Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-24, Aktenzeichen 7 U 1/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0624.7U1.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger waren Mitglieder einer
Bauherrengemein-schaft, die in R. ein Büro- und Geschäftshaus
errichtet hat. Mit den Bauarbeiten wurde im Novem-ber 1987
begonnen. Erstmals für den Veranlagungs-zeitraum 1987 gab der
Kläger zu 2) namens der Bau-herrengemeinschaft bei dem zuständigen
Finanzamt B.-Außenstadt eine Umsatzsteuererklärung und eine
Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Fest-stellung des
Gewinns (Feststellungserklärung) ab. Dabei brachte er in der
Feststellungserklärung als Werbungskosten nur persönliche
Aufwendungen wie Fahrten, Telefon und Bewirtungen in Ansatz,
unterließ es aber, die Vorsteuerbeträge aus den bis Ende 1987
bezahlten Bauhandwerkerrechnungen geltend zu machen. Infolgedessen
blieb bei der Gewinnfeststellung ein Verlustbetrag in Höhe von rund
14.000,-- DM unberücksichtigt. Als der glei-che Fehler dem Kläger
zu 2) ein Jahr später bei der Abgabe der Erklärungen für das Jahr
1988 noch einmal unterlief, bemerkte der zuständige
Veranla-gungsbeamte den Fehler schon bei der Entgegennahme der
Unterlagen und gab den Klägern Gelegenheit zur Korrektur ihrer
Erklärung. Eine Berichtigung des bereits bestandskräftig gewordenen
Bescheides für das Jahr 1987 lehnte das Finanzamt jedoch ab. Die
dagegen gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht Köln mit der
Begründung abgewiesen, daß die Vor-aussetzungen für eine
Berichtigung nach § 129 oder § 173 AO nicht erfüllt seien.

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Wegen der hierdurch erlittenen
Nachteile nehmen die Kläger das beklagte Land auf Schadensersatz in
Anspruch. Sie sind der Ansicht, dem verantwort-lichen Finanzbeamten
falle eine Amtspflichtverlet-zung zur Last, weil er die ihm
vorgelegte Steuer-erklärung nicht, wie der ein Jahr später mit der
Sache befaßte Beamte, mit der gebotenen Sorgfalt auf ihre
Richtigkeit hin überprüft habe. Damit ha-be er die ihn nach §§ 88,
89 AO obliegende Unter-suchungs- und Hinweispflicht verletzt. Mit
ihren Klageanträgen haben die Klägerin zu 1) 2.933,-- DM und der
Kläger zu 2) 2.832,-- DM beansprucht.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen.

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Es hat gemeint, dem verantwortlichen
Beamten falle zwar ein Verstoß gegen die ihm nach §§ 88, 89 AO
obliegende Fürsorgepflicht zur Last. Mit Schadens-ersatzansprüchen
seien die Kläger aber nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil
sie es schuldhaft versäumt hätten, sich im Wege des Einspruchs
gegen die fehlerhafte Steuerfestsetzung zur Wehr zu set-zen und
damit den Schaden abzuwenden.

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Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger
ihre erst-instanzlichen Anträge weiter. Das Land tritt der Berufung
entgegen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in
der Sache keinen Erfolg.

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Die Voraussetzungen für den geltend
gemachten Anspruch aus Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB i.V.m.
Artikel 34 GG liegen nicht vor. Es fehlt bereits am objektiven
Tatbestand einer Amts-pflichtverletzung.

