Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-04, Aktenzeichen 7A D 126/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0304.7A.D126.01NE.00

Tenor

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 76497/02 - "KVB-Endhaltestelle
U. in L. -E. " - der Stadt L. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks H. straße 121 in L. . Sie wendet sich im vorliegenden
Normenkontrollverfahren gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 76497/02 - "KVB-Endhaltestelle U. in L. -E. " - der
Antragsgegnerin.

3

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erfasst im Wesentlichen die Parzelle
Gemarkung U. -T. , Flur 67, Flurstück 2223. Auf ihr ist eine größere Halle
vorhanden, die bis etwa 1995 einem Betriebshof der von der Beigeladenen
betriebenen Straßenbahn diente. Die in den Betriebshof hineinführenden
Gleisanlagen kommen von Westen an den Hallenkomplex heran, vor dem sie sich
vielfach verzweigen. Der Hallenkomplex ist ferner von einem umlaufendes Gleis der
Straßenbahn umgeben. Im südlichen Drittel des Hallenkomplexes ist die
Endhaltestelle U. eingerichtet. Im nördlichen größeren Teil des unter
Denkmalschutz stehenden Gebäudes ist, nachdem der Betriebshof verlagert worden
ist, ein Straßenbahnmuseum eingerichtet worden. Ferner ist die Halle in ihrem
Inneren so umgebaut worden, dass sie als Veranstaltungshalle dienen kann. Ein
Gastronomiebetrieb ist ebenfalls vorhanden, der zudem vor dem südöstlichen
Eckbereich der Halle eine Außengastronomie führt. Zum Hallenkomplex gehören im
baulich untergeordneten Umfang Wohnnutzung und ein Schulungszentrum. Die
Endhaltestelle der Straßenbahn ist über Fuß- und Radwege sowohl an die südlich
des Plangebiets gelegene H. straße als auch an die östlich des Plangebiets
gelegene U. Allee angebunden. Eine Parkpalette, die von der U.
Allee und der H. straße angefahren werden kann, grenzt im äußersten Südosten
an das Plangebiet. Im Bereich der U. Allee sind im öffentlichen Straßenraum
Park- and-ride-Plätze vorhanden. Südlich der U. Allee schließt ein Wald an,
dem eine Gaststätte zur U. Allee vorgelagert ist. Nördlich der U.
Allee liegt ein Wohngebiet, das östlich des Bebauungsplangebiets durch die von
Norden nach Süden führende Straße Im F. erschlossen wird. Die H. straße
erschließt ebenfalls ein Wohngebiet. Sie verläuft in ihrem Abschnitt zwischen
Parkpalette im Osten und P. -L. -Straße im Westen etwa parallel zum
Bebauungsplangebiet und den Straßenbahngleisen von Westen nach Osten.

4

Der Bebauungsplan setzt ein Sondergebiet "Straßenbahnendhaltestelle der KVB,
Straßenbahnmuseum, Gastronomie und Veranstaltungen" fest. Die vorhandenen
baulichen Anlagen, zu denen außer der erwähnten Halle noch ein Kiosk und zwei
Trafohäuschen gehören, sind durch eine den Baubestand aufgreifende Baugrenze
als den vorbeschriebenen Zwecken dienende überbaubare Flächen festgesetzt. Das
Nutzungsmaß ist ebenfalls entsprechend dem Bestand mit 1, 2 oder 3
Vollgeschossen vorgegeben. Eine Grundflächenzahl setzt der Bebauungsplan nicht
fest. Dem Bereich der "Außengastronomie" ist in östlicher Richtung die Festsetzung
einer halbkreisförmigen Fläche zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen
vorgelagert, auf der ein Straßenbahnzug abgestellt ist. Entlang des zwischen
Bebauungsplangebiet und der Straße Im F. fließenden L. bach sowie zum
nördlich anschließenden Landschaftsschutzgebiet setzt der Bebauungsplan eine
private Grünfläche fest, die zugleich als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und
Sträuchern sowie mit Bindungen für Bepflanzungen dient. Außerhalb des
Bebauungsplangebiets sind etwa mittig vor der Ostseite des Hallenkomplexes ein
"Standort für Überwachungsmikrophon", etwas weiter nordöstlich vor der westlichen
Gebäudeaußenwand des Hauses Im F. 33 der Immissionsort "IP 1", südlich
des Hallenkomplexes (in Richtung H. straße ) nahe des Bebauungsplans der
Immissionsart "IP 2" gekennzeichnet. Durch textliche Festsetzungen ist für die
Immissionsorte bestimmt:

5

"Nr. 1.3.1: Durch die Veranstaltungsnutzung in der Halle sowie
durch den Gastronomiebetrieb dürfen am Wohngebäude, Im F.
Nr. 33 (IP 1) sowie H. straße , Parzelle 2231 (IP 2) bis 22.00 Uhr
55 dB(A) sowie nach 22.00 Uhr 40 dB(A) nicht überschritten werden
(i.S. der TA-Lärm).

6

Für maximal 10 Veranstaltungen des örtlichen Brauchtums pro Jahr
gilt, dass nach 22.00 Uhr 55 dB(A) am Wohngebäude Im F.
Nr. 33 (IP 1) sowie H. straße , Parzelle 2231 (IP 2) nicht
überschritten werden dürfen (i.S. der TA-Lärm). Die Veranstaltungen
dürfen nicht an mehr als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden
stattfinden. Dies gilt nicht für die Karnevalszeit."

