Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-02, Aktenzeichen 5 K 1626/05
ECLI:DE:VGMS:2008:0902.5K1626.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 18. Juli 2005 wird
aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 18. Juli 2005 wird
aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung
einer Erlaubnis zur Beschäftigung als Spüler in dem Restaurant L (Q-GmbH) in N
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine
Aufenthalts- und eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen.

3

Der Kläger reiste am 18. Juni 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
stellte unter dem Namen „T" einen Asylantrag. Dabei gab er an, 1962 in O geboren
zu sein. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 29. September 1992 als unbegründet ab, forderte den
Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm für den Fall der Nichtausreise die
Abschiebung nach C an. Dieser Bescheid wurde am 1. September 1998
bestandskräftig. Seitdem erhält der Kläger Duldungen. Er hält sich seit 1991 im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf und wohnt derzeit in einer
Gemeinschaftsunterkunft. Seit 1993 arbeitet er zumeist als Spüler und Küchenhilfe
und lebt seit dem Abschluss seines Asylverfahrens von seinem eigenen Einkommen.

4

Im April 1999 beantragte der Kläger erstmalig die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis und eines Reisedokumentes. Gegen den ablehnenden Bescheid
des Beklagten vom 7. Oktober 1999 erhob der Kläger Widerspruch, den die
Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2001
zurückwies. Die dagegen gerichtete Klage 8 K 2540/01 nahm der Kläger im
September 2003 wieder zurück. Im Rahmen dieses Verfahrens legte der Kläger mit
Schriftsatz seines damaligen Prozessbevollmächtigten vom 22. März 2002 einen
Auszug aus dem Standesamtsregister vor. In der Urkunde ist der Name mit P, das
Geburtsdatum 2. Januar 1970 und der Geburtsort mit U angegeben. Das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge überprüfte die Geburtsurkunde und
teilte dem Beklagten in einem Schreiben vom 9. September 2003 mit, dass die
Urkunde echt sei.

5

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 beantragte der Kläger erneut die Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis. Er könne nicht in sein Heimatland zurück, weil die
Botschaft ihm keinen Pass ausstelle. Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2005 beantragte
er zudem, die Duldung mit der Erlaubnis der Beschäftigung als Spüler in dem
Restaurant L in N zu versehen. Er habe bei dieser Firma bereits sechs Jahre
gearbeitet.

6

Den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 24. Januar 2005 ab. Er führte zur Begründung aus, der Kläger habe
keinen Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG, da er nicht unverschuldet an seiner
Ausreise gehindert sei. Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die
Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2005 zurück.

7

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis mit
Bescheid vom 22. Februar 2005 ab. Zur Begründung führte er aus, die
Beschäftigungserlaubnis sei zu versagen, da der Kläger seinen Mitwirkungspflichten
bei der Passbeschaffung nicht nachgekommen sei. Den dagegen erhobenen
Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 18.
Juli 2005 zurück.

8

Am 19. August 2005 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Erteilung einer
Aufenthalts- sowie einer Beschäftigungserlaubnis begehrt.

9

Er trägt im Wesentlichen vor, er habe einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthalterlaubnis aus § 23 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsanordnung der IMK.
Zwar habe er bei seiner Einreise falsche Angaben zu seiner Person gemacht. Er
habe jedoch im März 2002 freiwillig die richtigen Personalien durch Vorlage seiner
Geburtsurkunde offengelegt. Zudem sei die Täuschung nicht kausal gewesen für die
Verhinderung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung, da es keinen
Botschafter für sein Heimatland gegeben habe. Er habe auch nicht behördliche
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert.
Sein Pass sei zwar 2002 ausgestellt worden, er habe ihn aber erst 2005 erhalten.
Nachdem er im September 2004 wieder Kontakt zu seinem Onkel in C gehabt habe,
habe dieser eine Person gesucht, der er den Pass habe mitgeben können. Im
November 2005 habe ein Kaufmann den Pass nach G mitgenommen, von dort den
Kläger angerufen und ihm den Pass zugesandt. Er habe auch einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 5 AufenthG. Er sei vollständig in
die Bundesrepublik Deutschland integriert. Er lebe hier seit 17 Jahren und sei seit
vielen Jahren berufstätig. Er habe seit vielen Jahren - abgesehen von den
erzwungenen Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses - keine
Sozialleistungen in Anspruch genommen. Seine Freunde und sein Lebensumfeld
seien im Bundesgebiet. Die Kontakte nach C seien nur sporadisch.

10

Der Kläger beantragt,

11

1.	den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 24. Januar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
18. Juli 2005 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen,

12

2.	den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 22. Februar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
18. Juli 2005 zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zur
Beschäftigung als Spüler in dem Restaurant L (Q GmbH) in N
zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte trägt im Wesentlichen vor, es sei davon auszugehen, dass der
Kläger seinen 2002 ausgestellten Pass zeitnah erhalten, aber nicht vorgelegt habe.
Der Vortrag des Klägers zu dem angeblichen Erhalt des Passes erst im Jahr 2005
sei nicht glaubhaft. Der Kläger habe noch im April und Juli 2005 ihm gegenüber
erklärt, es sei ihm nicht möglich, Identitätspapiere aus seinem Heimatland zu
erhalten. Der Pass des Klägers sei am 2. Oktober 2007 abgelaufen. Der Kläger habe
bei der zuständigen Heimatbehörde die Ausstellung eines neuen Passes beantragt.
Solange dieses Verfahren anhängig sei, könne ihm kein Passersatzpapier
ausgestellt werden.

16

Der Kläger hat am 5. Januar 2006 bei dem Standesamt in O1 die Eheschließung
mit der deutschen Staatsangehörigen Frau S angemeldet. Dabei hat er einen Pass
vorgelegt, der am 3. Oktober 2002 mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren in C
ausgestellt worden ist. Daraufhin hat der Beklagte dem Kläger am 28. März 2006 die
beantragte Beschäftigung erlaubt. Das Standesamt O1 hat den Pass des Klägers der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in P1 zur Überprüfung vorgelegt. Mit
Schreiben vom 14. Mai 2007 hat die Botschaft mitgeteilt, dass die Behörden die
Echtheit des Passes bestätigt hätten. Es hätten sich jedoch Zweifel an der
inhaltlichen Richtigkeit bzw. der Identität des Klägers ergeben. Der Pass, die
Geburtsurkunde und der Personalausweis des Klägers seien erstmalig im Jahr 2002
ausgestellt worden, als der Kläger schon in Deutschland gewesen sei. Es sei davon
auszugehen, dass der Kläger unter diesem Namen vorher keine
Personenstandsurkunden besessen habe. Mit welchen Papieren der Kläger 1991 in
das Bundesgebiet eingereist sei, sei fraglich. Die Geburtsurkunden würden in C nach
dem Zwei-Zeugen-Prinzip erstellt. Daraufhin hat die zuständige Standesbeamtin dem
Beklagten erklärt, sie werde die Eheschließung nicht durchführen.

17

Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2007 hat der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der
Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
11. Dezember 2006 gestellt.

18

Mit Bescheid vom 18. September 2007 hat der Beklagte diesen Antrag
abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch aus
§ 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsanordnung, weil die Ausschlussgründe
der Ziffern 1.4.2 und 1.4.3 erfüllt seien. Der Kläger habe elf Jahre lang über seine
Identität getäuscht und beharrlich die Mitwirkung bei der Passbeschaffung
verweigert. Der Kläger habe auch keinen Anspruch aus § 104 a AufenthG, da der
Ausschlusstatbestand gemäß § 104 a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erfüllt sei. Ein Anspruch
aus § 25 Abs. 5 AufenthG bestehe nicht, weil der Kläger seit 2002 mit seinem Pass
in sein Heimatland hätte ausreisen können.

19

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Widerspruch erhoben, den die
Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2008
zurückgewiesen hat. Der Kläger hat daraufhin gegen den Beklagten die weitere
Klage 8 K 544/08 erhoben mit dem Begehren, ihm unter Aufhebung des Bescheides
des Beklagten vom 18. September 2007 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 29. Januar 2008 eine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen.

20

Der Beklagte hat dem Kläger im Gespräch am 24. Mai 2007 und mit Schreiben
vom 5. Juni 2007 mitgeteilt, dass er nunmehr aufenthaltsbeendende Maßnahmen
einleiten werde. Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 hat der Beklagte die weitere
Beschäftigung des Klägers versagt.

21

In den von dem Kläger beantragten einstweiligen Rechtsschutzverfahren 5 L
390/07 (18 B 1349/07) und 5 L 638/07 (18 B 257/08) wurden dem Kläger vorläufige
Duldungen erteilt und die beantragte Beschäftigung erlaubt.

22

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung hilfsweise den Beweisantrag aus
dem Schriftsatz vom 19. Februar 2008, Blatt 85 Abs. 4 bis 8 der Gerichtsakte gestellt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakten 5 L 390/07 und 5 L 630/07 sowie der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet. Im übrigen war sie abzuweisen.

26

1. Der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 18. Juli 2005 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat gegen den
Beklagten einen Anspruch darauf, dass sein Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes neu beschieden wird, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Ein
Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen besteht nicht, da die Sache noch nicht spruchreif ist. Das dem Beklagten
eröffnete Ermessen ist nicht auf Null reduziert. Insoweit war die Klage abzuweisen.

27

Der Kläger hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung,

28

vgl. BVerwG; Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19.01 -,
BVerwGE 116, 128 = InfAuslR 2002, 394,

29

einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(AufenthG) vom 30. Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar
2008, BGBl. I, S. 162. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind
erfüllt. Nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der
Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis
soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (§ 25
Abs. 5 Satz 2 AufenthG). Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der
Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (§ 25 Abs. 5 Satz 3
AufenthG). Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er
zumutbare Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt (§
25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).

30

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Ausreise des Klägers ist aus
tatsächlichen Gründen unmöglich, da der Kläger derzeit keinen gültigen Pass hat.
Passlosigkeit ist in der Rechtsprechung als tatsächliches Ausreisehindernis
anerkannt.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E
924/04 -, InfAuslR 2006, 322 = NWVBl 2006, 260.

32

Der Pass des Klägers ist am 2. Oktober 2007 abgelaufen. Der Kläger hat zwar
unstreitig einen neuen Pass beantragt, dieser ist jedoch noch nicht ausgestellt
worden.

33

Mit dem Wegfall dieses Ausreisehindernisses ist in absehbarer Zeit nicht zu
rechnen. Bei der Auslegung des Merkmals „in absehbarer Zeit" ist der Maßstab des §
26 Abs. 1 S. 1 AufenthG zugrunde zu legen. Auf dieser Grundlage ist in absehbarer
Zeit nicht mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen, wenn nicht
feststeht, dass es in sechs Monaten nicht beseitigt ist. Das trifft hier zu. Aus der vom
Beklagten vorgelegten Auskunft der ZAB Dortmund vom 16. Juni 2008 ergibt sich,
dass sich die Ausstellung neuer Pässe erheblich verzögern kann und dass die Dauer
des Verfahrens nicht bekannt ist.

