Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-02, Aktenzeichen 8 U 24/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0802.8U24.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des
Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten.

3

Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück
entsprechend dem zwischen den Parteien am 30.08.1996 geschlossenen
"Mietvertrag für gewerbliche Räume" ein Hotel. Wegen der
vertraglichen Einzelheiten wird auf den mit Schriftsatz des Klägers
vom 02.10.2000 in Ablichtung zu den Gerichtsakten gereichten
Mietvertrag verwiesen (Bl. 63 ff. GA). Dieser Vertrag ersetzte
einen zuvor am 10.11.1994 geschlossen Mietvertrag. Eigentümerin des
Grundstücks war zu beiden Zeitpunkten die Mutter des Klägers. Am
27.01.1995 wurde zugunsten des Klägers eine Auflassungsvormerkung
in das Grundbuch eingetragen. Aufgrund einer Auflassung vom
10.11.1999 wurde der Kläger am 15.11.1999 als Eigentümer des
Grundstücks in das Grundbuch eingetragen, bevor das Eigentum
aufgrund einer Auflassung vom 18.11.1999 am 23.11.1999 auf die
Ehefrau des Klägers überging. Zugleich wurde auch die zugunsten des
Klägers noch bestehende Auflassungsvormerkung im Grundbuch
gelöscht.

4

Mit Schreiben vom 03.03.2000 kündigte der erstinstanzliche
Prozessbevollmächtigte der Beklagten in deren Namen gegenüber dem
Kläger und dessen Ehefrau den Mietvertrag u.a. mit der Begründung
der schuldhaften Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs des
Pachtobjekts und unter Hinweis auf deshalb gegen den Kläger
bestehende Schadensersatzansprüche fristlos. Unter Zurückweisung
der Kündigungsgründe nahm der Kläger mit Schreiben seines
erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 27.03.2000 die
fristlose Kündigung an und forderte die Beklagte zur Räumung und
Herausgabe des Hotelgrundstücks auf. Mit Schreiben vom 03.04.2000
teilte der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten
dem Kläger u.a. mit, dass eine Rückgabe des Pachtobjekts erst
erfolge, wenn er ihr gegenüber seine grundsätzliche
Schadensersatzpflicht anerkenne. Wegen des genauen Wortlautes der
drei Schreiben wird auf die mit der Klageschrift in Ablichtung zu
den Gerichtsakten gereichten Unterlagen (Bl. 11 f., 13 f., 15 f.
des Anlagenheftes) bzw. deren Wiedergabe in dem Tatbestand des
landgerichtlichen Urteils (Bl. 135 - 137 GA) verwiesen.

5

Bereits mit Schreiben vom 01.03.2000 hatte der Lebensgefährte
der Beklagten, Herr Sch., gegenüber dem Kläger und dessen Ehefrau
die von ihm zugunsten der Beklagten für deren
Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag übernommene Bürgschaft
u.a. wegen einer angeblich von dem Kläger bei der Beklagten
verschuldeten Vermögensverschlechterung zum nächstmöglichen Termin
gekündigt; wegen des genauen Wortlauts wird auf das mit Schriftsatz
des Klägers vom 02.10.2000 in Ablichtung zu den Gerichtsakten
gereichte Schreiben verwiesen (Bl. 78 GA).

6

Mit Schreiben vom 11.07.2000 teilte die Beklagte dem
Gebäudeversicherer für das Hotel mit, sie habe gekündigt, verwies
diese wegen der Prämie an die Ehefrau des Klägers und sandte dem
Versicherer die Prämienrechnung zurück (Bl. 19 f. GA).

7

In einem Parallelprozess mit umgekehrtem Rubrum vor dem
Landgericht Köln (Aktenzeichen: 16 O 628/98) verlangte die Beklagte
mit Klageschrift vom 22.12.1998 von dem Kläger die Rückzahlung
gezahlter Pachtbeträge in Höhe von 73.868,80 DM für die Monate
September bis Dezember 1998 mit der Begründung, die
Pachtzinsvereinbarung sei der Höhe nach wegen Vorliegens der
Voraussetzungen des § 138 BGB nichtig. In der Folgezeit zahlte die
Beklagte in der Zeit von März 2000 bis März 2001 unter Berufung auf
die sittenwidrige Überhöhung des Pachtzinses und wegen
vermeintlicher Mängel des Pachtobjekts einen monatlichen Pachtzins
in Höhe von 6.496,- DM, seit April 2001 aufgrund des Beschlusses
des Senats vom 06.04.2001 wieder 27.747,20 DM.

