Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-19, Aktenzeichen 1 K 3760/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0819.1K3760.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als
Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) beim
Polizeipräsidium F. im Dienst des Beklagten. Er begehrt Neubescheidung
seines Antrags auf Gewährung von Altersteilzeit.

3

Durch Erlass vom 7. Oktober 2002 (24 - 1.66 - 33/02) teilte das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den nachgeordneten
Behörden folgendes mit:

4

„... hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 1. Oktober 2002
beschlossen:

5

Gemäß § 78d Abs. 3 LBG NRW wird in der Landesverwaltung ab sofort
von der Anwendung der Altersteilzeit abgesehen.

6

Bis zum 1. Juni 2002 gestellte Anträge auf Altersteilzeit ...

7

Ausgenommen von Nummer 1 sind Anträge auf Bewilligung von
Altersteilzeit

8

von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen und
Studienseminaren

9

sowie

10

in Fällen, in denen bei Freiwerden des Stellenanteils ein fälliger kw-
Vermerk vorhanden ist und realisiert wird.

11

Die Regelung ist auf 5 Jahre begrenzt."

12

Die Richtlinien des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2004, die das
Innenministerium durch Erlass vom 2. März 2004 in seinem Geschäftsbereich
mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung bekannt machte, sahen
folgendes vor:

13

„4.2.1 ... Bei den Beamtinnen und Beamten wird entsprechend dem
Kabinettbeschluss vom 30.09.2002 ATZ - zur Vermeidung von
Arbeitsengpässen - nur noch in folgenden Bereichen gewährt:

14

für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen und
Studienseminaren

15

in Fällen, in denen bei Freiwerden des Stellenanteils ein fälliger kw-
Vermerk in der betroffenen Laufbahngruppe vorhanden ist und realisiert wird;
- ggf. auch kapitel- oder einzelplanübergreifend. Als fällige kw-Vermerke
gelten dabei nicht solche aufgrund der Arbeitszeiterhöhung."

16

Die Richtlinien des Finanzministeriums für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung im Jahr 2007, die das Innenministerium durch Erlass vom
16. Februar 2007 in seinem Geschäftsbereich mit der Bitte um
Kenntnisnahme und Beachtung bekannt machte, enthalten folgende
Passage:

17

„9.2 Altersteilzeit (ATZ)

18

... Bei den Beamtinnen und Beamten gelten bis zu einem neuen
Kabinettbeschluss die Regelungen der Nr. 4.2 der HWf 2004 fort."

19

Der an alle Polizeibehörden gerichtete Erlass des Innenministeriums vom
19. September 2007 (45.1 - 26.00.09 PEM) enthält u. a. folgende
Passage:

20

„Mit dem Haushaltsentwurf 2008 wurden 841 kw-Vermerke gestrichen, die
mit Planstellen aus dem Polizeivollzugsbereich realisiert werden sollten.
Damit ist sichergestellt, dass eine kw-Realisierung mit Planstellen oder Stellen
für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ausgeschlossen ist.
Diese nachhaltige Stärkung des operativen Bereiches der Polizei hat in Bezug
auf die Anreizsysteme die Folge, dass sie von Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten nicht in Anspruch genommen werden können. Dies
ergibt sich zwingend aus dem Zweck der Anreize, die Realisierung
bestehender kw-Vermerke zu beschleunigen. Anträge von
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind demzufolge
abzulehnen..."

21

Durch Erlass vom 17. Oktober 2007 (45.2 - 26.04.01 - R) teilte das
Innenministerium den Polizeibehörden folgendes mit:

22

„Das Finanzministerium hat durch die Richtlinien zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung (HWf) seit 2004 fortlaufend klargestellt, dass der
Kabinettbeschluss fortgilt. Einen entsprechenden Hinweis enthalten auch die
HWf des Jahres 2007 (Anlage 1a Zf. C 9.2 unter Verweis auf Nr. 4.2 der HWf
2004). Dass die in dem Kabinettbeschluss genannten Ausnahmen für die
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizeibehörden nicht zur
Anwendung kommen, ist unstreitig. Eine neue Rechtslage ist daher ab dem
01.10.2007 nicht entstanden.

23

...

24

Die Gewährung von Altersteilzeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und -
beamte ist daher nicht möglich."

