Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-16, Aktenzeichen 2 K 1070/03
ECLI:DE:VGAR:2005:1116.2K1070.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 30. Dezember 1930 geborene Klägerin heiratete am 16. Februar 1953
den am 23. März 1931 geborenen T. , der im März 1955 als Aushilfsarbeiter in
den Dienst der Deutschen Bundesbahn trat. Nach Ableistung des Anwärterdienstes
für die Laufbahn eines Bundesbahnschaffners wurde der (damalige) Ehemann der
Klägerin in das Beamtenverhältnis übernommen. Dieser stand bis zum Ablauf des
Monats Juni 1989 - dem Zeitpunkt seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen
dauernder Dienstunfähigkeit - im Dienst der Deutschen Bundesbahn
(Rechtsvorgängerin des Beklagten).

3

Aus der Ehe gingen fünf Kinder hervor.

4

Mit Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14. April 1970 - R 165/68 - wurde die
Ehe geschieden. In dem Urteil wurde festgestellt, dass der Ehemann die Schuld an
der Scheidung trägt.

5

Am 2. April 2002 verstarb der geschiedene Ehemann der Klägerin. Diese bat
daraufhin den Beklagten, ihr Antragsformulare für die Rentenberechnung zu
übersenden.

6

Unter dem 25. Juli 2002 forderte der Beklagte die Klägerin unter anderem auf,
einen Fragebogen auszufüllen, damit das Bestehen eines entsprechenden
Anspruchs geprüft werden könne.

7

In dem am 28. Juli 2002 unterzeichneten Fragebogen gab die Klägerin im
Wesentlichen an: Sie sei am 12. August 1991 eine neue Ehe eingegangen. Ihr
zweiter Ehemann sei im November 1999 verstorben. Sie sei zu 80 %
schwerbehindert und nicht erwerbsfähig. Sie beziehe eine eigene Rente in Höhe von
monatlich 0,00 EUR. Über sonstige Einnahmen verfüge sie nicht. Sie habe eine
eigene Wohnung, deren Miete monatlich 0,00 DM ohne Nebenkosten betrage.
Darüber hinaus verfüge sie über Haus- oder Grundbesitz mit einem Einheitswert in
Höhe von 0,00 DM, wobei das Grundstück 283 qm groß sei.

8

Mit Bescheid vom 14. November 2002 lehnte der Beklagte die Gewährung eines
Unterhaltsbeitrages mit der Begründung ab: Nach § 86 Abs. 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung (BeamtVG) richte
sich die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages an geschiedene Ehegatten nach den
bisher geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1. Juli
1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden sei. Danach komme es
maßgeblich auf § 125 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31.
Dezember 1976 geltenden Fassung (BBG a.F.) an. Nach dieser Vorschrift sei der
schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes geschiedenen
Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des
Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe
des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als ihr der Verstorbene zur Zeit seines
Todes Unterhalt zu leisten gehabt habe; eine später eingetretene oder eintretende
Änderung der Verhältnisse könne berücksichtigt werden. § 125 Abs. 2 BBG a.F.
gehe von der Annahme aus, dass die Ehe ohne Scheidung beim Tod des
geschiedenen Ehemannes noch bestanden hätte. Diese Voraussetzung sei nicht
erfüllt, wenn die geschiedene Ehefrau vor dem Tod des ersten Ehemannes eine
neue Ehe eingegangen sei. Eine geschiedene Ehefrau, die sich vor dem Tod des
früheren Ehemannes erneut verheiratet habe, habe demnach, auch wenn die zweite
Ehe später aufgelöst worden sei, keinen Anspruch auf Gewährung eines
Unterhaltsbeitrages gemäß § 86 Abs. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 125 Abs. 2
BBG a.F., und zwar auch dann nicht, wenn die Auflösung der zweiten Ehe vor dem
Tod des ersten Ehemannes erfolgt sei. Dass die maßgeblichen Vorschriften in
diesem Sinne zu verstehen seien, ergebe sich aus dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1993 - 2 C 36.91 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1993 S. 243.

9

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 6. Dezember
2002 Widerspruch, zu dessen Begründung sie auf § 22 Abs. 2 BeamtVG verwies und
ergänzend ausführte, dass das vom Beklagten angeführte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr anwendbar sei.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück und führte aus: Die
Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 BeamtVG lägen schon deshalb nicht vor, weil die
Klägerin im Zeitpunkt des Todes ihres geschiedenen Ehemannes gegen diesen
keinen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 f Nr. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wegen einer Anwartschaft oder eines
Anspruchs nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB gehabt habe. Der maßgebliche § 86
Abs. 1 BeamtVG betreffe speziell die Fälle, in denen die Ehe - wie vorliegend - bis
zum 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden sei. In § 86
Abs. 1 sei durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 der bisherige
Klammerbegriff „(§ 22 Abs. 2, 3)" gestrichen worden, weil Unterhaltsbeiträge nach §
22 Abs. 2 und 3 BeamtVG nur gewährt würden, wenn die Eheauflösung nach dem
30. Juni 1977 erfolgt sei. Anwendbar sei somit § 125 Abs. 2 BBG a.F.. Die dort
genannten Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages seien aus
den Gründen des Ausgangsbescheides nicht erfüllt.

