Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-26, Aktenzeichen 13 K 3372/04
ECLI:DE:VGD:2006:0426.13K3372.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer dauerhaften vollen
Erwerbsminderung als Voraussetzung der Gewährung von Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz (GSiG).

3

Die am 19. August 1973 geborene Klägerin leidet seit vielen Jahren an einer
psychischen Erkrankung, wegen der sie schon von verschiedenen Ärzten oder
Psychotherapeuten behandelt worden ist und wegen der sie sich in der
Vergangenheit bereits in stationärer Behandlung befunden hatte. Trotz dieser
psychischen Probleme legte sie im Jahr 1996 das Abitur ab und nahm im Jahr 1998
ein Hochschulstudium der Romanistik und Anglistik auf.

4

Am 26. Februar 2003 ging beim Beklagten ein Antrag der Klägerin auf
Gewährung von Grundsicherungsleistungen ein, in dem die Klägerin angab, ohne
Rentenbezug dauernd voll erwerbsgemindert zu sein, weil sie seit 1991 psychisch
bedingt erkrankt sei.

5

Die Klägerin lebte in dieser Zeit gemeinsam mit ihrer Schwester Sandra und ihrer
Mutter in der mütterlichen Eigentumswohnung in der Cstraße 4 in 00000 T.

6

Auf das Ersuchen des Beklagten erstellte die Landesversicherungsanstalt (LVA)
Rheinprovinz ein „ärztliches Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung" zum
Begutachtungsanlass „Grundsicherung". In diesem Gutachten vom 29. Oktober 2003
kam der Gutachter Dr. med. I (Arzt für Allgemeinmedizin, Rehabilitationswesen und
Sozialmedizin) auf Grund einer am 28. Oktober 2003 durchgeführten Untersuchung
der Klägerin zu dem Ergebnis, dass sie aktuell weniger als drei Stunden täglich
beruflich tätig sein könne, insofern jedoch eine Besserung nicht unwahrscheinlich
sei, weil die Leistungsminderung für eine Zeit von weniger als drei Jahren - nämlich
voraussichtlich bis zum 31. Oktober 2005 - vorliegen werde. Bei diesem Gutachten
berücksichtigte Dr. I den ärztlichen Entlassungsbericht der G-Klinik E (Fachklinik für
Psychotherapeutische Medizin und Hypnose) vom 22. August 1997, das Attest der
Dres. med. T1 und C1 (Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie,
Psychotherapie, Chirotherapie) aus F vom 1. Dezember 1997 sowie den
Entlassungsbericht der St. M-Klinik T vom 11. Oktober 2001. Der Gutachter
diagnostizierte bei der Klägerin das Vorliegen von „deutlichen Angst- und
Depressionsstörungen bei ausgeprägter asthenisch-sensitiver
Persönlichkeitsprägung - derzeit erhebliche psycho-mentale Minderbelastbarkeit,
anhaltende Überforderung, vor allem durch das Studium" (Diagnosenschlüssel nach
ICD-10: F412). Zur Begründung des Gesamtergebnisses führte er im Wesentlichen,
insbesondere unter Ziffer 4 des Gutachtens („Epikrise"), aus:

7

„Die 30-jährige Studentin der Anglistik und Romanistik leidet bereits seit dem
14. Lebensjahr an einer beeinträchtigenden Angststörung, die mit vielfältigen
psychosomatischen und funktionellen Störungen, aber auch mit zunehmenden
Depressionen einhergeht.
Die Primärpersönlichkeit ist ganz offenkundig asthenisch-sensitiv geprägt,
insbesondere im kommunikativen und sozialen Bereich liegen phobisch gefärbte
Ängste und Unsicherheiten vor, die im Laufe der Zeit dazu geführt haben, dass sie
zunehmende Rückzugstendenzen verfolgte. Inzwischen fühlt sie sich relativ
isoliert und fühlt sich durch die Studienanforderungen permanent überfordert.
Hier liegt offenbar eine deutliche Diskrepanz zwischen der subjektiv reduzierten
Belastbarkeit und die an sie gestellten Belastungsanforderungen vor, wobei unter
geeigneten psycho-therapeutischen Maßnahmen mittel- bis langfristig durchaus
noch eine tendenzielle Besserung der psychischen Befindlichkeit denkbar ist.
Ein erfolgreicher Studienabschluss und eine akademische Berufstätigkeit werden
jedoch aller Voraussicht nach nicht möglich / erreichbar sein.

8

Die eventuelle Wiedererlangung einer ausreichenden Leistungsfähigkeit
bezieht sich deshalb auf stressarme und/oder einfache überschauende
Tätigkeiten, die im Übrigen auch dann keine hohen kommunikativen
Anforderungen beinhalten sollten.
In der jetzigen Lebenssituation und bei nicht ausreichend vorhandener
therapeutischer Hilfe ist das aktuelle Leistungsvermögen durch die
schwerwiegenden Störungen praktisch jedoch als vollständig aufgehoben
anzusehen.
Die psychischen Störungen beinhalten per se jedoch eine Besserungschance, so
dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass eine volle und dauerhafte
Erwerbsminderung künftig noch behoben werden kann."

9

Zu Ziffer 5 („sozialmedizinische Leistungsbeurteilung") begründete der Gutachter
sein Ergebnis und führte aus:

10

„Derzeit keine Arbeiten - Leistungsfähigkeit kurz- bis mittelfristig bis auf
weiteres zunächst aufgehoben. Eine Wiedererlangung einer ausreichenden
Leistungsfähigkeit wird aus prognostischen Erwägungen durchaus noch für
möglich gehalten."

