Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-07, Aktenzeichen 1 A 4778/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0407.1A4778.03PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Bei dem Beteiligten zu 2. fand am 19. November 2002 im vereinfachten
Wahlverfahren die regelmäßige Neuwahl der Vertrauensperson für schwerbehinderte
Menschen (Schwerbehindertenvertretung) statt. Zu der Wahl hatte die seinerzeit
amtierende Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 22. Oktober 2002
geladen. Ausweislich der Niederschrift über die Wahl wurde "mit Zustimmung aller
Wahlberechtigten ... die Wahl offen durchgeführt". Von 31 anwesenden
Wahlberechtigten stimmten 30 für die bisherige Amtsinhaberin. Die Wahl der beiden
Stellvertreter wurde der Niederschrift zufolge "schriftlich" durchgeführt. Mit vom 20.
November 2002 bis 4. Dezember 2002 ausgehängter Bekanntmachung vom 19.
November 2002 wurde das Ergebnis der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung
bekannt gemacht.

4

Der Antragsteller ist eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft
(Gewerkschaftlicher Berufsverband). Er hat am 2. Dezember 2002 unter dem Betreff
"Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung"
das Arbeitsgericht E. angerufen und vorgetragen, ein vereinfachtes
Wahlverfahren sei nicht zulässig gewesen, weil es am Tage der Einladung zur Wahl
mehr als 49 Schwerbehinderte in der Dienststelle gegeben habe; ferner hat er einen
Verstoß gegen die zwingend vorgeschriebene geheime Wahl "des/der Vorsitzenden"
gerügt.

5

Das Arbeitsgericht E. hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15. Januar
2003 an die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts verwiesen, weil es sich "zur Entscheidung über die
Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle" für nicht
berufen erachtete. Es hat die Auffassung vertreten, auf der Grundlage der
Verweisungsnorm des § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX ergebe sich das Vorliegen einer
personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit, über die das Verwaltungsgericht im
Beschlussverfahren zu entscheiden habe.

6

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer des
Verwaltungsgerichts dem (sinngemäßen) Antrag,

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festzustellen, dass die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im
M. des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2002 nichtig
war,

8

antragsgemäß mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben:
Aufgrund der bindenden Wirkung des Verweisungsbeschlusses des Arbeitsgerichts
sei die sachliche Zuständigkeit der Fachkammer gegeben. Auch sei der Antragsteller
befugt, die Nichtigkeit der Wahl vor der Fachkammer zu rügen. Dabei könne
dahinstehen, ob er auch berechtigt wäre, die Wahl anzufechten, obwohl ihm im
Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung keine eigenen Rechte zustünden.
Denn die Nichtigkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung könne
verfahrensrechtlich von jedermann geltend gemacht werden. Das
Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass drei Schwerbehinderte in der
Dienststelle Mitglieder des Antragstellers seien. Der Antrag sei auch begründet.
Durch die bewusst offene Wahl mittels Handzeichen sei gegen die Grundsätze einer
ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden, dass auch nicht
mehr der Anschein einer Wahl gegeben sei. Der vorliegend verletzte Grundsatz der
geheimen Wahl sei zwingend und stehe nicht zur Disposition der Beteiligten. Es sei
daher ohne Bedeutung, dass diese die offene Durchführung der Wahl ausdrücklich
beschlossen hätten. Auf die Kausalität des Mangels für das Wahlergebnis komme es
hier nicht an.

9

Gegen den den Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1. am 24. November
2003 zugestellten Beschluss haben diese am 23. Dezember 2003 Beschwerde
eingelegt und sie am 26. Januar 2004 begründet.

