Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-11, Aktenzeichen 1 L 1059/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0911.1L1059.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 5.793,84 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
Antragstellerin in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen auf
der Grundlage des Bescheides vom 13. Dezember 2007 als Beamtin auf Widerruf zum 1.
September 2008 einzustellen,

4

hilfsweise

5

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, über
die Bewerbung der Antragstellerin um Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2008 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,

6

hat insgesamt keinen Erfolg.

7

Der Hauptantrag zielt - bei Zugrundelegung der wörtlichen Antragstellung - auf eine
(vorläufige) „Einstellung" der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf für die
Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Der Antrag beinhaltet insofern eine
Vorwegnahme der Hauptsache.

8

Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 B 1763/07 -, IÖD 2008, 146
f.; VG Minden, Beschluss vom 28. August 2008 - 4 L 424/08 -, dem folgend VG Aachen,
Beschluss vom 29. August 2008 - 1 L 388/08 - und VG Köln, Beschluss vom 3. September
2008 - 19 L 1262/08 -; ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2008 - 2 L
1299/08 -.

9

Eine solche Vorwegnahme der eigentlich dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen
Entscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land
Nordrhein-Westfalen nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im
ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist, die Antragstellerin ohne Erlass der einstweiligen
Anordnung in unzumutbarer Weise belastet würde und im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen würde.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280
(Zulassung zum höheren landwirtschaftlichen Vorbereitungsdienst), vom 3. August 1999 - 6
B 759/99 -, NWVBl 2000, 27 (Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt) und
vom 9. Januar 2008 - 6 B 1763/07 -, a.a.O. (Einstellung in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst).

11

Die Antragstellerin hat weder dargelegt, dass sie ohne Erlass der einstweiligen
Anordnung in unzumutbarer Weise belastet würde, noch hat sie aufgezeigt, dass sie im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde, womit es zugleich an der für den Erfolg
des vorliegenden Rechtsschutzbegehrens erforderlichen Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches fehlt.

12

Es ist bereits fraglich, ob der Hauptantrag überhaupt gegen die für ein solches Begehren
zuständige Behörde des Antragsgegners gerichtet ist. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 der
Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen
(Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II - VAPPol II) werden die
Bewerberinnen und Bewerber „bei den Einstellungsbehörden" ernannt. Zuständig für die
E r n e n n u n g im Sinne des § 8 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) durch Aushändigung der Ernennungsurkunde dürften somit die
jeweiligen Einstellungsbehörden, nicht aber das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und
Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) sein. Dieses weist
lediglich zuvor die zur Ausbildung zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber nach
Maßgabe des § 4 Abs. 4 Satz 1 VAPPol II einer Einstellungsbehörde zu.

13

Ähnliches gilt, soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Z u l a s s u n g z u r
A u s b i l d u n g begehren sollte. Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet nicht das
LAFP NRW, sondern gemäß § 4 Abs. 2 VAPPol II das Innenministerium NRW. Diese
Zuständigkeit ist - soweit ersichtlich - weder durch Rechtsverordnung noch durch
höherrangiges Recht auf das LAFP NRW übertragen worden. Soweit das LAFP NRW auf
Anfrage der Kammer mitgeteilt hat, dass es mit der „Auswahlentscheidung" seit jeher
„beauftragt" sei, vermag dies hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für die - damit wohl
gemeinte - Zulassung, die einer Zuweisung zu einer Einstellungsbehörde nach der Konzeption
des § 4 VAPPol II vorauszugehen hat, nichts zu ändern. Dies gilt auch mit Blick auf den von
Seiten des LAFP NRW vorgelegten Erlass des Innenministeriums NRW vom 18. August
2008 - 45.2 - 26.00.07 (K 1100), 45.4 - 27.11.02 -, in dem ohnedies lediglich die rein
zahlenmäßige Verteilung der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter auf die
Ausbildungsbehörden geregelt ist. Gesetzliche Zuständigkeitszuweisungen haben zwingenden
Charakter. Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Behörden untereinander sind daher
unwirksam. Eine Behörde kann ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung ihre
Zuständigkeit auch nicht ohne weiteres auf eine andere Behörde delegieren
(Delegationsverbot) oder durch Mandat einer anderen Behörde mit der Maßgabe zur
Ausübung überlassen, dass die getroffene bzw. eine noch zu treffende Maßnahme ihr
zugerechnet wird.

