Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-23, Aktenzeichen 19 L 1915/02
ECLI:DE:VGK:2002:0923.19L1915.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe
Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
die Antragstellerin zum 1. Oktober 2002 zur Kreispolizeibehörde X. ,
hilfsweise zum Polizeipräsidium L. versetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO nur getroffen
werden, wenn der betreffende Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch
auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch
gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund). Eine (Sicherungs-)Anordnung, die die Entscheidung des
Hauptsacheverfahrens ganz oder teilweise vorwegnimmt, ist grundsätzlich mit dem
Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens nicht vereinbar und kann nach
einhelliger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung mit Rücksicht auf die
verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
nur dann ausnahmsweise ergehen, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im
ordentlichen Klageverfahren nicht erreichbar ist, der Antragsteller ohne den Erlass
der einstweiligen Anordnung in schlechthin unzumutbarer Weise belastet würde und
nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen wird.

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Der Anordnungsantrag der Antragstellerin ist auf die vollständige Vorwegnahme
der Entscheidung über ihre am 17. September 2002 erhobene (Verpflichtungs-)Klage
(19 K 7919/02) gerichtet, mit der sie aus persönlichen Gründen ihre Versetzung vom
Polizeipräsidium L. zur Kreispolizeibehörde X. , ersatzweise zum
Polizeipräsidium L. mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 erstrebt, nachdem ihr
diesbezügliches Versetzungsgesuch im Rahmen des Nachersatz- und
Austauschversetzungsverfahrens 2002 keine Berücksichtigung gefunden hat und ihr
dagegen eingelegter Widerspruch durch Bescheid der Bezirksregierung L. vom
23. August 2002 zurückgewiesen worden ist.

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Der Anordnungsantrag ist unbegründet, weil die Antragstellerin einen ihr
Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht hat. Aufgrund einer im Anordnungsverfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht festgestellt
werden, dass der Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit der im Klagewege
verfolgte Versetzungsanspruch zusteht.

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Nach der als Rechtsgrundlage für das Antragsbegehren allein in Betracht
kommenden Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 LBG kann ein Beamter in ein anderes
Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er dies
beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Entscheidung über eine aus
persönlichen Gründen beantragte Versetzung steht danach im pflichtgemäßen
Ermessen des zuständigen Dienstvorgesetzten. Ein Versetzungsanspruch eines
Beamten kann demzufolge nur dann entstehen, wenn sich der behördliche
Ermessensspielraum infolge einer Ermessensreduktion auf nur eine, dem
Versetzungsgesuch entsprechende rechts- und ermessensfehlerfreie Entscheidung
beschränkt.

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Der dem Dienstvorgesetzten bei der Bescheidung von Versetzungsanträgen
zukommende Ermessensspielraum wird im vorliegenden Fall grundsätzlich durch die
in dem Runderlass des Innenministeriums des Antragsgegners vom 17.03.2000 —
IV C3/B 1-3002/7011 i.d.F. des Runderlasses vom 21.06.2002 — 43.3 -
7011/3002 — [nachfolgend: RdErl. IM NRW] verlautbarte Verwaltungspraxis über
die Ausgestaltung und Abwicklung des Nachersatzverfahrens 2002 eingeschränkt.
Denn die dieser innerdienstlichen Weisung über die Verteilung des Nachersatzes für
Polizeibehörden und Austauschversetzungen im September/Oktober 2002
entsprechende Verwaltungspraxis bewirkt eine Selbstbindung des behördlichen
(Versetzungs-)Ermessens, da der Dienstvorgesetzte bei Beachtung des
Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG nicht berechtigt ist, im Einzelfall ohne
sachgerechten Grund hiervon abzuweichen, wenn und soweit die in der
Verwaltungsvorschrift verlautbarte Verwaltungspraxis ihrerseits mit der
Rechtsordnung im Einklang steht.

