Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 15 A 1007/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.15A1007.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.962,87 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, daß die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg hätte.

3

Die Einwände der Klägerin, daß in einem Parallelverfahren
dieselben Daten angesetzt worden seien und daß ein
gegenüberliegender Anwohner bei fast identischer Straßenfront
einen fast um die Hälfte niedrigeren Beitrag zahlen müsse,
begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils: Da es sich bei dem Parallelverfahren um die
Abrechnung derselben Straße handelt, ist es zwingend, daß zum
Teil dieselben Daten zugrundezulegen sind. Die Verteilung des
Aufwandes auf die Anlieger erfolgt nicht nach dem Verhältnis
der Straßenfront, sondern nach dem Verhältnis der
erschlossenen Grundstücksflächen und der zulässigen
Geschoßflächen, so daß aus unterschiedlichen Straßenfronten
keine Schlußfolgerung auf die Höhe des angefallenen Beitrages
gezogen werden können.

4

Die Auffassung der Klägerin, daß eine beitragsfähige
Verbesserung nicht eingetreten sei, weil vorher eine
ordnungsgemäße Asphaltdecke vorhanden gewesen sei, begründet
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil
das Verwaltungsgericht die Verbesserung nicht in der obersten
Straßendecke, sondern in der Herstellung eines heutigen
Ansprüchen genügenden, insbesondere frostsicheren
Straßenaufbaus sieht.

5

Der Umstand, daß in der C. straße vor dem Grundstück
der Klägerin kein Kanal verlegt worden ist, hindert die
Heranziehung der Klägerin nicht, da sie nicht für die
unmittelbar vor ihrem Grundstück getätigten Maßnahmen, sondern
für die insgesamt an der C. straße vorgenommenen
Ausbaumaßnahmen zu einem Beitrag herangezogen wird.

6

Schließlich begründet auch der behauptete Umstand, daß ein
Straßeneinlauf vor dem Grundstück der Klägerin das
Oberflächenwasser nicht ordnungsgemäß aufnehme, keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil die
Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahmen hinsichtlich der
Oberflächenentwässerung nur dann entfallen würde, wenn sich
die Entwässerungsanlage insgesamt als ungeeignet erwiese.

7

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Februar
1995 - 15 A 4244/92 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1
und 3, 13 Abs. 2 GKG.

9

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.