Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-19, Aktenzeichen 7 K 3821/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0519.7K3821.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf
Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen den Abzug einer 120 l Blauen Tonne
(Papiertonne) und einer 60 l Biotonne und für das G 1 in B. .

3

Das vom Kläger und seiner Familie mit insgesamt fünf Personen bewohnte
Grundstück verfügt über eine 35 l Restmülltonne bei 14-täglicher Leerung sowie zwei
60 l Biotonnen bei wöchentlicher Leerung und zwei 120 l Blauen Tonnen bei
vierwöchentlicher Leerung.

4

Die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen in
der Stadt B. (Abfallwirtschaftssatzung, nachfolgend: AWS) vom 10. Dezember
1992 sah seit der Fassung des 8. Nachtrages vom 15. Dezember 1999 in § 12 Abs. 3
folgende Regelung vor:

5

"In der Stadt B. werden Papier, Kartonagen und Bioabfä!le regelmäßig
abgeholt. Auf Antrag des Grundstückseigentümers werden hierzu
Samme!gefäße (Blaue Tonnen und Biotonnen) auf den Grundstücken nach
Maßgabe nachstehenden Schlüssels aufgestellt:
- 35 l, 50 l und 110 l Restabfalltonne bei 14-täglicher Leerung je eine 120 l
Blaue Tonne und je eine 60 l Biotonne,
- 35 l, 50 l und 110 l Restabfalltonne bei wöchentlicher Leerung je eine 240 l
Blaue Tonne und je eine 60 l Biotonne,
- 770 l Restabfallbehälter bei l4-täglicher Leerung bis zu drei 240 l Blaue
Tonnen und eine 240 l Biotonne,
- 770 l Restabfallbehälter bei wöchentlicher Leerung ein 1.100 l Blauer
Großbehälter und eine 240 l Biotonne,
- 1.100 l Restabfallgroßbehälter bei l4-täglicher Leerung ein 1.100 l Blauer
Großbehälter und eine 240 l Biotonne,
- 1.100 l Restabfallgroßbehälter bei wöchentlicher Leerung zwei 1.100 l
Blaue Großbehälter und eine 240 l Biotonne.

6

Bei einem objektiv nachweisbaren Mehrbedarf kann im Einzelfall ein diesem
Mehrbedarf entsprechendes zusätzliches oder größeres Sammelgefäß
bereitgestellt werden. Die Stadt B. - B1. Stadtbetrieb - behält sich eine
überprüfung dieses Mehrbedarfs vor. Bei sporadisch auftretenden übermengen
an Altpapier ist von der Möglichkeit der Entsorgung über die Depotcontainer
oder der Verbringung zu den Recyclinghöfen Gebrauch zu machen."

7

Durch den 12. Nachtrag vom 11. Dezember 2002 wurde § 12 Abs. 3 Unterabsatz
3 der Abfallwirtschaftssatzung mit Wirkung vom 01. Januar 2003 wie folgt
neugefasst:

8

"Bei auftretendem überhang an Altpapier und Gartenabfällen ist von der
Möglichkeit der Entsorgung über die Depotcontainer für Altpapier, der
Entsorgung über die Kompostcontainer für Gartenabfälle oder der Verbringung
von Altpapier und Gartenabfällen zu den Recyclinghöfen Gebrauch zu
machen."

9

Mit Bescheid vom 22. Juni 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er werde eine
60 l Biotonne und eine 120 l Blaue Tonne abziehen. Zur Begründung verwies der
Beklagte auf den in § 12 AWS geregelten Schlüssel zur Aufstellung von
Sammelgefäßen. Danach bestehe bei einer 35 l Restmülltonne bei 14-täglicher
Leerung ein Anspruch auf eine 120 l Blaue Tonne und eine 60 l Biotonne. Zugleich
wies er darauf hin, dass bei auftretendem überhang an Altpapier und Gartenabfällen
von der Möglichkeit der Entsorgung über Depotcontainer für Altpapier, der
Entsorgung über Kompostcontainer für Gartenabfälle oder der Verbringung von
Altpapier und Gartenabfällen zu den Recyclinghöfen Gebrauch zu machen sei.

Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 19. August 2004 zurück. Zur Begründung führte er aus,
die Abfallwirtschaftssatzung lege in § 12 Abs. 3 einen Schlüssel zur Aufstellung von
Sammelgefäßen verbindlich fest. Maßgeblich für die Größe der Blauen Tonne seien
danach die Größe der Restmülltonne und deren Leerungsrhythmus. Die
vorgesehene Anpassung des Papier- und Biomüllvolumens habe nicht zur Folge,
dass der Bürger Papier und Kartonagen sowie Biomüll nicht mehr kostenlos
entsorgen könne. Es entfalle vielmehr eine Leistung, die dem Kläger nicht aufgrund
der Satzung zustehe, nämlich die bislang nicht gesondert in Rechnung gestellte
Abholung des überhangs an Papierabfällen und Biomüll durch die städtische
Müllabfuhr direkt an dem Grundstück.

10

Der Kläger hat am 08. April 2005 Klage erhoben, mit der er die Beibehaltung von
zwei 120 l Blauen Tonnen für das gesamte Jahr und von zwei 60 l Biotonnen für die
Monate März bis Oktober erstrebt. Er trägt vor, die Koppelung der Größe der
Papiertonnen an Größe und Leerungsrhythmus der Restmülltonne verstoße gegen
die Absicht des Gesetzgebers, durch die an die Größe der Tonnen gekoppelten
Abfallbeseitigungsgebühren eine intensivere Wertstofftrennung zu erreichen. Je
intensiver die Wertstofftrennung vorgenommen werde, desto größer müsse
entsprechend die Menge der getrennten Papier- und Bioabfälle sein. Haushalte mit
kleinen Restmülltonnen müssten daher kostenlos größere Papier- und Biotonnen
erhalten. Die änderung der Satzung verstoße zudem gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung und die Abkommen mit der Duales System Deutschland GmbH.
Die Stadt B. sei verpflichtet, Verpackungsabfälle kostenlos zu entsorgen.
Schließlich zahle der Bürger schon durch den Kauf der verpackten Ware einen
Beitrag für die Entsorgung an die Duales System Deutschland GmbH. Der Beklagte
habe nicht dargelegt, dass für einen normalen Haushalt eine 60 l Biotonne und eine
120 l Blaue Tonne ausreichend seien. Bei richtiger Sortierung sei dies eben nicht der
Fall. Die neue Regelung benachteilige in einer mit Art. 6 GG nicht zu vereinbarenden
Art und Weise Familien, da bei ihnen mehr Altpapier und Biomüll anfalle, zumal
letzterer in Wachstumsperioden nicht ordnungsgemäß entsorgt werden könne. In
diesen Zeiten stehe Familienhaushalten insoweit keine ausreichende
Entsorgungskapazität zur Verfügung.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2004
hinsichtlich des darin bestimmten Abzugs einer 60 l Blauen
Tonne vollumfänglich und hinsichtlich des darin bestimmten
Abzugs einer 60 l Biotonne insoweit aufzuheben, als die
Monate März bis Oktober betroffen sind.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er bezieht sich auf seine Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe

18

Die Klage ist unbegründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2004 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 19. August 2004 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten.

20

Unmittelbare Rechtsgrundlage des streitigen Bescheides ist § 10 Abs. 1 Satz 3
AWS. Nach der genannten Vorschrift bestimmt der Beklagte Zahl und Größe der auf
einem Grundstück aufzustellenden Abfallbehälter. Sofern man diese Vorschrift
aufgrund ihrer systematischen Stellung dahingehend auslegt, dass sie nur für die
Aufstellung von Restabfallgefäßen von Bedeutung ist, da § 10 Abs. 1 AWS
ansonsten Regelungen für das Aufstellen derartiger Gefäße enthält, findet der
streitige Bescheid seine Rechtsgrundlage in der Befugnis der Stadt B. , die
öffentliche Einrichtung Abfallbeseitigung zu betreiben. Diese Befugnis umfasst die
Ermächtigung das Benutzungsverhältnis generell nicht nur durch Satzung, sondern
im Einzelfall auch durch Verwaltungsakt zu regeln,

21

vgl. z.B. zur öffentlichen Einrichtung "Abwasserbeseitigungsanlage"
OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -,
NWVBl. 2003, 104 = NVwZ-RR 2003, 297.

22

Auch im übrigen sind die tatbestandlichen bzw. satzungsmäßigen
Voraussetzungen für den vom Beklagten verlangten Müllgefäßabzug gegeben. Das
Vorhalten von zwei 60 l Biotonnen bei wöchentlicher Leerung und zwei 120 l Blauen
Tonnen bei vierwöchentlicher Leerung durch den Kläger entspricht nicht der insoweit
maßgeblichen Vorschrift des § 12 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AWS. Nach Satz 2 werden
in der Stadt B. Papier, Kartonagen und Bioabfälle regelmäßig abgeholt. Gemäß
Satz 3 werden auf Antrag des Grundstückseigentümers hierzu Sammelgefäße (Blaue
Tonnen und Biotonnen) auf den Grundstücken nach Maßgabe eines konkreten
Schlüssels aufgestellt. Ist dem Grundstück - wie hier - ein 35 l Restmülltonne bei 14-
täglicher Leerung zugewiesen, so werden eine 120 l Blaue Tonne und eine 60 l
Biotonne aufgestellt. Die entgegen diesem Schlüssel auf dem Grundstück des
Klägers vorgehaltenen Tonnen will danach der Beklagte mit den angefochtenen
Bescheiden zu Recht abziehen.

23

Die hier streitige Neuregelung des § 12 Abs. 3 AWS ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Frage der Zuteilung von Behältervolumen für Altpapier und Biomüll
unterfällt dem weiten Organisationsermessen des Satzungsgebers. Es eröffnet die
Möglichkeit, bei der Zuteilung des Behältervolumens im Grundsatz auf allgemeine
Durchschnittswerte sowohl für den Ansatz eines durchschnittlichen
Abfallaufkommens als auch für die Bereithaltung von Behältergrößen
zurückzugreifen. Das Organisationsermessen findet seine Grenzen in den
gesetzlichen Vorgaben, insbesondere in dem gesetzlichen Einrichtungszweck und
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

24

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 10. August 1998 - 22 A 5429/96 -,
<NRWE>, mit weiteren Nachweisen, und vom 28. November 1994
- 22 A 3036/93 -, NWVBl. 1995, 308; VG Minden, Urteil vom 21.
März 2005 - 11 K 2354/04 -, <jurisweb>; VG Münster, Urteil vom
28. Januar 2005 - 7 K 3089/03 -, <jurisweb>.

25

Zunächst kann die Koppelung von Anzahl und Größe der Blauen Tonnen und der
Biotonnen an Größe und Leerungsrhythmus der Restmülltonnen nicht als
ermessensfehlerhaft angesehen werden. Der Regelung liegt erkennbar die Annahme
des Satzungsgebers zugrunde, dass mit zunehmender Größe der bereitgestellten
Restmüllgefäße nicht nur ein gesteigertes Restmüllaufkommen, sondern auch eine
gesteigerte Inanspruchnahme der sonstigen Entsorgungsleistungen, hier der Papier-
und der Biotonnen, einhergeht. Diese Prämisse ist nicht zu beanstanden. So wird
etwa die pauschale Mitabgeltung von anderen Leistungen der Abfallbeseitigung mit
der Gebühr für die Restmülltonne als gerechtfertigt angesehen, weil nach der
Lebenserfahrung in allen Haushalten, in denen Restmüll anfällt, auch
wiederverwertbare Altstoffe und sonstige Müllfraktionen in etwa im gleichen
Verhältnis anfallen,

26

vgl.	BayVGH, Urteil vom 15. Februar 2001 - 4 B 97.3598 -,
NVwZ-RR 2002, 221 mit weiteren Nachweisen; zur Zulässigkeit
des Einheitsmaßstabs ferner OVG NRW, Urteil vom 05. April 2001
- 9 A 1795/99 -, NVwZ-RR 2002, 223; Schulte/Wiesemann, in:
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 327b, 29. Erg.-Lfg.
(Sept. 2003), mit weiteren Nachweisen.

27

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg gegen die Koppelung in ihrer
konkreten Ausgestaltung wenden. Ausgangspunkt ist, dass dem einzelnen Bürger
kein Anspruch darauf zusteht, ein seinem individuellen Bedarf entsprechendes
Volumen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Eine solche individuelle Zuteilung
kann eine Kommune nicht leisten, sondern ist im Interesse einer reibungslosen
Abfuhr auf wenige genormte Behältergrößen angewiesen,

28

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A
3036/93 -, NWVBl. 1995, 308.

