Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-22, Aktenzeichen 1 K 4682/07
ECLI:DE:VGD:2008:0822.1K4682.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund
des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl eines Nachfolgers im
Zuge des Rücktritts eines vom Beklagten bestellten Vertreters der Stadt N aus zwei
Gesellschafterversammlungen.

3

Die Klägerin ist seit der Kommunalwahl 2004 als Fraktion in dem beklagten Rat
vertreten. Aus den Ergebnissen der Kommunalwahl ergab sich folgende
Sitzverteilung der insgesamt 76 Ratssitze: CDU 33 Sitze, SPD 20 Sitze, FDP 7 Sitze,
Klägerin 7 Sitze, Freie Wählergemeinschaft (FWG) 5 Sitze, Linke Liste Odenkirchen
(LiLO) 2 Sitze und NPD ebenfalls 2 Sitze. Bei der zu Beginn der Wahlperiode 2004-
2009 anstehenden Neubestellung von Vertretern der Stadt in Gremien juristischer
Personen oder Personenvereinigungen beschloss der Beklagte mehrheitlich, für die
Dauer der Wahlperiode das Ratsmitglied Herrn I (CDU) für die streitgegenständliche
Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft der Stadt
N (EW N) und der Lokalradio N Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Lokalradio) zu
bestellen. In beiden Gesellschaften hatte die Stadt N nur einen Gesellschaftersitz
inne.

4

Mit Schreiben vom 31. August 2007 erklärte der Ratsherr I gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt N aus beruflichen Gründen die Niederlegung seines
Ratsmandates und -unstreitig- sämtlicher weiterer Ämter. Daraufhin beschloss der
Beklagte in seiner Sitzung vom 12. September 2007 auf Antrag der CDU und FDP
Ratsfraktion mehrheitlich gegen den von der Minderheit präferierten
Oberbürgermeister der Stadt (SPD) die Bestellung des Ratsherrn T (CDU) zum
Vertreter der Stadt N in der Gesellschafterversammlung der EW N (38 Stimmen dafür
- 35 Stimmen dagegen) sowie die Bestellung des Ratsherrn E (CDU) zum
städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Lokalradios (39
Stimmen dafür - 34 dagegen).

5

Die Klägerin hat dagegen am 19. Oktober 2007 Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie im Wesentlichen vor, sie werde durch das vom Beklagten praktizierte
Verfahren bei der Bestellung von Vertretern für ein Gremium einer juristischen
Person oder Personenvereinigung nach § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in der
Änderungsfassung vom 03. Mai 2005 (im Folgenden: GO; bei Abweichungen zur
geltenden Fassung der Gemeindeordnung wird diese mitzitiert) in ihren geschützten
Mitwirkungsrechten verletzt. Es sei rechtwidrig, wenn der Beklagte über die
Bestellung eines Vertreters im Wege der Mehrheitswahl nach § 50 Abs. 2 GO
abstimme. Vielmehr sei § 50 Abs. 4 Satz 1 GO einschlägig, der die Regelungen des
Verhältniswahlrechts gem. § 50 Abs. 3 GO für anwendbar erkläre, sofern zwei oder
mehr Vertreter i.S.d. § 113 GO zu bestellen seien. Dies sei mit der Bestellung der
zwei Ratsmitglieder (Herrn T und Herrn E) in der Ratssitzung vom 12. September
2007 der Fall gewesen, so dass der Beklagte bei dortiger Beschlussfassung nach
den Grundsätzen der Verhältniswahl habe vorgehen müssen. Selbst wenn indes der
in § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) geregelte Sachverhalt einer
Nachwahl einer Person auf einen einzigen vorzeitig freigewordenen Gremiumssitz
vorläge und daher kraft gesetzlicher Anordnung das Mehrheitswahlrecht gelte, sei
der im Verhältniswahlrecht zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke des
Minderheitenschutzes zu beachten und in Satz 2 der Norm hineinzulesen.
Anderenfalls bestimme stets die Ratsmehrheit, wer zum Vertreter der Stadt bestellt
werde. Dies führe hier -insoweit unstreitig- dazu, dass die Klägerin nicht in einer der
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit städtischer
Beteiligung vertreten sei. Es sei in jedem Falle verfassungsrechtlich geboten, das
politische Kräfteverhältnis innerhalb des Rates bei der Besetzung dieser Gremien zu
berücksichtigen. Dies gelte nicht nur bei einer erstmaligen Bestellung, sondern
ebenso im Falle einer Nachwahl gem. § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO
n.F.).

6

Die Klägerin beantragt,

7

festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom
12. September 2007 über die Bestellung des Ratsherrn T zum
Vertreter der Stadt N in der Gesellschafterversammlung der
Entwicklungsgesellschaft der Stadt N mbH sowie der
datumsgleiche Beschluss über die Bestellung des Ratsherrn E
zum Vertreter der Stadt N in der Gesellschafterversammlung der
Lokalradio N Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG rechtswidrig
ist.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung macht er geltend, die Regelungen über das Verhältniswahlrecht
in § 50 Abs. 3 GO seien nicht anwendbar. Zwar verweise der einschlägige § 50 Abs.
4 Satz 1 GO auf diese Norm, jedoch seien hier nicht zwei oder mehr Vertreter in eine
Gesellschafterversammlung zu bestellen. Es habe lediglich für ein Ratsmitglied,
welches seine Ämter in der laufenden Wahlperiode niedergelegt habe, die Nachwahl
von jeweils einem Vertreter in zwei unterschiedliche Gesellschafterversammlungen
(EW N und Lokalradio) stattgefunden. Bei dieser Konstellation sehe das Gesetz in §
50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) eine Sonderregelung vor, für die
kraft dortiger Verweisung das Mehrheitswahlrecht nach § 50 Abs. 2 GO
uneingeschränkt gelte. Es gebe daher keinen Spielraum zur Berücksichtigung von
Gesichtspunkten des Proporzes. Da sich der Gesetzgeber im Falle der
Nachfolgewahl bei vorzeitigem Ausscheiden einer Person ausdrücklich für die
Grundsätze der Mehrheitswahl entschieden habe, könne der Rechtsgedanke des
Minderheitenschutzes und der von der Klägerin sinngemäß bemühte Grundsatz der
Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Rat und Ausschüssen keine
Beachtung finden. Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Bestellung der Vertreter
seien nicht ersichtlich.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- im Rahmen eines Organstreits
(Kommunalverfassungsstreits) zulässig. Die für eine Feststellungsklage
entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zu fordernde Klagebefugnis,

