Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-22, Aktenzeichen 5 U 232/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0422.5U232.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg, denn nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend
durchgeführten Beweisaufnahme können die Anspruchsvoraussetzungen
für die Zahlung eines Schmerzensgeldes nicht bejaht werden.

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Das eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. R.,
welches die relevanten Tatsachen zutreffend erfaßt und umfassend
gewürdigt hat, kommt zu dem eindeutigen und nachvollziehbaren
Ergebnis, daß bei der Klägerin anläßlich der streitigen
Zahnbehandlung der nervus lingualis verletzt wurde, ohne daß dem
Beklagten ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, da sowohl die
Leitungsanästhesie als auch die eigentliche Entfernung des
Weisheitszahnes sachgemäß erfolgten. Zur genauen Ursache der
Nervverletzung lassen sich insoweit retrospektiv keine gesicherten
Feststellungen treffen; am wahrscheinlichsten ist nach dem
Gutachten eine Durchtrennung des Nervs bei der erforderlichen
Spaltung des Zahnes mittels eines rotierenden Bohr- oder
Fräsinstrumentes. Zu einer solchen Nervschädigung kann es jedoch
auch bei größter operativer Vorsicht kommen, da der Nerv bei
ungünstigem anatomischen Verlauf direkt auf dem Unterkieferknochen
verlaufen kann. Nach Angabe des Sachverständigen handelt es sich
bei einer solchen Schädigung wegen dieses ggf. ungünstigen
Nervverlaufs um ein typisches Risiko der hier erfolgten
Weisheitszahnentfernung, ohne daß dem behandelnden Zahnarzt bei
Verwirklichung dieses Risikos ein Behandlungsfehler vorzuwerfen
ist.

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Angesichts dieser Feststellungen des Sachverständigen, die die
Klägerin nicht angegriffen hat, kommt eine Haftung wegen eines
Behandlungsfehlers nicht mehr in Betracht.

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Auch eine Haftung wegen Aufklärungsmängeln scheidet im
vorliegenden Fall aus. Dabei kann dahinstehen, ob hier eine
ordnungsgemäße Aufklärung der Klägerin erfolgt ist. Der
erstinstanzlich vernommene Zeuge Dr. V. konnte sich an den Inhalt
und den Umfang der Aufklärung im einzelnen nicht mehr konkret
erinnern. Die bloße pauschale Bekundung, die Klägerin über
Nervverletzungen aufgeklärt zu haben, kann im Zweifel nicht als
ausreichend angesehen werden, denn eine gehörige Aufklärung darf
sich nicht in der bloßen verbalen Bezeichnung des jeweiligen
Risikos erschöpfen, sondern muß zumindest im großen und ganzen auch
die Folgen dieses Risikos - hier Taubheitsgefühle,
Sensibilitätsstörungen, Geschmacksbeeinträchtigungen -
aufzeigen.

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Ob überhaupt eine Aufklärung über die mögliche Schädigung des
nervus lingualis erforderlich ist, wird in der Rechtsprechung
unterschiedlich beantwortete. Neben einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt (AHRS 4800/17), welche etwa das
Erfordernis einer Aufklärung verneint hat, hat in jüngerer Zeit das
Oberlandesgericht München (VersR 1995, 464) eine Aufklärungspflicht
bejaht, da es - sachverständig beraten - eine solche Nervschädigung
als ein zwar seltenes (1-2 Promille), aber doch typisches Risiko
bei vergleichbaren Eingriffen angesehen hat. Angesichts der
Ausführungen des Sachverständigen im vorliegenden Fall, der eine
solche Schädigung ebenfalls als typisches Risiko angegeben hat und
dieses Risiko aus medizinischer Sicht für aufklärungspflichtig
hält, ist eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des nervus lingualis
zu bejahen. Denn wegen des möglichen ungünstigen Nervverlaufs auf
dem bei dem Eingriff angrenzenden Kieferknochen und der damit nicht
sicher vermeidbaren Schädigung des Nervs beinhaltet der Eingriff
das konkrete Risiko einer zumindest länger andauernden Schädigung,
die sich auf das Wohlbefinden und die Lebensführung des Patienten
durchaus schwerwiegend auswirken kann.

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Der Aufklärungsmangel ist indessen irrelevant. Der Beklagte
beruft sich mit Recht auf hypothetische Einwilligung. Es ist davon
auszugehen, daß sich die Klägerin dem Eingriff auch bei
ordnungsgemäßer Aufklärung unterzogen hätte. Der Sachverständige
hat überzeugend dargelegt, daß der Eingriff dringend indiziert
gewesen sei, weil nicht nur durch distoanguläre Verlagerung eine
schwierige Zahnung vorgelegen habe, die ein normales Durchtreten
des Weisheitszahnes in die Mundhöhle unmöglich gemacht habe,
sondern daß der Zahn zudem bereits erheblich kariös gewesen sei,
weshalb es bereits zu akuten entzündlichen Prozessen gekommen sei.
Zudem habe es zu dem Eingriff schlechterdings keine Alternative
gegeben. Soweit das Oberlandesgericht München a.a.O. eine
hypothetische Einwilligung verneint hat, liegen die Dinge hier
anders. Denn neben der dargestellten - im Gegensatz zu dem vom
Oberlandesgericht München entschiedenen Fall sehr viel zwingenderen
- Indikation für die Entfernung des Zahnes kommt hinzu, daß es bei
der Klägerin bereits zu erheblichen Schmerzen wegen der
entzündlichen Prozesse gekommen war und sie deshalb ihren
Hauszahnarzt aufgesucht hatte, der sie sodann wegen der bestehenden
Indikation zur Entfernung an die kiefer-chiurgische Spezialpraxis
des Beklagten überwiesen hatte; die Klägerin befand sich somit in
fachlich kompetenten Händen. Es ist kein Grund ersichtlich,
geschweige denn plausibel gemacht, warum sie sich unter diesen
Umständen angesichts der vom Hauszahnarzt und einem weiteren
Spezialisten bejahten Indikation für den Eingriff dem
erforderlichen Eingriff auch angesichts des Risikos der
Nervverletzung nicht unterzogen hätte, zumal dieses Risiko zwar als
typisch, aber doch sehr gering anzusehen ist.

8

Ein erheblicher Entscheidungskonflikt für den Fall
ordnungsgemäßer Aufklärung ist nicht dargelegt, Anhaltspunkte dafür
sind auch nicht ersichtlich. Die allein geltend gemachte und
menschlich verständliche "große Angst" vor dem Eingriff stellt
keinen Entscheidungskonflikt gegenüber der bestehenden Indikation
dar.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin
: 22.000,- DM