Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-07, Aktenzeichen 12D A 4172/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0807.12D.A4172.00O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das Ruhegehalt des Ruhestandsbeamten wird wegen eines Dienstvergehens auf
die Dauer von 4 Jahren um 20 v. H. gekürzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen
des Ruhestandsbeamten trägt der Dienstherr zur Hälfte. Die übrigen
Verfahrenskosten werden dem Ruhestandsbeamten auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am geborene Ruhestandsbeamte wurde
nach mit dem Abitur abgeschlossenem Schulbesuch,
anschließendem zweijährigen Wehrdienst als Soldat auf Zeit und
einer vorübergehenden Tätigkeit als Verwaltungsangestellter
beim Finanzamt am 1969 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Finanzanwärter ernannt.
1972 bestand er die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst
in der Finanzverwaltung und wurde am selben Tage unter
Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum
Steuerinspektor z.A. ernannt.

4

Sein weiterer dienstlicher Werdegang stellt sich wie folgt
dar:

5

Am 1973 wurde der Ruhestandsbeamte zum
Steuerinspektor ernannt, am 1975 erhielt er die
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit, am 1975
wurde er zum Steueroberinspektor befördert und am
1989 erfolgte seine Beförderung zum Steueramtmann.

6

Abgesehen von einer vom 1972 bis zum 1973
dauernden Abordnung an das Finanzamt wurde der
Ruhestandsbeamte durchgehend beim Finanzamt eingesetzt.
Dort war er zuletzt seit dem 1. November 1984 als
Lohnsteueraußenprüfer tätig. Seine antragsgemäß vorgenommene
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit erfolgte mit Ablauf des Monats Juli 1999.

7

Der bisher straf- und disziplinarrechtlich nicht
vorbelastete Ruhestandsbeamte ist verheiratet und hat eine am
geborene Tochter, welche sich noch in der Ausbildung befindet.
Er lebt in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Sein
Ruhegehalt beträgt bei einem Ruhegehaltssatz von 71,67 v.H.
derzeit ca. 4.400,-- DM brutto. Seine als Bankangestellte
berufstätige Ehefrau verdienst nach den Angaben des
Ruhestandsbeamten ca. 4.700,-- DM brutto. Der Ruhestandsbeamte
und seine Ehefrau sind (u.a.)Eigentümer eines von ihnen
bewohnten unbelasteten Einfamilienhauses mit 630 qm großem
Grundstück sowie eines Dreifamilienhauses, welches nach den
Angaben des Ruhestandsbeamten einen Verkehrswert von ca.
700.000,-- DM hat und derzeit noch in einer Größenordnung von
200.000,-- DM belastet ist.

8

Laut einer in der Personalakte des Ruhestandsbeamten
enthaltenen ärztlichen Bescheinigung der und ,
Fachärzte für Neurologie und Pschychatrie, vom 15. Oktober
1998 bestand bei diesem seinerzeit eine massive depressive
Symptomatik mit z. T. erheblichen zwanghaften Störungen, die
dazu geführt hätten, dass er kaum in der Lage (gewesen) sei,
Entscheidungen zu treffen, was zu erheblichen Schwierigkeiten
im Beruf geführt habe. Zusätzlich hätten im Oktober 1998
Zukunftsängste bestanden, die z. T. wahnhaft verarbeitet
würden. Der Ruhestandsbeamte hat diese Angaben bei seiner
Befragung in den Hauptverhandlungen beider Instanzen sinngemäß
bestätigt sowie angegeben, dass er immer noch unter
psychischen Problemen leide.

9

Nach Abbruch von wegen des Sachverhalts, welcher Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist, angeordneten Vorermittlungen
leitete der
durch Verfügung vom 4. März 1999 gegen den Ruhestandsbeamten
das förmliche Disziplinarverfahren ein.

10

Mit der Anschuldigungsschrift vom 21. Januar 2000 wird dem
Ruhestandsbeamten zur Last gelegt,

11

1.	für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1997 durch
unvollständige Angaben hinsichtlich seiner
Kapitalerträge in seinen Einkommensteuererklärungen
Einkommensteuer hinterzogen zu haben und

12

2.	durch die Nichteinreichung von
Vermögenssteuererklärungen mit der Angabe seines
Vermögens für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1996
Vermögenssteuer hinterzogen zu haben,

13

Dienstvergehen gemäß §§ 57 Satz 3, 83 Abs. 1 Satz 2 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit §§ 369, 370
Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3, 149, 150 der
Abgabenordnung (AO), § 25 Einkommensteuergesetz (EStG),
§§ 56 ff. Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV),
§ 18 Vermögenssteuergesetz (VStG).

14

Auf Grund der vorliegenden Akten, der Einlassungen des
Ruhestandsbeamten in der Hauptverhandlung erster Instanz sowie
der dortigen Vernehmung des Finanzamtvorstehers und
der Sachbearbeiterin als Zeugen hat die
Disziplinarkammer folgenden Sachverhalt festgestellt:

15

"Zu 1.:

16

Der Ruhestandsbeamte, der gemeinsam mit seiner Ehefrau zur
Einkommensteuer veranlagt wurde, gab im Zeitraum 1988 bis 1997
folgende Einkünfte aus Kapitalvermögen an:

17

Veranlagungszeitraum 1988:

18

laut Anlage KSO	Einnahmen Ehemann 634,-- DM
Einnahmen Ehefrau 264,-- DM

19

Nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrags und des
Sparerfreibetrags wurden bei der Veranlagung gemäß
Einkommenssteuerbescheid vom 8. Juni 1989 Einkünfte aus
Kapitalvermögen in Höhe von 98,-- DM angesetzt.

20

Tatsächlich hatten der Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau
Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 2.105,84 DM.

21

Veranlagungszeitraum 1989:

22

laut Anlage KSO	Einnahmen Ehemann 1.030,-- DM
Einnahmen Ehefrau 304,-- DM
anrechenbare Kapitalertragssteuer 25,43 DM

23

Nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages und des
Sparerfreibetrages wurden bei der Veranlagung laut
Einkommensteuerbescheid vom 9. Oktober 1990 Einkünfte aus
Kapitalvermögen in Höhe von 0,-- DM angesetzt sowie 26,-- DM
Kapitalertragssteuer auf die Steuerschuld angerechnet.

24

Tatsächlich hatten der Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau
Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 3.644,83 DM.

25

Veranlagungszeitraum 1990:

26

laut Anlage KSO	Einnahmen Ehemann 1.260,-- DM
Einnahmen Ehefrau 120,-- DM
anrechenbare Kapitalertragssteuer 0,-- DM

27

Nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages und des
Sparerfreibetrages wurden bei der Veranlagung im
Einkommensteuerbescheid vom 24. Mai 1991 Einkünfte aus
Kapitalvermögen in Höhe von 0,-- DM angesetzt.

28

Tatsächlich hatten der Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau
Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 5.557,22 DM.

29

Veranlagungszeitraum 1991:

30

laut Anlage KSO	Einnahmen Ehemann 1.602,-- DM
Einnahmen Ehefrau 252,-- DM
anrechenbare Kapitalertragssteuer 0,-- DM

31

Nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages und des
Sparerfreibetrages wurden bei der Veranlagung gemäß
Einkommensteuerbescheid vom 11. Juni 1992 Einkünfte in Höhe
von 454,-- DM angesetzt.

32

Tatsächlich hatten der Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau
Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 11.491,10 DM.

33

Veranlagungszeitraum 1992:

34

laut Anlage KSO	Einnahmen Ehemann 1.953,-- DM
Einnahmen Ehefrau 1.274,-- DM
anrechenbare Kapitalertragssteuer 0,-- DM

35

Nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages und des
Sparerfreibetrages wurden bei der Veranlagung laut
Einkommensteuerbescheid vom 13. Mai 1993 Einkünfte in Höhe von
1.827,-- DM angesetzt.

36

Tatsächlich hatten der Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau
Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 19.470,56 DM.

