Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-23, Aktenzeichen 8 K 2311/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0323.8K2311.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 14. Dezember 1960 in Kisangani (Demokratische Republik Kongo,
ehemaliges Zaire) geborene Kläger ist Staatsangehöriger der heutigen
Demokratischen Republik Kongo. Er reiste im Herbst 1994 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte unter dem 13. Oktober 1994 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung machte er geltend, er sei Angehöriger des Militärs
gewesen und habe anlässlich einer mit Waffen geplanten Aktion im Wohnviertel
Tschisekedis den ihm aufgegebenen Befehl, das Waffenlager zu öffnen und keine
Eintragungen im Waffenregister zu machen, verweigert. Aufgrund dieser
Befehlsverweigerung sei er am 4. Februar 1993 abgeführt und direkt zum
Militärgericht in Ngombe geführt worden. Er sei zusammen mit vier weiteren
Kameraden in eine Gefängniszelle gesteckt worden. Eine Gerichtsverhandlung habe
nicht stattgefunden. Einige Monate seien sie in Ngombe geblieben. Von Einheiten
der Division Special Presidentielle sei ihnen vorgehalten worden, dass sie das Militär
an die Opposition und somit an die Zivilbevölkerung verraten sowie sich
verbotswidrig in politische Dinge eingemischt hätten. Innerhalb des Gefängnisses
seien sie geschlagen und gedemütigt worden. Einige Monate später, an das genaue
Datum könne er sich nicht mehr erinnern, seien sie in das Gefängnis von Ndolo
verlegt worden. Am 29. September 1994 sei ihm aus dem Gefängnis die Flucht
gelungen. Er sei dann nachts mit einem kleinen Flussschiff nach Brazzaville
übergesetzt. Dort habe er einen Bekannten aus Nigeria getroffen, der ihm geholfen
habe, über Nigeria nach Deutschland mit dem Flugzeug auszureisen.

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Mit Bescheid vom 18. Oktober 1994 erkannte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) den Kläger als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Der Bescheid wurde
bestandskräftig.

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Anlässlich von Ermittlungen des Bundesgrenzschutzes (Grenzschutzstelle B)
wurde in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2004 folgender Sachverhalt
aktenkundig: Nach Mitteilung der belgischen Behörden war vom 7. Oktober 1992 bis
24. Juni 1994 ein Ausländer mit den Personalien des Klägers in Belgien registriert
gewesen. Die in Belgien erfasste Person hatte erstmals im Jahre 1992 und ein
weiteres Mal im September 1994 um Asyl nachgesucht. Die Anträge blieben jeweils
erfolglos. Im November 1997 soll die gleiche Person in der JVA M inhaftiert gewesen
sein.

5

Mit Schreiben vom 25. Juni 2004 hörte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge den Kläger zu dem vorgeschilderten Sachverhalt an und kündigte die
Rücknahme der auf der Grundlage des Bescheides vom 18. Oktober 1994 erfolgten
Asylanerkennung und Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG an.

6

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. September 2004 bestritt der Kläger, dass er
sich zu den angegebenen Zeiten in Belgien aufgehalten habe.

7

Mit Bescheid vom 2. Mai 2005, am 6. Mai 2005 als Einschreiben zur Post
gegeben, nahm das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten vom 18. Oktober 1994 sowie die mit
Bescheid vom 18. Oktober 1994 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zurück. Es wurde ferner festgestellt, dass weder die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund
der Angaben der belgischen Behörden unwiderleglich feststehe, dass die Angaben
des Klägers, die er im Asylverfahren gemacht habe, unrichtig seien und er sich zu
dem Zeitpunkt, wo er in seinem Heimatland angeblich inhaftiert gewesen sei,
tatsächlich in Belgien aufgehalten und um seine Anerkennung als Asylberechtigter
nachgesucht habe.

8

Der Kläger hat am 23. Mai 2005 Klage erhoben.

