Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-24, Aktenzeichen 20 A 4127/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0324.20A4127.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren
300.000,- EUR.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Über ihn ist trotz der von der Klägerin erklärten Klagerücknahme zu entscheiden.
Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil der Beklagte die nach der Stellung der
Anträge in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung erforderliche Einwilligung
(§ 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht erteilt, sondern widersprochen hat. Darauf, dass
das vom Beklagten geltend gemachte Interesse an einer Entscheidung wegen der
Abweisung der Klage auch als unzulässig schwerlich überzeugt, kommt es nicht
an.

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Die Zulässigkeit des Antrages ist zweifelhaft. Die Antragsbegründung ist
entgegen § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO in der seit dem 1. September 2004 geltenden
Fassung des Gesetzes vom 24. August 2004, BGBl. I S. 2198, nicht innerhalb von
zwei Monaten nach der am 31. August 2004 erfolgten Zustellung des angefochtenen
Urteils (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) beim Oberverwaltungsgericht eingereicht
worden. Vielmehr ist die Begründungsschrift vom 2. November 2004 an diesem Tag
dem Verwaltungsgericht übermittelt worden und nach Weiterleitung durch das
Verwaltungsgericht erst am 4. November 2004 beim Oberverwaltungsgericht
eingegangen. Zwar kommt angesichts dessen, dass die Klägerin bei der
Adressierung der Begründungsschrift an das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
mit der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung vorgegangen ist, wonach
entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO in der bis zum 31. August 2004 geltenden
Fassung die Antragsbegründung beim Verwaltungsgericht einzureichen sei,
grundsätzlich jedenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2006 - 20 A 3951/04 -.

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Die Klägerin ist aber mit gesondertem gerichtlichen Hinweis auf § 124a Abs. 4
Satz 5 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 2004 aufmerksam
gemacht worden und hat aus dieser Information nicht die sachgerechten
Konsequenzen gezogen. Ob die Antragsbegründung deshalb als verspätet
anzusehen ist, braucht jedoch nicht vertieft und entschieden zu werden. Denn der
Antrag ist, hält man ihn zugunsten der Klägerin für zulässig, jedenfalls unbegründet.

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Insofern kann auf sich beruhen, ob gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die Klage sei unzulässig, durchgreifende Zulassungsgründe
vorgebracht worden sind. Dagegen spricht schon, dass das Verwaltungsgericht bei
der Beurteilung, ob die Anforderungen an ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43
Abs. 1 VwGO erfüllt sind, nicht nur, womit sich die Klägerin indessen im
Wesentlichen befasst, einen hinreichend konkreten Bezug des
Feststellungsbegehrens zu Verpflichtungen vermisst, die an eine Abfalleigenschaft
der fraglichen Stoffe anknüpfen. Das Verwaltungsgericht hat sich zusätzlich darauf
gestützt, dass die Abfalleigenschaft der Stoffe nicht feststellungsfähig sei, weil für die
Beantwortung dieser Frage die Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheidend
seien und die Zusammensetzung sowie der Verwendungszweck der Stoffe in
entscheidungserheblichem Maße wechselten. Es ist unübersehbar, dass das
Feststellungsbegehren (auch) unter dem Gesichtspunkt der Konkretisierung des
Sachverhaltes, aus dem sich abfallrechtliche Pflichten der Klägerin ergeben können,
die vom Verwaltungsgericht erkannte Vielzahl an Fallkonstellationen betrifft, und die
für ein konkretes Rechtsverhältnis unerlässliche präzise Festlegung des
Sachverhaltes durchgreifenden Zweifeln begegnet. Die Klägerin setzt sich mit
diesem Aspekt des Verwaltungsgerichts nicht in relevanter Weise auseinander.
Soweit sie den Standpunkt des Verwaltungsgerichts als unzulässige
Überraschungsentscheidung einstuft, übergeht sie, dass gerade die von ihr
erwähnten "Produktkriterien" bei der breiten Palette der in Rede stehenden Stoffe
(auch) den bei der Prüfung des Vorliegens eines konkreten Rechtsverhältnisses zu
betrachtenden Sachverhalt und dessen Bestimmtheit betreffen. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht die Frage der Zulässigkeit der Klage nach eigenen Angaben der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung erörtert. Dass und warum diese Erörterung
inhaltlich nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt haben könnte, um der
Klägerin angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Punkt zu geben, ist
nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Klägerin außer Stande
gewesen sein könnte, sich in der mündlichen Verhandlung sach- und
interessengerecht auf eine Erörterung der Zulässigkeit der Klage einzulassen. Sinn
der mündlichen Verhandlung ist es gerade u. a., auf unter Umständen
entscheidungserhebliche rechtliche Fragestellungen hinzuweisen, die von den
Beteiligten schriftsätzlich nicht aufgearbeitet worden sind. Dagegen ist es nicht
erforderlich, den Beteiligten die voraussichtliche Rechtsauffassung des Gerichts
vorab mitzuteilen.

