Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-25, Aktenzeichen 19 A 626/04
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0925.19A626.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist am . Mai 1962 in O. im Gebiet Murmansk geboren, das heute zur
Russischen Föderation gehört. Er ist ukrainischer Staatsangehöriger und reiste im
Oktober/November 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 12. August 1996 heiratete er die
deutsche Staatsangehörige L. M. . Am 7. November 1996 erteilte der Beklagte ihm
eine bis zum 7. November 1997 befristete Aufenthaltserlaubnis. Das entsprechende
Klebeetikett brachte er in seinem russischen Pass an, der bis zum 27. November 1997 gültig
war.

3

Am 30. Oktober 1997 verlängerte der Beklagte diese Aufenthaltserlaubnis bis zum
31. Dezember 1997, nachdem die Konsularabteilung der Außenstelle der ukrainischen
Botschaft Bonn in S. den russischen Pass des Klägers bis zu diesem Tag verlängert hatte.
Auf Anfrage des Beklagten teilte die Konsularabteilung unter dem 3. Dezember 1997 mit, nur
die Behörden in der Ukraine könnten dem Kläger einen neuen ukrainischen Reisepass
ausstellen. Die Botschaft sei hierzu nicht berechtigt, weil der Kläger nicht im Besitz einer
Erlaubnis für die ständige Wohnsitznahme im Ausland sei. Der Kläger legte ein Merkblatt der
Konsularabteilung vor, wonach er zur Erlangung dieser Erlaubnis zahlreiche, dort im
einzelnen bezeichnete Unterlagen vorlegen und mit einer Bearbeitungszeit von etwa einem
Jahr rechnen müsse. Die deutsche Botschaft in Kiew teilte hierzu mit Faxschreiben vom
12. und 22. Dezember 1997 mit, die Erlaubnis der ukrainischen Behörden für den ständigen
Wohnsitz im Ausland beziehe sich nur auf das Recht zum Erhalt eines neuen Passes
unmittelbar bei der ukrainischen Auslandsvertretung. Davon bleibe unberührt, dass der Kläger
jederzeit problemlos in die Ukraine zurückkehren und sich dort einen neuen Pass ausstellen
lassen könne. Der Kläger legte am 18. Januar 1998 eine ärztliche Bescheinigung vor, nach der
eine längere Trennung von seiner Ehefrau depressive Störungen und Suizidhandlungen zur
Folge haben könnte. Daraufhin stellte ihm der Beklagte am 28. Januar 1998 ein
Reisedokument aus, gültig für alle Länder mit Ausnahme der Ukraine. Dieses Reisedokument
versah der Beklagte mit einer bis zum 7. November 1999 befristeten Aufenthaltserlaubnis, die
er am 3. November 1999 unbefristet verlängerte.

4

Am 28. Dezember 1999 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Er machte geltend, es
sei ihm unmöglich, bei ukrainischen Behörden die Aufgabe seiner ukrainischen
Staatsangehörigkeit zu beantragen. Zur Begründung wies er auf die Schwierigkeiten hin, die
er Ende 1997 mit der Ausstellung eines ukrainischen Reisepasses hatte. Auf Veranlassung des
Beklagten unterzeichnete der Kläger am 31. Juli 2000 die Erklärung, dass er bereit sei, seine
bisherige ukrainische Staatsangehörigkeit aufzugeben, und sich verpflichte, nach schriftlicher
Zusicherung der Einbürgerung alle erforderlichen Schritte zu unternehmen.

5

Unter dem 25. April 2001 erteilte der Beklagte dem Kläger eine
Einbürgerungszusicherung, die bis zum 25. April 2003 befristet war. Er empfahl dem Kläger,
sich unter Vorlage dieser Zusicherung bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung seines
Heimatstaates um die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit zu bemühen. Hierzu teilte der
Kläger unter dem 9. Mai 2001 mit, er habe am 7. Mai 2001 persönlich bei der ukrainischen
Botschaft vorgesprochen und „unter Vorlage aller notwendigen Unterlagen" eine Bestätigung
über den Verlust der ukrainischen Staatsangehörigkeit verlangt. Man habe ihm geraten,
schriftlich die Entlassung zu beantragen, was er am 8. Mai 2001 getan habe.

6

Der Kläger hat am 15. Oktober 2001 Untätigkeitsklage erhoben, sich auf Art. 19 Nr. 1 des
Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Ukraine (ukrStBG) vom 18. Januar 2001 berufen
und die Auffassung vertreten, nach dieser Vorschrift verliere ein volljähriger ukrainischer
Staatsangehöriger, der freiwillig eine fremde Staatsangehörigkeit annehme, kraft Gesetzes die
Staatsangehörigkeit der Ukraine. Der Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeit bei der
Verwaltung des Präsidenten der Ukraine habe diese Rechtsauffassung ausdrücklich
bestätigt.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten zu verpflichten,

9

ihn einzubürgern,

10

hilfsweise

11

ihn unter der Auflage einzubürgern, nach erfolgter Einbürgerung notwendige Maßnahmen
der Registrierung des Verlustes der ukrainischen Staatsangehörigkeit zu ergreifen,

