Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-16, Aktenzeichen 3 K 476/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0216.3K476.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes. Er
ist verheiratet und hat eine im Oktober 1989 geborene Tochter N. und
einen im Dezember 1993 geborenen Sohn G. .

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Mit Schreiben vom 30. Mai 2005 übersandte der Kläger einen Heil- und
Kostenplan für eine kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter N.
mit der Bitte um Prüfung und Genehmigung. Mit Antwortschreiben vom 27.
Juni 2005 teilte die zuständige Beihilfefestsetzungsstelle mit, dass keine
verbindliche Zusage zu den beihilfefähigen Aufwendungen gegeben werden
könne, fügte jedoch ein Informationsblatt zu Zahnersatz-, prothetischen,
kieferorthopädischen und Implantatbehandlungen bei, in dem es unter Nr. 2.2
u.a. heißt:

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Bei kieferorthopädischen Behandlungen sind die Material- und
Laborkosten im vollen Umfang beihilfefähig.

5

Unter dem 11. Oktober 2005 beantragte der Kläger eine Beihilfe zu den in
Rechnung gestellten Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung
seiner Tochter in Höhe von 2.432,90 Euro. Mit Bescheid vom 8. November
2005 erkannte der Beklagte 906,98 Euro als beihilfefähig an und setzte die
Beihilfe zur Rechnung vom 4. Oktober 2005 auf 725,58 Euro fest. Nicht als
beihilfefähig anerkannt wurden die Fremdlaborkosten in Höhe von 1.166,30
Euro und der Steigerungssatz von 3,5.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 23. November
2005 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2006 als
unbegründet zurück. Hiergegen hat der Kläger am 10. Februar 2006 Klage
erhoben.

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Zur Begründung führt der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Mai 2006 aus,
bei der angewandten Lingualtechnik handele es sich um eine wissenschaftlich
anerkannte Behandlungsmethode, die im Fall seiner Tochter auch geboten
gewesen sei. Auf den Hinweis der Beihilfestelle, dass
Schwellenwertüberschreitungen nur in Ausnahmefällen zulässig seien, habe
er nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt entschieden, mögliche
Mehrkosten selbst zu tragen.

8

Entgegen des ihm übersandten Hinweises seien aber auch die Material-
und Laborkosten nicht als beihilfefähig anerkannt worden. Dies halte er für
nicht rechtens, da seines Erachtens bereits durch die Übersendung des
Hinweisblattes eine Art Vorgenehmigung erfolgt sei.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

10

den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 8. November 2005
und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2006 zu
verpflichten, ihm eine Beihilfe zu den in Rechnung gestellten Laborkosten zu
bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung führt er aus: Nach dem eindeutigen Wortlaut der GOZ -
Nr. 617 -
seien in den Leistungen nach den Nummern 610 bis 615 - über diese
Gebührennummern verhalte sich die vorgelegte Rechnung vom 4. Oktober
2005 - die Material- und Laborkosten enthalten.

14

Der Kläger könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz noch auf eine
Vorabanerkennung berufen. Heil- und Kostenpläne für beabsichtigte
kieferorthopädische Behandlungen bedürften keiner vorherigen
Genehmigung. Die vorgelegten Heil- und Kostenpläne seien deshalb mit
entsprechenden allgemeinen Hinweisen zur Beihilfefähigkeit
kieferorthopädischer Behandlungen an die Beihilfeberechtigten
zurückgesandt worden. In der Vergangenheit sei zusätzlich das vom Kläger
angesprochene Informationsblatt beigefügt worden. Die darin getroffene
Aussage: „Bei kieferorthopädischen Behandlungen sind Material- und
Laborkosten in vollem Umfang beihilfefähig" sollte verdeutlichen, dass die
Material- und Laborkosten, die bei kieferorthopädischen Maßnahmen anfielen,
im Gegensatz zu den Material- und Laborkosten beim Zahnersatz in vollem
Umfang - und nicht nur zu 60 Prozent - beihilfefähig seien. Diese Aussage
habe sich aber nur auf die Material- und Laborkosten bezogen, die nach der
GOZ auch neben den Honorarleistungen gesondert berechnet werden
dürften.

15

Die Parteien haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Parteien hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

19

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Bewilligung einer weiteren Beihilfe zur zahnärztlichen Rechnung vom 4.
Oktober 2005.

20

Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) in der
hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung des
Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 3. Mai
2005 (GV NW 498) sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang beihilfefähig. Die Notwendigkeit der kieferorthopädischen Behandlung
der Tochter des Klägers ist zwischen den Parteien nicht streitig. Die
Angemessenheit der Aufwendungen richtet sich nach der Gebührenordnung
für Zahnärzte (GOZ).

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Nach Nr. 610 GOZ steht dem behandelnden Kieferorthopäden für das
Eingliedern eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodentischer Hilfsmittel
eine Gebühr zu. Auch dies ist zwischen den Parteien unstreitig. In dieser
Leistung sind ausweislich der GOZ die Material- und Laborkosten enthalten.
Das bedeutet, dass die Kosten für Klebebrackets, Bänder und Bögen
einschließlich der zahntechnischen Leistungen mit den Gebühren abgegolten
sind.

