Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-03, Aktenzeichen 8 K 2101/01
ECLI:DE:VGAC:2003:1203.8K2101.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist seit dem 1. November 2001 Betreiberin der 1968/69 gegründeten
J. -Klinik in B. -T. . Sie ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und
Rechtsnachfolgerin des vormaligen Klägers, des Facharztes für Frauenheilkunde und
Geburtshilfe Dr. L. , der Hauptgesellschafter der Klägerin ist (im Folgenden: nur
Klägerin).
Die J. -Klinik liegt im Versorgungsgebiet 7, das das Gebiet der Stadt B. und
der Kreise B. , E1. , I1. mit derzeit insgesamt 16 Plankrankenhäusern
umfasst. Die J. -Klinik ist eine Fachklinik für Geburtshilfe und Frauenheilkunde
mit 23 Betten, wovon 13 auf die Frauenheilkunde und 10 auf die Geburtshilfe
entfallen. Die Klinik ist nicht im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen
aufgenommen. Ein Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der
Krankenkassen und Ersatzkrankenkassen in Nordrhein-Westfalen besteht nicht.

3

Im Jahre 1993 strengte der Klinikträger das sozialgerichtliche Verfahren
S 4 Kr 109/93 bei dem Sozialgericht Düsseldorf an und erreichte in dem
flankierenden einstweiligen Anordnungsverfahren (S 4 Kr 38/93 - SG Düsseldorf) im
Rechtsmittelverfahren vor dem Landessozialgericht NRW (L 16 S 19/93 LSG) die
einstweilige Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen, bis zur Entscheidung in
dem Hauptsacheverfahren des Sozialgerichts Düsseldorf S 4 Kr 109/93 (nachfolgend
S 4 Kr 25/99) weiterhin Leistungen wie in den Jahren 1986-1988 in Orientierung an
die für das N. -hospital B. maßgebenden Pflegesätze zu erbringen. In
Fortführung dieser jahrelangen - inzwischen in Streit geratenen - Praxis erstatteten
die gesetzlichen Krankenkassen stationäre medizinische Leistungen auch für
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

4

Im Dezember 1991 beantragte die Klägerin bei der Beklagten erstmals die
Aufnahme in den Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen. Den
ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 1994 und deren
Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 1994 hob das erkennende Gerichts im Verfahren
4 K 4509/94 durch Urteil vom 30. Juni 1997 auf und verpflichtete die Beklagte, über
den Antrag der Klägerin auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden. Im Rechtsmittelverfahren 13 A 4094/97 - OVG NRW - trug die Klägerin
u.a. vor, sie betreibe die Klinik nunmehr ganzjährig und habe das Angebot um die
Fachbereiche der assistierenden Reproduktion, der Humangenetik, der speziellen
Onkologie, der Plastischen Chirurgie und der Diagnostischen Radiologie erweitert. Im
Wege des Vergleichs erklärte die Klägerin am 25. November 1998 ihr Begehren für
erledigt und kündigte einen neuen Aufnahmeantrag auf der Grundlage der im Termin
vor dem OVG NRW abgegebenen Erklärungen an. Daraufhin wurde das Verfahren
eingestellt und das Urteil vom 30. Juni 1997 für wirkungslos erklärt.

5

Unter den o.a. neuen Voraussetzungen stellte die Klägerin unter dem 21. Juni
1999 erneut Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan und trug vor, seit der
ganzjährigen Öffnung der Klinik habe das Haus eine 15 %ige Steigerung der
Geburten und Operationszahlen zu verzeichnen. Auch die wirtschaftliche Situation
der Klinik sei gut. Die Verweildauer der Patienten habe in den letzten Jahren
zwischen fünf und sechs Tagen betragen. Die personelle Klinik-Ausstattung
übertreffe die empfohlenen Zahlen für eine Abteilung der Größe der J. -Klinik.
Das Haus verfüge u. a. über zwei Chefärzte im Kollegialsystem, über eine Oberärztin
und vier Assistenten. Eine weitere Stelle als Oberärztin sei ausgeschrieben. Neben
den dreieinhalb Stellen für Hebammen und den vier Stellen für Anästhesisten
stünden der Klinik fünf Beleghebammen aus Stadt und Kreis B. zu Verfügung.
Auf dem Klinikgelände seien neben der Praxis für Gynäkologie noch Praxen für
Anästhesie, Schmerzmedizin, Radiologie und Humangenetik eingerichtet
worden.

