Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-13, Aktenzeichen 19 A 4972/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1213.19A4972.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.

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Die vom Kläger angesprochene Frage,

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„darf sich der Inhalt der Abschlussprüfung zum Werbekaufmann zulässigerweise nur auf
den Inhalt der Ausbildungsordnung sowie auf den tatsächlich vermittelten Lehrstoff beziehen
oder genügt es, wenn es sich um zu vermittelnden Lehrstoff laut Lehrplan handelt",

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und auch die übrigen von ihm in diesem Zusammenhang angesprochenen Aspekte
begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

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Nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Werbekaufmann/zur
Werbekauffrau vom 28. November 1989, BGBl. I S. 2095 (im Folgenden: VO), erstreckt sich
die Abschlussprüfung auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie
auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung
wesentlich ist. Bei der in § 8 Abs. 1 VO in Bezug genommenen Anlage (zu § 4 VO) handelt
es sich um den Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Werbekaufmann/zur
Werbekauffrau, BGBl. I 1989, S.2098 (im Folgenden: Ausbildungsrahmenplan).

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Es trifft zu, dass der von der Kultusministerkonferenz am 19. Dezember 1989
beschlossene Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Werbekaufmann/Werbekauffrau,
Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 44 vom 3. März 1990 (im Folgenden: Rahmenlehrplan), und
der - den Rahmenlehrplan umsetzende (vgl. den letzten Absatz der Allgemeinen
Vorbemerkungen des Rahmenlehrplans) - nordrhein-westfälische Lehrplan für den Unterricht
des Ausbildungsberufes Werbekaufmann/Werbekauffrau vom 22. September 1977, GABL.
NRW S. 516 (im Folgenden: Lehrplan NRW), in § 8 Abs. 1 VO nicht erwähnt werden. Der
Rahmenlehrplan und der Lehrplan NRW enthalten Vorgaben für die Ausbildung zum
Werbekaufmann/zur Werbekauffrau in der Berufsschule. Die Nichterwähnung in § 8 Abs. 1
VO rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass nur solche Lerninhalte Gegenstand der
Abschlussprüfung sein dürfen, die im Sinne des § 8 Abs. 1 VO im Berufsschulunterricht
vermittelt worden und für die Berufsausbildung wesentlich sind. Vielmehr sind nach § 8 Abs.
1 VO auch in der Berufsschule nicht vermittelte Lerninhalte Gegenstand der
Abschlussprüfung, soweit sie in dem Ausbildungsrahmenplan angeführte Fertigkeiten und
Kenntnisse betreffen. Denn nach § 8 Abs. 1 VO erstreckt sich die Abschlussprüfung auf
sämtliche in dem Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse und zwar
ohne Differenzierung danach, ob die Fertigkeiten und Kenntnisse im Berufsschulunterricht
oder im Ausbildungsbetrieb vermittelt worden sind oder nicht. Sind die Fertigkeiten und
Kenntnisse dem Prüfling nicht vermittelt worden, liegt ein Ausbildungsmangel vor, der für
sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschlussprüfung führt. Der Prüfling kann sich
nämlich gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung nur dann mit Erfolg auf etwaige
Ausbildungsmängel berufen, wenn er sie bereits vor der Prüfung geltend gemacht hat.

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BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, Buchholz 421.0,
Prüfungswesen, Nr. 305, S. 220 (221 f.); OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2004 -
19 A 3887/04 -.

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Das ist hier nicht geschehen. Der Kläger macht nicht geltend, sich vor der
Abschlussprüfung auf eine unzureichende Ausbildung in der Berufsschule oder im
Ausbildungsbetrieb berufen zu haben.

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Er kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
Ausbildungsmängel erst durch die Abschlussprüfung deutlich geworden seien. Aus dem
Ausbildungsverhältnis ergibt sich die Pflicht des Klägers, an seiner Ausbildung zum
Werbekaufmann mitzuwirken und auf die Beseitigung etwaiger Ausbildungsmängel
hinzuwirken, soweit ihm dies nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Kommt er
seinen zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht nach, kann er sich aufgrund des auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im
Prüfungsrechtsstreit nicht auf eine etwaige unzureichende Ausbildung berufen. In einem
solchen Fall kommt es auf die - in § 13 Abs. 3 der vom Kläger angeführten Prüfungsordnung
der IHK Frankfurt/Main angesprochene - Frage, ob die Ausbildung tatsächlich unzureichend
war, nicht (mehr) an.

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OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2005 - 19 A 4186/05 -.

