Arbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-26, Aktenzeichen 8 Ca 9209/08
ECLI:DE:ARBGK:2009:1126.8CA9209.08.00

Tenor

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

1.380,91 € netto nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2009 zu zahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.) Streitwert: 39.333,33 €

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Tatbestand

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Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Verrechnung bzw. Rückforderung von Ausbildungskosten berechtigt ist.

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Der 1982 geborene Kläger schloß unter dem 17. April 2003 mit der Beklagten für die Dauer vom 16. September 2003 bis zum 15. September 2008 einen Vertrag zum kooperativen Studium ………………….. mit integrierter Ausbildung zum ………………., in welchem für den Fall der erfolgreichen Vertragsdurchführung die Verpflichtung des Klägers zur Annahme eines etwaigen Angebots der Beklagten zur Übernahme in ein Anschlußarbeitsverhältnis für einen dem Studium entsprechenden Arbeitsplatz enthalten war. Weiterer Teil der Vereinbarungen ist eine Klausel, nach welcher die Beklagte die durch die Ausbildung zum ………….. entstehenden Kosten in Höhe von 40.000,00 € unter der auflösenden Bedingung gewährt, daß der Kläger nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre nach Beendigung der Ausbildung selbst das Beschäftigungsverhältnis auflöst, ohne daß ihm hierzu beklagtenseits ein wichtiger Grund gegeben wurde und der Kläger im Falle der vorzeitigen Beendigung innerhalb der anschließenden sechs Monate die um 1/60 für jeden vollen Monat des Anschlußarbeitsverhältnisses verminderten Ausbildungskosten zurückzuzahlen hat. Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Abreden wird auf die zur Klage angelegte Ablichtung verwiesen.

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Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 – gleichfalls in Ablichtung zur Klage angelegt und wegen des Inhalts in Bezug genommen – bot die Beklagte dem Kläger die Einstellung ab dem Tag nach der mündlichen Prüfung als ……….. unter Eingruppierung in die Gehaltsgruppe ….. an, welches der Kläger annahm, so daß nach Abschluß des Studiums der entsprechende Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 23. August 2008 zustandekam. Diesen kündigte der Kläger sodann Ende August 2008 ordentlich zum 30. September 2008 auf.

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Mit Schreiben vom 18. September 2008 stellte die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf die vertragliche Regelung zu den Ausbildungskosten den Betrag von 39.333,33 € mit Fälligkeit per 17. März 2009 in Rechnung. Ferner behielt sie von der für September 2008 errechneten Nettovergütung insgesamt 1.380,91 € ein, welche der Kläger vorprozessual unter Fristsetzung zum 5. Januar 2008 von ihr einforderte.

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Der Kläger ist der schriftsätzlich näher begründeten Auffassung, die Forderung stehe nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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Er hat am 13. November 2008 die vorliegende Klage erhoben, zunächst gerichtet auf die Feststellung zum Nichtbestehen einer Zahlungspflicht, nunmehr auf die Zahlung der einbehaltenen Beträge und Verteidigung gegen die von der Beklagten widerklagend erhobene Zahlungsforderung. Demgemäß beantragt der Kläger zuletzt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.380,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.01.2009 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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widerklagend,

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den Kläger zu verurteilen, an sie 37.952,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Kläger beantragt,

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die Widerklage abzuweisen,

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Die Beklagte behauptet, sie habe dem Kläger allein in der Studienphase – nicht eingerechnet die Praxis- und Diplomsemester – Vergütungszahlungen von 21.383,99 € brutto erbracht, worin die bei ihr zusätzlich angefallenen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und die übrigen Lohnnebenkosten nicht enthalten seien. Ferner habe sie die Studiengebühren und Semesterbeiträge in Höhe von 2.865,25 € übernommen. An Verwaltungskosten für die Studienphase seien 3.458,33 € und Trainingskosten von 735,25 € angefallen.

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Sie ist der gleichfalls schriftsätzlich im einzelnen begründeten Auffassung, die Vereinbarung zur Rückzahlung der Ausbildungskosten entspreche den Anforderungen des Gesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes, insbesondere der ausführlichen rechtlichen Argumentationen wird gem. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den Inhalt der im Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst in Bezug genommener Anlagen sowie der Sitzungsniederschriften verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die mit der Klage und Widerklage eingebrachten Leistungsanträge sind zulässig, die Klage ist auch begründet, die Widerklage dagegen unbegründet. Diese Entscheidung der Kammer beruht im wesentlichen auf folgenden hier gemäß § 313 Abs. 3 ZPO knapp zusammengefaßt dargestellten Erwägungen:

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Die Beklagte hat gegen den Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachte Erstattungsforderung, daraus ergibt sich zugleich, daß sie nicht berechtigt war, mit einer solchen Forderung gegen die Vergütungsansprüche des Klägers aufzurechnen und diese noch durch Effektivzahlung zu erfüllen hat. Dabei kann dahinstehen, ob es "an sich" gerechtfertigt war, durch eine vertragliche Verpflichtung zur Erstattung von Aufwendungen, die der Beklagten durch die Finanzierung des Studiums des Klägers und der ihm geleisteten Vergütungen entstanden sind, eine fünfjährige Bindung des Klägers im Anschluß an den Abschluß dieser Ausbildung zu erreichen. Denn die konkrete Vereinbarung ist hierzu jedenfalls ungeeignet.

