Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-10, Aktenzeichen 7A D 118/95.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0810.7A.D118.95NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 68 "C. " der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer
der Grundstücke Flur 59, Flurstücke 212, 215, 240 und 241, die
im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplanes liegen.

3

Der Bebauungsplan überplant ein im Südosten von T. -
C. bach gelegenes, vor Planaufstellung überwiegend
unbebautes Gelände. Das Plangebiet reicht im Norden bzw.
Nordwesten bis an den I. weg heran und erfaßt eine
dort vorhandene Wohnbebauung südlich des Weges. Im Westen bzw.
Südwesten wird das Plangebiet von einem in den Plan
einbezogenen Abschnitt der Straße Auf der I. begrenzt. Die
Straße Auf der I. verläuft ausgehend vom Ortskern in
C. bach in südöstlicher Richtung auf das Plangebiet zu und
ist überwiegend verkehrsberuhigt ausgebaut. Entlang des in den
Bebauungsplan einbezogenen Straßenabschnitts sind ebenfalls
einige Wohnhäuser, so auch das Wohnhaus des Antragstellers auf
dem Flurstück 241, errichtet. In östlicher Richtung reicht das
Plangebiet bis zu einer von den Straßen T. und
C. erschlossenen Bebauung heran. Bei der Straße
C. handelt es sich um die Verlängerung der Straße
C. , welche ebenfalls vom Ortskern C. bach aus in
südöstlicher Richtung - in etwa parallel zur Straße Auf der
I. - auf das Plangebiet zuläuft. Im Süden wird das
überplante Gelände von einer, nach den Festsetzungen des
Bebauungsplanes zu verbreiternden Verbindungsstraße zwischen
den Straßen C. /L. und I. straße/Auf der
I. begrenzt.

4

Zur verkehrlichen Erschließung des Plangebietes weist der
Bebauungsplan eine Verkehrsfläche aus, die von der Straße
C. aus zunächst in südwestlicher Richtung verläuft,
sodann nach Süden verschwenkt und in die Verbindungsstraße
einmündet. Zum anderen sieht der Bebauungsplan eine von der
Straße Auf der I. ausgehende Verkehrsfläche vor, welche
zunächst in nordöstlicher Richtung verläuft, dann nach
Südosten abknickt und anschließend, u.a. über Teilbereiche der
Flurstücke 240 und 215 des Antragstellers sowie die Parzelle
75 hinweg, in einem Bogen auf die vorgenannte, zwischen der
Straße C. und der Verbindungsstraße verlaufende
Verkehrsfläche trifft. Der Bebauungsplan weist eine, in etwa
in der Mitte des Plangebiets angeordnete langgestreckte
öffentliche Grünfläche, welche u.a. auf dem Flurstück 215 des
Antragstellers liegt, sowie mehrere kleinere Grünflächen mit
der Zweckbestimmung "Private Gärten" aus. Zudem sieht der
Bebauungsplan in seinem südlichen Zipfel eine Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur
und Landschaft vor. Im übrigen ist das gesamte Plangebiet als
allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Für die Flächen entlang
des Höhenkreuzweges und der Straße Auf der I. ist eine
maximal zweigeschossige Bauweise mit Einzelhäusern,
Einzelhäusern und Doppelhäusern oder Doppelhäusern und
Hausgruppen vorgesehen. Für die südwestlich an die öffentliche
Grünfläche angrenzenden Flächen ist eine zwingend
zweigeschossige Bauweise, überwiegend mit Doppelhäusern und
Hausgruppen bestimmt. In dem Bereich nordöstlich der
öffentlichen Grünfläche setzt der Bebauungsplan für die an die
vorhandene Bebauung an den Straßen T. und
C. angrenzenden Flächen - überwiegend ohne
Festlegung auf einen bestimmten Haustyp - ebenfalls eine
zwingend zweigeschossige Bauweise fest. Die dort unmittelbar
an der öffentlichen Grünfläche gelegenen Flächen weist der
Bebauungsplan als maximal zwei- bzw. dreigeschossig oder aber
zwingend dreigeschossig bebaubar aus.

5

Der wesentliche Teil des unbebauten Plangebiets liegt im
Geltungsbereich des Landschaftsplanes III "F. -
T. " des Kreises B. aus dem Jahre 1991, der es als
Landschaftsschutzgebiet und die südlich der Verbindungsstraße
gelegenen Flächen als Naturschutzgebiet festsetzt.

6

In der dem Bebauungsplan beigefügten Begründung ist u.a.
ausgeführt: Grund für die Aufstellung des Bebauungsplanes sei
die Absicht, zur Deckung dringenden Wohnbedarfes die unbebaute
Fläche als Wohngebiet mit dem Ziel der Mischung verschiedener
Wohnformen und einem großen Anteil an Geschoßwohnungen zu
erschließen. Für eine möglichst gleichmäßige Verteilung des
Verkehrs sei nach einer durchgeführten Verkehrsuntersuchung
- auch unter Abwägung mit den entgegenstehenden Belangen des
Naturschutzes - erforderlich, das Gebiet auch von der bislang
nur provisorisch angelegten Verbindungsstraße her zu
erschließen. Die geplante Bebauung berücksichtige mit ihrer
Geschoßzahl und Bauweise die vorhandene Bebauung in der
Umgebung. So sei die dichtere Bebauung der vorhandenen
dichteren Bebauung an der Straße C. zugeordnet,
wobei in der Gebietsmitte zur Bildung einer städtebaulichen
Orientierung eine leichte, die ansteigende Topographie
betonende Überhöhung auf teilweise drei Geschosse geplant sei.
Wegen der Nachbarschaft zu der im Flächennutzungsplan als
Mischbaufläche dargestellten angrenzenden Bebauung an der
Straße C. und unter Berücksichtigung gewisser
Störungen durch ein südlich angrenzendes Umspannwerk sowie
durch den großen Spielplatz auf der öffentlichen Grünfläche
seien alle Bauflächen als allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Detaillierte Aussagen u.a. über den ökologischen Ausgleich des
Plangebietes enthalte der landschaftspflegerische Fachbeitrag,
der Bestandteil des Bebauungsplanes sei. Im Hinblick auf die
Schwermetallbelastungen der Böden (insbesondere Kadmium) sei
eine uneingeschränkte Gartennutzung nicht möglich. Es werde
deshalb auf die Anbau- und Verzehrempfehlungen für
schwermetallbelastete Klein- und Hausgärten im Raum T.
hingewiesen. In den geplanten Spielplatzbereichen seien
Bodenuntersuchungen durchzuführen und gegebenenfalls
Bodenabdeckungen bzw. ein Bodenaustausch vorzunehmen.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm
folgenden Verlauf:

8

Am 27. März 1990 beschloß der Rat der Antragsgegnerin, u.a.
den in Streit stehenden Bebauungsplan aufzustellen. Der
Aufstellungsbeschluß wurde am 8. Mai 1990 in den
Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht.

9

In einer Vorlage für die Sitzung des
Stadtplanungsausschusses vom 14. März 1991 führte die
Verwaltung der Antragsgegnerin aus, auf der Grundlage einer
Diplomarbeit an der Fachhochschule B. aus dem Jahre 1990,
die sich mit den verkehrlichen Auswirkungen der insgesamt drei
vorgesehenen Baugebiete Nr. 60, 68 und 69 befasse, lasse sich
entnehmen, daß es zu einer Steigerung der Verkehrsbelastung
auch durch die Bebauung im Plangebiet Nr. 68 komme. Dies führe
aber in keinem Fall zu einer Überlastung einzelner Strecken,
etwa der Straße Auf der I. oder der Straße C.
sowie deren Verlängerung, der Straße C. .

