Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-20, Aktenzeichen 15 K 3699/03
ECLI:DE:VGGE:2006:0120.15K3699.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor das beklagte Amt
Sicherheit in erforderlicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1968 geborene Kläger nahm zum Wintersemester
1996/1997 ein Studium der Ökologie an der Universität - Gesamthochschule
F. - auf und erhielt von dem beklagten Amt für die Bewilligungszeiträume
von Oktober 1996 bis September 1997, von Oktober 1997 bis September
1998 und von Oktober 1998 bis September 1999 Ausbildungsförderung
jeweils in Höhe des Gesamtbedarfs.

3

Am 19. April 2000 erreichte der Weiterförderungsantrag des Klägers das
beklagte Amt. Das zu den Antragsunterlagen gehörige Formblatt 1/98 ist in
den Zeilen 89 ff. dahingehend ausgefüllt, daß die dort für die Eintragung des
Vermögens sowie der Schulden und Lasten des Auszubildenden zur Zeit der
Antragstellung vorgesehenen Felder durchgestrichen sind. Mit Bescheid vom
28. September 2000 bewilligte das beklagte Amt dem Kläger daraufhin für
den Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001
Ausbildungsförderung in Höhe des Gesamtbedarfs. Die bewilligten Beträge
von insgesamt 4.740,00 DM zahlte das beklagte Amt dem Kläger aus.

4

Nach einem Aktenvermerk vom 9. September 2002 hat eine Anfrage des
beklagten Amts beim Bundesamt für Finanzen gemäß § 45 d des
Einkommensteuergesetzes (EStG) ergeben, daß für den Kläger im Meldejahr
2001 ein an die Sparkasse F. gerichteter Freistellungsauftrag über 374,00
DM entsprechend 191,22 Euro vorlag. Das beklagte Amt bat den Kläger
deshalb, sein gesamtes Kapitalvermögen zur Zeit der Stellung seiner
Förderungsanträge mitzuteilen.

5

Daraufhin erklärte der Kläger unter dem 26. September 2002
folgendes:

6

Er habe am 29. Februar 2000 bei der Sparkasse F. ein Depot
eingerichtet, dessen damaliger Kurswert 9.779,15 DM ausgemacht habe und
dessen Zinserträge der Freistellungssumme von 191,22 Euro entsprächen.
Leider habe er versäumt, dem beklagten Amt diesen Sachverhalt bei
Antragstellung mitzuteilen; nach seiner Kenntnis habe der nicht anrechenbare
Freibetrag im Jahre 2001 aber bei 5.112,92 Euro gelegen, welche die von ihm
in das Depot eingezahlte Summe überschritten hätten. In der beigefügten
Kaufabrechnung über einen Wertpapierauftrag vom 29. Februar 2000
bestätigt die Sparkasse F. dem Kläger den an diesem Tag getätigten
Erwerb von Wertpapieren (Inhaberschuldverschreibungen) mit einem
Nennwert von 5.000,00 Euro und einem Kurswert von 9.779,15 DM. Auf
Rückfrage des beklagten Amts dazu, aus welchen Mitteln er diesen Kauf
habe finanzieren können, erläuterte der Kläger, daß das dafür verwendete
Geld ein Geschenk dargestellt habe, das er und seine damalige Verlobte und
heutige Ehefrau, Frau Astrid Q. , von ihren Familien zur Verlobung
bekommen hätten und das ihnen zu gleichen Teilen gehöre. Daher seien sie
davon ausgegangen, daß die Summe sich im Rahmen des Freibetrages
gehalten habe. Aufgrund falscher Informationen durch das
Ausbildungsförderungsamt sei das Kapital nur auf seinen, des Klägers,
Namen angelegt worden.

7

Mit Bescheid vom 21. November 2002 setzte das beklagte Amt die dem
Kläger für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 zu
gewährende Ausbildungsförderung neu dahingehend fest, daß Leistungen nur
in Höhe von 81,87 Euro im Monat bewilligt würden; im übrigen hob das Amt,
gestützt auf § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), den
früheren Bewilligungsbescheid auf und verlangte von dem Kläger gemäß § 50
Abs. 1 SGB X die Erstattung von 1.932,30 Euro.

8

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit folgender Begründung
ein:

9

Aus Anlaß seiner am 20. Februar 2000 erfolgten Verlobung mit Frau
Astrid Q. hätten er und Frau Q. von jeder ihrer Mütter 5.000,00 DM in
bar, d.h. insgesamt 10.000,00 DM, geschenkt gekommen. Sie hätten
vereinbart, das Geld gemeinsam bei einer Bank anzulegen. Da er, der Kläger,
bereits ein Konto bei der Sparkasse F. besessen habe, sei das der
Einfachheit halber dort unter seinem Namen geschehen. Im Innenverhältnis
habe der Betrag aber völlig eindeutig jedem von ihnen zur Hälfte
zugestanden. Hinsichtlich einer Summe von 5.000,00 DM seien also er, der
Kläger, Treunehmer und Frau Q. Treugeberin gewesen. Somit habe er
stets mit einem Verlangen nach Herausgabe des Treuguts gemäß § 667 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) rechnen müssen. Bevor er die etwa
10.000,00 DM am 29. Februar 2000 bei der Sparkasse F. angelegt habe,
habe er sich ferner beim Studentenwerk wegen der dortigen Freibeträge
erkundigt und dabei erfahren, daß der auf ihn entfallende Freibetrag pro
Person 6.000,00 DM ausmache. Deshalb habe er zusammen mit Frau Q.
in der geschilderten Weise disponiert.

10

Dementsprechend sei der Bewilligungsbescheid vom 28. September 2000
nicht rechtswidrig gewesen; denn der Umstand, daß ein Anlagebetrag von
5.000,00 DM Frau Q. gehöre, führe infolge der zwischen ihnen
verabredeten Treuhand zu einer Verbindlichkeit aus § 667 BGB, die gemäß §
28 Abs. 3 BAföG von seinem Vermögen abzuziehen sei. Zudem habe er als
Kontoinhaber seiner damaligen Verlobten und heutigen Ehefrau eine
Bruchteilsberechtigung und damit einen Ausgleichsanspruch in Höhe des
hälftigen Guthabens eingeräumt. Überdies folge aus der
Verwaltungsvorschrift zu § 27 BAföG, wonach an Dritte „verschobenes"
Vermögen gleichwohl anzurechnen sei, daß die Förderungsverwaltung eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise zulasten des Auszubildenden anerkenne;
dann müsse eine solche Betrachtungsweise aber auch zugunsten des
Auszubildenden gelten. Daher habe die seinerzeit für ihn angelegte Summe
von 5.000,00 DM den Freibetrag von 6.000,00 DM nicht überstiegen.

