Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-22, Aktenzeichen 8 A 3537/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0922.8A3537.03.00

Tenor

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli
2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird insoweit zugelassen,
als sich die Klage gegen die Nebenbestimmungen Nr. 22, 23 und 26 des
Genehmigungsbescheids des Beklagten vom 20. März 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15. Oktober 2002
richtet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kostenentscheidung für das Antragsverfahren bleibt der Entscheidung über
die Berufung vorbehalten.

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Gründe:

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I. Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2003
ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen. Hinsichtlich der von
der Klägerin beanstandeten Bestimmungen, nach denen eine Ableitung von
"Leckagen" und Appreturflottenresten aus den Foulards der Spannrahmenanlage in
die kommunale Kanalisation unzulässig ist und deshalb die Abläufe der unter den
Foulards befindlichen Auffangwannen ständig verschlossen zu halten und nur für
Reinigungsarbeiten nach erfolgter Vorkontrolle auf wassergefährdende Stoffe zu
öffnen sind, bestehen Zweifel, die den Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest
als offen erscheinen lassen.

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1. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die durch Gebrauch verunreinigten
Appreturflottenreste seien kein Abwasser begegnet Bedenken. Mit dem Begriff
Abwasser wird im Wasserrecht nämlich sämtliches infolge einer Beeinflussung in
seinen Eigenschaften verändertes Wasser bzw. Wassergemisch verstanden,
hinsichtlich dessen ein Entledigungswille bzw. -bedürfnis besteht. Es umfasst damit
verunreinigtes oder in seinen Eigenschaften verändertes Wasser sowie sämtliche
abgehenden Wassergemische ohne Rücksicht auf die Ursache, das Ausmaß und die
Schädlichkeit der Veränderungen oder Beimischungen. Insbesondere sind danach
Ursprung, Verwertungsmöglichkeiten, Wasseranteil und Schadstoffgehalt
unerheblich.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 21 B 436/99 -.

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2. Wenn die Appreturflottenreste Abwasser sind, könnte sich die weitere von der
Klägerin auf Seite 19 der Antragsbegründung der Sache nach aufgeworfene Frage
stellen, ob die Voraussetzungen für eine Indirekteinleitung der Restflotten nach § 59
Abs. 2 Sätze 1 und 2 LWG i.V.m. der Genehmigungspflicht nach § 1 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Genehmigungspflicht für die Einleitung
von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen vom
25. September 1989 (GV. NRW. S. 564), zuletzt geändert durch Art. 91 des
Gesetzes vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708), - VGS - vorliegen, weil die
Schadstofffracht in einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage entsprechend
den Anforderungen des § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG reduziert werden kann.
Schwierigkeiten würden sich insoweit insbesondere daraus ergeben, dass die
Klägerin, auch wenn sie Sicherheitsdatenblätter der eingesetzten Grundchemikalien
vorgelegt hat, bisher nicht sämtliche denkbaren Zusammensetzungen und
Konzentrationen ihrer Restflotten mitgeteilt hat. Das allein rechtfertigt möglicherweise
jedoch nicht das vorbehaltlose Verbot der Indirekteinleitung von Appreturrestflotten,
weil der Klägerin hierdurch der Nachweis im Einzelfall abgeschnitten würde, dass die
Voraussetzungen für eine Indirekteinleitung - möglicherweise nur für einen Teil ihrer
Restflotten - vorliegen.

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II. Soweit die Klage sich gegen die Nebenbestimmungen 24, 25 und 27 richtet,
hat der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg.

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1. Insoweit zeigt die Antragsschrift keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils auf.

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a) Dies gilt zunächst für die Nebenbestimmung Nr. 24, wonach die Klägerin
spätestens vier Wochen vor Inbetriebnahme der Spannrahmenanlage den
Entsorgungs- bzw. Verwertungsweg für die Appreturflottenreste aus den Foulards
schriftlich nachzuweisen hat. Denn entgegen der Ansicht der Klägerin wird ihr mit
dieser Auflage kein abfallwirtschaftlicher Entsorgungs- oder Verwertungsnachweis im
Sinne der Nachweisverordnung, sondern nur der Nachweis des Entsorgungs- bzw.
Verwertungswegs abverlangt. Diese Pflicht ergibt sich aus § 4 c Nr. 4 der
9. BImSchV, wonach die vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu
vermeidender oder zu verwertender Abfälle anzugeben sind, einschließlich der
rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der
vorgesehenen Entsorgungswege.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2005 - 8 A 2228/03 -.

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Eine möglicherweise zulässige Einleitung der Restflotten in die kommunale
Abwasserbehandlungsanlage stellt die Notwendigkeit nicht in Frage, die
vorgesehenen Entsorgungswege anzugeben und die rechtliche und tatsächliche
Durchführbarkeit der vorgesehenen Entsorgung nachzuweisen, weil die Restflotten
bis zu einer solchen Einleitung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG als Abfall im Sinne
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes anzusehen sind. Sofern die Klägerin im
Laufe des Berufungsverfahrens den Nachweis erbringt, dass alle oder bestimmte
Appreturflottenreste in die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet
werden dürfen, kommt auch dieser Entsorgungsweg in Betracht, ohne dass es einer
Änderung der Nebenbestimmung Nr. 24 bedürfte.

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b) Hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 25 hat die Klägerin ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils nicht hinreichend dargelegt. Sie räumt die
grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Nebenbestimmung ausdrücklich ein und
stellt auch nicht in Zweifel, dass ihre Anlage den Pflichten des § 19 g WHG unterliegt.
Demgegenüber zeigt sie nicht auf, weshalb es, wie sie meint, eines klarstellenden
Hinweises bedürfen könnte, dass die Indirekteinleitung von Restflotten keine
Betriebsstörung darstelle. Die Erforderlichkeit eines solchen Hinweises erschließt
sich nicht ansatzweise, weil sich die Nebenbestimmung nur auf solche
Betriebsstörungen bezieht, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass
wassergefährdende Stoffe in den Untergrund bzw. in das Grundwasser gelangen
können. Die Zulässigkeit der Indirekteinleitung wird durch diese Bestimmung allein
nicht in Zweifel gezogen.

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c) Ähnliches gilt für die Nebenbestimmung Nr. 27. Ernstliche Zweifel werden nicht
hinreichend durch die Behauptung dargelegt, diese Bestimmung könne ohne Nr. 22
bis 26 nicht bestehen bleiben. Damit ist nicht im Ansatz aufgezeigt, weshalb die
behauptete Zulässigkeit einer Indirekteinleitung gebrauchter Appreturflotten etwas
daran ändern sollte, dass die Anlage der Klägerin eine Anlage zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen ist und den dafür geltenden Pflichten unterliegt (§ 19 i
Abs. 2 Sätze 1 und 2 WHG).

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2. Aus den unter 1. angeführten Gründen zeigt die Antragsschrift hinsichtlich der
dort angesprochenen Bestimmungen keine tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten auf. Insoweit wirft sie auch keine klärungsbedürftige und
entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf.

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