11

Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Gutachtens wird auf Beiakte 2 Bezug
genommen.

12

Dementsprechend teilte die LVA Rheinprovinz dem Beklagten mit Schreiben vom
3. November 2003 mit, dass die Klägerin die in § 1 Nr. 2 GSiG genannten
Voraussetzungen nicht erfülle, weil es nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle
Erwerbsminderung behoben werden könne.

13

Daraufhin lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom
6. November 2003 ab und begründete dies damit, dass die Klägerin gemäß dem
Untersuchungsergebnis der LVA Rheinprovinz nicht dauerhaft erwerbsgemindert sei,
da eine Behebung der vollen Erwerbsminderung nicht unwahrscheinlich sei.

14

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 5. Dezember 2003
Widerspruch, den sie nicht begründete.

15

Die Klägerin beendete ihr Studium ohne Abschluss und wurde auf ihren Antrag
zum 31. März 2004 exmatrikuliert.

16

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 21. April 2004 zurück und
begründete dies im Wesentlichen damit, dass nach dem Willen des Gesetzgebers
das alleinige Feststellungsrecht in Bezug auf das Vorliegen einer medizinisch
bedingten dauerhaften vollen Erwerbsminderung im Interesse einer einheitlichen
Rechtsanwendung ausschließlich bei den nach § 109 a Abs. 2 SGB VI zuständigen
Rentenversicherungsträgern liege, an deren Entscheidung er als Träger der
Grundsicherung gebunden sei.

17

Die Klägerin hat am 18. Mai 2004 Klage erhoben, mit der sie ihr auf die
Gewährung von Grundsicherungsleistungen gerichtetes Begehren
weiterverfolgt.

18

Der Berichterstatter hat am 18. Mai 2005 einen Erörterungstermin mit den
Beteiligten durchgeführt.

19

Auf Grund der in diesem Erörterungstermin getroffenen Absprache zum weiteren
Verfahrensgang stellte die Klägerin sich in der Folgezeit bei dem ihr von früheren
Behandlungen bekannten Dr. S1 (Facharzt für Allgemeinmedizin und
Psychotherapie) in T vor, um eine aktuelle fachliche Stellungnahme zu den
Besserungsaussichten ihrer psychischen Erkrankung zu erlangen und diese in das
Gerichtsverfahren als Ansatzpunkt für eventuelle weitere Ermittlungen einzubringen.
Dr. S1 gab unter dem 18. Juli 2005 auf Grund von drei im Juli 2005 geführten
Gesprächen sowie seiner früheren behandlungsbezogenen Kontakte eine fachliche
Stellungnahme ab, in der er zu dem Ergebnis kam, dass eine volle
Erwerbsminderung vorliege und es nach medizinischer Erfahrung unwahrscheinlich
sei, dass diese behoben werden könne. Dieses Ergebnis begründete Dr. S1 wie
folgt:

20

„Seit 2001 hat sich Frau K weitgehend aus dem „öffentlichen Leben"
zurückgezogen. Sie wohne im Haus der Mutter, kümmere sich um die kränkelnde
Oma, mache mit Mühe notwendige Besorgungen und den Haushalt. Sie führe ein
zurückgezogenes Leben ohne engere freundschaftliche Beziehungen. Sie komme
so „recht und schlecht" klar. Seit 2001 sei sie trocken, nehme keine Medikamente
mehr, die Essstörungen seien zur Zeit symptomlos. Ihr sei deutlich, dass sie nur
um den Preis des sozialen Rückzugs eine minimale seelische Stabilität erreicht
habe.
Rückblickend kann man der Pat. aus meiner Sicht nur zustimmen.

21

Im Rahmen ihrer hochgradigen Persönlichkeitsstörung besteht bei ihr eine
massive „Ich-Schwäche", die einerseits therapeutisch nicht zu beeinflussen war,
andererseits es der Pat. unmöglich macht, auf Belastungen sozialer,
therapeutischer oder zwischenmenschlicher Art mit einem angemessenen
Verhaltensrepertoire zu reagieren (und sie so immer wieder in Sucht oder schwere
Essstörungen gerät).
Nach dem langjährigen Krankheitsverlauf sehe ich keine weiteren therapeutischen
Möglichkeiten.
Wie dargestellt, wird Frau K. in jeder Form beruflicher Tätigkeit, die nie konfliktfrei
sein kann, mit den bekannten Symptomen reagieren müssen."

22

Wegen der weiteren Einzelheiten der Stellungnahme des Dr. S1 wird auf Bl. 66 f.
der Gerichtsakte verwiesen.

23

Im Hinblick auf die Stellungnahme des Dr. S1 ersuchte der Beklagte die
LVA Rheinprovinz um eine erneute Begutachtung der Klägerin zur Abklärung ihrer
dauerhaften vollen Erwerbsminderung. Als Teil dieser Begutachtung stellte sich die
Klägerin am 16. September 2005 bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
Dr. med. S2 in L vor, der auf der Grundlage dieser Untersuchung ein „ärztliches
Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung" zur Fachrichtung „Neuro/Psyche"
erstellte. Herrn Dr. S2 lag die Stellungnahme des Dr. S1 hierbei vor. Der Gutachter
Dr. S2 diagnostizierte bei der Klägerin das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung
(ICD-10 Ziffer F 60.9), einer depressiven Symptomatik (ICD-10 Ziffer F 32.9) sowie
einer Alkoholabhängigkeit, derzeit abstinent (ICD-10 Ziffer F 10.2) und kam
insgesamt zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin keine volle Erwerbsminderung
vorliege, weil sie nach seiner sozialmedizinischen Beurteilung ihres individuellen
Leistungsbildes noch in der Lage sei, in einem zeitlichen Umfang von täglich drei bis
sechs Stunden am Erwerbsleben

