Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-26, Aktenzeichen 6 B 1229/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0726.6B1229.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen.

Auf die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. wird der angefochtene Beschluss
mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2.. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten tragen der
Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen zu 2. werden dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller
und der Antragsgegner tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen zu 1. sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil die mit Schriftsatz vom
00.00.00 eingelegte Beschwerde nicht dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 1
VwGO genügt und dieser Mangel innerhalb der Beschwerdefrist nicht geheilt worden
ist.

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit der
Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt u. a.
auch für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, in denen in der Hauptsache
Vertretungszwang besteht, mit Ausnahme der Beschwerde gegen Beschlüsse in
Verfahren der Prozesskostenhilfe (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Juristische Personen
des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten lassen
(§ 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

4

Diesen Anforderungen entspricht die am 00.00.00 beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen vorab per Telefax eingegangene Beschwerdeschrift vom gleichen
Tage nicht, denn der Unterzeichner der Beschwerdeschrift, Leitender Polizeidirektor
X., gehört nicht zu dem nach § 67 Abs. 1 VwGO vertretungsberechtigten
Personenkreis. Dies hat zur Folge, dass die Einlegung der Beschwerde unwirksam
ist.

5

Vgl. Beschluss des Senats vom 2. Juni 2004
- 6 B 1012/04 -.

6

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Beigeladenen zu 2.
erfasst der Vertretungszwang schon die Einlegung der Beschwerde beim
Verwaltungsgericht, und zwar auch dann, wenn mit der Beschwerde noch kein
Antrag gestellt wird. Dies entspricht der im Gesetzgebungsverfahren mit der
Änderung des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO verfolgten Absicht (vgl. BT-Drs. 14/7744 S.
1). Eine Unterscheidung nach einer ohne Vertretungszwang möglichen Einlegung
der Beschwerde und deren Begründung nebst Stellung eines Sachantrages vor dem
Oberverwaltungsgericht durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO vertretungsberechtigte
Person macht im übrigen auch keinen Sinn, weil das Verwaltungsgericht zu einer
Abhilfeentscheidung nicht berechtigt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 5 2. Halbsatz
VwGO).

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
23. März 2004 - 22 B 307/04 -.

8

Der Senat geht deshalb in ständiger Praxis davon aus, dass in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes bereits für die Einlegung der Beschwerde der
Vertretungszwang gilt.

9

So auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19.
September 2003 - 10 B 1904/03 - und vom 6.
Februar 2004
- 13 B 219/04 -; Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Mai
2003 - 8 ME 75/03 -, NVwZ-RR 2003, 691; Bader, in:
Bader u.a., VwGO, 2. Aufl., § 67 RdNr. 14; Seibert,
NVwZ 2002, 269; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 13.
Aufl., RdNrn. 19 ff.

10

Der vorbezeichnete Mangel ist weder durch den von Herrn X., einem nach § 67
Abs. 1 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Beamten, unterzeichneten Schriftsatz
vom 00.00.00, der den Sachantrag und die Beschwerdebegründung enthält, noch
durch die weitere "vorsorgliche" Beschwerdeeinlegung durch Herrn X. (Schriftsatz
vom 00.00.00) geheilt worden, weil die Beschwerdefrist bei Eingang der genannten
Schriftsätze bereits abgelaufen war. Da der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts dem Antragsgegner am 00.00.00 zugestellt worden ist, endete
die zweiwöchige Beschwerdefrist (§ 147 Abs. 1 VwGO) am Freitag, dem 00.00.00.

11

Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt hier nicht, denn dem
Antragsgegner ist - entgegen seiner nicht näher begründeten Auffassung - keine
unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt worden.

