Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-03, Aktenzeichen 7 A 3871/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0803.7A3871.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, der einen landwirtschaftlichen Betrieb
bewirtschaftet, beantragte im Oktober 1992 die Erteilung eines
baurechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines
Milchviehstalles mit Güllekeller auf dem Grundstück Gemarkung
B. , Flur 30, Flurstück 184, in A. . Das Grundstück
liegt, umgeben von landwirtschaftlich genutzten unbebauten
Flächen, im Südwesten des Ortsteils B. . Es ist Teil eines
durch Landschaftsplan der Stadt A. ausgewiesenen
Landschaftsschutzgebiets und gehört laut Ordnungsbehördlicher
Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das
Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage E. S. der
Stadtwerke
A. AG (Wasserschutzgebietsverordnung E. S. )
vom 12. Dezember 1975 zum Wasserschutzgebiet- Schutzzone III-
.

3

Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 22. Februar 1995
einen entsprechenden Vorbescheid, den er mit
landschaftsschutzrechtlich und wasserrechtlich motivierten,
als Auflagen bezeichneten, Einschränkungen versah. Auf
Veranlassung der unteren Wasserbehörde enthielt der Bescheid
unter anderem folgende "Auflage":

4

Der als Güllekeller geplante
Güllelagerraum muss so angeordnet sein,
dass er als oberirdische Anlage gelten
kann. Der Fußpunkt zwischen
Behältersohle und aufgehender Wand muss
ständig einsehbar sein und der nutzbare
Inhalt vollständig oberhalb des
unmittelbar angrenzenden Geländeniveaus
liegen.

5

Der Kläger legte mit Schreiben vom 18. März 1995
Widerspruch gegen den Vorbescheid ein und verlangte die
Aufhebung der "Auflagen". Dem Widerspruch half der Beklagte
hinsichtlich der aus Gründen des Landschaftsschutzes in den
angefochtenen Bescheid aufgenommenen "Auflagen" teilweise ab
und legte ihn im Übrigen der Bezirksregierung K. zur
Entscheidung vor.

6

Die Bezirksregierung K. wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 10. März 1997 zurück.

7

Der Kläger hat am 29. März 1997 Klage erhoben.

8

Er hat vorgetragen, es gebe keine Rechtsgrundlage für die
"Auflagen" der unteren Wasserbehörde. Die
Wasserschutzgebietsverordnung "E. S. " komme als
solche nicht in Betracht, denn die Errichtung der Gülleanlage
bewirke keine konkrete Gefährdung des Trinkwassers. Die
baulichen Anforderungen an Güllebehälter als Tiefbehälter
seien durch den Runderlass des Ministers für Umwelt-,
Raumordnung und Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen (MURL) vom
27. Januar 1995 festgelegt. Danach seien bei Einhaltung
bestimmter Vorgaben - denen das Vorhaben entspreche - auch
unterirdische Güllebehälter zulässig.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Vorbescheid des Beklagten vom
22. Februar 1995 in der Fassung vom 30.
Januar 1996 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung K. vom 10. März
1997 hinsichtlich der wasserrechtlichen
Auflage zu Ziffer 1. aufzuheben und dem
Kläger einen Vorbescheid zum Neubau
eines Milchviehbetriebes ohne diese
Auflage zu erteilen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. August 1999
der Klage in dem beantragten Umfang stattgegeben. Bei Anlagen,
die - wie das Vorhaben des Klägers - wasserrechtlich relevant
seien, müsse gemäß § 1 a WHG der Grundsatz der größtmöglichen
Schonung der Gewässer beachtet werden. Für Güllelagerstätten
besage dies, dass durch Beschaffenheit, Einbau, Aufstellung,
Unterhaltung und Betrieb der konkreten Anlage der bestmögliche
Schutz der Gewässer vor nachteiliger Veränderung zu
gewährleisten sei. Im Einzelfall könne auf den Nachweis
verzichtet werden, dass eine Anlage diesen Anforderungen
genüge, nämlich dann, wenn einschlägige Rechtssätze abstrakte
Regelungen für bestimmte, typischerweise besonders gefährliche
Fallgruppen enthielten. In einem solchen Fall sei bei
Beachtung der Vorschriften eine Beeinträchtigung der Gewässer
grundsätzlich nicht wahrscheinlich. Der Runderlass des MURL
vom 27. Januar 1995 über die wasserwirtschaftlichen
Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche,
Gülle und Silagesickersäften enthalte derartige einschlägige
Regelungen, die den Einzelfallnachweis ersetzten. An das
Vorhaben des Klägers dürfe über die Anforderungen des
Runderlasses hinaus - denen es entspreche - keine weitere
Anforderung wasserrechtlicher Art gestellt werden.

