Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 13 K 795/06
ECLI:DE:VGGE:2007:1017.13K795.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es erledigt ist.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks P.----------weg 83 im Stadtgebiet
der Stadt F. .

3

Ab 1. Januar 1999 übernahm die F1. GmbH gemäß dem
Straßenreinigungsvertrag vom 11. Dezember 1998 die Straßenreinigung und den
Winterdienst für Teile der Streupläne A und B in der Stadt F. gegen ein von der
Stadt zu zahlendes Entgelt. Ab 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2018 sind nach
einem vorgelegten Vertrag zwischen der Stadt und den F1. GmbH als „Marktpreise
ermittelte Entgelte" (§ 5 des Vertrages) vereinbart worden. Diese Entgelte sollten den
Vorschriften des Preisprüfungsrechts entsprechen (§ 5 Abs. 3) und wurden in Höhe
fester Jahresbeträge (§ 5 Abs. 6) festgesetzt. Gemäß § 5 Abs. 8 und 9 des Vertrages
ist eine Preisgleitklausel mit einer Anpassung erstmals ab dem 1. Januar 2003
vorgesehen. Das Entgelt enthält u.a. einen Zuschlag für das allgemeine
Unternehmerwagnis in Höhe von 3% der Nettoselbstkosten. Bis Ende 2001 bestand
das Entgelt aus der Erstattung der angefallenen Selbstkosten der F1. GmbH
zuzüglich eines Zuschlags für das allgemeine Unternehmerwagnis in Höhe von 3%
der Nettoselbstkosten. Die Gesellschaftsanteile der F1. GmbH sind ab dem Jahre
2004 zu 49 % an Privatunternehmen übertragen.

4

Mit Bescheid vom 30. November 2005 zog der Beklagte die Kläger zu
Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2001 bis 2005 für eine Frontlänge von
jeweils 28 m, insgesamt zu 913,36 EUR, heran.

5

Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch mit der Begründung, ihr Grundstück
liege an einer Privatstraße, die von den jeweiligen Eigentümern selbst gereinigt
werde. Sie würden gegenüber anderen Eigentümern der Straße „J. H. „, die
nicht her-angezogen würden, ungleich behandelt. Mit Widerspruchsbescheid vom
14. März 2006 gab der Beklagte dem Widerspruch im Hinblick auf eine nicht
ordnungsgemäß erfolgte Reinigung in den Jahren 2001 und 2002 in Höhe von
106,49 EUR statt; den Widerspruch im Übrigen wies er zurück.

6

Hiergegen haben die Kläger am 20. Februar 2006 Klage erhoben.

7

Sie machen geltend, ihr Grundstück werde nicht durch den gereinigten P.----------
weg sondern durch zwei private Verkehrsflächen erschlossen. Die Privatstraße sei
ca. 75 m lang und ca. 5 m breit. In ihr seien Versorgungsleitungen verlegt. Das
Grundstück sei über die privaten Verkehrsflächen unmittelbar zugänglich.

8

Der Beklagte verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil er in
einem vergleichbaren Fall in der Nachbarschaft Anwohner nicht mit
Straßenreinigungsgebühren belaste.

9

Nachdem der Rechtsstreit im Hinblick auf die Gebührenreduzierung im Bescheid
vom 11. Juli 2007 (39,48 EUR für 2001 bis 2005) übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist, beantragen die Kläger,

10

den Bescheid des Beklagten vom 30. November 2005 in der Gestalt des
Änderungsbescheides vom 11. Juli 2007 und in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. März 2006 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Verfahren war zur Klarstellung einzustellen, soweit es im Hinblick auf die
Gebührenreduzierung im Bescheid vom 11. Juli 2007 erledigt ist.

16

Die im Übrigen noch aufrechterhaltene Anfechtungsklage gegen den Bescheid
des Beklagten vom 30. November 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides
vom 11. Juli 2007 und in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. März
2006 ist unbegründet. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Die angefochtenen Bescheide beruhen auf einer wirksamen
Satzungsgrundlage.

