Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-24, Aktenzeichen 9 L 2394/04
ECLI:DE:VGK:2004:0924.9L2394.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin ist Teilnehmerin an dem freiwilligen Rindfleischetikettie-
rungssystem der Firma P. , C. . Am 23. Juni 2003 beantragte die Firma
P. die Genehmigung für die Etikettierung des Markenfleischprogramms "Q.
" der Antragstellerin. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens war u. a. die von der
Antragstellerin beabsichtigte Verwendung von Angaben über die Frische des Pro-
dukts, insbesondere die Verwendung der Wort-/Bildmarke "Q. - so frisch, so gut"
streitig, so dass die Antragsgegnerin sich veranlasst sah, mit Schreiben vom 14. Au-
gust 2003 und 6. Oktober 2003 darauf hinzuweisen, dass die Angabe "so frisch" bzw.
Angaben zur "Frische" nicht genehmigt werden könnten. Mit vorläufigem Ergän-
zungsbescheid an die Firma P1.
vom 18. Juni 2004 genehmigte die Antragsgegnerin das Qualitätsfleischpro-
gramm "Q. " mit Name und Logo, soweit darin "Q. " und "so gut" dargestellt
sind; die Verwendung von Angaben zur "Frische" etc., insbesondere die Verwendung
von "So frisch" im Logo wurde abgelehnt. Hiergegen erhob die Firma P. Wi-
derspruch, über den noch nicht entschieden ist. Nachdem die Antragstellerin mit
Schreiben vom 27. Juli 2004 mitteilte, dass sie Werbematerialien mit den Angaben
"Q. - so frisch, so gut" weiter verwenden werde, erließ die Antragsgegnerin unter
dem 10. August 2004 eine Untersagungsverfügung, wonach der Antragstellerin mit
sofortiger Wirkung untersagt wird, Rindfleisch in Verkehr zu bringen, welches mit
dem Q. -Logo etikettiert ist, soweit die Angabe "so frisch" enthalten ist und ordne-
te die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung ist ausgeführt: Nach Art. 16 Abs. 1
Satz 1 der VO (EG) Nr. 1760/00 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juli 2000 zur Einführung eines
Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettie-
rung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 204, S. 1) dürften Angaben
nur in genehmigter Form benutzt werden. Die Verwendung der nicht genehmigten
Angaben "so frisch" verstoße daher - nachhaltig und dauernd - gegen Europäisches
Recht. Nach § 4 a Abs. 1 Rindfleischetikettierungsgesetz i. V. m. mit Art. 9 Abs. 2
Satz 1 der VO (EG) Nr. 1825/00 der Kommission vom 25. August 2000 (ABl. L 216,
S. 8) sei die Antragsgegnerin gehalten, Rindfleisch, welches den rechtlichen Vorga-
ben im Hinblick auf die freiwillige Etikettierung nicht entspreche, solange vom Markt
zu nehmen, bis es den Vorschriften entspreche. Die Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollzeihung "berichtigte" die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 17. Au-
gust 2004 dahin, dass dem Interesse an der sofortigen Vollziehung der Vorrang ein-
zuräumen sei: Die Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten wie hier sei
irreführend, weil vorgeschriebene Eigenschaften hervorgehoben würden und beim
Verbraucher der Eindruck erweckt werde, es handele sich um ganz besondere Ei-
genschaften, die vergleichbare Lebensmittel nicht hätten. Mit Schreiben vom 20. Au-
gust 2004 erhob die Antragstellerin Widerspruch.

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Zur Begründung des gleichfalls am 20. August 2004 bei Gericht gestellten Aus-
setzungsantrages trägt die Antragstellerin insbesondere vor: Die formelhafte Begrün-
dung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge nicht den gesetzlichen
Anforderungen. Die Untersagungsverfügung sei offensichtlich rechtswidrig. Eine
Verwendung der eingetragenen Wort-/Bildmarke "Q. - so frisch, so gut" unterlie-
ge nicht der Genehmigungspflicht durch die Antragsgegnerin. Mit einer freiwilligen
Werbeaussage habe diese Verwendung nichts zu tun. Die Frage einer Verbraucher-
täuschung sei im Rahmen der Markeneintragung durch das Deutsche Patent- und
Markenamt
überprüft und verneint worden. Im Übrigen sei die Angabe "so frisch" nicht irrefüh-
rend. Darüber hinaus sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung unverhältnismä-
ßig. Die Eintragung und Verwendung der Marke seit mehreren Jahren stelle einen
eigenständigen Vermögenswert dar. Es sei unmöglich, die Produktgestaltung und die
bestehenden Wandgestaltungen in kürzester Zeit zu ändern. Durch ein sofortiges
Verbot würde die Lieferfähigkeit entzogen und die Warenversorgung der Bevölke-
rung gefährdet. Die Folgen der sofortigen Untersagung könnten nicht mehr rückgän-
gig gemacht werden. Demgegenüber stehe nur das Interesse am Kennzeichnungs-
schutz.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungs-
verfügung der Antragsgegnerin vom 10. August 2004 wiederherzustellen,
hilfsweise,
die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 10. August
2004 aufzuheben,
äußerst hilfsweise,
festzustellen, dass der gegen die Untersagungsverfügung der Antrags-
gegnerin vom 10. August 2004 eingelegte Widerspruch aufschiebende
Wirkung hat.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie trägt vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei mit nicht nur formelhaften
Erwägungen ausreichend begründet worden. Bei dem benutzen Logo handele es
sich um Angaben, die der Genehmigungspflicht im Rahmen des freiwilligen
Etikettierungssystems unterlägen. Die Verwendung einer Wort-/Bildmarke stehe dem
nicht entgegen. Die Markeneintragung könne nicht über außermarkenrechtliche
Hindernisse hinweghelfen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruches ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist bei der Anordnung der sofortigen
Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Ob die Erwägungen der Behörde die
Anordnung des Sofortvollzuges inhaltlich tragen, ist unbeachtlich. Das besondere
öffentliche Interesse an der ausnahmsweisen sofortigen Vollziehung ist mit einer auf
den Einzelfall abgestellten und nicht lediglich formelhaften Begründung darzulegen.
Dies ist hier geschehen. In der mit Schreiben vom 17. August 2004 "berichtigten"
Begründung wird knapp, aber auf den konkreten vorliegenden Fall bezogen
dargelegt, dass die Werbung mit einer gesetzlichen Selbstverständlichkeit irreführend
und somit unzulässig sei. Dem Formerfordernis ist damit noch genügt.

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Bei der damit gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Untersagungsverfügung und dem privaten Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des erhobenen Widerspruches
überwiegt hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

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Für das öffentliche Vollzugsinteresse spricht zunächst, dass die
Untersagungsverfügung vom 10. August 2004, im Rahmen der hier nur möglichen
summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig erscheint.

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Rechtsgrundlage ist § 4 a des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG) vom 26.
Februar 1998 - BGBl. I S. 380 - in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des
Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17. November 2000 - BGBl. I 1510 -. Danach
ordnet die - gemäß
§ 4 Abs. 1 RiFlEtikettG zuständige - Antragsgegnerin für den Fall, dass die
Rindfleischetikettierung den Vorgaben der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes nicht
entspricht, die Maßnahmen an, die erforderlich sind, um Verstößen zu begegnen.
Insbesondere kann angeordnet werden, dass nicht oder fehlerhaft etikettiertes
Rindfleisch nicht in den Verkehr gebracht werden darf, bis ordnungsgemäß neu
etikettiert worden ist. Eine derartige fehlerhafte Etikettierung liegt hier vor. Die
ordnungsgemäße Etikettierung ergibt sich aus dem für die Teilnahme der
Antragstellerin an dem freiwilligen Etikettierungssystem gemäß Art. 16 VO (EG) Nr.
1760/00 der Firma P. erteilten vorläufigen Ergänzungsbescheid vom 18. Juni
2004. Hierin wird das Q. -Logo nur unter ausdrücklichem Ausschluss des Zu-
satzes "so frisch" zugelassen. Dieser Zusatz unterliegt entgegen der Auffassung der
Antragstellerin der Genehmigungspflicht. Zur Etikettierung gehören nach Art. 12 VO
(EG) 1760/00 schriftliche und deutlich sichtbare geeignete Angaben für den Verbrau-
cher. Im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems sind nach Art. 16 Abs. 1 VO
(EG) Nr. 1760/00 alle "anderen" Angaben - außer den Angaben für die obligatorische
Etikettierung nach Art. 13 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1760/00 - erfasst. Es gibt keine
abschließende Aufzählung des zulässigen Inhalts der freiwilligen Etikettierung, so
dass hierunter auch Werbeaussagen fallen,

