Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-24, Aktenzeichen 13 L 4954/02
ECLI:DE:VGD:2003:0124.13L4954.02.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung des Antragstellers im Heilpädagogisch-
therapeutischen Zentrum „Die gute Hand" in L für den Zeitraum vom 1. Februar bis
zum 31. Juli 2003 zu übernehmen.

Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
abgelehnt.

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden, jeweils zur Hälfte.

1

Gründe:

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Das Gericht hat das Rubrum entsprechend der Klarstellung im Schriftsatz vom
14. Januar 2003 im Wege einer einfachen Rubrumsberichtigung korrigiert. Die
ursprüngliche Bezeichnung des Antragsgegners durch den zum Zeitpunkt der
Antragserhebung anwaltlich noch nicht vertretenen Antragsteller mit „Landrat des
Kreises L1 als zuständiger Sozialhilfeträger" war insoweit missverständlich, als
zuständiger Sozialhilfeträger für den Bereich der stationären Eingliederungshilfe der
Antragsgegner ist, während der Landrat L1 im vorliegenden Fall zuständiger Träger
der Kinder- und Jugendhilfe ist.

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Der am 23. Dezember 2002 sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Kosten für die Unterbringung des
Antragstellers im Heilpädagogisch-therapeutischen Zentrum
„Die gute Hand" in L ab dem 1. Februar 2003 bis auf weiteres zu
übernehmen,

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hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung
- etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden - nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO). Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das
Bestehen des zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat sowohl einen
Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Der Antragsgegner ist - zumindest vorläufig - nach § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX für
die Leistungsgewährung zuständig. Diese Vorschrift enthält für Leistungen zur
Teilhabe behinderter Menschen eine für die Rehabilitationsträger abschließende
Regelung, die den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder
Leistungserbringung im Ersten Buch und den Leistungsgesetzen der
Rehabilitationsträger vorgeht und alle Fälle der Feststellung der
Leistungszuständigkeit erfasst,

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vgl. BT-Drucksache 14/5074 S. 102; BayVGH, Beschluss vom
17. September 2002 - 12 CE 02.688 -.

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Nach § 14 SGB IX soll grundsätzlich der zuerst angegangene
Rehabilitationsträger die Leistungen erbringen. Er wird deshalb nach Abs. 1 Satz 1
verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm
festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz zuständig ist. Stellt
er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den
Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger
zu (Abs. 1 Satz 2). Damit wird die vorläufige Zuständigkeit des zweiten
Rehabilitationsträgers gesetzlich bestimmt; dieser kann den Antrag weder
zurückgeben noch an einen anderen Rehabilitationsträger weiterleiten. Wird der
Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf
unverzüglich fest (Abs. 2 Satz 1). Bei der in Abs. 1 Satz 1 festgelegten
Zweiwochenfrist handelt es sich im Interesse der Betroffenen um eine
Ausschlussfrist. Ist sie - auch im Falle von Versäumnissen und Versehen
- abgelaufen, ist stets nach Abs. 2 zu verfahren, selbst wenn der danach verpflichtete
Rehabilitationsträger offenkundig nicht zuständig ist,

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vgl. Haines in LPK- -SGB IX, 1. Auflage 2002, § 14 Rn. 9 und 11.

11

Ausgehend hiervon ist der Antragsgegner für die Leistungsgewährung zumindest
vorläufig zuständig, weil er innerhalb der Zweiwochenfrist keine Entscheidung über
die Zuständigkeit getroffen hat. Maßgeblich für den Beginn der Zweiwochenfrist ist
der Eingang des Antrags des Antragstellers auf Gewährung von Eingliederungshilfe
nach den §§ 39 ff. BSHG vom 16. August 2002 beim Antragsgegner am
30. August 2002; mit der Aufnahme des Antrags beim BM X und Weiterleitung an
den Antragsgegner über den Landrat L1 ist lediglich § 3 Satz 1 der
Sozialhilfesatzung des Antragsgegners vom 19. März 1984 Rechnung getragen
worden, wonach die örtlichen Träger Anträge auf Gewährung von Sozialhilfe, über
die der überörtliche Träger entscheidet, entgegennehmen und auf ihre
Vervollständigung hinwirken. Der Antragsgegner hat den Antrag lediglich mit
formlosen Schreiben vom 16. September 2002 an den Landrat L1 mit der Bitte um
Bearbeitung in eigener Zuständigkeit zurückgesandt. Es ist bereits nicht erkennbar,
dass der Antragsgegner hiermit überhaupt eine Entscheidung im Sinne des nach
§ 14 SGB IX vorgesehenen Zuständigkeitsklärungsverfahren treffen wollte. Selbst
wenn man das vorgenannte Schreiben jedoch als solche ansähe, ist die
Zweiwochenfrist nicht eingehalten; hiernach hätte der Antragsgegner den Antrag bis
spätestens zum 13. September 2002 weiterleiten müssen.

12

§ 14 Abs. 3 SGB IX, wonach die Absätze 1 und 2 sinngemäß gelten, wenn der
Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt, und an die Stelle des
Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen
Rehabilitationsbedarfs tritt, rechtfertigt vorliegend keine andere Beurteilung. Zwar ist
aus den Verwaltungsvorgängen des Landrates L1 ersichtlich, dass der
Jugendhilfeträger bereits seit 2001 Kenntnis von Überlegungen hatte, den
Antragsteller längerfristig in einer vollstationären Einrichtung unterzubringen.
Erstmals jedoch mit dem Antrag vom 16. August 2002 lag ein Antrag auf eine
konkrete Hilfeleistung, nämlich ausdrücklich auf Leistungen nach den §§ 39 ff.
BSHG, und bezogen auf eine konkrete Einrichtung vor, so dass § 14 Abs. 1 und 2
SGB IX hier Vorrang haben.

13

Der Anordnungsanspruch ergibt sich entweder aus § 35 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 ,
Abs. 3 SGB VIII i.V.m. §§ 39 Abs. 3, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG, gerichtet gegen den
Jugendhilfeträger, oder aus §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG i.V.m. § 12
Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfe-VO, gerichtet gegen den Sozialhilfeträger. Dabei
bedarf die für die Abgrenzung der vorgenannten Ansprüche nach den § 39 Abs. 5
BSHG, § 10 Abs. 2 SGB VIII und gleichzeitig auch Begründung der Zuständigkeit
verschiedener Rehabilitationsträger maßgebliche Frage, ob bei dem Antragsteller
neben der wesentlichen seelischen Behinderung auch eine - wesentliche - geistige
Behinderung besteht und ob der Schwerpunkt der Behinderung bei der
Persönlichkeitsstörung oder bei der Schwäche der geistigen Kräfte liegt, keiner
abschließenden Entscheidung. Diese Frage ist auch unter Auswertung der bei den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners und des Landrates L1 befindlichen
zahlreichen privatärztlichen und amtsärztlichen Attesten und Gutachten sowie den
Berichten der Don-Bosco-Schule für Geistigbehinderte in H als offen anzusehen; ihre
Klärung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Denn die oben
dargestellte Begründung der vorläufigen Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 und 2
SGB IX hat zur Folge, dass der vorläufig zuständige Rehabilitationsträger den
Anspruch in der Sache nur dann ablehnen darf, wenn nach seiner Auffassung kein
Rehabilitationsträger die beantragte Leistung zur Teilhabe zu erbringen hat,

14

vgl. Haines in LPK-SGB IX, a.a.O., § 14 Rn. 11.

15

Für die Bejahung eines Anordnungsanspruchs ist es demnach ausreichend,
wenn im Sinne einer Wahlfeststellung entweder ein Anspruch auf Übernahme der
Heimkosten aus § 35 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 SGB VIII i.V.m. §§ 39 Abs. 3, 40
Abs. 1 Nr. 4 BSHG, oder aus §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG i.V.m. § 12
Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfe-VO besteht. Diese Voraussetzungen liegen hier
vor.

16

Nach den amtsärztlichen Gutachten vom 25. Oktober 1999, 22. Februar 2001
und 4. November 2002 gehört der Antragsteller auf Grund einer geistig-seelischen
Mehrfachbehinderung zum Personenkreis des § 39 BSHG; dies ist im Grundsatz
zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

17

Des Weiteren ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand mit der für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass eine vollstätionäre Heimunterbringung des Antragstellers
erforderlich ist. Die Erforderlichkeit einer Heimunterbringung auf Grund der geistig-
seelischen Mehrfachbehinderung wird bejaht durch das amtsärztliche Gutachten des
Kreisgesundheitsamtes L1 vom 4. November 2002, die Stellungnahme des
Schulleiters der Don-Bosco-Schule für Geistigbehinderte in H vom 13. Januar 2003
und die Stellungnahme der Leiterin des
Familienunterstützenden/Familienentlastenden Dienstes der Lebenshilfe Hland e.V.
vom 13. Januar 2003, die den Antragsteller als Integrationshelferin in der
Don-Bosco-Schule und die Familie Q als Sozialpädagogische Familienhelferin
(SPFH) betreut hat. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Gesamtbild der bei den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Berichte der Don-Bosco-Schule, dass die
bisherige dortige Betreuung und Förderung des Antragstellers nicht mehr als
ausreichend anzusehen ist. In den Berichten vom 20. November 2000 und
18. Dezember 2000 wird im Einzelnen dargestellt, dass die - auch andere Mitschüler
gefährdenden - Verhaltensauffälligkeiten des Antragstellers, der zum 1. August 2000
dort eingeschult wurde, zunehmend eskalierten, mit der Folge, dass eine Beschulung
des Antragstellers auch in einer Schule für Geistigbehinderte ohne weitere
Maßnahmen nicht mehr für möglich gehalten wurde. Durch eine Befreiung vom
Nachmittagsunterricht und die Betreuung durch eine Integrationshelferin in der
Schule hat sich ausweislich der Berichte vom 26. Juli 2002 und 30. Oktober 2002 die
emotionale und soziale Entwicklung des Antragstellers zwar gebessert; diese wird
jedoch immer noch als sehr instabil bezeichnet. Die Problematik besteht vor allem
darin, dass das aggressive Verhalten des Antragstellers eine ständige Aufsicht und
Einzelbetreuung sowie ein verlässliches und gut strukturiertes Lebensumfeld
erfordert, wozu insbesondere die Eltern des Antragstellers, die selbst zur
Lebensbewältigung auf Hilfe angewiesen sind, nicht in der Lage sind.

