Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-25, Aktenzeichen 14 K 734/03
ECLI:DE:VGK:2005:0825.14K734.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks
S.----straße 00, 00000 X. . Das vom Kläger nicht selbst bewohnte Grundstück
ist an die öffentliche Abfallentsorgung des Beklagten angeschlossen.

2

Der Beklagte, der die Aufgabe der Abfallentsorgung in der Gemeinde X.
seit dem 01.01.1997 übernommen hatte, zog den Kläger zunächst bis zum Jahre
2002 zu Abfallgebühren für einen 120-l-Restmüllbehälter heran.

3

Am 23.11.2000 stellte ein Bediensteter des Entsorgungsunternehmens fest, dass
auf dem Grundstück des Klägers statt eines 120-l-Restmüllbehälters ein 240-l-
Behälter zur Entleerung bereit gestellt wurde. Anlässlich einer örtlichen Überprüfung
am 28.09.2001 stellte ein Bediensteter des Beklagten ebenfalls fest, dass auf dem
Grundstück des Klägers anstelle eines 120-l-Behälters ein 240-l-Restmüllbehälter
vorgehalten wurde.

4

Nach mit Schreiben vom 14.10.2002 erfolgter Anhörung setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 15.11.2002 für das Grundstück des Klägers Gebühren für den 240-l-
Restmüllbehälter für die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2002 fest und forderte
den Kläger - abzüglich der für die 120-l-Restmülltonne entrichteten Gebühren - zur
Nachzahlung von 419,45 EUR auf.

5

Am 02.12.2002 legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass sein
Grundstück seit dem Jahre 1997 mit einem 120-l-Restmüllbehälter ausgestattet
gewesen sei. Im Februar 2002 sei der 120-l-Behälter allerdings wegen eines
technischen Defekts an den Transporträdern ausgetauscht worden. Dass es sich bei
dem Austauschbehälter um einen größeren Behälter gehandelt habe, sei ihm bis
jetzt nicht bekannt gewesen. Seinen Mietern könne nicht vorgeworfen werden, dass
sie die Änderung der Behältergröße nicht angezeigt hätten. Seine Mieter könnten
bezeugen, dass bis Februar 2002 nur ein 120-l-Restmüllbehälter zur Verfügung
gestanden habe.

6

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
17.01.2003 zurück.

7

Am 08.02.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er behauptet, dass sein
Grundstück im streitigen Zeitraum mit einer 120-l-Restmülltonne ausgestattet
gewesen sei. Dies könnten die Mieter seines Hauses bestätigen. Bei einem
Behälteraustausch, der wegen eines Defektes an den Transporträdern erforderlich
gewesen sei, sei der 120-l-Behälter fälschlicherweise gegen einen 240-l-Behälter
ausgetauscht worden. Die vom Beklagten getroffenen Feststellungen seien nicht
aussagekräftig. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Mieter seines Hauses im
Rahmen der Nachbarschaftshilfe gelegentlich - etwa während der Urlaubszeit - einen
größeren Abfallbehälters eines Nachbarn ausgeliehen hätten. Im Übrigen stelle es
ein Versäumnis des Beklagten dar, dass er den im Februar 2002 erfolgten
Behälterumtausch nicht mehr durch schriftliche Unterlagen dokumentieren
könne.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 15.11.2002 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 17.01.2003 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er geht aufgrund der Feststellungen des Mitarbeiters des
Entsorgungsunternehmens und dem Ergebnis der von ihm am 28.09.2001
durchgeführten örtlichen Überprüfung davon aus, dass im streitigen Zeitraum ein
240-l-Restmüllbehälter auf dem Grundstück des Klägers genutzt wurde. Gegen die
Richtigkeit der Behauptung des Klägers spreche im Übrigen, dass das
Entsorgungsunternehmen einen im Februar 2002 durchgeführten Tonnenaustausch
nicht habe bestätigen können.

13

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S1. I. ,
O. F. , L. O1. und H. H1. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug
genommen.

14

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
15.11.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2003 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für
die Jahre 1998 bis 2002 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich
aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
KAG NRW -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine
Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen
zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG
NRW die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der
Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von
Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die
Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt
sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die
Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig
sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus §
130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die
Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere Beschränkun-
gen zulässt. Die früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1998 bis 2002 sind aus-
schließlich belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch einen Erlass
hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

18

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 07.05.1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981,
111; vom 18.02. 1981 - 2 A 1612/79 -; vom 25.02.1982 - 2 A 1503/81
-, KStZ 1983, 172 und vom 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -; Beschluss
vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteile vom 11.10.1978
- 9 K 3345/77 -, KStZ 1979, 36; vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 -
und vom 17.09.2002 - 14 K 1413/01; für Grundsteuern vgl. auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 06.06.1982
- 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682.

