Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-01, Aktenzeichen 23 K 6525/96.A
ECLI:DE:VGD:2001:0301.23K6525.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Staatsangehörige der
Demokratischen Republik Kongo. Sie stellte am 3. Januar 2001
einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Am 4. Januar 2001 hörte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Klägerin im Rahmen
der Vorprüfung an. Dabei trug die Klägerin zur Begründung
ihrer Asylbegehrens im Wesentlichen vor:

4

Sie sei seit Mai 1993 Mitglied der PALU. Im Oktober 1993
sei sie erstmalig festgenommen worden, ihr sei aber noch vor
ihrer Inhaftierung die Flucht gelungen. Am 29. Juli 1995 sei
sie bei einer Demonstration festgenommen worden. In ihrer
Tasche habe sie politische Schriften und Karikaturen ihres
Onkels gehabt, die sie an einen Bekannten habe weitergeben
sollen. Man habe sie durch Gewaltanwendung gezwungen, Namen
und Adresse ihres Onkels preiszugeben. Dieser sei dann in der
Folgezeit erschossen und sein Haus verwüstet worden. Sie
selbst habe man zweieinhalb Monate im Gefängnis fest gehalten.
Sie sei vergewaltigt und geschlagen worden. Am 10. Oktober
1995 sei sie durch Schläge am Auge verletzt worden, sodass sie
in Krankenhaus gebracht und am Auge operiert worden sei.
Anschließend habe der Arzt ihren Bruder informiert, der ihre
Flucht aus dem Krankenhaus organisiert habe. Sie habe sich
dann zunächst bei den Kimbanguisten versteckt. Am 20. Dezember
1995 sei sie nach Brazzaville gegangen und am 27. Dezember
1995 von dort weiter nach Düsseldorf geflogen, wo sie am
28. Dezember 1995 angekommen sei.

5

Mit Bescheid vom 8. März 1996 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Klägerin unter
Androhung der Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische
Republik Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb
eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
zu verlassen.

6

Nachdem eine Zustellung des Bescheides an die ursprüngliche
Adresse der Klägerin in der Aufnahmeeinrichtung xxxxxxxxxxx
fehlgeschlagen war, wurde der Bescheid der Klägerin am 9. Mai
1995 mit Postzustellungsurkunde unter ihrer Adresse in xxxxx
durch Niederlegung zugestellt.

7

Am 31. Mai 1996 hat die Klägerin gegen den Bescheid des
Bundesamtes Klage erhoben, mit der sie ihr
Anerkennungsbegehren weiterverfolgt. Zugleich hat sie
Wiedereinsetzung in die Klagefrist beantragt. Sie trägt vor,
sie habe die Bedeutung der Benachrichtigungskarte über die
Niederlegung nicht einordnen können. Erst durch einen Hinweis
ihrer Mitbewohnerin sei ihr klar geworden, dass sie ein
Schriftstück auf der Post abholen müsse. Dort habe sie dann am
28. Mai 1996 den Bescheid des Bundesamtes in Empfang genommen
und habe am 30. Mai 1996 einen Rechtsanwalt, ihren ehemaligen
Prozessbevollmächtigten, aufgesucht. Unter Vorlage einer
Bescheinigung über den Besuch eines Augenarztes am 31. Mai
1996 trägt sie darüber hinaus vor, sie sei durch wiederholt
auftretende Augenschmerzen in ihrer Beweglichkeit und
Denkfähigkeit beeinträchtigt gewesen.

8

Mit Gerichtsbescheid vom 9. August 1996 wies das erkennende
Gericht die Klage unter Ablehnung des
Wiedereinsetzungsantrages als offensichtlich unzulässig ab.
Die Klägerin habe die Klagefrist nicht unverschuldet versäumt,
denn es könne nicht festgestellt werden, dass sie sich mit dem
gebotenen Nachdruck um die Aufklärung der Bedeutung der
Benachrichtigungskarte über die Niederlegung des angegriffene
Bescheides bemüht habe. Die Klägerin habe auch nicht
hinreichend dargetan, dass die auf Grund der erwähnten
Augenschmerzen gehindert gewesen sei, sich während der
Rechtsmittelfrist ausreichend um ihr Asylverfahren zu kümmern.

