Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 5 K 2800/00
ECLI:DE:VGK:2002:1126.5K2800.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kostenbestimmungen der
Beklagten, durch die der Kläger in 515 Einzelfällen zum überörtlichen Träger der
Jugendhilfe gemäß § 89 d SGB VIII a.F. bestimmt wurde, und über die
Rechtmäßigkeit des Verteilungsschlüssels für das Jahr 1997, der Grundlage für die
einzelnen Kostenbestimmungen war.

2

Reist ein im Ausland geborener unbegleiteter minderjähriger Flüchtling oder
Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland ein, so bestimmt die vom
Bundesverwaltungsamt (BVA) der Beklagten wahrgenommene Schiedsstelle gemäß
§ 89 d Abs. 2 SGB VIII a.F. denjenigen überörtlichen Träger der Jugendhilfe, der
dem örtlichen Jugendhilfeträger dessen aufgewandte Kosten zu erstatten hat.
Hierbei hat das BVA gemäß § 89 d Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. die Einwohnerzahl
und die Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr in konkret
aufgeführten Jugendhilfesachen für die überörtlichen Jugendhilfeträger ergeben
haben, zu berücksichtigen. Zur Gewährleistung einer gleichmäßigen
Kostenbelastung der überörtlichen Jugendhilfeträger erstellte das BVA jährliche
Verteilungsschlüssel, die sich jeweils neben den Einwohnerzahlen an den
tatsächlichen im Vorjahr erbrachten Kosten orientierten. Nicht berücksichtigt wurden
sogenannte „Nichtzahlungsfälle", d.h. Fälle, in denen der Kläger eine Zahlung
ablehnte und diesbezüglich Verfahren vor Gerichten oder Spruchstellen für
Fürsorgestreitigkeiten anhängig waren. In diesen Fällen war es trotz
Kostenzuweisung durch das BVA noch nicht im selben Jahr zu einer Auszahlung der
Mittel gekommen, so dass die nichtleistenden im Vergleich zu den leistenden
überörtlichen Jugendhilfeträgern vom BVA mehr Erstattungsfälle zugewiesen
bekamen, als es der Fall gewesen wäre, wenn sie gezahlt hätten.

3

Am 1. Juli 1998 wurde § 89 d SGB VIII dahin geändert, dass die
Kostenerstattungspflicht unmittelbar den Ländern zugewiesen wurde. Dies hatte zur
Folge, dass bis dahin fiktiv gebliebene Kosten, die nach diesem Datum tatsächlich
anfielen, nicht mehr unter den überörtlichen Jugendhilfeträgern durch Anpassung der
Zuweisung neuer Erstattungsfälle ausgeglichen werden konnten.

4

Im Jahre 1997 traf das BVA in insgesamt 515 Einzelfällen Kostenbestimmungen
im Sinne von § 89 d SGB VIII a.F., durch die der Kläger zum erstattungspflichtigen
überörtlichen Jugendhilfeträger bestimmt wurde. Die Kostenbestimmungen wurden
dem Kläger mit dem Antrag des bei ihm um Kostenerstattung bittenden örtlichen
Trägers der Jugendhilfe bekannt. 143 der 515 Kostenbestimmungen wurden ihm in
der Zeit vom 2. Januar 1997 bis zum 30. Mai 1997 bekanntgegeben.

5

Mit Schreiben vom 29. April 1997 gab das BVA dem Kläger den
Verteilungsschlüssel für das Jahr 1997 mit Erläuterungen bekannt. Die Verteilung
orientierte sich an der Einwohnerzahl und den tatsächlichen Durchschnittskosten der
überörtlichen Jugendhilfeträger des vorangegangenen Haushaltsjahres.

