Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-04, Aktenzeichen 19 U 16/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0704.19U16.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist die Vertriebsorganisation der "D.
Unternehmensgruppe", die unter mehreren Firmen, darunter auch der
Dr. D. Inkasso GmbH, Inkasso Dienstleistungen anbietet und
Auskunfteien betreibt.

3

Der Kläger war für die Beklagte auf der Grundlage des
Handelsvertretervertrages vom 01.01./02.01.1998 als Untervertreter
tätig. Die Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis mit Schreiben
vom 30.11.1999 fristgerecht zum 30.06.2000, mit Schreiben vom
27.01.2000 fristlos.

4

Die Beklagte hat die fristlose Kündigung auf eine vom Kläger in
dem einstweiligen Verfügungsverfahren 22 O 579/99 LG Köln
abgegebene eidesstattliche Versicherung vom 18.01.2000 gestützt. In
jenem Verfahren hatte die Dr. D. Inkasso GmbH den erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten des Klägers, den sie mit der Bearbeitung
von Inkassoangelegenheiten beauftragt hatte, auf die Herausgabe von
Handakten in Anspruch genommen, die dieser in großer Stückzahl -
rd. 100.000 Stück - in einer nächtlichen Aktion am 15./16.12.1999
aus seiner Kanzlei im Gebäude der D. Unternehmensgruppe entfernt
hatte. Während die Antragstellerin den Antrag auf ein
Auftragsverhältnis zum Antragsgegner gestützt hatte, hatte dieser
behauptet, nicht von der Antragstellerin, sondern von der Firma
D.T.M. direkt mandatiert worden zu sein, was die Antragstellerin im
Ergebnis erfolgreich durch Vorlage eines zwischen ihr und D.T.M.
geschlossenen Inkassovertrages vom 08.03.1995 entkräften konnte.
Mit diesem Vertrag vom 08.03.1995 beschäftigte sich die vom Kläger
zugunsten seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
abgegebene eidesstattliche Versicherung vom 18.01.2000, in welcher
der Kläger erklärte, der vorgelegte Vertrag erscheine ihm nicht
authentisch; er habe ihn, obwohl seit Januar 1996 für die D.
Unternehmensgruppe tätig, nie zuvor gesehen; der Vertrag habe sich
nie in der D.T.M.-Kundenakte befunden; er wisse, dass zwischen
D.T.M. und der Dr. D. Inkasso GmbH kein Inkassovertrag geschlossen
worden sei und müsse davon ausgehen, dass der vorgelegte Vertrag
zurückdatiert worden sei.

5

Nachdem der Kläger zunächst beantragt hat, festzustellen, dass
die von der Beklagten am 27.01.2000 ausgesprochene fristlose
Kündigung nichtig sei, da die Ausführungen in seiner
eidesstattlichen Versicherung der Wahrheit entsprochen hätten und
aufgrund einer übergeordneten Offenbarungspflicht die Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung gerechtfertigt gewesen sei, hat er
beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen,

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1.)an den Kläger 36.830,-- DM nebst 5 % Zinsen seit dem
01.07.2000 zu zahlen;

8

2.)für den Zeitraum vom 27.01.200 bis zum 30.06.2000 gegenüber
dem Kläger die Provision aus eigenem Geschäft und
Mitarbeitergeschäft abzurechnen;

9

3.)dem Kläger für den Zeitraum vom 27.01.2000 bis zum 30.06.2000
sämtliche zur Nachprüfung der Provisionen erforderlichen
Buchauszüge zur Verfügung zu stellen;

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4.)gegenüber dem Kläger Mitteilung über sämtliche Umstände zu
machen, welche für die Berechung des Provisionsanspruches
wesentlich sind;

11

5.)durch ihren Geschäftsführer an Eides statt zu versichern,
dass die vorgelegten Buchauszüge richtig und vollständig sind;

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6.) an den Kläger die nach der Abrechnung sich ergebenden
Beträge nebst 5% Zinsen seit dem 15. des jeweils dem
Abrechnungszeitraum folgenden Monats zu zahlen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie hat die Ansicht vertreten, durch den Vorwurf einer
strafbaren Handlung gegenüber ihrem Hauptkunden, die nicht
vorgelegen habe, und durch das Parteiergreifen des Klägers
zugunsten seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der
Auseinandersetzung mit der Dr. D. Inkasso GmbH habe der Kläger
seine Interessenwahrungs- und Schweigepflicht schwerwiegend
verletzt und damit das Vertrauensverhältnis derart nachhaltig
zerstört, dass ihr ein Festhalten an dem Handelsvertretervertrag
bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten
gewesen sei. Wegen des Verhaltens des Klägers habe die D.
Unternehmensgruppe zudem mit der Kündigung des Vertriebsvertrages
gedroht.

16

Durch Urteil vom 12.12.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Zahlungsklage und die Stufenklage insgesamt mit der Begründung
abgewiesen, dem Kläger stünden weder Ansprüche auf Zahlung des
Fixums noch auf Zahlung von Provisionen für die Zeit vom 27.01.2000
bis 30.06.2000 zu, da die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt
gewesen sei.

17

Gegen dieses ihm am 15.12.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit am 15.01.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 15.03.2001 mit am 22.02.2001 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet hat.

18

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und
vertritt die Ansicht, ebenso wie ein Arbeitnehmer sei er als
Handelsvertreter berechtigt, sich zu einem eventuell gesetzwidrigen
Verhalten des Unternehmers zu äußern. Zudem habe das Landgericht
über den Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung Beweis
erheben müssen.

19

Der Kläger beantragt,

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1.)unter Abänderung des Urteils der 5. Kammer für Handelssachen
des Landgerichts Köln vom 12.12.2000 (Aktenzeichen: 85 O 171/00)
nach den erstinstanzlichen Anträgen des Klägers zu erkennen;

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2.)hilfsweise dem Kläger nachzulassen, die Zwangsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch in Form der
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank und/oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden kann.

22

Die Beklagte beantragt,

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1.)die Berufung zurückzuweisen,

24

2.)der Berufungsbeklagten wird hilfsweise die Befugnis
eingeräumt, gegen Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung
abzuwenden und ihr nachzulassen, eine nach § 711 ZPO zu erbringende
Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische und unwiderrufliche
Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder
öffentlichen Sparkasse zu leisten,

25

und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Ergänzend trägt sie vor, dass der Kläger leichtfertig und
verantwortungslos gehandelt habe, da er, statt sich bei der
Beklagten oder der Dr. D. Inkasso GmbH nach der Existenz des
Inkassovertrages zu erkundigen, den Vorwurf einer strafbaren
Handlung erhoben habe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Ebenso wie das Landgericht, auf dessen zutreffende Ausführungen in
den Entscheidungsgründen der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen voll inhaltlich Bezug nimmt, ist der Senat der
Ansicht, dass der Kläger durch die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung seine Pflichten aus § 86 Abs. 1 HGB und § 2 Abs. 1 und
Abs. 4 des Handelsvertretervertrages (Bl. 6 ff d.A.) derart
schwerwiegend verletzt hat, dass die Beklagte berechtigt war, das
Vertragsverhältnis mit ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos zu
kündigen.

29

Entgegen der Ansicht des Klägers bedarf es in diesem
Zusammenhang keiner Beweisaufnahme darüber, ob der Inkassovertrag
zwischen D.T.M. und B. Köln bzw. nunmehr Dr. D. Inkasso GmbH
bereits am 08.03.1995 so, wie vorgelegt, geschlossen worden ist
oder nicht (wobei aufgrund der vorgelegten Unterlagen allerdings
nichts für eine Rückdatierung spricht). Die fristlose Kündigung ist
deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger hier ohne jeden
rechtfertigenden Grund und damit leichtfertig Behauptungen über ein
strafrechtlich relevantes Verhalten des Hauptkunden der Beklagten
aufgestellt hat, wobei er, wie er selbst einräumt, jedenfalls im
Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keinen
Beweis dafür hatte, dass der Vertrag nicht tatsächlich existierte;
er hat dies vielmehr lediglich vermutet. Auch wenn man, wie das
Landgericht, angesichts der Formulierungen in der eidesstattlichen
Versicherung hier von einer Meinungsäußerung des Klägers und nicht
von einer Tatsachenbehauptung auszugehen haben wird ( die mehrfach
wiederholte Behauptung, es gebe keinen Inkassovertrag, wird man
nach dem Gesamtzusammenhang dahin verstehen müssen, es gebe keinen
Inkassovertrag mit dem Inhalt, wie der vom 08.03.1995), so hat der
Kläger in der eidesstattlichen Versicherung seine Meinungsäußerung
jedoch als Schlussfolgerung aus Tatsachen dargestellt, und damit
zumindest den Verdacht einer strafbaren Handlung nachhaltig
geäußert. Im Hinblick darauf, dass den Kläger die
Auseinandersetzungen zwischen seinem erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten und der Dr. D. Inkasso GmbH persönlich
überhaupt nichts angingen, hätte er, wenn er sich schon als der
rechtschaffene Bürger, als den er sich darstellen will, zu einem
Einmischen in diesen Prozess verpflichtet sah, vorher mit der
Beklagten Rücksprache nehmen müssen, bzw. die Frage der Existenz
dieses Vertrages mit dem Kunden der Beklagten, der Dr. D. Inkasso
GmbH, erörtern müssen. Sicherlich wird man ebenso wie in der
arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung die Loyalitätspflicht des
Handelsvertreters aus § 86 HGB nicht so weit ausdehnen müssen, dass
es ihm untersagt wäre, ein tatsächlich feststehendes strafbares
Verhalten seines Geschäftsherrn und evtl. eben auch eines Kunden zu
offenbaren. Wenn aber, wie hier, und worauf der Kläger gerade in
der Berufungsbegründung erneut abstellt, der Kläger damals nur den
Verdacht hatte, dass eine Rückdatierung des Vertrages vorlag, weil
ihm ein solcher Vertrag nicht bekannt war, so ist dieser
Tatsachenhintergrund zu dürftig für einen derart erheblichen
Vorwurf und rechtfertigt unter keinen Umständen, sich ohne Not auf
Seiten des Gegners des Kunden des Geschäftsherrn in einen Prozess
von nicht unerheblicher rechtlicher und geschäftlicher Tragweite
einzumischen, wie dies der Kläger hier getan hat. Ganz abgesehen
davon stellt allein schon die Beantwortung der Frage des
erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, ob ein Inkassovertrag
existiere, angesichts der Prozesssituation einen schwerwiegenden
Verstoß des Klägers gegen seine vertragliche
Verschwiegenheitsverpflichtung dar, so dass auch dies in die
Bewertung, ob die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist,
mit einzubeziehen war.

