Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-22, Aktenzeichen 16 Wx 114/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0522.16WX114.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 BGB, 27, 29
FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene
landgerichtliche Beschluß läßt nämlich keine Rechtsfehler im Sinne
der §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO erkennen.

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1.

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Zu Unrecht beanstanden die Antragsteller, daß es das Landgericht
als genügend angesehen hat, für die im vorliegenden Fall
anstehenden Instandhaltungsarbeiten neben dem bereits vorliegenden
Angebot ein weiteres Vergleichsangebot einzuholen. Das Landgericht
hat zutreffend darauf hingewiesen, daß es grundsätzlich geboten
ist, vor der Vergabe von Instandhaltungsarbeiten Vergleichsangebote
einzuholen. Bei der Durchführung von Maßnahmen der Instandhaltung
und Instandsetzung des gemeinsamen Eigentums (§ 21 Abs. 5 Nr. 2
WEG) ist im Interesse aller Eigentümer nämlich auf eine baulich und
fachlich einwandfreie Lösung ebenso zu achten, wie die
Wirtschaftlichkeit (BayObLG NJW RR 1989, 1293 (1294)). Welches
Vorgehen im Einzelfall im Interesse der Wohnungseigentümer sinnvoll
ist, läßt sich nicht allgemein beantworten. Die von der von den
Antragstellern vertretene Ansicht, der Verwalter müsse regelmäßig
drei Angebote einholen, findet im Gesetz keine Stütze. Vielmehr
steht dem Verwalter - wie das Landgericht richtig festgestellt hat
- ein Gestaltungsspielraum zu, der nur eingeschränkt der
gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist. Ein das Vorgehen des
Verwalters bestimmender Eigentümerbeschluß verletzt nur dann das
Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn im Ergebnis feststeht, daß er
dagegen verstößt (BayObLG a.a.O.). Die Antragsteller haben nicht
vorgetragen, daß die vom Verwalter gemäß den angegriffenen
Beschlüssen der Eigentümerversammlung in Auftrag gegebenen
Instandhaltungsarbeiten zu objektiv überhöhten Aufwendungen geführt
haben. Soweit sich die Arbeiten zum Teil im Nachhinein als
teilweise mangelhaft herausgestellt haben, war dies kein Mangel des
Beschlusses. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß das Vorgehen des
Verwalters und der Eigentümerversammlung im vorliegenden Fall
Risiken im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erledigung der
Instandhaltungsarbeiten ausgelöst hat.

5

Da sich die Entscheidung des Senats voll an den Grundsätzen der
oben zitierten Entscheidung des Bayrischen obersten Landesgerichts
orientiert, bedarf es nicht wie von den Antragstellern beantragt,
der Vorlage zum Bundesgerichtshof.

6

2.

7

Der landgerichtliche Beschluß hält jedenfalls im Ergebnis auch
bezüglich der Anfechtung des Tagesordnungspunkts 9 der
Eigentümerversammlung vom 04.09.1995 einer rechtlichen Überprüfung
stand.

8

Es mag letztlich dahinstehen, ob die Errichtung einer leicht
demontierbaren Absperrung eines Gartenteils als Kinderspielfläche
mittels der vorhandenen Segmente des Jägerzauns als bauliche
Änderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG angesehen werden muß.
Selbst wenn dies mit der nicht fernliegenden Begründung des
angegriffenen landgerichtlichen Beschlusses verneint, wäre diese
mehrheitlich beschlossene Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG von
den Antragstellern hinzunehmen. Danach können auch bauliche
Maßnahmen mehrheitlich beschlossen werden, aus denen kein über das
bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß
hinausgehender Nachteile erwächst. Das Aufstellen der Zaunsegmente
ist aufgrund der nicht zu verallgemeinernden Besonderheiten des
vorliegenden Falles eine belanglose, die Antragsteller nicht
spürbar beschwerende Beeinträchtigung. Wie sich aus den zu den
Akten gereichten Lichtbildern und dem in der mündlichen Verhandlung
vor dem Amtsgericht vom 31.05.1996 überrreichten Plan ergibt,
betrifft die demontierbare Absperrung einen kleineren Teil des
hinter dem Gebäude gelegenen und wegen des dichten
Pflanzenbewuchses nicht weiter einsehbaren Gartens. Eine
nennenswerte optische Beeinträchtigung des gesamten Grundstücks ist
bei der gegebenen besonderen Sachlage auszuschließen. Die
Antragsteller werden auch in der Benutzung des Gartens nicht
eingeschränkt, da die Absperrung nach dem Beschluß mit einem
Törchen versehen sein sollte. Die geringe optische Einwirkung und
die Benutzung des Törchens sind Nachteile, die die Antragsteller im
Zuge eines geordneten Zusammenlebens innerhalb der
Wohnungseigentümergemeinschaft hinzunehmen haben. Die Anlegung
einer abtrennbaren Spielfläche, für die in der
Wohnungseigentumsanlage lebenden Kinder hat bei einer Güterabwägung
gegenüber den Interessen der Antragsteller den Vorrang.

9

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergibt
sich aus § 47 WEG. Es lag kein Grund vor, von der Regel, daß jeder
Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt,
abzuweichen.

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Wert des Beschwerdegegenstandes

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gemäß § 48 Abs. 3 WEG: 5.000,00 DM

12

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