11

Außerdem habe er die Angaben im Förderungsantrag weder vorsätzlich
noch grob fahrlässig gemacht. So sei er davon ausgegangen, daß ihm das
angelegte Vermögen zu einem Teil von 5.000,00 DM, für den er nur
Treuhänder seiner Ehefrau gewesen sei, weder steuerrechtlich noch
förderungsrechtlich zugeordnet werden könne, § 39 der Abgabenordnung
(AO) entsprechend. Darüberhinaus habe er beim Studentenwerk telefonisch
nach der Höhe des Freibetrages gefragt, wobei man ihm ausdrücklich
mitgeteilt habe, daß dieser sich auf 6.000,00 DM pro Person belaufe.

12

Soweit ein Mitarbeiter des Studentenwerks ihn seinerzeit falsch beraten
habe, stehe ihm überdies gegenüber dem Studentenwerk als
Anstellungskörperschaft des Auskunftgebers ein sozialrechtlicher
Wiederherstellungsanspruch zu, mit dem er aufrechne. Der Schaden, den das
beklagte Amt mit 1.932,30 Euro beziffere, sei erst durch diese Fehlinformation
verursacht worden; denn bei richtiger Auskunft hätte er das Geld für seine
damalige Verlobte und für sich selbst je zur Hälfte angelegt.

13

Schließlich werde vorsichtshalber beantragt, das auf seine Ehefrau
entfallende Kapital von 5.000,00 DM gemäß § 29 Abs. 3 BAföG zur
Vermeidung einer unbilligen Härte für die Jahre 2000 und 2001
anrechnungsfrei zu lassen.

14

Dem Widerspruchsschreiben beigefügt waren je eine schriftliche
Bestätigung der Frau Heide S. und der Frau Anke Q. vom 11.
Dezember 2002; danach hat die jeweilige Verfasserin dem Kläger und seiner
heutigen Ehefrau zur Verlobung im Jahr 2000 - zusammen bzw. der Ehefrau
alleine - einen Betrag von 5.000,00 DM geschenkt. In einer weiteren
schriftlichen Erklärung wiederholt Frau Astrid Q. das Vorbringen des
Klägers im wesentlichen; insbesondere führt sie aus, daß man dem Kläger im
Jahre 2000 aufgrund einer telefonischen Anfrage beim Amt für
Ausbildungsförderung mitgeteilt habe, daß der Freibetrag mit 6.000,00 DM
pro Person anzusetzen sei. Bei dem Gespräch, dessen Datum sie nicht mehr
genau wisse, sei sie anwesend gewesen.

15

Auf einen Hinweis des beklagten Amtes, wonach von dem behaupteten
Treuhandverhältnis nicht ausgegangen werden könne, weil derartige
Vereinbarungen zwischen Angehörigen, d.h. auch Verlobten, in formaler
Hinsicht dem Fremdvergleich entsprechen müßten, machte der Kläger weiter
geltend, daß die Fremdvergleichskriterien dazu dienten, im Steuerrecht
unangemessene Verlagerungen von Zinseinkünften in geringer Höhe zu
erfassen, während es hier um das Kapital selbst gehe, das unstreitig schon
kraft Gesetzes (§ 667 BGB) und unabhängig von einem Vertrag seiner
Ehefrau zustehe. Daß sein Vermögen mit dem gesetzlichen Anspruch nach
dieser Vorschrift belastet sei, sei gemäß § 28 Abs. 3 BAföG zu
berücksichtigen.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2003, zugestellt am 26. Juni
2003, wies die Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - den
Widerspruch als unbegründet zurück. Der angegriffene Bescheid sei nach §
45 SGB X rechtmäßig.

17

Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde vor allem aus, daß der
Kläger, der den hier in Rede stehenden Gesamtbetrag auf einem eigenen
Konto angelegt habe, aus der insoweit maßgeblichen Sicht der Sparkasse
auch Eigentümer des Gesamtguthabens geworden sei, unabhängig davon, ob
die Hälfte des Kapitals seiner heutigen Ehefrau zustehe. Des weiteren liege
kein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG vor;
denn der Kläger habe objektiv die Möglichkeit besessen, auf das Kapital
zuzugreifen, um damit seine Ausbildung zu finanzieren. Im übrigen seien die
Vermögensteile, die dem Kläger von seiner Ehefrau treuhänderisch
überlassen worden seien, nicht als seine Schulden anzuerkennen. Bei
Antragstellung am 19. April 2000 sei der Kläger einer solchen Forderung noch
nicht konkret ausgesetzt gewesen. Die vom ihm angenommene
Herausgabepflicht nach § 667 BGB könne auch ihrer Unbestimmtheit wegen
förderungsrechtlich nicht als Schuldverpflichtung bewertet werden. Zudem
habe der Kläger grob fahrlässig i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gehandelt;
denn ungeachtet der von ihm behaupteten telefonischen Nachfrage beim Amt
für Ausbildungsförderung, wozu kein Aktenvermerk vorliege, habe er nicht,
wie in dem Formblatt verlangt, sein Gesamtvermögen und seine eventuellen
Schulden separat aufgeführt, sondern die Bewertung des Fachamts durch
seine eigene Einschätzung ersetzt, die nicht einmal auf einer Besprechung
konkreter Unterlagen, sondern auf einer mündlichen Erörterung beruht haben
solle. Schließlich sei unter den gegebenen Umständen das öffentliche
Interesse an der Erstattung der zu Unrecht erbrachten Förderungsbeträge
höher einzustufen als das private Interesse des Klägers, die ihm nicht
zustehenden Leistungen zu behalten.

18

Am 28. Juli 2003 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft und im übrigen folgendes
vorträgt:

19

Die Grundsätze über den steuerrechtlichen Fremdvergleich seien hier
nicht heranzuziehen; denn dabei gehe es darum, Betriebsausgaben von den
steuerlich irrelevanten Kosten abzugrenzen, um steuerliche
Scheingestaltungen mit dem Ergebnis nicht ernsthaft gewollter Verlagerungen
von Einkünften, mit denen dann Zinsen erwirtschaftet würden, zu vermeiden.
Bei einem Scheitern des Fremdvergleichs werde die Übertragung des zur
Erzielung von Einkünften dienenden Kapitals steuerrechtlich nicht anerkannt;
das würde hier jedoch bedeuten, daß der seiner Ehefrau zustehende Anteil
des angelegten Betrages erst recht dieser selbst zuzuordnen sei. Das
beklagte Amt könne nicht einerseits die Entstehung eines
Treuhandverhältnisses und andererseits den Herausgabeanspruch seiner
Ehefrau leugnen. Deren Anteil an der Gesamtsumme sei ihm, dem Kläger,
gerade nicht geschenkt, sondern zur gemeinsamen Anlage anvertraut
worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe
entschieden, daß eine Verbindlichkeit i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG bereits dann
vorliege, wenn der Schuldner ernsthaft mit der Geltendmachung der Schuld
oder Last rechnen müsse. Daher müsse die Förderungsverwaltung auch
solche Rechtsbeziehungen vermögensmindernd anerkennen, die nicht in
schriftliche Form gegossen seien, zumal die Herausgabepflicht des
Treuhänders schon aus § 667, § 812 BGB folge.