9

Der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat am 2.
September 1996 mündliche Verhandlung gegen den
Gerichtsbescheid beantragt. Ergänzend legt er eine Erklärung
der Mitbewohnerin der Klägerin vor, wonach diese von der
Klägerin im Mai 1996 gebeten worden sei, für die Klägerin
einen Brief bei der Post abzuholen, da diese zu diesem
Zeitpunkt krank gewesen sei. Auf der Post habe man ihr jedoch
gesagt, dass der Brief nur an die Klägerin persönlich
ausgehändigt werde. Deshalb sei die Klägerin dann einige Tage
später, als sie sich von der Erkrankung ein wenig erholt habe,
selbst zur Post gegangen, um das Schriftstück abzuholen.

10

In der Sache trägt die Klägerin unter Vorlage von
Mitgliedschaftsbescheinigungen vor, sie sei wie schon in Zaire
auch in Deutschland weiterhin Mitglied der PALU.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Bescheid des Bundesamtes vom 8. März 1996
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß §
53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage hat keinen Erfolg.

19

Die Klage erweist sich schon als unzulässig, denn sie wurde
verspätet erhoben.

20

Nach Zustellung der Klage am 9. Mai 1996 wurde Klage erst
am 31. Mai 1996 und damit nach Ablauf der zweiwöchigen
Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylVfG erhoben.

21

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch nach § 60 VwGO auf
Gewährung von Wiedereinsetzung in die Klagefrist. Insoweit
wird ausdrücklich auf die Ausführungen des Gerichts in dem
Gerichtsbescheid vom 9. August 1996 Bezug genommen. Der
weitere Vortrag der Klägerin in dem durch den Antrag auf
mündliche Verhandlung fortgesetzten Verfahren ermöglicht keine
abweichende Beurteilung der Frage, ob die Klägerin die
Klagefrist unverschuldet versäumt hat. Vielmehr stellt die
vorgelegte Erklärung der Mitbewohnerin der Klägerin den
bisherigen Vortrag der Klägerin, sie habe die Bedeutung der
Benachrichtigungskarte nicht erkannt und sei erst auf
entsprechenden Hinweis ihrer Mitbewohnerin zur Post gegangen,
in Frage. Denn nach den Angaben der Mitbewohnerin hat die
Klägerin diese beauftragt, an ihrer Stelle den Brief bei der
Post abzuholen. Dass die Mitbewohnerin die Klägerin zunächst
über die Bedeutung der Benachrichtigungskarte aufklären
musste, wird von dieser nicht erklärt. Widersprüchlich
erscheint auch die Erklärung, die Klägerin sei zunächst
krankheitsbedingt gehindert gewesen, selbst die Post
aufzusuchen, und sei deshalb erst am 28. Mai 1996 zur Post
gegangen, nachdem sie sich von ihrer Erkrankung etwas erholt
habe. Denn nach der bereits zu Beginn des Klageverfahrens
vorgelegten ärztlichen Bescheinigung hat die Klägerin
erstmalig am 31. Mai 1996 einen Arzt aufgesucht. Unter
Berücksichtigung dieser Umstände fehlt es weiterhin an einer
glaubhaften Darlegung, dass die Klägerin unverschuldet
gehindert war, die Klagefrist einzuhalten.

22

Die Klage wäre allerdings auch unbegründet. Denn der
Bescheid des Bundesamtes vom 8. März 1996 ist rechtmäßig, vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

23

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

24

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter
besteht nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG), wenn der
Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht hegen muss,
in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen
ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230 ff), und vom 10.
Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

26

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht
grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht -
Asyl voraussetzt, muss sich die Ausreise bei objektiver
Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem
Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende
Flucht darstellen,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl
1991, 1090; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992
- 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

28

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den
Zufluchtsgedanken geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber
nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluss
geschaffene, so genannte subjektive Nachfluchtgründe in der
Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes
im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der
Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1988, BVerfGE 74,
51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992, - 9 C 143.90 -,
BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989, - 9 C 56.88 -,
BVerwGE 81, 170.

30

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben,
wenn dem Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten
ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf
der Flucht vor erlittener oder drohender Verfolgung verlassen
hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen
unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur in
Betracht, wenn ihm auf Grund von asylrelevanten
Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

31

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101
(105), vom 26. November 1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR 1196/89 -,
InfAuslR 1990, 197.

