Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-26, Aktenzeichen 6 B 26/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0326.6B26.07.00

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die
Beschwerde mit Schriftsatz vom 26. Januar 2007 zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird
bis zur teilweisen Rücknahme der Beschwerde auf 17.500,00 EUR und für die Zeit danach
auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Das Verfahren war entsprechend § 126 Abs. 3 Satz 2 einzustellen, soweit der
Antragsteller die Beschwerde mit Schriftsatz vom 26. Januar 2007 zurückgenommen hat.

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Im Übrigen hat die zulässige Beschwerde keinen Erfolg. Aus den in der
Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich
gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO
hätte stattgeben müssen.

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Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch
geltend gemacht, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern
wäre.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Ausschluss von
Versetzungsbewerbern im fraglichen Ausschreibungsverfahren und somit der Ausschluss des
Antragstellers aus dem Bewerberkreis keinen rechtlichen Bedenken begegne. Diese Annahme
ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden. Soweit die
Beschwerde in der Verengung des Bewerberkreises einen zu Lasten des Antragstellers
gehenden Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG sieht, trifft dies nicht zu.

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Nach dem in dieser Vorschrift verankerten Prinzip der Bestenauslese hat jeder Deutsche
nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amt. Die Bestenauslese dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen
Besetzung der Stellen im öffentlichen Dienst, dessen fachliches Niveau und rechtliche
Integrität gewährleistet werden sollen. Zugleich wird damit dem rechtlichen Interesse des
Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung getragen und ein
grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die jeweilige
Auswahlentscheidung begründet.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 und
- 2 C 9.04 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31.

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Die daraus folgenden Bindungen für den Entscheidungsspielraum des Dienstherrn
entfalten ihre Wirkung nicht nur bei der abschließenden Personalauswahl selbst, sondern auch
bei der ihr vorgelagerten Entscheidung, welcher Personenkreis für die Stellenbesetzung
angesprochen werden soll. Da in solche Entscheidungen des Dienstherrn regelmäßig auch
organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen einfließen, ist
ihm jedoch ein weitgefasster Spielraum zuzubilligen, ob er eine Stelle überhaupt besetzt und
welchen Personenkreis er dafür in Betracht zieht. Dieses dem Dienstherrn zustehende
Organisationsermessen muss allerdings willkürfrei ausgeübt werden. Das heißt, dass
Beschränkungen des Bewerberkreises einen sachlich vertretbaren Grund haben müssen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -.

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Die auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
NRW vom 23. Juni 2006 beruhende Beschränkung von Stellenausschreibungen im
Laufbahnwechselverfahren auf die Ausschreibungstermine im August 2006 (Versetzung zum
1. Februar 2007) und im März 2007 (Versetzung zum 1. August 2007) sowie der damit
einhergehende Ausschluss von Bewerbungen von Laufbahnwechslern auf Stellen, die an zwei
weiteren Terminen ausgeschrieben werden, ist nicht sachwidrig. Die Verweisung von
Laufbahnwechslern auf die genannten zwei Termine im Schuljahr 2006/2007 ist von der
Überlegung getragen, dass auf diese Weise die durch den Laufbahnwechsel frei werdenden
Stellen jeweils in den anschließenden Ausschreibungsverfahren im November 2006 für den
1. Februar 2007 und im Mai 2007 zum Schuljahresbeginn 2007/2008 mit
Einstellungsbewerbern besetzt werden können und damit die Unterrichtsversorgung an den
abgebenden Schulen sichergestellt ist.

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Die Sachgerechtigkeit dieser Erwägungen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch
durch die vorübergehende Einstellung einer Vertretungslehrkraft bis zum Schuljahresende die
Unterrichtsversorgung an der bisherigen Schule gewährleistet werden könnte. Eine solche
Maßnahme hätte nämlich einen weiteren organisatorischen Aufwand zur Folge und würde die
pädagogische Kontinuität an dieser Schule zusätzlich nachteilig beeinflussen, sodass der
Dienstherr sein Organisationsermessen nicht überschreitet, wenn er diese Vorgehensweise
ablehnt.

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Auch die grundsätzlich bestehende Möglichkeit, die an der bisherigen Schule frei
werdende Stelle mit einer neu einzustellenden Lehrkraft im laufenden Schuljahr dauerhaft
nachzubesetzen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Es erscheint nicht sachwidrig, wenn der
Dienstherr den zwischen der möglichen Auswahl des Versetzungsbewerbers und dem
Unterrichtsbeginn am 1. Februar 2007 verbleibenden Zeitraum - die für diesen
Einstellungstermin erforderlichen Auswahlgespräche fanden in der Zeit vom 15. Dezember
2006 bis zum 15. Januar 2007 statt - als zu kurz für eine rechtzeitige Nachbesetzung erachtet.
Auch für eine solche Nachbesetzung bedarf es eines eigenen Ausschreibungs-
beziehungsweise Auswahlverfahrens, das seinerseits eine gewisse Zeit beansprucht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 6 B 48/07 -.

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Soweit die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom
27. Dezember 2006 im Verfahren 4 GA 99/06 meint, der organisatorische Aufwand von
möglichen Überbrückungsmaßnahmen an der bisherigen Schule sowie die damit verbundenen
pädagogischen Nachteile müssten gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch
des Versetzungsbewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten, verkennt sie die Zielrichtung
der Vorschrift und das sich daraus ergebende Organisationsermessen des Dienstherrn bei der
Bestimmung des für eine Stellenbesetzung in Betracht kommenden Personenkreises.

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Der Umstand, dass die Verweisung von Versetzungsbewerbern auf zwei von vier
Ausschreibungsterminen auch der Trennung von Einstellungs- und Versetzungsverfahren
dient, um die aufwändige Erstellung von dienstlichen Beurteilungen für die
Versetzungsbewerber entbehrlich zu machen, ist hier ohne Belang. Es kann offenbleiben, ob
darin ein weiterer sachlicher Grund für die Eingrenzung des Bewerberkreises im fraglichen
Ausschreibungsverfahren gesehen werden kann, da diese Eingrenzung bereits durch die oben
behandelten Erwägungen des Dienstherrn sachlich gerechtfertigt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich hinsichtlich der an sieben verschiedenen Schulen
ausgeschriebenen Stellen, deren vorläufige Freihaltung der Antragsteller mit seinem
Rechtsschutzantrag ursprünglich erreichen wollte, jeweils an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52
Abs. 2 VwGO, wobei die sich daraus ergebenden Werte im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren sind. Zwar ist es für die
Streitwertbemessung grundsätzlich unerheblich, wie viele Stellen freigehalten werden
müssen, weil im Rahmen einer Bewerbung der Bewerbungsverfahrensanspruch nur einmal
gesichert werden kann,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 6 E 1277/03 -,

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doch kann ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn - wie hier - der Antragsteller
mehrere Bewerbungsverfahren hinsichtlich unterschiedlicher Stellen betreibt und mit seinem
Eilantrag für jedes dieser Verfahren die Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs
anstrebt. Dementsprechend erscheint ein Streitwert von 17.500,00 EUR (7 x 2.500,00 EUR)
bis zur teilweisen Rücknahme der Beschwerde und von 5.000,00 EUR für die Zeit danach
sachgerecht.

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