Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-19, Aktenzeichen 16 B 1059/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0919.16B1059.01.00

Tenor

Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde und auf Bewilligung von
Prozesskos-tenhilfe werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt R. aus H. muss abgelehnt
werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ausweislich
der nachfolgenden Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

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Mit seinem Begehren auf Zulassung der Beschwerde vermag der
Antragsteller nämlich nicht durchzudringen, weil keiner der
geltend gemachten Zulassungsgründe greift. Der Senat vermag
aus dem zu berücksichtigenden Zulassungsvortrag weder auf
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO noch auf einen möglicherweise entscheidungserheblichen
Verfahrensfehler im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO schließen.

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Das Verwaltungsgericht hat einen im Wege der einstweiligen
Anordnung zu sichernden Anspruch des Antragstellers auf
Sozialleistungen im bisher gewährten Umfang mit der Begründung
verneint, es bestände Unklarheit über seine wahren
wirtschaftlichen Verhältnisse, die insbesondere aus
unzureichenden Informationen über den Verbrauch ihm von seiner
früheren Lebensgefährtin gewährter Darlehensmittel herrührten.
Der Zulassungsvortrag ist nicht geeignet, die damit zu Recht
aufgeworfenen Fragen zu Gunsten einer hinreichend
feststehenden Mittellosigkeit des Antragstellers in einem Maße
zu beantworten, dass das vom Verwaltungsgericht gefundene
Ergebnis entscheidend erschüttert wird; vielmehr sind
gewichtige Zweifelspunkte offen geblieben.

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So ist es dem Antragsteller trotz ausdrücklichen Hinweises
auf die entsprechende Unstimmigkeit nicht gelungen, eine
nachvollziehbare Erklärung zu den unterschiedlichen
Zeitpunkten zu liefern, die im Laufe des Verfahrens dazu
gemacht worden sind, wann das ihm eingeräumte Darlehen über
8.000,- DM aufgebraucht gewesen sein soll. Aus dem Schreiben
der Frau L. vom 5. April 2001 an den Beklagten kann
geschlossen werden, das Darlehen vom 9. Oktober 2000 sei
Anfang April 2001 aufgebraucht gewesen. In ihrem Schriftsatz
vom 27. Juli 2001 geben die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers an, das letzte Geld aus dem Darlehen sei im
März 2001 geflossen. Nach der Zulassungsschrift vom 3. August
2001 soll das Darlehen demgegenüber für Zahlungen verbraucht
worden sein, die sich bis Juni 2001 erstreckt hätten. Nach der
eidesstattlichen Versicherung der Frau L. vom 3. August
2001 wurden die Mieten für die Monate Januar bis Juli 2000 mit
dem gewährten Darlehen beglichen, soll die letzte Zahlung im
Juni 2001 erfolgt und der Darlehensbetrag damit erschöpft
sein. Danach ergeben sich also unterschiedlichen Zeitpunkte,
die etwa für eine Aufstockung des Darlehensbetrages sprechen
könnten.

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Auch dazu, in welcher Weise der angebliche Darlehensbetrag
von nur 8.000,- DM aufgebraucht worden ist, hat der
Antragsteller keine klaren und eindeutigen Angaben gemacht.
Mit seinen Zulassungsvorbringen verwickelt er sich vielmehr in
weitere Widersprüche. Heißt es im vorprozessualen Schreiben
seiner Anwälte vom 4. April 2001 noch, dass er in den
vergangenen Monaten von der Unterstützung seiner
Verwandtschaft gelebt habe, lässt er sich im Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 27. Juli 2001 pauschalierend
dahingehend ein, der Antragsgegner habe seinen Lebensunterhalt
aus dem - im Übrigen für die Erfüllung kurzfristiger
Verbindlichkeiten verwendeten - Darlehen der früheren
Lebensgefährtin bestritten. Erstmals mit der Zulassungsschrift
vom 3. August 2001 macht der Antragsteller dann eine genauere
Rechnung auf, nach der einerseits mit der Darlehensforderung
in Höhe von 8.000,-- DM und Sozialhilfeleistungen in Höhe von
1.650,-- DM die Unterkunftskosten (Nettomiete incl.
Nebenkosten) von 696,- DM für die Monate Januar bis Juli 2001
abzüglich vom Sozialamt in den Monaten April bis Juni 2001
erhaltener angemessener Unterkunftskosten von jeweils 455,- DM
aufgerechnet worden sein sollen, andererseits aus dem Darlehen
nachgewiesene Überweisungen auf diverse Schuldverpflichtungen
über 2.100,- DM erfolgt sein sollen und schließlich der Rest
von 4.085,- DM im Zeitraum Oktober 2000 bis Juli 2001 mit
monatlich durchschnittlich 408,50 DM für den täglichen
Lebensbedarf des Antragstellers (Essen, Getränke,
Körperpflegemittel, Kleidung) verwandt worden sein soll. Auf
den Vorhalt des Antragsgegners, wegen doppelt in Rechnung
gestellter Überweisungen und eines weit vor der
Darlehensgewährung datierenden Beleges sei die Begleichung von
Schulden aus dem Darlehen nur in Höhe von 1.100,- DM an Stelle
von 2.100,- DM nachgewiesen, hat der Antragsteller eine neue
- abweichende - Rechnung aufgemacht. Danach sollen aus dem
Darlehensbetrag von 8.000,- DM neben Unterkunftskosten für den
Zeitraum Januar bis Juni 2001 in Höhe von 2.775,- DM (3 x
690,- DM + 3 x 235,- DM) im Einzelnen belegte Zahlungen auf
unterschiedliche Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt
4.741,40 DM geleistet worden sein und Frau M. soll den
Antragsteller im Übrigen mit Barbeträgen für den Kauf ärztlich
verordneter Medikamente unterstützt haben. Bei diesem Szenario
bleibt im Dunkeln, wie der Antragsteller seine Bedürfnisse des
täglichen Lebens in der Vergangenheit bestritten hat, so dass
auch deshalb nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Darlehen
aufgestockt worden ist oder der Antragsteller über Mittel aus
anderen Quellen verfügt. Überhaupt mutet die Konstruktion
eines Darlehens, aus dem Beträge auf die ebenfalls dem
Darlehensgeber geschuldete Miete angerechnet werden, künstlich
an und verlangt zur Glaubhaftigkeit schlüssige Anhaltspunkte,
wie etwa einer prüfungssicheren Abrechnung. Vor dem
Hintergrund der deshalb unsicher erscheinenden Sachlage
erlangt es auch Bedeutung, dass der Antragsteller ausweislich
des von ihm überreichten Schreibens des
Obergerichtsvollziehers U. vom 23. August 2001 bisher
nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, die eidesstattliche
Versicherung abzugeben bzw. sein früheres Vermögensverzeichnis
zu ergänzen.

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Gleichfalls zwielichtig erscheint es, wenn der Kläger dem
wiederholten Vorhalt, auf seinen Girokonten würden
möglicherweise noch Umsätze getätigt, nicht durch eindeutige
Erklärungen der Banken begegnet. Das Schreiben der Sparkasse
Ahlen vom 10. August 1999 beinhaltet nur die Kündigung der
Kreditinanspruchnahme aus den Giroverträgen, ist darüber
hinaus - ebenso wie das notarielle Schuldanerkenntnis vom
1. März 2000 - nicht aktuell und auch schon deshalb nicht zum
Nachweis geeignet. Die Bescheinigung der Sparkasse A. vom
26. Juli 2001 betrifft lediglich die Darlehenskonten, nicht
aber die Girokonten des Antragstellers. Dass der Antragsteller
bei der Volksbank A. kein Girokonto mehr unterhält, ist
zwar wegen des - in dem Schadensersatzprozess zum Ausdruck
kommenden - Zerwürfnisses sehr wahrscheinlich, jedoch nicht
konkret durch entsprechenden Schriftwechsel belegt.

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Dass die Beschwerde auch nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO nicht zuzulassen ist, ergibt sich schon daraus,
dass der Antragsteller einen möglicherweise
entscheidungserheblichen Verfahrensverstoß nicht im Sinne von
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt hat. Fehler in der
Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind regelmäßig nicht dem
Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. November 1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-
RR 1996, 359 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

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Materiell-rechtlich ist der vom Verwaltungsgericht
angelegte Maßstab an den Nachweis der Mittellosigkeit nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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