Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-13, Aktenzeichen 6 B 462/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0513.6B462.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese hat die
Beigeladene selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten
Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen
Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die dem Institut für Aus- und Fortbildung der
Polizei Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 00.00.0000
zugewiesene weitere Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe
A 10 BBesO (II. Säule-"ZS") mit der Beigeladenen zu besetzen,
solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die
Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach summarischer
Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Antragsgegner
habe den Antragsteller und die Beigeladene nach den
Ergebnissen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der
Vorbeurteilungen zu Recht als gleich qualifiziert angesehen, der
Beigeladenen aber aufgrund des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1
LBG den Vorzug gegeben und dabei das Vorliegen der sog.
Öffnungsklausel verneint. Dass der Antragsgegner das lediglich
um zwei Jahre höhere Beförderungsdienstalter des
Antragstellers nicht so gravierend angesehen habe, um den
Gesichtspunkt der Frauenförderung zu Lasten der Beigeladenen
zurück treten zu lassen, stehe im Einklang mit der
Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen. Auch das um sieben Jahre
höhere allgemeine Dienstalter und das um knapp zwei Jahre und
neun Monate höhere Lebensalter des Antragstellers seien
letztlich nicht so gewichtig, als dass dem Antragsteller der
Vorzug hätte gegeben werden müssen. Es sei nicht zu
beanstanden, wenn der Antragsgegner diese - weniger am
Leistungsgrundsatz orientierten - Hilfskriterien grundsätzlich
gegenüber dem Hilfskriterium der Frauenförderung als
nachrangig einstufe, zumal der geringe Frauenanteil in der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO dem Gesichtspunkt der
Frauenförderung besondere Dringlichkeit verleihe. Im Hinblick
darauf sei der Antragsgegner berechtigt und verpflichtet
gewesen, die Beigeladene im Verhältnis zum Antragsteller bei
der Auswahlentscheidung vorzuziehen.

6

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im
Wesentlichen geltend: Es sei bereits fraglich, inwieweit
überhaupt die Möglichkeit bestehe, bei Hilfskriterien eine
interne Rangfolge bezüglich der Gewichtung aufzustellen. Die
Rechtsprechung habe es gerade nicht im Rahmen der
Frauenförderung für zulässig erachtet, eine Rangfolge der
Hilfskriterien aufzustellen. Vielmehr solle hier eine
Gesamtschau der Hilfskriterien durchgeführt werden. Vor
diesem Hintergrund sei die Verweildauer im statusrechtlichen
Amt durch das Verwaltungsgericht hier als übergewichtig
eingestuft worden. Es hätte ebenso ins Auge gefasst werden
müssen, dass der Antragsteller einen Vorsprung von sieben
Jahren im Hinblick auf das allgemeine Dienstalter vorweisen
könne, was für eine erheblich größere Erfahrung im
Polizeibereich spreche. Im Zusammenhang mit einem
siebenjährigen Dienstaltersvorsprung, einem zweijährigen
Vorsprung im Rahmen der Verweildauer im statusrechtlichen
Amt sowie einem zweijährigen Vorsprunges im Rahmen des
Lebensalters sei auf die Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2
LBG zurück zu greifen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte
stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter Würdigung des
Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als
gegeben an.

8

Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten
der Beigeladenen steht entgegen der Auffassung des
Antragstellers mit § 25 Abs. 6 Satz LBG im Einklang.

9

Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des
Gesichtspunktes der Frauenförderung nach dem Urteil des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom
11. November 1997 - C-409/95 -, Slg. 1997, Seite I-6383, wird
zunächst auf die mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang
stehenden Darlegungen in dem angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

10

Dass der Antragsgegner bei der hiernach vorzunehmenden
Einzelfallbetrachtung dem Hilfskriterium des
Beförderungsdienstalters ein deutlich höheres Gewicht als dem
allgemeinen Dienstalter sowie dem Lebensalter beigemessen
hat, ist mit Blick auf den wesentlich engeren Leistungsbezug des
Beförderungsdienstalters bedenkenfrei. Dies gilt hier in
besonderer Weise deshalb, weil das Beförderungsdienstalter des
Antragstellers und der Beigeladenen mit der Verweildauer im
Laufbahnabschnitt II zusammenfällt.

11

Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein um fünf
Jahre höheres Dienstalter des männlichen Bewerbers im
bisherigen statusrechtlichen Amt einen Anhaltspunkt für die
Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG
darstellt.

12

Vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 29. März 2001 - 6 B
1954/00 - (m. w. Nachw.).

13

Daran gemessen ist die Entscheidung des Antragsgegners,
angesichts des nur zweijährigen Vorsprungs des Antragstellers
im Beförderungsdienstalter der Beigeladenen den Vorzug zu
geben, auch unter Berücksichtigung des deutlich höheren
allgemeinen Dienstalters des Antragstellers sowie seines um
etwa zwei Jahre und neun Monate höheren Lebensalters nicht zu
beanstanden. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zutreffend
davon ausgegangen, dass der geringe Frauenanteil in dem
Beförderungsamt (hier 4,4 %) dem Gesichtspunkt der
Frauenförderung besondere Dringlichkeit verleiht.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
10. November 1999 - 6 B 595/99 - und vom

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7. Januar 2002 - 6 B 1536/01 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs.
3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

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