Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-04, Aktenzeichen 15 U 47/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0904.15U47.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger trägt den Nachnamen "E.". Er praktiziert seit 28
Jahren unter diesem Namen als Rechtsanwalt. Die von ihm gegründete
Sozietät wird überwiegend mit "Rechtsanwälte E. u.a."
bezeichnet.

3

Die Beklagte stellt E. her und ist auf diesem Gebiet einer der
bedeutendsten Hersteller mit einer Tagesproduktion von ca. 300.000
Stück.

4

Anfang April 2000 ließ der Kläger durch die Firma C.W. GmbH die
Registrierung der Internet-Domain "E..de" bei der hierfür
zuständigen D. beantragen. Diese Domain war mindestens sechs Monate
vor der Antragstellung nicht mit einer aufrufbaren Homepage/Website
belegt. Von der Firma C.W. erhielt der Kläger die Auskunft, dass
die Beklagte die Internet-Adresse "E..de" für sich reserviert habe
und die Registrierung zugunsten des Klägers deshalb nicht möglich
sei. Auf Anfrage des Klägers teilte ihm die Beklagte mit, dass sie
nicht zu einer Übertragung der Domain an den Kläger bereit sei.

5

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Beklagte mit der
Internet-Domain "E..de" sein Namensrecht verletze, indem sie die
Internet-Adresse "blockiere". Bereits die Reservierung der
Internet-Adresse habe den Störungszustand herbeigeführt. Dadurch
seien auch die Interessen des Klägers verletzt, weil aufgrund der
"Gebrauchsanmaßung eine Zuordnungsverwirrung" zu befürchten sei.
Weiter erfülle die Reservierung bzw. die Benutzung der Domain durch
die Beklagte den Tatbestand einer Namensleugnung, weil der Kläger
dadurch gehindert werde, unter seinem (bloßen) Nachnamen im
Internet präsent zu sein. Als Namensgeber der Anwaltkanzlei sei der
Kläger aber darauf angewiesen, im Internet unter dem Eigennamen
"E..de" auffindbar zu sein. Schließlich habe die Beklagte gegenüber
dem Kläger kein vorrangiges, berechtigtes Interesse. So bleibe es
der Beklagten unbenommen, unter ihrem eigenen Namen "S." eine
Internet-Adresse einzurichten und die von ihr produzierten Artikel
in Subdomains aufzulisten.

6

Nach dem Abschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens,
welches zwischen den Parteien geführt wurde (LG Bonn, 18 O 305/00 =
OLG Köln, 15 u 145/00) und mit einer Antragsrücknahme des Klägers
(= Verfügungsklägers) endete, hat die Beklagte unter der genannten
Internet-Adresse eine Homepage eröffnet. Dort findet sich u.a. ein
Link, mit welchem nähere Informationen zu den von der Beklagten
hergestellten E.n abgerufen werden können (vgl. dazu auch Bl. 76
ff. GA).

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die von ihr bei
dem deutschen N.I.Center (D.) reservierte Internet-Domain "E..de"
durch die Platzierung einer Homepage im Internet zu nutzen,

der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung
ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM und für den Fall, dass dieses
nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
festgesetzt werden kann,

die Beklagten zu verurteilen, durch Erklärung gegenüber dem D.
die Eintragung des Domainnamens "E..de" zugunsten des Klägers
freizugeben, hilfsweise (zu dem Antrag zu Ziffer 3)

die Beklagte zu verurteilen, durch Erklärung gegenüber dem D.
in die Löschung der oben genannten Internet-Domain
einzuwilligen.

9

Die Beklagte habt beantragt,

10

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie habt die Ansicht vertreten, dass weder eine Namensleugnung
noch eine Namensanmaßung vorliege.

13

Mit Urteil vom 13.2.2001 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und im wesentlichen ausgeführt, dass eine Namensanmaßung
im Sinne von § 12 Satz 1 2. Alt. BGB nicht vorliege, weil durch die
Beklagte keine schutzwürdigen Interessen des Klägers verletzt
würden. Insbesondere weise der Name des Klägers keine besondere
Kennzeichnungskraft aus. Zudem lasse die Gestaltung der Homepage
der Beklagten keinen Bezug zur Person des Klägers erkennen. Auch
wegen der unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche sei eine konkrete
Verwechselungsgefahr ausgeschlossen.

