Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-06, Aktenzeichen 25 A 7507/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0506.25A7507.95A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
vom 13. Oktober 1995 teilweise geändert.

Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wird
abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des
gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten
erstinstanzlichen Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am ... 1968 in Pazarcik geborene Kläger
ist türkischer Staatsangehöriger. Er reise am
5. Dezember 1990 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte unter dem 6. Dezember
1990 einen Asylantrag, zu dessen Begründung er
auf eine Gruppenverfolgung der Kurden in der
Türkei verwies. Bei seiner Anhörung durch die
Ausländerbehörde gab er an, Sympathisant der PKK
zu sein und im übrigen nicht zu wissen, was in
seinem von einem Rechtsanwalt gefertigten
Asylantrag stehe. Im Rahmen der Anhörung durch
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge trug er vor, gesucht zu werden, weil
er als Terrorist registriert sei und seinen
Wehrdienst nicht angetreten habe. Seit 1985 sei
er Sympathisant der ERNK; seit 1986 habe er
dieser Organisation Hilfe geleistet, indem er
Angehörigen der Organisation Essen und Geld
gegeben habe sowie Kurierdienste erbracht habe.
Einmal habe er Angehörige der Organisation zu
einer Pipeline der NATO gebracht, die dann von
den Aktivisten zerstört worden sei. Wegen der ihm
vorgeworfenen Unterstützung von Terroristen sei
er je einmal für zwei Wochen durch die
Staatsanwaltschaft und durch das Militär
festgenommen worden. Eine weitere
Unterstützungshandlung für die eingangs genannte
Organisation habe darin bestanden, daß er seinen
Freunden den Weg zu einem Mann gezeigt habe, der
sie angezeigt habe. Seine Freunde hätten jedoch
nicht diesen Mann getötet, sondern eine Frau. Er
sei deshalb Ende 1986 nach Istanbul geflohen.
Außerdem habe er fliehen müssen, weil er unter
Anwendung von Folter aufgefordert worden sei, den
Aufenthalt seiner Brüder, denen terroristische
Aktivitäten vorgeworfen worden seien, bekannt zu
geben. Seit 1987 habe er die Zeitungen Serxwebun
und Berxwedan verteilt. Im weiteren Verlauf der
Anhörung korrigierte der Kläger seine Angaben
bezüglich der irrtümlichen Tötung der Frau
dahingehend, daß dieser Vorfall erst 1990
passiert sei. Durch Bescheid vom 21. Oktober
1991, zugestellt am 11. Mai 1992, lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
nicht vorliegen.

3

Am 11. Juni 1992 hat der Kläger Klage erhoben.
Er hat unter Überreichung von Fotos und
Zeitungsausschnitten ergänzend auf seine
exilpolitischen Aktivitäten hingewiesen: U.a.
Mitgliedschaft im kurdischen Arbeiterbund e.V.
und Teilnahme an einigen Demonstrationen.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom
21. Oktober 1991 zu
verpflichten, ihn als
Asylberechtigten
anzuerkennen und
festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG
vorliegen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage
abzuweisen.

8

Durch das angefochtene Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
21. Oktober 1991 verpflichtet, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, nicht assimilierten Kurden aus
sogenannten sensiblen Gebieten drohe eine
politische Verfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit
aus ethnischen Gründen. Außerdem hat das
Verwaltungsgericht eine Ordnungsverfügung des
Oberstadtdirektors der Stadt K. vom 5. Mai 1992,
die Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens
gewesen ist, aufgehoben.

9

Nach Zustellung des Urteils am 16. November
1995 hat der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten am 25. November 1995 einen
Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Durch
Beschluß vom 19. Januar 1996 hat der Senat die
Berufung zugelassen.

10

Zur Begründung seiner Berufung trägt der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten vor,
Kurden unterlägen in der Türkei nicht einer
landesweiten Gruppenverfolgung.

11

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
beantragt,

12

das angefochtene
Urteil teilweise zu
ändern und die Klage
gegen die Bundesrepublik
Deutschland
abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung
zurückzuweisen.

