Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 21 A 2152/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0415.21A2152.03A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Regelung zu 2. des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge) vom 27. November 2002 verpflichtet festzustellen, dass
in der Person der Klägerin hinsichtlich des Staates Sri Lanka ein
Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 1/9 und die Klägerin zu
8/9.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit. Sie
ist nach ihren Angaben 1957 in Chilaw/Sri Lanka geboren. Sie kam im Mai 1992 auf
dem Landweg nach Deutschland und beantragte hier ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung ihres Asylantrags gab sie im Wesentlichen an: Mitte
1983 sei ihr Haus vom srilankischen Militär in Brand gesetzt worden, weil sie Tamilen
und außerdem verdächtigt worden seien, für die tamilische Untergrundorganisation
gearbeitet zu haben. Nach dem Brand hätten sie keinen Wohnsitz mehr gehabt und
an verschiedenen Orten, vor allem im Wald, Unterschlupf suchen müssen. Da sie
sich dort vor Angriffen nicht mehr sicher gefühlt habe, habe sie sich zur Flucht
entschlossen. Weitere Gründe habe sie nicht. Ihr Reiseweg habe sie über Bombay
nach Italien und von dort aus mit einem Pkw nach C. geführt.

3

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. Mai 1992 wurde weiter vorgetragen, sie bitte
der Stadt C. zugewiesen zu werden, weil dort ihr Verlobter T. N.
wohne. Eine Eheschließung sei in Kürze geplant.

4

Mit weiterem Schriftsatz vom 16. April 1994 wurde für sie geltend gemacht:
Während der Unruhen im Juli 1983 sei das Haus ihrer Familie in Chilaw
niedergebrannt und geplündert worden. Wegen andauernder Übergriffe habe sich die
Familie im Januar 1985 nach Indien begeben. 1987 seien sie in der Hoffnung auf
Verbesserung zurückgekehrt. Es sei jedoch immer wieder zu Übergriffen der
indischen und srilankischen Truppen gekommen. Dabei sei sie unter anderem am 5.
Mai 1987 von Soldaten festgenommen und bis zum 29. Mai 1987 in einem
Armeelager in Vavuniya festgehalten worden. Sie sei immer wieder geschlagen und
misshandelt worden. Nach der Freilassung sei es ihr gelungen, Arbeit in Saudi
Arabien zu finden und dort eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Im August 1989
habe sie nach Chettikkulam in Sri Lanka zurückkehren müssen. Sie sei danach für
einige Zeit nach Indien gegangen, im Dezember 1991 jedoch wieder zurückgekehrt.
Im Februar 1992 habe sie sich schließlich gezwungenermaßen der LTTE
angeschlossen und Unterstützungsarbeiten geleistet. An gewaltsamen Aktionen
habe sie sich nicht beteiligt. Bei der ersten Möglichkeit sei sie am 15. April 1992 aus
dem Lager geflohen.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Antrag mit Bescheid vom 6.
Juni 1994 ab. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6a K
2959/94.A - ab.

6

Im Juni 2002 stellte die Klägerin einen Folgeantrag. Dabei wurde für sie mit
anwaltlichem Schreiben vom 19. Juni 2002 unter anderem vorgebracht, aus der
nunmehr vorgelegten ärztlichen Stellungnahme des Facharztes Dr. P. vom 13. Mai
2002 ergebe sich, dass im Rahmen einer psychiatrischen Untersuchung die
Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung habe gestellt werden
können. Nach einer weiteren ärztlichen Stellungnahme des Dr. B. vom 15. Mai
2002 leide die Klägerin unter Asthma-Bronchiale-Anfällen. In einer weiter vorgelegten
Bescheinigung des Dr. P. vom 27. Juni 2002 ist unter anderem ausgeführt, die
Klägerin habe im Rahmen der zweiten Untersuchung erstmalig berichtet, sie sei in
einem Armeecamp in Sri Lanka oft vergewaltigt worden. Dreimal sei sie schwanger
geworden. Nach den Geburten sei ihr das Kind jedes Mal weggenommen worden.
Drei- bis viermal habe sie Suizidversuche mit Tabletten unternommen, deswegen sei
1993 eine stationäre Krankenhausbehandlung erfolgt. 1997 sei der nächste
Suizidversuch mit Medikamenten gewesen. Über die dreifache Schwangerschaft
habe sie erst während des zweiten Gesprächs berichten können, als Frau H. als
Dolmetscherin zur Verfügung gestanden habe. Es sei eine medikamentöse
Behandlung mit dem Antidepressivum Doxepin eingeleitet worden.

7

Die Klägerin wurde am 15. August 2002 beim Bundesamt nochmals angehört.
Dabei gab sie unter anderem an: Sie sei von 1983 bis 1991 bei den srilankischen
Soldaten gewesen. Dort sei sie vergewaltigt worden. Sie habe drei Kinder zur Welt
gebracht. Als sie nach Deutschland gekommen sei, habe der Schlepper sie direkt zu
einem Witwer mit drei Kindern nach C. gebracht. Dieser habe für sie ein
Statement in englischer Sprache geschrieben. Darin sei alles gelogen gewesen. Sie
habe erst im Juni 2002 erfahren, was darin gestanden habe. Sie habe bis 1994 bei
diesem Mann gelebt. Er habe auch die Ladungen vor ihr versteckt. Er habe gesagt,
er werde sie heiraten. Das habe er aber nicht getan. Am 1. Januar 1993 habe sie
versucht, Selbstmord zu begehen. Sie habe 70 Tabletten in Wasser aufgelöst und
getrunken. Ihre Nachbarin habe sie gefunden und einen Krankenwagen gerufen. Sie
sei im Anschluss daran sieben Tage im Knappschafts-Krankenhaus in C.
gewesen. Nach ihrer Entlassung habe sie wieder bei dem Mann gewohnt. Er habe
sie geschlagen. Im April sei sie von ihm weggegangen.

8

Auf die Frage, ob es neue Asylgründe gebe, erklärte die Klägerin: Sie sei von
den Soldaten öfter mitgenommen worden, weil sie beide Sprachen spreche. Dabei
sei sie verhört, geschlagen und gefoltert worden. Sie habe stundenlang stehen
müssen. Die Soldaten hätten brennende Zigaretten auf ihrem Körper und ihren
Händen ausgedrückt. Auf ihr Bein hätten sie mit einer Eisenstange geschlagen. Sie
sei von den srilankischen Soldaten mehrmals vergewaltigt und misshandelt worden,
so dass sie tagelang ohnmächtig gewesen sei.

9

Nochmals gebeten, chronologisch zu erzählen, was ihr passiert sei, gab die
Klägerin an: Nachdem 1983 ihr Haus in Chilaw in Brand gesetzt worden sei, habe sie
mit ihren Eltern in Chettikkulam gelebt. Von dort hätten sie 1984 die srilankischen
Soldaten in ihr Lager nach Mankulam mitgenommen. Etwa 6 Monate später sei sie
aus dem Lager geflohen und nach Hause zu ihren Eltern gegangen. Irgendwann
- gleichfalls 1984 - hätten LTTE-Angehörige sie in deren Lager mitgenommen. Nach
zwei bis drei Monaten sei sie von dort geflohen. Wiederum zwei, drei Monate später
sei sie ein zweites Mal von srilankischen Soldaten mitgenommen worden, weil die
gehört hätten, dass sie zu Hause sei. Diesmal sei sie von den Soldaten im Camp
vergewaltigt worden und habe - wohl am 17. September 1985 - das erste Kind zur
Welt gebracht. Zwei, drei Tage nach der Entbindung sei es ihr weggenommen
worden. Etwa vier oder fünf Monate später habe sie das Lager verlassen und sei zu
ihren Eltern gegangen. Dann sei sie ein drittes Mal von Soldaten festgenommen
worden. Von 1985 bis 1990 sei sie im Militärlager gewesen. Bis 1990 habe sie drei
Kinder zur Welt gebracht. Im März 1991 habe sie es geschafft, nochmals das Lager
zu verlassen. Später gab die Klägerin an, am 22. August 1987 sei ihr zweites Kind
geboren, das dritte am 8. Oktober 1990. Nach 1991 sei in Sri Lanka nichts mehr
passiert. Nur ganz wenige Leute hätten gewusst, dass sie in Chilaw gewesen sei.
Gebeten, ihr Alltagsleben in ihren Jahren im Militärlager zu beschreiben, gab die
Klägerin zur Antwort, manchmal wisse sie nicht Tag oder Nacht. Sie habe wie eine
Dienerin alle Arbeiten in diesem Lager erledigen, waschen und putzen müssen.

10

Befragt, wieso sie nunmehr drei unterschiedliche Versionen über ihr Schicksal in
Sri Lanka dargeboten habe, verwies die Klägerin mehrfach auf ihre schlechte
gesundheitliche Situation. Sie sei nierenkrank und habe auch andere Krankheiten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift der Anhörung verwiesen.
Ergänzend legte die Klägerin weitere ärztliche Atteste vor. Nach der Bescheinigung
der Ärztin für Frauenheilkunde C1. L. vom 21. August 2002 lag bei der
Klägerin unter anderem ein posttraumatischer psychogen rezidivierender
Unterleibsschmerz vor. Nach einer weiteren Bescheinigung der Diplom-Psychologin
N1. I. vom 20. August 2002 zeigte die Klägerin eine psychisch dekompensierte
Symptomatik. Dabei dominierten Suizidgefährdung, Panikanfälle und psychogene
Atemwegsprobleme. Unter Diagnose heißt es "reaktive Depression, Verdacht auf
posttraumatische Belastungsstörung".

11

Mit Bescheid vom 27. November 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und den Antrag auf Abänderung des
Bescheides vom 6. Juni 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Die
Klägerin wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
verlassen.

