Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-11-24, Aktenzeichen 10 S 1996/14

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. September 2014 - 1 K 3198/14 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber nicht begründet.

2

Auf der Grundlage der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die in der Beschwerde dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Interesses des Antragstellers ausfällt, vom Vollzug der Verfügung des Antragsgegners vom 03.07.2014 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Widerspruch des Antragstellers bzw. eine nachfolgende Anfechtungsklage voraussichtlich Erfolg haben werden. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers.

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Mit Verfügung vom 03.07.2014 hat das Landratsamt die dem Antragsteller am 18.11.2013 im Wege der Umschreibung erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt der Umschreibung/Erteilung mit der Begründung zurückgenommen, der vom Antragsteller vorgelegte bulgarische Führerschein sei nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts gefälscht.

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Die Fahrerlaubnisbehörde dürfte die Verfügung zu Recht auf § 48 LVwVfG gestützt und keine Fahrerlaubnisentziehung ausgesprochen haben. Zwar gehen die spezialgesetzlichen Regelungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 FeV den Bestimmungen über die Aufhebung eines Verwaltungsakts nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 48, 49 LVwVfG grundsätzlich vor, soweit die Eignung oder Befähigung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede steht, und zwar unabhängig davon, ob der Eignungs- oder Befähigungsmangel schon bei Erteilung der Fahrerlaubnis vorlag (vgl. Senatsbeschluss vom 17.12.1991 - 10 S 2855/91 - VBlBW 1992, 150, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 31.10.2002 - 10 S 1996/02 - ESVGH 53, 128; VG Freiburg, Beschluss vom 16.08.2012 - 4 K 1363/12 - juris). § 3 StVG und § 46 FeV sind nach ihrem Sinn und Zweck jedoch nicht abschießend, sofern die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis nicht wegen eines Eignungs- oder Befähigungsmangels, sondern aus anderen Gründen rechtswidrig war, etwa wenn - wie hier - ein mutmaßlich gefälschter Führerschein vorgelegt wurde (vgl. Senatsurteil vom 12.04.1994 - 10 S 1215/93 - VBlBW 1994, 318; VG Bremen, Beschluss vom 26.08.2014 - 5 V 771/14 - juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 30 Rn. 3; vgl. auch Hamb.OVG, Urteil vom 10.06.2008 - 3 Bf 246/07 - NJW 2009, 103). Zwar ist bei Vorlage eines gefälschten Führerscheins auch zweifelhaft, ob der Betroffenen die erforderliche Befähigungsprüfung absolviert hat. In der angefochtenen Verfügung steht aber nicht ein von der Behörde angenommener Eignungs- oder Befähigungsmangel im Vordergrund; die Rücknahme erfolgte vielmehr, weil es - soweit ersichtlich - von vorneherein an einer umschreibungsfähigen Fahrerlaubnis fehlte.

5

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG kann ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 LVwVfG liegen vor. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Umschreibung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig war. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis unter den erleichterten Bedingungen des § 30 FeV (sog. Umschreibung) ist Voraussetzung, dass der Antragsteller Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis ist und diese ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt. Dies ist vorliegend aller Voraussicht nach nicht der Fall. Nach Mitteilung der bulgarischen Polizei vom 20.05.2014, die dem Antragsgegner über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt wurde, war der Antragsteller niemals im Besitz einer bulgarischen Fahrerlaubnis. Der vorgelegte Führerschein mit der Nummer „3...“ ist nach der o.g. Auskunft eine Fälschung. Ergänzend weist das Kraftfahrt-Bundesamt in seinem Telefax vom 20.05.2014 außerdem darauf hin, dass Führerscheinnummern immer mit einer „2“ anfangen.

6

Der Vortrag des Antragstellers gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit dieser, im Rahmen des regelmäßigen internationalen Informationsaustausches erfolgten behördlichen Mitteilung. Die vom Antragsteller vorgelegte Kopie einer bulgarischen Kontrollkarte nebst Übersetzung ist nicht geeignet zum Nachweis, dass der Antragsteller im Besitz einer bulgarischen Fahrerlaubnis ist, weil die nach dem Kontrollkartenvordruck erforderliche Fahrerlaubniszeugnis-Nummer fehlt. Es ergibt sich aus der Kontrollkarte mithin nicht, auf welche Fahrerlaubnis sie sich bezieht, so dass auch weitere Ermittlungen im Hinblick auf eine angeblich bestehende Fahrerlaubnis des Antragstellers nicht möglich sind. Im Übrigen fällt auf, dass der Antragsteller nur eine Farbkopie der Kontrollkarte vorgelegt hat, so dass nicht geprüft werden kann, ob es sich auch insoweit um ein gefälschtes Dokument handelt. Weitere Unterlagen, wonach der Antragsteller im Besitz einer Fahrerlaubnis sein könnte, wie etwa den Nachweis einer in seinem Heimatland abgelegten Befähigungsprüfung, hat er nicht beigebracht. Daher bestehen auch keine weiteren Aufklärungspflichten der Behörde oder des Gerichts. Denn es gehört zu den Mitwirkungspflichten desjenigen, der einen gefälschten Führerschein als Nachweis seiner Fahrerlaubnis vorgelegt hat, gleichwohl aber weiterhin die Existenz einer ausländischen Fahrerlaubnis behauptet, seinerseits durch Vorlage weiterer Dokumente den Erwerb dieser Fahrerlaubnis darzutun (Senatsurteil vom 12.04.1994 - 10 S 1215/93 - a.a.O.).

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Die Beschwerde zeigt auch keine Ermessensfehler auf. Zu Recht dürfte die Fahrerlaubnisbehörde davon ausgegangen sein, dass die Rücknahme der Umschreibung bei Vorlage eines gefälschten Führerscheins im Regelfall im Hinblick auf die gefährdeten hochrangigen Rechtsgüter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (Senatsurteil vom 12.04.1994 - 10 S 1215/93 - a.a.O.). Zum Schutz der Verkehrssicherheit ist sicherzustellen, dass die Teilnehmer am motorisierten Verkehr hierfür die erforderliche Eignung und Befähigung besitzen. Bestehen aufgrund der Vorlage eines gefälschten Führerscheins Zweifel, ob eine Befähigung zum Führen eines Fahrzeugs in einer theoretischen und praktischen Prüfung tatsächlich nachgewiesen wurde, darf die weitere Teilnahme dieser Person am Straßenverkehr in Anbetracht der zu besorgenden Gefahren grundsätzlich nicht hingenommen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch zu Recht angenommen, dass der Antragsteller nach dem Rechtsgedanken des § 48 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG keinen Vertrauensschutz genießen dürfte, weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes vermutlich kannte und vieles für eine arglistige Täuschung der Behörde spricht. Danach sind die - allerdings knappen - Ermessenserwägungen der Fahrerlaubnisbehörde rechtlich nicht zu beanstanden.

8

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht unverhältnismäßig. Von einem Fahrzeugführer, dessen Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht als nachgewiesen angesehen werden können, können erhebliche Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen, die für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens grundsätzlich nicht hinnehmbar erscheinen. Der Senat räumt deswegen mit dem Verwaltungsgericht dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung den Vorrang ein vor dem privaten Interesse des Antragstellers, einstweilen weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Die mit dieser Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit hingenommen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2 und 3, § 47 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen Nr. 1.5 und Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom September 2013 (Sonderbeilage zur VBlBW Januar 2014).

11

Dieser Beschuss ist unanfechtbar.