Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-15, Aktenzeichen 6 K 1979/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0615.6K1979.08.00

Tenor

1. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
vom 2. September 2008 verpflichtet,

a. die in den Kriminalakten des Klägers bezüglich des Verdachts der gefährlichen
Körperverletzung, Tatort Amtsgericht Schelm, Tatzeit 27. Januar 2000, Aktenzeichen
der Staatsanwaltschaft Hagen 201 Js 349/00 suchfähig gespeicherten
personenbezogenen Daten zu löschen und die dazugehörigen Unterlagen in den
zum Kläger suchfähig angelegten Akten zu vernichten sowie

b. die in den Kriminalakten des Klägers aufgrund des Verfahrens der
Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 566/06 suchfähig gespeicherten
erkennungsdienstlichen Erkenntnisse zu löschen und die dazugehörigen
erkennungsdienstlichen Unterlagen in den zum Kläger suchfähig angelegten Akten
zu vernichten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Löschung aller in den Kriminalakten des Beklagten zu
seiner Person suchfähig gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die
Vernichtung der dazugehörigen Unterlagen in den suchfähig zum Kläger angelegten
Akten.

3

Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 stellte der Kläger Antrag auf Löschung der beim
Beklagten zu seiner Person vorgehaltenen Daten aus früheren Strafverfahren.

4

Nach dem Vermerk des Beklagten vom 13. Juni 2008 enthielten die
kriminalpolizeilichen Unterlagen des Beklagten folgende Erkenntnisse zu
Strafverfahren, in denen gegen den Kläger ermittelt worden sei:

5

- Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, Tatort Aachen, Tatzeit 1996,
staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen und Verfahrensausgang unbekannt;

6

- gefährliche Körperverletzung, Tatort Amtsgericht Schwelm, Tatzeit 27. Januar
2000, staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen und Verfahrensausgang unbekannt;

7

- gefährliche Körperverletzung, Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 1022/03,
Einstellung § 153 StPO;

8

- gefährliche Körperverletzung, Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 566/06,
Freispruch 52 Ds 460/06 und

9

- Nötigung/Beleidigung auf sexueller Basis, Staatsanwaltschaft Aachen 503 Js
641/06, Geldstrafe 25 Tagessätze à 30 EUR.

10

Mit Bescheid vom 2. September 2008 lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers auf Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen und Löschung der
Kriminalakte unter Bezugnahme auf die Regelungen der Strafprozessordnung und
des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ab.

11

Die Kriminalakte enthalte neben den erkennungsdienstlichen Unterlagen noch
ein Merkblatt aus dem Jahr 2000 wegen des Verdachts der gefährlichen
Körperverletzung, Tatort Amtsgericht Schwelm, ein Merkblatt aus dem Jahr 2003
wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Tatort Aachen, I.-----straße,
Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 1022/03 sowie ein Merkblatt aus dem Jahre 2006
wegen Nötigung und Beleidigung, Tatort Aachen, Verurteilung des Amtsgerichts
Aachen zu 25 Tagessätzen à 30 EUR unter dem Aktenzeichen 52 Cs 503 Js 641/06-
123/07. Der Beklagte habe andere Merkblätter entnommen und vernichtet.

12

Die Löschung und Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen komme
nicht in Betracht. Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers sei aus Anlass
des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 566/06 angeordnet
und durchgeführt worden. Zwar sei der Kläger insoweit mit Urteil des Amtsgerichts
Aachen vom 11. September 2006 - 52 Ds 904 Js 566/06-460/06 - vom Vorwurf der
gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden, so dass die angefertigten
erkennungsdienstlichen Unterlagen für dieses Verfahren nicht mehr von Bedeutung
seien. Da aufgrund der Persönlichkeit des Klägers weiter davon ausgegangen
werden müsse, dass er auch künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Täter
an noch aufzuklärenden Straftaten einbezogen werde, sei die weitere Aufbewahrung
und Speicherung der erkennungsdienstlichen Erkenntnisse aus präventiv-
polizeilichen Gründen erforderlich. Für eine Wiederholungsgefahr spreche, dass der
Kläger mit Urteil vom 4. Juli 2007 wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt worden
sei. Das dieser Verurteilung vorausgegangene Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Aachen 503 Js 641/06 wegen des Verdachts der sexuellen
Nötigung hätte zudem ausreichend Anlass für die erneute Anfertigung
erkennungsdienstlicher Unterlagen geboten, wenn solche Unterlagen nicht bereits
vorhanden gewesen wären. Auch eine Löschung der übrigen Kriminalakte scheide
aus, weil die gespeicherten Daten zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben
erforderlich seien.