12

äußerst hilfsweise

13

ihn Zug um Zug gegen Abgabe der notwendigen Erklärung betreffend den Verlust der
ukrainischen Staatsangehörigkeit gegenüber den ukrainischen Behörden einzubürgern.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat dem Kläger Art. 20 ukrStBG entgegen gehalten, wonach der Staatsangehörige der
Ukraine, gegen den der Verlust der Staatsangehörigkeit ausgefertigt werde, bis zum
Inkrafttreten der Entscheidung über das Erlöschen der Staatsangehörigkeit der Ukraine Träger
aller Rechte und Pflichten eines Staatsangehörigen der Ukraine bleibe. Die ukrainische
Staatsangehörigkeit erlösche mit dem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nicht kraft
Gesetzes, sondern erst mit der Entscheidung des Präsidenten der Ukraine nach den Art. 22
bis 24 ukrStBG. Auch die bundesweite Verwaltungspraxis halte deshalb an der
Verfahrensweise aus der Zeit vor 2001 fest, wonach der Verlust der ukrainischen
Staatsangehörigkeit erst mit der Bestätigung durch Präsidentenerlass angenommen werde. Die
bisherigen Einbürgerungsverfahren ukrainischer Staatsangehöriger hätten nach diesem
Verfahren für die Antragsteller erfolgreich abgeschlossen werden können. Das sei auch für
die noch anhängigen Verfahren zu erwarten.

17

Das Verwaltungsgericht hat über die Fragen des Verlustgrundes und des
Verlustzeitpunkts Beweis erhoben durch Einholung des Gutachtens des Instituts für Ostrecht
München e. V. (IOR) vom 4. Februar 2003 und einer ergänzenden Stellungnahme vom
25. März 2003. Wegen des Inhalts dieser Äußerungen wird auf Blatt 43 - 46, 50 der
Gerichtsakte verwiesen.

18

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag stattgegeben.
Es hat angenommen, dass der Kläger seine ukrainische Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes mit
der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verliere und sich dafür maßgeblich auf das
Gutachten des Instituts für Ostrecht in München gestützt. Das Fortbestehen aller Rechte und
Pflichten aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit bis zu einer Entscheidung des Präsidenten
der Ukraine nach Art. 20 ukrStBG stehe dieser Annahme nicht entgegen. Der ukrainische
Gesetzgeber unterscheide zwischen Status und Rechtsverhältnis. Der Status gehe mit dem
Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit automatisch verloren, während das
Rechtsverhältnis bestehen bleibe. Es entstehe eine Rechtsstellung, die die Gutachterin treffend
als Schwebezustand umschrieben habe und dessen ausdrückliche Regelung der ukrainische
Gesetzgeber nur deshalb als notwendig angesehen habe, weil der Status bereits entfallen
sei.

19

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 9. Dezember
2004 zugelassen. Der Beklagte macht ergänzend geltend, die Konstruktion eines
Schwebezustandes über den Verlust der Staatsangehörigkeit sei nicht vertretbar. Er legt ein
Schreiben der ukrainischen Botschaft in Berlin vom 26. März 2002 vor, in dem es heißt:

20

„Es besteht keine „automatische" Einstellung der Staatsangehörigkeit der Ukraine. Der
Beschluss bezüglich der Einstellung der Staatsangehörigkeit der Ukraine wird ausschließlich
vom Präsidenten der Ukraine gefasst."

21

Dieses Schreiben bestätige, dass das Erlöschen der Staatsangehörigkeit der Ukraine durch
einen Antrag nach Art. 17 Nr. 1, 18 ukrStBG herbeigeführt werden müsse. In diesen
Vorschriften habe der ukrainische Gesetzgeber das Ausscheiden aus der ukrainischen
Staatsangehörigkeit auf der Grundlage einer Einbürgerungszusicherung ausdrücklich geregelt.
Ferner hat der Beklagte die Einbürgerungsakten zweier eingebürgerter ehemaliger
Ukrainerinnen vorgelegt, denen der Präsident der Ukraine nach dem In-Kraft-Treten des
ukrStBG und nach Erteilung einer Einbürgerungszusicherung den Verlust der
Staatsbürgerschaft der Ukraine bescheinigt hat.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er vertritt die Auffassung, die vorgelegten Vergleichsfälle erbrächten nichts Neues. Es
ergebe sich bereits aus dem IOR-Gutachten, dass die Behörden der Ukraine die „Feststellung
des Verlusts der Staatsangehörigkeit" in einem gesonderten Verfahren vornähmen. Jedenfalls
sei ihm nicht zuzumuten, seine Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft zu
beantragen. Dazu müsse er in die Ukraine zurückreisen, was man nicht von ihm verlangen
könne, weil ihm dort eine langjährige Haftstrafe wegen Verletzung des militärischen Eides
drohe. Er sei nämlich Anfang der 80-er Jahre während seines Militärdienstes nach
Afghanistan strafversetzt worden und aus dem Krieg mit Granateinschüssen am gesamten
Oberkörper in die damalige UdSSR zurückgekehrt. Er sei 1993 ausgereist, obwohl er zur
Erlangung eines Reisepasses für die Ostblockstaaten 1992 gegenüber dem russischen Militär
an Eides Statt versichert habe, 10 Jahre lang nicht in den Westen zu reisen.

27

Zur Frage des Verlustes der ukrainischen Staatsbürgerschaft hat der Senat Beweis
erhoben durch Einholung amtlicher Auskünfte des Auswärtigen Amtes. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme nimmt der Senat Bezug auf die Verbalnoten des
ukrainischen Außenministeriums vom 25. Dezember 2006 und vom 21. Mai 2007.

28

Mit Schreiben vom 28. März 2007 hat Frau M. dem Senat mitgeteilt, sie habe am
20. März 2007 die Scheidung eingereicht und Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen
Fahrzeugdiebstahls erstattet. Zugleich hat sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
vorgelegt, die der Kläger am 19. Oktober 2006 unter Mitwirkung der Rechtsanwältin C.
in T. abgegeben und in der er erklärt hatte, seine Ehefrau künftig nicht mehr körperlich
zu misshandeln oder ihr Eigentum zu schädigen. Im ebenfalls vorgelegten Schreiben dieser
Rechtsanwältin vom 9. März 2007 forderte diese den Kläger unter anderem zum Verlassen
des Hausgrundstücks für zwei Monate auf, weil er sie am 8. März 2007 mit einem Messer
bedroht und am Hals verletzt habe.

29

Am 7. August 2007 hat Frau M. mitgeteilt, der Kläger lebe seit dem 20. Mai 2007
wieder in ihrem Haushalt als ihr Ehemann. Zuvor habe er sich mit sozialer Begleitung
stationär aufgehalten, um seine Probleme in den Griff zu bekommen (schwere Depressionen
mit latenter Suizidgefahr, Alkoholabhängigkeit sowie Kriegstraumata). Inzwischen habe er
sich entschlossen, eine Langzeittherapie in Angriff zu nehmen und warte auf einen
Therapieplatz.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des
parallelen Berufungsverfahrens 19 A 1221/04 sowie der in diesen beiden Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Recht mit dem Hauptantrag stattgegeben. Er ist als Verpflichtungsantrag nach § 75
VwGO und auch sonst zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

33

Der Senat kann offenlassen, ob sich dieser Anspruch nach wie vor aus den §§ 8 und 9
Abs. 1 StAG ergeben kann, nachdem Frau M. die eheliche Lebensgemeinschaft mit
dem Kläger im März 2007 durch Stellung eines Scheidungsantrags für wenige Monate
unterbrochen hatte.

34

Denn jedenfalls erfüllt der Kläger die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1
Satz 1 StAG, der auf den Einbürgerungsantrag des Klägers vom 28. Dezember 1999 in seiner
vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist, soweit er günstigere
Bestimmungen enthält (§ 40 c StAG in der Fassung des Art. 5 Nr. 23 des EU-
Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970, 2007). Er hat seit acht
Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, denn er ist schon seit fast elf
Jahren (jedenfalls seit dem 28. Januar 1998) im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Er hat
ferner ein Verfassungstreuebekenntnis abgegeben (Nr. 1), ist im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis (Nr. 2) und bestreitet inzwischen auch wieder seinen Lebensunterhalt
aus seinem Einkommen und demjenigen von Frau M. ohne Inanspruchnahme von
Sozialleistungen (Nr. 3). Der Senat geht weiter davon aus, dass der Kläger straffrei ist (Nr. 5),
da das vom Beklagten im April 2007 mitgeteilte Ermittlungsverfahren nicht zu einer
Verurteilung geführt hat. Ausschlussgründe nach § 11 StAG 2005 sind nicht ersichtlich.

35

Der Kläger erfüllt schließlich auch die Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 StAG, die inhaltlich seit der Antragstellung unverändert geblieben ist (damals
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG) und bei der es sich um diejenige
Einbürgerungsvoraussetzung handelt, die seit der Erteilung der Einbürgerungszusicherung
den Kern des Streits zwischen den Beteiligten bildet. Nach dieser Vorschrift setzt die
Einbürgerung voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder
verliert. Der Kläger verliert seine ukrainische Staatsbürgerschaft nicht kraft Gesetzes im
Zeitpunkt seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, sondern erst dann, wenn der
Präsident der Ukraine auf seinen Antrag hin seine ukrainische Staatsbürgerschaft für beendet
erklärt (A.). Die Stellung eines solchen Antrags ist ihm im Sinne des § 12 Abs. 1 StAG
unzumutbar (B.).

36

A. Der Kläger verliert seine ukrainische Staatsbürgerschaft nicht kraft Gesetzes im
Zeitpunkt seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

37

Das StAG differenziert in den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG
zwischen der Aufgabe und dem Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit des
Einbürgerungsbewerbers. Verlust ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft
Gesetzes, während eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit in denjenigen Fällen
vorliegt, in denen das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit an eine einseitige
Willenserklärung des Einbürgerungsbewerbers oder einen Hoheitsakt des Herkunftsstaates
(wie Entlassung, Genehmigung des Verzichts auf die Staatsangehörigkeit oder Erlaubnis zum
Staatsangehörigkeitswechsel) geknüpft ist. Ob der Einbürgerungsbewerber seine bisherige
Staatsangehörigkeit mit seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband kraft Gesetzes
verliert, richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitrecht und der Rechtspraxis seines
Heimatstaates.

38

BVerwG, Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233, juris,
Rdn. 15; OVG NRW, Urteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2571/94 -, juris, Rdn. 6 f.,
Beschluss vom 22. September 1995 - 25 A 9/90 -, juris, Rdn. 7; Hailbronner, in: ders./Renner,
StAG, 4. Aufl. 2005, § 9, Rdn. 12; Nr. 10.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise (VAH)
des Bundesministeriums des Innern zum StAG, Stand 19. Oktober 2007.

