Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-08, Aktenzeichen 11 K 1155/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1108.11K1155.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheinigung des
Bundesverwaltungsamts nach § 15 Abs. 2 BVFG vom 14.3.2005 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheids vom 31.5.2005 verpflichtet, der Klägerin eine
Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist im Jahr 1931, ihr Ehemann im Jahr 1923 in der autonomen
Wolgarepublik geboren. Der Ehemann der Klägerin beantragte am 13.7.2004 einen
Aufnahmebescheid und die Klägerin ihre Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid.
Einen Ergänzungsbogen, mit der die Klägerin selbst ihre Aufnahme als
Spätaussiedlerin hätte beantragen können, füllte diese nicht aus. Auf der Grundlage
der Angaben im Aufnahmeantrag sowie der vorgelegten Urkunden und
Bescheinigungen erteilte das Bundesverwaltungsamt ohne Durchführung eines
Sprachtests dem Ehemann der Klägerin am 29.11.2004 einen Aufnahmebescheid, in
den die Klägerin als Ehegattin im Sinne des § 7 Abs. 2 BVFG einbezogen wurde. In
einem Begleitschreiben an die Bevollmächtigte des Aufnahmebewerbers war der
Ratschlag an die Antragsteller enthalten, sich zu einem Sprachtest beim
Bundesverwaltungsamt oder bei einer deutschen Auslandsvertretung
anzumelden.

3

Am 5.2.2005 reiste die Klägerin mit ihrem Ehemann ins Bundesgebiet ein. Bei
einer Anhörung in G. versicherte der Ehemann der Klägerin, dass er in allen
Dokumenten stets mit der deutschen Nationalität geführt worden sei. Nachweise
könne er allerdings nicht vorlegen. Er sprach sehr gut Deutsch mit deutlichem
wolgadeutschem Dialekt und unterhielt sich auch mit der Klägerin stets auf
Deutsch.

4

Am 14.3.2005 stellte das Bundesverwaltungsamt dem Ehemann der Klägerin
eine Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft aus und
bescheinigte der Klägerin, Ehegattin eines Spätaussiedlers zu sein. Am 10.5.2005
legte die Klägerin Widerspruch gegen die Bescheinigung nach § 15 BVFG ein, mit
dem sie die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung auch für sich begehrte
und Angaben sowie Urkunden zu ihrer Person nachreichte.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.5.2005 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Klägerin zurück. Es führte aus, die Klägerin könne gemäß § 15
Abs. 2 Satz 2 BVFG keine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG
erhalten. Dies sei nur möglich, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids
beantragt und nicht bestandskräftig abgelehnt worden sei. Diese Voraussetzungen
erfülle die Klägerin nicht; sie habe nicht vor ihrer Ausreise die Erteilung eines
Aufnahmebescheids beantragt. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 2 BVFG, weil allein die fehlende Anerkennung
als Spätaussiedlerin und der damit verbundene Ausschluss von Leistungen keine
besondere Härte begründe.

6

Am 14.6.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie strebt unter Hinweis auf ihr
hohes Alter eine rasche Klärung der Angelegenheit an und beruft sich darauf, dass
sie die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nach § 4 Abs. 1 BVFG erfülle,
insbesondere im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige sei. Sie sei
nicht ordnungsgemäß darüber belehrt worden, dass sie selbst die Aufnahme aus
eigenem Recht hätte beantragen können. Insbesondere habe sie keinen
Ergänzungsbogen erhalten, mit dem sie diesen Antrag hätte stellen können. Sie
habe lediglich einen Ergänzungsbogen über die beruflichen Tätigkeiten ihrer Eltern
übersandt bekommen, der auch ausgefüllt zurückgesandt worden sei. Außerdem sei
die Geburtsurkunde der Klägerin aus dem Jahr 1931 sowie eine
Rehabilitationsbescheinigung übersandt worden. Die Bevollmächtigte der Klägerin
habe vom Sachbearbeiter seinerzeit telefonisch bestätigt bekommen, dass der
Aufnahmeantrag der Klägerin als Spätaussiedlerin bearbeitet werde. Nach Erhalt des
Aufnahmebescheids, in dem die Klägerin nur als nichtdeutsche Ehegattin aufgeführt
gewesen sie, habe ihre Bevollmächtigte eine Mitarbeiterin des Caritasverbands in N.
um Hilfe gebeten, die telefonisch gegenüber dem Bundesverwaltungsamt darauf
hingewiesen habe, dass die Klägerin selbst die Voraussetzungen als
Spätaussiedlerin erfülle. Ihr sei darauf mitgeteilt worden, dass der
Aufnahmebescheid automatisch geändert werde, sobald die Eheleute nach
Deutschland einreisten. Der Klägerin könne § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht entgegen
gehalten werden, weil sie nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei, dass sie die
Aufnahme aus eigenem Recht hätte beantragen können.