7

Um die Vorgaben der textlichen Festsetzung Nr. 1.3.1 zu sichern, ist weiter
Folgendes bestimmt:

8

"Nr. 1.3.2: Die Einhaltung der Festsetzung Nr. 1.3.1 ist durch den
Einsatz von akustischen Begrenzern für die Lautsprecheranlagen in der
Veranstaltungshalle sowie für elektroakustische Anlagen bei
Musikveranstaltungen zu gewährleisten. Die Nutzung von
elektroakustischen Anlagen, die nicht für die Räumlichkeiten ausgelegt
und mit Begrenzer ausgerüstet sind, ist nicht zulässig.

9

Nr. 1.3.3: Die Begrenzer der Lautsprecheranlage sind über ein
Außenmikrophon am im Plan eingetragenen Messpunkt (MP) zu
überwachen und zu steuern."

10

Dem Immissonsschutz dienen ferner die textlichen Festsetzungen Nr. 4:

11

"Nr. 4.1: Innerhalb der im Plan entsprechend gekennzeichneten
Fläche ist durch den abgestellten Straßenbahnzug sowie eine
geeignete Schließung zwischen dem Straßenbahnzug und der Halle
eine räumliche und akustische Abschirmung des Bereichs der
Außengastronomie Richtung Norden und Osten zu gewährleisten.

12

Nr. 4.2: Entlang der im Plan gekennzeichneten Linie ist ein
geschlossener Holzzaun, H = 2,0 m zur optischen Abschirmung der
Museumshalle zu errichten.

13

Nr. 4.3: Die Fenster entlang der mit ///// gekennzeichneten
Baugrenze sind mit einer Doppelverglasung, R w res min. 32 dB
auszurüsten."

14

Die in Nr. 4.3 der textlichen Festsetzungen angesprochene Baugrenze verläuft
entlang eines Teils der Ostseite des Straßenbahnmuseums.

15

Der Bebauungsplan begrenzt durch weitere textliche Festsetzungen die
Öffnungszeiten des Museums auf die Zeiten von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr, die Zahl der
Gastplätze in geschlossenen Räumen der Gastronomie auf 120, in der
Außengastronomie auf 240 sowie die Zahl der Teilnehmer von Veranstaltungen in
der Museumshalle auf 600. Weiter sind Einzelheiten zur im Bebauungsplanbereich
ausnahmsweise zulässigen Wohnnutzung, zur Zulässigkeit weiterer baulicher
Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, zur Zulässigkeit von
Stellplätzen und Garagen sowie zur Bepflanzung geregelt.

16

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Unter
dem 27. Oktober 1998 beantragte die Beigeladene, das Verfahren zur Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuleiten. Nach Durchführung einer
vorgezogenen Bürgerbeteiligung, auf die auch die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 27. Januar 1999 Anregungen vorbrachte, sowie unter
Berücksichtigung von Schallgutachten der e. vom 22. März 1996 und 3. August
1998 nebst ergänzender Stellungnahme vom 15. April 1999 beschloss der
Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin am 29. April 1999 die Erarbeitung
eines Bebauungsplanentwurfs. Am 15. Juni 1999 beschloss er sodann die öffentliche
Auslegung des zwischenzeitlich erarbeiteten Planentwurfs. Nach öffentlicher
Bekanntmachung am 28. Juni 1999 wurde der Planentwurf in der Zeit vom 6. Juli
1999 bis 5. August 1999 öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden
angehört. Bürger erhoben Anregungen, so auch die Antragstellerin mit Schriftsatz
ihrer Prozessbevollmächtigten vom 5. August 1999. Am 12./18. November 1999
schloss die Antragsgegnerin mit der Beigeladenen den Durchführungsvertrag zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Am 16. Dezember 1999 prüfte der Rat der
Antragsgegnerin die in das Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen und
beschloss den Bebauungsplan, dem eine Begründung beigefügt ist, sodann als
Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 10. Januar 2000 öffentlich bekannt
gemacht.

17

Die Antragstellerin hat am 28. Dezember 2001 den Normenkontrollantrag gestellt und zur
Begründung vorgetragen: Die textliche Festsetzung Nr. 1.3.1 des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans lege Immissionsschutzrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet nach TA-
Lärm fest, während vom Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 11. Oktober 1997 - V B 2 - 8827.5 - (V Nr. 4/97) - Messung, Beurteilung
oder Verminderung von
Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen, MBl NRW 1997, 1352 (FreizeitlärmRL) und den
dort für reine Wohngebiete bestimmten Immissionsschutzrichtwerten hätte ausgegangen
werden müssen. Für die in der textlichen Festsetzung Nr. 1.3.1 bestimmten Ausnahmen für
seltene Ereignisse während der Karnevalszeit fehle eine Rechtsgrundlage. Was mit einer
"geeigneten Schließung" im Sinne der textlichen Festsetzung Nr. 4.1 gemeint sei, sei unklar.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Der umliegenden
Wohnbebauung hätte nicht der (Lärm-)Immissionsschutzanspruch nur eines allgemeinen,
sondern der eines reinen Wohngebiets zuerkannt werden müssen. Der Charakter des
Wohngebiets (süd-)östlich des festgesetzten Sondergebiets entspreche einem reinen
Wohngebiet. Ballettschule und Arztpraxis seien dort (ausnahmsweise) zulässig. Die
Waldgaststätte stelle eine gebietsfremde Nutzung dar. Südlich setze der noch nicht
aufgehobene Bebauungsplan Nr. 76490/03 ein reines Wohngebiet fest. Ein förmliches
Aufhebungsverfahren sei nicht durchgeführt worden. Eine Gemengelage bestehe nicht. Der
Betriebshof sei 1994 aufgegeben worden. An seine Stelle sei das baurechtlich genehmigte
(nicht öffentliche) Straßenbahnmuseum nebst Gaststätte getreten. Von der im Verfahren
vorgelegten Baugenehmigung sei der Werkstattbetrieb nicht umfasst. Die
Geräuschimmissionen der Straßenbahn würden keine Zwischenwertbildung fordern. Die
Lärmimmissionen hätten nicht nach TA-Lärm gemessen und bewertet werden dürfen, denn es
gehe nicht um anlagenbezogenen Lärm, sondern um das Verhalten von Personen.
Heranzuziehen sei vielmehr die FreizeitlärmRL, die ein höheres Schutzniveau vermittele.
Insbesondere sei für Ton- und Informationshaltigkeit des Lärms ein Zuschlag von 6 dB (A) in
die Berechnung des Beurteilungspegels einzustellen. Selbst die Einhaltung der
Immissionsrichtwerte der TA-Lärm könne mit den von der Antragsgegnerin festgesetzten
Maßnahmen nicht sichergestellt werden. Beispielsweise könne der vorgesehene
Pegelbegrenzer nur solche Geräusche steuern, die über die Musikanlage verstärkt würden.
Wie eine Messung anlässlich einer Karnevalssitzung vom 8. auf den 9. Februar 2002 bestätigt
habe, funktioniere das Immissionsschutzkonzept in der Praxis nicht. Auf so genannte seltene
Ereignisse, die es rechtfertigen würden, die Immissionsschutzrichtwerte zu überschreiten,
könne sich die Antragsgegnerin nicht berufen. Selbst für Karnevalsveranstaltungen lasse die
TA-Lärm nicht an mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden
Immissionsrichtwertüberschreitungen zu. Dessen ungeachtet, habe sich die Antragsgegnerin
zwar auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Karnevalsveranstaltungen bezogen, lasse jedoch
in unbestimmter Weise während der Karnevalszeit alle Veranstaltungen zu. Unzureichend sei
schließlich das Verhalten der die Veranstaltungshalle verlassenden Besucher gewürdigt
worden.

18

Die Antragstellerin beantragt,

19

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 76497/02 - "KVB-Endhaltestelle U. in
L. -E. " der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Sie erwidert: Den Antragstellern der Grundstücke an der Straße Im F. stehe kein
Gebietserhaltungsanspruch zu, da die Grundstücke nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans lägen. Der die Grundstücke an der H. straße erfassende Bebauungsplan
Nr. 76490/03 sei nichtig, wie der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 9. Februar
1989 klargestellt habe. Die das Sondergebiet umgebende Bebauung entspreche nicht einem
reinen, sondern einem allgemeinen Wohngebiet. Die vorhandene Waldgaststätte (U.
Allee 46) und die Musical- und Ballettschule (U. Allee 31) seien in einem reinen
Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig. Die dem Straßenbahnhof zuzurechnende
Park- and-ride-Anlage diene als öffentlich zugängliche Parkeinrichtung in erster Linie
Berufspendlern und nicht einem Stellplatzbedarf des umgebenden Wohngebiets. Nach
Verlagerung ihres, der Beigeladenen, Betriebshofs, sei ein Teil des Betriebsbahnhofs
entsprechend der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 24. Juli 1996 weiterhin als
Werkstatt für die Reparatur und Aufarbeitung der im Straßenbahnmuseum ausgestellten
Straßenbahnen genutzt worden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände stehe der
Wohnnutzung allenfalls ein den Immissionsrichtwerten von 55 dB (A) tags/40 dB (A) nachts
entsprechender Schutzanspruch zu. Im Verfahren - 2 L 1752/89 VG L. -, - 7 B 133/90
OVG NRW -, sei die Zumutbarkeitsgrenze unter Berücksichtigung der Vorbelastung gar mit
60 dB (A) tags/55 dB (A) nachts angenommen worden. Die Lärmbelastung sei auf Grundlage
der TA-Lärm und nicht nach Maßgabe der FreizeitlärmRL zu bewerten. Das Lärmaufkommen
einer Außengastronomie sei mit den in Nr. 1 FreizeitlärmRL aufgeführten Freizeitanlagen
nicht vergleichbar, denn sie hebe eher auf unterschiedliche Geräuscherscheinungen in Folge
von Freizeitaktivitäten ab und nicht auf ein über längere Zeiträume eher gleichförmiges
Geräuschaufkommen. Auch könnten die Lärmimmissionen der beiden Teilbereiche des einen
Gaststättenbetriebs (Innen- und Außengastronomie) nicht sinnhaft voneinander abgegrenzt
werden, so dass es bei der Bewertung nach der TA-Lärm, die auf die Innengastronomie
ohnehin unstrittig anwendbar sei, verbleiben müsse. Aber auch eine Bewertung nach
Maßgabe der FreizeitlärmRL hätte zu keinen den Antragstellern günstigeren Erkenntnissen
geführt. Der von der Veranstaltungshalle ausgehende Lärm dürfe ebenfalls nach der TA-Lärm
beurteilt werden. Die Halle habe den Charakter eines großräumig angelegten
Gaststättenbetriebs. Das Immissionsschutzkonzept des Bebauungsplans sei geeignet, die
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für die benachbarte Wohnnutzung zu gewährleisten. Zu
Musikveranstaltungen ohne Verstärkereinsatz komme es erfahrungsgemäß nicht. Der
Pegelbegrenzer für Lautsprecher- und elektroakustische Anlagen stelle die vorgegebenen
Richtwerte daher sicher. Die Lärmimmissionen der Zuschauer würden die der
Beschallungsanlage nicht übersteigen. Die Vorgaben der TA-Lärm zu zulässigen
Lärmimmissionen bei seltenen Ereignissen dürften nach Maßgabe der sozialen Adäquanz und
der allgemeinen Akzeptanz modifiziert werden. Eine Abweichung sei für
Karnevalsveranstaltungen im Rheinland gerechtfertigt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen über die
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

27

Die Antragstellerin ist antragsbefugt.

