Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-27, Aktenzeichen 2 L 2372/03
ECLI:DE:VGK:2003:1027.2L2372.03.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
08.07.2003 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 10.01.2003 (Geschäftszeichen: 00-B0-0000-00000) wird
angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Stillegung der Baustelle auf dem
Grundstück H. -Straße 00 in M.
(Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000) beizubehalten.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beigeladene trägt ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung anzuordnen und
dem Antragsgegner aufzugeben, die Baustelle auf dem Grund-
stück H. -Straße 00 in M. (Gemarkung
P. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000) stillzulegen,

4

ist nach § 80a Absatz 3, Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Absatz 5 VwGO
zulässig und begründet.
Das Gericht ordnet die nach § 212a Absatz 1 BauGB entfallende aufschiebende Wir-
kung des Nachbarwiderspruchs an, wenn das Interesse des Nachbarn, einstweilen
zu verhindern, daß von der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung Gebrauch
gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse des Bauherrn an der
sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung überwiegt.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich in Bezug auf öffentliches
Nachbarrecht konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ergeben
und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs verhindert, daß durch Schaffung
vollendeter Tatsachen die Durchsetzung eines nachbarlichen Abwehrrechts erheblich
erschwert würde oder bei Ausnutzung der Baugenehmigung auch die Duldung des
vorübergehenden Zustandes für den Nachbarn unzumutbar wäre.
Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des
Bauherrn ist, daß das Vorhaben in einer nicht durch einen rechtmäßigen Dispens
ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und - sofern sich dies aus der
nachbarschützenden Vorschrift ergibt - daß der Nachbar durch das Vorhaben
tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich
der Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, kann im
Nachbarverfahren nicht berücksichtigt werden.

5

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt offensichtlich gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW.
Nach § 6 Absätze 1 ff. BauO NRW müssen Außenwände oberirdischer Gebäude zur
Nachbargrenze eine Abstandfläche einhalten, deren Tiefe das 0,8fache der
Wandhöhe, mindestens 3,00 m beträgt. Dieser Anforderung wird das Vorhaben in
Bezug auf die zum Grundstück des Antragstellers weisende Außenwand der
oberirdischen Geschosse nicht gerecht.
Auf dem grüngestempelten amtlichen Lageplan, der Bestandteil der
Baugenehmigung ist, ist die hier erforderliche Abstandfläche "d" unter Anwendung
des Schmalseitenprivilegs nach § 6 Absatz 6 BauO NRW zu 4,80 m berechnet.
Vorhanden ist in diesem Bereich ein Grenzabstand zwischen Wand und
Nachbargrenze von 4,815 m.
Zu Unrecht ist allerdings in diese Abstandflächenberechnung als Höhe der Gelände-
oberfläche (vgl. § 6 Absatz 4 Satz 2 BauO NRW) 48,75 m eingesetzt worden. Diese
Höhe stellt das Mittel der im Lageplan dargestellten "geplanten Höhen" 49,2 m bzw.
48,3 m im Bereich der Eckpunkte dieser Außenwand dar. Es ist bereits mehr als frag-
lich, ob mit der Darstellung von "geplanten Höhen" im Lageplan die maßgebliche Ge-
ländehöhe im Sinne des § 9 Absatz 3 BauO NRW - auch für den Nachbarn
verbindlich - geändert wird. Die kann hier indes dahinstehen, denn an den fraglichen
Stellen wird nach den Bauvorlagen das Gelände nicht entsprechend den
angegebenen "geplanten Höhen" modelliert. Hier befindet sich nämlich die
wesentlich tiefer gelegene abgegrabene Zufahrt zur Tiefgarage.
Durch die Zufahrt zur Tiefgarage wird das Gelände weit unter die Höhe von 48,75 m
abgegraben (an der tiefsten Stelle bis etwa 47,44 m).
Die Zufahrt zur Tiefgarage kann nicht als unselbständige Abgrabung im Sinne der
Rechtsprechung,

6

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 05.09.1995 - 7 B 1886/95 -,
vom 08.08.1995 - 7 B 1831/95 -, vom 26.07.1995 - 7 B 1623/95
-, und vom 25.07.1994 - 7 B 1389/94 -, sowie OVG NRW, Urteil
vom 09.05.1997 - 7 A 1071/96 -,

7

angesehen werden. Unselbständig - und damit für die Berechnung der
Abstandfläche unbeachtlich - ist eine Abgrabung am Fuße der Außenwand eines
Gebäudes (nur) dann, wenn die Vertiefung lediglich einen Teil des Baukörpers selbst
darstellt, diesem unmittelbar zugeordnet ist, technisch mit ihm in Verbindung steht
und der Funktion des angrenzenden Raumes unmittelbar dient (z. B. bei einem
Kellerlichtschacht oder einer Kellertreppe). Entscheidend ist zum einen die
unselbständige Funktion der Abgrabung und zum anderen, daß durch sie das Profil
des Baugrundstücks nur punktuell und im Verhältnis zur übrigen Grundstücksfläche
in untergeordnetem Umfang und nicht in einem großräumigen Zusammenhang
verändert wird.
Abgrabungen auf einem Baugrundstück in einem Maße, bei dem von einer
untergeordneten und nur punktuellen Veränderung des Niveaus des Baugrundstücks
keine Rede mehr sein kann, sind demnach bei der Ermittlung der Wandhöhe nicht
außer Acht zu lassen. Eine selbständige Abgrabung, die den maßgeblichen unteren
Bezugspunkt verändert, liegt nach den konkreten Gegebenheiten eines Vorhabens
vor, wenn beispielsweise das Gelände von der Grundstücksgrenze bis zur
Außenwand des Gebäudes als Böschung angelegt wird.
Dies ist hier der Fall, denn die Zufahrt zur Tiefgarage nimmt fast den gesamten
Raum zwischen Gebäude und Nachbargrenze über nahezu die gesamte Breite der
Außenwand ein.
Die Vorstellung, durch das Zurücktreten der Außenwand oberhalb des
Kellergeschosses sei die Höhe der Zufahrt zur Tiefgarage nicht mehr der
Abstandflächenberechnung zugrundezulegen, ist unzutreffend. Die Kelleraußenwand
und die etwa 1,5 m zurückspringende Außenwand der oberirdischen Geschosse
bilden - bei natürlicher Betrachtungsweise - im abstandflächenrechtlichen Sinne eine
einheitliche, horizontal gegliederte Außenwand, für deren Teile erforderlichenfalls
auch jeweils das Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden könnte. Dies
wäre wegen § 6 Absatz 6 Satz 4 BauO NRW bei der Annahme zweier Außenwände
unzulässig.

8

Vgl. im übrigen wegen der abstandflächenrechtlichen
Zuordnung einer Tiefgaragenzufahrt auch VG Köln, Urteil vom
04.04.2001
- 8 K 8277/99 -.

9

Zur Vermeidung weiteren Rechtsstreits weist das Gericht darauf hin, daß es
weitere Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungs- oder
Bauplanungsrechts, die dem Schutz der Antragsteller dienen sollen, nicht festgestellt
hat.

10

Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 154 Absatz 1, 162 Absatz 3 VwGO;
es entspricht der Billigkeit, daß die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht
erstattet werden, denn die Beigeladene steht mit dem Antragsgegner auf der
unterlegenen Seite. Sie kann an den Kosten nach § 154 Absatz 3 VwGO jedoch
nicht beteiligt werden, weil sie keinen Antrag gestellt hat.

11

Der Streitwert wurde nach §§ 20 Absatz 3 und 13 Absatz 1 Satz 1 GKG
festgesetzt.

12