13

Der Kläger hat am 29. September 2008 Klage erhoben.

14

Zur Begründung trägt er vor, die der Verurteilung des Kläger aus dem Jahr 2007
zu Grunde liegende Tat sei der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Der ursprünglich
erhobene Vorwurf der sexuellen Nötigung habe sich nicht bestätigt. Das Urteil beruhe
zudem auf einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung, da der angebliche Sexualbezug
abwegig sei und die Verurteilung auf einer überholten Rechtsprechung beruhe. Die
Begründung des ablehnenden Bescheides vom 2. September 2008 erschöpfe sich
im Übrigen in leeren Formhülsen und entbehre einer zureichenden tatsächlichen
Grundlage.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
2. September 2008 zu verpflichten, die bei ihm gespeicherten
personenbezogenen Daten zu löschen und die dazugehörigen
Unterlagen zu vernichten.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er trägt vor, die Löschung der erkennungsdienstlichen Unterlagen scheide nicht
schon deshalb aus, weil der Kläger mit Urteil vom 11. September 2006 in dem
Anlassverfahren für die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen am 13. März
2006 vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden sei. Der
Freispruch sei nicht aufgrund erwiesener Unschuld erfolgt, sondern weil der
Tatnachweis nicht mit der für eine Verurteilung des Klägers notwendigen Sicherheit
geführt werden konnte. Da gegen den Kläger im Jahr 2006 aufgrund einer Anzeige
vom 22. Oktober 2006 erneut ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet worden sei, dass auch mit einer
Verurteilung wegen versuchter Nötigung und Beleidigung mit sexuellem Hintergrund
geendet habe, sei davon auszugehen, dass vom Kläger eine Wiederholungsgefahr
ausgehe. Die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen wäre zudem auch aus
Anlass dieses erneuten Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt gewesen, weil bei
Sexualdelikten allgemein von einer hohen Wiederholungswahrscheinlichkeit
auszugehen sei. Auch die übrigen personenbezogenen Erkenntnisse über den
Kläger seien für die polizeilichen Aufgabenerfüllung weiter erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen sowie den Inhalt der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Aachen
904 Js 1022/03, 503 Js 641/06, 904 Js 566/06.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

22

Der Kläger hat Anspruch auf Löschung der in den Kriminalakten des Beklagten
bezüglich des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Tatort Amtsgericht
Schelm, Tatzeit 27. Januar 2000, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Hagen 201 Js
349/00 suchfähig gespeicherten personenbezogenen Daten und Vernichtung der
dazugehörigen Unterlagen in den zum Kläger suchfähig angelegten Akten. Ferner
kann er die Löschung der suchfähig gespeicherten, anlässlich des
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 566/06 erhobenen
erkennungsdienstlichen Erkenntnisse und der dazugehörigen Unterlagen in den zum
Kläger suchfähig angelegten Akten verlangen, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der
weitergehende Anspruch auf Löschung aller suchfähig gespeicherten
personenbezogenen Daten besteht nicht, der ablehnende Bescheid des Beklagten
vom 2. September 2008 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23

Nach § 32 Abs. 2 PolG NRW, der eine einfach-rechtliche Ausgestaltung des aus
dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.
1 GG), folgenden Anspruchs auf Löschung der zu einer Person gesammelten, nicht
auf gesetzlicher Grundlage gespeicherter Polizeidaten ist, sind in Dateien (der
Polizei) suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten und die dazugehörigen, zu
den Personen suchfähig angelegten Akten zu löschen oder zu vernichten, wenn dies
durch Gesetz bestimmt ist, vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW, die Speicherung
nicht zulässig ist (oder war), vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW, oder bei der zu
bestimmten Terminen vorzunehmenden Prüfung oder aus Anlass einer
Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Daten für die Erfüllung der Aufgaben
der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind, vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
PolG NRW.

24

Vgl. zum Löschungsanspruch: BVerfG, Kammerbeschluss
vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, BVerfGK 8, 165ff; BVerwG,
Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640, und
Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.;
BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 10 V 08.1780 -, vom 2.
September 2008 - 10 C 08.2087 -, und vom 29. Januar 2008 - 10
C 07.3123 -; HessVGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 11 UE
2982/02 -, NJW 2005, 2727ff.; VG Gießen, Urteil vom 12.
September 2005; alle Entscheidungen auch in juris.

