Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-04-25, Aktenzeichen 13 W 13/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0425.13W13.94.00

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G r ü n d e

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Die gemäß §§ 17 a Abs. 4, S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige
Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und in der Sache
begründet.

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1. Wie das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt hat, ist
für die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder
bürgerlich-rechtlich ist, die rechtliche Natur des Klagebegehrens
maßgebend, wie sie sich aus dem zugrundeliegenden Sachverhalt
ergibt (vgl. BGH NJW 1972, 1237; BGH NJW 1988, 1731). Dabei kommt
es nicht allein darauf an, ob das prozessuale Begehren auf
zivil-rechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen
gestützt wird. So ist anerkannt, daß ein Anspruch, auch wenn er mit
bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten begründet wird, in
Wirklichkeit ein Anspruch sein kann, der auf öffentlich-rechtlichen
Beziehungen basiert und für den der Zivilrechtsweg verschlossen
ist. Das gilt insbesondere etwa bei der Rückforderung zu Unrecht
vereinnahmter öffentlich-rechtlicher Leistungen. Dort stellt sich
der Erstattungsanspruch gewissermaßen als "Kehrseite" der
öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehungen dar (vgl. BGH NJW 1988,
1731; BGHZ 72, 56; OLG Hamm NJW 1986, 2769). Bei der Entscheidung
über die Frage des Rechtsweges ist demnach maßgeblich darauf
abzustellen, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt
für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von den Rechtssätzen des
Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird.

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2. Mit der Widerklage, deren Gegenstück die negative
Feststellungsklage ist, hat die Beklagte Ansprüche aus § 419 BGB
und aus § 826 BGB geltend gemacht.

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Sie hat dazu vorgetragen, die Klägerin sei nur gegründet worden,
um die Firma S. B. GmbH von den Forderungen der Beklagten auf
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch Vermögenslosigkeit zu
befreien und um mit dem neuen Unternehmen, der Klägerin, dieses
Verhalten nahtlos fortzusetzen. Die Klägerin habe sowohl die
früheren Arbeitnehmer der Firma S. B. GmbH als auch deren
Sachmittel übernommen. Sie habe weiterhin die Aufträge der Firma S.
B. GmbH übernommen und fortgeführt.

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a) Der geltend gemachte Anspruch aus § 419 BGB wird vorliegend
durch die Rechtssätze des öffentlichen Rechts geprägt. Dies ergibt
sich aus folgenden Erwägungen: Die Vermögensübernahme bewirkt keine
Rechtsnachfolge, sondern nur eine Schuldmitübernahme. Der
Übernehmer haftet gesamtschuldnerisch neben dem bisherigen
Schuldner. Das bedeutet, daß für die Haftung des Übernehmers nicht
nur die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vermögensübernahme
festzustellen sind, sondern auch diejenigen des Anspruchs gegen den
bisherigen Schuldner, wobei dem Übernehmer Einwendungen gegen
diesen Anspruch offenstehen. Die Art des Anspruchs gegen den
bisherigen Schuldner ist hier öffentlich-rechtlicher Natur, denn
die Beklagte macht aufgrund öffentlich-rechtlicher Anspruchsnormen
rückständige Sozialversicherungsbeiträge geltend. Für den Anspruch
aus § 419 BGB ist hiernach an sich der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten eröffnet. Die Frage, ob eine Vermögensübernahme
stattgefunden hat, wäre von den Sozialgerichten als Vorfrage
mitzuentscheiden (vgl. BGHZ 72, 56; BSG BVBl. 1987, 247 = NJW 1987,
1846; BVerwG NJW 1990, 591).

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b) Soweit die Beklagte einen Anspruch aus § 826 BGB geltend
macht, ist die Sachlage anders: Ein gesetzlicher Schuldbeitritt zu
dem öffentlich-rechtlichen Ursprungs-Schuldverhältnis zwischen der
Firma S. B. GmbH und der Beklagten besteht insoweit nicht, so daß -
anders als bei dem Anspruch aus § 419 BGB - eine Verknüpfung des
öffentlich-rechtlichen Anspruchs mit dem bürgerlich-rechtlichen
Anspruch nicht gegeben ist. Das von der Beklagten behauptete
Verhalten der Klägerin, nämlich im bewußten und gewollten
Zusammenwirken mit Herrn Manfred S. die Firma S. B. GmbH
einkommens- und vermögenslos zu stellen, um so den Zugriff der
Beklagten als Gläubigerin zu verhindern, wird nicht entscheidend
von einem Rechtssatz des öffentlichen Rechts geprägt. Die Prüfung,
ob ein Anspruch besteht oder nicht, richtet sich hier maßgeblich
nach rein zivilrechtlichen Kriterien, nämlich der normativen
Wertung des Verstoßes gegen die guten Sitten sowie der Feststellung
von Kausalität, Schaden, Rechtswidrigkeit und Verschulden. Die
Prüfung der öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehungen zwischen
der Beklagten und der Firma S. B. GmbH spielt demgegenüber keine
entscheidende Rolle. Insgesamt handelt es sich daher um einen
Anspruch gegen eine gleichgeordnete juristische Person des
Privatrechts, dessen Durchsetzung den Regelungen des materiellen
und formellen Zivilrechts unterliegt.

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Für den Anspruch aus § 826 BGB ist hiernach der Rechtsweg zu den
Zivilgerichten eröffnet.

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c) Das gleiche würde im übrigen für andere deliktische
Ansprüche, etwa gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266 a StGB
gelten. Allerdings geht es im vorliegenden Verfahren nicht um
unmittelbare Sozialversicherungs-Beitragsansprüche der Beklagten
gegen die Klägerin, sondern um deliktische Ansprüche, die auf die
behauptete Vereitelung der Vollstreckung gegen die Firma S. B. GmbH
beschränkt sind.

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Darüber hinaus sieht der Senat bislang auch keine Anhaltspunkte
für eine Haftung der Klägerin auf Zahlung der von der Firma S. B.
GmbH geschuldeten Beiträge im Wege der sog. "Durchgriffshaftung".
Unter "Durchgriffshaftung" ist die Haftung einer hinter einer
Kapitalgesellschaft stehenden natürlichen Person zu verstehen,
wobei verschiedene Fallgruppen unterschieden werden
(Unterkapitalisierung, Vermögensvermischung, Sphärenvermischung,
Institutsmißbrauch). Eine derartige Konstellation ist in bezug auf
die Klägerin, eine andere juristische Person, nicht erkennbar.

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3. Nach alledem ist festzustellen, daß für den Anspruch aus §
826 BGB der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist und für
den Anspruch aus § 419 BGB an sich der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten eröffnet wäre. Ergeben sich jedoch aus dem
klägerischen Vortrag mehrere Ansprüche mit unterschiedlicher
Rechtswegzuständigkeit, so hat das Gericht des zuerst angerufenen
Rechtswegs über alle Ansprüche zu entscheiden, auch wenn sie an
sich in verschiedene Rechtswege gehören. Dies folgt aus § 17 Abs. 2
GVG, der eine Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts kraft
Sachzusammenhangs begründet. Hiernach bleibt das Landgericht Aachen
für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.