Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-31, Aktenzeichen 2 K 6416/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0531.2K6416.03A.00

Tenor

Soweit die Klage betreffend Art. 16a GG zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Im übrigen wird die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18. September 2003 verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot im
Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) beim Kläger hinsichtlich des Iran vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen Kläger und Beklagte je zur
Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00.1977 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
aserbeidschanischer Volkszugehörigkeit.

3

Er verließ den Iran nach eigenen Angaben am 24.11.1381 iranischer
Zeitrechnung (13. Februar 2003) und reiste am 29. Bahman 1381 (18. Februar 2003)
in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei gab er an, mit Turkish Airlines von
Istanbul nach Frankfurt geflogen zu sein und sich dabei der Hilfe von Schleppern, die
ihm einen falschen Pass verschafft hätten, bedient zu haben. Reiseunterlagen legte
er trotz Nachfragen nicht vor.

4

Am 25. Februar 2003 stellte er beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im
folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Zur Begründung gab er bei der Anhörung
am 6. März 2003 im wesentlichen an:

5

Schon während seiner Schulzeit habe er Probleme mit den Bassidj gehabt. Er
habe an Demonstrationen und am Freitagsgebet teilnehmen müssen, was er aber
nicht gewollt habe. Er sei dann letztlich im Frühling 1371 (1992) nach dem ersten
Jahr der Berufsschule entlassen worden. Seit seiner Kindheit sei er mit einem E, der
im selben Stadtviertel Teherans aufgewachsen sei, befreundet gewesen. Über ihn
sei er im Jahr 1375 (1996/97) in Kontakt zu den Volksmudjahedin gekommen. Er sei
aber kein Mitglied der Volksmudjahedin gewesen. Anfangs, während seines
Militärdienstes von 1375 bis 1377 (1996/97 - 1998/99), habe er ihnen monatlich
100.000 bis 200.000 Touman an finanzieller Hilfe geleistet. Er habe nur zu einem Teil
der Gruppe in Verbindung gestanden, den ihm der E vorgestellt habe. Zu dem
aktiven Zweig hätten neben E noch T, B und B1 sowie eine Frau gehört. Sie hätten
morgens und abends immer den Radiosender der Volksmudjahedin hören müssen.
Den Namen des Senders könne er nicht nennen, aber man habe ihn auf der
Langwelle unter der Frequenz 40 oder 47 KHz empfangen können. Nach dem
Militärdienst seien seine Aktivitäten größer geworden. Man habe sich in einem Haus
getroffen, wo eine Person über die Ziele der Organisation gesprochen habe. Es sei
darum gegangen, dass im Iran keine Demokratie herrsche und Parteien nicht
zugelassen seien, dass es Freiheit für Frauen geben müsse und dass die Wahlen
nicht gesund verliefen. Ferner würden die Einnahmen etwa aus den Erdölverkäufen
nicht für die Menschen im Iran verwendet.

6

Die Volksmudjahedin seien 1344 (1965/66) gegründet worden von
Mohammad Hanifnejad, Asghar Badizadegan und Said Mohsen. Sie hätten Tage, an
denen der Märtyrer gedacht werde, etwa der 18. Khordat, an dem der Führer der
Organisation vom Schahregime hingerichtet worden sei. Am 30. Khordat habe
Masud Radjawi mit Ayatollah Khomeini gebrochen. Mit dem Begriff der Touhidi-
Gesellschaft sei gemeint, dass eine Gesellschaft ohne Schichten mit einem
islamischen Hintergrund errichtet werden solle, bei der alle auf gleicher Stufe
stünden. Nach 1360 (19981/82) hätten die Volksmudjahedin eine Armee gegründet,
die im Irak stationiert sei und das iranische Regime stürzen wolle.

7

Er selbst habe die Aufgabe erhalten, an Demonstrationen teilzunehmen, um dort
die Parolen schärfer zu gestalten. So habe er vom 18. Tir 1378 (9. Juli 1999) an eine
Woche lange an den Studentenunruhen teilgenommen. Dann habe es aber
Probleme in der Gruppe gegeben und man habe die Aktivitäten bis 1380 (2001/02)
reduziert.

