Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 1 A 1437/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0811.1A1437.06A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für dass Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der am 00.00.0000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger
wendet sich gegen die für seine Person aufgrund des § 14a Abs. 2 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - erfolgte Durchführung eines Asylverfahrens.

3

Der Kreis M. machte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) mit Schreiben vom 7. April 2005 eine Mitteilung nach § 14a Abs. 2
Sätze 1 und 2 AsylVfG über die Geburt des Klägers, dessen Eltern nach
unanfechtbarem Abschluss ihres Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig sind
und sich ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten.

4

Nachdem es den Eltern des Klägers Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
hatte, lehnte das Bundesamt den Asylantrag mit Bescheid vom 20. Juni 2005 als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - offensichtlich nicht, Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen.

5

Der Kläger hat am 18. August 2005 rechtzeitig Klage erhoben und geltend
gemacht, er habe keinen Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens gestellt. Die
fiktive Antragstellung nach § 14a Abs. 2 AsylVfG sei auf ihn nicht anzuwenden, da er
vor dem Inkrafttreten der Bestimmung geboren sei.

6

Er hat beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juni 2005
aufzuheben.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 8. März 2006
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen des § 14a
Abs. 2 AsylVfG lägen vor. Es sei unerheblich, dass der Kläger vor Inkrafttreten dieser
Regelung geboren worden sei, der Gesetzgeber habe durch die Bestimmungen über
das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes hinsichtlich des § 14a Abs. 2 AsylVfG
einen vorbehaltlosen Anwendungsbefehl ausgesprochen.

11

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger seinen
Klageantrag weiter. Ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen macht er
unter Inbezugnahme der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 23. November 2005 - 1a K 2319/05.A - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin
- Brandenburg vom 1. Februar 2006 - 3 B 35.05 - geltend, dass es eine unzulässige
Rückwirkung darstelle, den § 14a Abs. 2 AsylVfG auf vor dem 1. Januar 2005
geborene Kinder anzuwenden.

12

Er beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 20. Juni 2005 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Einen gleichzeitig mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom
13. Oktober 2005 - 4 L 581/05.A - abgelehnt. Ein während des Berufungsverfahrens
gestellter Antrag auf Abänderung dieses Beschlusses blieb ebenfalls erfolglos
(Senatsbeschluss vom 4. August 2006 - 1 B 1561/06 -).

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe

19

Die (fristgerecht begründete) Berufung, über die im Einverständnis der Beteiligten
gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne
mündliche Verhandlung entschieden wird, hat keinen Erfolg, denn die von dem
Kläger erhobene (isolierte) Anfechtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

20

Die Klage ist zulässig. Auf die bloße Aufhebung des ablehnenden Bescheides
des Bundesamtes gerichtet ist die Klage als (isolierte) Anfechtungsklage namentlich
statthaft, da sich das von dem Kläger verfolgte Klageziel aus anerkennenswerten
Gründen auf die Beseitigung der Ablehnung des fingierten Asylantrages beschränkt.
Er wendet gegen die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes ein, es fehle
bereits an der als Sachentscheidungsvoraussetzung erforderlichen

21

- eigenen / gewollten - Asylantragstellung. Er macht damit deutlich, dass er von
der Möglichkeit ein Asylverfahren durchzuführen (noch) keinen Gebrauch machen
will, aber die Wirkung der Ablehnung beseitigen muss, weil mit dieser festgestellt
wird, dass für ihn kein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung von Abschiebungsverboten besteht. Unter diesen Voraussetzungen wird
die isolierte Anfechtung des ablehnenden Bescheids ohne gleichzeitige
Verpflichtungsklage zutreffend als statthaft erachtet.

22

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Urteil vom 15. März
2006 - 10 LB 7/06 - AuAS 2006, 156, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni
2006 - A 3 S 258/06 -, Juris.

23

Für eine derartige Anfechtungsklage besteht das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Dieses folgt daraus, dass sich das Bundesamt der Befugnis
berühmt, auch ohne ausdrücklichen Antrag des Klägers in der Sache über seinen
Asylanspruch entscheiden zu dürfen, und er sein materielles Klageziel, diese
Befugnis auszuschließen, allein mit der isolierten Anfechtungsklage erreichen
kann.

24

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2006 a.a.O., m.w.N.

25

Die Klage ist indes nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist nicht wegen
Fehlens eines beachtlichen Asylantrags des Klägers rechtswidrig. Zwar hat der
Kläger selbst keinen Asylantrag im Sinne des § 13 AsylVfG gestellt. Es liegen aber
die Voraussetzungen der Antragsfiktion nach § 14a Abs. 2 AsylVfG vor. Nach dieser
Vorschrift ist es dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein lediges, unter
16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung in das
Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird und wenn ein Elternteil eine
Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne
Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im
Bundesgebiet aufhält (Satz 1). Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des
Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG auch der Ausländerbehörde (Satz 2). Mit
Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für das Kind als gestellt
(Satz 3). Eine solche Anzeige hat der Kreis M. als für den Kläger zuständige
Ausländerbehörde dem Bundesamt zugeleitet. Da die Eltern des Klägers abgelehnte
Asylbewerber sind, die im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige über die Geburt des
Klägers beim Bundesamt vollziehbar ausreisepflichtig waren und ihr Aufenthalt
derzeit lediglich geduldet wird, ist allein noch darüber zu befinden, ob der
Anwendbarkeit des § 14a Abs. 2 AsylVfG entgegensteht, dass der Kläger zwei Tage
vor dessen Inkrafttreten im Bundesgebiet geboren wurde. Dies ist nicht der Fall, denn
§ 14a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet
geborene Kinder (sog. „Altfälle") anzuwenden.

