Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 4 K 9276/02
ECLI:DE:VGD:2004:1118.4K9276.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung der
Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte und die Beigeladene je vorher Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Cstraße 00 in E, G1. Das Grundstück
ist mit einem Wohnhaus bebaut. Es liegt nicht im Regelungsbereich eines
Bebauungsplanes.

3

Unmittelbar nach Süden benachbart liegt das Grundstück Cstraße 00-00. Es ist
mit zwei drei- bis viergeschossigen, aneinander gefügten Wohngebäuden bebaut.
Dieses Grundstück wird von dem Durchführungsplan 0000/00 der Stadtgemeinde E
vom 15. Juli 1960 erfasst, der nach dem Aufbaugesetz vom 29. April 1952 erlassen
worden ist. Der Durchführungsplan weist das Grundstück als B-Gebiet (Wohngebiet)
aus, setzt Baulinien (alten Rechtes) fest und enthält für die nach ihrer Lage näher
gekennzeichneten Bauten die Zahl der "vorgesehenen" Geschosse.

4

Die Beigeladene errichtete im Jahre 1995 auf dem Gebäude Cstraße 00 eine
Basisstation für das Mobilfunknetz D2. Die Mobilfunkantenne wurde auf einem auf
dem flachen Gebäudedach befindlichen Aufbau zur Unterbringung der
Gebäudetechnik (Aufzug) installiert. Das Haus Cstraße 00 selbst ist ab der
Geländeoberkante bis zur Dachtraufe 12,18 Meter, der Aufbau für die
Hausgebäudetechnik ist 2,02 Meter und die Mobilfunkantenne darauf 9,99 Meter
hoch (Gesamthöhe einschließlich Mobilfunkantenne 24,19 Meter). Der horizontale
Abstand der Mobilfunkantenne zur Grenze des Grundstücks des Klägers (ebenerdig
vom Fuß der Antenne aus gemessen) beträgt rund 23 Meter.

5

Eine Baugenehmigung für die Mobilfunkantenne wurde zunächst nicht erteilt.

6

Mit Schreiben vom 11. August 2000 verlangten die Kläger von dem Beklagten,
der Beigeladenen die Nutzung der Mobilfunkantenne bauaufsichtlich zu untersagen.
Zur Begründung wurde angeführt: Die Errichtung der Anlage auf dem Gebäudedach
bedeute eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Die Nutzung des
Wohngebäudes habe sich durch das Hinzufügen eines rein gewerblichen
Gebäudeteils in bodenrechtlich relevanter Weise geändert. Die Mobilfunkantenne sei
auch materiell illegal. Sie halte den notwendigen Grenzabstand nicht ein. Außerdem
gingen von ihr Emissionen aus, die die Gesundheit der im Nachbarhaus (dem
Wohnhaus der Kläger) wohnenden Personen massiv beeinträchtigten.

7

In der Folgezeit korrespondierten die Beteiligten über die Frage der
Baugenehmigungspflicht, der Gebietsart und des Nachbarschutzes. Am
14. April 2001 erhoben die Kläger Klage (4 K 2104/01).

8

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage durch Urteil vom
18. April 2002 ab. Wegen der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil verwiesen.
Die Gerichtsakte ist beigezogen und war Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

9

Während des in zweiter Instanz anhängigen Rechtsstreits (Antrag der Kläger auf
Zulassung der Berufung vom 7. Juni 2002, 10 A 2847/02, OVG Nordrhein-Westfalen)
erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf deren Antrag vom 4. Juni 2002 unter dem
4. September 2002 nachträglich eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des
Wohnhauses Cstraße 00-00 (G2) für die Errichtung einer Basisstation für das
Mobilfunknetz VD2, die Aufstellung einer Antennentragkonstruktion sowie die
Aufstellung der Technik in einem Container auf dem Dach und in einem
Betriebsraum im Dachaufbau des Gebäudes. Mit der Baugenehmigung verbunden
war eine Befreiung von der in dem Durchführungsplan Nr. 0000/00 festgesetzten
Nutzung als Wohn-(B-)Gebiet. Die Kläger erklärten den Rechtsstreit am
30. September 2002 für erledigt. In dem verfahrensbeendenden Beschluss des OVG
NW vom 23. Oktober 2002 wurde das Urteil erster Instanz vom 18. April 2002 für
wirkungslos erklärt.

10

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4. September 2002 wurde
den Klägern, mit Rechtsmittelbelehrung versehen, am 10. September 2002 bekannt
gegeben. Die Kläger legten am 27. September 2002 Widerspruch ein und haben am
31. Dezember 2002 (zunächst Untätigkeits-) Klage erhoben.

11

Die Bezirksregierung E hat den Widerspruch der Kläger mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2003 zurück gewiesen.

12

Die Kläger tragen vor: Das Grundstück, auf dem die Mobilfunkantenne errichtet
worden sei, und ihr Grundstück lägen in einem zusammen hängend bebauten
Gebiet, das nach der tatsächlichen Bebauung als reines Wohngebiet einzustufen sei.
Der Durchführungsplan Nr. 0000/00 der Stadt E könne nicht angewendet werden.
Der Beklagte könne nicht nachweisen, dass er formell ordnungsgemäß zu Stande
gekommen sei. Nach dessen eigener Aussage seien die Aufstellungsvorgänge nicht
auffindbar.
In einem reinen Wohngebiet seien gewerbliche Anlagen wie die der Beigeladenen
unzulässig. Sie fügten sich in die Umgebung nicht ein und führten zu einer
Veränderung der Gebietsart. Das reine Wohngebiet werde gewerblich überformt.
Dem sei auch mit einer Befreiung nicht abzuhelfen. Die Mobilfunkantenne verletze
darüber hinaus die Abstandflächenvorschriften, weil sie und das Haus, auf dem sie
stehe, den notwendigen Grenzabstand zu ihrem Grundstück nicht einhalte. Vor allem
aber emittiere die Mobilfunkanlage gesundheitsgefährdende Strahlungen. Ihre
Errichtung erweise sich aus diesem Grund als rücksichtslos.

13

Die Kläger beantragen,

14

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
4. September 2002 (00-xx-00000/00) zur Nutzungsänderung des
Wohnhauses Cstraße 00-00 (G2) in eine Basisstation für das
Mobilfunknetz VD2, die Aufstellung einer
Antennentragkonstruktion sowie die Aufstellung der Technik in
einem Container auf dem Dach in einem Betriebsraum im
Dachaufbau des Gebäudes und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 20. Januar 2003 aufzuheben.

15

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakten des früheren
Verfahrens (4 K 2104/01) und des gegenwärtigen Rechtsstreites verwiesen. In dem
früher durchgeführten Rechtsstreit ist eine Ortsbesichtigung durch den (damaligen
und jetzigen) Berichterstatter durchgeführt worden. Das Ortsterminsprotokoll vom
14. März 2002 wird urkundlich verwertet. Es ist den Beteiligten bekannt.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist unbegründet.

20

1. Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Rahmen der
erhobenen Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.
Das ist der Erlass des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
20. Januar 2003. Zu dieser Zeit war das Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung vom 22. Juli 2003 (GV NRW S. 434) noch nicht in Kraft getreten.
Dieses Gesetz stellt Antennen und Sendeanlagen mit einer Höhe von bis zu
10 Metern von der Genehmigungspflicht frei, wenn sie in, auf oder an einer
bestehenden baulichen Anlage errichtet werden. Diese Freistellungsregelung zielt
nach ihrer Entstehungsgeschichte auf Mobilfunkanlagen (vgl. Kuschnerus, Schöler,
Stehr, Aus der neueren Rechtsprechung des OVG NRW zum Bauplanungs- und
Bauordnungsrecht, NWVBl. 6/2004, 220, 221). Zur Zeit des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2003 waren Mobilfunkanlagen der hier
streitigen Art baugenehmigungspflichtig (vgl. Kuschnerus u.a., a.a.O.).

21

2. Die Baugenehmigung des Beklagten vom 4. September 2002 zur Errichtung
der Mobilfunkantenne auf dem Gebäude Cstraße 00/00 in E-X verletzt die Kläger
nicht in ihren nachbarschaftlichen Rechten. Für die Klägerin gilt das schon deshalb,
weil sie nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten nicht Eigentümerin des
Grundstücks Cstraße 00 ist. Das Baurecht schützt nur die Abwehrrechte von dinglich
berechtigten Nachbarn. Auch im übrigen verletzt die Baugenehmigung keine
nachbarschützenden Rechtsvorschriften des Bauplanungs- oder
Bauordnungsrechtes.