14

Gegen das ihm am 26. August 1999 zugestellte Urteil des
Verwaltungsgerichts hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9.
September 1999 - eingegangen bei Gericht am 10. September 1999
- die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat die
Berufung mit Beschluss vom 20. Juni 2000 zugelassen. Mit
Schriftsatz vom 7. Juli 2000 - eingegangen bei Gericht am 13.
Juli 2000 - hat der Beklagte die Berufung begründet.

15

Er trägt vor, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens sei
im Hinblick auf die geplante Anlage zur Lagerung von Gülle
nach der Verordnung des MURL vom 13. November 1998 zu
beurteilen. Dort seien in den §§ 2 und 4 die Anforderungen an
die Lagerbehälter für Jauche, Gülle und Silagesickersäfte
geregelt. Diese Vorschriften seien hier anzuwenden, auch wenn
sich die Anforderungen nur auf Anlagen bezögen, die in den
Schutzzonen I und II eines Wasserschutzgebietes errichtet
würden. Zwar liege das Grundstück des Klägers nach der
geltenden Wasserschutzgebietsverordnung E. S. in
der Schutzzone III, doch solle der Einzugsbereich der
Trinkwassergewinnungsanlage, zu dem das Grundstück gehöre,
ausweislich der Entwurfsunterlagen der Bezirksregierung K.
für die anstehende Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes
künftig als Schutzzone II ausgewiesen werden. Der Entwurf
befinde sich seit Juli 1998 im Stadium der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange. Die künftige
Wasserschutzgebietsverordnung habe damit Planreife erlangt und
sei verbindlich.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen,

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er führt aus, die Verordnung des MURL vom 13. November 1998
sei nicht anwendbar. Er habe die landschaftsschutzrechtlichen
und wasserrechtlichen "Auflagen" des ihm erteilten
Vorbescheides angefochten. Die Rechtmäßigkeit eines
angefochtenen Verwaltungsaktes sei aufgrund der Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu
beurteilen. Dies sei hier der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung K. vom 10. März 1997. Zu diesem Zeitpunkt
sei die besagte Verordnung des MURL noch nicht in Kraft
getreten. Maßgeblich sei mithin der Runderlass des MURL vom
27. Januar 1995 über die wasserwirtschaftlichen Anforderungen
an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und
Silagesickersäften, der die unterirdische Lagerung dieser
Stoffe zulasse.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 2 bis 5) sowie
der Bezirksregierung K. (Beiakte Heft 1) ergänzend Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist zulässig.

24

Ihre Zulässigkeit scheitert nicht etwa daran, dass der
Beklagte innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keinen
bestimmten Antrag gestellt hat (§ 124 a Abs. 3 VwGO). Zwar ist
ein solcher Antrag weder im Zulassungsverfahren noch in der
Berufungsbegründung ausdrücklich formuliert, doch ist den
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags bereits genügt,
wenn das Ziel der Berufung aus der Tatsache der Einlegung des
Rechtsmittels allein oder in Verbindung mit den während der
Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gegebenen Erklärungen
erkennbar ist.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.
November 1976 - V B 080/76 -, NJW 1977,
1465.

26

Letzteres ist hier zu bejahen. Aus dem während der
Berufungsbegründungsfrist bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz des Beklagten vom 7. Juli 2000 ergibt sich, dass
er das verwaltungsgerichtliche Urteil insgesamt für unrichtig
hält und dessen Änderung sowie die Abweisung der Klage
erreichen will.