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Die Rechtslage zur Rückforderung von Ausbildungskosten im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde richterrechtlich, d.h. durch die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt und geprägt, wobei diese seit der gesetzlichen Einführung der AGB-Kontrolle in arbeitsrechtlichen Beziehungen auf §§ 305, 307 ff. BGB abstellt. Diese Normen gelten auch für die Bedingungen des hier vorliegenden Vertrages zum kooperativen Studium …………. mit integrierter Ausbildung zum ……………………., denn diese sind, wie außer Streit steht, von der Beklagten zur Mehrfachverwendung vorformuliert. Die Voraussetzung des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB der für eine "Vielzahl" von Fällen vorformulierten Vertragsbedingungen liegt nach der vom Bundesarbeitsgericht übernommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits vor, wenn die dreimalige Verwendung beabsichtigt ist, was hier ohne weiteres unterstellt werden kann.

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Demnach enthält der Vertrag der Parteien vom 23. April 2003 Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB und unterliegen die getroffenen Abreden der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, so daß die von der Beklagten formulierte Rückzahlungsklausel unter Buchstabe N. Ziff. 1 und 2 des Vertrages daran zu messen ist, ob sie den Kläger als Vertragspartner der Beklagten als Verwender der Klausel "unangemessen benachteiligt".

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Nach der Bewertung der Kammer enthält die von der Beklagten aufgestellte Klausel eine solche Benachteiligung des Klägers, weil ihm damit eine Zahlungsverpflichtung in unangemessener Höhe auferlegt wird. Denn es ist nicht ersichtlich, daß der Beklagten selbst Aufwendungen entstanden sind, welche im Bereich des angesetzten Betrages von 40.000,00 € liegen. In diesem Fall ergäbe sich aufgrund der Beendigung des Anschlußarbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist eine finanzielle Bereicherung der Beklagten, für welche es keine sachliche und rechtliche Begründung gibt.

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Die von der Beklagten in der ersten Phase – Berufsausbildung zum ……………. – gezahlte Vergütung gemäß den betrieblichen Regelungen für Auszubildende (Buchstabe I Ziff. 1) gehört nicht zu den rückforderbaren Ausbildungskosten, denn die Beklagte hat damit die sie als Ausbilderin bindende Verpflichtung gemäß § 17 BBiG erfüllt. Die Vereinbarung einer auf diesen Ausbildungsabschnitt bezogenen Entschädigungszahlung ist gemäß § 12 Abs. 2 BBiG nichtig, denn, so der Zweck dieser Norm in der Auslegung des Bundesarbeitsgerichts, der Auszubildende soll nicht mit Kosten belastet werden, die dem Ausbilder durch die Ausbildung entstehen.

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Demnach können bei der vorliegenden Kombination von Berufsausbildung und (bezahltem) Studium allenfalls solche Vergütungen als für eine mögliche Erstattungsforderung relevante "Kosten" angesehen werden, welche nach dem Abschluß der integrierten Berufsausbildung mit Facharbeiterprüfung in der zweiten Phase – Studium – geleistet wurden, ohne daß der Arbeitgeber hierfür eine in einem Austauschverhältnis gemäß § 611 Abs. 1 BGB stehende Gegenleistung erbracht hat. Die Vergütungen für die im Rahmen des Studiums geleisteten Praxiszeiten sind danach keine "Kosten" der Beklagten, weil sie durch Einsatz eines Studenten mit der abgeschlossenen …………qualifikation eine der vereinbarten Vergütung von 750,00 € monatlich adäquate Gegenleistung erhalten hat.

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Relevant für die streitgegenständliche Forderung zur Rückerstattung von Ausbildungskosten sind demnach nur die Vergütungen für die "reine" Studienphase, welche die Beklagte mit 21.383,99 € brutto angibt. Bei Hinzurechnung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach dem durchschnittlichen Satz von 22% ergeben sich Aufwendungen von 26.087,26 €. Umgelegte Urlaubsvergütungs- oder Lohnfortzahlungskosten bleiben bei Berechnung der Vergütungsaufwendungen für ohnehin unproduktive und gegenleistungsfreie Zeiten außer Ansatz. Selbst bei Zurechnung der von der Beklagten ohne nähere Begründung angegebenen "Verwaltungskosten" für die Studienphase von 3.458,33 € und Trainingskosten von 735,25 € sowie der übernommenen Studiengebühren und Semesterbeiträge von 2.866,25 € beträgt die Summe 33.147,09 €, d.h. einen Betrag, der weit unter den von der Beklagten angesetzten 40.000,00 € liegt. Angesichts dieser beträchtlichen Diskrepanz kann auch nicht mehr von einer zulässigen Pauschalierung des bei Festlegung der Vertragsbedingungen in 2003 zu prognostizierenden Aufwandes der Beklagten für die Studienzeit gesprochen werden.

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Bereits nach den von der Beklagten selbst mitgeteilten Werten ergibt sich vielmehr, daß die Vereinbarung nicht lediglich bewirkte, daß die Beklagte einen von ihr tatsächlich erbrachten, aber bei Beendigung des an das finanzierte Studium anschließenden Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist von 5 Jahren nicht amortisierten Aufwand erstattet erhielt, sondern tatsächlich ein erheblicher Anteil enthalten war, welchem keine Vorleistungen der Beklagten zugrundelag. Insoweit hat die Zahlung, welche aufgrund einer arbeitnehmerseitigen Kündigung verwirkt werden soll, den Charakter einer reinen Vertragsstrafe gemäß § 340 BGB, deren Vereinbarung bereits nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor Geltung der AGB-Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht als unzulässige Kündigungserschwerung bewertet wurde. Denn über das Verbot der Kündigungserschwerung für den Arbeitnehmer durch unterschiedliche Fristen in § 622 Abs. 4 BGB hinausgehend hat das Bundesarbeitsgericht generell jede Strafvereinbarung, die das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers einseitig beeinträchtigt, als unzulässig angesehen.

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Indem die zu prüfende Vertragsbestimmung auf eine Zahlungsverpflichtung gerichtet ist, welche der Höhe nach – auch nach den eigenen im Verfahren beigebrachten Zahlen - wesentlich über den tatsächlichen finanziellen Aufwand der Beklagten für die Ausbildung des Klägers in der Studienphase hinausgeht, stellt diese nach dem jetzt anzuwendenden Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Klägers im Rechtssinne dar.

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Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel zu Buchstabe N des Vertrages vom 23. April 2003 kommt nicht in Betracht, dies entspricht gleichfalls der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Denn zum einen ist eine solche Rechtsfolge nicht in § 306 BGB vorgesehen, zum anderen verweist die höchstrichterliche Rechtsprechung auf das gesetzliche Ziel, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll bereits hierdurch zuverlässig erfahren, welche Rechte und Pflichten sich für ihn ergeben; deren Umfang soll nicht erst in einem Prozeß geklärt werden müssen. Umgekehrt ist es berechtigt, dem Klauselverwender, der die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit aufzuerlegen.

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Ist danach die Rückzahlungsklausel vollständig unwirksam, fehlt die Rechtsgrundlage für den von der Beklagten geltend gemachten Anspruch. Demnach ergab sich schon dem Grunde nach keine berechtigte Gegenforderung i.S.d. § 387 BGB, welche sie wegen der entsprechend verrechneten Teilforderungen gemäß §§ 389, 399 BGB mit Erfüllungswirkung gegen die unstreitig gemäß § 611 Abs. 1 BGB entstandenen Vergütungsansprüche des Klägers aus September 2008 aufrechnen und, wie geschehen, vom Nettogehalt einbehalten konnte, so daß die entsprechende Summe noch zum Ausgleich offensteht und wie beantragt zu titulieren waren, dies unter Einschluss der gemäß §§ 286 Abs. 2 S. 1, 614, 288 Abs. 1, 247 BGB berechtigten Zinsforderung.

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Zugleich ergibt sich, dass die Widerklage mangels wirksamer Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch abzuweisen war.

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Da die Beklagte mithin insgesamt im Verfahren unterliegen musste, ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO zugleich ihre Kostenlast. Die Streitwertfestsetzung nach der Anordnung des § 61 Abs. 1 ArbGG erfolgte gemäß §§ 3, 4, 5 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann die Beklagte

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Berufung

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eingelegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 € übersteigt,

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Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln, einzulegen. Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet werden; an seine Stelle können Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

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Die Berufungsschrift muss binnen einer Notfrist (eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) von einem Monat nach Zustellung des Urteils beim Landesarbeitsgericht eingegangen sein. Die Berufung ist gleichzeitig oder innerhalb eines weiteren Monats nach Eingang der Berufung bei Gericht in gleicher Form schriftlich zu begründen.