Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-03, Aktenzeichen 7A D 75/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0603.7A.D75.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan O.
"Gewerbegebiet O. " der Gemeinde S. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan O.	"Gewerbegebiet O. " der Antragsgegnerin. Sie sind
Miteigentümer von im Plangebiet gelegenen landwirtschaftlichen Flächen; die
Antragstellerin ist Eigentümerin des im Plangebiet gelegenen Wohngrundstücks Am
L. weg 7.

3

Das ca. 17 ha umfassende Plangebiet wird im Süden durch die Bahnlinie B. -
E. begrenzt. Teile des Geländes der Deutschen Bahn AG sind auf Wunsch der
DB Immobilien Gesellschaft - teilweise als Gewerbegebiet mit angrenzender privater
Grünfläche, im Übrigen als Park-and-Ride-Anlage und Straßenverkehrsfläche - durch
den streitigen Bebauungsplan überplant. Die östliche Grenze bildet die E. Straße.
Die nördliche Grenze verläuft in etwa in halber Entfernung der Bahnlinie zur B 56, die
westliche Grenze bildet im Wesentlichen ein Weg mit der Flurstücksbezeichnung 43.
Die genaue Lage ergibt sich aus dem folgenden Übersichtsplan.

4

Bis auf einen Bereich offener Wohnbebauung entlang der E. Straße und
etwas weiter am K. und am L. weg ist das Plangebiet unbebaut und
landwirtschaftlich genutzt.

5

Der Bebauungsplan setzt im Bereich der bestehenden Bebauung allgemeine
Wohngebiete, die als Bereiche 1, 2 und 3 gekennzeichnet sind, und im Übrigen
- getrennt durch eine 10 m breite private Grünfläche - Gewerbegebiete fest, die
zonenweise gegliedert sind. Für alle allgemeinen Wohngebiete beträgt die GRZ 0,4;
die GFZ ist für die an der E. Straße gelegenen Wohngebiete des Bereiches 1 mit
0,8, im Übrigen mit 0,4 festgesetzt. Für die im östlichen und südlichen Teil des
Plangebiets ausgewiesenen Gewerbegebiete der Zone 1 ist eine GRZ von 0,55 und
eine GFZ von 1,1, für die der Zone 2 eine GRZ von 0,7 und eine GFZ von 1,4
ausgewiesen. Im Nordosten legt der Bebauungsplan ein naturnahes
Versickerungsbecken fest. Die Gewerbegebiete sowie das Versickerungsbecken sind
von privaten und öffentlichen Grünflächen umrandet. Die Gewerbegebiete sind durch
eine von der E. Straße abgehende Straße erschlossen, deren beide Äste jeweils
in einen Wendehammer münden. Weiter geht von dieser Straße in Richtung Süden
ein Fuß- und Radweg aus.

6

Die allgemeinen Wohngebiete sind einmal durch die E. Straße, den K.
und durch den L. weg erschlossen, der in Höhe des Wohngrundstücks der
Antragsteller endet und von dem aus nach Norden eine geplante Stichstraße
abzweigt, sowie durch eine zwischen den Häusern E. Straße 33 und 35 neu
ausgewiesene Straße, die in einen kleinen Platz mündet, von dem aus zwei weitere
Stichstraßen nach Norden und Süden abgehen.

7

In den textlichen Festsetzungen ist hinsichtlich der allgemeinen Wohngebiete
bestimmt, dass in den Bereichen 2 und 3 die Ausnahmen gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden, in den übrigen allgemeinen
Wohngebieten können Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht
störende Gewerbegebiete ausnahmsweise zugelassen werden. Hinsichtlich der
Gewerbegebiete ist bestimmt, dass in der Zone 1 nur Gewerbegebiete zulässig sind,
die das Wohnen nicht wesentlich stören und die auch in einem Mischgebiet zulässig
wären. In der Zone 2 sind Betriebsarten und Anlagen der Abstandsklassen I bis VI
der Abstandsliste zum Abstandserlass NW 1994 und Anlagen mit ähnlichem
Emissionsgrad nicht zulässig. Mit einer Ausnahme für einen Einzelhandelsbetrieb mit
einer Verkaufsfläche von bis 750 qm südlich des Versickerungsbeckens sind in den
ausgewiesenen Gewerbegebieten Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig. Ausnahmen
können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine Beeinträchtigung der Zentralität
oder der Leistungsfähigkeit des Ortskerns von O. nicht zu befürchten ist. Nicht
zulässig sind ferner in den ausgewiesenen Gewerbegebieten Anlagen für sportliche
Zwecke. Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke sowie
Vergnügungsstätten und Wohnungen, soweit es sich hierbei um eigenständige
Wohngebäude handelt, sind nicht ausnahmsweise zugelassen. Die textlichen
Festsetzungen verhalten sich weiter zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise
und Baugrenzen, zu Verkehrsflächen, Nebenanlagen und Garagen. Hinsichtlich der
Belange von Natur und Landschaft sind Regelungen zum Pflanzen von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen getroffen. Schließlich enthalten die
Festsetzungen Vorschriften zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen, zu
Einfriedungen und Werbeanlagen.

