Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-18, Aktenzeichen 14 K 5713/04
ECLI:DE:VGK:2006:1218.14K5713.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände Anlagen zur Herstellung u.a. von
Additiven für Mineralölprodukte. Sie leitet von insgesamt ca. 17 ha befestigten
Flächen ihres Betriebsgeländes sowie des Betriebsgeländes der Beigeladenen und
der Fa. B. verschmutztes Niederschlagswasser über eine nicht-öffentliche
Kanalisation mit Abwasserbehandlungsanlage in den Rhein ein (Auslass E1).

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Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten
für diese Einleitung die Befreiung von der Abwasserabgabepflicht für das
Veranlagungsjahr 2001 gemäß § 73 Abs. 2 LWG NRW.

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Daraufhin setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin im Hinblick auf die zuvor
dargestellte Einleitung mit Bescheid vom 28. Januar 2003 für das Veranlagungsjahr
2001 eine Abwasserabgabe i.H.v. 10.951,74 EUR fest. Dabei wurden 306
Schadeinheiten (= 18 Schadeinheiten x 17 ha) und ein Abgabesatz von 35,79 EUR
(= 70,00 DM) pro Schadeinheit zugrunde gelegt. Zur Begründung heißt es in dem
Bescheid: „Das Kanalisationsnetz entspricht nicht den a.a.R.d.T. nach § 18 b Abs. 1
WHG und § 57 Abs. 1 LWG. Die Anforderungen der „Verordnung zur
Selbstüberwachung von Kanalisationsnetzen und Einleitungen von Abwasser aus
Kanalisationen im Mischsystem und Trennsystem (Selbstüberwachungsverordnung
Kanal - SüwV Kan.)" des MURL vom 06.01.1995 werden nicht erfüllt."

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2003
Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, dass die
Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 2 LWG NRW, insbesondere die
Anforderungen der SüwV Kan erfüllt seien - und zwar unabhängig von der noch nicht
verbindlich geklärten Frage, ob das Kanalnetz in Bezug auf eine Anwendung der
SüwV Kan isoliert oder gemeinsam mit dem der Beigeladenen betrachtet werden
müsse.

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Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2004 teilte das StUA Köln dem Beklagten mit,
dass mit Stand von Oktober 2001 54% der Kanäle und Schächte des klägerischen
Kanalnetzes gemäß SüwV Kan erstbefahren worden seien. Über das Kanalnetz der
Beigeladenen und der Fa. B. , die auch in das klägerische Kanalnetz einleiteten,
lägen keine Erkenntnisse vor. Die Vorgaben der SüwV Kan seien damit für das
Veranlagungsjahr 2001 nicht erfüllt, da hierzu am 30. Juni 2001 60 % des
Kanalnetzes untersucht worden sein müssten. Im Übrigen seien die Kanalstrecken
der Beigeladenen und der Fa. B. noch zum klägerischen Kanalsystem
hinzuzuzählen, weil das gesamte Kanalnetz aus allen verbundenen Kanälen
oberhalb einer Einleitungsstelle in ein Gewässer gebildet werde. Damit sei der
Umsetzungsgrad der SüwV Kan im Veranlagungsjahr 2001 aber noch geringer.

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Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 7.
Juli 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies der Beklagte zunächst
auf die Stellungnahme des StUA Köln vom 21. Juni 2004. Ergänzend wurde
ausgeführt, dass bei der Ermittlung der Gesamtlänge des klägerischen
Kanalisationsnetzes i.S.d. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan Druckrohrleitungen nicht
zu berücksichtigen seien, da diese als Sonderbauwerke anderen Regelungen
unterlägen. Daher reduziere sich zwar die Länge des zu untersuchenden
klägerischen Kanalisationsnetzes auf 20,3 km. Hiervon seien laut einem Vermerk
des StUA Köln vom 25. Oktober 2001 bis zum 23. Oktober 2001 aber nur etwa 9,5
km erstbefahren worden, was einer Untersuchungsquote von lediglich 46,8 %
entspreche. Damit werde jedoch der zum Stichtag 30. Juni 2001 gemäß § 2 Abs. 1
SüwV Kan i.V.m. Nr. 1 der dazugehörigen Anlage geforderte Untersuchungszustand
des klägerischen Kanalnetzes von 50 % nicht erreicht. Gehe man davon aus, dass
seitens der ebenfalls über die Einleitungsstelle E1 einleitenden Beigeladenen und
Fa. B. keine Untersuchungen an deren Kanalnetzen vorgenommen worden seien,
stehe fest, dass die von § 2 Abs. 1 SüwV Kan i.V.m. Nr. 1 der dazugehörigen Anlage
geforderte Untersuchung von jährlich 10 % des gesamten Kanalisationsnetzes des
Einleiters seit dem 1. Januar 1996 auf keinen Fall erreicht werde.

