Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-24, Aktenzeichen 8 A 4/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1124.8A4.99A.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 9. Dezember 1998 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des
Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10.
Mai 1994 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1970 in F. (Besiri / Provinz Siirt) geborene Kläger ist
türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und
nach seinen Angaben yezidischer Religionszugehörigkeit. Er
reiste im Jahre 1978 mit seiner Mutter nach Deutschland ein.
Sein Vater war mit einem türkischen Reisepass sowie einem
Nüfus, in den als Religionszugehörigkeit "Yezidi" eingetragen
war, bereits 1977 eingereist und hatte einen Asylantrag
gestellt, der erfolglos blieb. Auch der 1978 gestellte
Asylerstantrag der Mutter des Klägers hatte keinen Erfolg. Auf
die in den Jahren 1982 und 1983 gestellten Asylfolgeanträge
wurden die Eltern des Klägers nach Durchführung von
Klageverfahren im Hinblick auf ihre yezidische
Religionszugehörigkeit als Asylberechtigte anerkannt (Urteile
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. August 1986, 20 K
10480/84 und 20 K 10685/84). Ein Bruder des Klägers wurde
ebenfalls aufgrund seiner Religionszugehörigkeit als
Asylberechtigter anerkannt (Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 29. Mai 1995, 10 K 10625/94.A).

3

Durch Bescheid des Oberkreisdirektors des Kreises K.
vom 11. April 1994 wurde die Ausweisung des Klägers
angeordnet, weil dieser wegen gemeinschaftlichen Handels mit
Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren
verurteilt worden war (Urteil des Amtsgerichts A. -
erweitertes Schöffengericht - vom 6. Oktober 1993, E 5 Ls 31
Js 120/93). Auf Antrag des Klägers stellte das
Verwaltungsgericht Düsseldorf die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die Ausweisungsverfügung bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheids wieder her (Beschluss vom 8. Februar
1996, 24 L 5147/94).

4

Mit Schreiben vom 10. Mai 1993 stellte der Kläger einen
Asylantrag mit der Begründung, er müsse als Yezide mit
asylerheblichen Maßnahmen nach einer Rückkehr in die Türkei
rechnen. In der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab er an, er könne
sowohl wegen der Religion als auch wegen der
Volkszugehörigkeit als Kurde nicht in die Türkei zurückkehren.
Die Yeziden glaubten an den Engel Tausi Melek und beteten die
Sonne an; es werde im Dezember neun Tage lang gefastet, drei
mal jeweils drei Tage. Es gebe verschiedene Kasten, die Pir,
Scheich, Merid und Faqir. Er selbst sei ein Pir und
praktiziere seinen Glauben. Einige seiner Geschwister seien
bereits verheiratet, und zwar mit Yeziden. An die Zeit in der
Türkei könne er sich nicht mehr erinnern; er komme aus einem
rein yezidischen Dorf. Den Asylantrag habe er gestellt, weil
er abgeschoben werden solle.

5

Durch Bescheid vom 10. Mai 1994 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und
forderte ihn zur Ausreise auf, verbunden mit einer auf die
Türkei oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder -
bereiten Staat bezogenen Abschiebungsandrohung. Zur Begründung
führte es aus, zwar seien die Yeziden in den südöstlichen
Provinzen der Türkei Opfer einer Gruppenverfolgung, doch stehe
dem Kläger in Istanbul oder anderen westlichen Großstädten
eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, wo er auch
wirtschaftlich Fuß fassen könne. Eine Anerkennung unter dem
Gesichtspunkt des Familienasyls komme nicht in Betracht, da
der Kläger bei Antragstellung nicht mehr minderjährig gewesen
sei. Der Bescheid wurde am 13. Mai 1994 zugestellt.

6

Zur Begründung seiner am 21. Mai 1994 erhobenen Klage hat
der Kläger vorgetragen, dass er seine Religion praktiziere. Er
faste und bete - dies werde in der Türkei nicht möglich sein -
und wisse auch über die Inhalte der Religion Bescheid.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 10. Mai 1994 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen sowie dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil vom 9. Dezember 1998 - dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Dezember 1998
zugestellt - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger
sei kein praktizierender Yezide und deshalb in der Türkei
nicht von politischer Verfolgung bedroht. Die bloße Teilnahme
an yezidischen Glaubensfeierlichkeiten, die lediglich einen
gesellschaftlichen Rahmen bildeten, könne nicht belegen, dass
jemand sich dem Yezidentum innerlich verpflichtet fühle.
Entscheidend sei das Vorliegen einer inneren Bindung an den
Glauben, dessen Ethik man beachte. Eine solche innere Bindung
fehle beim Kläger. Das ergebe sich daraus, dass er seit seinem
14. Lebensjahr straffällig geworden sei; ethische, vom
yezidischen Glauben beeinflusste Grundwerte seien bei ihm
nicht vorhanden.

12

Auf den am 23. Dezember 1998 gestellten Antrag des Klägers
hat der Senat durch Beschluss vom 25. August 2000 die Berufung
des Klägers zugelassen.

13

Zur Begründung seiner Berufung verweist der Kläger darauf,
dass seine Eltern und ein jüngerer Bruder im Hinblick auf ihre
Religionszugehörigkeit als Asylberechtigte anerkannt seien. Er
selbst habe sich nie aus dem yezidischen Umfeld seiner Familie
entfernt. Er lebe nach wie vor bei seiner Familie und
praktiziere seinen Glauben.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 10. Mai 1994 zu verpflichten, den
Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG, hilfsweise Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

16

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich im
Berufungsverfahren nicht geäußert.

17

Der Senat hat zur Frage, ob der Kläger seinen Glauben
praktiziert, Auskünfte der Justizvollzugsanstalt G. und
des dortigen Anstaltsgeistlichen eingeholt; er hat den Kläger
in der mündlichen Verhandlung am 24. November 2000 zu seinen
Asylgründen angehört. Auf die Niederschrift vom 24. November
2000 wird Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes für den
Kläger, die den Kläger betreffenden Ausländerakten des Kreises
K. sowie die Gerichtsakte des VG Düsseldorf (24 L 5147/94)
verwiesen. Weiter sind zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden die Ausländerakten und die
Asylverfahrensakte betreffend den Asylfolgeantrag des Vaters
des Klägers einschließlich der Gerichtsakte des VG Düsseldorf
(20 K 10685/84) sowie die Entscheidungen des VG Düsseldorf und
des zuständigen Senats des erkennenden Gerichts betreffend das
Asylfolgeverfahren der Mutter und das Asylverfahren des
Bruders N. des Klägers.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese
mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§
102 Abs. 2 VwGO).

21

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung des Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der ablehnende Bescheid des
Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger kann die Anerkennung
als Asylberechtigter (Art. 16 a Abs. 1 GG, dazu 1.) und die
Feststellung von Abschiebungshindernissen (§ 51 Abs. 1 AuslG,
dazu 2.) verlangen; der Bescheid des Bundesamtes ist im
beantragten Umfang aufzuheben (dazu 3.).

22

1.
Der Kläger, der lange Zeit vor dem Inkrafttreten der
Drittstaatenregelung in das Bundesgebiet eingereist ist (Art.
16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG), hat einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a Abs. 1 GG). Ihm
droht in der Türkei politische Verfolgung (dazu 1.1.), ohne
dass ihm ein Ausweichen innerhalb des Landes zumutbar wäre
(dazu 1.2.), denn er ist praktizierender Yezide (dazu 1.3.).
Seinem Asylanspruch steht § 51 Abs. 3 AuslG nicht entgegen
(dazu 1.4.).

23

1.1.
Yeziden, die ihren Glauben praktizieren, droht derzeit (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mittelbar staatliche Verfolgung.

24

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

26

Wenn derartige Rechtsverletzungen sich nicht nur gegen
Einzelpersonen richten, sondern gegen eine durch gemeinsame
Merkmale verbundene Gruppe von Menschen, so kann dies zur
Folge haben, dass jeder einzelne Gruppenzugehörige allein
deshalb der aktuellen Gefahr - und nicht nur der bloßen
Möglichkeit - ausgesetzt ist, zum Ziel und möglichen Opfer
politischer Verfolgung zu werden, weil er zu der gefährdeten
Gruppe zählt. Die Gefahr politischer Verfolgung des
Asylbewerbers ergibt sich in Fällen dieser Art nicht aus gegen
ihn selbst, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen,
wenn diese wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt
werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in
einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit
vergleichbaren Lage befindet. Besteht die Gefahr der
Gruppenverfolgung, ist mithin jedes Gruppenmitglied unabhängig
davon als politisch verfolgt anzusehen, ob sich
Verfolgungsmaßnahmen bereits konkret in seiner Person
verwirklicht haben oder Derartiges unmittelbar bevorsteht. Nur
wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein
einzelner Gruppenzugehöriger von der Gruppenverfolgung
aufgrund besonderer Umstände ausgenommen ist, kann eine
Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung entgegen der
Regelvermutung ausgeschlossen werden.

27

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil
vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200.

