Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-31, Aktenzeichen 6 E 1135/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0831.6E1135.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf bis zu 35.000,00 EUR
festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen
eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom
Verwaltungsgericht auf 16.434,89 EUR festgesetzten Streitwertes abzielt, ist begründet.

3

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Fällen, in denen dem Kläger ein Führungsamt
im Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 25b LBG NRW in der bis zum 28. November 2008
geltenden Fassung verliehen worden war und er im gerichtlichen Verfahren die Übertragung
dieses Amtes im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erstreiten wollte, die Regelung des § 52
Abs. 5 Satz 1 GKG als für die Festsetzung des Streitwertes maßgeblich angesehen.

4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 2 B 93.08 (2 C 58.08) -.

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Dem schließt sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit an.

6

Nichts anderes kann gelten, wenn es in dem Rechtsstreit um die Übertragung eines
Führungsamtes im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 25a LBG NRW a.F. (§ 22 LBG NRW
n.F.) unter Fortbestand des bisherigen Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit geht. Streiten die
Beteiligten dabei - wie hier - nur um die Übertrages des Führungsamtes an sich, ohne dass der
Kläger behauptet, Anspruch auf die Verleihung des Amtes im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zu haben, ist der Streitwert nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG festzusetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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