8

Der landschaftspflegerische Fachbeitrag zum Bebauungsplan von Mai 1998
bewertet den Eingriff in Natur und Landschaft anhand der Arbeitshilfe für die
Bauleitplanung der Landesregierung NRW von 1996, errechnet die
Ausgleichsforderung und kommt zu dem Ergebnis eines verbleibenden Defizits in
Höhe von 29,3 v.H. des vorhandenen Zustandswertes. Dieses Defizit halte sich im
Rahmen der Abwägung innerhalb der tolerierbaren Grenzen und wird in dem
Fachbeitrag mit der Begründung abgewogen, im Gemeindegebiet von S. befinde
sich der Landschaftsplan in Aufstellung, so dass es schwierig sei, konkrete
Ausgleichsflächen vorab zu erwerben. Die Antragsgegnerin selbst verfüge nur über
wenige geeignete Außenbereichsflächen, die ökologisch aufgewertet werden
könnten. Die Landwirte der Region seien nicht daran interessiert, der
Antragsgegnerin
Ackerflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

9

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

10

Am 30. März 1995 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan
aufzustellen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 19. April
1996 zugleich mit der Bekanntgabe der öffentlichen Auslegung des
Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 29. April bis zum 6. Mai 1996 sowie des
Termins der (vorgezogenen) Bürgererörterung am 7. Mai 1996 bekannt gemacht.
Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 20. März 1996 beteiligt.
Mehrere Bürger, darunter auch die Antragsteller, erhoben Einwendungen und regten
Änderungen an, über die der Planungs- und Verkehrsausschuss am 12. Juni 1996
beriet und beschloss. Auf Empfehlung des Planungs- und Verkehrsausschusses
beschloss der Rat am 17. Dezember 1996 eine Erweiterung des Plangebiets, um die
Anordnung eines zentralen Sickerbeckens durch den Bebauungsplan vollständig zu
erfassen. Am 28. April 1998 beschloss der Rat die Erweiterung des räumlichen
Geltungsbereichs des Bebauungsplans in südliche Richtung bis zu den Gleisanlagen
der Deutschen Bahn AG. Dieser Beschluss wurde am 15. Mai 1998 zusammen mit
der Offenlage des Bebauungsplans in der Zeit vom 25. Mai bis zum 24. Juni 1998
bekannt gemacht. Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 15. Mai 1998
erneut beteiligt. Die Antragsteller erhoben erneut Anregungen und Bedenken. Der
Planungs- und Verkehrsausschuss der Antragsgegnerin beriet am 17. September
1998 über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken und
beschloss, dem Rat zu empfehlen, diese als unbegründet zurückzuweisen. Am
22. September 1998 beschloss der Rat auf Empfehlung des Planungs- und
Verkehrsausschusses den Bebauungsplan als Satzung sowie seine Begründung. Auf
die Anzeige des Bebauungsplans machte die Bezirksregierung unter dem 3. Februar
1999 keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Der Bebauungsplan wurde
am 19. Februar 1999 bekannt gemacht.

11

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin wies in seiner Ursprungsfassung
für das Plangebiet angrenzend an die Wohnnutzung Mischgebietsnutzung und daran
anschließend gewerbliche Nutzung aus. Der Flächennutzungsplan wurde im
Parallelverfahren geändert.

12

Zur Begründung ihres am 8. Juni 1999 gestellten Normenkontrollantrags tragen
die Antragsteller vor: Der Bebauungsplan sei aufgrund gravierender
Abwägungsmängel unwirksam. Der Rat der Antragsgegnerin habe die Eigentümer-
und Nutzungsinteressen der Antragsteller nicht berücksichtigt. Insbesondere habe er
sich nicht mit Erschließungsvarianten auseinander gesetzt, die die Antragsteller und
andere Eigentümer im Plangebiet weniger beeinträchtigten. Ferner habe der Rat der
Antragsgegnerin Belange des Lärmschutzes unrichtig beurteilt sowie Belange des
Naturschutzes fehlerhaft in die Abwägung eingestellt bzw. jeweils einen Ausgleich
der Interessen in einer Weise vorgenommen, der zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis stehe. Sie, die Antragsteller, betrieben seit
Jahren im Plangebiet Landwirtschaft. Eine Umsetzung der Festsetzungen des
Bebauungsplans würde bedeuten, dass diese Flächen nicht mehr für die
Landwirtschaft zur Verfügung ständen. Zudem beabsichtigten sie schon während der
Planung, die vorhandene Wohnbebauung entsprechend der früheren
planungsrechtlichen Situation zu erweitern. Der angefochtene Bebauungsplan
durchkreuze jetzt jede vernünftige Bebauungsmöglichkeit; ein zusätzliches
selbständiges Gebäude sei innerhalb der Baugrenzen nicht mehr möglich, da der
Abstand zum vorhandenen Baubestand zu gering wäre. In gleicher Weise seien auch
weitere Grundstückseigentümer nachteilig betroffen. Wohnqualität und Wert der
Grundstücke verringerten sich aufgrund des sich neu ergebenden
Grundstückszuschnitts, aber auch aufgrund des Gewerbegebiets erheblich. Die
vorhandenen Erholungszonen in den hinteren Grundstücksbereichen fielen weg,
obwohl diese angesichts des Verkehrs auf der E. Straße für ein erträgliches
Wohnen notwendig seien. Die Begründung für die Ablehnung der vorgeschlagenen
Erschließungsvarianten über den L. weg und den K. , diese seien wegen der
dortigen Wohnbebauung und aufgrund des zu schmalen Straßenquerschnitts zur
Erschließung der Gewerbegebiete ungeeignet, erwähne nicht, dass die neue
Planstraße gleichermaßen an vorhandener Wohnbebauung entlang führe und die
Erschließung über den K. verkehrs- und immissionstechnisch sicherlich
günstiger sei als quer durch private Grundstücksparzellen. Die Anlage einer
zusätzlichen Straße mit großer Wendefläche (Durchmesser 18 m), um der Müllabfuhr
das geforderte Wenden in einem Zug ohne Rückwärtsfahren zu ermöglichen,
rechtfertige eine großzügigere Inanspruchnahme privater Flächen für den
Straßenbau nicht. Die Festsetzung des Grünstreifens auf ihrem - der Antragsteller -
Grundstück sei ausschließlich im Interesse einer maximalen gewerblichen
Ausnutzung ohne Rücksicht auf die Nutzungsinteressen der jetzigen
Grundstückseigentümer erfolgt. Der Planungs- und Verkehrsausschuss der
Antragsgegnerin habe die zur abschließenden Entscheidungskompetenz des Rates
gehörende Alternativentscheidung in einem sehr frühen Planungsstadium aus dem
Abwägungsmaterial herausgenommen. Die Begründung des Bebauungsplans gehe
auf die einzelnen Planungsvarianten nicht mehr ein. Eine abschließende
Entscheidung über die Abwägung der privaten und öffentlichen Belange dürfe ein
Ausschuss nicht treffen. Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Rates der
Antragsgegnerin vom 22. September 1998 sei der über die Einwendungen der
Bürger getroffene "Abwägungsbeschluss" des Planungs- und Verkehrsausschusses
nicht Gegenstand des Ratsbeschlusses vom 22. September 1998 gewesen. Der Rat
habe auch keine abschließende Entscheidung über Lärmschutzfragen getroffen.
Lediglich der Planungs- und Verkehrsausschuss habe in seiner Sitzung vom 12. Juni
1996 die Frage behandelt, ob ein Lärmschutzwall oder möglicherweise ein breiterer,
anders positionierter Grünstreifen für einen wirkungsvollen Immissionsschutz
festzusetzen sei. Angesichts des beträchtlichen zu erwartenden
Verkehrsaufkommens wäre eine gutachterliche Verkehrs- und Immissionsprognose
für eine abwägungsfehlerfreie Planungsentscheidung erforderlich gewesen. Ein 10 m
breiter Grünstreifen sei nicht geeignet, eine Trennung zwischen Wohnen und
Gewerbe zu bewirken. Indiz hierfür sei schon der augenscheinlich geringe Abstand
zwischen der Zone 1 und der Wohnnutzung sowie die Unterschreitung der nach dem
Abstandserlass einzuhaltenden Abstände. In der Zone 2 seien u.a. Betriebsarten der
Abstandsklasse VII zulässig, für die der Abstandserlass einen Abstand von
wenigstens 100 m zur Wohnbebauung vorsehe. Der Abstand betrage jedoch
lediglich etwa 80 m. Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen habe die
Antragsgegnerin ihr Planziel verfehlt. Ausweislich der Begründung zum
Bebauungsplan habe am nördlichen Rand des Plangebiets eine größere Fläche für
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgewiesen werden sollen. Dieses Planziel sei
nicht umgesetzt worden. Im Übrigen seien die Ausgleichsforderungen der Ökobilanz
des landschaftspflegerischen Fachbeitrags nicht umgesetzt worden. Die Forderung,
(sämtliche) Garagenzufahrten und Stellplätze in einem wasserdurchlässigen Material
anzulegen, sei im Bebauungsplan nur für die neuen Wohngebiete umgesetzt worden.
Es entstehe also ein erheblich höheres Flächendefizit als die vom Rat der
Antragsgegnerin angenommenen 29,3 v.H.. Für dieses Defizit sei eine
Rechtfertigung in der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz nicht vorhanden. Öffentliche
Interessen für den Verzicht auf ein Vollausgleich habe die Antragsgegnerin nicht
angeführt.

13

Die Antragsteller beantragen,

14

den Bebauungsplan O.
"Gewerbegebiet O. " der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

17

Sie meint, der Bebauungsplan leide nicht an Abwägungsfehlern. Aus den
Verwaltungsvorgängen gehe hervor, dass eine Ermittlung von und
Auseinandersetzung mit sämtlichen für die Abwägung ersichtlichen relevanten
Sachumständen stattgefunden habe. Der Planungs- und Verkehrsausschuss sei
befugt gewesen, schon während des Verfahrens Planungsalternativen
auszuschalten. Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die
Bevorzugung des einen und damit für die automatische Zurückstellung des anderen
entscheide. Es liege in der Natur der Sache, dass einzelne Belange der
Antragsteller, wie z.B. die Nutzung ihres Grundstücks als Weidefläche oder für eine
Bebauung zugunsten anderer Interessen, hier dem öffentlichen Interesse der
Gewerbeförderung, zurücktreten müssten. Durch die Ansiedlung von
Gewerbebetrieben geringerer Emissionsintensität in der Zone 1 werde ein
ausreichender Lärmschutz erzielt, zumal in diesen Bereichen im Bebauungsplan
lediglich solche Gewerbe zugelassen worden seien, die auch in Mischgebieten
zulässig wären. Die Ausgleichsforderungen der Ökobilanz des
landschaftspflegerischen Fachbeitrags seien hinreichend berücksichtigt worden. Das
Defizit sei durch die in der Abwägung angeführte Begründung gerechtfertigt.

18

Auf Anfrage des Gerichts hat die Antragsgegnerin erklärt, ihre
Zuständigkeitsordnung vom 20. Dezember 1994 sei so aufzufassen, dass der
Planungs- und Verkehrsausschuss abschließend über die vorgebrachten
Anregungen und Bedenken beschließe. Der Rat fasse lediglich den Aufstellungs-
und den Satzungsbeschluss. Hilfsweise weise sie darauf hin, dass die Ausschuss-
und Ratsvorlagen sowie die Niederschriften in der Gemeinde allen Ratsmitgliedern
zugingen. Die Ratsmitglieder, die am 22. September 1998 den Satzungsbeschluss
gefasst hätten, hätten auch die Anregungen und Bedenken aus der Sitzung des
Planungs- und Verkehrsausschusses sowie die Beschlussfassung darüber gekannt.

19

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte und den Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin; hierauf wird
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Der zulässige Antrag ist begründet.

