Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-23, Aktenzeichen 7 D 71/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0823.7D71.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Inhaber einer im Grundbuch für das mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstück I. 2 in T. -C. eingetragenen beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit (Mitbenutzungsrecht). Er wendet sich gegen den
Bebauungsplan Nr. 25 "Windkraftkonzentrationszone" (I1. /T1. W. ) der
Antragsgegnerin.

3

Das Gebiet des streitigen Bebauungsplans hat eine Größe von ca. 75,5 ha. Es
erstreckt sich zwischen der Bundesstraße B 258 (westlich), der Ortschaft G.
(südlich) sowie den Ortschaften C. , H. und T2. (nördlich) sichelförmig
von Süden nach Nordosten. Die Gebietsausdehnung beträgt etwa 2,2 km in der
Länge bei einer Breite von bis zu 600 m. Im Plangebiet befinden sich
landwirtschaftliche Nutzflächen sowie Waldflächen.

4

Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin ist seit der 17. Änderung
(Bekanntmachung vom 8. Januar 1999) eine Konzentrationszone für die Errichtung
von Windkraftanlagen dargestellt. Mit der 21. Änderung (Bekanntmachung vom 31.
März 2000) ist die Konzentrationszone auf einen dem Geltungsbereich des streitigen
Bebauungsplans entsprechenden Bereich verkleinert worden. Die Beschränkung der
Gesamthöhe von Windkraftanlagen auf maximal 90 m ist mit der 26. Änderung
(Bekanntmachung vom 14. April 2006) aufgehoben worden.

5

Der Bebauungsplan setzt zum einen entsprechend dem Bestand Flächen für die
Landwirtschaft sowie Wald fest. Über das Plangebiet verstreut sind mit einem
Abstand zwischen 250 m und 650 m insgesamt fünf sonstige Sondergebiete mit der
Zweckbestimmung "Fläche für die Nutzung der Windenergie" bei weiterhin zulässiger
Grundnutzung als "Fläche für die Landwirtschaft" festgesetzt (SO "Windfarm"). Die
Standorte der fünf geplanten Windkraftanlagen befinden sich innerhalb des
Landschaftsschutzgebietes "C1. Hochfläche / G1. W. ". Der Standort der
Windkraftanlage 2 grenzt zudem unmittelbar an das Naturschutzgebiet "L. und
S. ".

6

Die SO "Windfarm" haben jeweils eine Größe von 50 m x 50 m bzw. 60 m. Es
sind Baugrenzen festgesetzt, die am äußeren Rand der Sondergebiete verlaufen.
Innerhalb der Sondergebiete sind die Standorte der Windkraftanlagen nachrichtlich
wiedergegeben. Zusätzlich sind im bzw. unmittelbar an den Sondergebieten
Kranaufstellflächen sowie Kabeltrassen und gegebenenfalls Zuwegungen bzw.
überfahrbare Flächen in der Planzeichnung angegeben.

7

Die textlichen Festsetzungen enthalten u. a. Festsetzungen zur Art und zum Maß
der baulichen Nutzung (u. a. eine Festsetzung der maximalen Gesamthöhe der
Windkraftanlagen auf 125 m) sowie zur überbaubaren Grundstücksfläche. Der
maximale direkte Schallleistungspegel für die fünf Windkraftanlagen wird auf Werte
zwischen 102,5 und 106,0 dB(A) begrenzt. Weiter ist festgesetzt, dass durch die in
der Windkraftkonzentrationszone zulässigen fünf Windkraftanlagen die zulässigen
Immissionsrichtwerte für die astronomisch maximal mögliche Dauer von
Schattenwurf von 30 Minuten pro Tag und 30 Stunden pro Jahr, das entspricht einer
tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr, in der betroffenen
Nachbarschaft nicht überschritten werden dürfen. Schließlich enthalten die textlichen
Festsetzungen noch Festsetzungen zu Vermeidungsmaßnahmen und zu
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes.

8

Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

9

Am 12. März 2002 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung des
Bebauungsplans "Windkraftkonzentrationszone" für den Bereich des heutigen
Plangebietes und gleichzeitig die Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und
einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie eine Veränderungssperre.
Der Aufstellungsbeschluss wurde am 26. April 2002 öffentlich bekannt gemacht.

10

Am 8. März 2005 fand eine Bürgerversammlung statt.

11

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 25. April 2005
beteiligt. Der Landrat des Kreises F. als untere Landschaftsbehörde teilte mit
Schreiben vom 30. Mai 2005 mit, dass gegen die Planung keine grundsätzlichen
Bedenken bestünden. Sofern der in Aufstellung befindliche Landschaftsplan nicht
vorab rechtskräftig werde, sei entweder seitens der Bezirksregierung die
Landschaftsschutzverordnung in geeigneter Weise aufzuheben oder für die
Baumaßnahme insgesamt, d. h. auch für den Wegebau und die anderen hiermit
verbundenen Eingriffe, eine Befreiung nach § 69 LG zu erteilen.

12

In seiner Sitzung am 28. September 2005 nahm der Planungs-, Bau- und
Umweltausschuss des Rates der Antragsgegnerin die im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
eingegangenen Anregungen zur Kenntnis. Den Stellungnahmen der Verwaltung
sowie den Beschlussvorschlägen wurde zugestimmt. Weiter wurde die öffentliche
Auslegung des Planentwurfs beschlossen. Diese erfolgte nach öffentlicher
Bekanntmachung vom 25. November 2005 in der Zeit vom 5. Dezember 2005 bis
zum 5. Januar 2006.

13

Im Rahmen der Offenlage machte neben anderen Bürgern auch der Antragsteller
sowohl als Vorsitzender des Vereins "Wohnen ohne Windräder e. V." als auch für
seine eigene Person mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 Einwendungen geltend.
Der Landschaftsplan 24 "L1. " weise im Bereich der Windkraftkonzentrationszone
das Naturschutzgebiet "T1. Heide" sowie das Landschaftsschutzgebiet "C1.
Hochfläche / G1. W. " aus. Das Naturschutzgebiet sei u. a. wegen seiner
Funktion als Lebensraum für nach der roten Liste in NRW gefährdete Vogelarten
(u.a. Rotmilan) von Bedeutung. Der Windenergieerlass NRW sehe zudem für
Windkraftanlagen einen Abstand von 500 m zu Naturschutzgebieten, die dem Schutz
bedrohter Vogelarten dienten, vor. Dieser Abstand werde hier unterschritten. Das
Naturschutzgebiet könne bei diesem Eingriff seinen Zweck nicht mehr erfüllen.
Zudem würden die Windkraftanlagen teilweise mitten im Landschaftsschutzgebiet
liegen. Wegen der Höhe der Anlagen und der damit notwendigen
Luftraumwarnmarkierungen werde die Eigenart und Schönheit der sehr
abwechslungsreichen Landschaft zerstört. Die Anlagen seien bis ins F1.
Becken und die L2. Bucht sichtbar. Der Naherholungswert werde durch den
entstehenden Lärm vernichtet.

