Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-17, Aktenzeichen 2 A 3421/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0917.2A3421.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger wurde am 19. Juni 1969 in S. (Kasachstan)
geboren. Seine Eltern sind der am 13. September 1941 in
K. geborene russische Volkszugehörige W.
L. und die am 7. April 1941 in L. , Gebiet
Odessa, geborene deutsche Volkszugehörige A. B. . Deren
Eltern sind der am 17. Juli 1917 in L. geborene
J. B. und die am 1. März 1920 in K. , Gebiet
Odessa, geborene A. B. geb. D. . Im Jahre 1979 starb
die Mutter des Klägers. Seitdem wuchs der Kläger bei seiner
Großmutter A. B. auf, bei der er bis zu deren Ausreise
nach Deutschland Anfang 1991 lebte. Nach der Ausreise der
Großmutter hielt sich der Kläger zunächst bei der Familie
seines Bruders auf, bis er im Jahre 1993 in die Bundesrepublik
einreiste.

4

Der Kläger beantragte am 29. April 1991 die Aufnahme als
Aussiedler. In dem Antragsformular ist angegeben, die
Muttersprache des Klägers sei Russisch und die Umgangssprache
in der Familie Deutsch. Er sei deutscher Volkszugehöriger wie
seine Mutter, die deutsch gesprochen habe. Auf Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes gab die Großmutter des Klägers an, der
Kläger spreche besser russisch als deutsch, weshalb sie in dem
Antragsformular als Muttersprache des Klägers Russisch
angegeben habe.

5

Mit Bescheid vom 26. Juli 1991 wurde der Antrag des Klägers
abgelehnt. Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs
führte die Großmutter des Klägers aus: Sie habe den Kläger
aufgezogen, nachdem dessen deutsche Mutter verstorben sei.
Sein Vater habe ihn zu dem Paßeintrag "Russe" gezwungen, weil
er ihm angedroht habe, ihn nicht mehr zu unterstützen, wenn er
die deutsche Nationalität angebe. Deshalb habe auch sie ihm
dazu geraten, die russische Nationalität anzugeben. Mit
Widerspruchsbescheid vom 6. September 1991 wurde der
Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

6

Zur Begründung seiner am 23. September 1991 beim
Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage hat der Kläger im
wesentlichen vorgetragen: Aus einem Beschluß des Volksgerichts
S. ergebe sich, daß er verwandtschaftliche Beziehungen zu
seiner Großmutter mütterlicherseits habe und ihr Vormund sei.
Er habe den Eintrag Russe im Inlandspaß gewählt, da er sich
auf den Rat seiner Großmutter verlassen habe. Sein deutscher
Großvater habe schwere Nachteile wegen seiner deutschen
Volkszugehörigkeit erlitten. Innerhalb der Familie sei ein
Bekenntnis zum Deutschtum erfolgt und ihm die deutsche Sprache
sowie deutsches Brauchtum vermittelt worden.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Juli
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. September
1991 zu verpflichten, ihm einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat sich zur Begründung auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide berufen.

12

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß
dem Kläger schon deswegen kein Aufnahmebescheid erteilt werden
könne, weil er seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet
aufgegeben habe und die Voraussetzungen für ein Absehen vom
Erfordernis des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet nicht erfüllt
seien.

13

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger
sein Begehren weiter. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers
hat mitgeteilt, daß der Kläger nach dem Urteil des
Verwaltungsgerichts nach Kasachstan zurückgekehrt sei.

14

Der Kläger beantragt,

15

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte unter Aufhebung
des Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Juli
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. September
1991 zu verpflichten, ihm einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Die Parteien sind zu einer Entscheidung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung angehört worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke
der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet.

20

Erkenntnisliste

21

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)

22

2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995

23

3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995

24

4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)

25

5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995

26

6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995

27

7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987

28

8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995

29

9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

30

10.

31

II.

32

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat entscheidet nach
Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß, weil er
die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.

33

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung des
Aufnahmebescheides kommt nur § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. S. 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014 in Betracht, nachdem der
zunächst ohne Aufnahmebescheid nach Deutschland eingereiste
Kläger nach Ablehnung seines Antrages wieder nach Kasachstan
zurückgekehrt ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG). Das
Bundesvertriebenengesetz in der zum Zeitpunkt der
Antragstellung am 9. September 1991 geltenden bisherigen
Fassung findet keine Anwendung. Eine unzulässige Rückwirkung
liegt darin nicht.

34

Vgl. hierzu ausführlich
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl.
1996, 198 = NVwZ 1996, 232.

35

Der Kläger hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

36

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

37

Der Kläger erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift ist wirksam
und enthält insbesondere keine verfassungsrechtlich
unzulässige Rückwirkung.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.

39

1. Eine Erklärung des Klägers zur deutschen Nationalität,
die den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste
Alternative BVFG genügt, liegt nicht vor.

40

In den ersten Inlandspaß des Klägers ist im Jahre 1985 die
russische Nationalität eingetragen worden. Diese Eintragung
könnte ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum darstellen, daß
grundsätzlich einem Bekenntnis des Klägers zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste
Alternative BVFG entgegensteht.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
44 und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94
-,aaO..

