Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-19, Aktenzeichen 6 E 983/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1219.6E983.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das
erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 25.000,00 Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im
eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht in Höhe von 2.500,00 Euro festgesetzten
Streitwertes abzielt, ist begründet.

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Die Bestimmung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 5 Nr. 1, Satz 2
GKG, da es sich um ein Verfahren handelt, das die Verleihung eines anderen Amtes
betrifft. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des
Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, der
Antragsgegnerin aufzugeben, das Beförderungsverfahren bezüglich der Stelle eines
Verwaltungsamtsrats (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) unverzüglich fortzusetzen
und über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Angesichts dessen ist kein
Raum für den Rückgriff auf den Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, der nach der
Rechtsprechung des Senats maßgeblich ist, wenn im Wege der einstweiligen
Anordnung zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden
Beförderungsbegehrens lediglich die Freihaltung der Beförderungsstelle erstrebt
wird.

4

Da dieser Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine
endgültige Entscheidung gerichtet war, ist eine den grundsätzlich vorläufigen
Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus § 52 Abs.
5 Nr. 1, Satz 2 GKG ergebenden Wertes nicht geboten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 E 289/08 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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