Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-09, Aktenzeichen 18 B 1366/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0809.18B1366.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde hat
keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben.

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1. Soweit die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis streitig
ist, wendet sich der Antragsteller in seinem Zulassungsantrag
allein gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts,
dass das Rechtsschutzbegehren auch bei einer Umdeutung in
einen Antrag auf Abschiebungsschutz im Wege einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO wegen fehlender
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs erfolglos sei.
Diese Rechtsauffassung war für das Verwaltungsgericht jedoch
nicht allein entscheidungstragend. Vielmehr hat es seine
Entscheidung - alternativ - auf die selbständig tragende
Begründung gestützt, dass der Aussetzungsantrag unzulässig
sei.

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Ist aber eine Entscheidung - wie hier - in je selbständig
tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf
jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt
werden und gegeben sein.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschlüsse vom 1. Februar 1990 - 7 B
19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO
Nr. 22, vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N.
und vom 16. Dezember 1994 - 11 B
182.94 -; Senatsbeschluss vom 15. Juli
1999 - 18 B 1166/99 -.

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Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat die
Ausführungen zur Zulässigkeit des Aussetzungsverfahrens nicht
in Zweifel gezogen.

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Dessen ungeachtet kann der Antragsteller im vorliegenden
Verfahren ohnehin keinen Rechtsschutz nach § 123 VwGO
erlangen. Die Umdeutung des in erster Instanz allein
gestellten Aussetzungsantrags in einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Erteilung einer
Duldung kommt entgegen der in dem angefochtenen Beschluss zum
Ausdruck gekommenen Ansicht des Verwaltungsgerichts wegen der
Andersartigkeit der in Rede stehenden Ansprüche nicht in
Betracht,

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vgl. Senatsbeschluss vom 21.
September 2000 - 18 B 1339/00 -,

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so dass auch deshalb die geltend gemachten, allein auf
einen Duldungsanspruch bezogenen Gründe nicht zur Zulassung
der Beschwerde führen können.

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Zu einem somit gegebenenfalls noch gesondert einzuleitenden
Anordnungsbegehren sei vorsorglich ergänzend darauf
hingewiesen, dass auch als Asylbewerber eingereiste Ausländer
nach einem erfolglosen Asylverfahren eine
Aufenthaltsgenehmigung im Sichtvermerksverfahren einholen
müssen, wenn sie nicht aus anderen Gründen davon befreit sind
oder die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen
dürfen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997
- 1 C 18.96 -, NVwZ 1998, 189 = AuAS
1998, 50 = Buchholz 402.240 § 8 AuslG
1990 Nr. 11.

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Insofern wird hier wegen der nach der Einreise erfolgten
Eheschließung des Antragstellers mit einer deutschen
Staatsangehörigen und wegen des Fehlens der tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG allein § 9 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 DVAuslG in Betracht zu ziehen sein. Allerdings
verschafft diese Regelung einem Ausländer kein vorläufiges
Bleiberecht im Bundesgebiet für die Durchführung eines
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens. Diesbezüglich enthält § 69
AuslG eine prinzipiell abschließende Regelung, die ihrem
eindeutigen Wortlaut nach (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 2 iVm Abs. 1
Satz 1) die Fälle des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVAuslG
regelmäßig nicht erfasst, weil eine unverzügliche Einholung
der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise (§ 69 Abs. 1 Satz
1 Alt. 1 AuslG) schon wegen der noch ausstehenden
Eheschließung ausscheidet und § 9 DVAuslG für die von dessen
Abs. 2 erfassten Fälle keine - wie in § 69 Abs. 1 Satz 1 Alt.
2 AuslG vorgesehen - Frist bestimmt, innerhalb der die
Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen ist (vgl. § 9 Abs. 6
DVAuslG).

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August
1995 - 18 B 660/94 - und vom 20.
Februar 2001 - 18 B 2025/99 -, DVBl.
2001, 1007.

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Deshalb wäre in einem derartigen Verfahren zunächst zu
klären, ob aus Gründen des Verfassungsrechts (Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG) zur Vermeidung grober Unbilligkeiten über die
bisherige - hier nicht einschlägige - Rechtsprechung des
Senats hinaus gehend

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- vgl. Senatsbeschluss vom 20. April
1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999,
449 = NVwZ-Beil. I 1999, 99 -

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auch in Fällen der vorliegenden Art ausnahmsweise die
Erteilung einer Duldung zur Durchführung des
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens in Betracht kommt. Sollte
dies bejaht werden, dann könnte angesichts dessen, dass über
den Aufenthaltserlaubnisanspruch des Antragstellers wegen des
Vorliegens von Ausweisungsgründen unstreitig nach Ermessen zu
entscheiden ist (§§ 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 iVm § 17 Abs. 5
AuslG), es entscheidungserheblich werden, ob ein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung wegen der
ausländerrechtlichen Besonderheiten des vorliegenden Falles
zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG) durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden
kann.

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Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 10. März 2000 - 13 S
1026/99 -, InfAuslR 2000, 378, und vom
22. Dezember 2000 - 13 S 2540/99 -,
EZAR 622 Nr. 39.

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Die mithin allein in Rede stehende Ermessensentscheidung
würde schließlich
- ungeachtet der beachtenswerten
Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zur Gefahr neuer Straftaten durch den
Antragsteller, die durch die beiden
Strafbefehle des Amtsgerichts Krefeld
vom 20. Oktober 2000 - 22 Cs 12 Js
959/00 - und vom 18. Februar 2001 - 22
Cs 12 Js 119/01 - nochmals bestärkt
worden sind -

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die weitere Frage aufwerfen, ob der Anwendung des § 9 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 DVAuslG entgegensteht, dass die Vorschrift
einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
voraussetzt.

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Vgl. hierzu einerseits BVerwG,
Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -,
InfAuslR 1997, 355, 356, und
andererseits Teil 2 TOP 1 der
Ergebnisniederschrift der
Dienstbesprechung zu Ausländer- und
Asylverfahrensangelegenheiten am 13.
April 2000 sowie Nr. 9.1.0.2 AuslG-VwV.

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2. Die Antragsbegründung ist ferner nicht geeignet,
hinsichtlich der Abschiebungsandrohung die Gründe der
angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Frage
zu stellen. Die vom Antragsteller insoweit letztlich geltend
gemachte politische Verfolgung kann allein Gegenstand eines
(vom Antragsteller bereits erfolglos durchgeführten)
Asylverfahrens sein.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 22.
Februar 1994 - 18 B 1127/93 - und vom
9. Februar 2000 - 18 B 1141/99 -, AuAS
2000, 107 = EZAR 632 Nr. 33.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.