7

Mit Beschluss vom 15.5.2006 - 12 E 1409/05 - hat das OVG NRW der Klägerin
für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Es warf dabei unter
anderem die Frage auf, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2
BVFG durch eine nachträgliche Beantragung eines Aufnahmebescheids im Härteweg
nach § 27 Abs. 2 BVFG herbeiführen kann.

8

Am 6.6.2006 hat die Klägerin sodann die Erteilung eines originären
Aufnahmebescheids beantragt. Im Aufnahmeverfahren hat die Caritasmitarbeiterin
auf Anfrage des Bundesverwaltungsamts bestätigt, dass sie sich im Auftrag der
Bevollmächtigten der Klägerin und ihres Mannes noch vor deren Ausreise erkundigt
habe, ob bei beiden Eheleuten der Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler
bestehe, obwohl sie keinen Sprachtest absolviert hätten. Ihr sei mitgeteilt worden,
dass sich beide vor Erhalt des Einreisevisums noch einer Sprachprüfung unterziehen
könnten, um so später problemlos als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Beide
Eheleute hätten nach ihrer Ankunft in ihrer Beratungsstelle ausgesprochen gut
Deutsch gesprochen.

9

Mit Bescheid vom 13.7.2006 hat das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Klägerin abgelehnt, weil diese die Aussiedlungsgebiete bereits
verlassen habe. Eine besondere Härte liege nicht vor. Eine Härte komme nämlich
nicht in Betracht in Situationen, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein
ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt hätten, das
Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen. Die Klägerin sei nicht gehindert
gewesen, das Aufnahmeverfahren vor ihrer Einreise einzuleiten und abzuwarten. Die
Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG würde weitgehend leer laufen, wenn in
Fällen der vorliegenden Art allein auf Grund der behaupteten deutschen
Volkszugehörigkeit ein Aufnahmeverfahren nachgeholt würde.

10

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 13.7.2006 hat die Klägerin am 20.7.2006
Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Zur Begründung des
Widerspruchs hat ihr das Bundesverwaltungsamt eine Frist bis zum 31.1.2007
eingeräumt.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2
BVFG des Bundesverwaltungsamts vom 14.3.2005 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheids vom 31.5.2005 zu verpflichten, der Klägerin eine
Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu
erteilen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG seien
nur erfüllt, wenn ein Aufnahmeantrag vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete
gestellt worden sei. Seit dem 1.1.2005 könne niemand mehr eine Bescheinigung
nach § 15 Abs. 1 BVFG erhalten, der nicht vorher auch ein Aufnahmeverfahren als
Spätaussiedler betrieben habe. Letztlich bestehe wegen weiterer laufender ähnlicher
Verfahren ein Interesse an einer grundsätzlichen baldigen Klärung der anstehenden
Rechtsfragen.

16

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

17

In der mündlichen Verhandlung bestand zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass
die Klägerin sämtliche Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamts (drei Hefter) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Die Klägerin hat Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis
ihrer Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2.6.1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch das
Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950). Da die Klägerin erst am
9.2.2005 ins Registrier- und Verteilverfahren einbezogen wurde und damit die
Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes und die Verteilung auf
die Länder nicht bis zum 1.1.2005 erfolgt ist (vgl. § 100 b Abs. 2 BVFG), richtet sich
die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG in der oben
genannten Fassung. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG stellt das
Bundesverwaltungsamt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer
Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist nach § 4 Abs. 1
BVFG in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der das Aussiedlungsgebiet
nach dem 31.12.1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb
von sechs Monaten im Bundesgebiet seinen ständigen Aufenthalt genommen hat,
wenn er seit dem 8.5.1945 oder nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines
Elternteils seit dem 31.3.1952 oder unter bestimmten weiteren Voraussetzungen seit
seiner Geburt seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte. Der Rechtsbegriff
der deutschen Volkszugehörigkeit ist definiert in § 6 BVFG.