14

Die Beklagte betreibe auch kein sog. "domain-grabbing"; so gehe
es ihr weder darum, den Kläger zu behindern, noch, ihn
wirtschaftlich unter Druck zu setzen oder ihn zu veranlassen, ihr
die Domain abzukaufen.

15

Schließlich liege auch keine Namensleugnung im Sinne von § 12
Satz 1 1. Alt. BGB vor. In der Reservierung und Benutzung des
Domain-Namens "E..de" liege kein Angriff auf die Berechtigung des
Klägers, unter seinem Namen ebenfalls im Internet vertreten zu
sein.

16

Gegen die Entscheidung des Landgerichts Bonn hat der Kläger
frist- und formgerecht Berufung eingelegt und diese begründet.

17

Der Kläger hat dabei seinen Vortrag erster Instanz wiederholt
und vertieft.

18

Er meint, dass der Name "E." besonders prägend und
unterscheidungskräftig sei. Personen aus seinem Bekanntenkreis und
seinem beruflichen Umfeld seien "verwundert", dass unter der
Second-Level-Domain "E..de" keine Informationen über die Person des
Klägers erreichbar seien. Auch wenn das Landgericht zutreffend
erkannt habe, dass die Beklagte keine Namensanmaßung betreibe, so
liege doch eine Namensleugnung darin, dass sie durch ihre
Internetpräsenz den Kläger davon ausschließe, seinerseits unter der
Bezeichnung "E..de" eine eigene Homepage zu gestalten. Es liege
dabei in der Struktur des Internets, dass gerade unter dem Namen
einer Person Informationen angeboten und auch erwartet würden.
Gegenüber diesem Interesse müsse das der Beklagten, auf von ihr
hergestellte Produkte aufmerksam zu machen, zurücktreten. Da die
Internet-Adresse "E..de" nur einmal vergeben werden könne - was
unstreitig ist - liege die Namensleugnung in der "Absolutheit" des
Internetauftritts der Beklagten begründet. Der bloße Umstand, dass
die Beklagte E. herstelle, rechtfertige nicht, dem Kläger auf diese
Weise die Benutzung seines Namens im Internet streitig zu
machen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte unter Abänderung des angegriffenen Urteils zu
verurteilen, es zu unterlassen, die von ihr bei dem deutschen
N.I.Center (D.) reservierte Internet-Domain "E..de" durch die
Platzierung einer Homepage im Internet zu nutzen;

der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung
ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM und für den Fall, dass dieses
nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
festgesetzt werden kann;

die Beklagte zu verurteilen, durch Erklärung gegenüber dem D.
die Eintragung des Domainnamens "E..de" zugunsten des Klägers
freizugeben, hilfsweise (zu dem Antrag zu Ziffer 3)

die Beklagte zu verurteilen, durch Erklärung gegenüber dem D.
in die Löschung der oben genannten Internet-Domain
einzuwilligen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Unter Bezugnahme auf und unter Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrages verteidigt die Beklagte die
angegriffene Entscheidung. Sie meint, dass es dem Kläger freistehe,
sich z.B. mit seinem Vornamen eine Internet-Präsenz zu schaffen;
schon deshalb liege in dem Verhalten der Beklagten keine
Namensleugnung. Außerdem verkenne der Kläger, dass das Wort "E."
zum allgemeinen Sprachschatz gehöre und der Kläger dieses deshalb
nicht alleine für sich in Anspruch nehmen könne.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze
sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.8.2001
Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in prozessordnungsgemäßer
Weise begründet worden.

28

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn dem
Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch darauf zu, dass
ihm der Vorrang bei der Einrichtung einer Internet-Adresse unter
der Bezeichnung "E..de" eingeräumt wird.

29

Zutreffend hat dazu bereits das Landgericht ausgeführt, dass ein
Fall der Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 2. Alt. BGB) nicht vorliegt.
Dies bedarf keiner Vertiefung, nachdem der Kläger in der
Berufungsinstanz selbst nicht mehr die Ansicht vertritt, dass die
Beklagte in dieser Weise sein Namensrecht verletze.

