Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-11, Aktenzeichen 16 A 1586/02
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0711.16A1586.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im nicht rechtskräftigen Ausspruch
geändert.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten der Hilfegewährung für Frau
J. O. und deren Tochter für die Zeit vom 1. November 1994 bis zum 31. Mai
1995 in Höhe von 5.961,38 Euro zu erstatten und der Klägerin Prozesszinsen in
Höhe von 4% des Erstattungsbetrages seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die
sie in der Zeit vom 1. November 1994 bis zum 31. Mai 1995 an die Hilfeempfängerin
J. O1. und deren minderjährige Tochter erbracht hat.

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Die Hilfeempfängerin und ihre Tochter wohnten bis Ende Oktober 1994 in der
zum beklagten Kreis gehörenden Stadt F. und bezogen dort laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Zum 1. November 1994 zog Frau O1. mit ihrem Kind nach L.
, wo beide alsbald Hilfe zum Lebensunterhalt beantragten und auch erhielten. Die
Klägerin wandte sich erstmals am 7. November 1994 an die Stadt F. , setzte
diese vom Umzug der Hilfeempfängerinnen sowie von der Hilfegewährung in
Kenntnis und beantragte die Erstattung der laufenden und künftigen
Sozialhilfeaufwendungen nach § 107 BSHG. Die Stadt F. reagierte weder auf
dieses noch auf nachfolgende ähnlichlautende Schreiben der Klägerin vom
22. September 1995 und 8. Februar 1996. Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt
F. zumindest eines der genannten Schreiben an den Beklagten weitergesandt
oder diesem anderweitig Kenntnis von dem Erstattungsbegehren der Klägerin
verschafft hätte, sind nicht zutage getreten. Erst ein viertes Schreiben der Klägerin
an die Stadt F. vom 13. Mai 1996 ging am 27. Juni 1996 beim Kreis L1. ein
und führte dazu, dass der Beklagte mit Schreiben an die Klägerin vom 2. April 1997
das Erstattungsbegehren dem Grunde nach anerkannte, aber unter dem Vorbehalt
des Überschreitens der sogenannten Bagatellgrenze und beschränkt auf die Zeit ab
dem 27. Juni 1995. Hingegen lehnte der Beklagte die Erstattung für die Zeit vom
1. November 1994 bis zum 26. Juni 1995 mit der Begründung ab, dass die gemäß
§ 111 SGB X binnen einer Ausschlussfrist von einem Jahr vorzunehmende
Anmeldung beim erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger versäumt worden sei. Die
Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei der insoweit unzuständigen Stadt
F. habe die Ausschlussfrist nicht gewahrt.

4

Am 30. Juni 1998 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen, die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch seien gegeben und
würden dem Grunde nach vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Der Anspruch sei
auch mit ihrem Schreibem vom 7. November 1994 fristgerecht geltend gemacht
worden. Da die Stadt F. vom Beklagten durch Satzung zur Durchführung von
Aufgaben nach dem BSHG herangezogen werde, müsse sich der Beklagte auch den
Antragseingang bei der von ihm beauftragten Stelle zurechnen lassen. Da sie, die
Klägerin, sich wiederholt an die beauftragte Stelle gewandt habe, könne man ihr
auch nicht das Bemühen absprechen, Auskunft über das Auftragsverhältnis zwischen
dem Beklagten und der Stadt F. zu erlangen. Für Außenstehende sei nicht
erkennbar, in welchem Umfang Aufgaben vom Kreis als örtlichem Träger der
Sozialhilfe auf die kreisangehörigen Städte übertragen worden seien. Daher sei es
nachvollziehbar gewesen, dass sie sich mit ihrem Erstattungsbegehren an diejenige
Stelle gewandt habe, die auch vormals die entsprechenden Sozialhilfeleistungen
erbracht habe. Sie habe erwarten dürfen, dass diese Stelle entweder den richtigen
Adressaten für den Erstattungsantrag mitteile oder den Antrag sogleich an den
Beklagten weiterleite. Diese Weiterleitungspflicht folge auch aus der entsprechend
anzuwendenden Vorschrift des § 16 Abs. 2 SGB I.

5

Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht auch den Erstattungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom
1. Juni 1995 bis zum 26. Juni 1995 anerkannt hatte, hat die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, ihr, der Klägerin, die Kosten der Hilfegewährung für
Frau J. O1. und deren Tochter D. K. O1. für die Zeit vom
1. November 1994 bis zum 31. Mai 1995 in Höhe von insgesamt 5.961,38 Euro zu
erstatten.