20

Im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31.
Januar 2005 - 11 K 7239/03 - macht der Kläger im übrigen geltend, daß sein
Verhältnis zur Finanzverwaltung hier schon deshalb keine Rolle spiele, weil er
nicht beabsichtigt habe, Steuern zu hinterziehen, zumal sein
Freistellungsauftrag zur Zeit der Beantragung von Förderungsleistungen
bereits vier Jahre alt gewesen sei.

21

Schließlich übersendet der Kläger den unter dem 24. Januar 2005 zur
Dokumentation in der vorliegenden Angelegenheit schriftlich bestätigten
Treuhandvertrag betreffend das Verlobungsgeschenk für Frau Astrid Q.
in Höhe von 5.000,00 DM sowie eine Kopie des von ihm an die Sparkasse
F. für seine dort anfallenden Zinseinnahmen bis zur Höhe von 6.100,00
DM gerichteten Freistellungsauftrages für Kapitalerträge vom 18. Juni 1996;
dieser Auftrag sei im September 2002 aufgrund seiner Heirat geändert
worden.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Bescheid des beklagten Amts vom 21. November 2002 betreffend die
Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung -
vom 24. Juni 2003 aufzuheben,

24

die Beiziehung seines Prozeßbevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

25

Das beklagte Amt beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Das Amt bezieht sich auf die angegriffenen Bescheide und betont vor
allem, daß von dem Bestehen einer berechtigten Forderung der heutigen
Ehefrau gegenüber dem Kläger i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG nicht ausgegangen
werden könne. Etwas anderes als eine Schenkung sei nicht nachgewiesen.
Eine rechtlich konkretisierte Forderung i.S.d. diesbezüglichen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen bestehe nicht. Auch bei Berücksichtigung des inzwischen erstellten
Treuhandvertrags vom 24. Januar 2005 lasse sich kein Aspekt erkennen,
unter dem der Kläger ernstlich mit der Geltendmachung einer behaupteten
Forderung seiner damaligen Verlobten hätte rechnen müssen.

28

Die Staatsanwaltschaft F. hat auf die Anzeige des beklagten Amtes hin
gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses im Hinblick
auf das vorliegende Verfahren gemäß § 154 d der Strafprozeßordnung
vorläufig eingestellt. Im übrigen hat die Staatsanwaltschaft zu dem hier
maßgeblichen Sachverhalt noch u.a. folgendes ermittelt:

29

Nach einer Auskunft der Sparkasse F. vom 22. Oktober 2004 habe der
Kläger dort - abgesehen von einem Geschäftsgirokonto und dem am 29.
Februar 2000 eröffneten Depotkonto - über ein Privatgirokonto und über ein
Sparbuch verfügt, auf denen am 19. April 2000 Guthaben von 1.773,85 DM
sowie 9,02 DM verbucht gewesen seien.

30

Wie die Sparkasse F. auf die Anfrage des Gerichts am 6. Dezember
2005 telefonisch mitgeteilt hat, sind die Inhaberschuldverschreibungen, die
der Kläger am 29. Februar 2000 erworben hat, erstmals am 25. Februar 2000
aufgelegt worden.

31

Ergänzend wird auf die durch das beklagte Amt übersandten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Der
angegriffene Bescheid des beklagten Amts vom 21. November 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 24. Juni 2003 erweisen
sich, soweit das Gericht sie zu überprüfen hat, als rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das
beklagte Amt hat den Bewilligungsbescheid, den der Kläger für den
Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 erhalten hat und der
der Auszahlung der ihm insoweit geleisteten Ausbildungsförderung
zugrundelag, zu Recht zumindest zum Teil zurückgenommen und verlangt
ebenfalls zu Recht zumindest die Erstattung der dem Kläger insoweit
zugeflossenen Förderungsbeträge von 1.932,30 Euro. Die Voraussetzungen
des § 45 SGB X und des § 50 Abs. 1 SGB X als Rechtsgrundlagen für diese
in dem Bescheid enthaltenen Regelungen sind erfüllt.

34

Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden; nach § 45
Abs. 2 Satz 1 SGB X ist die Rücknahme ausgeschlossen, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme schutzwürdig ist; letzteres trifft gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X
in der Regel zu, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder
eine unwiderrufliche Vermögensdisposition getroffen hat, wobei er sich nach §
45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3, Abs. 4 Satz 1 SGB X jedoch auf Vertrauen (u.a.)
dann nicht berufen kann und die Rücknahme daher auch für die
Vergangenheit ausgesprochen werden darf, wenn der Verwaltungsakt auf
Angaben beruht, die er selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher
Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Abs. 2 Satz 3 Nr. 2),
oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge
grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3).

35

Nach der Überzeugung des Gerichts war der als Verwaltungsakt zu
qualifizierende Bescheid vom 28. September 2000, mit dem dem Kläger für
den Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001
Ausbildungsförderung gewährt worden ist, jedenfalls soweit diese Bewilligung
die hier nicht zurückgeforderten 81,87 Euro im Monat überstieg, von Anfang
an mit dem materiellen Recht unvereinbar und daher rechtswidrig; denn die
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen in dieser
Höhe lagen nicht vor. Das folgt daraus, daß dem Kläger zum maßgeblichen
Stichtag eigenes nach §§ 26 ff BAföG anrechnungsfähiges Vermögen
zuzuordnen war, welches ausreichte, um den ihm nach § 13, § 13 a BAföG
zustehenden und über 81,87 Euro im Monat hinausgehenden Gesamtbedarf
zu decken.

36

Gemäß § 11 Abs. 2 BAföG ist auf den nach § 11 Abs. 1 BAföG für den
Lebensunterhalt und die Ausbildung bestimmten Bedarf des Auszubildenden
u.a. dessen eigenes Vermögen anzurechnen; insoweit gelten im einzelnen §
26 bis § 30 BAföG. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG gehören zu dem hier
beachtlichen Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen (Nr. 1)
sowie Forderungen und sonstigen Rechte (Nr. 2). Davon nimmt § 27 Abs. 1
Satz 2 BAföG lediglich diejenigen Gegenstände aus, die der Auszubildende
aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann, während die weiteren in § 27
Abs. 2 BAföG genannten Einschränkungen hier keine Rolle spielen. Zur
Wertbestimmung des Vermögens regelte § 28 BAföG in der bis zum Jahre
2004 anzuwendenden Fassung, daß es bei Wertpapieren auf den Kurswert
am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung ankam (Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2), während bei allen sonstigen Gegenständen der Zeitwert bei
Antragstellung entscheidend war und ist (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2). Hinsichtlich
der Frage, welche Wertpapiere dem Vermögen des Auszubildenden
überhaupt zugehören, war im übrigen stets der Tag der Antragstellung
maßgeblich;

37

vgl. Humborg in Rothe-Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 28
Rdnr. 2, 9 (Stand: November 2002)

38

der Wert neu aufgelegter Wertpapiere richtete sich zur Zeit der früheren
Gesetzesfassung nach dem Tag des Erwerbs durch den
Auszubildenden.