10

Am 12. September 1991 wurden eine vorgezogene
Bürgerbeteiligung durchgeführt und hierbei mehrere
Planungsvarianten, die sich insbesondere im Hinblick auf die
Anordnung der Erschließungsflächen sowie die Anzahl der zu
erstellenden Wohneinheiten unterschieden, vorgestellt. Nach
der Niederschrift erhoben die Erschienenen im wesentlichen
Bedenken gegen die in den jeweiligen Varianten vorgesehene
verkehrliche Erschließung des Gebietes, insbesondere im
Hinblick auf die Belastbarkeit der Straße Auf der I. sowie
gegen die beabsichtigte Geschoßzahl auf jenen Flächen, die an
die Bebauung im Bereich der Straße T. angrenzen. Im
Anschluß an die Bürgerversammlung machte u.a. ein Herr
Dr. G. als Anwohner der Straße Auf der I. mit
Schreiben vom 19. Oktober 1991 nochmals seine Bedenken geltend
und trug im einzelnen vor: Nach der Verkehrsuntersuchung in
der Diplomarbeit betrage die Belastung der Straße Auf der
I. im Bereich der Einmündung I. weg schon jetzt
105 Pkw/h. Bei Ausführung aller drei Bebauungspläne steige sie
auf 191 Pkw/h an. Allein durch den Bebauungsplan Nr. 68 erhöhe
sich die Belastung auf 146 Pkw/h. Die Straße sei angesichts
ihres verkehrsberuhigten Ausbaus nach dem Empfehlungen für die
Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85) aber nur für 60 Pkw/h
ausgelegt. Ähnliches gelte für die Straße C. .
Angesichts ihrer Breite sei nach den EAE 1985 eine
Maximalbelastung von 250 Pkw/h zulässig. Auch diese Zahl werde
schon mit der Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 68
überschritten. Nach der Verkehrsuntersuchung steige die
Belastung bereits durch die im Plangebiet Nr. 68 vorgesehene
Bebauung auf 256 Pkw/h an. Daraus werde deutlich, daß die
Verwirklichung des Bebauungsplanes Nr. 68 zu einer
unzumutbaren Belastung des gesamten Wohnbereiches führen
werde.

11

Die Verwaltung der Antragsgegnerin holte nochmals eine
Stellungnahme des Verfassers des Verkehrsgutachtens ein.
Hierauf bezogen teilte sie in einer Verwaltungsvorlage an den
Planungsausschuß vom 31. Oktober 1991 u.a. mit, die Straßen
Auf der I. und C. seien angesichts ihres
jeweiligen Ausbauzustandes durchaus in der Lage, die steigende
Verkehrsbelastung zu bewältigen. Daraufhin beschloß der
Planungsausschuß der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom
5. Dezember 1991, das Aufstellungsverfahren in Form der
Entwurfsvariante 3 - bei Reduzierung der Geschoßzahl für die
an die Bebauung T. angrenzenden Flächen auf maximal
zwei Geschoßebenen - fortzuführen.

12

Mit Anschreiben vom 10. Februar 1992 wurden die Träger
öffentlicher Belange beteiligt. Diese machten eine Vielzahl
von Bedenken und Anregungen geltend, die im wesentlichen
Altablagerungen und Bodenbelastungen sowie den Eingriff in den
Naturhaushalt betrafen. Das Umweltamt der Antragsgegnerin
legte eine bereits im Jahre 1990 angefertigte Stellungnahme
vor, nach der die Böden u.a. im Plangebiet 68 zum Teil stark
erhöhte Schwermetallgehalte aufwiesen, die für Blei Werte
zwischen 100 und 2200 mg/kg und für Kadmium Werte zwischen 2,5
und 33,5 mg/kg erreichten. Insbesondere im Hinblick auf die
hohe Kadmiumkonzentration sei eine uneingeschränkte
Gartennutzung nicht möglich. Ein entsprechender Hinweis auf
die "Anbau- und Verzehrempfehlungen für schwermetallbelastete
Klein- und Hausgärten im Raum T. " sei in die Begründung
des Bebauungsplanes aufzunehmen. In den Spielplatzbereichen
seien Bodenuntersuchungen, gegebenenfalls dann auch
Bodenabdeckungen oder Bodenaustausch, vorzunehmen. Der
Oberkreisdirektor B. wies in seiner ersten Stellungnahme
vom 17. März 1992 darauf hin, bei der Anlage von Nutzgärten
müßten Bodenuntersuchungen durchgeführt werden. Im Plangebiet
befänden sich - dies teilte auch das Staatliche Amt für
Wasser- und Abfallwirtschaft mit - unter Umständen
Altablagerungen, die Gefährdungsabschätzungen erforderlich
machen würden. In einer weiteren Stellungnahme vom
4. Juni 1992 führte der Oberkreisdirektor B. aus, die
relevanten, mit hohen Schwermetallgehalten verunreinigten
Ablagerungen der Altlastenfläche "Ehemaliges Grubenfeld
C. " lägen außerhalb des Plangebietes, so daß davon
auszugehen sei, daß die Schwermetallgehalte im Plangebiet
selbst deutlich geringer seien. Unter Beachtung der
ortsüblichen Empfehlungen für den Obst- und Gemüseanbau und
für die Errichtung von Kinderspielplätzen bestünden keine
Bedenken gegen die Ausweisung des Plangebietes. Im Hinblick
auf den Landschaftsschutz teilte der Oberkreisdirektor B.
in seiner ersten Stellungnahme vom 17. März 1992 mit, es
bestünden erhebliche Bedenken gegen die beabsichtigte Bebauung
und Anlegung der Erschließungsstraße im südöstlichen
Teilbereich des Plangebietes auf der Parzelle 75, da sich dort
eine einzigartige, nur auf schwermetallhaltigen Böden
vorkommende Galmeivegetation entwickelt habe. Auch die
Verbreiterung der Verbindungsstraße sei wegen des unmittelbar
angrenzenden Naturschutzgebietes bedenklich. Entsprechende
Bedenken äußerten auch der Bund Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Kreisgruppe B. -Land, der
Naturschutzbund Deutschland, Kreisverband B. und das
Umweltamt der Antragsgegnerin. Nachdem die Antragsgegnerin den
landschaftspflegerischen Fachbeitrag vom 2. Dezember 1992
vorgelegt hatte, der u.a. eine Reduzierung der Bebauung auf
der Parzelle 75 sowie den Erhalt der einzuzäunenden
Galmeivegetation vorsieht, teilte der Oberkreisdirektor
B. als Untere Landschaftsbehörde der Antragsgegnerin in
einer weiteren Stellungnahme vom 23. Februar 1993 mit, einer
Bebauung der Parzelle 75 werde nach wie vor nicht zugestimmt
und die Fläche werde nicht aus dem Landschaftsplan III
entlassen. Ansonsten werde dem Fachbeitrag zugestimmt.

13

Darüber hinaus machten das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt
B. , die Industrie- und Handelskammer B. sowie die
Handwerkskammer B. Bedenken gegen die im Planentwurf
zunächst noch vorgesehene Überplanung der westlich der Straße
C. gelegenen Wohnbebauung und deren Ausweisung als
allgemeines Wohngebiet geltend, weil Belästigungen für diese
Bebauung wegen einer östlich an die Straße angrenzenden
gewerblichen Nutzung nicht auszuschließen seien.

14

Am 21. September 1993 stellte der Rat der Antragsgegnerin
im Wege der Beschlußfassung das Vorliegen eines dringenden
Wohnbedarfes fest.

15

Auf der Grundlage eines veränderten Planentwurfs, der die
westlich der Straße C. vorhandene Wohnbebauung nicht
mehr erfaßte, beschloß der Rat der Antragsgegnerin am
15. März 1994 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes
Nr. 68 einschließlich seiner Begründung und des
landschaftspflegerischen Fachbeitrages. Die öffentliche
Bekanntmachung über die Auslegung in der Zeit vom 28. April
bis zum 1. Juni 1994 erfolgte am 18. April 1994.

16

Mit Schreiben vom 15. April 1994 wurden die Träger
öffentlicher Belange über die Auslegung unterrichtet. Die
nachfolgend eingegangenen Bedenken und Anregungen der Träger
öffentlicher Belange, so der Bezirksregierung L. als Obere
Landschaftsbehörde und des Oberkreisdirektors B. als
Untere Landschaftsbehörde sowie des BUND, Kreisgruppe B. -
Land, betrafen wiederum vornehmlich die beabsichtigte Bebauung
auf der Parzelle 75. Zudem erhoben die jetzigen
Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom
31. Mai 1994 für einen am T. wohnenden Mandanten,
Herrn van der X. , Bedenken und führten hierzu aus: Das
Vorliegen eines in der Entwurfsbegründung angenommenen
dringenden Wohnbedarfes werde bestritten. Im übrigen
rechtfertige auch ein dringender Wohnbedarf nicht jedwede
Planung. Die Auswirkungen der zu erwartenden Verkehrszunahme
seien - wie unter Wiederholung der Angaben aus dem
Einwendungsschreiben des Dr. G. weiter ausgeführt
wurde - nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die
beabsichtigte Ausweisung als allgemeines Wohngebiet sei
unrichtig. Es handele sich im Bestand tatsächlich um ein
reines Wohngebiet. Vorgesehen sei eine hochverdichtete zwei-
und dreigeschossige Bebauung, die sich wesentlich vom jetzigen
Zustand unterscheide. Dies widerspreche jeglicher geordneten
städtebaulichen Entwicklung, zumal es sich nicht um
Eigenheime, sondern Mietobjekte handele. Der Bebauungsplan
lasse insofern eine rücksichtslose Bebauung zu und könne daher
nicht rechtmäßig sein. Im übrigen seien die
abwägungsrelevanten Interessen der Anlieger an der Erhaltung
einer schönen Aussicht sowie des nunmehr überplanten
Naherholungsgebietes nicht berücksichtigt worden. Schließlich
habe auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den von den
Trägern öffentlicher Belange erhobenen Einwendungen nicht
stattgefunden. Dies gelte etwa für das Problem der
Schwermetallbelastungen. Vollständig übersehen worden sei das
Verbot der unverhältnismäßigen Eigenbegünstigung, wenn die
Stadt, wie hier, in Teilbereichen eigene Eigentümerpositionen
durch die Bauleitplanung gestalte.