12

Mit der am 3. Dezember 2002 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. November 2002 zu verpflichten,
für sie ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und sie als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
gegeben sind, und weiter festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG
vorliegen. Für sie sind weitere Stellungnahmen der Diplom-Psychologin I. vom
19. Februar 2003 sowie des Dr. P. vom 25. Februar 2003 vorgelegt worden, wegen
deren Einzelheiten auf die Gerichtsakte verwiesen wird. In der zweitgenannten
Bescheinigung ist ausgeführt, bei der Klägerin liege glaubhaft die Symptomatik einer
posttraumatischen Belastungsstörung vor. Bei akutem Abschiebedruck müsse mit
einer Verstärkung der latenten Suizidalität bis hin zu akuter Suizidalität gerechnet
werden.

13

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 1. April 2003 hat
der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter anderem vorgetragen, das von dieser
bei der Anhörung durch das Bundesamt im August 2002 vorgelegte
englischsprachige Statement sei ihm als Original im April 1994 per Post zugesandt
worden und Grundlage für die erste Asylbegründung im April 1994 gewesen. Die
Klägerin hat dazu erklärt: Das Statement sei von dem Mann verfasst worden, der sie
habe heiraten wollen. Er habe mit ihr nicht über den Inhalt des Statements
gesprochen. Sie habe es zwar unterschrieben, habe es aber nicht lesen können, weil
sie nur wenig englisch verstehe. Sie habe in Sri Lanka niemanden. Außerdem habe
sie in der Zeit, in der sie psychisch krank gewesen sei, einen Unfall an der Hand
gehabt und sei deshalb mehrfach operiert worden. Die Beweglichkeit ihrer linken
Hand sei seitdem eingeschränkt. Durch den Unfall hätten sich ihre Angstzustände
noch vertieft. Sie habe zwischen 1985 und 1995 drei Kinder geboren, die genauen
Geburtsdaten wisse sie nicht. Das erste sei wohl 1985 geboren, beim zweiten sei sie
nicht sicher, beim dritten meine sie, die Geburt sei 1990 gewesen. Der Name ihres
früheren Verlobten sei T. Q. . Der Name T. N. sage ihr
nichts. Den Mann habe sie an dem Tag kennen gelernt, an dem sie nach
Deutschland eingereist sei. Der Schlepper habe sie einfach auf der Straße stehen
lassen. Sie sei dann mit dem Mann ins Gespräch gekommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten der Angaben der Klägerin wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die Klägerin hat ergänzend eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaftlichen
Kliniken C. vom 2. Januar 2003 vorgelegt, wonach sie vom 23. bis
31. Dezember 2002 dort in stationärer Behandlung gewesen ist. Sie habe sich nach
eigenen Angaben am 23. Dezember 2002 an der linken Hand eine Schnittverletzung
zugezogen.

14

Durch das angegriffene Urteil, auf das verwiesen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Darin ist zum Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG unter anderem ausgeführt: Die
Annahme des Dr. P. , die Klägerin habe früher aus Scham niemals von ihren
Schwangerschaften berichten können, sei nicht nachvollziehbar, zumal diese
nunmehr vortrage, noch am Tage ihrer Einreise einem tamilischen Mann erzählt zu
haben, dass sie in Sri Lanka drei Kinder zurückgelassen habe. Hinzu komme, dass
die 1992 ausgereiste Klägerin offenbar über Jahre hinweg psychiatrisch überhaupt
nicht behandelt worden sei. Soweit sie von lebensbedrohlichen körperlichen
Beeinträchtigungen und einem Suizidversuch berichte, lasse sich nicht ausschließen,
dass die Gründe hierfür - zumindest auch - in einer persönlichen Beziehungskrise zu
suchen gewesen seien. Auch in dem früheren Gerichtsverfahren habe sich die
Klägerin nicht auf eine psychische Erkrankung berufen. Unabhängig davon fehle es
hinsichtlich der von Dr. P. und Frau I. angesprochene Symptomatik an einer
nachvollziehbaren prognostischen Darlegung, dass bei einer unzureichenden
ärztlichen Behandlung wesentliche bzw. lebensbedrohliche Veränderungen des
Gesundheitszustandes der Klägerin alsbald nach ihrer Rückkehr nach Sri Lanka
eintreten würden. Ausweislich der jüngsten Stellungnahme des Dr. P. vom
25. Februar 2003 therapiere sich die Klägerin zur Zeit selbst nur noch mit
Johanniskraut und Nerventee.

15

Auf Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 23. Juni 2004, der
Klägerin zugestellt am 24. Juni 2004, gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO die Berufung gegen das Urteil zugelassen, soweit sich die Klage gegen
die Ablehnung des Antrages und Abänderung des Bescheides des Bundesamtes
vom 6. Juni 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG richtet (Nr. 2 des
Bescheides des Bundesamtes vom 27. November 2002). Im Übrigen hat der Senat
den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

16

Mit ihrer am 28. Juni 2004 begründeten Berufung macht die Klägerin geltend, sie
leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die in Sri Lanka nicht
ausreichend behandelt werden könne. Dies werde bei ihr schon wegen des
Phänomens der sogenannten Retraumatisierung nicht möglich sein. Die Klägerin hat
eine weitere Bescheinigung des Dr. P. vom 1. Juni 2004 vorgelegt.

17

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

18

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der
Regelung zu 2. des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 27.
November 2002 zu verpflichten festzustellen, dass in
ihrer Person hinsichtlich des Staates Sri Lanka
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie macht geltend: In den von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen seien
deren Angaben unkritisch zugrunde gelegt worden. Dies sei nicht hinzunehmen. Das
Verwaltungsgericht habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin zu
verschiedenen Zeitpunkten ihre Verfolgungsgeschichte unterschiedlich dargestellt
habe. Das betreffe auch Ereignisse, die mit den angeblich traumatisierenden
Umständen überhaupt nichts zu tun gehabt hätten. Sie habe nicht einmal zum
Reiseweg gleichbleibende Angaben gemacht. Im Übrigen werde auf die aktuelle
Rechtsprechung des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20. August 2004 - 13 A 3245/04.A -)
verwiesen. Die Feststellungen in dieser Entscheidung seien auf den vorliegenden
Fall uneingeschränkt übertragbar. Von einer existenziellen Bedrohung der Klägerin
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka könne nicht die Rede sein. Sie müsse sich auf die
in ihrer Heimat bestehenden Behandlungsmöglichkeiten verweisen lassen. Wie der
13. Senat zu Recht ausgeführt habe, leuchte es nicht ein, warum einem
traumatisierten Ausländer nicht zugemutet werden dürfe, das Schicksal seiner in der
Heimat verbliebenen, ebenfalls traumatisierten Landsleute zu teilen und die
Symptome und die Folgen einer Traumatisierung in seinem Heimatland zu
überwinden. Der im befriedeten Heimatland von Symptomen einer posttraumatischen
Belastungsstörung oder einer Depression betroffene Mensch könne zwar als krank
bezeichnet werden. Er sei aber nicht so krank, dass es ihm unmöglich sei, ein Leben
in einem gesundheitlichen Zustand zu führen, den der Betroffene in Deutschland
erkennbar ertrage.

22

Im Verlauf des Berufungsverfahrens sind drei Erörterungstermine vor der
Berichterstatterin durchgeführt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Der Senat hat ferner durch Einholung
eines Gutachtens des Gynäkologen I1. aus C. Beweis darüber erhoben, ob
die Klägerin eine oder mehrere Geburten hinter sich hat und eine Sterilisation bei ihr
vorgenommen worden ist. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das erstattete Gutachten vom 28. Februar 2005 verwiesen.

23

Mit Verfügung vom 5. April 2005 sind die Beteiligten, die sich mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben, auf die
dem Senat zur Situation von Asylbewerbern aus Sri Lanka vorliegenden
Erkenntnisquellen hingewiesen worden (Erkenntnisliste Sri Lanka ?Stand
8. November 2004? sowie weitere einzeln aufgeführte Auskünfte und
Presseberichte).

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Senat konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden, nachdem sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben, § 101
Abs. 2 VwGO.

27

Die nur in Bezug auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG (§ 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG) zugelassene Berufung der Klägerin hat in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses
gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - unter Aufhebung der entgegenstehenden
Regelung zu 2. des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes - begehrt. Die
Klägerin hat Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines
solchen Abschiebungshindernisses (dazu II.). Im Übrigen, nämlich soweit die Klage
auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 2 und 5 AufenthG gerichtet ist, ist die Klage unbegründet (dazu I.).

28

Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung ist nach Inkrafttreten des
Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) nunmehr § 60 Abs. 2, 5
und 7 AufenthG. Diese Vorschriften sind zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz)
anwendbar. Abgesehen von einer die Rechtsfolge betreffenden Änderung des
Wortlauts des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegenüber dem des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ("soll" statt "kann"), die für die - gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG weiterhin vom
Bundesamt zu treffende - lediglich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der
Vorschrift bezogene Feststellung unerheblich ist, entspricht der Wortlaut der
Bestimmungen dem der § 53 Abs. 1, 4 und 6 AuslG.

29

I. Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG

30

Ob - worauf das Bundesamt abgestellt hat - in Bezug auf die Feststellung, dass
in der Person der Klägerin Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 und 5
AufenthG nicht vorliegen, die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt sind, kann dahinstehen. Abschiebungshindernisse gemäß
§ 60 Abs. 2 und 5 AufenthG sind jedenfalls in der Sache nicht gegeben.

31

Die für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 2
AufenthG erforderliche konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden, besteht
für die Klägerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht. Insoweit wird auf die den
Beteiligten bekannten und zum Gegenstand des Verfahrens gemachten
Entscheidungen des Senats vom 19. November 2004 - 21 A 580/99.A und 21 A
3441/03.A - verwiesen. Darin ist unter anderem dargelegt, dass Fälle von Folterung
in Sri Lanka zwar nicht generell auszuschließen sind, im Wesentlichen jedoch mit
Fällen politischer Verfolgung zusammenfallen. Da dergleichen aber, wie in den
Entscheidungen im Einzelnen dargestellt ist, für Angehörige der tamilischen
Volksgruppe in Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist auch
eine konkrete Gefahr

32

- vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss
vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 §
53 Nr. 46; OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A
3852/03.A -, m.w.N. -

33

der Folter unterworfen zu werden, zu verneinen.

