Landgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-04-04, Aktenzeichen 4 T 32/13 LG Kleve
ECLI:DE:LGKLE:2013:0404.4T32.13LG.KLEVE.00

Tenor

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin und der Beteiligten zu 2. auferlegt

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G r ü n d e

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I.

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Mit Anwaltsschriftsatz vom 29.11.2012, bei Gericht eingegangen am Folgetag, hat die Schuldnerin beim Amtsgericht, Insolvenzgericht, Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit über ihr Vermögen und einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gestellt. Dem Antrag war ein von der K-P-Unternehmensberatung GmbH erstelltes Sanierungskonzept beigefügt (vgl. Anlage II zum Schriftsatz der Schuldnerin vom 29.11.2012, Bl. 70 f GA). Mit demselben Schriftsatz beantragte die Schuldnerin zudem die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses mit 5 näher bezeichneten Mitgliedern, u.a. der Beteiligten zu 2. (vgl. Anlage III zum Schriftsatz der Schuldnerin vom 29.11.2012, Bl. 177 f GA). Bereits am 28.11.2012 hatte sich ein sogenannter präsumtiver vorläufiger Gläubigerausschuss mit den zuvor genannten Personen konstituiert (vgl. Protokoll des präsumtiven vorläufigen Gläubigerausschusses vom 28.11.2012, Anlage III zum Schriftsatz der Schuldnerin vom 29.11.2012, Bl. 201 f GA). Die Unterlagen des präsumtiven vorläufigen Gläubigerausschusses nebst den Einverständniserklärungen der Mitglieder des genannten Ausschusses waren dem Insolvenzantrag der Schuldnerin beigefügt. Mit Beschluss vom 02.12.2012 (Bl. 221 f GA) hat das Amtsgericht, Insolvenzgericht, im Eröffnungsverfahren den vorläufigen Gläubigerausschuss in der von der Schuldnerin beantragten Besetzung eingesetzt. Die Gläubigerausschussmitglieder haben die Annahme des Amtes erklärt. Am 07.12.2012 fand die erste Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschusses statt. Der Ausschuss konstituierte sich in dieser Sitzung als vorläufiger Gläubigerausschuss und bestätigte einstimmig die Fortgeltung aller vom präsumtiven vorläufigen Gläubigerausschuss gefassten Beschlüsse einschließlich der Fortgeltung der Geschäftsordnung (vgl. Sitzungsprotokoll der ersten Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschusses vom 07.12.2012, Anlage III zum Schriftsatz der Schuldnerin vom 28.01.2013, Bl. 854 f GA). Mit Schreiben vom 09.01.2013 (Bl. 482 f GA) stellte die Beteiligte zu 3. den Antrag, sie zum weiteren Mitglied des mit Beschluss des Amtsgerichts vom 02.12.2012 eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschusses zu bestimmen. Dem entsprach das Amtsgericht ´´ Insolvenzgericht, mit Beschluss vom 15.01.2013 (Bl. 533 f GA). Eine vorherige Anhörung der Mitglieder des Ausschusses sowie der Schuldnerin zu der Frage der Aufnahme der Beteiligten zu 3. in den Ausschuss erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 23.01.2013 stimmten die Mitglieder des Gläubigerausschusses der von der Schuldnerin beantragten Eigenverwaltung zu, die Beteiligte zu 3. dagegen nicht (vgl. Anlage zum Schreiben des Gläubigerausschusses vom 24.01.2013, Bl. 575 f GA). Mit Beschluss vom 30.01.2013 (Bl. 1167 f GA) hat das Amtsgericht, Insolvenzgericht, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 1. zum Insolvenzverwalter ernannt. Mit demselben Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf Eigenverwaltung abgelehnt. Mit Anwaltsschriftsatz vom 28.01.2013, bei Gericht eingegangen am selben Tag (Bl. 821 f GA), hat die Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2013 sofortige Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 29.01.2013 (Bl. 899 GA) nicht abgeholfen. Mit Schreiben vom 29.01.2013 hat ebenfalls die Beteiligte zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2013 sofortige Beschwerde eingelegt. Auch dieser hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.01.2013 (Bl. 974 f GA) nicht abgeholfen.

