Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-28, Aktenzeichen 12 A 3268/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0928.12A3268.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 866,64 EUR (= 1.695,-- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die allein streitige
Nichtberücksichtigung von Verlusten - hier aus Vermietung und Verpachtung -
gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK ist aus den vom Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts aufgeführten
Gründen nicht zu beanstanden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Entgegen der Auffassung des
Klägers beschränkt sich die Nichtberücksichtigung von Verlusten nicht auf
sogenannte Buchverluste; hierfür bestehen weder dem Wortlaut nach noch nach
dem Sinn und Zweck der Regelung konkrete Anhaltspunkte. Auch tatsächliche
Verluste in einer Einkunftsart führen demnach nicht zu einer Verringerung des
positiven Gesamteinkommens.

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Vgl. insoweit ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -
, NVwZ 1995, 191 ff. (S. 194, rechte Spalte, S. 195, linke Spalte).

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Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch hat sie
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F. Dabei legt der Senat für
den Zeitraum vom 1. August 1999 bis zum 31. Oktober 1999 als streitigen
monatlichen Differenzbetrag 85,-- DM und für den Zeitraum vom 1. August 2000 bis
zum 31. Juli 2001 einen streitigen monatlichen Differenzbetrag von 120,-- DM
zugrunde.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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