Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-06, Aktenzeichen 14 B 622/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0506.14B622.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Frist zur Wiederholungsprüfung im
Fach Anatomie der zahnärztlichen Vorprüfung des Antragstellers bis zum 31. Juli
2002 zu verlängern.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge, für den ersten unter Änderung der
Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist nach Prüfung der von der Beschwerde
dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 5 Satz 6 VwGO) begründet. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor.

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I. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ohne die
begehrte einstweilige Anordnung wäre er gezwungen, seine Ausbildung für die
Dauer des Hauptsacheverfahrens, eventuell noch in mehreren Instanzen und damit
für mehrere Jahre zu unterbrechen. Die baldige Wiederholung der Anatomieprüfung
ist deshalb zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Antragsteller geboten.

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II. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die Frist nach §§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 3
ZAppO zu verlängern. Ein Ermessensspielraum steht ihr insoweit - entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts - jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zur
Verfügung.

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1. Nach §§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 3 Satz 3 ZAppO gilt die zahnärztliche Vorprüfung
in allen Fächern ohne Wiederholungsmöglichkeit als nicht bestanden, wenn sie nicht
innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Beginn bestanden ist. Jedoch "kann" die Frist
nach § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO "bei länger dauernder Krankheit oder bei
Behinderung aus anderen zwingenden Gründen" verlängert werden. Zuständig für
die Verlängerungsentscheidung ist gemäß § 60 Abs. 1 ZAppO "die zuständige
Behörde des Landes, in dem die Prüfung abgelegt wird". Dies ist hier, wie das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den ebenfalls den Antragsteller
betreffenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2002 - 15 L
291/02, OVG NRW 14 B 546/02 - zutreffend angenommen hat, die
Antragsgegnerin.

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2. Die von der Antragsgegnerin unter dem 15. März 2002 getroffene negative
Entscheidung über den Verlängerungsantrag ist fehlerhaft, nämlich auf sachwidrige
Gründe gestützt.

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a) Die Antragsgegnerin hat bereits verkannt, über welchen "zwingenden Grund"
im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO sie zu entscheiden hatte. Sie ist nämlich, wie
sie am Ende ihres Bescheides vom 15. März 2002 ausgeführt hat, davon
ausgegangen, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die
naturwissenschaftliche und zahnärztliche Vorprüfung sowie die zahnärztliche Prüfung
(im Folgenden: Prüfungsausschuss) die vom Antragsteller beim letzten
Prüfungstermin geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit nicht anerkannt und deshalb
die Prüfung für endgültig nicht bestanden erklärt habe. Genau das Gegenteil war
jedoch, wie nachstehend dargelegt, der Fall. Im Übrigen wäre die von der
Antragsgegnerin getroffene Entscheidung auf dem Hintergrund der Annahme, der
Vorsitzende des Prüfungsausschusses habe die geltend gemachte
krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit nicht anerkannt und deshalb die Prüfung für
nicht bestanden erklärt, völlig unverständlich. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 ZAppO ist
nämlich bei unentschuldigter Säumnis die Prüfung in dem betroffenen Fach mit
"schlecht" zu bewerten. Bei dieser Note ist gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a)
ZAppO die Vorprüfung bereits im ganzen nicht bestanden, ohne dass noch eine
Wiederholungsmöglichkeit in diesem Fach besteht. Deshalb hätte bei der von der
Antragsgegnerin angenommenen Entscheidung der Antragsteller bereits wegen der
unentschuldigten Säumnis die Prüfung endgültig nicht bestanden. Weil dann eine
Wiederholung nicht angestanden hätte, hätte sich die Frage einer Fristverlängerung
nach § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO überhaupt nicht gestellt. Wozu die Antragsgegnerin
bei einem solchen Verständnis der Abläufe überhaupt ihre Entscheidung vom
15. März 2002 getroffen hat, bleibt unerfindlich.

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Die Annahme der Antragsgegnerin über die Nichtanerkennung der
Prüfungsunfähigkeit durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses trifft jedoch
nicht zu.

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Anlass der von der Antragsgegnerin zu treffenden Verlängerungsentscheidung
war der Umstand, dass der Antragsteller zu dem auf den 27. September 2001
festgesetzten Termin zur Ablegung der Wiederholungsprüfung im Fach "Anatomie",
der innerhalb der zuletzt von der Antragsgegnerin bis zum 30. September 2001
verlängerten Frist nach §§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 3 ZAppO lag, unter Vorlage eines
privatärztlichen, die Prüfungsunfähigkeit unter Angabe des Krankheitsbefundes
bestätigenden Attestes nicht angetreten war. Es hätte deshalb zunächst dem
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oblegen zu entscheiden, ob für das
Nichterscheinen eine "genügende Entschuldigung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1
ZAppO gegeben war, so wie er auch bei den vorhergegangenen Entschuldigungen
des Antragstellers wegen Prüfungsunfähigkeit verfahren war. Nur dann nämlich,
wenn die Entschuldigung anerkannt wurde, stand noch eine Wiederholung der
Prüfung und damit die Frage nach einer Verlängerung der Frist nach §§ 29 Abs. 3,
22 Abs. 3 ZAppO an. Wurde dagegen die Entschuldigung nicht anerkannt, hätte,
worauf bereits oben hingewiesen wurde, die Prüfungsentscheidung gemäß § 16
Abs. 1 Satz 2 ZAppO "schlecht, weil nicht erschienen" lauten müssen, mit der sich
aus § 29 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) ZAppO ergebenden Folge, dass die ganze
Wiederholungsprüfung nicht bestanden gewesen wäre, ohne dass - abgesehen vom
Fall einer Aufhebung dieser Prüfungsentscheidung im Rechtsmittelverfahren - die
Antragsgegnerin mit der Frage der Verlängerung der Frist für die Durchführung eines
weiteren Prüfungsversuches zu befassen war.

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Im Gegensatz zu den vorhergehenden Fällen hat der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses nach der Entschuldigung des Antragstellers für den
Prüfungstermin vom 27. September 2001 zunächst keine ausdrückliche
Entscheidung über die Anerkennung der geltend gemachten Prüfungsunfähigkeit
getroffen; in dem entsprechenden, von ihm benutzten Formular ist die unter 3. zu
vermerkende Entscheidung, ob das Attest anerkannt wird oder nicht, offen gelassen.
Eine förmliche positive Entscheidung ist jedoch in der - hinsichtlich der Frage, wie bei
Säumnissen des Prüflings zu verfahren ist, weitgehend unvollständigen und durch
Grundsätze des allgemeinen Prüfungsrechts zu ergänzenden - Regelung des § 16
ZAppO auch nicht verlangt. Hier ist sie inzident spätestens durch den Bescheid des
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 29. November 2001 erfolgt.