29

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Abrechnung von Entsorgungsleistungen
für Altpapier und Biomüll mittels besonderer Tonnen zusammen mit den für
Restabfall (im Rahmen einer so genannten Einheitsgebühr), wie dies in B. der
Fall ist, keine bzw. nur begrenzt Anreize zur Vermeidung und Verwertung von diesen
Abfällen schafft, sondern sich kontraproduktiv zu dem landesrechtlichen Gebot des
§ 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG NRW und zur bundesrechtlichen Zielsetzung gemäß den
§§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 Satz 2 Kr W-/AbfG verhält. Wenn die
Entsorgungsleistungen für die zuerst genannten Abfallfraktionen infolge einer
fehlenden oder sehr großzügigen Mengenbeschränkung "quasi kostenlos" sind, fehlt
jede Motivation zur Vermeidung oder Verwertung derartiger Abfälle. In Anbetracht
dessen muss sich die einheitliche Abrechnung mit der Gebühr für das Restmüllgefäß
auf die Entsorgung sonstiger Abfälle in ganz geringfügigen Mengen beschränken, die
erfahrungsgemäß weder vermeidbar noch verwertbar sind,

30

vgl.	Schulte/Wiesemann, a.a.O.

31

Auch auf der Grundlage der für die Stadt B. ermittelten Zahlen zum
Müllaufkommen ist der in § 12 Abs. 3 Satz 3 AWS festgelegte Schlüssel für das
Aufstellen von Blauen Tonnen und Biotonnen rechtlich nicht zu beanstanden.

32

1. Das Aufkommen an Papierabfällen betrug in dem - hier exemplarisch zu
betrachtenden - Jahre 2004 nach der Abfallbilanz für Siedlungsabfälle Nordrhein-
Westfalen 2004,

33

abrufbar im Internet über die Internetseite des Ministeriums
für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen ("munlv.nrw.de"),
Schaltflächen "Arbeitsbereiche", "Boden- und Gewässerschutz,
Wasser- und Abfallwirtschaft", "Abfallwirtschaft",
"Siedlungsabfallwirtschaft",

34

in der Stadt B. 18.020 Mg (Nr. 12). Bei einer Einwohnerzahl von 257.821
bedeutet das ein Pro-Kopf-Aufkommen von 0,06989 Mg = 69,89 kg. Bei Papiermüll
ist nach Angaben von Herrn Prof. Dr.-Ing. Peter Doetsch von der RWTH B. ,
Fakultät für Bauwesen - Lehr- und Forschungsgebiet Abfallwirtschaft -, von einer
Schüttdichte von 80 - 160 kg/m³ auszugehen. Unterstellt man zugunsten des Klägers
auch bei einer Familie ein lineares Ansteigen des Papiermüllaufkommens und legt
demgemäß ein Papiermüll von 349,45 kg (69,89 kg x 5) zugrunde und geht man
ferner bei den weiteren Berechnungen (ungeachtet der erheblichen Spannweite) von
einer Schüttdichte von nur 80 kg/m³ aus, so ergibt sich zwar, dass das zur Verfügung
gestellte Papiermüllvolumen im Jahr von 1.560 l (120 l x 13) nicht ausreicht, um den
anfallenden Papiermüll von 4.368,125 l (1.000 l x 349,45 kg : 80 kg) aufnehmen zu
können.

35

Allerdings relativiert sich das Ergebnis, wenn man berücksichtigt, dass 1. das
Papiermüllaufkommen bei einer Familie gerade nicht linear steigen dürfte und 2. bei
der Schüttdichte der niedrigste Wert von 80 kg/m³ bei einem denkbaren Höchstwert
von 160 kg/m³ gewählt worden ist. Legt man demgemäß eine Schüttdichte 120 kg/m³
als Mittelwert und ein geringeres Papiermüllaufkommen zugrunde, so ergibt sich ein
ausreichend (bei Annahme einer Müllmenge von 139,78 kg = 1.164,83 l) bzw.
nahezu ausreichend bemessenes Papiermüllvolumen (bei Annahme einer
Müllmenge von 209,67 kg = 1.747,25 l). Ausgehend von dem zur Verfügung
gestellten Volumen ist zu konstatieren, dass dieses ausreicht, um bei einer
Schüttdichte von 120/kg/m³ im Jahr 187,20 kg Papiermüll zu entsorgen.