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Die auf Ziff. 3.2. und 3.3 RdErl. IM NRW gestützte Ablehnung des
Versetzungsgesuchs der Antragstellerin zum Nachersatztermin des 1. Oktober 2002
durch die Bezirksregierung L. als zuständige Versetzungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 3
Nr. 1 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich
des Innenministeriums vom 01.05.1981, zuletzt geändert durch Verordnung vom
18.12.1998, SVG NRW 2030) begegnet nach summarischer Prüfung keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Nach Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW gilt grundsätzlich für alle "Berufsanfänger in
Erstverwendungsbehörden", d.h. für Polizeivollzugsbeamte mit erstem
Dienstleistungsauftrag bei einer Kreispolizeibehörde nach Bestehen der
Laufbahnprüfung, eine vierjährige Versetzungssperrfrist, während der sie mit
Anträgen auf Versetzung aus persönlichen Gründen in den landesweit
durchgeführten Austauschversetzungsverfahren zu den Nachersatzterminen keine
Berücksichtigung finden. Im Falle der Erstverwendung bei einer Kreispolizeibehörde
mit Bereitschaftspolizei sollen die Beamten gemäß Satz 1 dieser Regelung nach
einer einjährigen Wachdienstverwendung vorrangig in einer Einsatzeinheit der
Bereitschaftspolizei verwendet werden. Nach Ziff. 3.3 RdErl. IM NRW werden alle
übrigen Polizeibeamten, die erstmals in ihrer Dienstlaufbahn in einer
Organisationseinheit der Bereitschaftspolizei Verwendung finden, während der
regelmäßig dreijährigen Zugehörigkeit zur Bereitschaftspolizei (vgl. auch Ziff. 3.2
Satz 2 des Runderlasses des Innenministeriums betreffend Neuorganisation der
Bereitschaftspolizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.01.1996 — IV C 2/A I-
06/0304 —, MBl. NRW S. 413) im Austauschversetzungsverfahren ebenfalls nicht
berücksichtigt. Nach den schriftsätzlichen Darlegungen des Antragsgegners und
dessen mündlichen Erläuterungen im Erörterungstermin am 20. September 2002
werden die beiden Sperrfristen der Ziff. 3.2 und 3.3 RdErl. IM NRW in der ständigen
Verwaltungspraxis der Bezirksregierungen landesweit kumulativ angewendet, wenn
ein sog. Berufsanfänger bei der Kreispolizeibehörde, der er nach Bestehen der
Laufbahnprüfung zugewiesen wurde, in Abweichung von der in Ziff. 3.2 Satz 1 RdErl.
IM NRW vorgesehenen Verwendungsregelung erst nach einer Verwendung im
Wach- und Wechseldienst von mehr als einem Jahr in eine Einsatzeinheit der
Bereitschaftspolizei derselben Behörde umgesetzt worden ist.

11

Da die nach Bestehen der polizeilichen Laufbahnprüfung für den
Laufbahnabschnitt I mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 dem Polizeipräsidium L. zur
Dienstleistung zugewiesene Antragstellerin nach einer anderthalbjährigen
Verwendung als Wachdienstbeamtin erst zum 1. April 2000 in die dortige
14. Einsatzhundertschaft umgesetzt worden ist, unterliegt sie nach der
vorbeschriebenen Verwaltungspraxis — ungeachtet des Ablaufs der vierjährigen
Versetzungssperrfrist der Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW (am 30. September 2002) —
wegen ihrer Zugehörigkeit zur Bereitschaftspolizei bis zum Ablauf des 31. März 2003
der dreijährigen Sperrfrist der Ziff. 3.3 RdErl. IM NRW und fand demzufolge
ausweislich der Gründe des angegriffenen Widerspruchsbescheides im Nachersatz-
und Austauschversetzungsverfahren zum 1. Oktober 2002 mit ihrem
Versetzungsgesuch keine Berücksichtigung.

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Die Ablehnung des Versetzungsgesuchs der Antragstellerin im Rahmen des
laufenden Austauschversetzungsverfahrens leidet nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand der Kammer nicht an Ermessensfehlern. Die angegriffene
Verwaltungsentscheidung der Bezirksregierung L. entspricht der in dem genannten
Runderlass des Innenministeriums verlautbarten ständigen Verwaltungspraxis, die
ihrerseits nach summarischer Prüfung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt,
soweit diese Verwaltungsübung zur Beurteilung des vorliegenden Falles rechtlich
erheblich ist. Die kumulative Anwendung der beiden Versetzungssperrfristen der
Ziff. 3.2 und 3.3 RdErl. IM NRW auf "Berufsanfänger in Erstverwendungsbehörden"
stellt nach Auffassung der Kammer grundsätzlich jedenfalls dann keine Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn ein Beamter dadurch im
Ergebnis nicht länger als fünf Jahre von der Teilnahme am
Austauschversetzungsverfahren ausgeschlossen wird.

