Landesarbeitsgericht Niedersachsen ()
Urteil vom 2018-07-26, Aktenzeichen 6 Sa 1094/17

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Oldenburg vom 11.09.2017 – 4 Ca 81/17 – wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte zur Zahlung von Verzugskostenpauschalen verurteilt worden ist; im Übrigen wird sie nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, wer von ihnen die Unterkunfts- und Verpflegungskosten aus Anlass der Teilnahme des Klägers am Unterricht der Berufsschule A. in B.-Stadt von September 2015 bis Dezember 2016 zu tragen hat, ob die Beklagte dazu berechtigt war, die von ihr insoweit an die A. getätigten Zahlungen von den monatlichen Nettoausbildungsvergütungen des Klägers in Abzug zu bringen und über die Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 16 des allgemein verbindlichen Tarifvertrags für die Berufsausbildung im Baugewerbe vom 10.12.2014 (BBTV).

2

Der Kläger hatte am 01.09.2014 seine Ausbildung zum Tiefbaufacharbeiter zunächst bei der Firma C. GmbH begonnen. Diese setzte er auf Grundlage eines Gespräches vom 17.08.2015, dessen Inhalt zwischen den Parteien im Einzelnen im Streit ist, bei der Beklagten fort. Dazu schlossen die Parteien beginnend mit dem 01.08.2015 einen neuen Berufsausbildungsvertrag, wegen dessen Inhalt auf Blatt 94 d. A. verwiesen wird.

3

Das Ausbildungsverhältnis zwischen den Parteien endete damit, dass der Kläger die erste Wiederholung der Abschlussprüfung am 16.12.2016 bestand (vgl. hierzu Bl. 229 d. A.).

4

Während des bestehenden Ausbildungsverhältnisses nahm der Kläger vom 21.09.2015 bis 16.10.2015, vom 30.11.2015 bis 18.12.2015, vom 18.04.2016 bis 29.04.2016, vom 07.11.2016 bis 25.11.2016 und vom 28.11.2016 bis 02.12.2016 am Berufsschulunterricht in der A. teil.

5

Für die einzelnen Zeitabschnitte stellte die A. der Beklagten für die Unterkunft und Verpflegung einschließlich sozialpädagogischer Betreuung des Klägers mit Schreiben vom 27.10.2015 640,00 € (vgl. Bl. 21 d. A.), mit Schreiben vom 18.12.2015 (vgl. Bl. 86 d. A.) 320,00 €, mit Schreiben vom 18.05.2016 (Bl. 22 d. A.) 320,00 €, mit Schreiben vom 28.11.2016 (Bl. 87 d. A.) 360,00 € und mit Schreiben vom 16.12.2016 (Bl. 23 d. A.) 160,00 € in Rechnung. Diese insgesamt 1.800,00 € wurden von der Beklagten an die A. gezahlt.

6

Ausweislich der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober 2015 zog die Beklagte mit dem Zusatz „Sonstige Abzüge/Zuzahlungen“ 240,00 €, ausweislich der Lohn- und Gehaltsabrechnung für Januar 2016 280,00 €, ausweislich der Lohn- und Gehaltsabrechnung für September 2016 mit dem Zusatz „Abzug Berufsschule“ 300,00 €, ausweislich der Lohn- und Gehaltsabrechnung für November 2016 mit dem Zusatz „Abzug Berufsschule“ € 300,00 €, ausweislich der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat November 2016 mit der Kennzeichnung „Abzug Berufsschule“ € 360,00 € und ausweislich der Lohn- und Gehaltsabrechnung für Dezember 2016 mit der Kennzeichnung „Sonstige Abzüge/Zuzahlungen“ € 233,06 € mithin insgesamt 1.413,06 € netto von den jeweiligen Nettoausbildungsvergütungen des Klägers ab.

7

Mit außergerichtlichem Schreiben vom 10.01.2017 (vgl. Bl. 24, 36, 37, 38 und 39 d. A.) forderte der Kläger von der Beklagten die Nachzahlung der im Oktober 2015 einbehaltenen 240,00 € netto, der im Januar 2016 einbehaltenen 280,00 € netto, der im September 2016 einbehaltenen 300,00 € netto und der im November 2016 einbehaltenen 360,00 € netto.

8

Nachdem die Beklagte der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, erhob der Kläger mit am 3. März 2017 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingegangenem Schriftsatz Klage unter anderem darauf gerichtet, die Beklagte zu verurteilen, an ihn die rückständige Nettoausbildungsvergütung für den Zeitraum von Oktober 2015 bis November 2016 in Höhe von 1.180,00 € zzgl. einer Verzugspauschale für die Monate September und November 2016 in Höhe von jeweils 40,00 € zu zahlen.

9

Mit außergerichtlichem Schreiben vom 14.03.2017 (vgl. Bl. 71 d. A.) forderte der Kläger die Beklagte des Weiteren erfolglos dazu auf, an ihn die rückständige Nettoausbildungsvergütung für den Monat Dezember 2016 in Höhe von 233,06 € einschließlich einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu zahlen. Mit dem am 26.05.2017 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger seine Klage um 233,06 € netto nebst Zinsen einschließlich der Zahlung einer Verzugspauschale für den Monat Dezember 2016 in Höhe von 40,00 € erweitert.

