Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-21, Aktenzeichen 6 B 1919/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0121.6B1919.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die darin dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angegriffenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage gegen den Bescheid des
Landrats als Kreispolizeibehörde T. vom 4. Dezember 2008 wiederherzustellen.

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Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Ausführungen in seinem Beschluss
gleichen Rubrums vom 3. Dezember 2008 im Verfahren 4 L 622/08 davon ausgegangen, dass
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der an die Antragstellerin gerichteten
Anordnung, sich einer polizeiärztlichen Untersuchung zu unterziehen, deren gegenläufiges
Interesse, sich einer solchen Untersuchung vorerst nicht stellen zu müssen, überwiegt.

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Diese Annahme ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht zu
beanstanden.

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Die Begründung der in dem angefochtenen Bescheid angeordneten sofortigen
Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der
Antragsgegner stellt mit der Berufung auf den zuvor ausgebreiteten Sachverhalt die bereits
über ein Jahr andauernde Erkrankung der Antragstellerin sowie deren im Oktober 2008
erfolgte polizeiärztliche Untersuchung heraus und verweist in diesem Zusammenhang auf das
öffentliche Interesse daran, dass einsatzfähige Polizeibeamte auch tatsächlich für den
Polizeivollzugsdienst zur Verfügung stehen. Im Hinblick darauf sei es nicht hinzunehmen,
dass sich ein Polizeibeamter dem Dienst durch nicht nachzuvollziehende Erkrankungen -
gemeint sind nicht nachzuvollziehende privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsatteste - dem
Dienst entziehe. Diese Begründung legt nicht nur formelhaft, sondern unter Bezugnahme auf
den konkreten Einzelfall das besondere öffentlichen Interesse für die ausnahmsweise
angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Untersuchungsanordnung dar.

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Die Untersuchungsanordnung selbst hat ihre Grundlage in § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW:
Das Verlangen des Dienstherrn, dass der Beamte seine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit
durch das Attest eines Amts- oder Polizeiarztes nachweist, ist gerechtfertigt, wenn sich die
Zweifel des Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit des Beamten auf konkrete Umstände
stützen und nicht "aus der Luft gegriffen sind". Weiterer Voraussetzungen bedarf es
grundsätzlich nicht.

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Die Zweifel des Antragsgegners an der Dienstunfähigkeit der Antragstellerin, die er mit
der Untersuchungsanordnung zum Ausdruck gebracht hat, sind berechtigt. Der Polizeiarzt
Dr. E. hat in Rücksprache mit der behandelnden Ärztin für Neurologie, Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. T1. im Anschluss an die Untersuchung vom 16. Oktober 2008 die
Teildienstfähigkeit der Antragstellerin für die Zeit nach dem 11. November 2008 festgestellt.
Der nach Auffassung der Ärzte vorübergehend gegebenen Einschränkung ihrer
Dienstfähigkeit auf den geregelten Tagesdienst hat der Antragsgegner durch die befristete
Zuweisung einer entsprechenden Verwendung im Verkehrkommissariat H. mit Dienstort
T. Rechnung getragen. Angesichts dessen sowie vor dem Hintergrund der langen
Fehlzeiten und der von der Antragstellerin geäußerten Unzufriedenheit mit der Umsetzung zur
Polizeiwache T. sind Zweifel an der ab dem 12. November 2008 zunächst durch den
Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. N. (bis zum 21. November 2008) und anschließend
durch die Ärztin Dr. T1. attestierten fortdauernden Dienstunfähigkeit der Antragstellerin
angebracht.

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Diese Zweifel werden durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt. Mit Blick auf
den vorstehend beschriebenen Sachverhalt hätte es nahegelegen, die die Dienstfähigkeit
betreffenden Umstände, die nach der polizeiärztlichen Untersuchung vom 16. Oktober 2008
eingetreten sind, konkret zu benennen und gegebenenfalls durch hinreichend aussagekräftige
ärztliche Bescheinigungen zu belegen. Sonstige Gesichtspunkte, die das
Untersuchungsverlangen des Dienstherrn trotz der berechtigten Zweifel an der
Dienstunfähigkeit der Antragstellerin als rechtswidrig erscheinen lassen würden, sind nicht
dargelegt.

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Inwieweit das Interesse der Antragstellerin an einer "vollständigen Wiedergesundung",
einer "späteren mobbingfreien Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess" und einem
"Mediationsverfahren" der Untersuchungsanordnung unter Ermessensgesichtspunkten
entgegenstehen soll, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass eine privatärztlich
attestierte Erkrankung lediglich vorgeschoben ist, um sich dem Dienst oder bestimmten
dienstlichen Anforderungen zu entziehen, erschließt sich aus dem Beschwerdevorbringen
nicht.

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Nach allem ist ein schützenswertes Interesse der Antragstellerin, eine Überprüfung der
privatärztlichen Einschätzungen ihrer Dienstfähigkeit durch den im Hinblick auf die
Anforderungen des Polizeivollzugsdienst sachnäheren Polizeiarzt vorläufig zu verhindern,
nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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