6

Nach Hinweis der Beklagten auf § 16 Abs. 2 des Krankenhausgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KHG NRW) vom 16. Dezember 1998 führte der
Klinikträger mit den Verbänden der Krankenkassen und Ersatzkrankenkassen im
Bezirk Nordrhein Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept. Dazu legte
die Klägerin am 18. Oktober 1999 u. a. eine "konkrete Benennung des
Planungsvorschlages mit Angabe von Bettenzahlen/Leistungszahlen und der
medizinischen Disziplin" sowie der medizinisch-technischen Infrastruktur vor und
fügte Datenmaterial betreffend Krankheitsbilder und Diagnosen mit Angabe des ICD,
OP unter Angabe des OP-Schlüssels, Therapieformen, Patientenstruktur
- Altersgruppen und Begleiterkrankungen - bei. Mit Schreiben vom 14. Februar 2000
machte sie unter Vorlage entsprechender statistischer Unterlagen weitere Angaben
zu "Wanderbewegungen, Belegungsstatistik, Einzugsgebietsstatistik,
Diagnoseschlüssel, Zuweiserstatistik bzw. Wettbewerber". Die
Krankenkassenverbände hatten dem Klinikträger die "nun vorliegenden"
Planungsgrundsätze für das Krankenhausgesetz NRW übermittelt.

7

Die Krankenhäuser im Gebiet von Stadt und Kreis B. wurden schriftlich an
den Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept beteiligt. Die angehörten
Krankenhäuser (in B. - Stadt: N1. -hospital, M. -krankenhaus,
Medizinische Einrichtungen der RWTH B. und G. -Krankenhaus sowie im
Kreis B. : C. -Krankenhaus T2. und C1. -Krankenhaus T3. )
hielten die bestehenden Kapazitäten im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe
für ausreichend.

8

Die Leitende Medizinalrätin Dr. Q. vom Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung Nordrhein (MDK) erstellte nach Klinikbesichtigung und
Befragung des Rechtsvorgängers der Klägerin unter dem 28. Februar 2000 eine
"Gutachterliche Stellungnahme zur medizinischen Konzeption der J. -Klinik, B.
-T. " mit dem Ergebnis, dass eine weitere Aufnahme einer geburtshilflichen-
gynäkologischen Klinik im Raum B. nicht erforderlich sei.
Sie stellte u. a. unter Gegenüberstellung der Angaben der Planbetten in dka 1999 zu
den statistischen Daten im 4. Quartal 1998 fest, dass im Versorgungsgebiet 7 in
einigen Kliniken (B1. -Krankenhaus F. , C. -Krankenhaus T2. und
Medizinische Einrichtungen der RWTH B. ) Betten reduziert worden seien und
dennoch der Nutzungsgrad der Kliniken teilweise bedenklich niedrig sei. Sie
bemängelte, dass unkritisch stationäre und ambulante Leistungen in einen Topf
geworfen und der Klinik Leistungen zugeordnet würden, die sie selbst als Klinik nicht
erbringe, sondern in diversen Arztpraxen auf ihrem Gelände erbringen lasse oder mit
diesen gemeinsam in einer Art Netzwerk erbringe. Sie meldete erhebliche Bedenken
wegen der undurchschaubaren Vorgehensweisen an.

9

Mit Schreiben 20. September 2000 gaben die Verbände der Krankenkassen und
Ersatzkrankenkassen mangels Bedarfs ein abschlägiges Votum zur Aufnahme der
J. -Klinik in den Krankenhausplan ab und stellten fest, dass das regionale
Planungskonzept somit "als nicht geeinigt" gelte.

10

Die am Verfahren beteiligte kommunale Gesundheitskonferenz fasste am
29. November 2000 den Beschluss, keine Stellungnahme abzugeben.

11

Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes
Nordrhein-Westfalen schloss sich mit Stellungnahme vom 30. März 2001
vollinhaltlich dem Votum der Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen an
und legte in der Anlage die Zahlen für die Jahre 1995 bis 1999 zur Bettenauslastung
im Versorgungsgebiet 7 betreffend Frauenheilkunde und Geburtshilfe vor.

12

Mit Feststellungsbescheid vom 19. Juni 2001 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Aufnahme der J. -Klinik in den Krankenhausplan ab. Das für die Fortschreibung
des Krankenhausplanes zuständige Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen habe eine solche Fortschreibung im
Anschluss an das Votum der Landesverbände der Krankenkassen abgelehnt, weil im
Versorgungsgebiet 7 in der Frauenheilkunde und in der Geburtshilfe ein
beträchtlicher Bettenüberhang mit 112 bzw. 54 Betten (Zahlen aus 1999) bestehe.
Selbst unter Einbeziehung nur der Krankenhäuser des Raumes B. (Stadt und Kreis
B. ) betrage der Überhang 61 Betten in der Frauenheilkunde und 36 Betten in der
Geburtshilfe. Auch die Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan mit den
zusätzlichen Leistungen "im Bereich der assistierenden Reproduktion, der
Humangenetik, der speziellen Onkologie, der Plastischen Chirurgie und der
Diagnostischen Radiologie" sei abzulehnen. Insoweit fehlten nähere Ausführungen
und begründete Angaben. Allein der Verweis auf eine ganzjährige Öffnung reiche für
die Aufnahme der Klinik mit einem solchen Leistungsangebot in den
Krankenhausplan nicht aus. Wegen der wirtschaftlichen Aspekte der Klinikführung
verwies die Beklagte auf das abgeschlossene Verfahren 4 K 4509/94 und das dort
eingebrachte vergleichende Material zur Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der
J. -Klinik und den umliegenden Krankenhäusern, da die Klägerin insoweit keine
neueren Hinweise gegeben habe und solche Anhaltspunkte auch nicht ersichtlich
seien.

