Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-05, Aktenzeichen 13 B 1471/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0405.13B1471.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
vom 4. März 2003 wird bezüglich der geforderten Handwaschgelegenheit im
Bratwurststand/Grill wieder hergestellt und bezüglich der Zwangsgeldandrohung
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,

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unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 4. März 2003 insoweit wieder herzustellen, als ihr darin die
Einrichtung einer Handwaschgelegenheit in ihrem Bratwurststand/Grill aufgegeben
wird,

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sowie

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die diesbezügliche
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Bei seiner Interessenabwägung im
Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO geht der Senat - anders als das Verwaltungsgericht
- davon aus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nicht hinreichend sicher beurteilen lässt. Sowohl die Kleinheit
der Grillkabine von ca. 1,4 x 1,4 Metern Grundfläche wie auch die Beurteilung des in
etwa sechs Meter vorhandenen Handwaschbeckens als nicht "leicht erreichbar" im
Sinne von Kapitel 3 Ziffer 1.5.1 für ortsveränderliche Verkaufseinrichtungen nach § 2
Abs. 1 b LMHV bzw. Kapitel 1 Ziffer 3 für sonstige Betriebsstätten im Sinne des § 2
Nr. 1 a LMHV geben zu Bedenken Anlass, denen in einem Hauptsacheverfahren
nachgegangen werden muss.

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Bei der vom möglichen Erfolg in der Hauptsache unabhängigen allgemeinen
Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin gegenüber dem
öffentlichen Interesse. Angesichts der bestehenden Dienstanweisungen ist die
Gefahr, dass die Hände durch die Berührung mit Geld oder der Tür Lebensmittel
verunreinigen könnten, zwar nicht ausgeschlossen, aber gering. Wenn Vertreter des
Antragsgegners vorbringen festgestellt zu haben, dass die Dienstanweisungen nicht
eingehalten würden, so ist doch zu berücksichtigen, dass selbst bei Installierung
eines Handwaschbeckens in der Kabine dessen Benutzung von der Einsicht des
Personals abhängt und auch durch die bestehenden Normen nicht für jeden Fall der
vorausgegangenen Berührung von Geld oder Tür gefordert wird. Unter diesen
Umständen geht der Senat davon aus, dass der nach dem Beschwerdevorbringen
vom Antragsgegner etwa 20 Jahre hingenommene Zustand - nachdem inzwischen
ein Handwaschbecken im Verkaufsraum eingerichtet worden ist - auch für die Zeit
eines etwaigen Hauptsacheverfahrens fortbestehen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung entspricht der ständigen Praxis des Senats in
vergleichbaren Verfahren.

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