15

Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung
vom 2. September 1996 eingehend angehört worden
ist, verteidigt das angefochtene Urteil. Außerdem
beruft er sich insbesondere auf die Gefahr der
Verfolgung wegen Sippenhaft, die er von seinem
Bruder I. (I. ) F. ableitet, der
als Asylberechtigter anerkannt (VG Köln, Urteil
vom 13. Dezember 1984, 15 K 14316/81) und
inzwischen eingebürgert wurde.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Oberstadtdirektors der Stadt K. , die vom
Kläger überreichten Unterlagen zu seinen
exilpolitischen Aktivitäten sowie die Geschwister
des Klägers betreffenden Akten:

17

-	20 K 13798/90 (VG Köln) betreffend A. F.
-	9 K 1694/95.A (VG Arnsberg) nebst zwei
Beiakten (163-55114-90 und E 1828749-163)
betreffend A. F.
-	15 K 2647/93.A (VG Köln) betreffend S.
F. nebst vier Beiakten (u.a. TÜR-S-
38362; 163-15521-86; C 1094964-163)

18

Entscheidungsgründe:

19

Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen
zulässige Berufung, über die mit dem
Einverständnis der Beteiligten durch den
Einzelrichter entschieden wird (§§ 125 Abs. 1
Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), ist begründet.
Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der
Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig ist und dem
Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht
zustehen.

20

I.) Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a
Abs. 1 GG. Er ist nicht politisch verfolgt im
Sinne der vorgenannten Vorschrift.

21

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn
sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

22

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE
80, 315, 333 ff.

23

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten
normativen Leitbild des Asylgrundrechts geltend
für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender
politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach
dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu
gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann.
Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG
nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht.

24

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE
54, 341, 360; Beschluß
vom 10. Juli 1989, aaO,
344 ff.

25

1.) Der Kläger hat die Türkei Ende
November/Anfang Dezember 1990 unverfolgt
verlassen. Er war damals von individueller
asylerheblicher Verfolgung weder betroffen noch
bedroht.

26

Der Sachvortrag des Klägers ist hinsichtlich
seines individuellen Vorfluchtschicksals nicht
glaubhaft. Es ist Sache des Asylbewerbers, die
Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er
unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich
bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den
in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen,
insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen,
eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den
behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei
der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts
können insbesondere Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu
berücksichtigen sein.

27

Vgl. BVerwG,
Beschlüsse vom 21. Juli
1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349; vom
26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990,
38, 39; vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

28

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag
des Klägers nicht. Der Vortrag betreffend das
Vorfluchtschicksal erweist sich insgesamt als
unglaubhaft. Der Kläger hat es weitgehend an
einer Angabe genauer Einzelheiten fehlen lassen,
und der Vortrag enthält an wesentlichen Punkten
zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, die
der Kläger nicht aufgelöst hat.

29

Die durchgreifenden Zweifel an der behaupteten
Unterstützung kurdischer Organisationen in der
Türkei ergeben sich zunächst aus der
Farblosigkeit und Detailarmut, mit der der Kläger
sein diesbezügliches Engagement und die geltend
gemachten staatlichen Reaktionen darauf
geschildert hat. Im ersten Stadium des
Asylverfahrens fehlt es an jeglicher Angabe
eigener Aktivitäten des Klägers. Die Begründung
des mit Anwaltsschreiben vom 6. Dezember 1990
gestellten Asylantrages beschränkt sich auf die
Darstellung der behaupteten Gruppenverfolgung der
Kurden sowie auf die Hinweise zu den Brüdern des
Klägers und zu der Frage der
Wehrdienstentziehung. Bei der wenige Wochen
später erfolgenden Anhörung durch die
Ausländerbehörde gibt der Kläger lediglich an,
Sympathisant der PKK zu sein, und bezieht sich im
übrigen auf den schriftlichen Asylantrag, dessen
Begründung ihm nach eigenem Bekunden
bezeichnenderweise nicht bekannt ist.

30

Erst im Rahmen der Vorprüfung beim Bundesamt
nennt der Kläger eigene Aktivitäten und
staatliche Reaktionen darauf unter Angabe einiger
Einzelheiten. Zentrale Elemente dieses
Vorbringens, die für ein Asylbegehren wesentlich
sind, bleiben jedoch weiterhin farblos und
detailarm. So werden insbesondere die beiden
behaupteten Verhaftungen und die erwähnte
Folterung ohne diese Extremsituationen
kennzeichnende Einzelheiten ausgeführt, die den
Schluß darauf zulassen, daß der Kläger über
selbst erlebte Ereignisse berichtet. Je mehr der
Kläger bei der Vorprüfung eine zeitliche und
räumliche Einordnung der Geschehnisse vornimmt,
ergeben sich zunehmend Ungereimtheiten in seinem
Vortrag. Die zunächst geschilderten
Aufenthaltsverhältnisse - bis Ende 1986 in
Armutlu, dann Flucht nach Istanbul - und das
Ereignis betreffend die Tötung einer Frau lassen
sich schwer in Einklang bringen mit den
Aktivitäten beim Zeitungsvertrieb und mit dem vom
Kläger überreichten Zeitungsartikel, so daß der
Kläger auf Vorhalt seine Angaben modifiziert und
korrigiert, ohne jedoch für diese neue Version
eine überzeugende Erklärung zu geben.

31

Unabhängig davon ergeben sich gravierende, die
Glaubhaftigkeit des Vorfluchtvorbringens
ausschließende Widersprüche, wenn die Angaben des
Klägers aus der mündlichen Verhandlung vom
2. September 1996 berücksichtigt werden. Dies
betrifft zunächst die geltend gemachten
Verhaftungen. Für eine der in das Jahr 1986
datierten Verhaftungen, deren genaue Dauer er in
der mündlichen Verhandlung vom 2. September 1996
unterschiedlich angibt (zwei bis drei Wochen
einerseits, 23. März bis 20. April 1986
andererseits), nimmt der Kläger mit der Teilnahme
an dem vorausgegangenen Newroz-Fest einen Anlaß,
der mit den Gründen für die in der Vorprüfung
angegebenen Verhaftungen nicht identisch ist.
Schließlich gibt er in der mündlichen Verhandlung
- über die beiden in der Vorprüfung genannten
Haftzeiten hinaus - an, daß er so häufig in Haft
gewesen sei, daß er die Daten nach langer Zeit
nicht mehr wiedergeben könne. Neben den
Widersprüchen bei den für ein
Verfolgungsvorbringen zentralen Verhaftungen
belegt der Komplex der Waffenausbildung in Syrien
schlagend die Unglaubhaftigkeit des
Klägervorbringens. Durch mündliche Angaben bei
der Vorprüfung und durch ein eigenhändiges
schriftlich niedergelegtes und unterschriebenes
Statement hat der Kläger im Verwaltungsverfahren
geltend gemacht, eine Waffenausbildung durch die
kurdische Guerilla im Jahre 1988 in Syrien
erhalten zu haben. In der mündlichen Verhandlung
vom 2. September 1996 hat der Kläger eingeräumt,
daß diese Angaben, die - wenn sie zuträfen, ein
nachhaltiges Engagement für eine staatsfeindliche
militante Organisation bekräftigen würden, -
unzutreffend sind und er sich nie in Syrien
aufgehalten hat.

32

Die Berücksichtigung der Persönlichkeit des
Klägers und der nach der Ausreise aus der Türkei
möglicherweise bestehenden besonderen
Schwierigkeiten der Darstellung des
Verfolgungsschicksals rechtfertigen keine andere
Bewertung der Glaubhaftigkeit des Klägervortrags.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom
2. September 1996 in ruhiger Atmosphäre und in
gehörigem zeitlichen Abstand von seiner Ausreise
aus der Türkei zu seinem Asylbegehren eingehend
über rund zwei Stunden Stellung nehmen können.
Trotz zahlreicher Hinweise hat er die
Anforderungen an einen glaubhaften Sachvortrag
jedoch nicht erfüllt. Abgesehen davon läßt sich
durch Persönlichkeits- und Herkunftsmerkmale die
Abfassung und Vorlage eines inhaltlich
unzutreffenden Statements wie desjenigen
betreffend die Waffenausbildung in Syrien nicht
erklären.

33

Die Aussage des Bruders I. F. , die
dieser als Zeuge im Verfahren der Schwester S.
F. vor dem Verwaltungsgericht Köln am
8. August 1996 gemacht hat (15 K 2647/93.A),
führt nicht zu einer anderen Bewertung der
Glaubhaftigkeit des Klägervortrags. Denn der
Bruder hat lediglich pauschale Angaben über das
Engagement des Klägers für die PKK gemacht und
selbst einschränkend hinzugefügt, daß er wegen
des großen Altersunterschieds zum Kläger nicht
viel über einzelne Aktivitäten sagen könne. Im
übrigen beruht die pauschale Angabe des Bruders
nicht auf eigenen Wahrnehmungen, da er die Türkei
bereits Anfang 1980 verlassen hat, als der
Kläger, der eigene Aktivitäten erst für die Zeit
ab 1985 behauptet, erst 11 Jahre alt war.

