Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-24, Aktenzeichen 10 A 571/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1024.10A571.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 10. Januar 2008 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht.

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Nach Art. 2 Nr. 2 des 2. Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom 12.
Dezember 2006 - GV NRW S. 615 - kann ein Bauantragsteller verlangen, dass über
einen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch anhängigen Bauantrag noch nach altem
Recht entschieden wird; weitere Übergangsvorschriften bestehen nicht. Daraus folgt,
dass im Regelfall das neue Recht ab seinem Inkrafttreten anzuwenden ist. So liegt
es hier. Der Bauantrag wurde am 18. August 2006 gestellt, die Baugenehmigung am
6. Juli 2007 erteilt. Die Bauantragstellerin hat eine Entscheidung nach altem Recht
nicht verlangt, so dass nach neuem Recht zu entscheiden war. Die Einwände der
Zulassungsbegründung gegen die Bewertung des Vorhabens nach neuem Recht
greifen nicht. Insbesondere führt die Annahme, der Mobilfunkmast sei keine "Wand"
im abstandflächenrechtlichen Sinn, so dass § 6 Abs. 6 BauO NRW auf diese Anlage
keine Anwendung finde, nicht weiter, da es sich bei dem streitgegenständlichen
Vorhaben um eine bauliche Anlage gebäudegleicher Wirkung (§ 6 Abs. 10 BauO
NRW) handelt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2007 - 7 B 1339/07 - zu einem
Schleuderbetonmast mit einem Durchmesser von unter 1m; Beschluss vom 23. Juli
2008 - 10 A 2957/07 - zu einem Stahlgittermast mit einer Basisabmessung von
1,42x1,42m.

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Auch der Vortrag der Antragsbegründung zu den vom Kläger befürchteten
Gesundheitsgefährdungen führt nicht zur Zulassung der Berufung. Der Senat sieht
derzeit keinen Anlass, die sachliche Richtigkeit der Annahme einer Überprüfung zu
unterziehen, dass von der auf der Grundlage einer Standortbescheinigung der
C. genehmigten Mobilfunksendeanlage gesundheitsgefährdende
Emissionen ausgehen werden. Denn die Grenzwerte der Verordnung über das
Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder sind nach der
Bescheinigung Nr. 59 1238 vom 5. Oktober 2006 eingehalten; Anhaltspunkte, dass
diese Bescheinigung oder die maßgeblichen Grenzwerte selbst fehlerhaft wären,
bestehen nicht. Die in der Bescheinigung festgesetzten Sicherheitsabstände (14,01m
in Hauptstrahlrichtung) sind im Verhältnis zum Kläger eingehalten; sein Wohnhaus
liegt etwa 150m vom Standort der Anlage entfernt.

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Vgl. zum Stellenwert der Bescheinigung OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2008
- 10 A 1832/06 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist
unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das
Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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