Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-09, Aktenzeichen 10 L 553/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0809.10L553.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragsteller zu 1. vorläufig zum Besuch der
Schulform Gymnasium im Schuljahr 2007/2008 zuzulassen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist (allerdings) zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft (vgl. §§ 123
Abs. 5, 80 Abs. 1 VwGO). Die von den Antragstellern begehrte vorläufige Zulassung
zu der von ihnen gewünschten Schulform Gymnasium wäre in einem
Hauptsacheverfahren mit einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zu
verfolgen. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass es sich bei dem gegen das
Schulamt zu richtenden Antrag auf Zulassung zu der gewünschten Schulform hier:
- Gymnasium - und der konkreten Aufnahmeentscheidung des zuständigen
Schulleiters für das konkrete Gymnasium - hier: Gymnasium „ T2. „ der Stadt
J. - gemäß § 46 Abs. 1 uns 2 des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG -) vom 15. Februar 2005 (GV.
NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278)
um zwei materiell-rechtlich verschiedene Ansprüche und verfahrensrechtlich
gesondert zu behandelnde Rechte handelt, die abschließende
Nichtzulassungsentscheidung des zuständigen Schulamtes gemäß § 11 Abs. 4
Satz 5 SchulG - hier: der Nichtzulassungsbescheid des Antragsgegners vom 8. Mai
2007 - wegen der Feststellung der offensichtlichen Nichteignung des Schülers
aufgrund des durchgeführten Prognoseunterrichts keinen belastenden
Verwaltungsakt darstellt, demgegenüber Widerspruch und Anfechtungsklage
aufschiebende Wirkung grundsätzlich auszulösen geeignet wären, oder dessen
Rechtmäßigkeit lediglich inzidenter im Rahmen eines Antrags nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO bzw. einer Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gegenüber
dem zuständigen Schulleiter als Negativvoraussetzung für eine Aufnahme des
Schülers in die konkrete Schule zu prüfen wäre.

6

Der Antrag ist (indes) unbegründet, denn die Antragsteller haben den nach § 123
Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO u. a. erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Den Antragstellern steht ein
Anspruch auch auf die lediglich vorläufige Zulassung des Antragstellers zu 1. zu der
von ihnen gewünschten Schulform Gymnasium für das Schuljahr 2007/2008 nicht zu.
Dem steht (bereits) der Umstand entgegen, dass die Nichtzulassung des
Antragstellers zu 1. zur Schulform Gymnasium durch Bescheid des Antragsgegners
vom 8. Mai 2007 in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 25. Juli 2007 weder in formeller noch in materieller
Hinsicht rechtlich zu beanstanden ist.

7

Maßgeblich für den Übergang eines Schülers von der Grundschule auf eine
Schule der von ihm gewünschten Schulform ist § 11 Abs. 4 SchulG. Danach erstellt
die Grundschule mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 auf der Grundlage des
Leistungsstands, der Lernentwicklung und der Fähigkeit der Schülerin oder des
Schülers eine zu begründende Empfehlung für die Schulform, die für die weitere
schulische Förderung geeignet erscheint (§ 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Ist ein Kind
nach Auffassung der Grundschule für eine weitere Schulform mit Einschränkungen
geeignet, wird auch diese mit dem genannten Zusatz benannt (§ 11 Abs. 4 Satz 2
SchulG). Die Eltern entscheiden nach Beratung durch die Grundschule über den
weiteren Bildungsgang ihres Kindes in der Sekundarstufe I, soweit nicht nach einer
pädagogischen Prognose zu diesem Zeitpunkt dessen Eignung für die gewählte
Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist (§ 11 Abs. 4 Satz 3 SchulG). Das in die
Verantwortung der beteiligten Schulen und der Schulaufsicht liegende
Übergangsverfahren wird in der Ausbildungsordnung geregelt (§ 11 Abs. 4 Satz 4
SchulG). Die abschließende Entscheidung über eine offensichtliche Nichteignung
trifft das Schulamt auf der Grundlage eines Prognoseunterrichts (§ 11 Abs. 4 Satz 5
SchulG).

