Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-23, Aktenzeichen 7 A 6201/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0323.7A6201.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
K. vom 4. Oktober 1996 wird für unwirksam erklärt, soweit die angefochtenen
Ordnungsverfügungen die in der Ordnungsverfügung vom 28. November 1995 so
bezeichneten Baulichkeiten "I", "K" und "D" betreffen und die Beteiligten in diesem Umfang
das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens bis zur teilweisen Erledigung der Hauptsache tragen die
Kläger, diese als Gesamtschuldner, zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5.

Die Kosten des Verfahrens nach der teilweisen Erledigung der Hauptsache tragen die
Kläger als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
L. , Flur 3, Flurstücke 1450 und 1452 in R. -
G. . Die Kläger wenden sich gegen zwei
Ordnungsverfügungen, mit denen ursprünglich dem Kläger die
Beseitigung von vier Hundezwingern und der Klägerin die
Duldung der Beseitigung aufgegeben worden sind.

3

Das Flurstück 1452 grenzt an den G. Weg und
ermöglicht die Zufahrt zu dem zurückversetzt liegenden
Flurstück 1452, auf dem sich das Wohnhaus der Kläger, Garagen
und mehrere Hundezwinger sowie ein Geräteschuppen befinden.
Südlich und nördlich des Zufahrtsbereichs zum klägerischen
Grundstück sind noch ein weiteres Wohnhaus sowie ein größeres
landwirtschaftliches Anwesen errichtet. Auf der dieser
Bebauung gegenüberliegenden Seite des G. Weges sind
entlang des Weges insgesamt elf, zum Teil zurückversetzt
liegende Wohngebäude mit Nebengebäuden und Garagen errichtet.
Die vorbezeichnete Bebauung bildet die Siedlung G. ,
die ansonsten von freiem unbebautem Gelände umgeben ist.

4

Die Kläger betreiben auf ihrem Grundstück, das im
maßgeblichen Flächennutzungsplan als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt ist, eine Hundepension und eine
Hundeschule. Der Kläger übt zudem halbtags ein weiteres
Gewerbe "Holz- und Bautenschutz" aus.

5

Die Rechtsvorgänger der Kläger errichteten auf dem
Grundstück in dem Zeitraum 1960 bis 1978 auf der Grundlage
entsprechender Baugenehmigungen u.a. das Wohnhaus mit einer
Garage, einen größeren Hundezwinger als Anbau am Wohnhaus mit
insgesamt 18 Einzelboxen sowie einen Geräteschuppen mit drei
Hundezwingern. Weiter errichteten sie auf dem Grundstück ohne
Baugenehmigungen u.a. einen größeren, langgestreckten
Hundezwinger südöstlich unterhalb des Wohnhauses mit insgesamt
12 Einzelboxen (Hundezwinger C gemäß Lageplan der
Ordnungsverfügung vom 28. November 1995), einen am Wohnhaus
gelegenen, nach oben offenen Hundezwinger mit vier Boxen
(Hundezwinger I gemäß Ordnungsverfügung vom 28. November
1995), einen weiteren Hundezwinger mit sechs Einzelboxen im
rückwärtigen südöstlichen Grundstücksbereich (Hundezwinger D
gemäß Ordnungsverfügung vom 28. November 1995) und erweiterten
sie den genehmigten Geräteschuppen mit drei Zwingern um
weitere Einzelzwinger (Gebäudeteil K gemäß Ordnungsverfügung
vom 28. November 1995).

6

Einen Bauantrag zur Genehmigung der vorbezeichneten
baulichen Anlagen lehnte der seinerzeitig zuständige
Gemeindedirektor der Gemeinde R. im Jahre 1981 ab. Im
Jahre 1982 ordnete er gegenüber dem Kläger u.a. an, die
illegal errichteten Hundezwinger nicht mehr zu nutzen. Die
daraufhin von den Klägern durchgeführten Klageverfahren (2 K
5726/83 und 2 K 5725/83) vor dem Verwaltungsgericht K.
endeten im Juni 1984 durch Abschluß identischer Vergleiche. In
diesen verpflichtete sich der Kläger, ein
Schallschutzgutachten über die Lärmeinwirkungen der
Hundhaltung auf die Nachbarbebauung einzuholen und sodann
einen neuen Bauantrag zu stellen. Den im Jahre 1984 gestellten
neuen Bauantrag lehnte der Beklagte im Mai 1985 ab, weil der
Kläger das geforderte Schallschutzgutachten nicht eingereicht
hatte. Im Widerspruchsverfahren wurde sodann ein
Schallschutzgutachten des TÜV Rheinland vom 24. April 1985
vorgelegt, nach dem der Beurteilungspegel tagsüber 46 dB(A)
und nachts 40 dB(A) betrug. Da die Gemeinde R. ihr
Einvernehmen zur Erteilung einer Baugenehmigung verweigerte,
wies der Regierungspräsident K. den Widerspruchsbescheid im
November 1985 zurück. Die hiergegen erhobene Klage wurde durch
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts K. vom
9. Dezember 1986 (2 K 6247/85) abgewiesen; die anschließend
eingelegte Berufung wies der erkennende Senat mit Urteil vom
3. August 1988 (7 A 297/87) zurück. Die nachfolgend eingelegte
Revisionszulassungsbeschwerde blieb ebenfalls erfolglos
(Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1988
- 4 B 209.88 -).

