Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-29, Aktenzeichen 12 A 2838/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0929.12A2838.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen, das für die Prüfung der Zulassungsgründe
maßgeblich ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), führt nicht zu ernstlichen Zweifeln
i.S.d. vom Kläger allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dem
Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf einkommens - und
vermögensunabhängige Bewilligung von Leistungen der Erholungshilfe für seine
eigenen Aufwendungen im Rahmen der in den Jahren 2000, 2002 und 2003 durch
die Bescheide vom 24. Februar 2000, 26. Juni 2002 und 16. Juli 2003 gewährten
Erholungshilfe nicht zu, da es sich bei dem Bedarf des Klägers an Erholungshilfe für
die eigenen Aufwendungen nicht um einen ausschließlich schädigungsbedingten
Bedarf im Sinne des § 25 c Abs. 3 Satz 2 BVG in der seit dem 1. Januar 1989
geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 4 Kriegsopferversorgungsanpassungsgesetz 1988
( BGBl. I, S. 826) handele, weil die Erholungsmaßnahmen nicht ausschließlich durch
die festgestellte Schädigung des Klägers bedingt seien, sondern auch durch das
allgemeine Bedürfnis, sich im Urlaub zu regenerieren, durch sonstige nicht
schädigungsbedingte Erkrankungen (Kolonkarzinom) sowie durch das
fortgeschrittene Alter des Klägers.

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Soweit der Kläger diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit der bloßen
Behauptung entgegentritt, die Notwendigkeit der Erholungsmaßnahme werde weder
durch das Alter des Klägers bedingt noch durch den fehlenden anderweitigen Urlaub,
lässt dieser Vortrag jede Auseinandersetzung mit der Argumentation des
Verwaltungsgerichts vermissen. Angesichts des vom Verwaltungsgericht
festgestellten Umstandes, dass Anhaltspunkte für einen anderweitigen
Erholungsurlaub in dem fraglichen Zeitraum fehlen, bedürfte es zumindest einer
plausiblen Darlegung, inwieweit der Kläger mit den streitigen Erholungsmaßnahmen
nicht jedenfalls auch seinem allgemeines Erholungsbedürfnis, das nach allgemeiner
Lebenserfahrung mit steigendem Lebensalter zunimmt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C.15.93 -, BVerwGE 99, 45,

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Rechnung getragen hat. Der bloße Hinweis darauf, daß der Kläger wegen des
Verlustes seines Augenlichts bzw. wegen endokriner, vegetativer Störungen unter
Schlafstörungen leide, besdonders angespannt sei und schnell müde, reicht insoweit
nicht aus.

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Auch das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe neben dem allgemeinen
Erholungsbedarf und dem Lebensalter des Klägers ferner fehlerhaft weitere, ärztlich
bescheinigte, nicht schädigungsbedingte Erkrankungen als mitursächlich für den
Erholungsbedarf angesehen, greift nicht durch. Denn die Behauptung, dass es sich
bei der vom Verwaltungsgericht insoweit allein herangezogenen, unter dem 27. März
2003 ärztlich attestierten Erkrankung des Klägers an einem Kolonkarzinom bereits
um eine austherapierte Erkrankung gehandelt habe, die in keinerlei Zusammenhang
mit dem jeweiligen Erholungsbedarf gestanden habe, ist schon durch nichts belegt.
Darüberhinaus ist sie auch nicht nachvollziehbar, weil die erwähnte ärztliche
Stellungnahme ausdrücklich der Begründung der Notwendigkeit einer 28tägigen
Erholungsmaßnahme anstelle der an sich vorgesehenen 21tägigen Maßnahme
dienen sollte.

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Soweit der Kläger vorbringt, das Verwaltungsgericht habe den Begriff des
ausschließlich schädigungsbedingten Bedarfs gemäß § 25 c Abs. 3 Satz 2 BVG nicht
im Lichte der Vorschrift des § 31 Abs. 5 BVG ausgelegt, verkennt er, wie das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, dass es keinerlei
Regelungszusammenhang zwischen diesen beiden genannten Vorschriften gibt.

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Das Verwaltungsgericht hat schließlich auch nicht etwa verkannt, dass es sich
bei
§ 27 e BVG um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handeln kann. Es hat hierzu
lediglich festgestellt, dass auch im Falle von Leistungen der Sonderfürsorge, die
nach § 27 e BVG zu gewähren sind, das Einkommen und das Vermögen des
Schwerstbeschädigten grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 25 c bis f BVG
einzusetzen sei, da sich dem BVG eine anderweitige Regelung nicht entnehmen
lasse. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden, da § 27 e BVG vorsieht, dass die
Leistungen der Kriegsopferfürsorge unter Beachtung einer wirksamen
Sonderfürsorge zu erbringen sind. Das bedeutet, dass grundsätzlich die Regelungen
betreffend die in § 25 b BVG aufgelisteten Leistungen der Kriegsopferfürsorge - das
sind eben auch die Vorschriften über den Einsatz des Einkommens und Vermögens
in den §§ 25 c bis f BVG - unter Beachtung der Sonderfürsorge anwendbar sind.
Dies führt unter anderem dazu, dass nach § 43 der Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge - KFürsV - von dem Einkommen von
Sonderfürsorgeberechtigten höhere Freibeträge abzusetzen sind als bei
Kriegsopferfürsorgeberechtigten, die nicht der Sonderfürsorge unterfallen. Gerade
diese Regelung aber macht deutlich, dass auch Schwerstbeschädigte Leistungen der
Sonderfürsorge grundsätzlich nur einkommens- und vermögensabhängig erhalten.
Dafür, dass die Verordnung in diesem Punkt gegen das Gesetz verstößt, sind
Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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