26

Diese Frage offen lassend, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschlüsse vom 13. Juni 2005
- 18 B 901/05 - und 29. Mai 2006 - 19 A 1483/06.A -, Juris.

27

Nach Art. 3 Nr. 10, 15 Abs. 3 Halbsatz 1 des Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl
I S. 1950) ist § 14a AsylVfG seit dem 1. Januar 2005 geltendes Recht. Dieser
Zeitpunkt des Inkrafttretens ist für den inhaltlichen Wirkungsbereich der Norm ohne
Belang. Er erlangt allein für die noch darzulegende Frage der tatbestandlichen
Rückanknüpfung Bedeutung.

28

In Ermangelung einer ausdrücklichen Bestimmung über ihren
Anwendungsbereich in der Norm oder entsprechender Übergangs- /
Überleitungsregelungen etwa in den Vorschriften der §§ 87 - 87b AsylVfG oder des
Zuwanderungsgesetzes selbst, bezieht sich § 14a Abs. 2 AsylVfG nach seinem
Wortlaut auf alle unter 16 Jahre alten Kinder, die nach der Asylantragstellung der
Eltern oder eines Elternteils einreisen oder geboren werden. Tatbestandliche
Anknüpfungspunkte für das Greifen der Norm sind die Antragstellung des Ausländers
(Elternteils) und die danach stattfindende Einreise oder Geburt des Kindes, nicht
aber, ob diese Umstände vor oder nach dem 1. Januar 2005 eingetreten sind.

29

Der Wortlaut des § 14a AsylVfG bietet demgegenüber keine durchgreifenden
Anhaltspunkte für eine Beschränkung der Anwendbarkeit seines Absatzes 2 auf
Kinder, die erst nach seinem Inkrafttreten geboren werden oder einreisen. Die
Tatsache, dass die Vorschrift insgesamt in der Zeitform des Präsens gefasst ist, lässt
keinen sicheren Rückschluss darauf zu, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nicht
schon vor Inkrafttreten dieser Bestimmung vorgelegen haben können. Diese Zeitform
dient lediglich der Darstellung der objektiven Tatbestandsmerkmale, wie dies auch in
zahlreichen anderen Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes, z.B. in § 1 Abs. 1
und § 13 AsylVfG ersichtlich ist. Dies ist für die den Elternteil / die Eltern betreffenden
Tatbestandsmerkmale bislang als selbstverständlich angenommen worden. Der wie
dargelegt für „Altfälle" offene Wortlaut der Norm im Übrigen legt auch insoweit
Einschränkungen nicht nahe. Namentlich die Wendung in § 14a Abs. 2 Satz 1
AsylVfG, wonach die Anzeigepflicht als „unverzüglich" statuiert wird, erlaubt keinen
überzeugenden Rückschluss auf den zeitlichen Geltungsbereich der Norm. Ein
„unverzügliches", also ohne schuldhaftes Zögern erfolgendes (vgl. z.B. § 121 BGB)
Handeln ist - gegebenenfalls anders als ein „sofortiges" oder „unmittelbares"
Handeln, welches in unmittelbarer zeitlicher Folge zu dem auslösenden Ereignis
erfolgen müsste - auch dann möglich, wenn die Handlungspflicht durch das
Inkrafttreten eines Gesetzes erst neu begründet wird. Nichts anderes folgt daraus,
dass die Norm mit § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG einen Aufenthaltstitel nennt, der erst
mit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 eingeführt worden
ist. Eine Vorschrift, die im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes neu erlassen worden
ist, verwendet wegen ihres systematischen Zusammenhangs zwangsläufig die
Begrifflichkeiten des übrigen Gesetzeswerkes. Aus der Bezugnahme auf § 25 Abs. 5
AufenthG auf einen zeitlich begrenzten Anwendungsbereich der Norm schließen zu
wollen, würde diesen Umstand ohne sachliche Rechtfertigung unberücksichtigt
lassen.

30

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2006, a.a.O., m.w.N., VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., a.A. OVG Berlin -
Brandenburg, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 B 35.05 -, ZAR 2006, 113, Juris.

31

Die sprachliche Fassung des § 14a Abs. 2 AsylVfG erlaubt daher nicht den
zwingenden Schluss, der sachliche Anwendungsbereich der Norm sei auf die Zeit ab
dem Inkrafttreten des Gesetzes beschränkt.