32

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann
zu dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei
einer Rückkehr in das Heimatland befürchtete Verfolgung als
Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen
werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

34

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für
eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender
Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine
Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den
Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale
Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein
Heimatland besteht,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 (169 f.).

36

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung der Klägerin als
Asylberechtigte sind nicht erfüllt.

37

Die von der Klägerin behauptete Verfolgung sowie die
Stellung des Asylantrages während der Herrschaft des im Mai
1997 gestürzten Präsidenten Mobutu führen schon deshalb nicht
zur Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen Gründen
bei einer Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist.

38

Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass
die Behörden der Regierung Kabila Aktivitäten im Heimatland
oder im Ausland gegen das von Laurent Desire Kabila gestürzte
Regime Mobutu oder die Stellung eines Asylantrages während
dessen Herrschaft zum Anlass nehmen könnten, gegen Rückkehrer
in asylrechtlich relevanter Weise vorzugehen. Vielmehr
verstand sich die Regierung von Laurent Desire Kabila als
völliger Bruch des alten Herrschaftssystems. Sie hat die alten
Strukturen zerschlagen und durch neue ersetzt, auch wenn
teilweise auf unterer und mittlerer Ebene Mitarbeiter des
alten Systems übernommen wurden, soweit sie sich gegenüber der
neuen Regierung loyal verhalten.

39

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik
Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai 1999, S.
4 ff und S. 28 f; vom 23.3.200 S. 8; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 14. Juli 1997 gegenüber VG
Sigmaringen.

40

Dafür dass sich diese Verhältnisse unter Joseph Kabila, der
nach dem Tod Laurent Desire Kabilas am 16. bzw. 17. Januar
2001 erst am 26. Januar 2001 als neuer Präsident der DR Kongo
vereidigt wurde, verändert haben, sind keinerlei Anhaltspunkte
ersichtlich.

41

Eine politische Verfolgung der Klägerin wegen
oppositioneller Aktivitäten gegen das Regime Mobutus ist daher
mit hinreichender Sicherheit auszuschließen,

42

vgl. OVG NW, Beschluss vom 3. November 1999 - 4 A
3240/95.A -, S. 4f des Abdrucks, Urteil vom 18. Oktober 2000
-11 A 1307/95.A-; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai
1998, - 1 L 1690/96 -, S. 8 f des Abdrucks; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97.OVG - S. 6 ff
des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998
- 8 K 11701/96.A -, S. 5 f des Abdrucks; Urteil vom 2. August
1999 - 23 K 7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.

43

Die von der Klägerin vorgetragene politische Tätigkeit in
der Bundesrepublik Deutschland gegen die Regierung Kabila
begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigter.

44

Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens der
Klägerin davon aus, dass ihr hinsichtlich der von ihr
befürchteten Verfolgung wegen ihrer exilpolitischen Betätigung
gegen die Regierung Kabila nicht der für Vorverfolgte geltende
herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt, sodass
eine Anerkennung nur erfolgen kann, wenn die befürchtete
Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn die befürchtete
Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung gegen die
Regierung Kabila kann nicht als Wiederholung der nach
Darstellung der Klägerin bereits erlittenen Verfolgung
angesehen werden.

45

Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die
Anwendung des herabgestuften Maßstabs der hinreichenden
Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für
eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund
entscheidend, der zu der vergangenen Verfolgung geführt
hat,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 65, 250; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

47

Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab
rechtfertigendes fortdauerndes Wiederholungsrisiko besteht im
Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten dann
nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine
neue, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichtete
politische Betätigung zielt,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

49

Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer
Verfolgung führt, als auf andere Ziele und Inhalte gerichtet
anzusehen ist, muss im Einzelfall nach dem objektiven Grund
für die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle
der Rückkehr ins Heimatland befürchtete Verfolgung
andererseits beurteilt werden und nicht nach den inneren
Motiven, die den Asylantragsteller zum politischen Handeln
veranlasst haben. War der Grund für die erlittene Verfolgung
die Opposition gegen eine bestimmte Regierung, die durch eine
neue ersetzt worden ist, so kommt es darauf an, ob für die
neue Regierungsgewalt eine oppositionelle Tätigkeit gegen das
alte Regime im Rahmen der befürchteten Verfolgung von
Bedeutung ist. Denn nur dann, wenn die Tätigkeit gegen das
alte Regime die Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue
Regierung erhöht, kann davon ausgegangen werden, dass die
erlittene Verfolgung Indizwirkung für die befürchtete künftige
Verfolgung hat.

50

Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung Kabila, die sich
gegenüber der Regierung des Präsidenten Mobutus als völliger
Neuanfang versteht (vgl. oben), eine oppositionelle Haltung
gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum
Anlass nehmen könnte, auf gegen sich selbst gerichtete
politische Aktivitäten eher oder härter zu reagieren, bestehen
grundsätzlich nicht. Vielmehr sprach schon das bisherige
Verhalten Laurent Desire Kabilas gegenüber den oppositionellen
Kräften der Mobutu-Ära gegen die Einschätzung, eine
oppositionelle Haltung gegen das Mobuturegime erhöhe das
Risiko einer Verfolgung durch Präsident Kabila und dessen
Sicherheitsapparat. So hat Laurent Desire Kabila alle im
Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes
aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am
Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem hat er
Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im
ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen Mobutu engagiert
haben, in seine Regierung aufgenommen (z.B. aus der UDPS, dem
MNC/L, der FP).

51

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft
vom 27. Februar 1998, 514-516.80/30476; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12. November 1997
und 13. Januar 1999.

52

Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, dass
andererseits Mitglieder derselben Parteien im Zusammenhang mit
Protestbekundungen gegen die Regierung Kabila Übergriffen
seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

53

Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff,
4. Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai 1999, S. 11 ff und
23.3.2000, S. 12 ff,

54

nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von
Mitgliedern der alten - und zum Teil zugleich auch neuen -
Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, dass Grund
für Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime von Laurent Desire
Kabilas weder die in der Vergangenheit gegenüber dem Regime
Mobutos eingenommene oppositionelle Haltung oder die am
Regierungsstil bzw. der Person Mobutos geäußerte Kritik noch
die von einzelnen Personen oder konkreten Verhältnissen
unabhängige politische Grundüberzeugung einer Person ist,
sondern vielmehr die nach außen mit Nachdruck kundgegebene
Ablehnung der Verhaltens- und Regierungsweise Kabilas.
Insofern muss auch die Gefahr einer Verfolgung von Rückkehrern
als ausschließlich von ihrer Haltung gegenüber der Person und
dem Regime Kabilas abhängig angesehen werden. Die vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
aufgeworfene Frage, ob der Einsatz für Demokratie und
Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus angesichts der
Politik Kabilas ein erhöhtes Wiederholungsrisiko
indiziert,

55

vgl. OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A -

56

ist daher in der Regel zu verneinen.

57

so im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999
- A 13 S 2844/95 - S. 8 ff des Abdrucks; VG Aachen, Urteil
vom 18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, VG Düsseldorf, Urteil
vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.

58

Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver
Gegner des Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit
allgemein bekannt und deshalb aus Sicht der Regierung Kabila
entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu neutralisieren
ist,

59

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.,

60

kann dahinstehen, da die Klägerin eine derartig
herausgehobene politische Tätigkeit in ihrem Heimatland nicht
behauptet hat. Ebenso wenig sind dem Vortrag der Klägerin
sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die Ansatzpunkt dafür
sein könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen
inneren Zusammenhang zwischen der von der Klägerin behaupteten
Vorverfolgung und der von ihr bei Rückkehr in die DR Kongo
befürchteten Verfolgung anzunehmen.

61

Diese Einschätzung hat auch nach dem Tod Laurent Desire
Kabilas und der Ernennung seines Sohnes Joseph Kabila zum
neuen Präsidenten weiterhin Bestand. Denn es sind bisher
keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich Joseph
Kabila dem von seinem Vater gestürzten Regime Mobutu in
besonderer Weise verbunden fühlt und er deshalb eine
oppositionelle Haltung zu diesem Regime zum Anlass für
Verfolgungsmaßnahmen nehmen würde oder zumindest daraus auf
eine Gegnerschaft zu seiner Regierung schließen würde.

62

Eine politische Verfolgung der Klägerin auf Grund ihrer
exilpolitischen Tätigkeit gegen die Regierung Kabila ist nicht
beachtlich wahrscheinlich. Die von der Klägerin vorgetragenen
exilpolitischen Aktivitäten begründen nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei
einer Rückkehr in die DR Kongo.