39

Vgl. Humborg, a.a.O., § 28 Rdnr. 9; Teilziffer 28.2.1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz.

40

Von der so ermittelten Summe waren und sind schließlich damals wie
heute die bei Antragstellung vorhandenen Schulden und Lasten abzuziehen
(§ 28 Abs. 3 BAföG).

41

Der Kläger war am 19. April 2000, als sein Förderungsantrag für den
betroffenen Bewilligungszeitraum das beklagte Amt erreichte, Inhaber von
Vermögen i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG - wozu auch Forderungen
aus Giro- und Sparverträgen sowie aus Wertpapierdepots zählen -

42

vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Bundesausbildungsförderungsgesetz,
4. Auflage, § 27 Rdnr. 1; Humborg, a.a.O., 27 Rdnr. 6 (Stand: Januar
2004)

43

in Höhe der Beträge, die an diesem Tag auf den auf seinen Namen
lautenden Konten (Privatgiro- und Sparkonto) bei der Sparkasse F.
verbucht waren zuzüglich des Kurswerts, der dem dortigen Wertpapierdepot
mit den erst im Jahre 2000 ausgegebenen Wertpapieren am 29. Februar
2000, dem Tag des Erwerbs, zuzuordnen war; das ergibt eine Summe von
11.562,02 DM (1.773,85 DM + 9,02 DM + 9.779,15 DM) entsprechend
5.911,57 Euro.

44

Obwohl der Kläger eine Reihe von Gesichtspunkten dafür anführt, daß
dieses Vermögen, soweit es die Wertpapiere betrifft, in Höhe von 5.000,00
DM bzw. von 4.889,58 DM seiner damaligen Verlobten und heutigen Ehefrau,
Frau Astrid Q. , gehört habe, die ihm den Betrag als ihren Anteil aus dem
gemeinsamen Verlobungsgeschenk von 10.000,00 DM zur Anlage bei der
Sparkasse F. anvertraut, aber nicht geschenkt habe, ist nach seinem
weiteren Vorbringen davon auszugehen, daß zivilrechtlicher Inhaber auch des
am 29. Februar 2000 auf seinen Namen errichteten Wertpapierdepots und
damit Gläubiger der entsprechenden Rückzahlungs- und Zinsansprüche allein
er selbst geworden ist. Nach dem Grundsatz der objektiven Auslegung
gemäß § 133, § 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kommt es

45

insofern bei Bankkonten aller Art ausschlaggebend darauf an, wer bei der
Kontoeröffnung der Bank gegenüber als Forderungsberechtigter auftritt oder
bezeichnet wird und somit nach dem erkennbaren Willen des die
Kontoeröffnung beantragenden Kunden unter besonderer Berücksichtigung
des Einzelfalls Gläubiger der Bank werden sollte;

46

vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 2. Februar 1994 -
IV ZR 51.93 -, NJW 1994, 931, vom 15. Juni 2004
- XI ZR 220.03 -, NJW 2004, 2517 (2518), und vom 18. Oktober 1994 - XI ZR
237.93 -, BGHZ 127, 229 (231 f); Finanzgericht (FG) des Saarlandes, Urteil
vom 31. Mai 2001 - 1 K 90/00 -, juris, jeweils m.w.N.

47

diese Voraussetzungen waren hier aber jeweils allein in der Person des
Klägers erfüllt. Das gilt ohne Frage für die bei der Sparkasse F. für den
Kläger schon länger geführten Privatgiro- und Sparkonten; es ist aber ebenso
für das am 29. Februar 2000 errichtete Wertpapierdepot zu bejahen; denn der
Wertpapierauftrag, den der Kläger unter diesem Datum bei der Sparkasse
F. unterzeichnet hat, deutet unmißverständlich lediglich auf ihn selbst und
nicht (auch) auf seine damalige Verlobte, Frau Astrid Q. , als
Vertragspartner(in) hin.

48

Im übrigen ist es für die Klärung der Gläubigerstellung gegenüber der
Sparkasse unerheblich, ob das hier angelegte Vermögen zum Teil aus Mitteln
der Frau Q. stammte, ob diese das entsprechende Kapital ihrem
damaligen Verlobten nicht geschenkt, sondern nur treuhänderisch überlassen
hat, weil dieser davon für sie Wertpapiere kaufen sollte, und ob, wenn die
Behauptung des Klägers zutrifft, daß ein Mitarbeiter des beklagten Amts ihn in
Bezug auf den zu berücksichtigenden Freibetrag falsch beraten hat, beide
das zur Verlobung erhaltene Geld nach außen hin für jeden zur Hälfte
angelegt hätten. Denn unabhängig von diesen Umständen, mit deren Vortrag
der Kläger im wesentlichen geltend macht, daß er das Wertpapierguthaben im
Umfang von 5.000,00 DM aufgrund einer entsprechenden internen
Treuhandvereinbarung mit Frau Q. lediglich für diese verwaltet habe und
das auf seinen Namen lautende Depotkonto daher insoweit als verdecktes
Treuhandkonto für Frau Q. anzusehen gewesen sei,

49

zu derartigen Vereinbarungen vgl. Canaris, Inhaberschaft und
Verfügungsbefugnis bei Bankkonten, NJW 1973, 825 (830 ff), und Bassenge
in Palandt, Bürgerliches Gesetz-buch, 65. Auflage, § 903 Rdnr. 33 ff;
insbesondere zum steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnis: Bundes-
finanzhof (BFH), Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 -, juris

50

bleibt die allein auf den dazu vorstehend genannten Kriterien beruhende
uneingeschränkte zivilrechtliche Inhaberschaft des Klägers an dem Konto
bestehen.

51

Vgl. insbesondere Canaris, a.a.O., S. 830, und BGH, Urteil vom 18.
Oktober 1994 - XI ZR 237.93 -, BGHZ 127, 229 (231 f); ebenso
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K
7239/03 -.

52

Desgleichen hängt die Gläubigerstellung gegenüber der Sparkasse nicht
davon ab, ob der Kläger u.a. für den Fall, daß ihm das Guthaben, etwa zum
Verbrauch für sein Studium, ausgezahlt worden wäre, Frau Q. gegenüber
im Innenverhältnis aufgrund einer Treuhandabrede gemäß § 667 BGB oder
auch nach §§ 812 ff BGB zivilrechtlich verpflichtet gewesen wäre, das auf
diese Weise Erlangte bis zur Höhe von 5.000,00 DM herauszugeben.

53

Vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51.93 -, NJW 1994, 931; VG
Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005
- 11 K 7239/03 -.

