Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-30, Aktenzeichen 5 A 2202/15.A
ECLI:DE:OVGNRW:2015:1230.5A2202.15A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus D. wird abgelehnt.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. August 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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I. Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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II. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 2014 – 5 A 2638/13.A –, vom 17. Februar 2010 – 5 A 1100/08.A – und vom 26. März 2009 – 5 A 297/08.A –, m. w. N.

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Ein in diesem Sinn grundsätzlicher Klärungsbedarf wird mit der in der Zulassungsschrift aufgeworfenen Frage,

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ob das Verwaltungsgericht bei einer (schuldlos) unterbliebenen, nach § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG vorgeschriebenen Anhörung im außergerichtlichen Asylverfahren gegenüber der Beklagten in der Sache über den materiellen Asylantrag des Asylbewerbers „durchentscheiden“ darf, anstatt sich darauf zu beschränken, den ablehnenden Asylbescheid der Beklagten aufzuheben, damit die Beklagte das Asylverfahren fortsetzt und die Anhörung nachholt,

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nicht aufgezeigt.

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In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Verwaltungsgericht auch in Asylstreitigkeiten die Sache spruchreif machen muss und die Sache unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Gründe auch dann selbst zu klären und abschließend zu entscheiden hat, wenn eine persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Verwaltungsverfahren (fehlerhaft) unterblieben ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1982 – 9 B 360.82 –, DÖV 1982, 744 = juris, Rn. 3 ff., vom 14. Mai 1982 – 9 B 179.82 –, DVBl. 1983, 33 = juris, Rn. 5 ff., vom 28. Mai 1982 – 9 B 1152.82 –, NVwZ 1982, 630 = juris, Rn. 5 ff., Urteile vom 31. Juli 1984 – 9 C 156.83 –, DVBl 1985, 244 = juris, Rn. 16, und vom 6. Juli 1998 – 9 C 45.97 –, BVerwGE 107, 128 = DVBl. 1999, 122 = juris, Rn. 9 ff., Beschluss vom 6. August 1998 – 9 B 773.97 –, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 1987 – 14 A 1449/96.A –, vom 21. April 1997 – 23 A 2412/96.A –, juris, Rn. 1 ff., vom 18. Dezember 1997 – 21 A 5069/97.A –, juris, Rn. 2 ff., vom 19. September 2001 – 15 A 3576/01.A –; Bay. VGH, Beschluss vom 9. November 2006 – 1 ZB 06.30986 –, juris, Rn. 6; siehe auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 – 9 C 28.97 –, BVerwGE 106, 171 = DVBl. 1998, 725 = juris, Rn. 9 ff., Beschluss vom 8. Dezember 2000 – 9 B 426.00 –, juris, Rn. 2: „Durchentscheiden“ auch von Asylfolgeanträgen für den Fall, dass das Gericht abweichend vom Bundesamt die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens für gegeben erachtet; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 3. März 2000 – 2 BvR 39/98 –, DVBl. 2000, 1048 = juris, Rn. 28 ff.

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Die in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz beziehen sich sämtlich auf Fallkonstellationen, in denen das Bundesamt das Asylbegehren sachlich überhaupt nicht geprüft hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 – 9 C 264.94 –, DVBl. 1995, 857 = juris, Rn. 14 ff., vom 5. September 2013 – 10 C 1.13 –, BVerwGE 147, 329 = NVwZ 2014, 158 = juris, Rn. 14 (jeweils Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens).

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Dies gilt auch für die von den Klägern herangezogenen sog. „Dublin-Fälle“, in denen das Bundesamt eine Prüfung des Asylbegehrens in der Sache nicht vornimmt, weil es den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union nach der Dublin II/III-Verordnung für unzulässig hält (vgl. § 27 a AsylG, bis zum Inkrafttreten des Art. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015, BGBl. I S. 1722, am 24. Oktober 2015: AsylVfG).

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 – 1 A 21/12.A –, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 28 ff.; Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 16. April 2014 – A 11 S 1721/13 –, InfAuslR 2014, 293 = juris, Rn. 18; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 – 1 Bf 208/14.AZ –, AuAS 2015, 103 = juris, Rn. 12 f., m. w. N.

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An einer Sachentscheidung des Bundesamts fehlt es ebenfalls in den in der Zulassungsschrift in Bezug genommenen Fällen von Untätigkeitsklagen.

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Vgl. zum Streitstand betreffend diese Fälle z. B. VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 – 1a K 5125/14.A –, juris, Rn. 24 ff.

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Hiervon ausgehend legen die Kläger eine Klärungsbedürftigkeit der von ihnen aufgeworfenen Frage nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dar. Die Wiedergabe eines Hinweises des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Verfahren – 6 K 2643/12.A –, das eine Entscheidung des Bundesamts zur Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27 a AsylVfG zum Gegenstand hatte (vgl. auch das Urteil vom 19. März 2013 in diesem Verfahren, abrufbar über juris), sowie das – unvollständige – Zitieren einer Passage aus dem im Fall einer Untätigkeitsklage ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 8. September 2014 – 8 A 618/13 –, juris, Rn. 14 f., genügen hierfür nicht. Die Kläger setzen sich insbesondere auch nicht weiter mit den vom Bundesverwaltungsgericht für die Anerkennung einer Ausnahme vom Grundsatz des „Durchentscheidens“ als maßgeblich erachteten Aspekten auseinander.

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2. Die Berufung ist zudem nicht wegen der geltend gemachten Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) zuzulassen. Eine die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt, wenn die Antragsschrift einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz oder einer solchen Tatsachenfeststellung widersprochen hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 – 5 A 541/14.A –, vom 23. Januar 2014 – 5 A 110/14.A – und vom 27. November 2008 – 5 A 44/07.A –; zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 –, NJW 1997, 3328 = juris, Rn. 3.

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Dies zugrundegelegt ist die behauptete Divergenz dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat in dem von den Klägern in Bezug genommenen Urteil vom 7. März 2014 – 1 A 21/12.A –, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 28 ff., den Rechtssatz aufgestellt, dass die Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamts statthaft ist, die Durchführung eines Asyl(folge)verfahrens deswegen abzulehnen, weil der Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union nach der Dublin II-Verordnung unzulässig sei. Entgegen der Auffassung der Kläger hat der 1. Senat nicht pauschal der Rechtssatz aufgestellt, dass „der allgemeine Grundsatz, dass das Gericht bei gebundenen Entscheidungen eigentlich ‚durchentscheiden‘ muss, in den Fällen, in denen das Bundesamt überhaupt noch keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, nicht gilt“. Von einem solchen Grundsatz wäre das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung im Übrigen aber auch nicht abgewichen. Denn in dem von ihm zu entscheidenden Fall hat das Bundesamt – und sei es verfahrensfehlerhaft – eine Entscheidung in der Sache getroffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.