8

Diese gesetzlichen Regelungen und die darauf beruhenden Bestimmungen der
Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung
Grundschule - AO-GS) vom 23. März 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom
5. Juli 2006 (SGV NRW. 223) - hier: § 8 AO-GS - sind mit höherrangigem Recht
vereinbar, insbesondere verstoßen die Bestimmungen entgegen der Auffassung der
Antragsteller nicht gegen das verfassungsrechtlich gewährte elterliche
Erziehungsrecht (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (LV), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2004 (SGV. NRW. 100)) und das Recht eines
Schülers auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und auf freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit durch Gewährung einer angemessenen Ausbildung (vgl. Art. 12
Abs. 1, 2 Abs. 1 GG). Dabei berücksichtigt das Gericht insbesondere auch die
Ausführungen der Antragsteller in ihrer Widerspruchsbegründung vom 4. Juni 2007
hinsichtlich der faktischen Umsetzung des im Gesetz verankerten Prinzips der
Durchlässigkeit der verschiedenen Schulformen (vgl. §§ 13 Abs. 3, 46 Abs. 8
SchulG).

9

Aus dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG , Art. u Abs. 1 Satz 2 LV folgt,
dass die Entscheidung über den (weiteren) Bildungsgang des Kindes zunächst den
Eltern als den natürlichen Sachwaltern für die Erziehung des Kindes obliegt. Diese
primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die
Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei
wird allerdings auch die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen
Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven
Maßstäben betriebenen Bestenauslese möglicherweise zu vermeiden wären. Das
Bestimmungsrecht der Eltern umfasst demnach auch die Befugnis, den von ihrem
Kind einzuschlagenden Bildungsweg in der Schule frei zu wählen, hierzu gehört auch
die sog. Schulformwahlfreiheit. Dieses grundrechtlich geschützte Recht gilt allerdings
auch verfassungsrechtlich nicht uneingeschränkt. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG
wacht die staatliche Gemeinschaft über die Ausübung des Erziehungsrechts, ferner
übt der Staat gemäß Art. 7 Abs. 1 GG einen eigenen Erziehungsauftrag aus. Der
staatliche Erziehungsauftrag in der Schule ist eigenständig begründet und dem
Elternrecht nicht untergeordnet, sondern tritt gleichrangig neben das Erziehungsrecht
der Eltern. Hiervon ausgehend ist verfassungsrechtlich anerkannt, dass die
Schulformwahlfreiheit nicht grenzenlos gewährt wird, sondern, dass der Staat befugt
ist, u. a. die Voraussetzungen für den Zugang zur Schule und den Übergang von
einem Bildungsgang zum anderen zu bestimmen. Dabei setzen insbesondere die
Eignung bzw. Nichteignung eines Kindes dem Elternwunsch naturgemäß Grenzen,
so dass es mit dem Elternrecht ohne Weiteres vereinbar ist, zumutbare und
verhältnismäßige Anforderungen festzulegen, die das Kind erfüllen muss, um das
jeweilige Klassenziel zu erreichen. Entsprechendes gilt bei Berücksichtigung des
Grundsatzes der Durchlässigkeit dieses Schulsystems im Interesse des einzelnen
Kindes und der Ausschöpfung von Bildungsressourcen allgemein für den Eintritt in
die gewünschte weiterführende Schulform. Dabei sind zur Feststellung der Eignung
eines Schülers Diagnosen und Prognosen verfassungsrechtlich nicht
ausgeschlossen. Allerdings muss die Schule die Eltern aufklären und sich mit ihnen
abstimmen. Von dem grundsätzlich zu berücksichtigenden Elternwunsch kann
allerdings abgewichen werden, wenn bei dem Schüler mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit von einer mangelnden Eignung auszugehen ist.

10

Vgl.:	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 6. Dezember
1972
- 1 BvR 230/70 und 59/71 -, in: BVerfGE 34, 65, 184 ff.; Beschluss vom
17. Februar 1982 - 1 BvR 188/80 -, in: BVerfGE 60, 79, 94; Beschluss
vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 857/58 -, in: BVerfGE 72, 122, 139 f.;
Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, in: BVerfGE 93, 1, 21;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2002 - 9 S
2361/02 -.

11

Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist die abgestufte und
differenzierte Regelung des § 11 Abs. 4 i. V. m. § 8 AO GS nicht zu
beanstanden.

12

in diesem Sinne: VG Minden, Beschluss vom 22. Juni 2007
- 2 L 302/07 -, bestätigt durch bisher unveröffentlichten Beschluss des
OVG NRW vom 2. August 2007 - 19 B 1058/07 -; VG Arnsberg,
Beschluss vom 18. April 2007 - 10 L 258/07 -, in:
http://www.justiz.nrw.de.

13

Obwohl entgegen der früheren Rechtslage die letzte Entscheidung über die
Schulform nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG nunmehr dem Schulamt
obliegt, ist die gesetzliche Regelung, die in § 8 AO-GS ihre konkrete Ausformung
erhalten hat, bei Beachtung des Bestimmungsrechts der Eltern und der Bedeutung,
die der Besuch einer bestimmten Schulform für ein Kind hinsichtlich des weiteren
Bildungsweges haben kann, rechtlich nicht zu beanstanden.

14

Gemäß § 8 Abs. 1 AO-GS ist im 1. Schulhalbjahr der Klasse 4 zunächst ein
Informationsgespräch in der Grundschule über die Bildungsgänge in den
weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und das örtliche Schulangebot
vorgesehen. Anschließend berät die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer mit den
Eltern in einem persönlichen Gespräch über die weitere schulische Förderung des
Kindes (§ 8 Abs. 2 AO-GS). Die Empfehlung für die Schulform gemäß § 11 Abs. 4
Satz 1 SchulG ist Teil des Halbjahreszeugnisses der Klasse 4. Darin wird die
Schulform Hauptschule, Realschule oder Gymnasium benannt, für die das Kind nach
Auffassung der Grundschule geeignet ist, daneben auch die Gesamtschule. Ist ein
Kind nach Auffassung der Grundschule für eine weitere Schulform mit Einschränkung
geeignet, wird auch diese mit dem genannten Zusatz benannt. Die Empfehlung ist zu
begründen. Über die Empfehlung und deren Begründung entscheidet die
Klassenkonferenz als Versetzungskonferenz (vgl. insgesamt § 8 Abs. 3 AO-GS). Die
Eltern melden sodann die Schülerin oder den Schüler unter Vorlage des
Halbjahreszeugnisses der Klasse 4 an einer Schule der von ihnen gewählten
Schulform an (§ 8 Abs. 4 Satz 1 AO-GS). Diese Schule unterrichtet die Grundschule
für die Anmeldung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 AO-GS). Wollen die Eltern ihr Kind an einer
Schule einer Schulform anmelden, für die es nach der Empfehlung der Grundschule
mit Einschränkungen geeignet ist, müssen sie an einem Beratungsgespräch der
weiterführenden Schule teilnehmen (§ 8 Abs. 5 Satz 1 AO-GS). Dabei werden
insbesondere die Möglichkeiten dieser weiterführenden Schule zur individuellen
Förderung des Kindes in den Bereichen, die zur einschränkenden Empfehlung
geführt haben, erörtert (§ 8 Abs. 5 Satz 2 AO-GS). Danach entscheiden die Eltern
- wie auch bei einer uneingeschränkten Empfehlung - über die Schulform für ihr Kind
(§ 8 Abs. 5 Satz 3 AO-GS). Wollen die Eltern ihr Kind an einer Schulform anmelden,
für die es nach der Empfehlung der Grundschule nicht und auch nicht mit
Einschränkungen geeignet ist, entscheidet ein dreitägiger Prognoseunterricht, ob es
zum Besuch der gewählten Schulform zugelassen wird (§ 8 Abs. 6 Satz 1 AO-GS).
Vorher bietet die gewünschte weiterführende Schule den Eltern eine Beratung an
(§ 8 Abs. 2 AO-GS). Das Schulamt informiert die Eltern mit einer Einladung des
Kindes zum Prognoseunterricht über dessen Ablauf (§ 8 Abs. 6 Satz 3 AO-GS). Der
Prognoseunterricht wird in der Verantwortung des Schulamtes durch eine
Schulaufsichtsbeamtin oder einen Schulaufsichtsbeamten des Schulamtes geleitet
(§ 8 Abs. 7 Satz 1 AO-GS). Den Unterricht erteilen jeweils eine Lehrerin oder ein
Lehrer einer Grundschule und einer weiterführenden Schule; dabei legen sie die in
den Lehrplänen der Grundschule bestimmten verbindlichen Anforderungen der
Klasse 4 zugrunde (§ 8 Abs. 7 Satz 2 AO-GS). Das Ministerium kann Teile des
Prognoseunterrichts vorgeben (§ 8 Abs. 7 Satz 3 AO-GS). Nach Abschluss des
Prognoseunterrichts wird eine Schülerin oder ein Schüler nur dann durch
abschließenden Bescheid des Schulamtes nicht zum Besuch der Schule der
gewählten Schulform zugelassen, wenn die in Abs. 7 genannten Personen
einstimmig davon überzeugt sind, dass die Eignung für die gewählte Schulform
offensichtlich ausgeschlossen ist, die Schülerin oder der Schüler also auch nicht mit
Einschränkungen für die gewählte Schulform geeignet ist (§ 8 Abs. 8 Satz 1 AO-GS).
Andernfalls wird die Empfehlung der Grundschule durch die Zulassungsentscheidung
des Schulamtes aufgrund des Prognoseunterrichts ersetzt (§ 8 Abs. 8 Satz 2
AO-GS).

15

Mit dieser differenzierten Regelung hat der Gesetzgeber zunächst durch die
Einführung der letztlich nicht obligatorischen Schulformempfehlung die Einschätzung
der Eignung den Lehrkräften übertragen, die das Kind regelmäßig über einen langen
Zeitraum im schulischen Alltag beobachten konnten und oft vor dem Hintergrund
langjähriger pädagogischer Berufserfahrung einen verlässlichen Eindruck von der
Leistungsfähigkeit des Schülers/der Schülerin gewonnen haben. Bereits auf dieser
Stufe werden die Eltern aufgrund der gesetzlichen Regelung umfassend in die
letztendlich anstehende Prognoseentscheidung eingebunden. Etwaigen
Unsicherheiten, die naturgemäß mit Prognosen, mithin auch für diese bezüglich des
Besuchs einer weiterführen Schule verbunden sind, kann die Klassenkonferenz in
Ausübung ihres Beurteilungsspielraums dadurch Rechnung tragen, dass sie eine
„bedingte Eignung" für eine weitere Schulform feststellt. Für den Fall, dass Eltern
trotz begründeter Empfehlung und durchgeführter Anhörungs- und
Beratungsgespräche auf der Anmeldung an einer für ihr Kind nicht vorgesehenen
Schulform bestehen, erfolgt die Lösung dieses schulischen Konflikts in Form der
Durchführung des vorgenannten dreitägigen Prognoseunterrichts. Dieser Unterricht
ist so ausgestaltet, dass jeweils ein Pädagoge aus dem Grundschulbereich, dem
Bereich der weiterführenden Schule und der Schulaufsicht an einer dreitägigen
strukturierten und weitgehenden standardisierten Beobachtung der Schüler/der
Schülerinnen teilnimmt. Allein für den Fall, dass die danach teilnehmenden und
überprüfenden Pädagogen einstimmig zu der Auffassung gelangen, dass das Kind
für die von den Eltern gewünschte Schulform offensichtlich ungeeignet ist, tritt der
Elternwunsch demnach zurück. Unabhängig davon, dass sich der Gesetzgeber damit
für ein Überprüfungsmodell entschieden hat, das auch mit Blick auf die
unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern streitig bildungspolitisch
beurteilt und diskutiert werden mag, vermag die Kammer jedenfalls nicht zu
erkennen, dass der Gesetzgeber bei der Auswahl der ihm zur Verfügung stehenden
Alternativen rechtliche Grenzen verletzt hat. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der
konkreten differenzierten Ausgestaltung der Eignungsermittlung im Ergebnis die
verfassungsrechtlich gewährleisteten elterlichen Belange mehr als ausreichend
berücksichtigt. Insoweit weist die Kammer darauf hin, dass selbst eine
Aufnahmeprüfung für eine weiterführende Schule verfassungsrechtlich unbedenklich
wäre.

16

Vgl.:	VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2002
- 9 S 2361/00 -, in: http://lrbw.juris.de -.

17

Dabei berücksichtigt das Gericht auch, dass bei allen Unwägbarkeiten, die
naturgemäß mit Prognoseentscheidungen als Zukunftsaussagen verbunden sind,
und bei allen Unsicherheiten in der Beurteilung der Entwicklung junger
Schüler/Schülerinnen der weitere schulische Werdegang der Schüler nach Maßgabe
des aktuellen Schulrechts in NRW nicht durch die hier im Streit stehende
Schulformentscheidung des Antragsgegners auf Dauer „festgeschrieben" ist.
Vielmehr wird dem Prinzip der Durchlässigkeit der Schulformen in verschiedener
Hinsicht Rechnung getragen. Nach dem Wechsel in eine weiterführende Schule soll
die Klassenkonferenz nach dem neu gefassten § 13 Abs. 3 Satz 2 SchulG nach
jedem Schulhalbjahr in der Erprobungsstufe prüfen, ob sie den Eltern
leistungsstarker Schülerinnen und Schüler einen Wechsel der Schulform empfiehlt.
Darüber hinaus ist nach dem neuen § 46 Abs. 8 SchulG auch nach der
Erprobungsstufe bei jeder Versetzungsentscheidung bis zum Übergang in die Klasse
9 zu prüfen, ob den Eltern leistungsstarker Schülerinnen und Schüler der
Hauptschule der Wechsel ihres Kindes zur Realschule oder zum Gymnasium und
den Eltern leistungsstarker Schülerinnen und Schüler der Realschule der Wechsel
ihres Kindes zum Gymnasium zu empfehlen ist. So wird sichergestellt, dass
Schülerinnen und Schüler, bei denen sich erst in der weiterführenden Schule
herausstellt, dass sie aufgrund ihrer Leistungsstärke doch für eine andere als die im
Grundschulgutachten empfohlene Schulform geeignet sind, ein Wechsel zu einer
Schulform ermöglicht wird, die eher ihrer Leistungsstärke entspricht.

18

Vgl.	zu diesem Aspekt: VG Minden, Beschluss vom 22. Juni 2007
- 2 L 302/07 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November
2002 - 9 S 3261/02 -.

19

Die Nichtzulassung zum Besuch der Schulform Gymnasium durch Bescheid des
Antragsgegners vom 8. Mai 2007 entspricht den vorgenannten Voraussetzungen des
§ 11 Abs. 4 SchulG i. V. m. § 8 AO-GS in formeller wie materieller Hinsicht. Die
Begründung der Nichtzulassung des Antragstellers zu 1. für die Schulform
Gymnasium in dem Bescheid des Antragsgegners vom 8. Mai 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 25. Juli 2007 ist
hinreichend bestimmt. Auch beruht die Entscheidung gemäß § 8 Abs. 7 und 8
AO-GS auf den Ergebnissen eines Probeunterrichts, an denen der Antragsteller zu 1.
vom 24. bis 26. April 2007 teilgenommen hat. Die Planung und Durchführung dieses
Prognoseunterrichts entsprach § 8 Abs. 7 AO-GS. Der Prognoseunterricht ist in der
Verantwortung des Antragsgegners durchgeführt worden. Den Unterricht haben
jeweils eine Lehrkraft einer Grundschule und eine Lehrkraft einer weiterführenden
Schule erteilt. Dabei sind die in den Lehrplänen der Grundschule bestimmten
verbindlichen Anforderungen der Klasse 4 zugrunde gelegt worden. An jedem Tag
des Prognoseunterrichts haben insgesamt drei Unterrichtsstunden in Deutsch,
Mathematik und Sachunterricht stattgefunden. In die Entscheidung über das
Ergebnis des Prognoseunterrichts sind alle erbrachten Leistungen des Antragstellers
zu 1. eingeflossen. Schriftliche Leistungen, insbesondere die Ergebnisse der vom
Ministerium für Schule und Weiterbildung vorgegebenen Aufgaben, und sonstige
Leistungen sind bei der Ergebnisfeststellung angemessen berücksichtigt worden.
Dies ergibt sich aus dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners und den ebenfalls
übersandten Auswertungshinweisen des Ministeriums. Dabei ist festzustellen, dass
alle Kriterien einer schülerorientierten und anforderungsbezogenen Durchführung
des Prognoseunterrichts berücksichtigt worden sind, so dass eine individuelle
Entscheidung im Falle des Antragstellers zu 1. sichergestellt war.

20

Auch ist dem Gericht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse weder ersichtlich
noch durch die Antragsteller glaubhaft gemacht, dass der durchgeführte
Prognoseunterricht anhand der landesweit vorgegebenen schriftlich
Aufgabenformate mit unterschiedlichen Kompetenzstufen, die
Zuordnungsmöglichkeiten zur erfolgreichen Förderung an den jeweiligen weiteren
Schulformen vorhalten, ungeeignet, zu schwer oder nicht zu bewältigen gewesen
wäre. Denn abgesehen davon, dass die Antragsteller hierzu nicht ansatzweise
vorgetragen haben, ist insoweit zu beachten, dass die gerichtliche Überprüfung von
Prüfungsentscheidungen ohnehin nur eingeschränkt möglich ist. Wie
Prüfungsentscheidungen enthält auch die vorliegende Eignungsbeurteilung aufgrund
des durchgeführten schriftlichen und mündlichen Prognoseunterrichts komplexe
Wertungen fachlicher, pädagogischer und persönlicher Art, die sich der gerichtlichen
Nachprüfung anhand allgemeiner Regeln zu einem erheblichen Teil entziehen.
Hieraus folgt, dass dem erkennenden Gericht auch hinsichtlich der vorliegenden
Offensichtlichkeitsentscheidung der am Prognoseunterricht beteiligten Personen und
der darauf basierenden Nichtzulassungsentscheidung des zuständigen Schulamtes
lediglich eine begrenzte Kontrolldichte zukommt, sofern es sich nicht um fachliche
Richtigkeitsentscheidungen, sondern um rein prüfungsspezifische Wertungen
handelt. Insoweit verbleibt auch den mit dem Prognoseunterricht betrauten Personen
ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Bewertungsspielraum. Dies gilt nicht
nur für die Bewertung der durch den Antragsteller zu 1. im Prognoseunterricht
erbrachten Prüfungsleistungen, sondern auch für das Stellen der Prüfungsaufgaben
selbst. Allerdings ist der Kammer auch nicht ersichtlich, dass die in den Bereichen
„Lesen 1", „Lesen 2" und „Mathematik/Sachkunde" gestellten Aufgaben, denen die in
den Lehrplänen der Grundschule bestimmten verbindlichen Anforderungen für die
Klasse 4 zugrundegelegt haben, ungeeignet waren, weil sie an fachlichen Mängeln
gelitten hätten oder wegen mangelnder Bestimmtheit nicht in der eingeräumten Zeit
zu lösen gewesen wären.

21

Dies gilt insbesondere für die von den Antragstellern beanstandete Aufgabe 10
im Testbereich „Lesen 1" („Flusswanderweg"). Die insoweit durch die Antragsteller
erhobenen Bedenken hinsichtlich der mangelnden Bestimmtheit der Aufgabe
angesichts der angeblichen Mehrdeutigkeit der Vielzahl richtiger Antworten und die
daraus resultierende fehlerhafte Bewertung der Aufgabe mit „teilweise richtig" geht
ins Leere, orientiert man sich an der konkreten Aufgabenstellung in dem Faltblatt mit
der Überschrift „Folgen Sie dem Wanderweg am Nordfluss". Darin wird unter
anderem ausgeführt: „Sie fahren danach am Naturschutzgebiet Marschland vorbei.
Sie können eine Pause machen und den historischen Hafen von Banheim
besichtigen, indem Sie mit der kleinen Fähre den Nordfluss überqueren. Auf dem
nächsten Teil der Strecke bis zum Hotel am Fluss kann man die Natur in vollen
Zügen genießen, in dieser Gegend leben besonders viele Vögel. Wenig später
erreichen Sie Gründorf. Sie können nun eine ruhige Landstraße nehmen, die um das
Schloss Gründorf herum führt. Dabei werden Sie wahrscheinlich Gelegenheit haben,
einige Damhirsche aus nächster Nähe zu beobachten." Ausgehend von diesen
konkreten Informationen war die Zuordnung der konkreten Standorte am Fluss zu
den in der Aufgabe stehenden Aussagen und die entsprechende Linienziehung
problemlos möglich: Entsprechend der Aussage der Figur des Alex: „Auf der anderen
Seite des Flusses ist eine nette kleine Hafenstadt", war der entsprechende Standort
die Anlegestelle der Fähre Banheim oder die Stadt Banheim selbst. Die Aussage der
Figur des Tom: „Ich kann hier hunderte von Vögeln sehen", ließ nach der
vorgegebenen Information lediglich eine Zuordnung zu dem Wanderweg zwischen
Banheim-Fähre/Anlegestelle und dem Hotel am Fluss zu. Dabei durfte der Pfeil nicht
direkt auf die Banheim-Fähre/Anlegestelle oder das Hotel am Fluss zeigen. Demnach
ist die Antwort des Antragstellers zu 2. mit der Zuordnung des Pfeiles direkt auf das
Hotel am Fluss zutreffend mit falsch bewertet worden. Die Aussage der Figur Pablo:
„Unser schepperndes Fahrrad hat gerade die Damhirsche aufgeschreckt!", ließ
lediglich die Pfeilziehung auf das Schloss Gründorf zu. Diese Zuordnung des
Antragstellers ist zutreffend mit „richtig" bewertet worden. Hieraus folgt, dass
angesichts der Bestimmtheit der Aufgabenstellung die der Auswertungsübersicht
ersichtliche Benotung mit „2/3-richtig" nicht zu beanstanden ist.

22

Auch können sich die Antragsteller wegen der hier getroffenen Offensicht-
lichkeitsentscheidung hinsichtlich der Nichteignung für die Schulform Gymnasium
nicht darauf berufen, dass ein Fehler bei der Zusammenstellung der von dem
Antragsteller zu 1. erbrachten Leistungen in Aufgabe 8 des Testbereichs „Lesen 1"
festzustellen sei. Zwar ergibt sich insoweit tatsächlich eine fehlende
Übereinstimmung zwischen Ergebniszusammenstellung (Blatt 32 Beiakte Heft 1) und
Auswertungsübersicht (Blatt 31 Beiakte Heft 1). Während in der
Ergebniszusammenstellung die Aufgabe als „teilweise richtig" gelöst markiert ist, wird
die Aufgabe in der Auswertungsübersicht als (vollständig) „richtig" beantwortet
dargestellt. Dieser Übertragungsfehler ist jedenfalls nicht zu Lasten des
Antragstellers zu 1. in der Gesamtbeurteilung eingeflossen. Denn abgesehen davon,
dass es sich dabei lediglich um einen einzelnen, letztendlich nicht rechtserheblichen
Prüfungspunkt mit Blick auf die Gesamtbeurteilung handelt, war die Bewertung mit
teilweise zutreffend richtig. Die Frage 8 im Teilbereich „Lesen 1" bezieht sich nämlich
ausweislich des Faltblattes auf eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern im
Alter von 10 und 3 Jahren. Die Frage, welche Fahrräder die Familie für eine
Radwanderung entlang des Flusswanderweges benötige, ist demnach vollständig
richtig mit „2 Räder für Erwachsene, ein Kinderfahrrad und ein Kindersitz" oder „ein
Mountain Bike mit Anhänger und ein Tandem" zu beantworten. Die Antwort des
Antragstellers zu 1. „ein Erwachsenen Anhänger und ein Erwachsenen Fahrrad und
ein (Kinderfahrrad) „Kinderfahrrad" ist demnach teilweise falsch und lässt folglich nur
ein Teilverständnis der Informationen im Faltblatt erkennen.

23

Auch der offensichtliche Übertragungsfehler bezüglich der 13. Aufgabe im
Testbereich „Lesen 2" führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Nichteignungsbeurteilung.
Zwar weist die Ergebniszusammenstellung zur Aufgabe 13 im Testbereich „Lesen 2"
das Ergebnis richtig auf, während die Antwort des Antragstellers zu 1. zu dieser
Aufgabe in der Auswertungsübersicht mit fehlerhaft gekennzeichnet worden ist, indes
ist nicht ersichtlich oder von den Antragstellern vorgetragen, dass die Antwort mit
„nicht bzw. falsch gelöst" in die Gesamtbewertung eingeflossen wäre. Darüber hinaus
ist auch bei Beachtung der Zugehörigkeit dieser Aufgabe zur Kompetenzgruppe 2
eine möglicherweise insoweit erfolgte punktuelle Falschbenotung im Hinblick auf die
Gesamtentscheidung nicht rechtserheblich. Dies gilt auch bei Beachtung des
Offensichtlichkeitsmaßstabes. Die ausweislich der Ergebniszusammenstellung in den
Bereichen „Lesen 1" und „Lesen 2" zu verschiedenen Kompetenzstufen unstreitig
aufgetretenen Fehler des Antragstellers zu 1., die in der entsprechenden
Auswertungsübersicht ihren Niederschlag gefunden haben, rechtfertigen jedenfalls
die hinsichtlich dieses Teilbereichs in den Entscheidungsgründen niedergelegte
Bewertung, dass die Lesefähigkeit des Schülers verbesserungsbedürftig sei und sie
sein Aufgabenverständnis beeinträchtige. Dabei berücksichtigt die Kammer auch,
dass der Antragsteller zu 1. ausweislich des Zeugnisses für das 1. Halbjahr im
Schuljahr 2006/07 zum Fach „Lesen" die Note „gut" erhalten hat; denn insoweit ist
der Begründung für die Empfehlung für die weitere Schullaufbahn durch
Konferenzbeschluss vom 10. Januar 2007 auch zu entnehmen, dass der Schüler
zwar altersgemäße Texte mit Betonung recht flüssig liest, es ihm allerdings teilweise
noch schwer fällt, sich zum Inhalt des Gelesenen zu äußern und der Schüler
insbesondere bei Denk- und Sachaufgaben viel zusätzliche Zeit und Unterstützung
benötigt, um zu Lösungsansätzen zu finden. Darüber hinaus haben die 3
Kommissionsmitglieder jeweils in der Beobachtung über die drei Unterrichtstage in
persönlichen Notizen die verbesserungsfähige Lesefähigkeit des Antragstellers zu 1.
notiert.