54

War der Kläger somit an dem in Betracht kommenden Stichtag (19. April
2000) Inhaber der genannten Konten bei der Sparkasse F. und daher von
Vermögen i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG, war dieses Guthaben auch
nicht, soweit es sich um die von Frau Q. stammenden in
Inhaberschuldverschreibungen angelegten 5.000,00 DM bzw. 4.889,58 DM
handelte, aufgrund rechtlicher Verwertungshindernisse nach § 27 Abs. 1 Satz
2 BAföG von einer solchen Einordnung ausgenommen. Diese Vorschrift, nach
der die Vermögensanrechnung diejenigen Gegenstände nicht erfaßt, die der
Auszubildende aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann, bezieht sich
auf Situationen, in denen ein entsprechendes gesetzliches Verbot nach § 134
BGB oder ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot nach §
125, § 136 BGB vorliegt.

55

Vgl. Humborg, a.a.O., § 27 Rdnr. 10; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O.,
§ 27 Rdnr. 5.

56

Das ist hier jedoch nicht der Fall; denn mit dem Hinweis auf die teilweise
materielle Berechtigung der Frau Q. an dem angelegten Vermögen und
die in diesem Zusammenhang bestehende Treuhandvereinbarung beruft der
Kläger sich allenfalls auf eine im Innenverhältnis bestehende
rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung.

57

Das Vermögen, das der Kläger sich nach alledem gemäß § 26, § 27 Abs.
1 Nr. 2 BAföG anrechnen lassen muß und dessen Umfang sich nach § 28
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BAföG grundsätzlich an dem Zeitwert bei Antragstellung
orientiert, ist bei der Anwendung dieser Vorschriften schließlich nicht deshalb
nur in verminderter Höhe zu berücksichtigen, weil das Vorbringen des Klägers
rechtlich in der Weise zu würdigen wäre, daß Frau Q. als in Höhe von
5.000,00 DM bzw. 4.889.58 DM materielle Inhaberin der unter dem 29.
Februar 2000 erworbenen Wertpapiere aufgrund einer entsprechenden
Kündigung jederzeit deren Herausgabe oder Wertersatz nach § 667, §§ 812 ff
BGB hätte begehren können.

58

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005
- 11 K 7239/03 -.

59

Dabei käme es letztlich nicht darauf an, ob dahingehende Forderungen
der Frau Q. - die nach dem durch den Kläger geschilderten Sachverhalt
wohl nicht zu verneinen wären -

60

vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220.03 -, NJW 2004, 2517
(2518); s. auch Sprau in Palandt, a.a.O., § 675 Rdnr. 21

61

schon den sich nach § 27 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BAföG ergebenden
Vermögenswert von Anfang an unmittelbar reduzieren oder das Vermögen
deshalb aufzehren würden, weil sie als bereits bei Antragstellung bestehende
Schulden bzw. Lasten i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen wären.

62

Eine Verringerung des hier maßgeblichen Werts des
Wertpapierguthabens aufgrund interner Ausgleichsansprüche der Frau Q.
muß jedoch letztlich unter dem Gesichtspunkt ausscheiden, daß der Kläger
durch die Berufung darauf gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach
§ 242 BGB verstößt, weil er sich insoweit nach außen hin entgegen dem
Verbot des venire contra factum proprium widersprüchlich und damit
rechtsmißbräuchlich verhalten hat.

63

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005
- 11 K 7239/03 -.

64

Eine zu demselben Ergebnis führende Auffassung haben zunächst
verschiedene Landessozialgerichte in Bezug auf die Anrechnung von
Vermögen vertreten, das für einen Bezieher von Arbeitslosenhilfe bei einer
Bank angelegt ist, von diesem aber nach seinen Angaben nur für eine andere
Person in der Form einer verdeckten Treuhand verwaltet wird. Ein verdecktes
Treuhandkonto sei im Arbeitslosenhilferecht ebenso wie im
Insolvenzverfahren und im Rahmen der Drittwiderspruchsklage nach § 771
der Zivilprozeßordnung (ZPO) wie ein reines Privatkonto zu behandeln, wobei
zur Begründung dieser Rechtsprechung unter Bezugnahme auf den
Bundesgerichtshof vor allem die fehlende Offenkundigkeit solcher
Treuhandverhältnisse genannt wird. Zusammenfassend heißt es in diesen
Entscheidungen, daß derjenige, der als verdeckter Treuhänder den
Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeuge, sich daran auch im
Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten
lassen müsse. Zwar werde der Treuhänder hierdurch gezwungen, das ihm zur
Verfügung stehende Treugut für seinen Lebensunterhalt zu verwerten,
weshalb er möglicherweise wirtschaftlich außerstande gesetzt werde, den
Anspruch des Treugebers nach § 667 BGB zu befriedigen. Es entspreche
jedoch der Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das
wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs dem Treugeber
aufzubürden, der das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht habe und
auch die Vorteile daraus ziehe.

65

So Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6
AL 432/00 -; LSG für das Land Nord-
rhein-Westfalen, Urteile vom 16. Januar 2002
- L 12 AL 40/01 -, und vom 21. August 2002
- L 12 AL 247/01 -; LSG für das Saarland, Urteil vom 4. November 2003 - L 6
AL 13/01 -, sämtlich juris.

66

Im Ergebnis und in der Begründung entsprechende Entscheidungen
haben das Verwaltungsgericht Hamburg und der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg für das Recht der Sozialhilfe

67

vgl. VG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004 - 8 K 1935/03 -, juris;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember
2004 - 12 S 2429/04 -, VBlBW 2005, 191 (192)

68

und andere Verwaltungsgerichte für das Recht der Ausbildungsförderung

69

vgl. VG Hannover, Urteil vom 22. Dezember 2003
- 10 A 4453/03 -; VG Hamburg, Urteil vom 11. Juni 2004
- 2 K 5766/03 -; VG Kassel, Urteil vom 19. Oktober 2004
- 5 E 1803/04 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 K 1069/04 -,
juris;

70

getroffen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat allerdings ein
entsprechendes Ergebnis nicht auf die fehlende Offenkundigkeit der internen
Treuhandvereinbarung gegenüber der Bank, sondern auf den - vorliegend
gleichfalls in Betracht kommen-den - Gesichtspunkt gestützt, daß in den dort
entschiedenen Fällen das Treugut nicht genügend erkennbar aus dem
Vermögen des Treuhänders ausgesondert gewesen sei.

71

Vgl. VG Aachen, Urteile vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 - und vom 5. Juli
2005 - 5 K 3571/04 -, jeweils juris.

72

Ebenso hält die Kommentarliteratur es allgemein für gerechtfertigt, dem
Auszubildenden im Rahmen der §§ 26 ff BAföG die Berufung darauf zu
verwehren, daß Vermögen, welches ihm formal zugeordnet sei, ihm materiell
nicht zustehe.

73

So Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 27 Rdnr. 3.

74

Andererseits hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem
gleichgelagerten Fall keine rechtlichen Bedenken gesehen, ein im späteren
Prozeß nachgewiesenes verdecktes Treuhandverhältnis zugunsten des
Auszubildenden zu berücksichtigen.

75

Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 6. April 2005 - 7 K 2120/04 -.

