Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-18, Aktenzeichen 5 K 2114/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0718.5K2114.03.00

Tenor

Unter Zurückweisung der Erinnerung der Beklagten wird der
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.06.2005 abgeändert:

Die den Klägern von der Beklagten zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens
werden festgesetzt auf 458,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Basissatz ab 17.12.2004.

Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Für das Erinnerungsverfahren wird der Wert des Gegenstandes festgesetzt auf
266,78 Euro.

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Gründe:

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Von den gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.06.2005 gerichteten
Erinnerungen ist die der Kläger begründet, die der Beklagten daher im Ergebnis
unbegründet.

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Der nachfolgenden Begründung sei die Bemerkung vorausgeschickt, dass es
schlicht ergebnisbezogen zumindest seltsam erscheinen muss, wenn es im Rahmen
der Kostenfestsetzung hinsichtlich der Vorverfahrenskosten im Falle notwendiger
Zuziehung des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts lediglich im Vorverfahren zur
Festsetzung der gesamten Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, in aller Regel in
Höhe der sog. Mittelgebühr von 7,5/10 (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
21.03.2005 - 2 E 1381/04), kommt, im Falle einer weiter gehenden Zuziehung des
Rechtsanwalts auch schon im vorherigen Verwaltungsverfahren es aber nur zur
Festsetzung eines Gebührenanteils von 2,5/10 soll kommen können (so BFH,
Beschluss vom 11.05.1976 - VII B 37/75).

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Das Gericht hält eine solche unterschiedliche Kostenfestsetzung in den beiden
genannten Vergleichsfällen nicht für gerechtfertigt. Vielmehr ist Gleichbehandlung
geboten und daher im vorliegenden Streitfall mit dem im Beschlusstenor bestimmten
Ergebnis entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Kläger vom
16.12.2004/20.01.2005 ebenfalls die 7,5/10-Gebühr festzusetzen. Dies beruht
darauf, dass es bei der hier interessierenden Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO
hinsichtlich der vorprozessualen Kosten nicht auch um die wegen des Verwaltungs-,
sondern allein um die wegen des Vorverfahrens geht (vgl. § 162 Abs. 1 und 2 S. 2
VwGO). Die Kostenfestsetzung hat sich deshalb mit den Kosten des
Verwaltungsverfahrens nicht zu befassen. Die an § 119 Abs. 1 BRAGO anknüpfende
saldierende Gebührenbestimmung steht im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht an;
sie erlangt Bedeutung, wenn es außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens um die
Kosten des Verwaltungsverfahrens geht, z.B. bei einer vom bevollmächtigten
Rechtsanwalt gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO beanspruchten höheren als der für
das Vorverfahren mit seiner notwendigen Zuziehung gem. § 164 VwGO
festgesetzten (festsetzbaren) Gebühr.

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Mit seiner Auffassung vertritt das Gericht zwar für die §§ 118, 119 ein anderes
Anwendungsverständnis als der BFH aaO. Jedoch wird damit nicht von der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 05.10.2004 -
7 C 7.04 - abgewichen, da diese Entscheidung nicht die Anwendung der genannten
Vorschriften im Rahmen der gerichtlichen Festsetzung der Vorverfahrenskosten
betraf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der für das
Erinnerungsverfahren festgesetzte Gegenstandswert entspricht der Summe aus dem von den
Klägern weiterverfolgten Betrag (131,03 Euro) und dem von der Beklagten beanstandeten
Teilbetrag der Kostenfestsetzung vom 10.06.2005 (135,75 Euro).