14

vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 m.w.N.,

15

gebietet hier, dass das geltend gemachte Recht dem klagenden Organ oder
Organteil als wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung
zugewiesen ist. Das ist durch Auslegung der jeweils einschlägigen
innerorganisatorischen Norm zu ermitteln,

16

vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Februar 2002 - 15 A 2604/99 m.w.N.; OVG NRW Beschl. v. 21.
Mai 2002 - 15 B 238/02.

17

Danach ergibt sich die Klagebefugnis aus der Beanspruchung einer
organinternen, in dem Verhältniswahlrecht in § 50 Abs. 3 GO Gemeindeordnung
NRW in der Änderungsfassung vom 03. Mai 2005 (im Folgenden: GO; bei
Abweichungen zur geltenden Fassung der Gemeindeordnung wird diese mitzitiert)
zum Ausdruck kommenden Mitwirkungsbefugnis, die - träfe die Rechtsauffassung
der Klägerin zu - durch das praktizierte (Mehrheits-)Wahlverfahren des Beklagten bei
der im Wege der Nachwahl erfolgenden Bestellung von kommunalen Vertreten in
Gremien von juristischen Personen oder Personenvereinigungen rechtswidrig
vereitelt würde. Denn zu den durch § 50 GO mit wehrfähigen Kompetenzen
ausgestatteten Organen bzw. Organteilen gehören neben dem Rat und den
Ratsmitgliedern (Abs. 3 Satz 1) auch die dort ausdrücklich erwähnten Fraktionen
(Abs. 3 Satz 3, Satz 5 [Satz 7 n.F.]).

18

Das Feststellungsinteresse ist durch die nach Durchführung der Wahl erfolgte
Änderung des hier einschlägigen § 50 GO durch Änderungsartikel I Nr. 19 des
Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV
NRW S. 380) nicht entfallen. Denn die anzuwendenden Vorschriften haben keinen
Regelungsgehalt bekommen, der den Streit erledigte oder eine zur früheren
Rechtslage ergangene Klärung entwertete.

19

Die Klage ist jedoch unbegründet.

20

Die angegriffenen Beschlüsse des Beklagten vom 12. September 2007 über die
Bestellung des Ratsherrn T zum Vertreter der Stadt N in der
Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft der Stadt N mbH (EW N)
sowie über die Bestellung des Ratsherrn E in der Gesellschafterversammlung der
Lokalradio N Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Lokalradio) sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren organschaftlichen Mitwirkungsrechten.

21

Die Neubestellung eines Vertreters der Stadt für einen während der laufenden
Ratsperiode auf eigenen Wunsch vorzeitig aus einem Gremium i.S.d. § 113 Abs. 1
Satz 1 GO ausgeschiedenen Vertreter, ist ein Fall der Nachwahl, für den gem. § 50
Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) die vom Beklagten angewandten
Grundsätze der Mehrheitswahl gelten (1.). Der aus dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der repräsentativen Demokratie folgende Minderheitenschutz gebietet
kein anderes Verständnis der Vorschrift (2.). Ebenso scheidet eine Gesetzesanalogie
aus (3.).

22

1. Die Vorschrift des § 50 Abs. 4 GO trifft Regelungen für das Wahl- und
Nachwahlverfahren von Vertretern der Kommunen in Gremien von juristischen
Personen oder Personenvereinigungen im Sinne der §§ 63 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1
GO. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 GO sind die Regelungen über das Verhältniswahlrecht
(§ 50 Abs. 3 GO) entsprechend anzuwenden, wenn die Ratsmitglieder zwei oder
mehr Vertreter, die nicht hauptberuflich tätig sind, für ein solches Gremium zu
bestellen oder vorzuschlagen haben. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens
eines Gemeindevertreters aus dem jeweiligen Gremium, für das er bestellt oder
vorgeschlagen worden war, bestimmt Satz 2 der Norm (Satz 3 n.F.) insoweit
abweichend von der in § 50 Abs. 3 Satz 5 GO (§ 50 Abs. 3 Satz 7 GO n.F.) für
Ausschüsse bzw. in § 58 Abs. 5 Satz 5 GO für Ausschussvorsitzende getroffenen
Regelung, dass die Ratsmitglieder den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50
Abs. 2 GO, d.h. mit einfacher Mehrheit nach den Grundsätzen des
Mehrheitswahlrechts, wählen.

23

Hier liegt letzterer Fall vor. Durch Niederlegung seines Mandats schied das mit
Beschluss des Beklagten vom 15. Dezember 2004 für die Dauer der Wahlperiode
2004 bis 2009 in die Gesellschafterversammlungen der mit städtischer Beteiligung
geführten EW N und des Lokalradios (Gremien i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 GO)
bestellte Ratsmitglied I vor Ende der Wahlperiode mit Wirkung zum 31. August 2007
aus beiden Gremien aus. Da die Stadt N in den Gesellschafterversammlungen
jeweils nur einen Gesellschaftersitz inne hatte und demgemäß nur ein Vertreter neu
zu bestellen war, lagen die Voraussetzungen einer für die restliche Wahlperiode
gebotenen Nachwahl gem. § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) vor.
Der Gesetzeswortlaut sieht für diesen Fall eine Verweisung auf das in § 50 Abs. 2
GO geregelte Mehrheitswahlrecht vor. Danach ist die vorgeschlagene Person
gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Das vom
Beklagten angewandte Verfahren steht damit in Einklang. Er hat in seiner Sitzung
vom 12. September 2007 jeweils mit der Mehrheit der Stimmen die beiden
Ratsherren der CDU-Fraktion T (Gesellschafterversammlung EW N; 38 zu 35
Stimmen) und E (Gesellschafterversammlung Lokalradio; 39 zu 34 Stimmen) als
Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied I (CDU) gewählt. Der Einwand der
Klägerin trägt daher nicht, es sei von Gesetzes wegen schon die Verhältniswahl nach
§ 50 Abs. 3 GO maßgeblich. Zwar erklärt § 50 Abs. 4 Satz 1 GO die Grundsätze des
Verhältniswahlrechts durch Verweis auf § 50 Abs. 3 GO für anwendbar. Jedoch liegt
kein Fall vor, in dem über die Bestellung von mehreren Personen in ein einziges
Gremium befunden werden musste, sondern es stand die Nachwahl auf einen
einzigen Gremiumssitz in Rede. Das und nicht die Neubestellung mehrerer Sitze
oder gar aller Gremien (zu Beginn der Wahlperiode) ist alleiniger Streitgegenstand
des Verfahrens. Im Übrigen verbietet sich ein Verständnis, welches auf die Zahl der
zu besetzenden Gremien als solche abstellt und nicht auf die Zahl der zu
besetzenden Gremiumsplätze. Dies belegt insbesondere die durch Änderungsartikel
I Nr. 19 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 09.
Oktober 2007 (GV NRW S. 380) anstelle des bisherigen § 50 Abs. 4 Satz 2 GO, der
nunmehr unverändert Satz 3 der Vorschrift bildet, eingefügte Norm über die
Nachwahl bei zwei oder mehr vorzeitig freigewordenen Sitzen. Denn sie stellt, wie
zuvor § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.), auf ein Ausscheiden aus
„...dem Gremium..." und damit einem einzelnen neu zu besetzenden Organ einer
juristischen Person oder Personenvereinigung ab. Ist dort erkennbar die Regelung
auf die Nachwahl von Vertretern innerhalb eines Gremiums bezogen, spricht alles
dafür, dass der Gesetzgeber dieses Verständnis auch für Satz 1 der Norm zu Grunde
legen wollte. Schließlich beschränkt sich die Regelung des Satzes 1 mit dem für
anwendbar erklärten Verhältniswahlrecht darauf, den kommunalpolitischen Proporz
in dem einzelnen Gremium zu verwirklichen, sofern mehr als ein Vertreter zu
bestellen ist. Nicht sollen sämtliche zu Beginn einer Wahlperiode zu besetzenden
Organe nach dem Proporz verteilt werden. Hierfür fehlt es an einer normativen
Verteilungsregelung,

24

vgl. LT-Drs. 9/2973, S. 38; s.a. OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1983 - 15 A 124/81 (noch zu
§ 35 Abs. 4 GO als Vorgängervorschrift des geltenden § 50 Abs. 4 GO); voraussetzend, dass
sich § 50 Abs. 4 Satz 1 GO auf die Zahl der Gremiumssitze bezieht OVG NRW, Beschl. v. 21.
Mai 2002 - 15 B 238/02, UA S. 6 und VG Düsseldorf, Urt. v. 17. September 2004 - 1 K 5749/02.

25

2. Der von der Klägerin der Sache nach weiter geltend gemachte und aus dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz der repräsentativen Demokratie folgende
Minderheitenschutz gebietet keine Auslegung des § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs.
4 Satz 3 GO n.F.) im Sinne der Berücksichtigung eines im Rat bestehenden
Proporzes entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl nach § 50 Abs. 3 GO.
Weder dem Wortlaut (a) noch der Entstehungsgeschichte (b) oder der
Normsystematik (c) lassen sich dafür Anhaltspunkte entnehmen. Nichts anderes folgt
aus dem Sinn und Zweck der Regelung (d).

26

a) Der Vorschrift kann die Beachtung von Gesichtspunkten des Proporzes bei der
Einzel-Nachwahl eines Vertreters in ein Gremium einer juristischen Person oder
Personenvereinigung nicht entnommen werden. Vom Wortlaut verweist § 50 Abs. 4
Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) eindeutig auf die
kommunalverfassungsrechtliche Grundsatzregelung des Mehrheitswahlrechts in § 50
Abs. 2 GO. Dies führt dem Wesen der Mehrheitswahl entsprechend dazu, dass die
proportionalbestimmte Repräsentation der Stadt in den Gremien, in denen sie nur
einen Sitz (im Wege der Nachwahl) zu bestellen hat, zurücktritt und die Stimmen der
Minderheit demgemäß keine Berücksichtigung finden.

27

b) Die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO
n.F.) bietet für einen anderslautenden Willen des Gesetzgebers, der im Übrigen im
Wortlaut nicht zum Ausdruck gekommen und dessen Beachtlichkeit daher zweifelhaft
wäre,

28

vgl. OVG NRW, Urt. v. 15. September 2004 - 15 A 4544/02,

29

keinen Anhalt. Mit Gesetz vom 13. August 1984 (GV NRW S. 475) hat der
Gesetzgeber die Nachwahl auf einen Einzel-Gremiumssitz in § 35 Abs. 4 Satz 2 GO
1984 geregelt und das Mehrheitswahlrecht für anwendbar erklärt. Die Vorschrift
entsprach seinerzeit bereits § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.).
Zuvor bestand lediglich die mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der
Gemeindeordnung u.a. Vorschriften vom 15. Mai 1979 (GV NRW S. 408) eingeführte
Norm des § 35 Abs. 4 GO 1979, der -weitgehend § 50 Abs. 4 Satz 1 GO
entsprechend- auf die Verhältniswahl Bezug nahm, sofern „mehr als zwei Stellen"
nach § 55 Abs. 2 GO 1979 zu besetzen seien. Die Vorschrift wurde damit begründet,
dass durch Anwendung des Verhältniswahlrechts in solchen Fällen der
Minderheitenschutz gewahrt bleiben sollte,

30

vgl. LT-Drs. 8/3152, S. 63; vgl. OVG NRW, Urt. v. 28.10.1983 - 15 A 124/81 (Mehrheitswahl
bei der Besetzung von Aufsichtsratssitzen nach § 55 Abs. 3 GO 1979).