14

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl. 2008, § 3 Rn. 12a mit weiteren
Nachweisen.

15

Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass das LAFP NRW die Zuständigkeit
und Kompetenz besäße, die Antragstellerin - wie beantragt - in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen als Beamtin auf Widerruf zum 1.
September 2008 „einzustellen", so hat die Antragstellerin keinen entsprechenden Anspruch
hierauf glaubhaft gemacht.

16

Soweit sie der Auffassung ist, sie könne aus dem als „Annahmebescheinigung" bzw. als
„Annahmebescheid mit Vorbehaltsklausel" resp. als „Weißbescheid" bezeichneten Schreiben
vom 00.00.0000 einen Anspruch herleiten, der ihrem - mit dem Hauptantrag verfolgten -
Begehren entspricht, vermag die Kammer dem im Ergebnis nicht zu folgen. Insbesondere
kann das fragliche Schreiben nicht als Einstellungszusicherung im Sinne des § 38 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) begriffen
werden.

17

Kennzeichnend für eine Zusicherung oder Zusage ist ihre Verbindlichkeit. Daher muss
der Wille der Behörde, sich für die Zukunft zu binden und einen entsprechenden Anspruch
des Begünstigten auf die zugesagte Maßnahme zu begründen, in der Erklärung eindeutig
erkennbar sein, damit eine Zusage angenommen werden kann. Ob eine solche
selbstverpflichtende Willenserklärung vorliegt, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen
Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu
ermitteln. Maßgebend ist der erklärte Wille der Behörde, wie ihn der Empfänger bei
objektiver Würdigung aller Begleitumstände verstehen konnte.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39/95 -, BVerwGE 102, 81; VG
Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2007 - 2 K 2604/07 -, juris; siehe allgemein auch U.
Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 38 Rn. 21;
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 38 Rn. 10 ff.

19

Einen solchen Bindungswillen lässt das Schreiben vom 00.00.0000 nicht erkennen.
Bereits die einleitende Wortwahl („beabsichtige ich, Sie ... einzustellen") deutet auf eine
bloße und insofern unverbindliche Absichtserklärung hin. Wird eine Einstellung lediglich
derart „in Aussicht gestellt", wird die Erklärung im Regelfall nicht als Zusicherung zu
bewerten sein.

20

In dieser Deutlichkeit bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 56.76 -,
ZBR 331 (333); vgl. auch Stelkens, a.a.O., § 38 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen.

21

Auch und insbesondere der in dem fraglichen Schreiben enthaltene abschließende
Hinweis, dass die „entscheidende Einstellungszusage" noch ergehen werde, spricht eindeutig
gegen die Annahme, dass es sich bei diesem Schreiben bereits selbst um eine verbindliche
Zusage handelt, zumal es überdies unter dem „Vorbehalt" steht, dass nachträglich keine
Ablehnungsgründe bekannt werden.

22

Ebenso bereits OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 B 1763/07 -, a.a.O.
(ebenfalls zu einem Schreiben im Rahmen eines Einstellungsverfahrens in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf für die Ausbildung für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst).

23

Ausweislich der Antragserwiderung und des weiteren Schreibens des LAFP NRW, in
dem es der Antragstellerin mitteilte, es könne gerade keine Garantie für eine Einstellung für
den Einstellungstermin 1. September 2008 erteilen, hat das LAFP NRW selbst den fraglichen
„Weißbescheid" auch nicht etwa als Zusicherung verstanden. Auch ansonsten ist im Rahmen
der gesamten schriftlichen Korrespondenz von Seiten des LAFP NRW der Antragstellerin zu
keinem Zeitpunkt ausdrücklich eine ihrem Antragsbegehren entsprechende Zusage oder
Zusicherung erteilt worden. Dies gilt sowohl mit Blick auf die vorhergehende schriftliche
Mitteilung des Rangordnungswertes als auch mit Blick auf das Schreiben vom 18. Januar
2008 hinsichtlich der beabsichtigten Einführung des Bachelor-Studienganges, welches
ebenfalls primär nur informatorischen Charakter besaß und sich in organisatorischer Hinsicht
lediglich auf erforderliche „Neuerungen in Bezug auf [die] Bewerbung" bezog. Soweit die
Antragstellerin behauptet, Einstellungszusagen seien vereinzelt (fern-)mündlich erteilt
worden, so ist dem der Antragsgegner - abgesehen von der ohnehin fehlenden Einhaltung der
Schriftform - unter Hinweis darauf, dass sich auch sämtliche (fern-)mündliche Auskünfte nur
auf den jeweils aktuellen Stand der Erfolgsaussichten der Bewerbung bezogen hätten,
hinreichend plausibel entgegentreten.

