Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-17, Aktenzeichen 9 A 1069/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0317.9A1069.99.00

Tenor

Der allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) gestützte Zulassungsantrag wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Urteils, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, abgelehnt.

Der Ausschluß der Abzugsmöglichkeit von Wassermengen bis zu 20 qm jährlich nach § 8
Abs. 6 der Gebührensatzung bezieht sich offenkundig auf jede nach § 8 Abs. 2 der Beitrags-
und Gebührensatzung abzugsfähige, d.h. als verbraucht nachgewiesene oder zurückgehaltene
Wassermenge, unabhängig davon, ob diese den Grenzwert von 20 cbm jährlich überschreitet
oder nicht.

Der Kläger trägt gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird gemäß § 13 Abs. 2 GKG ebenfalls auf
104,00 DM festgesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

1