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Selbst wenn man gleichwohl annimmt, dass Gegenstand des
Feststellungsbegehrens ein noch hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis und
die Klage zulässig ist, bleibt der Zulassungsantrag ohne Erfolg. Denn das
Verwaltungsgericht hat die Klage zusätzlich, für sich selbständig tragend, für den Fall
ihrer Zulässigkeit als unbegründet angesehen und diese Auffassung im Einzelnen mit
Gründen versehen. Das der letztgenannten Argumentation entgegengesetzte
Zulassungsvorbringen ergibt keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe,
sodass das Urteil im Ergebnis jedenfalls in dieser (Hilfs-)Begründung eine Stütze
findet. Die Berufung gegen ein mehrfach begründetes Urteil darf nur zugelassen
werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt
worden ist und vorliegt. Dieser Grundsatz gelangt auch dann zur Anwendung, wenn -
wie hier - ein klageabweisendes Urteil auf prozessuale Gründe gestützt ist und
zusätzlich von zulässigen Hilfserwägungen zur Sache getragen wird.

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Die Klägerin rügt als Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) einen
Aufklärungsmangel. Ein Verstoß gegen die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von
Amts wegen zu erforschen (§ 86 Abs. 1 VwGO), ist ihrem Vorbringen aber nicht zu
entnehmen. Die Darlegung eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO verlangt
substantiierte Angaben, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände
Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen
Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche
tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997,
3328.

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Dem genügt das Antragsvorbringen nicht. Die Klägerin verfehlt die
Anforderungen, weil sie im Kern nicht das Unterbleiben der Aufklärung einer nach
der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts
entscheidungserheblichen Tatsache beanstandet, sondern sich gegen die
Würdigung des Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht anhand des von ihm
angelegten rechtlichen Maßstabes wendet. Die Klägerin meint, das
Verwaltungsgericht habe von ihr für entscheidungserheblich erachtete und
vorgetragene Umstände im Rahmen der gerichtlichen Bewertung des Sachverhaltes
nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt. Sie verdeutlicht nicht, dass es nach der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auf bestimmte, von ihr angesprochene
Tatsachen ankommt und diesbezüglich Anlass zur Aufklärung etwa im Wege der
Beweisaufnahme über streitige Behauptungen bestand. Das gilt auch, soweit die
Klägerin ein von ihr schriftsätzlich unterbreitetes Beweisangebot anführt.

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Versteht man die Rüge, worauf u. a. das Zitat von Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung des rechtlichen Gehörs hindeutet, dahin,
das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin unter Verstoß gegen das
Gebot rechtlichen Gehörs nicht zur Kenntnis genommen und erwogen, fehlt es an
zureichenden Anhaltspunkten, die diesen Schluss tragen könnten. Ein Gericht ist
nicht gehalten, sich in seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten
ausdrücklich auseinanderzusetzen. Aus einer unterbliebenen Befassung mit
bestimmtem Vorbringen kann nur aufgrund besonderer Umstände auf unzulängliche
Kenntnisnahme und Berücksichtigung geschlossen werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 -, Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 267.

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Derartige Umstände hat die Klägerin nicht dargetan. Insbesondere ergibt sich
nicht, dass das Verwaltungsgericht auf Vorbringen zu einem von ihm selbst für
entscheidungserheblich gehaltenen Gesichtspunkt nicht eingegangen ist. Es hat die
von ihm für ausschlaggebend erachteten rechtlichen Kriterien dargestellt und auf die
tatsächlichen Gegebenheiten angewendet. Dabei hat es neben sonstigen
Maßnahmen zur Behandlung der von der Klägerin angenommenen Abfälle das
Aussondern von Störstoffen und das Vermischen sowie Zugeben von
Zuschlagstoffen einbezogen. Wenn das Verwaltungsgericht nicht auf hierdurch
bewirkte Veränderungen der bauphysikalischen Eigenschaften der behandelten
Stoffe eingegangen ist, sondern sich mit der Erwähnung der Eignung des stofflichen
Ergebnisses der Behandlung für den vorgesehenen Verwendungszweck begnügt
hat, ist das ersichtlich Ausdruck seines Standpunkts zu den einschlägigen
rechtlichen Prüfungsansätzen. Dass die Rechtsansicht und -anwendung des
Verwaltungsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein
könnte, macht die Klägerin zu Recht selbst nicht geltend.

