Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-20, Aktenzeichen 9 L 1066/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0120.9L1066.04.00

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 200,74 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen, nachdem es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt
erklärt worden ist.

3

Bei der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes der Billigkeit,
diese den Antragstellern aufzuerlegen, da sie bei einer Weiterverfolgung ihres Begehrens
ohne die zur Erledigung führende Aussetzung der Vollstreckung durch den Antragsgegner
voraussichtlich unterlegen gewesen wären.

4

Der am 22.12.2004 gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller vom 09.12.2004 gegen den Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 03.12.2004 war unzulässig.

5

Die besonderen Voraussetzungen für die Stellung eines Antrages gemäß § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO bei Gericht lagen nicht vor. Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein solcher
Antrag nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz
oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht, wenn die
Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht. Keine dieser Voraussetzungen
lag hier vor.

6

Eine ausdrückliche Ablehnung des mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten
der Antragsteller vom 09.12.2004 gestellten Aussetzungsantrages durch den
Antragsgegner ist nicht erfolgt. Die in dem Schreiben für eine Entscheidung gesetzte
Frist bis zum 19.12.2004 war selbst unter Berücksichtigung normaler Postlaufzeiten
nicht ausreichend bemessen, um die ausnahmsweise Zulässigkeit einer
Antragstellung
bei Gericht vor Ergehen einer Behördenentscheidung zu rechtfertigen. Auch am
22.12.2004 war die der Behörde einzuräumende Entscheidungsfrist noch nicht
verstrichen. Die Regelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO soll der Behörde die
Möglichkeit gegeben, den Aussetzungsantrag sachlich zu prüfen und zu bescheiden.
Hierfür ist ihr eine angemessene Frist einzuräumen. Erst wenn nach dem Verhalten
der Behörde in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten ist, ist eine
Antragstellung bei Gericht zulässig. Gegen eine vorzeitige Vollstreckung der
Forderung ist der Abgabenschuldner durch die Regelung des § 80 Abs. 6 Satz 2
Nr. 2 VwGO geschützt. Eine Vollstreckung droht jedoch im Sinne dieser Vorschrift
nur dann, wenn die Behörde durch Vollstreckungsandrohungen oder sonstige
Maßnahmen zu erkennen gegeben hat, dass sie alsbald vollstrecken will. Konkrete
Vorbereitungshandlungen für eine baldige Vollstreckung waren hier jedoch nicht
ersichtlich. Es entspricht im Gegenteil ständiger Praxis des Antragsgegners, im
Regelfall - wie auch hier inzwischen zugesagt - vor einer Entscheidung über den
Widerspruch keine Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.

7

Die Streitwertfestsetzung auf ein Viertel des streitigen Gebührenbetrages beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.