Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-10, Aktenzeichen 5 K 534/03.A
ECLI:DE:VGAC:2006:1010.5K534.03A.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziff. 3 des Bescheides des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge vom 7. März 2003 verpflichtet festzustellen, dass in der
Person der Klägerin hinsichtlich des Iran ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.
7 AufenthG vorliegt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin und die
Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Klägerin ist iranische
Staatsangehörige christlichen Glaubens und im Oktober 2001 in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist, wo sie am 29. Oktober 2002 einen Antrag auf Anerkennung
als Asylberechtigte stellte.

3

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden:
Bundesamt) am 6. November 2002 gab die Klägerin an: Sie sei mit ihrem Pass und
einem Studentenvisum im Oktober 2001 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist. Sie habe bei ihrem Bruder N. L. I. in Marburg gelebt
und das Visum zuletzt bis zum Oktober 2002 verlängern lassen. Ihre Eltern, drei
Schwestern und zwei weitere Brüder lebten im Iran. Nach dem Abitur 1999 habe sie
in Yasuj ein Studium als Hebamme begonnen, aber nicht abgeschlossen. In
Deutschland habe sie die Prüfung zum Studienkolleg der Universität nicht
bestanden. Sie habe sich im Iran nicht politisch betätigt und sei auch nie inhaftiert
gewesen. Sie sei Angehörige eines christlichen Clans von 160 Familien, der vor
einigen 100 Jahren aus Israel in den Iran ausgewandert sei. Sie selbst sei offiziell
Mohammedanerin, habe sich aber in Deutschland taufen lassen. Während ihrer
Studentenzeit habe sie unter vielen Zwängen gelitten und etwa immer am Gebet
teilnehmen sowie die Vorschriften des Islam beachten müssen und Kirchen nicht
aufsuchen dürfen. Weil sie ihren Glauben nicht habe offenbaren können, habe sie
sich um ein Studium in Deutschland bemüht. Ihre Familie sei beobachtet worden von
anderen Clanmitgliedern, die mit dem Regime zusammenarbeiteten. Ihr in
Deutschland lebender Bruder sei drei Jahre in Haft gewesen, weil er sich als Christ
bekannt hatte. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte sie deshalb, die gleichen
Probleme zu bekommen wie er. Ihre Familie im Iran habe ihren Lebensunterhalt in
Deutschland finanziert.

4

Mit am 13. März 2003 zugestelltem Bescheid vom 7. März 2003 lehnte das
Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte es die Klägerin zur Ausreise auf und
drohte für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran binnen eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens an.

5

Die Klägerin hat am 14. März 2003 Klage erhoben und trägt zur Begründung vor:
Infolge des unerwarteten Todes des Bruders sei sie schwer erkrankt. Dann habe sie
gehört, dass die Mutter an einem Tumor erkrankt sei und die Eltern ihr Haus und
ihren ganzen Besitz verloren hätten, weil sie so viele Schulden wegen des Bruders
gehabt hätten. In der Zeit vom 21. bis 27. Mai 2004 sei sie wegen einer schweren
depressiven Episode und akuten Belastungsreaktion in stationär-psychiatrischer
Behandlung gewesen. Sie legt hierzu eine Bescheinigung des Landschaftsverbands
Rheinland vom 1. Oktober 2004 vor, wonach sie deutlich traumatisiert ist und eine
Abschiebung in den Iran mit Sicherheit eine massive Verschlechterung des
psychopathologischen Zustandbildes zur Folge hätte, suizidale Handlungen seien
nicht ausgeschlossen. Sie werde mit Remergil behandelt. Ferner legte die Klägerin
eine psychologische Stellungnahme der Psychologin S. C. (Ehe-Familien-
Lebensberatung) vom 4. November 2004 sowie Atteste des Gesundheitsamtes der
Stadt Köln vom 20. Mai und 4. Juli 2005 und 23. Februar 2006 sowie Atteste des
Praktischen Arztes K. vom 7. November 2005 und 24. April 2006 vor. Danach
hat die Klägerin dort angegeben, im Iran eine intime Beziehung mit einem Mann
gehabt zu haben, der sie anschließend damit erpresst habe. Die Familie dürfe
hiervon nichts wissen. Es sei nicht denkbar, dass sie von einem muslimischen
Therapeuten behandelt würde. Eine Behandlung im Iran sei daher nicht möglich. Das
verabreichte Antidepressivum Mitrazapin habe keinen zufrieden stellenden Erfolg.
Sie fürchte um ihr Leben bzw. dass einer der Brüder sich zur Rettung der
Familienehre umbringen könne.