27

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

28

Der im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Klageantrag
ist als Verpflichtungsantrag zu verstehen. Nur auf diese Weise
kann der Kläger sein eigentliches Klageziel, einen seiner
Bauvoranfrage entsprechenden uneingeschränkten positiven
Vorbescheid, erreichen. Soweit er in der ersten Instanz
zugleich die Aufhebung des ihm tatsächlich erteilten
Vorbescheides "hinsichtlich der wasserrechtlichen Auflage zu
Ziffer 1" begehrt hat, geht es ihm im Ergebnis nur um die
unselbstständige Aufhebung dieses Vorbescheides aus
deklaratorischen Gründen. Eine Aufspaltung des Klagebegehrens
in einen jeweils selbstständigen Anfechtungs- und
Verpflichtungsantrag, die im Verhältnis von Hauptantrag und
Hilfsantrag zueinander stehen müssten, läge nicht in seinem
Interesse, denn ein auf teilweise Aufhebung des Vorbescheides
gerichteter selbstständiger Anfechtungsantrag wäre unzulässig.
Die "wasserrechtliche Auflage zu Ziffer 1" (im Folgenden:
"Auflage"), kann nicht isoliert angefochten werden. Ungeachtet
der Bezeichnung im Vorbescheid selbst und im
Widerspruchsbescheid handelt es sich bei der "Auflage" nicht
um eine Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG, sondern um
eine Regelung, die den eigentlichen Inhalt des Vorbescheides
bestimmt. Die "Auflage" stellt eine qualitative Abänderung des
mit der Bauvoranfrage verbundenen Antrags und damit des
Regelungsinhaltes des beantragten Verwaltungsaktes dar. Der
Vorbescheid hat ein anderes Vorhaben zum Gegenstand, als
dasjenige, auf das der Kläger seine Bauvoranfrage bezogen hat.
Nach der Erläuterung zur Bauvoranfrage beabsichtigt er die
Errichtung einer ebenerdigen Halle als Boxenlaufstall, die
unter den Mistgängen zum Auffangen und Lagern der Gülle
unterkellert werden soll (Güllekeller). Der Keller eines
Gebäudes ist nach allgemeinem Verständnis der umbaute Raum
unter dem Erdgeschoss, der - zumindest teilweise - unterhalb
der Geländeoberfläche liegt. Der konkret geplante Güllekeller
entspricht diesem Verständnis, denn der für die Halle
verwendete Begriff "ebenerdig" zeigt, dass der Güllekeller
vollständig unter der Erde angelegt werden soll. Der erteilte
Vorbescheid bezieht sich indessen auf ein Gebäude, dessen
Güllelagerraum "als oberirdische Anlage gelten kann". Was mit
dieser Formulierung gemeint ist, ergibt sich aus dem
unmittelbar folgenden Satz der "Auflage", wonach der Fußpunkt
zwischen Behältersohle und aufgehender Wand ständig einsehbar
sein und der nutzbare Inhalt vollständig oberhalb des
unmittelbar angrenzenden Geländeniveaus liegen muss. Dies
bedeutet, dass die Sohle des Güllelagerraums zwar unterhalb
des vorhandenen Geländes angelegt werden darf, seine Wände
aber gleichwohl sichtbar bleiben müssen, was sich
beispielsweise dadurch bewerkstelligen lässt, dass entlang
dieser Wände Gräben oder Gänge geführt werden. Ein solches
Vorhaben, das gegenüber dem geplanten Stallgebäude
möglicherweise eine gänzlich andere Konstruktion erfordert und
deshalb ein "aliud" darstellt, hat der Kläger nicht zum
Gegenstand seiner Bauvoranfrage gemacht. Will er den
ursprünglich beantragten Verwaltungsakt erreichen, genügt es
nicht, die "Auflage" selbstständig anzufechten. Vielmehr ist
eine Verpflichtungsklage zu erheben, die auf Erteilung des
ursprünglich beantragten Verwaltungsaktes gerichtet ist.

29

Der so ausgelegte Klageantrag ist zulässig und
begründet.

30

Der Vorbescheid des Beklagten vom 22. Februar 1995 in der
Fassung des Abhilfebescheides vom 30. Januar 1996 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung K. vom 10. März
1997 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch wenn sie eine ihn
begünstigende Regelung enthalten. In den Bescheiden steckt
zugleich die Ablehnung des mit der Bauvoranfrage vom 30.
September 1992 konkret beantragten Verwaltungsaktes.

31

Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf die Erteilung eines
uneingeschränkten positiven planungsrechtlichen Vorbescheides
betreffend die Errichtung eines Milchviehstalles entsprechend
der Bauvoranfrage vom 30. September 1992 auf dem in A.
gelegenen Grundstück Gemarkung B. , Flur 30, Flurstücke 184
und 185, weil diesem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht entgegenstehen (§§ 71
Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW).

32

Bauplanungsrechtlich ist die Zulässigkeit des Vorhabens
nach
§ 35 BauGB zu beurteilen, da es weder im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans noch - was die Auswertung des vorliegenden
Kartenmaterials ergibt - innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils liegt (Außenbereich).

33

Im Außenbereich ist ein Vorhaben, das einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen
untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, zulässig,
wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die
Erschließung gesichert ist (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Das
Vorhaben des Klägers genügt diesen Anforderungen.

