Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-06, Aktenzeichen 5 U 45/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1006.5U45.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, Angestellter bei der Fa. S., befand sich wegen
Sprach- und sonstiger Störungen ab Januar 1978 beim Beklagten,
einem niedergelassenen Heilpraktiker mit den Zusatzbezeichnungen
"Hypnosetherapie, Psychotherapie und Homöotherapie", in Behandlung.
Der Beklagte führte beim Kläger eine Hypnosetherapie, kombiniert
mit einer Gesprächstherapie durch, wobei der Beklagte dem Kläger
unstreitig vor Beginn der Behandlung und auch in deren weiterem
Verlauf konkrete Kostenbeträge hinsichtlich der einzelnen
Behandlungsmaßnahmen benannte. Diese Beträge lagen stets um ein
Beträchtliches über den Höchstsätzen des Gebührenverzeichnisses für
Heilpraktiker. Unter den Parteien ist streitig, ob der Beklagte den
Kläger auch auf diesen Umstand zu Beginn der Behandlung bzw.
nachfolgend hingewiesen hat.

3

Es fanden sodann eine Vielzahl von Sitzungen bis in das Jahr
1991 statt, über die der Beklagte mit insgesamt 13 Rechnungen
abrechnete. Wegen der Daten und Höhe dieser Rechnungen wird auf die
entsprechende Darstellung im Tatbestand des landgerichtlichen
Urteils Bezug genommen. In den Rechnungen nahm der Beklagte jeweils
auf - unterschiedliche - Positionen aus dem genannten
Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker Bezug. Die Rechnungen bis zum
28.12.1989 hat der Kläger vollständig bezahlt. Aus der Rechnung vom
03.12.1990 in Höhe von insgesamt 13.600,00 DM blieb zunächst ein
Restbetrag von 3.400,00 DM offen. Auf die Rechnung vom 29.10.1991
zahlte der Kläger zunächst nichts. Am 21.03.1992 zahlte der Kläger
auf die vorgenannten noch offenen Rechnungsbeträge weitere 680,00
DM.

4

Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen, die lang-wierige
Behandlung durch den Beklagte habe bei ihm nicht zu einer
Verbesserung seiner gesundheitlichen und psychischen Probleme
geführt. Die Behandlung durch den Beklagten sei angesichts ihres
Fehlschlagens erkennbar falsch gewesen, was den Beklagten
spätestens nach Ablauf des ersten Drittels der Behandlungen zu
deren Abbruch hätte veranlassen müssen, weil weitere Behandlungen
mangels ausreichender Erfolgsaussicht nicht mehr indiziert gewesen
seien. Ferner hat der Kläger behauptet, die vom Beklagten
liquidierten Stundensätze seien weitaus überhöht.

5

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seinem
Zahlungsantrag Rückzahlung von zwei Dritteln des Gesamtbetrages der
vorgenannten Rechnungen begehrt.

6

Der Beklagte hat mit seiner Widerklage Verurteilung des Klägers
zur Zahlung der noch offenen Restbeträge aus den beiden
letztgenannten Rechnungen geltend gemacht.

7

Der Kläger hat beantragt,

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9

1.

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn,
den Kläger, 32.326,66 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängig-keit zu
zahlen;

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13

2.

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15

festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, ihm, dem Kläger, die künftigen immateriellen und
materiellen Schäden aus der streitgegenständlichen Behandlung ab
1978 zu ersetzen, soweit materielle Ersatzansprüche nicht auf
Sozialversicherungs-träger oder sonstige Dritte übergegangen
sind.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Widerklagend hat der Beklagte beantragt,

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den Kläger zu verurteilen, an ihn, den
Beklagten, 5.100,00 DM nebst 12 % Zinsen seit Zustellung der
Widerklage (09.01.1993) zu zahlen.

22

Der Kläger hat beantragt,

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24

die Widerklage abzuweisen.

