Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-26, Aktenzeichen 27 WF 107/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0726.27WF107.99.00

Tenor

1

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Amtsgericht hat mit Recht der Antragstellerin die
nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender
Erfolgsausssicht des Scheidungsantrages verweigert. Zur Vermeidung
von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Gründe des angefochtenen
Beschlusses Bezug, denen er beitritt. Die Beschwerdebegründung
rechtfertigt keine zugunsten der Antragstellerin abweichende
Entscheidung. Nach § 606 Abs.1 S.2 ZPO ist, wenn es bei Eintritt
der Rechtshängigkeit an einem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt
der Ehegatten im Inland fehlt, das Familiengericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen
minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Danach ist
die Zuständigkeit des Amtsgerichts Siegburg nicht gegeben, da die
Antragstellerin, bei der sich die beiden gemeinsamen minderjährigen
Kinder befinden, seit Anfang 1999 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
einem Ort in Süddeutschland hat. Gewöhnlicher Aufenthalt ist der
Mittelpunkt der Lebensführung. Daß die Antragstellerin diesen
Mittelpunkt in dem Ort in Süddeutschland gefunden hat, ergibt sich
nicht nur aus der inzwischen abgelaufenen Zeit von über 6 Monaten,
sondern vor allem daraus, daß sie sich bemüht hat, an diesem Ort
eine Wohnung anzumieten. Damit hat sie - wie das Amtsgericht
zutreffend ausführt - kundgetan, daß sie dort ihren
Lebensmittelpunkt hat und haben will. Daß die Anmietung
fehlgeschlagen ist und sie sich noch in dem Frauenhaus in jenem Ort
aufhält, ändert daran nichts.

4

Die Befürchtung der Antragstellerin, der Antragsgegner habe es
nach der von ihr beschriebenen Weise in der Hand, eine
Sachentscheidung zu verhindern und einen ihm genehmen Gerichtsstand
auszusuchen, erscheint unbegründet. Sie hat nach § 65 Abs.7 Nr.4
GKG die Möglichkeit, schon vor der PKH-Bewilligung die Zustellung
des Scheidungsantrages zu erwirken. Im Fall der Zustellung bleibt
der einmal begründete Gerichtsstand erhalten, § 261 Abs.3 Nr.2
ZPO.

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Gebühr gem. Nr.1952 des KV GKG: 50,- DM