Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-08, Aktenzeichen 24 K 2275/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:1108.24K2275.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der
Beigeladenen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxxxxxxx 1970 in Granma in Kuba geborene
Beigeladene des vorliegenden Klageverfahrens reiste am
9. September 2000 mit einem Visum für die Schengen-Staaten in
das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. Oktober 2000 die
Anerkennung als Asylberechtigte. Hierzu wurde sie am gleichen
Tage persönlich vom Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Sie führte
hierbei aus:
Sie habe immer in Bayamo/Granma gewohnt, zuletzt mit ihrem
Vater und ihrem Kind (xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
geboren xxxxxxxxx 1994 in Bayamo). Das Kind lebe derzeit noch
in Kuba.

3

1985 habe sie die Schulausbildung mit dem Abitur
abgeschlossen und eine Ausbildung als Sportlehrerin
angeschlossen, die sie bis 1989 beendet habe. Sie sei dann bei
der xxxxx (xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx) tätig
geworden und habe nebenher ihre Diplomarbeit gemacht. Bis zum
20. Juli habe sie an ihrer Arbeitsstelle gearbeitet, d. h.
konkret Beratung im Außendienst für Gymnastik und Sport
geleistet. Sie sei mit einem Flug der LTU von Holguin nach
Düsseldorf vom 8. September auf den 9. September 2000
eingereist. Sie sei von einem xxxxxxxxxxxxxxxxx, der in der
Nähe von Leipzig wohne, eingeladen worden. Über Freunde habe
sie diesen Kontakt hergestellt, ihren Einlader jedoch erst
hier im Bundesgebiet kennen gelernt. Bei ihrem Freunden
handele es sich um Parteifreunde, die in der Partei der
Opposition Nr. 1 organisiert seien. Um ihren Pass und ihre
Papiere habe sie sich selbst gekümmert. Der Flug habe sie ca.
1.500,00 $ gekostet. Hierzu hätten Parteifreunde geholfen und
der Vater habe einen Pkw verkauft.
Zwischen der Einreise in der Bundesrepublik Deutschland und
der Antragstellung habe sie sich in xxxxxxxxxxxxxxx
aufgehalten, bei lateinamerikanischen Freunden, deren Namen
sie nicht nennen wolle. Der Grund für ihre späte
Asylantragstellung liege darin, dass sie Deutschland erst habe
kennen lernen wollen, bevor sie sich entscheiden wollte, ob
sie Asyl beantragen wolle oder nicht.
Ihre Asylgründe lägen zunächst in ihrer Mitgliedschaft in der
Oppositionspartei Nr. 1. Infolge ihres Engagements sei sie
ungefähr drei Mal bis zu drei Tagen in Haft gewesen. Man habe
sie jeweils vor öffentlichen Veranstaltungen zu bestimmten
Anlässen - wie z. B. das Kind xxxxx betreffend - festgenommen.
Dann sei sie isoliert worden und man habe ihren Eltern nicht
Bescheid gesagt, was passiert sei und wo sie sich aufhalte.
Sie habe auch ein Propagandablatt, ein Flugblatt dabei, das
sie in Kuba morgens in der Frühe im Morgengrauen verteilt
hätten, um nicht erwischt zu werden. Sie habe bereits fünf
Monate vorher versucht, mit einem Floß das Land illegal zu
verlassen. Dies sei misslungen. Es habe dann eine öffentliche
Kampagne des CDR gegen sie gegeben, die in öffentlichen
Beschimpfungen gipfelte. Sie habe daraufhin Urlaub genommen,
da man sie sonst sowieso von ihrer Arbeitsstelle aus gekündigt
hätte. Mitte Juli hätten dann Sitzungen der kommunistischen
Partei und der kommunistischen Jugend stattgefunden, auf denen
ihr Verfehlungen vorgehalten worden seien.
Die genauen Termine der Verhaftungen könne sie nicht nennen.
Es sei zwei Mal im Januar 2000 passiert, ein Mal im Anfang
Februar. Jedes Mal hätten die Verhaftungen stattgefunden
anlässlich einer Veranstaltung für den Jungen und jedes Mal
sei sie bei der Polizei im Sektor 2 der örtlichen Polizei in
Bayamo festgehalten worden. Man habe sie zu Hause
festgenommen, ohne ihr irgendwelche Angaben zu den Gründen zu
machen. Sie sei mitgenommen worden und nach einiger Zeit
wieder Freigelassen worden, man habe ihr nur gesagt, sie sei
jetzt frei. Der Personalausweis sei ihr abgenommen worden.
Konkret sei das so vonstatten gegangen, dass sie in einem
dunklen Lastwagen, in dem sie nichts sehen konnte, abgeholt
worden sei. Man habe sie zur Polizeistation bzw. zum Gefängnis
gebracht und dort übergeben. Nach zwei bis drei Tagen sei sie
wieder entlassen worden ohne etwas zu wissen. Ihr Vater habe
sich an verschiedene Polizeiwachen gewendet, aber er habe
keine Auskunft über ihren Verbleib bekommen.
Aus diesem Grunde habe sie auch das Land verlassen, weil sie
nicht wolle, dass ihr Kind sie unter diesen Bedingungen sehe.
Der Fluchtversuch habe am 15. Juni 2000 bei Niquero, das sei
ganz in der Nähe ihres Wohnortes, ca. zwei Stunden entfernt,
stattgefunden.
Die Oppositionspartei Nr. 1 diene der Partei der
Menschenrechte, sie sammelten Informationen und gegen sie an
Radio Marti (USA) weiter. Diese Partei bestehe schon seit
vielen Jahren, sie selbst sei seit anderthalb Jahren mit
dabei. Sie sei jedoch nicht autorisiert im Ausland Namen zu
nennen.

