Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-29, Aktenzeichen 9 K 2762/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0929.9K2762.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 12. August 1921 geborene Klägerin lebt seit dem 25. Januar 2001
im Seniorenwohn- und Pflegeheim "Haus an der Weiß" in Wilnsdorf. Sie war
zunächst in die Pflegestufe I eingestuft und bezieht seit Heimaufnahme
Pflegeversicherungsleistungen in Höhe von zunächst pauschal 2.000,00 DM.
Die Klägerin trug die anfallenden Heimkosten zunächst vollständig als
Selbstzahlerin.

Die Betreuerin der Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 18. Juni 2001 die
Gewährung von Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff. des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) für die Klägerin und führte aus, deren "einsetzbares Vermögen werde
sich demnächst dem Schonbetrag nähern". Dem Antrag waren u.a. Auszüge
zweier Sparbücher mit aktuellen Guthaben von 4.903,68 DM bzw. 0,00 DM
nach einer Barabhebung von 14.903,68 DM am 11. Juni 2001 beigefügt. Auf die
Aufforderung des Beklagten, weitere Unterlagen vorzulegen, "wenn die
Vermögensschongrenze erreicht" sei, kündigte die Betreuerin am 1. August
2001 an, die Vermögensschongrenze sei bislang noch nicht erreicht; sobald
dies der Fall sei, würden die Unterlagen eingereicht. Die Klägerin sei in einem
Doppelzimmer untergebracht, verfüge weder über Haus- noch Grundvermögen
und habe kein Testament aufgesetzt.

3

Mit Schreiben vom 19. November 2001 teilte die Betreuerin der Klägerin
mit, die Vermögensschongrenze sei "bisher nicht wie erwartet" erreicht worden,
so dass eine Vorlage des Sparbuchbestandes sowie der Kontoauszüge "derzeit
nicht sinnvoll" sei. Sie - die Betreuerin - schlage vor, dass sie sich melde,
sobald die Schongrenze erreicht sei, so dass "der Beklagte den Antrag
zunächst zu den Akten nehmen könne".

4

Am 15. Januar 2002 setzte der Heimträger den Beklagte davon in Kenntnis,
dass die Klägerin rückwirkend zum 1. Oktober 2001 in die Pflegestufe III
eingestuft wurde.

5

Am 5. November 2002 teilte die Betreuerin der Klägerin dem Beklagten
telefonisch mit, dass das Vermögen der Klägerin nun bis zum Schonbetrag
eingesetzt worden sei, und bat um Übernahme der ungedeckten
Heimpflegekosten für die Klägerin. Auf Aufforderung des Beklagten übersandte
sie ferner nachfolgend diverse Unterlagen und führte aus, das Vermögen der
Klägerin "läge derzeit zwar über dem Schonbetrag", es bestünden aber noch
Verpflichtungen gegenüber der Pflegeeinrichtung. Eingereicht wurden u.a. ein
Schreiben der Pflegeeinrichtung vom 30. Oktober 2002, mit welchem diese
unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Mahnung die Zahlung eines für
die Betreuung der Klägerin in der Zeit von Oktober 2001 bis Januar 2002 sowie
August bis Oktober 2002 aufgelaufenen Rückstandes von 8.134,67 EUR
anforderte, eine ebenfalls auf den 30. Oktober 2002 datierte Rechnung für
November 2002 über 1.593,81 EUR und eine Zahnarztrechnung vom 22. Juni
2002 über 845,63 EUR.

6

Der Beklagte sicherte der Klägerin mit Bescheid vom 18. Februar 2003 die
Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln ab dem
5. November 2002 bis auf Weiteres zu. Deren Betreuerin erkundigte sich
daraufhin, ob diese Kostenübernahmezusicherung auch die aufgelaufenen
Rückstände gegenüber dem Heimträger in Höhe von 8.134,67 EUR umfasse,
und führte aus, sie gehe davon aus, dass der Antrag vom 18. Juni 2001
wiederauflebe, so dass auch die vorstehend benannten Rückstände
übernommen werden könnten.

