden, ob und wie darüber entschieden worden ist. Eine
abschließende gerichtliche Entscheidung kann im Hinblick darauf,
daß der Bescheid erst am 5.12.1995 ergangen ist, ausgeschlossen
werden. Soweit der Antragsteller geltend macht, durch die
Nichtgewährung der Sozialhilfe bereits jetzt gesundheitliche
Schäden erlitten zu haben, ist sein Vorbringen unsubstantiiert und
nicht unter Beweis gestellt, so daß auch die beabsichtigte
Schmerzensgeldklage keine Aussicht auf Erfolg hat.