28

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist allerdings nur dann
gerechtfertigt, wenn die gegen Gruppenzugehörige gerichteten
Verfolgungsmaßnahmen im Verhältnis zur zahlenmäßigen Größe der
Gruppe eine derartige Häufigkeit und Dichte erreichen, dass
jeder Gruppenzugehörige jederzeit damit rechnen muss, auch in
eigener Person zum Opfer von Übergriffen zu werden, wenn also
seine bisherige Verschonung als eher zufällig anzusehen ist.
Die Feststellung dieser Verfolgungsdichte erfordert es, die
Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren
Verfolgungsschläge und der Größe der Gruppe in den Blick zu
nehmen, ohne sich aber andererseits auf eine rein quantitative
Betrachtungsweise zu beschränken; es bedarf vielmehr einer
wertenden Betrachtung. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine
Gruppenverfolgung nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines
Staates bezogen sein muss. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur
in Teilen seines Staatsgebiets die Verfolgung einer durch
gemeinsame asylrelevante Merkmale gekennzeichneten Gruppe
praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung), besteht
nur in der betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die
aktuelle Gefahr politischer Verfolgung, die allerdings in eine
landesweite Verfolgung jederzeit umschlagen kann.

29

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE
101, 123 (125); Beschluss vom 11. November 1999
- 9 B 564.99 -; Beschluss vom 29. November 1996 -
9 B 293.96 -; zur Abgrenzung von regionaler zu
örtlich begrenzter Gruppenverfolgung Beschluss vom
23. August 1999 - 9 B 96.99 - und Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204.

30

Schließlich setzt die Annahme politischer Verfolgung -
unabhängig davon, ob es sich um Verfolgung in der Form der
Gruppenverfolgung handelt - nicht notwendig voraus, dass die
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen vom Staat ausgehen. Auch
Übergriffe von Privatpersonen können in den Schutzbereich des
Art. 16 a Abs. 1 GG fallen und einen Asylanspruch begründen,
wenn der Staat für deren Handeln wie für eigenes
verantwortlich ist. Wo der Staat von Dritten begangene
Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal
missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der Betroffenen
einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen
Machtmittel zur Verfügung stehen, sind ihm diese
Rechtsverletzungen zuzurechnen (mittelbar staatliche
Verfolgung).

31

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR
478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom 23.
Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216;
BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai 1992 - 9 C
21.91 -; Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B
747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,
NVwZ 1994, 1121.

32

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur
Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon
aus, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden jedenfalls in
ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer
mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer
Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind. Diese Einschätzung
beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit erkennbarer
religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer
Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner religiöser
und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer Vielzahl von
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der
Anzahl der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen
Yeziden für jedes Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe die
Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös
motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der
türkische Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden
Machtmittel zum Schutz der Yeziden einzusetzen.

33

Die Lage der Yeziden im Südosten der Türkei wird durch den
auf sie von Seiten der muslimischen Bevölkerungsmehrheit
ausgeübten, an Jahrhunderte zurückreichende Verhaltensweisen
anknüpfenden extremen Vertreibungsdruck gekennzeichnet.
Yeziden waren seit jeher in ihren angestammten
Siedlungsgebieten nur in fest gefügten und weitgehend von der
andersgläubigen Umgebung abgewandten Dorfgemeinschaften als
religiös geprägte Gruppe überlebensfähig. Eine Vielzahl von
mit häufig unerbittlicher Härte durchgeführten Übergriffen -
von Eigentumsverletzungen, entschädigungsloser Landwegnahme
und Viehdiebstahl bis hin zur Entführung, Vergewaltigung oder
Zwangsverheiratung yezidischer Frauen sowie der Misshandlung
und Tötung von Yeziden - führte jedoch bis in die jüngste
Gegenwart dazu, dass die yezidischen Dorfgemeinschaften im
Laufe weniger Jahrzehnte fast vollständig ausgelöscht wurden;
diese Entwicklung ist durch zahlreiche Sachverständige und
Institutionen für den Zeitraum bis in die Mitte der neunziger
Jahre ausserordentlich gut dokumentiert.

34

Wießner, Auskunft an das VG Stade vom 22.
Februar 1982; ähnlich schon Auswärtiges Amt,
Auskunft an VG Ansbach vom 13. September 1979;
Roth, Gutachten vom 17. Oktober 1982; Sternberg-
Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988; Prieß,
Reisebericht Mai 1989; Wießner, Aussagen bei dem
VG Bremen vom 14. Juni 1989, bei dem Bayer. VGH
vom 2. Mai 1991 und bei dem OVG NRW vom 10.
Juli 1991; Referate Sternberg-Spohr und Reese bei
terre des hommes AG Weiden, Arbeitskreis Asyl,
Seminar am 1. Juli 1989; Schnoor, Reiseberichte für
Mai 1989 vom 1. und 15. August 1989; Oehring,
Gutachten für VG Hannover vom 15. März 1990;
Taylan an OVG Hamburg vom 5. September 1993;
Wießner an OVG Hamburg vom 6. September 1993;
Gesellschaft für bedrohte Völker an OVG Hamburg
vom 9. Dezember 1993; Auswärtiges Amt, Auskunft
an OVG Hamburg vom 28. Dezember 1993; amnesty
international, Bericht vom 17. November 1994; Kaya,
Gutachten für das VG Braunschweig vom 28. Mai
1995. Vgl. auch Evangelische Kirche in Deutschland,
Die Yeziden, eine Arbeitshilfe, 1992, S. 18, wonach
die traditionellen Besuchsreisen der Geistlichen unter
Mitführung der "Sindchaqs" (Dar-stellung des Melek
Taus als Kultfigur) nicht mehr möglich sind, ebenso
schon Müller, Kulturhistorische Studien zur Genese
pseudo-islamischer Sektengebilde in Vorderasien,
1967, S. 191.

35

Der wesentliche Grund für die den Yeziden zugefügten
Gewalttaten ist in der Haltung der muslimischen
Bevölkerungsmehrheit dem yezidischen Glauben gegenüber zu
sehen. Ohne dass den muslimischen Gläubigen Einzelheiten zum
Inhalt der yezidischen Religion - etwa der Anspruch der
Yeziden, Monotheisten zu sein - bekannt wären, unterliegen
Yeziden schon deshalb dem Hass und der Verachtung, weil sie in
den Augen der Muslime durch ihre Verehrung des Melek Taus die
Einzigartigkeit Gottes leugnen und damit die Todsünde der
"Hinzugesellung" begehen, die sie außerhalb des islamischen
Duldungsgebots stellt. Die etwa dem Christentum oder dem
Judentum als geduldeten Buchreligionen grundsätzlich
eingeräumte Möglichkeit, den Glauben öffentlich, wenn auch
unter der Aufsicht des Islam, zu praktizieren, steht ihnen
daher nicht offen; vielmehr unterliegen sie dem Gesetz des
Heiligen Krieges, das ihre Tötung nach einmaligem erfolglosem
Bekehrungsversuch zumindest billigt. Zahlreiche - oft falsch
verstandene - Besonderheiten des yezidischen Glaubens
verstärken das von islamischer Seite als gerechtfertigt
eingestufte Bestreben, die Anhänger des yezidischen Glaubens
zu vertreiben oder zu vernichten. Dass die Vertreibung der
Yeziden zu einem wirtschaftlich-politischen Machtzuwachs bei
den türkischen Großgrundbesitzern geführt hat, ist vor diesem
Hintergrund als eine von diesen begrüßte und ausgenutzte
Folge, nicht aber als Ursache der gegen die Yeziden geführten
Angriffe anzusehen.

36

Zur religiösen Motivation der
Verfolgungsmaßnahmen Wießner, Gutachten für das
VG Stade vom 22. Februar 1982; ders., "... in das
tötende Licht einer fremden Welt gewandert",
Geschichte und Religion der Yezidi, in: Schneider
(Hrsg.), Die kurdischen Yezidi. Ein Volk auf dem
Weg in den Untergang, S. 49ff.; ders., Yezidi in ihrer
türkischen Heimatregion, Referat auf dem Kongress
"Glaubensflüchtlinge aus der Türkei", veranstaltet
von der Gesellschaft für bedrohte Völker und den
Diakonischen Werken der Landeskirchen Hannover,
Oldenburg und Westfalen, 10. November 1989, S.
44ff. (48). Zur Einstufung des Yezidentums als
monotheistisch etwa Baris, Gutachten vom 13.
Oktober 1998, S. 7; Evangelische Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, eine Arbeitshilfe, 1992, S.
7; Kizilhan, Die Yeziden, 1997 S. 17; Düchting, Stirbt
der Engel Pfau?, 1992, S. 128.

37

Zwar waren die Yeziden in den letzten Jahrzehnten nicht das
Ziel pogromartiger Massenausschreitungen, doch dürfte der
Grund hierfür eher in der Siedlungsstruktur dieser
Glaubensgemeinschaft - sie besiedelt bzw. besiedelte schwer
zugängliche ländliche Gebiete in einzelnen, meist kleineren
Dörfern - zu finden sein als in der etwa mangelnden
Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, dem Hass und der
Verachtung gegenüber den Yeziden auch durch kollektive
Gewaltmaßnahmen Ausdruck zu verleihen. Die Vielzahl,
Häufigkeit und Dichte der von der muslimischen
Bevölkerungsmehrheit unternommenen Angriffe auf
glaubensgeprägte Yeziden begründet für jeden Angehörigen
dieser Bevölkerungsgruppe angesichts ihrer geringen
zahlenmäßigen Stärke die reale Gefahr, jederzeit selbst zum
Opfer vergleichbarer Rechtsverletzungen werden zu können. Für
die Jahre um 1982 schwankten Schätzungen zur Anzahl der
Yeziden - bezogen auf ihre traditionellen Siedlungsgebiete in
der Türkei - noch zwischen 2.000 und höchstens 8.000 bis
10.000 Personen. Demgegenüber ergibt sich aus dem vorliegenden
Erkenntnismaterial - auch wenn die zahlenmäßige Erfassung der
yezidischen Bevölkerung mit großen Unsicherheiten belastet
sein mag - für den entscheidungserheblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ein Rückgang auf
allenfalls noch wenige Hundert Personen. Die meisten, wenn
nicht alle früher nur von Yeziden bewohnten Ortschaften sind
entweder vollständig von Yeziden verlassen, oder die
(erkennbar glaubensgebundenen) Yeziden bilden eine
verschwindende, im Wesentlichen aus einzelnen älteren Menschen
bestehende Minderheit, die nach den Vorstellungen des
yezidischen Glaubens keine lebendige Gemeinde mehr bilden
können.

38

Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
10. August 1978: weniger als 14.700; Benzing,
Auskunft an den Hess. VGH vom 19. Oktober 82:
etwa 2000 (Schätzung von 1962); Roth, Gutachten
vom 17. Oktober 82: 1979 noch 37 Dörfer, 82 noch
3-4; Wießner, Auskunft an das VG Stade vom
22. Februar 1982, auch zur religiösen Wurzel der
Lebens- und Siedlungsformen der Yeziden; Auskunft
an das VG Gießen vom 6. März 1992 ("keine
lebensfähigen Yezidendörfer mehr im Raum Besiri");
Auskunft an OVG Hamburg vom 6. September 1993;
Auskunft an Hess. VGH vom 15. Juli 1996: "Das
Yezidentum in der Osttürkei ist praktisch tot"; EKD -
Kirchenamt -, Die Yeziden, eine Arbeitshilfe (März
1992), S. 4: einige Hundert gegenüber etwa 8.000 im
Jahre 1987; Kehl-Bodrogi, Gutachten vom 7.
Dezember 1993; Düchting, Stirbt der Engel Pfau?
Geschichte, Religion und Zukunft der Yezidi-Kurden,
November 1992, S. 106 bis 110; Denge Ezidiyan,
Yeziden in ihrer Heimat, http://www.yezidi.org, 1998:
auf 150 reduziert; Lerch in FAZ vom 1. Februar 2000
und Gesellschaft für bedrohte Völker, Kurdische
Yeziden, Verfolgung in der Heimat - neue
Herausforderungen im Exil, 5. Aufl. Januar 2000:
wenige Hundert, im Wesentlichen alte Leute;
differenzierend zwischen Südosttürkei (nur wenige,
vor allem alte Yeziden) und dem Rest des Landes
(einige Tausend): Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 22. Juni 2000, S. 17.

39

Diese Entwicklung, die nachhaltig vor Augen führt, dass die
von der muslimischen Bevölkerungsmehrheit getragenen
asylrelevanten Rechtsverletzungen gegen die Yeziden ihr Ziel
so gut wie vollständig erreicht haben, setzt sich bis in die
unmittelbare Gegenwart fort. Im Hinblick auf die extrem
zurückgegangene Zahl der noch in ihrer Heimat verbliebenen
Yeziden ist allerdings festzustellen, dass der Nachweis
konkreter Vertreibungsmaßnahmen nicht mehr in demselben Umfang
möglich ist wie für den Zeitraum, in dem jene Maßnahmen noch
gegen intakte yezidische Siedlungen gerichtet waren, um deren
Bevölkerung zu vertreiben.

40

Vgl. für die Zeit seit 1996: Denge Ezidiyan, Drei
Kreuze im Pass bedeutet Yezide,
http://www.yezidi.org, 1996; Kizilhan (Hrsg.), Die
Yeziden, 1997, S. 13ff., 56, 156ff. und passim;
Wießner, Auskunft an das VG Chemnitz vom 30.
Juni 1997 ("Yeziden gelten bei den Muslimen als
Abschaum"); Baris, Gutachten vom 13. Oktober
1998, S. 12ff.; Gesellschaft für bedrohte Völker,
Kurdische Yeziden, Verfolgung in der Heimat - neue
Herausforderungen im Exil, 5. Aufl. Januar 2000.

41

Dennoch ist nach Einschätzung des Senats, die von der
obergerichtlichen Rechtsprechung aller mit Asylbegehren von
Yeziden aus der Türkei befassten Gerichte geteilt wird, auf
der Grundlage einer wertenden Betrachtung der feststellbaren
Übergriffe weiter die Prognose gerechtfertigt, dass
glaubensgebundene Yeziden bei einer Rückkehr in ihre
Siedlungsgebiete auch heute noch mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, jederzeit zum Opfer
neuerlicher Übergriffe werden zu können.

42

OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 A
387/97.A -; Beschluss vom 27. August 1998 - 25 A
2679/98.A -; Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A
10241/88 - (unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil
vom 13. November 1991 - 18a A 10259/85 -, S. 24-
50); OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L
6286/91 -; Urteil vom 24. September 1998 - 11 L
6819/96 -; Urteil vom 16. Februar 1999 - 11 L
2563/96 -; Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2261/98
- (insbes. LS 4: "Die fluchtbegründenden Umstände
haben sich weiter verschlechtert"); Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. September
1996 - 12 UE 3033/95 -; Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1994 -
Bf V 3/88 -; Oberverwaltungsgericht der Freien
Hansestadt Bremen, Urteil vom 19. Oktober 1993 - 2
BA 35/91 -; Beschluss vom 11. September 1997 - 2
B 149/97 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Oktober 1993 - 11 B 90.31837 -, DVBl
1994, S. 545.

43

Dies gilt schon deshalb, weil die Auflösung der rein
yezidischen Dörfer, aber auch die fast vollständige
Gewichtsverschiebung in gemischt yezidisch-muslimischen
Ortschaften hin zu einer jetzt weit überwiegenden muslimischen
Mehrheit dazu geführt haben, dass die Yeziden in ihrer Heimat
keinerlei Schutz mehr im Zusammenhalt intakter Gemeinschaften
finden können, wenn sie als Einzelpersonen oder in kleinen
Gruppen dort um ihr Überleben kämpfen müssten. Die Annahme
fortbestehender beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit ist
- unabhängig von dem zuvor genannten Gesichtspunkt - aber auch
deshalb gerechtfertigt, weil die Bedingungen, unter denen es
zu der Vertreibung der Yeziden gekommen ist, sich nicht nur
erhalten, sondern nach Einschätzung des Senats sogar
verschlechtert haben. Der Hass und die tiefe Verachtung der
Muslime gegenüber Yeziden bestehen fort und dürften mit einem
weiteren Erstarken islamistischer Tendenzen in der Türkei eher
noch weiter zu- als abnehmen. Außerdem finden sich diejenigen
Teile der Bevölkerung, die von der Vertreibung der Yeziden
profitiert haben, nunmehr in der Situation, die hinzugewonnen
wirtschaftlichen und politischen Vorteile gegen jeden
drohenden Anspruch auf Rückgabe oder Wiedergutmachung
verteidigen zu müssen,

44

so schon Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG
Hamburg vom 28. Dezember 1993 S. 4f.; zur "Re-
Islamisierung" der Türkei Steinbach, Die Türkei im
20.Jahrhundert. Schwieriger Partner Europas, Lübbe
Verlag 1996, S. 328ff.; Rumpf, Laizismus,
Fundamentalismus und Religionsfreiheit in der
Türkei; in. Verfassung, Recht und Praxis, in: VRÜ
1999, 164ff.

45

Auch dies wird den Druck auf die wenigen noch in ihren
traditionellen Siedlungsgebieten lebenden und würde den Druck
auf dorthin zurückkehrende Yeziden weiter verstärken.

46

Die Verfolgung der Yeziden in der Südosttürkei stellt sich
als mittelbar staatliche Verfolgung dar. Zwar berichten
einzelne Quellen auch von staatlich initiierten Maßnahmen, die
den Druck auf die betroffene Gruppe verstärken.

47

Etwa Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
18. August 1989 S. 4; Düchting, Stirbt der Engel
Pfau? Geschichte, Religion und Zukunft der Yezidi-
Kurden, 1992, S. 224ff.; Ates, ebenda, S. 276ff.

48

Insgesamt aber tragen die den Yeziden zugefügten
Rechtsverletzungen das Gepräge einer organisierten
Vertreibung, die von der in ihrem Hass auf die Betroffenen
einigen Bevölkerungsmehrheit ausgeht und von einem
schutzfähigen, aber nicht schutzbereiten Staat geduldet wird.

49

Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 16.
November 1993, S. 2f.; ähnlich Ergänzung zum
Lagebericht vom 22. August 1994; Roth, Gutachten
zur Verfolgung der Yeziden in der Türkei vom 17.
Oktober 1982; Taylan, Auskunft an VG Hamburg
vom 24. Oktober 82; "Hirsch-Bericht" vom 26. April
1984, S. 17; Düchting und Ates, Stirbt der Engel
Pfau? 1992, S. 181ff., 271ff.; ebenso ausnahmslos
die oben zitierte Rechtsprechung der
Oberverwaltungsgerichte bzw.
Verwaltungsgerichtshöfe.

50

Dass der türkische Staat derzeit in der Lage wäre,
Übergriffe gegen die Yeziden auch in entlegenen Teilen seines
Staatsgebiets effektiv zu unterbinden, unterliegt dabei
angesichts der Wirkungen, die bei seinem Vorgehen gegen
Kämpfer und Sympathisanten der PKK oder anderer als
separatistisch eingestufter Bewegungen, aber auch gegen
radikal islamistische Kräfte erzielt werden, keinem
vernünftigen Zweifel.

51

Dazu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8
A 1296/96.A -, Rz 45ff., 134ff. und passim; anders
noch für die Zeit vor der flächendeckenden
Errichtung von Polizeistützpunkten: Deutsches
Orient-Institut, Auskunft vom 23. August 1979 an VG
Ansbach (zur Einrichtung von Polizeistützpunkten
auch Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 15.
November 1989, S. 7); vgl. demgegenüber schon
Garrer, Reese, Reisebericht vom 18. Februar
1988.

52

1.2.
Den von mittelbar staatlicher Gruppenverfolgung bedrohten
glaubensgebundenen (praktizierenden) Yeziden ist ein
Ausweichen innerhalb der Türkei nicht zumutbar.

53

Der Senat lässt offen, ob die den glaubensgebundenen
Yeziden in der Türkei drohende Gruppenverfolgung noch als
regionale oder - im Hinblick darauf, dass sie nicht vom
türkischen Staat, sondern von der muslimischen
Bevölkerungsmehrheit ausgeht - schon als landesweite
Gruppenverfolgung einzustufen ist, weil die
Erkenntnisgrundlage zu schmal ist, diese Frage zuverlässig zu
beantworten. Der Asylanspruch praktizierender Yeziden kann
jedenfalls - geht man von einer nur regionalen
Gruppenverfolgung aus - nicht mit dem Argument verneint
werden, es bestehe außerhalb ihrer traditionellen
Siedlungsgebiete - etwa in den Großstädten der westlichen
Türkei - die Möglichkeit, Schutz vor Verfolgung zu finden
(inländische Fluchtalternative). Da die Feststellung, dass
eine solche inländische Fluchtalternative nicht besteht,
aufgrund des vorliegenden Erkenntnismaterials mit hoher
Sicherheit getroffen werden kann, kann auch offen bleiben, ob
ein Asylbewerber die Türkei vorverfolgt - nach dem Einsetzen
der Gruppenverfolgung - oder unverfolgt - etwa bei einer
Ausreise vor diesem Zeitpunkt - verlassen hat. Denn selbst in
dem letztgenannten Fall kann zum einen für den Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung das Fortbestehen der
Gruppenverfolgungsgefahr (oben 1.1.) und das Fehlen einer
inländischen Fluchtalternative mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit angenommen und zudem ausgeschlossen werden,
dass bei Beginn der Verfolgung eine inländische
Fluchtalternative bestanden hat. Die Frage eines Vergleichs
der wirtschaftlichen Lebensbedingungen am Ort einer denkbaren
inländischen Fluchtalternative mit denjenigen am Herkunftsort
des Asylbewerbers stellt sich in diesem Zusammenhang nicht,
weil die den Yeziden in den Städten der westlichen Türkei
drohende wirtschaftliche Existenznot jedenfalls
verfolgungsbedingt ist.

54

Dazu und zu dem zuvor angesprochenen
Problem einer erst nach der Flucht des
Asylbewerbers einsetzenden regionalen
Gruppenverfolgung: BVerwG, Urteil vom 9.
September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204ff.

55

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen
ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a
Abs. 1 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage
versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen
seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden
kann. Eine derartige inländische Fluchtalternative setzt
voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden
Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und
ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren
drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen
Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

56

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.); st.
Rspr. des BVerwG; vgl. etwa Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204
(207 f., 211 f.); Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
17.98 -, NVwZ 1999, 544 ff.

57

Eine derartige inländische Fluchtalternative steht glaubensgebundenen
(praktizierenden) Yeziden in der Türkei weder derzeit zur Verfügung noch ist
angesichts der Besonderheiten der religiös motivierten mittelbaren
Gruppenverfolgung anzunehmen, dass sie mit Einsetzen der Gruppenverfolgung in
irgend einem Landesteil der Türkei eröffnet war. Die Möglichkeit, unbehelligt und mit
Aussicht auf zumindest minimale wirtschaftliche Sicherheit außerhalb der
yezidischen Siedlungsgebiete leben zu können, besteht nur für solche Yeziden, die
ihren Glauben vollständig verbergen und im Alltag ein Leben wie ein Anhänger des
muslimischen Glaubens führen.

58

Die Gründe für diese Annahmen, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung
einhellig geteilt werden,

59

OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 1999 - 11
L 2563/96 -; Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1994 -
Bf V 3/88 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Oktober 1993 - 11 B 90.31837 -, DVBl
1994, S. 545; OVG NRW, Urteil vom 27. Januar
1993 - 25 A 10241/88 -; Oberverwaltungsgericht der
Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 11.
September 1997 - 2 B 149/97 - (inländische
Fluchtalternative liegt ausnahmsweise vor, wenn ein
Yezide sich fast zehn Jahre lang dort unbehelligt
aufgehalten hat),

60

sind vor allem in dem Umstand zu suchen, dass es glaubensgebundenen
Yeziden auf Dauer nicht möglich ist, ihre Religionszugehörigkeit ohne Verlust der
religiösen Identität so vollständig zu verbergen, dass sie in einer muslimisch
geprägten Umgebung ihren Glauben unerkannt zumindest im nachbarschaftlich-
kommunikativen Bereich ausüben können. Denn die Religionsausübung findet in
einer islamisch geprägten Gesellschaft öffentlich, täglich, kollektiv und damit unter
einer gewissen sozialen Kontrolle auch im nachbarschaftlichen Bereich statt, so dass
jeder, der sich gemeinsamen Gebeten am Arbeitsplatz oder gemeinschaftlichen
Moscheebesuchen nicht anschließt, unweigerlich auffallen muss. Unter diesen
Bedingungen und vor dem Hintergrund der von Hass und Verachtung geprägten
Haltung vieler Muslime gegenüber der yezidischen Religion ist nicht vorstellbar, dass
ein Yezide außerhalb des Schutzes, den ihm geschlossene Yezidendörfer in den
yezidischen Siedlungsgebieten bieten, leben kann, ohne massiven, asylrelevanten
Anfeindungen ausgesetzt zu sein. Er würde eine abhängige Beschäftigung gar nicht
erst finden oder mit Bekanntwerden seiner Religionszugehörigkeit wieder verlieren,
hätte als selbständig Tätiger nicht die Möglichkeit, einen breiten Kundenkreis
anzusprechen und würde sich auch bei bloß passivem Verhalten im Hinblick auf die
Erfordernisse des religösen Lebens nach muslimischer Vorstellung dem Vorwurf
aussetzen, den islamischen Glauben zu ignorieren oder gar zu verachten. Die sich
ihm gegenüber in einer solchen Situation aufbauende negativ-aggressive Haltung
seiner muslimischen Umgebung könnte jederzeit in offene Feindseligkeit umschlagen
und zu asylrelevanten Angriffen führen.

61

Berner, Aussage bei dem VG Stade am 1.
September 82; Wießner, Auskunft an VG Stade vom
22. Februar 82; Aussage bei dem VG Bremen am
11. Juni 1986; Benzing, Auskunft an Hess. VGH vom
19. Oktober 82; Roth, Gutachten vom 17. Oktober
1982; Sternberg-Spohr, Gutachten vom 10. Februar
1988, S. 81ff.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an
OVG Hamburg vom 3. September 1993; amnesty
international, Auskunft an VG Stuttgart vom 1.
Oktober 1993 und Bericht vom 17. November 1994;
Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft an OVG
Hamburg vom 9. Dezember 1993; Evangelische
Kirche in Deutschland, Die Situation in der Türkei für
die christlichen und yezidischen Minderheiten, 28.
April 1994; Wießner, Auskunft an VG Chemnitz vom
30. Juni 1997 (keine Friedhöfe in den westtürkischen
Städten).

62

Das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative lässt sich aufgrund dieser
Erkenntnisse sowohl für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als auch für
jenen früheren Zeitpunkt - unabhängig von seiner genauen Datierung - feststellen, zu
dem das Vorliegen einer Situation der Gruppenverfolgung erstmalig angenommen
werden kann; es wird auch nicht mehr bestritten. So ist die früher gelegentlich
vorgetragene Behauptung, eine große Anzahl (praktizierender) Yeziden lebe
unbehelligt in Istanbul, inzwischen als widerlegt anzusehen.

63

Vgl. zunächst: Auswärtiges Amt, Auskunft an VG
Bremen vom 18. April 1986, an VG Koblenz vom 28.
Oktober 1988, Deutsche Botschaft Ankara, Mitteilung
vom 13. Juni 1989; sodann: Auswärtiges Amt,
Auskunft an OVG Rheinland-Pfalz vom 23. August
1989, und schließlich: Schnoor, Rede bei einer
Veranstaltung des Bielefelder Flüchtlingsrats am 23.
Oktober 1989; Geismar, Nach dem Glaubenskampf
der Gutachterkrieg, pogrom 151 (Januar / Februar
1990); S. 44f.; Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG
NRW vom 20. März 1990; Auskunft an OVG Bremen
vom 3. November 1992 (kein yezidischer Friedhof in
Istanbul); Amir Muawiya ben Ismail al-Yazidi,
Aussage vor dem OVG Saarland vom 6. Januar
1992. Vgl. aber inzwischen wieder: Auswärtiges Amt,
Lagebericht Türkei vom 22. Juni 2000, S. 17 (einige
Tausend Yeziden "dürften in anderen Teilen der
Türkei unbehelligt leben, teils offen als
Yeziden").