Nach Mitteilung des Beklagten, dass der Sozialhilfeantrag vom 18. Juni 2001
mit Schreiben vom 19. November 2001 zurückgenommen worden sei und eine
Kostenzusicherung auf der Grundlage des § 5 BSHG erst ab dem 5. November
2002 in Betracht komme, erhob die Betreuerin der Klägerin mit am 4. März
2003 bei dem Beklagten eingegangen Schriftsatz Widerspruch gegen den
Bescheid vom 18. Februar 2003 und führte zur Begründung aus: Der
Sozialhilfeantrag vom 18. Juni 2001 sei nicht mit Schreiben vom 19. November
2001 zurückgenommen worden, sie habe vielmehr lediglich vorgeschlagen,
diesen "zunächst zu den Akten zu nehmen", bis sie sich wieder melde. Diesem
Vorschlag habe der Beklagte weder widersprochen noch ihr mitgeteilt, dass im
Falle des Erreichens der Schongrenze eine erneute Antragstellung erforderlich
sei. Ihr Anruf vom 5. November 2002 stelle keinen Neuantrag dar, vielmehr lebe
der bereits bestehende Antrag wieder auf. Die Voraussetzungen für die
Gewährung von Hilfe zur Pflege hätten nachweislich seit Sommer 2002
vorgelegen. Ferner führte die Betreuerin eine weitere Zahlungs-aufforderung
des Heimträgers vom 25. Februar 2003 in das Widerspruchsverfahren ein,
derzufolge sich die Rückstände für die Betreuung der Klägerin in den Monaten
August bis Oktober 2002 zum damaligen Zeitpunkt noch auf 4.870,01 EUR (2 x
1.661,50 EUR + 1.547,01 EUR) belaufen haben.

7

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) wies den Widerspruch
nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen mit
Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2003 zurück und führte zur Begründung
aus: Die Gewährung von Hilfe zur Pflege für einen vor dem 5. November 2002
liegenden Zeitraum komme nicht in Betracht, da der Sozialhilfeträger erst ab
dem 5. November 2002 Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen der
Hilfegewährung im Sinne des § 5 BSHG gehabt habe. Ferner sei die stationäre
Heimpflege von August 2002 bis zum 4. November 2002 tatsächlich erbacht
worden und ein möglicher Hilfebedarf somit beseitigt gewesen.

8

Mit ihrer am 15. Juli 2003 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin, vertreten
durch ihre Betreuerin, ihr Begehren auf Übernahme der ungedeckten,
Heimpflegekosten für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis zum 4. November
2002 aus Sozialhilfemitteln weiter. Zur Begründung führt sie aus: Der
Sozialhilfeantrag sei im Juni 2001 angesichts der mit einer bevorstehenden
Anfertigung einer Zahnprothese verbundenen, auf sie zukommenden Kosten
gestellt worden. Ein Kostenvoranschlag sei im Mai 2001, die endgültige
Rechnung dann jedoch erst am 22. Juli 2002 erstellt worden. Der Beklagte
habe den Sozialhilfeantrag vom 18. Juni 2001 auch nach Erhalt des Schreibens
ihrer Betreuerin vom 19. November 2001 noch als weiterhin bestehend
betrachtet; andernfalls hätte er einen Ablehnungsbescheid erlassen müssen. Im
Übrigen sei dem Beklagten seit August 2001 bekannt gewesen, dass sie in
einem Doppelzimmer untergebracht sei, über kein Grundvermögen verfüge und
kein Testament aufgesetzt habe. Lediglich ergänzende Angaben zu ihren
wirtschaftlichen Verhältnissen - Kontoauszüge und eine Bescheinigung über
den Rückkaufswert einer Versicherung - hätten noch nicht vorgelegen. Die
Antragstellung vor Erreichen der Schongrenze sei ferner in der
Betreuungspraxis üblich, u.a. um Nachteile durch Verzögerungen zu
vermeiden. Auch gehe das Argument fehl, da sie gepflegt worden sei, sei ihr
Bedarf gedeckt worden. Sie habe den Bedarf zuvor angezeigt. Zudem wären
die Heimträger bei Zugrundelegung dieser Argumentation gezwungen,
Pflegeleistungen einzustellen, sofern Rechnungen offen stünden. Dies sei vom
Gesetzgeber jedoch nicht gewollt.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
vom 18. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 26. Juni 2003 zu
verpflichten, ihr - der Klägerin - Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
ab dem 1. August 2002 zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen,

13

und bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in seinem
angefochtenen Bescheid sowie dem Widerspruchsbescheid vom 26. Juni
2003.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Klage ist zwar zulässig, in der
Sache jedoch unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch
auf Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis
zum 4. November 2002 nicht zu.

