Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-01, Aktenzeichen 6 L 1143/05
ECLI:DE:VGD:2005:0701.6L1143.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Juni 2005
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, wenn die Behörde,
die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus Gründen des
überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Eine derartige
Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn entweder die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das
Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss vorliegend zu
Ungunsten des Antragstellers ausfallen, weil die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 2. Juni 2005 im gegenwärtigen Verfahrensstadium keinen
ernstlichen Bedenken begegnet und weil nach - im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens nur möglicher summarischer - Bewertung der
Kraftfahreignung des Antragstellers die erhebliche Gefahr einer Beeinträchtigung der
Sicherheit des Straßenverkehrs in der Zeit bis zur Beendigung des Hauptverfahrens
besteht.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

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Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (FeV) ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4,
5 oder 6 der FeV vorliegen. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 schließt die Kraftfahreignung bei
regelmäßiger Einnahme von Cannabis aus. Bei gelegentlicher Einnahme von
Cannabis ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 die Kraftfahreignung nur zu bejahen, wenn
Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder
anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein
Kontrollverlust vorliegen. Nr. 3 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV bestimmt,
dass die Bewertungen von Krankheiten und Mängeln in der Anlage 4 für den
Regelfall gelten.

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Nach diesen Vorgaben ist im aktuellen Verfahrensstadium die Kraftfahreignung
des Antragstellers zu verneinen.

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Hier dürfte nach summarischer Prüfung bereits von der mangelnden Fahreignung
des Antragstellers nach § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1. der Anlage 4
zur FeV auszugehen sein. Denn der Antragsteller hat in seiner Vernehmung vom
30. Juli 2004 angegeben, dass er vor vier Jahren mit dem Kiffen angefangen habe.
Seit dieser Zeit konsumiere er regelmäßig, ohne größere Pausen. Er rauche meist
am Wochenende. In der Vernehmung schildert er detailliert und unter Angaben von
Namen und Handy-Nummern, von wem er Cannabis erworben hat und wo er
konsumiert. Diese Angaben sind auch nach § 2 Abs. 12 StVG verwertbar. Außerdem
verkehrt er ersichtlich immer noch in der Drogenszene, da er im Januar 2005 von der
Polizei in seinem geparkten PKW mit anderen Personen beim BTM-Konsum
(Cannabis) beobachtet worden war.

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Die von ihm gemachten Angaben sind auch nicht „irrelevant", weil die
Fahrerlaubnisbehörde im Schreiben vom 30. September 2004 festgehalten hat, dass
die Befunde für einmaligen, eventuell gelegentlichen Konsum von
Cannabisprodukten sprechen. Diese Bewertung des Antragsgegners, die im Hinblick
auf den selbst eingeräumten, detailliert geschilderten Konsum des Antragstellers, der
durch die Blutprobe auch belegt wurde, äußerst bedenklich erscheint, kommt
keinerlei Aussagekraft über den tatsächlichen Konsum des Antragstellers zu. Das
toxikologische Gutachten hat nur eine Aussage dazu getroffen, dass bei einem
THC-COOH Wert von 2,3 ng/ml auf einen einmaligen, eventuell gelegentlichen
Konsum geschlossen werden kann. Eine Aussage, über den tatsächlichen Konsum
konnte es schon deshalb nicht treffen, weil die letzte Cannabis - Einnahme des
Antragstellers dabei nicht bekannt war und deshalb nicht berücksichtigt wurde.

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Jedenfalls muss die Fahrerlaubnis seitens der Straßenverkehrsbehörde entzogen
werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Eignung des
Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, der
Fahrerlaubnisinhaber das von der Behörde zu Recht geforderte Gutachten nicht
fristgerecht beibringt, die Behörde deshalb auf die Nichteignung des
Fahrerlaubnisinhabers schließt (§ 46 Abs. 3, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV) und der
Fahrerlaubnisinhaber hierauf bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens
hingewiesen wurde (§ 46 Abs. 3, § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).

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Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nach § 14
Abs. 1 Satz 4 FeV gefordert werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis
vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Hier hat der
Antragsteller von der Vorlage eines derartigen Gutachtens abgesehen und nur die
Vorlage eines Drogenscreenings als milderes Mittel verlangt. Nach summarischer
Prüfung ist diese Anforderung durch § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV gedeckt, weil eine
medizinisch-psychologische Untersuchung in ihrem medizinischen Teil eine
derartiges Drogenscreening enthalten würde.

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Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis steht aufgrund des Sachverhaltes
eindeutig fest. Beim Antragsteller sind auch zusätzliche Auffälligkeiten nach Nr. 9.2.2
der Anlage 4 festgestellt worden, die die Kraftfahreignung ausschließen. Beim
Antragsteller liegt ein Kontrollverlust vor. Ein solcher Kontrollverlust ist anzunehmen,
wenn der Betroffene trotz der anstehenden Blutentnahme zwecks Überprüfung
seiner Kraftfahreignung weiterhin Cannabis konsumiert hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 -,
Verkehrsrechtliche Mitteilungen (VM) 2003, S. 37.

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So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hat trotz der vom Antragsgegner am
10. August 2004 (Bl. 8 der Verwaltungsakte) angeordneten Begutachtung weiterhin
Cannabis zu sich genommen. Es wurde bei der Blutuntersuchung ein Wert von
2,3 ng THC-COOH festgestellt.

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Eine weitere Tatsache im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV stellt der Umstand
dar, dass der Antragsteller im Januar 2005 beim Konsum von Cannabis in seinem
geparkten Fahrzeug beobachtet worden ist. Das reicht für einen Zusammenhang mit
dem Straßenverkehr aus. Es zeigt nämlich, dass der Antragsteller sich in die Gefahr
begibt, nach dem Konsum und der daraus resultierenden Beeinträchtigungen des
Beurteilungsvermögens den PKW im Straßenverkehr zu führen. Der Polizeibericht
enthält dazu hinreichend konkrete Angaben, wie Beobachtung beim Konsum,
Gebrauch von speziellen Haschisch-Rauchutensilien und Konsumspuren im
Fahrzeug.

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Der vom Antragsteller angeführten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts kommt im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu, weil
dort kein Fall von eingeräumtem regelmäßigen Cannabis Konsum oder eines
Kontrollverlustes zur Entscheidung angestanden hat.

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Sonstige Gründe, die darauf schließen lassen, dass das Interesse des
Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt, sind
nicht ersichtlich. Das Interesse an der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ist
höher zu bewerten als etwaige Konsequenzen, die dem Antragsteller aus der
Entziehung seiner Fahrerlaubnis erwachsen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen
Klasse wird in Klageverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit
dem Auffangwert des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die Gewährung
vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der ab 1. Juli 2004 zu
berücksichtigende Gesamtbetrag von 5.000,-- Euro um die Hälfte.

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