4

Mit Bescheid vom 30. März 2001 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Beigeladenen bezüglich Kuba
vorliegen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die
Vorfluchtgründe unglaubhaft seien, eine Oppositionspartei
Nr. 1 sei schon unbekannt und ein Fluchtversuch zöge nur
Folgen nach sich, die die Schwelle der asylrechtlichen
Relevanz nicht überschritten. Hierfür spreche auch die legale
Ausreise, die durch die Arbeitgeberbescheinigung noch
bestätigt werde. Hinsichtlich der Beigeladenen lägen jedoch
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wegen der
Asylantragstellung und des illegalen Verbleibs der
Beigeladenen in der Bundesrepublik Deutschland vor. Sie sei
schon wegen des Fluchtversuches in das Blickfeld der Behörden
gelangt und ihr illegales Verbleiben sei strafbar und ziehe im
Hinblick auf die Art der Bestrafung den Makel der politischen
Bestrafung mit sich.

5

Gegen diesen dem Kläger am 12. April 2001 zugestellten
Bescheid hat er am 23. April 2001 Klage erhoben, mit der er
die Zuerkennung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
unter Ziffer 2 des vorgenannten Bescheides anficht. Zur
Begründung wird ausgeführt, dass den Gründen des Bescheides
insoweit nicht gefolgt werden könne, als aus der
Asylbeantragung und dem illegalen Verbleib in der
Bundesrepublik Deutschland der Beigeladenen bei einer Rückkehr
Verfolgungsmaßnahmen politischer Art drohten. Aus der Tatsache
der Asylbeantragung und des illegalen Verbleibes könne nicht
gefolgert werden, dass die Beigeladene als Regimekritikerin
betrachtet werde. Nach den von ihr vorgetragenen Ereignissen
und Vorfällen sei sie jedenfalls nicht als Regimekritikerin
anzusehen. Dies belege schon ihre legale Ausreise aus dem
Heimatland. Eine exilpolitische Tätigkeit sei ebenso nicht
feststellbar. Gegen die Annahme politischer Ausreisegründe
spreche auch die wohl vorgefasste Absicht der Eheschließung in
der Bundesrepublik Deutschland. Zwar könne nicht
ausgeschlossen werden, dass kubanische Behörden von der
Stellung des Asylantrags in Deutschland Kenntnis erlangt haben
könnten, jedoch sind die Asylantragstellung und das illegale
Verbleiben im Ausland keine Straftatbestände des kubanischen
Strafgesetzbuches. Eine politische und strafrechtliche
Verfolgung wären daher nur dann zu erwarten, wenn kubanische
Staatsangehörige im Ausland durch ihre Aktivitäten
Straftatbestände des kubanischen Strafgesetzbuches erfüllten.
Eine vorhandene kubanische Ausreisegenehmigung, wie im
vorliegenden Fall, und gleichzeitige Rückkehrerlaubnis
schlössen jedoch den Straftatbestand der illegalen Ausreise
aus.

