Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-19, Aktenzeichen 5 U 239/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0119.5U239.94.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu
Recht abgewiesen. Die Klage scheitert schon daran, daß - was das
Landgericht im Ergebnis hat dahinstehen lassen - die
Aktivlegitimation der Klägerin zu verneinen ist.

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Die Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung an eine
gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der
Rechnungserstellung und Einziehung unter Übergabe der
Abrechnungsunterlagen erfolgt, ist wegen Verletzung der
zahnärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nichtig,
wenn der Patient ihr nicht zugestimmt hat (BGH NJW 1991, 2955 ff.
unter Bestätigung der gleichlautenden Entscheidung von OLG Köln NJW
1991, 753).

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Durch die von der Beklagten am 29.01.1993 unterzeichnete
Einverständniserklärung, wonach sie sich "damit einverstanden
erklärt hat, daß die Abrechnung ihrer Behandlung über eine
privatärztliche Verrechnungsstelle erfolgt" mit dem zusätzlichen
Vermerk, daß "die übermittelten Daten nach Rechnungsstellung
gelöscht werden" ist diese Zustimmung nicht erteilt. Wie dieser
Rechtsstreit zeigt, verfolgten Klägerin und Zahnarzt mit der
Zession die Absicht, daß die Klägerin die Forderung auch
gerichtlich durchsetzen und damit notfalls Auseinandersetzungen
über die Ordnungsmäßigkeit der Behandlung führen kann, wobei - wie
ihre eigenen Beweisantritte zeigen - sämtliche
Behandlungsunterlagen unter Einschaltuntg eines Sachverständigen
und u.U. des behandelnden Zahnarztes als Zeugen auszuwerten und der
Klägerin zugänglich gemacht werden müßten:

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Einer so weitgehenden Offenbarung ihrer gesundheitlichen Daten
hat die Beklagte aber nicht zugestimmt, da durch den Wortlaut der
Einverständniserklärung vorgespiegelt wurde, der Zahnarzt bediene
sich nur bei der Rechnungsstellung selbst der quasi technischen
Hilfe der Klägerin, während die Daten auf Dauer bei dem Behandler
verblieben. Für das angestrebte Vorgehen hat der Zahnarzt nicht wie
es ihm "im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht obliegt...die
Zustimmung der Patientin in eindeutiger und unmißverständlicher
Weise eingeholt" (BGH a.a.O. S. 2957 linke Sp. Mitte). Vielmehr hat
er durch die täuschende Formulierung den Eindruck erweckt, die
Daten würden nur ganz kurzfristig Außenstehenden zur Verfügung
gestellt für die rein technische Rechnungsstellung. Die
Unterschrift der Beklagten bescheinigt deren Einverständnis nur für
diese eingeschränkte, nicht dagegen für die umfassende Befreiung
von der Schweigepflicht, wie sie die Zession voraussetzt.

6

Da der Schutzzweck des § 203 StGB es gebietet, dem auch auf das
unbefugte Offenbaren des ärztlichen Berufsgeheimnisses gerichteten
Rechtsgeschäft von vornherein die Wirkung zu versagen (so BGH
a.a.O. S. 2957 re Sp. Mitte), ist die Zession nichtig, weil sie
eine umfangreichere Datennutzung erfordert, als sie die Beklagte
erlaubt hat. Daß dies der Fall ist, zeigt die Überlegung, daß in
dem Streit um die Honorarforderung in wesentlich größerem Umfang,
wenn nicht umfassend die zahngesundheitlichen Daten der Beklagten
zu erörtern wären als es für die Rechnungsstellung erforderlich
war, so daß hierzu eine qualitativ völlig andere Einwilligung hätte
eingeholt werden müssen.

7

Die Abtretung der Forderung des Dr. T. war deshalb wegen
Gesetzesverstosses gemäß § 134 BGB unwirksam, so daß die
Aktivlegitimation der Klägerin im vorliegenden Verfahren zu
verneinen ist. Die Klage konnte deshalb schon aus diesem Grunde
keinen Erfolg haben.

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Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

10

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
31.722,27 DM (zum Streitwert sei klarstellend angemerkt, daß der
Senat den mißverständlichen Berufungsantrag der Klägerin
sachgerecht sinngemäß dahingehend ausgelegt hat, daß sie nicht etwa
- wie schriftsätzlich formuliert Klageabweisung begehrt, sondern
vielmehr Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinn ihres
erstinstanzlichen Zahlungsantrages).

11

Der Senat sieht keinen Anlaß, die Revision zuzulassen, weil eine
Einzelfallentscheidung getroffen wurde, die lediglich Auslegung der
Reichweite einer von der Klägerin formulierten
Einwilligungserklärung entsprechend der Grundsatzentscheidung des
Bundesgerichtshofs zur Abtretung ärztlicher Honorarforderungen
erfordert.