Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-06, Aktenzeichen 3 L 268/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0506.3L268.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner unter dem Aktenzeichen 3 K 893/05
anhängigen Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 26. Januar 2005 anzuordnen,

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ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gemäß §
80 Abs. 5 S. 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen
ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der
sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 26. Januar 2005 vorläufig verschont zu
bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort
vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Die Ordnungsverfügung erweist sich nämlich bei summarischer Prüfung - eine
solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus - als offensichtlich
rechtmäßig.

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Gegen diese Annahme spricht zunächst nicht, dass der Antragsteller vor Erlass
der Ordnungsverfügung nicht angehört worden ist. Ob eine solche Anhörung gemäß
§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW entbehrlich war bzw. ob durch die
Anhörungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren eine Heilung gemäß § 45 Abs. 1
Nr. 3 VwVfG NRW eingetreten ist, bedarf letztlich keiner Klärung. Denn bei der
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar handelt es sich um eine
gebundene Entscheidung, weshalb ein etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls gemäß
§ 46 VwVfG NRW unbeachtlich ist.

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In materiell-rechtlicher Hinsicht findet die Ordnungsverfügung ihre
Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).
Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde - ohne Einräumung von Ermessen -
gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Teilnahme an einem Aufbauseminar
anzuordnen, wenn sich für ihn 14, aber nicht mehr als 17 Punkte nach dem
Punktsystem ergeben. So liegt der Fall hier.

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Der Antragsteller hat in der Zeit vom 12. Juli 2002 bis zum 20. Oktober 2004
insgesamt 9 Verkehrszuwiderhandlungen begangen, die gemäß § 40 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung mit
14 Punkten bewertet wurden. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die
Ausführungen in der Anlage zur streitbefangenen Ordnungsverfügung verwiesen.

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Sein Einwand, die Bußgeldbescheide vom 15. Juli 2004, 03. September 2004,
01. Dezember 2004, 02. Dezember 2004 und 03. Dezember 2004 seien rechtswidrig,
da die von ihm begangenen Parkverstöße nicht mit einer Geldbuße von 40,00 EUR
und jeweils einem Punkt hätten geahndet werden dürfen, greift nicht durch. Auch
sein Vorbringen, er habe gegen die o.g. Bußgeldbescheide nach Erlass der
Ordnungsverfügung Einspruch erhoben, verhilft seinem Begehren nicht zum Erfolg.
Denn die Fahrerlaubnisbehörde ist gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG bei den
Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat
oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Die Fahrerlaubnisbehörde und das Gericht
sind durch diese Vorschrift an einer eigenständigen Prüfung gehindert

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- vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -,
NZV 2000, 269 -.

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Erst wenn die im Verkehrszentralregister erfassten Entscheidungen keine
Rechtswirkungen mehr äußern, können sie nicht mehr zu Lasten des Antragstellers
berücksichtigt werden. Dies ist vorliegend jedoch (noch) nicht der Fall.

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Gegenteiliges ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Einwand des Antragstellers, die
Ordnungsverfügung sei, da er die Mehrzahl der Zuwiderhandlungen im ruhenden Verkehr
begangen habe, unverhältnismäßig. Denn der Fahrerlaubnisbehörde steht
- wie bereits oben angeführt - nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
StVG bei der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar kein Ermessen zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.