Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-27, Aktenzeichen 10 B 2581/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0127.10B2581.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird (insgesamt) abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind
begründet. Hingegen ist die zulässige Beschwerde der Antragsteller unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift der Antragsteller dargelegten Gründen, die der
Senat gemäß §§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
26. Mai 2003 zur Errichtung eines 29 m hohen Werbepylons, zweier McDonalds-
Schriftzüge und einer Cityvitrine auf dem Baugrundstück in L. -J. ,
(L1. Straße, Gemarkung J. , Flur 3, Flurstück 51) die Antragsteller in
ihren Nachbarrechten verletzt. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der
Beigeladenen war der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern, insoweit darin
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Baugenehmigung hinsichtlich der Errichtung einer Cityvitrine auf der dem Grundstück
der Antragsteller zugewandten Seite des Schnellrestaurants angeordnet worden ist.

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Werbeanlagen unterfallen als solche weder allein dem Bauplanungsrecht noch
allein dem Bauordnungsrecht. Sie sind vielmehr je nach der gesetzgeberischen
Zielsetzung sowohl einer bauplanungsrechtlichen als auch einer
bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich. Infolgedessen ist grundsätzlich eine
zweigleisige Prüfung erforderlich.

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BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - IV C 11.69 -,
BVerwGE 40,94 = BRS 25 Nr. 127.

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Da es sich bei dem Werbepylon, den zwei Leuchtschriftzügen und der Cityvitrine
um bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB handelt,

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1992 - 4
C 26.91 -, BRS 54 Nr. 127 = Baurecht 1993, 319 und
- 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = BRS 54 Nr.
126

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ist ihre planungsrechtliche Zulässigkeit nach den §§ 30 ff. BauGB zu beurteilen.

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Entgegen den Ausführungen in der Antragsschrift der Antragsteller handelt es
sich bei der hier maßgeblichen näheren Umgebung des Baugrundstücks jedenfalls
nicht um ein allgemeines Wohngebiet. Der Senat schließt sich insoweit der
zutreffenden Beurteilung des Gebietscharakters im angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts und im Beschluss des 7. Senats vom 19. Januar 2004 - 7 B
2583/03 - an, mit dem dieser den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen vom
Antragsgegner erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines McDonald's
Schnellrestaurants abgelehnt hat. Auch für den Ausgang des vorliegenden
Verfahrens bedarf es letztendlich keiner Entscheidung darüber, ob es sich bei der
näheren Umgebung des Baugrundstücks gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6
BauNVO um ein Mischgebiet oder um eine Gemengelage handelt, die jedenfalls
aufgrund der vorhandenen Bebauung eine deutliche gewerbliche Prägung aufweist
und nicht zuletzt durch die Bundesautobahn 3 und die vor dem Grundstück der
Antragsteller endende Abfahrt von derselben sowie durch den Verkehr auf der
L1. Straße eine hohe Vorbelastung mit Verkehrslärm aufweist.

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Handelt es sich um ein Mischgebiet nach den genannten Vorschriften, sind dort
Werbeanlagen planungsrechtlich zulässig

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BVerwG, Urteil vom 28. April 1972, a.a.O.

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Die Antragsteller haben somit - entgegen ihrem Vortrag - keinen
Gebietsgewährleistungsanspruch auf Erhalt eines allgemeinen Wohngebietes.
Vielmehr hat die Beigeladene Anspruch auf Werbung im Mischgebiet.

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Den Antragstellern steht auch kein Abwehranspruch aus § 15 Abs. 1 BauNVO
zu. Danach sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und
sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang
oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind
insbesondere unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen
können, die für die Umgebung nach der Eigenart des Gebietes unzumutbar sind. Das
Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass sich die Anwendung des § 15 Abs. 1
BauNVO auf die Art der baulichen Nutzung beschränkt. Die Vorschrift ist im Hinblick
auf das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich nicht anwendbar. Allerdings
können nach dem Wortlaut der Vorschrift bauliche Anlagen auch ihrem Umfang
nach der Eigenart des Baugebietes widersprechen. Das bedeutet aber nicht, dass
§ 15 BauNVO auch die Maßfestsetzungen ergänzt. Vielmehr geht die Vorschrift
davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die
Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C
3.94 -, BRS 57 Nr. 175 = NVWZ 1995, 899 ff.

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Die insgesamt vier Werbeanlagen widersprechen ihrer Art nach nicht der Eigenart
des Baugebietes. Sie widersprechen auch nicht dem in dieser Vorschrift enthaltenen
Gebot der Rücksichtnahme. Insbesondere geht von dem 29 m hohen Pylon keine
erdrückende Wirkung auf das Grundstück der Antragsteller aus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C
34.85 -, BRS 45 Nr. 176.

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Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, der 29 m hohe Werbepylon solle in
einer Entfernung von rund 37 m zum Gebäude der Antragsteller aufgestellt werden,
der Mast als solcher weise nur einen Durchmesser von 0,45 m auf und die
Frontalansicht des 6,24 m x 4,80 m großen McDonald's Logos sei nur mit der
Schmalseite zum Grundstück der Antragsteller ausgerichtet, so dass eine
unzumutbare Beeinträchtigung des Grundstücks der Antragsteller ausgeschlossen
werden könne. Dem sind die Antragsteller mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht
substantiiert entgegengetreten. Insoweit ist es ohne Belang, ob der Werbepylon den
Ausblick auf das Siebengebirge verstellt und insoweit eine "erdrückende Wirkung auf
das Landschaftsbild ausüben" soll.