17

In seiner Sitzung vom 23. August 1994 befaßte sich der Rat
der Antragsgegnerin auf der Grundlage einer entsprechenden
Verwaltungsvorlage mit den nach der Offenlegung eingegangenen
Bedenken und Anregungen. In der Verwaltungsvorlage war zu den
Anregungen der Träger öffentlicher Belange u.a. ausgeführt:
Wegen des erheblichen Wohnungsdefizites werde zur Deckung des
dringenden Wohnbedarfes jede geeignete, stadtnah gelegene
Fläche benötigt, auch um den freien Landschaftsraum zu
schonen. Vor diesem Hintergrund sei auch die Bebauung der
Parzelle 75 erforderlich. Auch sei die Erschließung des
Gebietes über eine von der Verbindungsstraße abzweigende u.a.
über die Parzelle 75 verlaufende Verkehrsfläche unbedingt
erforderlich, um eine gleichmäßige Verteilung der
Verkehrsströme zu gewährleisten. Der Schaffung von Wohnungen
werde ein größerer Stellenwert als der Freihaltung einer aus
der Sicht des Naturschutzes wertvollen Fläche eingeräumt.

18

Zu den seitens des Herrn van der X. geltend gemachten
Bedenken enthielt die Verwaltungsvorlage u.a. folgende
Ausführungen: Ein dringender Wohnbedarf sei gegeben, da die
Einwohnerzahl in wenigen Jahren um 2.500 gestiegen sei und ca.
390 wohnungssuchende Haushalte beim Wohnungsbauförderungsamt
gemeldet seien. Im übrigen wäre der Bebauungsplan zu gegebener
Zeit auch ohne das Maßnahmengesetz aufgestellt worden. Zur
Deckung des Wohnbedarfes sei u.a. auch ein mehrgeschossiger
Wohnungsbau, wie im Plangebiet in dessen Mitte vorgesehen,
erforderlich. Zu einer Rücksichtslosigkeit gegenüber der
vorhandenen Bebauung komme es nicht. Gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der Schaffung neuen Wohnraumes müsse
das Interesse einzelner an der Erhaltung der Aussicht bzw.
einer Freifläche zurücktreten. Für die verkehrliche Anbindung
des Plangebietes kämen nur die vorhandenen Straßen in
Betracht, die, wie weiter ausgeführt wurde, den erhöhten
Verkehr durchaus aufnehmen könnten. Die Ausweisung als
allgemeines Wohngebiet rechtfertige sich u.a. daraus, daß
durch das vorhandene Straßennetz bereits eine gewisse Unruhe
vorgegeben sei und es zudem wegen der relativen Nähe zum
Büsbacher Ortskern für sinnvoll gehalten werde, ein gewisses
Maß an Nutzungsmischung zu ermöglichen. Die Bodenbelastung mit
Schwermetallen sei in T. ortsüblich und gerade im
Plangebiet eher vergleichsweise gering. Gefährdungen für
Kleinkinder seien bei der zu erwartenden Befestigung der
Gartenflächen bzw. bei einer Einsaat mit Rasen äußerst gering.

19

Der Rat der Antragsgegnerin wies die von den Trägern
öffentlicher Belange sowie von Herrn van der X. erhobenen
Bedenken zurück und beschloß hiernach den Bebauungsplan als
Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am
10. September 1994.

20

Der Antragsteller hat am 27. Juli 1995 den
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung werden die im
Einwendungsschreiben des Herrn van der X. vom
31. Mai 1994 geltend gemachten Bedenken wiederholt und noch
vertiefend ausgeführt: Die Verkehrsflächen, die für die innere
Erschließung des Baugebietes vorgesehen seien, seien größer
dimensioniert als die am Rande des Baugebietes verlaufenden
vorhandenen Straßen. Demnach gehe auch die Antragsgegnerin von
einer solchen Verkehrs-erhöhung aus, die zu einer Überlastung
der letztgenannten Straßen führe. Dies gelte namentlich unter
Berücksichtigung des verkehrsberuhigten Ausbaus der Straße Auf
der I. , die zum Teil eine Breite von nur 3,5 m aufweise.
Allein aus der Steigerung der Einwohnerzahl um ca. 2.500 über
acht Jahre hinweg lasse sich kein dringender Wohnbedarf
herleiten. Dieser Zahl müsse die Bautätigkeit während der
genannten Zeit gegenübergestellt und auch berücksichtigt
werden, daß die belgischen Truppen im Jahre 1995 abgezogen und
hierdurch 187 Wohneinheiten frei geworden seien. Zudem sei ein
allgemeiner Bedarfsrückgang zu verzeichnen, der die
Notwendigkeit der Bebauung ebenfalls erheblich in Frage
stelle. Im übrigen werde eine Steigerung der Einwohnerzahl
bestritten. In T. seien jedenfalls zum heutigen
Zeitpunkt nur knapp über 59.000 Einwohner gemeldet. Die
fehlende Anpassung der geplanten Bebauung an den vorhandenen
Bestand und die Nichtbeachtung des Vorrangs der Bewahrung
vorhandener Siedlungsstrukturen könne auch nicht damit
gerechtfertigt werden, in der näheren Umgebung seien schon
Mehrfamilienhäuser errichtet und die Dachgeschosse der
vorhandenen Einfamilienhäuser könnten ausgebaut werden. Die
vereinzelte Mehrfamilienhausbebauung sei derart untergeordnet,
daß sie das Ortsbild nicht beeinflusse.

21

Der Antragsteller beantragt,

22

den Bebauungsplan Nr. 68
"C. " der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Zur Begründung wiederholt sie im wesentlichen die
Ausführungen der dem Satzungsbeschluß zugrundeliegenden
Verwaltungsvorlage und trägt ergänzend vor: Die Einwohnerzahl
in T. sei von 1987 bis Anfang 1995 von ca. 57.000 auf
über 60.000 gestiegen. Zudem seien dauerhaft ca. 400 Haushalte
wohnungssuchend gemeldet gewesen. Hierauf sei die Annahme des
dringenden Wohnbedarfes gestützt worden. Daß sich die
Einwohnerzahl anschließend wieder auf ein geringeres Maß
einpendeln würde, sei Anfang der 90er Jahre nicht abzusehen
gewesen. Die Belgierwohnungen seien erst 1996 bezugsfertig
geworden und hätten wegen ihrer zu geringen Anzahl erkennbar
nicht ausgereicht zur Deckung des seinerzeitigen Wohnbedarfs.
Die im Baugebiet vorgesehenen Erschließungsstraßen
unterschieden sich im Hinblick auf ihre Dimensionen - mit
Ausnahme der von der Straße C. abzweigenden inneren
Haupterschließungsstraße - kaum von den vorhandenen äußeren
Erschließungsstraßen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 68 sowie der vorgelegten sonstigen
Unterlagen Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Der Antrag hat keinen Erfolg.

29

Der Antrag ist zulässig.

30

Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt. Da der
Antrag vor dem 1. Januar 1997 gestellt worden ist, richtet
sich die Antragsbefugnis noch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in
der seinerzeit geltenden Fassung und nicht nach der zum
1. Januar 1997 in Kraft getretenen Fassung durch das
6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626). Der Senat
wendet insoweit die nunmehr vorliegende Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts an.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. März 1998 - 4 C N 12.97 -.

32

Nach dem somit maßgeblichen § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.
setzt die Antragsbefugnis voraus, daß der Antragsteller durch
die Rechtsnorm oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten
oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat. Einen Nachteil in
diesem Sinne kann der Eigentümer eines Grundstücks regelmäßig
geltend machen, wenn Inhalt und Schranken seines
Grundeigentums durch einen Bebauungsplan bestimmt werden.

33

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
17. Dezember 1992 - 4 N 2.91 - in:
BRS 54 Nr. 38 und vom 6. Januar 1993
- 4 NB 38.92 - in: BRS 55 Nr. 26.

34

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, da der angegriffene
Bebauungsplan mehrere im Eigentum des Antragstellers stehende
Grundstücke erfaßt und sie entweder teilweise als
Verkehrsfläche sowie öffentliche Grünfläche festsetzt oder
aber Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung
enthält.