36

Aber selbst wenn man die Auffassung vertritt, das satzungsmäßig für die
Altpapierentsorgung zur Verfügung gestellte und keine weiteren Gebühren
verursachende Volumen reiche z. B. für einen Fünf-Personen-Haushalt rechnerisch
nicht aus, folgt daraus nicht die Rechtswidrigkeit der Regelung des § 12 Abs. 3 AWS.
Der Kläger hat - wie bereits oben dargelegt - keinen Anspruch darauf, dass das
gesamte auf seinem Grundstück anfallende Altpapier dort abgeholt wird. Vielmehr
muss er sich auf die - für ihn keine weiteren Gebühren verursachende - Nutzung der
im Stadtbezirk B. aufgestellten Depotcontainer und der Recyclinghöfe (§ 15
Abs. 1 Nr. 6 AWS) verweisen lassen. Die (teilweise) Ausgestaltung der
Abfallbeseitigung im Bringsystem ist auf der Grundlage des § 9 LAbfG NRW, wonach
die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abfallentsorgung durch Satzung
regeln, von dem Organisationsermessen des Beklagten gedeckt,

37

vgl.	zur Zulässigkeit des Bringsystems bei der
Abfallbeseitigung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 1997 mit
weiteren Nachweisen.

38

In diesem Zusammenhang kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass die in seinem Wohnviertel und auf dem Schulweg seiner Tochter gelegenen
Depotcontainer, wie er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, mindestens
an drei Tagen in der Woche überfüllt seien. Es ist schon nichts dafür ersichtlich,
weshalb es ihm im Gegensatz zu anderen Bürgern nicht zumutbar ist, entweder
andere Containerstandorte aufzusuchen oder gegebenenfalls Altpapier zu einem der
Recyclinghöfe der Stadt B. zu bringen.

39

Entgegen der vom Kläger insbesondere in der mündlichen Verhandlung
vorgetragenen Ansicht erschließt sich der Kammer auch nicht, weshalb der in § 12
Abs. 3 Satz 3 AWS enthaltene Schlüssel für das begrenzte Aufstellen von Blauen
Tonnen, deren Abfuhr keine weiteren Gebühren auslöst, zu der in Art. 6 Abs. 1 GG
enthaltenen Grundentscheidung der Verfassung, dass Ehe und Familie unter dem
besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, in Widerspruch steht, zumal, wie
zuvor bereits dargelegt, das durchschnittlich anfallende Altpapiervolumen im Rahmen
der vom Beklagten für den Bereich der Abfallentsorgung jährlich erhobenen
(Einheits-) Gebühr abgeholt wird und zusätzliche Altpapiermengen ohne weitere
Kosten entweder mittels zentral aufgestellter Depotcontainer oder bei den
Recyclinghöfen der Stadt entsorgt werden können. Schon aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität und ohne die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten
Rechtsgüter zu diskriminieren, darf ein Ortsgesetzgeber bei der in seinem weiten
Ermessen stehenden Gestaltung des Satzungsrechtes auf Erfahrungswerte für den
Anfall bestimmter Abfallmengen zurückgreifen, den jeweils nach seiner Satzung
verpflichteten Personen aufgeben, zusätzliche Mengen zu zentralen Sammelstellen
zu bringen und ist keineswegs gehalten, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass
bei von Familien mit Kindern bewohnten Grundstücken jegliches Altpapier
abgefahren wird.

40

2. Das dem Kläger zur Verfügung gestellte Volumen zur Beseitigung von Biomüll
ist ebenfalls als ausreichend bemessen anzusehen.

41

Nach der Abfallbilanz für Siedlungsabfälle Nordrhein-Westfalen 2004 betrug das
Aufkommen an organischen, kompostierbaren Küchenabfällen (Bioabfällen) 17.588
Mg (Nr. 10). Das entspricht bei einer Einwohnerzahl von 257.821 einem Pro-Kopf-
Aufkommen von 0,0682 Mg = 68,2 kg. Bei Biomüll ist nach Angaben von Herrn Prof.
Dr.-Ing. Peter Doetsch von einer Schüttdichte von 160 - 360 kg/m³ auszugehen.
Unterstellt man zugunsten des Klägers auch bei einer Familie ein lineares Ansteigen
des Biomüllaufkommens und geht man ferner bei den weiteren Berechnungen
(ungeachtet der erheblichen Spannweite) von einer Schüttdichte von nur 160 kg/m³
zugrunde, so ergibt sich folgendes Bild: Das Biomüllaufkommen beläuft sich im Jahr
auf 341,00 kg (68,2 kg x 5). Zu dessen Entsorgung wird ein Biomüllvolumen von
2.131,25 l benötigt (1.000 l x 341,00 kg : 160 kg). Bei einer wöchentlich
abzufahrenden 60 l Biotonne steht dem Kläger demgegenüber ein Jahresvolumen
von 3.120 l zur Verfügung.

