Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-16, Aktenzeichen 4 L 362/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1116.4L362.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.323,12 Euro festgesetzt.

1

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.323,12 Euro
festgesetzt.

4

G r ü n d e :

5

I.

6

Die Antragstellerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter
anderem in B. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

7

Der Antragsgegner erhebt Vergnügungssteuer. Am 1. April 2006 trat die am
22. Februar 2006 beschlossene neue Vergnügungssteuersatzung der Stadt B.
(VgStS 2006) in Kraft. Nach § 9 Abs. 1 VgStS 2006 erfolgte die Besteuerung von
Geldspielautomaten nicht mehr unter Anwendung eines Stückzahlmaßstabes.
Maßgeblich war nunmehr der sog. "Spieleraufwand".

8

§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 lautete in seiner ursprünglichen Fassung:

9

§ 9 Apparate

10

(1) Für die Benutzung von Apparaten nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit bemisst
sich die Steuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle/je sonstigen Ortes des
Veranstalters aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand). Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des
Spieleraufwandes. Der Spieleraufwand errechnet sich aus der Anzahl der bezahlten Spiele,
multipliziert mit dem Preis pro Spiel. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der
hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.

11

Durch den am 6. Juni 2007 beschlossenen 2. Nachtrag zur
Vergnügungssteuersatzung wurde mit Rückwirkung zum 1. April 2006 die
Vergnügungssteuersatzung geändert.

12

§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 wurde wie folgt gefasst:

13

"(1) Für die Benutzung von Apparaten nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit
bemisst sich die Steuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle/je sonstigen Ortes
des Veranstalters aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand). Veranlagungszeitraum ist das
Kalendervierteljahr. Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Spieleraufwandes.

14

Nach § 9 VgStS 2006 wurde folgender § 9a eingefügt:

15

"§ 9a Vereinfachung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
(1) Erklärt der Anmeldeverpflichtete für einzelne oder mehrere Apparate im Sinne des § 9
Absatz 1 den Spieleraufwand in der Steueranmeldung nach § 14 Abs. 7 nicht, gilt als
Spieleraufwand nach § 9 Abs. 1 das Dreieinhalbfache des Einspielergebnisses.
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechnet sich
aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.
Hat der Anmeldeverpflichtete mindestens einmal den Spieleraufwand in der Steueranmeldung
nach § 14 nicht erklärt und nachfolgend in einer Steueranmeldung nach § 14 den
Spieleraufwand im Sinne des § 9 Absatz 1 erklärt, ist der Anmeldeverpflichtete ab diesem
Zeitpunkt für den gesamten zukünftigen Zeitraum der Aufstellung des Apparates in seinem
Aufstellungsunternehmen verpflichtet, den Spieleraufwand zu erklären; eine Ermittlung der
Besteuerungsgrundlage nach Satz 1 ist dann dauerhaft ausgeschlossen.

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(2) Für Besteuerungszeiträume, für die bereits eine Anmeldung nach § 14 erfolgt ist, kann
für einzelne oder mehrere Apparate unter Angaben der Zulassungsnummer und des Datums
der erstmaligen Aufstellung bis zum 31.12.2007 schriftlich bei der Stadt beantragt werden, dass
die Vereinfachungsregelung des Absatzes 1 angewendet wird."

17

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin bezüglich des Aufstellortes B1.-----------
- 00 ursprünglich mit Vergnügungssteuerbescheid vom 19. Juni 2007 für den
Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle zu einer
Vergnügungssteuer von insgesamt 16.749,11 EUR heran. Dieser Festsetzung war
ein ermittelter Spieleraufwand von 334.982,10 EUR zugrunde gelegt worden. Der
Antragsgegner ersetzte diesen Bescheid durch den Vergnügungssteuerbescheid
vom 27. Juni 2007, mit dem er die Antragstellerin bezüglich des Aufstellortes B1.
00 für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle zu einer
Vergnügungssteuer von insgesamt 9.166,09 EUR heranzog. Dieser Festsetzung lag
ein ermittelter Spieleraufwand von 183.321,70 EUR zugrunde.

18

Mit einem weiteren Vergnügungssteuerbescheid vom 19. Juni 2007 zog der
Antragsgegner die Antragstellerin bezüglich des Aufstellortes B2. -F. -Str. 00
für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle zu einer
Vergnügungssteuer von insgesamt 126,37 EUR heran. Dieser Festsetzung lag ein
nach Anzahl von Spielen ermittelter Spieleraufwand zugrunde.

19

Die Antragstellerin legte am 25. Juni 2007 gegen beide Steuerbescheide vom
19. Juni 2007 Widerspruch ein, soweit in diesen Bescheiden Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist. Eine Begründung
enthielten die Widersprüche nicht. Zugleich beantragte sie die Aussetzung der
Vollziehung.

20

Am 5. Juli 200 legte die Antragstellerin gegen den Vergnügungssteuerbescheid
vom 27. Juni 2007 Widerspruch ein, den sie ebenfalls nicht begründete, und
beantragte ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung.

21

Mit Bescheid vom 1. August 2006 wies der Antragsgegner den Widerspruch der
Antragstellerin gegen den Steuerbescheid vom 27. Juni 2007 zurück und lehnte den
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.

22

Mit Bescheid vom 2. August 2007 wies der Antragsgegner den Widerspruch der
Antragstellerin gegen den Steuerbescheid vom 19. Juni 2007 (Aufstellort: B2. -
F. -Str. 00) zurück und lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.

23

Die Antragstellerin hat am 6. September 2007 Klage erhoben und zugleich den
vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt.
Die nach der geänderten Vergnügungssteuersatzung vorgesehenen
unterschiedlichen Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Vergnügungssteuer
verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie zu unterschiedlichen
Steuerergebnissen führten. Da es an der elektronischen Dokumentation der
aufgestellten Geräte liege, welche Form der Berechnung angewendet würde, sei die
mehrfache Definition der Besteuerungsgrundlage rechtswidrig. Aufsteller, deren
Geräte nur eine bestimmte Form der Dokumentation zuließen, würden damit
potentiell schlechter gestellt als Aufsteller anderer Geräte. Im Übrigen sei der
Maßstab unzutreffend gebildet, da als Aufwand nur der effektive Verlust besteuert
werden dürfe, um den sich das Vermögen der Spieler durch das Spielen verringert
habe. Maßgeblich müsse daher das Einspielergebnis sein und nicht die Summe der
eingesetzten Gelder.
Im Übrigen sei die Vergnügungssteuersatzung der Stadt B. nichtig. Der Rat habe
sowohl bei der Einführung der Einwurfbesteuerung in der Sitzung am 22. Februar
2006 als auch bei dem Beschluss über die zweite Änderungssatzung in seiner
Sitzung am 6. Juni 2007 nicht die für einen ordnungsgemäßen Satzungserlass
erforderlichen Erwägungen angestellt. Insoweit verweise er auf das Urteil des VG
Köln vom 5. März 2007 - 23 K 1813/03 - und den Beschluss des VG Düsseldorf vom
25. August 2007 - 25 K 886/07 u.a. -, in denen ausgeführt werde, dass ein
Satzungsgeber die betroffenen Belange sachgerecht zu ermitteln und abzuwägen
habe.

24

Die Antragstellerin beantragt,

25

die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 918/07 gegen
den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom
19. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. August 2007 (B2. -F. -Str. 00) sowie gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 27. Juni
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.
August 2007 (B1. 00) anzuordnen.

26

Der Antragsgegner beantragt,

27

den Antrag abzulehnen.