30

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt aber auch keine
Namensleugnung (§ 12 Satz 1 1. Alt. BGB) vor (vgl. zur
Namensbestreitung auch Heinrich, in: Soergel, BGB, 13.
Aufl., § 12 Rdn. 170 f.). Denn die Beklagte bestreitet in keiner
Weise das Recht des Klägers, sich "E." zu nennen. Vielmehr kommt es
zu dem Konflikt zwischen den Prozessparteien alleine dadurch, dass
die Beklagte die Domain zeitlich vor dem Kläger angemeldet und
zwischenzeitlich auch eingerichtet hat. Damit ist aber nicht
verbunden, dass die Beklagte das Namensrecht des Klägers bestreite;
vielmehr folgt alleine aus technischen Gründen, dass der Kläger
jetzt nicht mehr unter der bloßen Bezeichnung "E..de" im Internet
vertreten sein kann.

31

Zur Stützung seiner Rechtsauffassung kann sich der Kläger nicht
mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.11.1998
(- 20 U 162/97 -, NJW-RR 1999, 626 f. - "u..de" -) berufen. Denn
die Gestaltung des vom OLG Düsseldorf entschiedenen Falles ist mit
dem hier vorliegenden Verfahren nicht vergleichbar. So hatte das
OLG Düsseldorf darüber zu befinden, ob eine im Baustoffhandel
tätige Gesellschaft (dortige Beklagte zu 2) und deren
Geschäftsführer (dortiger Beklagter zu 1) die Bezeichnung "u..de"
reservieren konnten. Anders als im hier zu entscheidenden Fall ging
es daher nicht um einen Gattungsbegriff, dessen Schreibweise
zufällig mit einem Eigennamen (hier des Klägers "E.") identisch
ist, sondern offensichtlich um den Versuch, die Bekanntheit der
Bezeichnung "U." (Abkürzung von U. Film AG) - oder auch "u." - für
sich in Anspruch zu nehmen. Wenn das OLG Düsseldorf daher in der
Entscheidung ausgeführt hat, dass die Reservierung einer Domain im
Internet eine Namensleugnung darstelle, weil die Domain-Adresse
eine Namensfunktion hat "wenn sie aus einem Namen besteht oder
namensartig anmutet", so kann dies nicht in der vom Kläger
verstandenen Weise verallgemeinert werden. Jedenfalls bilden die
Ausführungen des OLG Düsseldorf keine Grundlage für die Annahme,
dass all denjenigen, welche einen gebräuchlichen Gattungsbegriff
als Internet-Adresse benutzen, zugleich eine Namensleugnung in
Bezug auf die entsprechenden Träger gleichlautender Namen
vorgeworfen werden könnte.

32

Ein solches Verständnis der Entscheidung des OLG Düsseldorf ist
auch deshalb fernliegend, weil das Gericht u.a. Bezug genommen hat
auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1985 (I ZR 122/83 -,
NJW-RR 1986, 524: "K."), in welcher es um die Schutzwürdigkeit
einer Fernschreibkennung ging. Ähnlich wie bei der Festlegung einer
Internet-Adresse besteht die Fernschreibkennung aus einer
grundsätzlich frei wählbaren Buchstabengruppe, welche der
Fernschreibnummer als zusätzliche Kennung hinzugefügt wird (vgl.
BGH, a.a.O.). Auch in der dem BGH vorliegenden Fallkonstellation
wurde der Gebrauch einer Fernschreibkennung untersagt, welche
nahezu wörtlich an eine von der Klägerin seit langem benutze, in
ihrem Firmennamen enthaltene Bezeichnung angelehnt war (K. - "K.").
Da zudem beide Parteien auf dem Marktsegment der Bürotechnik bzw.
des Büromaterials geschäftlich tätig waren, bestand die Gefahr
einer Verwechslung bzw. die naheliegende Vermutung, dass die
Bezeichnung (K.) auch zur Ausnutzung eines Marktwertes gewählt
wurde, der nicht vom Namensträger selbst erst geschaffen wurde.

33

In die gleiche Richtung geht auch eine Entscheidung des OLG
Hamburg vom 21.9.2000 (- 3 U 89/00-, AfP 2001, 219 ff.: "d..de").
Auch dort hat das Gericht maßgeblich darauf abgestellt, dass durch
die Verwendung der geschützten Marke "D." ihre "Unterscheidungs-
und Anziehungskraft gleichsam als Aufmerksamkeitswerbung verwendet
wird" (vgl. a.a.O. S. 222). Die Verletzungshandlung in dem vom OLG
Hamburg entschiedenen Fall lag dann auch gerade darin, dass der
Beklagte (der mit Vornamen "D." heißt) unter Ausnutzung der
Verwechslungsgefahr darauf verzichtete, seine Internet-Adresse mit
einer zureichenden Unterscheidungskraft zu versehen.

34

Ohne Erfolg hat sich der Kläger weiter auf eine Entscheidung des
Kammergerichts (KG) vom 25.3.1997 (- 5 U 659/97 -, NJW 1997, 3321)
berufen. In dem vom KG entschiedenen Fall wandte sich ein
bundesweit tätiges Unternehmen, welches ein "c" als
Firmenbestandteil führt, dagegen, dass ein anderes Unternehmen die
Domains "c.c.de" bzw. "c.c.com" für sich reserviert. Die
Reservierung wurde dabei vorgenommen, um später etwaigen
Interessenten unter der jeweiligen Domain eine Werbeplattform zu
bieten.

35

Ähnlich wie in der Entscheidung des OLG Hamburg hat das KG dabei
die Gefahr gesehen, dass für den nicht mit den Verhältnissen
vertrauten Benutzer der Eindruck entstehen könne, "der Werbende
stehe mit dem Unternehmen der Antragstellerin in geschäftlichen
Beziehungen und werbe mit dessen Einverständnis im Internet unter
dieser Domain" (vgl. a.a.O.).

36

Die hier zu entscheidende Fallgestaltung ist damit nicht
vergleichbar.

37

So geht es der Beklagten offensichtlich in keiner Weise darum,
den Namen des Klägers für werbliche Zwecke einzusetzen und einen
Imagetransfers vorzunehmen. Vielmehr steht außer Zweifel, dass die
Beklagte den Begriff alleine deshalb benutzt, um auf die von ihr
(u.a.) vertriebenen Produkte - "E." - aufmerksam zu machen. In der
Verwendung der Internet-Adresse "E..de" liegt daher auch keine
Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers (vgl. dazu
auch OLG Köln, Urteil vom 6.7.2000 - 18 U 34/00 -, OLG Report,
2000, 377 [378]).

38

Dem Kläger steht auch nicht etwa deshalb ein "besseres Recht" im
Verhältnis zur Beklagten zu, weil sich diese bei der Wahl der
Internet-Adresse nicht auf ein Namensrecht berufen kann.

39

So hat das OLG Köln (18. Zivilsenat) in der bereits zitierten
Entscheidung darauf hingewiesen, dass zwischen dem Namensschutz
eines Pseudonyms und dem eines bürgerlichen Namens kein
Stufenverhältnis besteht (vgl. a.a.O. S. 378 re. Spalte). In
gleicher Weise ist nicht zu erkennen, weshalb im Internet die
Verwendung eines Gattungsbegriffes im Verhältnis zu einem -
zufällig gleich geschriebenen - Namen nachrangig sein sollte.

40

Dem Kläger ist allerdings zuzugeben, dass er durch die Beklagte
daran gehindert wird, jetzt seinerseits im Internet unter der
(zusatzlosen) Bezeichnung "E..de" präsent zu sein. Dies wäre aber
in gleicher Weise der Fall, wenn z.B. ein anderer Namensträger
diese Internet-Adresse bereits vor dem Kläger belegt hätte. Ja,
selbst bei der Verwendung eines Pseudonyms müsste der Kläger in
diesem Fall (vgl. die Entscheidung des 18. Zivilsenats des OLG
Köln) einen Nachrang hinnehmen. Weshalb dies im Verhältnis zur
Beklagten nicht der Fall sein soll, ist vom Kläger nicht
nachvollziehbar dargelegt worden. Vielmehr erschöpfen sich die
Erwägungen des Klägers insoweit in der Darlegung der Rechtsansicht,
dass es zwar "noch vertretbar" sein möge, dass eine Person gleichen
Namens den Kläger von der Einrichtung einer Domain mit dem Namen
"E..de" ausschließen könne, dies aber "keinesfalls für die
vorliegende Fallgestaltung gelten (könne), in der ein
Sachbegriff-Verwender es einem Namensträger unmöglich (mache), sich
unter seinem Namen in dem ‚Telefonbuch' der Domain eintragen
zu lassen und sich damit eine Adresse im Internet für den deutschen
Raum geben zu lassen, die einen direkten Zugang auf seiner Homepage
ermöglicht" (vgl. S. 11 unten des Schriftsatzes vom 16.1.2001, Bl.
91 GA). Weshalb aber dem Namensrecht des Klägers ein derartiger
Vorrang gegenüber der Benutzung eines Gattungsbegriffes zukommen
soll, ist nicht ersichtlich.