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vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 6 ZU 870/03 -,

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wie die Angabe "so frisch". Was zur Etikettierung gehört, unterliegt auch der
Genehmigungspflicht. Dies zeigt zunächst der Wortlaut des Art. 16 VO (EG) Nr.
1760/00. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist für Etiketten mit den
genannten "anderen" Angaben der zuständigen Behörde eine Spezifikation zur
Genehmigung vorzulegen. Damit sind ohne Einschränkung sämtliche zur
Etikettierung gehörenden Angaben erfasst. Dies wird bestätigt durch Art. 16 Abs. 2
letzter Satz der Vorschrift, wonach Spezifikationen, die Etiketten mit irreführenden
oder unklaren Angaben vorsehen, abgelehnt werden. Außerdem entspricht eine
umfassende Genehmigungspflicht dem Sinn des freiwilligen Etikettierungssystems,
dessen Renommee und Werbewert auf dem Vertrauen auf umfassende staatliche
Überwachung und Kontrolle und dem daraus resultierenden Schutz vor
Täuschungen beruht.

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Vgl. auch Hessischer VGH a.a.O., der dies für sehr allgemeine Werbe-
aussagen offen lässt.

20

Einer Vorlage der Frage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht.

21

Dass die Worte "so frisch" Bestandteil einer der Antragstellerin erteilten Wort-
/Bildmarke sind, ändert nichts daran, dass es sich - wie dargelegt - um eine nach Art.
16 VO (EG) Nr. 1760/00 genehmigungspflichtige Angabe handelt. Nach § 1 Abs. 2
RiFlEtikettG bleiben die Vorschriften des Markenrechts "unberührt", was bedeutet,
dass beide Regelungsbereiche, ohne sich in irgendeiner Weise zu verdrängen,
nebeneinander stehen. Eine Marke, die der zulässigen, d. h. genehmigten
Etikettierung nicht entspricht, kann nicht verwendet werden. In das Markenrecht, das
den Schutz einer Verwendung durch Wettbewerber bezweckt, wird hierdurch nicht
eingegriffen. Im übrigen ist die Marke für eine Reihe von unterschiedlichen
Warengruppen und nicht speziell für Rindfleisch erteilt und eingetragen worden.

22

Ist die Etikettierung unter Verwendung der Worte "so frisch" danach fehlerhaft, so
durfte der Antragstellerin nach § 4 a RiFlEtikettG untersagt werden, das so
etikettierte Rindfleisch in Verkehr zu bringen. Bei der Ermessensausübung hatte die
Antragsgegnerin
die Verpflichtung nach Art. 9 VO (EG) Nr. 1825/00 zu berücksichtigen. Nach dieser
Vorschrift bestimmen die Mitgliedsstaaten für den Fall, dass bei freiwilliger
Etikettierung die Spezifikation nicht genehmigt wurde, dass das Rindfleisch vom
Markt genommen wird, bis es ordnungsgemäß neu etikettiert ist. Dieser
Sanktionspflicht ist die Antragstellerin durch Erlass der Untersagungsverfügung
nachgekommen.

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Die Versagung der Genehmigung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig, so
dass der Verstoß durch Erteilung der Genehmigung geheilt werden müsste. Vielmehr
spricht vieles dafür, dass die fragliche Angabe nicht genehmigungsfähig ist, weil eine
irreführende Angabe im Sinne des Art. 16 Abs. 2 letzter Satz VO (EG) 1760/00
vorliegt. Freiwillige Etikettierungssysteme nach Art. 16 VO (EG) 1760/00 erfassen
ausschließlich frisches Fleisch, wie es durch die gesetzlichen Vorschriften (§ 2 Nr. 6
i. V. m. Nr. 3 FleichhygieneVO) definiert ist. Hiervon unterscheidet sich das von der
Antragstellerin vermarktete Rindfleisch allenfalls im Hinblick auf die Verpackung in
einer den Erhaltungszustand günstig beeinflussenden "Schutzatmosphäre". Im
Hinblick darauf, dass mit "frisch" vornehmlich die Zeit seit Herstellung und weniger
der Erhaltungszustand gemeint ist, wird zumindest durch das auf eine Besonderheit
hinweisende Wort "so" ein gegenüber den gesetzlichen Anforderungen und
gleichartigem Rindfleisch unzutreffender und damit irreführender Eindruck beim
Verbraucher erweckt.

24

Die Untersagung der Vermarktung ist auch nicht unverhältnismäßig im engeren
Sinn, weil der Antragstellerin ein völlig außer Verhältnis zum Zweck der Maßnahme
stehender Schaden entstünde. Zum einen ist nicht glaubhaft, dass der Antragstellerin
damit die Lieferfähigkeit entzogen oder gar die Versorgung der Bevölkerung
gefährdet wird. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass nicht kurzfristig und mit
zumutbarem Aufwand der Etikettenteil mit den Worten "so frisch" entfernt oder
zumindest abgedeckt werden kann. Zum anderen hat sich die Antragstellerin den
erforderlichen Korrekturaufwand selbst zuzuschreiben. Sie hat Gestaltung und
Herstellung des Etiketts auf eigenes Risiko bereits vor Erteilung der Genehmigung
veranlasst, obwohl sie mit der Genehmigung des Zusatzes "so frisch" nicht rechnen
konnte. Ausweislich des Verwaltungsvorganges hat die Antragsgegnerin die
Aussage während des gesamten Genehmigungsverfahrens
für unzulässig und nicht genehmigungsfähig angesehen und hierauf mit Schreiben
vom 14. August und 6. Oktober 2003 eigens hingewiesen.

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Ist die Untersagungsverfügung demnach voraussichtlich rechtmäßig, so
überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private
Suspensivinteresse der Antragstellerin. Das Interesse der Antragstellerin an der
Verwendung der rechtswidrigen Etiketten ist aus den dargelegten Gründen nur in
geringem Umfang schutzwürdig. Der zu erwartende Korrekturaufwand hält sich in
zumutbaren Grenzen. Demgegenüber steht das gewichtige öffentliche Interesse an
der Funktionsfähigkeit des durch Europäisches Recht installierten freiwilligen
Etikettierungssystems, das seinen Wert für Vermarkter und Verbraucher daraus
bezieht, dass die entstehenden gesetzlichen Kontroll- und Überwachungsregelungen
auch durchgesetzt werden. Eine vorläufige Nichtbefolgung einer
Etikettierungsregelung bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung hätte
zur Folge, dass die Etikettierungsregelung bis zu dieser Entscheidung, also
möglicherweise jahrelang, endgültig und ohne die Möglichkeit einer späteren
Rückgängigmachung nicht eingehalten wird und damit leer liefe. Um dem
vorzubeugen, besteht für die Antragsgegnerin gemäß Art. 9 Abs. 2 VO (EG) 1825/00
- wie dargelegt - die Verpflichtung, Rindfleisch mit nicht genehmigter Spezifikation
vom Markt zu nehmen, bis es nach Maßgabe der VO (EG) 1760/00 neu etikettiert ist.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist das
angemessene und notwendige rechtliche Mittel, um dieser auf den sofortigen Vollzug
angelegten Verpflichtung Geltung zu verschaffen.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1990, EuGH Slg. 1990, 2908.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch die hilfsweise gestellten Anträge
keinen Erfolg haben können.

28

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Antragstellerin zu
tragen, da sie unterliegt.

29

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG n. F.