22

I. Die Klägerin ist Spätaussiedlerin im Sinne dieser Bestimmungen. Zwischen den
Beteiligten ist nicht streitig, dass sie deutsche Volkszugehörige im Sinne von § 6
Abs. 2 BVFG ist. Sie ist nach dem 31.12.1923 geboren, stammt von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen ab und hat nach
dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört. Anhaltspunkte
dafür, dass die Klägerin in der Praxis des Herkunftsstaats trotz der Abstammung von
zwei deutschen Eltern und der Betroffenheit von Vertreibungsmaßnahmen nicht der
deutschen Nationalität zugeordnet worden sein könnte, sind nicht ersichtlich. Zudem
wird die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist festgestellt, weil die Klägerin im
Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung unstreitig zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Sie sprach
fließend Deutsch. Die Klägerin erfüllt auch die Stichtagsvoraussetzungen des § 4
Abs. 1 BVFG und hat die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens
verlassen, wenn auch nur einbezogen in den Aufnahmebescheid ihres Mannes.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116,
114.

24

II. Dem Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung steht auch die
Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht entgegen. Danach kann eine
Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG nur ausgestellt werden, wenn die
Erteilung eines Aufnahmebescheids beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig
abgelehnt worden ist.

25

1. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG setzt die Stellung eines (eigenen) Aufnahmeantrags
voraus. Denn er regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Bescheinigung nach
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG ausgestellt werden kann und stellt damit sinngemäß auf
den in derartigen Fällen regelmäßig vorausgehenden eigenen Aufnahmeantrag ab.
Das Erfordernis eines eigenen Aufnahmeantrags ist im Übrigen in der
Gesetzesbegründung klargestellt.

26

Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 119, Begründung zu Art. 6 Nr. 4 Buchstabe
b).

27

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin gegeben. Die Klägerin hat am
6.6.2006 die nachträgliche Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids beantragt.
Dieser Antrag ist auch nicht rechtskräftig abgelehnt worden; über den Widerspruch
gegen die Versagung des Aufnahmebescheids ist noch nicht entschieden
worden.

28

2. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG setzt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
voraus, dass der Antrag vor der Ausreise gestellt worden ist. Eine derartige zeitliche
Einschränkung ergibt sich zum Einen nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn
diese setzt nur einen nicht endgültig negativ beschiedenen Aufnahmeantrag voraus,
enthält jedoch keine Aussagen dazu, wann dieser Aufnahmeantrag gestellt worden
sein muss. Zum Anderen ist auch der Entstehungsgeschichte dieser Regelung nicht
zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer
Spätaussiedlerbescheinigung ein vor der Übersiedlung gestellter Aufnahmeantrag
sein sollte. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift bewirken, dass
Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht ausgestellt werden, wenn
feststeht, dass der Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht besteht,
weil ein eigener Aufnahmeantrag gestellt und bestands- oder rechtskräftig abgelehnt
worden ist. Die Gesetzesbegründung geht weiter davon aus, dass "in diesen Fällen
oder dann, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht gestellt
wurde, [...] die Betroffenen die Aussiedlungsgebiete nicht im Wege des
Aufnahmeverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 verlassen [haben] und [...] dementsprechend
nicht als Spätaussiedler anerkannt werden [können]. Letzteres trifft nicht zu, sofern
über den (eigenen) Aufnahmebescheid noch nicht abschließend entschieden und
das Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der beschleunigten gemeinsamen Aussiedlung
mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung verlassen wurde."

29

Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 119, Begründung zu Art. 6 Nr. 4 b).