63

Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen
die Regierung Kabila tätig sind, liegen der Kammer keine
unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt es nahezu
keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen
Aktivitäten gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo
zurückgekehrt sind,

64

vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom
7. Dezember 1998, 514-516.80/31770; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG
Düsseldorf; amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21.
Januar 1998, AFR 62-97.222, S. 5.

65

Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die
Behandlung aus Europa abgeschobener Asylbewerber, kann die
Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer
Aktivitäten daher nur auf Grund der sonstigen Erkenntnisse
über die Politik der Regierung Kabila und ihr Verhalten
gegenüber der Opposition in der DR Kongo erfolgen.

66

Das Gericht geht davon aus, dass die Regierung Kabila
bisher das Verbot einer politischen Betätigung außerhalb der
AFDL in ihrem Machtbereich durchgesetzt, insbesondere
öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige
Protestaktionen gewaltsam verhindert oder aufgelöst und
Teilnehmer verhaftet oder misshandelt hat. Weiterhin wurden
Führungsmitglieder, die sich nicht an das Verbot politischer
Betätigung gehalten haben, sowie Mitglieder von
Menschenrechtsorganisationen in erheblichem Umfang in Haft
genommen und zum Teil misshandelt. Darüber hinaus ist es trotz
des Bestehens weitgehender Pressefreiheit, auf Grund derer in
den früher als Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen
Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere
gesellschaftliche Gruppen ihre politischen und
gesellschaftlichen Vorstellungen sowie ihre Kritik an der AFDL
sowie der Regierung einschließlich der Person Kabilas in
breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht unerheblichem
Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von Herausgebern
und Redakteuren regimekritischer Zeitungen gekommen.
Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder oppositioneller
politischer Parteien, die selbst keine Aktivitäten gegen die
Regierung Kabila entfalten, sind aber nicht bekannt
geworden.

67

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff; vom
23.3.2000, S. 12 ff; ai, Stellungnahmen vom 22. April 1999,
AFR 62-98.200, und vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222;
Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999
gegenüber VG Düsseldorf.

68

Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland
tätige Opposition kann allerdings nicht ohne weiteres auf
exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist vielmehr
zu berücksichtigen, dass es der Kabila-Administration darum
geht, ihren alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo
durchzusetzen, der allerdings nicht nur von der politischen
Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998
ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den
Rebellenorganisationen in Frage gestellt wird. Kommt es auf
Grund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder
Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder
und Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte
Vorgehen gegen politische Persönlichkeiten wie etwa Etienne
Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,

69

vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, vom
4.12.1998, S. 15 ff und vom 23.3.2000 S. 13; Auskunft der Dt.
Botschaft Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,

70

ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit
der einzelnen Personen orientiertes Vorgehen.

71

Auf diesem Hintergrund lässt sich schlussfolgern, dass eine
oppositionelle Betätigung im Ausland, die nicht unter dem
Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im
zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch
asyltaktisch motiviert sein kann, aus der Sicht der Regierung
wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die Tätigkeit
im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen,
mit großem persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die
auch schwere Nachteile in Kauf genommen werden. Einfache
oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer
Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf
unteren Ebenen, Teilnahme an internen und öffentlichen
Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen
kritischer Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige
kongolesische oder deutsche staatliche oder politische
Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen,
Petitionen und offenen Briefen stellen weder den
Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft gefährdende Aktivitäten
dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung
Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft
werden muss.

72

Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976;
Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 23 und vom 23. März 2000, S.
21 f.

73

Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch: OVG
Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -, S. 13 ff
des Abdrucks; VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999
- A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff des Abdrucks; VG Düsseldorf,
Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 7 ff des
Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K	7384/96.A, S.
16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998, - 3
K 188/94.A -, S. 9 ff des Abdrucks.

