Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-22, Aktenzeichen 2 L 220/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0422.2L220.03.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antragsteller bleibt mit seinem Begehren,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.01.2003
gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des
Landesjustizprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen Az. LJPA. –I- 1795/02 vom
20.01.2003 wiederherzustellen und

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2. den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten,
den Antragsteller zur mündlichen Assessorprüfung zuzulassen, bis über den Bescheid
des Antragsgegners Az. LJPA –I- 1795/02 vom 20.01.2003 rechtskräftig entschieden
wurde,

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ohne Erfolg.

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I.
Der Antrag zu 1. ist unbegründet.
1.
Entgegen der Annahme des Antragstellers liegt dem vom Antragsgegner angeordneten
Sofortvollzug ein besonderes öffentliches Interesse zu Grunde (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Dies hat der Antragsgegner in der Begründung der Anordnung schlüssig dargelegt. Einer
vorherigen Anhörung des Antragstellers bedurfte es nicht.
Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Entscheidung über
das erstmalige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung ergibt sich daraus, dass
nur so gewährleistet ist, dass der kraft Gesetzes fortdauernde Vorbereitungsdienst (vgl. § 33
Abs. 1 Satz 1 JAG) ohne Verzögerung als "Ergänzungsvorbereitungsdienst", d. h. zu
konkreten weiteren Ausbildungszwecken genutzt werden kann und dass noch während der
prüfungsrechtlich angeordneten ergänzenden Ausbildung die Wiederholungsprüfung
beginnen kann (§ 32 Abs. 1 Satz 4 JAG). Der Sofortvollzug dient damit sowohl der Sicherung
des haushaltsrechtlichen Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung (vgl.
§ 34 Abs. 2 LHO) wie auch der Sicherung des verfassungsrechtlichen Anliegens, die
begrenzten staatlichen Ausbildungskapazitäten möglichst effektiv zu nutzen, um die
Wartezeiten bei der Einstellung neuer Referendare möglichst gering zu halten, damit auch ihr
Ausbildungsanspruch erfüllt werden kann (Art. 12 Abs. 1 GG).

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2.
Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides überwiegt
das Interesse des Antragstellers, von einer sofortigen Vollziehung, nämlich von der
Teilnahme an der ergänzenden Ausbildung und der Absolvierung der
Wiederholungsprüfung verschont zu bleiben. Denn die vom Antragsteller gegen die
Rechtmäßigkeit des Prüfungsbescheides erhobenen Einwände greifen – soweit sie
der gerichtlichen Überprüfung unterliegen – nicht durch.

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung des Antragsgegners ist § 31 Abs. 3
JAG. Danach ist die Prüfung bereits nach der Bewertung der Aufsichtsarbeiten für nicht
bestanden zu erklären, wenn 6 oder mehr Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft" oder
"ungenügend" bewertet worden sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn die vom
Antragsteller gegen die Bewertung der Klausuren erhobenen Einwände sind insgesamt
unbegründet. Gemessen an den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und
der Verwaltungsgerichte für berufsbezogene Prüfungen geltenden Maßstäben

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vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 – 1 BvR 419.81, 213.83 -,
NJW 1991, 2005 (2007 f.) sowie BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 – 6 C
3.92 -, NVWZ 1993, 677 (678); VG Minden, Urteil vom 22.3.2001 – 2 K
996/00 -,

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die für eine wirksame gerichtliche Kontrolle voraussetzen, dass konkret und
nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten das Prüfungsverfahren unzulänglich ist
oder aber die Bewertung vermeintliche Bewertungsfehler aufweist, lässt sich eine
Rechtswidrigkeit der Klausurbewertungen nicht feststellen.

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Der vom Antragsteller in erster Linie erhobene – verfahrensrechtliche – Einwand, die von
ihm bearbeiteten Klausuraufgaben seien "manipuliert" gewesen und stimmten nicht überein
mit den von den Prüfern der Bewertung zu Grunde gelegten Aufgabentexten, ist offensichtlich
unbegründet. Der Antragsgegner hat der Kammer zusammen mit den vom Antragsteller
geschriebenen Klausuren auch sämtliche vom Antragsteller in den Klausurterminen benutzten
und von ihm gekennzeichneten Aufgabentexte vorgelegt. Die Kammer hat diese
Aufgabentexte stichprobenartig mit den ihr in Kopie vorgelegten Aufgabentexten, wie sie den
anderen Kandidaten und auch den Prüfern vorgelegen haben, verglichen und dabei keinerlei
Abweichungen festgestellt. Es gibt demnach keinen Anhalt für die vom Antragsteller
umfangreich vorgetragene Verschwörungstheorie. Bezeichnenderweise hat es der
Antragsteller auch abgelehnt, seinen offensichtlich ins Blaue hinein aufgestellten
Vermutungen durch Einsichtnahme in die dem Gericht vorliegenden Originalvorgänge selbst
auf den Grund zu gehen.
Soweit der Antragsteller mit seinem Widerspruch Einwände gegen die Bewertung der
Klausuren CII, ZI und SI erhoben hat, sind diese, weil sämtlich unsubstantiiert, der
gerichtlichen Nachprüfung bislang entzogen.

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II.
Der Antrag zu 2. ist unbegründet, weil es jedenfalls an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches fehlt. Der auf die Durchführung der mündlichen Prüfung gerichtete
materiell-rechtliche Anspruch setzt nach § 31 Abs. 3 JAG voraus, dass zumindest 3 Klausuren
besser als "mangelhaft" bewertet worden sind. Dementsprechend hätte der Antragsteller
glaubhaft machen müssen, dass zusätzlich zu der von den Prüfern bereits mit "ausreichend (5
Punkte)" bewerteten VII-Klausur zumindest noch weitere 2 Klausuren mit "ausreichend" oder
besser zu benoten gewesen wären. Dazu allerdings ist dem immerhin auf über 250 Seiten
niedergelegten Vorbringen des Antragstellers nicht das Geringste zu entnehmen.
Mit der Verschwörungstheorie ließe sich ein Anordnungsanspruch ohnehin nicht begründen.
Denn selbst wenn sie zuträfe, könnte daraus nur folgen, dass der Antragsteller die vom
Antragsgegner geforderten schriftlichen Prüfungsleistungen noch gar nicht erbracht hätte und
folglich – voraussetzungsgemäß – auch nicht zur mündlichen Prüfung anstände.
Entgegen der Annahme des Antragstellers führt die angeblich verspätete Vorlage der
Verwaltungsvorgänge auch nicht zu einer Umkehr der Darlegungslast in dem – dem
Antragsteller offenbar vorschwebenden – Sinne, dass der Anordnungsanspruch (mit welchem
Inhalt auch immer) schon deshalb zu unterstellen sei, weil ihm dessen Darlegung nun nicht
mehr zumutbar sei. Diesem Gedanken, der im Übrigen im geltenden Prozessrecht keinen
Niederschlag gefunden hat, fehlt bereits die angenommene tatsächliche Grundlage: Der
Antragsteller hätte es nämlich in der Hand gehabt, sämtliche Unterlagen, soweit sie seinem
Einsichtsanspruch unterlagen, noch vor der prozessualen Antragstellung beim Antragsgegner
einzusehen und davon nebst der "Übersetzung" unleserlicher Prüfervermerke auch die
notwendigen Kopien fertigen zu lassen. Es wäre ihm damit zugleich möglich gewesen, einen
etwaigen Anordnungsanspruch bereits mit der Antragstellung schlüssig darzulegen und
glaubhaft zu machen, und damit gleichzeitig den Antragsgegner in die Lage zu versetzen, das
prüfungsrechtlich geforderte Kontrollverfahren unter Beteiligung der Prüfer einzuleiten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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