Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 9 K 1971/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0415.9K1971.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes
vom 3. September 2003 verpflichtet, in Abänderung seines Bescheids vom 25. April
2003 festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden dem Kläger und der Beklagten je zur Hälfte auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge serbisch-
montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus
dem Kosovo.

3

Seinen im Jahre 2003 gestellten Asylantrag lehnte das damalige Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 25. April 2003 als
offensichtlich unbegründet ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen
eines Abschiebungsverbots offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nicht
vorlägen. Schließlich forderte es den Kläger unter Beifügung einer
Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Serbien und Montenegro zur Ausreise
aus dem Bundesgebiet binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung
auf. Zur Begründung ist unter anderem darauf hingewiesen, dass der Kläger
eigenem Vorbringen zufolge sowie mit Blick auf die vorgelegte ärztliche
Bescheinigung bereits im Kosovo in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Vor diesem
Hintergrund habe eine Versorgung bestanden. Aufforderungen, ein ärztliches
Gutachten über seinen Gesundheitszustand zur Akte zu reichen, sei er nicht
nachgekommen. Die Zustellung des Bescheids erfolgte am 30. April 2003.

4

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. August 2003 stellte der
Kläger einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Abschiebungshindernisse
betreffenden Verfahrens verbunden mit dem Antrag, ein Abschiebungshindernis im
Sinne von § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen. Zur Begründung
machte er geltend, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
lägen vor. Er sei behandlungsbedürftig erkrankt. Seine psychischen Erkrankungen
könnten im Kosovo nicht ausreichend behandelt werden. Notwendige Medikamente
fehlten. Eine ausreichende ärztliche und therapeutische Versorgung sei nicht
gewährleistet. Einzelheiten über die geltend gemachte Erkrankung ergäben sich aus
dem beigefügten Attest der Frau Dr. med. H. , W. , vom 4. August 2003.
Danach sei bei ihm eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (F 43.1) -
PTBS - mit psychosomatischen Beschwerden, Migräne, erheblichen Schlafstörungen
und Albträumen gegeben. Derzeit werde er mit einem Antidepressivum (Doxepin) in
steigender Dosierung behandelt (50 mg - 50 mg - 100 mg).

5

Mit Bescheid vom 3. September 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung seines Bescheids vom 25. April 2003 bezüglich der Feststellung zu
Abschiebungshindernissen ab. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger habe die
Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 51 Abs. 2 und 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht dargetan. Er wiederhole lediglich die
Angaben seines Vorverfahrens zur angeblichen gesundheitlichen Einschränkung.
Eine zumindest weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ergebe sich
daraus nicht. Die gemäß §§ 51 Abs. 5, 48 und 49 VwVfG gebotene pflichtgemäße
Ermessensentscheidung führe ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach wie vor lägen keine
Abschiebungshindernisse vor. Der Bescheid wurde unter dem 9. September 2003 an
die Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt.

6

Der Kläger hat am 23. September 2003 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft
sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend macht er geltend, ein
krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis sei in seinem Fall
auch deshalb anzunehmen, weil ein Leben in seiner Heimat mit Blick auf die dort
gemachten traumatischen Erfahrungen unerträglich sei. Im Falle einer Abschiebung
drohe die Gefahr einer Retraumatisierung. Diese sei mit einer schnellen
Verschlechterung seines Gesundheitszustands und der somatischen Beschwerden
verbunden. Wegen der PTBS befinde er sich seit geraumer Zeit in fachärztlicher
psychiatrischer Behandlung. Ausweislich der im März 2003 seitens des
Bundesamtes erfolgten Zusammenstellung über Behandlungsmöglichkeiten von
psychischen Erkrankungen im Kosovo seien posttraumatische Belastungsstörungen
lediglich medikamentös behandelbar. Als Basismedikament stehe allein Aloperidol
zur Verfügung. Insbesondere fehle es an einer Versorgung mit spezielleren
Medikamenten. Darüber hinaus könne eine psychotherapeutische Behandlung im
Kosovo ebenfalls nicht gewährleistet werden. Es fehle an geeigneten
Räumlichkeiten, ausgebildetem Fachpersonal, Medikamenten und
Therapiemöglichkeiten. Diese Feststellungen deckten sich mit den Erkenntnissen
von Frau Dr. T. -N. in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2003 an das
VG Frankfurt. Soweit das Deutsche Verbindungsbüro, Pristina, in seiner Auskunft
vom 2. Juli 2003 davon ausgehe, chronische posttraumatische Belastungsstörungen
könnten im Kosovo medizinisch behandelt werden, wichen derartige Hinweise
erheblich von den übrigen Erkenntnisquellen ab. Es sei zweifelhaft, ob diese
Auskünfte ein objektives Bild der Versorgungslage im Kosovo wiedergäben. Zu
berücksichtigen sei, dass der Mitarbeiter des Bundesamtes, Herr X. , zurzeit im
Deutschen Verbindungsbüro Kosovo tätig sei und für diese Auskünfte verantwortlich
zeichne. UNHCR bestätige in der Auskunft vom 22. Juli 2003 an die Stadt Leipzig
und vom 29. September 2003 an das VG Koblenz die fehlende ausreichende
Behandlungsmöglichkeit der geltend gemachten psychischen Erkrankung.
Unabhängig von der Frage nach der Behandlungsmöglichkeit sei in seinem Fall zu
berücksichtigen, dass allein die Konfrontation mit dem Ort des Traumas im Falle der
Abschiebung eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
bewirke. Eine Rückkehr in das übrige Staatsgebiet Serbien und Montenegros sei
nicht zumutbar. Dort könne er keine ausreichende Therapie erlangen. Schließlich
stehe dem geltend gemachten Anspruch auch nicht eine etwaige Zugehörigkeit zu
einer Bevölkerungsgruppe entgegen. Bürgerkriegsbedingt Traumatisierte seien, auch
nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes. Letztlich sei eine derartige Gruppe auch nicht groß genug, um
eine politische Leitentscheidung als erforderlich anzusehen. Bezüglich Einzelheiten
der geltend gemachten Erkrankungen nehme er auf die Bescheinigung von Frau
Dr. med. H. vom 29. Januar 2004 sowie auf die Epikrise des
Landschaftsverbands Rheinland, Rheinische Kliniken Düren, Allgemeine
Psychiatrie I, vom 12. Januar 2004 Bezug.
In der Zeit zwischen Januar und April 2003 sei er nicht in der Lage gewesen, dem
Bundesamt ein aussagefähiges Attest über seine Erkrankung vorzulegen. Die
behandelnde Ärztin habe ihm erstmals im August 2003 ein Attest ausstellen wollen.
Ein namentlich nicht bekannter Arzt habe ihm seinerzeit lediglich Medikation aus dem
Bestand mitgegeben. Er habe kein Attest ausstellen wollen. Letztlich sei er von Trier
aus über Köln in die Aufnahmeeinrichtung Düren gelangt. Dort habe er weiterhin die
vom Kölner Arzt ausgehändigten Medikamente eingenommen. Erst nach seiner
Zuweisung in die Gemeinde W. habe er sich eine Fachärztin zur Behandlung
seiner Erkrankung suchen können. Frau Dr. H. habe die Behandlung
aufgenommen und ihm auch zunächst nur Medikamente verschrieben. Bis dahin
habe er lediglich ärztliche Bescheinigungen über seine Behandlung im Kosovo
vorlegen können.

7

Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 legte der Landrat des Kreises Düren, Rechts- und
Ordnungsamt, die Stellungnahme seines Gesundheitsamts vom 4. Mai 2004 vor.
Danach sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine schwer
wiegende, behandlungsbedürftige PTBS vorliege.

8

Durch Beschluss vom 4. August 2004 hat das Gericht Beweis zu der geltend
gemachten psychischen Erkrankung des Klägers und etwaigen
Behandlungsbedürfnissen sowie etwaigen Folgen einer Nichtbehandlung durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben. Wegen der Einzelheiten des
Beweisbeschlusses wird auf Blatt 57-59 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Bezüglich des Abänderungsbeschlusses vom 2. November 2004, durch den ein
anderer Gutachter mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wurde, wird auf
Blatt 69 f. der Gerichtsakte Bezug genommen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das unter dem 20. Oktober 2004 erstellte
fachpsychiatrische Gutachten des Herrn N1. , Facharzt für Psychiatrie
- Psychotherapie -, Oberarzt der Rheinischen Kliniken Düren, verwiesen.

9

Der Kläger macht bezüglich dieses Gutachtens geltend, es bestätige
vollumfänglich die vorgetragene Erkrankung und seine weitere
Behandlungsbedürftigkeit.
Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes vom 3. September 2003 zu verpflichten, in
Abänderung seines Bescheids vom 25. April 2003 festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.
Ergänzend macht sie geltend, das vorgelegte fachpsychiatrische Gutachten erfülle
bereits hinsichtlich einer Auseinandersetzung mit Glaubhaftigkeitsmerkmalen nicht
die an ein solches Gutachten zu stellenden Anforderungen. Es komme hinzu, dass
das bescheinigte Krankheitsbild im Kosovo behandelbar sei. PTBS sei im Kosovo
medizinisch sowohl durch Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie als auch durch
ausgebildete Psychotherapeuten und Psychologen behandelbar. Auch die
medikamentöse Therapie sei dort sichergestellt. Dies ergebe sich namentlich aus der
Auskunft des Auswärtigen Amtes, Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, vom 2. Juli
2003 an das Landeseinwohneramt Berlin. Im Übrigen sei eine landesweite
Betrachtung abzustellen. Bestehe nur in einem Teil Serbien und Montenegros keine
konkrete Gefährdungssituation, so sei kein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis gegeben. Vor diesem Hintergrund sei auf das gegebene
Netz medizinischer Anstalten in Serbien und Montenegro mit Ausnahme der Provinz
Kosovo zu verweisen. Etwaiges Zurückbleiben des Standards der Betreuung und der
Ausstattung von Ambulanzen sei auch nach der Spruchpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht
entscheidungserheblich. Vor diesem Hintergrund scheide eine Klaglosstellung des
Klägers aus.