24

teilzunehmen. Hierzu führte er im Einzelnen aus:

25

„4. Epikrise
(...)
Diagnostisch muss die psychische Störung als eine unspezifische
Persönlichkeitsstörung gewertet werden, mit unterschiedlichen pathologischen
Persönlichkeitsmerkmalen. Im Wesentlichen handelt es sich um ein Mischbild aus
paranoiden Zügen (ständige Erfahrung von Mobbing, ständige Schwierigkeiten mit
anderen Leuten auszukommen), schizoide Züge (distanziert, nicht kontaktfreudig,
menschenscheu), ängstlich selbstunsichere und abhängige Züge. Dies mündet in
einem anhaltenden vollkommenen sozialen Rückzug.

26

Zusammenfassend lässt sich allerdings auch sagen, dass es keine
längerfristigen psychiatrischen und psychotherapeutischen wie auch sozio-
therapeutischen Bemühungen in Zeiten von Alkoholabstinenz gab. Leider ist eine
Motivation hierzu bei der Versicherten nicht zu erkennen. Die Möglichkeit doch ein
Mindestmaß an sozialer Integration gewinnen zu können, gibt es jedoch sicherlich.
Aus medizinisch-psychiatrischen Gründen muss dies ein Behandlungsziel sein.
Die Herausforderung zur Erstellung eines entsprechenden Behandlungssettings
ist sicherlich hoch, da die Versicherte selber hier jede Möglichkeit für sich
ablehnt.

27

Bei der Ablehnung wird sich in Zukunft wahrscheinlich auch kein
entsprechendes Behandlungssetting einstellen. Dann ist die weitere Prognose der
weiteren psychischen Erkrankung sicherlich schlecht.

28

5. Sozialmedizinische Beurteilung

29

5.1. Individuelles positives und negatives Leistungsbild

30

Die allgemeine Leistungsfähigkeit der Versicherten ist durch die vorliegende
psychische Störung nicht wesentlich beeinträchtigt. Aktuell ist sicherlich die
quantitative Leistungswilligkeit im Erwerbsleben derzeit eingeschränkt, jedoch
nicht unter drei Stunden. Zumutbar sind Tätigkeiten in einem Zeitrahmen von drei
bis sechs Stunden in Tagesschicht. Die qualitative Leistungsfähigkeit im
Erwerbsleben ist derzeit deutlich beeinträchtigt. Zumutbar sind körperlich
mittelschwere Tätigkeiten, jedoch ohne Publikumsverkehr, ohne besondere
soziale Kontakte zu Mitarbeitern, ohne besonderen Zeitdruck. Wie oben jedoch
erwähnt, könnte unter einem komplexen Behandlungssetting mit längerfristigen
Perspektiven einhergehend mit einer Stabilisierung des psychischen Zustands und
Gewinn von Sozialkompetenz das Leistungsvermögen im Erwerbsleben gesteigert
werden."

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Gutachtens des Dr. S2 wird auf Beiakte 3
Bezug genommen.

32

Auf der Grundlage des Gutachtens des Dr. S2 vom 16. September 2005 stellte
der Arzt für Allgemeinmedizin, Innere und Arbeitsmedizin Dr. med. M1 der Deutschen
Rentenversicherung Rheinland - Abteilung Sozialmedizin, ärztliche
Untersuchungsstelle - nach einer eigenen Untersuchung der Klägerin vom
30. August 2005 in seinem ärztlichen Gutachten für die gesetzliche
Rentenversicherung zum Begutachtungsanlass „Grundsicherung" vom
4. Oktober 2005 wegen der auch von Dr. S2 diagnostizierten Erkrankungen zwar in
Bezug auf ihre frühere Tätigkeit als Studentin eine volle Erwerbsminderung fest, bei
der auch eine Besserung unwahrscheinlich sei. Zugleich stellte er jedoch in Bezug
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich eine teilweise Erwerbsminderung auf eine
Leistungsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden täglich fest, wobei zugleich auch
eine Besserung nicht unwahrscheinlich sei. Insbesondere führte Herr Dr. M1 in
diesem Gutachten unter Ziffer 5 (Sozialmedizinische Leistungsbeurteilung), worauf er
auch bei der Beschreibung ihres Leistungsbildes für den allgemeinen Arbeitsmarkt
Bezug nahm, aus:

33

„Frau K. können in einem zeitlichen Rahmen von drei bis unter sechs Stunden
täglich noch mittelschwere körperliche Arbeiten zugemutet werden. Keine Nacht-
und Wechselschicht, kein Publikumsverkehr, kein Zeitdruck oder besondere
Stressbelastungen, keine besonderen sozialen Kontakte zu Mitarbeitern, keine
besondere Verantwortung für Anlagen und Personen. Keine Akkord- und
Fließbandarbeiten."

34

Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Gutachtens wird auf Beiakte 3
verwiesen.

35

Entsprechend dem Gutachten des Dr. M1 teilte die LVA Rheinprovinz dem
Beklagten unter dem 11. Oktober 2005 mit, dass die Klägerin die Voraussetzungen
von Grundsicherungsleistungen nicht erfülle, weil sie unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens drei Stunden täglich
erwerbstätig sein könne.