11

Daraufhin hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung
sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren vertieft und weiterhin geltend macht: Der
Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrags richte sich in ihrem Fall nach § 22
BeamtVG, ggfls. in Verbindung mit § 86 Abs. 4 BeamtVG. Es sei zu berücksichtigen,
dass bei Anwendung der §§ 1570, 1578 BGB die lange Ehedauer von
entscheidender Bedeutung sei. In § 46 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches VI
(gesetzliche Rentenversicherung) sei geregelt, dass überlebende Ehegatten, die
wieder geheiratet hätten, unter den sonstigen Voraussetzungen der Abs. 1 und 2
Anspruch auf kleine oder große Witwenrente hätten, wenn die zweite Ehe aufgelöst
oder für nichtig erklärt worden sei.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
14. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 26. Februar 2003 zu verpflichten, ihr - der Klägerin -
einen Unterhaltsbeitrag für geschiedene Ehegatten zu
gewähren.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Der eingeklagte
Anspruch steht der Klägerin nicht zu. Die Weigerung des Beklagten, der Klägerin
nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes einen Unterhaltsbeitrag zu
gewähren, ist rechtmäßig.

20

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist, worauf die Kammer die Klägerin
bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, nicht § 22 BeamtVG,
sondern die spezielle (Übergangs-) Bestimmung in § 86 Abs. 1 BeamtVG. In der hier
maßgeblichen, ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung (geändert durch Artikel 1
Nr. 51 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3926) lautet die Vorschrift wie folgt:

21

„Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene
Ehegatten richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976
geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor
dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt
worden ist."

22

Da die Ehe der Klägerin vor dem 1. Juli 1977 rechtskräftig geschieden worden
ist, richtet sich ihr Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nicht nach den
Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes über die Hinterbliebenenversorgung
(§§ 16 ff.), sondern nach den vor In-Kraft-Treten des Beamtenversorgungsgesetzes
geltenden, seinerzeit im Bundesbeamtengesetz enthaltenen versorgungsrechtlichen
Bestimmungen. Die hier einschlägige Vorschrift des § 125 Abs. 2 BBG a.F. lautet:

23

„Der schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des
Ehemannes geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen
Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des
Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ist ein
Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes insoweit zu
gewähren, als ihr der Verstorbene zur Zeit seines Todes
Unterhalt zu leisten hatte. Eine später eingetretene oder
eintretende Änderung der Verhältnisse kann berücksichtigt
werden."

24

§ 86 Abs. 1 BeamtVG enthält eine Folgeregelung aus dem 1. Gesetz zur Reform
des Ehe- und Familienrechts (EheRG) für den Fall, dass die Ehe eines Beamten oder
Ruhestandsbeamten vor dem 1. Juli 1977 geschieden worden ist. Die hierin
vorgesehene Anwendung des „alten" Versorgungsrechts erklärt sich daraus, dass
zum 1. Juli 1977 das 1. EheRG vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) in Kraft getreten
ist und dieses nicht nur das Scheidungsrecht durch den Übergang vom
Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip, sondern auch das Unterhaltsrecht durch
Einführung des Versorgungsausgleichs auf völlig neue Grundlagen gestellt hat. Für
Scheidungsfälle nach neuem Recht konnte daher mangels eines Schuldausspruchs
im Urteilstenor weder im Beamtenversorgungsrecht an ein derartiges Merkmal
angeknüpft werden, noch waren angesichts des Erwerbs eigenständiger
Versorgungsansprüche der geschiedenen Ehefrau insoweit überhaupt noch
beamtenrechtliche Versorgungsregelungen notwendig. Anders stellt sich die
Rechtslage hinsichtlich der so genannten Altscheidungsfälle, d. h. der vor dem 1. Juli
1977 geschiedenen Ehen dar. Die Unterhaltsansprüche dieser Ehegatten bestimmen
sich gemäß der Übergangsvorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG auch
künftig nach bisherigem Recht. Da ein Versorgungsausgleich in solchen Fällen nach
Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 des 1. EheRG nicht stattfindet, erwirbt die geschiedene Ehefrau
eines Beamten keine eigenständigen Versorgungsansprüche, sondern bleibt in das
bisherige Versorgungssystem eingebunden. Dementsprechend wird in § 86 Abs. 1
BeamtVG geregelt, dass sich in solchen Scheidungsfällen auch die Gewährung von
Unterhaltsbeiträgen nach den bisherigen beamtenrechtlichen Vorschriften richtet.

