Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-11-29, Aktenzeichen 16 Wx 230/06
ECLI:DE:OLGK:2006:1129.16WX230.06.00

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2.) werden der Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 22.09.2006 - 5 XVII R 371/04 - und der Beschluss des Landgerichts Köln vom 17.10.2006 - 6 T 378/06 - aufgehoben.

Dem Betreuer wird für das Konto der Betroffenen bei der KSK L Nr. xxxxx die vormundschaftliche Genehmigung gemäß § 1825 BGB zur Durchführung von Bankgeschäften bis zu einem Betrag von 3.500,- € unabhängig von der Höhe des Guthabens erteilt, mit Ausnahme von Kreditgeschäften gemäß § 1822 Nr. 8 BGB.

1

G r ü n d e

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I.

3

Dem Beteiligten zu 1. als Betreuer u.a. für Vermögensangelegenheiten, Vertretung
gegenüber Behörden und Ämtern und der Postkontrolle wurde mit Beschluss des
Amtsgerichts Waldbröl vom 17.12.2004 die Genehmigung zum Onlinebanking bzgl. zweier Konten
der Betroffenen bei der KSK L erteilt. Die Betroffene verfügt über Vermögen und
erhält neben einer monatlichen Rente in regelmäßigen Abständen Zahlungen von
der H in Höhe von mehreren Tausend Euro. Sie lebt in einem Seniorenzentrum, an das sie
monatlich über 3.000,- € Heimkosten zahlen muss.

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Mit Antrag vom 07.09.2006 bittet der Betreuer nunmehr um eine Genehmigung zur allgemeinen
Ermächtigung für Bankgeschäfte bis zu 3.500,- € gemäß §§
1908i, 1925 BGB. Zur Begründung verweist er darauf, dass er für sämtliche
Banküberweisungen – gleichgültig mit welcher Summe – einer vormundschaftlichen
Genehmigung bedarf, sofern der Kontostand 3.000,- € überschritten hat. Dies komme bei
der finanziellen Situation der Betroffenen häufig vor. Im Übrigen müsse er monatlich
die 3.000,- € übersteigenden Heimkosten vom Konto der Betreuten abbuchen lassen. Die
kontoführende Bank könne im Onlinebanking-Verfahren die Freigabe eines monatlichen
Festbetrages nicht berücksichtigen, sondern benötige bei Kontoständen über
3.000,- € eine allgemeine Ermächtigung.

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Das Amtsgericht hat keine Notwendigkeit für eine allgemeine Ermächtigung gesehen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet
sich die weitere Beschwerde des Betreuers.

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II.

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Die weitere Beschwerde ist begründet.

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Die von dem Betreuer beantragte Genehmigung für Verfügungen bis zu einem Betrag von
3.500,- € unabhängig vom Kontostand des im Tenor aufgeführten Girokontos ist diesem
zu erteilen, § 1825 Abs. 1 BGB.

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Die Ausführungen der Vorinstanzen, die diese Genehmigung versagt haben, halten einer
rechtlichen Nachprüfung nicht stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO.

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Die erstinstanzliche Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler, der im Beschwerdeverfahren
nicht geheilt wurde.

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Das Amtsgericht hat seine Nichtabhilfeentscheidung vom 04.10.2006 auf einen Vermerk vom 22.09.2006
(Bl. 247) gestützt, der dem Beschwerdeführer nicht bekannt war. Es handelt hierbei um eine
Feststellung des Gerichts zur Handhabung des Online-Banking durch die KSK in einem anderen Betreuungsfall.
Der Betreuer, der dazu nicht Stellung nehmen konnte, ist mithin in seinem Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt worden. Auch in 2. Instanz ist dem Betreuer dieser Vermerk nicht mitgeteilt worden.

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Da der Senat wegen der ausreichenden Sachaufklärung in der Sache entscheiden kann und diese
Entscheidung zugunsten des Betreuers zu treffen ist, bedurfte es zur Heilung dieses Verfahrensmangels
keines Hinweises mehr.

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In der Sache ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine
generelle Genehmigung nach § 1825 BGB vorliegen, diese allerdings entsprechend dem Antrag
auf Verfügungen bis maximal 3.500.- und auf das Girokonto der Betreuten bei der KSK L
(Nr. xxxxx) zu beschränken ist.

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Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Waldbröl
vom 17.12.2004 keine generelle Genehmigung im Sinne des 1825 BGB enthält. Somit kommt nur
eine von jenem Beschluss unabhängige Genehmigung nach § 1825 BGB in Betracht.

