Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-28, Aktenzeichen 9 K 45/06.A
ECLI:DE:VGMS:2008:0128.9K45.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben am 13. Januar 1960 in Bambili-Mizam
(Kamerun) geboren, kamerunische Staatsangehörige, presbyterianischen Glaubens
und vom Volk der Ngemba. Sie behauptet, am 29. November 2005 auf dem Luftweg
nach Deutschland eingereist zu sein. Dort stellte sie am 30. November 2005 in
Düsseldorf einen Asylantrag.

2

In ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -
am 06. Dezember 2005 legte sie zur Begründung ihres Asylantrages im wesentlichen
dar: Sie habe 1981 geheiratet, sei allerdings seit 7 oder 8 Jahren - also seit 1997
oder 1998 - Witwe. Sie sei Mutter von 7 Kindern, die 1982, 1984, 1987, 1990, 1993,
1996 und 2003 geboren seien. Die Kinder lebten alle in Bambili, ebenso wie ihr
Bruder. Die Grundschule habe sie bis zur 5. Klasse besucht. Anschließend habe sie
auf der Farm gearbeitet und damit den Lebensunterhalt gesichert.

3

Sie sei einfaches Mitglied der SCNC gewesen. Vor dem 1. Oktober - dieser Tag
sei etwas Besonderes - habe sie im Jahr 2005 Flugblätter verteilt, u. a. in Ngiam.
Ungefähr zu dieser Zeit hätten sie Polizisten ohne Uniform festgenommen. Sie hätten
sie geohrfeigt, davon habe sie noch immer Probleme mit dem Ohr. Sie sei
mitgenommen, eingesperrt und geschlagen worden. Unter anderem sei ihr Rücken
verletzt worden. Insgesamt sei es ihr im Gefängnis nicht gut gegangen. Sie habe sich
noch nicht einmal hinsetzen können. Ein Anwalt der Partei habe dafür gesorgt, dass
sie in das Krankenhaus gebracht worden sei. Dort habe sie ca. 1 Monat und einige
Wochen verbracht. Der Anwalt habe ihr geraten, das Land zu verlassen. Ihr Bruder
habe die Wächter im Krankenhaus bestochen, so dass sie habe fortlaufen können.
Er habe auch über den Kontakt eines Freundes den Pass einer anderen Frau
besorgt. Am 28. November 2005 habe sie mit dem Flugzeug von Douala aus
Kamerun verlassen. Es habe eine Zwischenlandung gegeben, am 29. November
2005 sei sie in Düsseldorf eingetroffen. Probleme bei der Reise habe es nicht
gegeben. Sie habe einen männlichen Begleiter gehabt, der ihr den Pass seiner Frau
gegeben habe. Den Namen im Pass könne sie nicht nennen, sie habe nur gesehen,
dass der Vorname - ebenso wie ihr eigener - Mary gelautet habe. Auch von den
Kosten der Reise wisse sie nichts. Im Übrigen habe sie keine eigenen Papiere. Die
Reisedokumente habe der Begleiter mitgenommen.

4

Zu den Zielen der SCNC könne sie sagen, diese Partei habe zuerst Beschwerde
eingelegt, dass die Menschen der englischen oder französischen Sprache nicht
zusammenkommen konnten. Trotz der Beanspruchung durch ihre 7 Kinder habe sie
Zeit gehabt, Flugblätter zu verteilen. Die Dörfer hätten 7 Tage zur Verfügung, an
denen u. a. Behördengänge erledigt werden könnten. Dies habe sie getan.

5

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 - der Klägerin am 05. Januar 2006
zugestellt - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte
ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltgesetzes - AufenthG - noch Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2
bis 5 und Abs. 7 AufenthG vorlägen. Zugleich wurde die Klägerin - unter Androhung
der Abschiebung nach Kamerun - aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland
binnen eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen.