6

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30. März 2001
aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51
Abs. 1 AuslG getroffen ist.

8

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

9

Die Beigeladene beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beigeladene ist in der mündlichen Verhandlung zu ihren
Asylgründen umfänglich mittels eines Dolmetschers für die
spanische Sprache angehört worden. Insoweit wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage
wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Bundesamtes
sowie der zuständigen Ausländerbehörde Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens des Klägers und
der Beklagten im Termin verhandeln und entscheiden, weil die
Beteiligten mit der Ladung hierauf hingewiesen wurden (§ 102
Abs. 2 VwGO.)

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit der Klage hegt
das erkennende Gericht indes nicht. Insbesondere kann sich der
Kläger auf ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme
gerichtlicher Hilfe stützen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG
kann der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen
Entscheidungen des Bundesamtes klagen. Für dieses objektive
Kontrollverfahren bedarf der Kläger eines objektiven Kontroll-
und Beanstandungsinteresses, das im Hinblick auf den Sinn und
Zweck der Beteiligtenbefugnis des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten zu bestimmen ist.

17

Vgl. hierzu VG Düsseldorf Urteil vom 5. August 1999,
- 18 K 13055/94.A -, in InfAuslR 2000, S. 48f; Urteil vom
18. November 2000, - 21 K 337/96.A -.

18

Diese Institution soll nach ihrem Sinn und Zweck als
Korrektiv gegenüber den weisungsungebundenen Entscheidungen
des Bundesamtes dienen, auf eine einheitliche
Entscheidungspraxis der Gerichte hinwirken sowie Fragen
grundsätzlicher Bedeutung einer ober- oder höchstrichterlichen
Klärung zuführen.

19

Bundesverfassungsgericht(BVerfG), Beschluss vom 19.
Dezember 2000, in NVwZ-Beilage 3/2001, S. 28, 29 unter
Berufung auf die Gesetzesmaterialien.

20

Die Geltendmachung von nur einzelfallbezogenen
Sachverhalts- und Glaubwürdigkeitsaspekten wird dem
gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht.

21

BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2000, a.a.O..

22

Ein über den reinen Einzelfall hinausweisendes
Beanstandungsinteresse kann hier darin gesehen werden, dass
der Kläger unter anderem behauptet, der Beigeladenen drohe
allein wegen der Asylantragstellung und des über den
genehmigten Zeitraum hinausgehenden Auslandsaufenthaltes keine
politische Verfolgung in Kuba. Weder könnten staatliche
Maßnahmen an einer regimekritische politischen Überzeugung der
Beigeladenen anknüpfen noch seien solche Maßnahmen beachtlich
wahrscheinlich. Damit wird die Klage auch unabhängig von der
rein einzelfallbezogenen Glaubhaftigkeitsprüfung auf eine
weitere - auch im Allgemeinen Bedeutung beanspruchende -
Begründung gestützt und erhält so eine über den Einzelfall
hinausweisende Bedeutung.

23

Die Klage ist jedoch unbegründet.

24

Der vom Kläger hinsichtlich der Feststellung in Ziffer 2
des Tenors angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. März 2001 ist
nicht rechtswidrig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Beigeladene
hat gegen die Beklagte im Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person.

25

Für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG, d.h. die Annahme einer drohenden politischen
Verfolgung, gelten im Wesentlichen die inhaltsgleichen
Grundsätze, wie sie für eine politische Verfolgung im Sinne
des Art. 16 a Abs. 1 GG entwickelt wurden.
Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießt derjenige als politisch
Verfolgter Asylrecht, dem eine Rückkehr in seine Heimat
deshalb nicht zuzumuten ist, weil er begründete Furcht vor
einer ihm dort aus politischen Gründen - etwa wegen seiner
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung - drohenden staatlichen Verfolgung mit Gefahr für
Leib und Leben oder Beschränkung seiner persönlichen Freiheit
hegt. Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der
Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zu
Grunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die
persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden
oder zu verletzen, die allein in seiner politischen
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein
prägen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende,
zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, die
Verfolgung mithin "wegen" eines asylerheblichen Merkmals
erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen,
nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den
Verfolgenden dabei leiten. Schließlich muss die in diesem
Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von einer Intensität
sein, die den Betroffenen aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt und ihn in
eine ausweglose Lage bringt;

26

vgl.: Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, DVBl. 1990, 101 ff.;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. November
1990 - 9 C 72.90 -, Buchholz 402.25 Nr. 136 zu § 1 AsylVfG
m.w.N..