12

Unrichtig erteilt ist eine Rechtsmittelbelehrung, wenn die in § 58 Abs. 1 VwGO
zwingend geforderten Angaben fehlen oder wenn sie unrichtige oder irreführende
Zusätze enthält, die generell geeignet sind, die Einlegung des in Betracht
kommenden Rechtsbehelfs nennenswert zu erschweren, etwa indem sie bei dem
Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder die materiellen
Voraussetzungen des Rechtsmittels hervorrufen und diesen davon abhalten können,
das Rechtsmittel - überhaupt, rechtzeitig oder in geeigneter Weise - einzulegen.

13

Vgl. BVerwG, ständige Rechtsprechung, z. B.
Urteile vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, DVBl. 2002,
1553, und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -,
BVerwGE 57, 188.

14

Die dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Mai 2004
beigefügte Rechtsmittelbelehrung belehrt - wie es § 58 Abs. 1 VwGO fordert - über
den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz
des Gerichts und die einzuhaltende Frist für die Einlegung der Beschwerde und die
Beschwerdebegründung. Sie belehrt ferner - unter Wiedergabe des
Gesetzeswortlauts - über den Inhalt der Begründungspflicht (§ 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO) und enthält einen zutreffenden Hinweis auf das Vertretungsgebot nach § 67
Abs. 1 VwGO. Weshalb diese Rechtsmittelbelehrung - wie der Antragsgegner meint -
nicht den Erfordernissen des § 58 VwGO entsprechen soll, ist dem Senat
unerfindlich.

15

II.

16

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. hat dagegen Erfolg. Sie ist zulässig und
begründet.

17

Der Antragsteller und die Beigeladenen verrichten als Oberkommissare der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO Dienst beim Polizeipräsidium X. Der Antragsteller
nahm 0000 an einem Verfahren zur Auswahl lebensälterer Kommissarbewerber teil,
wurde aber aufgrund des ihm bescheinigten "Rangordnungswertes" nicht zum
nächsten Aufstiegslehrgang zugelassen. Im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtete das Verwaltungsgericht den Antragsgegner, den Antragsteller zu dem
anstehenden Aufstiegslehrgang mit anschließender II. Fachprüfung für Lebensältere
zuzulassen. Der Antragsteller nahm an dem Aufstiegslehrgang teil und legte die
Fachprüfung mit Erfolg ab. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde der Antragsteller auf der
Grundlage eines Erlasses des Innenministeriums, der einen prüfungsfreien Aufstieg
bis zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO ermöglichte, zum
Polizeikommissar ernannt. Am 00.00.00 wurde er zum Polizeioberkommissar
befördert. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in dem Hauptsacheverfahren
wegen der Zulassung zum Aufstiegslehrgang durch Urteil vom 12. April 2001 - 2 C
8.00 - festgestellt hatte, dass sich das Verfahren mit dem Bestehen der II.
Fachprüfung durch den Antragsteller in der Hauptsache erledigt habe, teilte der
Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 00.00.00 mit, dass er ihn mit
sofortiger Wirkung als Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes der "Zweiten
Säule" führen werde.

18

Die Beigeladenen wurden nach Bestehen der II. Fachprüfung zu
Polizeikommissaren ernannt und am 00.00.00 (Beigeladener zu 1.) bzw. am 00.00.00
(Beigeladener zu 2.) zu Polizeioberkommissaren befördert.

19

Die letzten dienstlichen Regelbeurteilungen des Antragstellers und der
Beigeladenen zum Beurteilungsstichtag 00.00.00 haben das Beurteilungsergebnis
"Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte). Die
vorangegangenen Regelbeurteilungen unterscheiden sich im Beurteilungsergebnis.
Der Antragsteller erhielt in der Regelbeurteilung vom 00.00.00 (Beurteilungszeitraum
1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1999) das Beurteilungsergebnis "Die Leistung und
Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte). Den Beigeladenen wurde
in ihren Regelbeurteilungen zum Beurteilungsstichtag 00.00.00 das
Beurteilungsergebnis "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen
in besonderem Maße" (5 Punkte) zuerkannt.

20

Das Polizeipräsidium X. sieht die Beigeladenen nach den Ergebnissen der
Vorbeurteilungen als noch höher qualifiziert als den Antragsteller an. Es hat hierzu
dem Antragsteller mit Schreiben vom 00.00.00 mitgeteilt, dass die zurückliegende
Beurteilung aus der 1. Säule vom Stichtag 1. Januar 2000 mit 4 Punkten im Amt der
Besoldungsgruppe A 10 nicht als leistungsgleich mit einer 4-Punkte-Beurteilung im
Statusamt A 10 in der 2. Säule bzw. - wie hier vorliegend - einer Beurteilung mit 5
Punkten im Statusamt A 9 in der 2. Säule angesehen werden könne.

21

Auf den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner durch den angefochtenen Beschluss
im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die dem Polizeipräsidium X. zum
00.00.00 zugewiesenen zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO (2. Säule)
mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Der
Antragsteller habe glaubhaft gemacht, dass ihm neben einem Anordnungsgrund
auch der geltend gemachte Anordnungsanspruch zustehe. Die vom Antragsgegner
beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen begegne bei summarischer
Überprüfung durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil der Antragsgegner sein
Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die vom Polizeipräsidium X. im Fall der
Konkurrenz von "PAC-Beamten" und Beamten mit II. Fachprüfung vorgenommene
Bewertung, das Gesamturteil von 4 Punkten in der Vorbeurteilung des Antragstellers
aus dem Amt der Besoldungsgruppe A 10 der 1. Säule sei nicht als leistungsgleich
mit demselben Gesamturteil in einer Beurteilung der Besoldungsgruppe A 10 der 2.
Säule anzusehen und dementsprechend sei die 5-Punkte-Beurteilung der
Beigeladenen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 der 2. Säule als leistungsstärker zu
bewerten, sei rechtlich nicht vertretbar. Diese Betrachtungsweise führe jedenfalls zu
einer Benachteiligung der Beamten der 1. Säule, die wie der Antragsteller bereits
0000 an einem Auswahlverfahren zum Aufstieg in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst teilgenommen hätten.

22

Das Bundesverwaltungsgericht habe durch Urteil vom 12. April 2001 festgestellt,
dass der Antragsteller durch seine im Wege der einstweiligen Anordnung ermöglichte
Teilnahme an der Aufstiegsprüfung und das Bestehen der Laufbahnprüfung für den
gehobenen Polizeivollzugsdienst die Befähigung für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst nach der im Jahr 1994 maßgeblichen Rechtslage erworben
habe. Dieser Befähigungsnachweis werde durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützt und
verleihe dem Antragsteller das Recht, entsprechend seiner Qualifikation bei der
Besetzung öffentlicher Ämter berücksichtigt zu werden. Dieser Vorgabe werde das
Polizeipräsidium X. nicht mehr gerecht, wenn es das Gesamturteil von 4 Punkten in
der dem Antragsteller in der Besoldungsgruppe A 10 (1. Säule) zum 1. Januar 2000
erteilten Regelbeurteilung als nicht vergleichbar mit einer gleichlautenden
Beurteilung in der Besoldungsgruppe A 10 (2. Säule) ansehe. Dabei verkenne das
Polizeipräsidium X. bereits allgemein, dass die Beamten sowohl der 1. als auch der
2. Säule innerhalb des Laufbahnabschnitts I über dieselben laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen verfügten und damit dieselbe Laufbahnbefähigung aufwiesen. Die
prinzipielle Eignung für den Laufbahnabschnitt II folge allein schon aus der
Übertragung des Amtes des Polizeikommissars, welches sowohl dem Antragsteller
als auch den Beigeladenen in der Vergangenheit verliehen worden sei.
Laufbahnrechtliche Unterschiede zwischen der 1. und 2. Säule ließen sich auch nicht
daraus herleiten, dass der prüfungsfreie Aufstieg auf die Ämter bis zur
Besoldungsgruppe A 11 begrenzt sei. Im Falle des Antragstellers sowie der übrigen
PAC-Beamten übersehe das Polizeipräsidium X. darüber hinaus die im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts herausgestellte Tatsache, dass der Antragsteller bereits
0000 den Befähigungsnachweis für den Laufbahnabschnitt II erbracht habe. Von
diesem Zeitpunkt an müsse dies daher hinsichtlich seiner Qualifikation
Berücksichtigung finden.