9

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 2. Mai 2005 (Gz.: 5105974-246) aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Ergänzend zu dem Vorbringen aus dem angefochtenen Aufhebungsbescheid
wird zur Begründung ausgeführt, dass ungeachtet der Voraussetzungen für eine
Rücknahme jedenfalls die Voraussetzungen für einen Widerruf gem. § 73 Abs. 1
AsylVfG vorlägen. Nach der Rechtsprechung könne ein Aufhebungsbescheid, der
sich auf die Rücknahmevorschrift des § 73 Abs. 2 AsylVfG beziehe, auch als
Widerruf aufrechterhalten werden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf seien
erfüllt, weil sich die Lage im Herkunftsstaat des Klägers vollständig verändert habe
und eine - wie von ihm geltend gemachte - Gegnerschaft zum Regime Mobuto nach
dessen Sturz keine Auswirkungen mehr habe. Für Straftaten gelte zudem ein
umfassendes Amnestiedekret. Hinzu komme, dass die Haftanstalt Ndolo, in der der
Kläger inhaftiert gewesen sein will, aufgelöst und sämtliche Insassen entlassen sowie
die Anstaltregister vernichtet worden seien.

14

Mit Beschluss vom 24. Mai 2005 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Gem. § 6 Abs. 1 VwGO, § 76 Abs. 1 AsylVfG kann das Gericht durch die
Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden.

18

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

19

Der Aufhebungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
2. Mai 2005 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

20

Maßgebend für die Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist die
gegenwärtige Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG).

21

Zwar hat das Bundesamt die Aufhebung zu Unrecht auf die Rücknahmevorschrift
des § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützt, wobei insoweit nicht auf das Asylverfahrensgesetz
in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung, sondern auf die bis zum
31. Dezember 2004 geltende Fassung abzustellen ist. § 73 Abs. 2 AsylVfG 2005
findet nur Anwendung auf Rücknahmeentscheidungen des Bundesamtes, die nach
dem ab 1. Januar 2005 geltenden Recht zu treffen sind.

22

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -,
Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt durch BverwG, Beschluss vom 4.
November 2005 - 1 B 58/05 -, zu letzterem vgl. Juris.

23

Die Rücknahmevoraussetzungen liegen hier allerdings auch unter
Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des § 73 Abs.
2 AsylVfG nicht vor.

24

Gem. § 73 Abs. 2 AsylVfG (a.F.) ist eine Anerkennung als Asylberechtigter
zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge
Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch
aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Unter den gleichen
Voraussetzungen wird die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
(a.F.) zurückgenommen. Der Kläger war vorliegend mit Bescheid des Bundesamtes
vom 18. Oktober 1994 „aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts" und damit
wegen der von ihm geltend gemachten Gegnerschaft zum Regime Mobuto und der
geltend gemachten Inhaftierung in Kinshasa (1993/94) als Asylberechtigter
anerkannt worden. Ob die von ihm angegebenen Tatsachen, die zu seiner
Asylanerkennung geführt haben, im Hinblick auf die Mitteilung der belgischen
Behörden unrichtig sind, ist tatsächlich nicht erwiesen. Das Bundesamt, dass die
vollständige Darlegungs- und Beweislast für die Rücknahmevoraussetzungen
trifft,

25

vgl. Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2005, § 73 Rn 188
f.

26

kann sich hierzu nur auf Indizien stützen. Dass es sich bei der in Belgien
erfassten Person tatsächlich um den Kläger handelt, ist allerdings nicht
nachgewiesen. Weder hat das Bundesamt Einsicht in die belgischen
Verwaltungsvorgänge genommen - eine Vorlage im gerichtlichen Verfahren wurde
unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen durch die belgischen
Behörden ausdrücklich abgelehnt - noch lässt sich aus den sonstigen Unterlagen die
erforderliche Gewissheit verschaffen. Ein Vergleich der von den belgischen
Behörden abgenommenen Fingerabdrücke mit denen des Klägers ist nicht möglich,
da im zugrundeliegenden Asylverfahren seitens des Bundesamtes keine
Fingerabdrücke des Klägers abgenommen worden sind.

27

Vgl. hierzu auch die erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft
getretene Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von
„Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven
Anwendung des Dubliner Übereinkommens vom 11. Dezember 2000 (ABl. L 316
S. 1).

28

Dass ausweislich der von den belgischen Behörden insoweit überlassenen
Fingerabdruckblätter vergleichbare Fingerabdrücke der in Belgien unter den
Personalien des Klägers erfassten Person aus dem Jahr 1994 (= Asylfolgeverfahren
in Belgien) und aus dem Jahr 1997 (Inhaftierung in der JVA M) vorliegen, ist für das
vorliegende Verfahren unergiebig. In einem an das Gericht übersandten Schreiben
der belgischen Behörden vom 15. März 2006 weisen diese selbst darauf hin, dass
die vorgenannten Fakten allein keinen eindeutigen Rückschluss darauf zulassen,
dass zwischen der in Belgien erfassten Person und dem Kläger Personenidentität
besteht. Im Hinblick auf die anlässlich der Inhaftierung in M im Jahre 1997
aufgenommenen Lichtbilder, die Bestandteil der dem Gericht vorliegenden
Verwaltungsvorgänge sind, spricht tatsächlich eher einiges dafür, dass es sich bei
der in Belgien erfassten Person und dem Kläger um zwei verschiedene Personen
handelt. Die Lichtbilder weisen weder eine auffällige Ähnlichkeit mit den in den Akten
befindlichen Aufnahmen des Klägers aus seinem Asylverfahren auf, noch mit der
Person, die zur mündlichen Verhandlung am 23. März 2006 erschienen ist. Im
Hinblick auf die dargestellten Zweifel kann folglich nicht mit der erforderlichen
Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger, wie die Beklagte
behauptet, zum Zeitpunkt der von ihm geltend gemachten Inhaftierung in der
Demokratischen Republik Kongo, tatsächlich in Belgien aufgehalten hat.

29

Die im angefochtenen Aufhebungsbescheid vom 2. Mai 2005 getroffene
Regelung erweist sich aber aus anderen Rechtsgründen, als sie das Bundesamt in
dem angegriffenen Bescheid angegeben hat, im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
als rechtmäßig. Der Aufhebungsbescheid kann - ohne dass es insoweit einer
Umdeutung bedarf - als Widerrufsbescheid aufrechterhalten werden, weil die
Rechtsfolge der Rücknahme der Asylanerkennung und des Widerrufs der
Asylanerkennung einschließlich der hier zusätzlich getroffenenen Aufhebung der
Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG dieselbe ist, es sich bei beiden Maßnahmen um
gebundende Verwaltungsentscheidungen handelt und weil die
Widerrufsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorliegen.

30

Vgl. zur Möglichkeit der Aufrechterhaltung eines Aufhebungsbescheides aus
anderen Gründen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53/97 -,
BverwGE 108, 30; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 9.
Oktober 1997 - 25 BA 95.35047 --, AuAS 1997, 273.

31

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung des Asylberechtigten
und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (entspricht §
60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Das ist hier der Fall.

32

Die Widerrufsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist auf den am 18. Oktober 1994 als
asylberechtigt anerkannten Kläger anwendbar. Für den Kläger liegen die
Voraussetzungen einer Asylanerkennung und die Voraussetzungen des § 51 Abs.1
AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) nicht mehr vor. Ob die Asylanerkennung
ursprünglich zu Recht erfolgt ist, kann im vorliegenden Zusammenhang offen
bleiben.

33

Es kann mit hinreichender Sicherheit, und zwar mit sehr großer, ernstliche
Zweifel insoweit ausschließlichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen
werden, dass der Kläger aufgrund der von ihm ursprünglich geltend gemachten
Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo gegenwärtig
und auf absehbare Zeit keiner erneuten individuellen politischen Verfolgung
unterworfen sein wird.

34

Vgl. zum Prognosemaßstab beim Widerruf: BVerwG, Urteil vom 24. November
1992 - 9 C 3/92 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1 (Widerruf der
Asylanerkennung eines ugandischen Staatsangehörigen nach dem Sturz Idi
Amins).

35

Eine Verfolgungsbetroffenheit des Klägers wegen der von ihm geltend
gemachten Opposition zum Regime Mobuto, seiner in diesem Zusammenhang
stehenden Befehlsverweigerung sowie die geltend gemachte anschließende
Inhaftierung ist infolge einer zwischenzeitlich eingetretenen grundlegenden Änderung
der Machtverhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo weggefallen.

36

Der ehemalige Diktator Mobuto wurde im Jahre 1997 gestürzt. Im Mai 1997 hat
zunächst Präsident Laurent-Desiré Kabila die Macht übernommen; seit Januar 2001
ist sein Sohn, Präsident Joseph Kabila Nachfolger seines Vaters, am
7. September 2003 wurde er als Übergangspräsident auf der Grundlage einer
Übergangsverfassung vereidigt. Die Demokratische Republik Kongo steht aktuell vor
der Durchführung der ersten demokratischen Wahlen. Eine wie vom Kläger zur
Begründung seiner Asylanerkennung geltend gemachte Gegnerschaft zu Mobuto
bleibt für ihn unter Berücksichtigung der einschneidenden tatsächlichen
Veränderungen ebenso ohne Auswirkung wie die von ihm geltend gemachte Flucht
aus dem Gefängnis Ndolo. Die in den Haftanstalten von Kinshasa bis 17. Mai 1997
(Sturz von Mobuto) festgehaltenen Personen sind bei oder nach der Einnahme der
Hauptstadt Kinshasa ohnehin aus den Gefängnissen freigekommen. Die
Häftlingsregister der Gefängnisse, Arrestzellen oder Hafteinrichtungen der
Sicherheitsdienste sind vernichtet worden, darüber hinaus wurden in der
Zwischenzeit mehrfach verschiedene Amnestiedekrete erlassen.

