Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-07, Aktenzeichen 5 U 2/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1007.5U2.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsanspruches auch in der
Sache selbst Erfolg.

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Dem Kläger steht gegenüber der
Beklagten aus der bei ihr zu seinen Gunsten abgeschlossenen
"Versicherung des krankheitsbedingten Invalidi-täts- und
Todesfallrisikos bei Lizenzspielern gemäß Lizenzspielerstatut des
D. e.V. (...)" ein Entschädigungsanspruch in Höhe eines Drittels
der Versicherungssumme von 100.000,00 DM, also in Höhe des mit der
Klage geltend gemachten Betrages von 33.333,00 DM zu. Dies folgt
aus § 1 Abs. 1 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in Verbindung mit § 3
Abs. 3 Satz 2 AVB. Nach § 1 Abs. 1 wird die vereinbarte
Versicherungssumme unter anderem dann fällig, wenn der
Lizenzspieler (Versicherter) wäh-rend der Dauer der Versicherung
durch Krankheit dauernd vollständig spielunfähig wird. Gemäß § 3
Abs. 3 Satz 2 AVB wird die Versicherungsleistung gekürzt, wenn auch
Unfallfolgen zur dauernden Spielunfähigkeit geführt haben und ihr
Anteil mit mindestens 25 % beziffert werden kann.

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Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisauf-nahme steht fest, daß der Kläger bei einem
Hal-lenfußballturnier am 29. Dezember 1986 eine Knie-verletzung
erlitten hat, die in der Folgezeit im Zusammenwirken mit einer bei
ihm schon bei Ver-sicherungsbeginn bestehenden Verkalkung des
ver-letzten Kniegelenkes zur dauernden, vollständigen
Spielunfähigkeit geführt hat, wobei der Anteil der Unfallverletzung
auf 2/3 und die auf einer Stoff-wechselstörung beruhende,
krankheitsbedingte Ver-kalkung des Gelenkes (sogenannte
Chondrocalcinose) auf 1/3 zu bemessen ist. Dies hat der vom
Landge-richt beauftragte Sachverständige Dr. med. G. in seinem
Gutachten vom 13. Dezember 1991 überzeugend ausgeführt. Er ist in
dem Gutachten in allen Punkten zu dem selben Ergebnis gekommen wie
ein Gutachten der Medizinischen Universität zu L., Klinik für
Orthopädie, Prof. Dr. med. L., vom 5. Juni 1989, das im Rahmen
eines Ärzteausschuß-verfahrens für die A. Versicherung erstattet
wur-de, bei der zugunsten des Klägers eine
Gruppenun-fallversicherung für Lizenzfußballspieler bestand. Der
Sachverständige ist auch bei seiner Anhörung vor dem Landgericht
nicht von der im schriftli-chen Gutachten niedergelegten Auffassung
abge-rückt, auch wenn es nach dem Sitzungsprotokoll vom 14. Oktober
1992 auf den ersten Blick so schei-nen mag. Die Kammer hat im
angefochtenen Urteil klargestellt, daß der im Sitzungsprotokoll
enthal-tene Satz: "Die Spielunfähigkeit ist daher aus-schließlich
durch den Unfall und die Unfallfolgen herbeigeführt worden" dahin
zu verstehen sei, daß der Sachverständige lediglich eine
Mitverursachung durch einen konstitutionell bedingten
Leistungs-abfall, von dem im vorhergehenden Satz die Rede ist,
verneinen, nicht aber die Mitverursachung der Verkalkung des
Kniegelenkes in Höhe eines Drittels in Abrede stellen wollte (vgl.
S. 5 unten/6 oben des Urteils). Diese Erläuterung des Landgerichts
ist überzeugend, wenn man die im Anschreiben der Kammer an den
Sachverständigen vom 4. März 1992 (Blatt 120 unten) formulierten
Fragen berücksich-tigt, zu denen der Sachverständige gehört werden
sollte. Frage 1 bezog sich auf das Vorhandensein degenerativer
Veränderungen des rechten Kniegelen-kes zum Zeitpunkt des
Versicherungsbeginns, worauf sich auch der 1. Teil des
Sitzungsprotokolls bezieht; Frage 2 hatte das etwaige Bestehen
eines konstitutionell bedingten Leistungsabfalls zum Ge-genstand,
mit dem sich folgerichtig der 2. Teil des Sitzungsprotokolls
befaßt.

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Besteht somit kein Zweifel, daß die
Spielun-fähigkeit des Klägers zu 2/3 auf Unfallfolgen beruht und zu
1/3 auf einer krankheitsbedingten Verkalkung des verletzten
Kniegelenkes, liegen die primären Voraussetzungen eines
Entschädigungsan-spruchs in Höhe eines Drittels der
Versicherungs-summe vor. Daß eine - entsprechend der mitwirken-den
Unfallfolgen reduzierte - Leistungspflicht auch bei einer nur
teilweise ursächlich geworde-nen Krankheit besteht, kann keinen
ernsthaften Bedenken unterliegen; dies folgt zum einen aus der
Bestimmung des § 3 Abs. 3 Satz 2 AVB über die Kürzung der
Versicherungsleistung bei mitwirkenden Unfallfolgen selbst, zum
anderen aber auch aus den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und Abs. 3
Satz 1 AVB, die bei bestimmten, für die Spielunfähigkeit ursächlich
gewordenen Umständen nur dann eine Leistungspflicht ausschließen,
wenn diese Umstände die Spielunfähigkeit überwiegend verursacht
haben; bei nicht überwiegender Mitverursachung bleibt die
Leistungspflicht demgemäß bestehen, obwohl die Krankheit in diesen
Fällen nur zum Teil zur Spiel-unfähigkeit geführt hat.

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Die Leistungspflicht der Beklagten
entfällt auch nicht aufgrund von Ausschlußbestimmungen in den
AVB.

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Gemäß § 3 Abs. 1 a besteht allerdings
dann keine Leistungspflicht, wenn die Spielunfähigkeit des
Versicherten durch Unfälle verursacht ist. Wie in der mündlichen
Verhandlung erörtert wurde, kann diese Ausschlußklausel nicht in
Fällen der vor-liegenden Art zur Anwendung kommen, in denen ein
Unfall lediglich mitursächlich für die Spielunfä-higkeit war, diese
zugleich aber teilweise auch auf einer Krankheit im Sinne von § 1
Abs. 1 AVB beruht. Dies folgt zwingend aus der Bestimmung des § 3
Abs. 3 Satz 2 über die entsprechende Lei-stungskürzung bei
mitwirkenden Unfallfolgen, wenn diese einen Anteil von mindestens
25 % ausmachen. Der Auffassung der Beklagten, wonach zwischen dem
in der Ausschlußklausel des § 3 Abs. 1 a genannten "Unfall" und den
in der Begrenzungsklausel des § 3 Abs. 3 Satz 2 erwähnten
"Unfallfolgen" zu trennen sei, vermag der Senat nicht zu folgen.
Allgemei-ne Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein
durchschnittlicher, versicherungsrechtlich nicht vorgebildeter
Versicherungsnehmer sie bei aufmerksamer Durchsicht und
verständiger Würdigung unter Berücksichtigung des dabei erkennbar
werden-den Sinnzusammenhangs verstehen muß (so die stän-dige
höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen
hat; vgl. im einzelnen die Nachweise bei Prölss/Martin, VVG, 25.
Auflage, Vorbemerkung III A 9 a = Seite 32 sowie zuletzt noch BGH
VersR 1993, 1102 und r + s 1993, 351 ff.). Ein solcher
Versicherungsnehmer würde aber nach Meinung des Senats nicht
einzusehen vermögen, daß bei einem mitursächlichen Unfall eine
bloße Leistungskürzung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AVB nur bei solchen
Unfallfolgen in Betracht kommt, die nicht auf dem für die
Spielunfähigkeit mitursäch-lich gewordenen Unfall beruhen, sondern
auf einem ganz anderen Unfall, und daß ein völliger Wegfall der
Leistungspflicht auch dann schon eintritt, wenn ein Unfall
lediglich einen Teil der Gesund-heitsschädigungen verursacht hat,
die nur im Zu-sammenwirken mit krankheitsbedingten
Gesundheits-schäden letztlich die Spielunfähigkeit herbeige-führt
haben. Gerade den sowohl gegen unfallbeding-te als auch gegen
krankheitsbedingte Spielunfähig-keit versicherten
Lizenzfußballspielern, wie hier dem Kläger, wird darüber hinaus
nicht einleuchten können, daß, wie es hier geschehen ist (die A.
hat nur 2/3 der Unfallversicherungssumme gezahlt), bei der
Unfallversicherung die Leistung aufgrund einer teilweise
mitwirkenden Krankheit entsprechend ge-kürzt wird (vgl. die
Bestimmungen in den üblichen Unfallversicherungsbedingungen, § 10
Abs. 1 AUB 61 bzw. § 8 AUB 88), bei der Krankheitsversicherung aber
die Leistungspflicht völlig entfällt, obwohl ein Unfall für die
Spielunfähigkeit nur mitursäch-lich war. Schließlich könnte der
durchschnittli-che Versicherungsnehmer auch nicht nachvollziehen,
daß die Mitverursachung eines Unfalls jegliche
Entschädigungsansprüche in vollem Umfang zu Fall bringen kann,
selbst wenn der Mitwirkungsanteil verschwindend gering ist (z.B.
nur 10 % oder noch weniger ausmacht). In derartigen Fällen erhielte
er wegen des weit überwiegenden krankheitsbeding-ten Anteils nur
eine entsprechend verschwindend geringe Entschädigung aus der
Unfallversicherung und überhaupt keine Entschädigung aus der
Krank-heitsversicherung, obwohl beide Versicherungen er-sichtlich
den Zweck haben, Lizenzfußballspieler umfassend und lückenlos gegen
unfall- und kran-keitsbedingte Spielunfähigkeit zu versichern, und
sich insoweit auch gegenseitig ergänzen. Der durchschnittliche
Versicherungsnehmer wird daher nach alledem einen völligen Wegfall
der Leistungs-pflicht gemäß § 3 Abs. 1 a AVB nur dann annehmen,
wenn ein Unfall alleinige Ursache für die Spielun-fähigkeit ist und
keinerlei krankheitsbedingte Ge-sundheitsschäden mitursächlich
sind.

