Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-16, Aktenzeichen 9 U 139/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0516.9U139.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, die einen Handel mit Sanitärtechnikbedarf
betreibt, nimmt die Beklagte auf Grund einer
Warenkreditversicherung in Anspruch.

3

Mit Vertrag vom 23.01.1995 schloss die Klägerin mit der
Beklagten eine Warenkreditversicherung gegen Verluste durch
Zahlungsunfähigkeit mit Versicherungsbeginn 01.01.1995 ab. Dem
Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die
Warenkreditversicherung (GKS AVB WKV 84.1) zugrunde.

4

Darin heißt es unter anderem:

5

... § 2 Umfang des Versicherungsschutzes

6

1. Versicherungsschutz wird gewährt für fakturierte, rechtlich
begründete Forderungen des Versicherungsnehmers aus

7

a) Warenlieferungen und Dienstleistungen, welche im regelmäßigen
Geschäftsbetrieb des Versicherungsnehmers in seinem Namen und auf
seine Rechnung ausgeführt und von dem Kunden endgültig abgenommen
wurden...

8

4. Forderungen aus Warenlieferungen sind nur versichert, wenn
und soweit die zugrunde liegende Warenlieferung unter
Eigentumsvorbehalt erfolgt ist. ..."

9

In § 8 der Bedingungen sind unter anderem Anzeige- und
Verhaltenspflichten des Versicherungsnehmers geregelt.

10

§ 10 betrifft die Verpflichtung des Versicherungsnehmers,
Sicherheiten zu verwerten.

11

In § 14 Nr. 1 ist bestimmt, dass der Versicherer im Einzelfall
von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, ohne dass es einer
Kündigung bedarf, wenn der Versicherungsnehmer eine ihm nach Gesetz
oder Versicherungsvetrag auferlegte Verpflichtung (Obliegenheit)
nicht erfüllt, es sei denn dass die Verletzung als unverschuldet
anzusehen ist.

12

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten der AVB wird auf die Anlage 2
zur Klageschrift verwiesen.

13

In dem Versicherungsvertrag vom 23.01.1995 ist unter anderem
folgendes vereinbart:

14

" ... 8.1 Eigentumsvorbehalt

15

1. Forderungen aus Warenlieferungen sind gemäß § 2 Nr. 4 AVB nur
versichert, wenn und soweit der Versicherungsnehmer den einfachen
Eigentumsvorbehalt und seine Erweiterungsformen (Verarbeitungs-,
Kontokorrent- / Salden- und Vorausabtretungsklausel) wirksam
vereinbart hat.

16

2. Abweichungen oder Einschränkungen zu Lasten des
Versicherungsnehmers - insbesondere durch entgegenstehende
Einkaufsbedingungen des Kunden - schließen den Versicherungsschutz
nur dann nicht aus, wenn sie dem Versicherer bekannt gemacht worden
sind und dieser den Versicherungsschutz schriftlich bestätigt
hat...

17

8.3. Scheck-Wechsel-Finanzierung

18

Wird für eine versicherte Forderung - aus Warenlieferung und
Dienstleistung - gegen Erhalt eines Kundenschecks vom
Versicherungsnehmer ein Finanzierungswechsel ausgestellt, den der
Kunde akzeptiert, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die
dem Aussteller gegen den Akzeptanten zustehende Wechselforderung,
sofern der Scheck eingelöst wird.

19

Liegt dieser Finanzierung eine Warenlieferung zugrunde, ist für
den Versicherungsschutz weitere Voraussetzung, daß die

20

für die Warenlieferung geltenden Eigentumsvorbehaltsrechte nicht
vor der Einlösung des Wechsels durch den Kunden erlöschen... "

21

Die Klägerin stand in ständiger Geschäftsbeziehung zu der D. D.
##blob##amp; B. - F. J. V. GmbH ##blob##amp; Co. KG in H. - K. (im folgenden
Firma D.), der sie Sanitärprodukte unter Zugrundelegung ihrer
Allgemeinen Lieferbedingungen lieferte.

