Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-12, Aktenzeichen 12 A 1089/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0512.12A1089.99.00

Tenor

Das Verfahren wird im Umfang der von den Beteiligten abgegebenen
Erledigungserklärungen eingestellt.

Das angefochtene Urteil ist insoweit wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme
der von der Beklagten zu tragenden etwaigen zusätzlichen Kosten, die in dem
Verfahren 10 K 2530/97 VG Minden bis zur Verbindung mit dem Verfahren 10 K
2866/97 VG Minden entstanden sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1957 geborene Kläger steht als Berufssoldat mit dem
Rang eines Majors im Dienst der Beklagten. Er ist verheiratet
und hat zwei 1984 bzw. 1989 geborene Kinder.

3

Durch Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung vom
20. April 1995 wurde er unter vorausgehender Kommandierung zum
1. Juli 1995 von M. nach A. versetzt, zugleich
wurde angegeben, er solle dort voraussichtlich bis zum
30. September 1998 verwendet werden.

4

Am 12. Mai 1995 beantragte der Kläger bei der
Standortverwaltung A. die Zuteilung eines
Einfamilienhauses mit fünf Zimmern. Am 15. Mai 1995 teilte
seine Ehefrau der Standortverwaltung mit, der Wohnungsbedarf
sei gedeckt, sie hätten zum Juni 1995 ein Haus in D. -
H. , Am W. 12 a, gefunden.

5

Mit Verfügung vom 17. Mai 1995 sagte das Bundesministerium
der Verteidigung Umzugskostenvergütung zu.

6

Der Kläger ergänzte am 1. Juni 1995 den am 15. Mai 1995
gestellten vorläufigen Antrag auf Gewährung von Mietbeiträgen
für die Zeit ab 20. Juni 1995 für das Reihenhaus Am W.
12 a in D. -H. und gab hierzu an: Das Haus
verfüge über 4 Zimmer, Küche, Bad, WC bei einer Gesamtfläche
von 130 qm, die Leerraummiete betrage 1.400,- DM monatlich.
Seine bisherige Wohnung in M. habe 5 Zimmer, Küche, Bad,
WC bei einer Gesamtfläche von 140 qm gehabt. Dazu legte er
eine Fotokopie des für die Zeit von Juni 1995 bis Mai 2000
abgeschlossenen Mietvertrages vor.

7

Mit Bescheid vom 12. Juli 1995 bewilligte die
Standortverwaltung dem Kläger für die Zeit vom 20. Juni 1995
bis 31. Mai 1996 Mietbeiträge in Höhe von 578,93 DM monatlich.

8

Am 15. Mai 1996 beantragte der Kläger die Weitergewährung
der Leistungen ab Juni 1996. Dazu vermerkte die
Standortverwaltung, dem Kläger könne weiterhin keine
angemessene Wohnung mit zumutbarer Miete zur Verfügung
gestellt werden. Sie bewilligte daraufhin durch Bescheid vom
20. Mai 1996 monatliche Mietbeiträge in Höhe von 551,95 DM für
die Zeit von Juni 1996 bis Mai 1997. Dabei veranschlagte sie
auf der Grundlage der eingereichten Gehaltsbescheinigung
für Mai 1996 die zumutbare monatliche Miete mit 940,04 DM.
Nach einem dem Bescheid beigefügten Zusatz war die Gültigkeit
der Bewilligung u.a. bis zum Zeitpunkt der Zuweisung einer
angemessenen Wohnung für eine zumutbare Miete beschränkt. Er
enthielt ferner den Hinweis, die Wohnung, für die Mietbeitrag
gewährt werde, gelte als vorläufige Wohnung im Sinne von § 11
Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz.