8

Am 26. Mehr 1380 (18. Oktober 2001) habe er, der Kläger, wieder an einer
Demonstration teilgenommen. Es habe ein Fußballspiel zwischen dem Iran und
Bahrein gegeben, das der Iran verloren habe. Die Leute hätten geglaubt, das sei
eine politische Entscheidung gewesen, und es habe in einigen Stadtteilen Unruhen
gegeben. Das habe es auch vorher schon bei anderen Fußballspielen gegeben. Er
habe das Spiel zu Hause am Fernseher gesehen und sei danach zu E gegangen.
Der habe ihm mitgeteilt, er hätte per Handy die Anweisung erhalten, die Unruhen zu
nutzen. Er sei mit E, der eine Flagge der Volksmudjahedin mitgenommen habe, zum
I1-Platz in O gefahren. E sei vor dem Gebäude der Telefongesellschaft an dem Platz
durch eine Gittertür geklettert, habe die dort hängende iranische Nationalflagge
heruntergeholt und dafür die Flagge der Volksmudjahedin gehisst. Er, der Kläger,
habe aufgepasst. Die Leute hätten sich darüber gefreut. Es seien jedoch zivil
gekleidete Sicherheitskräfte erschienen. E habe fliehen können. Er, der Kläger, sei
auch weggelaufen, dann jedoch stehen geblieben, weil er in der Ladanstraße viele
Polizisten gesehen habe. Einer der Sicherheitsleute, der eine Pistole gehabt habe,
habe ihn dann festgehalten, geschlagen und zu einem weißen PKW Peykan
gebracht. Darin hätten zwei weitere Leute gesessen, die auf ihn eingeschlagen
hätten. Man habe ihn mitgenommen, ihm eine Augenbinde angelegt und in einen
dunklen Raum gebracht, wo man ihm die Binde abgenommen habe. Die
Sicherheitsleute hätten ihn befragt und ihm vorgehalten, er habe bei der
Demonstration Parolen gerufen. Außerdem habe man ihn in der Nähe der Person
gesehen, welche die Flagge gehisst habe. Man habe ihn eine Woche lang
festgehalten und mit einer Stange geschlagen. Da man aus ihm aber nichts weiter
habe herausbringen können, habe er nach einer Woche unter Zwang eine
Verpflichtungserklärung unterschreiben müssen. Dann habe man ihn mit
verbundenen Augen irgendwohin gebracht und freigelassen.

9

Danach habe er die Kontakte zu seinen Freunden eingeschränkt und sei erst
wieder im Monat Bahman 1380 aktiv geworden. Vom 2. bis zum 6. Bahman 1380
(22. bis 26. Januar 2002) hätten am Cplatz Demonstrationen von Lehrern
stattgefunden. Sie hätten gegen die schlechte Bezahlung demonstriert. Am 6.
Bahman 1380 hätten zwischen 15.000 und 20.000 Menschen demonstriert. Er, der
Kläger, habe die Aufgabe gehabt, den Parolen dort eine schärfere Richtung zu
geben und Traktate zu verteilen. Er habe Traktate unter seinem Hemd versteckt
gehabt und habe E, der sich in der vordersten Linie der Demonstranten aufgehalten
habe, sagen wollen, dass er sich nicht so weit vorne aufhalten, sondern
zurückkommen solle. Da habe er gesehen, wie E, der zu diesem Zeitpunkt etwa 100
Meter von ihm entfernt gewesen sei, festgenommen worden sei. Er habe ihm zu Hilfe
eilen wollen, dann aber gesehen, dass genau der Bassidj, der ihn, den Kläger,
zuletzt verhaftet habe, auf ihn zu gekommen sei. Er sei daraufhin weggelaufen und
der Mann habe ihn verfolgt. Plötzlich sei er, der Kläger, mit einem älteren Mann
zusammengestoßen und habe dabei seine Traktate verloren. Er habe keine Zeit zum
Einsammeln gehabt. Da seien ihm drei unbekannte Leute zu Hilfe gekommen und
hätten sich seinem Verfolger in den Weg gestellt. So habe er weglaufen können und
sei in eine Gasse gerannt. Der Mann habe ihn aber immer noch verfolgt und hinter
ihm hergerufen. Daraufhin habe sich ein Motorrad mit einem weiteren Freund, T,
genähert. Er, der Kläger, habe aufsteigen und so entkommen können. T habe ihn zu
einem Onkel gebracht, der in einem Vorort von Teheran, Saadatabad, ein Haus
gehabt habe. Dort habe er sich eine Woche lang aufgehalten. Dann habe er bis zur
Ausreise am 22. Bahman 1381 (11. Februar 2003) bei einem Freund des Onkels in
der Stadt Kazeroun gelebt. Dort habe er über Handy von B erfahren, dass E unter
der Folter gestorben sei. Auch seine Mutter, die es von der Mutter des E erfahren
habe, habe ihm hiervon berichtet. Er habe auch mitbekommen, dass das Haus, in
dem er mit seinen Eltern gelebt habe, ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht
worden sei. Er habe Traktate von der Demonstration am 2. Bahman 1380 behalten
und unter seinen Schreibtisch geklebt, um sie zu behalten. Seine Eltern seien zum
Verhör mitgenommen worden. Das sei Ende Azar, Anfang Dey 1381 (Ende
Dezember 2002) gewesen. Sein Onkel habe ihm davon berichtet. Ferner seien T und
weitere, in der Hierarchie über dem E stehende Leute festgenommen worden.

