Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1996-01-24, Aktenzeichen 5 U  62/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0124.5U62.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

3

Der Kläger wurde am 19. September 1984
im Krankenhaus des Beklagten zu 2) mit einer durch
Sauerstoffunterver-sorgung verursachten Hirnschädigung geboren.
Aufgrund rechtskräftiger Feststellung des Landgerichts Aachen vom
27. April 1989 haben die Beklagten hierfür als Gesamtschuldner
einzustehen und dem Kläger sämtliche ma-teriellen und immateriellen
Schäden zu ersetzen, soweit sie nicht auf Träger der
Sozialversicherung übergegangen sind.

4

Der Kläger verlangt nunmehr
Schmerzensgeld in Form von Kapital und Rente, Erstattung von
Mehrbedarfskosten für Windeln, Nahrungsmitteln, Therapie und
therapeutische Geräte, ferner Fahrtkostenersatz, Erstattung
allgemeiner Unkosten sowie Verdienstausfall seiner Eltern, Ersatz
von Kosten zur Vorbereitung der Rechtsverfolgung und der
Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit und infolge der Anmietung
einer größeren Wohnung entstanden sind und weiter entstehen.
Desweiteren beansprucht er die Kosten für die Anschaffung und den
Unterhalt eines kind- und behindertengerechten Fahrzeugs.
Schließlich verlangt er die Erstattung der Kosten für entstandenen
und künftig entstehenden Mehraufwand für Pflege und Betreuung.

5

Er hat beantragt,

6

die Beklagten als Gesamtschuldner

7

zu verurteilen,

8

an ihn 190.701,48 DM nebst 4%

9

10

11

12

Prozeßzinsen und 9% seit dem 4.02.1991
./. am 4.09.1991 gezahlter 50.000,00 DM und ./. am 10.10.1991
gezahlter 25.000,00 DM sowie ./. am 10.04.1993 gezahlter 50.000,00
DM zu zahlen;

13

an ihn beginnend ab Januar 1988 monatlich

14

15

16

17

426,00 DM, zahlbar bis zum 3. Werktag
eines jeden Monats, im voraus bis zum 19.09.1991, mithin 19.013,80
DM nebst 9 % Zinsen seit dem 4.02.1991 zu zahlen;

18

an ihn ein in das Ermessen des Gerichts

19

20

21

22

gestelltes Schmerzensgeld, mindestens
jedoch 200.000,00 DM, nebst 4 % Zinsen aus 150.000,00 DM seit
Zustellung der Klageschrift und nebst 9 % Zinsen aus 200.000,00 DM
seit dem 4.02.1991 zu zahlen;

23

an ihn eine in das Ermessen des Gerichts

24

25

26

27

gestellte monatliche
Schmerzensgeldrente seit Zustellung der Klageschrift zu zahlen,

28

an ihn weitere 2.634,33 DM nebst 9 %

29

30

31

32

Zinsen seit Zustellung der Klage-
erweiterung zu zahlen,

33

an ihn beginnend ab August 1992 monatlich

34

35

36

37

478,00 DM, zahlbar bis zum 3. Werktag
eines jeden Monats im voraus, jeweils nebst 4 % Zinsen ab 4.
Werktag eines jeden Monats zu zahlen,

38

an ihn 602.013,89 DM nebst 9 % Zinsen

39

40

41

42

seit Zustellung des Klageerweiterungs-
schriftsatzes zu zahlen,

43

an ihn weitere 38.794,00 DM nebst

44

45

46

47

9 % Zinsen seit Zustellung des Klage-
erweiterungsschriftsatzes zu zahlen,

48

an ihn ab dem 01.07.1992 eine 1/4-

49

50

51

52

jährlich vorauszahlbare monatliche
Rente in Höhe von 6.465,00 DM jeweils im voraus zum 01.01., 01.04,
01.07, 01.10. eines jeden Jahres bis zum 31.12.2034 zu zahlen,

53

an ihn weitere 12.028,37 DM nebst

54

55

56

57

9 % Zinsen seit Zustellung des
Klageerweiterungsschriftsatzes zu zahlen,

58

an ihn weitere 71.760,50 DM nebst

59

60

61

62

9 % Zinsen seit Zustellung des
Klageerweiterungsschriftsatzes zu zahlen,

63

an ihn ab dem 01.01.1993 eine

64

65

66

67

1/4-jährlich vorauszahlbare monatliche
Mehrbedarfsrente in Höhe von 565,00 DM jeweils im voraus bis zum
01.01., 01.04., 01.07., 01.10. eines jeden Jahres bis zum
31.12.2034 zu zahlen.

68

Die Beklagten haben beantragt,

69

die Klage abzuweisen.

70

Sie haben die Schmerzensgeldforderung
für überhöht bezeichnet, weil ein Teil der Körperschäden nicht
Folge der erlittenen Hirnschädigung sei. Der schadensbedingte
Pflege- und Betreuungsaufwand betrage nicht mehr als 3 Stunden
täglich. Verdienstausfall könne neben der Erstattung des von den
Eltern des Klägers durch Natu-ralleistung getragenen
Betreuungsaufwand nicht geltend gemacht werden. Der übrige
Mehrbedarf sei medizinisch nicht oder nur teilweise notwendig. Auch
die Anschaf-fung eines behindertengerechten Fahrzeugs sei nicht
schadensbedingt.

71

Das Landgericht hat, sachverständig
beraten, der Klage teilweise stattgegeben. Es hat dem Kläger ein
Schmer-zensgeldkapital von 250.000,00 DM sowie eine
Schmer-zensgeldrente von 350,00 DM monatlich zugesprochen. Den
materiellen Schaden hat es wie folgt abgerechnet:

72

Pflege- und Betreuungsaufwand

73

bis zum 01.07.1992 insgesamt 212.550,00
DM

74

ab 01.07.1992 Mehrbedarfsrente

75

insoweit 3.321,50 DM

76

monatlich.

77

Mietmehraufwand bis 01.08.1992

78

insgesamt 26.820,00 DM

79

ab 01.08.1992 Mehrbedarfsrente

80

insoweit monatlich 443,89 DM.

81

Kosten für die notwendige
Anschaffung

82

eines behindertengerechten PKW

83

zuzügl. der Betriebskosten für 1992
72.167,80 DM Mehrbedarfsrente insoweit

84

ab 01.01.1993 570,73 DM monatlich.

85

Verdienstausfall der Mutter des

86

Klägers 31.071,15 DM.

87

Kosten des Umzugs in eine größere

88

Wohnung 2.123,36 DM.

89

Gymnastikbrett, Massagerät 140,25
DM.

90

Gutachterkosten 886,00 DM.

91

Laufstall 2.588,78 DM.

92

Therapeutisches Spielmaterial 564,84
DM.

93

Fachliteratur 214,00 DM.

94

Pauschale Geschenke 1.050,00 DM.

95

Rechnung Dr. J. 50,90 DM.

96

Fahrtkosten pp. und sonstige

97

Unkosten-Pauschale 6.525,00 DM.

98

Wegen der Einzelheiten der Begründung
wird auf das Ur-teil vom 3. März 1995 Bezug genommen.

99

Gegen dieses Urteil haben sämtliche
Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt, die sie
prozeßord-nungsgemäß begründet haben.

100

Der Kläger erstrebt Abänderung wie
folgt:

101

Er meint, der Kapitalbetrag des
Schmerzensgeldes sei um mindestens 50.000,00 DM, die Rente um
150,00 DM monatlich zu erhöhen. Die Mehrbedarfskosten für Windeln
(1.528,64 DM) und Nahrung (1.221,76 DM) habe das Land-gericht zu
Unrecht abgewiesen. Er könne ferner Erstat-tung der Kosten für die
Inanspruchnahme des Therapeuten W. verlangen (967,50 DM), ebenfalls
Gutachterkosten und den Vereinsbeitrag für die Mitgliedschaft im
Arbeits-kreis Geburtshilfe (insgesamt 2.686,80 DM). Das
Land-gericht habe ferner zu Unrecht Kosten in Höhe von ins-gesamt
19.894,86 DM, die im Zuge des Wohnungswechsels angefallen seien,
nicht anerkannt. Bei der Errechnung der Mietmehrkosten habe sich
das Landgericht, bezogen auf den Zeitraum von 1986 bis 31. März
1994, teilweise verrechnet. Ihm stehe insoweit noch ein weiterer
Betrag von 10.227,48 DM zu. Aufgrund einer ab 1. April 1994
erfolgten Mieterhöhung belaufe sich die seither zu zahlende
Mehrbedarfsrente insoweit auf 637,81 DM monat-lich. Zu den zu
seinen Gunsten aufgewendeten notwendi-gen Heilungskosten sei der
Verdienstausfall zu rechnen, den seine Mutter in der Zeit von 1984
bis 1987 erlitten habe. Das habe das Landgericht im Grundsatz
richtig erkannt. Der Ersatzanspruch belaufe sich insoweit aber
nicht nur auf 31.071,15 DM, sondern auf mindestens wei-tere
148.179,00 DM. Ihm stehe ferner eine Mehrbedarfs-rente wegen
allgemeiner Unkosten in Höhe von monatlich 75,00 DM auch über den
31.12.1991 hinaus zu. Für 1992 bis 1994 werde insoweit ein Betrag
von 2.700,00 DM ver-langt, ab 01.01.1995 Rentenzahlung. Im Wege der
Klage-erweiterung verlangt er ferner in der Zeit von 1984 bis 1991
krankheitsbedingt angefallene Fahrtkosten in Höhe von insgesamt
16.483,00 DM. Falls ihm die Anschaffungs-kosten für den
behindertengerechten PKw nicht zuerkannt werden sollten, verlangt
er hilfsweise Erstattung der Betriebskosten in Höhe von 5.707,30 DM
für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1992. Schließlich
vertritt er die Auffassung, das Landgericht habe die Aufwendungen
für Pflege und Betreuung zu gering bemessen. Für die Zeit bis
31.12.1994 stehe ihm insoweit über den ausgeurteilten Betrag hinaus
ein weiterer Betrag von insgesamt 268.964,26 DM zu. Die insoweit zu
zahlende Rente belaufe sich bei richtiger Berechnung auf 4.519,82
DM unter der Voraussetzung, daß auch weiterhin Pflegeentgelt
gezahlt werde. Da insoweit die zuständige Pflegekasse bei der H.
Ersatzkasse ab 1. April 1995 Rentenversicherungsbeiträge in Höhe
von 604,12 DM mo-natlich abführe, erklärt er die Hauptsache wegen
dieses Teils für erledigt.

