Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-28, Aktenzeichen 2 A 5206/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0428.2A5206.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 17. Juli 1927 in
M. geboren. Ihre Eltern sind die am 20. September 1893
in A. T. geborene und am 9. August 1942 verstorbene
B. -G. F. -E. und der am 21. April 1903 in
S. geborene und am 4. Juni 1983 in M. verstorbene
deutsche Volkszugehörige B. E. .

3

Die am 18. März 1960 in M. geborene Klägerin zu 2)
ist die Tochter der Klägerin zu 1) und des russischen
Volkszugehörigen F. C. .

4

Die am 28. Juli 1985 in M. geborene Klägerin zu 3)
ist die Tochter der Klägerin zu 2) und des russischen
Volkszugehörigen L. B. .

5

Am 25. Januar 1990 stellten die Klägerinnen im
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in M.
einen Antrag auf Übernahme in das Bundesgebiet. In den
Antragsformularen gaben die Klägerinnen zu 1) und 2) als
Volkszugehörigkeit, Muttersprache und als ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie jeweils "russisch" mit dem
Zusatz bei der Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1) "laut
Urkunden" an.

6

Als weitere Bemerkung schrieb die Klägerin zu 1): "Um im
Jahre 1943 Repressalien zu vermeiden, als nämlich die Pässe
ausgegeben wurden, mußte man als Nationalität russisch
angeben, obwohl mein Vater Deutscher und meine Mutter Schwedin
waren. Der Grund für meinen Ausreisewunsch sind die äußerst
unbefriedigenden moralisch-sittlichen Verhältnisse in der
UdSSR, die noch durch die Krise zwischen den einzelnen
Republiken verschlimmert werden und die Würde des Menschen mit
Füßen tritt."

7

Als weitere Bemerkung schrieb die Klägerin zu 2): "Grund
für die Ausreise: der Wunsch, mich mit der deutschen Nation
wiederzuvereinen, zu der ich mich aus moralischer, kultureller
und religiöser Überzeugung, sowie durch besondere
Charaktereigenschaften zugehörig fühle, der Wunsch, meine
Tochter nach den religiösen und sittlichen Prinzipien zu
erziehen und um mich beruflich zu vervollkommnen und durch
meine Arbeit den Menschen Nutzen bringen zu können."

8

In dem dem Übernahmeantrag in Ablichtung beigefügten
Inlandspaß der Klägerin zu 1) aus dem Jahre 1977 ist als ihre
Nationalität "Russin" eingetragen. In dem dem Übernahmeantrag
ebenfalls in Ablichtung beigefügten Inlandspaß der Klägerin zu
2) aus dem Jahre 1985 ist als ihre Nationalität ebenfalls
"Russin" eingetragen.

9

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den als Aufnahmeantrag gewerteten
Übernahmeantrag der Klägerinnen ab und führte zur Begründung
im wesentlichen aus: Aus der Nationalitätseintragung im
Inlandspaß der Klägerin zu 1) sei klar ersichtlich, daß sie
sich auf eigenen Wunsch die russische Nationalität habe
eintragen lassen und selbst darüber entschieden habe, eine
russische Volkszugehörige zu sein.

10

Gegen diesen Bescheid legten die Klägerinnen am 21. Februar
1992 Widerspruch ein und machten im wesentlichen geltend: Die
Klägerin zu 1) entstamme zwar einer gemischt-nationalen Ehe.
Sie sei jedoch Deutsche geblieben mit deutschem Namen. Als sie
1943 einen Paß bekommen sollte, habe ihr Vater deshalb
geraten, die russische Nationalität zu wählen. Er habe an ihr
zukünftiges Leben in Rußland gedacht und gesagt, vielleicht
gelinge es der Klägerin zu 1), irgendwie aus der Verbannung zu
entkommen. So sei die Klägerin zu 1) Russin geworden. Die
deutsche Sprache zu sprechen sei für sie wegen der ablehnenden
Haltung gegenüber den Deutschen in der Stadt immer etwas
Feindliches und eine Herausforderung gewesen. Das einzige, was
den russischen Deutschen geblieben sei, seien genetische
Eigenheiten wie Ehrlichkeit, Ordnungsliebe und
Arbeitsamkeit.

11

Diesen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 4. März 1992 als unbegründet
zurück.