10

Am 22. Bahman 1381 (11. Februar 2003) sei er von Kazeroun aus aufgebrochen
und habe die türkische Grenze am 24. Bahman1381 (13. Februar 2003) in der Nähe
von Salmaz überquert. Ein Schlepper habe ihm dabei geholfen. In einem türkischen
Dorf habe er sich einen Tag lang aufgehalten und sei dann nach Van gebracht
worden. Mit einem Reisebus sei er in Begleitung eines anderen Schleppers nach
Istanbul gefahren, wo er am 27. Bahman 1381 (16. Februar 2003) angekommen sei.
Am 29. Bahman 1381 (18. Februar 2003) sei er morgens um 8.30 Uhr mit Turkish
Airlines von Istanbul nach Frankfurt/M. geflogen, wo er gegen 11.30 oder 12.00 Uhr
angekommen sei.

11

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 18. September 2003 den Asylantrag
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran nicht vorlägen und
forderte den Kläger zur Ausreise auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus,
einer Anerkennung als Asylberechtigtem gemäß Art. 16a GG stehe die Einreise des
Klägers über einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a
AsylVfG entgegen, da er bei einer Einreise über den Landweg zwingend einen
Nachbarstaat Deutschlands durchquert haben müsse und alle Nachbarstaaten
sichere Drittstaaten im genannten Sinne seien. Für seine Behauptung, auf dem
Luftweg eingereist zu sein, könne er den Nachweis nicht führen, obwohl ihm hierfür
die volle Beweislast obliege. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
bestehe nicht, weil das Vorbringen des Klägers nicht tatsächlich Erlebtem
entspreche. Sein Vorbringen sei nicht glaubhaft. Es erschöpfe sich in pauschalen
Behauptungen ohne konkrete Einzelheiten und enthalte eine Vielzahl von Zufällen,
die den Sachvortrag in ihrer Gesamtheit unglaubhaft erscheinen ließen. Auch gehe
es nicht über das hinaus, was in seinem Herkunftsstaat allgemein bekannt sei.

12

Der Bescheid wurde am 23. September 2003 zugestellt.

13

Der Kläger hat am 1. Oktober 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
sein Begehren weiter verfolgt. Er rügt, die Anhörung beim Bundesamt sei nicht durch
den Verfasser des ablehnenden Bescheides durchgeführt worden. Hätte der
Anhörende über den Asylantrag entschieden, wäre nicht mehr von Zufälligkeiten die
Rede gewesen. Seine - des Klägers - Schilderungen seien nachvollziehbar und nicht
von Zufälligkeiten durchsetzt. Auch habe er sein Wissen über die Volksmudjahedin
sehr konkret geäußert.

14

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Antrag zurückgenommen,
soweit er auf die Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG
gerichtet war.

15

Er beantragt,

16

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. September 2003 zu verpflichten festzustellen, dass ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher:
§ 51 Abs. 1 AuslG) hinsichtlich des Iran bei ihm vorliegt.

17

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

18

die Klage abzuweisen.

19

In der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2005 ist der Kläger eingehend
gehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

20

Die Kammer hat die Sache mit Beschluss vom 4. Mai 2005 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

21

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Klage auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG zurückgenommen
wurde.

24

Die Klage im übrigen, mit der die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
festgestellt werden sollen, hat Erfolg.

25

Der Bescheid des Bundesamtes vom 18. September 2003 ist insoweit
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Er hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, der mit dem Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 am 1. Januar 2005 an die Stelle von § 51
Abs. 1 AuslG getreten ist.

26

Da die Voraussetzungen des Asylbegehrens nach Art. 16a Abs. 1 GG und des
Feststellungsanspruchs nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich sind,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - zu § 51 Abs. 1
AuslG,

28

gelten die Grundsätze zur Annahme einer politischen Verfolgung hier in gleicher
Weise. Danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt im Sinne der
genannten Vorschrift ist derjenige, der in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen erleidet, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Eine die Zuerkennung des Asylrechts rechtfertigende begründete
Befürchtung einer politischen Verfolgung ist dann gegeben, wenn dem
Asylsuchenden - aus der Sicht der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung - für
seine Person bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht, so dass ihm nicht zuzumuten war, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren. Das Asylgrundrecht setzt dabei von seinem Tatbestand her
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
voraus. Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann
ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der
zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
ausgeschlossen ist.

29

Hiervon ausgehend ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger
den Iran aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen hat und im
Falle einer Rückkehr eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

30

Dabei war im wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde zu legen:

31

Der Kläger, dem schon in der Schule die Einflussnahme staatlicher Organe auf
den privaten Bereich zuwider war, kam über einen Jugendfreund in Kontakt zu den
Volksmudjahedin und wurde über sie und ihre Ziele informiert. Er teilte zwar nicht
ihre Ideologie, entschloss sich aber, ihre politischen Ziele zu unterstützen. Bei einer
Agitation während der Unruhen nach einem Fußballspiel im Oktober 2001 - unter
anderem hat sein Freund die iranische Nationalflagge durch die der Volksmudjahedin
ersetzt - wurde er festgenommen und blieb eine Woche lang inhaftiert. Dabei wurde
er verhört und geschlagen, dann jedoch freigelassen, weil man ihm eine Verbindung
zu den Mudjahedin nicht nachweisen konnte. Während der Lehrerdemonstrationen
im Januar 2002 wollte er mit seinem Freund erneut zu einer Verschärfung beitragen,
rief regimefeindliche Parolen und führte zudem Flugblätter der Volksmudjahedin
unter dem Hemd mit sich, die als solche zu identifizieren waren („Gruß Radjawi").
Dabei erkannte ihn dieselbe Person, die ihn wenige Monate zuvor verhaftet hatte,
und versuchte, ihn erneut festzunehmen. Auf der Flucht durch die Menge verlor der
Kläger bei einem Zusammenstoß mit einem Dritten die Flugblätter, konnte aber
selbst entkommen.

32

Diesen Feststellungen liegen die Einlassungen zu Grunde, welche der Kläger
beim Bundesamt und im Klageverfahren vorgebracht hat.

33

Dem folgt das Gericht. Das Vorbringen des Klägers ist gleich bleibend, detailliert
und widerspruchsfrei geschildert worden. Soweit er die Geschehnisse in der
mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2005 geschildert hat, machte sein Verhalten
auf das Gericht einen glaubhaften Eindruck. Seine Angaben waren durchweg
anschaulich und erfolgten ohne zu zögern. Dabei wirkte er inhaltlich sicher und
vermochte auf Zwischenfragen des Gerichts spontan und überzeugend zu antworten.
Der Eindruck, dass er tatsächlich Erlebtes wiedergab, wurde durch Beobachtungen
während der Verhandlung noch verstärkt. Als er zu seiner Haftzeit befragt wurde,
änderte sich seine bis dahin schnelle und aufgeweckt wirkende Darstellung der
Geschehnisse. Er sank etwas in sich zusammen, seufzte und schilderte die für ihn
mit körperlichen und seelischen Qualen verbundene Zeit seiner Haft langsamer und
emotional deutlich bewegter. Eine ähnliche Beobachtung ergab sich bei seiner
Reaktion auf die Frage nach dem Aussehen des alten Mannes, mit dem er bei seiner
Flucht durch die Menge zusammen gestoßen ist. Als er sagte, das könne er nicht im
einzelnen wiedergeben, er habe den Kopf auf der Flucht unten gehalten und nur
einen flüchtigen Blick auf den Mann werfen können, ging anfangs ein überlegen
wirkendes Lächeln über sein Gesicht. Dies vermittelte den Eindruck, als wundere er
sich darüber, wie jemand von ihm verlangen könne, solche Details zu nennen, die er
in der Hektik der Flucht unmöglich habe feststellen können. Für die Glaubhaftigkeit
seines Vorbringens spricht außerdem, dass er seine politische Haltung überzeugend
vermitteln konnte und hieran anknüpfend auch in Deutschland in derselben Richtung
exilpolitisch tätig ist, ohne dass dies allerdings für sich genommen asylrechtliche
Relevanz hätte. Ebenfalls überzeugend und typisch für politische Aktivitäten im
Untergrund ist die Angabe des Klägers, er kenne persönlich nur wenige Mitglieder
der Mudjahedin, die ihm sein Freund vorgestellt habe; auch wisse er nicht, wie und
von wem dieser die Anweisungen für die gemeinsamen Aktivitäten erhalte. Je
weniger der einzelne von der Organisation weiß, um so geringer ist für diese die
Gefahr, falls jemand aus ihrem Kreis verhaftet und unter der Folter nach anderen
Mitgliedern und sonstigen Einzelheiten befragt wird.

