Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-30, Aktenzeichen 13 W 31/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0530.13W31.94.00

1

G r ü n d e

2

Der Anregung der Klägerin, eine Entscheidung über ihre
Verpflichtung zu einer Ratenzahlung auf die Prozeßkosten bis zu
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die
Verfassungsmäßigkeit der Tabelle der Anlage 1 zu § 114 ZPO
zurückzustellen, kann nicht gefolgt werden. Der Klägerin ist
zuzugeben, daß einer der Nachteile der Tabelle darin zu sehen ist,
daß sie inflationäre Entwicklungen nicht berücksichtigt und eine
Anpassung an die veränderten Lebenshaltungskosten seit 1979
unterblieben ist (vgl. hierzu Zöller-Schneider, ZPO, 16. Auflage
1990, § 115 Rn. 76). Dies kann jedoch nicht dazu führen, daß die
Festsetzung von Raten auf die Prozeßkosten auf nicht absehbare Zeit
unterbleibt, zumal das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungsmäßigkeit der Tabelle der Anlage 1 zu § 114 ZPO 1988
bestätigt hat (NJW 1988, Seite 2231). Vielmehr ist den
wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Hilfsbedürftigen infolge der
Untätigkeit des Gesetzgebers entstehen können, dadurch Rechnung zu
tragen, daß im Einzelfall die besonderen Belastungen des
Bedürftigen gebührend berücksichtigt werden. Dieses Vorgehen
entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 76, 88
BSHG, auf die § 115 Abs. 1 und 2 ZPO verweist und die eine
Feststellung der Bedürftigkeit im Einzelfall ermöglichen.
Vereinzelten Versuchen der Rechtsprechung, sich generell von der
Tabelle der Anlage 1 zu § 114 ZPO zu lösen, kann nicht gefolgt
werden. Die Anpassung der Tabellenbeträge an die tatsächliche
Entwicklung ist Aufgabe des Gesetzgebers, d.h. eine allgemeine
Loslösung von der Tabelle zu Gunsten des bedürftigen Antragstellers
ist gesetzwidrig (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 17. Auflage 1991, § 114
Anm. 2). Dem Vorgehen einzelner Gerichte, die Tabelle in den
unteren Einkommensbereichen nicht anzuwenden (so OLG Celle, Fam RZ
1988, Seite 1076) oder wegen der eingetretenen Steigerung der
Lebenshaltungskosten einen Vorwegabzug vom Einkommen in Höhe von
300,00 DM vorzunehmen (Beschluß des Landesarbeitsgerichts
Düsseldorf vom 01.06.1993, Aktenzeichen: 14 Ta 220/92, zitiert nach
dem von der Klägerin vorgelegten Beschluß des Arbeitsgerichts
Aachen vom 5. Oktober 1993, 2 Ca 1411/89; weitere Nachweise bei
Zöller-Schneider a.a.O.), kann daher ebenfalls nicht zugestimmt
werden. Andererseits darf die Belastung der Partei mit den auf die
Prozeßkosten zu zahlenden Raten nicht so hoch sein, daß die Partei
sozialhilfebedürftig wird. Dem läßt sich durch eine angemessene
Berücksichtigung der monatlichen Belastungen hinreichend Rechnung
tragen, wobei eine kleinliche Berechnung zu vermeiden ist (vgl.
Zöller-Schneider, a.a.O., Rn. 12; BaumbachLauterbach-Hartmann, ZPO,
48. Auflage 1990, § 114 Anm. 5 B).

3

Zutreffend - und auch von der Klägerin nicht angegriffen - geht
das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß unter
Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von einem
durchschnittlichen Einkommen der Klägerin in Höhe von 2.132,62 DM
aus.

4

Auch die berücksichtigten Abzüge für Hundesteuer und
Versicherungen (90,61 DM), Abzahlungen (455,20 DM) und
Kraftfahrzeugkosten (120,00 DM) begegnen keinen Bedenken. Dagegen
wird die Berücksichtigung der Kaltmiete mit einem Betrag von
lediglich 110,12 DM dem durch die vorgenannten Belastungen der
Klägerin geminderten Einkommen nicht gerecht. Der Senat folgt zwar
dem Ansatz der Kammer, daß die Miete als einkommensmindernder
Faktor nur zu berücksichtigen ist, soweit sie 18 % des Einkommens
übersteigt. Jedoch ist jedenfalls dann, wenn die sonstigen
Belastungen des Bedürftigen - wie im vorliegenden Fall - besonders
hoch sind, von dem um diese Absetzungen bereinigten Nettoeinkommen
auszugehen (vgl. hierzu Zöller-Schneider a.a.O., Rn. 76). Daher ist
bei der Ermittlung der zumutbaren Mietbelastung ein Nettoeinkommen
von 1.466,81 DM zugrunde zu legen.

5

Desweiteren hat der Senat die Mietnebenkosten, die die Klägerin
monatlich mit 220,00 DM zu entrichten hat, im vorliegenden Fall
berücksichtigt. Mag es sich dabei auch generell um Kosten der
Lebensführung handeln, die in die Tabelle der Anlage 1 zu § 114 ZPO
eingearbeitet sind, so kann dies doch nicht im vorliegenden Fall
gelten, in dem die Nebenkosten die bei einer kleinen
Drei-Zimmer-Wohnung üblichen Kosten aufgrund besonderer Umstände
(z.B. Kosten der Gartenpflege) erheblich übersteigen. Bei einer
monatlichen Belastung der Klägerin mit Miete und Nebenkosten in
Höhe von 714,00 DM und einem bereinigten Nettoeinkommen von
1.466,81 DM beträgt der der allgemeinen Lebensführung zuzurechnende
Anteil der Miet- und Nebenkosten 264,00 DM, so daß weitere 450,00
DM einkommensmindernd von dem Nettoeinkommen der Klägerin
abzuziehen sind. Bei dem somit zugrunde zu legenden Nettoeinkommen
der Klägerin von 1.016,00 DM rechtfertigen sich unter Interpolation
der Tabellenbeträge von 60,00 DM und 90,00 DM monatlichen Raten für
die Klägerin in Höhe von 65,00 DM.