Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-25, Aktenzeichen 5 U 82/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1125.5U82.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wurde in der Zeit vom 14. bis 24. Dezember 1992 im
Krankenhaus der Beklagten zu 1. wegen einer Lumbalgie links bei
Bandscheibenvorfall L 4/5 konservativ behandelt. Am 28. und 30.
Dezember 1992 ließ er sich bei dem niedergelassenen Orthopäden Dr.
K. behandeln, wobei er über Schmerzen in der rechten Wade
klagte.

3

Am 2. Januar 1993 wurde beim Kläger im V. in B. eine
Oberschenkelvenenthrombose rechts festgestellt. Trotz Behandlung
mittels Lyse bildete sich ein postthrombotisches Syndrom aus. Der
Kläger hat behauptet, die Thrombose sei bereits während des
stationären Aufenthalts im Krankenhaus der Beklagten zu 1.
entstanden, dort von den ihn behandelnden Ärzten aber trotz
eindeutiger Anzeichen nicht diagnostiziert worden. Er habe auf
Schmerzen im rechten Oberschenkel und in der rechten Kniekehle
sowie auf Schwellungen hingewiesen. Die Behandler hätten weder
Umfangsmessungen der Gliedmaßen noch wenigstens sonographische
Untersuchungen durchgeführt. Bei rechtzeitigem Erkennen hätte die
Thrombose erfolgreich angegangen werden können.

4

Die Beklagten sind den Vorwürfen entgegen getreten. Sie haben
bestritten, daß in der Zeit vom 14. bis 24. Dezember 1992 die
Thrombose entstanden ist, diese gegebenenfalls diagnostizierbar und
erfolgreich behandelbar gewesen wäre. Im übrigen seien die
geltendgemachten Schäden nicht Folge der Thrombose.

5

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, nach
Zeugenvernehmung die Klage abgewiesen, weil schadensursächliche
Behandlungsfehler nicht bewiesen seien.

6

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er
wiederholt, vertieft und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen
und führt Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts.

7

Die Beklagten treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil. Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen. Wegen der Anträge wird auf das
Sitzungsprotokoll vom 21. Oktober 1998 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat
in der Sache keinen Erfolg.

12

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffenden
Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug nimmt, abgewiesen.

13

Die geltend gemachten immateriellen und materiellen
Schadensersatzansprüche stehen dem Kläger gegen die Beklagten weder
auf vertraglicher Grundlage, noch aus dem Recht der unerlaubten
Handlungen gemäß §§ 823 ff. BGB zu.

14

Der Kläger hat den ihm obliegenden Nachweis eines ärztlichen
Behandlungsfehlers, der zur Entstehung der unstreitig in der Folge
einer im Dezember 1992 in der Klinik der Beklagten zu 1)
durchgeführten stationären Behandlung des Klägers aufgetretenen
Beinvenenthrombose geführt haben könnte, nicht geführt. Insoweit
nimmt der Senat voll umfänglich auf die Ausführungen des
Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug, die mit der
Berufung in diesem Punkt auch soweit ersichtlich nicht mehr
angegriffen werden sollen.

15

Gleiches gilt jedoch für die weitere Behauptung des Klägers,
aufgrund eines von den Beklagten zu 2) und 3) bzw. auch vom nicht
ärztlichen Pflegepersonal der Beklagten zu 1) zu vertretenden
Diagnosefehlers sei die aufgetretene Beinvenenthrombose zu spät
erkannt und behandelt worden, was zu gravierenden
Gesundheitsschäden geführt habe. Insoweit hat die vom Landgericht
durchgeführte Beweisaufnahme den vom Kläger zu führenden Beweis
ebenfalls nicht erbracht.

16

Der in erster Instanz mit der Erstattung eines fachärztlichen
Gutachtens beauftragte Sachverständige Prof. Dr. C. hat mit
überzeugender Begründung, die im wesentlichen mit den Ausführungen
des vom Kläger beauftragten Privatsachverständigen Dr. Ba. in
seinem Gutachten vom 28.09.1995 übereinstimmt und der sich auch der
Senat anschließt, festgestellt, daß die Beinvenenthrombose des
Klägers, sofern sie überhaupt schon bis zu dessen Entlassung aus
dem Krankenhaus der Beklagten zu 1) am 24.12.1992 aufgetreten war,
allein durch eine Doppler-Sonographische bzw. Duplex-Sonographische
Untersuchung sicher hätte diagnostiziert bzw. ausgeschlossen werden
können. Derartige Untersuchungen wurden vor der Entlassung des
Klägers im Krankenhaus der Beklagten zu 1) allerdings nicht
durchgeführt. Dies stellt sich jedoch nur dann als Behandlungs-
bzw. Diagnosefehler dar, wenn in dem Zeitraum bis zur Entlassung
des Klägers, mithin bis zum 24.12.1992 der Verdacht gerechtfertigt
war, daß bei diesem eine Beinvenenthrombose aufgetreten sein
könnte, denn unstreitig sind die genannten Untersuchungen nicht
bereits routinemäßig vor der Entlassung eines jeden Patienten aus
der stationären Krankenhausbehandlung, sondern nur beim Vorliegen
eines Thromboseverdachts medizinisch geboten.

17

Der Senat schließt sich insoweit zunächst wiederum den
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil an,
soweit dieses ausführt, objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer Beinvenenthrombose seien nicht feststellbar. Zwar hat der
Kläger behauptet, es hätten schon ab dem 21.12.1992 sichtbare
Schwellungen im Bereich des Oberschenkels bzw. der Kniekehle
vorgelegen. Den Beweis für diese von den Beklagten bestrittene
Behauptung hat der Kläger indessen nicht zu führen vermocht. Das
Auftreten von Schwellungen ist, obwohl der Kläger unstreitig
zumindest anläßlich der am 23.12.1992 durchgeführten
Abschlußuntersuchung palpatorisch im Bereich der Beine und auch der
Kniekehle untersucht wurde, an keiner Stelle der ansonsten sehr
sorgfältig und ausführlich geführten Krankenakten vermerkt. Für die
Richtigkeit dieser Befunde spricht, worauf auch der Sachverständige
Prof. Dr. C. hinweist, ferner der Umstand, daß derartige
Schwellungen auch anläßlich der vier Tage nach der Entlassung des
Klägers am 28.12.1993 in der Praxis des niedergelassenen Orthopäden
Dr. K. trotz durchgeführter Umfangsmessungen nicht festgestellt
werden konnten. Auch die Vorstellung des Klägers im V. in B. am
02.01.1993 hat derartige Befunde nicht erbracht. Zwar schließt dies
die Diagnose einer bereits vorliegenden Beinvenenthrombose, wie der
Sachverständige Prof. Dr. C. ausführt, nicht aus, das völlige
Fehlen derartige Schwellungen anläßlich der genannten
Untersuchungen spricht jedoch in erheblichem Maße dafür, daß solche
Phänomene entgegen den Behauptungen des Klägers auch zu einem
früheren Zeitpunkt noch nicht aufgetreten waren.

18

Dem steht auch das Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten
Zeugenvernehmung nicht entgegen.

19

Zwar ist die Behauptung des Klägers, es seien schon während der
stationären Behandlung in dem Krankenhaus der Beklagten zu 1)
Schwellungen im Bereich des Oberschenkels und der Kniekehle
aufgetreten, von einigen der vom Kläger hierzu benannten Zeugen
bestätigt worden; allein hierdurch vermag der Kläger indes den
Nachweis dieser Behauptung ebensowenig zu erbringen, wie den seiner
weiteren Darstellung, er habe schon in den Tagen vor seiner
Entlassung gegenüber Ärzten und nichtärztlichem Pflegepersonal des
Krankenhauses der Beklagten zu 1) über Schmerzen im Bereich der
Kniekehle geklagt. Auch diese Behauptung des Klägers ist seitens
der von diesem benannten Zeugen M., T. und L. D., Da. und Le. im
wesentlichen bestätigt worden. Der Senat hält jedoch die
Bekundungen dieser Zeugen jedenfalls in diesem Punkt in
Übereinstimmung mit der Beweiswürdigung des Landgerichts für nicht
glaubhaft.

20

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, daß das
Landgericht entgegen der Darstellung des Klägers eine Beurteilung
der Glaubwürdigkeit der von ihm teilweise in abweichender Besetzung
vernommenen Zeugen nicht vorgenommen hat. Es hat seine
Beweiswürdigung vielmehr ausschließlich auf den protokollierten
Inhalt der Zeugenaussagen und hierbei maßgeblich auf hierin zum
Ausdruck kommende Ungereimtheiten und Widersprüche, mithin allein
auf eine Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen
gestützt. An einer solchen Beurteilung der Glaubhaftigkeit war die
Kammer in der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
geltenden Zusammensetzung ebensowenig wie der nunmehr erkennende
Senat durch den Umstand gehindert, daß ihre Mitglieder der
Vernehmung der Zeugen nicht persönlich beigewohnt hatten, denn wenn
sich die Unglaubhaftigkeit von Zeugenaussagen schon aus deren
protokolliertem Inhalt ergibt, bedarf es des zur Beurteilung der
Glaubwürdigkeit eines Zeugen unverzichtbaren persönlichen Eindrucks
nicht.

21

Auch der Senat sieht in den Bekundungen der vom Kläger zum
Beweis seines Vortrages benannten Zeugen derart gravierende
Widersprüche und Ungereimtheiten, daß jedenfalls die positive
Überzeugung von der Richtigkeit der Behauptungen des Klägers
hierdurch nicht begründet werden konnte.

22

Dies gilt im besonderen Maße hinsichtlich der für die
Entscheidung des Rechtsstreits erheblichen Behauptung des Klägers,
er habe schon mehrere Tage vor seiner Entlassung am 24.12.1992 über
Schmerzen in der Kniekehle geklagt. Diese Behauptung ist - wenn
auch in unterschiedlicher Form - im Grundsatz von sämtlichen vom
Kläger benannten Zeugen, nämlich seinen Familienangehörigen M., T.
und L. D. sowie Annemarie Da. bestätigt worden. Allerdings hat
lediglich die Zeugin M. D., die Ehefrau des Klägers, bekundet,
persönlich zugegen gewesen zu sein, als der Kläger eine der
Krankenschwestern auf die Schmerzen im Bereich der Kniekehle
aufmerksam gemacht habe. Im übrigen hat diese Zeugin ebenso wie die
Zeugen L. D. und Annemarie Da. lediglich berichtet, der Kläger habe
ihnen gegenüber über derartige Schmerzen geklagt und hierbei
angegeben, dies auch den Schwestern und Ärzten bekannt gegeben zu
haben.

23

Der Zeuge Le., ein Zimmergenosse des Klägers während seines
stationären Aufenthalts im Krankenhaus der Beklagten zu 1), hat
wiederum angegeben, die vom Kläger behauptete Meldung von Schmerzen
im Bereich der Kniekehle gegenüber Ärzten und Schwestern schon
mehrere Tage vor seiner - des Zeugen - am 22.12.1992 erfolgten
Entlassung gehört zu haben.

24

Abgesehen davon, daß die Zeugen mit Ausnahmen der Ehefrau des
Klägers und des Zeugen Le. lediglich vom Hörensagen, nämlich über
das bekundet haben, was ihnen der Kläger selbst berichtet haben
soll, ergeben sich Zweifel an der Glaubhaftigkeit sämtlicher
vorgenannten Zeugenaussagen insbesondere aus dem Umstand, daß deren
Angaben über den hier entscheidenden Zeitpunkt, zu dem vom Kläger
erstmals über Beschwerden im Bereich der Kniekehle geklagt worden
ist, erheblich untereinander divergieren und insbesondere von den
Angaben abweichen, die der Kläger selbst zu dieser Frage gemacht
hat. Der Sachverständige Prof. Dr. C. hat sowohl in seinem
schriftlichen Gutachten, als auch in seiner mündlichen Anhörung
durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 07.01.1998
mitgeteilt, der Kläger persönlich habe ihm - dem Sachverständigen -
gegenüber anläßlich der von ihm durchgeführten Untersuchung im
Rahmen der Gutachtenerstellung erklärt, er habe "erstmals am
23.12.1992" Schmerzen in der rechten Wade und Kniekehle sowie ein
pralles Gefühl im rechten Oberschenkel bekommen. Dies habe er
sodann gegenüber der Krankenschwester und dem Beklagten zu 3)
angegeben, der ihn daraufhin palpatorisch untersucht habe.

