Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-29, Aktenzeichen 12 A 4657/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0429.12A4657.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn die
Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung
vom 27. Februar 2008 dargelegt worden ist, jedenfalls aus anderen als den von dem
Verwaltungsgericht angeführten Gründen keinen ernstlichen Zweifeln. Der der
Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO zugrundeliegende allgemeine Rechtsgedanke,
dass allein die fehlerhafte Begründung einer Entscheidung, die sich im Ergebnis als
richtig erweist, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhilft, ist auch in dem - hier
vorliegenden - Verfahren auf Zulassung der Berufung zu berücksichtigen. Auch ein
solches Antragsverfahren soll unabhängig davon, dass insoweit eine dem § 144 Abs.
4 VwGO vergleichbare Vorschrift fehlt, aus prozessökonomischen Gründen nicht um
eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige
Ergebnis bedeutungslos bleiben wird.

4

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - und vom 14.
Juli 2006 - 2 A 4791/04 -, m. w. N.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006,
§ 124 Rn. 101.

5

Das ist hier der Fall. Denn die Ablehnung der Erteilung eines
Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1. und der Einbeziehung der Klägerinnen zu
2. und 3. in diesen Aufnahmebescheid ist nicht rechtswidrig (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Ungeachtet der verfahrensrechtlichen Einkleidung als Erstverfahren oder als
Antragsverfahren, das auf ein Wiederaufgreifen des bereits durchgeführten
Verfahrens auf Erteilung eines originären Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1.
und Einbeziehung der Klägerinnen zu 2. und 3. in diesen Bescheid gerichtet ist, setzt
die Erteilung eines Aufnahmebescheides auch im Härteweg nach § 27 Abs. 2 Satz 1
BVFG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG voraus, dass der Kläger zu 1. die materiell-
rechtlichen Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt. Nach negativem Abschluss
des Spätaussiedlerbescheinigungsverfahrens gem. § 15 Abs. 1 BVFG steht jedoch
bestandskräftig fest, dass der Kläger zu 1. nicht Spätaussiedler ist - und zwar zum
einen, da er das Aussiedlungsgebiet nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens
verlassen hat und zum anderen nicht die Voraussetzungen als deutscher
Volkszugehöriger gemäß § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt, da er nicht über die notwendigen
deutschen Sprachkenntnisse verfügt. Entgegen dem Vorbringen der Kläger ist diese
bestandskräftige Feststellung für das vorliegende Verfahren auch maßgeblich.

6

Vgl. etwa zur Bindung im Einbürgerungsverfahren, BVerwG, Urteil vom 19. Juni
2001 - 1 C 26.00 -, BVerwGE 114, 332 ff.

7

Dies ergibt sich schon aus dem Verhältnis dieser beiden Verfahren zueinander.
Im Aufnahmeverfahren, das im Wesentlichen dem kontrollierten Zustrom von
Aussiedlungswilligen in die Bundesrepublik dient, werden die Voraussetzungen der
Spätaussiedlereigenschaft lediglich vorläufig geprüft.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994

9

- 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938ff.

10

Im Bescheinigungsverfahren gemäß § 15 BVFG hingegen wird endgültig über
den Spätaussiedlerstatus als Grundlage für die Gewährung von Rechten und
Vergünstigungen nach dem BVFG entschieden. Liegt demnach eine
bestandskräftige endgültige Feststellung betreffend die Spätaussiedlereigenschaft
nach dem Bescheinigungsverfahren vor, kann ein erneutes Aufnahmeverfahren
gemäß § 27 BVFG nicht zu einer abweichenden Entscheidung betreffend die
materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft führen.

11

Soweit die Kläger geltend machen, dass die Entscheidung über die
Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 15 BVFG ins Leere gehe, da sie nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts nicht vor der Entscheidung
über die Erteilung eines Aufnahmebescheides ergehen dürfte, vermag der Senat
dem angesichts des verbindlichen Rechtscharakters einer Entscheidung nach § 15
BVFG nicht zu folgen. Die von den Klägern zum Beleg ihrer Auffassung zitierte
Entscheidung (Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 2 A 863/07 -) befasst sich noch
nicht einmal mit dem angegebenen Thema. Sie verhält sich vielmehr dazu, dass ein
Einbeziehungsbescheid in Entstehung und Bestand vom Aufnahmebescheid der
Bezugsperson abhängig ist und folglich ins Leere geht, wenn die Bezugsperson
schon zum Zeitpunkt der Erteilung des Einbeziehungsbescheides nicht mehr lebte.

12

Kann danach ein Aufnahmebescheid dem Kläger zu 1. nicht erteilt werden, bleibt
auch das Begehren der Klägerinnen zu 2. und 3. auf Einbeziehung in diesen
Aufnahmebescheid erfolglos.

13

Die Rechtssache hat auch nicht etwa grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wie die Kläger, die noch nicht einmal eine aus ihrer Sicht
klärungsbedürftige Frage formuliert haben, in ihrem Schriftsatz vom 26. März 2008
meinen.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

16