12

Am 22. Januar 1993 haben die Klägerinnen die vorliegende
Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen
vorgetragen: Die Klage sei zulässig, da der
Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes den
Klägerinnen nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Die
Klage sei auch begründet, da die Klägerin zu 1) deutsche
Volkszugehörige sei. Ihr Vater und Großvater sowie die
Großmutter mütterlicherseits seien deutsche Volkszugehörige
gewesen. In der Kindheit sei sie durch ihren Vater
ausschließlich in deutschem Sinne erzogen worden. Bis 1941 sei
in der Familie bevorzugt deutsch gesprochen worden. Nach dem
Tode ihrer Mutter sei sie von ihrer Großmutter erzogen worden,
die ausschließlich deutsch mit ihr gesprochen habe. Sie sei
mit der gesamten Familie umgesiedelt worden. Hier sei es ihr
gelungen, einen Paß mit der Eintragung "Russin" zu erhalten
und die Zwangsumsiedlung zu beenden. Sie habe sich auch
dadurch, daß sie ihre Kinder im evangelischen Glauben habe
taufen lassen, sie deutsch gelehrt und sich selbst weiterhin
als Deutsche im engeren Wirkungskreis zu erkennen gegeben
habe, zum deutschen Volkstum bekannt. Ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum nach außen sei für die Klägerin zu 1) im
Jahre 1943 mit Lebensgefahr verbunden gewesen.

13

Die Klägerinnen haben beantragt,

14

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. Dezember
1991 und den Widerspruchsbescheid vom
4. März 1992 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.

18

Gegen diesen ihnen am 19. September 1996 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Klägerinnen am 7. Oktober 1996
Berufung eingelegt und zu deren Begründung im wesentlichen
vorgetragen: Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon
ausgegangen, daß die Klägerin zu 1) ausschließlich über
passive Sprachkenntnisse verfüge. Sie habe überwiegend Deutsch
als ihre Muttersprache gesprochen und beherrsche die deutsche
Sprache immer noch. Sie könne sie jedoch nicht mehr so
fließend sprechen, wie sie sie schreiben könne. Sie habe sich
im maßgebenden Zeitpunkt nach außen hin eindeutig zum
deutschen Volkstum bekannt. Denn sie sei trotz der nicht auf
ihrer freien Willenserklärung beruhenden Eintragung im
Inlandspaß als Deutsche deportiert worden. Die Änderung der
Nationalitätseintragung werde vom Gesetz auch nicht gefordert.
Da die Klägerin zu 1) sich nach außen hin immer als Deutsche
zu erkennen gegeben habe, sei das Bekenntnis zum deutschen
Volkstum dargelegt. Auf jeden Fall werde es fingiert, weil es
bei einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum zum Zeitpunkt zur
Freiheitsberaubung, Ausrottung in Lagern oder zur sofortigen
Tötung haben kommen können.

19

Die Klägerinnen beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen,

23

und teilt unter Beifügung des Zustellnachweises im Original
mit, daß der Widerspruchsbescheid den Klägerinnen am 7. Mai
1992 zugestellt worden sei.

24

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter
zugestimmt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat
zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

26

Erkenntnisliste:

1.	27

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klage ist
(jedenfalls) unbegründet. Die Klägerinnen haben keinen
Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

30

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

31

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133..

33

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in Rußland.

34

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

35

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

36

Die Klägerin zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese
Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

38

Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin zu 1) ein
Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben
hat, ist hier die erste Alternative dieser Vorschrift
maßgeblich. Denn für die Eintragung der russischen
Nationalität der Klägerin in ihren ersten Inlandspaß war eine
ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten Nationalität
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Jahre 1943 war nach den den
Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen und den übrigen
Beteiligten bekannten Erkenntnissen des Senates die durch
Verordnung des Rates der Volkskommissare der UdSSR vom
10. September 1940 bestätigte "Ordnung über die Pässe".

39

Vgl. Eisfeld, S. 14, Brunner, S. 2
ff.

40

Nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) dieser
Paßverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war dort
allerdings nicht ausdrücklich geregelt. In diesem Fall galt
jedoch ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten ihrer Eltern, da der Antragsteller bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular ausfüllen mußte, in
das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

41

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S 3 ff.

42

Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der
Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, unter
der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

44

Hiervon ausgehend spricht viel dafür, daß die Klägerin zu
1) ein Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum abgegeben hat,
weil in ihren Inlandspaß schon nach ihrem eigenen Vortrag
ursprünglich die russische Nationalität eingetragen wurde und
derzeit auch noch eingetragen ist. In der Angabe einer anderen
als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen
liegt jedoch grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
44 und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94
-, DVBl 1996, 198.

46

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen
des Aufnahmebewerbers in den Inlandspaß erfolgt ist.

47

Vgl. für die Volkszählung BVerwG,
Urteil vom 24. Oktober 1968 - III C
121.67 -, BVerwGE 30, 305 (312).

48

Hier spricht viel für ein solches Gegenbekenntnis, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß der Klägerin zu 1) entsprechend ihrem Antrag und
damit nicht gegen ihren ausdrücklichen Willen geschah.

49

Dies ergibt sich bereits aus dem eigenen Vortrag der
Klägerin zu 1) in ihrer Widerspruchsbegründung. Danach ist sie
bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses dem Rat ihres
Vaters gefolgt und hat, um "vielleicht irgendwie aus der
Verbannung zu entkommen", die Eintragung der russischen
Nationalität beantragt.