25

Anläßlich seiner Einlieferung im V. am 02.01.1993 hat der Kläger
gar angegeben, er verspüre "seit einer Woche" Schmerzen in der
rechten Wade/Ferse. Dies ergibt sich eindeutig aus der am
02.01.1993 im V. erstellten Anamnese (Bl. 1 des blauen
Anlagenordners). Abgesehen davon, daß Schmerzen im Bereich der
Kniekehle hier offenbar überhaupt nicht angegeben wurden, bedeutet
diese zeitliche Angabe, daß die fraglichen Beschwerden erst am
26.12.1992 aufgetreten wären.

26

Die vom Kläger geäußerte Ansicht, bei diese Angabe handele es
sich nur um eine ungenaue und grobe Zeitangabe, die ein Auftreten
der Schmerzen schon zur Zeit der Behandlung im Krankenhaus der
Beklagten zu 1) nicht ausschließe, wird schon dadurch widerlegt,
daß in der oben genannten schriftlichen Anamnese vom 02.01.1992 im
unmittelbaren Anschluß festgehalten ist: "Vor 10 Tagen
MCH-Orthopädie inf. Behandlung wegen Lumbago". Aus dieser
Differenzierung zwischen dem Zeitpunkt des Auftretens der Schmerzen
(seit einer Woche) und der Entlassung aus der Orthopädie des Ma.
(vor 10 Tagen) ergibt sich bereits, daß der Kläger hier durchaus
differenzierte Angaben gemacht haben muß.

27

Wenn jedoch der Kläger selbst das erstmalige Auftreten von
Schmerzen im Bereich der Kniekehle auf den 23.12.1992 datiert so
müssen die Aussagen der Zeugen M., T. und L. D., Da. und Le., die
sämtlich bekundet haben, der Kläger habe ihnen und zum Teil gar den
Ärzten der Beklagten zu 1) gegenüber schon wesentlich früher von
derartigen Schmerzen berichtet, unglaubhaft erscheinen.

28

Gegen die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen spricht ferner, daß
der Kläger offenbar selbst gegenüber dem Orthopäden Dr. K.
anläßlich der Untersuchung am 28. und 30.12.1992 nicht über
Schmerzen in der Kniekehle oder sonstige Thrombosezeichen berichtet
hat.

29

Schließlich widerspricht es auch der Lebenserfahrung anzunehmen,
daß mehrere Ärzte und Krankenschwestern sich in der vom Kläger
dargestellten Weise über eine unzweifelhaft auf einen dringenden
Thromboseverdacht hindeutende Schmerzäußerung des Klägers
hinweggesetzt haben sollen, ohne die in einem derartigen Fall
dringend gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt um so mehr
angesichts des Umstands, daß der Kläger unstreitig bei der
Abschlußuntersuchung am 23.12.1992 gerade im Bereich der Kniekehle
palpatorisch untersucht wurde. Hätte der Kläger zu diesem Zeitpunkt
in diesem Bereich bereits eine Schmerzsymptomatik aufgewiesen, so
wäre dies für den untersuchenden Arzt nicht zu übersehen gewesen.
In diesem Falle müßte es schlicht unverständlich erscheinen, wenn
die ansonsten sehr sorgfältig und umfassend geführte Dokumentation
keinerlei Hinweis auf derartige Schmerzensäußerungen des Klägers
enthält.

30

Im Ergebnis ist mithin nicht als bewiesen anzusehen, daß der
Kläger schon zur Zeit seiner Behandlung im Krankenhaus der
Beklagten zu 1) bis zum 24.12.1992 über Schmerzen im Bereich der
rechten Kniekehle/Wade gegenüber ärztlichem oder nicht ärztlichem
Personal der Beklagten zu 1) geklagt hat. Gleiches gilt für die
Behauptung des Klägers, es sein innerhalb des oben genannten
Zeitraums schon zu objektiven Thromboseanzeichen in Form von
Schwellungen der Beine gekommen. Ein Behandlungs- oder
Diagnosefehler, der allein den vom Kläger geltend gemachten
Anspruch rechtfertigen könnte, ist mithin vom Kläger nicht
bewiesen, die Klageabweisung durch das Landgericht zu recht
erfolgt.

31

Die Kostentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

32

Berufungsstreitwert und Wert

33

der Beschwer des Klägers: 50.224,80 DM