Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-03, Aktenzeichen 22 L 792/01
ECLI:DE:VGK:2001:0403.22L792.01.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem
Verfahren 22 K 4913/98 gegen die der Beigeladenen erteilte Lizenz
wird insoweit angeordnet, als die Antragsgegnerin der Beigeladenen
erlaubt hat, Briefsendungen am Tage nach der Abholung oder Bereit-
stellung (E+1) zuzustellen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2.	Der Streitwert wird auf DM 4.000,00 festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Das Begehren,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem Verfahren
22 K 4913/98 gegen die Lizenz der Beigeladenen einschließlich späterer
Lizenzerweiterungen anzuordnen, soweit darin der Beigeladenen gestattet
wurde "overnight" (E+1) zuzustellen;
hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung der Klage - 22 K 4913/98 - gegen die Lizenz der
Beigeladenen insoweit anzuordnen, als dieser damit gestattet wird, ihr zur
Beförderung übergebene oder bereitgestellte postfachbeanschriftete
Sendungen am Folgetag (E+1) zu befördern,

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hat bereits mit dem zur Entscheidung gestellten Hauptantrag Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 44 PostG, § 80 Abs. 2 TKG haben
Klagen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post keine aufschiebende Wirkung. Gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2
VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen
Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an und
trifft gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte von
Betroffenen, wenn das Interesse der Antragstellerin, einstweilen zu verhindern, dass
von der erteilten Lizenz Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das
Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Lizenz überwiegt.
Dies ist der Fall, wenn nach der gebotenen summarischen Prüfung die erteilte Lizenz
offensichtlich Rechte der Antragstellerin verletzt und bei Ausnutzung der Lizenz auch
die Duldung des vorübergehenden Zustandes für die Antragstellerin unzumutbar
wäre.

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Diese Voraussetzungen sind hier - soweit sie zur Entscheidung gestellt sind -
gegeben: Die Antragsgegnerin hat der Beigeladenen zu Unrecht die Beförderung von
Briefsendungen gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG durch Lizenz vom 05. Mai 1998
in der Erweiterungsfassung vom 08. April 1999 am Folgetag nach der Abholung
(E+1) genehmigt. Eine derartige Briefzustellung am Folgetag ist gegenüber der
Universaldienstleistung der Antragstellerin nicht i.S.d. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG
höherwertig. Die angefochtene Lizenz verletzt deshalb die Exklusivrechte der
Antragstellerin aus § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG,

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vgl.	hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil der
Kammer vom 01. Februar 2000 - 22 K 9332/98 -.

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Im Hinblick auf das öffentliche Interesse, während der Zeit des
Übergangsregimes der Antragstellerin nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG zur
Bewältigung des Strukturwandels das Recht vorzubehalten, im reservierten Bereich
exklusiv Postdienstleistungen erbringen zu können, ist es der Antragstellerin auch
nicht zuzumuten, zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens
abzuwarten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht
erstattungsfähig sind, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit keinem
Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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