Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-08, Aktenzeichen 6 K 8271/02
ECLI:DE:VGD:2004:0608.6K8271.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 24. Oktober 2002 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten nach § 118
Landeswassergesetz (LWG) in Höhe von 30.860,93 Euro.

3

Der Kläger betrieb eine inzwischen stillgelegte Galvanikanlage, die sich über
zwei Etagen erstreckte. Die alkalische Vorreinigung und das Vernickeln fanden im
Erdgeschoss statt, die Verchromerei und die Endreinigung im Untergeschoss. Es
handelte sich dabei um eine Anlage die gemäß § 6 der Verordnung über Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe einem
Gefährdungspotenzial der Stufe D einzuordnen war. Auf Grund der fehlenden
Entsorgungsnachweise über die geordnete Entsorgung der anfallenden
Galvanikabwässer führten Mitarbeiter des Stadtdienstes Natur und Umwelt des
Beklagten am 8. Mai 2001 eine Kontrolle durch. Dabei wurde zufällig festgestellt,
dass Chromsäure über den befestigten Hof des Galvanikbetriebes auf die
unbefestigte Fläche lief und offensichtlich mit Wasser weggespült wurde. Aus dem
über den Chromunfall gefertigten Aktenvermerk vom 30. Mai 2001 folgt, dass nach
Aussagen der Mitarbeiter das in der Galvanik befindliche Chrombecken entleert
worden war, um eine neue Innenwanne zu installieren. Der Schlamm auf dem Boden
des Behälters habe mit Haushaltseimern umgefüllt werden sollen. Dabei sei
Schlamm daneben gefallen und mit Wasser weggespült worden. Die Mitarbeiter des
Stadtdienstes Natur und Umwelt ordneten im Rahmen der sofortigen Vollziehung an,
das mit Chromsäure kontaminierte Erdreich auszukoffern, die Abwassergrube zu
entleeren und die Abfälle fachgerecht zu entsorgen. Außerdem wurden Proben
entnommen.

4

Diese am 8. Mai 2001 mündlich angeordneten Maßnahmen wurden mit
Ordnungsverfügung vom 15. Mai 2001 schriftlich bestätigt. Außerdem wurde dem
Kläger aufgegeben, mindestens drei Rammkernsondierungen zur Erforschung der
Belastung u.a. durch Chrom zu dulden. Zur Begründung wurde ausgeführt, diese
Maßnahmen seien zur Ermittlung der vorhandenen Gefahren auf Grund der
festgestellten Belastung von 11.500 mg pro kg Boden/Chrom gesamt in der
Trockensubstanz und 148 mg /l Chrom im Eluat bei der am 8. Mai 2001
entnommenen Bodenprobe notwendig.

5

Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 an den damaligen Prozessbevollmächtigten des
Klägers wurde mitgeteilt, dass das Ingenieurbüro N und Partner mit der
Durchführung von Bodenuntersuchungen am 8. Mai 2001 beauftragt sei. Am
18. Mai 2001 wurden durch die Firma N und Partner Bohrungen zur Erkundung des
Chromschadens in den Bereichen neben der Chromwanne in der Galvanik, im
Solenbereich des ausgekofferten Erdreiches vom Unfall vom 8. Mai 2001, im
Abstrombereich der Abwassergrube und im Standbereich der KTC's im
Außengelände durchgeführt. Die Firma N und Partner Ingenieurgesellschaft mbH aus
T1 legte im Juni 2001 das darüber erstellte Gutachten vor. Es wurden demnach
6 Sondierungen im Bohrdurchmesser von 50 mm zur Erfassung der
Bodenverhältnisse abgetäuft. Auf Grund der chemischen Analyse wurden in den
Bodenproben im Bereich der Böschung überwiegend schwach erhöhte Gehalte an
Chrom, Kupfer und Nickel nachgewiesen. Die Vergleichswerte für eine Nutzung als
Wohngebiet seien dabei nicht überschritten worden. Im Bereich der Verchromerei
wurde eine erhebliche Chrombelastung des Untergrundes im Eluat festgestellt.
Außerhalb der Verchromerei an einem Chromsäuregebindelager wurden deutlich
erhöhte Chromgehalte im Eluat in 4 bis 5,2 m Tiefe nachgewiesen. Unterhalb des
Gebäudes wurde auch ein erhöhter Nickelgehalt im Eluat festgestellt. Die Gutachter
führten aus, aus ihrer Sicht müsse es im Bereich der Verchromerei durch die
Undichtigkeit in der Bodenplatte oder Leckagen eines Abwassersystems zu einer
Verunreinigung des Bodens mit Chrom in wasserlöslicher Form gekommen sein. Als
weitere Maßnahme wurde empfohlen, die Chrom- bzw. Nickelverunreinigung in der
Verchromerei durch zusätzliche Sondierungen einzugrenzen. Gegebenenfalls könne
dadurch auch der Eintragsherd für Chrom in den Untergrund ermittelt werden.
Außerdem sei die Chromverunreinigung unterhalb der ehemaligen Abwasseranlage
in der Böschung durch weitere Sondierungen und Analysen detaillierter zu
untersuchen. Zur abschließenden Beurteilung der Grundwassergefährdung sei eine
Grundwasseruntersuchung im Abstrom der Verchromerei durchzuführen. Hierzu
seien mindestens eine Grundwassermessstelle einzurichten.