34

Nach Auskunft der Landwirtschaftskammer Rheinland - Kreis-
stelle A. - führt der Kläger einen landwirtschaftlichen
Vollerwerbsbetrieb mit 30,675 ha Eigentumsflächen. Davon sind
8,37 ha verpachtet. Der Kläger selbst bewirtschaftet 22,305 ha
Eigentumsflächen sowie 24,63 ha Pachtland, das heißt insgesamt
46,935 ha. 2,5 ha Maissilage wird zugekauft. Die Tierhaltung
besteht aus 75 Milchkühen und 54 Stück Nachzucht. An
Arbeitskräften stehen dem Kläger seine Ehefrau und ein
festangestellter Landarbeiter zur Verfügung. Gras- und
Maissilage werden
- wie in der Landwirtschaft nicht unüblich - durch einen
Lohnunternehmer durchgeführt. Nach Auffassung der
sachverständigen Landwirtschaftskammer reichen die
festgestellten betrieblichen Umstände als Grundlage für eine
wirtschaftliche Existenz aus. Es kann daher davon ausgegangen
werden, dass der Kläger einen landwirtschaftlichen Betrieb im
Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB führt, das Vorhaben diesem
Betrieb dient (Modernisierung) und nur einen untergeordneten
Teil der Betriebsfläche einnimmt. Vom Beklagten wird dies auch
nicht in Frage gestellt.

35

Die Erschließung ist gesichert. Das Antragsgrundstück ist
ausweislich des vorliegenden Kartenmaterials in einer für
einen landwirtschaftlichen Betrieb ausreichenden Weise über
vorhandene Wirtschaftswege mit dem weiterführenden
Verkehrsnetz
- der M. straße - verbunden.

36

Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

37

Zu den öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB, die hier in Betracht kommen, zählen auch die
Darstellungen eines Landschaftsplans sowie Fachplanungen
insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts
(§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB).

38

Dass das Antragsgrundstück nach dem Landschaftsplan der
Stadt A. im Landschaftsschutzgebiet liegt, hindert die
Errichtung des geplanten Viehstalls nicht. Es sind keine
Umstände ersichtlich, wonach für das im Außenbereich
privilegierte Vorhaben des Klägers eine Befreiung von den
Bauverboten des Landschaftsplans nicht erteilt werden kann.
Eine entsprechende Befreiung hat der Beklagte im Einvernehmen
mit der unteren Landschaftsbehörde im Zusammenhang mit dem im
Februar 1995 erteilten Vorbescheid bereits in Aussicht
gestellt.

39

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der
Wassergewinnungsanlage E. S. der Stadtwerke A.
AG (WSchVO) steht dem Vorhaben ebenfalls nicht als
öffentlicher Belang entgegen. Dabei kann offen bleiben, ob die
WSchVO, die auf den §§ 24 Abs. 1 und 96 LWG 1962 in Verbindung
mit den §§ 27 und 29 OBG 1969 beruht, überhaupt noch gültig
ist. Nach § 34 Abs. 1 OBG 1969 tritt nämlich eine
ordnungsbehördliche Verordnung, die - wie hier - keine
Beschränkung der Geltungsdauer enthält, nach zwanzig Jahren
automatisch außer Kraft. Mithin wäre die WSchVO nur dann
(noch) wirksam, wenn die erstmals 1979 in das LWG aufgenommene
Vorschrift des § 14 Abs. 3 LWG 1979 auf die damals bereits in
Kraft befindlichen Wasserschutzgebietsverordnungen Anwendung
gefunden hat. Nach dieser Vorschrift bleibt eine
ordnungsbehördliche Verordnung, mit der ein Wasserschutzgebiet
zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung festgesetzt wird,
vierzig Jahre lang gültig. § 34 Abs. 1 OBG ist nicht
anzuwenden.

40

Der Senat braucht sich anlässlich des hier zu
entscheidenden Falles letztlich nicht mit der Gültigkeit der
WSchVO zu befassen, da ihre Regelungen - so sie wirksam sein
sollten - das Vorhaben des Klägers jedenfalls nicht
hindern.

41

Das Antragsgrundstück liegt unstreitig in der Zone III des
Wasserschutzgebietes E. S. (§ 2 Abs. 2 WSchVO).
Dort ist unter anderem die Schaffung und Änderung von Anlagen,
in denen oberirdisch oder in Kellern animalischer oder
mineralischer Dünger oder Gärfutter gelagert werden,
genehmigungsbedürftig (§ 3 Abs. 1 Nr. 9 WSchVO). Über die
Erteilung der Genehmigung entscheidet der Beklagte als untere
Wasserbehörde, wobei es eines besonderen Antrags auf
Genehmigung nicht bedarf, wenn die Genehmigung - wie hier - in
einem anderen behördlichen Verfahren erforderlich ist und - da
untere Wasserbehörde und Baugenehmigungsbehörde identisch sind
- das notwendige Einvernehmen intern hergestellt wird (§ 7
Abs. 2 und 3 WSchVO). Die Genehmigung kann nur erteilt werden,
wenn eine Gefährdung der für die öffentliche Wasserversorgung
zu nutzenden Gewässer nicht zu besorgen ist (§ 7 Abs. 5
WSchVO).

42

Diese auf sämtliche im Wasserschutzgebiet
genehmigungsbedürftigen Vorhaben zugeschnittene und deshalb
notwendigerweise allgemein gehaltene Generalklausel
rechtfertigt es nicht, einen positiven planungsrechtlichen
Vorbescheid für den geplanten Güllekeller im Hinblick auf eine
etwa fehlende Genehmigungsfähigkeit der vorgesehenen
Güllelagerung zu verweigern. Es gibt keine Anhaltspunkte,
wonach hier allein aufgrund des Umstandes, dass auf dem
Antragsgrundstück Gülle unterirdisch gelagert werden soll,
eine Gefährdung der für die öffentliche Wasserversorgung zu
nutzenden Gewässer zu besorgen ist.

43

Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine
sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften ist nach
der zu den entsprechenden Begriffen des Wasserhaushaltsgesetz
ergangenen Rechtsprechung immer schon dann zu besorgen, wenn
die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach
den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich
vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose
nicht von der Hand zu weisen ist. Bei der Einzelfallprüfung
ist grundsätzlich eine konkrete Betrachtungsweise zu
wählen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.
September 1980 - 4 C 89.77 -, ZfW 1981,
87; OVG NW, Urteil vom 7. August 1989 -
20 A 2387/87 -.

45

Auf den Nachweis eines möglichen Schadenseintritts kann
jedoch im Einzelfall verzichtet werden, wenn einschlägige
Rechtssätze Regelungen für bestimmte typischerweise besonders
gefährliche Situationen enthalten. Beachtet andererseits ein
Vorhaben diese Regelungen, nach denen bestimmte Vorkehrungen
getroffen werden müssen, damit die Besorgnis einer
Gewässerverunreinigung bei abstrakt typischer
Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheint, ist im Regelfall
ein mit diesem Vorhaben zusammenhängender Schadenseintritt
unwahrscheinlich und insoweit die Besorgnis einer
Gewässerverunreinigung im oben genannten Sinne zu
verneinen.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August
1977 - IV C 78.76 -, Buchholz 445.4
§ 34 WHG Nr. 5 und vom 26. Juni 1970
- IV C 90.69 -, ZfW 1971, 115;
Czychowski, in: Gieseke/Wiedemann/Czy-
chowski, WHG, 6. Aufl. 1992, § 26
Rdn. 30.

47

So ist es hier. Das Wasserhaushaltsgesetz und die auf der
Grundlage des § 2 a LWG erlassene Verordnung zur Umsetzung von
Artikel 4 und 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom
12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen
durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ABl.EG Nr. L
375 S.1 - vom 13. November 1998 (JGS-AnlagenV) stellen an die
Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und
Silagesickersäften besondere Anforderungen. Nach § 19 g Abs. 2
und 3 WHG müssen sie so beschaffen sein und so eingebaut,
aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass der
bestmögliche Schutz der Gewässer vor Verunreinigung oder
sonstiger nachteiliger Veränderung ihrer Eigenschaften
erreicht wird. Dabei müssen sie mindestens den für die
Beschaffenheit, den Einbau, die Aufstellung, die Unterhaltung
und den Betrieb geltenden allgemein anerkannten Regeln der
Technik entsprechen.

48

Nach § 2 Abs. 1 JGS-AnlagenV müssen Anlagen zum Lagern und
Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften so
beschaffen sein und betrieben werden, dass in ihnen vorhandene
wassergefährdende Stoffe nicht austreten können. Sie müssen
dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen
und chemischen Einflüsse hinreichend beständig sein. Die
insoweit zu stellenden Anforderungen richten sich nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 3 Abs. 1 JGS-
AnlagenV). In der Schutzzone III von Schutzgebieten sind
Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und
Silagesickersäften gemäß § 4 Abs. 2 JGS-AnlagenV zulässig,
wenn sie den Anforderungen des Anhanges zu § 3 JGS-AnlagenV
für die Errichtung von Anlagen in Schutzgebieten entsprechen.
Der Anhang zu § 3 JGS-AnlagenV verweist seinerseits
hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise, was Bemessung,
Ausführung und Beschaffenheit angeht, auf die DIN 11622, Teil
1-4 einschließlich der dazugehörigen Beiblätter. Zur
unterirdischen Lagerung von Jauche, Gülle und
Silagesickersäften in Kellern, Tanks usw. verhält er sich
nicht. Laut Ziffer 1 Abs. 2 der DIN 11622 Teil 1 (Gärfutter-
silos und Güllebehälter - Bemessung, Ausführung,
Beschaffenheit - Allgemeine Anforderungen) können jedoch
Güllebehälter als Hochbehälter ganz über dem Erdreich oder als
Tiefbehälter ganz oder teilweise im Erdreich erstellt
werden.

