Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-27, Aktenzeichen 15 B 1432/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0827.15B1432.04.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 20. Oktober 2003 wird angeordnet,
soweit ein Beitrag von mehr als 7.618,60 EUR festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die
Beschwerde zurückgewiesen.

Die bis zur Teilerledigung entstandenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
tragen der Antragsteller zu 1/3, der Antragsgegner zu 2/3, die übrigen Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der
Antragsteller zu 1/5, der Antragsgegner zu 4/5.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.247,10 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Gegenstand des mit der Beschwerde weiter
verfolgten Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den gemäß
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sofort vollziehbaren
Beitragsbescheid vom 20. Oktober 2003 ist das Begehren, die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs vom 14. November 2003 anzuordnen, soweit noch keine
aufschiebende Wirkung eingetreten ist. Damit wird die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erbeten, soweit durch den Bescheid ein
Beitrag von mehr als 6.501,03 EUR festgesetzt wurde, mithin hinsichtlich eines
Betrages von 4.988,40 EUR. Der Widerspruch bezieht sich nämlich alleine auf den
5.688,97 EUR übersteigenden Teil des festgesetzten Beitrages, also auf weitere
festgesetzte 5.800,46 EUR. Nur hinsichtlich dieses widerspruchsbefangenen Teils
kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht. Der Antragsgegner
hat im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 6. Januar 2004 "hinsichtlich
eines Teilbetrages von 1.608,52 EUR die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs"
angeordnet. Dies erweckt den Anschein, als ob nur noch 4.191,94 EUR des
widerspruchsbefangenen Teils des festgesetzten Beitrags sofort vollziehbar sein
sollen. Indes hat das Verwaltungsgericht die genannte Aussetzung der Vollziehung
des Antragsgegners zu Recht dahin verstanden, dass hinsichtlich des
widerspruchsbefangenen Teils nur in Höhe von 812,06 EUR die Aussetzung der
Vollziehung ausgesprochen wurde. Das ergibt sich aus der im Schriftsatz des
Antragsgegners vom 6. Januar 2004 gegebenen Begründung, wonach wegen der
Zweifelhaftigkeit der Beitragsfähigkeit von 14 % des angesetzten Aufwandes
hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 1.608,52 EUR die Vollziehung ausgesetzt
werden sollte. Erkennbar erstreckt sich damit die Aussetzung auch auf den nicht
widerspruchsbefangenen Teil des festgesetzten Beitrags und geht insoweit ins
Leere, während sie den streitbefangenen Teil in Höhe von 14 % von 5.800,46 EUR
erfasst, sodass die Vollziehung insoweit nur um 812,06 EUR ausgesetzt worden ist,
mithin nur noch weitere 4.988,40 EUR sofort vollziehbar sind, auf die sich der mit der
Beschwerde weiter verfolgte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
bezieht.

3

Dieser Antrag ist in Höhe von 3.870,83 EUR begründet, sodass die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen ist, soweit ein Beitrag von
mehr als 7.618,60 EUR festgesetzt wurde. Insoweit bestehen entsprechend § 80
Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Beitragsbescheides. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Rechtsbehelf
insoweit erfolgreich sein wird.

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Die vom Antragsteller alleine angegriffene und damit gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur zu prüfende vollständige Veranlagung der aus den Flurstücken 20, 58, 59
und 60 gebildeten Fläche erscheint unzutreffend. Der Straßenbaubeitragspflicht
unterliegen grundsätzlich nur die unmittelbar an der Straße gelegenen Grundstücke,
wenn bis zu deren Grenze von der ausgebauten Straße herangefahren werden kann
und sie von dort aus - unbeschadet eines eventuell dazwischen liegenden
Gehweges, Radweges oder Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden können.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004
- 15 B 577/04 -, S. 3 f. des amtl. Umdrucks.

6

Das trifft überwiegend wahrscheinlich jedenfalls für das an der I.-----straße
gelegene, ein eigenes Buchgrundstück bildende Flurstück 58 nicht zu. Es unterläge
als Anliegergrundstück der ausgebauten Malzstraße nur dann der Beitragspflicht,
wenn es mit den Flurstücken 59 und 20 ein Grundstück im Sinne des Beitragsrechts,
also eine wirtschaftliche Einheit bildete. Eine wirtschaftliche Einheit ist der demselben
Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich und
gewerblich genutzt werden kann. Ausgangspunkt ist das Buchgrundstück, denn in
der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich
auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist hier festzustellen, ob das
Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert
werden muss. Für eine Zusammenlegung von Flächen ist ein Mindestmaß an
rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen erforderlich.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November
2002 - 15 A 4060/02 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks;
Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -,
NWVBl. 1999, 25, zum Anschlussbeitragsrecht.