35

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

36

Der Bebauungsplan Nr. 68 "C. " der Antragsgegnerin
ist nicht schon deshalb unwirksam, weil er dem
Landschaftsplan III des Kreises B. als "sonstiger", von
der Antragsgegnerin zu beachtenden Rechtsvorschrift
widerspräche. Ein zur Ungültigkeit des Bebauungsplanes
führender Widerspruch mit wirksamen sonstigen
Rechtsvorschriften,

37

vgl. BVerwG, Beschluß vom
28. November 1988 - 4 B 212.88 - in:
BRS 48 Nr. 17; OVG NW, Urteile vom
16. Juli 1992 - 7a NE 105/90 - und vom
31. Juli 1995 - 10a NE 67/90 -,

38

ist hier nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob der
Landschaftsplan III, der den überwiegenden unbebauten Teil des
Plangebiets nach seinen textlichen Festsetzungen Nr. 2.2.8 als
Landschaftsschutzgebiet ausweist, für sich genommen wirksam
ist. Selbst für diesen Fall ist die vorgenannte Festsetzung
des Landschaftsplanes ihrerseits mit dem Inkrafttreten des
Bebauungsplanes außer Kraft getreten und steht von daher nicht
mehr im Widerspruch zu dem angegriffenen Bebauungsplan. Dies
folgt aus den Regelungen unter "A 2. Räumlicher
Geltungsbereich" des Landschaftsplanes. Hierin ist bestimmt,
daß u.a. bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dessen
Rechtsverbindlichkeit widersprechende Festsetzungen des
Landschaftsplanes außer Kraft treten.

39

Beachtliche formelle Mängel des angegriffenen Planes gemäß
§ 214 Abs. 1 BauGB sind nicht gegeben. Daß der Bebauungsplan
nicht gemäß § 11 Abs. 1, 2. Alternative BauGB in der bis zum
1. Januar 1998 geltenden und hier maßgeblichen Fassung der
höheren Verwaltungsbehörde angezeigt worden ist, ist nicht zu
beanstanden. Nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG bedarf es einer
solchen Anzeige nicht, wenn der Bebauungsplan der Deckung
eines dringenden Wohnbedarfes der Bevölkerung dienen soll und
er aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist. Beide
Voraussetzungen sind gegeben. Das Entwicklungsgebot ist
beachtet, da der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin den
ganz überwiegenden, als allgemeine Wohngebiete festgesetzten
Teil des Plangebietes seit 1981 als Wohnbaufläche darstellt
und von daher die Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes
umgesetzt worden ist. Der Rat der Antragsgegnerin hat dem
Bebauungsplan, wie aus seiner Beschlußfassung vom
21. September 1993 und der Begründung des Planes hervorgeht,
auch die Zielsetzung beigemessen, einen dringenden Wohnbedarf
zu decken. Ob in T. tatsächlich ein dringender
Wohnbedarf bestand, was der Antragsteller bestreitet, ist in
diesem Zusammenhang unerheblich. Nach § 9 Abs. 1 BauGBMaßnG
ist es für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplanes
unbeachtlich, wenn der Satzungsgeber bei der Anwendung des § 2
BauGBMaßnG das Vorliegen eines dringenden Wohnbedarfes
gegebenenfalls nicht zutreffend beurteilt hat. Entscheidend
und ausreichend ist insofern allein, daß der Rat, wie hier,
dem Bebauungsplan eine derartige Zweckbestimmung gegeben hat.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. Februar 1997
- 7a D 107/94.NE -.

41

Eine Verletzung weiterer Verfahrens- und Formvorschriften
ist weder, auch nicht vom Antragsteller, fristgerecht geltend
gemacht worden noch sind solche Verstöße, die auch ohne Rüge
jetzt noch beachtlich wären, erkennbar.

42

Der Bebauungsplan Nr. 68 "C. " der Antragsgegnerin
leidet auch nicht an materiellen Mängeln, die zu seiner
Ungültigkeit führen.

43

Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Die
Planrechtfertigung nach dieser Vorschrift ist gegeben, wenn
der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - in: BRS 28 Nr. 4.

45

Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrundeliegen.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, in:
BRS 22 Nr. 4.

47

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1971
- IV C 64.70 - in: BRS 24 Nr. 1.

49

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine
Rede sein.

50

Nach der der Beschlußfassung des Rates vom 23. August 1994
zugrundeliegenden Verwaltungsvorlage und der Begründung des
Bebauungsplanes zielt die Planung darauf ab, gemeinsam mit
weiteren Bebauungsplänen zur Deckung eines dringenden
Wohnbedarfes, u.a. auch im Geschoßwohnungsbau, neue
Wohnbauflächen unter Vermeidung des Eindringens in den freien
Landschaftsraum in denjenigen stadtnahen Bereichen zu
erschließen, die bereits ein gewisses Maß an Bebauung
aufweisen bzw. von einer solchen umgeben sind. Daß das
Plangebiet diese Voraussetzungen erfüllt, ist nicht
zweifelhaft. Es handelt sich um eine größere Freifläche, die
an drei Seiten von vorhandener Bebauung mitsamt den
erforderlichen Erschließungsanlagen umgeben ist und die sich
von daher vorrangig zur Überplanung als Wohnbaufläche anbot.

51

Der Planung liegt damit ein sachgerechtes, keineswegs als
planerischer Mißgriff zu qualifizierendes Konzept zugrunde, zu
dessen Realisierung die in Streit stehende Planung aus der
Sicht der Gemeinde angezeigt und folglich im Sinne von § 1
Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich ist.

52

Der demgegenüber vorgetragene Einwand des Antragstellers,
der angenommene dringende Wohnbedarf sei in keiner Weise
belegt, gebietet keine andere Bewertung. Dabei kann
dahinstehen, ob eine Fehlannahme im Hinblick auf einen
zugrundegelegten dringenden Wohnbedarf überhaupt dazu führen
kann, daß einem Bebauungsplan die städtebauliche
Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB abzusprechen ist.
Jedenfalls hat der Rat der Antragsgegnerin im maßgeblichen
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im August 1994 in nicht zu
beanstandender Weise das Vorliegen eines dringenden
Wohnbedarfes angenommen. Zum genannten Zeitpunkt war, was der
Antragsteller für das Jahr 1994 auch nicht bestreitet, die
Einwohnerzahl T. im Vergleich mit den vorangegangenen
Jahren um ca. 3.000 Anwohner angestiegen. Unabhängig davon,
wieviele neue Wohneinheiten in dem Zeitraum während dieses
Anstieges geschaffen worden waren, waren jedenfalls damit im
Zusammenhang stehend ca. 400 Wohnungssuchende gemeldet und
waren nach der im Aufstellungsverfahren eingeholten
Stellungnahme des Wohnungsamtes aus dem Jahre 1992 mehr als
800 Haushalte nicht ausreichend mit Wohnraum versorgt.
Angesichts dieser Zahlen bestand auch kein Anlaß zu der
Annahme, gegebenenfalls in der Zukunft freiwerdende Wohnungen
des belgischen Militärs in einer Größenordnung von unter
200 Wohnungen könnten zur Deckung des jetzigen und erst Recht
des für die Zukunft prognostizierten noch ansteigenden Bedarfs
ausreichen. Bei dieser Sachlage konnte der Rat der
Antragsgegnerin jedenfalls im Zeitpunkt seiner Beschlußfassung
ohne weiteres von dem Vorliegen eines dringenden Wohnbedarfes
ausgehen. Ob sich die Verhältnisse später, wie in der
mündlichen Verhandlung nochmals geltend gemacht, "entspannt"
haben, ist insofern ohne Belang.

53

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes wahren auch die
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

54

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 - in:
BRS 22 Nr. 4, vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, in: BRS 28 Nr. 4 und
vom 1. November 1974 - IV C 38.71 - in:
BRS 28 Nr. 6.

56

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
a.a.O.