7

Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vorgetragen,
der von der Klägerin für richtig gehaltenen Zurechnung des Verhaltens der
kreisangehörigen Stadt F. stehe eine Entscheidung der zentralen Spruchstelle
für Fürsorgestreitigkeiten aus dem Jahr 1987 entgegen. Danach müsse von einem
die Kostenerstattung begehrenden Sozialhilfeträger erwartet werden, dass er den
zuständigen Träger ermittle und sich an diesen wende.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit es das Verfahren nicht
hinsichtlich der Kostenerstattung für die Zeit vom 1. bis 26. Juni 1995 eingestellt
hat.

9

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor,
bereits die Vorschrift des § 111 SGB X bestimme nicht, gegenüber wem der
Erstattungsanspruch geltend gemacht werden müsse, wenn wie vorliegend nicht der
örtliche Träger der Sozialhilfe, sondern als dessen Delegationsnehmer eine
kreisangehörige Gemeinde tätig geworden sei. Außerdem sei die mit Aufgaben der
Sozialhilfe betraute Stelle gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Auftraggeber die
erforderlichen Mitteilungen zu machen. Da grundsätzlich in Betracht komme, dass
auch die Aufgabe der Kostenerstattung auf die kreisangehörigen Gemeinden
übertragen worden sei, seien außenstehende Dritte darauf angewiesen, von dem
vormals zuständigen Sozialhilfeträger bzw. der Delegationsgemeinde zu erfahren,
gegenüber wem von ihnen der Kostenerstattungsanspruch gestellt werden müsse.
Wenn - wie hier - selbst auf mehrfache Erinnerungen hin keine näheren Erkenntnisse
vermittelt würden, könnte die fristgerechte Geltendmachung derartiger Anspruche
hintertrieben werden. Dieses auch vom Gesetzgeber missbilligte und die kreisfreien
Städte - die ihre Sozialhilfeaufgaben nicht an andere Stellen delegieren könnten -
benachteiligende Ergebnis müsse durch eine Zurechnung des Verschuldens der
Stadt F. auf den Beklagten, etwa entsprechend § 278 BGB, vermieden werden.
Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen beginne nach der nunmehr
geltenden Gesetzesfassung der Lauf der Geltendmachungsfrist erst, wenn der
erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des
erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt
habe. Dies sei aber erst nach dem Empfang des Beklagtenschreibens vom 2. April
1997 und damit nach der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruch der Fall
gewesen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

das angefochtene Urteil zu ändern, nach ihrem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen und den Beklagten zur Übernahme der seit Rechtshängigkeit
entstandenen Prozesszinsen zu verurteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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und verweist zur Begründung nochmals darauf, dass die kreisangehörige Stadt
F. gerade nicht mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Kostenerstattung
beauftragt gewesen sei und daher die Vorschriften über das Auftragsverhältnis im
Sozialrecht nicht angewandt werden könnten. Auch der Hinweis auf § 278 BGB gehe
fehl, weil die Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis L1. vom
11. März 1993 (im Folgenden: Satzung) ausdrücklich vorsehe, dass
Kostenanerkenntnisse gegenüber anderen Sozialhilfeträgern von ihm als dem
örtlichen Träger abgegeben werden und die Stadt F. insoweit gerade nicht als
Erfüllungsgehilfe eingeschaltet sei. Es sei für die Klägerin auch ein Leichtes
gewesen, den Erstattungspflichtigen ausfindig zu machen, entweder durch allgemein
zugängliche Veröffentlichungen oder durch ein einfaches Telefonat. Es könne daher
keine die Rede davon sein, er habe seiner Kostenerstattungspflicht durch die
Delegierung eines Teils seiner Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden entzogen.
Die Neuregelung über den Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von
Kostenerstattungsansprüchen könne nicht buchstabengetreu auf den vorliegenden
Fall angewandt werden, weil der Erstattungsanspruch nicht von einer (positiven)
Entscheidung des Erstattungspflichtigen über seine Leistungspflicht gegenüber dem
Hilfesuchenden abhänge.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und
des Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung und die Klage der Klägerin sind zulässig und begründet. Die
Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von weiteren
5.961,38 Euro, die der Frau J. O1. und deren Tochter D. K. für den
zuletzt noch streitigen Leistungszeitraum vom 1. November 1994 bis zum 31. Mai
1995 als Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wurden.

