Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-22, Aktenzeichen 15 K 4047/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0122.15K4047.04.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid vom 24. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2004 wird aufgehoben, soweit eine
Abwasserabgabe von mehr als 326.695,06 Euro festgesetzt worden ist.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in erforderlicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

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Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für die Einleitung von
in der Kläranlage W. -I. behandeltem Schmutzwasser in den I1. .

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Die Einleitung wurde dem Kläger mit Bescheid des Regierungspräsidenten
E. vom 9. August 1988 erlaubt. Einem - gegen andere Regelungen des
Erlaubnisbescheides - eingelegten Widerspruch des Klägers vom 29. Juli 1988 half
der Regierungspräsident Düsseldorf mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 1992
ab.

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Das Landesumweltamt (LUA) setzte die hier streitige Abgabe für das
Veranlagungsjahr 1992 mit Bescheid vom 29. Januar 1994 auf 801.684,00 DM fest.
Es ging dabei u.a. davon aus, daß die einzuhaltende Abwassermenge von
1.440 m3/2 h am 11. November 1992 mit 2.200 m3/2 h um 52,77 % überschritten
worden sei. Dementsprechend erhöhte es die Zahl der Schadeinheiten aller
abgaberelevanten Parameter um 26,38 % (52,77 % : 0,5), den Wert des Parameters
Blei wegen Überschreitung des Überwachungswertes um 120 %.

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Mit dem dagegen unter dem 23. Februar 1994 eingelegten Widerspruch wies der
Kläger darauf hin, daß der Abwasserdurchfluß auf der Kläranlage W. -I. im
Zulauf gemessen werde. Auch bei Regen werde der gesamte Abwasserzufluß dem
Kombinationsbecken zugeführt. Der bei der Erhöhung zugrundegelegte Durchfluß
habe überwiegend aus Niederschlagswasser bestanden. Angesichts der
zusätzlichen Erhebung von Abwasserabgabe für Niederschlagswasser bestehe in
diesem Fall eine Doppelveranlagung.

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Das LUA wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2004
zurück. Die Messung der Höchstabwassermenge im Zulauf entspreche dem
wasserrechtlichen Bescheid vom 9. August 1988, da das geforderte
Durchflußmeßsystem im Ablauf noch nicht in Betrieb gewesen sei. Gegen die
Verwertbarkeit des Meßergebnisses spreche auch nicht, daß der Durchfluß
überwiegend aus Niederschlagswasser bestanden habe. Der Begriff Abwasser
umfasse sowohl das Schmutzwasser als auch das Niederschlagswasser.

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Mit der am 9. Juli 2004 erhobenen Klage wendet sich der Kläger dagegen, daß
zur Berechnung der Schmutzwasserabgabe die im Kläranlagenzulauf gemessene
Abwassermenge zugrundegelegt worden sei. Die Zuflußmessung in der Venturirinne
habe seinerzeit gegebenenfalls das über einen Zuflußkanal mit einer Kapazität von
2.400 l/s insgesamt der Kläranlage zugeführte „Mischwasser" (mit Schmutzwasser
vermischtes Regenwasser) nach mechanischer und chemischer Behandlung erfaßt.
Der biologischen Behandlung sei jedoch nach entsprechenden Entlastungen in den
Vorfluter nur eine Abwassermenge von Q max = 160 l/s zugeleitet worden.

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Insoweit sei der Zufluß nicht mit dem Abfluß, auf den sich die festgelegte
Höchstabwassermenge von 1.440 m3 (2 h) beziehe, identisch gewesen. Die
festgelegte Höchstabwassermenge beziehe sich aber auf den Abfluß aus der letzten
Behandlungsstufe der Kläranlage. Richtigerweise hätte deshalb an der selben Stelle,
an der die Qualität der Abwasserbehandlung in Gestalt der Ablaufkonzentration
gemessen worden sei, auch die Menge der so behandelten Abwässer gemessen
werden müssen. Im übrigen sei der Anspruch der Beklagten auf die
Abwasserabgabe wegen des über 10 Jahre nicht betriebenen
Widerspruchsverfahrens verwirkt. Ohnehin sei die Zuständigkeit des LUA zur
Erhebung der Abwasserabgabe mangels Einhaltung der dazu durch die
Landesverfassung vorgesehenen Voraussetzungen nicht gegeben.

9

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),

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den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 24. Januar 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2004 aufzuheben, soweit eine
Abwasserabgabe von mehr als 326.695,06 Euro festgesetzt worden ist.

11

Die Beklagte, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW.
S. 622) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die Vollzugsaufgaben nach dem
Abwasserabgabengesetz des aufgelösten Landesumweltamtes übernommen hat,
beantragt (schriftsätzlich),

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die Klage abzuweisen.

13

Sie stellt darauf ab, daß die Abwasserabgabe entsprechend den Vorgaben der
wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt sei. Wenn der Kläger davon ausgehe, daß die
Messung der Höchstabwassermenge nicht an der festgelegten Meßstelle im
Venturikanal hätte vorgenommen werden dürfen, so hätte er dies in einem
Widerspruchsverfahren gegen den wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid klären
müssen.

14

Soweit der Höchstabwasserabfluß von Niederschlagswasser beeinflußt sei,
entspreche dies den gesetzlichen Vorgaben. Die Vorschrift § 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG
enthalte eine Regelung für Abwasser, das Schmutz- und Niederschlagswasser
umfassen könne.

15

Im übrigen sei davon auszugehen, daß die wasserrechtliche
Genehmigungsbehörde die Mengenbegrenzung im Zusammenhang mit den
Festlegungen hinsichtlich der Mengenmessung betrachtet habe. Anderenfalls wäre
(für eine Übergangszeit) völlig auf die Festlegung einer Höchstmenge verzichtet
worden.

