Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-20, Aktenzeichen 5 U 84/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0220.5U84.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen, weil der Kläger die behauptete Entwendung seines
Fahrzeugs nicht nachgewiesen hat. Zutreffend ist das Landgericht
dabei davon ausgegangen, daß einem Versicherungsnehmer in Fällen
der vorliegenden Art grundsätzlich Beweiserleichterungen zukommen,
da er in aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweis-mittel für
die Entwendung des Fahrzeugs beibringen kann und der Wert der
Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen fehlender
Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt wäre. Es genügt
daher in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen
Sachverhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den
Versicherungsbedingungen genannte Ent-wendung zuläßt. Im Normalfall
genügt insoweit die Feststellung von Beweisanzeichen, denen
hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß
versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige
höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen
hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; VersR 1986, 53 f.; r + s 1989, 5
f.; r + s 1990, 129, 130). Für den Nachweis eines äußeren Bildes im
vorgenannten Sinne muß zumindest fest-stehen, daß das Fahrzeug zu
einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt, es später
an diesem Ort nicht mehr aufgefunden wurde und es nach den
Umständen des Falles mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als
ausgeschlossen angesehen werden kann, daß der Versicherungsnehmer
selbst oder ein anderer mit seinem Willen das Fahrzeug von dem
Abstellort weggefahren hat.

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Im Streitfall fehlt es schon am
Nachweis, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem
bestimmten Ort, an dem es nach den Angaben des Klägers später nicht
mehr vorgefunden wurde, abgestellt worden war.

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Einen unmittelbaren Zeugen für diesen
Vorgang ver-mag der Kläger nicht zu benennen. Er hat lediglich
seine Lebensgefährtin als Zeugin dafür benannt, daß er an jenem
Abend wie jeden Montagabend mit seinem Fahrzeug von seiner Wohnung
weggefahren war, um zum Tennisspielen in eine Halle zu fahren, in
der der Kläger für die betreffende Zeit einen Platz abonniert
hatte. Dies beweist zwar nicht unmittelbar, daß der Kläger auch
tatsächlich direkt zur Tennishalle gefahren ist und dort sein
Fahrzeug abgestellt hat. Im Einzelfall mag es allerdings einmal zur
Beweisführung ausreichen, wenn lediglich die Abfahrt von der
Wohnung zu einer bestimmten Zeit voll bewiesen ist, sofern der
Versicherungs-nehmer zu dieser bestimmten Zeit mit dem Wagen
regelmäßig zu einem bestimmten Ort fährt, da allein schon die
Regelmäßigkeit dieses Verhaltens es hin-reichend wahrscheinlich
erscheinen lassen kann, daß es auch an dem betreffenden Tage so
gewesen ist. Im vorliegenden Fall ist aber auch nach Auffassung des
Senats nicht einmal die Wegfahrt von der Wohnung mit dem angeblich
entwendeten Fahrzeug bewiesen. Der Zeugin B., die dies vor dem
Landgericht bekundet hat, kann in diesem Punkte nicht geglaubt
werden, weil sie insoweit nach dem Inhalt der Ermittlungsakte 21
UJs 1093/89 StA Köln völlig anders ausgesagt hat als bei der
Polizei in jenem Ermitt-lungsverfahren. Ihre dort im Vermerk vom
31.10.1989 wiedergegebene Aussage, sie habe den Kläger gegen 21.40
Uhr mit dem P. wegfahren hören (Bl. 24 d.BA) steht mit der Aussage
vor dem Landgericht, sie habe sich vom Kläger an jenem Abend an der
Türe verabschiedet und gesehen, wie er mit dem P. weggefahren sei
(Bl. 119 d.A.), in krassem Widerspruch. Eine überzeugende
Begründung für diesen Widerspruch hat der Kläger nicht vorgetragen.
Die erst im zweiten Rechtszug nachgeschobene Behauptung (auf den
Widerspruch war schon in erster Instanz seitens der Beklagten im
Schriftsatz vom 26.03.1991 hingewiesen worden, Bl. 126 d.A.), die
Zeugin B. habe auch der Polizei gegenüber schon berichtet gehabt,
daß sie gesehen habe, wie der Kläger in den P. gestiegen und
weggefahren sei, was aber nicht in dem Vermerk vom 31.10.1989
wiedergegeben worden sei, ist nicht schlüssig. Es ist
schlechterdings nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde die
Polizei das weniger bedeutsame Wegfahren-"hören" vermerken sollte,
wenn die Zeugin B. sogar vom Wegfahren-"sehen" gesprochen hat.
Zutreffend hat das Landgericht die Zeugin B. im übrigen auch wegen
der widersprüchlichen Angaben dazu, ob sie nun in jener Nacht
aufgeblieben war und auf den Kläger gewartet hatte (so ihre Angaben
bei der Polizei, Bl. 24 d.BA) oder "schon am schlafen" war, als die
Polizei kam (so ihre Angaben vor dem Landgericht, Bl. 120), für
unglaubwürdig gehalten. Die in der Berufungsbegründung für diesen
Widerspruch gegebene Erklärung, die Zeugin sei aufgeblieben, aber
vor Müdigkeit auf der Couch eingeschlafen, vermag gleichfalls nicht
die unterschiedlichen Aussagen in ausreichendem Maße plausibel zu
machen. Die Angabe "ich war schon am schlafen, als die Polizei kam"
kann bei unvoreingenommener Betrachtungsweise nur so verstanden
werden, daß die Zeugin sich schon zur Ruhe begeben hatte; ansonsten
hätte die Aussage lauten müssen: "Ich war am schlafen, als die
Polizei kam".

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Der Beweis dafür, daß der Kläger an
jenem Abend zur üblichen Zeit mit dem P. von zu Hause weggefahren
war, kann somit aufgrund der Aussage der Zeugin B. noch nicht als
geführt angesehen werden.

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Unter Umständen kann allerdings zum
Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls im oben
genannten Sinne auch einmal eine persönliche Anhörung des
Versicherungsnehmers gemäß § 141 ZPO ausreichen, wenn diese die
Überzeugung von der Richtigkeit der schriftsätzlich vorgetragenen
Angaben zum Versicherungsfall zu vermitteln vermag (vgl. BGH VersR
1991, 917 f.; Senat in r + s 1991, 221 f.). Das setzt jedoch
voraus, daß der Versicherungsneh-mer zuverlässig und
vertrauenswürdig ist, somit seinen Angaben uneingeschränkt geglaubt
werden kann, und er auch eventuell vorhandene Ungereimtheiten und
Auffälligkeiten, die das äußere Bild ei-ner Fahrzeugentwendung
beeinträchtigen, überzeugend zu entkräften in der Lage ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, so daß eine Anhörung
des Klägers zum äußeren Bild des Versicherungsfalles selbst, - also
zum Abstellen des Fahrzeugs vor der Tennishalle und dem späteren
nicht-wieder-Auffinden an dieser Stelle -, einen Beweis für den
Eintritt eines nach den Versicherungsbe-dingungen zu
entschädigenden Versicherungsfalles gleichfalls nicht zu erbringen
vermag und daher auch nicht in Betracht kam.

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15

Im Verhandlungstermin vom 16.01.1992,
in dem der Kläger persönlich anwesend war und zu den
Anschaf-fungspreisen des Fahrzeugs selbst und seiner
Sonderausstattung befragt worden ist, stellte sich heraus, daß die
vom Kläger bislang vorgetragene und durch entsprechende
schriftliche Bestätigungen des Autohauses D. in K. belegten Angaben
zu den Preisen des angeblich entwendeten Fahrzeugs mit den
Beträgen, die der Kläger tatsächlich beim Erwerb des Fahrzeugs für
dieses gezahlt hatte, in keiner Weise übereinstimmen. Der Kläger
mußte einräumen, daß es sich bei dem vom Autohaus D. bescheinigten
Preisen um "Listenpreise" handelt, während er in der Tat statt der
ausgewiesenen 50.085,38 DM nur rund 42.000,00 DM an das Autohaus
gezahlt hat. Sein Vortrag in der Klageschrift (dort Seite 3 oben),
er habe das Fahrzeug inclusive Zubehör zu einem Preis von 50.085,38
DM käuflich erworben gehabt, ist also falsch. Falsch ist sodann,
wie im Verhandlungstermin erörtert wurde, auch der Vortrag im
Schriftsatz vom 05.07.1990 (dort Seite 3 unten), der Kläger habe
sich "zwischenzeitlich ein anderes Hardtop" für das Fahrzeug
besorgt gehabt. Tatsächlich war das Fahrzeug schon beim Kauf mit
einem Hardtop ausgerüstet gewesen und war später kein "anderes
Hardtop" besorgt worden. Die Unrichtigkeit des genannten
Vorbringens zeigt, daß man sich auf die Angaben des Klägers nicht
verlassen und er demgemäß auch nicht als zuverlässig und
vertrauenswürdig angesehen wer-den kann.

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Da schon aus diesem Grunde eine
persönliche Anhörung des Klägers zum Versicherungsfall selbst nicht
in Betracht kommt, ist es schon nicht mehr von ausschlaggebender
Bedeutung, daß der Kläger auch zu den vorhandenen Ungereimtheiten
und Auffälligkeiten, die das äußere Bild einer "echten"
Fahrzeugentwendung vorliegend stören, keine plausibelen Erklärungen
gegeben hat. So hat er keine befriedigende Erklärung dazu bringen
können, wie es möglich ist, daß nach den Feststellungen des TÜV
Rheinland im Gutachten vom 16.01.1990, das von der Beklagten in
Auftrag gegeben worden war, einer der drei vom Kläger vorgelegten
Originalfahrzeugschlüssel Verschleißspuren und Eindrücke aufweist,
die nicht durch normalen Gebrauch hervorgerufen worden sind,
sondern typisch sind für die Beanspruchungen, die am
Originalschlüssel bei der Herstellung eines Nachschlüssels
entstehen. Keine überzeugende Begründung hat der Kläger auch für
die Tatsache gegeben, wie es kommt, daß er nach seinen Angaben über
keinen einzigen Anschaffungsbeleg hinsichtlich des Fahrzeugs selbst
und seiner diversen Zubehörteile verfügt, obwohl er das Fahrzeug
nebst Sonderaus-stattung erst knapp vier Monate vor dem behaupteten
Diebstahl und verschiedenes Zubehör sogar noch später erworben
hatte. Seine Erklärung, er habe mit solchen Belegen, sofern er sie
überhaupt erhalten habe, nichts anfangen können, überzeugt nicht,
da, wie auch dem Kläger bekannt sein dürfte, erfahrungsgemäß
spätestens bei einer Veräußerung des Fahrzeugs derartige Belege
eine entscheidende Rolle spielen können.

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Alles in allem kann somit von einem
Nachweis einer entschädigungspflichtigen Fahrzeugentwendung nicht
ausgegangen werden.

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Die Berufung war daher mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 55.293,38 DM.