27

Politische Verfolgung kann auch dann gegeben sein, wenn der
verfolgende Staat dem Opfer eine oppositionelle Haltung zu
Unrecht unterstellt, an diese unzutreffende Annahme jedoch
asylrechtlich relevante Maßnahmen knüpft,

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - 1 C 49.77 - in:
BayVBl. 80, 378.

29

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare
Verfolgungsmaßnahmen des Staates; vielmehr muss dieser sich
auch Übergriffe nicht staatlicher Personen und Gruppen - als
mittelbare staatliche Verfolgung - zurechnen lassen, wenn er
sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und
damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt,

30

vgl. BVerfG, Urteil vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -,
BVerfGE 54.341; BVerwG, Urteil vom 2. August 1983 - 9 C
818.81 -, BVerwGE 67, 317; vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 -,
BVerwGE 74, 160; BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89
-, NVwZ 1990, 1179.

31

Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur
gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame
Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten. In diesen
Fällen ist in aller Regel davon auszugehen, dass sich die
Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe
richtet. Dies setzt voraus, dass die Verfolgungshandlungen im
Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet eine derartige
Dichte erreichen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen
ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit
entsteht.

32

Für die erforderliche, auf absehbare Zeit ausgerichtete
Verfolgungsprognose kommt es auf den Zeitpunkt der
Entscheidung in der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz an.
Welche Anforderungen an die konkrete Prognose zu stellen sind,
richtet sich danach, ob der Asylbewerber in seinem Heimatland
schon einmal politische Verfolgung erlitten hat bzw. vor der
Ausreise unmittelbar von ihr bedroht war oder ob er unverfolgt
ausgereist ist. Ist der Asylbewerber schon vor dem Verlassen
seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen, kann
ihm die Rückkehr nur dann zugemutet werden, wenn eine
Wiederholung der Verfolgungsmaßnahme mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (herabgestufter oder
erleichterter Prognosemaßstab),

33

vgl.: BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 (361); BVerwG, Urteil vom 31. März
1981 - 9 C 286.80 - a.a.O..

34

Befürchtet der Asylbewerber erstmalig eine asylerhebliche
Verfolgung, so ist sein Asylbegehren danach zu beurteilen, ob
ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht (nicht herabgeminderter oder normaler Prognosemaßstab).
Hierfür reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im
Bereich des Möglichen liegt; asylerhebliche Maßnahmen müssen
vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Dies ist der Fall, wenn bei einer Gewichtung und
Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung die
für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen,

35

vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -,
DVBl. 1986, 102; Urteil vom 15. März 1988, - 9 C 278.86 -,
NVwZ 1988, 338.

36

Die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt
grundsätzlich voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur
Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Allerdings lässt
die Rechtsprechung im Hinblick auf die sachtypischen
Schwierigkeiten, mit denen der Nachweis im Ausland
eingetretener, das persönliche Lebensschicksal des
Asylbewerbers betreffender und zur Begründung des Asylantrags
angeführter Umstände regelmäßig verbunden ist, insoweit einen
Nachweis minderen Grades im Sinne einer Glaubhaftmachung
genügen. Hiermit ist jedoch nicht eine Glaubhaftmachung im
engeren Sinne gemäß § 294 ZPO gemeint, sondern eine
Beweiserleichterung dahingehend, dass für die richterliche
Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO der
Würdigung des persönlichen Vorbringens des Asylbewerbers eine
im Vergleich zur sonstigen Prozesspraxis gesteigerte Bedeutung
zukommt,

37

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. April 1985, - 9 C 109.84 -,
NVwZ 1985, 658.

38

Als wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung ist
von Seiten des Asylsuchenden bezüglich derjenigen Umstände,
die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein
substantiierter, im wesentlichen widerspruchsfreier und nicht
wechselnder Tatsachenvortrag zu fordern, wobei die
Glaubhaftmachung auch an widersprüchlichen Angaben scheitern
oder bei erheblichen Widersprüchen im Sachvortrag nur bei
einer überzeugenden Auflösung der Widersprüche bejaht werden
kann,

39

vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -,
Buchholz 402.24, Nr. 5 zu § 28 AuslG a.F.

40

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beigeladene einen
Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung

41

vgl. Urteil vom 5. Dezember 1995, - 24 K 12650/94.A -

42

davon aus, dass kubanische Staatsangehörige, die in der
Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragen und mit
Unzufriedenheit mit dem diktatorischen Regime in Kuba
begründen und sich über 11 Monate länger, als in ihrer
Ausreisegenehmigung erlaubt, im Ausland aufhalten bzw. - aus
kubanischer Sicht - illegal die Rückkehr unterlassen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit anknüpfend an den Verdacht der
Regimefeindlichkeit in asylerheblicher Intensität aus der
staatlichen Friedensordnung ausgegrenzt werden. Und dies gilt
auch dann, wenn sie sonst nicht darüber hinaus als
Regimekritiker, Oppositionelle oder in ähnlicher Weise in
Erscheinung getreten sind.

43

Hieran hält die Kammer auch nach Überprüfung und Auswertung
aller zum heutigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden
Erkenntnisquellen, fest. Es trifft zwar nach den vorliegenden
Auskünften zu, dass die Asylantragstellung im Ausland als
solche keinen ausdrücklich ausformulierten Straftatbestand des
kubanischen Strafgesetzbuchs verwirklicht;

44

siehe insoweit nur Lagebericht des Auswärtigen Amts v.
22.06.1999 S. 6 unten u. S. 8 in der Mitte.

45

Zugleich wird im erwähnten Lagebericht an der selben Stelle
aber auch ausgeführt, dass andere Straftatbestände, wie z.B.
illegale Ausreise (Art. 216 StGB) oder illegale Einreise bzw.
Rückkehr (Art. 215 StGB) ebenso wie die sonst erwähnten, sehr
allgemein gefassten Straftatbestände des kubanischen
Strafgesetzbuches - zu einer Bestrafung führen könnten. Ferner
wird ausgeführt, da die kubanische Regierung unter den ca.
4000 in Deutschland lebenden Kubanern über Informanten
verfügen dürfte, könne man nicht davon ausgehen, dass ein
Asylantrag eines Kubaners in jedem Fall den kubanischen
Behörden verborgen bleibe;

46

so auch die Auskunft des Auswärtigen Amts vom 21.10.1996
an das VG München.

47

In dieser letztgenannten Auskunft des Auswärtigen Amts wird
im Übrigen noch ganz klar ausgeführt, ob die Stellung eines
Asylantrags in Kuba zur Verfolgung führe, könne zwar nicht
festgestellt werden, da kein Fall bekannt sei, wo ein
Antragsteller später nach Kuba zurückgekehrt sei. Es müsse
aber in diesen Fällen mit einer Verfolgung gerechnet werden.
Dass das Auswärtige Amt in dieser letztgenannten Auskunft für
den konkret zu Grunde liegenden Fall keine Gefahr einer
politischen Verfolgung sieht, wird lediglich damit begründet,
dass der Betreffende wegen seiner Weigerung, im Jahr 1990 aus
der DDR nach Kuba zurückzukehren, keine politische Verfolgung
zu befürchten habe, weil er für die Weigerung persönliche
Gründe (deutsche Freundin) und nicht - wie hier die
Beigeladene - politische Gründe angeführt habe. Im konkreten
Fall hatte die kubanische Regierung dem Betreffenden
allerdings auch 1993 noch ein Besuchervisum erteilt und ihn
anschließend wieder ausreisen lassen, woraus das Auswärtige
Amt dann schloss, dass die verweigerte Rückkehr aus der DDR
und der Verbleib in Deutschland nicht zu einer Verfolgung
führten.

