Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-05, Aktenzeichen 49 C 20720/96
ECLI:DE:AGD:1997:0605.49C20720.96.00

Tenor

w e g e n Reisepreisminderung und Schadensersatz

hat das Amtsgericht Düsseldorf

durch den Richter am Amtsgericht X

im schriftlichen Verfahren am 5. Juni 1997

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, dan die Klägerinnen je-

weils einen Betrag in Höhe von DM 228,50 nebst 4 %

Zinsen hieraus seit dem 1. November 1996 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu

75 % und die Klägerinnen zu 25 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach Maßgabe des

§ 495 a ZPO abgesehen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Klagen sind in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen

3

Umfang begründet.

4

Den Klägerinnen stehen Schadensersatzansprüche gegen die

5

Beklagte nach Maßgabe des § 651 f BGB zu, denn zwischen den

6

Parteien des Rechtsstreits ist ein Reisevertrag zustande

7

gekommen, wobei die Beklagte schuldhaft die von ihr ge-

8

schuldeten Leistungen nicht erbracht hat.

9

Entgegen der Ansicht der Beklagten stellen bereits die Ver-

10

zögerungen hinsichtlich des Hin- und Rückfluges Mängel der

11

Reise dar, die von der Beklagten zu vertreten sind und die

12

die Klägerinnen zum Schadensersatz im Rahmen des § 651 f

13

BGB berechtigen. Vertraglich vereinbart war für den Hinflug

14

ein Abflug am 30. September 1996 um 10.30 Uhr. Tatsächlich

15

sind die Klägerinnen jedoch erst um 21.00 Uhr von XX

16

abgeflogen. Auch der Rückflug verzögerte sich, denn er war

17

zunächst vorgesehen für den 07.10.1996 um 6.30 Uhr, tat-

18

sächlich erfolgte er erst um 17.00 Uhr. Sowohl beim Hin-

19

flug, wie auch beim Rückflug der Klägerinnen kam es dement-

20

sprechend zu Verspätungen von mehr als 10 1/2 Stunden. Hier-

21

durch hat die Beklagte die von ihr vertraglich geschuldete

22

Leistung nicht erbracht, denn der zwischen den Parteien des

23

Rechtsstreits zustande gekommene Reisevertrag ging von ganz

24

anderen Abflugzeiten aus. Hierin liegt ein Mangel der Rei-

25

se, denn bedingt durch den späten Abflug bei der Hinreise

26

sind die Klägerinnen erst zu einem Zeitpunkt am Ankunftsort

27

angekommen, zudem sie zuvor die gesamte Nacht mit der An-

28

reise verbracht haben. Auch hinsichtlich der Rückreise war

29

es so, daß die Klägerinnen entgegen eines Tagfluges einen

30

Nachtflug in Kauf nehmen sollten. Hierin liegt eine wesent-

31

liche Veränderung der Reiseleistung. Diese Veränderung ist

32

ein Mangel, da sie nicht dem entspricht, was die Parteien

33

vertraglich für sich bindend vereinbart haben. Der Mangel

34

ist auch von der Beklagten zu vertreten, da es Sache der

35

Beklagten ist durch den Abschluß entsprechender Verträge zu

36

gewährleisten, daß die von ihr versprochenen Reiseleistun-

37

gen, so wie sie angeboten werden auch tatsächlich erbracht

38

Die Beklagte kann sich entgegen der von ihr vertretenen An-

39

sicht auch nicht auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen

40

berufen. Eine Verlegung von Flugzeiten abgesegnet durch ei-

41

ne Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann regel-

42

mäßig nur eine solche Verlegung von Flugzeiten sein, die in

43

einem normalen hinnehmbaren Rahmen anzusiedeln sind. Zwar

44

ist der Beklagten zuzugestehen, daß das Chartergeschäft

45

keine absolut konkreten Abflugzeiten zuläßt, weswegen es in

46

der Rechtsprechung auch so ist, daß Verspätungen bis zu

47

fünf Stunden entschädigungslos hingenommen werden müssen,

48

jedoch ging es hier nicht um eine bloße Verspätung von vier

49

bis fünf Stunden, sondern um eine Verspätung von 10 1/2

50

Stunden, wobei auch nocht der Charakter der Reise insgesamt

51

durch die geänderten Abflugzeiten grundlegend verändert

52

wurde.

53

Im Hinblick auf die mangelhafte Reiseleistung hinsichtlich

54

des Hin- und Rückfluges steht den Klägerinnen ein Schadens-

55

ersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe von jeweils dem

56

Gegenwert eines halben Tages, mithin jeweils DM 42,50, d. h.

57

insgesamt für Hin- und Rückflug DM 85,-- zu.

58

Soweit die Klägerinnen hinsichtlich der Reiseleistung vor

59

Ort die Art der Unterbringung rügen, resultieren hieraus

60

Schadensersatz- bzw. Reisepreisminderungsansprüche nicht,

61

denn aus dem Prospekt war erkennbar, daß es sich um eine

62

Anlage handelt, die an den Berg gebaut ist. Die Klägerinnen

63

mußten von daher davon ausgehen, daß die einzelnen Zimmer

64

ggfls. über Stufen bzw. zumindestens durch einen Fußweg

65

bergauf zu erreichen waren. Daß dies dann auch tatsächlich

66

vor Ort so war, wie man es dem Prospekt bei verständiger

67

Betrachtung wohl entnehmen mußte, stellt keinen Mangel dar,

68

weswegen insoweit Reisepreisminderungs- oder Schadenser-

69

satzansprüche der Klägerinnen nicht bestehen.