31

Die Ausdehnung der seinerzeit auf mehr als zwei Stellen beschränkten
Anwendbarkeit des Verhältniswahlrechts stand bei Normierung der
Nachwahlregelung in § 35 Abs. 4 Satz 2 GO 1984 nicht zur Disposition. Zwar hat der
Gesetzgeber mit der Novelle 1984 das Verhältniswahlrecht aus Gründen des
Minderheitenschutzes auf die Fälle des § 55 Abs. 3 GO 1979 (Bestellung Vorstand,
Aufsichtsrat, gleichartige Organe) erweitert,

32

vgl. LT-Drs. 9/2973, 38 -gegen die bei der Anhörung durch den Ausschuss für
Kommunalpolitik ein Mehrheitswahlrecht befürwortenden Stimmen LT-Drs. 9/1173, 9ff., 32, 34f.-
,

33

und § 35 Abs. 4 Satz 1 GO 1984 dahingehend formuliert, dass er bereits dann
Anwendung finde, wenn „zwei oder mehr Vertreter" zu wählen seien. Er hat jedoch
gerade keine Ausdehnung für die Nachwahl von vorzeitig freigewordenen einzelnen
Gremiumssitzen vollzogen, sondern bei der Normierung der Nachwahlregelung mit
dem Bezug auf das Mehrheitswahlrecht bewusst auf Elemente des
Minderheitenschutzes verzichtet. Die Berücksichtigung eines Proporzes ist für diese
Fälle nicht erörtert worden, vielmehr beschränkte sich die amtliche Begründung der
Landesregierung im Gesetzesentwurf vom 28. November 1983 darauf, festzustellen,
dass die Nachfolgeregelung für den Fall des vorzeitigen Ausscheides eines
Bestellten oder Vorgeschlagenen neu sei,

34

vgl. LT-Drs. 9/2973, 38.

35

Auch findet sich im weiteren Verlauf des seinerzeitigen
Gesetzgebungsverfahrens dafür kein Anhalt. Zwar sah der Gesetzesentwurf der
Landesregierung ursprünglich zur Regelung der Nachwahl vor, dass bei vorzeitigem
Ausscheiden eines Vertreters der Rat auf Vorschlag derjenigen Fraktion oder
Gruppe, die den Ausgeschiedenen vorgeschlagen hatte, einen Nachfolger wähle.
Mache die Fraktion oder Gruppe davon innerhalb einer angemessenen Frist keinen
Gebrauch, sei der Nachfolger nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen
(vgl. § 35 Abs. 4 Satz 2, 3 Entwurf-GO 1984),

36

vgl. LT-Drs. 9/2973, 8f.

37

Jedoch ist diese Formulierung gerade nicht Gesetz geworden. Vielmehr bestätigt
die Verwerfung einer Alternative im Gesetzgebungsverfahren die vom Normwortlaut
vorgegebene Auslegung. Darüber hinaus handelt es sich bei ihr vor allem um die
Regelung eines bloßen Vorschlagsrechts für Fraktionen oder Gruppen zur
Benennung eines Nachfolgers,

38

vgl. LT-Drs. 9/3405, 44f.; vgl. Held/Becker, GO NRW, Stand: Feb. 2008, § 50 Ziff. 8 zu der
für die Nachwahl von Ausschussmitgliedern ähnlichen Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 7 GO
n.F.

39

Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich daher nicht, dass bei Anwendung des §
35 Abs. 4 Satz 2 GO 1984 aufgrund des Minderheitenschutzes abweichend vom
Wortlaut der Grundsatz der Verhältniswahl Berücksichtigung finden sollte. Die
späteren Novellierungen der Gemeindeordnung haben für die Vorschrift lediglich zu
redaktionellen Änderungen geführt, ihren Inhalt aber unberührt gelassen (vgl. GO-
Reformgesetze vom 14. Juli 1994 [GV NRW S. 666]: Änderung zu § 50 Abs. 4 Satz 2
GO und vom 09. Oktober 2007 [GV NRW S. 380]: Änderung zu § 50 Abs. 4 Satz 3
GO). Hätte der Gesetzgeber eine Änderung in Richtung Minderheitenschutz gewollt,
hätte es nahegelegen, diesen zumindest in einer der folgenden Novellierungen
vorzunehmen.

40

c) Der systematische Zusammenhang des § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4
Satz 3 GO n.F.) spricht ebenfalls nicht für die von der Klägerin vertretene Auffassung
einer Berücksichtigung von Gesichtspunkten der proportionalen Verteilung. Denn die
Vorschrift weist keinen Bezug zu der Verhältniswahl in § 50 Abs. 3 GO auf.