34

Im Hinblick auf die allgemeine politische Lage haben sich auch nach der
Flutkatastrophe vom 26. Dezember 2004 keine Erkenntnisse ergeben, die eine
abweichende Beurteilung rechtfertigen würden. Der zwischen Militär und LTTE
bestehende Waffenstillstand wird zwar weiterhin als instabil betrachtet (FAZ vom
4.1.2005). Auch wenn es schon nach Kurzem zum Streit um die Verteilung der
Hilfsgüter gekommen ist, wird aber allgemein angenommen, dass die Flutkatastrophe
die Gefahr des Aufflammens des Bürgerkriegs in Sri Lanka zunächst gebannt hat, da
beide Seiten substantielle Verluste erlitten haben, wobei insbesondere die
Seestreitkräfte angeschlagen sein sollen, und die Kräfte von Regierung und LTTE
anderweitig absorbiert werden (Die Zeit vom 5.1.2005; NZZ vom 10.1.2005 und
1.2.2005; FR vom 10.1.2005; SZ vom 17.1.2005).

35

Individuelle Aspekte in der Person der Klägerin, die für diese eine konkrete
Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG begründen würden, sind nicht ersichtlich.
Selbst wenn sich die von der Klägerin geschilderten Ereignisse zugetragen haben
sollten, besteht keinerlei Anhalt dafür, dass und warum die mittlerweile deutlich über
40jährige Klägerin, die sich zudem seit rund 13 Jahren in Deutschland aufhält, das
Interesse der Sicherheitskräfte auf sich ziehen sollte.

36

Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention -
(EMRK), die zu einem Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. Abs. 5 AufenthG
führen könnte, ist ebenfalls nicht festzustellen. Dass hinsichtlich der im Rahmen des
§ 60 Abs. 5 AufenthG relevant verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der
Europäischen Menschenrechtskonvention die konkrete Gefahr,

37

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober
1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196 (197),
m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289,

38

die im Ansatz mit dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
übereinstimmt, wobei jedoch das Element der Konkretheit der Gefahr für diesen
Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation kennzeichnet,

39

vgl. nur BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289 und vom 18. April 1996
- 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 1996, 58 sowie
Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz
402.240 § 53 Nr. 46,

40

nicht besteht, ergibt sich gleichfalls aus dem soeben Dargelegten.

41

II. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

42

Indessen ist für die Klägerin hinsichtlich des Staates Sri Lanka ein
Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anzuerkennen.

43

Das Verfahren war im Hinblick auf die Feststellung zu § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, unabhängig
vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wegen der auf
Seiten der Klägerin in Rede stehenden bedeutsamen Rechtsgüter jedenfalls im
Wege der Ermessensreduzierung gemäß §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG
wiederaufzugreifen.

44

Vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteile vom
7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16.
und vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ
2005, 462.

45

Ebenso wie vormals § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
voraus, dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei statuiert das Element
der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

46

Vgl. zu § 53 AuslG etwa BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324
(330), und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR
1996, 289.

47

Ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG kann wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer Erkrankung
im Heimatstaat begründet sein, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für die
Gesundheit des Betreffenden besteht. Eine solche Gefahr ist erheblich und konkret,
wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität "alsbald" zu
erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand
des Betroffenen in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten
der Behandlung seiner Leiden trifft und anderweit wirksame Hilfe nicht in Anspruch
nehmen könnte.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9
C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (387).

48

Das kann auch infolge einer schweren psychischen Erkrankung der Fall sein.

49

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 24.

50

Die Annahme eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung
beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt
zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder
Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat
wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 (207), vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 12 = NVwZ 1998, 973, vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, vom 15. Oktober
1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 24 und vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -,
InfAuslR 1998, 125 (126).

52

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein
zur Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben
bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem
betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen -
Gründen nicht zugänglich ist.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66
= DVBl. 2003, 463 (464); Beschluss vom 29. April
2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 60.

54

Hiervon ausgehend ist die Beklagte verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug
auf den Staat Sri Lanka vorliegen. Für die Klägerin besteht bei Rückkehr nach Sri
Lanka eine erhebliche konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit. Dies ergibt sich
allerdings nicht schon allein aus dem Vorbringen der Klägerin, sie leide an einer
posttraumatischen Belastungsstörung, denn die Behandlung psychischer
Erkrankungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen ist in Sri Lanka
grundsätzlich sichergestellt (dazu 1.). Es ist jedoch aufgrund der spezifischen
Ausprägung ihrer Erkrankung und ihrer individuellen Situation nicht zu erwarten, dass
die Klägerin in der Lage sein wird, sich die erforderliche Behandlung in Sri Lanka zu
beschaffen (dazu 2.). § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entfaltet insoweit keine
Sperrwirkung (dazu 3.).

55

1. Ein Abschiebungshindernis ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass die
Klägerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet (hierzu a). Die
Behandlung psychischer Erkrankungen einschließlich posttraumatischer
Belastungsstörungen ist vielmehr in Würdigung der zur Verfügung stehenden
einschlägigen Erkenntnisquellen in Sri Lanka grundsätzlich sichergestellt; Betroffene
können regelmäßig auf die dort vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten verwiesen
werden (hierzu b).

56

a) Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin an einer posttraumatischen
Belastungsstörung erkrankt und insoweit behandlungsbedürftig ist.

57

Unter einer posttraumatischen Belastungsstörung versteht man eine verzögerte
oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation
außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmaßes, die bei fast
jedem Menschen eine tiefe Verzweifelung hervorrufen würde. Typische Merkmale
dieser psychischen Erkrankung sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich
aufdrängenden Erinnerungen (Intrusionen, Nachhallerinnerungen, Flashbacks),
Vermeidungsverhalten hinsichtlich traumaassoziierter Aktivitäten oder Situationen,
andauernde Gefühle von Betäubtsein und emotionaler Stumpfheit ('numbing') sowie
vegetative Übererregungssymptome ('hyperarousal'). Die Erkrankung tritt regelmäßig
innerhalb von sechs Monaten nach dem belastenden Ereignis auf.

58

Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch,
260. Auflage 2004, Stichwort "Belastungsstörung,
posttraumatische"; Haenel, ZAR 2003, 18 (19 f.); aus
juristischer Sicht: Middeke, DVBl. 2004, 150; Marx,
InfAuslR 2000, 357; Birck, ZAR 2002, 28.

59

Für die Klägerin wird in den Bescheinigungen des Facharztes für Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. P. aus M. vom 13. Mai 2002, vom 27. Juni 2002, vom 25.
Februar 2003 und vom 1. Juni 2004, den Bescheinigungen der Diplom-Psychologin
I. vom 20. August 2002, vom 19. Februar 2003 und vom 23. November 2004 sowie
der Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie L1. vom 18.
November 2004 übereinstimmend das Vorliegen einer reaktiven Depression sowie
einer posttraumatischen Belastungsstörung festgestellt. Insoweit ist es entgegen der
Ansicht der Beklagten unerheblich, dass nicht sämtliche der vorgelegten
fachärztlichen und psychologischen Bescheinigungen alle Anforderungen erfüllen,
die an die gutachterliche Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung zu
stellen wären.

60

Vgl. hierzu allgemein OVG NRW, Beschluss vom
30. Dezember 2004 - 21 A 4813/04.A -; ferner VG
Braunschweig, Urteil vom 19. März 2004 - 6 A
66/03 -, NVwZ-RR 2005, 65; VG Sigmaringen, Urteil
vom 8. Oktober 2003 - A 7 K 12635/02 -,
Asylmagazin 2004, 38; VG Stuttgart, Beschluss vom
28. Januar 2003 - 6 K 5156/02 -, InfAuslR 2003, 283;
Middeke, DVBl. 2004, 150 (153); Müller,
Asylmagazin 2003, 5 (6).

61

Die vorgelegten fachärztlichen und psychologischen Stellungnahmen genügen
jedenfalls den an im gerichtlichen Verfahren verwertbare Bescheinigungen zu
stellenden Grundanforderungen insoweit, als sie jeweils von einem Facharzt auf
einschlägigem Gebiet bzw. einer Psychologin und aufgrund hinreichender Befassung
mit der Klägerin erstellt worden sind. In der Zusammenschau decken die
Bescheinigungen einen Zeitraum von Mai 2002 bis Ende 2004 ab, wobei die Klägerin
die Verfasser der Bescheinigungen jeweils mehrfach und zumindest die Psychologin
I. eine Zeit lang wöchentlich aufgesucht hat. In der Bescheinigung der
Psychologin I. vom 20. August 2002 heißt es, die Patientin zeige eine psychisch
dekompensierte Symptomatik. Dabei dominierten Suizidgefährdung, Panikanfälle
und psychogene Atemwegsprobleme. Eine psychiatrische Behandlung sei dringend
erforderlich. Nach der weiteren Bescheinigung der Psychologin vom 23. November
2004 handelt es sich um eine sehr schwere Störung. Auch der Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie Dr. P. führt in seinen ausführlichen
Bescheinigungen jeweils unter anderem aus, eine längerfristige psychiatrische und
psychotherapeutische Behandlung sei bei der Klägerin dringend erforderlich. Bei ihr
liege latente bis akute Suizidalität vor. Er verweist in der Bescheinigung vom 1. Juni
2004 - in Auseinandersetzung mit der (von Dr. P. zugrunde gelegten) Feststellung
eines Amtsarztes, bei der Klägerin bestehe keine posttraumatische
Belastungsstörung - darauf, seine Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung mit ausgeprägter Schlafstörung, Alpträumen, flash-backs,
Intrusionen, gesteigerter Erregbarkeit, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen
sowie einer ängstlichen und depressiven Symptomatik sei durch vier
Untersuchungen in der Zeit von Mai 2002 bis Mai 2004 mit einer
Gesamtuntersuchungszeit von ca. 4 Stunden gesichert worden.