25

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2007, eingegangen an demselben Tag,
beantragte der Kläger Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn des 55.
Lebensjahres bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand (Ende des
Monats, in dem das 62. Lebensjahr vollendet wird). Durch Bescheid vom 8.
November 2007 lehnte das Polizeipräsidium F. den Antrag ab. Zur
Begründung führte es aus, das Finanzministerium habe durch die Richtlinien
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung seit 2004 fortlaufend klargestellt, dass
der Kabinettbeschluss betreffend die Nichtgewährung von Altersteilzeit weiter
Gültigkeit habe. Eine neue Rechtslage sei ab dem 1. Oktober 2007 nicht
entstanden. Die inzwischen mit dem Personaleinsatzmanagement neu
geschaffenen Möglichkeiten der Altersteilzeit träfen auf den Polizeibereich
nicht zu, weil der Haushaltsplanentwurf 2008 im Interesse der nachhaltigen
Stärkung des operativen Bereichs der Polizei die Streichung der 841 kw-
Vermerke aus dem Polizeibereich vorsehe.

26

Am 10. Dezember 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er stellt klar, dass
die Altersteilzeit nicht mit dem Beginn, sondern mit der Vollendung des 55.
Lebensjahres beginnen solle, und trägt vor, maßgeblich für die Entscheidung
sei vorliegend der Zeitpunkt seiner Antragstellung am 12. Oktober 2007. Ihm
dürfe eine verfestigte Anspruchsposition nicht dadurch genommen werden,
dass die gesetzliche Lücke zwischen Antragstellung und Bescheidung
geschlossen werde. Bei rechtmäßigem Vorgehen hätte seinem Antrag
stattgegeben werden müssen. Aus einer rechtswidrigen Ablehnung dürfe ihm
kein Nachteil erwachsen. Der Grundsatz der Folgenbeseitigung erfordere ein
Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

27

Der Ablehnungsbescheid vom 8. November 2007 sei bereits deshalb
rechtswidrig, weil die zuständige Personalvertretung - ebenso wie bei den
Erlassen des Innenministeriums vom 7. Oktober 2002 und 17. Oktober 2007 -
nicht beteiligt worden sei. Die entgegen § 72 LPVG unterbliebene Beteiligung
des Personalrats sei auch unter Würdigung von §§ 45, 46 VwVfG relevant im
Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides.

28

Bei Antragstellung habe eine Ausschlussregelung gemäß § 78d Abs. 3
LBG a. F. nicht gegolten. Diese Vorschrift sei verfassungswidrig, weil sie es
der Exekutive überlasse, bestimmte Beamtengruppen von der Altersteilzeit
auszuschließen. Abgesehen davon sei zwischen dem Auslaufen des Erlasses
vom 7. Oktober 2002 nach fünf Jahren und dem Erlass vom 17. Oktober 2007
eine Lücke entstanden, in der eine Ausschlussregelung nicht existiert habe.
Der Erlass vom 19. September 2007 habe diese Lücke nicht geschlossen,
weil er sich nur zu den PEM-Anreizen und nicht zur allgemeinen Altersteilzeit
verhalte. Die Richtlinien zur Haushalts- und Wirtschaftsführung hätten die
Lücke auch nicht schließen können, weil das Finanzministerium nicht die
oberste Dienstbehörde für die Polizeibeamten sei.

29

Mangels wirksamer Ausschlussregelung nach § 78d Abs. 3 LBG a. F.
habe der Beklagte den Tatbestand des § 78d Abs. 1 LBG a. F. prüfen und
sodann Ermessen ausüben müssen. Dringende dienstliche Belange stünden
der Bewilligung von Altersteilzeit in seinem Fall nicht entgegen. Er sei nicht
mehr in einer Spezialeinheit tätig und nehme lediglich die Stellung eines
„normalen Sachbearbeiters" in einem Kriminalkommissariat wahr. Er sei
deshalb ersetzbar, zumal seine letzten drei dienstlichen Beurteilungen
durchschnittlich ausgefallen seien.

