Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-03, Aktenzeichen 22 L 2787/00
ECLI:DE:VGK:2001:0403.22L2787.00.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem
Verfahren 22 K 9453/00 gegen den Beschluss der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 16. Oktober 2000 wird insoweit angeordnet, als
die Antragsgegnerin der Antragstellerin aufgegeben hat, Briefsendungen zur
Einlieferung zuzulassen und unverzüglich durch eigene Kräfte in Postfächer
einzulegen, die der Beigeladenen am Vortag zur Beförderung übergeben oder für sie
bereit gestellt worden sind.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin in den
Verfahren 22 K 9453/00 gegen die Anordnung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 16. Oktober 2000 insoweit anzuordnen,
als damit die Antragstellerin verpflichtet wird, Briefsendungen der
Beigeladenen, die dieser am Vortag zur Beförderung übergeben oder für sie
bereit gestellt wurden, zur Einlieferung zuzulassen und unverzüglich durch
eigene Kräfte einzulegen,

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hat Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 44 PostG, § 80 Abs. 2 TKG haben Klagen
gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
keine aufschiebende Wirkung. Gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage
ganz oder teilweise anordnen, wenn das Suspensiv-interesse der Antragstellerin das
öffentliche Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt.

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Dies ist der Fall. Denn der Beschluss der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 16. Oktober 2000 erweist sich bei der im Rahmen
des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung insoweit
als offensichtlich rechtswidrig, als die Antragstellerin verpflichtet wird,
Briefsendungen zur Einlieferung zuzulassen und unverzüglich durch eigene Kräfte
einzulegen, die der Beigeladenen am Vortag zur Beförderung übergeben oder für sie
bereit gestellt worden sind.

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Das Interesse der Antragstellerin, an einer Postbeförderung nicht mitwirken zu
müssen, die weder rechtmäßig noch vollziehbar oder bestandskräftig genehmigt
worden ist, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Die
Beigeladene ist nicht berechtigt, eine Briefbeförderung am Folgetag nach der Ab-
holung (E + 1) durchzuführen. Soweit die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post der Beigeladenen eine Briefbeförderung am Folgetag
(E + 1) erlaubt hat, ist die erteilte Lizenz vom 5. Mai 1998 in der Erweiterungsfassung
vom 8. April 1998 weder rechtmäßig noch vollziehbar. Denn insoweit hat die Kammer
in dem Verfahren 22 L 792/01 mit Beschluss gleichen Rubrums vom 3. April 2001 die
aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen diese Lizenz ange-
ordnet.

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Die Kostenentscheidung folgt §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil diese
keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO
ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

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