Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-18, Aktenzeichen 20 K 4941/05
ECLI:DE:VGD:2006:1018.20K4941.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15.07.2005
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2005 verpflichtet, dem
Kläger von ihm bis zum 28.12.2004 geleistete Beiträge in Höhe von 32.371,76 EUR
nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2005 zu erstatten.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten zu 87% und dem Kläger zu
13% auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für den Kläger aber nur
gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des beizutreibenden
Betrages.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen.

3

Der Kläger ist seit dem 23.06.06 in I (G) als Rechtsanwalt zugelassen. Zuvor war
er in E wohnhaft, betrieb dort eine Anwaltskanzlei und war seit Mai 1998 Mitglied des
beklagten Versorgungswerks.

4

Im September 2004 versandte der Beklagte an seine Mitglieder ein
Rundschreiben, in dem er auf das zum 01.01. 05 in Kraft tretende
Alterseinkünftegesetz und die damit verbundenen steuerlichen Veränderungen
hinwies. Zugleich führte der Beklagte aus, es sei absehbar, dass die in § 34 Abs. 1
seiner Satzung enthaltene Regelung zur Beitragserstattung geändert werde. Seinem
Rundschreiben legte der Beklagte ein fünfseitiges Informationsblatt über das
"Alterseinkünftegesetz und seine Folgen" bei. Darin führte der Beklagte unter

5

II. Anpassungsbedarf der Satzung im Hinblick auf das ab 01.01.2005 wirksam werdende
Alterseinkünftegesetz

6

III.

7

aus:

8

"Zur Gewährleistung einer steuerlichen Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge
zum Versorgungswerk ist absehbar, daß die bisherige Regelung der
Beitragserstattung in § 34 Abs. 1 geändert werden muß. Die steuerliche
Absetzbarkeit erfordert es, daß Leistungen des Versorgungswerkes nicht
kapitalisierbar sind. Es ist daher damit zu rechnen, daß noch vor Jahresende eine
Satzungsänderung herbeigeführt werden muß, die die Möglichkeit einer
Beitragserstattung gänzlich aufhebt oder zumindest aber wesentlich einschränkt.

9

Wer daher in den verbleibenden Monaten bis zum Inkrafttreten einer solchen
Satzungsänderung die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Lande Nordrhein-
Westfalen bereits zurückgegeben hat oder noch zurückgeben wird mit der Absicht,
eine Beitragserstattung in Anspruch nehmen zu wollen, der sollte dieses
unverzüglich bei Beendigung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen,
damit dann noch eine Erstattung von 60 % der geleisteten bzw. noch zu leistenden
Beiträge möglich ist."

10

Daraufhin wandte sich der Kläger schriftlich an den Beklagten und legte dar,
dass für ihn nicht erkennbar sei, weshalb das Alterseinkünftegesetz einen derartigen
Eingriff in die bestehende Vermögens- und Vorsorgeplanung der Mitglieder
erzwingen würde. Sofern die Satzung ein Kapitalwahlrecht ausschließen müsse,
damit die Beiträge als Sonderaufwendungen für die Altersvorsorge vom Einkommen
abgezogen werden könnten, bedürfe es nicht der Abschaffung des Rechtsanspruchs
auf die Erstattung von Beiträgen, da es sich dabei nicht um eine Kapitalisierung der
Beiträge handele. Die in § 34 Abs. 1 der Satzung vorgesehene Möglichkeit der
Erstattung von Beiträgen nach Beendigung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk
nach Erreichen von 59 mit Beiträgen belegten Monaten sei keine derart vom
Leistungskatalog der gesetzlichen Rentenversicherung abweichende Leistung, dass
die Vergleichbarkeit im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 a S. 2 EStG in der Fassung des
Alterseinkünftegesetzes in Frage gestellt würde. In seinem Schreiben bat der Kläger
den Beklagten ferner um kurzfristige Übersendung der Stellungnahme, die
Beschlussvorlage für die entsprechende Satzungsänderung und die Mitteilung, wann
die Änderung der Satzung durch die Vertreterversammlung beschlossen werden
solle.

11

In einem weiteren Schreiben an den Beklagten von November 2004 erklärte er
außerdem, mangels klarer Äußerung des Beklagten davon auszugehen, dass die
Satzungsanpassung nicht vor dem 01.01.05 erfolge. Der Kläger beantragte zugleich,
ihm umgehend das vorgesehene Datum zu benennen. Um entscheiden zu können,
ob er kurzfristig seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Land NRW zurückgebe,
damit er noch die Beitragserstattung nach dem geltenden Recht in Anspruch nehmen
könne, beantragte er ferner die Mitteilung, wie hoch der Erstattungsanspruch nach
dem Stand der bis zum 31.10.04 geleisteten Beiträge wäre. Der Kläger forderte den
Beklagten zur umgehenden Auskunft spätestens bis zum 03.12.04 auf. Ferner
forderte er ihn auf, die Beschlussvorlagen für alle vorgesehenen
Satzungsänderungen, die ab 2005 oder früher in Kraft treten sollen, ebenfalls
spätestens zu dem genannten Termin sowie den Wortlaut sämtlicher
Satzungsänderungen direkt nach erfolgter Beschlussfassung zu übersenden, damit
eine zielgerichtete Reaktion noch vor Inkrafttreten der Änderungen möglich sei. Er
habe bereits mehrmals um diesbezügliche Information gebeten, die jedoch
ausgeblieben sei.

12

Mit Schreiben vom 29.11.04 äußerte sich der Beklage wie folgt: Entgegen der
Ansicht des Klägers sei die bisherige Möglichkeit einer Beitragserstattung in § 34
Abs. 1 der Satzung schädlich für die künftige steuerliche Absetzbarkeit von
Rentenbeiträgen gewesen. Die vom Kläger angesprochene Frage einer Rückwirkung
der Regelung greife nicht, da das Recht zur Beitragserstattung erst bei Rückgabe der
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Land NRW gegeben sei. Dies bedeute, dass
bei Beendigung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk bis zum Jahresende die
Beitragserstattung noch nach der bisherigen Regelung erfolgen könne. Diejenigen
Mitglieder, die erst künftig die Zulassung in NRW beenden würden, hätten nach
Inkrafttreten der Neuregelung keine Erstattungsmöglichkeit mehr. Durch die
Änderung des Erstattungsrechts werde den Mitgliedern kein Nachteil zugefügt, weil
diese eine Rentenanwartschaft auf Grundlage der zurückgelegten Beitragszeiten
behalten würden. Zum Stand des Änderungsverfahrens teilte der Beklagte mit, dass
die Vertreterversammlung inzwischen den Beschluss gefasst habe, die
Erstattungsmöglichkeit gänzlich aufzuheben. Die entsprechende Satzungsänderung
werde demnächst im Justizministerialblatt veröffentlicht. Ferner bezifferte der
Beklagte den Erstattungsbetrag auf 30.909,26 EUR, dem eine unverfallbare
Anwartschaft auf Altersrente in Höhe von 471,27 EUR gegenüber stünde.

13

Mit Schreiben vom 06.12.04 rügte der Kläger, dass ihm trotz seiner
ausdrücklichen Bitte bislang nicht der Wortlaut der voraussichtlich in Kraft tretenden
Satzungsänderungen übermittelt worden sei. Er könne dieses Verhalten nicht
nachvollziehen. Nach § 40 der Satzung obliege dem Beklagten die Aufklärung seiner
Mitglieder über deren Rechte und Pflichten. Dieser Informationspflicht habe der
Beklagte nicht genügt. Es seien zahlreiche weitere Satzungsänderungen denkbar,
deren Kenntnis unabdingbare Voraussetzung für eine eigenverantwortliche
Entscheidung sei. Der Kläger forderte deshalb erneut, ihn über den Wortlaut
sämtlicher bisher beschlossener oder voraussichtlich noch zu beschließender
Satzungsänderungen, die zum 01.01.05 oder früher in Kraft träten, zu informieren
und das voraussichtliche Datum der Beschlussfassung anzugeben. Auf Basis der
bisherigen Rechtslage beabsichtige er, einen Erstattungsantrag nach § 34 Abs. 1 der
Satzung zu stellen. Er forderte den Beklagten auf, umgehend zu bestätigen, dass die
Voraussetzungen für eine Erstattung von 60% der geleisteten Beiträge gegeben sei,
wenn er seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft noch im Dezember 2004
zurückgebe, den Widerruf der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer dem
Beklagen noch im Dezember 2004 übersende, gleichzeitig einen Antrag auf erneute
Zulassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt stelle und entweder gleichzeitig oder
binnen 6 Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft den Erstattungsantrag stelle.
Der Kläger bat anderenfalls um Erläuterung, weshalb die Voraussetzungen für einen
wirksamen Erstattungsantrag nicht vorlägen und welches Vorgehen angesichts der
bis zum Jahreswechsel noch verbliebenden Zeit zulässig sei und zum Ziel führen
könne.