24

Schließlich lassen auch die Begleitumstände keinen Schluss auf einen Bindungswillen zu.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Wehrbenachrichtigungen des LAFP NRW gemäß §
42 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes, in denen es u.a. heißt: „Der Einstellungstermin ist
vorgesehen zum 1. September 2008. ... Wird der Bewerber zum o. a. Termin nicht in den
Polizeivollzugsdienst eingestellt, so erhalten Sie unverzüglich Nachricht." Auch in den
Wehrbenachrichtigungen wird insofern deutlich, dass die voraussichtlich vorgesehene
Einstellung (der jeweilige Bewerber wird in der Wehrbenachrichtigung als „angenommen"
bezeichnet) noch aussteht, als solche also gerade noch nicht als gewiss erachtet wurde. Im
Übrigen kann aus dem Verhalten der Kreiswehrersatzämter, die in Reaktion auf die
Wehrbenachrichtigungen von einer Heranziehung der Betroffenen zum Wehrdienst (zunächst)
abgesehen oder sogar vereinzelt Betroffene aus dem Wehrdienst bereits (wieder) entlassen
haben, nicht zwingend auf einen Bindungswillen gerade des LAFP NRW hinsichtlich einer
Einstellung der jeweils Betroffenen in das Beamtenverhältnis auf Widerruf für die Ausbildung
für den gehobenen Polizeivollzugsdienst geschlossen werden. Zum einen ist jedenfalls das
Absehen von der Heranziehung zum Wehrdienst seinerseits ebenfalls nur eine vorläufige
Maßnahmen, zum anderen mag ein solches Verhalten der Kreiswehrersatzämter bei den
betroffenen Bewerbern und auch Bewerberinnen, die hiervon Kenntnis erlangt haben,
allenfalls den Anschein erweckt haben, dass diese Ämter die „Annahmebescheinigungen" des
LAFP NRW bereits als verbindliche Zusagen aufgefasst haben könnten. Eine solche (Fehl-
)Interpretation einer Behörde kann jedoch als objektiver Begleitumstand nur ein Indiz für den
Bindungswillen einer anderen Behörde sein. Primär maßgeblich ist und bleibt indes das
Verhalten der die Zusicherung erteilenden Behörde selbst und der hieraus bei objektiver
Betrachtung zu schlussfolgernde Bindungswille.

25

Das Schreiben vom 00.00.0000, das noch während des laufenden
Bewerbungsverfahrens (Bewerbungsannahmeschluss war erst der 18. Februar 2008)
übersandt worden ist, diente demnach im Wesentlichen der Mitteilung des Verfahrensstandes.
Es ist - wie bereits das Verwaltungsgericht Minden zutreffend ausgeführt hat - daher als „eine
vorsorgliche Zwischennachricht" zu verstehen, die ohne rechtliche Verbindlichkeit erteilt
wurde und dem Zweck diente, die Antragstellerin davon abzuhalten, „wegen der bestehenden
Unsicherheit über eine Einstellung zum 1. September 2008 aus dem Bewerberkreis
auszuscheiden und sich anderweitig zu bewerben."

26

VG Minden, Beschluss vom 28. August 2008 - 4 L 424/08 -, in diesem Sinne ebenfalls
schon OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 B 1763/07 -, a.a.O.

27

Letztlich deutet gerade auch der Umstand, dass das hier in Rede stehende Schreiben vom
00.00.0000 noch vor Auswertung sämtlicher Bewerbungen abgesandt wurde, auf dessen
Unverbindlichkeit hin. Aufgrund der bis zu einem solchen Zeitpunkt offenen
Bewerbungssituation wird sich der Dienstherr regelmäßig noch nicht abschließend binden
wollen.