34

2.) Der Kläger hat auch wegen seiner
kurdischen Volkszugehörigkeit weder politische
Verfolgung erlitten noch bei seiner Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Entsprechendes hat der Senat auch in Würdigung
der abweichenden Rechtsprechung des OVG Schleswig
(Urteile vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 - und vom
22. Juni 1995 - 4 L 30/94 -), die im
Revisionsverfahren keinen Bestand gehabt hat
(Urteile des BVerwG vom 30. April 1996 - 9 C 170
und 171.95 -, DVBl. 1996, 1257, 1260), und der
dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden
Auffassung der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts
Köln in seinem in das Verfahren eingeführten
Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -
(NWVBl. 1996, 344, 345 f.) ausgeführt. An diesen
Feststellungen des Senats zur fehlenden
Gruppenverfolgung der Kurden und zur inländischen
Fluchtalternative ist in Ansehung neuerer
Erkenntnisse festzuhalten.

35

Vgl. Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom
4. Dezember 1996.

36

3.) Eine politische Verfolgung des Klägers im
Zusammenhang mit der Erfüllung der Wehrpflicht
ist ebenfalls ausgeschlossen. Wie der Senat in
den in das Verfahren eingeführten Beschlüssen vom
30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - (S. 98 ff.)
und vom 12. Januar 1996 - 25 A 7627/95.A -
festgestellt hat, droht Kurden im allgemeinen
weder bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht noch im
Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht eine
politische Verfolgung. Daran ist unter
Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse ebenfalls
festzuhalten.

37

Vgl. Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 7. März 1996
an das VG Regensburg,
Auskunft vom 30. April
1996 an das VG Neustadt
an der Weinstraße und
Lagebericht vom
4. Dezember 1996; Kaya,
Gutachten vom 6. November
1996 an das VG Gera und
vom 7. Dezember 1996 an
das VG Hamburg.

38

Angesichts dieser generellen Feststellung
bedarf es keiner abschließenden Prüfung der
Echtheit des vom Kläger vorgelegten Schriftstücks
vom 12. Juni 1987, das insofern Anlaß zu Bedenken
gibt, als es eine Maßnahme der Militärverwaltung
für den 1. Juli 1987 vorsieht, obwohl der am
1. Juni 1968 geborene Kläger zu der Zeit erst
gerade das 19. Lebensjahr vollendet hatte und die
Wehrpflicht in der Türkei grundsätzlich erst mit
Beginn des Kalenderjahres einsetzt, in dem der
Betreffende das 20. Lebensjahr vollendet.

39

Vgl. Kaya, Gutachten
an das VG Kassel vom
20. April 1994.

40

4.) Dem Kläger droht in der Türkei keine
politische Verfolgung wegen seiner
exilpolitischen Aktivitäten im Bundesgebiet. Nach
seinen Angaben hat er an Demonstrationen, an
einem Sitzboykott und an der Besetzung des
türkischen Generalkonsulats in H. am 24. Juni
1993 teilgenommen; bei derartigen Ereignissen
aufgenommene Lichtbilder des Klägers sollen in
türkischen und deutschen Zeitungen erschienen
sein; außerdem ist er seit 1991 Mitglied des
Kurdischen Arbeiterbundes K. e. V. Solche
Aktivitäten lösen in der Türkei keine
Verfolgungsmaßnahmen aus.

41

Nach der in das Verfahren eingeführten
gefestigten Rechtsprechung des Senats begründen
exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die
sich politisch exponiert haben. Zu diesem
Personenkreis gehören z.B. die Leiter von
- größeren und öffentlichkeitswirksamen -
Demonstrationen und Protestaktionen sowie die
Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer
entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter
Umständen die Mitglieder von Vorständen
eingetragener Vereine, über deren Identität das
jedermann zur Einsichtnahme offenstehende
Vereinsregister Aufschluß gibt.

42

Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Urteil vom
11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, NWVBl. 1996,
344, 348.