14

Ebenfalls mit Schreiben vom 06.12.04 teilte der Beklagte mit, dass gemäß der
am 01.12.04 erfolgten Veröffentlichung im Justizministerialblatt die Möglichkeit der
Beitragserstattung aufgehoben worden sei. Der Beklagte werde bei allen
Beendigungen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Jahr 2004 die bisherige
Erstattungsmöglichkeit anwenden, da nur die Beitragserstattung von
Beitragszahlungen im kommenden Jahr steuerschädlich wäre. Insoweit könne ein
Mitglied bei Beendigung der Zulassung der Mitgliedschaft noch im Laufe des Monats
Dezember innerhalb der bisherigen sechsmonatigen Antragsfrist alternativ
entscheiden, ob es die Beitragserstattung, eine Fortsetzung der Mitgliedschaft oder
ein Ruhen der Anwartschaft beantragen wolle. Was eine erneute Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft im Land NRW betreffe, so spiele es dafür keine Rolle, ob eine
Wiederzulassung noch in diesem Jahr oder erst im nächsten Jahr erfolge.

15

Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass er nunmehr auf die Rechte aus der
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichten und zugleich einen erneuten Antrag
auf Zulassung stellen wolle und den Beklagten in diesem Zusammenhang um die
Abgabe verschiedener Bestätigungen und Auskünfte gebeten hatte, teilte der
Beklagte durch Schreiben vom 15.12.04 mit, dass seine Absicht,
Beitragserstattungen auch dann noch zuzulassen, wenn die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft im Laufe des Monats Dezember 2004 ende, sich als nicht
durchführbar erwiesen habe. Da die Satzungsänderung bereits zum 01.12.04
bekannt gemacht worden und zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden sei, entfalle
die Erstattungsmöglichkeit.

16

Mit Schreiben vom 15.12.04 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er
nunmehr wie vorgesehen auf seine Rechte aus der Zulassung verzichten und einen
Erstattungsantrag stellen werde. Er gehe davon aus, dass sein Vorgehen keinen
Nachteil in Bezug auf seine mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten im Vergleich zu
einer ununterbrochenen Mitgliedschaft mit sich bringe. Der Kläger forderte den
Beklagten zur umgehenden Stellungnahme zu allen von ihm in diesem
Zusammenhang aufgeworfenen rechtlichen Aspekten auf.

17

Durch Mitgliederrundschreiben vom 16.12.04 wandte sich der Beklagte an alle
Mitglieder und wies darauf hin, dass die bisherige Möglichkeit der Beitragserstattung
durch die am 01.12.04 in Kraft getretene Satzungsänderung entfallen sei. Wessen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nebst Mitgliedschaft im Versorgungswerk ab
diesem Zeitpunkt ende, der könne von der bisherigen Erstattungsmöglichkeit keinen
Gebrauch mehr machen.

18

Nachfolgend verzichtete der Kläger auf die Rechte aus der Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft mit Wirkung zum 28.12.04 und teilte dies dem Beklagten mit.
Ferner forderte er den Beklagten dazu auf, kurzfristig mitzuteilen, wie viele Personen
bisher auf die Rechte aus der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft verzichtet hätten und
hierdurch aus dem Versorgungswerk ausgeschieden seien, wie viele Personen
bisher einen Antrag nach § 34 Abs. 1 der Satzung gestellt hätten und wie viele dieser
Personen jeweils eine Funktion in einem der Organe des Beklagten gegenwärtig
oder früher - auch als stellvertretendes Mitglied - übernommen hätten.

19

Mit einer Eingabe vom gleichen Tage wandte sich der Kläger zudem an das
Finanzministerium des Landes NRW als Aufsichtsbehörde.

20

Am 03.01.05 wurde der Kläger auf seinen Antrag hin wieder zur
Rechtsanwaltschaft zugelassen.

21

Mit Anfang Januar 2005 forderte der Kläger den Beklagten zur Erteilung von
verschiedenen rechtlichen Auskünften auf. Nachdem der Beklagte ihm die erbetenen
rechtlichen Auskünfte bis dahin nicht erteilt hatte, forderte der Kläger ihn mit
Schreiben vom 24.01.05 auf, bis zum 29.01.05 zu bestätigen, dass er binnen 6
Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft die Möglichkeit habe, einen Antrag auf
Erstattung nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 der Satzung a.F. oder einen Antrag auf
freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft nach § 13 Abs. 2 der Satzung zu stellen und
dass er mit Beginn der neuen Mitgliedschaft wieder alle Rechte der Satzung in
Anspruch nehmen könne. Für den Fall, dass der Beklagte eine solche Bestätigung
nicht abgebe, wolle er bitte bestätigen, dass er nach einer entsprechenden
Aufforderung den Kläger so stellen werde, als wäre der Widerruf der Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft mit Wirkung zum Ablauf des 30.11.04, alternativ zum 31.10.04,
wirksam geworden und die neue Zulassung mit Wirkung ab 01.12.04 erfolgt, sodass
er binnen 6 Monaten nach fiktiver Beendigung der Mitgliedschaft entscheiden könne,
ob die Mitgliedschaft fortgesetzt oder die Erstattung nach § 34 Abs. 1 der Satzung
a.F. in Anspruch genommen werde. Anderenfalls wolle der Beklagte bitte die Gründe
einer Ablehnung schriftlich darlegen.

22

Mit Bescheid vom 15.02.05 stellte der Beklagte fest, dass die Mitgliedschaft des
Klägers am 28.12.04 geendet habe. Er stellte ferner fest, dass eine beitragsfreie
Anwartschaft auf Altersrente und Hinterbliebenenrente für die Zeit vom 01.01.05 bis
02.01.05 bestanden habe.

23

In einer vom Beklagten unter dem 23.02.05 gegenüber dem Finanzministerium
abgegebenen Stellungnahme vertrat der Beklagte den Standpunkt, dass dem Kläger
zwar mangels Kenntnis fälschlicherweise mitgeteilt worden sei, ein Erstattungsantrag
könne bis zum Ende des Jahres gestellt werden, dass dem Kläger jedoch insoweit
kein Schaden entstanden sei, weil der zu erstattende Betrag nicht verloren sei,
sondern im Rahmen der Versorgungsanwartschaft weiterhin zur Verfügung stehe.
Auch die durch Wiederzulassung entstandenen Kosten könnten als Schaden nicht
geltend gemacht werden, weil dem Kläger bei Rückgabe seiner Zulassung bekannt
gewesen sei, dass die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung infolge der
Satzungsänderung nicht mehr vorgelegen hätten.

24

Mit Schreiben vom 14.03.05 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid
des Beklagten vom 15.02.05 über das Bestehen einer beitragsfreien
Versorgungsanwartschaft. Der Kläger führte aus, dass der Bescheid nicht habe
erlassen werden dürfen, weil nach der Satzung die Möglichkeit bestehe, binnen 6
Monaten nach dem Ausscheiden einen Antrag auf freiwillige Fortsetzung der
Mitgliedschaft nach § 13 Abs. 2 der Satzung zu stellen. Zudem sei er der Ansicht,
dass er aufgrund der schriftlichen Zusicherung des Versorgungswerks in den
Schreiben vom 29.11.04 und vom 06.12.04 die Möglichkeit habe, anstelle des
Antrags nach § 13 Abs. 2 binnen 6 Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft
auch einen Erstattungsantrag nach § 34 Abs. 1 a.F. der Satzung stellen zu können.
Die Formulierung des Tenors lege nahe, dass aufgrund der Mitgliedschaft bis zum
28.12.04 erworbene Rechte nicht Gegenstand des Bescheides seien bzw. sein
sollten. Die Feststellung einer beitragsfreien Anwartschaft für die Zeit vom 01.01.05
bis 02.01.05 habe jedoch keinen Sinn. Telefonisch sei ihm mitgeteilt worden, dass
der Bescheid durchaus die bis zum 28.12.04 erworbenen Rechte verbindlich
feststelle und dass mit Bestandskraft dieses Bescheides unabhängig von der Frage,
ob die Satzungsänderung wirksam sei, ein Erstattungsantrag nicht mehr möglich sei.
Faktisch handele es sich somit um einen vorgezogenen Bescheid über die
Ablehnung eines noch gar nicht gestellten Erstattungsantrags. Dies habe der
Beklagte gegenüber dem Finanzministerium auch bestätigt, weil in der
Stellungnahme vom 23.02.05 behauptet werde, der Bescheid sei erlassen worden,
um die Möglichkeit zu eröffnen, frühzeitig den Rechtsweg einschlagen zu können,
obwohl die 6-Monatsfrist noch nicht abgelaufen sei.

