Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-09, Aktenzeichen 3 L 542/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0709.3L542.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juni
2004 enthaltene Untersagung der Fortsetzung der Bauarbeiten
zum Ausbau einer ehemaligen Scheune und zur
Nutzungsänderung in ein Wohngebäude mit zwei
Wohneinheiten wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist.
Daran fehlt es hier, weil die vom Antragsteller erhobenen rechtlichen Einwände
erkennbar nicht durchgreifen.

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Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juni 2004 erweist sich bei
der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung bezüglich der
Untersagung der Fortsetzung der Bauarbeiten auf dem G , als offensichtlich
rechtmäßig.

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Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung
ist hinreichend schriftlich begründet. Angesichts der sich aus der Ungeeignetheit
eines Bauleiters sich möglicherweise ergebenden erheblichen Baustellengefahren
und angesichts der schwierigen Feststellung versteckter Mängel nach Vollendung
der Baumaßnahmen bedurfte es bei der gegebenen Sachlage über die erfolgte
Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.

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Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagungsverfügung ist § 61 Abs. 1
in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1 und 5 sowie 59 a der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

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Der Antragsgegner hat unter Angabe der geltenden Rechtslage zutreffend
ausgeführt, dass der Antragsteller verpflichtet ist, einen Bauleiter zu benennen, und
dass die Nichtbenennung einen Gesetzesverstoß zur Folge hat, der eine Störung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Begründung
abgesehen, da das Gericht der Begründung des Verwaltungsakts folgt.

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Der Vortrag des Antragstellers im gerichtlichen Antragsverfahren führt zu keinem
anderen Ergebnis. Auch nach eigener Angabe hat er keinen Bauleiter bestellt. Seine
eigene Befähigung zum Bauleiter hat er mit dem Vortrag, er habe mehrere
Bauvorhaben allein erstellt, er sei jahrzehntelang als landwirtschaftlicher Bauberater
tätig gewesen und er habe als Studienrat der Physik die erforderlichen Kenntnisse,
nicht ausreichend dargelegt, da er über Art und Umfang der Tätigkeiten keine
prüffähigen Unterlagen vorgelegt hat. Bei dem Umbau einer alten Scheune in ein
Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten handelt es sich nicht um eine technisch
einfache bauliche Anlage (weshalb auch kein Verzicht auf einen Bauleiter gemäß
§ 57 Abs. 2 BauO NRW in Betracht kommt), da an Wohngebäude wesentlich höhere
Sicherungsforderungen gestellt werden als an eine Scheune, insbesondere was die
Überprüfung und Einhaltung der Statik betrifft. Im Hinblick auf die gesetzlich
festgelegte Funktion des Bauleiters gemäß § 59 a BauO NRW sind von ihm vertiefte
Kenntnisse auf den Gebieten des Bauentwurfs, der Baukonstruktion und der
Bauphysik, wie sie normalerweise nur in einem Studium an einer Hochschule erlangt
werden können, zu verlangen. Zwar hat der Gesetzgeber von einem beruflichen
Qualifikationsnachweis als z.B. Architekt oder Bauingenieur abgesehen, der Bauleiter
muss aber von seiner Ausbildung und Erfahrung her bezogen auf die konkrete
Baumaßnahme die oben ausgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen.
Dieser Nachweis ist mit den nicht belegten Erklärungen des Antragstellers sowie mit
Blick auf seine Ausbildung und auf die mit Eingriffen in die Statik verbundenen
Baumaßnahmen nicht erbracht. Eine weitere Aufklärung in dieser Hinsicht hat der
Antragsteller durch die Ablehnung von Erörterungsterminen an Ort und Stelle und
durch die Untersagung jeglicher Besichtigung nicht ermöglicht.

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Die auf die Durchsetzung der Untersagung gerichtete Zwangsgeldandrohung
beruht auf §§ 55, 58, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen und rechtfertigt ebenfalls nicht eine Aussetzung der
Vollziehung.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

13

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt das Interesse des Antragstellers an einer
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Baustilllegung mit der Hälfte des Regelstreitwertes.