22

3. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Wahrung der Art des die Grundstücke
umgebenden Baugebietes zu. Dieser Schutzanspruch, der über das
Rücksichtnahmegebot hinausgeht, greift gegenüber Vorhaben ein, die in der
maßgeblichen näheren Umgebung weder allgemein zulässig sind, noch nach § 31
Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder rechtmäßigen Befreiung
zugelassen werden können. Der Beklagte hat der Beigeladenen mit Erlass der
Baugenehmigung eine rechtmäßige Befreiung von der Nutzung als Wohngebiet
erteilt. Damit wird keine mit der vorhandenen Bebauung unverträgliche Änderung der
Gebietsart eingeleitet.

23

3.1 Die durch die Beigeladene errichtete Mobilfunkantenne nebst auf dem Dach
des Hauses installierter technischer Betriebseinrichtungen ist eine bauliche Anlage
im Sinne von § 29 BauGB. Mobilfunkantennen wirken sich auf das Ortsbild aus (vgl.
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003,
10 B 2417/02, NWVBl. 2003, 382).

24

3.2 Die Mobilfunkanlage der Beigeladenen wird gewerblich genutzt. Dass
Mobilfunkanlagen einem gewerblichen Betrieb dienen, ist allgemeine Meinung (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2004, 7 B 2482/03, m.w.N.).

25

3.3 Es kann offen bleiben, ob der Durchführungsplan Nr. 0000/00 der Stadt E
vom 14. Juli 1960 gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960, 233 Abs. 3 BauGB als
Bebauungsplan fort gilt und damit auf die Mobilfunkantenne der Beigeladenen
anzuwenden ist. Der Beklagte hat der Beigeladenen eine Befreiung von den
Festsetzungen des Durchführungsplanes erteilt. Wäre der Durchführungsplan nicht
(mehr) anzuwenden, wäre auf § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 BauNutzVO
abzustellen. Die nähere Umgebung des Grundstücks des Klägers und des von der
Beigeladenen in Anspruch genommenen Grundstücks ist ausschließlich mit
Wohnhäusern bebaut. Das Schulzentrum an der Straße „B" (Schule für Geistig
Behinderte) steht dieser Einstufung nicht entgegen. Es würde, selbst wenn es als
größere Anlage für soziale und kulturelle Zwecke den Rahmen eines reinen
Wohngebietes sprengte (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNutzVO), wegen seiner Randlage
gesondert zu beurteilen sein. Seine prägende Wirkung reicht nicht in das sonst
einheitlich mit Wohngebäuden bebaute Gebiet hinein. Auch aus diesem Grund
bedarf es einer (erneuten) Ortsbesichtigung nicht. Die Kammer kommt auch ohne
Beweiserhebung zu dem von den Klägern behaupteten Ergebnis. Für den Anspruch
auf Wahrung der Gebietsart eines faktischen reinen Wohngebietes gilt aber nichts
anderes als für ein festgesetztes. § 34 Abs. 2 BauGB verweist auf § 31 Abs. 2
BauGB und damit auf die Notwendigkeit einer Befreiung für gebietsfremde
Nutzungen.

26

3.4 Rechtsgrundlage für die der Beigeladenen erteilte Befreiung ist in jedem Fall
§ 31 Abs. 2 BauGB, nicht § 5 der Baupolizeiverordnung für die Stadt E vom
1. April 1939. Zwar richten sich die planerischen Festsetzungen eines
Durchführungs- oder Bebauungsplanes nach den zur Zeit seines Erlasses dafür
geltenden Bestimmungen. Die allgemeine Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich
demgemäß ebenfalls nach den damals geltenden örtlichen Bauvorschriften (vgl.
Ernst, Kommentar zum Aufbaugesetz von Nordrhein-Westfalen, zu § 10; OVG
Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 1991, Bf II 41/90, HmbJVBl 1993, 31, juris-
Rechtsprechung Nr. MWRE106669200), hier der Baupolizeiverordnung für den
Regierungsbezirk E und der Baupolizeiverordnung für die Stadt E vom 1. April 1939.
Im Übrigen gilt für Bauvorhaben jedoch das zur Zeit der Baugenehmigung geltende
Recht. Das gilt insbesondere für die Befreiung von den Festsetzungen eines
Bebauungsplanes. Es kommt nicht darauf an, unter der Geltung welchen Rechts der
jeweilige Bebauungsplan erlassen worden ist. § 31 Abs. 2 BauGB gilt auch für
übergeleitete Bebauungspläne (Battis, Krautzberger, Löhr, BauGB, Kommentar,
8. Auflg., § 31 Rdn. 9).