30

Danach soll die Regelung vor allem sicherstellen, dass die Aussiedlungsgebiete
entsprechend der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 BVFG im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen worden sind, was nach Einschätzung des
Gesetzgebers im Regelfall erfüllt ist, wenn ein Aufnahmeantrag gestellt worden ist,
der noch nicht endgültig abgelehnt worden ist. Die Begründung macht in diesem
Zusammenhang deutlich, dass dieser Voraussetzung für die
Spätaussiedlereigenschaft - und damit sinngemäß auch für den Anspruch auf
Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - auch dann genügt ist, wenn über
den (eigenen) Aufnahmebescheid noch nicht abschließend entschieden und das
Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der beschleunigten gemeinsamen Aussiedlung mit
Hilfe des Instituts der Einbeziehung verlassen wurde. Danach sollte die Erteilung
einer Spätaussiedlerbescheinigung an Spätaussiedler, die ohne eigenen
Aufnahmebescheid im Wege der Einbeziehung gekommen sind, ausdrücklich nicht
durch die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ausgeschlossen werden, sofern
nicht bereits im Aufnahmeverfahren bestands- oder rechtskräftig festgestellt worden
ist, dass die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht vorliegen. Nicht
angesprochen wird der hier vorliegende Fall, in dem ein Spätaussiedler vor seiner
Ausreise noch keinen eigenen Aufnahmebescheid beantragt hat, aber gleichwohl
das Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der beschleunigten gemeinsamen Aussiedlung
mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung verlassen hat. Auch in diesem Fall ist das
Aussiedlungsgebiet im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen worden, so dass
die Voraussetzungen als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 BVFG vorliegen und § 15
Abs. 2 Satz 2 BVFG nach dem in der Gesetzesbegründung deutlich gewordenen
Gesetzeszweck der Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG
nicht entgegen steht. Denn für die Frage, ob das Aussiedlungsgebiet mit Hilfe des
Instituts der Einbeziehung im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen worden ist,
ist es unerheblich, ob ein eigener Aufnahmeantrag vor oder erst nach der
Aussiedlung gestellt worden ist.

31

Vgl. zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einreise "im Wege
des Aufnahmeverfahrens" erfolgt, BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 5 C
32.00 -, NVwZ-RR 2002, 388.

32

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Aufnahmeverfahren
grundsätzlich vom Herkunftsland aus zu führen ist und hiervon nur in den Fällen des
§ 27 Abs. 2 BVFG abgewichen werden kann. Solange auch der Einbezogene "im
Wege des Aufnahmeverfahrens" eingereist ist und - neben der ohnehin zu prüfenden
deutschen Volkszugehörigkeit und bestimmten Stichtagsvoraussetzungen - allein
dies Voraussetzung für die Spätaussiedlereigenschaft ist, kann auch für die
Ausstellung einer Bescheinigung nicht entscheidend sein, wann der nach § 15 Abs. 2
Satz 2 BVFG erforderliche (eigene) Aufnahmeantrag gestellt worden ist.

33

Dass auch im Wege der Einbeziehung eingereiste Spätaussiedlerbewerber den
nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG erforderlichen eigenen Aufnahmeantrag schon vor
ihrer Ausreise gestellt haben müssen, lässt sich schließlich nicht aus dem in der
Gesetzesbegründung zum Zuwanderungsgesetz zum Ausdruck gebrachten
Bestreben ableiten, dass möglichst rasch über den Status entschieden werden soll,
auch um Rückforderungen von Integrationsleistungen möglichst zu vermeiden. Denn
dieses Ziel sollte nach den Erwägungen in der Gesetzesbegründung (allein) dadurch
erreicht werden, dass die Zuständigkeit für das Aufnahme- und
Bescheinigungsverfahren beim Bundesverwaltungsamt konzentriert und die
Bescheinigung nach § 15 BVFG von Amts wegen ausgestellt werden sollte, damit
das Verfahren unmittelbar mit der Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
des Bundes von Amts wegen eingeleitet und zügig abgeschlossen werden kann.

34

Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 118, Begründung zu Art. 6 Nr. 4 a) aa).

Für die rasche Entscheidung über den Status ist es darüber hinaus weder in der
Gesetzesbegründung noch im Gesetz vorgesehen und auch nicht erforderlich, dass
der eigene Aufnahmeantrag nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG schon vor der
Aussiedlung gestellt werden muss. Er kann durch Personen, die im Wege der
Einbeziehung eingereist sind, sogleich nach der Einreise gestellt werden, so dass
ohne zeitliche Verzögerung über den Status entschieden werden kann. Sofern im
Bescheinigungsverfahren noch kein eigener Aufnahmebescheid gestellt ist, kann das
Bundesverwaltungsamt die mit den Änderungen durch das Zuwanderungsgesetz
angestrebte alsbaldige Klärung des Statusses dadurch herbeiführen, dass es
zugleich mit der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG von
Amts wegen auch über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1
BVFG entscheidet und diese unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG
ablehnt. Bei einer solchen Vorgehensweise könnte die Stellung eines eigenen
Aufnahmeantrags nur noch bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über
die Versagung der Spätaussiedlerbescheinigung berücksichtigt werden.

