Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-06-16, Aktenzeichen 2 LB 9/11
ECLI:DE:OVGSH:2011:0616.2LB9.11.0A

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter
der 6. Kammer – geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 2008 und der
Widerspruchsbescheid vom 17. März 2009 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die vorläufige Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden,
wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur
Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2008.

2

Er war an der Justus-Liebig-Universität in Gießen als
Lehrbeauftragter tätig und übernahm im November 2006 seine
Tätigkeit als Tierschutzbeauftragter an der CAU in Kiel. Daneben
übernahm er in der Folgezeit eine außerplanmäßige Professur am
veterinär-medizinischen Fachbereich in Gießen.

3

Er war in diesem Zeitraum (noch) zusammen mit seiner Familie mit
Hauptwohnsitz in Wettenberg gemeldet. Seine Ehefrau war weiterhin
in Gießen tätig.

4

Zum 01.01.2007 mietete der Kläger in Schönberg die Wohnung ...
an.

5

Mit Bescheid vom 14.07.2008 zog der Beklagte - handelnd für die
Gemeinde Schönberg - den Kläger für das Jahr 2008 zu einer
Zweitwohnungssteuer i.H.v. 583,70 € heran. Der hiergegen am
23.07.2008 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid
vom 17.03.2009 zurückgewiesen.

6

Der Kläger hat am 17.04.2009 Klage vor dem Verwaltungsgericht
erhoben.

7

Der Kläger hat vorgetragen, seine Heranziehung zur
Zweitwohnungssteuer sei mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur „Erwerbszweitwohnung“
nicht vereinbar. Die gemeinsame Ehewohnung sei nie aufgegeben
worden.

8

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass ihn einmal
seine Familie in der Wohnung in Schönberg für zwei Wochen besucht
habe. Dies habe nichts daran geändert, dass die Wohnung
ausschließlich für berufliche Tätigkeiten gehalten worden sei. Auch
während des kurzen Urlaubs seiner Ehefrau bzw. der Ferien der
Kinder habe er in Kiel weiter gearbeitet.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 14.07.2008 über die Veranlagung
zur Zweitwohnungssteuer 2008, Az.: 16 / 00002465 / 001 - 003, in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.03.2009, AZ.;
II.1.1/00002465 / 001 - 003 -, aufzuheben.

11

Das beklagte Amt hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Wohnungsnutzung sei als Mischnutzung zu bewerten, so dass
der Kläger für diese Wohnung zweitwohnungssteuerpflichtig sei.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 04.11.2010
abgewiesen. Der Kläger hat am 12.01.2011 einen Antrag auf Zulassung
der Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom 09.03.2011
entsprochen hat.

15

Der Kläger trägt vor, das Verwaltungsgericht habe den zugrunde
liegenden Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts verstoße eine Heranziehung zur
Zweitwohnungssteuer gegen das in Art. 6 Abs. 1 GG verankerte
Diskriminierungsverbot, soweit das Innehaben einer aus beruflichen
Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden
Verheirateten besteuert werde, dessen eheliche Wohnung sich in
einer anderen Gemeinde befinde.

16

Es sei dabei nicht schädlich, dass sich seine Familie in der
Zeit vom 13.07. bis zum 27.07.2008 mit in der Wohnung aufgehalten
habe. Seine Ehefrau habe in dieser Zeit intensiv nach einer
langfristigen Wohnmöglichkeit für die Familie in Schleswig-Holstein
gesucht. Inzwischen wohne die Familie in Laboe.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und
den Bescheid des Beklagten vom 14.07.2008 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Der Beklagte trägt vor, das der Veranlagung zu Grunde liegende
Mietobjekt unterfalle nicht der Privilegierung als
Erwerbszweitwohnung i.S.d. Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts. Der Kläger habe diese Wohnung nicht
ausschließlich für berufliche Zwecke angemietet. Dies belege der
erfolgte Aufenthalt seiner Familie in dieser Wohnung sowie die
weiteren zwar beabsichtigten, jedoch aus verschiedenen Gründen
nicht wahrgenommenen Besuchsaufenthalte.

