Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-02, Aktenzeichen 21 A 2007/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1002.21A2007.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1995 Beamter des gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienstes und zuletzt im Range eines Brandinspektors als
Sachgebietsleiter für vorbeugenden Brandschutz in der Brandschutzdienststelle einer
Großstadt in Nordrhein-Westfalen tätig. Am 1. Januar 1996 eröffnete er ein
Sachverständigenbüro für vorbeugenden baulichen Brandschutz in E. (M. -
E. -Kreis/Hessen). Er unterhält nach seinen Angaben einen Geschäftssitz in
M. (Rheinland-Pfalz). Über das Vermögen des Klägers ist am 1. Oktober 2003
vom Amtsgericht X. das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

3

Nach erfolgreich abgelegter Prüfung erkannte das Ministerium der Finanzen des
Landes Rheinland-Pfalz den Kläger mit Urkunde vom 20. Mai 1998 als
Sachverständigen für baulichen Brandschutz im Land Rheinland-Pfalz an.

4

Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 bat der Kläger das Ministerium für Bauen und
Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen - im Folgenden: Ministerium - unter
Hinweis auf die für das Land Rheinland-Pfalz ausgesprochene Anerkennung um
Bestätigung, dass er auf der Grundlage der Verordnung über staatlich anerkannte
Sachverständige nach der Landesbauordnung berechtigt sei, die Prüfung des
Brandschutzes auch in Nordrhein-Westfalen durchzuführen.

5

Dies lehnte das Ministerium mit Schreiben vom 6. Juli 1998 mit der Begründung
ab, es fehle an der erforderlichen Vergleichbarkeit, da in Nordrhein-Westfalen als
persönliche Voraussetzung u. a. die Mitgliedschaft in der Architektenkammer oder
Ingenieurkammer-Bau gefordert werde. Eine Anerkennung von Personen mit
abgeschlossener Ausbildung im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst sei im
Gegensatz zu den im Land Rheinland-Pfalz geltenden Vorschriften nicht
vorgesehen.

6

Mit Bestallungsurkunde vom 15. Juli 1998 wurde der Kläger von der Industrie-
und Handelskammer zu E. als Sachverständiger für vorbeugenden baulichen
Brandschutz öffentlich bestellt und vereidigt.

7

Unter dem 8. April 1999 teilte der Eintragungsausschuss bei der Bayerischen
Architektenkammer auf eine entsprechende Anfrage des Klägers hin mit, das
Bayerische Staatsministerium des Innern sei nach eingehender Überprüfung zum
Ergebnis gekommen, dass die Tätigkeit als verantwortlicher Sachverständiger für
den vorbeugenden Brandschutz in Rheinland-Pfalz den Voraussetzungen für eine
Anerkennung im Gebiet des Freistaats Bayern entspreche.

8

Nachdem das Ministerium dem Begehren des Klägers auch nach weiterem
Schriftwechsel nicht stattgegeben hatte, hat der Kläger am 20. Dezember 1999
Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorgetragen hat: Aufgrund
seiner Anerkennung als Brandschutzsachverständiger im Land Rheinland-Pfalz sei
er berechtigt, auch in Nordrhein-Westfalen Prüfungen des Brandschutzes als
Sachverständiger vorzunehmen. Schon ihrem Wortlaut nach verlange die
maßgebliche Bestimmung für eine Anerkennung keine identischen, sondern lediglich
vergleichbare Voraussetzungen. Entscheidend sei allein, ob die in einem anderen
Bundesland erworbene Anerkennung die Gewähr dafür biete, dass der
Sachverständige auch in Nordrhein-Westfalen in entsprechender, vergleichbarer
Qualität arbeiten könne und die vergleichbare berufliche Kompetenz habe. Die
Eintragung in eine Architekten- oder Ingenieurkammerliste sei nur eine reine
Formalie, die keinerlei weitere Qualitätsanforderungen an die Kompetenz stelle.
Maßgeblich sei, dass die Vorschriften in Rheinland-Pfalz - und im Übrigen auch in
Bayern - die Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen
Dienst dem Architektur- und dem Bauingenieurstudium gleichsetzten. Die
Verwendung des Begriffs "vergleichbar" belege, dass allein fachliche Kriterien
relevant seien. Die von ihm absolvierte Ausbildung und die danach ausgeübte
praktische Tätigkeit seien hochspeziell und hätten ihn für Fragen des Brandschutzes
besser qualifiziert, als dies durch ein Bauingenieurstudium möglich gewesen wäre.
Es liege auch keine Ungleichbehandlung im Vergleich mit Sachverständigen aus
Nordrhein-Westfalen vor. Ein Bewerber, der sich in Nordrhein-Westfalen anerkennen
lassen wolle, müsse die vom Verordnungsgeber aufgestellten formalen
Voraussetzungen erfüllen. Fehle es an diesen, stehe es dem Bewerber ebenso wie
ihm frei, die Anerkennung in einem anderem Bundesland zu erwerben. Dass er über
eine vergleichbare Qualifikation verfüge, belege schließlich auch § 9 Abs. 1 der
Verordnung über bautechnische Prüfungen. Dort seien öffentlich bestellte und
vereidigte Sachverständige für den baulichen Brandschutz - wie er - den staatlich
anerkannten Sachverständigen gleichgestellt.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

