Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-17, Aktenzeichen 7 U 102/87
ECLI:DE:OLGK:1994:0217.7U102.87.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht begründet. In
dem angefoch-tenen Urteil ist richtig entschieden, daß das
be-klagte Land nach § 839 BGB, Art. 34 GG verpflich-tet ist, der
Klägerin die Steuerberatungskosten zu ersetzen, die ihr aufgrund
der unrichtigen und später aufgehobenen Veranlagungsbescheide vom
20.12.1976 sowie dem vorausgehenden Betriebsprü-fungsbericht vom
23.03.1976 entstanden sind.

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1.

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Nach Abschluß des finanzgerichtlichen
Verfahrens 13 K 296/80 FG Köln ist das Rechtsschutzinteresse für
die Klage zweifelsfrei zu bejahen. Die Klä-gerin hat keine
Möglichkeit, auf eine einfachere Weise die ihr entstandenen
Steuerberatungskosten erstattet zu erhalten. In dem
Kostenfestsetzungs-verfahren, das im Anschluß an das vorgenannte
fi-nanzgerichtliche Verfahren stattgefunden hat, sind die
entsprechenden Gebühren nicht berücksichtigt worden, weil es dort
allein um die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage des zweiten
Betriebsprü-fungsberichts vom 14.10.1977 ergangenen
Steuerbe-scheide von 29.08.1978 ging. Der Betriebsprüfungs-bericht
und die Steuerbescheide aus dem Jahre 1976 waren bereits zuvor
aufgehoben worden. Die auf die gegen sie gerichteten Einsprüche der
Klägerin er-gangene Aufhebungsverfügung vom 30.11.1977 hat
un-streitig keine Kostenerstattung ausgesprochen: Die Erstattung
der Kosten eines Vorverfahrens ist nach § 139 Abs. 3 FGO nur bei
einem nachfolgenden fi-nanzgerichtlichen Verfahren vorgesehen.

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2.

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Die in dem ersten
Betriebsprüfungsbericht und den Steuerbescheiden vom 20.12.1976
vertretene recht-liche Auffassung, der Ehemann der Inhaberin der
Klägerin, Dr. N. Q., sei steuerrechtlich allei-niger Unternehmer,
beruht auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung.

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In dem Betriebsprüfungsbericht ist
unter 14.a), bb) einleitend ausgeführt worden, daß es für die
Frage, wer steuerrechtlich Unternehmer sei, darauf ankomme, wer
wirtschaftlich das Risiko trage, jahrelang von allen Beteiligten
als Unter-nehmer behandelt werde und bei wem die Erträge
tatsächlich verblieben. Anschließend wird in dem Bericht dargetan,
daß Dr. Q. in dem Unternehmen weitgehend das Sagen habe und von den
beteiligten Wirtschaftskreisen als eigentlicher Chef angesehen
werde. Die Frage, bei wem die Gewinne des Unter-nehmens tatsächlich
verblieben, wird lapidar und erkennbar unzureichend mit dem bloßen
Hinweis darauf beantwortet, daß Frau Q. in den Jahren 1973 und 1974
lediglich Beträge von 8.500,-- DM bzw. 8.000,-- DM entnommen habe;
demgegenüber bedarf es keiner weiteren Ausführungen, daß Gewinn
eines Un-ternehmens und Entnahme des Gewinns auseinander zu halten
sind und ein nicht entnommener Gewinn das Unternehmenskapital
erhöht, also dem Inhaber des Unternehmens "verbleibt". Auf die
einleitend auf-geworfene dritte Frage, wer wirtschaftlich das
Ri-siko des Unternehmens trage, ist der Betriebsprü-fungsbericht
bei den weiteren Überlegungen über-haupt nicht mehr zurückgekommen.
Es ist auch nicht erkennbar, welches Argument dafür hätte ins Feld
geführt werden können, daß Dr. Q. dieses Risiko allein trage,
nachdem das Kapital des Unternehmens allein von Frau Q. zur
Verfügung gestellt worden war. Der dem Betriebsprüfungsbericht und
den auf ihn fußenden Steuerbescheiden anhaftende Fehler bestand
kurz gesagt darin, daß unter die selbst aufgestellten Obersätze zum
Teil nicht, zum Teil nur ganz unvollkommen subsumiert worden war.
Das ist den verantwortlichen Beamten als schuldhafte
Pflichtverletzung anzulasten.

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Diese Wertung gilt nicht nur für die
Steuerbe-scheide, sondern auch bereits für den
Betrieb-sprüfungsbericht. Unrichtige Prüfungsfeststellun-gen eines
Betriebsprüfers stellen Amtspflichtver-letzungen gegenüber dem
Steuerpflichtigen dar (BGH NJW 1975, 972; 1987, 434). Allerdings
trägt der Betriebsprüfer vorrangig für die von ihm getrof-fenen
tatsächlichen Feststellungen die Verantwor-tung. An eine von ihm
vertretene Rechtsauffassung ist hingegen das Veranlagungsfinanzamt
nicht ge-bunden; es kann anders würdigen und im Zuge der Auswertung
des Prüfungsberichtes eine unrichtige Rechtsauffassung richtig
stellen, weil über den Steueranspruch erst bei der Veranlagung
entschie-den wird. Die Frage einer Haftung des Steuerprü-fers aus
dem Gesichtspunkt der Amtspflichtver-letzung stellt sich daher
meist in den Fällen, in denen er unzutreffende
Besteuerungsgrundlagen festgestellt hat, die vom
Veranlagungsfinanzamt bei der Entscheidung über den Steueranspruch
ausgewertet werden. Indessen beschränken sich die Pflichten des
Betriebsprüfers darauf nicht. Nach § 2 Abs. 3
Betriebsprüfungsordnung ist Zweck der Betriebsprüfung die richtige
Ermittlung und Beur-teilung der steuerlich bedeutsamen
Sachverhalte. Ist der Bericht aber in einer Diktion abgefaßt, die
auch in der rechtlichen Beurteilung schon eine endgültige
Festlegung und abschließende Wil-lensbildung erkennen läßt, so daß
der betroffene Steuerpflichtige von einer abweichenden
Meinungs-bildung des Veranlagungsfinanzamtes nicht ausgehen kann,
so stellt die - wie im Streitfall - unver-tretbare rechtliche
Bewertung in einem Betrieb-sprüfungsbericht gleichfalls eine
Amtspflichtver-letzung dar.

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Daß die von dem Betriebsprüfer und dem
Finan-zamt zunächst eingenommene Haltung, Dr. Q. sei
steuerrechtlich Alleinunternehmer der Firma Q. , nicht vertretbar
war, kann unabhängig von dem Vorstehenden auch der nachfolgenden
Reaktion der Dienstvorgesetzten entnommen werden. Auf die
Dienstaufsichtsbeschwerde und den Einspruch der Klägerin haben die
Dienstaufsichtsbehörden die von dem Finanzamt eingenommene
Rechtsposition nicht für verteidigungsfähig gehalten. Das kommt in
den Bescheiden des Finanzministers vom 28.03.1977 und der OFD Köln
vom 02.06.1977 deutlich zum Ausdruck. Die ersatzlose Aufhebung der
Bescheide mit Verfü-gung vom 30.11.1977 war die folgerichtige
Konse-quenz.

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3.

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23

Der von der Klägerin geltend gemachte
Schaden beruht ursächlich auf den vorgenannten
Pflichtver-letzungen. Der erste Betriebsprüfungsbericht hatte die
Bemühungen des Wirtschaftsprüfers und Steuer-beraters Dr. W. Q. zur
Folge, die in seiner ersten Gebührenrechnung vom 01.03.1977 mit
1.276,55 DM in Rechnung gestellt worden sind. Aufgrund der
Steu-erbescheide vom 20.12.1976 wurde Dr. Q. zwischen dem 01.01.
und 31.07.1977 abermals tätig, was er unter dem 15.12.1977 mit
2.110,-- DM in Rechnung stellte.

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Dem kann nicht entgegen gehalten
werden, in dem zweiten Betriebsprüfungsbericht und den darauf
fußenden nachfolgenden Steuerbescheiden sei Dr. N. Q. als
Mitunternehmer angesehen worden, was für die Klägerin im
steuerrechtlichen Endergebnis zu keinem Vorteil gegenüber der
Annahme einer Allein-unternehmerschaft Dr. Q.s geführt haben würde.
Hätte das Finanzamt diesen Standpunkt sogleich eingenommen, hätten
nämlich sämtliche Bemühungen des Wirtschaftsprüfers Dr. N. Q. in
dem nachfol-genden finanzgerichtlichen Rechtsstreit als
Vor-verfahrenskosten im Sinne des § 139 Abs. 3 FGO erstattet werden
können. Das ist bei den in Folge des ersten
Betriebsprüfungsberichtes entstandenen zusätzlichen
Gebührenaufwendungen nicht der Fall.

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4.

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29

Die Rechnungen Dr. Q.s sind auch in der
Höhe nicht zu beanstanden. In seinem Schreiben an das Landge-richt
vom 11.11.1980 hat er überzeugend dargelegt, daß er mit seinen
Liquidationen vom 01.03. und 05.12.1977 diejenigen durch den
Betriebsprüfungs-bericht und die Steuerbescheide veranlaßten Teile
seiner Tätigkeit abgerechnet hat, die den Komplex der Firma Q. im
engeren Sinn betroffen haben. Das genügt für die
Überzeugungsbildung des Senats (§ 287 ZPO).

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Es ist auch nicht ersichtlich, daß die
von Dr. Q. berechneten Beratungsgebühren übersetzt gewesen sind.
Unstreitig hat die Klägerin die Zahlungen auf die Honorarnoten
erbracht. Die Beklagte trifft daher die Darlegungs- und Beweislast
dafür, daß die Rechnungen für die Klägerin erkennbar über-höht
waren und sie daher an der Entstehung des Schadens ein
Mitverschulden (§ 254 BGB) getroffen hat. Dafür gibt es keinen
Anhaltspunkt. Allerdings ist in der zweiten Rechnung vom 15.12.1977
ein Stundensatz von 100,-- DM zugrunde gelegt, während aufgrund
einer Sondervereinbarung die Rechnung vom 01.03.1977 nur 50,-- DM
pro Stunde veranschlagt hatte. Daraus kann jedoch nichts
Entscheidendes hergeleitet werden. Die Beklagte behauptet selbst
nicht substantiiert, daß sich 1977 ein derartiger Stundensatz
außerhalb aller Üblichkeiten bewegt habe (die Zeitgebühr beträgt
nach § 13 Satz 2 der SteuerberatergebührenVO in der heutigen
Fassung 25,-- DM bis 70,-- DM je angefangene halbe Stun-de). Zudem
betrifft die Rechnung das Einspruchs-verfahren sowie
Aussetzungsanträge hinsichtlich der Steuerbescheide vom 22.12.1976.
Es handelte sich also um ein außergerichtliches Vorverfahren mit
etwa demselben Streitwert, wie er dem vom FG Köln im
Kostenfestsetzungsbeschluß vom 27.09.1993 abgerechneten
Vorverfahren entspricht. Dort sind 2.765,60 DM als erstattungsfähig
festgesetzt wor-den, während sich die Rechnung vom 15.12.1977 über
2.110,-- DM verhält. Hinweise auf eine unverhält-nismäßige
Überzahlung Dr. Q.s durch die Klägerin lassen sich daher auch aus
dieser Vergleichsrech-nung nicht gewinnen.

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Die Berufung war daher mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbar-keit des Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Der Streitwert des Berufungsverfahrens
und die sich aus diesem Urteil für das beklagte Land erge-bende
Beschwer betragen 3.386,55 DM.