Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-20, Aktenzeichen 2 L 40/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0120.2L40.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, die vom Antragsteller
verauslagten Kosten für die Beerdigung von Herrn I. T.
zu übernehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Vorliegend erscheint bereits ein Anordnungsgrund zweifelhaft, weil der
Antragsteller eigenen Angaben zufolge die Beerdigung von Herrn T. bereits
veranlasst und nunmehr die Rechnung des Beerdigungsunternehmens erhalten
hat.

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Auch ungeachtet dessen hat der Antrag keinen Erfolg, weil ein
Anordnungsanspruch fehlt. Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, dem
Antragsteller die Kosten für die Beerdigung von Herrn T. aus Sozialhilfemitteln
zu erstatten. Eine solche Verpflichtung besteht gemäß § 15 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) nur gegenüber dem zur Tragung der
Bestattungskosten Verpflichteten. Dies sind jedoch allein die Erben und nach
landesrechtlichen Vorschriften die Angehörigen (§ 26 des
Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 2 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen). Hierzu zählt der
Antragsteller eigenem Bekunden zufolge nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.