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Die inzidente Anerkennung der Prüfungsunfähigkeit des Antragstellers als
genügende Entschuldigung folgt nicht nur aus dem Umstand, dass der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses keine auf die Säumnis gestützte negative
Prüfungsentscheidung getroffen hat, sondern vor allem daraus, dass er mit seinem
Bescheid vom 29. November 2001 über das endgültige Nichtbestehen der
zahnärztlichen Vorprüfung eine Entscheidung getroffen hat, die sachlich voraussetzt,
dass der Entschuldigungsgrund anerkannt war. Dieser Bescheid, der keinerlei
Begründung enthält, verweist als Rechtsgrundlage lediglich auf "§ 29 Abs. 3 und § 30
Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 3" ZAppO. Dies bedeutet, dass die Prüfung
wegen Überschreitung der Frist des § 22 Abs. 3 ZAppO als nicht bestanden gewertet
wurde. Eine solche Entscheidung machte jedoch, wie dargelegt, nur Sinn, wenn noch
eine Prüfung angestanden hätte. Die Entscheidung des Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses konnte und kann deshalb nur dahin verstanden werden, dass
zwar der noch innerhalb der Prüfungsfrist liegende Versuch vom 27. September 2001
als mit genügender Entschuldigung versäumt bewertet wird, die deshalb anstehende
Wiederholung jedoch nicht mehr innerhalb der Frist der §§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 3
ZAppO durchgeführt worden ist, so daß die Vorprüfung als nicht bestanden zu
werten ist. An diesem zwingenden Zusammenhang ändert sich auch nicht deshalb
etwas, weil alles dafür spricht, dass der Bescheid vom 29. November 2001 deshalb
rechtswidrig ist, weil die Antragsgegnerin in diesem Zeitpunkt über die Frage der
Verlängerung der Frist nach §§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO noch gar nicht
entschieden hatte, deshalb für den für Fragen der Fristverlängerung unzuständigen
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses auch noch gar nicht feststand, dass die
Wiederholung nicht fristgerecht werde erfolgen können. Diese Bedenken betreffen
jedoch allein die - im vorliegenden Verfahren nicht erhebliche - Rechtmäßigkeit des
Bescheides vom 29. November 2001, nicht aber die hier maßgebliche, aus dem
Sinnzusammenhang des Bescheides - mag er auch rechtswidrig sein - durch
Auslegung zu klärende und zu bejahende Frage, ob mit ihm schlüssig auch die
Entschuldigung für die Säumnis vom 27. September 2001 anerkannt worden ist.

13

Im Übrigen ist diese Auslegung auch aus rechtsstaatlichen Gründen zwingend:
will der Vorsitzende die Entschuldigung wegen Prüfungsunfähigkeit nicht als
"genügend" im Sinne des § 16 Abs. 1 ZAppO anerkennen, so muss er den Prüfling
entsprechend bescheiden, damit für diesen Klarheit darüber besteht, ob er wegen
der Nichtanerkennung des Säumnisgrundes Rechtsschutz in Anspruch nehmen will.
Unterlässt der Prüfungsausschussvorsitzende eine Entscheidung nach § 16 Abs. 1
ZAppO und setzt statt dessen schlicht einen Wiederholungstermin an oder
entscheidet, wie hier, zu den Rechtsfolgen des Ablaufs der Prüfungsfrist, so nähme
er dem Prüfling diese Rechtsschutzmöglichkeit und handelte widersprüchlich, wenn
er sich damit zugleich die Entscheidung über eine Nichtanerkennung der
Entschuldigung für den versäumten Prüfungstermin noch vorbehielte. Vielmehr muss
aus Gründen der Rechtsklarheit ein solches Verhalten als Genehmigung des
Säumnisgrundes verstanden werden.

14

b) Hieraus folgt, dass sich die Notwendigkeit der Entscheidung der
Antragsgegnerin über die Verlängerung der Frist nach §§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 3 Satz 4
ZAppO deshalb stellte, weil sich der Antragsteller wegen von der zuständigen
Prüfungsbehörde anerkannter Prüfungsfähigkeit einer Wiederholungsprüfung zu
unterziehen hatte, die wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Fristablaufs nur
nach Fristverlängerung durchgeführt werden konnte. Die von der Antragsgegnerin zu
entscheidende Frage lautete deshalb: Ist die wegen Prüfungsunfähigkeit
eingetretene Unmöglichkeit, die Wiederholung der Prüfung im Fach Anatomie noch
innerhalb der Frist abzulegen, eine "Behinderung aus wichtigen Gründen",
derentwegen nach § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO eine Fristverlängerung erfolgen kann,
und ist eine solche hier geboten?

15

Bei der Prüfung dieser Frage war es der Antragsgegnerin verwehrt, darauf
abzustellen, ob der Kläger tatsächlich prüfungsunfähig war oder nicht, ob er seine
Prüfungsunfähigkeit ordnungsgemäß nachgewiesen hatte oder nicht oder ob es sich
bei seiner Erkrankung um eine prüfungsrechtlich unbeachtliche Dauererkrankung
handelte. Für die Beurteilung dieser Fragen war und ist sie unzuständig, soweit diese
im Zusammenhang mit der Versäumung eines Prüfungstermines oder mit dem
Rücktritt von einer Prüfung zu entscheiden sind. Dies obliegt nämlich, wie ausgeführt,
dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Dessen Entscheidung über die
Anerkennung der Säumnisgründe oder Rücktrittsgründe in den Fällen des § 16
ZAppO ist der Antragsgegnerin vorgegeben, hat für ihre eigene Entscheidung
schlichte Tatbestandswirkung: Die Frist des §§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 3 ZAppO konnte
nicht eingehalten werden, weil der Prüfling anerkannt prüfungsunfähig war. Für eine
eigene Entscheidung über den Säumnisgrund fehlt der Antragsgegnerin die
Zuständigkeit.

16

Daraus folgt, dass Fragen nach dem wirklichen Bestehen der Krankheit oder
nach ihrer rechtlichen Relevanz unter dem Gesichtspunkt der - prüfungsrechtlich
irrelevanten - "Dauererkrankung" (nicht zu verwechseln mit der "länger dauernden
Krankheit" im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO), wie sie die Antragsgegnerin hier
zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat, von der Antragsgegnerin im Rahmen
der Entscheidung nach § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO nur dann zu prüfen sind, wenn,
anders als hier, über sie nicht bereits vom zuständigen Prüfungsausschuss im
Kontext des § 16 ZAppO entschieden war. Hier war für die Antragsgegnerin dagegen
bei ihrer Entscheidung verbindlich vorgegeben, dass die Frist zum Abschluss der
Prüfung vom Antragsteller deshalb nicht eingehalten werden konnte, weil er die
innerhalb der Frist angesetzte Wiederholungsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit
entschuldigt versäumt hatte.

17

Konnte der Antragsteller jedoch die Wiederholung der Prüfung wegen
krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit beim vorgesehenen Prüfungstermin nicht
fristgerecht abschließen, so war für den Verlängerungsbedarf eine "Behinderung aus
anderen zwingenden Gründen" im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO
anzuerkennen. Bei diesem Tatbestandsmerkmal handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der Behörde kein
Beurteilungsspielraum zusteht und der voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Bei
seiner Anwendung besteht kein Zweifel, dass dann, wenn (prüfungsrelevante)
Krankheit den Prüfling hindert, die Prüfung fristgerecht abzuschließen, zwingende
Gründe im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO vorliegen. Für die "länger
andauernde Krankheit" ist dies in der Vorschrift ausdrücklich geregelt; für die zu
einem Prüfungstermin akut auftretende, die eine innerhalb der Frist nicht mehr
mögliche Wiederholung dieses Prüfungsteils erfordert, gilt nichts anderes.

18

3. Bei der Entscheidung, ob wegen der krankheitsbedingten "Behinderung aus
anderen zwingenden Gründen" eine Verlängerung zu gewähren war oder nicht,
stand und steht der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall kein Ermessensspielraum
zur Verfügung.

19

a) Der Senat neigt zu der Auffassung, dass, wie auch die Beschwerde vorträgt,
der Behörde bei der Entscheidung nach § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO generell kein
Ermessen eingeräumt ist, dass es sich vielmehr um eine gebundene Entscheidung
handelt. Da nämlich nach der Vorschrift die Verlängerung "zwingende Gründe"
voraussetzt, somit eine Verlängerung ohne das Vorliegen zwingender Gründe
rechtlich ausgeschlossen ist, könnte ein eingeräumtes Ermessen lediglich die
Befugnis verleihen, trotz des Vorliegens zwingender, den Abschluss der Prüfung im
vorgesehenen Zeitraum hindernder Gründe die Verlängerung abzulehnen.
Angesichts des Gewichtes, das der für den Prüfling durch die "zwingenden Gründe"
ausgelösten Notwendigkeit, für den Abschluss der Prüfung eine Fristverlängerung zu
erhalten, durch Art. 12 Abs. 1 GG zukommt, dürfte der mit der Zeitregelung des § 22
Abs. 3 ZAppO verfolgten Beschleunigungsabsicht keine solche Bedeutung
zuzumessen sein, dass ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
dem Prüfling, bei dem die Verzögerung auf anzuerkennenden zwingenden Gründen
beruht, der berufliche Abschluss wegen dieser Beschleunigungsabsicht endgültig
versagt werden dürfte.

20

b) Selbst wenn man jedoch der Behörde bei der Entscheidung nach § 22 Abs. 3
Satz 4 ZAppO - entgegen der Tendenz des Senats und entgegen den vorstehenden
Erwägungen - einen Ermessensspielraum einräumen könnte, wäre das Ermessen im
vorliegenden Fall auf Null geschrumpft, weil keine sachgerechten Gesichtspunkte
bestehen, die trotz des Schutzes durch Art. 12 Abs. 1 GG es rechtfertigen könnten,
die Verlängerung nicht auszusprechen. Die von der Antragsgegnerin in ihrer
Entscheidung vom 15. März 2002 dafür angeführten Gründe sind ausnahmslos
ungeeignet, die Ablehnung zu rechtfertigen.

21

(1) Soweit die Antragsgegnerin sich in ihrem Bescheid vom 15. März 2002 darauf
berufen hat, dass sie in dem vorhergehenden, eine Verlängerung aussprechenden
Bescheid die Frist "letztmalig ausnahmsweise" gewährt habe, ist dies offensichtlich
verfehlt.

22

In dieser Formulierung des vorhergehenden Verlängerungsbescheides lag keine
durch Verwaltungsakt getroffene Regelung für die Zukunft dahin, dass, ganz gleich
aus welchen Gründen in der Zukunft eine weitere Verlängerung begehrt werde, diese
bereits schon jetzt vorausgreifend abgelehnt werde. Abgesehen davon, dass eine
derartige "Regelung" für die Zukunft schon allein deshalb offensichtlich rechtswidrig
wäre, weil es für sie an einer Ermächtigungsgrundlage fehlte, war die Formel
"letztmalig ausnahmsweise" auch nicht als Regelung zu verstehen. Dafür wäre
nämlich, auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzmöglichkeiten, erforderlich
gewesen, dass in dem Bescheid zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht worden wäre,
dass mit ihm in präkludierender Wirkung jedwede künftige Verlängerung verbindlich
ausgeschlossen werden sollte. Das jedoch ist bei einem keinerlei weitere
Begründung enthaltenden Verlängerungsbescheid, dessen Inhalt sich im Übrigen auf
die ausgesprochene Verlängerung beschränkt, nicht der Fall. Die Formulierung
"letztmalig ausnahmsweise" beinhaltete deshalb nichts als einen Hinweis auf ins
Auge gefasste künftige Verhaltensweisen. Ein solcher - in Hinblick auf das Fehlen
jedweder Rechtsgrundlage und in Hinblick darauf, dass er für eine künftige noch
unbekannte Entscheidungslage abgegeben wurde, in jeder Hinsicht "gesetzloser" -
Hinweis war nicht geeignet, der Behörde eine irgendwie geartete Grundlage für die
Ablehnung eines Verlängerungsantrages zu verschaffen, bei dem sich der Prüfling
zu Recht auf einen "zwingenden Grund" beruft.

23

(2) Soweit die Antragsgegnerin ihre Ablehnung auf die wiederholten
Krankmeldungen und von ihr vermutete prüfungsrechtlich irrelevante
"Dauererkrankung" gestützt hat, vermochte dies eine negative
Ermessensentscheidung - immer unterstellt, nach § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO besteht
überhaupt ein Ermessensspielraum - nicht zu rechtfertigen. Die Frage, ob eine
Erkrankung eine Behinderung aus zwingendem Grund bildet oder nicht, betrifft, auch
wenn man das "kann" in § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO als Ermessenseinräumung
versteht, nicht das Ermessen, sondern das Tatbestandsmerkmal des "zwingenden"
Grundes. Ermessensspielräume lassen sich deshalb aus diesem Fragenkomplex
nicht herleiten. Da im Übrigen der zwingende Grund, der hier zu prüfen war, nicht die
Krankheit, sondern, wie oben bereits dargelegt, die wegen von der zuständigen
Behörde anerkannter Prüfungsunfähigkeit erforderliche Notwendigkeit einer
Wiederholung der Prüfung war, liegen die entsprechenden Erwägungen des
Bescheides vom 15. März 2002 auch aus diesem Grund neben der Sache.

