Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-13, Aktenzeichen 52 C 7882/03
ECLI:DE:AGD:2003:1113.52C7882.03.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am

13.11.2003 durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abge-

sehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Klägerin steht aus der von der Ehefrau des Beklagten als dessen Stellvertreterin

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bestellten Eintrags im online-Ärzteverzeichnis der Klägerin ein Vergütungsanspruch

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nicht zu.

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Ein Vertrag zwischen den Parteien über einen kostenpflichtigen Eintrag ist nicht

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zustandegekommen, vielmehr lediglich eine Vereinbarung über einen kostenfreien

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Eintrag.

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Gemäß §§ 166 BGB i.V.m. § 133, 157 BGB ist darauf abzustellen, wie die Ehefrau

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des Beklagten die Erklärungen der Klägerin über die Kostenpflicht eines Eintrages

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verstehen durfte. Dies führt zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau des Beklagten

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durchaus das Formular der Klägerin dahin interpretieren durfte, mit der Unterschrift

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lediglich einen kostenfreien Eintrag zu bestellen. Jedenfalls aber durfte die Klägerin

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keinesfalls den unterzeichneten Antrag zweifelsfrei als Bestellung eines kosten-

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pflichtigen Eintrags deuten. Hier hätten genügend Anhaltspunkte zu berechtigten

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Zweifeln vorgelegen, die sich aus der verwendeten Bewerbung ihres Verzeichnisses

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selbst ergeben.

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Das erkennende Gericht schließt sich ausdrücklich nicht der Rechtsprechung etwa

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des Amtsgerichts Frankfurt/Main (Az. 31 C 617/03) an, wonach die Formulierung im

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Vertragstext nicht missverständlich sei. Die Formulierung ist objektiv durchaus und

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das in hohem Maße missverständlich. Der Text spricht zunächst sogar im Fettdruck

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von der kostenlosen Möglichkeit, dem Eintrag Fotos voranzustellen. Danach ist wie-

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derum von Kostenfreiheit die Rede, nämlich von einem kostenfreien Grundeintrag,

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erst danach in der Mitte des Textes ist in einem Halbsatz aber als Einschränkung

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formuliert, dass mit der Unterschrift der sog. hervorgehobene Inseratsvertrag zu-

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stande kommt. Die Klägerin verwendet demnach ein Formular, dessen Unterzeich-

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nung zwangsläufig zur Kostenpflicht führen soll, dies aber, obwohl sie zuvor lediglich

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von kostenfreien Einträgen spricht. Wieso dies nicht missverständlich sein soll, wie

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das AG Frankfurt/M. meint, ist nicht nachvollziehbar. Denn es ist überhaupt kein

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Grund dafür ersichtlich von den kostenfreien Möglichkeiten zu sprechen und die

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Kostenpflicht in einem Halbsatz zu verstecken, wenn mit eben diesem Formular

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kostenfreie Eintragsmöglichkeiten gar nicht beantrag werden können. Es ist auch

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nicht erklärt oder vermerkt, wie ein solcher kostenfreier Eintrag überhaupt beantragt werden kann. Denn das verwendete Formular soll ja nach dem Willen der Klägerin

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ausschließlich für die Beauftragung eines kostenpflichtigen sogenannten hervorge-

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hobenen Eintrages dienen. Die Klägerin erklärt auch in diesem Verfahren nicht, wie

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denn überhaupt ein kostenfreier Eintrag beantragt werden kann. Soll dies etwa durch

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nicht unterschriebene Rücksendung des Formulars erfolgen, oder aber durch unter-

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zeichnete Rücksendung eines anderen Formulars, oder sogar durch einfache schrift-

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liche Erklärung, bei der sich aber wieder die Frage der Unterzeichnung stellen wür-

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de, oder erfolgt ein kostenfreier Eintrag sogar ohne und gegen den Willen eines

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Arztes? Die Klägerin verursacht durch ihre Vertragstextfomulierung, ob gewollt oder

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ungewollt mag dahinstehen, auf jeden Fall die Möglichkeit eines Verständnisses da-

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hin gehend, dass mit der Rücksendung eines unterzeichneten Formulars lediglich

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ein kostenfreier Eintrag in Auftrag gegeben wird. Will sie diese Zweideutigkeit ver-

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meiden braucht sie auf einem Formular, mit dessen Unterzeichnung nach ihrem

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Willen regelmäßig eine Kostenpflicht ausgelöst wird, auch nicht auf kostenfreie Mög-

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lichkeiten hinzuweisen. Die Uneindeutigkeit ihres Erklärungsinhalts hat sie sich daher

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selbst zuzuschreiben.

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Zudem ist zu berücksichtigen, dass in einem Praxisbetrieb Anfragen zu Werbemög-

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lichkeiten aller Art nicht in geringer Anzahl anfallen und damit zum Massengeschäft

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des Bürobetriebs gehören. Unstreitig gibt es nicht nur zahlreiche Möglichkeiten kos-

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tenloser Einträge im Internet, die Klägerin selbst bietet solche ja auch an, ohne mit-

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zuteilen, wie man in ihren Genuss kommen kann. Geht daher eine entsprechende

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Anfrage auf einen Eintrag in ein Verzeichnis ein und ist hierbei von kostenlosen

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Möglichkeiten die Rede, ist es nicht als ungewöhnlich anzusehen, dass der Erklä-

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rungsempfänger eine derartige Anfrage aufgrund des zunächst entstehenden ein-

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deutigen Eindrucks ohne jedes Kostenrisiko zu sein, beantwortet, ohne die textlichen

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Formulierungen vollständig gelesen zu haben. Es mag wiederum dahinstehen, ob

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die Nutzung eines solchen psychologischen Moments beabsichtigt war. Die Klägerin

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hätte diesen Eindruck jedoch leichtestens vermeiden können, in dem sie ihr Angebot

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auf kostenpflichtigen Eintrag ausdrücklich und separat erklärt hätte. Als einschrän-

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kender Halbsatz zur Anpreisung eines kostenfreien Antrages ist der Vertragstext a-

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ber nicht geeignet, den Erklärungswillen der Klägerin deutlich erkennen zu lassen.

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Es kommt aber gemäß der §§ 133, 157 BGB nicht darauf an, was sich die Klägerin

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bei ihren Vertragsformulierungen gedacht hat, sondern, wie die Erklärungen für ei-

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nen durchschnittlichen Erklärungsempfänger zu verstehen sind.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.