9

Anfang Dezember 1996 informierte die Standortverwaltung den
Kläger darüber, dass im Frühjahr 1997 im Ortskern von
A. Reihenhäuser mit einer Fläche von ca. 110 qm
fertig gestellt würden, eines davon könne ihm zugeteilt
werden. Mit Schreiben vom 17. Januar 1997 wurde ihm das
Reihenhaus K. weg 12 mit 5 Zimmern unter Angabe einer
Wohnfläche von 98,66 qm zu einer Miete von 937,20 DM zuzüglich
Nebenkosten zum Bezugstermin 1. Mai 1997 zugeteilt. Er wurde
darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung den Verlust des
Anspruchs auf Mietbeiträge bewirken könne.

10

Unter dem 30. Januar 1997 lehnte der Kläger diese Zuteilung
ab und machte geltend, ein Umzug sei nicht mehr sinnvoll, da
er voraussichtlich zum 1. Oktober 1998 anderweitig versetzt
werde; ein weiterer Umzug könne ihm auch nicht zugemutet
werden, da die Familie seit 1977 bereits sechs Mal umgezogen
sei und die Kinder mit einem weiteren Schulwechsel nicht
belastet werden könnten. Zugleich beantragte er die
Weitergewährung der Mietbeiträge.

11

Mit Schreiben vom 17. März 1997 teilte die
Standortverwaltung A. dem Kläger mit, die Ablehnung
der Zuteilung sei gemäß der Entscheidung des
Wohnungsvergabeausschusses bei der Standortverwaltung
unberechtigt. Danach gelte die Wohnung als angemessen und
zumutbar im Sinne der Mietbeitragsrichtlinie. Es sei
beabsichtigt, die Mietbeiträge ab Mai 1997 einzustellen.
Hiergegen wandte sich der Kläger unter dem 26. März 1997 und
machte nunmehr geltend, das zugeteilte Reihenhaus K. weg
12 sei im Sinne der einschlägigen Vorschriften, über die er
sich informiert habe, nicht angemessen. Mit einer
tatsächlichen reinen Wohnfläche von 85 qm sei es für seinen
Hausstand zu klein, derzeit wohne er auf 120 qm, die Wohnung
vor der Versetzung habe eine Größe von 130 qm gehabt.

12

Mit Bescheid vom 30. April 1997 setzte die
Standortverwaltung den Mietbeitrag für Mai 1997 auf 0,- DM
fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die vorgebrachten
Ablehnungsgründe hinsichtlich der Bundesdarlehnswohnung
K. weg 12 in A. könnten nicht anerkannt werden.

13

Mit seiner gegen den Bescheid vom 30. April 1997
gerichteten Beschwerde vom 12. Mai 1997 führte der Kläger
erneut aus, das zugeteilte Reihenhaus sei für seine Familie zu
klein.

14

Die Wehrbereichsverwaltung III wies mit Bescheid vom
28. Mai 1997 die als Beschwerde gewertete Eingabe vom 26. März
1997 zurück und führte aus, nach fachaufsichtlicher Prüfung
sei die Entscheidung des Wohnungsvergabeausschusses nicht zu
beanstanden; angemessen sei bei den Verhältnissen des Klägers
eine Wohnung mit 94 qm.

15

Mit dem weiteren Beschwerdebescheid vom 25. Juni 1997 wies
die Wehrbereichsverwaltung III die Beschwerde gegen den
Bescheid vom 30. April 1997 zurück. Zur Begründung legte sie
dar: Die frühere Wohnung des Klägers in M. habe in einem
erheblichen Missverhältnis zur Zahl der Bewohner gestanden und
könne deshalb bei der Feststellung der Angemessenheit der
zugeteilten Wohnung nicht berücksichtigt werden. Eine
bevorstehende Verwendung des Klägers an einem anderen Standort
sei für die Entscheidung über die Mietbeiträge nur relevant,
wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr erfolgen
solle und schriftlich zugesichert sei. Diese Voraussetzungen
seien nicht erfüllt. Die Bewilligung der Mietbeiträge sei bis
zur Zuteilung einer angemessenen und zumutbaren Wohnung
befristet gewesen.

