Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-25, Aktenzeichen 9 L 8/07
ECLI:DE:VGD:2007:0125.9L8.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird als unzulässig
angelehnt, weil dem Antragsteller - ungeachtet der Frage, ob er überhaupt beteiligungsfähig
im Sinne von § 61 VwGO ist - die erforderliche Antragsbefugnis fehlt. Er kann nämlich nicht
geltend machen, durch die von ihm angegriffene Fällung der Platanen in eigenen Rechten
verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung). Die Antragsbefugnis
ergibt sich insbesondere nicht aus der Baumschutzsatzung der Stadt F. Denn diese dient
ausweislich der in ihrer Präambel aufgeführten Schutzzwecke allein den Interessen der
Allgemeinheit am Schutz des vorhandenen Baumbestandes, nicht aber Individualinteressen.
Soweit der Antragsteller Positionen nicht auf Grund eigener Rechte, sondern lediglich als Teil
der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, kann er sich auf die Antragsbefugnis ebenfalls
nicht berufen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2005 - 8 A 2145/05 -; Beschluss vom 3. April
1998
- 7 A 694/98 -; Urteil vom 17. April 1997 - 11 A 2054/96 -, BRS 60 Nr. 219.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG auf
5.000,-- Euro festgesetzt.

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
als unzulässig angelehnt, weil dem Antragsteller - ungeachtet der
Frage, ob er überhaupt beteiligungsfähig im Sinne von § 61
VwGO ist - die erforderliche Antragsbefugnis fehlt. Er kann
nämlich nicht geltend machen, durch die von ihm angegriffene
Fällung der Platanen in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42
Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung). Die
Antragsbefugnis ergibt sich insbesondere nicht aus der
Baumschutzsatzung der Stadt F. Denn diese dient ausweislich
der in ihrer Präambel aufgeführten Schutzzwecke allein den
Interessen der Allgemeinheit am Schutz des vorhandenen
Baumbestandes, nicht aber Individualinteressen. Soweit der
Antragsteller Positionen nicht auf Grund eigener Rechte, sondern
lediglich als Teil der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, kann er
sich auf die Antragsbefugnis ebenfalls
nicht berufen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2005 - 8 A 2145/05 -; Beschluss vom 3. April
1998
- 7 A 694/98 -; Urteil vom 17. April 1997 - 11 A 2054/96 -, BRS 60 Nr. 219.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs.
1 VwGO.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr.
2, 52 Abs. 1 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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