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Die Leistungspflicht der Beklagten ist
schließlich auch nicht gemäß § 3 Abs. 2 (überwiegende Verur-sachung
der Spielunfähigkeit durch bereits bei Versicherungsbeginn
bestehende degenerative und traumatische Veränderungen der Gelenke,
Muskeln und Bänder) und Abs. 3 Satz 1 AVB (überwiegen-de
Verursachung durch natürlichen Kräfteverschleiß und/oder
konstitutionell bedingten Leistungsab-fall) ausgeschlossen. Zwar
besteht die krankheits-bedingte Verkalkung des rechten Kniegelenkes
des Klägers, die eine degenerative Veränderung des Gelenkes
herbeigeführt hat, nach den Ausführungen des Sachverständigen schon
seit Versicherungsbe-ginn; sie ist aber, wie bereits erwähnt, nicht
überwiegende Ursache für die Spielunfähigkeit, sondern hat diese
nur zu einem drittel Anteil mitverursacht. Der Sachverständige hat
sodann bei seiner Anhörung vor dem Landgericht klargestellt, daß
infolge der Verkalkung im Kniegelenk noch kein konstitutionell
bedingter Leistungsabfall einge-treten war und ein solcher daher
auch nicht mitur-sächlich war. Für einen (überwiegend) mitwirkenden
natürlichen Kräfteverschleiß liegen schon keine Anhaltspunkte
vor.

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Die Beklagte ist daher verpflichtet,
Entschädigung in Höhe eines Drittels der Versicherungssumme zu
leisten.

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Der Zinsanspruch ist in Höhe von 4 %
gemäß §§ 286, 288 BGB ebenfalls begründet. Für einen höheren
Zinsschaden von 6 % in Form entgangener Anlagezin-sen ist das
Vorbringen des Klägers nicht schlüs-sig. Es ist nicht ersichtlich,
daß er die Entschä-digungsleistung bei rechtzeitiger Zahlung zu
einem solchen Zinssatz längerfristig angelegt hätte.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Ko-sten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Beklagte: 33.333,00 DM.