6

Mit ihrer am 07. Januar 2006 erhobenen Klage bezieht sich die Klägerin auf ihr
Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Sie ergänzt ferner: Soweit die Beklagte in dem
angegriffenen Bescheid ihr vorwerfe, den Nachweis schuldig geblieben zu sein, nicht
aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist zu sein, seien
Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden. Sie habe etwaige Einreisepapiere nicht
etwa fortgegeben; diese seien ihr vielmehr von dem Begleiter fortgenommen worden.
Zum Reiseweg könne sie schon deswegen nichts sagen, da sie nahezu
Analphabetin sei. Zu Unrecht nehme die Beklagte auch an, der asylrelevante Vortrag
sei unglaubhaft. Die Klägerin habe hinreichend Zeit gehabt, neben der Sorge für ihre
7 Kinder auch noch Flugblätter für die SCNC zu verteilen, weil sich diese Arbeit auf
die Tage vor dem 01. Oktober, dem Jahrestag des Referendums über die
Vereinigung Kameruns als Bundesstaat im Jahre 1961, beschränkt habe. Sie sei
nämlich lediglich eine Randfigur der Partei und weiter nicht eingespannt gewesen.
Allerdings kenne sie die wesentlichen Ziele des SCNC. Im Ansatz habe sie diese mit
ihren Darlegungen in der Anhörung bereits kundgetan. Es sei dort lediglich versäumt
worden, konkreter nachzufragen.

7

Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung des Universitätsklinikums Münster
(UKM) vom 21. März 2006 sei sie HIV-positiv und befinde sich im Stadium A2 nach
der CDC-Klassifikation. Nach dem Inhalt der Bescheinigung erhielt die Klägerin
seinerzeit keine Medikamente einer antiretroviralen Therapie. Nach Schluss der
mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2008 hat die Klägerin am selben Tage eine
Bescheinigung des UKM vom 8. Januar 2008 - gerichtet an den Hausarzt Dr. T.
der Klägerin in Gronau - bei Gericht eingereicht. Daraus ergibt sich, dass sich die
Klägerin nach wie vor im Stadium A2 nach der CDC-Klassifikation der HIV-
Erkankung befindet. Die Zahl der Helferzellen (CD4-positive Zellen) belaufe sich zur
Zeit auf 285 je Mikroliter Blut. Weiter heißt es: „Unter der bestehenden Therapie mit
Combivir 2x1 Tbl., Telzir 2x1 Tbl. und Norvir 2x 100 mg/die liegt die Patientin
virologisch und immunologisch sehr stabil. Es fand sich in den
Routineuntersuchungen jetzt eine massive Erhöhung der Leberwerte. . . . Außerdem
hatte ich ihr (der Klägerin) geraten, dass sie sich umgehend bei Ihnen zur
Laborkontrolle und weiterer Abklärung bei Verdacht auf Hepatitis vorstellt."
Ergänzend hat die behandelnde Fachärztin des UKM, Frau Dr. S. am 28. Januar
2008 handschriftlich hinzugefügt: „Die antiretrovirale Therapie muss von der Patientin
unbedingt weiter eingenommen werden, da sonst eine rasche Verschlechterung des
Immunstatus droht und damit eine Gefährdung, an komplizierenden Infektionen zu
erkranken. Damit würde sowohl die Lebensqualität wie auch Lebenserwartung
eingeschränkt werden."

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Dezember
2005 zu verpflichten, sie - die Klägerin - als Asylberechtigte
anzuerkennen,

10

hilfsweise,

11

festzustellen dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie verweist zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene Entscheidung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringen der Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) sowie die
Ausländerakten des Kreises Borken (1 Heft) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung des Asylantrages der Klägerin durch
den angegriffenen Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Sie hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte noch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG (i. d. F. der letzten Änderung durch Art. 1 des Gesetzes
zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19.9.2007 - BGBl. I S. 1970 -) gegeben sind.

19

Der Asylanspruch der Klägerin scheitert zunächst schon daran, dass sie nicht
nachweisen konnte, bei der Einreise keinen sicheren Drittstaat durchquert zu haben;
auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid wird gemäß § 77
Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen und insoweit von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe abgesehen.

20

Unabhängig davon hat die Klägerin keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte, weil sie in Kamerun nicht gemäß Art. 16a Abs. 1 GG politisch
verfolgt wird. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor,
die weitgehend den Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG entsprechen.

21

Ob eine politische Verfolgung droht, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die
von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger
Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des
Asylsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat.