22

Darin ist in § 6 unter anderem vereinbart:

23

" Eigentumsvorbehaltssicherung

24

1. Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentumsrecht an
gelieferten Waren vor. Das Eigentum geht jeweils erst nach
vollständiger Bezahlung auf den Besteller über. Bei Waren, die der
Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht,
behalten wir uns das Eigentumsrecht vor, bis unsere sämtlichen
Forderungen gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung
beglichen sind...."

25

Unter dem 01.08./21.08.1995 schloss die Klägerin mit der G. G.
für S.- und H. mbH ##blob##amp; Co. KG, Einkaufs- und
Beratungsgesellschaft, in R./E. (im folgenden G.) einen Vertrag
über die Zentralregulierung einschließlich der
Delkredere-Übernahme.

26

Abschnitt IV dieser Vereinbarung lautet wie folgt:

27

" Abtretung der Forderungen und sonstigen Rechte

28

1. Der Vertragslieferant tritt hiermit im voraus an die G. seine
zukünftigen Forderungen und deren Nebenrechte aus Warenlieferungen
und Leistungen gegen die Anschlußhäuser unter der aufschiebenden
Bedingung der Regulierung durch die G. an diese ab.

29

Die Anschlußhäuser können im Rahmen der Zentralreguliereung
Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die G. leisten.
Leisten die Anschlußhäuser unmittelbar Zahlungen an den
Vertragslieferanten, so gelten diese als von der G. geleistet und
sind unverzüglich zu melden.

30

2 a) Der Vertragslieferant hat sich in seinen Allgemeinen
Liefer- und Zahlungsbedingungen

31

- das Eigentum an den an die Anschlußhäuser gelieferten Waren
bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit den Anschußhäusern vorzubehalten; dies gilt
auch im Falle deren Be - und Verarbeitung oder deren Vermischung
und Vermengung mit anderen Waren (erweiterter
Eigentumsvorbehalt),

32

- gleichzeitig die Forderungen des Anschlußhauses aus dessen
eventueller Weiterveräußerung der von dem Vertragslieferanten unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren abtreten zu lassen
(verlängerter Eigentumsvorbehalt)

33

Der Vertragslieferant tritt hiermit im voraus seine Rechte aus
dem Eigentumsvorbehalt mit der jeweiligen Regulierung durch die G.
an dies ab.

34

b) Gleichzeitig tritt hiermit der Vertragslieferant seinen
Herausgabeanspruch gegen die Anschlußhäuser, an die er jeweils die
Waren veräußert hat, oder gegen sonstige unmittelbare Besitzer an
die G. ab..."

35

Mit Schreiben vom 22.11.1996 teilte die Beklagte der Klägerin
mit, dass sie ihm Rahmen des Warenkreditversicherungsvertrages der
Klägerin Versicherungsschutz im Hinblick auf den Kunden D. gewähre,
und zwar mit Limit 500 TDM, für Lieferungen ab 01.12.1996,
Kreditziel 6 Monate und Ausfalldeckung 75 %.

36

Zwischen der Klägerin und der Firma D. kam es im April 1997 zu
einer zusätzlichen Zahlungsvereinbarung.

37

Darin heißt es:

38

"... Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises
durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung
(Scheck-Wechsel-Verfahren) des Verkäufers begründet, so erlischt
der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht vor Einlösung des
Wechsels durch den Käufer als Bezogenen."

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts der Vereinbarungen
wird auf die Anlagen zur Klageschrift Bezug genommen.

40

Mit Schreiben vom 22.04.1998 an die Klägerin bestätigte die

41

Firma D. Forderungen auf Grund von Lieferungen der Klägerin in
Höhe von 209.749,28 DM und bat die Klägerin die beigefügten Wechsel
über 100.000,-- DM und 95.000,-- DM per 25.07.1998 als Ausstellerin
unterschrieben und giriert zurückzusenden.

