Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-23, Aktenzeichen 12 A 2085/05
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0323.12A2085.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. wurde als P. H. , Tochter des H1. H2.
(Nationalität: Deutscher) und seiner damaligen Ehefrau B. H. (Nationalität:
Ukrainerin), am	1973 in der ehemaligen UdSSR / Ukrainische SSR /
Gebiet T. / Stadt T1. geboren. Der am	1991 in der zu diesem
Zeitpunkt noch bestehenden ehemaligen UdSSR / Ukrainische SSR / Gebiet
T. / Stadt T1. , geborene Kläger zu 2. ist der Sohn der Klägerin zu 1.
und ihres Ehemannes X. E. .

3

Unter dem 15. Mai 1999 beantragten die Kläger bei der Stadt C. die
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises an die Klägerin zu 1. und die
Aufnahme des Klägers zu 2. in diesen Ausweis. Die Klägerin zu 1. leitet ihre
deutsche Staatsangehörigkeit von ihrem am 29. Juni 1944 in B1. (nunmehr:
C1. ) / Deutschland geborenen Vater ab, der dort als I. H3. geboren wurde
und seit 1992 den Namen I. K. führt. Als dessen Vater, Großvater
väterlicherseits der Klägerin zu 1., ist in dem Antrag der am	1922 in K1. /
Stadt T1. / Ukraine geborene K2. K. angegeben. Seine Mutter, die
Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1., ist die am	1917 in T2. /
Kreis T3. geborene B2. H3. . In dem Antrag ist weiter angegeben, dass der
Großvater K2. K. 1943 nach Deutschland gelangt sei und 1944 bis 1945 in der
Wehrmacht Militärdienst geleistet habe. Über dessen Schicksal nach 1945 ist nichts
bekannt. Mit Beschluss vom 15. Juli 1997

4

- II - stellte das AG C2. den Tod des am	1922 in K1.
Gebiet T1. geborenen und zuletzt in B1. wohnhaft gewesenen K2.
K. und als dessen Todestag den 31. Dezember 1945 fest.

5

In der am 3. Juli 1944 vom Standesamt B1. aufgenommenen
Geburtsurkunde über die Geburt des I. H3. (jetzt: K. ) am	1944
ist der Rüstungsarbeiter K2. K. als der "angebliche" Vater des Kindes
aufgeführt, der die Geburt mündlich angezeigt hat. Die Geburtsurkunde ist von K2.
K. unterschrieben. Die zunächst vorgenommene Eintragung "Die Ehefrau B2.
Ja .." ist durchgestrichen und durch den Text "Die ledige B2. H3.
Landarbeiterin .." ersetzt worden. Die Änderung ist vom Standesbeamten vermerkt
und dieser Vermerk ist von K2. K. unterschrieben worden.

6

In dem für die Urgroßeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1. unter dem 18. Juli
1978 bei dem Standesamt in C. angelegten Familienbuch ist bei dem
Großvater K2. K. vermerkt, dieser habe im Jahre 1942 mit einer B2. die Ehe
geschlossen; dies werde angenommen aufgrund eidesstattlicher Versicherung.

7

In einem Verfahren vor dem Kreisvolksgericht für den Kreis T4. in der Stadt
T1. zur Änderung der am 11. Juli 1946 im Standesamt des Bezirks
P1. der Stadt T1. über die Geburt des Vaters der Klägerin zu 1.
ausgestellten Abstammungsurkunde - Az.: 2-265/92 - führte der Vater der Klägerin
zu 1. aus, dass seine Mutter H4. (H. ) und der Vater K2. (K3. ) K. ,
Deutscher, im Dorf K4. gelebt hätten. Während der Besatzung seien sie nach
Deutschland deportiert worden, wo er, der Vater der Klägerin zu 1., 1944 geboren
worden sei. Danach hätten seine Eltern geheiratet. Der Vater sei 1945 vermisst. Er
sei mit der Mutter in die Stadt T1. deportiert worden, wo die Mutter wegen der
schlechten Behandlung der Deutschen seine Angaben verschwiegen und die 1946
wiederhergestellte Akteneintragung bekommen habe. Die in diesem Verfahren als
Zeugin gehörte Mutter des Vaters der Klägerin zu 1., die Großmutter väterlicherseits,
hat bestätigt, dass sie nach der Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. K2. K.
geheiratet habe, dieser jedoch umgekommen sei. In der 1946 wiederhergestellten
Urkunde habe sie alle Angaben verheimlicht, um dem Sohn zu helfen. Mit Urteil vom
6. April 1992 annullierte das Gericht die Abstammungsurkunde vom 11. Juli
1946.

8

In einem weiteren Gerichtsverfahren vor demselben Gericht zur Feststellung der
Vaterschaft des K2. K. - Az.: 2-386/92 - trug der Vater der Klägerin zu 1. vor,
seine Mutter sei während des Krieges in tatsächliche Ehebeziehungen mit dem
deutschen Kolonisten K2. K. eingetreten. Im Oktober 1943 seien sie nach
Deutschland verschleppt worden. Sie hätten in der Stadt B1. gelebt. Dort sei
ihnen der Status Volksdeutsch zuerkannt worden. Sie hätten wie eine Familie in einer
Wohnung gelebt. Am 29. Juni 1944, als K2. K. in das Reservistenlager
einberufen worden sei, habe seine Mutter ihn zur Welt gebracht. Da der Vater und
die Heiratsurkunde gefehlt hätten, sei in der Geburtsurkunde, die von der bei der
Geburt anwesenden Hebamme erstellt worden sei, die Unterschrift des Vaters
vorhanden. Nach der Geburt habe der Vater mit der Mutter die Ehe offiziell registriert,
obwohl diese Urkunden noch nicht gefunden worden seien. Im November 1944 sei
der Vater an die Front verschickt worden, seine Mutter habe Rente erhalten, von der
sie bis zur Rückkehr in die UdSSR gelebt hätten. Bei der Rückkehr habe die Mutter
alle Urkunden vernichtet und nach der Ankunft in T1. habe sie sich an das
Standesamt mit der Bitte gewandt, eine wiederhergestellte Geburtsurkunde
auszustellen. Die in diesem Verfahren ebenfalls als Zeugin gehörte Großmutter
väterlicherseits der Klägerin zu 1. erklärte, sie habe K2. K. während des
Krieges kennengelernt. Sie seien verschleppt worden und hätten in B1.
zusammengelebt, wo sie den Vater der Klägerin zu 1. zur Welt gebracht habe. Da die
Ehe nicht offiziell registriert gewesen sei, habe der Mann nach der Geburt Urkunden
unterschrieben, aus denen hervorgehe, dass er der Vater des Kindes sei. Nachdem
der Mann an die Front gegangen sei, habe sie Rente erhalten, dann sei der Mann
vermisst gewesen. 1946 sei sie mit dem Sohn in die UdSSR zurückgekehrt und habe
alle in Deutschland ausgestellten Urkunden vernichtet. In der Stadt T1. habe
sie eine wiederhergestellte Geburtsurkunde erhalten; dabei habe sie alle
tatsächlichen Angaben der Geburt ihres Sohnes verheimlicht. Sie habe nur den
Vornamen des Vaters, wie er in K4. genannt worden sei, d.h. K3. ,
angegeben. Mit Urteil vom 1. Juni 1992 stellte das Gericht fest, dass K2. K.
die Vaterschaft des Kindes, das bei B2. H4. am	1944 in der Stadt
B1. geboren worden sei, anerkannt habe.

9

Dementsprechend stellte das Standesamt des Bezirks T4. der Stadt
T1. unter dem 7. Juli 1992 fest, dass K2. K. der Vater des Vaters der
Klägerin zu 1. ist. Dem Vater der Klägerin zu 1. wurden danach Identitätspapiere auf
den Namen I. K. ausgestellt. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts E1. vom
10. Dezember 1997 - III - wurde aufgrund dieser Vaterschaftsfeststellung im
Geburtenbuch des Standesamtes B1. , bei der Eintragung der Geburt des
Vaters der Klägerin zu 1. vermerkt, dass das Kind aufgrund der seit dem 11. Juni
1992 rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft den Familiennamen K.
führt.