36

Die Klägerin trägt zur Begründung ihres auf die Gewährung von
Grundsicherungsleistungen gerichteten Begehrens im Wesentlichen vor, dass sie auf
Grund ihrer psychischen Erkrankungen voll erwerbsgemindert sei und auch
unwahrscheinlich sei, dass dieser Zustand sich noch bessere, weil jegliche Formen
von Therapie bei ihr keinen Erfolg mehr versprächen. Sie hat zur Begründung dieses
Vortrags weitere ärztliche Stellungnahmen eingereicht (Entlassungsbericht des F1
Krankenhauses F vom 21. August 1992 sowie vom 27. November 1992, ärztliche
Bescheinigung des Dr. med. S1 vom 26. Februar 1993 sowie vom 12. Mai 1993 und
eine Bescheinigung des Dipl.-Psych. I1 (Klinischer Psychologe/Psychotherapeut
BDP) vom 15. Juni 1993. Weiterhin hat die Klägerin in ihrer schriftlichen persönlichen
Stellungnahme vom 9. November 2004 ihre Entwicklung seit ihrer Kindheit
dargestellt. Im Erörterungstermin am 18. Mai 2005 hat sich die Klägerin zu der
Entwicklung ihrer psychischen Erkrankung seit Anfang der Neunziger Jahre, zu den
hiermit im Zusammenhang stehenden stationären Aufenthalten sowie ambulanten
Behandlungen und zu ihrer aktuellen Situation ergänzend eingelassen. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

37

Die Klägerin beantragt,

38

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
6. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21. April 2004 zu verpflichten, ihr für den Zeitraum von
Februar 2003 bis Juni 2004 Grundsicherungsleistungen in
bestimmungsgemäßer Höhe zu gewähren.

39

Der Beklagte beantragt,

40

die Klage abzuweisen.

41

Er wiederholt zur Begründung im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem
Widerspruchsverfahren und hebt hervor: Abgesehen von seiner Bindung an die
Entscheidung des Rentenversicherungsträgers zum Vorliegen einer dauerhaften
vollen Erwerbsminderung sei auch kein Grund dafür erkennbar, von dem Gutachten
der LVA abzuweichen. Die von der Klägerin eingereichten Atteste seien entweder
veraltet oder gegenüber dem LVA-Gutachten nicht hinreichend aussagekräftig. Das
Gutachten des Dr. S1 sei schon deshalb nicht überzeugender als die Gutachten der
LVA, weil sich aus Dr. S1 Gutachten selbst ergebe, dass er sie nach 1996 bis zur
Erstellung der Stellungnahme vom 18. Juli 2005 nicht betreut und behandelt habe.

42

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und den beigezogenen Verwaltungsvorgang
des Beklagten Bezug genommen.

43

Entscheidungsgründe:

44

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

45

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 13. März 2006 gemäß § 6 VwGO dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

46

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

47

Sie ist auch für den gesamten vom Begehren erfassten Zeitraum zulässig;
insbesondere ist davon auszugehen, dass für diesen Zeitraum das nach § 68 VwGO
erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden ist.

48

Es ist davon auszugehen, dass die zum Sozialhilferecht entwickelten
Grundsätze, inwiefern Leistungszeiträume in zulässiger Weise zum Gegenstand
eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden können, im
Grundsicherungsrecht mit den erforderlichen Modifikationen zur Anwendung
kommen können. Im Sozialhilferecht war in Bezug auf das im hier streitigen Zeitraum
noch geltende Bundessozialhilfegesetz (BSHG) anerkannt, dass Hilfe zum
Lebensunterhalt, die jeweils neu für - typischerweise monatliche -
Bewilligungszeiträume gewährt wird, nur bis zum Zeitpunkt der letzten behördlichen
Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, zum Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gemacht werden kann, weil es ansonsten am
Erfordernis eines durchgeführten Vorverfahrens i. S. v. § 68 VwGO fehlt,

49

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -
, FEVS 48, 535, und vom 25. März 1993 - 5 C 45/91 -, BVerwGE 92, 220
(221).

50

Dieser auch auf das Grundsicherungsrecht anwendbare Grundsatz ist im Hinblick
auf § 6 Satz 1 GSiG, wonach die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1. Juli
bis zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt wird, entsprechend anzupassen. Soll die
Bewilligung in der Regel bis zum nächsten 30. Juni die Leistung regeln, so liegt es
nahe, diesen Regelungszeitraum im Wege der Auslegung auch bei der Ablehnung
anzunehmen. Im Hinblick auf die Ablehnung von Grundsicherungsleistungen der
Klägerin mit der letzten Behördenentscheidung - dem Widerspruchsbescheid vom
21. April 2004 - ist danach durch Auslegung davon auszugehen, dass diese
Ablehnung sich auf den Zeitraum bis zum auf den Widerspruchsbescheid folgenden
30. Juni und somit auf die Zeit von Februar 2003 bis Juni 2004 bezieht.

51

Die Klage ist jedoch unbegründet.

52

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für den
Zeitraum von Februar 2003 bis Juni 2004 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

53

In Bezug auf Leistungen nach dem GSiG sind nach § 1 Nr. 2 GSiG u.a.
Personen antragsberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig
von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2
des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) sind und bei denen
unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Voll
erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen
Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den
üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden
täglich erwerbstätig zu sein.

54

Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin nicht erfüllt. Zwar hat sie das
18. Lebensjahr vollendet und spricht alles dafür, dass sie im Zeitraum von
Februar 2003 bis Juni 2004 im vorstehenden Sinne voll erwerbsgemindert war. Es
kann jedoch nicht festgestellt werden, dass unwahrscheinlich ist, dass die volle
Erwerbsminderung wieder behoben werden kann.

55

Wegen der Verwendung des gleichen Wortlauts in § 1 Nr. 2 GSiG und in § 102
Abs. 2 Satz 4 SGB VI sowie unter Berücksichtigung der Begründung zum
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der letztlich
zum Erlass des GSiG führte, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen von
Grundsicherungsleistungen gemäß § 1 Nr. 2 GSiG und die einer unbefristeten Rente
wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI insofern nach dem Willen des
Gesetzgebers gleich laufen sollen und deshalb auch gleich zu verstehen sind.

56

Vgl. BTDr. 14/4595, Zu Nummer 1, Zu Absatz 1, S. 71: „Lediglich solche voll
Erwerbsgeminderten, die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung
erhalten bzw. erhalten würden, weil (...) von einer Behebung der vollen
Erwerbsminderung ausgegangen werden kann, fallen nicht unter § 17a."; ebenso
Renn/Schoch, GSiG, 2002, Rn. 31.

57

Zu der Voraussetzung einer Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung gilt im
Hinblick auf § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI, dass nach der seit dem 1. Januar 2001
geltenden Rechtslage anders als zuvor eine Dauerrente wegen Unwahrscheinlichkeit
einer Behebung der vollen Erwerbsminderung nur dann zu leisten ist, wenn aus
ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Krankheitsverlaufs und unter
Berücksichtigung der vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten von einem
Dauerzustand auszugehen ist. Bei der Frage nach den vorhandenen
Behandlungsmöglichkeiten sind alle - auch die nicht duldungspflichtigen i. S. v. § 65
Abs. 2 SGB I - möglichen Maßnahmen zu berücksichtigen.

58

Vgl. Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2004
- L 6 RJ 311/03 -, Juris; ähnlich die nicht veröffentlichten Begutachtungsrichtlinien
der Rentenversicherungsträger, zitiert nach Renn/Schoch, a.a.O..

59

Nach der gesetzlichen Regelung gehört der Umstand, dass es unwahrscheinlich
ist, dass die volle Erwerbsminderung wieder behoben werden kann, zu den vom
Grundsicherungsleistungen begehrenden Kläger zu beweisenden Tatsachen. Lässt
sich diese Frage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch im Wege der
Amtsermittlung nicht abschließend klären, geht dies zu Lasten des Klägers.

60

Bei der Klägerin war im Zeitraum von Februar 2003 bis Juni 2004 nicht
unwahrscheinlich, dass die bei ihr durch das Gutachten des Dr. med. I vom
29. Oktober 2003 festgestellte volle Erwerbsminderung wieder behoben werden
konnte. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus dem genannten
Gutachten sowie dem weiteren Gutachten des Dr. med. M1 vom 4. Oktober 2005 in
Verbindung mit dem Gutachten des Dr. S2 vom 16. September 2005.

61

Das Gutachten des Dr. I vom 29. Oktober 2003 kommt mit überzeugenden
Erwägungen zu dem Ergebnis, dass nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle
Erwerbsminderung der Klägerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankung noch
behoben werden könne. Die hierzu getroffenen Aussagen sind nachvollziehbar.
Insbesondere führt er unter Ziff. 1.2 aus, dass eine tendenzielle Besserung der
psychischen Befindlichkeit mittel- bis langfristig noch durch eine geeignete
psychotherapeutische Maßnahme denkbar wäre. Auf dieser Grundlage erwartet er
noch eine ausreichende Leistungsfähigkeit für stressarme und überschaubare
Tätigkeiten. Zu Ziff. 4 geht er unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Klägerin zum Zeitpunkt der Begutachtung schon seit einiger Zeit keine
therapeutische Hilfe in Anspruch nahm, davon aus, dass die bei ihr vorliegenden
psychischen Störungen per se eine Besserungschance beinhalten und deshalb nicht
unwahrscheinlich sei, dass eine volle Erwerbsminderung künftig noch behoben
werden könne.

62

Das Gericht hat an der Fachkompetenz des Dr. I keine Zweifel. Zwar ist zu
berücksichtigen, dass es sich um keinen Facharzt für psychische Erkrankungen
handelt, sondern um einen Arzt für Allgemeinmedizin, Rehabilitationswesen und
Sozialmedizin. Jedoch ist dem Gutachter aufgrund seiner fachärztlichen Qualifikation
für Rehabilitationswesen und Sozialmedizin sowie seiner Tätigkeit für die Ärztliche
Untersuchungsstelle M2 der LVA Rheinprovinz eine hohe Erfahrung bei der
Feststellung der Auswirkungen von Erkrankungen auf die Erwerbsfähigkeit und auch
in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, dass solche Zustände noch behoben werden
können, zuzuerkennen. Dabei ist davon auszugehen, dass Dr. I auch über
entsprechende Erfahrung bei der Begutachtung von Personen mit psychischen
Erkrankungen verfügt, die er allein - wie vorliegend - oder unter Hinzuziehung von
Fachgutachtern (wie im Fall des Gutachtens des Dr. M1 vom 4. Oktober 2005,
welches sich auf das Gutachten des Dr. S2 stützte) begutachtet hat. Dr. I hat in
seinem Gutachten alle zu diesem Zeitpunkt vorliegenden fachlichen Stellungnahmen
in Bezug auf die Verfassung der Klägerin berücksichtigt. Von der Klägerin später
eingereichte weitere ärztliche Bescheinigungen oder Stellungnahmen haben zwar
keinen Eingang in sein Gutachten gefunden. Jedoch sind diese aus den Jahren 1992
und 1993 datierenden Unterlagen in einer Weise veraltet, dass sie über die Situation
der Klägerin in der Zeit von Februar 2003 bis Juni 2004 nichts aussagen. Sie durften
deshalb im Gutachten des Dr. I unberücksichtigt bleiben.