39

Nach den hier einschlägigen ukrainischen Vorschriften bewirkt die Einbürgerung eines
ukrainischen Staatsbürgers in den deutschen Staatsverband nicht schon kraft Gesetzes das
Erlöschen seiner ukrainischen Staatsbürgerschaft. Diese Rechtswirkung tritt vielmehr erst
dann ein, wenn bezüglich des Staatsbürgers der Ukraine eine Eingabe betreffend den Verlust
der Staatsbürgerschaft bei der Kommission für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft beim
Präsidenten der Ukraine gemacht wird, diese dem Präsidenten der Ukraine den Verlust
vorschlägt und der Präsident die Entscheidung über die Beendigung der Staatsbürgerschaft
der Ukraine trifft (Art. 20, 22, 23 ukrStBG, zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Ukraine). Dieser Vorgang ist im
Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG als Aufgabe, nicht als Verlust der bisherigen
Staatsangehörigkeit zu qualifizieren.

40

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Klägers enthält das ukrainische
Staatsbürgerschaftsrecht einen Verlusttatbestand im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4, 12 StAG für den Fall der Einbürgerung in einen fremden Staatsverband
insbesondere nicht in Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 ukrStBG. Nach dieser Vorschrift wird die
Staatsbürgerschaft der Ukraine verloren, wenn die Person nach Erreichen der Volljährigkeit
freiwillig die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erworben hat. Allein die Verwendung
des Begriffes „Verlust" in der deutschen Übersetzung dieser Vorschrift zwingt nicht zu der
Annahme, dass es sich bei dieser Variante des Erlöschens der ukrainischen Staatsbürgerschaft
auch um einen Verlust im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG
handelt. Auch aus dem IOR-Gutachten vom 4. Februar 2003 lässt sich dieser Schluss nicht
ziehen. Es bezieht seine Feststellung, der Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft trete
kraft Gesetzes ein, ersichtlich nur auf den Verlustbegriff in Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 ukrStBG, der
jedoch mit demjenigen der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG nicht identisch
ist. Jene Vorschrift des ukrainischen Staatsbürgerschaftsrechts bewirkt nicht kraft Gesetzes
das Erlöschen der ukrainischen Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Aushändigung der
Einbürgerungsurkunde in den deutschen Staatsverband. Nach ihrer Auslegung und
Handhabung in der ukrainischen Rechtspraxis tritt diese Rechtswirkung vielmehr erst ein,
wenn sowohl der Eingebürgerte als auch die ukrainischen Staatsorgane weitere
Rechtshandlungen vorgenommen haben:

41

Bei Eintritt eines Verlustgrundes nach Art. 19 Abs. 1 ukrStBG bleibt die Rechtsstellung
des ukrainischen Staatsbürgers in vollem Umfang bis zu demjenigen Zeitpunkt erhalten, zu
dem der Präsident der Ukraine den Verlust durch Erlass bestätigt. Das ergibt sich aus den
Art. 20, 22 Nr. 1 ukrStBG, wonach ein Staatsbürger der Ukraine bis zur Rechtskraft der
Entscheidung des Präsidenten über die Beendigung der Staatsbürgerschaft der Ukraine alle
Rechte und Pflichten des Staatsbürgers der Ukraine hat. Art. 20 ukrStBG erfasst nach seinem
Wortlaut sowohl den Antrag auf Entlassung nach Art. 18 ukrStBG als auch das Verfahren
betreffend den Verlust nach Art. 19 ukrStBG. Nur dieses Verständnis des Verlustes nach
Art. 19 ukrStBG entspricht auch dem in Art. 2 Nr. 1 ukrStBG niedergelegten Grundsatz der
einheitlichen Staatsbürgerschaft. Danach tritt ein Staatsbürger der Ukraine, der die
Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erworben hat, in den Rechtsbeziehungen mit der
Ukraine ausschließlich als Staatsbürger der Ukraine auf. Aus diesem Grundprinzip des
ukrainischen Staatsbürgerschaftsrechts lässt sich für Fälle eines Staatsangehörigkeitswechsels
eines Staatsbürgers der Ukraine ableiten, dass der ukrainische Staat für sich und seine
Staatsorgane in Anspruch nimmt, über das Ob und den Zeitpunkt des Wechsels in jedem
Einzelfall souverän zu entscheiden.

42

Diesem Grundprinzip entspricht es auch, dass der ukrainische Gesetzgeber lediglich auf
der Tatbestandsebene zwischen Entlassung und Verlust unterscheidet, beide
Beendigungsgründe im Sinne des Art. 17 ukrStBG aber auf der Rechtsfolgenseite und vor
allem auch hinsichtlich des Verfahrensablaufs so weitgehend einander angeglichen hat, dass
am Maßstab der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG kein rechtserheblicher
Unterschied festgestellt werden kann. Für beide Beendigungsgründe sehen Art. 24 Abs. 1
Nrn. 1 und 2, 25 ukrStBG die Befugnis der ukrainischen Auslandsvertretungen vor, die
Anträge betreffend die Entlassung und die Eingaben über den Verlust an die
Staatsbürgerschaftskommission beim Präsidenten der Ukraine zur Prüfung weiterzuleiten. Ein
geringfügiger Unterschied besteht auf dieser Verfahrensstufe nur insoweit, als die
Auslandsvertretung nur bei Entlassungsanträgen eine Prüfung von Hinderungsgründen
vornimmt und eine eigene Stellungnahme hierzu verfasst (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 ukrStBG),
während sie Verlusteingaben lediglich „aufbereitet" (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 ukrStBG). Das
weitere Verfahren läuft dann wieder für beide Beendigungsgründe identisch ab: Die
Staatsbürgerschaftskommission beim Präsidenten der Ukraine prüft die Anträge sowie die
Eingaben und bringt bei dem Präsidenten der Ukraine die Vorschläge betreffend die
Befürwortung dieser Anträge und Eingaben ein (Art. 23 Nr. 1 ukrStBG). Der Präsident der
Ukraine trifft nach Art. 22 Nr. 1 ukrStBG die Entscheidungen u. a. über „die Beendigung" der
Staatsbürgerschaft der Ukraine, also im Sinne der Terminologie des Art. 17 ukrStBG sowohl
über die Entlassung nach Art. 18 ukrStBG als auch über den Verlust nach Art. 19 ukrStBG.
Ebenfalls für beide Beendigungsgründe identisch geregelt ist die Rückgabe der
Ausweisdokumente in Art. 24 Abs. 1 Nr. 7 ukrStBG. Danach entzieht das Innenministerium
der Ukraine den betroffenen Personen die Pässe oder die sonstigen Nachweise über die
Zugehörigkeit zur Staatsbürgerschaft der Ukraine erst dann, wenn deren Staatsbürgerschaft
der Ukraine beendet wurde.

43

Schließlich hat der ukrainische Gesetzgeber den Zeitpunkt der Beendigung der
Staatsbürgerschaft der Ukraine für die Entlassung nach Art. 18 ukrStBG in Abs. 14 dieser
Vorschrift ausdrücklich im vorstehend beschriebenen Sinn geregelt. Danach gilt als Datum
der Beendigung der Staatsbürgerschaft der Ukraine in den durch diesen Artikel vorgesehenen
Fällen das Datum des entsprechenden Erlasses des Präsidenten der Ukraine. Aus dem Fehlen
einer gleichlautenden Bestimmung für den Verlust nach Art. 19 ukrStBG kann nicht der
Umkehrschluss gezogen werden, in diesem Fall sei Beendigungszeitpunkt schon der Eintritt
des Verlustgrundes und das anschließende Verlustverfahren lediglich deklaratorischer Natur.
Diese Annahme wäre mit dem Grundsatz der einheitlichen Staatsbürgerschaft der Ukraine
nach Art. 2 Nr. 1 ukrStBG nicht vereinbar. Ferner vertrüge sie sich nicht mit der dargelegten,
ausgeprägt starken Entscheidungskompetenz des Präsidenten der Ukraine bei beiden Arten
der Beendigung der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Diese beiden Gesichtspunkte sprechen
vielmehr dafür, dass der ukrainische Gesetzgeber für den Verlust nach Art. 19 ukrStBG
ebenfalls den in Art. 18 Abs. 14 ukrStBG vorgesehenen Beendigungszeitpunkt angenommen
hat, ohne dies jedoch ausdrücklich zu regeln. Diese Interpretation entspricht auch der
ukrainischen Staatspraxis, wie das ukrainische Außenministerium auf die entsprechende
Frage c) des Beweisbeschlusses vom 16. Oktober 2006 bestätigt hat. In seiner Antwortnote
vom 25. Dezember 2006 hat es zu dieser Frage ausgeführt, dass als Datum der Beendigung
der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch in den Fällen des Art. 19 ukrStBG das Datum der
Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses des Präsidenten der Ukraine gilt.

44

Mit dieser Auslegung des ukrainischen Staatsbürgerschaftsrechts stimmt auch die
Rechtspraxis der ukrainischen Behörden überein. Schon die Ausführungsbestimmungen des
Präsidenten der Ukraine vom 27. März 2001 bestätigen die vorstehend festgestellte
weitgehende Übereinstimmung im Beendigungsverfahren sowohl für die Entlassung nach
Art. 18 ukrStBG als auch über den Verlust nach Art. 19 ukrStBG. Die Nrn. 90 - 99 der
Ausführungsbestimmungen regeln das Verfahren, das Ukrainer mit ständigem Wohnsitz im
Ausland bei diesen beiden Arten der Beendigung der Staatsbürgerschaft der Ukraine
einzuhalten haben. Sie enthalten keine Bestimmung, die die oben festgestellte weitgehende
Übereinstimmung des Verfahrens für beide Arten der Beendigung in Frage stellt.

45

Unabhängig von allem Vorstehenden kann sich der Senat die notwendige
Überzeugungsgewissheit für eine Bejahung der Anspruchsvoraussetzung des § 10 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 StAG jedenfalls deshalb nicht verschaffen, weil dem die ihm vorliegenden
Auskünfte und Stellungnahmen ukrainischer Auslandsvertretungen zur Verwaltungspraxis bei
Beendigungsverfahren entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
zu § 9 StAG ist für diese Anspruchsvoraussetzung maßgeblich, dass der
Einbürgerungsbewerber seine frühere Staatsangehörigkeit tatsächlich verliert und nicht, dass
er sie unter Zugrundelegung von Gesetz und Verwaltungspraxis des Herkunftslandes verlieren
müsste. Die notwendige Gewissheit können sich die Einbürgerungsbehörden - von den Fällen
abgesehen, in denen eine gesicherte und allseits bekannte Praxis des Herkunftsstaates besteht
- nur verschaffen, indem sie die diplomatische Vertretung des Heimatstaates um Auskunft
ersuchen, die gegebenenfalls ihrerseits die Weisung der vorgesetzten Dienststelle einholen
kann. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Heimatstaat des Bewerbers diesen nach
seiner Einbürgerung nicht weiterhin als seinen Staatsangehörigen in Anspruch nimmt und das
Anliegen des Gesetzes, Mehrstaatigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit möglichst zu
vermeiden, nicht verfehlt wird.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 3.06 -, BVerwGE 129, 20, juris, Rdn. 21;
OVG NRW, Beschluss vom 22. September 1995 - 25 A 9/90 -, a.a.O., Rdn. 7; Hailbronner,
a.a.O., § 9, Rdn. 13.

