Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-26, Aktenzeichen 2a O 186/02
ECLI:DE:LGD:2003:0326.2A.O186.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 260,25 nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen

Zentralbank seit dem 13.11.2002 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 53 % und der Beklagte

zu 47 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist als Erotik-Anbieterin
tätig und unterhält im Internet eine Vielzahl von Websites mit
erotischen Angeboten unter anderem unter den Domains "p.....de",
"p......at" und "peepphone.ch". Bei den Angeboten handelt es sich
um eine Plattform für Darsteller und Darstellerinnen, die über eine
Webcam und einen Telefonanschluss unter Nutzung einer
0190er-Rufnummer mit Internet-Nutzern kommunizieren. Dabei bieten
sie oft Telefonsex mit der Besonderheit an, dass durch die
Kombination von Bild- und Tonübertragung sowohl eine akustische als
auch eine optische Stimulation des Anrufers erfolgt.

3

Der Beklagte beschäftigt sich ebenfalls
mit dem Angebot erotischer Dienstleistungen im Internet. Seit dem
8.10.2001 bietet er unter der auf ihn registrierten Domain
"p.......info" Telefonsex in der Kombination mit einer Webcam an.
Dabei ist eine der Darstellerinnen die bis zum November 2001
entweder unmittelbar (so die Klägerin) oder im Auftrag des
Beklagten (so der Beklagte) für die Klägerin tätig gewesene Ehefrau
des Beklagten. Ob eine weitere bis November 2001 für die Klägerin
tätige Mitarbeiterin nunmehr unter der Bezeichnung "Tittenlady" für
den Beklagten unter der Domain "peepphone.info" Dienstleistungen
erbringt, ist zwischen den Parteien streitig.

4

Kurz nach Aufruf der Eingangsseite
unter "p.....info" öffneten sich ohne Zutun des Internetbesuchers
kurz nacheinander die nachfolgend dargestellten Fenster:

5

Hier folgt eine graphische
Darstellung, von deren Widergabe abgesehen wurde.

6

Wie beim Download von Software aus dem
Internet üblich, wird dabei im unteren Teil des ersten Fensters
neben dem Text "Zugang wird installiert" ein "Verlaufsbalken"
dargestellt, bei dem die Anzahl der blauen Rechtecke von links nach
rechts stetig zunimmt.

7

Wird die im zweiten Fenster
eingeblendete "Sicherheitswarnung" mit "Nein" beantwortet, öffnet
sich das nachstehend dargestellte Fenster:

8

Hier folgt eine graphische
Darstellung, von deren Widergabe abgesehen wurde.

9

Entscheidet sich der Internetbesucher
weder für "Zurück" (erneute Installation) noch für "weiter"
(Selbstinstallation), sondern für einen Abbruch, der nur möglich
ist, wenn der Besucher auf das Kreuz rechts oben im dargestellten
Fenster klickt bzw. über den Befehl "Datei schließen" geht, öffnen
sich ungefragt zunächst zwischen sechs und acht neue Seiten, zum
Teil in sogenannten , wie aus der Anlage K 3 (Bl.17ff GA)
ersichtlichen Pop-Up-Fenster. Die aufgerufenen Seiten enthalten
zumindest überwiegend erotische und pornographische Angebote, wobei
sich die Auswahl der Fenster laufend ändert. Bei dem Versuch, ein
Fenster zu schließen, öffnet sich in endloser Kette jedes Mal ein
neues Fenster. Ein vollständiger Ausstieg ist dem Internetbesucher
nur über den Task-Manager bzw. durch Schließen des Browsers
(Programm, mit dem die Internet-Seiten angezeigt werden)
möglich.

10

Der Beklagte hatte den Begriff "P..."
als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung
angemeldet. Eine Eintragung der Marke erfolgte noch nicht.

11

Mit anwaltlichem Schreiben vom 6.5.2002
forderte die Klägerin den Beklagten auf, wegen seines Verhaltens
und der Nutzung der Domain "p......info" eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abzugeben und Auskunft über die von ihm
erzielten Umsätze zu erteilen. Nach diversen Verhandlungen zwischen
den Parteien gab der Beklagte am 3.6.2002 eine Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärung bezüglich des Begriffs "P...." (Domain,
Marke) ab und erklärte sich zur Erstattung des Anwaltshonorars der
Klägerin aus einem Streitwert von EUR 5.000,-- bereit. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Anlage K 4 (Bl.20f GA) Bezug genommen.
Unter dem 13.6.2002 zahlte der Beklagte auf der Grundlage eines
Streitwerts von EUR 5.000,-- einen Erstattungsbetrag in Höhe von
EUR 245,75 an die Klägerin. Mit weiterem Schreiben vom 1.7.2002 gab
der Beklagte schließlich auch eine Unterlassungserklärung
hinsichtlich der Nutzung von sogenannten Exit-Pop-up-Fenstern bzw.
-Funktionen ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 5,
(Bl.22f GA) Bezug genommen.

12

Die Klägerin begehrt mit der Klage die
Erstattung des von ihr verauslagten Anwaltshonorars aus einem
Streitwert von EUR 50.000,--. Insofern macht sie eine
Geschäftsgebühr von 7,5/10 nebst Auslagen, insgesamt EUR 804,50
abzüglich gezahlter EUR 245,75 geltend.

13

Die Klägerin ist der Ansicht:

14

Mit seinem Verhalten habe der Beklagte
ihre Kennzeichenrechte verletzt und gegen §§ 1, 3 UWG verstoßen, so
dass sie ihn zu Recht abgemahnt habe und die dafür angefallenen
Rechtsanwaltsgebühren auf der Grundlage eines Streitwertes von EUR
50.000,-- erstattet verlangen könne.

15

Die Klägerin behauptet: Die Domains
"p.....de", "p.....at" und "peepphone.ch" seien im Februar 1998 bei
den zuständigen nationalen Registrierungsstellen für sie
registriert und würden seitdem ununterbrochen zur Adressierung
eigener Websites genutzt. Sie verwende den Begriff "p..." als
geschäftliches Unternehmenskennzeichen für den
Unternehmensausschnitt, der sich mit der Erbringung von
Dienstleistungen im Bereich Web-Cam und Telefon befasse. Seit
Februar 1998 vermarkte sie ihr erotisches Angebot aktiv unter der
Bezeichnung "p....". Der Begriff werde auf allen Seiten des
Internet-Angebots titelmäßig verwendet. Im Fließtext der Seiten sei
die Rede von "Jobs bei P....", einer Unternehmensgruppe, der P
angehöre und davon, dass "P präsentiert werde von" ihr. Durch
unzählige Einträge in Suchmaschinen und einschlägige Linklisten
habe sie in den vergangenen Jahren dafür Sorge getragen, dass ihr
Angebot von Internet-Nutzern gefunden werde. Sie könne monatlich
etwa 60.000 Zugriffe auf ihr Angebot unter "p... " verzeichnen.

16

17

Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe
sich an ihren Erfolg als "Trittbrettfahrer" angelehnt und arbeite
zielgerichtet auf eine Verwechslung hin, die durch die
Beschäftigung ihrer beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen verstärkt
werde.

18

Die Nutzung der Exit-Pop-Up-Fenster sei
ebenfalls wettbewerbswidrig. Sie macht dazu nähere Ausführungen,
auf die Bezug genommen wird.

19

Der Streitwert von EUR 50.000,-- sei
angemessen. Sie behauptet: Die Umsätze, die sie mit erotischen und
pornographischen Angeboten im Internet erziele, liege im Bereich
mehrerer EUR 100.000,-- jährlich.

20

Die Klägerin beantragt,

21

den Beklagten zu verurteilen, an sie
EUR 558,75 nebst Verzugszinsen hieraus

22

nach einem Zinssatz von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der

23

Europäischen Zentralbank seit
Klageerhebung (13.11.2003) zu zahlen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Der Beklagte bestreitet die Verwendung
der Bezeichnung P als Unternehmenskennzeichen. Er ist der Ansicht,
die reine Nutzung als Domain führe noch nicht zu einer Nutzung als
Unternehmenskennzeichen. Die titelmäßige Verwendung auf den Seiten
des Internetangebots bestreitet er mit Nichtwissen. Er behauptet,
Domaininhaber zumindest der Domains "p.....at" und "p....ch" sei
bis in das Jahr 2001 hinein ein Herr Wolfgang Jakob gewesen. Ein
Nachweis des Beginns der Nutzung durch die Klägerin sei bislang
nicht erfolgt.

27

Er ist der Ansicht, Anhaltspunkte für
einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch die Verwendung von
Exit-Pop-Up-Fenstern sei nicht ersichtlich, da diese bei
pornographischen Angeboten im Internet weit verbreitet seien und
auch von der Klägerin benutzt worden seien.

28

Für die Erstattung der Abmahnkosten sei
lediglich ein Streitwert von EUR 5.000,-- angemessen. Die Gefahr
massiver Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen der Klägerin
sei nicht gegeben. Die von der Klägerin angegebenen Umsätze
bestreitet er mit Nichtwissen. Er behauptet, der von ihm über
mehrere Internetseiten erzielte Gesamtumsatz für das Jahr 2001 habe
DM 1.303,22 und bis November 2002 EUR 2222,78 betragen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Klage ist nur teilweise
begründet.

32

I.

33

Die Klägerin kann von dem Beklagten die
Erstattung weiterer Anwaltsgebühren in Höhe von EUR 260,25 unter
dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683
BGB) verlangen.

34

1.

35

Der Beklagte ist von der Klägerin
hinsichtlich der Verwendung von "Exit-Pop-Up-Fenstern" zu Recht
abgemahnt worden. Denn die Klägerin konnte gemäß § 1 UWG die
Unterlassung der Nutzung solcher Bilder unter der Domain
"p....info" gemäß § 1, 13 Abs.2 Nr.1 UWG verlangen.

36

Nach § 1 UWG kann derjenige, der im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen
vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden.

37

a) Zwischen den Parteien besteht ohne
Zweifel ein Wettbewerbsverhältnis i.S.v. § 1 UWG. Beide bieten über
das Internet erotische Dienstleistungen, insbesondere auch in der
Form von mit einer Bildübertragung kombiniertem Telefonsex an.

38

b) Die Verwendung von
Exit-Pop-Up-Fenstern verstößt gegen die guten Sitten des
Wettbewerbs. Zwar hat der Internetnutzer die Domain "p.....info"
zunächst selbst aufgerufen und damit freiwillig den Kontakt zu dem
Beklagten hergestellt. Insoweit besteht ein Unterschied zu den von
der Klägerin angeführten Fällen des Versands unerwünschter E-Mails,
welche als sittenwidrig beurteilt werden (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 1 UWG RN 70a m.Rspr.-Nachweisen).
Allerdings wird er dann gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen
gezwungen, den Kontakt mit dem Beklagten bzw. seiner Internetseite
aufrechtzuerhalten und dessen Angebote zur Kenntnis zu nehmen. Denn
unstreitig ist es dem Besucher nach Erscheinen des Fensters
"Sicherheitswarnung" trotz Anklicken des Textes "Nein" verwehrt,
die Internetseite des Beklagten zu verlassen. Vielmehr erscheint
dann das Fenster "Zugangsassistent", das ihm wieder nur die Wahl
zwischen erneuter Installation und Eigeninstallation der Software
des Beklagten lässt, nicht aber den Ausstieg. Denn beim Schließen
der Eingangsseite der Website des Beklagten erscheinen, ohne dass
der Internetnutzer darauf Einfluss hätte, mehrere neue
Internetseiten, welche erotische und pornographische Angebote
enthalten. Ob diese Seiten auch andere Angebote aufweisen, ist
unerheblich, da der Internetnutzer jedenfalls gezwungen ist - gegen
seinen Willen -, die Angebote des Beklagten, darunter jedenfalls
auch erotische, zur Kenntnis zu nehmen. Dies führt aber zu einer
nicht hinnehmbaren belästigenden oder sonst unerwünschten Störung
des Nutzers, und zwar im Hinblick auf die aus seiner Sicht nutzlos
aufgewendete Zeit und den aus der Belästigung resultierenden Ärger
sowie im Hinblick auf die mit Kosten verbundene Belegung des
Internetanschlusses für die Dauer des unfreiwillig fortgeführten
Besuchs, welche als sittenwidrig zu beurteilen ist. Diese
sittenwidrige Störung wird vorliegend dadurch verstärkt, dass beim
Versuch, ein Pop-Up-Fenster zu schließen, in endloser Kette weitere
Pop-Up-Fenster erscheinen.

39

Dass dem Internetbesucher die
Beendigung seines Besuchs über den Browser oder den Task-Manager
möglich ist, rechtfertigt keine andere Bewertung. Zum einen handelt
es sich dabei nicht um den "üblichen" Weg. Der Nutzer wird vielmehr
vorrangig versuchen, den Ausstieg über die einzelnen Fenster zu
erreichen, was aber nur noch mehr Angebote des Beklagten auslöst.
Zum anderen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass jeder
Internetbenutzer so erfahren ist, dass er den Weg über den
Task-Manager kennt. Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass
der Nutzer schließlich ein Angebot auswählt, nur um das Prozedere
beenden zu können bzw. dass er ein Angebot annimmt, welches er ohne
dessen unerwünschten Erscheinens nicht oder jedenfalls nicht bei
dem Beklagten ausgewählt hätte. Damit steht gleichzeitig fest, dass
die Benutzung von Exit-Pop-Up-Fenstern geeignet ist, den Wettbewerb
in dem Bereich der Erotikangebote wesentlich zu
beeinträchtigen.

40

Soweit der Beklagte darauf verweist,
dass auch die Klägerin sowie sonstige Erotikanbieter mit
Exit-Pop-Up-Fenstern arbeiten, vermag dies den Vorwurf der
Sittenwidrigkeit nicht auszuschließen. Denn zum persönlichen
Schutzbereich des § 1 UWG gehören nicht nur die Mitbewerber,
sondern auch die Verbraucher sowie die Interessen der Allgemeinheit
(Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 RN 2, § 13 RN 17). Vorliegend ist
aber auch und gerade der Verbraucher vor solchen Werbepraktiken zu
schützen.

41

2.)

42

Die Klägerin konnte vom Beklagten
jedoch nicht die Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung "P...",
sei es in der Domain "p....info" oder der angemeldeten Marke, sowie
Auskunft über die Umsätze des Beklagten verlangen, so dass die
Abmahnung insoweit nicht berechtigt war.

43

a) Ein Unterlassungsanspruch
hinsichtlich der Nutzung des Begriffs "P... " ergibt sich nicht aus
§ 15 Abs.2, 4 MarkenG.

44

Danach ist es Dritten untersagt, eine
geschützte geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im
geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die
geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung
hervorzurufen.

45

Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden als
geschäftliche Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen und Werktitel
geschützt. Dass der Klägerin Kennzeichenschutz in diesem Sinne
zusteht, hat sie aber weder ausreichend substantiiert dargelegt
noch unter Beweis gestellt.

46

aa) Soweit sie sich auf den Schutz als
Unternehmenskennzeichen beruft, hat sie zwar behauptet, dass sie
mit dem Begriff "P..." den Unternehmensausschnitt, der sich mit der
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Web-Cam und Telefon
befasst, bezeichnet. Grundsätzlich kann Gegenstand der besonderen
Bezeichnung nicht nur das Unternehmen als solches, sondern auch ein
abgegrenzter Teil dessen sein. Dieser muss aber organisatorisch
selbständig sein (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 RN 19).
Inwiefern dies auf den Bereich "Web-Cam und Telefon" zutrifft,
lässt sich der pauschalen Behauptung der Klägerin jedoch nicht
entnehmen. Die reine Nutzung als Domain führt noch nicht zu einer
Nutzung als besondere geschäftliche Bezeichnung, worauf der
Beklagte hingewiesen hat. Es ist auch weder ersichtlich noch trotz
des Bestreitens des Beklagten vorgetragen oder nachgewiesen,
inwiefern die Klägerin den Begriff überhaupt als geschäftliche
Bezeichnung benutzt. Aus den als Anlage K 1 vorgelegten Auszügen
aus ihrer Internetseite, insbesondere dem Fließtext, ergibt sich
diesbezüglich nichts. Der Begriff wird lediglich als "p.....de"
bzw. "p.....de" und damit erkennbar als Internetadresse verwendet.
Eine Verwendung als geschäftliche Bezeichnung außerhalb des
Internets hat die Klägerin ebenfalls nicht substantiiert
dargelegt.

47

bb) Die Klägerin kann für die
Bezeichnung "p......de" auch keinen Werktitelschutz gemäß § 5 Abs.
3 MarkenG in Anspruch nehmen.

48

Nach § 5 Abs. 3 MarkenG sind unter
Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von
Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder von
sonstigen vergleichbaren Werken zu verstehen. Die Vergleichbarkeit
eines sonstigen titelfähigen Werkes mit Druckschriften, Filmwerken
etc. liegt dann vor, wenn es sich bei dem Werk, das durch den Titel
gekennzeichnet werden soll, um das Ergebnis einer gedanklichen
Leistung mit kommunikativem Gehalt handelt. In Abgrenzung zur Ware
als einem materiellen Wirtschaftsgut und zur Dienstleistung als
einem immateriellen Wirtschaftsgut stellt ein titelfähiges Werk die
Verkörperung eines immateriellen Arbeitsergebnisses dar, das auf
der Realisierung der gedanklichen Leistung mit kommunikativem
Gehalt beruht (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 RN 154b). Auch
Internetseiten können titelmäßig gekennzeichnet werden, wenn die
Domain ein immaterielles auf geistiger Leistung beruhendes
Gesamtwerk in unterscheidungskräftiger Weise kennzeichnet
(Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 RN 77).

49

Diese Voraussetzungen sind vorliegend
jedoch nicht gegeben. Es ist weder ersichtlich noch hat die
Klägerin etwas dazu vorgetragen, dass die Domain "p.....de" ein auf
geistiger Leistung beruhendes Gesamtwerk bezeichnet, vielmehr
werden über die Domain ausweislich der als Anlage K 1 vorgelegten
Screenshots lediglich erotische Dienstleistungen angeboten.

50

b) Der Klägerin kann den
Unterlassungsanspruch auch nicht auf §§ 1, 3 UWG stützen. Da der
Klägerin hinsichtlich des Begriffs "P...." bereits kein
Kennzeichenschutz zusteht, kommt eine sittenwidrige Herbeiführung
einer Verwechslung mit der Klägerin durch den Beklagten nicht in
Betracht. Sonstige Umstände, die auf ein sittenwidriges Verhalten
des Beklagten schließen lassen, hat die Klägerin nicht
vorgetragen.

51

c) Die Klägerin konnte schließlich auch
nicht nach §§ 826, 1004 BGB Unterlassung der Nutzung "P...."
verlangen. Ein derartiger Anspruch würde voraussetzen, dass der
Beklagte an der Domain "p.....info" kein eigenes nachvollziehbares
Interesse hat (OLG Frankfurt, WRP 2000, 645 - weideglueck.de). Bei
dem Beklagten handelt es sich jedoch um einen Konkurrenten der
Klägerin, so dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm
gegeben ist.