18

Maßgeblich für die - hier streitigen - Gebührensätze von 2001 bis 2005 sind
nunmehr die Satzungen über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über
die Erhebung von Straßenreinigungs - und Winterdienstgebühren vom 11. Dezember
1997 und (ab 2005) vom 6. Dezember 2004, jeweils in der Fassung der
Satzungsänderung vom 24. Mai 2007 (Amtsblatt der Stadt F. vom 1. Juni 2007,
Nr. 22)
- StRWGS -. Durch Artikel 1 § 7 Abs. 5 und 6 der Änderungssatzung vom 24. Mai
2007 sind die Gebühren für Straßenreinigung und Winterwartung für die Jahre 2000
bis 2007 abweichend von mehreren vorangegangenen Satzungen geregelt worden.
Nach ihrem Artikel 2 ist die Änderungssatzung rückwirkend am 1. Januar 2000 in
Kraft getreten und ersetzt die bis dahin geltenden Regelungen über
Gebührenmaßstab und Gebührensatz, so dass für das vorliegende Verfahren auf die
jetzt in Kraft befindliche Änderungsatzung vom 24. Mai 2007 abzustellen ist.

19

Insbesondere genügen die Gebührensätze der Änderungssatzung vom 24. Mai
2007 nunmehr den rechtlichen Vorgaben.

20

Zum Umfang der Überprüfung einer Gebührenkalkulation hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Urteil vom
23. November 2006 - 9 A 1030/04 - folgendes ausgeführt:

21

Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine weitere,
ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der
Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in
der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze
der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die
Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation
geht der erkennende Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und
Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, das dessen
Auskünfte der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur
insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag
der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es
die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich
auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften
Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründeten
Tatsachen finden.

22

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 19. September 1997
- 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen Umdrucks und
vom 1.Juni 2007 - 9 A 372/06 - , S. 18 f; vgl.	auch BVerwG, Urteil vom 17. April
2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427,430.

23

Hiervon ausgehend sind bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung
zunächst die Feststellungen im Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2006 - 13 K
1516/05 - bezogen auf die StRWGS vom 6. Dezember 2004 (Veranlagungsjahr
2005) und die vorangegangene Änderungssatzung vom 27. Juni 2005
(Veranlagungsjahre 2000 bis 2004) zu berücksichtigen.

24

Danach fehlte es an einer sachgerechten Differenzierung zwischen den
Gebühren für die Straßenreinigung und den Gebühren für den Winterdienst.

25

In dem Urteil vom 7. Dezember 2006 wird hierzu ausgeführt:

26

„Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammer insoweit
anschließt, dürfen die Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht
über eine einheitliche Gebühr abgerechnet werden, wenn die Winterwartung anders
als das Straßenkehren bei nicht winterlicher Witterung nach Prioritätenstufen erfolgt,
so dass Nebenstraßen nur bei extremen winterlichen Witterungslagen gewartet
werden oder überhaupt nicht in den Genuss einer Winterwartung kommen.

27

OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996
- 9 A 1888/93 - GemHH 1999, 36 NWVBl 1997,
271 = KStZ 1997, 218; Urteil vom 27. Mai 2003
- 9 A 4716/00 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2004,80.

28

Dieser auch für die Stadt F. gebotenen Differenzierung hat die Stadt in der
genannten Satzung im Grundsatz Rechnung getragen. Es wird zwischen Gebühren
für die Straßenreinigung und den Winterdienst nach den Prioritätsstufen für den
Streuplan A und den Streuplan B differenziert.

29

Die Differenzierung ist jedoch nicht konsequent eingehalten worden. Es sind
nämlich Kosten des Winterdienstes im Ergebnis auch der Gebühr für die
Straßenreinigung zugeordnet worden, was dem Differenzierungsgebot nach der
genannten Rechtsprechung widerspricht. Um dem Interesse der Allgemeinheit an
den gereinigten Straßen und an der Benutzung von durch den Winterdienst
gesicherten Straßen Rechnung zu tragen, ist ein Stadtanteil von den auf die
Eigentümer der erschlossenen Grundstücke über Gebühren umzulegenden Kosten
abzuziehen. Die Höhe dieses Stadtanteils ist durch das
Straßenreinigungsgebührengesetz NRW nicht mehr vorgegeben. Die Festlegung
liegt im Ermessen der Stadt. Die Ermessensausübung hat sich daran auszurichten,
in welchem Maße Straßen auch dem Durchgangsverkehr dienen und in welchem
Umfang nicht erschlossene Grundstücke an die Straßen grenzen.