63

Auch inhaltlich steht Dr. Is Gutachten vom 29. Oktober 2003 nicht mit
allgemeinen Regeln der Logik oder gerichtsbekannten Tatsachen im Widerspruch.
Auch ohne eingehende psychopathologische Kenntnisse erscheint es dem Gericht
plausibel, bei dem bei der Klägerin vorliegenden psychischen Krankheitsbild davon
auszugehen, dass bei auf das Krankheitsbild genau abgestimmter und intensiver
Therapie eine Besserung nicht unwahrscheinlich ist. Ohne dass von einer
vollständigen Heilung der Erkrankung der Klägerin auszugehen ist, ist bei den
meisten psychischen Erkrankungen - jedenfalls unter der Einwirkung sachgerechter
Behandlung - eine Wellenbewegung im Sinne eines „Auf und Ab" in der Befindlichkeit
der Betroffenen festzustellen. Aus dieser Eigenschaft ergibt sich generell die
Möglichkeit, dass eine zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegende volle
Erwerbsminderung nachfolgend zumindest insoweit zurückgeht, dass nur noch eine
teilweise Erwerbsminderung vorliegt.

64

Bei seiner Einschätzung durfte Dr. I auch von therapeutischer Einwirkung auf die
Klägerin ausgehen, auch wenn diese jegliche Form von Therapie seit einigen Jahren
vollständig ablehnt. Nach der oben dargestellten Rechtsprechung der Sozialgerichte
zum SGB VI ist bei der Frage, ob eine Besserung einer Erwerbsminderung
unwahrscheinlich ist, die Auswirkung von Behandlungsmöglichkeiten in die
Betrachtung einzubeziehen, auch wenn der Betroffene diese für sich ablehnt, selbst
wenn er zur Duldung dieser Behandlung nach den ihm obliegenden
Mitwirkungspflichten gemäß § 65 Abs. 2 SGB I nicht verpflichtet wäre. Dass die
Klägerin selbst weitere Therapieversuche wegen ihrer negativen Erfahrungen
ablehnt, ist deshalb ohne Bedeutung.

65

Demnach kann sich eine Unwahrscheinlichkeit, dass eine volle
Erwerbsminderung noch behoben werden kann, nur daraus ergeben, dass keine
Therapie- oder Behandlungsmöglichkeit (mehr) vorhanden ist, die eine
Besserungschance beinhaltet. Dies kann bei der im hier relevanten Zeitraum 30-
jährigen Klägerin - auch bei Berücksichtigung aller vorgelegten fachlichen
Bescheinigungen, Berichte und Stellungnahmen sowie ihrer eigenen Stellungnahme
vom 9. November 2004 und ihrer Einlassung im Erörterungstermin am 18. Mai 2005 -
nicht festgestellt werden.

66

Es ist zwar klar, dass die Klägerin seit langem psychisch erkrankt ist und sich
insofern auch verschiedentlich in fachlicher Behandlung befunden hat (stationäre
Aufenthalte im F1 Krankenhaus F im Jahr 1992, ambulante psychotherapeutische
Behandlung durch Dr. S1 und/ oder Dipl. Psych. I1 im Jahr 1993, mehrmonatiger
stationärer Aufenthalt in der G Klinik E im Jahr 1996, nachfolgend ambulante
psychiatrische Behandlung in der Gemeinschaftspraxis Dres. med. T1 und C1 im
Jahr 1997; der Kurzbericht der St. M-Klinik T vom 11. Oktober 2001 ist insofern ohne
Aussagegehalt, weil er psychische Probleme nur am Rand behandelt und in
körperlicher Hinsicht keine Erkrankung festgestellt wurde). Jedoch ist für die Zeit vor
dem Gutachten des Dr. I vom 29. Oktober 2003 zu keinem Zeitpunkt festgestellt
werden, ob bei ihr überhaupt eine volle Erwerbsminderung vorlag. Hierzu verhalten
sich die vorhandenen fachlichen Stellungnahmen aus der Zeit von 1992 bis 1997
naturgemäß nicht. Dort sind lediglich die damaligen psychischen Probleme und die
daraus folgenden Schwierigkeiten und Einschränkungen, u.a. in Bezug auf den
damaligen Schulbesuch, beschrieben. Zudem ist nicht durchgängig nachvollziehbar,
welche Therapiemaßnahmen welcher Behandlungsart oder Therapierichtung (z. B.
pharmakologische Therapie, Psychoanalyse, Tiefenpsychologische Therapie,
Verhaltenstherapie, Gesprächstherapie) in welcher Intensität durch wen in der
gesamten Zeit von 1992 bis 2003 durchgeführt wurde. Auch wenn bisher keine der
dokumentierten Behandlungen zu einer Heilung geführt hat und - insbesondere aus
Sicht der Klägerin - auch manche Behandlung fehlgeschlagen ist oder sich für sie
sogar negativ ausgewirkt hat, so ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass bei
einer entsprechenden Therapiebereitschaft der Klägerin durch keine Therapieform
irgendeine relevante Besserung zu erzielen wäre. Dass eine bestimmte Behandlung
in einer bestimmten historischen Situation nicht zum Erfolg geführt hat, bedeutet
dabei insbesondere nicht, dass diese Behandlung heute keinen Erfolg haben
könnte.

