Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-23, Aktenzeichen 6 U 202/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0823.6U202.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit der
satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen durch Aufklärung und
Beratung wahrzunehmen.

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Die Beklagte, ein Unternehmen im Bereich der Telekommunikation,
vertreibt u. a. Telefonkarten zur Nutzung in öffentlichen
Fernsprecheinrichtungen, deren Betreiberin sie ist. Diese
Telefonkarten sind zum Preise von 12,00 DM und 50,00 DM käuflich zu
erwerben, wobei der Benutzer die Möglichkeit erhält, an
öffentlichen Fernsprechern der Beklagten Telefonate in
entsprechendem Gegenwert zu führen. Während die vorbeschriebenen
Telefonkarten zunächst eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer aufwiesen,
ist die Beklagte seit Oktober 1998 (Bl. 104 d.A.) dazu
übergegangen, auf den Karten - wie aus dem zur Akte gereichten
Originalexemplar (Hülle Bl. 58 dA. = Anlage K 4) beispielhaft
ersichtlich - den Zusatz "Gültig bis...." anzubringen. Diese
Befristung der Gültigkeitsdauer, die einen Zeitraum von 3 Jahren
und 3 Monaten ab Herstellung der Karte umfasst, hat zur Folge, dass
die Telefonkarten nach Fristablauf nicht mehr zum Zwecke des
Telefonierens verwendbar sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht
verbrauchte Guthabenbeträge ersatzlos verfallen.

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Die klagende Verbraucherzentrale, die in der vorbezeichneten
Beschränkung der Gültigkeit der Telefonkarten eine nach Maßgabe von
§ 9 AGB-Gesetz unwirksame Regelung sieht, hat die Beklagte mit
vorprozessualem Schreiben vom 05.03.1999 abgemahnt und zur Abgabe
einer vorbereiteten Unterlassungsverpflichtungserklärung
aufgefordert. Nachdem die Beklagte die Abgabe einer solchen
Erklärung abgelehnt hat, nimmt die Klägerin sie nunmehr im
vorliegenden Verfahren klageweise auf Unterlassung in Anspruch.

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Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die von der Beklagten
eingeführte Befristung der Telefonkarten, bei denen es sich um
Inhaberschuldverschreibungen i.S. von § 793 BGB handele, führe zu
einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden. Letztere würden
mit dem Erwerb der Telefonkarte in Vorleistung treten und liefen
dabei Gefahr, keine Gegenleistung zu erhalten, wenn die Karte bei
Ablauf der Gültigkeitsdauer noch ein Guthaben aufweise, das aber
weder abtelefoniert werden könne, noch erstattet oder anderweitig
gutgebracht werde. Diesen, auf Seiten der Kunden eintretenden
Nachteilen stünden aus von der Klägerin im einzelnen dargestellten
Gründen keine anerkennenswerten Belange der Beklagten
gegenüber.

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Die Klägerin hat beantragt,

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der Beklagten bei Androhung eines für jeden Fall der

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Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis

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zu 500.000,00 DM (ersatzweise Ordnungshaft bis zur

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Dauer von sechs Monaten) oder Ordnungshaft bis zu

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sechs Monaten zu untersagen,

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die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel

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in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zu-

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sammenhang mit Verträgen über Telefonkarten zu

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verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen,

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ausgenommen Verträge mit einem Kaufmann im Rahmen

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seines Handelsgeschäfts, mit einer juristischen

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Person des öffentlichen Rechts oder mit einem

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öffentlich-rechtlichen Sondervermögen:

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Gültig bis ... (Datum).

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die in Rede stehende Beschränkung der Gültigkeit der
Telefonkarten, so hat die Beklagte vertreten, sei nicht nach
Maßgabe von § 9 AGB-Gesetz unwirksam. Das gelte bereits deshalb,
weil die Telefonkarten gem. § 8 AGB-Gesetz einer solchen
Inhaltskontrolle entzogen seien. Es handele sich bei ihnen um sog.
kleine Inhaberpapiere i.S. von § 807 BGB, mit denen das
Leistungsversprechen und der Inhalt der geschuldeten Leistung erst
festge-

