Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-30, Aktenzeichen 5 U 9/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1030.5U9.02.00

Tenor

Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.06.2002 wird aufrechterhalten.

Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger war bzw. ist neben drei weiteren Personen
Gesellschafter der I. Vermögensverwaltungs-GbR und an dieser zu 25
% beteiligt. Die GbR schloss bei der Beklagten eine
Lebensversicherung mit Wirkung ab 01.12.1998 und einer Laufzeit bis
01.12.2000 ab. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
einschließlich des Rechts auf Wahl der Kapitalabfindung hat die GbR
mit Vereinbarung vom 26.11.1998 sicherungshalber an die E. B. 24 AG
abgetreten.

3

Mit Schreiben vom 09.01.2000, auf dessen Text Bezug genommen
wird, bat die GbR die Beklagte um Mitteilung der Auszahlungsbeträge
zum 01.12.2000 für Kapitalabfindung einerseits und monatliche
Verrentung andererseits. Mit Schreiben vom 31.01.2000 beantwortete
die Beklagte die Anfrage der GbR dahingehend, die Kapitalabfindung
betrage 10.212.603,20 DM, die Gewinnanteile 804.186,43 DM.
Abzüglich Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag verblieben
10.608.364,73 DM.

4

Unter dem 18.04.2000 beantragte die GbR sodann die Auszahlung
zum 01.12.2000 durch Kapitalabfindung. Dieses Schreiben enthielt
die Zustimmung der Zessionarin. Die Beklagte zahlte an die GbR am
01.12.2000 einen Betrag von 10.429.781,89 DM aus. Mit Schreiben vom
selben Tage teilte sie der GbR mit, ihr sei in ihrem Schreiben vom
31.01.2000 ein Abrechnungsfehler unterlaufen, den sie der
Zessionarin am 02.11.2000 mitgeteilt habe. Mit Schreiben ebenfalls
vom 01.12.2000 forderte die GbR die Beklagte zur Zahlung der
Kapitalabfindung in Höhe der in dem ersten Schreiben der Beklagten
genannten Betrages auf. Durch Beschluss der GbR vom 22.12.2000
wurden die Ansprüche gegen die Beklagte zu jeweils 25 % an die vier
Gesellschafter, also u.a. auch den Kläger, abgetreten. Dieser
forderte daraufhin die Beklagte mit Schreiben vom 16.01.2001 auf,
an ihn 1/4 der noch ausstehenden Beträge entsprechend dem ersten
Auskunftsschreiben zu zahlen. Unter dem 30.05.2001 hat die
Zessionarin die Ansprüche an die GbR, "ergänzend an die
Gesellschafter ... nach Anteilen zu je 1/4" zurückabgetreten. Durch
Beschluss vom 11.06.2001 hat die GbR die Ansprüche erneut an ihre
Gesellschafter zu je 25 % abgetreten.

5

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das Schreiben der
Beklagten vom 31.01.2000 beinhalte eine verbindliche Zusage und hat
vor diesem Hintergrund beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
60.574,44 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
15.12.2000 zu zahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat die Klage bereits wegen fehlender Rückabtretung durch
die Zessionarin für unbegründet erachtet und außerdem die Ansicht
vertreten, ihr Schreiben vom 31.01.2000 beinhalte keine
verbindliche Leistungszusage.

10

Durch Urteil vom 12.12.2001, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben und
zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe bezüglich der
Kapitalabfindung und der Gewinnanteile mit ihrem Schreiben an die
GbR vom 31.01.2000 ein Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781
BGB abgegeben.

11

Gegen dieses ihr am 18.12.2001 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 18.01.2002 Berufung eingelegt und diese am 18.03.2002
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag,
begründet. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen und verfolgt mit ihrer Berufung das
Ziel der Klageabweisung; zur Begründung macht sie ferner geltend,
es liege vorliegend allenfalls ein widerrufliches und auch
kondizierbares Anerkenntnis ohne Rechtsbindungswillen vor.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

das landgerichtliche Urteil abzuändern
und die Klage abzuweisen,

14

ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschaftsbank zu leisten.

15

Demgegenüber vertritt der Kläger die Ansicht, es liege ein
nichtkondizierbares Schuldanerkenntnis vor; außerdem werde die
Richtigkeit der der Auszahlung zugrundeliegenden Berechnung
bestritten.

16

Nachdem im Termin vor dem Senat vom 12.06.2002 der
schriftsätzlich angekündigte Antrag des Klägers auf Zurückweisung
der Berufung nicht verlesen worden ist, hat der Senat antragsgemäß
durch Versäumnisurteil vom 12.06.2002 auf die Berufung hin die
Klage abgewiesen. Gegen dieses Versäumnisurteil hat der Kläger
form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

17

Er beantragt,

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das Versäumnisurteil vom 12.06.2002
aufzuheben und die Berufung zurückzuweisen.