6

Die Ingenieurgesellschaft N und Partner führte mit Schreiben vom 5. Juli 2001 an
den Stadtdienst Natur und Umwelt aus, dass die vorgesehene
Grundwasseruntersuchung im Bereich der Firma G folgende Fragen klären solle:

7

- ob auf dem Betriebsgrundstück im Abstrombereich der Verchromerei eine
Verunreinigung des Grundwassers vorliege,

8

- ob eine mögliche Grundwasserbelastung auf den Betrieb der Galvanik
zurückzuführen sei bzw. wie hoch die Schadstoffbelastung des anströmenden
Grundwassers sei,

9

- ob eine mögliche Grundwasserbelastung im Zusammenhang mit den
bekannten erhöhten Chrom VI-Gehalten im Quellwasser unterhalb des
Betriebsgeländes zusammenhänge und ob das Grundwasser oberhalb der Quelle
durch eine Altablagerung (Deponie I) verunreinigt sei.

10

Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 teilte der Stadtdienst Natur und Umwelt dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass er ein Gutachten zur
Gefahrenabwehr auf dem Betriebsgelände der Firma G übersende. Dieses
Gutachten sei auf Grund des Betriebsunfalls auf dem oben genannten Grundstück
am 8. Mai 2001 in Auftrag gegeben worden. Am 23. Juli 2001 beauftrage der
Beklagte die Firma N und Partner mit Grundwasseruntersuchungen.

11

Am 18. Februar 2002 erstellte die Firma N und Partner das Gutachten über die
Grundwasseruntersuchung.

12

Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 hörte der Beklagte den Kläger zur
beabsichtigten Geltendmachung der Kosten für die Errichtung von
Grundwassermessstellen nach § 118 Landeswassergesetz (LWG) an. Dabei führte
der Beklagte aus, dass auf Grund des Chromsäurevorfalls vom 8. Mai 2001 und des
daraufhin durchgeführten Bodengutachtens eine Chromverunreinigung des
Betriebsgeländes festgestellt worden sei. Die auffälligsten Chromkonzentrationen
seien im Bereich der Verchromerei im Bodeneluat nachgewiesen worden. Zur
Erforschung von Art und Ausmaß einer eventuellen Grundwasserbelastung seien
fünf Grundwassermessstellen erforderlich gewesen. Nach § 118 LWG könnten
demjenigen die Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Gewässeraufsicht auferlegt
werden. Dazu gehörten auch die Ermittlung zur Abschätzung vermuteter bzw. durch
gewisse Verdachtsmomente belegte Gefährdung für ein Gewässer, die die
Grundlage für Entscheidungen über eventuelle Sanierungsmaßnahmen bildeten.
Danach sei die Errichtung von Grundwassermessstellen grundsätzlich eine
Maßnahme der Gewässeraufsicht.