30

Nach den Maßstäben der belastungsbezogenen Kräfteverteilung unter
den Kreispolizeibehörden bestehe beim Polizeipräsidium F. ein
Personalüberhang, der im Umfang von fünf Beamten abgebaut werden
müsse. Die Bewilligung von Altersteilzeit führe allenfalls zu den regelmäßigen
Belastungen der betroffenen Behörden und keinesfalls zu über das
Normalmaß hinausgehenden Nachteilen. Beim Polizeipräsidium F. seien
es nur 10 Antragsteller und landesweit etwa 100 Antragsteller. Im Übrigen
nutze der Beklagte nicht alle Möglichkeiten, um die zur Verfügung stehenden
Personalressourcen auszuschöpfen. So würden Anträge auf vorzeitige
Zurruhesetzung nach § 192 Abs. 4 LBG a. F. positiv beschieden und Anträge
auf Dienstverlängerung nach § 192 Abs. 2 LBG a. F. würden abgelehnt. Der
vom Beklagten geltend gemachte Personalengpass sei deshalb
„hausgemacht".

31

Der Ablehnungsbescheid vom 8. November 2007 lasse eine
Ermessensausübung überhaupt nicht erkennen. Die im gerichtlichen
Verfahren nachgeschobenen Ermessensüberlegungen seien fehlerhaft. Der
Beklagte sei von einem unzutreffenden Tätigkeitsbereich des Klägers
ausgegangen und habe sich zu Unrecht durch Verwaltungsvorschriften
gebunden gefühlt.

32

Der Kläger beantragt,

33

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums
F. vom 8. November 2007 zu verpflichten, über den Antrag auf Gewährung
von Altersteilzeit unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

34

Der Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Er trägt vor, für die Entscheidung über die vorliegende
Verpflichtungsklage komme es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung an. Mit dem Erlass des Innenministeriums vom 17. Oktober
2007 bestehe eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die den
Anforderungen des § 78d Abs. 3 LBG a. F. genüge. Gehe man davon aus,
dass dieser Erlass zu spät ergangen sei, folge bereits aus dem Erlass vom
19. September 2007, dass Polizeibeamte Altersteilzeit nicht in Anspruch
nehmen könnten.

37

Der Bewilligung von Altersteilzeit stehe der dringende dienstliche Belang
entgegen, die Arbeitskraft der vorhandenen Beamten voll auszuschöpfen. Die
angespannte Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen gestatte es
derzeit und in absehbarer Zukunft nicht, die durch Altersteilzeit im
Blockmodell frei werdenden Stellen neu zu besetzen. Andererseits müssten
diese Stellen zur Aufgabenerfüllung in jedem Fall besetzt bleiben, um eine
sachgemäße und reibungslose Erfüllung der Verwaltungsaufgaben
sicherzustellen. Die aus der Gewährung von Altersteilzeit resultierenden
Personalengpässe würden in erheblichem Umfang Mehrarbeit für das übrige
Personal nach sich ziehen. Die Belastungen gingen über solche, die
regelmäßig und generell als typischerweise diesen Anreizsystemen immanent
angesehen werden könnten, hinaus. Die Beihilfe-, Besoldungs- und
Pensionslasten würden nicht nur einzelfallbezogen ansteigen, sondern das
kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für die im öffentlichen
Dienst Beschäftigten gering zu halten, vereiteln und das finanzielle Budget
weit übersteigen.

38

Der Kläger übe eine Tätigkeit aus, die in dieser Form nicht durch eine
Ersatzkraft ausgeübt werden könne. Er nehme seine Aufgaben als
Ermittlungsbeamter seit Jahren mit guten Arbeitsergebnissen wahr. Auf ihn
könne gerade wegen seiner enormen dienstlichen Erfahrung, die er in
jahrelanger Arbeit auch in Fachkommissariaten angesammelt habe, nicht
verzichtet werden. Im Jahr 2008 würden dem Polizeipräsidium F. lediglich
26 Polizeikommissare z. A. - statt bis zu 100 in früheren Jahren - im Rahmen
des Nachersatzes zugewiesen, die überwiegend gerade von der
Fachhochschule kämen und auf längere Sicht nicht in der Lage seien, die
Aufgaben des Klägers zu erfüllen. Die personelle Auslastung des
Polizeipräsidiums F. liege zum Stand 1. September 2008 (jährlicher
Nachersatztermin) bei 93,3 %. Außerdem seien 2002 zahlreiche
Bewilligungen von Altersteilzeit ausgesprochen worden, deren
Freistellungsphase sich überwiegend in den Jahren 2010ff auswirken werde.
20 Altersteilzeitbewilligungen seien zurückgenommen worden; einige dieser
Rücknahmen seien durch das erkennende Gericht aufgehoben worden
(Urteile vom 20. April 2005 - 1 K 4320/04 und 1 K 4516/04 - nrwe).