28

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen
Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht,
durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein
oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu
stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Der Antragsteller genügt seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem eigenen Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt
auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach
§ 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt,
dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend "abgearbeitet"
wird.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

30

Nach Maßgabe dieser Kriterien hat die Antragstellerin eine Rechtsverletzung in
hinreichendem Umfang geltend gemacht. Sie hat substantiiert vorgetragen, dass der
Plan an verschiedenen Abwägungsmängeln leidet, wobei sich diese Mängel auch auf
die Abwägung gerade ihrer privaten Belange beziehen sollen. Die
Abwägungsrelevanz der angeführten Belange, namentlich in
immissionsschutzrechtlicher Hinsicht, liegt auf der Hand.

31

Der Antrag ist auch begründet.

32

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan leidet allerdings nicht an Form- oder
Verfahrensfehlern. Verfahrens- oder Formfehler, die ohne Rüge beachtlich sind,
liegen nicht vor. Form- und Verfahrensmängel des Bebauungsplans sind ausweislich
der dem Senat vorliegenden Akten auch nicht gerügt worden.

33

Die Antragsgegnerin dürfte auch befugt gewesen sein, das Betriebsgelände der
Beigeladenen durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu überplanen.
Grundsätzlich bedürfen zwar nicht nur die Errichtung von Betriebsanlagen für
Straßenbahnen, sondern auch deren nicht unwesentliche Änderung gemäß § 28
Abs. 1, Abs. 2 PBefG der Planfeststellung oder der Plangenehmigung. Einen (nach
§ 28 Abs. 3 PBefG grundsätzlich möglichen) planfeststellungsersetzenden
Bebauungsplan hat die Antragsgegnerin nicht beschlossen. Der
Fachplanungsvorbehalt greift jedoch - vorbehaltlich einer etwa entgegenstehenden
(faktischen) Widmung - dann nicht, wenn durch Bebauungsplan nur solche
Festsetzungen getroffen werden, die der Zweckbestimmung des überplanten
Bereichs für
Zwecke der Beigeladenen nicht zuwiderlaufen, weil inhaltlich kein Konflikt mit dem
Straßenbahnbetrieb ausgelöst wird.

34

Vgl. zur Eisenbahnplanung: BVerwG, Urteil vom
16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3;
Beschluss vom 27. April 1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60
Nr. 155.

35

Hier bestätigt der vorhabenbezogene Bebauungsplan den Straßenbahnbetrieb in
seinen konkreten Dimensionen, indem die auf den Straßenbahnbetrieb bezogenen
Nutzungen als solche festgesetzt werden ("Trafo", "Haltestelle") bzw. der Verlauf der
Gleisanlagen nachrichtlich ohne eigene Regelung durch den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan wiedergegeben wird. Auch soll die mögliche (bauliche) Nutzung des
überplanten Geländes für straßenbahnbezogene Zwecke durch den Bebauungsplan
nicht beschränkt werden, wie Nr. 2 der textlichen Festsetzungen verdeutlicht. Danach
sind bauliche Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig,
wenn sie für den Straßenbahnbetrieb erforderlich sind.

36

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung ist ebenfalls gegeben.

37

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde
sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des §1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

38

Die städtebauliche Rechtfertigung im vorgenannten Sinne ergibt sich bereits
unmittelbar aus der Bebauungsplanbegründung. Die Antragsgegnerin beabsichtigt
mit der Bebauungsplanung, eine sinnvolle Nutzung des unter Denkmalschutz
gestellten Hallenkomplexes des früheren Betriebshofs der Beigeladenen in L. -
U. zu ermöglichen und den Hallenkomplex auf diese Weise unter
hinreichender Beachtung der schützenswerten Belange der Nachbarschaft zu
sichern.

39

Nicht von vornherein offenkundig ist, ob alle textlichen Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans hinreichend bestimmt sind. Auslegungsbedarf besteht
namentlich hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 1.3.1 zur Frage, welche
"Veranstaltungen" in der Karnevalszeit als so genannte seltene Ereignisse zulässig sein sollen
und hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 4.1 zur Frage, welche lärmtechnische Wirkung
der "akustischen Abschirmung" zukommen soll. Auf nähere Einzelheiten kommt es nicht an,
da der Bebauungsplan an weiteren Mängeln leidet.

40

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan leidet an zu seiner Nichtigkeit führenden
Abwägungsmängeln, §§ 1 Abs. 6, 214 Abs. 3 BauGB.

41

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

42

Es ist unter diesen Voraussetzungen allerdings nicht abwägungsfehlerhaft, wenn
die Antragsgegnerin der Bebauung südlich des Bebauungsplangebiets (in Richtung
H. straße ) bzw. östlich des Bebauungsplangebiets (in Richtung Straße Im
F. ) den Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets zugeordnet hat. Die
Antragsgegnerin durfte auch im Hinblick auf den hier einmal zugunsten der
Antragstellerin unterstellten Charakter der dortigen Wohngebiete als reines
Wohngebiet durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Nutzung zulassen,
die in den dortigen Wohnbereichen zur Überschreitung der etwa in der
FreizeitlärmRL oder in der TA-Lärm für reine Wohngebiete vorgesehenen
Lärmrichtwerte führen wird.

43

Eine Planung, die für einzelne Betroffene nachteilige Folgen mit sich bringt, muss
nicht allein deshalb unterbleiben, weil durch die Situationsveränderung
Interessenkonflikte entstehen. Die rechtliche Verpflichtung, die § 1 Abs. 6 BauGB
begründet, erschöpft sich darin, die Belange, die sich für und gegen das
Planvorhaben ins Feld führen lassen, in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Es
bleibt der Gemeinde unbenommen, ein legitimes Planungsziel auch um den Preis der
Zurücksetzung kollidierender Belange zu verwirklichen. Das im Abwägungsgebot
enthaltene Gebot der Konfliktbewältigung ist erst dann verletzt, wenn dem
Betroffenen dadurch, dass ein durch die Planung hervorgerufenes Problem zu
seinen Lasten ungelöst bleibt, ein nach Lage der Dinge unzumutbares Opfer
abverlangt wird. Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung
eines Bebauungsplans den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse Rechnung getragen wird. Welcher Mittel sie sich bedient, um dies
zu gewährleisten, bleibt ihr überlassen. Anders als im Bereich der
Verkehrswegeplanung legt der Gesetzgeber sie nicht auf eine bestimmte technische
Norm fest. Ob das Regelwerk, dessen sie sich bedient, zur Erreichung des mit ihm
verfolgten Ziels geeignet ist, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 1999
- 4 BN 25.99 -, BRS 62 Nr. 3.

45

Welche Lärmbelastung unter Berücksichtigung der von der Gemeinde zur Bewertung
zumutbarer Lärmauswirkung herangezogenen technischen Regelwerke der
Wohnbevölkerung zugemutet werden kann, ist darüber hinaus im Einzelfall
abwägend zu entscheiden, und zwar unter Berücksichtigung - nicht nur der
selbstverständlich beachtlichen Interessen der Anwohner an der Beibehaltung ihrer
Wohnsituation, sondern - beispielsweise auch der Belange der Wirtschaft sowie des
Grundsatzes, dass mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden soll.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

47

Es ist danach aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin für die
Anwohner der H. straße und der Straße Im F. solche Lärmbelastungen als zumutbar
angesehen hat, die in einem allgemeinen Wohngebiet nach einer Bewertung auf Grundlage
der TA-Lärm zumutbar sind. Der Rat der Antragsgegnerin hat sich (wie insbesondere aus
Nr. 3.3 der Bebauungsplanbegründung hervorgeht) im Detail mit der vorgefundenen
Nutzungsstruktur und den Anwohnerinteressen sowie den Interessen der Beigeladenen und
auch den öffentlichen Interessen befasst. Er hat nicht verkannt, dass die Bereiche östlich und
südlich des Sondergebiets "weitgehend vom Wohnen geprägt" sind. Er ist bei seiner
Abwägung auch nicht davon ausgegangen, dem Wohnen komme schon bislang (nur) der
Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets zu. Ohne sich festzulegen, hat er vielmehr
ausgeführt, "einige Grundstücke in der weiteren Umgebung sind im Rahmen von Bauanträgen
einem reinen Wohngebiet entsprechend eingestuft worden." Dennoch hat er sich unter
Bewertung der Nutzungen, zu deren Umfeld das Wohnen im Bereich der H. straße und
der Straße Im F. gehört, entschieden, der Wohnbevölkerung (nur) den Schutzanspruch
eines allgemeinen Wohngebiets zuzuerkennen.
Er hat die Wohnnutzung im Hinblick auf den zwischenzeitlich umgenutzten
Betriebshof der Beigeladenen, in dem eine gewerbliche Nutzung ausgeübt wurde, im
Hinblick auf die gesamtstädtische Funktion der Endhaltestelle der Straßenbahn
(einschließlich Park- and ride-Plätzen sowie Parkpalette) und im Hinblick auf das
Interesse an einer angemessenen Nutzung des denkmalgeschützten
Bahnhofsgebäudes als nicht im weitergehenden Maße schützenswert angesehen,
als dies auf Grundlage einer Bewertung nach der TA-Lärm für ein allgemeines
Wohngebiet in Betracht zu ziehen ist. Die Erwägungen der Antragsgegnerin werden
den sachlichen Gegebenheiten gerecht. Die Einwände der Antragstellerin gehen an
diesen Gegebenheiten vorbei. Zwar ist, wie der 7. Senat in seinen Beschlüssen vom
22. August 1997 - 7 B 1706 bis 1710/97 - bereits ausgeführt hat, mit einer
Wiederaufnahme der Nutzung der Hallen für Zwecke eines Straßenbahnbetriebshofs
nicht mehr zu rechnen. Aus diesem Umstand lässt sich jedoch nicht die Erwartung
ableiten, es würden dort nunmehr nur noch Nutzungen aufgenommen werden, wie
sie auch in einem reinen Wohngebiet zulässig wären. Gegen eine solche Erwartung
spricht bereits der denkmalgeschützte Gebäudebestand. Baudenkmäler sind so zu
nutzen, dass die Erhaltung der Substanz auf Dauer gewährleistet ist (vgl. § 8 Abs. 1
DSchG NRW). Eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung eines denkmalgeschützten
Gebäudes liegt daher nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse.
Auf Bemühungen der Beigeladenen, ein dementsprechendes Nutzungskonzept zu
finden, mussten sich die Anwohner grundsätzlich einrichten, zumal die Beigeladene
alsbald nach Verlagerung des Betriebshofs entsprechende Bemühungen
konkretisiert hat. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang etwa die
Baugenehmigung vom 19. Dezember 1996 (Streitgegenstand der Verfahren 7 B
1706 bis 1710/97). Diese Baugenehmigung begegnet zwar konkreten
Rechtmäßigkeitsbedenken, verdeutlicht jedoch dennoch, dass sich die Anwohner
nicht bereits auf eine bauliche Entwicklung einrichten konnten, die ausschließlich der
eines reinen Wohngebiets entspricht. Die Hallen sind für eine gewerbliche Nutzung
vorbehaltlich etwaiger Immissionsschutzanforderungen dem Grunde nach auch
durchaus geeignet, etwa für die Nutzung durch einen Gaststättenbetrieb. Ferner hat
die Antragsgegnerin zutreffend auf die über den Sondergebietsbereich und die
angrenzenden Wohngebiete hinausgehende Bedeutung der Endhaltestelle der
Straßenbahn hingewiesen, die durch die in einem reinen Wohngebiet untypischen
Stellplätze im Bereich der U. Allee (Park- and-ride-Plätze) und durch die
Parkpalette zwischen der U. Allee und der H. straße bestätigt und
verstärkt wird.