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Versteht man die Rüge der Klägerin dahin, das Verwaltungsgericht sei
verfahrensfehlerhaft von einem "aktenwidrig" angenommenen Sachverhalt
ausgegangen, ist ein Widerspruch zwischen den tatsächlichen Annahmen des
Verwaltungsgerichts und dem Akteninhalt weder dargetan worden noch erschließt er
sich sonst. In tatsächlicher Hinsicht hat das Verwaltungsgericht u. a. zugrunde
gelegt, dass die Klägerin die ihr überlassenen Stoffe verschiedenen Sortier-,
Fraktionierungs- und Klassierungsmaßnahmen unterwirft und sie durch
Mischvorgänge zu Ersatzbaustoffen zusammensetzt. Die Eignung der
Ersatzbaustoffe für ihren jeweiligen Verwendungszweck hat das Verwaltungsgericht
nicht verneint. Es hat damit, wie oben gesagt, dem Aspekt der Behandlung der
Abfälle lediglich nicht diejenige Bedeutung beigemessen, die ihr von der Klägerin
zuerkannt wird. Die Einschätzung der Relevanz des Bewirkens von
Eigenschaftsveränderungen betrifft nicht die Frage einer Entscheidung auf der
Grundlage eines erkennbar unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltes, sondern
die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes in seinen nach Maßgabe der
gerichtlichen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Punkten.

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Das trifft auch zu, soweit das Verwaltungsgericht ausführt, der Klägerin sei bei
der Abgabe der Ersatzbaustoffe daran gelegen, diese loszuwerden und Lager- sowie
Behandlungskapazitäten frei zu machen. Das Verwaltungsgericht würdigt insofern
die der Behandlung der Abfälle zugrunde liegende wirtschaftliche Grundkonzeption
der Klägerin. Da, was unwidersprochen geblieben ist, die eigentlichen Einnahmen
der Klägerin aus dem an sie für die Annahme der Abfälle zu entrichtenden Entgelt
herrühren, stellt der Abfluss des stofflichen Ergebnisses der Behandlung, das
- ebenfalls unwidersprochen - überwiegend keinen realisierbaren positiven Marktwert
hat, wirtschaftlich das notwendige Mittel dar, um mit freien Annahme-, Lager- und
Behandlungskapazitäten die Voraussetzungen für die Erzielung von
Annahmeentgelten zu schaffen. Dass die Klägerin Lieferverpflichtungen über die ihre
Anlage verlassenden Stoffe eingegangen ist, ändert nichts daran, dass ihre Tätigkeit
in wirtschaftlicher Hinsicht auf einen Materialdurchsatz angelegt ist und erst der
Abtransport der behandelten Stoffe es gewährleistet, durch die erneute Annahme
von Abfällen Einnahmen zu erzielen.

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Die gesehene Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) von einer Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts -

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Urteil vom 10. Dezember 1999 - 21 A 3481/96 -, NVwZ-RR 2000, 671 -

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ist nicht hinreichend dargelegt. Die Darlegung einer Abweichung verlangt die
klare Gegenüberstellung eines bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Satzes
zum einen in der angefochtenen Entscheidung und zum anderen in der
Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 124 Rdnr. 11, § 124a Rdnr. 55.

