Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-19, Aktenzeichen 2 K 636/05
ECLI:DE:VGAR:2006:1019.2K636.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
B. vom 3. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
14. Februar 2005 verpflichtet, den von der Klägerin am 1. Juni 2004 erlittenen Unfall
als Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
anzuerkennen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stand als Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für das
Lehramt des beklagten Landes und war an der Städtischen Gesamtschule T.
tätig.

3

Am 1. Juni 2004 nahm sie zusammen mit dem Schulkollegium an einer
gemeinsamen Veranstaltung teil. Zu dieser Veranstaltung führte die Schulleitung in
der Folgezeit aus, es habe sich um eine dienstlich angeordnete Veranstaltung mit
Fortbildungsfunktion gehandelt. Es habe Teilnahmepflicht für das gesamte Kollegium
- so auch für die Klägerin - bestanden. Die Fortbildungsveranstaltung sei in der
Lehrerkonferenz am 9. März 2004 unter „TOP 5 Schulprogramm / Schulentwicklung /
Corporate Identity, Unterpunkt c) Kollegiumsausflug mit Fortbildungscharakter am
1. Juni 2004" vom Organisationsteam vorgestellt, anschließend beschlossen und
sodann von der Schulleiterin für das ganze Kollegium verbindlich angeordnet
worden. Am Vormittag seien eine geführte städtebaulich / historische Erkundung der
Innenstadt von U und ein ebenfalls geführter Besuch eines Industriemuseums erfolgt.
Am Nachmittag seien den Lehrkräften neuartige, selbstgesteuerte Fahrzeuge
vorgestellt worden, die von ca. 10 Personen mit Pedalen angetrieben würden. Die
Fahrzeuge seien auf ihre Eignung für Klassenausflüge erprobt worden.

4

Im Rahmen der Veranstaltung vom 1. Juni 2004 erlitt die Klägerin am Nachmittag
des betreffenden Tages einen Unfall. Zum Unfallhergang führte sie in einer
Dienstunfallmeldung vom 12. Juli 2004, in der sie die Anerkennung des Vorfalls als
Dienstunfall beantragte, aus: Während der Lehrerfortbildung hätten sie einen
Mehrpersonentretwagen für ca. 16 Personen benutzt. Auf einem Feldweg hätten sie
die Richtung ändern und den Wagen wenden müssen. Einige Kollegen hätten sich
bereits auf dem Wagen befunden. Sie, die Klägerin, habe zusammen mit weiteren
Kollegen noch neben dem Fahrzeug gestanden. Da auch ihre Hilfe nötig gewesen
sei, habe sie ebenfalls das Fahrzeug besteigen wollen. Als sie habe aufsteigen
wollen, habe sich der Wagen in Bewegung gesetzt. Sie sei mit dem rechten Fuß
umgeknickt, habe das Gleichgewicht verloren und das Fahrzeug habe ihren rechten
Unterschenkel überrollt.

5

Bei dem Unfall erlitt die Klägerin eine Kontusion (Quetschung) des rechten
Unterschenkels und des rechten Fußrückens. Sie nahm ärztliche Hilfe in Anspruch
und war in der Zeit vom 2. Juni 2004 bis zum 3. Juli 2004 dienstunfähig.

6

Zu der Veranstaltung vom 1. Juni 2004 vermerkte die Bezirksregierung B.
am 3. August 2004, laut telefonischer Mitteilung habe es sich um einen Ausflug mit
dem Kollegium gehandelt. Die Schule sei geschlossen gewesen.

7

Mit Bescheid vom 3. August 2004 lehnte die Bezirksregierung die Anerkennung
des Vorfalls vom 1. Juni 2004 als Dienstunfall ab. Zur Begründung verwies sie
darauf, das in Rede stehende Ereignis sei nicht in Ausübung des Dienstes
eingetreten. Nach Angaben der Klägerin habe es sich bei der Veranstaltung vom
1. Juni 2004 um einen Lehrerausflug gehandelt. Es habe daher keine dienstliche
Veranstaltung vorgelegen.

