Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-14, Aktenzeichen 26 K 6089/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0214.26K6089.02A.00

Tenor

Soweit die Kläger zu 1. - 4. die Klage zurückgenommen haben, wird das
Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
27. August 2002 verpflichtet, festzustellen, dass bei der Klägerin zu 2.
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz hinsichtlich der
Türkei vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu 1. - 4. zu drei Vierteln und die Beklagte zu ein Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 10. Mai 1953 in Elbistan (Provinz Kahraman Maras) geborene Kläger
zu 1., die am 1. Januar 1960 geborene Klägerin zu 2., ihr am 7. September 1981
geborener Sohn L2 (Kläger zu 3.) und ihr am 10. Oktober 1985 geborener Sohn L3
(Kläger zu 4.) sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und
alevitischer Glaubenszugehörigkeit. Der Kläger zu 1. und seine Tochter F reisten
nach eigenen Angaben am 4. Januar 1996, die Klägerin zu 2. am 21. Februar 1997
und die Kläger zu 3. und 4. am 21. Januar 1997 mit dem Flugzeug von Istanbul nach
E in die Bundesrepublik Deutschland.

3

Der Kläger zu 1. stellte am 17. Januar 1996 einen Asylantrag, der mit Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom
13. März 1996 abgelehnt wurde. Die Klägerin zu 2. begehrte mit Antrag vom
18. März 1997 Asyl, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 13. Oktober 1997
abgelehnt wurde. Die Asylanträge der Kläger zu 3. und 4. vom 13. Februar 1997
wurden mit Bescheid des Bundesamtes vom 22. August 1997 abgelehnt. Die von der
Klägerin zu 2. erhobene Klage 12 K 8818/97.A vor dem erkennenden Gericht wurde
mit der Klage des Klägers zu 1. im Verfahren 10 K 4074/96.A verbunden. Die von
den Klägern zu 3. und zu 4. erhobene Klage 21 (25) K 7282/97.A wurde ebenfalls mit
der Klage des Klägers zu 1. verbunden.

4

Alle Klagen wurden durch Urteil vom 16. Februar 2000 im Verfahren
10 K 4074/96.A abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit
Beschluss des OVG NRW vom 12. April 2000 - 8 A 1788/00.A - abgelehnt.

5

Unter dem 17. Mai 2000 beantragten die Kläger zu 1. - 4., die die
Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich nicht verlassen hatten, hier erneut ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Die Anträge auf Durchführung weiterer
Asylverfahren wurden mit Bescheiden vom 24. Mai 2000 (Kläger zu 3.) und vom
30. Juni 2000 (Kläger zu 1., 2. und zu 4.) abgelehnt. Die dagegen erhobenen Klagen
25 K 3817/00.A (Kläger zu 3.) sowie 20 K 4233/00.A (Kläger zu. 1., 2. und zu 4.)
wurden verbunden und unter dem Aktenzeichen 25 K 3817/00.A fortgeführt. Die
Klage wurde durch Urteil vom 7. Januar 2002 abgewiesen. In diesem Verfahren
überreichte die Klägerin zu 2. ein ärztliches Attest vom 23. August 2001, ausweislich
dessen sie einer psychiatrischen Behandlung bedürfe. Der Antrag auf Zulassung der
Berufung wurde durch Beschluss des OVG NRW vom 23. Juli 2002 - 15 A 590/02.A -
abgelehnt.

6

Mit Anträgen vom 29. Juli 2002 begehrten die Kläger zu 1. bis 4. erneut Asyl. Zur
Begründung trugen sie mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom
11. Juni 2002 vor: Der Kläger zu 1. gehöre dem Solidaritätskomitee für die
revolutionären Gefangenen an (DETUDAK). In einem am 13. März 2002
veröffentlichten und vom Kläger zu 1. verfassten und unterzeichneten Flugblatt übe
er Kritik an der türkischen Kurdenpolitik. Derselbe Text sei in der April-Ausgabe 2002
der „Mücadele" auf Seite 16 veröffentlicht. In einem weiteren Flugblatt vom
4. Juni 2002 übe er Kritik an der Isolationshaft und der faschistischen Diktatur. Der
Inhalt dieses Schriftsatzes einschließlich der Anlagen ist identisch mit einem an das
OVG NRW zum Verfahren 15 A 590/02.A eingereichten Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 25. Juni 2002. Ferner wiederholte der
Prozessbevollmächtigte der Kläger unter Überreichung eines psychiatrischen
Attestes vom 11. Juni 2002, dass die Klägerin zu 2. weiterhin wegen eines ernsten
psychischen Traumas der Behandlung bedürfe. Dieses Attest hatte er bereits im
Verfahren vor dem OVG NRW vorgelegt.

7

Mit Bescheid vom 27. August 2002 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger
zu 1. und zu 2. auf Durchführung von weiteren Asylverfahren und die Anträge auf
Abänderung bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab, forderten die Kläger zu 1.
und zu 2. auf, die Bundesrepublik zu verlassen, und drohten die Abschiebung an.
Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 3. September 2002 im vorliegenden
Verfahren Klage erhoben.

8

Mit Bescheiden vom 27. August 2002 lehnte das Bundesamt die Anträge der
Kläger zu 3. und 4. auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und den Antrag
auf Abänderung bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab, forderte die Kläger
zu 3. und zu 4. auf, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche zu verlassen, und
drohte die Abschiebung an. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger zu 3. am
3. September 2002 im Verfahren 26 K 6090/02.A und der Kläger zu 4. am
3. September 2002 im Verfahren 26 K 6091/02.A Klage erhoben. Ihre Verfahren
wurden durch Beschluss der Kammer vom 17. September 2002 mit dem
vorliegenden Verfahren verbunden.

9

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor: Ein weiteres Attest vom
4. September 2002 belege, dass die Klägerin zu 2. an einer posttraumatischen
Belastungsstörung mit Zukunfts- und Existenzangst leide. Sie erlebe jetzt durch die
aktuelle Abschiebeangst eine Wiederbelebung ihres Trauma mit völliger Verzweiflung
und Ratlosigkeit.

10

Die Kläger haben zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung bei
der Klägerin zu 2. vorgelegt: Ärztliches Attest des Arztes für Psychiatrie Dr. med. D
vom 6. November 2002, amtsärztliches Gesundheitszeugnis des Kreises W vom
12. Dezember 2002, fachärztliche Bescheinigung des Arztes für
Psychotherapeutische Medizin Dr. med. H1 vom 16. Dezember 2002, Niederschrift
von Teilen eines Gespräches vom 24. November 2002 zwischen der Klägerin zu 2.
und Frau T, einer Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates in W, sowie „Fachärztliches
psychotherapeutisch-psychotraumatologisches Gutachten" des Dr. med. H1 vom
15. Januar 2003.

11

In der mündlichen Verhandlung am 14. Februar 2003 haben die Kläger zu 1., 3.
und 4. ihre Klagen zurückgenommen. Die Klägerin zu 2. nahm ihre Klage insoweit
zurück, als sie die Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

12

Im Übrigen beantragt die Klägerin zu 2.,

13

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 27. August 2002 zu
verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53
Ausländergesetz vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Mit Beschluss vom 17. September 2002 hat das Verwaltungsgericht den
Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung
übertragen.

17

Der Kläger sollten am 21. Oktober 2002 in ihr Heimatland ausreisen. Sie traten
ihre freiwillige Ausreise nicht an. Sie befinden sich seit dem 20. Oktober 2002 im
Kirchenasyl des Konvents der Dominikanerinnen von C in T1.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Gerichtsakten 10 K 4074/96.A, 25 K 3817/00.A sowie die vom
Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die von der Stadt Viersen
vorgelegten Ausländerakten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Soweit die Kläger zu 1. - 4. die Klage zurückgenommen haben, war das
Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

21

Das allein noch zur Entscheidung stehende Klagebegehren, die Beklagte zur
Feststellung zu verpflichten, dass für die Klägerin zu 2. Abschiebungshindernisse
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich der Türkei bestehen, ist begründet. Der
ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 27. August 2002 ist im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 AsylVfG, insoweit rechtswidrig
und verletzt die Klägerin zu 2. in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

22

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift sind erfüllt. Dies ergibt sich aus den Symptomen der posttraumatischen
Belastungsstörungen, die für die Klägerin zu 2. fachärztlich nach eingehender
Untersuchung und bereits langandauernder Behandlung festgestellt worden sind.
Das Gericht schließt sich der Feststellung in dem fachärztlichen
psychotherapeutisch-psychotraumatologischen Gutachten des Dr. med. H1 vom
15. Januar 2003 an, dass die Klägerin zu 2. nicht zu einem bewusst manipulativem
Verhalten mit Falschaussage in der Lage sei. Die Aussage der Klägerin zu 2., die sie
ausweislich der Niederschrift der Frau T über ein Gespräch am 24. November 2002
bereits vor dieser gemacht hatte, vor dem Arzt für Psychotherapeutische Medizin
Dr. med. H1 ist glaubhaft. Danach ist sie in ihrem Heimatland Türkei erheblich in ihrer
Ehre und körperlichen Unversehrtheit verletzt worden, weil die Sicherheitskräfte den
Aufenthalt ihres Ehemannes - des Klägers zu 1. - wissen wollten. Dieses Trauma hat
zu einer psychoreaktiven Traumastörung mit Symptomen der posttraumatischen
Belastungsstörung nach ICD 10 mit den Symptomen Flashbacks, Schlafstörungen,
Albträumen, numbing, Unruhe, Vigilanzsteigerung, vegetative Übererregbarkeit,
Schreckhaftigkeit sowie zu depressiv-ängstlichen Störungen und Schmerzen geführt.
Der Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 2. steht nicht entgegen, dass sie sich bisher
nicht in der Lage gesehen hat, die in der Türkei erlebten Erniedrigungen offen zu
erzählen. Auch heute ist sie nur unter Aufbietung aller ihrer Kräfte und unter Tränen
und Weinanfällen zu Andeutungen in der Lage, dass sie in der Türkei von der Polizei
sexuell missbraucht worden ist. Dies hat der persönliche Eindruck, den die Klägerin
zu 2. in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, ergeben. Auch die Tatsache,
dass das erkennende Gericht im Verfahren 10 K 4074/96.A die Verfolgungsgefahr
der Klägerin zu 2. mangels Glaubwürdigkeit des Ehemannes, des Klägers zu 1.,
abgelehnt hat, steht der Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 2. vorliegend nicht
zwingend entgegen. Die von der Klägerin zu 2. geschilderten Erlebnisse, die
Durchsuchungen und Belästigungen, können gerade wegen des Verschwindens des
Ehemannes aus der Türkei erfolgt sein. Die Tatsache seines Verschwindens ist
wahrscheinlich, da der Kläger zu 1. hier bereits im Januar 1996 Asyl begehrt hat,
während die Klägerin zu 2. erst im Februar 1997 die Türkei verlassen hat. Ferner
belegen die von der Klägerin zu 2. eingereichten ärztlichen Atteste des Dr. med. D,
bei dem die Klägerin zu 2. seit 26. Juni 2001 in psychiatrischer Behandlung ist, die
Aussage des Amtsarztes des Kreises W vom 12. Dezember 2002, der den Verdacht
auf eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte, sowie die fachärztliche
Bescheinigung des Dr. med. H1 vom 16. Dezember 2002, dass die Klägerin zu 2.
Erlebnisse zu verarbeiten hat, die sie seit längerer Zeit erheblich belasten. Auch die
Angaben der Klägerin zu 2. bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am
19. März 1997 sprechen nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit. Wenn sie auch die
erlittenen, unverarbeiteten sexuellen Übergriffe nicht erwähnte, so gab sie doch an,
dass Sicherheitskräfte - 6 - 7 Personen, bewaffnet mit Maschinengewehren - zu ihr
nach Hause gekommen seien und das Haus mit unterschiedlicher Dauer durchsucht
hätten, sie beleidigt worden sei und sie auch fünf bis sechs Mal auf die Wache
mitgenommen worden sei, wo man sie an den Haaren gezogen und sie getreten
habe, sie die Situation nicht mehr ausgehalten habe, sonst hätte sie ihre Töchter
nicht allein zurückgelassen. Bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor
der 10. Kammer am 2. Februar 2000 wiederholte sie diese Angaben. In der
mündlichen Verhandlung am 7. Januar 2002 vor der 25. Kammer ist die Klägerin
zu 2. zu den Erlebnissen in der Türkei vor der Flucht nicht gehört worden. Im Übrigen
ist dem Gericht bekannt, dass bei weiblichen Asylbewerbern aus der Türkei ein fast
unüberwindbares Schamgefühl und die Angst, vom Ehemann verstoßen zu werden,
diese an der wahrheitsgemäßen Angabe sexueller Übergriffe durch türkische
Sicherheitskräfte hindert.

