Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-22, Aktenzeichen 11 U 65/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1122.11U65.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat
beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf §§ 823 Abs. 1,
847 BGB gestützte Klage abgewiesen. Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, kann nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass die Beklagte durch
unzureichende Vorkehrungen gegen Schnee- und Eisglätte auf ihrem
Betriebshof ihre Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Kläger
verletzt hat und es deshalb zu dem Unfall am 08.12.1998 gekommen
ist.

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Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere
Beurteilung:

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1.

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Das Landgericht hat offen gelassen, ob zu Gunsten der Beklagten
das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII in Verbindung mit § 2
Abs. 2 SGB VII eingreift, ob der Kläger zur Unfallzeit also wie ein
Beschäftigter der Beklagten (beim Abladevorgang) tätig geworden war
oder (bei der Vorbereitung zur Weiterfahrt) eine bloße
Arbeitsberührung vorlag. Auch nach Ansicht des Senats bedarf diese
Frage keiner Entscheidung, da sich die Unbegründetheit der Klage
bereits aus anderen Erwägungen ergibt.

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2.

8

Wer einen Schadensersatzanspruch auf eine Verletzung der
Streupflicht stützt, hat zu beweisen, dass der andere gegen diese
Pflicht verstoßen hat und zwischen dem Verstoß und dem
eingetretenen Schadensereignis ein ursächlicher Zusammenhang
besteht (BGH, NJW 1984, 432 [433]). Diesen ihm obliegenden Beweis
vermag der Kläger nicht zu führen.

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Der einzige unmittelbare Unfallzeuge, der Zeuge C., hat die
Behauptung des Klägers, dass er gerade deshalb von der Leiter
gestürzt sei, weil der Boden des Betriebshofs an dieser Stelle
eisglatt gewesen und die Leiter auf dem Glatteis weggerutscht sei,
nicht bestätigt. Nach der Bekundung des Zeugen war der Boden an der
Unfallstelle nicht glatt oder vereist, sondern nur nass; wie der
Zeuge weiter angegeben hat, geriet die Leiter nach seinem Eindruck
auch nicht auf glattem Boden ins Rutschen, sondern drehte sich weg,
weil die Plane der Zugmaschine nachgab, an die der Kläger die
Leiter gelehnt hatte.

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Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Aussage des Zeugen
C. nicht in sich widersprüchlich. Wenn der Zeuge um 10.00 Uhr mit
seiner Arbeit begann, kann er ohne weiteres schon kurz vorher einen
Unimog der Beklagten beim Streuen abtauender Mittel gesehen haben;
dass er auf Nachfrage angab, den Unimog während des gesamten
Vormittags insgesamt dreimal beim Streuen gesehen zu haben, steht
damit nicht im Widerspruch. Im übrigen hat die Beklagte mit
Schriftsatz vom 12.10.2000 zuletzt unwidersprochen vorgetragen,
ausweislich der Stempelkarte des Zeugen, die den Aufdruck 9.23 Uhr
trage, müsse der Zeuge spätestens gegen 9.10 Uhr auf dem
Betriebsgelände eingetroffen sein. Den Unfallhergang hat der Zeuge
anschaulich und detailreich, entsprechend seiner um 50 bis 60 Meter
entfernten Beobachterposition aber auch zurückhaltend geschildert.
Soweit der Kläger nunmehr behauptet und unter
Sachverständigenbeweis stellt, dass das Schließen der Plane nur bei
hochgeklappten Seitenteilen erfolgen könne und die Runge (die
seitlich an der Ladefläche befestigte schmale senkrechte Stütze)
nicht mehr sichtbar sei, wenn die Plane herabgelassen und versucht
wurde, das Seil durch die Ösen zu führen, ist dies nicht geeignet,
die Angaben des Zeugen in Zweifel zu ziehen; weder hat der Zeuge
bekundet, die Runge hinter der heruntergelassenen Plane gesehen zu
haben, noch ist nach dem Vorbringen des Klägers auszuschließen,
dass sich die (auch nach der Unfallrekonstruktion des Klägers, Bl.
63-64 d.A.) in Höhe der Runge an die Plane gelehnte Leiter seitlich
weggedreht haben kann, als der Kläger - um das Seil durch die Ösen
zu führen - auf die unteren Sprossen der Leiter trat. Soweit der
Zeuge schließlich eine gewisse allgemeine Voreingenommenheit
gegenüber LKW-Fahrern zu erkennen gegeben haben mag, lässt sich
allein daraus keine unsachliche Belastungstendenz seiner konkreten
Unfallschilderung ableiten.

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Aber selbst wenn der Aussage des Zeugen C. nicht gefolgt werden
könnte, wäre der dem Kläger obliegende Beweis nicht erbracht:

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Die Aussagen der Zeugen S. und T. tragen hierzu nichts bei, weil
sie erst geraume Zeit nach dem Unfall von ihrem Arbeitsplatz in D.
aus auf dem Betriebsgelände der Beklagten in Sch. eintrafen, um auf
Veranlassung ihres Arbeitgebers den Lastzug abzuholen, während der
Kläger im Klinikum A. behandelt wurde. Zu der entscheidenden Frage,
ob sich zur Unfallzeit Glatteis neben dem LKW gebildet hatte (den
der Zeuge C. nach seinen Angaben inzwischen an eine andere Stelle
versetzt hatte), konnten sie naturgemäß keine Angaben machen. Wie
bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, haben die Zeugen
aber auch die Bodenverhältnisse zur Zeit ihres Eintreffens auf dem
Betriebshof nur so ungenau beschrieben, dass sich daraus keine
Rückschlüsse auf den Zustand der Unfallstelle zur Zeit des Sturzes
ziehen lassen.

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Soweit der Kläger sich schließlich für seine Behauptung, dass
der Betriebshof zu unterschiedlichen Zeiten glatt gewesen sei, auf
das Zeugnis des für den Winterdienst der Beklagten zuständigen
Einsatzleiters R. bezieht, ist dieser - auf eine unzulässige
Ausforschung hinauslaufende - Beweisantritt schon wegen fehlenden
Bezugs zur konkreten Unfallstelle und Unfallzeit nicht geeignet zum
Nachweis seiner Unfallschilderung.

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3.

15

Bereits nach dem eigenen Vorbringen des Klägers träfe diesen
zudem ein so hohes Mitverschulden an dem Unfallereignis (§ 254 Abs.
1 BGB), dass ein - hier nicht nachgewiesener - unfallursächlicher
Pflichtverstoß der Beklagten daneben nicht erheblich ins Gewicht
fallen würde.

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Nach seinen eigenen Angaben (Bl. 77R d.A.) war dem Kläger die
Eisglätte des Bodens bekannt; er war von dem Zeugen C. sogar davor
gewarnt und gebeten worden, sein Fahrerhaus nicht zu verlassen.
Dennoch hantierte er an der von ihm selbst angefahrenen, ebenfalls
vereisten Stelle mit der völlig ungesicherten Leiter.

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Ein Mitverschulden trifft bei Glatteisunfällen denjenigen, der
sich bewusst in Gefahr begibt, ohne Vorsorge zu treffen, durch
diese Gefahr nicht zu Schaden zu kommen (BGH, NJW 1985, 482 [483]).
Wer - wie hier der Kläger - als LKW-Fahrer seinen Lastzug auf einer
als eisglatt erkannten Fläche abstellt, eine gerade Leiter an die
mit einer Plane abgedeckte Ladefläche des Lastzuges anlehnt und zum
seitlichen Verschließen der Abdeckplane die Leiter betritt, ohne
sich zur Sicherung der Standfestigkeit der Leiter der Hilfe einer
weiteren Person zu bedienen, verletzt in so hohem Maße die
Sorgfalt, die ein vernünftig Handelnder zum Schutze der eigenen
Gesundheit (und des eigenen Lebens) anzuwenden pflegt, dass
dahinter der Sorgfaltsverstoß des für die Beseitigung der Eisglätte
verantwortlichen Verkehrssicherungspflichtigen jedenfalls unter den
im Streitfall vorgetragenen Umständen vollständig zurücktritt.

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4.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

20

Streitwert für die Berufungsinstanz und Beschwer des Klägers:
20.500,00 DM