10

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte nach dem Tarifvertrag dazu verpflichtet sei, die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung während seiner Berufsschulausbildung bei der A. zu zahlen. Eine anderslautende Vereinbarung sei insbesondere am 17.08.2015 zwischen den Parteien nicht geschlossen worden. Im Ausbildungsvertrag sei dazu lediglich bestimmt, dass die Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte bei der A. durchgeführt werde. Dem Kläger sei eine tägliche An- und Abreise zum Blockunterricht bei der A. nicht zumutbar gewesen. Er verfüge weder über einen eigenen Pkw noch über eine Fahrerlaubnis. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln habe er den Berufsschulunterricht nicht rechtzeitig erreichen können. Soweit die Beklagte weitere Zahlungsansprüche stelle, seien diese sämtlichst nach § 16 BBTV verfallen.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.413,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über den Basiszinssatz seit dem 14. März 2017 zu zahlen;

13

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger pauschale Verzugsentschädigungen in Höhe von 120,00 € zu zahlen;

14

3. die Widerklage der Beklagten abzuweisen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

1. die Klage abzuweisen, sowie

17

2. widerklagend,

18

a) den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 386,84 € nebst Zinsen seit dem 9. Juni 2017 zu zahlen;

19

b) hilfsweise, den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.800,00 € nebst Zinsen seit dem 9. Juni 2017 zu zahlen.

20

Die Beklagte hat behauptet, die Parteien hätten am 17.08.2015 vereinbart, dass der Kläger dann, wenn er sich für den Besuch der Berufsschule in B.-Stadt entscheide, selbst die dort angefallenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu tragen habe. Das sei für die Beklagte Voraussetzung dafür gewesen, dem Kläger die Weiterführung seiner Ausbildung in ihrem Hause zu ermöglichen. Die Beklagte habe in keiner Weise veranlasst, dass der Kläger die Berufsschule A. in B.-Stadt besuche. Das sei der ausdrückliche Wunsch des Klägers gewesen. Ohnehin erfasse der Tarifvertrag die Kosten für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule nicht. Dementsprechend komme auch die Erstattung durch die Sozialkassen des Baugewerbes nicht in Betracht. Die Beklagte habe zunächst die ihr von der A. in Rechnung gestellten insgesamt 1.800,00 € beglichen. Insofern stehe der Beklagten ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Kläger zu. Diesen habe sie in Höhe von 1.413,06 € in zulässiger Weise mit den monatlichen Nettoausbildungsvergütungen des Klägers verrechnet. Der Natur des Auslagenvorschusses folgend sei insofern eine Verrechnung statthaft gewesen; § 394 BGB greife nicht ein. Der noch offene Betrag in Höhe von 386,84 € sei Gegenstand der Widerklage, hilfsweise für den Fall, dass die Verrechnung nicht zulässig sei, würden die gesamten 1.800,00 € widerklagend geltend gemacht. Eine pauschale Verzugsentschädigung stehe dem Kläger nicht zu. § 288 Abs. 5 BGB finden im Arbeitsrecht wegen § 12a ArbGG keine Anwendung. § 16 BBTV stehe dem Anspruch der Beklagten nicht entgegen. Es handele sich um Aufwendungsersatzansprüche. Insoweit habe es keiner gesonderten, schriftlichen Geltendmachung im Sinne des Tarifvertrages bedurft.

21

Mit Urteil vom 11.09.2017 hat das Arbeitsgericht Oldenburg der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt an den Kläger 1.413,06 € netto und Verzugspauschalen in Höhe von insgesamt 120,00 € netto nebst Zinsen zu zahlen. Die Widerklage hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Wegen der rechtlichen Erwägungen wird auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils (S. 4 – 6 dess., Bl. 132 R – 133 R d. A.) Bezug genommen.

22

Das Urteil ist der Beklagten am 21.09.2017 zugestellt worden. Mit am 23.10.2017 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangenem Schriftsatz hat die Beklagte hiergegen Berufung eingelegt und diese, nachdem ihr zuvor Fristverlängerung gewährt worden war, unter dem 21.12.2017 begründet.

23

Sie ist weiterhin der Auffassung, dem Kläger stünden keine rückständigen Gehaltsansprüche gegen die Beklagte zu. Vielmehr schulde der Kläger der Beklagten noch eine Restzahlung aus der mit ihm getroffenen Vereinbarung zu den Berufsschulkosten, hilfsweise den gesamten Betrag. Dazu trägt die Beklagte u. a. nachstehendes vor:

24

§ 394 BGB stehe den Einbehalten von den monatlichen Nettoausbildungsvergütungen des Klägers nicht entgegen. Es sei unerheblich, ob es sich bei den Zahlungen an die Berufsschule um Abschlags- oder Vorschusszahlungen der Beklagten gehandelt habe. Der Arbeitgeber dürfe ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen im Wege der Verrechnung sowohl Vorschüsse als auch Abschläge von der verdienten Vergütung in Abzug bringen. Die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass es sich bei den Zahlungen der Beklagten an die A. um Vorwegleistungen handele. Das Arbeitsgericht habe es für unerheblich gehalten, was zwischen den Parteien in der Vereinbarung am 17.08.2017 geregelt worden sei und diesbezüglich keine Beweisaufnahme durchgeführt. Hätte das Arbeitsgericht dem entsprochen, wäre es zu dem Ergebnis gelangt, dass die Parteien sich darüber geeinigt hätten, dass der Kläger, falls er sich für den Besuch der Berufsschule in B.-Stadt entscheide, die der Beklagten von der A. in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und volle Verpflegung während der Berufsschulzeiten zu erstatten habe und es sich um eine Vorschussleistung durch die Beklagte handeln solle. Diese Vereinbarung sei so auszulegen, dass aus Gründen der Praktikabilität die jeweiligen Beträge vom Lohn des Klägers abgezogen werden sollten. Es sei erkennbar umständlich, zunächst den entsprechenden Betrag zu überweisen, um diesen Teil dann in gleicher Höhe zurückzubekommen. Sollte die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung nicht zulässig sein, wäre der Kläger zur Zahlung des gesamten Betrages im Wege der Hilfswiderklage zu verurteilen. Dieser Anspruch sei nicht gem. § 16 Abs. 2 BBTV verfallen. Vor der Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils hätten sich die entsprechenden Zahlungsbeträge bereits bei der Beklagten befunden, da diese jeweils zuvor monatlich vom Lohn des Klägers einbehalten worden seien. Nicht die Beklagte, sondern der Kläger habe etwas gewollt. Erst durch das arbeitsgerichtliche Urteil sei der Beklagten bekannt geworden, dass das Gericht die Ansicht vertrete, ein Aufrechnungsverbot bestehe. Die Ausschlussfrist nach dem BBTV beginne deshalb nicht vor Verkündung des Urteils zu laufen. Selbst nach Verkündung des Urteils habe die Frist noch nicht begonnen. Die Ausschlussfrist des § 16 BBTV könne vielmehr erst dann beginnen, wenn ein geltend zu machender Anspruch bestehe. Das Urteil des Arbeitsgerichts sei bislang nicht rechtskräftig. Folglich hänge die Geltendmachung der 1.800,00 € gegenüber dem Kläger davon ab, dass rechtskräftig festgestellt werde, ob ein Aufrechnungsverbot bestehe. Erst dann würde ein Anspruch der Beklagten im Sinne des § 16 Abs. 1 BBTV gegenüber dem Kläger entstehen, der von der Beklagten geltend zu machen sei. Abgesehen davon handele es sich bei den Aufwendungsersatzansprüchen, die für den Kläger seitens der Beklagten gezahlt worden seien, um Vorschüsse. Diese begründeten eine Erstattungspflicht des Klägers und bedürften keiner gesonderten, schriftlichen Geltendmachung im Sinne des Tarifvertrages. Hinzu komme, dass das Arbeitsgericht von der Beklagten etwas Unmögliches verlangt habe. Das Arbeitsgericht habe ausgeführt, die Beklagte habe ausgehend von der schriftlichen Geltendmachung des Klägers am 10.01.2017 ihre Ansprüche gerichtlich bis zum 10.03.2017 geltend machen müssen. Die Klageschrift des Klägers sei der Beklagten jedoch erst am 13.03.2017 zugestellt worden. Vorher habe die Beklagte keine Kenntnis davon gehabt, dass und ob der Kläger seinerseits fristgemäß innerhalb der Ausschlussfrist seine Ansprüche gerichtlich weiterverfolge. Offen sei auch, welche Klage die Beklagte zur Fristwahrung hätte erheben sollen. Eine Leistungsklage sei nicht möglich gewesen. Für eine Feststellungsklage, so sie denn überhaupt zur Fristwahrung geeignet sei, habe das Feststellungsinteresse gem. § 256 BGB gefehlt. Die Verzugskostenpauschale gem. § 288 Abs. 5 stehe dem Kläger nicht zu. Es bleibe bestritten, dass sich die Beklagte im Verzug befunden habe und das § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht Anwendung finde.

25

Die Beklagte beantragt,

26

das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.09.2017 – 4 Ca 81/17 – abzuändern und

27

1. die Klage abzuweisen und

28

2. den Kläger widerklagend zu verurteilen, an die Beklagte 386,84 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage, hilfsweise einen Betrag in Höhe von 1.800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage der Beklagten zu zahlen.

29

Der Kläger beantragt,

30

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

31

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Dazu trägt er unter anderem Nachstehendes vor:

32

Aus dem Berufsausbildungsvertrag ergebe sich, dass es sich bei dem Besuch der A. um eine Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte gehandelt habe. Die A. stelle eine überbetriebliche Ausbildungsstätte im Sinne des § 17 BBTV dar. Danach sei die Beklagte verpflichtet, die eingeklagten Gebühren für Unterkunft und Verpflegung gem. § 17 BBTV zu tragen, und sei nicht berechtigt, diese von der Ausbildungsvergütung des Klägers einzubehalten. Darüber hinaus verstießen die Abzüge gegen das Aufrechnungsverbot gem. § 394 BGB. Bei den Zahlungen der Beklagten an die A. habe es sich nicht um Vorschüsse oder Abschlusszahlungen auf den Gehaltsanspruch des Klägers gehandelt. Soweit man der Beklagten folgen wolle, wäre der entsprechende Erstattungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger schon mit Rechnungslegung seitens der A. entstanden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Forderung gegenüber der Beklagten fällig geworden. Mit der Ablehnung des Klägers durch das Schreiben der Gewerkschaft vom 10.01.2017 habe die Frist zur Geltendmachung begonnen. Die Beklagte hätte sodann gem. § 16 Abs. 2 BBTV ihren vermeintlichen Anspruch gegenüber dem Kläger innerhalb von zwei Monaten nach dessen Ablehnung gerichtlich geltend machen müssen. Der Anspruch sei spätestens mit Ablauf des 10.03.2017 verfallen.

33

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf ihre Schriftsätze vom 21.12.2017, 20.02.2018, 20.06.2018 und 17.07.2018 sowie auf die in der mündlichen Verhandlung am 26.07.2018 wechselseitig abgegebenen Erklärungen verwiesen.