16

Der Kläger hat auf die vorgenannten Beschwerdebescheide zu
den Aktenzeichen 10 K 2530/97 und 10 K 2866/97 Klage beim
Verwaltungsgericht Minden erhoben. Das Verwaltungsgericht hat
die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbunden und unter dem Aktenzeichen 10 K 2530/97 fortgeführt.
Zur Begründung des weiter verfolgten Anspruchs auf
Mietbeiträge für die Zeit ab Mai 1997 hat der Kläger geltend
gemacht: Unter Berücksichtigung der Größe und des Zuschnitts
der bis Mitte 1995 in M. bewohnten Wohnung sei das
zugeteilte Reihenhaus in A. nicht angemessen. Wegen
der ungünstigen Raumaufteilung könnten im Erdgeschoss die
Wohnzimmerschrankwand, die Sitzgruppe sowie der Essplatz nicht
untergebracht werden. Zudem sei wegen der kurzen Stehzeit von
dem nach der Zuteilung möglichen Umzug am 1. Mai 1997 bis zur
ursprünglich vorgesehenen anderweitigen Verwendung ab
1. Oktober 1998 ein weiterer Umzug unzumutbar gewesen.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

die Beklagte unter Aufhebung/Abände-
rung des Bescheides vom 17. März 1997
sowie des Beschwerdebescheides vom
28. Mai 1997 und des Bescheides vom
30. April 1997 und des dazu ergangenen
Beschwerdebescheides vom 25. Juni 1997
zu verpflichten, ihm auch über den
30. April 1997 hinaus weiterhin
Mietbeitrag für die Wohnung im Hause Am
W. 12 a in D. -Heiligenkir-
chen in gesetzlicher Höhe, maximal bis
zum Betrag von 22.296,- DM
Gesamthöchstbetrag, zu zahlen.

19

Die Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. Januar
1999 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt,
der Kläger sei nicht mehr umzugswillig gewesen, da er einen
Zeitmietvertrag abgeschlossen habe, zudem sei die zugeteilte
Wohnung in A. angemessen gewesen.

22

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der
Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung vertieft er sein
erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Aus dem
Abschluss eines Zeitmietvertrages habe das Verwaltungsgericht
zu Unrecht abgeleitet, dass er nicht mehr umzugswillig gewesen
sei; er habe seinerzeit angenommen, ihm stehe bei Zuteilung
einer anderen Wohnung ein Sonderkündigungsrecht zu, zumindest
hätte er sich durch Stellung eines Nachmieters aus dem Vertrag
lösen können. Nach rechtskräftigen Entscheidungen
erstinstanzlicher Gerichte in vergleichbaren Fällen sei es
nicht gerechtfertigt, wenn die Beklagte annehme, die Größe der
vor dem Umzug benutzten Wohnung habe in einem erheblichen
Missverhältnis zur Zahl der Bewohner gestanden. Deshalb sei
die Fläche dieser Wohnung für die Beurteilung der
Angemessenheit maßgeblich. Die Unzumutbarkeit eines weiteren
Umzugs habe das Verwaltungsgericht nicht hinreichend
berücksichtigt.

23

Der Kläger beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter entsprechender
Aufhebung des Bescheides vom 30. April
1997 und des Beschwerdebescheides vom
25. Juni 1997 zu verpflichten, dem
Kläger über den 30. April 1997 hinaus
Mietbeitrag für die Wohnung im Hause Am
W. 12 a in D.
H. in gesetzlicher Höhe,
maximal bis zum Betrag von 22.296,-- DM
Gesamthöchstbetrag, zu bewilligen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung nimmt sie auf das angefochtene Urteil Bezug und
führt ergänzend aus: Ein weiterer Umzug sei im Zeitpunkt der
Ablehnung der Weitergewährung von Mietbeiträgen nicht
unzumutbar gewesen. Nach ihrer Verwaltungspraxis werde nur
dann anders entschieden, wenn die absehbare Stehzeit geringer
als ein Jahr sei und die anderweitige Verwendung sicher
abgesehen werden könne.