10

Die Beteiligte zu 1. führt im Wesentlichen an: Der Antrag des Antragstellers sei
unzulässig. Abgesehen davon, dass das Landespersonalvertretungsgesetz, dessen
Vorschriften vorliegend analog anwendbar seien, ein Nichtigkeits-
Feststellungsverfahren ausdrücklich überhaupt nicht vorsehe und ein solches nicht
fristgebundenes Verfahren mitsamt den dadurch ausgelösten schwerwiegenden
Folgen sowohl dem Prinzip des Rechtfriedens als auch den Zielen des
Schwerbehindertengesetzes und des LPVG NRW zuwiderliefe, bestünden hier vor
allem Zweifel an der Antragsberechtigung des Antragstellers sowie unter dem
Gesichtspunkt des Feststellungsinteresses bzw. Rechtsschutzbedürfnisses. Der
Antragsteller sei hier insoweit auf beiden Seiten des Verfahrens beteiligt, als die
gewählte zweite Stellvertreterin der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen
sein Mitglied sei. Damit liege ein unzulässiger "In-Sich-Prozess" vor. Das
Rechtsschutzbedürfnis fehle u.a. deshalb, weil alle drei wahlberechtigten
Schwerbehinderten, die Mitglieder des Antragstellers seien, das von diesem jetzt
angefochtene Wahlergebnis befürworteten. Dem Antragsteller stehe es nicht zu, sich
gegen einen derart erklärten Willen seiner Mitglieder zu stellen. Eine spezielle
Ausprägung des für jede Rechtsverfolgung nötigen allgemeinen
Rechtsschutzinteresses sei im Übrigen das hier in analoger Anwendung des § 256
ZPO zu fordernde Feststellungsinteresse, über welches eine notwendige
Eingrenzung der Antragszulässigkeit erfolgen müsse. Wenn schon in Fällen der
vorliegenden Art über das geschriebene Recht hinausgehend eine
Nichtigkeitsfeststellung zugelassen werde, könne dies nicht bedeuten, dass sie von
"jedermann" betrieben werden könne. Nötig sei ein rechtlich schützenswertes
eigenes Interesse. Dieses fehle indes einer Gewerkschaft, da sie an der Wahl der
Schwerbehindertenvertretung nicht organschaftlich beteiligt sei.

11

Ferner lägen die Voraussetzungen für eine Nichtigkeit der Wahl auch in der
Sache nicht vor. Wenn - wie hier - die Wahl der Vertrauensperson mit Zustimmung
aller Wahlberechtigten offen durchgeführt worden sei, äußere sich hierin der
einheitliche Wille der Wahlversammlung, der geheimen Abstimmung ein minderes
Gewicht beizumessen. Das müsse bei der Gewichtung und Schwere des Verstoßes
berücksichtigt werden. Im Übrigen gelte der alte Rechtsgrundsatz "volenti non fit
iniuria" sinngemäß. Unter diesen Umständen könne in keinem Falle davon
gesprochen werden, dass noch nicht einmal der Anschein einer Wahl mehr
vorgelegen habe. Aber selbst dann, wenn von einem schweren, zur Nichtigkeit der
Wahl führenden Fehler auszugehen wäre, könne der Antrag keinen Erfolg haben.
Denn durch den Verstoß habe das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst
werden können. Aus dem Gesetz ergebe sich keinerlei Anknüpfungspunkt dafür,
dass dieses Tatbestandsmerkmal des § 22 Abs. 1 letzter Halbsatz LPVG NRW nicht
auch bei Anträgen auf Nichtigkeitsfeststellung zu prüfen sei. Wenn hier bei 31
anwesenden Wahlberechtigten 30 für die gewählte Vertrauensperson gestimmt
hätten, sei nicht zu erwarten, dass bei geheimer Wahl das Ergebnis in relevanter
Weise anders ausgefallen wäre, zumal frühere Wahlen ähnliche Ergebnisse gezeigt
hätten. Vielmehr drücke das Wahlergebnis aus, dass die Arbeit der
Vertrauensperson - wie auch ihrer ersten Stellvertreterin - derart akzeptiert sei, dass
allgemein ihre Wahl gewünscht werde.

12

Die Beteiligte zu 1. beantragt,

13

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

die Beschwerde zurückzuweisen.