39

Wenn auch der Erlass des Innenministeriums vom 19. September 2007
den Anforderungen des § 78d Abs. 3 a. F. nicht genügen sollte, könnte im
Rahmen der eigenen anzustellenden Ermessenserwägungen, die
entsprechend ergänzt würden, aus denselben Gründen ebenfalls keine
Altersteilzeit gewährt werden. Die gleichen Erwägungen, die der Beklagte zu
den dringenden dienstlichen Belangen angestellt habe, hätten den Beklagten
spätestens im Rahmen der Ermessensentscheidung zur Ablehnung bewogen.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte des Klägers und
der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

42

Die zulässige Neubescheidungsklage ist unbegründet (§ 113 Abs. 5
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags
auf Gewährung von Altersteilzeit aus § 78d LBG a. F./§ 65 LBG n. F.

43

Nach § 78d Abs. 1 Satz 1 LBG/§ 65 Abs. 1 Satz 1 LBG kann einem
Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn
des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit
der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit
durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn

44

der Beamte das 55. Lebensjahr vollendet hat,

45

die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010/31. Dezember
2012 beginnt und

46

dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

47

Nach § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG a. F./§ 65 Abs. 3 Satz 1 LBG kann die
oberste Dienstbehörde von der Anwendung der Vorschrift ganz absehen oder
sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken.

48

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit erfüllt nach der
in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Klarstellung, dass die
Altersteilzeit erst mit Vollendung des 55. Lebensjahres beginnen soll, die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 78d Abs. 1 Satz 1 Nr: 1 und 2 LBG a.
F./§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 LBG. Ob die Voraussetzung gemäß Nr. 3
der Vorschrift erfüllt ist, bedarf ebensowenig der abschließenden Klärung wie
die personalvertretungsrechtliche Bewertung des Ablehnungsbescheides vom
8. November 2007. Denn ein Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit und
ein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags vom 12. Oktober 2007 sind
wegen einer Regelung im Sinne von § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG a. F./§ 65 Abs.
3 Satz 1 LBG ausgeschlossen.

49

Ob die unterbliebene Beteiligung des örtlichen Personalrats und der
daraus eventuell abzuleitende Verstoß gegen § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 LPVG
Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides vom 8.
November 2007 hat, kann offen bleiben. Entweder folgt die Irrelevanz eines
derartigen Fehlers aus § 46 VwVfG in direkter oder analoger Anwendung

50

so VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 2008
- 2 K 5826/07 - ; vgl. auch OVG NRW, Beschluss
vom 22. August 2002 - 1 B 1423/02 - juris,

51

oder es ist davon auszugehen, dass der Kläger kein
Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Aufhebung des
Ablehnungsbescheides hat. Aus dem eventuellen
personalvertretungsrechtlichen Mangel folgt jedenfalls kein - über ein
Anfechtungsbegehren hinausgehender - Anspruch auf Neubescheidung.

52

Der Anspruch auf Neubescheidung ist wegen einer Regelung des
Innenministeriums gemäß § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG a. F./ § 65 Abs. 3 Satz 1
LBG ausgeschlossen. Eine solche Regelung besteht seit Oktober 2002
ununterbrochen bis zu dem spätestens für die rechtliche Bewertung als
maßgeblich in Betracht zu ziehenden Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung.

53

§ 78d Abs. 3 LBG a. F. ist eine verfassungsgemäße Grundlage für den
ursprünglichen Erlass des Innenministeriums vom 7. Oktober 2002. Dies hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

54

Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 A 3277/05 - nrwe; Urteil vom 10.
November 2004 - 1 A 3477/03 - juris; vgl. Beschluss vom 18. Mai 2006 - 6 A
3283/04 - nrwe; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -
juris, und 2 C 22.03 - RiA 2005, 99;

55

ausdrücklich festgestellt. Daran ist auch für die im Wesentlichen gleich
lautende Nachfolgevorschrift des § 65 Abs. 3 LBG und unter Berücksichtigung
der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung festzuhalten.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07
u. a. - DÖV 2009, 636 = NWVBl. 2009, 300, juris, und vom 18. Mai 2009 - 2 C
67.08 - juris: Die dort zur Höchstaltersgrenze im Laufbahnrecht aufgestellten
Grundsätze sind auf den vorliegenden Rechtsbereich der Ausgestaltung eines
bestehenden Beamtenverhältnisses nicht übertragbar.

57

Mit dem Erlass vom 7. Oktober 2002 hat das Innenministerium von der
Ermächtigung des § 78d Abs. 3 LBG a. F. inhaltlich fehlerfrei Gebrauch
gemacht.

58

OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008
- 6 A 3277/05 - nrwe.

59

Ob dieser Erlass der Mitbestimmung (vgl. die für Einzelmaßnahmen
konzipierte Vorschrift des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 LPVG a. F.) oder der
Mitwirkung (vgl. § 73 Nr. 1 LPVG für kollektive Maßnahmen) des
Hauptpersonalrats bedurft hätte, kann dahinstehen. Denn ein eventueller
personalvertretungsrechtlicher Mangel der generellen Maßnahme, hier des für
weite Teile des Geschäftsbereichs geltenden Erlasses des Innenministeriums,
würde jedenfalls nicht auf die darauf aufbauenden Einzelakte
durchschlagen.

60

Inhaltlich erweist sich der Erlass vom 7. Oktober 2002 als rechtmäßig. Er
entspricht dem Zweck der gesetzlichen Grundlage und die in ihm
vorgesehenen Ausnahmen knüpfen an sachlich gerechtfertigte Gründe - wie
insbesondere die Realisierung von kw-Vermerken - an.

61

OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008
- 6 A 3277/05 - nrwe; VG Düsseldorf, Urteil vom
27. Oktober 2008 - 2 K 5826/07 - ; VG Minden,
Urteil vom 10. September 2008 - 10 K 202/08 - nrwe.

62

Die somit im Hinblick auf die Anwendung im Einzelfall durch das
Polizeipräsidium F. beanstandungsfreie Regelung des Erlasses vom 7.
Oktober 2002, die ursprünglich auf fünf Jahre befristet war, besteht bis heute
ununterbrochen fort. Unproblematisch ist dies für die Zeit ab dem 17. Oktober
2007. Unter diesem Datum hat das Innenministerium eine dem Erlass vom 7.
Oktober 2002 entsprechende eindeutige Regelung getroffen. Aber auch für
die Zeit bis zum 16. Oktober 2007 hat eine Regelung gemäß § 78d Abs. 3
Satz 1 LBG a. F. fortbestanden.

63

Denn das Innenministerium hat sich die Richtlinien des
Finanzministeriums für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 und 2007,
die die Gewährung von Altersteilzeit für die meisten Landesbeamten und
damit insbesondere für die Polizeivollzugsbeamten mit eindeutigen
Formulierungen ausschließen, zu eigen gemacht. Mit den Erlassen vom 2.
März 2004 und 16. Februar 2007 hat das Innenministerium diese Regelungen
des Finanzministeriums in seinem Geschäftsbereich bekannt gemacht mit der
Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die ausdrückliche Bitte um
Beachtung bedeutet, dass das Innenministerium die vom Finanzministerium
konzipierten Regelungen in seinen Willen aufgenommen und den
nachgeordneten Behörden des eigenen Geschäftsbereichs verbindlich
auferlegt hat. Damit liegt eine eigene Regelung des Innenministeriums als
oberste Dienstbehörde der Polizeivollzugsbeamten im Sinne von § 78d Abs. 3
Satz 1 LBG a. F. vor. Dieses Zueigenmachen wird bestätigt durch den
Wortlaut des Erlasses des Innenministeriums vom 17. Oktober 2007, der die
Richtlinien des Finanzministeriums in diesem Zusammenhang ausdrücklich
anführt und daraus die Schlussfolgerung zieht, dass eine neue Rechtslage
seit dem 1. Oktober 2007 nicht entstanden ist. Angesichts dieses Befundes
kommt es auf die Bedeutung des Erlasses des Innenministeriums vom 19.
September 2007, der eine generell sehr restriktive Linie in Bezug auf
vorzeitige Beendigungstatbestände des aktiven Beamtenverhältnisses im
Polizeivollzug erkennen läßt, nicht mehr an.

64

Durch die Verfügungen vom 5. April 2004 und 2. April 2007 hat die
Bezirksregierung E. die Erlasse des Innenministeriums vom 2. März
2004 und 16. Februar 2007 den Kreispolizeibehörden und damit auch dem
Polizeipräsidium F. bekannt gemacht.

