Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-21, Aktenzeichen 12 A 5371/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0121.12A5371.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt I. aus B. ist unbegründet. Die Voraussetzungen der §§ 114 und
121 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO sind jedenfalls deshalb nicht erfüllt,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - der Antrag auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts - nicht die nach den genannten
Vorschriften erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124
a VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und §
124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - BGBl.
2001 I S. 3987 -), ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob das
Zulassungsvorbringen der Kläger den an die Darlegung der Zulassungsgründe
gestellten Anforderungen (§ 124 Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.) entspricht. Es rechtfertigt
jedenfalls nicht die Zulassung der Berufung aus den von den Klägern geltend
gemachten Zulassungsgründen.

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Das Zulassungsvorbringen zeigt weder besondere rechtliche oder tatsächliche
Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch eine ihr
zukommende grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Die von
den Klägern als rechtlich besonders schwierig und grundsätzlich klärungsbedürftig
aufgeworfene Frage, ob die Gemeinden bei der ihnen übertragenen Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes in einer Selbstverwaltungsangelegenheit
handeln und deshalb der Beklagte nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO für den
Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 1996 zuständig war, ist für den
Ausgang des Rechtsstreits nicht erheblich.

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Zu dem Erfordernis der
Entscheidungserheblichkeit bei den
Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3
VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1992 - 6
B 43/92 -, DVBl 1993, 49; OVG NRW, Beschluss
vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 - NVwZ 1997,
1004.

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Dabei kann es offen bleiben, ob das Begehren der Kläger - wie es das
Verwaltungsgericht aufgefasst hat - "insgesamt" auf die Verpflichtung des Beklagten
zur Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des
Bundessozialhilfegesetzes gem. § 2 AsylbLG a.F. gerichtet ist, oder die Kläger
entsprechend ihrem ausdrücklichen erstinstanzlichen Klageantrag zu 1. - etwa in
Form der sog. Stufenklage,

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vgl. zur Zulässigkeit der "uneigentlichen
Anspruchshäufung": VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.
Juli 1984 - 5 S 1850/83 -, NVwZ 1985, 351;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 44
Rdnr. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 44
Rdnr. 1 -

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zunächst die Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
21. Juni 1996 verfolgen, oder ob ihr Begehren nach ihrem Vorbringen in der
Zulassungsschrift im zweitinstanzlichen Verfahren etwa nur noch auf die Aufhebung
des Widerspruchsbescheides gerichtet ist.

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Sollte das Begehren der Kläger als allein auf die Gewährung der erstrebten
Leistungen gerichtet aufzufassen sein, käme es auf die von ihnen aufgeworfene
Frage nicht an, weil im Rahmen der dann als statthaft anzusehenden
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) der etwaigen Rechtswidrigkeit des
Widerspruchsbescheides wegen fehlender Zuständigkeit des Beklagten keine
Bedeutung zukäme.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986
- 5 C 23/85 -, FEVS 35, 309; VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 14. Februar 1996 - 6 S 60/93 -, juris.

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Sollten die Kläger zunächst oder nur noch die isolierte Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 1996 verfolgen, stünde der
Entscheidungserheblichkeit der von ihnen bezeichneten Frage entgegen, dass die
Klage bereits nicht zulässig wäre. Zwar kann ein Widerspruchsbescheid nach § 79
Abs. 2 Satz 2 VwGO alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und
soweit er unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift zustande
gekommen ist und auf dieser Verletzung beruht.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11. Oktober
1984
- 5 C 144/83 -, BVerwGE 70, 69 = FEVS 34, 89;
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Februar 1996,
a.a.O..

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Für eine gesonderte Anfechtung des Widerspruchsbescheides fehlte es indessen
an einem Rechtsschutzbedürfnis der Kläger. Zweck des § 79 Abs. 2 VwGO ist nicht
allein, ein objektiv einwandfreies Verfahren der Widerspruchsbehörde zu garantieren.
Die Vorschrift dient vielmehr in erster Linie der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes bei der Verfolgung des betreffenden materiellrechtlichen Begehrens.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 6 C
39/80 -, BVerwGE 61, 45.

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Hiervon ausgehend besteht für die isolierte Anfechtung eines
Widerspruchsbescheides auf der Grundlage des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO -
abgesehen etwa von dem hier nicht vorliegenden Fall eines groben
Verfahrensfehlers - nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht auszuschließen
ist, dass die Widerspruchsentscheidung ohne den gerügten Verfahrensfehler für den
Betroffenen günstiger ausgefallen wäre bzw. ausfallen würde. Hierfür genügt die
bloße Hoffnung auf eine günstigere Entscheidung nicht. Vielmehr ist ein
schützenswertes Interesse des Betroffenen an der isolierten Aufhebung des
Widerspruchsbescheides nur dann anzuerkennen, wenn die Widerspruchsbehörde
über einen Ermessens- oder einen eigenen Beurteilungsspielraum verfügt. Denn bei
gebundenen Entscheidungen ohne Beurteilungsspielraum zu Gunsten der Behörde
kann die im Widerspruchbescheid getroffene Entscheidung auf dem begangenen
Verfahrensfehler nicht beruhen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999
- 8 B 266/98 -, NVwZ 1999, 641.

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Ein solcher Fall ist hier gegeben. Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen
des § 2 AsylbLG a.F. für die Gewährung von Leistungen in entsprechender
Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes vorliegen, besteht nämlich kein
Ermessens- oder Beurteilungsspielraum.

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Mit diesem Beschluss wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts
B. vom 5. Oktober 2000 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

19

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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