Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-16, Aktenzeichen 5 U 126/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0416.5U126.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Erbe seiner am 1. Dezember 1995 verstorbenen
Ehefrau. Diese befand sich von September 1989 bis Dezember 199O in
der Behandlung der Beklagten, die in St. A. eine frauenärztliche
Praxis betreibt. Anläßlich einer Untersuchung am 11. Dezember 199O
erhob die Beklagte den Befund eines Ovarialkarzinoms. Bei der
operativen Entfernung des Tumors am 18. Dezember 199O ergab sich
eine überfaustgroße Geschwulst rechts (46O gr.) und eine kleinere
Geschwulst links (7O gr.). Außerdem wurden Metastasen quer über das
Rektum festgestellt. Trotz sich anschließender intensiver
Behandlung verstarb die Patientin schließlich nach langer
Leidenszeit an den Folgen des sich ausbreitenden Karzinoms. Sie hat
der Beklagten vorgeworfen, das Karzinom zu spät entdeckt zu haben.
Bereits bei der Erstuntersuchung am 28. September 1989, jedenfalls
am 4. Dezember 1989, spätestens aber bei einer Untersuchung am 26.
April 199O hätte sie zur Früherkennung eines Ovarialtumors
Ultraschall einsetzen und/oder eine Computertomographie oder
Laparotomie veranlassen müssen. Es hätte sich ein Karzinom im
Frühstadium ergeben, das vollständig hätte entfernt werden können.
Nach den von ihr, der Patientin, geklagten Symptomen habe sich der
Karzinomverdacht aufdrängen müssen, zumal sie nach der Entfernung
ihrer Gebärmutter wegen Krebsverdachts im Jahre 1983 ohnehin
insoweit erhöht risikobelastet gewesen sei. Sie habe der Beklagten
am 4. Dezember 1989 über Stiche und Druckgefühl im Bauch,
Unwohlsein, Darmstörungen, Rücken- und Brustschmerzen berichtet. Am
11. Dezember 1989 habe sie telefonisch erneut darüber geklagt. Am
26. April 199O habe sie sich erneut bei der Beklagten vorgestellt
und über Stiche und Druckgefühl im Bauch, Leistenschmerzen bis ins
Bein, braunen Ausfluß, Völlegefühl und Brust- sowie Rückenschmerzen
geklagt. Die Beklagte habe lediglich manuelle Untersuchungen
durchgeführt, die Krebsvorsorgeuntersuchung und eine Mammographie
veranlaßt. Ihre Beschwerden habe sie auf Wechseljahrsprobleme
zurückgeführt und ein Hormonpflaster angeregt. Bei einer weiteren
Vorstellung am 31. Juli 199O habe sie wiederum über
wiederaufgetretene Schmerzen im Brust- und Bauchbereich berichtet,
die sich auf Dauer immer noch nicht gebessert hätten. Diese Klagen
habe sie am 2O. und 22. August 199O telefonisch erneut vorgetragen.
Die Beklagte habe Ödeme vermutet und Obst- sowie Reistage
empfohlen, ferner Hormonpflaster verordnet. Nach Rückehr aus dem
Urlaub habe sie am 1O. Oktober 199O erneut ihre Schmerzen im
Bauch-, Brust- und Rückenbereich vorgetragen und erklärt, daß sie
etwa 3 Kilo Gewicht verloren habe, obwohl ihr Bauchumfang
zugenommen und sie ständig unter Völlegefühl gelitten habe. Die
Beklagte habe sie lediglich darauf verwiesen, weiterhin das
Hormonpflaster zu verwenden. Schließlich habe die Beklagte auf
ihre, der Patientin, Bitten am 11. Dezember 199O die längst
überfällige Ultraschalluntersuchung vorgenommen. Die Verordnung
eines Hormonpflasters sei im übrigen kontraindiziert gewesen, weil
es bösartige Geschwulste fördern könne.

3

Die Dokumentation der Beklagten, in der die ständig geklagten
Beschwerden nicht aufgezeichnet seien, sei unrichtig. Diese sei
ohnehin lückenhaft und deshalb ohne Beweiswert. Nach dem
Schriftbild sei anzunehmen, daß sie nachträglich gefertigt worden
sei. Es sei auch völlig lebensfremd anzunehmen, sie würde ihre
vielfältigen Beschwerden ausgerechnet der Beklagten gegenüber
verschwiegen haben, während sie diese gleichzeitig einer Vielzahl
von Freunden und Bekannten geklagt habe.

4

Nach dem Tod seiner Frau hat der Kläger den Rechtsstreit
aufgenommen, den ursprünglich gestellten Antrag auf Feststellung
der Ersatzpflicht aller künftigen Schäden in Übereinstimmung mit
der Beklagten für erledigt erklärt und im übrigen beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit
wegen der aus der Fehlbehandlung durch die Beklagte für die Zeit ab
26. April 199O entstandenen Schmerzen zu zahlen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Unter Hinweis auf ihre fortlaufend gefertigte Dokumentation hat
sie bestritten, daß die verstorbene Patientin über die behaupteten
Schmerzen geklagt habe. Rückenschmerzen habe sie auf die
orthopädischen Probleme zurückgeführt, deretwegen schon früher eine
Behandlung stattgefunden habe und die nicht behoben gewesen seien.
Die weiteren Beschwerden, insbesondere Hitzewallungen, habe sie
zumindest vertretbar auf beginnende Wechseljahrsbeschwerden
zurückführen dürfen. Da die Austastungen von Vagina und Rektum
sowie die Palpationen keine Resistenzen ergeben hätten, habe auch
kein Anlaß für eine Ultraschall- oder sonstige weiterführende
Untersuchung bestanden, die überdies auch nicht zu einem positiven
Befund geführt hätten. Ihre Dokumentation sei zutreffend. Die
Patientin habe sich im Nachhinein kundig gemacht und sodann die
Angaben von Schmerzen behauptet, wie sie bei Ovarialkarzinom zu
beobachten seien.

9

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht
feststellbar sei.

10

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen
Schmerzensgeldes erstrebt, das er mit mindestens 175.OOO,OO DM
angibt. Er meint, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, seine
Ehefrau darauf hinzuweisen, daß ein Ovarialtumor nicht durch
gewöhnliche Krebsvorsorgeuntersuchungen feststellbar sei, sondern
durch Utraschall, Computertomographie oder Kernspintomographie. Bei
entsprechender Aufklärung hätte sie sich zur Durchführung solcher
Maßnahmen auf eigene Kosten entschlossen. Die Beklagte sei ferner
verpflichtet gewesen, am 4. Dezember 1989, jedenfalls aber am 26.
April 199O eine Sonographie durchzuführen bzw. eine Computer- oder
Kernspintomographie zu veranlassen, weil seine Frau am 4. Dezember
1989 und weiterhin über Stiche und Druckgefühl im Bauch,
Unwohlsein, Darmstörungen, Rücken- und Bauchschmerzen geklagt habe.
Soweit dies nicht in der Dokumentation verzeichnet sei, beruhe dies
auf deren Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit. Aufgrund der
gebotenen Untersuchungsmaßnahmen hätte sich der Befund eines
Ovarialkarzinoms im Anfangsstadium ergeben, dessen vollständige
Entfernung hätte erreicht werden können. Der Beklagten sei ferner
anzulasten, daß sie die Ursachen für die geklagten Beschwerden nie
aufgeklärt habe. Die der Beklagten anzulastenden Behandlungsfehler
seien als grob zu qualifizieren, so daß jene beweisen müsse, daß
sich auch bei einem frühzeitigen Erkennen des Karzinoms kein
anderer, der Verstorbenen günstigerer Verlauf ergeben hätte.

11

Er beantragt,

12

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld zu zahlen,
dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt sei, nebst 4 %
Zinsen sei Rechtshängigkeit der Klage.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

16

Im übrigen wiederholen und vertiefen die Parteien ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

17

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

18

Der Senat hat Beweis erhoben durch Anhörung des Sachverständigen
Prof. Dr. Sch.. Wegen der Beweisanordnung wird auf den
Senatsbeschluß vom 9. Oktober 1996, wegen des Ergebnisses auf die
Sitzungsniederschrift vom 19. Februar 1997 verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

21

Der Kläger kann von der Beklagten kein Schmerzensgeld gemäß §§
847, 1922 BGB beanspruchen. Der Senat kann auch nach ergänzender
Beweiserhebung nicht feststellen, daß der Beklagten ein
schadensursächlicher Behandlungsfehler unterlaufen ist. Das geht zu
Lasten des Klägers, der als Anspruchsteller die
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale darzulegen und zu
beweisen hat.

