Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-12, Aktenzeichen 12 A 57/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0212.12A57.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung
hat keinen Erfolg.

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Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitern
muss, dass er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht in ausreichenden Maße
die Gründe darlegt, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Erfüllung des
Darlegungserfordernisses setzt nämlich zunächst voraus, dass der Antragsteller
einen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zumindest konkludent
bezeichnet und des weiteren die Gründe anführt, aus denen er den von ihm geltend
gemachten Zulassungsgrund für gegeben ansieht. Die Begründung der
Zulassungsschrift vom 19. Dezember 2008 lässt hingegen nicht mit hinreichender
Klarheit auf die Geltendmachung eines oder mehrerer bestimmter Zulassungsgründe
des § 124 Abs. 2 VwGO schließen, sondern tritt der angefochtenen Entscheidung
lediglich in der Art einer Berufungsbegründung entgegen.

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Selbst wenn man daraus aber zu Gunsten des Klägers ableiten wollte, dass er
jedenfalls den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Gerichtsbescheides i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen wollte, kann
der Kläger damit nicht durchdringen. Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dass der
Kläger die behaupteten Benachteiligungen bzw. Nachwirkungen von
Benachteiligungen auch unter Berücksichtigung der Beweisangebote des Klägers
aus dem anwaltlichen Schriftsatz vom 25. September 2008 nicht glaubhaft gemacht
hat. Es geht zu Lasten des Klägers, wenn er über seinen pauschalen Vortrag hinaus

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-	einerseits für sein individuelles intellektuelles Leistungsvermögen in den für
seinen schulischen Werdegang entscheidenden Jahren zwischen 1945 und 1953
sowohl im Vergleich zu seinen rumänischen Mitschülern als auch gemessen an den
seinerzeit an Abituranwärter gestellten Leistungsanforderungen und

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-	andererseits für die Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Abiturs, der
Aufnahme und des erfolgreichen Abschlusses eines bestimmten
neigungsabhängigen Studiums sowie schließlich der Erlangung und Beibehaltung
einer entsprechenden hochdotierten Berufstätigkeit

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nach nunmehr mehr als 50 Jahren keine konkreten Begebenheiten oder sonstige
Anhaltspunkte, aus denen auf mehr als die bloß theoretische Möglichkeit von
Benachteiligungen bzw. Nachwirkungen von Benachteiligungen geschlossen werden
kann, und auch keine Zeitzeugen aus seiner näheren Umgebung zu benennen in der
Lage ist. Dass insofern seine 1938 geborene Ehefrau I. C. aufgrund eigener
Feststellungen zum Lebensweg des Klägers schon Ende der Vierziger bzw. Anfang
der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Betracht käme, ist weder
vorgetragen worden noch sonst wie ersichtlich, zumal die Eheleute erst weit nach der
beruflichen Weichenstellung im Jahre 1962 geheiratet haben. Ein Sachverständiger
könnte zwar etwas zu den generellen Bildungschancen deutscher Volkszugehöriger
in den ersten 10 - 15 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sagen, aber keine
hinreichend gesicherten Aussagen dazu treffen, ob die individuellen Fähigkeiten des
Klägers objektiv zur Ablegung des Abiturs ausgereicht hätten, er mit Erfolg ein
bestimmtes Hochschulstudium absolviert und in einem entsprechenden - gut
dotierten - Beruf reüssiert hätte. Ein etwaiger Beweisnotstand hilft über die
mangelnde Substantiierung der Darlegungen, über deren Tatsacheninhalt Beweis
erhoben werden könnte, nicht hinweg und muss dem Betreffenden bei Stellung des
Aufnahmeantrags erst im hohen Alter von 70 Jahren viele Jahre nach der politischen
Öffnung Rumäniens auch zugerechnet werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§§ 84 Abs.
3, 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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