Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-03, Aktenzeichen 8 K 85/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1203.8K85.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Beigeladene ist Eigentümer des Flurstückes XXX in der Flur 4 in der
Gemarkung I. - M. Straße 80 und 82 -. Zumindest seit 1976 leitet er das dort auf den
befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser über eine Rohrleitung in den
angrenzenden Straßenseitengraben der M. Straße - L XXX -, wofür ihm seinerzeit eine
wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden war. Weiter nördlich befindet sich in Höhe des
Flurstücks XX eine weitere Stelle, bei der ebenfalls gesammeltes Niederschlagswasser in den
Straßenseitengraben eingeleitet wird. Auf Grund der topografischen Verhältnisse fließt das
Oberflächenwasser von den östlich der M. Straße gelegenen Grundstücken, zu denen auch
das Grundstück des Beigeladenen zählt, dem Straßenseitengraben zu. Dieser wurde im Jahre
1996 im Zuge des Baus eines Rad- und Gehweges neu gestaltet.

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Im Juni 1998 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Erteilung einer
wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung des gefassten Niederschlagswassers in den
Straßenseitengraben. Dieser Antrag wurde ihm zurückgesandt, weil seinerzeit die Auffassung
vertreten wurde, die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis sei nicht erforderlich, da
Straßenseitengräben keine Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes darstellen würden.
Daraufhin forderte die Klägerin den Beigeladenen auf, die Einleitung einzustellen, weil der
Straßengraben nicht dazu bestimmt sei, das anfallende Niederschlagswasser von
Privatgrundstücken aufzunehmen, sondern nur das Oberflächenwasser der Straße. Die
Einleitung könne nur dann fortgeführt werden, wenn eine wasserrechtliche Erlaubnis hierfür
erteilt werde und zudem ein Nutzungsvertrag mit Entgeltregelung von dem Beigeladenen
unterzeichnet werde. Letzteres lehnte der Beigeladene ab. Auch gelangte die Beklagte mit
Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht zu der Auffassung, dass es sich bei dem
Straßenseitengraben um ein namenloses Gewässer II. Ordnung handelt.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 07.11.2001 erteilte die Beklagte sodann dem
Beigeladenen die Erlaubnis zum Einleiten des von seinen befestigten Grundstücksflächen
abfließenden Niederschlagswassers in ein oberirdisches Gewässer, nämlich den
Straßenseitengraben an der M. Straße.

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Mit ihrem mit Schreiben vom 16.11.2001 hiergegen gerichteten Widerspruch wies die
Klägerin auf die ihrer Ansicht nach fehlende Gewässereigenschaft des Straßenseitengrabens
hin. In der Folgezeit wurde versucht, die Rechtsfrage der Gewässereigenschaft von
Straßenseitengräben von ministerieller Seite klären zu lassen. Als dies nicht gelang, legte die
Beklagte den Widerspruch der Bezirksregierung Detmold im Juli 2003 zur Entscheidung vor.
Diese wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 05.12.2003 unter Hinweis auf
die Rechtsprechung des OVG NRW zurück, das sich in seinem Urteil vom 17.09.1997,
Az. 20 A 7181/95, mit der Frage der Gewässereigenschaft von Straßenseitengräben befasst
hat.

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Daraufhin hat die Klägerin fristgerecht am 09.01.2004 die vorliegende Klage
erhoben.

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Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich bei dem Straßenseitengraben der
L XXX um einen Straßenbestandteil und nicht um ein Gewässer im Sinne der
Wassergesetze handele. Insofern bestehe keine Duldungspflicht des Straßenbaulastträgers
bezüglich der Einleitung von Niederschlagswasser. Der Graben diene nämlich nicht der
Vorflut der angrenzenden Privatgrundstücke, weil er hierzu nicht angelegt worden sei. Er
diene vielmehr ausschließlich der Entwässerung der Straße. Zudem handele es sich bei ihm
um eine Abwasseranlage - auch Niederschlagswasser sei Abwasser -, sodass er schon aus
diesem Grunde nicht als Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes anzusehen sei. Würde
man einen zur Entwässerung der Straße angelegten und in der Regel auch planfestgestellten
Graben als oberirdisches Gewässer einstufen, ergäben sich völlig neue rechtliche
Anforderungen. Im Extremfall könnten sogar Regenrückhaltebecken oder
Leichtflüssigkeitsabscheider erforderlich werden. Der Straßenbauverwaltung könne aber nicht
die Pflicht auferlegt werden, die Entwässerung von privaten Nachbargrundstücken oder gar
Gewerbebetriebsgrundstücken sicherzustellen. Dies sei Sache der entsorgungspflichtigen
Körperschaft, die die kommunale Entwässerung zu regeln habe. Von daher sei es zwar
grundsätzlich möglich, einen Straßenseitengraben für die Ableitung von Niederschlagswasser
zu nutzen. Dies könne jedoch nicht in Form einer Einleitung, sondern nur in Form einer
vertraglich geregelten Durchleitung bis zum nächsten Gewässer geschehen.

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Die Klägerin beantragt,

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die dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom
07.11.2001 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Detmold vom 05.12.2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie hält unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen daran fest, dass es sich bei dem Straßenseitengraben
um ein Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes handelt mit der Folge, dass
dem Beigeladenen die Einleitungserlaubnis erteilt werden durfte.

13

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom 07.11.2001 und
der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom
05.12.2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

19

Denn dem Beigeladenen durfte die Einleitung von Niederschlagswasser in den
Straßenseitengraben der L XXX erteilt werden, weil es sich hierbei um ein
oberirdisches namenloses Gewässer II. Ordnung handelt, das den Vorschriften des
Landeswassergesetzes unterfällt.

20

Die Kammer folgt insoweit den Grundsätzen, die das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom
17.04.1997 - 20 A 7181/95 - zur Feststellung der Gewässereigenschaft von
Straßenseitengräben aufgestellt hat und nimmt, zumal diese auch schon im
Widerspruchsbescheid dargelegt worden sind, zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen auf die Begründung des Urteils insoweit Bezug.

21

In Anwendung dieser Grundsätze kann dem Straßenseitengraben an der M.
Straße die Gewässereigenschaft nicht abgesprochen werden. Denn er erfüllt über
seine eigentliche Zweckbestimmung hinaus auch für straßenfremde Flächen die
Funktion eines wasserwirtschaftlichen Vorfluters. So nimmt er nicht nur an der
Einleitungsstelle des Beigeladenen das gesammelte Niederschlagswasser auf, eine
gleichartige Einleitung besteht auch weiter nördlich. Außerdem fließt schon auf
Grund der topografischen Verhältnisse das Oberflächenwasser der angrenzenden
unbefestigten landwirtschaftlich genutzten und auch der bebauten Flächen
ungeregelt in den Graben ab, sodass dem Straßenseitengraben eine Vorflutfunktion
zukommt mit der Folge, dass die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des
Landeswassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen auf diesen Graben keine
Anwendung finden kann, er also als oberirdisches Gewässer dem sachlichen
Geltungsbereich der wasserrechtlichen Normen unterliegt.

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Dabei wird nicht verkannt, dass mit dieser Einstufung weiter gehende rechtliche
Konsequenzen im Hinblick auf Gewässerunterhaltung und im Extremfall sogar
Gewässerausbau verbunden sein können - hierauf hat die Klägerin zutreffend
hingewiesen -. Den damit zusammenhängenden Fragen braucht jedoch an dieser
Stelle nicht mehr nachgegangen zu werden, da sie für den vorliegenden Rechtsstreit
ohne Belang sind. Allein entscheidungserheblich ist hier die Frage der
Gewässereigenschaft des Straßenseitengrabens an der L XXX , die nach allem
zu bejahen ist.

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Kammer hielt es für billig, auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser einen eigenen Sachantrag gestellt und
sich damit am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

24

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 S. 1 ZPO.