Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-20, Aktenzeichen 5 K 3442/05
ECLI:DE:VGD:2005:1020.5K3442.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes I 28 in X.

3

Die Stadt X erhebt für die Benutzung ihrer Abwasseranlagen getrennte Schmutz-
und Niederschlagswassergebühren nach Maßgabe ihrer Satzung über die Erhebung
von Anschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für die
Grundstücksanschlüsse in der Stadt X vom 18. Dezember 2002 in den für die
betroffenen Jahre geltenden Fassungen (EGS).

4

Für die Jahre 2003 und 2004 zog der Beklagte die Kläger zu
Grundbesitzabgaben heran. Dabei hatte er die Kläger in den bestandskräftig
gewordenen Bescheiden vom 31. Januar 2003 und 30. Januar 2004 u.a. zu
Abwasserbeseitigungsgebühren - Schmutzwasser -veranlagt, ohne aber zugleich
Niederschlagswassergebühren festzusetzen.

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Erst mit Bescheid vom 1. Oktober 2004 zog der Beklagte die Kläger wegen ihres
Grundstückes für die Jahre 2003 und 2004 nachträglich auch zu
Niederschlagswassergebühren in Höhe von zunächst insgesamt 505,64 Euro heran.
Bemessungsgrundlage war jeweils eine bebaute Fläche von 83 qm bzw. eine
befestigte Fläche von 73 qm. Diese Flächen hatte der Beklagte auf der Grundlage
katastermäßiger Einmessungen als gebührenwirksam geschätzt, nachdem die
Kläger ihm einen Flächenerfassungsbogen nicht zurückgesandt hatten, auf dem die
angeschlossenen bebauten bzw. versiegelten Flächen angegeben werden sollten,
von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.

6

Gegen den Nacherhebungsbescheid vom 1. Oktober 2004 legten die Kläger
durch Schreiben vom 5. Oktober 2004 mit der Begründung Widerspruch ein, die
Grundbesitzabgabenbescheide für die Jahre 2003 und 2004 seien bestandskräftig
geworden. Änderungen seien nur nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO)
zulässig. Ferner gaben die Kläger nun auf einem Flächenerfassungsbogen an, ein
Teil der Dachflächen im Umfang von 33 qm und eine versiegelte Fläche von 17 qm
entwässere nicht in den Kanal, sondern in den Garten bzw. in
Regenwassertonnen.

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Mit Bescheid vom 4. Februar 2005 reduzierte der Beklagte daraufhin im Hinblick
auf die Flächenerklärung der Kläger u.a. die Niederschlagswassergebühren für die
Jahre 2003 und 2004. Er setzte die Niederschlagswassergebühren unter
Berücksichtigung einer überbauten Fläche von jetzt 50 qm statt wie bisher 83 qm und
einer versiegelten Fläche von jetzt 56 qm statt wie bisher 73 qm auf einen
verminderten Betrag von insgesamt 343,58 Euro für die beiden hier in Rede
stehenden Jahre fest.

8

Mit Schreiben vom 13. Februar 2005, beim Beklagten eingegangen am 15. April
2005, erhoben die Kläger auch gegen diesen Bescheid insoweit Widerspruch, als es
darin um die Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2003
und 2004 geht. Sie führten aus, die Abgabenordnung lasse auch unter
Berücksichtigung der Regelungen des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) eine
Änderung der bestandskräftigen einheitlichen Bescheide, durch die die
Grundbesitzabgaben zu Beginn der Jahre 2003 und 2004 insgesamt festgesetzt
worden seien, nicht zu. Es habe sich dabei insoweit um begünstigende
Verwaltungsakte gehandelt, als sie darauf vertrauen durften, dass der Beklagte einen
Anspruch allein auf den damals festgesetzten Betrag von Grundbesitzabgaben
gehabt habe. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme dieser Bescheide lägen
nicht vor.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch
gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2004 als unbegründet zurück. Er führte im
Wesentlichen aus, dass er keinen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, aus dem
die Kläger hätten schließen dürfen, dass er durch die Festsetzung der
Grundbesitzabgaben zu Beginn der Jahre 2003 und 2004 ohne Erwähnung der
Niederschlagswassergebühren auf deren Erhebung habe verzichten wollen.