23

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, welche auf die mit der
Beschwerde des Beigeladenen zu 2. dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 VwGO), führt zu einem Erfolg des Rechtsmittels. Ein
Anordnungsanspruch des Antragstellers ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts zu verneinen. Die Entscheidung des Antragsgegners, die dem
Polizeipräsidium X. zum 00.00.00 zugewiesenen zwei Stellen der Besoldungsgruppe
A 11 BBesO (2. Säule) mit den Beigeladenen zu besetzen, ist nach der in Verfahren
der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung rechtlich nicht zu
beanstanden.

24

Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung zugunsten der
Beigeladenen steht mit der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

25

vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2003, 200; Urteil vom
27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202;
Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,

26

im Einklang. Hiernach sind für Auswahlentscheidungen in erster Linie aktuelle
Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben.
Ältere dienstliche Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel
berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung
dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen
enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener
dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes (GG) geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder
mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

27

Zwar muss nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Auswahlentscheidung
nicht immer ein chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich älterer Beurteilungen
zwingend den Ausschlag geben. Vielmehr kommt es darauf an, ob die den
Konkurrenten früher erteilten Beurteilungen miteinander vergleichbar sind und
inwieweit sie Aufschluss darüber geben, wer für die zu besetzende Stelle besser
qualifiziert ist.

28

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 17. Dezember
2003 - 6 B 2172/03 - , vom 22. Dezember 2003 - 6 B
2321/03 - und vom 21. April 2004 - 6 B 71/04 -.

29

Diesen Maßgaben genügt die zu Gunsten der Beigeladenen getroffene
Beförderungsentscheidung.

30

Der Antragsgegner leitet einen Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen
gegenüber ihrem Konkurrenten, dem Antragsteller, aus einem wertenden Vergleich
der den aktuellen Beurteilungen vorausgegangenen Regelbeurteilungen her. Dies ist
vor dem Hintergrund, dass die aktuellen Beurteilungen des Antragstellers und der
Beigeladenen mit dem gleichen Beurteilungsergebnis abschließen und sich eine
inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Regelbeurteilungen nach Aktenlage nicht
aufdrängt, rechtlich nicht zu beanstanden.

31

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hält sich die durch das
Polizeipräsidium X. vorgenommene Bewertung, die mit dem Beurteilungsergebnis
von 5 Punkten abschließende Beurteilung der Beigeladenen im Amt der
Besoldungsgruppe A 9 der 2. Säule sei gegenüber der 4-Punkte-Beurteilung des
Antragstellers im Amt der Besoldungsgruppe A 10 der 1. Säule als leistungsstärker
zu bewerten, im Rahmen des dem Dienstherrn eingeräumten, gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums. Im gedanklichen
Ausgangspunkt hat der Antragsgegner zunächst die 5-Punkte-Beurteilung der
Beigeladenen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 (2. Säule) rechtlich bedenkenfrei
einer Beurteilung mit 4 Punkten im statusrechtlich höheren Amt der
Besoldungsgruppe A 10 (2. Säule) gleichgestellt. Auf dieser Grundlage hat der
Antragsgegner sodann in einem zweiten gedanklichen Schritt die Beurteilung des
Antragstellers, die im Amt der Besoldungsgruppe A 10 während seiner Zugehörigkeit
zur 1. Säule erteilt worden ist, gegenüber einer Beurteilung im Amt der
Besoldungsgruppe A 10 (2. Säule) als geringerwertig angesehen. Auch dagegen
lässt sich von Rechts wegen nichts einwenden. Die Erwägung des
Verwaltungsgerichts, diese Betrachtungsweise werde dem Umstand nicht gerecht,
dass der Antragsteller bereits 0000 den Befähigungsnachweis für den
Laufbahnabschnitt II erbracht habe, hält der Senat nicht für stichhaltig. Im
vorliegenden rechtlichen Zusammenhang geht es nicht um die Frage, seit wann der
Antragsteller die Voraussetzungen für eine Führung in der 2. Säule erbracht hat,
sondern allein darum, welcher objektive Aussagewert der Regelbeurteilung vom 26.
Mai 2000 beizumessen ist. Insoweit ist allein maßgebend, dass der Antragsteller zum
Zeitpunkt der Beurteilung in der 1. Säule geführt wurde und daher tatsächlich dem
Beurteilungsmaßstab in einer anderen Vergleichsgruppe unterlag. Da es auf den
objektiven Aussagewert der Beurteilung in Bezug auf den Leistungsgrundsatz
ankommt, ist auch kein Raum für den Gesichtspunkt des "Nachteilsausgleichs" in
Anknüpfung an die "verspätete" Aufnahme des Antragstellers in die 2. Säule.