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Am 5. August 2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage trägt sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens
im Wesentlichen vor, aufgrund späterer Befahrungen habe sich herausgestellt, dass
ihr Kanalnetz unter Abzug des Druckrohrleitungssystems nur 16,8 km umfasse,
wovon bis Ende 2000 8,8 km gemäß SüwV Kan untersucht worden seien, was einer
Quote von etwa 52,3% entspreche. Die ursprünglich angegebene Kanallänge habe
auf einer bestmöglichen Schätzung der Klägerin beruht. Außerdem sei aufgrund der
katastermäßigen Erfassung der klägerischen Grundstücksfläche im Jahr 2002 die
maßgebliche befestigte Fläche nur mit insgesamt ca. 14 ha anzugeben. Die Flächen
und Kanalstrecken der benachbarten Gesellschaften seien nicht zu berücksichtigen.
Sie - die Klägerin - könne nicht dadurch schlechter gestellt werden, dass sie
berechtigt sei, die an der Grundstücksgrenze von den - selbst
abwasserbeseitigungspflichtigen - Nachbarfirmen übernommenen Abwässer über ihr
ordnungsgemäß untersuchtes Kanalnetz fortzuleiten. Sie trage dafür Sorge, dass sie
an der Grundstücksgrenze nur für die Fortleitung zugelassenes Abwasser
übernehme. Für den Zustand auf den Nachbargrundstücken könne sie jedoch nicht
zur Verantwortung gezogen werden. Dies zeige zum einen bereits der Begriff
„Selbstüberwachung", zum anderen verdeutliche dies auch § 2 Abs. 1 SüwV Kan,
der die Überwachungspflichten nur an den „Betreiber" des Kanalisationsnetzes
richte. Das Kanalisationsnetz eines Betreibers ende daher vor Übergabe des
Abwassers an einen anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen, wie es sich nunmehr
ausdrücklich aus Ziff. 1.2 des ministeriellen Runderlasses über die Anforderungen an
die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren vom 26. Mai 2004 ergebe. Auch
§ 59a Abs. 1 LWG NRW n.F. stelle nunmehr ausdrücklich klar, dass im Fall der
indirekten Einleitung von Abwasser in private Kanalisationsnetze zwischen dem
Verantwortungsbereich des Direkteinleiters und des Nutzungsberechtigten des
angeschlossenen Grundstücks zu trennen sei. Ferner betrieben die Klägerin und die
Beigeladene keine öffentliche Niederschlagsentwässerung i.S.d. von dem Beklagten
zitierten ministeriellen Runderlasse. Schließlich beruhe die SüwV Kan nicht auf § 18
b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG NRW, welche in § 73 Abs. 2 LWG NRW allein
zitiert seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 28.
Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 7. Juli 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Bescheide im
Wesentlichen vor, er halte die im Widerspruchsbescheid gemachte Aussage - die
Abgabebefreiung scheitere auch daran, dass die Untersuchungsquote in dem von
der Klägerin betriebenen Kanalnetz nur 46,8 % betrage - nicht mehr aufrecht. Dies
ändere jedoch am Gesamtergebnis - Versagung der Abgabebefreiung - nichts, weil
bei der Prüfung der Anforderungen der SüwV Kan das gesamte Kanalnetz zu
betrachten sei, welches gemäß Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 des ministeriellen Runderlasses
über die Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im
Trennverfahren vom 4. Januar 1988 alle miteinander verbundenen Kanäle oberhalb
einer Einleitungsstelle bildeten, wobei gemäß Ziff. 1 Abs. 3 Satz 2 die
nachstehenden Anforderungen grundsätzlich auch auf die private Niederschlagsent-
wässerung von gewerblichen Flächen im Trennsystem anzuwenden seien. Zudem
werde in Ziff. 1.3 des ministeriellen Runderlasses über die Anforderungen an die
öffentliche Niederschlagsentwässerung im Mischverfahren vom 3. Januar 1995 defi-
niert, dass das Kanalisationsnetz von der Gesamtheit der Kanäle und den mit diesen
in funktionellem Zusammenhang stehenden Sonderbauwerken (wie z.B.
Pumpwerken, Regenrückhaltebecken, Regenüberlaufbecken) gebildet werde und bei
der letzten Regenentlastung vor Übergabe des Abwassers an die zentrale
Abwasserbehandlung ende. Dagegen stammten der von der Klägerin zitierte
ministerielle Runderlass sowie § 59 a Abs. 1 LWG NRW n.F. aus dem Jahr 2004
bzw. 2005 und seien daher auf das hier streitige Veranlagungsjahr 2001 nicht
anwendbar. Damit gehörten vorliegend zum gesamten Kanalnetz aber auch
sämtliche Kanalstrecken der Beigeladenen und der Fa. B. , die bisher jedoch nicht
i.S.d. SüwV Kan untersucht worden seien, so dass sich ein Untersuchungsumfang
von 43,9 % ergebe, der weit unter dem erforderlichen Untersuchungsumfang von 50
% liege. Schließlich knüpfe die Abwasserabgabenpflicht allein an den Ein-
leitungstatbestand an, den die Klägerin unzweifelhaft erfülle, so dass sich auch die
Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen auf das gesamte hinter der Einleitungsstelle
befindliche Kanalisationssystem beziehen müsse.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Sie nimmt im Wesentlichen auf das Vorbringen der Klägerin Bezug. Im Übrigen
sei nach § 73 Abs. 2 LWG NRW nur auf die Misch- und Niederschlagswasser-, nicht
aber auch auf die Schmutzwasserkanäle abzustellen. Ihr eigenes Misch- und Nieder-
schlagswasserkanalnetz habe am 31. Dezember 2000 insgesamt 2,591 km betragen
und sei bislang nicht mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals
erfasst worden i.S.d. Nr.1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 SüwV Kan.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

20

Die Festsetzung der Abwasserabgabe durch den Beklagten gegenüber der
Klägerin für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Auslass
E1 in den Rhein im Veranlagungsjahr 2001 in dem Bescheid vom 28. Januar 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2004 in Höhe von 10.951,74
EUR ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für diese Veranlagung sind §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2, 7
Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 u. Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes über Abgaben für
das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 13. September 1976 in der hier
maßgeblichen Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom
7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der
Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von
1972 vom 25. August 1998 (Abwasserabgabengesetz - AbwAG). Nach diesen
Vorschriften ist hier die Abgabe in dem zuvor genannten Umfang zutreffend
festgesetzt worden. Insbesondere ist die Veranlagung von insgesamt 17 ha
befestigten gewerblichen Flächen der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B.
nicht zu beanstanden, weil nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 AbwAG alle befestigten
gewerblichen Flächen heranzuziehen sind, von denen Niederschlagswasser über
eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Vorliegend leitete die Klägerin aber
auch das auf den befestigten gewerblichen Flächen der Beigeladenen und der Fa.
B. anfallende Niederschlagswasser zunächst über deren und dann ihre eigene
nichtöffentliche Kanalisation gemäß § 2 Abs. 2 1. Hs. AbwAG ein, da sie dieses
Niederschlagswasser über ihre Abwasserbehandlungsanlage unmittelbar in den
Rhein verbrachte. Eine Beschränkung der Abgabepflicht auf von eigenen befestigten
gewerblichen Flächen gesammeltes und eingeleitetes Niederschlagswasser lässt
sich §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 AbwAG nicht entnehmen.

22

So bereits: OVG NRW, Urteil vom 27.5.2003 - 9 A 3415/99
-, NWVBl. 2004, S. 56 f..

23

Vielmehr normiert § 64 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, zuletzt geändert
durch Art. 4 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-
Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000
(Landeswassergesetz - LWG) sogar ausdrücklich, dass der Einleiter von Abwasser
aus einer Abwasserbehandlungsanlage außer für seine Einleitung auch an Stelle
Dritter für die Einleitungen von Niederschlagswasser aus einer Kanalisation
abgabepflichtig ist, sofern aus ihr Niederschlagswasser ganz oder teilweise seiner
Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird.

24

Darüber hinaus kam eine Abgabefreiheit gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG nicht in
Betracht. Nach dieser Regelung können die Länder bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil
abgabefrei bleibt. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG bleibt die Einleitung von
Niederschlagswasser (§ 7 des Abwasserabgabengesetzes) auf Antrag abgabefrei,
wenn neben weiteren - kumulativ zu erfüllenden - Voraussetzungen die Anlagen zur
Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht
kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) und § 57 Abs. 1 LWG entsprechen. Bei der Festsetzung der Abwasserab-
gabe nach § 73 Abs. 2 LWG ist gemäß § 73 Abs. 4 LWG von den Verhältnissen am
30. Juni des Kalenderjahres auszugehen.

25

Vorliegend entsprach das gesamte Niederschlagswasserkanalisationsnetz der
Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. am 30. Juni 2001 nicht den durch den
Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL)
NRW vom 3. Januar 1995 - IV B 6 - 031 002 0201 (RdErl. „Betrieb") nach § 57 Abs. 1
LWG als allgemein anerkannte Regeln der Abwassertechnik eingeführten und
bekannt gemachten Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung für die in §
58 Abs. 1 LWG angeführten Kanalisationsnetze. Gemäß Ziff. 2 Satz 1 RdErl.
„Betrieb" sind nämlich die Bauwerke eines Kanalisationsnetzes, zu denen gemäß
Ziff. 1 1. Spiegelstrich RdErl. „Betrieb" insbesondere Kanäle und Schächte gehören,
regelmäßig oder nach Bedarf entsprechend den Ergebnissen der nach § 2 der - am
1. Januar 1996 in Kraft getretenen - Verordnung zur Selbstüberwachung von
Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem vom 16. Januar 1995 (Selbst-
überwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan) durchzuführenden Untersuchungen zu
betreiben und zu unterhalten. Damit ist aber § 2 SüwV Kan - mittelbar - über Ziff. 2
Satz 1 RdErl. „Betrieb" ebenfalls als allgemein anerkannte Regel der Abwasser-
technik i.S.d. § 57 Abs. 1 LWG eingeführt worden. Dies rechtfertigt sich auch daraus,
dass die nach der Anlage zu Ziff. 2 Satz 2 RdErl. „Betrieb" vom Betreiber eines
Kanalisationsnetzes an den einzelnen Bauwerken durchzuführenden Betriebs- und
Unterhaltungsmaßnahmen auf den Ergebnissen der gemäß § 2 SüwV Kan
durchzuführenden Untersuchungen aufbauen und an diese inhaltlich anknüpfen.

26

So bereits die erkennende Kammer im rechtskräftigen Urteil
vom 12.08.2003 - 14 K 273/01 -; ebenso VG Minden, Urteil vom
25.02.2004 - 11 K 5118/03 -, bestätigt durch das OVG NRW mit
Beschluss vom 31.01.2006 - 9 A 1841/04 -.

27

Gemäß § 2 Abs. 1 SüwV Kan hat jedoch der Betreiber eines Kanalisationsnetzes
die Kanalisationsnetze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SüwV Kan, zu denen auch die
Kanalisationsnetze für die private Abwasserbeseitigung von befestigten gewerblichen
Flächen, die größer als drei Hektar sind, gehören, auf Zustand und
Funktionsfähigkeit selbst zu
überwachen, wobei sich die zu beobachtenden Einrichtungen, der Prüfungsumfang
und die Häufigkeit der Prüfung aus der Anlage ergeben. Nach Nr. 1 der Anlage zu §
2 Abs. 1 SüwV Kan sind (ab Inkrafttreten der SüwV Kan) unter anderem zur
erstmaligen Erfassung des Zustandes der Kanäle (einschließlich der Einbindungen
der Anschlusskanäle) jährlich 10 % der Kanäle, d.h. das gesamte Kanalnetz
innerhalb von 10 Jahren, mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung zu
prüfen; dabei werden Untersuchungen seit 1989 angerechnet.

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Diesen Anforderungen aus § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG i.V.m. Ziff. 2 Satz 1 RdErl.
„Betrieb" i.V.m. § 2 Abs. 1 SüwV Kan u. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan genügte das
gesamte Niederschlagswasserkanalisationsnetz der Klägerin, der Beigeladenen und
der Fa. B. am 30. Juni 2001 nicht. Denn an diesem Stichtag war nach den zuvor
zitierten Vorschriften zu verlangen, dass vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember
2000 der Zustand von 50 % des gesamten Niederschlagswasserkanalisationsnetzes
der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. mittels Kanalfernsehuntersuchung
oder Begehung erstmals erfasst wurde. Nach eigenen Angaben der Klägerin und der
Beigeladenen sind aber am 31. Dezember 2000 lediglich 47,94 % (= 8,24105 km)
der von ihnen und der Fa. B. zu diesem Zeitpunkt betriebenen Regen- und
Mischwasserkanäle mit einer Gesamtlänge von 17,191 km entsprechend § 2 Abs. 1
SüwV Kan u. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan erstmalig untersucht worden.

29

Dabei sind im Rahmen dieser Betrachtung lediglich die Regen- und
Mischwasser-, nicht aber auch die Schmutzwasserkanäle in den Blick zu nehmen,
weil dadurch, dass § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG ausdrücklich auf die „Anlagen zur
Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb" (Unterstreichung durch
das Gericht) abstellt, deutlich wird, dass allein die für
Niederschlagswasserbehandlungsanlagen in Betracht kommenden Regeln der
Technik nach § 18b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG eingehalten werden müssen.
So bereits: OVG NRW, Urteil vom 27.5.2003 - 9 A 3415/99 -,
NWVBl. 2004, S. 56 f..