47

Nach diesem Maßstab fehlt hier die notwendige Überzeugungsgewissheit, weil alle
Stellungnahmen ukrainischer Auslandsvertretungen, die dem Senat vorliegen, ebenfalls die
Entscheidung des Präsidenten der Ukraine, nicht aber schon den Eintritt eines Verlustgrundes
nach Art. 19 ukrStBG als den rechtserheblichen Auslöser für die Beendigung der ukrainischen
Staatsbürgerschaft bezeichnen. So heißt es etwa in dem vom Beklagten vorgelegten Schreiben
der ukrainischen Botschaft in Berlin vom 26. März 2002, es bestehe keine „automatische"
Einstellung der Staatsangehörigkeit der Ukraine, der Beschluss bezüglich der Einstellung der
Staatsangehörigkeit der Ukraine werde ausschließlich vom Präsidenten der Ukraine gefasst.
Bezogen auf den Fall der Einbürgerung eines ukrainischen Ehepaares in den deutschen
Staatsverband hat das ukrainische Generalkonsulat in Frankfurt am Main unter dem
29. Dezember 2005 ferner ausgeführt, die ukrainische Gesetzgebung erkenne eine doppelte
Staatsangehörigkeit nicht an. Sie stütze sich nach Art. 2 ukrStBG vielmehr auf den Grundsatz
der einzigen Staatsbürgerschaft. Das bedeute, dass das Ehepaar bis zu seiner Ausbürgerung in
der ukrainischen Staatsbürgerschaft bleibe und die Behörden der Ukraine seine Einbürgerung
in den deutschen Staatsverband unberücksichtigt ließen.

48

Angesichts dieser eindeutigen und widerspruchsfreien schriftlichen Äußerungen
ukrainischer Auslandsvertretungen vermag die vom Kläger behauptete gegenteilige
mündliche Äußerung des Herrn N. S1. dem Senat weder die erforderliche
Überzeugungsgewissheit zu vermitteln noch ihn zu weiteren Ermittlungen zu veranlassen. Der
Senat folgt insoweit der Würdigung der Gutachterin des IOR, die in ihrer ergänzenden
Stellungnahme vom 25. März 2003 ausgeführt hat, die Aussage des Herrn S1. zum Verlust
der ukrainischen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes besage nichts zum Zeitpunkt oder weiteren
Voraussetzungen des Erlöschens der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Außerdem seien wegen
der Mündlichkeit der Aussage Missverständnisse oder Missinterpretationen nicht
auszuschließen. Gegen diese Würdigung hat der Kläger Einwände nicht erhoben.

49

B. Kann der Kläger seine ukrainische Staatsbürgerschaft hiernach nur durch ein
Entlassungsverfahren bei den ukrainischen Behörden aufgeben, so ist ihm dessen
Durchführung nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls im Sinne des § 12 Abs. 1
Satz 1 StAG nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich, weil der
ukrainische Staat seine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren
Bedingungen abhängig macht (2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG). Die
ukrainischen Auslandsvertretungen in Frankfurt und Bonn knüpfen die Entgegennahme eines
Entlassungsantrags an die konsularische Registrierung des Klägers als Auslandsukrainer
(Schreiben der Außenstelle Bonn der Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik
Deutschland vom 15. Februar 2000). Diese Registrierung wiederum kann er, wie die
Beweisaufnahme des Senats ergeben hat, weder bei den ukrainischen Auslandsvertretungen
noch bei ukrainischen Inlandsbehörden mit zumutbaren Mitteln erreichen.

50

Zunächst ist es dem Kläger mit zumutbaren Mitteln nicht möglich, seine Registrierung als
Auslandsukrainer im Bundesgebiet zu erreichen. Maßgeblich ist auch insoweit die
tatsächliche Handhabung der Registrierung durch die ukrainischen Auslandsvertretungen,
nicht hingegen die abstrakte Gesetzeslage nach ukrainischem Staatsangehörigkeitsrecht und
den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen. Rechtslage und Staatspraxis der Ukraine
weichen in dieser Hinsicht nach den Feststellungen des Senats in erheblichem Umfang
voneinander ab: Nach Nr. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen sind die ukrainischen
Auslandsvertretungen für Entlassungsanträge von Auslandsukrainern grundsätzlich zuständig.
Sie führen auch das „Abmeldungsverfahren" durch, das zur Registrierung als
Auslandsukrainer führt (telefonische Auskunft der Abteilungsleiterin für
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Außenministeriums Frau Q. gegenüber der
deutschen Botschaft in Kiew, mitgeteilt mit Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11. April
2007). In der Praxis hingegen nehmen die ukrainischen Auslandsvertretungen in Deutschland
diese rechtlichen Vorgaben nicht einmal zur Kenntnis und behandeln ihre eigenen
Staatsbürger im Übrigen so willkürlich und schikanös, dass die Durchführung des
„Abmeldungsverfahrens" bei diesen Stellen für den Personenkreis der nicht registrierten
Auslandsukrainer als praktisch unmöglich eingestuft werden muss. Diesen Schluss zieht der
Senat aus dem Verhalten des ukrainischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main gegenüber der
Klägerin des Parallelverfahrens 19 A 1221/04 anlässlich ihrer dortigen Vorsprache auf
Veranlassung des Senats am 17. Juli 2007. Bei dieser Vorsprache hat sie ausdrücklich auf die
soeben erwähnte telefonische Auskunft der Abteilungsleiterin für
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Außenministeriums Frau Q. gegenüber der
deutschen Botschaft in Kiew Bezug genommen und den Bediensteten des Konsulats die
Auskunft des Auswärtigen Amtes vorgelegt, in der die Äußerung von Frau Q.
wiedergegeben ist. Unter Bezugnahme auf dieses amtliche Dokument hat sie ausdrücklich
erklärt, eine Genehmigung zum ständigen Aufenthalt im Ausland beantragen zu wollen, um
von Deutschland aus den Entlassungsantrag aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft stellen zu
können.