22

- vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12
ff. -

23

Grundlage der zu treffenden Prognoseentscheidung ist das bisherige Schicksal
des Asylsuchenden. Dabei ist es Aufgabe des Asylsuchenden, von sich aus unter
genauer Angabe von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern,
aus dem sich ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Insoweit muss der Asylbewerber dem Gericht die Überzeugung vermitteln,
dass der von ihm geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dabei dürfen allerdings keine
unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden, zumal sich der Asylsuchende
oftmals in Beweisschwierigkeiten befindet. Vielmehr kann bereits allein der
Tatsachenvortrag des Asylsuchenden zur Asylanerkennung führen, wenn er derart
„glaubhaft" ist, dass sich das Gericht von seinem Wahrheitsgehalt überzeugen kann.

24

- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71,
180 -

25

An der Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals wird es allerdings in aller
Regel fehlen, wenn der Asylbewerber im Laufe des Verfahrens unterschiedliche
Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält.

26

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
NVwZ-RR 1990, 379 ff. -

27

In Anwendung dieser Grundsätze sind die Darlegungen der Klägerin zu den ihre
angebliche Flucht bestimmenden asylrelevanten Umständen nicht glaubhaft, so dass
Anhaltspunkte für eine (politische) Verfolgung bei einer Rückkehr nach Kamerun
nicht bestehen.

28

Bereits im Ausgangspunkt sind die Behauptungen der Klägerin in der Anhörung
und in der mündlichen Verhandlung zu ihrem Asylschicksal nicht nachvollziehbar. So
will die Klägerin - wenn auch einfaches - Mitglied des SCNC gewesen sein. Trotz
dieser Mitgliedschaft, die ja in der Regel auch eine entsprechende Kenntnis von
dieser Organisation bedeutet, hat die Klägerin aber zu den wesentlichen Zielen des
SCNC nichts erklären können. Ist schon angesichts dessen ihr angebliches
Engagement für den SCNC nicht nachvollziehbar, gilt dies ebenfalls für ihre
Behauptung, dass sie vor dem 1. Oktober Flugblätter verteilt habe und bei dieser
Gelegenheit verhaftet worden sei. Denn die Bedeutung dieses Datums für den SCNC
hat die Klägerin auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht
ansatzweise erläutern können (vgl. dazu AA, Lagebericht Kamerun vom 23.10.2006
unter I.1.). Kann der Klägerin vor diesem Hintergrund schon nicht geglaubt werden,
für den SCNC tätig gewesen sein, fehlt es mithin an dem von der Klägerin genannten
Grund für ihre angebliche Verhaftung. Bestätigt wird dies durch die höchst
oberflächlichen Angaben der Klägerin zu den Umständen ihrer behaupteten
Inhaftierung, die mehrere Wochen andauert haben soll. Sie könnten in der Form, wie
sie die Klägerin dargelegt hat, auch ohne die tatsächliche Erfahrung einer
Inhaftierung von jedermann mitgeteilt werden und weisen daher aus, dass sie nicht
auf Selbsterlebtem beruhen. Neben diesen Ungereimtheiten und
Widersprüchlichkeiten zeigen letztlich auch die angeblich kostenfreie - vom Bruder
finanzierte und mit beträchtlichen Aufwendungen verbundene - Flugreise nach
Deutschland sowie der Umstand, dass sie keinerlei Personalpapiere und/oder
sonstige Dokumente über ihre Reise vorweisen konnte, aus, dass der Vortrag über
die angeblich fluchtbegründenden Erlebnisse nicht wahrheitsgemäß ist. Denn solche
Modalitäten einer behaupteten Flucht entsprechen nicht im Ansatz der
Lebenswirklichkeit.

29

Soweit sich die Klägerin auf die vorgenannten Gründe für ihre Ausreise aus
Kamerun beruft, lassen sich danach auch die hilfsweise geltend gemachte
Feststellung der Voraussetzungen für Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 -
7 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 11 AufenthG nicht erkennen.

30

Die Klage ist auch nicht insoweit begründet, als die Klägerin hilfsweise die
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
hinsichtlich Kamerun mit dem Hinweis auf ihre HIV-Erkrankung begehrt. Eine Gefahr
i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann auch in einer im Abschiebezielstaat zu
erwartenden Verschlimmerung einer Krankheit bestehen, wobei die Annahme einer
erheblichen konkreten Gefahr voraussetzt, dass sich der Gesundheitszustand des
betreffenden Ausländers alsbald nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung
infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde,

31

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -,
Juris mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung ;
siehe ferner : BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -,
NVwZ 1998, 973 = InfAuslR 1998, 409 = AuAS 1998, 243 =
Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = DÖV 1999, 118;
Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, EzAR 043 Nr. 56 =
DVBl. 2003, 463 = AuAS 2003, 106 = Buchholz 402.240 § 53
AuslG Nr. 66.

32

weil die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation im Abschiebezielstaat
wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar oder dem
betroffenen Ausländer aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich
ist.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, Juris-
Dok. Nr. WBRE410006003; Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C
1/02 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A
59/04.A -, Juris- Dok. Nr. MWRE205012387.

34

Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG werden allerdings Gefahren, denen die
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, in diesem Staat
allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
berücksichtigt. Von einer solchen allgemeinen Gefahr ist angesichts der hohen Rate
HIV-Infizierter in Kamerun auszugehen

35

vgl. bereits VG Münster, Urteil vom 22. Juni 2005 - 8 K
1603/02.A - und die dortigen Nachweise

36

mit der Folge, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht anwendbar,
sondern durch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zunächst gesperrt ist. Anderes gilt aber
in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn eine
Abschiebung Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist dann der Fall, wenn der
Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt
wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, wobei diese
Folgen zwar unmittelbar nach der Heimkehr, aber nicht unbedingt noch am Tag der
Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten müssen.

37

Vgl. bereits zu §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG: BVerwG,
Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99,
331; und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108,
77.; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617/98 -, AuAS
1999, 53 = NVwZ 1999, 668 = InfAuslR 1999, 265 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 14; zuletzt Beschluss vom 10.
September 2002 - 1 B 26/02 -, Buchholz 402.240 § 54
AuslG Nr. 6.; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A
5615/96.A -, juris.

38

Weder der weiter oben dargestellten Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
noch der vorstehend beschriebenen extremen Gefahr sähe sich die Klägerin jedoch
im Falle ihrer Rückkehr nach Kamerun ausgesetzt. Schon angesichts des Stadiums
der Erkrankung, in dem sich die Klägerin derzeit befindet, aber auch mit Blick auf die
inzwischen in Kamerun bestehenden medizinischen Versorgungsverhältnisse einer
HIV-Erkrankung drohten ihr bei Rückkehr in ihr Heimatland keine durchgreifend
schwere Gesundheitsschäden, wie sie etwa aufgrund des Eintritts AIDS-
definierender Erkrankungen zu befürchten wären.

39

Die Klägerin befindet sich ausweislich beider dem Gericht eingereichter
ärztlichen Bescheinigungen des UKM - ungeachtet der Frage, wie es zu beurteilen
ist, dass die Bescheinigung vom 9.1./28.1.2008 erst nach Schluss der mündlichen
Verhandlung vorgelegt worden ist - unverändert im Stadium A 2 ihrer HIV- Infektion
nach CDC-Klassifikation. Die vorbezeichnete, inzwischen weltweit verwendete
Klassifikation entstammt den „Centers for Disease Control and Prevention" (CDC)
des US- amerikanischen „Department of Health and Human Services" und
differenziert zwischen den Stadien A 1 bis C 3. Die Kategorie A bezeichnet dabei das
asymptomatische Stadium der HIV- Infektion und die Kategorie C das Syndrom
AIDS, das unter anderem durch starken Gewichtsverlust, erhebliche
Einschränkungen der Hirnfunktion (HIV-Enzephalopathie), Krebserkrankungen und
opportunistische Infekte gekennzeichnet ist. Opportunistische Infekte können durch
Viren, Bakterien, Pilze oder Protozoen hervorgerufen werden. Sie verursachen - je
nach Infektionsursache - schwere generalisierte Erkrankungen mit Beteiligung des
Gehirns, des Rückenmarks, der Netzhaut, der Lunge und der Leber (durch Viren
hervorgerufene opportunistische Infektionen), Abszesse, Lungenentzündungen,
Durchfall und Knochenmarksinfektionen (durch Bakterien hervorgerufene
opportunistische Infektionen), Entzündungen der Mundhöhle, der Speiseröhre und
der Lunge sowie bestimmte Formen der Gehirnhautentzündung (durch Pilze
hervorgerufene opportunistische Infektionen) und die vielfach zum Tode führende
Pneumocystis- carinii- Pneumonie (durch Protozoen hervorgerufene opportunistische
Infektion).

40

Vgl. den Artikel „AIDS und HIV- Infektion" (Stand:
Dezember 2004, http://www.m-
ww.de/krankheiten/sexuell_ueber-
tragbare_krankheiten/aids.html?PRINTAB - Ausdruck vom
05.04.2005); AIDS- Education (ein Projekt des Jugendrotkreuz
Hessen), Lexikon, Stichwort: AIDS- Symptome (http://www.hiv-
aids-education.de/lexikon/AIDSA.HTM - Ausdruck vom
28.04.2005).

41

In die Kategorie B werden Patienten eingeteilt, die sich den Kategorien A und C
nicht zuordnen lassen. In diesem Stadium treten als Symptome unter anderem
wiederholtes Fieber über 38,5 °C ohne andere Ursache, länger als einen Monat
andauernde Durchfälle ohne andere Ursache, Pilzbefälle u. a. des Mund- Rachen-
Raums, bakterielle Blutgefäßinfektion und Beckenentzündungen auf. Nach der Zahl
der noch vorhandenen T- Helfer- oder auch CD4- Zellen wird der jeweilige Buchstabe
durch die Zahl 1, 2 oder 3 ergänzt, so dass sich insgesamt - matrixartig - neun
Kategorien unterscheiden lassen. Bei mehr als 500 T- Helferzellen/ µl Blut wird eine
1 hinzugefügt, bei 200 bis 499 Zellen eine 2 und bei weniger als 200 Zellen eine
3.

42

Vgl. den Artikel „AIDS und HIV- Infektion" (Stand:
Dezember 2004, http://www.m-
ww.de/krankheiten/sexuell_ueber-
tragbare_krankheiten/aids.html?PRINTAB - Ausdruck vom
05.04.2005) und den Artikel „CDC- Klassifikation" von Bernd
Sebastian Kamps (Hoffmann/ Rockstroh/ Kamps, HIV:NET
2005, http://hiv.net/2010/buch/ class.htm - Ausdruck vom
18./22.04.2005).

43

An die vorstehenden Ausführungen anknüpfend weisen die vorgelegten
ärztlichen Bescheinigungen des Universitätsklinikums Münster mithin aus, dass sich
die HIV-Infektion der Klägerin mit der Klassifikation CDC A 2 noch nicht in einem
fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung befindet. Denn die (klinische) Kategorie
„A" der CDC-Klassifikation erfasst die Fälle einer noch asymptomatischen HIV-
Infektion, d. h. die Fälle, in denen der Betroffene zwar infiziert ist, aber
Krankheitssymptome oder Erkrankungen, die der HIV-Infektion ursächlich
zuzuordnen sind oder auf eine Störung der zellulären Immunabwehr hinweisen
(Kategorie „B"), noch nicht aufgetreten sind. Bei „natürlichem" Verlauf einer HIV-
Infektion, d. h. ohne Durchführung einer hochaktiven antiretroviralen Therapie, dauert
das Stadium „A" in aller Regel mehrere Jahre an. Schon danach drohten der Klägerin
für den Fall ihrer Rückkehr nach Kamerun unabhängig von der Frage, ob ihre
Erkrankung dort behandelt und insbesondere die im Bundesgebiet aufgenommene
antiretrovirale Therapie fortgeführt werden kann, keine schweren gesundheitlichen
Schäden, die alsbald auftreten würden.