16

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt ergänzend vor: Die
Beteiligte zu 1. verkenne nach wie vor, dass die Nichtigkeit der Wahl auch außerhalb
der Zwei-Wochen-Frist von jedermann geltend gemacht werden könne, wobei ihre
Ausführungen zum angeblich unzulässigen "In-Sich-Prozess" nicht nachvollziehbar
seien. Auf den Willen der Beteiligten komme es im Zusammenhang mit der
Beurteilung von Verstößen gegen zwingende Wahlrechtsgrundsätze wie hier den
Grundsatz der geheimen Wahl nicht an. Auch die Ausführungen zur fehlenden
Kausalität seien in Bezug auf die Überprüfung der Nichtigkeit der Wahl ohne
Bedeutung.

17

Der Beteiligte zu 2. stellt keinen Antrag und verzichtet auf eine Stellungnahme im
Beschwerdeverfahren.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

19

II.

20

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde der Beteiligten
zu 1. ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

21

Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der in Rede stehenden Wahl, über
welchen jedenfalls auf der Grundlage der bindenden Verweisung durch das
Arbeitsgericht E. von den Verwaltungsgerichten im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens und nach dessen Regeln zu
entscheiden ist,

22

vgl. dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 17. März 1983 - 6 P 30/82 -, ZBR
1983, 278 = PersV 1984, 320 (dort zur Wahlanfechtung); Cecior/
Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 22 Rn. 125; zur
Rechtswegfrage - dort allerdings unter Diskussion des Streitstandes im Ergebnis eine
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte annehmend - auch VG Berlin, Beschluss vom 8.
Juli 2003 - VG 62 A 11.03 -, PersV 2004,110, m.w.N.,

23

ist unzulässig, weil es dem Antragsteller an der notwendigen Antragsbefugnis
fehlt.

24

Im Unterschied zu der gesetzlich auf bestimmte ausdrücklich geregelte Fälle
beschränkten (besonderen) Antragsbefugnis bei der fristgebundenen
Wahlanfechtung kann die Nichtigkeit der Wahl einer Personal- bzw.
Schwerbehindertenvertretung zwar grundsätzlich zu jeder Zeit und von "jedermann"
geltend gemacht werden.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1990 - 6 P 8.88 -, PersR 1990, 108;
Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 124; Lorenzen u. a., BPersVG,
§ 25 Rn. 43.

26

Dies zielt aber zumindest im Kern (nur) auf die Nichtgeltung der besonderen
gesetzlichen Anforderungen an die Antragsbefugnis im Fall der Wahlanfechtung;
§ 22 Abs. 1 LPVG NRW ist demgemäß auf die Feststellung der Nichtigkeit der
betreffenden Wahl weder direkt noch entsprechend anwendbar. Die insoweit
unterschiedliche Behandlung von Wahlanfechtung und Feststellung der Nichtigkeit
der Wahl rechtfertigt sich daraus, dass die Nichtigkeit einer Wahl bereits aus sich
herausfür und gegen alle wirkt und von dem Gericht rein deklaratorisch festgestellt
wird. Keine Aussage ist damit indes schon in Bezug auf die - weitere - Frage
getroffen, ob nicht dann, wenn wie hier über die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl
einer Schwerbehindertenvertretung als Hauptsache im Rahmen eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens gestritten wird, immerhin die
allgemeinen Grundsätze zur Anwendung gelangen, welche die Antragsbefugnis in
eben jenem Verfahrenstyp mit dem Ziel der Verhinderung einer sog. Popularklage
anerkanntermaßen auch sonst bestimmen und eingrenzen. Dies ist zu bejahen,
wobei offen bleiben kann, ob statt dessen vergleichbare Anforderungen auch im
Rahmen eines in entsprechender Anwendung des § 256 ZPO zu fordernden
Feststellungsinteresses gestellt werden könnten, um jedenfalls im Ergebnis die in
prozessualer Hinsicht gebotene Eingrenzung des Kreises von Antragsberechtigten
(Feststellungsberechtigten) zu erzielen.

27

Eine gewisse Eingrenzung des Kreises der Antragsberechtigten
(Feststellungsberechtigten) ist auch in Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit der
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung, für die keine speziellen prozessualen
Vorschriften existieren, im Ergebnis ohnehin wie selbstverständlich notwendig, schon
um zu verhindern, dass etwa ein an dem Wahlverfahren völlig unbeteiligter, ggf. nicht
einmal in seinen Interessensphäre betroffener "Dritter" die Möglichkeit erhält, mit
Hilfe der Gerichte eine bestimmte objektive Rechtslage feststellen zu lassen, ohne
dass ihm dies irgend einen erkennbaren Vorteil brächte. Diese noch relativ weit
gezogene Eingrenzung könnte zwar auch bereits unter dem der Gesichtspunkt eines
jeweils erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses hinreichend gewährleistet sein.
Damit allein kann es nach Auffassung des beschließenden Fachsenats aber nicht
sein Bewenden haben. Denn in einem personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren, welches nach dem oben Ausgeführten hier zur Anwendung
kommt, ist unabhängig vom Rechtsschutzbedürfnis auch die (der
Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren entsprechende) Antragsbefugnis -
gesondert - zu prüfen. Diese hat zwar im Gesetz keine ausdrückliche Regelung
gefunden, ist aber als Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb eines
personalvertretungsrechtlichen Beschussverfahrens - und darüber hinaus auch in
den meisten anderen Rechtsschutzsystemen - allgemein anerkannt.

28

Vgl. etwa Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, Anh. 2 zu K § 83 Rn. 12 ff.

29

Da es für das Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit der Wahl einer Personal-
oder Schwerbehindertenvertretung keine besonderen Regelungen oder Grundsätze
über die Antragsbefugnis gibt, ergibt sich daraus gewissermaßen von selbst, dass
sich auch für jenes Verfahren der Kreis der Antragsberechtigten (ergänzend) nach
den sonst für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren geltenden
allgemeinen Grundsätzen bestimmt.

30

Ebenso Fischer/Goeres, a.a.O., K § 25 Rn. 47.

31

Diesen Grundsätzen zufolge setzt die Antragsbefugnis voraus, dass für den
antragstellenden Beteiligten eine schützenswerte Rechtsposition besteht. Der
Antragsteller muss ein ihm (personalvertretungsrechtlich bzw. - hier - nach dem
Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung) zustehendes Recht geltend
machen bzw. sich auf eine entsprechende Rechtsposition berufen, um sie vor
Verletzung und Nichtbeachtung schützen zu lassen. Dabei geht es allerdings in der
Regel nicht um subjektive Rechte, sondern um organ- und/oder mitgliedschaftliche
Rechtsstellungen. Eine solche (materielle) Rechtsstellung kann entweder
ausdrücklich gesetzlich zuerkannt sein oder sich aus einem allgemein übertragenen
Kreis von Rechten und Pflichten ableiten lassen. Wesentlich ist dabei allerdings
stets, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung unmittelbar in seiner
personalvertretungsrechtlichen oder sonst vergleichbaren Rechtsstellung berührt
wird.

32

Vgl. BVerwG, ......, PersV 1979, 500; ....., PersV 1980, 105; BAG, ....; zum
Ganzen auch Fischer/Goeres, a.a.O., Anh. 2 zu K § 83 Rn. 12.

33

Daran fehlt es hier. Die antragstellende Gewerkschaft wird nämlich bezogen auf
das Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung, auf das hier (allein)
abzustellen ist, allenfalls mittelbar in eigenen Rechten betroffen. Unmittelbar im
Zusammenhang mit dem Wahlverfahren sind den in den jeweiligen Betrieben
vertretenen Gewerkschaften hingegen keine (Beteiligungs-)Rechte eingeräumt
worden.

34

Anders als die Personalratswahl ist die Wahl der Schwerbehindertenvertretung
nach den einschlägigen Vorschriften (§§ 94, 100 SGB IX i.V.m. den Bestimmungen
der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung - SchwbVWO -) als eine reine
Personenwahl und nicht als eine Listenwahl ausgestaltet worden. Die in den
Betrieben vertretenen Gewerkschaften können insbesondere nicht selbst Kandidaten
für die Wahl vorschlagen und wirken auch an der Bestellung des Wahlvorstandes
nicht mit. Soweit nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX i.V.m. § 22 Abs. 1 LPVG NRW
immerhin eine eigene Befugnis der vorbezeichneten Gewerkschaften zur
Wahlanfechtung in Betracht kommen könnte, ist eine solche (verfahrensrechtliche)
Befugnis nach der überwiegend vertretenen Auffassung,

35

vgl. etwa VG Ansbach, Beschluss vom 4. September 1995 - AN 8 P 94.02216 -,
PersV 1996, 371; Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, § 94 Rn. 119; Kossens/von der
Heide/Maaß, SGB IX, § 94 Rn. 32; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10.
Aufl., § 94 Rn. 42,

36

welcher sich der beschließende Fachsenat anschließt, in teleologisch-
systematischer Reduktion der angeführten gesetzlichen Verweisungsregelung im
Ergebnis abzulehnen, weil es an der hierfür vorauszusetzenden (materiellen)
Grundlage des Bestehens einer eigenen Rechtsstellung im Wahlverfahren zur
Schwerbehindertenvertretung selbst fehlt. Da die für die Geltendmachung der
Nichtigkeit der Wahl zu fordernde Antragsbefugnis nach dem oben Ausgeführten den
gleichen Anknüpfungspunkt für die Beurteilung hat, nämlich die Betroffenheit der
eigenen Rechtsstellung in Bezug auf das Wahlverfahren, kann hier insoweit nichts
Abweichendes gelten und ist insbesondere für eine "großzügigere" Bestimmung des
Kreises der Antragsberechtigen kein Raum. Dass schließlich nach § 120 Abs. 3 Satz
1 SGB IX bei dem bei jedem Landesarbeitsamt bestehenden
Widerspruchsausschuss bestimmte zu berufende Mitglieder "im Benehmen mit den
für den Landesarbeitsamtsbezirk jeweils zuständigen Gewerkschaften"
vorzuschlagen sind, betrifft allein ein - zudem nur schwach ausgebildetes -
Beteiligungsrecht der Gewerkschaften auf einer übergeordneten Ebene, welche mit
der hier maßgeblich in Rede stehenden Wahl der Schwerbehindertenvertretung in
den Betrieben und Dienststellen und der Rechtsstellung der dort vertretenen
Gewerkschaften nicht die notwendige unmittelbare Verknüpfung aufweist.

37

Soweit den in den Dienststellen und Betrieben vertretenen Gewerkschaften wie
etwa der Antragstellerin Beteiligungsrechte bei der Wahl von Personal- und
Betriebrat zustehen und den letztgenannten Gremien ihrerseits gewisse
organschaftliche Rechte und Pflichten mit Blick auf die Schwerbehindertenvertretung
eingeräumt worden sind (siehe z. B. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4 SchwbVWO: mögliche
Einbindung ins Wahlverfahren; § 93 SGB IX: Förderungspflicht betreffend die
Eingliederung schwerbehinderter Menschen; § 95 Abs. 4 und 5 SGB IX:
Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Betriebs- und
Personalratssitzungen sowie Hinzuziehung zu Besprechungen), vermag auch dies
die geforderte unmittelbare Betroffenheit der jeweiligen Gewerkschaft in einer
eigenen Rechtsstellung bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung nicht zu
begründen.

38

A.A. möglicherweise Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, § 94 Rn. 122.

39

Entsprechendes gilt auch mit Blick auf die Mitgliedschaft wahlberechtigter
Personen in einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft. Dieses
Mitgliedschaftsverhältnis vermittelt der Gewerkschaft - hier der Antragstellerin -,
soweit es um die Wahl der Schwerbehindertenvertretung geht, allenfalls eine
mittelbare Betroffenheit in einer schutzwürdigen Rechtsstellung, was nach dem
Vorstehenden für die Zuerkennung der Antragsbefugnis im Verfahren der
Nichtigkeitsfeststellung nicht ausreicht. In diesem Zusammenhang bleibt auch das
(etwaige) Interesse an der Klärung der Frage, ob hier die Wahl der zweiten
Stellvertreterin der Vertrauensperson - eines Mitglieds des Antragstellers - wirksam
erfolgt ist, im Rechtssinne allein ein Interesse der betroffenen Person selbst, also des
Mitglieds. Soweit es um das Interesse der Realisierung von Chancen weiterer
Mitglieder des Antragstellers für den Fall einer erforderlich werdenden Neuwahl geht,
gilt dafür nichts anderes. Der Antragsteller mag in diesem Zusammenhang ein - in
einem weiteren Sinne - "berechtigtes" Interesse an einer möglichst starken
Repräsentation seiner Mitglieder in gewählten Gremien bzw. Organen haben; dies ist
bezogen auf die hier konkret erstrebte Nichtigkeitsfeststellung aber nicht zugleich
auch ein "rechtliches" Interesse und kommt einem solchen auch nicht gleich.

