Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-01, Aktenzeichen 18 B 1285/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0901.18B1285.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen
Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2000 unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unbeschadet der Frage nach seiner
Zulässigkeit

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vgl. dazu den Senatsbeschluss vom
27. April 1999 - 18 B 731/99 und 18 E
269/99 -

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jedenfalls nicht begründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung - ein Beschwerdezulassungsverfahren - bietet
nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO), weil der Antragstellerin keine
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den
Zulassungsantrag (§ 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO) gewährt werden
könnte.

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Es ist weder dargetan noch sonstwie ersichtlich, dass die
Antragstellerin ohne Verschulden an der Einhaltung der
fraglichen Frist verhindert war (vgl. § 60 Abs. 1 VwGO). Nach
dem Vortrag der Antragstellerin ist davon auszugehen, dass die
Fristversäumnis auf einem Verschulden ihres damaligen
Prozessbevollmächtigten beruht. Die Antragstellerin muss sich
dieses Verschulden indes - anders als sie meint - gem. § 173
VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Es ist in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die genannten
Regelungen, wonach in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei
der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden
des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei
gleichgestellt ist, auch für Ausländer gelten, und zwar nicht
nur in Asylrechtsstreitigkeiten,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April
1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253;
BVerwG, Urteil vom 23. November 1982
- 9 C 167.82 -, Buchholz, 310 § 60 VwGO
Nr. 127,

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sondern auch auf dem hier maßgebenden Gebiet des
Aufenthaltsrechts.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.
November 1977 - I B 245.77 -, Buchholz
a.a.O. Nr. 98; Senatsbeschluss vom 10.
Juli 2000 - 18 A 1971/99 -

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Ergänzend weist der Senat zur Klarstellung darauf hin, dass
er vorliegend nicht zusätzlich über einen Antrag auf Zulassung
der Beschwerde zu entscheiden hat. Denn einen derartigen
Antrag hat die Antragstellerin ausdrücklich für den - nunmehr
nicht gegebenen - Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
dem beigeordneten Rechtsanwalt vorbehalten. Hieran ändert auch
der Schriftsatz des jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 29.
August 2000 nichts, da dieser sich lediglich "den gestellten
Anträgen" angeschlossen hat. Im Übrigen müsste ein (unter
Beachtung des Vertretungserfordernisses des § 67 Abs. 1 VwGO
gestellter) Zulassungsantrag ohnehin bereits aus den oben
dargelegten Gründen als nicht fristgerecht und damit
unzulässig verworfen werden.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.