13

Am 21. Mai 2002 erging der im Verfahren angefochtene Kostenbescheid nach
§ 118 LWG über 30.860,93 Euro. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass am
8. Mai 2001 durch Mitarbeiter des Stadtdienstes Natur und Umwelt eine Kontrolle im
Rahmen der Gewässeraufsicht stattgefunden habe. Dabei sei festgestellt worden,
dass Chromsäure ausgelaufen sei. Zur Feststellung der Ausbreitung der Gefahr
durch die weggespülte Chromsäure seien im Rahmen der Gefahrenabwehr einer
unmittelbaren Gefahr die mit bestandskräftigen Verfügungen vom 8. und
15. Mai 2001 erforderlichen Sofortmaßnahmen durchgeführt und zwischenzeitlich mit
bestandskräftigen Leistungsbescheiden in Rechnung gestellt worden. Nach den
Ergebnissen des durch die Firma N und Partner erstellten Bodengutachtens vom
Juni 2001 sei auf Grund der erheblichen Überschreitung des Prüfwertes des
Parameters Chrom VI im Erdreich, oberflächennah eine Grundwassergefährdung
nicht auszuschließen gewesen. Zur Feststellung des Ausmaßes einer eventuellen
Grundwassergefährdung sei eine Grundwasseruntersuchung durch die Errichtung
von Grundwassermessstellen notwendig geworden. Dabei sei die
Grundwassermessstelle 1 unmittelbar vor dem durch Rammkernsondierung 106
ermittelten Schadenszentrums der Verchromerei, die Grundwassermessstelle 2 im
Abstrom zur Verchromerei errichtet worden. Mit der Grundwassermessstelle 3 habe
abgeklärt werden sollen, inwieweit durch das Abwassersystem unter
Berücksichtigung der Chrombelastung der Mehrkammerklärgrube des Betriebs eine
Grundwasserverunreinigung verursacht worden sei und die
Grundwassermessstellen 4 und 5 hätten zum Ausschluss von eventuellen
Verunreinigungen durch Altablagerung aus der Deponie auf Grundwasser und Quelle
gedient.

14

Der Bescheid wurde dem Kläger am 25. Mai 2002 zugestellt. Dagegen legte er
am 14. Juni 2002 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 24. Oktober 2002 zurückgewiesen wurde.

15

Der Kläger hat am 25. November 2002 die vorliegende Klage erhoben.

16

Zur Begründung führt der Kläger aus, dass die unter Ziffer 1. und 4.
Kostenbescheides aufgeführten Kosten auf nicht der Verhältnismäßigkeit
entsprechenden Überlegungen beruhten. Es sei keineswegs zwingend anzunehmen
gewesen, dass auf Grund der Feststellung vor Ort eine Grundwasserverunreinigung
zu besorgen gewesen sei. Auch aus dem Schreiben des Beklagten vom
30. September 2002 an die Bezirksregierung E ergebe sich, das seinerzeit nur die
Errichtung von mindestens einer Grundwassermesstelle für erforderlich gehalten
worden sei. Tatsächlich seien fünf Grundwassermessstellen errichtet worden. Der
Umfang der durchgeführten Maßnahmen habe nicht mehr dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprochen. Aus diesem Grunde sei die Höhe der verlangten
Beträge nicht gerechtfertigt.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Kostenbescheid des Beklagen vom 21. Mai 2002 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
24. Oktober 2002 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass der angefochtenen Kostenbescheid
zu Recht auf § 118 LWG gestützt worden sei. Das am 8. Mai 2001 festgestellte
Verschütten des Schlammes stelle ein unbefugtes Handeln im Sinne des § 118 LWG
dar. Da vorliegend offenbar eine Gefahr für das Grundwasser bestanden habe, habe
der Beklagte in seiner Eigenschaft als Gewässeraufsicht sofort die erforderlichen
Maßnahmen veranlasst. Im Rahmen der sofortigen Vollziehung sei das mit
Chromsäure kontaminierte Erdreich ausgekoffert und weitere
Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Die Kosten für so genannte
Gefahrerforschungsmaßnahmen wie z.B. Bodenproben und
Grundwassermessungen könnten demjenigen, der zu entsprechenden Maßnahmen
der Gewässseraufsicht Anlass gegeben habe, in Rechnung gestellt werden, selbst
wenn sich später herausstellen sollte, dass tatsächlich keine akute Gefahr bestehe.
Auch seien die Kosten für die Anlegung und den Betrieb der fünf
Grundwassermessstellen sowohl erforderlich als auch verhältnismäßig gewesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
21. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 24. Oktober 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Der Beklagte kann seinen Kostenerstattungsbescheid nicht auf § 118 LWG
stützen. Nach § 118 LWG können demjenigen, der zu Maßnahmen der
Gewässeraufsicht dadurch Anlass gibt, dass er unbefugt handelt oder Auflagen nicht
erfüllt, die Kosten der Maßnahme auferlegt werden. Diese Voraussetzungen liegen
hier nicht vor.

26

Die Einrichtung der Grundwassermesstellen war keine Maßnahme der
Gewässeraufsicht i.S. des § 118 LWG.