10

Zur Begründung der am 3. August 2005 erhobenen Klage wiederholen die Kläger
im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag.

11

Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 1. Oktober 2004 in der
Fassung des Bescheides vom 4. Februar 2005 - soweit darin
weiterhin Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2003 und
2004 erhoben werden - und den Widerspruchsbescheid vom 5.
Juli 2005 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide
entgegen.

16

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht konnte gemäß § 87a Abs. 2, 3 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten
sich hiermit einverstanden erklärt haben.

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den
Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2003 und 2004 bilden §§ 1, 2, 4 und 6
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit §§ 1 - 3, 6 und 9 - 12 der Satzung über die Erhebung von
Anschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für die
Grundstücksanschlüsse in der Stadt X vom 18. Dezember 2002 (für das Jahr 2003)
und in der Fassung der 1. Änderung vom 18. Dezember 2003 (für das Jahr 2004)
(EGS).

22

Danach ist der Gebührenanspruch für die Veranlagungszeiträume der Jahre
2003 und 2004 in der Höhe entstanden, in der die Niederschlagswassergebühren
durch Bescheid vom 4. Februar 2005 ermäßigt festgesetzt worden sind.
Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzungsbestimmungen, die
der Heranziehung zugrunde liegen, oder gegen die individuelle Heranziehung der
Kläger zu den Gebühren dem Grunde und der Höhe nach sind weder geltend
gemacht noch - soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet -
ersichtlich.

23

Zwischen den Beteiligten allein streitig ist die Frage, ob der Beklagte mit den
angefochtenen Bescheiden die Kläger nachträglich zur Zahlung von
Niederschlagswassergebühren für die streitgegenständlichen Zeiträume heranziehen
durfte, nachdem er es versäumt hatte, auch diesen Gebührenanspruch zugleich mit
anderen Grundbesitzabgaben geltend zu machen, die er zu Beginn der jeweiligen
Kalenderjahre für das Grundstück gegenüber den Klägern durch bestandskräftig
gewordene Bescheide festgesetzt hatte.

24

Die Nachveranlagung zu den Niederschlagswassergebühren begegnet als
solche - entgegen der Auffassung der Kläger - aber ebenfalls keinen rechtlichen
Bedenken. Die Bestandskraft eines vorangegangenen Abgabenbescheides, durch
den eine tatsächlich entstandene Gebührenschuld noch nicht in vollem Umfang
ausgeschöpft worden ist, steht dem Erlass eines weiteren Bescheides nicht
entgegen, durch den die noch ausstehende Gebührenforderung nacherhoben wird.
Ein Abgabenbescheid, der die Abgabe zu niedrig festsetzt, enthält grundsätzlich
nicht die Erklärung der Behörde, die Abgabe nicht mehr in voller Höhe erheben zu
wollen. Es besteht nämlich kein verständiger Grund für die Annahme, in Fällen der
hier in Rede stehenden Art wolle die Behörde ihre ursprünglich nicht ausgeschöpften
Rechte nicht wahrnehmen. Wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der
Abgabenerhebung lässt sich einer ursprünglich unvollständigen Erhebung ein
unausgesprochener Wille, darüber hinausgehende, aber entstandene
Abgabenforderungen nicht mehr geltend machen zu wollen, nicht entnehmen. Mithin
ist der gebührenwirksame Sachverhalt durch die nur teilweise Festsetzung des
tatsächlich entstandenen Anspruchs durch den Beklagten in den früheren - die hier in
Rede stehenden Zeiträume erfassenden - bestandskräftigen
Festsetzungsbescheiden nicht abschließend geregelt worden. Der bestandskräftige
vorangegangene Abgabenbescheid stellt sich daher auch nicht als begünstigender
Verwaltungsakt dar mit der Folge, dass die Nacherhebung nicht den für die
Rücknahme oder den Widerruf begünstigender Verwaltungsakten bestehenden - ein
Vertrauensinteresse berücksichtigenden - Einschränkungen nach §§ 130 und 131
AO unterliegt. Die für das Steuerrecht nach § 172 ff. AO vorgesehenen
Einschränkungen bei der Änderung bestandskräftiger Verwaltungsakte gelten für das
Kommunalabgabenrecht nicht. Der Gesetzgeber hat in § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG auf
diese Bestimmungen - bewusst - nicht verwiesen, so dass sie auf die Festsetzung
von Kommunalabgaben mit der Folge nicht anzuwenden sind, dass bestandskräftige
Abgabenbescheide auch dann geändert werden können, wenn sie - wie hier - weder
nur vorläufig ergangen noch unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt sind. Mit
der Nacherhebung schöpft der Abgabengläubiger also nur aus, was ihm von Rechts
wegen zusteht, ohne dass dem verfahrensrechtliche Hindernisse
entgegenstünden.