43

Nach diesen Grundsätzen haben die vom Kläger
vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten
lediglich ein niedriges Profil. Für
Massenerscheinungen wie Demonstrationen
einschließlich Sitzblockaden und Hungerstreiks
drängt sich dies ohne weiteres auf. Aber auch die
Beteiligung an der Aktion betreffend das
Generalkonsulat in H. besitzt kein wesentlich
größeres Gewicht als die vorgenannten
Aktivitäten. Durch seinen Protest und sein
Steinewerfen aus einem Kreis von ca.
150 Personen, von denen mehrere Steine geworfen
haben, ohne daß dies zu gravierenden Folgen
geführt hätte, ist der Kläger nicht besonders
hervorgetreten.

44

Vgl. zum tatsächlichen
Hergang: Auskunft des
Oberkreisdirektors des
Erftkreises vom 6. August
1993; zur rechtlichen
Bewertung: Senatsbeschluß
vom 25. April 1995 - 25 A
710/94.A -.

45

Entsprechendes gilt für seine nicht mit
Vorstandsfunktionen versehene Mitgliedschaft in
einem kurdischen Verein.

46

Auch die Gesamtzahl der für sich genommenen
verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten
macht diese nicht erheblich. Denn die vom Senat
verwerteten Erkenntnisquellen geben keinen Anlaß
für die Annahme, daß insoweit quantitative in
qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Da
die Gesamtzahl öffentlicher politischer
Meinungsäußerungen von Kurden in Deutschland
erheblich ist, ohne daß in einer beachtlichen
Zahl von Fällen politische Verfolgung an niedrig
profilierte exilpolitische Tätigkeiten - gleich
welchem Umfangs - angeknüpft hätte, drängt sich
vielmehr der Schluß auf, daß türkische Stellen
eine Tätigkeit in Deutschland, die zu keinem
Zeitpunkt die Schwelle der Exponiertheit
überschreitet, jedenfalls nicht in der Weise
ernst nehmen, daß sie Verfolgungsinteresse an
einem ansonsten nicht auffälligen Asylbewerber
hätten.

47

5.) Schließlich droht dem Kläger auch keine
politische Verfolgung unter dem Aspekt der
Sippenhaft. Sippenhaft erstreckt sich in der
Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige
(Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch
Haftbefehl gesucht werden. Für die Annahme einer
Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der nahe
Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber
seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch
verfolgt wird und in der Bundesrepublik
Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
erhalten hat. Eine Sippenhaftgefahr kann von
einem Verwandten vielmehr regelmäßig nur dann
abgeleitet werden, wenn es sich um einen
"Aktivisten" der PKK oder einer ähnlich
militanten staatsfeindlichen Organisation
handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung
betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang
landesweit gefahndet wird. Hingegen kommt
Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz in
bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung
verdächtigt werden; insbesondere läßt sich nicht
feststellen, daß der türkische Staat ein
Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland
aufhalten. Bei diesen in ständiger
Senatsrechtsprechung getroffenen Feststellungen
handelt es sich um Grundsätze, die eine
Abweichung im Einzelfall nicht ausschließen, so
daß trotz Vorliegens sämtlicher generell für die
Annahme einer Sippenhaftgefahr relevanter
Umstände wegen der besonderen Verhältnisse des
Einzelfalles eine Sippenhaftgefahr ausgeschlossen
werden kann.

48

Vgl. Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Urteil vom
11. März 1996 - 25 A
5800/94.A -; Urteil vom
30. September 1996 - 25 A
790/96.A -.

49

Nach diesen Grundsätzen muß der Kläger nicht
befürchten, bei Rückkehr in die Türkei nach Art
einer Geisel in die einem der Geschwister
möglicherweise drohende politische Verfolgung
einbezogen zu werden.