28

Vgl. Günther, Über Einstellungs- und Beförderungszusicherungen, ZBR 1982, 193
(194).

29

Vor dem Hintergrund des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) dürften auf eine
Einstellung bezogene Zusicherungen vor Abschluss eines Stellenbewerbungsverfahrens im
Regelfall wohl auch nicht rechtmäßigerweise abgegeben werden können; dies könnte mitunter
auch in Anbetracht etwaiger Beteiligungsrechte des Personalrates gelten (§ 38 Abs. 1 Satz 2
VwVfG NRW). Dennoch erteilte Zusicherungen können gemäß § 38 Abs. 2 i.V.m. § 48
VwVfG NRW zurückgenommen werden.

30

Vgl. zur Möglichkeit der Rücknahme von Einstellungszusicherungen zuletzt etwa OVG
NRW, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 6 A 2144/05 -, juris.

31

Selbst wenn man daher in dem fraglichen Schreiben eine rechtswirksame Zusicherung
erblicken wollte, so dürfte das LAFP NRW diese mit dem weiteren Mitteilungsschreiben
(„keine Garantie für eine Einstellung für den Einstellungstermin 1. September 2008")
konkludent zurückgenommen haben. Unabhängig davon dürfte der Antragsgegner (auch)
gemäß § 38 Abs. 3 VwVfG NRW aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnis, dass sich im
weiteren Verlauf des Bewerbungsverfahrens deutlich mehr Bewerber als in den vergangenen
Jahren um eine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben und sich dabei
weitere Bewerber als besser geeignet erwiesen haben als die Antragstellerin, nicht mehr an
eine etwaige Zusicherung gebunden sein. Die Kammer schließt sich insofern den
diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Minden an.

32

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 28. August 2008 - 4 L 424/08 -.

33

Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass als Änderungen der Sachlage
durchaus auch Umstände in der Sphäre der Behörde gelten können.

34

Vgl. Stelkens, a.a.O., § 38 Rn. 99.

35

Eine Sachverhaltsänderung im Sinne des § 38 Abs. 3 VwVfG NRW ist daher durchaus
auch dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Zusicherung nicht in einem engen zeitlichen
Zusammenhang mit einer beabsichtigen Ernennung steht, also noch ein größerer zeitlicher
Abstand gegeben ist, und zwischenzeitlich ein neuer, besserer Bewerber auftritt.

36

Vgl. Günther, ZBR 1982, 193 (202).

37

Der damit zur Entscheidung gestellte und auf eine Verpflichtung zu einer erneuten
Auswahlentscheidung gerichtete Hilfsantrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg, da die
Antragstellerin auch insoweit einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

38

Der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte der
Antragstellerin ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung ihres
Bewerbungsverfahrensanspruchs glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die
noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung letztlich zu einer Einstellung der
Antragstellerin führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt dabei grundsätzlich schon
jeder Fehler, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene
Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im
Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die
Antragstellerin nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor den Mitbewerbern erhalten
wird.

39

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 - und vom 13.
September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff.

40

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sich die von ihr (behaupteten)
Verfahrensfehler gerade auf ihren Bewerbungsverfahrensanspruch nachteilig ausgewirkt
haben könnten.

41

Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Absenkung der Anforderungen im Rahmen des
medizinischen Eignungstestes. Zwar spricht bei summarischer Prüfung einiges dafür, dass es
verfahrensfehlerhaft gewesen sein dürfte, dass die beim Belastungs-EKG zur Messung der
Arbeitsleistung und möglicher Veränderungen der Herz- und Kreislauffunktion (Ergometrie)
herangezogene Richtlinie während der ersten vier Wochen des Auswahlverfahrens
überarbeitet und sodann im weiteren Verfahren diese überarbeitete Fassung dem EKG-Test zu
Grunde gelegt wurde. Eine solche Vorgehensweise dürfte gegen § 3 Abs. 2 Satz 3 VAPPol II
verstoßen. Nach dieser Vorschrift muss eine einmal festgelegte Auswahlmethode - worunter
auch die Maßstäbe für den medizinischen Eignungstest als Bestandteil des gesamten
Auswahlverfahrens zu begreifen sind - für Bewerberinnen und Bewerber desselben
Einstellungstermins nicht nur „am Ende" des Auswahlverfahrens gleich sein, sondern -
sozusagen während des gesamten Auswahlverfahrens - „gleich bleiben". Dies entspricht
allgemeinen Grundsätzen, nach denen immer dann, wenn der Dienstherr in einem laufenden
Auswahlverfahren die für die Auswahl entscheidenden Kriterien (etwa ein
Anforderungsprofil) ändern will, er das eingeleitete Verfahren abbrechen und dieses für alle
Bewerberinnen und Bewerber neu beginnen muss. Ob er dabei die Anforderungen verschärft
oder erleichtert, spielt dabei keine Rolle.