Entscheidungsgründe

34

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

A.

35

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, §§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO.

B.

36

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

37

Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch sowohl auf Zahlung von rückständiger Ausbildungsvergütung in Höhe von 1.413,06 € netto als auch auf Zahlung von Verzugspauschalen in Höhe von insgesamt 120,00 € nebst Zinsen.

38

Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung mit der Ausbildungsvergütung des Klägers verstößt gegen § 394 BGB.

39

Ein etwaiger Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Rückerstattung der von ihr geleisteten 1.800,00 € ist nach § 16 BBTV verfallen.

I.

40

Der Anspruch des Klägers auf rückständige Ausbildungsvergütung in Höhe von insgesamt 1.413,66 € netto für die Monate Oktober 2015, Januar, September, November und Dezember 2016 folgt aus § 2 Abs. 1 BBTV i. V. m. mit dem Ausbildungsvertrag der Parteien vom 17.08.2015.

1.

41

Unstreitig bestand zwischen den Parteien bis zum 16.12.2016 ein Ausbildungsverhältnis. Aufgrund dessen war die Beklagte dazu verpflichtet, an den Kläger die monatliche Ausbildungsvergütung in voller Höhe zu zahlen. Diesen Anspruch des Klägers hat die Beklagte für den Monat Oktober 2015 in Höhe von 240,00 €, für den Monat Januar 2016 in Höhe von 280,00 € netto, für den Monat September 2016 in Höhe von 300,00 € netto, für den Monat November 2016 in Höhe von 360,00 € netto und für den Monat Dezember 2016 in Höhe von 233,06 € netto nicht erfüllt, § 362 BGB.

2.

42

Diese noch offenen Ausbildungsvergütungsansprüche sind nicht im Wege der Verrechnung mit den Kosten, die die Beklagte der A. für den Berufsschulbesuch des Klägers erstattet hat, erloschen. Die Beklagte war nicht dazu berechtigt, diese von dem monatlichen Ausbildungsvergütungsanspruch des Klägers unter Verstoß gegen § 394 BGB i. V. m. § 850 ff. ZPO in Abzug zu bringen.

a)

43

Der Arbeitgeber kann ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen, § 394 BGB i. V. m. §§ 850 a ff. ZPO, im Wege der Verrechnung nur Vorschüsse und Abschläge auf die verdiente Vergütung in Abzug bringen. Dazu bedarf es keiner Aufrechnungserklärung nach § 388 BGB. Dabei ist ein Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung. Bei der Vorschussgewährung sind sich Vorschussgeber und Vorschussnehmer darüber einig, dass der Letztere Geld für eine Forderung erhält, die entweder noch gar nicht entstanden, nur aufschiebend bedingt entstanden oder zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist. Beide Teile müssen sich darüber einig sein, dass der Vorschuss auf die Forderung zu verrechnen ist, wenn die Forderung unbedingt entsteht oder fällig wird (BAG 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 – Rn 31). Abschlagszahlungen sind Zahlung auf bereits fällige Ansprüche, deren Abrechnung hinausgeschoben wird (BAG 11.02.1987 – 4 AZR 144/86 – Rn 17).

b)

44

Auch bei Zugrundelegung des Beklagtenvortrages handelt es sich bei den von ihr an die A. gezahlten Berufsschulkosten weder um Vorschüsse noch um einen Abschläge auf die dem Kläger zustehende monatliche Ausbildungsvergütung.

aa)

45

Dabei kann zugunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass diese nicht nach § 17 BBTV dazu verpflichtet war, diese Kosten zu übernehmen, und die Parteien am 17.08.2015 die Abrede getroffen haben, dass der Kläger diese Kosten zu tragen hat. Einer Beweisaufnahme über den Inhalt des Gespräches am 17.08.2015 bedurfte es deshalb weder in erster Instanz noch in zweiter Instanz.

bb)

46

Danach haben die Parteien vereinbart, dass der Kläger mit den Kosten für den Besuch der Berufsschule im Innenverhältnis der Parteien belastet ist. Sie haben insoweit eine eigenständige Zahlungsverpflichtung des Klägers begründet. Wenn die Beklagte gegenüber der Berufsschule in Vorleistung geht, sollte sie die gezahlten Beträge vom Kläger zurückfordern können. Diese Übereinkunft beinhaltet auch im Wege der Auslegung nicht – zugleich - die Vereinbarung, dass es sich dann, wenn die Beklagte entsprechende Rechnung von Seiten der A. zuvor begleicht, um Vorschüsse auf die monatliche Ausbildungsvergütung des Klägers handelt. Vielmehr hatte die Beklagte in diesem Fall einen eigenständigen Rückforderungsanspruch in entsprechender Höhe gegen den Kläger. Soweit die Parteien nach der Behauptung der Beklagten zudem vereinbart haben, dass nach entsprechendem Rechnungseingang die von der Beklagten beglichenen Kosten von der Ausbildungsvergütung des Klägers abgezogen werden können, handelt es sich nicht um die einvernehmliche Qualifizierung der von der Beklagten gezahlten Berufsschulkosten als Vorschüsse auf die Ausbildungsvergütung, sondern um eine Verrechnungsreglung zur teilweisen Vorwegtilgung des Rückzahlungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger. Da die jeweiligen Ausbildungsvergütungen am 17.08.2015 noch gar nicht fällig waren, kann die Vorwegtilgung der Berufsschulkosten auch nicht als Abschlag hierauf eingeordnet werden. Die Fälligkeit der Ausbildungsvergütung trat gemäß § 15 Abs. 1 BBTV i. V. m. § 5 Ziffer 7.2 Bundesrahmentarifvertrag Bau jeweils erst am 15. der Folgemonate ein.

