Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-16, Aktenzeichen 19 E 23/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0116.19E23.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz.

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Prozesskostenhilfe für das durch Klagerücknahme beendete erstinstanzliche
Verfahren kann der Klägerin nicht (mehr) bewilligt werden, weil bis zur Beendigung
des Verfahrens kein vollständiger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
vorgelegt worden ist.

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Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich nur für die Zukunft, nicht aber für ein
abgeschlossenes Verfahren bewilligt werden. Eine Ausnahme kommt allenfalls dann
in Betracht, wenn das Prozesskostenhilfegesuch bereits vor der Beendigung des
Verfahrens unter Beifügung der notwendigen Unterlagen gestellt worden ist und das
Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO) zu Unrecht verneint hat.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2003 - 19 E 562/03 -, 10. Januar
2003 - 19 E 21/03 -, 17. Juni 2002 - 19 E 491/02 - und 21. August 2000 - 19 E
280/99 -, jeweils m. w. N.

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Diese Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung von
Prozesskostenhilfe liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin vor
Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens keine vollständige Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat. Ihre Erklärung vom 13.
Juni 2003 ist unvollständig. Es fehlen nähere Angaben zu der Lebensversicherung,
auf die die Klägerin 50 EUR monatlich zahlt. Insbesondere ist nicht belegt, dass -
worauf die Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse hindeuten - tatsächlich der am 14. September 1992 und damit
minderjährige Sohn B. der Klägerin tatsächlich alleiniger Berechtigter der
Lebensversicherung ist. Außerdem fehlen Angaben zur Höhe des
Lebensversicherungsguthabens. Die Klägerin hat darüber hinaus angegeben, dass
sie über Vermögen auf einem Konto bei der Sparkasse P. B1. verfügt. Ihre
Angaben "Rente/Wohngeld/Kindergeld" deuten darauf hin, dass es sich um ein
Girokonto handelt. Angaben zu der Höhe des Guthabens auf dem Girokonto sind
jedoch nicht gemacht worden.

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Abgesehen davon lässt die Beschwerdebegründung nicht erkennen, dass das
Verwaltungsgericht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg zu Unrecht verneint hat. Soweit die Klägerin rügt, dass der
Beklagte im Zeitpunkt der Klageerhebung - und auch danach - die von ihm
angewandten Aufnahmekriterien nicht hinreichend offen gelegt habe, rügt die
Klägerin allein einen Begründungsmangel, der für sich allein den mit der Klage
geltend gemachten Anspruch auf Aufnahme in die vom Beklagten geleitete Schule
nicht begründet. Ein Aufnahmeanspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass die
Klägerin allein erziehend und ihr Ehemann vor vier Jahren gestorben ist. Der
Beklagte berücksichtigt im Rahmen des ihm obliegenden Ermessens (§ 5 Abs. 2
Satz 1 ASchO NRW) unter dem Gesichtspunkt "Härtefall" den Tod eines Elternteils
nur dann, wenn dieser "kürzlich" verstorben ist. Das ist in Bezug auf den Ehemann
der Klägerin nicht der Fall. Nach der Ermessenspraxis des Antragsgegners kommt es
auch nicht darauf an, dass die Klägerin allein erziehend ist. Dieser Aspekt begründet
nach der Ermessenspraxis des Antragsgegners keinen "Härtefall". Dass diese
Ermessenspraxis des Beklagten ermessensfehlerhaft wäre, hat die Klägerin mit ihrer
Beschwerde nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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