Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-21, Aktenzeichen 19 B 939/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0721.19B939.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren 19 B 939/05 wird abgelehnt.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert in dem Beschwerdeverfahren 19 B 939/05 wird auf 1.250 EUR
festgesetzt.

Der Tenor dieses Beschlusses soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt
gegeben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
19 B 939/05 ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

3

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz (19 E 755/05) ist unbegründet.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO auf (vorläufige) Untersagung der Abschiebung bietet aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Beschlusses und den nachfolgenden Gründen nicht die
gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

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Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung (19 B 939/05) hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Senat lässt dahin stehen,
ob die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO deshalb unzulässig ist, weil
sich die Begründung nicht hinreichend im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit
dem angefochtenen Beschluss auseinandersetzt. Sie wiederholt wörtlich - bis auf die
mittlere Passage auf Seite 3 zur "Gesamtschau der Integrationsleistungen" - die
Ausführungen unter III. im Schriftsatz vom 9. Mai 2005 an das Verwaltungsgericht.
Mit diesen Ausführungen zu §§ 25 Abs. 3 und 5, 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 8 EMRK
hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss, soweit hier darauf
einzugehen war, befasst; die in den neuen Ausführungen angesprochenen Aspekte
hat das Verwaltungsgericht im Kern mit seinen Erwägungen zur Integration der
Antragstellerin in die hiesigen Lebensverhältnisse berücksichtigt.

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Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Aus den mit der Beschwerde
dargelegten Gründen, auf die die Prüfung des Senats beschränkt ist (§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag gemäß
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Unrecht abgelehnt hat.

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Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) und
Gewährung von Abschiebungsschutz steht der Antragstellerin (und ihren fünf
Kindern, den erstinstanzlichen Antragstellern zu 2. bis 6.) nicht allein im Hinblick
darauf zu, dass sie unter dem 17. März 2005 beim Antragsgegner die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG beantragt haben. Da dieser Antrag
mangels rechtmäßigen Aufenthalts ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 83 Abs. 3
Satz 1 AufenthG nicht auszulösen vermag, scheidet aus gesetzessystematischen
Gründen die Erteilung einer Duldung allein wegen des geltend gemachten Anspruchs
aus § 25 AufenthG und für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich - und so
auch hier - aus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005
- 18 B 677/05 -.

8

Es kommt danach im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob die Antragstellerin
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG oder nach § 25 Abs. 5
AufenthG beanspruchen kann. Zu dem geltend gemachten "Rangverhältnis" der von
der Antragstellerin herangezogenen Anspruchsgrundlagen und ihren
Voraussetzungen bemerkt der Senat ergänzend, dass § 25 Abs. 3 AufenthG die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen von zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG regelt, also nur bei
Abschiebungshindernissen - auch solchen nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung
mit Art. 8 EMRK -, die in Gefahren begründet sind, welche dem Ausländer im
Zielstaat der Abschiebung, hier Albanien, drohen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 ff.,

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wohingegen nach § 25 Abs. 5 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in
Betracht kommt, wenn die Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
unmöglich ist, diese Vorschrift also (auch) inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse erfasst. Wegen zielstaatsbezogener
Abschiebungshindernisse hat das Verwaltungsgericht die Antragstellerin auf die
Bindung an die negative Feststellung in den Bescheiden des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. März und 3. Juli 2002 verwiesen.
Dies greift die Beschwerde nicht an. Davon abgesehen ist Nichts dafür ersichtlich,
dass der im Beschwerdeverfahren allein geltend gemachte Anspruch auf Achtung
des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK durch den oder in dem albanischen
Staat gefährdet sein könnte.

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Das von der Antragstellerin der Sache nach unmittelbar - also losgelöst von
einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG - geltend gemachte Vollstreckungshindernis der rechtlichen Unmöglichkeit
der Abschiebung (§ 60 a Abs. 2 AufenthG) wegen Verstoßes gegen Art. 8 EMRK
liegt nicht vor. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützt neben dem Familienleben, in das hier
durch die beabsichtigte Abschiebung der - schon seit 2001 oder 2002 von ihrem wohl
nach Serbien/Montenegro zurückgekehrten Ehemann getrennt lebenden -
Antragstellerin zusammen mit ihren Kindern nicht eingegriffen wird, auch das
Privatleben. Das Recht auf Achtung des Privatlebens ist weit zu verstehen und
umfasst seinem Schutzbereich nach u. a. das Recht auf Entwicklung der Person und
das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt
anzuknüpfen und zu entwickeln,

12

vgl. EGMR (Große Kammer), Urteil vom
13. Februar 2003 - 42326/98 -, NJW 2003, 2145,
2146; Frowein/Peukert, EMRK, 2. A., Art. 8 Rdnr. 3;
Ladewig, EMRK, 2003, Art. 8 Rdnr. 3,

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und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen
Bindungen. Der durch die Abschiebung der Antragstellerin und ihrer Kinder bewirkte
Eingriff in dieses Recht ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässig. Die danach gebotene
Verhältnismäßigkeitsprüfung,

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vgl. hierzu und zu den nach der Rechtsprechung
des EGMR beachtlichen Kriterien BVerfG, Beschluss
vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, EuGRZ 2004,
317, 319 f. = InfAuslR 2004, 280, 282 f.; BVerwG,
Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR
1999, 54, 56 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni
2004 - 11 K 4809/03 -, InfAuslR 2005, 106 ff.,

15

ergibt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, dass die
Abschiebung der Antragstellerin und ihrer Kinder nach Albanien verhältnismäßig ist.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin und ihre Kinder
aufgrund ihrer Entwicklung in Deutschland faktisch zu Inländern geworden sind und
sich irreversibel in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben und dass sie zu
Albanien keinen Bezug haben.