c)

47

Soweit sich die Parteien nach der Behauptung der Beklagten am 17.08.2015 darauf verständigt haben, dass die Beklagte dazu berechtigt ist, die von ihr an die der A. gezahlten Berufsschulkosten von der Ausbildungsvergütung des Klägers abzuziehen, verstößt diese Vereinbarung gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB.

aa)

48

Aufrechnung im Sinne von § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners, § 388 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Davon zu unterscheiden ist die Verrechnung. Mit ihr werden unselbständige Rechnungsposten in eine Gesamtabrechnung eingestellt und so unmittelbar saldiert. Diese ist rechtlich keine Aufrechnung und unterliegt deshalb nicht den gesetzlichen Aufrechnungsverboten. Ob derartige unselbständige Verrechnungsposten vorliegen, bestimmt sich nach dem Inhalt des zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes. Dabei kann das zwingende gesetzliche Aufrechnungsverbot nicht durch Parteivereinbarungen umgangen werden (BAG 17.02.2009 – 9 AZR 667/07 – Rn 21).

bb)

49

Die von der Beklagten in den Monaten Dezember 2015, Januar, September, November und Dezember 2016 einbehaltenen Berufsausbildungskosten sind kein selbständiger Rechnungsposten innerhalb der Gesamtabrechnung der Ausbildungsvergütung. Auch nach der Behauptung der Beklagten haben die Parteien am 17.08.2015 eine eigenständige Forderung der Beklagten gegen dem Kläger begründet und zwar dahingehend, dass dieser im Verhältnis der Parteien zueinander die Berufsschulkosten zu tragen hat. Unabhängig davon, war die Beklagte aus dem Ausbildungsverhältnis als eigenständigem Schuldgrund verpflichtet, an den Kläger die Ausbildungsvergütung zu zahlen. Der Rückforderungsanspruch war keineswegs ein unselbständiger Rechnungsposten in der Gesamtabrechnung der Ausbildungsvergütung. Die „Verrechnung“ des zugunsten der Beklagten unterstellen Anspruchs gegen den Kläger auf Rückerstattung der gezahlten Berufsschulkosten mit dem Anspruch des Klägers auf monatliche Ausbildungsvergütung erfolgte nicht automatisch. Die Verrechnungsabrede der Parteien legte also lediglich fest, wie die Kostentragungsverpflichtung des Klägers wegen der Berufsschulaufwendungen im Verhältnis zur Beklagten umgesetzt werden sollte (vgl. hierzu BAG 17.02.2009 – 9 AZR 676/07 – Rn 22).

d)

50

Auch wenn ein solcher Vertrag nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit möglich ist, gilt für ihn § 394 Satz 1 BGB, weil es sich um die Sache um eine Aufrechnungsvereinbarung handelt. Die durch die Einbehaltung bzw. den Abzug von der Ausbildungsvergütung realisierten monatlichen Aufrechnungen der Beklagten verstoßen gegen das Verbot des § 394 Satz 1 BGB.

aa)

51

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen, wozu auch die Ausbildungsvergütung gehört, bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums regelt § 850 c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag. Dieser belief sich für den Kläger in den streitgegenständlichen Monaten jeweils auf 1.073,88 €. Seine Ausbildungsvergütungen in den Monaten Dezember 2015, Januar, September, November und Dezember 2016 lagen durchgängig unter diesem pfändungsfreien Grundbetrag. Die Ausbildungsvergütung des Klägers war deshalb jeweils unpfändbar und damit der Aufrechnung gemäß § 394 Satz 1 BGB entzogen.

bb)

52

Der Zugriff der Beklagten auf die pfändungsfreie Nettoausbildungsvergütung des Klägers lässt sich nicht mit Praktikabilitätsgründen rechtfertigen. Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB soll gerade verhindern, dass dem Gläubiger der unpfändbaren Forderung die Geldmittel entzogen werden, die er zur Bestreitung seines Lebensunterhalts benötigt. Es dient mithin dem Schutz des Schuldners. Die Sicherung dessen Lebensgrundlage liegt aber zugleich im öffentlichen Interesse. Es soll die Inanspruchnahme von staatlichen Sozialleistungen vermieden werden. Die Bezugnahme in § 394 Satz 1 ZPO auf das Pfändungsrecht gewährleistet, dass der Schuldner vor der privatrechtlichen im Wege der Aufrechnung erfolgten Durchsetzung einer Forderung in gleicher Weise geschützt wird wie vor der staatlichen Vollstreckung nach § 829 Abs. 1 ZPO. Der privatrechtliche Schuldner muss es hinnehmen, dass er seine Forderung nicht zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen kann (BAG 17.02.2009 – 9 AZR 676/07 – Rn 28).

cc)

53

Zwar wird auch das zwingende Aufrechnungsverbot durch die Grundsätze von Treu und Glauben beschränkt. So kann die Berufung eines Arbeitnehmers auf den Pfändungsschutz missbräuchlich sein, wenn er Schadensersatz wegen vorsätzlicher oder unerlaubter Handlung zu leisten hat. Eine derartige Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben. Die Richtigkeit des Beklagtenvortrages unterstellt, schuldet der Kläger der Beklagten die Erstattung derjenigen Kosten, die diese wegen seines Berufsschulbesuches an die A. gezahlt hat. Es handelt sich also um eine rein schuldrechtliche Verpflichtung. Die Beklagte als Ausbilderin des Klägers hat gegenüber anderen Gläubigern kein Vorrecht. Der Pfändungsschutz für die Ausbildungsvergütung kann nicht durch Vereinbarungen umgangen werden.

