Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-29, Aktenzeichen 6 K 414/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0829.6K414.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus E. wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb
unbegründet, weil die Klägerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht,
nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen zu können, § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz
1 ZPO. Hierfür fehlt es neben einer Quantifzierung der monatlichen elterlichen
Zuwendungen einschließlich deren Glaubhaftmachung auch der belegten Angabe
des Saldos des Kontos bei der Sparkasse E. .

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Der Antrag ist aber auch deshalb unbegründet, weil die mit der Klage
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166
VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO.

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Die Verpflichtungsklage dürfte jedenfalls unbegründet sein, weil die Klägerin wohl
keinen Anspruch auf eine höhere Ausbildungsförderung unter Veranschlagung eines
monatlichen Bedarfs von 348 EUR gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG hat.

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Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG kann die Klägerin die Bewilligung des begehrten
erhöhten Bedarfssatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG für Schüler (u.a.) einer
Berufsfachschule, die nicht bei den Eltern wohnen, nicht beanspruchen, weil die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG nicht vorliegen.

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Da die Tatbestände des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 und 3 BAföG in der Person der Klägerin
offenkundig nicht erfüllt sind und eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1a Satz 2 BAföG
bislang nicht erlassen worden ist, ist der erhöhte Bedarfssatz nur dann in Ansatz zu bringen,
wenn von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende Ausbildungsstätte nicht erreichbar
ist, § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG.

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Dies ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht der Fall, weil mit der Berufsfachschule
für Physiotherapeuten am Klinikum E. eine entsprechende Ausbildungsstätte von der
Wohnung der Eltern der Klägerin in E. aus erreichbar ist.

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Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine der
tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte vorhanden ist, wenn
auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und
Bildungsgang zu dem vom Auszubildenden angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel
führt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177/95 -, bei juris.

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Erhebliche Unterschiede im Hinblick auf Lehrstoff und Bildungsgang zwischen der von
der Klägerin besuchten X. -B. in N. und der vom Beklagten angeführten
Berufsfachschule für Physiotherapeuten in E. hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Der
Umstand, dass die Ausbildung zur Physiotherapeutin an der X. -B. in N. nach
Ansicht der Klägerin einen besseren Ruf genießen und daher bessere Chancen auf dem
Arbeitsmarkt bieten soll, ist nach der genannten Rechtsprechung irrelevant.

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Unter dem Begriff "Wohnung der Eltern" in Sinne der vorbezeichneten Vorschriften sind
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die
Räumlichkeiten zu verstehen, in denen die Eltern des Auszubildenden ihre nicht nur
vorübergehende, sondern auf eine gewisse Dauer abzielende Unterkunft nehmen, unabhängig
davon, ob sie willens oder tatsächlich in der Lage sind, den Auszubildenden bei sich
aufzunehmen oder ob zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern noch ein Eltern-Kind-
Verhältnis besteht.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.06.1986 - 5 C 48/84 -, FamRZ 1986, 1157,
und vom 27.02.1992 - 5 C 68/88 -, FamRZ 1992, 1360; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 17.02.2003 - 7 S 1895/02 -, FamRZ 2004, 230; VG
Berlin, Beschluss vom 10.05.2005 - 18 A 614.04 -; VG Göttingen, Beschluss
vom 20.12.2006 - 2 B 412/06 -, alle abrufbar bei juris; VG N. , Urteil vom
29.11.2001 - 9 K 946/01 -, n.v.

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Danach ist der behauptete Umstand, dass in der elterlichen Wohnung aus räumlichen
Gründen kein Platz mehr für eine Wohnungnahme der Klägerin sei, ebenso unerheblich wie
das Vorbringen, die Klägerin habe sich mit ihren Eltern zerstritten und lebe deshalb schon seit
mehreren Jahren nicht mehr im Elternhaus. Nach der aufgezeigten Rechtsprechung kann
allein eine ausbildungsbedingte Unterbringung außerhalb des Elternhauses
förderungsrechtlich Berücksichtigung finden. Diese bei Schülern im Vergleich zu
Studierenden restriktivere Anerkennung auswärtiger Unterbringung bleibt innerhalb des
weiten Gestaltungsspielraumes, der dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden
Staatstätigkeit zukommt und verstößt deshalb nicht - wie die Klägerin meint - gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1986 - 5 C 48/84 -, a.a.O.

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Die Erreichbarkeit der Berufsfachschule für Physiotherapeuten am Klinikum E. von
der elterlichen Wohnung aus wird von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen.

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Kann die Klägerin mithin den erhöhten Bedarf wegen auswärtiger Unterbringung nicht
beanspruchen, bleibt ihr zu prüfen, ob wegen der Unterkunftskosten ein Anspruch auf
ergänzende Grundsicherung nach § 7 Abs. 5 und 6 Nr. 2 SGB II besteht.

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In Ermangelung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe kann der Klägerin ein
Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO.