Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-24, Aktenzeichen 8 E 730/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0424.8E730.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den ablehnenden
Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. August
2000 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die von den Klägern benannten Zulassungsgründe liegen nicht
vor.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des
Beschlusses vom 25. August 2000. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO).

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Das Klagebegehren ist nach dem gesamten Vorbringen der
Kläger auf die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer
Staatsangehörigkeitsurkunde gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des
Gesetzes zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I
S. 3714, geändert durch Art. 3 § 3 des Gesetzes zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl. I S. 1618)
- RuStAÄndG 1974 - gerichtet. Die Fassung des Klageantrags
steht dem nicht entgegen (§ 88 VwGO); eine Klage auf Erteilung
eines "Staatsangehörigkeitsaus-weises" wäre nicht gegen den
Beklagten, sondern den Bürgermeis-ter der Stadt M. zu
richten (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung über die
Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 9. Dezember
1997 - GV NRW S. 441 - i.V.m. § 4 GO NRW und § 1 der
Verordnung zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte
pp.).

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Die Klage der Kläger zu 2. bis 4. hat keinen Erfolg, weil
die Kläger zu 2. bis 4. nicht zu dem von Art. 3 Abs. 1 Satz 1
RuStAÄndG erfassten Personenkreis gehören. Diese Vorschrift
sieht nur für die in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum
31. Dezember 1974 geborenen Kinder einer deutschen Mutter den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch besondere
Erklärung vor. Diese Voraussetzungen erfüllen die zwischen
1991 und 1996 geborenen Kläger zu 2. bis 4. nicht.

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Das Verpflichtungsbegehren des Klägers zu 1. ist
unbegründet. Er hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 RuStAÄndG 1974. Er
hat die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu
wollen, weder innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG
noch innerhalb der sog. "Nachfrist" des Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG abgegeben.

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Nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 kann das Erklärungsrecht
grundsätzlich nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkraft-
treten des Gesetzes, also bis zum 31. Dezember 1977, ausgeübt
werden. Bei Versäumung der Erklärungspflicht eröffnet Art. 3
Abs. 7 RuStAÄndG 1974 unter bestimmten Voraussetzungen eine
Nacherklärungsfrist. Gegen dieses Optionsmodell bestehen auch
im Hinblick auf Art. 3 GG keine verfassungsrechtlichen
Bedenken.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Okto-ber 1995
- 1 C 29.94 -, DVBl. 1996, 615 (616) = BVerwGE 99,
341 (343 f.); kritisch Löwer, FamRZ 1992, 23 ff.

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Im vorliegenden Fall ist für den Kläger zu 1. eine
Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu
wollen, nicht bis zum 31. Dezember 1977 abgegeben und damit
die Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt
worden.

10

Auch die "Nachfrist" des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG
war, sofern man den Antrag des Kägers vom 24. Januar 1995 an
die Stadtverwaltung M. -
Staatsangehörigkeitsfeststellungsbehörde - auf Feststellung
der deutschen Staatsangehörigkeit als hinreichend deutliche
Erwerbserklärung versteht,

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zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom
25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, DVBl. 1999, 169 (171),
und Beschluss vom 17. Juli 1998 - 1 B 73/98 -, Inf-
AuslR 1998, 504; Bayerischer VGH, Urteil vom
26. Juli 1995 - 5 B 93.802 -, EZAR 275 Nr. 7 (4),

12

bei Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen. Nach dieser
Vorschrift kann derjenige, der ohne sein Verschulden außer
Stande war, die Erklärungsfrist des Abs. 6 einzuhalten, die
Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall
des Hindernisses abgeben. Als unverschuldetes Hindernis gilt
auch der Umstand, dass der Erklärungsberechtigte durch
Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert ist, seinen
Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen
(Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974). Es spricht viel dafür,
dass der Kläger durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates
(Moldawien) lange Zeit gehindert war, seinen Aufenthalt in den
Geltungsbereich des RuStAÄndG zu verlegen, und er
deshalb ohne sein Verschulden außer Stande war, die am
31. Dezember 1977 abgelaufene Erklärungsfrist des Art. 3
Abs. 6 RuStAÄndG 1974 einzuhalten. Dieses Hindernis war jedoch
spätestens Ende August 1991 entfallen. Der Kläger zu 1. hätte,
wie seine Eltern und die jüngeren Brüder, jedenfalls seit
diesem Zeitpunkt ohne Schwierigkeiten Moldawien verlassen
können. Dass er es vorgezogen hat, nicht ohne seine Ehefrau
und die Tochter auszureisen und für diese erst später die
Familienzusammenführung zu betreiben, beruht auf seiner freien
Entscheidung.

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Dass hier die Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers
nach wie vor nicht geklärt ist, ist kein Hindernis im Sinne
der Norm. In den Fällen, in denen die Staatsangehörigkeit der
Mutter unklar ist, wird von dem Betroffenen grundsätzlich
erwartet, dass er innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1
RuStAÄndG vorsorglich eine Erwerbserklärung abgibt.

14

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -,
DVBl. 1999, 169 (171).

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Das hat der Kläger zu 1. nicht getan. In den sechs Monaten
nach August 1991 hat er es schuldhaft versäumt, zumindest
vorsorglich eine Erklärung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG
abzugeben.

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Verschuldet ist ein Fristversäumnis dann, wenn der
Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen
gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht
wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten
Umständen zuzumuten ist. Wer mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften nicht vertraut ist, hat sich zu erkundigen,
anderenfalls trifft ihn an der Rechtsunkenntnis grundsätzlich
ein Verschulden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C
29.94 -, DVBl. 1996, 615 (617 f.) = BVerwGE 99, 341
(346 f.); Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 , DVBl.
1999, 169 (170).

18

Für Ausländer gelten insoweit keine geringeren
Sorgfaltsmaßstäbe. Auch ein volljähriger Ausländer muss sich
bei gegebenem Anlass über die Rechtslage nach deutschem Recht
informieren. Ein Verschulden entfällt nur dann, wenn eine
sachgerechte Auskunft nicht eingeholt werden kann, eine
falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst
in einem entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet,
z.B. die Abstammung von einem deutschen Elternteil oder dessen
Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist. Ein hinreichender
Anlass, sich Gedanken über die deutsche Staatsangehörigkeit
oder Möglichkeit zu ihrem Erwerb zu machen und erforderliche
Rechtsauskünfte einzuholen, besteht schon dann, wenn der
Betroffene aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem
deutschen Elternteil stammt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C
29.94 -, a.a.O., 617 f.; Senatsurteil vom 2.
September 1996 - 25 A 47/94 -, DÖV 1997, 428;
Senatsbeschluss vom 23. April 1998 - 25 A 312/97 -
.

20

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist nicht zu erkennen,
dass der Kläger zu 1. die in Rede stehende Nacherklärungsfrist
schuldlos versäumt hat: Ihm war es grundsätzlich möglich, sich
die für die Ausübung des Optionsrechts notwendigen
Rechtskenntnisse zu verschaffen. Es hätte für ihn nahe
gelegen, sich über seine seit August 1991 in Deutschland
wohnende Mutter und die bereits seit dem 10. Januar 1988 hier
ansässige Großmutter nach den Möglichkeiten eines Erwerbs der
deutschen Staatsangehörigkeit zu erkundigen. Darüber hinaus
stand es ihm offen, sich entsprechende Informationen bei einer
deutschen Auslandsvertretung in Moldawien rechtzeitig zu
verschaffen. Es bestand auch ausreichend Anlass, entsprechende
Erkundigungen einzuziehen. Das Vertreibungsschicksal der
Urgroßmutter des Klägers M. F. und ihrer Kinder
mit (mutmaßlicher) Einbürgerung der Familie 1944 auf dem
Gebiet des heutigen Polen war in der Familie bekannt, ebenso
der Umstand, dass die Mutter des Klägers (wohl) nicht ehelich
geboren ist und deshalb durch Geburt die Staatsangehörigkeit
ihrer Mutter erworben haben dürfte.

21

Es kann offen bleiben, ob eine schuldlose Fristversäumnis
dann anzunehmen ist, wenn die Behörde einen Antragsteller
nicht auf das Optionsrecht hingewiesen hat, obwohl dieser
innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG Angaben
gemacht hat, die die Möglichkeit eines Erklärungserwerbes nahe
legen.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 B
91/97 -, StAZ 1997, 382; Senatsurteil vom 9. Oktober
1997 - 25 A 854/94 - UA S. 20 ff.

23

Auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die
"Nachfrist" des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 noch nicht
abgelaufen war, als er im Mai 1992 seinen Antrag auf Aufnahme
als Spätaussiedler stellte, hat er im Aufnahmeantrag keine
Angaben gemacht, die das Bundesverwaltungsamt hätten
veranlassen können oder müssen, ihn auf die Möglichkeit eines
Erklärungserwerbes hinzuweisen. So hat er von seiner
Großmutter K. F. behauptet, sie habe (erst)
1989 anlässlich ihrer Übersiedlung nach Deutschland die
deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Einen Aufenthalt der
Großmutter im Gebiet des Deutschen Reiches im Jahr 1944 oder
1945 erwähnte er nicht. Vielmehr gab er an, die Großmutter
habe sich von 1941 bis 1956 in "Kommandantur-haft"
befunden.

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Es bestehen auch nicht deshalb ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses,
weil das Verwaltungsgericht für die erste anberaumte mündliche
Verhandlung den Kläger persönlich geladen hatte. Die Anordnung
des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten nach § 95 Abs.
1 Satz 1 VwGO steht im Ermessen des Gerichts. Sie kann viele
Gründe haben und bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Gericht
von hinreichenden Erfolgsaussichten der Sache ausgeht.

25

Der Rechtssache kommt auch nicht die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) zu. Die Zulassung der Beschwerde wegen
grundsätzlicher Bedeutung kommt bei einem Prozesskostenhilfe
versagenden Beschluss erster Instanz nur dann in Betracht,
wenn es um eine klärungsbedürftige Frage des
Prozesskostenhilferechts geht. Möglicherweise
klärungsbedürftige Fragen des materiellen Rechts, auf die sich
der Kläger hier allein beruft, sind im
Prozesskostenhilfeverfahren nicht klärungsfähig.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 1999 -
17 E 708/98 , vom 21. Januar 1998 - 24 E 657/97 -
und vom 17. April 1997 - 22 E 327/97 -.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO,
127 Abs. 4 ZPO.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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