Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-24, Aktenzeichen 2 A 362/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0424.2A362.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Fünftel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 28. Juni 1955 im Kolchos ,
Kreis E. , Gebiet B. , Kasachstan, geboren.
Ihre Eltern sind der am 30. Mai 1930 in X. , Gebiet
Saporoshje, geborene und im Jahre 1968 verstorbene
X. F. und die am 5. Mai 1925 in C. , Rayon
Zeprikanski, Gebiet P. , geborene F. C. . Die
Mutter der Klägerin zu 1) ist im August 1990 in die
Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und hat einen
Vertriebenenausweis erhalten.

3

Der Kläger zu 2), der Ehemann der Klägerin zu 1), ist
ukrainischer Volkszugehöriger. Die Klägerinnen zu 3) und 4)
sind die am 2. Dezember 1983 und 5. Oktober 1988 jeweils in
B. geborenen Töchter der Kläger zu 1) und 2). Die am
18. Juni 1978 in B. geborene Klägerin zu 5) ist die
Tochter der Klägerin zu 1).

4

Am 2. April 1992 stellte die Mutter der Klägerin zu 1) für
die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem
Aufnahmeantrag ist für die Klägerin zu 1) als
Volkszugehörigkeit Deutsch, als Muttersprache Deutsch und als
jetzige Umgangssprache in der Familie Russisch angegeben.
Hinsichtlich der Beherrschung der deutschen Sprache ist
"verstehen" angekreuzt und erklärt, daß in der Familie von den
Eltern deutsch gesprochen werde. Die Pflege des deutschen
Volkstums ist verneint worden. Auf Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes ist zu den Sprachkenntnissen der
Klägerin zu 1) angegeben worden, sie habe von 1957 bis 1963 im
Elternhaus deutsch gesprochen, ab 1959 habe sie auch
kasachisch und ab 1962 russisch gesprochen. Heute spreche sie
deutsch selten und nur russisch. Sie verstehe wenig deutsch
und spreche nur einzelne Wörter. Auf die Frage, warum die
Umgangssprache in der Familie "Russisch" sei, ist angegeben
"weil der Man won J. ist Ukrainer deshalb sprechen Sie in
Familie russisch." Die Frage, ob mit den Kindern deutsch
gesprochen wird, ist verneint worden.

5

Mit Bescheid vom 14. September 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab, weil
die Klägerin zu 1) mangels Vermittlung der deutschen Sprache
keine deutsche Volkszugehörige sei.

6

Den hiergegen am 9. Oktober 1992 eingelegten Widerspruch
der Kläger, wonach die Klägerin zu 1) das deutsche Volkstum
durch die Teilnahme an den wöchentlichen Gebetstreffen und dem
damit verbundenen Erfahrungsaustausch der teilnehmenden
Rußlanddeutschen pflege, wies das Bundesverwaltungsamt durch
Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 1992 als unbegründet
zurück.

7

Am 1. Dezember 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

8

unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. Sep-
tember 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober
1992 die Beklagte zu verpflichten, den
Klägern einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

9

Durch Beschluß vom 9. September 1994 lehnte das
Verwaltungsgericht den Antrag der Kläger auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe ab. Durch Gerichtsbescheid vom 8. November
1994, der auf den Beschluß Bezug nahm, wies das
Verwaltungsgericht die Klage ab.

10

Zur Begründung der dagegen eingelegten Berufung tragen die
Kläger im wesentlichen vor: Problematisch im Falle der
Klägerin zu 1) sei lediglich die Frage des fortbestehenden
Bekenntniszusammenhanges. Die Klägerin zu 1) habe bis zu ihrem
siebten Lebensjahr deutsch gesprochen, das ihr von ihren
Eltern vermittelt worden sei. Auch die Eltern hätten
untereinander deutsch gesprochen. Mit der Einschulung hätten
die Sprachkenntnisse begonnen zu verblassen. Ab dem zehnten
bis zwölften Lebensjahr habe die Klägerin zu 1) meistens auf
russisch geantwortet, am Ende des Prägungszeitraums habe sie
die deutsche Sprache im wesentlichen nur noch verstanden.

