Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-10, Aktenzeichen 15 K 1067/06
ECLI:DE:VGD:2006:1110.15K1067.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt haben.

Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 97/100 und der Beklagte zu 3/100.

Das Urteil ist wegen der Kosten für die Klägerin vollstreckbar und für den Beklagten
vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2002 / 2003 an der I1-Universität
E das Studienfach Humanmedizin.

3

Die zwecks Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum der
Biochemie am 27. Juli 2004 geschriebene Klausur (Klausur Biochemie II) bestand die
Klägerin nicht. Erfolglos blieben auch ihre am 27. Januar 2005 und 1. April 2005
gefertigten Wiederholungsklausuren.

4

Mit am 11. Mai 2005 bei dem Beklagte eingegangenem Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 10. Mai 2005 erhob die Klägerin gegen das
Nichtbestehen der Prüfungsversuche vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und
1. April 2005 Widerspruch und beantragte, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Zur Begründung des Widerspruchs
machte sie im Wesentlichen geltend, für die Abnahme einer Prüfung zur Feststellung
der erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum der Biochemie fehle es in den
maßgeblichen prüfungsrechtlichen Bestimmungen schon an einer Rechtsgrundlage.
Jedenfalls sei die Ausgestaltung der schriftlichen Prüfungen in der Form des
"multiple-select-Verfahrens" rechtswidrig.

5

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 erklärte der Beklagte die
Wiederholungsklausur der Klägerin vom 1. April 2005 unter Hinweis darauf für
bestanden, dass eine nachträgliche Überprüfung der vorgegebenen Prüfungsfragen
und Antwortalternativen zur Eliminierung von zwei Prüfungsfragen und einer
Neufestssetzung der Bestehensgrenze geführt habe, die von der Klägerin
überschritten sei.

6

Die Klägerin hat am 14. März 2006 Klage erhoben.

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Sie macht geltend, der Beklagte habe es bislang rechtswidrig unterlassen,
entsprechend dem mit dem Widerspruch vom 11. Mai 2005 gegen das
Nichtbestehen der Prüfungsklausuren verbundenen Antrag festzustellen, dass die
Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen sei.
Deshalb sei Klage geboten, die als Untätigkeitsklage zulässig und begründet sei. Ihr
stehe ein Anspruch auf Erstattung der Auslagen und Gebühren ihres
Bevollmächtigten im Vorverfahren zu. Dass die Beurteilung der angegriffenen
Prüfungsklausuren als nicht bestanden rechtswidrig sei, ergebe sich für die am
1. April 2005 erbrachte Prüfungsleistung schon aus den Gründen, aus denen sich
der Beklagte ausweislich seines Anschreibens vom 5. Oktober 2005 veranlasst
gesehen habe, die Klausur nachträglich für bestanden zu erklären. Damit sei in der
Sache ihrem Widerspruch teilweise abgeholfen worden. An einer
Abhilfeentscheidung mit einer sie begünstigenden Kostenlastentscheidung fehle es
aber. Nichts anderes gelte hinsichtlich der beiden vorangegangenen
Prüfungsversuche vom 27. Juli 2004 und 27. Januar 2005. Auch insoweit habe der
Beklagte ihrem Widerspruch verbunden mit der entsprechenden Kostenentscheidung
abzuhelfen. Dass die jeweiligen Prüfungsmodalitäten und damit die jeweils
festgestellten Prüfungsergebnisse ebenfalls rechtlich zu beanstanden seien, folge
schon aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 22. Juli 2005 in dem Verfahren 14 B 951/05. Die Entscheidung über
die Widersprüche gegen die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004 und
27. Januar 2005 habe sich mit dem späteren Bestehen der Prüfung nämlich nicht
erledigt.

8

Nachdem der Beklagte die Forderung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin
auf Zahlung von Gebühren und Auslagen in Höhe von 292,24 Euro für den
Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung vom 1. April 2005 zunächst teilweise
und dann vollständig ausgeglichen hat, hat die Klägerin den Rechtsstreit in der
Hauptsache mit Schriftsatz vom 28. April 2006 und 22. Mai 2006 für erledigt erklärt,
soweit die Klage ursprünglich sinngemäß auch darauf gerichtet war, den Beklagten
zu verpflichten, seine nachträgliche Entscheidung darüber, dass die Klägerin die am
1. April 2005 erbrachte Prüfungsleistung bestanden hat, mit einer
Kostenlastentscheidung zu versehen und auszusprechen, dass die Hinzuziehung
eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war. Der Erledigungserklärung
hat der Beklagte sich im Termin zur mündlichen Verhandlung angeschlossen.

9

Nachdem die Klägerin im Übrigen zunächst wörtlich beantragt hat,

10

festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
im Hinblick auf ihren Widerspruch vom 10. Mai 2005 gegen das
Nichtbestehen ihrer Klausur in den Prüfungsversuchen vom
27. Juli 2004 und 27. Januar 2005 notwendig war,

11

um sodann wörtlich zu beantragen,

12

das Nichtbestehen ihrer Prüfung der Klausur im Fach
Biochemie vom 27. Juli 2004 aufzuheben und sie zu einem
neuen Prüfungsversuch zuzulassen und die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären,

13

und

14

das Nichtbestehen ihrer Prüfung der Klausur im Fach
Biochemie vom 27. Januar 2005 aufzuheben und sie zu einem
neuen Prüfungsversuch zuzulassen und die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären,

15

beantragt sie nunmehr,

16

die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004 und
27. Januar 2005 aufzuheben und die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten in den Widerspruchsverfahren gegen die
Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004 und 27. Januar 2005
jeweils für notwendig zu erklären,

17

hilfsweise

18

festzustellen, dass Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli
2004 und 27. Januar 2005 rechtswidrig waren und die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in den
Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen
vom 27. Juli 2004 und 27. Januar 2005 jeweils für notwendig zu
erklären,

19

weiter hilfsweise

20

den Beklagten zu verpflichten, in den
Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen
vom 27. Juli 2004 und 27. Januar 2005 jeweils die Übernahme
der Kosten des Verfahrens und die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er ist der Auffassung, die Klage müsse erfolglos bleiben. Über die Widersprüche
gegen die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004 und 27. Januar 2005 sei nicht
mehr zu entscheiden, nachdem die Klägerin den Prüfungsversuch vom 1. April 2005
bestanden habe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Das Verfahren war analog § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen, soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben.

27

Soweit über das ursprüngliche Klagebegehren noch streitig zu entscheiden ist,
erweist sich die Klage sowohl mit dem Hauptantrag wie auch mit den hilfsweise zur
Entscheidung gestellten Rechtsschutzbegehren als nicht zulässig. Offen bleiben
kann dabei, ob - und ggf. inwieweit - in der wiederholten Änderung des
Klagebegehrens eine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO liegt, da der
Beklagte ohne den Änderungen zu widersprechen durch die Stellung eines
Sachantrages in der mündlichen Verhandlung in eine etwa gegebene Klageänderung
eingewilligt hat (§ 91 Abs. 2 VwGO).

28

Das mit dem Hauptsantrag als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)
verfolgte Klagebegehren ist unzulässig. Ob insoweit die Sachurteilvoraussetzungen
für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) vorliegen, mag dahinstehen. Einer
Entscheidung in der Sache steht entgegen, dass der Rechtsstreit um die
Rechtmäßigkeit der Bewertung der durch die Klägerin am 27. Juli 2004 und
27. Januar 2005 gefertigten Prüfungsklausuren erledigt ist, nachdem der Beklagte
der Klägerin aufgrund der am 1. April 2005 schriftlich erbrachten Prüfungsleistung die
erfolgreiche Teilnahme an dem regelmäßig besuchten Praktikum der Biochemie
bescheinigt hat.

