Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-06, Aktenzeichen 1 L 505/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0606.1L505.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die im April 2008 zu vergebende Beförderungsplanstelle nach der
Besoldungsgruppe A 10 nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über
die Besetzung dieser Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts rechtskräftig entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Antragstellerin hat zwar den regelmäßig in mit
Beförderungsentscheidungen einhergehenden Verfahren gegebenen
Anordnungsgrund bis zur Neubescheidung
- und nicht über diesen Zeitpunkt hinaus -, nicht aber das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit
§ 920 ZPO glaubhaft gemacht.

6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte der
Antragstellerin ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung ihres Rechts
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das letztlich mit der einstweiligen
Anordnung verfolgte Beförderungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die
Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige
Auswahlentscheidung zur Beförderung der Antragstellerin führen kann. Für
den Erfolg des Antrags genügt dementsprechend jeder Fehler, der für das
Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene
Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen
Rechtsschutzes im Grundsatz demzufolge nur dann in Betracht kommen,
wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragstellerin nach Beseitigung
des Mangels den Vorzug vor den Mitbewerbern erhalten wird.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -,
NVwZ 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001- 6 B
1776/00 -, NWVBl 2002, 111, und vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -.

8

Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist
nicht ersichtlich, dass die vom Antragsgegner getroffene
Auswahlentscheidung verfahrens- oder ermessensfehlerhaft im vorgenannten
Sinne erfolgt ist bzw. eine erneute Auswahlentscheidung des Antragsgegners
zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen könnte.

9

Beförderungsentscheidungen sind grundsätzlich an Hand einer
Bestenauslese zu treffen. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs.
2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht
übergangen werden. Für die Auswahl sind dabei in erster Linie aktuelle
Beurteilungen maßgebend, die den aktuellen Leistungsstand
wiedergeben.

10

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01-, DÖD 2003,
200, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202, jeweils mit
weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B
2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

11

Auch frühere Beurteilungen der Bewerber sind in den Vergleich
einzubeziehen, soweit sich dies aufdrängt.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 2005 - 6 B 1946/04 - und
vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, jeweils bei juris.

13

Erst bei einem Qualifikationsgleichstand der Beförderungsbewerber kann
die Auswahl anhand von Hilfskriterien getroffen werden.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, a.a.O.

15

Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nicht den Grundsatz der Bestenauslese. Ihm wurde mit
Erlass des Innenministeriums NRW vom 28. März 2008 (Az.: 45.1-26.09.03-
16) für den Monat April 2008 eine Beförderungsplanstelle nach A 10 BBesO
zugewiesen. In der Vergleichsgruppe A 9 sind nach Angaben des
Antragsgegners 41 Beamtinnen und Beamte enthalten, die für eine
Beförderung grundsätzlich in Betracht kommen. Sämtliche dieser Bewerber
verfügen - wie den beigezogenen Verwaltungsvorgängen zu entnehmen ist -
über eine aktuelle Regelbeurteilung mit einem Mittelwert von 3,33. Die
Vorbeurteilungen nahezu aller Bewerber weisen als Gesamturteil jeweils drei
Punkte auf und wurden zu unterschiedlichen Stichtagen und in
unterschiedlichen Vergleichsgruppen erstellt. Auch und gerade die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen sind im
Gesamturteil (3 Punkte) und im Mittelwert (3,33) gleich. Es ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine Berücksichtigung früherer
Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen
- das Gesamturteil in den Vorbeurteilungen der Antragstellerin und des
Beigeladenen lautetet jeweils auf drei Punkte - mehr als nur unwesentliche
Qualifikationsunterschiede zu Tage gebracht hätte.