64

Das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative lässt sich auch nicht mit der
Überlegung annehmen, es sei Yeziden nach ihrem eigenen religiösen
Selbstverständnis erlaubt, ihren Glauben weitgehend zu verbergen, so dass es ihnen
zuzumuten sei, öffentliches Gebet oder die öffentlich bemerkbare Durchführung
liturgischen Fastens oder religiöser Feierlichkeiten zu unterlassen und sich ihrer
muslimischen Umgebung weitgehend anzupassen. Zwar dürfen Yeziden ihre
religiöse Identität nach außen verbergen - "taqiye" -, und diese Möglichkeit ist in den
vergangenen Jahrhunderten häufig extensiv genutzt worden. Nach dem für den
Senat maßgeblichen derzeitigen Verständnis des Instituts der taqiye im yezidischen
Glauben wird diese Möglichkeit jedoch zunehmend enger ausgelegt, weil mit einem
zu weit gehenden Verbergen des eigenen Glaubens und der damit verbundenen
vollständigen Anpassung an die äußerlichen Verhaltensweisen des die Umgebung
dominierenden Glaubens die Gefahr verbunden ist, dass die den Gläubigen ohnehin
nur eingeschränkt vermittelten Glaubensinhalte vollständig verloren gehen könnten.
Nach den historischen Erfahrungen der Yeziden ist die mit dem Institut der taqiye
gerechtfertigte äußere Angleichung an die Gepflogenheiten islamischer Gläubiger
nur der erste Schritt zu einer vollständigen Konversion zum Islam, insbesondere
wenn sie außerhalb der vormals existierenden geschlossenen Siedlungsgebiete der
Yeziden praktiziert wird. Deshalb werden die Grenzen der taqiye inzwischen stärker
betont: Danach ist es nicht zulässig, die Grenze der Verleugnung des yezidischen
Glaubens zu überschreiten, etwa durch das Mitsprechen des islamischen
Glaubensbekenntnisses, als dessen wesentlicher Teil die 112. Sure des Koran gilt.
Da jedoch das Zusammenleben eines seine Glaubensidentität verbergenden
Yeziden mit Muslimen früher oder später unausweichlich dazu führt, gerade diesen
Teil des Korans gemeinsam zu rezitieren, müsste der Yezide eine Grenze
überschreiten, die zu überschreiten ihm sein Glaube verbietet; dies ist ihm rechtlich
nicht zuzumuten.

65

Zum Institut der taqiye: Sternberg-Spohr,
Gutachten zur Situation der Yeziden in der Türkei
vom 10. Februar 1988, S. 6 - 13; Müller,
Kulturhistorische Studien zur Genese pseudo-
islamischer Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S.
204; Evangelische Kirche in Deutschland, Die
Yeziden, eine Arbeitshilfe, März 1992, S. 10;
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau? 1992, S.
123ff.; Emir Muawiya ben Ismail al-Yazidi,
Zarathustra zu uns sprach, 1990, S. 14, 32ff. Die
112. Sure des Koran ist die nach der Eröffnungssure
am häufigsten zitierte Sure des Koran, vgl.
Schimmel, Anm. 34 zu Sure 112, S. 595 in: Der
Koran, übersetzt von Max Henning, Reclam Verlag
1960; ebenso Henning, Einleitung S. 14 zu der
erwähnten Ausgabe des Koran (112. Sure spielt "in
Theologie und Mystik, in Volksglauben ... sowie in
der Polemik eine kaum zu überschätzende
Rolle").

66

1.3.
Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur
glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden betroffen. Deshalb
bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung, dass
der Asylbewerber Yezide ist (dazu 1.3.1.) und seinen Glauben
praktiziert (unten 1.3.2.). Für den Kläger können diese
Feststellungen getroffen werden (unten 1.3.3.).

67

1.3.1.
Yezide ist nach den für den Senat maßgeblichen Regeln des
yezidischen Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit
durch Abstammung von yezidischen Eltern erworben und nicht
durch unwiderrufliche Abwendung von diesem Glauben verloren
hat. Der wichtigste Fall einer unwiderruflichen Abwendung vom
Yezidentum ist die Heirat mit einem nicht der yezidischen
Religion angehörenden Partner. Über diese grundlegenden
Aussagen besteht im Yezidentum nach wie vor fast vollständige
Einigkeit; sie wird mit dem Mythos der Herkunft der Yeziden
als eines auserwählten Volkes allein von Adam theologisch
begründet und führt dazu, dass die Konversion eines Nicht-
Yeziden - auch eines früheren Yeziden, der seine
Glaubenszugehörigkeit aufgegeben hat - zum Yezidentum streng
abgelehnt wird. Der Versuch des Amir Muawiya ben Ismail al-
Yazidi, die Konversion als zulässig anzusehen, um das
Überleben des yezidischen Volkes auch unter den Bedingungen
der Diaspora zu erleichtern, hat sich bisher nicht durchsetzen
können.

68

Amir Muawiya ben Ismail al-Yazidi, Zarathustra
zu uns sprach, deutsche Fassung November 1990,
S. 64; dazu Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?
Geschichte, Religion und Zukunft der Yezidi-Kurden,
1992, S. 148, 177ff.; ebenso Evangelische Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, 1992 S. 19; Wießner,
Auskünfte an VG Schleswig vom 12. Februar 1992
und an OVG NRW vom 13. Dezember 1993;
Kizilhan, Die Yeziden, 1997, S. 72ff., 117 (Regel 5
der "Sad u Haq"); zur Kritik an der Person und Praxis
des Muawiya ben Isamail und seines Sohnes vgl. nur
Wießner, Auskunft an VG Kassel vom 23. Februar
1998; Auswärtiges Amt, Bericht vom 17. Januar
1995; Unterstützerkreis für yezidische Flüchtlinge,
Auskunft vom 27. Januar 1992; Prieß, Auskunft an
VG Schleswig vom 18. Januar 1992.

69

Die Feststellung, ob ein Asylbewerber Yezide ist, knüpft
demnach an die Zugehörigkeit beider Eltern zu dieser Religion
an. Wichtigstes Indiz hierfür ist die Herkunft der Familie -
dies betrifft den Asylbewerber selbst, wenn er noch in der
Türkei geboren ist, die Generationen seiner Eltern bzw.
Vorfahren, wenn er in Deutschland oder einem anderen Exilland,
beispielsweise Syrien, geboren ist - aus einem yezidisch
besiedelten Ort, weil die Yeziden in rein yezidischen
Siedlungen lebten, um ihre Religionspraxis Andersgläubigen
nicht offenbaren zu müssen und weil die yezidische Religion in
hohem Maße auf ein Zusammenleben in engen gesellschaftlichen
Verbänden angewiesen ist. Welche Ortschaften als rein
yezidisch einzustufen sind bzw. waren, lässt sich in aller
Regel anhand der Unterlagen ermitteln, die als Ergebnis von
Feldforschungen in den Siedlungsgebieten der Yeziden erstellt
worden sind. Allerdings dürfte der Umkehrschluss, dass Yezide
nicht sein kann, wer nicht aus einem rein yezidischen Ort
stammt, schon deshalb nicht zulässig sein, weil es auch
gemischt yezidisch-muslimische Ortschaften gab bzw. gibt. Auch
sind Fehler oder Unvollständigkeiten in der Erfassung der rein
yezidischen Dörfer nach Einschätzung des Senats nicht gänzlich
auszuschließen, und es muss berücksichtigt werden, dass
während der Zeit der starken Abwanderung von Yeziden die
Ortschaften teilweise durch nachrückende Muslime besiedelt
wurden oder dass Yeziden zunächst in größeren - nicht rein
yezidischen - Ortschaften wie Viransehir Schutz suchten, bevor
sie die Türkei verließen.

70

Zu diesem Fragenkreis vor allem Wießner,
Auskünfte an VG Kassel vom 12. Februar 1992; an
VGH Kassel vom 15. Juli 1996; an VG Karlsruhe
vom 30. Juni 1997; Sternberg-Spohr,
Bestandsaufnahme vom 16. März 1993 in der
Fassung der Aktualisierung vom 31. Oktober 1993;
Andrews, Auskunft an VG Hannover vom 14.
September 1995 unter Hinweis auf weitere Literatur;
Baris, Auskunft an VG Lüneburg vom 13. Oktober
1998; Gesellschaft für bedrohte Völker (Prieß),
Auskunft an Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 27. Juli 1999.

71

Ein meist nur unzuverlässiges Indiz für die Zugehörigkeit
zum yezidischen Glauben stellen demgegenüber die von
Geistlichen ausgestellten Bescheinigungen dar, die in
zahlreichen Asylverfahren vorgelegt werden. Die Kompetenz zur
Ausstellung derartiger Bescheinigungen ist innerhalb der
yezidischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland stark
umstritten. Die Auseinandersetzung darüber wird von
gegenseitigen Vorwürfen geprägt; derzeit kann eine von allen
oder doch den meisten Yeziden akzeptierte und von den
Adressaten als zuverlässig eingestufte Person oder Institution
zur Ausstellung der Bescheinigungen nicht benannt werden.
Deshalb kann der Nachweis der yezidischen Abstammung allein
mit Hilfe einer solchen Bescheinigung nicht geführt werden;
sie kann lediglich den Stellenwert eines - ggf. durch
Vernehmung des Ausstellers zu verifizierenden - Indizes haben.