19

Die Beklagte beantragt,

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das Versäumnisurteil aufrecht zu
erhalten.

21

Im Rahmen der Einspruchsbegründung wiederholt und vertieft der
Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen sowie seinen
Berufungsvortrag; er vertritt nach wie vor die Ansicht, es bestehe
ein Anspruch aus Schuldanerkenntnis. Jedenfalls stehe ihm auch ein
Anspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Erteilung einer
falschen Auskunft zu. Wegen der Schadensberechnung wird auf die
Einspruchsbegründung verwiesen.

22

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil ist
zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Vielmehr war das
Versäumnisurteil des Senats aufrechtzuerhalten. Die Klage des
Klägers ist unbegründet. Dem Kläger stehen gegenüber der Beklagten
die wegen der von dieser über die Höhe der Kapitalabfindung
erteilten Auskunft vom 31. Januar 2000 geltend gemachten Ansprüche
nicht zu.

25

Entgegen der Ansicht des Klägers und auch des Landgerichts
beinhaltet das Schreiben der Beklagten vom 31.01.2000 kein
abstraktes Schuldversprechen. Ein abstraktes Schuldanerkenntnis im
Sinne von §§ 780, 781 BGB würde voraussetzen, dass die mit ihm
übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, d. h. von ihren
wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein
auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des
Schuldners gestellt werden sollte, wobei sich die Vertragspartner
über diese selbständige Natur des Versprechens einig sein müssen
(siehe u.a. BGH NJW 1999/574). Im vorliegenden Falle würde dies
bedeuten, dass die Beklagte durch ihr Schreiben vom 31.01.2000 eine
von ihrer Verpflichtung zur Leistung einer bestimmten, nach Ablauf
der Versicherung fällig werdenden Versicherungssumme losgelöste
neue Verbindlichkeit begründen wollte, die sich allein auf ihren
Leistungswillen gründen sollte. Von einer dahingehenden Intention
der Beklagten kann nach Maßgabe ihres vorgenannten Schreibens nicht
ausgegangen werden. Für die Beklagte bestand zu einer solchen
losgelösten Verpflichtungserklärung keine Veranlassung. Die I.
Vermögensverwaltungsgesellschaft hatte ausweislich ihres Schreibens
vom 09.01.2000 unter Bezugnahme auf den konkreten
Rentenversicherungsvertrag nach dessen Stand bei Fälligkeitstermin
angefragt. Nur hierauf bezog sich demzufolge die nachfolgende
Erklärung der Beklagten. Mit ihrer auf diese Anfrage bezogenen
Antwort wollte die Beklagte entgegen der Ansicht des Landgerichts
nicht etwa einen neuen Vertrag schließen, dies auch nicht vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass die I. um Mitteilung der
"verbindlichen Beträge" gebeten hatte. Soweit diese Bitte um
Erteilung einer verbindlichen Auskunft seitens der Beklagten
unrichtig beantwortet worden ist, könnten sich hieraus allenfalls
Schadensersatzansprüche wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft
herleiten lassen, die aber vorliegend, wie nachstehend auszuführen
sein wird, auch nicht zuzuerkennen sind.

26

Auch ein kausales Schuldanerkenntnis im Sinne eines
Schuldbestätigungsvertrages ist vorliegend zu verneinen. Ein
vertragliches kausales Schuldanerkenntnis würde voraussetzen, dass
die Parteien mit der Regelung das Schuldverhältnis insgesamt oder
in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit der
Parteien entziehen wollten. Ein Streit über die Leistungspflicht
der Beklagten oder aber die Höhe der zu zahlenden
Versicherungsleistung bestand jedoch nicht; vorliegend kann auch
nicht von einer Ungewissheit der Parteien in Bezug auf die
Auszahlungssumme ausgegangen werden. Eine solche Ungewissheit
könnte allenfalls auf Seiten der I. Gesellschaft bestanden haben
und in deren Schreiben vom 09.01.2000 zum Ausdruck gekommen sein.
Die daraufhin erfolgte Mitteilung der Beklagten vom 31.01.2000
lässt jedoch auch vor dem Hintergrund der genannten Anfrage keinen
Rechtsbindungswillen im Sinne eines deklaratorischen
Anerkenntnisses erkennen. Dagegen spricht bereits der neutral
gehaltene Text: "Zum 01.12.2000 wird folgende Leistung fällig".
Hiergegen spricht ferner auch, dass in der nachfolgenden
Aufstellung neben der Kapitalabfindung und den Gewinnanteilen auch
Abzüge für Kapitalertragssteuer sowie Solidaritätszuschlag
aufgeführt sind, die sich gänzlich jeglicher Disposition und auch
abschließender Berechenbarkeit seitens des Versicherers entziehen.
Da sie aber Einfluss auf den letztlich sich ergebenden
Auszahlungsbetrag der Kapitalabfindung haben, ergibt sich schon
hieraus, dass die Beklagte mit dieser Mitteilung nicht etwa im
Sinne eines deklaratorischen Anerkenntnisses eine eigene
Rechtsbindung erzielen oder aber eine Unsicherheit oder Unklarheit
beseitigen wollte. Im übrigen wäre selbst bei Annahme eines
deklaratorischen Anerkenntnisses die Beklagte diesem gegenüber nur
mit den Einwendungen ausgeschlossen, die sie bei dessen Abgabe
kannte oder mit denen sie rechnete. Die Erwägung, dass die Beklagte
in jedem Fall mit der Möglichkeit eines Berechnungsfehlers
rechnete, ist jedoch unrealistisch, so dass ihr schon deshalb die
Berufung auf einen solchen Rechen- bzw. Kalkulationsfehler
gegenüber dem deklaratorischen Anerkenntnis nicht zu versagen
wäre.

