Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-10-23, Aktenzeichen 5 U 52/96
ECLI:DE:OLGK:1995:1023.5U52.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache teilweise gerechtfertigt.

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1.

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Den Klägern steht aus der streitgegenständlichen Zahnbehandlung
gegen den Beklagten noch ein Honoraranspruch von insgesamt
11.049,74 DM zu. Die Abweichung vom erstinstanzlichen Erkenntnis
beruht darauf, daß der Senat sämtliche Rechnungspositionen, bei
denen die Kläger mehr als den Regelhöchstsatz in Ansatz gebracht
haben, auf das 2,3-fache des Gebührensatzes gekürzt hat. Eine
höhere Gebühr steht den Klägern nämlich nicht zu.

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Wie der Senat bereits mit Urteil vom 21.08.1996 - 5 U 196/95 -
entschieden hat, folgt aus § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ, daß eine Gebühr
in der Regel nur zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen des
Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Bemessung nach dem
Regelhöchstsatz setzt bereits einen über dem Durchschnitt liegenden
Schwierigkeitsgrad der Behandlung oder einen über dem Durchschnitt
liegenden Zeitaufwand voraus. Solche Besonderheiten liegen
erfahrungsgemäß häufig vor. Davon geht auch die GOZ aus, denn sie
fordert vom Behandler keine gesonderte Rechtfertigung, wenn er den
Regelhöchstsatz liquidiert. Dementsprechend erstatten private
Krankenversicherer oder auch Beihilfestellen regelmäßig Gebühren
bis zum Regelhöchstsatz, ohne die Berechtigung in jedem Einzelfall
nachzuprüfen. Die Erwartungshaltung des durchschnittlichen
Patienten, der als Selbstzahler zwar regelmäßig krankenversichert
ist, aber doch häufig einen nicht unwesentlichen Anteil der Kosten
durch eine Versicherung nicht abgedeckt hat, orientiert sich
ebenfalls daran, d.h. er wird von vornherein damit rechnen, daß
eine Gebühr nach dem 2,3-fachen des Satzes entstehen kann. Anders
ist dies, wenn der Arzt eine über den Regelhöchstsatz liegende
Gebühr beansprucht. Dies ist nur bei einer außergewöhnlichen
Besonderheit zulässig und bedarf einer schriftlichen Begründung (§
10 Abs. 3 Satz 1 GOZ). Eine weitere Voraussetzung für die Erhebung
einer über der Regelspanne liegenden Gebühr besteht bei der
Privatliquidation darin, daß der Zahnarzt den Patienten vor der
kostenverursachenden Behandlung darauf hinweist, es sei mit einer
außergewöhnlichen Besonderheit zu rechnen, die eine höhere Gebühr
erfordere, es sei denn, daß dies schlechthin nicht voraussehbar ist
und sich erst während der Behandlung, gleichsam intraoperativ,
ergibt. Eine solche vorherige Hinweispflicht folgt zwar nicht aus
den Bestimmungen der GOZ; nach Ansicht des Senats ergibt sich dies
aber als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Für den Patienten
stellt sich eine Zahnbehandlung wegen der nicht selten
beträchtlichen Kosten und des Umstandes, daß er häufig einen
erheblichen Teil davon nicht auf einen Versicherer überwälzen kann,
zunehmend als ein Faktor dar, den er bei seiner privaten
Lebensführung einzukalkulieren hat. Er muß deshalb wissen, welche
Kosten warum voraussichtlich entstehen werden. Da die Kosten
wesentlich auch davon beeinflußt werden, welchen Multiplikator der
Behandler jeweils voraussichtlich im Sinne von § 5 Abs. 1 GOZ für
angemessen hält, hat der Patient Anspruch darauf, auch darüber
vorab unterrichtet zu werden, schon um Gelegenheit zu haben, sich
in anderweitige kostengünstigere Behandlung zu begeben. Ob im
Einzelfall nämlich eine außergewöhnliche Besonderheit im Sinne von
§ 5 Abs. 2 Satz 5 GOZ vorliegt, unterliegt einer wertenden
Betrachtung und hängt in der Praxis nicht selten auch vom
fachlichen Können und der Geschicklichkeit des Behandlers ab. Es
entspricht der Erfahrung, daß verschiedene Zahnärzte für gleiche
Leistungen in bezug auf die Gebührenhöhe durchaus unterschiedliche
Vergütungen beanspruchen. Der Senat vermag nicht zu erkennen, warum
es dem Zahnarzt gestattet sein soll, den Patienten erst nach
Abschluß der Behandlung mit besonders hohen, nämlich sogar über dem
Regelhöchstsatz liegenden Gebühren "zu überraschen".

