Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-22, Aktenzeichen 14 B 1888/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0122.14B1888.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die von der Antragstellerin in erster Linie begehrte Zurückverweisung der Sache
an das Verwaltungsgericht gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt nicht in Betracht.
Zwar mögen die mit Rücksicht auf den Grundsatz gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift
ohnehin nur beschränkten Zurückverweisungsbefugnisse ausnahmsweise auch in
Eilverfahren entsprechend anzuwenden sein. Jedoch liegt hier nicht der Fall vor,
dass das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache entschieden hätte. Denn es hat
den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung wegen Fehlens der
gesetzlichen Voraussetzungen abgelehnt. Im Übrigen ergibt sich aus dem
Folgenden, dass auch sonst unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine
Zurückverweisung zu erwägen ist.

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In der Sache beantragt die Antragsstellerin mit ihrer Beschwerde
"hilfsweise",

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unter Abänderung des Beschlusses der Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Prüfungsleistung aus der
Wiederholungsprüfung im Fach Histologie im Sommersemester 2007 vom 10. 7.
2007 als bestanden zu werten.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1
und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Das erstinstanzliche Begehren nach - wie im Beschwerdeverfahren mit
Schriftsatz vom 11. 12. 2007 klar gestellt - vorläufiger Wertung der
Wiederholungsprüfung im Fach Histologie vom 10. 7. 2007 als bestanden hat das
Verwaltungsgericht abgelehnt, weil es der Auffassung war, dass die Antragstellerin
keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Das ist unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden. Den im angefochtenen Beschluss
zitierten Beschlüssen des Senats liegt entgegen der Auffassung der Antragstellerin
nicht etwa ein Rechtsgrundsatz des Inhalts zugrunde, dass regelmäßig dann, wenn
die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung "im nächsten Semester" fehlt, ein
Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung anzunehmen ist.
Maßgeblich ist vielmehr die Antwort auf die allgemeinere Fragestellung, ob der
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerwiegender
Nachteile erforderlich ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn weder mit der Gefahr des
Verlustes speziellen Prüfungswissens noch mit einem Hinausschieben der späteren
Berufstätigkeit auf "ungewisse Zeit" zu rechnen ist. Das zu vermeiden dient der
einstweilige Rechtsschutz im Prüfungswesen.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 12. 9. 2007 - 14 B 1197/07 - m. w. N., NRWE.

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Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass wegen
weiterer von der Antragstellerin noch zu erbringender Leistungsnachweise eine
wesentliche zeitliche Verzögerung durch eine Wiederholung der in Rede stehenden
Prüfungsleistung nicht zu befürchten sei und dass das im Histologie-Kurs vermittelte
Wissen über die Prüfung hinaus bedeutsam bleibe, weil es im ersten Abschnitt der
Ärztlichen Prüfung erneut Prüfungsgegenstand sei. Dem ist die Antragstellerin allein
mit der nicht substanziierten Behauptung entgegen getreten, sie "verliere ein ganzes
Jahr", wenn sie auf die Wiederholungsmöglichkeit im Sommersemester 2008
verwiesen werde.

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Soweit die Antragstellerin darüber hinaus auf ihre zwischenzeitlich eingetretene
Schwangerschaft hinweist, veranlasst das keine andere Beurteilung des
Anordnungsgrundes. Denn sie wirkt sich auf den vom Verwaltungsgericht wegen der
weiteren notwendigen Leistungsnachweise zugrunde gelegten Zeitbedarf für die
Fortführung des Studiums und die von der Prüfung unabhängige Notwendigkeit der
Wissenserhaltung nicht aus.

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Auf die umfangreichen Ausführungen der Antragstellerin zum Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung
von Nr. 18.5 des Streitwertkatalogs 2004.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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