17

Hilfe zur Pflege ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG Personen zu
gewähren, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit
oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich jedoch
für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maß der Hilfe
bedürfen. Die Hilfe zur Pflege umfasst gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 BSHG
häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und
vollstationäre Pflege.

18

Die mittlerweile in Pflegestufe III eingestufte Klägerin ist dem in § 68 Abs. 1
Satz 1 BSHG benannten Personenkreis zuzurechnen und bezieht angesichts
des Vorliegens auch der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Hilfegewährung seit dem 5. November 2002 zur Deckung der durch ihre
vollstationäre Pflege anfallenden Kosten Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG. In
Bezug auf den davor liegenden Zeitraum steht ihr ein solcher Anspruch jedoch
nicht zu, da dem Beklagten das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Hilfegewährung erst seit diesem Zeitpunkt bekannt ist.

19

Gemäß § 5 Abs. 1 BSHG setzt Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der
Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die
Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen (sog. "Kenntnisgrundsatz"). Die
Gewährung von Sozialhilfe hängt danach nicht von einem (förmlichen) Antrag
auf Sozialhilfe ab, sondern nur vom Bekanntwerden der gesetzlichen
Leistungsvoraussetzungen.

20

Vgl.	hierzu ausführlich: Rothkegel, "Der sozialhilferechtliche
Kenntnisgrundsatz und der Grundsatz `Keine Sozialhilfe für die
Vergangenheit`", Zeitschrift für Sozialhilfe und
Sozialgesetzgebung (ZfSH/SGB) 2000, 3 ff.

21

"Bekanntwerden" im Sinne des § 5 BSHG verlangt eine auf die
Voraussetzungen für die Hilfegewährung bezogene, inhaltlich qualifizierte
Kenntnis. Eine derartige Kenntnis setzt zwar nicht voraus, dass alle
Voraussetzungen tatsächlicher Art entscheidungsreif bekannt sind, doch
müssen der Behörde die hauptsächlichen anspruchsbegründenden Tatsachen
bekannt sein, so dass für den Träger der Sozialhilfe oder die von ihm
beauftragten Stellen berechtigter Anlass zum Tätigwerden, insbesondere zur
Aufnahme weiterer Nachforschungen besteht. Die Kenntnis im Sinne von
§ 5 BSHG muss sich inhaltlich darauf erstrecken, dass bei dem Hilfe
Suchenden ein sozialhilferechtlich erheblicher Bedarf vorliegt und der Hilfe
Suchende diesen Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel, insbesondere
von Einkommen und Vermögen decken kann.

22

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 53, 84 (85) sowie zuvor Beschluss vom 25.
Februar 1997 - 8 E 943/96 - ; ferner schon
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Juli 1982
- 5 C 96.81 -, FEVS 31, 441 (445 f.),

23

Die Kenntnis im Sinne des § 5 BSHG steht danach rechtlich nicht dem
durch einen Sozialhilfeantrag bewirkten Bekanntwerden des Sozialhilfefalls
gleich. Darum wird Sozialhilfe dem Grunde nach nicht erst oder schon ab
Antragstellung geleistet, sondern erst (oder schon) wenn ihre Notwendigkeit
dargetan oder sonst ersichtlich ist.

24

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 9. November 1976 - V B 080.76 -,
FEVS 25, 133 ff.

25

Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit der Klägerin in vorbenanntem Sinne hat
der Beklagte vorliegend erst am 5. November 2002 erhalten. Dem Beklagte war
zwar schon seit Juni 2001 bekannt, dass die Klägerin dem Personenkreis des §
68 Abs. 1
Satz 1 BSHG angehörte, er hat jedoch erst am 5. November 2002 erfahren,
dass die Klägerin nunmehr nicht mehr in der Lage war, die ihr zuteil werdenden
Pflegeleistungen vollständig aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen zu
finanzieren, und (neben den persönlichen) nun auch die wirtschaftlichen
Vorraussetzungen für eine Hilfegewährung vorlagen.

