Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 12 A 1059/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.12A1059.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensfehlers deshalb zugelassen werden, weil die erstinstanzliche
Entscheidung entgegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht mit Gründen versehen
worden ist, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Nicht mit
Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft
begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen
können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und
tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die
Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Davon
kann hier nicht die Rede sein. Bezogen auf die entscheidungserheblichen Fragen ist
die Urteilsbegründung weder bruchstückhaft noch unvollständig. Namentlich reicht es
nach § 117 Abs. 5 VwGO aus, wenn sich die Kammer in Ansehung des - hinsichtlich
der zu Lebzeiten dokumentierten Volkszugehörigkeit des Vaters der Klägerin
offensichtlich unrichtigen und hinsichtlich der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG unsubstantiierten und offensichtlich nicht mit dem Ergebnis des Sprachtests
zu vereinbarenden - Klagevorbringens der Argumentation des Verwaltungsaktes und
des Widerspruchsbescheides angeschlossen hat. Soweit die Entscheidungsgründe
die Klägerin insoweit nicht überzeugen oder von ihr für fehlerhaft gehalten werden,
führt dies nicht auf einen Begründungsmangel.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR
2000, 257.

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Die Berufung ist auch nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der geltend
gemachten Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.
September 2003 - 5 C 33.02 - (BVerwGE 119, 6) zuzulassen. Die Klägerin hat eine
solche Abweichung schon nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
hinreichend dargelegt. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann
hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

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- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N.

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Diesen Anforderungen genügt die Begründungsschrift schon deshalb nicht, weil
sie keinen konkreten Obersatz des Verwaltungsgerichtes, mit dem dieses sich in
Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes setzt, benennt.
Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen
Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz
lediglich übersehen, übergangen oder sonstwie nicht richtig angewandt bzw. der
Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder fehlerhaft gewürdigt sein
könnte.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45;
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, a. a. O.; Beschluss vom 17.
Februar 1997 - 4 B 16.97 -, NVwZ-RR 1997, 512 (513); Beschluss vom 10. Juli 1995
- 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29 (30).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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