Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-14, Aktenzeichen 7 K 682/02.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0314.7K682.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 06.02.2002
verpflichtet festzustellen, dass für die Kläger Abschiebungshindernisse gemäß § 53
Abs. 6 AuslG für die Bundesrepublik K. (Kosovo) vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Staatsangehörige der Bundesrepublik K. b.
Volkszugehörigkeit aus dem L. . Sie reisten am 26.10.1999 in die Bundesrepublik
Deutschland und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

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Zur Begründung führte der Kläger zu 1. bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung
am 02.11.1999 aus, er sei beim Finanzamt seines Heimatortes beschäftigt gewesen und habe
dort als Referent für Zwangsvollstreckungen gearbeitet. Er habe mit Geschäftsleuten zu tun
gehabt und habe auch ab und zu deren Waren konfiszieren müssen im Zusammenhang mit
Steuerhinterziehungen. Bereits im Jahre 1998 sei er von Unbekannten bedroht worden. Er
habe diese Arbeit annehmen müssen, da er seine Familie ernähren musste. Darüber hinaus
habe sein Bruder bei der SUP gearbeitet. Nun fürchte er die Rache der B. , insbesondere
von Seiten der UCK. So sei eine Familie umgebracht worden, weil der Bruder des Mannes bei
der Polizei gearbeitet habe. Er selbst sei eine Zeit lang nach B. geflohen und aus Angst
vor der Rache seiner b. Mitbürger nach Kriegsende zunächst nicht zurückgekehrt. Die
allein zurückgekehrte Familie sei nach ihrer Rückkehr in den L. bedroht worden.
Die Klägerin zu 2. führte bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung aus, nach ihrer
Rückkehr aus B. seien sie von einem UCK-Mitglied aufgesucht worden, das nach ihrem
Mann und ihrem Schwager gesucht habe. Zwei Tage später seien sie von drei uniformierten
UCK-Leuten überfallen worden. Sie hätten die Wohnung gestürmt, die Telefonleitung
gekappt, damit sie die KFOR-Truppe nicht informieren konnten, und hätten gedroht, sie zu
eliminieren.

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Mit Bescheid vom 06.02.2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge die Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG und die Voraussetzungen des § 53 des AuslG nicht gegeben
seien, forderte die Kläger zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung in die
Bundesrepublik K. (L. ) an.

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Die Kläger haben daraufhin am 05.03.2002 die vorliegende Klage erhoben.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. weiter ausgeführt, er sei von 1994
bis zum Jahre 1999 beim Finanzamt in T. S. tätig gewesen. Er habe dort als
Steuereintreiber in der Vollstreckung gearbeitet. Er habe Steuern einziehen, gegen
Steuersündern Anzeige erstatten und Material bei verschiedensten Firmen insbesondere
b. Firmen beschlagnahmen müssen. Er habe auch Strafen festgesetzt. Bis vor dem Krieg
habe er als Vollstreckungsbeamter den vollen Schutz des Staates genossen. Er sei auch selbst
mit einer Dienstwaffe ausgerüstet gewesen. Sofort nach dem Einmarsch der KFOR in den
L. seien alle die verschwunden gewesen, die mit den T. zusammengearbeitet hatten.
Viele Polizeibeamte und andere, denen Kollaboration mit den T. vorgeworfen worden sei,
seien nach Beendigung des Krieges erschossen worden.
Er sei der einzige B. gewesen, der noch beim Finanzamt gearbeitet habe. Er fürchte, dass
ihn weder die Anwesenheit der KFOR noch der UNMIK retten könne.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 06.02.2002 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes gegeben
seien.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Lageakte K. , die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
auch begründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Auch
die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis nach § 51 des
Ausländergesetzes - AuslG - liegen nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen
kann hierbei insoweit zunächst auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen werden, deren Begründung das erkennende Gericht nach Überprüfung
teilt. Auch nach Überzeugung des Gerichts droht den Klägern bei einer Rückkehr in
ihren Heimatstaat keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung.

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Soweit die Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gerichtet ist, ist sie dagegen zulässig und begründet.

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Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei kommt es
nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht und wodurch sie hervorgerufen wird.
Es muss jedoch über die Gefahren hinaus, denen die Bevölkerung allgemein
ausgesetzt ist, eine besondere Fallkonstellation gegeben sein, die als gravierende
Beeinträchtigung die Schwelle der allgemeinen Gefährdung deutlich übersteigt.

17

Das ist hier der Fall.
Der Kläger zu 1. hat sowohl bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung als
auch in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und ohne Widersprüche dargelegt,
dass er bis zum Jahre 1999 in der Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes T.
S. tätig gewesen ist. Das Gericht hat nicht zuletzt auf Grund des Eindrucks der
Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen Anlass, an diesen Angaben zu
zweifeln. Insbesondere hat der Kläger zu 1. glaubhaft vorgetragen, er habe Steuern
eingezogen, Anzeigen erstattet sowie auch Strafen festgesetzt und bei
verschiedenen b. Firmen auch Beschlagnahmen durchgeführt. Darüber hinaus
haben die Kläger durch ihre insoweit sowohl im Rahmen der Vorprüfung als auch in
der mündlichen Verhandlung übereinstimmenden Angaben glaubhaft gemacht, dass
sie wegen der Tätigkeit des Klägers zu 1. in das Blickfeld b. Extremisten
geraten sind. Die Klägerin zu 2. hat dazu glaubhaft angegeben, dass Angehörige der
UCK nach ihrer Rückkehr aus B. nicht nur nach dem Kläger zu 1. gesucht
haben, sondern dass auch sie und die Kinder ernsthaft von b. Extremisten
bedroht worden sind.
Aus diesen glaubhaften Angaben ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass die
Kläger bei einer Rückkehr in den L. einer konkreten Gefahr für Leib und Leben
ausgesetzt sein würden.

18

Aus dem den Gericht vorliegenden Informationen des Hochkommissärs für die
Flüchtlinge der Vereinten Nationen ergibt sich, dass bestimmte L. -B. im Falle
ihrer Rückkehr mit ernsten Problemen konfrontiert sein können, einschließlich von
Gewalt gegen Leib und Leben. Bericht über Gewalt, Schikanen und
Diskriminierungen enthielten Informationen, die darauf schließen ließen, dass vor
allem auch Personen, die mit dem serbischen Regime nach 1990 in Verbindung
gebracht werden, Verfolgung befürchten müssen. Einige Opfer dieser Aktivitäten
seien verschwunden und seien vermutlich nicht mehr am Leben, andere seien mit
Sicherheit getötet worden, während einige freigelassen worden seien aber weiterhin
schikaniert würden. Aus den in den Informationen geschilderten Einzelfällen ergibt
sich, dass auch die Familien von Kollaborateuren und vermeintlichen Kollaborateuren
von diesen Maßnahmen betroffen seien.

19

So UNHCR-Hintergrundinformation über ethnische B. aus dem L. ,
die nach wie vor des internationalen Rechtsschutzes bedürfen, von März
2000.

20

Dass diese Einschätzung nicht nur die Sachlage des Jahres 2000 betrifft,
sondern nach Auffassung des UNHCR auch fortbesteht, ergibt sich aus der UNHCR
Position vom Januar 2003, in der dieser Personenkreis weiterhin als besonders
gefährdet angesehen wird.

21

Nach alledem war die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für die Kläger
festzustellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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