Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-21, Aktenzeichen 5 U 243/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0821.5U243.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 26.11.1986 geborene Kläger macht Schadensersatzansprüche
wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung anläßlich seiner Geburt
geltend.

3

Die Mutter des Klägers kam am 3.11.1986 anläßlich ihrer ersten
Schwangerschaft in der 30. bzw. 31. Schwangerschaftswoche in das
Knappschaftskrankenhaus W.-B., dessen Träger die Beklagte ist, zur
Aufnahme. Der errechneter Geburtstermin war der 10.1.1987. Der
Schwangerschaftsverlauf war bis zu diesem Zeitpunkt unauffällig
gewesen.

4

Bei der gynäkologischen Untersuchung war die Portio teilweise
verstrichen, mittelweit, gering nach hinten gerichtet, der
Muttermund war für einen Querfinger eingängig. Es wurde eine
intravenöse Tokolyse-Behandlung mit Partusisten eingeleitet, ferner
am 4. und 5.11. sowie vom 22. bis 24.11.1986 eine
Lungenreife-Behandlung mit Celestan durchgeführt. Die Mutter des
Klägers erhielt ferner weitere Medikamente wie Belocmite, Diazepans
und Magnesiocord.

5

Unter der vorgenannten Behandlung sistierte die Wehentätigkeit
allmählich, weshalb die Behandlung am 8.11.1996 auf orale Gaben von
Partusisten umgestellt wurde. Nach serologischen Untersuchungen
wurde bei einem internistischen Konsil am 18.11.1986 der Verdacht
auf eine medikamentös induzierte Cholostase geäußert. Am 24.11.1986
wurden Partusisten und Diazepan abgesetzt.

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Am 25.11.1986 wurde am späten Nachmittag ein Kniebeugentest
durchgeführt, ein weiterer am nächsten Morgen, um -entsprechend der
Auskunft des Chefarztes Prof. Dr. K. an die Gutachterkommission -,
die Gefährdung des Feten abzuklären. Ferner wurde gemäß
Entlassungsbericht am 26.11.1986 wegen präpathologischer
Cardiotokogramme mit eingeengter Bewegung der kindlichen
Herztonfrequenz sowie angedeutete DIP 1 ein
Kniebeugenbelastungstest durchgeführt. Es wurde Wehentätigkeit, die
am 26.11.1986 gegen 9.00 Uhr begonnen hatte und auch unter einer
intravenösen Tokolyse mit Partusisten nicht mehr sistierte,
festgestellt. Gleichzeitig kam es zu einer periodenstarken
Blutung.

7

Um 13.30 Uhr war der Muttermund 2 cm geöffnet und die
Fruchtblase prall. Zwischen 14.00 und 15.00 Uhr wurde die Blase
gesprengt. Hierbei entleerte sich nach dem Verlegungsbericht der
Beklagten an die Abt. Kinderheilkunde der RWTH Aachen dickgrünes
Fruchtwasser.

8

Um 15.30 Uhr wurde aus 1. vorderer Hinterhauptslage der Kläger
entwickelt. Seine Apgarwerte betrugen 3 4 2 6 nach 1, 5, 6 und 10
Minuten. Der Kläger wog rd. gut 1.500,- DM Gramm und war 41 cm
lang. Er wurde von dem Oberarzt Dr. P. intubiert, der ca. 6 Minuten
nach der Geburt des Klägers auf entsprechende Benachrichtigung der
die Geburt leitenden Ärztin Dr. B.-A. hinzu kam. 15 Minuten nach
seiner Geburt wurde der Kläger von dem Neonatologen-Team der
Kinderklinik A. übernommen; er war zu diesem Zeitpunkt tiefblau.
Ein 2,0 Beatmungstubus lag bei der Inspektion laryngeal statt
tracheal. Das Neonatologen-Team intubierte den Kläger neu mit einem
2,5 Tubus und beatmete ihn mit 90 %-igem Sauerstoff maschinell.
Nach Legen eines Nabelarterienkatheters erfolgte die Pufferung mit
Natriumbicarbonat sowie eine Hirnödem-Prophylaxe mit Fortecortin.
Eine Stunde nach der Geburt betrug der pH-Wert 7,1. Zum Zeitpunkt
der Geburt hatte er 7,23 betragen. Der Kläger wurde sodann in die
Kinderklinik transportiert und dort bis zum 1.12.1986 maschinell
beatmet und am 8.12.1986 auf die Neugeborenenstation der
Kinderklinik verlegt. Am 13.1.1987 wurde er aus der stationären
Behandlung entlassen. Die Plazenta wurde pathologisch-anatomisch
durch Prof. Dr. L. untersucht. Sie wies ausgedehnte Infarzierungen
auf.

9

Im April 1987 wurde in der Kinderklinik sonographisch und im
Computertomogramm eine Minderung des Hirnvolumens und im Oktober
1987 eine stato-motorische Entwicklungsstörung bei einer
Hirnvolumenminderung, vorwiegend im Sinne einer inneren
Hirnatrophie festgestellt. Der motorische Rückstand vergrößerte
sich in der Folgezeit weiter, und es entwickelte sich eine
spastische Diplegie, infolge derer der Kläger auf die Benutzung
eines Rollstuhls angewiesen ist. Er leidet ferner unter einer
visuellen Beeinträchtigung. Sein intellektueller Entwicklungsstand
ist annähernd im Normbereich.

