Landgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-30, Aktenzeichen 9 O 134/06
ECLI:DE:LGAC:2006:0630.9O134.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin macht als Erbin des zwischenzeitlich verstorbenen Versicherungsnehmers
M I X gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend.

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Herr X unterhielt bei der Beklagten unter der Versicherungsscheinnummer xxxx eine
Gruppen-Unfallversicherung. Dem Vertragsverhältnis lagen unter anderem die Allgemeinen
Unfallversicherungsbedingungen AUB 88 der Beklagten (Anlage B 1 zur Klageerwiderung = Bl. 63
ff GA) zugrunde.

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Hinsichtlich des Begriffs des Unfalls enthält § 1 III AUB 88 folgende Regelung:

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"Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen
auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung
erleidet."

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Für den Todesfall war eine Versicherungssumme von 50.000,-- € vereinbart.

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Herr X fuhr am 30. Mai 2003 in F auf der S-Straße in Richtung Innenstadt. Er beabsichtigte
auf einer zweispurigen Abbiegerspur nach links auf die X- Straße abzubiegen. Neben ihm befand
sich ein Sattelschlepper, der ebenfalls nach links abbog. Während des Abbiegevorgangs kam es zu
einer leichten Kollision der beiden Fahrzeuge. Die herbeigerufenen Rettungskräfte stellten fest,
daß Herr X einen Herzinfarkt erlitten und verstorben war. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Unfallegehschens wird auf die in Kopie vorgelegte Ermittlungsakte Bezug genommen (Anlage K 4 zur
Klageschrift = Bl. 10 ff GA). Herr X wurde von der Klägerin, seiner Tochter, beerbt.

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Die Klägerin behauptet, der Sattelschlepper habe die Kurve geschnitten und sei so teilweise
auf die Abbiegespur von Herrn X geraten. Hierdurch habe sich dieser "eingeklemmt" gefühlt.
Aufgrund der hiermit verbundenen erhöhten psychischen Belastung seien vermehrt Streßhormone
ausgeschüttet worden, die zu dem Herzinfarkt geführt hätten. Die Klägerin ist der
Ansicht, dies stelle einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen dar.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 50.000,-- € zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2003 sowie den nicht anrechenbaren Teil
der Geschäftsgebühr in Höhe von 1.058,74 € gem. Rechnung ihres
Prozeßbevollmächtigten vom 14.11.2005, Rechnungs-Nr.: R051020 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte behauptet, Herr X habe einen Herzinfarkt erlitten und sei erst dann mit dem abbiegenden
Lastkraftwagen kollidiert. Sie ist der Ansicht, es bestehe kein Versicherungsschutz, da der Herzinfarkt
eine natürliche Todesursache darstelle und nicht auf einem von außen auf den Körper
einwirkendes plötzliches Ereignis beruhe.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist nicht begründet.

17

1.

18

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus der bei ihr bestehenden Unfallversicherung
gemäß §§ 1, 49 VVG i.V.m. § 7 VI AUB 88 letztlich kein Anspruch auf
Zahlung der geltend gemachten Versicherungsleistungen zu. Die Klägerin hat nicht darlegen
und in geeigneter Weise unter Beweis stellen können, daß es sich bei dem von dem
Versicherungsnehmer erlittenen Herzinfarkt um einen Unfall im Sinne von § 1 III AUB 88
gehandelt hat.

19

a)

20

Da die Klägerin die Unfallvoraussetzungen darlegen und beweisen muß, obliegt es ihr
auch, nachzuweisen, daß der Versicherungsnehmer durch ein plötzliches von außen auf
den Körper wirkendes Ereignis und nicht aufgrund eines natürlichen Todes verstorben ist.
Es ist zwar durchaus denkbar, daß eine besondere Verkehrssituation bei einem Verkehrsteilnehmer
eine extreme Streßsituation hervorruft, die mit einer erhöhten Ausschüttung von
Streßhormonen verbunden ist, die dann zu einem Herzinfarkt führen kann. Ein solcher
Geschehensablauf kann im Sinne der Rechtsprechung einen Unfall darstellen. Ob sich vorliegend
allerdings das Geschehen so ereignet hat, wie die Klägerin geschildert hat, bliebt letztlich
offen. Ebenso ist denkbar, daß der Versicherungsnehmer unabhängig von der konkreten
Verkehrssituation einen Herzinfarkt erlitten hat, bevor es zur Kollision der beiden Fahrzeuge
gekommen ist. Ein solcher Geschehensablauf würde keinen Unfall im Sinne von § 1 III AUB
88 darstellen.

21

b)

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Die zum Unfallort herbeigerufene Rettungsärztin konnte nur noch feststellen, daß der
Versicherungsnehmer einen Herzinfarkt erlitten hatte. Hinsichtlich der Frage, worauf dieser Herzinfarkt
letztlich zurückzuführen war, sind keine Feststellungen getroffen worden. Auch eine
nachträgliche Rekonstruktion des Unfallablaufes durch Sachverständigengutachten läßt
keine weiteren Rückschlüsse zu. Insoweit bestehen bereits Bedenken, ob überhaupt
hinriechende Anknüpfungstatsachen für ein Unfallrekonstruktionsgutachten vorhanden sind,
da die in den Akten befindliche Unfallskizze (Bl. 19 GA) keine Bemaßungen oder konkrete
Bezugspunkte enthält. Aber selbst wenn der Ablauf des Unfalls zumindest ansatzweise rekonstruiert
werden könnten, bliebe immer noch offen, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsnehmer den Herzinfarkt
erlitten hat.

23

Ein allgemeiner Satz der Lebenserfahrung, daß ein Herzinfarkt, der im Zusammenhang mit
einem Verkehrsunfall erlitten wird, nur auf eine besondere mit extremen Streß verbundene
Verkehrssituation zurückzuführen ist, die zu einer erhöhten Hormonausschüttung
und geführt hat, besteht nicht. Dies hat aber zur Folge, daß sich die Klägerin für
die Richtigkeit ihres Vortrages auch nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen kann.

24

c)

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Es ist zwar denkbar, daß sich der Unfall in der Weise ereignet hat, wie dies die Klägerin
geschildert hat. Es ist jedoch gleichsam denkbar, daß der Versicherungsnehmer den Herzinfarkt
unabhängig von einer konkreten Verkehrssituation erlitten hat, so daß kein Unfall im Sinne
von § 1 III AUB 88 vorliegen würde. Dies verbleibenden, nicht weiter aufklärbaren Zweifel
haben jedoch zur Folge, daß die Klage insgesamt der Abweisung unterliegen mußte.

26

2.

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs.1, 709 ZPO.

28

3.

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Streitwert: 50.000,-- €

30

C C1 C2