35

Abgesehen von diesen auf die Entstehungsgeschichte und den Gesetzeszweck
gestützten Erwägungen kann dem Gesetzgeber ohnehin nicht unterstellt werden,
dass er Personen, die unstreitig im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist sind,
deren eigenes Aufnahmeverfahren noch nicht endgültig negativ abgeschlossen ist
und die auch die sonstigen Voraussetzungen als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1
BVFG erfüllen, die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinung nach § 15 Abs. 1
Satz 1 BVFG, die dem Nachweis dient, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind,
hätte verwehren wollen.

36

3. Es ist auch nicht geboten, § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG erweiternd über den
Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen, dass zunächst ein eigener -
gegebenenfalls gerichtlich gesondert zu erstreitender - Aufnahmebescheid erteilt
worden sein muss oder zumindest inzident die Voraussetzungen für die Erteilung
eines Aufnahmebescheids zu prüfen sind, bevor eine Bescheinigung nach § 15
Abs. 1 Satz 1 BVFG ausgestellt werden kann.

37

Vgl. so aber VG Minden, Urteil vom 11.8.2006 - 8 K 1412/06 -; offen
gelassen von VG Minden, Urteil vom 21.6.2006 - 11 K 2241/05 -.

38

Wenn der Gesetzgeber ein derartiges Erfordernis hätte aufstellen wollen, hätte
nichts näher gelegen, als dies auch so zu formulieren. Einer deutlichen Formulierung
hätte es vor allem deshalb bedurft, weil nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes allgemein anerkannt war, dass die Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung an Personen möglich war, die lediglich in den
Aufnahmebescheid eines Familienangehörigen einbezogen waren, aber die
Spätaussiedlervoraussetzungen selbst erfüllten, ohne dass sie hierfür noch einen
eigenen Aufnahmebescheid benötigten. Dass eine "Höherstufung" abweichend
davon nach neuer Rechtslage die Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids oder
zumindest die Prüfung seiner Voraussetzungen voraussetzen könnte, lässt sich dem
Gesetz nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen.

39

Ein solches Erfordernis ist auch nach dem Gesetzeszweck nicht geboten.
Insbesondere ist die Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids an
Spätaussiedlerbewerber, die bereits mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung im Wege
des Aufnahmeverfahrens nach Deutschland übergesiedelt sind, auch nicht deshalb
notwendig, um dem Zweck des Aufnahmeverfahrens Rechnung zu tragen, den
Zugang von Spätaussiedlerbewerbern nach Deutschland in geordnete Bahnen zu
lenken. Diesem Zweck ist schon durch die Einbeziehung vollständig entsprochen
worden. Der Zweck des Aufnahmeverfahrens bietet deshalb keine hinreichende
Rechtfertigung dafür, die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung für Personen,
die bereits ohne Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids alle Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen, im gesetzlichen Regelfall von der Rückreise in die
Aussiedlungsgebiete und der Durchführung eines eigenen Aufnahmeverfahrens von
dort aus abhängig zu machen, sofern nicht in besonderen Fällen eine besondere
Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG gegeben ist. Sofern nämlich nicht ohnehin in Fällen
dieser Art generell eine Härte bereits deshalb angenommen würde, weil die
Betroffenen mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung übergesiedelt sind, und andere
Härtegründe nicht vorlägen, müssten die bereits ordnungsgemäß als Einbezogene
"im Wege des Aufnahmeverfahrens" nach Deutschland eingereisten Betroffenen für
die Durchführung eines eigenen Aufnahmeverfahrens zunächst ins
Aussiedlungsgebiet zurückkehren (§ 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG), bevor ihnen eine
Spätaussiedlerbescheinigung erteilt werden könnte. Ein derartiges Erfordernis wäre
mit Blick auf den bereits erfüllten Zweck des Aufnahmeverfahrens unverhältnismäßig.