3.

54

Der Kläger hat seine rückständigen Ausbildungsvergütungsansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist des § 16 BBTV geltend gemacht.

a)

55

Die Bestimmungen des allgemein verbindlichen Tarifvertrages über die Berufsausbildung im Baugewerbe (BBTV) fanden unstreitig auf das Ausbildungsverhältnis der Parteien Anwendung.

b)

56

Nach dessen § 16 Abs. 1 BBTV verfallen alle beiderseitigen und noch nicht verjährten Ansprüchen aus dem Ausbildungsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gegenüber der anderen Partei schriftlich erhoben werden. Nach § 16 Abs. 2 BBTV verfällt dieser Anspruch zudem, wenn die gegnerische Partei den Anspruch ablehnt oder sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches erklärt und er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

c)

57

Ausgehend von der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses mit Bestehen der Abschlussprüfung am 16.12.2016 begann die Frist zur schriftlichen Geltendmachung der klägerischen Ansprüche gemäß § 16 Abs. 1 BBTV i. V. m. § 187 BGB am 17.12.2016 zu laufen und endete nach 3 Monaten am 17.03.2017.

d)

58

Diese hat der Kläger mit seinem außergerichtlichen Geltendmachungsschreiben vom 10.01.2017 in Bezug auf die Rückstände aus den Monaten Oktober 2015, Januar, September und November 2016 und den Monat Dezember 2016 durch sein Schreiben vom 14.03.2017 gewahrt.

e)

59

Die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung lief in Bezug auf die Monate Oktober 2015, Januar, September und November 2016 am 24.03.2017 ab (Geltendmachung mit Schreiben vom 10.01.2017 + 2 Wochen + 2 Monate = 24.05.2017). Diese Ansprüche hat der Kläger mit der am 03.03.2017 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingegangenen und der Beklagten am 13.03.2017 zugestellten Klage innerhalb der Ausschlussfrist gerichtlich geltend gemacht.

f)

60

Die Rückstände für den Monat Dezember 2016 musste der Kläger bis zum 28.05.2017 gerichtlich einfordern (außergerichtliches Geltungsmachungsschreiben vom 14.03.2017 + 2 Wochen + 2 Monate = 28.05.2017). Dem hat der Kläger mit der am 25. Mai 2017 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingegangenen Klageerweiterung, die der Beklagten am 26.05.2017 zugestellt worden ist, ebenfalls genügt.

4.

61

Der auf den rückständigen Ausbildungsvergütungsanspruch des Klägers für die Monate Oktober 2015, Januar, September und November 2016 in der Gesamthöhe von 1.180,00 € netto bezogene Zinsanspruch ab dem 14.03.2017 hat seine Grundlage in §§ 286,291 BGB.

5.

62

In Bezug auf die rückständige Ausbildungsvergütung für den Monat Dezember 2016 in Höhe von 233,06 € netto befand sich die Beklagte ausgehend von der Fälligkeit am 15.01.2017 ab dem 16.01.2017 in Verzug, woraufhin an sich zwar ab diesem Zeitpunkt ein Zinsanspruch des Klägers gemäß § 286, 288 BGB begründet war. Die erste Instanz hat jedoch trotz dahingehender Antragstellung des Klägers den Zinsanspruch erst ab dem 14.03.2017 beginnen lassen, ohne dieses zu thematisieren und die Klage insoweit teilweise abzuwenden. Hiergegen wendet sich der Kläger im Berufungsverfahren nicht, woraufhin es bei dem von der ersten Instanz ausgeurteilten Zinsbeginn verbleibt.

II.

63

Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von jeweils 40,00 € wegen der rückständigen Ausbildungsvergütungen für die Monate September, November und Dezember 2016 gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.

1.

64

Die Beklagte befand sich mit der Ausbildungsvergütung im Monat September 2016 in Höhe von 30,00 €, im Monat November 2016 in Höhe von 360,00 € netto und im Monat Dezember 2016 in Höhe von 233,06 € netto in Verzug. Die vollständige Ausbildungsvergütung für diese Monate war jeweils zum 15. der Folgemonate zur Auszahlung fällig. Eine Auszahlung erfolgte nicht.

2.

65

§ 288 Abs. 5 BGB findet für die vorliegend Anwendung. Dies folgt aus Artikel 229, § 34 EBGB. Danach ist § 288 Abs.5 BGB auf ein nach dem 29. Juli 2014 entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden. Das Ausbildungsverhältnis hat am 01. August 2015 begonnen.

3.