58

Insoweit begegnen weder die Entscheidungen des Rates der
Antragsgegnerin, allgemeine Wohngebiete festzusetzen, noch die
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung Bedenken. Dem Rat
der Antragsgegnerin war bekannt, daß die in den Randbereichen
des Plangebietes bereits vorhandene Bebauung aus einer
eingeschossigen reinen Wohnbebauung bestand. Er hat
ausweislich der der Beschlußfassung zugrundeliegenden
Verwaltungsvorlage gleichwohl allgemeine Wohngebiete
festgesetzt, weil er zum einen davon ausging, die in der
unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung in Form einer
Trafostation und eines Kindergartens sowie die eine gewisse
"Unruhe" auslösenden, am Rand des Baugebietes verlaufenden
Straßen seien mit einem reinen Wohngebiet nicht vereinbar. Zum
anderen sollte durch die Ausweisung allgemeiner Wohngebiete
ein wegen der relativen Nähe zum C. bach Ortskern für
sinnvoll erachtetes gewisses Maß an Nutzungsmischung
ermöglicht werden. Es kann dahinstehen, ob die in der
Umgebungsbebauung vorhandenen Nutzungen der bezeichneten Art
sowie die das Plangebiet erschließenden vorhandenen Straßen
tatsächlich solche Auswirkungen auf das überplante Gelände
entfalten, die einer Festsetzung reiner Wohngebiete
entgegengestanden hätten. Jedenfalls die vom Plangeber
gewünschte und beabsichtigte Durchmischung mit anderen
Nutzungsformen stellt einen sich im Rahmen der planerischen
Gestaltungsfreiheit haltenden Grund dar, der es rechtfertigt,
auch ein bereits, wie hier, am Gebietsrand mit einer reinen
Wohnnutzung bebautes Areal als allgemeine und nicht als reine
Wohngebiete auszuweisen.

59

Vgl. OVG NW, Urteil vom
26. Januar 1998 - 10a D 42/97.NE -.

60

Daß die vorgenannte Zielsetzung der Durchmischung des
Baugebietes in einem offensichtlichen, einen Abwägungsfehler
begründenden Mißverhältnis zu den Interessen der Eigentümer
der bereits bebauten Flächen am Erhalt der Wohnqualität ihrer
Grundstücke stehen könnte, ist nicht erkennbar. Dies gilt
namentlich vor dem Hintergrund, daß die gemäß § 4 Abs. 3
BauNVO in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässigen
sonstigen Nutzungen nach A. Ziffer 1.1 der textlichen
Festsetzungen ausgeschlossen worden sind.

61

Auch die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu
den im Plangebiet zugelassenen Haustypen sind nicht in dem vom
Antragsteller gerügten Sinne abwägungsfehlerhaft. Die Ansicht
des Antragstellers, der Bebauungsplan ermögliche eine
Bebauung, die sich von ihren "verdichteten" Ausmaßen her, auch
weil sie mehrgeschossige Mietobjekte zuließe, gegenüber dem
vorhandenen Bestand als rücksichtslos erweise, ist ebenso wie
die daraus abgeleitete Schlußfolgerung, der Plan verstoße
gegen den vorrangig zu beachtenden Grundsatz der Bewahrung
vorhandener Siedlungsstrukturen, nicht gerechtfertigt. Wenn
der Plangeber, wie hier, ein Gebiet überplant, in dem bereits
teilweise Bebauung vorhanden ist, ist er nicht in dem Sinne
gebunden, daß er nur ein solches Maß baulicher Nutzung
festsetzen kann, welches dem vorhandenen Zustand in jeder
Hinsicht entspricht. Es liegt vielmehr im Bereich der
zulässigen planerischen Gestaltungsfreiheit, auch ein höheres
Maß an baulicher Nutzung und damit im Zusammenhang stehend
etwa auch mehrgeschossige Mietgebäude zu ermöglichen.
Gegenteiliges ergibt sich nicht aus dem in der Abwägung gemäß
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB u.a. zu berücksichtigenden Gebot
der Erhaltung vorhandener Ortsteile. Dabei kann dahinstehen,
ob die Festsetzung lediglich eines höheren Maßes baulicher
Nutzung dieses Gebot überhaupt berührt, denn die "Erhaltung"
vorhandener Ortsteile ist nicht gleichbedeutend mit einer
Festschreibung des bisherigen baulichen Bestandes sondern
bedeutet lediglich, daß die strukturelle Eigenart und
Eigenständigkeit eines Ortsteiles zu erhalten ist. Jedenfalls
handelt es sich bei dem vorgenannten Gebot nur um einen zu
berücksichtigenden Belang, dem - anderes läßt sich auch nicht
dem vom Antragsteller in diesem Zusammenhang erwähnten Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts,

62

vgl. BVerwG, Urteil vom
5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - in:
DVBl. 1987, 573 (596),

63

entnehmen - keineswegs ein grundsätzlicher Vorrang in der
Abwägung gebührt. Dies wird letztlich auch daran deutlich, daß
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB neben die Erhaltung vorhandener
Ortsteile im Sinne einer Bewahrung der dort gegebenen
Siedlungsstrukturen zugleich deren Fortentwicklung als
gleichrangig zu beachtenden Belang stellt. Angesichts dessen
begegnet es keinen Bedenken, wenn sich der Satzungsgeber, wie
hier, zur Deckung eines festgestellten erheblichen
Wohnbedarfes, der gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB/§ 1 Abs. 1
BauGBMaßnG ebenfalls einen gewichtigen zu beachtenden Belang
darstellt, dafür entscheidet, im Plangebiet nicht nur das
vorgefundene Maß der baulichen Nutzung festzuschreiben,
sondern im Sinne einer Fortentwicklung der gegebenen Situation
ein höheres Maß festzusetzen, welches etwa auch die Errichtung
mehrgeschossiger Mietshäuser ermöglicht.

64

Es ist auch nicht erkennbar, daß die konkreten
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sich in einer
solchen Weise als unzumutbar und "rücksichtslos" für den
vorhandenen Bestand darstellen könnten, daß ein Mißverhältnis
zwischen der damit verfolgten Zielsetzung und beachtlichen
Eigentümerinteressen anzunehmen wäre. Auf den an die
vorhandenen Häuser unmittelbar angrenzenden Flächen setzt der
Bebauungsplan eine maximal zulässige oder aber zwingende
Zweigeschossigkeit mit einer Grundflächenzahl von 0,3 bzw. 0,4
fest, wobei die überbaubaren Flächen nahezu durchgängig einen
erheblichen Abstand zu den vorhandenen Gebäuden aufweisen.
Dazu werden die Haustypen überwiegend auf Einzelhäuser,
Doppelhäuser oder Hausgruppen beschränkt. Eine derartige
Bebauung stellt sich nicht etwa als unzumutbar oder gar
"rücksichtslos" gegenüber der vorhandenen eingeschossigen
Bebauung dar, sondern entspricht der Normalität eines
Wohngebietes. Eine andere Bewertung läßt sich auch nicht
daraus herleiten, daß der Bebauungsplan in einem Teilbereich
östlich der öffentlichen Grünfläche eine dreigeschossige
Bebauung ermöglicht oder aber zwingend vorschreibt. Das folgt
schon daraus, daß die nächstgelegenen vorhandenen Wohngebäude,
soweit sie am T. sowie am Höhenkreuzweg errichtet
sind, einen Abstand von über 90 m und mehr oder aber, soweit
sie wie etwa das Wohnhaus des Antragstellers an der Straße Auf
der I. stehen, sogar einen Abstand von über 100 m zu dieser
vorgesehenen dreigeschossigen Bebauung aufweisen.

65

Die Festsetzung einer dreigeschossigen Bebauung in dem
vorgenannten Bereich verstößt auch nicht gegen das vom
Antragsteller angenommene "Verbot der unverhältnismäßigen
Eigenbegünstigung". Die Annahme eines solchen Verstoßes, mit
der Begründung, der angegriffene Bebauungsplan ermögliche die
Dreigeschossigkeit lediglich auf einem Grundstück der
Antragsgegnerin, ist hier nicht gerechtfertigt. Die
Festsetzung der dreigeschossigen Bauweise in dem betroffenen
Bereich beruht, wie die Begründung des Bebauungsplanes
deutlich zum Ausdruck bringt, auf sachgerechten städtebaulich
motivierten Zielsetzungen. Sie soll in der Gebietsmitte zur
Bildung einer städtebaulichen Orientierung die ansteigende
Topographie betonen.

66

Der Bebauungsplan erweist sich auch nicht deshalb als
abwägungsfehlerhaft, weil - wie der Antragsteller meint - das
Interesse der bislang im Plangebiet ansässigen Anwohner an der
Erhaltung der schönen Aussicht und des Naherholungsgebietes
nicht oder nicht hinreichend in die Abwägung miteinbezogen
worden sind. Abgesehen davon, daß sich der Rat der
Antragsgegnerin mit diesen Aspekten auf der Grundlage der für
die Beschlußfassung angefertigten Verwaltungsvorlage befaßt
hat, gehört das Interesse der Eigentümer von Wohngrundstücken
an der Erhaltung einer Aussicht in eine bisher unbebaute
Landschaft grundsätzlich nicht zu den schützenswerten privaten
Belangen, die in die Abwägung mit eingestellt werden müssen.

67

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 - in:
BRS 57 Nr. 42.