37

Veranlagungszeitraum 1993:

38

laut Anlage KSO	Einnahmen Ehemann 731,-- DM
Einnahmen Ehefrau 3.499,-- DM
anrechenbare Kapitalertragssteuer 211,20
DM

39

Nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages und des
Sparerfreibetrages wurden bei der Veranlagung laut
Einkommensteuerbescheid vom 17. Oktober 1994 Einkünfte in Höhe
von 0,-- DM angesetzt sowie 212,-- DM Kapitalertragssteuer auf
die Steuerschuld angerechnet.

40

Tatsächlich hatten der Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau
Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 12.552,93 DM.

41

Veranlagungszeiträume 1994 bis 1997:

42

Keine Abgabe der Anlage KSO, für 1994 keine Angaben zu
Einnahmen aus Kapitalvermögen, für 1995 bis 1997 wurde jeweils
die Erklärung abgegeben, dass die Einnahmen des
Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau aus Kapitalvermögen nicht
mehr als 12.200,-- DM betragen hätten.

43

In den Einkommensteuerbescheiden vom 21. August 1995,
6. November 1996, 28. Mai 1997 und 2. Juni 1998 wurden
daraufhin keine Einkünfte aus Kapitalvermögen berücksichtigt.

44

Tatsächlich betrugen die Einnahmen des Ruhestandsbeamten
und seiner Ehefrau aus Kapitalvermögen im Jahre 1994 36.507,--
DM, im Jahre 1995 23.274,-- DM, im Jahre 1996 38.969,-- DM und
im Jahre 1997 35.723,-- DM.

45

Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche und Mitarbeiter
der wegen des Verdachts der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung u.a. zu Gunsten von Anlegern der
stellte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
im Mai 1998 fest, dass der Ruhestandsbeamte seit dem
8. Dezember 1993 bei der ein Girosammeldepot
mit 2.270 Anteilen am (Depotwert zum
31. Dezember 1993 244.615,-- DM) unterhielt. Nachdem durch das
über diesen Sachverhalt unterrichtete Finanzamt für
Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Rahmen von
Vorermittlungen zur Prüfung, ob gegen den Ruhestandsbeamten
und seine Ehefrau der Anfangsverdacht einer
Steuerhinterziehung besteht, festgestellt worden war, dass der
Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau in ihren Steuererklärungen
keine Angaben über aus der
Anlage herrührende Einnahmen aus Kapitalvermögen gemacht
hatten, erstellt die im vorliegenden Fall zuständige
Sachbearbeiterin beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung
, die Zeugin , am 9. Oktober 1998, einem
Freitag, den gemäß § 397 Abs. 2 AO vorgesehenen Vermerk über
die Einleitung eines wegen des Verdachts, durch Kapitalanlagen
in Luxemburg Einkommen- und Vermögenssteuer verkürzt zu haben,
gegen den Ruhestandsbeamten gerichteten Strafverfahrens. Sie
veranlasste ferner die noch am selben Tage erfolgte Eintragung
in die Überwachungsliste für Strafsachen und leitete den
Vorgang an ihre Sachgebietsleiterin zu der von dieser
vorzunehmenden Schlusszeichnung, welche am Montag, dem
12. Oktober 1998, erfolgte, weiter.

46

Am 14. Oktober 1998 ging bei dem für den Ruhestandsbeamten
zuständigen Finanzamt ein im Auftrag des
Ruhestandsbeamten von seinem Steuerberater, dem Dipl.-
Finanzwirt
, bereits am 9. Oktober 1998 fernmündlich
angekündigtes Schreiben ein, in dem der Steuerberater
anzeigte, dass der Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau im
Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen in nicht
rechtsverjährter Zeit unvollständige Angaben zur Höhe der
tatsächlich erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen gemacht
und ferner für noch nicht rechtsverjährte Zeit keine
Vermögenssteuererklärungen eingereicht hätten.

47

Auf der Grundlage der in der Folgezeit gemachten Angaben
des Steuerberaters des Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau
über deren tatsächlich erzielte Einnahmen aus Kapitalvermögen
erließ das Finanzamt unter dem 12. August 1999
(für 1995 unter dem 12. August und 16. September 1999) unter
Berücksichtigung bisher nicht bekannter Einnahmen in Höhe von
insgesamt 176,372,48 DM - davon 68.364,19 DM aus dem
geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1997
und setzte gegen den Ruhestandsbeamten und seine Ehefrau
Mehrsteuern und Zinsen in nachstehender Höhe fest:

48

E-Steuer Ki-Steuer Soli Zinsen
1988 376,-- DM 34,42 DM
1989 764,-- DM 68,77 DM 168,-- DM
1990 1.220,-- DM 109,80 DM 288,-- DM
1991 2.952,-- DM 265,68 DM 110,70 DM 696,-- DM
1992 5.234,-- DM 471,06 DM 196,28 DM 1.248,-- DM
1993 104,-- DM 9,36 DM 24,-- DM
1994 7.308,-- DM 657,72 DM 1.460,-- DM
1995 3.340,-- DM 327,42 DM 250,54 DM 462,-- DM
1996 9.228,-- DM 811,44 DM 676,20 DM 736,-- DM
1997 8.048,-- DM 705,96 DM 588,30 DM 160,-- DM
Sa. 38.574,-- DM 3.461,63 DM 1.822,02 DM 5.242,-- DM

49

Die geänderten Einkommensteuerbescheide sind
bestandskräftig. Der Ruhestandsbeamte hat die festgesetzten
Mehrsteuern und Zinsen gezahlt. Das zwischenzeitlich von der
Staatsanwaltschaft
übernommene Strafverfahren gegen den
Ruhestandsbeamten und seine Ehefrau ist daraufhin unter
Anerkennung einer gemäß § 371 Abs. 3 AO strafbefreienden
Wirkung des als Selbstanzeige gewerteten Schreibens vom 14.
Oktober 1998 am 6. Januar 2000 gemäß § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt worden.

50

Der Ruhestandsbeamte hat diesen sich aus dem
Ermittlungsvorgang des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung
und aus den Einkommensteuerakten für die Jahre 1988
bis 1997 ergebenden Sachverhalt in der Hauptverhandlung
bestätigt. Die ihm im Hinblick auf das zeitliche
Zusammentreffen der am 9. Oktober 1998 durch die Zeugin
erfolgten unterschriftsreifen Erstellung des
Einleitungsvermerks nach § 397 AO und der am selben Tage
fernmündlich von seinem Steuerberater angekündigten
Selbstanzeige gestellte Frage, ob ihn ein aus der
Finanzverwaltung stammender Hinweis auf den Stand der gegen
ihn durchgeführten Ermittlungen des Finanzamtes für
Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zur Selbstanzeige
veranlasst habe, hat der Ruhestandsbeamte verneint. Nach der
Überzeugung der Disziplinarkammer gibt es jedoch keinen
vernünftigen Zweifel daran, dass der Ruhestandsbeamte einen
solchen Hinweis - von wem auch immer - erhalten und sich erst
unter dem Eindruck dieser Information zur Selbstanzeige
entschlossen hat. Diese Überzeugung beruht entscheidend auf
der Tatsache der fernmündlich erfolgten Ankündigung der
Selbstanzeige. Ein derartiges Verhalten ist - wie der Zeuge
, Vorsteher des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung , in der Hauptverhandlung bestätigt hat -
bei Selbstanzeigen völlig atypisch. Vor diesem Hintergrund
stellt sich geradezu zwangsläufig die Frage, was den
Ruhestandsbeamten im vorliegenden Fall dazu motiviert haben
könnte, seinen Steuerberater nicht nur mit der umgehenden
Erstattung einer Selbstanzeige zu beauftragen, sondern diesen
am 9. Oktober 1998 ausdrücklich anzuweisen, das Finanzamt
insoweit fernmündlich vorab zu informieren. Die von dem
Ruhestandsbeamten hierzu in der Hauptverhandlung abgegebene
Erklärung, er habe die telefonische Ankündigung veranlasst,
"weil (er) nicht mehr (habe) so weiterleben (wollen)",
überzeugt nicht. Dem sich aus einer solchen Motivation
ergebenden Anliegen des Ruhestandsbeamten, nicht länger
zuzuwarten und von der Möglichkeit des § 371 AO Gebrauch zu
machen, hätte die Beauftragung seines Steuerberaters mit der
umgehenden Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Erklärung
ausreichend Rechnung getragen. Die ausdrückliche Anweisung zur
sofortigen fernmündlichen Ankündigung der Selbstanzeige macht
dagegen nur Sinn, wenn der Ruhestandsbeamte die Befürchtung
hatte, selbst eine noch am 9. Oktober 1998 gefertigte und auf
den Weg gebrachte schriftliche Anzeige nach § 371 AO könnte zu
spät beim Finanzamt eingehen, um die gesetzlich garantierte
Straffreiheit in Anspruch nehmen zu können. Der
Ruhestandsbeamte handelte wie jemand, der sich dessen bewusst
ist, dass er mit der Offenbarung seiner Steuerunehrlichkeit
keine Minute länger warten darf. Gemäß § 371 Abs. 2 AO tritt
die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen
Steuerhinterziehung u.a. nicht ein, wenn vor der Selbstanzeige
ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder
zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer
Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder dem Täter oder
seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder
Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist.
Vor diesem Hintergrund spricht angesichts der Tatsache, dass
am 9. Oktober 1989, dem Tage der fernmündlichen Ankündigung
der Selbstanzeige, im Finanzamt für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung die Vorermittlungen zum Anfangsverdacht
der Steuerhinterziehung abgeschlossen worden sind und von der
zuständigen Sachbearbeiterin die Einleitung eines
Strafverfahrens gegen den Ruhestandsbeamten unterschriftsreif
vorbereitet worden ist, nach der Überzeugung der
Disziplinarkammer alles dafür, den Grund für die von dem
Ruhestandsbeamten an den Tag gelegte außergewöhnliche Eile bei
seinen Bemühungen, in den Genuss der Maßnahme des § 371 AO
garantierten Straffreiheit zu kommen, darin zu sehen, dass er
im Hinblick auf das ihm bevorstehende steuerstrafrechtliche
Ermittlungsverfahren gewarnt worden ist. Er rechnete nunmehr
mit einer unmittelbar bevorstehenden Bekanntgabe der
Einleitung des Strafverfahrens und dem Erscheinen von Beamten
der Steuerfahndung, zumal die Vernehmung der Zeugin
und des Zeugen in der Hauptverhandlung nichts ergeben
hat, was eine dem Ruhestandsbeamten aus dem Bereich der
Finanzverwaltung übermittelte Information über das Ergebnis
der gegen ihn laufenden Vorermittlungen als ausgeschlossen
oder zumindest eher unwahrscheinlich erscheinen ließe. Das
Gegenteil ist der Fall. So hat die Zeugin zwar - weil
sie als Sachbearbeiterin durchaus in der Lage gewesen wäre,
die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den
Ruhestandsbeamten zu verzögern, und ihn damit vor übermäßigem
Zeitdruck bei seiner Selbstanzeige hätte bewahren können - für
die Disziplinarkammer überzeugend in Abrede gestellt, dass sie
die Informantin gewesen ist. Die Zeugin hat jedoch ausgesagt,
dass sie sich "selbstverständlich" schon mal mit ihrem im
selben Arbeitszimmer sitzenden Kollegen über von ihr zu
bearbeitende Fälle unterhalte. Sie hat weiterhin bekundet,
dass die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen einen
Finanzbeamten für sie durchaus ein aus dem Rahmen fallendes
besonderes Vorkommnis darstelle. Schon deshalb liegt es nahe,
dass seinerzeit auch der Fall des Ruhestandsbeamten zur
Sprache gekommen ist, wobei die Kammer die Annahme, hierbei
könnte streng auf die Wahrung der Anonymität des Betroffenen
geachtet worden sein, für schlechterdings lebensfremd hält.
Entsprechendes gilt auch für das Verhalten anderer Mitarbeiter
des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung
, welche aus dienstlichem Anlass, etwa bei der am
9. Oktober 1998 erfolgten Eintragung des Falles in der
Überwachungsliste für Strafsachen, Kenntnis von dem Verfahren
erlangt haben. Der Zeuge , Vorsteher des Finanzamtes
für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung , hat zudem
nachvollziehbar dargelegt, dass es in Fällen
"steuerrechtlicher Schwierigkeiten" von Finanzbeamten kaum
möglich sei, diesbezügliche Informationen auf den Kreis der
für den Fall zuständigen Bearbeiter zu beschränken, und dass
er angesichts des im vorliegenden Fall auffälligen
Zusammentreffens der Einleitung des Ermittlungsverfahrens und
der fernmündlichen Ankündigung einer Selbstanzeige eine
"undichte Stelle" in seinem Amt vermutet habe. Im Übrigen hat
der Zeuge zwar bekundet, er habe keine Erkenntnisse über einen
in der Finanzverwaltung vorherrschenden "Corpsgeist" in dem
Sinne, dass einer Steuerstraftat verdächtigte Finanzbeamte mit
einer Deckung ihrer Taten durch Kollegen rechnen könnten.
Jedoch herrsche - so der Zeuge - jedenfalls auf
Sachbearbeiterebene der Eindruck vor, dass bei Steuerdelikten
ertappte Angehörige der Finanzverwaltung "härter angefasst"
würden als andere Beamte. Dass eine derartige Grundeinstellung
die Bereitschaft dafür fördern kann, steuerunehrliches
Verhalten eines Kollegen zwar nicht zu decken, diesem jedoch
durch einen rechtzeitigen Hinweis auf den Stand der
Ermittlungen Gelegenheit zur strafbefreienden Selbstanzeige zu
geben, ist vor diesem Hintergrund durchaus nahe liegend. Die
Tatsache, dass es dem Zeugen nach seinen Angaben
nicht gelungen ist, bei der von ihm vorgenommenen Überprüfung
potenzieller Informanten den Beweis dafür zu finden, dass der
Ruhestandsbeamte von diesen Personen einen seine Selbstanzeige
auslösenden Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende
Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen ihn erhalten hat,
ändert an der Überzeugung der Disziplinarkammer, dass es einen
solchen Hinweis gegeben haben muss, nichts. Mag noch die
zeitliche Nähe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens am 12.
Oktober 1998 mit der unter dem 14. Oktober 1998 gefertigten
Selbstanzeige für sich genommen auch rein zufälliger Natur
sein können, so kann dies unter zusätzlicher Berücksichtigung
der am 9. Oktober 1998, d.h. genau an dem Tage, an dem die
Einleitung des Steuerstrafverfahrens vorverfügt worden ist,
atypischerweise erfolgten fernmündlichen Ankündigung der
Selbstanzeige, für die der Ruhestandsbeamte keine
nachvollziehbare Begründung liefern konnte, nach Auffassung
der Disziplinarkammer vernünftigerweise nicht mehr angenommen
werden.

51

Zu 2.:

52

In Kenntnis ihrer Verpflichtung hierzu gaben der
Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau im Zeitraum 1988 bis 1997
keine Vermögenssteuererklärungen ab. Am 14. Oktober 1998 ging
beim Finanzamt ein bereits zuvor am 9. Oktober
1998 fernmündlich angekündigtes Schreiben ein, in dem der
Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau dies durch ihren
Steuerberater mitteilen ließen. Auf der Grundlage der in der
Folgezeit erklärten vollständigen Vermögenswerte durch für die
Jahre 1989 bis 1996 abgegebene Vermögenssteuererklärungen vom
22. September 1999 setzte das Finanzamt
Vermögenssteuer wie folgt fest:

53

Hauptveranlagung auf den 1.1.90 (Bescheid vom 15.10.99):
für 1990 bis 1992 215,-- DM
Neuveranlagung auf den 1.1.91 (Bescheid vom 26.10.99):
für 1991 bis 1992 755,-- DM
Neuveranlagung auf den 1.1.1992 (Bescheid vom 28.10.99):
für 1992 1.200,-- DM
Hauptveranlagung auf den 1.1.93 (Bescheid vom 25.10.99):
für 1993 bis 1994 2.100,-- DM
Neuveranlagung auf den 1.1.94 (Bescheid vom 25.10.99):
für 1994 2.885,-- DM
Hauptveranlagung auf den 1.1.95 (Bescheid vom 29.10.99):
für 1995 bis 1996 1.430,-- DM.

54

Die Festsetzungen führten zu nachstehenden Mehrsteuern und
Zinsen:

55

Vermögenssteuer Zinsen
1990 215,-- DM 48,-- DM
1991 755,-- DM 168,-- DM
1992 1.200,-- DM 264,-- DM
1993 2.100,-- DM 504,-- DM
1994 2.885,-- DM 588,-- DM
1995 1.430,-- DM 217,-- DM
1996 1.430,-- DM 133,-- DM
Sa. 10.015,-- DM 1.922,-- DM

56

Die Vermögenssteuerbescheide sind bestandskräftig. Der
Beamte hat die festgesetzten Steuern gezahlt.

57

Dieser Sachverhalt steht fest auf Grund der Selbstanzeige
des Beamten, seiner Vermögenssteuererklärungen vom 22.
September 1999 und der Vermögenssteuerbescheide des
Finanzamtes
vom 15., 25., 26., 27., 28. und 29. Oktober 1999.

58

Die ihm in der Hauptverhandlung gestellte Frage, ob er vor
seiner Selbstanzeige einen Hinweis darauf erhalten habe, dass
gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist oder
eingeleitet wird, hat der Ruhestandsbeamte verneint. Die
Disziplinarkammer hält diese Einlassung aus den bereits unter
1. dargelegten Gründen für widerlegt."

59

Die Disziplinarkammer hat den festgestellten Sachverhalt
dahin gewürdigt, dass der Ruhestandsbeamte schuldhaft gegen
seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§
57 Satz 3 LBG NRW) in besonderem Maße verstoßen und hierdurch
ein Dienstvergehen gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW begangen
habe. Dem stehe nicht entgegen, dass die den im
Disziplinarverfahren getroffenen Feststellungen zu Grunde
liegenden Erkenntnisse im Besteuerungs- bzw. einem
steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnen worden
seien, und dass sie weitgehend auf den in der Selbstanzeige
des Ruhestandsbeamten gemachten Angaben beruhten. Das
Steuergeheimnis des § 30 AO schließe eine Offenbarung der
betreffenden Steuerdaten in diesem Falle nicht aus. Das
Steuerdelikt, dessen sich der Ruhestandsbeamte schuldig
gemacht habe, wiege im Übrigen als Dienstvergehen so schwer,
dass ihm das Ruhegehalt aberkannt werden müsse. In Anbetracht
der Größenordnung der Steuerhinterziehung sowie einer nach dem
festgestellten Sachverhalt nicht vorliegenden Freiwilligkeit
der abgegebenen Selbstanzeige müsse davon ausgegangen werden,
dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Ruhestandsbeamten
und seinem Dienstherrn vollständig und unheilbar zerstört sei.
Dies gelte auch bereits dann, wenn man nur die aus dem
des Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau
erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen (nahezu 70.000,-- DM)
als im Rahmen der Selbstanzeige unfreiwillig deklariert zu
Grunde lege.

60

Der Ruhestandsbeamte hat gegen das am 28. Juli 2000
verkündete, seinem Verteidiger am 9. August 2000 und ihm
selbst am 12. August 2000 zugestellte Urteil am 28. Juni 2000
und nochmals am 10. August 2000 Berufung eingelegt. Zur
Begründung hat er mit weiterem Schriftsatz vom 29. August 2000
(fristgerecht) vorgetragen: Soweit die Disziplinarkammer in
ihrem Urteil davon ausgehe, dass er - der Ruhestandsbeamte -
vor seiner Selbstanzeige einen Hinweis aus der
Finanzverwaltung erhalten habe, habe sie einen Sachverhalt zu
Grunde gelegt, der nicht bewiesen sei. Es handele sich hierbei
um eine bloße Vermutung, die für eine Verurteilung nicht
ausreichen könne. Der Grundsatz in dubio pro reo verlange
insoweit Beachtung. Die zeitliche Nähe zwischen telefonischer
Ankündigung der Selbstanzeige und Einleitung des
Steuerstrafverfahrens reiche in diesem Zusammenhang als Beweis
ebenso wenig aus. Der zeitliche Zusammenhang erkläre sich
vielmehr wohl daraus, dass die Sachbearbeiterin beim
zuständigen Finanzamt, die Zeugin , den Vorgang erst
in konkrete Bearbeitung genommen habe, nachdem sie telefonisch
über die angekündigte Selbstanzeige informiert worden sei. Im
Zusammenhang mit dem Maßnahmemilderungsgrund der freiwilligen
Wiedergutmachung müsse schließlich zumindest in Rechnung
gestellt werden, dass er in seiner Selbstanzeige mehr
angegeben habe, als der Fiskus (bis dahin) selber entdeckt
gehabt habe.

61

Der Ruhestandsbeamte beantragt,

62

das angefochtene Urteil zu ändern
und auf eine mildere
Disziplinarmaßnahme als die Aberkennung
des Ruhegehalts zu erkennen.

63

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

64

die Berufung zu verwerfen.

65

II.

66

Die zulässige Berufung des Ruhestandsbeamten hat nach
Maßgabe des Tenors (teilweise) Erfolg. Sie führt zur Änderung
des angefochtenen Urteils und zur Milderung der
Disziplinarmaßnahme, und zwar zu einer Kürzung des Ruhegehalts
auf die Dauer von 4 Jahren um 20 v. H.

67

Die Berufung ist, wie der Ruhestandsbeamte in der
Hauptverhandlung klargestellt hat, auf das Disziplinarmaß
beschränkt. Er begehrt nämlich nicht nochmals eine volle
Überprüfung des Urteils der Disziplinarkammer auch
hinsichtlich der dort zu den angeschuldigten
Dienstpflichtverletzungen vorgenommenen Tat- und
Schuldfeststellungen sowie hinsichtlich der Würdigung des
Verhaltens als Dienstvergehen. Der Ruhestandsbeamte wendet
sich vielmehr allein (noch) dagegen, dass die
Disziplinarkammer bestimmte, seiner Auffassung nach
vorliegende Milderungsgründe ausgehend von einem insoweit in
wesentlichen Punkten unzutreffend festgestellten Sachverhalt
nicht hinreichend gewürdigt habe und hiervon ausgehend gegen
ihn nicht die angemessene Disziplinarmaßnahme verhängt worden
sei.

68

Die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß hat
zur Folge, dass für den Senat verbindlich feststeht, dass der
Ruhestandsbeamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen
schuldhaft begangen hat. Der Senat hat mithin nur noch darüber
zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des
festgestellten Dienstvergehens angemessen ist. Das schließt
die Prüfung ein, ob und ggf. welche Milderungsgründe vorliegen
und wie sie zu gewichten sind. Den hierfür
entscheidungserheblichen Sachverhalt hat der Senat selbst
festzustellen.

69

Vgl. zu den Wirkungen einer
Berufungsbeschränkung allgemein
Clausen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 82
Rn. 7a; ferner z.B. Senatsurteil vom
3. November 2000 - 12d A
2090/99.O -.

70

Hiernach steht fest, dass der Ruhestandsbeamte - damals
noch als aktiver Beamter - ein Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1
Satz 2 LBG NRW begangen hat, indem er durch unvollständige
Angaben hinsichtlich der Kapitalerträge in den gemeinsam mit
seiner Ehefrau abgegebenen Einkommensteuererklärungen für die
Veranlagungszeiträume 1988 bis 1997 Einkommensteuer in der
Gesamthöhe von ca. 44.000,-- DM (einschließlich Kirchensteuer
und Solidaritätszuschlag) sowie durch Nichteinreichung von
Vermögenssteuererklärungen mit der Angabe seines Vermögens für
die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1996 Vermögenssteuer in der
Gesamthöhe von ca. 10.000,-- DM hinterzogen hat. Durch dieses
Verhalten hat der Ruhestandsbeamte seine Pflicht, der Achtung
und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordern
(§ 57 Satz 3 LBG NRW) schuldhaft verletzt.

71

Das Dienstvergehen des Ruhestandsbeamten wiegt schwer. Es
führt allerdings nicht, wie die Disziplinarkammer angenommen
hat, zur Aberkennung des Ruhegehalts. Statt dessen ist hier -
wesentlich beeinflusst durch den Milderungsgrund der
Selbstanzeige und das diesem im konkreten Fall zukommende
Gewicht - die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme unterhalb
der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme ausreichend und
angemessen.

72

Zwar begeht ein Beamter, der sich - wie hier - außerhalb
des Dienstes der vorsätzlichen Steuerhinterziehung schuldig
gemacht hat, ein schweres Wirtschaftsdelikt.
Disziplinarrechtlich wirkt sich dabei besonders aus, dass er
sich - durch ein zudem grundsätzlich strafbares Verhalten -
unberechtigte Steuervorteile verschafft hat, obwohl er
öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch öffentliche
Mittel alimentiert wird. Das beeinträchtigt in erheblichem
Maße sein eigenes Ansehen und das Ansehen der Beamtenschaft
insgesamt, auf das der freiheitliche Rechtsstaat in besonderem
Maße angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber der
Allgemeinheit obliegenden Aufgaben sachgerecht erfüllen will.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November
1994 - 1 D 57.93 -, DVBl. 1995,
622.

74

Über die Ansehensschädigung hinaus führt ein solches
Verhalten grundsätzlich auch zu erheblichen Zweifeln an der
Vertrauenswürdigkeit des Beamten. Dies gilt in gesteigertem
Maße bei einem Finanzbeamten, dessen Aufgabe es gerade
(gewesen) ist, die an den Staat abzuführenden Steuern korrekt
festzusetzen und in diesem Zusammenhang ggf. auch die
Steuerpflichtigen zur Steuerehrlichkeit anzuhalten.

75

Vgl. z.B. Senatsurteile vom 15. März
1996 - 12d A 3213/95.O -, vom 29. April
1999 - 12d A 1476/98.O - und vom
14. Februar 2000 - 12d A 5332/98.O -
.

76

Allerdings gibt es für die disziplinare Ahndung der
vorsätzlichen Steuerhinterziehung durch einen Beamten - auch
einen Finanzbeamten - keine alle denkbaren Fallgestaltungen
erfassende Regelmaßnahme, vielmehr ist die zu verhängende
Disziplinarmaßnahme auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung
unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000
- 1 D 66.98 -, DÖD 2000, 290; ferner
z.B. Senatsurteil vom 27. Oktober 2000
- 12d A 3031/99.O -.

78

Im vorliegenden Fall sind hiervon ausgehend die folgenden
belastenden bzw. entlastenden Umstände in die abwägende
Gesamtwürdigung einzubeziehen:

79

Zu Lasten des Ruhestandsbeamten fällt zunächst der enge
dienstliche Bezug des außerdienstlichen Dienstvergehens ins
Gewicht. Wie bereits angesprochen, hat der Ruhestandsbeamte
- damals noch als aktiver Beamter - in einem Lebensbereich
versagt, der in einem engen Bezug zu seinen damaligen
dienstlichen Kernpflichten als Finanzbeamter gestanden hat.
Bereits dies verleiht seinem Dienstvergehen ein besonderes,
für die Maßnahmebemessung bedeutsames Gewicht.

80

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni
2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O. (dort zu
einem Zollbeamten).

81

Hinzu kommt, dass der Beamte eigennützig gehandelt und
darüber hinaus nicht nur selbst Steuern hinterzogen, sondern
Gleiches auch noch seiner Ehefrau mit ermöglicht hat.

82

Ferner spricht gegen den Beamten, dass er nicht nur
einmalig versagt, sondern über einen längeren Zeitraum sein
pflichtwidriges Tun fortgesetzt hat. Zwischen den einzelnen
Tathandlungen hätte für ihn ausreichend Gelegenheit bestanden,
über die Pflichtwidrigkeit seines Handelns nachzudenken und
davon Abstand zu nehmen. Diese Gelegenheit hat er nicht bzw.
viel zu spät genutzt.

83

Schließlich fällt nicht zuletzt auch noch die
Gesamtgrößenordnung der Hinterziehungsbeträge erschwerend ins
Gewicht. Es geht hier um die Hinterziehung von Einkommensteuer
in der Gesamthöhe von ca. 44.000,-- DM und von Vermögenssteuer
in der Gesamthöhe von ca. 10.000,-- DM (jeweils zuzüglich
Zinsen). Dem zu Grunde lag u.a. die Nichtangabe von Einnahmen
aus Kapitalvermögen in einer sechsstelligen Größenordnung
(nahezu 180.000,-- DM verteilt auf zehn Jahre). Das alles
bewegt sich deutlich jenseits einer etwaigen "Bagatellgrenze"
und verleiht dem Dienstvergehen ein entsprechend hohes
Eigengewicht.

84

Auf der anderen Seite ist - neben der fehlenden
disziplinar- und strafrechtlichen Vorbelastung und der zuvor
unbeanstandeten Verrichtung seines Dienstes - mildernd zu
Gunsten des Ruhestandsbeamten insbesondere die von ihm
abgegebene Selbstanzeige nach § 371 AO in die vorzunehmende
Gesamtwürdigung einzustellen. Diesem Milderungsgrund kommt
hier ein so großes Gewicht zu, dass trotz des durch die zuvor
abgehandelten erschwerenden Gesichtspunkte mit geprägten
Eigengewichts des Dienstvergehens die Verhängung der
disziplinaren Höchstmaßnahme im Ergebnis nicht gerechtfertigt
erscheint.

85

Einer Selbstanzeige nach § 371 AO kann grundsätzlich schon
dann, wenn sie nicht zugleich die Voraussetzungen des
anerkannten Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung vor
Tatentdeckung erfüllt, die Bedeutung eines
disziplinarrechtlichen Milderungsgrundes zukommen. Denn die
Selbstanzeige ist ein Anhalt dafür, dass der Täter -
unabhängig von seinen näheren Beweggründen - grundsätzlich
gewillt ist, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren; sie ist
damit objektiv ein Zeichen für eine wiedergewonnene
Gesetzestreue.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000
- 1 D 66.98 -, a.a.O.; dazu auch
Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2000
- 12d A 4145/99.O -, IÖD 2001, 53, vom
5. Mai 2000 - 12d A 4813/99.O -, vom
10. Mai 2000 - 12d A 4369/99.O - und
vom 5. April 2001 - 15d A 878/00.O -
.

87

Da im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige die Tat
noch nicht entdeckt war bzw. der Täter von einer Entdeckung
noch nicht wusste oder wissen musste (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 2
AO), wirkt sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu
Gunsten des Täters aus, dass ohne seine Mitwirkung die
Steuerhinterziehung möglicherweise überhaupt nicht, nicht in
vollem Umfang oder nur mit großem Aufwand hätte nachgewiesen
werden können. Durch die mit der Selbstanzeige einhergehende
Bereitschaft, die Verfehlung vorbehaltlos offen zu legen,
verändert der Täter dabei die Beweislage entscheidend (weiter)
zu seinen Ungunsten; dies gilt namentlich dann, wenn wegen der
Tat zwar schon ermittelt wurde, sie aber noch nicht
vollständig entdeckt war.

88

Mehr noch als ein nach entdeckter Tat abgegebenes
Geständnis ist die Selbstanzeige nach § 371 AO unter
Berücksichtigung dieser Umstände auch disziplinarrechtlich ein
im Grundsatz gewichtiger Anhalt dafür, dass das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten
- auch einem Finanzbeamten - nicht notwendig endgültig
zerstört ist, sondern im Hinblick auf die Gesamtpersönlichkeit
des zur Gesetzestreue zurückgekehrten Beamten noch eine
hinreichende weitere Vertrauensbasis bestehen kann. Dies gilt
unabhängig davon, dass die Abgabe der Selbstanzeige in erster
Linie durch das gesetzliche Versprechen der Straffreiheit
begünstigt worden sein mag. Denn der Beamte geriete gerade
durch den Anreiz der Strafbefreiung in eine kaum auflösbare
Konflikt- und Zwangslage, wenn er im Falle einer
Selbstoffenbarung nicht zugleich auch disziplinarrechtlich
eine mildere Bewertung seiner Verfehlung erreichen könnte.