25

Die der Prävention dienende Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
durch die Polizei findet ihre gesetzliche Grundlage in § 24 PolG NRW.

26

Nach § 24 Abs. 1 PolG NRW kann die Polizei rechtmäßig erlangte
personenbezogene Daten oder Dateien u.a. dann speichern und nutzen, wenn und
soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

27

Nach § 24 Abs. 2 Sätzen 1 und 2 PolG NRW kann die Polizei auch im Rahmen
der Verfolgung von Straftaten gewonnene personenbezogene Daten zum Zwecke
der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 PolG NRW) speichern, verändern und nutzen, wenn
gegen diese Person ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist,
vgl. auch § 481 Sätze 1 und 2 StPO.

28

Für den Fall des § 24 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW bestimmt § 24 Abs. 2 Satz 5
PolG NRW, dass die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnenen und
suchfähig gespeicherten Daten zu löschen und die suchfähig angelegten Akten zu
vernichten sind, wenn der Verdacht der Straftat gegen die Person entfallen ist. Die
gesetzliche Löschungsbestimmung des § 24 Abs. 2 Satz 5 PolG NRW und der damit
korrelierende Löschungsanspruch des § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW greifen
allerdings selbst bei einem Freispruch nicht, wenn ein Restverdacht verbleibt.

29

Die Aufbewahrung von Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens gewonnen
worden sind, richtet sich nicht nach den Regelungen der Strafprozessordnung. Zwar
enthalten diese spezielle Regelungen über die Verwendung, Speicherung und
Löschung der im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gewonnenen Daten. § 481 Abs. 1
Satz 1 StPO gestattet jedoch ausdrücklich, dass die Polizeibehörden
personenbezogene Daten aus Strafverfahren nach Maßgabe der Polizeigesetze
verwenden dürfen. Damit kann die Polizei Erkenntnisse aus strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren grundsätzlich in ihre der präventiven Polizeiarbeit dienenden
Kriminalakten übernehmen und elektronisch speichern. Auch die Verwendung
personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der
Polizei gespeichert sind, richtet sich gemäß § 484 Abs. 4 StPO nach den
Polizeigesetzen der Länder - hier nach den Regelungen des Polizeigesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen. Wesentliche Unterschiede ergeben sich daraus allerdings
nicht. Beide Löschungsansprüche sind gegeben, wenn die gespeicherten Daten für
die jeweils bezeichneten Zwecke nicht mehr benötigt werden oder wenn der für die
strafrechtlichen Ermittlungen erforderliche Tatverdacht restlos entfallen ist.

30

Ob die Verwendung von in Anwendung des § 81 b 2. Alt. StPO angefertigten
erkennungsdienstlichen Unterlagen für Zwecke der Prävention aus Art. 24 Abs. 2
Satz 1 PolG NRW - wofür der Wortlaut ("im Rahmen der Verfolgung von Straftaten
gewonnene personenbezogene Daten") der Vorschrift spricht - oder aus der
allgemeinen Regelung des Art. 24 Abs. 1 PolG NRW folgt,

31

vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 10 V 08.1780 -,
juris Rn. 18,

32

kann dahinstehen. Für den Fall, dass der Verdacht gegen den Beschuldigten in
dem den Anlass einer Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach §
81 b 2. Alt. StPO bildenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vollständig entfällt,
folgt der Löschungsanspruch des Betroffenen nämlich ungeachtet der §§ 24 Abs. 2
Satz 5 und 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW jedenfalls aus § 32 Abs. 2 Nr. 2 PolG,
weil die (weitere) Speicherung der Daten unzulässig ist. Der Löschungsanspruch des
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW besteht sowohl, wenn die Speicherung von
Anfang an rechtswidrig war, als auch, wenn sie erst im Lauf der Zeit rechtswidrig
geworden ist.

33

Rechtsgrundlage der erkennungsdienstlichen Behandlung ist § 81 b 2. Alt. StPO,
wonach Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen
aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen
werden können, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

34

Die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient dabei
nicht den Zwecken eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines
anderen konkreten Strafverfahrens, sondern der vorsorgenden Bereitstellung von
sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der
Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch
§ 163 StPO zugewiesen sind.

35

Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft
des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der Aufnahme von
erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO besteht daher nicht.
Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO nur gegen
einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung
der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und
zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret
gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
jedenfalls aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte
Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.

36

Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen und die Zulässigkeit der weiteren
Speicherung im Grundsatz unberührt.