16

Der Antragsgegner durfte daher seine Auswahlentscheidung anhand von
Hilfskriterien treffen und dabei namentlich auf die Hilfskriterien
"Beförderungsdienstalter", "Innehaben einer Führungsfunktion", "allgemeines
Dienstalter" und "Lebensalter" abstellen, wobei er in Bezug auf das
Hilfskriterium des Beförderungsdienstalters für Angehörige der 1. Säule die
Ernennung zum PK/KK, für Angehörige der 2. Säule den Beginn der
Ausbildung zum Laufbahnabschnitt II und für Angehörige der 3. Säule das
Datum der Anstellung jeweils als maßgeblich angesehen hat. Hinsichtlich der
Festlegung der Hilfskriterien gilt, dass der Dienstherr grundsätzlich - nach
sachgerechten Gesichtspunkten und in den Grenzen des Willkürverbots - frei
darüber befinden kann, welche zusätzlichen Gesichtspunkte - bei im
wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten - für die
Auswahlentscheidung den Ausschlag geben sollen; eine starre Reihenfolge
möglicher Hilfskriterien besteht dabei nicht.

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2005 - 6 B 2711/04 -, juris, und
vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 -, NWVBl. 2007, 57.

18

Den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ist zu entnehmen, dass der
Antragsgegner mit Blick auf die Besetzung der hier streitgegenständlichen
Stelle bei der Anfertigung der Beförderungsliste vom 8. April 2008 dem ersten
Hilfskriterium ("Beförderungsdienstalter") das höchste Gewicht beigemessen
hat, was mit Blick auf den engen Leistungsbezug dieses Kriteriums
sachgerecht und insofern nicht willkürlich ist.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 -, und vom
14. Juni 2006 - 6 A 1407/07 -, jeweils bei juris.

20

Insoweit hat der Antragsgegner den Beigeladenen folgerichtig auf Platz 1
der Beförderungsliste gesetzt, da dieser mit seiner Ernennung zum
Polizeikommissar im Juni 1999 unter den 41 Bewerberinnen und Bewerbern
das höchste Beförderungsdienstalter aufweist.

21

Diese Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen verstößt auch
nicht - wie von der Antragstellerin gerügt - gegen § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG
NRW. Die Bevorzugung von weiblichen Bewerbern bei gleicher Eignung und
Qualifikation gemäß § 25 Abs. 6 LBG besagt nicht, dass weiblichen
Bewerbern im Rahmen der Auswahl nach Hilfskriterien stets der Vorrang
gegenüber männlichen Bewerbern einzuräumen ist. Zur rechtlichen
Einordnung und Handhabung des Gesichtspunktes der Frauenförderung hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vielmehr
wiederholt entschieden, dass bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe sich
gegenüber dem Gesichtspunkt der Frauenförderung dann durchsetzen
können und zu einer Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG NRW führen, wenn d e u t l i c h e U n t e r s c h i e d e zu
Gunsten des männlichen Bewerbers bestehen. Dabei ist bei gleicher
Qualifikation der männlichen und der weiblichen Bewerber eine
Einzelfallprüfung erforderlich, die gebietet, dass stets s ä m t l i c h e jeweils
relevanten Hilfskriterien - und nicht nur das Kriterium der Frauenförderung -
ernst genommen und in die Auswahlerwägungen i h r e m G e w i c h t
entsprechend einbezogen werden. Ob die in der Person des männlichen
Mitbewerbers liegenden Gründe in dem vorstehend dargelegten Sinn
überwiegen, ist dabei eine Rechtsfrage, die im Grundsatz uneingeschränkter
Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt, wobei dieser
Ausgangspunkt wesentlich relativiert wird durch die Entscheidungsfreiheit des
Dienstherrn bei der der konkreten Personalentscheidung vorausgehenden
Bestimmung und Gewichtung der maßgeblichen Hilfskriterien.

22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 1999 - 6 B 439/98 -, NVwZ-
RR 2000, 176, vom 25. November 1999 - 6 B 1957/99 -, NWVBl 2000, 229,
vom 9. Februar 2000 - 6 B 581/99 -, juris, vom 27. Mai 2004 - 6 B 456/04 -,
juris, vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 -, a.a.O., und vom 27. November 2007 -
6 B 1493/07 -, juris.