40

Abgesehen davon wäre mit der Erforderlichkeit, zunächst die Voraussetzungen
für einen eigenen Aufnahmebescheid prüfen zu müssen, eine nach Einreise der
Betroffenen im Wege des Aufnahmeverfahrens nicht mehr nötige doppelte Prüfung
der Spätaussiedlervoraussetzungen im Aufnahme- und im Bescheinigungsverfahren
verbunden. Dementsprechend ist es sachgerecht, für die Erteilung einer
Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG neben dem Vorliegen der
Spätaussiedlervoraussetzungen dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG
entsprechend lediglich zu verlangen, dass ein eigener Aufnahmeantrag gestellt und
nicht endgültig abgelehnt worden ist. Für Personen, die mit Hilfe des Instituts der
Einbeziehung nach Deutschland eingereist sind, hat der eigene Aufnahmeantrag
dabei nur noch die Funktion, der Behörde die für die Prüfung der
Spätaussiedlereigenschaft erforderlichen Angaben zu verschaffen und so diese
Prüfung zu ermöglichen, seitdem ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach
§ 15 Abs. 1 BVFG nach neuer Rechtslage nicht mehr vorgesehen ist. Im
Bescheinigungsverfahren, das für im Aufnahmeverfahren eingereiste Personen
nunmehr von Amts wegen einzuleiten ist, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ohnehin sämtliche Voraussetzungen für die
Spätaussiedlereigenschaft gesondert zu prüfen, weil das Aufnahmeverfahren auch
nach der jetzigen Rechtslage nicht der abschließenden Feststellung der deutschen
Volkszugehörigkeit oder gar der Spätaussiedlereigenschaft dient, sofern nicht ein
erteilter Aufnahmebescheid wegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG Tatbestandswirkung für
das Bescheinigungsverfahren insoweit besitzt, als mit dem Betroffenen im Rahmen
des Aufnahmeverfahrens ein Gespräch durchgeführt worden ist.

41

Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 118, Begründung zu Art. 6 Nr. 4 a) aa).

42

Diese Tatbestandswirkung bewirkt im Übrigen lediglich, dass eine im
Aufnahmeverfahren für einen Betroffenen auf Grund eines mit ihm geführten
Gesprächs insoweit getroffene positive Feststellung im Bescheinigungsverfahren
nicht mehr in Frage gestellt werden darf. Demgegenüber ist schon vom Wortlaut her
ein erstmaliges Gespräch mit einem Betroffenen im Bescheinigungsverfahren nicht
ausgeschlossen, das auch dann vorliegt, wenn etwa infolge einer
Identitätstäuschung im Aussiedlungsgebiet mit dem Betroffenen gerade kein
Gespräch geführt worden ist.

43

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.10.2006 - 2 E 1135/06 - und vom
30.10.2006 - 2 E 1195/06 - unter Hinweis auf die
Gesetzesbegründung.

44

4. Die Klage wäre aber auch dann begründet, wenn aus dem Erfordernis des
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wonach ein Aufnahmebescheid beantragt und nicht
bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden sein darf, abgeleitet werden müsste,
dass eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG Personen, die bisher nur in
einen Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, nur dann erteilt werden kann,
wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG für die nachträgliche Erteilung
eines Härtefallaufnahmebescheids vorliegen.

45

Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids
im Härteweg gemäß § 27 Abs. 2 BVFG. Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann auch noch auf
einen nach der Übersiedlung gestellten Antrag nachträglich ein Aufnahmebescheid
erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die
sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

46

Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich die Frage, ob im Falle der Klägerin
eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG vorliegt. Dies ist entgegen der
Auffassung des Bundesverwaltungsamts in seinem ablehnenden Bescheid vom
13.7.2006 der Fall.