37

Die Notwendigkeit der Anfertigung und der weiteren Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der anlässlich des
gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere
angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im
strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit
sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht
(mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der
Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger
in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren
Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen
Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich
überführend oder entlastend - fördern könnten.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW
1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE
66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, und vom 24.
November 1999 - 5 B 1785/99 -, alle Beschlüsse in: NRWE-
Datenbank; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 10 V
08.1780 -; HessVGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 11 UE
2982/02 -, NJW 2005, 2727ff, beide Entscheidungen auch in
juris.

39

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG, der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der
präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung
und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend
dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat
oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu
differenzieren, in welchem Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen
bestehen.

40

Sind die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente
vollständig ausgeräumt, sind erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr
notwendig. Ist das nicht der Fall, kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das
Delikt ist, auf das sich die bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer
ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die
Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer
Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene
öffentliche Interesse.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -,
BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001
- 5 B 1972/00 -, vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, vom
24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, und vom 16. Oktober 1996 -
5 B 2205/96 -, alle Beschlüsse in: NRWE-Datenbank.

42

Bei der Prüfung, ob die weitere Speicherung von Polizeidaten im Sinne des § 32
Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW erforderlich ist, sind mehrere Gesichtspunkte in den Blick zu
nehmen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuwägen. Auf der
einen Seite ist das Bedürfnis der Polizei zu berücksichtigen, in den polizeilichen
Kriminalakten möglichst lange einen umfassenden Überblick über die kriminellen
Aktivitäten einer Person zu erhalten, vgl. auch §§ 22 und 24 Abs. 2 Satz 3 PolG
NRW. Auf der anderen Seite sind Art und Bedeutung der Daten in Rechnung zu
stellen, deren Löschung im Streit steht. Je länger die Vorfälle zurückliegen, je
unbedeutender die zu Grunde liegende Straftat ist und je uninteressanter sie sich
unter kriminalistischer Hinsicht darstellt, desto stärker schlagen die
Datenschutzbelange des Betroffenen zu Buche.

43

Dies zu Grunde gelegt kann der Kläger die Löschung und Vernichtung der
personenbezogenen Daten und Unterlagen zu dem im Jahr 2000 bei der
Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren 201 Js
349/00 verlangen. Der Löschungsanspruch folgt jedenfalls aus § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 PolG NRW, weil die weitere Aufbewahrung dieser Daten für die Erfüllung der
Aufgaben des Beklagten nicht mehr erforderlich ist.

44

Bei der Abwägung zwischen dem Interesse des Beklagten an der weiteren
Aufbewahrung dieser Daten und einem möglichst vollständigen Überblick über die
kriminellen Aktivitäten des Klägers und dem Interesse des Klägers an deren
Löschung überwiegen vorliegend die Datenschutzbelange des Klägers Dies gilt
auch, obwohl der gegen den Kläger erhobene Strafvorwurf der gefährlichen
Körperverletzung nicht unerheblich ist. Die Vorfälle liegen indes nicht nur bereits
einen längeren Zeitraum zurück, die noch vorhandenen Erkenntnisse stellen sich in
kriminalistischer Hinsicht auch als uninteressant dar. Der noch vorhandenen
Schilderung des Tathergangs auf dem Merkblatt der Kreispolizeibehörde Schwelm
der Polizei ist nicht zu entnehmen, ob der Kläger bei dieser Tat Opfer oder Täter war.
Das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hagen, das allein Aufschluss
über das Verhalten des Klägers im Vorfeld bzw. Nachgang der Tat, seinen konkreten
Tatbeitrag oder das Tatmotiv hätte geben können, liegt nicht vor. Den vorhandenen
Unterlagen ist daher über die für sich gesehen unergiebige Tatsache hinaus, dass
ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingeleitet wurde, nichts kriminalistisch
Verwertbares zu entnehmen.

45

Ob darüber hinaus die weitere Speicherung und Aufbewahrung dieser Daten und
Unterlagen auch nicht mehr zulässig ist, vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW,
kann offen bleiben. Allerdings spricht Erhebliches für diese Annahme, weil nicht
geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen der §§ 22 und 24 Abs. 2 PolG NRW
(noch) vorliegen.

46

Ist der Ausgang des Ermittlungsverfahrens - wie hier - unbekannt, kann nicht
geklärt werden, ob gegen den Kläger insoweit noch ein Restverdacht besteht. Das
Fortbestehen eines Restverdachts ist jedoch, wie aus § 24 Abs. 2 Satz 5 PolG NRW
folgt, zwingende Tatbestandsvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit der weiteren
Speicherung und Aufbewahrung von im Rahmen der Verfolgung von Straftaten
gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr.