19

Die vom der Beklagten für die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2002 geltend
gemachten Abfallgebühren für einen 240-l-Restmüllbehälter sind entstanden und der
Höhe nach zutreffend berechnet.

20

Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 KAG NRW. Eine solche
Inanspruchnahme liegt hier vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass auf dem Grundstück des Klägers im streitigen
Zeitraum ein 240-l-Restmüllbehälter genutzt worden ist. Der Zeuge F. hat bei
seiner Vernehmung erklärt, er sei sich 100 %-ig sicher, dass sich im streitigen
Zeitraum eine 240-l-Restmülltonne auf dem Grundstück des Klägers befunden habe
und zur Abfuhr bereit gestellt worden sei. Er sei sich deshalb so sicher, weil er am
23.11.2000 eine vom Beklagten angeordnete Überprüfung des Tonnenbestandes
durchgeführt und dabei auf dem Grundstück des Klägers eine 240-l-Restmülltonne
festgestellt habe. Aufgrund einer Rückfrage des Beklagten habe er sich auch nach
der Überprüfung vom 23.11.2000 noch einmal vergewissert, dass auf dem
Grundstück des Klägers eine 240-l-Tonne steht. Diese Tonne sei bereits mindestens
ein Jahr vor der im November 2000 durchgeführten Überprüfung vor dem
Grundstück des Klägers zur Abfuhr aufgestellt worden. Das Gericht hat keinen
Anlass an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen F. zu zweifeln. Der Zeuge
vermittelte dem Gericht den Eindruck eines sorgfältig arbeitenden und
gewissenhaften Mitarbeiters. Er war auch noch nach annähernd 5 Jahren in der
Lage, die Einzelheiten der im November 2000 erfolgten Tonnenüberprüfung
detailreich zu schildern. Wie er die Tonnen anhand ihres jeweiligen Aufstellungsortes
dem jeweiligen Grundstück zuordnete, konnte er anhand des vom Beklagten
vorgelegten Lichtbildes über die Örtlichkeit anschaulich darlegen. Für seine
Glaubwürdigkeit spricht schließlich auch, dass er seine Aussage nicht nur auf den
streitentscheidenden Sachverhalt beschränkte. Er konnte auch die jetzige - nicht
streitrelevante - Behälterausstattung des klägerischen Grundstücks zutreffend
benennen. Die Angaben des Zeugen F. werden bestätigt durch die Aussage
des Zeugen O1. . Auch der Zeuge O1. hat bei einer am 28.09.2001 erfolgten
Überprüfung des Tonnenbestandes eine 240-l-Tonne auf dem Grundstück des
Klägers festgestellt. Anlass für die durch den Zeugen O1. erfolgte Überprüfung
war die vom Zeugen F. festgestellte Differenz in der Behälterausstattung des
klägerischen Grundstücks. Auf dem vom Zeugen O1. gefertigten Lichtbild ist
eindeutig zu erkennen, dass ein 240-l-Behälter auf dem Grundstück des Klägers
aufgestellt ist.

21

Die Behauptung des Klägers, dass die 240-l-Restmülltonne erst zu Beginn des
Jahres 2002 anlässlich eines Behälteraustausches auf sein Grundstück gelangt sei,
weil seine defekte 120-l-Tonne versehentlich gegen eine 240-l-Tonne ausgetauscht
worden sei, hält das Gericht für unglaubhaft. Gegen deren Richtigkeit spricht
zunächst, dass der Kläger und auch der von ihm benannte Zeuge Herr S1. I. auf
Nachfrage nicht angeben konnten, zu welchem konkreten Zeitpunkt er im Jahre 2002
festgestellt hat, dass mit dem Austauschgefäß fälschlicherweise ein zu großes Gefäß
zur Verfügung gestellt wurde. Die Angaben des Herrn S1. I. in seiner Funktion
als Prozessbevollmächtigter des Klägers und als Zeuge beschränkten sich auch auf
Nachfrage darauf, dass etwa 2 bis 3 Wochen nach dem Austauschantrag „auf
einmal" eine größere Restmülltonne auf dem Grundstück gestanden habe. Aus
eigener Wahrnehmung konnte er von dem Tonnenaustausch nicht berichten, so dass
sich seine Behauptung, beim Behälteraustausch sei versehentlich eine zu große
Tonne geliefert worden, letztlich als bloße Vermutung darstellt. Gegen die Richtigkeit
der Behauptung, dass die 240-l-Tonne erst Anfang des Jahres 2002 auf das
Grundstück des Klägers gelangt ist, sprechen im Übrigen auch die glaubhaften
Aussagen der Zeugen F. und O1. . Diese haben eine 240-l-Restmülltonne
schon zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich am 23.11.2000 und 28.09.2001 auf dem
Grundstück des Klägers vorgefunden. Der Einwand des Klägers, die Feststellungen
der Zeugen F. und O1. seien nicht aussagekräftig, weil nicht ausgeschlossen
sei, dass es sich bei den von ihnen festgestellten Tonnen um im Wege der
Nachbarschaftshilfe ausgeliehene Tonnen handele, greift nicht durch. Zwar hat der
Zeuge I. davon berichtet, dass sich die Mieter des Klägers etwa 3 -4-mal im streiti-
gen Zeitraum, meistens im Herbst, eine größere Tonne von Nachbarn ausgeliehen
hätten. Sie hätten die größere 240-l-Tonne dann vor das klägerische Grundstück zur
Abfuhr bereit gestellt und leer zum Nachbarn zurückgebracht. Bei dem von den
Zeugen F. und O1. festgestellten 240-l-Behälter handelt es sich zur
Überzeugung des Gerichts aber nicht um einen im Wege der Nachbarschaftshilfe
ausgeliehenen Behälter. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden im Wege der
Nachbarschaftshilfe ausgeliehene Abfallbehälter nicht anstelle, sondern zusätzlich zu
dem dem Grundstück regulär zugeteilten Behälter genutzt, wenn dieser
ausnahmsweise zur Aufnahme des gesamten Mülls nicht ausreicht. Bei den Über-
prüfungen der Zeugen F. und O1. wurde aber neben dem 240-l-Behälter kein
120-l- Behälter festgestellt, mit dem das Grundstück des Klägers seinen Angaben
zufolge angeblich regulär ausgestattet war. Ungeachtet dessen kann der am
23.11.2000 beim Kläger festgestellte 240-l-Behälter jedenfalls nicht vom Nachbarn
Dr. C. ausgeliehen sein. Nach den vom Zeugen F. getroffenen
Feststellungen (vgl. Vermerk vom 23.11.2000) war der Behälter des Nachbarn Dr.
C. vor dessen Haus, S.----straße 00, aufgestellt.

22

Vor dem Hintergrund der glaubhaften und detailreichen Aussagen der Zeugen
F. und O1. vermag das Gericht den Angaben der Zeugen I. und H2. ,
dass das Grundstück des Klägers seit 1994 bzw. seit 1996 mit einer 120-l-
Restmülltonne ausge-stattet gewesen war, keinen Glauben zu schenken.
Insbesondere der Zeuge I. besitzt am Ausgang des vorliegenden Verfahrens ein
eigenes wirtschaftliches Interesse. Er muss befürchten, dass die
Gebührennachveranlagung ihm gegenüber letztlich im Wege einer Mietnebenkosten-
nachforderung geltend gemacht wird.

23

Somit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger im streitigen
Zeitraum eine 240-l-Restmülltonne vorgehalten und willentlich zur Entsorgung
genutzt hat.

24

Die Entscheidung, die nunmehr als fehlerhaft erkannten Gebührenbescheide für
die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2002 nach § 130 Abs. 1 AO i.V.m. § 12
Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG NRW zu ändern, stand im Ermessen der Beklagten. Diese
Entscheidung kann durch das Verwaltungsgericht nach § 114 VwGO nur
eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden. Solche Ermessensfehler sind
nicht ersichtlich. Der Beklagte durfte berücksichtigen, dass für ihn eine gesetzliche
Pflicht zur Erhebung entstandener Gebühren besteht und er nicht berechtigt ist, auf
Gebühren zu verzichten. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der
Nachveranlagung nicht entgegen. Der Kläger konnte die Fehlerhaftigkeit der
ursprünglich für die Jahre 1998 bis 2002 ergangenen Gebührenbescheide erkennen
und musste deshalb mit einer Nachveranlagung für den 240-l-Restmüllbehälter
rechnen. Anhand der für die streitigen Jahre zunächst ergangenen Gebühren-
bescheide war ersichtlich, dass der Beklagte einen 120-l-Restmüllbehälter
veranlagte. Durch einen Abgleich der Gebührenbescheide mit dem auf dem
Grundstück tatsächlich vorhandenen 240-l-Restmüllbehälter war es für den Kläger
ohne größeren Aufwand möglich, die Fehlerhaftigkeit der ursprünglich ergangenen
Gebührenbescheide zu erkennen. Unter diesen Umständen durfte der Kläger nicht
darauf vertrauen, dass der Beklagte auch zukünftig nur die Gebühren für die 120-l-
Restmülltonne veranlagen würde. Für den Kläger war erkennbar, dass der Beklagte,
der die Abfallentsorgung für eine große Zahl von Haushaltungen betreibt, den
Behälterbestand auf jedem angeschlossenen Grundstück nicht ohne weiteres
überblicken kann und deshalb ohne einen entsprechenden Hinweis des Klägers nur
schwerlich die Abweichung zwischen dem auf seinem Grundstück vorhandenen und
den den Gebührenbescheiden zugrundegelegten Behälterbestand aufmerksam
werden würde.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.