68

Daß hier besondere Umstände vorliegen, die eine andere
Bewertung gebieten könnten, ist nicht ersichtlich.

69

Entsprechendes gilt auch für das Interesse der im
Plangebiet ansässigen Eigentümer, den brachliegenden Freiraum
auf Dauer als solchen, etwa zu Erholungszwecken, zu erhalten.
Das Interesse Privater daran, daß ein in ihrer Nähe gelegenes
unbebautes Gelände weiterhin der natürlichen Sukzession
unterliegt und zur eigenen Erholung genutzt werden kann, ist
als reiner Lagevorteil nicht geschützt und braucht daher nicht
zwangsläufig zu Gunsten der Anlieger bewertet zu werden.

70

Der Bebauungsplan leidet auch nicht wegen einer
fehlerhaften Einschätzung und Bewertung der zu erwartenden
Verkehrszunahme an einem Abwägungsfehler. Der Rat der
Antragsgegnerin hat gesehen, daß es mit der Bebauung im
Plangebiet zu einer Erhöhung des Verkehrs auf den vorhandenen
Erschließungsstraßen, namentlich auf den Straßen
C. /C. und Auf der I. kommen wird. Daß
das seiner Abwägung zugrundegelegte Zahlenwerk zum Ausmaß der
zu erwartenden Verkehrssteigerung, welches aus der als
Diplomarbeit angefertigten, im Jahre 1990 durchgeführten
Verkehrsuntersuchung (im folgenden: Verkehrsuntersuchung)
stammt, unzutreffend sein könnte, wird vom Antragsteller nicht
behauptet und ist auch nicht erkennbar. Die hierauf beruhende
Einschätzung des Rates der Antragsgegnerin, die Straßen
C. und Auf der I. seien in der Lage, den durch
die Bebauung im Plangebiet ansteigenden Verkehr aufzunehmen,
ohne daß es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen, etwa auch für
die Anwohner dieser Straßen, kommt, begegnet keinen Bedenken.

71

Die Straße Auf der I. ist zwar nahezu durchgängig als
verkehrsberuhigter Bereich ausgestaltet. Gleichwohl liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, daß sie wegen dieses
Ausbauzustandes ungeeignet sein könnte, den zu erwartenden
Verkehr zu bewältigen. Die Verkehrsuntersuchung umfaßt die
Begutachtung der verkehrlichen Auswirkungen der Bebauung in
den Gebieten der drei Bebauungspläne Nr. 60, 68 und 69 der
Antragsgegnerin. Nach der Untersuchung wird bei Zugrundelegung
der beabsichtigten Bebauung in allen drei Plangebieten die
Anzahl der die Straße Auf der I. in der Spitzenstunde
befahrenden Pkw am Meßpunkt K 3 - hierbei handelt es sich um
den Beginn der Straße Auf der I. im Ortskern von C. bach
im Bereich der Kreuzung mit der Bischofstraße - von 123 auf
205 ansteigen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß ein
nicht unerheblicher Teil dieser zu erwartenden Verkehrszunahme
auf die Bebauung im Gebiet des Planes Nr. 60 entfällt. Das
Plangebiet Nr. 60 soll vornehmlich über den I. weg
erschlossen werden, der bereits ca. 80 bis 90 m nach dem
Meßpunkt K 3 von der Straße Auf der I. abzweigt.
Dementsprechend weisen die im Rahmen der Verkehrsuntersuchung
erstellten Belastungsdiagramme für den ganz überwiegenden
Bereich der Straße Auf der I. ab der Abzweigung des
I. weg lediglich noch eine zu erwartende Belastung von
maximal 164 Pkw/h auf, die bis zur Kreuzung mit dem
I. weg auf 132 Pkw/h absinkt. Im weiteren Verlauf der
Straße Auf der I. , die ab der Kreuzung mit dem
I. weg von dem im Streit stehenden Bebauungsplan
erfaßt wird, vermindert sich die zu erwartende Belastung dann
nochmals auf maximal 107 Pkw/h.

72

Angesichts dieser zu erwartenden Verkehrsbelastung ist die
Einschätzung des Rates der Antragsgegnerin, die Straße Auf der
I. werde die Steigerung des Verkehrsaufkommens bewältigen
können, nicht zu beanstanden. Die maximale Belastung von
205 Kfz/h zur Spitzenzeit tritt - wie gezeigt - nur in dem
Bereich der Straße zwischen der Meßstelle K 3 (Kreuzung mit
der C. straße) und der Abzweigung des I. weg auf. Daß
die Straße in diesem Bereich, in dem sie nach dem vorliegenden
Kartenmaterial wegen ihrer Anknüpfung an den im Ortskern von
C. bach gelegenen Verkehrsknotenpunkt (Kreuzung
C. straße/L. -B. -Straße) eine Breite des
gesamten Straßenraumes von noch ca. 10 m aufweist, eine
maximale Verkehrsbelastung von 205 Kfz/h verkehrstechnisch
nicht bewältigen könnte, ist fernliegend. Im weiteren Verlauf
der Straße in südöstlicher Richtung, beginnend mit der
Abzweigung des I. weg, verschmälert sich die
verkehrsberuhigt ausgebaute Straße zwar. Auch in diesem
Bereich bis zur Kreuzung mit dem I. weg stehen jedoch
weiterhin nahezu durchgängig - wie sich aus der im
Aufstellungsverfahren eingeholten nochmaligen Stellungnahme
des Verfassers der Verkehrsuntersuchung ergibt -
Fahrbahnbreiten von insgesamt 4 m und mehr zur Verfügung. Es
bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob und
gegebenenfalls inwieweit die Straße damit einer der in den
"Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE)
1985" bezeichneten Straßentypen entspricht. Die EAE 1985
enthalten ohne Bindungswirkung versehene Planungsempfehlungen
für die hier nicht betroffene erstmalige Erstellung von
Straßen und differenzieren hinsichtlich der geforderten
Breiten und der Ausgestaltung nicht nur nach der zu
erwartenden Verkehrsbelastung, sondern auch etwa danach, in
welchen Gebieten die Straßen angelegt werden sollen. Aus den
Tabellen 16 und 17 der EAE 1985 läßt sich aber jedenfalls
entnehmen, daß Straßen mit 4 m breiten Flächen für den Kfz-
Verkehr bei einem vornehmlichen Begegnungsfall Pkw/Pkw in
verkehrstechnischer Hinsicht ohne weiteres ein Aufkommen von
150 bis 200 Kfz/h bewältigen können. Mit der für den
betroffenen Abschnitt der Straße Auf der I. zwischen
I. weg und I. weg zu erwartenden Verkehrszunahme
auf 132 bis maximal 164 Kfz/h bewegt sich die
Verkehrsbelastung dieses Abschnittes in einem solchen, auch
für die Anlieger tragbaren Bereich bzw. unterschreitet ihn
sogar. Eine Überlastung dieses Straßenabschnittes durch die
prognostizierte Verkehrszunahme ist folglich nicht anzunehmen
und die hiervon ausgehende Annahme des Planungsträgers daher
nicht zu beanstanden.

73

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht etwa daraus,
daß der Straßenabschnitt auf einer Länge von 20 m eine
Verengung aufweist, die dort zu einer geringeren
Fahrbahnbreite als 4 m führt und die einen Begegnungsverkehr
an dieser Stelle erschwert. Eine, ohnehin nur in Spitzenzeiten
auftretende, Belastung von 164 Kfz/h entspricht einer
Häufigkeit von unter 3 Kfz/Minute. Angesichts dieser relativ
geringen Häufigkeit von Kfz-Bewegungen ist davon auszugehen,
daß auch ein im Begegnungsfall erforderliches zeitweises
Anhalten von Kraftfahrzeugen an der vorgenannten Stelle zu
keinen relevanten, den Verkehrsfluß nachhaltig hemmenden
verkehrlichen Beeinträchtigungen, wie etwa zu einer
Staubildung o.ä., führt.

74

Daß der weitere Abschnitt der Straße Auf der I. ab der
Kreuzung mit dem I. weg nicht dazu in der Lage sein
könnte, die dort zu erwartenden verkehrlichen Belastungen zu
tragen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Breite des gesamten
Straßenraumes beträgt beginnend ab dem I. weg bis zur
Einmündung der geplanten Erschließungsstraße ca. 9 m. Die
Straße ist in diesem Bereich ausweislich der in den
Aufstellungsvorgängen befindlichen Lichtbilder als Mischfläche
ohne weitere tatsächliche Beschränkungen baulicher Art für den
Kraftfahrzeugverkehr ausgestaltet. Es besteht keinerlei Anlaß
für die Annahme, daß eine derart ausgebaute Straße eine
Verkehrsbelastung von maximal 107 Kfz/h, wie sie in der
Verkehrsuntersuchung für diesen Abschnitt ermittelt worden
ist, nicht bewältigen kann. Entsprechendes gilt erst Recht für
den weiteren Verlauf der Straße bis zur Einmündung in die
Verbindungsstraße. Zwar verengt sich der Straßenraum in diesem
Bereich teilweise auf eine Breite von ca. 5,50 m. Die Straße
hat in dem dortigen Abschnitt, an dem auch das Wohngrundstück
des Antragstellers liegt, jedoch auch nur noch einen ganz
geringfügigen Verkehr von prognostizierten knapp über 20 Kfz/h
aufzunehmen.

