Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 2 W 225/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2W225.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

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3

I.

4

Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999
beantragt, über das Vermögen des

5

Schuldners das Insolvenzverfahren zu
eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des
Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) zum vorläufigen
Insolvenzverwalter bestellt, sowie weitere Anordnungen nach § 21
Abs. 2 InsO getroffen. Durch einen weiteren Beschluß vom 2. August
1998 hat das Amtsgericht "zur Aufklärung des Sachverhalts"
angeordnet, daß über den Aufenthalt und die Geschäftstätigkeit des
Schuldners durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben werden solle.
Mit Schriftsatz vom 20. August 1999 hat der Schuldner gegen den
Beschluß des Amtsgerichts vom 2. August 1999 das Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde eingelegt. Durch den angefochtenen Beschluß
vom 8. September 1999 - 5 T 229/99 - hat das Landgericht Paderborn
die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 2. August
1999 mit der Begründung als unzulässig verworfen, das Rechtsmittel
sei gemäß § 6 Abs. 1 InsO unstatthaft. Gleichzeitig hat das
Landgericht über weitere Rechtsmittel des Schuldners
entschieden.

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Der Beschluß des Landgerichts vom 8.
September 1999 ist den damaligen Verfahrensbevollmächtigten des
Schuldners am 16. September 1999 zugestellt worden. Mit einem an
das Oberlandesgericht Hamm adressierten und dort am 30. September
1999 eingegangenen Schriftsatz seiner jetzigen
Verfahrensbevollmächtigten hat der Schuldner gegen den Beschluß des
Landgerichts vom 8. September 1999 weitere Beschwerde eingelegt und
beantragt, diese weitere Beschwerde zuzulassen. Mit einem weiteren,
an das Oberlandesgericht Köln adressierten und hier am 8. Oktober
1999 eingegangenen Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten
hat der Schuldner diese Erklärungen gegenüber dem Oberlandesgericht
Köln wiederholt und zugleich beantragt, "dem Beklagten" - gemeint
ist offenbar er, der Schuldner, - wegen der Versäumung der Frist
zur Einlegung der weiteren Beschwerde und für den Zulassungsantrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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II.

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Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit

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§ 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts
Paderborn vom 8. September 1999 berufen.

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Die weitere Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil
sich bereits

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der Antrag des Schuldners auf Zulassung
dieses Rechtsmittels als unzulässig erweist. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob der Zulässigkeit des Rechtsmittels (auch)
entgegen steht, daß es nicht fristgerecht eingelegt ist, weil die
weitere Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung innerhalb der
Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung der angefochtenen
Beschwerdeentscheidung (§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO;
vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494;
Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, 1998, § 7, Rdn. 8;
Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 8;
Prütting in Kübler/Prütting, InsO 1998, § 7, Rdn. 6;
Nerlich/Römermann/Becker,

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InsO, 1999, § 7, Rdn. 33) weder bei dem
Landgericht Paderborn noch bei dem Oberlandesgericht Köln
eingegangen sind und der Eingang bei dem sachlich nicht zuständigen
Oberlandesgericht Hamm zur Wahrung dieser Frist nicht genügt (vgl.
Senat, NZI 1999, 458), oder ob dem Schuldner auf seinen Antrag vom
8. Oktober 1999 gemäß den §§ 4 InsO, 233 ZPO Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gewährt werden kann. Darauf kommt es im Ergebnis
nicht an, weil die weitere Beschwerde und der Antrag auf ihre
Zulassung im vorliegenden Fall jedenfalls aus einem weiteren, von
der Frage der Versäumung der Beschwerdefrist unabhängigen Grunde
nicht zulässig sind.

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Eine Zulassung der weiteren Beschwerde
kommt im Streitfall nämlich schon deshalb nicht in Betracht, weil
die weitere Beschwerde wie schon die Erstbeschwerde nicht statthaft
sind und es deshalb zugleich an der erforderlichen
Beschwerdebefugnis des Schuldners (§§ 574 ZPO, 4 InsO) fehlt (vgl.
BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 6, Rdn. 15 sowie § 7, Rdn. 13 und
25).

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Der Beschluß des Landgerichts vom 8. September 1999 kann
deshalb nicht

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mit der weiteren Beschwerde nach § 7
Abs. 1 InsO angefochten werden, weil schon gegen die Entscheidung
des Insolvenzgerichts vom 12. Juli 1999, gegen die sich die von dem
Beschluß des Landgerichts beschiedene Beschwerde gerichtet hatte,
kein Rechtsmittel gegeben war. § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft
hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die
Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] =
NZI 1999, 412 [413]; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198
[199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 15). Nur wenn die Entscheidung des
Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein
Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung eine derartige
Anfechtung vorsieht, kann gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die
Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts eine weitere
Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden (vgl. Senat,
NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]). Indem das Gesetz (in
§ 6 Abs. 1 InsO) die Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen
des Insolvenzgerichts auf bestimmte, in der Insolvenzordnung
ausdrücklich aufgeführte Fälle beschränkt, ist zugleich die
Möglichkeit einer Überprüfung durch die dritte Instanz entsprechend
beschränkt.

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Gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 2. August 1999 war -
wie das

17

Landgericht zutreffend ausgeführt hat -
kein Rechtsmittel gegeben. Nach

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§ 6 Abs. 1 InsO unterliegen die
Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem
Rechtsmittel, in dem die Insolvenzordnung (ausdrücklich) die
sofortige Beschwerde vorsieht. Eine Anfechtung richterlicher
Handlungen, die der Vorbereitung der Entscheidung über die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens dienen, sieht die
Insolvenzordnung indes nicht vor. Derartige Entscheidungen sind
daher nicht beschwerdefähig. Dies war schon für das Verfahren nach
der Konkursordnung anerkannt (vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl.
1994, § 73, Rdn. 11 mit weit. Nachw.), gilt aber - wie der
Bundesgerichtshof in einer zu

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§ 20 GesO ergangenen Entscheidung vom
2. Juli 1998 (BGH NJW-RR 1998, 1579) ausdrücklich klargestellt hat
- auch für das Verfahren nach der Insolvenzordnung (vgl. auch
Hoffmann, NZI 1999, 425 [428]). Daß derartige, die Entscheidung des
Gerichts erst vorbereitende Anordnungen nicht selbständig
anfechtbar sind, ist auch keine Besonderheit des
Insolvenzverfahrens. Auch ein im Erkenntnisverfahren nach der
Zivilprozeßordnung ergangener Beweisbeschluß kann nicht von der
Beklagtenseite mit der Begründung angefochten werden, das Gericht
hätte, statt eine Beweisaufnahme anzuordnen, die Klage abweisen
sollen.

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An der Unanfechtbarkeit der
Beweisanordnung des Amtsgerichts ändert es nichts, daß mit ihr
implizit die Zulässigkeit des Insolvenzantrages bejaht worden ist.
Denn auch die Zulassung des Insolvenzantrages kann als die
Entscheidung über die Eröffnung lediglich vorbereitende Tätigkeit
des Insolvenzgerichts gemäß § 6 Abs. 1 InsO nicht mit der
Beschwerde angefochten werden, weil die Insolvenzordnung auch
insoweit ein Rechtsmittel nicht vorsieht. Hier gilt nach der
Insolvenzordnung nichts anderes als nach der Konkursordnung. Für
das Verfahren nach der Konkursordnung ist allgemein anerkannt, daß
die Zulassung des Konkursantrages und der Übergang in das
Hauptprüfungsverfahren (§ 105 Abs. 2 KO) keine beschwerdefähigen
Entscheidungen sind (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723; KG KTS 1960, 61;
KG KTS 1963, 111; OLG Hamburg, SeuffA 45, Nr. 156; OLG Nürnberg, LZ
1922, Sp. 268; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl.
1997, § 73 KO, Anm. 1; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 105,
Rdn. 4). Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß eine förmliche
Entscheidung über die Zulassung des Konkursantrages nicht
erforderlich und der Schuldner zudem erst dann beschwert ist, wenn
das Konkursgericht seine Einwendungen gegen die Konkurseröffnung
verwirft und den Eröffnungsbeschluß erläßt (vgl. Senat, ZIP 1993,
1723; KG KTS 1963, 111 [112]), gegen den der Gemeinschuldner nach
der ausdrücklichen Regelung des § 109 KO die sofortige Beschwerde
einlegen kann. Für das Verfahren nach der Insolvenzordnung gilt
dies entsprechend mit der Maßgabe, daß hier eine Anfechtung der
Zulassung des Gläubigerantrages schon mangels einer entsprechenden,
eine Beschwerdemöglichkeit gewährenden Bestimmung gemäß § 6 Abs. 1
InsO ausgeschlossen ist.

21

Auch die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde
wegen

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greifbarer Gesetzwidrigkeit sind nicht
erfüllt. Daß das Landgericht die Beschwerde gegen die
Beweisanordnung des Amtsgerichts als unzulässig verworfen hat, ist
nicht greifbar gesetzwidrig, sondern richtig und entspricht der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 1998,
1579).

23

Die weitere Beschwerde muß daher mit der Kostenfolge aus den §§
4

24

InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig
verworfen werden.

25

Beschwerdewert : DM 20.000,--
(geschätzt gemäß den §§ 3 ZPO, 35 GKG

26

wie im Wertfestsetzungsbeschluß des
Landgerichts vom 20. Sep-

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tember 1999)