50

Ob dieses ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) nach § 6
Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG unerheblich ist, kann hier
offenbleiben.

51

Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die
Klägerin zu 1) bis heute ein ausdrückliches Bekenntnis im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG zum
deutschen Volkstum abgegeben hat. Diese Vorschrift setzt nicht
voraus, daß sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der
Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß die
Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muß.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 3901.94 -, a.a.O.

53

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Klägerin zu 1)
wird nach ihrem Vorbringen nach wie vor in ihrem Inlandspaß
mit russischer Nationalität geführt. Daß die Klägerin zu 1)
sich bemüht hat, durch entsprechende Anträge und Erklärungen
gegenüber den zuständigen russischen Behörden oder Gerichten
die Eintragung der russischen Nationalität in ihrem Inlandspaß
ändern und die deutsche Nationalität eintragen zu lassen, ist
nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

54

Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin zu 1) sich durch
sonstige Erklärungen, die nach Inhalt und Bedeutung dem Antrag
auf Eintragung der Nationalität im Inlandspaß
vertriebenenrechtlich vergleichbar wären, ausdrücklich zum
deutschen Volkstum bekannt hat, sind ebenfalls nicht
erkennbar. Die Berufungsbegründung beschränkt sich in diesem
Zusammenhang vielmehr auf den Vortrag, das Bekenntnis sei
schon dadurch dargelegt, daß die Klägerin zu 1) "sich nach
außen hin" als Deutsche zu erkennen gegeben habe, "weshalb sie
deportiert" worden sei, ohne im einzelnen zu erläutern, worin
dieses Sich-Erkennnen-Geben im Einzelfall konkret bestanden
habe. Der "darüber hinaus" genannte "Beitritt in die
Kirchengemeinde" reicht als rechtsverbindliche Erklärung eines
Bekenntnisses gegenüber einer Behörde oder sonstigen
staatlichen Stelle ersichtlich nicht aus. Denn dieses
Verhalten ist der Form und dem Inhalt nach einer
ausdrücklichen und förmlichen Erklärung gegenüber einer
amtlichen Stelle, einer bestimmten Nationalität und nur dieser
anzugehören, in seiner rechtlichen Wirkung und Verbindlichkeit
nicht vergleichbar, weil es jederzeit änderbar und damit
unverbindlicher und ohne konkrete rechtliche Bindungswirkung
ist.

55

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 A
3764/93 -.

56

Die Behauptung der Klägerin zu 1) in der
Berufungsbegründung, ihrer Kirchengemeinde seien "lediglich
Deutsche" beigetreten, was möglicherweise zu einem Bekenntnis
zum deutschen Volkstum geführt haben könnte,

57

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Januar
1997 - 9 B 592.96 -,

58

ist durch nichts belegt.

59

Die Klägerin zu 1) hätte auch ohne weiteres die deutsche
Nationalität in ihren Inlandspaß eintragen lassen können. Ob
sie in der Vergangenheit die Voraussetzungen der Fiktion ihres
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2
zweite Alternative BVFG erfüllte, kann hier offenbleiben, weil
sie das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat und es ihr
jedenfalls heute zumutbar ist, dort bis zur Ausreise ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die Änderung der
Nationalität in ihrem Inlandspaß abzugeben. Nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnissen ist eine Änderung der Eintragung
der Nationalität im Inlandspaß in der Russischen Föderation
für Abkömmlinge aus gemischt-nationalen Ehen nämlich auch
schon heute möglich, ohne daß dies mit irgendwelchen Gefahren
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweite Alternative BVFG
verbunden wäre. Bis zur Verabschiedung einer entsprechenden
normativen Regelung haben einzelne Bürger danach schon heute
ohne weitere Schwierigkeiten die Möglichkeit, sich wegen
Änderungen von Nationalitätseintragungen in ihren
Inlandspässen an die Gerichte zu wenden, die den Klagen gemäß
der Verfassung der Russischen Föderation stattgeben.

60

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
21. September 1995; OVG NW, Urteil vom
22. Mai 1996 - 2 A 3517/93 -.

61

Anhaltspunkte dafür, daß dies in der Person der Klägerin zu
1) ausnahmsweise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht der Fall sein soll, sind von ihr nicht vorgetragen
worden und auch nicht ersichtlich.

62

B. Die Klage der Klägerinnen zu 2) und 3) ist ebenfalls
(zumindest) unbegründet, da sie aus den oben dargelegten
Gründen schon nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammen und, da der Klägerin zu
1) ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, auch die
Möglichkeit einer Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der
Klägerin zu 1) ausscheidet (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG).

63

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwG nicht vorliegen.

65