Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 6 K 839/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1109.6K839.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger streitet, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit der
Klage angefochtenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss das in seinem
Eigentum stehende Grundstück Gemarkung V. -Q. G. G1. teilweise
als Retentionsfläche für ein mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigtes
Hochwasserrückhaltebecken in Anspruch genommen hat.

3

Am 25. Januar 2001 beantragte der Beigeladene beim Beklagten, ein
Planfeststellungsverfahren gemäß § 31 WHG zum Bau von vier
Hochwasserrückhaltebecken im Einzugsbereich Oberer S. im Stadtgebiet
H. durchzuführen. Aufgrund mehrfach aufgetretener Hochwasserereignisse
gerade im Einzugsbereich des S. , bei denen es zu nicht unerheblichen
Schäden gekommen ist, hält der Beigeladene den Bau der vier
Hochwasserrückhaltebecken für notwendig, um die Ortsteile H1. , O. und
H2. der Stadt H. vor Hochwasser zu schützen. Zur Begründung des
gestellten Antrags führte er aus:

4

Eine im Jahre 1990 durchgeführte modelltechnische Gewässeruntersuchung
habe ergeben, dass der Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken erforderlich sei,
um die Ortslagen H1. , O. und H2. vor Hochwassereinwirkungen bis
zum 50-jährlichen Ereignis zu schützen. Die Längsprofile des betroffenen G2.----
grabens und des S1. wiesen einige flache Talabschnitte auf, in denen Wasser
in großen Mengen zurückgehalten werden könne, ohne dass das Relief verändert
werden müsse. Voraussetzung für die Rückhaltung sei, dass der Abfluss aus den
Talräumen durch einen Damm oder Wall verlängert werde. Teilweise seien bereits
durch Straßen und Wege entsprechende Wälle vorhanden. Für das Projekt nutzbare
Talabschnitte befänden sich an insgesamt vier Stellen, u.a. vor der
Gemeindeverbindungsstraße T. /H1. - Im G3.-----graben - wo das
Hochwasserrück-haltebecken 4 errichtet werden solle. Trotz der erforderlichen
höheren Bemessungs-sicherheit durch die teilweise mehrfache Rückhaltung des
Wassers sei die verteilte Anordnung der kleineren Retentionsräume die günstigste
Lösung, weil kein Einschnitt in das Gelände und keine flächige Umgestaltung der
Landschaft erforderlich sei, nur linienhaft vorhandene Verkehrswege oder -wälle bis
maximal 2,5 m über Gelände angehoben werden müssten und die Rückhalteflächen
eventuell zu einem späteren Zeitpunkt für eine ökologische Aufwertung des
Talraumes genutzt werden könnten.

5

Schon vor der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens hatte anlässlich
eines sog. "Scopingtermins" am 4. Februar 2000, der zur Bestimmung des der
Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde zu legenden Untersuchungsrahmens
durchgeführt worden war, der Vertreter des Beigeladenen erläutert, die Maßnahme
sei aufgrund der Überschwemmungsproblematik im Jahre 1999 notwendig
geworden, wiewohl bereits im Jahre 1970 erste Planungen erfolgt seien. Der S.
sei eine reine Abflussrinne ohne Quelle und ohne Trockenwetterabfluss. Bei einem
Hochwasserereignis flössen aus befestigten Flächen ca. 30.000 cbm und aus den
restlichen Flächen ca. 100.000 cbm zu. Dies erfordere ein zusätzliches
Rückhaltevolumen von etwa 90.000 cbm, da in T. bereits ein Rückhaltebecken
mit einem Rückhaltevolumen von rund 26.000 cbm vorhanden sei. Laut einer
Umweltverträglichkeitsstudie von Dezember 2000 befänden sich im Einzugsbereich
der geplanten Hochwassermaßnahme lediglich ländliche Ortsteile, die in einem
Mischsystem entwässert würden. Die Hochwasserrückhaltebecken würden
planmäßig etwa alle fünf Jahre einmal anstauen und einmal in 50 Jahren komplett
gefüllt sein. Durch die sehr hohen Drosselabgaben würden die Stauräume sehr
schnell entleert. Die Abflussdauer beim 50-jährlichen Bemessungsereignis betrage
am Hochwasserrückhaltebecken 4 sechzehn Stunden.

