Amtsgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-08, Aktenzeichen 53 C 4028/05
ECLI:DE:AGDU1:2006:0208.53C4028.05.00

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin in Höhe von 117,62 Euro von den Gebührenansprüchen des Rechtsbeistandes pp. gemäß dessen Aufforderungsschreiben vom 19.04.2005 zu Aktenzeichen D/II freizustellen sowie an die Klägerin 4,28 Euro Zinsen zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist begründet.

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I. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinszahlung gegen die Beklagten in Höhe von 4,28 Euro aus §§ 286, 288 BGB.

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Die Beklagten befanden sich seit dem 11.03.2005 mit ihrer Zahlungspflicht in Verzug.

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1. Der Anspruch der Klägerin auf Leistung der 654,00 Euro aus Vertrag war durchsetzbar und daher vollwirksam. Der Verzug der Beklagten war nicht durch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht schließt den Verzug nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wurde (vgl. Palandt/Heinrichs, 65. Auflage 2006, § 286 BGB Rn. 13). Die Beklagten haben nicht vorgebracht, ein derartiges Zurückbehaltungsrecht vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt zu haben.

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2. Einer Mahnung bedurfte es gem. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. Als ein derartiges Ereignis kommt die Rechnungserteilung in Betracht (vgl. HK/Schulze, 4. Auflage, § 286 BGB Rn. 15). Die Klägerin hat am 10.02.2005 eine Rechnung erteilt, in der die Beklagten angewiesen wurden, die Leistung innerhalb von 28 Tagen zu erbringen. Der Leistung erging daher ein Ereignis voraus und es wurde eine bestimmte Zeit für die Leistung bestimmt, die sich von der Rechnungserteilung an nach dem Kalender berechnen ließ.

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Die gesetzte Frist von 28 Tagen war auch angemessen. Die Angemessenheit bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebend ist insbesondere die Frage, ob und ggf. wie lange dem Schuldner eine Frist zur Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der empfangenen Leistung einzuräumen ist. Innerhalb von 4 Wochen ist es den Beklagten durchaus möglich gewesen, die Ordnungsgemäßheit der Leistungen zu überprüfen.

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3. Die Beklagten haben die Zahlung nicht rechtzeitig erbracht und haben nicht dargelegt, dass sie die Verzögerung der Leistung nicht zu vertreten hatten, obwohl sie als Schuldner die die Darlegungs- und Beweislast für das fehlende Vertretenmüssen trifft (vgl. nur Erman/Hager, 11. Auflage 2004, § 286 BGB Rn. 57).

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4. Gem. § 288 Abs. 1 BGB ist eine Geldschuld während des Verzuges zu verzinsen. Die Beklagten befanden sich mit ihrer Geldschuld in Höhe von 654,00 Euro seit dem 11.03.2005 in Verzug. Der Verzug wurde durch die nachträgliche Erbringung der Leistung durch die Beklagten am 19.04.2005 beendet. Der Zinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, damalig also 6,21 % per anno. Hieraus ergibt sich ein Zinsanspruch in Höhe von 4,34 Euro, von denen die Klägerin vorliegend 4,28 Euro geltend gemacht hat.

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II. Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Freistellung von den durch die Inanspruchnahme des Rechtsbeistandes pp. entstandenen Gebühren in Höhe von 117,62 Euro.

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1. Die Kosten der Klägerin für den beauftragten Rechtsbeistand pp. sind von den Beklagten zu tragen. Die Klägerin kann gem. § 280 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen, da die Beklagten sich in Verzug mit ihrer Leistungspflicht befanden. Kosten, die dem Gläubiger in Verfolgung seines Anspruchs nach Verzugseintritt entstanden sind, und die er zur Erreichung dieses Zwecks als sachdienlich ansehen durfte, sind erstattungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob sich die Maßnahmen später als erfolglos oder unzweckmäßig erweisen (vgl. Bamberger/Roth-Grüneberg, Band 1 2003, § 286 BGB Rn. 72). Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Kosten eines nach Verzugseintritts beauftragten Rechtsanwaltes, da seine Beauftragung dem adäquaten Kausalverlauf entspricht und im allgemeinen nicht gegen § 254 BGB verstößt (BGHZ 30, 154, 155; Palandt/Heinrichs, 65. Auflage 2006, § 286 BGB Rn. 47). Die Hinzuziehung des Rechtsbeistandes war sachdienlich. Denn die Beklagten haben auf die mehrfachen Zahlungsaufforderungen der Klägerin nicht reagiert, so dass diese sich anwaltlicher Hilfe zur Durchsetzung ihres Rechtes bedienen durfte. Dass sich die Leistung der Beklagten mit der Mahnung des Prozessbevollmächtigten überschnitt, vermag hieran nichts zu ändern. Denn es sind auch solche Mahnkosten erstattungsfähig, die in Unkenntnis der bereits erfolgten Leistung entstanden sind, da es für die Sachdienlichkeit der Maßnahme auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme ankommt (vgl. KG NJW-RR 1992, 1298; Palandt/Heinrichs, 65. Auflage 2006, § 286 BGB Rn. 47). Die Klägerin hatte bereits zum Zeitpunkt der Leistung durch die Beklagten mehrfach die Beklagten zur Zahlung erfolglos aufgefordert. Als dann am 24.03.2005 die Klägerin erneut zur Zahlung aufforderte, mit Fristsetzung bis zum 01.04.2005, und die Beklagten erneut diese Frist verstreichen ließen, war es für die Klägerin sachdienlich, sich nunmehr über die weitere Vorgehensweise beraten und ein entsprechendes anwaltliches Mahnschreiben formulieren zu lassen.

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2. Die Höhe der vom Prozessbevollmächtigten geltend gemachten Forderung ist ebenfalls begründet. Als adäquater Verzugsschaden sind die nach den Grundsätzen des § 91 ZPO notwendigen und erstattungsfähigen Kosten anzusehen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 1298). Als notwendige und erstattungsfähige Kosten sind vorliegend die 117,62 Euro anzusehen.

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a. Der klägerische Prozessbevollmächtigte durfte eine Geschäftsgebühr von 1,3 ansetzen. Denn die Regelung Nr. 2400 VV RVG ist anzuwenden.

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Unabhängig davon, ob die von dem Verfahrensbevollmächtigten an die Beklagten gesandten Schreiben als einfache zu qualifizieren wären, findet Nr. 2402 VV RVG keine Anwendung. Denn abzustellen ist allein auf den erteilten Auftrag und nicht auf die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit (vgl. Hartung/Römermann, RVG 2004, VV Teil 2 Rn. 68). Nur wenn der Auftrag des Rechtsanwalts auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt ist, kann dieser nur eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2402 VV RVG abrechnen (vgl. Horst-Reiner/Enders, 12. Auflage 2004, Rn. 643). Nach der Gesetzesbegründung zu Nr. 2402 VV RVG ist diese Vorschrift nicht anzuwenden, "wenn auftragsgemäß einem einfachen Schreiben umfangreiche Prüfungen oder Überlegungen vorausgegangen sind" (vgl. BT-Drucks.15/1971 zu Nr. 2402 VV RVG, S. 207). Dementsprechend stellt auch die Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH NJW 1983, 2451) zur Abgrenzung des Gebührentatbestandes von der Gebühr Nr. 2400 VV RVG allein auf den Inhalt des erteilten Auftrages und nicht auf die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit ab.

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Der Auftrag, den der Rechtsanwalt daher bekommen hat, muss demnach auf Tätigkeiten nach Nr. 2402 VV RVG beschränkt gewesen sein (vgl. BGH NJW 1983, 2451, 2452). Hat er dagegen einen über diesen Rahmen hinausgehenden Auftrag, wird seine Tätigkeit nach Nr. 2400 VV RVG vergütet (vgl. Gerold/Schmidt(v.Eichen/Madert/Müller-Rabe, RVG 16. Auflage 2004, VV 2400-2403 Rn. 103).

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Die Klägerin beauftragte ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten, die offene Forderung außergerichtlich und ggf. gerichtlich geltend zu machen (vgl. Bl. 19 d. GA). Dies wird von den Beklagten nicht bestritten. Die Beklagten führen vielmehr aus, dass der Verfahrensbevollmächtigte unstreitig beauftragt worden war, die Zahlungsforderung binnen Frist geltend zu machen (vgl. Bl. 48 d. GA). Der Auftrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin war jedenfalls nicht ausschließlich auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Denn dieser sollte unstreitig die Klägerin in der gesamten Angelegenheit außergerichtlich und sogar ggf. gerichtlich vertreten. Da der Auftrag nicht beschränkt war auf ein Schreiben einfacher Art, sondern beinhaltete, die Forderung gegenüber dem Gegner geltend zu machen und die Klägerin insoweit außergerichtlich zu vertreten, kann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG im Rahmen von 0,5 bis 2,5 in Ansatz gebracht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob das Schreiben möglicherweise als einfaches Schreiben zu qualifizieren wäre. Denn für den mit der Führung der ganzen Angelegenheit beauftragten Rechtsanwalt ist Nr. 2402 VV RVG auch dann nicht anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt nur einfache Schreiben fertigt (BGH NJW 1983, 2451, 2452).