42

Als ausreichend erweist sich das zur Verfügung stehende Biomüllvolumen auch
dann, wenn man - wiederum zugunsten des Klägers - dem Biomüll ferner die
kompostierbaren Abfälle (Grünabfälle und Garten-, Park- und Friedhofsabfälle) von
13.318 Mg in der Stadt B. nach der Abfallbilanz für Siedlungsabfälle Nordrhein-
Westfalen 2004 hinzurechnet (Nr. 11), wobei anzumerken ist, dass auf dem
Grundstück des Klägers weder Park- noch Friedhofsabfälle anfallen. Lässt man
letzteres gleichwohl - zunächst - unberücksichtigt, ergibt sich ein jährliches
Biomüllaufkommen von 119,87 kg pro Person, d.h. 599,36 kg bei fünf Personen. Zu
dessen Entsorgung wird ein Biomüllvolumen von 3.736,00 l benötigt (1.000 l x
599,36 kg : 160 kg). Das benötigte Biomüllvolumen liegt nach dieser Berechnung
zwar - geringfügig - über dem zur Verfügung gestellten Volumen (3.120 l). Die
danach zu konstatierende Diskrepanz ist allerdings aus der Sicht der Kammer zu
vernachlässigen, wenn man in Rechnung stellt, dass bei der Schüttdichte der
niedrigste Wert von 160 kg/m³ bei einem denkbaren Höchstwert von 360 kg/m³
gewählt worden ist und sich bereits bei Annahme einer Schüttdichte von 195 kg/m³
ein ausreichend bemessenes Behältervolumen ergibt (3.073,64 l). Ebenso ist zu
berücksichtigen, dass bei einer fünfköpfigen Familie das Biomüllaufkommen,
insbesondere was Gartenabfälle anbelangt, nicht linear steigen dürfte und schließlich
bei dem Kläger keine Park- und Friedhofsabfälle anfallen, die aber gleichwohl in die
obige Berechnung einbezogen worden sind.

43

Reicht danach bereits das dem Kläger in Gestalt der Biotonne zur Verfügung
gestellte Volumen zur Beseitigung des durchschnittlich anfallenden Biomülls aus, so
kommt hinzu, dass die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt B. weitere
Möglichkeiten zur Entsorgung des Biomülls vorsieht, nämlich einmal außerhalb der
Vogelbrutzeit Einsammlung von Ast- und Strauchschnitt von Oktober bis März zu
jeweils rechtzeitig bekanntzugebenden Abfuhren (§ 14 Abs. 4 AWS) sowie die
Inanspruchnahme der Kompostcontainer für Garten- und Grünabfälle (§ 15 AWS),
die entgegen der Behauptung des Klägers auch in seiner Nähe - nämlich am
Parkplatz I. -M. -Allee oder am Parkplatz G. Weg/C. Weg -
aufgestellt sind,

44

vgl.	hierzu die im Internet über die Internetseite der Stadt B.
("www.B. .de") abrufbare übersicht über mobile
Kompostcontainer 2006.

45

Mit Erfolg kann der Kläger sich schließlich nicht darauf berufen, wie von ihm in
der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass der Beklagte in vielen Fällen anders
verfahre und es bei der überkapazität von aufgestellten Blauen Tonnen und
Biotonnen belasse. Selbst wenn dies so wäre - was nicht zuletzt schon deshalb
fraglich erscheint, weil der Kläger nicht in der Lage sein dürfte, über seine
unmittelbare Nachbarschaft hinaus die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die
Zuteilung von Sammelgefäßen zu überprüfen, und bei der Kammer weitere
Verfahren mit einem vergleichbaren Streitgegenstand anhängig waren - könnte sich
er darauf nach dem Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" nicht berufen.

46

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708
Nr. 11, 711 ZPO.