25

Der Beklagte hat behauptet, die durchgeführte Behandlung habe
anerkannten Behandlungsgrundsätzen entsprochen. Der Kläger habe an
einer schweren chronischen psycho-neurotischen und psychopathischen
Kommunikationsstörung mit erheblichen Sprachstörungen sowie einer
schweren entwick-lungsspychologisch bedingten Kernneurose gelitten.
Die Krankheitsbilder seien zwischenzeitlich infolge seiner
Behandlung zeitweise völlig verschwunden gewesen.

26

Ferner hat der Beklagte behauptet, die von ihm jeweils
liquidierten Sätze pro Therapieeinheit seien jeweils mit dem Kläger
vereinbart gewesen; auch Erhöhungen des Honorars seien jeweils
vorab mit dem Kläger vereinbart worden, wobei diese Vereinbarungen
unabhängig von den in den Rechnungen zitierten Ziffern aus dem
Gebührenverzeich-nis für Heilpraktiker erfolgt seien.

27

Das Landgericht hat ein schriftliches Sachverständigen-gutachten
eingeholt und den Kläger als Partei vernommen. Es hat sodann die
Klage abgewiesen und der Widerklage bis auf einen Zinsteil
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das
Rückzahlungsbegehren des Klägers sei nicht gerechtfertigt. Die
Behandlung sei sachgerecht erfolgt, und

28

die liquidierten Sätze je Therapieeinheit seien zwischen den
Parteien vereinbart worden. Das Gebührenverzeichnis für
Heilpraktiker sei nicht bindend. Es liege auch kein eklatantes
Mißverhältnis zwischen den Leistungen des Beklagten und den hierfür
liquidierten Beträgen vor, selbst wenn diese über den - nicht
bindenden - Sätzen des Gebühren-verzeichnisses lägen.

29

Gegen dieses am 04.02.1997 zugestellte Urteil richtet sich die
am 04.03.1997 eingegangene Berufung des Klägers, die dieser am
05.05.1997, einem Montag, nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 04.05.1997, begründet hat.

30

Der Kläger hält den Vorwurf fehlerhafter Behandlung in der
Berufungsinstanz nicht aufrecht und verfolgt seinen Zahlungsantrag
nur noch in eingeschränktem Umfang. Bei dessen Berechnung legt er
die jeweiligen Mittelsätze nach dem Gebührenverzeichnis für
Heilpraktiker zugrunde und errechnet hieraus einen zuviel gezahlten
Betrag in Höhe von 18.290,00 DM, auf dessen Berechnung in der
Berufungs-begründung verwiesen wird.

31

Er vertritt die Ansicht, der Beklagte hätte ihn darauf hinweisen
müssen, daß die liquidierten Sätze weit über denen des
Gebührenverzeichnisses lägen.

32

Der Kläger beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils

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1.

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38

den Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger 18.290,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.11.1992 zu
zahlen.

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2.

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42

die Widerklage des Beklagten
abzuweisen.

43

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschaftsbank zu leisten.

48

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen, verweist auf das landgerichtliche Urteil und vertritt
die Ansicht, er sei nicht gehalten gewesen, den Kläger darauf
hinzuweisen, daß die vom Beklagten berechneten Sätze über denen des
Gebührenverzeichnisses lägen, an welches er auch nicht gebunden
gewesen sei. Er habe vielmehr die vereinbarten Sätze mit dem Kläger
frei aushandeln dürfen, und der Kläger sei an seine diesbezüg-liche
Zusage gebunden.

49

Der Senat hat die Parteien im Termin vom 10.09.1997
angehört.

50

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

52

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache zum Teil
Erfolg.

53

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist ein teilweiser
Rückzahlungsanspruch des Klägers hinsichtlich der bezahlten
Honorare des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung zu bejahen. Zwar weist der Beklagte zu Recht
darauf hin, und auch der Kläger hat insoweit keine Einwände
vorgebracht, daß die in dem Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker
angesetzten Stunden- bzw. Therapieeinheits-Betragssätze nicht
bindend sind. Dies entspricht auch den ausdrücklichen Hinweisen in
der Einleitung zu dem Gebührenverzeichnis, welches von den
Heilpraktikerverbänden in der Bundesrepublik herausgegeben worden
ist.

54

Unstreitig haben auch die Parteien nach entsprechendem
vorherigem Hinweis durch den Beklagten die von diesem in seinen
Rechnungen angesetzten absoluten Beträge vereinbart; gleichwohl
ergibt sich ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus positiver
Vertragsverletzung gegenüber dem Beklagten aus folgenden
Erwägungen:

55

Durch die Bezugnahme auf die einzelnen Positionen des
Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker in seinen Rechnungen hat
der Beklagte beim Kläger ersichtlich - und aus dessen subjektiver
Sicht ohne weiteres nachvollziehbar - den Eindruck erweckt, daß er
- Beklagter - grundsätzlich nach diesem Gebührenverzeichnis
abrechne. Hieran ändert auch nichts der Umstand, daß der Beklagte
dem Kläger unstreitig vor Beginn der Behandlung und in späteren
weiteren Behand-lungsabschnitten jeweils konkrete Beträge genannt
hat, die er für seine Leistungen berechne. Vor dem Hintergrund der
Bezugnahme auf das Gebührenverzeichnis und dortige
Leistungspositionen konnte der Kläger auch bei Benennung konkreter
Beträge nicht erkennen, daß der Beklagte grundsätzlich von den
Sätzen des Gebührenverzeichnisses abweichen werde. Vielmehr konnte
er bei vernünftiger Betrachtungsweise ohne weiteres davon ausgehen,
daß die ihm vom Beklagten genannten Betragssätze denen des
Gebührenverzeichnisses entsprachen bzw. sich jedenfalls in deren
Rahmen hielten.

56

Diese Vorstellung lag umso näher, weil die Gebührenordnungen der
Ärzte und Zahnärzte, mit denen Patienten regelmäßig im
Gesundheitswesen zu tun haben, einen festen Gebührenrahmen
vorgeben. Auch ein Patient eines Heilpraktikers wird deshalb, wenn
er nicht ausdrücklich auf die Unterschiede zwischen den ärztlichen
und zahnärztlichen Gebührenordnungen einerseits und dem
Gebührenverzeichnis der Heilpraktiker andererseits aufgeklärt wird,
davon ausgehen, daß letzteres ebenfalls einen verbindlichen Rahmen
vorgibt oder daß dieser jedenfalls von dem Heilpraktiker, der ihm
Gebührenziffern für seine Leistungen angibt, eingehalten wird.

57

Zwar hat der Beklagte anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor
dem Senat - erstmals - behauptet, er habe dem Kläger einmal zu
Beginn der Behandlung gesagt, daß seine Sätze höher lägen als die
des Gebührenverzeichnisses. Diese Angabe des Beklagten, die im
übrigen nach Zeit, Ort und Umständen nicht näher substantiiert ist,
wird jedoch durch die gegenteilige Schilderung des Klägers in Frage
gestellt, bei der der Senat nicht den Eindruck hatte, daß der
Kläger die Unwahrheit sagt. Im übrigen erscheint auch durchaus
fraglich, ob ein solcher pauschaler einmaliger Hinweis zu Beginn
der Behandlung ausgereicht hätte. Selbst wenn der Beklagte dem
Kläger erklärt haben sollte, seine Sätze lägen höher als die des
Gebühren-verzeichnisses, so hätte hiermit der Kläger als Patient
noch keine Anhaltspunkte dafür gehabt, in welchem über die Sätze
des Gebührenverzeichnisses hinausgehenden Rahmen sich die ihm
genannten Beträge hielten. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß die
vom Beklagten in Rechnung gestellten Beträge zum Teil über 100 %
über den Höchstsätzen des Gebührenverzeichnisses lagen. Zu einem
Rückschluß auf eine solche Diskrepanz hätte der Kläger auch nach
dem vorgenannten pauschalen Hinweis des Beklagten keine
Veranlassung gehabt.

58

Auch wenn die Sätze des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker
grundsätzlich unverbindlich sind, so ist gleichwohl der
Heilpraktiker gerade auch im Hinblick auf diese Unverbindlichkeit
gehalten, seinen Patienten ganz konkret darauf hinzuweisen, daß und
in welchem Umfang er Beträge in Rechnung zu stellen pflegt, die
über die Sätze des Gebührenverzeichnisses hinausgehen. Eine solche
Hinweispflicht für den Heilpraktiker ergibt sich einerseits aus der
von der GOÄ und der GOZ geprägten Vorstellung von der
Verbindlichkeit solcher Gebührenordnungen, wie auch aus der
besonderen Natur des Behandlungsvertrages, die der Behandlung des
Patienten durch einen Heilpraktiker - jedenfalls einen solchen mit
psychotherapeutischem Tätigkeitsbereich - zugrunde liegt. Bei
diesen Patienten wird es sich - wie auch im Falle des Klägers ganz
besonders deutlich - um psychisch labile oder gestörte Patienten
handeln, die häufig auch in den wirtschaftlichen und geschäftlichen
Erfordernissen und Gegebenheiten des Alltags Schwierigkeiten haben
und die deshalb insbesondere von seiten des Behandlers einer
Wahrung ihrer Interessen bedürfen. Gerade in einem Falle wie dem
des Klägers, der ersichtlich sowohl in sprachlicher als auch in
seelischer Hinsicht Schwierigkeiten hatte, wovon auch der Senat
sich bei der mündlichen Anhörung des Klägers hat überzeugen können,
lag es - insbesondere auch aus der Sicht das sachkundigen Beklagten
als Behandlers - nahe, daß der Kläger sich mit einiger
Wahrscheinlichkeit über die tatsächlichen Sätze des
Gebührenverzeichnisses und deren Relevanz im Rahmen der Behandlung
überhaupt keine Vorstellungen machte. Vor diesem Hintergrund war
der Beklagte gehalten, im Interesse seines Patienten, der zudem
auch erkennbar als Angestellter bei der Fa. S. in nicht übermäßig
guten finanziellen Verhältnissen lebte, diesen darauf hinzuweisen,
daß die von ihm in Rechnung zu stellenden Beträge weit über denen
des Gebühren-verzeichnisses lagen und damit beträchtliche
finanzielle Belastungen durch eine langwierige Behandlung auf den
Kläger zukommen würden. Dies gilt um so mehr angesichts der
Tatsache, daß er durch die Benennung einzelner Positionen des
Gebührenverzeichnisses im Patienten den naheliegenden, aber
falschen Eindruck erwecken mußte, daß seine betragsmäßig genannten
Sätze denen des Gebührenverzeichnisses ent-sprachen. Der Kläger als
Patient war deshalb auch nicht gehalten, von sich aus nachzuprüfen,
ob die vom Beklagten in Rechnung gestellten Beträge identisch waren
mit denen der entsprechenden Positionen des Gebührenverzeichnisses.
Vielmehr gebot es die dem Beklagten als Behandler obliegende
Treuepflicht, von sich aus den Kläger auf seine weitaus höher
angesetzten Therapiesätze hinzuweisen.

59

Der Senat hat wiederholt entschieden, daß zum Beispiel
Zahnärzte, die ohnehin nur nach dem bindenden Gebühren-verzeichnis
für Zahnärzte abrechnen können, bei Erstellung eines Heil- und
Kostenplans gehalten sind, darauf hinzu-weisen, daß für den
Patienten je nach individuellem Schwierigkeitsgrad der Behandlung
auch höhere als die im Gebührenverzeichnis angesetzten Mittelsätze
anfallen können. Es erscheint deshalb auch unter dem Gesichtspunkt
einer Gleichbehandlung nicht angängig, dem Heilpraktiker, der ohne
die langjährige Ausbildung der Ärzte und Zahnärzte zur Ausübung der
Heilkunde zugelassen wird, eine beliebige Rechnungsstellung unter
Nennung von Gebührenpositionen zu gestatten, ohne diesem - wie
einem Arzt - gleichzeitig die Pflicht aufzuerlegen, den Patienten
auf die Unterschiede der Sätze im Gebührenverzeichnis und den in
Rechnung gestellten Beträgen hinzuweisen.

60

Dem Kläger steht nach allem unter dem Gesichtspunkt der
positiven Vertragsverletzung ein Schadensersatzanspruch gegenüber
dem Beklagten dergestalt zu, daß dieser dem Kläger die Beträge
zurückzuerstatten hat, die über die Sätze des
Gebührenverzeichnisses, mit deren Einhaltung der Kläger
berechtigterweise rechnen durfte, hinausgehen. Dabei geht der Senat
von den nach dem Gebührenverzeichnis jeweils zulässigen
Höchstsätzen aus. Hierbei hat er sich von der Überlegung leiten
lassen, daß der Kläger angesichts der Dauer der Behandlung und auch
nach dem persönlichen Eindruck bei seiner Anhörung ersichtlichen
als schwierig einzuordnender Patientenfall war, der es dem
Beklagten grundsätzlich erlaubt hätte, für diese langjährige
Behandlung jeweils die Höchstsätze nach dem Gebührenverzeichnis in
Rechnung zu stellen. Da der Kläger sogar die weit höheren Sätze des
Beklagten, die dieser in Rechnung gestellt hat, kommentarlos
akzeptiert und beglichen hat, spricht mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte alles dafür, daß der Kläger bei entsprechendem
Hinweis sich auch mit dem Ansatz der - geringeren - Höchstsätze aus
dem Gebührenverzeichnis einverstanden erklärt hätte.

61

Der Rückzahlungsanspruch des Klägers bemißt sich deshalb unter
Zugrundelegung der einzelnen Rechnungen des Beklagten wie
folgt:

62

a) Rechnung vom 03.09.1979:

63

Die Rechnungssumme beläuft sich auf 4.830,00 DM. Unter
Zugrundelegung der jeweils geltenden Höchstsätze nach dem
Gebührenverzeichnis ergibt sich folgende Berechnung:

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22.5 90,00 DM x 1 = 90,00 DM

65

22.2 90,00 DM x 3 = 270,00 DM

66

22.1 50,00 DM x 73 = 3.650,00 DM,

67

zusammen 4.010,00 DM.

68

Angesichts des Rechnungsbetrages von

69

4.830,00 DM ergibt sich eine Überzahlung

70

von 820,00 DM.

71

b) Rechnung vom 03.12.1980:

72

Betrag 210,00 DM

73

Gebührenansatz 3 x 22.1 = 50,00 DM = 150,00 DM.

74

Es ergibt sich eine Zuvielzahlung von 60,00 DM.

75

c) Rechnung vom 22.12.1981:

76

Rechnungsbetrag 7.730,00 DM.

77

Anzusetzen sind 38 x 22.1 = 50,00 DM = 1.900,00 DM

78

39 x 22.2 à 90,00 DM = 3.510,00 DM,

79

insgesamt also 5.410,00 DM.

80

Es ergibt sich eine Überzahlung von 2.320,00 DM.

81

d) Rechnung vom 20.12.1992:

82

Rechnungsbetrag 8.360,00 DM.

83

Anzusetzen sind 25 x 22.1 à 50,00 DM = 1.250,00 DM

84

31 x 22.2 à 90,00 DM = 2.790,00 DM

85

12 x 22.1 50,00 DM = 600,00 DM

86

10 x 22.2 à 90,00 DM = 900,00 DM,

87

insgesamt 5.540,00 DM.

88

Es ergibt sich eine Überzahlung von 2.820,00 DM.

89

e) Rechnung vom 30.11.1983:

90

Rechnungssumme 1.650,00 DM.