22

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, mit dem sich die Antragsteller
insbesondere gegen die Überplanung ihres Grundeigentums wenden, begegnet
keinen Bedenken; solche werden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend
gemacht.

23

Der Antrag ist auch begründet. Der strittige Bebauungsplan leidet an Mängeln,
die durch ein ergänzendes Verfahrens nach § 215 a BauGB behoben werden
können und ist daher für nicht wirksam zu erklären (§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

24

Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen Form- oder
Verfahrensmängeln. Diese werden von den Antragstellern auch nicht mehr geltend
gemacht.

25

Zweifel an der städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans im Sinne des
§ 1 Abs. 3 BauGB haben die Antragsteller nicht geäußert; sie sind auch nicht
ersichtlich. Was im Sinne der Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sie
sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Mit Rücksicht auf die planerische Gestaltungsfreiheit und die
entsprechend verminderte Dichte der Ansatzpunkte für eine gerichtliche Kontrolle
begründet das Merkmal der Erforderlichkeit eine praktisch nur bei groben und
einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit.

26

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971
- IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1 (Seite 4 oben).

27

Gemessen hieran unterliegt die städtebauliche Rechtfertigung keinem Zweifel. Die
Antragsgegnerin wollte ein attraktives Gewerbegebiet schaffen, damit O. als
einer der drei Hauptorte der Gemeinde weiter aufgewertet und in seiner
Versorgungsfunktion für den südlichen Gemeindebereich gestärkt werde. Zudem
sollten in einem begrenzten Bereich mit teilweise bestehender Wohnbebauung
weitere Wohnbaumöglichkeiten geschaffen werden. Diese städtebauliche
Rechtfertigung trägt auch die Entscheidung der Antragsgegnerin, das hier betroffene
Areal, auch das der Antragsteller, überhaupt für eine bauliche Nutzung vorzusehen.
Die planerische Grundentscheidung ist hierfür bereits durch den
Flächennutzungsplan getroffen worden, der das Plangebiet teilweise als
Wohnbaufläche, teilweise als Gewerbefläche darstellt.

28

Der Bebauungsplan leidet jedoch an zu seiner Unwirksamkeit führenden
materiellen Mängeln.

29

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 1.1.4 und 1.1.5 sind nicht von
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt.

30

Nach der Festsetzung 1.1.4 sind in den im Plan ausgewiesenen
Gewerbegebieten Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig. Ausnahmen können im
Einzelfall zugelassen werden, wenn eine Beeinträchtigung der Zentralität oder der
Leistungsfähigkeit des Ortskerns von O. nicht zu befürchten ist.

31

Die textliche Festsetzung 1.1.5 bestimmt, dass von dem Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben die im Plan mit dem Index E gekennzeichnete Fläche
ausgenommen ist. In diesem Gewerbegebiet soll ein Einzelhandelsbetrieb bis 750
qm Verkaufsfläche zulässig sein.

32

Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO können für die in den §§ 4 bis 9 BauNVO
bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet
Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der zulässigen
Nutzung oder nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen
Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann dabei im
Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach
§§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur
ausnahmsweise zugelassen werden können. Die "Art der Nutzungen" ist
grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie durch die Begriffe der
Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten
definiert werden.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987
- 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63; Urteil vom
15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56
Nr. 61.

34

§ 1 Abs. 9 BauNVO ermöglicht demgegenüber Differenzierungen, die noch weiter
gehen. Die Vorschrift gestattet es, mit planerischen Festsetzungen einzelne
Unterarten von Nutzungen zu erfassen, welche die Baunutzungsverordnung selbst
nicht angeführt hat. Ziel der Vorschrift ist es, die allgemeinen
Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen noch einer Feingliederung
unterwerfen zu können, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu mindern
oder zu erweitern, falls sich hierfür besondere städtebauliche Gründe ergeben. Die
Planungsfreiheit der Gemeinde ist dadurch begrenzt, dass sich diese weitergehende
Differenzierung auf bestimmte Anlagentypen beziehen muss. Ausgeschlossen oder
zugelassen werden können nur Nutzungsarten, die es in der sozialen und
ökonomischen Realität bereits gibt. § 1 Abs. 9 BauNVO eröffnet der Gemeinde
hingegen keine Befugnis, neue Nutzungsarten zu erfinden.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998
- 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

36

Hiervon ausgehend ist die Festsetzung 1.1.5 schon deshalb unzulässig, weil "ein
Einzelhandelsbetrieb bis 750 qm Verkaufsfläche" keine Nutzungsart ist. Damit ist
kein bestimmter Typ von in der Realität bereits vorhandenen Einzelhandelsbetrieben
erfasst. Die Grenze "bis 750 qm" beschreibt keinen bestimmten Typ von
Handelsbetrieben. Für einen sog. "Nachbarschaftsladen" ist die Fläche viel zu groß.
Für den Typ des nicht großflächigen Einzelhandelsbetriebes verläuft die Grenze bei
einer Verkaufsfläche von unter 700 qm.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987
- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56 und - 4 C 77.84 -, BRS
47 Nr. 58.

38

Zwar wird es großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 750
qm ebenso wie solche mit anderen - größeren - Verkaufsflächen geben, diese stellen
aber nicht jeweils einen "Typ" dar. Darüber hinaus darf die Gemeinde in Baugebieten
gemäß §§ 2 bis 9 BauNVO nicht festlegen, dass nur ein Betrieb zulässig ist. Die
Planung konkreter einzelner Projekte ist ihr auch durch § 1 Abs. 9 BauNVO nicht
gestattet.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 -, aaO (Seite 157).

40

Sie kann lediglich Nutzungsarten als zulässig erklären, nicht aber ein einzelnes
Projekt.

41

Für Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO ist ferner Voraussetzung, dass sie
städtebaulich gerechtfertigt sind, sich also aus der jeweiligen konkreten
Planungssituation heraus Aspekte ergeben müssen, die die Abweichung
rechtfertigen. Dies ist hier hinsichtlich der Festsetzung 1.1.4 nicht der Fall. Ziel des
Bebauungsplans ist ausweislich seiner Begründung, ein attraktives Gewerbegebiet
zu schaffen, das Firmen und Betriebe mit hoher Arbeitsplatzdichte anzieht. Dies
könnte zwar dafür sprechen, dass die Antragsgegnerin das städtebaulich legitime
Ziel verfolgt, den Standort ausschließlich dem produzierenden und verarbeitenden
Gewerbe vorzubehalten.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1999
- 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2.

43

Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wird mit diesem Ziel aber gerade nicht
begründet. Insoweit heißt es in der Begründung zur textlichen Festsetzung 1.1.4,
dass eine allgemeine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet mit den
gemeindlichen Planungsinteressen nicht vereinbar sei. Hierdurch würden die
bestehenden und geplanten Einzelhandelsbetriebe im Ortskern zu stark
beeinträchtigt. Nach dem Planungswillen der Gemeinde solle der Ortskern O. als
Zentrum städtebaulich aufgewertet werden, insbesondere auch im Hinblick auf die
der Versorgung der Bevölkerung liegenden Einzelhandelsbetriebe. Diese
Begründung trägt die Festsetzung schon deshalb nicht, weil hinsichtlich des
Einzelhandelsbetriebes, den die Antragsgegnerin zugelassen hat, ausgeführt ist,
dass dieser - an der vom Ortskern aus gesehen an der Nordostecke des Plangebiets
gelegen - noch in fußläufiger Entfernung zum Ortskern liege und sich daher
voraussichtlich in die Einzelhandelsstruktur von O. gut integrieren werde. Warum
dies bei den dem Ortskern näher liegenden Standorten nördlich des Bahnhofs, die
durch eine im Plan in Höhe des Bahnhofs vorgesehene Unterführung für Fußgänger
und Radfahrer leicht erreichbar sind, nicht der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich.
Damit fehlt es an der städtebaulichen Erforderlichkeit des Ausschlusses.

44

Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Festsetzung:
"wenn eine Beeinträchtigung der Zentralität oder der Leistungsfähigkeit des
Ortskerns von O. nicht zu befürchten ist", hinreichend bestimmt ist. Was unter
den Begriffen "Zentralität" und "Leistungsfähigkeit des Ortskerns" zu verstehen ist,
erschließt sich jedenfalls nicht aus den Aufstellungsvorgängen.

45

Darüber hinaus leidet der Bebauungsplan an zu seiner Unwirksamkeit führenden
Abwägungsmängeln.

46

Ein Abwägungsfehler liegt darin, dass der Rat der Antragsgegnerin keine
abschließende Abwägungsentscheidung über die im Aufstellungsverfahren
eingegangenen Anregungen und Bedenken getroffen hat.

47

Entscheidet der Rat nicht abschließend über die nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB
vorgebrachten Anregungen der Bürger, ist das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6
BauGB verletzt. Die Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen ist
untrennbar mit dem Abwägungsgebot verbunden. Sie hat zunächst den Zweck,
notwendiges Abwägungsmaterial zu beschaffen und zu vervollständigen. Die
vorgebrachten Anregungen sind daraufhin zu prüfen, ob und in welcher Weise sie in
dem Plan berücksichtigt werden können oder sollen. Ihre abschließende Prüfung ist
somit Bestandteil des Abwägungsvorgangs und geht in das Abwägungsergebnis ein.
Die abschließende Entscheidung über Anregungen ist daher dem
Satzungsbeschluss vorbehalten (§§ 10 Abs. 1, 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Sie
obliegt dem Gemeindeorgan, das den Satzungsbeschluss zu fassen hat. Das ist in
Nordrhein-Westfalen der Gemeinderat. Das schließt zwar nicht aus, dass ein
Ausschuss die Beschlussfassung des Rates als des für den Satzungsbeschluss
zuständigen Gemeindeorgans vorbereitet. Werden die vorgebrachten Anregungen
jedoch dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen Gründen nicht in
seine Abwägung ein, liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des
Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999
- 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45.

49

Vorliegend haben weder der Planungs- und Verkehrsausschuss noch der Rat über
die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken abschließend
beschlossen. Der Planungs- und Verkehrsausschuss hat zwar am 17. September
1998 über die Anregungen und Bedenken beraten, dann aber lediglich einen
Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst. Dieser hat im Hinblick auf die
Zuständigkeitsordnung der Antragsgegnerin vom 20. Dezember 1994 ausschließlich
den Satzungsbeschluss gefasst. Die Aufstellungsvorgänge und die auf Anfrage des
Senats im gerichtlichen Verfahren abgegebene Erklärung der Antragsgegnerin
geben nichts dafür her, dass sich der Rat mit der Empfehlung des Planungs- und
Verkehrsausschusses und den ihr zugrundeliegenden Erwägungen beschäftigt hat.
Zwar dürften die Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung am 22. September 1998
die Anregungen und Bedenken sowie die Beschlussempfehlung des Planungs- und
Verkehrsausschusses gekannt haben, es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür,
dass der Rat sich selbst die Abwägungsentscheidung vorbehalten wollte oder auch
nur der Auffassung war, er könne darüber noch entscheiden. Aus den Mitteilungen
des Gemeindedirektors der Antragsgegnerin an die einwendenden Bürger - u.a. die
Antragsteller - vom 30. September 1998 (also nach dem Satzungsbeschluss des
Rates) geht hervor, dass der Gemeindedirektor der Antragsgegnerin davon ausging,
der Planungs- und Verkehrsausschuss habe über die Anregungen und Bedenken
entschieden. Dies steht in Übereinstimmung mit der von der Antragsgegnerin für
wirksam gehaltenen Zuständigkeitsordnung. Dass der Rat in eigener Kompetenz die
Entscheidung über die Anregungen und Bedenken in seinen Willen aufgenommen
hat, ist nicht ersichtlich. Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen zeigen,
dass ihr Rat in Bauleitplanverfahren ausschließlich nur noch den das Verfahren
abschließenden Satzungsbeschluss fassen und die vorangehenden Entscheidungen
- wozu nach ihrer Auffassung auch die Beschlussfassung über die Anregungen und
Bedenken gehört - ausschließlich auf den Ausschuss übertragen wollte. Damit steht
fest, dass der Rat die Prüfung der Anregungen und Bedenken als abgeschlossenen
Abschnitt des Verfahrens behandelte, der ihn für den Satzungsbeschluss nichts mehr
anging. Bei dieser Sachlage ist es nicht ausreichend, dass die Ratsmitglieder die
Ausschussvorlage und die Niederschrift des Planungs- und Verkehrsausschusses
kannten. Insoweit hat die Antragsgegnerin nicht einmal vorgetragen, dass sich die
Ratsmitglieder bewusst waren, dass sie entgegen der Zuständigkeitsordnung des
Rates über die Anregungen und Bedenken selbst noch entscheiden konnten.