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Von ganz erheblichem Gewicht ist bei der Bewertung des
Verhaltens des Klägers schließlich auch, dass er in der Auskunft-
und Inkassobranche tätig war, die, wie gerichtsbekannt, in der
Öffentlichkeit ohnehin häufig im Ruf der Unseriosität steht, und
die von daher seit Jahren versucht, diesem Ruf entgegen zu wirken
und jedenfalls alles zu vermeiden, diesen Ruf noch zu verfestigen.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund war der Beklagten die weitere
Zusammenarbeit mit dem Kläger, der durch ein unverständlich
leichtfertiges Verhalten nicht nur den Hauptkunden der Beklagten,
sondern letztlich - angesichts der Außenwirkungen des Prozesses
zwischen dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers
und der Dr. D. Inkasso GmbH - auch die Inkassobranche und damit das
eigentliche Geschäftsfeld - auch - der Beklagten selbst in Verruf
gebracht hat, unzumutbar.

31

Angesichts der Schwere der Pflichtverletzungen des Klägers und
der nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses bedurfte es
vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung keiner vorherigen
Abmahnung seitens der Beklagten. Dabei kann dahingestellt bleiben,
ob man der Ansicht folgt, dass im Bereich der Störung des
Vertrauensverhältnisses (im Gegensatz zu Störungen im Bereich des
Leistungsverhältnisses) eine vorherige Abmahnung grundsätzlich
nicht erforderlich ist (Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Auflage, §
89 a Rn. 10; v Hoyningen/Huene, in: MünchKomm-HGB, § 89 a, Rn. 29),
oder ob man bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung nur
dann nicht für erforderlich hält, wenn die Störung so gravierend
ist, dass eine Billigung des Verhaltens offensichtlich
ausgeschlossen bzw. die Vertrauensbasis so erschüttert ist, dass
sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann
(BGH NJW 1992, 1416; DB 1981, 987, Küstner-Thume, Handbuch des
gesamten Außendienstrechts, Band 1, 3. Auflage, Rn. 1750; Westphal,
Vertriebsrecht, Band 1, Handelsvertreterrecht, Rn. 1997). Denn auch
die letztgenannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die
Tatsache, dass der Kläger während des Laufs der ordentlichen
Kündigungsfrist einen derartig schwerwiegenden Pflichtenverstoß
leichtfertig begangen hat, berechtigte die Beklagte zur sofortigen
Kündigung, weil sie sich auf seine Loyalität in der restlichen
Vertragslaufzeit nicht mehr verlassen konnte.

32

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

33

Streitwert für den Rechtsstreit erster und zweiter Instanz und
zugleich Wert der Beschwer für den Kläger: 56.830,-- DM.

34

Der Wert der Stufenklage richtet sich nach dem Wert der zu
erwartenden Provisionszahlungen des Klägers für die Zeit vom 28.01.
bis 30.06.2000. Angaben hierzu hat der Kläger trotz Aufforderung
nicht gemacht. Da nicht vorgetragen und auch sonst nicht
ersichtlich ist, dass der Kläger in dieser Zeit wieder gesund genug
gewesen wäre, um Eigengeschäfte zu tätigen, unstreitig das
Auskunftsgeschäft seit 01/00 keinerlei Provisionen mehr erbrachte
und der Kläger im Verfahren 19 U 99/01 OLG Köln (dort Bl. 60)
vorgetragen hat, nahezu alle von ihm vermittelten Kunden hätten die
Verträge mit der Dr. D. Unternehmensgruppe gekündigt, schätzt der
Senat die möglicherweise zu erwartenden Provisionen in der
restlichen Vertragslaufzeit auf 20.000,-- DM. Auch die Beklagte hat
angesichts des Hinweises des Senats in der mündlichen Verhandlung
ihren Antrag auf Heraufsetzung des Streitwertes zurückgenommen.
Mithin war der Streitwert einheitlich für beide Instanzen (§ 25
Abs. 1 GKG), wie geschehen, festzusetzen.