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Des Weiteren hat der Antragsgegner seine im Verwaltungsverfahren in
verschiedenen Schreiben pauschal geäußerten Bedenken, in der Einrichtung „Die
gute Hand" könne auf die geistige Behinderung des Antragstellers nicht im
erforderlichen Maße eingegangen werden, trotz Aufforderung hierzu mit Verfügung
des Gerichts vom 6. Januar 2003 auch im vorliegenden Verfahren nicht näher
substantiiert. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2003 geht er auf diese
Fragestellung nicht ein, sondern verweist lediglich darauf, er halte die Einrichtung für
konzeptionell geeignet, die im Vordergrund stehenden Verhaltensauffälligkeiten des
Antragstellers zu behandeln. Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller an einer
geistig-seelischen Mehrfachbehinderung leidet und die Einrichtung „Die gute Hand"
nach der bei den Verwaltungsvorgängen des Landrates L1 befindlichen
Leistungsbeschreibung - die auch Einzelheiten zur schulischen Betreuung enthält -
Kinder auch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 100, 39 BSHG betreut,
ist eine Ungeeignetheit der ausgewählten Einrichtung auch sonst nicht
ersichtlich.

19

Schließlich sind auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung
von Eingliederungshilfe gegeben. Dem Antragsteller und seinen Eltern ist die
Aufbringung der Mittel für die Heimbetreuung aus ihrem Einkommen und Vermögen
nach den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 79 Abs. 2 und 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG nicht zuzumuten.
Der Vater des Antragstellers verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von
593,-- Euro Arbeitslosenhilfe und 154,-- Euro Kindergeld; der Antragsteller und seine
Mutter beziehen ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

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Ein Anordnungsgrund liegt ebenfalls vor. Wie sich aus den obigen Ausführungen
zur Notwendigkeit einer vollstationären Betreuung ergibt, würde der Antragsteller
ohne die Heimunterbringung in seiner Förderung als schwerbehindertes Kind und in
seiner Entwicklung in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt. Diese Nachteile
könnten durch eine spätere stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren, bis
zu deren Rechtskraft in erheblichem Umfang weitere Zeit verstreichen wird, nicht
mehr ausgeglichen werden.

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Aus dem letztgenannten Grund hat die Kammer den Antragsgegner auch unter
Vorwegnahme der Hauptsache und in Abweichung von dem im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren üblicherweise zur Entscheidung stehenden Zeitraum zur
Kostenübernahme für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem
nunmehr in Aussicht genommenen Datum der Heimaufnahme, verpflichtet. Nach
ständiger Rechtsprechung des OVG NRW ,

22

vgl. u.a. Beschluss vom 7. Juni 1988 - 8 B 1230/88 -,

23

kann im Sozialhilferecht eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer
gegenwärtigen Notlage ergehen mit der Folge, dass Hilfe zum Lebensunterhalt
grundsätzlich nur für den mit Eingang des Begehrens bei Gericht beginnenden
Zeitraum und bis zum Ablauf des Monats, in welchem die gerichtliche Entscheidung
ergeht, gewährt werden kann. Die Zugrundelegung dieses Zeitraums wäre vorliegend
jedoch sinnlos und widerspräche dem Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung, da
sich der Antragsteller in dem Zeitraum vom 23. Dezember 2002 bis zum
31. Januar 2003 noch gar nicht in der Betreuungseinrichtung aufgehalten hat und
gezwungen wäre, unmittelbar vor der beabsichtigten Heimaufnahme einen neuen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stellen. Andererseits hält es die
Kammer im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
und den derzeitigen Stand der Sachverhaltsfeststellungen für geboten, den Zeitraum
der Kostenübernahme zunächst auf die Dauer von sechs Monaten zu begrenzen.
Dieser Zeitraum entspricht der Dauer des zweiten Schulhalbjahres und erscheint
ausreichend, um die Frage, ob bei dem Antragsteller zumindest auch eine
- wesentliche - geistige Behinderung vorliegt und deshalb gegebenenfalls eine
andere stationäre Betreuungseinrichtung besser geeignet wäre, zu klären. Der
stattgebenden Entscheidung für die Dauer von sechs Monaten steht schließlich auch
nicht entgegen, dass es sich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Hilfe in
besonderen Lebenslagen nicht um eine rentengleiche Dauerleistung handelt und die
Voraussetzungen für die Leistungsgewährung Monat für Monat neu zur Überprüfung
stehen. Sollte in den oben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnissen des
Antragstellers oder seiner Eltern eine wesentliche Änderung eintreten, ist die
Eingliederungshilfe nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BSHG unter
Berücksichtigung eines Kostenbeitrags in Höhe der für den häuslichen
Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zu gewähren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

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