Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-30, Aktenzeichen 16 A 468/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0930.16A468.01.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Dezember 2000 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind. Auf der Grundlage des
Zulassungsvorbringens lassen sich im Sinne der allein geltend gemachten
Zulassungsgründe weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen noch ist von einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auszugehen.

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Zur Ausfüllung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
hat die Klägerin geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe die zutreffend
wiedergegebene Definition des Tatbestandsmerkmals des "Verziehens" in § 107
Abs. 1 BSHG fehlerhaft angewandt, weil es die Besonderheiten der vorliegenden
Fallgestaltung nicht hinreichend berücksichtigt habe, die darin lägen, dass es sich bei
der Inhaftierung des Hilfeempfängers nur um einen vorübergehenden Aufenthalt
gehandelt habe, dem noch dazu das erforderliche "Moment der Freiwilligkeit" gefehlt
habe. Der Begriff des Verziehens sei nicht eng und formal abzugrenzen; vielmehr sei
durchaus ein "gestrecktes" Verziehen möglich, wobei hinsichtlich eines
Zwischenaufenthaltes nicht nur dessen Zeitraum, sondern die Gesamtumstände zu
würdigen seien. Obwohl der Hilfeempfänger vorliegend seinen gewöhnlichen
Aufenthalt nicht am Ort der Justizvollzugsanstalt begründet habe, müsse ihr - der
Klägerin - der Schutz des § 109 BSHG zuteil werden. Denn der Hilfeempfänger habe
sich in C. in einer Wohngemeinschaft der St. B. Initiative niedergelassen, die
sich insbesondere mit der Nachsorge für entlassene junge Strafgefangene befasse.
Insofern habe sich das typische Risiko eines Ortes verwirklicht, in dem sich soziale
Betreuungseinrichtungen befänden. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht einen
"Kausalzusammenhang" zwischen dem Aufenthalt in Arnsberg und dem späteren
Aufenthalt in C. verneint. §§ 97 Abs. 5, 109 BSHG müsse entnommen werden,
"dass sich der gewöhnliche Aufenthalt bei Inhaftierung in einer JVA schlichtweg nicht
verlagert, sondern erhalten" bleibe. Ein Umzug finde erst nach Verlassen der
Justizvollzugsanstalt statt. Aufgrund des Schutzzwecks des § 109 BSHG sei "es
geboten, die Strafhaft ... im Rahmen eines Umzugs quasi auszuklammern".

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Mit diesen Darlegungen sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung nicht dargetan.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in jüngerer Zeit mit zwei Fällen des - im
Sinne der Terminologie der Klägerin - "gestreckten" Verziehens zu befassen, und
zwar mit zwischenzeitlichen Aufenthalten in einer Klinik

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003 - 5 C
34.02 -, BVerwGE 117, 367 = FEVS 54, 391 -

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bzw. einer Behinderteneinrichtung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2004 - 5 C
39.02 -, FEVS 55, 302.

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Die dabei jeweils in Ansehung einer Einrichtung gemäß § 97 Abs. 2 BSHG
gewonnenen Erkenntnisse zu §§ 107 Abs. 1 und 109 BSHG lassen sich weitgehend
auch auf den hier vorliegenden Fall eines Zwischenaufenthalts in einer
Justizvollzugsanstalt übertragen (vgl. § 97 Abs. 5 BSHG sowie § 109 BSHG selbst).

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Zu § 109 BSHG hat das Bundesverwaltungsgericht die von der Klägerin für
geboten gehaltene Auslegung ausdrücklich abgelehnt, wonach dieser Fiktionsnorm
auch mit Blick auf Kostenersatzansprüche nach § 107 Abs. 1 BSHG zu entnehmen
sei, dass ein tatsächlich begründeter gewöhnlicher Aufenthalt in einer Einrichtung
unter dem Aspekt des Umzugsbegriffes außer Betracht zu bleiben habe. Dass eine
solche normative Verknüpfung zwischen § 109 und § 107 Abs. 1 BSHG im Sinne
einer Modifikation des Umzugstatbestandes durch die Fiktion des § 109 BSHG nicht
besteht, folgt aus der - wie § 109 BSHG dem Schutz der Anstaltsorte dienenden -
speziellen Kostenerstattungsregelung in § 103 Abs. 3 BSHG für den Fall, dass eine
Person nach Verlassen der Einrichtung im Bereich des Sozialhilfeträgers des
Einrichtungsortes verbleibt. Diese Regelung wäre entbehrlich, wenn - wie vorliegend
die Klägerin meint - bei Verlassen der Einrichtung bereits der
Kostenerstattungstatbestand des § 107 Abs. 1 BSHG eingriffe.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2004 - 5 C
39.02 -, a.a.O.

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Auf Grund des Zulassungsvorbringens bestehen auch keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts zum Schutzbereich des
§ 109 BSHG. Denn die Wohngemeinschaft der St. B. Initiative in C. , in der
der Hilfeempfänger seinerzeit Unterkunft genommen hat, ist weder eine Einrichtung
der in § 97 Abs. 2 BSHG genannten Art noch eine Vollzugsanstalt.

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Zur Abgrenzung von bloßen Umzugsunterbrechungen, die einen Wegfall der
kostenmäßigen Verantwortung des ursprünglich zuständigen Trägers nicht
rechtfertigen, zu zeitlich hintereinander geschalteten Aufenthaltsverlagerungen, die
im Verhältnis des Erstattung begehrenden Zuzugsortes zum ursprünglichen
Wegzugsort den Umzugstatbestand des § 107 Abs. 1 BSHG ausschließen, hat das
Bundesverwaltungsgericht in den beiden genannten Entscheidungen ausgeführt, der
bisherige gewöhnliche Aufenthalt müsse nicht nahtlos in den neuen gewöhnlichen
Aufenthalt übergehen, um von einem 'Umzug' ausgehen zu können. Allerdings
müsse zwischen der Beendigung des bisherigen und der Begründung des neuen
gewöhnlichen Aufenthalts ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehen.
Maßgeblich sei dabei das objektive Erscheinungsbild der aufeinander folgenden
Aufenthalte, wie es sich bei der im Kostenerstattungsrecht gebotenen rückblickenden
Betrachtung ergebe. Wenn das Verwaltungsgericht einen derartigen Zusammenhang
- in seinen zeitlich vor den angesprochenen Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts ergangenen Urteil "Kausalzusammenhang" genannt - im
Hinblick auf den mehr als fünfmonatigen Zeitraum zwischen der Aufgabe des
gewöhnlichen Aufenthalts in Arnsberg und der Entlassung aus der Strafhaft verneint
hat, so ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit dieser Würdigung. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in den
erwähnten Urteilen ausdrücklich offengelassen, ob etwa der Regelung des § 103
Abs. 3 Satz 3 BSHG, wonach erst ein Einrichtungsaufenthalt von länger als zwei
Monaten Unterbrechungswirkung hat, ein normativer Anhaltspunkt auch für das
zeitliche Moment einer Zäsur bei der Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts im
Sinne von § 107 BSHG entnommen werden kann.

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Sieht man in § 103 Abs. 3 Satz 3 BSHG einen derartigen Anhaltspunkt,

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so gerade für den Fall der Inhaftierung in einer
Justizvollzugsanstalt: VG Gelsenkirchen, Urteil vom
17. März 2004 - 19 K 1819/02 -, juris,

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wofür manches spricht, so ist hier ein den zeitlichen Zusammenhang des
Umzugs unterbrechender Zwischenaufenthalt anzunehmen. Auch unabhängig von
einer etwaigen Indizwirkung des § 103 Abs. 3 Satz 3 BSHG wird in der Literatur - und
zwar gestützt auf § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG - die Auffassung vertreten, die zeitliche
Unterbrechung durch einen vorläufigen Zwischenaufenthalt dürfe "den Zeitraum von
zwei Monaten ... keinesfalls überschreiten", um noch von einem Umzug bzw. einem
Verziehen im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG sprechen zu können.

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So Bräutigam in: Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz, 2. Auflage, § 107 Rn. 10,
m.w.N.

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Nach Auffassung des Senats bestehen jedenfalls bei einer - wie hier - mehr als
doppelt so langen Unterbrechung keine Bedenken gegen die Richtigkeit der
Annahme einer relevanten Unterbrechung des "Verziehens" im Sinne des § 107 Abs.
1 BSHG.

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Dass die Aufenthaltsverlagerung von B1. nach C. trotz der
zwischenzeitlichen Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Herne noch als
"Verziehen" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG bzw. als Umzug verstanden werden
kann, lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht mit dem fehlenden "Moment
der Freiwilligkeit" begründen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteil vom 6. Februar 2003 - 5 C 34.02 -,
a.a.O. -

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darf der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beendigung des bisherigen und
der Begründung des neuen gewöhnlichen Aufenthalts jedenfalls nicht durch einen
zwischendurch schon anderweitig begründeten gewöhnlichen Aufenthalt
unterbrochen worden sein, auch nicht durch einen lediglich bei tatsächlicher
Betrachtung - unter Außerachtlassung der Fiktion des § 109 BSHG - gewöhnlichen
Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2004 - 5 C
39.02 -, a.a.O.

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In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass bei der
Verbüßung einer Freiheitsstrafe auch der Haftort den Ort des gewöhnlichen
Aufenthalts im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I darstellen kann.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C
25.96 -, Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1 =
NVwZ-RR 1997, 751, sowie Bayerischer VGH,
Beschluss vom 19. April 2000 - 12 ZB 98.2862 -,
juris, jeweils m.w.N.

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Dies verdeutlicht, dass der Gesichtspunkt der fehlenden Freiwilligkeit des
Aufenthalts in einer Justizvollzugsanstalt für die Relevanz der Unterbrechung eines
Aufenthaltswechsels nicht von Belang ist.

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Die Berufung kann auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Eine
Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses
Verfahrens erhebliche Frage des materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über
ihre Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts
hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die
Rechtsfrage zu bezeichnen und substantiiert darzulegen, warum sie
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und warum der Antragsteller sie für
grundsätzlich hält. Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Klägerin nicht
gerecht. Sie verweist zwar am Ende der Zulassungsantragsschrift vom 26. Januar
2001 darauf, dass Fallgestaltungen, wie sie dem angefochtenen Urteil zugrunde
liegen, regelmäßig vorkommen dürften und dass es eine Vielzahl von Gründen gebe,
die entlassene Strafgefangene dazu bewegen könnten, nach Verbüßung der Haft an
einem ihnen unbekannten Ort, vorzugsweise einem solchen, an dem soziale
Auffangeinrichtungen existieren, ein neues Leben anzufangen. In all diesen Fällen
stelle sich die Frage, ob die Voraussetzungen nach § 107 BSHG vorlägen. Danach
bleibt jedoch unklar, welche konkrete einzelne entscheidungserhebliche Rechtsfrage
sich hier nach Auffassung der Klägerin in verallgemeinerungsfähiger Weise
stellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

28

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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