Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 19 U 120/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.19U120.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem
Kläger steht gegen die Beklagte über die im landgerichtlichen
Urteil zugesprochenen 71.023,02 DM hinaus ein Anspruch gemäß § 89 b
HGB auf Zahlung weiterer 49.053,21 DM zu. Zwar hat der Kläger
ausweislich seines Antrags GA 113 nur die Zahlung weiterer
43.053,21 DM verlangt. Hierbei handelte es sich jedoch, wie die
Berechnung, die zu diesem Antrag geführt hat, zeigt (GA 121 f.), um
ein offensichtliches Schreibversehen, so dass der Antrag, wie
geschehen, dahingehend auszulegen war, dass die Zahlung weiterer
49.053,21 DM verlangt wird.

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In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die
Einbeziehung von zwei weiteren Mehrfachkunden (F. und V.), die
Einbeziehung der dem Kläger gewährten Prämien und Boni in die
Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach der Rohertragsmethode und
die Berücksichtigung einer Sogwirkung im Rahmen der
Billigkeitsprüfung von lediglich 10 % statt der vom Landgericht
angenommenen 25 %.

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Mehrfachkunden

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1)

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Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei dem Kunden
F. nicht um einen berücksichtigungsfähigen Mehrfachkunden. Zwar hat
dieser entgegen der Ansicht des Landgerichts am 03.11.1997 trotz
der Laufleistung von 1.600 km einen Neuwagen gekauft, was schon
daraus folgt, dass die Beklagte dem Kläger für diesen Verkaufsfall
einen Neuwagenzulassungsbonus gewährt hat und seitens des Klägers
unwidersprochen vorgetragen worden ist, dass die Beklagte dem
Kunden F. bei dem Kauf die Dreijahresgarantie für eine Neuzulassung
zugebilligt hat (GA 64).

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Der Kunde F. ist jedoch bei der Ermittlung des
Mehrfachkundenumsatzes des letzten Vertragsjahres deshalb nicht zu
berücksichtigen, weil sein Vorkauf bereits im Juni 1992 erfolgte,
mithin außerhalb des bei Autokäufen nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt,
zugrunde zu legenden 5-Jahres-Intervalls (BGH WM 1987, 1462; NJW
1997, 1503 m.w.N.). Der Senat sieht keine Veranlassung, wegen
etwaiger von dem Kläger behaupteter Besonderheiten der von ihr
vertriebenen Fahrzeuge von diesem 5-Jahres-Intervall
abzuweichen.

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2)

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Anders verhält es sich bei dem Kunden V., der ausweislich der
vorgelegten Unterlagen im letzten Verkaufsjahr 2 Neufahrzeuge
erworben hat und damit mit beiden Umsätzen als Mehrfachkunde zu
berücksichtigen ist. Entgegen der Ansicht des Landgerichts
beeinflusst die Tatsache, dass der Kläger das im Dezember 1997 an
den Kunden V. verkaufte Fahrzeug bei einem anderen Vertragshändler
der Beklagten erworben hat, nicht die Berücksichtigungsfähigkeit
als Neuwagengeschäft der Klägerin (BGH NJW 1996, 2298). Soweit die
Beklagte einwendet, der Verkauf im Dezember 1997 sei ein Ersatzkauf
gewesen, vermag der Senat dies anhand der vorgelegten Unterlagen
nicht nachzuvollziehen. Zudem verhält sich die Beklagte insoweit
widersprüchlich, da sie für beide Verkaufsfälle im Jahre 1997 dem
Kläger einen Neuwagenzulassungsbonus gezahlt hat und zwar ausgehend
jeweils vom Händler-Einkaufspreis.

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Prämien und Boni

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Nach Ansicht des Senats sind Neuzulassungsboni im Rahmen der
Rohertragsmethode bei der Ermittlung des individuellen Rohertrags
zu berücksichtigen. Ist Ausgangspunkt der Ermittlung des
individuellen Rohertrages die Differenz zwischen Händler-Verkaufs-
und Händler-Einkaufspreisen, so wird das daraus gewonnene Ergebnis
nur dann nicht verfälscht, wenn man die Zulassungsboni
berücksichtigt. Denn diese hat der Händler bei der Kalkulation
seiner Verkaufspreise bereits berücksichtigt. Auch die Beklagte hat
nicht in Abrede gestellt, dass die Einnahmen aus den Bonuszahlungen
zur festen Kalkulation der Händler gehören.