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legt werde und bei denen - wie sich aus § 796 BGB ergebe - eine
Befristung ohne weiteres möglich sei. Jedenfalls aber sei die
Befristung der Gültigkeitsdauer auch im Lichte von § 9 AGB-Gesetz
nicht zu beanstanden. Sie führe zu keiner unangemessenen
Benachteiligung der Kunden, weil die Guthaben auf den Telefonkarten
in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle ohnehin nach Ablauf
von drei Jahren verbraucht seien. Ihr, der Beklagten, stünden
demgegenüber gravierende, die Befristung der Gültigkeit der
Telefonkarten rechtfertigende Interessen zur Seite. Sie habe nur so
die Möglichkeit, den um sich greifenden Fällen des Missbrauchs
durch Manipulationen, durch die ihr in der Vergangenheit Verluste
im dreistelligen Millionenbereich entstanden seien, wirksam zu
begegnen. Außerdem werde sie durch die Befristung in die Lage
versetzt, aus Gründen des Wettbewerbs erforderliche Veränderungen
an der u.a. die Gebrauchsmöglichkeiten der Telefonkarten
betreffenden Soft- und Hardware vorzunehmen. Das Verbot der
Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Telefonkarten führe
schließlich auch zu ihrer, der Beklagten, Benachteiligung im
Verhältnis gegenüber ausländischen Mitbewerbern, die einem solchen
Verbot nicht unterworfen seien.

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Mit Urteil vom 27.10.1999, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
stattgegeben und die Beklagte aus den §§ 13, 9 Abs. 1 AGB-Gesetz
entsprechend dem Klagebegehren zur Unterlassung verurteilt. Zur
Begründung dieser Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt,
dass die Telefonkarten - obwohl diese als sog. kleine
Inhaberpapiere i.S. von § 807 BGB einzuordnen seien - der
Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGB-Gesetz unterfielen. Der
danach eröffneten Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz halte die
beklagtenseits vorgenommene Begrenzung der Gültigkeit der
Telefonkarten indessen nicht stand, weil aus vom Landgericht im
einzelnen dargestellten Erwägungen dadurch die Gefahr begründet
werde, dass in nicht unerheblichem Umfang Restwerte von
Telefonguthaben verfielen oder - falls der drohende
Guthabensverfall kurz vor Fristablauf bemerkt werde - der Kunde
sich veranlasst sehe, von ihm eigentlich nicht beabsichtigte
Telefonate zu führen, um auf diesem Wege noch einen von ihm aber
eigentlich nicht benötigten Gegenwert für seine erbrachte
Vorleistung zu erhalten.

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Gegen dieses ihr am 16.11.1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 16.12.1999 Berufung eingelegt, die sie - innerhalb
einer gewährten Fristverlängerung - mit einem am 15.02.2000
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren bereits in der ersten
Instanz vertretenen Standpunkt, dass die Beschränkung der
Gültigkeitsdauer angesichts der Rechtsnatur der Telefonkarte als
sog. kleines Inhaberpapier, das die Leistungspflicht gegenüber den
Kunden von vornherein mit einer zeitlichen Befristung festschreibe,
gemäß § 8 AGB-Gesetz einer Inhaltskontrolle entzogen sei.
Jedenfalls aber verstoße die aus der Telefonkarte abzulesende
zeitliche Begrenzung nicht gegen das Transparenzgebot oder führe
aus sonstigen Gründe zu einer unangemessenen Benachteiligung der
Kunden i.S. von § 9 AGB-Gesetz. Der in der Entscheidung des
Landgerichts angeführte Gesichtspunkt, dass bei Ablauf der
Gültigkeitsdauer noch vorhandene Restguthaben entweder verfielen
oder aber die Kunden zu an sich nicht beabsichtigten Telefonaten
veranlasst würden, könne dabei keine Berücksichtigung finden, weil
es sich bei den Fällen, in denen die Guthaben nach mehr als 36
Monaten noch nicht verbraucht seien, um zu vernachlässigende
Exzess-Fälle handele.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage

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abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, welches die
Beschränkung der Gültigkeitsdauer auf den von der Beklagten
herausgegeben Telefonkarten zutreffend als eine nach Maßgabe von §
9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksame, den Geboten von Treu und Glauben
widersprechende unangemessene Benachteiligung der Kunden verboten
habe. Im übrigen verstoße die fragliche Klausel aber aus von der
Klägerin im einzelnen ausgeführten Gründen auch gegen § 9 Abs. 2
Nr. 1 und Nr. 2 AGB-Gesetz.

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Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze jeweils
nebst Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

37

Das in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene, auf die
Verletzung der in der Generalklausel des § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz
formulierten Wirksamkeitsanforderungen gestützte Verbot der
künftigen Verwendung der angegriffenen Klausel "Gültig bis..." ist
berechtigt. Auch unter Berücksichtigung der beklagtenseits mit der
Berufung vorgebrachten Einwände kann die gemäß § 13 Abs. 2

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Nr. 1 AGB-Gesetz prozeßführungsbefugte und aktivlegitimierte
Klägerin von der Beklagten nach Maßgabe von §§ 13 Abs. 1, 9 Abs. 1
AGB-Gesetz Unterlassung verlangen, die angegriffene Klausel "Gültig
bis..." weiterhin zu verwenden, weil die mit dieser Bestimmung
getroffene Regelung zu einer den Geboten von Treu und Glauben
widersprechenden unangemessenen Benachteiligung der Kunden der
Beklagten führt und daher nach den Maßstäben der Inhaltskontrolle
des § 9 Abs. 1 AGB-Gesetzes als unwirksam zu erachten ist.

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I. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass es sich bei
der hier in Rede stehenden, die Gültigkeit der Telefonkarten
beschränkenden Bestimmung um eine in vollem Umfang dem
Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 9 - 11 AGB-Gesetz
unterfallende Regelung und nicht etwa um eine der Inhaltskontrolle
nach Maßgabe der erwähnten Vorschriften des AGB-Gesetzes entzogene
bloße Beschreibung der Leistungspflicht der Beklagten handelt.
Soweit die Beklagte demgegenüber einwendet, mit Blick auf die
Rechtsnatur der Telefonkarten als sog. kleine Inhaberpapiere und
die bei diesen mögliche kurze zeitliche Befristung der
Leistungspflicht des Ausstellers, entstehe ihre
Hauptleistungspflicht von vornherein nur mit dieser inhaltlichen
Beschränkung, so dass damit lediglich der unmittelbare Gegenstand
der Hauptleistung bestimmt werde, vermag das keine abweichende
Würdigung herbeizuführen.

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Allerdings trifft es zu, dass nach § 8 AGB-Gesetz nur solche in
AGB eingestellte Bestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle
unterworfen sind, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder
diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Inhaltskontrolle
versperrt sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der
Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen,
sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen (BGH NJW
1994, 318; BGH NJW 1993, 2369; BGH

41

NJW 1992, 688/689). Zu letzteren zählen die bloßen
Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten
Leistung unmittelbar festlegen und mit denen die für die Leistungen
geltenden Vorschriften unberührt gelassen werden. Hingegen sind
Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken,
verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich nach den
Maßstäben des §§ 9 - 11 AGB-Gesetz zu kontrollieren (vgl. BGH NJW
1993, 2369). Für die der Überprüfung entzogene
Leistungsbeschreibung verbleibt damit letztlich nur der enge
Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels
Bestimmtheit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag
nicht mehr angenommen werden kann (BGH a.a.O.; Brandner in
ULmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Auflage, § 8 Rdn. 10; Wolf i
Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Auflage, § 8 Rdn. 10 und 12
m.w.N.). Dem solcherart zu definierenden engen Bereich der
Leistungsbeschreibung ist die hier in Rede stehende, mit der
Beschränkung der Gültigkeit der Telefonkarten getroffene Bestimmung
jedoch nicht zuzurechnen.