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Hier konnte der Kläger sich in zumutbarer Weise durch Rücksprache mit der Beklagten,
seinem Ausbildenden und der Berufsschule sowie durch Einsicht des veröffentlichten
Ausbildungsrahmenplans, des Rahmenlehrplans und des Lehrplans NRW Kenntnis über den
Umfang des Prüfungsstoffs verschaffen und auf eine entsprechende Gestaltung seiner
Ausbildung hinwirken. Soweit einzelne Lerninhalte, die für die Abschlussprüfung relevant
sind, nicht durch die Berufsschule vermittelt worden sind, hätte der Kläger bei seinem
Ausbildenden eine Änderung oder Ergänzung seines gemäß § 5 VO unter Zugrundelegung
des Ausbildungsrahmenplanes zu erstellenden Ausbildungsplans anregen können.

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Aus § 8 Abs. 1 VO folgt weiter, dass die Prüfer in der Abschlussprüfung nicht ohne
Weiteres auf sämtliche Lerninhalte des Rahmenplans und des Lehrplans NRW zurückgreifen
dürfen. Der Prüfungsstoff muss nach § 8 Abs. 1 VO entweder im Berufsschulunterricht
vermittelt worden sein oder Teil des Ausbildungsrahmenplans sein. Dementsprechend sind im
Berufsschulunterricht nicht vermittelte Lerninhalte nicht schon deshalb zulässiger
Prüfungsgegenstand, weil sie in dem Rahmenplan und dem Lehrplan NRW aufgeführt sind.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Lerninhalte des Rahmenplans und des Lehrplans NRW
dem Ausbildungsrahmenplan entsprechen. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls,
die keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
rechtfertigt.

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Hier lässt sich nicht feststellen, dass dem Kläger Prüfungsaufgaben gestellt worden sind,
die dem Ausbildungsrahmenplan nicht entsprechen oder ihm im Berufsschulunterricht nicht
vermittelt worden sind. Sein dahingehender Vortrag genügt nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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Die Aufgabe 2 c der Klausur im Fach Rechnungs- und Finanzwesen betrifft im Kern die
Frage, ob in einer Schlussbilanz der Ist- oder Sollbestand enthalten sein muss. Dass es sich
hierbei nicht im Sinne der Nr. 8.2 Buchstabe b des Ausbildungsrahmenplans um eine Frage
der Buchführung handelt, hat der Kläger nicht näher dargelegt. Er behauptet lediglich, dass
die Aufgabe 2 c von Nr. 8.2 des Ausbildungsrahmenplans nicht gedeckt ist. Eine nähere
Begründung ist nicht erfolgt. Er macht insbesondere nicht substantiiert geltend, dass die
Aufgabenstellung über eine einfache Buchung im Sinne der Nr. 8.2 Buchstabe b des
Ausbildungsrahmenplans hinausgeht.

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Bei der Aufgabe 6 der Klausur im Finanz- und Rechnungswesen war zu entscheiden, ob
ein in Schweizer Franken angegebener Festpreis nach dem Geld- oder Briefkurs umzurechnen
ist. Dass es sich hierbei nicht um einen Lerninhalt des Rechnungs- und Finanzwesens im
Sinne der Nr. 8 des Ausbildungsrahmenplans handelt, ist ebenfalls eine bloße Behauptung des
Klägers, die nicht näher begründet ist. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die
nach Nr. 6.2 Buchstabe b des Ausbildungsrahmenplans erforderliche Fähigkeit, Angebote in
kaufmännischer Hinsicht zu vergleichen und zu bewerten, auch die Fähigkeit umfasst,
entscheiden zu können, ob eine Forderung in ausländischer Währung nach dem Geld- oder
Briefkurs umzurechnen ist. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die
Ausbildung zum Werbekaufmann/zur Werbekauffrau ausschließlich auf eine spätere Tätigkeit
in Deutschland ohne Bezug zum Ausland ausgerichtet ist.

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Der Kläger hat weiter lediglich behauptet, dass die nach Aufgabe 7 der Klausur für
Rechnungs- und Finanzwesen geforderten statistischen Auswertungen nicht vom
Ausbildungsrahmenplan gedeckt sind. Eine nähere Begründung ist nicht erfolgt. Der Kläger
hat sich insbesondere nicht mit dem - zutreffenden - Argument des Verwaltungsgerichts
auseinandergesetzt, dass die Aufgabenstellung von Nr. 8.4 des Ausbildungsrahmenplans
(Kosten- und Leistungsrechnung) gedeckt ist.

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Der Kläger hat schließlich seine Auffassung nicht näher begründet, dass die nach
Aufgabe 8 der Klausur für Rechnungs- und Finanzwesen erforderliche Bewertung von Aktien
und die Berechnung der Werte für die zum 31.12. zu erstellende Schlussbilanz nicht Teil des
Ausbildungsrahmenplans sind. Ein greifbarer Anhaltspunkt dafür, dass es sich nicht im Sinne
der Nr. 8.2 Buchstabe b des Ausbildungsrahmenplans um einfache Buchungsfragen handelt,
ist nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 72 Abs. 1 Nr. 1 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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