13

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch mit dem Vorbringen, die
Beklagte habe sich nicht an die Grundsätze des zweistufigen Prüfungsverfahrens
gehalten. Ein Vergleich mit den konkurrierenden Einrichtungen im
Versorgungsgebiet 7 hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sei
unterblieben. Sie legte die Konzeption der von der J. -Klinik angebotenen
Leistungen vor, die u. a. den Inhalt des Schreibens vom 18. Oktober 1999 an die
Verbände der Krankenkassen und Ersatzkrankenkassen im Bezirk Nordrhein zum
Inhalt hatte.

14

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 11. Oktober 2001 als
unbegründet zurück. Die Beklagte wiederholte ihre Ablehnungsgründe und führte
ergänzend aus: Die vorgelegte Konzeption der J. -Klinik zu Ziff. 2 und 3 sei
bereits Gegenstand der Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept
gewesen. Den Personaldaten (Ziff. 4 der Konzeption) komme Allgemeingültigkeit zu.
Die aufgelistete Personalvorhaltung müsse jeder Einrichtung, die geburtshilfliche
Betten vorhalte, unterstellt werden. Außerdem sei nicht erkennbar, ob seit der
Zusage der ganzjährigen Öffnung weiteres Personal beschäftigt werde.

15

Am 7. November 2001 hat die Klägerin Klage erhoben.
Nach Klageerhebung hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage der Klägerin auf
Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Urteil vom 16. Dezember 2002
abgewiesen. Die Berufung gegen dieses Urteil hat die Klägerin im Wege des
Vergleichs vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 16 KR 36/03)
am 24. April 2003 zurückgenommen, nachdem sich die Landesverbände der
Krankenkassen bereit erklärt hatten, die Abrechnungen der J. -Klinik für
gesetzliche Kassenpatienten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängig zu
machenden Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht - längstens jedoch bis zum 31.
Dezember 2003 - zu begleichen. Der Vergleich ist unter dem Vorbehalt geschlossen
worden, dass der verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutz bis zum 31. Mai 2003
beantragt werde. Den darauf hin gestellten Antrag der Klägerin auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung hat die Kammer im Verfahren 8 L 568/03 durch Beschluss
vom 25. August 2003 zurückgewiesen; die Beschwerde zum OVG NRW im
Verfahren 13 B 1855/03 - OVG NRW - ist durch Beschluss vom 3. November 2003
zurückgewiesen worden.

16

Die Klägerin vertieft ihr bisheriges Vorbringen und trägt weiter vor:
Die Beklagte habe ihr Ermessen hinsichtlich der Aufnahme ihrer Klinik in den
Krankenhausplan fehlerhaft ausgeübt. Sie habe die für die Bedarfsfeststellung i. S. v.
§ 1 Abs. 1 KHG NRW nötigen Tatsachen nicht ermittelt. Insbesondere fehle es an
einer Bestimmung des Einzugsbereichs der J. -Klinik.

