Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-31, Aktenzeichen 8 L 665/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0331.8L665.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf einen Betrag bis zu 300,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
dem Antragsteller die am 1. Februar 2004 beantragte Durchführung eines
Osterfeuers zu erlauben,

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hat keinen Erfolg, weil nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, daß der Antragsteller Anspruch auf
die erstrebte Anordnung hat.

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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit der Verpflichtung
des Antragsgegners zur Erteilung der gewünschten Genehmigung ist nach
Maßgabe von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft. § 123 Abs. 5 VwGO, der
Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO als vorrangig bewertet, führt vorliegend
in Würdigung der Umstände nicht weiter. Die Kammer hat freilich erwogen, in
Ansehung von §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO das Rechtsschutzgesuch des
Antragstellers als Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13.
Februar 2004 aufzufassen. Die darin enthaltene Ablehnung des Antrags auf
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines Osterfeuers,
die sich den Ausführungen vor dem Abschnitt „Begründung" zufolge auf § 7
Abs. 1 und 2 LImschG NRW stützt, trägt in Wahrheit (Vgl. § 47 VwVfG NRW)
den Rechtscharakter einer Untersagungsverfügung, weil sie zu Unrecht
zugrundelegt, die Durchführung von Osterfeuern im Stadtgebiet von E.
sei im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 LImschG NRW genehmigungspflichtig.
Untersagt ist danach das Verbrennung sowie das Abbrennen von
Gegenständen zum Zwecke der Rückgewinnung einzelner Bestandteile oder
zu anderen Zwecken im Freien, soweit die Nachbarschaft oder die
Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden können.
Die Bestimmung verlangt eine einzelfallbezogene Würdigung. Ziffer 7.1 Abs.
2 der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift veranschaulicht dies:

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„Ob eine erhebliche Belästigung zu erwarten ist, hängt jeweils von den
Umständen des einzelnen Falles ab, insbesondere von der Zeit, dem Ort, der
Dauer und der Häufigkeit sowie dem Zweck des Verbrennungsvorganges.
Örtliches Brauchtum (Martinsfeuer o.ä.) wird in der Regel nicht als erhebliche
Belästigung angesehen werden können."

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Es ist nicht ersichtlich, daß der Antragsgegner im Hinblick auf den Antrag
des Antragstellers zur Durchführung eines Osterfeuers Feststellungen
getroffen hat, die darauf hindeuten, daß die Nachbarschaft oder die
Allgemeinheit durch das geplante Osterfeuer erheblich belästigt werden kann.
Der Antragsgegner beruft sich für seine Annahme einer Genehmigungspflicht
von Osterfeuern im Stadtgebiet von E. auf dem Beschluß des Rates vom
6. März 2003, der unter der Bezeichnung „Oster-nfeuer/Brauchtumsfeuer" u.a.
folgende Regelung getroffen hat:

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„Das Abbrennen von Feuern, die auf überlieferten Brauchtum beruhen, ist
ausschließlich im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zulässig. Osterfeuer
sind einmalig von Montag vor Ostern bis Ostermontag in der Zeit von 18.00
Uhr bis 24.00 Uhr gestattet und erlaubnispflichtig."

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Soweit sich dieser Beschluß auf § 7 BImSchG bezieht, verkennt der
Antragsgegner, daß der Stadt E. die Rechtsmacht fehlt, in Abweichung
von § 7 Abs. 1 Satz 1 LImschG NRW die Durchführung von Oster-
/Brauchtumsfeuern einer generellen Genehmigungspflicht zu unterstellen.
Nicht eingängig ist ebenfalls die Einschätzung des Antragsgegners, die
Genehmigungspflicht insoweit folge aus den Ergebnissen einer Messungen
von Schwebstaubkonzentrationen mit 3-Stundenmitteln in der Osternacht des
Jahres 2002 durch das Landesumweltamt, die Schwebstaubwerte über 400
µg/m³ u.a. in E. -I. aufzeigte. Abgesehen davon, daß allein einem
solchen Wert keine repräsentative Aussagekraft über Luftverunreinigungen im
Sinne einer erheblichen Belästigung für die Allgemeinheit zukommt, sind die
Ergebnisse schon deswegen nicht verallgemeinerungsfähig, weil sie während
einer luftaustauscharmen Wetterlage und zusätzlich einer nächtlichen
Bodeninversion erzielt worden sind. Das Landesumweltamt hebt
dementsprechend in seiner Pressemitteilung vom 3. April 2002 abschließend
hervor:

