Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-30, Aktenzeichen 6 L 73/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0330.6L73.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen eine in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Januar
2007 bestätigte mündlichen Verfügung vom 4. Januar 2007 wird
wiederhergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 2/3, der Antragsgegner
trägt sie zu 1/3.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. Januar
2007 habe er aufgrund einer Tierschutzanzeige am 4. Januar 2007 das leer
stehende ehemalige Wohnhaus der Antragstellerin in T. -H. aufgesucht. Ein
Bekannter der Antragstellerin, Herr I. , habe ihn eingelassen und auf Nachfrage
erklärt, er sei derzeit mit der Betreuung der Tiere beauftragt und habe täglich ca.
anderthalb bis zwei Stunden Zeit, um die Arbeiten zu erledigen. Die Katzen würden
- so die Feststellung des Amtstierarztes - in den Fluren und im Treppenhaus
gehalten, ein Teil der Katzen sei im Bad im 1. Obergeschoss eingesperrt. Herr I.
habe dazu erklärt, das Einsperren diene dazu, das Putzen des Flures zu
ermöglichen. Die im Flur verteilten 13 Katzenklos seien nicht gereinigt gewesen.
Wasser und Katzenfutter seien jedoch vorhanden gewesen. Die Katzenklos seien
überfüllt gewesen; überall im Flur hätten Kothaufen gelegen. Im Kellerflur - vor dem
Treppenaufgang - sei alles von Urin durchnässt gewesen. Im Keller und im
Erdgeschoss habe jeweils ein Katzenbaum gestanden. Im Obergeschoss seien zwei
Einzelboxen vorhanden gewesen. Herr I. habe keine genaue Angabe zur Anzahl
der Katzen machen können und den Bestand auf 40 bis 43 Tiere geschätzt. Weitere
sechs Kater seien getrennt in zwei Zimmern gehalten worden. Diese Zimmer hätten
von ihrer Reinlichkeit her einen besseren Eindruck gemacht. Aber auch hier seien
alle Katzenklos voll gewesen. Der Boden eines großen Käfigs sei voll von Urin
gewesen. Frisches Wasser und Futter seien aber vorhanden gewesen (zu den
örtlichen Gegebenheiten siehe die Lichtbilder auf Blatt 3 ff. der Beiakte I). Mehrere
Katzen seien krank gewesen, einige nicht ausreichend ernährt. Herrn I. sei
mitgeteilt worden, dass die Katzen sofort in ein Tierheim verbracht würden. Der
Amtstierarzt habe der Antragstellerin telefonisch die "Wegnahme der Tiere
übermittelt" und ihr die Gründe für die Maßnahme erläutert.

4

Einem weiteren Vermerk des Amtstierarztes des Antragsgegners zufolge habe er
am 5. Januar 2007 in einem Telefonat mit der Antragstellerin das weitere Prozedere
besprochen. Die Antragstellerin habe die näheren Umstände der Katzenhaltung
erläutert, nachdem ihre Familie und sie das Haus in T. -H. am 3. September
2006 verlassen hätten. In ihrem neuen Wohnhaus in G. verfüge sie über einen
Kellerraum von 30 m² Größe mit Katzenklappe und angeschlossenem eingezäuntem
Auslauf. Die Antragstellerin habe erklärt, dass sie die Katzen- und Hundezucht
ohnehin habe aufgeben wollen und bereits das ganze Jahr 2006 über versucht habe,
ihren Katzenbestand zu reduzieren.

5

In einer "Stellungnahme zur Katzenhaltung" durch die Antragstellerin (Blatt 13
der Beiakte I) führte der Amtstierarzt des Antragsgegners aus, der gesamte
Flurbereich habe intensiv nach Katzenkot gestunken und sei an zahlreichen Stellen
mit Kot und Urin verunreinigt gewesen. Alle Katzentoiletten seien extrem verkotet
gewesen, so dass den von Natur aus äußerst reinlichen Katzen lediglich übrig
geblieben sei, ihr Geschäft auf den nackten Fliesen des Flurs zu verrichten. Zum
artgemäßen Verhalten der Katzen gehöre es, dass sie ihre Ausscheidungen
aufwendig verscharrten. Zahlreiche Katzen hätten ein verfilztes und kotverschmiertes
Fell gehabt; es seien deutliche Anzeichen für Ohrmilben und
Bindehautentzündungen erkennbar gewesen. Einige Tiere hätten an Durchfall
gelitten, andere einen mageren Eindruck gemacht. Zahlreiche Katzen seien sehr
scheu und augenscheinlich nicht an die Anwesenheit von Menschen gewöhnt
gewesen. Dies verwundere angesichts des längeren Abwesenheitszeitraums einer
Bezugsperson nicht. In einem Haus in menschlicher Obhut gehaltene Tiere hätten in
der Regel einen engen Kontakt zu Menschen. Bei der vorgefundenen, nicht
artgemäßen Rudelhaltung des Einzelgängers Katze ohne ausreichende menschliche
Zuwendung müsse daher von einem erhöhten Leidensdruck ausgegangen werden.
Hinzu komme ein starker Sozialstress aufgrund zahlreicher unkastrierter Kater in
einem Rudel von annähernd 50 Tieren.

6

Eine "Auflistung des Tierschutzvereins N. " (Blatt 15 ff. der Beiakte I) enthält
Angaben des dortigen Tierarztes zum körperlichen Zustand der fortgenommenen
Katzen. Demzufolge hätten alle der 55 dort aufgeführten weggenommenen Katzen
u. a. an starkem Ohrmilbenbefall und an Flohbefall gelitten. Einige hätten darüber
hinaus an einer Bindehautentzündung und an Zahnfleischentzündung gelitten. Ihr
Zustand könne nicht als gut bezeichnet werden.

7

In einem weiteren Aktenvermerk des Amtstierarztes des Antragsgegners über ein
Telefonat mit der Antragstellerin vom 17. Januar 2007 (Blatt 14 der Beiakte I) heißt
es, diese habe erklärt, sie habe bereits vor der Wegnahme fünf oder sechs Katzen
mit nach G. genommen. Außerdem seien zwei Tiere bei der Beschlagnahme
übersehen worden. Nach Angaben der Nachbarschaft in T. -H. - so der
Amtstierarzt - seien in der Vergangenheit bis zu zehn Katzen entwichen, so dass von
einem ursprünglichen Gesamtkatzenbestand von bis zu 75 Tieren ausgegangen
werden müsse. Aus diversen Gesprächen mit Zuchtfreunden und Bekannten der
Antragstellerin werde deutlich, dass diese neben ihren vier Kindern zusätzlich zum
Katzenbestand im Jahre 2006 zeitweilig 25 Hunde zu betreuen gehabt habe.

8

Am 29. Januar 2007 erließ der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin
folgende "Ordnungsverfügung (Bestätigung [der] mündlichen Verfügung vom
04.01.2007)":

9

"1. Ihre Katzen werden Ihnen weggenommen und auf Ihre
Kosten anderweitig pfleglich untergebracht.

10

2. Sie haben sicherzustellen, dass bis zum 19.01.2007 eine
artgemäße Unterbringung und Pflege der Katzen erfolgt.

11

3. Die sofortige Vollziehung von Ziffern 1 und 2 wird
angeordnet.

12

4. Die Durchsetzung der Ziffer 1 wurde gemäß § 55 Abs. 2
VwVG im Wege des unmittelbaren Zwangs durchgeführt.

13

Des Weiteren ergeht folgende Verwertungsverfügung:

14

5. Die Veräußerung der Katzen wird angeordnet.

15

6. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 4 wird angeordnet."

16

Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, bei der Begehung am 4. Januar
2007 hätten viele Katzen trotz der Unruhe, die durch das Fangen der Tiere
entstanden sei, aus den Wassernäpfen getrunken, was für eine mangelhafte und
unregelmäßige Versorgung mit frischem Trinkwasser spreche. Mehrere Katzen
hätten Symptome von Katzenschnupfen wie Niesen, verklebte Nasen und tränende
Augen aufgewiesen, einige Tiere seien sehr mager gewesen. Bei der
anschließenden tierärztlichen Eingangsuntersuchung im Tierheim seien zahlreiche
Katzen durch verfilztes Fell, kotverschmierte Analregion, Durchfall, Ohrmilben, Flöhe,
eitrige und verklebte Nasen und teilweise Abmagerung aufgefallen. Diese
haltungsbedingten Krankheiten seien durch die große Tierzahl, die zahlreichen nicht
kastrierten Kater und den dadurch bedingten Sozialstress sowie durch die
Überforderung des Pflegepersonals zu erklären. Aufgrund der unhaltbaren
hygienischen und tierschutzwidrigen Zustände ohne Aussicht auf Besserung seien
die Katzen eingefangen und im Tierheim untergebracht worden. Die Maßnahmen
seien der Antragstellerin am 4. Januar 2007 telefonisch erläutert worden. Diese habe
aber bis heute nichts unternommen, um die Katzen pfleglich unterzubringen. Der
Antragstellerin sei eine Frist bis zum 19. Januar 2007 zur Auflistung ihres kompletten
Katzenbestandes und zur Benennung der Tiere eingeräumt worden, die sie künftig in
ihrer neuen Wohnung halten wolle. Diese Frist sei ergebnislos verstrichen. Das
Vollziehungsinteresse für die Verwertungsanordnung ergebe sich daraus, dass es,
da eine Wiederaufnahme der Betreuung durch die Klägerin nicht zu erwarten sei,
nicht hingenommen werden könne, dass die Allgemeinheit mit den diesbezüglichen
Kosten belastet werde.

17

Die Antragstellerin erhob am 16. Februar 2007 Widerspruch. Es hätten keine
unhaltbaren hygienischen und tierschutzwidrigen Zustände vorgelegen. Es sei
unzutreffend, dass sich am 4. Januar 2007 eine große Anzahl von Katzen frei im
Haus habe bewegen dürfen. Denn die Katzen hätten sich nur in der Diele des
Obergeschosses, des Erdgeschosses und des Kellers frei bewegen dürfen und nicht
im gesamten Haus. Dies sei tierschutzrechtlich keineswegs verboten. Die
Verunreinigung durch Kot sei täglich durch Herrn I. beseitigt worden. Dieser habe
sich täglich ca. zweieinhalb Stunden um die Katzen gekümmert. Es werde bestritten,
dass die Katzen in einer Weise verfilzt und im Analbereich kotbeschmiert gewesen
sein sollen, die dem Tierschutzgesetz widerspreche. Dass Katzen einen starken
Geruch verbreiteten, sei nicht neu, sondern selbstverständlich. Unzutreffend sei
auch, dass Herr I. am 4. Januar 2007 gerade erst gefüttert habe. Er habe nur
einen Futternapf gefüllt und die anderen neun Futternäpfe - wie auch die
Wassertröge - nach Beendigung der Säuberungsarbeiten befüllen wollen. Insgesamt
hätten zehn Wassertröge, zehn Fressnäpfe und 20 Katzentoiletten zur Verfügung
gestanden. Es werde bestritten, dass das Trinken der Katzen aus einem Wassernapf
trotz der Unruhe ein Zeichen für eine mangelhafte und unregelmäßige Versorgung
mit Wasser sei. In seiner Allgemeinheit werde der Vorwurf des Antragsgegners,
einige Katzen hätten Symptome von Katzenschnupfen aufgewiesen und seien
abgemagert gewesen, zurückgewiesen. Das Gleiche gelte hinsichtlich des Vorwurfs
weiterer körperlicher Unzulänglichkeiten der Katzen. Die beauftragte Pflegeperson
sei auch nicht mit der Katzenpflege überfordert gewesen. Sie habe täglich die
Räumlichkeiten gereinigt, Katzenstroh ausgetauscht, die Katzen gefüttert, ihnen
Wasser gegeben und ihren Allgemeinzustand überprüft. Ferner habe Aussicht auf
Besserung bestanden. Eine Ortsveränderung der Katzen sei möglich gewesen. Die
Antragstellerin habe in einem Telefonat mit dem Amtsveterinär des Antragsgegners
am 4. Januar 2007 geäußert, sie werde am nächsten Tag sämtliche Katzen an ihren
neuen Wohnort holen, wo sie ein neu errichtetes Katzengehege unterhalte.

18

Die Antragstellerin hat am 1. März 2007 um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht.