47

Auch die Festsetzung der Aussonderungsprüffrist nach den § 22 und 24 Abs. 2
Satz 3 PolG NRW, die nach § 24 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW mit dem Tag beginnt, an
dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat,
jedoch nicht vor Entlassung der betroffenen Person aus einer Justizvollzugsanstalt
oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der
Besserung und Sicherung, kann einer Prüfung mangels zureichender
Tatsachengrundlage nicht unterzogen werden.

48

Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: VG Gießen, Urteil
vom 12. September 2005 - 10 E 667/05 -, juris Rn. 30.

49

Die Unerweislichkeit dieser Tatsachen geht zulasten des Beklagten, der insoweit
die materielle Beweislast trägt.

50

Die Frage, wer die materielle Beweislast trägt, ist unabhängig von der Parteirolle
als Kläger oder Beklagter eine Frage des materiellen Rechts. Maßgeblich für die
materielle Beweislast sind primär die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und,
soweit solche fehlen, die allgemeinen Grundsätze über die Verteilung der Beweislast.
Danach geht die Unerweislichkeit einer Tatsache grundsätzlich zu Lasten des
Beteiligten, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet. Wer ein Recht oder
eine Befugnis in Anspruch nimmt, trägt daher im Zweifel die Beweislast für die
rechtsbegründenden Tatsachen, wer ein Recht oder eine Befugnis leugnet oder sich
auf ein Gegenrecht beruft, die Beweislast für die rechtshindernden,
rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen. Bei Klagen die der Abwehr
hoheitlicher Eingriffe im engeren oder weiteren Sinne dienen, geht die
Nichterweislichkeit der Voraussetzungen des Eingriffs im Zweifel zu Lasten der
Behörde.

51

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 108, Rn.
11ff.; Höfling/Rixen, in : Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006,
§ 108, Rn. 103ff.,123.

52

Dies zugrunde gelegt hat der Beklagte als datenverwaltende und zur Datenpflege
berufene Stelle die Tatbestandsvoraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der weiteren
Speicherung und Aufbewahrung darzulegen und die Tatsachengrundlage
nachzuweisen. Er trägt daher die Folgen der Nichtaufklärbarkeit.

53

Der Kläger kann ferner die Löschung und Vernichtung der am 13. März 2006
angefertigten erkennungsdienstlichen Daten und Unterlagen verlangen. Die dem
Kläger gegenüber mündlich bekannt gegebene Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 13. März 2006 ist rechtswidrig, die weitere
Speicherung und Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen daher
unzulässig im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW.

54

Die am 13. März 2006 mündlich ergangen Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung weist einen Ermessensfehler in der Form des
Ermessensausfalls bzw. Ermessennichtgebrauchs auf.

55

Nach § 81 b 2. Alt. StPO kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen
ergreifen, muss dies aber nicht. Die Vorschrift stellt es in das pflichtgemäße
Ermessen der Behörde, ob sie die Maßnahmen ergreift und welche
erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Einzelnen angeordnet werden. Die
Kehrseite dieses vom sog. Opportunitätsprinzip geprägten Ermessens besteht darin,
dass die Polizei ihre Handlungsfreiheit erkennen und die Entscheidung für oder
gegen ein entsprechendes Tätigwerden begründen muss, vgl. § 39 Abs. 1 Satz 3
VwVfG.

56

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. November 2008 - 10 C
08.2872 -, juris Rn. 14.

57

Den Verwaltungsvorgängen des Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass der
Beklagte sein Entschließungsermessen erkannt und auch betätigt hätte. Dem in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Formblatt lassen sich nur die persönlichen Daten
des Klägers und die vorgeworfene Straftat, Tatort und Tatzeit entnehmen. Ansonsten
ist nur noch eine zusammenfassende Schilderung des Sachverhalts vermerkt.

58

Ob die Löschung der erkennungsdienstlichen Erkenntnisse darüber hinaus auch
deshalb geboten ist, weil der Beklagte die Daten zu dem zugehörigen
Anlassermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 566/06 bereits
gelöscht hat, bedarf keiner Entscheidung. Dagegen spricht allerdings der Umstand,
dass die erkennungsdienstliche Behandlung vom 13. März 2006 nicht deshalb
nachträglich rechtswidrig geworden ist, weil der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts
Aachen vom 11. September 2006 von dem Vorwurf der gefährlichen
Körperverletzung freigesprochen wurde. Ausweislich der Urteilsgründe erfolgte der
Freispruch nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern, weil ihm die Tatbegehung
nicht mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden
konnte. Damit ist der Verdacht gegen den Kläger nicht vollständig entfallen.