festzustellen, dass er aufgrund der Anerkennung
als Sachverständiger für baulichen Brandschutz
durch Urkunde vom 20. Mai 1998 des Ministeriums
für Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz in
Nordrhein-Westfalen als staatlich anerkannter
Sachverständiger für baulichen Brandschutz nach
den Vorschriften der Verordnung über staatlich
anerkannte Sachverständige nach der Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2000
tätig werden darf.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er angeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die
begehrte Feststellung. Elementare persönliche Voraussetzung für das vom Kläger
beabsichtigte Tätigwerden sei die Mitgliedschaft in der Architektenkammer oder in
der Ingenieurkammer-Bau, an der es dem Kläger fehle, da er über keine Ausbildung
verfüge, die als ausreichende Qualifikation eine Mitgliedschaft in der Architekten-
oder der Ingenieurkammer-Bau ermögliche. Diese Kammermitgliedschaft stelle keine
rein formale Anerkennungsvoraussetzung dar. Landtag und Landesregierung hätten
bewusst Anerkennungsvoraussetzungen verlangt, die sicherstellen sollten, dass die
technische Beurteilung und Prüfung von Bauvorhaben nur solchen Fachleuten
anvertraut werde, die auf den bauordnungsrechtlich relevanten Fachgebieten
nachweislich hinreichend qualifiziert seien. Aufgrund der geforderten
Kammermitgliedschaft würden bauaufsichtliche Aufgaben allein von der
Berufsgruppe der Architekten und Ingenieure wahrgenommen, die aufgrund ihrer
Ausbildung und ihrer beruflichen Tätigkeit nachweislich über die erforderliche
Qualifikation verfügten und außerdem in Kammern berufsständisch organisiert seien.
Durch die Kammermitgliedschaft unterlägen die anerkannten Sachverständigen der
Überwachung durch die berufsständischen Kammern. Da das Bauministerium
seinerseits die Aufsicht über die Kammern ausübe, bleibe dem Staat auf diese Weise
die Möglichkeit erhalten, auf das sachlich gebotene Anforderungsprofil für staatlich
anerkannte Sachverständige Einfluss zu nehmen. Von einer vergleichbaren
Anerkennung könne nur dann gesprochen werden, wenn sie unter gleichen
persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfolge. Diese Vergleichbarkeit fehle
im Falle des Klägers. Vergleichbar sei eine Anerkennung nur dann, wenn diese
qualitativ derjenigen in Nordrhein-Westfalen entspreche. In Nordrhein-Westfalen sei
die abgeschlossene Ausbildung zum Architekten oder zum Bauingenieur sowie die
Kammermitgliedschaft und die damit verbundene fachliche Überwachungs- und
Aufsichtsmöglichkeit elementare Voraussetzung. Eine qualitative Vergleichbarkeit sei
bei einer Ausbildung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst nicht gegeben.
Insbesondere fehle es an den durch die Kammermitgliedschaft gewährleisteten
Aufsichts- und Überwachungsfunktionen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei als
Feststellungsklage zulässig. Sie sei auch begründet. Die Anerkennung des Klägers
als Sachverständiger für baulichen Brandschutz im Land Rheinland-Pfalz sei eine
vergleichbare Anerkennung im Sinne der maßgeblichen Vorschrift. Ihrem
Gegenstand nach sei die rheinland-pfälzische Anerkennung vergleichbar mit
derjenigen in Nordrhein-Westfalen. Die gegenständliche Vergleichbarkeit reiche für
einen Anspruch des Klägers allerdings nicht aus. Die Vergleichbarkeit müsse in jeder
Hinsicht bestehen. Die zwischen der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen und
derjenigen in Rheinland-Pfalz bestehenden Unterschiede in den Voraussetzungen
schlössen die Vergleichbarkeit der Anerkennungen nicht aus. So sei zwar in
Nordrhein-Westfalen als persönliche Voraussetzung u. a. die Mitgliedschaft in der
Ingenieurkammer-Bau erforderlich, während es in Rheinland-Pfalz auf eine
Kammerzugehörigkeit nicht ankomme und für eine Anerkennung der erfolgreiche
Abschluss einer Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen
Dienst ausreiche. Das Tatbestandsmerkmal der Vergleichbarkeit sei aber weit
auszulegen, was sich aus dem Wortlaut der maßgeblichen Bestimmung und aus der
nach der bundesstaatlichen Ordnung bestehenden Pflicht zu kollegialem Verhalten
der Länder untereinander ergebe. Darüber hinaus verlange die länderspezifisch
mögliche Differenzierung von Berufsausübungsregelungen eine vernünftige
Gemeinwohlüberlegung, die die Unterschiede rechtfertigten. Daran fehle es hier. In
der Qualität der jeweils geforderten Aus- oder Fortbildung bestünden zwischen
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen keine erheblichen Abweichungen. Zwar
werde die Berufsbezeichnung Ingenieur u. a. durch einen fachspezifischen
Abschluss an einer Fachhochschule erworben, über den der Kläger nicht verfüge.
Aus der Laufbahnverordnung der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im
Land Nordrhein-Westfalen ergebe sich aber, dass die Ausbildung für den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst auf dem Niveau eines technischen
Fachhochschulabschlusses liege. Daran ändere nichts, dass die
Laufbahnbefähigung auch ohne einen Fachhochschulabschluss, etwa durch einen
Laufbahnaufstieg aus dem mittleren Dienst, erworben werden könne. Die fachliche
Überwachung und die Aufsicht über die anerkannten Sachverständigen seien in
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ebenfalls nicht derart unterschiedlich
geregelt, dass daran eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Anerkennungen scheitere.

