Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-10, Aktenzeichen 4 K 1991/01.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0310.4K1991.01A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 25.7.2001 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG seien hinsichtlich der Russischen
Föderation gegeben.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte. Ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Der Beigeladene stammt aus dem Bereich der Russischen Föderation. Am 18.12.2000
reiste er nach eigenen Angaben in die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Am 20.12.2000 stellte er einen Asylantrag.

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Eine persönliche Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fand am 27.12.2000 statt.

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Durch Bescheid vom 25.7.2001 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des Beigeladenen
als Asylberechtigten ab, stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Russischen Föderation gegeben seien.

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Am 17.8.2001 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 25.7.2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

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Der Beigeladene ist auf die Beiziehung der Generalakten der Kammer mit Nachrichten
aus der Russischen Föderation hingewiesen worden.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet. Denn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind
vorliegend nicht gegeben.

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Gemäß jener Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen im Falle
des Beigeladenen vorliegen.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beigeladene in der Zeit vom 15.11.1999 bis zum
18.12.1999 tatsächlich in einem russischen Lager in U. untergebracht und dort
mehrfach misshandelt worden ist. Denn der Beigeladene hat diese - von ihm beim Bundesamt
angegebenen - Beeinträchtigungen nicht zum Anlass genommen, alsbald seine Heimat zu
verlassen. Vielmehr ist er nach seiner Entlassung noch für die Dauer von immerhin etwa
einem Jahr in der Russischen Föderation geblieben. Dafür, dass ihm eine Ausreise zu einem
früheren Zeitpunkt nicht möglich oder zumutbar war, ist vom Beigeladenen beim Bundesamt
nichts vorgebracht worden und für das Gericht nichts ersichtlich. Hiernach ist davon
auszugehen, dass die vom Beigeladenen geltend gemachten Beeinträchtigungen im November
und Dezember 1999 für die Ausreise im Dezember 2000 nicht kausal geworden sind.

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Abgesehen hiervon hätte der Beigeladene etwaigen (weiteren) Beeinträchtigungen und
Bedrohungen in Tschetschenien entgehen können, indem er sich in einem von Tschetschenien
weit entfernt gelegenen Gebiet der Russischen Föderation niedergelassen hätte; eine derartige
Möglichkeit besteht für ihn zurzeit weiterhin.

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Art. 27 der russischen Verfassung garantiert jedem, der sich legal auf dem Territorium der
Russischen Föderation aufhält, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes. Dieses Recht
ist in der Praxis allenfalls dadurch eingeschränkt, dass eine Pflicht zur Registrierung bei der
Wohnsitznahme besteht. Registrierungen sind mit den früher bei Wohnsitznahmen
erforderlichen Erlaubnissen nicht vergleichbar; sie können jedoch in den Großstädten wie
Moskau und St. Petersburg recht teuer sein und stellen daher de facto für viele Flüchtlinge ein
Zuzugshindernis dar. Dennoch halten sich selbst in Moskau Zehntausende von Flüchtlingen
kaukasischer Herkunft (u.a. Tschetschenen) auf, und zwar illegal ohne Registrierung. Dies ist
wegen der nur eingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten in der Stadt Moskau nicht
sonderlich schwierig; ferner lassen sich Probleme mit den Sicherheitsbehörden durch Zahlung
von Bestechungsgeldern üblicherweise vermeiden. Das Institut der "Propiska"
(Zuzugsgenehmigung) ist abgeschafft.

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Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.08.1998
an das VG Weimar.

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Außerhalb der großen Ballungsgebiete Moskau und St. Petersburg ist es für Flüchtlinge
einfacher, Wohnraum zu erhalten.

19

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.11.2000
an das VG Schleswig.

20

Insgesamt ist es damit für einen Bewohner der Russischen Föderation in der Regel sehr
wohl möglich, seinen Heimatort zu verlassen, sich in anderen - evtl. von seinem bisherigen
Heimatort weit entfernt liegenden - Regionen des äußerst weitläufigen Gebiets der russischen
Föderation niederzulassen und dort zumindest ein gesichertes Existenzminimum zu
finden.