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Dabei spricht zwar aus dem vom Landgericht in den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils genannten Grund
alles dafür, die von der Beklagten ausgegebenen Telefonkarten als
sog. kleine Inhaberpapiere i.S. von § 807 BGB einzustufen. Dies
vermag indessen die inhaltliche Beurteilung der in Rede stehenden
Regelung bzw. die Frage, ob diese überhaupt einer Inhaltskontrolle
unterworfen ist, nicht maßgeblich zu beeinflussen, da
Anknüpfungspunkt der hier vorzunehmenden Prüfung nicht die
Telefonkarten selbst, sondern der ihrer Ausgabe zugrundeliegende
Begebungsvertrag ist. Nur bei diesem, nicht aber bei den die
hierdurch schuldrechtlich begründete Forderung verbriefenden
Telefonkarten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen
i.S. der in § 1 Abs. 1 AGB-Gesetz getroffenen Definition, die
allein dem Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes unterfallen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von
Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen, d.h. es muß sich
bei ihnen um Bestandteile eines zwischen dem Verwender und dem
anderen Teil abzuschließenden Rechtsgeschäfts handeln (vgl. Ulmer
in Brandner/Ulmer/Hensen, a.a.O., Rdn. 9 zu § 1; Palandt-Heinrichs,
BGB, 59. Auflage, Rdn. 2 zu § 1 AGB-Gesetz- jeweils m.w.N.). Die
beklagtenseits ausgegebenen Telefonkarten stellen für sich genommen
keine derartigen Rechtsgeschäfte dar. Für die Entstehung der
Verpflichtung aus einem Inhaberpapier ist zwar die Errichtung der
Urkunde notwendig. Diese allein genügt indessen nicht, um das
verbriefte Forderungsrecht rechtsgeschäftlich entstehen zu lassen.
Hinzu kommen muss vielmehr der Begebungsvertrag, in dem der
Aussteller dem Nehmer nicht nur das Eigentum an der Urkunde
verschafft, sondern darüber hinaus die verbriefte Verpflichtung des
Ausstellers schuldrechtlich begründet wird (vgl. Marburger in:
Staudinger, BGB, 1997, Rdn. 12 und 14 zu § 793; Palandt-Sprau,
a.a.O., Rdn. 4 zu § 807 und Rdn. 8 zu § 793 BGB; Hüffer in
Münchener Kommentar, BGB, 3. Auflage, Rdn. 24 Vor § 793). Dies
würdigend verkörpern die Telefonkarten zwar den dinglichen Vollzug
eines Bestandteils des Verpflichtungstatbestandes, sie stellen als
solche jedoch nicht das Element dar, welches die Verpflichtung
rechtsgeschäftlich entstehen läßt. Letzteres bewirkt vielmehr der
stillschweigend abgeschlossene Begebungsvertrag, dessen für eine
Vielzahl von Fällen vordefinierter Inhalt im Streitfall durch die
auf den Telefonkarten dokumentierten Bedingungen einschließlich der
Befristung der Gültigkeit bestimmt wird. Ist daher dieser
Begebungsvertrag als vorformulierte Vertragsbedingung i.S. der
Definition des § 1 AGB-Gesetz anzusehen, so steht es seiner
Einordnung als Allgemeine Geschäftsbedingung nicht entgegen, dass
er selbst keine schriftliche Fixierung erfahren hat. Das in § 1
AGB-Gesetz genannte Begriffsmerkmal der "Vorformulierung" setzt
voraus, dass die betreffenden Teile des Vertragsangebots des
Verwenders nicht ad hoc für den konkreten Vertragsschluss
ent-worfen, sondern als Grundlage oder Rahmen für gleichartige
Rechtsverhältnisse mit verschiedenen Kunden aufgestellt wurden.
Einer schriftlichen Aufzeichnung der Vertragsbedingungen bedarf es
hierfür nicht (vgl. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdn. 21
zu § 1; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdn. 5 zu § 1 AGB-Gesetz jeweils
mit weiteren Nachweisen). Da die Beklagte den Begebungsvertrag zu
den aus der Telefonkarte ersichtlichen Bedingungen unzweifelhaft
allen Veräußerungsfällen von Telefonkarten gleichermaßen
zugrundelegt, ist dem dargestellten Erfordernis der Vorformulierung
damit Genüge getan.

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Hat nach alledem die Beurteilung, ob die hier in Frage stehende
Befristung der Gültigkeit der Telefonkarten gemäß § 8 AGB-Gesetz
einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 9 - 11 AGB-Gesetz
zugänglich ist, auf der Grundlage des Begebungsvertrages
stattzufinden, so greift die Sperre des § 8 AGB-Gesetzes, welche
die Beklagte aus dem Wesen des Inhaberpaiers (§§ 807, 796 BGB)
ableiten will, nicht.

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II. Die infolgedessen der Inhaltskontrolle gemäß §§ 9 -11
AGB-Gesetz zugängliche, in den Begebungsvertrag eingestellte
Klausel " Gültig bis..." hält indessen den danach maßgeblichen
Wirksamkeitsanforderungen nicht stand.