28

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die
Beklagte den Beschwerdebescheid vom 28. Mai 1997 aufgehoben
und klargestellt, dass es sich aus ihrer Sicht bei dem
Schreiben vom 17. März 1997 nicht um einen Verwaltungsakt
handele. Im Hinblick darauf haben die Beteiligten den
Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt,
als bis dahin der "Bescheid" vom 17. März 1997 und der
Beschwerdebescheid vom 28. Mai 1997 Gegenstand des Verfahrens
waren.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) verwiesen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit es in der Hauptsache
aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten
erledigt ist. In diesem Umfang ist die erstinstanzliche
Entscheidung wirkungslos (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO).

32

Im Übrigen ist die Berufung zulässig, aber nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

33

Die Klage ist zulässig. Der Verpflichtungsantrag ist auch
insoweit statthaft, als der Kläger die Gewährung eines
Mietbeitrages für den Monat Mai 1997 erstrebt. Sein
dahingehendes Rechtsschutzbegehren kann er nicht bereits durch
Anfechtung des Bescheides vom 30. April 1997 verwirklichen.
Die darin verfügte Festsetzung des Mietbeitrages für Mai 1997
auf 0,- DM ist nicht als teilweise Aufhebung einer diesen
Monat erfassenden Bewilligungsentscheidung zu werten. Die
Gültigkeit des bewilligenden Bescheides vom 20. Mai 1996 war
nämlich auflösend bedingt durch die Zuteilung einer
angemessenen Wohnung mit zumutbarer Miete. Diese Bedingung
i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG war wirksam. Gründe für die
Nichtigkeit (vgl. § 44 VwVfG) der vom Kläger nicht
angegriffenen Regelung sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Das nach der Bedingung maßgebliche Ereignis trat
mit der Zuteilung des Reihenhauses K. weg 12 A.
ein; hierbei handelte es sich aus den nachstehenden Gründen um
angemessenen Wohnraum für eine zumutbare Miete.

34

Der Kläger hat ferner den für die Zulässigkeit einer
Verpflichtungsklage grundsätzlich notwendigen Antrag bei der
Verwaltungsbehörde,

35

zum Antragserfordernis vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 4. November 1999 - 12 A 406/98 -
,

36

- auch soweit es um Leistungen bis zum Gesamthöchstbetrag
von 22.296,- DM geht - gestellt. Mit seinen Schreiben vom
30. Januar 1997 und 26. März 1997 artikulierte er in
hinreichend deutlicher Weise sein Anliegen, weiterhin
Mietbeiträge zu erhalten.

37

Die Klage ist jedoch unbegründet.

38

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von
Mietbeiträgen für die Zeit ab 1. Mai 1997 bis zum
Gesamthöchstbetrag von 22.296 DM (unter Berücksichtigung
bereits gewährter Leistungen). Die ablehnende Entscheidung der
Standortverwaltung A. vom 30. April 1997 in der
Gestalt der Beschwerdeentscheidung der
Wehrbereichsverwaltung III vom 25. Juni 1997 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

39

Als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt
allein § 12 Abs. 5 des Bundesumzugskostengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I
S. 2682), geändert durch Gesetz vom 24. Februar 1997 (BGBl. I
S. 322) -BUKG- i.V.m. der hierzu ergangenen
Verwaltungsvorschrift vom 24. Januar 1992 (GMBl 1992, 141) und
Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht. Nach § 12 Abs. 5 BUKG können
anstelle von Trennungsgeld Mietbeiträge bis zum 24fachen
Monatsbetrag des Trennungsgeldes nach Maßgabe einer
allgemeinen Verwaltungsvorschrift gewährt werden. Aus der
Formulierung "anstelle" folgt, dass die Gewährung des
Mietbeitrages einen Anspruch auf Trennungsgeld
voraussetzt.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 17. April 1975
- 2 C 32.73 -, Buchholz, Gliederungs-
Nr. 238.90, Nr. 59.

