Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-25, Aktenzeichen 13 B 1551/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1025.13B1551.07.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 23. August 2007 geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung der Antragstellerin zum
Weiterbildungsstudiengang "Drug Regulatory Affairs" zu Unrecht stattgegeben. Die
Antragstellerin hat einen entsprechenden Zulassungsanspruch nach der insoweit
maßgeblichen Prüfungsordnung für den besagten Studiengang in der Fassung vom
17. Januar 2001 (PO) nicht glaubhaft gemacht.

4

Nach § 3 Abs. 2 1. Unterabsatz PO ist Zulassungsvoraussetzung u. a. ein mit
dem Dritten Prüfungsabschnitt abgeschlossenes Studium der Pharmazie oder ein
abgeschlossenes Studium in den Naturwissenschaften, insbesondere der Biologie
(Diplom) oder Chemie (Diplom) oder eine mit dem Dritten Abschnitt der ärztlichen
oder tierärztlichen Prüfung abgeschlossene Ausbildung als Arzt oder Tierarzt oder
eine den vorstehenden Angaben gleichwertige, mit einer Prüfung abgeschlossene
Ausbildung. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 PO ist die Zulassung abzulehnen, wenn die in
Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

5

Der Antragsgegner hat im erstinstanzlichen Verfahren und im
Beschwerdeverfahren vorgetragen, die Antragstellerin erfülle die an die
Vorausbildung anknüpfende Zulassungsvoraussetzung nicht. Allerdings hat er im
Verwaltungsverfahren seine ablehnende Entscheidung vom 27. Juni 2007 nicht auf
fehlende Zulassungsvoraussetzungen gestützt, sondern auf einen nicht
ausreichenden Platz auf der Teilnehmerliste nach § 3 Abs. 5 PO. Im Protokoll der
dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sitzung des Antragsgegners vom 27. Juni
2007 ist festgehalten: "Der Ausschuss diskutiert lange über die Bewerbung (der
Antragstellerin). Er entscheidet sich unter Anlegung der in früheren Jahren
entwickelten und angewandten Qualitäts-Kriterien auf Grund der Hochschul-
Abschlussnote (4) mit drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Aufnahme
der Bewerberin." Das spricht dafür, dass er die Frage der Erfüllung der
Zulassungsvoraussetzung der geeigneten Vorausbildung der Antragstellerin nach § 3
Abs. 2 1. Unterabsatz PO offen lassen wollte und statt dessen ihre Zulassung wegen
unzureichenden Qualifizierungsrangs versagt hat. Das entspricht nicht der
Systematik der Zulassungsregelungen der PO, weil in den Kreis der Bewerber, unter
denen bei kapazitätsüberschreitender Nachfrage nach § 3 Abs. 5 PO auszuwählen
ist, nur solche Bewerber aufzunehmen sind, die die Voraussetzungen nach § 3
Abs. 2 PO erfüllen; gleichwohl ist das Entscheidungsergebnis rechtlich nicht zu
beanstanden.

6

Die Antragstellerin erfüllt bei der in der vorliegenden Verfahrensart nur möglichen
Prüfungsdichte nicht die Voraussetzung nach § 3 Abs. 2 1. Unterabschnitt PO. Sie
hat damit grundsätzlich keine Zugangsqualifikation für den angestrebten
Weiterbildungsstudiengang und ist erst gar nicht in eine Rangfolge mit den übrigen
Bewerbern zu stellen.

7

Mit seiner auf Qualitätsgesichtspunkte gestützten Ablehnungsentscheidung hat
der Antragsgegner das Vorliegen der an die Vorausbildung anknüpfenden
Zulassungsvoraussetzung nach der o.a. Regelung weder ausdrücklich noch
sinngemäß bejaht. Selbst wenn sei bejaht worden wäre, wäre sie für das
Verwaltungsgericht und den Senat nicht bindend. Auch im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes haben die Gerichte von Amts wegen eine Rechtsprüfung
vorzunehmen, die ihrer Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen ist. Sei sind nicht
deshalb gehindert, eine im Verwaltungsverfahren vernachlässigte, aber im
gerichtlichen Verfahren von der einen Partei problematisierte und
entscheidungserhebliche Frage einer weiteren Prüfung unterziehen, weil sie von der
Behörde selbst ausweichend behandelt worden ist. Einen Fehler der Behörde bei der
Anwendung von Regelungen, die objektive Zugangsvoraussetzungen formulieren
und der Behörde keinen Entscheidungsspielraum einräumen, hat das
Verwaltungsgericht auch im Studienzulassungsrechtsstreit nicht hinzunehmen.

8

Die Antragstellerin hat, summarisch betrachtet, keine "den vorstehenden
Angaben gleichwertige, mit einer Prüfung abgeschlossene Ausbildung" im Sinne des
§ 3 Abs. 2 1. Unterabsatz PO - nur diese Alternative kommt vorliegend in Betracht.
Sie hat die erste juristische Staatsprüfung mit der Note "ausreichend" abgelegt. Die
dieser Prüfung zu Grunde liegende Ausbildung ist nicht gleichwertig mit einem mit
dem Dritten Prüfungsabschnitt abgeschlossenen Studium der Pharmazie,
abgeschlossenen Studium in den Naturwissenschaften, insbesondere der Biologie
(Diplom) oder Chemie (Diplom) oder mit einer mit dem Dritten Abschnitt der
ärztlichen oder tierärztlichen Prüfung abgeschlossenen Ausbildung als Arzt oder
Tierarzt. Die Gleichwertigkeit von beruflichen Ausbildungsgängen wird maßgeblich
bestimmt durch die Ausbildungsinhalte, die Struktur und Länge der Ausbildung, die
Art und den Umfang der Leistungs- und Fähigkeitenabfragen sowie die Bedeutung
des erfolgreichen Ausbildungsabschlusses für den Berufszugang. Diese Faktoren
sind dem Senat nicht nur bezüglich des Studiums der Rechtswissenschaften und die
erste juristische Staatsprüfung, sondern auch, nicht zuletzt aus der Ableitung von
Curricularnormwerten in nc-Verfahren, bezüglich der übrigen in der o. a.
Zulassungsregelung angeführten Berufsausbildungen bekannt. Im Mittelpunkt der
Ausbildung zum Pharmazeuten oder Diplom-Biologen oder Diplom-Chemiker oder
Arzt oder Tierarzt steht ganz überwiegend die Vermittlung naturwissenschaftlicher
Fächer und Vorgänge. Ferner enthält jede dieser Ausbildungen umfangreiche
Elemente, die der Anwendung der erworbenen theoretischen
naturwissenschaftlichen Kenntnisse in der Praxis dienen. Das wird besonders
deutlich durch die klinische Ausbildung des Arztes und des Zahnarztes und den
praxisbezogenen Dritten Abschnitt der entsprechenden Prüfung. All diese Elemente
weist die zur ersten juristischen Staatsprüfung führende, allein an der Vermittlung
abstrakter Rechtskenntnisse orientierte juristische Hochschulausbildung nicht auf.
Die Anwendung der auf der Hochschule erworbenen juristischen Kenntnisse in der
Praxis erfährt der angehende "Voll-Jurist" erst im zweiten Ausbildungsabschnitt, dem
Referendardienst. Dem gemäß steht dem Diplom-Juristen, der lediglich ein
erfolgreiches Hochschulstudium absolviert hat, nur ein sehr eingeschränktes
Berufsfeld offen. Die im ersten Unterabsatz des § 3 Abs. 2 PO angeführten
Ausbildungen hingegen eröffnen nach erfolgreichem Abschluss grundsätzlich das
ganze Berufsfeld. Danach kann bereits bei vergleichender Betrachtung der
Ausbildungsinhalte, des Praxisbezugs und des Gewichts des entsprechenden
Qualifikationsnachweises eines erfolgreichen Hochschulstudiums der
Rechtswissenschaften und der in § 3 Abs. 2 1. Unterabsatz PO angeführten übrigen
Berufsausbildungen von einer Gleichwertigkeit der erstgenannten Ausbildung nicht
ausgegangen werden. Ob der erfolgreiche Absolvent der zweiten juristischen
Staatsprüfung eine im Sinne der genannten Vorschrift gleichwertige Ausbildung
vorweist, mag offen bleiben.

9

Der Mangel der Gleichwertigkeit kann nicht ausgeglichen werden durch
nachgewiesene Tätigkeiten und Erfahrungen in Regulary Affairs. § 3 Abs. 2
1. Unterabschnitt PO bietet hierfür keine Rechtsgrundlage. Derartige Erfahrungen
erlangen jedoch Relevanz für die Rangbildung unter den grundsätzlich
zulassungsfähigen Bewerbern im Verfahren nach § 3 Abs. 5 PO, von welchem ein
Bewerber, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 2 PO nicht erfüllt, von
vornherein ausgeschlossen ist.

10

Auf die Fragen, ob die Zulassungszahl 60 für den hier nachgefragten
Weiterbildungsstudiengang im streitbefangenen Semester rechtswirksam festgesetzt
ist oder war, ob diese Zahl kapazitätserschöpfend ist und den übrigen Bewerbern ein
zutreffender Rang in der Zulassungsliste zugeteilt ist, kommt es nicht an.

11

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

13