Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-28, Aktenzeichen 21 B 573/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0428.21B573.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den der
Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 12. August
2002 hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs der Windenergieanlage Nr. 1
(Koordinaten R: 3401276, H: 5771645) wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen;
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000.- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen, mit einem
Wohnhaus bebauten Grundstücks Straße 161 in H. . Mit Bescheid vom
12. August 2002 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Windfarm mit fünf Windenergieanlagen vom Typ NEG Micon NM 1000/60
(Nennleistung: 1.000 kW, stall-Leistungsregulierung, Nabenhöhe 80m,
Rotordurchmesser 60m) auf den Grundstücken in der Gemarkung H. , Flur 12
Flurstück 398 (Anlage Nr. 5), Flur 26 Flurstück 70 (Anlage Nr. 1) und Flur 27
Flurstücke 42, 44 und 53 (Anlagen Nr. 2 bis 4) in der Windvorrangfläche ST 28. Der
Standort der nächstgelegenen, von den übrigen Anlagen abgesetzten
Windenergieanlage Nr. 1 (WEA Nr. 1) ist ca. 330m vom Wohnhaus des
Antragstellers entfernt. Der Genehmigung sind verschiedene Nebenbestimmungen
beigefügt. Danach sind die Anlagen u.a. so zu betreiben, dass die von ihnen
verursachten Geräuschimmissionen an in der Genehmigung im Einzelnen
bezeichneten Referenzpunkten die Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts
nicht überschreiten (Ziffer IV. 5.1); nach Errichtung der Anlagen, jedoch spätestens
ein Jahr nach Inbetriebnahme, ist der messtechnische und ergänzend rechnerische
Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte zu erbringen (Ziffer IV. 5.2). Nachdem der
Antragsteller neben weiteren Widerspruchsführern gegen diese Anfang September
2002 öffentlich bekannt gemachte Genehmigung am 24. September 2002
Widerspruch erhoben hatte, ordnete die Antragsgegnerin mit Bescheid vom
4. Oktober 2002 zu Gunsten der Beigeladenen die sofortige Vollziehung der
Genehmigung an. Den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs hinsichtlich der WEA Nr. 1 wiederherzustellen, wies das
Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Februar 2003 zurück. Hiergegen richtet
sich die Beschwerde des Antragstellers. Nach Mitteilung der Beigeladenen waren
Mitte April 2003 bereits alle Anlagen errichtet.

4

II.

5

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

6

Die gebotene Interessenabwägung fällt entgegen der Bewertung des
Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Antragstellers aus. Sein Interesse, vom
weiteren Vollzug der angegriffenen Genehmigung vom 12. August 2002 - was den
Betrieb der WEA Nr. 1 betrifft - einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt die
wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen am sofortigen Vollzug und an der
weiteren Ausnutzung der - nach § 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer
Energien auch im öffentlichen Interesse liegenden - immissionsschutzrechtlichen
Errichtungs- und Betriebsgenehmigung (auch) für die WEA Nr. 1. Der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens ist offen, weil derzeit keine zuverlässige Aussage über die
Einhaltung des Lärmrichtwerts von 45 dB(A) nachts auf dem Grundstück des
Antragstellers, auf die er Anspruch hat, mit der gebotenen Sicherheit möglich ist.
Denn die der Genehmigung zu Grunde gelegte Lärmimmissionsprognose weist aus
mit der Beschwerdebegründung vom 21. März 2003 vom Antragsteller hinreichend
dargelegten und in der Folgezeit vertieften Gesichtspunkten (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO) schon deshalb offenkundige Defizite auf, weil sie die erforderliche Würdigung
des spezifischen Emissionsverhaltens der stall-gesteuerten Windenergieanlage
(Immissionen, Tonhaltigkeit) vermissen lässt.

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1. Rechtsgrundlage der angegriffenen immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung ist § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die -
hier nach §§ 4,19 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV
("Windfarmen mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen") erforderliche -
Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG
ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und
Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht
entgegenstehen. Dabei gibt das vorliegende Verfahren keinen Anlass, den Begriff
der "Windfarm" zu problematisieren,

8

vgl. dazu Schmidt-Eriksen, Die Genehmigung
von Windkraftanlagen nach dem Artikelgesetz, NuR
2002, 648, 653.

9

Denn die fünf typgleichen, von der Beigeladenen gemeinsam geplanten und
errichteten Windenergieanlagen stellen sich nach Aktenlage trotz des Abstandes von
mehreren hundert Metern zwischen der WEA Nr. 1 und den vier übrigen Anlagen in
der weiträumigen Windvorrangfläche ST 28 als "Ensemble" dar, so dass alle
Beteiligten zu Recht von einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbedürftigkeit ausgegangen sind.

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Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1
BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können.