25

Der Beklagte nahm daraufhin mit Schreiben vom 04.04.05 wie folgt Stellung: Der
Bescheid sei rechtmäßig erlassen worden. Er besage lediglich, dass die durch
Zulassung am 11.08.98 begründete Mitgliedschaft ab dem besagten Zeitpunkt
geendet habe. Durch Erlass dieses Bescheides werde das Recht des Klägers,
innerhalb von 6 Monaten ab Rückgabe der Zulassung die Fortsetzung der
Mitgliedschaft oder die Überleitung der Beiträge an ein anderes Versorgungswerk zu
beantragen, nicht verwirkt. Solange aber der Kläger eine Fortsetzung der
Mitgliedschaft innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erklärt habe, sei die
Mitgliedschaft nicht fortgesetzt, sodass der Bescheid über das Bestehen einer
beitragsfreien Rentenanwartschaft rechtmäßig sei. Klarstellend sei darauf
hinzuweisen, dass es dem Kläger selbstverständlich freistehe, zum Ablauf der 6-
Monats-Frist, beginnend ab dem 28.12.04, einen Antrag auf Fortsetzung der
Mitgliedschaft zu stellen. Dies gelte unabhängig davon, dass der Kläger durch die
zwischenzeitlich erfolgte Wiederzulassung in jedem Fall eine neue Mitgliedschaft im
Versorgungswerk erworben habe.

26

Mit Schreiben vom 11.05.05 bestätigte der Beklagte unter Bezugnahme auf ein
mit dem Kläger geführtes Telefonat erneut, dass durch den Bescheid das Recht
gemäß § 13 Abs. 2, die Fortsetzung der Mitgliedschaft innerhalb einer
Ausschlussfrist von 6 Monaten nach dem Ausscheiden zu beantragen, nicht verwirkt
werde. Es werde jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass es aufgrund der
Satzungsänderung nicht mehr möglich sei, einen Antrag auf Erstattung von 60% der
bis zum Ausscheiden geleisteten Beiträge zu stellen. Deshalb stelle sich die Frage,
ob einem solchen Antrag die Bestandskraft des Bescheides vom 15.02.95
entgegengehalten werden könne, überhaupt nicht.

27

Mit Schreiben vom 26.05.05 beantragte der Kläger die Erstattung von 60% der
bis zum 28.12.2004 geleisteten Beiträge nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 S. 1 der
Satzung a.F. Zugleich forderte er von dem Beklagten für den Fall, dass dieser den
Antrag ablehnen sollte, ihn - den Kläger - so zu stellen, als sei der Widerruf der
Zulassung zum 30.11.04 wirksam geworden und die erneute Zulassung am 01.12.04
erfolgt. Ferner stellte der Kläger mit Schreiben vom 13.06.06 hilfsweise einen Antrag
auf freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft vom 28.12.04 bis 03.01.05.

28

Mit Bescheid vom 15.07.05, der eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht enthielt,
wies der Beklagte den Antrag auf Erstattung von 60% der geleisteten Beiträge
zurück. Durch weiteren Bescheid vom 25.07.05 stellte der Beklagte fest, dass der
Kläger seit dem 03.01.05 Pflichtmitglied des Beklagten sei und setzte ab diesem
Zeitpunkt den Regelbeitrag fest.

29

Den gegen den Bescheid vom 15.07.05 erhobenen Widerspruch, sowie die
Widersprüche gegen den Bescheid vom 15.02.05 über das Bestehen einer
beitragsfreien Rentenanwartschaft und gegen den Bescheid des Beklagten vom
25.07.05 wies der Beklagte aufgrund des in der Sitzung des
Widerspruchsausschusses vom 20.09.05 gefassten Beschlusses durch
Widerspruchbescheid vom 13.10.05 - zugestellt am 17.10.05 - als unbegründet
zurück.

30

Der Kläger hat am 14.11.05 Klage erhoben, mit der er vorrangig die Erstattung
von 60% der von ihm geleisteten Beiträge sowie die Aufhebung des Bescheides vom
15.02.05 begehrt.

31

Er trägt vor: Die Satzungsänderung verstoße gegen höherrangiges Landesrecht
und sei deshalb unwirksam. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 RAVG NRW habe das
Versorgungswerk nach Maßgabe der Satzung auf Antrag u.a. die Leistung
"Erstattung von Beiträgen" zu erbringen. Die ersatzlose Abschaffung des § 34 Abs. 1
a.F. in der Satzung verstoße gegen diese Bestimmung, da die genannte gesetzliche
Regelung nicht zugleich abgeschafft worden sei, sondern fortbestehe, obwohl der
Gesetzgeber zwischenzeitlich bereits Änderungen anderer Bestimmungen des
RAVG NRW vorgenommen habe. Dass die in § 8 Abs. 1 RAVG NRW aufgezählten
Leistungen nach Maßgabe der Satzung zu erbringen seien, ändere daran nichts, da
damit nur das "wie" und nicht das "ob " der Leistungserbringung der
Satzungsautonomie des Beklagten unterstellt werde. Der Gesetzgeber habe somit
Pflichtleistungen des Beklagten statuiert und ihn ermächtigt, den Umfang des
Erstattungsanspruchs durch Satzung zu regeln. Aus § 8 Abs. 2 RAVG NW, der als
"kann"-Vorschrift ausgestaltet sei, folge, dass lediglich Rehabilitationsmaßnahmen
und Sterbegeld fakultative Leistungen, die in § 8 Abs. 1 RAVG NW genannten
Leistungen hingegen Pflichtleistungen seien. Dass die Satzungsänderung trotz der
Verstöße gegen höherrangiges Recht vom Finanzministerium genehmigt worden sei,
ändere nichts an der Unwirksamkeit und damit Unbeachtlichkeit der Änderung.

32

Die Satzungsänderung sei ferner in rechtsstaatswidriger Weise zustande
gekommen und daher unwirksam. Entgegen der Darstellung des Beklagten sei durch
das Sonderrundschreiben von Ende September 2004 unzweideutig der Eindruck
erweckt worden, eine eventuelle Änderung der Satzungsbestimmung über die
Erstattung von Beiträgen werde erst ab dem 01.01.05 wirksam. Es sei unter keinen
Umständen damit zu rechnen gewesen, dass die Satzungsbestimmung, die seit
vielen Jahren bestanden habe, ersatzlos abgeschafft werden würde, ohne die
Mitglieder zuvor rechtzeitig auf das Datum der Inkraftsetzung hinzuweisen, zumal die
Satzungsänderung offensichtlich gravierende finanzielle Auswirkungen gehabt habe.
Unter diesen Umstände habe unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der
Satzungsgeber das Inkrafttreten erst zum 01.01.05 - zeitgleich mit dem Inkrafttreten
der Gesetzesänderung, der die Satzung habe angepasst werden sollen - bestimmen
dürfen. Zumindest hätte der Beklagte alle Mitglieder rechtzeitig davon in Kenntnis
setzen müssen, dass die Satzungsänderung früher in Kraft treten würde. Eine solche
Information habe der Beklagte pflichtwidrig unterlassen. Stattdessen habe er durch
sein Rundschreiben vom 27.09.04 den Eindruck erweckt, die Satzungsänderung
werde nicht vor dem 01.01.05 in Kraft treten. Nach telefonischer Auskunft von Frau
M, einer Mitarbeiterin des Beklagten, sei eine zunächst vorgesehene
Übergangsregelung in der Vertreterversammlung vom 25.04.05 nicht beschlossen
worden, weil man der Ansicht gewesen sei, "dass dadurch der ohnehin schon
eingetretene Schaden noch größer werden würde". Dies verdeutliche, dass der
Beklagte sein rechtsfehlerhaftes Handeln nicht habe publik werden lassen wollen.
Der Beklagte sei mehrfach aufgefordert worden, dem Kläger die
Einladungsschreiben und Tagesordnungen sowie die handschriftlichen und die
endgültigen Protokolle der Vertreterversammlungen vom 12.10.04 und vom 25.04.05
abschriftlich zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, ein entsprechendes Einsichtsrecht
zu gewähren und die Anfertigung von Kopien aus diesen Unterlagen zu ermöglichen,
weil sich hieraus wichtige Anhaltspunkte für das Zustandekommen der
Satzungsänderung ergeben könnten. Dies werde vom Beklagten rechtswidrig
verweigert.

33

Die Satzungsänderung sei auch deshalb rechtswidrig, weil es in jedem Fall
unzulässig gewesen sei, die Abschaffung der Erstattungsmöglichkeit nicht zum Ende
eines Monats, sondern in einem laufenden Monat in Kraft gesetzt zu haben. Dies
ergebe sich aus § 33 Abs. 1, 30 Abs. 1 der Satzung, wonach die Beiträge
Monatsbeiträge seien und aus § 33 Abs. 3 der Satzung, wonach die Beitragspflicht
von Mitgliedern, die nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung aus dem Versorgungswerk
ausschieden, mit dem jeweiligen Monatsende ende. Somit habe auch die Satzung,
welche die Erstattung der monatlich zu leistenden Beiträge geregelt habe, nur zum
Ende eines Monats abgeschafft werden dürfen.

34

Soweit ihm - dem Kläger - erstmals im Widerspruchsbescheid vorgeworfen
werde, er betreibe mit seinem Begehren Rechts- und Gestaltungsmissbrauch, sei
dem entgegenzuhalten, dass alleinige Voraussetzung für den Erstattungsanspruch
das Ende der Mitgliedschaft im Versorgungswerk sei. Weder die Absicht, künftig
keine anwaltliche Tätigkeit mehr auszuüben, noch eine bestimmte Dauer der Zeit
ohne Zulassung gehörten nach dem eindeutigen Wortlaut zu den
Anspruchsvoraussetzungen. Wenn der Satzungsgeber die "ernsthafte Beendigung
der anwaltlichen Tätigkeit" oder eine bestimmte Mindestdauer der Zeit ohne
Zulassung zur weiteren Bedingung hätte erheben wollen, hätte er dies entsprechend
normieren müssen und können. Im Übrigen hätte es dem Beklagten oblegen, ihn -
den Kläger - spätestens nach seiner Anfrage vom 29.11.04 auf den angeblichen
Gestaltungsmissbrauch hinzuweisen. Stattdessen habe er in seinem
Antwortschreiben vom selben Tag sogar noch die Zusicherung gegeben, dass der
vom Kläger beabsichtigte Weg zielführend sei. Der Vorwurf des Beklagten, die
Beendigung zum Jahreswechsel mit sofortiger Neuzulassung im Jahr 2005 gewählt
zu haben, gehe ins Leere, weil er - der Kläger - anders regiert hätte, wenn der
Beklagte rechtzeitig mitgeteilt hätte, dass der zeitliche Abstand zwischen Rückgabe
der Zulassung und Neuzulassung seines Erachtens nach größer sein müsse.
Außerdem habe der Beklagte im Schreiben vom 06.12.04 ausdrücklich bestätigt,
dass selbst eine erneute Zulassung noch im Jahr 2004 für die Erstattung unschädlich
wäre. Auch die Rechtsanwaltskammer habe ursprünglich keine Bedenken gegen die
vorgesehene Vorgehensweise zur Sicherung des Erstattungsanspruchs gehabt. Die
Zulässigkeit eines unmittelbar nach einem Widerruf der Zulassung gestellten neuen
Zulassungsantrags sei auch durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss der
Rechtsanwaltskammer vom 15.12.04 bestätigt worden. Schließlich könne es nicht
rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum
Anlass genommen werde, mit legitimen Mitteln die Vorsorgeplanung zusätzlich in die
eigene Hand zu nehmen, anstatt darauf zu vertrauen, dass die bestehenden sozialen
Sicherungssysteme trotz der zunehmenden Strukturprobleme weiter wie bisher
funktionierten. Außerdem werde die Erstattung der Beiträge mit dem Verlust der bis
dahin erworbenen Anwartschaften "erkauft", sodass es keineswegs um das
Erschleichen eines persönlichen Vorteils gehe. In dem Verzicht auf die Zulassung
und dem Antrag auf erneute Zulassung seien auch keine Willenserklärungen zu
sehen, die sich in ihren Rechtsfolgen gegenseitig aufheben würden. Wenn dies so
wäre, dann hätte der Beklagte den Bescheid vom 15.02.05 nicht erlassen dürfen, der
zwischen der beendeten Mitgliedschaft und der neu begonnenen Mitgliedschaft klar
trenne. Der Beklagte habe schließlich trotz ausdrücklicher Aufforderung bisher nicht
mitgeteilt, wie viele Personen aufgrund Verzichts auf ihre Rechte aus der Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft ihre Mitgliedschaft beim Beklagten beendet hätten, wie viele
Personen eine Erstattungsantrag nach § 34 Abs. 1 der Satzung a.F. gestellt hätten
und wie viele dieser Personen jeweils eine Funktion in einem der Organe des
Beklagten gegenwärtig oder früher - auch als stellvertretendes Mitglied -
übernommen hätten.

35

Selbst wenn die Satzungsänderung wirksam sein sollte, ergebe sich ein
Anspruch auf Erstattung, weil der Beklagte mit dem Schreiben vom 29.11.04
ausdrücklich und eindeutig die Zusicherung erteilt habe, dass er bei einer
Beendigung der Mitgliedschaft bis zum Jahresende 2004 Beitragserstattungen noch
nach der bisherigen Regelung vornehmen werde. Ferner habe der Beklagte im
Schreiben vom 06.12.04 bestätigt, dass eine nur ganz kurzzeitige Unterbrechung der
Mitgliedschaft zum Zweck der Erhaltung der Erstattungsmöglichkeit unschädlich sei.
Eine Rückname dieser Zusicherung sei nach § 48 Abs. 2 VwVfG NRW
ausgeschlossen. Auch § 38 Abs. 3 VwVfG NRW könne keine Anwendung finden,
weil die Zusicherung gerade für den Fall der feststehenden Änderung der Rechtslage
erteilt worden sei. In der Mitteilung des Beklagten vom 15.12.04 könne zudem keine
Rücknahme der Zusicherung gesehen werden. Selbst wenn dies anders zu
beurteilen sein sollte, so habe er - der Kläger - unzweifelhaft mit seinem Schreiben
vom gleichen Tage und mit Schreiben vom 20.12.04 hiergegen Widerspruch
erhoben.

36

Rechtsgrundlage für den durch den ersten Hilfsantrag geltend gemachten
Anspruch sei der verwaltungsrechtliche Herstellungsanspruch analog dem
sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im sozialrechtlichen Versichertenverhältnis.
Dass der Kläger als Rechtsanwalt nicht Mitglied der BfA, sondern Pflichtmitglied im
Versorgungswerk sei, könne nicht dazu führen, ihm einen entsprechenden
Herstellungsanspruch zu versagen. Er - der Kläger - habe nicht nur Anspruch auf
eine Geldleistung im Wege des Amtshaftungsverfahrens, sondern könne verlangen,
dass ihm in umfassender Weise die mitgliedschaftliche Position verschafft werde, die
er ohne die unzutreffenden Auskünfte des Beklagten bei richtiger und rechtzeitiger
Auskunft haben würde. Zumindest ergebe sich der Anspruch aus einer analogen
Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw.
aus den Rechtsgedanken der §§ 242, 162 BGB und aus einem
Folgenbeseitigungsanspruch. Der zweite - äußerst hilfsweise gestellte - Hilfsantrag
habe die Feststellung eines hinreichend konkretisierten Rechtsverhältnisses zum
Gegenstand. An dieser Feststellung bestehe auch ein berechtigtes Interesse.

37

Ferner habe der Beklagte keinen Bescheid erlassen dürfen, in dem festgestellt
werde, dass die Mitgliedschaft im Versorgungswerk am 28.12.04 geendet habe, weil
nach § 13 Abs. 2 S. 1 der Satzung die Möglichkeit bestehe, binnen sechs Monaten
nach dem Ausscheiden einen Antrag auf freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft zu
stellen, sodass bei Stellung dieses Antrags die Mitgliedschaft nicht als unterbrochen
gelte und die Frist bei Erlass des Bescheides noch nicht abgelaufen gewesen sei.

38

Der Kläger beantragt sinngemäß,

39

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 15.07.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13.10.2005 zu verpflichten,
dem Kläger von ihm bis zum 28.12.2004 geleistete
Beiträge in Höhe von 32.371,76 EUR nebst 5% Zinsen
über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2005 zu
erstatten,

40

2.

41

hilfsweise,

42

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 15.07.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13.10.2005 zu verpflichten,
den Kläger hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten als
Mitglied des Beklagten so zu stellen, als sei die
Mitgliedschaft mit Wirkung zum 30.11.2004 beendet, der
Antrag auf Erstattung von 60% der bis dahin geleisteten
Beiträge in Höhe von 31.821,86, binnen sechs Monaten
nach Beendigung der fiktiven Mitgliedschaft rechtzeitig
gestellt, eine neue Mitgliedschaft mit Wirkung ab dem
01.12.2004 begründet und die zum 28.12.2004 beendete
Mitgliedschaft ununterbrochen fortgesetzt worden und den
Beklagten zu verpflichten, den Betrag von 31.821,86 EUR
nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
01.07.2005 zu zahlen,

43

äußerst hilfsweise,

44

festzustellen, dass das Recht des Klägers auf
Beitragserstattung fortbesteht, sodass er nach einer
künftigen Beendigung seiner Mitgliedschaft binnen sechs
Monaten gegenüber dem Beklagten einen statthaften
Antrag auf Erstattung von 60% der bis zur Beendigung der
Mitgliedschaft geleisteten Beiträge (ohne
Nachversicherungsbeiträge) stellen kann,

45

3. den Bescheid des Beklagten vom 15.02.2005 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2005
aufzuheben.

46

4.

47

Der Beklagte beantragt,

48

die Klage abzuweisen.

49

Er ist der Ansicht, der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe dem
Satzungsgeber insgesamt die Rechtssetzungskompetenz dazu überlassen, ob
überhaupt Beitragserstattungen erfolgen sollten. Der Satzungsgeber sei daher
berechtigt gewesen, die fragliche Satzungsregelung des § 34 Abs. 1 a.F. ersatzlos
zu streichen. Die Satzungsänderung sei zum 01.12.04 in Kraft getreten. Sie sei
rechtskonform erfolgt. Im Übrigen sei der Anspruch auf Erstattung von 60% der
Beitragszahlungen entsprechend § 34 Abs. 1 a.F. treuwidrig gestellt. Der Kläger
habe die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in den letzten Dezembertagen
ausschließlich deshalb zurückgegeben, um den seiner Ansicht nach bestehenden
Erstattungsanspruch geltend zu machen. In dieser Vorgehensweise, insbesondere in
der Stellung des Erstattungsantrags, sei ein Gestaltungsmissbrauch zu sehen. Ein
etwa auf das Schreiben des Beklagten vom 06.12.04 gestütztes Vertrauen des
Klägers darauf, die Erstattungsmöglichkeit in Anspruch nehmen zu können, sei durch
das weitere Schreiben vom 15.12.04 zerstört worden. Soweit es sich bei dem
Schreiben vom 06.12.04 um eine Zusicherung im Sinne von § 38 VwVfG gehandelt
habe, sei diese durch das Schreiben vom 15.12.04 zurückgenommen worden. Die
Rücknahme der Zusicherung habe der Kläger bislang nicht angefochten. Die
mangels Rechtsmittelbelehrung maßgebliche Jahresfrist sei inzwischen
verstrichen.

50

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

51

Entscheidungsgründe:

52

Die Klage hat überwiegend Erfolg.

53

Der Hauptantrag zu 1. ist zulässig und ganz überwiegend begründet; lediglich
hinsichtlich der geltend gemachten Zinsforderung ist er teilweise unbegründet. Der
Hauptantrag zu 2. hingegen ist unzulässig.

54

Die mit dem Hauptantrag zu 1. angegriffene Entscheidung des Beklagten, die
Erstattung von 60 v.H. der geleisteten Beiträge abzulehnen, ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat
einen Anspruch auf die Erstattung seiner Beiträge in dem begehrten Umfang.

55

Dieser Anspruch beruht auf § 34 Abs. 1 der Satzung des Beklagten in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10.04.1997 - JMBl 1997, 111 - (§ 34 Abs. 1 SRV
a.F.). Nach dieser Vorschrift sind, wenn die Mitgliedschaft endet, dem bisherigen
Mitglied - vorbehaltlich des § 13 Abs. 2 - auf Antrag, der binnen 6 Monaten nach
Beendigung der Mitgliedschaft gestellt sein muss, 60 v. H. der bisher geleisteten
Beiträge zu erstatten. (S.1) Von der Erstattung sind Nachversicherungsbeiträge
ausgeschlossen (S.2).

56

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 34 Abs. 1 SRV a.F. noch in Kraft.
Diese Regelung ist nicht durch Beschluss der Fünften Vertreterversammlung vom 12.
Oktober 2004 - genehmigt vom Finanzminister des Landes NRW am 22.10.2004 und
verkündet am 01.12.04 im JMBl 2004 Nr. 23 - aufgehoben worden, denn die von der
Vertreterversammlung beschlossene Satzungsänderung ist insoweit unwirksam.

57

Die beschlossene Satzungsänderung ist - jedenfalls soweit sie die Änderung §
15 Abs. 1 Nr. 5 und die Streichung des § 34 Abs. 1 SRV a.F. betrifft - unwirksam,
weil sie gegen höherrangiges Recht verstößt.

58

Zwar steht der Satzungsänderung nicht Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG entgegen, denn
die Regelung der Beitragserstattung bei Beendigung der Mitgliedschaft im
Versorgungswerk unterliegt nicht dem Schutz dieser Vorschrift; von den
sozialversicherungsrechtlichen Rechtspositionen sind nur die Ansprüche und
Anwartschaften auf Leistungen aus der Sozialversicherung verfassungsrechtlich als
Eigentum garantiert, nicht aber die hierfür entrichteten Beiträge, die Berechnungs-
und Bemessungsfaktoren für sozialversicherungsrechtliche Leistungen sind.

59

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1986 -1BVR 772/85 u.a.- NJW 1988,
250.

60

Bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die zwar keine
Sozialversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 SGG, aber Teil des Gesamtsystems
der Sozialversicherung sind,

61

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.1989 - 9 S 3268/87 -
Juris,

62

gilt nichts anderes. Vielmehr handelt es sich bei der satzungsmäßigen Regelung
über die Beitragserstattung bei Beendigung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk
um eine Billigkeitsmaßnahme, durch die dem Versicherten das Gefühl erspart
werden soll, er habe sein Beiträge "umsonst" geleistet. Ohne ausdrückliche Regelung
bestünde kein aus dem Versicherungsverhältnis abzuleitender Rechtsanspruch auf
Beitragserstattung; denn das Risiko, bei Nichterfüllung der zeitlichen und sonstigen
Voraussetzungen den Versicherungsschutz zu verlieren, gehört zum Wesen der
Versicherung. Rechtlich ist daher sowohl eine Voll- oder Teilerstattung als auch der
völlige Ausschluss einer Erstattung zulässig,

63

OVG Saarland, Urteil vom 29.07.1998 - 1 R 387/96 - NJW-RR 1999, 134, Urteil
vom 14.04.1997 - 1 R 5/95 - AnwBl. 1998, 164 und nachgehend BVerwG,
Beschluss vom 05.08.1997 - 1 B 144/97 - NJW-RR 1998, 784; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 17.12.1991 - 9 S 915/90 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 20.06.1995 - 6 A 10465/94 - DVBl 1996, 1204;

64

Jedoch verstößt die Satzungsänderung - Streichung des Erstattungsanspruchs -
gegen § 8 Ab. 1 Nr. 4 RAVG NW.

65

Die Vorschrift lautet:

66

"Das Versorgungswerk erbringt nach Maßgabe der Satzung auf Antrag
folgende Leistungen:

67

.... 4.: Erstattung von Beiträgen;....."

68

Durch diese Regelung hat der Landesgesetzgeber eine Verpflichtung des
Versorgungswerks statuiert, unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen
Beiträge zu erstatten.

69

Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei dieser gesetzlichen
Bestimmung nicht um eine fakultative Leistung, deren Aufnahme in den
Leistungskatalog in das Belieben des Satzungsgebers gestellt ist.

70

Vielmehr ergibt eine systematische, teleologische, historische und am Wortlaut
der Vorschrift orientierte Auslegung, dass das beklagte Versorgungswerk lediglich
ermächtigt ist, die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungsart "Erstattung"
durch Satzung zu regeln, nicht aber die Leistungsart "Erstattung" gänzlich abschaffen
darf.

71

Der Wortlaut der Regelung erlaubt allerdings beide Sichtweisen. Die
Formulierung "erbringt", die auf etwas Feststehendes zu verweisen scheint, dürfte
zwar eher auf eine Verpflichtung zur Aufnahme dieser Leistung in den
Leistungskatalog der Satzung hindeuten. Da aber vom Gesetzgeber zugleich
angeordnet wird, dass die Leistung "nach Maßgabe der Satzung" erbracht wird, liegt
hierin eine Einschränkung, die auch ein Sinnverständnis zulässt, wonach die
Satzung bestimmt, ob überhaupt eine derartige Leistung in den Leistungskatalog
aufgenommen wird.

72

Auch die Auslegung nach Sinn und Zweck erlaubt keinen eindeutigen
Rückschluss auf den Norminhalt. Zweck der Schaffung eines Gesetzes über die
Rechtsanwaltsversorgung war es, dem Rechtsanwalt und seiner Familie durch
Schaffung einer berufsständischen Pflichtversorgung die Existenzangst vor dem
Invaliditätsfall zu nehmen und ihm einen wirtschaftlich gesicherten Lebensabend zu
garantieren. Dabei sollte den Mitgliedern ein Rechtsanspruch auf
Versorgungsleistungen gewährt werden.

73

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 14.05.1984, LT Drucks. 9/
3431, S. 1.

74

Für die Erreichung dieses Ziels war und ist die Leistungsart "Erstattung von
Beiträgen" nicht zwingend notwendig. Wenngleich die Erstattung von Beiträgen zu
den Versorgungsleistungen gehört, so war es doch - wie bereits oben dargestellt -
von Verfassungs wegen nicht geboten, bei Beendigung der Mitgliedschaft im
Versorgungswerk einen Erstattungsanspruch einzuräumen, weil das Risiko, bei
Nichterfüllung der zeitlichen und sonstigen Voraussetzungen den
Versicherungsschutz zu verlieren, zum Wesen der Versicherung gehört. In einem
Rechtsanwaltsversorgungsgesetz müssen nur die wesentlichen
Grundentscheidungen getroffen werden, wie insbesondere die Wahl des
Versicherungssystems,

75

OVG Saarland, Urteil vom 14.04.1997 a.a.O.

76

Wenn der Gesetzgeber sich vor diesem Hintergrund für die Aufnahme in den
"Katalog der möglichen Leistungen" entschieden hat,

77

vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 14.05.1984, LT Drucks. 9/
3431, zu § 8, S. 15,

78

so mag dies eher dafür sprechen, dass er dem Satzungsgeber die Erstattung von
Beiträgen ermöglichen, ihn zur Schaffung einer solchen Versorgungsleistung
hingegen nicht verpflichten wollte. Andererseits war der Gesetzgeber jedenfalls nicht
daran gehindert, die Erstattung von Beiträgen - als Teil einer umfassenden
Absicherung der Rechtsanwälte - im Gesetz als Pflichtleistung des
Versorgungswerks zu statuieren.

79

Die weiteren Gesetzesmaterialien deuten eher darauf hin, dass durch die
Formulierung "Katalog der möglichen Leistungen" nicht auf die Freiwilligkeit der
Leistungen hingewiesen werden sollte, sondern dass der Gesetzgeber, durch diese
Formulierung nur verdeutlichen wollte, dass er in § 8 der Satzung alle in Betracht
kommenden Leistungsarten abschließend aufgezählt hat und dass er die Schaffung
weiterer Leistungsarten durch den Satzungsgeber ausschließen wollte. sollten. Es
kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die
gleichfalls in § 8 Abs. 1 RAVG NW unmittelbar vor der Leistungsart "Erstattung"
genannten Leistungsarten "Altersrente" (Nr. 1), "Berufsunfähigkeitsrente" (Nr. 2) und
Hinterbliebenenrente (Nr. 3) - welche die tragenden Säulen einer Versorgung im Alter
bzw. bei Berufsunfähigkeit darstellen-, nur als "mögliche Leistungen" in das Belieben
des Satzungsgebers stellen wollte.

80

In den Erläuterungen zu § 1 des Gesetzesentwurfs wird ausdrücklich ausgeführt:

81

"Auf die Leistungen aus der Rechtsanwaltsversorgung (Absatz 2) besteht ein
subjektiver Rechtsanspruch. Die Art der Leistungen regelt diese Gesetz; die
Voraussetzungen und der Umfang der Leistungen werden durch die Satzung
bestimmt."

82

Demgemäß wird ein Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen statuiert, zu
denen eben auch gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 RAVG NW die Erstattung von Beiträgen
gehört, wobei die Art der Leistung - Beitragserstattung - durch das Gesetz,
Voraussetzung und Umfang der Erstattung hingegen durch die Satzung bestimmt
werden.

83

Schließlich spricht die Systematik des Gesetzes entschieden gegen die
Auffassung des Beklagten, bei der in § 8 Abs. 1 Nr. 4 RAVG NW genannten
Leistungsart handele es sich um eine Leistung, die vom Satzungsgeber in den
Leistungskatalog nicht zwingend aufzunehmen sei.

84

Zwar heißt es in § 1 Abs. 2 RAVG NW, dass das Versorgungswerk seinen
Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung "nach Maßgabe dieses
Gesetzes und der Satzung" leistet, wobei nach § 11 RAVG NW die Angelegenheiten
des Versorgungswerks, soweit sie nicht gesetzlich bestimmt sind, durch die Satzung
geregelt werden, was insbesondere für die Festsetzung und Zahlungsweise der
Beiträge und Leistungen (§ 11 S. 2 Nr.1 RAVG NW) gilt. Hieraus kann indessen nicht
geschlossen werden, dass die Festsetzung der Leistungsart "Erstattung" dem
Satzungsgeber vorbehalten ist. Entscheidend fällt vielmehr ins Gewicht, dass der
Gesetzgeber in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 RAVG NW verschiedene
Versorgungsleistungen durch unterschiedliche Formulierungen deutlich erkennbar
voneinander abgegrenzt hat, was nur Sinn macht wenn er hiermit zwischen
Pflichtleistungen und fakultativen Leistungen unterscheiden wollte.

85

Während es nämlich in § 8 Abs. 1 RAVG NW heißt, dass das Versorgungswerk
Leistungen "erbringt", wird in § 8 Abs. 2 RAVG NW ausgeführt, dass die Satzung
Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen und ein Sterbegeld vorsehen "kann". Hätte
der Gesetzgeber sämtliche Leistungsarten einheitlich als fakultative Leistungsarten
behandeln wollen, so hätte es nahegelegen, alle Leistungsarten in einer nicht nach
Absätzen gegliederten Vorschrift nacheinander aufzuzählen und eine einheitliche
Formulierung zu wählen. Dass der Gesetzgeber dies nicht getan hat, spricht dafür,
dass er in den beiden Absätzen der Norm unterschiedliche Regelungen treffen
wollte. Die hierbei gewählten Formulierungen zeigen, dass er eine Differenzierung
zwischen von ihm für unerlässlich gehaltenen "Standardleistungen" und fakultativen
"Zusatzleistungen" vorgenommen hat. Es wäre zudem nicht einsichtig, warum der
Gesetzgeber bei den in Abs. 1 aufgezählten Leistungsarten nochmals zwischen
Pflichtleistungen, um die es sich bei der "Altersrente" zweifellos handelt, und nicht
pflichtigen Leistungen hätte unterscheiden wollen, ohne dies durch eine
entsprechende Formulierung deutlich zu machen.

86

Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gegen diese Auslegung
erhobenen Einwendungen und vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch.
Insbesondere kann nicht im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur
Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von
Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG -)
vom 05.07.2004 die vom Landesgesetzeber ursprünglich als Pflichtleistung
konzipierte Beitragserstattung nunmehr als fakultative Leistung interpretiert werden.
Zwar liegt es so, dass bei der teleologischen Auslegung nicht der Wille des
Gesetzgebers im Sinne der subjektiven Auslegung zu ermitteln ist, sondern der
objektiv in der Norm zum Ausdruck kommende Zweck, der sich bei älteren Normen
im Laufe der Zeit auch geändert haben kann. Kein Gesetz verträgt eine starre
Begrenzung seiner Anwendbarkeit auf solche Fälle, die der vom Gesetzgeber ins
Auge gefassten Ausgangslage entsprechen; denn es ist nicht toter Buchstabe,
sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen
fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die
Form sprengt, in die er gegossen ist,

87

BGH, Urteil vom 29.01.1957 - 1 StR 333/56 - BGHSt 10, 157, 159.