62

Dass die Klägerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet und
insoweit behandlungsbedürftig ist, wie dies in den ärztlichen und psychologischen
Bescheinigungen ausgeführt wird, wird durch den persönlichen Eindruck bestätigt,
den sie bei den Erörterungsterminen vor der Berichterstatterin gemacht hat. Auch auf
medizinische Laien hat die Klägerin, worauf unter 2. noch näher einzugehen sein
wird, psychisch angegriffen und in keiner Weise belastbar gewirkt.

63

Der den Bescheinigungen zu entnehmende Befund ist auch nicht aus anderen
Gründen in Frage zu stellen. Ob die Schilderung der Klägerin in allen Einzelheiten
zutreffend ist, unterliegt zwar nach wie vor Zweifeln. Es erscheint aber jedenfalls
nicht ausgeschlossen, dass die von ihr geschilderten und in den ärztlichen und
psychologischen Bescheinigungen als geschehen zugrunde gelegten
traumatisierenden Ereignisse sich jedenfalls im Wesentlichen zugetragen haben, was
im vorliegenden Zusammenhang ausreicht.

64

Vgl. zur insoweit gegebenen gerichtlichen
Prüfungskompetenz OVG NRW, Beschluss vom
5. Januar 2005 - 21 A 3093/04.A -, m.w.N., zur
Veröffentlichung vorgesehen.

65

Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren durchgängig - wenn auch mit
deutlichen Unsicherheiten hinsichtlich Zeit und auch Ort des Geschehens - sowie
ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen vom Jahre 2002 an auch den
behandelnden Ärzten und Psychologen gegenüber angegeben, sie sei mehrere
Jahre (mit Unterbrechungen) in einem Soldatenlager festgehalten und dort häufig
misshandelt und vergewaltigt worden. Sie habe in der Folge drei Kinder zur Welt
gebracht. Hinsichtlich des Zeitpunktes der jeweiligen Geburten hat die Klägerin teils
präzise, teils ungenaue Angaben gemacht; Übereinstimmung besteht insoweit, als
diese sich im Zeitraum von 1985 bis 1991 ereignet haben sollen. Die Kinder seien ihr
jeweils nach kurzer Zeit weggenommen worden; hinsichtlich mindestens eines
Kindes hätten die Soldaten gesagt, sie würden es ins Meer werfen. Anlässlich der
letzten Geburt sei eine Sterilisation vorgenommen worden. Mehrfach habe sie, die
Klägerin, Suizidversuche mit Tabletten unternommen. Ihre Schilderung dieser
Geschehnisse war zwar nicht von einer Anschaulichkeit und Konsistenz, dass sie
dem Senat ohne Weiteres die Überzeugung vermittelt hätte, dass sie einen realen
Hintergrund hat. Sie enthielt auf der anderen Seite aber auch - beispielsweise zu
ihrer Flucht aus dem Lager - Realitätskennzeichen wie die Schilderung von
Emotionen und von Sinneseindrücken geprägten Einzelheiten und Komplikationen.

66

Im Hinblick auf die erkennbaren Schwierigkeiten, die die Klägerin bei der
Einordnung der Zeit(en), in denen sie im Soldatenlager festgehalten worden sein will,
gezeigt hat, und die verschiedentlich festzustellende mangelnde Anschaulichkeit
ihrer Darstellung ist zu berücksichtigen, dass die Erkrankung der posttraumatischen
Belastungsstörung die Fähigkeit, über zurückliegende Ereignisse in einer Weise zu
berichten, dass die gängigen "Realitätskennzeichen" erfüllt sind, in verschiedener
Hinsicht beeinträchtigen kann. Sie kann etwa dazu führen, dass der Betreffende zu
vermeiden sucht, über die traumatisierenden Ereignisse zu sprechen, um nicht mit
ihnen konfrontiert zu werden. Möglich soll sogar eine "Abspaltung" bestimmter
Inhalte sein mit der Folge, dass diese dem Betreffenden zeitweise nicht zugänglich
sind; bei Kindheits-Traumata wird ein hoher Anteil partieller oder totaler Amnesien
angenommen. Auch können Konzentrations- oder Erinnerungsstörungen auftreten,
die die Rekonstruktion von Ereignissen und dementsprechend einen schlüssigen und
widerspruchsfreien Vortrag erschweren.

67

Vgl. Marx, InfAuslR 2003, 21 (24), m.w.N.; Wolff,
Asylmagazin 2002, 11; Birck, ZAR 2002, 28.

68

Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass die Klägerin auch hinsichtlich anderer
Ereignisse, die nicht mit dem traumatisierenden Geschehen in Zusammenhang
stehen, Schwierigkeiten offenbart hat, sie richtig einzuordnen bzw. zu benennen. So
hat sie beispielsweise zu dem Namen des Mannes, mit dem sie mehrere Jahre in
Deutschland gelebt hat und den sie heiraten wollte, in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht auf Vorhalt erklärt, der - im anwaltlichen Schreiben vom
22. Mai 1992 mitgeteilte - Name "T. N. " sage ihr nichts. Im
Erörterungstermin im Berufungsverfahren konnte sie demgegenüber nicht mehr
angeben, warum sie vor dem Verwaltungsgericht die Kenntnis dieses Namens
bestritten hatte. In diesem Zusammenhang hat sie nicht nur "T. N. ",
sondern auch einen weiteren Namen als den ihres ehemaligen Lebensgefährten
genannt, ohne eindeutig klarstellen zu können, wie der Mann tatsächlich heißt.
Erheblich voneinander abweichende Angaben hat sie auch zu ihrem Reiseweg
gemacht (zunächst: Bombay - Italien - Deutschland; dann ebenso, aber zusätzlich
über Belgien; dann Singapur - Uganda - Belgien - Deutschland; schließlich ebenso,
aber ohne Singapur). Dass ihr die eine oder andere Version Vorteile hinsichtlich ihres
Asylbegehrens hätte bringen können, ist dabei nicht ersichtlich. Die Daten der
Geburten hat sie etwa in der Anhörung beim Bundesamt und in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nur ungenau, der Bescheinigung des
Gynäkologen I1. zufolge allerdings diesem gegenüber präzise - 17. September
1985, 22. August 1987 und 8. Oktober 1990 - angeben können.

69

Insbesondere der ärztliche Befund des Gynäkologen I1. vom 28. Februar
2005 bildet ein aussagekräftiges Indiz dafür, dass die Darstellung der Klägerin
jedenfalls in wesentlichen Teilen einen realen Hintergrund hat. Der Gutachter hat
festgestellt, dass die Klägerin in der Tat mindestens ein Kind geboren hat und bei ihr
eine Sterilisation durchgeführt worden ist, und damit diese Behauptungen der
Klägerin bestätigt. Wollte man unterstellen, dass die Geburt(en) sowie die
Sterilisation sich nicht unter den Umständen zugetragen haben, wie es von der
Klägerin vorgebracht wird, würde sich die Frage aufdrängen, was dann aus dem Kind
oder den Kindern geworden und wieso es zu dem Eingriff gekommen ist. Eine von
der Darstellung der Klägerin abweichende Antwort auf diese Frage fiele indes nicht
leicht, nachdem das Kind oder die Kinder jedenfalls nicht mit der Klägerin nach
Deutschland gekommen sind und es sonst keinen Anhalt dafür gibt, was aus ihm
oder ihnen geworden sein könnte, und der genannte Eingriff für eine unverheiratete
srilankische Frau jedenfalls ungewöhnlich sein dürfte.

70

b) Allein aus dem Umstand, dass die Klägerin an posttraumatischer
Belastungsstörung erkrankt ist und dringender Behandlungsbedarf besteht, ergibt
sich gleichwohl für sie kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG. Denn es ist davon auszugehen, dass posttraumatische
Belastungsstörungen in Sri Lanka jedenfalls soweit behandelbar sind, dass der
Eintritt existenzieller Leibes- und Lebensgefahren nicht mit der notwendigen
Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, entsprechende Behandlungskapazitäten zur
Verfügung stehen und betroffene Rückkehrer aus Deutschland Zugang zu den
entsprechenden Einrichtungen sowie eine Behandlung in einem mindestens zur
Vermeidung schwerer Folgen ausreichenden Umfang erhalten können.

71

Diese Bewertung stützt sich auf die aussagekräftigen und hinreichend aktuellen
Auskünfte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 23. September 2004
und vom 11. März 2004 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vom 29. Juli 2003 an
das Verwaltungsgericht Münster, vom 3. Juli 2003 an die Stadt Bochum, vom 23.
Januar 2003 an das Verwaltungsgericht Arnsberg, vom 5. Dezember 2002 an
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vom 31. Mai 2002 an die Stadt Moers, vom 30.
Mai 2002 an das Verwaltungsgericht Münster und vom 24. Mai 2002 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie des Auswärtigen Amtes vom 23. Oktober 2000
an das Verwaltungsgericht Dresden (aa). Andere Stellungnahmen namentlich des
Sachverständigen Keller-Kirchhoff und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe stellen
diese nicht durchgreifend in Zweifel (bb).

72

Die Behandelbarkeit posttraumatischer
Belastungsstörungen in Sri Lanka bejahen ebenfalls:
VG Augsburg vom 13. Oktober 2003 - 2 K 02.30452 -
; VG Bayreuth, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 K
02.31094 -; VG Gelsenkirchen, etwa Urteile vom 24.
März 2004 - 19 a K 547/03.A - und vom 1. April 2003
- 6a K 1744/01.A -; VG Düsseldorf, etwa Urteil vom
4. März 2003 - 18 K 2353/01.A -; VG Münster, etwa
Urteil vom 9. Dezember 2003 - 9 K 663/02.A - und
Beschluss vom 4. Februar 2005 - 9 L 1722/04.A -;
ablehnend dagegen VG Frankfurt, Urteil vom
22. Januar 2003 - 9 E 1483/01.A -;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. April
2000 - 12 L 4639/99 - (auf der Grundlage des
Erkenntnisstands im Jahre 2000).

