Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-03, Aktenzeichen 15 A 1676/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0903.15A1676.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Feststellung, ob der Kläger aus Glaubensgründen
berechtigt ist, die Heranziehung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der
Vorbereitung und Durchführung von Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und
Wahlen zum Europaparlament abzulehnen.

3

Der Kläger ist getaufter Zeuge Jehovas und Prediger. Er ist bei der Beklagten
seit 1990 nach Durchlaufen einer dreijährigen Ausbildung als Stadtamtmann in
verschiedenen Ämtern (Sozialamt, Ordnungsamt) beschäftigt. Ab Oktober 1996
leistete er seinen Zivildienst ab.

4

Bei Wahlen im Jahr 1994 und 1995 wurde er von der Beklagten zum Wahlhelfer
bestellt, auf seinen Widerspruch hin jedoch von der Heranziehung befreit.

5

Im Mai 1999 wurde er für die im Juni 1999 stattfindende Europawahl erneut zum
stellvertretenden Schriftführer berufen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch
begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Die Heranziehung zu dem
Wahlehrenamt sei mit seinem religiösen Gewissen nicht zu vereinbaren und verletze
ihn daher in seiner durch Art. 4 GG geschützten Gewissensfreiheit. Als Zeuge
Jehovas bemühe er sich, entsprechend den in der Bibel niedergelegten Grundsätzen
zu leben und zu handeln. Hierzu gehöre, "kein Teil der Welt zu sein" und sich
politisch neutral zu verhalten. Zu den politischen Angelegenheiten der Welt zählten
auch die Betätigungen, die die politische Willensbildung ermöglichen sollten, also
auch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Wahlen.
Dies stelle einen "sonstigen wichtigen Grund" i.S.d. Europawahlordnung (EuWahlO)
dar, der ihn hindere, diese Tätigkeit auszuüben. Die Beklagte gab dem Widerspruch
statt und befreite ihn vom Wahleinsatz.

6

Im August 1999 berief die Beklagte den Kläger für die im September 1999
stattfindenden Kommunalwahlen und die ggf. später stattfindende Stichwahl für die
Wahl des Oberbürgermeisters zum Schriftführer. Auch hiergegen legte der Kläger
unter Berufung auf den bereits geschilderten Glaubenskonflikt Widerspruch ein, den
die Beklagte zurückwies und die sofortige Vollziehung des Bescheides anordnete. In
der Folge legte der Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, nach der er für
einen Zeitraum, in den auch der Wahltag der Hauptwahl fiel, arbeitsunfähig war. Er
wurde daraufhin mit Schreiben vom 14. September 1999 nachträglich von dem
Wahleinsatz bei der Kommunalwahl und der ggf. notwendig werdenden Stichwahl
befreit. Gleichzeitig wies die Beklagte darauf hin, dass der Kläger damit nicht generell
von einem Wahleinsatz bei der Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters sowie
bei folgenden Wahlen befreit werde.

7

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. September 1999 Klage erhoben mit dem
Begehren auf Feststellung, dass er auf Grund eines "wichtigen Grundes" an der
Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von
allgemeinen politischen Wahlen gehindert sei. Er habe ein berechtigtes Interesse an
dieser Feststellung, da die Beklagte beabsichtige, ihn auch in Zukunft - wie in der
Vergangenheit mehrfach geschehen - zu einer solchen Tätigkeit heranzuziehen. Zur
Begründung in der Sache hat er im Wesentlichen sein Vorbringen aus den
vorangegangenen Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend hat er ausgeführt,
für ihn bedeute "kein Teil der Welt sein zu können", dass er sich nicht politisch
betätigen und nicht aktiv und passiv an Wahlen beteiligen könne. Er könne auch
keiner Partei angehören und zu politischen Fragen keine Stellung beziehen. Er
würde sich daher nicht für glaubwürdig halten, wenn er mit dieser Haltung als
Schriftführer in einem Wahllokal tätig sei. Bei seinen bisherigen Tätigkeiten als
Beamter bei der Beklagten übe er keine politische Macht und damit keine Tätigkeit
aus, die nach der Bibel untersagt sei. Demgegenüber stünde die Tätigkeit als
Wahlhelfer aber insoweit in Zusammenhang mit den Wahlen, als sie diese
ermöglichen solle. Er bekäme auch Konflikte, wenn er z.B. im Amt für Statistik und
Wahlen beschäftigt wäre.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

festzustellen, dass ein wichtiger Grund vorliegt,
der ihn berechtigt, bei allgemeinen Wahlen die
Heranziehung zu einem Wahlehrenamt aus
Gewissensgründen abzulehnen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat ausgeführt: Wie der Kläger selbst erklärt habe, verpflichte ihn sein
Glauben nur dazu, sich in politischen Angelegenheiten neutral zu verhalten. Eine
solche Neutralität werde gerade bei einem Schriftführer einer Wahl
vorausgesetzt.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

14

Hiergegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Beklagten. Sie führt aus: Die vom Kläger angeführten Gewissensgründe gegen eine
Tätigkeit als Wahlvorstand seien nicht nachvollziehbar. Die Tätigkeit in einem
Wahlorgan sei keiner der drei Staatsgewalten zuzuordnen. Die Mitglieder des
Wahlvorstands seien bei allgemeinen, freien und geheimen Wahlen von Gesetzes
wegen gehalten, auf strikte politische Neutralität bei der Wahlhandlung hinzuwirken
und sich selbst neutral zu verhalten. Diese Tätigkeit könne daher - wenn überhaupt -
nur in geringem Ausmaß Auswirkungen auf das Gewissen haben. Es sei auch
widersprüchlich, dass der Kläger als Beamter im Dienst der Beklagten eine
hochpolitische Tätigkeit ausübe, ohne Gewissenskonflikte zu haben. Bei dieser
Arbeit würde durch hoheitliche Akte in die Rechte der Staatsbürger eingegriffen und
so das Machtmonopol des weltlichen Staates ausgeübt. Die Berufung auf
Gewissensgründe gegen die Heranziehung zum Wahlehrenamt sei daher
unglaubhaft. Selbst wenn Gewissensgründe gegen die Heranziehung zum
Wahlehrenamt denkbar wären, müssten sie hinter dem Interesse des Gemeinwohls
an der Durchführung von Wahlen als einer fundamentalen Voraussetzung für die
Existenz eines demokratischen Rechtsstaats zurückstehen. Dies werde nur
ungenügend berücksichtigt, wenn allein darauf abgestellt werde, dass der Kläger
ohne weiteres durch andere Hilfskräfte zu ersetzen wäre.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor: Die Meinung der Beklagten,
dass die Gewissensentscheidung des Klägers in der Abwägung hinter den
Gemeinwohlinteressen zurückstehen müsse, sei unhaltbar. Diese Ansicht verkenne,
dass der Gesetzgeber bereits eine Wertung vorgenommen habe, indem er die
Ablehnung der Heranziehung aus wichtigen Gründen gestatte. Schaffe der
Gesetzgeber eine solche Befreiungsmöglichkeit, gebiete das in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts entwickelte und anerkannte "Wohlwollensgebot" die
gewissensschonende Anwendung dieser gesetzlichen Regelung. Die getroffene
Regelung könne dann nur so interpretiert werden, dass sie für die Verwirklichung der
Gewissensfreiheit des Einzelnen Raum lasse.

20

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich zum Verfahren nicht
geäußert.

21

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2002 durch
Vernehmung des Klägers als Partei Beweis erhoben zu den Gründen, deretwegen er
von der Tätigkeit als Wahlhelfer freigestellt werden will. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Protokoll verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

26

Die Klage ist zulässig.

27

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Die Frage, ob der Kläger als Wahlhelfer
zu einer Tätigkeit in Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von
Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europaparlamentswahlen herangezogen
werden kann, ist nicht nach den in den jeweiligen Wahlgesetzen enthaltenen
Regelungen (§ 26 Abs. 4 Europawahlgesetz - EuWahlG -, § 49 Bundeswahlgesetz -
BWahlG -, § 1 Wahlprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 39 Kommunalwahlgesetz
Nordrhein- Westfalen - KWahlG NRW -) in einem Wahlprüfungsverfahren zu
überprüfen.

28

Vgl. zum fehlenden Ausschluss des
Verwaltungsrechtswegs durch § 26 Abs. 4 EuWahlG
für Klagen gegen die Berufung zu einem
Wahlehrenamt BVerwG, Urteil vom 10. April 2002 - 6
C 22/01 -, NJW 2002, 2263 m.w.N.

29

Auch im übrigen ist sie zulässig. Sie stellt eine sog. vorbeugende
Feststellungsklage i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO dar. Das danach für die Zulässigkeit
einer solchen Klage erforderliche besondere Feststellungsinteresse liegt - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - vor. Der Kläger wendet sich mit der
Klage gegen die Auffassung der Beklagten, er könne gegenüber der Heranziehung
zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von
Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europaparlamentswahlen nicht geltend
machen, er unterliege auf Grund seines Glaubens einem Gewissenskonflikt, der ihm
eine solche Tätigkeit verbiete. Zur Heranziehung des Klägers zu einer solchen
ehrenamtlichen Tätigkeit - auch in Zukunft - hält sich die Beklagte für berechtigt. Dies
begründet ein rechtliches Interesse des Klägers, im Hinblick auf eine mit
hinreichender Sicherheit zu erwartende neuerliche Heranziehung vorbeugend
gerichtlich feststellen zu lassen, dass der von ihm geltend gemachte
Gewissenskonflikt einen „wichtigen Grund" i.S.d. Wahlbestimmungen darstellt. Es ist
ihm auch nicht zuzumuten, sich - wie in der Vergangenheit geschehen - gegen jeden
einzelnen Heranziehungsbescheid der Beklagten zu wehren. Er darf vielmehr zwecks
Erlangung eines wirksamen Rechtsschutzes die Heranziehungspraxis der Beklagten
ihm gegenüber insgesamt zur gerichtlichen Überprüfung stellen.

30

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974
- VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (226); Urteil vom
27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 (114
f.).

31

Mit dem Klageantrag wird auch ein feststellungsfähiges, hinreichend
konkretisiertes Rechtsverhältnis bezeichnet, weil die Anwendung bestimmter Normen
des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig
ist.

32

Vgl. zur Feststellungsfähigkeit eines
Rechtsverhältnisses BVerwG, Urteil vom 23. Januar
1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 (329 f.).

33

Mit der Beschränkung auf "allgemeine Wahlen" wird hinreichend deutlich
gemacht, dass es um die vom Prinzip der Allgemeinheit geprägten öffentlichen
Wahlen geht, von deren Vorbereitung und Durchführung im Wege ehrenamtlicher
Tätigkeit der Kläger glaubt, aus Glaubensgründen befreit zu sein. Das sind die
Kommunal-, die Landtags-, die Bundestags- und die Europaparlamentswahlen.

34

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger ist aus einem "wichtigen Grund" i.S.d.
Wahlbestimmungen berechtigt, bei allgemeinen Wahlen die Heranziehung zu einer
ehrenamtlichen Tätigkeit aus Glaubensgründen abzulehnen.

35

Bei der Tätigkeit im Wahlvorstand bei Europaparlaments-, Bundestags-,
Landtags- und Kommunalwahlen handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu
deren Übernahme jeder Einwohner (§ 2 Abs. 7 KWahlG NRW, § 12
Landeswahlgesetz Nordrhein-Westfalen - LWahlG NRW - jeweils i.V.m. § 28 Abs. 1
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NRW -) bzw. jeder Wahlberechtigte (§
11 Abs. 1 BWahlG, § 4 EuWahlG i.V.m. § 11 BWahlG) grundsätzlich verpflichtet ist.
Diese ehrenamtliche Tätigkeit kann jedoch aus einem "wichtigen Grund" abgelehnt
werden (§ 2 Abs. 7 KWahlG NRW bzw. § 12 LWahlG NRW jeweils i.V.m. § 29 Abs. 1
GO NRW, § 11 Satz 3 BWahlG, § 4 EuWahlG i.V.m. § 11 Satz 3 BWahlG). Welche
Umstände einen "wichtigen Grund" i.S.d. Regelungen darstellen, ist in den zu den
Gesetzen erlassenen Wahlordnungen z.T. konkretisiert (§ 9 Bundeswahlordnung -
BWO -, § 9 Europawahlordnung - EuWahlO -). Die in diesen Regelungen
ausdrücklich erwähnten Gründe sind nicht abschließend, sondern nach dem
eindeutigen Wortlaut ("oder") nur beispielhaft genannt.