72

Als zuverlässig werden in neuerer Zeit von
einigen das Kulturforum der yezidischen
Glaubensgemeinschaft in Oldenburg und das
Eziden-Zentrum im Ausland (Hannover) angesehen;
vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker (Prieß),
Auskunft an das OVG NRW vom 26. Juni 2000;
Wießner, Auskunft an VG Ansbach vom 12. Februar
1996 (vermutlich zum Kulturforum, als "Oldenburger
Verein" bezeichnet); zu diesem Problemkreis noch
Religionszentrum der Yeziden / Zarathustra e.V.,
Bonn, Auskunft an VG Wiesbaden vom 1. März 1991
und an VG Wiesbaden vom 28. Oktober 1991;
Auskunft vom 4. Januar 1992; Deniz, Aussage vor
dem VG Minden am 1. Juli 1991; Cengil und Deniz,
Auskunft vom 11. November 1991; Cengil, Auskunft
an VG Ansbach vom 27. Februar 1992;
Unterstützerkreis für yezidische Flüchtlinge Bremen,
Auskunft an VG Stade vom 20. November 1991 und
Auskunft vom 27. Januar 1992; Prieß, Auskunft an
VG Schleswig vom 18. Januar 1992; Gesellschaft für
bedrohte Völker, Auskunft an VG Schleswig vom 6.
Februar 1992; Wießner, Auskünfte an VG Schleswig
und an VG Kassel, jeweils vom 12. Februar 1992;
Auskunft an OVG NRW vom 13. Dezember 1993; an
VG Kassel vom 5. Juli 1994; Auswärtiges Amt,
Auskunft an VG Frankfurt vom 2. August 1994 und
Bericht vom 17. Januar 1995; Gesprächsvermerk VG
Oldenburg vom 5. September 1994; anders nur
Kaya, Auskunft an VG Ansbach vom 17. März 1996;
zweifelhaft Grenzschutzdirektion Koblenz, Auskunft
an Bundesamt vom 20. März 1996; Jesidische
Religionsgemeinschaft in Gießen, Auskunft an VG
Gießen vom 28. März 1996; Union der
Zarathustischen Yeziden in Emmerich und
Umgebung, Auskunft vom 26. Juni 1998.

73

Ist die Abstammung eines Asylbewerbers von yezidischen
Eltern zur Überzeugung des Gerichts festgestellt, so muss
- falls Anlass dazu besteht - ergänzend geprüft werden, ob
sich der Kläger vom yezidischen Glauben definitiv wieder
abgewandt hat. Eindeutig lässt sich dies nach den bereits
zitierten Erkenntnisquellen allerdings nur annehmen, wenn er
durch Heirat mit einem nicht yezidischen Partner aus der
Religionsgemeinschaft ausgeschieden ist. Welche anderen
Verhaltensweisen zu einem eindeutigen und unwiderruflichen
Ausschluss oder Austritt aus der Glaubensgemeinschaft führen,
lässt sich demgegenüber den dem Senat zur Verfügung stehenden
Materialien nicht entnehmen; in Frage käme etwa die Konversion
zu einem anderen Glauben, insbesondere dem Islam, ohne dass
indes ohne weiteres die Maßstäbe dafür, wann aus Sicht der
Yeziden eine Konversion vorliegt und wann nur eine äußerliche
Anpassung mit der Rechtfertigung der "taqiye", mit letzter
Klarheit feststünden. Die Frage bedarf indes auch keiner
weiteren Ermittlungen. Denn in sämtlichen Fällen, in denen das
Verhalten eines Yeziden Anlass zu der Frage bietet, ob er
seine Religionsgemeinschaft unwiderruflich verlassen hat,
dürfte eine Asylanerkennung ausscheiden, weil nicht mehr
festgestellt werden kann, dass der Asylbewerber seine Religion
(noch) praktiziert (dazu 1.3.2.). Es ist nicht Sache des
Senats als eines staatlichen Gerichts, die von Mitgliedern der
Religionsgemeinschaft der Yeziden geäußerten Vorstellungen
dazu, wann die Grenze der unwiderruflichen Abwendung vom
Glauben überschritten ist, in verbindliche Regeln zu fassen;
im Fall der Heirat mit einem nicht yezidischen Ehepartner
sieht sich der Senat als zu der Feststellung einer solchen
Regel berechtigt, weil diese von allen Vertretern der
yezidischen Religion - mit der einzigen Ausnahme des Amir
Muawiya ben Ismail al-Yazidi - übereinstimmend als Inbegriff
ihrer Exklusivität gewertet wird.

74

1.3.2.
Von politischer Verfolgung bedroht sind (gebürtige) Yeziden
nur dann, wenn sie ihren Glauben praktizieren.

75

Die Feststellung einer Glaubenspraxis stößt jedoch auf die
Schwierigkeit, dass der yezidische Glaube zwar einerseits
durch Orthopraxie und die Befolgung äußerlicher
Verhaltensweisen geprägt wird, dass aber andererseits
feststeht, dass es keinen einheitlichen Kanon von
Glaubenssätzen und Verhaltensweisen gibt, der für alle Yeziden
gleichermaßen verbindlich und damit ein sicheres Anzeichen für
das Vorliegen einer religiösen Praxis wäre.

76

Wießner, Stellungnahme vom 18. Dezember
1988; Auskunft an OVG Bremen vom 17. September
1993; Kreyenbroek, Yezidism, S. 17ff., 125, 136;
Evangelische Kirche in Deutschland, Die Yeziden,
1992, S. 3, 6; Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?,
1992, S. 121ff.; Sternberg-Spohr, Gutachten vom
10. Februar 1988 S. 12f.

77

Die Gründe hierfür sind zunächst in dem Umstand zu sehen,
dass die yezidische Religion im Wesentlichen mündlich
überliefert wird und schon deshalb eine größere inhaltliche
Variationsbreite entstanden ist als es bei einer Buchreligion
möglich wäre.

78

Neben dem "Schwarzen Buch" und dem "Buch
der Offenbarung" existiert zwar ein Konglomerat von
Texten ("Qewls"), die aber den Gläubigen in aller
Regel nicht bekannt sind und erst in jüngster Zeit
erforscht werden: Kreyenbroek, Yezidism, Its
Background, Oberservances and Textual Tradition,
1995, S. IXff., 10ff. und S. 170-326; vgl. auch
Kizilhan, Die Yeziden S. 70f., 82ff., S. 140f. (Verbot
der Schriftlichkeit bis vor 20 Jahren); Evangelische
Kirche in Deutschland, Die Yeziden, März 1992, S. 7;
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, 1992, S.
143.

79

Hinzu kommt, dass die strenge Einteilung der Gläubigen in
Kasten von Laien und Geistlichen - bei diesen wiederum in
Kasten, deren Kenntnisstand hinsichtlich der thelogischen
Inhalte höchst unterschiedlich ist - dazu geführt hat, dass es
in aller Regel nur sehr wenige Personen in der Gesamtheit
einer Generation gibt, die überhaupt Zugang zu umfassenden
Kenntnissen haben, und dass diese Kenntnisse zudem meist nur
an das erstgeborene Kind weitergegeben werden, weil nur dieses
die erblichen geistlichen Ämter übernehmen darf. Auch hat es
stets zahlreiche Machtstreitigkeiten innerhalb der yezidischen
Gesellschaft gegeben mit der Folge, dass sich unterschiedliche
Sichtweisen über Inhalt und Bedeutung von Glaubensinhalten
herausgebildet haben. Schließlich hat die yezidische
Gesellschaft in ihrer historischen Entwicklung bis in die
Gegenwart durchweg in starker örtlicher Zersplitterung und in
Anlehnung an verschiedene, sie schützende Stammes- oder
Volksgruppen gelebt, so dass es zur Ausbildung von
unterschiedlichen örtlichen Glaubenspraktiken gekommen ist.

80

Die Annahme, glaubensgebundener (praktizierender) Yezide
könne nur sein, wer über ein für alle Yeziden unterschiedslos
und gleichermaßen gültiges Mindestwissen zu gleichsam
katalogartig abfragbaren Glaubensinhalten in nennenswertem
Umfang verfüge, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht
verifizieren.

81

Vgl. Evangelische Kirche in Deutschland, Die
Yeziden, 1992, S. 6, 10, 12, 23; Kizilhan, Die
Yeziden, 1997, S. 47, 58, 139f.; Düchting, Ates,
Stirbt der Engel Pfau?, 1992, S. 125; Kreyenbroek,
Yezidism, S. 17ff., 69; Müller, Kulturhistorische
Studien zur Genese pseudo-islamischer
Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S. 167.

82

Allen glaubensgebundenen Yeziden gemeinsam ist nach den dem
Senat vorliegenden Erkenntnissen lediglich das Wissen um Melek
Taus - allerdings nicht notwendig unter dieser Bezeichnung -
als für den yezidischen Glauben zentrales höheres Wesen sowie
das Bewusstsein, in einer hierarchisch strukturierten und von
engen persönlichen und funktionalen Verflechtungen zwischen
Geistlichen verschiedener Kasten und Laien geprägten
Gesellschaft einen unverrückbaren Platz innezuhaben. Diese
beiden Elemente sind auch solchen Yeziden geläufig, die nur
über wenige konkrete Kenntnisse im Übrigen verfügen; sie
bilden unabhängig von der Kenntnis von Glaubenssätzen die
Grundlage für das Yezidentum. Das Praktizieren des yezidischen
Glaubens äußert sich - weit mehr als in der Befolgung
bestimmter, für alle Yeziden gleicher Rituale - vor allem
darin, engen Kontakt zu den jedem Yeziden aus religiösen
Gründen zugeordneten Personen - Sheikh, Pir und möglicherweise
auch "Bruder bzw. Schwester der Anderen Welt" - zu halten und
auf diese Weise, durch Innehaben der jedem Gläubigen
zugewiesenen Stelle in der Hierarchie der yezidischen
Gesellschaft, die Bindung an die Religion zu äußern und zu
halten. Wer über dieses Eingebundensein in eine religiöse
Gemeinschaft und seinen Platz in diesem System keine Auskunft
erteilen kann, begründet erhebliche, im Regelfall nicht
überwindliche Zweifel an seiner Behauptung, den yezidischen
Glauben zu praktizieren.