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Vgl. hierzu die Auskünfte des Auswärtigen Amtes
vom 16.09.1996 an das VG Braunschweig, vom 25.11.1996
an das VG Frankfurt (Oder), vom 09.12.1996 an das
VG Schleswig, vom 21.07.1998 an das VG Neustadt an der
Weinstraße, vom 15.09.1998 an das OVG NW und vom 30.06.2000 an das
VG Stuttgart.

22

Es ist davon auszugehen, dass in der Russischen Föderation eine landesweite unmittelbare
oder mittelbare staatliche Verfolgung bestimmter Personen(gruppen) wegen ihrer Rasse,
Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung nicht (mehr) stattfindet.

23

Die russische Verfassung, die eine Demokratie präsidialen Zuschnitts begründete, enthält
ein umfassendes Diskriminierungsverbot (Art. 2) und garantiert die klassischen Menschen-
und Freiheitsrechte, u. a. die Religionsfreiheit (Art. 28) und die Meinungsfreiheit (Art. 29).
Die Achtung dieser Grundrechte ist in der Praxis zumeist gewährleistet; allerdings ist die
Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit unübersehbar. Weltanschauliche
Neutralität des Staates und politischer Pluralismus haben ein Klima geschaffen, in dem
politische und religiöse Bekenntnisse und Betätigungen im Regelfall keinen Beschränkungen
unterworfen sind. Politische Gruppierungen, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen
können sich in der Russischen Föderation betätigen und artikulieren. Die
Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sind grundsätzlich nicht
eingeschränkt.

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Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung gibt es nicht. In der Praxis werden jedoch
kaukasische oder mittelasiatische Minderheiten in überwiegend russisch besiedelten Gebieten
der Russischen Föderation faktisch benachteiligt, z.B. durch häufigere Personenkontrollen in
Moskau und durch administrative Schwierigkeiten insbesondere beim Zuzug. Gelegentliche
Übergriffe von Seiten Dritter sind dem Staat weder unmittelbar noch mittelbar zuzurechnen;
sie wurden mehrmals vom Präsidenten öffentlich verurteilt.

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Vgl. Lageberichte Russische Föderation des
Auswärtigen Amtes vom 22.05.2000 und 28.08.2001.

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Auf Grund der obigen Ausführungen ist anzunehmen, dass der Beigeladene in den von
Tschetschenien weiter entfernt gelegenen Regionen der Russischen Föderation vor (weiterer)
relevanter Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG hinreichend sicher ist und ihm dort
auch keine Nachteile und Risiken drohen, die nach ihrer Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutverletzung aus politischen Gründen vergleichbar sind. Im Falle eines möglichen
Wohnsitzwechsels in ein völlig anderes Gebiet der Russischen Föderation wäre der
Beigeladene auch keiner - in Tschetschenien so nicht bestehenden - existenziellen Gefährdung
ausgesetzt.

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Dabei geht das Gericht davon aus, dass jedenfalls der Vortrag des Beigeladenen beim
Bundesamt, er habe tschetschenische Rebellen mit Mehl, anderen Lebensmitteln und von ihm
angekauften Waffen versorgt, nicht den Tatsachen entspricht. Dieser Vortrag wirkt nämlich
auffällig detailarm, blass, lebensfremd und "gegriffen"; er lässt in keiner Weise erkennen,
dass der Beigeladene von wirklich Erlebtem berichtet. Insbesondere ein Handel mit Waffen
und deren Abgabe an tschetschenische Kämpfer wäre in Tschetschenien eine äußerst brisante
Angelegenheit gewesen. Hätten die russischen Behörden tatsächlich vermutet, der
Beigeladene habe tschetschenische Rebellen u.a. mit Waffen versorgt, würden sie den
Beigeladenen nicht aus dem Lager entlassen, sondern in Haft behalten und strafrechtlich
und/oder in anderer Weise massiv verfolgt haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154, 159, 162 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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