8

Dieses für die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit erforderliche Mindestmaß
rechtlicher Zusammengehörigkeit des Flurstücks 58 mit den Flurstücken 59 und 20
scheint nicht vorzuliegen. Der insoweit vom Verwaltungsgericht herangezogene
Umstand, dass auf dem Flurstück 60 eine Garagenanlage errichtet wurde, die sowohl
in das Flurstück 58 als auch in das Flurstück 59 hineinragt und gewissermaßen eine
vermittelnde Klammerfunktion zwischen den Flurstücken 20 und 59 auf der einen
Seite und dem Flurstück 58 auf der anderen Seite einnehmen soll, erscheint nicht
ausreichend, um eine wirtschaftliche Einheit aus allen vier Buchgrundstücken
anzunehmen. Zum einen ist die Überbauung auf beiden Seiten geringfügig. Zum
anderen stellt auch die Art dieser Verknüpfung der mit Wohnblocks bebauten
Flurstücke 58 sowie 20 und 59 in Form einer Garagenanlage einen sachlich nur
losen Zusammenhang zwischen den mit den Wohnblocks bebauten Flurstücken her.
Entscheidend ist aber der auch für die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit
maßgebliche Umstand, dass die durch den Ausbau der N.---straße bewirkten
Gebrauchsvorteile an dieser Straße den Gebrauchswert des Flurstücks 58 nicht
steigern und dessen Eigentümer somit keinen wirtschaftlichen Vorteil gewähren, der
die Beitragserhebung erst rechtfertigt (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -).

9

Vgl. zum Begriff des wirtschaftlichen Vorteils
OVG NRW, Urteil vom 23. September 2003 - 15 A
4700/01 -, NWVBl. 2004, 106 (107).

10

Bei realistischer Betrachtungsweise wird die Erschließungslage des Flurstücks
58 praktisch ausschließlich von der I1. - und der H.--------straße geprägt, an die es
angrenzt und zu denen der Wohnblock auf dem Flurstück 58 auch ausgerichtet ist.
Das gilt selbst dann, wenn - wie das Verwaltungsgericht ausführt und in der
Beschwerde streitig gestellt wird - der begrünte Bereich zwischen den beiden
Wohnblocks an der I1. - und der N.---straße , der sich über die Flurstücke 58, 59
und 60 erstreckt, von allen Bewohnern der Wohnblocks gleichermaßen genutzt wird.
Eine derartige grundstücksübergreifende Nutzung untergeordneter Art vermag die
durch die Lage der Grundstücke und die Gebäude an den verschiedenen Straßen
bewirkte objektive Erschließungssituation nicht zu verändern.

11

Demgegenüber erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass auch das
Flurstück 60 keine Gebrauchsvorteile durch den Ausbau der N.---straße erfährt. Hier
liegt eine - wenn auch nur geringfügige - gemeinsame grundstücksübergreifende
Bebauung mit dem Flurstück 59 vor, das zum Teil mit dem zur ausgebauten N.---
straße hin orientierten Wohnblock bebaut ist. Auch wird die Erschließungslage des
Flurstücks 60, das rückwärtig ein Teil der genannten Grünfläche zwischen den
Wohnblöcken an der I1. - und N.---straße ist, nicht eindeutig ausschließlich von
der H.--------straße geprägt. Vielmehr erscheint es möglich, dass dieses Flurstück
Teil sowohl einer von der H1. - und der I.-----straße erschlossenen
wirtschaftlichen Einheit mit dem Flurstück 58 als auch Teil einer von der H1. -
und der N.---straße erschlossenen wirtschaftlichen Einheit mit den Flurstücken 20
und 59 ist. Die Klärung dieser offenen Frage muss dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

12

Somit ist hinsichtlich des auf das 837 m² große Flurstück 58 entfallenden
Beitragsteils die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Auf die zu
veranlagende Fläche der Flurstücke 59, 60 und 20 von 1.153 m² entfallen 3.689,6
Verteilungsanteile, also 2.678,4 Verteilungsanteile weniger als von dem
Antragsgegner zu Grunde gelegt. Auf die somit 18.540,7 Verteilungsanteile
umfassende Gesamtsumme der Verteilungsanteile ist der Aufwand von 38.284,46
EUR umzulegen. Obwohl der Antragsgegner wegen eines Teils dieses Aufwandes
die Aussetzung der Vollziehung ausgesprochen hat, ist in der gerichtlichen
Berechnung dieser betroffene Aufwand (Bauzeitzinsen und Regiekosten) nicht
herauszunehmen, da das Gericht zwar den Umfang der Aussetzung der Vollziehung
durch den Antragsgegner als Tatsache zu beachten hat, nicht jedoch die Motivation
dafür. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ist
es nicht angezeigt, den Aufwand aus der Berechnung herauszunehmen, da es nicht
überwiegend wahrscheinlich ist, dass im Hauptsacheverfahren der Bescheid insoweit
aufgehoben wird. Die Frage der Beitragsfähigkeit dieses Aufwandes, die Gegenstand
eines Berufungsverfahrens vor dem beschließenden Senat ist, ist vielmehr offen.

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Somit ergibt sich ein Beitragssatz von 2,0648875 EUR je Verteilungsanteil und
damit für das Grundstück des Antragstellers ein Beitrag von 7.618,60 EUR. Soweit
ein höherer Betrag festgesetzt wurde, ist die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs damit anzuordnen, während es im übrigen bei der Antragsablehnung
des Verwaltungsgerichts verbleibt.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, für die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens zusätzlich auf § 161 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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