6

Die Klägerin beantragt unter gleichzeitiger Rücknahme des auf die Anerkennung
als Asylberechtigte und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60
Abs. 1 AufenthG gerichteten Klagebegehrens,

7

die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 3 des Bescheides
des Bundesamtes vom 7. März 2003 zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

11

Die Kammer hat über die Frage, ob die Klägerin an einer psychischen
Erkrankung leidet und ob und welche Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit der
Klägerin im Falle einer Rückkehr in den Iran hieraus folgen, Beweis erhoben durch
Einholung eines Gutachtens des Arztes für Innere Medizin und
Psychotherapeutische Medizin Dr. med. I1. X. H. als Sachverständigen.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das in den Gerichtsakten
befindliche Gutachten vom 15. Juli 2006 sowie die ergänzende Stellungnahme vom
4. Oktober 2006 verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
des Landrates des Kreises Düren ergänzend Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

15

Die weitergehende Klage ist begründet. Die Klägerin hat nach der Sach- und
Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - vgl. § 77
Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - Anspruch auf Aufhebung von
Ziff. 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 7. März 2003 und auf Verpflichtung
der Beklagten festzustellen, dass in ihrer Person ein Abschiebungshindernis gemäß
§ 60 Abs. 7 AufenthG in Bezug auf eine Abschiebung in den Iran vorliegt.

16

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ebenso wie vormals nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG)
soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist kein anderer als
der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen"
Ausländer das zusätzlich Elemente einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten
und erheblichen Gefahrensituation statuiert,

17

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, 330.

18

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen,

19

vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, DVBl.
1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 - NVwZ 1988, 838,
und vom 2. November 1995 - 9 C 710.94 -.

20

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger
Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig
denkenden Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung
rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen
Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung,

21

vgl.	hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
128.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314/320.

22

Erheblich ist die Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass eine erhöhte
existentielle oder extreme Gefahr besteht, die den Betroffenen im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde, wie dies im Falle so genannter Allgemeingefahren zur
Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderlich ist.
Vielmehr liegt eine erhebliche konkrete Gefahr unter dem Gesichtspunkt der
Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Krankheit des Betroffenen bereits dann vor,
wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand des Betroffenen wegen
geltend gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im
Zielstaat der Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich
oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde,

23

vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, BVerwGE 115, 338 und Beschluss vom 24. Mai 2006
- 1 B 118/05 - juris.

24

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein
zur Verfügung steht, kann eine zielstaatbezogene Gefahr für Leib und Leben
bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem
betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen -
Gründen nicht zugänglich ist,

25

vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl.
2003, 463, und Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60.

26

Schließlich kann eine Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen - in besonderen
Ausnahmefällen - auch dann vorliegen, wenn dem Betroffenen die
Inanspruchnahme des dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren
Gesundheitssystems aus neu hinzutretenden Gründen - etwa wegen einer infolge
der Einreise zu befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung psychischer
Leiden - nicht zuzumuten ist,

27

so	OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, juris;
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. April 2005 - 21 A 2152/03.A -,
juris, zur Suizidgefahr im Falle einer Retraumatisierung.

28

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist,

29

vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
a.a.O.

30

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
- "dort" - folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände an
Gegebenheiten im Abschiebungsland anknüpfen müssen. Soweit eine geltend
gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und
Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem
Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht
werden.

31

Hiervon ausgehend ist die Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten der Klägerin das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den
Iran festzustellen. Denn für die Klägerin besteht eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leben und Gesundheit, da sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rückkehr in den
Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit lebensbedrohlich verschlechtern wird.