49

Nach den spezialgesetzlichen Vorschriften sind
unterirdische Güllebehälter - soweit sie den einschlägigen
technischen Anforderungen entsprechen - also auch in der
Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes grundsätzlich
zulässig, sodass im Regelfall allein wegen der unterirdischen
Güllelagerung die Gefahr eines Schadens für das Grundwasser
nicht zu besorgen ist. Besondere Umstände, aus denen heraus
die Besorgnis einer Grundwassergefährdung im Hinblick auf die
Anlage des Klägers trotz der im Grundsatz zulässigen
unterirdischen Güllelagerung gleichwohl besteht, sind nicht
ersichtlich. Dass generell unkalkulierbare geohydrologische
Verhältnisse im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage
E. S. herrschen, die keinerlei generalisierende
Aussage über die Mächtigkeit der Deckschichten zulassen, wie
die Bezirksregierung im Widerspruchsbescheid ausführt,
schließt, ohne dass für die konkrete Situation Feststellungen
getroffen worden sind, die eine besondere Gefährdung im
Einzelfall vermuten lassen, eine Lagerung von Gülle in
Tiefbehältern nicht aus. Der Beklagte kann im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens durch Nebenbestimmungen über die
bestehenden technischen Anforderungen hinaus sicherstellen,
dass das bei jeder Art von Behälter letztlich verbleibende
Leckagerisiko auf ein Minimum reduziert und gleichwohl
eintretende Undichtigkeiten frühzeitig erkannt werden.

50

Zu prüfen bleibt, ob die in der Planung befindliche neue
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des
Wasserschutzgebietes für die Gewässer im Einzugsgebiet der
Wassergewinnungsanlage A. -E. S. der Stadtwerke
A. AG (WSchVO/neu), deren Entwurf bereits vorliegt, dem
Vorhaben des Klägers als öffentlicher Belang entgegengehalten
werden kann.

51

Nach dem Entwurf der WSchVO/neu soll das streitbefangene
Grundstück in der engeren Schutzzone (Zone II A) des
Wasserschutzgebietes liegen (§ 1 WSchVO/neu). Dort ist unter
anderem die Errichtung von unterirdischen Anlagen zum Lagern
von Gülle mit mehr als 40 cbm verboten, soweit sie nicht bei
Inkrafttreten der WSchVO/neu bereits bestandskräftig genehmigt
sind (§ 2 Abs. 4 WSchVO/neu in Verbindung mit der Anlage 1 zur
WSchVO/neu I 1c). Das Verbot entspricht dem der §§ 1 Satz 2,
4 Abs. 1 Satz 1 JGS-AnlagenV, wonach in der Schutzzone II von
Wasserschutzgebieten Anlagen zum Lagern von Gülle unzulässig
sind. Das Vorhaben des Klägers beinhaltet eine unterirdische
Anlage zur Lagerung von Gülle (Güllekeller) mit einem
Fassungsvermögen von 720 bis 900 cbm. In der Erläuterung zur
Bauvoranfrage ist der Kläger von einem Milchviehstall für 80
bis 100 Tiere und einem Volumen des Güllebehälters von 9 cbm
je Stück Vieh ausgegangen. Damit würde das Vorhaben von dem
Verbot des § 2 Abs. 4 WSchVO/neu erfasst.

52

Die Sperrwirkung der WSchVO/neu ist jedoch zu verneinen, da
das Festsetzungsverfahren noch keinen Abschluss gefunden hat
und dem vorliegenden Entwurf deshalb jegliche Verbindlichkeit
fehlt.