27

Auch mit einem Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger
Auskunftserteilung, den der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals
hilfsweise geltend macht, vermag der Kläger nicht durchzudringen.
Die in diesem Vorbringen liegende Klageänderung in Form einer
Klageerweiterung ist weder sachdienlich noch durch eine
entsprechende Einwilligung der Beklagten legitimiert und damit
unzulässig, §§ 523 a.F., 263 ZPO. Die Beklagte hat ausdrücklich
klargestellt, dass sie einer solchen Klageänderung widerspricht.
Der Klageänderung fehlt auch die Sachdienlichkeit, weil sie
insbesondere im Rahmen des dem Kläger angeblich entstandenen
Schadens gänzlich neuen Sachvortrag bringt, der eine umfassende
weitergehende Sachaufklärung erforderlich machen würde.

28

Soweit der Kläger nunmehr hilfsweise - ohne allerdings insoweit
förmlich Anschlussberufung eingelegt zu haben - einen Anspruch auf
Zahlung von 20.170,76 DM geltendmacht, weil die Beklagte die
voraussichtlichen Überschussanteile im Jahr 1998 mit 642.582,00 DM
beziffert hat, verkennt der Kläger, dass eine solche Summe weder
garantiert, noch auch sonst als sicher in Aussicht gestellt worden
ist. Soweit der Kläger behauptet, nach der Rechtsprechung sei
"anerkannt", dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nicht
von einer Senkung der Überschussanteile auszugehen sei, ist dieser
Vortrag mangels entsprechender Rechtsprechungszitate nicht
nachvollziehbar; eine dahingehende Rechtsprechung ist dem Senat
auch nicht bekannt.

29

Soweit der Kläger ferner die Richtigkeit der den
Auszahlungsbeträgen zugrundeliegenden Berechnung der Beklagten
bestreitet, greift dieses Vorbringen mangels Erheblichkeit bzw.
ausreichender Substantiierung nicht durch. Die Beklagte hat
insbesondere im Rahmen ihres Schriftsatzes vom 03.06.2002 hierzu
und insbesondere auch zur Berechnung der Überschussanteile
detailliert und nachvollziehbar vorgetragen. Das Vorbringen des
Klägers in dessen Einspruchsbegründung beinhaltet keine
substantiierten Angriffe gegen die Richtigkeit der dahingehenden
Ausführungen der Beklagten. Insbesondere lässt es keine
konkreten Angriffe gegen die Berechnung der Beklagten
erkennen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang moniert, in dem
Beitragsbogen vom 16.11.1998, der dem Vertragsabschluss
zugrundegelegen habe, seien Überschussanteile in Höhe von
voraussichtlich 642.582,00 DM bezeichnet, so handelt es sich
hierbei - wie auch der Kläger ausweislich seiner eigenen
Terminologie nicht verkennt - eindeutig um eine auf die Zukunft
bezogene Schätzung, nicht aber um eine verbindliche Fixierung der
zum Auszahlungszeitpunkt anstehenden Überschussanteile.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der vom Kläger angeführten
Erklärung der Beklagten vom 24.11.1998, wonach nicht beabsichtigt
sei, die Überschussanteile für 1999 zu senken; auch insoweit
handelt es sich eindeutig um eine Absichtserklärung, nicht aber um
eine verbindliche Fixierung für den Auszahlungszeitpunkt.

30

Nach allem hat es bei der Abweisung der Klage zu verbleiben. Die
Entscheidung hinsichtlich der weiteren Kosten beruht auf § 97
ZPO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

32

Gründe, die eine Revisionszulassung rechtfertigen würden, liegen
nicht vor

33

(§ 543 II ZPO).