28

Bezüglich des Aufstellortes B1. sei im Bescheid vom 19. Juni
2007 irrtümlich ein zu hoher Spieleraufwand ermittelt worden. Daher sei dieser
Bescheid durch den Bescheid vom 27. Juni 2007 ersetzt worden.
Mit der zweiten Änderungssatzung habe der Rat dem Umstand Rechnung getragen,
dass zwischenzeitlich Apparate auf dem Markt seien, die keine direkte
Dokumentation der erfassten Einsätze mehr vornähmen. Durch nachrüstbare
Software sei die Erfassung zwar möglich, doch habe man durch die zweite
Änderungssatzung den Aufstellern eine einfachere Möglichkeit schaffen wollen, den
Spieleraufwand zu ermitteln. Damit sei kein neuer Steuertatbestand geschaffen
worden.
Im Übrigen gebiete es die Art der Steuer nicht, eine Schlussbetrachtung der Art
anzustellen, was die Spieler im Ergebnis verloren hätten. Vielmehr sei es
sachgerecht, wenn auch die Verwendung von Gewinnen für weitere Spiele bei der
Ermittlung des getätigten Aufwands berücksichtigt würden.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte 4 K 918/07 sowie die im Verfahren 4 K 918/07
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

30

II.

31

Der Antrag hat keinen Erfolg, da im Rahmen der im Aussetzungsverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Steuerbescheides nicht bestehen, vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3
VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses
an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die
Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur dann zu, wenn - auf der
Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs
wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,

32

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -
NWVBl 1994, 337.

33

Die summarische Prüfung erstreckt sich zunächst auf die von dem
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgetragenen Einwände. Hierbei ist zu beachten,
dass weder schwierige Tatsachenfeststellungen getroffen noch schwierige
Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige
nicht gerügte Mängel des Abgabenbescheides finden dann Berücksichtigung, wenn
sie offensichtlich seine Rechtmäßigkeit ausschließen.

34

Hieran gemessen ist der gestellte Antrag abzulehnen.

35

Die den im zugehörigen Klageverfahren angefochtenen
Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der
Stadt B. ist nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen ein beim
Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der sachgerechten Abwägung nichtig.
Gegenstand gerichtlicher Kontrolle bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit
untergesetzlicher Rechtsvorschriften ist in materieller Hinsicht die Vereinbarkeit
dieser Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht. Hierbei ist grundsätzlich von der in
Kraft gesetzten Norm auszugehen. Die Ausübung des gesetzgeberischen
Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei
ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind,

36

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE
116, 188.

37

Maßgeblich ist - soweit sich dem jeweiligen Fachrecht nichts anderes entnehmen
lässt - die jeweilige Norm als das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens. Eine
darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des
Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber
grundsätzlich nicht statt.

38

Die hieraus folgende Beschränkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick
auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten
geboten. § 114 VwGO, der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen
Verwaltungsakt auch wegen bloßer Fehler der Behörde beim Abwägungsvorgang als
solchen aufzuheben, korrespondiert mit § 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwVfG. Diese
Vorschrift verpflichtet die Behörde, die für ihre Ermessensentscheidung
maßgeblichen Erwägungen verbindlich in die Begründung des Verwaltungsaktes
aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu
machen. Eine vergleichbare Begründungspflicht besteht bei dem Erlass von
Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner
Beweggründe für die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich
gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verfügung. Soweit der
Antragsteller auf Ausführungen in den Beschlussvorlagen des Antragsgegners
verweist, geht er offenbar von der fehlerhaften Rechtsvorstellung aus, der Rat einer
Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Änderung einer
kommunalen Satzung zustimme, mache sich damit auch sämtliche in der
Begründung der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe der Verwaltung zu eigen.
Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen
haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich aber
grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle,

39

vgl.	Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage,
München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März
2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom
1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.

40

Der in § 9 Abs. 1 VgStS geregelte Steuermaßstab "Summe der von den Spielern
je Spielhalle / sonstigen Ortes des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens
aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand)" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der
kommunale Satzungsgeber ist berechtigt, zur Ermittlung des von den Spielern
betriebenen Aufwandes an die Summe der zur Erlangung des Spielvergnügens
eingesetzten Gelder anzuknüpfen,

41

vgl.	Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B
51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren
Rechtslage nach dem Hamburgischen
Spielvergnügungssteuergesetz.

42

Die Summe der eingesetzten Beträge steht dabei nicht nur in einem lockeren
Bezug zu dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler, sondern
bildet den betriebenen Aufwand wirklichkeitsnah ab, da sie dem Betrag entspricht,
den die Spieler an einem Automaten eingesetzt haben, um diesen Gewinnspiele
ausführen zu lassen. Das von der Antragstellerin als Steuermaßstab geforderte
Einspielergebnis stellt gegenüber dem Einsatz bereits deshalb keinen grundsätzlich
wirklichkeitsnäheren Maßstab dar, weil sich ihm nicht entnehmen lässt, welcher
Aufwand von Spielern betrieben worden ist, sondern dieser Maßstab eine fiktive
Vermögensgesamtsaldierung sämtlicher Spieler an diesem Automaten vornimmt. So
kann ein Einspielergebnis auch dann null Euro betragen, wenn mehrere Spieler
realen Aufwand betrieben haben und ein oder mehrere andere Spieler mehr Geld
ausgezahlt bekommen, als sie eingeworfen haben. Im Übrigen betreibt auch der
einzelne Spieler, der einen von ihm erzielten Gewinn wieder vollständig verspielt,
Aufwand in entsprechender Größe. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er sich
den Gewinn auszahlen lässt und diesen nach jeweils erneutem Einwurf verspielt oder
er den gewonnenen Betrag im Geldspeicher stehen und Spiel für Spiel abbuchen
lässt.

43

Die Verwendung des Einsatzes als maßgeblicher Steuermaßstab ist auch nicht
aus technischen Gründen unzulässig. Anhaltspunkte dafür, dass die im
Satzungsgebiet aufgestellten Gewinnspielautomaten zu einem nennenswerten Anteil
nicht in der Lage wären, den Einsatz unmittelbar oder mittelbar zu dokumentieren,
sind nicht ersichtlich. Geldspielautomaten, deren Zulassung erst nach Inkrafttreten
der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
(Spielverordnung - SpielV) am 1. Januar 2006 beantragt worden ist, müssen gemäß
§§ 12 Abs. 2 lit. d), 13 Abs. 1 Nr. 8 SpielV ohnehin über eine entsprechende
Dokumentationsmöglichkeit verfügen. Auch die Masse der älteren Spielgeräte mit der
Standardschnittstelle VDAI 98 weisen im sogenannten Geldbilanzteil die Anzahl der
bezahlten Spiele aus, die in Kombination mit dem im Gerät eingestellten Preis je
Spiel den aufgewendeten Einsatz belegt. Angesichts eines Marktanteils bei
Geldspielautomaten mit einer VDAI Schnittstelle von rund 95 %

44

vgl.	IFO-Gutachten zur Wirtschaftentwicklung
Unterhaltungsautomaten 2006 und Ausblick 2007, S. 8,

45

kann der Satzungsgeber an diese technischen Gegebenheiten anknüpfen. Ob
und in welchem Umfang im Satzungsgebiet Geldspielautomaten betrieben werden,
die weder den Einsatz dokumentieren noch die Anzahl der kostenpflichtigen Spiele
festhalten können, bedarf zudem jedenfalls im Eilverfahren keiner Aufklärung, da für
diese Geldspielgeräte, deren Nichtbesteuerung weder von den Aufstellern erwartet
werden durfte noch zulässig wäre,

46

vgl.	auch insoweit BFH, a.a.O. ,

47

die in § 9a VgStS geregelte Aufwandsberechnungsmethode zur Anwendung
kommt.

