Landgericht Bielefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-03, Aktenzeichen 4 O 106/11
ECLI:DE:LGBI:2011:0803.4O106.11.00

Tenor

wird der sofortigen Beschwerde des Antragsstellers vom 29.07.2011 nicht abgeholfen.

1

Gründe:

2

Der Nichtabhilfeentscheidung liegen die weiterhin zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung zu Grunde.

3

Soweit der Antragsteller vorträgt, das Gericht sei bei seiner Entscheidung von einer fehlenden Mitarbeit des Antragstellers ausgegangen, ist klar zustellen, dass das Gericht von dem Fehlen der Compliance aus Gründen der sprachlichen Verständigung sowie der -daraus zwangsläufig folgenden- fehlenden Möglichkeit der jederzeitigen Kontaktaufnahme und einer entsprechenden Nachbetreuung im Anschluss an eine Transplantation ausgegangen ist.

4

Soweit der Antragsteller nunmehr eine Benachteiligung aufgrund seiner ethnischen Herkunft rügt, liegen dem Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragsgegnerin ihre Entscheidung an der ethnischen Herkunft des Antragstellers festgemacht hat. Die Ablehnung basierte vielmehr auf den unüberwindlichen Schwierigkeiten in der Nachbehandlung einer möglichen Transplantation.

5

Die Prozesskostenhilfe war auch nicht deswegen zu gewähren, weil eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage vorliegt, die allein im Hauptsacheverfahren geklärt werden kann. Denn jedenfalls dann, wenn wie vorliegend aus der ex ante Sicht aufgrund der fehlenden Compliance davon ausgegangen werden muss, dass eine Implantation sicher zu keinem Erfolg führen wird, ist eine Transplantation eindeutig zu versagen.