Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 6 A 4437/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.6A4437.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 17. Juni 1961 geborene Klägerin legte am 26. Juni 1986 die Erste Staatsprüfung
für das Lehramt für die Sekundarstufe I und am 11. Mai 1989 die Zweite Staatsprüfung für
das Lehramt für die Sekundarstufe I, jeweils in den Fächern Biologie und Textilgestaltung,
ab.

3

Von August 1989 bis Oktober 1992 war die Klägerin als Erzieherin in einem Internat
beschäftigt. Am 6. Dezember 1992 wurde das erste Kind der Klägerin T. C. und am
7. September 1996 das zweite Kind U. C. geboren. Ab der Geburt ihres ersten Kindes
bis zum Jahr 2000 widmete sich die Klägerin der Kindererziehung. In den Jahren 1998 bis
2001 war sie zudem als Sachbearbeiterin in einer Versicherungsagentur angestellt.

4

Mit Arbeitsvertrag vom 9./20. August 2001 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 20.
August 2001 befristet bis zum 11. Mai 2002 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit einer
Unterrichtsverpflichtung von 14 Wochenstunden eingestellt. Mit Wirkung vom 2. September
2002 wurde sie auf unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis mit einer
Pflichtstundenzahl von 14 Wochenstunden eingestellt und an einer Realschule eingesetzt.

5

Bereits mit Schreiben vom 17. Februar 2002, eingegangen bei der Bezirksregierung L.
am 19. Februar 2002, hatte sie die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
beantragt.

6

Mit dem nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 18. Juli 2002
lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin habe bei
ihrer Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis die Höchstaltergrenze von 35 Jahren
überschritten. Die nachgewiesenen Kinderbetreuungszeiten (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
NRW) seien im Ergebnis nicht ausreichend.

7

Am 18. September 2002 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie
aus, aufgrund der Betreuung von zwei Kindern ergebe sich eine Verzögerungszeit von sechs
Jahren. Die damit auf 41 Jahre hinausgeschobene Höchstaltersgrenze unterschreite sie. In der
Vergangenheit habe sie sich für den öffentlichen Schuldienst nicht beworben, um eine
Anrechnung der Kindererziehungszeiten nicht zu gefährden. Im Übrigen seien nach ihrem
Zweiten Staatsexamen über einen langen Zeitraum in der Fächerkombination Biologie und
Textilgestaltung keine Einstellungen erfolgt, so dass sie schon aus diesem Grund keine
Möglichkeit gehabt habe, früher in den Schuldienst eingestellt zu werden.

8

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 13. Januar 2003
zurück und verwies darauf, dass lediglich eine Betreuungszeit von drei Jahren für den ersten
Sohn zu berücksichtigen sei, weil sie bei der Geburt des zweiten Sohnes ohnehin bereits die
Altergrenze überschritten gehabt habe. Soweit eine Einstellung vor der Geburt des ersten
Sohnes aufgrund eines Einstellungsstopps nicht möglich gewesen sei, resultiere daraus kein
Nachteil gegenüber kinderlosen Bewerbern. Vielmehr habe ein Scheitern der Einstellung aus
anderen Gründen als der Kinderbetreuung zur Folge, dass § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW gar
nicht zum Tragen komme.

9

Die Klägerin hat am 22. Januar 2003 Klage erhoben und sich zur Begründung auf ihren
Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren bezogen. Ergänzend hat sie geltend gemacht, die
Höchstaltersgrenze der Laufbahnverordnung NRW sei nicht mit höherrangigem Recht,
insbesondere mit dem Verfassungsrecht vereinbar. Außerdem verstoße die Altersgrenze
gegen das in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 enthaltene
Diskriminierungsverbot wegen Alters. Die Ungleichbehandlung sei nicht im Sinne des Art. 6
Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) Richtlinie 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt. Das folge bereits
daraus, dass in den benachbarten Bundesländern die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe im Hinblick auf die Altersgrenze abweichend geregelt sei.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 18.
Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2003 zu verpflichten, sie in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

12

Das beklagte Land hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat die in den angefochtenen Bescheiden dargelegten Gründe wiederholt und darauf
hingewiesen, dass die Höchstaltersgrenze verfassungskonform sei. Auch bestünden keine
Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht.

15

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom 5. Oktober 2005 abgewiesen.
Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Altersgrenze bringe die Dienstzeit und den Anspruch auf
Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
NRW beachtliche Kinderbetreuungszeiten könnten allenfalls im Umfang von drei Jahren für
die Betreuung des ersten Kindes berücksichtigt werden. Eine weitere Überschreitung der
Altersgrenze aufgrund der Betreuung des zweiten Kindes komme nicht in Betracht, da die
Klägerin schon bei dessen Geburt das 35. Lebensjahr überschritten gehabt habe.

16

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 26. Oktober 2005 zugestellte
Urteil hat diese am 8. November 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss
vom 27. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 4. August 2006, hat der Senat
die Berufung zugelassen.

17

Mit ihrer am 15. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt die
Klägerin vor, die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-Bereich,
was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12, 23 und 25 ergebe.
Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher Stellen".

18

Die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze sei daher an Art. 6 Richtlinie
2000/78/EG zu messen. Sie sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv
und angemessen sei und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein
rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische
Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und
erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht.
Die angeführten fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den
Erlass vom 22. Dezember 2000 werde deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit
vor dem Eintritt in den Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte
Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass
verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte
Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren unangemessen lang.

19

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige
Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt
werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zur
Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs, in Ansatz zu bringen. Die mögliche
Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also eine
Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der
Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und Referendariat
nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine maximale
Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine
Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.

20

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährleistung einer amtsangemessenen
Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des
Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen
Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten
seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte
Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4
Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5
Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer
Dienstzeit von 19,5 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen
der Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende
Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze von 65
auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

21

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit
Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3
AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische Ausbildungsanforderungen eines
bestimmten Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei,
dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr
eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht
erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu
Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits
absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei
einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.

22

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung L. vom 18. Juli 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2003 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis
auf Probe zu übernehmen,

24

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

25

über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

26

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In
gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch
das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so
dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen
Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des
Gesetzes, der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in öffentlichen und
privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und
unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien Regelungen für den Zugang zu
öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum Schuldienst nicht generell verwehrt,
da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt würden.

29

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht
gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es sich um einen Fall
gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG handele.

30

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb
der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr
abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1
Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf verschiedene
persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe lediglich
Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um
neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die Altersgrenze für eine
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

31

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakte Heft
1) Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

36

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung L. vom 18. Juli 2002 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

37

I.

38

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

39

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen. Die
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte sie bereits am 17. Juni 1996 und damit mehrere Jahre
vor ihrem Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis vom 17. Februar 2002
überschritten.

40

Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW mögliche Berücksichtigung von Zeiten der
Kinderbetreuung rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach dieser Regelung darf die
Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei mehreren Kindern
höchstens um sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme
wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18
Jahren verzögert hat. Die Klägerin kann sich nicht in dem erforderlichen Umfang auf
Verzögerungszeiten durch die Betreuung ihrer Kinder berufen. Hinsichtlich des zweiten
Kindes fehlt es an der erforderlichen Ursächlichkeit der Kinderbetreuung für die
Überschreitung der Altersgrenze, da die Klägerin bereits bei dessen Geburt am 7. September
1996 älter als 35 Jahre war. Dass die Klägerin ihr erstes Kind schon im Jahr 1992 und damit
deutlich vor Überschreiten der Altersgrenze geboren hat, vermag ihrem Begehren ebenfalls
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Senat kann offen lassen, ob die Zeiten der Betreuung des
ersten Kindes überhaupt für die Verzögerung der Einstellung ursächlich waren, weil eine ohne
die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung aus anderen Gründen -
etwa weil keine Einstellungen in den von der Klägerin vertretenen Fächern erfolgt sind -
keinen Erfolg gehabt hätte.

41

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, ZBR 1998, 419, und OVG
NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 300/04 -, NWVBl. 2006, 102.

42

Jedenfalls reicht der für die Betreuung eines Kindes vorgesehene Nachteilsausgleich von
höchstens drei Jahren nicht aus, da die Klägerin die Altersgrenze zum Zeitpunkt ihrer
Einstellung mit Wirkung vom 2. September 2002 bereits um sechs Jahre und zwei Monate
überschritten hatte. Angesichts dieses Zeitraums der Überschreitung der Altersgrenze könnte
selbst eine Anrechnung der höchstens möglichen Verzögerungszeit von sechs Jahren nicht zur
Begründetheit des

43

Übernahmebegehrens führen.

44

II.

45

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

46

1.

47

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im
Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis
bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,
315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O.,
vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November
2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

49

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des
§ 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.
1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich
Anwendung findet.

50

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

51

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie die Klägerin - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

52

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des §
2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

53

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

54

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

55

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

56

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits
dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

57

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

58

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

59

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

60

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

61

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,
Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

62

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

63

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

64

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

65

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

66

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

67

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

68

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

69

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

70

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

71

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

72

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

73

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

74

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

75

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

76

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

77

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

78

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

79

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

80

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

81

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

82

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

83

2.

84

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im
Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich
unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu
wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

86

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

87