70

Den Klägerinnen stehen aber Schadensersatzansprüche gegen

71

die Beklagte hinsichtlich der Rückfahrt von X nach

72

Y und von Y zum Heimatort zu. Soweit die

73

Klägerinnen von X aus einen Zug in Anspruch genom-

74

men haben, um von X, dem Ort der Landung, aus nach Y

75

zu kommen, war es Sache der Beklagten substantiiert

76

und unter Beweisantritt darzulegen, welche konkreten Maß-

77

nahmen sie ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Reiselei-

78

stung zu erbringen. Geschuldet war von der Beklagten ein

79

Rücktransport der Klägerinnen nach XX, denn ein Flug

80

vom Urlaubsort nach XX war Vertragsinhalt geworden.

81

Unstreitig ist die Maschine jedoch nicht in XX, son-

82

dern in X gelandet. Um eine ordnungsgemäße Reise-

83

leistung zu erbringen, mußte die Beklagte nunmehr einen

84

Transport der Klägerinnen von X nach XX si-

85

cherstellen. Angesichts dieses geänderten Rückfluges war es

86

Sache der Beklagten im einzelnen substantiiert darzulegen,

87

wann genau und durch wen, auf welche Art und Weise die Klä-

88

gerinnen über den geänderten Rücktransport informiert wur-

89

den und den Klägerinnen in X mitgeteilt wurde, wo

90

sich der Bus befindet, mit dem man zum Flughafen XX

91

gelangt. In dieser Eindeutigkeit hat die Beklagte jedoch

92

die Erbringung der von ihr geschuldeten Reiseleistung nicht

93

vorgetragen. Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, daß

94

ein Herr X sich darum gekümmert habe, daß ein Bus-

95

transfer von X aus zur Verfügung steht. Inwieweit

96

dieser Herr X die Klägerinnen vor Ort über die

97

Rückreisemodalitäten informiert hat, hat die Beklagte nicht

98

vorgetragen. Die Beklagte hat auch nicht substantiiert vor-

99

getragen, wann die Klägerinnen mit dem Flugzeug in X

100

ankamen und auf welche Art und Weise die anreisenden

101

Fluggäste von der Transportmöglichkeit in Kenntnis gesetzt

102

wurden. Die allgemeine Behauptung, eine Person, deren ge-

103

naue Funktion innerhalb des Unternehmens nicht einmal be-

104

schrieben wird, habe sich um den Rücktransport gekümmert,

105

genügt nicht den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen substan-

106

tiierten Vortrag dafür, daß seitens der Beklagten die von

107

ihr geschuldete Reiseleistung erbracht wurde,

108

weswegen dem unsubstantiierten

109

Beweisantritt nicht nachzugehen war. Die Beklagte hat ihren

110

Vortrag auch nach dem Hinweis des Gerichts nicht hinrei-

111

chend konkretisiert, sondern sich lediglich auf den Stand-

112

punkt gestellt, sie habe bereits alles vorgetragen, was

113

vorzutragen sei. Dies war jedoch nicht der Fall, so daß

114

mangels ausreichenden Vortrages der Beklagten davon auszu-

115

gehen ist, daß den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch

116

hinsichtlich der Transportkosten mit dem Zug von X

117

nach Y zusteht, was pro Klägerin einen Betrag von

118

DM 76,-- ausmacht.

119

Da der von den Klägerinnen selbst organisierte Transport

120

nach Y dazu führte, daß die Klägerinnen erst in

121

den frühen Morgenstunden, nämlich gegen 2.00 Uhr morgens in

122

Y eintrafen, steht den Klägerinnen als weiterge-

123

hender Schadensersatzanspruch auch die Erstattung der Taxi-

124

kosten zu. Für die Klägerinnen gab es keine andere Möglich-

125

keit mehr ihren Heimatort zu erreichen, da zu der Zeit zu

126

der die Klägerinnen in Y ankamen, kein Zugverkehr

127

in absehbarer Zeit herrschte. Grundsätzlich schuldete die

128

Beklagte zwar nur den Transport der Klägerinnen nach

129

XX, von wo aus die Klägerinnen selbst für ihre

130

Rücktransport nach X sorgen mußten, jedoch ist in die-

131

sem Ausnahmefall bedingt dadurch, daß die Klägerinnen durch

132

ein Verschulden der Beklagten zu einer Unzeit in Y

133

ankamen, ausnahmsweise auch insoweit ein Schadensersatzan-

134

spruch gegeben, weswegen die Beklagte auch die den Kläge-

135

rinnen entstandene im Rahmen des § 651 f BGB ausgleichen

136

muß. Der hierfür anfallende Kostenanteil beträgt pro Kläge-

137

rin DM 67,50, weswegen den Klägerinnen insgesamt jeweils

138

ein Schadensersatzanspruch in Höhe von DM 228,50 gegen

139

die Beklagte zusteht.

140

Die Verzugszinsen rechtfertigen sich nach Maßgabe der §§

141

284, 286, 288 BGB.

142

Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht

143

auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.