34

Der Kläger ist im Sinne des § 25 Abs. 5 S. 3 AufenthG unverschuldet an der
Ausreise gehindert. Denn der Kläger, der den neuen Pass jedenfalls in zeitlicher
Nähe zum Ablauf des alten Passes beantragt hat, hat keinen Einfluss auf die Dauer
des Verfahrens der Passerteilung. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Auskunft der
ZAB Dortmund. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Abs. 5 S. 4 AufenthG liegt
ebenfalls nicht vor, weil dem Kläger nicht vorgeworfen werden kann, er habe
zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfüllt. Es
kann dem Kläger nicht zugemutet werden, seinen Passantrag zurückzunehmen,
damit zügig ein Passersatzpapier ausgestellt werden könne. Denn gemäß § 3 Abs. 1
AufenthG ist der Kläger dazu verpflichtet, einen anerkannten und gültigen Pass oder
Passersatz zu besitzen. Diese Verpflichtung bezieht sich vorrangig auf den Pass.
Auch in den §§ 5 Abs. 1, 55 und 56 der Aufenthaltsverordnung sind der Pass und der
Passersatz immer in dieser Reihenfolge genannt. Erst dann, wenn keine Möglichkeit
besteht, einen Pass zu erhalten, besteht die Pflicht zum Besitz eines
Passersatzpapieres. Schon begriffsnotwendig muss die Pflicht zur Beschaffung eines
Passes vorrangig sein vor der Beschaffung eines Ersatzes für den Pass. Dass die
beiden Personalpapiere nicht gleichwertig sind, folgt auch daraus, dass der Pass
anders als das Passersatzpapier die Staatsangehörigkeit des Inhabers bestätigt,

35

vgl. Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz, Stand August 2008, § 3 Rz. 16,

36

und damit dem berechtigten Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der
Klärung der Staatsangehörigkeit der Ausländer dient. Entsprechend dieser Pflicht hat
der Kläger bei Ablauf seines alten Passes die Ausstellung eines neuen Passes
beantragt. Da eine Rücknahme des Passantrages im Widerspruch zu der
gesetzlichen Passpflicht stehen würde, kann sie dem Kläger nicht angesonnen
werden.

37

Liegen damit die besonderen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG vor, so
hat der Kläger vorliegend dennoch keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis, sondern nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Denn der
Kläger erfüllt nicht die allgemeine Voraussetzung für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis in § 5 Abs.1 Nr. 4 AufenthG. Nach dieser Vorschrift setzt die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass die Passpflicht nach § 3 AufenthG
erfüllt wird. Das trifft hier, wie oben ausgeführt, nicht zu, denn der Kläger ist nicht im
Besitz eines gültigen Passes. Es ist hier von einem Regelfall auszugehen, weil der
Ablauf der Geltungsdauer eines Passes und die längere Dauer für die Erteilung eines
neuen Passes keinen untypischen Sachverhalt darstellen.

38

Wenn - wie hier - ein Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG gegeben ist,
eröffnet § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG im Fall des § 25 Abs. 5 AufenthG Ermessen der
zuständigen Behörde, ob von der Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthG abgesehen
werden kann. Dieses Ermessen hat der Beklagte bisher nicht ausgeübt. Das
Ermessen in § 5 Abs. 3 S.2 AufenthG ist durch den Wortlaut der Norm nicht weiter
gebunden, was bedeutet, dass eine umfassende Abwägung zwischen den
betreffenden öffentlichen und privaten Interessen erforderlich ist. In diese Abwägung
sind einerseits die hinter § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG stehenden staatlichen
Interessen, andererseits die privaten Interessen des Ausländers - insbesondere,
wenn sie grundrechtlich geschützt sind - einzustellen.

39

Vgl. Bäuerle in: Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz, Stand: August 2008; OVG NRW, Beschluss
vom 25. Juli 2005 - 18 E 687/05 -.

40

Vorliegend ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass die vom Kläger angeführten
Integrationsgründe, die gegebenenfalls einen Schutz über Art. 2 GG in Verbindung
mit Artikel 8 EMRK begründen, derart durchgreifend sind, dass sie die öffentlichen
Interessen, etwa die ordnungs- und passrechtlichen Vorgaben, überwiegen.
Insbesondere ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem
sonstigen Akteninhalt Anhaltspunkte dafür, dass die Ermessensbefugnis des
Beklagten zugunsten des Klägers auf die Entscheidung beschränkt ist, von der
Passpflicht abzusehen. Eine solche Ermessensbindung ergibt sich bereits nicht aus
der Tatsache, dass das Nichtvorliegen eines Passes vorliegend
Tatbestandsvoraussetzung des § 25 Abs. 5 AufenthG ist. Die allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG sind auch im Rahmen humanitärer
Aufenthaltsrechte aufgrund ihrer erheblichen Relevanz für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung einzuhalten.

41

Gleichfalls binden die vom Kläger angeführten Gründe für sein Bleiberecht das
Ermessen des Beklagten nicht. Vielmehr bleibt ihm eine Abwägung mit den
öffentlichen Interessen unter Würdigung aller Umstände vorbehalten.

42

Es kann offen bleiben, ob bei dem Kläger auch die materiellrechtlichen
Voraussetzungen der §§ 23 Abs. 1 i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006 - Az.: 15-39.08.01-3 -
(Bleiberechtsanordnung) und 104 a Abs. 1 AufenthG erfüllt sind, denn jedenfalls sind
die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus den vorgenannten Gründen nicht
gegeben. Es kommt deshalb auf die vom Kläger unter Beweis gestellte
Tatsachenbehauptungen, die sich auf die materiellrechtlichen Voraussetzungen der
§§ 23 Abs. 1 bzw. 104 a Abs. 1 AufenthG beziehen, nicht an.

43

2. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 18. Juli 2005 ist
ebenfalls rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat
gegen den Beklagten einen Anspruch darauf, dass sein Antrag auf Erteilung einer
Erlaubnis zur Beschäftigung als Spüler in dem Restaurant L (Q GmbH) in N unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu beschieden wird, § 113 Abs. 5
S. 2 VwGO. Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
besteht dagegen nicht, weil die Sache noch nicht spruchreif ist. Insoweit war die
Klage abzuweisen.

44

Nach § 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG darf ein Ausländer eine Erwerbstätigkeit nur
ausüben, wenn der Aufenthaltstitel ihn dazu berechtigt. Ein Ausländer, der nicht im
Besitz eines Aufenthaltstitels ist - wie der nur geduldete Kläger - darf danach keine
Beschäftigung ausüben. Abweichend hiervon kann geduldeten Ausländern gemäß §
42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 10 der Verordnung über das Verfahren und die
Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
(Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV) mit Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn
sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben.
Allerdings sieht § 11 S. 1 BeschVerfV vor, dass geduldeten Ausländern die
Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden darf, wenn aus von ihnen zu
vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden
können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe insbesondere, wenn er das
Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine
Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 S. 1 BeschVerfV).
Diese Sperre greift bei dem Kläger nicht ein, weil ihn kein Verschulden daran trifft,
dass er auf seinen Antrag von den Behörden seines Heimatstaates keinen Pass
erhalten hat. Mithin ist für den Beklagten die Ermessensermächtigung des § 10
BeschVerfV eröffnet. Der Beklagte hat von seinem Ermessen bisher noch keinen
Gebrauch gemacht, weil er davon ausgegangen ist, dass die Sperre des § 11
BeschVerfV zu Lasten des Klägers eingreift.

45

Es liegen allerdings auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Ermessen des
Beklagten im Rahmen des § 10 BeschVerfV auf nur die eine Entscheidung
beschränkt ist, dem Kläger die weitere Beschäftigung als Spüler zu erlauben. Er hat
sein Ermessen einzelfallbezogen auch bei der Verlängerung einer
Beschäftigungserlaubnis auszuüben. Bei der Ermessensausübung dürfen
einwanderungspolitische Interessen berücksichtigt werden, die darin bestehen
können, eine weitere Aufenthaltsverfestigung durch die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit zu verhindern. Den Ausländerbehörden soll mit dieser Vorschrift
ermöglicht werden, eine faktische Integration des Ausländers in die hiesigen
Lebensverhältnisse zu vermeiden,

46

vgl. Fehrenbacher, HTK-AuslR, § 10 BeschVerfV 1/2008 Nr.
4; OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -
.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenentscheidung
ist gemäß § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.