41

§ 50 GO regelt, je nach Anlass der Entscheidung, unterschiedliche
Abstimmungsverfahren. Für Beschlüsse und Wahlen gilt grundsätzlich das in Abs. 1
bzw. 2 der Vorschrift zum Ausdruck kommende Prinzip der Mehrheitsentscheidung,
welches der gesetzliche Regelfall der Abstimmung sein soll, sofern das Gesetz nichts
anderes bestimmt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Hs 2; § 50 Abs. 2 Satz 1 Hs 2 GO). Solche
anderweitige gesetzliche Bestimmungen stellen neben der Wahl der Stellvertreter
des Bürgermeisters nach § 67 Abs. 2 bzw. der des Ausschussvorsitzenden nach §
58 Abs. 5 GO namentlich die §§ 50 Abs. 3 und 4 GO dar. Für den gegenständlich
eng begrenzten Bereich der Besetzung von Ratsausschüssen schließt die
Sonderregelung des § 50 Abs. 3 GO das Mehrheitswahlrecht aus und konstituiert die
Geltung des Verhältniswahlrechts mit dem Ziel, Gewähr zu leisten, dass sich das im
Rat bestehende Meinungs- und Kräfteverhältnis im Ausschuss selbst widerspiegelt.
Gleichfalls regelt § 50 Abs. 4 Satz 1 GO für den Fall der (erstmaligen) Besetzung
eines Gremiums i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 GO mit zwei oder mehr Vertretern der
Kommunen durch Verweis auf § 50 Abs. 3 GO die Anwendung des
Verhältniswahlrechts. Da Abs. 4 Satz 1 damit nur den Anwendungsbereich der
Ausnahme in Abs. 3 erweitert, den Grundsatz der Absätze 1 und 2 jedoch
unangetastet lässt, spricht der äußere Normzusammenhang dafür, dass das
ursprünglich geltende Regel-Ausnahmeverhältnis von Mehrheits- und Verhältniswahl
gewahrt bleiben und nicht über den konkret in Abs. 4 Satz 1 genannten Bereich der
Besetzung von mehreren Gremiumssitzen hinaus, eine (unbegrenzte) Ausdehnung
der Verhältniswahl auf Einzel-Personalentscheidungen des Rates erfolgen sollte.
Wenn der Gesetzgeber daher mit § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO
n.F.) das Mehrheitswahlrecht für den besonderen Fall der Einzel-Nachwahl eines
freigewordenen Gremiumssitzes für anwendbar erklärt, stellt er abgrenzend zu Satz
1 der Norm klar, dass es für den Fall der Einzel-Nachwahl bei dem allgemein
geltenden Mehrheitswahlrecht verbleiben und insoweit gerade keine Ausnahme von
diesem Grundsatz vollzogen werden sollte (vgl. ebenso die vergleichbare Regelung
über die Nachwahl bei Stellvertretern des Bürgermeisters, § 67 Abs. 2 Satz 7 GO).
Schließlich ist die Nachwahl zu Gremien nicht im Zusammenhang mit der den
gleichen Fall betreffenden Regelung einer Nachwahl zu Ausschüssen (§ 50 Abs. 3
Satz 5 GO; § 50 Abs. 3 Satz 7 GO n.F.) oder der des Ausschussvorsitzenden (§ 58
Abs. 5 GO) geregelt. Wenn der Gesetzgeber diese beiden ihm verfügbaren
Regelungsalternativen gerade im zu entscheidenden Fall nicht für anwendbar erklärt
hat, bestätigt dies die vom Wortlaut und der Normgeschichte vorgegebene
Auslegung und schließt einen -etwa im Wege der Gesetzesanalogie erfolgenden-
Rückgriff auf jene Sonderregelungen aus.

42

Diese Feststellungen behalten übrigens unter der neuen Rechtslage ihre
Gültigkeit. Denn der Gesetzgeber hat in der geltenden Fassung der
Gemeindeordnung nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV NRW S. 380) diese Systematik
unverändert belassen. Zwar hat er den zuvor nicht normierten Fall der Nachwahl von
zwei oder mehr Vertretern in ein und dasselbe Gremium in § 50 Abs. 4 Satz 2 GO
n.F. in Anknüpfung an die im dortigen Satz 1 bestehende Bestimmung für die
erstmalige Wahl von zwei oder mehr Vertretern in ein Gremium konsequent dahin
geregelt, dass insoweit ebenfalls die Grundsätze der Verhältniswahl Anwendung
finden sollen. Die Regelungskonzeption des Gesetzes ist dadurch jedoch nicht
geändert worden. Denn § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) bildet
inhaltlich unverändert nunmehr Satz 3 der Norm. Der Wahl bzw. Nachwahl von zwei
oder mehr zu bestellenden Vertretern im Wege der Verhältniswahl nach § 50 Abs. 4
Satz 1 und 2 GO n.F. hat der Gesetzgeber nach wie vor den Fall der Einzel-
Nachwahl eines einzelnen freigewordenen Sitzes in § 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F. nach
dem Mehrheitswahlrecht gegenüber gestellt.

43

d) Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift des § 50 Abs. 4
Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) ergibt sich ebenso kein Anhalt für das von
der Klägerin gewünschte Ergebnis einer Berücksichtigung des
proportionalbestimmten Kräfteverhältnisses im Rat bei der Einzel-Nachwahl zur
Bestellung eines Gesellschaftersitzes. Denn in Abgrenzung zu der im Interesse des
Minderheitenschutzes gebotenen verhältnismäßigen Repräsentation der Gemeinde
in Gremien, in denen zugleich zwei oder mehr Sitze zu bestellen sind (Satz 1 der
Norm), bezweckt die Vorschrift -wie unter 2. b) und c) ausgeführt- dem
Mehrheitsprinzip Geltung zu verschaffen und so einen Nachfolger zu bestellen, der
die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereint und damit jedenfalls nach dem
Wahlergebnis im Rat die größte Akzeptanz für die wahrzunehmende Aufgabe besitzt.

44

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie gebietet keine andere Betrachtung
der Vorschrift des § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.). Denn diesem
Prinzip ist auch und gerade die Mehrheitsentscheidung als Konsequenz
demokratischer Wahlen neben dem Minderheitenschutz immanent.