73

aa) Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bzw. der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland bestehen in Sri Lanka Möglichkeiten für die
Behandelbarkeit posttraumatischer Belastungsstörungen, und die Kapazitäten sind
insoweit nicht ausgeschöpft. Für die Behandlung posttraumatischer
Belastungsstörungen kommen danach in Sri Lanka namentlich die staatliche
psychiatrische Klinik in Angoda nahe Colombo, die Organisation Sahanaya, 96/20
Kitulwatte Road, Colombo 8, sowie das Family Rehabilitation Centre (FRC), 73
Gregory's Road, Colombo 7, in Betracht.

74

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat unter anderem in den
Auskünften vom 23. September 2004 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vom
23. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht Arnsberg und vom 5. Dezember 2002 an
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das psychiatrische Krankenhaus in Angoda
nahe Colombo als Institution benannt, in der eine ambulante Behandlung der
Erkrankung "posttraumatische Belastungsstörung" möglich ist. Die Botschaft bezieht
sich dafür auf Angaben des Direktors des Krankenhauses, Medical Superintendant
Dr. Jayan Mendis. Kapazitätsprobleme bestünden nicht. Die Klinik verfüge über ein
"großes" Team von Psychiatern und Psychologen (so die Auskunft vom 23.
September 2004; konkrete Zahlen sind allerdings nicht genannt). Ein Termin zur
ambulanten Behandlung könne innerhalb von vier Wochen vergeben werden; es sei
aber auch möglich, einen Patienten sofort nach der Abschiebung in das
Krankenhaus zu überweisen. Unterschiede zwischen in Sri Lanka "ansässigen"
Personen und Rückkehrern aus dem Ausland würden nicht gemacht. Die
Behandlung sei kostenlos. Eine psychotherapeutische Betreuung sei dort nicht
möglich (Auskunft vom 5. Dezember 2002). Sofern es erforderlich ist, können
Patienten in der Klinik aber wohl auch stationär aufgenommen werden (Auskünfte
vom 3. Juli 2003 an die Stadt Bochum und vom 31. Mai 2002 an die Stadt Moers).

75

Weiterhin wird die Organisation "Sahanaya", 96/20 Kitulwatte Road, Colombo 8,
benannt, die unter anderem eine Tagesklinik unterhalte (Auskünfte der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland vom 29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht Münster,
vom 23. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht Arnsberg und vom 5. Dezember
2002 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen). Das Personal bestehe aus einem
Team von Psychiatern, Psychologen und Sozialarbeitern und Volontären aus
anderen Ländern, von denen viele unentgeltlich auf freiwilliger Basis für "Sahanaya"
arbeiteten (Auskunft vom 29. Juli 2003). Der medizinische Leiter von "Sahanaya"
Dr. Gnanissara habe erklärt, posttraumatische Belastungsstörungen seien dort
behandelbar; psychotherapeutische Behandlungen würden durchgeführt;
tamilischsprachiges Fachpersonal sei verfügbar. Außerdem gebe es im Bereich der
Tagesklinik keinerlei Kapazitätsprobleme. Derzeit (Dezember 2002) würden in der
Tagesklinik ca. acht bis zehn Patienten täglich behandelt; möglich sei aber die
Behandlung von ca. 40 Personen. Lediglich im Bereich des
Rehabilitationsprogramms sei die dortige Obergrenze von 50 Personen fast erreicht.
Normalerweise werde einmalig ein Betrag von 100 Rupien (etwas mehr als ein Euro)
erhoben; bei Bedürftigkeit erfolge die Behandlung kostenlos (Auskünfte vom 5.
Dezember 2002 und vom 23. Januar 2003).

76

Beim schließlich weiter benannten FRC handelt es sich den Auskünften der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland namentlich vom 5. Dezember 2002 an
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und vom 30. Mai 2002 an das
Verwaltungsgericht Münster zufolge um eine Nichtregierungsorganisation, die aus
dem westlichen Ausland, u.a. vom UNHCR, finanziert wird. Sie unterhält danach
Büros in Colombo, Mannar, Vavuniya, Anuradhapura, Polonnaruwa, Trincomalee,
Batticaloa, Kalmunai, Ampara und Monaragala. Diesen Büros sei eine Klinik
angeschlossen, in der die Behandlungen erfolgen könnten. Die Behandlung durch
das FRC sei kostenfrei. Das Behandlungsprogramm beinhalte medizinische
Versorgung, Beratung, Physiotherapie und Beschäftigungstherapie. Es stehe
tamilischsprachiges Fachpersonal zur Verfügung, so (im Mai 2002) der Arzt
Dr. Yogasundaram. Im Jahre 2000 seien im FRC insgesamt 1.466 und im Jahre
2001 1.638 Personen behandelt worden (Auskünfte vom 30. Mai 2002 und vom 24.
Mai 2002; auch Keller-Kirchhoff vom 18. November 2002 an das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen).

77

Das FRC hat auf offenbar wiederholte ("erneute") Anfrage der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Ende 2002 mitgeteilt, dass bislang jede Person beim
FRC einer Behandlung habe zugeführt werden können, wenn die Behandlung durch
das Mandat des FRC gedeckt gewesen sei (Auskunft vom 5. Dezember 2002). Das
Mandat umfasse allerdings lediglich die Behandlung solcher posttraumatischen
Belastungsstörungen, die direkt durch den militärischen Konflikt in Sri Lanka
verursacht worden seien (Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
vom 24. Mai 2002 an Verwaltungsgericht Düsseldorf). Dies dürfte aber regelmäßig
für Rückkehrer aus Deutschland, die aufgrund von Geschehnissen im
Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sri Lanka traumatisiert sind, kein Problem
darstellen; hierzu könnten sie auch ärztliche Unterlagen vorlegen. Der Auskunft vom
24. Mai 2002 zufolge könnte in dieser Beschränkung des Mandats, die vom FRC
offenbar besonders hervorgehoben wird, der Grund für abweichende Angaben
hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten für die Behandlung posttraumatischer
Belastungsstörungen liegen. Denn in der Tat seien nach Einschätzung des FRC für
die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen, die nicht auf
kriegsbedingten Ereignissen beruhten, sehr begrenzt.

78

Nach weiterer Auskunft des FRC hätten sich bislang nur wenige Personen mit
posttraumatischen Belastungsstörungen dort zwecks Behandlung registrieren lassen;
diese Personen seien einer Behandlung zugeführt worden. Die zeitlichen Abstände
der Betreuung und der Zeitraum, über den sich die Betreuung erstrecke, würden
nach Behandlungsbedarf bestimmt; therapeutische Maßnahmen könnten danach
wöchentlich und monatlich erfolgen (Auskunft vom 5. Dezember 2002).

79

Eine Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung ist nach der Auskunft
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 11. März 2004 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf ferner in den District Hospitals der einzelnen
srilankischen Provinzen sowie im General Hospital in Colombo und im Base Hospital
möglich. Allerdings ist nach der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland vom 30. Mai 2002 an das Verwaltungsgericht Münster in diesen
Häusern kein psychiatrisches Fachpersonal vorhanden; die Behandlung erfolge
durch Allgemeinmediziner. In der Auskunft vom 11. März 2004 fehlen dazu nähere
Angaben.

80

Auch Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen einschließlich
posttraumatischer Belastungsstörungen, insbesondere Antidepressiva und
Neuroleptika sowie Benzodiazepine und andere Schlafmittel, sind nach den
Auskünften der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 11. März 2004 an
das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vom 23. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht
Arnsberg, vom 5. Dezember 2002 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vom
25. September 2002 an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen und vom 31. Mai 2002 an die Stadt Moers sowie dem Gutachten des
Sachverständigen Keller-Kirchhoff vom 18. November 2002 an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Sri Lanka erhältlich. In den staatlichen
Krankenhäusern und mithin kostenfrei sind danach etwa Trimipramin(e), Doxepin (50
und 75 mg), Amitriptylin(e) (10 und 25 mg), Clomipramin(e) (10, 25 und 50 mg) sowie
Lithium Carbonate 250 mg verfügbar, weiterhin Cloxipol (Zuclopenphixol Salts),
Fluanxol (Flupentixol Salts), Haldol (Haloperidol), Leponex (Cloazapine), Melleril
(Thioridazine HCI) und Risperdal (Risperdione), nach der Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland vom 7. Oktober 2003 an das Bundesamt ferner das
Medikament Olanz mit dem Wirkstoff Olanzapin(e), in Deutschland unter anderem
unter dem Handelsnamen "Zyprexa" vertrieben. Weitere Medikamente, so
Maprotiline 25 mg, Paroxetine 20 mg, Trazodonc 25 mg, Sertraline 50 mg und
Fluoxitin/Fluoxetine 20 mg und Zyprexa sind nicht im staatlichen kostenfreien
Gesundheitssektor, aber in privaten Krankenhäusern oder Apotheken erhältlich.

81

bb) Diese hinreichend aktuellen, hinsichtlich der relevanten Fragen
aussagekräftigen Auskünfte werden durch andere, in der Tendenz abweichende
Stellungnahmen nicht durchgreifend in Frage gestellt.

82

Die Ausführungen des Sachverständigen Keller-Kirchhoff in seinen
Stellungnahmen vom 18. November 2002 an das VG Gelsenkirchen, vom 4. Februar
2002 für die Rechtsanwaltskanzlei I. /X. sowie vom 9. August 2001 und vom
8. August 2000 für das Verwaltungsgericht Dresden rechtfertigen keine andere
Beurteilung. Zunächst verhalten sich dessen Ausführungen nicht zu der Organisation
"Sahanaya" und stellen die entsprechenden Angaben der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland bzw. des Auswärtigen Amtes insoweit nicht in Frage.
Die Klinik Angoda, die General Hospitals und darüber hinaus die Psychiatrie von
Mullariyawa benennt auch Keller-Kirchhoff in der Stellungnahme vom 18. November
2002 als Einrichtungen für die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen. Soweit er
dabei als Problem darstellt, dass die Diagnosen unterschiedlich ausfallen könnten
und statt einer posttraumatischen Belastungsstörung auch eine schwere Depression
diagnostiziert werden könne, kann als gerichtsbekannt unterstellt werden, dass
dergleichen auch in Deutschland vorkommt und angesichts der Ähnlichkeit der
Symptomatik derartiger psychischer Erkrankungen, die - so auch im vorliegenden
Fall - in Form der Komorbidität vorliegen können, weder verwunderlich noch in einem
Maße schädlich ist, dass der Eintritt schwerer Folgen für die Gesundheit der
Betreffenden konkret zu befürchten wäre.

