Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-29, Aktenzeichen 3 A 3144/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0729.3A3144.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 27.540,37 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu
begründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Der Einwand, die Berechnung des Erschließungsbeitrags in
der vom Verwaltungsgericht letztlich (nach dem Stand der münd-
lichen Verhandlung vom 2. März 1999) für rechtmäßig erachteten
Höhe sei für den Kläger nicht nachvollziehbar, führt nicht da-
zu, daß es dem angefochtenen Bescheid an der erforderlichen
Bestimmtheit fehlt (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1
Nr. 4 Buchst. b KAG NRW); auch seine Aufhebung wegen eines Be-
gründungsmangels kommt nicht in Betracht (§ 121 Abs. 1, § 127
AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW). Erst recht ergibt sich
daraus nicht die Nichtigkeit des Bescheides.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 24
Rdnr. 25 m.w.N.

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b) Der weitere Einwand, der Heranziehung des Klägers stehe
eine frühere Beitragserhebung im Jahr 1979 entgegen, geht
schon deshalb fehl, weil es sich bei dem damit angesprochenen
Bescheid vom 21. Mai 1979 um einen solchen über die Erhebung
eines Kanalbeitrags nach § 8 KAG NRW i.V.m. mit der Kanalabga-
bensatzung der Stadt C. und somit um eine nach Gegenstand
und Rechtsgrundlage andere Abgabenerhebung handelte. Soweit
mit dem angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid vom
22. Juli 1994 (u.a.) Kosten für den Bau des in der Straße
B. U. verlegten Mischwasserkanals geltend gemacht wer-
den, der sowohl der Grundstücks- (KAG NRW) als auch der Stra-
ßenoberflächenentwässerung (BauGB) dient, hat die Beklagte
dargetan, daß und nach welchem Schlüssel sie diese Kanalbau-
kosten hier anteilig berücksichtigt hat. Dagegen macht der Zu-
lassungsantrag nichts geltend.

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c) Entgegen der Ansicht des Klägers ist der angefochtene
Heranziehungsbescheid auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die
Beklagte es unterlassen hat, neben dem Kläger auch dessen
Ehefrau als Miteigentümerin des Grundstücks anteilig zur
Zahlung eines Erschließungsbeitrages heranzuziehen.
Miteigentümer eines beitragspflichtigen Grundstücks sind
Gesamtschuldner (vgl. § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB und Seite 2
des Bescheides unter "Hinweise zur Heranziehung"). Das hat
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 KAG NRW i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 2 AO
zur Folge, daß mangels anderweitiger Bestimmung jeder der
Miteigentümer die gesamte Leistung schuldet und daß
korrespondierend der Beitragsgläubiger die gesamte Leistung
nicht nur von allen Gesamtschuldnern gemeinsam, sondern auch
von jedem Einzelnen allein verlangen kann. Eine gesetzliche
Vorschrift, wonach in einem solchen an nur einen Miteigentümer
gerichteten Beitragsbescheid auf das Vorhandensein weiterer
Gesamtschuldner hingewiesen werden müßte, gibt es nicht.

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Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., § 24
Rdnrn. 27 und 6 ff. m.w.N.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen des behaupteten
erstinstanzlichen Verfahrensmangels zuzulassen (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO).

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a) Der behauptete Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen
Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) liegt nicht
vor.

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Der Zulassungsantrag sieht einen solchen Verstoß zum einen
darin, daß das Verwaltungsgericht im Rahmen der Vorbereitung
der mündlichen Verhandlung, ohne den Kläger davon in Kenntnis
zu setzen, die Beklagte vorsorglich um eine
Alternativberechnung des Erschließungsbeitrags (unter
Einschluß der bislang dem Außenbereich zugeordneten
Grundstücke und der entsprechenden Kostenanteile) gebeten und
diese Berechnung zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht
hat. Dies begründet indessen keinen Verstoß gegen den
Grundsatz rechtlichen Gehörs. Dieser gebietet, daß das Gericht
den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einräumt, sich zu
allen der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen und
Rechtsfragen zu äußern. Voraussetzung ist allerdings, daß der
Betroffene den eigenen Verfahrensobliegenheiten nachkommt und
namentlich durch Wahrnehmung eines Verhandlungstermins das
Seinige tut, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Bei
Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung nimmt er sich
selbst die Möglichkeit, zu dem dort Erörterten gehört zu wer-
den.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November
1980 - 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145
(146); Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar,
11. Aufl. 1998, § 108 Rdnr. 26; Eyer-
mann/J. Schmidt, VwGO, Kommentar, 10.
Aufl. 1998, § 108 Rdnr. 21.

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So liegt der vorliegende Fall: Der Kläger war zur
mündlichen Verhandlung am 2. März 1999 ordnungsgemäß geladen
und dabei darauf hingewiesen worden, daß bei seinem Ausbleiben
auch ohne ihn verhandelt und entscheiden werden könne (§ 102
Abs. 2 VwGO). In diesem Termin hätte der Kläger die
Möglichkeit gehabt, an den Erörterungen teilzunehmen, Einwände
zu erheben, Fragen zu stellen und etwa auf eine Erläuterung
der erwähnten Alternativberechnung zu drängen. Der Kläger ist
diesem Termin ohne Angabe von Gründen ferngeblieben. Auch im
Nachgang zu dem Termin hat er nicht alles Erforderliche
unternommen, um sich Kenntnis von der in der (ihm übersandten)
Niederschrift über die mündliche Verhandlung erwähnten
Neuberechnung der Beklagten zu verschaffen, namentlich durch
einen Antrag auf Akteneinsicht vor dem Verkündungstermin.
Damit hat sich der Kläger aus eigenem Willensentschluß dieser
Möglichkeiten rechtlichen Gehörs begeben.

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Das Verwaltungsgericht war nicht ohne weiteres gehalten,
den Kläger schon vor dem Termin darüber zu unterrichten, daß
es vorsorglich die erwähnte Alternativberechnung des Beklagten
erbeten hatte. Es durfte vielmehr davon ausgehen, daß in der
mündlichen Verhandlung hinreichende Gelegenheit zur
Information und zur Erörterung etwaiger mit der
Hilfsberechnung zusammenhängender Fragen bestehen werde.

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Das Verwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, nachdem
es den Kläger durch Übersendung des Terminprotokolls über
Inhalt und Gang der mündlichen Verhandlung unterrichtet und
ihn ergänzend auf die Möglichkeit einer (kostengünstigen)
unstreitigen Beilegung des Verfahrens hingewiesen hatte, den
auf den 13. April 1999 anberaumten Verkündungstermin - wie von
dem Kläger mit Schriftsatz vom 6. April 1999 beantragt -
aufzuheben, damit er die neu vorgelegten Berechnungsgrundlagen
überprüfen "und hiernach ggf. Stellung nehmen" könne. Diesen
Antrag auf Terminsaufhebung hat das Verwaltungsgericht mangels
Substanz unter Hinweis auf das Fernbleiben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung und
Belehrung über die Möglichkeit einer Entscheidung im Falle des
Nichterscheinens und somit nach dem Vorstehenden mit Blick auf
Art. 103 Abs. 1 GG in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt
(vgl. S. 4 Mitte des Entscheidungsabdrucks).

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Ebenfalls unbegründet ist der Vorwurf, das angefochtene
Urteil sei für ihn überraschend gewesen. Die Gesichtspunkte,
die das Verwaltungsgericht nunmehr anders als im
vorangegangenen Eilbeschluß vom 23. April 1996 beurteilt hat,
waren im Verfahren angesprochen; mit der Möglichkeit einer
abweichenden Beurteilung mußte der Kläger schon deshalb
rechnen, weil der Eilbeschluß ca. drei Jahre zurücklag und ihm
eine nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zugrunde
lag. Im übrigen waren namentlich zur strittigen Frage des
Anteils der Straßenoberflächenentwässerung an den
Kanalbaukosten Schriftsätze der Beteiligten (vom 8. Oktober
1998 bzw. 21. Februar 1999) gewechselt worden, die sich mit
einer neueren Entscheidung des 15. Senats des beschließenden
Gerichts vom 2. September 1998 - 15 A 7644/95 - zu dieser
Frage befaßten.

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b) Soweit mit dem weiteren Vortrag im Zulassungsantrag, das
Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die Richtigkeit des
geltend gemachten Erschließungsaufwandes zu überprüfen, der
Verfahrensmangel unterbliebener Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO) gerügt werden sollte, genügt das pauschale, auf
den "gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag" Bezug nehmende
Vorbringen nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1
Satz 3 VwGO. Im übrigen ist dieser Vorwurf durch nichts belegt
(vgl. vielmehr den ausdrücklichen Hinweis des Verwaltungsge-
richts im Sitzungsprotokoll vom 2. März 1999, S. 4 oben).

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3. Ebenfalls am Darlegungserfordernis scheitert die
pauschale Bezugnahme auf "sämtliche von der Antragstellerin
(richtig: vom Kläger) erstinstanzlich gerügten
Satzungsmängel".

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 3
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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