Oberlandesgericht Naumburg ()
Beschluss vom 2010-02-17, Aktenzeichen 10 W 13/10

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 28.01.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18.01.2010 (Az. 9 O 2606/06) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 2.101,80 Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1

Die nach § 406 Abs. 5, 2. HS ZPO in Verb. mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 28.01.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18.01.2010 hat in der Sache keinen Erfolg. Es besteht kein Ablehnungsgrund. Insbesondere ist der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit (§§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1, 2. Fall ZPO) nicht gegeben. Tatsachen, die ein subjektives Misstrauen der Beklagten gegenüber der Unparteilichkeit des Sachverständigen Prof. H. vernünftigerweise rechtfertigen könnten, sind nicht dargetan. Das Beschwerdegericht folgt den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss vom 08.02.2010. Folgendes sei hinzugefügt:

2

Die Besorgnis der Befangenheit begründende Umstände sieht die Beklagte darin, dass der Sachverständige ohne eine ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung eine „eigene“ Sachverhaltsermittlung durch Kontaktierung des Geschäftsführers der Firma D., Herrn W. D., durch Telefonate und Schriftverkehr mit dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister B. sowie durch Kontaktaufnahme mit einer A. GmbH & Co. KG betrieben habe. Dies sei ohne Rücksprache mit ihr geschehen. Die dabei ermittelten Tatsachen seien teils unrichtig, teils ziehe der Sachverständige aus ihnen unrichtige Schlüsse.

3

Es entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass die „eigene“ Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen – für sich genommen – aus der maßgeblichen Warte einer besonnen und vernünftig denkenden Partei noch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet (OLG Stuttgart, NZV 1996, 323; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 119; Zöller/Greger, 28. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 9). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten alle herangezogenen Quellen und die dabei gewonnenen Informationen offenlegt, was der Sachverständige Prof. H. sowohl in seinem Gutachten vom 06.10.2008 wie auch in dem Ergänzungsgutachten vom 16.10.2009 getan hat (vgl. in diesem Zusammenhang: OLG Frankfurt, OLGR 1997, 306 für den Fall von ohne gerichtliche Ermächtigung direkt bei einer Partei angeforderte Unterlagen). Hinzu kommt, dass der Sachverständige mit Schreiben vom 17.04.2008 (Bl. 161 I) dem Gericht mitgeteilt hatte, „dass die Firma D., Heizung, Sanitär, technische Kundendienste GmbH in M. bereits an den streitbefangenen Strahlern im Auftrag der A. GmbH Sch. tätig geworden“ sei. Er habe daher „in der Annahme, bei der Firma D. eine technische Dokumentation zu erhalten, ... diese Firma besucht.“ Auch dieses auf Transparenz des Vorgehens des Sachverständigen ausgerichtete Schreiben, das den Parteien mit gerichtlicher Verfügung vom 21.04.2008 bekannt gemacht worden war, verdeutlicht, dass die „Ermittlungstätigkeit“ des Sachverständigen – aus der maßgeblichen Sicht einer besonnenen Partei – nicht den tendenziösen Einschlag hatte, den die Beklagte hier zu erkennen glaubt. Dass es seitens des Sachverständigen vor der Durchführung solcherart „Ermittlungen“ angezeigt gewesen wäre, mit dem Gericht Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen – gerichtlicherseits nach Rücksprache mit den Parteien – abzustimmen, ist zwar zutreffend, verhilft der Beschwerde aber für sich genommen noch nicht zum Erfolg. Hier schlägt der das Richter- und Sachverständigenablehnungsrecht prägende Grundsatz durch, wonach ein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen nicht per se die Besorgnis der Befangenheit begründet.

4

Ob die vom Sachverständigen aufgrund seiner „eigenen Ermittlungen“ seinen gutachterlichen Bewertungen zugrunde gelegten Tatsachen richtig oder unrichtig sind oder er aus diesen Tatsachen nachvollziehbare Schlüsse gezogen hat, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Gutachtens. Ihre Auffassung, wonach das Gutachten in wesentlichen Teilen unzutreffend sei, berechtigt die Beklagte nicht zur Ablehnung des Sachverständigen, was die Beklagte, wie Seite 2 (oben) des Schriftsatzes vom 12.02.2010 zeigt, letztlich auch nicht in Frage stellt.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst das Beschwerdegericht gem. §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse der Beklagten an der Nichtmitwirkung des abgelehnten Sachverständigen mit einem Drittel des Wertes der Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003, Az. II ZB 32/03, zitiert nach juris; Zöller/Herget, 28. Aufl., § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort „Ablehnung“).

7

Die Rechtsbeschwerde war nicht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da der Rechtssache weder eine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist (§ 574 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Es handelt sich um eine tatrichterliche Entscheidung im konkreten Einzelfall; von den zum Ablehnungsverfahren nach § 406 ZPO entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen ist das Beschwerdegericht nicht abgewichen.