50

Von dem Bruder I. F. kann eine
Sippenhaftgefahr nicht abgeleitet werden.
Fraglich ist bereits, ob es sich bei ihm um einen
"Aktivisten" einer militanten staatsfeindlichen
Organisation handelt. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 1984
(15 K 14316/81), das die Beklagte zur
Asylanerkennung des Bruders I. F.
verpflichtete, beruht auf der Feststellung, daß
dieser Sympathisant von H. K. war
und für diese Organisation geworben sowie
Flugblätter und Zeitschriften verteilt hatte;
eine Teilnahme an Gewaltaktionen hatte I.
F. in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli
1984 ausdrücklich in Abrede gestellt. In seiner
Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht Köln
am 8. August 1996 (15 K 2647/93.A) gab der Bruder
I. F. außerdem eine Propagandatätigkeit
für die PKK an. Art und Umfang dieses Engagements
deuten eher darauf hin, daß er dem
unterstützenden Umfeld der militanten kurdischen
Bewegung zuzurechnen ist und nicht den
"Aktivisten". Ob diese Einschätzung zutrifft oder
im Hinblick auf den Vortrag von I. F. ,
er werde - zu Unrecht - einer Beteiligung an
einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem
Oberfeldwebel verdächtigt, in Zweifel zu ziehen
ist, bedarf keiner abschließenden Klärung, weil
eine Sippenhaftgefahr jedenfalls aus anderen
Gründen auszuschließen ist.

51

Gravierende Anhaltspunkte sprechen auch gegen
das Vorliegen der zweiten regelmäßig zu
fordernden Voraussetzung einer Sippenhaftgefahr,
nämlich der derzeit noch aktuellen landesweiten
Fahndung nach I. F. mittels Haftbefehl.
Auch diese Frage kann jedoch offenbleiben, da die
Sippenhaftgefahr wegen der 1992 durchgeführten
Urlaubsreise des Bruders I. F. in die
Türkei auszuschließen ist. Nach seinen Angaben
bei der Zeugenvernehmung vor dem
Verwaltungsgericht Köln vom 8. August 1996
schätzte I. F. auf der Grundlage einer
von seinem türkischen Anwalt eingeholten
Information das Risiko, selbst Opfer einer
Verfolgung durch den türkischen Staat zu werden,
derart gering ein, daß er sich nach seiner
Einbürgerung 1992 entschloß, eine Urlaubsreise in
die Türkei anzutreten. Entsprechend dieser
Einschätzung konnte er die Türkei wieder
verlassen und nach Deutschland zurückkehren, ohne
von asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
betroffen zu sein. Nach seinen Angaben kam es
lediglich zu einer Festnahme mit anschließendem
Verhör und Personalienfeststellung. I.
F. ist danach freigekommen, ohne daß er gegen
ihn gerichtete weitergehende Maßnahmen in dieser
Situation, wie insbesondere Folterungen,
berichtet hat. Dieses eigene Schicksal des
Verwandten, von dem der Kläger die
Sippenhaftgefahr ableitet, rechtfertigt den
Schluß, daß eine Sippenhaftgefahr für den Kläger
ausgeschlossen ist.

52

Anders für die
Schwester S. F. :
VG Köln, Urteil vom
8. August 1996 - 15 K
2647/93.A -,
S. 10 UA.

53

Das Schicksal von I. F. läßt
erkennen, daß das ihm geltende
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates 1992
allenfalls äußerst gering gewesen ist. Der lange
Zeitablauf von mehr als 12 Jahren zwischen den
von I. F. in der Türkei vor seiner
Ausreise Anfang 1980 entfalteten politischen
Aktivitäten und der Urlaubsreise 1992 bekräftigt
diese Einschätzung. Inzwischen sind weitere fünf
Jahre verstrichen, ohne daß Umstände geltend
gemacht worden sind, die eine Steigerung des
Verfolgungsinteresses des türkischen Staates
plausibel machen könnten. Ist das
Verfolgungsinteresse gegenüber der Person, von
der die Sippenhaftgefahr abgeleitet werden soll,
17 Jahre nach deren Aktivitäten in der Türkei
derart beschränkt, kann - entsprechend der
Abgrenzung der Sippenhaftgefahr bei "Aktivisten"
einerseits und beim "unterstützenden Umfeld"
andererseits - eine Sippenhaftgefahr für einen
Bruder wie den Kläger ausgeschlossen werden.

