Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-24, Aktenzeichen 11 K 882/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0924.11K882.08.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
vom 5. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2008
verpflichtet, dem Kläger auf die Rechnung des Zahnarztes Dr. X. X1. vom
22. Februar 2005 eine weitere Beihilfe in Höhe von 611,17 Euro nebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 28.
Februar 2008 zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und zu einem
Beihilfebemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt. Mit seiner Klage begehrt er eine
weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Versorgung mit drei Implantaten im
Unterkiefer (regio 35-37).
Mit Beihilfeanträgen vom 29. Juni 2004 und 19. November 2004 beantragte der
Kläger die Gewährung einer Beihilfe zu den ihm durch die Rechnungen seines
Zahnarztes vom 28. Juni und 17. November 2004 entstandenen Aufwendungen in
Höhe von 1.938,60 und 1.062,51 Euro. Die Beihilfestelle des LBV lehnte dies durch
Bescheide vom 26. Juli 2004 und 15. Dezember 2004 ab. Durch den Bescheid vom
15. Dezember 2004, mit dem sie hinsichtlich beider Rechnungen die
Beihilfegewährung ablehnte, erkannte sie allerdings einen Betrag in Höhe von 750,-
Euro als beihilfefähig an (Pauschale von 250 EUR x 3) und gewährte insoweit eine
Beihilfe von 525 EUR. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21. Dezember
2004 Widerspruch ein und bat mit Schreiben vom 28. April 2005 um Anerkennung
der Kosten einer Alternativversorgung. Durch Widerspruchsbescheid vom 10.
November 2005 wies das LBV den Widerspruch als unbegründet zurück. Die
hiergegen gerichtete Klage wurde durch Urteil der Kammer vom 8. Mai 2007
abgewiesen (11 K 2190/05).
Mit Beihilfeantrag vom 24. Februar 2005 beantragte der Kläger die Gewährung einer
weiteren Beihilfe zu den ihm durch die Rechnung seines Zahnarztes Dr. X.
X1. vom 22. Februar 2005 in Höhe von 4.764,27 EUR entstandenen weiteren
Aufwendungen für die Implantatversorgung. Mit Beihilfebescheid vom 5. April 2005
erkannte das LBV einen Betrag von 1.981,25 EUR als beihilfefähig an. Es wies
darauf hin, dass zahntechnische Leistungen (Laborkosten) bei der Versorgung mit
Zahnersatz, Zahnkronen und Einlagefüllen (Inlays) in Höhe von 60% beihilfefähig
seien und auf diesen Betrag der personenbezogene Bemessungssatz anzuwenden
sei. Die implantatunabhängigen Leistungen seien als beihilfefähig anerkannt worden.
Die Versorgung mit den Implantaten sei nicht beihilfefähig, da die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 2 b) BVO nicht erfüllt seien. Die nach VV Nr. 11c zu § 4 Abs. 2 b) BVO
zu gewährenden Pauschalen im Falle einer Implantatversorgung seien bereits mit
Bescheid vom 15. Dezember 2004 zugebilligt worden. Mit Beihilfebescheid vom 20.
September 2005 erkannte das LBV einen weiteren Betrag von 33,95 EUR an und
zahlte eine weitere Beihilfe von 23,77 EUR. Dieser Betrag bezog sich auf die Kosten
der Mehrwertsteuer, die zu den Aufwendungen für die implantatunabhängigen
Material- und Laborkosten in Rechnung gestellt worden sind.
Den vom Kläger mit Schreiben vom 8. April 2005 eingelegten Widerspruch wies das
LBV mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2008 als unbegründet zurück. Es
verwies auf § 4 Abs. 2 b) BVO in der vom 1. 1. 2004 bis zum 31. 12. 2006 geltenden
Fassung, wonach eine Implantatversorgung nur bei Vorliegen der dort angeführten
Indikationen beihilfefähig sei. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers
nicht erfüllt.
Am 28. Februar 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
verweist er auf die rechtskräftigen Urteile des OVG NRW vom 15. August 2008 (6 A
2861/06 und 6 A 4309/05), wonach der weitgehende Ausschluss der Beihilfefähigkeit
von Aufwendungen für Implantatbehandlungen durch § 4 Abs. 2 b) BVO wegen des
Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mit der in Art. 33 Abs. 5
GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu vereinbaren sei. Auf der
Grundlage dieser Entscheidungen habe er einen Anspruch auf vollumfängliche
Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen für die Implantatversorgung.
Mit Bescheid vom 30. Juni 2009 erkannte das LBV einen Betrag von 600 EUR
bezogen auf die Rechnung vom 28.Juni 2004 und einen Betrag von 1.875,95 EUR
bezogen auf die Rechnung vom 22. Februar 2005 als beihilfefähig an und zahlte an
den Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von insgesamt 1.733,17 EUR (420 EUR +
1.313,17 EUR). Die Beteiligten erklärten im Hinblick auf die gewährte Nachzahlung
eines Betrages von 1.313,17 EUR auf die mit Zahnarztrechnung vom 22. Februar
2005 vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen den Rechtsstreit insoweit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt.
Der Kläger beantragt nunmehr,
das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des LBV vom 5. April 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des LBV vom 19. Februar 2008 zu
verpflichten, ihm auf die Rechnung des Zahnarztes Dr. X.
X1. vom 22. Februar 2005 eine weitere Beihilfe in Höhe
von 611, 17 EUR zu gewähren, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab
Rechtshängigkeit.