48

Jedoch wird in dieser Auskunft auch erwähnt, dass die
kubanische Regierung in solchen Fällen den betreffenden
kubanischen Staatsangehörigen nach elf Monaten als Emigranten
betrachte. Das bedeutet aber genau besehen, dass diese
kubanischen Staatsangehörigen nicht nur defacto, sondern auch
de iure ausgesperrt werden. Denn wenn ein kubanischer
Staatsangehöriger sich unerlaubt und ohne Rechtfertigungsgrund
über die Gültigkeitsdauer seiner Ausreisegenehmigung hinaus im
Ausland aufgehalten hat (maximale Gültigkeitsdauer: 11
Monate), wird davon ausgegangen, dass er Kuba "endgültig
verlassen" hat ("Abandonado definitifamente"; Gesetz Nr. 989,
Art. 1, Gazetta Official v. 06.12.1961, S. 23705 ff.). Damit
wird sein Eigentum in Kuba konfisziert, er darf grundsätzlich
keinen Wohnsitz mehr in Kuba begründen und verliert alle
Ansprüche auf staatliche freie Heilfürsorge, Zuteilung
subventionierter Lebensmittelrationen, persönlichen Besitz
usw.. In diesem Fall hat er in der Regel nur noch ein 21-
tägiges beschränktes Besuchsrecht für Kuba. Da eine lückenlose
Einreisekontrolle funktioniert, ist auch eine illegale
Einreise nach Kuba ohne entsprechenden Reisepass und
Rückkehrberechtigung ausgeschlossen. Ein Kubaner, der ohne
solche Papiere ankommt, wird umgehend wieder in den
ausländischen Staat abgeschoben, aus dem er ausgereist
ist;

49

Lagebericht des Auswärtigen Amts v. 22.06.1999 - S. 6;
siehe ferner Auskunft vom 12.03.1999 an das VG Würzburg.

50

Eine derartige Ausgrenzung eines eigenen Staatsbürgers aus
der innerstaatlichen Friedensordnung, die ihm ausdrücklich
jeden staatlichen Schutz entzieht und ihn obendrein in dem
durch den Staat monopolisierten Leben in der sozialistischen
Gesellschaft Kubas praktisch jede legale Form der
Existenzsicherung nimmt, ist jedoch bereits als politische
Verfolgungsmaßnahme anzusehen. Eine Einreiseverweigerung, die
durch ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung gegenüber
eigenen Staatsangehörigen vorgenommen wird, trifft nämlich den
Betreffenden nicht nur der Schwere nach in asylerheblicher
Weise, sondern regelmäßig ist auch anzunehmen, dass sie aus
asylerheblichen Motiven vorgenommen wird

51

so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 12.02.1985 - 9 S 45.84 =
Buchholz Nr. 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 30.

52

Nur bei Staatenlosen greift diese Vermutung nicht, weil es
hierfür regelmäßig auch andere, asylunerhebliche Motive geben
kann

53

BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 75/95 = InfAuslR 1996,
225.

54

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht später auch
entschieden, dass es durchaus Fälle geben kann, in denen eine
Einreiseverweigerung oder gar Ausbürgerung gegenüber eigenen
Staatsangehörigen gleichwohl keine asylerhebliche Maßnahme
darstellen kann;

55

BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 = AuAS 1996, 44.

56

In diesem Fall ging es aber um die Ausbürgerung eines
türkischen Staatsangehörigen, der sich trotz seiner
Einberufung im Ausland aufhielt, ohne triftigen Grund drei
Monate lang der amtlichen Einberufung zur Ableistung des
Militärdienstes in der Türkei nicht nachgekommen war und
deshalb durch die Ausbürgerung ordnungsrechtlich für die
Verletzung einer alle türkischen Staatsbürger gleichermaßen
treffende Pflicht zum Militärdienst sanktioniert worden war.
Der bloße Verbleib im Ausland war hier also gerade nicht der
Grund für diese Ausbürgerung. Das kubanische System der
Rückkehrverweigerung nach mehr als elf Monaten unerlaubten
Auslandsaufenthalts, das gleichermaßen alle Kubaner trifft,
zeigt indessen, dass hier der illegale Verbleib im Ausland mit
dieser Maßnahme deshalb geahndet wird, weil der Verbleib als
Abstimmung gegen das sozialistische System, also als darin
liegende Betätigung einer abweichenden politischen Überzeugung
geahndet werden soll. Das ist auch vor dem Hintergrund zu
sehen, dass grundsätzlich in Kuba keine Ausreisefreiheit
herrscht und die einschlägigen Republikfluchttatbestände
gerade eine solche als "Abstimmung mit den Füßen" geäußerte
abweichende Ansicht über die Wertigkeit des sozialistischen
Systems treffen sollen (illegale Ausreise, Art. 216 StGB).

