Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-18, Aktenzeichen 6 L 505/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1018.6L505.07.00

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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Gründe:

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Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers vom 26.09.2007,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm für die Fortbildung zum Meister im Tischlerhandwerk
Förderungsleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(AFBG) in Höhe von 2.182,50 EUR zu gewähren,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Antragsteller hat schon deshalb keinen Anspruch auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung, weil er entgegen § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO keinen Anordnungsanspruch, d.h. die überwiegende
Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die
beantragte Leistung, glaubhaft gemacht hat.

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Der Antragsteller hat keinen Anspruch nach dem Gesetz zur Förderung der
beruflichen Aufstiegsfortbildung - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - (AFBG) auf
Förderung seiner am 04.06.2007 begonnenen Weiterbildung zum Meister im
Tischlerhandwerk, weil die Erreichung des angestrebten Weiterbildungsziels und
damit der Zweck der Förderung erheblich gefährdet ist.

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Die vom Antragsteller betriebene Weiterbildungsmaßnahme wird in Vollzeitform
angeboten. Nach der von ihm vorgelegten Bescheinigung des Trägers dieser
Maßnahme findet der Unterricht - jedenfalls seit dem 10.09.2007 - montags bis
donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 15.15 Uhr statt.
Zugleich erhält er aber auf Grund des Bescheides der Agentur für Arbeit E1. vom
25.05.2007 für seine am 15.05.2007 begonnene selbstständige Tätigkeit als
Handwerker im Trockenausbau einen Gründungszuschuss gemäß § 57 SGB III in
monatlicher Höhe von 1.480,80 EUR. Voraussetzung für diesen Leistungsbezug ist
gemäß § 57 Abs. 1 SGB III u.a. die Aufnahme einer (selbstständigen)
hauptberuflichen Tätigkeit, von deren Vorliegen ausweislich der
Gesetzesbegründung dann auszugehen ist, wenn der zeitliche Schwerpunkt der
beruflichen Tätigkeit auf ihr liegt.

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Vgl. BT-Drs. 15/3674 S. 8; Stratmann in: Niesel, SGB III, Kommentar, 4.
Auflage 2007, § 57 Rn. 6.

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Da der mit dieser Förderung bezweckte Aufbau einer den Lebensunterhalt dauerhaft
sichernden selbstständigen Tätigkeit mit dem dargelegten Unterrichtspensum der
Weiterbildung zum Meister im Tischlerhandwerk - zuzüglich (wohl) erforderlicher
Eigenarbeit - offensichtlich zeitlich nicht zu vereinbaren ist, wie der Antragsteller in seinem
"Einkommensnachweis" vom 28.08.2007 selbst bestätigt hat, kommt eine parallele Förderung
von hauptberuflicher selbstständiger Tätigkeit und der Weiterbildung zum Handwerksmeister
nicht in Betracht.

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Ebenso (bzgl. des Existenzgründungszuschusses gem. § 421 SGB III a.
F.): VG Gießen, Urteil vom 01.08.2007 - 3 E 161/07 -, n.v.

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Dem steht nicht entgegen, dass der Bezug eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III
in § 3 Satz 1 Nr. 2 AFBG nicht explizit als Ausschlussgrund aufgeführt ist. Denn der
Regelungsgehalt dieser Vorschrift erschöpft sich darin, dass eine Förderung bei Bezug der
dort aufgeführten Leistungen ausgeschlossen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.