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Nach § 89 AO ist die Finanzbehörde nur
dann gehalten, die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen
anzuregen, wenn diese "offensichtlich nur versehentlich oder aus
Unkenntnis" unrichtig abgegeben worden sind. Die Vorschrift ist
Ausdruck der Fürsorgepflicht der Behörden gegenüber dem
Staatsbürger und beruht auf dem im Rechtsstaats- und
Sozialstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz, daß niemand aus
Unkenntnis seiner Rechte verlustig gehen soll
(Hübschmann/Hepp/Spittaler, AO, § 89 Rdnr. 3; Koch/Helsper, AO, 3.
Aufl., § 89 Rdnr. 2; Kühn/Kutter/Hofmann, AO, 15. Aufl., § 89 Anm.
1). Die nach Inhalt und Zweck mit § 25 VwVfG überein-stimmende
Vorschrift zielt indessen nicht darauf ab, die Finanzbehörde
allgemein mit der Rolle eines steuerlichen Beraters zu betrauen.
Vielmehr ist anerkannt, daß es nicht Aufgabe der Behörde ist zu
prüfen, ob der Steuerpflichtige jede sich bietende Möglichkeit,
Steuern zu sparen, ausge-nutzt hat (BFH BStBl III 1960, 178, 179).
Sie ist auch nicht verpflichtet, ordnungsgemäß ausge-füllte
Steuererklärungen auf alle nur denkbaren Fehlerquellen hin zu
prüfen und auch fernliegende Möglichkeiten eines Versehens des
Steuerpflichti-gen ins Auge zu fassen, sondern darf grundsätzlich
darauf vertrauen, daß der Steuerpflichtige seine Erklärung nach
sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage abgegeben hat (BFH
BStBl II 1969, 474). Der Grundsatz, daß das Finanzamt nicht zu
Nachfor-schungen verpflichtet ist, um Anträge oder Erklä-rungen im
Interesse des Steuerpflichtigen auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit hin zu überprüfen, kommt in § 89 AO dadurch zum
Ausdruck, daß die Beratungspflicht der Finanzbehörde erst dann
ein-setzen soll, wenn das Versehen oder die Unkenntnis des
Steuerpflichtigen "offensichtlich" ist. Eine darüber hinausgehende
Fürsorgepflicht wäre mit den Bedürfnissen einer funktionsfähigen,
auf die ra-tionelle Bewältigung von Massenarbeit angewiesenen
Finanzverwaltung nicht zu vereinbaren (vgl. BFH BStBl III 1960,
179).

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Maßgebend ist demnach, ob die
Unrichtigkeit der von den Klägern eingereichten
Feststellungserklä-rung "offensichtlich" war. Das ist zu verneinen.
Offensichtlich ist, was klar, deutlich (bis sehr deutlich)
erkennbar ist (vgl. Dudens Deut-sches Wörterbuch, Meyers
Enzyklopädisches Lexikon Band 32, Stichwort "offensichtlich"). Bei
richti-ger Würdigung der steuerrechtlichen Gegebenheiten war die
Unvollständigkeit der bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung geltend gemachten Werbungskosten noch nicht einmal
erkennbar. Die Umsatzsteuerakten und auch die gleichzeitig
über-reichte Umsatzsteuererklärung gaben dafür entge-gen der
Auffassung der Kläger nichts her. Der Umstand, daß die angemeldeten
Vorsteuerbeträge (16.423,46 DM) den geltend gemachten
Werbungsko-sten (7.963,77 DM) nur zu einem geringen Teil zugeordnet
werden konnten, bedeutete noch nicht, daß tatsächlich höhere
Werbungskosten entstanden waren. Insoweit hat das beklagte Land mit
Recht auf die Möglichkeit hingewiesen, daß es sich um
Vorsteuerbeträge handelte, die noch im Jahre 1987 in Rechnung
gestellt und infolgedessen bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer
bereits abzugsfähig waren (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG), daß die
entspre-chenden Rechnungen aber erst 1988 bezahlt wurden und damit
bei der Einkommenssteuer auch erst für diesen Veranlagungszeitraum
als abzugsfähige Aus-gaben zu berücksichtigen waren (§ 11 Abs. 2
Satz 2 EStG). Da es sich um das erste Veranlagungsjahr handelte und
mit den Bauarbeiten erst gegen Ende des Jahres begonnen worden war,
lag es auch nahe, daß die Vorsteuern aus Baustofflieferungen oder
Bauhandwerkerleistungen resultierten. Bei Leistun-gen dieser Art
entspricht es der Regel, daß zwi-schen Rechnungsstellung und
Zahlung eine gewisse Zeit vergeht, so daß selbst bei sorgfältiger
Prü-fung davon ausgegangen werden konnte, daß die in der
Umsatzsteuererklärung angegebenen Vorsteuerbe-träge nur deshalb
nicht als Werbungskosten geltend gemacht wurden, weil die
entsprechenden Rechnungen im Veranlagungszeitraum nicht mehr
bezahlt worden waren. Demgegenüber stellte sich die Lage für den
Beamten, der ein Jahr später die Steuererklärungen für das
Veranlagungsjahr 1988 entgegennahm, anders dar. Bedingt durch den
Baufortschritt hatte sich das Vorsteuervolumen gegenüber 1987 nicht
nur vervielfacht (erklärt wurden für 1988 nach Angaben der Kläger
rund 185.000,-- DM, nach Angaben des Landes 440.000,-- DM), sondern
es mußte auch da-von ausgegangen werden, daß die zugrundeliegenden
Lieferungen und Leistungen bereits von Beginn des Jahres an
ausgeführt und in Rechnung gestellt wor-den waren. Die Möglichkeit,
daß Rechnungen dieser Größenordnung über einen so langen Zeitraum
offen geblieben waren, konnte praktisch ausgeschlossen werden.
Insoweit bestand zwischen den für das Jahr 1988 abgegebenen
Erklärungen ein Widerspruch, der dem zuständigen Beamten sofort
auffallen mußte. Das war bei den Erklärungen für das Jahr 1987
nicht der Fall.

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Sonstige Erkenntnisquellen, aus denen
sich die Unrichtigkeit der Feststellungserklärung für das Jahr 1987
ergab, standen dem Finanzamt nicht zur Verfügung. Soweit die Kläger
dazu Gegenteiliges vortragen, sind sie jedenfalls beweisfällig
ge-blieben. Für ihre Behauptung, der Kläger zu 2) habe dem
Sachbearbeiter "sämtliche Originalbele-ge" übergeben, die jeweils
einen Zahlungsvermerk enthalten hätten, und ihm ein Buchungsjournal
vor-gelegt und erläutert, haben sie als Beweismittel nur die
Parteivernehmung des Klägers zu 2) angebo-ten. Diesem
Beweiserbieten kann nicht entsprochen werden, da die Vernehmung der
Partei, der die Be-weislast obliegt, nach § 448 ZPO nur dann
zulässig ist, wenn für das Vorbringen, das durch die
Par-teivernehmung bewiesen werden soll, bereits eine gewisse
Wahrscheinlichkeit spricht. An dieser Vor-aussetzung fehlt es.

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Der von den Klägern geltend gemachte
Schadenser-satzanspruch kann auch nicht darauf gestützt wer-den,
daß das Finanzamt mit Bescheid vom 28.03.1990 die von den Klägern
geforderte Berichtigung des Feststellungsbescheides für das Jahr
1987 abge-lehnt hat. Dieser Entscheidung kann allerdings nicht
gefolgt werden, soweit sie darauf gestützt ist, daß die
Absetzbarkeit der Vorsteuerbeträge nicht, wie es § 173 Abs. 1 Nr. 1
AO erfordere, nachträglich bekannt geworden sei. Denn bekannt war
aufgrund der abgegebenen Umsatzsteuererklärun-gen (Voranmeldungen
und Jahreserklärung) und auch aufgrund der
Umsatzsteuersonderprüfung nur der für die Abzugsfähigkeit nach § 16
Abs. 1 Nr. 1 UStG maßgebende Sachverhalt, also die Tatsache, daß
die Vorsteuer berechnet, nicht aber, daß sie bezahlt worden war.
Der Frage, ob die Ablehnung der Berichtigung amtspflichtwidrig war,
braucht aber nicht weiter nachgegangen zu werden. Eine
Verur-teilung des Landes kann darauf jedenfalls deshalb nicht
gestützt werden, weil durch das Urteil des Finanzgerichts K. vom
24.07.1991 die Recht-mäßigkeit des fraglichen Bescheids mit
bindender Wirkung für den Amtshaftpflichtprozeß festgestellt worden
ist (vgl. BGHZ 113, 17, 20).

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27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert (zugleich maximaler
Wert der Beschwer für beide Kläger): 5.765,-- DM.