27

§ 118 LWG knüpft an die den Wasserbehörden durch § 116 LWG zugewiesenen
Aufgaben der Gewässeraufsicht an. Die Beschreibung der behördlichen Aufgabe mit
dem Begriff „Überwachung" übernimmt den Wortlaut des § 21
Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Eine Überwachung im Sinne dieser Vorschrift
besteht in gezielten Maßnahmen zur Erlangung von Kenntnissen von bestimmten
Gegebenheiten; die Ermächtigung der Wasserbehörden zum repressiven
Einschreiten auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse unterliegt der
Regelung durch Landesrecht. Dementsprechend zählen zur Überwachung im Sinne
des § 116 LWG insbesondere auch Ermittlungen zur Abschätzung vermuteter oder
durch gewisse Verdachtsmomente belegter Gefährdungen für ein Gewässer, die die
Grundlage für Entscheidungen über etwa erforderliche zusätzliche Maßnahmen zur
Sachverhaltsaufklärung oder zur Sanierung bilden sollen. Allerdings führt das nicht
dazu, dass die als Folge der Überprüfung erforderlich werdenden Maßnahmen auch
unter § 116 LWG fallen. Ergeben die als durch die Überprüfung erlangten
Feststellungen zum Sachverhalt einen dem Zuständigkeitsbereich der
Wasserbehörden unterfallenden Missstand, haben die Behörden schon wegen ihres
Charakters als Sonderordnungsbehörden die Aufgabe, in ihrem Bereich Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dafür stehen ihnen die
Eingriffsbefugnisse nach allgemeinem Ordnungsrecht zur Verfügung,

28

so OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 20 B 3405/93 -, NWVBl. 1996,
27 und Urteil vom 21. August 1997 - 20 A 6979/95 -.

29

Aus dem Wortlaut der Vorschrift, der im Präsens gefasst ist, folgt zudem, dass
die Maßnahmen der Gewässeraufsicht eine zeitnahe Reaktion auf ein unbefugtes
Handeln sein müssen. Mit dem Begriff „Anlass" knüpft die Kostenerstattungspflicht
daran an, dass durch ein rechtswidriges Verhalten ein Bedarf an Aufklärung durch
behördliche Ermittlungstätigkeit ausgelöst worden sein muss. § 118 LWG stellt eine
Ausprägung des umweltrechtlichen Verursachungsprinzips dar. Derjenige, der die
Maßnahme der Gewässeraufsicht durch rechtswidriges Tun oder Unterlassen
veranlasst, soll auch mit den hierdurch anfallenden Kosten belastet werden können,

30

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1998 - 20 A 5446/96 -.

31

Das OVG NRW geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass die Kosten der
Maßnahmen, die zur Feststellung des unbefugten Handelns führen oder die
Feststellung bestätigen oder gutachterlich belegen sollen, von vornherein nicht nach
§ 118 LWG erstattungsfähig sind,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1998 - 20 A 5446/96 -.

33

Nach diesen Grundsätzen kann der Beklagten seinen Kostenerstattunganspruch
nicht aus § 118 LWG herleiten.

34

Hier hatte der Kläger zunächst am 8. Mai 2001 verschiedene Maßnahmen des
Beklagten dadurch veranlasst, dass seine Mitarbeiter nicht sachgemäß mit dem
Umfüllen von chromsäurehaltigen Schlamm umgingen. Das dekontaminierte Erdreich
wurde sofort entsorgt, die Abwassergrube entleert und die Abfälle fachgerecht
entsorgt. Damit waren die unmittelbaren Folgen des Handelns des Klägers beseitigt
worden. Außerdem gab der Beklagte ein Gutachten in Auftrag. Aus dem von der N
und Partner GmbH erstellten Gutachten aus Juni 2001 folgt, dass nach den
Ergebnissen der Feldarbeiten und der chemischen Analytik im Bereich der
Auskofferungsmaßnahmen keine Überschreitungen der Chromgehalte im Feststoff
und Eluat festgestellt worden sind. Gleiches gelte für die zwei
Sondierungsmaßnahmen, die in der vermuteten Abstromrichtung der Auskofferung
angesetzt worden seien. Die Sofortmaßnahme sei daher aus gutachterlicher Sicht als
erfolgreich einzustufen. Im Bereich der Verchromerei liege eine erhebliche
Chrombelastung des Untergrundes im Eluat vor. Aus gutachterlicher Sicht müsse es
im Bereich der Verchromerei durch Undichtigkeiten in der Bodenplatte und Leckagen
einer Abwassersystems zu einer Verunreinigung des Bodens mit Chrom in
wasserlöslicher Form gekommen sein.

35

Damit war eine zeitnahe Überprüfung des Chromunfalls vom 8. Mai 2001 erfolgt
und dabei Kenntnisse über den Unfall und seine Folgen erlangt worden. Die
durchgeführten Maßnahmen könnten dabei auch durch § 118 LWG gedeckt
gewesen sein, was hier aber offen bleiben kann, da es darauf nicht ankommt.