3

Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.

Es bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Mit der
erfolgten Nachzahlung der Beihilfe sei im Wesentlichen die Beihilfefähigkeit der mit
Zahnarztrechnung vom 22. Februar 2005 geltend gemachten Aufwendungen
anerkannt worden. Allerdings seien die zahntechnischen Leistungen nur mit 60 % als
beihilfefähig angesehen worden, hieraus resultiere die vorgenommene Kürzung der
Rechnungspositionen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, die Akte 11 K 2190/05 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs.
3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen hat die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), in der
Sache Erfolg.
Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den
entstandenen Aufwendungen für die Implantatversorgung in Höhe von 611,17 EUR.
Soweit der Bescheid des LBV vom 5. April 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2008 dem entgegen steht, ist er
rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Anspruchsgrundlage für die begehrte Beihilfe ist § 88 Satz 1, 2 und 4 des
Landesbeamtengesetzes a.F. (LBG) iVm den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO
in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblichen Fassung.
Nach diesen Bestimmungen wird Beihilfe zu den notwendigen und angemessenen
Aufwendungen im Krankheitsfalle gewährt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt.
Die Versorgung des Klägers mit einem auf drei Implantate gestützten, fest sitzenden
Zahnersatz im Unterkiefer links (in regio 35-37) ist im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO
medizinisch notwendig. Ob Aufwendungen notwendig sind, bestimmt sich danach, ob
sie medizinisch geboten sind. Dass vorliegend eine medizinische Notwendigkeit der
Implantatversorgung gegeben ist, wird von Seiten des beklagten Landes nicht in
Abrede gestellt und folgt aus den Heilbehandlungs- und Kostenplänen des
Zahnarztes Dr. X. X1. . Die dem Kläger mit der Versorgung des Implantats
entstandenen Aufwendungen sind auch angemessen. Hiervon ist, da die Kosten für
die Implantatbehandlung gemäß der Gebührenordnung für Zahnärzte innerhalb des
dort vorgesehenen Rahmens berechnet worden sind, auszugehen.
Dem Anspruch des Klägers auf Gewährung einer - auf vollumfänglichen
Kostenersatz zielenden - weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die
Implantatversorgung steht auch nicht die Vorschrift des § 4 Abs. 2 b) Satz 1 BVO
entgegen. Zwar ist nach dieser Bestimmung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
für implantologische Leistungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der
Gebührenordnung für Zahnärzte auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt,
wobei keine der genannten Indikationen im Falle des Klägers einschlägig ist. Hieraus
folgt jedoch keine Anspruchsversagung auf weitere Beihilfe. Denn die
Beihilfefähigkeit zu den Aufwendungen für die Implantatversorgung wird durch § 4
Abs. 2 b) Satz 1 BVO nicht wirksam ausgeschlossen. Die Vorschrift verstößt gegen
höherrangiges Recht, weil der weitgehende Ausschluss der Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für Implantatbehandlungen durch § 4 Abs. 2 b) Satz 1 BVO mit der in
Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht zu vereinbaren
ist, insbesondere dem Gebot eines vertretbaren Ausgleichs zwischen der
Fürsorgepflicht und fiskalischen Erwägungen nicht genügt. Das OVG NRW hat hierzu
in seinem Urteil vom 15. August 2008 (6 A 4309/05) Folgendes ausgeführt:
1. Eine Beihilfevorschrift, die wie § 4 Abs 2 lit b) Satz 1 BVO die
Beihilfefähigkeit von notwendigen und angemessenen Aufwendungen in
Krankheitsfällen einschränkt, muss sich an diesem Gebot messen lassen.
Es reicht nicht aus, dass die Einschränkung die Fürsorgepflicht in ihrem
Wesenskern unberührt lässt. Dies ergibt sich aus folgendem:

4

Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die als solche zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört.
Das Beihilfensystem in seiner gegenwärtigen Gestalt wird dadurch aber
nicht verfassungsrechtlich garantiert. Eine verfassungsrechtliche
Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für
Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in
Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfevorschriften oder gar von Beihilfen
in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 13.
November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7.
November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225;
BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118,
277.
Entscheidet sich der Dienstherr für ein Beihilfensystem, muss dieses
allerdings den Anforderungen genügen, die dem Dienstherrn aus der
Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten erwachsen. Die Fürsorgepflicht
gebietet, für das Wohl und Wehe des Beamten und seiner
Familienangehörigen zu sorgen und Schaden von ihnen abzuwenden. Hat
sich der Dienstherr entschieden, seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung
von Beihilfen nachzukommen, muss er mithin dafür Sorge tragen, dass der
Beamte aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nicht mit
erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind
und denen er sich nicht entziehen kann.

5

vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 13. August 2005 - 1 A 801/04 -, RiA 2006,
282.

Dem Dienstherrn steht bei der Konkretisierung des Fürsorgeprinzips durch
die Beihilfevorschriften ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dabei fordert
die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher krankheitsbedingter
Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in vollem Umfang.
Insbesondere muss Beihilfe nicht für solche Behandlungen gewährt
werden, die eine über das notwendige und angemessene Maß
hinausgehende optimale medizinische Versorgung gewährleisten.

6

vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 -, DVBl. 2002,
1216.

7

Bei der Wahrnehmung seines Gestaltungsspielraums hat der Dienstherr
jedoch die Wertentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG zugunsten der
Fürsorgepflicht ebenso wie das grundrechtsgleiche Recht, das diese
Verfassungsnorm dem Beamten in Bezug auf die Fürsorgepflicht verleiht,
angemessen zu berücksichtigen. Dem in der Norm enthaltenen
Regelungsauftrag genügt es nicht, wenn sich der Dienstherr bei
weitreichenden Begrenzungen der Beihilfe zu Aufwendungen im
Krankheitsfall in Anlehnung an die (grundrechtsbezogene)
Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG auf die Wahrung eines nur
schwer bestimmbaren, sehr eng begrenzten Wesenskerns der
Fürsorgepflicht und damit auf die Einhaltung einer äußersten Grenze
beschränkt. Vielmehr ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als
übergreifender Leitregel allen staatlichen Handelns Rechnung zu tragen.
Dieser Grundsatz ergibt sich u.a. aus dem Rechtsstaatsprinzip und bindet
jede staatliche Gewalt, sofern eine geschützte Rechtsposition des Bürgers
beeinträchtigt wird.