37

Vgl. zur Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire)
nach dem Sturz von Mobuto im Mai 1997 die Lageberichte des Auswärtigen Amtes
vom 18. September 1997 bis 14. Dezember 2005; vgl. ferner Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 29. August 1997 an VG Ansbach (Az.: 514-516.00/24797)
unter anderem zur Haftanstalt Ndolo sowie dazu, dass die früher in der Haftanstalt
geführten Häftlingslisten seit dem 17. Mai 1997 verbrannt worden oder
verschwunden sind.

38

Weil es die Gewaltherrschaft Mobutos nicht mehr gibt und weil der Kläger gerade
wegen seiner in der Befehlsverweigerung zum Ausdruck gekommenen
oppositionellen Haltung zum Regime Mobuto inhaftiert gewesen sein will, kann er
unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse in die Demokratische Republik
Kongo ohne Verfolgungsfurcht zurückkehren.

39

Zwingende, auf früherer Verfolgung zurückzuführende und daher der Rückkehr
des Klägers in seine Heimat entgegenstehende Gründe hat der Kläger selbst nicht
vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die vom Kläger in der mündlichen
Verhandlung sinngemäß geltend gemachten humanitären Gesichtspunkte und
solche des Vertrauensschutzes sind unbeachtlich.

40

Vgl. zum Prüfungsmaßstab für die Frage der Unzumutbarkeit der Rückkehr:
Kanein/ Renner, Kommentar zum (früheren) Ausländergesetz, Rn 10 zu § 73
AsylVfG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung); ferner im
Hinblick auf die Frage des Vertrauensschutzes BVerwG, Urteil vom 24. November
1992 - 9 C 3/92 -a.a.O., wonach das Asylgrundrecht anders als die
Menschenrechte, die dem Individuum zeit seines Lebens zustehen, seinem Träger
keinen unveränderbaren Status verleihen.

41

Die Verfahrensrechte zu Gunsten des Klägers aus § 73 Abs. 4 AsylVfG sind
beachtet. Sollten die verfahrensbezogenen von der Behörde zu beachtenden
Anforderungen des § 73 AsylVfG wie etwa die Unverzüglichkeit der Entscheidung
oder Einleitung des Widerrufsverfahrens nicht hinreichend beachtet sein, führt das
nicht zu einer Verletzung der Rechte des Klägers. Die Pflicht zum unverzüglichen
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 73 Abs. 1 AsylVfG dient allein
dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beendigung der dem Ausländer nicht
(mehr) zustehenden Rechtsposition; die Regelung hat keine den als asylberechtigt
Anerkannten schützende Wirkung.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 2005 - 1 B 58/05 -, Juris.

43

Auf die Frage der Anwendbarkeit der Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG (i.V.m. § 49
Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) kommt es nicht an, weil diese frühestens zu laufen beginnt,
wenn die Behörde vollständige Kenntnis von dem für die Entscheidung über den
Widerruf erheblichen Sachverhalt hat, zu dessen Ermittlung die nach § 73 Abs. 4 S. 2
AsylVfG vorgesehene Anhörung vor der beabsichtigten Aufhebung (Rücknahme oder
Widerruf) gehört. Legt man hier den Zeitpunkt der Anhörung für die beabsichtigte
Rücknahme zugrunde - hier: Schreiben des Bundesamtes vom 25. Juni 2004 - ist die
Jahresfrist durch den Aufhebungsbescheid vom 2. Mai 2005 erkennbar gewahrt.

44

Vgl. zum Vorstehenden auch: BVerwG, Beschluss vom 4. November 2005 - 1
B 58/05 -, Juris; vgl. zur Frage der Anwendbarkeit der Jahresfrist: VGH BW, Urteil
vom 12. August 2003 - 6 S 820/03 -, InfAuslR 2003, 455.

45

Gründe im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, die einer Abschiebung des
Klägers in die Demokratische Republik Kongo entgegenstehen könnten, sind weder
dargetan noch sonst ersichtlich .

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG,
ihre Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47