25

Diese Regelung verletzt weder das Rechtsstaats- noch das Sozialstaatsprinzip
und verstößt auch nicht gegen Art. 3 oder Art. 14 des Grundgesetzes.

26

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 25. April 1983 - 1 A 262/82 -, Recht im Amt (RiA)
1984, S. 93; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 1979
- Bs I 93/78 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1979, S. 111.

27

Die Klägerin hat nach den vorliegend maßgeblichen Bestimmungen keinen
Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für geschiedene Ehegatten. Sie
ist zwar von ihrem geschiedenen Ehemann vor dem 31. Dezember 1976 schuldlos
geschieden worden. Nicht erfüllt ist jedoch die weitere Anspruchsvoraussetzung,
dass sie „im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte".

28

Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Sinn und
Zweck des § 125 Abs. 2 BBG a. F. und aus seinem Zusammenhang mit § 164 Abs. 3
BBG a. F.. § 125 Abs. 2 BBG a. F. geht von der Annahme aus, dass die Ehe ohne
Scheidung beim Tod des Mannes noch bestanden hätte. In diesem Fall hätte die
frühere Ehefrau Witwengeld erhalten. Diese dem Gesetz zugrunde liegende
Annahme ist aber widerlegt, wenn die geschiedene Frau vor dem Tod des ersten
Mannes eine neue Ehe eingegangen ist, auch wenn diese Ehe vor dem Tod des
ersten Mannes wieder geschieden worden ist. Die gesetzliche Annahme, dass sie
„im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte", ist dann nicht mehr
gerechtfertigt, wenn ein weiterer Geschehensablauf eintritt, der versorgungsrechtlich
dazu führt, dass die Gewährung von Witwengeld gesetzlich ausgeschlossen
wäre.

29

Dies ist hier der Fall. Die Klägerin war von August 1991 bis November 1999 zum
zweiten Mal verheiratet.

30

Lediglich für den Fall der Wiederverheiratung einer Witwe, die die Klägerin im
Zeitpunkt ihrer zweiten Eheschließung nicht war, regelt § 164 BBG a. F. das
Wiederaufleben des Witwengeldes. Die Vorschrift lautet:

31

„(1)	Der Anspruch der Witwen und Waisen auf
Versorgungsbezüge erlischt,
1.	für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er
stirbt,
2.	für jede Witwe außerdem mit dem Ende des Monats, in dem
sie sich verheiratet.......
...................
(3)	Hat eine Witwe sich wieder verheiratet und wird die Ehe
aufgelöst, so lebt das Witwengeld wieder auf........."

32

Mit dieser Regelung wurde bezweckt, dass eine Witwe, die den ihr zustehenden
Witwengeldanspruch durch die Wiederverheiratung verliert, diesen nach Auflösung
der neuen Ehe, allerdings unter Anrechnung der infolge der Auflösung der Ehe
erworbenen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenansprüche, zurückerhält. Für den
Fall der Wiederverheiratung einer geschiedenen Frau, die nicht Witwe ist, fehlt es an
einer derartigen Bestimmung; denn sie hat im Zeitpunkt der Wiederheirat keinen
Witwengeldanspruch, den sie durch die Wiederverheiratung verliert.

33

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Februar
1993 - BVerwG 2 C 36.91 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1993, S.
243.

34

Die rentenrechtlichen Vorschriften, die für die Gewährung einer Witwenrente /
Witwerrente an den vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten des in der
gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten maßgeblich sind, gelten für die
Gewährung eines Unterhaltsbeitrages gemäß § 86 Abs. 1 BeamtVG nicht. Für die
aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden des Ehemannes geschiedene
Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten bleibt allein das für
den Versorgungsdienstherrn am 31. Dezember 1976 geltende
Beamtenversorgungsrecht maßgeblich. Eine gegebenenfalls unterschiedliche
rechtliche Behandlung der geschiedenen Ehefrau eines Beamten oder derjenigen
eines Arbeitsnehmers in einer im Übrigen ähnlichen Lage stellt im Hinblick auf die
Eigenständigkeit der versorgungsrechtlichen Rechtssysteme verfassungsrechtlich
keine bedeutsame Ungleichbehandlung dar.

35

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1992 - 2 B 147.91 -,
ZBR 1992, S. 155.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Rechtsmittelbelehrung:

38

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

39

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

40

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

41

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen. Auf die besonderen Vertretungsregelungen des § 67
Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

42

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

43

N	C	L

44

B e s c h l u s s

45

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n :

46

Der Streitwert wird, da eine Berechnung der Höhe des begehrten
Unterhaltsbeitrages nach Aktenlage nicht möglich ist, gemäß
§ 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes in der hier
maßgeblichen, bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

47

Rechtsmittelbelehrung:

48

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

49

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

50

N	C	L