Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-29, Aktenzeichen 7 B 1632/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1229.7B1632.08NE.00

Tenor

Die Beiladung des bisherigen Vorhabenträgers, der D. Standort- und
Projektentwicklung GmbH & Co. KG, wird aufgehoben.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; den auf sie entfallenden
Kostenanteil tragen sie jeweils als Gesamtschuldner. Etwaige außergerichtliche Kosten der
bisherigen Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat hat die Beiladung des bisherigen Vorhabenträgers (Beschluss vom
3. November 2008) aufgehoben, da der Vorhabenträger gewechselt hat. Von einer Beiladung
des neuen Vorhabenträgers hat der Senat im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit sowie den
Ausgang des Verfahrens abgesehen.

3

Der sinngemäße Antrag,

4

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wb 08 (Satzungsbeschluss vom
28. August 2008) der Antragsgegnerin vorläufig außer Vollzug zu setzen,

5

ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

6

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung
erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen
dringend geboten ist.

7

Der Begriff "schwerer Nachteil" stellt an die Aussetzung des Vollzugs einer
untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den
Erlass einstweiliger Anordnungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz stellt.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998

9

- 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.

10

Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans stellt noch keinen schweren Nachteil in diesem
Sinne dar. Ein solcher ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die Verwirklichung des
angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende
Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret
erwarten lässt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2007

12

- 7 B 200/07.NE -, ZfBR 2007, 574 und vom 23. Mai 2007 - 10 B 11/07.NE -.

13

"Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten" sein kann die Außervollzugsetzung
des Bebauungsplans, wenn sich dieser bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft
erweist und damit von einem zu erwartenden Erfolg des Antrags in dem zulässigerweise
geführten Hauptsacheverfahren auszugehen ist. § 47 Abs. 6 VwGO gewährt jedoch
einstweiligen Rechtsschutz nur im individuellen Interesse des Antragstellers. Die
Außervollzugsetzung eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans setzt mithin weiter
voraus, dass seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die
einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist.

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Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für eine
Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans schon deshalb nicht vor, weil sich
weder aus dem Vortrag der Antragsteller noch aus dem Inhalt der Akten ergibt, der
Bebauungsplan leide an offensichtlichen Mängeln, die zu seiner Unwirksamkeit führen
könnten.

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Mit dem von der Antragsgegnerin durchgeführten ergänzenden Verfahren hat sie den
Bedenken des Senats Rechnung getragen, die im Beschluss vom 18. Februar 2008

16

- 7 B 1961/07.NE - dargelegt worden sind. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan sieht
nunmehr solche Festsetzungen vor, die Gegenstand eines solchen Plans sein können. Das im
Nordwesten festgesetzte Mischgebiet ist nicht Bestandteil des Vorhaben- und
Erschließungsplans; es konnte gemäß § 12 Abs. 4 BauGB in den Bereich des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans einbezogen werden.

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Der zwischenzeitliche Wechsel des Vorhabenträgers ist mit Zustimmung der Gemeinde
(Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2008) erfolgt. Der Abschluss eines neuen
Durchführungsvertrags ist gemäß § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB (auch noch nach dem
Satzungsbeschluss) zulässig. Ferner sind nach dieser Bestimmung auch Änderungen des
Durchführungsvertrages zulässig, die sich auf die Frist zur Durchführung erstrecken können
(vgl. schon zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - MaßnG: VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 25. November 1996 - 8 S 1151/96 -, BRS 58 Nr. 248). Wer sich zur
Durchführung des Vorhabens gegenüber der Antragsgegnerin verpflichtet hat, ergibt sich
eindeutig aus dem Durchführungsvertrag, in dem Herr Dr. N. X. als Vorhaben- und
Erschließungsträger benannt ist. Die von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 11.
Dezember 2008 aufgeworfene Frage, ob Herr Dr. X. zur Durchführung des Vorhabens in
der Lage ist, ist mangels konkretisierender Angaben nicht geeignet, insoweit ernstliche
Zweifel aufzuzeigen. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass eine Privatperson die
erforderlichen Mittel, die von den Antragstellern mit 5 bis 6 Millionen Euro geschätzt werden,
aufbringen kann. Ob die Antragsgegnerin - wie die Antragsteller mit Schriftsatz vom 29.
Dezember 2008 vortragen - die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers prüfen
muss und ob sie die Leistungsfähigkeit des neuen Vorhabenträgers geprüft hat, bedarf im
vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keiner Entscheidung, da
jedenfalls kein offensichtliches Unvermögen des Vorhabenträgers ersichtlich ist, das
Vorhaben fristgemäß durchzuführen.