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Sie führt zu einer mit dem Standard des § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz
nicht zu vereinbarenden, unangemessenen Benachteiligung der
Verbraucher, weil sie die zu deren Lasten mit dem Ablauf der
Gültigkeit der Telefonkarten beabsichtigte Folge, nämlich den
Verfall der bei Ungültigkeit ggf. noch vorhandenen Guthaben unter
Verstoß gegen die Anforderungen des Transparenzgebots nicht mit der
gebotenen Deutlichkeit erkennen läßt. Aus diesem Grund kann es im
Streitfall daher offen bleiben, ob eine eindeutige Regelung des
Verfalls eines etwaigen Guthabens der Inhaltskontrolle standhalten
würde.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen die Rechte und Pflichten
des Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und
geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar,
richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen ( vgl. BGH Z 106,
42/49 = NJW 1989, 2222; BGH NJW 1993, 2052; Brandner in
Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdn. 87, 89 zu § 9 m.w.N.). Der auf
der Telefonkarte angebrachte Gültigkeitsvermerk besagt zunächst
nur, dass die Karte nach Fristablauf nicht mehr zum Telefonieren
benutzt werden kann; insoweit geht es allein um die Dauer der
technischen Verwendbarkeit des Papiers. Davon unabhängig ist die
Rechtsfrage zu beantworten, was mit einem bei Fristablauf etwa noch
nicht abtelefonierten Guthaben geschieht: ist es verfallen oder
behält der Kunde den ihm mangels gegenteiliger Regelung zustehenden
Anspruch auf Erstattung des vorgeschossenen und nicht verbrauchten
Betrages? Dass die Beklagte über die auf der Telefonkarte
dokumentierte Befristung der Gültigkeitsdauer nach den sonstigen
Bedingungen des Begebungsvertrages überhaupt einen Hinweis auf den
Verfall des Guthabens vornimmt, läßt sich weder ihrem Vortrag, noch
dem Sachverhalt im übrigen entnehmen. Vielmehr hat sie danach den
Verfall der von den Kunden in Erwartung der Vertragsleistung
vorentrichteten, bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Telefonkarten
ggf. noch vorhandenen Restbeträge vorgesehen, ohne die Verbraucher
im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf diese
Besonderheit der Vertragsgestaltung aufmerksam zu machen.

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Die i.S. des § 9 AGB-Gesetz für den Kunden unangemessene Folge
dieses Verstoßes gegen das Transparenzgebot belegt folgende
Überlegung:

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Individualvertragsrechtlich behält der Kunde den ihm nach
allgemeinen zivilrechtlichen Regeln zustehenden Anspruch auf
Erstattung des Guthabens, weil das Gegenteil durch die insoweit
zumindest unklaren Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht wirksam
vereinbart ist (vgl. § 5 AGB-Gesetz). Durch die Formulierung der
Gültigkeitsdauer auf der Telefonkarte wird er aber in vielen Fällen
verleitet werden, auf die Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte
wegen der für ihn unklaren Rechtslage zu verzichten. Diese dem
Kunden de facto drohenden Nachteile können im Verbandsprozess, in
dem entgegen § 5 AGB-Gesetz die in Betracht zu ziehende
kundenfeindlichste Auslegung der Klausel zugrundezulegen ist (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl.,

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Rdn. 3 zu § 13 AGB-Gesetz) geltend gemacht werden. Sie führen
zur Unwirksamkeit der in Frage stehenden Gültigkeitsbefristung,
weil die Regelung damit unter Verstoß gegen das dargestellte
Transparenzgebot so gestaltet und formuliert ist, dass der Kunde
über seine Rechte und Pflichten in die Irre geführt und
insbesondere von der Geltendmachung bestehender Ansprüche
abgehalten werden kann (vgl. Brandner in: Brandner/Ulmer/Hensen,
a.a.O., Rdn. 87, 89 zu § 9 AGB-Gesetz m.w.N.). Unabhängig davon,
dass der in anderem Zusammenhang erhobene Einwand der Beklagten,
die Inhaltskontrolle scheitere an § 8 AGB-Gesetz, aus den
vorstehend dargestellten Gründen nicht zu überzeugen vermag,
scheidet dieser Einwand bei dem damit vorliegenden Verstoß gegen
das Transparenzgebot aus ( vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdn. 1
zu § 8 AGB-Gesetz).

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Eben sowenig kann angesichts der geschilderten Rechtslage die
gleichfalls in anderem Kontext vorgebrachte Erwägung der Beklagten
greifen, die Untersagung der Klausel verstoße gegen das
gemeinschaftsrechtliche Verbot der Inländerdiskriminierung.

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 26.07.2000
lag vor, bot indessen keinen Anlass für eine Wieder-eröffnung der
mündlichen Verhandlung. Denn selbst wenn - wie die Beklagte das in
diesem Schriftsatz vorgebracht hat - die Beklagte ihre öffentlichen
Fernsprecher nunmehr so programmiert hat, dass diese bei Benutzung
mit einer Telefonkarte deren Gültigkeitsdauer und das Restguthaben
aufweisen, vermag das an der Beurteilung der Unwirksamkeit der
streitbefangenen Klausel nichts zu ändern.

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IV. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.

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Mit Blick auf die weite Verbreitung der mit der hier beurteilten
Befristung ausgestatteten Telefonkarten und auf die dadurch
begründeten Erwartung, dass sich die Frage der Wirksamkeit dieser
Klausel nach dem AGB-Gesetz künftig wiederholt stellen wird, sieht
der Senat die Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache i.S. von § 546 Nr. 1 ZPO als erfüllt an und hat daher
die Revision zugelassen.