Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-09, Aktenzeichen 19 U 17/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0809.19U17.95.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die
Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Reiter und den Beklagten zu
2) als Reitlehrer wegen eines Unfalls in Anspruch, den sie am
20.11.1992 als Reiterin in der Reithalle des Beklagten zu 2)
erlitten hat. Die Klägerin behauptet, der damals 8jährige Beklagte
zu 1) sei ihr galoppierend entgegengekommen und habe mit der
Außenseite seines linken Steigbügels die Außenseite ihres
Steigbügels gestreift; hiernach habe der Steigbügel des Beklagten
zu 1) auf ihren linken Fuß aufgeschlagen; hierzu sei es
gekommen,

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weil der Beklagte zu 1) die Steigbügel äin Cowboymanierô nach
vor seitwärts - und nicht parallel - weggestreckt habe. In der
Berufung behauptet sie hierzu, der Beklagte zu 1) sei hierzu
gezwungen gewesen, um sein Pony, der Aufforderung des Beklagten zu
2) folgend, zum Galopp anzutreiben zu können; er habe dadurch den
Sicherheitsabstand zwischen den Hufschlägen 1 und 2 überschritten.
Sie selbst sei im Zeitpunkt der Begegnung mit genügendem Abstand
auf dem zweiten Hufschlag geritten. Eine Haftung des Beklagten nach
§§ 823, 847, 828 Abs. 2 BGB scheidet aus, weil die Klägerin nicht
nachgewiesen hat und mit den angebotenen Beweismitteln auch nicht
nachweisen kann, daß der Beklagte zu 1) entgegen der geltenden
Reitordnung geritten ist und hierdurch den Unfall verursacht hat.
Zunächst einmal gehörte dem Beklagten zu 1) als äReiter auf der
linken

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Handô der Hufschlag. Reiter, die, wie die Klägerin, auf der
rechten Hand reiten, mußten ihm ausweichen und zwei, aber
mindestens einen Schritt Zwischenraum zwischen den beiden Pferden
lassen, wie sich aus der erstinstanzlich eingeholten Auskunft der
Deutschen Reiterlichen Vereinigung

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und den von ihr mitgeteilten äRichtlinien für Reiten und Fahrenô
ergibt. Das bedeutet, das der Beklagte zu 1), wie schon das
Landgericht festgestellt hat, gegenüber der Klägerin
ävorfahrtsberechtigtô oder besser ävorreitberechtigtô war. Kommt es
dann zu einer Berührung im Begegnungsverkehr, so spricht der
Anschein dafür, daß der auf der rechten Hand Reitende dieser
Regelung nicht genügt hat. Entkräften könnte die Klägerin diesen
Anschein dadurch, daß sie Tatsachen beweist, die einen atypischen
Verlauf möglich gemacht haben können. Das ist ihr nicht gelungen.
Ein solch atypischer Verlauf läge

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nicht schon vor, wenn die Klägerin ihre Behauptung erster
Instanz hätte beweisen können, der Beklagte zu 1) sei änach
Cowboyartô mit nach vorn gespreizten Beinen geritten. Denn es steht
aufgrund der Aussage der Zeugin B. fest, daß er das Kommando,
Galopp zu reiten, erhielt, als er sich in der

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Halle auf der der Klägerin gegenüberliegenden Seite befand.
Zwischen beiden

