Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-12, Aktenzeichen 12 A 3107/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0112.12A3107.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
ernstlichen Zweifeln am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung. Namentlich
vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes zu
erschüttern, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache sei gem. § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG wegen der Verhältnisse im
Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen.

4

Der Senat ist sich bewusst, dass in den Ländern der früheren Sowjetunion noch
über einen längeren Zeitraum nach Ende des Zweiten Weltkrieges der Gebrauch der
deut-schen Sprache auch innerhalb der Familie unter besonderen
Lebensbedingungen im Einzelfall mit empfindlichen Nachteilen verbunden sein
könnte.

5

Vgl. dazu, dass auch die Pflege der deutschen Sprache in der Familie unter
Umständen riskant sein konnte: Auskunft der Heimatauskunftsstelle Sowjetunion
beim Landesausgleichsamt Baden-Württemberg vom 26. September 1995 (AZ. LA
3775-51/1), die vom OVG NRW für sein grundsätzliches Urteil zur Vermittlung der
deutschen Sprache vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - eingeholt worden ist;
siehe zur Verwertung der Auskunft auch: Urteil vom 7. Juli 1997 - 2 A 4674/94 -.

6

Entgegen der in der Zulassungsbegründung ohne nähere Belege sinngemäß
vertretenen Auffassung, derartige "Verhältnisse im Herkunftsland" hätten immer
schon dann vorgelegen, wenn die Familie in einer - für städtische Bereiche durchaus
üblichen - Gemeinschaftswohnung, sog. "Kommunalka", zusammen mit Angehörigen
anderer Volksgruppen zusammengelebt habe, lässt sich eine derartige
Differenzierung den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln, die in die
grundsätzliche Aufarbeitung des Problems der familiären Vermittlung der deutschen
Sprache Eingang gefunden haben, hingegen nicht entnehmen. Dass eine Pflege der
deutschen Sprache im familiären Rahmen nicht zumutbar gewesen ist, weil die
deutsch-stämmige Familie mit Angehörigen anderer Volksgruppen zusammen in
einer - typischerweise nur durch dünne Wände unterteilten - Gemeinschaftswohnung
gelebt hat, kann sich vielmehr immer nur als individuelle Ausnahme von dem
Regelfall darstellen, dass ein Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie
regelmäßig ohne Befürchtungen e-rheblicher Diskriminierung oder Benachteiligungen
möglich gewesen ist. Eine solche Ausnahmesituation hat der Kläger mit der
sinngemäßen Behauptung, dass seine Mutter von der aserbaidschanischen und von
der russischen Familie, mit denen sie bis 1969 in einer Gemeinschaftswohnung
zusammengelebt hätten, solche Repressalien und Diskriminierungen befürchtet
habe, wie sie Deutschen in Aserbeidschan seit den Dreißiger Jahren zunehmend
ausgesetzt gewesen seien, jedoch nicht substantiiert dargetan. Dass die Mutter
deutscher Abstammung war, ließ sich schon aufgrund ihres Namens von vornherein
nicht vor den Mitbewohnern verbergen. Es fehlt an einem konkreten Vortrag, dass
diese Mitbewohner - jenseits ihrer im übrigen man-gels gegenteiligen Vortrags
offenbar gepflegten Toleranz gegenüber der deutsch-stammigen Familie - darauf,
dass die Mutter mit ihren Kindern zum Teil vernehmlich auch deutsch redet, in einer
Art und Weise reagiert haben würden, die eine gedeih-liche Lebensführung der
deutschen Familie direkt oder indirekt nicht mehr ermöglicht hätte.

7

Der Kläger kann eine Unzumutbarkeit der familiären Vermittlung der deutschen
Spra-che auch nicht damit begründen, dass - sprachentwicklungstechnisch gesehen
- durch das Zusammenleben auf engstem Raum nicht die äußeren Bedingungen für
ein zweisprachiges Aufwachsen gegeben gewesen seien, insbesondere nicht die
Möglichkeit bestanden habe, dass der Elternteil mit aller Konsequenz immer und
überall mit dem Kind in der Minderheitensprache redet. Ob diese Behauptung des
Klägers zutreffend ist, mag dahinstehen. Jedenfalls geht es hier nicht um ein
gleichzeitiges Erlernen der deutschen Sprache von Geburt an auf
Muttersprachenniveau, sondern nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG lediglich um die
Vermittlung der sprachlichen Grundlagen, um ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen zu können. Die Ausführungen des Klägers zur Zweisprachigkeit liegen daher
neben der Sache. Dass auch zur Erlangung der Grundlagen für ein einfaches
Gespräch auf Deutsch die konsequente Anwendung der deutschen Sprache, wie sie
in der Zulassungsbegründungsschrift beschrieben wird, erforderlich ist, legt der
Kläger nicht substantiiert dar und lässt sich auch ansonsten nicht festmachen.
Vielmehr räumt auch der Kläger mit seiner Zulassungsbegründung ein, dass bei
einer Mischung der Sprachen jedenfalls ein rudimentärer Spracherwerb möglich ist.
Dass auch dies - anders als möglicherweise beim Zweitsprachenerwerb in
Migrantenfamilien oder binationalen Ehen - nur erfolgen kann, wenn das Kind in
einer Umgebung von mehreren deutsch-sprachigen Personen aufwächst, erschließt
sich aus dem Zulassungsvortrag ebenfalls nicht.

8

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass er im Jahre 1964 - als die
Deutschen in der Sowjetunion offiziell rehabilitiert worden sind - schon 3 Jahre und
beim Umzug 1969 in eine eigene Wohnung bereits 8 Jahre alt gewesen sei, den
Kindern jedoch schon ab dem 4. Geburtstag den Erwerb einer zweiten Sprache
schwerer falle. Auch hier zielt die Argumentation ausweislich auch des vom Kläger
beigefügten Zeitschriftenartikels auf den Zweitspracherwerb auf
Muttersprachenniveau ab, wie er bei § 6 Abs. 2 BVFG jedoch nicht in Frage steht.
Der Artikel geht ausdrücklich davon aus, dass das kindliche Gehirn auch nach dem
4. Geburtstag hinzukommende Fremdsprachen - wenn auch beschwerlicher als bei
zuvor erlernten Fremdsprachen - umsetzen kann.

9

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtssache mangels
hinreichender Darlegung auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten aufweist, die eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO rechtfertigen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

12