Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-22, Aktenzeichen 18 L 3201/03
ECLI:DE:VGD:2003:0822.18L3201.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg; er ist zulässig, aber nicht begründet.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
hinsichtlich der Untersagung der Haltung von Hunden im Sinne von §§ 3, 10 und
11 LHG NRW und der Anordnung der Abgabe des Hundes der Antragstellerin an
eine berechtigte Person oder ein Tierheim bis zum 25. August 2003 kommt nicht in
Betracht, weil der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung
gemessen an § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß begründet hat und ferner
die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin ausgeht. Die Regelungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Es
spricht im Gegenteil vieles für ihre Rechtmäßigkeit. Ein schützenswertes Interesse
der Antragstellerin, gleichwohl vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, ist nicht
ersichtlich.

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Der Antragsgegner war nach summarischer Prüfung berechtigt, wenn nicht gar
verpflichtet, der Antragstellerin gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 LHG NRW das Halten des
Hundes M zu untersagen. Nach der genannten Bestimmung kann das Halten eines
großen Hundes im Sinne des § 11 Abs. 1 - wie es M unbestritten ist - u.a. untersagt
werden, wenn ein schwer wiegender Verstoß gegen Vorschriften des
Landeshundegesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen
vorliegt oder die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 nicht erfüllt sind. Unter
beiden Gesichtspunkten dürfte die Untersagung nicht zu beanstanden sein.

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Die Antragstellerin hat gegen die Vorschrift des § 11 Abs. 1 verstoßen. Nach
dieser Bestimmung hat die Halterin oder der Halter der zuständigen Behörde, hier
dem Antragsgegner, die Haltung eines großen Hundes anzuzeigen.

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Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist nicht
ernstlich zweifelhaft, dass die Antragstellerin zumindest auch Halterin des Hundes
ist. Halter eines Hundes ist nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Definition in
Nr. 4.1.1 der Verwaltungsvorschriften zum Landeshundegesetz, wer nicht nur
vorübergehend die tatsächliche Bestimmungsmacht über den Hund hat. Das kann
erfahrungsgemäß in einer Lebensgemeinschaft jeder der Partner sein, sodass nach
dem derzeitigen Sachstand die Haltereigenschaft der Antragstellerin nicht ernstlich
zweifelhaft ist. Dies gilt um so mehr, als die Antragstellerin die bisher gegen sie als
Halterin des Hundes erlassenen Ordnungsverfügungen vom 29. April und 17. Juni
2003 hingenommen hat mit der Folge, dass der Antragsgegner sie zu Recht weiter
als Halterin in Anspruch nehmen konnte. Ein anderes Ergebnis folgt nicht daraus,
dass die Antragstellerin in ihrem Widerspruch gegen die hier im Streit befindliche
Ordnungsverfügung vom 31. Juli 2003 erstmalig behauptet, ihr Ehemann zahle die
Steuern für den Hund. Dies ist unerheblich, weil es, wie dargestellt, nicht auf
rechtliche, sondern ausschließlich auf tatsächliche Verhältnisse ankommt.

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Die Antragstellerin hat gegen die demnach (auch) ihr obliegende Anzeigepflicht
verstoßen. Dieser Verstoß ist auch schwer wiegend und betrifft zudem auch
Anordnungen, die auf Grund des Landeshundegesetzes gegen sie getroffen worden
sind. Die Antragstellerin hat nämlich nicht nur den ihr am 16. September 2002
mündlich erteilten Hinweis auf die Rechtslage, die zudem damals schon längst durch
Presse, Rundfunk und Fernsehen hinlänglich bekannt war, nicht befolgt, sondern
darüber hinaus auch das gegen sie wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht
eingeleitete Bußgeldverfahren sowie die jeweils bestandskräftig gewordenen, sofort
vollziehbaren Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 29. April und 17. Juni
2003, die der Durchsetzung der Anzeigepflicht dienten, kommentarlos missachtet.
Hierdurch hat sie eine Gleichgültigkeit und Uneinsichtigkeit gegenüber einer
gesetzlichen Mitwirkungspflicht an den Tag gelegt, die schon wegen der
Beharrlichkeit ohne weiteres die Annahme rechtfertigen dürfte, dass der Verstoß
auch schwer wiegend ist. Dies gilt um so mehr, als die Behörde auf die Anzeige und
die mit ihr einhergehenden Angaben - u.a. zur Rasse, Sachkunde und
Zuverlässigkeit des Halters sowie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung -
zur Erfüllung der ihr durch das Landeshundegesetz übertragenen Aufgaben
angewiesen ist.

