Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-15, Aktenzeichen 2 L 1053/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1215.2L1053.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
Der (sinngemäße) Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller ein Darlehen von 5.000 EUR
zu gewähren, damit er sich zur Weiterführung seines
Geschäftes vom Wehrdienst in der türkischen Armee bis auf
eine Restzeit von einem Monat freikaufen kann,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, dass die zur
Sachverhaltserforschung erforderlichen Unterlagen erst im gerichtlichen Verfahren
vorgelegen haben. Denn der Antragsgegner hat das Begehren von vorneherein
abgelehnt, ohne in jegliche sachliche Überprüfung einzutreten.

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Der Antrag ist auch zutreffend gegen den Antragsgegner als örtlich zuständigen
Sozialhilfeträger gerichtet, da der Antragsteller mit seiner fünfköpfigen Familie, die
alle die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, in B. wohnt, dort seinen
Lebensmittelpunkt hat und die Familie auch während der Erfüllung der Wehrpflicht
des Antragstellers hier wohnen bleiben will. Nach Auffassung der Kammer ist
deshalb nach § 97 BSHG der Antragsgegner und nicht der Landrat des Kreises E.
zur Bescheidung des Antrags verpflichtet, auch wenn das Geschäftslokal des in
Rede stehenden Obst- und Gemüsegeschäfts nicht in B. , sondern in K.
gelegen ist. Bei einer Geschäftsaufgabe müsste auch der Antragsgegner - und nicht
der Landrat des Kreises E. - den Lebensunterhalt der in Deutschland aufgrund
einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG sich aufhaltenden und hier
verbleibenden Familienangehörigen sicherstellen. Dies ist nach § 30 Abs. 2 BSHG
eine wichtige Voraussetzung bei der Entscheidung über die beantragte Hilfe und
insoweit auch bei der Ermessensausübung in die Abwägung einzubeziehen. Dabei
kann hier offen bleiben, ob überhaupt dem Grunde nach und ggfls. in welcher Höhe
der türkische Staat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gegenüber den verheirateten
türkischen Wehrpflichtigen Leistungen für Familienangehörige vergleichbar dem
deutschen Unterhaltssicherungsgesetz für Familienangehörige verheirateter
deutscher Wehrpflichtiger bereitstellt. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten
wird, der Entscheidung des OVG Bremen,

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Beschluss vom 15. April 1991 - 2 BA 5/91 -, FEVS 42, 113
ff,

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könne die Auffassung entnommen werden, es käme für die Bestimmung des
örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers insoweit auf den Ort des Geschäftssitzes oder
der Betriebstelle an,

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vgl. LPK-BSHG, 6. Aufl., Baden-Baden 2003, § 30 Rdnr. 8,

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so ist dies weder zutreffend noch vermag die Kammer aus den oben dargelegten
Gründen dieser Ansicht zu folgen.

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Der Antrag ist aber unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch für die begehrte Hilfe glaubhaft gemacht.

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Nach § 30 Abs. 1 BSHG kann Personen, denen eine ausreichende
wirtschaftliche Grundlage fehlt oder bei denen sie gefährdet ist, Hilfe gewährt
werden. Sie soll zum Aufbau oder der Sicherung einer Lebensgrundlage dienen, um
zu ermöglichen, dass der Lebensunterhalt durch eigene Tätigkeit erwirtschaftet wird.
Nach § 30 Abs.2 BSHG soll die Hilfe in der Regel nur gewährt werden, wenn dem
Hilfe Suchenden sonst voraussichtlich Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden
müsste. § 30 Abs. 3 BSHG bestimmt schließlich, dass Geldleistungen als Beihilfe
oder Darlehen gewährt werden.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach § 30 BSHG
dürften hier gegeben sein. Der Antragsteller betreibt als Selbstständiger im
Wesentlichen allein ein Obst- und Gemüsegeschäft in K. , dessen Ertrag in den
letzten zweieinhalb Jahren die Existenz seiner fünfköpfigen Familie sicherte. Muss er
einen 18 Monate dauernden Wehrdienst antreten, muss er das Geschäft aufgeben,
und seine Familie, die in Deutschland bleiben will, wird auf Hilfe zum Lebensunterhalt
angewiesen sein. Durch Zahlung eines Geldbetrages von 5.000 EUR ist in der Türkei
ein beschränkter "Freikauf" - oder besser eine zeitliche Abkürzung der Erfüllung der
Wehrpflicht - möglich. Für einen solchen verkürzten Zeitraum von einem Monat
wären nach seinen Angaben Familienangehörige aus dem weiteren Familienkreis
bereit, das Geschäft bis zu seiner Rückkehr weiter zu führen. Die Bereitstellung eines
Betrages von 5.000 EUR - auch wenn sie vordergründig allein der Verkürzung der
Wehrdienstzeit dient - könnte deshalb hier ausnahmsweise im Grundsatz die
Weiterführung des selbstständigen Geschäftes als zukünftige alleinige
Lebensgrundlage der Familie sichern.