83

Zum FRC weist Keller-Kirchhoff zwar darauf hin, dass nach Angaben der
Organisation die Mitarbeiterschaft bzw. die Zahl der in Sri Lanka überhaupt tätigen
Psychologen bei weitem nicht ausreiche, um die große Anzahl von Patienten/Opfern,
die über das ganze Land verteilt lebten, zu behandeln. Außerdem bestünden beim
FRC finanzielle Engpässe. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass keine
Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen. Denn es kommt nicht darauf an, wie
viele potentielle Patienten ggf. zu behandeln wären; maßgeblich ist vielmehr, ob für
die tatsächlich um Hilfe Nachsuchenden genügend Behandlungskapazitäten
gegeben sind. Diese sind nach den oben genannten Auskünften des Auswärtigen
Amtes bzw. der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschöpft. Es
spricht vielmehr Vieles dafür, dass ein erheblicher Teil der in Sri Lanka lebenden
psychisch Kranken sich nicht in Behandlung begibt, wie auch den Angaben der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Auskunft vom 5. Dezember 2002
und mittelbar der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom
23. Dezember 2003 bzw. - inhaltsgleich - vom 14. Januar 2004 zu entnehmen ist. Für
diese Zurückhaltung mag es eine Reihe von Gründen geben, so eine fatalistische
Grundhaltung, der Glaube an Karma, das Unterdrücken und Ignorieren psychischer
Probleme und die in der Gesellschaft verbreitete Stigmatisierung psychisch Kranker
(vgl. Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 14. Januar 2004/23.
Dezember 2003).

84

Die Einschränkungen, die Keller-Kirchhoff zufolge hinsichtlich der Behandlung
speziell von Rückkehrern bestehen, stehen den Feststellungen in den oben zitierten
Auskünften der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, wonach
eine Behandlung erfolgt, sobald die Erkrankung durch das Mandat des FRC gedeckt
ist. Denn die Einschränkung der Behandlung von Rückkehrern erfolgt (wenn
überhaupt) auch nach Keller-Kirchhoff nur im Hinblick auf allgemeine psychische
Erkrankungen, die mit dem Flüchtlingsschicksal der Betreffenden sowie der
Entwurzelung und Reintegration in Sri Lanka zusammenhängen. Dies entspricht
gerade nicht dem Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung, die nach
den Angaben des FRC in sein Mandat fällt. Wenn das FRC Keller-Kirchhoff zufolge
ausgeführt hat, Rückkehrer aus Deutschland benötigten ein
Unterstützungsprogramm, das ihre besonderen Probleme abdeckt ("need a support
programme that should answer some of their special problems"), mag das zutreffen,
bedeutet aber nicht, dass Rückkehrer, die sich wieder in Sri Lanka aufhalten und
unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, von der Behandlung
ausgeschlossen wären. Sobald sich die Rückkehrer wieder in Sri Lanka angesiedelt
haben, dürfte auch aus Sicht des FRC kein Grund bestehen, sie als Hilfe Suchende
prinzipiell abzulehnen, sofern sie im Übrigen die entsprechenden Anforderungen
erfüllen. Im Übrigen weist Keller-Kirchhoff darauf hin, dass selbst für Patienten Hilfe
vermittelt werde, die unter nicht unmittelbar kriegsbedingten psychischen Störungen
litten.

85

Soweit Keller-Kirchhoff in den Stellungnahmen vom 9. August 2001 und vom
4. Februar 2002 auf die Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit der weiteren
Einrichtungen des "War-Trauma & Psychological Support Programme" in Vavuniya
sowie der Organisation "Shantiam" oder "Shanthiham" in Jaffna verweist, hat sich die
Situation mittlerweile geändert. Hinsichtlich der Reise- und Aufenthaltsmöglichkeiten
sind deutliche Verbesserung eingetreten (vgl. Keller-Kirchhoff selbst in der
Stellungnahme vom 18. November 2002). Zum "War-Trauma & Psychological
Support Programme" ist in der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland vom 5. Dezember 2002 allerdings ausgeführt, die Organisation leiste im
Wesentlichen beratende, keine medizinische Hilfe. Keller-Kirchhoff gibt in der
Stellungnahme vom 18. November 2002 einschränkend an, aktuell - also zum
damaligen Zeitpunkt - würden nur noch traumatisierte Kinder behandelt.

86

Auch die Stellungnahmen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 14. Januar
2004/23. Dezember 2003 und aus März 2003 stellen die Auskünfte der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland bzw. des Auswärtigen Amtes nicht durchgreifend in
Frage. Auch diesen Stellungnahmen zufolge sind psychische Erkrankungen in Sri
Lanka grundsätzlich behandelbar. Allerdings sei eine angemessene stationäre
und/oder ambulante Behandlung psychiatrischer und/oder psychischer Erkrankungen
nur selten, in einigen Landesteilen gar nicht möglich. Die Kapazitäten seien sehr
beschränkt. Knapp 20 Millionen Menschen stünden nur 32 Psychiater zur Verfügung.
Der WHO-Mindeststandard für eine Bevölkerung dieser Größenordnung liege bei 480
Psychiatern. "Fachexperten" seien sich einig, dass die Zahl von ausgebildeten
Psychiatern und die Bemühungen bei der Ausbildung von Pflegepersonal im
Psychiatrie-Bereich "auf keinen Fall ausreichend" seien. Nur in sieben der 24
Distrikte des Landes könnten Patienten eine gewisse Form psychiatrischer
Behandlung erhalten.

87

Diese Angaben sind im Wesentlichen auf psychiatrische
Behandlungsmöglichkeiten bezogen und haben für die Frage der Behandelbarkeit
posttraumatischer Belastungsstörungen nur begrenzte Aussagekraft. Sie stimmen
insoweit mit Angaben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland bzw. des
Auswärtigen Amtes überein, als diese gleichfalls darauf hinweisen, die
Behandlungskapazitäten für psychiatrische Hilfe seien in Sri Lanka sehr begrenzt
(Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Mai 2002 an die
Stadt Moers). Zunächst muss aber die Behandlung posttraumatischer
Belastungsstörungen nicht zwingend durch Psychiater erfolgen, sondern wird auch in
Deutschland häufig von Psychologen oder anderen Therapeuten vorgenommen. Für
die gleichfalls auf psychiatrische Versorgung bezogene Angabe der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe, "Fachexperten" seien sich einig, dass die Zahl von ausgebildeten
Psychiatern und die Bemühungen bei der Ausbildung von Pflegepersonal im
Psychiatrie-Bereich "auf keinen Fall ausreichend" sei, werden Namen nicht genannt.
Unter den sieben Distrikten, in denen jedenfalls eine gewisse Form von
psychiatrischer Hilfe gegeben sei, sind immerhin die von Tamilen bevorzugten
Distrikte Colombo, Batticaloa und Jaffna. Ferner fehlt es auch insoweit daran, dass
die theoretisch erforderliche Kapazität zu der tatsächlich gegebenen Nachfrage in
Beziehung gesetzt würde. Die Stellungnahme vom März 2003 beruht überdies auf
Schätzungen bzw. Zahlen aus dem Jahre 1999. Ihr liegt damit eine Situation
zugrunde, die sich etwa hinsichtlich der Reisemöglichkeiten und der Möglichkeit, in
Colombo Aufenthalt zu nehmen, sowie hinsichtlich der Versorgung der nördlichen
Gebiete inzwischen deutlich verbessert hat.

88

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die vom Auswärtigen Amt bzw. der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erteilten Auskünfte konkret zu allen
insoweit relevanten Fragen wie Ort und Art der Einrichtungen, Behandlungsangebot,
Kapazität und Auslastung, Kosten, Verfügbarkeit tamilischsprachiger Betreuung (was
allerdings von geringer Relevanz ist, da in Deutschland erst recht kein
tamilischsprachiges Fachpersonal zur Verfügung steht) und Verfügbarkeit von
Medikamenten verhalten. Namentlich die Frage ausreichender Kapazität (in Bezug
zur konkreten Nachfrage) ist erörtert mit dem Ergebnis, dass offenbar nach Auskunft
der Organisationen jeder, der dort nachfragt, bis jetzt habe behandelt werden
können. Dabei liegt namentlich die vom FRC angegebene Zahl der Behandlungsfälle
für die Jahre 2000 und 2001 (für 2000 von Keller-Kirchhoff bestätigt) mit rund 1.500
nicht niedrig, für 1999 sogar doppelt so hoch, wenn sich auch darunter nur wenige an
posttraumatischer Belastungsstörung Erkrankte befunden haben dürften. Auch ist
das Auswärtige Amt in den den erteilten Auskünften zugrunde liegenden
gerichtlichen Anfragen bereits gebeten worden, die abweichenden Einschätzungen
anderer Stellen und die niedrige Zahl von 25 praktizierenden Psychiatern in seine
Beurteilung einzubeziehen (vgl. Anfragen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
15. März 2002 und des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. April 2002).

89

Den Stellungnahmen Keller-Kirchhoffs und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
scheint abgesehen davon, dass sie im Wesentlichen von einem theoretisch
gegebenen Bedarf, nicht aber von der konkreten Nachfrage ausgehen,
demgegenüber ein im vorliegenden Zusammenhang untauglicher Maßstab zugrunde
zu liegen. Dafür sprechen beispielsweise die Ausführungen in der Stellungnahme der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 14. Januar 2004, wonach eine westlichen
Standards entsprechende Behandlung in Sri Lanka nicht verfügbar sei. Verlangt
werden kann indessen keine optimale, sondern nur eine zur Vermeidung erheblicher
konkreter Gesundheitsgefahren hinreichende Versorgung.

90

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom
6. September 2004 - 18 B 2661/03 -.