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Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass die Antragstellerin auch die
Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung
dürfen große Hunde u.a. nur gehalten werden, wenn der Halter die erforderliche
Zuverlässigkeit besitzt. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 besitzen in der Regel Personen die
erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die u.a. schwer wiegend gegen Vorschriften des
Landeshundegesetzes verstoßen haben. Dies ist, wie dargelegt, der Fall.

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War nach allem der Antragsgegner dem Grunde nach berechtigt, der
Antragstellerin die Haltung des Hundes M zu untersagen, so ist die
dementsprechende Anordnung in der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht
offensichtlich rechtswidrig. Zwar lässt die Ordnungsverfügung
Ermessenserwägungen vermissen, die grundsätzlich erforderlich sind, wenn die
Behörde, so wie hier, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln (vgl. § 40
VwVfG NRW). Der Ermessensfehlgebrauch dürfte vorliegend indessen unerheblich
sein, weil vieles, wenn nicht alles dafür spricht, dass infolge der erwiesenen
Uneinsichtigkeit bzw. Gleichgültigkeit sowie Unzuverlässigkeit der Antragstellerin
keine andere als die getroffene Entscheidung ergehen konnte (vgl. dazu § 46 VwVfG
NRW).

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Die Aufforderung zur Abgabe des Hundes M an eine berechtigte Person oder an
ein Tierheim dürfte ebenfalls rechtmäßig sein, weil § 12 Abs. 2 Satz 4 eine solche
Anordnungsbefugnis im Falle der Untersagung der Haltung eines bestimmten
Hundes vorsieht. Bezüglich der fehlenden Ermessenserwägungen wird auf die oben
stehenden Ausführungen verwiesen.

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Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass auch die Untersagung der künftigen
Haltung von Hunden im Sinne der §§ 3, 10 und 11, also gefährlicher und großer
Hunde, jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Sie dürfte ihre Rechtsgrundlage
in § 12 Abs. 2 Satz 3 finden, der diese Untersagung rechtfertigt, wenn die
Voraussetzungen für die Haltung eines bestimmten Hundes vorliegen.

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Unter den gegebenen Umständen fällt auch die allgemeine Abwägung der
widerstreitenden Interessen zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist angesichts der
mit der Haltung eines großen Hundes durch einen bezogen auf seine Pflichten als
Hundehalter uneinsichtigen oder gleichgültigen und zudem unzuverlässigen Halter
verbundenen weiteren Gefährdung der Rechtsordnung höher zu bewerten als das
private Interesse der Antragstellerin an der Haltung des Hundes.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Androhung des unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Verpflichtung zur
Abgabe des Hundes M kommt ebenfalls nicht in Betracht. Das angedrohte
Zwangsmittel beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 61 VwVG NRW, deren
Voraussetzungen bei summarischer Prüfung erfüllt sein dürften. Der Vollstreckung
steht insbesondere auch kein Vollstreckungshindernis entgegen. Zwar ist nicht
aufgeklärt, ob auch der Ehemann der Antragstellerin Halter des Hundes M ist, das
heißt, ob auch er Inhaber der tatsächlichen Bestimmungsmacht über den Hund ist.
Dies kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob Nr. 4.1.1 der
Verwaltungsvorschriften zum LHG NRW auch insoweit rechtlich unbedenklich ist, als
bestimmt wird, dass bei Eheleuten in der Regel ein Ehepartner Halter des Hundes
ist, wofür allerdings Gesichtspunkte der Praktikabilität sprechen. Eine mögliche
Haltereigenschaft des Ehemannes der Antragstellerin hindert nämlich die
Vollstreckung nicht. Da die Antragstellerin nicht mehr berechtigt ist, den Hund zu
halten, ist seine Entfernung aus ihrem Einwirkungsbereich und damit zugleich aus
der ehelichen Wohnung unabdingbar. Nur so kann sichergestellt werden, dass die
Antragstellerin, und sei es nur bei Abwesenheit des Ehemannes, über den Hund
nicht mehr mitbestimmt.

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Begegnet mithin auch die Zwangsmittelandrohung keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken, so ist ein schützenswertes Interesse der Antragstellerin, vom
Sofortvollzug der Zwangsmittelandrohung abweichend vom gesetzlichen Regelfall
verschont zu bleiben, nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Gerichtskostengesetz (GKG) und orientiert sich an den im Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit

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- Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, S. 605 -

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genannten Vorgaben. Danach ist für ordnungsbehördliche Anordnungen gegen
Tierhalter der gesetzliche Auffangwert von derzeit 4.000,00 Euro anzusetzen
(Nr. 34.1). Dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die
Hälfte zu kürzen.

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