24

Auch können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in dem
Schülerexemplar die Aufgaben zu den Bereichen „Lesen 1" und „Lesen 2" nicht im
Text selbst korrigiert worden sind, wohingegen dies zu dem Teilbereich „Mathematik
und Sachunterricht" erfolgt ist. Entscheidend ist insoweit nicht diese unterschiedliche
Art der Korrektur, sondern die Tatsache, dass die Ergebnisse aus den beiden
Arbeitsblättern „Lesen" nachweislich in die Gesamtbewertung eingeflossen sind.

25

Auch sind die weiteren im Abschlussprotokoll über den Prognoseunterricht
enthaltenen wesentlichen Entscheidungsgründe „Teamfähigkeit nur eingeschränkt,
K. neigt zur Clownerie, lenkt gern ab und lässt sich leicht ablenken.
Anstrengungsbereitschaft und Durchhaltevermögen weisen Mängel auf.
Unterrichtsbeteiligung eher zurückhaltend. Mittlere Standards bereiten kaum
Probleme, höheren Anforderungen entspricht K. nur in Einzelfällen.", auch bei
Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller im Rahmen dieses einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens nicht in Zweifel zu ziehen. Jedenfalls haben die Antragsteller
auch mit Blick auf die Feststellungen in den zu den Gerichtsakten übersandten
Beobachtungsbögen nicht glaubhaft gemacht, dass die einstimmige Entscheidung für
die offensichtliche Nichteignung des Antragstellers zu 1. zum Besuch der Schulform
Gymnasium im Ergebnis fehlerhaft ist. Insbesondere haben die Antragsteller auch
nicht glaubhaft gemacht, dass nicht der Antragsteller zu 1., sondern ein anderer
Schüler durch Clownerien und Ablenkungsbereitschaft aufgefallen ist.

26

Erweist sich demnach die Nichtzulassungsentscheidung des Antragsgegners als
rechtmäßig, weil die einfach-gesetzlichen Grundlagen mit höherrangigem Recht
vereinbar und die formellen wie materiellen Voraussetzungen des
Prognoseunterrichts und der sich anschließenden Offensichtlichkeitsentscheidung
keinen rechtlichen Bedenken begegnen, so braucht das Gericht der Frage nicht
nachzugehen, ob mögliche Fehler im Bereich der Aufgabenstellung oder der
Beurteilung wegen der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit der
Offensichtlichkeitsentscheidung nach den allgemein gültigen prüfungsrechtlichen
Grundsätzen lediglich zur gerichtlichen Verpflichtung der Wiederholung des
Prognoseunterrichts - falls rechtlich oder tatsächlich möglich - oder bereits zur
vorläufigen Zulassung am Unterricht einer Schule der gewünschten Schulform
führen.

27

Vgl.	hierzu: VG Sigmaringen, Beschluss vom 11. September 2002
- 6 K 1661/02 -, geändert durch Beschluss des VGH Baden-
Württemberg vom 8. November 2002 - 9 S 2361/02 -; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 1989
- 9 S 2707/89 -, in: VBlBW 1990, 312.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes und ist mit 2.500,00 EUR ausreichend und angemessen
erfolgt.

30

Rechtsmittelbelehrung:

31

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Sofern die Begründung nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist,
ist sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den
Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23.
November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Die Begründung muss einen
bestimmten Antrag enthalten und die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinander setzen.

32

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht
als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zugelassen.

33

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten auch persönlich
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht
überschreitet.

34

Der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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