47

Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann eine besondere Härte nicht nur
dann vorliegen, wenn durch die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheids
der in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck nicht
beeinträchtigt wird. Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG erfasst vielmehr auch
solche vom Regelfall abweichende Fälle, in denen es gerade mit Rücksicht auf den
Gesetzeszweck auf Grund besonderer Umstände übermäßig hart, nämlich in hohem
Maße unbillig wäre, den Betreffenden auf die Regelvorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG zu verweisen. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Ansinnen, zum Zwecke
der Durchführung des regulären Aufnahmeverfahrens nach § 27 Abs. 1 BVFG in das
Aussiedlungsgebiet zurückzukehren (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG), mit
Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen würde.
Dementsprechend erfordert der sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Schutz von
Ehe und Familie, dass eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG sogar dann
anzunehmen ist, wenn ein ohne Aufnahmebescheid eingereister deutscher
Volkszugehöriger einen deutschen Staats- oder Volkszugehörigen heiratet, der
seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und nicht bereit ist, dem Aufnahmebewerber in
die Aussiedlungsgebiete zu folgen.

48

Vgl. Urteile vom 18.11.1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110,99
= NVwZ-RR 2000, 465 = DVBl. 2000, 1522 und - 5 C 4.99 -,
BVerwGE 110, 106 = NVwZ-RR 2000, 467 = FamRZ 2000,
1013,

49

Gleiches muss erst recht dann gelten, wenn ein deutscher Volkszugehöriger
zusammen mit seinem Ehegatten einreist, in dessen Aufnahmebescheid er
einbezogen worden ist, so dass sogar eine dem Gesetzeszweck entsprechende
Steuerung der Zuwanderung durch das Aufnahmeverfahren stattgefunden hat.
Spätestens in dem Augenblick, in dem der Ehegatte den Status eines
Spätaussiedlers und damit eines Deutschen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG erworben hat,
ist es dem Aufnahmebewerber nicht mehr zuzumuten, ohne seinen Ehegatten in die
Aussiedlungsgebiete zurückzukehren.

50

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17.2.2006 - 12 A 3148/03
- und vom 28.2.2001 - 2 A 356/00 -.

51

Die Klägerin zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens auf eine Rückkehr in
das Aussiedlungsgebiet zu verweisen, würde - wie in den vom BVerwG und vom
OVG NRW bereits entschiedenen Fällen - zu einer nicht nur vorübergehenden
Trennung vom Ehepartner führen, die der Klägerin nach den o.g. Grundsätzen
wegen des sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Schutzes und insbesondere auch
im Hinblick auf ihr hohes Alter und das ihres Ehemanns - beide sind über 75 Jahre alt
- nicht zugemutet werden kann.

52

Der Annahme einer besonderen Härte steht auch nicht entgegen, dass es sich
bei den nachträglich eingetretenen Umständen, die hier eine Härte begründen, um
eine Situation handelt, die die Klägerin oder andere Personen durch ein ihr
zuzurechnendes Verhalten mit der Absicht herbeigeführt hat, das Regelerfordernis
des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 - 5 C 3.99 -, a.a.O. unter Hinweis
auf BT-Drs. 11/6937, S. 6.

54

Ein solcher auf Umgehung angelegter Umstand kann nicht allein darin gesehen
werden, dass die Klägerin nicht bereits vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet einen
eigenen Aufnahmeantrag durch Ausfüllen des Ergänzungsbogens "S/Ehegatte"
gestellt hat, sondern ausschließlich auf der Grundlage der Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid ihres Ehemannes nach Deutschland gekommen ist. Die Klägerin
hat bereits nicht das Regelerfordernis der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens
vor ihrer Einreise umgangen, weil sie ungeachtet eines seinerzeit fehlenden eigenen
Aufnahmeantrags im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist.