74

Anhaltspunkte dafür, dass auf Grund des Tods von Laurent
Desire Kabila und der Übernahme des Präsidentenamtes durch
seinen Sohn Joseph Kabila mit einem verschärften Vorgehen
gegen exilpolitisch tätige Kongolesen zu rechnen ist, sind
nicht erkennbar. Wie sich aus der allgemeinen
Presseberichterstattung ergibt, hat Joseph Kabila vielmehr
anlässlich seiner Vereidigung den Willen bekundet, die
Beendigung der kämpferischen Auseinandersetzungen mit den
Rebellen durch Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen
anzustreben und nach Wiederherstellung der territorialen
Einheit das Gespräch mit allen politischen Kräften zu suchen
und freie Wahlen abzuhalten. Er hat sowohl gegenüber OAU als
auch anlässlich eines Besuchs in den Vereinigten Staaten von
Amerika gegenüber der UNO Kooperationsbereitschaft
signalisiert. Auch wenn diese bloßen Ankündigungen zunächst
keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Rückkehr zu
annähernd rechtsstaatlichen Verhältnissen in der DR Kongo sein
kann, lassen dennoch weder das bisherige Verhalten Joseph
Kabilas noch die im Wesentlichen unveränderte allgemeine Lage
in der DR Kongo Anzeichen für ein verschärftes Vorgehen gegen
die exilpolitische Szene bzw. gegen Rückkehrer erkennen, die
sich in Europa exilpolitisch betätigt haben.

75

Da die von der Klägerin vorgetragenen exilpolitischen
Aktivitäten - die Klägerin hat sich lediglich auf ihre
fortdauernde Mitgliedschaft in der PALU berufen - den Rahmen
einfacher oppositioneller Handlungen in dem oben dargelegten
Sinn nicht überschreiten, droht der Klägerin bei einer
Rückkehr in die DR Kongo keine politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

76

Das Bestehen einer beachtlich wahrscheinlichen
Verfolgungsgefahr für die Klägerin lässt sich auch nicht aus
den Angaben eines Mitarbeiters der kongolesischen
Einwanderungsbehörden, Herrn xxxxxx xxxxxxxxxx, als Zeuge vor
dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH BaWü)
ableiten. Zwar hat Herr xxxxx angegeben, dass sämtliche
Kongolesen, die zwangsweise im Wege der Abschiebung in die DR
Kongo zurückgeführt werden, gewalttätigen Verhören unterzogen
würden und anschließend in der Regel zwangsrekrutiert oder im
Falle der Verweigerung des Militärdienstes getötet würden.
Jedoch werden diese Angaben durch die in Kenntnis der Aussage
des Herrn xxxxx erstellte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
6. Oktober 2000

77

Az: 514-516.80/35585

78

im Wesentlichen widerlegt. Zwar gibt das Auswärtige Amt wie
bereits in früheren Auskünften,

79

vgl. Auskunft vom 28. April 1999, 514-516.80/COD, Auskunft
vom 19.5.1999, 514-516.80/33361, Auskunft vom 13. Oktober
1999, 514-516.80/34390, Lagebericht vom 23.3.2000, S. 27,

80

an, dass Abschiebungen zuvor bei den kongolesischen
Behörden angemeldet und die Abgeschobenen bei ihrer Ankunft
auf dem Flughafen in der Regel mehrere Stunden überprüft
würden. Jedoch hat das Auswärtige Amt entgegen der Angaben des
Herrn xxxxx erneut bestätigt, dass die Schüblinge in der Regel
nach Durchlaufen der Kontrollen unbehelligt zu ihren
Angehörigen gelangt sind. Fälle von Zwangsrekrutierung oder
Tötung von Rückkehren seien bisher nicht bekannt geworden.

81

Einzelfälle, die die anders lautenden Behauptungen des
Herrn xxxxx stützen könnten, haben weder dieser oder die
Klägerin benannt, noch sind solche durch Berichte von in- oder
ausländischen Menschenrechtsorganisationen bekannt
geworden.

82

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG).

83

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

84

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind
denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des
politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich. Auch
gelten für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben
Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.

85

Die Klägerin hat daher aus den oben dargelegten Gründen
auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

86

Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten
zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete
Klage nicht begründet. Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG
bestehen nicht.

87

Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter,
Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer
Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer
erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

88

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG
folgt, dass auch Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4
AuslG nicht vorliegen. Im Hinblick auf die nach wie vor anders
lautenden Auskünfte des Auswärtigen Amtes kann auch aus den
Angaben des Herrn xxxxx vor dem VGH BaWü zu der Behandlung
abgeschobener Kongolesen, die auch nicht durch entsprechende
Referenzfälle bestätigt werden, keine konkrete, beachtlich
wahrscheinliche Gefahr abgeleitet werden, dass der Kläger bei
seiner Einreise in die DR Kongo der Folter oder sonst einer
unmenschlichen Behandlungsweise unterworfen wird.

89

Die Klägerin kann sich auch nicht auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
berufen.