102

Er beantragt,

103

unter teilweiser Abänderung des ange-

104

105

106

fochtenen Urteils und Zurückweisung der
der Berufung der Beklagten, die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn folgende weitere Beträge zu zahlen:

107

108

109

472.853,30 DM nebst 8,5 % Zinsen von
456.370,30 DM seit dem 7. August 1992 und von 16.483,00 DM seit dem
7. Oktober 1995 hilfsweise,

110

111

112

DM 5.707,30 nebst 8,5 % Zinsen seit dem
7. August 1992,

113

ein in das Ermessen des Gerichts ge-

114

115

116

stelltes Schmerzensgeld, mindestens
weitere 50.000,00 DM zuzügl. 8,5 % Zinsen ab 7. August 1992,

117

ab April 1994 eine monatliche Miet-

118

119

120

mehrbedarfsrente in Höhe von 637,81 DM
monatlich, zahlbar bis zum 3. Werktag eines jeden Monats im voraus,
jeweils nebst 4 % Zinsen ab dem 4. Werktag eines jeden Monats,

121

eine weitere Schmerzensgeldrente in Höhe von

122

123

124

weiteren 150,00 DM monatlich ab
30.06.1988 (Beklagter zu 1.) und ab 7. Dezember 1987 (Beklagter zu
2.),

125

ab 1. Januar 1995 eine 1/4-jährlich

126

127

128

vorauszahlbare weitere monatliche
Betreuungsmehrbedarfsrente in Höhe von 1.198,32 DM, jeweils im
voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden
Jahres,

129

ab 1. Januar 1995 eine monatliche im

130

131

132

voraus jeweils zum 1. eines Monats
zahlbare allgemeine Mehrbedarfsrente in Höhe von 75,00 DM.

133

Die Beklagten schließen sich der
Erledigungserklärung an und beantragen,

134

135

136

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen, sowie unter teilweiser Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen, soweit sie als Gesamtschuldner zur
Zahlung von

137

mehr als 361.713,51 DM nebst anteiliger

138

139

140

Zinsen,

141

mehr als 4 % Zinsen,

142

ab dem 01.07.1992 einer 1/4-jährlich

143

144

145

vorauszahlbare monatliche Rente für
Betreuungsmehraufwand in Höhe von mehr als 2.340,00 DM und ab
01.04.1995 einer 1/4-jährlich vorauszahlbare monatliche Rente für
Betreuungsmehraufwand in Höhe von mehr als 1.040,00 DM,

146

ab dem 01.01.1993 einer PKW-Mehrbedarfs-

147

148

149

rente in Höhe von mehr als 125,00 DM
monatlich,

150

ab dem 01.08.1992 einer monatliche Miet-

151

152

153

mehrbedarfsrente in Höhe von mehr als
350,00 DM,

154

einer monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe

155

von 350,00 DM verurteilt worden
sind.

156

Sie sind der Auffassung, daß als Rente
für Pflege- und Betreuungsaufwand nur ein Betrag von monatlich
2.340,00 DM angemessen sei, wovon ab 1. April 1995 die Leistungen
aus der Pflegeversicherung mit 1.300,00 DM monatlich abzuziehen
seien. Für die Zeit von 1984 bis 1992 sei lediglich ein Betrag von
135.626,40 DM abzügl. Pflegeleistungen und Steuerersparnis =
73.287,24 DM gerechtfertigt, statt der zuerkannten 212.550,00 DM.
Als Mietmehrbedarfsrente sei ab 1. Au-gust 1992 lediglich ein
Betrag von monatlich 350,00 DM gerechtfertigt. Es errechne sich ein
Rückstand von 18.000,00 DM, statt 26.820,00 DM wie zuerkannt.
Um-zugskosten seien überhaupt nicht erstattungsfähig. Auch die
Anschaffungskosten für den PKW (50.643,00 DM) seien nicht
erstattungsfähig, sondern lediglich die Umrüstkosten. An
Betriebskosten seien allenfalls 125,00 DM monatlich ersatzfähig.
Das ausgeurteilte Schmerzensgeld sei überhöht. Insgesamt stehe dem
Klä-ger lediglich ein Betrag von 250.000,00 DM zu. Da dem Kläger
ein solcher Betrag als Kapital zuerkannt worden sei, könne er
daneben eine Rente nicht mehr beanspru-chen. Deshalb werde mit der
Berufung lediglich die Rentenzahlungspflicht angegriffen. Ein
Verdienstaus-fall der Mutter des Klägers für die Zeit von Dezember
1984 bis Dezember 1987 sei neben Pflege- und Betreu-ungsaufwand
nicht erstattungsfähig, so daß es bei dem zuerkannten Betrag von
31.071,50 DM nicht verbleiben könne. Gutachterkosten könnten nur im
Wege des Kosten-festsetzungsverfahrens geltend gemacht werden. Für
die Zuerkennung pauschalierten Mehraufwands sei entgegen der
Ansicht des Landgerichts kein Raum, weil sämtliche denkbaren
Schadenspositionen anderweitig erfaßt seien.

157

Im übrigen treten sie der Berufung des
Klägers entge-gen und verteidigen das angefochtene Urteil, soweit
es ihnen günstig ist.

158

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
ange-fochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug
ge-wechselten Schriftsätze verwiesen.

159

Entscheidungsgründe

160

161

Die zulässigen Berufungen der Parteien
sind sachlich nur teilweise gerechtfertigt, soweit die
Streitverhältnisse derzeit endentscheidungsreif sind und deshalb
durch Teilurteil zu bescheiden sind. Letzteres ist in bezug auf die
nachstehenden Schadenspositionen, die im Sinne von § 301 ZPO
eigenständige Streitgegenstände darstellen (vgl. dazu BGH NJW 92,
1770), der Fall:

162

1. Schmerzensgeld

163

Insoweit haben die Rechtsmittel keinen
Erfolg.