14

Durch Beschluss vom 25. März 2004 - 9 L 182/04.A - hat das Gericht dem
Landrat des Kreises Düren im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Rechtskraft
einer Entscheidung im eingangs genannten Klageverfahren untersagt, den
Antragsteller nach Serbien und Montenegro (Kosovo) abzuschieben. Im Übrigen hat
es den - auch gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten - Antrag abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren 9 L 182/04.A und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Erkenntnisse
der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (Kosovo) sind - ebenso wie
die der Verfügung vom 31. März 2005 beigefügten und die im Terminsprotokoll, auf
das verwiesen wird, bezeichneten Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt
worden.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

17

Der Bescheid des Bundesamts vom 3. September 2003 ist rechtmäßig, soweit er
einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Abschiebungshindernisse betreffenden
Verfahrens ablehnt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO; [1.]). Die
gemäß §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG gebotene pflichtgemäße Ermessensentscheidung
führt (nur) insoweit zum Erfolg der Klage, als es um ein krankheitsbedingtes
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geht. Namentlich liegt die insoweit
erforderliche Voraussetzung, dass ein Bestehenbleiben der bestandskräftigen
ablehnenden Entscheidung des Bundesamts zu schlechthin unerträglichen
Ergebnissen führt, vor. In der Sache selbst ist mit Blick auf die geltend gemachten
psychischen Erkrankungen des Klägers in diesem Einzelfall ein krankheitsbedingtes
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis anzunehmen (2.).

18

(1.)

19

Zunächst liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen das Bundesamt
verpflichtet ist, das die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffende
Verfahren wieder aufzugreifen. In Fällen der vorliegenden Art, in denen das
Bundesamt in einem vorangegangenen Asylverfahren bestandskräftig bzw.
unanfechtbar festgestellt hat, dass Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs.
2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG; bis zum 31. Dezember 2004: § 53 Abs. 1
bis 6 AuslG) nicht bestehen, kann eine erneute Prüfung und Entscheidung des
Bundesamt zu Abschiebungshindernissen auf Antrag des Ausländers nur unter den
Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen.
Das gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft,
die erst nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind. Bei Erfüllung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde das Verfahren
wiederaufzugreifen und eine neue Sachentscheidung zu treffen. Liegen vorerwähnte
Voraussetzungen nicht vor, hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48,
49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige
frühere Entscheidung aufgehoben wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermessenausübung.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.
Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2005, 317 ff., sowie Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 B 475.00 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 42, je mit weiteren
Nachweisen.

21

Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel
vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (Nr. 2) oder wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Nr. 3). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2
VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande
war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere
durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss der
Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem
der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51
Abs. 3 Satz 2 VwVfG).

22

Die Zulässigkeit des Folgeantrags setzt mit Blick auf die
Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG voraus, dass der
Antragsteller eine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Verhältnis zu der früheren
Asylentscheidung zugrunde gelegten Sachlage glaubhaft und substantiiert vorträgt
bzw. schlüssig darlegt, dass das neue Beweismittel im Zusammenhang mit dem
Sachvorbringen geeignet erscheint, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.

23

Vgl.	Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Auflage
1999, § 71 Rn. 87 und Rn. 100; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage
1999, § 71 AsylVfG Rn. 27.

24

Grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung eines
Wiederaufgreifensgrundes im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG setzt voraus, dass der
Asylbewerber von der Änderung der Sach- oder Rechtslage Kenntnis hatte oder
ohne weiteres hätte erlangen können. Außerdem muss ihm mehr als nur leichte
Fahrlässigkeit beim Unterlassen des rechtzeitigen Vorbringens anzulasten sein.

25

Vgl.	Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 71 AsylVfG
Rn. 23.

26

Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG, die für jeden Tatsachenvortrag
gesondert einzuhalten ist, gilt nicht nur für im Verfahren vor dem Bundesamt,
sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe. Einzelne
neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen -
ausnahmsweise - allerdings nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen zu
werden, wenn sie lediglich einen rechtzeitig geltend gemachten
Wiederaufgreifensgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also
nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das
Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen
Wiederaufgreifensgrund darstellen.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -
, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 171 ff.

28

Ausgehend hiervon steht dem Kläger der geltend gemachte
Wiederaufgreifensanspruch nicht zu. Bezüglich insbesondere seiner schweren
psychischen Erkrankungen steht § 51 Abs. 2 VwVfG einem derartigen Anspruch
entgegen. Der Kläger ist auch in der mündlichen Verhandlung eine überzeugende
Erklärung dafür schuldig geblieben, warum er gegen den Bescheid vom 25. April
2003 nicht Klage erhoben hat. Was Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG anbelangt, fehlt es an jeglichem substantiierten Vortrag einer für ihn - im
Vergleich zu vorerwähntem Bescheid - günstigen Änderung der Sach- oder
Rechtslage.

29

(2.)

30

Sind demnach die Voraussetzungen nicht erfüllt, bei deren Vorliegen das
Bundesamt verpflichtet ist, das die Feststellung von Abschiebungshindernissen
betreffende Verfahren wieder aufzugreifen, so führt der vor diesem Hintergrund
anzunehmende Anspruch des Klägers auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
bezüglich des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG
zu einem für ihn günstigeren Ergebnis, soweit es um ein zielstaatsbezogenes
krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis geht. Nach der eingangs aufgeführten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

31

vgl.	Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, a. a. O.,

32

der das Gericht folgt, sind die Verwaltungsgerichte unter anderem verpflichtet,
grundsätzlich Spruchreife herzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das gilt selbst
dann, wenn - anders als hier - der streitgegenständliche Bescheid keine
Ermessensentscheidung enthält. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung
zugunsten des Ausländers ist in diesen Fällen geboten, wenn das Festhalten an der
bestandskräftigen negativen Entscheidung zu Abschiebungshindernissen zu einem
schlechthin unerträglichen Ergebnis führte und mithin das behördliche Ermessen auf
Null reduziert ist. Derartiges kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer
Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach
vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der
Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) -
ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher
verfassungsrechtlich zwingend geboten ist. Die Voraussetzungen hierfür liegen, wie
sich letztlich aus nachfolgenden sachlich-rechtlichen Ausführungen zu einem
derartigen Abschiebungshindernis ergibt, vor.

33

Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll gemäß § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss
vom 17. März 2005 - 13 A 2909/04.A - in diesem Zusammenhang unter anderem
Folgendes ausgeführt:

34

"Der Begriff der 'Gefahr' im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der 'beachtlichen
Wahrscheinlichkeit' angelegte, wobei allerdings das Element der 'Konkretheit'
der Gefahr für 'diesen' Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
statuiert.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324/330.

36

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen
und deshalb ihnen gegenüber überwiegen.

37

...
Dieses 'größere' Gewicht ist nicht rein qualitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei
verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei
einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht
vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit
eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten
Rechtsguts von Bedeutung.

38

...
Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht
kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der
Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder
sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

39

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz
wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten
im Kosovo.

40

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann
nicht schon dann gesprochen werden, wenn 'lediglich' eine Heilung eines
gegebenen Krankheitszustands des Ausländers im Abschiebungszielland nicht
zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG soll dem
Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes
der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender
Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats,

41

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004
- 13 A 3598/04.A -,

42

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch
nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des
Gesundsheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder
existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existenziellen
Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

43

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im
Zielland ableitet.

44

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe des von der
Vorschrift geschützten drei Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines
Abschiebungshindernisses schon bei einer objektiv ertragbaren
Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation zur
drohenden Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung
oder zu Lebensbedrohung setzt. Das folgt schließlich auch aus dem gleichen
Umfang und der gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes des Einzelnen
im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

45

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
a. a. O.,

46

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur
bei greifbaren, gravierenden - eben existentiellen -
Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der Gruppe zu erwarten ist.

47

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
a. a. O.

49

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
- 'dort' - folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände
an Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine
geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in
Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden,
können sie daher dem Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis
geltend gemacht werden. Demgemäß betrachtet auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom
25. November 1997, a. a. O., nur eine Gesundheitsverschlechterung nach
Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine durch dortige Gegebenheiten
ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin.

50

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, der nur auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-Regelung aufweist, die nur in
besonders begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines
Abschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der
Tatbestandsseite erlaubt.

51

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der
vorliegenden Problematik ist ... nicht durch die §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer
Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des
Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere
der Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im
Heimatland und von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu
beurteilen ist. ...

52

Bei Rückkehr der Klägerin in den Kosovo ist eine wesentliche
Verschlimmerung ihrer Erkrankung im Sinne existentieller
Gesundheitsgefahren aus Sicht eines vernünftig denkenden und besonnenen
Menschen nicht ernstlich zu befürchten und damit nicht überwiegend
wahrscheinlich. Die Erkrankung ist nämlich in Würdigung aller in das
vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des dem früheren
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG immanenten
Zumutbarkeitsgesichtspunkt (§ 108 Abs. 1 VwGO) im Kosovo generell
jedenfalls so weit behandelbar, dass sie bei dem gebotenen Mitwirken der
Klägerin zumindest auf dem gegebenen Niveau gehalten werden kann und
damit ihre Verschlimmerung und erst recht eine solche bis hin zu existentiellen
Gefahren für die Klägerin verhindert werden kann. Die Erkrankung der
Klägerin weist keine Besonderheiten auf, die insoweit eine abweichende
Würdigung rechtfertigten.

53

Nach den dem Senat vorliegenden umfangreichen Erkenntnissen über die
allgemeine Lage und die Gesundheitsversorgung im Kosovo - Auskünfte des
Auswärtigen Amts, des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo, des UNHCR,
von Menschenrechtsorganisationen und sonstigen öffentlichen und privaten
Stellen und Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in den Medien usw. -,
von denen der Übersicht wegen nur der wesentliche Teil in das vorliegende
Verfahren eingeführt ist, war die allgemeine Lage der Gesundheitsversorgung
im Kosovo - dieses isoliert betrachtet ohne Rest-Serbien und Montenegro -
nach den kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1999 stark
beeinträchtigt und hat sich nur schleppend erholt und den Stand früherer Jahre
wohl auch noch nicht wieder erreicht. ...

54

Auch die Fachärztin Dr. T. -N. hatte zuvor in einem Gutachten vom
29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die
Versorgungslage für psychisch Kranke im Kosovo als ungeeignet geschildert:
Das Verhältnis Psychiater zu Einwohner betrage 1 zu 90.000; es existiere eine
nur sehr schwache Grundversorgung mit sieben neuropsychiatrischen
ambulanten Diensten, vier neuro-psychiatrischen Stationen, einer
Universitätsklinik; es werde nur eine biologisch orientierte Behandlung durch
Behandler ohne psychotherapeutische Weiterbildung geboten; die Zustände in
der Psychiatrie seien unbeschreiblich schrecklich. Im Lagebericht des
Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2004 wird der Gesundheitssektor als
schwer in Mitleidenschaft gezogen und die Wiederherstellung der
medizinischen Grundversorgung als präroitär, aber kurz- oder mittelfristig
schwer möglich und die Behandlungs-möglichkeiten für Psychiatriepatienten
als äußerst begrenzt beschrieben; psychische Erkrankungen wie PTBS,
Depressionen usw. würden im öffentlichen Gesundheitswesen in der Regel
rein medikamentös behandelt; Behandlungsplätze im privaten Bereich seien
aber sehr begrenzt und die Kosten einer solchen Behandlung vom Patienten
zu tragen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet in einem Update vom
24. Mai 2004, mittlerweile sei eine medizinische Basisversorgung im Kosovo
- bei regionalen Besonderheiten - wieder gewährleistet, wohingegen im
sekundären und tertiären Sektor sowie in der psychiatrischen Versorgung
Behandlungsmöglichkeiten entfielen; von den geplanten sieben Community
Mental Health Centres - an anderer Stelle Community Mental Health Care
bezeichnet (CMHC) -, vierzehn geschützten Häusern als
Rehabilitationsunterkünften und sechs psychiatrischen Intensivstationen in
bestehenden Krankenhäusern stünden sieben CMHC als Tageszentren zur
Verfügung, in denen schwer chronisch mental Erkrankten durch
Medikamentierung und gesprächsweise Überprüfung dessen bei der
Rehabilitation und Integration geholfen werde; die Behandlung von PTBS
erfolge biologisch-medikamentös, zur Psychotherapie fähiges Fachpersonal
fehle; die medikamentöse Behandlung sei bezüglich der Langzeitfolgen einer
mittleren oder schweren PTBS wirkungslos; eine adäquate Behandlung sei
hingegen in Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) wie Kosovo Rehabilitation
Centre of Torture Victims (KRCT), Centre for Stress Management and
Education (CSME), Centre for the Protection for Women and Children (CPWC)
u. a. möglich, die allerdings deutlich überlastet seien. Demgegenüber hat das
Deutsche Verbindungsbüro Kosovo unter dem 19. November 2003 dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet, die Behandlung psychischer
Krankheiten - auch einer PTBS - könne im Kosovo auch durch
Gesprächstherapie erfolgen, und zwar durch zwei in Pristina privat
praktizierende qualifizierte Ärzte; eine Psychiatrie in einfacher Form werde in
den CMHC angeboten. Gleiches berichtet das Auswärtige Amt in seiner
Stellungnahme vom 20. November 2003 an das Verwaltungsgericht Kassel.
Gegen diese Darstellung wendet sich die Fachärztin Dr. T. -N. in
einem Schreiben an Rechtsanwalt M. vom 14. Februar 2004, in dem sie u. a.
die Qualifikation der zwei Behandler in Frage zieht und die Behandlung in den
CMHC als biologisch-pharmakologisch orientiert und die psychiatrischen
Gespräche als nur der Überprüfung der Medikamentierung dienend
bezeichnet. In einer Auskunft vom 16. April 2004 an das Verwaltungsgericht
Osnabrück bzw. vom 4. Juni 2004 an das Verwaltungsgericht Stuttgart wie
auch in früheren gleichlautenden Auskünften aus Januar 2004 (ASYLIS-WEB:
SER00054807 und SER00054809 sowie SER00054800, www.bafl.de/asylis)
teilt das Deutsche Verbindungsbüro Kosovo jedoch mit näherer Begründung
erneut mit, dass a) ein depressives Syndrom mit Somatisierungsstörung und
b) eine PTBS sowie c) allgemein psychisch Kranke im Kosovo medikamentös
und durch kontinuierliche nervenärztliche bzw. psychotherapeutische
Betreuung behandelbar seien; die im öffentlichen Gesundheitswesen tätigen
Ärzte gäben an, psychotherapeutisch orientierte Gespräche auch mit PTBS-
Patienten führen zu können; der leitende Arzt des Universitätsklinikums
Pristina und Vertrauensärzte des Verbindungsbüros hielten trotz fehlender
psychotherapeutischer Qualifikation supportive Gespräche mit albanisch
sprechenden Fachärzten in sicherer Umgebung für therapeutisch wirksam. Im
Kern gleich lautender Auskünfte hat das Verbindungsbüro in der Folgezeit
noch mehrfach erteilt, so an die Stadt Duisburg unter dem 28. Mai 2004, dem
7. Juni 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056870, a. a. O.), dem 17. Juli 2004
(ASYLIS-WEB: SER00056892, a. a. O.) und dem 18. Juni 2004 (ASYLIS-
WEB: SER00056897, a. a. O.) sowie in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004 an
das Bundesamt. Ebenso verhält sich der jüngste Lagebericht Serbien und
Montenegro (Kosovo) des Auswärtigen Amts vom 4. November 2004.

