Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-29, Aktenzeichen 9 L 569/06.A
ECLI:DE:VGAR:2006:0629.9L569.06A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2425/06.A gegen Ziffer 3 des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni 2006 wird
angeordnet, soweit darin die Ausreisefrist auf eine Woche festgesetzt wird.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner am 14. Juni 2006 erhobenen Klage
9 K 2425/06.A gegen Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni 2006 anzuordnen, soweit darin
die Ausreisefrist auf eine Woche festgesetzt wird,

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hat Erfolg.

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Die Beteiligten gehen ersichtlich übereinstimmend davon aus, dass der Klage
insoweit keine aufschiebende Wirkung beizumessen ist, weil keine der in § 75 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) abschließend angesprochenen Fallgestaltungen
der §§ 38 Abs. 1 AsylVfG und 73 AsylVfG zum Gegenstand gerichtlicher
Überprüfung gemacht worden sind und die Antragsgegnerin die von ihr festgesetzte
Ausreisefrist von einer Woche ausdrücklich auf § 38 Abs. 2 AsylVfG stützt.

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Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der
Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer
Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der
beanstandeten Maßnahme bis zu deren Bestandskraft verschont zu bleiben, dem
öffentlichen Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung vorgeht, wobei im Rahmen
dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, dass an der sofortigen
Vollziehung einer behördlichen Maßnahme regelmäßig dann ein öffentliches
Interesse besteht, wenn diese Maßnahme offensichtlich rechtmäßig ist, wohingegen
das öffentliche Interesse regelmäßig dann nicht besteht, wenn diese Maßnahme
offensichtlich rechtswidrig ist. Führt dieser Abwägungsvorgang auf der Grundlage der
im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
summarischen Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht
nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Kriterien
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Gemessen an den danach zu berücksichtigenden Gesichtspunkten stellt sich die
beanstandete Ausreisefrist von einer Woche in Ziffer 3 des bundesamtlichen
Bescheides vom 7. Juni 2006 als rechtswidrig dar und wird im Hauptsacheverfahren
aufzuheben sein, weshalb das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt
und die aufschiebende Wirkung der Klage insoweit anzuordnen war.

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Ein Fall, in dem das Bundesamt in der fraglichen Ziffer 3 des Bescheides vom
7. Juni 2006 die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 2 AsylVfG auf eine Woche festsetzen
durfte, liegt nicht vor.

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Schon vom Wortlaut her handelt es sich bei dem Verzicht auf die Durchführung
eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht um eine Rücknahme eines
Asylantrages im Sinne von § 38 Abs. 2 AsylVfG. Dass der Gesetzgeber dabei die
Antragsrücknahme einerseits und den Verzicht auf die Durchführung eines
Asylverfahrens andererseits als unterschiedliche Verfahrenshandlungen ansieht, ist
in § 32 AsylVfG dokumentiert, ohne dass der Gesetzgeber diese Unterschiedlichkeit
in den § 38 Abs. 2 AsylVfG aufgenommen hat, sondern die dort vorgesehene
Ausreisefrist von einer Woche ausdrücklich und ausschließlich als Folge der
Rücknahme eines Asylantrages regelt. Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit
um ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen gehandelt haben könnte, das im
Wege einer erweiternden Auslegung ausgeräumt werden könnte, sind nicht
erkennbar und im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung nicht darstellbar. Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin ist es auch nicht - zumindest nicht im Rahmen des vorliegenden
summarischen Verfahrens - möglich, § 38 Abs. 2 AsylVfG analog auf den Verzicht im
Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG anzuwenden. Hierzu fehlt es bereits methodisch an
einer auch von der Antragsgegnerin nicht aufgezeigten Regelungslücke. Denn für
den Fall der Antragsrücknahme gilt die einwöchige Ausreisefrist des § 38 Abs. 2
AsylVfG ebenso wie gemäß § 36 Abs. 1 AsylVfG in den Fällen der Unbeachtlichkeit
oder der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags; in den sonstigen
Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt,
gilt die vierwöchige Ausreisefrist des § 38 Abs. 1 AsylVfG.

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Ein Fall, in dem das Bundesamt eine einwöchige Ausreisefrist als Folge der
Verzichtserklärung nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG hätte setzen dürfen, liegt nach
Auffassung des beschließenden Gerichts deshalb nicht vor. Eine weitere Vertiefung
mag dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Derzeit spricht jedoch vieles
dafür, dass die gesetzte einwöchige Ausreisefrist im Hauptsacheverfahren
aufzuheben sein wird. Deshalb war dem Interesse des Antragstellers, von der
Durchsetzung der gesetzten Ausreisefrist verschont zu bleiben, Rechnung zu
tragen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b AsylVfG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Peters