Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-12, Aktenzeichen 6 W 86/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0112.6W86.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist in der Sache nicht
begründet.

3

Das Landgericht hat der Klägerin gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu
Recht und mit zutreffender Begründung einen Teil der entstandenen
Kosten auferlegt, nachdem die Klägerin den mit dem Klageantrag zu
2. geltend gemachten Anspruch für erledigt erklärt und die Beklagte
der Erledigungserklärung nicht widersprochen hat. Das
Beschwerdevorbringen der Klägerin rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung: Denn die Klägerin übersieht, daß sie ihr
ursprüngliches mit dem Antrag zu 2. verfolgtes Klagebegehren, die
Beklagte solle die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer am 31.
Juli 1996 erteilten Auskunft an Eides Statt versichern, in der
mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 1997 dahin geändert hat, daß
nunmehr die Richtigkeit einer demnächst noch zu erteilenden, den
Gegenstand des Klageantrags zu 1. bildenden Auskunft an Eides Statt
versichert werden sollte. Hatte die Klägerin hierauf wegen des
infolge der Klageänderung fortan vorliegenden Stufenverhältnisses
vor Erteilung der Auskunft per se keinen Anspruch, ändert die in
der Folgezeit erteilte Auskunft hieran nichts, weil die Klägerin
deren Richtigkeit nicht in Zweifel gezogen hat, mithin die
anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 259 Abs. 2 BGB nach
ihrem eigenen Vortrag nicht vorliegen.

4

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 600,-- DM