48

Es spricht schließlich vieles dafür, dass die Antragsgegnerin nach der TA-Lärm
bewertete Lärmimmissionen der Nachbarschaft des festgesetzten Sondergebiets als
grundsätzlich zumutbar ansehen durfte. Gegen die grundsätzliche Eignung der TA-
Lärm spricht nicht, dass in die Prognose der Lärmimmissionen der
Veranstaltungshalle Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit in Höhe von 3 dB
(A) eingestellt worden sind, aber nach Ansicht der Antragsteller 6 dB (A) hätten
eingestellt werden müssen. Auch die TA-Lärm lässt (wie die FreizeitlärmRL) einen
Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit von 6 dB (A) zu (vgl. Anhang zur TA-
Lärm, Nr. A.2.5.3 für die Prognose, Nr. A.3.3.5 für die Messung). Ob die TA-Lärm
auch hinsichtlich der Lärmimmissionen der Außengastronomie eine geeignete
Beurteilungsgrundlage der Zumutbarkeit des zu erwartenden Lärms ist, dürfte
allerdings schon deshalb zweifelhaft sein, weil die TA-Lärm Freiluftgaststätten aus
ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich ausnimmt (vgl. Nr. 1 Satz 2 b TA-Lärm). Auf
nähere Einzelheiten kommt es jedoch nicht an. Denn die Antragsgegnerin hat die
konkret abwägungsbeachtlichen Umstände nicht in dem Umfang ermittelt, wie es für
eine abwägungsgerechte Entscheidung erforderlich gewesen wäre.

49

Der Rat hat zwar erkannt, dass er die schutzwürdigen Belange der
Wohnbevölkerung im Bereich der H. straße und der Straße Im F. daran,
vor unzumutbarem Lärm der zugelassenen Nutzungen verschont zu bleiben,
abzuwägen hatte. Auch ist - wie ausgeführt - grundsätzlich nicht
abwägungsfehlerhaft, der Wohnbevölkerung keinen höheren Schutzmaßstab
einzuräumen, als er sich auf Grundlage einer Bewertung nach der TA-Lärm für ein
allgemeines Wohngebiet ergibt. Ob diesem vom Rat selbst zur Grundlage seiner
Abwägung gemachten Zumutbarkeitsmaßstab jedoch entsprochen werden kann, hat
er nicht hinreichend geprüft. Die von ihm eingeholten Gutachten der e. vom
22. März 1996 und 3. August 1998 nebst ergänzender Stellungnahme vom 15. April
1999 sowie seine verwaltungsintern erarbeitete Stellungnahme zu den
vorgebrachten Anregungen genügen nicht den an eine sachgerechte Prognose (zu
erwartender Schallimmissionen) zu stellenden Anforderungen.

50

Eine Prognose hat das Gericht allerdings (nur) darauf zu prüfen, ob sie mit den
im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für
sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist. Das Gericht überprüft
insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende
Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und ob das Ergebnis
einleuchtend begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit jeder Prognose
verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem angemessenen
Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen. Es ist
hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise
sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die
prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer
Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97
-, DVBl 1998, 1188 = Buchholz 442.40 § 10 LuftVG
Nr. 8.