42

Den Betrag von 209.749,28 DM zahlte die Firma D. per Scheck an
die G.. Diese kehrte unter Abzug von Provision und Skonto einen
Betrag von 195.066,85 DM an die Klägerin aus.

43

Daraufhin unterschrieb die Klägerin als Ausstellerin durch ihren
Geschäftsführer Wechsel über 100.000,-- DM und

44

95.000,-- DM, die die Firma D. akzeptierte. Und bei der B. -
Bank diskontierte.

45

Die Firma D. löste in der Folgezeit die am 25.07.1998 fälligen
Wechsel nicht ein. Die Verweigerung der Zahlung wurde durch
Protesturkunden vom 28.07.1998 festgestellt.

46

Durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 31.07.1998 wurde
über das Vermögen der Firma D. das Anschluss -Konkursverfahren
eröffnet.

47

Mit Schreiben der B. - Bank AG vom 03.08.1998 wurde die Klägerin
als Ausstellerin der beiden Wechsel in Anspruch genommen und zur
Zahlung eines Betrages in Höhe von 196.677,95 DM aufgefordert.

48

Die Klägerin zahlte diesen Betrag per 04.08.1998 an die B. -
Bank AG und erhielt die Original - Wechsel nebst Protesturkunden
von dieser übersandt.

49

Insgesamt wurden von der Firma D. Wechsel in Höhe von 865.000,--
DM nicht eingelöst.

50

Die Lieferanten der Firma D. gründeten im September 1998 eine
Sicherheiten - Verwertungsgemeinschaft (Lieferantenpool), in die
die Klägerin nicht aufgenommen wurde.

51

Eine Regulierung wurde von der Beklagten mit Schreiben vom
27.11.1998 abgelehnt.

52

Mit der Klage verlangt die Klägerin 146.250,-- DM von der
Beklagten auf Grund der Warenkreditversicherung unter
Berücksichtigung der vertraglichen Selbstbeteiligung von

53

25 %.

54

Die Klägerin hat beantragt,

55

die Beklagte zu verurteilen, an sie 146.250,-- DM

56

nebst 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

57

Die Beklagte hat beantragt,

58

die Klage abzuweisen.

59

Sie hat sich darauf berufen, dass die sich an die gegenseitig
erfüllten und abgeschlossenen Warenlieferungsgeschäfte
anschließenden Wechselgeschäfte, also Finanzkredite, nicht
Gegenstand er Warenkreditversicherung seien. Außerdem habe die
Firma D. die Schecks nicht an die Klägerin, sondern an die G.
übergeben. Im übrigen sei die ursprüngliche Forderung aus
Warenlieferung im Rahmen der Zentralregulierungsvereinbarung im
voraus unter der eingetretenen Bedingung der Regulierung durch die
G. an dies abgetreten worden. Vor diesem Hintergrund gehe die
nachträgliche Vereinbarung zum Eigentumsvorbehalt ins Leere.

60

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich bei den
Wechselforderungen der Klägerin gegen die Firma D. zwar um
Forderungen aus Warenlieferungen im Sinne von § 2 Nr. 1 a AVB. Die
Forderungen seien aber nicht versichert, weil Inhaberin der mit der
Firma D. vereinbarten Eigentumsvorbehaltsrechte auf Grund der
Zentralregulierungsvereinbarung mit G. nicht mehr die Klägerin
gewesen sei.

61

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil erster
Instanz und seine Verweisungen Bezug genommen.

62

Gegen dieses ihren Prozeßbevollmächtigten am 27.07.1999
zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Klägerin am 24.08.1999
Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum
24.10.1999 mit am 18.10.1999 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
begründet hat.