19

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihr bisheriges
Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, es treffe nicht zu, dass der Antragsgegner ihr
eine Frist bis zum 19. Januar 2007 gesetzt habe, um eine Liste ihres
Katzenbestandes vorzulegen. Außerdem werde mit der Ordnungsverfügung vom 29.
Januar 2007 Unmögliches verlangt, wenn ihr eine Herbeiführung artgerechter
Haltungsbedingungen bis zum 19. Januar 2007 aufgegeben werde. Der separate
Raum für die sechs Deckkatzen habe 32,13 m² umfasst. Er habe zwei Fenster und
eine Terrassentür gehabt. Die übrigen 46 Katzen hätten 82,81 m² zur Verfügung
gehabt. Die ihnen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten hätten vier Fenster
gehabt. Weiterhin werde behauptet, dass etwaige Verstöße gegen das
Tierschutzgesetz erst im Tierheim erfolgt seien. Die Antragstellerin legt überdies ein
Schreiben des Amtstierarztes des Landrats des Kreises I. vom 5. März 2007
vor. Darin heißt es, von einer Aufnahme weiterer Hunde und Katzen durch die
Antragstellerin müsse dringend abgeraten werden. Dieses Schreiben - so die
Antragstellerin - sei völlig unverständlich.

20

Die Antragstellerin beantragt,

21

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen die in
Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 29. Januar 2007
bestätigten mündlichen Verfügungen des Antragsgegners vom
4. Januar 2007 sowie gegen Ziffer 5 der Ordnungsverfügung
vom 29. Januar 2007 wiederherzustellen.

22

Der Antragsgegner beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen.

25

II.

26

Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der Verfügung des
Antragsgegners vom 29. Januar 2007 bestätigte mündliche Verfügung vom 4. Januar
2007 richtet, ist er unstatthaft.

27

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt.
VwGO die statthafte Klageart ist, der Antragsteller dort also die Aufhebung eines ihn
belastenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) begehrt.

28

Der Fortnahme der Katzen durch den Antragsgegner am 4. Januar 2007 lag
jedoch nach dem Inhalt der Akten keine Anordnung der Fortnahme und der
anderweitigen pfleglichen Unterbringung gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 des
Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit Verwaltungsaktcharakter zugrunde. Vielmehr ist
der Antragsgegner - wie auch Ziffer 4 der Verfügung vom 29. Januar 2007 zeigt,
wonach die "Durchsetzung von Ziffer 1 ... gemäß § 55 Abs. 2 VwVG im Wege des
unmittelbaren Zwangs durchgeführt" worden sei - auf dieser Grundlage im Wege der
unmittelbaren Ausführung vorgegangen.

29

§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG regelt bundesrechtlich abschließend die
Gefahrbeseitigung im Wege einer unmittelbaren Ausführung, wenn die
Inanspruchnahme des für den tierschutzwidrigen Zustand Verantwortlichen nicht
möglich oder aber unzweckmäßig ist. Eine unmittelbare Ausführung ist demnach
wegen der fehlenden Inanspruchnahme des Ordnungspflichtigen eine
ordnungsrechtliche Maßnahme sui generis ohne Regelungscharakter i.S.d. § 35
VwVfG NRW und deshalb als Realakt zu qualifizieren. Gegen eine unmittelbare
Ausführung bzw. die Rückgängigmachung ihrer Folgen muss deshalb um
Rechtsschutz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch eine einstweilige
Anordnung gemäß § 123 VwGO nachgesucht werden.

30

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 117;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.),
Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris.

31

Auch wenn der Antragsgegner seine Verfügung vom 29. Januar 2007 als
"Bestätigung [seiner] mündlichen Verfügung vom 4. Januar 2007" bezeichnet, ging
der Fortnahme der Katzen nach Lage der Dinge kein an die Antragstellerin
gerichteter entsprechender Verwaltungsakt voraus.

32

Ein solcher lässt sich insbesondere nicht dem Vermerk des Amtstierarztes des
Antragsgegners vom 5. Januar 2007 über sein Telefonat mit der Antragstellerin vom
4. Januar 2007 entnehmen. Dort heißt es lediglich, der Antragstellerin sei "die
Wegnahme der Tiere übermittelt" und ihr seien die "Gründe für diese Maßnahme
erläutert" worden. Dieser Wortlaut spricht gegen die Annahme, dass der Amtstierarzt
gegenüber der Antragstellerin eine Anordnung der Fortnahme und der anderweitigen
pfleglichen Unterbringung ausgesprochen hat und für das Vorliegen einer bloßen
Mitteilung, dass die Fortnahme der Katzen durchgeführt worden sei bzw. gerade
durchgeführt werde.

33

Aus der Begründung der Verfügung vom 29. Januar 2007 ergibt sich nichts
anderes. Hier wird ausgeführt, der Antragstellerin sei "die Maßnahme erläutert"
worden. Die "Erläuterung" einer Maßnahme ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der
Setzung einer Rechtsfolge durch regelnden Ausspruch.

34

Auch die weiteren Vermerke des Amtstierarztes (Blatt 12 und 14 der Beiakte I)
bieten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Amtstierarzt der Antragstellerin
gegenüber am 4. Januar 2007 mündlich eine Anordnung der Fortnahme und der
anderweitigen pfleglichen Unterbringung erlassen hat. Die Vermerke verhalten sich
zu Telefonaten zwischen dem Amtstierarzt und der Antragstellerin am 5. Januar 2007
und am 17. Januar 2007 bezüglich des weiteren Vorgehens, also nicht zu
Äußerungen des Amtstierarztes im Vorfeld oder im Zusammenhang mit der
Fortnahme der Katzen am 4. Januar 2007.

35

Soweit er sich gegen eine durch Ziffer 2 der Verfügung des Antragsgegners vom
29. Januar 2007 bestätigte mündliche Verfügung vom 4. Januar 2007 wendet, ist der
Antrag zulässig und begründet.

36

Der diesbezügliche Antrag ist statthaft.

37

Zwar lässt sich das Ergehen einer mündlichen Anordnung, mit der der
Antragstellerin am 4. Januar 2007 aufgegeben worden wäre sicherzustellen, dass bis
zum 19. Januar 2007 eine artgemäße Unterbringung und Pflege der Katzen erfolgt,
anhand der Akten nicht feststellen.

38

Ausweislich des Vermerks vom 5. Januar 2007 über das Telefonat des
Amtstierarztes mit der Antragstellerin vom 4. Januar 2007 war die Sicherstellung
bestimmter Haltungsanforderungen nicht Gesprächsgegenstand. Auch aus dem
Vermerk über das Telefonat vom 5. Januar 2007 geht nicht hervor, dass der
Amtstierarzt gegenüber der Antragstellerin mündlich eine Verfügung mit dem Inhalt
von Ziffer 2 der Bestätigung vom 29. Januar 2007 erlassen hätte. Danach habe der
Amtstierarzt vielmehr lediglich erklärt, dass ein Teil der Katzen zurückgegeben
werden könne, falls die Antragstellerin belege, diese an ihrem neuen Wohnort in
tierschutzrechtlich nicht zu beanstandender Weise halten zu können. Ferner sei die
Antragstellerin über die täglichen Unterbringungskosten im Tierheim und über ihre
Kostentragungspflicht aufgeklärt worden, wonach die Antragstellerin zugesagt habe,
eine vollständige Liste über den Katzenbestand vorzulegen. Daran schloss offenbar
das weitere Telefonat vom 17. Januar 2007 an, in dem der Amtstierarzt die
Antragstellerin erneut auf ihre Kostentragungspflicht und die unterbliebene Vorlage
einer Bestandsliste hingewiesen habe.