65

Der Charakter des Erlasses vom 7. Oktober 2002 und der nachfolgenden
Erlasse des Innenministeriums als Verwaltungsvorschriften kann ein Entfallen
der Regelung gemäß § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG a. F./§ 65 Abs. 3 Satz 1 LBG
oder eine Ausnahme davon nicht rechtfertigen. Verwaltungsvorschriften sind
nicht wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden; vielmehr ist die auf
den Verwaltungsvorschriften aufbauende Verwaltungspraxis letztlich
maßgeblich. Eine relevante Verwaltungspraxis, die zu Gunsten des Klägers
von den Erlassen des Innenministeriums abweicht, lässt sich jedoch nicht
feststellen. Im Bereich des Polizeipräsidiums F. gab es eine solche
Verwaltungspraxis im Jahr 2007 nicht; dies hat der Beklagte im Schriftsatz
vom 12. August 2009 unwidersprochen vorgetragen und durch die 16
gleichlautenden Ablehnungsbescheide vom 8. November 2007 bestätigt.
Wenn es außerhalb des Polizeipräsidiums F. im Geschäftsbereich des
Innenministeriums eine abweichende Verwaltungspraxis im Jahr 2007
gegeben haben sollte, wäre dies gegen den Willen des Innenministeriums als
Autor der Verwaltungsvorschriften geschehen, wie sich insbesondere dem
Erlass vom 17. Oktober 2007 entnehmen lässt. Eine derartige vom Willen des
Autors der Verwaltungsvorschriften abweichende Verwaltungspraxis könnte
die durch die Erlasse des Innenministeriums getroffene Regelung nicht
derogieren.

66

Verwaltungsvorschriften müssen grundsätzlich offen sein für atypische
Ausnahmen; aber auch dieser Aspekt, der in anderen Rechtsbereichen die
Möglichkeit abweichender Ermessensentscheidungen für einzelne
Ausnahmefälle eröffnet, greift hier nicht zu Gunsten des Klägers ein. § 78d
Abs. 3 LBG a. F./§ 65 Abs. 3 LBG sieht eine generelle Regelung durch die
oberste Dienstbehörde vor, die nicht offen ist für Ausnahmen.

67

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2004
- 6 A 3962/02 - nrwe; VG Gelsenkirchen, Urteil
vom 24. Oktober 2001 - 1 K 4154/00 -.

68

Abgesehen davon liegen bei dem Kläger auch keine
Ausnahmegesichtspunkte vor, die eine Ermessenausübung zu seinen
Gunsten in diesem Einzelfall rechtfertigen könnten.

69

Ist somit von einem durchgängigen Vorliegen einer wirksamen Regelung
gemäß
§ 78d Abs. 3 Satz 1 LBG a. F./§ 65 Abs. 3 Satz 1 LBG seit Oktober 2002 bis
derzeit auszugehen, bedarf die Frage keiner Klärung mehr, auf welchen
Zeitpunkt für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens abzustellen ist.
Alle in Betracht kommenden Zeitpunkte liegen innerhalb der Geltungsdauer
der vom Innenministerium getroffenen Regelung: Antragstellung am 12.
Oktober 2007, Bescheiderteilung (8. November 2007 bzw. einige Tage später
bei Zustellung), Beginn der Arbeitsphase der Altersteilzeit (Juni 2007), Beginn
der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell und die mündliche
Verhandlung vom 19. August 2009.

70

Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom
30. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - DÖD 2009, 157, 159; Urteile vom 29. April
2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382, juris, und 2 C 22.03, RiA 2005, 99,
100; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 A 3277/05 -, nrwe;
Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 - juris; VG E. , Urteil vom
27. Oktober 2008 - 2 K 5826/07 -; VG Minden, Urteil vom 10. September 2008
- 10 K 202/08 - nrwe.

71

Einer der Ausnahmefälle des Erlasses vom 7. Oktober 2002 und der
nachfolgenden Regelungen (z. B. Lehrerbereich oder kw-Stellen-
Erwirtschaftung) liegt bei Polizeivollzugsbeamten nicht vor.

72

Vgl. zur Rechtmäßigkeit der Abgrenzung der Ausnahmen: OVG NRW,
Beschluss vom 29. Oktober 2008
- 6 A 3277/05 - nrwe.

73

Der Fall des Klägers wird deshalb von der Regelung gemäß § 78d Abs. 3
Satz 1 LBG a. F./§ 65 Abs. 3 Satz 1 LBG erfasst. Ein Anspruch auf
Neubescheidung ist damit ausgeschlossen.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11,
§ 711 ZPO.

75