15

Gegen das ihm am 4. April 2001 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 27. April
2001 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 3. Juni 2003, dem
Beklagten zugestellt am 10. Juni 2003, hat der Senat die Berufung zugelassen, die
der Beklagte am 2. Juli 2003 begründet hat.

16

Zur Begründung führt der Beklagte im Wesentlichen an: Vergleichbar sei eine
Anerkennung als Sachverständiger nur dann, wenn sie unter den gleichen
persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfolge. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts bestünden zwischen der Aus- und Fortbildung, die in Rheinland-
Pfalz für eine Anerkennung ausreiche, und derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen
gefordert werde, erhebliche Unterschiede. Der Schwerpunkt der
Sachverständigentätigkeit in Nordrhein-Westfalen liege in der Beurteilung von
Maßnahmen des vorbeugenden baulichen Brandschutzes; die Belange des
abwehrenden Brandschutzes träten dahinter zurück. Dem werde dadurch Rechnung
getragen, dass als fachliche Voraussetzung für eine Anerkennung insbesondere
Kenntnisse und Erfahrungen im vorbeugenden baulichen Brandschutz gefordert
würden und demgegenüber für den Bereich des abwehrenden Brandschutzes
Grundkenntnisse ausreichten. Aus diesem Grunde sei bewusst auf die Berufsgruppe
der Architekten und Ingenieure, die Mitglied einer Kammer seien, abgestellt worden,
da diese aufgrund ihrer Hochschulausbildung nachweislich für die
Sachverständigentätigkeit hinreichend qualifiziert seien. Aufgrund dessen sei eine
Anerkennung bei Personen ausgeschlossen, die lediglich für den
feuerwehrtechnischen Dienst ausgebildet seien. Bei einer derartigen Ausbildung
stehe den Aufgaben der Feuerwehr entsprechend der abwehrende Brandschutz im
Vordergrund und werde nicht die für die Ausübung der Sachverständigentätigkeit
erforderliche Wissensbreite vermittelt. Auch die Gesamtbetrachtung des
bauaufsichtlichen Verfahrens und der hierbei zu beachtenden Sicherheitsaspekte
sowie des Aufgabenbereichs des staatlich anerkannten Sachverständigen zeige,
dass das Gemeinwohlinteresse eine andere Qualifikation für die Sachverständigen
notwendig mache, als sie der Kläger mitbringe. Weiterhin bestünden auch in der
Qualität der Aus- und Fortbildung eines Ingenieurs in Planung und vorsorgender
Bauausführung erhebliche Abweichungen gegenüber derjenigen eines Beamten, der
aufgrund seiner langjährigen einseitigen, im Wesentlichen auf den abwehrenden
Brandschutz gerichteten Berufserfahrung den Aufstieg in den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst erreicht habe. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht
den aufgrund seines Studiums in den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst
aufgenommenen Ingenieur mit dem ohne entsprechende Ausbildung aufgestiegenen
Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes auch mit Blick auf die
Sachverständigentätigkeit gleichgestellt. Ein in den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst aufgenommener Ingenieur könne auch in Nordrhein-
Westfalen die Anerkennung als Sachverständiger erhalten.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches
Vorbringen. Ergänzend führt er an: Es sei keineswegs so, dass er ausschließlich im
Bereich des abwehrenden Brandschutzes ausgebildet sei. Gerade Personen, die
über exzellente Kenntnisse im Bereich des abwehrenden Brandschutzes verfügten,
seien prädestiniert dafür, auch den vorbeugenden Brandschutz zu betreuen.
Unabhängig davon habe er seine Qualifikation nicht nur im Rahmen der Ausbildung
zum gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst erlangt, sondern auch eine
umfassende Ausbildung zum Sachverständigen für baulichen Brandschutz absolviert
und Prüfungen in den Bereichen Baustoffe/Konstruktion, Entwurf/Planung,
abwehrender Brandschutz und bauaufsichtliche Vorschriften abgelegt. Bei der im
Land Rheinland-Pfalz absolvierten Prüfung habe er ausreichende und umfassende
Kenntnisse insbesondere im Bereich Entwurf/Planung nachweisen müssen. Die im
Gesetz genannten besonderen Zugangsvoraussetzungen, die in seiner Person auch
gegeben seien, belegten, dass die allgemeinen Voraussetzungen vorliegend nicht
von entscheidender Bedeutung sein könnten. Auch die wahrzunehmenden Aufgaben
unterschieden sich nicht.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (Beiakte Heft 1)
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

25

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.

26

Der Fortführung des Verfahrens durch den Kläger steht nicht entgegen, dass
über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Denn der
Gegenstand des Klageverfahrens ist nicht Teil der Insolvenzmasse, sondern betrifft
ein höchstpersönliches Recht des Klägers.

27

Die Klage ist jedoch unbegründet.

28

Der Kläger darf trotz seiner Anerkennung als Sachverständiger für baulichen
Brandschutz im Land Rheinland-Pfalz nicht in Nordrhein-Westfalen als staatlich
anerkannter Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes tätig werden.

29

Eine Tätigkeit als staatlich anerkannter Sachverständiger für die Prüfung des
Brandschutzes darf in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nur ausgeübt werden,
wenn eine entsprechende Anerkennung vorliegt.

30

Über eine Anerkennung als staatlich anerkannter Sachverständiger durch die
Architektenkammer Nordrhein-Westfalen oder die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-
Westfalen auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 der hier maßgeblichen Verordnung über
staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung vom 29. April
2000 (GV. NRW. S. 422) - im Folgenden: SV-VO NRW - verfügt der Kläger nicht.

31

Auch § 2 Abs. 2 SV-VO NRW ermächtigt den Kläger nicht zur Ausübung der
gewünschten Tätigkeit. Nach dieser Vorschrift gelten vergleichbare Anerkennungen
anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland auch im Land Nordrhein-Westfalen.
Diese Regelung vermag dem Begehren des Klägers nicht zum Erfolg zu verhelfen,
weil die ihm erteilte Anerkennung als Sachverständiger für baulichen Brandschutz im
Land Rheinland-Pfalz keine vergleichbare Anerkennung i.S.v. § 2 Abs. 2 SV-VO
NRW darstellt.

32

Eine vergleichbare Anerkennung i.S.v. § 2 Abs. 2 SV-VO NRW liegt vor, wenn
die Voraussetzungen, unter den die Anerkennung in einem anderen Bundesland
erteilt worden ist, sich nicht wesentlich von denen unterscheiden, die in Nordrhein-
Westfalen für eine Anerkennung gefordert werden. Dies ist hier jedoch der Fall:

33

Nach der die grundlegenden Bedingungen für eine Anerkennung in Nordrhein-
Westfalen festschreibenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 SV-VO NRW können als
staatlich anerkannte Sachverständige nur solche Personen anerkannt werden, die
die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen und zuverlässig sind.
Anhand dieser drei Kriterien, nämlich den persönlichen Voraussetzungen, den
fachlichen Voraussetzungen und der Zuverlässigkeit, ist zu untersuchen, ob die
Anerkennung aus einem anderen Bundesland vergleichbar ist.

34

Vorliegend scheitert eine Vergleichbarkeit daran, dass sich die gesetzlich
geforderten persönlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung in Nordrhein-
Westfalen und in Rheinland-Pfalz in einem wesentlichen und zudem in der Person
des Klägers relevanten Punkt unterscheiden.

35

§ 3 Abs. 2 SV-VO NRW bestimmt, dass die persönlichen Voraussetzungen nur
erfüllt, wer Mitglied in der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen oder der
Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen ist und mindestens drei Jahre
Berufserfahrung in dem Bereich hat, in dem er die Sachverständigentätigkeit
ausüben will, sofern in den anderen Abschnitten der SV-VO NRW keine
abweichenden Regelungen getroffen werden. Das nordrhein-westfälische Recht
fordert mithin als persönliche Voraussetzung für die staatliche Anerkennung als
Sachverständiger unabhängig welchen Fachbereichs neben einer gewissen
Berufserfahrung stets auch die Mitgliedschaft in einer der genannten Kammern.

36

Zwar kann die begehrte Feststellung nicht schon unter Hinweis auf das
Erfordernis einer Kammermitgliedschaft, an der es dem Kläger unstreitig fehlt,
abgelehnt werden. Denn dieser persönlichen Voraussetzung kommt - worauf der
Kläger zutreffend hinweist - unmittelbar nur für Antragsteller Relevanz zu, die auf der
Grundlage des § 2 Abs. 1 SV-VO NRW in Nordrhein-Westfalen eine Anerkennung
begehren.

37

Die Bedeutung dieses Tatbestandsmerkmals geht aber über den rein formalen
Charakter einer Kammermitgliedschaft hinaus und hat zugleich gewichtigen
materiellen Gehalt. Mit ihm bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass
unabhängig von den für die unterschiedlichen Fachbereiche aufgestellten fachlichen
Voraussetzungen generell nur solche Personen als in persönlicher Hinsicht
ausreichend qualifiziert anzusehen sind, die die Voraussetzungen für eine
Mitgliedschaft in einer der beiden genannten Kammern erfüllen.

38

Diese materielle Bedeutung ist auch bei der Feststellung der Vergleichbarkeit
einer Anerkennung i.S.v. § 2 Abs. 2 SV-VO NRW zu berücksichtigen, wobei
allerdings der örtliche Anknüpfungspunkt der Hauptwohnung, der Niederlassung oder
der überwiegenden beruflichen Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen (vgl. dazu zum
einen §§ 4 und 8 sowie zum anderen §§ 24 und 28 des Gesetzes über den Schutz
der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin"
sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung
"Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die
Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz [BauKaG NW] - vom 15. Dezember
1992 (GV. NRW. S. 534) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom
25. September 2001 [GV. NRW. S. 708] - im Folgenden: BauKaG NRW -) wegen der
fehlenden materiellen Relevanz außer Betracht zu lassen ist. Von einer
vergleichbaren Anerkennung i.S.v. § 2 Abs. 2 SV-VO NRW kann deshalb nur dann
gesprochen werden, wenn in der Person des in einem anderen Bundesland
anerkannten Sachverständigen auch die - vom Ort des Wohnsitzes, der
Niederlassung und der überwiegenden beruflichen Beschäftigung unabhängigen -
(persönlichen) Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in einer der beiden in § 3
Abs. 2 SV-VO NRW genannten Kammern erfüllt sind.

39

Im Gegensatz dazu erfordert das rheinland-pfälzische Recht, auf dessen
Grundlage die Anerkennung des Klägers als Sachverständiger für baulichen
Brandschutz ausgesprochen worden ist, unmittelbar keine Mitgliedschaft in einer
Architekten- oder Ingenieurkammer. Es stellt auch nicht - was für eine
Vergleichbarkeit gleichermaßen ausreichen würde - für die Anerkennung
durchgängig solche Voraussetzungen auf, die in ihrem materiellen Gehalt denen für
eine Mitgliedschaft in einer der beiden in § 3 Abs. 2 SV-VO NRW genannten
Kammern entsprechen.