39

Auch in der Begründung der Verfügung vom 29. Januar 2007 findet sich kein
Anhalt dafür, dass eine derartige mündliche Anordnung ergangen ist. Dort ist nur die
Rede davon, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner eine Liste der von ihr
gehaltenen Katzen mit einer Angabe dazu habe vorlegen sollen, welche Tiere sie
möglicherweise behalten wolle, sowie eine amtstierärztliche Bescheinigung über die
Haltungsbedingungen in G. .

40

Eine Umdeutung von Ziffer 2 der Verfügung vom 29. Januar 2007 von einer
bloßen Bestätigung ohne Verwaltungsaktcharakter,

41

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Januar 1997 - 10 A
1890/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1997, 306; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1993 - 10
B 360/93 -, NWVBl. 1994, 154; P. Stelkens/U. Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 37 Rn. 41,

42

in die Verfügung selbst entsprechend § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kommt nicht in
Betracht.

43

Gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen
anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet
ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form
rechtmäßig hätte erlassen werden können, und wenn die Voraussetzungen für
dessen Erlass erfüllt sind. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW gilt § 47 Abs. 1
VwVfG NRW nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt
umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche
oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des
fehlerhaften Verwaltungsaktes.

44

Danach steht - ungeachtet der Frage, ob ein wie hier lediglich dem durch eine
Bestätigung hervorgerufenen Rechtsschein nach erlassener Verwaltungsakt als
"fehlerhafter Verwaltungsakt" i.S.v. § 47 Abs. 1 VwVfG NRW angesehen werden
kann - einer Umdeutung entgegen, dass der Antragsgegner Ziffer 2 der Verfügung
vom 29. Januar 2007 (zu diesem Zeitpunkt) nicht rechtmäßig hätte erlassen können.
Ziffer 2 der Verfügung vom 29. Januar 2007 ist zum einen nicht i.S.v. § 37 Abs. 1
VwVfG NRW hinreichend bestimmt, weil die Adressatin anhand des
Verfügungsausspruches und der Verfügungsbegründung nicht hinreichend deutlich
erkennen kann, was genau von ihr verlangt wird, was also der Antragsgegner unter
einer Sicherstellung einer "artgemäßen Unterbringung und Pflege" der Katzen
verstanden wissen will. Zum anderen wäre Ziffer 2 der Verfügung, wäre sie erst am
29. Januar 2007 erlassen worden, gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW nichtig, weil
die Sicherstellung von Haltungsbedingungen bis zu einem in der Vergangenheit
liegenden Zeitpunkt - dem 19. Januar 2007 - von niemandem aus tatsächlichen
Gründen ausgeführt werden kann.

45

Aus diesem Grund widerspräche eine Umdeutung wohl auch der erkennbaren
Absicht des Antragsgegners.

46

Allerdings ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in Anlehnung an die zum
Rechtsschutz gegenüber nichtigen oder nicht wirksam bekannt gegebenen
Verwaltungsakten entwickelten Grundsätze, wonach Widerspruch und
Anfechtungsklage insofern statthaft sind, mit Blick auf die Besonderheiten des
vorliegenden Falles gleichwohl statthaft, weil der - wie hier - durch eine Bestätigung
verursachte Rechtsschein des Vorhandenseins eines sofort vollziehbaren
Verwaltungsakts durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs auszuräumen ist.

47

Vgl. Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 18.
August 1981 - Bs V 8/81 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1982, 218; VGH B.-W., Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S
2446/90 -, NVwZ 1990, 1195, 1196; für das
Hauptsacheverfahren etwa: OVG NRW, Beschluss vom 27.
Februar 1989 - 3 A 645/85 -, NVwZ 1989, 1089; Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn. 3 ff. und § 113 Rn. 4.

48

Der Antragstellerin ist in dieser Hinsicht auch ein Rechtsschutzbedürfnis
zuzubilligen, weil die nur scheinbar ergangene mündliche Anordnung vom 4. Januar
2007 für die Rechtmäßigkeit der Veräußerungsanordnung unter Ziffer 5 der
Verfügung vom 29. Januar 2007 von Bedeutung sein könnte, weil § 16 a Satz 2 Nr. 2
Halbsatz 2 TierSchG u. a. voraussetzt, dass nach Fristsetzung durch die zuständige
Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch
den Halter nicht sicherzustellen ist.

49

Der gegen Ziffer 2 der Verfügung vom 29. Januar 2007 gerichtete Antrag ist
damit auch begründet.

50

Denn es lässt sich - wie dargelegt - nicht feststellen, dass der Antragsgegner am
4. Januar 2007 eine Anordnung mit dem unter Ziffer 2 bestätigten Inhalt getroffen
hat. Der dadurch entstandene Rechtsschein ist durch die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auszuräumen.

51

Soweit der Antrag Ziffer 5 der Verfügung vom 29. Januar 2007 betrifft, ist er
zulässig, aber unbegründet.

52

Der Antrag ist statthaft. Der in Ziffer 5 der Verfügung vom 29. Januar 2007
enthaltenen Veräußerungsanordnung kommt Verwaltungsaktcharakter zu. Denn
nach dem Inhalt der Akten hat der Antragsgegner die Veräußerung der
fortgenommenen Katzen offenbar erst unter dem 29. Januar 2007 angeordnet, wie
sich dem Wortlaut der Bescheidbegründung ("... ist nunmehr die Verwertung der
Katzen anzuordnen ...") entnehmen lässt. Der dagegen gerichtete Widerspruch hat
keine aufschiebende Wirkung, weil der Antragsgegner insoweit - bei sinngemäßer
Betrachtung - unter Ziffer 6 der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die
sofortige Vollziehung angeordnet hat.

53

Ziffer 5 der Verfügung hat sich nicht teilweise dadurch erledigt, dass ein Teil der
fortgenommenen Katzen zwischenzeitlich veräußert worden ist.