67

Das Gericht legt seiner Einschätzung, dass bei der Klägerin in der Zeit von
Februar 2003 bis Juni 2004 nicht unwahrscheinlich war, dass ihre volle
Erwerbsminderung noch behoben werden konnte, wie bereits gesagt insbesondere
die Gutachten des Dr. M1 vom 4. Oktober 2005 und des Dr. S2 vom
16. September 2005 zugrunde. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass bei der
Klägerin im Hinblick auf den nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI entscheidenden
allgemeinen Arbeitsmarkt keine volle Erwerbsminderung, sondern nur noch eine
teilweise Erwerbsminderung vorliege, weil sie mehr als drei, aber weniger als sechs
Stunden täglich erwerbstätig sein könne. Mit diesem Ergebnis wird bestätigt, dass die
Einschätzung des Dr. I in seinem Gutachten vom 29. Oktober 2003, dass nicht
unwahrscheinlich war, dass die volle Erwerbsminderung noch behoben werden
könne, zutraf. Im Hinblick auf die Tätigkeit als Studentin geht auch der Gutachter
Dr. M1 davon aus, dass sie diese Tätigkeit nicht in einem Umfang von mehr als drei
Stunden täglich ausüben könne. In Bezug auf eine Erwerbstätigkeit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt sieht er für sie zum Begutachtungszeitpunkt jedoch eine
Leistungsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden täglich für mittelschwere
körperliche Arbeiten ohne Nacht- und Wechselschicht, ohne Publikumsverkehr, ohne
Zeitdruck oder besondere Stressbelastungen, ohne besondere soziale Kontakte zu
Mitarbeitern sowie ohne besondere Verantwortung für Anlagen und Personen unter
Ausschluss von Akkord- und Fließbandarbeiten.

68

Das Gericht folgt dem Gutachten des Dr. M1 und dem diesem zugrunde
liegenden Gutachten des Dr. S2. Dr. M1 ist als Arzt für Allgemeinmedizin, Innere und
Arbeitsmedizin für die Einschätzung von Erwerbsminderung und deren
Dauerhaftigkeit qualifiziert und nach seiner Tätigkeit für die Abteilung Sozialmedizin -
Ärztliche Untersuchungsstelle - der Deutschen Rentenversicherung in
Begutachtungen dieser Art erfahren. Sein Gutachten ist schlüssig und frei von
Widersprüchen. Soweit ihm die spezielle Fachkompetenz für die Bewertung
psychischer Erkrankungen fehlt, hat er sich die notwendige Fachkompetenz durch
die Teilbegutachtung durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. S2 beschafft,
der die Klägerin am 16. September 2005 untersucht und begutachtet hat. Auch
dieses Gutachten begegnet nach der Qualifikation des Gutachters und seinem
nachvollziehbaren und überzeugenden Inhalt keinen Bedenken. Es ist detailliert und
berücksichtigt den gesamten, Dr. S2 von der Klägerin vermittelten Sachverhalt.
Dr. S2 legt seine Diagnose der psychischen Erkrankung der Klägerin zugrunde und
berücksichtigt, dass es keine längerfristigen psychiatrischen oder
psychotherapeutischen Maßnahmen wie auch sozitherapeutischen Bemühungen in
Zeiten von Alkoholabstinenz gab. Ihm ist bewusst, dass die Motivation bei der
Klägerin, das von ihm favorisierte Behandlungssetting zuzulassen, gering ist und bei
dieser Ablehnungshaltung auch die Prognose für die psychische Erkrankung
schlecht ist. Trotz dieser Erkrankung und der daraus folgenden Einschränkung ihrer
Leistungswilligkeit geht er jedoch davon aus, dass die Klägerin mit den
tätigkeitsbezogenen Einschränkungen noch mehr als drei Stunden täglich
erwerbstätig sein könne.
Der Gutachter Dr. M1 hat sich in Kenntnis der Stellungnahme des Dr. S1 vom
18. Juli 2005 der Einschätzung des Dr. S2 angeschlossen. Er hat dargestellt, dass
die psychiatrische Zusatzuntersuchung durch Dr. S2 dazu diente, festzustellen, ob
ein nicht weiter therapierbarer Endzustand einer psychiatrischen Erkrankung mit
entsprechender Leistungsminderung vorliege. Entsprechend Dr. S2s Feststellungen
kommt auch Dr. M1 schlüssig zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin nur eine
teilweise Erwerbsminderung vorliege.