89

Vgl. die zuvor zitierten
Senatsbeschlüsse.

90

Der sich aus der Abgabe einer Selbstanzeige nach § 371 AO
ergebende disziplinarrechtliche Milderungsgrund führt
allerdings nicht automatisch auch im Ergebnis zu einer
Maßnahmemilderung und auch nicht in jedem Falle zum Absehen
von der disziplinaren Höchstmaßnahme. Von mitentscheidender
Bedeutung bleiben vielmehr die Umstände des Einzelfalles.
Dabei kann zum Einen das Gewicht der Selbstanzeige selbst
unterschiedlich zu bewerten sein, je nachdem, ob diese erst
unter dem Eindruck eines sich gegen den Beamten konkret
verdichtenden Verdachts abgegeben wurde, von dem dieser auch
Kenntnis hatte (Grenzfälle evtl. gerade noch fehlender
Entdeckung i.S.d. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO), oder ob sie im
Wesentlichen (noch) aus "freien Stücken" heraus, d.h. ohne
eine konkrete, nicht beispielsweise lediglich an allgemeine
Berichte in den Medien über Maßnahmen der Steuerfahndung im
Bankenbereich anknüpfende Befürchtung einer Entdeckung und
Überführung, abgegeben wurde. In letzterem Falle wäre dann u.
U. auch der Milderungsgrund der "Freiwilligkeit"
voraussetzenden Offenbarung vor Tatentdeckung erfüllt.

91

Vgl. zu jenem etwa BVerwG, Urteile
vom 9. Mai 1990 - 1 D 81.89 -, BVerwGE
86, 283 = DÖD 1991, 63, vom 5. Oktober
1994 - 1 D 31.94 -, BVerwGE 103, 177 =
DÖD 1995, 194, und vom 5. Mai 1999 - 1
D 37.98 -.

92

Eine in diesem Sinne freiwillige Selbstanzeige vermag nach
der Senatsrechtsprechung jedenfalls in aller Regel die
Erwartung zu stützen, dass noch eine hinreichende
Vertrauensbasis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten
besteht.

93

Vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 4. Mai
2000 - 12d A 4145/99.O -.

94

Zum Anderen kann aber in eng begrenzten Fällen auch ohne
Minderung des Eigengewichts der Selbstanzeige ein
außergewöhnliches Gewicht des dem Beamten zur Last gelegten
Dienstvergehens dazu führen, dass im Ergebnis das
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn als
endgültig zerstört angesehen werden muss und eine hinreichende
Vertrauensbasis für die Zukunft nicht mehr vorhanden ist. Als
derartige Fälle kommen insbesondere eine extrem aus dem Rahmen
fallende Größenordnung der Steuerhinterziehung oder eine bei
der Tatbegehung gezeigte besondere kriminelle Energie (etwa in
Form der Einreichung gefälschter Belege) in Betracht.

95

Vgl. Senatsbeschluss vom 5. April
2001 - 15d A 878/00.O -.

96

Vorliegend läßt sich zunächst nicht feststellen, dass das
Eigengewicht der Selbstanzeige des Ruhestandsbeamten deshalb
gemindert wäre, weil er diese - wie die Disziplinarkammer
angenommen hat - "unter dem Eindruck der durch das Finanzamt
für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung beabsichtigten
Einleitung eines Strafverfahrens" und damit aus konkreter
"Furcht vor Entdeckung" abgegeben hätte.

97

In diesem Zusammenhang hat man sich im Ausgangspunkt der
Würdigung der Tatsachen zu vergegenwärtigen, dass für die
Annahme eines Milderungsgrundes nicht die strengen
Beweisanforderungen gelten. Es genügt vielmehr, wenn für den
Milderungsgrund hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte
bestehen, so dass sich sein Vorliegen nicht ausschließen lässt
und deshalb im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu
entscheiden ist.

98

Vgl. BVerwG, z. B. Urteile vom 9.
Mai 2001 - 1 D 22.00 - und vom 8.
Dezember 1998 - 1 D 46.97 -.

99

Entsprechendes muss auch dann gelten, wenn sich die Frage
stellt, ob ein bestimmter Milderungsgrund in einer besonderen
Ausprägung - hier der "Freiwilligkeit" - vorliegt.

100

Der Senat kann vorliegend nicht ausschließen, dass der
Ruhestandsbeamte die Selbstanzeige im Wege freiwilliger
Offenbarung seiner Tat abgegeben hat. Anders als die
Disziplinarkammer ist er nicht - im Sinne des Erfülltseins der
vollen Beweisanforderungen - davon überzeugt, dass der
Ruhestandsbeamte konkret mit seiner Überführung rechnen
musste. Die Beweiswürdigung der Disziplinarkammer dahin, dass
der festgestellte Sachverhalt gar nicht anders bewertet werden
könne als ihm zu entnehmen, dass der Ruhestandsbeamte durch
einen Hinweis (von wem auch immer) vor der Ankündigung seiner
Selbstanzeige von der unmittelbar bevorstehenden Einleitung
eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn
Kenntnis erlangt haben muss, trägt nicht. Weder der
Disziplinarkammer noch dem Senat ist es in diesem Zusammenhang
gelungen, einen bestimmten Hinweisgeber zu ermitteln. Die
Disziplinarkammer hat ihre Beweiswürdigung vielmehr maßgeblich
auf indizielle Umstände gestützt, aus denen sie mit Sicherheit
zu entnehmen glaubt, dass der Ruhestandsbeamte bei seiner
Selbstanzeige eine völlig ungewöhnliche Eile an den Tag
gelegt, sich nämlich so verhalten hat, als dürfe er "mit der
Offenbarung seiner Steuerunehrlichkeit keine Minute länger
warten". Dies hat die Disziplinarkammer im Wesentlichen aus
zwei Umständen geschlossen, zum einen aus dem auf den Tag
genauen zeitlichen Zusammentreffen zwischen der fernmündlichen
Vorankündigung der Selbstanzeige und der Erstellung des
Einleitungsvermerks durch die Zeugin , zum anderen aus
dem als völlig atypisch bewerteten Umstand einer
fernmündlichen Vorankündigung der Selbstanzeige überhaupt.
Beide Umstände erscheinen jedenfalls nach der in der
Hauptverhandlung vor dem Senat durchgeführten (weiteren)
Beweisaufnahme in einem anderen Licht mit der Folge, dass aus
ihnen keineswegs zwingend auf eine völlig aus dem Rahmen
fallende Eile bei der Abgabe der Selbstanzeige des
Ruhestandsbeamten geschlossen werden kann; es kommen vielmehr
auch andere Deutungen bzw. Geschehensabläufe in Betracht.

101

Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vor dem Senat
hat im Wesentlichen Dreierlei ergeben:

102

Erstens ist der Begriff der telefonischen Vorankündigung
einer Selbstanzeige inhaltlich mehrfach besetzt, woraus sich
hier bedeutsame Konsequenzen für die Beuteilung der zeitlichen
Abläufe ergeben (können). Zunächst fehlt es bereits dem
Merkmal der "Vorankündigung" an Begriffsschärfe. Hierunter
kann, wie die Zeugin in der Berufungshauptverhandlung
bekundet hat, auch die Abgabe eines Schreibens fallen, in dem
in allgemeiner Form die nachfolgende eigentliche
Selbstanzeige, in welcher - so die Zeugin - "konkrete Zahlen
benannt werden müssen", angekündigt wird. Als eine
Vorankündigung in diesem Sinne würde das noch keine konkrete
Zahlen enthaltende Schreiben des Steuerberaters vom 14.
Oktober 1998 zu bewerten sein. Mit "Vorankündigung" der
Selbstanzeige kann im konkreten Fall aber auch - etwas
unpräzise - eine (fernmündliche) Vorankündigung der
(schriftlichen) Vorankündigung gemeint sein. Wie der
Ruhestandsbeamte bei seiner Befragung in der
Berufungshauptverhandlung ausgesagt hat, ist hier in Absprache
mit seinem Steuerberater dem Schreiben vom 14. Oktober 1998
eine solche zusätzliche telefonische Ankündigung wohl noch
vorausgegangen; diese wurde allerdings nicht unmittelbar
zeitnah aktenkundig gemacht. Auch bei Einbeziehung dieses
Sachverhalts muss aber des Weiteren unterschieden werden
zwischen der fernmmündlichen Vorankündigung der Selbstanzeige
durch den Steuerberater und der telefonischen Weitergabe
dieser Ankündigung an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung . Die Beweisaufnahme vor dem Senat hat es
zumindest möglich, wenn nicht wahrscheinlich erscheinen
lassen, dass es sich - bezieht man beide Telefonate in die
Betrachtung ein - bei der Vorankündigung der Selbstanzeige
eher um einen zeitlich "gestreckten" Vorgang mit einer Reihe
von Teilhandlungen denn um eine durch besondere Eile
gekennzeichnete "Blitzaktion" gehandelt hat. So hat der
Ruhestandbsbeamte bei seiner Befragung ausgesagt, dass er wohl
bereits am 6. Oktober zusammen mit seiner Mutter den
Steuerberater aufgesucht habe, um dort die Sache mit
der Selbstanzeige zu besprechen. Der Steuerberater habe dann
mit dem Vorsteher des Finanzamts , seines
Festsetzungsfinanzamtes, Herrn , gesprochen, aber
kurzfristig keinen Termin für eine dortige persönliche
Vorsprache erhalten können. Dies sei der Auslöser für die Idee
des Steuerberaters gewesen, die Selbstanzeige telefonisch
anzukündigen; er selbst habe dies ebenfalls für richtig
gehalten, auch deshalb, weil eine Selbstanzeige, die
vielleicht zu spät käme, keinen Sinn mache. Aus den Aussagen
der Zeugen und in der
Berufungshauptverhandlung ergibt sich, dass der
Finanzamtsvorsteher dann aber wohl erst einige
Tage später, nämlich nach Fertigung des Vermerks über die
Einleitung des Steuerstrafverfahrens durch die
Sachbearbeiterin
(9. Oktober 1998) und Weiterleitung des Vorgangs an die
Sachgebietsleiterin (12. Oktober 1998), seinerseits beim
Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ,
nämlich bei der Zeugin , angerufen hat, und zwar
sinngemäß mit dem Inhalt, dass zu jenem Zeitpunkt gerade der
Steuerberater des Ruhestandsbeamten bei ihm sitze und eine
Selbstanzeige ankündige, die in Kürze eingehen solle. Nach den
zeitlichen Abläufen ist danach nicht auszuschließen, dass der
Anruf des Finanzamtsvorstehers erst am 14. Oktober 1998, dem
Datum der möglicherweise an eben jenem Tag überreichten
schriftlichen Ankündigung der Selbstanzeige (Schreiben vom
selben Tage an das Festsetzungsfinanzamt), jedenfalls aber
nicht wesentlich früher beim Finanzamt für Steuerstrafsachen
und Steuerfahndung einging. Damit ist zugleich auch die
bisher angenommene sehr merkwürdige Duplizität der Ereignisse,
nämlich der Fertigung des Einleitungsvermerks durch die
Sachbearbeiterin und der Ankündigung der Selbstanzeige an ein
und demselben Tage (9. Oktober 1998), entzerrt und ein rein
zufälliges zeitliches Zusammentreffen der Geschehensabläufe
nicht mehr ohne Weiteres auszuschließen.

103

Der Senat hält den Sachverhalt so, wie er sich nach den
Angaben des Ruhestandsbeamten und der Zeugen und
namentlich zu den zeitlichen Abläufen darstellt,
auch für glaubhaft, und zwar zumindest im Sinne einer
ernsthaft in Betracht kommenden Alternative zu der von der
Disziplinarkammer zugrunde gelegten verblüffenden zeitlichen
Übereinstimmung. Insbesondere die Zeugin war sich -
auch auf Nachfrage des Gerichts - ganz sicher, dass sie den
Fall des Ruhestandsbeamten aus ihrer Sicht schon bearbeitet
hatte, als der Anruf von Herrn einging. Dass sie
zugleich "nach ihrer Erinnerung" darüber einen Vermerk
angelegt haben will, macht sie nicht unglaubwürdig; das Fehlen
eines entsprechenden Vermerks in den Akten kann vielfältige
Ursachen haben. Auch die Aussage der Zeugin in erster Instanz,
wo sie bekundete, nichts "zum zeitlichen Zusammentreffen des
Anrufs beim Finanzamt und dem Tag der Einleitung nach § 397 AO
sagen" zu können, steht nicht notwendig im Widerspruch zu
ihrer wesentlich detaillierteren zweitinstanzlichen Aussage.
Denn im Kontext der erstinstanzlichen Aussage ging es
wesentlich um die Frage, ob der Ruhestandsbeamte aus der
Finanzverwaltung heraus, etwa durch diese Zeugin, informiert
worden war. Auch ging es damals bei der Befragung der Zeugin
ersichtlich nicht um einen Anruf des Finanzamtsvorstehers und
dessen Inhalt. Mit dem "Anruf beim Finanzamt" war vielmehr
eine in den Verwaltungsvorgängen erwähnte mündliche
Ankündigung der Selbstanzeige angesprochen, die aber nicht
gegenüber der Zeugin, sondern beim Festsetzungsfinanzamt
erfolgt sein soll.

104

Zweitens hat sich im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem
Senat herausgestellt, dass die Vorankündigung einer
Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen bzw. seinen
Steuerberater - anders als es die Disziplinarkammer
festgestellt hat - gar kein so ungewöhnlicher Vorgang ist;
dies schließt auch die telefonische Vorankündigung ein. So hat
eine Beamtenbeisitzerin des Senats, die als
Sachgebietsleiterin in einem Festsetzungsfinanzamt tätig ist,
in der Hauptverhandlung zu Protokoll erklärt, dass nach ihrer
Erfahrung telefonische Vorankündigungen von Selbstanzeigen in
der Praxis gelegentlich vorkämen, und zwar namentlich im
Zusammenhang mit einer Terminsabstimmung zur persönlichen
Vorsprache oder zur Abgabe der Selbstanzeige. Darüber hinaus
hat auch die Zeugin das Vorkommen telefonisch
angekündigter Selbstanzeigen - wenn auch nicht als
"Regelfall" - bestätigt. Der Zeuge hat (lediglich)
die telefonische Vorabinformation durch den Vorsteher eines
Festsetzungsfinanzamts als "etwas besonderes, was er in seiner
Karriere noch nicht erlebt habe", gekennzeichnet. Der in
erster Instanz gehörte Zeuge ist jedenfalls in den
protokollierten Bestandteilen seiner Aussage nicht
ausdrücklich zur Frage der Atypik einer telefonischen
Vorankündigung der Selbstanzeige befragt worden bzw. darauf
eingegangen. Die Atypik einer telefonisch vorab angekündigten
Selbstanzeige ist nach diesem festgestellten Sachverhalt
jedenfalls nicht dermaßen stark, dass schon aus diesem Umstand
maßgeblich darauf geschlossen werden könnte, wer sich so
verhalte, müsse durch eine Information oder auf sonstige Weise
Kenntnis davon erhalten haben, dass die Einleitung eines
Steuerstrafverfahrens gegen ihn unmittelbar und konkret
bevorstehe. Statt dessen könnte beispielsweise auch eine alle
denkbaren Eventualitäten einbeziehende (allgemeine) Vorsicht
des den Ruhestandsbeamten beratenden Steuerberaters die - nach
Aussage des Ruhestandsbeamten - jedenfalls von jenem mit
herbeigeführte Entscheidung für diese Verfahrensweise
beeinflusst haben.