91

Dabei hat jede - auch eine in anderer Hinsicht möglicherweise qualitativ
schlechtere - psychotherapeutische Behandlung einer posttraumatischen
Belastungsstörung im Heimatland der Betreffenden den bedeutsamen Vorteil, dass
eine Behandlung in der Muttersprache möglich ist und damit die dem Erfolg der
Therapie nachhaltig entgegenstehende Sprachbarriere entfällt,

92

vgl. näher OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember
2004 - 13 A 1140/04.A -, m.w.N.; OVG Hamburg,
Beschluss vom 2. April 2003 - 3 Bs 439/02 -, Asylmagazin
2003, 33 (34); VG Augsburg, Urteil vom 13. Oktober 2003 -
Au 2 K 02.30452 -,

93

wobei ins Gewicht fällt, dass gerade tamilische Frauen nach den Erfahrungen
des Senats zumeist auch nach mehreren Jahren in Deutschland allenfalls über
rudimentäre Deutschkenntnisse verfügen. Soweit bekannt, gibt es Psychologen oder
Therapeuten, die Tamil sprechen, in Deutschland nicht.

94

An dieser Beurteilung ändern schließlich die Auswirkungen der Flutwelle vom
26. Dezember 2004, die die Küstengebiete im Osten und Süden Sri Lankas
verwüstet und dort mehr als 30.000 Todesopfer gekostet hat (FAZ vom 4.1.2005; FR
vom 10.1.2005), nicht grundsätzlich etwas. Es steht zwar zu befürchten, dass eine
große Zahl Menschen durch diese Ereignisse "traumatisiert" worden ist. Abgesehen
davon, dass nicht feststeht - gesicherte Erkenntnisse können insoweit naturgemäß
noch nicht vorliegen -, wie hoch die Zahl derer ist, die infolgedessen dauerhaft
psychisch erkranken werden, ist aber nicht anzunehmen, dass die insbesondere im
Raum Colombo gegebenen, oben näher erörterten Behandlungsmöglichkeiten durch
den möglichen Anstieg der Zahl Behandlungsbedürftiger nunmehr solchen
Hilfesuchenden, die aufgrund der Bürgerkriegsereignisse an einer posttraumatischen
Belastungsstörung leiden, verschlossen sind.

95

Es gibt keine Erkenntnisse, dass die oben genannten Einrichtungen vollständig
oder auch nur in wesentlichen Teilen von dem Tsunami zerstört worden wären. Sie
sind überwiegend im Raum Colombo gelegen, der von der Flutwelle nur
vergleichsweise geringfügig betroffen ist; Zerstörungen in größerem Ausmaß hat es
dort nicht gegeben. So ist die Klinik Angoda nahe Colombo etwa 10 km im
Landesinneren gelegen, die Klinik "Sahanaya" in der Kitulwatte Road im Stadtgebiet
von Colombo mindestens 3 km von der Küste entfernt. Auch die Büros des FRC
befinden sich zum überwiegenden Teil deutlich im Landesinneren und/oder in von
der Flutwelle nicht betroffenen Gebieten.

96

Im Übrigen ist anzunehmen, dass Opfer der Flutkatastrophe, so sich bei ihnen
eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, wegen dieses Leidens nicht
sämtlich oder auch nur in erheblicher Zahl medizinische Hilfe in Anspruch nehmen
werden, dies zumal in Colombo. Insoweit ist zum einen auf die obigen Ausführungen
zur in Sri Lanka verbreiteten Zurückhaltung zu verweisen, sich wegen psychischer
Erkrankungen in Behandlung zu begeben und zum anderen darauf, dass Colombo
vom überwiegenden Teil der betroffenen Gebiete weit entfernt ist, weshalb die
internationalen Hilfeorganisationen vielfach Hilfe vor Ort anbieten. Gerade das FRC
sieht, wie oben dargelegt, sein Mandat überdies auf im Zusammenhang mit dem
Bürgerkrieg Traumatisierte beschränkt.

97

Die Feststellung, dass posttraumatische Belastungsstörungen in Sri Lanka
grundsätzlich behandelbar sind, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in
Einzelfällen eine erhebliche Verschlimmerung der Erkrankung aufgrund des
Phänomens der sogenannten "Retraumatisierung" mit der Folge eintreten kann, dass
der Betreffende einer erfolgversprechenden Behandlung nicht mehr zugänglich ist.
Ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG kann insoweit nur
ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls angenommen
werden.

98

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005
- 8 A 1242/03.A -, S. 15 des Urteilsabdrucks;
Beschluss vom 13. April 2005 - 8 A 930/04.A -.

99

Unter dem Begriff der "Retraumatisierung" wird die durch äußere Ursachen oder
Bedingungen, die dem zugrunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln
oder auch nur Anklänge daran haben, ausgelöste Reaktualisierung der inneren
Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen
Reaktionen des Betroffenen verstanden, die mit der vollen oder gesteigerten
Entfaltung des Symptombildes der ursprünglichen traumatischen Reaktion auf der
körperlichen, psychischen und sozialen Ebene einhergeht.

100

Vgl. Marx InfAuslR 2000, 357 (360); zu insoweit
bestehenden begrifflichen Unsicherheiten vgl.
Gutachten Enders-Comberg vom 9. November 2003,
S. 41.

101

Ein Wiedererleben der traumatisierenden Situation(en) und sogenannte
Flashbacks gehören allerdings bereits zum Krankheitsbild der posttraumatischen
Belastungsstörung (sogenanntes B-Kriterium).

102

Vgl. Herzig/Fischer/Foka in Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Asylpraxis -
Traumatisierte Flüchtlinge, 2. Auflage 2001, S. 40;
Lösel/Bender, Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, a.a.O., S. 194.

103

Dergleichen kann von ganz unterschiedlichen "Triggern" - beispielsweise
Gerüchen, Fernsehbildern, Geräuschen - ausgelöst werden, die auch außerhalb Sri
Lankas vorkommen, und hat nicht zwingend zur Folge, dass der Betreffende einer
Behandlung nicht mehr zugänglich ist. Vielmehr werden derartige
Beeinträchtigungen im Rahmen der dargestellten allgemein zur Verfügung
stehenden Behandlungsmöglichkeiten im Regelfall zumindest soweit therapiert
werden können, dass keine der § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Folgen zu
befürchten ist. Der von Asylsuchenden vielfach vorgetragenen Behauptung, dass
posttraumatische Belastungsstörungen grundsätzlich niemals im Heimatland
behandelt werden könnten, widerstreitet für Sri Lanka ferner bereits der Umstand,
dass dort wie ausgeführt diverse Behandlungseinrichtungen für diese Erkrankung
bestehen, in denen posttraumatisch belastete srilankische Staatsangehörige seit
Jahren versorgt werden. Den Gutachten des Facharztes für Nervenheilkunde und
Psychotherapeutische Medizin Dr. Enders-Comberg vom 9. November 2003 und
vom 4. Dezember 2003 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zufolge gibt es
auch keine durch wissenschaftliche Untersuchungen abgesicherte Erkenntnis dahin,
dass in Fällen der durch Folter oder andere Misshandlung durch Organe der
Herrschaftsmacht hervorgerufenen posttraumatischen Belastungsstörung eine
erzwungene Rückkehr des Betreffenden in das Herkunftsland stets oder jedenfalls
mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Retraumatisierung führt, die eine
erfolgversprechende Behandlung unmöglich machen oder jedenfalls wesentlich
erschweren würde. Hinreichend gesichert scheine für Opfer von Naturkatastrophen
(lediglich), dass die Rückführung zu einer Verschlechterung der psychischen
Situation führen könne; dies sei auch für Opfer, die durch Menschen traumatisiert
worden seien, anzunehmen. Dass und warum dies zwingend dazu führen sollte, dass
die Betreffenden einer Behandlung nicht mehr zugänglich wären, ist nicht
erkennbar.

104

Ob die erzwungene Rückkehr des Betreffenden trotz grundsätzlicher
Behandelbarkeit der posttraumatischen Belastungsstörung im Heimatland
ausnahmsweise aufgrund besonderer Gegebenheiten Folgen hat, die auf ein
Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen (können),
weil etwa ein psychischer Zusammenbruch mit dauerhaften Folgen, der eine
erfolgversprechende Behandlung dort unmöglich machen würde, oder gar akute
Suizidgefahr konkret droht, ist demgemäß nach den Umständen des Einzelfalls zu
beantworten. Wird dergleichen geltend gemacht, ist allerdings zu verlangen, dass
unter Angabe näherer Einzelheiten nachvollziehbar dargelegt wird, aufgrund welcher
konkreten Anhaltspunkte des Einzelfalls - insoweit mögen beispielsweise das Fehlen
familiärer oder sonst stützender Bindungen sowie anderer protektiver Faktoren
und/oder der bisherige Krankheitsverlauf eine Rolle spielen - das ausnahmsweise
anzunehmen und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostizierbar sein soll.

105

2. Für die Klägerin ist zwar nicht aufgrund drohender Retraumatisierung, aber
aufgrund sonstiger besonderer Umstände ihres Einzelfalls trotz der im Grundsatz
gegebenen Behandlungsmöglichkeit der bei ihr vorliegenden Erkrankung, auf die ein
Betroffener regelmäßig verwiesen werden kann, ausnahmsweise ein
Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anzuerkennen. Sie wird
nämlich nach Einschätzung des Senats unter den Bedingungen in Sri Lanka
überhaupt nicht in der Lage sein, sich die in ihrem Fall dringend erforderliche und
grundsätzlich zugängliche Behandlung in Sri Lanka zu beschaffen. Unter diesen
Umständen besteht die konkrete Gefahr, dass es bei ihr im Heimatland zu schweren
psychischen Beeinträchtigungen bis hin zu existenzbedrohenden Zuständen kommt.
Diese Einschätzung beruht auf den Feststellungen in den ärztlichen und
psychologischen Bescheinigungen und ihrer speziellen Krankengeschichte und
Situation, aber auch auf dem persönlichen Eindruck, den die Klägerin in den
durchgeführten Erörterungsterminen gemacht hat.