30

Bei der Gebührenkalkulation hat die Stadt den Stadtanteil in nicht zu
beanstandender Ermessensausübung zunächst mit 20 % angenommen. Da jedoch
Kosten für den Winterdienst an einzelnen Stellen anfielen, die nicht den von den
Streuplänen A und B erfassten Straßen zugeordnet werden konnten (sog. Kosten
nach Streuplan C), wurden diese Kosten in den Stadtanteil einbezogen, und zwar
auch in den Stadtanteil bei der allgemeinen Straßenreinigung. Das führte dazu, dass
der bei der Straßenreinigung abgezogene Stadtanteil nicht mehr 20 % der Kosten
erreichte. Da die Kosten des Streuplans C reine Winterdienstkosten waren, war eine
Verschiebung von Winterdienstkosten zu den Kosten der allgemeinen
Straßenreinigung die Folge. Das steht der gebotenen Differenzierung entgegen und
bedeutet - wenn auch nur zu einem Teil - eine Rückkehr zu der unzulässigen
einheitlichen Gebühr. Ohne diese Kostenverschiebung hätte sich bei einem 20%igen
Abzug des Stadtanteils nur ein Gebührensatz von 6,58 EUR pro Frontmeter für die
Straßenreinigung ergeben. Die mangelhafte Differenzierung führt zur Nichtigkeit der
Verteilungs- und Gebührensatzregelung insgesamt."

31

Diesen Bedenken ist durch die nunmehr geltende Änderungssatzung vom 24.
Mai 2007 Rechnung getragen worden. Die fehlerhafte Differenzierung ist beseitigt
worden. Ausweislich der vorliegenden Kalkulationsunterlagen ist nunmehr der
Kostenanteil, der auf den Streuplan C für den Winterdienst entfiel, nicht mehr in den
von der Stadt übernommenen 20% - Anteil einbezogen worden. Die Kosten des
Streuplanes C werden in voller Höhe zusätzlich allein von der Stadt getragen. Für die
übrigen Gebührenbereiche (Straßenreinigung, Winterdienst A und B) ist der
Stadtanteil nach wie vor mit 20 % bemessen worden, was unbedenklich ist. Die
Neukalkulation führte dazu, dass die Gebühren - etwa für das Veranlagungsjahr
2005 - erheblich reduziert worden sind, soweit es um die Straßenreinigung geht; für
das Jahr 2005 mit 6,52 EUR sogar unter den in dem genannten Urteil vom 7.
Dezember 2006 ermittelten Satz von 6,58 EUR pro Frontmeter.

32

J. Urteil vom 7. Dezember 2006 wird weiterhin ein kalkulatorischer
Gewinnzuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis (vgl. Nr. 48 Abs. 1, 51 a, 52
der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten in der Anlage zur
Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53) -LSP
-) in Höhe von 3 % beanstandet, der in dem an die F1. GmbH zu zahlenden Entgelt
für die Durchführung der Straßenreinigung und den Winterdienst enthalten ist. Dieser
dürfe „den Gebührenpflichtigen nicht voll als Kostenlast auferlegt werden". Der
Ansatz eines kalkulatorischen Unternehmerwagnisses entspreche zwar den
Vorschriften der Nr. 51 und 52 LSP und sei preisprüfungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Nicht zu rechtfertigen sei jedoch, dass der Stadt als
Mehrheitsgesellschafterin, die mittelbar oder unmittelbar eine knappe Mehrheit der
Aktien halte, dieser Gewinnzuschlag als Teil eines ausgeschütteten Gewinns oder
als Wertsteigerung ihrer Gesellschafteranteile zugute komme.

33

Diese Beanstandung führt nicht zur Unwirksamkeit der vorliegend zu prüfenden
Gebührensätze. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Beklagte nach
den vorliegenden Kalkulationsunterlagen jedenfalls für die Jahre 2000 und 2001 die
Rechtsprechung des OVG NRW

34

vgl.	Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13

35

umgesetzt hat. Danach war unter Berücksichtigung der diesem Urteil zugrunde
liegenden Vertragsgestaltung zwischen einem Kreis und einer vom Kreis
beherrschten Abfallentsorgungsgesellschaft bei einem vereinbarten
Selbstkostenerstattungspreis mit jährlich nachträglicher Abrechnung nur 1 % des
Umsatzes als Gewinnzuschlag angemessen, weil das Risiko der Gesellschaft bei der
vorliegenden Vertragsgestaltung als gering angesehen worden ist. In der
Gebührenkalkulation für die Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 ist für die Jahre
2000 und 2001 lediglich ein Gewinnzuschlag von nur noch 1 % des bis Ende 2001
vereinbarten Selbstkostenerstattungspreises berücksichtigt worden.