32

Das eingangs dargelegte, unmittelbar an den sinngebenden Wortlaut der Norm
anknüpfende Verständnis des § 14a Abs. 2 AsylVfG, wonach diese Bestimmung
ohne weiteres auch auf solche Fälle anzuwenden ist, die tatbestandlich vor ihrem
Inkrafttreten liegen, wird durch deren systematischen Zusammenhang mit anderen
Vorschriften nachhaltig bekräftigt. Insoweit ist zunächst die gleichzeitig erfolgte
Änderung des § 26 AsylVfG durch das Zuwanderungsgesetz in den Blick zu nehmen.
Diese Änderung berücksichtigt die Einführung des § 14a Abs. 2 AsylVfG, indem sie
seit dem 1. Januar 2005 die Asylantragstellung des Familienasyl begehrenden
Kindes eines anerkannten Elternteils unverzüglich nach der Einreise nicht mehr
fordert, weil die Fiktionswirkung des § 14a Abs. 2 AsylVfG nunmehr diese
Antragstellung sicherstellt.

33

Vgl. Gesetzentwurf des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003, BT-
Drucksache 15/420, Seite 109, Begründung zu Art. 3 Nr. 17.

34

Durch diese Anpassung des § 26 AsylVfG an die Neuregelung des § 14a Abs. 2
AsylVfG würde für Altfälle eine Lücke entstehen, wenn § 14a Abs. 2 AsylVfG lediglich
für nach seinem Inkrafttreten geborene Kinder gelten sollte. Dass der Gesetzgeber
eine solche Lücke hätte entstehen lassen wollen, ist gerade angesichts der
Gesetzesmotive für die Einführung des fiktiv gestellten Asylantrags nur schwer
vorzustellen. Für die auch vergangenheitsbezogene Geltung des § 14a Abs. 2
AsylVfG spricht ferner der Umstand, dass der Gesetzgeber diejenigen Sachverhalte,
die nicht den (geänderten) Regelungen des Zuwanderungsgesetzes unterfallen
sollten, im Einzelnen ausdrücklich ausgeschlossen hat. So enthält das
Aufenthaltsgesetz mit § 103 und § 104 Abs. 1 und 3 ausdrückliche
Übergangsregelungen, welche die Weitergeltung von Teilen des bisherigen Rechts
über den 1. Januar 2005 hinaus anordnen. Daneben trifft das Aufenthaltsgesetz in
den §§ 101, 102 und 105 Bestimmungen über die Fortgeltung von Verwaltungsakten
(Erlaubnissen). Im Asylverfahrensgesetz werden die Übergangsvorschriften in § 87a
AsylVfG, welche anlässlich der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen in
das Gesetz übernommen worden sind, durch § 87b zur Fortgeltung des § 6 AsylVfG
a.F. ergänzt. Diese Systematik der Übergangsvorschriften verdeutlicht, dass der
Gesetzgeber bei Erlass des Zuwanderungsgesetzes und der darin enthaltenen
Neuregelungen die regelmäßige Anwendung neuen Rechts auch auf in der
Vergangenheit angelegte Sachverhalte vorausgesetzt hat, sodass ihm - besonders
deutlich in § 15a Abs. 6 AufenthG - nur die (gewollten) Ausnahmen von der
Anwendbarkeit der Vorschrift auf derartige Sachverhalte regelungsbedürftig
erschienen.

35

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 25. April 2006 - 6 A 10211/06 -, AuAS 2006, 153.

36

Aus § 73 Abs. 2a AsylVfG n.F. lässt sich unter systematischen Gesichtspunkten
nicht folgern, auch die Bestimmung des § 14a Abs. 2 AsylVfG könnte hinsichtlich
ihrer Tatbestandsmerkmale nur zukunftsbezogen zu verstehen sein. Die - streitige -
Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufs- und
Rücknahmefälle aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 ist dadurch gekennzeichnet,
dass bei diesen Altfällen der Bestandskraft fähige Entscheidungen des Bundesamtes
vorliegen und eine Anwendung des § 73 Abs. 2a AsylVfG auf diese Entscheidungen
dazu führen würde, dass einer Behörde - etwa bei unterbliebener
Ermessensausübung - die Nichtbeachtung einer Vorschrift vorgehalten würde, die im
Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht galt und die sie nicht beachten konnte.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C
21.04 -, DVBl 2006, 511, OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005, - 13 A 654/05
A -, Asylmagazin 2005, 42.

38

Die Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufs- und
Rücknahmeentscheidungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 ergibt sich also
daraus, dass bei diesen Entscheidungen bereits abgeschlossene
Verfahrensabschnitte vorliegen, die sachgerecht nur nach dem im Zeitpunkt ihres
Ergehens geltenden Recht beurteilt werden können. Ein derartiges, zumindest in
Teilschritten abgeschlossenes Verwaltungsverfahren ist in den Fällen des § 14a Abs.
2 AsylVfG aber gerade nicht ersichtlich, sodass eine Gleichsetzung beider Fälle im
gegebenen Zusammenhang nicht in Betracht kommt.