63

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus der
ersten Instanz und macht im Wesentlichen geltend, die Einschaltung
der G. lasse den Versicherungsschutz nicht entfallen. Die Klägerin
habe ihr Vorbehaltseigentum nicht vorzeitig verloren. Die G. habe
an die Klägerin erst gezahlt, nachdem die Firma D. ihrerseits den
vollen Betrag der Forderung aus der Warenlieferung der Klägerin an
die G. geleistet habe. Aus diesem Grund liege keine Abwicklung auf
der Grundlage des Vertrages über die Zentralregulierung
einschließlich der Delcredere - Übernahme vor.

64

Im übrigen könne das Vorbehaltseigentum nach Abschnitt IV der
Zentralregulierungsvereinbarung nicht wirksam übertragen werden.
Wenn lediglich Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt übertragen wären,
dann wäre die Verfügungsbefugnis Verfügungsbefugnis über dieses
Eigentum bei der Klägerin verblieben.

65

Zudem verstoße diese Regelung gegen die §§ 3 und 9 AGBG.

66

Außerdem sei gegenüber dem Lieferpreis der vermeintliche
Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nur von ganz nachrangigem
wirtschaftlichen Wert. Man könne den Versicherungsnehmer nicht um
seinen Versicherungsanspruch bringen, weil es ihm - schuldlos -
nicht gelungen sei, ein flankierendes Nebenrecht so zu erhalten wie
es der Versicherer wünsche.

67

Es werde in diesem Zusammenhang bestritten, dass die Ware, die
ursprünglich Gegenstand des Eigentumsvorbehalts der Klägerin
gewesen sei, zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt überhaupt noch
vorhanden, konkretisierbar und aussonderungsfähig gewesen sei.

68

Wenn man Ziffer 8.1 der Bedingungen im Versicherungsschein als
verhüllte Obliegenheit ansähe, käme Leistungsfreiheit nicht in
Betracht, weil es an einer erforderlichen Kündigung des
Versicherungsvertrages fehle.

69

Die Klägerin beantragt,

70

unter Abänderung des angefochtenen Urteils,

71

die Beklagte zu verurteilen, an sie 146.250,-- DM

72

nebst 5 % Zinsen ab Rechtshängikeit zu zahlen

73

sowie

74

im Rahmen des Vollstreckungsschutzes als Sicher-

75

heitsleistung auch die Bürgschaft einer deutschen

76

Großbank oder öffentlichen Sparkasse zuzulassen

77

Die Beklagte beantragt,

78

die Berufung zurückzuweisen.

79

Sie macht geltend, es handele sich nicht um eine
Scheck-Wechsel-Finanzierung im Sinne von Ziffer 8.3 der Besonderen
Bedingungen, weil der versicherte Anspruch der Klägerin aus der
Warenlieferung erloschen sei. Außerdem sei die Klägerin nicht mehr
Inhaberin der mit der Firma D. vereinbarten
Eigentumsvorbehaltsrechte geblieben.

80

Mit dem "L." sei im übrigen vereinbart worden, dass auf den
einfachen Eigentumsvorbehalt 80 % bezahlt werden. Für die Klägerin
seien Warenbestände in Höhe von 229.700,-- DM festgestellt worden,
die durch Zahlung an die D.-Bank als Inhaberin der
Eigentumsvorbehaltsrechte gezahlt worden seien. Auf den Rest sei
auch noch eine Poolquote ausgeschüttet worden, die an die Bank
gezahlt worden sei.

81

Wenn die Klägerin Inhaberin der Eigentumsvorbehaltsreche
geblieben wäre, so hätte sie nach § 10 Nr. 1 und 2 AVB WKV die
Sicherheiten verwerten müssen.

82

Schließlich handele es sich bei Ziffer 8.1. der besonderen
Bedingungen auch nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um
eine Voraussetzung dafür, dass Warenlieferungen überhaupt
versichert sein können. Wenn man gleichwohl von einer verhüllten
Obliegenheit ausginge, sei wegen Verstoß gegen die Obliegenheit
Leistungsfreiheit eingetreten. Das Kündigungserfordernis sei in §
14 Nr. 1 AVB WKV wirksam abbedungen. Einer Kündigung hätte es
angesichts des Konkurses der Firma D. nicht mehr bedurft, da das
versicherte Interesse fortgefallen sei.

83

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der Schriftsätze nebst vorgelegten Urkunden ergänzend
Bezug genommen.

84

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

85

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

86

I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf
Versicherungsschutz auf Grund des Vertrages über die
Warenkreditversicherung vom 23.01.1995 zu.

87

1. Die vertraglichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch
sind nicht gegeben. Für die im vorliegenden Sachverhalt
ausgefallene Forderung hat kein Versicherungsschutz bestanden.

88

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer Ausfälle an
Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen, die während
der Laufzeit des Versicherungsvertrages durch Zahlungsunfähigkeit
versicherter Kunden entstehen nur im Umfang des § 2 der Allgemeinen
Bedingungen für die Warenkreditversicherung -GKS AVB WKV 84.1- zu
ersetzten.

89

Gemäß § 2 Nr. 1 a), 4 der Allgemeinen Bedingungen wird
Versicherungsschutz gewährt für fakturierte, rechtlich begründete
Forderungen des Versicherungsnehmers aus Warenlieferungen und
Dienstleistungen, welche im regelmäßigen Geschäftsbetrieb des
Versicherungsnehmer in seinem Namen und auf seine Rechnung
ausgeführt und von dem Kunden endgültig abgenommen wurden, wobei
Forderungen aus Warenlieferungen nur versichert sind, wenn und
soweit die zugrunde liegende Warenlieferung unter
Eigentumsvorbehalt erfolgt ist.

90

Ziffer 8. 1 der besonderen Bedingungen konkretisiert die
Wirksamkeit der Vereinbarung im Hinblick auf einfachen
Eigentumsvorbehalt und seine Erweiterungsformen.

91

Ziffer 8.3 der besonderen Vereinbarungen erweitert den
Versicherungsschutz bei einer Scheck-Wechsel-Finanzierung auf die
die dem Aussteller gegen den Akzeptanten zustehende
Wechselforderung, soweit der Scheck eingelöst wird. Bei einer
zugrunde liegenden Warenlieferung ist weitere Voraussetzung für den
Versicherungsschutz, dass die für die Warenlieferung geltenden
Eigentumsvorbehaltsrechte nicht vor der Einlösung des Wechsels
durch den Kunden erlöschen.

92

2. Diese Vereinbarungen zur versicherten Forderung sind ihrem
materiellen Inhalt und Sinn nach risikobegrenzende Voraussetzungen
für den Versicherungsschutz. Es handelt sich nicht um sogenannte
verhüllte Obliegenheiten.

93

Bei der Abgrenzung zwischen Obliegenheit und einer
Risikobegrenzung kommt es nicht nur auf Wortlaut oder Stellung
einer Versicherungsklausel an. Vielmehr ist entscheidend der
materielle Gehalt der einzelnen Klausel.

94

Maßgebend ist, ob die Klausel eine individualisierende
Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das
(allein)der Versicherer Versicherungsschutz gewähren will, oder ob
sie in erster Linie ein bestimmtes - vorbeugendes - Verhalten des
Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen
zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert ( vgl. BGH, r+s
1995, 151; Senat, r +s 1998, 179; Prölss in Prölss/ Martin, VVG,
26. Aufl., § 6 , Rn 7 ff mit weitern Nachweisen).

95

Wird nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen
Verhaltens wieder entzogen, sondern von vornherein nur
ausschnittsweise Deckung gewährt, so handelt es sich um eine
Rissikobegrenzung ( vgl. BGH, r+s 1995, 151; r+s 1990, 230).

96

So liegt der Fall hier. Im Vordergrund steht nicht eine
Verhalten des Versicherungsnehmers (wie in § 8 AVB WKV), sondern
die Beschreibung der Art der versicherten Forderung aus
Warenlieferung oder Dienstleistung. Die Ziffern 8.1 und 8.3 der
sonstigen Vereinbarungen konkretisieren den § 2 AVB WKV, der den
"Umfang des Versicherunsschutzes" betrifft.

97

Es wird nämlich von vornherein nur für in bestimmter Weise
gesicherte Forderungen Versicherungsschutz gewährt. Sinn der
Vereinbarung ist eine Beschränkung der versicherten Forderungen im
Hinblick auf die Sicherung durch Eigentumsvorbehalt, um das Risiko
einzugrenzen. Für die hier maßgeblichen Ansprüche aus
Warenlieferungen wird Versicherungsschutz nur gewährt, wenn die
Forderungen durch einfachen Eigentumsvorbehalt beziehungsweise
seine Erweiterungsformen gesichert sind. Bei der
Scheck-Wechsel-Finanzierung wird der Versicherungsschutz auf die
Wechselforderung erweitert, wenn der Scheck eingelöst wird. Als
eine weitere "Voraussetzung" für den Versicherungsschutz ist sodann
bei zugrunde liegender Warenlieferung bestimmt, dass die
Eigentumsvorbehaltsrechte nicht vor Einlösung des Wechsels durch
den Kunden erlöschen.

98

3. Diese Voraussetzungen haben im vorliegenden Fall nicht
vorgelegen, weil eine versicherte Forderung nicht (mehr)bestanden
hat.

99

Die Kaufpreisforderung aus Warenlieferung ist durch die
Erfüllungsleistung der Firma D., jedenfalls aber durch die
vereinbarungsgemäße Zahlung der G. an die Klägerin erloschen. Dem
steht nicht entgegen, dass ein Scheck-Wechsel-Verfahren vereinbart
worden ist. Auch in diesem Fall erlischt die Kaufpreisforderung (
vgl. BGHZ 56, 264 (267); BGH, NJW 1986, 1677; anderer Ansicht
Ulmer-Heinrich, Betrieb 1972, 1149 (1153); vgl. Mezger in RGRK,
BGB, 12. Aufl., § 455, Rn 40; Honsell in Staudinger, BGB, 13.
Bearb., § 455, Rn20). Sie wird durch eine Wechselforderung
ersetzt.

100

Für diese Forderung hat aber kein Versicherungsschutz
bestanden.

101

Es ist schon zweifelhaft, ob ein Scheck - Wechsel - Verfahren im
Sinne von Ziffer 8.3. der besonderen Vereinbarungen auch im Falle
der Einschaltung der Abrechnungsstelle G. als Zwischenstation
gegeben ist. Selbst wenn man davon ausgeht, weil die
Kaufpreiszahlung im Zusammenhang mit der Entstehung der
wechselmäßigen Haftung steht, so entfällt die Haftung der
Beklagten.

102

Die Klägerin ist nämlich nicht bis zur Einlösung des Wechsels
durch die Firma D. Inhaberin der mit dieser nach

103

§ 6 Nr. 1 der AGB der Klägerin veinbarten
Eigentumsvorebehaltsrechte geblieben. Die am 25.07.1998 fälligen
Wechsel wurden von der Firma Doberg nicht eingelöst. Zu diesem
Zeitpunkt haben keine Eigentumsvorbehaltrechte der Klägerin mehr
bestanden. Diese Rechte sind nämlich zuvor gemäß Abschnitt IV Nr. 2
a) des Vertrages über die Zentralregulierung einschließlich der
Delkredere - Übernahme vom 01.08. / 21.08.1995 an die G. übertragen
worden.

104

Gegen die Wirksamkeit diese Vereinbarung bestehen keine
Bedenken. Soweit dort von Abtretung der Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt sowie des Herausgabeanspruchs gegen die
Anschlußhäuser die Rede ist, ergibt die Auslegung, dass eine
Übertragung nach § 931 BGB gemeint ist oder eine Ermächtigung zur
Geltendmachung des Eigentumsanspruchs (vgl. Palandt - Bassenge,
BGB, 58. Aufl. § 985, Rn 2 ).

105

Jedenfalls bewirkt die genannte Vereinbarung, dass die G. die
Rechtsposition der Klägerin als Vorbehaltsverkäuferin erhalten
soll. Diese Regelung hat den Sinn, dass Gesellschaft genauso
gesichert sein soll, wie die Verkäuferin selbst.

106

Aus diesem Grund ist die Vereinbarung auch nicht nach den
Vorschriften des AGBG zu beanstanden. Sie ist vielmehr wie ein
normaler Eigentumsvorbehalt zu sehen, der stets im Warenverkehr in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist ( vgl. Palandt -
Heinrichs, a.a.O., § 9 AGBG, Rn. 78 ).

107

Es handelt sich bei der im Geschäftsverkehr üblichen

108

Bedingung demnach auch nicht um eine überraschende Klausel. Die
Beurteilung muss im Verhältnis der Klägerin zu der G. erfogen. Dass
hierdurch der Versicherungsschutz der Klägerin betroffen ist, ist
unabhängig von den Rechtsbeziehungen zur G.

109

Der Wirksamkeit steht auch nicht entgegen, dass die Firma D.
zunächst an die G. gezahlt hat und dann erst die G. an die
Klägerin. Die Übertragung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt ist
im voraus "mit der jeweiligen Regulierung durch die G." erfolgt.
Gemeint ist damit die Zahlung der GSH an die Klägerin als
aufschiebende Bedingung.

110

Auch unter Berücksichtigung diese Umstandes konnte die Klägerin
nicht mehr durch Vereinbarung vom April 1997 über die
Eigentumsvorbehaltsrechte verfügen. Sie waren bereits übertragen.
Die Bedingung ist auch eingetreten. Das bedingte Rechtsgeschäft ist
tatbestandlich vollendet und voll gültig; nur seine Rechtswirkungen
sind bis zum Eintritt der Bedingung in der Schwebe. Für die
Verfügungsbefugnis kommt es auf den Zeitpunkt der Vornahme des
Rechtsgeschäfts an

111

(vgl. Palandt - Heinrichs, a.a.o., Einf. vor § 158, Rn 8).

112

Der Eintritt der Bedingung lässt ipso jure das Rechtsgeschäft
wirksam werden, selbst wenn der Vornehmende die Verfügungsbefugnis
inzwischen verloren hätte ( vgl. Palandt - Heinrichs, a.a.O., §
158, Rn 2 ).

113

Wenn die Rechte aber vorher an die G. übertragen waren, so
konnte die Klägerin keinen geänderten Eigentumsvorbehalt
vereinbaren. Die Klägerin hat im April 1997 eine Vereinbarung
getroffen, die sie nicht mehr treffen konnte.

114

Damit ist die Wechselforderung nicht versichert.

115

Auf die Frage, ob die Klägerin ihre Sicherungsrechte nach

116

§ 10 Nr. 1 und 2 AVB WKV hätte geltend machen müssen, wie die
Beklagte hilfsweise vorbringt, kam es danach nicht an.

117

4. Da eine Leistungsfreiheit der Beklagten wegen einer
Obliegenheitsverletzung nicht in Rede stand, hatte der Senat nicht
zu entscheiden, ob eine Kündigung nach § 6 Abs. 1 VVG erforderlich
gewesen wär, insbesondere, ob im Hinblick auf § 187 VVG, Art. 10
Abs. 1 S. 2 EGVVG bei der hier vorliegendne Kreditversicherung das
Kündigungerfordernis in § 14 Nr. 1 AVB WKV wirksam abbedungen
werden konnte (so OLG Koblenz, VersR 1998, 1505).

118

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer ist nach

119

§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

120

Streitwert für die Berufungsinstanz und

121

Wert der Beschwer der Klägerin: 146.250,-- DM.