Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-04, Aktenzeichen 6 A 3837/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0704.6A3837.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den im Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6
A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

6

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch. Dies wäre nur
dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf
denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu
Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren
klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -,
in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999,
202.

8

Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

9

Der Kläger begehrt die Übertragung eines Amtes der
Besoldungsgruppe C 3 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO
- (Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - in der bis
zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung), im Folgenden:
BBesO a.F. Diesem Begehren steht nach Auffassung des
beklagten Landes Art. 10 § 1 des Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetzes 1991 - BBVAnpG 91 - vom 21.
Februar 1992 (BGBl. I S. 266) entgegen. Denn mit dieser
Vorschrift habe der Besoldungsgesetzgeber deutlich gemacht,
dass Universitätsprofessoren, denen - wie dem Kläger - vor
Inkrafttreten des BBVAnpG 91 das hier in Rede stehende Amt
der Besoldungsgruppe C 2 BBesO a.F. übertragen wurde, in
diesem Amt verbleiben sollen. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage abgewiesen u. a. mit der Erwägung, Art. 10 § 1
BBVAnpG 91 stehe im Einklang mit dem
Verfassungsrecht.

10

Der Kläger wirft demgegenüber mit dem Antrag auf
Zulassung der Berufung die Frage auf, ob Art. 10 § 1
BBVAnpG 91, insbesondere mit Artikel 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) in Einklang stehe. Hierin liegt der Sache
nach zugleich die Rechtsbehauptung, das Fehlen einer das
Klagebegehren stützenden Anspruchsgrundlage sei
gleichheitssatzwidrig. Besondere rechtliche Schwierigkeiten
lassen sich daraus nicht ableiten. Der Kläger rügt, dass er
weiterhin nach der Besoldungsgruppe C 2 BBesO a.F. besoldet
werde, während Professoren, die in demselben Studiengang wie
er arbeiteten, aber erst nach dem Inkrafttreten des BBVAnpG 91
ernannt worden seien, mindestens nach der Besoldungsgruppe C
3 BBesO a.F. besoldet würden. Damit wendet er sich dagegen,
dass der Besoldungsgesetzgeber es unterlassen hat, eine
Überleitungsvorschrift zu schaffen, durch die den bisherigen
Amtsinhabern, die - wie er - dem materiellen
Hochschullehrerbegriff entsprechen, ein individueller Anspruch
auf Übernahme in ein Amt nach der Besoldungsgruppe C 3
BBesO a.F. zuerkannt wird.

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Dieses gesetzgeberische Unterlassen stellt jedoch - anders
als der Kläger meint - keine willkürliche Ungleichbehandlung
von im Wesentlichen gleichen Personengruppen dar.

12

Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Gesetzgeber
bei der Regelung der Beamtenbesoldung eine besonders
weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, und zwar gerade auch im
Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG.

13

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5.
Juli 1983 - 2 BvR 460/80 -, in: BVerfGE 64, 367, 378
m.w.N.

14

So ist es dem Besoldungsgesetzgeber grundsätzlich
unbenommen, ein Amt - auch bei unverändertem Inhalt - neu zu
bewerten, sei es höher oder niedriger.

15

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1981 - 2 BvR
570/76 u.a. -, in: BVerfGE 56, 146 ff., vom 5. Juli 1983 - 2 BvR
460/80 -, a.a.O., und vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, in:
NVwZ 1985, 333; BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2
A 2.85 -, in: NVwZ 1987, 501.

16

Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Neubewertung
des Amtes nur für die Zukunft vorgenommen wird und damit
nur diejenigen Beamten betrifft, die nach dem Inkrafttreten der
Neubewertung ernannt werden.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1985, a.a.O.,
m.w.N.

18

Wenn das Amt - wie hier - für die Zukunft höher bewertet
wird, haben die bisherigen Amtsinhaber keinen automatischen
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Überleitung in das höher
bewertete Amt.

19

Vgl. in einem ähnlich gelagerten Fall BVerfG, Beschluss
vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 460/80, a.a.O., S. 386

20

Auch in anderen Bereichen des Beamtenrechts kommen
begünstigende Neuregelungen nur neu eingestellten Beamten
zugute. So kann nach dem Erlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung NRW vom 22. Dezember 2000 -
121-22/03 Nr. 1050/00 - ("Mangelfacherlass") die
Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 der
Laufbahnverordnung (LVO) für die Einstellung von Lehrern in
Mangelfächern um bis zu 10 Jahre überschritten werden; diese
Regelung gilt aber nur für neueinzustellende Bewerber, nicht für
die schon im Amt befindlichen Lehrer in Mangelfächern.