8

Nachdem die Klägerin hiergegen Widerspruch erhoben und im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens die Schulleitung zum Inhalt und der rechtlichen Einordnung
der Veranstaltung vom 1. Juni 2004 - wie oben ausgeführt - Stellung genommen
hatte, wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 14. Februar 2005 zurück. Zur Begründung legte sie dar: Fortbildungen gehörten
zwar grundsätzlich zu den dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 31 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund
und Ländern (BeamtVG). Eine Ausnahme sei jedoch gegeben, wenn die
Veranstaltung materiell und formell nicht mehr dienstbezogen sei. Die seitens der
Ausbildungsschule der Klägerin durchgeführte Veranstaltung genüge nicht den
Erfordernissen einer Fortbildungsmaßnahme und somit auch nicht den
Anforderungen an eine dienstliche Veranstaltung. Auch wenn man der Erkundung
von U. und dem Besuch des Industriemuseums noch Fortbildungscharakter
zumessen würde, so habe es sich doch bei dem Ausprobieren der schon seit langem
bekannten pedalbetriebenen Fahrzeuge eher um eine Tätigkeit gehandelt, die
lediglich den eigenen Interessen der Veranstaltungsteilnehmer gedient habe und bei
der somit ein Zusammenhang mit dem Dienst nicht mehr gegeben gewesen sei.

9

Am 17. März 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie macht
geltend: Der Lehrerausflug vom 1. Juni 2004 habe dienstlichen Interessen und
Zwecken gedient. Die Fortbildungsveranstaltung habe ihre entscheidende Prägung
durch die dienstliche Sphäre erhalten. Sie habe im Zusammenhang mit den
eigentlichen Dienstaufgaben gestanden und sei von der Autorität des
Dienstvorgesetzten getragen gewesen. Aufgrund des Beschlusses der
Lehrerkonferenz und den damit verbundenen Anordnungen der Schulleitung sei die
Veranstaltung weisungsgebunden in den Dienstbereich einbezogen gewesen. Dass
es sich um eine dienstliche Veranstaltung gehandelt habe, zeige sich auch daran,
dass von dem Kollegium eine Teilnahme an schulischen Veranstaltungen erwartet
werde. Abgesehen davon, dass die Benutzung des Mehrpersonentretmobils der
Fortbildung gedient habe, werde sie selbst als rein sportliche Übung im Rahmen
einer Fortbildungsveranstaltung vom Dienstunfallschutz umfasst. Die gegenteilige
Auffassung sei mit der Fortbildungspflicht des Beamten nicht vereinbar und habe zur
Folge, dass die Anordnung von Fortbildungsprogrammen durch die Schule erheblich
erschwert werde.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
B. vom 3. August 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2005 zu verpflichten, den
von ihr am 1. Juni 2004 erlittenen Unfall als Dienstunfall gemäß § 31
Abs. 1 BeamtVG anzuerkennen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er wiederholt das im Widerspruchsbescheid Ausgeführte.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist begründet.

18

Der Bescheid der Bezirksregierung B. vom 3. August 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2005 ist rechtswidrig und die Klägerin
dadurch in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat
Anspruch darauf, dass der von ihr am 1. Juni 2004 erlittene Unfall als Dienstunfall
anerkannt wird.

19

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 31 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
Satz 2 Nr. 2 BeamtVG.

20

Die Zuständigkeit der Bezirksregierung B. für die Anerkennung des
streitgegenständlichen Vorfalls als Dienstunfall ergibt sich aus § 45 Abs. 3 Satz 2
BeamtVG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) der Verordnung zur Bestimmung der
Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden und zur Übertragung von
Befugnissen auf dem Gebiete des Versorgungsrechts
(Versorgungszuständigkeitsverordnung) vom 22. März 1978 i. d. F. der Verordnung
vom 9. Januar 2001 - GV. NRW. S. 28 -.

21

Verfahrensrechtliche Voraussetzung für die begehrte Anerkennung als
Dienstunfall ist die fristgerechte Meldung des Unfallgeschehens durch die Klägerin.
Eine die Zweijahresfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wahrende
Dienstunfallmeldung ist durch die Klägerin unter dem 12. Juli 2004 vorgenommen
worden.

22

Die materiellen Voraussetzungen einer Anerkennung als Dienstunfall sind
ebenfalls erfüllt.

23

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung
beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden
verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG gehört zum Dienst auch die Teilnahme an
dienstlichen Veranstaltungen. Hiernach hat die Klägerin am Nachmittag des
1. Juni 2004 bei dem Versuch, das Mehrpersonentretfahrzeug zu besteigen, einen
Dienstunfall erlitten.

24

Dass es sich bei dem in Rede stehenden Vorfall um ein auf äußerer Einwirkung
beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden
verursachendes Ereignis handelte, ist offensichtlich und auch von dem Beklagten
nicht in Abrede gestellt worden. Anzumerken ist insoweit noch, dass es für die
Annahme einer äußeren Einwirkung grundsätzlich ausreicht, dass diese von einer
eigenen Handlung des Verletzten selbst - hier dem Versuch der Klägerin, das
Fahrzeug zu besteigen - ausgelöst wurde; etwas anderes gilt lediglich dann, wenn -
was hier nicht der Fall ist - eine in besondere Veranlagung des Verletzten oder
dessen vorsätzliches Verhalten wesentliche Ursache für die Schädigung ist.