66

§ 288 Abs. 5 BGB ist im Arbeitsrecht anzuwenden. Eine Bereichsausnahme liegt nicht vor. Die Berufungskammer schließt sich der überzeugenden Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg im Urteil vom 13. Oktober 2016 (3 Sa 34/16 - Rn 91 ff.), des Landesarbeitsgerichtes Köln im Urteil vom 22. November 2016 (12 Sa 524/16 - Rn 65 ff.) und der drei Kammern des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen (5. Kammer, Urteil vom 20.04.2017 – 5 Sa 1263/16 – Rn 24 ff.; Urteil vom 25.01.2018 – 5 Sa 537/17 – Rn 22; 2. Kammer, Urteil vom 31.01.2018 – 2 Sa 720/17 – Rn. 31 ff., 10. Kammer, Urteil vom 27.02.2018 – 10 Sa 25/17 – Rn. 23) an.

a)

67

Dem steht zunächst nicht § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB entgegen, der die Anrechnung auf einen geschuldeten Schadensersatz regelt, soweit der Schaden aus Kosten der Rechtsverfolgung resultiert. Diese Bestimmung hat im Arbeitsrecht aufgrund des Fehlens eines außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruches für die Rechtsverfolgungskosten keine Bedeutung.

b)

68

§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wird auch nicht durch § 12 a ArbGG verdrängt. Eine planwidrige Regelungslücke ist insoweit nicht erkennbar. Der Wortlaut des § 288 Abs. 5 BGB enthält keine Einschränkungen in Bezug auf das Arbeitsrecht. Die Ausgestaltung durch die gesetzliche Neuregelung im Jahr 2014 stellt sich vielmehr als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers dar, was eine planwidrige Regelungslücke bereits vom Grundsatz her ausschließt.

c)

69

Es wäre systematisch sowie vom Sinn und Zweck her nicht nachvollziehbar, einem Arbeitnehmer oder Auszubildenden bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung des Arbeitsentgelt bzw. der Ausbildungsvergütung zwar die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB und einen ggf. weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB zuzusprechen, ihm jedoch den Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zu verweigern. Diese Neuregelung knüpft systematisch an die vorherigen Absätze des § 288 BGB und die gesetzlichen Verzugszinsen an.

d)

70

Letztendlich dient § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr. Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 288 Abs. 5 Satz 1 die Vorgabe der Richtlinien bewusst übererfüllt.

4.

71

Der Kläger hat im Hinblick auf die Verzugspauschalen jeweils die Ausschlussfristen des § 16 BBTV gewahrt.

a)

72

Ausgehend von der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses am 16.12.2016 lief die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung am 17.03.2017 ab.

b)

73

Die Verzugspauschale für die Monate September und November 2016 hat der Kläger mit der am 03.03.2017 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingegangen und der Beklagten am 13.03.2017 zugestellten Klage rechtzeitig schriftlich geltend gemacht. Damit hat er zugleich die zweite Stufe der gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 16 Abs. 2 BBTV gewahrt. Die Verzugspauschale für den Monat Dezember 2016 hat der Kläger außergerichtlich mit Schreiben vom 14.03.2017 und damit ebenfalls innerhalb der ersten Stufe des § 16 Abs. 1 BBTV von der Beklagten gefordert. Die gerichtliche Geltendmachung erfolgte mit der am 24.05.2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen sowie der Beklagten am 26.05.2017 zugestellten Klageerweiterung und damit innerhalb der bis zum 28.05.2017 laufenden Frist des § 16 Abs. 2 BBTV.

c)

74

Der auf die Verzugspauschalen ausgeurteilte Zinsanspruch für die Monate September und Oktober 2016 hat seine Grundlage in §§ 288, 291 BGB und für den Monat Dezember 2016 in § 286, 288 BGB. Insoweit hat die erste Instanz dem Kläger zwar entgegen § 308 ZPO zu Lasten der Beklagten einen Zinsanspruch zuerkannt, den der Kläger nicht beantragt hatte. Dieser vom Arbeitsgericht begangene Verfahrensverstoß ist jedoch dadurch geheilt worden, dass der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Beklagten beantragt und dadurch in zulässiger Weise, § 523, 264 Nr. 2 ZPO sein Begehren erweitert hat (vgl. BGH, 07.05.1991 – IX ZR 188/90 – Rn 27).

III.

75

Die Beklagte kann vom Kläger widerklagend nicht die Zahlung von 386,94 € hilfsweise 1.800,00 € verlangen. Auch wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass sie gegen den Kläger einen Anspruch auf Erstattung der von ihr geleisteten Berufsschulkosten hat, ist dieser jedenfalls erloschen, weil die Beklagte insoweit die Ausschlussfristen des § 16 BBTV nicht eingehalten hat.

1.

76

In Bezug auf die widerklagend geltend gemachten 386,84 € hat die Beklagte schon die erste Stufe der tariflichen Ausschlussfrist zur außergerichtlichen schriftlichen Geltendmachung im Sinne von § 16 Abs. 1 BBTV nicht gewahrt.

a)

77

Ausgehend von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 16.12.2016 begann diese Frist am 17.12.2016 zu laufen und endete nach 3 Monaten am 17.03.2017.

b)

78

Bis zum 17.03.2017 hat die Beklagte die 386,84 € nicht in schriftlicher Form vom Kläger eingefordert. Das geschah erstmals mit Schriftsatz vom 02.06.2017, der dem Kläger erst am 08.06.2017 und damit nach dem 17.03.2017 zugestellt worden ist.

c)

79

Soweit man die in den jeweiligen monatlichen Abrechnungen ausgewiesenen Abzüge für die Berufsschule als ausreichende schriftliche Geltendmachung im Tarifsinne qualifizieren wollte, erstreckten sich diese lediglich auf 1.413,06 € netto und nicht auf die bis zu 1.800,00 € noch offenen 386,94 €. Gerade diese sind jedoch Gegenstand der (Haupt-) Widerklage. Deren gesonderte schriftliche Geltendmachung war erforderlich. Es handelte sich dabei nicht um wiederkehrende Leistungen. Vielmehr entstanden jeweils eigenständige Rückforderungsansprüche in den Zeitpunkten, in denen die Beklagte die einzelne Rechnungen der A. beglich.