16

Es kann dahin stehen, ob sich, wie die Antragstellerin geltend macht, ihre Familie
"im Rahmen ihrer Möglichkeiten gut in die deutschen Lebensverhältnisse integriert"
hat. Die Antragstellerin ist jedenfalls in die hiesigen Lebensverhältnisse nicht in
einem Maße integriert, dass ihr das Verlassen des Bundesgebietes und die
Rückführung nach Albanien nicht zugemutet werden könnte. Sie hält sich seit ihrer
Einreise Anfang Mai 1999 erst gut 6 Jahre in Deutschland auf. Ihr Aufenthalt wurde
seit dem Abschluss ihres Asylverfahrens nur geduldet und kurz danach wurde sie auf
die bevorstehende Beendigung des Aufenthalts hingewiesen. Sie konnte sich daher
nicht auf einen auf Dauer angelegten Aufenthalt in Deutschland einrichten. Eine
eigenständige wirtschaftliche Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse hat
die Antragstellerin nicht erreicht; sie ist arbeitslos, was im Übrigen bei einer
alleinerziehenden Mutter von fünf Kindern ohne Weiteres nachvollziehbar ist. Wie
dem Beschluss des Amtsgerichts T. über die Entziehung des Sorgerechts vom
3. Mai 2002 zu entnehmen ist, sprach sie kaum die deutsche Sprache, hatte kaum
soziale Kontakte und war auf ständige Hilfe ihrer Umgebung angewiesen. Dass sich
dies bis heute entscheidend geändert hat, ist nicht ersichtlich. Angesichts dessen ist
davon auszugehen, dass die Antragstellerin selbst keine über die Sicherstellung des
Lebensunterhalts durch Sozialhilfe hinausgehenden Bindungen an die
Lebensverhältnisse in Deutschland hat.

17

Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin, die albanische
Staatsangehörige ist, zu Albanien keinen sonstigen Bezug mehr hat. Zwar mag sie,
wie sie geltend macht, seit 1992 nicht mehr in Albanien gelebt haben. Die 1970
geborene Antragstellerin hat aber dort etwa 22 Jahre bis zu ihrer Übersiedlung zu
ihrem in Montenegro lebenden Ehemann gelebt, ist also mit den alltäglichen
Lebensverhältnissen in Albanien vertraut. Sie ist der albanischen Sprache mächtig.
In Albanien leben, wenn auch in schwierigen Verhältnissen, ihre Eltern. Dass sie, als
sie von 1992 bis Mai 1999 in Montenegro lebte, ihre Eltern in Albanien nicht besucht
hat und dort keine sonstigen Verwandte oder Bekannte mehr hat, macht die
Antragstellerin nicht geltend. Angesichts dieser Umstände und ihres Alters kann
angenommen werden, dass sie sich - auch mit familiärer Unterstützung - in die
Lebensverhältnisse in Albanien wieder eingliedern kann.

18

Auch den fünf Kindern der Antragstellerin, nämlich den drei 11, 10 und 8 Jahre
alten Söhnen E. , J. und S. , der 7 Jahre alten Tochter N. und der 2002
in Deutschland geborenen Tochter N1. kann das Verlassen des Bundesgebietes,
die Ausreise nach Albanien und ein Leben dort - in familiärer Lebensgemeinschaft
mit ihrer Mutter - zugemutet werden. Zwar kann hinsichtlich der schulpflichtigen
Kinder angenommen werden, dass diese weiter als die Antragstellerin in die
deutschen Lebensverhältnisse integriert sind. Für soziale Kontakte und Bindungen,
die über die durch die Schule vermittelten hinausgehen, ist aber Nichts ersichtlich.
Auch ist deren schulische Ausbildung nicht so weit fortgeschritten, dass ihre
Beendigung an einer deutschen Schule nicht hinnehmbar wäre; der älteste Sohn der
Antragstellerin dürfte das 5. Schuljahr beendet haben. Andererseits ist davon
auszugehen, dass den Kindern der Antragstellerin, die nach Aktenlage die serbisch-
montenegrinische Staatsangehörigkeit besitzen, nach der Einreise der Aufenthalt in
Albanien bei ihrer Mutter ermöglicht wird. Die Republik Albanien ist der europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beigetreten
(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. Februar 2005, S. 7) und unterliegt jedenfalls
den Bindungen aus Art. 8 EMRK. Die Kinder sprechen wie ihre Mutter die
Landessprache. Sie haben - ausgenommen die 2002 in Deutschland geborene
Tochter - bis Mai 1999 in Montenegro in einer albanisch-sprachigen Umgebung
gelebt; auch ihr Vater ist albanischer Volkszugehöriger. Angesichts dessen und ihres
Alters spricht Nichts dagegen, dass sie sich in die Lebensverhältnisse in Albanien
- wie viele dort lebende Kinder auch - eingliedern können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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