40

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über
Sachverständige für baulichen Brandschutz vom 25. März 1997 (GVBl. RP S. 133)
- im Folgenden: SV-VO RP - kann als Sachverständiger für baulichen Brandschutz
anerkannt werden, wer das Studium der Architektur, des Bauingenieurwesens oder
der Fachrichtung Brandschutz an einer deutschen Hochschule oder Fachhochschule,
ein vergleichbares Studium im Europäischen Wirtschaftsraum oder die Ausbildung
für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst mit Erfolg
abgeschlossen hat.

41

Soweit damit für die Anerkennung der - beim Kläger nicht vorliegende -
erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums, eines Fachhochschulstudiums
oder eines vergleichbaren europäischen Studiums in einer der genannten
Fachrichtungen gefordert wird, bestehen keine Bedenken, unter dem Gesichtspunkt
des Erfordernisses der Erfüllung der (persönlichen) Voraussetzungen für die
Mitgliedschaft in einer der beiden in § 3 Abs. 2 SV-VO NRW genannten Kammern
von einer Vergleichbarkeit der Anerkennung auszugehen.

42

Etwas anderes gilt aber insoweit, als § 2 Abs. 1 Nr. 1 SV-VO RP für die
Anerkennung als Sachverständiger für baulichen Brandschutz auch den
erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung für mindestens den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst ausreichen lässt. Mit einem derartigen Abschluss, über
den der Kläger allein verfügt und der für seine Anerkennung im Land Rheinland-Pfalz
maßgeblich war, sind die persönlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in
der Architektenkammer oder diejenigen für eine Mitgliedschaft in der
Ingenieurkammer-Bau weder unmittelbar erfüllt noch bietet dieser Abschluss in einer
vergleichbaren Weise Gewähr für die in Nordrhein-Westfalen erforderliche
persönliche Qualifikation.

43

Die Mitgliedschaft in der Architektenkammer erfordert nach § 8 Abs. 1 BauKaG
NRW die Eintragung in die Architekten- oder die Stadtplanerliste. Für eine solche
Eintragung verlangt § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BauKaG NRW für den Regelfall u.a.
den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung an einer deutschen Hochschule. Einen
derartigen Abschluss stellt der Abschluss einer Ausbildung für mindestens den
gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst nicht dar. Auch dem Hochschulabschluss
vergleichbare andere, in § 4 BauKaG NRW abschließend aufgeführte
Voraussetzungen für die Eintragung in einer der Listen sind offensichtlich nicht
erfüllt.

44

Eine Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer-Bau setzt nach § 28 Abs. 1 und 2
BauKaG NRW im Wesentlichen die Eintragung in die Liste der Beratenden
Ingenieure voraus. In diese Liste eingetragen werden nach § 24 Abs. 1 Buchst. a
BauKaG NRW nur Personen, die aufgrund der §§ 1 bis 3 des Gesetzes zum Schutz
der Berufsbezeichnung "Ingenieur/Ingenieurin" (Ingenieurgesetz - IngG) vom 5. Mai
1970 (GV. NRW. S. 299) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 17. Mai
1994 (GV. NRW. S. 438) die dort vorgesehene Berufsbezeichnung allein oder in
einer Wortverbindung zu führen berechtigt sind. Auch an einer derartigen
Berechtigung mangelt es demjenigen, der (nur) die Ausbildung für mindestens den
gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst erfolgreich abgeschlossen hat. § 1 Nr. 1
IngG bestimmt, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur/Ingenieurin" nur führen darf,
wer das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder an einer deutschen
Fachhochschule (Buchst. a), das Studium an einer deutschen öffentlichen oder ihr
hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten deutschen privaten
Ingenieurschule (Buchst. b) oder einen Betriebsführerlehrgang einer deutschen
staatlich anerkannten Bergschule (Buchst. c) mit Erfolg abgeschlossen hat. Daneben
besteht nach § 1 Nr. 2 IngG die Möglichkeit, dass die zuständige Behörde das Recht
verliehen hat, die Bezeichnung "Ingenieur (grad.)/Ingenieurin (grad.)" zu führen.
Keine dieser Voraussetzungen ist durch den Abschluss einer Ausbildung für
mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst erfüllt.