164

Das vom Landgericht in Form von Kapital
und Rente zuerkannte Schmerzensgeld wird der Schwere der vom Kläger
erlittenen körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen und dem
zögerlichen Regulierungsverhalten der Beklagten im Ergebnis
gerecht.

165

Nach den zutreffenden und von den
Parteien auch nicht angegriffenen erstinstanzlichen Feststellungen
bestehen beim Kläger als Folge der bei der Geburt erlittenen
Hirnschädigung zerebrale Bewegungsstörungen unter dem Bild einer
spastischen bis dystonen Tetraplegie in linksbetonter Ausprägung.
Er kann ohne Hilfe weder gehen noch stehen, mit Hilfe nur in
geringem Maße. Es ist auch nicht damit zu rechnen, daß er derartige
Fähigkeiten zu selbständiger Ausübung eines Tages erlernt haben
wird. Er ist aber immerhin in der Lage, frei zu sitzen, sich
selbständig vom Rücken auf den Bauch und umgekehrt zu drehen und
sich robbend fortzubewegen. Es besteht eine Tendenz zur
Wirbelsäulenverkrümmung und einer Verformung der Hüftgelenke mit
Subluxation, die bereits schwere operative Eingriffe erforderlich
gemacht hat. Die Nahrungfsaufnahme ist auf natürlichem Weg möglich,
wenn auch nicht ohne Hilfe von Pflegepersonal. Für Stuhl und Urin
besteht noch Inkontinenz, wenngleich er auch schon die Toilette
benutzt, wobei er die entsprechenden Bedürfnisse freilich nicht
anmeldet.

166

Seine geistigen Fähigkeiten entsprechen
denen eines Kleinkindes. Wesentliche Fortschritte sind nicht zu
erwarten. Die Kommunikationsfähigkeit ist stark eingeschränkt. Er
reagiert auf Ansprache und kann einfachen Anweisungen Folge leisten
und auch in geringem Maße Gesprächsinhalte verstehen. Er verfügt
auch über geringe Fähigkeiten zur sprachlichen Kommunikation. Lust
und Unlustgefühle sind durchaus ausgeprägt. Die vorhandene
Epilepsie ist medikamentös eingestellt, eine Ausheilung erscheint
nicht völlig ausgeschlossen.

167

Die Gesamtbetrachtung ergibt, daß der
Kläger durch die erlittene Hirnschädigung in der Wurzel seiner
Persönlichkeit getroffen ist. Das Schadensbild ist deshalb im Sinne
der grundlegenden Entscheidung des BGH v. 13.10.1992 - VI ZR 201/91
- (vgl. NJW 93, 781 ff.) einer eigenen Fallgruppe zuzuordnen, die
eine eigenständige Bewertung der Persönlichkeitszerstörung
gebietet, wobei je nach Grad der verbliebenen Erlebnis- und
Empfindungsfähigkeit Abstufungen vorzunehmen sind (vgl. BGH
a.a.O.). Der Senat hat seit Bekanntwerden der Grundsatzentscheidung
des BGH ähnlich gelagerte Fälle entscheiden müssen, die allerdings
graduell zum Teil erhebliche Unterschiede aufwiesen. In einem Fall
mit vergleichbarem, wenn auch etwas schwerer wiegendem Schadensbild
hat er auf ein Schmerzensgeld von insgesamt rund 300.000,-- DM
erkannt, und zwar 75.000,-- DM Kapital und 1.000,-- DM Rente
monatlich (vgl. Urteil v. 19.1.1994 - 27 U 72/91 -). Das steht im
Einklang mit der in der zitierten BGH-Entscheidung zum Ausdruck
gekommenen Tendenz (vgl. auch die Urteilsanmerkungen von Deutsch
NJW 93, 784). Daran ist festzuhalten (vgl. ferner OLG Hamm NJW RR
93, 537; OLG Frankfurt NJW RR 93, 159 sowie das vom Kläger selbst
vorgelegte Urteil des OLG Hamm 3 U 18/89, die sämtlich
Gesamtbeträge in dieser Größenordnung zuerkannt haben).

168

Im Streitfall beläuft sich das vom
Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld auf einen Gesamtbetrag von
312.000,-- DM (250.000,-- + kapitalisierte Rente = 62.645,10 DM).
Die Kapitalisierung hat der Senat auf der Grundlage der bei
Geigel-Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, abgedruckten Tabelle
(Seite 1451) vorgenommen (vgl. insoweit auch OLG München VersR 92,
508, 509 und BGH a.a.O.), wobei entsprechend den Festellungen des
Sachverständigen von einer geschätzten mittleren Lebenserwartung
des Klägers von 30 Jahren ausgegangen wird, so daß der Jahresbetrag
der Rente mit dem Faktor 14,9155 zu vervielfältigen ist.