13

Die nach den Aussagen des im Erörterungstermin erschienenen Vertreters des
Innenministeriums mit den Intentionen der obersten Dienstbehörde
übereinstimmende Handhabung der genannten Verwaltungsvorschriften bewirkt zwar
eine benachteiligende Ungleichbehandlung der betroffenen Beamten gegenüber
denjenigen "Berufsanfängern", die entweder einer Kreispolizeibehörde ohne
Bereitschaftspolizei zugewiesen oder bei der Erstverwendungsbehörde bereits nach
einjähriger Wachdiensttätigkeit in eine Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei
umgesetzt wurden, weil es bei diesen Personengruppen nicht zu einer Kumulation
der beiden Versetzungssperrfristen der Ziff. 3.2 und 3.3 RdErl. IM NRW und folglich
auch nicht zu einer Überschreitung der für alle "Berufsanfänger" geltenden Vier-
Jahres-Sperrfrist der Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW kommen kann. Diese
Ungleichbehandlung ist aber unter Zugrundelegung der schriftsätzlichen Angaben
des Antragsgegners, die im Erörterungstermin vor der Kammer ergänzend erläutert
worden sind, jedenfalls dann durch sachgerechte Gründe der Polizeiorganisation und
des bedarfsgerechten Nachersatzes der Polizeibehörden gerechtfertigt, wenn die
regelmäßige zeitliche Bindung aller "Berufsanfänger" an die
Erstverwendungsbehörde von vier Jahren im Einzelfall um einen Zeitraum von nicht
mehr als einem Jahr überschritten wird.

