Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ()
Beschluss vom 2013-11-11, Aktenzeichen 3 W 35/12
ECLI:DE:POLGZWE:2013:1111.3W35.12.0A

Tenor

Gerichtskosten werden nicht erhoben; Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1

Die beteiligte Firma hat am 4. Januar 2012 über den verfahrensbevollmächtigten Notar die Bestellung von Frau B….. N…… als weitere Geschäftsführerin zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Frau N….. war von der alleinigen Gesellschafterin der A… A……. GmbH, der Fa. G…. F…. V…….. GmbH & Co. KG, mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 zur weiteren Geschäftsführerin bestellt worden. Die Fa. G…. F…. V……. GmbH & Co.KG war vertreten durch den Geschäftsführer M…. H…... In der angefochtenen Zwischenverfügung hat die Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Registergericht - Koblenz darauf hingewiesen, dass Herr H……, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt der einzige Geschäftsführer der Fa. G…. F…. GmbH war, nicht berechtigt sei, die Gesellschaft allein zu vertreten. Die Einzelvertretungsberechtigung sei irrtümlich bei der Fortführung der Registereintragung auf EDV eingetragen worden. Der Gesellschafterbeschluss sei deshalb noch durch einen weiteren, noch zu bestellenden Geschäftsführer zu fassen. Zur Beseitigung des Hindernisses hat die Rechtspflegerin eine Frist von 6 Wochen gesetzt.

2

Am 2. Mai 2013 wurde Frau N… als weitere Geschäftsführerin in das Handelsregister eingetragen, nachdem die Gesellschafterversammlung der Fa. G… F… GmbH Herrn M…. H…. mit Beschluss vom 6. März 2012 zur Einzelvertretung berechtigt hatte, solange er alleiniger Geschäftsführer ist, und dieser daraufhin mit Beschluss vom 13. März 2012 als Vertreter der Alleingesellschafterin der Fa. A… A…… GmbH Frau N… zur weiteren Geschäftsführerin berufen hatte.

3

Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2013 hat die beteiligte Firma die Beschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die entstandenen Verfahrenskosten der Staatskasse aufzuerlegen.

II.

4

Die nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache auf die Kosten beschränkte Beschwerde ist zulässig (Müther in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, § 62 Rdnr. 8; Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl. § 22 a FamFG Rdnr. 31).

5

Nach Vorlage des Gesellschafterbeschlusses vom 13. März 2012 war das in der Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Koblenz angenommene Eintragungshindernis beseitigt. Nachdem die Beteiligte das Rechtsmittel auf die Kosten beschränkt hatte, war nur noch über diese zu entscheiden.

6

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben.

7

Ob die Beteiligten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen haben, hängt davon ab, ob die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes im Beschwerdeverfahren Bestand gehabt hätte. Dies ist hier nicht der Fall, da die Zwischenverfügung bereits aus formellen Gründen der Aufhebung unterlegen hätte. Das Registergericht hatte der beteiligten Firma aufgegeben, den Gesellschafterbeschluss, mit dem Frau N… zur weiteren Geschäftsführerin bestellt wurde, durch einen weiteren noch zu bestellenden Geschäftsführer fassen zu lassen. Dies kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein. Über einen Eintragungsantrag kann außer durch Eintragung (§ 382 Abs. 1 FamFG) nur durch Zurückweisung (§ 382 Abs. 3 FamFG) oder Zwischenverfügung (§ 382 Abs. 4 FamFG) entschieden werden. Letztere setzt voraus, dass die Anmeldung zum Handelsregister unvollständig ist oder der Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegensteht. Die Zwischenverfügung soll es dem Antragsteller ermöglichen, etwaige Fehler und Mängel der Anmeldung vor einer endgültigen Antragszurückweisung zu beheben. Die Rechtspflegerin macht hier die Eintragung von einer erneuten Beschlussfassung durch einen weiteren, noch zu bestellenden Geschäftsführer abhängig. Insofern liegt ein behebbares Hindernis gerade nicht vor, sondern es wäre danach nur eine Rücknahme der ursprünglichen Anmeldung und Neuanmeldung auf der Grundlage einer neuen Beschlussfassung in Betracht gekommen. Da das Registergericht dies nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen durfte wäre die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben gewesen.

8

Außergerichtliche Kosten bzw. Auslagen werden nicht erstattet.

9

Die Auferlegung der Auslagen auf die Staatskasse sieht das Gesetz nicht vor. Zwar können die Kosten des Verfahrens nach § 81 Abs. 1 und 2 FamFG unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegt werden. Die Staatskasse ist jedoch nicht Beteiligter des Verfahrens (§ 7 FamFG; Feskorn in Prütting/Helms, FamFG, § 81 Rdnr. 4; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 81 Rdnr. 73). § 81 Abs. 4 FamFG eröffnet zwar die Möglichkeit, auch einem Dritten, d.h. einem am Verfahren nicht Beteiligten, unter bestimmten Voraussetzungen Kosten aufzuerlegen. Aus der für bestimmte Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffenen ausdrücklichen Regelung zur Tragung der Kosten durch die Staatskasse in § 307 oder § 337 FamFG folgt jedoch, dass in den nicht geregelten Bereichen eine Kostenerstattung durch die Staatskasse weiterhin generell nicht möglich sein soll, zumal in den Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen haben (vgl. hierzu OLG München Beschluss vom 6. Juni 2013 Az. 34 Wx 360/12). Dies gilt erst recht dann, wenn es sich - wie hier - um ein Verfahren handelt, an dem nicht mehr als eine Partei beteiligt ist (Keidel/Zimmermann, aaO, § 81 Rdnr. 28). Dass der Gesetzgeber mit § 81 Abs. 4 FamFG unter den dortigen Voraussetzungen eine allgemeine Erstattungsvorschrift zu Lasten der Staatskasse einführen wollte, ist nicht ersichtlich.