45

Mit dem erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung für mindestens den
gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst hat der rheinland-pfälzische
Verordnungsgeber auch keine Voraussetzung für die Anerkennung aufgestellt, die
den für die Mitgliedschaft in der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer-Bau
maßgeblichen Anforderungen in materieller Hinsicht entspricht.

46

Beide Kammermitgliedschaften sind im Grundsatz dadurch geprägt, dass sie den
Abschluss einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung voraussetzen. Zwischen
einer solchen Hochschul- oder Fachhochschulausbildung und einer Ausbildung für
mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bestehen jedoch
gewichtige und im vorliegenden Zusammenhang auch entscheidende Unterschiede.
Bei der Ausbildung im feuerwehrtechnischen Dienst steht mit Blick auf die zentrale
Aufgabenstellung der Feuerwehr und die Zielrichtung der Ausbildung, die
laufbahnrechtliche Befähigung zu erlangen, hinsichtlich der Wissensvermittlung der
beschränkte Bereich des Brandschutzes im Vordergrund. Eine Hochschul- oder
Fachhochschulausbildung mag zwar im Einzelfall diesbezüglich geringere
Fachkenntnisse vermitteln. Sie ist aber insgesamt wesentlich breiter angelegt und
verschafft dem Absolventen über den reinen Brandschutz hinaus einen ungleich
umfassenderen Wissenstand, was gerade für die Wahrnehmung der Aufgaben eines
staatlich anerkannten Sachverständigen nach der Landesbauordnung, der Aufgaben
im Bereich der Bauaufsicht übernimmt, von besonderer Bedeutung ist. In Anbetracht
dessen stellt es einen gewichtigen Unterschied dar, ob ein Verordnungsgeber für die
Anerkennung als Sachverständiger besondere Spezialkenntnisse ausreichen lässt
(so in Rheinland-Pfalz) oder ob er (darüber hinaus als allgemeine Voraussetzung)
einen breit angelegten Kenntnisstand für die Anerkennung fordert (so in Nordrhein-
Westfalen).

47

Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, § 8 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des
feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) vom
1. Dezember 1985 (GV. NRW. S. 744) in der Fassung der Änderung durch
Verordnung vom 15. September 1998 (GV. NRW. S. 562) verlange als
Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst mindestens das Abschlusszeugnis einer
Fachhochschule oder in einem entsprechenden Studiengang einer
Gesamthochschule in einer technischen Fachrichtung. Die daraus vom
Verwaltungsgericht gezogene Schlussfolgerung, die Ausbildung für den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst liege auf dem Niveau eines technischen
Fachhochschulabschlusses, vermag nicht zu tragen. Sie lässt unberücksichtigt, dass
der Vorbereitungsdienst selbst - wie bereits dargestellt - allein auf die Vermittlung von
besonderen Fachkenntnissen im Bereich des Brandschutzes angelegt ist. Im Übrigen
dürfte auch derjenige, in dessen Person die aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 LVOFeu folgenden
Voraussetzungen für die Einstellung in diesen Vorbereitungsdienst vorliegen,
zugleich auch die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer der beiden in § 3
Abs. 2 SV-VO NRW genannten Kammern erfüllen.

48

Zugunsten des Klägers kann auch nicht berücksichtigt werden, dass es im Land
Rheinland-Pfalz unter geringeren Anforderungen möglich ist, auf der Grundlage einer
in einem anderen Bundesland erworbenen Anerkennung als Sachverständiger für
baulichen Brandschutz tätig zu werden. Während § 1 Abs. 2 SV-VO RP jede von
einem anderen Bundesland ausgesprochene Anerkennung ausreichen lässt, wird in
§ 2 Abs. 2 SV-VO NRW zusätzlich das Merkmal der Vergleichbarkeit gefordert mit
der Folge, dass ein Tätigwerden als Sachverständiger für die Prüfung des
Brandschutzes hiernach nur dann möglich ist, wenn die Anerkennung aus dem
anderen Bundesland vergleichbar mit derjenigen ist, wie sie in Nordrhein-Westfalen
ausgesprochen wird. Dies begegnet keinen Bedenken. Auch mit Blick auf eine im
föderalen System bestehende Pflicht der Bundesländer zu einem freundlichen und
die gegenseitigen Interessen berücksichtigenden Verhalten untereinander steht es
jedem Bundesland frei, in den in seinen Kompetenzbereich fallenden
Gesetzgebungszuständigkeiten eigenständige Regelung zu treffen. Zwangsläufige
Folge dessen ist es, dass - wie auch hier festzustellen ist - in den einzelnen
Bundesländer unterschiedliche Regelungen entstehen können. Im vorliegenden
Zusammenhang werden diese Nachteile dadurch abgemildert, dass die
Bundesländer untereinander vom Grundsatz her die Möglichkeit eröffnen, auf der
Grundlage der in einem Bundesland erworbenen Anerkennung auch in allen anderen
Bundesländern tätig zu werden. Dies schließt es aber auch unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht aus, dass ein Bundesland hierbei nur
solche Anerkennungen anderer Bundesländer als ausreichend ansieht, die mit den
für den eigenen Bereich festgelegten in materieller Hinsicht vergleichbar sind. Eine
solche Regelung rechtfertigt sich aus dem schützenswerten Interesse daran, die
Einhaltung der in Ausfüllung der jeweiligen Gesetzgebungskompetenz als
erforderlich angesehenen Anforderungen an die Ausübung einer Tätigkeit als
staatlich anerkannter Sachverständiger im eigenen Zuständigkeitsbereich allgemein
sicherzustellen.

