Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-03, Aktenzeichen 8 L 3544/03
ECLI:DE:VGD:2003:1103.8L3544.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 18. September 2003 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. August 2003
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
eingeräumten Aussetzungsbefugnis Gebrauch zu machen, da die angegriffene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig ist.

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Der Antragsgegner hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des
Antragstellers mit Recht abgelehnt.

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Dessen Begehren findet zunächst keine Grundlage in den §§ 13 Abs. 1 i.V.m. 23
Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 17 Abs. 1 AuslG, da diese Bestimmungen an das Bestehen einer
ehelichen Lebensgemeinschaft anknüpfen, eine solche jedoch auch nach dem
Vorbringen des Antragstellers im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung nicht besteht.

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Der Antragsteller hat auch kein eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 AuslG
bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des
§ 19 Abs. 1 AuslG erworben. Weder erfüllt er die Anforderungen, die das Gesetz an
die Dauer des rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet stellt, noch ist eine besondere Härte ersichtlich, die es geböte, ihm die
weitere Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet zu ermöglichen.

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Er erfüllt insbesondere nicht die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AuslG.

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So ist nicht zu erkennen, dass zwischen den Eheleuten zu irgendeinem Zeitpunkt
eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt worden ist. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass es sich bei der Beziehung um eine Ehe gehandelt hat, die die
Verlobten von Anfang an ohne den Willen geschlossen haben, die aus § 1353 Abs. 1
BGB resultierenden Verpflichtungen, insbesondere eine wie auch immer geartete,
auf gegenseitiger Verbundenheit und Achtung beruhende eheliche
Lebensgemeinschaft zu begründen, und damit ausschließlich zur Erreichung
sekundärer oder ehefremder Ziele eingegangen sind. In diesem Zusammenhang wird
auf die überzeugenden Ausführungen des saarländischen Landeskriminalamtes in
dem Vermerk vom 11. Dezember 2001 (Bl. 136 BA 2) und der Staatsanwaltschaft
Saarbrücken in der Anklageschrift vom 18. Januar 2002 - 31 Js 456/01 - (Bl. 147
BA 2) verwiesen. Für die Annahme, dass es sich bei der Beziehung um eine
aufenthaltsrechtliche Scheinehe handelt, sprechen neben dem Umstand, dass der
Antragsteller, wie den Ausführungen seiner ersten Ehefrau vom 17. Januar 1999
(Bl. 162 BA 4) und 14. September 2001 (Bl. 128 f. BA 2) zu entnehmen ist, bereits zu
einem früheren Zeitpunkt eine in Bezug auf seine Person aufenthaltsrechtlich
motivierte Ehe eingegangen ist, auch verschiedene Einlassungen seiner zweiten
Ehefrau: Diese hatte dem Antragsgegner bereits am 22. Januar 2003 „gestanden",
sich aus wirtschaftlichen Erwägungen „einen Mann genommen" zu haben, „der eine
Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland gesucht" habe, zu diesem jedoch „nie eine
eheliche Beziehung" unterhalten zu haben. Diesen Vortrag hat sie unter dem
18. Februar 2003 auch im familiengerichtlichen Verfahren wiederholt (Bl. 13 BA 3)
und im Rahmen ihrer verantwortlichen Vernehmung am 10. Juni 2003 bekräftigt
(Bl. 230 BA 1). Das Vorbringen des Antragstellers, seine Ehefrau habe
entsprechende Ausführungen nur aus Unmut über aus ihrer Sicht unzureichende
Unterhaltszahlungen getätigt, rechtfertigt keine abweichende Betrachtung: Zum
einen lässt es unberücksichtigt, dass eine solche Motivation vor dem Hintergrund,
dass sich seine Ehefrau mit ihren Aussagen selbst der Begehung einer Straftat
bezichtigt hat, nicht nachvollziehbar ist; zum anderen ist das der Antragsschrift
beigefügte Schreiben vom 15. September 2003 ersichtlich auf Betreiben des
Antragstellers gefertigt worden. Ferner hat seine Ehefrau unter dem
28. Oktober 2003 nochmals bestätigt, mit dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt eine
eheliche Lebensgemeinschaft geführt zu haben.

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Ginge man dessen ungeachtet und entgegen der Auffassung des Gerichts von
der Aufnahme einer solchen ehelichen Lebensgemeinschaft aus, so wäre eine
solche maximal in der Zeit vom 27. Dezember 2000 bis zum 28. November 2002
rechtmäßig geführt worden. An diesem Tag teilte die Ehefrau des Antragstellers der
Ausländerbehörde und dem Sozialamt der Landeshauptstadt Saarbrücken mit, sie
habe sich von diesem „endgültig getrennt" und ihn aus der ehelichen Wohnung
„geworfen" (Bl. 317 R, 319 BA 5). Dem ist der Antragsteller bereits damals nicht
substantiiert entgegengetreten: Seiner vom gleichen Tag datierenden Darstellung, es
habe „nur" einen „kleinen Streit" zwischen ihnen gegeben, kann vor dem Hintergrund
der durch seine Ehefrau wenige Tage später, am 3. Dezember 2002, anhängig
gemachten Scheidungsklage keinen Glauben geschenkt werden. Die Behauptung,
die Trennung sei erst im Januar 2003 erfolgt, wird durch die Tatsachenlage nicht
bestätigt: Der Umstand, dass er sich erst zum 11. Januar 2003 mit Hauptwohnung in
E angemeldet hat, ist nicht geeignet, das Bestehen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft bis zu diesem Zeitpunkt zu stützen, war der Antragsteller doch
bereits vor diesem Zeitpunkt unter der Adresse wohnhaft: So führte ihn sein
damaliger Arbeitgeber bereits im November 2002 unter der jetzigen Wohnanschrift
(Bl. 369 BA 5). Seine Ehefrau hatte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken unter dem
23. November 2002 angezeigt, er sei zu dieser Anschrift verzogen (Bl. 211 BA 1).
Seine Behauptung, die eheliche Lebensgemeinschaft sei erst im Januar 2003
beendet worden, steht schließlich auch in Widerspruch zu dem Schreiben seiner
Ehefrau vom 15. September 2003, in dem diese bekundete, „ein eheliches Leben bis
Dezember 2002" geführt zu haben. Nach alledem genügt bei einer
Gesamtbetrachtung der Umstände des Falles allein die Einreichung einer
Anmeldebestätigung und der nicht näher spezifizierte Vortrag, sich „erst im Januar
2003, als er nach E umgezogen" sei „und sich am 30. Januar 2003 in E angemeldet"
habe, von seiner Ehefrau getrennt zu haben, nicht zur Glaubhaftmachung der
Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AuslG;

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zur Darlegungs- und Feststellungslast Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11. Mai 1996 - 18 B 2037/96 -, NWVBl 1997, 222
f.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 27. August 1996 - 12 TG 3190/96
-, EZAR 035 Nr. 15, S. 4, u. 30. Januar 1997 - 13 TG 2788/96 -.

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Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 AuslG, zu
deren Vermeidung es erforderlich wäre, dem Antragsteller die weitere
Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet zu ermöglichen, ist weder dargetan noch
anderweitig erkennbar.

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Die Abschiebungsandrohung genügt den Anforderungen des § 50 Abs. 1 AuslG.
Der Antragsteller ist gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 AuslG vollziehbar
ausreisepflichtig. Mit zureichender Begründung ist insbesondere eine angemessene
Ausreisefrist gesetzt worden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 20 Abs. 3 i.V.m.
13 Abs. 1 GKG.

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