54

Erledigung tritt ein durch den Wegfall der mit einer angefochtenen Regelung
verbundenen Beschwer, also durch den Wegfall ihrer intendierten
Regelungswirkung.

55

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn.
102; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, 3.
Auflage 2005, § 113 Rn. 50; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai 1997, § 113 Rn.
81.

56

Fälle der Erledigung eines Verwaltungsaktes sind in § 43 Abs. 2 VwVfG genannt.
Danach bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht
zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder
auf andere Weise erledigt ist. Die freiwillige Befolgung bzw. die im Wege des
Verwaltungszwangs erfolgende Durchsetzung einer durch Verwaltungsakt
aufgegebenen Verpflichtung allein führt noch nicht zur Erledigung, solange die
Folgen noch rückgängig gemacht werden können und dies bei objektiver
Betrachtung noch sinnvoll erscheint oder der Kläger durch sonstige unmittelbare
rechtliche Auswirkungen des Verwaltungsakts noch beschwert ist, z. B. wenn noch
ein Kostenersatzanspruch in Betracht kommt, für den der Verwaltungsakt die
Grundlage bildet.

57

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn. 104
und Rn. 106; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 -, juris; OVG NRW, Urteil
vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 -, S. 12 f. des amtlichen
Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2006 - 13 A 632/04 -,
S. 10 des amtlichen Umdrucks; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 6. Auflage 2001, § 43 Rn. 200; Gerhardt, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai
1997, § 113 Rn. 88; für eine tierschutzrechtliche
Wegnahmeanordnung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Beschluss vom 25. Februar 2005 - 25 ZB 04.1538 -,
juris; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 28. Oktober
2004 - 4 K 3529/04 -, NVwZ-RR 2005, 408.

58

Vorliegend erscheint es jedenfalls bei der im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
auch in Ansehung der Mitteilung des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 16.
März 2007, es sei nicht bekannt, an welche Personen die Katzen vermittelt worden
seien, nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Folgen der Veräußerung
wenigstens teilweise noch rückgängig gemacht werden können, die Antragstellerin
also etwa nach einem entsprechenden Zeitungsinserat oder ähnlichen öffentlichen
Aufruf wieder in den Besitz der veräußerten Katzen gelangen könnte. Daneben kann
die Frage der Rechtmäßigkeit der Veräußerungsanordnung noch im Hinblick darauf
Bedeutung erlangen, ob der Antragsgegner die Kosten der Unterbringung
entsprechend § 46 Abs. 3 Satz 5 des Polizeigesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) aus dem Erlös aus dem Verkauf der Katzen zu decken befugt
ist.

59

Vgl. zum Rückgriff auf die im Polizei- und Ordnungsrecht
normierten Grundsätze über die Verwertung sichergestellter
Sachen aufgrund der vergleichbaren Interessenlage
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K
3359/04 -, juris; Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere
gefährliche Tiere, Natur und Recht (NuR) 2001, 558, 565; Kluge,
in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 34.

60

Der Ziffer 5 der Verfügung betreffende Antrag ist jedoch unbegründet.

61

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Namentlich entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu
begründen ist.

62

Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

63

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rn.
85.

64

Eine diesen Anforderungen genügende Begründung hat der Antragsgegner
gegeben, indem er ausführte, eine Wiederaufnahme der Betreuung der Katzen durch
die Antragstellerin sei nicht zu erwarten und es könne nicht hingenommen werden,
die Allgemeinheit mit den Kosten der Unterbringung zu belasten.

65

Vgl. insoweit auch BayVGH, Beschlüsse vom 27. Oktober
2004 - 25 CS 04.2360 -, juris und vom 1. Juli 2003 - 25 CS
03.1523 -, juris.

66

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zuungunsten der Antragstellerin aus.

67

Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80
Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an einer
sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn - bei noch offener Rechtslage
- das Interesse des Betroffenen daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei
kann ein berücksichtigungsfähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann
ausgeschlossen werden, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtmäßig
ist und überdies ein besonderes Vollzugsinteresse besteht.

68

Ziffer 5 der Verfügung vom 29. Januar 2007 ist nicht offensichtlich
rechtswidrig.

69

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Veräußerung ist § 16 a Satz 2
Nr. 2 Halbsatz 2 TierSchG.

70

Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann insbesondere gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ein Tier,
das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2
TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist
eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung
durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das
Tier veräußern.

71

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1
TierSchG seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren,
pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres
zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), muss über die für eine
angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

72

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Veräußerung der am 4. Januar 2007
fortgenommenen Katzen sind bei summarischer Betrachtung gegeben.

73

Der Antragsgegner hat die im ehemaligen Wohnhaus der Antragstellerin in
T. -H. verbliebenen Katzen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu
Recht am 4. Januar 2007 im Wege der unmittelbaren Ausführung fortgenommen und
anderweitig pfleglich untergebracht. Nach Lage der Akten waren die Katzen nach
dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des
§ 2 TierSchG erheblich vernachlässigt.

74

Ein Gutachten eines beamteten Tierarztes liegt vor.

75

An das Gutachten des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung
tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige
Beurteilungskompetenz eingeräumt ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des
§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine besondere Bedeutung zukommt,

76

vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2005 - 25 ZB
04.1538 -, juris, und vom 17. Mai 2002 - RN 11 K 98.2185 -,
juris,

77

sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage
des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als
Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt - unter Umständen auch in der Form
eines Aktenver-merks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage
macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten
eines beamteten Tierarztes vorliegt.

78

Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 20;
Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16 a Rn. 15;
Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche Tiere,
NuR 2001, 558, 564; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss
vom 19. September 1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1998, 218.

79

Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes
vor. Der Amtstierarzt des Antragsgegners hat zunächst in seinem Vermerk vom 5.
Januar 2007 die am Vortag vorgefundenen Haltungszustände niedergelegt.
Angesichts dieser Haltungszustände hat er die Schlussfolgerung gezogen, die
Katzen müssten sofort weggenommen, in ein Tierheim verbracht und dort tierärztlich
untersucht werden. Diese Aussage ist explizit mit Rücksicht auf eine unmittelbare
Ausführung nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG erfolgt, wodurch
sichergestellt war, dass der beamtete Tierarzt gezielt Feststellungen trifft und sich
der Bedeutung und Tragweite seiner Bewertung bewusst wird.

80

Vgl. zu dieser Anforderung Verwaltungsgericht Aachen, Urteil
vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris.

81

Weiterhin hat der Amtstierarzt in einer Stellungnahme (Blatt 13 der Beiakte I)
ausgeführt, dass die Katzenhaltung der Antragstellerin in T. -H. in
mehrfacher Hinsicht gegen § 2 TierSchG verstoßen habe und sich solchermaßen
sachverständig zu der Katzenhaltung geäußert.

82

Die Feststellungen des beamteten Tierarztes - und der sonstige Akteninhalt -
tragen bei summarischer Prüfung die Annahme, dass die Katzen mangels Erfüllung
der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt waren.

83

Dass die Katzen am 4. Januar 2007 nicht i.S.v. § 2 Nr. 1 TierSchG ihrer Art und
ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und
verhaltensgerecht untergebracht waren, lässt sich daran erkennen, dass ausweislich
des Vermerks des Amtstierarztes vom 5. Januar 2007 mehrere Katzen krank
gewesen und die Katzenklos überfüllt gewesen seien sowie überall im Flur
Kothaufen gelegen hätten.

84

In seiner nachfolgenden erwähnten Stellungnahme zur Katzenhaltung durch die
Antragstellerin hat der Amtstierarzt dies dahingehend spezifiziert, dass der gesamte
Flurbereich intensiv nach Katzenkot gestunken habe und an zahlreichen Stellen mit
Kot und Urin verunreinigt gewesen sei. Alle Katzentoiletten seien extrem verkotet
gewesen, so dass den von Natur aus äußerst reinlichen Katzen lediglich übrig
geblieben sei, ihr Geschäft auf den nackten Fliesen des Flurs zu verrichten. Zum
artgemäßen Verhalten der Katzen gehöre es, dass sie ihre Ausscheidungen
aufwendig verscharrten. Zahlreiche Katzen hätten ein verfilztes, kotverschmiertes
Fell gehabt; es seien deutliche Anzeichen für Ohrmilben und
Bindehautentzündungen erkennbar gewesen. Einige Tiere hätten an Durchfall
gelitten, andere einen mageren Eindruck gemacht. Zahlreiche Katzen seien sehr
scheu und augenscheinlich nicht an die Anwesenheit von Menschen gewöhnt
gewesen. Dies verwundere angesichts des längeren Abwesenheitszeitraums einer
Bezugsperson nicht. In einem Haus in menschlicher Obhut gehaltene Tiere hätten in
der Regel einen engen Kontakt zu Menschen. Bei der vorgefundenen, nicht
artgemäßen Rudelhaltung des Einzelgängers Katze ohne ausreichend menschliche
Zuwendung müsse daher von einem erhöhten Leidensdruck ausgegangen werden.
Hinzu komme ein starker Sozialstress aufgrund zahlreicher unkastrierter Kater in
einem Rudel von annähernd 50 Tieren.

85

Diese Wahrnehmungen des Amtstierarztes lassen sich auch anhand der im
Verwaltungsvorgang des Antragsgegners abgelegten Lichtbilder (Blatt 3 ff. der
Beiakte I) ohne Weiteres nachvollziehen.

86

Dass die Antragstellerin gegen ihre Halterpflicht aus § 2 Nr. 1 TierSchG
verstoßen hat, folgt außerdem aus der Aufstellung, die der Tierarzt des Tierheims
N. hinsichtlich des körperlichen Zustands der fortgenommenen Katzen
angefertigt hat (Blatt 15 ff. der Beiakte I). Demzufolge hätten alle Katzen am
Aufnahmetag, dem 4. Januar 2007, u. a. an starkem Ohrmilbenbefall und an
Flohbefall gelitten. Einige hätten darüber hinaus an einer Bindehautentzündung und
an Zahnfleischentzündung gelitten.

87

Da diese Feststellungen offenbar bereits am 4. Januar 2007 getroffen worden
sind, ist die im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 12.
März 2007 aufgestellte Behauptung, dass eventuelle Verstöße gegen das
Tierschutzgesetz erst im Tierheim erfolgt seien, als erkennbar aus der Luft gegriffen
zu bezeichnen.

88

Der Umstand, dass die Katzen seit dem Wegzug der Antragstellerin von einem
Bekannten mit Futter, Wasser und Katzenstreu versorgt worden sein sollen (siehe
etwa dessen eidesstattliche Versicherung vom 14. Februar 2007, Blatt 7 der
Gerichtsakte), ändert nichts daran, dass es bis zum 4. Januar 2007 zu Zuständen
gekommen ist, die gegen § 2 Nr. 1 TierSchG verstoßen.

89

Auch die Ausführungen der Antragstellerin im Erörterungstermin vom 28. März
2007 führen nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise. Vielmehr sprechen
ihre dort gemachten Angaben, dass sie die Katzen Ende Oktober 2006 mit einem
Arzneimittel gegen Ohrmilbenbefall behandelt habe, das sich aber als uneffektiv
erwiesen habe, und dass unter den zurückgebliebenen Katzen auch eine Katze
gewesen sei, die an Epilepsie leide, zusätzlich für das Vorliegen eines Verstoßes
gegen § 2 Nr. 1 TierSchG.

90

Zudem ist fraglich, ob die benannte Betreuungsperson die Katzen tatsächlich
während der gesamten Zeitspanne seit dem Wegzug der Antragstellerin betreut hat.
Während die Antragstellerin dem Amtstierarzt am 5. Januar 2007 ausweislich des
über dieses Gespräch gefertigten Vermerks auf Blatt 12 der Beiakte I fernmündlich
erklärt habe, der Betreuer habe sich seit dem 3. September 2006, dem Tag des
Auszugs, um die Katzen gekümmert, heißt es in der eidesstattlichen Versicherung
des Betreuers vom 14. Februar 2007, er habe in der Zeit vom 2. November 2006 bis
zum 4. Januar 2007 täglich sauber gemacht, die Tiere gefüttert, ihnen Wasser
gegeben und nach ihrem Wohlbefinden gesehen. Hinzu kommt, dass die Angaben
der Antragstellerin zu dem Zeitpunkt ihres Umzugs bzw. zu dem Zeitraum, in dem
der Umzug stattgefunden habe, uneinheitlich sind. Im Widerspruchsschreiben vom
14. Februar 2007 wird ausgeführt, die Antragstellerin und ihr Ehemann seien "im
Zeitraum September und Oktober 2006 in ihr neues Einfamilienhaus" umgezogen. Im
Antragsschriftsatz vom 25. Februar 2007 heißt es demgegenüber, im Zeitraum
"Oktober und November 2006" sei die Antragstellerin umgezogen.