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Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass die Baugenehmigung für die vier
Werbeanlagen zu Lasten der Antragsteller gegen das Gebot der Rücksichtnahme
verstößt oder zu ihren Lasten nicht mit § 22 BImSchG zu vereinbaren wäre. Das
Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass eine Blendwirkung infolge der Beleuchtung
des Werbepylons durch die Auflage Nr. VIII 8. der Baugenehmigung und den
insoweit beabsichtigten Lux-Wert von ca. 500 hinreichend sicher ausgeschlossen ist
und nichts anderes insoweit hinsichtlich der Dachleuchtschriftzüge zu gelten hat.
Auch insoweit sind die Antragsteller diesen Ausführungen nicht substantiiert
entgegengetreten. Der Senat hat auch keine Veranlassung hinsichtlich der
Leuchtwirkung der Außenwerbeanlagen von einer nicht hinreichenden Bestimmtheit
der Nebenbestimmung VIII 8. bezüglich nachbarrelevanter Umstände auszugehen.
In dieser Nebenbestimmung wird geregelt, dass "des weiteren ....... von den
Leuchtmitteln keine Blendwirkung für die Nachbargrundstücke ausgehen "dürfe.
"Aktive Beleuchtungskörper wie Strahler und Scheinwerfer müssen entsprechend
angeordnet und eingestellt werden". Im Zusammenwirken mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2
BImSchG ist somit klargestellt, dass die Werbeanlagen so zu errichten und zu
betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Licht verhindert werden,
die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und dass nach dem Stand der
Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß
beschränkt werden. Welche Lichtimmissionen bezüglich des Grundstücks der
Antragsteller zulässig sind, kann zudem ergänzend auf der Grundlage des
gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Energie und Verkehr und des Ministeriums für Städtebau und Wohnen,
Kultur und Sport vom 13. September 2000 bezüglich Lichtimmissionen, Messung,
Beurteilung und Verminderung (Ministerialblatt NRW S. 1283) bestimmt werden.

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Der Senat teilt nicht die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die
Anordnung der Cityvitrine auf der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten
Seite des Schnellrestaurants als rücksichtslos angesehen werden muss, da nicht
ausgeschlossen werden könne, dass hierdurch für die Antragsteller unzumutbare
Verkehrslärmimmissionen auftreten könnten. Insoweit lässt der Senat offen, ob eine
derartige Wirkung der Werbeanlage im Baugenehmigungsverfahren der
Werbeanlage zu prüfen ist oder nicht vielmehr im bereits erwähnten
Baugenehmigungsverfahren für den Betrieb des Schnellrestaurants. Der Senat
braucht auch nicht der Frage nachzugehen, ob - wie Antragsgegner und Beigeladene
im Beschwerdeverfahren vorgetragen haben - die Vitrine nicht zur Aufnahme einer
Speisekarte bestimmt ist. Der Senat geht jedenfalls davon aus, dass Haltevorgänge
an der Werbevitrine allein deshalb nicht zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen
der Antragsteller führen können, weil die Fahrgasse, die an der Vitrine vorbeiführt, in
Richtung auf das Grundstück der Antragsteller mit einer ca. 3,5 m hohen
Schallschutzwand abgeschirmt ist. Jedenfalls für die Entscheidung im Eilverfahren
geht der Senat davon aus, dass die unmittelbar neben der Lärmquelle angebrachte
Schallschutzwand eine unzumutbare Belastung des Grundstücks der Antragsteller
ausschließt. Infolge dessen kommt es auf den Vortrag aller Beschwerdeführer zum
vorliegenden Schallschutzgutachten nicht an.

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Sollte das hier fragliche Gebiet nicht nach § 34 Abs. 2 iVm § 6 BauNVO zu
beurteilen sein, hat diese Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB zu erfolgen. Dabei
kann der Senat offen lassen, ob sich der 29 m hohe Werbepylon in die nähere
Umgebung einfügt. Jedenfalls verletzt er sowie die übrigen Werbeanlagen nicht das
Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Antragsteller. Dies folgt aus den obigen
Ausführungen.

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Die angefochtene Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen
bauordnungsrechtliche Vorschriften, die zum Schutz der Antragsteller bestimmt sind.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Werbeanlagen - insbesondere
der 29 m hohe Werbepylon - nicht gegen die Abstandflächenvorschriften des § 6
BauO NRW verstoßen. Dem sind die Antragsteller in ihrer Beschwerdeschrift nicht
entgegengetreten.

23

Entgegen den Ausführungen der Antragsteller in der Beschwerdeschrift
verstoßen die Werbeanlagen auch nicht gegen § 13 Abs. 4 BauO NRW. Das in
dieser Vorschrift enthaltene Werbeverbot dient dem Schutz der Bevölkerung in
Wohngebieten. Nach den obigen Ausführungen liegt das Grundstück der
Antragstellerin jedoch weder in einem reinen noch allgemeinen Wohngebiet, sondern
in einem faktischen Mischgebiet. Sollte es sich hingegen bei diesem Gebiet um eine
Gemengelage handeln, ist die Vorschrift des § 13 Abs. 4 BauO NRW nicht
anwendbar. Insoweit verbleibt es bei dem Verunstaltungsschutz des § 13 Abs. 2
BauO NRW.

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Abgesehen davon ist die Regelung des § 13 BauO NRW nicht
nachbarschützend. Es werden im öffentlichen Interesse gestalterische
Anforderungen an Werbeanlagen gestellt, nicht im Interesse Einzelner.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Loseblattkommentar, Stand: Oktober 2003 § 13
Rdnr. 4 m.w.N.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertentscheidung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Maßgeblich für die Höhe des Streitwertes ist das Interesse der Antragsteller, die
Beeinträchtigung ihrer Rechtsgüter durch die genehmigten Werbeanlagen
abzuwehren.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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