Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-18, Aktenzeichen Ss 30/94 - 21 -
ECLI:DE:OLGK:1994:0218.SS30.94.21.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Revision des Beteiligten D.U. ist
gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil der
Revisionsführer nicht anfechtungsberechtigt ist.

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Nach §§ 395 Abs. 4 Satz 2, 401 Abs. 1
Satz 1 StPO kann der Nebenkläger Rechtsmittel einlegen, wenn seine
Anschlußbefugnis gegeben und er in seiner Funktion als Nebenkläger
beschwert ist (vgl. BGH St. 29, 216, 217/218; 33, 114, 115). Die
Anschluß-berechtigung ist als Voraussetzung für die Zuläs-sigkeit
eines Rechtsmittels des Nebenklägers von Amts wegen zu prüfen (vgl.
BGH St. 29, 216, 217; OLG Düsseldorf MDR 1983, 74; BayObLG St.
1971, 56; KMR-Fezer, StPO, § 396 Rn. 17). Das erübrigt sich im
vorliegenden Fall nicht schon deshalb, weil der erste Richter die
Zulassung der Nebenklage abge-lehnt hat und die hiergegen
gerichteten Beschwerden bzw. Anträge vom Land- sowie
Oberlandesgericht ver-worfen worden sind. Diese Entscheidungen sind
näm-lich nicht rechtskraftfähig (vgl. KK-Pelchen, StPO, 3. Aufl., §
396 Rn. 8). Sie haben lediglich dekla-ratorische Bedeutung (vgl.
Pelchen a.a.O. Rn. 7; KMR-Fezer a.a.O. Rn. 11;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 396 Rn. 13).
Konstitutive Wir-kung hat allein die wirksame Anschlußerklärung
(vgl. OLG Köln NJW 1960, 306; OLG Celle NJW 1961, 378 = NdsRpfl
1961, 18; OLG Stuttgart NJW 1970, 822; OLG Nürnberg NJW 1978, 1017;
Wendisch in: Lö-we/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 396 Rn. 11). Daher
ist die Anschlußberechtigung in jeder Lage des Ver-fahrens - auch
in der Revisionsinstanz - ungeachtet der früher hierzu ergangenen
negativen Entscheidun-gen erneut zu prüfen (vgl. BGH bei Holtz MDR
1970, 732; StV 1981, 535).

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Die hiernach ungeachtet früherer
Ablehnungsent-scheidungen vom Senat neu vorzunehmende Prüfung
ergibt, daß dem Revisionsführer keine Anschlußbe-fugnis zusteht. Ob
es hier bereits an den Anschluß-voraussetzungen des § 395 StPO
fehlt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Gemäß § 80 Abs. 3
JGG ist die Nebenklage gegen einen Beschuldigten, der zur Tatzeit
Jugendlicher war, d.h. zwischen 14 und 18 Jahren (§ 1 Abs. 2 JGG),
nicht zulässig. Glei-ches gilt, wenn einer von mehreren
Beschuldigten Jugendlicher ist (vgl. Eisenberg, JGG, 5. Aufl., § 80
Rn. 13). Danach kommt im vorliegenden Fall ei-ne Nebenklage nicht
in Betracht, weil die Angeklag-ten Voß und Vecqueray zur Tatzeit
unter 18 Jahre alt und damit Jugendliche waren.

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Da eine Anschlußberechtigung, die - wie
dargelegt - Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision ist, somit
nicht vorliegt, muß das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 1 StPO als
unzulässig verworfen werden.

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Die Kosten- und Auslagenentscheidung
folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.