6

Gegen das den Verteilungsschlüssel übersendende Schreiben vom 29. April
1997 legte der Kläger mit Schreiben vom 25. Februar 1998 Widerspruch ein und bat
das BVA darum, auf die vorsorgliche Einlegung des Widerspruchs in sämtlichen
Einzelfällen zu verzichten. Zur Begründung seines Widerspruchs führte er im
Wesentlichen aus, dass die vom Gesetz gewollte gleichmäßige Kostenbelastung der
überörtlichen Jugendhilfeträger nicht mehr gegeben sei. Der Grund dafür liege darin,
dass er zusammen mit anderen überörtlichen Trägern die Kostenerstattung für
unbegleitete minderjährige Asylsuchende ablehne und dadurch deutlich weniger
Kosten nachweisen könne als die erstattungsbereiten überörtlichen
Jugendhilfeträger. In der Folge seien dem Kläger daher jeweils überproportional viele
neue Erstattungsfälle zugewiesen worden (sog. Schneeballeffekt). Hierbei werde
nicht berücksichtigt, dass eine fiktive Kostenbelastung aufgrund anhängiger
Verfahren vor Gerichten und Spruchstellen für Fürsorgestreitigkeiten bestehe. Sollte
der Kläger in den anhängigen Verfahren unterliegen und die bis dahin aufgelaufenen
Fälle erstatten müssen, würde er überproportional stark belastet. Die fiktiven Kosten
seien daher bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels zu berücksichtigen.

7

Mit Schreiben vom 3. April 1998 wies das BVA den Widerspruch des Klägers als
unzulässig zurück. Bei dem Übersendungsschreiben vom 29. April 1997 und dem
von ihm nur mathematisch erstellten Verteilungsschlüssel handele es sich nicht um
einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen Realakt bzw. eine sonstige
Amtshandlung. Im übrigen beschränke sich die Aufgabe des BVA als Schiedsstelle
nach § 89 d Abs. 2 SGB VIII a.F. darauf, antragsgemäß einen zur Kostenerstattung
verpflichteten überörtlichen Träger nach dem Verteilungsschlüssel zu bestimmen und
bei dessen Erstellung die Einwohnerzahl und die Belastungen des vorangegangenen
Haushaltsjahres zu berücksichtigen, die sich tatsächlich ergeben haben. Es handele
sich um die mathematische Erstellung eines Belastungsvergleichs aufgrund der
eingegangenen statistischen Meldungen. § 89 d Abs. 2 SGB VIII a.F. belasse dem
BVA auch keinen Spielraum, schwebende Fälle zu berücksichtigen.

8

Mit Schreiben vom 2. Juni 1998, zugegangen am 8. Juni 1998, legte der Kläger
Widerspruch gegen sämtliche zugewiesenen 515 Einzelfälle des Jahres 1997 ein,
nachdem das BVA auf den Vorschlag, auf einen vorsorglichen Widerspruch in jedem
Einzelfall zu verzichten, nicht reagiert hatte. Zur Begründung verwies er im
Wesentlichen auf sein Schreiben vom 25. Februar 1998.

9

Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 forderte der Kläger den Beklagten auf, über
seinen Widerspruch vom 25. Februar 1998 zu entscheiden.

10

Die Beklagte wies die Widersprüche des Klägers gegen die Zuweisung der
Einzelfälle des Jahres 1997 mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 zurück. In
143 Einzelfällen seien die Widersprüche wegen Versäumung der Widerspruchsfrist
unzulässig. Die jeweilige Bestimmungsverfügung gemäß § 89 d SGB VIII a.F. sei
dem Kläger mit dem Antrag des bei ihm um Kostenerstattung bittenden örtlichen
Trägers der Jugendhilfe bekannt geworden. Die am 8. Juni 1998 erhobenen
Widersprüche seien in 143 der 515 Einzelfällen wegen Versäumung der einjährigen
Widerspruchsfrist verfristet.
In den übrigen 372 Einzelfällen sei der Widerspruch des Klägers unbegründet. Zur
Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen den Wortlaut des § 89 d Abs. 2
SGB VIII a.F. an, aus dem sich ergebe, dass nur die tatsächlich erbrachten Kosten
bei der Verteilungspraxis berücksichtigt werden könnten.

11

Der Kläger hat am 31. März 2000 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter
verfolgt. Im Hinblick auf die Anfechtung des Bescheides vom 29. April 1997 über den
Verteilungsschlüssel 1997 sei die Klage als Untätigkeitsklage zulässig. Bei dem
Schreiben vom 3. April 1998 handele es sich nicht um einen Widerspruchsbescheid.
Die Klage sei auch begründet, weil das BVA beim Belastungsvergleich nach § 89 d
Abs. 2 SGB VIII a.F. nicht die fiktiven Fallkosten berücksichtigt habe. Der Wortlaut
schließe die Berücksichtigung fiktiver Kosten nicht aus, da der Gesetzestext nicht
von „nur" oder „ausschließlich" spreche. Das BVA habe durch seine Vorgehensweise
ermessensfehlerhaft und daher rechtswidrig gehandelt, da es als Schiedsstelle nicht
daran gehindert sei, das erhaltene Zahlenmaterial über die Kriterien der
Einwohnerzahl und die Kostenbelastung im vorangegangenen Haushaltsjahr hinaus
qualitativ zu werten. Der Schneeballeffekt wirke sich auch konkret aus, weil nunmehr
durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1999 (5 C 24/98) in einem
Musterverfahren geklärt worden sei, dass der Kläger auch hinsichtlich minderjähriger
unbegleitender Asylsuchender erstattungspflichtig sei. Daher sei der
Verteilungsschlüssel 1997, der entsprechend der Rechtsprechung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsaktqualität habe, rechtswidrig. Damit entfalle
gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die angefochtenen 515 Einzelzuweisungen. Im
übrigen könne das BVA selbst bei bereits bestandskräftigen Kostenbestimmungen
gemäß § 44 SGB X erneut entscheiden.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Verteilungsschlüssel 1997 im Bescheid der Beklagten vom 29.
April 1997 und die Zuweisung aller Einzelfälle für das Jahr 1997 samt
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 9. März 2000 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

14

Hilfsweise beantragt er,

15

festzustellen, dass der Verteilungsschlüssel 1997 rechtswidrig war,
und die Beklagte zu verpflichten, über die dem Kläger zugewiesenen
Einzelfälle erneut zu entscheiden.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem
Verwaltungsverfahren führt sie aus, dass es sich bei dem Übersendungsschreiben
vom 29. April 1997, mit dem der Verteilungsschlüssel 1997 bekanntgegeben wurde,
nicht um einen Verwaltungsakt handele. Bei der rein mathematischen Erstellung des
Verteilungsschlüssels würden die den einzelnen überörtlichen Trägern im
vorangegegangenen Jahr entstandenen Gesamtkosten zueinander in Verhältnis
gesetzt. Hierdurch würden die Über- und Unterbelastungen ausgewiesen und damit
die Grundlage für die im laufenden Jahr zu treffenden Kostenbestimmungen der
überörtlichen Träger bereitgestellt. Ein Ausgleich der zu leistenden Kosten, die
aufgrund der Kostenbestimmungen im laufenden Jahr auf die überörtlichen Träger
zukämen, erfolge über den Verteilungsschlüssel des nächsten Jahres. Das BVA
treffe keine „Regelung" in dem Sinne, dass unmittelbare finanzielle Folgen oder
Rechtswirkungen auf die überörtlichen Jugendhilfeträger zukämen. Es würden
lediglich die entstandenen Kosten rein mathematisch gegenübergestellt.
Sollte der Verteilungsschlüssel doch als Verwaltungsakt zu qualifizieren sein, sei die
Untätigkeitsklage ebenfalls unzulässig, da der Widerspruch vom 25. Februar 1998
durch das Schreiben des BVA vom 3. April 1998 bereits beschieden worden sei.
Falls davon ausgegangen werden müßte, dass es sich bei dem Schreiben vom 3.
April 1998 nicht um einen förmlichen Widerspruchsbescheid handele, sei die Klage
ebenfalls unzulässig, weil die Beklagte gleichfalls nicht untätig geblieben sei. Der
Kläger habe zweimal Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch vom 25. Februar 1998
sei durch sein Widerspruchsschreiben vom 2. Juni 1998 ersetzt worden. Der zweite
Widerspruch sei mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 zurückgewiesen
worden. Das Schreiben des Klägers vom 29. Juni 1999, in dem er das BVA
aufgefordert hatte, über den Widerspruch vom 25. Februar 1998 zu entscheiden,
beziehe sich auf einen anderen Problemkomplex. Im Rahmen der Einigung über
diesen Komplex sei eine Bescheidung des Widerspruchs vom 25. Februar 1998
hinfällig geworden.
Selbst wenn der Verteilungsschlüssel als Verwaltungsakt zu qualifizieren und die
Klage als Untätigkeits- oder Anfechtungsklage statthaft sei, sei die Klage
unbegründet, da die Berechnungen des Verteilungsschlüssels materiell rechtmäßig
erfolgt seien. Aus dem Wortlaut ergebe sich, dass nur die kassenwirksam
gewordenen Kosten berücksichtigt werden könnten. Die Aufnahme fiktiver Werte in
den Verteilungsschlüssel beeinträchtige die Transparenz, da zu einem späteren
Zeitpunkt die fiktiven Werte gegen tatsächliche Werte ausgetauscht werden müßten
und dann Neuberechnungen für alle übrigen überörtlichen Träger erforderlich werden
würden. Dies würde das Verfahren ungewollt verkomplizieren. Im übrigen hätte der
Kläger die Zahlungen in den bei Spruchkörpern anhängigen Fällen auch unter
Vorbehalt des Ergebnisses der gerichtlichen Überprüfung leisten können, so dass die
Zahlungen kassenwirksam geworden wären und im Verteilungsschlüssel hätten
berücksichtigt werden können. Es komme hinzu, dass nach der damaligen
Gesetzeslage keine Benachteiligung vorgelegen habe, da ein Ausgleich im Zeitpunkt
der tatsächlichen Auszahlung der Kosten nach Abschluss der schwebenden
Verfahren eingesetzt hätte. Dass ein Kostenausgleich durch die Änderung des § 89 d
SGB VIII zum 1. Juli 1998, durch die die Kostenerstattungspflicht den Ländern
zugewiesen worden war, im Falle des Klägers tatsächlich nicht mehr habe erfolgen
können, könne jedoch nicht dazu führen, dass dies über die Verteilungsschlüssel
aller Träger der Jugendhilfe korrigiert werde. Dass ein „landesinterner
Kostenausgleich" durch die Gesetzesänderung nicht möglich sei, könne nicht über
das Verfahren des § 89 d SGB VIII a.F. gelöst werden.
Soweit sich die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 richte, sei
sie unbegründet. Es sei schon zweifelhaft, ob den Einzelbestimmungen Verwaltungs-
aktqualität zukomme. Jedenfalls seien die Bestimmungen aber materiell rechtmäßig.
Schließlich sei auch der Hilfsantrag unbegründet.

19

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

21

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

22

Soweit die Klage darauf gerichtet ist, die Beklagte unter Aufhebung der dem
Kläger gegenüber im Jahre 1997 getroffenen 515 Kostenbestimmungen zu
verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden, ist diese teils unzulässig, teils unbegründet.

23

Bei den einzelnen Kostenbestimmungen handelt es sich um Verwaltungsakte im
Sinne von § 31 SGB X. Durch die Kostenbestimmungen weist die Beklagte auf der
Grundlage des von ihr erstellten jährlichen Verteilungsschlüssels dem jeweiligen
überörtlichen Träger der Jugendhilfe konkrete Kostenerstattungsfälle zu. Hierdurch
trifft sie eine Regelung mit Außenwirkung gegenüber dem als erstattungspflichtig
bezeichneten überörtlichen Jugendhilfeträger,

24

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Oktober
1992 - 12 CZ 91.3802 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) Bd. 43, S. 400, 402 zur
Kostenbestimmung des überörtlichen Sozialhilfeträgers gemäß § 108
BSHG.

25

Es ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass das BVA bei der Bestimmung
des erstattungspflichtigen überörtlichen Trägers der Jugendhilfe die Aufgaben einer
Schiedsstelle wahrnimmt (§ 89 d Abs. 2 Satz 3 SGB VIII). Denn die
Kostenbestimmung
wird nicht in einem schiedsrichterlichen Verfahren i.S.v. §§ 1025 ff. ZPO getroffen,
sondern durch das BVA als eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete
Behörde. Als solche ist sie berufen, den erstattungspflichtigen Träger mit
Rechtswirkung nach außen zu bestimmen,

26

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 27. August 1998 - 16 A 3477/97 -, NWVBl. 1999, 144.

27

Die Klage ist teilweise wegen fehlender Durchführung eines ordnungsgemäßen
Vorverfahrens im Sinne von § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig,
da der Kläger bei der Anfechtung von 143 der 515 Kostenbestimmungen des Jahres
1997 die Widerspruchsfrist versäumt hat und Wiedereinsetzungsgründe nicht
ersichtlich sind.

28

143 der Kostenbestimmungen sind bestandskräftig und damit unanfechtbar
geworden. Der am 8. Juni 1998 eingelegte Widerspruch des Klägers war in 143
Fällen verfristet, weil ihm diese in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Mai 1997
bekanntgegeben wurden. Der Kläger hat in diesen 143 Fällen innerhalb der gemäß §
70 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO geltenden Jahresfrist aber keinen
Widerspruch eingelegt.

29

Im Hinblick auf die übrigen 372 Kostenbestimmungen ist die Bescheidungsklage
unbegründet. Die Kostenbestimmungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Für eine Verpflichtung der Beklagten
zur Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist kein Raum.

30

Die Beklagte hat bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels für das Jahr 1997,
der die Entscheidungsgrundlage für den Erlass der 515 Kostenbestimmungen an den
Kläger darstellte, zu Recht nur die den überörtlichen Jugendhilfeträgern im
vorangegangenen Haushaltsjahr tatsächlich erstatteten Kosten berücksichtigt.
Entgegen der Ansicht des Klägers war die Beklagte nicht verpflichtet, zusätzlich auch
die „fiktiven" Kostenerstattungsfälle des vorangegangenen Haushaltsjahres, d.h.
diejenigen zugewiesenen Kostenerstattungsfälle bei der Erstellung des
Verteilungsschlüssels heranzuziehen, in denen der Kläger eine Zahlung wegen
ungeklärter Rechtsfragen abgelehnt hatte und deren Klärung erst in der Zukunft nach
Abschluss anhängiger Verfahren vor Gerichten- und Spruchstellen erfolgen würde.

31

§ 89 d Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. schreibt dem BVA vor, dass es bei der
Erstellung des jährlichen Verteilungsschlüssels

32

„die Einwohnerzahl und die Belastungen, die sich im vorangegangenen
Haushaltsjahr nach den Absätzen 1 und 2 und nach §§ 6, 88 Abs. 1 ergeben
haben, zu berücksichtigen [hat]."

33

Hierbei sind unter den Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr
ergeben haben, nur die tatsächlichen, kassenwirksam gewordenen Kosten zu
verstehen.

34

Es wäre zwar grundsätzlich denkbar und wohl noch vom Wortlaut der Norm
gedeckt, unter Belastungen neben den tatsächlichen Kostenerstattungen auch
Kostenerstattungsverpflichtungen zu fassen, die einem überörtlichen
Jugendhilfeträger bereits durch die vom BVA getroffenen Kostenbestimmungen
entstehen. Dem steht im vorliegenden Fall aber zum einen bereits entgegen, dass
die jeweiligen Kostenbestimmungen vom Kläger selbst angefochten worden sind und
daher - bis zu einem für ihn negativen Ausgang der anhängigen Verfahren - keine
verbindliche Schuldverpflichtung bewirken können.
Zum anderen wäre eine Auslegung des Begriffs „Belastungen", der über die
tatsächlich erstatteten Kosten hinausginge, mit dem erkennbaren Sinn und Zweck
der Regelung unvereinbar. Dieser liegt darin, einen einfachen, zügigen und
gerechten Kostenausgleich zwischen den überörtlichen Jugendhilfeträgern zu
schaffen. Eine Berücksichtigung der „schwebenden" oder „fiktiven" Kosten würde
jedoch zu komplizierten mehrfachen Nachberechnungen für sämtliche
Kostenerstattungsbestimmungen der überörtlichen Träger führen, die das
Berechnungsverfahren intransparent und schwerfällig machen und einen Zustand
der Rechtssicherheit geradezu verhindern würde. Dies würde dem Gesetzeszweck
evident zuwiderlaufen.

35

Für eine Berücksichtigung der „fiktiven" Kosten als Belastung im Sinne des § 89
d Abs. 2 SGB VIII a.F. spricht auch nicht die Überlegung des Klägers, er werde im
Fall des Unterliegens in den anhängigen Verfahren überproportional belastet. Denn
der Kläger wäre umgekehrt im Falle des Obsiegens überproportional entlastet. Und
während im Falle des Unterliegens die mit den abschließenden
Gerichtsentscheidungen zu leistenden Kostenerstattungen im (hypothetisch
fortgeführten) Konzept des Ausgleichssystems Berücksichtigung gefunden hätten,
könnte die Bevorteilung im Falle des Obsiegens von dem System nicht ohne
besondere Ausgleichsregelungen kompensiert werden. Das liefe aber auf nichts
anderes als auf die Möglichkeit eines "Rosinenpickens" durch Klageerhebung hinaus.

36

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erwägung des Klägers, dass die in
§ 89 d Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. genannten Kriterien für die Erstellung des
Verteilungsschlüssels nicht abschließend und die 372 Kostenbestimmungen damit
bereits wegen Nichtausübung eines bestehenden Ermessens der Beklagten
rechtswidrig seien.