34

Anders als im Bescheid des Bundesamtes formuliert nannte der Kläger eine Fülle
von Details zu den Volksmudjahedin, zu ihrer Entstehung, ihren politischen Zielen
und ihren Gedenktagen. In der mündlichen Verhandlung ergänzte er seine Angaben
zu den Geschehnissen vor der Flucht - z.T. ohne Nachfrage - um weitere
Einzelheiten, die ebenfalls zur Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen beitragen.
Beispielsweise machte er anschauliche Angaben zu der Befestigung der von seinem
Freund ausgetauschten Fahne. Vor allem beschrieb er seine Haft bis hin zu der
Frage nach den sanitären Gegebenheiten und dem Essen. Er schilderte ferner, wie
die von ihm mitgeführten Flugblätter mit einer Banderole zusammengehalten wurden
und wie sie ihm von seinem Freund im Auto auf dem Weg zur Demonstration
übergeben wurden, oder dass während der Demonstration ein Lehrer auf den Kopf
geschlagen wurde und blutete. Auch konnte er nachvollziehbar erklären, wie er
während seines Aufenthaltes in Kazeroun telefonisch in Kontakt zu einem ihm
bekannten Mitglied der Volksmudjahedin aufnehmen konnte.

35

Demgegenüber fallen die wenigen Ungereimtheiten bei Bewertung der
Glaubhaftigkeit nicht entscheidend ins Gewicht. Das gilt zunächst für die Angabe des
Tages, an dem die Unruhen nach dem Fußballspiel stattfanden. Während der Kläger
hier den 26. Mehr 1380 (18. Oktober 2001) angab und das Fußballspiel auf den
Nachmittag legte, lässt sich dem Internet entnehmen, dass das Spiel zwischen
Bahrein und dem Iran, bei dem es um die Qualifikation für die
Fußballweltmeisterschaft 2002 ging, am 21. Oktober 2001 stattfand und um 20.30
Uhr begann. Indes erscheint ohne weiteres möglich, dass sich der Kläger bezüglich
Datum und Anstoßzeit einfach nur geirrt hat, zumal er als Zeitpunkt für den
Fahnentausch 1.00 bis 1.30 Uhr in der Nacht angab. Diese Zeitangabe passt dazu,
dass sich die Unruhen, in deren Verlauf die Fahnen ausgetauscht wurden, nach dem
Spiel entwickelt haben. Bei einem Anstoß des Fußballspiels um 20.30 Uhr und
demgemäß einem Ende gegen 22.15 Uhr kann es also ohne weiteres um 1.00 Uhr
nachts zu der Fahnenaktion gekommen sein.

36

Soweit schließlich das Bundesamt die Anhäufung von Zufällen gegen die
Glaubhaftigkeit anführt, dringt es nicht durch. Dass derselbe Bassidj, der den Kläger
anlässlich der Fußballunruhen verhaftet hat, auch auf der etwa drei Monate später
stattfindenden Lehrerdemonstration auftaucht, erscheint ohne weiteres möglich,
wenn man von der - wahrscheinlichen - Annahme ausgeht, dass seine Aufgabe in
der Beobachtung und Zerschlagung von Demonstrationen in Teheran bestanden hat.
Dass der Kläger bei der panischen Flucht durch eine Menschenmenge mit jemandem
zusammenstößt, ist ebenfalls nicht unwahrscheinlich. Auch erscheint es bei der in
dieser Menschenmenge bestehenden regimefeindlichen Grundstimmung als ohne
weiteres denkbar, dass sich Demonstranten finden, die Ungeschicklichkeit
vorschützen und sich wie zufällig einem einzelnen Verfolger in den Weg stellen. Im
übrigen spricht gerade die Schilderung derartiger Komplikationen im Verlauf der
Flucht für den Realitätsgehalt der Aussage.

37

Ist nach alledem der beschriebene Geschehensablauf der Entscheidung zu
Grunde zu legen, ist eine politische Verfolgung des Klägers im Falle einer Rückkehr
in den Iran hinreichend wahrscheinlich. Aktivitäten für die Volksmudjahedin führen
regelmäßig zu staatlichen Zwangsmaßnahmen von asylerheblichem Gewicht. Diese
Gruppierung verfolgt erkennbar den Sturz des Regimes und des islamischen
Systems. Die Volksmodjahedin sind daher der „Hassgegner" der Justiz und des
Staates der Islamischen Republik Iran, weil sie es als praktisch einzige
Oppositionsbewegung auch heute noch schaffen, bewaffnete Anschläge im Iran
durchzuführen. Sie verfügten - zumindest bis zum Einmarsch alliierter Truppen - über
nachhaltigen, auch waffentechnisch-logistischen Rückhalt im Irak, außerdem
betreiben sie auch im westlichen Ausland eine sehr aktive exilpolitische
Oppositionstätigkeit und gefasste Anhänger oder sogar Mitglieder der
Volksmodjahedin werden im Iran mit der ganzen Härte und Schärfe der für sie
geltenden Gesetze behandelt, weil die Volksmodjahedin als „Verderbensstifter auf
Erden" („Monafeghin") gelten und für diesen Tatbestand im Iran die Todesstrafe
vorgesehen ist. Dies liegt daran, dass es sich um eine Gruppe handelt, die mit
Waffengewalt den Sturz der Regierung und der Staatsform der Islamischen Republik
Iran anstrebt. Eine Beteiligung auch unterhalb konkreter Teilnahme an bewaffneten
Aktionen oder einem konkreten Eingebundensein in die militärische Organisation der
Volksmodjahedin durch Mitgliedschaft oder propagandistische Betätigung für die
Volksmodjahedin ist im Iran höchst gefährlich und führt mindestens zu langjährigen
Gefängnisstrafen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich diese Situation seit dem
Sturz von Saddam Hussein wesentlich verändert hätte.

38

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 28. Februar 2001 an das
VG Aachen; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Informationszentrum Asyl und Migration, Iran - Information -, Mojahedin-e Khalq-e
Iran (MEK), Volksmudschaheddin, April 2003; Erkenntnisse des Bundesamtes,
Berichtszeitraum 1. Oktober - 30. November 2003, Dezember 2003; Lagebericht
des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2004, S. 15/16.

39

Die Regierung geht darüber hinaus auch gegen Sympathisanten und
Unterstützer der Volksmodjahedin hart vor.

40

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 28. Februar 2001 an das
VG Aachen, vom 31. Januar 2001 an das VG Neustadt/Weinstraße und vom 22.
Dezember 2000 an das VG München, Gutachten von amnesty international vom
13. Juni 2000 und vom 11. Juni 2000 an das VG München und vom 11. September
1997 an das VG Münster; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2003
- 5 A 4492/03.A -.

41

Die dem Kläger als Aktivisten der Volksmodjahedin im Iran unmittelbar
drohenden staatlichen Verfolgungsmaßnahmen knüpfen mithin an politische
Merkmale an. War der Kläger bei seiner Ausreise aus dem Iran wegen dieses
Vorwurfs der Unterstützung der Volksmodjahedin von politischer Verfolgung
unmittelbar bedroht, kann auch für den Fall seiner Rückkehr nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die iranischen Sicherheitskräfte
aus diesem Grunde auf ihn Zugriff nehmen würden.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

44