10

Der Kläger hat den Sachverhalt mit dem Vorwurf ärztlicher
Behandlungsfehler zunächst der Gutachterkommission für ärztliche
Behandlungsfehler unterbreitet, die in ihrem Bericht vom 24.9.1990
zur Bejahung von Behandlungsfehlern gekommen ist.

11

Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger vorgetragen, er habe
infolge fehlerhafter Geburtsleitung einen irreparablen schweren
Gehirnschaden davongetragen. Fehlerhaft sei angesichts seiner
Beatmungsbedürftigkeit ein zu kleiner Tubus gelegt worden, dieser
dazu noch falsch, so daß in den ersten 15 Minuten nach seiner
Geburt keine ausreichende Sauerstoffzufuhr gewährleistet gewesen
sei mit der Folge, daß er einen irreparablen Gehirnschaden
davongetragen habe. Dieser führe zu beidseitigen spastischen
Lähmungen; seine Füße seien krumm, und er könne nur mit
Behinderungen gehen und sitzen. Fehlerhaft sei es auch gewesen, die
Mutter des Klägers vor seiner Geburt nicht in eine für
problematische Geburten besser ausgerüstete Klinik zu verlegen; es
habe sich nämlich angesichts des komplizierten
Schwangerschaftsverlaufs eine Risikogeburt angedeutet. Außerdem
hätte die Entbindung durch Kaiserschnitt durchgeführt werden
müssen. Darüber hinaus sei die postpartale Beatmung fehlerhaft
gewesen, und ferner hätten die behandelnden Ärzte nicht ausreichend
zeitig das Spezialistenteam des Klinikums A. hinzugerufen. Dieses
sei erst um 15.45 Uhr im Krankenhaus eingetroffen, also 15 Minuten
nach seiner Geburt, zu welchem Zeitpunkt er bereits tiefblau
angelaufen gewesen sei. Er werde sein Leben lang nicht gehen
können, weshalb auch die Aufwendungen für seine persönliche
Lebensführung ständig erhöht blieben. Seine Erwerbsfähigkeit sei
lebenslang aufgehoben oder erheblich gemindert. Er werde auch in
Zukunft in verstärktem Maß auf Pflegepersonal und technische
Hilfsmittel angewiesen sein. In Anbetracht dessen sei ein
angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen und seien ihm auch seine
materiellen Vermögensschäden bzw. vermögensmäßigen Belastungen zu
erstatten.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen,

14

1. an ihn ein angemessenes
Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt
wird nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

15

2. an ihn eine monatliche Rente in Höhe
von 600,- DM seit Dezember 1986 zu zahlen,

16

3. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm sämtliche künftigen materiellen und
immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus der fehlerhaften, im
Zeitraum vom 3.11.1986 bis 26.11.1986 erfolgten Behandlung im
Krankenhaus der Beklagten in Würselen Bardenberg noch erwachsen
werden.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat Behandlungsfehler bestritten sowie ferner auch deren
Ursächlichkeit für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des
Klägers. Eine Verlegung der Mutter in ein anderes Krankenhaus sei
nicht angezeigt gewesen. Auch ein Kaiserschnitt habe sich erübrigt.
Der Beatmungstubus sei korrekt gelegt worden; es bestehe kein
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Hirnschaden des Klägers und
den behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlern.

20

Nach Beweiserhebung durch Einholung eines Gutachtens der
Sachverständigen Frau Prof. Dr. K./Oberarzt Dr. F. gemäß
Beweisbeschluß vom 2.9.1991 hat das Landgericht durch Urteil vom
8.2.1994, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, die
Beklagte zu Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000,- DM
verurteilt sowie ferner die Erstattungspflicht der Beklagten
hinsichtlich sämtlicher künftigen materiellen und immateriellen
Schäden festgestellt. Hinsichtlich der begehrten Rente zur
Abdeckung materieller Schäden hat das Landgericht die Klage
abgewiesen.

21

Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Behandlungsfehler sei
darin zu sehen, daß die behandelnden Ärzte einen zu kleinen Tubus
gewählt und diesen falsch eingebracht hätten; außerdem hätten die
Ärzte fehlerhaft das Neonatologen-Team der Universitätsklinik A. zu
spät herbeigerufen. Durch diese Fehler seien beim Kläger cerebrale
Schädigungen verursacht worden, für die die Beklagte einzustehen
habe. Dies ergebe sich aus den sachverständigen Ausführungen der
Sachverständigen Frau Prof. Dr. K.. Ein Schmerzensgeld von
100.000,- DM erscheine insoweit angesichts der Behinderung des
Klägers angemessen. Auch für sonstige weitere zukünftige materielle
und immaterielle Schäden habe die Beklagte einzustehen. Zusätzliche
monatliche Aufwendungen in Höhe von 600,- DM, wie vom Kläger
behauptet, seien von diesem hingegen nicht hinreichend
substantiiert dargelegt worden, so daß die Klage insoweit
abzuweisen sei.

