Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-22, Aktenzeichen 17 B 519/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0122.17B519.01.00

Tenor

Antrag Der wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3987) iVm § 146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996
(BGBl. I S. 1626) - VwGO a.F. - statthafte Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist
nicht begründet. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe
liegen nicht vor bzw. sind schon nicht hinreichend dargelegt.

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Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken, §§ 146 Abs. 4
VwGO a.F., 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die von ihrem Prozessbevollmächtigten zu 1. erhobene Beanstandung, "das
Verwaltungsgericht (sei) auf die Frage einer weiterhin bestehenden Gefährlichkeit
der Antragstellerin nicht bzw. kaum eingegangen", ist nicht berechtigt. Das
Verwaltungsgericht hat eingehend dargelegt, dass und warum in der Person der
Antragstellerin eine - aus etwaigen assoziationsrechtlichen Gründen zu fordernde -
konkrete Gefahr der Begehung weiterer Rauschmitteldelikte besteht, durch die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt würde (Seite 6 f. BA). Das
Zulassungsvorbringen gibt keinen Anlass, diese Prognosebeurteilung in Frage zu
stellen. Weder das Lebensalter der Antragstellerin noch der Umstand, dass in dem
ein Jahr umfassenden Zeitraum zwischen ihrer Haftentlassung und der Anbringung
des Zulassungsantrags kein neues Ermittlungsverfahren gegen sie anhängig
geworden ist, bietet eine hinreichende Gewähr dafür, dass sie sich künftig rechtstreu
verhalten wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der von der
Antragstellerin in der Vergangenheit an den Tag gelegten überaus großen
kriminellen Energie (Handel mit 170 bzw. 99,48 kg Heroin) und des hohen Rangs der
gefährdeten Rechtsgüter (Leib und Leben potenzieller Heroinkonsumenten) die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer, schwerwiegender
Straftaten nicht besonders hoch anzusetzen sind.

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Richtigkeitszweifel ergeben sich auch nicht aus dem vom
Prozessbevollmächtigten zu 2. der Antragstellerin erhobenen Einwand, sie habe in
der Türkei eine neuerliche Strafverfolgung ("Doppelbestrafung") zu gewärtigen.
Insoweit mag dahinstehen, ob der Umstand, dass das von der Antragstellerin im
Bundesgebiet gehandelte Heroin ursprünglich aus der Türkei stammte, der von ihr
begangenen Straftat aus Sicht der türkischen Strafverfolgungsbehörden einen so
genannten "Türkeibezug" vermittelt. Ebenfalls keiner Klärung bedarf die Frage, ob
die Antragstellerin konkret mit einer strafrechtlichen Verurteilung durch die türkische
Justiz zu rechnen hätte, in deren Machtbereich sie noch 1995 - nach ihrer
Verurteilung durch das Landgericht Münster - "überstellt" zu werden wünschte. Denn
selbst wenn die Antragstellerin mit einer weiteren Strafverfolgung in der Türkei
ernsthaft zu rechnen haben sollte, würde dies die Rechtmäßigkeit der gegen sie
verfügten Ist-Ausweisung nicht berühren. Namentlich stellt eine etwaige
"Doppelbestrafung" nicht einen "höchst seltenen, außergewöhnlichen Fall" im Sinne
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, in dem Kraft vorrangigen
Rechts die Ausweisung zu unterbleiben hätte.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
10. Dezember 1993 - 1 B 160.93 -, NVwZ 1994,
505.

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Denn es ist keineswegs unverhältnismäßig, dass ein Ausländer, der mit knapp
270 kg (!) Heroin Handel treibt und sich auf diese Weise skrupellos über die
elementaren Lebensinteressen seiner Mitmenschen hinwegsetzt, sich ggf. auch vor
der Justiz seines Heimatlandes nach Maßgabe der dortigen Rechtsordnung zu
verantworten hat.

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Soweit beide Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin beanstanden, das
Verwaltungsgericht habe die ihr in der Türkei angeblich drohende Gefährdung durch
dortige Rauschgiftbanden nicht hinreichend gewürdigt, führt auch dieses Vorbringen
nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses. Das
Verwaltungsgericht hat sich mit dem entsprechenden erstinstanzlichen Vorbringen
substantiiert und differenziert auseinander gesetzt (Seite 8 f. BA). Das
Zulassungsvorbringen lässt diesbezüglich neue Aspekte nicht erkennen.
Insbesondere fehlt es an einer plausiblen Erklärung dafür, dass die Antragstellerin
selbst im Jahre 1995 ihre "Überstellung" in die Türkei gewünscht hat. Die Einlassung,
dass "zu diesem Zeitpunkt die Morddrohungen nicht die Auswirkungen hatten und so
nicht ausgesprochen waren, wie sie später ausgesprochen wurden", ist in keiner
Weise glaubhaft gemacht. Auch findet sich keine Erklärung dafür, dass die
Antragstellerin - anders als zeitweise ihre Töchter - nicht in ein
Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden ist. Die von der Antragstellerin im
ersten Rechtszug entfalteten Bemühungen, vom Landeskriminalamt Nordrhein-
Westfalen eine "nachvollziehbare Auskunft" zu ihrer angeblichen
Gefährdungssituation in der Türkei zu erhalten (vgl. Schriftsatz vom 21. Februar
2000), sind erfolglos geblieben. Abgesehen von alledem ist nicht dargelegt, dass es
der Antragstellerin unmöglich wäre, sich etwaigen kriminellen Nachstellungen durch
Verheimlichen ihres Aufenthaltsorts in der Türkei zu entziehen oder/und den Schutz
der örtlichen Sicherheitskräfte in Anspruch zu nehmen.

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Soweit die Antragstellerin meint, ihre Ausweisung verstoße gegen Art. 6 und Art.
1 Abs. 1 GG, weil es ihr nicht mehr möglich sei, ihre Kinder zu sehen, kann dem nicht
gefolgt werden. Falls die Kinder sich aus Sicherheitsgründen an Besuchsreisen in die
Türkei gehindert sehen sollten, können persönliche Kontakte in einem Drittstaat
stattfinden. Im Übrigen kann die Kontaktpflege in brieflicher und fernmündlicher Form
erfolgen. Die damit einhergehenden Einschränkungen sind den Familienmitgliedern
zumutbar und von der Antragstellerin selbst zu verantworten.

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Der von der Antragstellerin ferner geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß
§§ 146 Abs. 4 VwGO a.F., 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist schon nicht in einer den
Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO a.F. genügenden Weise dargelegt.
Insoweit reicht die bloße Behauptung, "dass die Rechtssache besondere tatsächliche
bzw. rechtliche Schwierigkeiten aufweist", nicht aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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