17

In der mündlichen Verhandlung hat der Hauptgesellschafter der Klägerin
- zugleich im Namen der beiden anderen Gesellschafter - erklärt, für den Fall der
Aufnahme der J. -Klinik in den Krankenhausplan verzichte er, finanzielle
Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in Anspruch zu nehmen. Der
Klinikträger erstrebe nur die Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan mit
23 Betten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ohne die zusätzlichen
Disziplinen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
19. Juni 2001 in der Form des Widerspruchsbescheides vom
11. Oktober 2001 zu verpflichten, über ihren Antrag auf
Aufnahme der J. -Klinik in den Krankenhausplan des
Landes Nordrhein-Westfalen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie nimmt Bezug auf ihre Ausführungen im Verwaltungsverfahren und führt aus:
Mangels Unterdeckung des Bedarfes für eine Aufnahme der J. -Klinik in den
Krankenhausplan sei eine Auswahlentscheidung notwendig gewesen. Fragen der
Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit seien überprüft
worden. Überschneidungen in der Einzugsgebietsstatistik seien von der Klägerin
nicht bereitgestellt bzw. herausgearbeitet worden. Nach dem Planungsgrundsatz 13
der Rahmenvorgaben gem. § 14 KHG NRW sei sogar im Falle des
Bettenüberangebots vorrangig die Herausnahme ganzer Krankenhäuser oder
Abteilungen aus dem Krankenhausplan anzustreben. Dem habe sie Rechnung
getragen.
Die Rahmenvorgaben (RV) gemäß § 16 KHG NRW des Krankenhausplanes 2001
forderten als wirtschaftliche Abteilungsgrößen für Geburtshilfe und Frauenheilkunde
mindestens 30 Betten (RV 3.4.5) Auch Effizienzgesichtspunkte (RV 1.3) sprächen
gegen die Aufnahme der Klinik. Bei einer Abteilungsgröße von 23 Betten würden
2 Chefärzte, 1 Oberarzt und 4 Assistenzärzte beschäftigt, was dem Stellenschlüssel
einer Abteilung von 40 Betten entspreche. Auch hinsichtlich der 5 Hebammen auf 3,5
Stellen sei der Personaleinsatz unwirtschaftlich, da bei 10 geburtshilflichen Betten
und weniger als 300 Entbindungen jährlich nicht einmal täglich eine Entbindung
erfolge. Andererseits müssten Hebammen in einer Klinik rund um die Uhr
vorgehalten werden. Kostendeckende Pflegesätze müssten demnach bei der J. -
Klinik zu hoch ausfallen. Für das N1. -hospital B. als Vergleichskrankenhaus
betrage der Pflegesatz für das Jahr 2002 nur 124,27 EUR. Den aktuellen Pflegesatz
benenne die Klägerin zwar mit 141,06 EUR, als kostendeckenden Satz habe sie aber
für das Jahr 2002 wegen eines Verlustes im Vorjahr von 425.575,89 EUR einen
Pflegesatz von 217,69 EUR (Kostenanalyse ohne Investition) bzw. 226,16 EUR
(Kostenanalyse mit Investitionen) errechnen lassen. Hieraus folge, dass die Klägerin
aufgrund ihrer unwirtschaftlichen Arbeitsweise höhere Pflegesätze benötige als alle
Kliniken in Stadt und Kreis B. mit Ausnahme des V. -klinikums.
Auch die Leistungsfähigkeit der Klinik müsse bezweifelt werden: Der
Mitgesellschafter Dr. L. fungiere in der Klinik als Vorstand, Verwaltungsleiter,
Ärztlicher Leiter und Pflegedienstleiter. Seit dem 1. April 1981 sei er aber auch als
Kassenarzt zugelassen; der kassenärztlichen Vereinigung sei von dessen
Chefarzttätigkeit nichts bekannt. Er dürfe ohne Genehmigung im Nebenamt nur
13-19 Stunden wöchentlich tätig sein.

23

Hierauf hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 13. November 2003 repliziert:
Die Klinik arbeite wirtschaftlich, da sie weder die gesetzlichen
Krankenversicherungen noch die öffentliche Hand mit vermeidbaren Kosten belaste.
Sie nehme weder Investitionszuschüsse des Landes noch Einzelförderungen oder
pauschale Förderungen in Anspruch. Der aktuelle Pflegesatz von 141,00 EUR
bedürfe allerdings der Anpassung. Die beiden Chefärzte arbeiteten ohne Gehalt und
stünden 19 Stunden wöchentlich der Klinik zur Verfügung, was angesichts der
Doppelbesetzung ausreichend sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei eine
wirtschaftliche Führung nicht erst bei 30 Betten zu erzielen. Im Bedarfsfalle erhalte
sie Zuschüsse von den Gesellschaftern, die in den neunziger Jahren
4,5 Millionen DM investiert hätten. Die Klinik sei ein Musterbeispiel für integrierte
Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und privatem Krankenhaus und
entspreche den modernen gesundheitspolitischen Bestrebungen. Die Klinik arbeite
bedarfsgerecht, was der hohe Auslastungsgrad der Klinik dokumentiere. Auch die
Leistungsfähigkeit der Klinik sei gegeben, was sich aus der hohen
Patientennachfrage ableiten lasse. Einen Vergleich mit dem V. -klinikum
brauche sie nicht zu scheuen. Sie arbeite auf dem neuesten fachlichen
Standard.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 8 L 568/03, 8 K 2101/01, 4 K 4509/94 sowie der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Gerichtsakten des Sozialgerichts
Düsseldorf (BA III-X) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage hat keinen Erfolg.

27

Die fristgemäß, nach durchgeführtem Vorverfahren erhobene Klage bleibt auch
nach der Klageänderung durch Klägerwechsel (vgl. Schriftsatz vom 19. Mai 2003)
gemäß § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Zum einen ist
die Klageänderung sachdienlich, weil sich nur die Person des Klinikträgers geändert
hat, im Übrigen die zu klärende Streitfrage fortbesteht und durch Urteil entschieden
werden kann. Zum anderen hat die Beklagte durch ein rügeloses Einlassen auf den
Parteiwechsel in die Klageänderung eingewilligt (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO).