22

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten haben dem Gericht bei
Beratung und Entscheidung vorgelegen und sind zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten
des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf den
Akteninhalt sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze der
Beteiligten nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Bescheide des
Beklagten vom 14.07.2008 und vom 17.03.2009 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten; sie sind daher aufzuheben
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Der Kläger ist für seine Wohnung im Gebiet der Gemeinde
Schönberg für das Jahr 2008 nicht steuerpflichtig. Rechtsgrundlage
für eine Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer wäre § 3 KAG
i.V.m. der „Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Schönberg/Holstein“ vom
19.12.2003. Gegenstand der Steuer ist gem. § 2 Abs. 1 der Satzung
das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. Zweitwohnung
ist nach Abs. 2 dieser Bestimmung jede Wohnung, die jemand neben
seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den
persönlichen Lebensbedarf seiner Angehörigen innehat.

25

Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen für eine Heranziehung
zur Zweitwohnungssteuer jedoch nicht. Er kann sich auf den Schutz
des grundrechtlichen Diskriminierungsverbotes aus Art. 6 Abs. 1 GG
berufen, da er sich als nicht dauernd getrennt lebender
Verheirateter aus beruflichen Gründen eine Wohnung gehalten und
seine eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befunden hat.
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer
solchen Zweitwohnung diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art.
6 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 - u.a.,
E 114, 316).

26

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt
eine Zweitwohnungssteuer gegen das in Art. 6 Abs. 1 GG verankerte
Diskriminierungsverbot, soweit das Innehaben einer aus beruflichen
Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauern getrennt lebenden
Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen
Gemeinde befindet, besteuert wird. Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und
Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt,
enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und
Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften
schlechter zu stellen. Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine
Benachteiligung gegenüber Ledigen (BVerfG, a.a.O., S. 333).
Verweisungen in Satzungen auf die melderechtlichen Regelungen über
die Definition über die „Hauptwohnung“ bewirken, dass
verheiratete Personen anders als nicht Verheiratete zur
Zweitwohnungssteuer für die von ihnen vorwiegend benutzte Wohnung
herangezogen werden, soweit die Familie im Übrigen eine andere
Wohnung vorwiegend nutzt. Während nicht verheiratete Personen keine
Zweitwohnungssteuer für die vorwiegend benutzte Wohnung zu
entrichten haben, können Verheiratete die Besteuerung nicht
vermeiden, wenn die Familie, von der sie nicht dauernd getrennt
leben, die andere Wohnung vorwiegend benutzt (BVerfG, ebenda).

27

Der Beklagte kann die Veranlagung des Klägers zur
Zweitwohnungssteuer nicht darauf stützen, dass eine sog.
Mischnutzung vorgelegen habe. Der Umstand, dass die Familie des
Klägers, nämlich seine Ehefrau und seine Kinder, sich im Jahre 2008
in der Wohnung für zwei Wochen ebenfalls und dies eventuell auch zu
Erholungszwecken aufgehalten haben, ändert an der
zweitwohnungssteuerrechtlichen Bewertung der Wohnung nichts.

28

Der vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht verwandte Begriff
der „Mischnutzung“ wird im Recht der
Zweitwohnungssteuer üblicherweise mit der Bedeutung angewandt, dass
eine Wohnung in einigen Zeitabschnitten des Besteuerungsjahres als
Vermietungsobjekt für Zwecke der Einkommenserzielung genutzt und in
anderen Zeitabschnitten für den persönlichen Lebensbedarf oder
persönlichen Lebensbedarf von Angehörigen vorgehalten wird. Im
vorliegenden Fall liegt eine solche in den Zeitabschnitten
wechselnde Nutzung jedoch nicht vor. Die Wohnung ist vom Kläger
selbst nämlich durchgängig aus beruflichen Gründen gehalten und
genutzt worden. Seine Meldung mit Hauptwohnsitz war ihm in dieser
Wohnung - ebenfalls durchgängig - gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 LMG
verwehrt, weil er verheiratet und nicht dauernd getrenntlebend war
und der Hauptwohnsitz seiner Familie weiterhin in Wettenberg
geblieben war.

29

Erfüllte aber die Wohnung des Klägers aufgrund dieser
rechtlichen Bestimmungen über das gesamte Jahr nicht den Tatbestand
des § 2 der Satzung, so wird dies nicht dadurch aufgehoben oder
auch nur berührt, dass diese Wohnung zeitweise - auch - von
Familienangehörigen zu Erholungszwecken genutzt worden ist. Eine
Wohnung, die aus Rechtsgründen nicht zweitwohnungssteuerpflichtig
ist, wird nicht dadurch Gegenstand der Zweitwohnungssteuer, dass in
sie vorübergehend auch Personen aufgenommen werden, die ihren
Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde haben.

30

Nach alledem sind die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür i.S.d. §
132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

33

Beschluss

34

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf
583,70 Euro festgesetzt.