106

Dass bei der Klägerin psychische Dekompensation und - bereits bei einer
Gelegenheit ins Werk gesetzte - Suizidalität bereits eingetreten und bei mangelnder
Behandlung insbesondere im Heimatland wiederum zu befürchten ist, ist - wie oben
dargelegt - den ärztlichen und psychologischen Bescheinigungen zu entnehmen.
Insoweit ist namentlich auf die abschließenden Feststellungen in der Bescheinigung
des Dr. P. vom 1. Juni 2004 zu verweisen. Dort ist unter anderem ausgeführt, es
liege eine posttraumatische Belastungsstörung in einem solchem Ausmaß vor, dass
eine kontinuierliche Behandlung auch weiterhin dringend indiziert sei. Eine
Abschiebung hätte eine weitere Zunahme der Symptomatik zur Folge; für den Fall
der Abschiebung müsste auch eine Zunahme der latenten bis hin zur akuten
Suizidalität befürchtet werden. Dabei ist berücksichtigen, dass die von der Klägerin
geschilderten Ereignisse wegen der langen Dauer und des extremen Grades an
Ausgeliefertsein ("man made disaster") in besonders hohem Maß geeignet gewesen
sein dürften, traumatisierend zu wirken. Nach dem Eindruck, den die Klägerin in den
Erörterungsterminen gemacht hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie
unter den Bedingungen in Sri Lanka, wo sie auf sich allein gestellt wäre, überhaupt in
der Lage sein würde, sich die zur Vermeidung dieser Folgen erforderliche
Behandlung zu verschaffen.

107

Die Klägerin hat in allen Terminen einen psychisch stark angegriffenen Eindruck
gemacht, schien in keiner Weise belastbar und auch nicht stets zu allen
Gegebenheiten orientiert. Die ersten beiden Termine mussten aufgrund des nur als
desolat zu bezeichnenden Zustandes der Klägerin jeweils nach etwa 1 ½ Stunden
abgebrochen werden, während es ihr bei dem dritten Termin, der wie vorgesehen zu
Ende geführt werden konnte, wohl etwas besser zu gehen schien. Während der
Erörterungstermine brach die Klägerin jeweils mehrfach in Tränen aus. Gegen Ende
der jeweiligen Termine war sie ersichtlich am Ende ihrer (psychischen) Kräfte; beim
zweiten Erörterungstermin legte sie dabei den Kopf auf die Arme und erklärte -
offenbar mit der Situation überfordert und dem weiteren Geschehen gegenüber
gleichgültig -, sie könne nicht mehr. Im Anschluss an den Termin legte sie sich auf
die im Sitzungssaal im hinteren Bereich befindliche Bank und blieb dort für etwa eine
Viertelstunde liegen, ohne Anstalten zu machen, von sich aus den Heimweg
anzutreten oder aber auch nur um Hilfe zu bitten. Nachdem sie mehrfach
angesprochen worden und seitens des Vorsitzenden des Senats wegen des
Besorgnis erregenden Zustands bereits ihre Begleitung zum Bahnhof durch eine
Mitarbeiterin der Serviceeinheit des Senats veranlasst worden war, verließ sie
schließlich unbemerkt das Gerichtsgebäude.

108

Einen Anhalt dafür, wie augenfällig ihr psychisch desolater Zustand ist, stellt es
weiter dar, dass zwei Gynäkologen ihre Unterleibsbeschwerden als psychosomatisch
bzw. "psychogen" beurteilt haben (vgl. Bescheinigungen der Frau C1. L. vom
21. August 2002, die die Klägerin als "weinerlich zerstört" beurteilt hat, und des Dr.
W. B1. ?undatiert?), obwohl offensichtlich mindestens auch eine körperliche
Pathologie für die Beschwerden ursächlich war, deretwegen im Februar 2005 eine
Hysterektomie bei der Klägerin erforderlich wurde (Bescheinigungen des
Knappschafts-Krankenhauses vom 16. Februar 2005 sowie Gutachten des
Gynäkologen I1. vom 28. Februar 2005). Bezeichnend für das Maß ihrer
Unterstützungsbedürftigkeit ist es auch, dass die Klägerin ihren Angaben im zweiten
Erörterungstermin zufolge, zu dem sie auf Aufforderung eine Auswahl von neun
Medikamentenpackungen mitgebracht hatte, die ihr verordneten und weitere
Medikamente vorwiegend nach eigenem Gutdünken einnimmt und sich nicht an
Verordnungen hält, deren Bedeutung sie offensichtlich nicht verstanden hat.

109

Wesentlich für die Einschätzung des Senats ist schließlich auch, dass die
Klägerin in Sri Lanka nicht über Angehörige verfügt, die sie in der erforderlichen
Weise unterstützen würden, und demnach dort auf sich gestellt wäre. Dies ist unter
den Bedingungen in Sri Lanka von besonderer Relevanz, weil dort die Betreuung
kranker oder behinderter Personen traditionell durch den Familienverbund
durchgeführt oder organisiert wird (vgl. Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland vom 7. Oktober 2003 an Verwaltungsgericht Arnsberg). In der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin hierzu
vorgebracht, sie habe in Sri Lanka niemanden mehr, zu dem sie hingehen könne.
Ohne Hilfe sei sie dort verloren. Zu ihrer jüngeren Schwester habe sie seit 1991
keinen Kontakt mehr. Dass die Angaben, wonach ihre Eltern nach ihrer Ausreise im
Jahre 1992 nach Indien gegangen sind und ihr Vater dort im Jahre 1994 verstorben
ist, richtig sind, wird dabei durch die Angaben ihres Prozessbevollmächtigten
bestätigt, der berichtet hat, die Klägerin habe Mitte der 90er Jahre um seine Hilfe
wegen eines Besuchervisums für Indien nachgesucht, welches sie aber nicht
erhalten habe. Mit den Lebensverhältnissen in Sri Lanka dürfte die Klägerin, die
bereits seit 13 Jahren in Deutschland lebt, auch nur noch eingeschränkt vertraut sein.
Demgegenüber erhält sie hier zumindest Unterstützung seitens der christlichen
Gemeinde N. in T. , insbesondere durch den dortigen Pastor T1. ; so
haben der Pastor und andere Gemeindemitglieder sie bereits verschiedentlich zu
Terminen bei Ärzten begleitet. Sie ist insoweit hier in ein - wenn auch beschränktes -
soziales Netz und auch in Behandlungszyklen bei Ärzten eingebunden. Dabei
besteht Behandlungsbedürftigkeit nicht nur wegen ihrer psychischen Erkrankung,
sondern auch wegen allergischem Asthma bronchiale (vgl. Bescheinigungen des Dr.
B. vom 15. Mai 2002 und vom 18. November 2004). Ferner ist die Klägerin seit
einer Schnittverletzung, die sich im Dezember 2003 zugezogen hat, in der
Beweglichkeit ihrer linken Hand eingeschränkt, was ihre Fähigkeit zur Bewältigung
des Alltags zusätzlich mindert.

110

3. In der vorliegenden Konstellation ist endlich nicht anzunehmen, dass § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG Sperrwirkung entfaltet mit der Folge, dass
Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten
Landesbehörde nach § 60a AufenthG zu gewähren wäre.

111

Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers gesperrt, wenn
dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat
droht.

112

Vgl. zu §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG: BVerwG,
Urteile vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998,
973, vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324 (327), und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.85 -,
InfAuslR 1996, 289 (290).

113

Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden,
dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, d.h. einer
großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen, gleichermaßen droht,
über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt
und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze
Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden werden soll. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann
demnach anwendbar sein, wenn in dem betreffenden Land eine größere Gruppe von
Personen von einer bestimmten Krankheit betroffen und damit derselben Gefahr
ausgesetzt ist.

114

Vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG BVerwG, Urteil
vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -; OVG Hamburg,
Beschluss vom 2. April 2003 - 3 Bs 439/02 -,
Asylmagazin 2003, 33.

115

Das ist vorliegend schon deshalb nicht anzunehmen, weil die Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerade an die
besonderen Umstände in der Person der Klägerin anknüpft. Im Übrigen ist
festzustellen, dass inzwischen zwar bei einer erheblichen, wenn nicht der ganz
überwiegenden Zahl jedenfalls von Folgeantragstellern mit dem Herkunftsland Sri
Lanka geltend gemacht wird, sie litten an einer posttraumatischen Belastungsstörung
und dürften deshalb nicht nach Sri Lanka abgeschoben werden. Jedoch heißt das
nicht gleichzeitig, dass das Vorbringen richtig ist. Darüber, dass eine so große Zahl
von Menschen in Sri Lanka tatsächlich an einer posttraumatischen
Belastungsstörung erkrankt ist, dass von einer Gefahr gesprochen werden könnte,
der eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt ist, liegen gesicherte
Erkenntnisse nicht vor. Deshalb kann dahinstehen, ob in einer Vielzahl von
bürgerkriegsbedingt Traumatisierten überhaupt eine Bevölkerungsgruppe im Sinne
des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gesehen werden kann. Dagegen streitet allerdings,
dass es sich um psychische Erkrankungen mit vielfältigem Symptombild und
unterschiedlichen Ausprägungsgraden handelt, bei denen eine einheitliche
Feststellung nicht zu treffen sein dürfte.

116

Vgl. einerseits OVG NRW, Beschlüsse vom
16. Dezember 2004 - 13 A 1140/04.A -, S. 6 des
Urteilsabdrucks, und vom 16. Februar 2004 - 14 A
548/04.A -, m.w.N.; andererseits etwa OVG Hamburg,
Beschluss vom 2. April 2003 - 3 Bs 439/02 -, Asylmagazin
2003, 33; VG Potsdam, Urteil vom 21. Juni 2004 - 12 K
2435/02.A -, Asylmagazin 2004, 31; VG Ansbach, Urteil
vom 17. Februar 2004 - An 19 03.32099 -; VG Frankfurt
a.M., Urteil vom 27. September 2001 - 2 E 30645/97,
NVwZ-Beilage 2003, 13; s. auch Nachweise bei Middeke,
DVBl. 2004, 150 (157).

117

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

118

Zur Quote vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, DÖV 1992, 582.

119

Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

120