88

Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung aber "an Gesetz und Recht
gebunden". Daraus folgt, dass ein Gericht sich auch nicht durch Auslegung über
einen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen darf.

89

BGH Kartellsenat, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65 - BGHZ 46, 74
m.w.N..

90

Soweit ein Festhalten an der Versorgungsleistung "Erstattung", wie der Beklagte
meint, aufgrund der durch Art. 1 Nr. 7 AltEinkG geänderten Fassung von § 10 Abs. 1
Nr. 2 a) EStG nunmehr zu steuerlichen Nachteilen für alle beitragspflichtigen
Mitglieder führen sollte, war dieser Änderung der bundesrechtlichen Rechtslage
durch Änderung und Anpassung der landesgesetzlichen Regelung Rechnung zu
tragen. Hingegen oblag es nicht dem Satzungsgeber, dem (vermeintlichen) Willen
des Landesgesetzgebers vorzugreifen und durch eine Satzungsänderung den
Mitgliedern drohende Steuernachteile abzuwehren.

91

Erweist sich nach alledem der Beschluss der Fünften Vertreterversammlung vom
12. Oktober 2004, soweit dadurch die Leistungsart "Erstattung" in § 15 Abs. 1 Nr. 5
SRV a.F. und die Vorschrift des § 34 Abs. 1 SRV a.F. ersatzlos gestrichen worden
ist, als Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 4 RAVG NW und mithin als unwirksam, so
richtet sich der Anspruch des Klägers auf Beitragserstattung weiterhin nach § 34
Abs. 1 S. 1 SRV a.F..

92

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen vor: Die Mitgliedschaft
wurde durch den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beendet, weil der
Kläger hierdurch nicht mehr einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-
Westfalen angehörte und er auch keine Berufsunfähigkeits- oder Altersrente bezog
(§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SRV n.F.). Der Kläger hat auch nicht die Fortsetzung der
Mitgliedschaft beantragt (§ 13 Abs. 2 SRV). Sein entsprechender, mit Schreiben vom
13.06.05 hilfsweise gestellter Antrag auf freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft
stand ungeachtet der Frage, ob er auf diese Weise - nämlich bedingt - wirksam
gestellt werden konnte, unter dem Vorbehalt, dass eine Beitragserstattung nach § 34
Abs. 1 SRV a.F. wegen der Satzungsänderung nicht in Betracht kommen würde.

93

Der Kläger hat schließlich auch den erforderlichen Antrag auf Erstattung binnen
sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft gestellt. Dieser Antrag ist nicht
unwirksam, etwa weil er rechtsmissbräuchlich wäre.

94

Beim Rechtsmissbrauch handelt es sich um einen besonderen Fall des
Verstoßes gegen Treu und Glauben,

95

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1973 - I C 29/72 - Buchholz 451.52 §
19 MuFG Nr. 1 S 1 (5))

96

Das Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben es verlangen, gehört im
Verwaltungsrecht zu den sog. allgemeinen Grundsätzen,

97

BVerwG, Urteil vom 14.04.1978 - IV C 6.76 - BVerwGE 55, 337.

98

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob es sich bei dem Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung um eine vom Betroffenen zu erhebende Einrede
handelt, und ob deren Geltendmachung ihrerseits hier wiederum
rechtsmissbräuchlich wäre, weil der Beklagte sich erstmals im Widerspruchsbescheid
hierauf berufen hat, während er zuvor die Vorgehensweise des Klägers noch
ausdrücklich als zulässig erachtet hat.

99

Jedenfalls ist ein Verstoß gegen dieses Gebot, sich nach Treu und Glauben zu
verhalten, nicht zu erkennen. Für ein Mitglied, dass aus dem Versorgungswerk
ausscheidet, sieht die Regelung des § 34 Abs. 1 SRV a.F. ausdrücklich einen
Erstattungsanspruch vor.

100

Der Beklagte selbst hat in dem dem Kläger im September 2004 zugesandten
Informationsschreiben (Das Alterseinkünftegesetz und seine Folgen) unter Ziff. II.
ausgeführt:

101

"Wer daher in den verbleibenden Monaten bis zum Inkrafttreten einer solchen
Satzungsänderung die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Lande Nordrhein-
Westfalen bereits zurückgegeben hat oder noch zurückgeben wird mit der Absicht,
eine Beitragserstattung in Anspruch nehmen zu wollen, der sollte dieses
unverzüglich bei Beendigung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen,
damit dann noch eine Erstattung von 60% der geleisteten bzw. noch zu leistenden
Beiträge möglich ist."

102

Ein Missbrauch kann auch nicht darin gesehen werden, dass der Kläger bei
Antragstellung bereits wieder (Pflicht-)Mitglied des Versorgungswerks war, nachdem
er erneut zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war. Denn es ist nicht
einsichtig, warum die Geltendmachung von Rechten aus der Beendigung der
Mitgliedschaft im Versorgungswerk rechtsmissbräuchlich sein sollte, wenn die
Beendigung und der Neuerwerb der Mitgliedschaft ihrerseits nicht
rechtsmissbräuchlich sind und nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Eine
derartige Rechtsmissbräuchlichkeit von Beendigung und Neuerwerb der
Mitgliedschaft des Klägers im beklagten Versorgungswerk lässt sich hier nicht
feststellen.

103

Obwohl zwischen Rückgabe der Zulassung und kurzfristiger Neubeantragung der
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - welche die Beendigung und den Neuerwerb der
Mitgliedschaft im beklagten Versorgungswerk nach sich zogen - nur wenige Tage
lagen, so ist doch festzuhalten, dass standesrechtliche Vorschriften einer solchen
Vorgehensweise nicht entgegenstanden. Der Beklagte konnte solche Vorschriften
jedenfalls nicht benennen. Auch hat die Rechtsanwaltskammer die Neuaufnahme
des Klägers ohne Einschränkung und ohne Bedingung vollzogen.

104

Zudem hat der Beklagte noch im Schreiben vom 06.12.04 ausdrücklich eine
Erstattungsmöglichkeit bei Beendigung der Mitgliedschaft und erneuter Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft anerkannt und hierzu ausgeführt, was eine erneute
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Land NRW betreffe, so spiele es dafür keine
Rolle, ob eine Wiederzulassung noch in diesem Jahr oder erst im nächsten Jahr
erfolge.

105

Zu berücksichtigen ist schließlich, dass der Kläger sein Verhalten nicht etwa auf
Ausnutzung lediglich rechtlicher Vorteile ausgerichtet hat. Zwar ermöglicht ihm seine
Vorgehensweise, in den Genuss einer (evt. steuerfreien) Beitragsrückzahlung zu
gelangen. Diese wird indessen mit dem Verlust von 40% der geleisteten Beiträge
bzw. dem vollständigen Verlust der Rentenanwartschaft erkauft. Dies bedeutet, dass
er sich eine Altersversorgung völlig neu aufbauen muss. Ob er hierfür die
Erstattungsbeiträge nutzt (z. B. durch Einzahlung in eine private Rentenversicherung)
oder ob er sich mit der im Alter erheblich geringeren Altersvorsorge begnügt, bleibt
letztlich seiner Gestaltungsfreiheit überlassen.

106

Mithin hat der Kläger gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 SRV a.F. Anspruch auf Erstattung
von 60 v. H. der bisher geleisteten Beiträge.

107

Die Forderung des Klägers besteht auch in der geltend gemachten Höhe. Der
Berechnung des Klägers (53.952,94 EUR x 60% = 32.371,76 EUR) ist der Beklagte
nicht entgegengetreten. Sie ist aber auch aufgrund eigener Überprüfung zutreffend,
da die bis Oktober 2004 geleisteten Beiträge insgesamt 51.515,44 EUR betrugen
und der Kläger im November und Dezember 2004 noch 1.521,00 EUR bzw. 916,50
EUR eingezahlt hat, sodass sich der Gesamtbeitrag von 53.952,94 EUR
errechnet.

108

Der Beklagte ist ferner zu Zahlung von Prozesszinsen gemäß §§ 288 Abs. 1, 291
BGB verpflichtet.

