Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-01-07, Aktenzeichen 7 W 55/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0107.7W55.92.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Gegen Beschlüsse, durch die gemäß § 101
ZPO über die Pflicht zur Tragung der durch eine Nebenintervention
verursachten Kosten entschieden wird, ist nach allgemeiner
Auffassung in entsprechender Anwendung der §§ 91 a Abs. 2 und 99
Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Da die Frist des § 577
Abs. 2 ZPO gewahrt ist und auch sonstige formelle Bedenken nicht
bestehen, ist der Rechtsbehelf des Klägers zulässig. In der Sache
ist ihm jedoch der Erfolg zu versagen. Das Landgericht hat
zutreffend dahin entschieden, daß der Kläger die Kosten der
Streithilfe hälftig zu tragen hat.

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Nach § 101 ZPO treffen die Kosten der
Nebeninter-vention den Gegner der unterstützten Partei in
demjenigen Verhältnis, in welchem er die Kosten des Rechtsstreits
zu tragen hat, im übrigen hat der Streithelfer die Kosten selbst zu
tragen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, den Streit-helfer
hinsichtlich der ihm entstandenen Kosten grundsätzlich ebenso zu
behandeln wie die von ihm unterstützte Hauptpartei. Für den Fall,
daß - wie vorliegend - die Hauptparteien des Rechtsstreits in einem
Vergleich die Kostenaufhebung gegeneinander vereinbart haben, ohne
daß der Streithelfer sich am Vergleich beteiligt hat, zieht die
herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum aus dem
genannten Grundsatz die Konsequenz, daß der Gegner der
unterstützten Partei die dem Streithelfer ent-standenen
außergerichtlichen Kosten zur Hälfte zu tragen hat, im übrigen dem
Streithelfer ein Erstat-tungsanspruch jedoch nicht zusteht (so z.B.
BGH NJW 1961, 460 = MDR 1961, 219 = JurBüro 1961, 144; OLG Köln -
16. Zivilsenat - JurBüro 1983, 1882; OLG Celle - 16. Zivilsenat -
NdsRPfl 1986, 100; OLG Celle - 9. Zivilsenat - KTS 1988, 369; OlG
Köln - 2. Zivilsenat - JurBüro 1989, 102 = JMBlNW 1989, 46; OLG
München JurBüro 1992, 423; Zöller-Herget, ZPO, 17. Aufl., § 101
Rdnr. 11). Soweit hiervon abweichend auch die Auffassung vertreten
wird, bei vereinbarter Kostenaufhebung entfalle ein
Erstat-tungsanspruch des Streithelfers (OLG Celle - 2. Zi-vilsenat
- NdsRpfl 1982, 217 = AnwBl 1983, 176; OLG Nürnberg JurBüro 1988,
613 = AnwBl 1989, 104 und OLG Karlsruhe Justiz 1991, 500), vermag
der Senat dem nicht zu folgen. In den bereits zitierten
Entscheidungen des hiesigen 2. Zivilsenats und des OLG München wird
zutreffend darauf hingewiesen, daß durch diese Auffassung der Sinn
der in den §§ 92 Abs. 1, 98 ZPO genannten Kostenregelung
"gegenein-ander aufgehoben" verkannt wird. Entscheidend ist nicht,
ob es im Hinblick auf den von den Hauptpar-teien gewählten
Vergleichswortlaut zu einem Kosten-festsetzungsverfahren zwischen
ihnen kommt, sondern in welcher Weise sie wirtschaftlich mit
Prozeßko-sten belastet sind. Die Kostenaufhebung bedeutet aber
nichts anderes, als daß der Kläger die Hälfte der Gerichtskosten
und der eigenen außergerichtli-chen Kosten übernommen hat. Da somit
eine hälftige Kostenverteilung vorliegt, steht der Streithelferin
der Beklagten ein entsprechender Kostenerstattungs-anspruch gegen
den Kläger zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.