22

Gegen dieses am 18.2.1994 (Beklagten) bzw. 2.3.1994 (Kläger)
zugestellte Urteil haben die Beklagte am 10.3.1994 und der Kläger
am 28.3.1994 Berufung eingelegt und diese - jeweils nach
entsprechender Fristverlängerung - am 1.6.1994 (Beklagte) bzw.
4.10.1994 (Kläger) begründet.

23

Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

24

Die Beklagte macht geltend, es liege kein schwerer
Behandlungsfehler vor, und eine eventuelle Asphyxie des Klägers bei
Geburt beruhe nicht auf einem Behandlungsfehler; insbesondere sei
auch die beim Kläger möglicherweise vorliegende Cerebralparese
nicht auf einen Sauerstoffmangel unter der Geburt zurückzuführen.
Der Kläger sei nach der Geburt ausreichend beatmet worden, und auch
im übrigen seien keine Behandlungsfehler festzustellen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen,

27

hilfsweise ihr zu gestatten, etwa
notwendige Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung
abzuwenden, die auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder Sparkasse erbracht werden darf.

28

Ferner beantragt die Beklagte,

29

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

30

Der Kläger beantragt,

31

1. das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Beklagte über den zuerkannten Betrag hinaus zu
verurteilen, an den Kläger von seiner Geburt an eine lebenslange
monatliche Schmerzensgeldrente, deren Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, fällig jeweils zum 1. eines Monats, die
Rückstände nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

32

2. die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

33

Der Kläger verfolgt mit der Berufung nunmehr einen Anspruch auf
Schmerzensgeldrente in nicht bezifferter, jedoch mit 1.500,- DM
monatlich als Mindestbetrag in der Berufungsbegründung bezeichneten
Höhe und vertritt nach wie vor die Ansicht, daß es anläßlich seiner
Geburt zu schweren Behandlungsfehlern, hierdurch eingetretener
Sauerstoffmangelversorgung unter der Geburt und dadurch verursacht
zu einem Hirnschaden mit hierauf beruhender Cerebralparese gekommen
sei.

34

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

35

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 26.1.1995
durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines schriftlichen
Gutachtens der auch in erster Instanz bereits tätig gewesenen
Sachverständigen Frau Prof. Dr. K./Dr. F.. Auf das
Vernehmungsprotokoll vom 15.5.1995 sowie das schriftliche Gutachten
vom 29.2.1996 wird verwiesen. Bezug genommen wird ferner auf das
Protokoll der mündlichen Anhörung der Sachverständigen vom
19.6.1996.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

37

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig.

38

Die Berufung der Beklagten hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg, wohingegen der Berufung des Klägers, mit welcher er eine
zulässige Klageerweiterung vorgenommen hat, teilweise stattzugeben
war.

39

Zu Recht ist das Landgericht von der Beklagten anzulastenden
Behandlungsfehlern der mit der Geburtsleitung und -überwachung
befaßten Ärzte im Krankenhaus W.-B. anläßlich der Geburt des
Klägers ausgegangen, wofür die Beklagte hinsichtlich der
materiellen Schäden unter vertraglichen (positive
Vertragsverletzung) und deliktischen Grundsätzen, hinsichtlich der
immateriellen Schäden nach Deliktsrecht (§§ 823, 847, 831 BGB)
einzustehen hat.

40

Die dahingehenden Feststellungen des Landgerichts sind durch die
Ergebnisse der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme in
allen Punkten bestätigt und erhärtet worden.

41

Den mit der Geburtsleitung befaßten Ärzten sind jedenfalls
Behandlungsfehler dahingehend vorzuwerfen, daß sie - obwohl
angesichts der schon in der 30./31. Schwangerschaftswoche
eingetretenen und medikamentös sistierten vorzeitigen
Wehentätigkeit, der dieserhalb erfolgten mehr als dreiwöchigen
stationären Behandlung der Mutter des Klägers und der anstehenden
Frühgeburtlichkeit des Klägers (33. + 3 Schwangerschaftswoche) mit
einer Problemgeburt zu rechnen war, das Neonatologen-Team der RWTH
Aachen nicht so zeitgerecht einbestellt haben, daß es bereits bei
der Spontangeburt des Klägers anwesend war, sondern stattdessen
erst 15 Minuten danach eintreffen konnte, zu welchem Zeitpunkt
bereits eine 15-minütige Sauerstoffunterversorung des Klägers
eingetreten war, die zu irreversiblen Gehirnschäden geführt
hat.

42

Diese beruhen zusätzlich darauf, daß der Arzt Dr. P., dies
ebenfalls fehlerhaft, den Kläger mittels eines falsch gewählten und
gelegten Tubus unzureichend in den ersten 15 Lebensminuten beatmet
hat.