109

Gemäß der Vorschrift des § 291 S. 1 BGB, die im öffentlichen Recht
entsprechend anwendbar ist, wenn das einschlägige Fachgesetz - wie hier - keine
gegenteilige Regelung enthält,

110

BVerwG, Urteil vom 28.06.1995 - 11 C 22/94 - NJW 1995, 3135,

111

hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu
verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist
sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Prozesszinsen können im Verwaltungsprozess
zudem nicht nur verlangt werden, wenn der Beklagte zur Zahlung eines
Geldbetrages verurteilt worden ist. Vielmehr besteht auch dann ein Anspruch auf
Prozesszinsen, wenn der Beklagte zum Erlass eines Verwaltungsakts, der die
Zahlungspflicht unmittelbar auslöst, verpflichtet worden ist und der Geldbetrag
rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann,

112

BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 28/97 - NJW 1998, 3386; OVG
Lüneburg, Urteil vom 06.09.2002 - 8 LA 105/02 - Juris.

113

Das ist hier der Fall. Der Zeitraum, für den dem Gläubiger Prozesszinsen
zustehen, beginnt mit der Rechtshängigkeit der Klage. Rechtshängigkeit trat gemäß
§ 90 Abs. 1 VwGO mit Erhebung der Klage ein. Da gemäß § 187 Abs. 1 BGB bei der
Berechnung einer Frist, wenn für den Anfang der Frist ein Ereignis oder ein in den
Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, der Tag nicht mitgerechnet
wird, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, beginnt die Verzinsung im
vorliegenden Fall am 15.11.05. Nach § 288 Abs. 1 S. 2 BGB, der über § 291 S. 2
BGB Anwendung findet, beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz.

114

Weitergehende Zinsansprüche, welche nach § 288 Abs. 3 BGB unberührt
bleiben, bestehen nicht. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des
Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Werden
öffentlich-rechtliche Geldforderungen nicht erfüllt, können Verzugszinsen nur
aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlagen verlangt werden. Verzug setzt
entsprechend § 286 BGB Verschulden voraus; Schäden, die durch eine verspätete
Leistung verursacht sind, können grundsätzlich nur nach den Regelungen über die
Amtspflichtverletzung beurteilt werden,

115

BVerwG, Beschluss. v. 04.07.2003 - 7 B 130/02 - Buchholz 428 § 7 a VermG
Nr. 5 m.w.N.

116

Im vorliegenden Falle gibt es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für
Verzugszinsen, denn insoweit enthält die Satzung der Beklagten keine
Regelungen.

117

Allerdings kann ein im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbarer Anspruch auf
Verzugszinsen in analoger Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB dann bestehen, wenn
der Schuldner mit einer Geldleistung in Verzug ist, die in einem Austauschverhältnis
zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
steht,

118

BVerwG, Urteil vom 15.03.1989 - 7 C 42/87 - BVerwGE 81, 312.

119

Dasselbe gilt, wenn sich der Anspruch auf die Geldleistung aus einem
gesetzlichen Schuldverhältnis herleitet, auf das die Vorschriften über gegenseitige
Verträge entsprechend anwendbar sind,

120

BVerwG, Urteil vom 21.02.1995 - 1 C 11/93 - BVerwGE 98, 18.

121

Diese Voraussetzungen sind aber vorliegend nicht erfüllt. Der Beklagte schließt
mit seinen Mitgliedern keine öffentlich-rechtlichen Verträge, sondern hat seine
Angelegenheiten in Form einer Satzung geregelt. Das zwischen dem Kläger und dem
Beklagten bestehende Rechtsverhältnis in Form einer Mitgliedschaft des Klägers
beim Beklagten ist kein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das die Vorschriften über
gegenseitige Verträge entsprechend anwendbar sind. Denn es liegt kein
Gegenseitigkeitsverhältnis vor; es ist vielmehr, wie sich an der grundsätzlichen
Ausgestaltung als Pflichtmitgliedschaft zeigt, ein Über-Unterordnungsverhältnis
gegeben.

122

Auch § 44 SGB I findet weder unmittelbar noch entsprechende Anwendung,

123

vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2001 - 23 K 7326/99 - Juris zur
Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer NRW.

124

Eine unmittelbare Anwendung scheitert daran, dass der Beklagte kein
Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift ist. Eine analoge Anwendung der
Vorschrift kommt nicht in Betracht, weil nicht erkennbar ist, dass die hier
einschlägigen Satzungsregelungen hinsichtlich der Frage von Zinsansprüchen für
rückständige Versorgungsleistungen ungewollt lückenhaft geblieben sind. Zudem
fehlt es für eine analoge Anwendung auch an der Vergleichbarkeit der betroffenen
Leistungsverhältnisse.

125

Der Hauptantrag zu 2. ist insgesamt unzulässig.

126

Dem Kläger fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung
von Ziffer 1. und 2. des angefochtenen Bescheides.

127

Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage fehlt u.a. dann, wenn die Klage für den
Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann.

128

Soweit der Kläger sich gegen die Feststellung wendet, dass die Mitgliedschaft im
beklagten Versorgungswerk am 28.12.2004 geendet habe, setzt er sich hiermit in
Widerspruch zu seiner eigenen Behauptung, dass die Mitgliedschaft zu diesem
Termin geendet habe. Da der Kläger die Beendigung der Mitgliedschaft
schriftsätzlich selbst erklärt hat und das Ende der Mitgliedschaft zudem
Voraussetzung für den vom Kläger mit dem Hauptantrag zu 1. geltend gemachten
Erstattungsanspruch nach § 34 Abs. 1 SRV a.F. ist, möchte er sich bei verständiger
Würdigung seines Begehrens nicht gegen die Feststellung der Beendigung als
solche wenden, sondern einzig gegen den Zeitpunkt, in dem die Feststellung durch
den Beklagten getroffen wurde.

129

Das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen Ziffer 2. des
Bescheides vom 15.02.05 ergibt sich ebenfalls daraus, dass nicht erkennbar ist,
welchen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil der Kläger aus der Aufhebung über
die Feststellung einer beitragsfreien Anwartschaft für die Zeit vom 01.01.05 bis
02.01.05, beschränkt auf die Zeit der Beitragszahlung ohne Zurechnungszeiten,
haben sollte. Wie von der Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung dargelegt worden ist, kann diese Feststellung keine rechtlichen oder
tatsächlichen Auswirkungen auf Ansprüche des Klägers haben, da der Kläger den
Pflichtbeitrag für Januar 2005 in voller Höhe gezahlt hat.

130

Zwar meint der Kläger, dass der Beklagte mit seinem Bescheid auch Ansprüche
habe verbindlich regeln wollen, welche vor dem 28.12.04 entstanden seien. Indessen
geben die Regelungen des Bescheides vom 15.02.05 hierfür nichts her. Der Wortlaut
von Ziff. 1 und 2. des Bescheides ist jeweils eindeutig und wegen des klaren
Wortlauts einer Auslegung in dem vom Kläger verstandenen Sinne nicht zugänglich.
In diesem Zusammenhang ist unbeachtlich, ob der Beklagte oder dessen Mitarbeiter
dem Kläger gegenüber mündlich oder telefonisch irgendwelche Erklärungen zum
Sinngehalt der Regelungen abgegeben haben. Entscheidend ist einzig, welcher
Erklärungsinhalt sich den schriftlich abgefassten Regelungen bei verständiger
Würdigung entnehmen lässt. Ob der Beklagte darüber hinaus weitergehende oder
andere Regelungen treffen wollte, ist unbeachtlich, weil diese sich letztlich nicht in
dem schriftlichen Bescheid niedergeschlagen haben.

131

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO.

132

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO soweit der Kläger Vollstreckungsgläubiger ist und auf §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO, soweit der Beklagte Vollstreckungsgläubiger ist.

133

Die Berufung war im Hinblick auf den vom Hauptantrag zu 1. erfassten
Streitgegenstand (subjektive Rechtsverletzung des Klägers durch die Ablehnung des
beantragten Verwaltungsakts) gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 S. 1 VwGO
zuzulassen, weil die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat. Durch die
Entscheidung wird nämlich die rechtliche Frage aufgeworfen, ob § 8 Abs. 1 Nr. 4
RAVG NW eine pflichtig in den Leistungskatalog des Versorgungswerks der
Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen aufzunehmende Leistung statuiert. Die
klärungsbedürftige Frage hat über den Einzelfall hinaus Auswirkungen und kann in
verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden.

134