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„Die hohen Schwebstaubwerte der Osternacht machen deutlich, daß mit
Feuern - auch aus lufthyghienischer Sicht - verantwortlich umgegangen
werden muß. Keinesfalls gehören Abfälle in das Osterfeuer, da dann zu der
hohen Schwebstaubbelastung auch giftige Brandgase und Staubinhaltsstoffe
hinzutreten würden. Werden dagegen nur natürliche Bestandteile verbrannt,
sollten wir uns die Freude am Osterfeuer nicht nehmen lassen."

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Das nach der Aufhebung der Pflanzenabfallverordnung (mit Wirkung zum
1. Mai 2003) erstellte Merkblatt des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen -
Stand April 2003, das sich mit der Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb
von Abfallbeseitigungsanlagen befaßt, äußert zu Brauchtumsfeuern, wie z.B.
Osterfeuer, in Anknüpfung an die zuvor wiedergegebene
Verwaltungsvorschrift zu § 7 LImschG NRW, daß die Frage einer erheblichen
Belästigung von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist. Auch hiernach
kann nicht zugrundegelegt werden, daß Brauchtumsfeuer einer generellen
Genehmigungspflicht unterfallen (sollen); im Rahmen einer anstehenden
Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes sei es vorgesehen, eine
Regelung aufzunehmen, die ausdrücklich klarstelle, daß das Abbrennen von
Brauchtumsfeuern durch Ortsrecht geregelt werden könne. Eine solche
Regelung hat der Gesetzgeber bislang nicht getroffen. Mithin ist für
Brauchtums-/Osterfeuer weiterhin die Rechtslage maßgeblich, die eine
Genehmigung gemäß § 7 Abs. 2 LImschG NRW erst dann zum Zuge
kommen läßt, wenn die Voraussetzungen für ein Verbot im Sinne des § 7
Abs. 1 Satz 1 LImschG NRW gegeben sind. Handelt es sich bei dem von dem
Antragsteller geplanten Feuer um ein Osterfeuer, wie dieser es selbst in
seinem Antrag bezeichnet hat, so darf in Würdigung der Umstände
angenommen werden, daß dessen Durchführung im Sinne des § 7 Abs. 1
Satz 1 LImschG NRW genehmigungsfrei ist.

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Die Kammer ist indessen, nicht zuletzt wegen des Eindrucks, den sie im
Rahmen des Erörterungstermins an der Hofstelle des Antragstellers
gewonnen hat, davon überzeugt, daß es sich bei dem Feuer des
Antragstellers nicht um ein sog. Brauchtumsfeuer handelt, sondern daß
dieses dazu dient, Abfälle (Hecken- und Baumschnitt oder dgl.) zu beseitigen.
Von der Brauchtumspflege sind jedenfalls Feuer nicht erfaßt, die keinen über
den eigentlichen Vorgang hinausreichenden Sinnbezug haben. Trotz des
ausdrücklich in den Zusammenhang mit dem christlichen Brauchtum von dem
Antragsteller in der Antragsschrift gestellten Verbrennens der pflanzlichen
Abfälle haben dessen Äußerungen im Erörterungstermin deutlich gemacht,
daß ihm das geplante Osterfeuer dazu dient, die im Herbst des Vorjahres und
im Frühjahr dieses Jahres entstandenen Pflanzenabfälle kostengünstig zu
entsorgen. Damit geht es dem Antragsteller um das Verbrennen von Abfällen,
mithin um einen Zweck, der ausschließlich dem abfallrechtlichen Regime
zuzuordnen ist und somit letztlich dem Regelungsbereich des § 10 Abs. 2 der
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt E. vom 9. Dezember
2002 unterfällt. Zwar nimmt die Genehmigungspraxis des Antragsgegners
namentlich bei der Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von
Osternfeuern an Kleingartenvereine keine Rücksicht darauf, ob dabei das
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen im Vordergrund steht. Diese
Genehmigungspraxis vermag indessen nicht den in § 7 Abs. 1 Satz 2
LImschG NRW respektierten Vorrang bundesrechtlicher Abfallregelungen zu
derogieren, so daß es bei § 10 Abs. 2 der städtischen Abfallsatzung für die
Bewertung des Antrags des Antragstellers verbleiben muß.

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Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß dem Antragsteller hiernach
ein Anspruch auf Erteilung der notwendigen Befreiung zur Durchführung des
geplanten Osterfeuers zusteht. Ein solcher Anspruch setzt angesichts der
offenen Rechtsfolge in § 10 Abs. 2 der Satzung - unbeschadet der
Tatbestandsvoraussetzungen - eine entsprechende Ermessensreduktion
voraus. Daran fehlt es. Der Ratsbeschluß vom 6. März 2003 ist, da
thematisch auf das Abbrennen von Feuern, die auf überlieferten Brauchtum
beruhen, beschränkt, unmittelbar nicht hilfreich. Die Verwaltungspraxis des
Antragsgegners bei der Genehmigung des Abbrennens von Feuern stellt
abweichend davon lediglich darauf ab, daß das Feuer in der Zeit von Montag
vor Ostern bis Ostermontag in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr
abgebrannt wird. Es kommt, wie schon aufgezeigt, nicht darauf an, welcher
Zweck dem Abrennen in Wahrheit zugrundeliegt. Genehmigt werden nach
den vorgelegten Unterlagen Anträge von Vereinigungen; dabei wird
angenommen, daß das Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung
abgebrannt wird. Ein Nachweis darüber, daß die Veranstaltung der
Brauchtumspflege dient, ist für die Erteilung der Genehmigung hingegen nicht
bestimmend. Aus dieser Praxis i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich zugunsten
des Antragstellers kein Anspruch auf Erteilung der gewünschten
Genehmigung, da er nicht zugunsten einer Vereinigung die Durchführung des
Osterfeuers anstrebt und weil nach den Feststellungen im Rahmen des
Erörterungstermins nicht zugrunde gelegt werden kann, daß das Abbrennen
des Feuers Gegenstand einer öffentlichen Veranstaltung sein wird. Ob die
Genehmigungspraxis mit § 10 Abs. 2 der Abfallsatzung vereinbar ist, ist für
die Frage eines Anspruchs des Antragstellers auf Erteilung der gewünschten
Genehmigung ebenso unerheblich wie die Frage, ob die
Ermessenserwägungen des Antragsgegners rechtlich tragfähig im Sinne des
§ 114 Satz 1 VwGO sind.

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Der Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Bescheidung
seines Antrags, der (möglicherweise) noch nicht erfüllt ist, veranlaßt allein
nicht dazu, dem Begehren des Antragstellers durch Erlaß der gewünschten
Anordnung Rechnung zu tragen. Dabei berücksichtigt die Kammer, daß
wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Antrag und
Erledigung (Ostermontag) die Umsetzung eines solchen Anspruchs
ausgeschlossen erscheint, eine gerichtliche Kontrolle der
Verwaltungsentscheidung im Rahmen des Rechtsschutzes nach Maßgabe
von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aber immerhin noch möglich sein kann. Die
damit verbundenen Nachteile sind für den Antragsteller nicht unzumutbar. Da
lediglich finanzielle Interessen überschaubaren Ausmaßes in Rede stehen,
hält das Gericht den Erlaß der erstrebten Anordnung allein wegen eines nicht
erfüllten Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung für eine nicht
angemessene Rechtsfolge, zumal mit der vom Antragsteller gewünschten
Anordnung die Entscheidung des Gerichts im Rahmen eines
Hauptsacheverfahrens vorweggenommen werde.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie auf
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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