91

Anzusetzen sind 11 x 22.2 à 90,00 DM = 990,00 DM.

92

Es ergibt sich eine Überzahlung von 660,00 DM.

93

f) Rechnung vom 20.12.1984:

94

Rechnungsbetrag 1.050,00 DM.

95

Anzusetzen sind 7 x 22.2 à 90,00 DM = 630,00 DM.

96

Es ergibt sich eine Überzahlung von 420,00 DM.

97

g) Rechnung vom 03.12.1985:

98

Rechnungsbetrag 1.320,00 DM.

99

Anzusetzen sind 3 x 22.1 à 50,00 DM = 150,00 DM

100

7 x 22.2 à 90,00 DM = 630,00 DM

101

zusammen 780,00 DM.

102

Es ergibt sich eine Überzahlung von 540,00 DM.

103

h) Rechnung vom 22.12.1986:

104

Rechnungsbetrag 1.530,00 DM.

105

Anzusetzen sind: 2 x 22.1 à 50,00 DM = 100,00 DM

106

9 x 22.2 à 90,00 DM = 810,00 DM,

107

zusammen 910,00 DM.

108

Es ergibt sich eine Überzahlung von 620,00 DM.

109

i) Rechnung vom 17.12.1987:

110

Rechnungsbetrag 900,00 DM.

111

Anzusetzen sind 6 x 19.2 à 90,00 DM = 540,00 DM.

112

Es ergibt sich eine Überzahlung von 360,00 DM.

113

j) Rechnung vom 12.12.1988:

114

Rechnungsbetrag 680,00 DM.

115

Anzusetzen sind 4 x 19.2 à 90,00 DM = 360,00 DM.

116

Es ergibt sich eine Überzahlung von 320,00 DM.

117

k) Rechnung vom 28.12.1989:

118

Rechnungsbetrag 4.250,00 DM.

119

Anzusetzen sind 25 x 19.2 à 90,00 DM = 2.250,00 DM.

120

Es ergibt sich eine Überzahlung von 2.000,00 DM.

121

l) Rechnung vom 03.12.1990:

122

Rechnungssumme 13.600,00 DM.

123

Anzusetzen sind 80 x 19.2 à 90,00 DM = 7.200,00 DM.

124

Es ergibt sich eine Zuvielforderung von 6.400,00 DM.

125

Einen Teilbetrag von 3.400,00 DM hat der Kläger auf diese
Rechnung nicht geleistet, so daß insoweit nur ein
Rück-forderungsanspruch von 3.000,00 DM

126

verbleibt.

127

m) Rechnung vom 29.10.1991:

128

Rechnungssumme 2.380,00 DM.

129

Anzusetzen sind 14 x 19.2 à 90,00 DM = 1.260,00 DM.

130

Nur in dieser Höhe ist die Rechnung des Beklagten, die mit der
Widerklage geltend gemacht wird, gerechtfertigt. Hierauf hat der
Kläger nachträglich noch 680,00 DM gezahlt, so daß insoweit ein
Rest zu Gunsten des Beklagten in Höhe von 580,00 DM verbliebe.
Hiergegen kann der Kläger jedoch mit seiner vorstehend dargelegten
Gegenforderung auf-rechnen, die sich insgesamt auf 13.940,00 DM
beläuft, wovon nach Abzug der vorgenannten noch offenen
Rechnungssumme von 580,00 DM ein Betrag von 13.360,00 DM
verbleibt.

131

In dieser Höhe nebst Prozeßzinsen war der Klage statt-zugeben,
wohingegen die Widerklage zurückzuweisen war.

132

Der Senat erachtete es für angezeigt, die Revision zuzulassen,
da der Rechtsstreit grundlegende Fragen aufwirft.

133

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZP0.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

135

Berufungsstreitwert: 23.390,00 DM

136

Wert der Beschwer des Beklagten: 18.460,00 DM

137

Wert der Beschwer des Klägers: 4.930,00 DM