59

Der Kläger kann die Löschung der ansonsten noch zu seiner Person
gespeicherten Daten und die Vernichtung der zugehörigen Unterlagen nicht
verlangen. Insoweit liegen die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs nach §
32 Abs. 2 PolG NRW nicht vor.

60

Die gilt zunächst für das Merkblatt zu dem Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 1022/03 wegen des Verdachts der gefährlichen
Körperverletzung. Insoweit fehlt es zunächst am Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 5 PolG NRW vor. Der Verdacht der
gefährlichen Körperverletzung gegen den Kläger ist nicht restlos entfallen. Zwar ist
das Ermittlungsverfahren unter dem 24. März 2004 durch das Amtsgericht Aachen
eingestellt worden. Diese Einstellung erfolgte jedoch nicht wegen erwiesener
Unschuld des Klägers, sondern nach § 153 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StPO, weil die
Schuld des Klägers als nur gering anzusehen war und kein öffentliches Interesse an
der Verfolgung bestand. Ausweislich des Vermerks des Amtsgerichts Aachen vom
21. Februar 2004 hat eine einfache Körperverletzung vorgelegen.

61

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, er habe gegen die Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO nicht vorgehen
können, um den damit verbundenen Restverdacht endgültig zu beseitigen. Dieser
Einwand geht schon deshalb fehl, weil die Einstellung des Verfahrens nach § 153
Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich nur mit der - am 17. März 2004 vom Kläger auch
ausdrücklich erteilten - Zustimmung des Angeschuldigten erfolgen durfte.

62

Die Speicherung der Daten entsprach und entspricht den gesetzlichen Vorgaben
des § 24 Abs. 2 PolG NRW und ist damit (noch) zulässig, vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 PolG NRW.

63

Sie ist auch zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben des Beklagten erforderlich,
vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PolG NRW. Bei der Abwägung zwischen dem
Aufbewahrungsinteresse des Beklagten und den Datenschutzbelangen des Klägers
überwiegt hier das Interesse des Beklagten an einer umfassenden Dokumentation
der kriminellen Aktivitäten des Klägers. Weder handelte es sich um eine
unbedeutende Straftat noch stellen sich die Erkenntnisse als kriminalistisch
unergiebig dar. Sie geben vielmehr Auskunft über die Persönlichkeit, die
Gefährlichkeit und die Vorgehensweise des Klägers. Da der Kläger auch in der
Folgezeit - erneut im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Taxifahrer -
strafrechtlich auffällig geworden, besteht auch ein Interesse des Beklagten an einem
möglichst lückenlosen kriminellen Lebenslauf des Klägers.

64

Aus denselben Gründen stellt sich auch die weitere Speicherung der Daten zu
dem Ermittlungsverfahren 503 Js 641/06 als erforderlich dar. Dieses
Ermittlungsverfahren endete mit einer Verurteilung des Klägers durch Urteil des
Amtsgerichts Aachen vom 4. Juli 2007 wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit
Beleidigung. Anders als der Kläger meint, handelt es sich dabei nicht um eine
unbedeutende strafrechtliche Bagatelle nur weil der Anfangsverdacht einer sexuellen
Nötigung sich nicht bestätigt hat. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen,
das Urteil des Amtsgerichts Aachen sei sachlich unrichtig. Zum einen ist das Urteil
am 6. März 2008 rechtskräftig geworden. Zum anderen bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil vom 4. Juli 2007 zulasten des Klägers fehlerhaft
wäre, zumal der Kläger die gegen das Urteil eingelegte Berufung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht Aachen am 6. März 2008 zurückgenommen hat,
nachdem das Berufungsgericht ihn darauf hingewiesen hatte, dass auch eine
Verurteilung wegen in Tatmehrheit begangenem vollendetem Hausfriedensbruchs
und versuchter Nötigung sowie einer weiteren versuchten Nötigung in Betracht
gezogen werden könne.

65

Besteht nach alledem auch hier ein Restverdacht gegen den Kläger, kann er
einen Löschungsanspruch nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 5
PolG NRW nicht geltend machen. Dass die Speicherung der Daten unzulässig war
oder aktuell ist, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.