28

Die Kammer lässt dahin gestellt, ob für die Klage das Rechtsschutzbedürfnis
entfallen ist, nachdem der Hauptgesellschafter der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung sein Begehren in wesentlichen Punkten modifiziert hat und nur noch -
wie schon im abgeschlossenen Verfahren 4 K 4509/94 - die Aufnahme in den
Krankenhausplan mit 23 Betten für die Gebiete Frauenheilkunde und Geburtshilfe
erstrebt. Im Hinblick darauf, dass im Rechtsmittelverfahren vor dem OVG NRW die
Ankündigung der erneuten Antragstellung - abgesehen von der ganzjährigen Öffnung
der Klinik - mit deren Ausweitung auf die im Tatbestand bezeichneten Subdisziplinen
begründet worden war, indiziert die Antragsmodifizierung in der mündlichen
Verhandlung die Aufgabe des ursprünglich gestellten Antrags verbunden mit der
Stellung eines neuen Antrags. Auf der anderen Seite bildet(e) das Petitum der
Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan mit 23 Betten für Frauenheilkunde und
Geburtshilfe den Kern des - insoweit gleichgebliebenen - Antrags.

29

Jedenfalls ist die Klage unbegründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten nach §§ 113 Abs. 5 Satz 1, 114 VwGO. Die Klägerin hat weder einen
Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan für das Land Nordrhein-
Westfalen - Versorgungsgebiet 7 - noch kann sie (erneut) die Verpflichtung der
Beklagten zur Neubescheidung ihres Begehrens unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes verlangen.

30

Rechtsgrundlage für das vorliegende Verpflichtungsbegehren bildet § 8 des
Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG -) vom 29. Juni
1972 (BGBl. I S. 1009) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991
(BGBl. I S. 886), in der aktuell geltenden Fassung. Ergänzend heranzuziehen sind
die Bestimmungen der §§ 1, 13 bis 18 des Krankenhausgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (KHG NRW) vom 16. Dezember 1998 (GV NRW 1998, S. 696),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV NRW 2001,
S. 708).

31

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den
Krankenhausplan eines Landes gegenüber dem Krankenhausträger durch Bescheid
der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht
kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei
notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die
zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und
der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches
Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht
wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bestimmung unter Rückgriff auf den Zweck
des Gesetzes (§ 1 Abs. 1 KHG) dahin ausgelegt, dass ein Anspruch auf Feststellung
der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan dann besteht, wenn
das Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist (vgl. § 1
Abs. 1 KHG a. F.) und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes
ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (1. Entscheidungsstufe).
Erst wenn zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung
stehen, entfällt ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den
Krankenhausplan. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf eine fehlerfreie
Auswahlentscheidung (2. Entscheidungsstufe).

32

Vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. März
1981 - 3 C 134.79 -, = BVerwGE 62, 86; vom 25. Juli 1985
- 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38.

33

Dieser vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung,

34

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
12. Juni 1990 - BvR 355/96 - in: BVerfGE 82, 209,

35

schließt sich die Kammer an.

36

Nach der o. a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die
objektiven Kriterien der 1. Entscheidungsstufe voll gerichtlich nachprüfbar.
Demgegenüber ist die Feststellungsentscheidung auf der 2. Stufe nur eingeschränkt
richterlich überprüfbar, nämlich dahin, ob die Behörde von einem zutreffenden
Sachverhalt ausgegangen ist, alle nach Lage der Dinge in ihrer Entscheidung
einzustellenden Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich dabei von
sachgerechten, dem gesetzlichen Anliegen entsprechenden Erwägungen hat leiten
lassen.