51

Dieses Begehren der Klägerin des Parallelverfahrens 19 A 1221/04 hat Vizekonsul
S. N1. mit der Begründung abgelehnt, sie habe keine Genehmigung von der
zuständigen Behörde der Ukraine erhalten, den ständigen Wohnsitz in Deutschland zu
nehmen. Diese Begründung ist am Maßstab rechtsstaatlicher Grundsätze willkürlich. Selbst
wenn das Generalkonsulat bis zum Zeitpunkt der Vorsprache der Klägerin des
Parallelverfahrens 19 A 1221/04 entgegen Nr. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen die
Rechtsauffassung vertreten haben sollte, dass nur inländische ukrainische Behörden für die
Registrierung von Auslandsukrainern zuständig seien, hätten die vorgelegten amtlichen
Dokumente dem Vizekonsul bei Anlegung rechtsstaatlicher Maßstäbe zumindest
Veranlassung geben müssen, eine Weisung der vorgesetzten Dienststelle, etwa des
ukrainischen Außenministeriums in Kiew, zu dieser Rechtsfrage des ukrainischen Rechts
einzuholen. Stattdessen hat Vizekonsul S. N1. der Klägerin des Parallelverfahrens 19 A
1221/04 schriftlich seine Nichtzuständigkeit für die Ausstellung von Pässen an nicht
konsularisch erfasste Auslandsukrainer bescheinigt und damit (wie nach den
Begleitumständen angenommen werden muss, bewusst) ignoriert, dass jene Klägerin eben
diese konsularische Erfassung begehrte.

52

Der Senat hat keinen Anlass, den Wahrheitsgehalt der Schilderungen der Klägerin des
Parallelverfahrens 19 A 1221/04 anzuzweifeln. Denn sie hat sich bei ihrer Vorsprache beim
Generalkonsulat von einer ukrainisch sprechenden Zeugin begleiten lassen, ohne dass der
Senat sie hierzu aufgefordert hat. Dieses Verhalten lässt den Schluss zu, dass es ihr darauf
ankam, dem Senat einen vollständigen und wahrheitsgetreuen Eindruck vom Ablauf ihrer
Vorsprache zu vermitteln. Für den Wahrheitsgehalt ihrer Schilderungen sprechen ferner deren
Detailreichtum, die vielfache Wiedergabe von Gesprächsinhalten sowie die objektive
Bestätigung eines Teils ihrer Angaben durch die namentlich unterzeichnete schriftliche
Bescheinigung des Vizekonsuls.

53

Ebenso wenig hat der Senat Veranlassung anzunehmen, bei der willkürlichen Ablehnung
ihres Begehrens handele es sich um einen Einzelfall, dem die Repräsentativität für das
Verhalten ukrainischer Auslandsvertretungen in Deutschland oder auch nur für das generelle
Verhalten des Generalkonsulats Frankfurt/Main gegenüber nicht registrierten
Auslandsukrainern fehle. Vielmehr lässt sich der gegenteilige Schluss aus dem
Antwortverhalten des ukrainischen Außenministeriums in Kiew im Rahmen der
Beweisaufnahme des Senats ziehen. Dieses hat auf die acht konkreten Fragen aus dem
Beweisbeschluss vom 16. Oktober 2006 mit seiner ersten Verbalnote vom 25. Dezember 2006
überhaupt keine auf den Einzelfall des Klägers bezogene konkrete Antwort gegeben, sondern
sich damit begnügt, dem Senat ein allgemein gehaltenes Informationsblatt mit dem Titel
„Informationen zur gesetzlichen Regelung des Verlustes der ukr. Staatsangehörigkeit" zu
übersenden. Auch auf die Konkretisierungsbitte des Senats vom 20. März 2007 hat es mit
Verbalnote vom 21. Mai 2007 keinen konkreten und praktikablen Weg aufgezeigt, auf dem
der Kläger seine konsularische Registrierung als Auslandsukrainer erreichen kann. Es hat
vielmehr lediglich mitgeteilt, die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der
Ukraine nähmen Ausbürgerungsanträge konsularisch nicht registrierter Auslandsukrainer
nicht entgegen, und stattdessen auf die Zuständigkeit des Innenministeriums der Ukraine
verwiesen, bei deren Hauptverwaltung der Antragsteller seinen Antrag sowie sonstige
Unterlagen persönlich einzureichen habe. Diese Mitteilung hilft dem Kläger für die praktische
Umsetzung seines Begehrens nicht weiter, weil sie sich ausdrücklich nur auf
„Ausbürgerungsanträge" bezieht, nicht aber auf die hier in Frage stehende konsularische
Registrierung als Auslandsukrainer. Sollte sie entgegen ihrem Wortlaut auch oder nur auf
diese konsularische Registrierung bezogen sein, stünde sie im Widerspruch zur bereits
zitierten Auskunft der Frau Q. , die, wie erwähnt, auch die diplomatischen und
konsularischen Vertretungen der Ukraine in Deutschland für diese konsularische
Registrierung für zuständig hält (vorausgesetzt, dass mit dem „Abmeldungsverfahren" eben
diese konsularische Registrierung gemeint ist). Auch die deutsche Botschaft in Kiew hat sich
in ihrer Auskunft vom 29. November 2006 an Rechtsanwalt D. in diesem Sinn geäußert,
dass nämlich der fragliche Personenkreis die „Genehmigung für die ständige Wohnsitznahme
in Deutschland" bei der zuständigen Auslandsvertretung der Ukraine in Deutschland
beantragen könne.

54

Angesichts der pauschalen und in entscheidenden Punkten widersprüchlichen Auskünfte
des ukrainischen Außenministeriums ist dem Kläger auch eine Rückreise in die Ukraine zum
Zweck der Registrierung oder/und Stellung eines Entlassungsantrags aus der ukrainischen
Staatsbürgerschaft unzumutbar. Er muss sich nicht auf ein Entlassungsverfahren im
Heimatland verweisen lassen, bei dem ungewiss ist, wie lange es dauern wird und ob die
Staatsangehörigkeitsbehörden in der Ukraine es ebenso willkürlich handhaben wie die
ukrainischen Auslandsvertretungen in Deutschland. Insbesondere kann die Stellung eines
Entlassungsantrags im Heimatland allein schon deswegen unzumutbar sein, weil längere,
unter Umständen mehrjährige Verfahrenszeiten zu erwarten sind.

55

BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 3.06 -, BVerwGE 129, 20, juris, Rdn. 22.

56

Ob auch im Fall des Klägers allein schon die zu erwartende Verfahrensdauer die
Unzumutbarkeit der Stellung eines Entlassungsantrags in der Ukraine begründet, kann
offenbleiben. Denn hier ergibt sich die Unzumutbarkeit jedenfalls im Zusammenwirken mit
den übrigen genannten Gesichtspunkten. Gleichwohl ist auch in diesem Zusammenhang
auffällig, dass das ukrainische Außenministerium die Frage nach der Verfahrensdauer im
Beweisbeschluss des Senats vom 16. Oktober 2006 nicht beantwortet hat (letzte Frage zu g)).
Mangels Beantwortung dieser Frage kann der Senat hierzu nur auf die Mitteilung der
Außenstelle S. -P. der ukrainischen Botschaft in deren Merkblatt aus dem Jahr 1997
zurückgreifen. Danach ist für die Prüfung eines Antrags auf Genehmigung der ständigen
Wohnsitznahme im Ausland durch die ukrainischen Inlandsbehörden „mit einer
Bearbeitungszeit von etwa einem Jahr zu rechnen" (Blatt 603 - 605 der Beiakte Heft 4). Eine
solche Verfahrensdauer hält der Senat im Fall des Klägers am Maßstab des Art. 6 GG für
unzumutbar, weil er deutschverheiratet ist, für die Antragstellung persönlich in die Ukraine
zurückkehren müsste (Verbalnote vom 21. Mai 2007) und zu befürchten ist, dass er für diesen
Zeitraum dort auch anwesend sein muss.

57

Nichts Gegenteiliges ergibt sich schließlich aus den Referenzfällen aus der ukrainischen
Staatsbürgerschaft entlassener Auslandsukrainer, auf die sich der Beklagte und der
Oberbürgermeister B. im Parallelverfahren 19 A 1221/04 berufen haben. Den hierzu
vorgelegten Akten kann der Senat nur entnehmen, dass der Präsident der Ukraine die dortigen
Einbürgerungsbewerber wenige Monate nach Antragstellung und Vorlage der deutschen
Einbürgerungszusicherung bei der zuständigen ukrainischen Auslandsvertretung in
Deutschland aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft entlassen hat. Aus den
Verwaltungsvorgängen dieser erfolgreichen Entlassungsverfahren ergibt sich jedoch nicht, ob
diese ukrainischen Einbürgerungsbewerber auch zu dem hier in Rede stehenden
Personenkreis der konsularisch nicht registrierten Auslandsukrainer gehört haben.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen. Insbesondere sind nicht die Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision
gegeben. Dem widerspricht es nicht, dass der Senat die Grundsatzberufung zugelassen hat,
um die Voraussetzungen eines Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG für ukrainische Einbürgerungsbewerber zu klären. Hierbei handelt
es sich um eine Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die die Zulassung der
Berufung, nicht aber der Revision rechtfertigt. Denn es geht insoweit um die Fragen, welche
Rechtsvorschriften des ukrainischen Staatsbürgerschaftsrechts heranzuziehen sind, wie sie
auszulegen sind und wie die ukrainischen Vorschriften bei dem Ausscheiden von
ukrainischen Staatsangehörigen aus dem ukrainischen Staatsverband in der Praxis angewandt
werden.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 -, BVerwGE 120, 298, juris,
Rdn. 16 m. w. N.

62