21

Allerdings muss derartigen Ungleichbehandlungen ein
sachlicher Grund zugrunde liegen. Die vom Kläger unter
Hinweis auf

22

BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 1965 - 2 BvR 616/63 -, in:
BVerfGE 19, 76 ff., und vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93
und 2 BvL 40/93 -, in: BVerfGE 93, 386 ff.,

23

aufgeworfene Frage, ob fiskalische Erwägungen einen
sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung von
Personengruppen im Besoldungsrecht darstellen können, bedarf
an dieser Stelle keiner Beantwortung. Denn es ist nicht
ersichtlich, dass sich der Besoldungsgesetzgeber hier auf solche
fiskalischen Gründe gestützt hat, als er die Schaffung einer
Überleitungsvorschrift zugunsten der bisherigen Amtsinhaber
unterließ. Die Gesetzgebungsmaterialien zu Art. 10 § 1
BBVAnpG 91 deuten vielmehr darauf hin, dass eine Überleitung
der bisherigen Amtsinhaber in die Besoldungsgruppe C 3
BBesO a.F. unterblieben ist, weil es sich nach Meinung des
Gesetzgebers hierbei um "Altfälle" handelte, nämlich um
Universitätsprofessoren, die teilweise nur über ein
Fachhochschulprofil verfügten, gleichwohl aber (noch) in
integrierten Studiengängen an Gesamthochschulen tätig seien.

24

Vgl. Bundestags-Drs. 12/732 S. 31 f.

25

Dass Universitätsprofessoren, die nur über ein
Fachhochschulprofil verfügen, nicht in ein Amt nach
Besoldungsgruppe C 3 BBesO a.F. übergeleitet werden,
erscheint sachgerecht. Allerdings betrifft die Vorschrift und der
in ihr vorausgesetzte Verzicht auf eine Überleitungsbestimmung
nicht allein diese Personengruppe unter den
Hochschulbediensteten. Nachteilig betroffen sind auch bei
Inkrafttreten des BBVAnpG 91 bereits vorhandene
Hochschullehrer mit dem Befähigungsprofil des Klägers. Das
Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahre 1982
entschieden, dass in integrierten Studiengängen der
Gesamthochschulen Professoren mit Fachhochschulprofil nicht
eingesetzt werden dürfen, sondern nur solche Professoren, die
dem materiellen Hochschullehrerbegriff entsprechen.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1982 - 1 BvR
1467/80 -, in: BVerfGE 61, 210 ff.

27

Es ist deswegen davon auszugehen, dass die ab dem Jahr
1982 in integrierten Studiengängen eingestellten Professoren -
wie auch der Kläger - bereits dem materiellen
Hochschullehrerbegriff entsprechen. Dass auch für sie keine
Überleitungsregelung geschaffen wurde, entbehrt nicht jeglicher
Rechtfertigung. Vielmehr lassen sich dafür durchaus sachlich
vertretbare Gründe anführen. Formaler Anknüpfungspunkt für
die Ungleichbehandlung gegenüber später ernannten
Universitätsprofessoren ist mit dem Ernennungszeitpunkt eine
Stichtagsregelung. Eine solche bringt notwendigerweise gewisse
Härten mit sich; zugleich gehört sie aber zu den für eine
Rechtsbereinigung unverzichtbaren Instrumentarien. Die
materielle Gleichbehandlung mit geringer qualifizierten
Bediensteten vermeidet überdies verwaltungspraktische
Erschwernisse, die eine Überleitungsvorschrift im Sinne des
Klagebegehrens nach sich ziehen müsste; denn es wäre in jedem
Einzelfall mit u.U. erheblichem Verwaltungsaufwand zu prüfen,
ob der betreffende Amtsinhaber "nur" über Fachhochschulprofil
verfügt oder dem materiellen Hochschullehrerbegriff entspricht.
Die nachteiligen Konsequenzen für den Personenkreis des
Klägers halten sich schließlich in Grenzen: Den Amtsinhabern,
die dem materiellen Hochschullehrerbegriff entsprechen, stand
und steht es frei, sich auf höher bewertete Ämter zu bewerben.
Anders als der Kläger meint, wird den betroffenen Professoren
also "nicht für die Zukunft die Besoldung aus der
Besoldungsgruppe C 3 vorenthalten".

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

29

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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