48

Auch den von der Antragstellerin gerügten Verstoß gegen den in Art 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes geregelten Gleichheitsgrundsatz kann die Kammer - jedenfalls bei
der im vorläufigen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung - nicht feststellen.
§ 9a VgStS 2006 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung sieht kein allgemeines
fortwährendes Wahlrecht zwischen zwei Berechnungsmethoden zur Ermittlung des
zu besteuernden Spieleraufwandes vor. Die Norm ermöglicht es Aufstellern zwar,
durch Nichtmitteilung des Einsatzes eine Berechnung des Spieleraufwandes
ausgehend vom Einspielergebnis zu bewirken. Allerdings ist jeder Aufsteller
bezüglich eines Automaten an die Berechnung des Spieleraufwandes nach dem
Einsatz gebunden, wenn er der Steuerbehörde für diesen Automaten einmal
Einsätze mitgeteilt hat.

49

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann auch mit Blick auf das in der Satzung
eingeräumte eingeschränkte Wahlrecht der Berechnungsmethode nicht festgestellt
werden. Der Umstand, dass die Satzung die Berechnung auf der Grundlage des
Einspielergebnisses nicht auf solche Geräte beschränkt, die den Einsatz nicht oder
nur erschwert dokumentieren können, könnte dann rechtlichen Bedenken
unterliegen, wenn die Optionsmöglichkeit grundsätzlich geeignet wäre, einzelne
Aufsteller gegenüber anderen zu benachteiligen. Der Bundesfinanzhof

50

vgl.	BFH, a.a.O.,

51

hat gegenüber einer entsprechenden Regelung in § 12 Abs. 1 des
Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes, die eine alternative Berechnung
nach dem Vierfachen des Einspielergebnisses vorsieht, keine derartigen rechtlichen
Bedenken geäußert. Auch aus Sicht der Kammer könnte dies allenfalls dann der Fall
sein, wenn die Berechnung gemäß § 9a Abs. 1 VgStS 2006 nach dem
Einspielergebnis zu einem wesentlich anderen Ergebnis bei der Ermittlung des
Spieleraufwandes führen würde, als die vom Einsatz ausgehende Berechnung nach
§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 und dies einzelne Aufsteller benachteiligen könnte.
Anhaltspunkte dafür, in welchem Umfang die unterschiedlichen
Berechnungsmethoden zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Ermittlung des
Spieleraufwandes führen, liegen der Kammer nicht vor. Auch die Antragstellerin hat
hierzu keine konkreten Angaben gemacht. Unabhängig hiervon ist für die Kammer
derzeit nicht ersichtlich, inwieweit einzelne Aufsteller durch die Regelung des § 9a
VgStS 2006 benachteiligt sein könnten, wenn die Optionsmöglichkeit gerade nicht
auf bestimmte Typen von Gewinnspielautomaten beschränkt ist, sondern
grundsätzlich für alle Aufsteller besteht.
Angesichts dessen bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob, die Nichtigkeit der
Einzelvorschrift des § 9a VgStS 2006 unterstellt, dies zur Nichtigkeit der gesamten
Satzung führen würde.

52

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Steuerbescheide selbst. Anhaltspunkte dafür, dass die mit ihnen
jeweils festgesetzte Vergnügungssteuer falsch berechnet worden wäre, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere steht die teilweise in den
Vergnügungssteuerbescheiden angeführte Berechnung nach Anzahl der bezahlten
Spiele nicht in Widerspruch zu der rückwirkend durch die zweite Änderungssatzung
in Kraft gesetzten Fassung von § 9 Abs. 1 VgStS 2006, da das Produkt aus der
Anzahl bezahlter Spiele und einzelnem Spielpreis die Summe der Beträge darstellt,
die zur Erlangung des Spielvergnügens an dem jeweiligen Automaten aufgewendet
worden ist.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht mit einem Viertel des
streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen Handhabung in Eilverfahren der
vorliegenden Art.

54