27

Dass der Beklagte sich bei der Befreiungsentscheidung auf § 5 der
Baupolizeiverordnung gestützt hat, ist unschädlich. Es handelt sich um einen
Begründungsmangel, der weder den Ausspruch noch das Wesen der Regelung
berührt. Nachbarschaftliche Belange mussten auch bei einer Befreiung nach § 5 der
Baupolizeiverordnung geprüft werden (vgl. Nowak, Bauordnung für den
Regierungsbezirk Düsseldorf, 3. Auflg., 1955, zu § 5, Fußnote 31, S. 20 unter
Bezugnahme auf einen Runderlass des preußischen Finanzministers vom
30. November 1932).

28

3.5 Der Anspruch auf Wahrung der Gebietsart (hier: reines Wohngebiet) greift
durch, wenn die objektiven Voraussetzungen für die erteilte Befreiung nicht gegeben
sind (Gelzer, Bracher, Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflg., Rdn. 1950, 2046, 2104,
2105; Jäde, Dirnberger, Weiss, Baugesetzbuch, Kommentar, 1. Auflg., § 29 Rdn. 56).
Die Festsetzung oder der faktische Bestand eines reinen Wohngebietes beinhalten
den Schutz des Nachbarn vor gebietsunverträglichen Verschiebungen der Art der
baulichen Nutzung auch durch rechtswidrig erteilte Befreiungen. Der Kläger kann
daraus mit Erfolg jedoch keinen Aufhebungsanspruch ableiten. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB sind gegeben.
Ermessensfehler zu Lasten des Klägers liegen nicht vor.

29

3.5.1 Die Zulassung einer Mobilfunkantenne wahrt die Grundzüge der Planung
und ist städtebaulich vertretbar. Das die Grundstücke umgebende Wohngebiet wird
weder durch die damit verbundenen Nutzungen beeinträchtigt, noch in seinem
Erscheinungsbild gebietsfremd in Richtung auf eine stärkere gewerbliche Prägung
verändert.

30

3.5.1.1 Die Mobilfunkanlage hat keine Einschränkungen der Bebaubarkeit oder
Nutzbarkeit der umliegenden Grundstücke mit Wohnhäusern zur Folge. Ihre
gewerbliche Verwendung stört das Wohnen nicht. Zwar kann die Platzierung eines
Gewerbeobjektes in einem reinen Wohnbereich zu Unzuträglichkeiten führen. Die
Gewerbeausübung geht in der Regel mit vielfältigen Aktivitäten einher, die die
Wohnruhe stören. Der Betrieb selbst macht Lärm. Er sondert unter Umständen
Gerüche ab. Er löst deutlich mehr Zu- und Abgangsverkehr aus, als das bei
Wohnhäusern der Fall zu sein pflegt. Dieser Verkehr findet nicht selten mit deutlich
größeren Kraftfahrzeugen statt, die die Umwelt mehr belasten als die in
Wohngebieten üblichen Kraftfahrzeuge. All diese Beeinträchtigungen sind mit dem
Bau und dem Betrieb der Mobilfunkanlage der Beigeladenen nicht verbunden. Sie
löst praktisch keinen zusätzlichen Verkehr aus. Die gelegentlichen Anfahrten zu
Wartungsarbeiten kann man vernachlässigen. Der Betrieb verursacht keinen Lärm
und keine Geruchsbelästigung.