69

Der auf diesen Grundlagen beruhenden Einschätzung des Gerichts, dass bei der
Klägerin im streitigen Zeitraum nicht unwahrscheinlich war, dass die volle
Erwerbsminderung behoben werden konnte, steht schließlich die ärztliche
Stellungnahme des Facharztes für Allgemeinmedizin und Psychotherapie Dr. S1 vom
18. Juli 2005 nicht entgegen. Diese Stellungnahme ist in ihrem Aussagegehalt schon
insofern geringer einzuschätzen, als sie vergleichsweise kurz gehalten ist und bei
weitem nicht den Grad der Differenziertheit und Ausführlichkeit erreicht wie
insbesondere das Gutachten des Dr. S2. Zugleich bestehen auch Zweifel an der
Fachkompetenz des stellungnehmenden Dr. S1. Seine Fachkompetenz als Facharzt
für Psychotherapie steht insofern nicht im Zweifel; vielmehr ist fraglich, ob ihm die
Bewertung, ob aus einer von ihm diagnostizierten psychischen Erkrankung eine volle
Erwerbsminderung folgt und ob im Sinne des § 1 Nr. 2 GSiG unwahrscheinlich ist,
dass diese wieder behoben werden kann, in gleicher Weise vertraut und geläufig ist,
wie dies bei dem wohl nicht nur in diesem Fall für die Deutsche Rentenversicherung
tätigen Dr. S2 oder den hauptamtlich dort bzw. bei der LVA Rheinprovinz
beschäftigten Ärzten für (u.a.) Arbeitsmedizin Dr. M1 sowie für (u.a.)
Rehabilitationswesen und Sozialmedizin Dr. I der Fall sein dürfte. Insofern wertet das
Gericht schon die generelle Fachkompetenz des Dr. S1 für die hier entscheidende
Frage nach der vollen Erwerbsminderung und der Wahrscheinlichkeit ihrer Behebung
als geringer als die der genannten drei Gutachter. Die von der Mutter der Klägerin in
ihrem an das Gericht gerichteten Schreiben vom 11. Februar 2006 hervorgehobene
hohe spezielle Fachkompetenz des Dr. S1 („Arzt, welcher meine Tochter seit
Ausbruch der Krankheit begleitete und behandelte") kann das Gericht nicht
erkennen. Auch wenn unbestritten ist, dass Dr. S1 die Klägerin nach seiner Aussage
seit Dezember 1991 bekannt ist und er sie bis 1996 psychotherapeutisch und
hausärztlich behandelte, so verschafft ihm dies nicht eine fallbezogene
Spezialkenntnis, die das Gericht von der Richtigkeit seiner Einschätzungen
überzeugte. Zunächst hat er die Klägerin nach seiner Aussage nur „diskontinuierlich"
behandelt. Dies fügt sich in das durch den gesamten Akteninhalt erzeugte Bild ein,
dass die Klägerin nicht in regelmäßigen Abständen so intensiv wie möglich und
notwendig unter Ausnutzung aller therapeutischen Möglichkeiten behandelt wurde,
sondern dass nur gelegentlich, in wechselnder Intensität und Häufigkeit und auch mit
langen Pausen Behandlungen erfolgten, die insgesamt von keinem klaren
therapeutischen Konzept getragen waren. Hinzu kommt, dass soweit ersichtlich
Dr. S1 mit der Klägerin nach 1996 bis zu den drei Gesprächen im Sommer 2005
keinen Kontakt mehr hatte und insbesondere keine Therapie mehr stattfand. Seine
Erkenntnisse sind deshalb größtenteils veraltet und stützen sich hinsichtlich der
vergangenen etwa acht Jahre allein auf die Angaben der Klägerin. Diese
Informationen lagen aber auch den Gutachtern Dr. S2 und Dr. M1 sowie Dr. I
vor.

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Weiterhin ist in der Stellungnahme des Dr. S1 das Ergebnis, dass nach
medizinischer Erfahrung unwahrscheinlich sei, dass die aus der psychischen
Erkrankung folgende volle Erwerbsminderung behoben werden könne, nicht
nachvollziehbar begründet. Dr. S1 stützt sich insofern soweit erkennbar im
Wesentlichen darauf, dass die Klägerin seit langem erkrankt ist und dass seine
eigenen und die übrigen ihm bekannten Therapieversuche bisher keinen Erfolg
gezeitigt haben. Ob die bisherigen Therapieansätze jedoch in der Gegenwart unter
eventuell besseren Bedingungen, mit krankheitsbezogen eventuell erforderlichen
Modifikationen oder bei besserer Therapiebereitschaft der Klägerin vielleicht doch
Erfolg haben können, thematisiert er nicht. Zudem stellt Dr. S1 nicht dar, ob und
welche weiteren Behandlungsmöglichkeiten für die Erkrankung der Klägerin
bestehen. Da dies nicht erfolgt, nimmt er auch keine Stellung dazu, warum auch
diese Therapiemöglichkeiten bei der Klägerin keinen Erfolg versprechen.

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Letztlich ist es nach alledem der Klägerin nicht gelungen, die aus den Gutachten
des Dr. I vom 29. Oktober 2003, des Dr. S2 vom 16. September 2005 und des
Dr. M1 vom 4. Oktober 2005 folgende Feststellung, dass bei ihr in der Zeit von
Februar 2003 bis Juni 2004 nicht unwahrscheinlich war, dass die volle
Erwerbsminderung noch behoben werden konnte, in einer Weise in Frage zu stellen,
die es erforderlich machen würde, über diesen Umstand von Amts wegen durch
Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben.

72

Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass selbst dann, wenn man davon
ausginge, dass aufgrund der genannten Gutachten unter Berücksichtigung der
Stellungnahme des Dr. S1 vom 18. Juli 2005 keine eindeutigen Feststellungen
zulasten der Klägerin getroffen werden könnten, dann die erforderliche
Beweislastentscheidung - wie bereits erwähnt - dazu führen würde, dass die Klage
wohl abzuweisen wäre. Denn auch wenn in einer solchen Situation grundsätzlich
weitere Ermittlungen des Gerichts anzustellen wären, so hat die Mutter der Klägerin
in ihrem Schreiben vom 11. Februar 2006 verdeutlicht, dass die Klägerin „nicht dazu
in der Lage (sei), weitere Gegengutachten über sich ergehen zu lassen". Es spricht
viel dafür, dass diese Aussage auch die eigene Einschätzung der Klägerin
wiedergibt. Ist aber die Klägerin selbst zu einer weiteren Begutachtung nicht willens
oder in der Lage, so gibt es keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten zur
Feststellung, ob bei der Klägerin volle Erwerbsminderung vorlag und ob deren
Behebung unwahrscheinlich war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 1. Halbs. VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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