Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-17, Aktenzeichen 8 A 4052/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0817.8A4052.00A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Juni 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Kläger vermag mit seiner allein geltend gemachten
Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO)
nicht durchzudringen. Der über Art. 103 Abs. 1 GG
verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der Prozessbeteiligten
auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der seine einfachgesetzliche
Ausprägung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 108
Abs. 2 VwGO gefunden hat, verpflichtet das zuständige Gericht
unter anderem dazu, das Vorbringen der Beteiligten und die von
ihnen gestellten Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner
Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Diese Verpflichtung hat das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall jedoch nicht dadurch
verletzt, dass es aufgrund der Anwendung des § 81 AsylVfG zu
dem Ergebnis gelangt ist, dass die Klage wegen Nichterfüllung
der Aufforderung des Verwaltungsgerichts zum Weiterbetreiben
des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Die Anwendung des § 81
AsylVfG unterliegt hier keinen rechtlichen Bedenken.

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Soweit eine Aufforderung des Gerichts gemäß § 81 Abs. 1
AsylVfG ein Verhalten des Klägers voraussetzt, das als Ausdruck
seines Desinteresses an der Weiterverfolgung seines
Rechtsschutzbegehrens gewertet werden muss und deshalb die
Annahme des Wegfalls des schutzwürdigen Interesses an einer
Sachentscheidung rechtfertigt,

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vgl. zur Vorgängervorschrift des § 33 AsylVfG
a.F. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993
- 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, 62 (63); BVerwG,
Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96.89 -, NVwZ-RR
1991, 443 (444),

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kommt als sachlich begründeter Anlass für einen Wegfall des
Rechtsschutzinteresses gerade auch der hier gegebene Fall des
Unterlassens einer selbst angekündigten Klagebegründung in
Betracht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August 1984
- 2 BvR 187/84 -, NVwZ 1985, 33; BVerwG, Urteil
vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 -, BVerwGE 71,
213.

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Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Kläger
mit richterlichen Verfügungen vom 15. Juli 1999 und vom
22. September 1999 zusätzlich zur Begründung der Klage
aufgefordert worden ist.

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Zu einem ähnlichen Fall: BVerwG, Urteil vom
15. Januar 1991 - 9 C 96.89 -, a.a.O.

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Da Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses
vornehmlich daraus folgen können, dass der Kläger den von ihm
zu erwartenden prozessualen Mitwirkungspflichten nicht
nachkommt,

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so schon BVerwG, Urteil vom 23. April 1985
- 9 C 7.85 -, InfAuslR 1985, 278 (279),

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kann eine Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG
zulässigerweise auch an die Verletzung der
Klagebegründungspflicht nach § 74 Abs. 2 AsylVfG angeknüpft
werden.

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Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 8. Februar
1999 - 3 Q 19/99 -, Juris.

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Während es nach der alten Fassung des
Asylverfahrensgesetzes einer individuellen richterlichen
Aufforderung zur Klagebegründung bedurfte, ist eine solche
Aufforderung heute bereits im Gesetz enthalten. Dass die von
§ 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG geforderte Angabe der zur Begründung
der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel gegebenenfalls
auch mittels Verweises auf das im Verwaltungsverfahren
dargelegte individuelle Verfolgungsschicksal erfolgen kann, ist
hier ohne Belang. Unter Berücksichtigung der Ankündigung,
nähere Ausführungen nachzureichen, ist der Klageschrift vom
11. Juli 1999 eine solche Bezugnahme nicht - auch nicht
inzidenter - zu entnehmen. Auch im Übrigen kann die allgemein
gehaltene, pauschale und lediglich den Gesetzestext
wiederholende Formulierung, "der Kläger ist als politisch
Verfolgter anzuerkennen, da ihm derzeit in der Türkei die
Gefahr politischer Verfolgung droht", mangels Bezugs zum
individuellen Verfolgungsschicksal des Klägers nicht als
ordnungsgemäße Klagebegründung angesehen werden. Die
gleichzeitig auf § 87 b Abs. 1 VwGO gestützte
Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichtes vom 5. November
1999 fordert auch vom Kläger nicht etwa eine durch sein
vorangegangenes Verhalten nicht veranlasste Verfahrenshandlung,
so dass die Anforderungen an die Mitwirkung und Förderung des
Prozesses durch den Kläger in einer mit der Regelung in § 81
AsylVfG unvereinbaren Weise überspannt würden.

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Dazu etwa HessVGH, Beschluss vom 3. Juli
1996 - 13 UZ 2749/95 -, InfAuslR 1996, 362 (363)
m.w.N.

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Vielmehr wird der Kläger dort lediglich zum Vortrag dessen
aufgefordert, zu dem er schon nach § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
vorzutragen verpflichtet ist. Dass zwischen der Ankündigung der
Klagebegründung in der Klageschrift vom 11. Juli 1999 und der
Betreibungsaufforderung vom 5. November 1999 nur knapp vier
Monate vergangen waren, hält der Senat angesichts auch der
zweimaligen Erinnerungen in der Zwischenzeit nicht für zu kurz,
um auf ein mangelndes Rechtsschutzinteresse schließen zu
können.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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