42

Im Ergebnis kann allerdings die Frage, ob die Überarbeitung der Ergometrie-Richtlinie
während des laufenden Auswahlverfahrens einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 3 VAPPol II
darstellt, im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben. Selbst wenn man nämlich - wie
etwa die Antragstellerin - davon ausgehen wollte, dass eine Berücksichtigung der
Bewerberinnen und Bewerber, die den EKG-Test erneut durchführen durften, nicht der
Antragstellerin hätten vorgezogen werden dürfen, so wäre dies nicht ursächlich geworden
gerade für die Ablehnung der Antragstellerin. Nach den Angaben des Antragsgegners haben
von 32 Bewerbern, die aufgrund der Ergometriewerte zunächst für polizeidienstuntauglich
bewertet worden sind, 31 von der Option einer „Wiederholung" des Testes Gebrauch
gemacht; hiervon sind im Ergebnis aber nur 5 Bewerber eingestellt worden. Da die
Antragstellerin aktuell den Rangplatz 1.161 belegt, würde sie auch bei einer
Nichtberücksichtigung der fraglichen 5 Bewerber nicht zum Zuge kommen und letztlich keine
der 1.100 Stellen erhalten.

43

Im Übrigen begegnen die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung und das
zugrunde liegende Auswahlverfahren bei der in diesem Verfahren vorzunehmenden
summarischen Prüfung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

44

Dies gilt zunächst mit Blick auf die Vorgabe des § 2 Abs. 2 VAPPol II, nach der die vom
Innenministerium festgelegten Bewerbungsunterlagen spätestens vier Wochen nach Absenden
der Online-Bewerbung beim LAFP NRW einzureichen sind. Nach den Darlegungen des
Antragsgegners ist diese - von Rechts wegen vorgegebene - „Nachreichfrist" während des
Verfahrens nicht geändert und insofern einheitlich in Bezug auf alle Bewerberinnen und
Bewerber gehandhabt worden. Die Kammer hat - auch in Anbetracht des vorgelegten
Musterschreibens zur Aufforderung der Vorlage von Unterlagen im Falle der Verfristung -
keinen Anlass für Zweifel an dieser Darlegung. Der Kammer ist kein Fall benannt worden, in
dem tatsächlich die „Nachreichfrist" missachtet worden wäre.

45

Soweit demgegenüber der Zeitpunkt für die Erbringung des Nachweises über das Ablegen
des Deutschen Rettungsschwimmabzeichens (DRSA) während des Auswahlverfahrens von
ursprünglich 1. August 2008 auf den Einstellungstermin (1. September 2008)
hinausgeschoben wurde, stellt dies keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VAPPol II dar. Das
Deutsche Rettungsschwimmabzeichen zählte - wie der Antragsgegner klargestellt hat - nicht
zu den „Bewerbungsunterlagen" im Sinne des § 2 Abs. 2 VAPPol II. Die Vorlage eines
„DRSA-Scheines" war - ebenso wie etwa die Vorlage einer Kopie der Fahrerlaubnis Klasse B
- vielmehr „Einstellungsvoraussetzung", für die der Vorlagezeitpunkt gesondert festgelegt
war. Eine solche, in einem Auswahlverfahren gesondert festgesetzte (Vorlage-)Frist kann
gemäß § 31 Abs. 7 VwVfG NRW verlängert werden. Die Fristverlängerung steht dabei im
Ermessen der Behörde und kann auch formlos erfolgen.

46

Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 31 Rn. 40.

