Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-03, Aktenzeichen 29 T 237/01
ECLI:DE:LGK:2003:0203.29T237.01.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 22.10.2002 (Az. 204 II 359/01) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G R Ü N D E :

2

Mit dem Rechtsmittel, das als das statthafte und zulässig
eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 11 Abs. 1
RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2 ZPO
auszulegen ist, begehren die Verfahrensbevollmächtigten der
Antragstellerin, gegen den Antragsgegner einen weiteren
Kostenbetrag von EUR 135,39 nebst anteiliger Mehrwertsteuer,
nämlich eine Gebühr nach § 35 BRAGO, festzusetzen. Sie sind der
Auffassung, die Voraussetzungen des § 35 BRAGO, der über § 63 Abs.
1 Nr. 2 BRAGO sinngemäß anzuwenden ist, lägen vor, wenn, wie hier,
im Wohnungseigentumsverfahren, in dem rückständige Wohngelder
geltend gemacht würden, eine mündliche Verhandlung nicht
stattgefunden habe.

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Das Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet. Eine
Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO ist nicht entstanden. Die Kammer
sieht keine Veranlassung, von der herrschenden Auffassung (vgl. LG
Flensburg, MDR 1976, 412; LG Darmstadt, Wohnungseigentümer 1990,
35; LG Wuppertal, ZMR 2002, 230) und ihrer ständigen Rechtsprechung
(zuletzt etwa Beschluss vom 13.02.2002 - 29 T 237/01, ZMR 2002,
693, mit abl. Anm. Greiner) abzugehen. Die hiergegen von Greiner
(a.a.O.) erhobenen Bedenken überzeugen nicht. § 35 BRAGO ist als
Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Im Wohnungseigentumsverfahren
ist im Gegensatz zum ordentlichen Zivilprozess, für den § 35 BRAGO
zunächst gilt, eine mündliche Verhandlung durch § 44 Abs. 1 WEG
gesetzlich nicht vorgeschrieben. Für die Anwendung des § 35 BRAGO
ist es ohne kostenrechtliche Relevanz, dass das durch § 44 WEG
eingeräumte Ermessen im Regelfall dahingehend auszuüben sein wird,
dass mündlich zu verhandeln ist. Soweit Greiner (a.a.O.) empfiehlt,
dadurch eine mündliche Verhandlung und eine Verhandlungsgebühr zu
erzwingen, daß zunächst unvollständig vorgetragen wird, wäre diesem
Vorgehen dadurch zu begegnen, dass im Rahmen der Kostenentscheidung
nach § 47 S. 2 WEG dem Antragsgegner die dadurch verursachten
Kosten nicht auferlegt werden.

4

Vorliegend ist eine Gebühr gemäß § 35 BRAGO nicht angefallen.
Auch eine Verhandlungsgebühr ist nicht entstanden, da eine
mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat, sondern im
schriftlichen Verfahren entschieden worden ist.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 11 Abs. 4 RPflG, §§ 91, 97
ZPO. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 574 Abs. 1,
Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Voraussetzungen BGH NJW
2002, 3029). Die Frage, ob im häufig vorkommenden Verfahren in
Wohnungseigentumssachen, in denen Wohngeldrückstände geltend
gemacht werden, bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung eine
Rechtsanwaltsgebühr nach §§ 63 Abs. 1 Nr. 2, 35 BRAGO oder in
entsprechender Anwendung dieser Vorschriften entsteht, ist eine
obergerichtlich soweit ersichtlich bisher nicht geklärte immer
wiederkehrende Frage.