8

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, BVerfGE 76, 256 (in Bezug auf Art. 33 Abs. 5 GG),
vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348, und vom
5. März 1968 - 1 BvR 579/67 -, BVerfGE 23, 127; Grzeszick in:
Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Band III, Art. 20 Rdnr. 108,
Stand: November 2006; Jarass in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz,
8. Aufl. 2006, Art. 20 Rdnr. 81.
Er begrenzt damit den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, der -
wie hier - mit dem Ausschluss der Beihilfe zu notwendigen und
angemessenen Aufwendungen im Krankheitsfall nachteilig auf durch Art. 33
Abs. 5 GG geschützte Rechtspositionen des Beamten einwirkt. Eine
derartige Regelung muss einem legitimen Zweck dienen und sich als
vertretbarer Ausgleich zwischen diesem Zweck und der Fürsorgepflicht
darstellen.

9

vgl. zum Erfordernis eines "Kompromisses" OVG NRW,
Urteil vom 24. Mai 2006 - 1 A 3633/04 - und Beschluss vom 6.
Mai 2004 - 1 A 1160/03 -.
2. Der weitgehende Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
Implantatbehandlungen durch § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO wird diesen
Anforderungen nicht gerecht.

10

Die Regelung verfolgt allerdings einen legitimen Zweck. Sie beruht auf
der - auch von der Zahnärzteschaft gesehenen - Notwendigkeit, einer durch
die im Allgemeinen kostenintensivere Behandlungsart der
Implantatversorgung bedingten Ausuferung der für die öffentlichen Kassen
entstehenden Kosten angemessen entgegenzutreten. Maßgeblich ist dabei
der Gesichtspunkt, dass neben der Einbringung von Implantaten
regelmäßig die Möglichkeit einer kostengünstigeren Alternativversorgung
auf "herkömmliche" Art und Weise, etwa mit einer Brücke, gegeben ist.

11

vgl. OVG NRW. Urteil vom 24. Mai 2006 - 1 A 3633/04 -
Dieser Zweck einer Vermeidung ausufernder Kosten ist vor dem
Hintergrund des auch im Beihilferecht zu beachtenden Grundsatzes der
sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel legitim. Er steht jedoch im
vorliegenden Zusammenhang unter der Einschränkung, dass die Gefahr
einer Ausuferung der Kosten gerade auf den Mehraufwand zurückzuführen
ist, der durch die Inanspruchnahme einer Implantatversorgung an Stelle
einer "herkömmlichen" Versorgung von Zahnlücken hervorgerufen wird. Ein
darüber hinausgehender Ausschluss von Kosten, die bei der medizinisch
gebotenen Behandlung einer Zahnlücke unabhängig von der Art der
Behandlung anfallen, würde durch den als legitim zu betrachtenden Zweck
nicht mehr gedeckt.

12

Die Ausschlussregelung des § 4 Abs. 2 lit. b) Satz 1 BVO stellt sich in
Ansehung des oben beschriebenen Ziels schon als nicht erforderlich,
jedenfalls aber als nicht verhältnismäßig im engeren Sinne dar. Sie bringt
dieses Ziel mit der Fürsorgepflicht nicht in einen vertretbaren Ausgleich,
sondern stellt das Interesse an einer Kostenbegrenzung einseitig über die
durch das Fürsorgeprinzip geschützten Interessen der Beihilfeberechtigten.

13

§ 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO beinhaltet mit seiner Beschränkung der
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Implantatversorgung auf
wenige sehr eng gefasste Indikationen einen völligen Ausschluss der
Beihilfe auch und gerade in Fällen, in denen diese Aufwendungen
notwendig und angemessen sind. Ein derartiger vollständiger Ausschluss
ist jedoch nicht erforderlich, um den durch die Inanspruchnahme einer
Implantatbehandlung an Stelle einer "herkömmlichen" Versorgung
entstehenden (Mehr-) Aufwand zu vermeiden. Denn als milderes, gleich
geeignetes Mittel bietet sich an, die Beihilfefähigkeit für
Implantatbehandlungen quantitativ auf die Kosten zu begrenzen, die bei
einer konventionellen Versorgung der Zahnlücke ebenfalls anfallen würden.
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität derartige Alternativbetrachtungen nicht tunlich
sind. Die Systematik der BVO belegt, dass der Dienstherr in anderen
Fallgestaltungen an fiktiven Sachverhalten orientierte Obergrenzen als
praktikables Mittel der Kostendämpfung verwendet. So finden sich
namentlich in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Nr. 5 Sätze 5 und 6 und Nr. 6 Satz 5
sowie in § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BVO Regelungen, welche die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für bestimmte Leistungen auf die Höhe
der Kosten beschränken, die im Falle einer anderen Leistung entstanden
wären.

14

Auch der Grundsatz, dass zu fiktiven Aufwendungen eine Beihilfe nicht
gewährt werden kann,

15

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2004, a.a.O., und
Urteil vom 23. August 1993 - 12 A 1031/91 -; OVG Meckl.-
Vorp., Beschluss vom 4. Juni 2003, a.a.O.,
steht einer kostenbegrenzenden Regelung im vorstehenden Sinne nicht
entgegen, denn Beihilfe würde auf ihrer Grundlage zu tatsächlich
entstandenen Aufwendungen einer Implantatbehandlung gewährt. Dass
diese nur bis zu einer an fiktiven Aufwendungen orientierten Obergrenze
beihilfefähig wären, macht sie nicht selbst zu fiktiven Aufwendungen.

16

Die Ausschlussregelung des § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO wird darüber
hinaus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht gerecht.
Die mit ihr einhergehende Beeinträchtigung der im Rahmen der
Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Interessen der Beihilfeberechtigten
steht außer Verhältnis zu dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck der
Kostenbegrenzung.

17

Mit der Fürsorgepflicht sind Lenkungsmaßnahmen unvereinbar, die den
Beihilfeberechtigten dazu verleiten, von notwendigen medizinischen
Behandlungen aus finanziellen Überlegungen abzusehen.

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.
Die Fürsorgepflicht gebietet es, im Rahmen des Beihilferechts vor allem
solche Behandlungsmöglichkeiten zu eröffnen, welche die Betroffenen
möglichst gering belasten. Bei zahnärztlichen Behandlungen gehört dazu
namentlich, die Substanz vorhandener gesunder Zähne nach Möglichkeit
zu schonen.

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2004- 1 A 1171/07 -, ferner Urteil
vom 24. Mai 2006, a.a.O.; OVG Nds., Beschluss vom 15. September 2006 -
2 LA 956/04 -, DÖD 2007, 34.

20

Das Ziel der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel würde einseitig
über die durch die Fürsorgepflicht geschützten Interessen gestellt , wenn
ein Beihilfeberechtigter auf derartige Vorteile einer dem medizinischen
Fortschritt entsprechenden Heilbehandlung nur aus Kostengründen
verzichten müsste. Wird dem Beihilfeempfänger durch eine "moderne",
aber kostenaufwändigere Heilbehandlung ein weitergehender Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit erspart oder werden andere gesundheitliche
Nachteile vermieden, so müssen Fürsorgepflicht und fiskalische
Erwägungen in einen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht
werdenden Ausgleich miteinander gebracht werden. Das zwingt den
Dienstherrn, auch die kostenaufwändigere Heilbehandlung zu unterstützen,
wenn die höheren Behandlungskosten noch in einem angemessenen
Verhältnis zu der "herkömmlichen", aber kostengünstigeren Heilmethode
stehen.

21

vgl. OVG Nds., Beschluss vom 15. September 2006 - 2 LA
956/04 -, a.a.O.
Damit wird das Fürsorgeprinzip nicht in der Weise überdehnt, dass Beihilfe
auch für solche Behandlungen zu gewähren wäre, die eine über das
notwendige und angemessene Maß hinausgehende optimale medizinische
Versorgung gewährleisten.

