Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-03-09, Aktenzeichen 16 Wx 27/06
ECLI:DE:OLGK:2006:0309.16WX27.06.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.01.2006 - 29 T 63/05 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt nicht.

Der Geschäftswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde beträgt 2.000,- EUR.

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Gründe

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Das gem. §§ 45 WEG, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO.

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Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Antragsteller von den
Antragsgegnern die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, d.h. die Aufstellung
des ursprünglich auf dem Balkon installierten, als Abstellraum dienenden Schrankes
verlangen können, §§ 1004 Abs. 1 BGB, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG. Die
Entfernung des Schrankes stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
dar, die die übrigen Eigentümer, da diese sie über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus
beeinträchtigt, nicht hinnehmen müssen.

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Bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ist jede auf Dauer angelegte
gegenständliche Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die vom Aufteilungsplan
oder früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abweicht und nicht mehr im Rahmen
der ordnungsgemäßen Instandhaltung oder Instandsetzung liegt (Bärmann/Merle, WEG, 9.Aufl.,
§ 22 Rz. 6 und 7).

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Die auf den Balkonen als Abstellraum vorgesehenen Schränke sind mit dem Mauerwerk
durch eine Verankerung an der Balkondecke verbunden und ersetzen das seitliche Balkongeländer.
Mithin sind sie Teil der Fassadengestaltung und gehören zum Gemeinschaftseigentum. Zu Recht
sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Entfernung des Schrankes und seine
Ersetzung durch ein Balkongeländer den optischen Gesamteindruck der Fassade deutlich
verändern. Dies haben die Vorinstanzen anhand der vorgelegten Lichtbilder
verfahrensfehlerfrei festgestellt. Einer Augenscheinseinnahme durch das Beschwerdegericht
bedurfte es nicht mehr. Es verstößt nicht gegen § 12 FGG, angesichts des aussagekräftigen
in den Akten befindlichen Fotomaterials von der Durchführung eines Ortstermins abzusehen
(Senat vom 10.06.2005 -16 Wx 39/05 -). Die Fotos stellen eine ausreichende Grundlage für
die Würdigung des Beschwerdegerichts dar. Sie zeigen verschiedene Ansichten der
Wohnungseigentumsanlage einschließlich desjenigen Teils der Fassade, an dem sich der
Balkon der Antragsgegner befindet. Die Lichtbilder lassen deutlich erkennen, dass
- wie das Landgericht zutreffend ausführt - die einheitlich angebrachten Schränke
als seitlicher Abschluss der Balkone ein markantes Element der Ausgestaltung der
Fassade sowie einen seitlichen Sichtschutz darstellen. Soweit Schränke an einigen
Balkonen fehlen, handelt es sich entweder um Balkone in Gebäudeecken, die dann
sämtlich in vertikaler Anordnung in gleicher Weise ausgestaltet sind, oder um einzelne,
meist die obersten Balkone, bei denen aus technischen Gründen kein Schrank installiert
wurde, wie die Antragsteller unbestritten vorgetragen haben.

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Durch das Entfernen des Schranks auf dem Balkon der Antragsgegner wird der optische
Gesamteindruck der betroffenen Fassade nachhaltig beeinträchtigt. Damit geht zugleich
eine wesentliche Veränderung des ursprünglichen äußeren Erscheinungsbildes der
Wohnungsanlage einher, was eine bauliche Veränderung beinhaltet (st. Rspr. des Senats,
beispielsweise Beschluss vom 31.05.1999, OLGR 1999,325; Beschluss vom 12.01.2000, NZM
2000, 765). Auf die Frage, ob dadurch unter architektonisch-ästhetischen Gesichtspunkten
eine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesamteindrucks erreicht wird, kommt es nicht
an, da diese Beurteilung keinen objektiven Kriterien zugänglich ist (vgl. Senat vom
12.01.2000 a.a.O.).

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Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass es sich hier weder um eine Maßnahme der
Instandhaltung noch der Instandsetzung handelt.

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Diese bauliche Veränderung stellt eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Rechte
der Antragsteller dar und geht über das in § 14 WEG geregelte Maß hinaus. Die Veränderung
auf dem Balkon der Antragsgegner ist von außen gut sichtbar, nämlich von möglichen
Besuchern der Grünanlage und vor allem von den Bewohnern der übrigen Eigentumswohnungen,
deren Räume und Balkone auf den Innenhof gehen, und die daher einen uneingeschränkten
Blick auch auf den Teil der Fassade haben, zu der die Wohnung der Antragsgegner gehört.
Die Antragsteller müssen diese für sie nachteilige optische Veränderung nicht hinnehmen,
da die erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer fehlt.

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Die Herstellung des ursprünglichen Zustandes durch Wiedereinbau des Schranks ist den
Antragsgegnern sowohl rechtlich wie tatsächlich möglich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass jeder
Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, war hier nicht veranlaßt.

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Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entspricht der
nicht beanstandeten Wertfestsetzung im Erstbeschwerdeverfahren.