14

Der frühere Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wies mit Schreiben vom
23. Januar 2006 auf den Windenergieerlass NRW sowie darauf hin, dass im Gebiet
Rotmilane und Fledermäuse vorkämen. Beide Arten hätten besondere Probleme mit
Windkraftanlagen.

15

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 21. November 2005
erneut beteiligt. Nachdem die Bezirksregierung L3. als höhere Landschaftsbehörde
Bedenken hinsichtlich der bislang geplanten Ausgleichsmaßnahmen geltend
gemacht hatte, wurden die zu den Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen
Festsetzungen geändert.

16

In seiner Sitzung am 18. Mai 2006 nahm der Rat der Antragsgegnerin die im
Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen zur Kenntnis. Er
beschloss gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom
16. Mai 2006, den Stellungnahmen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen
zuzustimmen. Anschließend beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 25
"Windkraftkonzentrationszone" (I2. /T1. W. ) als Satzung. Die
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte zunächst am 26. Mai 2006. Im
Hinblick darauf, dass der Bürgermeister der Antragsgegnerin den Bebauungsplan
erst am 26. Juni 2006 ausgefertigt hatte, erfolgte nach gerichtlichem Hinweis am
20. Juli 2007 eine erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans.

17

Am 25. Juni 2006 hat der Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt. Zur
Begründung macht er im Wesentlichen geltend:

18

Der Normenkontrollantrag sei zulässig, weil mit der Errichtung der
Windkraftanlagen Immissionen, insbesondere Lärm, Schattenwurf oder auch Eiswurf,
verbunden seien. Mittlerweile liege eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
mit Anordnung des Sofortvollzugs der Bezirksregierung L3. vom 5. April 2007 vor.
Danach seien die Errichtung und der Betrieb von insgesamt fünf Windkraftanlagen
der Fa. W1. gestattet. Der Antragsteller habe gegen diesen
Genehmigungsbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt. Die Anlagen seien noch
nicht errichtet.

19

Der Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan verstoße jedenfalls gegen
das Abwägungsgebot.

20

Der Landschaftsschutz stehe der Festsetzung einer Windkraftkonzentrationszone
entgegen. Landschafts- bzw. Naturschutzgebiete würden einem besonderen Schutz
unterliegen und seien daher von großtechnischen Anlagen wie etwa
Windkraftanlagen freizuhalten. Durch die sich drehenden Rotoren entfalteten
Windkraftanlagen einen besonders nachteiligen Eingriff in das geschützte
Landschaftsbild. Diese Problematik sei hier nicht abgewogen worden, und zwar
weder durch eine konkrete Visualisierungsstudie noch im Rahmen der
naturschutzrechtlichen Betrachtung.

21

Nach dem Windenergieerlass NRW seien Landschaftsschutzgebiete ein
öffentlicher Belang, der der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen
entgegenstehe. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet gewesen, diesem Erlass zu
entsprechen.

22

Die Antragsgegnerin habe auch die Belange des Artenschutzes nicht
hinreichend berücksichtigt. Der Rotmilan sei eine europäische Vogelart im Sinne des
Art. 1 Abs. 1 und 2 der Vogelschutz-Richtlinie. Bei Anhaltspunkten für die Möglichkeit
einer Beeinträchtigung einer Population durch entsprechende Planungen habe daher
eine vertiefte artenschutzbezogene Erhebung zu erfolgen. Laut der im Rahmen der
gegenständlichen Planung eingeholten Stellungnahme des Fachgutachters seien nur
Anhaltspunkte für ein Vorkommen von Rotmilanen gegeben. Tatsächlich sei die
Existenz einer Population jedoch hinreichend bekannt. Diese finde ausdrücklich im
Landschaftsplan 24 "L1. " des Kreises F. (Stand: Dezember 2005)
Erwähnung und zwar dahingehend, dass die Biotope als Lebensräume insbesondere
des Rotmilans erhalten und entwickelt werden sollten. Darüber hinaus liege der
Bezirksregierung bzw. dem Kreis F. ein Bericht vor, der das Plangebiet als ein
für die Entwicklung der Rotmilanpopulation hochgeeignetes Kerngebiet einstufe. Mit
dieser Problematik des Vogelschutzes habe sich die Antragsgegnerin nicht detailliert
auseinandergesetzt.

23

Dass Fledermauspopulationen und ihre Gefährdung durch Windkraftanlagen
geeignet seien, von der Ausweisung von Vorrangflächen Abstand zu nehmen, sei
rechtlich anerkannt. Das Fledermausvorkommen sei der Antragsgegnerin bekannt
gewesen, jedoch nicht berücksichtigt worden. Es sei nicht erkennbar, ob
entsprechende Untersuchungen stattgefunden hätten. Offensichtlich sei die
Antragsgegnerin einem augenscheinlichen Konflikt zwischen Planung und
Fledermauspopulation in der Form aus dem Weg gegangen, dass die vorhandene
Population verneint werde, ohne sich dessen sicher zu sein.

24

Dem Bebauungsplan stehe auch entgegen, dass die Windkraftanlagen an den
vorgesehenen Standorten zu schädlichen Umwelteinwirkungen führten. Die
Antragsgegnerin habe eine planerische Festsetzung lediglich hinsichtlich des
maximalen Schallleistungspegels getroffen, ohne dass dadurch nach den neuen
Erkenntnissen zur Schallausbreitung höherliegender Geräuschquellen tatsächlich
schon eine ausreichende Festsetzung zum Schutz vor mit dem Vorhaben
verbundenen Geräuschimmissionen getroffen worden wäre. Die Konfliktbewältigung
sei dem Genehmigungsverfahren überlassen worden. Dort seien aber die neuen
Erkenntnisse ebenfalls nicht berücksichtigt worden. So gebe es Messungen und
auch entsprechende wissenschaftliche Belege, wonach bei hochliegenden
Immissionsquellen, also auch bei Windkraftanlagen, tatsächlich höhere Immissionen
auftreten würden als bislang angenommen. Ab Entfernungen von mindestens 600 m
sei mit um mindestens 3 dB(A) höheren Schallpegeln zu rechnen. Für das Anwesen
des Antragstellers habe dies nicht unerhebliche Bedeutung. Es sei daher nicht
ausreichend, nur Schallleistungspegel festzusetzen. Auch sei nicht berücksichtigt
worden, dass die höchsten Immissionen nicht etwa bei Mitwindbedingungen,
sondern vielmehr im versetzten Winkel zur Mitwindsituation auftreten würden.

25

Der Antragsteller beantragt,

26

den Bebauungsplan Nr. 25 "Windkraftkonzentrationszone" der Antragsgegnerin
für unwirksam zu erklären.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Es fehle bereits an der Antragsbefugnis. Aufgrund der Entfernung des
Wohnhauses des Antragstellers zur nächstgelegenen WKA 4 sei nicht mit
wesentlichen Beeinträchtigungen zu rechnen. Auch fehle es wegen der Randlage
zum Außenbereich an der Schutzwürdigkeit des Anwesens des Antragstellers.
Darüber hinaus sei mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
das Rechtsschutzbedürfnis entfallen.

30

Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Antragsgegnerin habe bei der
Abwägung das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hinreichend
berücksichtigt. Den Belangen der Fledermäusen könne im Genehmigungsverfahren
durch Festlegung von Abschaltzeiten für bestimmte Tages- und Jahreszeiten
Rechnung getragen werden. Ein Fledermausvorkommen stehe der Erteilung einer
Genehmigung daher letztlich nicht entgegen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin verwiesen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

34

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche
Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung
in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als
Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist auch das Recht auf gerechte
Abwägung solcher privater Belange anzusehen, die für die Abwägung erheblich
sind.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215,
217 f. = BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BRS 62
Nr. 50.

36

Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss
er einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung zu beachten
war. Das hat der Antragsteller hier getan, indem er vorträgt, die - insbesondere
optischen und akustischen - Wirkungen, die von den durch den streitigen
Bebauungsplan zugelassenen Windkraftanlagen auf sein Wohnhaus ausgingen,
seien im Rahmen der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der
Einwand der Antragsgegnerin, aufgrund der Entfernung des Wohnhauses des
Antragstellers zur nächstgelegenen WKA 4 zwischen 700 und 750 m sei nicht mit
wesentlichen Beeinträchtigungen zu rechnen, trifft nicht zu. Immerhin wird der
Nachtwert von 40 dB(A) am Nachbargrundstück I. 4 (IO-K) nach dem
schalltechnischen Gutachten vom 12. Januar 2005 gerade noch eingehalten. Von
daher sind rechtserhebliche Beeinträchtigungen im Falle des Antragstellers jedenfalls
nicht von vornherein ausgeschlossen.

37

Der Antragsteller kann auch nach wie vor ein allgemeines Rechtsschutzinteresse
geltend machen. An diesem fehlt es im Normenkontrollverfahren nur dann, wenn der
Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern
könnte. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Antragsteller Festsetzungen
bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden
sind.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47.

39

Danach ist das Rechtsschutzinteresse hier nicht zu verneinen. Im Falle einer
Unwirksamkeit des Bebauungsplans würden die konkreten Standortzuweisungen des
Bauungsplans entfallen. Zwar wären dann Windkraftanlagen in der
Konzentrationszone nach wie vor privilegiert zulässig. Sie müssten jedoch nicht an
den festgesetzten Standorten errichtet werden. Für den Antragsteller bestünde daher
die Chance, dass die Windkraftanlagen einen größeren Abstand zu seinem Anwesen
einhalten. Dem kann die von der Bezirksregierung L3. erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 5. April 2007 für insgesamt fünf
Windkraftanlagen an den im Bebauungsplan vorgesehenen Standorten bereits
deshalb nicht entgegengehalten werden, weil unabhängig von der fehlenden
Bestandskraft - der Widerspruch des Antragstellers gegen die Genehmigungen ist
unter dem 23. Juli 2007 zurückgewiesen worden, so dass die Klagefrist noch läuft -
heute noch nicht feststeht, ob die Anlagen auch tatsächlich errichtet werden.

40

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von der Antragsgegnerin angeführten
Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2004
(Az. 1 MN 225/04, NVwZ-RR 2005, 693). Diese Entscheidung ist in einem
Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ergangen. Eine einstweilige
Anordnung nach dieser Vorschrift kann aber lediglich den Vollzug eines
Bebauungsplans vorläufig aussetzen, diesen jedoch nicht endgültig für unwirksam
erklären. Bereits wegen der weitergehenden Wirkungen einer (stattgebenden)
Hauptsacheentscheidung können daher aus der vorgenannten Entscheidung keine
Rückschlüsse auf ein hier fehlendes Rechtsschutzinteresse gezogen werden.

41

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

42

Allerdings war der am 18. Mai 2006 als Satzung beschlossene Bebauungsplan
ursprünglich wegen eines Mangels der Ausfertigung fehlerhaft. Dieser Fehler ist
jedoch durch eine erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans geheilt
worden.

43

Durch die Ausfertigung soll sichergestellt werden, dass der Inhalt des als
Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des gemeindlichen
Beschlussorgans übereinstimmt. Dabei gibt das Bundesrecht nicht vor, welche
Anforderungen an eine solche Ausfertigung zu stellen sind.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41.

45

Für das hiernach allein maßgebliche Landesrecht ist in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben
für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine Originalurkunde
geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates
zeitlich nach dem Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung der Satzung
schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen
Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat.

46

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -, NVwZ-
RR 2003, 667 m.w.N.

47

Den genannten Anforderungen wurde die Ausfertigung des Originalplans
ursprünglich deshalb nicht gerecht, weil die Unterzeichnung des
Ausfertigungsvermerks durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin am 26. Juni
2006 erfolgt ist, mithin zwar nach dem Satzungsbeschluss vom 18. Mai 2006, aber
nicht vor, sondern nach der (ersten) Bekanntmachung des Plans vom 26. Mai
2006.

48

Diesen Mangel hat die Antragsgegnerin fehlerfrei dadurch behoben, dass der
Bebauungsplan am 20. Juli 2007 erneut bekannt gemacht worden ist. Das Datum der
Ausfertigung (26. Juni 2006) liegt nunmehr nach dem Satzungsbeschluss, aber vor
dem Tag der Bekanntmachung.

49

Die Antragsgegnerin musste vor der erneuten Bekanntmachung auch nicht die
nach dem Europarechtsanpassungsgesetz - EAG Bau - ab dem 20. Juli 2004
geltenden Vorgaben, insbesondere das Erfordernis einer Umweltprüfung
einschließlich der Erstellung eines Umweltberichts, berücksichtigen.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. August 2007

51

- 4 BN 32.07 -, juris.

52

Sonstige formelle Mängel des strittigen Plans und Verfahrensfehler, die auch
ohne Rüge beachtlich sind, sind nicht ersichtlich. Rügepflichtige Mängel sind nicht
geltend gemacht worden.

53

In materieller Hinsicht leidet der Plan nicht an solchen Mängeln, die seine
Gültigkeit insgesamt in Frage stellen.

54

Zweifel an der städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans i.S.v. § 1
Abs. 3 BauGB sind nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.
Die städtebauliche Rechtfertigung für die Aufstellung des Bebauungsplans ergibt sich
bereits daraus, dass dieser der Feinsteuerung (insbesondere Begrenzung der
Anlagenhöhe, Festlegung der Standorte der Anlagen) der im Flächennutzungsplan
der Antragsgegnerin an gleicher Stelle ausgewiesenen Konzentrationszone für die
Errichtung von Windkraftanlagen dient.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr.
115.

56

Die Darstellungen und Festsetzungen des nach §§ 16 Abs. 2 Satz 1, 28a LG mit
der Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung durch die höhere
Landschaftsbehörde am 27. Dezember 2005 in Kraft getretenen Landschaftsplans 24
"L1. " stehen den Festsetzungen des streitigen Bebauungsplans - insbesondere
der Ausweisungen der SO "Windfarm" - nicht entgegen.

57

Nach § 29 Abs. 4 Satz 1 LG treten bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung
eines Flächennutzungsplans im Geltungsbereich eines Landschaftsplans
widersprechende Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans mit dem
Inkrafttreten des entsprechenden Bebauungsplans außer Kraft, soweit der Träger der
Landschaftsplanung im Beteiligungsverfahren diesem Bebauungsplan nicht
widersprochen hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Mit der am 14. April
2006 - also nach dem Inkrafttreten des Landschaftsplans - bekannt gemachten
26. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin ist die Beschränkung
der Gesamthöhe von Windkraftanlagen in der Konzentrationszone auf max. 90 m
aufgehoben worden. Diese Änderung führt zu einer Erweiterung der
Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der gesamten Konzentrationszone (durch höhere
Windkraftanlagen) und beschränkt sich damit letztlich nicht auf eine bloße
Aufhebung. Anhaltspunkte dafür, dass der Kreis F. als Träger der
Landschaftsplanung (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 LG) dieser Änderung des
Flächennutzungsplans widersprochen hat, liegen nicht vor. Mit dem Inkrafttreten des
streitigen Bebauungsplans ist daher die Nr. 2.2.0 des Landschaftsplans ("Allgemeine
Festsetzungen für alle Landschaftsschutzgebiete"), wonach in den
Landschaftsschutzgebieten die Errichtung von baulichen Anlagen i.S.v. § 2 Abs. 1
BauO NRW - also auch von Windkraftanlagen - eigentlich verboten ist, insoweit
außer Kraft getreten, als sie den Festsetzungen der SO "Windfarm" entgegen
steht.

58

Der Bebauungsplan Nr. 25 der Antragsgegnerin genügt auch den Anforderungen
des Abwägungsgebots.

59

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt
nicht stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

60

Diese Anforderungen sind in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr dahingehend
konkretisiert, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne zunächst die Belange, die für
die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu
bewerten sind. Dem wird die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin im Hinblick
auf die im Vordergrund des Vortrags des Antragstellers stehenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) gerecht.

61

Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist in dem landschaftspflegerischen
Begleitplan umfassend ermittelt und bewertet worden. In Teil I "Eingriffsbilanzierung"
ist in Kapitel 4 "Auswirkungen auf das Landschaftsbild" ausführlich

62

- unter anderem unter Bezugnahme auf eine Visualisierung des geplanten
Windparks von sechs Betrachtungspunkten im Bereich der angrenzenden
Ortsrandlagen aus - die Eingriffsintensität dargestellt worden. Dabei wird die
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die geplanten Windkraftanlagen
anhand der sog. Langfassung des Gutachtens von O. aus dem Jahr 1993

63

- X. O. , "Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch mastenartige
Eingriffe - Materialien für die naturschutzfachliche Bewertung und
Kompensationsermittlung", im Auftrag des (damaligen) Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, geänderte
Fassung August 1993 -

64

ermittelt. Die Anwendung des von O. beschriebenen Verfahrens begegnet
keinen durchgreifenden Bedenken. Zum einen ist das in der Langfassung
beschriebene Verfahren gerade auch bei Windkraftanlagen mit Höhen von mehr als
100 m und Windenergieparks - bestehend aus mehr als drei Windkraftanlagen -
anwendbar (vgl. Seite 45 der vorgenannten Materialien). Auch kann der besonderen
Bedeutung des Landschaftsbildes in Landschaftsschutzgebieten im Rahmen der
10er-Skala für die Ermittlung des ästhetischen Eigenwertes einer Landschaft (vgl.
Seite 47) hinreichend Rechnung getragen werden.

65

Der landschaftspflegerische Begleitplan kommt nach dem von O.
beschriebenen Verfahren zu der Bewertung, dass es "aufgrund der optischen und -
in geringem Maße - akustischen Fernwirkung" der geplanten Windkraftanlagen zu
einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kommen wird; die
Kompensationsfläche wurde mit 7,45 ha ermittelt (vgl. Teil I "Eingriffsbilanzierung",
Seite 71). Zu dem besonders betroffenen Bereich "I3. - C1. Hochfläche" -
also dem Bereich der Konzentrationszone und der unmittelbaren Umgebung - wird
ausgeführt (vgl. Seite 53):

66

"Der Nahbereich (Wirkzone I) der geplanten WEA wird weitgehend
landwirtschaftlich genutzt. Im mittleren Einwirkungsbereich (Wirkzone II) treten
größere Waldflächen auf, wodurch die visuelle Verletzlichkeit herabgesetzt wird.
Östlich und südlich der Standorte verläuft in einem Abstand von 650 m bis 850 m
eine Hochspannungsfreileitungstrasse. Insbesondere von den Ortsrandlagen von
H. und T2. stellen die Masten der Freileitungen eine Vorbelastung dar (vgl.
Abbildung 4.1). Die Masten der Hochspannungsleitung weisen im Vergleich zu den
geplanten WEA eine wesentlich geringere Höhe auf. Die durch die Errichtung der
WEA entstehende Neulast ist in ihrer visuellen Wirkung somit deutlich stärker."

67

Diese von dem Gutachter ermittelte und bewertete Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes hat der Rat der Antragsgegnerin bei seiner
Abwägungsentscheidung übernommen. In der Stellungnahme der Verwaltung zu den
Anregungen des Antragstellers, der sich der Rat in seiner Sitzung am 18. Mai 2006
angeschlossen hat, heißt es hierzu:

68

"Die Landschaftsbild-Beeinträchtigung ist in den Fachbeiträgen mit untersucht
und bewertet worden. Ergebnis der Abwägung wie auch der Prüfung durch die
zuständigen Behörden war ein Festhalten am Planungsziel, der Förderung der
Windenergienutzung."

69

Diese Zurückstellung des Aspektes des Landschaftsbildes zu Gunsten der
Windenergie ist frei von Abwägungsfehlern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Außenbereich des Gemeindegebietes L1. - wie sich aus der Festsetzungskarte
zum Landschaftsplan 24 "L1. " ergibt - nahezu flächendeckend unter Landschafts-
oder Naturschutz steht. Schutzzweck der ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete
ist nach den textlichen Darstellungen des Landschaftsplans ebenfalls meist die
Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft. Zudem kommen in einer
Mittelgebirgslandschaft, wie sie im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin anzutreffen
ist, praktisch nur exponierte Standorte für Windkraftanlage in Betracht, wo diese
Anlagen im näheren Umfeld zwangsläufig "dominant" wirken. Schließlich hat auch
der Landrat des Kreis F. als untere Landschaftsbehörde im Rahmen des
Planaufstellungsverfahrens (vgl. Stellungnahme vom 30. Mai 2005) keine Bedenken
geltend gemacht.

70

Will die Gemeinde aber dem ebenfalls abwägungserheblichen Belang der
Nutzung erneuerbaren Energien - wie der Windenergie - (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchst. f BauGB) zumindest in einem Teil ihres Gemeindegebietes Vorrang
einräumen und damit gleichzeitig eine solche Nutzung für den Rest des
Gemeindegebietes ausschließen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB), dann muss sie
zwangsläufig die Belange des Landschaftsschutzes für das Gebiet der
Konzentrationszone zurückstellen und eine gewisse Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes in Kauf nehmen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bei einem
Bebauungsplan für eine Windkraftkonzentrationszone im Rahmen der Abwägung
noch Alternativstandorte außerhalb dieser Konzentrationszone in den Blick
genommen werden müssen oder ob die Standortentscheidung schon durch die
Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan - wie hier - bindend
vorgegeben ist (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Jedenfalls hat der Rat der
Antragsgegnerin den von dem Antragsteller als Vorsitzender des Vereins "Wohnen
ohne Windräder e.V." im Rahmen der Offenlage genannten Alternativstandort in der
Gemarkung L4. im Rahmen der Abwägung geprüft und hierzu ausgeführt:

71

"Der Verein 'Wohnen ohne Windräder e.V.' vertritt hier einseitig die Wünsche
seiner Mitglieder aus den Ortschaften H. , T2. , G2. , T3. , L5.
und C. . Statt dessen sollen die Anlagen nach dem Willen dieses Vereins
nunmehr in einen Bereich bei E. und L4. verschoben werden, wo dann eben
andere zusätzlich belastet werden, ganz abgesehen von dem dann entstehenden
überdimensionierten Barriere-Band. ... Dass einzelne Landwirte hier gern Geld aus
Pachteinnahmen verdienen würden, kann als solches jedenfalls nicht ziehen."

72

Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden, zumal der Bereich L4. /
E. ebenfalls als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist (vgl. die
Festsetzungskarte zum Landschaftsplan 24 "L1. ") und sich weder aus den
Einwendungen des Antragstellers ergibt noch sonst erkennbar ist, dass der Eingriff in
das Landschaftsbild an dem Alternativstandort geringer ausfallen würde.

73

Die Belange des Naturschutzes sind ebenfalls zunächst hinreichend ermittelt und
bewertet und sodann im Rahmen der Abwägung angemessen zurückgestellt
worden.

74

Hinsichtlich des teilweise im Gebiet des streitigen Bebauungsplans liegenden
Naturschutzgebietes "L. und S. " haben die Ermittlungen der
Antragsgegnerin ergeben, dass durch die geplanten Windkraftanlage keine
Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

75

Schutzzweck des Naturschutzgebietes "L. und S. " ist nach den
textlichen Darstellungen des Landschaftsplans 24 "L1. " (Nr. 2.1-9) u.a. die
"Erhaltung des Lebensraumes für nach der Roten Liste in Nordrhein-Westfalen
gefährdete, bedrohte und seltene Tier- und Pflanzenarten, z.B. Bachforelle,
Wasseramsel, Eisvogel, Flussnapfschnecke, Echte Sumpfwurz, Breitblättriges
Wollgras, Sumpf-Dreizack, Fieberklee, Breitblättriges Knabenkraut, Gewöhnliche
Natternzunge." Der nach dem WKA-Erlass (Nr. 8.1.4)

76

- "Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen"; Gem.
RdErl. vom 21. Oktober 2005, MBl. NRW. 2005 S. 1288 -

77

vorgesehene Abstand von 200 m als Pufferzone zwischen Naturschutzgebieten
und dem nächstgelegenen Punkt der Rotorflächen (Rotorblattspitze) der
Windkraftanlage wird insoweit deutlich unterschritten. Das SO "Windfarm" für die
WKA 2 grenzt unmittelbar an das Naturschutzgebiet "L. und S. ", die SO
"Windfarm" für die WKA 3 und WKA 1 halten einen Abstand von lediglich etwa 25 m
bzw. 100 m ein.

78

In dem landschaftspflegerische Begleitplan (Teil I, vgl. Seite 35, 37, 43) wird aber
nachvollziehbar dargelegt, dass eine Beeinträchtigung des Schutzzwecks des
Naturschutzgebietes trotz der in unmittelbarer Nähe zu errichtenden Windkraftanlage
unwahrscheinlich ist:

79

Es sei nicht bekannt, dass Amphibien durch anlagen- und betriebsbedingte Reize
von Windkraftanlagen gestört werden. Über die Auswirkungen von Windkraftanlagen
auf Arten, die an Gewässer gebunden sind (Eisvogel, Wasseramsel), lägen keine
wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, so dass sich diesbezüglich keine abgesicherte
Prognose treffen lasse. Unklar sei allerdings bereits, ob die genannten Arten im
Untersuchungsraum überhaupt vorkommen. Aufgrund der Entfernung der geplanten
Windkraftanlagen zum S. würden die spezifischen akustischen und visuellen
Reize dort in abgeschwächter Form auftreten. Schattenwurf werde aufgrund der
Lage der Standorte am S. nicht auftreten.

80

Dieser Bewertung hat sich der Rat der Antragsgegnerin zu eigen gemacht und
u.a. zu den Anregungen des Antragstellers ausgeführt:

81

"Eine direkte Beeinträchtigung des NSG bzw. von Lebensräumen von Tieren und
Pflanzen ist nicht zu erwarten. Indirekte betriebsbedingte Auswirkungen können für
Fische, Schnecken, Amphibien und Libellen per se ausgeschlossen werden. Es
liegen keine Hinweise auf eine Empfindlichkeit von Wasseramsel und Eisvogel, die
den gesamten Bachlauf besiedeln dürften, gegenüber WEA vor. Erhebliche
Beeinträchtigungen dieser Art können daher als unwahrscheinlich angesehen
werden."

82

Die Annahme, das Naturschutzgebiet "L. und S. " werde durch die
durch den Bebauungsplan ermöglichten Windkraftanlagen nicht beeinträchtigt, ist
nicht zu beanstanden. So haben sich insbesondere im Rahmen der Offenlage keine
Anhaltspunkte für solche Beeinträchtigungen ergeben. Der Landrat des Kreis F.
als untere Landschaftsbehörde - und damit als für die Einhaltung der Vorschriften
des Landschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes zuständige
Fachbehörde - hat in Kenntnis des landschaftspflegerischen Fachbeitrags keine
grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung vorgetragen (vgl. Schreiben vom 30.
Mai 2005 und vom 5. Januar 2006). Der Antragsteller hat im Rahmen der Offenlage
mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 lediglich eine Beeinträchtigung des
außerhalb des Plangebietes gelegenen Naturschutzgebietes "T1. Heide"
geltend gemacht.

83

Die Antragsgegnerin hat des weiteren die Beeinträchtigungen der Avifauna - und
dabei insbesondere des Rotmilans - sowie der Fledermäuse hinreichend ermittelt
und bewertet.

84

Der landschaftspflegerische Begleitplan (Teil I) hat zunächst das
Lebensraumpotenzial des Untersuchungsraums (= 500 m Umkreis um die Standorte
der geplanten Windkraftanlagen; vgl. Seite 27) ermittelt. Der Gutachter geht davon
aus, dass dieser auch von schutzwürdigen Vogelarten als Brut- und / oder
Nahrungshabitat genutzt wird. Für verschiedene Greifvogelarten (Rotmilan,
Mäusebussard, Turmfalke) böten sich geeignete Möglichkeiten zur Nahrungssuche
(vgl. Seite 31). In der mündlichen Verhandlung hat der Dipl. Biol. Dr. C2.
(f. GbR), der an der Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplans
mitgewirkt war, ergänzend ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass im
Untersuchungsraum - wie aber auch in der gesamten Eifel - Rotmilane anzutreffen
sind. Hinweise auf einen Brutplatz im Untersuchungsraum habe er aber bei den
Begehungen nicht festgestellt. Das Vorkommen von Fledermäusen im
Untersuchungsraum wird im landschaftspflegerischen Begleitplan ebenfalls nicht
ausgeschlossen (vgl. Seite 36). Eigene Erhebungen zur Population von
schutzwürdigen Arten im Untersuchungsraum wurden allerdings nicht durchgeführt.
Es wurden die vorliegenden Daten zum Vorkommen von Arten herangezogen; eine
Anfrage bei der Biologischen Station des Kreis F. ergab keine weiteren
Erkenntnisse (vgl. Seite 27, 36).

85

Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Es erscheint vielmehr sinnvoll
und ausreichend, auf die Erkenntnisse örtlicher Stellen - hier insbesondere der
Biologischen Station des Kreis F. - zurückzugreifen. Das Fehlen eigener
Erhebungen führt daher nicht zu einem Ermittlungsdefizit. Dies gilt sowohl
hinsichtlich der von dem Antragsteller ins Feld geführten Rotmilan-Population als
auch hinsichtlich des Vorkommens von Fledermäusen. Aus der - hier alleine
maßgeblichen - Sicht der Antragsgegnerin lagen nämlich im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der
Untersuchungsraum für Rotmilane - etwa als Brutplatz - von besonderer Bedeutung
ist oder dass dort besonders seltene Fledermausarten vorkommen.

86

Zwar ist das Naturschutzgebiet "T1. Heide" nach den textlichen
Darstellungen (Nr. 2.1-13) des Landschaftsplans 24 "L1. " auch wegen seiner
Funktion als Lebensraum des Rotmilans unter Schutz gestellt worden. Hieraus ergibt
sich jedoch lediglich, dass in diesem Bereich Rotmilane vorkommen. Davon geht der
landschaftspflegerische Begleitplan aber - wie ausgeführt - ohnehin aus. Im Übrigen
beträgt die Entfernung des Naturschutzgebietes "T1. Heide" zum
nächstgelegenen SO "Windfarm" für die WKA 1 etwa 500 m, so dass der nach dem
WKA-Erlass (Nr. 8.1.4) vorgesehene Abstand von 200 m als Pufferzone zwischen
Naturschutzgebieten und dem nächstgelegenen Punkt der Rotorflächen
(Rotorblattspitze) der Windkraftanlage und von 500 m zu solchen
Naturschutzgebieten, die dem Schutz bedrohter Vogelarten dienen, eingehalten wird.

87

Im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens hat sich ebenfalls nicht die
Notwendigkeit weiterer örtlicher Ermittlungen ergeben. Insbesondere haben sowohl
der Antragsteller (Schreiben vom 30. Dezember 2005) als auch sein damaliger
Verfahrensbevollmächtigter (Schreiben vom 16. Februar 2006) lediglich pauschal auf
ein Rotmilan- und Fledermaus-Vorkommen im Untersuchungsraum verwiesen.
Konkrete Hinweise auf einen Brutplatz des Rotmilans o.ä. bzw. auf das
Vorhandensein seltener Fledermausarten enthalten die Einwendungen nicht.

88

Selbst wenn der unteren Landschaftsbehörde - wie der Antragsteller geltend
macht - nunmehr eine Erhebung vorliegen sollte, woraus sich ergibt, dass es sich bei
dem Plangebiet um ein "Rotmilankerngebiet im Kreis F. " handelt, sagt dies
noch nichts über den Kenntnisstand der unteren Landschaftsbehörde bzw. der
Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses aus. Der Umstand, dass die
untere Landschaftsbehörde im Planaufstellungsverfahren zu keinem Zeitpunkt auf
ein solches "Rotmilankerngebiet" hingewiesen hat, spricht vielmehr dafür, dass zum
damaligen Zeitpunkt entsprechende Kenntnisse noch nicht vorlagen und daher von
der Antragsgegnerin nicht berücksichtigt werden konnten.

89

Hinsichtlich der Avifauna gelangt der landschaftspflegerische Begleitplan (Teil I,
Seite 35) zu der Bewertung, dass es nach derzeitigem Erkenntnisstand
unwahrscheinlich erscheine, dass die geplanten Windkraftanlagen zu erheblichen
Beeinträchtigungen einzelner Brutvogelarten führen werden. Zwar sei - zumindest in
Ostdeutschland - die Zahl der an Windkraftanlagen verunglückten Rotmilane
vergleichsweise hoch. Möglicherweise bestehe beim Rotmilan diesbezüglich ein
überdurchschnittlicher Gefährdungsgrad. Es lägen allerdings keine Hinweise darauf
vor, dass die Kollisionsgefahr im Untersuchungsraum höher sei als an anderen
Standorten.

90

Für die Antragsgegnerin bestand keine Veranlassung, an dieser gutachterlichen
Bewertung zu zweifeln. Der Landrat des Kreis F. als untere
Landschaftsbehörde hat in seinen Stellungnahmen vom 30. Mai 2005 und vom
5. Januar 2006 keine Bedenken gegen die Planung geltend gemacht. Er hat vielmehr
sogar angemerkt, dass die mit der Planung eingereichten Gutachten mit der unteren
Landschaftsbehörde abgestimmt worden seien. Auf eine solche Stellungnahme der
fachlich zuständigen Behörde kann sich eine Gemeinde, die

91

- wie die Antragsgegnerin - nicht über eigene hinreichend sachkundige
Mitarbeiter zur Beurteilung spezieller fachspezifischer Fragen verfügt, bei ihrer
Planungsentscheidung grundsätzlich stützen. Dies gilt umso mehr, als § 4 a Abs. 1
BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.
2414), der im Zeitpunkt der Planaufstellung bereits in Kraft war, nunmehr
ausdrücklich klarstellt, dass die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung "insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden
Bewertung der von der Planung berührten Belange" dienen (Unterstreichungen durch
den Senat). Dies bedeutet nicht, dass die planende Gemeinde konkrete Hinweise
oder sonstige gewichtige Anhaltspunkte vernachlässigen kann, die zu Zweifeln an
der Richtigkeit ihr vorliegender fachlicher Gutachten und Äußerungen von
Fachbehörden Anlass geben. Je nach den Umständen des Falles kann es dann ggf.
auch angezeigt sein, ergänzende Stellungnahmen des Gutachters bzw. der
Fachbehörde einzuholen, um solche Zweifel zu beheben.

92

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. April 2007

93

- 7 D 83/06.NE -, juris (Rn. 81).

94

Konkrete Bedenken hinsichtlich der Bewertung des landschaftspflegerischen
Begleitplans zur Gefährdung der Avifauna haben sich jedoch für die Antragsgegnerin
im Rahmen der Offenlage - insbesondere auch durch die Einwendungen des
Antragstellers - nicht ergeben.

95

Hinsichtlich der Fledermausvorkommen hat die Antragsgegnerin eine
abschließende Ermittlung und Bewertung dem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren vorbehalten. Hierzu wird im landschaftspflegerischen
Begleitplan (Teil I, Seite 36) ausgeführt:

96

"Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist die Frage relevant, ob die
Auswirkungen der zu beurteilenden WEA auf etwaige Fledermausvorkommen so
hoch sind, dass sich diese bis auf die Populationsebene von Arten durchschlägt.
...

97

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Gemeinde L1. den Abschluss einer
vertraglichen Vereinbarung, in der sich der spätere Betreiber der geplanten WEA
verpflichtet, im Verlaufe der Errichtung und des Betriebs der geplanten WEA ein
Fledermaus-Monitoring durchzuführen. Das Ziel des Monitorings ist es, etwaige
Beeinträchtigungen von Fledermäusen bzw. von Funktionen (Wochenstuben,
Sommer- und Paarungsquartiere, Jagdhabitate, Flugwege) zu identifizieren. Darüber
hinaus sollen die Ergebnisse des Monitorings Rückschlüsse auf die Kollisionsgefahr
für Fledermäuse an den WEA liefern. Sollten sich erhebliche Beeinträchtigungen
oder eine relevante Kollisionsgefahr für einzelne Arten ergeben, sind nachträgliche
geeignete Maßnahmen zur Vermeidung und / oder Verringerung der
Beeinträchtigungen bzw. des Kollisionsrisikos zu treffen."

98

Diese Vorgehensweise ist bereits deshalb nicht zu beanstanden, weil eine
Fledermauspopulation der Errichtung von Windkraftanlagen nicht grundsätzlich
entgegensteht. Fledermäuse sind nachtaktiv und halten in den kühleren Regionen
ihres Verbreitungsgebietes - wie etwa der Eifel - in der Regel einen Winterschlaf.
Auch sind vor allem solche Arten durch Windkraftanlagen gefährdet, die im freien
Luftraum jagen und / oder über große Strecken ziehen.

99

Vgl. den Artikel "Fledermäuse" in der Enzyklopädie Wikipedia
(www.wikipedia.de); Hötker/Thomsen/ Köster, "Auswirkungen regenerativer
Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vögel und
Fledermäuse, Bundesamt für Naturschutz", Skript Nr. 142 (Seite 47 f.), 2005.

100

Von daher kann eine Gefährdung von Fledermäusen durch Windkraftanlagen
jedenfalls dadurch vermieden werden, dass die Anlagen zu bestimmten Tages- bzw.
Jahreszeiten vorübergehend abgeschaltet werden. Dies kann mit einer
Abschaltautomatik ohne weiteres gesteuert werden.

101

Im Rahmen der Abwägung ist die Beeinträchtigung der Avifauna und der
Fledermäuse durch den Rat der Antragsgegnerin angemessen berücksichtigt
worden. Er hat unterstellt, dass sowohl Rotmilane als auch Fledermäuse im
Plangebiet vorkommen. Weiter wird in der Verwaltungsvorlage, die sich der Rat zu
eigen gemacht hat, ausgeführt:

102

"Der Schluss, allein das Vorkommen führe zu einer Unverträglichkeit der Planung
des Vorhabens ist falsch. Nach derzeitigem Kenntnisstand erscheint es
unwahrscheinlich, dass die geplanten WEA zu einem Lebensraumverlust für
Rotmilane und / oder Fledermausarten führen werden. Wie an jedem Standort, an
dem der Rotmilan und Fledermäuse (letzteres ist nahezu überall der Fall) herrscht
auch an den geplanten WEA ein Kollisionsrisiko. Jedoch existieren auch
Fledermausarten, für die nur eine geringe Kollisionsgefahr an WEA besteht."

103

Im Rahmen der Abwägung ist somit zutreffend erkannt und berücksichtigt
worden, dass zwar ein Kollisionsrisiko besteht, dieses aber nicht höher ist als an
anderen Standorten. Diese potentielle Beeinträchtigung von Belangen des
Naturschutzes hat der Rat der Antragsgegnerin gegenüber dem Interessen an der
Nutzung erneuerbarer Energien zurückgestellt. Ein solche Abwägungsentscheidung
ist nicht zu beanstanden. Wenn nämlich für weite Bereiche der Eifel und auch der
Höhenlagen im Gemeindegebiet L1. von einem Rotmilan- und
Fledermausvorkommen auszugehen ist, bedeutet dies gleichzeitig, dass dort überall
ein potentielles Kollisionsrisiko gegeben ist. Will die Antragsgegnerin aber dem
ebenfalls abwägungserheblichen Belang der Nutzung erneuerbarer Energien durch
Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen Rechnung tragen, bedeutet dies -
wie beim Landschaftsbild - zwangsläufig, dass Belange des Naturschutzes in Teilen
des Gemeindegebietes zurückgestellt werden müssen. Dies ist jedenfalls dann
abwägungsgerecht, wenn - wie hier - im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Plangebiet für den Naturschutz eine
besondere Bedeutung zukommt.

104

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2006

105

- 4 B 27.06 -, juris.

106

Der Rat der Antragsgegnerin ist bei seiner Abwägungsentscheidung weiterhin zu
Recht davon ausgegangen, dass die geplanten Windkraftanlagen an den
festgesetzten Standorten (SO "Windfarm") und in ihrer Umgebung voraussichtlich
nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen werden. Zwar ist die Frage, ob die
konkret zu errichtenden Anlagen zu schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs.
1 BImSchG führen, auch und vor allem im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren zu prüfen. Da die Gemeinde jedoch keine bloße
"Verhinderungsplanung" betreiben

107

- vgl. zum Flächennutzungsplan: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 -
4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109 = juris (Rn. 13) -

108

und nicht solche Standorte für Windkraftanlagen ausweisen darf, an denen die
Anlagen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen von vornherein unzulässig
wären, ist bereits im Bebauungsplanaufstellungsverfahren insoweit zumindest eine
Grobabschätzung vorzunehmen.

109

Nach dem von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen schalltechnischen
Gutachten der Fa. L6. D. F2. vom 12. Januar 2005 (Gutachten L6. )
und den ergänzenden Stellungnahmen konnte die Antragsgegnerin davon ausgehen,
dass der Betrieb der Windkraftanlagen bei Einhaltung der unter Nr. 2.2.4.1 der
textlichen Festsetzungen festgesetzten maximalen direkten Schallleistungspegel bei
der angrenzenden Wohnbebauung voraussichtlich nicht zu unzumutbaren
Lärmimmissionen führt. So beträgt etwa am Nachbargrundstück des Antragstellers
(IO-K, I. 4) bei einem immissionsrelevant anzusetzenden
Gesamtschallleistungspegel je Windkraftanlage von 105,2 dB(A) - inkl. eines
Zuschlags von 2,2 dB(A) - die Gesamtbelastung nachts 39,7 dB(A). Da sich jedoch
für andere Immissionsorte Grenzwertüberschreitungen ergeben hatten, wurden die
Schalleistungspegel für die Nachtzeit - im Tageszeitraum besteht unstreitig keine
Lärmproblematik - so berechnet, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden
(vgl. ergänzende Stellungnahme L6. vom 18. April 2005) und damit am
Grundstück des Antragstellers jedenfalls nicht über 40 dB(A) liegen.

110

Die sich aus der ergänzende Stellungnahme L6. vom 18. April 2005 für den
Nachtzeitraum ergebenden Schallleistungspegel sind in Nr. 2.2.4.1 der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans übernommen worden.

111

Es bestehen auch keine Bedenken, dass der Rat der Antragsgegnerin bei seiner
Abwägungsentscheidung von den Ergebnisses des Gutachtens L6. ausgegangen
ist. Der Antragsteller macht zwar insoweit geltend, das Gutachten habe die neuen
Erkenntnisse zur Schallausbreitung höher liegender Geräuschquellen nicht
berücksichtigt. Danach sei bei Windkraftanlagen ab Entfernungen von mindestens
600 m mit einem um mindestens 3 dB(A) höherem Schallpegel zu rechnen. Auch sei
belegt, dass die bisherige Annahme, bei Mitwindbedingungen seien die höchsten
Immissionen zu erwarten, so nicht zutreffe. Insoweit beruft sich der Antragsteller auf
Angaben des Dipl.-Ing. Q. vom Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen - LANUV. Solche konkreten Einwendungen
sind im Planaufstellungsverfahren aber weder von dem Antragsteller noch von der
zuständigen Fachbehörde, dem (ehemaligen) Staatlichen Umweltamt (StUA) B. ,
geltend gemacht worden. Der Gutachter hat vielmehr sogar in Absprache mit dem
StUA B. die Obergrenzen der Schallleistungspegel berechnet. Von daher
bestand für den Rat der Antragsgegnerin keine Veranlassung, an der Richtigkeit des
Gutachtens zu zweifeln. Im Übrigen waren die von dem Antragstellern angeführten
neuen Erkenntnissen jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses (18. Mai 2006) nicht hinreichend abgesichert. So hatten die
u.a. von Dipl.-Ing. Q. durchgeführten Untersuchungen bis zu diesem Zeitpunkt
etwa in den Veröffentlichungen des damaligen Landesumweltamtes NRW noch
keinen Niederschlag gefunden. Auch wird in den von dem Antragsteller im
Normenkontrollverfahren vorgelegten veröffentlichten Fassungen von auf der DAGA
2006 (Jahrestagung für Akustik) gehaltenen Vorträgen darauf verwiesen, eine
Verifikation der Ergebnisse einer Simulation bzw. eine nähere Untersuchung im
Rahmen einer Modellevaluierung sei geboten. Im Übrigen erfolgte die
Modellsimulation für eine Schallquelle in einer Höhe von 140 m über Grund, während
im vorliegenden Bebauungsplan die maximale Anlagenhöhe mit nur 125 m
festgesetzt ist.

112

Selbst wenn sich im Übrigen im nachhinein - durch neue, wissenschaftlich
abgesicherte Erkenntnisse - herausstellen sollte, dass die festgesetzten
Schallleistungspegel zu hoch angesetzt sind, es also trotz deren Einhaltung zu
unzumutbaren Lärmimmissionen für die Wohnbevölkerung kommt, wären die
betroffenen Nachbarn nicht schutzlos gestellt. Nach immissionsschutzrechtlicher
Genehmigung einer Windkraftanlage besteht ggfs. Anspruch auf Erlass einer
nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG.

113

Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Wohnbebauung in der Umgebung der
Konzentrationszone durch unzulässigen Schattenwurf ist ebenfalls nicht zu

114

erwarten. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans enthalten hierzu
unter Nr. 2.2.4.2 "Schattenwurf" folgende Regelung:

115

"Durch die in der Windkraftkonzentrationszone zulässigen fünf Windkraftanlagen
insgesamt dürfen die zulässigen Immissionsrichtwerte für die astronomisch maximal
mögliche Dauer von Schattenwurf von 30 Minuten pro Tag und 30 Stunden pro Jahr,
das entspricht einer tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr, in der
betroffenen Nachbarschaft nicht überschritten werden. Sofern
Richtwertüberschreitungen an Immissionsaufpunkten eintreten können, sind die
relevanten Windkraftanlagen mit Abschaltmodulen auszurüsten."

116

Diese Werte sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt. Erst bei
einem Überschreiten der Schattenwurfdauer von 30 Stunden pro Jahr bzw.

117

30 Minuten pro Tag kommen danach schädliche Umwelteinwirkungen in
Betracht.

118

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 8 B 643/07 -, vom 27.
Juni 2005 - 7 A 707/04 -, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005,
194; sowie Nr. 5.1.2 des WKA-Erlasses und Nr. 5.2.2. der Materialien Nr. 63 des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen (seit 1. Januar 2007: Landesamt für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen - LANUV) "Windenergieanlagen
und Immissionsschutz", 2002.

119

Soweit der Antragsteller in seinem Widerspruch gegen den
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 5. April 2007 geltend
macht, nach der Genehmigungspraxis des (ehemaligen) StUA N. sei jeglicher
Schattenwurf zu unterbinden, ist diese Verwaltungspraxis für die rechtliche
Bewertung im vorliegenden Verfahren ohne Belang.

120

Auch wenn die genannten Werte für den Schattenwurf nicht gesetzlich festgelegt
sind und daher im Rahmen einer wertenden Betrachtung auch die tatsächlichen
Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen sind

121

- vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris (Rn. 55); OVG
NRW, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 -,

122

ist nicht erkennbar, dass hier von vornherein davon auszugehen ist, dass es zu
unzumutbaren Belästigungen durch Schattenwurf kommen wird. Dagegen spricht
bereits, dass die tatsächlich zu erwartende Beschattungsdauer nach dem
Schattenwurfgutachten der Fa. X1. H1. GmbH vom 13. Januar 2005
deutlich unterschritten wird. So beträgt die wahrscheinlich zu erwartende jährliche
Beschattungsdauer maximal 4:23 h (Immissionsort C) und in unmittelbarer
Nachbarschaft zum Grundstück des Antragstellers sogar nur 1:16 h (Immissionsort
K). Ob im Einzelfall eine Belästigung durch Schattenwurf zumutbar ist, kann im
Übrigen nur im Genehmigungsverfahren geklärt werden, wenn also insbesondere der
Anlagentyp konkret feststeht.

123

Eine optisch bedrängende Wirkung der zu errichtenden Windkraftanlagen kann
ebenfalls erst im Genehmigungsverfahren für den konkreten Anlagentyp beurteilt
werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Abstand der Anlagen zur
Wohnbebauung, abgesehen von den Einzelhöfen an der B 258, das Dreifache der
max. Gesamthöhe von 125 m deutlich übersteigt. So beträgt etwa die Entfernung der
WKA 4 zum Wohnhaus des Antragstellers ca. 650 m. Bei einer Einzelfallprüfung wird
daher voraussichtlich eine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der
Wohnnutzung zu verneinen sein.

124

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B
2283/06 -, BauR 2007, 1014, m.w.N.

125

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

126

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

127

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

128