29

Der Rechtsstreit um die Erteilung dieses Leistungsnachweises ist im Sinne des
§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erledigt. Ein Verpflichtungsbegehren (§ 42 Abs. 1
Alt. 2 VwGO), das unter Aufhebung einer Prüfungsentscheidung auf eine erneute
Entscheidung über das Prüfungsergebnis gerichtet ist entweder nach Neubewertung
der bereits erbrachten Prüfungsleistung oder aber nach Wiederholung der
Prüfungsleistung und deren anschließender Bewertung, erledigt sich, wenn die
Prüfung später bestanden wird und damit zwischen dem Ziel der Klage und dem
tatsächlich Erlangten Identität besteht.

30

Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 20. Januar 2002, 19 A 2524/01, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2002, 355 ff.

31

Allerdings bleibt jedenfalls bei berufsbezogenen Prüfungen für die
Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der zuvor ergangenen Prüfungsentscheidung
regelmäßig die Anfechtungsklage die richtige Klageart, wenn die Befürchtung
berechtigt erscheint, der von der negativen Prüfungsentscheidung ausgehende
"Makel des Durchfallens" könne das berufliche Fortkommen des Prüflings
erschweren.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Oktober 1993,
6 C 12.92, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 421.0 Prüfungswesen Nr. 320

33

Diese Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Anfechtungsbegehrens sind
hier nicht erfüllt. Die beanstandeten Prüfungsentscheidungen beschweren die
Klägerin nicht mehr. Die mit der Beurteilung der Prüfungsklausuren vom 27. Juli 2004
und 27. Januar 2005 als nicht bestanden jeweils einhergehende Feststellung, dass
die Klägerin erfolglos an dem Praktikum der Biochemie teilgenommen hat (§ 13
Abs. 1 S. 3, Abs. 3 der Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin an der
I1-Universität E vom 11. Dezember 2001 [Amtliche Bekanntmachungen der I1-
Universität E (Amtl. Bek.), Nr. 1/2001] i. V. m. § 22 Abs. 1 S. 1 der Studienordnung
für den Studiengang Humanmedizin vom 5. November 2003 [Amtl. Bek., Nr. 25/2003]
und § 43 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002, BGBl. I S. 2405),
bedeutet für die Klägerin keinen rechtlich beachtlichen Nachteil mehr.

34

Die ihr aufgrund der am 1. April 2005 erbrachten Prüfungsleistung erteilte
Bescheinigung über die regelmäßige und erfolgreiche Praktikumsteilnahme ist mit
dem Ziel identisch, dem die zuvor erfolglos erbrachten Prüfungsleistungen gedient
haben. Auch diese bezweckten den Erfolg der Teilnahme an dem regelmäßigen
besuchten Praktikum der Biochemie nachzuweisen. Nach Erhalt des
Leistungsnachweises sind die mit den angegriffenen Prüfungsentscheidungen
jeweils getroffenen rechtlichen Regelungen für die Klägerin nicht mehr von rechtlich
beachtlichem Nachteil.

35

Der Leistungsnachweis, über den eine Bescheinigung nach dem Muster
auszustellen ist, das in Anlage 4 zu § 2 Abs. 4 der Approbationsordnung für Ärzte in
der zuletzt durch Art. 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467)
geänderten Fassung in der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 BGBl. I S. 1593)
vorgeschriebenen ist, wird unbenotet erteilt. Er erschöpft sich mithin in der
Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an dem regelmäßig besuchten Praktikum.
Zudem ist er nach den §§ 2 Abs. 4 S. 1, 10 Abs. 4 Nr. 1 lit d) ÄAppO 1987 lediglich
der Meldung zur Ärztlichen Vorprüfung beizufügen, geht aber nicht in deren
Bewertung ein und findet auch sonst auf keinem Prüfungszeugnis Erwähnung. Weil
damit aber der Umstand, dass die Klägerin den Leistungsnachweis erst in einem
Wiederholungsversuch erlangt hat, für außenstehenden Dritten nicht erkennbar ist,
behaften die fehlgeschlagenen Vorversuchen die Klägerin auch nicht mit einem
"Makel des Durchfallens", der sie in ihrem beruflichen Fortkommen behindern
könnte.

