Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-03, Aktenzeichen 26 WF 144/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1103.26WF144.99.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Unterhaltsumstellungsbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 09.07.1999 - 22 FH 69/99 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

1

G r ü n d e

2

Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist - worauf
die Beschwerdeführerin bereits durch den Nichtabhilfebeschluß der
Rechtspflegerin zutreffend hingewiesen wurde - nicht statthaft,
weil im hier vorliegenden Unterhaltsumstellungsverfahren der
Einwand der Leistungsunfähigkeit keine zulässige Einwendung i. S.
des § 652 Abs. 2 ZPO darstellt. Sind aber zulässige Einwendungen
nicht geltend gemacht, ist die sofortige Beschwerde im Ganzen
unzulässig (§ 574 ZPO; vgl. Thomas/Putzo, 22. Aufl., § 652 Rn.
2).

3

Die zulässigen Anfechtungsgründe, auf die im
Unterhaltsumstellungsverfahren eine sofortige Beschwerde nach § 652
Abs. 2 ZPO gestützt werden kann, ergeben sich aus der
Verweisungsnorm des Art. 5 § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur
Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder
(KindUG). In ihr ist nur die entsprechende Anwendung von § 648 Abs.
1 und 3 ZPO, nicht aber von Abs. 2 angeordnet, der den Einwand der
Leistungsunfähigkeit im Festsetzungsverfahren unter bestimmten
Voraussetzungen zuläßt. Dies erscheint auch sachlich
gerechtfertigt, da es sich bei dem Umstellungsverfahren gerade
nicht um eine Neufestsetzung handelt und deshalb eine zusätzliche
Möglichkeit für den Unterhaltsschuldner, seine fehlende
Leistungsfähigkeit geltend zu machen, nicht erforderlich ist. Ihm
verbleibt selbstverständlich als Ausgleich für die insoweit
ausgeschlossene Einwendung der eingeschränkten oder fehlenden
Leistungsfähigkeit die Abänderungsklage gem. § 654 ZPO, deren
entsprechende Anwendung auf das Unterhaltsumstellungsverfahren Art.
5 § 3 Abs. 2 KindUG ebenfalls anordnet.

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Beschwerdegebühr: 50,00 DM (Art. 5 § 4 Abs. 1 KindUG).