Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-18, Aktenzeichen 9 K 507/01
ECLI:DE:VGMI:2001:1018.9K507.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.	Die Klägerin kann
eine Vollstreckung durch Sicherheits-
leistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,	falls nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist seit dem 01.07.1996 als gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmerin für ein
Radio und ein Fernsehgerät gemeldet. Mit Schreiben vom 17.08.1998 teilte sie dem Beklagten
mit, dass sie in die Wohnung ihres Lebensgefährten gezogen sei. Ihre bisherige Wohnung
diene nur noch als "Möbellager", dort befinde sich weder ein Radio noch ein Fernsehgerät.
Mit Schreiben vom 10.09.1998 teilte der Beklagte mit, dass er eine Abmeldung nicht
vornehmen könne. Da in der nunmehr gemeinsamen Wohnung Rundfunkgeräte weiterhin
zum Empfang bereitgehalten werden würden, könne die Abmeldung nur vorgenommen
werden, wenn bekannt sei, unter welcher Teilnehmernummer und welchem Namen die
zusammen bereitgehaltenen Rundfunkgeräte angemeldet seien. Diese Angaben erfolgten
nicht, so dass der Beklagte die Klägerin nicht abmeldete.

Durch Gebührenbescheid vom 03.02.2000 forderte der Beklagte von der Klägerin
rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 94,75 DM für die Zeit von 11.1999 bis
01.2000. Der Betrag setzte sich aus Rundfunkgebühren in Höhe von 84,75 DM und einem
Säumniszuschlag in Höhe von 10,00 DM zusammen. Der Bescheid enthielt die zusätzliche
Mitteilung, dass unter Einbeziehung des festgesetzten Betrags das Gebührenkonto der
Klägerin eine fällige Gebührenschuld von insgesamt 379,00 DM aufweise.

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Hiergegen legte die Klägerin am 24.02.2000 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom
06.07.2000 und vom 05.10.2000 bat der Beklagte nochmals um Mitteilung, unter welcher
Teilnehmernummer die Rundfunkgeräte für den gemeinsamen Haushalt angemeldet seien.
Wiederum erhielt der Beklagte keine Antwort, so dass die Abmeldung nicht erfolgte. Der
Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2001, zugestellt am 26.01.2001,
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Seit dem 01.07.1996 sei die Klägerin
Rundfunkteilnehmerin und auf Grund des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zur Zahlung der
Rundfunkgebühren verpflichtet. Nach § 5 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sei
eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkgeräte, die von einer natürlichen
Person oder ihrem Ehegatten in der Wohnung zum Empfang bereitgehalten werden würden.
Diese Regelung sei aber ausdrücklich nur auf eheliche Lebensgemeinschaften, nicht auf nicht
eheliche, anwendbar. Auf die Mitteilung der Klägerin vom 17.08.1998, dass die Gebühren für
Geräte im gemeinsamen Haushalt durch ihren nicht ehelichen Lebenspartner bezahlt würden,
habe eine Abmeldung nicht erfolgen können, da sie nicht den Namen und die
Teilnehmernummer des Lebenspartners mitgeteilt habe. Somit sei davon auszugehen, dass die
Klägerin die Rundfunkgeräte weiterhin in der gemeinsamen Wohnung zum Empfang
bereithalte. Daher sei das Gebührenkonto gebührenpflichtig weiterzuführen.

Am 26.02.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und macht geltend: Mit dem
Gebührenbescheid vom 03.02.2000 habe der Beklagte angeblich ausstehende
Rundfunkgebühren in Höhe von 379,00 DM geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt habe sie
aber keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereitgehalten. Dies habe sie auch dem
Beklagten mit Schreiben vom 17.08.1998 mitgeteilt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 03.02.2000 in
der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22.01.2001	aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Durch den angefochtenen Gebührenbescheid seien
keinesfalls ausstehende Rundfunk- und Fernsehgebühren in Höhe von 379,00 DM festgesetzt
worden. Die Gebührenbescheide in der Zeit vom 05.01.1998 bis 03.11.1999 seien nach
Maßgabe des § 3 Landeszustellungsgesetz mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung versehen zugestellt worden. Ein Widerspruch sei nicht eingelegt
worden, so dass diese Bescheide bestandskräftig geworden seien. Der streitbefangene
Gebührenbescheid beschränke sich daher auf den Zeitraum November 1999 bis Januar 2001
in Höhe von 94,75 DM. Er enthalte lediglich den Hinweis, dass unter Einbeziehung des
festgesetzten Betrages das Gebührenkonto eine fällige Gebührenschuld von insgesamt
379,00 DM aufweise. Das Gebührenkonto sei auch gebührenpflichtig weitergeführt worden,
da auf Grund des Schreibens der Klägerin vom 17.08.1998 eine Abmeldung nicht habe
erfolgen können. Sie habe zwar ausgeführt, dass sich in ihrer Wohnung weder ein Radio noch
ein Fernsehgerät befände, nachdem sie zu ihrem Lebensgefährten gezogen sei. Hieraus sei
aber nicht zu entnehmen, dass grundsätzlich keine Geräte mehr zum Empfang bereitgehalten
werden würden. Auf entsprechende Nachfragen habe die Klägerin nicht geantwortet. Gemäß
§ 3 Abs. 2 Ziffer 9 des Rundfunkstaatsvertrages sei der Abmeldungsgrund anzugeben, der auf
Verlangen nachgewiesen werden müsse.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und des beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte gem. § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in
Abwesenheit der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten entscheiden, da in der Ladung
vom 24.09.2001 ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

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Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch nicht
begründet. Der angefochtene Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 03.02.2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.02.2001 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche
Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Danach
hat die Klägerin den Rundfunkgebührenbescheid vom 03.02.2000 in einer Höhe von 94,75
DM angefochten, da er nämlich nur in dieser Höhe die fällige Rundfunkgebühr für den
Zeitraum November 1999 bis Januar 2000 festgesetzt hat. Die aus dem Bescheid ersichtliche
Rundfunkgebühr in Höhe von 379,00 DM ist nicht Regelungsinhalt des Bescheids, sondern
nur ein zuätzlicher, rechtlich unerheblicher Hinweis des Beklagten, dass das Gebührenkonto
insgesamt diesen Fehlbetrag aufweise.

Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist § 7 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag
(RGebStV) vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den Dritten Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26.08./11.09.1996 (GV NW S. 408). Danach setzt die
Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereitgehalten wird (§ 7 Abs. 1 RGebStV) - dies ist vorliegend der Beklagte - die
Rundfunkgebührenschuld fest. Sie kann sich hierzu - wie im vorliegenden Fall - der
Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland (GEZ) in Köln bedienen (§ 4 Abs. 7 i.V.m. der hier einschlägigen Satzung des
WDR über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 18.11.1993 (GV NRW
1994, 245), zuletzt geändert am 19.12.1996 (GV NRW 1997, 71).

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Die Klägerin ist Schuldnerin der Rundfunkgebühr seit dem 01.07.1996. Gem. § 2 Abs. 2
Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereithält, Gebühren zu entrichten. Diese Pflicht endet gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV
erst mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet,
jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden
ist. Eine solche Beendigungsanzeige stellt aber das Schreiben der Klägerin vom 17.08.1998
nicht dar.

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Da die Rundfunkgebühr nicht für eine bestimmte Wohnung, sondern für ein bestimmtes
Gerät geleistet wird, ist der Rundfunkteilnehmer im Rahmen der Anzeige einer
Teilnehmerbeendigung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 RGebStV verpflichtet, Beginn und Ende
des Bereithaltens von Rundfunkgeräten (Nr. 6) sowie Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der
Rundfunkempfangsgeräte (Nr. 7) mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.

Die Mitteilung der Klägerin vom 17.08.1998, in ihrer bisherigen Wohnung befänden sich
keine Radio- und Fernsehgeräte mehr, genügt den Anforderungen an eine solche qualifizierte
Beendigungsanzeige nicht. Hieraus ist für den Beklagten nicht ersichtlich gewesen, dass ihre
Rundfunkgeräte nicht mehr zum Empfang bereitgehalten wurden. Vielmehr bestanden für ihn
auf Grund dieser Mitteilung tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin
möglicherweise ihre bisherigen Rundfunkempfangsgeräte in die nunmehr gemeinsame
Wohnung mitgenommen haben könnte und dass die Klägerin und ihr Lebensgefährte diese
Rundfunkgeräte gemeinsam nutzen könnten. Bevor der Beklagte die Klägerin als
Rundfunkteilnehmerin abmelden musste, war er daher berechtigt, mittels eines Fragebogens
weitere Auskünfte über die Benutzungsmodalitäten etwaiger Rundfunkempfangsgeräte der
Klägerin einzuholen. Denn gemäß § 4 Abs. 5 RGebStV können die zuständigen
Landesrundfunkanstalten vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche
Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und
dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 1 RGebStV angezeigt haben, Auskunft
über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht
betreffen. Da die Klägerin diesem berechtigten Auskunftsverlangen des Beklagten aber nicht
nachgekommen ist, endete ihre Rundfunkgebührenpflicht auch nicht.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.