Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 25 K 7111/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0430.25K7111.01A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
22. Oktober 2001 wird aufgehoben, soweit zu Ziffer 2) festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation für die Beigeladenen vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Beklagte und die
Beigeladenen je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladenen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation
tscherkessischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten ausweislich ihrer Angaben am
18. Juni 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am
19. Juni 2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Nach Anhörung der Beigeladenen zu 1. und 2. lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 die
Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Nr. 1) und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation
vorliegen (Nr. 2). Der Bescheid wurde dem Kläger am 26. Oktober 2001 zugestellt.

4

Mit seiner am 7. November 2001 erhobenen Klage beanstandet der Kläger die
asylrechtliche Wertung der aktuellen Situation in der Russischen Föderation,
insbesondere hinsichtlich der Frage einer inländischen Fluchtalternative für
kaukasische Volksgruppen, und beantragt,

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den Bescheid des Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 2001 aufzuheben,
soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen
worden ist.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Die Beigeladenen beantragen,

9

die Klage abzuweisen.

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In den mündlichen Verhandlungen vom 19. November 2002 sowie 30. April 2003
wurde der Beigeladene zu 1. mit Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache
zu seinen Asylgründen gehört. Seine Aussagen wurden protokolliert.

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Mit Beweisbeschluss vom 19. November 2002 ist zu den dort aufgeführten
Fragen Beweis erhoben worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2003 (Gz.: 000-
000.00/00000) Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage einer politischen
Verfolgung in der Russischen Föderation Bezug genommen, die den
Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der Anlage zur Ladungsverfügung
mitgeteilt worden sind.

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Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage des nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG klagebefugten Klägers
ist begründet. Die Beigeladenen haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Russischen Föderation vorliegen, so dass der dieses gewährende Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 2001
insoweit rechtswidrig und auf die Klage hin aufzuheben ist.

15

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung
aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
in gleicher Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

16

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -,
NVwZ-RR 1991 -, S. 215.

17

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund der
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

18

Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolger gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gilt
danach folgendes: Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen
in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grund-entscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

19

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
(2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).

20

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

21

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom
1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980
(1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).

22

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983
(9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.),
BVerwGE 74, 160 (162 f.).

23

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den
von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an erhebliche Merkmale treffen soll. Ob
eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen"
eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den
subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

24

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.);
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in:
InfAuslR 1992, 152 ff..

25

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

26

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

27

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen
der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

28

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

29

Den Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann grundsätzlich nur derjenige in
Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat
oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98,
515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).

31

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland
keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche
Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit
einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der
Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

32

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

33

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
und dessen Würdigung besondere Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur
zum Erfolg führen, wenn seine Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich
das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

34

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

35

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

36

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.

37

In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Anspruch der Beigeladenen auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den
von ihnen bei ihren Anhörungen geschilderten Ereignissen nicht hergeleitet
werden.

38

Wie schon bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 4. Juli 2001 hat der
Beigeladene zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2002
ausgeführt, seine Familien habe die Tschetschenen unterstützt, genau wie die
anderen. Auf die Frage, ob das die ganze Bevölkerung um ihn herum auch so
gemacht habe, hat der Beigeladene zu 1. erklärt, ja, der ganze Kaukasus habe das
gemacht. Diese Begleitumstände, die wesentlich für die Gründe sind, auf die die
Beigeladenen ihr Asylbegehren stützen, sind nicht glaubhaft. Die Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte hat bereits in ihrer Auskunft vom
20. Dezember 2000 deutliche Unterschiede hinsichtlich einzelner kaukasischer
Minderheiten aufgezeigt. Dabei ist ausgeführt worden, dass Osseten, Dagestaner
und Kabardiner wegen ihrer pro-Moskauer Haltung und ablehnenden Haltung zu
Tschetschenen von Moskau favorisiert werden. Zu den Gebieten in Russland, wo
nationalistische Strömungen mit dem Ziel, die Ansiedlung von kaukasischen
Minderheiten zu verhindern, besonders stark ausgeprägt seien, zähle auch die
Republik Kabardino-Balkarien, die Ende Juli 2000 tausende tschetschenischer
Flüchtlinge, die 1995 im ersten Tschetschenien-Krieg dorthin geflohen waren, mit
Gewalt aus den Flüchtlingsheimen auf die Straße setzte. Von daher ist unzutreffend,
dass - wie der Beigeladene zu 1. ausführt -, alle den Tschetschenen geholfen haben
und diese Situation insgesamt für Kabardino-Balkarien gilt.

39

Legt man die von den Beigeladenen zu 1. und 2. bei ihrer Anhörung durch das
Bundesamt geschilderten Gründe der Wertung zu Grunde, so handelt es sich - die
Glaubhaftigkeit unterstellt - letztlich nicht um staatliche Verfolgung, sondern um
Bedrohung durch kaukasische Kämpfer. Weiteres lässt sich dem Vorbringen der
Beigeladenen nicht entnehmen: Die Ladung der Staatsanwaltschaft gibt - selbst
wenn sie echt wäre - keinen Tatvorwurf wieder; darüberhinaus ist die Ladung laut
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2003 gefälscht. Ferner bestätigt
das Auswärtige Amt in dieser Auskunft vom 7. Februar 2003 die obige aus anderen
Auskünften und Erkenntnissen bereits gewonnene Erkenntnis, dass es nicht zutrifft,
dass die Bevölkerung von Kabardino-Balkarien die Tschetschenen allgemein
unterstützt hat oder unterstützt; die Beziehungen scheinen im Gegenteil eher
gespannt. Dann aber wäre für die Beigeladenen staatliche Hilfe gegen die
Bedrohung durch die Kämpfer zu erlangen gewesen; ausweislich der zu Grunde
liegenden Auskünfte und Erkenntnisse ist insbesondere die Regierung Kabardino-
Balkarien moskaufreundlich eingestellt und die Behörden wären daran interessiert
gewesen, von den Beigeladenen Informationen über die Kämpfer zu erhalten. Aus
einer Vielzahl von Befragungen anderer Asylbewerber ist der Einzelrichterin bekannt,
dass der Präsident Kabardino-Balkariens, Herr Kokov, gegen die separatistischen
kaukasischen Tendenzen hart vorgeht.

40

Das Vorbringen der Beigeladenen kann mithin nicht als glaubhaft angesehen
werden.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu
erklären, § 162 Abs. 3 VwGO, da sie in der Sache selbst unterlegen sind und es nicht
der Billigkeit entspricht, die Beklagte mit einem Teil ihrer außergerichtlichen Kosten
zu belasten. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

42

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

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