7

Mit zwei Anhörungsschreiben vom 29. August 1989 teilte der
Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau mit, daß beabsichtigt
sei, dem Kläger durch Ordnungsverfügung u.a. den Abriß der
formell illegalen Hundezwinger aufzugeben und gegenüber der
Klägerin eine entsprechende Duldungsverfügung zu erlassen. In
der Folgezeit ergingen die angekündigten Ordnungsverfügungen
zunächst nicht.

8

Nachdem sich im August 1995 Anwohner über Lärmbelästigungen
durch die Hundepension beschwert hatten, führten Bedienstete
des Beklagten im November 1995 eine Ortsbesichtigung durch. Im
Anschluß hieran erließ der Beklagte unter dem 28. Novem-
ber 1995 die angefochtene Ordnungsverfügung gegenüber dem
Kläger, mit der er diesem aufgab, innerhalb von drei Monaten
nach Unanfechtbarkeit der Verfügung die auf dem Grundstück
illegal errichteten, in einer beiliegenden Lageskizze gelb
umrandeten Baulichkeiten (in der Lageskizze so bezeichnete
Hundezwinger C und D, offener Hundezwinger I sowie als
Lagerschuppen ge-nutzter Gebäudeteil K) vollständig zu
beseitigen. Gleichzeitig drohte er für den Fall der
Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- DM an.
Unter dem 23. November 1995 erließ der Beklagte gleichfalls
unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,-- DM
die angefochtene Duldungsverfügung gegenüber der Klägerin. Zur
Begründung gab er an: Die von der Beseitigungsverfügung
betroffenen Baulichkeiten seien formell und materiell illegal.
Eine Genehmigungsfähigkeit sei, wie in den vorangegangenen
Gerichtsverfahren festgestellt worden sei, nicht gegeben. Daß
die Baulichkeiten bereits von dem Rechtsvorgänger der Kläger
errichtet worden seien, sei für die Ordnungspflicht der Kläger
als nunmehrige Eigentümer des Grundstücks ohne Belang. Auch
wirtschaftliche Aspekte müßten bei der baurechtlichen
Beurteilung außer acht bleiben und stünden dem Erlaß der
Beseitigungsverfügung nicht entgegen. Zudem sei der Erlaß der
Beseitigungsverfügung auch aus Gründen der Gleichbehandlung
sowie zur Unterbindung einer ansonsten zu befürchtenden
weiteren unorganischen und städtebaulich unerwünschten
Entwicklung geboten.

9

Die Kläger legten gegen die jeweils am 30. November 1995
zugestellten Verfügungen unter dem 13. Dezember 1995
Widersprüche ein, die sie wie folgt begründeten: Das Vorgehen
des Beklagten berücksichtige nicht in ausreichendem Maße den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zu ihren Gunsten sei zu
berücksichtigen, daß sie die baurechtswidrigen Gebäude nicht
selbst errichtet, sondern in gutem Glauben erworben hätten.
Zudem seien durchaus wirtschaftliche Belange bei der
Entscheidung mit abzuwägen. Es komme insofern insbesondere
darauf an, ob für sie Ausweichmöglichkeiten bestünden. Solche
Möglichkeiten seien derzeit zu wirtschaftlich akzeptablen
Bedingungen kaum zu finden. Der aufgegebene Abriß der Zwinger
würde daher ihre Existenz vernichten. Schließlich sei zu
berücksichtigen, daß die betroffenen Gebäude schon lange Zeit
dort stünden und nach rechtskräftiger Ablehnung der
Baugenehmigung mehrere Jahre vergangen seien, ohne daß
zunächst die Beseitigung verlangt worden wäre. Insoweit sei
daran zu denken, daß ihnen bereits zumindest
bestandsschutzähnliche Rechte zustehen könnten.

10

Die Bezirksregierung K. wies die Widersprüche der Kläger
mit Bescheid vom 29. Februar 1996 zurück und führte zur
Begründung noch aus: Die geltend gemachten wirtschaftlichen
Nachteile seien zwar zu berücksichtigen, könnten aber nicht
dazu führen, daß deshalb die baurechtswidrigen Zustände auf
dem klägerischen Grundstück geduldet werden müßten. Es falle
in die Risikosphäre des Käufers, beim Kauf die Legalität der
Baulichkeiten zu überprüfen. Auf einen Bestandsschutz bzw.
bestandsschutzähnliche Rechte könnten sich die Kläger wegen
der von Anfang an gegebenen formellen Illegalität der Gebäude
nicht berufen. Eine den Erlaß der Ordnungsverfügungen
hindernde Duldung oder Verwirkung liege nicht vor.

11

Die Kläger haben daraufhin am 20. März 1996 die vorliegende
Klage erhoben. Zur Begründung haben sie unter Bezugnahme auf
ihr früheres Vorbringen noch vorgetragen: Ihnen stehe
jedenfalls Vertrauensschutz zu. Dieser ergebe sich daraus, daß
der Beklagte im seinerzeitigen Berufungsverfahren betreffend
die Erteilung der Baugenehmigung ausgeführt habe, daß ohne die
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens eine Baugenehmigung
für die betroffenen Zwinger als zulässige Erweiterung eines
genehmigten Betriebes erteilt worden wäre. Im
Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision habe
das Bundesverwaltungsgericht dann festgestellt, daß dem
fehlenden Einvernehmen der Gemeinde eine rechtliche Bedeutung
nicht beizumessen sei. Da der Beklagte somit einerseits davon
ausgegangen sei, daß ohne das Einvernehmen der Gemeinde die
Baugenehmigung nicht habe erteilt werden dürfen, was vom
Bundesverwaltungsgericht als unzutreffend festgestellt worden
sei, und andererseits alle sonstigen Voraussetzungen für die
Erteilung der Baugenehmigung, wie vom Beklagten im
Berufungsverfahren schriftlich zugesagt, vorgelegen hätten,
hätte der Beklagte jedenfalls nach Abschluß des
Revisionszulassungsverfahrens eine Baugenehmigung erteilen
müssen und hätten sie darauf vertrauen dürfen, daß eine
Beseitigung der Baulichkeiten von ihnen nicht mehr verlangt
werden würde. Dies gelte um so mehr, als der Beklagte nach
Abschluß des seinerzeitigen gerichtlichen Verfahrens auf
Erteilung der Baugenehmigung mehrere Jahre lang auf den Erlaß
der zunächst angedrohten Beseitigungsverfügung verzichtet
habe. Im übrigen existiere der in der Beseitigungsverfügung so
bezeichnete offene Hundezwinger "I", dessen Abriß u.a.
gefordert werde, überhaupt nicht mehr.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Ordnungsverfügungen des
Beklagten vom 23. und 28. November 1995
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K. vom
29. Februar 1996 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat er sich auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden bezogen und noch ergänzend
vorgetragen: Auf einen Vertrauensschutz könnten sich die
Kläger nicht berufen. Der seinerzeitige Hinweis des
Bundesverwaltungsgerichts sei lediglich in dem Sinne zu
verstehen gewesen, daß das Gericht bei seiner Entscheidung
nicht an ein fehlendes Einvernehmen der Gemeinde gebunden sei.
Daß er, der Beklagte, im Berufungsverfahren die
Voraussetzungen für eine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit
zunächst fälschlicherweise angenommen habe, sei unerheblich,
da für die Kläger jedenfalls spätestens nach dem
rechtskräftigen Abschluß des Baugenehmigungsverfahrens und der
anschließend durchgeführten Anhörung die Illegalität der
streitigen Baulichkeiten und die hieraus resultierende
Abrißverpflichtung erkennbar gewesen seien. Schließlich könne
auch eine mehrjährige Duldung des rechtswidrigen Zustandes
kein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der Kläger
begründen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 4. Oktober 1996, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird,
abgewiesen.

18

Die Kläger haben hiergegen Berufung mit dem ursprünglichen
Antrag, den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen, eingelegt. Zur
Begründung verweisen sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
und tragen noch vor: Die meisten Nachbarn fühlten sich durch
ihren Betrieb nicht unzumutbar gestört, wie die beigefügten
Erklärungen belegen würden. Im übrigen habe die Gemeinde
R. mitgeteilt, daß ein Grundstück im Gewerbegebiet
Scharrenbroich nicht zur Verfügung gestellt werden könne. Auch
für die umliegenden Gemeinden gelte nichts anderes.

19

Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte im
Ortstermin am 26. Februar 1998 die gegenüber dem Kläger
erlassene Beseitigungsverfügung teilweise aufgehoben, soweit
diese den darin so bezeichneten offenen Hundezwinger "I"
betrifft. Im Anschluß hieran haben die Beteiligten das
Verfahren (teilweise) in der Hauptsache für erledigt erklärt,
soweit die Ordnungsverfügungen die so bezeichneten
Hundezwinger "D", "I" sowie den Gebäudeteil "K" betreffen.

20

Die Kläger beantragen nunmehr - sinngemäß -,

21

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Ordnungsverfügungen
des Beklagten vom 23. und 28. Novem-
ber 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K. vom
29. Februar 1996 und der geänderten
Fassung der Erklärung des Beklagten vom
26. Februar 1998 aufzuheben, soweit
ihnen darin die Beseitigung des so
bezeichneten Hundezwingers "C" sowie
die Duldung seiner Beseitigung
aufgegeben wird.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Gerichtsbescheid.

25

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am
26. Februar 1998 in Augenschein genommen; auf die
Terminsniederschrift wird verwiesen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Soweit die Beteiligten das Verfahren teilweise hinsichtlich
der in den angefochtenen Ordnungsverfügungen enthaltenen
Anordnung der Beseitigung bzw. der Duldung der Beseitigung der
so bezeichneten Hundezwinger "D", "I" und des Gebäudeteils "K"
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
war das Verfahren einzustellen und der Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts K. für unwirksam zu erklären.

29

Mit dem allein noch streitgegenständlichen Begehren, die
angefochtenen Ordnungsverfügungen teilweise aufzuheben, soweit
mit ihnen die Beseitigung bzw. die Duldung der Beseitigung des
so bezeichneten Hundezwingers "C" aufgegeben worden ist, ist
die Berufung unbegründet.

30

Die Beseitigungsverfügung vom 28. November 1995 und die
Duldungsverfügung vom 23. November 1995 sind in diesem Umfang
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

31

Ihre Rechtsgrundlage finden die vorgenannten Verfügungen in
§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO NW 95. Nach dieser Vorschrift
haben die Bauaufsichtsbehörden darüber zu wachen, daß die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und in
Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

32

Diese Befugnis ermächtigt den Beklagten im vorliegenden
Fall, dem Kläger die Beseitigung des Hundezwingers "C" und der
Klägerin als Miteigentümerin des Grundstücks die Duldung der
Beseitigung aufzugeben, denn der Hundezwinger "C" ist ohne die
erforderliche Baugenehmigung errichtet worden (formelle
Illegalität) und er ist auch nicht genehmigungsfähig
(materielle Illegalität).

33

Die notwendige Baugenehmigung (vgl. § 60 Abs. 1 BauO NW
84/§ 63 Abs. 1 BauO NW 95) für den Hundezwinger "C" ist, was
zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit steht, niemals
erteilt worden.

34

Der Zwinger "C" ist auch nicht genehmigungsfähig. Das
Grundstück der Kläger, auf dem sich der Zwinger befindet,
liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, mithin im Außenbereich nach §
35 Abs. 1 BauGB.

35

Der Siedlungskomplex G. , an dessem Rande das
klägerische Grundstück liegt, stellt keinen Ortsteil im Sinne
von § 34 Abs. 1 BauGB dar. Ortsteil im Verständnis von § 34
Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer
Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein
gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen
Siedlungsstruktur ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom
6. November 1968 - IV C 31.66 - in:
BVerwGE 31, 22 ff.

37

Das "gewisse Gewicht" für die Bewertung eines
Bebauungszusammenhanges als Ortsteil ist dabei nicht für alle
Gemeinden einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen
Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen.
In diesem Sinne fehlt es einem Bebauungskomplex insbesondere
an dem erforderlichen Gewicht, wenn sich die Ansiedlung nach
der Zahl der vorhandenen Bauten von den in der gesamten
weiteren Umgebung vorhandenen Streu- und Splittersiedlungen
nicht wesentlich abhebt und ihr von daher nicht die
Eigenschaft zukommt, ein Bereich für eine angemessene
Fortentwicklung der Bebauung zu sein.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom
17. Februar 1984 - 4 C 56.79 - in:
BRS 42 Nr. 80.

39

Gemessen an diesen Anforderungen bildet der
Bebauungskomplex G. keinen Ortsteil im Sinne von
§ 34 Abs. 1 BauGB. Mit seinen lediglich 14 Wohnhäusern
einschließlich deren Nebenanlagen und Garagen kommt der
Ansiedlung in der hier gegebenen Situation kein eigenständiges
städtebauliches Gewicht im vorgenannten Sinne zu. Die
Ansiedlung unterscheidet sich sowohl von der Anzahl der
Gebäude als auch von der Art der Bebauung her nicht wesentlich
von den in der näheren Umgebung vielfach anzutreffenden Streu-
und Splittersiedlungen, wie etwa K. , K. -
B. bach usw., und hebt sich nicht derart von diesen ab,
daß in ihrem Bereich ein (weiteres) Vorhaben nicht in der
gleichen Weise siedlungsstrukturell unerwünscht wäre wie in
den übrigen Bereichen der Streu- und Splitterbebauung. Der
Annahme einer organischen Siedlungsstruktur der Ansiedlung
G. steht im übrigen entgegen, daß die Wohnhäuser
überwiegend bandartig entlang des G. Weges, bei der
es sich um eine nicht vornehmlich zum Anbau verpflichtete
Straße handelt, errichtet sind. Eine solche Bebauung kann
- soweit nicht Geländebesonderheiten o.ä. hierfür ursächlich
sind, was vorliegend nicht der Fall ist - regelmäßig nicht als
weiterentwicklungsfähige organische Siedlungsstruktur bewertet
werden.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom
16. April 1996 - 10 A 6050/94 -.

41

Im danach gegebenen Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB
ist der in Streit stehende Hundezwinger nicht
genehmigungsfähig. Er stellt kein - was hier allein in
Erwägung zu ziehen ist - nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB a.F.
bzw. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB n.F. privilegiertes Vorhaben dar,
welches wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung,
wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen
seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich
ausgeführt werden "soll". Ob eine Hundepension/Hundeschule -
entsprechendes gilt für den in Streit stehenden Zwinger als
Teil derselben - solche nachteiligen Wirkungen auf die
Umgebung entfaltet, daß die Unterbringung nur im Außenbereich
erfolgen soll, hängt von den jeweiligen Umständen des
Einzelfalles ab.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom
10. September 1976 - IV C 89.75 - in:
BRS 30 Nr. 63 sowie Beschluß vom
5. Dezember 1988 - 4 B 209.88 -.

43

Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom
3. August 1988 - 7 A 297/87 - festgestellt hat, sind die von
der klägerischen Hundepension/Hundeschule einschließlich des
Zwingers "C" sowie der nicht mehr streitgegenständlichen
Zwinger "D", "K" und "I" bewirkten Belästigungen für die
nähere Umgebung nicht derart gewichtig, daß der Betrieb im
Innenbereich in einem Gewerbegebiet unzulässig wäre. Insoweit
kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen
einzelnen Ausführungen in dem vorgenannten Urteil Bezug
genommen werden. An dieser Bewertung hält der Senat auch nach
nochmaliger Überprüfung fest, zumal die Kläger keine, die
seinerzeitige Bewertung ggfs. in Frage stellenden neuen
Tatsachen vorgetragen haben und die Hundepension von ihnen
ohnehin nicht mehr in dem seinerzeitigen Umfang betrieben
wird. Der Zwinger "D" und die in dem Gebäudeteil "K"
enthaltenen Zwinger werden, wie die Ortsbesichtigung ergeben
hat, nicht mehr zur Unterbringung von Hunden, sondern zur
Lagerung von Holz, Gartengeräten u.ä. genutzt und sollen zudem
Ende des Jahres freiwillig abgerissen werden. Den ehemals
vorhandenen offenen Zwinger "I" hat der Kläger nach eigenen
Angaben bereits vor sieben bis acht Jahren abgerissen. Der nur
noch verminderte Umfang des Betriebes wird auch daran
deutlich, daß der Kläger mittlerweile halbtags ein anderes
Gewerbe (Holz- und Bautenschutz) ausübt.

44

Das generelle Geeignetsein eines Betriebes der vorliegenden
Art für die Unterbringung in einem Gewerbegebiet schließt die
Bewertung dieses Betriebes als für den den Außenbereich nicht
privilegiertes Vorhaben im gegebenen Fall auch nicht deshalb
aus, weil in einem bestimmten Bereich der Gemeinde R.
geeignete Grundstücke nicht vorhanden sind. Zunächst richtet
sich die Qualifizierung eines Vorhabens als für den
Außenbereich privilegiert oder nicht privilegiert nicht
danach, ob ein solcher Betrieb in allen in einer Gemeinde
vorhandenen Gewerbegebieten untergebracht werden kann. Die
Eigenschaft als privilegiertes oder nicht privilegiertes
Vorhaben bestimmt sich, wenn man schon insoweit lediglich das
Gemeindegebiet als solches,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom
10. September 1976 - IV C 89.75 -,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 9. Dezember 1983 - 5 S 1599/83 -,
in: BRS 40 Nr. 77,

46

als Bezugsgröße annimmt, zumindest insoweit nach abstrakten
Kriterien, als es lediglich darauf ankommt, ob ein solcher
Betrieb zumindest in einer der im Gemeindegebiet zur Verfügung
stehenden Gewerbeflächen rechtlich zulässig denkbar ist.

47

Abgesehen davon sind in der näheren Umgebung, auf die von
den Entfernungen her unschwer ausgewichen werden kann, weitere
Gemeinden, die - wie etwa die Stadt O. nach Mitteilung
des Beklagten oder aber die Städte K. und B. - über
geeignete gewerbliche Flächen verfügen. Demzufolge ist - wie
auch schon im seinerzeitigen Urteil vom 3. August 1988
ausgeführt - weiterhin davon auszugehen, daß eine
Hundeschule/Hundepension in der von den Klägern betriebenen
Form in den Innenbereichen der hier maßgeblichen Umgebung
grundsätzlich in planungsrechtlich zulässiger Weise
verwirklicht werden kann.

48

Der in Streit stehende Hundezwinger ist auch nicht gemäß
§ 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben genehmigungsfähig. Er
beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3
BauGB, weil er den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
widerspricht, welcher das klägerische Grundstück als Fläche
für die Landwirtschaft darstellt.

49

Dem Flächennutzungsplan kommt auch trotz der vorhandenen
Bebauung im hier betroffenen Bereich (noch) hinreichende
Aussagekraft zu,

50

vgl. zum Verlust der Aussagekraft
eines Flächennutzungsplans BVerwG,
Beschluß vom 1. April 1997
- 4 B 11.97 - in: NVwZ 1997, S.
898,

51

weil das den Darstellungen des Flächennutzungsplans
widersprechende Baugeschehen nicht von so erheblichem Umfang
und Gewicht ist, daß es die Verwirklichung des Planes in dem
in Rede stehenden Bereich auf Dauer und endgültig ausschließen
kann.

52

Der allein noch streitgegenständliche Hundezwinger "C" kann
auch nicht als ein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 6 BauGB angesehen werden, dem Darstellungen des
Flächennutzungsplanes nicht entgegengehalten werden können.
Der Hundezwinger stellt keine bauliche Erweiterung eines
zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebes dar, die im
Verhältnis zum vorhandenen Betrieb angemessen ist. Der
Hundezwinger "C" weist bereits für sich genommen eine
Grundfläche auf, welche nahezu der gesamten Grundfläche der
genehmigten Zwinger (Zwinger als Anbau an das Wohnhaus der
Kläger mit 18 Einzelboxen, Teil des Geräteschuppens mit drei
Einzelzwingern) entspricht und führt zu einer Erhöhung der
Anzahl der Einzelboxen um mehr als die Hälfte. Damit steht der
streitbefangene Hundezwinger "C" nicht mehr in einem adäquaten
und angemessenen Verhältnis zu dem genehmigten betrieblichen
Bestand, weil dieser nicht mehr, wie es für den Begriff der
Erweiterung erforderlich ist, als gegenüber dem neuen Bestand
eindeutig dominierend erscheint.

53

Vgl. zu den Voraussetzungen der
Angemessenheit einer betrieblichen
Erweiterung BVerwG, Urteil vom
16. Dezember 1993 - 4 C 19.92- in:
BRS 55 Nr. 78.

54

Der demnach planungsrechtlich nicht genehmigungsfähige
Hundezwinger "C" genießt auch keinen Bestandsschutz. Ein
Bestandsschutz setzt voraus, daß die jeweils betroffene
bauliche Anlage entweder formell legal errichtet wurde oder
aber im Zeitpunkt ihrer Errichtung bzw. später während eines
nennenswerten Zeitraums materiell mit dem geltenden Baurecht
übereingestimmt hat.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom
22. Januar 1971 - IV C 62.66 - in:
BRS 24 Nr. 193 und vom 5. Dezember 1986
- 4 C 31.85 - in: BRS 46 Nr. 13.

56

Diese Voraussetzungen sind für den in Streit stehenden
Hundezwinger nicht erfüllt, da seine Errichtung nicht
genehmigt worden ist und der Zwinger zu keiner Zeit mit den,
seit der Errichtung im hier maßgeblichen Zusammenhang
inhaltlich unverändert geltenden bauplanungsrechtlichen
Regelungen des § 35 BauGB - wie gezeigt - im Einklang
gestanden hat.

57

Die Kläger können sich auch nicht auf ein schutzwürdiges
Vertrauen dahingehend, daß der Zwinger "C" in seinem Bestand
dauerhaft gesichert sei und gegen ihn nicht mehr
eingeschritten werde, berufen. Die Kläger mögen zwar nach
Abschluß der gerichtlichen Vergleiche im ersten
Baugenehmigungsverfahren im Jahre 1984 subjektiv zunächst
davon ausgegangen sein, daß in dem neu durchzuführenden
Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage eines einzuholenden
Schallschutzgutachtens eine Baugenehmigung erteilt werde. Der
Umstand, daß ein neues Baugenehmigungsverfahren auf breiterer
Tatsachengrundlage, nämlich nach Einholung eines
Schallschutzgutachtens, durchgeführt werden sollte, zeigt
aber, daß erkennbar offen war, ob den Klägern eine
Baugenehmigung erteilt werden würde. Dies sollte nach
Durchführung weiterer Ermittlungen in dem zweiten
Genehmigungsverfahren erst geklärt werden. Damit einhergehend
vermögen auch die von den Klägern im seinerzeitigen zweiten
Genehmigungsverfahren getätigten wirtschaftlichen
Aufwendungen, namentlich für die Einholung des Gutachtens und
für Schallschutzmaßnahmen, ein schutzwürdiges Vertrauen auf
den dauerhaften Bestand des Zwingers nicht zu begründen. Diese
Aufwendungen erfolgten, auch für die Kläger erkennbar, in
einem Verfahren, dessen Ausgang noch ungewiß war und etwa u.a.
von den Ergebnissen der durchzuführenden Schallmessungen
abhing.

