Verwaltungsgericht Koblenz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-20, Aktenzeichen 4 K 868/05.KO
ECLI:DE:VGKOBLE:2006:0220.4K868.05.KO.0A

Tenor

Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen werden der Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheid vom 27. September 2004 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 6. Februar 2006 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen.

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Er ist Eigentümer des bebauten Grundstücks in Flur 4, Parzelle .... Das 1.016 qm große Grundstück grenzt an den A.-Weg und liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf den .../Auf dem ...“. Der Bebauungsplan wurde am 30. Mai 1990 als Satzung beschlossen, am 22. Oktober 1992 ausgefertigt und am 29. Oktober 1992 öffentlich bekannt gemacht. Er setzt mehrere Straßen mit und ohne Verkehrsberuhigung fest. Der A.-Weg (Parzelle ...) zweigt von dem B.-Weg ab und führt zunächst auf einer Länge von ca. 50 m in südlicher Richtung bis zu einer anschließenden Wendeschleife. Am östlichen Ende der Wendeschleife führt eine 15 m lange Stichstraße zum Anliegergrundstück .... Am südlichen Ende der Wendeschleife ist ein rund 17 m langes Straßenstück bis zur Grenze des Bebauungsplans festgesetzt. In dem zuletzt genannten Straßenteil verengt sich die Verkehrsfläche. Ein Bürgersteig ist an dieser Stelle nur auf der östlichen Seite vorgesehen.

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Außerdem gibt es den Anschlussbebauungsplan „Auf den W.“, der nicht nur an der zuletzt genannten Stelle anknüpft und die Fortführung des A.-Wegs in eine große Ringstraße mit mehreren unselbstständigen Bestandteilen vorsieht, sondern der auch den im alten Bebauungsplan fehlenden Bürgersteig südlich der Wendeschleife festsetzt. Dieser Plan war von Anfang an beabsichtigt. Er wurde jedoch erst am 9. April 2003 aufgestellt, am 20. Juli 2005 als Satzung beschlossen, am 27. Juli 2005 ausgefertigt und am 11. August 2005 öffentlich bekannt gemacht.

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Die Beklagte ließ die Erschließungsanlagen des Baugebiets „Auf den H./Auf dem K.“ in den Jahren 1994 bis 1998 als provisorische Baustraßen herstellen. Schon am 7. Dezember 1994 hatte der Rat der Beklagten beschlossen, Vorausleistungen nach der Herstellungsalternative zu erheben, wobei zunächst 100 % des Aufwands für die Baustraßen und später die voraussichtlichen Kosten der endgültigen Herstellung zugrunde gelegt werden sollten. Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 wurde der Rechtsvorgänger des Klägers zu Vorausleistungen für den A.-Weg „im Baugebiet ‚Auf den H./Auf dem K.’“ in Höhe von umgerechnet 8.045,30 € herangezogen. Der Abrechnung lagen Kosten von umgerechnet 45.066,03 € zugrunde. Die Gesamtfläche des Abrechnungsgebiets betrug 5.122 qm. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

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Mit Beschlüssen vom 26. Mai 2003, 11. Juni 2003 und 30. März 2004 legte der Bauausschuss der Beklagten das Bauprogramm für den A.-Weg im Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplans fest. Der A.-Weg sollte eine Fahrbahnbreite von 5,50 m mit beidseitigen Gehwegen von je 1,50 m erhalten. Die so genannten „Stichwege“ sollten eine Fahrbahnbreite von 3,50 - 5,50 m und ebenfalls beidseitige Gehwege von je 1,50 m erhalten.

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Mit der Herstellung des A.-Wegs wurde am 23. August 2004 begonnen. Die Bauabnahme erfolgte am 16. November 2004. Die Beklagte ermittelte einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von 144.541,70 € (einschließlich der Kosten für die Baustraßen) und eine Gesamtfläche von 4.914 qm. Nach Abzug des Gemeindeanteils entstand ein Vorausleistungssatz von 26,4728 €/qm.

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Mit Bescheid vom 27. September 2004 und gestützt auf die Erschließungsbeitragssatzung vom 19. Mai 2004 zog die Beklagte den Kläger zu Vorausleistungen von 26.896,36 € (abzüglich der bereits erbrachten Vorausleistung von 8.045,33 €) für den A.-Weg, und zwar für den „Teilbereich bis zur Grenze des Bebauungsplangebiets ‚Auf den H./Auf dem K.’“ heran. Der Bescheid enthielt folgenden Hinweis:

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„Der A.-Weg endet derzeit an der Grenze des Bebauungsplangebiets ‚Auf den H./Auf dem K.’. Nur dieses Teilstück wird derzeit endgültig fertig gestellt. Im Zuge der Erschließung des Baugebiets ‚Auf den W.’ wird der A.-Weg fortgeführt. Der entsprechende Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ‚Auf den W.’ erfolgte am 09.04.2003. Damit werden Sie den endgültigen Beitragsbescheid erst mit der Fertigstellung des zweiten Teilbereichs des A.-Weges erhalten. Sobald die tatsächlichen Kosten für das nunmehr herzustellende Teilstück feststehen, werden wir jedoch eine Anpassungszahlung vornehmen.“

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Hiergegen legte der Kläger am 26. Oktober 2004 Widerspruch ein.

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In einem an den Kreisrechtsausschuss A. gerichteten Schreiben vom 7. März 2005 erklärte die Beklagte,

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„Entgegen unserer Ankündigung im Vorausleistungsbescheid vom 27.09. 2004 werden wir nach Eingang aller maßgeblichen Rechnungen den endgültigen Erschießungsbeitrag für das erste Teilstück des A.-Weges festsetzen und mithin die beitragsfähigen Aufwendungen alleine auf die Anlieger dieses Teilbereichs umlegen. Die späteren Aufwendungen für den zweiten Teilbereich sind dann ausschließlich auf die dortigen Anlieger zu verteilen“.

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Der Widerspruch wurde mit einem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, der auf Grund der mündlichen Erörterung vom 23. März 2005 erging und am 13. April 2005 zugestellt wurde.

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Am 11. Mai 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Während der Rechtshängigkeit hat die Beklagte den Änderungsbescheid vom 6. Februar 2006 erlassen, mit dem die Vorausleistung um 324,17 € auf 26.572,19 € reduziert wurde. Wegen des Differenzbetrags haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt.

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Soweit die Klage noch anhängig ist, rügt der Kläger, dass die Gesamtfläche im zweiten Vorausleistungsbescheid kleiner sei als im ersten Bescheid. Des Weiteren trägt er vor, dass der A.-Weg als Erschließungsstraße eines Wohngebiets überdimensioniert sei. Der Unterbau sei für Schwerlastverkehr ausgestaltet, die Fahrbahn sei zu breit, der Gehweg auf der Verkehrsinsel innerhalb der Wendeschleife sei überflüssig und die letzten 18 - 20 m der Straße seien nicht zu Erschließungszwecken erforderlich. Dies alles sei nur erfolgt, weil die Beklagte schon immer die Verlängerung der Straße geplant habe. Die Herstellung sei nicht einmal plankonform erfolgt, denn der Bebauungsplan sehe auf den letzten Metern der abgerechneten Straße keinen Gehweg vor. Daran ändere die Teilaufhebung im Bescheid vom 6. Februar 2006 nichts. Wegen des künftig zu erwartenden Durchgangsverkehrs zum anschließenden Neubaugebiet sei es ermessensfehlerhaft, nur einen Gemeindeanteil von 10 % anzusetzen.

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Der Kläger beantragt,

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den Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheid vom 27. September 2004 in der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 6. Februar 2006 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, die Gesamtfläche des Abrechnungsgebiets betrage rechnerisch 5.329 qm. Da die Parzelle 263 dreifach erschlossen sei, reduziere sich die Gesamtfläche auf 4.914 qm. Bei der Veranlagung im Jahre 1998 sei das genannte Grundstück versehentlich nur als zweifach erschlossen berücksichtigt worden. Die Beklagte räumt ein, dass von Anfang an ein Anschlussbebauungsplan und eine Verlängerung des A.-Wegs beabsichtigt gewesen seien. Die Dimensionierung der Straße entspreche jedoch den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85) und den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 01). Das letzte Straßenstück bis zur Grenze des Bebauungsplans sei aus straßenbautechnischen bzw. aus verkehrstechnischen Gründen notwendig geworden. Es treffe jedoch zu, dass der auf der westlichen Straßenseite südlich der Wendeschleife auf einer Länge von 18,90 m hergestellte Gehweg nicht im Bebauungsplan „Auf den H./Auf dem K.“, sondern im Anschlussbebauungsplan „Auf den W.“ festgesetzt sei. Deshalb seien die Kosten des Gehwegs mit Änderungsbescheid vom 6. Februar 2006 herausgerechnet worden.

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Im Übrigen sei inzwischen die endgültige Beitragspflicht entstanden, denn die Widmung des A.-Wegs (betreffend die Straßenparzelle 385/1) sei am 2. und 7. April 2005 öffentlich bekannt gemacht worden und die Schlussrechnung sei am 13. Juli 2005 eingegangen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Vorausleistungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids und in der Fassung des Änderungsbescheids ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Vorausleistungserhebung ist rechtswidrig, weil die endgültige Beitragspflicht weder separat für die tatsächlich hergestellte Straßenfläche noch separat für die zuletzt abgerechnete Teilfläche entstehen wird.

23

Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden. Die Vorausleistung muss sich dabei auf dieselbe Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB beziehen, für die der endgültige Beitrag entstehen wird. Im Falle einer Anbaustraße nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB können Vorausleistungen mithin nur für eine einzelne Erschließungsanlage, für Abschnitte der Erschließungsanlage oder für eine Erschließungseinheit verlangt werden (§ 130 Abs. 2 BauGB). Kann der endgültige Beitrag - aus welchen Gründen auch immer - für die konkret abgerechnete Erschließungsanlage nicht entstehen, dann dürfen insoweit auch keine Vorausleistungen erhoben werden.

24

Die Beklagte hat mit der Herstellung des A.-Wegs innerhalb der Grenzen des Bebauungsplans „Auf den H./Auf dem K.“ am 23. August 2004 begonnen. Gleichzeitig hat sie aber auch im Vorgriff auf den damals noch in Aufstellung befindlichen Anschlussbebauungsplan „Auf den W.“ den westlichen Bürgersteig südlich der Wendeschleife angelegt. Bezogen auf den alten Bebauungsplan war dies eine unzulässige Planüberschreitung (§ 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB). Bezogen auf den Anschluss-Bebauungsplan war es nicht zulässig, nur den westlichen Bürgersteig ohne die gleichzeitige Verlängerung des A.-Weges herzustellen, bzw. ohne das Abrechnungsgebiet bei der Verteilung des Teilaufwands für den ersten Bauabschnitt entsprechend zu vergrößern. Eine Abschnittsbildung war ebenfalls nicht zulässig.

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Es trifft zwar zu, dass eine Straße bis zur Grenze des Bebauungsplans erstmals hergestellt und selbstständig abgerechnet werden kann, wenn sie danach in den Außenbereich eintritt (so schon BVerwG, Urteil vom 03.10.1975 - IV C 78.73 -). Es ist ebenfalls richtig, dass die Grenze des Bebauungsplans ein mögliches Kriterium für eine Abschnittsbildung darstellt (§ 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Etwas anderes gilt aber dann, wenn es einen Anschluss-Bebauungsplan gibt, der die Fortführung der Straße durch ein künftiges Baugebiet vorsieht. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 3. März 1983 - 6 B 2/83 - Folgendes entschieden:

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„Zwar kann die Grenze eines Bebauungsplans durchaus auch das Ende einer Erschließungsanlage, eines Anlageabschnitts oder einer Erschließungseinheit darstellen, insbesondere wenn dort Straßenausbau oder Bebauung tatsächlich enden. Sieht jedoch ein, wenn auch erst in der Aufstellung befindlicher, Bebauungsplan die Fortführung der Straße und dementsprechend auch eine weitere Bebauung vor, so ist die Baugebietsgrenze als solche kein geeignetes Abgrenzungskriterium (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - IV C 78.73 - GemT 1976, 245 = ZMR 1977, 94); denn dann handelt es sich nicht um die Herstellung mehrerer selbständiger Straßenzüge, sondern um den schrittweisen Bau e i n e r Erschließungsanlage, die in ihrer gesamten Länge beitragsrechtlich einheitlich behandelt werden muss.“

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Die Beklage wusste, dass der A.-Weg durch den Anschluss-Bebauungsplan verlängert werden sollte. Der Anschluss-Bebauungsplan trat zwar erst am 11. August 2005, d.h. nach Erlass des Vorausleistungsbescheids und des Widerspruchsbescheids in Kraft. Dennoch wurde seine Aufstellung bereits am 9. April 2003 beschlossen. Die Beklagte hat auch selbst eingeräumt, dass die Straßenbreite, der Straßenunterbau und das Teilstück südlich der Wendeschleife im Hinblick auf den Anschluss-Bebauungsplan konzipiert worden seien. Die Beklagte hat sogar - über den damals geltenden Bebauungsplan hinaus - den westlichen Bürgersteig südlich der Wendeschleife angelegt, was ebenfalls nur durch die Kenntnis der beabsichtigten Festsetzungen im Anschluss-Bebauungsplan zu erklären ist. Wenn die Beklagte dieses wusste, dann durfte sie den A.-Weg in den Grenzen des alten Bebauungsplans weder als selbständige Erschließungsanlage noch als einen zulässigen Erschließungsabschnitt betrachten.

28

Der streitgegenständliche Bescheid kann auch nicht ganz oder teilweise mit der Begründung aufrecht erhalten werden, dass die Vorausleistung für eine Verkehrsfläche von dem B.-Weg bis zur künftigen Ringstraße im Plangebiet „Auf den W.“ geltend gemacht würde. Abgesehen davon, dass das Gericht dann die Tatsachenbasis für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats zur Erhebung von Vorausleistungen unzulässigerweise verändern würde, war weder im Zeitpunkt des Vorausleistungsbescheids noch im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids absehbar, ob eine derartige Verkehrsfläche binnen vier Jahren fertig gestellt sein würde (§ 133 Abs. 3 BauGB).

29

Nur am Rande sei erwähnt, dass - entgegen der Meinung der Beklagten - bislang auch keine endgültige Beitragspflicht für die tatsächlich hergestellte Straßenfläche entstanden ist. Dies ergibt sich nicht nur aus den vorstehenden Ausführungen, sondern auch daraus, dass die am 2. April 2005 veröffentlichte Widmung nur die Straßenparzelle 385/1 und nicht den westlichen Bürgersteig südlich der Wendeschleife erfasst. Deshalb folgt das Gericht auch nicht den diesbezüglichen Ausführungen des Widerspruchsbescheids.

30

Der rechtswidrige Vorausleistungsbescheid vom 27. September 2004 wird auch nicht durch den Änderungsbescheid vom 6. Februar 2006 geheilt. Mit dem Änderungsbescheid wurden die anteiligen Kosten herausgerechnet, die voraussichtlich auf den westlichen Bürgersteig südlich der Wendeschleife entfallen. Dadurch sollte lediglich die Straßenparzelle 385/1 zum Gegenstand der Vorausleistungserhebung werden. Für diese Teilfläche kann der endgültige Beitrag ebenfalls nicht separat entstehen. In Ergänzung zu den obigen Ausführungen ist insoweit noch darauf hinzuweisen, dass die „Verzahnung“ der beiden Bebauungspläne hinsichtlich des westlichen Bürgersteigs dazu führt, dass die Straße erst dann endgültig hergestellt ist, wenn sie insgesamt (mit Bürgersteig und mit Verlängerung) bis zur geplanten Ringstraße hergestellt ist. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand des Gerichts ist davon auszugehen, dass die Ringstraße mit ihren unselbständigen Stichstraßen eine selbständige Erschließungsanlage darstellt. Dies folgt aus ihrer Größe und aus der Zahl der von ihr erschlossenen Grundstücke. Es erscheint auch nicht möglich, die Ringstraße zusammen mit dem A.-Weg zu einer Erschließungseinheit zusammenzufassen, denn die Ringstraße besitzt (zumindest) im Osten noch eine andere Verbindung mit dem örtlichen Straßennetz.

31

Eine Abschnittsbildung nur für die Straßenparzelle 385/1 liefe im Übrigen auf eine unzulässige Längsspaltung bezüglich des westlichen Bürgersteigs südlich der Wendeschleife hinaus. Die zurzeit heraus gerechneten Kosten des Bürgersteigs könnten deshalb auch nicht bei der Abrechnung des zweiten „Abschnitts“ geltend gemacht werden, denn dadurch würde die unzulässige Längsspaltung perpetuiert. Aus der Bindung der Beklagten an Recht und Gesetz folgt aber ein Verbot der Perpetuierung von Verwaltungsfehlern. Außerdem besteht eine bundesrechtliche Beitragserhebungspflicht aus § 127 Abs. 1 BauGB, so dass die Beklagte auch nicht wirksam auf die endgültige Abrechnung der genannten Bürgersteigskosten verzichten kann. Ein Verzicht ist auch nicht nach § 94 Abs. 2 Satz 2 GemO möglich, denn diese landesrechtliche Vorschrift ist im Erschließungsbeitragsrecht nicht anwendbar und ihre Tatbestandsvoraussetzungen liegen außerdem nicht vor.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

34

Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zur teilweisen Erledigungserklärung auf 26.896,36 €, danach auf 26.572,19 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).