18

Die materiellen Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs für den genannten
Zeitraum, die sich aus § 107 BSHG ergeben, liegen vor und werden - wie auch die
Höhe des auf diesen Zeitraum entfallenden Erstattungsbetrages - im
Berufungsverfahren von keinem Beteiligten mehr in Frage gestellt. Entgegen der
Auffassung des Beklagten ist aber auch die formelle Voraussetzung der
Geltendmachung des Erstattungsanspruchs innerhalb einer Frist von zwölf Monaten
(§ 111 SGB X) erfüllt.

19

§ 111 SGB X ist hier noch in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung
vom 4. November 1982 (BGBl. I S. 1450) und nicht in der Fassung anzuwenden, die
diese Regelung durch Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom
21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) gefunden hat; denn beim Inkrafttreten der
Neuregelung war die Ausschlussfrist bereits unter Geltung des § 111 SGB X a.F.
abgelaufen. Der Übergangsbestimmung des § 120 Abs. 2 SGB X ist kein
Anhaltspunkt für eine materiellrechtliche Wirkung dergestalt zu entnehmen, dass
auch ein Wiederaufleben bereits erloschener Kostenerstattungsansprüche bewirkt
werden solle.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 18.02 -, FEVS 54, 495 = ZFSH/SGB
2003, 690.

21

Daher muss für das vorliegende Verfahren auch nicht geklärt werden, wie die
Bestimmung über den Fristbeginn in § 111 Satz 2 SGB X n.F. zu verstehen ist.

22

§ 111 SGB X schließt einen Anspruch auf Erstattung aus, wenn der
Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach dem Ablauf des
letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Die Vorschrift
bestimmt jedoch nicht, gegenüber wem der Erstattungsanspruch geltend gemacht
werden muss. Maßgebend ist insoweit die materielle Anspruchsgrundlage für die
Erstattungsforderung, hier die §§ 107, 111 BSHG. Im Übrigen ist die Zuordnung der
"Zuständigkeit" für die Entgegennahme von Erklärungen im Sinne von § 111 SGB X
offen für Modifizierungen, sofern - etwa - ein gesetzliches Auftragsverhältnis
zwischen einem Leistungsträger und einer in die Leistungsabwicklung
eingeschalteten weiteren Stelle besteht.

23

Vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 1990 - 9a/9 RV 6/89 -, Juris,

24

§ 107 BSHG ist zu entnehmen, dass die Erstattungspflicht den Träger der
Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes trifft. Aus § 107 BSHG ergibt sich jedoch
nicht zugleich, wem gegenüber der Erstattungsanspruch geltend zu machen ist.
Denn § 107 BSHG nennt als Erstattungsverpflichteten den Träger der Sozialhilfe; wer
dies ist, ergibt sich aus den §§ 96 ff. BSHG. Daher ist vorliegend in den Blick zu
nehmen, ob gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 3 AG BSHG NRW iVm der
Satzung des Beklagten die "Zuständigkeit" einer anderen Stelle als dem örtlichen
Sozialhilfeträger (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG) jedenfalls für die Geltendmachung der
Erstattungsforderung iSd § 111 SGB X begründet ist. Das ist zu bejahen.

25

§ 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG bestimmte, dass örtlicher Träger der Sozialhilfe die
kreisfreien Städte und die Landkreise sind. Satz 2 Halbs. 1 der Vorschrift räumte den
Ländern die Befugnis zum Erlass näherer Regelungen darüber ein, ob und inwieweit
die Landkreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur
Durchführung von Aufgaben nach dem BSHG heranziehen und ihnen dabei
Weisungen erteilen können. In Ausfüllung dieser Befugnis sah § 3 Abs. 1
AG BSHG NRW unter anderem vor, dass die Kreise als örtliche Träger
kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung der ihnen als Träger der Sozialhilfe
obliegenden Aufgaben durch Satzung heranziehen können; diese entscheiden dann
in eigenem Namen. Gemäß § 3 Abs. 2 AG BSHG NRW war in den Satzungen zu
bestimmen, welche Aufgaben ganz oder teilweise zu erfüllen sind. Die Satzung des
Beklagten über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis L1. vom 11. März 1993
enthielt, soweit vorliegend von Interesse, folgende Bestimmungen über die
Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden:

26

"§ 1

27

(1)	Der Kreis L1. als örtlicher Träger der	Sozialhilfe, im folgenden
örtlicher Träger	genannt, überträgt den kreisangehörigen	Städten und
Gemeinden die Durchführung	der ihm als örtlichem Träger gegenüber
natürlichen Personen obliegenden Aufgaben	im eigenen Namen, soweit in
den folgenden	Bestimmungen keine andere Regelung	getroffen ist.