91

Im Übrigen mag als weiterer für die Einschätzung sprechender Anhaltspunkt,
dass die Haltung der Katzen in T. -H. jedenfalls seit dem Wegzug der
Antragstellerin bis zum 4. Januar 2007 § 2 Nr. 1 TierSchG zuwider lief, der Umstand
herangezogen werden, dass die Haltung nicht mit den Empfehlungen der
Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e. V. zur Haltung von Hauskatzen (im
Folgenden: Empfehlungen) im Einklang stand.

92

Die allgemein gehaltenen und durch unbestimmte Rechtsbegriffe
gekennzeichneten Haltungsgrundsätze des § 2 TierSchG sind durch Auslegung -
namentlich unter Berücksichtigung des in § 1 Satz 1 TierSchG niedergelegten
Zwecks des Tierschutzgesetzes, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier
als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen" - sowie mit Hilfe des
einschlägigen tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums sowie
sachverständiger Äußerungen zu bestimmen.

93

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A
688/96 -, juris; Verwaltungsgericht Aachen, Urteile vom 30.
Januar 2006 - 6 K 1032/03 -, juris und vom 25. Oktober 2006 - 6
K 3359/04 -, juris, jeweils für die Pferdehaltung.

94

Danach dürften sich die vorgenannten Empfehlungen zur Auslegung und
Konkretisierung der Haltungsgrundsätze des § 2 TierSchG hinsichtlich der Haltung
von Hauskatzen als Anhalt für die Beurteilung, ob eine Katzenhaltung
tierschutzrechtlich zu beanstanden ist, heranziehen lassen.

95

Gemäß II Abs. 1 der Empfehlungen soll, wer eine Katze hält, betreut oder zu
betreuen hat (Bezugsperson), dieser mehrmals täglich die Möglichkeit zu
Sozialkontakten mit ihm oder anderen Bezugspersonen geben. Nach III Abs. 6 Satz
1 der Empfehlungen muss die Katze mindestens sechs Stunden am Tag die
Möglichkeit haben, mit dem Menschen Kontakt aufzunehmen. Das heißt, der Mensch
sollte in dieser Zeit anwesend sein (III Abs. 6 Satz 2 der Empfehlungen). Wer eine
Katze hält, betreut oder zu betreuen hat, muss ferner gemäß II Abs. 4 Satz 1 der
Empfehlungen für eine regelmäßige, ausreichende und artgerechte Fütterung und
Tränkung, sowie für einen einwandfreien gesundheitlichen Zustand sorgen. Die
Raumgröße, d. h. die frei verfügbare Bodenfläche, muss für ein bis zwei Katzen
mindestens 15 m² betragen (III Abs. 1 Satz 1 der Empfehlungen). Für jede weitere
Katze sind 2 m² zusätzlich erforderlich (III Abs. 1 Satz 3 der Empfehlungen).

96

Diese Haltungsanforderungen waren jedenfalls seit dem Wegzug der
Antragstellerin aus T. -H. bis zum 4. Januar 2007 ersichtlich nicht erfüllt.
Weder hatten die Katzen ausreichenden Kontakt zu einer Bezugsperson, noch war
ausweislich der Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners und des
Tierarztes im Tierheim N. für einen einwandfreien gesundheitlichen Zustand
gesorgt noch hatten sie eine hinreichende Raumgröße zur Verfügung. Legt man III
Abs. 1 der Empfehlungen zugrunde, hätten 55 Katzen einen Raumbedarf von 121
m². Nach den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im
Schriftsatz vom 12. März 2007 umfasste der den Katzen insgesamt zur Verfügung
stehende Raum aber nur 114,94 m². Geht man davon aus, dass die Antragstellerin
ursprünglich 75 Katzen hielt (vgl. dazu den Vermerk des Amtstierarztes auf Blatt 14
der Beiakte I), belief sich der Raumbedarf sogar auf 161 m².

97

Dass die Fortnahme und anderweitige Unterbringung i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere traf den
Antragsgegner entgegen der von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin
im Erörterungstermin am 28. März 2007 geäußerten Ansicht nicht aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit eine Pflicht, vor der unmittelbaren Ausführung der Fortnahme
und der anderweitigen Unterbringung die ehemaligen Nachbarn der Antragstellerin
aufzusuchen, um sich nach deren nunmehriger Erreichbarkeit zu erkundigen. Zum
einen musste der Antragsgegner nicht davon ausgehen, dass ihm die ehemaligen
Nachbarn der Antragstellerin insofern zuverlässig würden Auskunft geben können.
Zum anderen wäre aber auch im Falle einer vorherigen Kontaktaufnahme mit der
Antragstellerin durch den Antragsgegner nicht hinreichend sicher gewesen, dass die
Antragstellerin den tierschutzwidrigen Zustand in der gebotenen Eile hätte beseitigen
können.

98

Die übrigen Voraussetzungen für eine Veräußerungsanordnung nach § 16 a Satz
2 Nr. 2 Halbsatz 2 TierSchG sind bei summarischer Prüfung - wenn auch nicht
offensichtlich - gleichfalls gegeben.

99

Zwar lässt sich - wie dargestellt - mangels erkennbarer Fristsetzung durch den
Antragsgegner bis zum 19. Januar 2007 nicht feststellen, dass nach Fristsetzung
durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung der Katzen nicht sicherzustellen war.

100

Jedoch spricht Überwiegendes dafür, dass die besonderen Umstände des
vorliegenden Falles einen Verzicht auf eine Fristsetzung rechtfertigen.

101

Vgl. zu dieser Möglichkeit BayVGH, Beschluss vom 27.
Oktober 2004 - 25 CS 04.2360 -, juris.

102

Denn es war im Zeitpunkt der Veräußerungsanordnung und ist nach wie vor nicht
zu erwarten, dass die Antragstellerin in der Lage ist, eine § 2 TierSchG
entsprechende Haltung der fortgenommenen Katzen zeitnah sicherzustellen.

103

Eine Fortsetzung der Haltung der Katzen an ihrem ehemaligen Wohnort in
T. -H. scheidet aus und war von der Antragstellerin wohl auch nicht mehr auf
Dauer beabsichtigt.