32

Der vergleichenden Gewichtung der Beurteilungen durch den Antragsgegner
liegt die zutreffende Annahme zugrunde, dass die in der 1. Säule geführten Beamten
des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Rahmen der jeweiligen
Beurteilungsrunden einer anderen Vergleichsgruppe angehörten und deshalb
jedenfalls faktisch einem anderen Vergleichsmaßstab unterlagen als die Beamten
der 2. Säule im jeweils gleichen statusrechtlichen Amt. Diese Annahme rechtfertigt
sich schon daraus, die Beamten der 1. Säule grundsätzlich prüfungsfrei in den
gehobenen Dienst aufgestiegen waren, während die Beamten der 2. Säule
ausnahmslos die II. Fachprüfung abgelegt hatten. Die Existenz getrennter
Vergleichsgruppen spiegelt sich in den unterschiedlichen Stichtagen der
Beförderungsrunden und setzt sich haushaltsrechtlich darin fort, dass auch die
weiteren Beförderungsämter nur innerhalb der jeweiligen Säule vergeben wurden.
Dies konnte je nach Stellenlage sogar zu einer früheren Beförderungsmöglichkeit
eines Beamten der 1. Säule gegenüber einem gleich beurteilten Beamten der 2.
Säule führen. Vor diesem Hintergrund erscheint die durch den Antragsgegner
angenommene Höherwertigkeit einer Beurteilung aus der Vergleichsgruppe der 2.
Säule gegenüber der Beurteilung eines Beamten der 1. Säule im gleichen
statusrechtlichen Amt nicht sachwidrig. Dabei kann offen bleiben, ob die
vergleichende Gewichtung die Abweichung um eine ganze Notenstufe rechtfertigt,
wie vom Antragsgegner angenommen. Jedenfalls kann die Annahme eines - wenn
auch nur geringen - Beurteilungsvorsprungs nicht beanstandet werden.

33

Die im vorliegenden Einzelfall vorgenommene Gewichtung der Vorbeurteilungen
im Hinblick auf einen Qualifikationsvergleich der Beförderungsbewerber stellt sich
entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht als Aufstellung einer
Beurteilungsrichtlinie im Sinne von § 72 Abs. 4 Nr. 16 LPVG dar, so dass ein
Mitbestimmungstatbestand nicht gegeben ist.

34

Sonstige leistungsbezogene Merkmale, welche dem Antragsgegner
möglicherweise hätten Veranlassung geben müssen, seine Auswahlentscheidung
unabhängig von den Vorbeurteilungen zugunsten des Antragstellers zu treffen oder
jedenfalls im Rahmen des Auswahlermessens erkennbar zu berücksichtigen, sind
nicht dargetan und treten auch nicht aus den Akten hervor.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG n. F.).

36