28

…

29

§ 4

30

(1)	Die Städte und Gemeinden verfolgen die	Ansprüche des örtlichen
Trägers gegen	unterhalts-, ersatz- oder kostenersatz-	pflichtige Personen
sowie Träger anderer	Sozialleistungen im eigenen Namen.

31

Sie bewirken durch schriftliche Anzeige nach	den §§ 90 und 91 BSHG den
Übergang von	Ansprüchen, verfolgen diese und ziehen die	Forderungen
ein.

32

(2)	Auf Antrag leistet der örtliche Träger in	Verfahren vor den Zivilgerichten
Rechts-	beistand.

33

(3)	Die Ansprüche wegen Kostenerstattung	zwischen den Trägern der
Sozialhilfe nach	den §§ 103 bis 112 BSHG verfolgt der örtli-	che Träger bis
zum Eingang des Kostenan-	erkenntnisses, in Streitfällen bis zum Eingang	der
Spruchstellenentscheidung.

34

Kostenanerkenntnisse gegenüber anderen	Sozialhilfeträgern werden vom
örtlichen	Träger abgegeben.

35

(4)	Soweit vom Kostenersatz nach den	§§ 92a und 92c BSHG abgesehen
werden	soll, weil die Geltendmachung eine Härte	bedeuten oder den
Erfolg der Hilfe gefährden	würde, ist die Zustimmung des örtlichen	Trägers
einzuholen."

36

Diese Bestimmungen lassen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass der in § 1 Abs. 1
der Satzung aufgestellte Grundsatz, wonach die kreisangehörigen Städte und
Gemeinden nur für die gegenüber natürlichen Personen bestehenden Aufgaben
- also für die eigentliche Hilfegewährung - herangezogen werden, durch die in § 4 der
Satzung geregelten Fälle in mehrfacher Weise durchbrochen wird. § 4 Abs. 1 der
Satzung bestimmt, dass den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auch die
aktive Geltendmachung von Ansprüchen gegen unterhalts-, ersatz- oder
kostenersatzpflichtige Personen, aber auch gegen Träger anderer Sozialleistungen
übertragen ist. Darin kann ein den Grundsatz des § 1 Abs. 1 der Satzung
erweiternder Fall der Aufgabenübertragung erblickt werden. Wenngleich die
Durchsetzung derartiger Ansprüche in der Regel die Hilfegewährung an natürliche
Personen begleiten und in unmittelbarem - auch zeitlichem - Zusammenhang mit
dieser Hilfegewährung stehen dürfte, wird dadurch doch ein von der eigentlichen
Hilfegewährung zu unterscheidender weiterer Zuständigkeitsbereich der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden begründet. § 4 Abs. 3 der Satzung enthält
schließlich Regelungen für den vorliegend gegebenen Fall der Geltendmachung von
Kostenerstattungsansprüchen zwischen Trägern der Sozialhilfe. § 4 Abs. 3 Satz 1
der Satzung betrifft den Fall der aktiven Verfolgung derartiger Ansprüche und
beinhaltet eine differenzierende Regelung. Danach verfolgt der örtliche Träger, also
der Kreis, derartige Erstattungsansprüche bis zum Eingang des
Kostenanerkenntnisses, in Streitfällen bis zum Eingang der
Spruchstellenentscheidung. Aus dieser zeitlichen Beschränkung der
Anspruchsgeltendmachung durch den örtlichen Sozialhilfeträger folgt nicht nur, dass
die weitere Durchsetzung von Erstattungsansprüchen - also die Aktivitäten nach dem
Eingang des Kostenanerkenntnisses bzw. der Spruchstellenentscheidung - den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden obliegt. Es wird vielmehr deutlich, dass
auch in diesem speziellen Bereich, dem in § 4 Abs. 1 der Satzung niedergelegten
Grundsatz folgend, die Zuständigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
gleichsam - normierungstechnisch - als die Regel und das Tätigwerden des Kreises
als Ausnahme verstanden wird. Dieselbe Regelungsstruktur findet sich schließlich
auch in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Satzung wieder, wo - speziell für die hier wesentliche
Frage der Abwicklung von gegen den Beklagten gerichteten
Kostenerstattungsansprüchen anderer Sozialhilfeträger, also gleichsam für die
Passivseite - die beim Kreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe verbleibende
Zuständigkeit auf die Abgabe von Kostenanerkenntnissen beschränkt wird. Aus
dieser Beschränkung folgt, dass die sonstigen diesbezüglichen Befugnisse und
Verpflichtungen - sei es vor der Abgabe eines Kostenanerkenntnisses, sei es
danach - wiederum bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden liegen sollen.
Zu den Verpflichtungen gehört als Teil des Kostenerstattungsverfahrens die
Entgegennahme der Kostenerstattungsforderung (Geltendmachung). Falls dem
Satzungsgeber vorgeschwebt haben sollte, der Abgabe von Kostenanerkenntnissen
vor- oder nachgelagerte Zuständigkeiten, also auch die hier in Rede stehende
"Empfangszuständigkeit" für die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen
anderer Sozialhilfeträger iSv § 111 SGB X doch dem Kreis vorzubehalten, hätte dies
einer entsprechenden, den Wortlaut der Satzung ergänzenden Festlegung
bedurft.

37

Ergibt sich danach aus alledem, dass die kreisangehörige Stadt F. von der
Klägerin zutreffend, das heißt in Übereinstimmung mit den §§ 107 und 96 Abs. 1
BSHG, § 3 AG BSHG NRW und der Satzung des Beklagten, als Adressat der
Geltendmachungserklärung nach § 111 SGB X ausgewählt worden ist und diese
Erklärung mithin den Erstattungsanspruch der Klägerin auch für die vorliegend
streitbefangene Zeit gewahrt hat, würde sich im Ergebnis daran auch nichts ändern,
wenn der Satzung des Beklagten - entgegen der dargelegten Auffassung des
Senats - kein so klares Bild über die Zuständigkeitsverteilung entnommen werden
könnte. Die Berufung der Klägerin hat nämlich aus einem zweiten, die Entscheidung
des Senats selbständig tragenden Gesichtspunkt Erfolg.

38

Der Beklagte müsste sich jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen
gemäß dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB die Kenntniserlangung vom
Erstattungsbegehren der Klägerin durch Bedienstete der kreisangehörigen Stadt
F. zurechnen lassen. § 166 Abs. 1 BGB bestimmt unter anderem, dass es nicht
auf die Person des Vertretenen, sondern des Vertreters ankommt, soweit die
rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch die Kenntnis gewisser Umstände
beeinflusst werden. Selbst wenn sich - anders als der Senat annimmt - aus der
Satzung des Beklagten ergeben sollte, dass die Stadt F. bei der
Entgegennahme der Geltendmachung iSv § 111 SGB X nicht im (satzungsgemäßen)
Auftrag des Beklagten gehandelt hat, stellt sich das sozialhilferechtliche Tätigwerden
der Stadt F. insgesamt als eine Wahrnehmung von Aufgaben dar, die von
Gesetzes wegen zunächst dem Kreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe zugeordnet
waren (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG), aber durch einen Willensakt des Beklagten
abweichend davon der kreisangehörigen Stadt überantwortet worden sind. Die
Übertragung der dem Beklagten gegenüber natürlichen Personen obliegenden
Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden und Städte führte dazu, dass im Hilfefall
der Frau O1. zunächst ausschließlich die Stadt F. nach außen in
Erscheinung getreten ist, denn allein die Stadt F. hatte die sozialhilferechtlichen
Aufgaben in diesem Hilfefall wahrgenommen. Diese auf der Satzung des Beklagten
über die Durchführung der Sozialhilfe beruhende und den Beklagten entlastende
Verlagerung außengerichteter sozialhilferechtlicher Zuständigkeiten war damit
tendenziell geeignet, die Vorstellung hervorzurufen, dass auch für der eigentlichen
Hilfeerbringung nachgelagerte Rechtsakte die Stadt F. zuständig war. Dies
rechtfertigt bei einer wertenden, die schutzwürdigen Belange der Beteiligten
angemessen zur Geltung bringenden Betrachtung, eine Wissenszurechnung
entsprechend § 166 Abs. 1 BGB auch in Bezug auf solche Rechtshandlungen
vorzunehmen, für die zwar (unterstellt) keine Zuständigkeit der kreisangehörigen
Stadt oder Gemeinde durch Satzung begründet worden ist, die aber - wie das bei der
Entgegennahme von Kostenerstattungsbegehren unmittelbar nach dem Wegzug
einer hilfebeziehenden Person der Fall ist - mit den der kreisangehörigen Stadt oder
Gemeinde zur Durchführung im eigenen Namen übertragenen Rechtshandlungen in
einem engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang stehen.

39

Vgl. auch BSG, Urteil vom 14. Februar 1990 - 9a/9 RV 6/89 -, aaO.;
OVG Thüringen, Urteil vom 11. März 2004 - 3 ZKO 733/03 -, FEVS 56, 35;
VG Aachen, Urteil vom 4. Juli 2002 - 1 K 3134/99 -, Juris.

40

Diese Wissenszurechnung stellt sich aus der Sicht des "Vertretenen", also hier
des beklagten Kreises, nicht als eine unzumutbare Belastung dar, weil dieser es in
der Hand hat, durch interne Weisungen sicherzustellen, dass der beauftragten
Gemeinde bekanntwerdende Umstände zeitnah dem Kreis mitgeteilt werden, wie
dies auch in § 3 Abs. 3 AG BSHG NRW iVm § 89 Abs. 3 SGB X vorgesehen ist, und
deshalb eine Zurechnung tatsächlich nicht vermittelten Wissens weithin vermieden
werden kann.

41

Dieser Wertung kann in Fällen wie dem hier zu entscheidenden auch nicht
entgegengehalten werden, dass der den Kostenerstattungsanspruch verfolgende
Sozialhilfeträger, also die Klägerin, sowohl die grundsätzliche Zuständigkeit des
örtlichen Sozialhilfeträgers - hier für die Entgegennahme von
Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kannte als auch durch das
Zurateziehen der Satzung des Beklagten im Detail die Verteilung der
sozialhilferechtlichen Zuständigkeiten zwischen dem örtlichen Träger und den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Erfahrung bringen konnte. Denn die
Satzung hätte der Klägerin wegen des nicht einfach zu entschlüsselnden Regel-
Ausnahme-Gefüges und insbesondere wegen der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2,
die eine Zuständigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden für die
Entgegennahme von Erklärungen iSv § 111 SGB X zumindest nahelegt, nicht zu der
gesicherten Erkenntnis geführt, dass die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
beim Beklagten erfolgen musste.

42

Die Zurechnung des Wissens um die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
wird schließlich auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass in § 3 Abs. 3
AG BSHG NRW zwar auf § 89 Abs. 3 und Abs. 5 SGB X, nicht aber auf § 89 Abs. 2
SGB X verwiesen wird. In der zuletzt genannten Vorschrift ist bestimmt, dass durch
den Auftrag der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem
Betroffenen entbunden wird; diese fortbestehende Verantwortlichkeit des
Auftraggebers trotz Einschaltung des Auftragnehmers stellt also in der Sache eine
Zurechnung dar. Diese Zurechnung findet aber ihren wesentlichen Inhalt darin, dass
der Auftraggeber - ähnlich wie nach § 278 BGB - für fehlerhaftes Verhalten des
Beauftragten einzustehen hat.

43

Vgl. etwa Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Aufl., § 89
Rn. 7.

44

Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht darum, dem Beklagten das Verhalten
der Stadt F. bzw. derer Bediensteter wie ein eigenes Fehlverhalten
zuzurechnen. Es geht vielmehr allein um die davon zu unterscheidende Zurechnung
von Kenntnissen.

45

Vgl. Grundmann, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 2a, 4. Aufl., § 278
Rn. 9.

46

Daher löst die Nichterwähnung des § 89 Abs. 2 SGB X in der verweisenden
Norm des § 3 Abs. 3 AG BSHG NRW keine Sperrwirkung dahingehend aus, dass
auch eine bloße Wissenszurechnung vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber
ausgeschlossen wäre.

47

Der Zinsanspruch der Klägerin beruht auf § 291 BGB iVm § 288 Abs. 1 BGB,
wobei hinsichtlich der Höhe der jährlichen Zinsen gemäß der Übergangsvorschrift
des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB noch die bis zum 30. April 2000 geltende
Fassung des § 288 Abs. 1 BGB anzuwenden ist, weil die Erstattungsforderung der
Klägerin schon vor dem 1. Mai 2000 fällig geworden ist.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das erstinstanzliche Verfahren
noch gemäß § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung gerichtskostenfrei war, während das Rechtsmittelverfahren gemäß den
§§ 188 Satz 2 und 194 Abs. 5 VwGO in der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen
Gesetzesfassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) nicht mehr der
Gerichtskostenfreiheit unterfällt.

49

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 5 KSt 1.04 (5 C 54.02) -,
Juris.

50

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm den §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

52