Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-10, Aktenzeichen 9 K 1717/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0410.9K1717.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 8,
Flurstück 1319 (C1.------------weg 38, C. ).

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Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8, der für das
Grundstück des Klägers unter anderem eine eingeschossige Bauweise vorsieht.

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Nach den am 16. Dezember 2002 bei der Stadt C. im
Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereichten Bauvorlagen des Klägers war die
Errichtung eines Einfamilienhauses geplant und angegeben worden, dass weder das
Kellergeschoss noch das Dachgeschoss ein Vollgeschoss im Sinne der
Landesbauordnung NRW darstellen würden.

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Am 30. Juni 2005 stellte der Beklagte fest, dass das Bauvorhaben des Klägers
teilweise errichtet worden war, und wertete das Kellergeschoss als Vollgeschoss im
Sinne der Landesbauordnung NRW.

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Mit sofort vollziehbarer Bauordnungsverfügung vom 06. Juli 2005 forderte der
Beklagte den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
3.000,00 EUR auf, ab sofort sämtliche Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem
Neubau des Einfamilienhauses auf dem Grundstück einzustellen bzw. einstellen zu
lassen und ab sofort keine weiteren Bauarbeiten auszuführen bzw. ausführen zu
lassen. Zur Begründung führte er aus: Das Vorhaben des Klägers sei formell
baurechtswidrig. Es handele sich um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben, weil die
Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung nicht vorlägen. Das Vorhaben
weiche von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8 der Stadt
C. ab. Das Kellergeschoss stelle ein Vollgeschoss dar. Dessen
Deckenoberkante rage im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinaus.

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Am 08. August 2005 hat der Kläger gegen die Bauordnungsverfügung des
Beklagten vom 06. Juli 2005 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Entgegen
der Auffassung des Beklagten handele es sich bei dem Kellergeschoss nicht um ein
Vollgeschoss. Für die Definition des Begriffs "Vollgeschoss" sei nicht die
Landesbauordnung NRW, sondern die Regelung in § 7 B Ziffer 1 lit. a Satz 1 der
Bauaufsichtsverordnung für den Regierungsbezirk E. vom 11. Dezember 1959
maßgeblich, wonach Vollgeschosse oberhalb der Erdoberfläche - höchstens bis zu
50 cm unter ihr - liegen und von senkrechten Umfassungswänden umschlossen
seien. Auf die Landesbauordnung NRW könne nicht abgestellt werden, weil diese
erst am 01. Oktober 1962 in Kraft getreten, der Satzungsbeschluss jedoch bereits am
24. August 1962 gefasst worden sei. Im Übrigen sei der Stadt C. das
Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren angezeigt worden. Er habe
auf Grund zahlreicher Vorgespräche mit der Bauaufsicht, der Gemeinde, den
Nachbarn, sowie den optischen Eindruck der vorhandenen Bebauung, in der sich
sein Vorhaben nahtlos einfüge, darauf vertraut, dass gegen sein Vorhaben keine
Bedenken bestünden und dieses im Genehmigungsfreistellungsverfahren verwirklicht
werden könne. Auch werde die zulässige Geschossfläche durch das Bauvorhaben
nicht überschritten. Weiter habe er einen Antrag auf Veränderung der
Geländeoberfläche gestellt, dessen positive Bescheidung er nach Ablehnung durch
den Beklagten im Klageverfahren 9 K 475/06 weiter verfolge. Nach Genehmigung
der Geländeveränderung stelle sich sein Bauvorhaben als eingeschossig dar.
Schließlich habe er am 23. März 2006 einen weiteren Bauantrag eingereicht, mit dem
er die Genehmigung des Bauvorhabens einschließlich der Geländeveränderung
erstrebe.

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Der Kläger beantragt,

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die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 06. Juli 2005
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt im Wesentlichen unter Hinweis auf die Gründe seiner
vom Kläger angefochtenen Bauordnungsverfügung,

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die Klage abzuweisen.

12

Den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner hier erhobenen
Klage wieder herzustellen und hinsichtlich der Androhung eines Zwangsgeldes
anzuordnen, hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden im Verfahren
9 L 630/05 mit Beschluss vom 09. September 2005 abgelehnt. Die hiergegen
gerichtete Beschwerde hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen im Verfahren 7 B 1685/05 mit Beschluss vom 18. Januar 2006
zurückgewiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 9 K 1717/05, 9 K 475/06
und 9 L 630/05 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 06. Juli 2005 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Zur Begründung nimmt die Kammer auf die Gründe ihres Beschlusses vom
09. September 2005 im Verfahren 9 L 630/05 und auf die Gründe des Beschlusses
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar
2006 im Verfahren 7 B 1685/05 Bezug, denen sie folgt. Ergänzend ist auszuführen:
Unerheblich ist, dass die Geschossfläche des Bauvorhabens des Klägers nach
seinen Angaben nicht über die zulässige Geschossfläche hinausgeht. Die
Festsetzung hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse einerseits und hinsichtlich der
Größe der Geschossfläche bzw. der Geschossflächenzahl anderseits betreffen zwar
jeweils das Maß der baulichen Nutzung. Beide Festsetzungen bestimmen jedoch
eigenständig die Grenzen der zulässigen Bebauung, wobei der Festsetzung der Zahl
der Vollgeschosse auch die Aufgabe zukommen kann, das Vorhaben in seiner Höhe
zu begrenzen.

18

Die angefochtene Bauordnungsverfügung ist auch nicht deshalb aufzuheben,
weil der Kläger zwei Bauanträge gestellt hat, über die bisher nicht rechtskräftig
ablehnend entschieden wurde. Sein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für
eine Geländeanfüllung auf seinem Grundstück im Verfahren 9 K 475/06 und sein am
23. März 2006 beim Beklagten eingereichter weiterer Bauantrag, mit dem er vom
Beklagten die Genehmigung für sein Bauvorhaben einschließlich der von ihm
beabsichtigten Geländeveränderung begehrt, wird weder von der Kammer noch vom
Beklagten als offenbar genehmigungsfähig angesehen.

19

Schließlich kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, auf die
Rechtmäßigkeit seines Vorhabens vertraut zu haben. Ein etwaiges Vertrauen, sollte
es überhaupt berechtigt gewesen sein, rechtfertigt nicht die Verwirklichung eines
nach wie vor formell illegalen Bauvorhabens. Insbesondere ist ein Verhalten des
Beklagten, dass den Erlass der angefochtenen Bauordnungsverfügung als treuwidrig
erscheinen ließe, nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.