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Die Antragsteller rügen, allerdings bezogen noch auf den (mittlerweile geänderten)
Wortlaut des mit dem bisherigen Vorhabenträger geschlossenen Durchführungsvertrags, er
regele nicht die genaue Lage der Mauer, die insbesondere entlang der Grenze zum
Grundstück der Antragsteller zu 2. errichtet werden solle. Dies ist unzutreffend. Gemäß § 1
Abs. 1 Satz 2 des Durchführungsvertrages ist der Vorhabenträger zur Errichtung der im
Vorhaben- und Erschließungsplan sowie in § 2 des Vertrages beschriebenen Hochbauten und
Erschließungsanlagen sowie Begrenzungsmauern verpflichtet. Der Vorhaben- und
Erschließungsplan, der gemäß der Legende zur Bebauungsplanurkunde als Teil des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans gekennzeichnet ist, bestimmt exakt die Lage der Mauer
auf der Parzelle 56/2 entlang der Grenze des Grundstücks der Antragsteller zu 2.. In § 2 Abs.
5 des Durchführungsvertrages ist deren Höhe mit 2 m angegeben sowie ferner festgelegt, sie
sei auf Wunsch und (nur) im gegenseitigen Einvernehmen mit den jeweiligen
Grundstücksnachbarn anzulegen. Die Antragsteller wenden mit Schriftsatz vom 11. Dezember
2008 ein, der Bebauungsplan sehe die Errichtung der Mauer ausweislich der textlichen
Festsetzungen Nr. 1.1 "zwingend" vor. Nr. 1.1 der textlichen Festsetzungen verweist in
seinem Abs. 2 jedoch auf den Durchführungsvertrag; aus diesem geht hervor, dass die Mauer
nur dann "zwingend" zu errichten ist, wenn dies dem Wunsch des Grundstücksnachbarn
entspricht. Es bedurfte zudem keiner weitergehenden Festlegung etwa in Art einer
Baubeschreibung, wie die Mauer genau auszubilden ist, denn sie muss entgegen der Annahme
der Antragsteller nicht den Anforderungen einer Lärmschutzwand (mit bestimmten
Schalldämmmaßen) genügen, die als Maßnahme passiven Schallschutzes durch den
Bebauungsplan vorgegeben wäre. In § 2 Abs. 6 des Durchführungsvertrages ist schließlich
geregelt, dass der Vorhabenträger zur Instandhaltung der Mauer verpflichtet ist und eine
entsprechende (durch Grunddienstbarkeit oder Baulast zu sichernde) Verpflichtung seinen
Rechtsnachfolgern aufzuerlegen hat.

19

Eine Verpflichtung zur Anlage eines "vormaligen Wohnwegs B" sieht der
Durchführungsvertrag nicht vor, vielmehr beschränkt er sich (in Übereinstimmung mit dem
Vorhaben- und Erschließungsplan) auf die Herstellung des "Zufahrtsbereichs zum
Doppelhaus D1/D2" (vgl. § 2 Abs. 3 des Durchführungsvertrages). Weshalb es im
Durchführungsvertrag hinsichtlich des Ausbaustandards der Privatstraße sowie der
Grundstückszufahrt zum Doppelhaus D1/D2 weitergehender Regelungen als der Vorgabe
bedurft hätte, sie werkgerecht den anerkannten Regeln der Technik entsprechend zu errichten
(vgl. § 4 Abs. 3 des Durchführungsvertrages), erschließt sich aus dem Vortrag der
Antragsteller nicht. Die Behauptung der Antragsteller, die Grundstückszufahrt zum
Doppelhaus D1/D2 sei lediglich 3 m breit, von dieser Breite müssten die Begrenzungsmauern
noch abgezogen werden, sodass eine für die Erschließung unzureichende Wegebreite
verbleibe, ist unzutreffend. Ausweislich der Bebauungsplanurkunde sind die
Begrenzungsmauern außerhalb des 3 m breiten Zufahrtsbereichs vorgesehen.

20

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan begegnet nicht den von den Antragstellern
vermuteten Abwägungsmängeln.