8

Der Kläger, der sich in Bezug auf seine Aktivlegitimation
hilfsweise auf eine Abtretungserklärung seiner Ehefrau vom
09.10.2000 (Bl. 80 GA) gestützt hat, ist der Ansicht gewesen, das
Vertragsverhältnis sei dadurch beendet worden, dass er die
Kündigung der Beklagten akzeptiert habe. Außerdem sei das Verhalten
der Beklagten arglistig.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, das
Grundstück ... L., S.straße 2, "Hotel K.", nebst allen Aufbauten an
ihn herauszugeben.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hat die Aktivlegitimation des Klägers bestritten.
Darüber hinaus ist sie der Auffassung gewesen, ihr
Kündigungsschreiben sei eindeutig dahin zu verstehen, dass eine
Kündigung nur dann erfolgen sollte, falls die Vermieterseite ihren
(fristlosen) Kündigungsgrund unstreitig stellen würde, was jedoch
nicht geschehen sei. Dass sie das Objekt weiterbenutze, diene
lediglich der Schadensminderung.

14

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 12.01.2001, auf das
wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 134 ff.
GA), stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß zur Herausgabe des
Grundstücks an den Kläger verurteilt. Zur Begründung hat es u.a.
ausgeführt: Der Kläger sei aktivlegitimiert, da ihm der
Herausgabeanspruch entweder aus eigenem Recht oder aus abgetretenem
Recht seiner Ehefrau zustehe. Das Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien sei durch einen Aufhebungsvertrag beendet worden. Die von
der Beklagten erklärte fristlose Kündigung vom 03.03.2000 sei gemäß
§ 140 BGB in ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages
umzudeuten, das der Kläger mit dem Schreiben vom 27.03.2000
angenommen habe. Aufgrund dieses Schriftverkehrs und der sonstigen
Umstände, wie etwa der Behauptung der sittenwidrigen Überhöhung des
Mietzinses in dem zwischen den Parteien anhängigen
Parallelverfahren 16 O 628/98 LG Köln, der Rücksendung der
Prämienrechnung des Gebäudeversicherers und der zeitnahen Kündigung
der Bürgschaft durch den Lebensgefährten der Beklagten, sei der
Beklagten in der Gesamtschau darüber hinaus ein widersprüchliches
Verhalten vorzuwerfen, das ihr ein Festhalten an dem
Vertragsverhältnis nach Treu und Glauben verbiete.

15

Gegen dieses am 29.01.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 28.02.2001 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

16

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag erster
Instanz. Insbesondere wendet sie sich gegen die Annahme eines
Aufhebungsvertrages, weil sie die fristlose Kündigungserklärung,
deren Gründe - Nichtbenutzbarkeit des Schwimmbades, Undichtigkeit
mehrerer Fenster, Undichtigkeit der Eingangstür, Zuparken der
Einfahrt, Fehlen eines Geländers zur Waschküche, abgebrochene
Treppenstufe, Feuchtigkeitsschäden in einem Hotelzimmer,
Vermögenseinbußen im Zusammenhang mit Brandschutzarbeiten - nach
wie vor fortbestünden, stets mit der Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen und deren Anerkennung durch den Kläger
bzw. dessen Ehefrau verknüpft habe. Insoweit behauptet sie - von
dem Kläger nicht bestritten -, dass sie im Frühjahr 1999 eine
Abfindungszahlung des Klägers in Höhe von 50.000,- DM für den Fall
der Vertragsaufhebung abgelehnt habe.

17

Die Beklagte beantragt,

18

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrags verteidigt er das angefochtene Urteil. Insbesondere
bestreitet er weiterhin das Vorliegen eines Grundes zur fristlosen
Kündigung. Soweit er allerdings sein Klagebegehren auch auf eine
weitere mit Schreiben des Hausverwalters des Objekts vom 28.06.2000
mit Vollmacht der Ehefrau des Klägers wegen der aufgelaufenen
Zahlungsrückstände ausgesprochene fristlose Kündigung (Bl. 249 GA)
gestützt hat, hat er dies mit Schriftsatz vom 04.07.2001
fallengelassen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst den
eingereichten Unterlagen und die Akte 16 O 628/98 LG Köln Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, da
die Klage unbegründet ist. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein
Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 2 in ... L.,
"Hotel A.", nebst allen Aufbauten zu.

25

1. Der Kläger kann sein Herausgabebegehren nicht auf §§ 581 Abs.
2, 556 Abs. 1 BGB stützen. Zwar ist der Kläger anspruchsberechtigt.
Gleichwohl besteht der Anspruch nicht, weil das zwischen den
Parteien bestehende Pachtverhältnis nicht beendet worden ist,
sondern noch fortbesteht.

26

a) Der Kläger ist aktivlegitimiert, weil er Vertragspartner der
Beklagten ist. Mit dem Übergang des Eigentums an dem Grundstück von
dem Kläger auf seine Ehefrau am 23.11.1999 (Bl. 29 GA) ist diese
nicht gemäß §§ 581 Abs. 2, 571 BGB anstelle des Klägers in das
Vertragsverhältnis eingetreten. Bei dem ersten Vertragsschluss im
Jahr 1994 bzw. bei dem Abschluss des nunmehr maßgeblichen
Folgevertrages am 30.08.1996 (Bl. 63 ff. GA) war der Kläger nicht
Grundstückseigentümer. Damit fielen ursprünglich die Person des
Eigentümers und die Person des Verpächters auseinander. Für eine
Anwendung des § 571 BGB ist dann kein Raum, auch wenn der Kläger im
weiteren Verlauf des Pachtverhältnisses für kurze Zeit, nämlich vom
15. bis 23.11.1999, einmal Eigentümer geworden ist. Dass zu seinen
Gunsten am 27.01.1995 eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden
ist, ist nach dem Wortlaut des § 571 BGB nicht erheblich. Der Zweck
des § 571 BGB, den Mieter bzw. Pächter zu schützen und ihm vor
allem den Kündigungsschutz gegenüber dem neuen Eigentümer zu
erhalten, greift daher vorliegend nicht ein.

27

Ob infolge des Auseinanderfallens von Eigentümer und Verpächter
nicht sogar von einer stillschweigenden Abbedingung der Geltung des
§ 571 BGB auszugehen ist, kann offen bleiben. Hierfür würde
immerhin sprechen, dass die Parteien auch nach der
Eigentumsumschreibung auf die Ehefrau des Klägers sich
wechselseitig als Parteien des Pachtvertrages angesehen haben. Die
Beklagte hat gegenüber der Ehefrau des Klägers lediglich hilfsweise
zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ebenfalls die Kündigung
erklärt. Der Kläger hat sich dagegen in seinem Antwortschreiben vom
27.03.2000 ausdrücklich seiner Vertragsposition als Verpächter
berühmt.

28

Darüber hinaus ist der Kläger selbst im Falle einer Anwendung
des § 571 BGB infolge der Abtretung des Anspruchs durch seine
Ehefrau vom 09.10.2000 (Bl. 80 GA) aktivlegitimiert. Der
Herausgabeanspruch ist abtretbar (§§ 398, 413 BGB). Einer
Zustimmung der Beklagten bedurfte es nicht. In Rechtsprechung und
Literatur ist lediglich streitig, ob z.B. das Kündigungsrecht
isoliert ohne den Hauptanspruch abgetreten werden darf (vgl. BGH
NJW 1998, 896, 897 für Gewerbemietvertrag). Darum geht es
vorliegend aber nicht, weil dem Kläger gerade der Hauptanspruch auf
Herausgabe abgetreten worden ist.

29

b) Der Vertrag ist nicht durch die fristlose Kündigung der
Beklagten vom 03.03.2000 (Bl. 11 AH) beendet worden. Der Kläger hat
die von der Beklagten behaupteten Kündigungsgründe
(Nichtbenutzbarkeit des Schwimmbades, Undichtigkeit div. Fenster,
Undichtigkeit der Eingangstür, Zuparken der Einfahrt, Fehlen eines
Geländers zur Waschküche, abgebrochene Treppenstufe,
Feuchtigkeitsschäden in einem Hotelzimmer, Vermögenseinbußen im
Zusammenhang mit Brandschutzarbeiten) ausdrücklich bestritten. Dann
darf dieser Vortrag der Beklagten auch nicht im Rahmen des sog.
gleichwertigen Parteivorbringens als dem Kläger günstig
(hilfsweise) verwertet worden (BGH NJW 1989, 2756; Zöller/Greger,
ZPO, 22. Aufl., § 138 Rn. 11).

30

c) Die Frage nach einer Umdeutung der fristlosen Kündigung in
eine ordentliche Kündigung stellt sich nicht, weil nach § 2 Ziff.
1.1 des Pachtvertrages vom 30.08.1996 eine feste Vertragslaufzeit
bis zum 30.09.2006 vereinbart worden ist. Darüber hinaus war
lediglich ein einmaliges Sonderkündigungsrecht zum 31.08.1998
vereinbart worden, das nicht wahrgenommen worden ist. Das
Schriftformerfordernis des § 566 BGB ist gewahrt, so dass auch
keine gesetzliche ordentliche Kündigung möglich ist.

31

d) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die
Kündigungserklärung der Beklagten vom 03.03.2000 auch nicht in ein
Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages umgedeutet
werden.

32

Unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers ist die
fristlose Kündigung der Beklagten mangels Vorliegens eines
Kündigungsgrundes unwirksam, so dass sich die Frage der Umdeutung
nach § 140 BGB stellt. Die Umdeutung eines nichtigen
Rechtsgeschäfts in ein anderes setzt voraus, dass es dessen
Erfordernissen entspricht, und angenommen werden kann, dass es bei
Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Die Umdeutung einer
einseitig rechtsgestaltenden Willenserklärung - wie einer Kündigung
- in ein annahmebedürftiges Vertragsangebot ist darüber hinaus nur
zulässig, wenn sich der Erklärende bei Abgabe der außerordentlichen
Kündigung bewusst gewesen ist, dass sie als einseitige Erklärung
nicht wirksam werden könnte, und es für diesen Fall zur
Herbeiführung des rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolgs der
Vertragsbeendigung der Zustimmung des anderen Teils bedürfe (vgl.
BGH NJW 1981, 43, 44 und NJW 1981, 976, 977).

33

Die Beklagte hat zwar in ihrem Kündigungsschreiben ausdrücklich
eine Bestätigung des Klägers erbeten und wollte sich auch von dem
Pachtvertrag lösen. Dies sollte jedoch - was das Landgericht
übersehen hat - nicht bedingungslos geschehen. Bereits in dem
Kündigungsschreiben vom 03.03.2000 sollte die erbetene Bestätigung
des Klägers in Bezug auf Kündigungserklärung und Kündigungsgründe
ersichtlich den Sinn haben, Schadensersatzansprüche der Beklagten
wegen künftiger Schäden (z.B. weiterlaufende Kosten aus Verträgen
mit Dritten; zeitanteiliger Ersatz der getätigten Investitionen)
vorzubereiten. Diese Verknüpfung ergibt sich insbesondere aus der
im vierten Absatz dieses Schreibens geäußerten Aufforderung der
Beklagten, "binnen drei Wochen schriftlich zu bestätigen, dass
durch die heute ausgesprochene fristlose Kündigung, die
insbesondere mit der von Ihnen schuldhaften Nichtgewährung des
vertragsmäßigen Gebrauchs des Pachtobjekts begründet wird, dass
Pachtverhältnis beendet ist" sowie aus dem im fünften Absatz
befindlichen Passus: "Wir weisen Sie darauf hin, dass aufgrund der
fristlosen Kündigung Schadensersatzansprüche unserer Mandantin
gegenüber dem derzeitigen Verpächter bestehen, die unverzüglich
geltend gemacht werden". Daraus kann nur der Schluss gezogen
werden, dass die Beklagte die Annahme der fristlosen Kündigung und
die Anerkennung der Kündigungsgründe durch den Kläger als
untrennbare Einheit angesehen hat. Deutlich wird dies in dem auf
die Antwort des Klägers folgenden Schreiben der Beklagten vom
03.04.2000 (Bl. 15 AH), in dem sie die Rückgabe des Pachtobjekts
von der Abgabe eines "unbedingten Anerkenntnisses von
Schadensersatzansprüchen" abhängig gemacht hat. Dass sich die
Beklagte dieses Schadenersatzbegehrens begeben hätte, was
(möglicherweise) die Folge einer einverständlichen
Vertragsaufhebung gewesen wäre, kann nicht angenommen werden.
Darüber hinaus wäre auch offen geblieben, ob konkludenter Inhalt
einer einverständlichen Vertragsaufhebung der wechselseitige
Verzicht auf etwaige Ansprüche für die Vergangenheit auf
Mietminderung und ggf. Schadensersatz gewesen wäre. Auch dies
entsprach nicht dem Parteiwillen. Insbesondere die Beklagte wollte
gerade keinen "Schlussstrich" ziehen.

34

Eine andere Auslegung der Kündigungserklärung der Beklagten
ergibt sich auch nicht nach dem Empfängerhorizont des Klägers. Er
konnte nicht davon ausgehen, dass die Beklagte notfalls auch unter
Verzicht auf ihre vermeintlichen Schadensersatzforderungen wegen
der vorzeitigen Vertragsbeendigung allein die Vertragsbeendigung im
Auge hatte. Hiergegen spricht, dass die Beklagte - wie sie in der
Berufungsinstanz unwidersprochen vorgetragen hat - im Frühjahr 1999
ein Abfindungsangebot des Klägers in Höhe von 50.000,- DM
ausgeschlagen hat, dieser Betrag ihr also zu gering war. Dann
durfte der Kläger nicht davon ausgehen, dass die Beklagte nur ein
Jahr später ohne weiteres aus dem Objekt ausziehen wollte.

35

Auf diese Verknüpfung der Kündigungserklärung mit der
Anerkennung der Kündigungsgründe bzw. der Schadensersatzpflicht kam
es der Beklagten auch entscheidend an. Ihre sonstigen Erklärungen
in dem Schreiben vom 03.03.2000 (Widerspruch gegen die Wirkung des
§ 568 BGB, Ankündigung einer Feststellungsklage, Fortsetzung der
Nutzung aus Gründen der Schadensminderungspflicht, hilfsweise
erklärte ordentliche Kündigung) treten in ihrer Bedeutung dahinter
zurück. Ganz im Gegenteil hat die Beklagte damit sogar die von ihr
beabsichtigte Verknüpfung zwischen Kündigung und Anerkennung der
Schadensersatzpflicht durch den Kläger verdeutlicht, indem sie auch
die Herausgabe des Pachtobjekts von einem solchen Anerkenntnis
abhängig gemacht hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der
Kündigung der Bürgschaft durch den Lebensgefährten der Beklagten
vom 01.03.2000 (Bl. 78 GA). Zum einen ist diese nicht fristlos
erfolgt. Zum anderen erfolgte die Kündigung zwar im zeitlichen
Zusammenhang mit der Kündigung des Pachtvertrages vom 03.03.2000,
sollte mit dieser aber nicht "stehen und fallen", sondern davon
unabhängig - aus einem etwas anderen rechtlichen Grund (von dem
Kläger verschuldete Vermögensverschlechterung bei der Beklagten) -
geltend gemacht werden. Die Frage der Schadensersatzpflicht sollte
gerade unberührt bleiben.

36

Ein etwaiges Angebot der Beklagten auf Vertragsaufhebung hatte
deshalb ein Anerkenntnis des Klägers in Bezug auf seine
Schadensersatzpflicht zur (aufschiebenden) Bedingung. Gegen die
Wirksamkeit einer solchen Bedingung bestehen keine Bedenken. Sie
hätte sogar als sog. Potestativbedingung für die fristlose
Kündigung der Beklagten Wirksamkeitsvoraussetzung sein können, da
die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit der Kündigung insoweit
eine Ausnahme erfährt (vgl. BAG NJW 1995, 1981, 1982;
Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, Vor § 158 Rn. 13). Da die
Bedingung nicht eingetreten ist, hat das Angebot der Beklagten
keine Wirkung entfaltet.