42

Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die Eintragung
der nichtdeutschen Nationalität in den Inlandspaß gegen den
ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers erfolgt ist.

43

Vgl. für die Volkszählung BVerwG,
Urteil vom 24. Oktober 1968 - III C
121.67 -, BVerwGE 30, 305 (312).

44

Hier aber liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß des Klägers einen Antrag des Klägers erforderte und
dieser die Eintragung "Russe" ausdrücklich beantragt hat.

45

Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses des Klägers bei Vollendung seines 16.
Lebensjahres im Jahre 1985 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974.

46

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner,
S. 3 ff.

47

Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie
nach der Verordnung vom 21. Oktober 1953 und der Regelung
unter Nr. 7 Abs. 2 c) der Sowjetischen Paßverordnung vom
10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
aus gemischt nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3
Abs. 2 in der Paßverordnung von 1974 anders als in den
früheren Verordnungen ausdrücklich dahin geregelt, daß ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular auszufüllen, in das
u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

48

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 3 ff.

49

Der Senat geht entsprechend dem Vortrag des Klägers davon
aus, daß der Kläger als eheliches Kind eines russischen Vaters
und einer deutschen Mutter geboren worden ist und deshalb ein
Wahlrecht hatte.

50

Der Kläger hat dieses Wahlrecht auch ausgeübt, und zwar
ausdrücklich zugunsten der russischen Nationalität, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in seinen ersten
Inlandspaß entsprechend seinem Antrag und damit nicht gegen
seinen Willen geschah. Dies ergibt sich aus der Anhörung des
Klägers vor dem Verwaltungsgericht und den Bekundungen der
Großmutter des Klägers im Widerspruchsverfahren. Diese haben
übereinstimmend ausgeführt, daß der Vater des Klägers gedrängt
habe, die Nationalität "Russe" anzugeben, die Großmutter des
Klägers ihn darin aufgrund ihrer Erfahrungen bestärkt habe und
der Kläger seinen Antrag entsprechend gestellt hat.

51

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers ist nicht
etwa nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG unerheblich, weil
im Jahre 1985 eine Erklärung zur deutschen Nationalität durch
Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten
Inlandspasses mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen
verbunden gewesen wäre und der Kläger deshalb zwangsläufig
sein Wahlrecht so wie geschehen hätte ausüben müssen.

52

Das Verhalten des Klägers erfüllt den Tatbestand des § 6
Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG schon aus tatsächlichen Gründen
nicht. Der Kläger hat vorgetragen, er habe die Eintragung
"Russe" entsprechend dem Wunsch seiner Großmutter vorgenommen
und um Streit mit seinem Vater zu vermeiden. Seine Großmutter
hatte im Verwaltungsverfahren insoweit auf die schlechten
Erfahrungen in der Vergangenheit hingewiesen, die ihre Familie
als Deutsche gemacht habe.

53

Allerdings ist die Zerstörung oder entscheidende
Beeinträchtigung der Existenzgrundlage wegen Zugehörigkeit zum
deutschen Volkstum eine besondere Zwangslage im Sinne dieser
Vorschrift. So stellt etwa der Ausschluß von Angehörigen der
deutschen Volksgruppe vom Hochschulstudium wegen ihrer
Nationalität einen derartigen schwerwiegenden beruflichen
Nachteil dar.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

55

Der Kläger hat jedoch nicht geltend gemacht, daß er bei der
Eintragung der deutschen Nationalität in seinen ersten
Inlandspaß derart schwerwiegende berufliche Nachteile oder
sonstige Nachteile zu erwarten gehabt hätte. Seine Großmutter
hat lediglich auf die allgemeinen Befürchtungen hingewiesen,
die aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit
bei ihnen bestanden hätten. Entscheidend sind aber nicht die
subjektiven Befürchtungen des Aufnahmebewerbers im damaligen
Zeitpunkt, sondern es ist auf der Grundlage der im
Aussiedlungsgebiet herrschenden Verhältnisse ein objektiver
Maßstab anzulegen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

57

Auch aus den dem Senat vorliegenden und in das Verfahren
eingeführten Erkenntnissen sind derartige Nachteile i.S. des
§ 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG für den Kläger zum
damaligen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Bei objektiver
Bewertung ist vielmehr davon auszugehen, daß deutsche
Volkszugehörige Nachteile, die zur Vernichtung der
wirtschaftlichen Existenzgrundlage führten, bei der Suche
eines Arbeits- oder einfachen Ausbildungsplatzes allein wegen
des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum Mitte der achtziger
Jahre nicht zu befürchten hatten. Insbesondere spricht nichts
für einen völligen Ausschluß vom Arbeitsleben durch Versagung
jeglicher Arbeit. Die weiterhin bestehenden Diskriminierungen
erreichten im beruflichen Bereich kein existenzbedrohendes
Ausmaß. Dies ergibt sich aus einer 1991 in der Sowjetunion
durchgeführten Befragung unter Rußlanddeutschen. Danach gaben
auf die Frage nach Diskriminierungen im Berufsleben nur 2 %
der nach 1955 Geborenen an, sie hätten oft berufliche
Nachteile erlebt und 22 % berichteten von seltenen
Benachteiligungen. Dabei ergab sich auch, daß den Deutschen im
Berufsleben weniger Abneigung entgegengebracht wurde als in
anderen Bereichen.

58

Vgl. Dietz, Zwischen Anpassung und
Autonomie, Berlin 1995, S. 58
m.w.N..

59

Diese Feststellungen werden bestätigt durch die sich
verbessernde Situation selbst bei der Zulassung zum
Hochschulstudium. So konnten deutsche Volkszugehörige in der
ehemaligen Sowjetunion bereits Ende der sechziger Jahre im
Rahmen einer für ihre Volksgruppe geltenden Quote ohne
weiteres ein Hochschulstudium aufnehmen. Denn seit Beginn der
sechziger Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, wurden die
bestehenden Aufnahmebarrieren für Angehörige der deutschen
Volksgruppe im Ausbildungsbereich abgebaut und die Bewerber
zum Studium nach einem für alle Volksgruppen geltenden
Quotensystem zugelassen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.;
Pinkus/Fleisch-hauer, S. 401 ff..

61

Ein Ausschluß vom Studium allein wegen der Angabe der
deutschen Nationalität bei Ausstellung des Inlandspasses war
somit ab Mitte der sechziger Jahre nicht zu erwarten.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

63

Dies gilt erst recht für die Erlangung eines
Arbeitsplatzes; zumal die Deutschen als Arbeitskräfte
außerordentlich geschätzt waren.

64

Vgl. Dietz, Zwischen Anpassung und
Autonomie, a.a.O., S. 59, Weydt,
Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995,
S. 2

65

Sonstige Benachteiligungen während des Berufslebens, die
keine existenzbedrohende Schwere erreichen, stellen ebenso wie
Benachteiligungen im Studium oder eventuelle zeitliche
Verzögerungen bei der Aufnahme des Studiums aufgrund der
Quotenregelung keinen schwerwiegenden Nachteil im Sinne des §
6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG dar.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

67

Eine schwerwiegende Benachteiligung ist auch nicht darin zu
sehen, daß der Vater des Klägers die Eintragung der russischen
Nationalität wünschte und es bei der Eintragung der deutschen
Nationalität mit ihm Streit gegeben hätte. Selbst wenn auch
Nachteile in persönlichen Beziehungen als Nachteile im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG anzusehen wären, lägen
die Voraussetzungen dieser Vorschrift hier nicht vor, da nicht
ersichtlich ist, daß ein Streit mit dem Vater für den Kläger
existenzbedrohende Nachteile zur Folge gehabt hätte. Zwar hat
die Großmutter des Klägers im Widerspruchsverfahren
vorgetragen, daß der Vater des Klägers erklärt habe, er werde
ihm nicht mehr helfen. Außerdem habe er ihm mit Gefängnis
gedroht. Diese Angaben sind vom Kläger in seiner Anhörung vor
dem Verwaltungsgericht nicht wiederholt worden; sie sind auch
zu allgemein, als daß daraus geschlossen werden könnte, die
Eintragung der deutschen Nationalität auf Antrag des Klägers
hätte für diesen existenzbedrohende Folgen gehabt.

68

Das Gegenbekenntnis des Klägers hat seine Ausschlußwirkung
in Bezug auf die deutsche Volkszugehörigkeit nicht
nachträglich verloren, da der Kläger seitdem kein Bekenntnis
nach außen zum deutschen Volkstum abgegeben hat, insbesondere
fehlt es schon an einer wirksamen Erklärung zum deutschen
Volkstum gegenüber staatlichen Stellen. Zwar hat der Kläger im
Berufungsverfahren angekündigt, daß er die Eintragung der
deutschen Nationalität in seinen Inlandspaß anstrebe. Er hat
jedoch nicht nachgewiesen, daß eine solche Änderung erfolgt
oder zumindest von ihm beantragt worden ist.

69

2. Ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite
Alternative BVFG kommt für den Kläger von vornherein nicht in
Betracht. Hat sich ein Aufnahmebewerber - wie der Kläger bei
der Ausstellung seines ersten Inlandspasses - vor amtlichen
Stellen ausdrücklich zu einer anderen Nationalität als der
deutschen erklärt, ist es grundsätzlich ausgeschlossen,
gleichzeitig ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum "auf andere
Weise" im Sinne der zweiten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG anzunehmen.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

71

3. Gleiches gilt auch für ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative BVFG. Diese Vorschrift bezieht
sich nämlich nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun
nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, wie dies z.B. nach der sowjetischen
Paßverordnung von 1974 der Fall war, wenn beide Elternteile
des Aufnahmebewerbers deutscher Nationalität waren. Ist
hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates für die
Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum - wie hier - eine
Erklärung des Betroffenen maßgebend, ist allein die Vorschrift
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG
einschlägig.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

73

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu
erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit
keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.