36

Es kann zum anderen für den gesamten Zeitraum - auch den folgenden ab 2002
- letztlich offenbleiben, ob und in welcher Höhe der kalkulierte Gewinnzuschlag aus
der Entgeltvereinbarung mit der F1. GmbH ansatzfähig war, weil selbst bei
fehlerhaftem Ansatz die Kalkulation im Ergebnis nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW verstößt.

37

Insbesondere für den Zeitraum ab 2002 steht die Frage eines Verstoßes gegen
das Kostenüberschreitungsverbot allerdings nach wie vor im Raum, weil nach den
Angaben des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 6. August 2007 der
Wagniszuschlag ab 2002 erneut mit 3 % kalkuliert worden ist. Ab 1. Januar 2002 bis
31. Dezember 2018 sind nach dem Vertrag zwischen der Stadt und der F1. GmbH
und den Erläuterungen des Beklagten hierzu als „Marktpreise ermittelte Entgelte" in
Höhe fester Jahresbeträge (§ 5 Abs. 6) festgesetzt worden, in denen ein kalkulierter
Gewinnzuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis in Höhe von 3% der
Nettoselbstkosten enthalten war. Es handelt sich ab 2002 demnach nicht mehr um
einen Selbstkostenerstattungspreis i. S. des § 7 Abs. 1 VO PR 30/53 und den
Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten in der Anlage zur VO
PR 30/53, sondern um einen vereinbarten Selbstkostenfestpreis i. S. des § 6 Abs. 1
der VO PR 30/53.

38

Nach der bisherigen - zu Selbstkostenerstattungsansprüchen entwickelten -
Rechtsprechung der Kammer wären - ab 2004 - wegen der 51%-Beteiligung der
Stadt an der F1. GmbH diese 51 % von den Gewinnzuschlägen bei der
Gebührenkalkulation abzuziehen, was nach der bisherigen Rechtsprechung der
Kammer in dem Urteil vom 7. Dezember 2006 aber die Toleranzgrenze von 3 % der
Gesamtkosten nicht überschreiten würde. J. Rahmen der
Kostenveranschlagungsbegrenzung des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW besteht nach
ständiger Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammer angeschlossen hat,
ein Toleranzspielraum von 3%, innerhalb dessen die Gebührenbedarfsbemessung
auch bei fehlerhaften Ansätzen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, es sei denn
der Ansatz ist willkürlich oder offensichtlich fehlerhaft.

39

vgl.	zur Einhaltung der Toleranzgrenze: OVG NRW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233.

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Jedenfalls verstößt auch die Gebührenkalkulation für die Änderungssatzung vom
24. Mai 2007 im Hinblick auf den einkalkulierten Gewinnzuschlag nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW, weil hierdurch (a) die
Toleranzgrenze von 3% nach dieser Kalkulation - auch für die Jahre 2001 bis 2003
vor einer Beteiligung Privater an der F1. GmbH - nicht überschritten wird und (b)
weder der Ansatz von 3 % noch erst recht der von 1% bis 2001 ein offensichtlich
fehlerhafter oder willkürlicher Kostenansatz ist, so dass letztlich offen bleiben kann,
ob und in welcher Höhe der kalkulierte Gewinnzuschlag nach der geltenden
Entgeltvereinbarung ein unzulässiger Kostenansatz ist.