41

Weitere Voraussetzungen sind in den vorgenannten
Verwaltungsvorschriften niedergelegt, die das nach dem Gesetz
gegebene Ermessen prägen und angesichts der ständigen
Verwaltungspraxis der Beklagten im Hinblick auf den Grundsatz
der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG maßgeblich sind.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September
1989 - 6 A 5.88 - Buchholz,
Gliederungs-Nr. 260, § 1 BRKG, Nr.
1.

43

Ausgehend von diesen Maßstäben kann es dahinstehen, ob der
grundsätzlich notwendige uneingeschränkte Umzugswille (vgl.
Nr. 12.5 der Verwaltungsvorschrift i.V.m. § 2 der
Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. Dezember 1994 - BGBl. I 1995, S. 2 TGV) schon deshalb
nicht gegeben war, weil der Kläger einen auf fünf Jahre
befristeten Mietvertrag für das Haus in D. -
H. abgeschlossen hatte, wobei ein ordentliches
Kündigungsrecht ausgeschlossen war. Der Abschluss eines
befristeten Mietvertrages, der die ordentlichen
Kündigungsrechte des Mieters ausschließt, steht nach der
Rechtsprechung des Senats dem Anspruch auf Mietbeiträge
nämlich nicht generell im Wege. Er kann etwa unbeachtlich
sein, wenn der Beamte (Soldat) - wie hier der Kläger - davon
ausgegangen ist, er könne sich im Falle der Zuteilung einer
angemessenen Wohnung aus dem Vertrag lösen.

44

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
4. November 1999 - 12 A 406/98 -.

45

Einem Anspruch auf Trennungsgeld und damit auch auf die
streitigen Mietbeiträge steht indes entgegen, dass ab 1. Mai
1997 der Wohnungsmangel des Klägers behoben war. Der
Fortbestand eines Wohnungsmangels - d.h. des Fehlens einer
angemessenen Wohnung für eine zumutbare Miete im Einzugsgebiet
- ist nach Nr. 12.5.12 der Verwaltungsvorschriften zum
Bundesumzugskostengesetz sowie § 2 Abs. 1 Nr. 2 TGV notwendige
Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsgeld bzw.
Mietbeitrag.

46

Das zum 1. Mai 1997 angebotene Reihenhaus K. weg 12 in
A. war im Sinne der einschlägigen Vorschriften
angemessen und zumutbar. Nach den Verwaltungsvorschriften zum
Bundesumzugskostengesetz (Nr. 12.5.4) beurteilt sich die
Angemessenheit nach § 2 Abs. 1 Sätze 3 - 5 TGV. Nach § 2
Abs. 1 Satz 3 TGV ist eine Wohnung angemessen, wenn sie den
familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht. Eine
Wohnung ist familiengerecht, wenn sie nach ihrer Größe und
Lage sowie nach Ausmaß und Zuschnitt der Räume die
Anforderungen erfüllt, die gegeben sein müssen, um ein Heim zu
bieten, das eine gesunde Entwicklung und eine Entfaltung des
Familienlebens gewährleistet.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August
1977 - 6 A 2.73 -, BVerwGE 54, 248.

48

Danach muss eine Wohnung in der Regel für jede vor und nach
dem Umzug zum Haushalt des Berechtigten gehörende Person ein
Zimmer enthalten. Dies sieht die Richtlinie Nr. 2/60 unter I.
(angemessener Wohnraum) vom 30. November 1965 vor.

49

Vgl. Rundschreiben des BMWo vom
30. November 1965, Wohnungsfürsorge des
Bundes für seine Bediensteten,
abgedruckt bei Kopicki/Irlenbusch,
Umzugskostenrecht Teil C Nr. 13.

50

Hinsichtlich der Fläche ist dabei nach den einschlägigen
Erlassen für vier Personen von 94 bis 105 qm auszugehen.

51

Vgl. Erlass des Bundesministers für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom
14. November 1978 - Baufachliche
Bestimmungen für bundeseigene oder mit
Bundesmitteln geförderte Wohnungen -
GMBl 1978, 639, Ziff. 2.2. sowie
Runderlass des Bundesministers der
Verteidigung vom 13. März 1997 - S II 4
- Az. 25-05-05/S I 6 - Az. 45-30-01/25,
Anl. 1 und Erlass des Bundesministers
der Verteidigung vom 8. August 1997
- S II 4 - Az 25-05-05/21-10-12,
abgedruckt bei Kopicki/Irlenbusch,
Umzugskostenrecht, Teil C Nr. 20.

52

Diese verwaltungsinternen Regelungen legt der Senat in
ständiger Rechtsprechung als sachgerechte Konkretisierungen
des Begriffs der Angemessenheit einer Wohnung zugrunde.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November
1999, a.a.O., sowie Urteil vom 2. Sep-
tember 1999 - 12 A 1313/98 - und
Beschluss vom 12. März 1998 - 12 A
4773/96 -.

54

Nach den vorgenannten verwaltungsinternen Richtlinien war
das Reihenhaus in A. nach Wohnfläche und Zahl der
Zimmer jedenfalls nicht zu Ungunsten des Klägers unangemessen.
Es verfügte gegenüber den zugrunde zu legenden Richtlinien
sogar über ein zusätzliches Zimmer. Nach der Berechnung, die
die Beklagte im Berufungsverfahren vorgelegt hat, betrug die
Wohnfläche über 109 qm. Selbst wenn diese genaue Größe dem
Kläger nicht bekannt gewesen sein sollte, weil in dem
Zuteilungsschreiben die Wohnfläche mit 98 qm angegeben war -
dagegen spricht allerdings, dass er im Vorverfahren
vorgetragen hatte, er habe sich mit den Bauplänen vertraut
gemacht, die einem anderen Bediensteten des Standorts für ein
entsprechendes Haus vorlagen - und deshalb auf letzteren Wert
abzustellen wäre, gilt nichts anderes.

55

Soweit der Kläger geltend macht, in dem Reihenhaus
K. weg 12 in A. hätte er seinen Hausstand nicht
unterbringen können, rechtfertigt dies keine andere
Beurteilung. Zwar könnte die Angemessenheit einer Wohnung
verneint werden, wenn wertvolle Möbelstücke in einer besonders
kleinen, ungünstig geschnittenen Wohnung nicht unterzubringen
sind.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. September 1966 - 8 C 215.63 -, RiA
1967, 151.

57

Der Kläger hat mangelnde Stellmöglichkeiten lediglich für die
Möblierung des Wohn- und Essbereiches substantiiert dargelegt.
Diese Umstände beruhen indes nicht auf einem besonders
ungünstigen Zuschnitt des angebotenen Hauses. Mit ca. 25 qm
ist die Fläche des Wohn- und Essbereiches zwar wesentlich
geringer als diejenige der entsprechenden Räumlichkeiten der
Wohnung in M. , sie ist aber gemessen an der Gesamtfläche
des Hauses nicht ungewöhnlich klein. Die Probleme bei der
Anordnung der Möblierung in diesem Bereich resultieren
maßgeblich daraus, dass sich der Kläger mit seiner Familie auf
das großzügigere Flächenangebot in der früheren Wohnung in
M. eingestellt hatte.

58

Eine andere Bewertung der Angemessenheit ergibt sich nicht
unter Berücksichtigung der weiteren Regelungen des § 2 Abs. 1
TGV. § 2 Abs. 1 Satz 4 TGV bestimmt allerdings, dass von der
Größe der bisherigen Wohnung auszugehen ist, sofern sie nicht
in einem erheblichen Missverhältnis zur Zahl der zum Haushalt
zählenden Personen steht. Hier kann dahingestellt bleiben, ob
die Formulierung "...auszugehen ist..." so zu verstehen ist,
dass die Größe der früheren Wohnung zugrunde gelegt werden
muss, oder ob sie lediglich im Rahmen einer abwägenden
Beurteilung Berücksichtigung finden soll. Auf die Größe der
früheren Wohnung kommt es nämlich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 2.
Halbsatz TGV nicht an, da sie in einem erheblichen
Missverhältnis zur Zahl der Bewohner stand.