23

Mit der Belastungsstörung der Klägerin zu 2. ist im vorliegenden Fall ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne der höchstrichterlichen
Rechtsprechung begründet. Dem Bundesamt obliegt gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG
nach Stellung eines Asylantrages auch die Entscheidung, ob
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Gefahren für Leben und
Gesundheit, die sich nicht aus den im Herkunftsland des Asylbewerbers
herrschenden Bedingungen ergeben, sind asylrechtlich gemäß §§ 53, 31 Abs. 3
AsylVfG irrelevant. Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der
Abschiebung und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der
Abschiebung ergeben können, sind nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern
von der Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu prüfen,

24

BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998,
241; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -,
NVwZ-Beilage I 8/2002, S. 91 ff;

25

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206;
BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 24;

26

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, AuAS,
144.

27

Wenn die Ursache der Verletzung bei einer auf Grund eingehender
Untersuchung durch einen Facharzt diagnostizierten posttraumatischen
Belastungsstörung im Zielstaat der Abschiebung liegt, wie hier die sexuellen
Übergriffe und die Beleidigung der Klägerin zu 2. in der Türkei, wird der
Verletzungsprozess dadurch verschlimmert, dass das Opfer in das Land seines
Traumas zurückkehren muss. Eine dortige Behandlung wäre - selbst wenn sie im
Zielstaat grundsätzlich behandelbar wäre -

28

vgl. dazu Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2002, Seite 46-47
i.V.m. der Anlage „medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei", Nr. 2.6 -

29

nicht Erfolg versprechend und damit droht eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes als konkrete Gefahr für Leib und Leben des Opfers, die sich
gerade aus den Bedingungen des Zielstaats ergeben. In seinem Gutachten vom
15. Januar 2003 führt der Gutachter aus:

30

„Eine Behandlung in der Türkei ist nicht sinnvoll möglich, da die Verletzungen
von Frau L. dort stattfanden und der Aufenthalt dort bei Frau L. den inneren
Verletzungsprozess erheblich verschlimmern würde. Die Erkrankung würde
entsprechend aktiviert, dies würde zu einer Verstärkung der Beschwerden und zu
einer permanenten Retraumatisierung führen. Frau L. benötigt vor allem einen
sicheren Ort, um gesund zu werden."

31

Da das Gutachten überzeugend, ausführlich, nachvollziehbar und in sich
widerspruchsfrei ist, kann das Gericht es seiner Entscheidung zugrundelegen, zumal
die Beklagte keine Einwendungen gegen das Gutachten erhoben hat.

32

Im Übrigen wird zur Einstufung der posttraumatischen Belastungsstörung als
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich der
Türkei auf die eingehenden Urteile des

33

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2001
- 15 E 4901/99.A (1) -, NVwZ-Beilage I 2/2002 S. 29; des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 5. April 2002 - 25 K 948/00.A - sowie des Verwaltungsgerichts
Minden vom 12. Juli 2002 - 8 K 3269/01.A -

34

verwiesen. Die Einzelrichterin folgt der dort aufgezeigten rechtlichen
Bewertung.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Die
Kostenquote beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit beruht
auf § 83b Abs. 1 AsylVfG. Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
wird auf § 83b Abs. 2 AsylVfG verwiesen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36