76

Das Gericht ist davon überzeugt, daß die durch den Kläger vorgetragene
teilweise nur treuhänderische Verwaltung der auf seinem Wertpapierdepot
verbuchten Inhaberschuldverschreibungen unter den hier gegebenen
Einzelfallumständen bei der Anwendung der §§ 26 ff BAföG keine Beachtung
finden kann, wenn dieses Ergebnis sich auch nicht mit der fehlenden
Publizität dieser Treuhand begründen läßt. Denn der dazu in den oben
zitierten Entscheidungen vor allem der Landessozialgerichte herangezogenen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist gerade zu entnehmen, daß etwa
für das Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 ZPO die Offenlegung
des Treuhandkontos nicht zwingend zu fordern sei, sondern daß die
Rechtsordnung generell nicht verlange, daß die Vermögenssituation des
Schuldners für seine Gläubiger ohne weiteres durchschaubar sein müsse.

77

Vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251.92 -, NJW 1993, 2622, und
vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151.95 -, NJW 1996, 1543; s. auch LSG für das
Land Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02 -, juris, sowie
VG Aachen, Urteil vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 -, juris.

78

Die rechtliche Würdigung, daß das als Vermögen des Klägers
anzurechnende Wertpapierguthaben seiner Höhe nach nicht um Ansprüche
der Frau Q. aufgrund § 667, § 812 ff BGB zu kürzen ist, beruht indessen
auf dem schon erwähnten Gesichtspunkt, daß dem Kläger die
Geltendmachung derartiger vermögensmindernder Gegenforderungen
deshalb nicht zusteht, weil ein solches Verhalten nicht mit dem in § 242 BGB
niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben zu vereinbaren ist.

79

Die Beachtung von Treu und Glauben als einem allgemeinen und daher
auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz

80

vgl. etwa Heinrichs in Palandt, a.a.O., § 242 Rdnr. 57, sowie
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C
103.80 -, NJW 1983, 2829, zum Recht der Ausbildungsförderung, und Urteil
vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, NVwZ 1993, 1102 (1104 f), zum Recht der
gemeindlichen Erschließung, sowie FG München, Urteil vom 21. März 2001 -
4 K 166/97 -, juris, zum Steuerrecht

81

bedeutet u.a., daß derjenige, der einen Anspruch erhebt, mit dem er sich
zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt, sich deshalb den
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt des
venire contra factum proprium entgegenhalten lassen muß, wobei ein
widersprüchliches Verhalten allerdings erst dann als rechtsmißbräuchlich zu
bewerten ist, wenn sich für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand
ergeben hat oder wenn andere besondere Umstände für die Treuwidrigkeit
der Rechtsausübung sprechen.

82

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73.95 -, NJW 1997, 3377 (3379
f).

83

Letzteres hat der Bundesgerichtshof u.a. bejaht, sofern zwischen einem
früheren und dem jetzigen Verhalten des Betroffenen ein unlösbarer
Widerspruch besteht, ohne daß diese gegensätzlichen Handlungsweisen
jedoch zwingend innerhalb desselben Schuldverhältnisses auftreten
müßten.

84

Vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52.94 -, BGHZ 130,
371 (375).

85

Ein derartiger unauflösbarer und den Vorwurf der Treuwidrigkeit
rechtfertigender Widerspruch ist hier daraus abzuleiten, wie der Kläger sich in
Bezug auf das Wertpapierdepot bei der Sparkasse F. gegenüber der
Steuerbehörde einerseits und gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung
andererseits verhalten hat.

86

So hat der Kläger wegen der für ihn bei dieser Sparkasse anfallenden
Zinseinkünfte, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
grundsätzlich einkommensteuerpflichtig sind, am 18. Juni 1996 einen bis auf
weiteres geltenden Freistellungsauftrag nach § 44 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG
unterzeichnet, wobei ein solcher Auftrag nach dieser Vorschrift und dem
damit übereinstimmenden Inhalt des durch den Kläger ausgefüllten Vordrucks
allein von demjenigen ausgehen kann, der Gläubiger der Zinsen und somit
nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG auch Schuldner der dafür zu entrichtenden
Kapitalertragsteuer ist. Als Gläubiger derartiger Einkünfte, die gemäß § 20
Abs. 1 Nr. 7 EStG Entgelte für die Überlassung des Kapitals zur Nutzung
durch andere bedeuten, ist in der Regel zwar der zivilrechtliche Inhaber
dieses Grundvermögens zu betrachten. Weichen allerdings zivilrechtliches
und sog. wirtschaftliches Eigentum in der Weise voneinander ab, daß die
zivilrechtliche Inhaberschaft lediglich noch als „leere Hülle" erscheint, sind
dem wirtschaftlichen Eigentümer nicht nur das Kapital, sondern ebenso die
Erträge zuzuordnen. Das folgt schon aus § 39 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 der
Abgabenordnung (AO), der als Teil der in § 39 Abs. 2 AO enthaltenen
Legaldefinition des wirtschaftlichen Eigentums bestimmt, daß bei
Treuhandverhältnissen die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen
sind, und ergibt sich zudem aus der Überlegung, daß in diesen Fällen das
Vermögen gerade des wirtschaftlichen Eigentümers anderen zur Nutzung zur
Verfügung steht und der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG daher in
dessen Person verwirklicht wird.

87

Vgl. BFH, Urteile vom 30. Januar 1986 - IV R 125/83 -, vom 15. Juli 1997 -
VIII R 56/93 - und vom 20. Januar 1999
- I R 69/97 - sowie FG des Saarlandes, Urteil vom 31. Mai 2001 - 1 K 90/00 -,
jeweils juris; Bordewin in Lademann, Kommentar zum
Einkommensteuergesetz, § 20 Rdnr. 79 f; von Beckerath in Kirchhof,
Kompaktkommentar zum Einkommensteuergesetz, § 20 Rdnr. 9.

88

Im übrigen setzt die steuerrechtliche Berücksichtigung des Umstands, das
ein auf den Namen einer Person lautendes Recht nur treuhänderisch
verwaltet werde, gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 AO voraus, daß der Treuhänder
die Treuhand dem Finanzamt anzeigt und auf Verlangen nachweist.

89

Nach Maßgabe dieser steuerrechtlichen Vorschriften hat der Kläger,
indem er am 18. Juni 1996 an die Sparkasse F. den für seine dort
anfallenden Zinseinnahmen geltenden Freistellungsauftrag richtete und später
hinsichtlich des am 29. Februar 2000 eröffneten Depotkontos keine Anzeige
nach § 159 Abs. 1 Satz 1 AO über die vorgetragene, einen Teil des
Depotguthabens umfassende Treuhandabrede mit seiner damaligen
Verlobten erstattete, nach außen sinngemäß deutlich gemacht, daß er u.a.
betreffend dieses auf seinen Namen lautende Konto in steuerlicher Hinsicht
nicht nur als zivilrechtlicher Inhaber, sondern auch als materiell berechtigter
Gläubiger des vollständigen Kapitals und der zu erwartenden Zinsen
behandelt werden wollte. Die Außenwirkung dieses Verhaltens zeigt sich
zudem daran, daß die Bank gemäß § 45 d Abs. 1 EStG verpflichtet war, die
persönlichen Daten des Klägers, von dem der Freistellungsauftrag stammte,
an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln, ohne daß der Kläger sich
darauf berufen könnte, diese Regelung, auf die das von ihm unterzeichnete
Formular am Ende ausdrücklich hinweist, nicht gekannt zu haben.