59

Bei einer Größe von ca. 140 qm war das Haus, das die
Familie des Klägers in M. bewohnt hatte, im Hinblick auf
den aus vier Personen bestehenden Haushalt nicht angemessen,
sondern erfüllte die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 4 2.
Halbsatz TGV. Ein erhebliches Missverhältnis im Sinne der
Verordnung liegt vor, wenn die nach den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften maßgeblichen Richtwerte für eine
familiengerechte Wohnung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 TGV) deutlich
überschritten werden. Bei ca. 140 qm Wohnfläche für einen vier
Personen umfassenden Haushalt war dies mit Blick auf die
Wohnflächenobergrenze von 94 - 105 qm hier zu bejahen.

60

Die Größe von 140 qm entnimmt der Senat den ursprünglichen
Angaben des Klägers im Antrag auf Wohnungszuteilung. Nach der
im Berufungsverfahren vorgelegten Grundrissskizze im Maßstab
1:100 dürfte die spätere Angabe einer Wohnfläche von lediglich
130 qm demgegenüber nicht zutreffend sein. Entgegen der
Auffassung des Klägers kann bei der Beurteilung der Größe der
Wohnung in M. nicht der Flur außer Betracht bleiben.
Angesichts der Zahl und der Fläche der durch diesen Raum
erschlossenen Zimmer erscheint dessen Größe nicht
unangemessen; zudem ist nach dem eingereichten Grundriss nicht
erkennbar, dass er nicht - über die Erschließungsfunktion und
Aufnahme einer Garderobe hinaus - zumindest teilweise in
anderer Weise, etwa durch Aufstellung eines zusätzlichen
Schrankes oder einer Kommode, hätte genutzt werden können.

61

Angesichts der gravierenden Überschreitung der angemessenen
Wohnfläche von 94-105 qm ist mithin von einem erheblichen
Missverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 TGV auszugehen
und die vorherige Wohnung in M. für die Beurteilung der
Angemessenheit nicht zu berücksichtigen.

62

Zumutbar war auch die Höhe der Miete. Nach den Nrn. 12.5.5,
12.5.7 der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 12 BUKG
liegt ein Betrag von 18 % der Brutto-Dienstbezüge für die
Kaltmiete ohne Nebenkosten und Umlagen innerhalb der Grenzen
des Zumutbaren. Nach der Begründung des vom Kläger nicht
angegriffenen Bescheides vom 20. Mai 1996 entsprechen 18 %
seiner Brutto-Dienstbezüge einem Betrag von 940,04 DM; der
Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der dieser
Bewertung zugrundeliegenden Angaben zu zweifeln oder
anzunehmen, für den Zeitraum von Mai 1997 an müsse ein
geringerer Betrag angesetzt werden. Diese Bezugsgröße
überschreitet der Mietzins für das zugeteilte Reihenhaus mit
937,27 DM Kaltmiete nicht.

63

War danach der Wohnungsmangel ab dem möglichen Bezugstermin
des Reihenhauses in A. am 1. Mai 1997 objektiv
behoben, ist damit grundsätzlich ein Anspruch auf weitere
Mietbeiträge ausgeschlossen.

64

Es kann dahinstehen, ob auch im Mietbeitragsrecht die
objektive Behebung des Wohnungsmangels ausnahmsweise
unbeachtlich ist, wenn der Bedienstete in Unkenntnis der
einschlägigen Bemessungsregeln zu hohe Anforderungen gestellt
hat.

65

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
23. November 1988- 6 C 68.86, ZBR 1990,
127 zum Trennungsgeldrecht.