36

Vgl. Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2003, 15 7733/01 (n. v.); für den
Fall der Versagung eines Hauptseminarscheins: Urteil der Kammer vom
21. Januar 2005, 15 K 7393/05 (n. v.; rechtskräftig); im Ergebnis ebenso für den
Fall der Versagung von Leistungsnachweisen im Rahmen universitärer
Lehrveranstaltungen: Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 24. Juni 1999,
8 K 1577/97 (zitiert nach juris).

37

Erweist sich damit der Hauptantrag als unzulässig, gilt Gleiches auch für den
ersten Hilfsantrag. Zwar ist das Klagebegehren angesichts der aus den
vorgenannten Gründen eingetretenen Erledigung des Rechtsstreits als
Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 4 S. 1 VwGO analog statthaft. Es
ist gleichwohl nicht zulässig, weil der Klägerin das für die Führung eines solchen
Prozesses notwendige besondere Rechtsschutzinteresse fehlt. Ein rechtlich
beachtliches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 4
S. 1 VwGO analog ist weder ihrem Vortrag zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

38

Die geltend gemachte Wiederholungsgefahr ist zu verneinen, nachdem die
Klägerin den Leistungsnachweis erhalten hat und ihrem Vorbringen nicht zu
entnehmen ist, dass sie im Verlauf des weiteren Studiums noch Leistungsnachweise
zu erbringen hat, deren Durchführung und / oder Bewertung die hier geltend
gemachten Rechtsfehlern ebenfalls anhaften werden. Auch bedarf die Klägerin der
Entscheidung über das Fortsetzungsfeststellungsbegehren nicht zur Vorbereitung
eines gegen den Beklagten mit dem Ziel geführten Amtshaftungsprozesses,
Schadensersatz für die in den Widerspruchsverfahren gegen die
Prüfungsentscheidungen angefallenen Gebühren und Auslagen ihres
Bevollmächtigten zu erhalten. Dies gilt hier schon deshalb, weil die Erledigung der
Rechtsstreitigkeiten mit dem bereits am 1. April 2005 geführten Nachweis über den
Erfolg der Praktikumsteilnahme vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage
eingetreten ist und die Klägerin zur Verfolgung eines Amtshaftungsbegehrens
deshalb ohne Rechtsnachteil direkt den Zivilrechtsweg hätte beschreiten
können.

39

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30/87, Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 226 (227 f.).

40

Schließlich erweist sich auch der zweite Hilfsantrag als unzulässig. Zwar sind die
mit ihm verfolgten Klagebegehren als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO)
statthaft. Die mit der Entscheidung über einen Widerspruch zwingend zu verbindende
Kostenlastentscheidung (§§ 70, 72, 73 Abs. 3 S. 3 VwGO) ist nämlich ebenso als
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW zu qualifizieren wie der (auch)
im Prüfungsrechtsstreit gemäß den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 80
Abs. 2 VwVfG NRW als Annex zu der Kostenlastentscheidung auf Antrag zu
treffende, den Umfang der Kostentragungspflicht betreffende Ausspruch über die
Notwendigkeit, einen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren hinzuziehen.

41

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987, 7 C 83.84, BVerwGE 77, 268
(270) und Urteil vom 25. September 1992, 8 C 16.90, Buchholz, 316 § 80 Nr. 33;
Stelkens / Kallerhoff in Stelkens / Bonk / Sachs (Stelkens),
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2001, zu § 80 Rn. 76.

42

Die Klagebegehren sind dennoch unzulässig. Der Klägerin fehlt insoweit die zur
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 42 Abs. 2 VwGO
erforderliche Klagebefugnis. Die geltend gemachten Ansprüche stehen ihr
offensichtlich nicht zu. Jedwede zu Gunsten eines Widerspruchsführers zu treffende
Kostenentscheidung - und damit auch die auf der Kostenlastentscheidung
aufbauende Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG NRW - setzt nämlich voraus,
dass der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW erfolgreich war.
Erfolgreich im Sinne dieser Norm ist ein Widerspruch aber nur, wenn und soweit ihm
abgeholfen (§ 72 VwGO) oder stattgegeben wird (§ 73 Abs. 1 S. 1 VwGO).