90

Hat der Kläger somit der Steuerbehörde gegenüber den Eindruck
erweckt, zivil- und materiellrechtlich unbeschränkter Inhaber des vollständigen
Wertpapierguthabens bei der Sparkasse F. zu sein, war es mit diesem
Auftreten jedenfalls nicht zu vereinbaren, daß er andererseits seinen am 19.
April 2000 bei dem beklagten Amt eingegangenen Förderungsantrag ohne
irgendeinen Hinweis auf dasselbe Wertpapierkonto dahingehend ausgefüllt
hat, daß er nicht über eigenes Vermögen verfügte. Ein dermaßen deutlich
widersprüchliches Verhalten läßt sich, ungeachtet dessen, daß der - nach wie
vor geltende - Freistellungsauftrag am 19. April 2000 schon knapp vier Jahre
alt war, aber nur als rechtsmißbräuchlich einordnen mit der Folge, daß der
Kläger sich jetzt auf eine wirtschaftliche Mitberechtigung seiner Ehefrau an
den hier geführten Wertpapieren und auf deren daraus resultierende
Ausgleichsansprüche u.a. für den Fall, daß er die Papiere verkauft oder
beliehen und auf diese Weise seine Ausbildung finanziert hätte, nicht berufen
kann. Im Rahmen dieser Abwägung schließt das Gericht sich der Bewertung
an, die der vorstehend, vor allem für das Recht der Arbeitslosenhilfe und der
Ausbildungsförderung, zitierten Rechtsprechung zugrundeliegt, wonach
derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der
Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran auch bei der
Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen muß. Dem
steht insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2004 - XI
ZR 220.03 -, das sich im wesentlichen mit den zivilrechtlichen
Ausgleichsansprüchen des materiellen Kontoinhabers befaßt, nicht entgegen.

91

Der Kläger kann ferner nicht verlangen, daß sein nach alledem von dem
beklagten Amt zu berücksichtigendes Vermögen gemäß § 29 Abs. 3 BAföG
zur Vermeidung unbilliger Härten ganz oder zum Teil anrechnungsfrei bleiben
müßte.

92

Der Grundgedanke der mit § 29 Abs. 3 BAföG getroffenen
Ausnahmeregelung, in der der Förderungsverwaltung beim Vorliegen einer
unbilligen Härte eine Ermessensentscheidung über die Nichtberücksichtigung
weiterer Vermögensteile - neben den Freibeträgen nach § 29 Abs. 1 BAföG -
eröffnet ist, besteht darin, daß die Verpflichtung, das nach den §§ 26 ff BAföG
einzusetzende Vermögen wirklich zur Deckung des Ausbildungsbedarfs zu
verbrauchen, den Auszubildenden ausnahmsweise unbillig hart treffen kann,
was vor allem dann infrage kommt, wenn die Verwertung des Vermögens ihm
wirtschaftlich unmöglich oder mit einer wesentlichen und letztlich
unzumutbaren Beeinträchtigung seiner Lebensgrundlagen verbunden wäre.

93

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1984 - 5 C 44.81 -, FamRZ 1985,
541 (543 f), vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267 (270 ff), und
vom 13. Juni 1991
- 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303 (306 ff); Humborg, a.a.O., § 29 Rdnr. 9
(Stand: Januar 2003).

94

Entsprechend der vorstehenden Abwägung im Rahmen des § 242 BGB
hätte es jedoch für den Kläger keine unbillige Härte bedeutet, wenn man ihn
im Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 darauf verwiesen
hätte, seinen förderungsrechtlichen Bedarf aus dem zur Zeit der
Antragstellung am 19. April 2000 u.a. auf dem Depotkonto bei der Sparkasse
F. vorhandenen Guthaben zu bestreiten. Denn bei der Anwendung des §
29 Abs. 3 BAföG ist die Berufung des Klägers auf

95

etwaige Ausgleichsansprüche seiner damaligen Verlobten, die er bei einer
Verwertung der Papiere für seine Ausbildung zu erfüllen gehabt hätte, aus
denselben Gründen als rechtsmißbräuchlich anzusehen.

96

Der aufgehobene Bewilligungsbescheid vom 28. September 2000 war
nach alledem jedenfalls insoweit rechtswidrig, als der Kläger, dem aufgrund
seines Privatgirokontos, seines Sparkontos und seines Wertpapierkontos
anrechenbares Vermögen von insgesamt 11.562,02 DM, abzüglich des
gesetzlichen Freibetrages von 6.000,00 DM, zuzuordnen war, die ihm für den
Zeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 gewährten Förderungsleistungen
von 4.740,00 DM (2.423,52 Euro) im Umfang der jetzt zurückgeforderten
1.932,30 Euro nicht hätte beanspruchen können.

97

Hinzuzufügen ist, daß selbst dann, wenn das Wertpapierguthaben beim
Kläger nur zur Hälfte berücksichtigt wird, sich für jeden Monat des
sechsmonatigen Bewilligungszeitraums ein einzusetzendes Vermögen von
112,08 DM und eine dementsprechende Teilrechtswidrigkeit des Bescheides
vom 28. September 2000 ergibt.

98

Im Hinblick darauf, daß der Kläger behauptet, im Februar 2000 eine
falsche Auskunft des beklagten Amts über die für ihn geltenden Freibeträge
erhalten zu haben, steht ihm die volle Förderung für den betroffenen
Bewilligungszeitraum ebensowenig unter dem Gesichtspunkt eines sog.
sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu. Denn abgesehen davon, ob
dieses für das Sozialversicherungsrecht entwickelte Rechtsinstitut

99

vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12. Juni 1992 -
11 RAr 65/91 -, juris

100

überhaupt in das Recht der Ausbildungsförderung übertragen werden
kann

101

verneinend etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 1994 -
7 S 758/93 -, juris

102

und ob das beklagte Amt den Kläger seinerzeit wirklich falsch beraten hat,
könnte ein solcher Herstellungsanspruch hier zumindest nicht zu der
Rechtsfolge führen, daß der Kläger jetzt - rückwirkend - so zu behandeln
wäre, als ob er die begehrte Ausbildungsförderung hätte verlangen können.
Sein Förderungsanspruch scheitert nämlich zwingend daran, daß sich bei ihm
nicht der Mangel eigener Mittel zur Finanzierung der Ausbildung (vgl. § 1, §
11 BAföG) feststellen läßt, ohne daß diese anspruchsbegründene
Voraussetzung aber nachträglich durch eine Amtshandlung der
Förderungsverwaltung ersetzbar bzw. herstellbar wäre. Vielmehr könnten
auch im Sozialversicherungsrecht über einen Herstellungsanspruch nur
bestimmte sozialrechtliche Voraussetzungen, wie z.B. verspätete Anträge,
dann als erfüllt angesehen werden, wenn sie allein wegen einer
Pflichtverletzung des Versicherungsträgers bisher zu verneinen wären,
wohingegen es auf diesem Wege nicht möglich wäre, außerhalb des
Sozialrechtsverhältnisses liegende anspruchsbegründende Merkmale, deren
Entstehen von dem tatsächlichen Verhalten des Versicherten abhängt und
somit nicht in die Verfügungsmacht oder Einflußsphäre des
Versicherungsträgers fällt, rückwirkend zu fingieren. In Situationen dieser Art
wäre eine Verpflichtung des Versicherungsträgers, trotz Fehlens der
Voraussetzungen die begehrte Versicherungsleistung zu erbringen,
gesetzeswidrig und könnte dann auch nicht über das Institut des
sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs konstruiert werden.