52

d) Mangels Vorliegen einer
Kennzeichenrechtsverletzung stand der Klägerin auch kein Anspruch
auf Auskunftserteilung über die erzielten Umsätze des Beklagten
gemäß § 242 BGB zu. Soweit die Klägerin den Auskunftsanspruch in
der Abmahnung vom 6.5.2002 - diese hat die Klägerin nicht zu den
Akten gereicht - auch auf die sittenwidrige Verwendung der
Exit-Pop-Up-Fenster gestützt haben sollte, ergibt sich ebenfalls
kein Anspruch auf eine derartige Auskunft. Denn bei
Wettbewerbsverstößen soll die Auskunft keine genaue Grundlage für
die Schadensberechnung liefern, sondern nur die Schätzung des
Schadens des Verletzten erleichtern. Daher bezieht sich der
Auskunftsanspruch nur auf die Art, den Zeitpunkt und den Umfang der
Verletzungshandlung, nicht aber auf den vom Verletzer erzielten
Umsatz (Baumbach/Hefermehl, a.a.O. Einl. UWG RN 405 m.w.N.)

53

3.

54

Soweit durch die Verwendung von
Exit-Pop-Up-Fenstern ein Verstoß des Beklagten gegen § 1 UWG
vorlag, war die Abmahnung der Klägerin berechtigt, im übrigen
jedoch unberechtigt. Es lag daher nur im Zusammenhang mit den
Exit-Pop-Up-Fenstern im Interesse des Beklagten, dass die Klägerin
ihm durch die Abmahnung Gelegenheit gab, die gerichtlich
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden. Damit handelte es
sich bei der Abmahnung bezüglich der Exit-Pop-Up-Fenster um ein
"fremdes "Geschäft" i.S.d. §§ 677 ff BGB.

55

a) Gemäß § 670 BGB hat der Beklagte die
zur Geschäftsführung erforderlichen Kosten für die Inanspruchnahme
eines Rechtsanwalts zu erstatten. Bei dem Gegenstandswert für die
Abmahnung ist jedoch lediglich von einem Betrag von EUR 10.000,--
auszugehen. Bei der Festlegung ist vor allem von dem Interesse der
Klägerin auszugehen, das sie an der Durchsetzung ihres
Abwehranspruches hat. Die Klägerin hat diesbezüglich zwar
vorgetragen, dass sie mit erotischen und pornographischen Angeboten
im Internet Umsätze von mehreren EUR 100.000,-- erzielt und ihre
Internetseite etwa 60.000mal aufgerufen wird. Für diese Angaben ist
sie aber trotz Bestreitens des Beklagten beweisfällig geblieben.
Demgegenüber hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass er
Umsätze von ca. EUR 2.200,-- im Jahr 2002 erzielt hat. Hinzu kommt,
dass nach den getroffenen Feststellungen nur auf die berechtigte
Abmahnung der Nutzung von Exit-Pop-Up-Fenstern abgestellt werden
kann und nicht auf das Unterlassungsbegehren bezüglich der Nutzung
des Begriffs "P..." und das Auskunftsverlangen, welche die Klägerin
aber bei der Streitwertangabe von EUR 50.000,-- ebenfalls
berücksichtigt hat. Nach alledem erscheint ein Streitwert von EUR
10.000,-- sachgerecht.

56

Als erforderliche Kosten sind der
vorsteuerabzugsberechtigten Klägerin eine 7,5/10 Geschäftsgebühr
gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale gemäß §
26 BRAGO zu erstatten. Danach errechnet sich eine Forderung der
Klägerin von EUR 506,-- (EUR 486,-- + EUR 20,--) abzüglich bereits
gezahlter EUR 245,75, mithin EUR 260,25. Die weitergehende
Klageforderung war demnach abzuweisen.

57

II.

58

Der geltend gemachte Zinsanspruch
ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs.1, 286 Abs.1 BGB n.F..

59

III.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

61

IV.

62

Die Berufung war nicht zuzulassen, da
die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.