Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-05, Aktenzeichen 1 U 51/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1105.1U51.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung führt zur
Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Urteils, soweit
darin die Klage abgewiesen wurde.

3

Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme steht nämlich fest, daß der Beklagte gem. § 833 Satz
1 BGB zum Ersatz des vom Kläger geltend gemachten Schadens
verpflichtet ist. Seine Ehefrau, die Zeugin R., ist nämlich nur
deshalb verunfallt, weil der Hund des Beklagten vor die Kühlerhaube
des von ihr gelenkten Fahrzeugs gelaufen ist.

4

Dem Beklagten kommt die Haftungserleichterung des § 833 Satz 2
BGB nicht zu Gute. Bei dem Hund des Beklagten handelt es sich
nämlich nicht um ein Nutztier im Sinne dieser Bestimmung.
Voraussetzung dafür wäre, daß er in erheblichem Umfang zur
Förderung der beruflichen Tätigkeit des Beklagten eingesetzt wird.
Hiervon kann indessen nicht ausgegangen werden, da kein
spezifischer mit der Berufstätigkeit des Beklagten
zusammenhängender Grund für die Haltung des Tieres dargetan ist.
Selbst wenn der Hund - entsprechend dem Vorbringen in der
Berufungserwiderung - "als Wachhund der Sicherung des
landwirtschaftlichen Betriebes" des Beklagten dient, genügt dies
nicht. Er bleibt Luxustier im Sinne des § 833 Satz 1 BGB. Nach den
zu den Akten gereichten Lichtbildern liegt der bewachte
landwirtschaftliche Betrieb des Beklagten im unmittelbaren
Ortsbereich. Ein besonderes berufsbedingtes Sicherungsbedürfnis,
das etwa durch einsame Lage des Hofes veranlaßt sein könnte, ist
damit schon nicht erkennbar. Der Hund wird auch nicht etwa als
Hütehund eingesetzt. Er dient - wenn überhaupt - einem allgemeinen,
jedermann zukommenden Sicherungsbedürfnis, das für die Annahme
eines Nutztieres nicht genügt.

5

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zweifelsfrei fest,
daß die von dem Tier des Beklagten ausgelöste Schreckreaktion der
Zeugin R. zu dem Schaden geführt hat. Die Zeugin R. hat nämlich
anläßlich ihrer Vernehmung durch den Senat anschaulich und
glaubhaft geschildert, wie das Tier plötzlich von der
Hähnchenbraterei des Zeugen Sch. kommend vor ihr Fahrzeug gelaufen
ist, so dass sie im Zuge des eingeleiteten Ausweichsmanövers mit
ihrem Fahrzeug gegen die Hauswand des Beklagten prallte. Die Zeugin
hat auch einleuchtend geschildert, dass sie kurze Zeit nach dem
Unfall auf dem Hof des Beklagten den von diesem gehaltenen Hund
wiedererkannte. Insofern werden ihre Bekundungen gestützt durch
diejenigen des Zeugen K., der sich sehr anschaulich daran erinnern
konnte, daß, nachdem der Ehefrau des Beklagten entsprechende
Vorhalte von seiten der herbeigerufenen Polizeibeamten gemacht
wurden, unter den Anwesenden kein Zweifel mehr daran bestand, daß
gerade der Hund des Beklagten den Unfall ausgelöst hatte. Dies war
nach der Aussage des erstinstanzlich übergangenen Zeugen K.
insbesondere auch deshalb unzweifelhaft geworden, weil der Zeuge
Sch., der den Hähnchen-Grill betrieb, an dem sich der Hund gerne
aufhielt, das Tier gleichfalls damals identifiziert hatte. Der
schriftlich angehörte Polizeiobermeister Renner, der ebenso bei der
Gegenüberstellung des Zeugen Sch. mit dem Hund zugegen war, hat in
seiner schriftlichen Vernehmung dies ebenfalls, wenn auch knapp,
aber doch im Ergebnis eindeutig bestätigt. Die Überzeugungskraft
dieser Bekundungen wird durch die Angaben des Zeugen Sch., der sich
auch in dem Termin vor dem Senat an das damalige Geschehen trotz
intensiver Nachfragen nicht mehr erinnern konnte, nicht
erschüttert. Es mag sein, daß der Zeuge Sch., der damals in die
Feststellung der Verantwortlichkeiten für den Unfall nur am Rande
eingeschaltet wurde, sich an die aus seiner damaligen Sicht nicht
bedeutsamen Einzelheiten der Erörterungen am Unfallort und auf dem
Hof des Beklagten nicht mehr erinnern kann.

6

Die von dem Hund des Beklagten ausgehende Tiergefahr ist für den
Unfall ursächlich geworden. Es ist allgemein anerkannt, dass die
Ursachenkette nicht durch die Schreckreaktion des Verletzten auf
das Tier unterbrochen wird (OLG Düsseldorf OLGR 1996, 169; OLG
Nürnberg NJW-RR 1991, 741; Münchener Kommentar-Mertens,BGB, 3.
Aufl., § 833 Rdnr. 17). Der Schaden wird auch in diesen Fällen
adäquat kausal durch ein "tierisches Verhalten" hervorgerufen. Die
Reaktion des Betroffenen kann allenfalls dann als nicht mehr durch
das Gebahren des Tieres verursacht angesehen werden, wenn sie
völlig ungewöhnlich und damit durch das haftungsbegründende
Ereignis nicht mehr herausgefordert ist (vgl. Palandt-Heinrichs,
56. Aufl., Vorbemerk. zu § 249 Rdnr. 77 m. w. N.). Für die Bejahung
der Kausalität genügt aber schon, daß die Möglichkeit des
Schadenseintritts bei vernünftiger Betrachtung durch das dem
Schädiger zurechenbare Verhalten gefördert und die Gefahr des
Schadenseintritts nach der Lebenserfahrung erhöht wird. Diese
Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor. Der Hund des
Beklagten ist, wie sich aus den zu den Akten gereichten
Lichtbildern ergibt, mittelgroß. Es ist von daher keine ganz
ungewöhnliche Reaktion, wenn die Ehefrau des Beklagten im Zuge des
Einbiegevorgangs auf den Parkplatz durch den plötzlich vor ihr Auto
laufenden Hund derart erschrocken ist, dass sie im Zuge des
eingeleitenden Ausweichsmanövers die Kontrolle über ihr Fahrzeug
verloren hat und gegen die Hauswand des Beklagten fuhr.

7

Ob der Zeugin R. insofern gleichfalls ein Vorwurf zu machen ist,
mag dahinstehen. Entsprechend § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dem
Kläger nämlich insofern das Risiko der Aufklärbarkeit von
Anteilszweifeln abgenommen. Die Beweiserleichterung nach dieser
Bestimmung gilt nämlich entsprechend für die Konkurrenz der
Gefährdungshaft nach § 833 Satz 1 BGB mit der allgemeinen
Verschuldenshaftung (BGHZ 55, 96; Palandt-Thomas, a.a.0. § 830
Rdnr. 13 und 14).

8

Der Höhe nach ist der geltend gemachte Sachschaden
unstreitig.

9

Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen ergibt sich aus § 291
BGB.

10

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2
(analog), 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für den
Beklagten: 12.960,48 DM.