43

Vorzuwerfen ist darüber hinaus der Beklagten unmittelbar, daß
sie - trotz der zu erwartenden Problemgeburt - die anfängliche
Geburtsleitung einer noch in der Ausbildung befindlichen Ärztin
überlassen hat. Diese hatte weder ausreichend präzise und
nachdrückliche Anweisungen wann und unter welchen Voraussetzungen
unbedingt einer der - laut Aussage des Dr. P. in der Frauenklinik
seinerzeit tätigen Ärzte - nämlich ein Chefarzt, zwei Oberärzte,
fünf Assisstenzärzte hinzuzuziehen war, was als ein schon
gravierender Organisationsmangel zu erachten ist, ferner, daß auf
deren Anforderung - wie sie als Zeugin glaubhaft ausgesagt hat -
keiner der Oberärzte rechtzeitig erschien, sondern ihr die
Geburtsleitung völlig allein überlassen blieb.

44

Im einzelnen: Nach dem vorgeburtlichen Ablauf der
Schwangerschaft war offenkundig mit einer Frühgeburt und eventuell
auch mit einer Problemgeburt zu rechnen, weshalb zwingende
Veranlassung zu entsprechenden Vorsorgemaßnahmen bestand.

45

Unstreitig und aus den Krankenunterlagen der Beklagten
ersichtlich, war es bereits am 3.11.1986, in der 30. bzw. 31.
Schwangerschaftswoche zu einer vorzeitigen Wehentätigkeit gekommen,
die im Rahmen einer dreiwöchigen stationären Behandlung der Mutter,
bei der auch eine Lungenreife-Behandlung durchgeführt worden war,
zum Sistieren gebracht werden konnte.

46

Am 25.11.1986 sowie am nachfolgenden Morgen wurden
Kniebeugenbelastungstests - laut Bericht des Chefarztes der
Beklagten an die Gutachterkommission zur Abklärung einer Gefährdung
des Feten durchgeführt, dies auch vor dem Hintergrund
präpathologischer CTG's mit eingeengter Ondulation der kindlichen
Herztonfrequenz. Hiernach verstärkten sich die am 26.11.1986 gegen
9.00 Uhr einsetzenden, nicht muttermundswirksamen Wehen, wobei es
ferner zu einer periodenstarken Blutung kam. Zwischen 14.00 und
15.00 Uhr wurde die Fruchtblase gesprengt, wobei - jedenfalls -
grünes Fruchtwasser abging (zum Teil wird in den Krankenunterlagen
sogar dick-grünes Fruchtwasser mit Mekoniumbeimischung erwähnt). Um
15.30 Uhr erfolgte die Entwicklung des Klägers.

47

Nach dieser Chronologie deutete alles jedenfalls auf eine Früh-
und darüber hinaus auch auf eine Problemgeburt hin. Vor diesem
Hintergrund war es bereits nicht zu vertreten, eine noch am Anfang
der Facharztausbildung stehenden Ärztin (die Facharztausbildung der
Zeugin Dr. B.-A. war nach deren Bekundung vor dem Senat erst 1989
abgeschlossen) mit der alleinigen Geburtsleitung zu betrauen.

48

Darüber hinaus ist es schlechterdings unerklärlich und auch
unentschuldbar, daß vor dem Hintergrund einer ohnehin zu
erwartenden Problemgeburt nicht spätestens bei Abgang grünen
Fruchtwassers, welches nach Kenntnis des wiederholt entsprechend
sachverständig belehrten Senats auf eine problematische Situation
des Feten hindeutet, also spätestens um 15.00 Uhr, unverzüglich das
Neonatologen-Team der RWTH Aachen benachrichtigt wurde, das dann
zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers mit Sicherheit bereits
anwesend gewesen wäre, weil sowohl nach Aussage der Zeugin Dr.
B.-A. als auch des Dr. P. das Neonatologen-Team zwischen 20 bis 30
Minuten zum Eintreffen im Kreißsaal zu benötigen pflegte. Statt
dessen erfolgte die Benachrichtigung dieses Teams, die keiner der
Zeugen zeitlich exakt hat fixieren können, erst zu einem so späten
Zeitpunkt - nach den Krankenunterlagen um 15.15 Uhr -, daß es erst
15 Minuten nach der Geburt eintraf. Schon dieses Vorgehen muß als
fehlerhaft erachtet werden. Dies ergibt sich insbesondere auch aus
den erstinstanzlichen Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr.
K./Dr. F., die bereits in ihrem erstinstanzlichen Gutachten
ausgeführt haben, daß mehrere Symptome, nämlich die regelstarke
Blutung vor Geburt, das grüne Fruchtwasser bei Amniotomie um 14.00
Uhr und noch eindeutiger das Schwangerschaftsalter des Kindes am
Geburtstag, nämlich 33. + 3 Schwangerschaftswoche auf eine nicht
unwesentliche Frühgeburtlichkeit hindeuteten, die häufig mit einer
beatmungspflichtigen Lungenunreife in dieser Schwangerschaftswoche
verbunden sein kann. Nach den unmißverständlichen Darlegungen der
Sachverständigen machten diese Umstände eine unmittelbare Betreuung
des Kindes nach der Geburt durch neonatologisch erfahrene
Kinderärzte zwingend notwendig. Nach den weiteren Ausführungen der
Sachverständigen hätte bereits mit Eröffnung der Fruchtblase um
14.00 Uhr (nach Behauptung der Beklagten zwischen 14.00 und 15.00
Uhr) eine kinderärztliche Betreuung sichergestellt sein müssen.
Eine rechtzeitige Benachrichtigung des neonatologischen Teams ist
indes nicht erfolgt.

