Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-04, Aktenzeichen 25 K 8739/04
ECLI:DE:VGK:2005:1004.25K8739.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab-
wenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten um Anwaltskosten eines Widerspruchsverfahrens in Höhe
von 190,24 EUR.

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Der Kläger erhielt unter dem 05. November 2004 eine Mahnung der Stadtkasse
des Beklagten in Höhe von 350,00 EUR zuzüglich einer Mahngebühr von 9,00 EUR.
In dem Feld „Art der Forderung" hieß es: „Verwaltungsgebühren" sowie „Ungeneh-
migte Wohnnutzung in I.--- Straße 00 „. Zugrunde lag eine baurechtliche
Ordnungsverfügung vom 08. September 2004, mit der u.a. eine Verwaltungsgebühr
von 350,00 EUR festgesetzt worden war. Dieser Bescheid wurde dem Kläger jedoch
- unstreitig - nie zugestellt. Der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers, der zum
damaligen Zeitpunkt kein Mandat des Klägers hatte, sondern lediglich dessen Ver-
mieter, den Eigentümer des Grundstücks I.--- Straße 00, gegenüber dem Be-
klagten vertrat, hatte die Ordnungsverfügung erhalten und den Beklagten mit Schrei-
ben vom 13. September 2004 auf seine fehlende Bevollmächtigung und die damit
fehlgeschlagene Zustellung der Verfügung hingewiesen. Eine Zustellung untermittel-
bar an den Kläger unterblieb auch in der Folgezeit. Die bereits erfolgte Mitteilung der
Gebührenforderung an die Stadtkasse wurde jedoch nicht storniert.

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Mit Schreiben vom 15. November 2004 legte der Prozessbevollmächtigte des
Klägers unter Vorlage einer Vollmacht vom selben Tage Widerspruch gegen die
Mahnung ein. Zur Begründung machte er geltend, wegen der fehlgeschlagenen Zu-
stellung der Ordnungsverfügung fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Mahnung.
Nach telefonischer Zusicherung, dass die Gebühr abgesetzt werde - dies wurde we-
nig später schriftlich bestätigt und auch die Mahngebühr aufgehoben - beantragte der
Kläger, gemäß § 80 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 VwVfG die Zuziehung eines Bevollmäch-
tigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären und ihm 190,24 EUR Anwaltsge-
bühren zu erstatten, ausgehend von einem Gegenstandswert von 359,00 EUR. Der
Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09. Dezember 2004
zurück und gab die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Kläger auf: Der Wider-
spruch sei unzulässig, weil eine Mahnung kein Verwaltungsakt sei, sondern als
schlichtes Verwaltungshandeln nur auf eine - nach Auffassung der Behörde - bereits
bestehende Zahlungsverpflichtung hinweise.

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Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Da er
erstmalig durch die Mahnung von der Gebührenforderung erfahren habe, stelle sich
diese ihm gegenüber als Verwaltungsakt dar. Der Widerspruch sei deshalb der rich-
tige Rechtsbehelf gewesen. Im Übrigen sei Eile geboten gewesen, weil er als Unter-
nehmer mit großen Außenständen damals mit seiner Hausbank über eine Erhöhung
des Kontokorrentkredits verhandelt habe. Es habe die Gefahr bestanden, dass die
Bank von Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten erfahre und dann jede weitere
Kreditierung bzw. Erhöhung des Kredits ablehne.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26. November 2004
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Dezember 2004 zu verpflich-
ten, Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 190,24 EUR nebst 5% Zinsen über
dem Basiszinssatz ab dem 13. Dezember 2004 festzusetzen und an ihn aus-
zugleichen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ent-
scheiden, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben.

14

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

15

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 80 VwVfG. Die ent-
gegenstehenden Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in sei-
nen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Widerspruch gegen die Mahnung vom 05.
November 2004 war nicht statthaft, weil die Mahnung nicht als Verwaltungsakt anzu-
sehen ist. Der Beklagte hat den Kläger lediglich zur Zahlung auf eine - vermeintlich,
nämlich nach der damaligen Auffassung des Beklagten - bestehende Gebühren-
schuld aufgefordert. Einer solchen Zahlungsaufforderung fehlt es am Regelungscha-
rakter. Sie ist selbst nicht darauf gerichtet, unmittelbar eine Rechtsfolge zu bewirken,
und kann deshalb nicht mit dem Widerspruch angegriffen werden. Hieran ändert sich
nichts dadurch, dass es wegen der fehlgeschlagenen Zustellung der zugrunde lie-
genden Ordnungsverfügung für die Mahnung keine rechtliche Grundlage gab. Die
Mahnung konnte und sollte nach Wortlaut und Bedeutung einen Gebührenbescheid
nicht ersetzen.

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Allerdings richtete sich der Widerspruch sinngemäß nicht allein gegen die
Mahnung als solche, sondern daneben auch gegen die festgesetzte Mahngebühr in
Höhe von 9,00 EUR. Anders als der Mahnung selbst kommt der Festsetzung der
Mahngebühr der Charakter eines Verwaltungsakts zu. Insoweit war der Widerspruch
statthaft. Dennoch kann der Kläger auch nach dem geringeren Gegenstandswert von
9,00 EUR keine Erstattung von Anwaltskosten beanspruchen. Denn die Gebühren
und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind gemäß § 80 Abs. 2 VwVfG
nicht in jedem Fall erstattungsfähig, sondern nur, wenn die Zuziehung eines
Bevollmächtigten notwendig war. § 80 Abs. 2 VwVfG entspricht § 162 Satz 2 VwGO,
so dass die zu diesen Vorschriften in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze
angewendet werden können. Danach ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines
Rechtsanwalts für das Vorverfahren anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer
verständigen, rechtsunkundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte und es
dem Betreffenden nach seiner Vorbildung, Erfahrung und sonstigen persönlichen
Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen.

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Vgl. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. § 162 Rz. 13; Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Aufl., § 162 Rz. 18; jeweils mit weiterem Nachweis.

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Diese Voraussetzungen sind hier, auch bei Anlegung des gebotenen
großzügigen Maßstabes, nicht gegeben. Für den Kläger war es ausreichend - wie
dann durch den Bevollmächtigten geschehen -, den Beklagten telefonisch und/oder
schriftlich darauf hinzuweisen, dass ihm bisher kein Bescheid betreffend die in der
Mahnung aufgeführten „Verwaltungsgebühren" zugegangen war. Es handelte sich
dabei um einen rechtlich wie tatsächlich einfach gelagerten, schnell zu klärenden
Sachverhalt, den auch eine rechtsunkundige Partei, erst recht der aufgrund seiner
unternehmerischenTätigkeit mit Zahlungsvorgängen vertraute Kläger, überblicken
konnte. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts hierfür stand dem Kläger
selbstverständlich frei, war jedoch nicht notwendig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.