22

1.

23

Der Kläger meint zu Unrecht, die Beklagte habe bereits bei der
Erstuntersuchung am 28. September 1989 eine Ultraschalluntersuchung
zum Ausschluß eines Ovarialkarzinoms veranlassen müssen.

24

a)

25

Eine solche Untersuchung war nicht etwa deshalb veranlaßt, weil
bei der Patientin im Vergleich zu anderen ein besonders erhöhtes
Risiko bestand, an Ovarialkrebs zu erkranken. Zwar ist der
Patientin im Jahre 1983 die Gebärmutter wegen Krebsverdachts
entfernt worden, wobei die histologische Untersuchung später einen
präcancerösen Befund ergeben hat (Krebsvorstufe); damit war sie
indessen nicht einer Risikogruppe von Frauen zuzuordnen, bei der
die erhöhte Gefahr bestand, an Ovarialkrebs (oder sonstigen
bösartigen Tumoren) zu erkranken. Das haben die Sachverständigen
Prof. Sch. und der von der Gutachterkommission für ärztliche
Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein hinzugezogene Prof.
St. übereinstimmend dargelegt. Zum einen war die Gebärmutter
(lediglich) teilweise präcancerös verändert und überdies vollkommen
entfernt worden; zum anderen handelt es sich bei den betroffenen
Organen um jeweils unterschiedliche Strukturen.

26

Hinzukommt, daß sie nach der Gebärmutterentfernung in der
ständigen frauenärztlichen Behandlung von Dr. M., früher Chefarzt
der gynäkologischen Abteilung des St. J.-Krankenhauses in T.,
stand, der in der Zeit bis zur Übernahme der Behandlung durch die
Beklagte bei regelmäßigen Untersuchungen auch zum Teil unter
Einsatz von Ultraschall keinen krankhaften oder zumindest fraglich
krankhaften Befund erhoben hatte.

27

b)

28

Ferner bestand auch nach den von der Beklagten bei der
Erstuntersuchung geklagten Beschwerden und dem Ergebnis der
Tastuntersuchung kein Anlaß für eine vertiefende Diagnostik. Der
Kläger behauptet nicht, seine Ehefrau habe bereits damals über
Schmerzen im Ober- oder Unterbauch geklagt. Die Rückenschmerzen
durfte die Beklagte als Ausdruck von Wirbelsäulenproblemen werten,
derentwegen die Patientin seit 1983 in orthopädischer Behandlung
des Dr. Z. gestanden hatte. Der vaginal durchgeführte Tastbefund
hatte ein unauffällige Restgenitale ergeben, auch rektal war die
Untersuchung unauffällig geblieben. Die Brustschmerzen waren der
bekannten Mastopathie zuzuordnen.

29

c)

30

Da nach allem weder die Symptomatik noch die erhobenen Befunde
darauf hindeuteten, es könne sich ein Ovarialtumor entwickeln oder
gar entwickelt haben, war die Beklagte auch nicht gehalten, die
Patientin gleichsam abstrakt auf die Möglichkeit des Einsatzes von
Ultraschall hinzuweisen, um ihr die Entscheidung zu überlassen,
eine medizinisch nicht indizierte diagnostische Maßnahme auf eigene
Kosten durchführen zu lassen, wie der Kläger meint. Der Arzt
schuldete bei der Diagnostik, Therapie und der therapeutischen
Beratung die situationsangemessene Sorgfalt, wobei er den
Qualitätsstandard guter ärztlicher Behandlung zu gewährleisten hat.
Belehrungen über die Erfolgssicherheit einer angewandten Methode
sind nur erforderlich, wenn diese im konkreten Fall zweifelhaft
oder andere überlegenere Methoden zur Verfügung stehen und deren
Einsatz aus medizinischer Sicht angezeigt ist. Der Arzt braucht
nicht auf diagnostische Möglichkeiten zur Erkennung von
Erkrankungen hinweisen, wenn aus medizinischer Sicht kein Grund für
die Annahme vorliegt, der Patient könne an einer solchen Erkrankung
leiden. Auch Vorsorgeuntersuchungen haben sich am Standard guter
ärztlicher Behandlung zu orientieren, nicht daran, was theoretisch
zum Einsatz kommen könnte, um jedwedes Risiko auszuschließen. Eine
daran zu messende Sorgfaltspflichtverletzung haben weder Prof. Sch.
noch Prof. St. festzustellen vermocht.

31

2.

32

Nach den Feststellungen der Gutachter sind der Beklagten auch im
Zuge der Behandlung vom 4. Dezember 1989 keine diagnostischen
Versäumnisse vorzuwerfen. Das überzeugt, weil nach dem
Beschwerdebild in bezug auf eine Ovarialerkrankung keine
Veränderung eingetreten war. Den starken Schmerzen in der linken
Brust ("auch mal Schmerzen wie Herzinfarkt"), ist die Beklagte
nachgegangen und hat geraten, wegen eines HWS-Syndroms einen
Orthopäden aufzusuchen.

33

Der Senat kann nicht davon ausgehen, die Patientin habe
anläßlich dieser Konsultation der Beklagten auch über Stiche und
Druckgefühl im Bauch, Unwohlsein und Darmstörungen berichtet, wie
der Kläger behauptet. Der Dokumentation läßt sich Derartiges nicht
entnehmen; sonstige Beweismittel, etwa Zeugen (Praxishelferin), die
bei der Behandlung zugegen gewesen sein könnten, stehen offenbar
nicht zur Verfügung, Parteivernehmung der Beklagten ist nicht
beantragt, eine Vernehmung von Amts wegen nicht veranlaßt. Daß die
Patientin über derartige Bechwerden gegenüber Dritten geklagt hat,
kann unterstellt werden. Hieraus folgt nicht, daß sie dies auch
gegenüber der Beklagten getan hat. Es mag vorkommen, daß
versehentlich die Dokumentation von Beschwerden unterbleibt. Daraus
kann aber nicht umgekehrt der Schluß gezogen werden, eben dies sei
im Streitfall geschehen. Für eine nachträgliche (zudem
vollständige) Fälschung der Dokumentation spricht nichts. Es kann
durchaus sein, daß die Patientin an diesem Tag nicht unter den
behaupteten Beschwerden gelitten und diese deshalb nicht angegeben
hat. Es mag auch sein, daß sie dem damals nicht die nötige
Bedeutung beigemessen hat und deshalb deren Angabe unterblieben
ist. Immerhin hatte sie gegenüber dem Vorbehandler Dr. M. seit 1984
bis 1989 immer wieder über Unterleibsschmerzen, Ziehen in der
Leiste und Leibschmerzen geklagt, ohne daß jener - auch unter
Einsatz von Ultraschall - eine konkrete Ursache dafür hat
feststellen können. Schließlich spricht dafür, daß sie von etwa
Mitte Dezember 1989 bis zum 26. April 199O eine Behandlung seitens
der Beklagten überhaupt nicht in Anspruch genommen hat. Wenn sie
tatsächlich ständig über starke Beschwerden der behaupteten Art
gelitten haben sollte (wie in der Klageschrift Blatt 9 - 13 d.A. im
einzelnen aufgeführt), erscheint dies nicht recht
nachvollziehbar.

34

Andererseits ist nicht zu verkennen, daß es angesichts des am
18. Dezember 199O vorgefundenen massiven Eierstocktumors aus Sicht
des medizinischen Laien schwer verständlich erscheint, die
Patientin könne der Beklagten gegenüber außer am 26. April 199O
("Ziepen und Drücken im gesamten Bauch") bis Anfang Dezember 199O
nicht über die behaupteten Beschwerden geklagt haben. Der Senat hat
deshalb die Dokumentation der Beklagten einer
Sachverständigenprüfung unterzogen, ob sie aus medizinischer Sicht
plausibel ist. Der Sachverständige Prof. Sch. hat das bejaht. Die
Früherkennung von Eierstocktumoren sei besonders problematisch,
weil deren Entwicklung nicht von charakteristischen Symptomen
begleitet sei. Der Tumor verursache erst Beschwerden, wenn er
andere Organe oder Nerven beeinträchtige, was nicht selten erst zu
einem sehr späten Stadium, d. h. wenn der Tumor bereits eine
erhebliche Größe erreicht habe, der Fall sei. Dies gelte besonders,
wenn er - wie im Streitfall - zystische Anteile habe, die sich sehr
schnell entwickeln könnten. Es könne deshalb durchaus sein, daß die
Patientin erstmals am 11. Dezember 199O der Beklagten gegenüber
"seit Wochen ziehende Schmerzen im Unterleib rechts bis ins Bein,
bei GV wie Messerstich, Durchfall" geklagt habe. Das entspricht im
Ergebnis der Beurteilung von Prof. St..