169

Damit hat es sein Bewenden. Das
zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten rechtfertigt nur
eine maßvolle Anhebung des an sich mit 300.000,-- DM angemessenen
Betrages. Bis zur Änderung der Rechtsprechung des BGH ist
Schwersthirngeschädigten im allgemeinen nur ein symbolisches
Schmerzensgeld zuerkannt worden, so daß für die Beklagten bis dahin
keine Veranlassung bestanden hat, einen sehr hohen Betrag zu
zahlen. Ferner ist zu berücksichtigen, daß es einem Schädiger
grundsätzlich erlaubt ist, die Höhe des geltend gemachten Schadens
zu bestreiten und eine gerichtliche Klärung abzuwarten. Freilich
ist er gehalten, den Schaden zumindest in dem Umfang auzugleichen,
wie er zweifelsfrei gegeben ist. Dem sind die Beklagten mit einer
Zahlung von insgesamt lediglich 125.000,-- DM nicht angemessen
nachgekommen.

170

Nach allem kommt weder eine Erhöhung
des vom Landgericht zuerkannten Kapitals noch der Rente in
Betracht, so daß sich die Berufung des Klägers insoweit als nicht
begründet erweist. Eine Veränderung der Relation von Kapital zur
Rente scheidet wegen § 536 ZPO aus.

171

Der Senat hat erwogen, die ausgeworfene
Rente auf die Berufung der Beklagten zu Lasten des Kapitals
deutlich heraufzusetzen, weil dies den Interessen des geschädigten
Kindes besser entsprechen würde (Rente von 1.000,-- DM bei einem
Kapital von etwa 125.000,-- DM). Er sieht sich jedoch wegen § 537
ZPO daran gehindert. Nach dieser Vorschrift ist eine Abänderung des
angefochtenen Urteils nur im Rahmen der Anträge zulässig. Da die
Beklagten das zuerkannte Kapital ausdrücklich hingenommen und nur
den Wegfall der Rente beantragt haben, muß es bei dem Kapital
verbleiben.

172

2. Verdienstausfall der Mutter des
Klägers

173

Der Schadensersatzanspruch des in
seiner Gesundheit oder körperlichen Integrität Geschädigten
erstreckt sich u.a. auf die notwendigen Heilungskosten (§§ 823, 249
BGB) und den Mehraufwand, der zum Ausgleich der Nachteile
erforderlich ist, die er im Vergleich zu einem gesunden Menschen
erlitten hat oder fortwährend erleidet (§ 843 BGB). Nimmt er zur
Deckung des Mehraufwands die Hilfe naher Angehöriger in Anspruch,
so ist Ausgangspunkt der Schadensberechnung nicht der
Verdienstausfall, den jener infolge der Inanspruchnahme erleidet,
sondern der "marktgerecht" zu erfassende objektivierbare Wert der
Leistung (vgl. BGH NJW 89, 766; VersR 78, 149). Dieser kann im
Einzelfall den Verdienstausfall erreichen und sogar (erheblich)
überschreiten, muß er aber nicht. Entschließt sich - wie im
Streitfall - die Mutter des Geschädigten, ihre anderweitige
Erwerbstätigkeit zugunsten der notwendigen Betreuungs- und
Pflegetätigkeit ihres Kindes aufzugeben, bestimmt sich der Anspruch
des Kindes nur nach dem Wert dieser Leistungen, und zwar auch dann,
wenn sich die Mutter dabei im Ergebnis schlechter stehen sollte,
weil ihr durch die anderweitige Erwerbstätigkeit erzieltes Entgelt
höher war als das, was ihr aus der Pflegetätigkeit höchstens
zufließen kann. Daß dem Geschädigten durch die Betreuungs- und
Pflegetätigkeit gerade seiner Mutter im besonderem Maße Liebe,
Aufmerksamkeit und Zuwendung zuteil wird, ist unter diesen
Umständen selbst dann nicht "kommerzialisierbar", wenn es sich auf
den Heilungsprozeß günstig auswirkt.

174

Etwas anderes läßt sich auch nicht aus
dem vom Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend herangezogenen
Gedanken herleiten, daß von nahen Angehörigen erlittener
Verdienstausfall im Einzelfall als medizinisch notwendiger
Heilungsaufwand erstattungsfähig sein kann (vgl. BGH NJW 91, 2340).
Der BGH hat die Erstattungsfähigkeit auf den Ausfall beschränkt,
der anläßlich von Besuchen des Verletzten während eines stationären
Krankenhausaufenthaltes entsteht, wenn die Besuche für die
Gesundung des Verletzten medizinisch geboten sind, und die
Beschränkung damit begründet, daß es um deliktische Ansprüche des
Geschädigten gehe, nicht um den Ersatz von Schäden Dritter. Eine
Ausweitung dieses Gedankens auf die Fälle, in denen die Mutter die
vollumfängliche Betreuung und Pflege des geschädigten Kindes
übernimmt, in dem Sinne, daß Verdienstausfall neben pflegerischer
Leistungen zu entgelten ist, kommt selbst dann nicht in Betracht,
wenn die Pflege gerade durch die Mutter auch aus medizinischer
Sicht für das Kind besonders förderlich ist. Eine andere
Betrachtungsweise liefe im Ergebnis darauf hinaus, daß sich das
Kind neben den Pflegeleistungen eine davon im Kern nicht zu
trennende persönliche Zuwendung der Mutter gleichsam "erkauft",
indem es den Verdienstausfall ganz oder teilweise erstattet. Das
kann nicht gebilligt werden.

175

Danach ist die Berufung des Klägers,
mit der er die Erstattung weiteren Verdienstausfalls in Höhe von
148.179,-- DM, den jene in der Zeit von 1984 bis 1987 angeblich
erlitten hat, verlangt, nicht, die der Beklagten indessen
gerechtfertigt, denn das Landgericht hat insoweit zu Unrecht
31.071,15 DM zuerkannt.

