Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-10, Aktenzeichen 3 Sa 660/10 - Berichtigungsbeschluss
ECLI:DE:LAGHAM:2011:0810.3SA660.10BERICHTI.00

Tenor

Der Tatbestand des Urteils vom 04.05.2011 wird wie folgt berichtigt:

Im dritten Absatz, Seite 3 wird hinter „Vermittlungsprovision“ eingesetzt „in vier Raten“.

Der zweite Satz im dritten Absatz, Seite 3, lautet wie folgt:

„Die Zahlungen von drei Raten erfolgten im Februar 2003, August 2003 und Februar 2004; der Zeitpunkt der Zahlung der weiteren Rate ist streitig, der Kläger behauptet eine Zahlung im September 2003, der Beklagte behauptet eine Zahlung im Juli 2002.

1

G r ü n d e

2

I. Mit dem am 08.06.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der Beklagte Berichtigung des Tatbestandes des ihm unter dem 26.05.2011 zugestellten Urteils vom 04.05.2011.

3

II. Der Antrag des Beklagten ist begründet.

4

1) Gemäß § 320 Abs. 1 ZPO kann die Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils beantragt werden, wenn Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschrift des § 319 ZPO fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche vorliegen.

5

2) Hiernach war der Tatbestand im beantragten Umfang zu berichtigen.

6

a) Im dritten Absatz auf Seite 3 war am Ende des Unterabsatzes 1 ergänzend aufzunehmen, dass die Zahlung einer Vermittlungsprovision in vier Raten vereinbart war, da ansonsten der Anschlusssatz nicht aus sich heraus verständlich ist.

7

b) Unstreitig waren in der Tat lediglich die Ratenzahlungen im Februar 2003, August 2003 und Februar 2004.

8

Der Zeitpunkt der Zahlung einer vierten Rate war von den Parteien unterschiedlich dargestellt. Dem ist mit der Berichtigung Rechnung getragen.

9

Rechtsmittelbelehrung:

10

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.