83

Sternberg-Spohr, Gutachten 10. Februar 1988,
S. 12f.; Kreyenbroek, Yezidism, S. 125, 135, 17ff.;
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 269, vgl.
auch S. 111 und 125; Wießner, Auskunft an VG
Braunschweig vom 5. Dezember 1983; ders., "in das
tötende Licht einer fremden Welt gewandert", in:
Schneider (Hrsg.), Die kurdischen Yezidi, 1984, S.
31 (40ff.); vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom
10. Januar 1994 - 11 L 4444/93 - und OVG NRW,
Beschluss vom 2. Juli 1996 - 25 A 2348/96.A -: Wer
den Namen des Satans ausspricht, ist nicht
praktizierender Yezide.

84

Welche weiteren konkreten Kenntnisse über yezidische
Glaubensinhalte ein Yezide haben muss, um als praktizierender
Gläubiger angesehen werden zu können, lässt sich demgegenüber
nicht mit dem Anspruch allgemeiner Verbindlichkeit für alle
Yeziden bezeichnen. Zwar würde das gänzliche oder weit gehende
Fehlen jeglicher weiter gehender Kenntnisse Zweifel an der
religiösen Bindung und Praxis des Asylbewerbers begründen.

85

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil
vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 - ESVGH
47, 78: Der Asylbewerber muss von sich aus
umfassend und substantiiert auch zur Frage der
Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft
vortragen.

86

Dennoch lässt sich aus einzelnen "falschen" Antworten nicht
mit Verlässlichkeit die Schlussfolgerung ableiten, der
Asylbewerber habe den Nachweis seiner praktizierten
Religionszugehörigkeit verfehlt, weil ein für alle Yeziden
verbindlicher Kanon von Glaubensinhalten - über die beiden als
allgemein gültig bezeichneten Elemente hinaus - nicht
formuliert werden kann.

87

So lässt sich beispielsweise den vorliegenden
Erkenntnismitteln entnehmen, dass innerhalb der yezidischen
Glaubensgemeinschaft nicht einmal Einigkeit über die Rolle des
von vielen als Religionsstifter bezeichneten Sheikh Adi
besteht, ebenso wenig über die Bezeichnung der Engel - sei es
als Gestalten der Mythologie oder als menschliche
Reinkarnationen mythischer Wesen -, über die Frage, ob die
yezidische Religion auf einer Seelenwanderungslehre beruhe
oder (stattdessen oder zusätzlich) die Konzepte von Hölle und
Paradies kenne. Auch die Rolle des Zarathustra wie überhaupt
der Einfluss zahlreicher anderer religiöser Strömungen wird
unterschiedlich gesehen, und selbst das Konzept - bis hin zur
genauen Bezeichnung - des Melek Taus ist uneinheitlich,
widersprüchlich und wird von vielen Laien - abgesehen von dem
allen Yeziden gemeinsamen Bewusstsein, dass Melek Taus die für
ihre Religion zentrale Figur ist - nicht verstanden.

88

Hierzu und zum Kastenwesen: Kreyenbroek,
Yezidism S. 69ff., 147 und passim; Evangelische
Kirche, Die Yeziden, S. 7ff.; Kizilhan, Die Yeziden S.
17, 62ff., 94ff., 103ff.; Düchting, Ates, Stirbt der
Engel Pfau? S. 128ff. (insbesondere zu Melek Taus),
133ff., 141ff., 154ff.; Emir Muawiya, Zarathustra zu
uns sprach, S. 20; Müller, Kulturhistorische Studien
zur Genese pseudo-islamischer Sektengebilde in
Vorderasien, 1967, S. 142ff., 187ff.; zum Einfluss
fremder Religionen ausführlich Düchting, Ates, a.a.O.
S. 17-72 und Kreyenbroek, a.a.O. S. VIIff. und
passim, etwa 45, 52ff.

89

Erst recht variieren die - jeweils von Vertretern des
yezidischen Glaubens geäußerten und von der orientalistischen
Forschung oder den Gerichten festgestellten - Aussagen über
die Gestaltung des religiösen Alltags in Familie und
Gesellschaft, über religiöse Feste, Gepflogenheiten und Tabus.
So besteht keineswegs Einigkeit über die vielen Yeziden in
unterschiedlichen Spielarten geläufigen Speise- und
Bekleidungstabus, über Notwendigkeit, Begründung und äußeren
Ablauf von Fastentagen oder über Notwendigkeit, Häufigkeit und
Inhalte des Gebets. Selbst die Frage, welcher Wochentag als
heilig oder Ruhetag einzustufen ist, wird unterschiedlich
beantwortet (Mittwoch, Samstag, Freitag).

90

Allgemein Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?
S. 145, 169f.; Kreyenbroek, Yezidism S. 145;
zum Familienleben als religiöse Praxis: Evangelische
Kirche, Die Yeziden, S. 20ff.; Kizilhan, Die Yeziden,
S. 92, 103ff.; Müller, Kulturhistorische Studien zur
Genese pseudo-islamischer Sektengebilde in
Vorderasien, 1967, S. 194f.; Düchting, Ates, Stirbt
der Engel Pfau?, S. 146ff., 177 und passim;
zum Fasten und zu religiösen Festen: Evangelische
Kirche, Die Yeziden, S. 15ff.; Kizilhan, Die Yeziden,
S. 17, 87, 91; Müller, Kulturhistorische Studien, S.
175ff., 182f.; Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?,
S. 134, 153;
zu Tabus: Kreyenbroek, Yezidism S. 147ff. ("sich an
so viele Tabus wie möglich zu erinnern, kann
geradezu zu einem Spiel für Yeziden werden, wenn
sie Forschern über ihren Glauben berichten");
Evangelische Kirche, Die Yeziden, S. 18f.; Müller,
Kulturhistorische Studien, S. 184f.; Düchting, Ates,
Stirbt der Engel Pfau?, S. 170ff.;
zu Gebet und Ruhetag: Kreyenbroek, Yezidism, S.
69ff. (Gebet spielt eine untergeordnete Rolle);
Evangelische Kirche, Die Yeziden, S. 15; Müller,
Kulturhistorische Studien S. 181, Düchting, Ates,
Stirbt der Engel Pfau?, S. 152, 169; Emir Muawiya,
Zarathustra zu uns sprach, S. 63.

91

Eine Hilfe bieten auch die Kataloge der als wesentlich
eingestuften Glaubensinhalte nicht, die in den Jahren um 1870
bis 1880 in dem Bemühen aufgestellt wurden, Sonderregeln für
Yeziden bei der Ableistung des Militärdienstes zu schaffen, da
sie von der Entwicklung - die durch einen stetigen Rückgang
des religiösen Wissens bei den Gläubigen gekennzeichnet ist -
überholt sind.

92

Abgedruckt bei Kreyenbroek, Yezidism S. 6f. und
8ff., sowie bei Kizilhan, Die Yeziden S. 48f.; vgl.
Wießner, Auskunft an VG Braunschweig vom
5. Dezember 1983.

93

Ob ein Asylbewerber den Nachweis seiner
Glaubensgebundenheit als praktizierender Yezide erbracht hat
oder nicht, hängt vor diesem Hintergrund nicht davon ab, ob er
einzelne, mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen über
die yezidische Religion nicht oder nicht vollständig
übereinstimmende Angaben zu konkreten Glaubenssätzen oder
Verhaltensweisen gemacht hat, sofern er erkennen lässt, dass
er über seine Einordnung in die yezidische Gesellschaft und
die Verehrung des weltbewahrenden Engels Melek Taus informiert
ist. Es muss vielmehr eine Gesamtbewertung seines Vortrags und
Verhaltens im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung
vorgenommen werden; dabei kann auch die Art und Weise seiner
Reaktion auf Fragen nach religiösen Kenntnissen und nach der
religiösen Erziehung von Bedeutung sein. Ebenfalls in die
Bewertung einzubeziehen sind die Stellung des Asylbewerbers im
Kastensystem der Yeziden, die seine Möglichkeiten, religiöse
Kenntnisse zu erwerben, maßgeblich bestimmt, sowie sein Alter
und die Frage, ob er seine religiöse Prägung noch in der
Türkei oder schon in Deutschland erfahren hat. Hat er im
maßgeblichen Alter - als Jugendlicher oder junger Erwachsener
- noch in der Türkei gelebt, ist zu fragen, ob der Erwerb
religiöser Kenntnisse (noch) unbehindert in einer geschützten
yezidischen Umgebung erfolgen konnte oder schon von dem auf
die Yeziden ausgeübten Vertreibungsdruck geprägt war und
möglicherweise von dem Bemühen seiner religiösen Unterweiser,
zu seinem Schutz vom Institut der taqiye so weit wie zulässig
Gebrauch zu machen. Ist hingegen der Erwerb religiöser
Kenntnisse maßgeblich erst in Deutschland erfolgt, so wird
einerseits zu berücksichtigen sein, dass die traditionellen
Zuordnungen von Laien und Geistlichen im Exil möglicherweise
gestört, entgegen der ursprünglich als unabänderlich
angesehenen persönlichen Verbindung verändert oder teilweise
unterbrochen waren und dass die Vermittlung insbesondere von
nicht weiter erklärten Verhaltenstabus in einer rationalen,
von Skepsis gegenüber religiösen Geboten geprägten Umgebung
auf besondere Schwierigkeiten stoßen mag. Andererseits mag das
Fehlen religiöser Verfolgung dazu führen, eine Glaubensbindung
umfassender zu vermitteln als dies unter den in der Türkei
herrschenden Bedingungen möglich ist.

