Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-15, Aktenzeichen 6 W 7/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0315.6W7.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten
ist gemäß §§ 46 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässig, insbesondere form-
und fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel ist aber nicht
begründet. Das Landgericht hat die gegen den Vorsitzenden Richter
am Landgericht H. und die Richterin Dr. D. gerichteten
Ablehungsgesu-che zu Recht zurückgewiesen. Die Ausführungen der
Beklagten im Beschwerdeverfahren geben keine Veran-lassung, die
angefochtene Entscheidung des Landge-richts abzuändern.

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Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Un-parteilichkeit
eines Richters zu rechtfertigen. In Betracht kommen in diesem
Zusammenhang nur objekti-ve Gründe, die vom Standpunkt des
Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken
können, der Richter stehe der Sache nicht unvorein-genommen und
damit nicht unparteiisch gegenüber, wobei rein subjektive
Vorstellungen des Ablehnenden unerheblich sind. Objektive Umstände
der vorgenann-ten Art, die Anlaß zu Zweifeln an der
Unparteilich-keit eines der beiden abgelehnten Richter geben
könnten, sind nicht dargetan.

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Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend,
die abge-lehnten Richter der X. Zivilkammer des Landgerichts K.
hätten der Klägerin einer durch die Bestimmungen der
Zivilprozeßordnung nicht mehr gerechtfertigten Weise Hilfestellung
bei der Antragsformulierung ge-währt.

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In diesem Zusammenhang ist davon
auszugehen, daß ein richterliches Verhalten im konkreten
Rechts-streit, das gesetzlich, insbesondere durch die
Zivilprozeßordnung geboten oder gerechtfertigt ist, die Ablehnung
nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Münchner Kommentar-Feiber,
Randnr. 23 zu § 42 ZPO). Ungeachtet des Grundsatzes, daß nur die
Parteien den Streitstoff beizubringen haben, obliegt dem Richter im
Zivilprozeß eine durchaus aktive und gestalterische Aufgabe, die
insbesondere in den §§ 139, 273, 278 Abs. 3 ZPO sinnfällig zum
Ausdruck kommt. Bei der Bestimmung der Grenzen von prozeß-rechtlich
gebotener Aufklärung und Belehrung der Parteien einerseits und der
richterlichen Neutra-litätspflicht andererseits ist zu
berücksichtigen, daß die Vereinfachungsnovelle (1976) die
richter-liche Aufklärungs-, Hinweis- und Fürsorgepflicht wesentlich
verstärkt hat (vgl. Zöller-Vollkommer, 17. Auflage, Randnr. 26 zu §
42 ZPO m.w.N.). Hieran gemessen gingen die im Streitfall an die
Klägerin gerichteten Hinweise der Kammer zur Antragsfassung weder
inhaltlich noch der Form nach zu weit.

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Der im Hinweisbeschluß vom 12. August
1982 enthal-tene landgerichtliche Formulierungsvorschlag war
ersichtlich von dem Bestreben getragen, eine An-tragsfassung zu
erreichen, die die konkrete Ver-letzungshandlung zum Inhalt hatte
und zugleich den Streitgegenstand eindeutig kennzeichnete.
Derartige Bemühungen der zur Entscheidung berufenen Gerich-te sind
im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Unterlas-sungsklagen üblich und
entsprechen der in § 139 ZPO normierten richterlichen Pflicht,
dahin zu wirken, daß die Parteien sachdienliche Anträge stellen.
Diese richterliche Verpflichtung entfällt entgegen der von der
Beklagten offensichtlich vertretenen Auffassung nicht etwa dann,
wenn von Beklagtenseite schriftsätzlich Bedenken gegen die vom
Kläger ge-wählte Antragsfassung vorgetragen werden. Das bloße
Äußern rechtlicher Bedenken vermag nämlich in aller Regel die
Schwierigkeiten, die bei der Formulierung wettbewerbsrechtlicher
Unterlassungsanträge auftre-ten können, nicht zu beheben. Die
gerichtliche Ein-flußnahme auf die Antragsfassung ist in derartigen
Verfahren deswegen in der Regel sinnvoll und gebo-ten. In der
wettbewerbsrechtlichen Literatur wird ausdrücklich betont, wie
wichtig im Wettbewerbspro-zeß ein von vornherein treffend
gekennzeichneter und festgelegter Streitgegenstand gerade auch für
den Beklagten ist. Dabei wird zutreffend darauf hingewiesen, daß
die eventuelle Spekulation des jeweiligen Beklagten, der Kläger
werde mit einem schlecht formulierten - ungenauen, zu weit gehenden
oder in anderer Weise mangelhaften - Antrag schon Schiffbruch
erleiden, vielfach nicht aufgehen, da die Gerichte in der
Berufungs- und in der Revi-sionsinstanz leicht dazu neigten, den
Antrag aus Gründen der Prozeßökonomie oder im Interesse der
Einzelfallgerechtigkeit letztlich doch noch im ver-meintlich
richtigen Sinne auszulegen mit der Folge, daß der Beklagte
letztlich mit höheren Kosten belastet werde als denen, die er zu
tragen gehabt hätte, wenn er von vornherein durch entsprechende
Erklärungen und mit Hilfe des Gerichts erster Instanz an der - ja
oft auch einengend wirkenden - Präzisierung des Antrags mitgewirkt
hätte (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6.
Auf-lage, Kapitel 51, Randnr. 2 unter Hinweis auf BGH GRUR 1992,
254, 256 - "Unbestimmter Unterlassungs-antrag I").

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Angesichts der Schwierigkeiten, die das
Landgericht offensichtlich bei der Fassung der Klageanträge gesehen
hat, vermag auch der Umstand, daß die Richter einen
Formulierungsvorschlag in Form eines schriftlichen
Hinweisbeschlusses unterbreitet haben, bei der gebotenen objektiven
Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit nicht zu rechtfertigen.
Selbst wenn § 139 ZPO es nicht unbedingt geboten haben sollte,
bereits mündlich erteilte Hinweise zusätzlich schriftlich
abzusetzen, so rechtfertigt diese Verfahrensweise im konkreten Fall
doch nicht die Annahme, die abgelehnten Richter stünden der Sache
nicht mehr unvoreingenommen gegenüber, zumal der Hinweisbeschluß in
keiner Weise erkennen läßt, ob die Richter einer Klage auf der
Grundlage der gegebenenfalls neu gefaßten Anträge Aussicht auf
Erfolg beimaßen.

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Soweit die Beklagte ihre Gesuche auf
die durch die abgelehnten Richter ausgesprochene Vertagung der
Sache stützt, vermag auch dies ihren Antrag nicht zu rechtfertigen.
Wenn die Kammer hinsichtlich der Klageanträge bestimmte Hinweise
noch schriftlich auszuformulieren beabsichtigte, so ergab sich
hie-raus von selbst, daß erst in einem neu anzuberau-menden Termin
hierüber und gegebenenfalls über die neu gefaßten Anträge
verhandelt werden konnte. So-weit die Beklagte in diesem
Zusammenhang beanstan-det, die Klägerin habe auf diese Weise
Gelegenheit zu zusätzlichem Sachvortrag erhalten, wird zunächst auf
die zutreffenden Ausführungen in dem ange-fochtenen Beschluß Bezug
genommen. Im übrigen ist ergänzend darauf hinzuweisen, daß selbst
dann, wenn die Kammer von sich aus die Klägerin zu ergänzendem
Sachvortrag aufgefordert hätte, hierin nicht ohne weiteres ein
Hinweis auf mangelnde Unvoreingenom-menheit der Richter gesehen
werden könnte.

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18

Das gegen Richterin Dr. D. gerichtete
Ablehnungsge-such ist schließlich auch nicht wegen des Inhalts der
dienstlichen Äußerung vom 27. November 1992 be-gründet. Zwar können
inhaltlich unrichtige Äußerun-gen in Ablehungsverfahren unter
Umständen Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters
rechtferti-gen (vgl. Münchner Kommentar-Feiber, Randnr. 27 zu § 42
ZPO m.w.N.). Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch
nicht. Die Richterin hat in ihrer ergänzenden dienstlichen Äußerung
vom 25. Febru-ar 1993 klargestellt, daß sie mit ihrem Hinweis auf
ein "einvernehmlich" geführtes Rechtsgespräch keine breite
Übereinstimmung aller Prozeßbeteiligten in der Sache, sondern
lediglich ein "in geordneten Bahnen verlaufendes Gespräch" gemeint
habe.

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20

Daß ein solches Gespräch stattgefunden
hat, zieht auch die Beklagte nicht in Zweifel. Unter diesen
Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die dienstliche
Äußerung vom 27. November 1992 in-haltlich unrichtig war.

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22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Gegenstandswert für das
Beschwerdeverfahren: 250.000,-- DM.