75

Nach alledem begegnet die vom Rat der Antragsgegnerin
seiner Beschlußfassung zugrundegelegte Einschätzung, daß die
Straße Auf der I. auch in ihrem derzeitigen Ausbauzustand
dazu in der Lage ist, den durch die Bebauung ausgelösten
Mehrverkehr zu bewältigen, ohne daß es hierdurch zu
unzumutbaren Beeinträchtigungen etwa für die Anwohner kommt,
keinen abwägungsrelevanten Bedenken.

76

Gleiches gilt für die vom Rat in Bezug auf die Straße
C. getroffene Bewertung. Nach der
Verkehrsuntersuchung steigt die für diese Straße allein durch
die Bebauung im Plangebiet Nr. 68 hervorgerufene
Verkehrsbelastung am Zählpunkt K 5 - hierbei handelt es sich
um den Beginn der Straße im Einmündungsbereich mit der
Finkensiefstraße - in der Spitzenstunde von 184 Kfz/h auf
344 Kfz/h an. Die Straße C. weist durchgängig eine
Gesamtfahrbahnbreite von über 7,10 m auf, wobei an den
Fahrbahnrändern jeweils rot geteerte Streifen von knapp über
1 m Breite angebracht sind. Den EAE 1985 läßt sich in der
Tabelle 17 entnehmen, daß Straßen mit einer derartigen
Ausgestaltung der Fahrbahn ohne weiteres, und zwar selbst bei
unterstelltem Begegnungsverkehr Lkw/Lkw, Verkehrsbelastungen
von bis zu 500 Kfz/h bewältigen können. Diese Belastungsgrenze
wird hier mit prognostizierten 344 Kfz/h auch nicht annähernd
erreicht.

77

Daß die neuen Verkehrsflächen im Innern des Plangebiets mit
größeren Gesamtbreiten ausgewiesen sind als etwa die Straßen
Auf der I. und C. ist ohne Belang. Die Dimension
der Ausweisung der Verkehrsflächen als solche besagt nichts
über deren zukünftigen Ausbauzustand, insbesondere im Hinblick
auf die dem Kraftfahrzeugverkehr anteilig zur Verfügung
gestellten Flächen.

78

Der Bebauungsplan verstößt auch nicht deshalb gegen das
sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebende Abwägungsgebot, weil er
den aus der Bodenbelastung mit Schwermetallen resultierenden
Gesundheitsgefährdungen - insbesondere von Kleinkindern -
nicht angemessen Rechnung tragen würde. Bei der Aufstellung
von Bauleitplänen sind nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB u.a.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse zu
berücksichtigen. Diesem Erfordernis wird die Beschlußfassung
über den angefochtenen Bebauungsplan im Abwägungsvorgang und
im Abwägungsergebnis gerecht.

79

Dem Rat der Antragsgegnerin war auf der Grundlage der im
Aufstellungsverfahren eingegangenen Bedenken und Anregungen
bekannt, daß innerhalb des Plangebietes zwar keine
Altablagerungen aus dem ehemaligen Grubenfeld "C. "
(Altlastenverdachtsfläche Nr. 5203/190) bzw. sonstige
Altablagerungen vorhanden sind - ein zuvor bestehender
Verdacht ist mit der Stellungnahme des Umweltamtes des Kreises
B. vom 4. Juni 1992 ausgeräumt worden -, wohl aber
Verunreinigungen des Bodens insbesondere mit Blei und Kadmium
gegeben sind.

80

Die Antragsgegnerin war nicht gehalten, aus diesem Grunde
von einer Ausweisung als Wohnbaufläche insgesamt abzusehen.
Bodenbelastungen mit Blei und Kadmium als Folge sowohl
geogener Erzvorkommen wie auch anthropogener Einflüsse durch
Verarbeitung derselben sind in T. , wie der beigezogene
Bericht "Umweltprobleme durch Schwermetalle im Raum T.
1983" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) belegt, gleichsam
ortsüblich. Die in dem im Streit stehenden Plangebiet
anzutreffenden Belastungswerte bewegen sich nach der
Stellungnahme des Umweltamtes der Antragsgegnerin und den
Daten des Umweltkatasters der Stadt T. , das auf
entsprechenden Messungen im Plangebiet beruht, in einem
Bereich zwischen 100 bis 2.200 mg/kg für Blei und zwischen 2,5
bis 33,5 mg/kg für Kadmium. Sie liegen bei einer
Gegenüberstellung mit dem in erwähnten Bericht für die
sonstigen Flächen in T. ausgewiesenen Bodenbelastungen
eher im unteren Bereich. Gesundheitsgefährdungen können durch
Kontaminationen in der genannten Größenordnung dann auftreten,
wenn die im Boden enthaltenen Schwermetalle dem menschlichen
Körper zugeführt werden, sei es über den Verzehr von
angebauten Pflanzen, in denen sich zuvor Schwermetalle
angereichert haben, sei es durch unmittelbaren oralen Kontakt
mit verunreinigtem Boden, wie er insbesondere bei Kleinkindern
vorkommen kann.

81

Diesen letztgenannten Gesundheitsgefährdungen kann
- Entsprechendes regelt etwa der Erlaß "Metalle auf
Kinderspielplätzen" des MAGS vom 10. August 1990 - dadurch
entgegengetreten werden, daß bei Überschreitung von bestimmten
Richtwerten (Blei 1.000 mg/kg, Kadmium 10 mg/kg) auf solchen
Flächen, die mangels Befestigung Kleinkindern einen oralen
Kontakt ermöglichen, ein Austausch des oberen Bodens
vorgenommen wird. Für befestigte, also etwa auch mit Rasen
eingesäte Flächen, entfällt ein Gefährdungsrisiko in Form
einer oralen Bodenaufnahme durch Kinder weitgehend.
Gesundheitsgefährdungen durch Verzehr von Pflanzen, die auf
verunreinigten Böden angebaut worden sind, können durch
Beachtung der Hinweise, wie sie in den "Anbau- und
Verzehrempfehlungen für schwermetallbelastete Klein- und
Hausgärten im Raum T. " enthalten sind, ausgeschlossen
werden.

82

Aus alledem wird deutlich, daß die festzustellenden
Schwermetallgehalte im Boden des Plangebietes nicht von
vornherein einer Ausweisung dieser Fläche als Wohngebiet
entgegenstehen. Bei Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen bzw.
Beachtung der zuvor ausgeführten Hinweise und Empfehlungen
werden die allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse durchaus eingehalten.

83

Die Abwägung des Rates ist auch nicht deshalb fehlerhaft,
weil der Konflikt zwischen der Ausweisung von Wohnbauflächen
und den oben beschriebenen Gesundheitsgefährdungen durch
Bodenbelastungen nicht durch Festsetzungen im Bebauungsplan
gelöst worden sind, sondern statt dessen, jedenfalls bezogen
auf die eigentlichen Wohnbauflächen, lediglich ein Warnhinweis
in die Begründung des Bebauungsplanes aufgenommen worden ist.
Ein Konflikt der in Rede stehenden Art muß nicht stets
innerhalb der Bauleitplanung selbst mit planerischen Mitteln
bewältigt werden, sondern kann dem nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren überlassen werden, wenn darauf
vertraut werden darf, daß außerhalb des Bebauungsplanes auch
eine sachgerechte Lösung gefunden werden wird.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom
28. August 1987 - 4 N 1.86 - in: BRS 47
Nr. 3; Beschluß vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6; OVG NW,
Urteil vom 5. Dezember 1996
- 7a D 23/95.NE -.