105

Drittens bleibt schließlich noch festzustellen, dass die
Verhaltensweise des Ruhestandsbeamten nicht einfach nach den
im Allgemeinen gültigen Maßstäben beurteilt werden darf. Der
Ruhestandsbeamte hat (u.a.) in dem hier maßgeblichen Zeitraum
- erste Oktoberhälfte 1998 - erhebliche psychische Probleme
gehabt, die maßgeblich auch seine Entscheidungsbildung
beeinträchtigt haben (können). Dies ergibt sich im
Wesentlichen schon aus der in den Personalakten enthaltenen,
in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den hier
angesprochenen Vorgängen stehenden ärztlichen Bescheinigung
der und vom 15. Oktober 1998 sowie dem
amtsärztlichen Gutachten vom 17. Januar 1999. Die dort
getroffenen ärztlichen Feststellungen werden auch durch die -
trotz einer gewissen Tendenz zur Übersteigerung - im Kern
glaubhafte Schilderung des Ruhestandsbeamten bei seiner
Befragung in der Berufungshauptverhandlung bestätigt. Dort hat
er u.a. angegeben, dass er es kurz vor der Ankündigung der
Selbstanzeige nicht mehr habe aushalten können. Der Druck sei
einfach zu groß geworden. Er habe nächtelang nicht geschlafen
und etwa im September 1998 in Paris extreme Herzbeschwerden
bekommen. Die Steuersache sei für ihn damals zu einem Problem
geworden, bei dem sich seine Ängste und Sorgen ins
Unermessliche gesteigert hätten. Vielleicht habe das auch
damit zusammengehangen, dass damals gegen einen Kollegen ein
Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, der ein paar
Zimmer weiter gesessen habe und in eine "Sportsache"
verstrickt gewesen sei. Der Disziplinarsenat wertet diesen
Sachverhalt dahin, dass es jedenfalls nicht ausgeschlossen
werden kann, dass der Ruhestandsbeamte sich ausgelöst bzw.
verstärkt durch einen durchaus nachvollziehbaren Anlass vor
Augen geführt hat, dass ihn im Hinblick auf die
Steuerhinterziehung ebenfalls ein strafrechtlicher wie
disziplinarrechtlicher Vorwurf trifft, er sich in der Reaktion
hierauf dann aber aufgrund seines damaligen psychischen
Zustandes nicht durchweg in rationalen, wohl überlegten
Verhaltensmustern bewegt hat. Ein etwaiges Drängen zur Eile im
Zusammenhang mit der Selbstanzeige kann somit auch
krankheitsbedingt gewesen sein. Unter Mitberücksichtigung
dieses Umstandes bietet der gesamte festgestellte Sachverhalt
erst recht keine tragfähige Grundlage für die Annahme, der
Ruhestandbeamte müsse eine Information über ein konkret gegen
ihn beabsichtigtes Steuerstrafverfahren erhalten haben, weil
sonst sein Verhalten nicht erklärbar sei.

106

Nach alledem ist dem Ruhestandsbeamten der Milderungsgrund
der Selbstanzeige nach § 371 AO mit dem Gewicht einer
freiwillig, ohne Furcht vor konkreter Entdeckung abgegebenen
Selbstanzeige in entsprechender Anwendung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" zuzubilligen.

107

Hiervon ausgehend ist das Gewicht der Selbstanzeige nach
dem oben Ausgeführten grundsätzlich so hoch einzustufen, dass
das Steuerdelikt die Vertrauensbasis zum Dienstherrn nicht
endgültig zerstört hat. Dem steht in dem hier zu beurteilenden
Einzelfall auch nicht ein so außergewöhnliches Gewicht des zur
Last gelegten Dienstvergehens gegenüber, dass ausnahmsweise
dennoch auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme zu
erkennen wäre.

108

Zwar hat der Ruhestandsbeamte seine Steuerunehrlichkeit
über Jahre fortgesetzt. Die darin liegende kriminelle Energie
ist indes für sich genommen noch nicht derart außergewöhnlich,
dass schon unter diesem Gesichtspunkt die Aberkennung des
Ruhegehalts erforderlich erschiene.

109

Aber auch die Einbeziehung der Größenordnung des
Hinterziehungsbetrages führt hier nicht zu einem anderen
Ergebnis. Zwar sind Hinterziehungsbeträge, die wie hier - sei
es auch auf 10 Jahre verteilt - in einer Größenordnung von
über 50.000,-- DM liegen,

110

vgl. zur Maßgeblichkeit des
Gesamtbetrages der hinterzogenen
Abgaben im Rahmen der disziplinaren
Ahndung von
Steuerhinterziehungsdelikten etwa
BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D
66.98 -,a.a.O.,

111

nicht ohne Weiteres zu vernachlässigen, sondern verleihen
dem Dienstvergehen schon ein recht hohes Gewicht. Dieses
Gewicht reicht allerdings noch nicht aus, um auf seiner
Grundlage die durch eine freiwillige Selbstanzeige in aller
Regel gerechtfertigte fortbestehende Vertrauensbasis bereits
als endgültig zerstört anzusehen. Bei exorbitanten
Hinterziehungsbeträgen im (höheren) sechsstelligen Bereich mag
dies anders zu sehen sein,

112

vgl. Senatsbeschluss vom 5. April
2001 - 15d A 878/00.O - betreffend ein
Verfahren nach §§ 91, 92 DO NRW,

113

ohne dass der Senat anlässlich des vorliegenden Verfahrens
hierfür schon eine konkretere Grenzziehung vornehmen müsste.
Eine gewisse indizielle Bedeutung misst der Senat in Fällen
der vorliegenden Art allerdings der Größenordnung der Beträge
zu, die nach § 30 Abs. 4 Nrn. 1 und 5 AO überhaupt erst unter
Überwindung des Steuergeheimnisses den für die
dienstrechtliche Verfolgung zuständigen Stellen bekannt
werden. Es erscheint jedenfalls in Fällen einer freiwillig
abgegebenen Selbstanzeige nicht angemessen, dass immer dann,
wenn diese Hürde überwunden wird, sogleich die
disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme auszusprechen ist.
Letzteres ist vielmehr solchen Fällen vorzubehalten, die in
aller Deutlichkeit jenseits dieser Grenze angesiedelt sind.
Derzeit liegt nach dem Erlass des Bundesministeriums der
Finanzen vom 10. Mai 2000 - IV A 4 - S 0130 - 19/00 - die
angesprochene Übermittlungsgrenze grundsätzlich bei einem
Betrag von 5.000,-- DM verkürzte Steuer pro
Veranlagungszeitraum.
Bei der Steuerverkürzung des Ruhestandsbeamten wird diese
Grenze weder betreffend die Mehrzahl der einzelnen von der
Steuerhinterziehung erfassten Veranlagungszeiträume deutlich
überschritten, noch ist insbesondere der Gesamtbetrag so
bemessen, dass er diese Grenze - hochgerechnet auf einen 10-
jährigen Zeitraum - in aller Deutlichkeit übersteigt.

114

Nach Abwägung aller berücksichtigungsfähigen Umstände
erscheint es dem Senat hiernach zwar nicht erforderlich, auf
die disziplinare Höchstmaßnahme - im Falle eines
Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts - zu
erkennen. Das bereits mehrfach hervorgehobene verbleibende
Eigengewicht des Dienstvergehens macht allerdings eine
disziplinare Ahndung im oberen Bereich der nächstniedrigeren
Maßnahme, der Kürzung des Ruhegehalts, unabweislich. Den
hierfür zur Verfügung stehenden gesetzlichen Rahmen (§ 12 Abs.
1 i.V.m. § 9 Abs. 1 DO NRW) hat der Senat betreffend die Dauer
u.a. deshalb nicht ganz ausgeschöpft, weil bei
zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzten Beamten die
pflichtenmahnende Funktion der Disziplinarmaßnahme im
Vergleich zu aktiven Beamten in den Hintergrund tritt. Schon
aus generalpräventiven Gründen muss es allerdings auch in
solchen Fällen bei einer deutlich spürbaren disziplinaren
Ahndung verbleiben. Bei Einbeziehung der finanziellen
Verhältnisse des Ruhestandsbeamten hat der Senat deshalb keine
Veranlassung gesehen, auch von der Höhe des zulässigen
Kürzungssatzes - 20 v.H. - Abstriche zu machen.

115

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114
Abs. 2, 115 Abs. 5 DO NRW.

116

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).