52

Die Gutachten der e. berücksichtigen bereits den maßgebenden Sachverhalt nicht in
gebotenem Umfang. Die e. hat zur Ermittlung der Schalldämmung der Außenbauteile der
Betriebshalle Messungen vorgenommen. "Als relevante Bauteile wurden die Fenster Richtung
Osten und die Shedaufbauten untersucht." (e. 1996, S. 6). Relevant sind jedoch nicht nur
die nach Osten gerichteten Bauteile der Betriebshalle, sondern auch die nach Norden
gerichteten Bauteile. Auch in der Nordwand sind Fenster vorhanden. Die Antragstellerin hat
zutreffend darauf hingewiesen, dass auch durch die Schallabstrahlung in nördlicher Richtung
Immissionsschutzprobleme auftreten können. Etwa liegt das Wohnhaus Im F. 29 in
ungefähr vergleichbarer Nähe zur Betriebshalle wie das Wohnhaus Im F. 33, vor dem
der Immissionspunkt 1 betrachtet worden ist. Hinzu tritt Folgendes: Der "Messpunkt" ist
östlich der Betriebshallen vorgesehen und damit dort, wo sich die entlang der Ostseite der
Veranstaltungshalle vorgesehenen schalldämmenden Maßnahmen im Besonderen auswirken
werden. Entlang der Nordseite der Hallen sind keine Schalldämmmaßnahmen vorgesehen. In
dieser Richtung werden sich die Schallimmissionen auswirken, die durch eine Messung am
"Messpunkt" nur unzureichend erfasst werden. Das Gutachten der e. aus 1996 legt ferner
zugrunde, dass im Bereich der Außengastronomie 120 Plätze vorgesehen sind. Tatsächlich
berücksichtigt der Bebauungsplan jedoch 240 Plätze im Bereich der Außengastronomie; eine
Begutachtung der sich aus der Verdopplung der vorgesehenen Sitzplätze ergebenden
Folgerungen hat nicht stattgefunden. Die e. legt zugrunde, dass die Innengastronomie und
die Außengastronomie im Wesentlichen alternativ genutzt werden. Während der Nutzung der
Außengastronomie solle die Innengastronomie nur "geringfügig" genutzt werden. Der
Gutachter hat deshalb in die Berechnung der zu erwartenden Schallauswirkungen eine
Gesamtzahl von 120 Plätzen eingestellt (Gutachten S. 2). Eine Sicherung dieser unterstellt
alternativen Gaststättenführung ist weder durch den Bebauungsplan noch den
Durchführungsvertrag erfolgt. Der Gutachter nimmt an, dass die Gaststätte in der Zeit von
10.00 Uhr bis 24.00 Uhr betrieben werde (S. 2 des Gutachtens aus 1996). Weshalb aber die
Gaststätte nicht, wie dies der Regel entspricht, bis 01.00 Uhr nachts betrieben werden sollte,
ergibt sich aus dem Gutachten nicht. Eine Beschränkung der Betriebszeit auf die Zeit bis
24.00 Uhr liegt auch dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem Durchführungsvertrag
nicht zugrunde. Der Gutachter nimmt an, dass Karnevalsveranstaltungen in der Zeit von 16.00
Uhr bis 01.00 Uhr durchgeführt würden (S. 4 des Gutachtens). Dass
Karnevalsveranstaltungen regelmäßig um 01.00 Uhr beendet sein würden, ist nach den
Erfahrungen des Senats mit Karnevalsveranstaltungen in N. , die in ihrer Intensität hinter
L. Veranstaltungen tendenziell eher zurückbleiben dürften, unwahrscheinlich. Der
Gutachter hat mit Ausnahme der Karnevalsveranstaltungen - das sind die Veranstaltungen, die
er als seltene Ereignisse in die Bewertung eingestellt hat und die als solche von der
Antragsgegnerin berücksichtigt worden sind - Musikveranstaltungen nur noch insoweit
geprüft, als sie bis ca. 22.00 Uhr beendet sein müssen (Gutachten e. aus 1996, S. 3; das
Gutachten aus 1998 geht auf diese Veranstaltungen nicht mehr ein, sondern nennt neben
Karnevalssitzungen als überprüften Gegenstand von Veranstaltungen im Gaststättenbetrieb
Familienfeiern und Messeveranstaltungen). Weshalb Musikveranstaltungen bis 22.00 Uhr
beendet sein sollten, geht aus dem Gutachten nicht hervor. Beschränkungen ergeben sich
weder durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan noch den Durchführungsvertrag. Der
Gutachter hat erkannt, dass die auch von ihm noch als zulässig angesehenen
Immissionsgrenzwerte jedenfalls bei Karnevalsveranstaltungen nachts überschritten werden
(S. 11 des Gutachtens vom 22. März 1996, S. 7 des Gutachtens vom 3. August 1998). Er hat
die Überschreitung als unbeachtlich angesehen, weil die 16. BImSchV auf die
durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (und nicht auf die bei einem einzelnen Ereignis
auftretende Kraftfahrzeugzahl) abstelle. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke ist für
die Ermittlung der einer Anlage zuzurechnenden Lärmimmissionen jedoch nicht
aussagefähig, soweit der An- und Abfahrtsverkehr der Anlage zugerechnet und vom
allgemeinen Verkehrsaufkommen unterschieden werden kann; eine entsprechende
Unterscheidbarkeit nimmt die TA-Lärm in einem Abstand bis zu 500 m von dem
Betriebsgrundstück an (vgl. Nr. 7.4 TA-Lärm).

53

Der Bebauungsplan ist ferner deshalb abwägungsfehlerhaft, weil die
Immissionsschutzfestsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans den vom
Rat der Antragsgegnerin vorausgesetzten Schutz der Nachbarschaft nicht
sicherstellen. Der Bebauungsplan gibt Lärmschutzwerte vor, die über die
Messanlage im Messpunkt östlich des Bebauungsplangebiets gesichert werden
sollen. Diese Regelung bewirkt aber nicht, dass keine Musikveranstaltungen nach
22.00 Uhr stattfinden. Die Regelung bewirkt ferner nicht, dass die maßgebenden und
durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorgegebenen
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Dies gilt namentlich insoweit, als
die angegebenen Lärmwerte solche sind, die nicht einer Mittelwertbildung
unterliegen. Aus den gemessenen Geräuschpegeln mag ein verbleibendes
Lärmkontingent errechnet werden können, das noch ausgeschöpft werden kann,
bevor der Mitteilungspegel überschritten wird. Darüber hinaus berücksichtigt die TA-
Lärm jedoch nicht nur den über den Beurteilungszeitraum zu mittelnden Lärmpegel,
sondern gibt ferner Höchstgrenzen für Spitzenpegel an. Dass Spitzenpegel durch die
Überwachung über das Mikrofon am "Messpunkt" gesteuert werden könnten, hat der
Gutachter selbst bereits in Abrede gestellt. Auf Seite 6 des Gutachtens vom 1996 ist
hierzu ausgeführt, dass es technisch nicht möglich sei, Geräuschspitzen zu
prognostizieren. Hierauf ist die Antragsgegnerin nicht eingegangen. Sie ist ferner
nicht darauf eingegangen, dass der Messpunkt - wie ausgeführt - die Besonderheiten
der Schallabstrahlung in nördlicher Richtung überhaupt nicht berücksichtigt.