41

(a) Der Zuschlag für die Straßenreinigung beträgt nach den Erläuterungen des
Beklagten für 2001 113.320.89 EUR (brutto), für die Jahre danach von 2002 bis 2006
konstant 343.587,36 (brutto). Selbst wenn die Gewinnzuschläge in voller Höhe - und
nicht gekürzt nur im Hinblick auf den Stadtanteil in Höhe von 51 % ab 2004 -
berücksichtigt werden, überschreiten sie die Toleranzgrenze von 3 % der
Gesamtkosten nicht. Der Zuschlag war als Bestandteil des Festpreises ab 2002 mit
3% der Nettoselbstkosten vereinbart worden und übersteigt schon deshalb nicht die
Toleranzgrenze. Er hat sich seither trotz gestiegener Kosten ab 2003 wegen der
vereinbarten Preisgleitklausel nicht erhöht sondern verringert, so dass der Zuschlag
ab 2003 unter 3% liegt. So ergeben sich etwa für das Jahr 2005 nach den bei Erlass
der Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 vorliegenden und ermittelten Ist-Werten
des Betriebsergebnisses für das Jahr 2005 Gesamtkosten von 14.881.915,44 EUR.
Zieht man hiervon den ungekürzten Gewinnzuschlag ab, verbleiben 14.538.328,00
EUR als jedenfalls berücksichtigungsfähige Gesamtkosten. 3 % hiervon sind
436.149,84 EUR. Der kalkulierte (volle) Gewinnzuschlag von 343.587,36 EUR liegt
darunter. Er fiele noch niedriger aus (ca. ½), berücksichtigte man nach der
Rechtsprechung der Kammer den entsprechenden Stadtanteil ab 2004. Erst recht
liegt der Gewinnzuschlag von 1% für 2001 in Höhe von 113.320.89 EUR bei
Gesamtkosten von 12.965.589,28 EUR unter der Toleranzgrenze.

42

Entsprechendes gilt für die Kosten des Winterdienstes, die nunmehr nach den
vorliegenden Betriebsergebnissen für 2000 bis 2006 angesetzt worden sind und nur
zum Teil auf Leistungen der F1. GmbH, im Übrigen auf Leistungen des
Tiefbauamtes beruhen. Das Entgelt der F1. GmbH setzt sich zusammen aus einem
Festpreis für die Vorhaltekosten, Streusalzkosten nach Verbrauch und einem festen
Stundensatz, der (variabel) für die tatsächlichen Einsatzstunden im Winterdienst
berechnet wird. Der - höchste - Gewinnzuschlag für das Jahr 2005 beträgt 18.695,50
EUR, für die anderen Jahre ist er z.T. erheblich geringer (für 2001 etwa 4.472,10
EUR). Die Gesamtkosten betragen etwa im Jahr 2005 2.059.101,29 EUR. Wird der
Gewinnzuschlag in Höhe
von 18.695,50 EUR abgezogen, verbleiben berücksichtigungsfähige Kosten von
2.040.405,70 EUR. 3 % hiervon sind 61.212,17 EUR. Der tatsächlich kalkulierte
Gewinnzuschlag liegt demnach weit unter der Toleranzgrenze.

43

(b) Weder der Ansatz eines kalkulierten Gewinnzuschlags von 3 % ab 2002 noch
erst recht der von 1% bis 2001 sind offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich.

44

Ein unangemessener Gewinnzuschlag ist lediglich im Hinblick auf
Wagniszuschläge von mehr als 1 % des Umsatzes bei
Selbstkostenerstattungspreisen durch das rechtskräftige des Urteil des OVG NRW
vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) angenommen worden. Schon deshalb kann der Ansatz
des Beklagten von 1% bei den für 2001 vereinbarten Selbstkostenerstattungspreisen
weder offensichtlich fehlerhaft noch willkürlich sein. Der Beklagte hat ausweislich
seiner dem Rat der Stadt vorgelegten Kalkulationsunterlagen für die
Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 insoweit bewusst die o.a. Rechtsprechung
berücksichtigen wollen.

45

Für - hier ab 2002 vorliegende - Selbstkostenfestpreise ist nach wie vor
ungeklärt, in welcher Höhe Wagniszuschläge im Hinblick auf das Unternehmerrisiko
als kalkulatorische Gewinnzuschläge angesetzt werden können. Nach der
Rechtsprechung des OVG NRW im Urteil vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) soll durch
den im kalkulatorischen Gewinn enthaltenen Zuschlag für das Unternehmerwagnis
auf lange Sicht die Existenz des Unternehmens gegen die Gefahren und Risiken
gesichert werden, die mit der unternehmerischen Tätigkeit wegen
gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen verbunden sind, etwa
Nachfrageverschiebungen, Geldentwertungen oder technische Fortschritte. Nach
diesem Urteil ist offen, in welcher Höhe ein Wagniszuschlag außerhalb von
Selbstkostenerstattungspreisen angemessen ist und welchen Einfluss
risikobegrenzende Vertragsgestaltungen oder sonstige Umstände im jeweils
vorliegenden Einzelfall haben können. J. Bereich von
Selbstkostenerstattungspreisen ist das Risiko von Ausfällen für jeden Auftragnehmer
aber jedenfalls begrenzter als im Bereich von Selbstkostenfestpreisen, weil bei
Selbstkostenerstattungspreisen auf Grund einer Nachkalkalutation nach
Leistungserbringung entstandene Kosten ersetzt werden.