6

Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 forderte der Beklagte u.a. die
Landwirtschaftskammer Rheinland zur Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren
auf. Sie machte mit Schreiben vom 15. März 2001 geltend: Aus den Planunterlagen
seien keine Anstrengungen des Beigeladenen ersichtlich, die durch
Hochwasserereignisse betroffenen und im Wert geminderten Flächen zu erwerben.
Dies halte man für erforderlich, jedenfalls aber die Vereinbarung eindeutiger
vertraglicher Regelungen über den Gebrauch der Grundstücke. Eine Extensivierung
der landwirtschaftlichen Nutzung werde dagegen nicht befürwortet, da nur in 10 bis
50jährigen Zeitabständen mit einer tatsächlichen Überflutung der Flächen zu rechnen
sei.

7

Am 26. März 2001 machte der Beigeladene die Auslegung des Plans für den
Zeitraum vom 2. April 2001 bis zum 2. Mai 2001 ortsüblich bekannt. Außerdem
wurden die von der Hochwassermaßnahme betroffenen Eigentümer gesondert unter
dem 2. Juli 2001 informiert, dass die Planunterlagen vom 4. Juli 2001 bis zum
3. August 2001 bei der Stadtverwaltung H. eingesehen werden könnten.

8

Der Kläger, dem es im Schwerpunkt darum geht, den Bau des
Hochwasserrückhaltebeckens 4 - unmittelbar vor der Ortslage H3. - zu
verhindern, wendete daraufhin ein, er sei mit der geplanten Maßnahme nicht
einverstanden und wolle nicht dass auf seinem Grundstück Wasser gestaut
werde.

9

Am 14. September 2001 und am 4. Oktober 2001 fanden Erörterungstermine und
am 7. Oktober 2002 ein weiterer Gesprächstermin mit den betroffenen Eigentümern,
Vertretern des Beklagten und des Beigeladenen, einem Vertreter der
Landwirtschaftskammer I. sowie einem Vertreter des Planungsbüros statt.

10

Am 13. März 2003 erließ der Beklagte den vom Beigeladenen beantragten
Planfeststellungsbeschluss zum Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken. Der
Planfeststellungsbeschluss enthält unter anderem eine Beschreibung des
Vorhabens, die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der
Umweltauswirkungen sowie eine Auseinandersetzung mit Planungsvarianten und mit
den nicht durch Nebenbestimmungen erledigten Einwendungen öffentlicher und
privater Dritter.

11

Im Einzelnen lautet die Nebenbestimmung Ziffer 6.13 in Teil A (Entscheidung):
"Da die Flächen, die im Einstaubereich liegen, sich nicht im Eigentum des
Maßnahmeträgers befinden, ist die Höhe der Entschädigungsleistung
zwischen dem Maßnahmeträger und den Grundstückseigentümern in
Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer zu regeln." Ziffer 8 Teil A enthält
den Hinweis darauf, dass Einwendungen, die Entschädigungs- oder
Erstattungsansprüche (wegen beanspruchter Grundflächen, Erschwernisse,
Wertminderungen oder sonstiger Nachtteile) beträfen, nicht Gegenstand des
Planfest-stellungsbeschlusses seien, soweit nicht dem Grunde nach über die
Voraus-setzungen dieser Ansprüche in der Planfeststellung zu entscheiden
sei. Solche Forderungen könnten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung
zunächst an den Beigeladenen gerichtet werden. Könne eine Einigung nicht
erzielt werden, so werde über die Forderung in einem besonderen
Entschädigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln entschieden.
Sollten Entschädigungs-ansprüche auch in diesem Verfahren nicht
abschließend geregelt werden können, stehe den Betroffenen der ordentliche
Rechtsweg offen.

12

Unter B Ziffer 5 (rechtliche Würdigung) wird ausgeführt, aufgrund der Gebiets-
und Siedlungsstruktur im Einzugsbereich des S2. sei die Notwendigkeit
zum Hochwasserschutz gegeben. In der Vergangenheit sei es im Oberlauf
mehrfach zu Hochwasserereignissen gekommen. Um die Ortschaften
H1. , O. und H2. zu schützen, sei der Bau eines
entsprechenden Rückhaltesystems erforderlich. Man habe eine Reihe von
möglichen Varianten untersucht.

13

Als Variante A sei die vollständige Renaturierung des gesamten
Bachverlaufes untersucht worden. Bei dieser Maßnahme könnten die
Abflussspitzen jedoch lediglich um 20% verringert werden. Das Bachtal sei
relativ steil, so dass das im Vorland gehaltene Wasser sehr schnell wieder
abfließe.

14

Die Variante B - Reduzierung der Zuflüsse von den Wiesen- und Ackerflächen
- sei in angemessener Zeit nicht zu realisieren, weil ohne Flurbereinigung die
Flächen nicht beschafft werden könnten.

15

Variante C - Ausbau der Verrohrung O. auf HQmax und Bau eines
Hochwasserrückhaltebeckens vor H2. - könne nur durch hohe
Verwallungen und tiefe Einschnitte in das Gelände hergestellt werden. Dies
sei zwar die technisch einfachste Lösung, aber mit entscheidenden Nachteilen
verbunden. Für die Herstellung sei ein Eingriff in das Gelände erforderlich, der
Beckenbereich könne daher nur wenig naturnah hergestellt werden. Des
Weiteren sei ein zusätzlicher Bachausbau in H2. und eine Verlegung des
P. erforderlich. Der notwendige Grunderwerb würde sich schwierig
gestalten. Die Vergrößerung der Verrohrung O. würde
unverhältnismäßige Kosten verursachen.

16

Variante D - die letztlich ausgewählt worden sei - sehe die Errichtung von vier
Hochwasserrückhaltebecken vor. Dabei würden die Becken an bestehenden
Tal-Querungen (Straßen- und Wirtschaftswegen) angelegt, an denen bereits
im nicht ausgebauten Zustand kleinere Retentionsräume vorhanden seien.
Diese Variante sei im Vergleich zu Variante C technisch ungünstiger
umzusetzen und erfordere eine höhere Bemessungssicherheit, da ein Teil des
Wassers mehrfach zurückgehalten werden müsse. Allerdings sei für die
Errichtung der Becken kein Einschnitt in das Gelände sowie keine flächige
Umgestaltung der Landschaft erforderlich. Die Rückhalteflächen könnten für
eine ökologische Aufwertung des Tal-Raumes genutzt werden. Es müssten
lediglich die linienhaft vorhandenen Verkehrswege und Wälle bis maximal 2,5
m über Gelände angehoben werden. Aus landschaftspflegerischer Sicht sei
diese Ausbauvariante als die verträglichste anzusehen, da sich die
notwendigen Rückhalteräume an der vorhandenen Topographie orientierten.

17

Soweit wegen des Hochwasserrückhaltebeckens 4 die Heranziehung der
in der Flurbereinigung der Stadt H. zugewiesenen Flächen gefordert
worden sei, habe der Beigeladene dargelegt, dass die Parzelle als Standort
nicht in Betracht komme, da ein ausreichend dimensioniertes Becken an
dieser Stelle einen wesentlich einschneidenderen Eingriff in die Umwelt
erfordere. Im Übrigen sei die Zuweisung der Flächen in der Flurbereinigung
zeitlich vor den nunmehr vorgenommenen Planung erfolgt.

18

Soweit Einwender wegen der befürchteten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen
die Festlegung einer Entschädigung im Planfeststellungsbeschluss begehrten,
beabsichtige der Antragsteller, entsprechende Entschädigungsregelungen mit
den betroffenen Grundstückseigentümern zu vereinbaren, die auf der
Grundlage der Richtsätze der Landwirtschaftskammer ausgearbeitet würden.
Die Festlegung der Entschädigungsregelung sei jedoch nicht Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens. Im Übrigen werde auf die Nebenbestimmung
6.13 hingewiesen.

19

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei der Bau der geplanten
Hochwasserrückhaltebecken unter Berücksichtigung und Abwägung der
unterschiedlichen Interessen, Belange und Planungsvorgaben aus Gründen
des Gemeinwohls die verträglichste Lösung, die Hochwassergefahr in den
betroffenen Ortsteilen wirksam zu bannen. Der Plan entspreche dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sei den untersuchten Alternativen
vorzuziehen; insbesondere sei eine Nullvariante mit Blick auf das hohe
Schadenspotential nicht in Betracht zu ziehen. Auch eine in der Dammhöhe
niedrigere Variante bleibe außer Betracht, weil sie nicht den für ein 50-
jährliches Ereignis notwendigen Stauraum schaffe. Für den angestrebten
Schutzzweck bedürfe es dann eines in das Gelände eingegrabenen Beckens
mit den entsprechend größeren Eingriffen in das vorhandene Bodengefüge
und die bestehenden Vegetationsstrukturen.

20

Der Kläger hat am 22. April 2003 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Er sei Eigentümer einer Fläche im Hochwasserrückhaltebecken 4. Die
Frage der Entschädigung sei noch nicht geklärt, weshalb er den
Planfeststellungsbeschluss nicht akzeptieren könne. Er sei der Meinung, die
verantwortlichen Personen hätten diese Frage erst im Einverständnis aller
Betroffenen regeln müssen.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. März
2003 aufzuheben,

23

hilfsweise

24

den Planfeststellungsbeschluss um eine Entscheidung zur
Höhe der dem Kläger zustehenden Entschädigung zu
ergänzen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er erklärt, die Festsetzung der Entschädigung sei nicht Bestandteil des
Planfeststellungsverfahrens. Die Höhe der Entschädigung sei auf privatrechtlicher
Ebene zwischen dem Beigeladenen und den Betroffenen zu regeln. Gleichwohl seien
- bislang erfolglos - mehrere Versuche auch seitens des Beklagten unternommen
worden, bereits vor Abschluss des Verfahrens mit den Betroffenen - auch mit dem
Kläger - eine Einigung zu erzielen. Die Bemühungen würden seitens des
Beigeladenen fortgeführt.

28

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

29

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 verwiesen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten und auf die im Parallelverfahren 6 K 803/03 beigezogenen Planunterlagen
des Beklagten Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

32

Die Klage ist zulässig.

33

Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
klagebefugt. Als Eigentümer eines im Retentionsraum des geplanten
Hochwasserrückhaltebeckens 4 gelegenen Grundstücks kann er geltend machen,
durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss möglicherweise in seinem
Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt zu sein. Denn dafür
reicht aus, dass nach dem Vortrag des Klägers jedenfalls die Möglichkeit besteht,
dass er durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss - als so genannter
schlichter Rechtsbetroffener - jedenfalls in seinem Anspruch auf die gerechte
Abwägung seiner eigenen Belange im Rahmen der Planfeststellungsentscheidung
und in der Folge davon in seinem grundrechtlich geschützten Eigentum rechtswidrig
betroffen ist. Die schlüssige Darlegung eines schwerwiegenderen Eigentumseingriffs
wie etwa die Behauptung, sein Grundstück solle unmittelbar für den geplanten
Deichausbau in Anspruch genommen werden, oder die Behauptung, er würde zwar
nur mittelbar durch die Auferlegung einer Pflicht zur Duldung des
Hochwasserrückhaltebeckens betroffen, darin liege aber dennoch ein schwerer und
unerträglicher Eingriff in sein Eigentum, der ein enteignungsgleiches Ausmaß
erreiche, ist demgegenüber für die Bejahung der Klagebefugnis nicht
erforderlich.

34

Vgl. m.w.N. Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 231, 233, 265ff. zu § 31 WHG,
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 80 zu § 74
VwVfG.

35

Ebenso wenig steht der Zulässigkeit der Klage das Fehlen eines Vorverfahrens
entgegen. Die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68ff. VwGO war
vorliegend nämlich entbehrlich, vgl. §§ 74 Abs. 1, 70 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW).

36

Die Klage ist allerdings mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

37

Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. März 2003 keinen Anspruch auf
dessen mit dem Hauptantrag begehrte Aufhebung, weil der
Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist und ihn nicht in seinen Rechten verletzt, §
113 Abs. 1 VwGO. Ebenso wenig kann er - bezogen auf die insoweit maßgebliche
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - mit Erfolg einen
Anspruch auf die hilfsweise begehrte Planergänzung geltend machen, vgl. § 113
Abs. 5 VwGO.

38

Vgl. zu der jeweiligen Klageart: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8/76 - BVerwGE 58,
154-; Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 45 zu § 42
VwGO, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 32 zu
§ 42 VwGO.

39

Die gerichtliche Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses
ist auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Demgegenüber entziehen sich
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden, wenn auch nicht
schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde - insoweit ähnlich
der Überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der Behörde stehen
- grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung. Daraus folgt, dass die Wahl, welche
der abwägungsfehlerfrei möglichen Planvarianten letztlich umgesetzt werden soll,
originär und abschließend der Planfeststellungsbehörde obliegt.

40

Die für die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts maßgeblichen rechtlichen
Bindungen der Planfeststellungsbehörde ergeben sich in formeller Hinsicht aus dem
für die Planung vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der
§§ 72 ff. VwVfG NRW. In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken vor allem
aus der behördeninternen Bindung an vorrangige Planungsentscheidungen, aus dem
Erfordernis der Planrechtfertigung, aus zwingenden materiellen Rechtssätzen und
aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes, das sich sowohl auf das
Abwägungsergebnis als auch auf den Abwägungsvorgang erstreckt, bei dem die
maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis gesetzt werden und
eine Entscheidung darüber getroffen wird, welche Belange bevorzugt werden und
welche zurücktreten.

41

So schon: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74
- BVerwGE 48, 56; Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8/76 -
BVerwGE 58, 154, Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 76ff.
zu 74 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr.
20a zu § 74 VwVfG; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005,
Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu § 114 VwGO; Zeitler in
Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 205 zu §
31 WHG.

42

Davon ausgehend kann der Kläger die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses nicht bereits aufgrund von Verfahrensfehlern
begehren. Formelle Fehler führen grundsätzlich nur dann zur Aufhebung des
Beschlusses, wenn der verletzten Verfahrensvorschrift drittschützender Charakter
zukommt

43

- vgl. m.w.N: Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 187
zu § 73 VwVfG -

44

und - insoweit abweichend vom Wortlaut des § 46 VwVfG - die konkrete
Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers anders
ausgefallen wäre.

45

Vgl. m.w.N.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A
27/95 - NVwZ 1996, 270ff.; Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004,
Rdnr. 120 zu § 73 VwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage
2005, Rdnr. 114 zu § 73 VwVfG; Obermayer, VwVfG. 3 Auflage
1999, Rdnr. 189 zu § 73 VwVfG.

46

Jedenfalls an Letzterem fehlt es. Beteiligen sich die Betroffenen nämlich - wie
hier - tatsächlich am Anhörungsverfahren und machen sie dabei alle Gesichtspunkte
geltend, die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, so führt das zur Heilung,
sofern auszuschließen ist, dass sie weitere Mängel gerügt oder vorgebrachte Rügen
mit besserer Erfolgsaussicht gerügt hätten, wenn das Verfahrensrecht eingehalten
worden wäre. Nur wenn Betroffene durch Mängel etwa der Auslegung gehindert
waren, ausreichend Einsicht in den Plan zu nehmen, und wenn diese Mängel trotz
einer entsprechenden Rüge nicht behoben wurden und deshalb kausal dafür
geworden sein können, dass die Betroffenen wegen unzulänglicher Kenntnis des
Plans keine entsprechenden Einwände erhoben haben bzw. die Erörterung
bestimmter Fragen im Erörterungstermin nicht erreichen konnten, können diese
Mängel im Klageverfahren überhaupt noch geltend gemacht werden. Insoweit
müssen im Rechtsbehelfsverfahren Gesichtspunkte benannt werden, die bei
ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens vorgetragen worden wären und die,
weil sie nicht vorgetragen wurden, von der Behörde im Planfeststellungsverfahren
nicht oder nicht mit dem ihnen für die Entscheidung zukommenden Gewicht
gewürdigt wurden.

47

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 115 zu
§ 74 VwVfG.

48

Der Kläger hat das Vorliegen derartiger Gesichtspunkte nicht geltend gemacht.

49

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
bemängeln. Er widerspricht - bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses - weder
zwingenden rechtlichen Vorgaben noch liegen erhebliche Abwägungsmängel
vor.

50

Allerdings prüft das Gericht Abwägungsvorgang und -ergebnis nur auf solche
Fehler, die im Rahmen der Gewichtung eigener Belange des Klägers relevant
werden. Nur insoweit kann der Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend
machen. Eine - durch das Kausalitätserfordernis zwischen Fehler und konkreter
Entscheidung stark eingeschränkte - objektive Überprüfung des
Planfeststellungsbeschlusses unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nach
Art einer mittelbaren Subjektivierung auch rein öffentlicher Belange über das
Eigentumsrecht des Art. 14 GG kommt nur bei enteignender oder
enteignungsgleicher Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht.

51

Vgl. Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 61 zu 74 VwVfG;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 85 zu § 74
VwVfG; Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 223 zu § 74
VwVfG; Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 18 zu § 113
VwGO; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 112 zu
§ 42 VwGO; Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Rdnr. 276,
277 zu § 31 WHG.

52

Indessen belastet die geplante Maßnahme das Eigentum des Klägers noch nicht
in einer - hier allein in Betracht kommenden - enteignungsgleichen Weise. Die
konkret zu erwartenden tatsächlichen Auswirkungen auf das Grundstück erreichen
noch kein schweres und unerträgliches, das Eigentum gleichsam aushöhlendes
Ausmaß. Das im Außenbereich gelegene und landwirtschaftlich genutzte Grundstück
des Klägers liegt zwar direkt hinter dem geplanten Deich im Einwirkungsbereichs des
Hochwasserrückhaltebeckens 4. Es wird bei einem 50-jährlichen Ereignis jedoch
maximal nur etwa zur Hälfte seiner Gesamtfläche - vom Deich weggehend weniger
werdend - überhaupt als Retentionsraum in Anspruch genommen. Der als
Retentionsfläche ausgewiesene Grundstücksteil wird demnach statistisch nur einmal
in 50 Jahren zur Gänze aufgefüllt sein. Das Hochwasser fließt für diesen
ungünstigsten Fall innerhalb von nur sechzehn Stunden ab. Eine unerträgliche
Beeinträchtigung des Grundstücks - etwa bei seiner weiteren landwirtschaftlichen
Nutzung oder auch hinsichtlich seines Wertes - ist angesichts dieser zeitlich und
flächenmäßig noch untergeordneten Dimension nicht zu erkennen.

53

Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich nach alledem darauf, ob Belange des
Klägers bei der Planfeststellung gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei
überwunden werden konnten. Dem Abwägungsgebot wurde dann ausreichend
Rechnung getragen, wenn überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat, die
entsprechenden entscheidungserheblichen Belange eingestellt und nicht in ihrer
objektiven Bedeutung verkannt wurden und der Ausgleich der betroffenen Belange
mit anderen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die nicht außer
Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit steht.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 -
NVwZ 1996, 1011ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005,
Rdnr. 51ff. zu § 74 VwVfG; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage
2005, Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu 114 VwGO.

55

Im Ergebnis darf der Inhalt des Plans dem objektiven Gewicht des betroffenen
Belangs auch unter Einbeziehung aller sich ernsthaft anbietenden
Planungsalternativen nicht widersprechen. Innerhalb des so gezogenen Rahmens
wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in
der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin
liegende Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im
Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen
und als solcher nur auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich
überprüfbaren Entscheidung aus.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 -
NVwZ 1996, 1011ff. und vom 21. März 1996 - 4 C 19/94 -
BVerwGE 100, 370ff.

57

Nach § 75a VwVfG NRW sind Mängel bei der Abwägung schließlich nur dann
erheblich, wenn sie offensichtlich sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
waren. Erhebliche Abwägungsmängel führen nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG NRW
im Übrigen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie
nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden
können.

58

Vgl. hierzu etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005,
Rdnr. 14ff. zu § 75 VwVfG.

59

Die hieran und am Maßstab der §§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),
107 und 100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (WassG NRW)
zu messende Planungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

60

Die Planungsbefugnis folgt aus § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 WHG. Danach
bedürfen die dem Gewässerausbau nach § 31 Abs. 2 Satz 1 gleichgestellten Deich-
und Dammbauten, die - wie hier - den Hochwasserabfluss beeinflussen, der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Aus der Planungsbefugnis folgt
zugleich auch das Planungsermessen des Beklagten.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74 -,
BVerwGE 48, 56; Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 201 zu § 31 WHG.

62

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen zwingendes Recht oder
sonstige zwingende Vorgaben.

63

Insbesondere waren bindende vorrangige Planungsentscheidungen nicht zu
beachten. Dies gilt auch, soweit der Stadt H. in dem im Jahre 2000
abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren das auf der anderen Seite der
Verbindungs-straße H1. /T. gegenüber dem
Hochwasserrückhaltebecken 4 gelegene Grundstück Gemarkung U. G. 5 Nr.
57 zugewiesen wurde und auch Überlegungen für den Bau eines
Regenrückhaltebeckens auf diesem Grundstück angestellt, aber nicht verwirklicht
wurden. Aus Anlass der Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes in dem in
Frage kommenden Bereich ist den Teilnehmern keine Rechtsverpflichtung auferlegt
worden, auf diesem Grundstück ein Regenrückhaltebecken zu errichten.

64

Für das Eingreifen zwingender Versagungsgründe bestehen ebenfalls keine
Anhaltspunkte. Insbesondere war der Planfeststellungsbeschluss nicht deshalb nach
§ 31 Abs. 5 Satz 3 WHG, § 100 Abs. 2 WassG NRW zu versagen, weil von dem
Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine
erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr
oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen zu erwarten wäre bzw. von dem
Ausbau eine Beeinträchtigung überwiegender Belange des Wohls der Allgemeinheit
zu erwarten wäre, die nicht verhütet oder ausgeglichen werden könnte. Ziel der
festgestellten - gemeinnützigen - Maßnahme ist im Gegenteil die Verringerung der
Hochwassergefährdung der gefährdeten Ortsteile der Stadt H. . Dass
natürliche Rückhalteflächen verloren gingen oder die Maßnahme nicht den allgemein
anerkannten Regeln der Technik, vgl. § 100 Abs. 1 WassG NRW, entsprechen
würde, drängt sich nicht auf.

65

Auch die für jede Planfeststellung erforderliche - der vollen gerichtlichen
Überprüfung unterliegende - Planrechtfertigung ist gegeben. Allerdings trägt - worauf
der Planfeststellungsbeschluss zu Recht hinweist - auch eine hoheitliche und
gemeinnützige Planung ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst. Sie ergibt sich
auch nicht allein aus der Planungsbefugnis als solcher. Die Planfeststellung ist dann
gerechtfertigt, wenn die Maßnahme nach Maßgabe der wasserrechtlichen Ziele
objektiv erforderlich ist. Erforderlich in diesem Sinne ist eine Maßnahme allerdings
nicht erst dann, wenn sie unabweislich ist, sondern schon dann, wenn sie gemessen
an den fachplanerischen Zielen des Wasserrechts objektiv und vernünftigerweise
geboten ist.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59/82 -
BVerwGE 72, 282ff; Zeiler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 212 zu § 31 WHG.

67

Der Beigeladene hat sich aufgrund mehrfach aufgetretener
Hochwasserereignisse gerade im Bereich des Einflussbereichs des S2. , bei
denen es zu nicht unerheblichen Schäden gekommen ist, zur Errichtung einer
Hochwasserschutzmaßnahme veranlasst gesehen. Insoweit fehlt es auch in
tatsächlicher und prognosti-scher Hinsicht nicht an einem hinreichenden Bedarf für
die Durchführung der Maßnahme. Die Rechts- und Wirtschaftsgüter, die in den
Genuss der Schutzwirkung der Maßnahme kommen, stellen sich nicht als derart
untergeordnet dar, dass sie - zur Häufigkeit der Hochwasserereignisse ins Verhältnis
gesetzt - zu vernachlässigen gewesen wären.

68

Auch der Abwägungsvorgang weist keine offensichtlichen Fehler auf, die auf das
Ergebnis von Einfluss gewesen wären. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet
die Behörde gem. § 74 Abs. 2 VwVfG NRW über die Einwendungen, über die bei der
Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem
Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von
Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche
Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat
der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Nach § 31 Abs. 5
Satz 2 WHG sind in dem Verfahren Art und Ausmaß der Ausbaumaßnahme sowie
die Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf Rechte andere erforderlich sind, festzustellen; auch ist der Ausgleich
von Schäden anzuordnen. Davon ausgehend kann ein Abwägungsausfall hier
unproblematisch verneint werden.

69

Auch ein offensichtlicher Abwägungsfehler lässt sich in Bezug auf die vom Kläger
angeführten Belange nicht feststellen. Der Beklagte durfte dem Einwand des
Klägers, seinem Grundstück drohe ein Wertverlust, entgegenhalten, dass der
Maßnahmeträger für zu erwartende Wertverluste von Grundstücken im
Einstaubereich generell eine Entschädigung auf der Grundlage der Richtsätze der
Landwirtschaftskammer beabsichtige. Dass damit der Sache und dem Grunde nach
die Pflicht des Maßnahmeträgers, eine Entschädigung zu leisten, festgelegt wurde,
ergibt sich im Rückschluss aus der Nebenbestimmung 6.13, wonach - nur - noch die
Höhe der Entschädigungsregelung zwischen dem Maßnahmeträger und den
Grundstückseigentümern der Retentionsflächen in Abstimmung mit der
Landwirtschaftskammer zu regeln ist. Die Richtigkeit dieser Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung auf Nachfrage bestätigt. Die damit alleine noch offene Regelung der
Höhe der Entschädigung im Schadensfall macht die Abwägungsentscheidung und
das Abwägungsergebnis des Beklagten nicht angreifbar. Denn die Regelung der
Höhe der Entschädigung ist selbst in den Fällen nicht zwingend Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses, in denen mittelbar, über das Maß des billigerweise
ohne Ausgleich Zumutbaren Betroffene Anspruch auf eine Entschädigungsregelung
haben - vgl. § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG, § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG NRW -, weil
physisch-reale Schutz- oder Ausgleichsauflagen untunlich oder unverhältnismäßig
gewesen wären.

70

Zeitler in: Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004,
Rdnr. 310 zu § 31 WHG sowie zum Surrogatcharakter der
Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG: BVerwG , Urteile
vom 14. Mai 1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1993, 477ff. und vom
24. Mai 1996 - 4 A 39/95, NJW 1997, 142ff. -

71

Da eine Entschädigungsregelung dem Grunde nach Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses geworden ist, bedarf die Frage, ob der Kläger dieserart
qualifiziert betroffen ist, keiner abschließenden Entscheidung. Auch hier gilt jedoch,
dass nicht jede Wertminderung infolge mittelbarer Beeinträchtigungen unterhalb der
Enteignungsschwelle bzw. unterhalb der Schwelle vor Maßnahmen mit
enteignungsgleicher Wirkung die Pflicht zum tatsächlichen oder finanziellen
Ausgleich begründet, sondern nur solche Beeinträchtigungen, die das Maß des
billigerweise nicht mehr ohne Ausgleich Zumutbaren erreichen.

72

Vgl. hierzu schon BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - 4 C
41/75, BVerwGE 57, 297ff; auch: BVerwG, Urteil vom 14. Mai
1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1992, 477ff. und m.w.N. Zeitler in
Siedler-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 288 zu
§ 31 WHG, Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 46 zu § 75
VwVfG.

73

Ob dies vorliegend angesichts der oben geschilderten Grundstückssituation zu
bejahen ist, erscheint allerdings eher zweifelhaft.

74

Aus dem Vorstehenden folgt weiter, dass der Kläger auch mit dem hilfsweise
gestellten Antrag auf Planergänzung nicht durchdringt.

75

Die Klage war nach allem mit Haupt- und Hilfsantrag mit der Kostenfolge des §§
154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Mangels der Stellung eines Antrags
entspricht es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten
selbst trägt; denn er hat sich selbst auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 154
Abs. 3 VwGO.

76

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.