57

Das Gericht folgt damit nicht der Rechtsprechung des 7.
Senats des Bay. VGH,

58

vgl. zuletzt Entscheidung vom 12. Juli 2000, - 7 B
98.34682 -, nach juris-cd Verwaltungsrecht (cd05V14);

59

der wohl in ständiger Rechtsprechung die Behandlung
kubanischer Asylantragsteller durch ihr Heimatland als
Emigrant nicht als politische Verfolgung gewertet wissen will.
Die hierfür gegebene Begründung, die Maßnahme knüpfe „als an
jedermann gerichtete Rechtsfolge nicht an asylerhebliche
Merkmale an",

60

zitiert bei BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1999,
- 9 B 474/99 -, in Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 aus
dem Urteil des Bay. VGH vom 18. Mai 1999, - 7 B 99.30163 -
;

61

überzeugt das erkennende Gericht nicht. Der
Geltungsanspruch einer Norm für alle Rechtsunterworfenen
schließt nicht aus, dass sich aus der objektiven Gerichtetheit
der fraglichen Maßnahme ein Anknüpfen an einem asylerheblichen
Merkmal - hier der durch das Verhalten „Verbleib im Ausland"
aus kubanischer Sicht unterstellte Verdacht der
Regimefeindlichkeit - ergibt. Allein das offensichtliche
Missverhältnis zwischen dem Verhalten, das die
tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, i.e. das
Überschreiten der Rückkehrfrist, und der Rechtsfolge, die
dadurch ausgelöst wird und zum endgültigen Ausschluss aus dem
Staatsverband führt, ist ein Indiz für objektive Gerichtetheit
der Maßnahme. Auch wenn die Aussperrung von Staatsangehörigen
damit flüchtlingsrechtlich noch nicht die Qualität einer
Regelvermutung beinhaltet,

62

BVerwG Beschluss vom 7. Dezember 1999, - 9 B 474/99 -,
a.a.O., weshalb auch die Rechtsprechung des Bay. VGH zu
dieser Frage als nicht von der Rechtsprechung des BVerwG
abweichend - im Sinne der Divergenzrüge - angesehen
wurde;

63

so ergibt sich die objektive Gerichtetheit der Maßnahme aus
der Auskunftslage im Übrigen.

64

Auch in der Auskunft vom 11.01.1995 an das VG Sigmaringen
hat das Auswärtige Amt lediglich ausgeführt, der illegale
Verbleib im Ausland allein sei kein Grund für eine politische
Verfolgung in Kuba, da zahlreiche unpolitische Gründe denkbar
seien, aus denen jemand die Zeitdauer des genehmigten
Auslandsaufenthalts überschreite. Eine Asylbeantragung aus
politischen Gründen qualifiziere einen Kubaner jedoch als
jemanden, der die kubanische Staatsform ablehne. Wegen des
totalitären Staatscharakters, der nicht nur die Beschäftigung
in staatlichen Betrieben, sondern auch die Legalisierung
selbstständiger handwerklicher Tätigkeit von politischer
Linientreue abhängig mache, seien Reintegrationsmöglichkeiten
ins Arbeitsleben für einen Asylbewerber praktisch nicht
gegeben. Er befinde sich auch gesellschaftlich im Abseits. Die
Entscheidung der Staatssicherheitsorgane über konkrete
Repressionsmaßnahmen sei willkürlich und nicht vorhersehbar.
Konkrete Fälle einer Bestrafung oder Verfolgung konnte das
Auswärtige Amt in dieser Auskunft zwar erklärtermaßen nicht
benennen. Das mag jedoch seinen Grund schlichtweg darin haben,
dass Fälle von rückkehrenden Kubanern, derart selten sind,
dass sich darüber keine endgültige Aussage machen lässt;

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siehe den Lagebericht des Auswärtigen Amts v. 22.06.1999 -
S. 4 oben -, wonach Erkenntnisse über die Strafverfolgung von
im Exil oppositionell tätigen Kubanern nicht vorlägen, zumal
im Exil politisch tätige Kubaner in der Regel nicht nach Kuba
zurückkehrten.

66

Auch soweit das Auswärtige Amt in der Auskunft vom
22.09.1997 zwei Fälle von Kubanern schildert, die 1994 bzw.
1997 nach Ablehnung ihrer Asylanträge freiwillig nach Kuba
zurückkehrten und dort offenbar keine Probleme hatten, besagt
dies nicht, dass die Beigeladene mit Blick auf diese beiden
Referenzfälle nichts zu befürchten hätte. Im Lagebericht vom
30.06.1998 hat das Auswärtige Amt diesbezüglich nämlich gerade
ausgeführt, es habe in zwei konkreten Fällen zwar Kenntnis
davon erhalten, dass Asylantragsteller später nach Kuba
zurückgekehrt seien, ohne verfolgt worden zu sein. In diesen
Fällen sei jedoch nicht bewiesen, dass die kubanischen
Behörden überhaupt von der Asylantragstellung im Ausland
Kenntnis erhalten hätten. Das relativiert diese beiden Fälle
ganz deutlich.