43

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. September 1992, a. a. O.; Stelkens,
a. a. O., Rn. 3.

44

Keine dieser beiden Voraussetzungen ist hier erfüllt. Die Widersprüche der
Klägerin gegen die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004 und 27. Januar 2005
sind durch den Beklagten nicht positiv beschieden auch nicht mehr zu sachlich
bescheiden. Die mit dem durch die Klägerin am 1. April 2005 erfolgreich erbrachten
Leistungsnachweis - wie oben ausgeführt - eingetretene Erledigung der Streitigkeiten
um die Rechtmäßigkeit der beiden Prüfungsentscheidungen zieht nämlich die
Unzulässigkeit der gegen sie erhobenen Widersprüche nach sich und hat zur Folge,
dass die Widerspruchsverfahren einzustellen sind.

45

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, a. a. O. (229).

46

Da eine Einstellungsentscheidung aber keine solche im Sinne des § 80 Abs. 1
S. 1 VwVfG NRW darstellt, bleibt für eine Kosten(last)entscheidung,

47

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 272 (273 f.).

48

und damit auch für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG NRW rechtlich
kein Raum. Dass es damit den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen und auch sonst an einer mit § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO
vergleichbaren Regelung fehlt, die die Behörde nach Erledigung eines
Widerspruchsverfahrens verpflichtet und berechtigt, eine Kostenlastentscheidung zu
treffen, stellt keine im Wege er analogen Anwendung des § 80 VwVfG NRW zu
schließende Regelungslücke dar. Hierfür mangelt es an einem allgemein
verbindlichen Rechtsgrundsatz, der einem obsiegenden Widerspruchsführer stets
einen Anspruch auf Kostenerstattung zubilligt.

49

Vgl. dazu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
3. Dezember 1986, 1 BvR 872/82, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1987,
2569 (2570); BVerwG, Urteil vom 18. April 1996, a. a. O. (273) und Urteil vom
20. Mai 1987, a. a. O. (275 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. April 1991, 3 A 2504/89, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1992, 69; Stelkens / Kallerhoff in
Stelkens, a. a. O., Rn. 8; im Ergebnis a. A.: Kopp / Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2005, zu § 80 Rn. 19.

50

Schon aus den vorgenannten Gründen und ungeachtet sonstiger Bedenken
gegen die Zulässigkeit eines solchen Klagebegehrens,

51

vgl. dazu die Parallelverfahren betreffenden Urteile der Kammer vom heutigen
Tag in den Verfahren 15 K 5272/05 und 15 K 5273/05,

52

war es mithin nicht sachdienlich, als weiter hilfsweise zu verfolgendes
Klagebegehren die Stellung eines Klageantrages anzuregen, der auf Erlass von
Widerspruchsbescheiden durch den Beklagten gerichtet ist.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 161 Abs. 2 S. 1, 154 Abs. 1 VwGO.
Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt haben, waren die Kosten des Verfahrens aus Gründen der Billigkeit dem
Beklagten aufzuerlegen, weil er diesem Teil des Klagebegehrens - und damit im
Umfang von 3/100 des ursprünglichen Streitgegenstandes - jedenfalls im
wirtschaftlichen Ergebnis entsprochen hat. Für die Entscheidung, bezüglich dieses
Teils des Rechtsstreits die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im
Vorverfahren für notwenig zu erklären, ist allerdings kein Raum, weil einem
Klagebegehren, das - gleich auf welchem Weg - auf die Erstattung solcher Kosten
gerichtet ist, kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO vorausgeht.

54

Vgl. hierzu Stelkens / Kallerhoff in Stelkens, a. a. O. Rn., 26 ff.

55

Hinsichtlich der streitigen Entscheidung über den verbliebenen Teil des
Klagebegehrens waren der Klägerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Schon die
zu ihren Lasten zu treffende Kostenentscheidung lässt keinen Raum dafür, die
Hinzuziehung ihres Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2
S. 2 VwGO für notwendig zu erklären. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

56