94

Zum Maßstab bei jugendlichen Betroffenen OVG
Lüneburg, Urteil vom 24. September 1998 - 11 L
6819/96 -; Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 -;
VG Dresden, Urteil vom 23. Juli 1999 - A 4 K
30485/96 -; vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1993
- 9 C 8.93 -, DVBl 1994, 60.

95

1.3.3.
Nach diesen Maßstäben steht zur Überzeugung des Senats fest,
dass der Kläger Yezide ist und seinen Glauben praktiziert.

96

Seine Eltern sind wegen ihrer Zugehörigkeit zum yezidischen
Glauben als Asylberechtigte anerkannt; die Familie stammt aus
einem yezidischen Dorf, und der Kläger hat sich von seinem
Glauben nicht in einer unwiderruflichen Art und Weise - etwa
durch Konversion zu einem anderen Glauben und Heirat außerhalb
seiner Religion - abgewandt.

97

Der Kläger hat den Senat auch davon überzeugen können, dass
er seinen Glauben äußerlich erkennbar praktiziert. In der
mündlichen Verhandlung hat er den Eindruck vermittelt, in
seinem Glauben verwurzelt zu sein. So hat er eine Reihe von
grundlegenden Aspekten seiner Glaubenszugehörigkeit - Stellung
von Melek Taus und der Sonne, "Taufe", Beschneidung und
Beerdigung, die Bedeutung des "Jenseitsbruders"- , aber auch
Einzelheiten geschildert, die eher Randbereiche des
yezidischen Glaubens oder yezidischer Bräuche betreffen wie
Einzelheiten zu den Speisetabus, Festlichkeiten zu Ostern und
vor Weihnachten, Kleidungsvorschriften. Vor allem aber ist
deutlich geworden, dass der Kläger über das Kastenwesen, seine
eigene Stellung in diesem System und die elementare Aussage,
nur als Teil dieses Systems den Glauben praktizieren zu
können, bis in Einzelheiten Bescheid weiß und von der
Richtigkeit und Notwendigkeit dieses Systems durchdrungen ist.
Das zeigte sich vor allem an der differenzierten Darstellung
der Untergliederungen und familiären Verbände innerhalb der
geistlichen Kasten und den damit verbundenen Heiratsregeln;
auffällig war vor allem, dass der Kläger die religiösen Regeln
und Bräuche, wie er sie versteht, jeweils nicht allgemein
schilderte, sondern unmittelbar auf seine Position als Pir
bezogen. Hieraus lässt sich schließen, dass dem Kläger diese
Regeln nicht nur als theoretisch bedeutsame Gebote bekannt
sind, sondern dass er sie als sein Leben bestimmend
verinnerlicht hat.

98

Der Umstand, dass der Kläger bereits mehrfach straffällig
geworden ist, spricht nicht gegen seine Einstufung als
praktizierender Yezide. Sein Aussageverhalten in der
mündlichen Verhandlung - der Kläger berichtete unbefangen und
detailliert über die Zeit seiner Inhaftierung - erweckte den
Eindruck, dass er die Verurteilung und anschließende Haft als
Einschnitt in seinem Leben empfunden und ernst genommen hat;
ausdrücklich - und glaubwürdig - betonte er, dass er sich,
nachdem er älter geworden sei, den moralischen Maßstäben der
Yeziden als Angehöriger einer geistlichen Kaste inzwischen
verpflichtet fühle. In dieselbe Richtung weist das Ergebnis
des in das Verfahren eingeführten Gesprächs mit dem
Anstaltsgeistlichen der Justizvollzugsanstalt, in der der
Kläger während der Strafhaft inhaftiert war. Der Geistliche
konnte sich an den Kläger gut erinnern, insbesondere daran,
dass dieser engen Kontakt zu seiner Familie und einem anderen
inhaftierten Yeziden gesucht habe; auch habe es einen offenen
Gedankenaustausch über die yezidische Religion gegeben. Auch
dies sowie der Umstand, dass der Kläger dem Geistlichen eine
Broschüre oder ein Buch über den yezidischen Glauben besorgt
hat, spricht dafür, dass der Kläger auch unter den Bedingungen
der Haft - in Anwesenheit auch muslimischer Häftlinge - seinen
Glauben im Alltag bekannt hat.

99

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob ein Yezide,
der sich erst nach seiner Ausreise aus der Türkei dieser
Religion zugewandt und sie zu praktizieren begonnen hat, als
asylberechtigt anzuerkennen wäre; lediglich für Kinder und
Jugendliche, die - wie der Kläger, der die Türkei als
Achtjähriger verlassen hat - ihre religiöse Erziehung im
Wesentlichen erst in Deutschland erfahren haben, lässt sich
festhalten, dass in einem solchen Fall eine vor der Ausreise
entfaltete Glaubenspraxis nicht verlangt werden kann. Offen
bleiben kann auch, ob ein Yezide, der sich von seinem Glauben
- nicht unwiderruflich, sondern lediglich im Hinblick auf die
Glaubenspraxis - abgewandt hatte und diesen wieder zu
praktizieren beginnt, einen Anspruch auf Gewährung politischen
Asyls erfolgreich geltend machen könnte, da sich diese Frage
für den Kläger des vorliegenden Verfahrens nicht stellt.

100

1.4.
Dem Asylanspruch des Klägers steht § 51 Abs. 3 AuslG nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift ist nicht nur der Anspruch auf
Gewährung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung
nach § 51 Abs. 1 AuslG, sondern auch der Anspruch auf Asyl nach
Art. 16 a Abs. 1 GG u.a. dann ausgeschlossen, wenn der
Ausländer und Asylbewerber eine Gefahr für die Allgemeinheit
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders
schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings ist
die Vorschrift mit Rücksicht auf die Bedeutung des
Asylgrundrechts eng auszulegen und verlangt eine umfassende
Bewertung des zugrunde liegenden Einzelfalls.

101

BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -,
BVerwGE 109, 1; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C
23.98 -, BVerwGE 109, 12 (22ff.)

102

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs. 3
wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren führt nur dann zu einem Ausschluss vom
Asylrecht, wenn von dem Ausländer auch künftig die Gefahr
schwerer Straftaten ausgeht.

103

Nach diesen Grundsätzen hindert § 51 Abs. 3 AuslG im
vorliegenden Fall die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter nicht. Zwar ist der Kläger - als Erwachsener -
zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen eines Delikts
verurteilt worden, das ein hohes Maß an Gefährlichkeit für die
Allgemeinheit aufweist (gemeinschaftlicher Handel mit
Betäubungsmitteln). Auch ist zu berücksichtigen, dass der
Tatbeitrag des Klägers immerhin so schwer wog, dass er zu einer
hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, obwohl er in dem
einschlägigen Kriminalitätsfeld Ersttäter war. Auf der anderen
Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach Verbüßung von
zwei Dritteln der Strafe die Vollstreckung des Strafrests zur
Bewährung ausgesetzt wurde und die vierjährige Bewährungszeit
abgelaufen ist, ohne dass der Kläger erneut straffällig
geworden wäre. Seit der Verurteilung sind damit inzwischen
sieben Jahre verstrichen; dies bietet - über die bloße
Strafaussetzung hinaus - ein Indiz dafür, dass für den Kläger
eine günstige Prognose gestellt werden kann. Hinzu kommt, dass
der Kläger nach der Auskunft des Gefängnisgeistlichen die Zeit
der Inhaftierung offenbar genutzt hat, sich seiner Stellung und
Verantwortung als Angehöriger einer Familie der geistlichen
Kaste der Pir in der yezidischen Gemeinschaft bewusst zu werden
und - auch im engen Kontakt mit seiner Familie - sich von der
Beteiligung an der zur Verurteilung führenden Tat innerlich zu
distanzieren. Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger
dem Senat den Eindruck eines - inzwischen -
verantwortungsbewussten Menschen vermittelt, so dass nicht mehr
zu befürchten ist, der Kläger werde erneut und in ähnlich
schwerer Weise straffällig werden. In dieser Situation ist die
Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen.

104

2.
Der Kläger hat außerdem einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person. Da er
nach den vorstehenden Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG bei
einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung befürchten
muss, kann er von der Beklagten auch die Feststellung gemäß §
51 Abs. 1 AuslG verlangen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

105

3.
Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 10. Mai 1994 betrifft auch die
in Ziffer 4 des Bescheids enthaltene Ausreiseaufforderung mit
Abschiebungsandrohung, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs.
1 Satz 1 AsylVfG im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vorlagen. Einer Entscheidung über
den Hilfsantrag hinsichtlich § 53 AuslG bedarf es nicht, da
die Klage schon im Hauptantrag Erfolg hat.

106

4.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

107

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

108