45

Offen bleiben kann hier, ob eine verfassungskonforme Auslegung aus Gründen
des Minderheitenschutzes auch zur Vermeidung von Normwidersprüchlichkeit
geboten wäre, falls im Wege der Verhältniswahl zwei oder mehr Vertreter in ein
Gremium nach § 113 Abs. 1 Satz 1 GO bestellt worden wären (§ 50 Abs. 4 Satz 1
GO), dann jedoch lediglich ein Vertreter zurückträte und in Folge die Ratsmehrheit
einen anderen Vertreter nach dem Mehrheitsprinzip bestellte. Hier hätte es die
Ratsmehrheit in der Hand, das auf Grund einer Verhältniswahl zustande gekommene
und das seinerzeitige Kräfteverhältnis im Rat widerspiegelnde Ergebnis nachträglich
zu verändern,

46

vgl. zu den zu beachtenden Grundsätzen des Verhältniswahlrechts bei Abberufung eines
von der Kommune entsandten Vertreters im Falle einer gesetzlichen Verkleinerung des
Aufsichtsrates VG Düsseldorf, Urt. v. 17. September 2004 - 1 K 5749/02.

47

Im einschlägigen Falle geht es jedoch um die Einzel-Nachwahl des einzigen
Vertreters der Stadt N in einer Gesellschafterversammlung. Hier gebieten weder
höherrangiges Recht noch die Normsystematik eine den Wortlaut „korrigierende"
Auslegung.

48

Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muss das Volk in den Ländern, Kreisen und
Gemeinden eine Vertretung haben, die aus unmittelbaren, freien, gleichen und
geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20
Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der
Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden. Daraus folgt,
dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer
Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert. Diese
Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen
des Gemeinderats,

49

vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03; BVerwG, Urt. v. 27. März 1992 - 7 C
20/91; BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 1992 - 7 B 49/92.

50

Da sie der ganzen Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten
Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte.
Entsprechendes gilt für die Fraktionen als Zusammenschlüsse politisch
gleichgesinnter Mitglieder der Volksvertretung. Die Fraktionen sind somit im Plenum
(und in den Ausschüssen) grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der
Volksvertretung zu beteiligen,

51

vgl. BVerfG, Urt. v. 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83 u.a.; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2003
- 8 C 18.03.

52

Ist indes nur ein einziger Gremiumssitz zu bestellen, aktualisiert sich in der
gesetzgeberischen Entscheidung für das Mehrheitswahlrecht die demokratische
Mitwirkungsfreiheit abschließend. Durch diese Entscheidung wird die größtmögliche
Übereinstimmung der im Rat grundsätzlich gleichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder
und Fraktionen -quasi des „organschaftlichen Individualwillens"- mit dem
„organschaftlichen Gemeinwillen" verwirklicht. Insoweit findet der Integrationsvorgang
der politischen Willensbildung des Rates, an dem die aktuelle Minderheit
gleichermaßen beteiligt ist, prinzipiell in dem im Demokratieprinzip wurzelnden
Grundsatz der Mehrheitsentscheidung seine Verwirklichung. Insoweit kann der
unterlegenen Minderheit eher zugemutet werden sich dem Willen der Mehrheit zu
fügen, als umgekehrt,

53

vgl. für Parlamentswahlen, BVerfG, Urt. v. 2. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70.

54

Dass die Minderheit, und sei sie noch so gewichtig, der Mehrheit unterliegt (hier
Stimmergebnis für die Vertreterbestellung in der EW N: 38 zu 35 für Ratsherrn T
bzw. für die Bestellung im Lokalradio: 39 zu 34 Stimmen für Ratsherrn E), ist dabei
eine notwendige Konsequenz der demokratischen Freiheit und Gleichheit,

55

vgl. Böckenförde in: HDdStR, Bd. I 1987, § 22 Rn. 53; Klein in: Maunz/Dürig, GG, Bd. IV
Stand: Dez. 2007, Art. 42 Rn. 73 m.w.N.

56

Die von der Klägerin gewünschte Berücksichtigung bei der Einzel-Nachwahl
ergibt sich auch nicht aus dem verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenschutz,
der der Opposition namentlich das Recht gibt, ihren Standpunkt im Wege
gleichberechtigter Mitwirkung aller Ratsmitglieder in den Willensbildungsprozess der
Kommune einzubringen,

57

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 m.w.N.

58

Dem Minderheitenschutz hat der Gesetzgeber in hinreichendem Maße dadurch
Rechnung getragen, dass er die Wahl (§ 50 Abs. 4 Satz 1 GO) und klarstellend in der
geltenden Fassung der Gemeindeordnung auch die Nachwahl (§ 50 Abs. 4 Satz 2
GO n.F.) bei zwei oder mehr zu besetzenden Gremiumssitzen in einer juristischen
Personen oder Personenvereinigung dem Verhältniswahlrecht unterworfen hat. Mit
dieser Entscheidung wird zwar der Grundsatz der angemessenen Berücksichtigung
von Minderheiten ansatzweise auch auf den Bereich des Handels in privatrechtlicher
Form übertragen. Dies gewinnt auch seine Berechtigung in der Anerkennung eines
Interesses der Gemeinde an der Wahrung des Prinzips der proportionalen
Repräsentation bei der Entsendung von Vertretern in Gremien von Unternehmen, an
denen die Gemeinde beteiligt ist, und aus der Bedeutung, die privatrechtliche
Handlungsformen im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde inzwischen
erlangt haben,

59

vgl. VG Düsseldorf, Urt. v.17. September 2004 - 1 K 5749/02, allerdings zu einer
abweichenden Fallkonstellation der Abberufung eines Vertreters aus einem Aufsichtsrat.

60

Gleichwohl ist nicht geboten, den streitgegenständlichen Sonderfall der Einzel-
Nachwahl in § 50 Abs. 4 Satz 2 GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) auf nur einen
Gremiumssitz i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 GO verfassungskonform nach dem bei der
Bestellung mehrerer Vertreter geltenden Verhältniswahlprinzip auszuformen. Denn
der Gesetzgeber hat die Bedeutung des Minderheitenschutzes für diesen Fall
zugleich begrenzt.

61

Die Begrenzung kommt bereits im Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 2 GO zum
Ausdruck, nach dem die Vertreter der Gemeinde -sofern durch Gesetz nichts
anderes bestimmt ist- in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen,
Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder
Personenvereinigungen an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse
gebunden sind. Sie ist gesellschaftsrechtlich bedingt durch die Regelungen über die
Entscheidungsfindung in den entsprechenden Unternehmen (vgl. z.B. §§ 47, 48
GmbHG, §§ 108, 133ff. AktG),

62

vgl. Held/Becker, GO NRW, Stand: Feb. 2008, § 113 Ziff. 8.2.; Rehn/Cronauge, GO NRW,
Stand: März 2008, § 113 Ziff. III. 3. und IV. 4.

63

Im Unterschied zum freien Mandant der Ratsmitglieder nach § 43 GO kann
danach der Rat jederzeit und grundsätzlich umfassend das Abstimmungsverhalten
der Vertreter bestimmen,

64

vgl. zu den am Wohl der Gesellschaft orientierten Grenzen des Weisungsrechts OVG NRW
Beschl. v. 12. Dezember 2006 - 15 B 2625/06 m.w.N.

65

Dies gilt selbst dann, wenn zwei oder mehr Vertreter im Wege der Verhältniswahl
gewählt worden sind. Da der Rat oder die Ausschüsse ihre Weisungen in aller Regel
durch Beschluss nach § 50 Abs. 1 GO festlegen, sind auch die zur überstimmten
Minderheit gehörenden Vertreter an die mit Mehrheitsentscheidung getroffenen
Weisungen gebunden, ohne dass sie sich auf den Minderheitenschutz berufen
könnten. Insoweit besteht für bestellte Rats- oder Ausschussmitglieder kein freies
Mandat, sondern eine Bindung im Innenverhältnis an die Vertretungskörperschaft als
Gesamtheit, deren Willensbildung vom Mehrheitsverhältnis bestimmt wird.

66

Dem entspricht, dass § 113 Abs. 1 Satz 3 GO dem bestellten Rats- oder
Ausschussmitglied keine wehrfähige Innenrechtsposition auf Verhinderung seiner
Abberufung einräumt. Die zivilrechtlich dem Vertreter zukommenden
Gesellschaftsrechte -namentlich Überwachungs-, Informations- und Beratungsrechte-
sind ihm im Interesse einer effektiven Kontrolle der Führung des Unternehmens als
Teil eines Organs der Gesellschaft zugewiesen. Hiervon zu unterscheiden ist seine
Rechtsstellung im Innenverhältnis zu dem bestellenden Gemeindeorgan. Insoweit
nimmt der vom Rat bestellte Vertreter seine Aufgaben in der
Gesellschafterversammlung im öffentlichen Interesse der Gemeinde war. Er ist
kommunalrechtlich an deren Interessen gebunden. Seine Rechtsstellung ist daher
hinsichtlich Begründung, inhaltlicher Reichweite und Beendigung vollständig vom Rat
abhängig,

67

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21. Mai 2002 - 15 B 238/02 m.w.N.

68

Durch die Einräumung eines Weisungsrechts hat sich der Normgeber zu Lasten
eines ausgeprägten Minderheitenschutzes zugunsten einer effektiven Wahrnehmung
der gemeindlichen Interessen entschieden.

69

Dies belegen schließlich Sinn und Zweck der Beteiligungsvorschrift des § 113
GO. Bei der Vorschrift handelt es sich um einen Sonderfall einer
Vertretungsregelung. Nach der Gesetzesbegründung soll sie zur Wahrung der
Einheitlichkeit und Kontinuität der Verwaltung, den Sachverstand von
Kommunalpolitikern und Verwaltungsangehörigen in den Organen kommunaler
Gesellschaften nutzbar machen und zugleich sicherstellen, dass die Gemeinde über
die Angelegenheiten und Entscheidungsabläufe in den Gesellschaften informiert ist,

70

LT-Drs. 11/4983 S. 26 (zu der Entwurfsvorschrift § 89a GO, die den § 55 Abs. 2 bis 4 GO
a.F. sodann als § 113 GO ersetzte).

71

Damit weist die Arbeit in den Gremien von juristischen Personen und
Personenvereinigungen zu der Arbeit im Rat und den Ausschüssen einen anders
gelagerten Bezug auf. Steht im Rat und -vorverlagert- den Ausschüssen die
politische Willensbildung und damit die Geschäftsführungsbefugnis im Vordergrund,
geht es bei der Vertretungsregelung um rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. Die
Regelung weist damit eine deutliche Nähe zur hauptamtlichen Verwaltung auf. Diese
zeigt sich ferner darin, dass im Falle der Bestellung von zwei oder mehr Vertretern
nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO der Bürgermeister selbst oder der von ihm
vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zwingend dazuzählen muss,

72

vgl. LT-Drs. 14/3979, S. 138.

73

Schließlich hat der Gesetzgeber den inhaltlichen Bezug zur hauptamtlichen
Verwaltung systematisch betont, indem er die Vertretungsregelung durch den
Verweis in § 63 Abs. 2 GO, nach der für die Vertretung der Gemeinde in Organen
von juristischen Personen oder Personenvereinigungen § 113 GO gilt, als Sonderfall
des Vertretungsrechts der Gemeinde, welches grundsätzlich beim Bürgermeister
liegt (vgl. § 63 Abs. 1 GO), ausgestaltet hat.

74

Nichts anderes ergibt sich aus dem Grundsatz der sog. Spiegelbildlichkeit von
Rat und Ausschüssen. Für Ausschüsse repräsentativer Körperschaften gilt, dass
wegen der Vorverlagerung der Arbeit vom Plenum in die Ausschüsse diese
grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in ihrer
Zusammensetzung das in ihm wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum
widerspiegeln müssen, wobei in sachlichen Fällen die Mitgliederzahl eines
Ausschusses so gewählt werden darf, dass nicht jede Fraktion in jedem Ausschuss
vertreten ist,

75

vgl. BVerfG, Urt. v. 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2003 - 8 C
18.03; OVG NRW, Urt. v. 15. September 2004 - 15 A 4544/02.

76

Offen bleiben kann, ob dieser Grundsatz bereits deswegen keine Anwendung
findet, weil er zur Besetzung von Ausschüssen und damit für gemeindeinterne
Willensbildungsorgane und nicht für die Wahl und Entsendung in Gremien außerhalb
des Rates, deren Besetzung maßgeblich durch gesellschafts- und aktienrechtliche
Regelungen determiniert wird, entwickelt wurde,

77

die Anwendung verneinend: Held/Becker, GO, Stand: Februar 2008, § 113 Ziff. 6.5 a.E.; in
einer anderen Konstellation als dem hiesigen Fall bejahend: VG Düsseldorf, Urt. v. 17.
September 2004 - 1 K 5749/02.

78

Denn jedenfalls scheidet seine Anwendung dort aus, wo naturgemäß keine
Spiegelbildlichkeit hergestellt werden kann, weil es kein ausschließlich vom
Beklagten plural zu besetzendes Gremium i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 GO gibt. Da die
Stadt N aufgrund ihrer Geschäftsanteile nur einen Gesellschaftssitz in beiden
Gesellschafterversammlungen hat (vgl. §§ 14, 5 GmbHG i.V.m. § 3 Abs. 2
Gesellschaftsvertrag EW N v. 19. Dezember 2002 und § 5 Ziff. 2 i.V.m. Anlage zu § 5
Ziff. 2 Gesellschaftsvertrag Lokalradio vom 5. September 2002), kann keine
Spiegelbildlichkeit verwirklicht werden.

79

In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass die Klägerin auch
keinen Anspruch auf Erhöhung der Zahl der Vertreter der Stadt bei nur einem
gesellschaftsrechtlichen Sitz hat. Selbst wenn § 113 Abs. 2 Satz 1 GO entgegen dem
Wortlaut (Satz 1: „ein Vertreter", Satz 2: „weitere Vertreter ... zu benennen sind")
dahingehend zu verstehen wäre, dass bei unmittelbaren Beteiligungen vom Rat in
eigenem Ermessen auch mehrere Vertreter bestellt werden könnten, sofern
gesellschaftsrechtlich nichts anderes gelte,

80

so wohl Held/Becker, GO, Stand: Februar 2008, § 113 Ziff. 4.2, § 50 Ziff. 11.2,

81

folgte daraus nichts anderes. Dann entschiede der Beklagte im Rahmen des ihm
zukommenden Gestaltungsspielraums selbst, wie viele Personen die Stadt in dem
Gremium vertreten sollten. Dabei ist es mit Blick auf die Notwendigkeit
funktionsgerechter und effektiver Aufgabenerfüllung sachlich gerechtfertigt, wenn der
Beklagte sich korrelierend zu der Anzahl der gesellschaftsrechtlichen Sitze nur durch
eine ebensolche Anzahl von Vertretern in der Gesellschafterversammlung vertreten
lässt.

82

3. Für eine gesetzesanaloge Anwendung des § 50 Abs. 3 GO auf die Nachwahl
eines Vertreters auf einen einzelnen Gremiumssitz im Sinne von § 50 Abs. 4 Satz 2
GO (§ 50 Abs. 4 Satz 3 GO n.F.) ist ebenfalls kein Raum. Wegen des dortigen
eindeutigen Verweises auf § 50 Abs. 2 GO und damit auf die
kommunalverfassungsrechtliche Grundsatzregelung des Mehrheitswahlrechts liegt
bereits keine der Ausfüllung zugängliche Regelungslücke vor.

83

Schließlich dürfte der Klägerin mit der Übertragung der Grundsätze des
Verhältniswahlrechts -unabhängig davon, ob das Verfahren der höchsten Zahl oder
der mathematischen Proportion Anwendung fände- ohnehin nicht gedient sein. Denn
ist -wie hier- nur ein einziger Sitz in einem Gremium i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 GO zu
bestellen, käme auch nach Verhältniswahlgesichtspunkten stets nur derjenige zum
Zuge, der die meisten Stimmen erhielte. Dies wären die Ratsherren T für die
Vertreterstellung bei der EW N (38 zu 35 Stimmen) und E bei dem Lokalradio (39 zu
34 Stimmen). Unter Anwendung des Verfahrens der höchsten Zahl (d´Hondt, vgl. §
50 Abs. 3 Satz 3 GO i.d.F. bis zum 19. Oktober 2009) dividierte sich die höchste
erzielte Stimmenzahl von hier 38 bzw. 39 durch (zunächst) 1 und ergäbe so einen
Sitz für die auch bei der Mehrheitswahl zum Zuge gekommenen zuvor benannten
Ratsmitglieder. Gleiches gälte bei Anwendung des Verfahrens der mathematischen
Proportion (Hare-Niemeyer, vgl. § 50 Abs. 3 Satz 3 GO i.d.F. ab dem 20. Oktober
2009), denn die erzielte Stimmenzahl multipliziert mit der Sitzzahl von in diesem Falle
1, dividiert durch die jeweils insgesamt abgegebenen Stimmen von 73, ergäbe
ebenfalls ein Obsiegen der beiden Ratsherrn (T: 0,52 zu 0,47; E: 0,53 zu 0,46).

84

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §
708 Nr. 11 Zivilprozessordnung.

85

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
Nr. 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 VwGO).

86