11

Diese Sprachkenntnisse erfüllten nicht die vom
Bundesverwaltungsgericht gestellten Anforderungen an die
Muttersprache oder die bevorzugte Umgangssprache. Dennoch sei
die deutsche Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1) nicht
ausgeschlossen, da die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts,
daß Erziehung und Vermittlung kultureller Elemente nur über
die Sprache erfolgen könnten, auf einer unhaltbaren
Argumentationskette beruhe. Soweit das
Bundesverwaltungsgericht seine Ansicht mit einem Hinweis auf
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1970
begründe, die wiederum auf ein älteres Standardlehrbuch der
Sprachwissenschaft Bezug nehme, könne dem nicht gefolgt
werden. Die dort vertretene Ansicht entspreche nicht den
derzeitigen Erkenntnissen der Sprachwissenschaft. Vielmehr
müsse nach derzeitigen Erkenntnissen davon ausgegangen werden,
daß eine passive Beherrschung der deutschen Sprache Grundlage
für die Bejahung der übrigen Bestätigungsmerkmale sein könne,
da bereits in einem derartigen Fall von den älteren
Rußlanddeutschen der Dialekt als Kommunikationsmittel zu den
jüngeren verwendet werden könne und auf diese Weise kulturelle
Werte und erzieherische Normen auf die nächste Generation
vermittelt werden könnten.

12

Beweis: 1. Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Hilkes
Freie Ukrainische Universität München,

13

2. Sachverständigengutachten des Instituts für
Deutsche Sprache Mannheim.

14

Dies ergebe sich darüber hinaus auch aus den vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
eingeholten Sachverständigengutachten in dem Verfahren
2 A 4115/94. Alle drei Sachverständigen kämen im wesentlichen
zu dem Ergebnis, daß eine aktive Sprachkompetenz zur
Identifikation mit dem deutschen Volkstum nicht erforderlich
sei. Vielmehr sähen sie auch eine relikthafte Sprachkompetenz,
verbunden mit einem familiären deutschsprachigen Kontext, oder
andere Faktoren, vor allem die Religionszugehörigkeit und
rußlanddeutsche Bräuche, wie auch die Kenntnis über ein sehr
ähnliches persönliches Schicksal und ein ähnliches Schicksal
der Familie, woraus sich ein gemeinsames Werte- und
Bezugssystem ergebe, als prägend an. So werde insbesondere
darauf hingewiesen, daß in einer multinationalen Gesellschaft
die Sprache nur ein Merkmal der Volkszugehörigkeit bilde,
wobei der Verlust der Muttersprache und die Aneignung der
russischen Sprache kennzeichnend für alle Völker in der
ehemaligen UdSSR und somit kein Unterscheidungsmerkmal gewesen
sei. Darüber hinaus müsse darauf hingewiesen werden, daß das
Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 12. November 1996
ausführe, daß im zu entscheidenden Fall offenbleiben könne, ob
für eine Annahme des Bestätigungsmerkmals Sprache auch
Sprachkenntnisse von "einigem Gewicht" genügen könnten. Wie
diese Auffassung in die Praxis umzusetzen sei, habe das
Bundesverwaltungsgericht nicht angegeben.

15

Sprachkenntnisse in diesem Umfange besitze auch der, der in
der Lage sei, die an ihn gerichteten Fragen, Bemerkungen und
Erläuterungen im häuslichen Dialekt oder in der hochdeutschen
Sprache zu verstehen und sich zumindest bruchstückhaft auch in
diesem Dialekt noch verständigen könne. Das Schwergewicht
liege dabei auf den rezeptiven Sprachkenntnissen, die eine
hinreichende Vermittlung deutscher Sitten und Gebräuche und
eine deutsche Erziehung ermöglichten.

16

Schließlich sei auch zu berücksichtigen, daß es lediglich
darum gehe, den rußlanddeutschen Kulturkreis von den
Kulturkreisen der übrigen Nationalitäten in der ehemaligen
UdSSR zu unterscheiden, d.h. die rußlanddeutschen
Spätaussiedler klar von russischen, ukrainischen, kasachischen
oder sonstigen Volkszugehörigen der ehemaligen UdSSR
abzugrenzen. In diesem Zusammenhang spiele die deutsche
Sprache nur eine untergeordnete Rolle.