23

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Antragsgegner aufgrund der
von ihm durchgeführten Gesamtschau aller vier Hilfskriterien (sowie unter
Einbeziehung der Noten der I. und II. Fachprüfung als weiteres
Vergleichskriterium) zutreffend davon ausgegangen, dass die in der Person
des Beigeladenen liegenden Gründe im Sinne der obigen Erwägungen
überwiegen. Dieser ist im Januar 1999 zum Polizeikommissar ernannt
worden, im Wach- und Wechseldienst (WWD) tätig, steht seit Oktober 1975
im Dienst der Polizei und wurde am 7. April 1959 geboren; die I. Fachprüfung
hat er im März 1978 mit der Note 4 bestanden. Die Antragstellerin hat
demgegenüber erst im September 2001 ihre Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt II begonnen, ist Sachbearbeiterin (SB) im
Kriminalkommissariat 21, seit Oktober 1994 bei der Polizei und wurde am 16.
Juli 1974 geboren; die I. Fachprüfung hat sie im März 1997 mit der Note 3
sowie die II. Fachprüfung im September 2003 mit der Note 4 bestanden.

24

Zwar lässt sich auf der Ebene des hier zuerst herangezogenen
Hilfskriteriums "Beförderungsdienstalter" ein nur geringfügiger Vorsprung des
Beigeladenen vor der Antragstellerin von lediglich zwei Jahren und acht
Monaten feststellen. Allein dieser Vorsprung, der für sich genommen noch
keinen deutlichen Unterschied zu Gunsten des Beigeladenen ausmacht, führt
unzweifelhaft noch nicht zur Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6
Satz 2 Halbsatz 1 LBG.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 -, a.a.O. (zu
einem nur zweijährigen Vorsprung im Beförderungsdienstalter).

26

Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen stellt ein um fünf Jahre höheres Dienstalter des
männlichen Bewerbers im bisherigen statusrechtlichen Amt einen
Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG dar. Ein Vorsprung beim Beförderungsdienstalter von weniger
als fünf Jahren reicht daher grundsätzlich nicht aus für die Annahme eines
deutlichen Unterschiedes zu Gunsten eines männlichen Bewerbers.

27

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 -, a.a.O., und
vom 14. Juni 2006 - 6 A 1407/07 -, a.a.O.

28

Andererseits begründet ein um fünf Jahre höheres
Beförderungsdienstalter eines Konkurrenten nicht generell einen Vorrang
dieses Hilfskriteriums vor dem Belang der Frauenförderung, sondern kann
zunächst eben nur ein Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel
des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG sein. Insbesondere wird durch einen solchen
Dienstaltersunterschied eine Berücksichtigung weiterer Aspekte nicht
ausgeschlossen, es sei denn, diese spielten in der Auswahlpraxis der
zuständigen Behörde auch sonst, d.h. auch bei einer Konkurrenz nur
männlicher Bewerber zu Recht keine Rolle.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2005 - 6 B 2711/04 -, a.a.O.

30

Ebenso wenig führt ein Vorsprung beim Beförderungsdienstalter von
weniger als fünf Jahren stets zu einem Vorrang des Belangs der
Frauenförderung. Vielmehr können sich - da bei der Auswahlentscheidung
zwischen einem männlichen Bewerber und einer weiblichen Bewerberin mit
gleicher Qualifikation sämtliche relevanten Hilfskriterien einzubeziehen sind -
deutliche Unterschiede zu Gunsten des männlichen Bewerbers auch noch
aus den anderen Hilfskriterien ergeben, auf die der Dienstherr nicht anders
als bei der Auswahl zwischen Bewerbern gleichen Geschlechts auch in
diesem Fall zurückgreifen darf und muss. Überwiegen die im Rahmen der
Beförderungsauswahl auch sonst herangezogenen Hilfskriterien zu Gunsten
des männlichen Mitbewerbers deutlich und haben diese Kriterien ihrerseits
keine diskriminierende Wirkung gegenüber der konkurrierenden
Mitbewerberin, gebührt Ersterem der Vorrang.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 6 B 439/98 -, a.a.O.;
VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2002 - 2 L 128/02 -, juris.

32

Gemessen hieran hat der Antragsgegner zu Recht auch die weiteren von
ihm für das Beförderungsverfahren als relevant festgelegten Hilfskriterien im
Rahmen der nach § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG erforderlichen
Einzellfallbetrachtung herangezogen. Insofern sind zwar auch hinsichtlich des
zweiten Hilfskriteriums ("Führungsfunktion") und des zusätzlichen
Vergleichskriteriums ("Note der I. und II. Fachprüfung") unstreitig keine
deutlichen Unterschiede zu Gunsten des Beigeladenen erkennbar; hinsichtlich
des -nach der Gewichtung des Antragsgegners nachrangigen und damit nicht
maßgeblichen - zusätzlichen Vergleichskriteriums räumt der Antragsgegner
sogar einen Vorteil zu Gunsten der Antragstellerin ein. Das gegenüber der
Antragstellerin um neunzehn Jahre höhere Dienstalter (3. Hilfskriterium) und
das um fünfzehn Jahre höhere Lebensalter (4. Hilfskriterium) des
Beigeladenen rechtfertigen hingegen die Annahme des Antragsgegners, dass
im Verhältnis zur Antragstellerin - insgesamt betrachtet - deutliche
Unterschiede zu Gunsten des Beigeladenen bestehen. Zwar hat der
Antragsgegner dem ersten Hilfskriterium ("Beförderungsdienstalter") das
höchste Gewicht beigemessen und sich hieran - wie soeben ausgeführt -
maßgeblich bei der Erstellung der Beförderungsrangliste orientiert. An die
insofern getroffene Gewichtung dieses Hilfskriteriums muss er sich auch im
Rahmen der bei § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG erforderlichen Einzellfallprüfung
festhalten lassen. Das Willkürverbot erfordert es, dass der Dienstherr im
Rahmen eines Beförderungsverfahrens eine einmal eingeschlagene Praxis
bei der Anwendung von Hilfskriterien durchgängig befolgt.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2005 - 6 B 2711/04 -, a.a.O.

34

Vor diesem Hintergrund hat es das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen zum Beispiel unbeanstandet gelassen, dass angesichts
eines nur zweijährigen Vorsprungs eines männlichen Bewerbers im
Beförderungsdienstalter der weiblichen Bewerberin - auch unter
Berücksichtigung eines deutlich höheren allgemeinen Dienstalters des
männlichen Bewerbers sowie eines um etwa fünf Jahre höheren Lebensalters
- der Vorzug eingeräumt wurde.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 -, a.a.O.

36

Andererseits verlangt das Willkürverbot nicht, dass die nach § 25 Abs. 6
Satz 2 LBG erforderliche Einzellfallbetrachtung ausschließlich an dem
Hilfskriterium auszurichten ist, welchem der Dienstherr - typischerweise im
Wege der Reihung der Kriterien - das höchste Gewicht beigemessen hat. Zu
fordern ist aber, dass ein Vorsprung des männlichen Bewerbers bei
nachrangigen Hilfskriterien von einer solchen Dominanz sein muss, dass -
insgesamt betrachtet - ein nur geringfügiger Vorsprung bei dem zuerst
herangezogenen Hilfskriteriums hierdurch übertroffen wird und die
Auswahlerwägungen des Dienstherrn insofern nicht in sich widersprüchlich
erscheinen.

37

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der im vorliegenden Fall mit
dem - außergewöhnlich - höheren allgemeinen Dienst- und Lebensalter
verbundene Vorsprung des Beigeladenen an Berufs- und Lebenserfahrung
hat ein derartiges Gewicht, dass er sich im Rahmen der bei § 25 Abs. 6 Satz
2 LBG erforderlichen Einzelfallprüfung gegenüber dem Belang der
Frauenförderung durchsetzt und zwar selbst unter Berücksichtigung, dass der
geringe Frauenanteil in dem hier in Rede stehenden Beförderungsamt (3,36
%) dem Gesichtspunkt der Frauenförderung eine gewisse Dringlichkeit
verleiht. Der Beigeladene verfügt in seiner Vergleichsgruppe A 9 - auch
gegenüber den männlichen Konkurrenten - mit Abstand über die größte
Lebens- und Diensterfahrung. Bereits Polizeikommissar U. , der den
zweiten Platz auf der Beförderungsliste belegt, verfügt nicht über einen
solchen deutlichen Vorsprung wie der Beigeladene, so dass - mit Blick auf die
bei dem Antragsgegner im Juni 2008 anstehende Beförderung - nicht PK U.
, sondern nach der Auswahlentscheidung des Antragsgegners gemäß § 25
Abs. 6 Satz 2 LBG eine Polizeikommissarin zum Zuge kommen soll. Dass der
Antragsteller in der von ihm durchgeführten Gesamtschau aller Hilfs- und
Vergleichskriterien insofern dem - mehr als deutlichen - Vorsprung des
Beigeladenen bei den Hilfskriterien drei und vier die ausschlaggebende
Bedeutung für die Annahme eines deutlichen Unterschiedes beigemessen
hat, ist insofern nicht zu beanstanden. Vor allem überwiegt der enorme
Vorsprung bei den Hilfskriterien drei und vier aufgrund seiner Dominanz auch
den nur geringfügig auszumachenden Vorsprung beim ersten Hilfskriterium,
der - wie dargelegt - für sich genommen noch nicht zur Öffnungsklausel des §
25 Abs. 6 Satz 2 LBG führt; gibt damit der Vorsprung bei den nachrangigen
Hilfskriterien und nicht das erste Hilfskriterium hier den Ausschlag, steht damit
die Auswahlentscheidung des Antragsgegners auch nicht etwa in einem
unauflösbaren Widerspruch zu seiner in diesem Beförderungsverfahren
vorgenommenen Gewichtung und Reihung der Hilfskriterien.

38

Angesichts dieses Befundes bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner
abschließenden Prüfung, welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist,
dass der Beigeladene ein um rund vier Jahre und acht Monate besseres
Beförderungsdienstalter aufzuweisen hat, wenn man nicht auf ein
modifiziertes Beförderungsdienstalter - wie es der Antragsgegner getan hat -
abstellt, sondern auf das sich aus dem Statusrecht ergebende
Beförderungsdienstalter. Statusrechtlich wäre bei der Antragstellerin erst ihre
Ernennung zur Kriminalkommissarin im September 2003 zu berücksichtigten.
Mit dem sich aus der statusrechtlichen Differenz von vier Jahren und acht
Monaten ergebenden Vorsprung im Beförderungsdienstalter reicht der
Antragsteller bereits fast an die in der obergerichtlichen Rechtsprechung
wiederholt betonte Schwelle von 5 Jahren heran.

39

Selbst wenn man demgegenüber davon ausgehen wollte, dass der
Antragsgegner - etwa aufgrund des nur geringfügig höheren
Beförderungsdienstalters des Beigeladenen im bisherigen statusrechtlichen
Amt - nicht von der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG hätte
Gebrauch machen dürfen, so würde dieser Fehler des Auswahlverfahrens
hier gleichwohl ausnahmsweise nicht zu einer Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin führen. Über die
Feststellung eines Fehlers der Auswahlentscheidung hinaus ist für das
gerichtliche Eingreifen im Wege der einstweiligen Anordnung erforderlich,
dass die Aussichten der Betroffenen, in einem neuen, rechtmäßigen
Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sind, ihre
Auswahl also möglich erscheint. Diese Prognose lässt sich im Hinblick auf die
Antragstellerin indes nicht treffen. Es kann vielmehr mit hoher
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie bei Vermeidung des
dargestellten Fehlers im Verhältnis zu ihren Konkurrentinnen und
Konkurrenten in einem fehlerfreien neuen Auswahlverfahren ausgewählt
werden würde. Wie der vorgelegten Beförderungsrangliste des Antragsgegner
vom 8. April 2008 zu entnehmen ist, sind vor der Antragstellerin - aufgrund
des zulässigen ersten Hilfskriteriums des Beförderungsdienstalters - noch drei
weitere weibliche Bewerberinnen platziert, die alle vor der Antragstellerin zum
Zuge kommen würden.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er
keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat
(§ 154 Abs. 3 VwGO).

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.