46

Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 6. Aufl., § 7 Rn 3.
Wiesemann, Privatisierung und kommunale Benutzungsgebühren, KStZ 2007, 121ff
(141f).

47

Der Selbstkostenfestpreis beruht demgegenüber auf einer Vorauskalkulation, die
Preiselemente sind vor Leistungserbringung festzulegen.

48

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 6 Rn 2,4.

49

Das Unternehmerrisiko im Bereich von Selbstkostenfestpreisen ist daher höher,
auch wenn eine Preisgleitklausel vereinbart wurde.

50

Wenn der Beklagte sich in dieser Situation bei der Gebührenkalkulation für die
Jahre ab 2002 unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung (weiterhin)
an die in den vorangegangenen Jahren abgeschlossenen Entgeltvereinbarungen mit
der F1. GmbH hält, kann ihm ein offensichtlich fehlerhafter oder willkürlicher
Kostenansatz nicht vorgeworfen werden. Er hat dabei auch erwogen, dass die
vorliegende Vertragsgestaltung mit der F1. GmbH nach seiner Ansicht
risikobebehafteter ist als die, die dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001
(a.a.O.) zugrunde lag. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass ein ausschließlich
privater Verwaltungshelfer nach §§ 5 ff der VO PR 30/53 Gewinnzuschläge zwischen
2,5 und 5 % kalkulieren dürfte

51

vgl. Wiesemann, a.a.O., S. 141f m.w.N..

52

Die Gebührensätze sind auch aus anderen Gründen nicht zu beanstanden.

53

Es ist nicht substantiiert vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass bei der
Gebührenkalkulation zu Unrecht anzusetzende Frontmeter in einem Ausmaß
unberücksichtigt geblieben sind, das zu einer Reduzierung des Gebührensatzes
geführt hätte. Sollten Anlieger der Straße „J. H. „ zu Unrecht nicht veranlagt
werden, wobei offen bleiben kann, ob dies zu Recht nicht geschieht, weil es sich
insoweit um eine selbständige, aber teilweise nicht dem öffentlichen Verkehr
gewidmete Straße handelt, würden deren ansatzfähige Frontmeter jedenfalls keine
Änderung des Gebührensatzes bedingen.

54

Weitere Bedenken sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr
zeigen die Erläuterungen des Beklagten zu den nunmehr festgesetzten
Gebührensätzen, dass er sich im Rahmen der vorgegebenen Rechtsprechung halten
wollte. Auf den Vortrag von Über- oder Unterdeckungen aus Vorjahren wurde
verzichtet. Es wurden zu Recht die bis 2006 erstellten Ergebnisrechnungen
berücksichtigt. Dies erklärt die für einige Jahre höheren Gebührensätze für den
Winterdienst, weil die Kostenansätze des Winterdienstes auf den nunmehr
verwerteten tatsächlichen Ist-Kosten beruhen, die nicht nur die Entgelte für die F1.
GmbH enthalten, und - etwa für 2005 - weit über den prognostizierten Werten für die
ursprünglichen Gebührensätzen liegen.

55

Die konkrete Gebührenfestsetzung für das Grundstück der Kläger ist rechtmäßig,
insbesondere wird das Grundstück durch die vom Beklagten gereinigte öffentliche
Straße P.----------weg erschlossen i. S. der §§ 3 Abs. 1 StrReinG NRW und 5 Abs. 2
StrRWGS. Hierzu ist bereits im Erörterungstermin am 20. März 2007 ausgeführt
worden:

56

„Für die Erschließung nach § 3 Abs. 1 StrReinG sind Überlegungen, wonach ein
privater Weg zwischen Grundstück und gereinigter öffentlicher Straße eine
selbständige (private) Erschließungsstraße i.S.d. des Erschließungsbeitragsrechts
sein und damit die Erschließung des Grundstücks durch die öffentliche Straße
ausschließen könnte, ohne Bedeutung. Eine private Zuwegung mit einer Sicherung
der Zugangsmöglichkeit über Eigentumsgleichheit, Wegerechte oder Baulast ist
keine Erschließung, sondern vermittelt nur die Erschließung zur nächsten
öffentlichen Straße. Es ist allenfalls zu fragen, ob der Erschließungszusammenhang
i.S.v. § 3 Abs. 1 StrReinG zur gereinigten öffentlichen Straße unterbrochen sein
kann, weil das Grundstück von der betreffenden Straße so weit entfernt ist, dass von
einem für den Grundstückseigentümer zu erkennenden Sondervorteil von der
Reinigung der öffentlichen Straße nicht mehr gesprochen werden kann (so z. B.
Urteil des Senats vom 2. März 1990 - 9 A 1647/88 -, Urteilsabdruck S. 8; Beschluss
vom 24. März 1997 - 9 A 108/96 -).

57

Ob diese Voraussetzungen, insbesondere das Fehlen eines
Erschließungszusammenhangs, gegeben sind, hängt ab von der konkreten Lage des
betreffenden Grundstücks, seiner Umgebung und der Lage der gereinigten
öffentlichen Straße. Es kommt damit nicht auf die Länge des Weges, sondern auf die
Entfernung des jeweiligen Grundstücks von der gereinigten öffentlichen Straße an.
Diese Entfernung beträgt hier lediglich rund 20 m, was die
straßenreinigungsrechtliche Zuordnung des Grundstücks zu dem öffentlichen und
gereinigten P.----------weg nicht aufhebt, zumal die private Zuwegung aufgrund ihres
Zuschnitts ersichtlich eine untergeordnete Zubringerfunktion zu dem weiterführenden
P1. Weg erfüllt.

58

J. Hinblick auf die Gesamtlänge der privaten Zuwegung von 75 m dürfte aber
auch für sämtliche anderen an der privaten Zuwegung liegenden Grundstücke eine
Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs nicht in Betracht kommen, da
auch dann der privaten Zuwegung lediglich eine untergeordnete Zubringerfunktion
zukommen dürfte, die die insoweit bestimmende und im Vordergrund stehende
Erschließungsfunktion des P2.----------weges unberührt lässt. Das OVG NRW hat
nämlich in einem zu entscheidenden Fall bei einer zu bewältigenden Entfernung von
180 m noch keine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs angenommen
(OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 -).

59

Die obigen Rechtsausführungen gelten aufgrund des noch geringeren
Ausbauzustandes um so mehr für den auf der Parzelle 581 befindlichen rückwärtigen
privaten Gehweg.

60

Soweit die Kläger der Auffassung sind, es komme im
straßenreinigungsrechtlichen Sinne nicht darauf an, ob die erschließende Straße
eine öffentliche Straße sei und auch § 3 Abs. 1 StrReinG und § 5 Abs. 2 der
Straßenreinigungssatzung stellten nicht hierauf ab, weist der Berichterstatter darauf
hin, dass bereits das Straßenreinigungsgesetz in §1 Abs. 1 von der öffentlichen
Straße ausgehe werde. In § 1 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Stadt F.
heißt es weiter: Die Stadt betreibt als öffentliche Einrichtung die Reinigung und
Winterwartung (u. a. ) der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und
Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb geschlossener Ortslagen. Wenn § 5 Abs. 2 der
Satzung von der das Grundstück erschließenden Straße spricht, kann damit
grundsätzlich nur die öffentliche Straße gemeint sein."

61

Die Kammer folgt diesen mit der ständigen Rechtsprechung übereinstimmenden
Ausführungen, nach denen der Erschließungszusammenhang zum P.----------weg
vorliegend durch die privaten Wege nicht unterbrochen ist.

62

Die Gebührenberechnung nach der der öffentlichen Straße zugewandten
Grundstücksseite entsprechend den Satzungsregelungen der Stadt F. ist
ebenfalls nicht zu beanstanden und entspricht ausgehend vom sog.
Frontmetermaßstab ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung.

63

Soweit sich die Kläger wegen ihrer Heranziehung auf einen Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, bedarf es keiner weiteren Überprüfung, ob die an
der Privatstraße H. wohnenden Grundstückseigentümer zu Unrecht nicht zu
Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden sind. Einen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht.

64

Es bestehen schließlich keine Bedenken gegen die rückwirkende Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren gemäß den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW iVm §§ 169
Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 1 AO innerhalb der Festsetzungsfrist von 4 Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden ist.

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Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2
i.V.m. 155 Abs. 1 Satz 3, 159 Satz 2 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt
sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der
Zivilprozessordnung.

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