25

Vgl. ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen; so schon OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A
1503/81 -, KStZ 1983, 172 f.; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW, 5.
Auflage, 2002, Rdnr. 457, m.w.N., aus der Rechtsprechung.

26

Der Gebührenanspruch ist zudem weder verjährt (a.) noch verwirkt (b.).

27

a. Die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2003 und
2004 war auch nicht deshalb dem Grunde nach ausgeschlossen, weil die
Gebührenansprüche des Beklagten für diese Veranlagungszeiträume gemäß § 12
Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m. § 47 AO durch Verjährung erloschen gewesen wären.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO ist eine
Abgabenfestsetzung - erst dann - nicht mehr zulässig, wenn die zur (Festsetzungs-)
Verjährung führende Festsetzungsfrist abgelaufen ist; diese Frist beträgt vier Jahre.
Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch
entstanden ist. Die Fristberechnung richtet sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG i. V.
m. § 108 AO und §§ 187 ff. BGB, so dass die Frist mit Ablauf des vierten Jahres
nach dem Jahr der Entstehung des Anspruchs endet. Daher war noch nicht einmal
die Festsetzungsfrist für die das Jahr 2003 betreffenden Gebührenansprüche
verstrichen, als der Beklagte den Nachveranlagungsbescheid vom 1. Oktober 2004
erließ.

28

Da der Gebührengläubiger mit dem Entgelt für seine Entwässerungsleistung nur
das fordert, was ihm von Rechts wegen zusteht, ist für das Entstehen und Verjähren
der Gebührenschuld die Frage ohne Belang, aus welchen Gründen der Beklagte
nicht auch die Niederschlagswassergebühren zeitnah mit ihrer Entstehung in voller
Höhe erhoben hat.

29

b. Der Beklagte hat die nachveranlagten Gebühren auch nicht etwa deshalb
verwirkt, weil er die erhöhten Gebühren teilweise erst nach Ablauf des jeweiligen
Veranlagungszeitraums geltend gemacht hat.

30

Die Verwirkung einer Forderung etwa mit der Begründung, sie sei erst kurz vor
Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht worden, scheidet aus. Abgesehen vom
Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren der
Abgabenschuldner annehmen durfte und angenommen hat, der Abgabengläubiger
werde seine Forderung nicht mehr geltend machen. Nur dann könnte das
Geltendmachen der Forderung als Verstoß gegen Treu und Glauben und damit als
rechtsmissbräuchlich erscheinen. Derartige besondere Umstände liegen aber hier
nicht vor. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es dem Gebührengläubiger
nicht, die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Verjährungs- und Festsetzungsfrist bis
zu ihrem Ablauf wahrzunehmen. Wie bereits dargelegt, durften die Kläger auch aus
dem Umstand, dass sie in den ursprünglichen Grundbesitzabgabenbescheiden nicht
zu Niederschlagswassergebühren herangezogen worden waren, nicht schließen, der
Beklagte werde sie für die von diesen Bescheiden betroffenen Zeiträume nicht mehr
zu Niederschlagswassergebühren heranziehen. Dies gilt um so mehr, als ihnen
schon aufgrund des ihnen im Jahre 2002 übersandten - von ihnen trotz Erinnerung
allerdings nicht zurückgesandten -Selbsterklärungsbogens (=
Flächenerfassungsbogen) bereits im Zeitpunkt der Bekanntgabe der
vorhergehenden, die streitigen Veranlagungszeiträume betreffenden
Grundabgabenbescheide klar sein musste, dass dem Beklagten auch für die
Ableitung des Niederschlagswassers in die öffentliche Kanalisation noch weitere
Gebührenansprüche ihnen gegenüber zustehen dürften.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

33