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2. Durch die angegriffene Genehmigung ist nicht hinreichend sichergestellt, dass
der Betrieb der WEA Nr. 1 nicht zu unzumutbaren Lärmimmissionen für den
Antragsteller führt. Zwar ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen,
dass das Grundstück des Antragstellers im Außenbereich liegt, dass diese
Einordnung nicht durch die Außenbereichssatzung der Stadt H. in Frage gestellt
wird und dass Bewohnern des Außenbereichs von Windenergieanlagen ausgehende
Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für
Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind.

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Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG
NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B
1283/99 -, NVwZ 1999, 1360; Beschluss vom 26.
April 2002, - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29;
Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ
2002, 1131, 1132; Urteil vom 18. November 2002 - 7
A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, 757; Beschlüsse vom
26. Februar 2003 - 21 B 2083/02 und 21 B 2091/02 -
.

13

Allein die Auflage, diese Werte einzuhalten, ist als bloße Zielvorgabe aber nicht
geeignet, den erforderlichen Nachbarschutz zu gewährleisten.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1998 - 7
B 956/98 -, BRS 60 Nr. 193; Beschlüsse vom
3. Februar 2004 - 7 B 2610/03 und 2622/03 -.

15

Vielmehr muss bezogen auf die konkrete örtliche Situation über derartige
Zielwertfestsetzungen hinaus sichergestellt sein, dass den Erfordernissen des
Nachbarschutzes in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht genügt ist. Das ist hier
nicht der Fall. Die entscheidend auf die Berechnungen in der "Schallprognose für 5
Windenergieanlagen am Standort N. " des Ingenieurbüros Chun aus
Kassel vom 19. April 2002 gestützte Annahme der Antragsgegnerin, das Grundstück
des Antragstellers werde keinen höheren als diesen im Außenbereich zulässigen
Immissionen (angenommen wird ein Beurteilungspegel von maximal 41,7 dB(A))
ausgesetzt sein, lässt sich anhand der bisher im Verfahren vorgelegten Daten zum
Schallimmissionsverhalten der WEA Nr. 1 und den Auswirkungen auf das
Grundstück des Antragstellers mit dem auch für ein Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes erforderlichen Maß an Sicherheit nicht nachvollziehen.

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Die Schallimmissionsprognose hat die Funktion, schon vor Errichtung einer
Windenergieanlage anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und der
technischen Spezifikation der geplanten Anlage eine zuverlässige Aussage darüber
zu erlauben, ob die Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen
ausgesetzt sein werden, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen.
Sie kann diese Funktion nur erfüllen, wenn die Schallausbreitungsrechnung von
zutreffenden Ausgangswerten ausgeht; dies setzt voraus, dass die Ausgangswerte
entweder gemessen oder auf der Grundlage einer Messung an einer baugleichen
Anlage für die konkret geplante Anlage berechnet werden. Sowohl die Messung als
auch die Berechnung müssen, um ein realistisches Bild von den zu erwartenden
Emissionen geben zu können, etwaige technische Besonderheiten der zu
beurteilenden Anlage berücksichtigen und insbesondere auch in Rechnung stellen,
dass mit fortschreitender technischer Entwicklung bisher gebräuchliche und
ausreichende Mess- und Berechnungsmethoden über das in den einschlägigen
Richtlinienwerken festgelegte Maß hinaus weiter entwickelt und den technischen
Gegebenheiten der zu beurteilenden Anlage angepasst werden müssen. Geschieht
das nicht, ist eine Aussage darüber, ob die gemessenen bzw. errechneten
Emissionswerte die von der Anlage verursachten Beeinträchtigungen noch zutreffend
wiedergeben, nicht mehr möglich.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2004
- 10 B 549/04 -.

18

So liegt es im vorliegenden Fall.

19

Die Berechnungen in der Schallprognose vom 19. April 2002 basieren auf drei
schalltechnischen Vermessungen des WEA Typs NEG Micon NM 1000/60, nämlich
den in den Verwaltungsvorgängen in Auszügen dokumentierten Gutachten der
WIND-consult GmbH vom 3. Mai 1999 und der WINDTEST KWK GmbH vom
9. Oktober 2000. Die Berechnungen und Vermessungen lassen mehrere für das
Schallemissionsverhalten der stall-gesteuerten WEA Nr. 1 wesentliche Aspekte
außer acht:

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a) Alle Vermessungen und ihnen folgend die Schallprognose vom 19. April 2002
berücksichtigen zuvorderst nicht hinreichend die Besonderheiten des
Emissionsverhaltens, die aus der stall-Steuerung der Windenergieanlagen folgen.
Sie beschränken sich auf eine - unzureichende - Bestimmung des
Schallleistungspegels bei Windgeschwindigkeiten von bis 10 m/s in 10 m Höhe. Eine
verlässliche Aussage, mit welchem Schallleistungspegel bei höheren
Windgeschwindigkeiten bis zum Abschaltwind der Anlage von 20 m/s an der Nabe
(vgl. Herstellerangabe, BA Heft 5, Bl. 044 und 065) zu rechnen ist, lässt sich den
Gutachten und der Prognose nicht entnehmen. Im Gegensatz zu pitch-gesteuerten
Anlagen ist jedoch bei stall-gesteuerten Anlagen bei einem weiteren Anstieg der
Windgeschwindigkeit mit einem höheren Emissionspegel zu rechnen.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002,
a.a.O., S. 758; Landesumweltamt NRW, Materialien
Nr. 63 "Windenergieanlagen und Immissionsschutz",
S. 8f.

22

Dies bedeutet, dass trotz der bisher durch Empfehlungen des
Länderausschusses für Immissionsschutz (99. Sitzung, Mai 2000) festgelegten
Mess- und Berechnungsverfahren, die eine Messung entweder bis zu einer
Windgeschwindigkeit von 10 m/s oder bis zu derjenigen Windgeschwindigkeit, bei
der 95% der Nennleistung erreicht sind, ausreichen lassen, bei Anlagen mit einer
stall-Steuerung die Messung und Berechnung von Schallemissionspegeln jedenfalls
bis zu derjenigen Windgeschwindigkeit fortgeführt werden müssen, bei der der
lauteste Betriebszustand erreicht wird; anders werden der Entwicklungsstand und die
technischen Besonderheiten derartiger Anlagen nicht erfasst.

23

Vgl. dazu im gleichen Sinne schon OVG NRW,
Beschlüsse vom 3. Februar 2004 und vom 22. März
2004, jeweils a.a.O.

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b) Nicht berücksichtigt hat die Ermittlung der maßgeblichen Schallleistungspegel
auch, dass stall-gesteuerte Anlagen in ihrem lautesten Betriebszustand - anders als
pitch-gesteuerte Anlagen - ein spezifisches Anlagengeräusch verursachen, das
durch das "stallen" der Anlage, also durch das Abreißen des Luftstroms an den
Rotorblättern, hervorgerufen wird. Auch dieses Phänomen muss mit konkreten
Schallleistungspegeln erfasst werden, um die von der Anlage verursachten
Beeinträchtigungen zuverlässig einschätzen zu können.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2004,
a.a.O.

26

c) Schließlich muss die Schallimmissionsprognose eine fundierte Aussage dazu
enthalten, ob von der konkret geprüften stall-gesteuerten Anlage tonhaltige oder
impulshaltige Geräusche ausgehen, die mit Zuschlägen zu berücksichtigen wären.
Die Prognose vom 19. April 2002 enthält keine tragfähige Begründung dafür, warum
sie derartige Zuschläge nicht in die Immissionsbelastung eingerechnet hat. Anlass zu
näherer Befassung mit möglichen Zuschlägen wegen Ton- oder Impulshaltigkeit
hätte indes gerade wegen der Besonderheiten der stall-gesteuerten Anlage
bestanden. Denn das besondere Geräusch beim "stallen" der Anlage ist nach einer
Untersuchung des bayerischen Landesumweltamtes dadurch gekennzeichnet, dass
es selbst bei hohen Windgeschwindigkeiten nicht durch die Umgebungsgeräusche
verdeckt wird.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2004,
a.a.O.; Landesumweltamt NRW, a.a.O., S. 22.

28

Zu diesem Phänomen sowie gegebenenfalls dazu, ob das Einsetzen und
Abreißen des "stallens" oder das "stall"-Geräusch selbst durch Zuschläge zu
berücksichtigen sind, hätte die Schallimmissionsprognose Stellung nehmen müssen,
um ihrer Funktion genügen zu können.

29

Es besteht Anlass zu dem abschließenden Hinweis, dass maßgeblich für das
tenorierte Ergebnis allein der Umstand ist, dass die Genehmigung die
Schallimmissionsproblematik nicht bewältigt hat, weil sie sich auf eine fehlerhafte
Prognosegrundlage stützt; die bisher von der Antragsgegnerin verwerteten
Erkenntnisse sind nicht zureichend, überhaupt eine verlässliche
Lärmimmissionsprognose für das Grundstück des Antragstellers zu treffen. Der
Senat sieht sich auf der Basis des im Verfahren vorgelegten Materials weder zu der
Annahme in der Lage, die auf das Grundstück des Antragstellers einwirkenden
Immissionen würden bei Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten der
streitbefangenen Anlage die zulässigen Werte überschreiten, noch zu der
gegenteiligen Annahme, dass die Werte eingehalten werden können. Bei einer
derartigen Sachlage kann jedoch ein überwiegendes Interesse des
Anlagenbetreibers daran, von der auf solcher - unzureichender - Grundlage erteilten
Genehmigung schon während des Widerspruchsverfahrens Gebrauch zu machen,
gegenüber dem Interesse des Nachbarn, von - möglicherweise unzumutbaren -
Lärmimmissionen verschont zu bleiben, nicht bejaht werden. Es muss bei der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels verbleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG und
orientiert sich entsprechend der Senatspraxis an Abschnitt I Nr. I.7 sowie Abschnitt II
Nrn. II.16.2 i.V.m. 1.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(DVBl. 1996, 606, 608).

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