14

Die unterschiedlichen Gesamtlaufzeiten der Versetzungssperrfristen, die
"Berufsanfänger in Erstverwendungsbehörden" von der Teilnahme am
Austauschversetzungsverfahren ausschließen, werden durch die verschiedenartigen
Verwendungen dieser Beamten nach der Versetzung in den allgemeinen
Polizeivollzugsdienst im Anschluss an das Bestehen der Laufbahnprüfung
verursacht. Insoweit hat der Antragsgegner im Erörterungstermin zunächst darauf
verwiesen, dass es angesichts der Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen derzeit
nicht möglich sei, alle "Berufsanfänger" nach Bestehen der Laufbahnprüfung einer
Kreispolizeibehörde mit Bereitschaftspolizei zuzuweisen, auch wenn dies langfristig
angestrebt werde (vgl. auch Ziff. 2 des o.g. RdErl. vom 21.06.2002). Dies ist ohne
weiteres einleuchtend, da in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig Einsatzeinheiten der
Bereitschaftspolizei (18 Einsatzhundertschaften und 3 Technische Einsatzeinheiten)
ausschließlich bei insgesamt 14 Polizeipräsidien eingerichtet sind (vgl. Ziff. 1.1 des
RdErl. vom 08.01.1996, a.a.O.), während die übrigen Kreispolizeibehörden über
keine Bereitschaftspolizei verfügen, aber ihren Personalbedarf notwendigerweise
gleichfalls u.a. durch Absolventen der Polizeiausbildungsinstitute und der
Fachhochschule decken müssen. Die aufgezeigte Ungleichbehandlung der
Kreispolizeibehörden mit und ohne Bereitschaftspolizei zugewiesenen
"Berufsanfänger" hinsichtlich der Gesamtdauer der Versetzungssperrfrist(en)
erscheint danach durch sachgerechte Gründe der Polizeiorganisation gerechtfertigt,
soweit die Regelsperrfrist von vier Jahren ( Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW) im Einzelfall
nicht um einen Zeitraum von mehr als einem Jahr überschritten wird. Bei den einer
Kreispolizeibehörde mit Bereitschaftspolizei zugewiesenen "Berufsanfängern"
kommen die unterschiedlichen Gesamtlaufzeiten der Versetzungssperrfrist(en)
dadurch zustande, dass ein Teil dieser Beamtengruppe — abweichend von der in
Ziff. 3.2 Satz 2 RdErl. IM NRW vorgesehenen regelmäßigen Abfolge der
Erstverwendung [1 Jahr Wachdienst und 3 Jahre Bereitschaftspolizei] — erst nach
einer Wachdiensttätigkeit von mehr als einem Jahr zu einer Einsatzeinheit der
Bereitschaftspolizei umgesetzt wird. Diese Differenzierung hat der Antragsgegner in
der Antragserwiderung und im Erörterungstermin in Übereinstimmung mit den
Ausführungen in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid damit begründet, dass
der Personalbedarf in den Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei sowohl beim
Polizeipräsidium L. als auch bei anderen Polizeipräsidien zu den
Nachersatzterminen des 1. April und des 1. Oktober eines jeden Jahres nicht
deckungsgleich sei mit der Anzahl der Beamten, die zu diesen Zeitpunkten genau ein
Jahr im Wachdienst verrichtet hätten, und dass die Anzahl der den Polizeibehörden
zu den Nachersatzterminen zugewiesenen "Berufsanfänger" nicht vorhersehbaren
Schwankungen unterliege. Diese nachvollziehbaren Darlegungen rechtfertigen nach
dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der Kammer die Annahme, dass die
Inkongruenz der durch verschiedene Unwägbarkeiten bestimmten Personalbedarfs-
und Nachersatzsituation es nicht in allen Fällen zulässt, die den Polizeipräsidien mit
Bereitschaftspolizei zugewiesenen Absolventen der Polizeiausbildungsinstitute und
der Fachhochschule entsprechend der Sollvorgabe in Ziff. 3.2 Satz 2 RdErl. IM NRW
regelmäßig ein Jahr im Wachdienst und anschließend drei Jahre in einer
Einsatzhundertschaft oder Technischen Einsatzeinheit zu verwenden. Die daraus
folgende Ungleichbehandlung dieser Berufsanfänger, die bei frühzeitiger Umsetzung
zur Bereitschaftspolizei nach einjährigem Wachdienst allein der allgemeinen
Versetzungssperrfrist von vier Jahren (Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW) unterliegen und bei
späterer Umsetzung zu einer Einsatzeinheit zusätzlich der kumulativ angewandten
dreijährigen Sperrfrist der Ziff. 3.3 RdErl. IM NRW unterworfen sind, ist demnach
nicht willkürlich, sondern erscheint jedenfalls dann durch sachgerechte Gründe des
bedarfsgerechten Personaleinsatzes gerechtfertigt, wenn sich daraus für die
Angehörigen der letztgenannten Beamtengruppe keine Gesamtsperrfrist für die
Teilnahme am Austauschversetzungsverfahren von mehr als fünf Jahren ergibt.
Insoweit kommt es nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob Berufsanfänger
beim Polizeipräsidium L. in der Vergangenheit stets die Gelegenheit hatten, den
Zeitpunkt ihrer Verwendung in einer Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei durch
entsprechende Umsetzungsanträge zu beeinflussen, wie der Antragsgegner unter
Hinweis auf die vorgelegten Rundschreiben der Abteilung Verwaltung/Logistik vom
05.08.1999, 15.02.2000 und 21.07.2000 — VL 21-4-3003 — an die
Polizeiinspektionen behauptet, und ob eine solche Einflussmöglichkeit ggf. den
Beamten bekannt gegeben worden ist, was die Antragstellerin bestreitet. Denn eine
durch die vorbeschriebenen Umstände verursachte Überschreitung der vierjährigen
Regelsperrfrist um ein Jahr ist von den betroffenen Beamten im Interesse der
Erhaltung der Funktionsfähigkeit der einzelnen Organisationseinheiten der Polizei
hinzunehmen. Ob diese Beurteilung auch für eine Versetzungssperre von insgesamt
mehr als fünf Jahren, namentlich für eine denkbare Vollkumulation der beiden
Sperrfristen auf sieben Jahre gilt, ist für die Entscheidung über den vorliegenden
Anordnungsantrag rechtlich nicht relevant, weil die Versetzungssperrfrist für die
Antragstellerin Ende März 2003, also nach einer Gesamtdauer von viereinhalb
Jahren, endet.

15

Da die den Versetzungsantrag der Antragstellerin ablehnende
Verwaltungsentscheidung der Bezirksregierung L. keine sonstigen
Ermessensfehler erkennen lässt, konnte dem Anordnungsantrag nicht entsprochen
werden.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 und 15 GKG. Der festgesetzte Streitwert
entspricht der Hälfte des für das Klageverfahren anzusetzenden Streitwertes in Höhe
des gesetzlichen Auffangstreitwertes.