50

Ein Abwägungsfehler liegt weiter darin, dass die Antragsgegnerin die Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht hinreichend berücksichtigt hat.
Diese Belange waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB
der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der besonderen
Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus § 1a BauGB ergeben. Hiernach ist
die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein
gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der
Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der
Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von ihrem
Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-) Gewicht der anderen Belange
zu optimieren sind.

51

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu
befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich zu
leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft
Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde
überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich von
Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Eine
Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zugunsten
entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde -
wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.

52

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8.

53

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene
Abwägung nicht gerecht.

54

Dem Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hat die Antragsgegnerin
allerdings hinreichend Rechnung getragen. Ihre Entscheidung, zur Aufwertung des
Ortsteils O. als einem der drei Hauptorte der Gemeinde ein attraktives
Gewerbegebiet für Firmen und Betriebe mit hoher Arbeitsplatzdichte zu schaffen und
damit die Versorgungsfunktion O. für den südlichen Gemeindebereich zu
stärken, ist als solche nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, dass der hier betroffene
Freiraum mit seinen natürlichen Gegebenheiten derart schützenswert war, dass die
oben genannten Belange ein Zurücksetzen des Integritätsinteresses von Natur und
Landschaft nicht rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen und auch nicht
ansatzweise erkennbar. Der landschaftspflegerische Fachbeitrag führt insoweit aus,
dass das Gebiet nicht als besonders geschützter Teil von Natur und Landschaft im
Sinne des § 21 Landschaftsgesetz NRW gilt. Die Flächen werden überwiegend als
Acker und intensiv gedüngte Weide genutzt.

55

Fehlerhaft berücksichtigt hat die Antragsgegnerin jedoch das
Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft.

56

Insoweit gibt § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nunmehr ausdrücklich vor, dass in der
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB auch die Vermeidung und der Ausgleich der zu
erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen ist, wobei Absatz 3
Satz 3 der genannten Vorschrift für den Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe
neben Festsetzungen nach § 9 BauGB auch Vereinbarungen gemäß § 11 BauGB
und sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde
bereitgestellten Flächen zulässt. Grundlage der Entscheidung über den Ausgleich
hat dabei eine Ermittlung der nachteiligen Eingriffsfolgen und des Ausgleichsbedarfs
sowie seiner Deckung zu sein. Eine solche ist in dem landschaftspflegerischen
Fachbeitrag vom Mai 1998 zwar erfolgt. Diesem Fachbeitrag liegt mit der Anwendung
der von der Landesregierung NRW erstellten "Arbeitshilfe für die Bauleitplanung"
auch ein sachgerechtes Bewertungsverfahren zugrunde.

57

Vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1999
- 7a D 184/97.NE - BRS 62 Nr. 35 unter
Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 23. April
1997 - 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10.

58

Fehlerhaft abgewogen hat der Rat der Antragsgegnerin jedoch die Entscheidung
über den Ausgleich insoweit, als er das in der Ausgleichsbewertung ermittelte Defizit
von fast 30 v.H. hingenommen hat. Wie oben dargelegt, kommt eine Zurücksetzung
der Belange von Natur und Landschaft nur zugunsten entsprechend gewichtiger
anderer Belange in Betracht. Die von der Gemeinde benannten Gründe tragen ihre
Entscheidung nicht.

59

Zum einen ist nicht einmal dargelegt, dass die Gemeinde überhaupt nicht über
aufwertungsgeeignete Außenbereichsflächen verfügt. Dass die Landwirte nicht daran
interessiert sind, Ackerflächen für ökologische Ausgleichsflächen zur Verfügung zu
stellen, ist kein hinreichender Grund. Es ist nicht ersichtlich, dass das Plangebiet
nicht um die für den Ausgleich erforderlichen Flächen vergrößert werden konnte.
Schließlich ist nicht erkennbar, warum die Antragsgegnerin nicht innerhalb des
Plangebiets den erforderlichen Ausgleich dadurch ermöglicht hat, dass sie zugunsten
der Ausgleichsflächen die ausgewiesenen Gewerbeflächen reduziert hat.

60

Über die vorgenannten Mängel hinaus leidet die Abwägung der Antragsgegnerin
nicht an weiteren Abwägungsfehlern; wobei der Senat allerdings die durch den
Verkehr im Plangebiet hervorgerufene Immissionsproblematik offen lässt.

61

Die Antragsteller rügen zunächst die Inanspruchnahme bisher der Landwirtschaft
dienender Flächen für eine weitere Wohnbebauung bzw. Gewerbeansiedlung. Neue
Gewerbe- und Wohngebiete können indes fast immer nur auf bisher
landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgewiesen werden. Insoweit beinhaltet die
Entscheidung für ein neues, dem Wohnen und dem Gewerbe dienendes Baugebiet
zwangsläufig die Zurückstellung der Belange der Landwirtschaft und der
Landwirtschaft betreibenden Eigentümer. Dass gerade die Antragsteller sich in einer
Situation befinden, in der ihnen der Verzicht auf die landwirtschaftliche Nutzung ihres
Grundstücks nicht zugemutet werden kann, ist angesichts ihres Alters (die
Antragsteller sind 1927 bzw. 1928 geboren) und dessen, dass ihre Flächen viel zu
klein sind, um als Lebensgrundlage für sich oder ihre Kinder zu dienen, nicht
ersichtlich. Die teilweise Überplanung ihres Grundstücks als Gewerbegebietsfläche
ist daher nicht abwägungsfehlerhaft.

62

Den Interessen der Antragsteller an einer "vernünftigen Bebauungsmöglichkeit"
auf ihren Grundstücken hat die Antragsgegnerin hinreichend Rechnung getragen.
Zum einen lässt das Baufenster am L. weg durchaus einen Anbau an das
bestehende Haus zu, zum anderen hat die Antragsgegnerin in den rückwärtigen
bisher landwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutzten Grundstücken der Antragsteller
ein großes Baufenster ausgewiesen. Ohne den Bebauungsplan haben die
Antragsteller keine Erweiterungsmöglichkeit in den Außenbereich hinein.

63

Die Inanspruchnahme privater Grundstücksparzellen - so auch der Antragsteller -
für die Erschließung der neuen Wohnflächen ist unabweisbar. Ohne derartige
Erschließungsstraßen ist eine Bebauung der Grundstücke nicht möglich. Die von den
Antragstellern bevorzugte Erschließung über den K. ist für die allgemeinen
Wohngebiete des Bereiches 2 weniger geeignet, da damit die Zufahrt zur E.
Straße teilweise sehr lang würde. Die Anlage der zusätzlichen Straße zwischen
K. und L. weg mit Stichstraßen nach Norden und Süden drängt sich als
planerisch sinnvoll zur Erschließung der Baufenster in den allgemeinen
Wohngebieten des Bereiches 2 geradezu auf. Insoweit durfte die Antragsgegnerin
die von den Antragstellern bevorzugte Alternative bereits in einem frühen
Planungsstadium ohne weiteres ausscheiden.

64

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Größe der Wendefläche mit
einem Durchmesser von 18 m nicht zu beanstanden. Es ist sachgerecht, wenn nicht
sogar aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten, einen Durchmesser
festzusetzen, der der Müllabfuhr das Wenden in einem Zug ohne Rückwärtsfahren
ermöglicht. Die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen EAE 85/95
sehen für einen Wendekreis für ein zweiachsiges Müllfahrzeug einen Durchmesser
von 16 m (Bild 33) und für eine Wendeschleife für ein dreiachsiges Müllfahrzeug
einen Durchmesser von 19 m vor. Rangiermanöver gerade mit großen Fahrzeugen
bringen erfahrungsgemäß Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer mit sich und
führen zudem zu erhöhten Emissionen der Fahrzeuge. Die - von den Antragstellern
nicht gerügte - Entscheidung der Antragsgegnerin, am Ende des Lohweges auf eine
Wendefläche zu verzichten, weil sonst der Erschließungsaufwand für die nur fünf
zusätzlichen Wohngebäude unwirtschaftlich wäre, ist vertretbar. Der Rat der
Antragsgegnerin hat gesehen, dass die Anwohner dieses Bereichs möglicherweise
ihre Mülltonnen an die E. Straße rollen müssen. In der Rechtsprechung ist
geklärt, dass in kommunalen Abfallbeseitigungssatzungen der Abfallbesitzer
verpflichtet werden kann, sein Müllgefäß zur Entleerung zur nächstgelegenen, mit
Müllfahrzeugen befahrbaren Straße zu bringen.

65

Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
31. Januar 1997 - 2 O 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 27;
Bayr. VGH, Urteil vom 8. April 1992 - 4 B 88.933 -,
NVwZ 1993, 392 sowie BVerwG, Beschluss vom
27. Juli 1995- 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 und Urteil
vom 25. August 1999 - 7 C 27/98 - NVwZ 2000,
71.

66

Hiervon ausgehend bestehen auch bauplanungsrechtlich keine durchgreifenden
Bedenken gegen eine Bauleitplanung, die dazu führt, dass Bewohner ihre
Müllgefäße an eine von Müllfahrzeugen problemlos anfahrbare Straße - hier in einer
Entfernung von max. 100 m - verbringen müssen. Das Anfahren durch übrige
Versorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge dürfte bei der äußerst geringen
Anzahl von Wohneinheiten, die über den L. weg erschlossen werden, so selten
vorkommen, dass das Hinnehmen der notwendigen Rangiervorgänge noch vertretbar
ist.