21

Die Antragsteller rügen eine "zu dichte Wohnbebauung". Hierzu ist zunächst
anzumerken, dass die Antragsgegnerin nicht etwa darauf beschränkt ist, nur eine solche
Wohnbebauung durch Bebauungsplan zu ermöglichen, die das Maß baulicher Nutzung in der
Nachbarschaft nicht übersteigt. Vielmehr kann sie ausgehend von ihrem städtebaulichen
Handlungskonzept - unter Berücksichtigung auch der abwägungsbeachtlichen Belange der
Nachbarschaft - etwa mit dem Ziel der Nachverdichtung zum Zwecke sparsamen und
schonenden Umgangs mit Grund und Boden (vgl. § 1 a Abs. 2 BauGB) eine höhere bauliche
Ausnutzung auch in solchen Gemeindebereichen ermöglichen, die im Umfeld in geringerem
Maß baulich genutzt werden. Die Antragsteller gehen an diesen Gegebenheiten vorbei, wenn
sie beispielsweise meinen sollten, die Bestimmung einer maximalen Firsthöhe von 10 m sei
deshalb abwägungsfehlerhaft, weil die Bebauung in der Umgebung durchschnittlich nur eine
Firsthöhe von 8,20 m erreiche. Die Höhendifferenz von 1,80 m ist im Übrigen noch derart
maßvoll, dass die Antragsgegnerin durchaus von einer Bebauung sprechen konnte, die sich an
die Umgebungsbebauung "anlehne" (Bebauungsplanbegründung Nr. 8.2, 9.1.1).

22

Die Behauptung der Antragsteller, "Lage und Größe" der überbaubaren
Grundstücksflächen werde "unzumutbare Wohnverhältnisse" auf ihren, der Antragsteller,
Grundstücken ergeben, ist dem Senat angesichts der Abstände zwischen den Wohnhäusern
der Antragsteller und den im Plangebiet möglichen Wohnhäusern nicht plausibel. Mit einer
baulichen Entwicklung, die Einsichtnahmemöglichkeiten in rückwärtige Grundstücksbereiche
eröffnet, muss innerhalb bebauter Ortslagen ohnehin gerechnet werden; sie wären im Übrigen
auch dann zu erwarten, wenn die Antragsgegnerin eine Bebauung nur geringerer "Massivität"
zugelassen hätte. Worin gar die erneut (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 11. Februar
2008 - 7 B 199/08.NE -, Seite 4) behaupteten Beeinträchtigungen des Orts- und
Landschaftsbildes liegen sollen, ist nicht ersichtlich. Eine gewisse Bebauungsverdichtung ist
nicht gleichbedeutend mit einer Beeinträchtigung auch nur des Ortsbildes.

23

Zur Lärmbelastung der umliegenden Wohnbebauung durch den Zu- und Abfahrtsverkehr
im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat die Antragsgegnerin in der
Bebauungsplanbegründung unter teilweiser Wiedergabe der Ausführungen des Senats in
seinem Beschluss vom 11. Februar 2008 - 7 B 199/08.NE -, Seite 5 f. des Beschlussabdrucks
das Erforderliche ausgeführt. Angesichts der verhältnismäßig marginalen Verkehrsbelastung
der Erschließungswege, die zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan in seiner
Ursprungsfassung Gegenstand der schalltechnischen Untersuchung der L. Schalltechnik
GmbH vom 23. April 2007 war, bedurfte es keines erneuten Lärmgutachtens, um sich die zu
erwartenden Lärmimmissionen in ihren maßgebenden Größenordnungen zu verdeutlichen.
Die verhältnismäßig geringen Planänderungen (einschließlich der von den Antragstellern
behaupteten Erschließung von drei weiteren Wohnhäusern über die Planstraße A), die die
Antragsgegnerin zum Gegenstand des vereinfachten Verfahrens gemacht hat, haben an diesen
Gegebenheiten nichts Wesentliches geändert, sofern sich die Veränderungen wegen der
geänderten Baukörperstellung nicht ohnehin zum Vorteil der Antragsteller auswirken sollten.
Nur angemerkt sei, dass es nicht Aufgabe des Gutachters war, wie die Antragsteller
möglicherweise meinen, die Beeinträchtigung der "lärmsensiblen Bereiche rückwärtiger
Grundstücksbereiche" zu berücksichtigen. Ob zusätzliche Baumöglichkeiten einschließlich
des zugehörigen Zu- und Abfahrtsverkehrs sowie der erforderlichen Stellplätze in den
fraglichen Grundstücksbereichen in Betracht zu ziehen waren, hatte die Antragsgegnerin nach
Maßgabe ihres städtebaulichen Konzepts unter Berücksichtigung der von ihr auch gesehenen
und bewerteten Interessen der Nachbarschaft abwägend zu entscheiden. Die Erwägungen aus
dem Planaufstellungsverfahren, auch die Parzellen 60, 61/1 und 61/2 einer Bebauung
zuzuführen, sind nicht Gegenstand der Festsetzungen des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans.