103

So zur fehlenden Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung: BSG, Urteil vom
15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 -, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.
Februar 2004
- L 8 AL 1259/03 -, und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 14. Januar
2005 - L 3 AL 121/03 -, jeweils juris.

104

Da die (volle) Förderung des Klägers jedoch deshalb ausgeschlossen
war, weil er außerhalb des Förderungsverhältnisses Gelder in einer Weise
angelegt hatte, daß sie ihm nach den förderungsrechtlichen Bestimmungen
als Vermögen anzurechnen waren, wäre es mit dem Gesetz nicht zu
vereinbaren gewesen, ihm die entsprechenden Leistungen zu bewilligen; ein
anderes Ergebnis ist dann - für den Fall, daß das beklagte Amt dem Kläger
die behauptete falsche Auskunft über Freibeträge erteilt haben sollte -,
desgleichen nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im
Recht der Ausbildungsförderung erreichbar.

105

Die (Teil)aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 28. September
2000 konnte schließlich auch für die Vergangenheit ausgesprochen werden;
denn der Kläger hat die unzutreffenden bzw. gegen Treu und Glauben
verstoßenden Angaben hinsichtlich der drei auf seinen Namen lautenden
Konten in den Antragsformularen des beklagten Amts zumindest grob
fahrlässig i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X gemacht. Grobe
Fahrlässigkeit liegt nach der in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X
dazu enthaltenen Legaldefinition vor, wenn der Begünstigte die erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Diese Voraussetzungen
sind hier zunächst in Bezug auf das Wertpapierkonto zu bejahen; denn
angesichts dessen, daß einerseits in dem Antragsformular 1/98 des beklagten
Amts ausdrücklich und ohne an die gesetzlichen Freibeträge geknüpfte
Unterscheidungen nach Wertpapieren gefragt wird (Zeile 94) und daß
andererseits der Kläger der Sparkasse F. gegenüber als
uneingeschränkter Inhaber seines dortigen Wertpapierbestandes aufgetreten
war und hinsichtlich der Zinseinkünfte den unter seinem Namen schon früher
erteilten Freistellungsauftrag hatte weiterlaufen lassen, hätte es sich ihm
aufdrängen müssen, daß dieses Vermögen auch von förderungsrechtlich
erheblicher Bedeutung sein konnte. Die weitere Verpflichtung des Klägers zur
Offenlegung sämtlicher Guthaben auf seinem Privatgiro- und seinem
Sparkonto ergab sich dann eindeutig aus den Fragen zu Zeile 100 des
Antragsformulars.

106

Auf eine anderslautende eigene Beurteilung oder auf das Ergebnis einer
nicht genau datierten telefonischen Rückfrage bei dem beklagten Amt,
welches ihm - unrichtigerweise - mitgeteilt habe, daß der Freibetrag von
seinerzeit 6.000,00 DM sowohl ihm selbst als auch seiner Verlobten
eingeräumt werde, kann der Kläger sich demgegenüber nicht mit Erfolg
berufen. Auch wenn sich aufklären ließe, daß ein solches Telefongespräch,
über das die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge keinen Vermerk
enthalten, mit den durch den Kläger geschilderten - inhaltlich nahezu abwegig
erscheinenden - Äußerungen eines Mitarbeiters des beklagten Amts
stattgefunden hat, hätte das den Kläger nicht von der Verpflichtung
entbunden, sein Vermögen in den Zeilen 89 ff. des Antrags anzugeben. Für
Inhaber von Wertpapieren sind dort Einschränkungen bei der Offenlegung
sämtlicher vorhandenen Vermögens-bestandteile eindeutig nicht vorgesehen,

107

ebenso in grundsätzlich vergleichbaren Fällen etwa: VG Aachen, Urteil
vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 -, VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005
- 10 K 1069/04 -, jeweils juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11
K 7239/03 -

108

zumal der Kläger selbst nicht behauptet, sich bei dem beklagten Amt
gerade danach erkundigt zu haben, welche Angaben er in dem Formblatt
habe machen müssen, um seine am 19. April 2000 tatsächlich bestehende
Vermögenssituation richtig darzu-stellen. Hinzu kommt, daß der Kläger in
seiner ersten Reaktion auf die in Betracht kommende Bescheidaufhebung
und Rückforderung mit Schreiben vom 26. September 2002 erklärt hat, daß
der seinerzeit maßgebliche Freibetrag nach seiner Kenntnis bei 5.112,92
Euro gelegen habe, was mit dem später durch Anwaltsschriftsatz vom 13.
Dezember 2002 erstmals mitgeteilten Inhalt des Telefongesprächs, in dem
von einem je Person zu gewährenden Freibetrag von 6.000,00 DM die Rede
gewesen sei, nicht im Einklang steht.

109

Die weitere, im vorliegenden Verfahren unerhebliche Frage, ob der Kläger
bei der Ausfüllung der Zeilen 89 ff. im Antragsformular der
Förderungsverwaltung nicht nur grob fahrlässig, sondern sogar vorsätzlich
i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X gehandelt hat, läßt das Gericht
offen.

110

Nach dem Inhalt des Widerspruchsbescheides bestehen auch keine
Bedenken wegen der im Rahmen des § 45 Abs. 1 und 2 SGB X
vorzunehmenden Ermessensausübung; ebenso sind die Voraussetzungen
des § 50 Abs. 1 SGB X für das Erstattungsverlangen des beklagten Amts
erfüllt.

111

Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

113

Von einer Bescheidung des Antrags nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO hat
das Gericht abgesehen, weil eine für den Kläger günstige
Kostengrundentscheidung nicht vorliegt.

114

Rechtsmittelbelehrung:

115

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz
5, 48143 Münster, zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist
nur zuzulassen, wenn

116

1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,

117

3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bun-
desverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichts-
höfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf
dieser
Abweichung beruht oder
5.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel	geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

118

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. In dem Antrag
muß das angefochtene Urteil bezeichnet werden. Innerhalb von zwei Monaten
nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus
denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht
bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen einzureichen.

119

Im Berufungsverfahren muß sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

120