58

Auch das Vorbringen des Beklagten im früheren
Berufungsverfahren, er hätte die Baugenehmigung (im zweiten
Genehmigungsverfahren) erteilt, wenn nicht die Gemeinde
R. ihr Einvernehmen versagt hätte, sowie die im
nachfolgenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
enthaltenen Ausführungen zur Unbeachtlichkeit des fehlenden
gemeindlichen Einvernehmens (für die gerichtliche
Entscheidung) können eine Grundlage für ein den Erlaß der
angefochtenen Ordnungsverfügungen hindernden Vertrauensschutz
zugunsten der Kläger nicht bilden. Das vorgenannte Vorbringen
des Beklagten beinhaltete schon keine Zusicherung oder eine
ähnlich verbindliche Erklärung, daß er den Klägern unter
bestimmten Voraussetzungen eine Baugenehmigung erteilen werde,
sondern stellte lediglich die Äußerung einer, im übrigen
unzutreffenden, Rechtsansicht dar. Die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts bezogen sich erkennbar allein
darauf, daß der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
keinerlei Bindungswirkung für die zu treffende gerichtliche
Entscheidung - im Gegensatz zur Entscheidung des Beklagten -
zukommen konnte. Schon von daher konnten die Kläger hieraus
nicht etwa entnehmen, der Beklagte werde nunmehr nach Abschluß
des Verfahrens eine Baugenehmigung für den Zwinger erteilen
und nicht mehr gegen diesen einschreiten, weil er eine solche
Genehmigung zugesagt habe und das vermeintlich allein
entgegenstehende fehlende Einvernehmen der Gemeinde nach den
Ausführungen im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
unbeachtlich sei. Im übrigen, und hierauf ist entscheidend
abzustellen, ist mit dem Urteil des erkennenden Senats vom
3. August 1988 und dem nachfolgenden Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1988 rechtskräftig
festgestellt und den Klägern zur Kenntnis gebracht worden, daß
die im Berufungsverfahren geäußerte Rechtsansicht des
Beklagten unzutreffend war und die Kläger unabhängig von der
Frage des gemeindlichen Einvernehmens aus materiellen
planungsrechtlichen Gründen eine Baugenehmigung für den in
Streit stehenden Zwinger nicht beanspruchen können, dieser
mithin baurechtswidrig ist. Die vorgenannte Erkenntnis hat der
Beklagte dann auch zeitnah nach Abschluß des zweiten
Genehmigungsverfahrens umgesetzt, indem er die Kläger im
August 1989 zum Erlaß der angefochtenen Ordnungsverfügungen
angehört hat. Aus alledem folgt, daß die Kläger aus den im
zweiten Genehmigungsverfahren einschließlich der in den
gerichtlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahmen bzw.
getroffenen Feststellungen keineswegs ein schutzwürdiges
Vertrauen auf die Erteilung einer Genehmigung bzw. zumindest
einen geduldeten Fortbestand des in Streit stehenden
Hundezwingers herleiten konnten.

59

Der Beklagte war auch nicht deshalb nach dem Grundsatz von
Treu und Glauben daran gehindert, die streitigen Verfügungen
zu erlassen, weil er nach Anhörung der Kläger im Jahre 1989
zunächst für mehr als sechs Jahre untätig geblieben ist.
Allein eine vorherige längere Untätigkeit der Behörde
gegenüber einem illegalen Vorhaben steht dem Erlaß von
Ordnungsverfügungen, mit denen - wie hier - ein
baurechtsmäßiger Zustand wiederhergestellt werden soll, nicht
entgegen. Hierfür ist vielmehr erforderlich, daß die
Bauaufsichtsbehörde über das bloße Hinnehmen hinaus ein
Verhalten gezeigt hat, welches bei dem Betroffenen ein
schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen konnte, die Behörde
werde künftig nicht mehr einschreiten.

60

Vgl. OVG NW, Urteile vom
6. Juli 1988 - 7 A 529/85 - und vom
25. September 1990 - 11 A 1938/87 - in:
Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1991,
S. 193, 194.

61

Ein derartiges weitergehendes Verhalten des Beklagten im
Zeitraum zwischen Anhörung und Erlaß der angefochtenen
Ordnungsverfügungen ist jedoch weder vorgetragen noch in
sonstiger Weise ersichtlich.

62

Die angefochtenen Ordnungsverfügungen in ihrem vorliegend
allein noch streitgegenständlichen Umfang sind auch nicht
unverhältnismäßig. Eine Unverhältnismäßigkeit folgt entgegen
der Ansicht der Kläger zunächst nicht daraus, daß sie das
betroffene Grundstück in gutem Glauben auf die baurechtliche
Legalität aller dort bereits zuvor schon errichteten Anlagen
erworben haben wollen. Die Kläger trifft als Zustandsstörer
(vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NW) die baurechtliche
Ordnungspflicht zur Beseitigung des illegalen
Hundezwingers "C" bzw. zur Duldung seiner Beseitigung. Die
Zustandsstörereigenschaft knüpft an ihre Eigentümerstellung an
und ist verschuldensunabhängig. Von daher kommt es, auch unter
Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit, nicht darauf an, daß
die Kläger den betroffenen Zwinger nicht selbst errichtet
haben und sie beim Erwerb des Grundstücks gutgläubig davon
ausgegangen sein wollen, daß alle darauf befindlichen Anlagen
einschließlich des in Streit stehenden Zwingers formell legal
errichtet worden sind.