24

Dass der Zufahrtsweg zum Doppelhaus D1/D2 in einem Abstand von nur 1,50 m zum
Wohnhaus auf dem Grundstück der Antragsteller zu 2. vorbeiführen würde, ist unrichtig.
Nach Aktenlage hält das Wohnhaus der Antragsteller zu 2. einen Abstand von jedenfalls 3 m
zur Grundstücksgrenze, in einem weiteren Abstand von 0,75 m ist erst die Zuwegung geplant,
die zudem - im Einvernehmen mit den Antragstellern zu 2. - durch eine 2 m hohe Mauer
abgeschirmt werden kann und ggf. vom Vorhabenträger errichtet werden muss.

25

Die Behauptung der Antragsteller, der Zufahrtsweg zum Doppelhaus D1/D2 müsse im
rückwärtigen Bereich ihrer Grundstücke in einem 90 Grad Bogen angefahren werden,
wodurch besonders lästige Fahrgeräusche hervorgerufen würden, ist unzutreffend. Der
vorhabenbezogene Bebauungsplan sieht hier eine Geh- und Fahrfläche vor, die in leicht
geschwungenem Verlauf befahren werden kann.

26

Soweit die Antragsteller bemängeln, die Mauer entlang der Zufahrt zum Doppelhaus
D1/D2 solle erst im rückwärtigen Grundstücksbereich an ihr Wohnhaus anschließen und
schütze das Wohnhaus daher selbst nicht, ist ihnen entgegenzuhalten, dass insoweit nicht der
rückwärtige Grundstücksbereich, sondern ein solcher Grundstücksbereich betroffen ist, in
dem bei baulicher Nutzung der Nachbargrundstücke im durch § 34 BauGB vorgegebenen
Rahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 51 Abs. 7 BauO NRW ohne
Weiteres mit der Errichtung weiterer Garagen oder Stellplätze gerechnet werden musste.

27

Von einer unzumutbaren Verschattung des Grundstücks der Antragsteller zu 2., die durch
eine 2 m hohe Mauer ausgelöst würde, die entlang der Zufahrt zum Doppelhaus D1/D2
errichtet werden kann, kann keine Rede sein, und zwar schon deshalb nicht, weil die Mauer
nur im Einvernehmen mit den Antragstellern zu 2. errichtet werden soll. Dass die
Antragsteller zu 2. entlang ihrer Grundstücksgrenze eine dichte Hecke mit einer (nach nicht
bestrittenem Vortrag der Antragsgegnerin) Höhe von 1,85 m unterhalten, steht ferner der
Annahme entgegen, eine unwesentlich höhere und weiter vom Grundstück der Antragsteller
zu 2. abgesetzte Mauer werde zu unzumutbaren Verschattungen führen. Denn auch eine
dichte, wenngleich möglicherweise nicht "lichtdichte" Hecke wirft einen Schatten.

28

Weshalb es zu einer unzumutbaren Parksituation durch Anwohner und Besucher des
Doppelhauses D1/D2 im Bereich der Straße K. kommen sollte, ist nicht ersichtlich.
Die Antragsteller tragen schon nichts dafür vor, im Bereich der Straße K. stünden
keine öffentlichen Parkplätze zur Verfügung. Dessen ungeachtet kann ein ordnungswidriges
Parkverhalten von Anwohnern und Besuchern nicht unterstellt werden und ist nicht
Auswirkung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Es könnte gegebenenfalls Gegenstand
ordnungsbehördlicher Maßnahmen sein.

29

Der Platz, auf dem Müllgefäße abgestellt werden können, ist nunmehr derart von den
Grundstücken der Antragsteller entfernt, dass von dort aus keine unzumutbaren
Beeinträchtigungen ausgehen können, und zwar auch dann nicht, wenn dort vereinzelt
Müllgefäße nicht ausschließlich an dem Tag abgestellt werden, an dem sie vom örtlichen
Versorgungsunternehmen entleert werden.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1und 2, 162 Abs. 3 VwGO
iVm § 100 ZPO.

31

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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