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Nach der Formulierung des Gesetzes hat der Hilfe Suchende - anders als bei der
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 BSHG - aber keinen Rechtsanspruch auf
diese Hilfe, sondern als Kannleistung steht sie im Ermessen der Behörde. Bei
Ermessensentscheidungen ist nach § 114 VwGO die gerichtliche Kontrolle darauf
beschränkt, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Das Gericht hat also nicht zu prüfen,
ob eine andere Entscheidung zweckmäßiger gewesen wäre oder es in der
gegebenen Situation anders als das Sozialamt entschieden hätte. Es reicht aus,
dass die getroffene behördliche Entscheidung vertretbar ist. Es ist schließlich auch
nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner seine Ermessenserwägungen erst mit
Schriftsatz vom 14. Dezember 2004 vorgelegt hat, denn dies ist nach § 114 Satz 2
VwGO zulässig. Die Kammer geht davon aus, dass sie wegen der drängenden Zeit
(der Antragsteller muss nach seinen Angaben Mitte Dezember den Wehrdienst in der
Türkei antreten) eine Entscheidung vor Zuleitung dieses Schriftsatzes an ihn unter
Wahrung seiner Rechte treffen sollte, da dieser keine neuen Tatsachen in das
Verfahren einführt.

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Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt bei
Ermessensentscheidungen eine für den Hilfe Suchenden positive Entscheidung
voraus, dass eine Ermessensbindung des Antragsgegners dahin besteht, dass allein
die Bewilligung der erstrebten Hilfe rechtmäßig ist. Eine solche Ermessensbindung
ist hier indes nicht ersichtlich. Denn auch wenn das Obst- und Gemüsegeschäft
wegen der Ableistung des Wehrdienstes geschlossen werden muss, ist die weitere
Existenz der übrigen Familienmitglieder nach den Maßstäben des § 1 Abs. 2 BSHG
nicht gefährdet, sondern ihr Lebensunterhalt würde durch andere Hilfen nach dem
BSHG vom Antragsgegner gesichert.

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Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (etwa zu § 15a BSHG) die
Auffassung, dass der Verpflichtungsantrag bei Ermessensentscheidungen auch im
Eilverfahren nicht nur den Fall der Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des
Antragstellers, sondern (als Minus) auch den Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Ermessensausübung (mit)umfasst und dass dieser Anspruch auch im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren gesichert werden kann. Im oben skizzierten Rahmen der
Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind indes die im Schriftsatz des
Antragsgegners vom 14. Dezember 2004 enthaltenen Erwägungen rechtlich nicht zu
beanstanden. Es ist insbesondere zutreffend, dass der Entscheidung nach § 30
BSHG auch ein Prognoseelement über die zukünftige wirtschaftliche Perspektive des
Geschäftes inne wohnt. In diesem Rahmen sind die vom Antragsgegner im Rahmen
der Ermessenserwägungen geäußerten derzeitigen Zweifel an der dauerhaften
Fortführung des Betriebes nicht von der Hand zu weisen. Zwar waren in den Jahren
2002 und 2003 die Erträge aus dem Geschäft zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des
Geschäftsbetriebs und zur Sicherung der Lebensgrundlage der Familie ausreichend.
Zurzeit gibt es allerdings mit Blick auf die aktuellen Liquiditätsengpässe deutliche
Warnhinweise für eine Verschlechterung der Ertragslage. So steht nach wie vor die
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen eines - unter Geschäftsleuten -
relativ geringfügigen, aber titulierten Betrages von 1.243 EUR im Raum, den der
Antragsteller nicht begleichen kann. Ferner besteht eine Umsatzsteuerschuld - also
betriebswirtschaftlich ein durchlaufender Posten - von rund 300 EUR, die zunächst
nicht und nach einem vom Finanzamt erwirkten Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss erst durch Unterstützung von Verwandten beglichen werden
konnte. Weiterhin stehen Rechnungen des Steuerberaters offen. Bei dieser Sachlage
ist der vom Antragsgegner gezogene Schluss, dass eine weitere Rentabilität des
Unternehmens nicht mehr absehbar sei, rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist bei
dieser Sachlage nicht ermessensfehlerhaft, die begehrte Hilfe zur Sicherung der
selbstständigen Existenz nach § 30 BSHG zu versagen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.