41

Gegen die Ansicht des Klägers spricht auch, dass die Benutzung
eines Gattungsbegriffs als Domain eines Unternehmens nicht ohne
weiteres als wettbewerbswidrig angesehen werden kann. So hat der
BGH mit Urteil vom 17.5.2001 (- I ZR 216/99 - "M..de") entschieden,
dass es rechtmäßig ist, Gattungsbegriffe als Internet-Adressen zu
benutzen (vgl. die Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 42/2001,
hier Bl. 144 ff. GA). In der Entscheidung, welche dem Senat noch
nicht vollständig abgesetzt vorliegt, hat der BGH der
Pressemitteilung zufolge ausgeführt, dass eine solche Benutzung von
Gattungsbegriffen lediglich im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein
kann. Um dem OLG Hamburg dazu die erforderlichen Feststellungen zu
ermöglichen wurde das Verfahren an das Berufungsgericht
zurückverwiesen (vgl. zur Berufungsentscheidung des OLG Hamburg,
Urteil vom 13.7.1999 - 3 U 58/98 -, MMR 2000, 40). Ergibt sich
damit aber, dass auch unter Aspekten des Wettbewerbs die Benutzung
eines Gattungsbegriffs als Internet-Adresse nur im Einzelfall
unrechtmäßig sein kann, so fehlt erst recht eine Grundlage für die
Annahme, dass Gattungsbegriffe, die zugleich als Namen im deutschen
Sprachraum vorkommen, für die Verwendung einer Homepage unzulässig
wären (oder gegenüber den entsprechenden Namensträgern nachrangig
zu bedienen wären). Die vom Kläger vertretene Rechtsansicht ist
dabei auch deshalb nicht überzeugend, weil jede Internet-Adresse
aus technischen Gründen ohnehin nur für einen Nutzer zur Verfügung
steht. Sollte daher die Auffassung des Klägers zutreffen, so könnte
er sich zwar gegen die Beklagte durchsetzen, würde damit aber
zugleich alle anderen Träger des Namens "E." im Internet dergestalt
blockieren, dass diese nicht (ebenfalls) unter der Adresse "E..de"
erreicht werden können. Weshalb aber dem Kläger eine solche
Sonderstellung zukommen sollte, ist - wie erwähnt - nicht dargetan
worden.

42

Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich eine besondere
Schutzbedürftigkeit auch nicht mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
begründen. Denn der Schutz der Persönlichkeit einer natürlichen
Person ist hinsichtlich des Namensrechtes in zureichender Form
durch § 12 BGB gegeben. Verstößt aber die Beklagte durch die
Einrichtung der Homepage nicht gegen § 12 BGB, so lässt sich das
Begehren des Klägers auch nicht durch einen Rückgriff auf Art. 2
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stützen.

43

Zu Unrecht meint der Kläger weiter, dass die Beklagte kein
schützenswertes Interesse daran habe, unter der Internet-Adresse
"E..de" vertreten zu sein. Nach Ansicht des Senats ist es nämlich
durchaus nicht fernliegend, dass Personen, die sich für den Kauf
von E.n interessieren, im Internet "probeweise" die Adresse "E..de"
aufsuchen, ohne sich zunächst einer sog. Suchmaschine zu bedienen.
Das Interesse der Beklagten an der Beibehaltung der von ihr bereits
eingerichteten Homepage kann daher keinesfalls geringer
eingeschätzt werden als das des Klägers, dort unter seinem
(zusatzlosen) bürgerlichen Nachnamen vertreten zu sein. Dahinstehen
kann dabei im Verhältnis der Prozessparteien zueinander, ob die
Beklagte aus wettbewerblichen Gründen gegenüber anderen
E.herstellern gehalten sein könnte, eine andere Internetpräsenz zu
wählen oder ihre Homepage anders zu gestalten. Dies kann deshalb
offen bleiben, weil der Kläger und die Beklagte nicht als
Wettbewerber am Markt auftreten.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

45

Die übrigen Nebenentscheidungen fußen auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

46

Wert des Berufungsverfahrens und der Beschwer des Klägers:
70.000,- DM