49

Als weiterer Behandlungsfehler ist die unzureichende bzw.
fehlerhafte Beatmung des Klägers, der bei und nach der Geburt
Apgarwerte von lediglich 3, 4, 2, 6 aufwies und bei Eintreffen des
Zeugen Dr. P. - sechs Minuten nach seiner Geburt - bereits
"tiefblau" angelaufen war, festzustellen.

50

Unstreitig wurde der Kläger von dem Zeugen Dr. P. mit einem
Tubus der Größe 2,0 beatmet. Nach den überzeugend erscheinenden
Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. K./Dr. F. ist jedoch ab
einem Geburtsgewicht von 1000 Gramm (der Kläger wog rd. 1500 Gramm)
eine Tubusgröße von 2,5 empfohlen. Zwar wäre nach den weiteren
Ausführungen der Sachverständigen auch, im Falle der Anlegung eines
um 0,5 mm zu kleinen Tubus bei fachgerechter Anlegung "in loco
typico" eine ausreichende Beatmung möglich gewesen. Vorliegend ist
jedoch eine richtige Anlegung des Tubus nicht festzustellen.

51

Zwar hat der Zeuge Dr. P. bekundet, er habe den Tubus
nasotracheal gelegt, gleichzeitig aber auch eingeräumt, ihn nicht
fixiert zu haben.

52

Da der Tubus unstreitig von den Ärzten des Neonatologen-Teams 15
Minuten nach der Geburt des Klägers laryngeal (das heißt im Bereich
des Kehlkopfes liegend) angetroffen wurde, läßt dies nur den Schluß
zu, daß der - ohnehin zu kleine - Tubus entweder von Anfang an doch
falsch gelegt wurde oder aber - mangels an sich gebotener Fixierung
- vor Eintreffen des Neonatologen-Teams verrutscht ist (was gerade
angesichts der Verwendung eines zu kleinen Tubus bei fehlender
Fixierung verstärkt zu befürchten war, wie die Sachverständige auf
Frage des Gerichts ausdrücklich bestätigt hat) und damit zu einer
längerfristigen (6. bis 15. Minute) Sauerstoffmangelversorgung
geführt hat.

53

Ob es sich bei den vorgenannten Behandlungsfehlern schon um
solche gehandelt hat, die als "schwer" zu gewichten sind, also als
nicht mehr hinnehmbare Verstöße gegen fundamentalen medizinischen
Behandlungsstandard, wofür nach den Ausführungen der
Sachverständigen, wonach die rechtzeitige Hinzuziehung des
Neonatologen-Teams zwingend war, immerhin einiges spricht, kann
letztlich offenbleiben. Eine Differenzierung wäre in erster Linie
im Falle von letztlich nicht eindeutiger Kausalität und daraus
folgenden Beweislastfragen relevant. Vorliegend bestehen jedoch
nach Überzeugung des Senats an der Ursächlichkeit der vorgenannten
Behandlungsfehler für die beim Kläger festzustellende
Hirnschädigung und daraus in erster Linie resultierende spastische
Diplegie keine ersichtlichen Zweifel.

54

Bereits in ihrem in erster Instanz erstatteten Gutachten haben
die Sachverständigen ausgeführt, daß beim Kläger eine ausreichende
Beatmung bzw. Oxygenierung innerhalb der ersten 15 Lebensminuten
nicht erfolgt ist und daß bei ihm im Vordergrund der Erkrankung die
Cerebralparese, die beinbetont ist und somit überwiegend als
spastische Diplegie imponiert, steht. Des weiteren haben die
Sachverständigen ausgeführt, das Krankheitsbild der spastischen
Diplegie sei überwiegend durch eine hypoxisch-ischämische
Hirnschädigung im Zeitpunkt der Geburt oder in der ersten Phase
nach der Geburt bedingt, wobei auch beim Kläger die vorliegenden
Sonographiebefunde des Hirns und die im weiteren Verlauf
durchgeführten Computertomographien des Schädels auf eine perinatal
erworbene hypoxisch-ischämische Schädigung hindeuteten.

55

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erscheint es
nachvollziehbar und überzeugend, wenn die Sachverständigen zu der
Feststellung gelangt sind, daß sowohl der klinische Verlauf beim
Kläger, die Art der Erkrankung und die akuten Befunde eine
perinatal erworbene hypoxisch-ischämische Hirnschädigung
wahrscheinlich machen. Ebenfalls überzeugend erscheinen die
weiteren Ausführungen der Sachverständigen, wonach andere -
vorgeburtliche - Ursachen für die Schädigung des Klägers im
Ergebnis auszuschließen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich
der von der Beklagten wiederholt in den Vordergrund gestellten
Plazentainsuffizienz bei der Mutter des Klägers. Zwar haben auch
die Sachverständigen eine solche Plazentainsuffizienz für möglich
erachtet, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, daß die
Geburtsmaße des Klägers und das Schwangerschaftsalter nicht auf
eine wesentliche chronische Plazentainsuffizienz hinweisen und auch
der pH-Wert der Nabelschnurarterie von 7,23 zum Zeitpunkt der
Geburt für eine Spontangeburt im Normbereich liegt und gegen eine
chronische sowie auch eine akute Plazentainsuffizienz spricht.