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lagen etwa 30 m, die Klägerin, die sich zu dieser Zeit ebenfalls
auf dem ersten Hufschlag befand, hatte genügend Zeit, auf den 2.
Hufschlag auszuweichen. Dabei mußte sie selbstverständlich einen
Abstand zum ersten Hufschlag wählen, der dem Beklagten zu 1) ein
gefahrloses Passieren ermöglichte. Ritt der Beklagte zu 1) mit
gespreizten Beinen, mußte der von der Klägerin zu wählende Abstand
selbstverständlich so bemessen sein, daß er auch bei diesem
Reitstil sie passieren konnte. Gleiches gilt, wenn er seine Beine
schlagend hätte einsetzen müssen, um sein Pony zum Galoppieren zu
bewegen; auch hierfür mußte ihm genügend Raum bleiben. Daß dies
auch tatsächlich ohne weiteres möglich war, hat die Zeugin B.
gezeigt; sie ritt vor der Klägerin, zwischen ihr und dem Beklagten
zu 1) hat es keine Berührung gegeben. Soweit die Klägerin in dem
ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 17.7.1995 erstmals die
Behauptung aufgestellt hat, der Beklagte zu 1) sei zu nahe zur
Mitte geritten und hierfür die Zeugin B. benennt, handelt es sich
zum einen um ein verspätetes Vorbringen, das nach § 528 Abs. 2 ZPO
zurückzuweisen ist, zum anderen ersichtlich um eine Behauptung äins
Blaue hineinô. Der Klägerin war es nur gestattet, auf neues
tatsächliches Vorbringen im Schriftsatz des Beklagten zu 1) zu
erwidern; hierunter fallen

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nicht neue Tatsachenbehauptungen der Klägerin zum
Geschehensablauf. Die Klägerin hat diese Behauptung zur Reitweise
des Beklagten zu 1), die im Kern darauf herausläuft, der Beklagte
zu 1) habe den ersten Hufschlag nicht

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eingehalten, nach zuvor wechselnden Darstellungen auch erst -
und dann auch nicht sofort, sondern erst schriftsätzlich -
aufgestellt, nachdem der Senat selbst in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt hat, daß eine Haftung

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nur bei einer solchen Reitweise des Beklagten zu 1) in Betracht
kommen könnte, die die Klägerin aber selbst nicht behauptet habe.
Schließlich hat die Klägerin sich zum Beweis ihrer Behauptung, daß
sie richtig, der Beklagte zu

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1) aber zu nahe zur Mitte geritten sei, auf das Zeugnis der
Zeugin B. berufen, obwohl diese bereits erstinstanzlich bekundet
hat, daß sie nicht sagen könne, wo sich die Klägerin zum Zeitpunkt
des Unfalls befunden habe. Ist dem Beklagten zu 1) kein
reitordnungswidriges Verhalten nachzuweisen, entfällt auch eine
Haftung des Beklagten zu 2) wegen Verletzung der Aufsichts- oder
einer der Klägerin gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht. Zu
letzterer meint die Berufung, der Beklagte zu 2) habe den Beklagten
zu 1) nicht auffordern dürfen, Galopp zu reiten, weil hierzu der
Einsatz der Beine in der von ihr beanstandeten Art erforderlich
sei. Auch hier gilt aber, daß die Klägerin als erfahrene Reiterin
erkennen konnte und bei der gebotenen Beobachtung des ihr
entgegenkommenden Beklagten zu 1) auch erkannt hat, daß der
Beklagte zu 1) nur so der Aufforderung zum Galopp nachkommen
konnte; dann mußte sie aber den zweiten Hufschlag in einem Abstand
wählen, der dem Beklagten zu 1) die nötige Beinfreiheit ließ. Fehl
geht deshalb schließlich die Ansicht der Klägerin, der Beklagte zu
2) habe aufgrund ihres angegriffenen Gesundheitszustandes
(vorangegangene Knieoperation) den Reitunterricht der anderen
Reitschüler so gestalten müssen, daß sie nicht zu Schaden kam. Eine
Verpflichtung, dem Beklagten zu 1) das Galoppieren zu verbieten,
bis die Klägerin die Halle verlassen hatte, bestand nicht. Bei
Einhaltung der Reitordnung durch alle Teilnehmer, hier speziell
Einhaltung eines gebührenden Abstandes zwischen erstem und zweitem
Hufschlag, wäre es auch nicht zu dem Unfall gekommen, und daß
andere Reiter als die Klägerin dies nicht beachtet haben, ist nicht
festgestellt; eigenes Fehlverhalten rechtfertigt dagegen nicht den
Vorwurf einer Pflictverletzung gegenüber dem Beklagten zu 2). Die
Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO
die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Beschwer für die Klägerin und
Berufungsstreitwert: 21.904,-- DM