54

Der Rat der Antragsgegnerin ist von weiteren, die Art und Weise des
Gaststättenbetriebs kennzeichnenden Umständen ausgegangen, die weder gesichert
noch wahrscheinlich sind. Der Rat der Antragsgegnerin hat unter Nr. 1.2.2.2 seiner
Stellungnahme zu den von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin
vorgebrachten Anregungen ausgeführt, der Veranstalter habe - sollte während der
Durchführung einer Veranstaltung die Überwachungsanlage signalisieren, dass die
Immissionswerte überschritten werden - durch geeignete Maßnahmen eine
Absenkung der Immissionen zu bewirken. Dies könne dazu führen, dass eine
Veranstaltung abgebrochen werden müsse. Die Annahme, auch Veranstaltungen mit
den nach dem Bebauungsplan zugelassenen 600 Teilnehmern könnten
gewissermaßen beliebig und jederzeit abgebrochen werden, ist abwegig. Unter
Nr. 1.2.4.1 nimmt die Antragsgegnerin an, parallel zu Veranstaltungen in der
Museumshalle könne kein Gaststättenbetrieb erfolgen, da auch in der Museumshalle
eine Bewirtung durchgeführt werden solle. Auch dieser Schluss ist nicht
nachvollziehbar. Dass sich ein Gastwirt im Hinblick auf lukrative größere
Veranstaltungen nicht einer ausreichenden Zahl von Hilfskräften versichern könnte,
um Veranstaltungsgäste und Gäste des Gaststättenbetriebs nebeneinander zu
bewirten, ist fern liegend. Die Antragsgegnerin hat ferner unter Ziffer 1.2.5.5 zum Zu-
und Abgangsverkehr ausgeführt, das nächtliche Störpotential sei begrenzt, denn
Veranstaltungen in der Halle seien nur mit Publikum durchführbar, das ausreichend
Disziplin aufbringe, die Museumsstücke in der Halle nicht zu gefährden. Eine
ausreichende Disziplin könne daher auch nach Ende der Veranstaltungen erwartet
werden, zumal diejenigen Besucher, die alkoholisiert sein könnten, überwiegend mit
der Straßenbahn fahren würden. Die anderen Besucher, die mit dem Pkw abführen,
dürften keinen Alkohol getrunken haben und verursachten deshalb geringe
Störungen. Auch diese Erwägungen sind lebensfern. Die "Veranstaltungshalle" soll
nicht lediglich Museumspublikum zur Verfügung stehen. Beispielsweise dürfte der
Bezug zu in der Halle ansonsten gefährdeten Museumsstücken, namentlich bei
Karnevalsveranstaltungen fern liegen. Auch ist (wiederum nur beispielsweise) nicht
erkennbar, weshalb ein nicht alkoholisierter Pkw-Nutzer nicht ein oder mehrere
alkoholisierte Veranstaltungsteilnehmer in seinem Auto mitnehmen sollte.

55

Die dargelegten Mängel im Abwägungsvorgang sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB erheblich. Der Mangel im Abwägungsvorgang ist erheblich, wenn er
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Ein
offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf
einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das
Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit des
Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist hingegen,
dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch) anders
ausgefallen wäre.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

57

Auf die Umstände, die in die Abwägung einzustellen waren, nach den vorstehenden
Ausführungen jedoch nicht in hinreichendem Umfange eingestellt oder abgewogen
worden sind, ist im Planverfahren von zahlreichen Einwendern, namentlich auch den
Antragstellern hingewiesen worden. Es liegt im Übrigen auf der Hand, dass eine
sachgerechte Abwägung der Antragsgegnerin hätte Veranlassung geben müssen,
die konkrete Bebauungsplanung im Hinblick auf die Lärmschutzproblematik durch
eine hinreichende gutachtliche Aufarbeitung zu prüfen.

58

Die vorstehend beschriebenen Mängel des Bebauungsplans können nicht in
einem ergänzenden Verfahren im Sinne des § 215 a BauGB behoben werden und
führen daher nicht lediglich zur Unwirksamkeit, sondern zur Nichtigkeit des
Bebauungsplans. Ein in einem ergänzenden Verfahren behebbarer Mangel eines
Bebauungsplans liegt nicht vor, wenn der festgestellte Mangel so schwer wiegt, dass
er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52; Urteil vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 4.98 -, BauR 2000,
684.

60

Die Frage, mit welchen Nutzungen die Halle in einer nachbarverträglichen Weise
betrieben werden kann, betrifft den Kern der Bebauungsplanung. Es ist durchaus
offen, ob das von der Beigeladenen bislang verfolgte Nutzungskonzept überhaupt -
etwa unter Berücksichtigung weiterer Schallschutzmaßnahmen (die sich nach
Angaben der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung aus
konstruktiven Gründen nicht auf das Sheddach erstrecken können) - umgesetzt
werden kann.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

63

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

64