56

Diese Feststellungen haben die Sachverständigen im Rahmen ihrer
zweitinstanzlichen Darlegungen bestätigt und in überzeugender Weise
erläutert.

57

So wird in dem in zweiter Instanz erstatteten schriftlichen
Gutachten dargelegt, daß die Daten in den Krankenunterlagen der
RWTH Aachen, wonach ein Sauerstoffmangel während der gesamten
stationären Behandlung des Klägers dort nicht dokumentiert ist,
beweisen, daß die beim Kläger festgestellte Oberlappenatelektase
nicht zu einem Sauerstoffmangel geführt hat und daß im übrigen auch
eine alleinige Oberlappenatelektase bei ansonsten gesunder Lunge
keinen Sauerstoffmangelzustand herbeiführen kann.

58

Gegen eine präpartale Schädigung des Klägers als Ursache für die
bei ihm festzustellenden Hirnschädigungen sprechen nach den
überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen auch die im Rahmen
der fetalen Überwachung angefertigten Cardiotokographien, die zwar
vereinzelt Dezelerationen aufweisen - worauf die Sachverständigen
auch bereits in ihrem erstinstanzlichen Gutachten hingewiesen haben
- diese Auffälligkeiten jedoch lediglich leichteren bis mittleren
Grades sind, selten aufgetreten sind und jeweils nur
vorübergehender Natur waren.

59

Auch der geringe Apgarwert von 3 im Lebensalter von einer Minute
deutet nach dem Ausführungen der Sachverständigen nicht auf eine
präpartale Schädigung hin. Auch in dem zweitinstanzlichen Gutachten
haben die Sachverständigen darüber hinaus erneut darauf
hingewiesen, daß die gesamte intrauterine somatische Entwicklung
des Klägers gegen eine präpartale Schädigung aufgrund einer
Plazentainsuffizienz spricht, da die somatische Entwicklung als
normal zu bezeichnen ist.

60

Vorrangig für eine unmittelbar nachgeburtliche Schädigung
aufgrund Sauerstoffmangelversorgung spricht zudem nach den weiteren
überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen der Umstand, daß
der Nabelschnurarterienblutwert von 7,23 zum Zeitpunkt der Geburt
gegen eine vorgeburtliche Sauerstoffmangelversorgung spricht,
vielmehr angesichts des nachfolgenden Abfalles des pH-Wertes auf
7,1 statt dessen von einer Sauerstoffmangelversorgung nach der
Geburt mit hierdurch ausgelöster Hirnschädigung auszugehen ist. Die
Sachverständigen haben hierzu unmißverständlich ausgeführt, daß in
der medizinisch wissenschaftlichen Literatur Einigkeit darüber
besteht, daß ein normaler pH-Wert im Nabelschnurblut - und ein
solcher von 7,23 ist noch als normal zu bezeichnen - eine durch
Geburtsasphyxie bedingte Schädigung unwahrscheinlich macht.

61

Diese Ausführungen haben die Sachverständigen anläßlich ihrer
mündlichen Anhörung vor dem Senat in überzeugender und
nachvollziebarer Weise noch weiter konkretisiert, indem sie
dargelegt haben, bei der Geburt sei ein pH-Wert von 7,23
festgestellt worden, im Lebensalter von einer Stunde von dem
Neonatologen-Team hingegen nur noch ein Wert von 7,1, was bedeute,
daß der Wert abgesunken sei. Da dieser Wert bestimmt worden sei,
nachdem das Kind bereits 30 Minuten beatmet worden war, zeige dies,
wie stark er in der Zwischenzeit wegen der ungenügenden Beatmung
abgesunken sein müsse. Der Referenzbereich für pH-Werte aus dem
arteriellen Blut gehe von 7,3 bis 7,45 im Lebensalter von einer
Stunde. Ein Wert von weniger als 7,15 im Nabelschnurblut bei einer
Spontangeburt liege außerhalb des Referenzbereiches. Nach der
Geburt müsse dieser Wert ansteigen. Wenn er auf einen Wert von 7,1
abgesunken sei, sei das Kind mit Sauerstoff unterversorgt gewesen.
Als Kind der 33. Schwangerschaftswoche sei der Kläger aller
Wahrscheinlichkeit nach mit einer im wesentlichen ausgereiften
Lunge ausgestattet gewesen, wofür auch der Umstand spricht, daß
anläßlich der stationären Behandlung seiner Mutter in den letzten
drei Wochen vor der Geburt eigens eine Lungenreife-Behandlung mit
Celestan durchgeführt worden war. Da die Lungenreife gerade in den
Wochen zwischen der 28. und der 33. Schwangerschaftswoche
stattfindet, spricht - so auch nach Meinung der Sachverständigen -
alles dafür, daß - insbesondere im Hinblick auch auf die
zusätzliche Lungenreife-Behandlung -der Kläger bei der Geburt mit
einer ausreichend reifen Lunge ausgestattet war und auch die
niedrigen Apgarwerte und der niedrige pH-Wert 1 Stunde nach der
Geburt nicht den Schluß zulassen, daß es an der Lungenreife gefehlt
hat. Hierfür spricht nach den Sachverständigen auch der Umstand,
daß die späteren Untersuchungen in der Kinderklinik ergeben haben,
daß der Kläger kein membranes Hyalin-Syndrom gezeigt hat, was bei
Kindern mit unreifer Lunge zu erwarten gewesen wäre. Vielmehr
zeigten die Apgarwerte von 3 4 2 6 nach 1, 5, 6 und 10 Minuten, daß
in der Zwischenzeit eine vorübergehende Sauerstoffversorgung
stattgefunden haben müsse, die aber dann wieder entfallen sei, weil
nämlich der Tubus nicht fixiert intratradeal verblieben, sondern
intralaryngeal verrutscht sei. Bei einem pH-Wert im Normbereich zum
Geburtszeitpunkt und einem in dem pathologischen Bereich von 7,1
fallenden pH-Wert eine Stunde nach der Geburt läßt dies im Ergebnis
- so auch nach den Darlegungen der Sachverständigen - nur den
Schluß zu, daß in der Zwischenzeit ein deutlicher Sauerstoffmangel
vorhanden war.

