Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-21, Aktenzeichen 19 E 391/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0721.19E391.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens als Gesamtschuldner.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs.
2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

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Der Antrag genügt nicht der Vorschrift des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO, wonach die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist,
innerhalb der Antragsfrist dargelegt werden müssen. "Dargelegt" im
Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er
zweifelsfrei vom Antragsteller benannt wird und konkret ausgeführt
ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. Diesen
Anforderungen genügt der Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der
Kläger vom 22. April 1998 nicht, mit dem ohne Bezugnahme auf
Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO lediglich ausgeführt wird,
daß und weshalb die Kläger "anderer Auffassung" als das
Verwaltungsgericht sind.

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Selbst wenn das Vorbringen der Kläger sinngemäß dem
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzuordnen sein sollte,
könnten damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts nicht begründet werden.

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Es ist bei der im Verfahren zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- wie hier - vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht zu
beanstanden, daß das Verwaltungsgericht die Verhängung der
Ordnungsmaßnahme einer Androhung der Entlassung von der Schule gemäß
§ 26 a Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 4 des Schulverwaltungsgesetzes
- SchVG - i.V.m. §§ 14, 19 der Allgemeinen Schulordnung - ASchO -
gegen den Sohn A. der Kläger wegen dessen Fehlverhalten am
26. August 1997 als gerechtfertigt angesehen hat, obgleich dieses
Fehlverhalten sich nicht in der Schule, sondern an der
Bushaltestelle vor der Schule ereignet hat. Ordnungsmaßnahmen, die
gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 1 SchVG und § 14 Abs. 1 Satz 1 ASchO der
Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit
der Schule sowie dem Schutz von beteiligten Personen dienen, können
auch bei pflichtverletzendem Fehlverhalten eines Schülers außerhalb
des Schulgeländes verhängt werden, wenn ein direkter Zusammenhang
zum Schulverhältnis besteht, insbesondere wenn das Fehlverhalten
unmittelbar in den schulischen Bereich hineinwirkt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 25. April
1996 - 19 B 246/96 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 10. Juni 1992 - 9 S 1303/92 -;
OVG Koblenz, Beschluß vom 4. März 1993 - 2 B
10416/93 -, NVwZ-RR 1993, 480; VGH München,
Beschluß vom 10. Juni 1997 - 7 ZS 97.1403 -,
NVwZ-RR 1998, 239; Pöttgen-Jehkul-Zaun,
ASchO-Kommentar, 16. Aufl., § 14 Rdn. 1;
Margies-Knapp-Gampe-Rieger, ASchO-Kommentar,
3. Aufl., § 14 Rdn. 11; Margies-Roeser,
SchVG-Kommentar, 2. Aufl., § 26 a
Rdn. 19.

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Das ist der Fall, wenn das Zusammenleben der am Schulleben
Beteiligten durch das Fehlverhalten gestört oder gefährdet worden
ist,

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vgl. OVG Koblenz aaO.,

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und wenn die Ordnungsmaßnahme daher geeignet und erforderlich
ist, u. a. auf einen gewaltfreien Umgang der Schüler miteinander
hinzuwirken, dem Schutz der am Schulleben beteiligten Schüler zu
dienen und damit eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit
der Schule zu gewährleisten.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Fehlverhalten des
Sohnes A. der Kläger, der den eine Parallelklasse
besuchenden Mitschüler M. K. an der Bushaltestelle
vor der Schule geschlagen, getreten, seiner Plastiktasche beraubt
und bedroht hat und - nachdem dieser sich bereits entfernt hatte -
ihm nachgefolgt ist und M. gezwungen hat, vor ihm
niederzuknien, was M. schließlich bewogen hat, 10 km zu Fuß
nach Hause zu gehen, um nicht im selben Bus mit A. fahren zu
müssen, rührte aus der gemeinsamen Beteiligung am Schulleben her.
Dieses Verhalten verstieß gegen den Grundsatz des gewaltfreien
Umgangs der Schüler miteinander im Bereich der schulischen Sphäre,
zu der auch der Schulweg, d. h. der Heimweg von der Schule bzw. der
vor der Schule gelegenen Bushaltestelle nach Hause gehört, und zwar
unabhängig davon, ob der Täter oder das Opfer zwischen dem
Unterrichtsende und dem Antritt der Heimfahrt noch schulfremde
Betätigungen ausgeübt haben. Daher ist es unerheblich, ob der
geschädigte Schüler M. oder der Schädiger A. vor oder
nach dem Vorfall an der Bushaltestelle in die S. Innenstadt
gegangen sind.

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Das Verhalten des geschädigten Schülers M. , der nicht
wagte, den Bus zu besteigen, in dem er den Schädiger A.
vermutete, zeigt, daß durch das Fehlverhalten A. auch die
geordnete Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der Schule
beeinträchtigt wurde. Dazu gehört nämlich nicht nur das Lernen in
einer angst- und gewaltfreien Atmosphäre, sondern auch die
Gewährleistung einer möglichst angst- und gewaltfreien Bewältigung
des Schulwegs.

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Angesichts der Schwere des Angriffs des Sohnes A. der
Kläger auf den Mitschüler M. , der A. den
Verwaltungsakten zufolge weder provoziert noch sich gegen den
Angriff zur Wehr gesetzt hat, rechtfertigt nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit die Androhung der Entlassung von der Schule auch
unter dem Gesichtspunkt, daß dem Schüler A. gegenüber bisher
keine anderen - milderen - Ordnungsmaßnahmen angewandt worden sind.
Es handelte sich nicht etwa um eine von beiden Beteiligten aktiv
betriebene Rauferei unter Schülern, sondern um einen gewaltsamen,
terrorisierenden Übergriff mit Unterstützung dreier Mitschüler auf
einen sich nicht wehrenden Schüler, der obendrein durch den Zwang
zum Niederknien extrem gedemütigt wurde. Darin ist ein schweres, die
Rechte anderer ernstlich verletzendes Fehlverhalten im Sinne von
§ 26 a Abs. 6 SchVG, § 19 Abs. 4 ASchO zu sehen, das durch eine
Androhung der Entlassung von der Schule geahndet werden darf und
sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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