Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-14, Aktenzeichen 2 Ws 298/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0114.2WS298.92.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil
des Sonderge-richts 2 bei dem Landgericht Köln vom 4. August 1942
"als jugendlicher Schwerverbrecher und als gefährlicher
Gewohnheitsverbrecher wegen Verbrechens nach § 2 der
Volksschädlingsverordnung vom 5. September 1939 i.V.m. Diebstahls
in einem Fall, wegen Diebstahls in 15 Fäl-len, davon in 4 Fällen in
Tateinheit mit Vergehen gegen § 133 Abs. 1 und 2 RStGB und wegen
Diebstahlveruchs in einem weiteren Fall zum Tode verurteilt"
worden; ferner wurden ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf
Lebenszeit aberkannt.

4

Der wegen Diebstahls mehrfach
vorbestrafe Angeklagte hatte nach den Feststellungen des
Sondergerichts von November 1941 bis Ende April 1942 (teils als
Jugend-licher, teils als Heranwachsender) mehrere Diebstähle
begangen und dabei geringfügige Geldbeträge, diverse
Kleidungsstücke, Koffer, Pakete (teilweise mit Lebens-mitteln) und
andere Gebrauchgegenstände entwendet.

5

In einem Fall (Fall 17) hatte er in der
Nacht zum 24. April 1942 gegen 23.00 Uhr aus dem wegen
Fliegerge-fahr verdunkelten Hof des Postamtes in E. ein Motorrad an
sich genommen und war damit davongefahren.

6

Das Sondergericht hat die Anwendung der
Verord-nung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 (RGBl. I S.
1679), der Verordnung zum Schutz gegen ju-gendliche
Schwerverbrecher vom 4. Oktober 1939 (RGBl. I S. 200) und des
Gesetzes zur Änderung des Reichsstraf-gesetzbuches vom 4. September
1941 (RGBl. I S. 549) u. a. wie folgt begründet:

7

8

"Im Fall 17 ist die Verfehlung unter
der erschwe-renden Voraussetzung des § 2 der
Volksschädlings-verordnung vom 5. September 1939 begangen worden,
da der Angeklagte hier vorsätzlich unter Ausnut-zung der zur Abwehr
von Fliegergefahr getroffenen Maßnahmen gehandelt hat. Der
Angeklagte hat die Tat nach Eintritt völliger Dunkelheit
ausgeführt. Wenn der Hof des Postamtes in Friedenszeiten auch nicht
ständig beleuchtet war, so war jedoch der Bahnhofsvorplatz, auf dem
das Tor des Postamtes einmündete, bis 1.00 Uhr nachts voll und
später beschränkt beleuchtet. Jetzt liegt der Bahnhofs-vorplatz in
E. aus Gründen der Fliegerabwehr nach Eintritt der Dunkelheit
vollkommen im dunkeln da. Diesen Umstand hat sich der Angeklagte
bewußt beim Abtransport des Motorrades zunutze gemacht. Durch die
Dunkelheit, die ihn beim Verlassen des Post-hofes aufnahm, war es
ihm...möglich, sich und die Beute in Sicherheit zu bringen....

9

10

Die Verfehlungen 1 bis 5 sowie 12 hat
der Ange-klagte kurz vor Erreichung des 18. Lebensjahres, die Tat
12 sogar am Tage vor seinem 18. Geburtstag begangen. Nach den
bestimmten und überzeugenden Gutachten der ärztlichen
Sachverständigen..., dem sich das Gericht aufgrund des persönlichen
Ein-drucks des Angeklagten in der Hauptverhandlung angeschlossen
hat, ist der Angeklagte, soweit seine kriminelle Reife in Frage
steht, nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung einer über
18 Jahre alten Person zumindestens gleichzustel-len. Dabei
verschlägt es nicht, daß die allgemeine geistige Reife des
Angeklagten wegen seiner intel-lektuellen Unterwertigkeit, die in
der Hauptsache eine Folge des schlechten Schulbesuches ist, den
Stand eines 18-jährigen nicht erreicht. Der Angeklagte hat bei den
Garderobendiebstählen eine besonders verwerfliche, verbrecherische
Gesinnung gezeigt; der Schutz des Volkes verlangt eine Bestrafung
des Angeklagten auch für diese Taten nach den Strafen und Maßregeln
zur Sicherung und Besserung, die gegen Erwachsene angedroht sind.
Der Angeklagte ist endlich ein gefährlicher Ge-wohnheitsverbrecher
(§ 20 a Abs. 2 RGStGB). Er hat vorliegend 17 vorsätzliche Taten
begangen. Er ist arbeitsscheu, neigt von Jugend an zu
Kriminali-tät...Infolge seines Hanges, der auf seinen Anla-gen
beruht und durch Übung noch verstärkt worden ist, begeht er seit
seinen Kindheitstagen, wenn er in Freiheit ist, ständig
Rechtsbrüche. Die Ge-mütskälte...bringt ihn immer wieder auf die
Straße des Verbrechens. Die Begehung neuer Delikte ist
wahrscheinlich, und zwar solche mit erheblicher Störung des
Rechtsfriedens. Der Angeklagte hat keine Bindung zum Elternhaus.
Nach Verbüßung der Straf wird er nach seinem ganzen Vorleben nach
der Ansicht der Sachverständigen...auch in Zukunft den
Rechtsfrieden wieder erheblich stören. Alle
Erzie-hungsversuche...sind bei dem Angeklagten fehlge-schlagen.
Infolge seiner Gemütskälte wird er auch nach einer langjährigen
Zuchthausstrafe, selbst verlängert durch eine jahrelange
Sicherungsver-wahrung, sich nicht bessern. Er zeigt keine Reue,
sondern eine ausgesprochene Gleichgültigkeit. Eine Besserung ist
nicht wahrscheinlich. Der Angeklag-te ist ein wertloser
Volksgenosse. Der Schutz der Volksgemeinschaft verlangt die
Ausmerzung des Angeklagten. Bei dieser Sachlage verfiel der
Angeklagte nach § 1 des Gesetzes zur Änderung des
Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 der Todesstrafe."