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Hieran fehlt es. Die Klägerin gibt bezogen auf das Merkmal des Marktwertes, das
sie inhaltlich in den Blick nimmt, keine der Auffassung des Verwaltungsgerichts
widersprechende Aussage des Oberverwaltungsgerichts wieder. Vielmehr leitet sie
die als Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts vorgetragene Meinung aus
dessen Urteil anhand eigener Interpretation ab. Dabei lässt sie im Übrigen außer
Acht, dass im engen textlichen Zusammenhang mit der von ihr zitierten Formulierung
im Urteil des Oberverwaltungsgerichts davon die Rede ist, dass die Reststoffe
"angenommen und bearbeitet sowie anschließend als Sekundärrohstoffe an
Abnehmer veräußert werden" sollen und der Hauptzweck der Nutzung des Abfalls
(§ 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG) bei einer Anlage wie derjenigen der Klägerin nur
erreicht werden kann, wenn für die "angenommenen, bearbeiteten und dann zu
veräußernden Stoffe" eine Nachfrage besteht. Es versteht sich keineswegs von
selbst, dass unter "veräußern" eine Weitergabe unter Zuzahlung für die Annahme
des stofflichen Resultats der Abfallbehandlung zu verstehen ist. Die Klägerin geht
hierauf auch nicht ein, sondern bezieht lediglich eine von mehreren in ihrer
inhaltlichen Zusammengehörigkeit zu sehenden Aussagen ein. Ohnehin liegt die
vermeintliche Abweichung nicht vor. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verhält
sich nicht über die im vorliegenden Verfahren entscheidungserhebliche Frage, ob die
von der Klägerin angenommenen Abfälle ihre Abfalleigenschaft bereits mit dem
Abschluss des Behandlungs- bzw. Herstellungsvorgangs in ihrer Anlage oder
frühestens mit ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung durch die Abnehmer
verlieren. Das Urteil in der Sache 21 A 3481/96 betrifft die ordnungsgemäße und
schadlose stoffliche Verwertung der Abfälle überhaupt, nicht die Zuordnung einzelner
Verwertungsschritte zu den verschiedenen Alternativen des § 4 Abs. 3 Satz 1
KrW-/AbfG. Eine über die Feststellung des Bestehens stofflicher
Verwertungsmöglichkeiten hinausreichende Bewertung im Hinblick auf § 4 Abs. 3
Satz 1 KrW-/AbfG war, ausgehend von dem als entscheidungserheblich
vorangestellten Erfordernis des § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG, nicht veranlasst und ist
ersichtlich auch nicht vorgenommen worden. Der in dem Urteil zur Bezeichnung der
Stoffe vor ihrer Abgabe an die Abnehmer verwandte Begriff der "Sekundärrohstoffe"
besagt nichts anderes. Er wird nicht im spezifischen Sinne der "sekundären
Rohstoffe" nach § 4 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. KrW-/AbfG gebraucht. Das folgt
unmissverständlich aus den Ausführungen zu einer abfallrechtlich fehlerfreien
Verwertung der "Sekundärrohstoffe" als Versatzmaterial im Bergbau.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) weckt das Antragsvorbringen nicht. Ausschlaggebend ist insoweit die
Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Rechtsfindung, nicht die Richtigkeit
jedes einzelnen Elements der Begründung. Deshalb führt die Kritik der Klägerin, das
Verwaltungsgericht habe die Entscheidung ohne ausreichende Begründung und
Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt getroffen und vorgetragene Aspekte nicht
berücksichtigt, als solche von vornherein nicht auf Durchgreifendes. Im Übrigen hat
das Verwaltungsgericht die Kriterien, unter denen ein Stoff die Abfalleigenschaft
erlangt, durchaus nicht undifferenziert auf das Entfallen der Abfalleigenschaft
angewendet und den Sachverhalt auch in seinen Einzelheiten betrachtet. Es hat die
Behandlungsvorgänge und das stoffliche Ergebnis der Behandlung unter dem
Blickwinkel des Endes der Abfalleigenschaft geprüft und hierzu u. a. einschlägige
Rechtsprechung ausgewertet.

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Soweit die Klägerin sich zur Darlegung von Richtigkeitszweifeln auf näher
erläuterte tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte beruft, erschüttert sie die
anders lautende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht. Die Klägerin stützt
ihr Feststellungsbegehren zentral auf § 4 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. KrW-/AbfG. Sie meint,
die im Klageantrag bezeichneten Stoffe würden in ihrer Anlage im Sinne dieser
Vorschrift als sekundäre Rohstoffe aus Abfällen gewonnen, sodass die stoffliche
Verwertung schon mit dem Abschluss der Behandlung in der Anlage beendet und
das stoffliche Ergebnis der Behandlung kein Abfall mehr sei. Die von ihr für ihre
Meinung herangezogenen Aspekte tragen ihre rechtliche Schlussfolgerung nicht.

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Die Ausgangsstoffe für die Behandlung in der Anlage sind unwidersprochen
Abfälle (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Die Abfalleigenschaft eines Stoffes kann im
Falle einer hier ausschließlich in Rede stehenden stofflichen Verwertung nicht vor
der Beendigung des konkreten Verwertungsvorgangs entfallen. Jede stoffliche
Verwertung setzt voraus, dass der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des
Abfalls liegt (§ 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG). Kennzeichnende Richtung dieses
Hauptzwecks ist, dass der Abfall eine sinnvolle Aufgabe erfüllen kann, indem er
andere Materialien ersetzt, die sonst für diese Aufgabe hätten verwendet werden
müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten bleiben (§ 1 KrW-/AbfG).

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Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - C-444/00 -, DVBl. 2003, 1047 Rdnr. 63;
Urteil vom 27. Februar 2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539 Rdnr. 69.

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Einer stofflichen Verwertung ist damit der Schutz der natürlichen Ressourcen
wesensimmanent. Daher wird der Verwertungsprozess speziell im Sinne des § 4
Abs. 3 Satz 1 1. Alt. KrW-/AbfG nicht schon durch eine allgemeine Funktion und
Eignung des Abfalls als Mittel zur Substitution anderenfalls einzusetzender (primärer)
Rohstoffe geprägt. Entscheidend sind vielmehr die sonstigen Tatbestandsmerkmale
dieser Alternative, also das Erfordernis, die Substitution der Rohstoffe durch das
Gewinnen von Stoffen aus Abfällen zu bewirken. Ferner muss jede Verwertung von
Abfällen ordnungsgemäß und schadlos erfolgen (§ 5 Abs. 3 KrW-/AbfG). Das
verlangt für die Beendigung eines Verwertungsvorgangs, dass von dem Stoff ein ihm
ursprünglich innewohnendes abfallspezifisches Gefahrenpotential nicht mehr
ausgeht. Letzteres kann dann der Fall sein, wenn der Stoff in seinen Eigenschaften
von (primären) Rohstoffen nicht oder allenfalls kaum unterschieden werden kann.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - C-457/02 -, NVwZ 2005, 306 Rdnr.
52; Urteil vom 19. Juni 2003 - C-444/00 -, a.a.O., Rdnrn. 73 ff.; BVerwG, Urteil vom
19. November 1998 - 7 C 31.97 -, NVwZ 1999, 1111.

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Dies aber ist, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, eine
Frage der rechtlichen Bewertung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles, wobei
maßgeblich Sinn und Zweck der abfallrechtlichen Bestimmungen einzubeziehen
sind. Denn es mangelt an einer eindeutigen Definition mit ohne weiteres
handhabbaren Merkmalen. Die Klägerin hebt Letzteres auch selbst hervor, indem sie
einerseits vorträgt, durch die Behandlung von Abfällen könne sekundärer Rohstoff
gewonnen werden, und andererseits diverse einzelne zu erwägende
"Produktkriterien" für eine Verwirklichung dieser Möglichkeit benennt sowie
gewichtet.