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b. Gem. § 14 Abs. 1 RVG hat der Rechtsanwalt die konkrete Gebühr im Einzelfall zu bestimmen. Der Prozessbevollmächtigte bestimmte die Gebühr auf 1,3. Dieses Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts wird von den Gerichten nur darauf kontrolliert, ob es innerhalb des dem Rechtsanwalt eingeräumten Ermessensspielraumes ausgeübt worden ist (vgl. Hartung/Römermann, RVG 2004, § 14 RVG Rn. 14). Die Gebühr hält sich im Rahmen des dem Rechtsanwalts eingeräumten Ermessensspielraums von 0,5 bis 2,5. Der Verfahrenbevollmächtigte der Klägerin hat auch keine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert, so dass nicht weitergehend erörtert werden muss, ob es sich um eine Tätigkeit handelte, die umfangreich oder schwierig war.

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Die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung ist lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie der Billigkeit entspricht (vgl. Hartung/Römermann, RVG 2004, § 14 RVG Rn. 86). Der Billigkeit entspricht die Gebühr, wenn sich der Rechtsanwalt im Rahmen des ihm durch § 14 Abs. 1 RVG eingeräumten Ermessen hält. Eine Überschreitung dieses Ermessens kann hier nicht festgestellt werden.

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Zudem würde nicht jede abweichende Beurteilung des Gerichts zur Rechtswidrigkeit der Berechnung nach § 10 RVG führen. Vielmehr muss die Abweichung so gravierend sein, dass die anwaltliche Festlegung als nicht mehr vertretbar angesehen werden kann (vgl. Hartung/Römermann, RVG 2004, § 14 RVG Rn. 88). Eine gravierende Abweichung vermag das Gericht vorliegend jedoch nicht zu sehen. Auch wenn die Beklagten nur außergerichtlich zur Leistung aufgefordert wurden, so ist dennoch die Bemühung des Prozessbevollmächtigten zu sehen, die Klägerin umfassend zu beraten und auf die Möglichkeiten einer klageweisen Geltendmachung der Forderung mit den dazugehörigen Prozessrisiken aufmerksam zu machen. Der zur Bearbeitung des Falles erforderliche Arbeitsaufwand und die aufgrund dessen nach außen hin entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwaltes müssen einander nicht zwingend entsprechen (vgl. BGH NJW 1983, 2451, 2452). Insbesondere musste der Prozessbevollmächtigte sein eigenes Haftungsrisiko kalkulieren. Will der Mandant wie vorliegend umfassend vertreten werden, geht gerade die Verantwortung des Rechtsanwaltes erheblich weiter.

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Außerdem hat der Prozessbevollmächtigte eine mittlere Gebühr in Ansatz gebracht, die den durchschnittlichen Fall kennzeichnet. Der Gebührenansatz bleibt insbesondere hinter der Mittelgebühr der Nr. 2400 VV RVG zurück, die 1,5 beträgt (vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, 16. Auflage 2004, § 14 RVG Rn. 31).

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c. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG ist nicht zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Denn mit der Klage wird nicht mehr die ursprüngliche Hauptforderung verfolgt, sondern nur die Zinsen und die außergerichtlichen Kosten.

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d. Die vom Verfahrensbevollmächtigten geltend gemachte Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV RVG ist ebenfalls begründet. Der Prozessbevollmächtigte kann in jeder Angelegenheit 20 % der Gebühren, höchstens jedoch 20,00 Euro geltend machen.

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Der Rechtsbeistand der Klägerin hat vorliegend 20 % von der 1,3 fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 16,90 Euro geltend gemacht.

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e. Die erstattungsberechtigte Partei kann vom Gegner nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO auch die Erstattung der vom Rechtsanwalt abzuführenden, wegen seiner Vergütung entstehenden Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG verlangen. Diese hat nämlich der Auftraggeber als Auslage des Rechtsanwalts zu ersetzen.

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Der unterlegene Prozessgegner hat die auf die Vergütung des Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer nur dann nicht zu erstatten, wenn die erstattungsberechtigte Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist, weil sie die dem Rechtsanwalt geschuldete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen kann (Hartung/Römermann, RVG 2004, VV Teil 7, Rn. 71). Die Klägerin ist jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Denn § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG versagt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für alle Leistungsbezüge, die zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet werden. Umsätze der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Logopädin sind steuerfreie Umsätze, da sie unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG fallen (vgl. Sölch/Ringleb, UStG, 54. Lieferung, 1. September 2005, § 4 Nr. 14 Rn. 60, 63). Ein Ausschlussgrund nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG liegt ebenfalls nicht vor.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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IV. Die Berufung war nicht nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht erfordern (§ 511 Abs. 4 Nr. 1 und 2 ZPO).

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Streitwert: 121,90 Euro