Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-12, Aktenzeichen 25 K 1650/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0712.25K1650.06A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage durch Einschränkung des
Klageantrags zurückgenommen worden ist.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1973 in B geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen
Föderation und tschetschenischer Volkszugehörigkeit.

3

Er reiste am 26. Oktober 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte am 29. Oktober 2001 die Anerkennung als Asylberechtigter.

4

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den
Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die Russische
Föderation an unter Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen
Staat erfolgen könne, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei.

5

Der Kläger hat am 11. Februar 2002 Klage erhoben, mit welcher er das
Anerkennungsbegehren weiterverfolgt.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Bescheids des Bundesamts vom 13. Dezember 2001 zu
verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG gegeben sind bzw. dass Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

8

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

In der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 wurde der Kläger mit Hilfe
einer Dolmetscherin für die russische und tschetschenische Sprache zu seinen
Asylgründen gehört. Seine Aussage wurde protokolliert.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klage durch Einschränkung des
Klageantrags zurückgenommen worden ist (§ 92 VwGO).

14

Die zulässige Klage im Übrigen ist unbegründet.

15

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger mithin nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, bzw. auf Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und ist von
der Beklagten zu Recht unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb der in dem Bescheid genannten Frist
aufgefordert worden.

16

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1
GG - gleiches gilt für die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG -, wenn der
Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen
will.

17

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare
Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche
Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter wie der Religionsfreiheit, der beruflichen oder
der wirtschaftlichen Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des
betreffenden Staates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen hat,

18

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, Seite
341, 357; Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, Seite 143, 157, 158.

19

Die Verfolgung stellt sich als "politisch" dar, wenn sie auf die Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die
politische Überzeugung des Betroffenen zielt,

20

ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7; ferner BVerfG, Beschluss
vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Blatt 24 des Abdrucks.

21

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden
bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann
ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der
zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

22

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

23

Das Asylrecht ist aber auch dann zuzuerkennen, wenn der Asylbewerber
politische Verfolgung begründet befürchten muss, d.h. wenn ihm bei verständiger,
nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr in
seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche
Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im
Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer
Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem
vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden
Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne
wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn
auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 %
Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

24

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

25

Der Asylbewerber ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den
Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen Charakter der
Verfolgungsmaßnahmen festzustellen, wobei allerdings der sachtypische
Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der
Beweismittel sowie bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen
zu berücksichtigen ist. Das Gericht darf hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im
Verfolgerland (Vorfluchtgründe) keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen
und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht
völlig auszuschließen sind. Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im
Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung
des Gerichts, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind, wobei die
Glaubhaftmachung eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit
Einzelheiten voraussetzt. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes
Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen, falls die
Unstimmigkeit nicht überzeugend aufgelöst wurde;

26

zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, BVerwGE 55, 82;
Urteil vom 16. April 1985, BVerwGE 71, 180, OVG NW, Urteil vom 25. August
1981, InfAuslR 1982, 43.

27

Die Verfolgungsprognose ist im Übrigen landesweit, d.h. für den gesamten
Heimatstaat des Asylbewerbers und nicht etwa begrenzt auf dessen ursprüngliche
Heimatregion zu treffen, denn des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland
bedarf nicht, wer zwar in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten
hat, bzw. von entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, aber in anderen
Teilen des eigenen Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, sofern
der Aufenthalt dort für ihn nicht unzumutbar ist (so genannte inländische
Fluchtalternative),

28

ständige Rspr. des BVerwG, etwa Urteil vom 6. Oktober 1987, Buchholz,
a.a.O., § 1 AsylVfG Nr. 72, BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, NVwZ
1989, 746, 747.

29

Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf nach der Flucht des Asylbewerbers
aus seinem Heimatland entstandenen Tatbestände (Nachfluchtgründe) kommt nur
insoweit in Betracht, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie
dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Unter
diesem Gesichtspunkt lässt sich für so genannte objektive Nachfluchttatbestände, die
durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des
Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht ziehen. Subjektive
Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus
eigenem Entschluss geschaffen hat, rechtfertigen in aller Regel nur dann eine
Anerkennung als Asylberechtigter, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer
schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar
betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer
dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen
Lebenshaltung erscheinen,

30

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, BVerfGE 74, 51.

31

Darüber hinaus ist ein subjektiver Nachfluchtgrund grundsätzlich nur dann
asylrechtlich beachtlich, wenn eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat
erkennbar gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist,

32

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989, BVerwGE 82, 171.

33

Für Vorgänge innerhalb des Gastlandes ist - anders als bei
Vorfluchttatbeständen - der volle Nachweis durch den Asylbewerber zu fordern,

34

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O., BVerfG, Urteil vom
29. November 1979, BVerfGE 55, 82.

35

Ausgehend von diesen Grundsätzen und auf Grund der eigenen Angaben des
Klägers, der beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse über die politische Situation im Heimatland des Klägers hat der Kläger
keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG.

36

Dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung kommt für die
Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu bejahen sind,
besondere Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur zum Erfolg führen, wenn
seine Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer
Wahrheit überzeugen kann,

37

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985, BverwGE 71, 180 folgende.

