Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-11, Aktenzeichen 14 A 2097/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0611.14A2097.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2
VwGO nicht dargelegt bzw. solche liegen nicht vor.

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1. Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
des Verwaltungsgerichts, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ergeben sich aus seinen Darlegungen
nicht.

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a) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch
gemäß § 10 der Diplomprüfungsordnung (DPO) für den Studiengang Volkswirtschaftslehre
an der Universität L. vom 29. Juli 2002 auf Genehmigung seines Rücktritts von seinem
dritten Versuch der Fachprüfung "Finanzwissenschaft" am 10. 8. 2004 hat, weil der Rücktritt
und die Mitteilung der Rücktrittsgründe nicht unverzüglich erfolgt seien (Urteilsabdruck S.
13 ff). Der Kläger habe erstmals am 23. 9. 2004 eine eigene Erklärung des Rücktritts
abgegeben, ohne dass erkennbar sei, dass er dazu vorher nicht in der Lage gewesen wäre.

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Dem tritt der Kläger zum einen mit der Behauptung entgegen, er habe sich noch am
Prüfungstage gegenüber der Assistentin C. , die die Klausuraufsicht geführt habe, als
prüfungsunfähig bezeichnet. Diese habe ihm von einem Rücktritt abgeraten. Das Verhalten
dieser Assistentin müsse sich der Beklagte zurechnen lassen. Damit legt der Kläger nicht dar,
dass er zu einem früheren als vom Verwaltungsgericht angenommenen Zeitpunkt seinen
Rücktritt von der Klausur erklärt hat. Sein Vortrag vermittelt auch keine Grundlage dafür,
dass die von ihm behaupteten Ratschläge der Frau C. die Verzögerung bei der Abgabe
der Rücktrittserklärung entschuldigen könnten. Im übrigen hat der Beklagte unwidersprochen
vorgetragen, dass Frau C. keine Aufsicht bei der vom Kläger geschriebenen Klausur
geführt hat und dass sie eine von etwa 280 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Fakultät sei, die alle - wie den Prüflingen durch Informationsmaterialien und
Aushänge bekannt gemacht sei - keine Zuständigkeit für prüfungsrechtliche Auskünfte und
Entscheidungen haben.

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Andere Anhaltspunkte dafür, dass die Verzögerung der Rücktrittserklärung entschuldigt
werden könnte, legt der Kläger nicht dar. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus,
dass die telefonische Kontaktaufnahme von Dr. med. O. am 18. 8. 2004 mit dem Beklagten
nicht als wirksame Rücktrittserklärung gewertet werden kann. Aus der Begründung des
Zulassungsantrags geht hervor, dass auch der Kläger darin nur die Mitteilung eines
Sachverhaltes sieht, nämlich des Vorliegens eines Rücktrittsgrundes. Es ist weder vorgetragen
noch sonst erkennbar, dass ihn die Meniskusoperation am 11. 8. 2004 oder andere Umstände
von einer Erklärung des Rücktritts am Tage des ersten Aufsuchens von Dr. med. O. hätten
abhalten können. Unbeschadet davon, dass er angeblich schon gegenüber der
wissenschaftlichen Mitarbeiterin C. erklärt hat, dass er prüfungsunfähig gewesen sei, ist
ausweislich des Attestes von Dr. med. O. vom 13. 8. 2004 davon auszugehen, dass ihm auf
Grund des Arztbesuches spätestens an diesem Tage sein Gesundheitszustand bewusst war und
er dessen Auswirkungen auf seine Leistungsfähigkeit am Klausurtag erfassen konnte.
Anhaltspunkte dafür, dass es ihm dennoch nicht möglich war, dies sofort gegenüber dem
Beklagten geltend zu machen, sind nicht dargelegt. Ohne dass es darauf noch ankäme: Auch
der Kläger hat das offenbar so gesehen. Das folgt aus seinem - vom Verwaltungsgericht
allerdings nicht gewürdigten - Schreiben vom 13. 8. 2004 an den Beklagten, das sich in den
Verwaltungsvorgängen befindet. Darin hat er seinen Rücktritt ausdrücklich erklärt, das Attest
von Dr. med. O. vom gleichen Tag beigefügt und eine weitere Kontaktaufnahme von Dr.
med. O. mit dem Beklagten angekündigt. Der Kläger war danach in der Lage, spätestens am
13. 8. 2004 alles Erforderliche zu tun. Warum er davon abgesehen und das Schreiben nicht
zeitnah abgeschickt, sondern dem Beklagten erst als Anlage zu seinem dort am 23. 9. 2004
eingegangenen Schreiben zugesandt hat, ist von ihm unerklärt geblieben.

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Der Kläger hat auch kein Verhalten des Beklagten dargelegt, das eine andere Würdigung
der Frage der Unverzüglichkeit rechtfertigen könnte. Zwar hat der Beklagte in seinem
Schreiben vom 3. 9. 2004 auf Grund des Telefonats von Dr. med. O. vom 18. 8. 2004 und
eines weiteren, von diesem übersandten Attestes vom 16. 8. 2004, eingegangen am 31. 8.
2004, die Vermutung geäußert, dass der Kläger von der Klausur nachträglich zurücktreten
wolle. Er hat dies jedoch nicht als möglicherweise rechtzeitig gewertet, sondern ist im
Gegenteil aufgrund der ihm nur teilweise bekannten Umstände von mangelnder
Unverzüglichkeit ausgegangen.

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Die sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. 5. 1998

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- 6 C 12.98 -, BVerwGE 106, 369 = DVBl 1998, 1341,

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ergebenden Rechtsgrundsätze rechtfertigen ebenfalls keine andere Entscheidung. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich dieses Urteil nicht mit der
Frage der Unverzüglichkeit eines nachträglichen Rücktritts befasst, sondern mit den
Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Mitteilung von Säumnisgründen. Entgegen der
Auffassung des Klägers wird die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren nicht nur
beeinträchtigt, wenn ein Rücktritt erst nach Bewertung der Prüfungsleistung erklärt wird. Das
Erfordernis der Unverzüglichkeit folgt auch aus dem prüfungsrechtlich anzuerkennenden
Bedürfnis, zur Wahrung der Chancengleichheit Rücktrittsgründe, die häufig vorübergehender
Natur sind, angemessen verifizieren zu können.

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b) Das Verwaltungsgericht ist ferner davon ausgegangen, dass die Prüfung hinsichtlich
der Durchführung durch die Prüfer Prof. Dr. L1. und Prof. Dr. G. keine
Verfahrensfehler aufweist oder etwaige Verfahrensfehler jedenfalls unbeachtlich seien. Diese
beiden seien seinerzeit die einzigen Vertreter des Faches "Finanzwissenschaft" gewesen, aus
deren Kreis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 DPO die Prüfer zu bestellen seien. Wegen des
Zweiprüferprinzips gemäß § 95 Abs. 3 HG, § 7 Abs. 2 DPO sei ihr Tätigwerden bei der
Prüfung des Klägers alternativlos gewesen. Die dagegen vom Kläger erhobenen Einwände
liegen neben der Sache. Er macht geltend, dass der Beklagte bei einer ausdrücklichen
Bestellung der Prüfer für die Prüfung des Klägers durch Verwaltungsakt hätte darüber
entscheiden können, ob noch weitere Prüfer - nämlich aus dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 DPO
genannten Personenkreis - bestellt und sodann mit der Prüfung des Klägers betraut werden.
Der Kläger legt allerdings nicht dar, dass er darauf einen rechtlich geschützten und damit
verfahrensrechtlich zu schützenden Anspruch hätte. Das ist auch nicht ersichtlich.

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c) Das Verwaltungsgericht ist außerdem davon ausgegangen, dass für die Frage, ob die
Prüfung wegen des Ergebnisses der hier umstrittenen Klausur endgültig nicht bestanden ist,
§ 23 der seit dem 1. 4. 2006 geltenden DPO 2005 keine Anwendung findet. Auch insoweit hat
der Kläger Zweifel nicht dargelegt. Grundsätzlich gilt, dass Prüfungsbescheide mit der
Mitteilung des Prüfungsergebnisses wirksam werden. Später erfolgende Rechtsänderungen
haben darauf keinen Einfluss.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. 6. 1995 - 6 B 15/95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen
Nr. 351.

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Eine Übergangsregelung anderen Inhalts enthält die DPO 2005 nicht. § 23 Abs. 11 DPO
2005 regelt nicht, wie mit früheren Prüfungsleistungen, sondern wie mit bestimmten früheren
Prüfungsergebnissen - nämlich nicht bestandenen Prüfungsleistungen - zu verfahren ist.

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2. Das angefochtene Urteil weicht auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom
Urteil des früher für Prüfungsrecht zuständig gewesenen 22. Senat des erkennenden Gerichts
vom 6. 7. 1998

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- 22 A 194/98 -, NJW 1999, 305,

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ab. Der 22. Senat hatte sich nicht mit einer Fallgestaltung zu befassen, bei der das
Tätigwerden der Prüfer - wie hier - alternativlos und deshalb die fehlende ausdrückliche
Bestellung unbeachtlich war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Ziffer 18.4 des Streitwertkatalogs 2004 der
Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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