66

Auf unzureichende Information hat sich der Kläger nicht
berufen. Er hat sich vielmehr nach eigenem Vorbringen im
Vorverfahren sachkundig gemacht, dabei indes die einschlägigen
Regelungen anders gewertet. Bei einem derartigen Sachverhalt
kann die Behebung des Wohnungsmangels nicht außer Betracht
bleiben.

67

Schließlich kann auch der Einwand des Klägers, ein Umzug
sei im Zeitpunkt der Ablehnung des Hauses K. weg 12 in
A. unzumutbar gewesen, da er seinerzeit mit einer
baldigen Verwendung an einem anderen Standort habe rechnen
müssen, der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Allerdings ist
die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Behebung eines
Wohnungsmangels und auch das Fehlen des Umzugswillens
ausnahmsweise den Anspruch auf Trennungsgeld oder Mietbeitrag
dann nicht vernichten, wenn der Umzug für den Beamten/Soldaten
nach Treu und Glauben unzumutbar ist.

68

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
18. März 1998 - 12 A 2504/96 - unter
Hinweis auf VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 9. Januar 1996
- 4 S 3561/94 -; OVG NRW, Urteil vom
13. Januar 1981 - 1 A 2666/79 -,
abgedruckt bei
Hoger, Rechtsprechung zum Umzugs-
kostenrecht II.1.2.1 Nr. 23 sowie OVG
Koblenz, Urteil vom 18. Dezember 1991 -
2 A 11236/91.OVG -.

69

Danach wird ein Umzug im Hinblick auf die Fürsorgepflicht für
unzumutbar gehalten, wenn kurzfristig eine anderweitige
Verwendung an einem anderen Dienstort absehbar ist und dem
Beamten (Soldaten) deshalb innerhalb kürzester Zeit zwei
Umzüge zugemutet würden. So ist etwa die Zumutbarkeit eines
Umzuges verneint worden, wenn wegen anderweitiger Verwendung
nach vier bis fünf Monaten ein erneuter Umzug notwendig
geworden wäre.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
1. September 1998 - 12 A 6068/96 -.

71

Der Bundesminister der Verteidigung hat dem in dem Erlass vom
30. September 1998 - VMBl 1999 S. 2 - Rechnung getragen und
für seinen Geschäftsbereich verfügt, dass Mietbeiträge für ein
weiteres Jahr gewährt werden, wenn der Berechtigte im
Zeitpunkt des möglichen Bezuges einer angemessenen und
zumutbaren Wohnung nur noch eine Stehzeit von einem Jahr vor
sich hat. Dem entspricht nach dem Prozessvorbringen auch die
ständige Verwaltungspraxis der Beklagten. Der Senat ist der
Auffassung, dass bei der Entscheidung über Gewährung von
Mietbeiträgen damit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im
Grundsatz hinreichend Rechnung getragen wird.

72

Danach kann hier mit Blick auf den zu beurteilenden
Zeitraum bis zu einer anderweitigen Verwendung nicht die
Unzumutbarkeit eines Umzuges im Zeitpunkt der Behebung des
Wohnungsmangels festgestellt werden. Es stand angemessener
Wohnraum zum 1. Mai 1997 zur Verfügung; zum 1. Oktober 1998,
d.h. 17 Monate später, sollte der Kläger nach damaliger
Einschätzung voraussichtlich an einem anderen Standort
eingesetzt werden. Deshalb kommt es hier nicht darauf an, wie
sicher eine solche anderweitige Verwendung absehbar sein muss.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155
Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, 161 Abs. 2 VwGO. Danach waren der
Beklagten aus Billigkeitsgründen die Kosten aufzuerlegen, die
auf den erledigten Teil des Verfahrens entfallen. Ihr sind
diese Kosten wegen des verfahrensrechtlich nicht
erforderlichen Erlass des Beschwerdebescheides vom 28. Mai
1997 zuzurechnen. Sie hat deshalb etwaige zusätzliche Kosten
zu tragen, die im Verfahren 10 K 2530/97 bis zur Verbindung
mit dem Verfahren 10 K 2866/97 entstanden sind. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

75