25

Vgl.	OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9. Juni 1995 - 2 A 12831/94 -,
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
September 2006, ES/C II 3.1 Nr. 58; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,
Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit
Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Januar 2006, § 31 BeamtVG
Rdnr. 41.

26

Ein Körperschaden liegt bei der Verletzung der körperlichen und / oder
seelischen Integrität vor. Eine Behandlungsbedürftigkeit ist nicht erforderlich, nur
Bagatelleinbußen reichen nicht aus.

27

Vgl.	Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 31 Rdnr. 45;
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum
Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Januar 2006, § 31 Rdnr. 4.

28

Die im vorliegenden Fall durch die Klägerin erlittene Kontusion (Quetschung) des
rechten Unterschenkels und des rechten Fußrückens erfüllt die Voraussetzungen
eines Körperschadens; dieser ist auch im dienstunfallrechtlichen Sinne kausal mit
dem Vorfall vom 1. Juni 2004 verknüpft.

29

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das streitgegenständliche Ereignis
darüber hinaus auch in Ausübung des Dienstes eingetreten. Denn zum Dienst gehört
nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG auch die Teilnahme an dienstlichen
Veranstaltungen, und eine solche Veranstaltung lag hier vor.

30

Dienstlich im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG ist eine Veranstaltung,
wenn sie materiell und formell dienstbezogen ist. Für die materielle
Dienstbezogenheit kommt es entscheidend auf den Zusammenhang der
Veranstaltung mit den eigentlichen Dienstaufgaben und dabei wiederum wesentlich
darauf an, ob die Veranstaltung dienstlichen Interessen dient. Dabei ist darauf
abzustellen, ob die Veranstaltung und die damit verbundenen und mit der Erledigung
der eigentlichen Dienstaufgaben nicht unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten
und Verrichtungen (mittelbar) geeignet sind und dazu dienen, die Bewältigung der
eigentlichen Dienstaufgaben zu fördern. Das dienstliche Interesse kann allerdings
nicht schon dann bejaht werden, wenn die Veranstaltung irgendwie Zwecken der
genannten Art förderlich ist. Für die Abgrenzung ist vielmehr maßgeblich, ob die
Veranstaltung ausschlaggebend einem solchen Zweck dient. Formell dienstbezogen
ist eine Veranstaltung, wenn sie vom Dienstherrn in die dienstliche Sphäre
einbezogen und damit unmittelbar oder mittelbar von der Autorität eines
Dienstvorgesetzten des Beamten getragen und in den weisungsgebundenen Bereich
einbezogen worden ist. Das erfordert nicht in jedem Falle, dass die Veranstaltung
vom Dienstvorgesetzten selbst getragen oder durchgeführt wird; er kann vielmehr
damit auch andere Personen beauftragen.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 C 38.86 -, ZBR 1989,
243 (243); Urteil vom 14. Dezember 2004 - 2 C 66/03 -, NVwZ-RR
2005, 422 (423); OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 A
1268/04 -, RiA 2006, 129 (130); Berger-Delhey/Platz, Die
dienstbetriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, PersV 1994, 401 (408,
406).

32

Ein Betriebsausflug erfüllt grundsätzlich diese Voraussetzungen,

33

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 1 A 1215/03 -, NVwZ-
RR 2004, 870 (871); BayVGH, Urteil vom 1. Juli 1960 - Nr. 49 III 59 -,
ZBR 1960, 328 (328 f.); Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1958 -
OS V 218/57 -, ZBR 1959, 121 (121 f.); VG München, Urteil vom
18. Oktober 2005 - M 5 K 05.1969 -, juris,

34

d. h. er stellt in der Regel eine dienstliche Gemeinschaftsveranstaltung dar.

35

Gemessen an den vorgenannten Kriterien handelte es sich auch bei der hier in
Rede stehenden Veranstaltung um eine um eine dienstliche Veranstaltung.

