Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-15, Aktenzeichen 9 A 630/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0215.9A630.01A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

2

Die beantragte Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche
Verfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen,
weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen.

5

Die hierzu vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Yeziden
aus dem Nordosten Syriens noch bzw. wieder einer
Gruppenverfolgung unterliegen, ist nicht
klärungsbedürftig.

6

Vgl. Urteil des Senats vom 21. April
1998 - 9 A 6597/95.A -; Beschluss vom
19. Januar 2001 - 9 A 204/01.A -.

7

In dem zuletzt genannten Beschluss hat der Senat unter
Auswertung der vom Kläger angeführten Stellungnahme des
Kulturforums der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V.
Oldenburg an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 19. November
2000 zu der Situation der Yeziden in Nordostsyrien
festgestellt, dass die Stellungnahme vom 19. November 2000
bezüglich der Situation der Yeziden keine wesentliche
Abweichung hinsichtlich Intensität und Häufigkeit der
Verfolgungsfälle - Gleiches gilt für die Art der
Verfolgungsfälle -, verteilt über die 90er Jahre, erkennen
lasse, als sie der Senat in seinem Urteil vom 21. April 1998
bezogen auf den Zeitpunkt April 1998

8

vgl. ferner Nds. OVG, Urteil vom
14. Juli 1999 - 2 L 4943/97 -, bezogen
auf den Zeitpunkt Juli 1999 -,

9

festgestellt hat. Dies werde deutlich, wenn man die auf S. 8
der Stellungnahme für die Jahre 1990 bis 1999 aufgelisteten
Verfolgungsfälle mit den vom Senat auf den Seiten 77/78 seines
Urteils für den Zeitraum 1993 bis 1998 unterstellten
Verfolgungsfällen vergleiche. Lediglich die Zahl der in
Nordostsyrien verbliebenen Yeziden habe sich von 5.000 (S. 77
des Urteils des Senats) auf 4.093 nach dem Stand von September
2000 laut Stellungnahme vom 19. November 2000 verringert. Eine
die Gruppenverfolgung bei wertender Betrachtung
rechtfertigende Verfolgungsdichte für jeden
Gruppenangehörigen, wie sie im Fall der syrisch-orthodoxen
Christen aus dem Tur-Abdin/Türkei vorgelegen habe,

10

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September
1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

11

bestehe danach im Nordosten Syriens nicht.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

14