55

Aus all diesen Erkenntnisquellen ergibt sich für den Senat ein Bild, wonach
die schon vor der kriegerischen Auseinandersetzung geschwächte allgemeine
Gesundheitsversorgung im Kosovo zwar in jüngster Zeit gezielt verstärkt
worden ist, aber noch längst nicht zufrieden stellen kann und nicht annähernd
den Standard der deutschen Gesundheitsversorgung erreicht hat; eine
psychische Erkrankung, insbesondere PTBS und schwere Depression, aber
auch Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und Albträumen, in stark
belasteten Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens medikamentös
bei Wirkkontrolle habe begleitend durchgeführten supportiven Gesprächen
durch psychotherapeutisch nur eingeschränkt befähigtes ärztliches Personal
behandelt wird und eine psychotherapeutische Behandlung durch qualifizierte
Fachärzte nur in den ebenfalls stark frequentierten NRO durchgeführt werden
kann. Soweit insbesondere die Fachärztin Dr. T. -N. und die
Schweizer Flüchtlingshilfe eine unzureichende Psychotherapie im Kosovo
bemängeln, geschieht dies erkennbar unter dem Blickwinkel einer Heilung
oder Linderung bewirkenden Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen
nach hier allerdings nicht maßgebenden deutschen oder westeuropäischen
Standards. ... Auch diejenigen Erkenntnisquellen, die die
Behandlungsmöglichkeiten für schwere psychische Erkrankungen im Kosovo
für unzureichend halten, stellen somit eine grundsätzliche
Behandlungsmöglichkeit, und zwar eine medikamentöse und kontrollehalber
begleitende, supportive gesprächstherapeutische Behandlung, nicht in Abrede,
messen ihr aber langfristig die erhoffte heilende oder die Symptome
unterdrückende Wirkung nicht zu. ... Vom Deutschen Verbindungsbüro Kosovo
wird insbesondere in den jüngeren Auskünften mehrfach betont, dass
namhafte albanische Ärzte die Auffassung vertreten, dass supportive
Gespräche trotz fehlender psychotherapeutischer Medikation in sicherer
Umgebung therapeutisch wirksam seien. Das bedeutet nichts anderes, als
dass die regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung mit
begleitender Gesprächstherapie jedenfalls zur Vermeidung einer
Verschlimmerung des aktuellen Krankheits- bzw. Gesundheitszustands
geeignet ist und keine überwiegend wahrscheinliche Gefahr einer
Verschlimmerung der Krankheit und erst recht nicht eine Verschlimmerung
vom oben beschriebenen Gewicht begründet. Das gilt erst recht für depressive
Störungen oder depressive Reaktionen oder Anpassungsstörungen mit
depressiven Störungen, die im Grundprinzip - antidepressiv - medikamentös
mit begleitender, stützender Psychotherapie - auch in ambulanter Form -
behandelt werden.

56

...

57

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer
sinngemäß eingewandt wird, die vom Deutschen Verbindungsbüro Kosovo
geschilderte Versorgungslage sei bewusst geschönt und nicht verwertbar,
vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. ... Für eine geschönte,
unrealistische Darstellung des Verbindungsbüros liegen Anhaltspunkte nicht
vor, zumal dessen Stellungnahmen Fakten ohne Wertungen beinhalten und
auf Informationen von Vertragsärzten beruhen. ... Im Übrigen können
ausgehend von der ständigen Rechtsprechung Stellungnahmen des
Auswärtigen Amts und deutscher Auslandsvertretungen und deren
Dienststellen zur Beurteilungsgrundlage in Asyl- oder
Abschiebungsrechtsstreiten gemacht werden.

58

...

59

Soweit die Qualifikation der freiberuflich tätigen und anderer
Psychotherapeuten im Kosovo von der Fachärztin Dr. T. -N.
angezweifelt wird, ist bereits deren Berechtigung und Befähigung zur
Bewertung der Kenntnisse und Fertigkeiten der betroffenen Therapeuten und
der Wirksamkeit ihrer Behandlungsmethoden nicht erkennbar sowie deren
Wertung wegen des - unzutreffenden - Vergleichs mit deutschen und
europäischen Behandlungsstandards und im Übrigen als persönliche Ansicht
nicht maßgeblich. ...

60

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer
sinngemäß darauf hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde
ggf. eine in Deutschland aufgenommene Therapie abgebrochen, man falle in
ein Loch der Schutzlosigkeit oder es würden im Land der Peiniger die
Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt auch das unter
Berücksichtigung des - in den obigen Ausführungen angeführten -
Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer überwiegend
wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existenziellen
Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss sich darauf verweisen lassen, und
kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das Land seiner
kulturellen Heimat in befriedigtem Zustand zurückkehrt, wo einer
Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankung entgegenwirkende
Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm zumutbar ist, sich
gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung
zu bemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer
bezüglich seiner psychischen Krankheit unkritischen Region zu begründen.
Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft die beachtliche
Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen
habe auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und
befriedeten Heimatland gute Erfolgsaussichten.

61

Vgl.	hierzu: v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath.
Klin. Duisburg, Gutachten vom 12. Februar 2004.

62

...

63

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf
Dauer in Deutschland für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für
seine gesamte Familie ... sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist
eine in Deutschland von mittels eines Dolmetschers durchgeführte
Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-reaktiv weniger
zielführend als eine muttersprachliche im Kosovo durchgeführte Therapie
- was gerade im vorliegenden Fall dadurch deutlich wird, dass eine
weiterführende Gesprächstherapie des Dr. T1. bei der Klägerin an der
Sprachbarriere scheiterte -. Konfrontationsangst kann der Ausländer selbst
entgegenwirken, in dem er den Ort des Geschehens meidet.