11

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt
unter Bezug-nahme auf § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Beseitigung
na-tionalsozialistischer Unrechtsurteile vom 25. Mai 1990 (BGBl. I
S. 966), das Urteil des Sondergerichts nach § 1 Abs. 1 dieses
Gesetzes insoweit aufzuheben, als ei-ne Verurteilung als
gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, als Volksschädling und als
jugendlicher Schwerverbre-cher erfolgt ist.

12

II.

13

Der Antrag ist zulässig und teilweise -
soweit es die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
und als jugendlicher Schwerverbrecher angeht - begründet.

14

Was den Antrag betrifft, das Sondergerichtsurteil

15

insofern aufzuheben, als eine
Verurteilung als Volks-schädling erfolgt sei, so hat dieser keinen
Erfolg. Der frühere Angeklagte ist nicht als Volksschädling zum
Tode verurteilt worden, auch wenn ihm diese Eigenschaft
zugeschrieben worden ist. Dies ergibt sich bei richti-gem
Verständnis zum einen aus dem Tenor des Urteils des Sondergerichts
als auch aus der entsprechenden Urteils-begründung. Sofern dort die
Tatbestandserfüllung des § 2 der Volksschädlingsverordnung
(Verbrechen bei Flie-gergefahr) erwähnt wird, diente dies erkennbar
(auch) dem Zweck, u. a. den in den §§ 242, 133 Abs. 1 und 2, 20 a
RGStGB vorgegebenen Strafrahmen (zusätzlich) strafschärfend zu
erweitern.

16

Die Verhängung der Todesstrafe hatte
ihre "Rechts-grundlage" hingegen ausschließlich in § 1 des Gesetzes
zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. Septem-ber
1941.

17

Soweit der Antrag zulässig und begründet ist, hat der

18

Senat in einem vergleichbaren Fall
folgendes ausgeführt (vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1993 - 2 Ws
288/92 -):

19

Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen liegen vor. Das

20

Urteil des Sondergerichts vom...gilt
insbesondere durch Artikel IV § 7 Abs. 1 i.V.m. Artikel I § 1 Abs.
1 und 2 der Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamtes für
die Britische Zone über die Gewährung von Straf-freiheit vom 3.
Juni 1947 (VOBl. für die Britische Zone, 1947, S. 68 ff.) nicht als
aufgehoben. Diese Ver-ordnung war aufgrund der Ermächtigung in der
Verordnung Nr. 41 der Militärregierung Deutschland im Britischen
Kontrollgebiet vom 1. Oktober 1946 erlassen worden und am 15. Juni
1947 mit Gesetzeswirkung in Kraft getreten (Artikel V § 10 Abs. 1
der Verordnung vom 3. Ju-ni 1947).

21

Artikel IV § 7 Abs. 1 i.V.m. Artikel I
§ 1 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung sah vor, daß
Strafer-kenntnisse, welche "ausschließlich" wegen Straftaten
ergangen sind, die allein nach nationalsozialistischer Auffassung
strafbar waren, aufgehoben sind, ohne daß es einer (ausdrücklichen)
gerichtlichen Entscheidung bedurfte. Ist demgemäß ein Urteil eines
Sondergerichts schon aufgrund von Artikel IV § 7 Abs. 1 der
Verordnung von 1947 - "kraft Gesetzes" - aufgehoben, so ist für
eine erneute Aufhebung kein Raum (vgl. hierzu SenE vom 17. Juli
1992 - 2 Ws 216-217/92 -); eines zusätzlichen konstitutiven
Schrittes bedarf es dann nicht mehr.

22

Die vorliegende Verurteilung durch das
Sondergericht beruhte jedoch nicht ausschließlich auf typisch
natio-nalsozialistischem Unrecht. Der Begriff des gefährli-chen
Gewohnheitsverbrechers geht auf die Strafgesetz-entwürfe von 1925
und 1927 zurück (vgl. BGH LM Nr. 1 zu § 20 a StGB) und wurde durch
Artikel I Nr. 1 des Gesetzes gegen gefährliche
Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und
Besserung vom 24. November 1933 (RGBl. I S. 995) ergänzend in das
(Reichs-) Strafgesetzbuch eingefügt (und war insoweit mit dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
vereinbar - BGH vom 18. Juli 1962 - 2 StR 245/62 - zitiert bei
Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB, 1969, § 20 a Rdnr. 1). Er enthielt
kein rein natio-nalsozialistische Gedankengut. § 20 a RGStGB ist
als solcher auch nicht durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30.
Januar 1946 (Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland Nr. 3, S.
55, 56) aufgehoben worden. Er galt - auch nach dem Zusammenbruch
des Dritten Reiches - unverändert fort und wurde erst durch
Arti-kel I Nr. 6 des Ersten Gesetzes zur Reform des Straf-rechts
vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645, 646) aufge-hoben.

23

Die beantragte Teilaufhebung hatte Erfolg.

24

Die Verhängung der Todesstrafe durch
das Sonder-gericht beruht auf § 1 des Gesetzes zur Änderung des
Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549).
Danach verfiel der gefährliche Ge-wohnheitsverbrecher der
Todesstrafe, die bis dahin gesetzlich nicht vorgesehen war, wenn
der Schutz der Volkssgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter
Strafe es erforderte. In diesem Umfang beruht das Urteil des
Sondergerichtes also auf einem Tatgeschehen, das im Sinne von § 1
Abs. 1 3. Alternative des Gesetzes zur Beseitigung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile vom 25. Mai 1990 allein
nach nationalsozialistischer Auffassung "strafbar" war.

25

Es unterliegt keinem Zweifel, daß
dieser Vorschrift ein spezifisch nationalsozialistischer
Unrechtsgehalt imma-nent war. Sie wurde deshalb auch durch Artikel
II Nr. 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 11 vom 30. Januar 1946
aufgehoben.

26

Die erst durch § 1 des
Änderungsgesetzes mögliche Ver-hängung der Todesstrafe forcierte
nämlich die Anwendung der "Reinigungs-Todesstrafe" (Werle, Das
Strafrecht als Waffe: Die VO gegen Volksschädlinge vom 5.
Septem-ber 1939, JuS 1989, 952, 958). Sie wurde nach damaliger
Rechtsauffassung als ein Mittel der Wahl zur "Reinigung der
Volksgemeinschaft" angesehen (vgl. Werle, a.a.O., S. 957 m.w.N.).
Im übrigen schloß sie in rechtlicher Hinsicht insofern eine Lücke,
als das erstrebte Ziel der menschenverachtenden Ausmerzung eines
Straftäters, der gegen die bestehende Eigentumsordnung verstoßen
hatte - ermöglicht wurde, soweit er nicht schon auf-grund der
Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. Sep-tember 1939 (RGBl. I S.
1679) mit dem Tode bestraft werden konnte.

27

Der Senat verkennt in diesem
Zusammenhang nicht, daß es sich bei § 1 dieses Änderungsgesetzes
nicht um einen Sondertatbestand, sondern um einen Sonderstrafrahmen
gehandelt hat. Er begründete für sich genommen keinen selbständigen
Tatbestand wie etwa die Normen der Ver-ordnung gegen
Volksschädlinge. Die in § 20 a RStGB be-zeichnete Eigenschaft als
"gefährlicher Gewohnheitsver-brecher" war auch kein zusätzliches
(verbrechensbegrün-dendes) Tatbestandsmerkmal, das vom Vorsatz des
Täters hätte umfaßt sein müssen, sondern war eine aufgrund
ge-wisser kennzeichnender Taten vorzunehmende
Persönlich-keitswertung (vgl. BGHSt 4, 226, 229). Daher wurde auch
ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen, daß es unter den
Voraussetzungen des § 20 a RGStGB begangen wurde (vgl.
Pfeiffer/Maul-Schulte, a.a.O. m.w.N.).

28

Gleichwohl ist gerade im Hinblick auf
den 1941 einge-führten Sonderstrafrahmen für gefährliche
Gewohnheits-verbrecher und unter Berücksichtigung der Intention des
Gesetzgebers sowie nach Sinn und Zweck des Gesetzes zur Beseitigung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile festzustellen, daß das
Urteil des Sondergerichts inso-weit einer Teilaufhebung zugänglich
und würdig ist, als der frühere Angeklagte als gefährlicher
Gewohnheitsver-brecher verurteilt worden ist.

29

Diesem Ergebnis steht auch nicht
entgegen, daß die von ihm ausweislich der Urteilsgründe begangenen
Taten auch heute als Diebstahl bzw. Verwahrungsbruch nach den §§
242, (133) StGB strafbar sein würden. Dieser Umstand vermag an der
hier in Übereinstimmung mit der Auffassung der
Generalstaatsanwaltschaft vertrete-nen Meinung nichts zu ändern
(vgl. auch SenE a.a.O.; OLG Schleswig NJW 1991, 2504, 2505). Die
Absicht des Gesetzgebers ging bei Fassung des Gesetzes zur
Beseiti-gung nationalsozialistischer Unrechtsurteile dahin, daß
gerade solche Urteile beseitigt werden sollten, die auf der
Anwendung von "Strafrechtsnormen" beruhen, die ei-nen rein
nationalsozialistischer Ideologie verhafteten Unrechtsgehalt
enthielten. In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zu § 1
dieses Gesetzes heißt es denn auch, daß es sich bei Taten, die nur
nach natio-nalsozialistischer Auffassung strafbar waren, "vor
al-lem um solche handeln" wird, deren Strafbarkeit (u. a.) aufgrund
des Artikels II des Kontrollratsgesetzes vom 30. Januar 1946
aufgehoben wurde (BT-Drucksache 11/2344 S. 4). Artikel II Nr. 2 des
Kontrollratsgesetzes hob - wie bereits erwähnt - § 1 des Gesetzes
zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941
aus-drücklich auf.

30

Die getroffene Teilaufhebung des
Urteils des Sonderge-richts ist durch § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur
Beseiti-gung nationalsozialistischer Unrechtsurteile auch nicht
ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist eine (Teil-) Aufhebung
nicht möglich, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niederen
Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Ausführung verwerflich
ist. Diese Voraus-setzungen sind ausweislich der Urteilsgründe
nicht gegeben (vgl. hierzu ferner SenE vom 3. Dezember 1993 - 2 Ws
281/92 -)".

31

Im Hinblick auf die Verurteilung als
"jugendlicher Schwerverbrecher" beruht die entsprechende Verordnung
- die der Ministerrat für die Reichsverteidigung mit Gesetzeskraft
erlassen hatte - zum Schutze gegen ju-gendliche Schwerverbrecher
vom 4. Oktober 1939 auf rein nationalsozialistischem Gedankengut.
Durch diese Vor-schrift erhielt das erste kodifizierte
Jugendgerichts-gesetz, das vom 16. Februar 1923 (RBBl. I S. 135
ff.) datiert und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens als "epochale
rechtsstaatliche Errungenschaft" angesehen wurde, weil es sich in
sanktionsrechtlicher Hinsicht an den Gedanken der Erziehung und
Besserung orientier-te, einen offensichtlich
nationalsozialistisch-ideolo-gischen Inhalt. Auf entwurzelte und
gestrauchelte junge Menschen konnte nach § 1 das gesamte von den
National-sozialisten initiierte Strafrecht für Erwachsene - so auch
§ 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafge-setzbuches vom 4.
September 1941 - angerechnet werden.

32

Die Verordnung ermöglichte es demnach
bei Straftaten von Jugendlichen und/oder Heranwachsenden die
Todes-strafe, die bis dahin für Personen dieser Altersgruppe nicht
vorgesehen war, zu verhängen. Bei dieser Sache-lage bedarf es
keiner weiteren Ausführungen, daß die Verurteilung als jugendlicher
Schwerverbrecher - auch wenn die entsprechende Verordnung keinen
eigenständigen Straftatbestand darstellt - gleichfalls der
Aufhebung unterliegen muß.

33

III.

34

Eine Neufassung des Schuldspruchs und
des Rechtsfol-genausspruchs konnte nicht ergehen. Das Gesetz zur
Be-seitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile sieht nach dem
klaren Wortlaut seines § 1 Abs. 1 lediglich eine (Teil-) Aufhebung
von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit Schuld- und
Strafausspruch neu zu bestim-men sind.

35

Die Entscheidung hatte auch in
Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage ohne eine
Entschließung über die Verfahrenskosten zu erfolgen. Die
Besonderheit der kodifizierten Verfahrensgestaltung schließt eine
mögliche Anwendung der §§ 464 ff. StPO aus (SenE vom 3. Dezember
1993 - 2 Ws 288/92; so auch OLG Hamm, Be-schluß vom 7. Februar 1992
- 4 Ws 420/91).