62

Weiter erhärtet haben die Sachverständigen ihre Feststellungen
zur Ursächlichkeit der nachgeburtlichen Sauerstoffunterversorgung
des Klägers für seine Hirnschäden und daraus resultierenden
gesundheitlichen Dauerschäden durch ihre Darlegungen zu den beim
Kläger vorhandenen Brückensymptomen, die für eine perinatale
Sauerstoffunterversorgung sprechen, wohingegen solche für eine
präpartale Schädigung außer der - hier jedoch wie dargelegt -
irrelevanten - Plazentainsuffizienz fehlen.

63

Als Brückensymptome für eine perinatale
Sauerstoffunterversorgung haben die Sachverständigen die beim
Kläger vorhandene periventrikuläre Zeichnungsvermehrung im Gehirn
genannt, ferner die Notwendigkeit fünftägiger Beatmung und später
noch zusätzlichen Sauerstoffangebotes bei reifer Lunge des Kindes,
die periodische Atmung des Säuglings mit der Notwendigkeit des
Heim-Monitorings zur Verhinderung eines plötzlichen Kindstodes, die
Harnausscheidungsstörung innerhalb der ersten 24 Stunden und die
Hyperexzitabilität, die am 28. und 29.11.1986 in der Kinderklinik
der RWTH Aachen festgestellt worden ist. Die Sachverständigen haben
dabei die fünftägige Beatmung sowie die periodische Beatmung des
Klägers als "harte" Brückensymptome für eine Schädigung durch
Sauerstoffunterversorgung in der perinatalen Zeit bezeichnet, dies
ebenso wie auch die periventrikuläre Zeichnungsvermehrung.
Erläuternd haben sie in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß
der Kläger einen hypoxisch-ischämischen Insult erlitten habe, weil
durch die Sauerstoffunterversorgung immer auch eine
Blutkreislaufstörung und eine Blutunterversorgung des Hirngewebes
ausgelöst werde, die sich wiederum in den vorgenannten harten
Brückensymptomen zu manifestieren pflege.

64

Vor dem Hintergrund dieser Darlegungen erscheinen die
zusammenfassenden gutachterlichen Feststellungen der
Sachverständigen in jeder Hinsicht überzeugend, wonach das CTG des
Klägers vor der Geburt gewisse Auffälligkeiten gezeigt hat und er
dann mit einem so niedrigen Apgarscore geboren worden ist, daß er
unbedingt unverzüglich sachgemäß hätte intubiert werden müssen.
Ebenfalls überzeugend erscheinen die weiteren Darlegungen, nach dem
weiteren Verlauf sei anzunehmen, daß der Kläger vorübergehend über
den zu kleinen Tubus Sauerstoff erhalten hat, aber diese
Versorgung, weil der Tubus nicht fixiert worden ist, wieder
unterbrochen wurde und er dann eine unbekannte Zeit bis zur Dauer
von 15 Minuten ohne ausreichende Versorgung geblieben ist. Deshalb
habe sich im weiteren Verlauf auch gezeigt, daß er
hypoxisch-ischämische Schäden erlitten hat, welche demzufolge auf
die Sauerstoffunterversorgung zurückzuführen sind. Die Ausführungen
der Sachverständigen erscheinen in jeder Hinsicht in sich schlüssig
und überzeugend.

65

Die Beklagte ist deshalb zum Ersatz des dem Kläger entstandenen
materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet.

66

Die Erwägungen des Landgerichts zur Bemessung des hiernach
zuzuerkennenden Schmerzensgeldes erscheinen sachbezogen und
zutreffend, und der Senat schließt sich ihnen an. Ausweislich der
Ausführungen der Sachverständigen ergibt sich aus den Unterlagen
des Kinderzentrums München, daß beim Kläger eine spastische
Cerebralparese vorliegt, die sich in erster Linie in einer
spastischen Diplegie manifestiert, ferner ein Strabismus Convergens
alternans, leichte Probleme der visuellen Wahrnehmung sowie
Interaktionsprobleme. Die intellektuellen Fähigkeiten halten sich
in der Norm, wohingegen Probleme in der visuellen Wahrnehmung nach
den Ausführungen der Sachverständigen zum Krankheitsbild der
Cerebralparese gehören und beim Kläger leicht ausgeprägt sind. Er
hat sich bereits im August 1989 einer Schieloperation unterziehen
müssen, wobei Fehlstellungen der Augen häufig durch einen erhöhten
Augenmuskeltonus bei Patienten mit Cerebralparese bedingt sind mit
der Folge, daß weitere Schieloperationen beim Kläger zu erwarten
sind.

67

Der Kläger wird voraussichtlich nie selbständig gehen und ohne
Rollstuhl leben können.

68

Von der Schwere der durch seine Spastik bedingten Behinderung
hat sich auch der Senat im Termin vom 15.5.1995 überzeugen
können.

69

Da seine intellektuellen Fähigkeiten sich andererseits im
Normbereich bewegen, gehört er zwar nicht zu den
Schwerstgeburtsgeschädigten, denen Schmerzensgeldbeträge zwischen
300.000,- und 400.000,- DM zuerkannt zu werden pflegen.
Andererseits wird er Zeit seines Lebens angesichts seines
intellektuell annähernd normalen Zustandes seine körperlichen
Behinderungen bewußt besonders schmerzlich erleben, zumal
erfahrungsgemäß Spastiker von ihrer Umgebung häufig auch als
intellektuell beeinträchtigt angesehen und behandelt werden, was
für den Kläger als eine zusätzliche Zurücksetzung und Kränkung
erlebt werden wird.

70

Auch vor dem Hintergrund, daß man unverständlicher Weise die zu
erwartende Problemgeburt allein einer in der Ausbildung
befindlichen jungen Ärztin überlassen hat und damit die für die
Beklagte tätigen und für die Organisation zuständigen Ärzte einer
zu erwartenden Gefährdung des Kindes nicht pflichtgemäß vorgebeugt
haben, erscheint das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von
100.000,- DM allein nicht ausreichend, um den lebenslänglichen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers und der damit
verbundenen starken Reduzierung seiner Lebensqualität in
ausreichender und adäquater Weise Rechnung zu tragen.

71

Der Senat erachtet vielmehr die Zuerkennung einer mit der
Berufung geltendgemachten zusätzlichen Schmerzensgeldrente unter
Kompensationsgesichtspunkten für angemessen und erforderlich, wobei
er von einem insofern angemessenen Schmerzensgeldbetrag von
insgesamt rund 195.000,- DM ausgeht.

72

Unter Berücksichtigung des aus der allgemeinen Sterbetafel für
die Bundesrepublik Deutschland 1970/71 (abgedruckt bei
Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 19. Aufl. Anhang I)
entnommenen Kapitalisierungsfaktos von 19,4297 - bezogen auf den
Stichtag 1.6.1995 - ergibt sich - bezogen auf den für sachgerecht
erachteten Rentenbetrag von monatlich 400,- DM ein diesbezüglicher
Kapitalsierungsbetrag von 93.262,56 DM. Zuzüglich des bereits vom
Landgericht zutreffend zuerkannten Schmerzensgeldkapitalbetrages
von 100.000,- DM resultiert hieraus der vom Senat insgesamt für
angemessen erachtete Schmerzensgeldumfang von rund 195.000,-
DM.

73

Zinsen auf die begehrte und zuzuerkennende Schmerzensgeldrente
sind jedoch erst ab Rechtshängigkeit des dahingehenden, mit der
Berufung erstmals geltend gemachten Anspruches gerechtfertigt.

74

Insoweit ist klarstellend darauf hinzuweisen, daß das
Landgericht die erstinstanzlichen Ausführungen des Klägers in
seinem Schriftsatz vom 24.5.1991 zu Recht als Geltendmachung einer
Rente wegen materieller Schäden gewertet hat. Das Begehren einer
Schmerzensgeldrente hat demgegenüber der Kläger erstmals mit seiner
Berufung vorgebracht.

75

Durch die Zuerkennung der Schmerzensgeldrente neben dem
Kapitalbetrag ist der Feststellungsanspruch hinsichtlich des
immateriellen Schadensersatzes insofern ausgefüllt, als alle bis
heute auch für die Zukunft zu erwartenden immateriellen Schäden
damit abgegolten sind. Der Feststellungsausspruch kann sich nur
noch auf nicht abzusehende (z.B. auf einer schadensbedingt
notwendigen Operation eintretenden weiteren Dauerschäden) künftige
immaterielle Schäden beziehen.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

78

Streitwert:

79

Berufung der Beklagten: 150.000,- DM

80

Berufung des Klägers: 1.500,- x 12 x 5 = 90.000,- DM (der Kläger
hat im Rahmen der Berufungsbegründung seine Vorstellungen
hinsichtlich der begehrten Schmerzensgeldrente nach einem Betrag
von monatlich 1.500,- DM ausgerichtet).

81

Wert der Beschwer der Beklagten: 150.000,- DM + 24.000,- DM (12
x 5 x 400,- DM).

82

Wert der Beschwer des Klägers: 66.000,- DM (90.000 -
24.000).