63

Die geltend gemachten nachteiligen wirtschaftlichen
Auswirkungen für den Fall der Beseitigung des Zwingers "C"
vermögen eine Unverhältnismäßigkeit ebenfalls nicht zu
begründen. Unabhängig davon, daß ein baurechtswidriges
Vorhaben durch Erwägungen dieser Art nicht dauerhaft in seinem
Bestand zu legitimieren ist, fehlt es bereits an jeglichen
substantiierten Darlegungen der Kläger, daß der Verlust des
Zwingers "C" zu nachhaltigen oder gar existenzbedrohenden
finanziellen Einbußen führen wird. Die vorliegenden Umstände
sprechen eher gegen eine solche Folgewirkung. Die
Hundepension/Hundeschule kann von den Klägern im genehmigten
Umfang, d.h. mit insgesamt 18 Hundeboxen sowie drei weiteren
Hundezwingern im Geräteschuppen fortgeführt werden. Zudem kann
der allein noch betroffene Zwinger "C" wegen seiner fehlenden
Beheizbarkeit in den Winter- bzw. in den kälteren Frühjahrs-
oder Herbstmonaten ohnehin nicht genutzt werden - entsprechend
stand er bei der Ortsbesichtigung auch leer - und ihm kommt im
wesentlichen (nur) die Funktion zu, in den Sommerferien
Pensionshunde aufzunehmen. Letztlich braucht der Frage des
Ausmaßes ggfs. zu erwartender wirtschaftlicher Nachteile hier
nicht weiter nachgegangen zu werden. Die Angemessenheit des
Verlangens auf Beseitigung einer baurechtswidrigen Anlage
scheitert - soweit nicht ein krasses, hier nicht
feststellbares Mißverhältnis vorliegt - nicht daran, daß mit
der Beseitigung der Anlage finanziell nachteilige Auswirkungen
verbunden sind. Derartige, insbesondere im Falle der
Beseitigung gewerblich genutzter illegaler Anlagen
üblicherweise gegebene nachteilige wirtschaftliche
Auswirkungen betreffen die Risikosphäre des jeweiligen
Betreibers bzw. Nutzers, der seinen Betrieb bzw. seine Nutzung
in einem von der Rechtsordnung nicht geschützten Bereich
aufgenommen hat und verwirklicht. Im übrigen hat der Beklagte
etwa eintretenden nachteiligen finanziellen Folgen unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten dadurch hinreichend
Rechnung getragen, daß für die Beseitigung des
baurechtswidrigen Zwingers eine Frist von drei Monaten nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ordnungsverfügung eingeräumt
worden ist.

64

Die angefochtenen Bescheide lassen auch im übrigen keine
Ermessensfehler erkennen. Die Androhungen der Zwangsgelder,
die ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60,
63 VwVG NW finden, begegnen ebenfalls keinen
Rechtmäßigkeitsbedenken.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 161
Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des nicht für erledigt erklärten Teils des
Verfahrens betreffend den Hundezwinger "C" waren die Kosten
des Verfahrens den insoweit unterlegenen Klägern als
Gesamtschuldnern gemäß §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO aufzuerlegen.
Hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils des Verfahrens
war gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens
nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dem entsprach es hier,
den Klägern als Gesamtschuldnern anteilsmäßig die Kosten
insoweit aufzuerlegen, als das Verfahren den so bezeichneten
Zwinger "D" und den Gebäudeteil "K" betraf. Denn insoweit
wären die Kläger bei weiterer Durchführung des Verfahrens aus
den Gründen, die für den Hundezwinger "C" ausgeführt worden
sind, ebenfalls voraussichtlich unterlegen. Soweit der
erledigte Teil des Verfahrens den früheren Zwinger "I" betraf,
sind die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Der
Beklagte wäre bezüglich des früheren Zwingers "I" bei weiterer
streitiger Durchführung des Verfahrens voraussichtlich
unterlegen, da dieser Zwinger nach den unwidersprochen
gebliebenen Angaben der Kläger im Ortstermin, die auch durch
den Inhalt der Akten nicht widerlegt werden, zum Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Verfügungen schon nicht mehr
vorhanden war, der Beklagte mithin ein tatsächlich unmögliches
Verhalten von den Klägern verlangt hat. Der ehemalige Zwinger
"I" ist gegenüber den sonstigen von den Ordnungsverfügungen
betroffenen Baulichkeiten bei Zugrundelegung der jeweiligen
flächenmäßigen Größe und der jeweiligen Anzahl der Hundeboxen
sowie deren wirtschaftlicher Bedeutung für die Kläger
anteilsmäßig mit einer Quote von 1/5 zu bewerten. Aus alledem
folgt, daß die Kläger von den bis zur Erledigung angefallenen
Kosten des Verfahrens, das bis zu diesem Zeitpunkt die Zwinger
"C", "D", "I" und den Gebäudeteil "K" betraf, 4/5 und der
Beklagte 1/5 zu tragen haben und die nach der Erledigung
angefallenen Kosten des Verfahrens, welches nunmehr nur noch
den Zwinger "C" betraf, ausschließlich den Klägern
aufzuerlegen sind.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

67

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

68