36

Vgl. zur BWO Schreiber, Handbuch des
Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 5. Aufl.
1994, zu § 11 BWG, Rz. 3 .

37

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sich der Kläger gegen die
Heranziehung zu einer Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der
genannten Wahlen auf einen "wichtigen Grund" berufen. Auch wenn dieser
unbestimmte Rechtsbegriff restriktiv auszulegen ist, weil dadurch eine Ausnahme
von der nach dem Willen des Gesetzgebers allgemeinen Staatsbürgerpflicht zur
Unterstützung demokratischer Wahlen gerechtfertigt werden soll, ergibt die
verfassungskonforme Anwendung, dass ein "wichtiger Grund" für die Ablehnung
jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn die Durchsetzung der Pflicht die
Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG des Betroffenen verletzen würde.

38

Der Kläger wird durch die Heranziehung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei
der Vorbereitung und Durchführung der genannten Wahlen in seinem Grundrecht
aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt, weil ihm seine Glaubensüberzeugung diese Tätigkeit
verbietet. Die in den Wahlgesetzen allgemein normierte Pflicht zur Ausübung einer
solchen Tätigkeit muss dahinter zurücktreten; damit ist zugleich gesagt, dass ein
"wichtiger Grund" i.S.d. Wahlregelungen gegeben ist.

39

Nach Art. 4 Abs. 1 GG ist die Freiheit des Glaubens unverletzlich. Religiös
fundierter Glauben in diesem Sinne setzt eine mit der Person des Menschen
verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur
Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens voraus, wobei eine den Menschen
überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zu Grunde gelegt
wird.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C
21/90 -, BVerwGE 90, 112 (115).

41

Einen solchen auf der Religion der Zeugen Jehovas basierenden Glauben hat
der Kläger.

42

Er macht geltend, aus der eingehenden Beschäftigung mit der Bibel und den
darin enthaltenen Handlungsgeboten und -verboten habe er für sich die
Überzeugung gewonnen, sich jeder politischen Betätigung zu enthalten. Zu einer
politischen Betätigung zählt für ihn neben der Mitgliedschaft in einer politischen
Partei, der Wahrnehmung eines politischen Amtes, der Stellungnahme zu politischen
Fragen und der aktiven oder passiven Teilnahme an Wahlen auch die Tätigkeit als
Wahlhelfer, weil durch diese Tätigkeit Wahlen ermöglicht werden. Seine
Entscheidung, nicht als Wahlhelfer tätig zu sein, orientiert sich damit an
glaubensmäßigen Überzeugungen, die er zum Maßstab seines Handelns macht.

43

Dabei ist es unerheblich, dass die Glaubensüberzeugung des Klägers
hinsichtlich der ehrenamtlichen Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung
von allgemeinen öffentlichen Wahlen nicht, wie er selbst in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat eingeräumt hat, Inhalt der von allen Zeugen Jehovas
vertretenen Religion ist, vielmehr die Tätigkeit als Wahlhelfer den Mitgliedern
freigestellt ist und es auch in Dortmund städtische Bedienste gibt, die trotz ihrer
Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ehrenamtliche
Wahlhelfertätigkeit ausüben. Aus dem für den Staat verbindlichen Gebot
weltanschaulich-religiöser Neutralität und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und
Bekenntnisse folgt, dass die zahlenmäßige Stärke oder soziale Relevanz einer
bestimmten Glaubenshaltung keine Rolle spielen kann. Als spezifischer Ausdruck der
in Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde schützt Art. 4 Abs. 1 GG gerade
auch die vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugung, die von den Lehren der
Kirchen und Religionsgemeinschaften abweicht. Dem Staat ist es verwehrt,
bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren oder den Glauben oder Unglauben seiner
Bürger zu bewerten.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972
- 2 BvR 75/71 -, BVerfGE 33, 23 (28 f.) = NJW 1972,
1183 ff.

45

In den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG fällt nicht nur das
Glaubendürfen als solches. Art. 4 Abs. 1 GG schützt auch die äußere Freiheit des
Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und
seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln.

46

Ständige Rechtsprechung, grundlegend BVerfG,
Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -,
BVerfGE 32, 98 (106 f.) = NJW 1972, 327 ff.;
Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -,
a.a.O.

47

Daher kann auch eine aus Glaubensgeboten hergeleitete Ablehnung der
Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von politischen Wahlen als
Bestandteil einer glaubensgeleiteten Lebensführung unter den Schutzbereich des
Art. 4 GG fallen.

48

Angesichts dieses weiten, im Sinne einer umfassenden Verwirklichungsfreiheit
interpretierten Schutzbereichs des Art. 4 GG sind bei den Voraussetzungen für das
Vorliegen eines Eingriffs in die Glaubensfreiheit strenge Anforderungen zu stellen. Es
ist ein Widerspruch zu einer persönlichen Entscheidung zu verlangen, die den
Charakter einer ernstlichen Gewissens-, Glaubens- oder Bekenntnisentscheidung
erreichen muss.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C
36.72 -, BVerwGE 45, 224 (234 f.).

50

Denn nur wenn der Betroffene eine solche Entscheidung getroffen hat, kann ein
Konflikt zwischen einem staatlichem Gebot und einem Glaubensgebot ihn "in seiner
geistig-sittlichen Existenz als autonome Persönlichkeit"

- vgl. BVerfG, Urteil vom 11. April 1972, a.a.O.,
S.1184 -

51

und damit in der durch Art. 4 in spezifischer Weise geschützten Menschenwürde
berühren. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG liegt daher nicht
schon bei jedweder Tangierung von behaupteten Glaubensinhalten und
Glaubensgeboten vor. Vielmehr wird erst dann in die Glaubensfreiheit eingegriffen,
wenn der Betroffene sich durch verbindliche Ge- oder Verbote seines Glaubens
gehindert sieht, einer gesetzlichen Pflicht zu genügen, und als Konsequenz aus dem
Zwang, der eigenen Glaubensüberzeugung zuwiderzuhandeln, in einen
Gewissenskonflikt gestürzt würde.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C
8/91 -, NVwZ 1994, 578 (579).

53

Die Verweigerung einer allgemeinen Pflicht muss auf einer ernsten, sittlichen
Entscheidung beruhen, gegen die der Betroffene nicht ohne seelische Not handeln
kann.

54

So ausdrücklich im Fall einer religiös motivierten
Gewissensentscheidung BVerwG, Urteil vom
29. Juni 1999 -1 D 104/97 (BDiszG) -, NJW 2000, 88
m.w.N.

55

Hierfür trägt der Betroffene die Darlegungslast. Er muss die religiösen oder
weltanschaulichen Motive seines Handelns als für ihn verpflichtend darstellen und
begründen können. Er trägt auch die Darlegungslast dafür, dass er eine
Gewissensentscheidung getroffen hat und deshalb in einen Gewissenskonflikt
gestürzt würde, wenn er entgegen diesen Ge- oder Verboten die gesetzliche Pflicht
erfüllen müsste.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993, a.a.O.,
S. 579; OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1991 - 1 A
1706/90 -, NWVBl. 1992, 35 (37) m.w.N.

57

Der Senat hat auf Grund der Parteivernehmung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung die Überzeugung gewonnen, dass die Weigerung des Klägers, bei der
Vorbereitung und Durchführung der genannten Wahlen als Wahlhelfer mitzuwirken,
auf einer von ihm für sich persönlich getroffenen und damit individuellen ernsten
Gewissensentscheidung beruht, gegen die er nicht ohne seelische Not handeln
kann.

58

Der Kläger hat im Termin vor dem Senat glaubhaft dargelegt, dass er sich
verpflichtet sieht, seine gesamte Lebensführung an den Ge- und Verboten der Bibel
auszurichten. Aus der Bibel leitet er das Gebot her, dass er kein Teil der Welt sein
soll. Christus habe damit gemeint, dass man sich an bestimmten weltlichen
Bestandteilen und politischen Institutionen nicht beteiligen solle. Schon die
Urchristen hätten sich nach einer ihm vorliegenden Quelle geweigert, bestimmte
Bürgerpflichten zu erfüllen, die den Römern oblagen. Sie hätten auch keine
politischen Ämter bekleidet, seien weder Krieger, Fürsten noch obrigkeitliche
Personen gewesen. Daher könne er nach seiner Überzeugung weder einer Partei
angehören noch ein politisches Amt wahrnehmen oder sich an Wahlen beteiligen,
weil sie der Legitimation von politischen Einrichtungen und der politischen
Willensbildung dienten.

59

Ausgehend von dieser aus der Bibel abgeleiteten Glaubensüberzeugung hat der
Kläger nach seiner glaubhaften Aussage in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat für sich eine ernsthafte Gewissensentscheidung dahingehend getroffen, sich
in keiner Weise an politischen Wahlen zu beteiligen. Hierzu zählt nach dem
Verständnis des Klägers auch eine Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung
der Wahl als Wahlvorstand. Er stützt sich dabei darauf, dass Wahlvorständen nach
den - ihm bekannten - Regelungen der Wahlordnung eine wesentliche Funktion für
den reibungslosen Ablauf der Wahl zukommt. Dies erscheint im Ansatz
nachvollziehbar, da Wahlvorstände eine über ihre bloße Anwesenheit im Wahlraum
hinausgehende Verpflichtung haben, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl
zu sorgen. Sie entscheiden über die Durchführung der Wahlhandlung, die Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und treffen alle während der
Wahlhandlung erforderlichen Entscheidungen. Auch wenn eine solche Tätigkeit nicht
die Teilnahme an der Wahl i.S.d. Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts
darstellt, stehen diese Handlungen in derartig engem funktionalen Zusammenhang
mit der Durchführung von Wahlen, dass die Auffassung des Klägers, es handele sich
in einem weiteren Sinn um eine Teilnahme an der Wahl noch nachvollzogen werden
kann.

60

Nach seiner auch insoweit glaubhaften Bekundung sieht sich der Kläger in einem
inneren Konflikt, wenn er zu einer Tätigkeit als Wahlhelfer herangezogen wird. Er
müsste als Wahlhelfer vollständig gegen die Entscheidung handeln, der er innerlich
für sich getroffen hat und die für sich getroffene Glaubensentscheidung
"unterdrücken, vergewaltigen oder wie immer man es benennen möchte".

61

Dafür, dass der Kläger für sich eine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen
hat und deshalb in einen Gewissenskonflikt gerät, spricht auch, dass der Kläger
bereit ist, die Konsequenzen seiner Glaubensüberzeugung zu tragen bis hin zur
Verhängung eines Bußgeldes. Dies wird nicht zuletzt auch dadurch belegt, dass er
sich einer Überprüfung seines Standpunkts in einem gerichtlichen Verfahren
ausgesetzt und dabei eine Auseinandersetzung mit seinem Dienstherrn in Kauf
genommen hat, die auch auf das Dienstverhältnis ausstrahlen kann.

62

Für die Ernsthaftigkeit der vom Kläger dargelegten Glaubensüberzeugung und
des Gewissenskonflikts spricht letztendlich auch, dass er seit vielen Jahren der
Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als getauftes Mitglied angehört und
öffentlich für diese Gemeinschaft als Prediger eintritt. Diese Glaubensgemeinschaft
stellt hohe Anforderungen an das unbedingte und fortwährend in und vor der
Gemeinschaft der Gläubigen zu erbringende "Glaubenszeugnis" ihrer Mitglieder.
Diese Anforderungen gelten in Bezug auf die persönliche Lebensführung ebenso wie
auf das öffentliche Bekenntnis des Glaubens, um Außenstehende zu überzeugen
und zu bekehren. Zu den Anforderungen dieser Gemeinschaft zählt, zwar den Staat
als die von Gott eingesetzte Obrigkeit zu achten und die staatlichen Gesetze
grundsätzlich zu befolgen, jedoch nicht ein Teil des Staates zu sein und in politischen
Angelegenheiten neutral zu sein. Sie lehnen daher den Wehrdienst ab und beteiligen
sich nicht an politischen Wahlen.

63

Zu den Glaubensgeboten der Zeugen Jehovas
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 11/96 -,
NJW 1997, 2396 (2398); Handbuch Religiöse
Gemeinschaften und Weltanschauungen, 5. Aufl.
2000, Stichwort "Zeugen Jehovas", Ziffer 3.11.2.
"Grundriss der Lehre", "Weitere Besonderheiten der
Lehre", S. 379.

64

Dementsprechend hat der Kläger auch keinen Wehrdienst, sondern Zivildienst
abgeleistet.

65

Die Ernsthaftigkeit der Einstellung des Klägers kann nicht - wie es die Beklagte
tut - deshalb angezweifelt werden, weil der Kläger als Beamter im öffentlichen Dienst
bei der Beklagten tätig ist. Zwar ist der Kläger damit objektiv gesehen in seinem
Berufsalltag ein Teil des Staates und damit "der Welt" sowie nach allgemeinem
Verständnis eine "obrigkeitliche Person" im Sinne der von ihm zitierten Quelle. Auf
entsprechenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung hat er erläutert, dass er
nach seinem Verständnis durch seine berufliche Tätigkeit keine obrigkeitliche Person
im Sinne der von ihm zitierten Quelle ist, weil er keine politischen Entscheidungen
treffe, sondern nur bereits getroffene politische Entscheidungen umsetze. Auch wenn
er im Rahmen seines dienstlichen Handelns als Beamter Spielräume auszufüllen und
zu konkretisieren habe, treffe er damit keine politischen Entscheidungen, sondern
wende nur Recht und Gesetz an. Diese Grenzziehung zwischen der ihm aus seiner
Sicht aus Glaubensgründen verbotenen Beteiligung an einer politischen
Willensbildung und der ihm erlaubten bloßen Ausführung von Entscheidungen, die
ein politisches Gremium getroffen hat, hat er auf mehrmalige Nachfrage auch in
anderen Zusammenhängen konsequent durchgehalten.

66

Auch wenn diese Grenzziehung aus Sicht des Senats angesichts der Rolle eines
Beamten in einem modernen Staatswesen unverständlich erscheint und darauf
hindeutet, dass der Kläger im Kern seine Glaubensüberzeugung nicht zutreffend
durchdrungen hat, muss dies hingenommen werden. Eine Bewertung dieser
Glaubenshaltung oder gar ihre Bezeichnung als "richtig" oder "falsch" ist dem Staat
und den staatlichen Gerichten ebenso verwehrt wie eine Überprüfung ihrer
theologischen Richtigkeit, insbesondere eine Interpretation.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972
- 2 BvR 75/71 -, a.a.O., S. 1184.

68

Hat der Kläger nach alledem für sich persönlich eine ernste
Gewissensentscheidung dahingehend getroffen, nicht als Wahlhelfer tätig sein zu
können, gegen die er nicht ohne seelische Not handeln kann, stellt die Heranziehung
zu einer solchen Tätigkeit einen Eingriff in die Glaubensfreiheit des Klägers dar.

69

Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

70

Die Glaubensfreiheit ist unbeschränkt gewährleistet. Sie darf weder durch die
allgemeine Rechtsordnung noch durch eine unbestimmte Güterabwägungsklausel
relativiert werden. Ihre Grenzen werden allein durch andere Rechtsgüter mit
Verfassungsrang, insbesondere Grundrechte Dritter, gezogen.

71

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971
- 2 BvR 387/65 -, a.a.O., S. 329; Beschluss vom 11.
April 1972 - 2 BvR 75/71 -, a.a.O., S. 1184.

72

Die Glaubensüberzeugung des Klägers kollidiert mit der allgemeinen Pflicht zur
Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Wahlhelfer. Diese Tätigkeit dient der
ordnungsgemäßen Durchführung allgemeiner öffentlicher Wahlen. Diese genießen
Bedeutung von Verfassungsrang. Das ergibt sich für Europaparlamentswahlen aus
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach die Bundesrepublik Deutschland bei der
Entwicklung der Europäischen Union mitwirkt, die u.a. demokratischen Grundsätzen
verpflichtet ist. Der Verfassungsrang von Bundestagswahlen folgt aus dem
Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sowie der Regelung in Art. 38 Abs. 1 Satz 1
GG, der die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der
Bundestagsabgeordneten vorschreibt. Für den Verfassungsbereich der Länder ergibt
sich der bundesrechtliche Verfassungsrang von Landtags- und Kommunalwahlen
aus dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach die
verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern u.a. den demokratischen Grundsätzen
im Sinne des Grundgesetzes entsprechen muss. Insbesondere schreibt das
Bundesverfassungsrecht in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG die Existenz von
Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden vor, die aus allgemeinen,
unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind.