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Die Entstehung des stofflichen Ergebnisses der Behandlung in ihrer Anlage
verdeutlicht die Klägerin nicht als einen Vorgang des Gewinnens von (Roh-)Stoffen
aus Abfällen im vorstehenden Sinne. Das scheitert - unabhängig von allem anderen -
bereits an der nur geringen Konkretheit des ihrem Feststellungsbegehren
zugrundeliegenden Sachverhalts. Zwar mag man unterstellen, dass das Begehren
ein im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (noch) hinreichend konkretes Rechtsverhältnis
zum Gegenstand hat. Das Rechtsverhältnis ist aber jedenfalls so weit gespannt,
dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Gesichtspunkte und Fragestellungen
einschließt, die sich einer Klärung im Sinne der begehrten allgemeinen Feststellung
entziehen und allenfalls zu einem breit angelegten Katalog von
Entscheidungskriterien für verschiedene von dem Begehren umfasste
Konstellationen führen könnten. Das Begehren bezieht sich auf mehrere
"Grundstoffe", die aus verschiedenen Herkunftsbereichen stammen und aus
unterschiedlichen Ausgangsmaterialien gebildet werden und unterschiedliche
Eigenschaften sowie Verwendungsmöglichkeiten besitzen. Gleiches gilt für die unter
Verwendung der "Grundstoffe" im Wesentlichen durch Vermischungsprozesse
zusammengesetzten "Recyclingbaustoffe". Die Mannigfaltigkeit liegt außer in den
Materialien selbst in den divergierenden individuellen Anforderungen der Abnehmer
begründet, an denen sich die Klägerin ihren Angaben zufolge ausrichtet. Die
wechselnden Rezepturen für die die Anlage verlassenden Stoffe gehen einher mit
differenzierten Anforderungen u. a. an die Beherrschung des jeweiligen
abfalltypischen Gefahrenpotentials. Die Klägerin zieht insoweit - ebenso wie das
Verwaltungsgericht - unterschiedliche Regelwerke zur Beurteilung der Tauglichkeit
der Stoffe für ihren jeweiligen Einsatzbereich und damit der Sache nach auch für die
Umweltverträglichkeit der Stoffe bei ihrer konkreten Verwendung heran; eine
kontinuierliche Güteüberwachung anhand standardisierter Parameter scheitert an der
weit gestreuten Vielzahl der Zusammensetzungen. Die Bandbreite der Unterschiede
spiegelt sich augenfällig darin wieder, dass die Klägerin gegenüber der Auffassung
des Verwaltungsgerichts, das auch im Rahmen seiner Prüfung der Begründetheit
nicht zuletzt die fehlenden Übereinstimmungen in der Beschaffenheit und
Verwendung der Stoffe abgehandelt hat, auf von ihr als beispielhaft genannte
Eigenschaften von "Recolith" eingeht, ohne sich auch nur ansatzweise zu deren
Repräsentativität für "Recolith" insgesamt - das in Bezug genommene
Beweisangebot betrifft ein aus Gießereialtsanden erstelltes Gemisch "Recolith-EB"
bei einer ganzen Reihe sonstiger Abfallarten als Ausgangsstoffe - und für die
sonstigen "Grundstoffe" "Novalith" und "Depodur" zu äußern. In der ebenfalls mit
dem Antragsvorbringen in Bezug genommene Passage der Klageschrift zur
Änderung der baumechanischen Eigenschaften der Abfälle führt die Klägerin aus, die
baumechanischen Eigenschaften der "hergestellten" Stoffe seien nicht
generalisierbar, sondern hingen von Abstimmungen mit dem jeweiligen Kunden ab.
Ferner verweist sie auf die Einhaltung der für den jeweiligen Verwendungszweck
generell durch Regelwerke rechtlicher und technischer Art oder durch individuelle
Abreden vorgegebenen Anforderungen an die Qualität und die Eigenschaften der
Stoffe. Das bedeutet nichts anderes, als dass für das stoffliche Ergebnis der
Behandlung in der Anlage der Klägerin nur ein jeweils ganz spezieller, eng
begrenzter Verwendungsbereich zur Verfügung steht und die Stoffe selbst von der
Klägerin nicht an einheitlichen Kriterien gemessen werden; letzteres ist auch objektiv
nicht möglich.

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Damit weist die Rechtssache zugleich die vorgebrachten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht auf. Die Klägerin greift insofern ihr
Vorbringen zu ernstlichen Richtigkeitszweifeln auf und wiederholt es. Es ist aber
nicht besonders schwierig, dass, hält man die Klage für zulässig, eine wertende
Betrachtung des Einzelfalles zu erfolgen hat und die in Rede stehenden
unterschiedlichen Stoffe nicht, auch nicht bezogen auf einzelne von der Klägerin
zusammengefasste Stoffgruppen, als ein einheitlich zu beurteilender und
entsprechender Feststellung zugänglicher konkreter Fall angesehen werden können.

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Eine klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) wirft die Klägerin nicht auf. Die Beantwortung der Frage des
Abschlusses einer stofflichen Verwertung im Sinne der Gewinnung sekundärer
Rohstoffe aus mineralischen Abfällen mag mit Unsicherheiten einhergehen. Das
Feststellungsbegehren der Klägerin gibt aber, weil es nach dem Vorstehenden auf
eine Vielzahl von nicht einheitlich zu beurteilenden Konstellationen gerichtet ist, zu
einer grundsätzlichen Klärung keinen Anlass. Die Fragestellung ist allgemein
gehalten und lässt sich bezogen auf die vom Begehren umfassten Stoffe nur in der
Art einer Kommentierung zu § 4 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. KrW-/AbfG beantworten; das
gehört auch im Rahmen eines Feststellungsbegehrens nicht zu den Aufgaben des
Gerichts.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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