37

e) Ob das Pachtverhältnis durch die Kündigung der Ehefrau des
Klägers vom 28.06.2000 (Bl. 249 GA) beendet worden ist, bedarf
keiner Entscheidung, nachdem der Kläger sein Klagebegehren nicht
mehr auf diese Kündigung stützt (Bl. 266 GA). Ungeachtet dessen
hätte die Kündigung das Pachtverhältnis auch nicht beendet, weil
sie nicht mit Vollmacht des Klägers als dem Vertragspartner der
Beklagten erklärt worden ist. Jedenfalls ist eine solche Vollmacht
nach der entsprechenden Rüge der Beklagten vom 29.06.2000 (Bl. 251
GA) nicht vorgelegt worden, so dass die Kündigungserklärung gemäß §
174 BGB unwirksam wäre.

38

f) Die Beklagte muss sich schließlich auch nicht nach Treu und
Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als ob das
Vertragsverhältnis wirksam beendet worden wäre. Sie hat in den
Schreiben vom 03.03.2000 und 03.04.2000 deutlich gemacht, dass sie
jedenfalls die Räumung und Herausgabe des Pachtobjekts von der
Anerkennung von Schadensersatzansprüchen abhängig machen wollte. Es
schadet ihr dann aber nicht, wenn sie die Prämienrechnung des
Gebäudeversicherers zwecks Bezahlung an den Kläger weiterleitet und
entgegen ihrer Ankündigung in dem Schreiben vom 03.03.2000 nicht
binnen drei Wochen Klage auf Feststellung der Vertragsbeendigung
erhoben hat. Die Nichterhebung der Feststellungsklage könnte auch
umgekehrt dafür sprechen, dass die Beklagte weiterhin das
Pachtobjekt nutzen wollte. Die Weiterleitung der Prämienrechnung
vom 26.06.2000 (Bl. 20 GA) mit Schreiben vom 11.07.2000 (Bl. 19 GA)
stellt zwar eine Vertragsverletzung dar, führt aber nicht dazu, bei
dem Kläger den Eindruck zu erwecken, die Beklagte werde nunmehr auf
ihren Schadensersatzanspruch verzichten und das Pachtobjekt
herausgeben. Etwas anderes ergibt sich aus den oben genannten
Gründen auch nicht aus der Kündigung der Bürgschaft mit Schreiben
vom 01.03.2000 (Bl. 78 GA).

39

Ebenso ist es nicht widersprüchlich, dass die Beklagte im
Parallelprozess 16 O 628/98 mit der Behauptung einer sittenwidrigen
Überhöhung des Pachtzinses die Rückzahlung der vermeintlichen
Überzahlungen begehrt und für die Vergangenheit einen nur
reduzierten Pachtzins gezahlt hat. Hieraus ergibt sich nicht, dass
die Beklagte unter Zurückstellung ihrer möglichen
Schadensersatzansprüche das Vertragsverhältnis als beendet ansieht.
Immerhin zahlte sie ja einen Teil des Pachtzinses als
Nutzungsentschädigung, was auf der Grundlage ihrer Auffassung
gerade nicht widersprüchlich, sondern konsequent ist.

40

2. Der Kläger kann sein Herausgabebegehren auch nicht auf § 985
BGB i.V.m. § 398 BGB stützen. Dabei kann offen bleiben, ob der
Kläger als Nichteigentümer den Anspruch aus § 985 BGB überhaupt
geltend machen kann (vgl. BGH NJW 1998, 896, 897). Denn der
Beklagten steht jedenfalls - wie oben dargelegt - in Anbetracht des
fortbestehenden Pachtverhältnisses ein Recht zum Besitz nach § 986
BGB zu.

41

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen finden ihre Grundlage in
§§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Streitwert: 332.966,40 DM (12 x 27.747,20 DM; vgl. § 16 Abs. 2
GKG)

43

Wert der Beschwer für den Kläger: über 60.000,- DM