2.

80

In Bezug auf die in den Monaten Oktober 2015, September, November und Dezember 2016 insgesamt einbehaltenen 1.413,66 € netto hat die Beklagte die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist gem. § 16 Abs. 2 BBTV nicht gewahrt.

a)

81

Dabei kann zugunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass sie dadurch, dass sie in den monatlichen Abrechnungen jeweils ausdrücklich einen Abzug für Berufsschule ausgewiesen hat, diese Ansprüche im Sinne von § 16 Abs. 1 BGB in der ersten Stufe ausreichend und rechtzeitig schriftlich geltend gemacht hat.

b)

82

Die Beklagte hat dann aber die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist nicht eingehalten.

aa)

83

Mit seinen außergerichtlichen Schreiben vom 10.01.2017 und vom 14.03.2017 hat der Kläger gegenüber der Beklagten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er die Abzüge und die diesen zugrundeliegenden Forderungen, also die von der Beklagten insoweit reklamierten Rückforderungsansprüche, nicht akzeptiert. Beide Schreiben sind als Ablehnungserklärungen im Sinne von § 16 Abs. 2 BBTV zu qualifizieren.

bb)

84

Ob der Kläger zu Recht die Auffassung vertreten hat, die Beklagte sei nicht zum Abzug und zur Rückforderung der Berufsschulkosten berechtigt ist oder nicht, ist für die Frage nach der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist ohne Bedeutung. § 16 Abs. 2 BBTV stellt ausdrücklich auf die bloße Ablehnungserklärung von Seiten des in Anspruch Genommenen ab, ohne dass es auf deren rechtliche Begründetheit ankäme oder insoweit zuvor deren rechtskräftige gerichtliche Bestätigung zu fordern.

c)

85

Auf dieser Grundlage hätte die Beklagte ihren Rückforderungsanspruch spätestens bis zum 24.03.2017 (außergerichtliches Geltendmachungsschreiben des Klägers vom 10.01.2017 + 2 Wochen = 24.01.2017 + 2 Monate = 24.03.2017) oder bis zum 28.05.2017 (außergerichtliches Schreiben des Klägers vom 14.03.2017 + 2 Wochen = 28.03.2017 + 2 Monate = 28.05.2017) geltend machen müssen. Erstmals gerichtlich geltend gemacht hat die Beklagte ihren Rückforderungsanspruch erst mit ihrem Widerklageantrag im Schriftsatz vom 02.06.2017. Dieser ist beim Gericht am selben Tag eingegangen und dem Kläger am 08.06.2017 zugestellt worden. Beides erfolgte nach Ablauf der Ausschlussfrist in § 16 Abs. 2 BBTV.

d)

86

Auch wenn es der Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war, gegenüber dem Kläger insoweit eine Leistungsklage erheben, hätte sie jedoch fristwahrend einen zulässigen Feststellungsantrag gemäß § 256 BGB, darauf gerichtet, festzustellen, dass der Kläger dazu verpflichtet ist, ihr die verauslagten 1.413,06 € zu erstatteten, rechtshängig machen können.

aa)

87

Nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 BBTV genügt zur gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruches, dass dieser rechtshängig gemacht wird. Eine Eingrenzung auf eine bestimmte Klageart besteht danach nicht. Auch eine zulässige Feststellungsklage kann die tarifliche Anforderung einer gerichtlichen Geltendmachung erfüllen (BAG, 21.02.2001 -4 AZR 18/00- Rn 90; 29.06.1989 – 6 AZR 459/88 – Rn 28).

bb)

88

Die Beklagte hätte bis zum 24.03.2017 bzw. bis zum 28.05.2017 eine zulässige Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erheben können.

(1)

89

Dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch nicht positiv wissen konnte, ob und dass der Kläger seine Ansprüche auf Rückzahlung von Ausbildungsvergütung innerhalb der tariflichen Ausschlussfristen gerichtlich rechtzeitig geltend macht, steht dem nicht entgegen. Diese Problematik berührt allein die Durchsetzung des klägerischen Anspruchs auf rückständige Ausbildungsvergütung, nicht jedoch den Anspruch der Beklagten auf Kostenerstattung.

(2)

90

Abgesehen davon, war der Beklagten aufgrund der außergerichtlichen Geltendmachungsschreiben bekannt, dass der Kläger einen Rechtsgrund für die teilweise Einbehaltung der Ausbildungsvergütung und seine Kostentragungspflicht im Hinblick auf die Berufsschule grundsätzlich verneinte. Gerade wegen der fehlenden Möglichkeit einer sofortigen Leistungsklage, hatte die Beklagte deshalb ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung, ob ihr unabhängig von der Problematik der Einhaltung der Pfändungsfreigrenzen gegenüber dem Kläger ein Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Berufsschulkosten zusteht.

(3)

91

Letztendlich resultierte das berechtigte Interesse der Beklagten an einer alsbaldigen Feststellung daraus, dass sie zwecks Vermeidung des Verfalls aufgrund der tariflichen Ausschlussfristen dazu gehalten war, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

(4)

92

Diese wäre geeignet gewesen, sämtliche zwischen den Parteien streitige Fragen zur Kostentragungsverpflichtung zu klären.

C.

93

Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

D.

94

Soweit die Beklagte dazu verurteilt worden ist, an den Kläger Verzugkostenpauschalen gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen. War die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG geboten; darüber hinaus war sie nicht veranlasst.

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