73

Gerät die Glaubensfreiheit mit einem anderen Recht von Verfassungsrang, wie
hier mit der Institution allgemeiner öffentlicher Wahlen, in Widerstreit, so genießt
keines der Verfassungsgüter stets und ausnahmslos Vorrang. Vielmehr müssen
beide mit dem Ziel der Optimierung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht
werden. Dabei kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung
zu. Es muss im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Belange eine
Konkordanz der Verfassungsgüter hergestellt werden.

74

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990
- 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 (139, 143).

75

Die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen wird nicht dadurch
beeinträchtigt, dass im Einzelfall eine Befreiung von der allgemeinen Pflicht
hingenommen wird. Die Freistellung von der gesetzlichen in den Wahlgesetzen
niedergelegten Pflicht zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit im Einzelfall hebt
die generelle Gültigkeit der pflichtbegründenden Norm nicht auf.

76

So zur Freistellung von der allgemeinen Pflicht
zur Eidesleistung BVerfG, Beschluss vom 11. April
1972 - 2 BvR 75/71 -, a.a.O., S. 1184.

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Soweit der Beklagte einwendet, dass - sollte dieses Beispiel Schule machen - in
letzter Konsequenz die Abhaltung von Wahlen als Grundlage demokratischer
Willensbildung und damit die Demokratie schlechthin gefährdet werden könnte, liegt
eine solche Gefahr zurzeit nicht vor, da derartige Glaubensüberzeugungen wie die
des Klägers nach den tatsächlichen Erfahrungswerten schon zahlenmäßig nicht ins
Gewicht fallen.

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Demgegenüber würde das Beharren auf einem Einsatz des Klägers als
Wahlhelfer diesen, wie oben ausgeführt, in eine ernste glaubensfundierte
Gewissensnot bringen, die ihn zwänge, entweder gegen sein als innerlich zwingend
empfundenes religiöses Verhaltensgebot zu allgemeinen öffentlichen Wahlen zu
verstoßen oder aber sich bußgeldbewehrt rechtswidrig und möglicherweise auch
disziplinarrechtlich relevant zu verhalten. Angesichts der hier auftretenden Schwere
der Glaubensbeeinträchtigung auf der einen Seite und der fehlenden Gefahr für die
ordnungsgemäße Durchführung allgemeiner öffentlicher Wahlen auf der anderen
Seite fällt die Abwägung in diesem Einzelfall zu Gunsten des Klägers aus.

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Sieht man die Glaubensfreiheit entgegen der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV unter den
Vorbehalt der allgemeinen Gesetze gestellt

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- so nunmehr BVerwG, Urteil vom 23. November
2000 - 3 C 40/99 -, NJW 2001, 1225 (1226) m.w.N.;
ebenso v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl. 1999,
zu Art. 4, Rz. 75 bis 77, 80 - ,

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ergibt sich nichts anderes. Auch nach dieser Auffassung kann nämlich bei der
Auslegung und Anwendung der allgemeinen Gesetze eine etwaige Beschränkung
des Grundrechts der Glaubensfreiheit nicht unberücksichtigt bleiben. Die allgemeinen
Gesetze müssen zurückweichen, wenn - wie hier - der konkrete Konflikt zwischen
einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem
Glaubensgebot den Betroffenen in eine seelische Bedrängnis bringt, die unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu verantworten ist.

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BVerwG, a.a.O., S. 1227.

83

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass im Fall des
Klägers bei verfassungskonformer Auslegung der oben genannten
Wahlrechtsregelungen ein wichtiger Grund vorliegt, der ihn berechtigt, bei
allgemeinen Wahlen die Heranziehung zu einem Wahlehrenamt (bzw. einer
ehrenamtlichen Tätigkeit) aus Gewissensgründen abzulehnen.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

85

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10,
§ 711 ZPO.

86

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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