Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-27, Aktenzeichen 5 U 272/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0527.5U272.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht
gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen,
weil ein Behandlungsfehler nicht dargelegt ist und die Beklagten
eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung bewiesen haben. Zur Begründung
nimmt der Senat zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die
zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils Bezug, die er sich
zu eigen macht (§ 543 ZPO a.F.). Das Berufungsvorbringen gibt
lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

3

1.

4

Einen Behandlungsfehler hat die Klägerin nicht substantiiert
dargelegt.

5

Zwar sind insoweit an die Darlegungslast des Patienten nur
maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn
er den Ablauf der Behandlung in groben Zügen darstellt und angibt,
dass sie misslungen ist, worin das Misslingen besteht sowie die
Verdachtsgründe mitteilt, die eine vorwerfbare Fehlbehandlung
wenigstens plausibel erscheinen lassen (vgl. BGHZ 98, 368; NJW
1981, 630, 631; VersR 1981, 752; Steffen/Dressler,
Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 580; Senatsurteil vom 13. Juni
2001 - 5 U 212/00). Schon daran fehlt es, weil die Klägerin sich
(nach wie vor) mit der bloßen Behauptung begnügt, der Umstand, dass
beim Eingriff eine Gefäßverletzung entstanden sei, stelle einen
Behandlungsfehler dar.

6

Jedenfalls unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem
vorprozessual eingeholten Gutachten des Dr. L. hätte die Klägerin
eingehend zu einem behaupteten Behandlungsfehler vortragen müssen,
nachdem in dem Gutachten dargetan war, dass eine Gefäßverletzung
eine typische Komplikation des Eingriffs sei. Daran fehlt es. Die
Klägerin kann sich insoweit auch nicht darauf berufen,
erstinstanzlich nicht darauf hingewiesen worden zu sein, dass die
Absicht bestehe, das Gutachten zu verwerten. Zwar besteht eine
solche Hinweispflicht (BGH VersR 1987, 1007); die Rüge aus § 139
ZPO könnte aber nur Erfolg haben, wenn die Klägerin zumindest im
Berufungsrechtszug dargelegt hätte, was sie im Falle der
rechtzeitigen Hinweiserteilung ergänzend vorgetragen hätte. Dazu
fehlt indessen jeder Vortrag. Von daher bestehen keine Bedenken
gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens als qualifizierten
Parteivortrag der Beklagten (vgl. BGH NJW 1993, 2382 ff.; SenU v.
07.06.00 - 5 U 255/90 -, infolge Nichtannahmebeschluss des BGH vom
26.09.01 - IV ZR 182/00 - rechtskräftig). Die gutachterliche
Stellungnahme überzeugt durchaus; sie bietet jedenfalls keine
ersichtlichen Angriffsflächen, so dass es der Klägerin oblegen
hätte, dagegen substantiierte Einwendungen zu erheben.

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Soweit die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe ihr
gegenüber einen Behandlungsfehler eingestanden, ist diesem
Vorbringen nicht nachzugehen. Ein Schuldanerkenntnis wird
augenscheinlich nicht behauptet; insoweit hätte auch näher
dargelegt werden müssen, was der Beklagte zu 1) im einzelnen gesagt
haben soll. Soweit er vorprozessual einen Fehler zugestanden haben
sollte, ist er nicht gehindert, einen solchen im Prozess wieder zu
bestreiten; § 288 ZPO gilt insoweit nicht.

8

2.

9

Auch die Aufklärungsrüge hat keinen Erfolg. Das prozessuale
Vorgehen der Kammer ist nicht zu beanstanden. Bei hier vorliegender
schriftlicher Einwilligungserklärung (in den Behandlungsunterlagen
weißer DIN A 4 -Umschlag) entspricht es der vom BGH gebilligten
Praxis, ergänzend von Amts wegen den aufklärenden Arzt als Partei
zum Inhalt des Aufklärungsgespräches zu vernehmen (vgl. auch OLG
Oldenburg, VersR 1998, 1156). Durchgreifender Anlass, den
Bekundungen des Beklagten zu 1) keinen Glauben zu schenken, besteht
nicht.

10

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

11

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO
n.F.).

12

Wert der Beschwer für die Klägerin und Streitwert des
Berufungsrechtszuges: 6.612,92 EUR.