39

Eine Erfassung auch der „Altfälle" durch § 14a Abs. 2 AsylVfG wird darüber
hinaus durch den in der Norm zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers
gestützt, wie er den aus der Gesetzesbegründung abzuleitenden Motiven zu
entnehmen ist. Die Antragsfiktion des § 14a Abs. 2 AsylVfG bezweckt danach eine
Beschleunigung der Asylverfahren von Familien dahingehend, dass den Eltern des
Kindes die Möglichkeit genommen wird, durch die taktisch bestimmte Wahl des
Zeitpunkts der Asylantragstellung die Entscheidung des Bundesamtes und damit
gegebenenfalls aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglichst lange hinauszuzögern.
Sie soll überlangen Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche
Perspektiven für die Betroffenen entgegenwirken und die in der Vergangenheit
regelmäßig als notwendig erachteten Altfallregelungen weitgehend entbehrlich
machen.

40

Vgl. Gesetzentwurf des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003, BT-
Drucksache 15/420, Seite 108, Begründung zu Art. 3 Nr. 10,
Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06,
Juris.

41

Diese sich im offenen Wortlaut der Norm hinreichend widerspiegelnde Motivation
spricht in Verbindung mit dem systematischen Zusammenhang des § 14a Abs. 2
AsylVfG durchgreifend für die Absicht des Gesetzgebers, auch die sogenannten
„Altfälle" zu erfassen. Für die Zielsetzung, aufenthaltsrechtlich perspektivlose
Aufenthaltszeiten zu verhindern, wäre eine „Aufteilung" des Anwendungsbereiches
auf Kinder, die vor und solche, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geboren
wurden oder eingereist sind, nicht förderlich.

42

Der Umstand, dass die Erfassung der Altfälle die erhebliche Inanspruchnahme
personeller Kapazitäten erfordern würde,

43

vgl. z.B. die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 23. November 2005 - 1a K 2319/05.A -, www.NRWE.de,
Juris,

44

spricht nicht für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs auf den Zeitraum
nach dem Inkrafttreten. Diese Inanspruchnahme stellt sich vielmehr als ein
vorübergehendes Problem dar, das gegenüber dem vom Gesetzgeber verfolgten
Zweck eher als geringfügig einzustufen ist.

45

Ob die Ausländerbehörde zur Anzeige der Geburt des Klägers berechtigt und
verpflichtet war, ist keine Frage der temporalen Normgeltung des § 14a Abs. 2
AsylVfG, sondern eine solche seines materiellrechtlichen Anwendungsbereichs.

46

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O.

47

Die allgemeinen Grundsätze des sogenannten intertemporalen Verfahrensrechts
tragen in diesem Zusammenhang nichts weiter zur Problemlösung bei. Diese
Grundsätze, nach denen neue Rechtsnormen grundsätzlich ab sofort für die Zukunft
und unabhängig davon gelten sollen, wie die Materie bisher geregelt war, gelten nur
für bereits begonnene Verfahren.

48

Vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage § 96 Rdnr. 4.

49

§ 14a AsylVfG dagegen regelt, ob ein Verfahren überhaupt in Gang gesetzt wird.
Der Umstand, dass durch § 14a Abs. 2 AsylVfG ein Verwaltungsverfahren eingeleitet
wird, für das nach den allgemein anerkannten Regeln des Verwaltungsrechts das
neue Verfahrensrecht gilt, da es erst unter Geltung diesen Rechts begonnen wurde,
wobei dieses Verfahrensrecht nicht in ein bestehendes materielles Rechtsverhältnis
eingreift,

50

vgl. dazu im Einzelnen Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2006,
a.a.O., m.w.N.,

51

führt in der (Auslegungs-)Frage, ob dieses neue Verfahrensrecht mit seinem
Tatbestand auch an Sachverhalte anknüpft, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten
sind, ebenfalls nicht weiter. Er steht einer Anwendung des § 14a Abs. 2 AsylVfG auf
den Kläger jedenfalls nicht entgegen.

52

Dies gilt auch für § 77 Abs. 1 AsylVfG, nach dem das Gericht bei seiner
Entscheidung die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen
hat. Auch durch diese Bestimmung wird der materielle Wirkungsbereich des § 14a
Abs. 2 AsylVfG nicht beeinflusst.

53

Die am Wortlaut, der Systematik und der Genese orientierte Auslegung der
Vorschrift mit der aus ihr folgenden Anwendung des § 14a Abs. 2 AsylVfG auf vor
dem 1. Januar 2005 geborene Kinder - wie den Kläger - verstößt auch nicht gegen
höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

54

Eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung,

55

zu deren Voraussetzungen vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom
23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, Beschluss vom 14. Mai 1986
- 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 -
, NWVBl 2006, 252, Senatsurteil vom 27. Januar 2006 - 1 A 4120/04 - m.w.N.,
IÖD 2006, 180,

56

liegt ersichtlich nicht vor, weil § 14a AsylVfG keine in die Vergangenheit wirkende
Rechtsfolgen für einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt anordnet. Durch die
Regelung des § 14a Abs. 2 AsylVfG soll der zukünftige asylrechtliche Status des
Ausländers durch die Fiktion der Asylantragstellung geklärt werden. Das durch den
Senat vertretene Verständnis des § 14a Abs. 2 AsylVfG betrifft mithin keine
(materiellen) Rechtsfolgen für die Vergangenheit, sondern knüpft die zukünftigen
Rechtsfolgen auf der Tatbestandsseite im Sinne einer sogenannten „unechten"
Rückwirkung - auch tatbestandliche Rückanknüpfung genannt -,

57

vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Januar 2006, a.a.O., m.w.N.

58

an ein vor dem Inkrafttreten am 1. Januar 2005 liegendes Ereignis, nämlich die
Geburt des Klägers. Diese tatbestandliche Rückanknüpfung kann allerdings nicht mit
dem systematischen Argument verneint werden, die Antragsfiktion entstehe nach §
14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG erst in dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige der
Ausländerbehörde oder des Vertreters des Kindes beim Bundesamt eingehe, so
dass keine Rückwirkung eintrete.

59

So z.B. Bell, Der Einzelentscheider-Brief 5/05, S. 2.

60

Diese Argumentation greift zu kurz, denn die das Asylverfahren auslösende
Anzeigepflicht selbst wird ebenfalls erst durch die am 1. Januar 2005 in Kraft
getretene Bestimmung (für die Zukunft) begründet. Sie hängt aber von den
Umständen der Geburt bzw. Einreise des Kindes ab. Die Frage nach dem zeitlichen
Anwendungsbereich der Vorschrift kann daher nicht durch eine isolierte Betrachtung
des § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG beantwortet werden, sondern muss die Anknüpfung
an die - im jeweiligen Einzelfall möglicherweise vor dem Inkrafttreten der
Bestimmung eingetretenen - Tatbestandsvoraussetzungen berücksichtigen.

61

Die Anordnung von belastenden verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen in
Anknüpfung an einen in der Vergangenheit liegenden Umstand ist nicht von
vornherein unzulässig. Bei der hier in Rede stehenden Bestimmung des § 14a Abs. 2
AsylVfG handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift. Sie trifft keine direkten
Regelungen hinsichtlich der materiellen Rechte des Klägers, sondern lediglich für
das Verfahren zur Einleitung des Asylverfahrens.

62

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 2006,
a.a.O., m.w.N.

63

Es kann auch davon ausgegangen werden, dass sich diese Regelung als
„belastend" für den Ausländer darstellt, denn sie ersetzt die vom Gesetzgeber
üblicherweise vorgesehene „freiwillige" Mitwirkung des Antragstellers und setzt ihn
einem Verwaltungsverfahren und den damit insbesondere im Asylrecht nach § 15
AsylVfG verbundenen allgemeinen Mitwirkungspflichten aus.

64

Die tatbestandliche Rückanknüpfung des § 14a Abs. 2 AsylVfG und die damit
verbundenen Folgen enthalten weder einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche
Prinzip der Rechtssicherheit noch gegen die auch bei der „unechten" Rückwirkung
von Gesetzen zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
Verhältnismäßigkeit. Die Regelung entspricht den in der Rechtsprechung
entwickelten allgemeinen Grundsätzen zur Zulässigkeit einer tatbestandlichen
Rückanknüpfung von Verfahrensvorschriften auch unter Beachtung der besonderen
Bedeutung, welche diese im Asylverfahren haben. Allerdings gewinnt das
Verfahrensrecht zur Durchsetzung des Asylgrundrechts verfassungsrechtliche
Relevanz für dessen Schutz. Das Grundrecht auf Asyl setzt notwendigerweise eine
geeignete Verfahrensregelung voraus, weil schon seine Innehabung von einem
bestimmten Tatbestand, nämlich der drohenden oder bereits erfolgten politischen
Verfolgung, abhängt, das Vorliegen dieses Tatbestands mithin einer Feststellung
bedarf.

65

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 und 2 BvR 1728/90 -,
BVerfGE 87, 48.

66

In welchen Grenzen alledem bei der Rechtssetzung Rechnung zu tragen ist
(etwa durch Übergangsbestimmungen), ist anhand der für jedermann geltenden
rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu
prüfen. Im Einzelfall können dabei verfahrensrechtliche Regelungen ihrer Bedeutung
und ihres Gewichts wegen in gleichem Maße schutzwürdig sein wie Positionen des
materiellen Rechts.

67

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 a.a.O., Beschluss vom 7. Juli 1992,
a.a.O.

68

Diese Grenzen sind jedenfalls regelmäßig überschritten, wenn der Einzelne sein
Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage ins Werk gesetzt hat
und die Enttäuschung dieses Vertrauens schwerer wiegt als die Interessen der
Allgemeinheit an der Veränderung der einschlägigen rechtlichen
Rahmenbedingungen.

69

Eine derartige, ihre Einbeziehung in das Regime des § 14a Abs. 2 AsylVfG
ausschließende schutzwürdige Rechtsposition haben die der Regelung des § 14a
Abs. 2 AsylVfG unterworfenen Kinder von Asylbewerbern, die wie der Kläger vor
Inkrafttreten der Norm hier geboren worden sind, jedoch nicht erlangt.

70

Ein materiell-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem asylsuchenden
Ausländer und der Beklagten besteht bis zur Anerkennung des Asylbegehrens nicht.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesverfassungsgerichts steht das Asylgrundrecht unter einem
Verfahrensvorbehalt. Dies ergibt sich aus der engen Verknüpfung des materiellen
Asylrechts mit dem Verfahrensrecht. Das Asylrecht ist ein "verwaltetes Grundrecht",
der politisch Verfolgte muss es erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung
bringen und einen entsprechenden Feststellungsakt in Form der Anerkennung
erwirken. Bis dahin hat er keine materiell-rechtlich erhebliche Rechtsposition. Er ist
lediglich zur Antragstellung befugt und hat ein vorläufiges aus ihr hergeleitetes
Bleiberecht.

71

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2006, a.a.O., m.w.N.

72

Das Fehlen einer schutzwürdigen Rechtsposition, welche gegebenenfalls durch
die tatbestandliche Rückanknüpfung in § 14a Abs. 2 AsylVfG beeinträchtigt werden
könnte, folgt auch aus einem Vergleich der aufenthaltsrechtlichen Stellung des
Klägers, die er vor der Einleitung des Asylverfahrens innehat, mit derjenigen danach.
Sein aufenthaltsrechtlicher Status in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich
nicht nach den §§ 32 ff. AufenthG, da seine Eltern nach der Mitteilung der
Ausländerbehörde des Kreises M. an das Bundesamt vom 7. April 2005
vollziehbar ausreisepflichtig sind. Sie verfügen weder über eines der in § 32
AufenthG genannten Aufenthaltsrechte noch über eine Aufenthaltsgestattung oder
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Der Kläger verfügte vor
der (fiktiven) Asylantragstellung daher über keinen eigenen (von seinen Eltern
abgeleiteten) Aufenthaltstitel, sondern war ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtig (§§
50 Abs. 1, 60a Abs. 3 AufenthG). Er wurde - bis zur Ausreise seiner Eltern - lediglich
faktisch geduldet (§60a Abs. 2 AufenthG) und hätte günstigstenfalls - wofür sich
jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben - eine Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Abs. 5 AufenthG erhalten können.

73

Für die Dauer des Asylverfahrens nach dem fiktiven Asylantrag im Sinne des
§ 14a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ändert sich diese Rechtsposition nicht zum Nachteil des
Klägers. Zwar kann ihm für die Dauer des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel nur
unter den Voraussetzungen des § 10 AufenthG erteilt werden. Allerdings ist ihm
während des Asylverfahrens der Aufenthalt zu gestatten (§ 55 Abs. 1 AsylVfG), was
sogar eine rechtliche Verbesserung gegenüber seinem vorherigen Aufenthaltsstatus
darstellt.

74

Für die Situation nach Abschluss des Asylverfahrens sind zwei
Fallkonstellationen zu unterscheiden. Wird das Verfahren für Kinder durchgeführt, bei
denen der Asylantrag ihrer Eltern noch nicht unanfechtbar abgelehnt wurde, sind sie
im Fall der unanfechtbaren Ablehnung ihres (fiktiven) Asylantrags als „einfach
unbegründet" vollziehbar ausreisepflichtig und ihnen darf vor der Ausreise ein
Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 des AufenthG erteilt werden (§§
10 Abs. 3 Satz 1, 50 Abs. 1 AufenthG). Diese Rechtsposition unterscheidet sich nicht
von dem aufenthaltsrechtlichen Status, den sie vor der Asylantragstellung hatten.
Wird dagegen - wie für den Kläger - der fiktive Asylantrag für ein unter 16 Jahre altes
Kind gestellt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein
personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind, ist der
Asylantrag - wie hier - als offensichtlich unbegründet abzulehnen (§ 30 Abs. 3 Nr. 7
AsylVfG). In diesem Fall können gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vor der
Ausreise des Kindes keinerlei Aufenthaltstitel erteilt werden. Diese als nachteilig
gegenüber dem Zustand vor der Asylantragstellung anzusehenden zwingenden
Rechtsfolgen lassen sich jedoch vermeiden, indem der Vertreter des Kindes gemäß
§ 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet und das
Verfahren gemäß § 32 AsylVfG eingestellt wird. Die Rechtsfolgen der §§ 10 Abs. 3
Satz 1 AufenthG und 38 Abs. 2 AsylVfG treten in diesem Fall nicht ein, da der
Verzicht nach § 14a Abs. 3 der Rücknahme eines bereits gestellten Asylantrags nicht
gleichsteht. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 1
AufenthG und § 38 Abs. 2 AsylVfG, die allein auf die Rücknahme des Asylantrags
abstellen, während in § 32 AsylVfG zwischen der Antragsrücknahme und dem
Verzicht nach § 14a AsylVfG unterschieden wird. Diese Unterscheidung beruht auf
einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, denn er hat in § 14a AsylVfG den
neuen Begriff des Verzichts in das Gesetz eingeführt und andere Vorschriften (z.B.
§§ 32 und 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) dementsprechend angepasst, indem er den
Begriff der Antragsrücknahme ausdrücklich neben dem des Verzichts verwendet.
Eine solche Erweiterung auf den Verzicht ist in § 10 Abs. 3 AufenthG und § 38 Abs. 2
AsylVfG unterblieben. Diese beiden Bestimmungen sind weiterhin nicht im Wege
erweiternder Auslegung unter Berücksichtigung des Zwecks der Einfügung der
Regelungen zur Familieneinheit (§§ 14a , 32 , 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) auf den Fall
des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG anwendbar. Der Gesetzeszweck der
Regelungen über die Familieneinheit erfordert es nicht, dass dem unter § 14a
AsylVfG fallenden Kind eines Asylbewerbers nach einem Verzicht im Sinne von
§ 14a Abs. 3 AsylVfG im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens und der
Entscheidung über Abschiebungsverbote (§ 32 AsylVfG) eine Ausreisefrist von
lediglich einer Woche gesetzt und die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem 5.
Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes von der vorherigen Ausreise abhängig gemacht
wird. Der oben dargestellte Normzweck der Verhinderung einer - taktisch motivierten
- verzögerten Asylantragstellung wird auch erreicht, wenn der Verzicht gemäß § 14a
Abs. 3 AsylVfG nicht unter die strengen Vorschriften des § 10 Abs. 3 Satz 2
AufenthG und § 38 Abs. 2 AsylVfG fällt. Eine Klage gegen die im Falle des Verzichts
zu erlassende und mit einer Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG zu versehende
Abschiebungsandrohung hätte nach § 75 AsylVfG zwar aufschiebende Wirkung. Die
hierin liegende zeitliche Verzögerung einer Aufenthaltsbeendigung steht dem Zweck
des § 14a AsylVfG jedoch nicht entgegen. Dieser liegt nach dem oben Dargestellten
allein darin zu verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange
Aufenthaltszeiten entstehen. Eine darüber hinausgehende erhebliche Verkürzung der
Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik, die nicht zuletzt durch die Dauer eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestimmt wird, ist ausweislich der
Gesetzesbegründung vom konkreten Regelungszweck des § 14a AsylVfG hingegen
nicht umfasst. Dies ist auch nicht aufgrund der übergeordneten allgemeinen
Zwecksetzungen des Zuwanderungsgesetzes anders zu sehen. Zwar verfolgte der
Gesetzgeber mit dem Zuwanderungsgesetz unter anderem das Ziel, die
Durchführung des Asylverfahrens zu straffen und zu beschleunigen sowie dem
Missbrauch von Asylverfahren entgegenzuwirken.

75

Vgl. BT-Drucksache 15/420, S. 1, A. Problem und Ziel.

76

Die ausdrückliche Verzichtsregelung in § 14a Abs. 3 AsylVfG, die dazu dient, die
Dispositionsbefugnis über die Geltendmachung des Asylgrundrechts zu wahren,

77

vgl. BT-Drucksache 15/420, S. 108, zu Nummer 10,

78

wäre aber nicht erforderlich gewesen, wenn die Rechtsfolgen des Verzichts
denen der Antragsrücknahme hätten gleichgestellt werden sollen. In diesem Fall
hätte die Möglichkeit einer Antragsrücknahme vor der Entscheidung des Bundesamts
im Sinne von § 32 AsylVfG zur Erreichung dieses Ziels ausgereicht. Dass der
Gesetzgeber stattdessen die neue Verfahrenshandlung des Verzichts gemäß § 14a
Abs. 3 AsylVfG geschaffen hat, spricht vielmehr dafür, dass die Rechtsfolgen der
Antragsrücknahme für den Fall des Verzichts nicht gewollt waren.

79

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. April 2006, a.a.O., Kammerbeschluss
des VG Düsseldorf vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A -, www.NRWE.de,
Juris.

80

Die aufenthaltsrechtliche Situation der Kinder, die auf die Durchführung eines
Asylverfahrens verzichten, ändert sich daher gegenüber dem Zustand vor dem
Verzicht ebenfalls nicht.

81

Wegen der fehlenden Rechtsposition des Klägers vor der Asylanerkennung ist
schließlich ein Vertrauen darauf, dass die materielle und/oder verfahrensrechtliche
Rechtslage während eines Asylverfahrens unverändert bleiben werde, rechtlich nicht
geschützt.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987

83

- 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332.

84

Dies gilt erst recht, wenn ein Asylverfahren überhaupt noch nicht betrieben oder
eingeleitet wurde.

85

Durch die fiktive Asylantragstellung nach § 14a Abs. 2 AsylVfG wird den Eltern
des Klägers somit allein die oben bereits dargestellte Möglichkeit der
Verfahrensverschleppung durch taktisch platzierte Asylanträge genommen. Dass
diese Verzögerungsmöglichkeit nach der ursprünglichen Rechtslage unter
Berücksichtigung der oben angesprochenen verfassungsrechtlichen Grundsätze
schutzwürdig sein könnte, ist nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung des oben
dargestellten aufenthaltsrechtlichen Status des Klägers erweist sich ein Taktieren mit
der Stellung des Asylantrages sogar als rechtsmissbräuchlich.