90

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren,
denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen
sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1
bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen,
der Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung
höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist
durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren
Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings voraus,
dass im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage
besteht, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
NVwZ 1996, 476.

92

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden
schweren Gefahren ist daher nicht der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter Maßstab
anzuwenden,

93

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193 (197).

94

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden.

95

Eine konkrete erhebliche individuelle Gefahr besteht aus
den oben dargelegten Gründen nicht.

96

Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage in dem oben dargestellten Sinn festgestellt
werden.

97

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila
schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire
jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen
Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden weiter
verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im
Osten sind auch wichtige inländische Handelsverbindungen
unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage auf
Grund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt
Kinshasa als sehr angespannt bezeichnet, sodass dort auch
zunehmend Fälle von Unterernährung zu verzeichnen sind. Ebenso
hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge der
hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden
Preissteigerungen, obgleich sie sich durch geeignete Maßnahmen
innerhalb des Großfamilienverbands und durch Rückgriffe auf
ein Selbstversorgungssystem zu helfen versucht, erheblich
verschlechtert. Auf dem Lande herrschen diese Verhältnisse
noch nicht vor.

98

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom
23. März 2000, S. 28f; Auskunft vom 28. Mai 1999,
514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme
vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

99

Muss daher eine fortschreitende Verschlechterung der
allgemeinen und sozialen Lage in Kinshasa festgestellt werden,
so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen
Lebensumstände, denen die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit
unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete Gefahr zu
erkennen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein
Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
einer schweren Gefahr für seine Gesundheit ausgeliefert
würde.

100

Maßgeblich für diese Einschätzung des Gerichts ist zum
einen, dass die Regierung mit Unterstützung internationaler
Organisationen und Hilfsfonds, den verschiedenen Kirchen und
u.a. auch verschiedenen Botschaften in Kinshasa erhebliche
Anstrengungen unternimmt, um die Versorgung der Bevölkerung
mit Grundnahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs
sicherzustellen, auch wenn die vorhandenen Lebensmittel
derzeit nur 55 % des tatsächlichen Bedarfs der Bevölkerung
Kinshasas abdecken. Hierbei dürfen jedoch die sozio-
kulturellen Bedingungen in Afrika nicht außer Acht gelassen
werden, auf Grund derer es regelmäßig gelingt, in
wechselseitiger Unterstützung innerhalb einer (Groß-)Familie
besondere Härten für einzelne Familienmitglieder aufzufangen.
Hinzukommen außerdem die individuellen Initiativen der
Bevölkerung, mit deren Hilfe versucht wird, durch eine Art
urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf fremden
Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt - die
Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern.
Zum andern lassen sich vergleichbar schlechte Bedingungen wie
in Kinshasa in den ländlichen Bereichen, in denen zudem die
Selbstversorgungsmöglichkeiten naturgemäß besser sind, nicht
feststellen.

101

Vgl. AA, Lagebericht vom 23. März 2000, S. 28 f.

102

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten
der DR Kongo erwachsen keine extremen Gefahren für den Kläger.

103

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter
afrikanischer Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch
zu einer Teilung des Landes geführt haben, konnte auch durch
die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka vom 10. Juli 1999
keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In
verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem
Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren
Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und
deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen
Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen
Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im
Land verbliebenen Hutu gekommen.

104

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635;
Lagebericht vom 23. März 2000, S. 19f; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber
VG Düsseldorf.

105

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen
besetzten Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch
motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt
geworden,

106

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28;
vom 4. Dezember 1998 S. 31f; vom 23. März 2000, S. 20f; ai,
Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

107

Dennoch lässt sich eine für das gesamte Land geltende,
gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der
kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden nicht
feststellen.

108

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks.

109

Anhaltspunkte dafür, dass sich die Versorgungs- und
Sicherheitslage durch den Tod von Laurent Desire Kabila und
die Übernahme der Präsidentschaft durch seinen Sohn Joseph
Kabila in einer Weise negativ verändert hat, dass nunmehr vom
Vorliegen einer extremen, allgemeinen Gefahrenlage im oben
erläuterten Sinne auszugehen wäre, sind den bisher allein
existierenden Pressemeldungen nicht zu entnehmen.

110

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie
entspricht den in §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen
Regelungen.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

112

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

113