104

Darüber hinaus ist die Antragstellerin offenbar aber auch an ihrem neuen
Wohnort in G. nicht imstande, die fortgenommenen Katzen in
tierschutzrechtlich bedenkenfreier Weise zu halten. Dies ergibt sich aus dem
Schreiben des Amtsveterinärs des Landrats des Landkreises I. an die
Antragstellerin vom 5. März 2007. Diesem zufolge sei die Hunde- und Katzenhaltung
der Antragstellerin dort am 15. Februar 2007 besichtigt worden. Dabei seien 24
Katzen und elf Hunde vorgefunden worden, die einen augenscheinlich guten
Gesundheits- und Ernährungszustand aufgewiesen hätten. Auch die Haltungsareale
seien so beschaffen, dass sie für die Hunde- und Katzenhaltung grundsätzlich
geeignet seien. Allerdings sei der Hunde- und Katzenbestand mit Blick auf den
Platzbedarf zu reduzieren. Daher solle von einer weiteren Aufnahme von Hunden
und Katzen dringend Abstand genommen werden, weil die räumlichen
Voraussetzungen ausgeschöpft seien. Die Versorgung und Pflege der teilweise
langhaarigen Tiere sei sehr arbeitsintensiv. Bereits der jetzige Tierbestand sei kaum
durch eine Person zu bewältigen. Insbesondere der soziale Kontakt zu den Tieren
sei erforderlich und sehr zeitintensiv. Für zehn bis 15 Katzen bzw. zehn Zuchthunde
werde eine Betreuungsperson empfohlen.

105

Im Hinblick auf diese fundierte Stellungnahme des Amtstierarztes des Landrats
des Landkreises I. ist es für die Entscheidung des Falles ohne Belang, ob er
gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin oder der Antragstellerin
selbst (fern-)mündlich eine abweichende Einschätzung geäußert haben sollte, wie
eidesstattlich versichert worden ist.

106

Die Veräußerungsanordnung leidet nicht an Ermessensfehlern i.S.d. § 114 Satz
1 VwGO. In dem in der Verfügung vom 29. Januar 2007 enthaltenen Passus, dass
die Katzen verwertet würden, um die Antragstellerin vor einem größeren finanziellen
Schaden durch die auflaufenden Unterbringungskosten zu schützen, die bei
täglichen Unterbringungs- und Pflegekosten von ca. 250,- EUR aufliefen, ist eine
Ermessensausübung zu erblicken, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist.

107

Nach dem Vorstehenden ist die Veräußerungsanordnung nicht offensichtlich
rechtswidrig, aber auch noch nicht offensichtlich rechtmäßig

108

Die aufgrund dessen vorzunehmende weitere Interessenabwägung fällt
zuungunsten der Antragstellerin aus.

109

Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Veräußerung der fortgenommenen
Katzen überwiegt das private Interesse der Antragstellerin an deren Aufschub.

110

Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass durch die Unterbringung der
Katzen in einem Tierheim hohe Kosten entstehen, die zunächst der öffentlichen
Hand in Rechnung gestellt werden. Die anderweitige Unterbringung soll daher aus
Kostengründen nicht übermäßig ausgedehnt werden.

111

Vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS
03.1523 -, juris.

112

Dies begründet ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen
Veräußerung der Katzen.

113

Eine Geringhaltung der Kosten liegt zudem auch im Interesse der Antragstellerin,
auf die der Antragsgegner wegen der entstandenen Unterbringungskosten durch
Leistungsbescheid gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG Rückgriff
nehmen kann.

114

Das Interesse der Antragstellerin, das Eigentum an den fortgenommenen Katzen
zu behalten, deren Wert sie im Antragsschriftsatz vom 25. Februar 2007 auf
insgesamt ca. 17.000,- EUR veranschlagt, ist demgegenüber als weniger gewichtig
einzustufen. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand stellt sich die Einschätzung
des Antragsgegners als zutreffend dar, eine Wiederaufnahme der Betreuung der
fortgenommenen Katzen durch die Antragstellerin sei nicht zu erwarten bzw. sei
tierschutzrechtlich nicht zu vertreten. Gegen das Bestehen eines maßgebend ins
Gewicht fallenden Interesses der Antragstellerin spricht zudem, dass sie sich
augenscheinlich nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Fortnahme am 4.
Januar 2007 nachhaltig um ein Wiedererlangen der Katzen bemüht und auch nicht
zu einer vom Antragsgegner etwa im Telefonat vom 5. Januar 2007 angedachten
einvernehmlichen Lösung beigetragen hat. Der Umstand, dass der Antragsteller die
Katzen fort-genommen hatte, hinderte die Antragstellerin jedenfalls nicht daran, sich
unverzüglich nach T. -H. bzw. ins Tierheim N. zu begeben, um dort
auf eine Herausgabe der Katzen zu drängen.

115

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass ein - trotz des in den
Erörterungstermin vom 28. März 2007 einführenden diesbezüglichen Hinweises des
Vorsitzenden vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nicht gestellter -
Antrag,

116

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Folgen der Fortnahme der Katzen vom 4. Januar
2007 rückgängig zu machen und die 55 fortgenommenen Katzen
vorläufig an die Antragstellerin zurückzugeben,

117

unbegründet wäre.

118

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und
das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für
ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), §
123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

119

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

120

Das Bestehen eines Anordnungsanspruchs ist nicht glaubhaft gemacht.

121

Als ein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig sicherbarer Anspruch
kommt der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht.

122

Der aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende öffentlich-
rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches
Handeln Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen verletzt oder
beeinträchtigt worden sind, und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand
beseitigt werden kann.

123

Die Antragstellerin ist durch die Fortnahme der Katzen jedoch nicht in ihren
Rechten verletzt worden, weil diese - wie ausgeführt - rechtmäßig war.

124

Zudem ist ein Folgenbeseitigungsanspruch allein auf die Wiederherstellung des
durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten ursprünglichen
rechtmäßigen Zustandes gerichtet.

125

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -,
juris; BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -,
juris.

126

Ein ursprünglich rechtmäßiger Zustand lässt sich jedoch durch eine
Wiedereinräumung des Besitzes an den Katzen an die Klägerin nicht
wiederherstellen. Weder entsprach ihre Katzenhaltung am 4. Januar 2007 in T. -
H. den Anforderungen des § 2 TierSchG noch würde dies im Falle einer Haltung
der fortgenommenen Katzen in G. nunmehr der Fall sein, wie aus dem
Schreiben des Amtsveterinärs des Landrats des Landkreises I. an die
Antragstellerin vom 5. März 2007 hervorgeht.

127

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

128

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert auf die Hälfte des Streitwerts der
Hauptsache anzusetzen, der sich - orientiert an den Angaben des
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zum Wert der fortgenommenen Katzen -
auf ca. 17.000,- EUR beliefe.