64

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken
ausreisepflichtigen Ausländer vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort
seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar und führe zu einer
Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung
seiner psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme
überwiegend wahrscheinlicher Leibes- und Lebensgefahren von der
beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden zumutbar,
seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht
drohen, und den befürchteten Folgen mit den gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann nicht entgegengehalten
werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem
Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die
Richtigkeit einer solchen Behauptung. Sie hätte zu Konsequenz, dass jeder
traumatisierte oder sonst psychisch kranke Mensch nur außerhalb seines
Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. Dass solches unzutreffend
ist, beweist die Tatsache, dass viele öffentliche Einrichtungen und NRO im
Kosovo psychotherapeutisch tätig sind und ihnen keinesfalls von vornherein
ein Misserfolg zugesprochen werden kann. ...

65

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten, an
Anpassungsstörungen mit Depression und Albträumen leidenden Ausländer ist
ein Dasein im Heimatland mit den möglicherweise auf ihn zukommenden
körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie hier - im
Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht
unzumutbar. Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort
und die Umstände der akuten Auslösung der psychischen Erkrankung meiden
kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der
Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann,
wenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt
entsprechend für Verfahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. ...

66

Die Behandlung im öffentlichen Gesundheitswesen des Kosovo, zu dem
im weitesten Sinne auch die NRO zählen, ist kostenfrei oder weitgehend
kostenfrei. Erste Gesprächstermine sind nach den glaubhaften Auskünften des
Verbindungsbüro nach ca. einer Woche zu erhalten. Bei diesen
Gegebenheiten kann der ausreisepflichtige Ausländer sich auf die Interimszeit
bis zur Behandlungsaufnahme im Kosovo einstellen und/oder von seinem
Therapeuten in Deutschland medikamentös und mental vorbereitet werden;
letzteres insbesondere dann, wenn sein Krankheitszustand, wie vorliegend für
die Klägerin ärztlich bescheinigt, relativ stabilisiert ist. Der im befriedeten
Heimatland gleichwohl von Symptomen einer Depression oder
Anpassungsstörung oder gar PTBS oder von Alpträumen gekennzeichnete
Mensch kann zwar als krank bezeichnet werden; er ist jedoch nicht so krank,
insbesondere nicht akut lebensdroht oder unaufschiebbar
behandlungsbedürftigen schweren Schmerzen ausgesetzt, dass er bei
Wahrnehmung der Behandlungsmöglichkeiten nicht ein Leben in einem
Gesundheitszustand führen könnte, den er in Deutschland erkennbar erträgt,
oder dass er gar lebensunfähig wäre. Die generelle mit einer Abschiebung
gegen den Willen des Betroffenen verbundenen psychischen Belastungen
waren dem Gesetzgeber nicht unbekannt und nimmt das Gesetz in Kauf; sie
begründen, wenn nicht die Ausreiseverpflichtung ad absurdum geführt werden
soll, kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und führen
auch nicht zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

67

Im vorliegenden Rechtsstreit der Klägerin ist gegenüber den vorstehenden
Ausführungen keine abweichende Würdigung geboten. Die Klägerin ist wie
allen übrigen im Kosovo verbliebenen und zurückkehrenden Landsleuten der
Zugang zu den dortigen Möglichkeiten der Behandlung einer psychischen
Erkrankung wie PTBS oder schwerer Depression mit Angstzuständen und
Albträumen zugänglich. ... Die Behandlung im CMHC ist kostenfrei oder
weitgehend kostenfrei und die Klägerin und ihr Ehemann haben alle
Möglichkeiten der Einkommensverschaffung wahrzunehmen, wenn sie nicht
die Unterstützung des Familienverbandes bemühen und/oder die kosovarisch-
administrative Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Im Übrigen kann sie auch in
Deutschland eine kostenfreie Behandlung auf Dauer nicht erwarten. Wenn
nach dem Attest des Dr. T1. eine weitergehende Therapie mit der Klägerin
an der Sprachbarriere scheiterte und die Klägerin mit Blick auf ihre psychische
Erkrankung trotz letztlich erfolgloser Therapie dennoch ein Leben in
Deutschland fristen zu können glaubt, ist es unerklärlich, weshalb ihr ebenfalls
mit Blick auf ihre psychische Erkrankung ein Leben im Kosovo bei jedenfalls
dort möglicher, wenn auch nicht mitteleuropäischem Standard entsprechender
muttersprachlicher Therapie nicht zumutbar sein soll.

68

Im Fall der ausreisepflichtigen Klägerin geht der Senat auch nicht davon
aus, dass ein Suizid mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. ...

69

Eine Somatisierung der psychischen Erkrankungen der Klägerin ist bei der
möglichen medikamentösen und gesprächsgestützten Behandlung im Kosovo
nicht überwiegend wahrscheinlich. Ferner ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass eine Wiedereingliederung der Klägerin mit einer
Gesundheitsgefahr von dem beschriebenen Gewicht für sie verbunden sein
wird. Soweit die UNMIK gegen die Rückführung der Klägerin mit ihrer Familie
keine Bedenken erhebt, wird sie im Fall der Unbewohnbarkeit des früheren
Hauses der Familie bei Verwandten oder einer Gastfamilie oder in einem
Temporary Community Shelter Unterkunft nehmen müssen. Dies ist ihr auch
mit Blick auf die hier in Deutschland gewährten räumlichen und finanziellen
Verhältnisse zumutbar.