36

Sie war zum einen formell dienstbezogen. Dies ergibt sich daraus, dass sie durch
die Lehrerkonferenz gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 8 des bis zum 31. Juli 2005 gültigen
Gesetzes über die Mitwirkung im Schulwesen (SchMG) vom 13. Dezember 1977,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2003 - GV. NRW. S. 413 -, beschlossen
und durch die Schulleiterin für das gesamte Kollegium „verbindlich angeordnet"
worden war. Den entsprechenden Darlegungen in dem Schreiben der Schulleiterin
vom 24. Januar 2005 ist der Beklagte nicht entgegengetreten, und ihre Richtigkeit in
Frage zu stellen, besteht auch anderweitig kein Anlass. Zwar ist zweifelhaft, ob
dadurch eine Teilnahmepflicht für die einzelnen Lehrer begründet worden war.

37

Vgl.	dazu FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2004 -
10 K 2335/00 E -, juris.

38

Jedenfalls lag aber ein objektives Verhalten eines zuständigen Vorgesetzten -
auf ein solches kann sich die formelle Dienstbezogenheit einer Veranstaltung
gründen,

39

vgl.	dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2006 -
1 A 1268/04 -, RiA, 129 (130), -

40

vor, nämlich der Schulleiterin (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 des bis zum 31. Juli 2005
gültigen Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - vom 18. Januar 1985, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 8. Juli 2003 - GV. NRW. S. 413 -), das die Annahme einer
Einbeziehung des Kollegiumsausflugs in die dienstliche Sphäre rechtfertigt. Der
dienstliche Charakter einer Veranstaltung wird hingegen nicht dadurch
ausgeschlossen, dass keine Teilnahmepflicht für den einzelnen Beamten
besteht.

41

Vgl.	Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1958 - OS V 218/57 -, ZBR
1959, 121.

42

Die formelle Dienstbezogenheit erstreckte sich in zeitlicher Hinsicht auch auf den
Nachmittag des 1. Juni 2004 und die in diesem Zeitraum durchgeführte Benutzung
der Tretwagen. Denn deren Nutzung war ebenfalls Teil des Gesamtprogramms,

43

vgl.	dazu BayVGH, Urteil vom 1. Juli 1960 - Nr. 49 III 59 -, ZBR 1960,
328 (329); zum Gesichtspunkt der Dauer einer dienstlichen
Veranstaltung vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989 -
2 C 38.86 -, ZBR 1989, 243 (243),

44

des Lehrerausflugs. Dafür, dass es sich um eine spontane Einzelaktion nur
einzelner Teilnehmer des Kollegiumsausflugs handelte, fehlt schon angesichts des
Vorlaufs bzw. Organisationsaufwands, den die Nutzung solcher Fahrzeuge erfordert,
jeder Anhalt.

45

Die Veranstaltung war darüber hinaus materiell dienstbezogen. Wie bereits
angesprochen, ist eine materielle Dienstbezogenheit eines Betriebsausflugs bzw.
eines (Lehrer-)Kollegiumsausflugs i. d. R. gegeben, da derartige Veranstaltungen
bezwecken, die Verbundenheit und Gemeinschaft der Bediensteten zu pflegen.

46

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 1. Juli 1960 - Nr. 49 III 59 -, ZBR 1960, 328
(329); Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1958 - OS V 218/57 -, ZBR
1959, 121 (121 f.); vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989
- 2 C 38.86 -, ZBR 1989, 243 (243).

47

Vorliegend war das Tretwagenfahren in besonderer Weise geeignet, diesem Ziel
zu dienen, da es eine gemeinschaftliche Aktivität darstellte, in die alle Teilnehmer
einbezogen waren, und es die Kommunikation der Teilnehmer untereinander
förderte. Der dienstliche Charakter des betreffenden Programmteils wird auch nicht
dadurch in Frage gestellt, dass das Tretwagenfahren den Darlegungen in dem
Schreiben der Schulleiterin vom 24. Januar 2005 zufolge - auch - dazu diente, die
Eignung der Fahrzeuge für Klassenausflüge zu erproben. Es ist bereits nicht
erkennbar, dass diese Intention der Fahrzeugbenutzung im Vordergrund stand.
Vielmehr spricht bei objektiver Betrachtung alles dafür, dass es sich hierbei allenfalls
um ein Motiv handelte, das neben den gemeinschaftsstärkenden Zweck trat, ohne
diesen zu überlagern oder zu verdrängen. Aber selbst wenn letzteres der Fall
gewesen wäre, hätte die Veranstaltung ihren dienstlichen Charakter behalten. Denn
mit der Erprobung der Fahrzeuge für Klassenausflüge wird ebenfalls ein
dienstbezogener Zweck verfolgt. Schließlich ist, wie bereits angesprochen, auch
nicht ersichtlich, dass die Nutzung der Mehrpersonentretwagen nicht mehr Teil des
Gesamtprogramms des Lehrerausflugs war.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49