37

Es kann dahinstehen, ob die Regelung der Beklagten einen Ermessensspielraum
für die Berücksichtigung weiterer, nicht genannter Kriterien gibt. Selbst wenn man
einen solchen Ermessensspielraum bejahte und es der Beklagten also gestattet
wäre, weitere Kriterien heranzuziehen, dürfte sie keine „fiktiven" Kosten
zugrundezulegen. Die ausdrückliche zwingende Festlegung des Gesetzgebers,
neben der „Einwohnerzahl" die „Belastungen, die sich im vorangegangenen
Haushaltsjahr [...] ergeben haben", heranzuziehen, beinhaltet gleichzeitig ein Verbot
der Berücksichtigung nicht kassenwirksam gewordener Kosten. Denn „fiktive" Kosten
sind kein weiteres Kriterium, auf das sich ein etwaiger Ermessensspielraum
erstrecken könnte, sondern hebeln in ihrer Eigenschaft als Gegenteil der
tatsächlichen Kosten die zwingende gesetzliche Anordnung gleichsam aus.

38

Auch die Beendigung des kostenausgleichenden Verteilungssystems durch die
Änderung des § 89 d SGB VIII zum 1. Juli 1998 kann bei der Auslegung der Norm in
ihrer bisher geltenden Fassung keine Auswirkungen haben. Zwar ist es für den
Kläger in seiner besonderen Situation zugegebenermaßen misslich, dass er
aufgrund der Zahlungsverweigerungen in der Vergangenheit in dem jeweiligen
Folgejahr verhältnismäßig viele neue Kostenerstattungsfälle zugewiesen bekam und
sich nunmehr nach dem negativen Ausgang der Gerichtsverfahren einer erheblichen
Zahlungsverpflichtung gegenübersieht, die sich in den Folgejahren nicht mehr
ausgleichen konnte und kann; dementsprechend war der Kläger in der Rückschau
gegenüber den zahlenden überörtlichen Jugendhilfeträgern überbelastet. Wird eine
gesetzliche Ausgleichsregelung für die Zukunft aufgehoben, kann das indes nicht zu
einer rückwirkenden Änderung der Auslegung der nun nicht mehr geltenden Gesetze
führen.
Die negative Kostenfolge hat der Kläger zum einen selbst herbeigeführt; zum
anderen hätte der Kläger in den streitigen Erstattungsfällen auch die Möglichkeit
gehabt, die Kosten zunächst unter Vorbehalt des Ausgangs der Gerichts- und
Spruchstellenverfahren zu zahlen und diese so kassenwirksam werden zu lassen.

39

Schließlich ist auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG ersichtlich. Nicht nur der
Kläger, sondern auch alle übrigen überörtlichen Träger der Jugendhilfe konnten mit
Eintritt der Gesetzesänderung und der damit verbundenen Verlagerung der
Kostenerstattungspflicht auf die Länder keinen Endausgleich mehr erlangen.

40

Soweit der auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage gerichtete Antrag auf die
Aufhebung des Verteilungsschlüssels des Jahres 1997 gerichtet ist, ist diese Klage
unzulässig. Bei dem Verteilungsschlüssel handelt es sich nämlich nicht um einen
Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X, weil die Beklagte hierdurch keine
Regelung mit Außenwirkung getroffen hat. Vielmehr handelt es sich um ein bloßes
Verwaltungsinternum, auf dessen Grundlage die Beklagte die Kostenbestimmungen
für jeden einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der die
Voraussetzungen erfüllt, im Einzelfall trifft, wobei dahinstehen kann, ob der
Verteilungsschlüssel hier konkret zur Handhabung eines etwaigen
Beurteilungsspielraums oder zur Ausfüllung eines etwaigen Ermessensspielraums
herangezogen wird. Eine Regelung mit Außenwirkung gegenüber dem Kläger wurde
erst durch die einzelnen Kostenbestimmungen getroffen.

41

Unzulässig ist schließlich auch die hilfsweise erhobene allgemeine
Leistungsklage. Dieser Klage fehlt die Klagebefugnis, da der Kläger durch den
Verteilungsschlüssel noch nicht in seinen Rechten verletzt worden ist. Eine
Verletzung eigener Rechte ist erst mit Erlass der Kostenbestimmungen möglich.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.