Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-21, Aktenzeichen 14 WF 77/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0821.14WF77.97.00

Tenor

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G R Ü N D E

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I.

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Die zulässige Beschwerde der Kläger zu
1) und 2) hat keinen Erfolg.

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Richtig ist, daß die Jugendamtsurkunden
vom 10.7.1997 erst auf die Nachfrage des Senats hin errichtet
worden sind. Richtig ist auch, daß wegen der kostenfreien
Titulierung nach §§ 59, 60 KJHG entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts trotz freiwillliger Zahlung ein Rechtsschutzinteresse
für die Titulierung bestand.

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Dennoch hat sich das
Titulierungsbegehren durch die jetzt erfolgte Titulierung in der
Hauptsache erledigt. Erledigt sich aber die Hauptsache im
PKH-Verfahren, ist für eine PKH-Bewilligung kein Raum mehr (vgl.
OLG Köln -25.Senat- JurBüro 1995, 535; Zimmermann,
Prozeßkostenhilfe in Familiensachen (1997), Rn. 304). Es ist ohne
Bedeutung, worauf die Hauptsachenerledigung beruht, denn in jedem
Fall besteht nunmehr keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
mehr. Eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein
ursprünglich aussichtsreiches Begehren ist nicht möglich, denn es
kann keine Prozeßkostenhilfe für das PKH-Verfahren gewährt
werden.

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Diese Frage ist zu unterscheiden von
der Frage, ob ansonsten für ein bereits anhängiges Klageverfahren
Prozeßkostenhilfe mit Rückwirkung auf die vollständige
Antragstellung bewilligt werden kann (auch dazu OLG Köln JurBüro
1995, 535 und Zöller/Philippi, 20. Aufl. (1997), § 127 Rn. 24),
wenn die Bewilligung verzögert oder zu Unrecht verweigert worden
ist.

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14

Eine andere Frage ist, ob den Klägern,
die, wie hier, vorher erfolglos unter Fristsetzung
Jugendamtsurkunden angefordert haben, gegen den Verpflichteten
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Vorlage dieser Urkunden
und dadurch entstandener Rechtsverfolgungskosten zustehen können.
Über diese Frage kann im PKH-Verfahren nicht entschieden
werden.

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II.

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18

Die ebenfalls zulässige Beschwerde der
Klägerin zu 3) bleibt gleichfalls erfolglos.

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20

Die Klägerin zu 3) hat zwar bestritten,
daß Unterhalt für ein nichteheliches Kind gezahlt wird. Dazu hat
der Beklagte aber einen Zahlungsbeleg vorgelegt und es ist nicht
dargetan, daß dieser unrichtig sei oder es sich nur um eine
einmalige Zahlung handele.

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22

Im übrigen folgt der Senat der
Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts für die Zeit, die noch im
Streit ist.

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24

Der Schreibfehler des Amtsgerichts
(610,- DM statt 210,- DM bei den Zinsen) kann von amtswegen durch
das Amtsgericht berichtigt werden.