Ausweislich der bei Beantragung der Hilfe im Juni 2001 vorgelegten Unterlagen
verfügte die zum damaligen Zeitpunkt noch in die Pflegestufe I eingestufte
Klägerin, die die Kosten ihrer Heimunterbringung bislang vollständig selbst
getragen hatte, bei Antragstellung über Barvermögen, das den nach § 88 Abs.
2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) der entsprechenden
Durchführungsverordnung maßgeblichen Vermögensschonbetrag von damals
4.500,00 DM erheblich überstieg. Zwar hat ihre Betreuerin schon bei
Antragstellung darauf hingewiesen, dass das Vermögen der Klägerin
"demnächst" die Vermögensschongrenze erreichen werde, diese Bekundung
vermittelte dem Beklagten aber keine hinreichende Kenntnis über den Zeitpunkt
des Eintritts der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung.
Danach lag bei dem Beklagten im Sommer 2001 noch keine Kenntnis im Sinne
des
§ 5 BSHG vor. Denn eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass die
Entstehung eines bestimmten Bedarfs unter bestimmten, der Behörde
bekannten Umständen üblich ist. Dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm
beauftragten Stellen wird nicht angesonnen, die Notwendigkeit der Hilfe zu
erahnen.

26

Vgl.	Urteile vom 5. Dezember 2000 - 22 A 5487/99 -, FEVS 52,
320 (324) m.w.N. und vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -, aaO.
(85); BVerwG, Beschluss vom 9. November 1976 - V B 080.76 -,
aaO. (135).

27

Ein derartiges "Erahnen" des Eintrittszeitpunkt des Hilfebedarfes würde
dem Beklagten jedoch auferlegt, sofern man als maßgeblichen Zeitpunkt der
Kenntnisnahme auf die Antragstellung im Juni 2001 oder die Einlassung der
Betreuerin der Klägerin vom 1. August 2001 mit weiteren Angaben zu deren
Vermögenswerten abstellen würde.
Dass anhand der im Sommer 2001 gemachten Angaben der Klägerin eine
Bewertung, wann diese (unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten) hilfebedürftig
im Sinne des BSHG werden würde, jedoch für den Beklagten nicht möglich war,
zeigt sich deutlich auch an der Einlassung der Betreuerin der Klägerin vom 19.
November 2001, die Vermögensgrenze sei bisher "nicht wie erwartet" erreicht
worden. Hiermit räumt selbst die Betreuerin ein, dass die finanzielle Situation
der Klägerin gerade nicht von einer vorhersehbaren Entwicklung
gekennzeichnet war.

28

Der Beklagte war auch nicht gehalten, sich in der Folgezeit nach den
finanziellen Verhältnissen der Klägerin zu erkundigen, um abzusehen, ab wann
auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung vorliegen
könnten. Veranlassung hierzu bestand auch nicht angesichts der Mitteilung des
Heimträgers aus Januar 2002 über die rückwirkende Einstufung der Klägerin in
die Pflegestufe III zum 1. Oktober 2001. Das Amtsprinzip verpflichtet den
Sozialhilfeträger zwar dazu, den Hilfefall unter Kontrolle zu halten, dies jedoch
nur nach Maßgabe dessen, was nicht zu der Obliegenheit des Hilfesuchenden
gehört, daran mit- und darauf hinzuwirken, dass ihm geholfen werde.

29

Vgl.	hierzu ausführlicher: Rothkegel in ZfSH/SGB 2000, 3 (6).

Da das Nichtvorhandensein eigener Mittel negatives Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auf Sozialhilfe ist, ist der Hilfe Suchende gehalten, darzulegen
dass er seinen sozialhilferechtlichen Bedarf nicht durch eigenes Einkommen
und Vermögen
oder auf sonstige Weise sicherstellen kann. Dies hat die Klägerin vorliegend
erst am 5. November 2002 getan und demnach auch erst seit diesem Zeitpunkt
Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zur Pflege.

Eine Übernahme der im Zeitraum vom 1. August 2002 bis zum 4. November
2002 entstandenen (ungedeckten) Aufwendungen für Pflegeleistungen in Höhe
von 4.870,01 EUR kommt auch nicht unter anderen rechtlichen
Gesichtspunkten in Betracht.

30

Der sozialhilferechtliche Bedarf der Klägerin bestand auch in diesem
Zeitraum in der Erbringung von Pflegeleistungen entsprechend dem Grad ihrer
Pflegebedürftigkeit (vgl. insofern § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2
BSHG) und ist durch die ihr zuteil gewordene Pflege gedeckt worden. Bei den
nunmehr klageweise geltend gemachten Rechnungsposten handelt es sich
hingegen um schuldrechtliche Verbindlichkeiten der Klägerin.

31

Dem Wortlaut des Schreibens der Pflegeeinrichtung vom 30. Oktober 2002
zufolge, mit welchem diese u.a. die Begleichung der zum Klagegegenstand
gemachten ungedeckten Heimpflegekosten für die Zeit vom 1. August 2002 bis
zum 4. November 2002 fordert, sind der Klägerin - bzw. ihrer Betreuerin - die
Pflegekosten für den vorstehend benannten Zeitraum nicht erstmals mit
Schreiben vom 30. Oktober 2002 in Rechnung gestellt worden; vielmehr hat der
Heimträger bereits zuvor entsprechende (augenscheinlich Monats-
)Rechnungen erstellt sowie die Begleichung der Außenstände zudem auch
schon angemahnt. Danach handelt es sich bei diesen Zahlungsverpflichtungen
um Schulden der Klägerin, die aus einer Zeit herrühren, zu der sie noch keine
Hilfe nach dem BSHG bezogen hat, und auch nicht aus Mitteln der Sozialhilfe
zu finanzieren sind.

Der Kenntnisgrundsatz (§ 5 BSHG) begrenzt den Umfang eines
Sozialhilfeanspruchs in zeitlicher Hinsicht: Sozialhilfe kann nicht für die Zeit vor
Bekanntwerden des Sozialhilfefalls verlangt werden, sondern dient nur dazu, in
einer gegenwärtigen Notlage den gegenwärtigen sozialhilferechtlichen Bedarf
zu decken.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 90, 154 (156) und Rothkegel, ZfSH/SGB 2000, 3 (5)
m.w.N und (8 ff., 15 f.).

33

Hat der Hilfebedürftige vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG Schulden
gemacht, um sich zu helfen, berechtigt ihn dies nicht zum rückwirkenden
Sozialhilfebezug, denn Sozialhilfe wird nicht für die Vergangenheit gewährt.

34

Vgl.	Rothkegel, ZfSH/SGB 2000, 3 (4, 8 ff.)

35

Ausnahmen hiervon werden allenfalls in § 121 BSHG sowie für den Fall
anerkannt, dass ein Dritter - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers vor
Bekanntwerden des Hilfefalls im Sinne des § 5 BSHG und unter Vorbehalt des
Erstattungsverlangens - Hilfe nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der
Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen hat. Letzteres ist vorliegend hingegen nicht
der Fall, denn bei Erbringung der Pflegeleistungen durch den Heimträger vor
dem 5. November 2002 hatte der Beklagte aufgrund fehlender Anzeige seitens
der Klägerin ja gerade keine Kenntnis davon, dass angesichts veränderter
wirtschaftlicher Verhältnisse nunmehr eine Hilfegewährung nach §§ 68 ff.
BSHG in Betracht kommen könne. Die Betreuerin der Klägerin wäre danach
gehalten gewesen, dem Beklagten zeitnah mitzuteilen, dass das Vermögen der
Klägerin nunmehr nicht mehr zur vollständigen Deckung der Heimpflegekosten
ausreicht. Dies dürfte zeitlich nach Erhalt einer der Pflegerechnungen für die
Monate August, September oder Oktober 2002, nicht jedoch erst nach Erhalt
der Zahlungsaufforderung vom 30. Oktober 2002 der Fall gewesen sein.

36

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO, die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 188 VwGO.

37

Rechtsmittelbelehrung:

38

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der
Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

39

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und
auf dieser Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

40

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag
vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033
Münster) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das
Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

41

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In
Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zugelassen.

42

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

43