37

Zu Recht hat die Klägerin ihr Begehren auf eine Neubescheidung ihres Antrages
auf Aufnahme in den Krankenhausplan beschränkt.
Denn die in den angefochtenen Bescheiden getroffenen Feststellungen auf der
1. Entscheidungsstufe sind rechtlich nicht zu beanstanden. Belegt durch die von den
zuständigen Stellen - Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales, Kommunale Gesundheitskonferenz, konkurrierende
Plankrankenhäuser im Versorgungsgebiet 7 - besteht für die Gebiete
Frauenheilkunde/Geburtshilfe im Versorgungsgebiet 7 ein erheblicher
Bettenüberhang. Selbst wenn man nur auf die Bettenzahlen im Bereich der
Plankrankenhäuser im Gebiet der Stadt und des Kreises B. abstellen wollte,
bestünde ein Bettenüberhang für das Jahr 1999 von 61 Betten in der
Frauenheilkunde und 36 Betten in der Geburtshilfe, insgesamt von 97. Dabei waren
nach der gutachterlichen Stellungnahme der Leitenden Medizinaldirektorin
Dr. Q. vom Medizinischen Dienst Nordrhein vom 28. Februar 2000
(Bl. 73 ff. der Beiakte I) bereits in einigen Kliniken des Versorgungsgebietes 7 (z. B.
B1. -Krankenhaus F. , C. -krankenhaus T2. , Medizinische
Einrichtungen der RWTH B. ) Betten reduziert worden. In den Folgejahren hat
sich der Bettenüberhang noch erhöht, wie schon daraus folgt, dass der rechnerische
Bedarf für das Jahr 2003 für die Frauenheilkunde auf 207 (statt vorher 210) und für
die Geburtshilfe auf 113 (statt vorher 145) gesunken ist (vgl. Bl. 126 f./BA I zu
Bl. 57/58 GA). Im Versorgungsgebiet 7 ist schließlich das Betten-Soll bei der
Frauenheilkunde von 494 auf 407 und bei der Geburtshilfe von 257 auf 237
gesunken. Kämen die Betten der Klinik der Klägerin hinzu, würde der
Bettenüberhang entsprechend noch anwachsen.

38

Eine Neubescheidung des Aufnahmeantrages unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes nach §§ 113 Abs. 5 Satz 2, 114 VwGO kann die
Klägerin jedoch nicht beanspruchen.

39

Zunächst ist die Beklagte nicht an die Rechtsauffassung der vormals zuständigen
4. Kammer, niedergelegt in deren Urteil vom 30. Juni 1997, gebunden, weil dieses
Urteil auf Grund des im Verfahren 13 A 4094/97 - OVG NRW geschlossenen
Vergleichs wirkungslos geworden ist (vgl. Bl. 217 der Gerichtsakte 4 K 4980/94).

40

Die Auswahlentscheidung der Beklagten (2. Entscheidungsstufe) lässt
Ermessensfehler im Sinne von § 114 Sätze 1 und 2 VwGO, auf deren Überprüfung
das Gericht beschränkt ist, nicht erkennen. Weder hat die Beklagte die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten noch von ihrem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Bei ihrer
Ermessensentscheidung, wie in den angefochtenen Bescheiden niedergelegt und
wie in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Sitzungsniederschrift noch
ergänzt, ist die Beklagte insbesondere von einem zutreffenden Sachverhalt
ausgegangen, hat alle nach Lage der Dinge in ihrer Entscheidung einzustellenden
Gesichtspunkte berücksichtigt und sich von sachgerechten, den gesetzlichen
Anliegen entsprechenden Erwägungen leiten lassen.

41

Bei der Ermittlung des ihrer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltes
sind die Klägerin benachteiligende Fehler nicht festzustellen. Die Beklagte hat
zunächst alle nach dem Krankenhausgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu
beteiligenden Stellen angehört sowie deren tatsächliche Angaben, insbesondere zur
Bettenzahl und Auslastung der im Versorgungsgebiet 7 betroffenen Krankenhäuser
zur Kenntnis genommen und den Belangen der Klägerin gegenübergestellt. Dass die
Beklagte dabei in tatsächlicher Hinsicht auch die von der Klägerin nach
Vergleichsabschluss vor dem OVG NRW als Subdisziplinen angeführten
Fachbereiche in ihrer Entscheidung berücksichtigt und gewichtet hat, entsprach dem
nach Aktenlage bis zum 21. November 2003 erkennbaren Anliegen der Klägerin.
Insoweit hat die Beklagte einen umfassenderen Sachverhalt als ab dem
21. November 2003 entscheidungserheblich bei ihrer Auswahlentscheidung
zugrunde gelegt, was rechtlich nicht beanstandet werden kann.
Soweit die Klägerin erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - auch im Verfahren
8 L 568/03 - VG Aachen bzw. 13 B 1855/03 OVG NRW - insbesondere aber in ihrer
schriftsätzlichen Stellungnahme vom 13. November 2003 weitere in ihre Sphäre
fallende, aber für die Sachverhaltsermittlung wesentliche Details offengelegt hat, die
weder dem Gericht noch der Beklagten vorher bekannt waren, wird hierdurch die
Entscheidung der Beklagten nicht in Frage gestellt. Denn diese ergänzenden
nachträglich bekanntgegebenen Tatsachen vermögen die Klägerin jedenfalls nicht zu
begünstigen.
Namentlich gilt dies für die Fakten, die einen Rückschluss auf die Wirtschaftlichkeit
und Leistungsfähigkeit der Klinik zu lassen.
Was die Wirtschaftlichkeit angeht, hat die Beklagte in den angefochtenen
Bescheiden, insbesondere im Widerspruchsbescheid, darauf hingewiesen, dass ihr
gegenüber den im Verfahren 4 K 4509/94 vorgelegten Unterlagen kein neues
Material vorliegt und sie insoweit auf die Prüfung aus dem zuvor geführten
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zurückgegriffen hat. Wenn die Klägerin dies erst
in der mündlichen Verhandlung mit dem Argument bemängelt, Unterlagen zur
Wirtschaftlichkeit betreffend das Jahr 2002 könne sie nicht vorlegen, da die
diesbezüglichen Akten bei ihrem Steuerberater seien, kann sie hiermit die
Entscheidung der Beklagten nicht infrage stellen. Es hat der Klägerin seit erneuter
Antragstellung im Jahre 1999 oblegen, Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit der Klinik
vorzulegen. Dazu, warum die Vorlage auch für die Jahre 1999, 2000 und 2001
unterblieben ist, hat sie keine Angaben gemacht. Insoweit hat sie eine Beibringungs-
und Darlegungslast, der sie bisher nicht gerecht geworden ist. Dass zuverlässige
Daten zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Klinik nach wie vor nicht bekannt
sind, indizieren die von der Klägerin selbst im Laufe des einstweiligen
Anordnungsverfahrens vorgelegten Zahlen. Denn während sie im Antragsverfahren
gegenüber der Beklagten auf ihre kostengünstigen Pflegesätze entsprechend
denjenigen des N1. -hospitals in B. hingewiesen hat, hat sie zur
Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. August 2003 im
Verfahren 8 L 568/03 die hiervon abweichenden, aus ihrer Sicht allein
kostendeckenden Beträge genannt, die mit 217,69 EUR (ohne Investition) bzw.
226,16 EUR (mit Investition) den Pflegesatz des N1. -krankenhauses in B.
von 124,27 EUR für das Jahr 2002 um deutlich mehr als 50 % übersteigen. (Dieses
Prozedere indiziert, dass zuverlässige Zahlen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit
der Klinik nach wie vor nicht bekannt sind).

42

Soweit erst auf Grund der Erwiderung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
13. November 2003 auf die im Schriftsatz der Beklagten vom 23. Oktober 2003
enthaltenen Angaben feststeht, wie die Klinikleitung konkret organisiert ist, geht
dieses Defizit der Sachverhaltsermittlung nur zu Lasten der Klägerin. Die vorgelegten
Unterlagen im Antragsverfahren ließen nämlich nicht erkennen, dass die Angabe
"zwei Chefärzte im Kollegialsystem" dahin zu verstehen ist, dass zwei als
Kassenärzte niedergelassene Fachärzte - davon einer als Facharzt für
Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der andere für ein anderes Fachgebiet - die Klinik
im Nebenamt führen und sie mangels Genehmigung durch die kassenärztliche
Vereinigung hierfür maximal nur 19 Stunden je Woche einsetzen dürfen. Soweit die
Beklagte die von ihr verneinte Leistungsfähigkeit der Klinik auch auf diesen neu
bekannt gewordenen Sachverhalt stützt, kann das Gericht dies nicht beanstanden.
Denn nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Behörde noch im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren ihre Ermessenserwägungen ergänzen.

43

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte auch alle nach
Lage der Dinge in ihre Entscheidung einzustellenden Gesichtspunkte angemessen
berücksichtigt.

44

Allerdings ist der Klägerin zuzugeben, dass die Beklagte in den angefochtenen
Bescheiden nicht - ausdrücklich - in Betracht gezogen hat, dass es sich bei der Klinik
der Klägerin - wie diese in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen
vorgetragen hat - jedenfalls im Versorgungsgebiet 7 um die einzige privat getragene
Klinik handelt. Demgegenüber wird den angefochtenen Bescheiden der Grundsatz
der Trägervielfalt nicht thematisiert. Diesen Anwägungsmangel - soweit er überhaupt
vorlag - hat die Beklagte jedenfalls aber in der mündlichen Verhandlung
entsprechend § 114 Satz 2 VwGO behoben und ihre negative Entscheidung ergänzt,
indem sie den Gesichtspunkt der Trägervielfalt auf der einen Seite mit den Aspekten
der unsicheren Wirtschaftlichkeit der Klägerin auf der anderen Seite abgewogen hat
mit dem Ergebnis, dass sie bei einem derartigen Konflikt dem Plankrankenhaus,
dessen Wirtschaftlichkeit überprüft worden ist, gegenüber einem privaten Träger,
dessen Wirtschaftlichkeit noch bis zur mündlichen Verhandlung nicht prüffähig war,
den Vorzug gibt. Das ist rechtlich nicht zu bemängeln.