40

Lediglich zur weiteren Information der Beteiligten gibt der Senat folgende, das
Ergebnis der Entscheidung nicht mehr tragende Hinweise zur materiellen
Rechtslage:

41

Wäre der Antrag zulässig gewesen, so hätte ihm in der Sache entsprochen
werden müssen. Denn die am 19. November 2002 durchgeführte Neuwahl der
Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen bei dem Beteiligten zu 2. ist
nichtig.

42

In Anbetracht des durch die knapp bemessene Frist für die Wahlanfechtung zum
Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers kann die Nichtigkeit einer Wahl nur
in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Aufgrund dessen ist eine Wahl (des
Personalrats oder der Schwerbehindertenvertretung) nur dann nichtig, wenn gegen
allgemeine Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen
worden ist, dass auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt. Es muss
demzufolge sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen
Wahlvorschriften vorliegen.

43

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Oktober 1958 - VII P 9.57 -, BVerwGE 7, 251,
vom 13. Mai 1987 - 6 P 20.85 -, PersR 1987, 193 = PersV 1988, 401 = ZBR 1987,
350, und vom 18. Januar 1990 - 6 P 8.88 -, PersR 1990, 108; BAG, Urteil vom 11.
Juli 1991 - 2 AZR 633/90 -, PersR 1992, 35 = PersV 1992, 259, sowie Beschlüsse
vom 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 -, BAGE 88, 322, und vom 22. März 2000 - 7 ABR
34/98 -, BAGE 94, 144; Beschluss des Fachsenats vom 10. Februar 1999 - 1 A
3656/97.PVL -, PersR 1999, 213; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22
Rn. 119.

44

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

45

§ 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX legt fest, dass die Vertrauensperson und das
stellvertretende Mitglied (u. a.) in geheimer Wahl gewählt werden. Da Ausnahmen
nicht bestimmt worden sind, ist die Einhaltung dieses Wahlrechtsgrundsatzes
zwingend.

46

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -,
PersR 2001, 256.

47

Der Grundsatz der geheimen Wahl ist für die Durchführung der Wahl von
grundlegender Bedeutung. Er dient der Sicherung der freien Wahl und besagt, dass
bei der Stimmabgabe jede Möglichkeit ausgeschlossen sein muss, dass andere
Personen beobachten oder Kenntnis davon erlangen können, wie der
wahlberechtigte wählt oder gewählt hat. Der Wahlberechtigte soll hierdurch in die
Lage versetzt werden, seine Stimme unbeeinflusst von Dritten abgeben zu können.
Hiervon ausgehend stellt insbesondere jede Form einer offenen Stimmabgabe, wie
etwa durch Zuruf oder Handaufheben, einen eklatanten Verstoß gegen den
Wahlrechtsgrundsatz der geheimen Wahl dar.

48

Vgl. etwa Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 16 Rn. 7.

49

Dieser Verstoß ist mit Blick sowohl auf seine Offensichtlichkeit als auch seine
Schwere von solcher Bedeutung, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass er
die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat.

50

Vgl. nur BAG, Urteil vom 12. Oktober 1961 - 5 AZR 423/60 -, BAGE 11, 318
(321); Grabendorff/ Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 9. Aufl., § 25 Rn. 3;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 121.

