Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-09-12, Aktenzeichen 16 Wx 46/91
ECLI:DE:OLGK:1994:0912.16WX46.91.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Nachdem sich aufgrund des am 01.04.1994
in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des
Familienna-mensrechtes vom 16.12.1993 (FamNamRG) die Rechtsla-ge
geändert hat und der von den Beteiligten zu 1) und 2) als Eltern
bestimmte, ins Geburtenbuch ein-getragene Doppelnamen der Kinder
nunmehr nach deut-schem internationalem Privatrecht zulässig ist,
war zu verfügen, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt
ist.

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Der weiterhin auf Sachentscheidung
gerichtete An-trag des Beteiligten zu 3) steht dem nicht entge-gen.
In Amts- und Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie
dem vorliegenden, hat das Ge-richt nämlich von Amts wegen
ungeachtet der Anträge der Beteiligten die Erledigung formlos
festzustel-len (Bay ObLG 58, 222), wenn nach Einleitung des
Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Er-eignis, das die
Veränderung der Sach- und Rechtsla-ge herbeiführt, wegfällt.

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Die beantragte Berichtigung eines
Geburteneintrags nach § 47 PStG setzt voraus, daß der Eintrag zum
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch unrichtig ist. Ist
ein zunächst unrichtiger Ein-trag nachträglich richtig geworden, so
kommt eine Berichtigung, die in Wahrheit das Geburtenbuch
un-richtig machen würde, nicht in Betracht (OLG Zwei-bürcken, OLGZ
82, 154).

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Nach früherem Recht war die gewählte
Form des Doppelnamens, der sich aus den unterschiedli-chen
Familiennamen beider Eltern zusammensetzt, unzulässig (§ 1616 BGB
a.F., Artikel 220 Abs. 5 EGBGB a.F.). Dies galt auch dann, wenn die
Eltern - wie hier - nach spanischen Recht Doppelnamen führten (OLG
Ffm NJW-RR 90, 772). Artikel 10 Abs. 5 EGBGB a.F. gab Eltern
nichtdeutscher Nationalität zwar die Möglichkeit der Namenswahl für
ihre Kinder nach dem Recht des Staates, dem einer der Eltern
angehörte. Diese Vorschrift enthielt jedoch die Einschränkung, daß
kein Elternteil Deutscher sein dürfe.

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Nachdem diese Einschränkung nunmehr
gemäß Artikel 2 Ziffer 1 FamNamRG in Fortfall geraten ist, können
die Kinder nach dem Recht des spanischen Heimat-staates des
Beteiligten zu 1) den dort gesetzmäßi-gen Doppelnamen, der
ansonsten auch nach heute gel-tenden deutschen materiellen
Namensrecht unzulässig ist, führen. Der nach der Bestimmung der
Eltern ins Geburtenbuch eingetragene zusammengesetzte Fami-lienname
der Kinder entspricht damit der geltenden Rechtslage.

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Einer Nachholung des
Namensbestimmungsrechtes im Sinne der Übergangsregelung in Artikel
7 § 5 Abs. 2 FamNamRG bedarf es vorliegend nicht. Die Betei-ligten
zu 1) und 2) haben ihr Namensbestimmungs-recht schon bei der Geburt
der Kinder ausgeübt. Dies ist auch in der erforderlichen Form
geschehen und beurkundet worden, wie das Geburtenbuch gemäß § 60
PStG beweiskräftig ausweist. Wenn die Namens-wahl auch nach
damaliger Rechtslage unstatthaft war, so nimmt ihr das nicht den
Charakter einer weiter geltenden Willenserklärung, zumal sie der
heutigen Rechtslage und dem weiter geltenden Willen der Eltern, wie
schon dieses Verfahren ausweist, entspricht. Die angesprochene
Übergangsregelung in Artikel 10 FamNamRG trifft nicht solche Fälle
wie den vorliegenden, in denen Familiennamen dem El-ternwille und
der heutigen Rechtslage entsprechend entgegen den damals geltenden
Vorschriften in die Personenstandsbücher eingetragen wurden;
vielmehr soll hiermit Eltern, die entgegen ihrem eigentli-chen
Willen durch die damalige Gesetzeslage gehal-ten waren, von ihrem
Namensbestimmungsrecht nur in dem damals definierten Sinne Gebrauch
zu machen, die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der neuen
Rechtslage den Geburtsnamen ihrer Kinder neu zu bestimmen. Eine
andere Auslegung des Gesetzes würde nur sinnlosen Formalismus
beinhalten und unnötigen Verwaltungsaufwand herbeiführen.

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Insbesondere ist keine Notwendigkeit
gegeben, in den Personenstandsregistern kenntlich zu machen, daß
die Eintragungen von nunmehr zulässigen Nachna-men der Gesetzeslage
vor Inkrafttreten des FamNamRG nicht entsprachen. Wie sich aus den
Gesetzesformu-lierungen "den Geburtsnamen...neu zu bestimmen" in
Artikel 7 § 3 FamNamRG und "die Bestimmung des
Namens...kann...nachgeholt werden" in Artikel 7 § 5 Abs. 2 ergibt,
fällt der Neubestimmung rückwirkende Kraft zu. Es liegt keine
Namensänderung im Sinne des Namensänderungsgesetzes vor; vielmehr
handelt es sich um eine ab Geburt wirkende Neudefinition. Dies
entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, für den einer der
maßgeblichen Gründe der Novel-lierung das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 - NJW 91, 1602 - zur
Verfassungswid-rigkeit der Regelung in § 1355 Abs. 2 BGB und den
dadurch erweckten Zweifeln an der Verfassungsgemäß-heit des
Artikels 220 Abs. 5 Satz 3 EGBGB war. Da in der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts lediglich eine Übergangsregelung
hinsichtlich der Namensführung in den von § 1355 Abs. 2 BGB
erfaßten Fällen getroffen war, mußte der Gesetzgeber letzt-lich
insoweit Regelungen mit rückwirkender Kraft treffen.

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Die von den Beteiligten zu 1) und 2)
bei der Geburt zur Bestimmung des Namens abgegebenen Erklä-rungen
sind letztlich auch inhaltlich ausreichend. Keinesfalls kann, wie
der Beteiligte zu 3) meint, eine Erklärung des Inhalts gefordert
werden, daß spanisches Namensrecht angewendet werden soll. Eine
solche Erklärung wird vom Gesetz nicht gefordert. In Artikel 10
Abs. 5 EGBGB a.F., Artikel 10 Abs. 3 EGBGB n.F. und Artikel 7 § 5
Abs. 2 FamNamRG ist von der Bestimmung des Namens die Rede und
nicht davon, daß die Anwendung eines bestimmten staatlichen Rechtes
gewählt wird. Daß der Name dem Recht eines Staates entspricht, dem
einer der beiden Eltern angehört, ist lediglich Voraussetzung für
die Zulässigkeit des gewählten Namens.

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Eine Kostenentscheidung war nicht
veranlaßt.

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Gerichtskosten fallen gemäß § 131 Abs.
1 Satz 2 KostO nicht an. Es bestand auch kein Anlaß, von dem in §
13 a FGG normierten Grundsatz abzuweichen, daß im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit je-der Beteiligte seine
Rechtsverfolgungskosten selbst trägt und gegenseitige
Kostenerstattung in der Re-gel nicht stattfindet.

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Gegenstandswert für das
Rechtsbeschwerdeverfahren: 1.500,00 DM (3 x 500,00 DM).