Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-05, Aktenzeichen 7 E 737/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1105.7E737.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Die streitige
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 5. April 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei der von dem Kläger als
Bauherrn auf dem Grundstück seiner Ehefrau (Gemarkung G. , Flur 3, Flurstück 4757)
errichteten Terrassenüberdachung um einen "Annex zum Wohnhaus" und damit um ein
Gebäude handelt, für welches die Anforderungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW gelten.
An der Richtigkeit dieser rechtlichen Wertung bestehen auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens keine Zweifel. Die Terrassenüberdachung erfüllt - was letztlich auch
von dem Kläger nicht in Abrede gestellt wird - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2
Abs. 2 BauO NRW. Der in § 2 Abs. 2 BauO NRW definierte Begriff des Gebäudes gilt mit
dem festgelegten Inhalt aber für sämtliche Vorschriften der BauO NRW und damit auch für
§ 31 Abs. 1 BauO NRW.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar zur BauO NRW, Stand: August 2007, Rn.
31 zu § 2; Gädtke/Temme/Heintz, Kommentar zur BauO NRW, 10. Aufl. 2003, Rn. 1, 104 zu
§ 2 sowie Rn. 5 zu § 31.

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Da die streitige Terrassenüberdachung unmittelbar an der nördlichen Grundstücksgrenze
errichtet worden ist und zur südlichen Grundstücksgrenze lediglich einen Abstand von 0,70 m
einhält, sieht § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW zwingend - unabhängig von der konkreten
Brandlast - die Errichtung von Gebäudeabschlusswänden vor.

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Der Beklagte ist auch nicht verpflichtet, nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW eine
Abweichung von den Anforderungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW zuzulassen und von
der Herstellung von Gebäudeabschlusswänden abzusehen.

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann die Genehmigungsbehörde Abweichungen von
bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen
Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar sind. Da durch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften die
schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange und Interessen regelmäßig schon in einen
gerechten Ausgleich gebracht worden sind, ist die Abweichung kein Instrument zur
Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverletzungen. Die Voraussetzungen für eine Abweichung
sind nur dann gegeben, wenn im konkreten Einzelfall eine besondere Situation vorliegt, die
sich vom gesetzlichen Regelfall derart unterscheidet, dass die Nichtberücksichtigung oder
Unterschreitung des normativ festgelegten Standards gerechtfertigt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. August 2006 - 7 A 3176/05 - und vom 28. August
1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141; Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, Kommentar zur BauO
NRW, Stand: August 2007, Rn. 12 zu § 73.

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Steht eine Abweichung von zwingendem Recht - wie etwa § 31 Abs. 1 BauO NRW - in
Rede, setzt die Zulassung der Abweichung eine atypische Grundstückssituation voraus.

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Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. etwa Urteil vom 3. Mai 2007 - 7 A
2364/06 -, juris.

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Eine solche atypische Grundstückssituation ist aber weder vom Kläger dargelegt worden
noch sonst erkennbar. Ob hier dennoch die tatbestandlichen Voraussetzungen für die
Erteilung einer Abweichung angenommen werden können, weil die Aufgabe von
Gebäudeabschlusswänden, einen einmal ausgebrochenen Brand auf das eigene Grundstück zu
begrenzen, bei einer Terrassenüberdachung nicht in dem Maße zum Tragen kommt, wie bei
sonstigen Gebäuden und insbesondere (Wohn-)Häusern, kann letztlich dahingestellt bleiben.
Auch wenn nämlich die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW vorliegen
würden, hätte der Kläger gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung einer
Abweichung. Die Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung steht im
pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde. Regelmäßig besteht kein Anspruch auf
Zulassung der Abweichung, sondern nur auf fehlerfreie Ermessensausübung.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar zur BauO NRW, Stand: August 2007, Rn.
29 zu § 73.

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Eine Ermessensreduzierung auf Null ist hier nicht gegeben. Sie ergibt sich insbesondere
nicht - wie der Kläger meint - aufgrund der von ihm aus der Niederschrift über die
Dienstbesprechung 2006 des Bauministeriums NRW mit den Bauaufsichtsbehörden zitierten
Hinweise zu § 31 BauO NRW. In der Niederschrift ist lediglich die Rede davon, ein Verzicht
auf Gebäudeabschlusswände bei einer Terrassenüberdachung sei "vertretbar", mit anderen
Worten zulässig, aber nicht zwingend. Im Übrigen ist eine Gebäudeabschlusswand bei einer
Terrassenüberdachung aus Brandschutzgründen nicht sinnlos. Bei der streitigen
Terrassenüberdachung handelt es sich nicht um ein selbständiges Gebäude, sondern um einen
Teil des Wohnhauses. Es ist daher auch hinsichtlich des Brandschutzes eine einheitliche
Betrachtung geboten. Bei einem Wohnungsbrand ist aber auch im Bereich der Terrasse bei
entsprechenden Windverhältnissen die Gefahr des Abzugs von Rauch und Wärme zum
Nachbargrundstück gegeben. Die sich hieraus ergebende Gefährdung für den Nachbarn ist bei
einer Reihenhausbebauung - wie hier - entsprechend höher. Auch werden unter
Terrassenüberdachungen häufig (brennbare) Gegenstände aufbewahrt und ist somit eine
entsprechende Brandlast anzunehmen. Es sprechen daher gewichtige Gründe dafür, von der
Erteilung einer Abweichung von § 31 Abs. 1 BauO NRW abzusehen. Ein sich aufgrund einer
Ermessensreduzierung ergebender Anspruch der Klägers auf Abweichung kann jedenfalls
nicht angenommen werden.

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Rechtliche Bedenken hinsichtlich der unter Nr. 2 der angefochtenen Ordnungsverfügung
ergangenen Aufforderung, binnen 4 Wochen nach Unanfechtbarkeit der Verfügung einen
Standsicherheitsnachweis vorzulegen, sind weder von dem Kläger geltend gemacht worden
noch sonst erkennbar.

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Die Androhung der Ersatzvornahme (Nr. 1 der Verfügung) bzw. eines Zwangsgeldes
(Nr. 2 der Verfügung) entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. §§ 55 ff. VwVG
NRW).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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