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Die Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflicht bestehen
darin, daß der Behandler in der abschließenden Liquidation den
Regelhöchstsatz nicht überschreiten darf, weil dies stillschweigend
als ausgeschlossen gilt.

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Im Streitfall kommt hinzu, daß die Kläger in dem vor
Behandlungsbeginn erstellten Heil- und Kostenplan bei keiner der
darin aufgeführten Leistungen konkret auch nur in Erwägung gezogen
haben, es könne zu einer Überschreitung des Regelhöchstsatzes
kommen, obwohl ihnen der Zustand des Gebisses in allen Einzelheiten
bekannt war, weil sich der Beklagte seit mehr als 5 Jahren in ihrer
zahnärztlichen Behandlung befunden hatte. Auch der im Heil und
Kostenplan aufgenommene abschließende Hinweis, die Höhe des Faktors
sei unverbindlich und richte sich innerhalb des Gebührenrahmens
nach der Schwierigkeit, dem Zeitaufwand sowie den Umständen bei der
Ausführung der einzelnen Leistung, ändert daran nichts. Abgesehen
davon, daß bei dieser Formulierung eher anzunehmen ist, es könne
bei einzelnen Leistungen zu einem Unterschreiten des
Regelhöchstsatzes kommen, weil schlechterdings nicht
nachzuvollziehen ist, warum bei sämtlichen Positionen eine über dem
Durchschnitt liegende Schwierigkeit vorliegen oder ein über dem
Durchschnitt liegender Zeitaufwand erforderlich sein soll, was
allein den durchweg in Ansatz gebrachten Faktor von 2,3
rechtfertigen könnte, fehlt jeglicher Hinweis auf eine gegebene
oder möglicherweise auftretende außergewöhnliche Besonderheit im
Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 5 GOZ.

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Soweit die Kläger im Anschluß an die mündliche Verhandlung
nunmehr vortragen, die Schwierigkeiten, die Anlaß zur Erhöhung des
Faktor über dem im Heil- und Kostenplan ausgewiesenen Ansatz hinaus
geboten hätten, seien erst wärend der Behandlung erkennbar gewesen,
nötigt dies nicht dazu, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
Zum einen behaupten sie nicht, daß es sich gerade um
außergewöhnliche Besonderheiten und nicht (bloß)
überdurchschnittlich schwierige oder zeitaufwendige
Behandlungssituationen gehandelt hat; zum anderen ist nicht
dargetan, daß mit dem Auftreten dieser Besonderheiten
schlechterdings nicht gerechnet werden konnte. Da den Klägern
sowohl der Kariesbefall des Gebisses als auch der Verlust gesunder
Zahnsubstanz bekannt war und sie allenfalls über deren Umfang im
Umklaren sein konnten, hätte ihnen klar sein müssen, daß mit
Besonderheiten gerechnet werden mußte. Gleiches gilt im Ergebnis
für die Wurzelkanalbehandlungen.