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Es handelt sich bei diesen Boni zudem nicht um händlertypische
Rabattanteile und auch nicht um Vergütungen, die dem Händler für
verwaltende Tätigkeiten gewährt werden und deshalb nicht
berücksichtigungsfähig wären. Diese Boni stellen vielmehr gerade
eine Vergütung für die dem Handelsvertreter vergleichbare werbende
Tätigkeit des Händlers dar. Sie dienen dem Zweck, den Absatz im
Allgemeinen (Zulassungen) oder im Besonderen (Sonderaktionen) zu
fördern. Derartige Zusatzprovisionen werden nach den Erkenntnissen
des Senats auch Handelsvertretern aus derselben Motivationslage
heraus seitens der Unternehmer gewährt.

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Auf die mangelnde vertragliche Festlegung, auf die die Beklagte
abstellt, kommt es hierbei nicht an. Denn derartige Bonuszahlungen
sind nicht nur bei der Beklagten, sondern bei vielen anderen
Kfz-Herstellern üblich. Diese jahrelange Übung hat zu mehr oder
minder gesicherten - weil ja der prämierte Erfolg seitens des
Händlers erst errungen werden muss - Einkünften geführt, die für
den Händler mit Beendigung des Vertrages entfallen. Aufgrund der
jahrelangen Übung lässt sich auch mit der für die
Prognoseentscheidung erforderlichen Sicherheit feststellen, dass
der Kläger Boni in annähernd gleichem Umfang auch in den folgenden
5 Jahren verdient hätte.

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Sogwirkung

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Der vom Landgericht aus Billigkeitsgründen vorgenommene Abzug
von 25 % ist im Ergebnis zutreffend ermittelt. In diesem
Zusammenhang ist nicht nur die Sogwirkung der Marke, sondern
zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Kläger nach dem in der
Berufungsinstanz unwidersprochenen Vortrag der Beklagten nunmehr
als freier Händler u.a. importierte C.-Fahrzeuge verkauft und
weiterhin die Wartung dieser Fahrzeuge durchführt. Letzterem
Umstand kommt im Rahmen der Billigkeit eine durchaus erhebliche
Bedeutung zu. Noch mehr als bei dem anschließenden Vertrieb eines
Konkurrenzprodukts besteht bei der hier vorliegenden Situation die
Gefahr, dass der Kläger frühere Käufer der Marke C. an sich bindet
und demzufolge die Beklagte ausgleichspflichtige Vorteile zu Lasten
des Klägers nun in vermindertem Umfang aus von den von dem Kläger
hergestellten Geschäftsverbindungen ziehen kann.

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Beide Gesichtspunkte zusammengenommen rechtfertigen im Rahmen
der Billigkeit einen Abzug von 25 %.

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IV.

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Anders als das Landgericht legt der Senat in ständiger
Rechtsprechung die vom BGH (NJW 1996, 2302) gebilligte individuelle
Rohertragsmethode ausgerichtet am Neuwagengeschäft des letzten
Vertragsjahres zugrunde. Danach ergibt sich die im Termin schon
ausführlich erörterte folgende Berechnung:

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1. UPE-Umsatz netto 1.792.273,46 DM

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2. VK-Umsatz netto 1.636.048,47 DM

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3. EK-Umsatz netto 1.462.972,17 DM

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4. Boni letztes Vertragsjahr 33.961,03 DM

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5. Rohertrag % 11,55

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6. Mehrfachkunden UPE 356.908,71 DM

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7. Bereinigte Provision % 9,05

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8. Provisionen mit Mehrfachkunden 32.306,16 DM

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9. Provisionsverluste (Pos. 8 x 5) 161.530,80 DM

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10. ./. Sogwirkung 25 % 121.148,10 DM

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11. Abzinsung nach Gillardon 106.995,37 DM

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12. 15 % MWSt 16.049,30 DM

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Ausgleichsanspruch 123.044,67 DM

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Hieraus folgt, dass die Berufung jedenfalls in dem beantragten
Umfang gerechtfertigt ist.

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V.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 49.053,21 DM