31

3.5.1.2 Mobilfunkantennen fallen mit ihrem Erscheinungsbild nicht von vornherein
deutlich aus dem Spektrum der in Wohngebieten allgemein zulässigen Nutzungen
heraus. Sie führen nicht per se zu einer gewerblichen Überformung, die das
Aussehen eines Wohngebietes optisch einschneidend zum Nachteil verändert. Die
Beschränkung wohngebietsverträglicher technischer Installationen auf Fernseh- und
Radioantennen oder Satellitenschüsseln entspricht einer statischen
Betrachtungsweise, die den sich stetig wandelnden Erscheinungen des Ortsbildes
besonders von Großstädten, auch deren Wohnbereichen, nicht gerecht wird.
Mobilfunkantennen sind zwar gewerbliche Anlagen. Es handelt sich der Sache nach
jedoch um technische Infrastruktureinrichtungen der Telekommunikation, die nahezu
jedermann innerhalb und außerhalb von Wohngebieten nutzt. Es ist erst wenige
Jahre her, dass Dienste dieser Art öffentlich-rechtlich und hoheitlich zur Verfügung
gestellt wurden. Mobilfunkantennen sind in ihrer Funktion vergleichbar mit
Telefonzellen, Straßenlaternen, Masten für oberirdisch geführte Strom- und
Telefonkabel oder ähnlichem. Diese technischen Geräte stehen oder standen auch
in Wohngebieten und führen nicht zu einer ins Auge fallenden gewerblichen
Überformung. Nichts anderes gilt prinzipiell für Mobilfunkantennen. Die auch in
Wohngebieten notwendige Funktion des Mobilfunknetzes beeinflusst die Bewertung
des Erscheinungsbildes. Mobilfunkantennen werden in allen Baugebieten als zum
Stand der Technik und Zivilisation gehörig erwartet und kaum mehr wahrgenommen,
wenn sie nicht im Einzelfall so platziert worden sind, dass ein aufgeschlossener
Betrachter sie als dem Ortsbild handgreiflich abträglich empfinden muss. Letzteres
mag innerhalb eines Wohnviertels, das von ein- bis zweigeschossigen Ein- oder
Zweifamilienhäusern dominiert wird, je nach den konkreten Gegebenheiten zu
erwägen sein. Die Umgebung der streitigen Mobilfunkantenne der Beigeladenen in
der Cstraße wird jedoch von mehrstöckigen Wohnhäusern geprägt. Dächer derartiger
Wohngebäude stehen schon lange Jahre seit der starken Zunahme der Bild- und
Tonkommunikation in private Haushalte üblicherweise für allerhand technische
Aufbauten zur Verfügung. Ebenso wie der mobile Telefonverkehr selbst wird dessen
ortsfestes technisches Beiwerk als Teil des modernen Lebens und damit des
modernen Stadtbildes empfunden. Jedenfalls auf mehrstöckigen Häusern wird es
von einem durchschnittlich aufgeschlossenen Betrachter heute „optisch" toleriert. Es
besteht auch nicht die Gefahr, dass sich Wohngebiete durch die Zulassung einer
Befreiung in einem „Wald" von Mobilfunkanlagen wieder finden. Das ist bei der
insgesamt geringen Zahl von Netzbetreibern aus technischen und wirtschaftlichen
Gründen nicht zu erwarten. Zudem gilt eine Befreiung jeweils nur im Einzelfall. Für
spätere Bauanträge stellt sich die Frage der Gebietsverträglichkeit unter
Berücksichtigung der dann schon vorhandenen Mobilfunkantennen neu.

32

3.5.2 Die Abweichung von der in Wohngebieten allgemein oder ausnahmsweise
zulässigen Bebauung und Nutzung ist mit öffentlichen Belangen vereinbar.
Nachbarliche Belange, insbesondere des Klägers, stehen nicht entgegen.

33

3.5.2.1 Die Mobilfunkanlage beeinträchtigt nicht die gesunden Wohnverhältnisse
in der Umgebung und insbesondere auf dem benachbarten Grundstück des
Klägers.