55

Abgesehen davon bestehen im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür, die
Klägerin könnte in Umgehungsabsicht davon abgesehen haben, einen eigenen
Aufnahmeantrag vor ihrer Ausreise zu stellen. Es lässt sich anhand der
Verwaltungsvorgänge bereits nicht einmal feststellen, dass der Klägerin überhaupt
bewusst war, dass der gestellte Aufnahmeantrag nur ihren Ehemann als
Aufnahmebewerber und die Klägerin lediglich als einzubeziehende Ehegattin
auswies. So hat selbst das Bundesverwaltungsamt in seinem Schreiben vom
28.7.2004 (Bl. 11 der Beiakte I) die Klägerin als Antragstellerin bezeichnet mit der
Folge, dass auch die Bevollmächtigte der Klägerin und ihres Mannes die Klägerin in
dem angeforderten Ergänzungsbogen über berufliche Tätigkeiten (Bl. 13 der
Verwaltungsvorgänge) als Antragstellerin eingetragen hat. Urkunden und
Rehabilitationsbescheinigungen sind gleichermaßen für die Klägerin und ihren Mann
vorgelegt worden. Schließlich hat auch die von der Bevollmächtigten der Klägerin
und ihres Mannes beauftragte Caritasmitarbeiterin schriftlich bestätigt, beim
Bundesverwaltungsamt angefragt zu haben, ob bei beiden Eheleuten der Anspruch
auf Anerkennung als Spätaussiedler bestehe, obwohl sie keinen Sprachtest
absolviert hätten. Ihr ist danach mitgeteilt worden, dass sich beide vor Erhalt des
Einreisevisums noch einer Sprachprüfung unterziehen könnten, um so später
problemlos als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Im Hinblick auf diese Umstände
ist das Vorbringen der Klägerin durchaus plausibel, sie habe sich nach Ausstellung
des Aufnahmebescheids gewundert, warum sie lediglich in den Aufnahmebescheid
ihres Mannes einbezogen worden sei. Auch wenn ihr bei sorgfältiger Durchsicht des
Aufnahmeantrags hätte auffallen können, dass sie keinen förmlichen eigenen Antrag
gestellt hat, lässt dies allein den Rückschluss auf eine Umgehungsabsicht der
Klägerin nicht zu.

56

Selbst wenn die Klägerin erkannt hätte, dass sie vor ihrer Ausreise keinen
eigenen Antrag gestellt hat, ließe die fehlende Antragstellung nicht auf eine
Umgehungsabsicht der Klägerin schließen. Denn sie konnte während des
Aufnahmeverfahrens unter Geltung der früheren Rechtslage noch gar nicht damit
rechnen, dass es ihr bei der späteren Entscheidung über ihre
Spätaussiedlereigenschaft zum Nachteil gereichen könnte, wenn sie lediglich in den
Aufnahmebescheid ihres Mannes einbezogen würde. Im Aufnahmeantrag war noch
ausdrücklich betont, dass der Aufnahme- und der Einbeziehungsbescheid nur
vorläufiger Natur sind und die endgültige Feststellung der Eigenschaft als
Spätaussiedler einem gesonderten späteren Verfahren vorbehalten ist. Auch aus der
schriftlichen Stellungnahme der Caritasmitarbeiterin ist zu entnehmen, dass
generelle Hürden für die Anerkennung der Klägerin als Spätaussiedlerin durch die
fehlende eigene Antragstellung seinerzeit auch beim Bundesverwaltungsamt nicht
gesehen worden sind. Es entsprach im Übrigen - wie dem Gericht aus anderen
Verfahren bekannt ist - auf der Basis der früheren Rechtslage, nach der jedenfalls
eine Höherstufung auch im Bescheinigungsverfahren noch ohne Weiteres möglich
war, durchaus verbreiteter Praxis des Bundesverwaltungsamts darauf hinzuweisen,
dass das Aufnahmeverfahren beschleunigt werde, wenn Angehörige des
Aufnahmebewerbers nur in den Aufnahmebescheid einbezogen würden und keinen
eigenen Antrag stellten. Derartige Hinweise sind sogar in verschiedenen Fassungen
der Aufnahmeantragsformulare aufgenommen worden. Es erscheint im Hinblick auf
diese Praxis befremdlich, nunmehr eine absichtliche Umgehung des
Regelerfordernisses des § 27 Abs. 1 BVFG darin zu erblicken, dass ein Angehöriger
diesen Ratschlägen folgend noch unter der Geltung der früheren Rechtslage keinen
eigenen Aufnahmebescheid beantragt, sondern sich mit der Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid begnügt hat.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind billigerweise nicht
erstattungsfähig, weil es keinen Antrages gestellt und sich keinem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

58

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

59

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung, weil bislang keine
gesicherte obergerichtliche Klärung der Bedeutung und Reichweite des § 15 Abs. 2
Satz 2 BVFG vorliegt, die Auslegung dieser Vorschrift für zahlreiche andere
Spätaussiedlerverfahren entscheidungserheblich ist und im Hinblick auf die
derzeitige Verwaltungspraxis einer grundsätzlichen Klärung bedarf.

60

Da es bisher auch keine höchstrichterliche Klärung der
entscheidungserheblichen Rechtsfragen gibt, wird gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz
wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.