24

Im Übrigen weist der Senat, ohne dass es darauf noch ankommt, auch darauf
hin, dass nach seiner mit der des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmenden
Rechtsprechung die Behörde, die eine ärztlich bescheinigte aktuelle
Prüfungsunfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der "Dauererkrankung" nicht
anerkennen will, insoweit die Darlegungslast und die materielle Beweislast trägt.
Vgl. den ebenfalls die Antragsgegnerin betreffenden
Beschluss des Senats vom 18. April 2002 - 14 A
308/02 -.

25

Für das Vorliegen einer Dauererkrankung in dem genannten Sinne enthält der
Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. März 2002 jedoch keinen Beleg, sondern nur
Vermutungen.

26

(3) Soweit die Antragsgegnerin sich zur Ablehnung darauf berufen hat, dass mit einer
weiteren Verlängerung der Frist die Chancengleichheit verletzt werde, geht dies
ebenfalls fehl. Dass der Antragsteller einer weiteren Frist bedarf, liegt daran, dass er
aus anerkannten "zwingenden Gründen" einen Prüfungstermin versäumt hat. Die
Verlängerung der Frist unter diesem Gesichtspunkt vermag keinen Verstoß gegen
die Chancengleichheit gegenüber denjenigen zu begründen, die einer solchen
"Behinderung" zur Ablegung der Prüfung innerhalb der Frist nicht ausgesetzt waren.
Im Gegenteil: die Einräumung einer Verlängerung ist in einem solchen Fall geboten,
um Chancengleichheit herzustellen, nämlich um den zwingenden Hinderungsgrund
für den betroffenen Prüfling wieder auszugleichen.

27

Worauf die Antragsgegnerin abstellt, ist in Wirklichkeit der Umstand, dass sie die
vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wiederholt gewährte Anerkennung von
Entschuldigungen und Rücktritten des Antragstellers, bei denen dieser mit immer
gleichlautenden Attesten derselben Ärzte Prüfungsunfähigkeit geltend gemacht
hatte, für unberechtigt hielt. Dies zu beurteilen liegt jedoch, wie ausgeführt, nicht in
ihrer Zuständigkeit. Die in einer fehlerhaften Anerkennung von Prüfungsrücktritten
liegende Verletzung der Chancengleichheit zu vermeiden, obliegt allein dem
Vorsitzenden der Prüfungsausschusses, der bei dem Verdacht von
Gefälligkeitsattesten berechtigt ist, für weitere krankheitsbedingte Prüfungsrücktritte
amtsärztliche Atteste zu verlangen,

28

- vgl. OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 1998
- 22 A 2973/98 -, NWVBl 1999, 23 -

29

und auch in eine Prüfung der Frage einzutreten hat, ob der Rücktrittsgrund eine
Dauererkrankung darstellt.

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4. Der Senat hat hinsichtlich der Frist, innerhalb der die Prüfung wiederholt werden
kann, vom Prüfungsausschuss telefonisch die Auskunft erhalten, dass dies jederzeit
kurzfristig möglich ist. Er hat deshalb für die einstweilig zu gewährende
Fristverlängerung einen Zeitraum vorgegeben, innerhalb dessen die nachzuholende
Prüfung zeitnah durchgeführt werden kann, ohne dass der Antragsteller gezwungen
ist, nach der durch das vorliegende Verfahren eingetretenen Unterbrechung sich
ganz kurzfristig einem Prüfungstermin zu stellen.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und berücksichtigt, dass es um eine
einstweilige Regelung wegen des endgültigen Nichtbestehens der zahnärztlichen
Vorprüfung ging.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

33