Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2006-10-13, Aktenzeichen 6 U 153/06
ECLI:DE:OLGK:2006:1013.6U153.06.00

Tenor

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 09. Juni 2006 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Einzelrichter –

(5 O 134/06) wird, nachdem die Verfügungsklägerin ihre weitergehenden Anträge zurückgenommen hat, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die einstweilige Verfügung wie folgt neu gefasst wird:

Die Verfügungsbeklagte hat es zur Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 € , ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,

an der Grundstücksgrenze des von ihr für ihr Straßenverkehrsamt genutzten Grundstücks B. H., L., zum Nachbargrundstück der P., B. H. 7, L., den gegenwärtig bestehenden Zustand in der Weise zu ändern, dass der Zugang zum Nachbargrundstück der P. erschwert wird.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsbeklagte 2/3, die Verfügungsklägerin 1/3 zu tragen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück
der P. L. ein Schilderprägegeschäft. Das Nachbargrundstück, das im Eigentum der
Verfügungsbeklagten steht, beherbergt das Straßenverkehrszulassungsamt. Auf diesem Grundstück
betreiben drei Schilderprägeunternehmer aufgrund eines mit der Verfügungsbeklagten geschlossenen
Vertrages ihre Geschäfte. Die Filiale der Verfügungsklägerin war bis Ende 2005 in einem
Pavillon untergebracht, der vom Eingang der Straßenverkehrszulassungsstelle nicht eingesehen werden
konnte. Nachdem dieser Standort aufgrund von Umbaumaßnahmen der P. entfallen war, gestattete diese
der Verfügungsklägerin die Aufstellung des Pavillons auf dem rückwärtigen Parkplatz
gegenüber dem Eingang der Zulassungsstelle. Ein auf dem Grundstück der P. befindlicher Grenzzaun
wurde teilweise entfernt, sodass der neuerrichtete Pavillon vom Grundstück der Verfügungsbeklagten
aus unmittelbar erreicht werden konnte.

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Diese Verlagerung des Pavillons förderte die Geschäftsumsätze der Verfügungsklägerin
bei wirtschaftlichen Nachteilen der Schilderprägebetriebe, die auf dem Grundstück der Zulassungsstelle
untergebracht waren. Auf deren Beschwerden und auf deren Kosten ließ die Verfügungsbeklagte am
18.02.2006 vor dem Pavillon der Verfügungsklägerin einen neuen Gitterzaun errichten, sodass
dieser vom Grundstück der Zulassungsstelle aus nicht mehr erreicht werden konnte. Nachdem die
Verfügungsklägerin zwei Tage durch die Zaunmaschen hindurch weiterhin Kfz-Schilder verkauft
hatte, ließ die Verfügungsbeklagte Blechplatten an den Zaun schrauben.

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Daraufhin erwirkte die Verfügungsklägerin den nachstehend wiedergegebenen Beschluss des
Landgerichts Köln:

6

pp.

7

Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hat die Kammer durch den zuständigen Einzelrichter
mit dem angefochtenen Urteil diese einstweilige Verfügung bestätigt. Die seitens der
Verfügungsbeklagten getroffenen Maßnahmen stellten einen rechtswidrigen Eingriff in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin dar (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Dagegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten, die das Ziel der Abänderung der
angefochtenen Entscheidung und die vollständige Aufhebung des Verfügungsbeschlusses erstrebt.
Zu den von ihr getroffenen Maßnahmen der Grenzeinfriedung sei sie als Eigentümerin berechtigt
gewesen (Artikel 14 GG, § 903 S. 1 BGB). Unabhängig davon benötige sie einen undurchlässigen
Grenzzaun, um einen unbefugten Zutritt vom Grundstück der P. zu verhindern. In dem Gebäude der
Zulassungsstelle lagerten sensible Gegenstände wie die Siegel für Hauptuntersuchung und
Abgassonderuntersuchung, Blankette von Fahrzeugbriefen und Fahrzeugscheinen, Bargeld und andere
Wertgegenstände. Ein etwaiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
der Verfügungsklägerin sei daher jedenfalls nicht rechtswidrig gewesen.

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Die Verfügungsklägerin, die das angefochtene Urteil zunächst in vollem Umfang verteidigt
hat, hat auf vom Senat geäußerte Bedenken den vormaligen Verfügungsantrag zu 2)
zurückgenommen und dem Verfügungsantrag zu 1) die Fassung gegeben, die sich in dem vom Senat
formulierten Verbotstenor wiederfindet und mit dem das Verbot einer Zugangsverschlechterung gegenüber
dem gegenwärtig bestehenden Zustand erstrebt wird. Insoweit ist unstreitig, dass im Zuge der Befolgung
der vom Landgericht erlassenen einstweiligen Verfügung die Verfügungsbeklagte an der von ihrem
Grundstück aus gesehen rechten Seite ein Drittel des von ihr errichteten Grenzzaunes beseitigt hat.
Ein Zugang zu dem von der Verfügungsklägerin betriebenen Pavillon ist daher vom Grundstück
der Zulassungsstelle aus wieder möglich. Den weiteren Zugang zum und vom Grundstück der P.
verhindert in verschlossenem Zustand eine zwischen dem noch stehenden Grenzzaun und dem Pavillon der
Verfügungsklägerin angebrachten Tür. Über die Türschlüssel verfügen
neben Bediensteten der P. auch Mitarbeiter der Verfügungsklägerin.

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II.

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Die Berufung hat, soweit über sie nach der teilweisen Antragsrücknahme und der Umformulierung
des aufrechterhaltenen Antrags seitens der Verfügungsklägerin noch zu befinden war, nicht
begründet. Das Landgericht hat zu Recht den Standpunkt vertreten, dass die von der
Verfügungsklägerin angegriffenen Maßnahmen der Verfügungsbeklagten rechtswidrig in
ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) eingegriffen habe. Die
dagegen von der Berufung vorgebrachten Argumente greifen nicht durch:

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a) Die Befugnis eines Eigentümers, mit seinem Grundstück nach Belieben zu verfahren,
reicht schon nach dem Wortlaut des § 903 BGB nur soweit, wie nicht das Gesetz oder die Rechte
Dritter entgegenstehen. Die Verfügungsbeklagte trifft als Kommune, die eine
Straßenverkehrszulassungsstelle betreibt und auf ihrem eigenen Grundstück Flächen
an einige Schilderprägeunternehmer vermietet, die Pflicht, auf die Belange anderer
Schilderprägeunternehmer Rücksicht zu nehmen, die sich in der Nachbarschaft angesiedelt
haben. Dem liegt zu Grunde, dass ein derartiges Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich nur in
relativer Nähe zu der Zulassungsstelle geführt werden kann. Öffentlich-rechtliche
Gebietskörperschaften sind besonderen Pflichten unterworfen. In ihrer Eigenschaft als Einrichtung
der öffentlichen Hand erzeugen sie durch ihre Verwaltungstätigkeit erst die Nachfrage nach
den Produkten der Schilderpräger. Die öffentliche Hand darf den ihr durch den Betrieb der
Zulassungsstelle zufließenden Vorteil, Schilderprägern geeignete Gewerbeflächen zu
überlassen, deshalb nicht ausnutzen, ohne gleichzeitig dort nicht zum Zuge gekommenen Anbietern
die Chance einzuräumen, auf ihr Angebot hinzuweisen (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl.
"Schilderpräger im Landratsamt", GRUR 1999, 278; "Kommunaler Schilderprägebetrieb",
GRUR 2003, 167; "Hinweisschild in Zulassungsstelle", GRUR 2006, 608). Entsprechend diesem
Grundgedanken der Rücksichtnahme auf die Schilderprägeunternehmer, die nicht auf dem
Grundstück der Zulassungsstelle beheimatet sind, war die Verfügungsbeklagte nicht befugt,
nach ihrem eigenen Gutdünken die Grenze zur P. abzuriegeln, um den Zugang zu dem Pavillon der
Verfügungsklägerin von ihrem Grundstück aus zu unterbinden.

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b) Die Verfügungsbeklagte ist freilich nicht gehalten, unter Zurückstellung ihrer
eigenen berechtigten Interessen alles zu tun, um den Zugang zu einem nicht auf ihrem eigenen
Grundstück angesiedelten Schilderprägeunternehmer so komfortabel wie nur möglich
zu machen. Sie ist vielmehr berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die zur Gewährleistung
etwa der Einbruchssicherheit in die Gebäude der von ihr betriebenen Ämter notwendig
sind. Die Verfügungsbeklagte hat indessen in dem vorliegenden Eilverfahren nicht plausibel
dargelegt, dass die von ihr im Februar des Jahres betriebene umfassende Einfriedung und Abgrenzung
zum Nachbargrundstück der P. für eine befriedigende Sicherheitslage erforderlich ist.
Sie ist in der Lage, die von ihr betriebenen Amtsgebäude nach Dienstschluss so zu
verschließen, wie sie es für nötig erachtet. Die Einfriedung zum Nachbargrundstück
der P. kann daher nur noch den zusätzlichen Schutz bezwecken, dass Unbefugten, die in das
verschlossene Gebäude der Zulassungsstelle einbrechen wollen, dieses Vorhaben dadurch
erschwert wird, dass ihnen bereits der Zugang auf das Grundstück (nahezu) unmöglich
gemacht wird. Insoweit war aber zwischen den Parteien im zweitinstanzlichen Verhandlungstermin
unstreitig, dass das Grundstück der Verfügungsbeklagten auch bei vollständiger
Verriegelung des Zutritts zum Grundstück der P. lediglich durch eine 1,50 Meter hohe Mauer
gesichert ist, die von einem potentiellen Einbrecher unschwer überwunden werden kann. Bei
dieser Sachlage vermag der Senat die hohe Bedeutung, die einer vollständigen Einzäunung
zum Nachbargrundstück der P. zukommen soll, nicht nachzuvollziehen. Es kommt hinzu, dass die
Verfügungsbeklagte, wie ebenfalls in der Berufungsverhandlung unstreitig war, zu Beginn des
nächsten Jahres ihre Zulassungsstelle in ein angemietetes Gebäude an anderer Stelle
verlegt und auch dort über das Verschließen des Bürogebäudes hinaus weitere
Sicherungsmaßnahmen, die etwa bereits den Zutritt zu dem entsprechenden Grundstück
unmöglich machen, nicht getroffen werden können.

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c) Die Verfügungsbeklagte hat noch eingewendet, ein Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb sei im Rechtssinne schon deshalb ausgeschlossen, weil
die Verfügungsklägerin ihren Betrieb an der jetzigen Stelle unberechtigt ausübe.
Sie verfüge nämlich für den derzeitigen Standort ihres Pavillons nicht über
eine erforderliche Baugenehmigung. Auch dem folgt der Senat nicht. Unstreitig ist der
Baugenehmigungsantrag eingereicht, vom in der Behörde der Verfügungsbeklagten
zuständigen Amt aber noch nicht genehmigt. Die Verfügungsbeklagte hat auch nicht
vorgetragen, aus welchen Gründen mit einer Verweigerung der Genehmigung zu rechnen
sein könnte. Daher ist im vorliegenden Eilverfahren davon auszugehen, dass der Antrag
der Verfügungsklägerin genehmigungsfähig ist und demnächst genehmigt
wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

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Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen, soweit sie ihre Anträge
zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 ZPO). Bei der zu Gunsten der
Verfügungsklägerin ausgeurteilten Kostenquote hat der Senat entscheidend
sein lassen, dass die Verfügungsklägerin im wirtschaftlichen Endergebnis
ihr Streitziel weitgehend erreicht hat, indem der ungehinderte Zugang zu ihrem
Pavillon vom Grundstück der Verfügungsbeklagten aus gewährleistet
ist. Demgegenüber kommt dem Umstand, dass sie einen von zwei ausformulierten
Anträgen vollständig zurückgenommen hat, als formal nur eine
untergeordnete Bedeutung zu.

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Dieses Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.