38

Die demnach über die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale
Glaubhaftigkeit erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten
widerspruchsfreies Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind
und über ganz allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende
Angaben hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den
jeweiligen Kläger aufweisen,

39

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983, Entscheidungen zum Asylrecht
(EZAR) 630 Nr. 8.

40

In Anwendung dieser Grundsätze ist ein Anspruch des Klägers auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu verneinen, denn ihm droht auf
Grund seines individuellen Vorbringens in der Russischen Föderation keine politische
Verfolgung.

41

Es fehlt nämlich an einem substantierten, nachvollziehbaren, in sich
geschlossenen und widerspruchsfreien Vorbringen des Klägers zu dem
Geschehenskomplex in der Russischen Föderation, der zu seiner Gefährdung aus
politischen Gründen geführt haben soll.

42

Das Vorbringen des Klägers ist von deutlichen Widersprüchen gekennzeichnet,
die dazu führen, seine Bekundungen als unglaubhaft zu werten bzw. den
Rückschluss darauf zulassen, dass es sich nicht um wirklich erlebte Umstände
handelt. So hat der Kläger bei seiner Befragung durch das Bundesamt am
30. Oktober 2001 ausgeführt, er habe den tschetschenischen Rebellen geholfen, in
dem er ihnen wichtige Informationen gegeben habe. Er habe seinen Landsleuten
Stellungen der russischen Truppen bekannt gegeben; dies habe er über Funkgerät
getan. Wenn die Russen in ihr Dorf gekommen wären, so hätten sie immer über
Funk weitergegeben, wo sich die Russen gerade aufhielten. Von weiteren
Unterstützungen berichtete der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am
30. Oktober 2001 nicht. Demgegenüber schildert er in der mündlichen Verhandlung
vom 12. Juli 2006 seine Unterstützungshandlungen grundsätzlich anders. Auf
Befragen der Einzelrichterin hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
12. Juli 2006 erklärt, die Rebellen hätten sich oft bei ihm aufgehalten und er habe
ihnen zu essen gegeben; dies sei nach der Einnahme des Dorfes durch die Russen
geschehen. Wer von den Kämpfern zurückgeblieben sei, habe sich oft bei ihm
aufgehalten. Er habe auch Waffen an die tschetschenischen Kämpfer
weitergegeben. Dies sei während der Einnahme des Dorfes im Herbst 1999
geschehen. Auch während der Einnahme des Dorfes hätten sich 50 bis 60 Leute bei
ihm aufgehalten und die Nächte bei ihm verbracht. Er habe ihnen zu essen gegeben.
Nachts seien die tschetschenischen Rebellen gekommen. Sie hätten sich ca. eine
Woche, vielleicht auch zwei, bei ihm aufgehalten und seien dann gegangen.
Wiederholt nachgefragt hat die Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung vom
12. Juli 2006, ob damit alle Unterstützungshandlungen aufgezählt sind, die der
Kläger geleistet hat. Der Kläger hat ausdrücklich bejaht, dies sei alles, was er
gemacht habe. Damit besteht ein deutlicher Widerspruch zu seinen Bekundungen
bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt; die jeweiligen Ausführungen sind nicht
miteinander in Einklang zu bringen. Dies ist auch nicht damit zu erklären - worauf der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hingewiesen hat -, dass der Kläger
möglicherweise Schwierigkeiten hat, Geschehenes schildern zu können. Dies würde
eine Erklärung dafür geben, dass der Kläger möglicherweise Umstände nur verkürzt
wiedergibt, nicht aber für gänzlich gegensätzliche Schilderungen. Bei den
erheblichen Widersprüchen handelt es sich nicht nur um unerhebliche
Abweichungen, sondern diese Widersprüche treffen den Kern des geltend
gemachten Verfolgungsschicksals, weil es sich um die Unterstützung
tschetschenischer Rebellen handelt, die den behaupteten Zugriff der russischen
Sicherheitskräfte veranlasst haben.

43

Unter Zugrundelegung der der Kammer zur Verfügung stehenden Auskünfte und
Erkenntisse erweisen sich weiter die Schilderungen des Klägers die Verhältnisse in B
betreffend als detailarm, sodass sie der Einzelrichterin nicht den Eindruck zu
vermitteln vermochten, der Kläger habe sich zu dieser Zeit, nämlich von 1999 bis
2001 tatsächlich in B aufgehalten. Auf die Bitte, konkret zu schildern, wie sich die
Verhältnisse in B dargestellt hätten, vermochte der Kläger nur zu antworten, es sei
alles durcheinander gewesen und es sei dort sehr schwer gewesen. Fast jeden Tag
seien Durchsuchungen durchgeführt und Jugendliche mitgenommen worden, diese
seien später spurlos verschwunden. Fast jeden Tag sei B bombardiert worden. Bevor
die Russen da gewesen seien, wären die Rebellen da gewesen. Dann sei der Krieg
ausgebrochen. Dann seien die Russen dort gewesen. Damit gibt der Kläger allenfalls
pauschale Antworten, die über allgemein bekannte Kriegsgeschehnisse nicht
hinausgehen. Auch die Einnahme von B seitens der Russen wusste der Kläger nicht
konkret zu benennen, obgleich es sich um ein für jeden Bewohner einschneidendes
Ereignis gehandelt haben müsste; darüber hinaus erweist sich das von ihm genannte
Datum, dessen er sich nicht sicher ist, als falsch. Ferner wusste der Kläger
besondere Ereignisse um B nicht zu nennen. Demgegenüber sind im Februar 2000
Präsident Maschadov, das Parlament und ein großer Teil der tschetschenischen
Streitkräfte ausgebrochen und haben Grosny verlassen. Beim Überqueren eines
Minenfeldes bei B kamen mehr als 3.000 Kämpfer um; C wurde der Fuß
abgerissen.

44

Widersprüche sind ferner auch bei weiteren Angaben des Klägers zu
verzeichnen. So hat er bezüglich seiner ersten Festnahme bei seiner Befragung in
der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 ausgeführt, während seiner
einmonatigen Festnahme sei er sehr viel beleidigt und geschlagen worden. Die
Russen hätten ihn brutal geschlagen und alles gemacht, was man mit einem
Menschen habe anstellen können. Demgegenüber hat der Kläger bei seiner
Anhörung durch das Bundesamt ausgeführt, man habe ihm körperlich nichts weiter
zugefügt, habe ihn jedoch beschimpft und versucht, ihn psychisch fertig zu machen.
Dabei handelt es sich ebenfalls um nicht miteinander zu vereinbarende
Bekundungen.

45

Für nicht glaubhaft hält die Einzelrichterin ferner die Erklärungen des Klägers in
der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006, er habe bei seiner Festnahme
seinen Eltern gesagt, sie sollten das Geld nicht bezahlen, obwohl diese dazu bereit
waren, und so sei er - der Kläger - mitgenommen worden. Der Kläger war nach
seinen Bekundungen denunziert worden, tschetschenische Kämpfer zu unterstützen,
musste mithin bei seiner Festnahme damit rechnen, dass er entsprechend der
Handhabung bei Säuberungsaktionen gefoltert und verschwinden würde. Dann ist
nicht erklärlich, dass er diesem ihm drohenden Schicksal nicht dadurch zu entgehen
versucht, dass die Eltern den russischen Sicherheitskräften wie üblich Geld anbieten.
Seine dafür gegebene Erklärung, wenn die Eltern ihn einmal freigekauft hätten,
passiere es immer wieder, man müsse immer wieder bezahlen und er habe Angst
gehabt, dass die Russen immer wiederkämen, vermag nicht zu überzeugen, denn
dem hätte der Kläger durch seine sofortige Ausreise bzw. dadurch, dass er sich vor
einer weiteren Festnahme versteckt, entgehen können. Kaum nachvollziehbar ist
schließlich auch, dass - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
12. Juli 2006 ausgeführt hat - er nach der einmonatigen Festnahme und den
behaupteten Misshandlungen ohne weiteres freigelassen worden ist, obwohl die
russischen Sicherheitskräfte ihn der Unterstützung tschetschenischer Kämpfer
verdächtigten. Den üblichen Gepflogenheiten würde entsprechen, dass er nur gegen
Lösegeldzahlung freigelassen worden wäre, zumal seine Eltern bereits zuvor diese
Geldleistung angeboten hatten.

46

Das Vorbringen des Klägers ist damit insgesamt gewürdigt zu wechselnd, vage
und ungereimt, um glaubhaft zu sein. Nach der bereits aufgezeigten Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts muss auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle
Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des
von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen,
aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet. Die richterliche
Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen
Sachverhalts vollzieht sich in der Weise, dass sich das Gericht schlüssig werden
muss, ob es dem Asylsuchenden glaubt. Dazu sieht sich im vorliegenden Fall das
Gericht auf Grund der Darstellungen des Klägers außer Stande. In der Gesamtschau
stellen die zahlreichen Ungereimtheiten, Widersprüche und Steigerungen im Vortrag
die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Verfolgungsschicksals in
entscheidungserheblicher Weise in Zweifel, weil sie schon angesichts ihrer Vielzahl
ins Gewicht fallen und zudem gerade den Kernbereich des angeblichen
Verfolgungsschicksals betreffen und nicht etwa nur Nebensächlichkeiten.

47

Ebenfalls zu Recht hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zuständige
Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
nicht vorliegen. Die Abschiebung nach dieser Vorschrift hindernde konkrete
Tatsachen hat der Kläger nicht vorgetragen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich.
Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesamtes Bezug genommen,
denen die Kammer folgt (§§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

48

Schließlich hat das Bundesamt zu Recht den nach § 50 Abs. 1 AufenthG
ausreisepflichtigen Kläger, der nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, zur Ausreise
aufgefordert und ihm nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG die
Abschiebung in die Russische Föderation angedroht; der Hinweis auf die Möglichkeit
der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 59 Abs. 2 AufenthG. Die
gesetzte Frist beruht auf § 38 Abs. 1 AsylVfG und ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG.

50

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 30 RVG
verwiesen.

51