85

Im Zeitpunkt seiner Beschlußfassung durfte der Rat darauf
vertrauen, daß in den nach damaligen Recht zwingend
vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahren - die Neuregelung
des § 67 Abs. 1 BauO NW 1995 über die Genehmigungsfreiheit von
Wohnbauvorhaben in beplanten Gebieten ist erst zum
1. Januar 1996 in Kraft getreten - eine Umsetzung der oben
dargelegten Maßnahmen bzw. Empfehlungen zur Vermeidung von
Gesundheitsgefährdungen, etwa in Form von Auflagen, Hinweisen
o.ä., erfolgen konnte. Im übrigen ist lediglich ergänzend
anzumerken, daß eine derartige Lösung auf der Ebene der
Baugenehmigungsverfahren auch durch das Inkrafttreten des § 67
Abs. 1 BauO NW 1995 nicht ausgeschlossen wird. Es ist davon
auszugehen, daß in Fallgestaltungen wie hier ein
rechtfertigender Grund dafür vorliegt, daß die Gemeinde in
Anwendung des § 67 Abs. 3 BauO NW 1995 die Durchführung von
Baugenehmigungsverfahren für erforderlich erklärt.

86

Die Zulässigkeit planerischer Zurückhaltung in Konflikten
der gegebenen Art wird auch in § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB zum
Ausdruck gebracht. Nach dieser Vorschrift sollen im
Bebauungsplan Flächen, deren Böden erheblich mit
umweltgefährdenden Stoffen verunreinigt sind, (lediglich)
gekennzeichnet werden. Eine entsprechende Kenntlichmachung ist
von seiten der Antragsgegnerin erfolgt, indem sie in die
Begründung des Planes, die neben der Planzeichnung Bestandteil
desselben ist, einen Hinweis aufgenommen hat, daß wegen der
Schwermetallbelastungen der Böden eine uneingeschränkte
Gartennutzung nicht möglich ist und sie weiter auf die hierzu
ergangenen Anbau- und Verzehrempfehlungen Bezug genommen hat.
In diesen Empfehlungen findet sich neben Ratschlägen zum Anbau
und Verzehr von Obst und Gemüse auch ein Warnhinweis auf
Gesundheitsgefährdungen von Kleinkindern durch orale Aufnahme
verunreinigten Bodens. Den besonderen Gefahrenlagen für
öffentliche Spielplätze im Plangebiet hat der Plangebiet
dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß er für diese
Flächen ausweislich der Begründung des Bebauungsplanes
Bodenuntersuchungen mit gegebenenfalls anschließend
durchzuführenden weiteren Maßnahmen vorgeschrieben hat.

87

Angesichts dessen hat der Rat der Antragsgegnerin sowohl
die durch die Schwermetallbelastungen des Bodens
hervorgerufenen Gefährdungen in vollem Umfang gesehen als auch
in hinreichendem Maße und mit nicht zu beanstandendem Ergebnis
in seine Abwägung mit eingestellt. Hierin unterscheidet sich
der vorliegende Fall von jenem Sachverhalt, der der vom
Antragsteller erwähnten Entscheidung des Senats aus dem
Jahre 1993,

88

vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Mai 1993
- 7a D 84/92.NE - in: BauR 1993, S. 691
ff.,

89

zugrundelag. Im damaligen Verfahren war die Abwägung
deshalb als fehlerhaft zu beurteilen, weil verkannt worden
war, daß Kleinkinder nicht nur auf Kinderspielplätzen, sondern
auch in Hausgärten Gefährdungen durch oralen Kontakt mit
verunreinigtem Boden ausgesetzt sind. Ein solcher Fall ist
hier nicht gegeben, da der Rat der Antragsgegnerin dieses
Gefahrenpotential nunmehr gesehen und mit dem Warnhinweis in
der Begründung einschließlich des Verweises auf die Anbau- und
Verzehrempfehlungen unter Planungsgesichtspunkten angemessen
bewältigt hat.

90

Der Bebauungsplan unterliegt auch im Hinblick auf die beim
Satzungsbeschluß im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB
zu beachtenden Regelungen des § 8a Bundesnaturschutzgesetz
keinen Bedenken.

91

Art und Umfang der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen
durch den streitigen Bebauungsplan sind in der Begründung des
Planes sowie namentlich dem landschaftspflegerischen
Fachbeitrag, der zum Bestandteil des Bebauungsplanes gemacht
worden ist, im einzelnen beschrieben worden. Diese
Ausführungen, zu denen nochmals Ergänzungen im Rahmen der
Beschlußfassungen über die Anregungen und Bedenken
hinzugetreten sind, erfassen sämtliche, für die Beurteilung
der Wirkungszusammenhänge des Naturhaushaltes und der
prägenden Elemente des Landschaftsbildes maßgeblichen
ökologischen und optisch wirksamen Strukturen des vom Plan
betroffenen Raumes. Weiterhin sind die eingriffsbedingten
Folgen der Planung für Natur und Landschaft erfaßt und im
Hinblick auf die hieraus zu ziehenden Konsequenzen für die
nähere Ausgestaltung des Planes sowie auf die Möglichkeiten
einer Bewältigung planbedingter Eingriffsfolgen geprüft
worden. Dabei ist auf der Grundlage der mehrfach vorgetragenen
Bedenken, insbesondere der Unteren und der Oberen
Landschaftsbehörde, vor allem gesehen und abgewogen worden,
daß und welche Eingriffsfolgen mit der Überplanung der
Parzelle 75 mit ihrer seltenen Galmeivegetation sowie mit der
Verbreiterung der unmittelbar an das Naturschutzgebiet
angrenzenden Verbindungsstraße ausgelöst werden. Von einem
Ermittlungsdefizit kann daher keine Rede sein.

92

Der Rat hat sich auf dieser Grundlage und in Kenntnis
dessen, daß mit der Planung durchaus gewichtige planbedingte
Eingriffe verbunden sind, mit denen im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag und in der Begründung des
Bebauungsplanes im einzelnen dargestellten Maßnahmen für ein
differenziertes System von Maßnahmen zur Vermeidung,
Verminderung sowie zum Ausgleich und Ersatz der
Eingriffsfolgen entschieden. Ein unverhältnismäßiger Ausgleich
der betroffenen Belange ist dabei nicht festzustellen. Dies
gilt namentlich für die trotz der Bedenken der
Landschaftsbehörden grundsätzlich beibehaltene Überplanung der
Parzelle 75. Wie bereits oben in anderem Zusammenhang
dargelegt, durfte der Rat der Antragsgegnerin im Zeitpunkt
seiner Beschlußfassung zu Recht davon ausgehen, daß in
T. ein erheblicher Bedarf an neuen Wohnraum bestand.
Angesichts dessen begegnet es keinen Bedenken, daß er wegen
des, zumal hier dringlichen, Belangs der Befriedigung der
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB,
§ 1 Abs. 1 BauGBMaßnG) nicht vollständig von einer
Bebaubarkeit der Parzelle 75 Abstand genommen hat.
Entsprechendes gilt für die damit notwendigerweise verbundene
Anlegung eines Teils der Erschließungsstraße auf dieser
Parzelle, zumal jene Erschließungsstraße nach dem der Planung
zugrundeliegenden Verkehrskonzept einen wichtigen Beitrag für
eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs insgesamt
gewährleisten soll.

93

Den Bedenken der Landschaftsbehörden hat der Rat angemessen
Rechnung getragen, indem er die in den ursprünglichen
Entwürfen zur Überbauung vorgesehenen Flächen zurückgenommen
hat und er entsprechend dem landschaftspflegerischen
Fachbeitrag jenen Teilbereich der Parzelle 75, auf der sich
die Galmeivegetation als besonders schützenswerte Biotopform
findet, zusammen mit den angrenzenden Parzellen 25 und 26 als
einzuzäunende Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und
zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt hat. Von
einer Fehlgewichtung kann mit Blick auf die für die
Parzelle 75 sowie auch die angrenzenden Parzellen 25 und 26
getroffenen Festsetzungen nach alledem keine Rede sein.

94

Auch im übrigen sind Abwägungsfehler namentlich
hinsichtlich solcher Bedenken, die von den Trägern
öffentlicher Belange im Aufstellungsverfahren geäußert worden
sind, nicht ersichtlich. Die Industrie- und Handelskammer
sowie die Handwerkskammer haben im Rahmen ihrer Beteiligung
zwar zunächst Bedenken erhoben. Diese bezogen sich auf die
ursprünglich beabsichtigte Einbeziehung der unmittelbar an der
Straße C. gelegene Wohnbebauung in das Plangebiet
wegen dessen Nähe zu gegebenenfalls störenden Gewerbebetrieben
östlich der Straße C. . Den Bedenken ist die
Antragsgegnerin aber nachgekommen, indem sie bereits in den
offengelegten Entwürfen die vorgenannte Wohnbebauung aus dem
Geltungsbereich des Planes herausgenommen hat.

95

Sonstige Abwägungsfehler oder aber fehlerhafte
Festsetzungen sind weder vom Antragsteller geltend gemacht
noch ersichtlich.

96

Nach alledem war der Normenkontrollantrag mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

97

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

98

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

99