30

Zudem geht das Gericht mangels anderer Anhaltspunkte davon aus, dass nur
durch die am 31. Dezember 2000 betriebenen Regen- und Mischwasserkanäle der
Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. Niederschlagswasser von deren
befestigten gewerblichen Flächen beseitigt wurde, die Schmutzwasserkanäle mithin
nicht der Niederschlagswasserbeseitigung dienten.

31

Schließlich ist vorliegend auch das gesamte Niederschlagswasserkanalisations-
netz der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. zu betrachten. Denn § 7 Abs. 2
AbwAG und § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG knüpfen die Abgabefreiheit daran, dass die
Anlagen zur Beseitigung des eingeleiteten Niederschlagswassers und deren Betrieb
den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG und
§ 57 Abs. 1 LWG entsprechen. Zu diesen Anlagen gehören jedoch sämtliche
Anlagen, die bis zur Einleitung des - mit anderem Abwasser vermischten -
Niederschlagswassers in ein Gewässer zwischengeschaltet sind, also insbesondere
das gesamte Niederschlagswasserkanalisationsnetz vor der Einleitungsstelle.

32

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2004 - 9 A
3750/02 -, KStZ 2004, S. 152 f.; Honert / Rüttgers / Sanden,
Kommentar zum LWG, 4. Aufl. 1996, § 64 Rdnr. 4 a.E..

33

Diese „Gesamtbetrachtung" bei der Abgabefreiheit korrespondiert auch mit der
zuvor getroffenen Feststellung, dass bei der Abgabefestsetzung nach §§ 7 Abs. 1
Satz 2, 9 Abs. 1 AbwAG alle befestigten gewerblichen Flächen heranzuziehen sind,
von denen Niederschlagswasser über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet
wird. Dagegen ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 2 AbwAG
und des § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG nicht Voraussetzung für die Abgabefreiheit, dass
der Einleiter die Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen selbst betreibt. Etwas
anderes ergibt sich auch weder aus den §§ 58 Abs. 1 Satz 1, 59a Abs. 1, 61 Abs. 1
Satz 1 LWG n.F. noch aus der SüwV Kan noch aus dem RdErl. „Betrieb" sowie den
weiteren von den Beteiligten zitierten ministeriellen Runderlassen. Alle diese Vor-
schriften enthalten nämlich schon keine Bestimmung des Begriffs der „Anlagen zur
Beseitigung des Niederschlagswassers" in § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG und gehören
nicht dem Abwasserabgabenrecht, sondern dem Wasserrecht an, welches dem
Anlagenbetreiber Ordnungspflichten auferlegt, während jedoch im Ab-
wasserabgabenrecht - wie § 9 Abs. 1 AbwAG und § 64 Abs. 2 LWG zeigen - allein
an die Einleiterstellung angeknüpft wird. Darüber hinaus sind die SüwV Kan und die
ministeriellen Runderlasse als untergesetzliche Vorschriften an den Inhalt des ge-
setzlichen Tatbestandes in § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG gebunden.

34

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2004 - 9 A
3750/02 -, KStZ 2004, S. 152 f..

35

Im Übrigen folgt aus Ziff. 1 12. Spiegelstrich RdErl. „Betrieb" sowie § 4 Abs. 1
Satz 1 u. Satz 2 12. Spiegelstrich SüwVKan, dass zu den Bauwerken eines
Kanalnetzes insbesondere Übergabepunkte zwischen verschiedenen Betreibern
gehören und somit ein Kanalnetz durchaus mehrere Betreiber haben kann. Der
demnach bestehenden Möglichkeit, dass dem Einleiter die Abgabefreiheit versagt
wird, weil der - personenverschiedene - Betreiber eines Teils des Kanalnetzes, aus
welchem Niederschlagswasser miteingeleitet wird, hinsichtlich dieses Teils die
entsprechenden Regeln der Technik nicht eingehalten hat, kann dadurch Rechnung
getragen werden, dass in der Miteinleitungsvereinbarung für einen solchen Fall die
Übernahme der Abwasserabgabe durch diesen Betreiber vorgesehen wird. Dies ist
vorliegend in Nr. 4. der „2. Nachtragsvereinbarung betr. Abwasserbeseitigung"
zwischen der Klägerin und der Beigeladenen von Mai 2006 auch geschehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 u. 3 VwGO. Der Beigeladenen
konnten keine Kosten auferlegt werden, da sie keinen Antrag gestellt hat.