44

Darüber hinaus kann in Kamerun eine antiretrovirale Therapie (ART), wie sie die
Klägerin zur Zeit erhält, bei Rückkehr in ihr Heimatland fortgeführt werden. Nach der
Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 30. August 2006
(Kamerun: Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS, Gutachten der SFH-
Länderanalyse), ist nach dem verbesserten Stand des nationalen HIV/Aids-
Programms (Programme national de lutte contre le sida) Voraussetzung für eine
Aufnahme in dieses Programm lediglich, dass bei dem betroffenen HIV-Infizierten die
Anzahl an CD4-Zellen geringer als 200 pro Kubikmilliliter Blut ist, er sich also in
einem der Krankheitsstadien A3, B3 oder C3 befindet. Zwar entspräche der
Gesundheitszustand der Klägerin dieser Bedingung nicht, weil die Anzahl der
Helferzellen derzeit besser, nämlich bei 285 liegt. Nach Auskunft der Deutschen
Botschaft in Yaoundé, Dr. Poeschel (vom 28.9. 2007 an das VG Stuttgart), hat
allerdings inzwischen jedermann Zugang zu dem Programm; im Ausland begonnene
Therapien werden weitergeführt, auch wenn die CD4-Zellzahl noch nicht auf 200
gesunken ist. Nach der genannten Auskunft sind im Übrigen seit dem 1. Mai 2007 im
nationalen Programm die Behandlungskosten und Medikamente grundsätzlich
vollständig frei. Nur bei der erstmaligen Registrierung sind 3000 CFA (etwa 4,57
Euro) aufzubringen. Ferner ist für die im Verlauf der Behandlung anfallenden
Laboranalysen, die im drei- bis sechsmonatigem Rhythmus durchgeführt werden, mit
einer Eigenbeteiligung von maximal 6000 CFA (etwa 9,14 Euro) zu rechnen. Auch
diese Restkosten sollen wahrscheinlich in Kürze entfallen.

45

Mit Blick auf diese Gegebenheiten kann die Klägerin auch nach einer Rückkehr
in ihr Heimatland die in Deutschland begonnene medikamentöse Therapie
fortsetzen. Nach der vorgenannten Auskunft sind die Medikamente
Combivir (= Zidovudin + Lamivudin) sowie Norvir (= Ritonavir) fester Bestandteil der
Therapieschemata und in Kamerun erhältlich. Ob Vergleichbares für das Medikament
Telzir (Wirkstoff: Fosamprenavir) gilt, das die Klägerin ebenfalls erhält, ist nicht
bekannt. Telzir gehört zu den sogenannten Protease-Inhibitoren und ist nur in
Kombination mit dem Wirkstoff Ritonavir, den die Klägerin hier mit dem Medikament
Norvir erhält, zugelassen. (vgl. zu Vorstehendem: Internet-Seite der Deutsche-AIDS-
Hilfe e.V.; Antiretrovirale Medikamente auf einen Blick, Stand 23. Januar 2008).
Insoweit stehen in Kamerun allerdings andere Protease-Inhibitoren wie Indinavir und
Nelfinavir (vgl. SFH vom 30. August 2006 a.a.O.) zur Verfügung, wobei das
erstgenannte Medikament typischerweise mit dem von der Klägerin bereits
eingenommenen Norvir verabreicht wird. Ein weiterer Protease-Inhibitor ist Lopinavir,
der mit dem Medikament Kaletra in Kombination mit Ritonavir (Norvir) ausgegeben
wird. Dieses Medikament wird nach der Auskunft der Deutschen Botschaft in
Yaoundé, Dr. Poeschel (vom 28.9. 2007 a.a.O.), auch in Kamerun ausgereicht.

46

Dass der Klägerin eine gegebenenfalls notwendig werdende Umstellung von
Telzir auf eines der genannten Medikamente, die im übrigen mit bereits von ihr
eingenommenen Medikamente harmonieren, nicht zumutbar ist, ist nicht
ersichtlich.

47

Vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 18.10.2006 - 8 K
894/01.A.

48

Die Erhöhung der Leberwerte der Klägerin, die möglicherweise als eine Hepatitis
zu konstatieren ist, ist eine typische Begleiterscheinung, die in Kamerunbehandelt
werden kann (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 05.09.2005). Sie gibt ebenfalls
keinen Anlass für die Erwartung schwerer Gesundheitsschäden der Klägerin bei
Rückkehr nach Kamerun.

49

Angesichts der inzwischen minimalen Kosten für die HIV-Behandlung, die unter
anderem in Bamenda möglich ist (Auskunft der Deutschen Botschaft in Yaoundé, Dr.
Poeschel a.a.O.), wird sich die Klägerin diese auch leisten können. Das gilt desto
mehr als sie bereits erwachsene Kinder und einen Bruder hat, der ihr nach ihren
Angaben bereits einmal finanziell geholfen hat.

50

Die Anfechtungsklage gegen die in dem angefochtenen Bescheid des
Bundesamtes enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist
unbegründet, weil diese Anordnungen rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren
Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Abschiebungsandrohung
genügt den Anforderungen des § 34 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. Die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

52