47

Eine solche Ermessensentscheidung hat der Antragsgegner hier ermessensfehlerfrei
getroffen. Er hat ausgeführt, dass einzelnen Bewerbern eine Einhaltung der Vorlagefrist aus
organisatorischen Gründen nicht möglich gewesen sei und dass die Vorlage des DRSA-
Scheines als Einstellungsvoraussetzung zwingend auch erst zur Einstellung zu erfolgen
habe.

48

Im Ergebnis ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2008 - 2 L 1299/08 -
.

49

Unabhängig davon wäre auch dieser Verfahrensfehler nicht kausal für die zu Lasten der
Antragstellerin ausgefallene Auswahlentscheidung gewesen. Nach den Angaben des
Antragsgegners wurde für höchstens 31 Bewerber der Zeitpunkt für die Erbringung des
DRSA verlängert. In Anbetracht des Rangplatzes der Antragstellerin wäre sie auch bei einer
Nichtberücksichtigung dieser 31 Bewerber letztlich nicht ausgewählt worden.

50

Schließlich sind - nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer - die
Bewertungskriterien der PC-Tests (Intelligenz-/Gedächtnistest und Rechtschreibetest) und des
Assessment-Center-Tests sowie die Modalitäten der Berechnung des Rangordnungswertes
(ROW) für alle Bewerber und Bewerberinnen während des gesamten Auswahlverfahrens
gleich geblieben. Nach den Angaben eines in einem Parallelverfahren beim
Verwaltungsgericht Münster (4 L 451/08) als Zeuge vernommenen Mitarbeiters des
Antragsgegners wurden für die PC-Tests - jeweils wechselnd - vier Testgruppen von gleichem
Schwierigkeitsgrad verwendet, wobei zwei Testgruppen erst während des Auswahlverfahrens
lediglich „normiert" worden seien. Die insofern erteilten Bewertungen und die daraus
errechneten Rangordnungswerte seien zunächst vorläufig gewesen; nach abgeschlossener
Normierung seien diese jedoch entsprechend angepasst worden. Im Interesse einer
zuverlässigen Normierung war dieses Vorgehen sachlich gerechtfertigt, da - nach den
Erfahrungen des Antragsgegners - Normierungen außerhalb eines „echten"
Auswahlverfahrens nicht zuverlässig erfolgen können. Die Inhalte der fraglichen Tests sind
dabei als solche während des Verfahrens nicht geändert worden. Lediglich die Bewertung der
Tests ist mithin zum Teil erst während des Verfahrens erfolgt, wobei allerdings von Beginn
des Auswahlverfahrens an festgelegt war, dass die (verbindliche) Bewertung von der
ausstehenden Normierung abhängig sein sollte, so dass letztlich auch die Bewertung der Tests
im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 VAPPol II während des gesamten Verfahrens „gleich
geblieben" ist.

51

Soweit die Antragstellerin im Übrigen unter Hinweis auf den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2008 - 6 B
1090/08 - rügt, Normierung und Bewertung der PC-Tests seien in unzulässigerweise durch
„Dritte" vorgenommen worden, vermag auch dieser Einwand nicht zu verfangen. Zwar
mögen die geprüften Fragen nicht nur von wissenschaftlichen Mitarbeitern des LAFP NRW,
sondern mitunter auch von externen „Eignungsdiagnostikern" entwickelt und bzw. oder
normiert worden sein. Dass sich der Dienstherr insofern jedoch seiner
Eignungsbewertungskompetenz begeben haben könnte, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt rein
spekulativ; eine diesbezügliche Sachverhaltsaufklärung bleibt daher einem etwaigen
Hauptsacheverfahren vorbehalten. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VAPPol II bestimmt das
Innenministerium die Auswahlmethoden „unter Berücksichtigung der in Wissenschaft und
Praxis sich fortentwickelnden Erkenntnisse über Personalausleseverfahren". Die
Inanspruchnahme auch externer Erkenntnisse, wie sie in Wissenschaft und Praxis gewonnen
werden, ist insofern nicht zu beanstanden, soweit und solange die Normierung und Bewertung
von Eignungstests in der Schlussverantwortung des Dienstherrn liegt. Dass sich der
Dienstherr dabei allerdings etwaige „externe" Dienstleistungen zu eigen machen kann, dürfte
außer Frage stehen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache war eine Reduzierung des Streitwertes nicht
angezeigt.

54