176

3. Anschaffungs- und Unterhaltskosten
eines behindertengerechten Pkws.

177

Das Landgericht hat, den Feststellungen
des Sachverständigen folgend, die Anschaffung eines
behindertengerechten Pkws mit Recht für erforderlich gehalten,
damit der notwendige Transport des Klägers zu Ärzten, zum
Kindergarten und zur Schule und im übrigen unter zumutbaren
Umständen erfolgen kann. Daß sich die Anschaffungskosten als
ersatzfähiger Schaden darstellen, ist in der Rechtsprechung seit
langem anerkannt (vgl. OLG München VersR 84, 245, 246; auch Senat
a.a.O.). Die hieraufgewendeten Anschaffungs- und Umrüstkosten von
insgesamt 66.460,50 DM sind angemessen und im vollen Umfang
erstattungsfähig. Das hat das Landgericht zutreffend dargelegt.
Hierauf wird verwiesen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden (§
543 Abs. 1 ZPO).

178

Die laufenden Unterhaltungs- und
Betriebskosten sind ebenfalls erstattungsfähig, wobei insoweit eine
laufende Rentenzahlung angemessen erscheint (§ 843 Abs. 1 BGB), bei
deren Bemessung auf die im Jahresdurchschnitt anfallende
Inanspruchnahme nach Fahrkilometern abzustellen ist. Die
Unterhaltungs- und Betriebskosten sind zweckmäßigerweise so zu
bemessen, daß darin auch die Alterungs- und Gebrauchsabschreibung
enthalten ist, so daß die nach etwa zehn Jahren notwendig werdende
Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs zur Vermeidung eines erneuten
Streits aus den zu bildenden Rücklagen erfolgen kann. Das ist bei
Anwendung der vom Landgericht herangezogenen Tabelle (vgl. NJW 94,
1111, 1132) der Fall, so daß die hierauf fußende Berechnung an sich
zutreffend ist. In den danach zugrunde zu legenden Vorhaltekosten
ist freilich eine Verzinsung des Anschaffungskapitals mit 9%
enthalten, die herauszurechnen ist, weil das Anschaffungskapital
vom Schädiger zu tragen ist. Damit vermindern sich die
Vorhaltekosten um 16,39 DM täglich (66.460,50 x 9 : 100 : 365
Tage), so daß statt 35,17 DM/Tag nur 18,78 DM/Tag anzusetzen sind.
Da das Fahrzeug für behinderungsbedingte Fahrten nur im Umfang von
5/12 der gesamten Inanspruchnahme eingesetzt wird, sind die
Vorhaltekosten auch nur mit 7,85 DM/Tag erstattungsfähig.

179

Der Senat sieht sich nicht gehalten,
der im Senatstermin vom Vater des Klägers vorgebrachten Behauptung
nachzugehen, der Pkw werde ausschließlich für Behindertenfahrten
eingesetzt.

180

Die Berechnung des Landgerichts beruht
diesbezüglich auf dem ausdrücklichen Vortrag des Klägers, die er
auch mit der Berufung nicht angegriffen hat. Er hat im Gegenteil in
seiner Berufungserwiderung die Berechnung des Landgerichts
ausdrücklich als zutreffend verteidigt. Daran ist er nach §§ 288,
532 ZPO gebunden. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO sind nicht
dargetan.

181

Nach allem errechnet sich unter
Einbeziehung der variablen Betriebskosten (Benzin, Öl,
Gebrauchsabschreibung pp.) auf der Grundlage einer geschätzten
durchschnittlichen Fahrleistung von 5.000 Km/Jahr ein Betrag von
363,77 DM monatlich (7,85 x 365 Tage : 12 Monate = 238,77 DM + 0,30
DM x 5.000 Km : 12 = 125,-- DM) ab 1.1.1993. Für die Zeit von März
bis 31. Dezember 1992 errechnet sich ein Betrag von 3.637,70
DM.

182

Das erstinstanzliche Erkenntnis ist
dementsprechend auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung
des Rechtsmittels im übrigen teilweise abzuändern, wobei eine
Beschränkung der Rentenzahlung auf zehn Jahre nicht veranlaßt
ist.

183

4. Wohnraummehrbedarfskosten

184

Die Parteien sind sich darin einig, daß
die Beklagten die Kosten erstatten müssen, die zur Deckung des
wegen der Behinderung des Klägers erforderlichen Mehrbedarfs an
Wohnraum anfallen. Das ist rechtlich zutreffend. Daß ein Mehrbedarf
an Wohnraum gegenüber einem gesunden Kind besteht, liegt auf der
Hand. Der Kläger benötigt Platz für einen großzügig bemessenen
Laufstall, in dem er einigermaßen geschützt seinen Aktivitäten
nachgehen kann. Ferner benötigt er Raum, um sich mit dem Rollstuhl
in der gesamten Wohnung bewegen zu können. Schließlich müssen
ausreichend große Flächen im Bad und Kinderzimmer zur Verfügung
stehen, auf denen die Pflegetätigkeiten und gymnastischen Übungen
verrichtet werden können. Der Senat schätzt den Mehrbedarf im
Anschluß an die Ausführungen des Sachverständigen auf 30 qm bei
einem Ohnehinbedarf von mindestens 15 qm, der einem gesunden Kind
in der Familie des Klägers sicherlich eingeräumt worden wäre.
Danach ergibt sich für die Zeit ab 1.8.1986 bis 31.7.1992 folgende
Berechnung:

185

Jahr Warmmiete qm-Preis bei
Jahresbetrag

186

monatlich 110 qm x 30 qm

187

1986 976,-- 266,10 1.330,50

188

1987 986,-- 268,80 3.225,60

189

1988 940,-- 256,50 3.078,--

190

1989 953,-- 259,80 3.117,60

191

1990 928,-- 253,20 3.038,40

192

1991 935,-- 255,-- 3.060,--

193

1992 1.038,-- 283,20 1.982,40

194

18.832,50

195

Da die Beklagten die ab 1.8.1992
ausgeurteilen Rentenzahlungsverpflichtung in Höhe von 350,-- DM
monatlich hinnehmen, hat es damit sein Bewenden.

196

Danach ist die Berufung des Klägers in
bezug auf diese Schadensposition nicht, die der Beklagten ganz
überwiegend begründet.

197

Der anderweitigen Berechnung des
Klägers folgt der Senat nicht. Sie führt zu dem offensichtlich
nicht haltbaren Ergebnis, daß die Beklagten ab 1994 mehr als die
Hälfte der Warmmiete von 1.100,-- DM tragen müßten (nämlich 637,81
DM), obwohl die Wohnung auch von den Eltern des Klägers und einem
Geschwisterkind bewohnt wird.

198

5. Umzugskosten, Kosten der Ausstattung
der Wohnung

199

Die Kosten des Umzugs (Transportkosten)
in Höhe von 2.123,36 DM hat das Landgericht mit Recht zuerkannt,
weil die Anmnietung der größeren Wohnung konkret wegen der
Behinderung des Klägers notwendig geworden ist. Daß die Eltern des
Klägers die Wohnung ohnehin wegen "Kinderzuwachs" gewechselt
hätten, wie die Beklagten behaupten, ist nicht bewiesen, so daß
ihre Berufung insoweit ohne Erfolg bleibt.

200

Der Kläger wendet sich seinerseits ohne
Erfolg gegen die Abweisung der Klage, soweit es um die Anschaffung
diverser Möbelstücke und Teppichböden geht (insgesamt 12.177,06
DM). Es ist nicht ersichtlich, warum diese Anschaffungen zum
Ausgleich der körperlichen oder geistigen Behinderungen des Klägers
oder gerade mit Rücksicht hierauf erforderlich gewesen sein sollen.
Anders verhält es sich mit den notwendigen Malerarbeiten und
Dekorationen. Das sind Investitionen, die erforderlich gewesen
sind, um die Räumlichkeiten angemessen bewohnbar zu machen, so daß
ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Schädigung des Klägers
anerkannt werden kann. Da aber die Familie des Klägers ebenfalls
daran teilhat und solche Investitionen in größeren Abständen
vorgenommen zu werden pflegen, erscheint es angemessen, die Kosten
nur zu 1/3 auf die Schädiger überzuwälzen, so daß ein Betrag von
2.572,60 DM zuzusprechen ist (4.400,-- + 1.817,80 + 1.500,-- =
7.717,80, davon 1/3).

201

6. Mehrbedarf an Windeln (1.528,64 DM)
und Nahrung einschließlich Vitaminpräparaten (1.221,76 DM).

202

Der Kläger hat substantiiert dargelegt
sowie unter Beweis gestellt, daß er im Zeitraum von Sept. 1986 bis
Dez. 1993 einen erhöhten Bedarf an Windeln hatte, der anderweitig
nicht gedeckt worden ist. Gleiches gilt für die Beifütterung von
besonderer Nahrung bis zur Aufnahmefähigkeit "normaler" Mischkost.
Dem sind die Beklagten lediglich unter Bezugnahme auf die
Ausführungen des Sachverständigen zu diesem Fragenkomplex
entgegengetreten. Das genügt nicht, weil sich der Sachverständige
nicht zu den konkret beim Kläger gegebenen Verhältnissen geäußert,
sondern lediglich allgemeine Feststellungen dazu getroffen hat, daß
gewöhnlich viermaliges Windelwechseln ausreiche und Mischkost
genüge, wenn sie aufgenommen und vertragen werde. Der Kläger
behauptet aber gerade, daß bei ihm bis zu den genannten Zeitpunkten
der "Normalfall" nicht vorgelegen habe. Mangels substantiierten
Bestreitens sind diese Schadenspositionen daher zuzusprechen.

203

7. Die Therapiekosten W. (967,50)

204

hat das Landgericht mit Recht für nicht
erstattungsfähig angesehen, weil der Sachverständige die Methode
dieses Therapeuten als nicht wissenschaftlich fundiert und unseriös
bezeichnet hat. Das hält einer Nachprüfung stand. Ein Schädiger
braucht nicht jedwede Aufwendungen zu ersetzen, die der Geschädigte
in der Hoffnung tätigt, der erlittene Schaden könne dadurch behoben
oder wenigstens abgemildert werden. Entscheidend ist nicht die
bloße subjektive Vorstellung des Geschädigten, mag sie auch auf
einer Empfehlung vermeintlich Sachkundiger beruhen, sondern die
objektive Eignung der Maßnahme. Bedient sich der Geschädigte
Heilmethoden, die in den beteiligten Fachkreisen nicht anerkannt
sind und die von den Fachmedizinern als unseriös bezeichnet werden,
überschreitet er die Grenzen dessen, was ein Schädiger
auszugleichen hat.

205

8. Aus im Ergebnis gleichen Gründen
sind auch die Ko-sten der Inanspruchnahme des Dr. jur. G. (1.846,80
DM) zwecks Erstattung eines medizinischen Gutachtens zur Klärung
der Haftungsfrage dem Grunde nach nicht er-satzfähig. Im übrigen
wird auf die insoweit zutreffen-den Ausführungen im angefochtenen
Urteil verwiesen.

206

Die Kosten für die medizinische
Beratung des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten (500,-- DM)
sind mangels hinreichender Substantiierung nicht erstattungsfähig.
Der Kläger hat auch im Berufungsrechtszug über Art und Umfang der
Beratung keine näheren Angaben gemacht, so daß eine Überprüfung der
Angemessenheit des Aufwands nicht möglich ist. Eine Absprache mit
dem Berater, dessen Identität im Prozeß nicht preizugeben,
entbindet nicht von der Substantiierungspflicht.

207

9. Vereinsbeiträge für den Arbeitskreis
Kunstfehler in der Geburtshilfe sind jedenfalls für den Zeitraum,
für den sie nunmehr (und wohl auch weiterhin) noch gefordert
werden, zur zweckenentsprechenden Rechtsverfolgung nicht (mehr)
notwendig, weil der Kläger erst- und zweitinstanzlich anwaltlich
beraten war und ist. Bloß nützliche Aufwendungen gehen nicht zu
Lasten des Schädigers.

208

10. Soweit der Kläger im Wege der
Anschlußberufung klageerweiternd Ersatz der Kosten für
krankheitsbedingte Fahrten für den Zeitraum von 1984 bis 1992 in
Höhe von insgesamt 16.483,-- DM verlangt, ist die Klage begründet.
Er hat die Kosten im einzelnen nachvollziehbar dargelegt und
beziffert (Bl. 711/712 d.A.). Der Senat erachtet dies als
ausreichend, zumal die Beklagten ihrerseits keine substantiierten
Einwände erheben und eine vorzunehmende Schadensschätzung zu etwa
gleichen Ergebnissen führen würde (5.000 Km jährlich erscheinen den
Umständen nach angemessen).

209

11. Damit verbleibt freilich kein Raum
mehr für die Zubilligung einer Schadensposition "Fahrtkosten pp.
Pauschale" in Höhe von 6.525,-- DM, wie die Beklagten mit Recht
rügen. Es kann insoweit lediglich noch um Telefon- und Portokosten
gehen, die in erhöhtem Umfang im Zuge der Rechtsverfolgung und
Inanspruchnahme von Ärzten und Therapeuten angefallen sind. Der
Senat schätzt, daß insoweit bis einschließlich 1991 2.000,-- DM
angefallen sein mögen. Damit hat es sein Bewenden. Es ist nicht
dargetan, daß seither immer noch Zusatzkosten in nennenswertem
Umfang anfallen, so daß die Zubilligung einer Schadenpauschale in
Form einer Rente von 75,-- DM monatlich nicht in Betracht
kommt.

210

12. Zinsanspruch

211

Abgesehen vom Schmerzensgeldkapital
kann der Kläger eine Verzinsung rückständiger Beträge nur in Höhe
von 4% gemäß § 291 BGB verlangen. Ein höherer Zinsschaden ist nicht
dargetan. Da er selbst keine Kredite zur Deckung laufender Kosten
aufgenommen hat - jedenfalls behauptet er dies nicht -, die er bei
rechtzeitiger Zahlung entsprechend zurückgeführt hätte, kommt ein
Zinsschaden insoweit nicht in Betracht. Auch ein entgangener
Anlagezins ist nicht ersichtlich. Es ist nicht nachvollziehbar, daß
ihm die Beträge zwecks verzinslicher Anlage zur Verfügung gestanden
hätten, weil er sie zur Deckung bereits entstandener notwendiger
Aufwendungen einzusetzen gehabt hätte.

212

Anders ist dies in bezug auf das
Schmerzensgeldkapital. Es ist grundsätzlich Sache des Geschädigten,
ob er das Kapital sofort ganz oder teilweise ausgibt oder
vermögenswirksam anlegt. Entscheidet er sich für eine Geldanlage
und scheitert dies nur deshalb, weil der Schädiger nicht zahlt, hat
jener ihm aus dem Gesichtspunkt des Verzugs den entgangenen
Anlagezins zu ersetzen. Letzteres hat das Landgericht entsprechend
dem diesbezüglichen Klägervortrag (Bl. 909/914 d.A.) angenommen.
Dem sind die Beklagten mit ihrer Berufung nicht
entgegengetreten.

213

Soweit die Parteien mit ihren
Berufungen das erstinstanzliche Erkenntnis auch zur Höhe des
Betreuungs- und Pflegebedarfs des Klägers angreifen, ist der
Rechtsstreit noch nicht endentscheidungsreif, weil es weiterer
Ermittlungen und Beweiserhebungen zum Umfang der Bedürftigkeit und
zur Höhe der angemessenen Entschädigung bedarf. Schließlich weist
der Senat klarstellend daraufhin, daß er die von den Beklagten im
Berufungsrechtszug im Hinblick auf § 534 ZPO geleisteten Zahlungen
nicht berücksichtigt hat.

214

Die Kostenentscheidung muß dem
Schlußurteil vorbehalten bleiben, weil erst dann das jeweils
anteilige Obsiegen und Unterliegen der Parteien feststeht.

215

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

216

Wert der Beschwer für sämtliche
Parteien: über 60.000,- DM