45

Auch die sonstigen von der Beklagten angesichts des erheblichen
Bettenüberhangs im Versorgungsgebiet 7 angestellten Erwägungen sind
ermessensfehlerfrei. Dabei kann das Gericht nicht beanstanden, dass der für den
Bereich der Frauenheilkunde und Geburtshilfe bestehende erhebliche
Bettenüberhang auch bei der Auswahlentscheidung auf der so genannten
2. Entscheidungsstufe als für die Ziele der Krankenhausplanung gewichtiger Belang
herangezogen wird. Zwar wird der sog. Bettenbedarf unter dem Gesichtspunkt der
Bedarfsgerechtigkeit nach objektiven Gegebenheiten schon auf der 1.
Entscheidungsstufe geprüft, um den im Einzugsbereich erforderlichen Bettenbedarf
für die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung zu ermitteln (Bedarfsgerechtigkeit
i.e.S.). Bei ermitteltem Bettenüberhang darf aber auch auf der 2. Entscheidungsstufe
bei der Auswahlentscheidung dieses Ungleichgewicht unter dem Aspekt der
Bedarfsgerechtigkeit i.w.S. in die Erwägungen einbezogen und mit den Zielen der
Krankenhausplanung abgewogen werden.

46

Vgl.	insoweit: Urteil des Verwaltungsgerichtsshofs Baden-
Württemberg (VGH Baden-Würtem.) vom 23. April 2002
- 9 S 2124/00 -; (recherchiert bei juris: Nr. MWRE 105280200),
abgedruckt in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002, S. 1292
(nur Leitsatz).

47

Bei der Bewältigung des sich sodann ergebenden unabweisbaren Zielkonfliktes
(einerseits Bettenüberhang, andererseits Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung) hat die Beklagte sich von den einen Bestandteil der Rahmenvorgaben
nach § 14 KHG NRW bildendenden Planungsgrundsätzen des Landes, niedergelegt
im Krankenhausplan, jetzt geltend in der Fassung des Jahres 2001, Ziffern 3.3 bis
3.13, leiten lassen und insbesondere dem Aspekt Rechnung getragen, dass im Falle
eines Überangebotes vorrangig sogar die Herausnahme ganzer Krankenhäuser oder
Abteilungen aus dem Krankenhausplan anzustreben ist. Nach den insoweit nicht zu
bezweifelnden Angaben der Vertreterin der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung wurden bereits Abteilungen aus dem Krankenhausplan
herausgenommen. Diese Bewertung kann das Gericht auch nicht im Hinblick auf den
Hinweis der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beanstanden, dass z. B. das
C1. -Krankenhaus in T3. in der Abteilung Frauenheilkunde/Geburtshilfe
neben einer geringeren Bettenzahl auch ungünstigere Auslastungszahlen als ihre
Klinik aufweist. Insofern hat die Beklagte - ebenfalls in der mündlichen Verhandlung -
zulässigerweise darauf abgestellt, dass sie in einer solchen Konstellation dem in § 1
Abs. 1 KHG NRW genannten Belang der Wohnortnähe den Vorzug gibt, da im
Gebiet von Stadt sowie dem Kreis B. mindestens 8 Kliniken mit der
Fachabteilung Frauenheilkunde/Geburtshilfe vorhanden sind, in der Eifel - die Eifel
überlappt sich mit Gebietsteilen der Kreise B. und E1. im
Versorgungsgebiet 7 - jedoch nur das C1. -Krankenhaus in T3. vorhanden
ist. Wenn die Beklagte nach Berücksichtigung und Auswertung aller statistischen
Daten und gutachterlichen Stellungnahmen im Hinblick auf den erheblichen
Bettenüberhang in den Fachgebieten Frauenheilkunde und Geburtshilfe in einer nicht
zu vernachlässigenden Größe bei ihrer Prognoseentscheidung dem
Planungsgrundsatz 3.13 Vorrang eingeräumt hat und hierdurch die einschlägigen
Fachabteilungen des V. -klinikums B. und der Plankrankenhäuser
gegenüber dem bisher nur gewerberechtlich konzessionierten privaten Krankenhaus
der Klägerin begünstigt hat, kann das Gericht hierin keinen Ermessensfehler
erblicken.

48

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich für den Fall ihrer
Aufnahme in den Krankenhausplan auf finanzielle Zuwendungen nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz verzichtet hat,

49

vgl.	zur Frage der Zulässigkeit: Oberverwaltungsgericht Berlin,
Urteil vom 13. September 1999 - 2 N 1.99 -, recherchiert über juris:
Nr. MWRE 109839900,

50

bedarf es keines Eingehens auf die Frage der Wirksamkeit eines derartigen
Verzichtes (vgl. hierzu: § 9 KHG i. V. m. §§ 19 ff. KHG NRW), da die
Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes die o. a. zutreffenden
Ermessenserwägungen nicht tangieren.

51

Die Klage war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

52

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.