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II.

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Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin und der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2013 über die Aufnahme der Beteiligten zu 3. in den vorläufigen Gläubigerausschuss ist bereits unzulässig, weil eine Anfechtung dieser Entscheidung durch das Insolvenzgericht in der Insolvenzordnung nicht vorgesehen ist.

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Nach dem Enumerationsprinzip des § 6 Abs. 1 InsO, der angemessenen Rechtsschutz gewährleisten soll, ohne den zügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens zu beeinträchtigen, beschränkt sich die Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts auf die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle und zugunsten der in den betreffenden Vorschriften jeweils bezeichneten Beteiligten (vgl. LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 02.05.2012, Az.: 1 T 116/12, zitiert nach Juris; Kexel in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 6 Rdnr. 1 m.w.N.).

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Danach ist die Entscheidung des Amtsgerichts, die Beteiligte zu 3. in den vorläufigen Gläubigerausschuss aufzunehmen, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

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Gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 InsO steht nur dem Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen die sofortige Beschwerde zu (vgl. BGH ZInsO 2008, 268 f.). Aus diesem Grunde ist in Anwendung des Enumerationsprinzips des § 6 Abs. 1 InsO die Beschwerde der beteiligten Gläubigerin zu 2. unstatthaft und damit unzulässig, denn bei der Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses handelt es sich um die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a, § 22 a InsO). Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht aus der Verweisung des §§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a InsO auf § 70 InsO. Hiernach kann nämlich lediglich im Falle der Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses durch das Insolvenzgericht dieses Mitglied gegen die Entlassung Beschwerde einlegen (§ 70 S. 3 InsO). Vorliegend geht es aber nicht um die Entlassung, sondern um die Aufnahme der Beteiligten zu 3. in den vorläufigen Gläubigerausschuss und ist die Beteiligte zu 2. als Beschwerdeführerin auch nicht die durch die angefochtene Beschlussfassung bestellte Gläubigerin.

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Soweit - wie ausgeführt - § 21 Abs. 1 S. 2 InsO dem Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen die sofortige Beschwerde eröffnet, erfasst das Beschwerderecht des Schuldners weiter nur das „Ob“ der Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, nicht dagegen die Frage der Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses durch das Insolvenzgericht. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift, wonach „Gegen die Anordnung der Maßnahme“ dem Schuldner das Beschwerderecht eröffnet wird. Bestätigt wird dieses Ergebnis wiederum durch die Verweisung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 a InsO auf § 70 S. 3 InsO. Den insoweit in Bezug genommenen Vorschriften § 67 Abs. 2 und §§ 69 - 73 InsO ist nämlich - wie ausgeführt – zu entnehmen, dass nur im Falle der Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses diesem das Beschwerderecht zugewiesen wird. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch durch folgende Kontrollüberlegung: Die Entscheidung, ob ein vorläufiger Gläubigerausschuss bereits im Eröffnungsverfahren oder ein Gläubigerausschuss bereits vor der ersten Gläubigerversammlung eingesetzt wird, liegt - soweit nicht der Anwendungsbereich des § 22 a InsO eröffnet ist - im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts. Die Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses ist dabei in beiden Fällen gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a Halbs. 1 InsO i.V.m. § 67 Abs. 2 InsO dem Insolvenzgericht zugewiesen. Das Gericht kann von dem Schuldner oder dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Benennung von Personen für den Ausschuss verlangen (§ 22 a Abs. 4 InsO), wobei das Insolvenzgericht bei seiner Entscheidung über die Besetzung aber an die Vorschläge aus dem Kreis der Verfahrensbeteiligten (§§ 22 a Abs. 2 u. 4 InsO) nicht gebunden ist (vgl. Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 22 a Rdnr. 16). Das zeigt, dass die Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses stets dem Ermessen des Insolvenzgerichts zugewiesen ist. Insoweit kann sich der Schuldner aber nicht gegen die Auswahl der Mitglieder durch das Insolvenzgericht zur Wehr setzen. Es gelten vielmehr die Grundsätze zur Anfechtung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters entsprechend. Insoweit ist aber anerkannt, dass sich der Schuldner gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 InsO nur gegen das „Ob“ der Bestellung eines vorläufigen Verwalters beschweren kann, nicht jedoch gegen die Auswahl einer bestimmten Person, weil die Auswahl der Person des vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 56 InsO eine dem Gericht zugewiesene Ermessensentscheidung ist (vgl. Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 4. Aufl. 2012, § 21 Rdnr. 82 m.w.N.).

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Schließlich sprechen für die vorgenannte Wertung auch sachliche Gründe. Wie aus den Motiven zu § 22 a InsO, der mit Wirkung vom 01.03.2012 mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.12.2011 in die Insolvenzordnung eingefügt wurde, hervorgeht, lag dem Gesetzgeber an einem angemessenen Ausgleich zwischen - einerseits - dem berechtigten Interesse der Gläubiger, über einen vorläufigen Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren Einfluss zu nehmen, insbesondere, um den Gläubigern von nicht nur geringfügigen, nicht eingestellten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, früher in die Unternehmensfortführung eingebunden zu werden und zu einer angestrebten Unternehmenssanierung beitragen zu können, und - andererseits - dem Bestreben, die vom Gesetzgeber gesehene Gefahr großer und schädlicher Verzögerungen des Eröffnungsverfahrens durch das Verfahren zur Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses zu begrenzen. Diese Intention des Gesetzgebers kommt nicht nur in der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Initiative des Bundesrates erfolgten deutlichen Erhöhung der Schwellenwerte in § 22 a Abs. 1 InsO für die Größe betroffener Unternehmen zum Ausdruck (vgl. Bundestags-Drucksache 17/7511, S. 7, 33), sondern auch in der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, keine sofortige Beschwerde gegen die vom Insolvenzgericht nach § 22 a InsO getroffenen Entscheidungen zu eröffnen (vgl. LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 02.05.2012, Az.: 1 T 116/12, zitiert nach Juris). Könnte hier der Schuldner sogar das Auswahlermessen des Insolvenzgerichts bei der Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses mit der Beschwerde anfechten, wären aber gerade schädliche Verzögerungen des Eröffnungsverfahrens vorprogrammiert.

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Weder Art. 19 Abs. 4 GG, noch das Rechtsstaatsprinzip, Art. 103 Abs. 1 GG, oder sonstige Erwägungen gebieten es schließlich, einem Schuldner gegen die Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses den Rechtsmittelweg zum Landgericht zu eröffnen (vgl. LG Dessau-Roßlau, a.a.O., dort allerdings zum fehlenden Beschwerderecht des Gläubigers).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 InsO.

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Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO). Zwar bleibt die Rechtsbeschwerde trotz der Zulassung durch die Kammer unstatthaft, wenn der BGH die Auffassung der Kammer teilt, dass bereits die Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung unstatthaft ist (vgl. BGH NJW-RR 2009, 210). Die Rechtsbeschwerde ist jedoch – nach Zulassung – statthaft, wenn der BGH der Auffassung sein sollte, dass die Beschwerde entgegen der Auffassung der Kammer statthaft ist. Ist genau die Frage der Statthaftigkeit der Beschwerde die Rechtsfrage, die grundsätzliche Bedeutung hat, ist daher die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten, da diese anders nicht geklärt werden kann.

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Beschwerdewert: 10.000,00 € (geschätztes Interesse des Schuldners und der Beteiligten zu 2. an der Entpflichtung der Beteiligten zu 3. als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses.