Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-11, Aktenzeichen 16 Wx 283/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0111.16WX283.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

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Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die
angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG
festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf
die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug
genommen. Die Feststellung, dass der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz
1 Nr. 5 AuslG vorliegt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

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Es ist schon vom Gesetzeswortlaut und von der Gesetzessystematik
her nicht zweifelhaft, dass die verschiedenen Haftgründe des § 57
Abs. 2 AuslG sich nicht gegenseitig ausschließen, und es ist
demzufolge auch vom Bundesgerichtshof entschieden, dass der
Haftgrund des § 57 Abs. 2 Nr. 5 neben demjenigen der Nr. 1
anwendbar ist, und zwar auch dann, wenn der Verdacht, dass sich der
Betroffene der Abschiebung entziehen wird, auf Umstände anlässlich
der Art und Weise der Einreise ( z. B. mit Hilfe eines Schleusers )
gestützt wird (vgl. BGH NVwZ 2000, 965 = FGPrax 2000, 130). Mithin
kommt es - entgegen der Meinung des Betroffenen - nicht darauf an,
in welchen Fällen die Regelung des § 14 Abs. 4 Ziff. 4 AsylVfG, die
sich allein auf § 57 Abs. 2 S.1 Nr. 1 AuslG bezieht, eine
Haftsperre bedeutet.

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Die Schlussfolgerung des Landgerichts, dass wegen bestimmter
Umstände der begründete Verdacht einer Entziehungsabsicht besteht,
ist als tatrichterliche Feststellung im Rechtsbeschwerdeverfahren
nur auf Rechtsfehler überprüfbar und darauf zu beschränken, ob der
von einem richtigen rechtlichen Ausgangspunkt auf der Grundlage
bestimmter Tatsachen gezogene Schluss als möglich erscheint (vgl.
BGH NVwZ 2000, 965 = FGPrax 2000, 130). Einer derartigen
Rechtskontrolle hält der angefochtene Beschluss stand. Der
rechtlich Ansatzpunkt des Landgerichts ist - wie oben aufgezeigt -
richtig. Die Tatsache, auf die die Entscheidung gestützt ist,
nämlich dass der Betroffene mit Hilfe von Schleusern über Moskau in
das Bundesgebiet eingereist ist, wird auch von dem Betroffenen
nicht in Frage gestellt. Mir Recht hat das Landgericht hieraus
hergeleitet, dass der Betroffene Kontakte zum kriminellen Milieu
unterhalten habe. Gewerbsmäßige Schleuser sind und bleiben
Kriminelle, auch wenn sich ein großer Teil derjenigen, die illegal
einreisen, sich ihrer "Hilfe" bedient. Gerade der Umstand, dass im
Falle einer erzwungenen Ausreise die in die Fluchthilfe getätigten
Investitionen umsonst erfolgt wären, erlaubt in Verbindung mit dem
Umstand, dass der Betroffene über keine Ausweispapiere verfügt,
keinen festen Wohnsitz hat und mittellos ist, die Prognose einer
Entziehungsabsicht ( vgl. auch BGH a.a.O.; BayObLG, InfAuslR 2001,
174 ).

6

Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt es auch, dass das
Landgericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen
hat. Abgesehen davon, dass bereits das Amtsgericht die
Haftanordnung darauf gestützt hatte, dass der begründete Verdacht
bestehe, der Betroffene werde sich der Abschiebung entziehen,
betrifft die Frage, welcher Haftgrund vorliegt, die rechtliche
Subsumtion. Rechtliches Gehör zu dieser bloßen Rechtsfrage bräuchte
- was offen bleiben kann - allenfalls dann gewährt werden, wenn
erstmals das Rechtsbeschwerdegericht eine Haftanordnung auf einen
in den Tatsacheninstanzen nicht angesprochenen Haftgrund stützen
will, die Entscheidung also ansonsten für die Beteiligten
überraschend sein würde (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NVwZ-Beilage I
2000, 111). Im übrigen dient das Erfordernis der erneuten
mündlichen Anhörung eines Betroffenen in zweiter Instanz primär der
Sachaufklärung, so dass von ihr abgesehen werden kann, wenn mit
Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass diese keine neuen
Erkenntnisse bringen wird ( vgl. z. B. Senat, Beschluss vom
28.03.2001 - 16 Wx 49/01 - mit Nachweisen). Das ist hier angesichts
der Angaben des Betroffenen gegenüber dem Haftrichter der Fall.

7

§ 14 Abs. 4 S. 3 AsylVfG steht einer Haftfortdauer nicht
entgegen. Der Asylantrag des Betroffenen wurde inzwischen als
offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

8

Schließlich hindert auch § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG nicht die
Anordnung der Sicherungshaft. Alleine die Tatsache, dass der
Betroffene Inder ist, lässt nicht den Schluss zu, dass eine
Abschiebung innerhalb der Regelfrist von drei Monaten nicht möglich
ist (vgl. näher Senatsbeschluss vom 23.11.2001 - 16 Wx 253/01 -).
Auch sonst bestehen keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit
der Haftanordnung und deren Dauer, wie bereits das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 14, 15 FEVG, § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG.