Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-31, Aktenzeichen 2 K 1828/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0531.2K1828.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 24. November 1954 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Oktober
2004 als Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes.

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Die Klägerin unterrichtete seit August 1982 an der Grundschule J. in I. . Im
Zeitraum Mai 1992 bis 1998 wurde die Schule nach Feststellung einer erheblich zu
hohen PCB-Belastung zum Zwecke der Sanierung geschlossen.

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Unter dem 30. Juni 2004 stellte der Arzt für Neurologie und
Psychiatrie/Umweltmedizin Dr. med. S. , H. , bei der Landesunfallkasse
Nordrhein-Westfalen eine ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit, die diese an
die Bezirksregierung Arnsberg weiterleitete. Unter dem 7. September 2004 stellte Dr.
med. S. im Befundbericht fest, dass bei der Klägerin eine toxische
Polyneuropathie bei PCB-Belastung besteht. Die Klägerin gab selbst an, dass die
Erkrankung schleichend seit etwa zwei Jahren aufgetreten sei und sich ihr Zustand
im Februar 2004 verschlimmert habe.

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Die Bezirksregierung Arnsberg lehnte den sinngemäßen Antrag der Klägerin auf
Anerkennung eines Dienstunfalls mit Bescheid vom 28. Oktober 2004 mit der
Begründung ab: Selbst wenn ihre Erkrankung ursächlich auf die erhöhte PCB-
Belastung an ihrem Dienstort zurückzuführen sei, seien die Voraussetzungen des §
31 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) nicht erfüllt. Es fehle
jedenfalls an einem plötzlichen, einen Körperschaden verursachenden Ereignis.
Auch lägen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 BeamtVG nicht vor. Danach sei ein
Dienstunfall gegeben, wenn ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen
Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders
ausgesetzt sei, sich eine solche Erkrankung zuziehe. Die Erkrankung müsse somit
eindeutig einer Tätigkeit zuzuschreiben sein, die als typisch für die Beamtengruppe
der Lehrer gelte oder erfahrungsgemäß mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Lehrern
infolge ihrer konkreten dienstlichen Tätigkeit auftrete. Eine Gefährdung aufgrund der
räumlichen Arbeitsbedingungen reiche nicht aus.

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Den gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die
Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2005 unter
Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen im Ausgangsbescheid als
unbegründet zurück.

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Daraufhin hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung
sie im Wesentlichen ausführt: Dass auch längerfristige Einwirkungen mit
Krankheitsfolge als Dienstunfall berücksichtigungsfähig seien, zeige sich daran, dass
der Bundesminister der Verteidigung vor Jahren Dienstunfälle auch in den Fällen
anerkannt habe, in denen Soldaten nach längerfristiger Arbeit in der Nähe von
Radaranlagen an Krebs erkrankt seien. Ihre, der Klägerin, Lage sei diesen Fällen
vergleichbar. Zudem gebiete Sinn und Zweck des Dienstunfallschutzes eine derartige
Betrachtungsweise. Es seien jedenfalls die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3
BeamtVG erfüllt. Wer in PCB-belasteten Räumlichkeiten arbeite, zu denen auch die
Rundsporthalle Hohenlimburg gehört habe, sei der Gefahr der Erkrankung
ausgesetzt, die sich in ihrem Falle realisiert habe. Für diese Betrachtungsweise
spreche auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz vom 21. Januar 2005
- 2 A 11761/04 -, wonach es bei der Prüfung eines erhöhten Unfallrisikos im Sinne
des § 37 BeamtVG nicht auf eine globale Einschätzung, sondern auf eine individuelle
Einschätzung des Unfallrisikos ankomme.

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Die Klägerin beantragt - schriftsätzlich -,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 28. Oktober 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2005 zu verpflichten, die bei ihr,
der Klägerin, aufgetretenen Erkrankungen, die sie sich durch das
Unterrichten in PCB-belasteten Räumlichkeiten zugezogen habe, als
Dienstunfall anzuerkennen.

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Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

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die Klage abzuweisen.

12

Er verweist auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

13

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 22. Februar 2006 sowie
28. Februar 2006 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die
Berichterstatterin einverstanden erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Das Gericht entscheidet im Anschluss an die Erklärungen der Beteiligten vom
22. Februar 2006 sowie 28. Februar 2006 ohne mündliche Verhandlung durch die
Berichterstatterin (§§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

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Die als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO statthafte Klage ist
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die angefochtenen
Verwaltungsentscheidungen sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Anerkennung
ihrer gesundheitlichen Beschwerden als Dienstunfall.

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Die Klägerin hat keinen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
erlitten. Die Erkrankung der Klägerin gilt auch nicht gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG als
Dienstunfall.

19

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstunfalls im
Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist
der Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und
zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in
Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Diese Voraussetzungen liegen
im Falle der Klägerin nicht vor. Die Unterrichtung von Schülern in PCB-belasteten
Räumen ist jedenfalls kein „plötzliches" Ereignis im Sinne des Gesetzes.

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Das Merkmal „plötzlich" beinhaltet, dass der schädigende Vorgang unvermittelt
eingetreten und auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt sein muss. Er
darf nicht auf einem längere Zeit einwirkenden Geschehen beruhen. Durch die
Bindung an ein konkret - örtlich und zeitlich - bestimmbares, unvermittelt eintretendes
äußeres Ereignis wollte der Gesetzgeber eine Abgrenzung zu länger andauernden
gesundheitlichen Einwirkungen vornehmen, denen ein Beamter bei Ausübung oder
aus Veranlassung des Dienstes ausgesetzt sein kann und die als
Dienstbeschädigung im weiteren Sinne nicht die Gewährung von Unfallfürsorge nach
sich ziehen.

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Vgl.:	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 21. Dezember 1994 - 6 A 1079/94 -, in:
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C II 3.1
Nr. 60; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteile vom 15. Mai 2003 - 2 K
140/01 und vom 4. August 2004 - 2 K 3508/02.

22

Von einem plötzlichen Eintritt des schädigenden Ereignisses kann danach keine
Rede sein. Die körperliche Beeinträchtigung der Klägerin durch den Aufenthalt in
PCB-belasteten Schulräumen stellt sich vielmehr als eine Einwirkung dar, die sich
über einen längeren Zeitraum erstreckte. Der schädigende Vorgang trat nicht
unvermittelt ein und beschränkte sich nicht lediglich auf einen kurzen Zeitraum.

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Bereits hieran scheitert die Annahme eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 Abs.
1 Satz 1 BeamtVG, so dass offen bleiben kann, ob bzw. ggfls. in welchem Umfang
die von der Klägerin angeführte PCB-Belastung in den Unterrichtsräumen kausal für
die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist.

24

Das Unterrichten in PCB-belasteten Räumen kann darüber hinaus auch nicht
nach Maßgabe des § 31 Abs. 3 BeamtVG als Dienstunfall angesehen werden. Nach
Satz 1 dieser Vorschrift gilt eine Krankheit als Dienstunfall, wenn ein Beamter, der
nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an
bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit
erkrankt, es sei denn, der Beamte hat sich die Krankheit außerhalb des Dienstes
zugezogen.

25

Die Klägerin war nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr der
Erkrankung an einer toxischen Polyneuropathie bei PCB-Belastung nicht besonders
ausgesetzt. Der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt ist der Beamte,
dessen konkrete dienstliche Tätigkeit - im Ganzen gesehen - "ihrer Art nach"
erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit, sich "gerade diese Erkrankung"
zuzuziehen, in sich birgt. Die "Art seiner dienstlichen Tätigkeit" betrifft dabei die
spezifische Tätigkeit des Beamten, nicht aber die räumlichen Bedingungen, unter
denen er arbeitet.

26

Vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. Mai
1996 - 2 B 106/95 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH),
Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 -; VG Arnsberg, Urteile vom 15.
Mai 2003 - 2 K 140/01 und vom 4. August 2004 - 2 K 3508/02 -.

27

Hiervon ausgehend ist die Anerkennung von Krankheitserscheinungen als
Dienstunfall bei einer Lehrtätigkeit in Diensträumen mit PCB-Belastung zu verneinen,
weil Schulräume erfahrungsgemäß keine besondere Gefährdung für bestimmte
Erkrankungen nach Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) mit sich
bringen. Übertragen auf den Fall der Klägerin bedeutet dies, dass - anders als in den
von ihr herangezogenen Fällen der krebserkrankten Soldaten - nicht die spezielle Art
der dienstlichen Verrichtung für die Erkrankung ursächlich war, sondern allenfalls die
besondere Beschaffenheit der Dienstzimmer. Gesundheitliche Beschwerden, die
allein auf schädliche Dauereinwirkungen wie die besondere räumliche
Beschaffenheit von Dienstzimmern zurückzuführen sind, führen indessen nicht zur
Anerkennung als Dienstunfall.

28

Zu einem anderen Ergebnis gelangt das Gericht auch nicht unter
Berücksichtigung der Ausführungen in dem von der Klägerin herangezogenen Urteil
des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz vom 21. Januar 2005 - 2 A 11761/04 -. Denn
diese beziehen sich auf die zur Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes
gemäß § 37 BeamtVG erforderliche besondere Lebensgefahr bei Ausübung einer
Diensthandlung; es ist mithin ein anderer rechtlicher Ansatz gegeben.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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