Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-21, Aktenzeichen 3 L 482/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0921.3L482.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 9. März 2005 nach erneuter Anordnung
der sofortigen Vollziehung wiederherzustellen bzw. hinsichtlich
der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen
Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an einer
sofortigen Durchsetzung der angefochtenen Ordnungsverfügung das gegenläufige
Interesse der Antragstellerin, einstweilen von der Vollziehung verschont zu bleiben,
überwiegt. Die mit der Ordnungsverfügung angeordnete Untersagung der Vermittlung
von Sportwetten erweist sich nach gegenwärtiger Rechtslage als rechtmäßig. Es liegt
ferner ein besonderes öffentliches Interesse vor, das die Vollziehung der
Untersagung schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt.

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Dabei kommt es nicht mehr maßgeblich darauf an, dass die Antragstellerin die
Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis vornimmt und daher
"formell illegal" handelt.

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Vgl.	zur Erlaubnispflichtigkeit privater Sportwetten die bisherige
Rechtsprechung der angerufenen Kammer, zuletzt Beschluss vom
7. Juli 2006 - 3 L 336/06 -, Juris.

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Nach gegenwärtiger Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist die private
Vermittlung von Sportwetten jedenfalls materiell unzulässig. Sie verstößt gegen die
vom Bundesverfassungsgericht besonders ausgestaltete Fortgeltung des staatlichen
Sportwettenmonopols, beeinträchtigt damit die Unversehrtheit der Rechtsordnung als
Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit und kann nach der ordnungsbehördlichen
Generalklausel in § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW)
unterbunden werden. Auf den Einwand, dass der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in
Nordrhein-Westfalen wegen seiner Unvereinbarkeit mit Europäischem Kartellrecht
keine Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen private Sportwettenveranstalter
darstelle, kommt es nicht an.

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Zwar ist der Antragstellerin einzuräumen, dass die bisherige gesetzliche
Ausgestaltung des Staatsmonopol für Sportwetten dem Grundrecht auf Berufsfreiheit
aus Art. 12 des Grundgesetzes (GG) widerspricht, wie das
Bundesverfassungsgericht nunmehr durch Beschluss vom 2. August 2006 - 1 BvR
2677/04 -, www.bverfg.de, für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich
klargestellt hat:

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"Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261 ff.) grundsätzlich geklärt,
welche Anforderungen das Grundrecht der Berufsfreiheit an die
Errichtung eines staatlichen Sportwettmonopols stellt und inwieweit die
damit einhergehenden Beschränkungen gerechtfertigt sein können. Die
dortigen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen dabei gleichermaßen
auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu.

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Entgegen der vom Oberverwaltungsgericht - vorläufig - zugrunde
gelegten Einschätzung ist danach die derzeitige Ausgestaltung des
staatlichen Sportwettmonopols in Nordrhein-Westfalen als mit Art. 12
Abs. 1 GG unvereinbar anzusehen. Auch im nordrhein-westfälischen
Sportwettengesetz (…) fehlt es (…) an Regelungen, die eine
konsequente und aktive Ausrichtung des in Nordrhein-Westfalen
zulässigen Sportwettangebots am Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und
strukturell gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.,
S. 1264 ff.). Ebenso wenig wird dieses Regelungsdefizit durch den von
sämtlichen Ländern ratifizierten Staatsvertrag zum Lotteriewesen in
Deutschland (vgl. GV NRW 2004, S. 315) ausgeglichen, von dessen
unmittelbarer Geltung angesichts der Regelungen im nordrhein-
westfälischen Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum
Lotteriewesen in Deutschland (Lotterieausführungsgesetz - LoAG) vom
16. November 2004 (GV NRW S. 686) auszugehen ist.

11

Daher ist grundsätzlich auch das Land Nordrhein-Westfalen
verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der Sportwetten nach
Maßgabe der Gründe des Urteils vom 28. März 2006 neu zu regeln und
einen verfassungsmäßigen Zustand entweder durch eine konsequent
am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtete
Ausgestaltung des Sportwettmonopols oder eine gesetzlich normierte
und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch
private Wettunternehmen herzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März
2006, a.a.O., S. 1267)."

12

Indes können sich die betroffenen privaten Wettveranstalter - wie hier die
Antragstellerin - einstweilen nicht auf die Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 GG
berufen. Das Staatsmonopol nach dem Sportwettengesetz NRW gilt nämlich für eine
Übergangszeit (längstens bis Ende 2007) in modifizierter Weise fort. Das folgt aus
der vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil vom 28. März 2006
ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung, die wie folgt lautet:

13

"Bis zu einer Neuregelung darf das Staatslotteriegesetz (scil.:
Sportwettengesetz NRW) nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt
werden."

14

Diese Anordnung ist Bestandteil der im Bundesgesetzblatt (BGBl 2006 I S. 1166)
veröffentlichten Entscheidungsformel, besitzt Gesetzeskraft und ist damit auf der
Ebene der deutschen Rechtsordnung für Behörden und Gerichte bindend, vgl. § 31
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Die daraus für Nordrhein-
Westfalen resultierende vorläufige Aufrechterhaltung des staatlichen
Sportwettenmonopols hat das Bundesverfassungsgericht in Ausübung seiner
gesetzgeberischen (Not-) Kompetenz "nach Maßgabe der Gründe" seiner
Entscheidung damit verknüpft, dass die öffentliche Hand ihr Handeln im
Sportwettenbereich schon vor einer Neuregelung allein an legitimen öffentlichen
Zwecken orientiert. Dazu hat die öffentliche Hand ein Mindestmaß an Konsistenz
zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der
Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols
andererseits dadurch herzustellen, dass

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-	damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent
an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der
Wettleidenschaft auszurichten,

16

-	der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven
Vermarktung von Wetten nutzt,

17

-	bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher
Wettveranstaltungen sowie eine Werbung unterbleibt, die über
sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit
hinausgeht und gezielt zu Wetten auffordert,
sowie

18

-	im Rahmen der staatlichen Lotterieveranstaltungen umgehend
aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären ist.

19

Diesen für die Übergangszeit angeordneten Maßgaben wird in Nordrhein-
Westfalen nach der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts NRW im Beschluss
vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, Juris, genügt. Dem folgt die Kammer.

20

Ist die angegriffene Untersagung der Durchführung privater Sportwetten mangels
sonstiger Rechtsbedenken auf der Ebene der deutschen Rechtsordnung (derzeit)
nicht zu bestanden, kommt es allein noch auf die Frage an, ob die Antragstellerin auf
der höherrangigen Ebene des Europäischen Gemeinschaftsrechts individuelle
Rechtspositionen besitzt, die dem von ihr geltend gemachten Aussetzungsinteresse
ein überwiegendes Gewicht verleihen. Das ist nach Auffassung der Kammer nicht
der Fall.

21

Das in Nordrhein-Westfalen geregelte Staatsmonopol für die Veranstaltung von
Sportwetten hat durch die oben dargestellte Weitergeltungsanordnung eine
Ausgestaltung erfahren, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an eine
Einschränkung der dadurch betroffenen Grundfreiheiten genügt.

22

Ebenso zum Sportwettenmonopol in Bayern,
Hessen, Baden-Württemberg und Bremen die
obersten Verwaltungsgerichte dieser Länder:
Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteil vom
10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, Juris; VGH Kassel,
Beschluss vom 25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 -,
Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Juli 2006 -
6 S 1987/05 -, Juris sowie OVG Bremen, Beschluss
vom 7. September 2006 -1 B 273/06 -
www.oberverwaltungsgericht.bremen.de.

23

So ist die mit dem staatlichen Sportwettenmonopol verbundene Beschränkung
der Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49 EGV (Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit), auf die sich die Antragstellerin aufgrund ihrer Verflechtung
mit einem im Malta ansässigen Wettunternehmen beruft, als gerechtfertigt
anzusehen. Beschränkungen der Grundfreiheiten durch nationale Maßnahmen sind
nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften (Gerichtshof) dann gerechtfertigt, wenn sie aus zwingenden
Gründen des Allgemeininteresses erfolgen. Als Gründe, die eine Beschränkung oder
ein Verbot der Veranstaltung privater Sportwetten rechtfertigen können, hat der
Gerichtshof den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von
Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen, also die
Vorbeugung und Bekämpfung der Spielsucht, anerkannt. Dabei dürfen die durch
nationale Maßnahmen auferlegten Beschränkungen weder diskriminierend sein noch
dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit widersprechen.
Letzeres verlangt, dass sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit
ihnen verfolgten Ziels erforderlich ist. Zwar verfügen die Mitgliedstaaten über einen
gewissen Ermessensspielraum bei der Bekämpfung der durch Sportwetten
entstehenden Gefahren für ihre Sozialordnung. Setzt ein Mitgliedstaat dabei
beschränkende Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Spielsucht ein,
hat dies aber "kohärent und systematisch" zu erfolgen. Ein staatliches
Sportwettenmonopol verliert nämlich seine Rechtfertigung als Einschränkung
betroffener Grundfreiheiten, wenn staatliche Wettveranstalter der Sache nach wie
private Wettunternehmen agieren, mithin durch Werbung Spielanreize schaffen, um
möglichst hohe Einnahmen zu erzielen.

24

Vgl.	zum Vorstehenden die Leitentscheidung des EuGH in der
Rechtssache "Gambelli", Urteil vom 6. November 2003 -C 243/01-
Rnrn. 60 ff. m.w.N. zum einschlägigen Fallrecht, in: Europäische
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2004, 116.

25

Gemessen an diesen Vorgaben ist die von der Antragstellerin angegriffene
Untersagung privater Sportwetten als "aus zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses" gerechtfertigt anzusehen, weil sie die Begrenzung der
Wetttätigkeit und die Bekämpfung der Wettsucht in zulässiger Weise verfolgt. Das
Fernhalten Privater vom Sportwettengeschehen in Nordrhein-Westfalen erscheint mit
Blick auf den mitgliedstaatlichen Ermessensspielraum bei Regelungen im
Glücksspielbereich als ein verhältnismäßiges Mittel, den auftretenden Gefahren für
die Allgemeinheit zu begegnen.
Die erforderliche "kohärente und systematische" Ausgestaltung hat das
Bundesverfassungsgericht durch sein mit Urteil vom 28. März 2006 erlassenes
Übergangsrecht geschaffen. Nach der darin enthaltenen Weitergeltungsanordnung
wird den staatlichen Trägern von Sportwettenveranstaltungen - wie oben dargestellt -
eine strikte Orientierung an den Zielen der Begrenzung der Wetttätigkeit und der
Bekämpfung der Wettsucht durch detaillierte Maßnahmen (Einschränkung der
Vermarktung, das Verbot der Werbung und die Aufklärung über Suchtgefahren)
aufgegeben. Damit ist in rechtlich bindender und faktisch wirksamer Art und Weise
sichergestellt, dass sich die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen in der
Zwischenzeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei der Ausübung ihres
Sportwettenmonopols nicht doch von fiskalischen Zwecken (Erhöhung der
Staatseinnahmen) leiten lässt.

26

Eine über das Ziel der Begrenzung von Wetttätigkeit und Spielsucht
hinausgehende (unverhältnismäßige) Einschränkung der Grundfreiheiten lässt sich
nicht daraus herleiten, dass die gegenwärtige ordnungsrechtliche Ausgestaltung des
Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen keinen Raum lässt für eine
Anerkennung von Genehmigungen, die privaten Sportwettenunternehmen in anderen
Mitgliedstaaten erteilt worden sind. Dafür ist maßgeblich, dass es im Bereich der
Glücksspiele an einer Harmonisierung durch verbindliche Rechtsakte des
Gemeinschaftsrechts fehlt. Die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen ein
Staatsmonopol im Sportwettenbereich ist nach dem gegenwärtigen Stand des
Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten und ihren jeweils zuständigen Organen
überlassen. Eine automatische Berücksichtigung von Genehmigungen aus anderen
Mitgliedstaaten im Sinne einer Erstreckung ihrer verwaltungsrechtlichen
Legalisierungswirkung scheitert schon an dieser Aufteilung der Kompetenzen.

27

Schließlich stellt die Handhabung des die Grundfreiheiten einschränkenden
Sportwettenmonopols keine nach dem Gemeinschaftsrecht verbotene
Diskriminierung dar. Denn weder die gegenwärtige Ausgestaltung des
Sportwettenmonopols noch die der Kammer durch zahlreiche Verfahren bekannte
Behördenpraxis in Nordrhein-Westfalen macht bei der mit Nachdruck betriebenen
Untersagung privater Sportwettentätigkeit einen Unterschied danach, ob die
Geschäftstätigkeit lediglich einen rein inländischen oder aber - wie bei der
Antragstellerin - auch einen grenzüberschreitenden Bezug zu anderen
Mitgliedstaaten aufweist.

28

Neben der anzunehmenden Rechtmäßigkeit der Untersagung privater
Sportwetten besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse daran, diese bereits
vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umzusetzen, weil die
unerlaubte Veranstaltung von Sportwetten wegen der damit verbundenen Gefahr der
Förderung von Wettleidenschaft und Spielsucht ein sofortiges Einschreiten
erfordert.

29

Ist demnach die sofortige Vollziehung der Grundverfügung berechtigt, besteht
kein Anlass, hinsichtlich der rechtmäßig erlassenen Zwangsgeldandrohung vom
Regelvorrang des Vollzugsinteresses nach § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW) abzuweichen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).