51

Der Argumentation der Beteiligten zu 1., bei der Bewertung der Schwere des
Verstoßes müsse in dem hier zur Entscheidung stehenden Einzelfall maßgebliche
Berücksichtigung finden, dass sämtliche Beteiligten mit einer offenen Durchführung
der Wahl der Vertrauensperson einverstanden gewesen seien, kann nicht gefolgt
werden. Ist nämlich - wie hier - die Beachtung eines bestimmten
Wahlrechtsgrundsatz gesetzlich zwingend vorgegeben und steht sie infolgedessen
nicht zur Disposition der Beteiligten, so darf es, auch was die Schwere des
Verstoßes betrifft, gerade nicht entscheidend darauf ankommen, ob alle Beteiligten
damit einverstanden waren, sich einfach über den Willen des Gesetzes
hinwegzusetzen. Vielmehr soll durch den Grundsatz der geheimen Wahl die
unbeeinflusste Entscheidung des Wählers objektiv-rechtlich, d. h. vom jeweiligen
Willen der Betroffenen unabhängig und ggf. auch gegen deren Willen geschützt
werden.

52

In dem hier zu beurteilenden Fall ist nicht nur in der Niederschrift über die Wahl
der Vertrauensperson vom 19. November 2002 festgehalten, sondern darüber hinaus
auch von keinem der Beteiligten in Frage gestellt worden, dass jedenfalls die Wahl
der Vertrauensperson (allerdings nicht auch der Stellvertreter) offen durchgeführt
worden ist, nämlich - wie der Antragsteller schon in seiner Antragsschrift vom 2.
Dezember 2002 näher präzisiert und der Beteiligte zu 2. ebenfalls eingräumt hat - per
Handzeichen. Hierdurch ist nach dem Vorstehenden in so hohem Maße gegen den
Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden, dass auch nicht mehr der
Anschein einer Wahl gegeben und die Wahl der Vertrauensperson somit nichtig ist.

53

Die Nichtigkeitsfolge erstreckt sich allerdings aus Akzessorietätsgründen im
Ergebnis auch auf die hier - isoliert gesehen - von dem Nichtigkeitsgrund nicht
erfasste Wahl der beiden Stellvertreter. Ein Nachrücken gemäß § 94 Abs. 7 Satz 4
SGB IX findet nicht statt, da das Amt der Vertrauensperson zu keinem Zeitpunkt
wirksam bestanden hat, also nicht (nur) vorzeitig endete.

54

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Dezember 1988 - 4 A 3/88 -, ZBR
1989, 182; Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, § 94 Rn. 72 und 116.

55

Anders als im Wahlanfechtungsverfahren kommt es schließlich im Verfahren der
Feststellung der Nichtigkeit der Wahl nicht zusätzlich darauf an, ob eine Kausalität
des Mangels für das Wahlergebnis gegeben ist. § 22 Abs. 1 letzter Absatz LPVG
NRW findet hier entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. keine Anwendung.
Dies rechtfertigt sich aus den umfassenden Folgen einer nichtigen Wahl. Liegen
nämlich die - die betreffende Kausalitätsfeststellung nicht einschließenden -
Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Wahl vor, so gilt die Wahl in diesem Falle als
nicht erfolgt.

56

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 10. Februar 1999 - 1 A 3656/97.PVL -,
a.a.O.

57

Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, wie bei einer Vermeidung des
Fehlers das Wahlergebnis sonst ausgefallen wäre. Da die gerichtliche
Nichtigkeitsfeststellung lediglich deklaratorischen Charakter hat, sind auch in diesem
Zusammenhang keine weiteren Anforderungen zu stellen.

58

Vgl. zum fehlenden Erfordernis einer Kausalitätsprüfung bei der Feststellung der
Nichtigkeit der Wahl etwa BAG, Beschluss vom 24. Januar 1964 - 1 ABR 14/63 -,
BAGE 15, 235 (241); OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2000 - 1 A
1541/99.PVB -, a.a.O.; Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 120;
speziell betreffend den Grundsatz der geheimen Wahl auch Lorenzen u. a., a.a.O., §
25 Rn. 18.

59

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

60

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

61