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Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass allein der
Umstand, dass es keinen eigenen ausformulierten
Straftatbestand des illegalen Verbleibs im Ausland bzw. der
Asylantragstellung im Ausland gibt, deswegen noch nicht
bedeutet, dass hier keine politische Verfolgung drohte. Denn
bekanntermaßen gibt es zahlreiche andere Formen politischer
Repression, die sich auch außerhalb eines nur mit Haftstrafen
operierenden totalitären Justizsystems und außerhalb
vorformulierter Straftatbestände vollziehen kann. Das hat
amnesty international in seinem Bericht zu Kuba vom November
1995 ganz deutlich ausgeführt und lässt sich auch dem
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 22.06.1999 entnehmen.
Danach wird die eindeutige Gesetzeslage in Kuba häufig
ignoriert und Mitglieder von Menschenrechtsgruppen,
oppositionellen Parteien usw. werden behindert und durch
Einschüchterung und Drohung - auch gegen Familienangehörige -
physische und psychische Angriffe und Verhaftung ohne
gerichtliche Kontrolle der Polizei und Sicherheitsbehörden
massiver Repressionen ausgesetzt. Polizeiliche Vorladungen,
willkürliche Hausdurchsuchungen, tätliche Angriffe in der
Öffentlichkeit usw. seien übliche Maßnahmen der Reaktion des
kubanischen Staates auf Kritik.

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Vor diesem Hintergrund kommt auch die Auskunft von Bert
Hoffmann an den VGH München vom 30.06.1998 zu dem klaren
Ergebnis, dass eine Asylantragstellung in Deutschland den
kubanischen Behörden bekannt werde. Damit sei nach allem zu
rechnen. Auch dieser Politologe, der sich mehr als sechs Jahre
intensiv mit der politischen Entwicklung Kubas befasst hat,
äußert klar, dass der Fall eines im Ausland gestellten
Asylantrags als offene Illoyalität gegenüber dem
sozialistischen Staat verstanden werde. Eine grundsätzliche
Änderung der Reaktionsschemata von Staat und Justiz in Kuba
auf solches Verhalten habe auch in den vergangenen Jahren
nicht stattgefunden. Unerheblich sei, ob der damaligen
Ausreise eines Kubaners ins Ausland eine Ausreisegenehmigung
zu Grunde gelegten habe.

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Die Beigeladene war bei ihrer Ausreise im Besitz einer für
30 Tage (8. September bis 8. Oktober 2000) gültigen
Ausreiseerlaubnis und ist bis zum Ablauf einer Frist von 11
Monaten nicht nach Kuba zurückgekehrt. Darüber hinaus hat sie
in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, zu dessen
Begründung sie sich auf politische Verfolgung berufen hat.
Auf die individuell geltend gemachten Gründe kommt es mithin
nicht mehr an, wobei das Gericht nicht verhehlen mag, dass es
ihr diesbezügliches Vorbringen insgesamt für unglaubhaft
erachtet. Völlig zu Recht hat schon die Beklagte in dem
angefochtenen Bescheid das Vorbringen als widersprüchlich und
unsubstantiiert dargestellt. In ihrem Vorbringen in der
mündlichen Verhandlung finden sich weitere gravierende
Widersprüche (z.B. zur Dauer der Verhaftungen) zu den
Ausführungen in der Anhörung beim Bundesamt und der
Gesamteindruck mangelnder Detailgenauigkeit und innerer
Plausibilität hat sich bestätigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Danach
hat der Kläger als unterliegender Beteiligter die Kosten des
gem. § 83 b AsylVfG gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus
Gründen der Billigkeit dem Kläger auferlegt worden, wobei zu
berücksichtigen war, dass die Beigeladenen einen Antrag
gestellt hat und damit ein eigenes Prozesskostenrisiko
eingegangen ist (§ 162 Abs. 3 VwGO).

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