16

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden einverstanden
erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den
Vorsitzenden der Kammer (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

20

Die zulässige Klage ist begründet.

21

Der angefochtene Festsetzungsbescheid vom 24. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten, soweit eine Abwasserabgabe von mehr als 326.695,06 Euro
festgesetzt worden ist.

22

Das Gericht teilt nicht die Bedenken des Klägers zur Zuständigkeit des LUA
hinsichtlich der Erhebung der Abwasserabgabe und verweist dazu auf die den
Beteiligten bekannten Urteile der Kammer vom 27. März 2006 (15 K 109/04) und
vom 8. Juni 2006 (15 K 4814/04).

23

Die hier allein streitige Erhöhung der Abgabe wegen Überschreitung der
Abwassermenge erfolgte rechtswidrig.

24

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die in der wasserrechtlichen
Erlaubnis festgelegte Höchstabwassermenge von 1.440 m3/2 h nicht überschritten
worden. Der am 11. November 1992 gemessene Wert von 2.200 m3/2 h ist nicht
verwertbar und konnte deshalb der Abgabenfestsetzung nicht zugrundegelegt
werden.

25

Die mangelnde Verwertbarkeit folgt aus dem hier maßgeblichen
Erlaubnisbescheid der Beklagten vom 9. August 1988.

26

Danach ist grundsätzlich eine Höchstabwassermenge von 1.440 m3/2 h
einzuhalten. Die Überwachung dieser Menge erfolgt an der Mengenmeßstelle im
Ablauf der Kläranlage (so Ziffer IV. a) Satz 1 und 2 des Erlaubnisbescheides). Die
Regelung war jedoch in dieser Form für das Veranlagungsjahr 1992 (noch) nicht
anwendbar.

27

Die Festlegung durch den Erlaubnisbescheid hat mit Blick auf zwei
Besonderheiten Modifizierungen erfahren. Zum einen war zu berücksichtigen, daß
das nach Ziffer V.1.1 geforderte Durchflußmeßgerät im Ablauf der Kläranlage nach
der letzten Behandlungsstufe noch nicht in Betrieb genommen war. Bis dahin erfolgte
die Überwachung der festgesetzten Menge an der vorhandenen Meßstelle am
Venturikanal (Ziffer IV a) Satz 3). Nach Ziffer V.1.15 Satz 2 sollte der
Abwasserdurchfluß gleichwohl entsprechend Ziffer V.1.1 gemessen und registriert
werden.

28

Zum anderen galt es zu beachten, daß es bei einem Regenwetterfall aufgrund
unzureichender Niederschlagswasserrückhaltung und -behandlung im Einzugsgebiet
zu einer hydraulischen Überlastung der Kläranlage kam (Ziffer IX 1.) und deshalb
Sanierungsmaßnahmen durchzuführen waren (Ziffer IX 2.).

29

Trotz Berücksichtigung dieser Umstände blieb die Einleitungserlaubnis auf die
zweifache Trockenwettermenge von 1.440 m3/2 h begrenzt und wurde für das
darüberhinaus anfallende Mischwasser ausdrücklich abgelehnt (Ziffer I.2). Wenn
trotzdem davon ausgegangen wurde, daß die Sanierung des Kanalnetzes und der
Ausbau der Niederschlagswasserbehandlung nicht zu einer wesentlichen Änderung
des Abwasserdurchflusses im Ablauf der Kläranlage führen werden und nicht
ersichtlich sei, daß der Meßbereichsendwert des Meßsystems durch die Sanierung
beeinflußt werde (Ziffer IX 6.), so wurden damit auch die Rahmenbedingungen für die
hier streitige, entsprechend Ziffer V.1.1 durchzuführende Durchflußmessung im
Zufluß der Kläranlage vorgegeben.

30

Der Meßwert sollte demnach unbeeinflußt von (regelwidrig) zugeführtem
Niederschlagswasser sein. Nur so konnte ein Wert ermittelt werden, der bei
regelrechtem Betrieb der Kläranlage im Ablauf - entsprechend Ziffer V.1.1 -
angefallen wäre.

31

Anders als wohl die Beklagte meint kann der festgelegte Grenzwert wegen der
aufgezeigten, (angeblichen) Bedeutungslosigkeit von Sanierungsmaßnahmen und
der Begrenzung auf die zweifache Trockenwettermenge nicht dahin interpretiert
werden, daß er auch regelwidrig zugeführtes Niederschlagswasser umfassen
sollte.

32

Das Gericht wird in seiner davon abweichenden Auffassung dadurch bestärkt,
daß die Beklagte - als obere Wasserbehörde - in anderen Fällen den
Höchstabwasserabfluß für die Zeit vor Sanierung der
Niederschlagsabwasserbehandlung und die Zeit nach der Sanierung unterschiedlich
festgelegt hat (vgl. Umstellungsbescheid vom 27. April 1992, Ziffer 4.1, betreffend die
Kläranlage E1. -L. ). Wenn im vorliegenden Fall von dieser Möglichkeit kein
Gebrauch gemacht worden ist, läßt dies bei berücksichtigter Sanierungsbedürftigkeit
nur den Schluß zu, daß (regelwidrig) zugeführtes Niederschlagswasser nicht
gemessen werden sollte.

33

Die von den Beteiligten eingereichten Unterlagen geben Aufschluß darüber, daß
die Messung vom 11. November 1992 offensichtlich deutlich von
Niederschlagswasser beeinflußt war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

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