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Auch der Umstand, dass im vorliegenden Fall die sogenannte
Lingualtechnik gewählt worden ist, führt nicht zur Beihilfefähigkeit der
angefallenen Laborkosten. Der Kieferorthopäde erhält gemäß Nr. 610 GOZ
für das Eingliedern der Klebebrackets eine Gebühr. Dabei wird nicht danach
differenziert, nach welcher Methode das Eingliedern erfolgt, d.h. ob der
Kieferorthopäde die Positionierung des Klebebrackets an den zu
behandelnden Zähnen des Patienten selber bestimmt und dementsprechend
die Klebebrackets auf die Zähne aufbringt (direkte Methode) oder diese
Bestimmung am Kiefermodell des Patienten erfolgt und auf den Patienten
übertragen wird (indirekte Methode). Lässt der Kieferorthopäde die
Bracketpositionierung im Labor erarbeiten, sind diese Kosten nicht gesondert
abrechenbar. Das ergibt sich daraus, dass der Verordnungsgeber sich bei
Erlass der GOZ für die Regelung entschieden hat, Material- und Laborkosten
mit Ausnahme der Nummern 616/617 GOZ nicht gesondert zu honorieren,
und zwar angesichts des Umstandes, dass beide Methoden bei Erlass der
GOZ in der Fassung von 1987 bekannt und praktiziert wurden. Nichts anderes
ergibt sich aus der vom Kläger überreichten Stellungnahme der
Bundeszahnärztekammer vom 3. Dezember 2004, die lediglich den
Verordnungstext von Nr. 617 GOZ wiedergibt, wonach die Kosten für die
eingegliederten Hilfsmittel nach den Nr. 616 (z.B. Headgear) und Nr. 617
(Kopf-Kinn-Kappe) gesondert berechnungsfähig sind. Diese Materialien sind
im vorliegenden Fall nicht eingegliedert worden.

23

Selbst wenn man davon ausginge, dass die inzwischen wissenschaftlich
anerkannte Lingualtechnik zu diesem Zeitpunkt des Erlasses der Neufassung
der GOZ noch nicht bekannt war und sie ohne zahntechnische
Laborleistungen nicht angewendet werden kann, hat der Kläger nicht
nachgewiesen, dass nur diese Technik im Fall seiner Tochter medizinisch
unabdingbar geboten war. Der Hinweis, man habe sich zu dieser Methode
entschlossen, um weiteren psychischen Belastungen vorzubeugen, ist
nachvollziehbar, ist aber schon mangels eines fachpsychiatrischen
Gutachtens oder Stellungnahme nicht geeignet, die medizinische
Notwendigkeit, nur diese Methode anzuwenden, darzulegen. Auch der kurze
Hinweis auf die Entkalkungsgefahr ist nicht aussagekräftig.

24

Die Laborkosten sind auch nicht aus allgemein rechtlichen Erwägungen
als beihilfefähig anzuerkennen. Dazu ist zunächst festzustellen, dass eine
Vorabanerkennung der Laborkosten als beihilfefähig oder eine verbindliche
Zusage, diese Kosten als beihilfefähig zu berücksichtigen, nicht erfolgt ist.
Dies folgt zum einen aus dem Schreiben der Bezirksregierung B. vom 27.
Juni 2005, in dem ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass zu dem Heil- und
Kostenplan keine verbindliche Zusage zu den beihilfefähigen Aufwendungen
gegeben werden könne. Zum anderen sieht die Beihilfeverordnung eine
Vorabanerkennung bei kieferorthopädischen Behandlungen nicht vor, so dass
die Beihilfefestsetzungsstelle auch nicht gehalten war, sich hierzu verbindlich
zu äußern.

25

Die Beihilfefestsetzungsstelle hat auch nicht inzidenter eine positive
Vorabentscheidung getroffen, von der abzuweichen gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben verstieße. Die Übersendung des Informationsmaterials
diente ersichtlich dazu, dem Kläger allgemeine Hinweise zur Beihilfefähigkeit
von Aufwendungen bei kieferorthopädischen Behandlungen zu geben, ohne
sich konkret in dem hier in Rede stehenden Behandlungsfall festzulegen.
Nachvollziehbar ist allerdings, dass der Kläger den Hinweis

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„bei kieferorthopädischen Behandlungen sind die Material- und
Laborkosten im vollen Umfang beihilfefähig"

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auf alle anfallenden und nicht nur auf die nach der GOZ abrechenbaren
Laborkosten bezogen hat. Ob - ggfls. welche - rechtlichen Folgen sich aus der
gewählten Formulierung ergeben könnten, ist im vorliegenden Fall nicht zu
entscheiden, da ein beihilferechtlicher Anspruch nicht gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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