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Nach Kürzung der Gebühren auf das 2,3-fache ergibt sich ein
zahnärztliches Gesamthonorar von 16.059,31 DM. Davon sind im Wege
der Fortschreibung des insoweit nicht angegriffenen
erstinstanzlichen Erkenntnisses die vom Landgericht bereits
vorgenommenen Kürzungsbeträge abzuziehen, so daß ein Betrag von
15.542,98 DM verbleibt. Hinzuzurechnen sind die Labor- und
Materialkosten, so daß sich ein Gesamthonorar von 28.931,69 DM
ergibt. Davon sind wiederum 17.881,95 DM durch
Vollstreckungsbescheid tituliert, so daß 11.049,74 DM nebst 4 %
Zinsen, wie erkannt, verbleiben.

10

2.

11

Die Kläger meinen zu Unrecht, der Beklagte müsse ihre
Liquidation schon deshalb in vollem Umfang bezahlen, weil er die
Rechnungen bei seinem Versicherer eingereicht und als
Erstattungsbetrag 80 % des Rechnungsendbetrages vereinnahmt habe.
Der Beklagte hat dadurch, daß gegenüber seinem Krankenversicherer
Erstattung nach Maßgabe des gesamten ihm in Rechnung gestellten
Honorars verlangt hat, die Berechtigung der Liquidation nicht
gegenüber den Klägern anerkannt. Es mag sein, daß er damit den
Leistungsumfang anerkannt hat (der zweitinstanzlich auch gar nicht
mehr im Streit steht); gleiches gilt aber nicht in bezug auf die in
Ansatz gebrachten Positionen nach der GOZ und dem beanspruchten
Faktor. Als Laie konnte er die Berechtigung insoweit nicht ohne
weiteres überprüfen. Der Patient wird regelmäßig zunächst abwarten,
wie sich der insoweit sachkundige Versicherer verhält. Kürzt der
Versicherer, hat auch der Patient hierzu gegenüber dem Zahnarzt
Anlaß. Erstattet der Versicherer in vollem Umfang, kann der Patient
dies auch gegenüber dem Zahnarzt akzeptieren. Es bleibt ihm aber
auch unbenommen, Einwendungen gegenüber dem Zahnarzt geltend zu
machen, wie es hier der Beklagte getan hat. Freilich wird er dann,
sofern er Erfolg hat, noch einmal mit seinem Versicherer abrechnen
müssen. Darüber ist aber in diesem Rechtsstreit nicht zu
entscheiden.

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3.

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Auch der Beklagte hat freilich mit seinem Einwand, er brauche
nur eine maßvolle Überschreitung des Heil- und Kostenplans nach
Maßgabe der zu § 650 BGB ergangenen Rechtsprechung hinzunehmen,
keinen Erfolg. Der Heil- und Kostenplan steht rechtlich einem
Kostenvoranschlag im Sinne von § 650 BGB nicht gleich. § 650 BGB
ist eine Sondervorschrift des Werkvertragsrechts, die auf das
Dienstvertragsrecht, das im Streitfall gilt, nicht anzuwenden ist.
Allerdings dient ein Heil- und Kostenplan auch dazu, den
Privatpatienten über die voraussichtlichen Kosten zu informieren,
damit er entsprechende wirtschaftliche Dispositionen treffen kann.
Weicht der Zahnarzt davon eigenmächtig ab, kann dies deshalb zu
Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der positiven
Vertragsverletzung führen. Ein ersatzfähiger Schaden ist im
Streitfall indessen nicht dargetan. Der Beklagte hat den vom Heil-
und Kostenplan abweichende Leistungsumfang (Überkronung von
weiteren drei Zähnen, konservierende und chirurgische Leistungen)
akzeptiert. Die Höhe des Faktors hat der Senat auf 2,3 gekürzt.
Damit ist das Honorar für die zahnärztlichen Leistungen nicht zu
beanstanden. Die Labor- und Materialkosten hatten die Kläger
ursprünglich mit voraussichtlich 9.600,00 DM veranschlagt.
Tatsächlich haben sich rund 13.200,00 DM ergeben. Da darin
allerdings auch die Mehrkosten für drei weitere Zähne enthalten
sind, halten sich die Kosten im Ergebnis noch im Rahmen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM