Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-07, Aktenzeichen 8 K 5782/99
ECLI:DE:VGGE:2001:1207.8K5782.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die
Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Betreiberin der U1. C. -J. . Bis zum
19. März 2001 firmierte sie unter dem Namen „F. - und G. GmbH & Co.
KG". Persönlich haftende Gesellschafterin war die „F. - und Fettverwertung
W. -GmbH", nunmehr „SNP J. H. GmbH". Nach dem
Tierkörperbeseitigungsplan für den S. B. vom 15. Februar 1993
entsorgt die U. C. -J. u.a. das Gebiet des Kreises V. .

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Mit Schreiben vom 18. Juni 1997 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Schlachtabfallverwertungsanlage im Sinne von § 4 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - in Lünen (Kreis V. ). Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf den Genehmigungsantrag vom 18. Juni 1997 Bezug
genommen.

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Mit Schreiben vom 17. September 1997 wandte sich die Betreiberin der
Tierkörperbeseitigungsanlage C. -J. an den Beklagten und führte aus, sie habe
gegen die Errichtung und den Betrieb der Anlage in M. folgende Einwendungen:
Erstens solle die geplante Tierkörperverwertungsanlage im Einzugsbereich der
Tierkörperbeseitigungsanlage C. -J. errichtet werden. Dies wäre ein in
Deutschland einmaliger Vorgang und stehe im Widerspruch zu § 15 des
Tierkörperbeseitigungsgesetzes - TierKBG - und sei auch aus seuchenhygienischen
Gründen nicht akzeptabel. Weiterhin stehe das oben genannte Vorhaben mit dem
Tierkörperbeseitigungsplan nicht im Einklang und sei damit rechtswidrig. Schließlich
reiche die beantragte Kapazität von 190.000 t fast aus, um alle in Nordrhein-
Westfalen anfallenden Tierkörper, Tierkörperteile und tierischen Erzeugnisse zu
entsorgen. Die Tierkörperverwertungsanlage Marl, die durch die geplante Anlage
ersetzt werden solle, weise lediglich eine Kapazität von schätzungsweise
60.000 t/Jahr auf. Es stelle sich die Frage, wofür die zusätzlichen Kapazitäten
genutzt werden sollten. Nach den bestehenden Tierkörperbeseitigungsplänen sei
eine Monopolstruktur in Nordrhein-Westfalen nicht gewollt. In den Bundesländern
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen habe die Beigeladene
bereits ein solches Monopol. Mit der Errichtung der geplanten Anlage würden die
Voraussetzungen geschaffen, auch in Nordrhein-Westfalen eine entsprechende
Struktur aufzubauen.

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In einem Schreiben vom 23. Oktober 1997 an die Beigeladene vertrat das
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen die Auffassung, es stehe der Beigeladenen frei, nach unternehmerischen
Interessen eine Anlage in M. zu errichten. Dabei sei die Ausweisung eines
eigenen Einzugsbereiches nicht zwingende Voraussetzung für die Errichtung einer
U. .
Die Bezirksregierung B. nahm im Genehmigungsverfahren mit Schreiben vom
13. Juli 1998 gegenüber dem Beklagten wie folgt Stellung: Der Betrieb einer
U. in M. durch die Beigeladene ändere nichts an den
bestehenden Einzugsbereichen der den S. B. entsorgenden
Tierkörperbeseitigungsanstalten. Diese Einzugsbereiche seien durch
Rechtsverordnung gemäß § 2 des Landestierkörperbeseitigungsgesetzes - LTierKBG
NW - und durch den Tierkörperbeseitigungsplan gemäß § 3 LTierKBG NW
festgelegt. Bei Inbetriebnahme der U. M. müsse lediglich dieser
neue Standort in den Tierkörperbeseitigungsplan für den S. B.
aufgenommen werden. Gleiches gelte für die Pläne der anderen Regierungsbezirke,
in denen die Beigeladene entsorge und aus denen das Rohmaterial nun nach M.
gebracht werde. Nach § 5 Abs. 5 LTierKBG NW könnten die Pläne jederzeit geändert
oder ergänzt werden. Ihres Erachtens stehe hinter den Einwänden der Klägerin die
Befürchtung, daß der Kreis V. , der zum Einzugsbereich der U.
C. -J. gehöre, von der Beigeladenen entsorgt werden könnte. Dagegen spreche
aber die langfristige vertragliche Bindung zwischen dem Kreis V. und der
U. C. -J. .

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Mit Genehmigungsbescheid vom 26. April 1999 erteilte der Beklagte der
Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Schlachtabfallverwertungs- und Tierkörperbeseitigungsanlage auf dem
Werksgelände des Lippewerkes in M. . In den Gründen des Bescheides wird unter
Punkt 3. (S. 45 des Genehmigungsbescheides) ausgeführt, die Notwendigkeit und
die Größe einer Anlage sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen (z.B. durch eine
Monopolstellung) auf andere Anlagen, seien in einem Genehmigungsverfahren nach
dem BImSchG nicht zu prüfen. Die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen
ließen für diesen Prüfungspunkt keinen Raum. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf den Genehmigungsbescheid Bezug genommen.

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Mit am 26. Mai 1999 beim Beklagten eingegangenen Schreiben legte die
Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus,
das oben genannte Vorhaben der Beigeladenen stehe mit dem rechtsgültigen
Tierkörperbeseitigungsplan nicht im Einklang. Die Erteilung der Genehmigung sei
damit rechtswidrig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 1999, der Klägerin zugestellt am
8. September 1999, wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch als
unzulässig zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, entsprechend der
Regelung in § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - liege die
Widerspruchsbefugnis nur vor, wenn der Widerspruchsführer Tatsachen vortrage, die
es möglich erscheinen ließen, daß er durch den angefochtenen Verwaltungsakt in
subjektiv öffentlichen Rechten verletzt werde. Das seit hier jedoch nicht der Fall.
Aufgrund einer Genehmigung nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften könne
zwar jemand in seinen Individualinteressen verletzt werden. Dies sei jedoch nur
bezogen auf die Nachbarschaft (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Zur Nachbarschaft im
Sinne der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften gehöre letztlich im Interesse der
Rechtssicherheit der Personenkreis, der eine enge räumlich und zeitliche Beziehung
zum Genehmigungsgegenstand besitze. Da die Klägerin ihren Sitz weder in M.
noch im Kreis V. habe, gehöre sie nicht in den Kreis der Nachbarschaft der
genehmigten Anlage und werde somit durch das Vorhaben nicht in subjektiven
Rechten verletzt. Im übrigen ändere der Betrieb einer U. in M.
durch die Beigeladene nichts an den bestehenden Einzugsbereichen der den
S. B. entsorgenden Tierkörperbeseitigungsanstalten.

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Am 4. Oktober 1999 hat die „F. - und Fettverwertung W. -GmbH" die
vorliegende Klage erhoben.

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Die Klägerin trägt vor, sie habe einen Rechtsanspruch darauf, daß auch in
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend die Zulassungen
neuer Tierkörperbeseitigungseinrichtungen die verbindlichen Regelungen des
Tierkörperbeseitigungsplans beachtet würden. Dies folge insbesondere aus § 3
Abs. 6 LTierKBG NW, nach dem mit der Bekanntgabe der Genehmigung des
Tierkörperbeseitigungsplanes dieser Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen,
Maßnahmen und Planungen, die für die Tierkörperbeseitigung Bedeutung hätten,
werde. Die in dem Tierkörperbeseitigungsplan ausgewiesen Betriebe hätten ein
eigenes Recht darauf, daß die Regelungen des Plans bei anderen
Verwaltungsentscheidungen beachtet würden. Dies ergebe sich u.a. aus den
Vorschriften der §§ 4 bis 7 LTierKBG NW.
Hieraus ergebe sich zugleich, daß die Klage auch begründet sei. Der
Aufhebungsantrag rechtfertige sich schon daraus, daß der Beklagte bei seiner
Genehmigung die im Tierkörperbeseitigungsplan ausgewiesenen Belange - soweit
ersichtlich - mit keinem Wort gewürdigt habe. Angesichts der klaren gesetzlichen
Vorgabe in § 3 Abs. 6 LTierKBG NW hätte zumindest eine ausreichende Befassung
mit der Frage erfolgen müssen, wie sich die genehmigte Anlage mit dem
Tierkörperbeseitigungsplan vertrage. Zumindest hierauf habe der in einem
Tierkörperbeseitigungsplan erwähnte Betrieb einen Anspruch.

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Die Klägerin beantragt,
den der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheid vom
26. April 1999 sowie den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 30. August 1999
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladene trägt vor, richtigerweise müsse die „SNP J. H. -
GmbH" Klägerin des vorliegenden Verfahrens sein, da die „F. - und
Fettverwertung W. -GmbH" in diese umfirmiert habe. Diese könne jedoch in
ihren Rechten nicht verletzt sein, denn sie sei weder Betreiberin der
U. C. -J. noch Eigentümer dieser Gesellschaft. Sie sei nur die
Verwaltungsgesellschaft.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung B. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig. Es fehlt an der notwendigen Klagebefugnis der Klägerin
aus § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Nach dieser Vorschrift ist
die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt
oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran
fehlt es hier.
Allerdings scheitert die Klagebefugnis nicht an der Umfirmierung vom 19. März 2001.
Die Rechtspersönlichkeit der Klägerin und ihre Stellung als Betreiberin der
U. C. -J. hat sich hierdurch nicht geändert. Geändert hat sich
lediglich der Name, unter dem die Klägerin ihre Geschäfte betreibt (vgl. § 17 des
Handelsgesetzbuches -HGB-). Daß im Rubrum der Klageschrift vom 4. Oktober 1999
die „F. - und Fettverwertung W. -GmbH" als Klägerin aufgeführt worden
war, ist unschädlich, weil es sich dabei um eine bloße -von Amts wegen zu
korrigierende- Falschbezeichnung der vertretungsberechtigten (§§ 161, 125 Abs. 1
des HGB) Komplementärin anstelle der von ihr vertretenen „F. - und G1.
GmbH & Co. KG" als Klägerin handelt.
Die Klägerin kann jedoch durch den angefochtenen Genehmigungsbescheid nicht
unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein.
Eigene Rechte kann die Klägerin hier möglicherweise daraus herleiten, daß die
U. C. -J. gemäß § 2 des Tierkörperbeseitigungsplanes des
Regierungspräsidenten B. vom 15. Februar 1993 (Amtsblatt für den S.
B. 1983, Seite 71 (72)) die kreisfreie Stadt Hamm, den Hochsauerlandkreis und
die Kreise Soest und V. entsorgt, bzw. gemäß der Rechtsverordnung über die
Bestimmung der Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten für den
S. B. vom 12. Dezember 1985 in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 6. Mai 1996 (Amtsblatt für den S. B. 1996,
Seite 125 (126)) als Einzugsbereich der U. C. -J. der
Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe, der Kreis Soest, der Kreis V. und die Stadt
Hamm bestimmt werden. Hieraus möglicherweise resultierende Rechte der Klägerin
werden durch den Genehmigungsbescheid des Beklagten für die Beigeladene
jedoch nicht berührt. Die im Tierkörperbeseitigungsplan sowie in der
Rechtsverordnung ausgewiesenen Einzugsbereiche sind durch den
Genehmigungsbescheid nicht geändert worden. Auch sonst läßt die Genehmigung
die Festsetzungen des Tierkörperbeseitigungsplanes bzw. der Rechtsverordnung
über die Einzugsbereiche unberührt. Dies ergibt sich auch aus § 13 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG -. Nach dieser Vorschrift schließt die
Genehmigung andere, die Anlagen betreffende behördliche Entscheidungen ein,
insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen,
Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen
bergrechtlicher Betriebspläne, Zustimmungen, behördlichen Entscheidungen
aufgrund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und
Bewilligungen nach §§ 7 und 8 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die
Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG wird durch den auf Errichtung und Betrieb
einer Anlage bezogenen Genehmigungstatbestand des § 4 Abs. 1 BImSchG
maßgeblich eingegrenzt. Sie erfaßt deshalb nicht alle Entscheidungen aufgrund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die sich überhaupt auf die Anlage beziehen, also in
irgendeiner Weise mit ihr zusammenhängen. Andere behördliche Entscheidung sind
vielmehr nur dann eingeschlossen, wenn sie auf eine Überprüfung des Vorhabens
ausgerichtet, in bestimmtem Umfang also Voraussetzung für die Errichtung oder den
Betrieb der Anlage sind.

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Feldhaus, Bundesimmissionsschutzgesetz, 101. Ergän-
zungslieferung Oktober 2001, § 13, Rdnr. 53.

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Um solche Entscheidungen handelt es sich bei der Ausweisung von
Einzugsbereichen der Tierkörperbeseitigungsanstalten nach § 15 Abs. 1 TierKBG
nicht, wie sich insbesondere aus der Gegenüberstellung mit § 14 TierkBG ergibt.
Nach dieser Vorschrift wird die Bundesregierung ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung des Grundsatzes
in § 3 TierKBG Vorschriften zu erlassen über die Errichtung und den Betrieb von
Tierkörperbeseitigungsanstalten, die in ihnen anzuwendenden Verfahren und die
Abgabe der erzeugten Produkte, und eine Genehmigungspflicht für die in
Tierkörperbeseitigungsanstalten anzuwendenden Verfahren vorzuschreiben. Das
Tierkörperbeseitigungsgesetz unterscheidet mithin zwischen bei Errichtung und
Betrieb Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beachtenden Vorschriften nach § 14
TierKBG, die der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG unterfallen können, und
der Regelung der Einzugsbereiche in § 15 Abs. 1 TierKBG, die das Bestehen einer
genehmigten U. voraussetzt. Da dem Genehmigungsbescheid
mithin keine präjudizielle Wirkung hinsichtlich der Festlegung der Einzugsbereiche
nach dem TierKBG eignet, kommt auch kein Eingriff in Grundrechte der Klägerin aus
Art. 12 Abs.1 des Grundgesetzes -GG- (Wettbewerbsfreiheit) oder Art. 14 Abs.1 GG
(Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren aus Billigkeit der Klägerin
aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Klageantrag gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

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