53

Dem steht nicht entgegen, dass in Einzelfällen das Gesetz
einer noch nicht abgeschlossenen Planung ab einem gewissen
Planungsstadium rechtliche Wirkungen verleihen kann. Eine
solche Regelung enthält beispielsweise § 9 Abs. 4 FStrG,
wonach bei geplanten Bundesfernstraßen Anbauverbote bereits in
dem Zeitpunkt greifen, in dem die Pläne im
Planfeststellungsverfahren ausgelegt werden beziehungsweise
den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.
Auch § 33 BauGB, der den Bauherrn bei so genannter "Planreife"
von den Festsetzungen eines künftigen Bebauungsplans
profitieren lässt, gehört zu diesen Einzelfällen. Daraus kann
aber nicht etwa ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dergestalt
hergeleitet werden, dass jegliche Planung - sofern sie nur
formell und materiell einen gewissen Stand erreicht hat - als
öffentlicher Belang im Rahmen des § 35 BauGB Beachtung finden
muss. Eine solche Verallgemeinerung ist angesichts der
Unterschiedlichkeit öffentlicher Planungen und der
Vielschichtigkeit der vorgegebenen Situationen in die
hineingeplant wird, untunlich,

54

vgl. Weyreuther, Bauen im
Außenbereich, S. 332,

55

und von der Sache her nicht unabdingbar geboten.

56

Die in der Entstehung begriffene WSchVO/neu ist bisher
rechtlich nicht existent und rechtfertigt jedenfalls den mit
der Untersagung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens
verbundenen Eingriff in die Eigentumsgarantie nicht. Die
WSchVO/neu befindet sich noch im behördeninternen
Planungsprozess, der vielfach dadurch gekennzeichnet ist, dass
Planentwürfe unterschiedlichen Inhalts erstellt und wieder
verworfen werden. Der derzeit vorliegende Entwurf trifft daher
weder hinsichtlich der Konturen des räumlichen
Geltungsbereichs noch in Bezug auf den konkreten
Regelungsinhalt verlässliche Aussagen. Letztlich steht nicht
einmal fest, ob die begonnene Planung irgendwann tatsächlich
zu einem rechtlich relevanten Ergebnis geführt oder ob sie
aufgegeben wird.

57

Aus diesem Grunde können zwar tatsächliche Umstände, die
Anlass zu der Planung gegeben haben, im Einzelfall einem
privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich mit einer das
Eigentum einschränkenden Wirkung als öffentlicher Belang
entgegengehalten werden, nicht aber die unfertige Planung
selbst. Droht ein Vorhaben eine öffentliche Planung zu
beeinträchtigen oder gar zu vereiteln, ist der Planungsträger
gehalten, dies mit den ihm regelmäßig zur Verfügung stehenden
gesetzlichen Instrumentarien zu verhindern.

58

Vgl. Weyreuther, a.a.O., S. 333.

59

Im Bereich der Wasserwirtschaft lassen sich Planungen durch
eine Veränderungssperre nach § 36 a Abs. 1 Satz 1 WHG sichern.
Auf diese Weise kann für ein Vorhaben der Wassergewinnung
durch Rechtsverordnung ein Plangebiet festgelegt werden, auf
dessen Flächen unter anderem solche Veränderungen nicht
vorgenommen werden dürfen, die die Durchführung des geplanten
Vorhabens erheblich erschweren. Angesichts dieses dem
Planungsträger zu Gebote stehenden förmlichen
wasserrechtlichen Verfahrens, von dem im vorliegenden Fall
kein Gebrauch gemacht worden ist, besteht auch im Hinblick auf
den hohen Stellenwert einer funktionierenden öffentlichen
Wasserversorgung keine Notwendigkeit, die Sicherung einer
wasserrechtlichen Fachplanung über den Umweg des
Bauplanungsrechts dadurch zu gewährleisten, dass ihr bereits
vor Abschluss des Planungsprozesses der Rang eines
öffentlichen Belangs im Rahmen des § 35 BauGB zuerkannt
wird.

60

Die Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach
im Einzelfall auch eine künftige Verordnung zur Festsetzung
eines Wasserschutzgebietes als öffentlicher Belang im Rahmen
des
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gegenüber einem im Außenbereich
privilegierten Vorhaben beachtlich sein kann,

61

vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. Mai
1994 - 1 B 92.2574 -, BRS 56 Nr.
74,

62

überzeugt im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen
nicht.

63

Die zur Begründung herangezogene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach konkrete standortbezogene
Aussagen in Plänen, die zwar keine unmittelbare
Außenverbindlichkeit gegenüber Dritten haben, gleichwohl aber
der Vorbereitung rechtsverbindlicher Planungen oder bestimmter
zu verwirklichender Maßnahmen dienen, auch einem im
Außenbereich privilegierten Vorhaben als öffentlicher Belang
im Sinne des § 35 BauGB entgegenstehen können,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68 Nr.
48,

65

lässt sich auf den Fall einer noch im Planungsstadium
befindlichen Wasserschutzverordnung nicht übertragen. Den
Gegenstand der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen
Entscheidung bilden die Darstellungen eines
Flächennutzungsplans sowie die Ziele der Raumordnung und
Landesplanung, die zwar nicht unmittelbar nach außen
rechtsverbindlich sind, aber als in einem rechtsförmlichen
Verfahren bereits abschließend zustande gekommenes
Planungsergebnis immerhin bestehen, während die noch nicht
festgesetzte Wasserschutzgebietsverordnung jeglichen
rechtlichen Status vermissen lässt.

66

Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Senats
unterstellen würde, dass eine noch nicht abgeschlossene
Fachplanung grundsätzlich Sperrwirkung gegenüber
privilegierten Vorhaben im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB
entfalten kann, käme dem Entwurf der WSchVO/neu eine solche
Wirkung jedenfalls nicht zu. Auch der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof

67

- vgl. Urteil vom 20. Mai 1994 - 1 B
92.2574 -, a.a.O. -

68

nimmt an, dass öffentliche Planungen, wenn sie den Rang von
öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 BauGB haben sollen,
zumindest in ausreichender Weise verfestigt sein müssen. Das
sind sie nur dann, wenn eine hinreichend gesicherte Aussicht
besteht, dass sie in absehbarer Zeit verwirklicht werden.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1984 - 4 C 43.81 -, a.a.O.

70

Davon kann hier nicht ausgegangen werden.
Wasserschutzgebiete werden durch ordnungsbehördliche
Verordnungen festgesetzt
(§ 14 Abs. 1 Satz 1 LWG), wobei das Festsetzungsverfahren von
Amts wegen eingeleitet und durchgeführt wird. § 150 LWG
schreibt vor, den Plan zur Ermittlung des Sachverhalts in den
Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben auswirkt.
Ergänzend gilt § 73 Abs. 4 VwVfG NW, wonach jeder, dessen
Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis vier Wochen
nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Anhörungsbehörde oder
der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben kann.
Ungeachtet des vorliegenden Entwurfs, befindet sich das
Verfahren noch immer im Stadium behördeninterner Abstimmung.
Die notwendige Auslegung ist bisher nicht erfolgt. Erst mit
Ablauf der Auslegungsfrist steht jedoch fest, welche konkreten
Belange bei den künftigen Festsetzungen der Grenzen der
betreffenden Wasserschutzgebietsverordnung gegebenenfalls
Berücksichtigung finden müssen. Es ist denkbar, dass aufgrund
von Umständen, die erst im Zusammenhang mit der öffentlichen
Auslegung bekannt werden, Umplanungen in erheblichem Ausmaß
stattfinden oder sich der Erlass der Verordnung infolge
massiver Proteste aus der Bevölkerung auf unabsehbare Zeit
verzögert. Hier sind gewichtige Anhaltspunkte dafür gegeben,
dass mit einem alsbaldigen Abschluss des
Festsetzungsverfahrens bezüglich der WSchVO/neu nicht zu
rechnen ist. Der Entwurf der WSchVO/neu weitet den Bereich der
Schutzzone II gegenüber den Ausweisungen der jetzigen WSchVO
in erheblichem Umfang aus und unterwirft damit eine Vielzahl
von privaten Grundstücken tiefgreifenden Einschränkungen.
Widerstände der Betroffenen sind vorherzusehen. Dass es sich
dabei um Widerstände handeln kann, die nicht ohne weiteres zu
überwinden sind und bereits Eingang in den politischen Raum
gefunden haben, zeigen der vom Kläger vorgelegte Antrag der
Landtagsfraktion der CDU vom 15. Februar 2000 (LT-Drs.
12/4678), "Überzogene Entwürfe zu
Wasserschutzgebietsverordnungen zurücknehmen", und die
Entschließung der Landtagsfraktionen der SPD und des Bündnis
90/Die Grünen vom 23. Fe-bruar 2000 (LT-Drs. 12/4723),
"Sachgerechte Wasserschutzgebietsverordnungen weiter im Dialog
mit den Betroffenen vor Ort umsetzen".

71

Sonstige öffentliche Belange, die dem Vorhaben des Klägers
entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit § 35
Abs. 3 Nr. 6 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt sieht,
wenn die Wasserwirtschaft gefährdet wird, stellt diese
Vorschrift, die ein Mindestmaß an Gewässerschutz gewährleisten
soll, keine höheren Anforderungen an ein Vorhaben als die oben
behandelten spezialgesetzlichen Normen.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

73

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

74

Die Revision war zuzulassen, da der Rechtssache
hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang eine künftige
Wasserschutzgebietsverordnung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1
LWG einem im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert
zulässigen Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehen
kann, grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

75