22

vgl. jedoch VGH BW, Urteil vom 17. September 2003 - 4 S
1869/02 -.
Denn die kostenaufwändigere Behandlung ist unter den genannten
Voraussetzungen die notwendige und angemessene medizinische
Versorgung. Die vollständige Verweigerung der Unterstützung für diese
Behandlung ist nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil sie dem
Beihilfeberechtigten eine optimale medizinische Versorgung vorenthalten
würde. Unverhältnismäßig ist sie vielmehr, weil sie ihn einem finanziellen
Zwang aussetzt, eine mit weitergehenden Eingriffen in seine körperliche
Unversehrtheit und gesundheitlichen Nachteilen verbundene Behandlung in
Kauf zu nehmen. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dem
Beamten sei es zuzumuten, durch den Abschluss einer privaten
Zusatzversicherung derartige finanzielle Risiken abzuwenden.

23

vgl. aber OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4. Juni 2003 -
2 L 165/02 -.
Mit diesem Einwand könnte sich der Dienstherr der Bindung an die aus der
Fürsorgepflicht folgenden Anforderungen, denen er durch seine
Entscheidung für ein Beihilfensystem unterworfen ist, beliebig entziehen, da
prinzipiell jedes Krankheitsrisiko durch eine private Vollversicherung
abgedeckt werden kann.

24

Entgegen den genannten Vorgaben führt die Ausschlussregelung in § 4
Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO dazu, dass Beihilfeempfänger allein aus
Kostengründen auf die Vorteile einer medizinisch notwendigen
Implantatbehandlung verzichten müssen und in diesem Bereich vom
medizinischen Fortschritt unter Zumutung weitergehender Eingriffe in ihre
körperliche Unversehrtheit ausgeschlossen werden. Die Vorschrift zwingt
die Betroffenen, eine "herkömmliche" Versorgung mit Brücke oder
Zahnprothese und damit insbesondere in den Fallgestaltungen der
Einzelzahnlücke mit gesunden Nachbarzähnen sowie der einseitigen
Freiendlücke bei Fehlen der Zähne acht, sieben und sechs erhebliche
Eingriffe in gesunde Zahnsubstanz und weitere gesundheitliche Nachteile
wie das erhöhte Risiko von Knochenabbau und Karies hinzunehmen. Denn
die Entscheidung, trotz des völligen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit der
Implantatversorgung diese Behandlung in Anspruch zu nehmen, kann dem
Beihilfeempfänger angesichts der Höhe der hierfür anfallenden Kosten nicht
zugemutet werden. Diese Lenkungswirkung bedeutet nach dem eingangs
genannten Maßstab eine Belastung der Beihilfeempfänger, die zu dem
verfolgten Ziel der Kostenbegrenzung in einem nicht zu rechtfertigenden
Missverhältnis steht.

25

Die Typisierungsbefugnis des Dienstherrn bei der Ausgestaltung der
Beihilfevorschriften rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Dass
Beihilfeberechtigte auch in den Fällen von einer Implantatbehandlung
ausgeschlossen werden, in denen diese aus Gründen der
Substanzschonung medizinisch notwendig und angemessen ist, stellt nicht
lediglich eine Härte im Einzelfall dar, die aufgrund des pauschalierenden
und typisierenden Charakters der Beihilfevorschriften hinzunehmen wäre.
Wie nämlich die für die Rechtslage bis zum 31. Dezember 2003
maßgebliche Nr. 5.5 der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der BVO
(VV) in der seinerzeit geltenden Fassung belegt, handelt es sich
insbesondere bei den Fällen der Einzelzahnlücke mit gesunden
Nachbarzähnen sowie der einseitigen Freiendlücke bei Fehlen der Zähne
acht, sieben und sechs um regelmäßig vorkommende Fallgestaltungen, die
dem Dienstherrn bekannt waren.

26

Der Dienstherr kann sich auch nicht auf eine veränderte Einschätzung
der medizinischen Problematik dieser Sachverhalte durch die
Zahnärzteschaft berufen. Zwar beruhen die in § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO
aufgeführten Indikationen auf Stellungnahmen der Zahnärztekammern
Nordrhein und Westfalen sowie der Bundeszahnärztekammer. Diese
Stellungnahmen hatten nach der Darstellung des beklagten Landes indes
Fallgestaltungen zum Gegenstand, in denen es keine Alternative zur
Lösung der damit verbundenen zahnmedizinischen Probleme außerhalb
adäquater Implantatversorgung gibt, diese mithin die einzige
zahnmedizinisch mögliche Behandlung darstellt. § 4 Abs 2 lit b) Satz 1 BVO
beschränkt sich mit der Orientierung an diesen Ausnahmefällen auf die
Zielsetzung, den Wesensgehalt der Fürsorgepflicht unangetastet zu lassen.
Wie ausgeführt, ist dieser Maßstab jedoch zu eng, um den
verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Begrenzung der
Fürsorgepflicht zu genügen.

27

Im Übrigen spricht Nr. 11c) der VV (zu § 4 Abs. 2 lit b) BVO) dafür, dass
der Dienstherr selbst die Unverhältnismäßigkeit des völligen Ausschlusses
der Beihilfefähigkeit einer notwendigen Implantatbehandlung erkannt hat.
Durch die Bestimmung, dass Pauschalbeträge von derzeit 450,- EUR je
Implantat als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen seien, soll
offenbar die übermäßige Belastung der Beihilfeempfänger abgemildert
werden. Ein vertretbarer Ausgleich zwischen der Fürsorgepflicht und dem
Zweck der Kostenbegrenzung ist mit dieser Verwaltungsvorschrift jedoch
schon deshalb nicht zu erzielen, weil sie in § 4 Abs. 2 lit b) BVO keine
Grundlage hat (vgl. dazu sogleich unter 3.).

28

3. Rechtsfolge der Unvereinbarkeit von § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO mit
der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist die Unwirksamkeit der Vorschrift.
Eine verfassungskonforme, mit der Fürsorgepflicht vereinbare Auslegung
der Norm ist nicht möglich. Insbesondere lässt sich die Vorschrift nicht so
verstehen, dass sie außerhalb des Bereichs der genannten Indikationen
Raum für eine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für implantologische
Leistungen - wenn auch nur im Umfang etwa der fiktiven Kosten der
herkömmlichen Versorgung einer Zahnlücke - lässt.

29

Das Gebot der verfassungskonformen Auslegung besagt, dass von
mehreren Auslegungsergebnissen, zu denen eine Interpretation nach den
allgemeinen Auslegungsmethoden führt, diejenige maßgeblich ist, die mit
der Verfassung übereinstimmt. Nach den allgemeinen
Auslegungsmethoden ist jedoch nur die Interpretation möglich, dass § 4
Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO bei Nichtvorliegen einer der in der Vorschrift
genannten Indikationen die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine
Implantatversorgung vollständig ausschließt. Das ergibt schon der Wortsinn
der Norm. Zwar bestimmt sie nicht ausdrücklich, dass die Aufwendungen
für eine Implantatbehandlung nicht beihilfefähig sein sollen, wenn keine der
genannten Indikationen vorliegt. Wenn jedoch eine Rechtsfolge (hier: die
Beihilfefähigkeit) von bestimmten Voraussetzungen (hier: den aufgeführten
Indikationen) abhängig gemacht wird, soll sie in der Regel nicht eintreten,
wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. Wollte der Normgeber
einen solchen Umkehrschluss - etwa zugunsten einer eingeschränkten
Rechtsfolge (hier: einer begrenzten Beihilfefähigkeit) - vermeiden, würde er
dies in der Vorschrift kenntlich machen. Die Systematik des § 4 BVO
bestätigt dieses durch den Wortlaut vorgegebene Verständnis. Die Norm
hat die Funktion, beihilfefähige Aufwendungen von nicht beihilfefähigen
Aufwendungen abzugrenzen. Dort, wo die Beihilfefähigkeit lediglich
eingeschränkt werden soll, wird dies ausdrücklich bestimmt durch
Begrenzung auf pauschale Höchstbeträge oder die Höhe der Kosten, die
auch bei einer alternativen Leistung entstanden wären. Hätte der
Normgeber außerhalb des Bereichs der aufgeführten Indikationen für eine
Implantatversorgung lediglich eine Einschränkung der Beihilfefähigkeit
gewollt, hätte er eine entsprechende Regelung getroffen. § 4 Abs. 2 lit b)
Satz 1 BVO wäre zudem funktionslos, wenn kein (vollständiger) Ausschluss
der Beihilfefähigkeit bei Nichtvorliegen einer der genannten Indikationen
bezweckt wäre. Mangels einer nur vom Verordnungsgeber festzulegenden
Obergrenze würde nämlich ansonsten zur Ermittlung des Umfangs der
beihilfefähigen Aufwendungen uneingeschränkt die allgemeine Bestimmung
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO zum Tragen kommen. Es ist jedoch gerade Sinn
und Zweck des § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO, für den Bereich der
implantologischen Leistungen eine Ausnahmeregelung zu treffen.

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Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht vollinhaltlich an.
Der demnach bestehende Anspruch des Klägers auf weitere Beihilfe zu den
Aufwendungen für die Implantatbehandlung ist schließlich nicht in der Höhe durch §
4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 6 BVO begrenzt. Eine Versorgung mit einem Implantat ist keine
Versorgung mit Zahnersatz im Sinne dieser Vorschrift. Dies legt schon die
medizinische Funktion des Implantats nahe. Danach handelt es sich nicht um den
Zahnersatz selbst, sondern um eine künstliche Wurzel, die den Zahnersatz trägt bzw.
verankert. Jedenfalls belegt § 4 Abs. 2 lit c) BVO, dass der Begriff des Zahnersatzes
in der BVO Implantate nicht erfasst. Diese Bestimmung unterscheidet nämlich
zwischen Aufwendungen für Zahnersatz nach Abschnitt F des
Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte und solchen für
implantologische Leistungen nach Abschnitt K dieses Gebührenverzeichnisses.
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist zugrunde zu legen, dass § 4 BVO in
Abs. 1 Nr. 1 den Begriff des Zahnersatzes in demselben Sinne verwendet wie in Abs.
2 lit c).
Vgl.: OVG NRW, Urteile vom 15. August 2008, - 6 A 4309/05 -
und 6 A 2861/06 -.
Demgemäß steht dem Kläger zu den geltend gemachten Aufwendungen für die
Implantatversorgung über einen Betrag von 4.764,27 EUR (davon 70 % = 3.334,99
EUR) gemäß der Rechnung des behandelnden Zahnarztes vom 22. Februar 2005
unter Berücksichtigung der hierauf bereits gewährten Beihilfen seitens des beklagten
Landes in Höhe von insgesamt 2.724,42 EUR ( 1.386,88 EUR + 23,77 EUR +
1.313,17 EUR) eine weitere Beihilfe in Höhe von 611,17 EUR (3.334,99 EUR -
2.724,42 EUR) zu.
Überdies kann der Kläger Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem Tag der Klageerhebung gemäß § 291 BGB analog
beanspruchen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 S. 1 VwGO. Hinsichtlich
des streitig entschiedenen Teils des Verfahrens trifft das beklagte Land wegen
seines Unterliegens die Kostentragungspflicht. Ebenso entspricht es billigem
Ermessen hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des
Verfahrens das beklagte Land mit den Kosten zu belasten, weil es durch die weitere
Beihilfegewährung dem Begehren des Klägers insoweit Rechnung getragen hat.

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