86

Soll im Einzelfall ein Asylantrag überhaupt nicht gestellt werden, so ist angesichts
der Verzichtsmöglichkeit des § 14a Abs. 3 AsylVfG gar kein schutzwürdiges
Interesse an dem Erhalt der ursprünglichen Rechtsposition mehr zu erkennen.
Gleiches gilt für die Freiheit des Einzelnen, kein Asylverfahren durchführen zu wollen
- unabhängig davon, ob diese sich als „negatives Recht" aus Art. 16a Abs. 1 GG
darstellen sollte, oder als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1
GG).

87

Der Regelungsgehalt des § 14a Abs. 2 AsylVfG stellt sich auch nicht als
unverhältnismäßig dar. Dies folgt bereits daraus, dass dem betroffenen
Personenkreis für den Fall, dass in der Zeit nach eventueller Ablehnung ihres
Asylbegehrens Asylgründe eintreten sollten, das Verfahren nach § 71 AsylVfG offen
steht, um diese geltend zu machen. Angesichts der dargestellten, mit der Regelung
verfolgten Zwecke, die insbesondere, was die Verhinderung aufenthaltsrechtlich
perspektivloser Daueraufenthalte angeht, nicht zuletzt auch gerade im Interesse der
betroffenen Kinder liegen, sowie der jedenfalls rechtlich nicht erheblichen
Veränderung des aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen stellen sich die mit
der fiktiven Asylantragstellung verbundenen Belastungen (z.B. betreffend die
Mitwirkungspflichten) offensichtlich als sachgerecht und zumutbar und somit auch als
verhältnismäßig dar.

88

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2006 a.a.O., m.w.N., VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O.

89

Selbst der Umstand, dass die Rechtsposition des Klägers sich durch die
Abweisung seines zulässigerweise fiktiv gestellten Asylantrags nunmehr - wegen des
fehlenden Verzichts auf die Durchführung des Verfahrens - gegenüber dem
vorherigen Zustand verschlechtert hat, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.
Seine gesetzlichen Vertreter sind hinreichend über die erfolgte Asylantragstellung
und ihre Folgen sowie über die Möglichkeit des Verzichts belehrt worden.
Unabhängig davon kann der Kläger angesichts der Regelung des § 30 Abs. 3 Nr. 7
AsylVfG auch nicht für sich geltend machen, in schützenswerter Weise darauf
vertrauen zu dürfen, dass ein - auch später - von ihm gestellter Asylantrag nicht als
offensichtlich unbegründet abgelehnt würde.

90

Aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates der Europäischen Union vom
1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur
Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. Nr. L 326 S. 13), die
nach ihrem Art. 43 noch eine Umsetzungsfrist bis zum 1. Dezember 2007 hat, kann
der Kläger keine weitergehenden Rechte herleiten. Auch nicht aus deren möglicher
Vorwirkung,

91

vgl. dazu allgemein: Kühling, Vorwirkungen von EG - Richtlinien bei der
Anwendung nationalen Rechts, DVBl 2006, 857,

92

weil diese Richtlinie in Artikel 6 (4) c) den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die
Möglichkeit eröffnet, im nationalen Recht die Fälle festzulegen, in denen die Stellung
eines Asylantrages auch als Stellung eines Asylantrages für alle unverheirateten
Minderjährigen zu werten ist. Angesichts des in Ziffer 11 der Präambel als Motiv der
Richtlinie zum Ausdruck gekommenen Interesses aller Mitgliedsstaaten, dass auch
im Interesse der Asylbewerber über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden
wird, lassen sich die in dieser Richtlinie getroffenen Regelungen nicht dahingehend
verstehen, dass die in § 14a Abs. 2 AsylVfG vorgesehene fiktive Asylantragstellung
ausgeschlossen sein soll. Durch die vom Senat vorgenommene Auslegung von §
14a Abs. 2 AsylVfG werden jedenfalls die einschlägigen Ziele der Richtlinie nicht
auch nur im Ansatz in Frage gestellt. Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, dass
in dem Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 3. Januar
2006,

93

zitiert nach www.migrationsrecht.net,

94

eine Änderung des § 14a AsylVfG nicht vorgesehen ist.

95

Der Kläger erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen des nach alledem auf ihn
anzuwendenden § 14a AsylVfG vollumfänglich.

96

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Bundesamtes ergeben sich auch nicht in der Sache selbst. Der Bescheid vom
20. Juni 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der
Kläger hat weder in seiner Klagebegründung noch im Rahmen des
Berufungsverfahrens Einwendungen gegen die Sachentscheidung des Bundesamtes
vorgebracht, welche die tatsächliche und rechtliche Bewertung dieses Bescheides in
Frage stellen. Der Senat sieht daher gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

97

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG.

98

Die Revision ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO erfüllt sind. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

99