Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1981-01-15, Aktenzeichen 8 O 382/77
ECLI:DE:LGDO:1981:0115.8O382.77.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung

In Höhe von 2.450.—DM.

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Tat b e s t a n d :

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Die Klägerin hat mit der am 16.12.1977 eingegangenen und

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am 4. Februar 1978 zugestellten Klage den Pflichtteilsanspruch

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gegen den Beklagten geltend gemacht. Der

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Beklagte ist der Sohn des Erblassers aus erster Ehe und von

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diesem durch Testament zum alleinigen Erben eingesetzt. Die

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Klägerin ist die zweite Ehefrau des Erblassers.

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Das Testament wurde am 06.10.1975 eröffnet. Die Klägerin hat

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das ihr danach zustehende Vermächtnis ausgeschlagen.

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Der Beklagte hatte bereits vor Erhebung der Klage der Klägerin

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insgesamt 78.000,- DM auf den Pflichtteil gezahlt.

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Mit Schriftsatz vom 23.06.1980 ändert die Klägerin den Klagegrund

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und stützt den Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns.

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Zunächst hatten die Parteien über den Wert des Nachlasses gestritten,

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insbesondere über den Wert von Grundstücken. Seit der

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Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch die Klägerin

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streiten die Parteien außerdem über das Anfangsvermögen

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des Erblassers sowie darüber, mit welchen Mitteln Verbindlichkeiten

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während der Dauer der Ehe getilgt worden sind.

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Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die Schriftsätze

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Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin

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51.656,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.08.1977

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zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte beruft sich darauf, daß der Anspruch der Klägerin

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auf Zugewinnausgleich verjährt sei.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage war abzuweisen, weil der Pflichtteilsanspruch der

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Klägerin erfüllt ist und der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt

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ist.

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Der Klägerin steht nach der Ausschlagung des Vermächtnisses als

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Pflichtteilsanspruch 1/8 vom Wert des Nachlasses zu. Dieser

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beträgt nach ihrem eigenen Vortrag 553.566,95 DM, so daß nach

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der Zahlung von 78.000,-- DM durch den Beklagten an die Klägerin

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der Pflichtteilsanspruch erfüllt ist.

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Gegenüber dem mit der zulässigen Klageänderung geltend gemachten

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Zugewinnausgleichsanspruch hat sich der Beklagte mit Erfolg auf

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Verjährung berufen.

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Der Anspruch der Klägerin auf Zugewinnausgleich ist nach den

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§§ 1378 Abs. 4 i.V.m. 2332 BGB 3 Jahre nach der Eröffnung des

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Testaments vom Oktober 1975 verjährt, d.h. im Oktober 1978.

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Die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs ist nicht nach

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§ 209 BGB durch die Erhebung der Klage unterbrochen worden, weil

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mit der Klage ein anderer Anspruch geltend gemacht worden ist,

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nämlich der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils.

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Die klageweise Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

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unterbricht nicht die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich,

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weil es sich um zwei verschiedenartige Ansprüche aus

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unterschiedlichem Rechtsgrund handelt.

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Der Pflichtteilsanspruch ist ein erbrechtlicher Anspruch, während

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der Zugewinnausgleichsanspruch aus dem Familienrecht stammt.

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Zwar gibt es Berührungspunkte zwischen beiden Ansprüchen, wie

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sich aus den §§ 1371 und 1378 Abs. 4 BGB ergibt.

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Diese Berührungspunkte reichen jedoch nicht aus, um eine Unterbrechung

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der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch

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die klageweise Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs anzunehmen.

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Bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs steht in der

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Regel der Streit um den Wert des Nachlasses im Mittelpunkt.

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Bei einem Rechtsstreit um den Zugewinnausgleich geht es darüberhinaus

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um das Anfangsvermögen des Erblassers sowie um die Frage,

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ob der überlebende Ehegatte seinerseits einen Zugewinn hat.

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Die Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist auch

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unabhängig von der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs. Es

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liegt deshalb keine Konstellation vor, die mit der Regelung in

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den §§ 477 Abs. 3, 639 BGB vergleichbar wäre.

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Zwar finden beide Ansprüche ihren Ausgang im Tod des Erblassers Ehegatten

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und diesem Umstand hat § 1378 Abs. 4 BGB Rechnung getragen,

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indem der Beginn der Verjährung beider Ansprüche aufeinander

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abgestimmt wird. Im übrigen aber bleibt es dabei, daß es

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sich um verschiedenartige Ansprüche aus unterschiedlichem Rechtsgrund

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handelt, die unabhängig voneinander geltend zu machen sind.

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Deshalb hat die Erhebung der Klage auf Zahlung des Pflichtteils

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die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruches nicht unterbrochen.

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Der Zugewinnausgleichsanspruch ist erstmals mit dem

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Schriftsatz der Klägerin vom 23.06.1980 geltend gemacht worden.

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Zu diesem Zeitpunkt war die drei jährige Verjährungsfrist seit

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der Eröffnung des Testaments im Oktober 1975 abgelaufen.

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht

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auf den §§ 708 Ziff. 11, 709 ZPO.