34

Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik scheidet eine
Gesundheitsgefährdung aus, wenn, was durch eine Standortbescheinigung der
Regulierungsbehörde nachzuweisen ist, die Personenschutzgrenzwerte der 26.
BImschV eingehalten werden (OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2004,
7 B 2482/03, BauR 5/2004, 792; VGH Bd.-Württ., Urteil vom 19. November 2003,
5 S 2726/02, DÖV 7/2004, 306; Bayr. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003,
2 ZB 03.1673; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003, 1 A 10196/03,
ZfBR 2004, 184). Sachverhaltsaufklärungen zur Ermittlung, ob die in der Verordnung
angegebenen Grenzwert noch tauglich sind, brauchen erst angestellt zu werden,
wenn erkennbar wird, dass sie die menschliche Gesundheit völlig unzureichend
schützen (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, 1 BvR 1676/01). Dafür gibt es
bis heute keine zureichenden Hinweise. Der Bundesgerichtshof verneint sie (Urteile
vom 13. Februar 2004, V ZR 217/03 und 218/03). Einer Darstellung des Bayerischen
Landesamtes für Umweltschutz anlässlich einer Fachtagung vom 17. Juni 2004
(Augsburg, 2004, ISBN 3-936385-63-7) über den Stand der Forschung ist zu
entnehmen, dass gegenwärtig kein gesicherter Zusammenhang zwischen
Erkrankungen, Beschwerden oder gesundheitsbeeinträchtigenden Symptomen und
der Exposition gegenüber Hochfrequenzfeldern herzustellen ist. Eine Entscheidung
des 7. Senates des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein Westfalen
vom 12. Oktober 2004 (7 B 2073/04) hält die Voraussetzungen für eine
Nachbesserungspflicht des Verordnungsgebers jedenfalls nach den Maßstäben des
einstweiligen Rechtsschutzes für „nicht ansatzweise" gegeben. Gäbe es verlässliche
neuere Erkenntnisse, wären sie alsbald publik gemacht worden. Der Kläger kann
dazu nichts vorlegen. Die Annahme von Gefahren für die Gesundheit beschränkt sich
unverändert auf den durch die Grenzwerte der 26. BImschV abgesteckten
Nahbereich von Mobilfunkantennen.

35

Die Sicherheitsabstände für die Anlage der Beigeladenen auf dem Grundstück
Cstraße 00 betragen horizontal in der Hauptstrahlrichtung rund fünf und vertikal
knapp einen halben Meter (vgl. Standortbescheinigungen der Regulierungsberhörde
für Telekommunikation und Post, Außenstelle N, vom 30. Juli 1999 und vom
30. Juni 2000). Dieser Bereich befindet sich in einer Höhe von rund sechs Metern
über dem Flachdach des Wohngebäudes Cstraße 00, das seinerseits vom Boden
aus gemessen etwa 12 Meter hoch ist. Die Entfernung der Grundstücksgrenze des
Klägers von der Mobilfunkanlage beträgt (ebenerdig gemessen) rund 23 Meter. Eine
gesundheitsgefährdende Nähe zu dem sicherheitsempfindlichen Strahlungsbereich
der Mobilfunkantenne ist ausgeschlossen.

36

Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen zu 1b und 2 des
Klägers ist nicht nachzugehen. Der von ihm behauptete Ursachenzusammenhang
zwischen der Mobilfunkanlage und den von ihm oder der Klägerin beklagten
gesundheitlichen Beschwerden ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft
nicht beweisbar (s.o.). Die Beweiserhebung ist ungeeignet, weil sie keine handfesten
Ergebnisse, sondern allenfalls Vermutungen auf der Grundlage einer bestimmten
Risikoeinschätzung liefern kann. Wissenschaft und Forschung ist bisher nicht der
Nachweis gelungen, dass thermische oder athermische Effekte elektromagnetischer
Felder, zumal unterhalb der durch die Verordnung gezogenen Grenzen, zu
gesundheitlichen Schäden führen. Es wird weder vorgetragen noch ist sonst zu
erkennen, dass die vorliegend benannten Gutachter in der Lage sein könnten, diesen
Beweis für die Kläger zu führen.

