Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-10, Aktenzeichen 12 B 1283/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0910.12B1283.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den
Aussetzungsantrag zu Recht mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt, weil
gemäß Schriftsatz des Antragsgegners vom 4. Juli 2007 keine auf Beitreibung eines
Kostenbeitrags gerichteten Vollziehungsmaßnahmen drohen. Aus dem mit der
Beschwerdeschrift vorgelegten Schreiben des Antragsgegners vom 24. Juli 2007
folgt nichts anderes, weil sich die darin enthaltene Zahlungsaufforderung nicht auf
den streitgegenständlichen Kostenbeitrag bezieht, sondern auf den vom Kindesvater
an die Antragstellerin gezahlten Kindesunterhalt als einer sog. "zweckidentischen
Leistung" i. S. d. § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, die unabhängig von einem
Kostenbeitrag einzusetzen ist.

Die Antragstellerin trägt gemäß §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO die
Kosten des gerichts-kostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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