Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-05, Aktenzeichen 7 L 507/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0805.7L507.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 2098/09
gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Mai 2009
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbstständige Ausübung
des ausgeübten Gewerbes und jeder anderen selbstständigen und leitenden
unselbstständigen gewerblichen Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer
untersagt worden ist, ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten.
Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers an einer
weiteren selbstständigen oder leitenden unselbstständigen gewerblichen
Tätigkeit zurückstehen.

5

An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die im Wesentlichen
zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen.

6

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass während des
Verwaltungsverfahrens auch ein Sanierungskonzept für den Betrieb des
Antragstellers weder vorgetragen noch erkennbar geworden ist. Die
Rückstände beim Finanzamt S. und bei der Berufsgenossenschaft
summierten sich im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung - auf
diesen kommt es gemäß ständiger Rechtsprechung an - auf ca. 17.600 EUR.
Dass dieser Betrag im Wesentlichen auf Schätzungen beruht, verdeutlicht
nur, dass der Antragsteller auch seinen steuerlichen Erklärungspflichten seit
Jahren nicht nachgekommen ist.

7

Auch während des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens ist keine
grundsätzliche Änderung zum Positiven festzustellen. Zwar hat der
Antragsteller inzwischen die geringen Rückstände bei der
Berufsgenossenschaft (gut 300 EUR) und bei den Industrie- und
Handelskammern Nord Westfalen (157 EUR) und C. (100 EUR)
ausgeglichen und beim Finanzamt S. eine Zahlung von 2.500 EUR
geleistet. Steuererklärungen sind aber offenbar bislang trotz gegenteiliger
Behauptungen nicht eingereicht worden. Deshalb sind weitere Schätzungen
hinsichtlich der Umsatzsteuern und des Gewinns für die Jahre 2006 - 2008
erfolgt, die nach telefonisch aktualisierter Auskünfte der Finanzämter weitere
Steuerforderungen von ca. 11.000 EUR Umsatzsteuern und ca. 1.300 EUR
Einkommensteuern mit sich bringen (werden). Da die Entwicklung nach dem
Erlass der Gewerbeuntersagung rechtlich nicht (mehr) erheblich ist, bedurfte
es insoweit aber keiner weiteren Klärung oder der Gewährung rechtlichen
Gehörs.

8

Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen
zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt
haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von
einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender
wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner
wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend
aufgibt.

9

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

10

Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, im Falle einer doch noch
möglichen Sanierung des Betriebes und seiner Vermögensverhältnisse
unmittelbar mit der Antragsgegnerin eine Duldungsvereinbarung zu erreichen
zu versuchen, die vom Gericht bei der dargestellten Sachlage nicht
vorgeschlagen werden konnte.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in sog.
erweiterten Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober
2004 - 4 B 1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

12