10

Gemäß der in Kopie vorliegenden Abschrift der Einbürgerungsurkunde der
Einwandererzentralstelle/Staatsangehörigkeitsstelle in U. O.S. (Tagebuch-Nr.
787 621) ist dem am	1922 in K1. / Russland geborenen K2.
K. am 5. März 1944 die Einbürgerungsurkunde zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) ausgehändigt worden. In dem der
Einbürgerung zugrundeliegenden Einbürgerungsantrag vom 23. Februar 1944, dem
Tag der Durchschleusung des Umsiedlers K2. K. im Lager 44 in U. (P2.---
---- 2), ist weder eine Ehefrau noch sind Familienangehörige aufgeführt. Der unter Nr.
I.5 zur Konfession vorformulierte Vermerk "Meine Ehe ist durch die gleiche
Religionsgemeinschaft geschlossen" ist handschriftlich gestrichen und darüber
"ledig" eingetragen worden. Unter Nr. V "Stellungnahme des
Volkstumssachverständigen" findet sich die handschriftliche Eintragung: "A. ist 100%
deutschstämmig, spricht fliessend deutsch, lebt in wilder Ehe mit H3. B2. -
russischer Abst." Der Entscheidungsvorschlag lautet "Eingebürgert". Der vorgesehen
Zusatz "auf Widerruf" wurde gestrichen. Daneben findet sich der handschriftliche
Vermerk "A. ist Volksdeutscher".

11

Die der Stellungnahme des Volkstumssachverständigen zugrundeliegende
gesonderte "Feststellung der Deutschstämmigkeit" vom 23. Februar 1944 liegt dem
Senat ebenfalls in Kopie vor. In diesem zur EWZ-Nr. 787621 angefertigten,
ausschließlich K2. K. betreffenden Formular ist neben der unter Nr. 1 und 2.
festgestellten 100%-igen deutschen Abstammung von K2. K. unter Nr. 3 zu
den seinerzeit vorliegenden Urkunden vermerkt:

12

"1 Volkstumsausweis Nr. ...(unleserlich, Einfügung durch den Senat) 0 107/2

13

1 blauer Ausweis der D.V.L.-Ukraine N 7938 wurde als unvollständig
eingezogen."

14

Die unter Nr. 1 des Formulars neben der Rubrik für den Antragsteller
vorgesehene Rubrik "Meine Ehefrau/Ehemann ist - war - nachstehender
Abstammung: " ist nicht ausgefüllt und durchgestrichen.

15

In der Kopie der EWZ-Karte mit der Nr. 787 621 (Umsiedlungsnummer 854 488),
die für den am	1922 in K1. / Kreis L. / Gebiet T1.
geborenen K2. K. angelegt worden ist, findet sich der entsprechende
Einbürgerungsvermerk "Eingebürgert". Zur Abstammung ist in der Kategorie A
eingetragen "100%". In der Rubrik Familienangehörige ist handschriftlich "H3.
B2. " mit dem Familienstand "l.", der Durchschleusungsnummer 787 622 sowie der
Umsiedlungsnummer 854 415 aufgeführt. Darunter ist handschriftlich vermerkt: "A
Ansatz, da zukünftige Ehefrau VB".

16

In der Kopie des für K2. K. angelegten EWZ-Meldeblatts ist in der Rubrik
Familienstand "led." vermerkt. Die für die Angaben zur Ehefrau (bzw. Ehemann)
vorgesehenen Felder sind nicht ausgefüllt. In der Rubrik "Kinder, bezw.
Herdangehörige, Vor- und Zuname" ist maschinenschriftlich u.a. eingetragen: "Lebt
in wilder Ehe mit der H3. B2. EWZ-Nr. 787 622, seit 1943."

17

In der Kopie der EWZ-Karte mit der Nr. 787 622 (Umsiedlungsnummer 854 415),
die für B2. H3. angelegt worden ist, ist als Tag der Durchschleusung im Lager
44 in U. (P2.------- 2) ebenfalls der 23. Februar 1944 aufgeführt; als
Einbürgerungsvermerk ist "Verweisungsbescheid" eingetragen. Zur Abstammung ist
in der Kategorie A "0%" eingetragen. Des Weiteren findet sich der handschriftliche
Vermerk "russ. 100%". In der Rubrik Familienangehörige ist handschriftlich "K.
K2. " mit dem Familienstand "l.", der Durchschleusungsnummer 787 621 sowie der
Umsiedlungsnummer 854 488 aufgeführt.