36

Die weiteren Maßnahmen des Beklagten, die zu der in Streit stehenden
Kostenforderung führten, dienten jedoch nicht mehr der Erlangung von
Erkenntnissen von bestimmten Gegebenheiten, sondern waren Folge der aus den
bereits erfolgten Maßnahmen (Rammkernsondierungen, chemische Untersuchung
von Bodenproben) gewonnenen Erkenntnisse. Diese ergaben u.a., dass im Bereich
der Verchromerei Chrombelastungen gefunden wurden, die die Gutachter auf
Undichtigkeiten der Bodenplatte oder Leckagen im Abwassersystem zurückführten.
Auch die von den Gutachtern im Schreiben vom 5. Juli 2001 aufgeworfenen Fragen
zeigen, dass einer Verunreinigung des Grundstücks durch den Betrieb allgemein
nachgegangen werden sollte, und es nicht mehr vorrangig um die Prüfung der durch
das Auslaufen der Chromsäure am 8. Mai 2001 verursachten Schäden ging.

37

Damit war die Einrichtung von Grundwassermessstellen zur Erforschung des
Ausmaßes der Chrombelastung keine Maßnahme mehr, die auf § 118 LWG gestützt
werden konnte. Vielmehr hatte der Beklagte auf Grund der bereits erfolgten
Überprüfung Kenntnis von einem Missstand erlangt, den er mit den Mitteln des
Ordnungsrechts abwehren konnte.

38

Dabei war der Beklagte nicht ermächtigt, im Wege des Sofortvollzugs nach § 55
Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) vorzugehen. Die Voraussetzungen
des § 55 Abs. 2 VwVG lagen hier nicht vor, da es nicht mehr um die Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr ging, sondern darum, das Ausmaß der festgestellten
Chrombelastung zu erforschen. Die Regeln des Verwaltungsvollstreckungsrechts,
insbesondere die Anforderungen der Androhung und Festsetzung der
Ersatzvornahme haben materielle Schutzfunktionen zu Gunsten des Betroffenen,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997 - 20 A 6979/95 - (UA S. 11).

40

Diese Regelungen dürfen daher nicht durch die Anwendung von § 118 LWG
umgangen werden. Dieser beinhaltet zwar eine Ausdehnung der
Kostentragungspflicht über den durch die allgemeinen Vorschriften vorgegebenen
Rahmen hinaus, da die Tätigkeit der Wasserbehörden grundsätzlich aus öffentlichen
Mitteln finanziert wird. § 118 LWG dient aber nicht dazu, die nach allgemeinem
Vollstreckungsrecht gegebenen Erstattungsansprüche zu ersetzten (z.B. § 59 Abs. 2
, § 77 VwVG, § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NW),

41

so ausdrücklich, OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 1995, s.o.

42

Eine andere rechtliche Würdigung ist auch nicht auf Grund des vom Beklagten
angeführten Urteils des OVG Schleswig,

43

vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 L 231/96 -, NVwZ 2000,
1196

44

geboten. Das Urteil verhält sich zum einen zum schleswig-holsteinischen
Landesrecht, das eine anders lautende Vorschrift als § 118 LWG enthält und deshalb
nicht unmittelbar vergleichbar ist. Außerdem war der Sachverhalt anders gelagert, da
es darum ging, im Rahmen eines landesweiten Untersuchungsprogramms zur
Prüfung von Altablagerungen u.a. auch alte Mülldeponien zu prüfen. Die in dem
angegebenen Fall überprüfte Mülldeponie war jedoch ohne die erforderlich
wasserrechtliche Erlaubnis betrieben worden, sodass das OVG Schleswig feststellte,
dass das Tätigwerden der Behörde durch ein wasserrechtswidriges Verhalten
veranlasst worden war. Dieses Verhalten unterfiel dem in § 85 Abs. 2 SchlHWassG
ausdrücklich geregelten Tatbestand (wasserrechtswidriges Verhalten), das § 118
LWG nicht vergleichbar geregelt hat. Im vorliegenden Fall geht es zudem nicht um
einen Betrieb, der als Anlage einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf. Es
handelt sich bei dem Betrieb des Kläger auch nicht um eine Anlage nach § 116
Abs. 1 Nr. 7 LWG. Vor diesem Hintergrund sind schon die zur Entscheidung
gestellten Fälle nicht vergleichbar.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m § 708 Nr. 11, § 711
ZPO.