Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-22, Aktenzeichen 13 K 2054/04
ECLI:DE:VGD:2004:1022.13K2054.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21. Januar 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2004 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von Januar
2003 bis Juni 2004 weitere Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von Kindergeld zu
gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, falls nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1977 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert. Sein Vater bezieht für ihn
Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich.

3

Mit Bescheid vom 21. Januar 2004 gewährte der Beklagte dem Kläger
Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz, GSiG) für die Zeit von Januar
2003 bis Juni 2004. Dabei rechnete er das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen
an.

4

Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und wandte sich u.a. gegen die
Anrechnung des Kindergeldes.

5

Mit Bescheid vom 2. März 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und
führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Das Kindergeld habe den Zweck, das
Existenzminimum des Kindes abzudecken und könne nach § 74 Abs. 1 Satz 2
Einkommensteuergesetz (EStG) auch an das Kind ausgezahlt werden. Daher sei es
geboten, dass die Eltern das Kindergeld in voller Höhe dem Kind zugute kommen
ließen. Für den Bereich der Sozialhilfe habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach
entschieden, dass das Kindergeld nicht dem anspruchsberechtigten Elternteil,
sondern bis zur Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs dem Kind als Einkommen
zuzuordnen sei. Es sei regelmäßig davon auszugehen, dass Eltern das ihnen
zustehende Kindergeld für die Lebenshaltung ihrer bedürftigen Kinder verwendeten.
Das gelte analog auch für die bedarfsorientierte Grundsicherung. Im Falle des
Klägers sei davon auszugehen, dass der bezugsberechtigte Elternteil das Kindergeld
nicht selbst benötige, um seinen Bedarf sicherzustellen. Es sei daher zu vermuten,
dass er es in voller Höhe dem Kläger zuwende.

6

Der Kläger hat am 23. März 2004 Klage erhoben. Er macht geltend: Eine
Anrechnung des Kindergeldes als sein eigenes Einkommen werde im Sozialhilferecht
auf § 16 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gestützt. Diese Regelung sei jedoch auf
das Grundsicherungsgesetz nicht übertragbar. Für dieses Ergebnis sprächen auch
Inhalt und Zielrichtung des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG. Zwar könne es zu einer
Ungleichbehandlung von Beziehern von Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz kommen, an die das Kindergeld direkt ausgezahlt werde.
Das ändere jedoch nichts an der eindeutigen Rechtslage.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung
des Bescheides vom 21. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. März 2004 zu verpflichten, ihm
für die Zeit von Januar 2003 bis Juni 2004 weitere
Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von
Kindergeld zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt er aus: Die für den Bereich der Sozialhilfe übliche, auf § 16
BSHG beruhende „Vorteilszuwendungsvermutung" sei analog auf die
bedarfsorientierte Grundsicherung anzuwenden. § 16 BSHG sei im
Grundsicherungsgesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden. Auch sei eine
Anlehnung der Grundsicherung an die Sozialhilfe vom Gesetzgeber durchaus
gewollt. Nur so würden massive Ungerechtigkeiten zu Lasten sozial schwacher
Personen vermieden, nämlich der Eltern, die selbst auf Leistungen nach dem BSHG
angewiesen seien.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig.

15

Es ist nicht, wie der Beklagte meint, die Klagefrist versäumt, soweit der Kläger
Leistungen auch für die Monate April bis Juni 2004 begehrt. Denn der Kläger hat
ausweislich der Klageschrift den Bescheid vom 21. Januar 2004 in vollem Umfang
angefochten. Lediglich hinsichtlich der in diesem Verfahren zu erreichenden
Verpflichtung des Beklagten nahm er an, dass der streitgegenständliche Zeitraum mit
dem Monat des Erlasses des Widerspruchsbescheides - wie im Sozialhilferecht
üblich - endet. Insoweit hat die Vorsitzende gemäß § 86 Abs. 3 VwGO in der
mündlichen Verhandlung auf die Stellung eines sachdienlichen Antrages
hingewirkt.

16

Darüber hinaus ist hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums
ein ordnungsgemäßes Vorverfahren gemäß § 68 VwGO durchgeführt worden.
Sowohl der Ausgangs- als auch der Widerspruchsbescheid treffen eine Regelung,
die sich auf den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2004 erstreckt. Leistungen nach
dem GSiG werden nämlich durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, der gemäß
§ 6 Satz 1 GSiG in der Regel den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des
Folgejahres erfasst. Werden Widerspruch oder Klage nicht auf einen bestimmten
Zeitabschnitt innerhalb des vom angegriffenen Bescheid geregelten Zeitraums
begrenzt, ist der gesamte Regelungszeitraum zulässiger Gegenstand des
Gerichtsverfahrens.

17

Die Klage ist auch begründet.

18

Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten, soweit der Beklagte über das Gewährte hinausgehende Leistungen
nach dem GSiG wegen der Anrechnung des im Hinblick auf den Kläger gezahlten
Kindergeldes abgelehnt hat. Der Kläger hat für den Zeitraum von Januar 2003 bis
Juni 2004 einen Anspruch auf Gewährung weiterer Grundsicherungsleistungen ohne
Berücksichtigung von Kindergeld (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass der Kläger dem Grunde
nach einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG hat. Sie
streiten lediglich um die Berücksichtigung des für den Kläger gezahlten
Kindergeldes.

20

Soweit dem Kläger wegen des für ihn gezahlten Kindergeldes tatsächlich
Unterhalt gewährt worden ist, steht dem Anspruch auf weitere
Grundsicherungsleistungen nicht schon der Gedanke der Bedarfsdeckung
entgegen.

21

So aber wohl OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -.

22

Es kann dahinstehen, ob der diesem Grundsatz zugrundeliegende § 2 Abs. 1
BSHG, auf den im GSiG nicht verwiesen wird, überhaupt Anwendung findet. Denn
jedenfalls wäre vor dem Hintergrund der in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG zum Ausdruck
gekommenen gesetzgeberischen Wertung in Fällen wie dem vorliegenden
grundsätzlich davon auszugehen, dass der kindergeldberechtigte Elternteil
entsprechende Leistungen nur deshalb erbracht hat, weil der Grundsicherungsträger
ein Eingreifen abgelehnt hat,

23

ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2004 - 22 K 8105/03 -.

24

Zweck des GSiG ist die Sicherung des Lebensunterhalts der in § 1 des Gesetzes
aufgeführten Antragsberechtigten (§ 1 GSiG), für die eine eigene soziale Leistung
geschaffen werden sollte. Der Gesetzgeber wollte diesen Personenkreis aus dem
Bezug von Sozialhilfe herausnehmen und gleichzeitig ein Instrumentarium schaffen,
um die sog. verschämte Armut zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde § 2 Abs. 1
Satz 3 in das Gesetz eingefügt, wonach Unterhaltsansprüche der
Antragsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt bleiben,
wenn deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem
Betrag von 100.000 Euro liegt. Dem hiermit verfolgten Ziel widerspräche es, wenn
man nur Unterhaltsansprüche gegenüber bisher nicht leistenden Eltern und Kindern
unberücksichtigt ließe, aber bei tatsächlich gewährten Unterhaltsleistungen
regelmäßig von einer Bedarfsdeckung im Umfang der erbrachten „Nothilfe"
ausginge.

25

Etwas Anderes könnte gelten, wenn die Einkommensgrenze des § 2 Abs. 1 Satz
3 GSiG erreicht ist oder Hinweise bzw. eindeutige Erklärungen dafür vorliegen, dass
die Naturalleistungen nicht nur vorschussweise wegen der ausbleibenden Leistung
des Grundsicherungsträgers erbracht werden. Hinweise darauf, dass der
kindergeldberechtigte Elternteil den Lebensunterhalt des Klägers nicht nur deshalb
sichergestellt hat, weil der Grundsicherungsträger ein Eingreifen abgelehnt hat,
liegen nicht vor. Auch ist nicht ersichtlich, dass das Einkommen der Eltern die
Grenze von 100.000 Euro erreicht.

26

Auch eine Anrechnung des für den Kläger gezahlten Kindergeldes als
Einkommen des Klägers ist ausgeschlossen.

27

Gemäß § 3 Abs. 2 GSiG gelten für den Einsatz von Einkommen und Vermögen
die §§ 76 bis 88 BSHG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.
Zum Einkommen gehören nach § 76 Abs. 1 BSHG alle Einkünfte in Geld oder
Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG und weiterer dort
aufgezählter, hier jedoch nicht vorliegender Einkünfte.

28

Kindergeld stellt nach gefestigter Rechtsprechung im Sozialhilferecht Einkommen
im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG dar. Es ist Einkommen desjenigen, dem es zusteht
und dem es gewährt wird, nämlich des Kindergeldberechtigten, und damit im
Regelfall - und so auch hier - Einkommen eines Elternteils.

29

Ständige Rechtsprechung, vgl. hierzu nur: BVerwG, Urteile vom 17. Dezember
2003 - 5 C 25/02 -, NJW 2004, 2541 f., und vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -,
BVerwGE 114, 339 (340 f.); OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -,
FEVS 53, 273 (274 - 277) m. w. N.; OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2002 -
12 A 10375/02 -, FEVS 54, 45 (46 ff.).

30

Es ist kein Grund ersichtlich, warum das Kindergeld im Zusammenhang mit der
Gewährung von Grundsicherungsleistungen anders behandelt werden sollte.
Insbesondere ist die Anordnung der entsprechenden Anwendung der §§ 76 bis 88
BSHG und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen für den Einsatz von
Einkommen und Vermögen in § 3 Abs. 2 GSiG seinem Wortlaut nach eindeutig.

31

Vgl. hierzu nur BayVGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, Juris;
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Februar 2004 - 3 L 386/03 -; OVG Schleswig,
Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, Juris.

32

Einkommen des Kindes kann das Kindergeld allenfalls werden, wenn es dem
Kind mittels eines im konkreten Fall festzustellenden zweckorientierten
Weitergabeaktes zugewendet wird. Für die Annahme eines solchen
Zuwendungsaktes genügt es nicht, wenn das Kindergeld in eine gemeinsame
Haushaltskasse fließt, aus der der notwendige Lebensunterhalt der gesamten
Familie sowie sonstige Ausgaben bestritten werden. Bei dieser häufig, wenn nicht
sogar regelmäßig in Familiengemeinschaften anzutreffenden Wirtschaftsweise lässt
sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen
Bestimmtheit sagen, dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels
des mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird.

33

Vgl. zum Sozialhilferecht: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003, a. a. O.,
das in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung einen solchen Zuwendungsakt
nicht mehr für zulässig hält; OVG NRW, a. a. O., 276 f.; OVG Koblenz, a. a. O.,
47 f.; zum Grundsicherungsrecht: OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B
1577/03 -; BayVGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, Juris; OVG
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Februar 2004 - 3 L 386/03 -; OVG Schleswig,
Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, Juris.

34

Im Fall des Klägers ist ein zweckorientierter Zuwendungsakt, mit dem der
kindergeldberechtigte Elternteil das Kindergeld im zur Entscheidung stehenden
Zeitraum an ihn weitergegeben hat, nicht erkennbar.

35

Eine solche Zuwendung kann auch nicht gemäß § 16 BSHG vermutet werden.
Diese Vorschrift findet im Grundsicherungsgesetz keine Anwendung. Sie wird dort
- anders als die §§ 76 bis 88 BSHG - nicht für unmittelbar oder entsprechend
anwendbar erklärt. Eine derartige Regelung war zwar zunächst im Gesetzentwurf
vorgesehen,

36

vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 49,

37

ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Demnach ist auch für eine
analoge Anwendung von § 16 BSHG kein Raum, da offensichtlich keine planwidrige
Lücke vorliegt.

38

So auch BayVGH, Urteile vom 5. Februar 2004, a. a. O. und vom 9. Februar
2004 - 12 B 03.2299 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2004 -
22 K 8105/03 -.

39

Ebensowenig sind die vom kindergeldberechtigten Elternteil erbrachten
Unterhaltsleistungen als Einkommen des Klägers aus Sachbezug anzurechnen. Zu
den Einkünften in Geld oder Geldeswert gemäß § 3 Abs. 2 GSiG in Verbindung mit
§ 76 Abs. 1 BSHG zählen zwar auch Sachbezüge, insbesondere in Gestalt
unentgeltlich zur Verfügung gestellter Unterkunft oder Kost, wie sich § 2 der
Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG (VO zu § 76 BSHG) in Verbindung mit
der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung
(Sachbezugsverordnung - SachBezV) entnehmen lässt. In Fällen der vorliegenden
Art widerspricht jedoch die Bewertung von Naturalunterhalt als Sachbezug dem Sinn
und Zweck des GSiG. Denn wenn der kindergeldberechtigte Elternteil - wie hier - nur
mangels Eintretens des Grundsicherungsträgers Unterhaltsleistungen erbringt, würde
die in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wertung
durch eine Anrechnung von Einkommen aus Sachbezug in Gestalt des
Naturalunterhalts unterlaufen. Im Übrigen wird insoweit auf die entsprechenden
Ausführungen zum Grundsatz der Bedarfsdeckung verwiesen.

40

Dieses Ergebnis führt nicht zu einer - mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht zu
vereinbarenden - ungerechtfertigten Besserstellung des Klägers gegenüber solchen
Kindern, denen Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1997
(EStG 1997) unmittelbar ausgezahlt wird.

41

So aber OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -.

42

Nach dieser Vorschrift besteht die Möglichkeit, das Kindergeld unmittelbar an das
Kind auszuzahlen, wenn der Kindergeldberechtigte seine Unterhaltspflicht nicht
erfüllt. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1
EStG 1997 im Fall des Klägers erfüllt sind. Davon abgesehen liegt eine
ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber den Personen, an die das Kindergeld
nach § 74 Abs. 1 EStG 1997 unmittelbar ausgezahlt wird, deshalb nicht vor, weil es
sich um unterschiedliche Sachverhalte handelt, die auch unterschiedlich geregelt
werden können.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.
Das Sachgebiet der Sozialhilfe, für das in letztgenannter Vorschrift die
Gerichtskostenfreiheit angeordnet ist, erfasst alle zur allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbarkeit gehörenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im
weiteren Sinne zum Gegenstand haben,

44

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. April 2003 - 12 B 10469/03 -,
FEVS 54, 544 mit Verweis auf: BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - V C 50.63 -,
BVerwGE 18, 220, und vom 9. Oktober 1973 - V C 15.73 -, BVerwGE 44, 110.

45

Da es sich bei der Grundsicherung um eine Maßnahme der allgemeinen
öffentlichen Fürsorge handelt, die verschämte Armut im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung verhindern und Leistungen nach dem BSHG ersetzen soll, ist das
entsprechende gerichtliche Verfahren gerichtskostenfrei,

46

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O.; im Ergebnis ebenso: OVG NRW,
Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -; OVG Hamburg, Beschluss vom
9. Mai 2003 - 4 Bs 134/03 -, Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004
- 2 MB 168/03 -, Juris.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

48

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen.

49