54

Gegen diese Feststellung kann nicht eingewandt
werden, der Kläger, der allein die türkische
Staatsangehörigkeit besitzt, sei - obwohl er
nicht wegen eigener Aktivitäten, sondern nur
wegen derjenigen seines Bruders in das Blickfeld
der türkischen Sicherheitskräfte gerate - stärker
gefährdet als I. F. , weil dieser durch
seine 1992 erworbene deutsche Staatsangehörigkeit
geschützt sei. Die letztgenannte Annahme trifft
nämlich nicht zu. Hätte 1992 ein nachhaltiges
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates
gegenüber I. F. bestanden, wäre dieser
trotz seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht
oder nicht ohne gravierende Beeinträchtigungen
freigekommen. Denn die Gefahr der Verfolgung
durch den türkischen Staat bis hin zur Folter ist
durch die deutsche Staatsangehörigkeit eines
Kurden, der im Verdacht der Unterstützung der
militanten kurdischen Bewegung steht oder im
Rahmen der Sippenhaft in Anspruch genommen werden
soll, nicht ausgeschlossen.

55

Vgl. Senatsurteil vom
30. September 1996 - 25 A
790/96.A -; Der Spiegel
Nr. 17/1997,
S. 182 - 184.

56

Abgesehen davon ist eine von I. F.
abgeleitete Sippenhaftgefahr auch unabhängig von
dem Komplex der Urlaubsreise 1992 ausgeschlossen.
Die Eltern des Klägers, bei denen eher Kenntnisse
über die vor 1980 entfalteten Aktivitäten von
I. F. zu vermuten sind als bei dem
damals erst 11 Jahre alten Kläger und bei denen
deshalb eine eventuelle Sippenhaftgefahr
jedenfalls nicht geringer als beim Kläger zu
veranschlagen ist, leben nach wie vor in der
Türkei. Der Vater war bereits 1988 in der
Bundesrepublik Deutschland, hat von der Stellung
eines Asylantrags abgesehen und ist in die Türkei
zurückgereist. Dies läßt auf eine entsprechende
Einschätzung des Verfolgungsrisikos unter
Sippenhaftgesichtspunkten schließen. Hinzu kommt
der seit den Aktivitäten von I. F.
eingetretene Zeitablauf von mehr als 17 Jahren.
Angesichts dieses Verhaltens des Vaters kann
offenbleiben, ob bei der Mutter, für deren
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im
Jahr 1990 ebenfalls Anhaltspunkte vorliegen, ein
vergleichbares Rückkehrverhalten festzustellen
ist.

57

Von den anderen Geschwistern kann der Kläger
ebenfalls eine Sippenhaftgefahr nicht herleiten.
Soweit die geltend gemachten Aktivitäten der
Geschwister vor 1992 entfaltet sein sollen,
ergibt sich dies aus den vorstehenden
Ausführungen betreffend das Schicksal von
I. F. . Denn die Gefahr, im Wege der von
den anderen Geschwistern abgeleiteten Sippenhaft
in Anspruch genommen zu werden, ist bei dem
hinsichtlich seines Vorfluchtschicksals
unglaubwürdigen Kläger jedenfalls nicht größer
als bei I. F. , dessen Vortrag
politischer Aktivitäten in der Türkei immerhin zu
seiner Asylanerkennung in der Bundesrepublik
Deutschland geführt hat.

58

Im übrigen fehlt es an einem geeigneten
Anknüpfungspunkt für die Sippenhaft, weil die
geltend gemachten Aktivitäten der Geschwister
lediglich dem unterstützenden Umfeld kurdischer
Organisationen zuzurechnen sind. Angesichts
dieser Feststellung kann offenbleiben, ob das von
den Geschwistern M. , A. und S. F.
vorgetragene Verfolgungsschicksal überhaupt
glaubhaft ist.

59

Der Kläger hat Sippenhaft schließlich auch
nicht deshalb zu befürchten, weil mehrere seiner
Familienangehörigen politisch aktiv geworden sind
und ihnen deshalb Asyl oder Abschiebungsschutz
gewährt worden ist. Nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnisquellen besteht kein Anlaß
für die Annahme, die türkischen Sicherheitskräfte
praktizierten Sippenhaft allein deshalb, weil
jemand einer politisch engagierten Familie oder
Großfamilie angehört, in der die einzelnen
Angehörigen für sich genommen Sippenhaft nicht zu
vermitteln instande sind. Diese generelle
Feststellung wird im vorliegenden Einzelfall
bekräftigt durch das bereits vorstehend
gewürdigte Schicksal von I. F. währen
seiner Urlaubsreise 1992.

60

II.) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG. Der Tatbestand dieser Vorschrift ist nicht
erfüllt, wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch
ergibt.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch
über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

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