70

Die ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse stellen u. a. eine
Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar. Sind die
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nicht
gegeben, liegt demgemäß ein Verstoß gegen die genannten Rechtsnormen
nicht vor. Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine Behandlung ihrer Krankheit in
Serbien außerhalb des Kosovo oder in Montenegro verwiesen werden kann,
kommt es nicht an."

71

Mit Blick auf etwaige Äußerungen von Suizidabsichten durch ausreisepflichtige
erfolglose Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen,

72

vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -,

73

grundsätzlich Folgendes: Weder derartige Erklärungen noch dahin gehende
(fach-)ärztliche Bescheinigungen führen - ungeachtet der Frage nach der
Ernsthaftigkeit solchen Vorbringens - grundsätzlich zu einem Abschiebungshindernis
i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen sind Suizidgefahren kraft psychischer
Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug im Bundesgebiet
bereits nicht zielstaatsbezogen. Bezüglich nicht auszuschließender Suizide nach
Rückkehr in das Heimatland handelt es sich in der Regel um ein ungewisses und
nicht konkretes Ereignis, das regelmäßig allein an die Person des Ausländers
anknüpft.

74

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsmeinung im Ausgangspunkt, im
Argumentationsweg und im Ergebnis vollumfänglich an. Die vom
Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung hiergegen
geäußerte Kritik verfängt bereits mit Blick auf vorstehende Darlegungen nicht. Das
gilt insbesondere insoweit, als er auf die schon vom Ansatz her abweichende
Sichtweise des UNHCR verwiesen hat. Gleiches gilt bezüglich der zuvor erfolgten
Würdigung unterschiedlicher Erkenntnisquellen, u. a. des UNHCR und von Frau
Dr. T. -N. .

75

Ausgehend von diesen Grundsätzen bedingt weder die beim Kläger ausweislich
des von der Kammer eingeholten fachärztlichen Gutachtens vorliegende andauernde
Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD 10 F 62.0) noch die nach
diesem Gutachten vorangegangene posttraumatische Belastungsstörung die
Annahme, das Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu
Abschiebungshindernissen führe zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis. Das
Ermessen der Beklagten, das Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG betreffende Verfahren wiederaufzugreifen und ein derartiges
Abschiebungshindernis festzustellen, ist aber in diesem ganz besonders gelagerten
Einzelfall vor dem Hintergrund der nachfolgenden Ausführungen auf Null reduziert:
Der Kläger hatte sich, wie aus seinen Angaben im Erstverfahren und den dort
vorgelegten Original-Bescheinigungen ergibt, bereits nach Beendigung des Kosovo-
Krieges im Kosovo wegen posttraumatischer Belastungsstörung durch
Kriegstraumata in ärztlicher Behandlung befunden. Die besondere Fallgestaltung, die
von den bei der Kammer regelmäßig anhängigen bzw. entschiedenen Verfahren, in
denen Asylbewerber (erst) gegen oder nach Ende ihres asylrechtlichen Verfahrens
auf psychische Erkrankungen verweisen, abweicht, ergibt sich darüber hinaus aus
weiteren Umständen: Nach dem Eindruck des Gerichts in der mündlichen
Verhandlung ist in Übereinstimmung mit dem von der Kammer eingeholten
fachärztlichen Gutachten von einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung des
Klägers auszugehen. Dieser wirkte über den gesamten Verlauf der mündlichen
Verhandlung in sich gekehrt, zurückgezogen und - wie auch im von der Kammer
eingeholten Gutachten zum Ausdruck gekommen - überaus instabil. Aus daher
nachvollziehbarer Sicht des Gutachters ist sehr wahrscheinlich (90-100 %) damit zu
rechnen, dass bei einem Abbruch der jetzigen Behandlungsmaßnahmen ein
ausgeprägtes eigen- und fremdgefährdendes Verhalten beim Kläger auftreten
könnte. Wenngleich die ausweislich des mehrfach erwähnten fachärztlichen
Gutachtens für erforderlich gehaltenen stützenden psychotherapeutischen
Maßnahmen und psychopharmakologische Behandlung auch im Kosovo zu erhalten
sind, gelangt das Gericht in Würdigung der besonderen Gesamtkonstellation zur
Verneinung der Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos. Zur
Überzeugung des Gerichts reichte in diesem Einzelfall selbst eine Woche im
Anschluss an eine Rückkehr in den Kosovo zwecks Erlangung erster unterstützender
psychiatrischer Gespräche nicht aus, um die hochgradige Eigen- und
Fremdgefährdung seitens des Klägers hinreichend abzufedern.

76

Ob der Kläger theoretisch die erforderliche Behandlung im übrigen Staatsgebiet
von Serbien und Montenegro erlangen könnte,

77

vgl. hierzu z. B. Urteil der Kammer vom 3. November 2004 - 9 K
1582/03.A - m.w.N.,

78

kann dahinstehen. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen zu den
gravierenden Besonderheiten seines Falls erst recht.

79

Ist vor diesem Hintergrund ein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung bezüglich des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5,
49 VwVfG in dem Sinne gegeben, dass ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG festgestellt wird, liegen die diesbezüglichen Voraussetzungen
hinsichtlich Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im Übrigen
mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage,

80

vgl.	etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo)
vom 4. November 2004,

81

nicht vor. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit
auf seine den Beteiligten bekannte Rechtsprechung,

82

vgl.	Urteil vom 21. Januar 2005 - 9 K 440/04.A -,

83

Bezug.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.