67

Schließlich liegt auch kein Abwägungsfehler insoweit vor, als der Grünstreifen zur
Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten auf den Gewerbegebietsflächen
festgesetzt worden ist. Die Frage der Lage des Grünstreifens - ob auf den
Wohnbauflächen oder auf den Gewerbeflächen - wurde bereits frühzeitig in der
Bürgererörterung vom 7. Mai 1996 diskutiert. Für beide Möglichkeiten gibt es gute
Argumente. Dem Begehren der Antragsteller in ihrer Eingabe vom 26. Mai 1996, den
Grünstreifen, da vom Gewerbegebiet veranlasst, außerhalb ihres Grundstücks
auszuweisen und die Anlage und Pflege den Gewerbetreibenden aufzuerlegen, ist
der Planungs- und Verkehrsausschuss der Antragsgegnerin insoweit
nachgekommen, als er beschloss, den Grünstreifen auf den rückwärtigen Teil der
Gewerbeflächen festzusetzen. Dass dem Begehren der Antragsteller, von einer
Überplanung ihres Grundstücks als Gewerbegebiet überhaupt verschont zu werden,
abwägungsfehlerfrei nicht nachgekommen worden ist, ist oben dargelegt worden. Die
Entscheidung, die Gewerbegebiete mit der Anlage und Pflege des Grünstreifens zu
belasten, entspricht dem Veranlasserprinzip und ist nicht zu beanstanden.

68

Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Wohnqualität des Wohngrundstücks der
Antragstellerin ist nicht ersichtlich. Gegenüber den Gewerbebetrieben der Zone 1 ist
das Grundstück durch den vorgesehenen 10 m breiten Grünstreifen geschützt. In
diesem Gewerbegebiet sind nur Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht
wesentlich stören und die auch in einem Mischgebiet zulässig wären. Auf die
Beibehaltung einer bisherigen völlig ungestörten Wohnsituation - soweit dies im Fall
der Antragstellerin gegeben sein sollte - besteht kein Anspruch. Gegenüber den
Gewerbegebieten der Zone 2, in denen Betriebsarten und Anlagen der
Abstandsklassen I - VI der Abstandsliste zum Abstandserlass 1994 nicht zulässig
sind, beträgt der Mindestabstand zur vorhandenen Bebauung - das Haus der
Antragstellerin ist diesem Gewerbegebiet am nächsten gelegen - ca. 160 m, zur nach
dem Plan zulässigen Wohnbebauung 145 m. Der im Abstandserlass für Betriebe mit
geringen Emissionen (Abstandsklasse VII) empfohlene Abstand zu (reinen)
Wohngebieten von 100 m wird demnach erheblich überschritten.

69

Ob bei der vorliegenden Planung eine unzumutbare Belastung der geplanten
Wohnbebauung nördlich des L. weg gegeben ist, kann der Senat mangels
Entscheidungserheblichkeit offenlassen. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass
es vertretbar gewesen sein mochte, bei der ursprünglichen Plankonzeption ohne den
Einzelhandelsbetrieb südlich des Versickerungsbeckens auf ein Lärmgutachten zu
verzichten. Ob dieser Verzicht noch abwägungsfehlerfrei war, nachdem eine Fläche
für einen großen Einzelhandelsbetrieb - hier A. - festgesetzt wurde, ist indes
zweifelhaft. Dem Senat ist aus anderen Verfahren bekannt, dass ein derartiger Markt
durchaus 2.400 Fahrzeugbewegungen am Tag hervorrufen kann. Dann kann bei
einer Entfernung von 50 bis 60 m zwischen Fahrbahnmitte und der nördlichen
Grenze der Baufenster sowie der Nähe zur Zufahrt des Parkplatzes des
Supermarktes - die nach den textlichen Festsetzungen des Plans nicht von der E.
Straße aus erfolgen darf - nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass
der erforderliche Schutz der zukünftigen Bewohner ohne Anordnungen von aktiven
oder passiven Lärmschutzmaßnahmen gesichert ist.

70

Die nach dem Vorstehenden gegebenen Mängel der Abwägung sind im Sinne
von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich.

71

Nach dieser Vorschrift sind Mängel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich,
wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
An beide Tatbestandsmerkmale sind strenge Anforderungen zu stellen.
"Offensichtlich" ist ein Mangel nur dann, wenn konkrete Umstände positiv und klar
auf einen solchen Mangel hindeuten. Auf das Abwägungsergebnis "von Einfluss
gewesen" ist ein Mangel ferner nur dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder
sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass
der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis
gewesen ist.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

73

Gemessen an diesen Maßstäben sind die genannten Mängel offensichtlich, weil sie
sich ohne Weiteres aus den Aufstellungsvorgängen ergeben.

74

Auch besteht eine konkrete Möglichkeit des Einflusses dieser Mängel auf das
Abwägungsergebnis. Hinsichtlich der Belange von Natur und Landschaft liegt auf der
Hand, dass die Antragsgegnerin, wenn sie die Untauglichkeit ihres Versuchs, das
Defizit "wegzuwägen", erkannt hätte, den Plan nicht in der vorliegenden Form
beschlossen oder jedenfalls ergänzende Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des
Plangebiets verbindlich geregelt hätte. Auch hinsichtlich der
Abwägungsentscheidung bezüglich der Anregungen und Bedenken ist ohne
Weiteres möglich, dass der Rat beispielsweise das am L. weg gelegene Baufenster
in südliche Richtung vergrößert hätte, um den Antragstellern eine bessere
Bebaubarkeit im Anschluss an das vorhandene Gebäude zu ermöglichen.

75

Der Mangel der fehlenden Rechtsgrundlage für den Ausschluss des
Einzelhandels und der Festsetzung hinsichtlich eines großflächigen
Einzelhandelsbetriebes ist immer beachtlich.

76

Die beachtlichen Mängel führen gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nur zur
Unwirksamkeit des strittigen Bebauungsplans, weil sie durch ein ergänzendes
Verfahren im Sinne von § 215 a BauGB behoben werden können. Ein solches
Verfahren kommt regelmäßig in Betracht, wenn die Mängel - wie hier - nicht die
Grundzüge der Planung berühren.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

78

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

79

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

80