Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-18, Aktenzeichen 20 A 5685/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1218.20A5685.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung
der Berufung liegen nicht vor.

3

Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils hervor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die vom Verwaltungsgericht
durch Bezugnahme auf die Begründungen der angegriffenen Bescheide des
Beklagten vom 20. Oktober 1998 sowie ergänzende Erwägungen vertretene
Auffassung, die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG für die Freistellung
der Klägerin von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung und die Übertragung dieser
Pflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke seien nicht erfüllt, wird nicht
erschüttert.

4

Das ergibt sich indessen entgegen der Ansicht des Beklagten nicht schon
daraus, dass das Vorbringen der Klägerin sich, wenn nicht ausschließlich, so doch
zumindest in erster Linie mit dem Merkmal des "unverhältnismäßig hohen
Aufwandes" befasst, während die angegriffenen Bescheide und der
Widerspruchsbescheid unmissverständlich sowohl auf das Fehlen eines solchen
Aufwandes als auch - eigenständig tragend - auf das zusätzliche Merkmal des der
gesonderten Abwasserbeseitigung entgegenstehenden "Wohls der Allgemeinheit"
gestützt sind. Das erstinstanzliche Urteil übernimmt diese doppelte Begründung der
angegriffenen Bescheide zwar eingangs der Entscheidungsgründe uneingeschränkt
durch die pauschale Bezugnahme nach § 117 Abs. 5 VwGO (UA Seite 9), was die
Notwendigkeit der Darlegung ernstlicher Zweifel in Bezug auf jede der beiden
Begründungen nach sich ziehen würde, hält hieran aber in den weiteren
Entscheidungsgründen nicht fest, sondern stuft die Frage der
Allgemeinwohlverträglichkeit der Abwasserbeseitigung mittels privater
Kleinkläranlagen ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich ein (UA Seiten 12,
13). Damit ist nicht mit der zwingend gebotenen Eindeutigkeit zu erkennen, dass die
erstinstanzliche Klageabweisung (auch) auf der Annahme des Verwaltungsgerichts
beruht, das Wohl der Allgemeinheit lasse eine gesonderte Abwasserbeseitigung
durch die Nutzungsberechtigten nicht zu.

5

In Würdigung auch des Antragsvorbringens nicht ernstlich zweifelhaft ist jedoch,
dass es unter den gegebenen örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen daran
fehlt, dass eine Übernahme des Abwassers durch die Klägerin "wegen eines
unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt ist". Dieses Kriterium muss,
weil technische Schwierigkeiten eine gemeindliche Abwasserbeseitigung nicht
entscheidend behindern, neben den Voraussetzungen der Wahrung des Wohls der
Allgemeinheit und des Betriebs von den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprechenden Abwasserbehandlungsanlagen durch die Nutzungsberechtigten
ebenfalls gegeben sein. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung der
Verhältnismäßigkeit des Aufwandes mit der Bezugnahme auf die angegriffenen
Bescheide (UA Seite 9) und mit den ergänzenden Erwägungen (UA Seiten 11, 12) im
Wesentlichen daran orientiert, dass die Kosten für eine gemeindliche
Abwasserbeseitigungsanlage und für eine Abwasserbeseitigung mit privaten
Kleinkläranlagen annähernd gleich hoch seien; der Klägerin stehe der von ihr
beanspruchte Entscheidungsspielraum zwischen gemeindlicher und privater
Abwasserbeseitigung deswegen nicht zu. Diese Bewertung, die in tatsächlicher
Hinsicht auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Büros T. J. und C.
zurückgeht, ist nicht zu beanstanden. Die Einwände der Klägerin greifen nicht durch;
sie beruhen vorrangig auf einer von der Rechtslage abweichenden Gewichtung der
Kostengesichtspunkte bei der Lösung der Abwasserproblematik.

6

Unter welchen Bedingungen der finanzielle Aufwand für eine gemeindliche
Abwasserübernahme unverhältnismäßig hoch ist, ist gesetzlich nicht näher präzisiert,
insbesondere nicht in der Gestalt eines Höchstbetrages oder eines Prozentsatzes bei
alternativen Lösungskonzepten festgelegt, mithin aus dem Zusammenhang der
Regelungen sowie ihrem Sinn und Zweck zu erschließen und letztlich
einzelfallbezogen zu beantworten.

7

Dass der gesamte Regelungsbereich für das Verständnis des Kriteriums der
Unverhältnismäßigkeit von Bedeutung ist, verkennt auch die Klägerin nicht; sie zieht
insofern jedoch unzutreffende Folgerungen. Entgegen ihrer Auffassung ergibt sich
dabei - ohne dass es insofern der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte
- nicht die von ihr gesehene Abschwächung des Maßstabes der
Unverhältnismäßigkeit. Dabei fällt zunächst ins Gewicht, dass der Gemeinde die
Abwasserbeseitigung im Grundsatz auf ihrem gesamten Gebiet obliegt (§ 53 Abs. 1
Satz 1 LWG) und ein Übergang der Pflicht auf die Nutzungsberechtigten der
Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt, allein als Ausnahme von diesem
Grundsatz in Betracht kommt. Das bedeutet etwa auch, dass der mit der Lage eines
Grundstücks außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile typischerweise
einhergehende finanzielle Aufwand, der bezogen auf den Anschluss des einzelnen
Grundstücks an die Kanalisation wegen der erforderlichen Überbrückung der
räumlichen Entfernungen der Grundstücke voneinander und von einer gemeindlichen
Kläranlage naturgemäß vielfach höher ist als der Aufwand für den Anschluss eines
Grundstücks innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, nicht allein dazu führt,
ihn als unverhältnismäßig anzusehen.

8

Ferner zu bedenken ist, dass der Grundsatz der gemeindlichen
Abwasserbeseitigung Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung ist, dass die
gemeindliche Verantwortung den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen
Umgang mit Abwasser am besten gerecht wird. Diese Einschätzung deckt sich mit
dem Zweck des § 18 a Abs. 2 Satz 1 WHG, dessen Rahmen durch § 53 LWG
ausgefüllt wird. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 WHG regeln die Länder, welche
Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind
und die Voraussetzungen, unter denen anderen die Abwasserbeseitigung obliegt.
Diese Vorschrift geht auf die Erwägung zurück, dass das Gebot der schadlosen
Abwasserbeseitigung (§§ 1 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 7 a, 18 a Abs. 1 Satz 1, 18 b
WHG) eine Inpflichtnahme gerade der Gemeinden oder sonstiger öffentlich-
rechtlicher Körperschaften verlangt. Die Abwasserbeseitigung durch die Verursacher
des Abwasseranfalls wird als generell problematisch betrachtet und soll durch § 18 a
Abs. 2 Satz 1 WHG zurückgedrängt werden.

9

Vgl. BT-Drs. 7/1088 S. 15 f; BT-Drs. 7/4546 S. 6
f.; Czychowski, WHG, 7. Auflage, § 18 a Rdnr. 1
m.w.N.

10

Mit der Einfügung des § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG durch das Gesetz vom
11. November 1996, BGBl. I S. 1690, ist diese Bewertung, die auf eine drastische
Beschränkung der Anzahl der Einleiter von Abwasser und auf eine besondere
Fachkunde sowie Zuverlässigkeit des jeweiligen Einleiters ausgerichtet ist, nicht
aufgegeben worden. Dezentrale Anlagen, die nach § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG dem
Wohl der Allgemeinheit entsprechen können, können selbstverständlich auch
gemeindlich betriebene Anlagen sein. Speziell an gemeindliche Einrichtungen ist im
Gesetzgebungsverfahren gedacht worden.

11

Vgl. BT-Drs. 13/4788 S. 20 zu Nr. 4 a.

12

Im Einklang hiermit auf eine kostengünstige Ausgestaltung gemeindlicher
Anlagen unter Einschluss dezentraler Anlagen zielen die als allgemein anerkannte
Regeln der Abwassertechnik (§ 57 Abs. 1 LWG) eingeführten "Grundsätze für die
Planung und die Bauausführung von Abwasseranlagen im ländlichen Raum".

13

Vgl. Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 7. August
1996 - IV B 6 - 0310012108 -, MBl. NRW S. 1551.

14

Diesen Grundsätzen zufolge, die zeitlich nach den von der Klägerin
herangezogenen ministeriellen Erlassen zu Kleinkläranlagen als Dauerlösung für die
Abwasserbeseitigung im Außenbereich bekannt gemacht worden sind, wird auch für
dünn besiedelte Gebiete das Ziel verfolgt, eine weitestgehende Erfassung und
Reinigung des anfallenden Schmutzwassers unter wirtschaftlich tragbaren
Bedingungen zu erreichen.

15

In Übereinstimmung hiermit ist nach der europarechtlichen Richtlinie über die
Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) unter näher umrissenen
Vorgaben auf den Anschluss der Grundstücke an eine Kanalisation mit
Abwasserbehandlung Sorge zu tragen (Art. 3 Abs. 1 Satz 1); dieses Erfordernis
entfällt nur, wenn die Einrichtung der Kanalisation nicht gerechtfertigt ist, weil sie
entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mit übermäßigen
Kosten verbunden wäre (Art. 3 Abs. 1 Satz 3). In Umsetzung dieser Richtlinie sind
nach der Kommunalabwasserverordnung vom 30. September 1997, GVBl. NRW
S. 372, Gebiete, in welchen die Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten
ausreichend konzentriert sind für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und
eine Weiterleitung zu einer Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle
mit einer Kanalisation auszustatten, wenn nicht der Abwasserbeseitigungspflichtige
von seiner Pflicht nach Maßgabe des § 53 Abs. 4 LWG freigestellt worden ist (§§ 2
Nr. 3, 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung).

16

Vor diesem Hintergrund besitzt der Ausnahmecharakter einer privaten
Abwasserbeseitigung durch die Nutzungsberechtigten der Grundstücke auch bei der
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes ausschlaggebende Bedeutung;
vorrangig vor Kostenaspekten ist das Gemeinwohlinteresse an einer
ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung, also der mit den Kosten zu bewirkende
Nutzen, zu beachten. Dabei ist anerkannt, dass private Anlagen für die
Schmutzwasserbeseitigung auch dann, wenn sie im Einzelfall gute
Reinigungsleistungen erbringen, nicht dasjenige Maß an Sicherheit für die gebotene
Abwasserreinigung bieten wie eine ordnungsgemäß betriebene gemeindliche
Schmutzwasseranlage, hinsichtlich deren Anschluss- und Benutzungszwang
besteht.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1997 - 8 B 250.97 -, Buchholz 415.1 AllgKommR
Nr. 143; Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B
234.97 -, Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 142; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 13. März 2001 - 9 L
873/01 -, ZKF 2001, 208; OVG NRW, Urteil vom
2. April 1998 - 20 A 3189/96 -, ZfW 1999, 114; Bay.
VGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 94.1935 -,
BayVBl. 1998, 721.

18

Zu dieser Einschätzung tragen nicht allein die Unterschiede im Grad des Abbaus
und der Zurückhaltung von den im Abwasser enthaltenen Schadstoffen bei, sondern
nicht zuletzt auch die Tatsache, dass der Betrieb privater Kleinkläranlagen selbst bei
guten Reinigungsleistungen zur flächenhaften, diffusen Belastung der Gewässer mit
abwasserspezifischen Schadstoffen beiträgt und darüber hinaus auch wegen nicht
auszuschließender Nachlässigkeiten oder Störfälle einen erheblichen behördlichen
Überwachungsaufwand zur Folge hat, der bei zunehmender Anzahl derartiger
Anlagen mit erheblichen Vollzugsschwierigkeiten verbunden ist. Dass insoweit in der
Verwaltungspraxis beträchtliche Erschwernisse zu bewältigen sind, die zumindest
Risiken für die Gewässerqualität beinhalten, macht der Umstand augenfällig, dass im
hier fraglichen Gebiet trotz der zumindest nach § 53 a LWG bestehenden Pflicht der
Nutzungsberechtigten der Grundstücke zur Schaffung ordnungsgemäßer
Abwasserverhältnisse zum Teil schwerwiegende Unzulänglichkeiten gegeben sind;
auch die Klägerin behauptet nicht, dass die privaten Abwasserbehandlungsanlagen
sich derzeit - wie nach § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG eigentlich schon vor einer
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht erforderlich - in einem den allgemein
anerkannten Regeln der Technik genügenden Zustand befinden.

19

Hiernach trägt § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG ebenso wie vergleichbare Regelungen in
anderen Bundesländern der Tatsache Rechnung, dass trotz der generellen
gesetzlichen Ausrichtung auf einen möglichst hohen Anschlussgrad an eine
gemeindliche Kanalisation und der deswegen gebotenen auch finanziellen
Anstrengungen der jeweiligen Gemeinde nicht jedes Grundstück mit Kosten, die in
einem noch vertretbaren Verhältnis zum bewirkten Nutzen stehen, an die
gemeindliche Kanalisation angeschlossen werden kann. Bei Erlass des § 53 Abs. 4
LWG wurde die Freistellung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht für
häusliches Abwasser im Außenbereich vornehmlich in den Blick genommen für
einzelne Anwesen.

20

Vgl. LT-Drs. 8/2388 S. 108 zu § 53.

21

Im Hinblick auf die angegriffenen Bescheide ist hingegen zu berücksichtigen,
dass die Beseitigung des Abwassers für ein Gebiet in Rede steht, dessen
Streubebauung ungeachtet der Lage und Abstände der einzelnen Gebäude
voneinander noch eine räumliche Beziehung aufweist; nachdem der Beklagte sich
mit der grundstücksbezogenen Abwasserbeseitigung für ca. 30 Grundstücke in dem
Gebiet einverstanden erklärt hat, geht es noch um die gemeindliche
Abwasserbeseitigungspflicht für ca. 40 Grundstücke mit ca. 300 EW, die
überwiegend beiderseits der E. Straße in Form lockerer Gruppen angeordnet
sind. In diesem Gebiet durch die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
zusätzlich zu den Abwassereinleitungen von den ca. 30 übereinstimmend von einem
Kanalanschluss ausgenommenen Grundstücken ca. 40 weitere
Abwassereinleitungen in Gewässer zuzulassen, hieße, das erwähnte gesetzliche
Anliegen, die Abwasserbeseitigung möglichst weitgehend der Gemeinde zu
überantworten, in ganz erheblichem Umfang hintanzustellen; die hohe Anzahl der
grundstücksbezogenen Anlagen würde auf begrenztem Raum zu einer
Vervielfachung der von jeder einzelnen dieser Anlagen ausgehenden
wasserwirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Wirkungen führen. Diese Wirkungen
könnten, weil die Handhabung des § 53 Abs. 4 LWG die prinzipielle
Vorzugswürdigkeit gemeindlicher Anlagen nach dem dargestellten Regel-Ausnahme-
Verhältnis einzuhalten hat, allenfalls durch einen gemeindlichen Aufwand
aufgewogen werden, der erheblich über den für eine geordnete Abwasserbeseitigung
anderenfalls entstehenden Aufwand hinausginge. Der im ministeriellen Erlass vom
20. Juni 1995 - IV B 6-0130014261 - vertretene und von der Klägerin übernommene
Standpunkt, die Gemeinde könne (bereits) in dem Bereich, in dem die Kosten für den
Anschluss an die Kanalisation und für die Entsorgung mit Kleinkläranlagen
annähernd gleich seien, entscheiden, welche Lösung eingesetzt werden solle, gibt
unabhängig davon, wie der Erlass aus dem Zusammenhang heraus zu verstehen
sein sollte, den Regelungsgehalt des Merkmals des "unverhältnismäßig hohen
Aufwandes" nicht wieder.

22

Ein erheblicher Mehraufwand für eine gemeindliche Abwasserbeseitigung wird
von der Klägerin nicht aufgezeigt; er ist nicht festzustellen. Der Beklagte hat die
konzeptionellen Varianten und deren Kosten im Verwaltungsverfahren geprüft und
das Ergebnis dahingehend bewertet, die Kostensituation der gemeindlichen Anlagen
sei nicht unverhältnismäßig hoch; das Verwaltungsgericht ist dem gefolgt. Das
Antragsvorbringen rechtfertigt keine andere Bewertung. Dabei mag in
Übereinstimmung mit den von der Klägerin vorgelegten Konzepten außer Acht
gelassen werden, ob die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes im Sinne des § 53
Abs. 4 LWG losgelöst von der nur anteiligen Verteilung der Kosten auf die Gemeinde
zu beurteilen ist. Die Konzepte sind, übereinstimmend mit dem ministeriellen Erlass
vom 20. Juni 1995, anhand einer Analyse der langfristigen Gesamtwirtschaftlichkeit
denkbarer Lösungen der Problematik erarbeitet worden, wobei zur Sicherung der
Vergleichbarkeit der Kosten nach Vorgaben des LAWA für
Kostenvergleichsberechnungen verfahren worden ist. Das Konzept der Büros T.
J. und C. belegt erhebliche Mehrkosten gemeindlicher Anlagen nicht. In
seiner ursprünglichen Fassung ergibt dieses Konzept Kostenvorteile eines
gemeindlichen Druckentwässerungssystems. Die überarbeitete Fassung vom
26. November 1997 beruht auf dem Ansatz niedrigerer Kostenfaktoren der
Abwasserbeseitigung mittels privater Kleinkläranlagen. Selbst bei diesen
Kostenansätzen, deren ausreichende Realitätsnähe nicht bestätigt ist, beträgt der
aus den Investitions- und Betriebskosten für einen langen Zeitraum gebildete
Projektkostenbarwert von Kleinkläranlagen (mit Anschlussleitungen an
leistungsfähige Vorfluter) ca. 87 % desjenigen für ein Druckentwässerungssystem
und ca. 97 % desjenigen für ein kombiniertes System aus Druckentwässerung und
Freigefälleleitungen; legt man zusätzlich nur den vom Büro T. J. für
wirklichkeitsnäher gehaltenen Kostenansatz hinsichtlich der Entwässerungsleitungen
zugrunde, vermindern sich die Abstände der Projektkostenbarwerte auf weniger als
11 % bzw. als 1 %. Mehrkosten für gemeindliche Anlagen in dieser Größenordnung
sind unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen nicht unverhältnismäßig.

23

Das während des Berufungszulassungsverfahrens vorgelegte Konzept des Büros
J. vom April 2001 gelangt, was die Betrachtung der in das Konzept der Büros T.
J. und C. eingestellten Varianten anbelangt, zu vergleichbaren
Ergebnissen; deshalb kann dahingestellt bleiben, ob dieses Konzept überhaupt
berücksichtigt werden kann, obwohl es erst nach Ablauf der Frist zur Begründung
des Berufungszulassungsantrages (§ 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO) in das
Verfahren eingeführt worden ist und von der Beklagten bei ihren
Ermessenserwägungen im Verwaltungsverfahren nicht bedacht werden konnte. Ein
nennenswert höherer Kostenvorteil der Abwasserbeseitigung mit Kleinkläranlagen
könnte sich nur ergeben, wenn entsprechend den Vorstellungen des Büros J. die
Kosten von Sammelleitungen zu Vorflutern entfallen könnten, weil das in den
Kleinkläranlagen gereinigte Abwasser kostengünstig auf den einzelnen
Grundstücken bzw. in deren direkter Nähe beseitigt werden könnte. Das ist aber
nicht als eine tatsächlich und rechtlich konkret realisierungsfähige Alternativlösung
gewährleistet. § 53 Abs. 4 LWG setzt zumindest ein tatsächlich und rechtlich als
realistisch zu beurteilendes Konzept einer privaten Anlage voraus.
Abwasserbehandlungsanlagen müssen den Anforderungen der
Einleitungsbedingungen genügen (§ 18 b Abs. 1 WHG, §§ 51 Abs. 3 Satz 1, 57
Abs. 3 LWG). Dem Antragsvorbringen der Klägerin sind hinreichend konkrete
Tatsachen insoweit aber nicht zu entnehmen; der von ihr gesehene
Ermittlungsbedarf ändert nichts daran, dass kein konkreter Anhaltspunkt dafür
gegeben ist, dass den ca. 40 Betreibern privater Kleinkläranlagen nach Maßgabe
von § 52 Abs. 1 LWG, § 7 a Abs. 1 und 5 WHG die für das Einleiten in Gewässer
erforderlichen Benutzungserlaubnisse erteilt werden könnten, geschweige denn,
dass der Beklagte sein Bewirtschaftungsermessen rechtmäßigerweise in Form der
Erteilung der Erlaubnisse ausüben müsste. Denn für die Aufnahme des Abwassers
ausreichend leistungsfähige oberirdische Gewässer stehen im Nahbereich der
Grundstücke nicht zur Verfügung. Dieser Einschätzung des Beklagten, die auch das
Büro J. teilt, setzt die Klägerin nichts Durchgreifendes entgegen; die vorhandenen
Vorfluter sind abflussschwach bis periodisch trockenfallend, woraus sich hohe
Einleitungsanforderungen ergeben, die Kleinkläranlagen jedenfalls nicht mit der
unerlässlichen Zuverlässigkeit einhalten. Eine Einleitung des Abwassers in das
Grundwasser in großflächigen Versickerungsmulden ist hinsichtlich der hierfür
erforderlichen örtlichen und personellen Voraussetzungen - u. a. der Eignung der
Untergrund- und Platzverhältnisse und deren dauerhaften Fortbestand - nicht
eingehend und abschließend geprüft worden; die Klägerin selbst behauptet die
Praktikabilität und Verlässlichkeit solcher Versickerungsanlagen nicht einmal
substantiiert. Wegen des strikt zu gewährleistenden Schutzes des Grundwassers,
wonach bereits die Besorgnis nachteiliger Veränderungen des Grundwassers eine
Einleitungserlaubnis zwingend hindert (§ 34 Abs. 1 WHG), und der hygienischen
Bedenklichkeit häuslichen Abwassers liegt die oberirdische Versickerung von
häuslichem Abwasser auf einem bewohnten Grundstück in der Nähe weiterer
Wohnbebauung - wie hier - generell eher fern, was sich sowohl an §§ 51 Abs. 2
Satz 2, 53 Abs. 4 Satz 4 LWG als auch daran zeigt, dass diese Form der
Abwasserbeseitigung bislang in dem fraglichen Bereich nicht praktiziert wird noch im
Verwaltungsverfahren überhaupt als Alternative in Erwägung gezogen worden ist.
Anlagen dieser Art gehören nicht zu den Einrichtungen, die in der DIN 4261 als für
Kleinkläranlagen tauglich bezeichnet werden; in dem vom Landesumweltamt
herausgegebenen Merkblatt "Abwasserbeseitigung im Außenbereich", auf das der
von der Klägerin herangezogene ministerielle Erlass vom 20. Juni 1995 hinweist,
wird zur oberirdischen Versickerung von Abwasser die Möglichkeit von Rieselwiesen
betrachtet, deren Betrieb aber mit erheblichen Anforderungen - nicht zuletzt
ausreichenden Schutzabständen - verbunden ist. Von daher überzeugt es nicht
ansatzweise, allein zur Kosteneinsparung im Bereich E. Straße ca. 40 weitere
private Abwassereinleitungen stattfinden zu lassen, obwohl in der Praxis übliche und
bewährte Formen für eine gemeindliche Abwasserbeseitigung bereitstehen. Es ist
gerade, wie erwähnt, Sinn der gesetzlich für den Regelfall vorgegebenen
gemeindlichen Verantwortlichkeit für die Abwasserbeseitigung, die mit einer Häufung
privater Anlagen einhergehenden mannigfachen Schwierigkeiten wirkungsvoll
auszuschließen.

24

Soweit die Klägerin den Kostenansatz für die Kleinkläranlagen unter Hinweis auf
unterschiedliche Verhältnisse auf den einzelnen Grundstücken angreift, ergibt sich
kein Ansatz dafür, dass die Kosten wirklichkeitsfremd überhöht worden sein könnten.
Zu bedenken ist insoweit, dass mangels exakter Kostenermittlungen für die
einzelnen Grundstücke ein Durchschnittswert zugrunde gelegt worden ist, der
pauschalierend auf den Ausgleich der Verschiedenheiten bei den einzelnen
Grundstücken zugeschnitten ist, und ausweislich der Kostengegenüberstellung des
Büros T. Ingenieurplanung von der Klägerin selbst vorgegeben worden ist. Auch das
Konzept des Büros J. geht von den seitens der Klägerin nunmehr beanstandeten,
aber nicht annähernd konkret anderweitig bezifferten Beträgen aus.

25

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Die entscheidungserheblichen rechtlichen
Maßstäbe sind, wie gesagt, in dem in den angegriffenen Bescheiden und dem
erstinstanzlichen Urteil vertretenen Sinne geklärt. In tatsächlicher Hinsicht wirft die
Beurteilung des Sachverhaltes keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten auf.

26

Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache
nicht zu. Die von der Klägerin angesprochenen Fragen sind, soweit sie grundsätzlich
klärungsfähig sind und trotz ihrer allgemein gehaltenen Formulierung hinreichend
konkret und entscheidungserheblich sein sollten, bereits geklärt. Ein
"unverhältnismäßig hoher Aufwand" im Sinne des § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG ist, wie
ausgeführt, nicht bereits und immer dann gegeben, wenn private Kleinkläranlagen
Kostenvorteile gegenüber einer gemeindlichen Kanalisation aufweisen. Entscheidend
sind die Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall, wobei insbesondere die Höhe der
unterschiedlichen Kosten der bei wirklichkeitsnaher Betrachtung in Erwägung zu
ziehenden Alternativen für private und gemeindliche Einrichtungen sowie die
wasserwirtschaftlichen Vorzüge einer gemeindlichen Kanalisation zu berücksichtigen
sind. Eine allgemeingültige Festlegung einer Obergrenze für noch verhältnismäßige
Mehrkosten gemeindlicher Anlagen ist weder veranlasst noch möglich.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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