49

Der Einwand des Klägers, er sei in Anbetracht seiner Aus- und Fortbildung sowie
praktischen Erfahrung wenn nicht besser, dann aber zumindest gleichermaßen für
die Tätigkeit als Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes qualifiziert wie
ein Sachverständiger mit einem erfolgreich abgeschlossenen Architektur- oder
Bauingenieurstudium, ist unerheblich. Für die Frage der Vergleichbarkeit i.S.v. § 2
Abs. 2 SV-VO NRW kommt es nicht auf den individuellen Kenntnisstand des
Einzelnen in dem jeweils relevanten Fachbereich an; entscheidend ist vielmehr allein,
ob die in einem anderen Bundesland tatsächlich erteilte Anerkennung denjenigen
Anforderungen entspricht, wie sie in der SV-VO NRW aufgestellt werden. Ist dies -
wie hier - zu verneinen, sind die individuellen Fähigkeiten ohne Bedeutung.

50

In diesem Zusammenhang kann infolgedessen auch dahinstehen, ob der Kläger
die sich aus § 3 Abs. 3 i.V.m. § 13 SV-VO NRW ergebenden fachlichen
Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Sachverständiger für die
Prüfung des Brandschutzes erfüllt. Es fehlt ihm jedenfalls an den persönlichen
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer der beiden in § 3 Abs. 2 SV-VO NRW
genannten Kammern.

51

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger schließlich auch darauf, dass § 9 Abs. 1
Satz 3 der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) vom
6. Dezember 1995 (GV. NRW. S. 1241) in der Fassung der Änderung durch
Verordnung vom 20. Februar 2000 (GV. NRW. S. 226) die gemäß § 36 der
Gewerbeordnung öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für
baulichen Brandschutz den staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung
des Brandschutzes gleichstellt. Diese Vorschrift berechtigt den Kläger im Hinblick
darauf, dass er von der Industrie- und Handelskammer zu E. als öffentlich
bestellter und vereidigter Sachverständiger für vorbeugenden baulichen Brandschutz
anerkannt worden ist, zwar ebenso wie die staatlich anerkannten Sachverständigen
für die Prüfung des Brandschutzes, Brandschutzkonzepte aufzustellen. Diese
Gleichstellung gibt aber für die vorliegend allein entscheidende Frage der
Vergleichbarkeit der staatlichen Anerkennungen als Sachverständiger für die Prüfung
des Brandschutzes nichts her. Insoweit weist der Beklagte zutreffend darauf hin,
dass § 9 Abs. 1 Satz 3 BauPrüfVO allein eine Gleichstellung für die Aufstellung von
Brandschutzkonzepten begründet, die Prüfung der Brandschutzunterlagen sowie die
bauordnungsrechtliche Bescheinigung des Brandschutzes hingegen allein den
staatlich anerkannten Sachverständigen vorbehalten bleiben. Gerade die
letztgenannten Tätigkeiten stellen aber einen Kernbereich des Aufgabenbereichs
eines staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes
dar. Denn nicht schon bei der Aufstellung von Brandschutzkonzepten, sondern erst
bei deren Prüfung und der Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung nimmt
der Sachverständige hoheitliche Aufgaben wahr. Das Erfordernis der staatlichen
Anerkennung knüpft aber gerade an die Wahrnehmung derartiger Aufgaben an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711
ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2
VwGO vorliegt.

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