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Bei der Prüfung der Erforderlichkeit dieser Genehmigung lassen die Entscheidungen der
Vorinstanzen indes nicht mit der nötigen Deutlichkeit erkennen, welche Auslegung des §
1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB ihren Entscheidungen zugrunde gelegt wird, obgleich diese Vorfrage für
die Erforderlichkeit einer Genehmigung bzw. deren Umfang von Bedeutung ist. Zur Auslegung des
§ 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist streitig, ob sich der dort genannte Betrag auf die beabsichtigte
Verfügung des Betreuers oder auf den Kontostand des Kontos des Betreuten (=Anspruch des
Betreuten) bezieht. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 20.06.1994 (16 Wx 86/94 =Rechtspfleger
1994,503 = FamRZ 1995,187) aufgrund des Wortlauts der Vorschrift die letztere Meinung vertreten
(ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 786; a.A. z.B. MünchKomm/Wagenitz, 4.Aufl., § 1813
Rdnr. 9 m.w.N.). Für den Senat besteht keine Veranlassung, nunmehr von dieser Ansicht
abzuweichen.

16

Demzufolge bedarf der Betreuer – worauf der Rechtsmittelführer hingewiesen hat
- für jede Überweisung oder Auszahlung zu lasten des Kontos schon dann einer Genehmigung
nach § 1825 BGB, wenn der Guthabenstand über 3.000,- € liegt, ohne dass das geplante
Bankgeschäft selbst diesen Betrag erreichen muss. Die Entscheidungen der Vorinstanzen lassen
eine Auseinandersetzung mit dieser Frage vermissen. Dass im Übrigen jedes Bankgeschäft,
das 3.000,- € überschreitet, der Genehmigung bedarf, und zwar unabhängig vom Kontostand,
hat das Amtsgericht mit seinem Beschluss vom 06.10.2006 (Bl. 251) berücksichtigt, indem es die
Bezahlung der monatlichen Heimkosten, die über 3.000,- € liegen, genehmigt hat und
darüber hinaus auch die zukünftige monatliche Begleichung dieser Kosten freigibt.

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Für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Genehmigung nach § 1825 BGB ist jedoch
darüber hinaus - bei Beachtung der oben genannten Prämissen - zu sehen, dass die vorliegende
Vermögensverwaltung weitaus häufiger eine Genehmigung erforderlich machen wird, da das
Girokonto der nicht unvermögenden Betroffenen in regelmäßigen Abständen einen
Guthabensstand von über 3.000,- € ausweisen wird. Die Häufigkeit der
genehmigungspflichtigen Geschäfte ist indes ein wesentliches Kriterium für die Anwendung
des § 1825 BGB (vgl. MünchKomm/Wagenitz, a.a.O., § 1825 Rdnr. 3). Die vorgelegten
Kontoauszüge und die Kontenbewegungen für den Zeitraum November 2004 bis Dezember 2005
belegen, dass diese Voraussetzung hier erfüllt ist. Der Betroffenen fließen u. a. ca.
alle drei Monate die Zahlungen der H zwischen 4.000,- € und 5.000,- € zu, so dass sich
allein wegen dieser Zuflüsse regelmäßig ein Guthabenstand von deutlich über
3.000,- € ergibt.

18

Die vom Amtsgericht angeordnete Lösung, die vom Beschwerdegericht bestätigt worden ist,
wird diesen Gegebenheiten nicht gerecht, da die allgemeine Freigabe lediglich auf den Betrag der
beabsichtigten Verfügung abstellt, jedoch nicht berücksichtigt, dass § 1813 Abs. 1
Nr. 2 BGB den Kontostand als maßgeblich ansieht.

19

Um den Bedürfnissen der Betroffenen und des Betreuers nach einer zeitnahen und effektiven
Abwicklung der Geldgeschäfte Rechnung zu tragen, ist dem Rechtsbeschwerdeführer - wie
beantragt - eine allgemeine Ermächtigung nach § 1825 BGB für Geschäfte bis
3.500,- € zu erteilen, die unabhängig vom Kontostand erteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe,
a.a.O., S. 787). Diese ist auf das Girokonto der Betroffenen bei der KSK L Nr. xxxxx zu beschränken,
weil die laufenden Zahlungen zugunsten der Betreuten über dieses Konto abgewickelt werden. Eine
solche Ermächtigung steht auch in Einklang mit den (technischen) Möglichkeiten der
kontoführenden Bank bzw. Sparkasse.

20

Eine Genehmigung nach § 1822 Nr. 8 BGB (Kreditaufnahme u. a. durch Kontoüberziehung),
die auch nicht beantragt wurde, ist damit nicht verbunden.

21

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.