37

3.5.2.2 Die Mobilfunkantenne wirkt nicht bedrängend oder gar erdrückend auf
das Grundstück des Klägers. Das hat der unverändert gültige Eindruck bei der
Ortsbesichtigung im Vorprozess ergeben. Die Antenne steht hoch über den Köpfen
der Straßenpassanten und damit naturgemäß auch über denen der Bewohner des
Grundstücks des Klägers. Zugleich ist sie etliches von dessen Grundstücksgrenze
abgerückt und durch einen zwischengelagerten Gebäudeteil (Cstraße 00) in ihrer
optischen Wirkung „abgepuffert". Sie ist zu dem Mehrfamilienwohngebäude, das sie
trägt, nicht unproportional. Dieses vergleichsweise massive Gebäude, das die
unmittelbare Umgebung dominiert, verträgt optisch eine Mobilfunkantenne ohne
weiteres. Die Antenne selbst steht zum Grundstück des Klägers horizontal und
vertikal zu weit entfernt, ist zu schlank und im Vergleich zu der vorhandenen Wirkung
des tragenden Gebäudes nicht hoch und nicht markant genug, um dort eine
irgendwie beengende, bedrückende oder gar bedrohliche Wirkung entfalten zu
können. Der schlanke Mast ist auf der vom Grundstück der Kläger entfernten
Dachseite errichtet, sodass er optisch wegen des stumpfen Blickwinkels hinter der
Dachkante nur zu einem Teil hervorsieht. Er gewinnt gegenüber dem das Haus der
Kläger deutlich überragenden und ihm mit breiter Front zugekehrten
viergeschossigen Wohnhaus keine zusätzliche Dominanz.

38

3.5.3 Ein Ermessensfehler zu Lasten der nachbarlichen Rechte des Klägers liegt
nicht vor. Besonderheiten des Einzelfalles, die über die Einbeziehung nachbarlicher
Belange in die tatbestandliche Abwägung bei der Erteilung einer Befreiung zu
berücksichtigen wären, sind nicht zu erkennen. Die Einbeziehung nachbarlicher
Belange in die tatbestandliche Abwägung des § 31 Abs. 2 BauGB lässt in der Regel
keinen nennenswerten Spielraum für zusätzliche Ermessensüberlegungen (Mampel,
Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, Rdn. 706). Das gilt auch im Verhältnis zu
einer emittierenden Anlage, wenn ausgeschlossen oder unbeweisbar ist, dass sie auf
dem Nachbargrundstück Immissionen verursachen kann. Rechtlich relevant ist nicht
die Emission als solche, sondern die Beeinträchtigung der Nachbarschaft. Sie
scheidet aus, wenn dort von den Strahlungen in gefährlicher Intensität nichts
ankommt. Der Beklagte ist weder verpflichtet noch berechtigt, nachbarschaftlichen
Überempfindlichkeiten Rechnung zu tragen, wenn objektive Maßstäbe keine
Beeinträchtigung ergeben. Es gilt insoweit das Gleiche wie generell für die
Zumutbarkeit von Immissionen. Besondere Empfindlichkeiten spielen bei der
Bewertung keine Rolle (zur Bewertung von Lärmimmissionen im Rahmen des
baurechtlichen Rücksichtnahmegebotes: BVerwG, Urteil vom 23. September 1999,
4 C 6.98, BauR 2000, 234; OVG NW, Urteil vom 18. November 2002, 7 A 2127/00,
BRS 65, 182, Seite 785).

39

3.5.4 Ein Verstoß der Baugenehmigung vom 4. September 2002 gegen das aus
§§ 34 Abs. 2 BauGB, 15 Abs. 1 BauNutzVO herzuleitende Gebot der
nachbarschaftlichen Rücksichtnahme liegt nicht vor. Die Mobilfunkantenne der
Beigeladenen ist mit einer die Belange der Grundstücksnachbarn beachtenden
rechtmäßigen Befreiung genehmigt worden. Über die dabei maßgebenden
Gesichtspunkte hinaus verursacht sie keine Beeinträchtigungen oder Störungen, die
für die Nachbarschaft unzumutbar wären.

40

3.5.4 Da die Mobilfunkanlage als selbstständige bauliche Anlage ohne Verstoß
gegen nachbarschützende Vorschriften rechtmäßig genehmigt worden ist, kann offen
bleiben, ob eine ausnahmsweise Zulassung über § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNutzVO
rechtmäßig wäre.

41

4. Nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechtes werden durch die
Anlage der Beigeladenen nicht verletzt. Abstandflächen löst die Mobilfunkantenne
nicht aus. Sie überragt den sie tragenden Dachaufbau „Gebäudetechnik/Aufzug" nur
um knapp zehn Meter und ist mit ihrem einschließlich der an dessen oberem Teil bis
zur Spitze angebrachten Sendeanlagen maximal 75 cm breit. Damit hat sie keine
gebäudegleichen Wirkungen (vgl. § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW; OVG NRW,
Beschluss vom 9. Januar 2004, 7 B 2482/03, BauR 5/2004, 792).

42

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3
VwGO.

43

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

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