17

Der Klägerin zu 1) sei das deutsche Volkstum in diesem
Sinne vermittelt worden, da neben den geschilderten passiven
und bruchstückhaften aktiven Sprachkenntnissen zahlreiche
Indizien vorhanden seien, die für einen fortbestehenden
Bekenntniszusammenhang sprächen. Die Klägerin gehöre der
evangelisch-lutherischen Religionsgemeinschaft an und sei in
der frühen Kindheit im Wege der Nottaufe getauft worden. Sie
habe auch an den abwechselnd in verschiedenen Privathäusern
durchgeführten Zusammentreffen teilgenommen. Die kirchlichen
Feiertage, Ostern, Weihnachten und Pfingsten seien nach
typisch rußlanddeutschen Sitten in der Familie der Klägerin
gefeiert worden. Außerdem sei im Elternhaus der Klägerin zu 1)
kurz vor Weihnachten jeweils geschlachtet und Fleisch- und
Wurstwaren nach deutschen Rezepten hergestellt worden. Ebenso
sei nach deutscher Sitte gekocht worden. Der Klägerin zu 1)
sei durch Erzählungen der Eltern sowie eines Onkels die
allgemeine Geschichte der Rußlanddeutschen bekannt. Die
Klägerin zu 1) sei selbst noch unter Kommandantur geboren und
habe vor allem von der Mutter nähere Einzelheiten über den Tod
der Großeltern während der Kriegszeit erfahren sowie über das
Leben in den deutschen Siedlerdörfern bei P. , die
Evakuierung und die erneute Verschleppung durch die
sowjetischen Besatzungstruppen.

18

Die Kläger beantragen sinngemäß,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom
14. September 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober
1992 zu verpflichten, den Klägern
Aufnahmebescheide zu erteilen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus: Die Klägerin
zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige. Der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin räume selbst ein, daß die
Vermittlung und Beherrschung der deutschen Sprache nicht den
Anforderungen genüge, die das Bundesverwaltungsgericht in
seinen Entscheidungen vom 12. November 1996 und 17. Juni 1997
aufgestellt habe. Die Ansicht der Kläger, daß diesen Urteilen
nicht zu folgen sei, teile die Beklagte nicht. Vielmehr folge
sie dem Bundesverwaltungsgericht, das sich mit den Gutachten
des Verfahrens 2 A 4115/94 auseinandergesetzt habe. Das
Gericht habe jedoch darauf verwiesen, daß zwischen dem inneren
Bewußtsein, deutscher Volkszugehöriger zu sein als Bestandteil
des Bekenntnisbegriffes und der Frage zu unterscheiden sei, ob
und unter welchen Voraussetzungen nach der in § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. getroffenen Regelung auch ohne eine
gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als
Muttersprache oder bevorzugter Umgangssprache deutsche
Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum bestätigenden Weise vermittelt werden
könnten. Dabei sei das Bundesverwaltungsgericht zu dem
Ergebnis gekommen, daß es die Vermittlung deutscher Erziehung
und Kultur ohne die gleichzeitige Vermittlung der deutschen
Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache in
der Familie nur unter besonderen Umständen für denkbar halte.
Ein solcher Ausnahmefall sei hier aber nicht dargetan. Darüber
hinaus sei darauf hinzuweisen, daß erstmals im
Berufungsverfahren eine intensive Pflege deutscher Sitten und
Gebräuche vorgetragen werde. Es bleibe aber offen, wann diese
Traditionen innerhalb des Elternhauses der Klägerin gepflegt
worden seien, und ob die Klägerin ihnen nach außen hin
erkennbar weiter folge.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke
der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet.

24

Erkenntnisliste

25

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-
542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, C. 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung, über die der Senat im
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheidet (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO), ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen, da die Kläger keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide haben.

28

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen
die §§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

29

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

31

Die Kläger leben jedoch heute noch in Kasachstan.

32

A. Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie
nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

33

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

34

I. Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

35

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

36

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381
= DVBl 1997, 897.

38

Dabei ist erforderlich, daß Deutsch sowohl in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit als auch im maßgeblichen
Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes bevorzugte
Umgangssprache gewesen ist. Sind zu einem dieser Zeitpunkte
Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder
nicht mehr gegeben, fehlt es an der objektiven Bestätigung des
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

40

Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, daß der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Im Berufungsverfahren ist dargelegt
worden, daß die Klägerin zu 1) Deutsch nur versteht und nicht
selbst spricht und Deutsch weder ihre Muttersprache noch ihre
bevorzugte Umgangssprache sei.

41

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor.

42

Zwar gehen die Kläger davon aus, daß der Klägerin zu 1) die
deutsche Kultur und deutsche Erziehung vermittelt worden sei.
Sie tragen insoweit vor, daß die Klägerin zu 1) der
evangelisch-lutherischen Religionsgemeinschaft angehöre und in
der frühen Kindheit im Wege der Nottaufe getauft worden sei.
Sie habe auch an den abwechselnd in verschiedenen
Privathäusern durchgeführten Zusammentreffen teilgenommen. Die
kirchlichen Feiertage, Ostern, Weihnachten und Pfingsten seien
nach typisch rußlanddeutschen Sitten in der Familie gefeiert
worden. Außerdem sei im Elternhaus der Klägerin zu 1) kurz vor
Weihnachten jeweils geschlachtet und es seien Fleisch- und
Wurstwaren nach deutschen Rezepten hergestellt worden. Ebenso
sei nach deutscher Sitte gekocht worden. Der Klägerin zu 1)
sei durch Erzählungen der Eltern sowie eines Onkels die
allgemeine Geschichte der Rußlanddeutschen bekannt. Die
Klägerin zu 1) sei selbst noch unter Kommandantur geboren und
habe vor allem von der Mutter nähere Einzelheiten über den Tod
der Großeltern während der Kriegszeit erfahren sowie über das
Leben in den deutschen Siedlerdörfern bei P. , die
Evakuierung und die erneute Verschleppung durch die
sowjetischen Besatzungstruppen.

43

Diese Schilderungen lassen nicht erkennen, daß die dadurch
vermittelten kulturellen Werte die Klägerin zu 1) wesentlich
geprägt und einen zur Bestätigung des deutschen Volkstums
hinreichenden Einfluß auf ihre individuelle Lebensführung
ausgeübt haben. Es ergeben sich keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin zu 1) die ihrer Familie
bekannten und von ihr gepflegten Traditionen deutscher Kultur
übernommen und ihr eigenes Leben im Zeitpunkt des Eintritts
ihrer Selbständigkeit danach ausgerichtet hat. Der Vortrag
beschränkt sich darauf, die in der elterlichen Familie der
Klägerin zu 1) gepflegten Traditionen wiederzugeben. Er läßt
aber nicht erkennen, daß die Klägerin zu 1) diese so
aufgenommen hat, daß sie selbst willens und in der Lage ist,
diese Traditionen zu pflegen und damit zur Grundlage ihrer
Lebensführung zu machen.

44

Darüber hinaus kann, wenn - wie hier - das Merkmal der
deutschen Sprache fehlt, nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381
= DVBl 1997, 897, und vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -.

46

der sich der Senat angeschlossen hat,

47

vgl. Urteil vom 14. Februar 1997
- 2 A 946/94 -,

48

wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung
und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die
Kläger nicht vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind,
auch nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1)
oder von der Vermittlung deutscher Kultur an sie ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

49

Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr davon aus,
daß sich dies bereits aus dem auch vom Gesetz vorausgesetzten
engen inneren Zusammenhang zwischen Sprache und Kultur
regelmäßig ergebe.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 36/96 -.

51

Dem schließt sich der Senat zur Wahrung der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung an. Dies bedeutet, daß der von den Klägern
beantragte Beweis über den Zusammenhang von Sprache und Kultur
durch Einholung von Sachverständigengutachten nicht erhoben
werden muß. Da sich der enge Zusammenhang zwischen Sprache und
Kultur bereits aus dem Gesetz ergibt und damit rechtlicher Art
ist, handelt es sich nicht um eine Frage der
Sprachwissenschaft, die durch Sachverständigengutachten
geklärt werden müßte oder könnte.

52

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1)
keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für
die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

53

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR
1997, 381 = DVBl 1997, 897,

54

nicht ersichtlich sind. Ein derartiger Umstand ist auch
nicht die behauptete Prägung durch das besondere Schicksal der
Eltern, insbesondere der Mutter und der Großeltern der
Klägerin zu 1), weil andernfalls allein die Abstammung von
einem deportierten Volksdeutschen als Bestätigung eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ausreichen würde, was
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 6
Abs. 2 BVFG gerade nicht der Fall ist.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -.

56

II. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Danach gelten die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung
bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im
Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Hierfür
bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Die Kläger
haben das weder behauptet noch Umstände vorgetragen, wonach
die deutsche Sprache in der Familie nicht hätte benutzt werden
können; vielmehr haben sie angegeben, daß Deutsch in der
Familie gesprochen worden sei. Dies entspricht den in das
Verfahren eingeführten Erkenntnissen.

57

Vgl. Auswärtiges Amt, Nr. 1, S. 1
und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt,
S. 2 f; Eisfeld, S. 6 ff..

58

B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutscher Volkszugehöriger kann er den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten und der Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid
vorsieht. Da der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt auch
eine Einbeziehung nicht in Betracht.

59

C. Die Klage der Kläger zu 3) bis 5) ist unbegründet, weil
sie nach den oben dargelegten Gründen nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen abstammen und auch eine
Einbeziehung nicht erfolgen kann.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Es
entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da
dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

62