32

Der Klägerin leidet ausweislich des fachärztlichen psychotraumatologisch
orientierten Gutachtens des Arztes für Psychotherapeutische Medizin Dr. med. I1.
X. H. vom 15. Juli 2006 an einer erlebnisreaktiven chronifizierten Störung
mit Symptomen von F 43.1 und F 43.2 ICD 10, sowie F 44 und F 45 ICD 10 und
beginnenden Persönlichkeitsveränderungen. Das Krankheitsbild ist nach den
Feststellungen des Gutachters nicht wesentlich durch die Ereignisse vor der Ausreise
nach Deutschland entstanden, sondern in den danach erfolgten sehr belastenden
und teilweise traumatisierenden Erlebnissen begründet.

33

Die Kammer hat keinen Anlass die Feststellungen des Gutachters, eines
anerkannten Spezialisten für Traumastörungen, der zugleich Koordinator der
Arbeitsgruppe "Standards zur Begutachtung psychotraumatisierter Menschen" ist, in
Zweifel zu ziehen.

34

Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist zwar grundsätzlich davon auszugehen,
dass psychische Erkrankungen im Iran jedenfalls insoweit behandelbar sind, dass
der Eintritt existentieller Leibes- und Lebensgefahr nicht mit der notwendigen
Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist,

35

vgl.	hierzu: Auswärtiges Amt, Auskunft vom 31. März 2005 an
das Bundesamt; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom
22. Dezember 2003.

36

In der Person der Klägerin liegen jedoch Umstände vor, die es rechtfertigen und
erfordern, von einem besonderen Ausnahmefall auszugehen, weil ihr die
Inanspruchnahme des im Iran vorhandenen und verfügbaren Gesundheitssystems
nicht zuzumuten ist. Dies ist deshalb der Fall, weil nach den Feststellungen des
Gutachters mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich die Erkrankung
der Klägerin im Falle einer Rückkehr in den Iran erheblich verschlimmern würde und
dies alsbald nach ihrer Rückkehr zu einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben und
Gesundheit führen würde. Während und/oder nach einer zwangsweisen Rückführung
würde die Klägerin seelisch zusammenbrechen und sich aufgeben, wahrscheinlich
suizidieren. Eine zeitweise Hinderung an einem Suizid durch eine stationäre
Zwangsbehandlung im Iran würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer
Vergrößerung der Suizidalität führen. Der Prozess der Regression und
Destabilisierung würde sich weiterentwickeln und die Klägerin in einen Zustand
ähnlich dem vor ihrer Einweisung gelangen und an schweren dauerhaften Folgen
leiden. Die Suizidalität sei auch deswegen als hoch einzuschätzen, weil das
Krankheitsbild Kontrollverluste und Impulsdurchbrüche zeige und zumindest einmal
zu einem Zustand geführt habe, der eine Einweisung notwendig gemacht habe.
Schließlich sei eine Erfolg versprechende Behandlung, die eine Besserung und eine
ursächliche Bearbeitung und eine Verringerung der Suizidalität zum Ziel hätte
unmöglich, da die Klägerin im Iran hierzu nie die notwendige innere Bereitschaft
aufbringen würde. Eine rein medikamentöse Behandlung der Störung sei vor allen
unter der Verzweiflung und der Massiven Stresssituation im Iran nicht möglich.

37

Die gegen diese gutachterlichen Feststellungen erhobenen Einwendungen der
Beklagten sind pauschal und auch nicht ansatzweise fachlich fundiert untermauert
und in der Lage, die gutachterliche Einschätzung zu erschüttern. Eine Beiziehung
entsprechend sach- und fachkundiger Personen/Stellen oder fachliche
Untermauerung der angeführten Zweifel unterbleibt. Das Vorliegen der erforderlichen
Sachkunde, selbst und in Abweichung von dem ausführlichen und fachlich fundierten
Gutachten beurteilen zu können, ob für die Klägerin im Abschiebezielstaat eine
ernste Suizidgefahr ausgeschlossen werden kann, wird nicht behauptet und ist auch
aus sonstigen Umständen nicht ersichtlich,

38

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, juris, zur
Aufklärungspflicht des Gerichts.

39

Insbesondere die Einwendungen gegen die gutachterliche Annahme einer
wesentlichen oder lebensbedrohenden Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer
existenziellen Gesundheitsgefahr greifen nicht. Diese hat der Gutachter in seinem
Gutachten vom 15. Juli 2006 und in der ergänzenden Stellungnahme vom 19.
September 2006 anschaulich, nachvollziehbar und überzeugend begründet. Der
Gutachter hat sich dabei vor allem mit der Frage beschäftigt, was mit welcher
Wahrscheinlichkeit im Iran geschehen würde und damit so genannten
zielstaatsbezogenen Gefahren. Der Verweis der Beklagten, dass bereits vor oder
während der Abschiebung auftretende Gefahren im Rahmen von inlandsbezogenen
Vollstreckungshindernissen zu prüfen seien und nicht dem Schutzbereich des § 60
Abs. 7 AufenthG unterfallen, geht daher fehl. Zwar erwartet der Gutachter auch
bereits für den Fall der Ankündigung der Abschiebung und während der
Durchführung eine erhebliche Verschlechterung des Krankheitsbildes. Gleichzeitig
nimmt er jedoch eine zusätzliche wesentliche weitere Verschlechterung,
insbesondere eine Suizidalität alsbald nach der Abschiebung im Herkunftsland an.
Diese Annahme begründet er nachvollziehbar und wissenschaftlich untermauert mit
dem im Fall einer stationären Zwangsbehandlung zu erwartenden Prozesses der
Regression und Destabilisierung und mit den von der Klägerin gezeigten
Kontrollverlusten und Impulsdurchbrüchen, die in der Vergangenheit bereits einmal in
einen eine Einweisung erfordernden Zustand geführt haben. Die stark
eingeschränkte Steuerungsfähigkeit und Impulskontrolle seien ein wichtiges
Risikokriterium für Suizide.
Die Beklagte zieht die Bewertung des Gutachters auch insoweit zu Unrecht in
Zweifel, als sie darauf abstellt, dass die Klägerin - wie auch vom Gutachter
ausdrücklich angenommen - nicht an einer überwiegend durch Ereignisse im Iran
ausgelösten Störung leidet. Hierauf kommt es nach den zutreffenden und
überzeugenden Ausführungen des Gutachters nicht an, weil die Klägerin selbst einen
für sie zwingenden Zusammenhang zwischen den Ereignissen und der Lage im Iran,
der Verfolgung ihrer Familie, dem Tod einiger Familieangehöriger und ihrer Situation
knüpft und sie deshalb bei einer Rückkehr nicht klassischen Sinne retraumatisiert
würde. Allein entscheidend für die Frage des Abschiebungsschutzes ist, dass eine
Abschiebung für sie den Zusammenbruch der letzten psychodynamisch
entscheidenden Hoffnung in Gestalt des Sieges des 'bösen und schuldigen Iran'
wäre mit der Folge einer Überschwemmung mit Sinnlosigkeitsgefühlen, autoaggresiv
verarbeiteten Hass- und Wutaffekten und Auslieferungsgefühlen. Darauf, ob diese
Gefühle objektiv begründet oder aufgrund objektiv vorliegender Tatsachen berechtigt
sind, kommt es nicht an. Allein entscheidend ist die in Ihrer Person bestehende und
vom Gutachter fachlich begründete, vor allem nach einer Abschiebung bestehende
hohe Suizidalität.

40

Nach alledem ist der Klägerin aufgrund der besonderen Umstände des
Einzelfalles die Inanspruhnahme des im Iran vorhandenen Gesundheitssystems nicht
zuzumuten und ihr ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
zuzugestehen

41

Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit der Folge, dass im Falle
so genannter Allgemeingefahren Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine
generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 60 a AufenthG zu
gewähren wäre, greift nicht ein, weil die Annahme eines Abschiebungshindernisses
gerade an die besonderen Umstände in der Person der Klägerin anknüpft.

42

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im
Kostenpunkt ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.