35

Nach allem kann nicht davon ausgegangen werden, daß die
Patientin gegenüber der Beklagten andere Beschwerde angegeben hat,
als diese am 4. Dezember 1989 und später dokumentiert hat.

36

3.

37

Es ist ferner nicht bewiesen, daß der Beklagten am 26. April
199O das Unterlassen einer Ultraschalluntersuchung als
Behandlungsfehler vorzuwerfen ist. Der Sachverständige Prof. Sch.
hat es nach dem dokumentierten Beschwerdebild für ausreichend
erachtet, durch manuelle vaginale, abdominale und rektale
Untersuchung den Bereich der Ovarien und des kleinen Beckens nach
Resistenzen abzusuchen. Nachdem sich ein unauffälliger Tast- bzw.
Palpationsbefund ergeben habe, habe mangels Verdachts auf das
Vorliegen eines Ovarialtumors keine medizinische Indikation
bestanden, den Befund sonographisch oder gar mittels Computer- oder
Kernspintomographie zu überprüfen. Im Rahmen der Anhörung vor dem
Senat hat er dies dahin präzisiert, daß eine
Ultraschalluntersuchung erst veranlaßt sei, wenn man bei der
bimanuellen Untersuchung einen (positiven) Befund erhebe oder sich
des Tastbefundes nicht sicher sei und bei dem Befund Beschwerden
angegeben würden. Derartiges sei der Dokumentation aber nicht zu
entnehmen. Es seien auch keine auf Eierstockkrebs hinweisende ins
Bein ausstrahlende Schmerzen im Unterbauch angegeben. Die
dokumentierten Beschwerden seien für ein Ovarialkarzinom nicht
typisch. Übelkeit, Brustschmerzen und Hitzewallungen hätten im
übrigen vertretbar als frühzeitige Wechseljahrsbeschwerden in
Verbindung mit Streß bei beruflicher Belastung, über den die
Patient tatsächlich geklagt habe, gewertet werden können. Der Senat
sieht keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu
zweifeln, zumal sie im Einklang mit denjenigen von Prof. St.
stehen. Substantiierte Einwendungen werden von dem Kläger denn auch
nicht erhoben.

38

Ob der zugrundeliegende Tastbefund unrichtig war, ist nicht
feststellbar. Prof. Sch. ist zwar der Auffassung, daß am 26. April
199O wahrscheinlich bereits eine Tumorbildung im Stadium I
vorhanden gewesen sei, diese aber durchaus unterhalb der tastbaren
Größe von 1 - 2 cm gelegen haben könne. Auch das stimmt mit den
Feststellungen von Prof. St. überein und erscheint auch wegen der
schnell wachsenden zystischen Anteile des später entfernten Tumors
plausibel.

39

4.

40

Schließlich bleibt festzuhalten, daß auf der Grundlage der
Dokumentation nach Sachverständigen-Feststellung auch für die
restliche Behandlungszeit bis Dezember 199O keine
schadensursächlichen diagnostischen Versäumnisse bewiesen sind. Da
die Berufung anderes auch nicht geltend macht, kann sich der Senat
eine weitere Begründung ersparen.

41

Die Verordnung östrogenhaltiger Medikamente (Hormonpflaster)
wegen der als Wechseljahrsbeschwerden gedeuteten Symptome ist
jedenfalls bezogen auf die damalige Behandlungszeit nicht zu
beanstanden. Der Sachverständige Prof. Sch. hat dargelegt, er würde
das bei dem Beschwerdebild damals ohne Bedenken auch so gemacht
haben. Auch heute sei noch ungeklärt, ob sich eine Östrogengabe im
positiven oder negativen Sinn auf Tumore auswirke. Prof. St. hat
(sogar) die Ansicht vertreten, die Östrogengabe sei ohne Bedeutung
für die Entwicklung eines Ovarialkarzinoms.

42

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
7O8 Nr. 1O, 711 ZPO.

43

Wert der Beschwer für den Kläger: über 6O.OOO,OO DM.

44

Streitwert des Berufungsverfahrens: 175.OOO,OO DM.