18

In der Kopie des für B2. H3. angelegten EWZ-Meldeblatts ist in der Rubrik
Familienstand ebenfalls "led." vermerkt. Die für die Angaben zur Ehefrau (bzw.
Ehemann) vorgesehenen Felder sind ebenfalls nicht ausgefüllt. In der Rubrik "Kinder,
bezw. Herdangehörige, Vor- und Zuname" ist maschinenschriftlich u.a. eingetragen:
"Lebt seit 1943 in wilder Ehe mit dem K. K2. EWZ-Nr. 787 621."

19

In der Kopie der für B2. H3. angelegten EWZ-Gesundheitskarte ist auf der
Vorderseite handschriftlich angegeben (soweit leserlich) "... zu K. K2. 787
621". In der Rubrik Vorgeschichte ist - soweit leserlich - eingetragen "5. Monat ...".
Auf der Rückseite findet sich der handschriftliche Vermerk (soweit leserlich) "Lebt
seit 1 J. ... mit K. K2. 787 621".

20

Des weiteren liegt dem erkennenden Senat die Kopie einer - nicht datierten und
handschriftlich mit "Lager 44, U. O/S., P2.------- 2" überschriebenen -
"Aufstellung über diejenigen Personen der DR-Aktion, die noch nicht im Besitze
eines Volkstumsausweises sind", vor. Darin ist u.a. eine "H4. B2. " mit dem
Geburtsdatum "17.2.17", dem Geburtsort "L1. " und dem Aussiedlungsort "Q. "
aufgeführt.

21

Mit Bescheid vom 4. Juli 2001 lehnte die Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab, es sei nicht belegt, dass die Klägerin zu 1. die deutsche
Staatsangehörigkeit erlangt habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass
der Vater der Klägerin zu 1. im Zeitpunkt ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger
gewesen sei, weil dessen Eltern bei seiner Geburt nicht verheiratet gewesen seien.

22

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben die Kläger Klage erhoben und
zur Begründung vorgetragen, die Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1. seien
im Zeitpunkt der Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. zumindest in faktischer Ehe
wirksam verheiratet gewesen. Auch könne die deutsche Staatsangehörigkeit
aufgrund der Legitimation des Vaters der Klägerin zu 1. beansprucht werden.
Schließlich haben sie die Statusdeutscheneigenschaft geltend gemacht.

23

Die Kläger haben beantragt,

24

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juli 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2002 zu verpflichten, der Klägerin zu 1.
einen Staatsangehörigkeitsausweis unter Aufnahme des Klägers zu 2. zu erteilen.

25

Die Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung verteidigt sie die angefochtenen Bescheide.

28

Mit Urteil vom 20. April 2005 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

29

Zur Begründung ihrer zugelassenen Berufung haben die Kläger Fragen des zur
Beurteilung der Wirksamkeit der faktischen Ehe anzuwendenden Rechts unter
Berücksichtigung der damaligen Besetzung der Ukraine und des seinerzeit geltenden
Besatzungsrechts thematisiert. Zudem sei die Großmutter väterlicherseits
ausweislich der Schleusungsunterlagen für einen Ansatz im Altreich vorgesehen
gewesen. Dieser sei auch tatsächlich durchgeführt. Der Großvater väterlicherseits sei
in den Unterlagen als Familienangehöriger aufgeführt. Die Großmutter
väterlicherseits habe seinerzeit Lebensmittelkarten erhalten. Auf Beschwerden aus
der deutschen Bevölkerung heraus sei die Großmutter durch den Bürgermeister in
Schutz genommen worden, es handele sich um die "Frau eines deutschen Soldaten".
Darüber hinaus haben die Kläger geltend gemacht, dass trotz etwaiger Missachtung
vorgegebener Formvorschriften ausnahmsweise von einer als rechtswirksam
eingegangenen Ehe auszugehen sei.

30

Mit Beschluss vom 13. Juli 2007 hat der erkennende Senat die Berufung der
Kläger zurückgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Gründe
des Beschlusses Bezug genommen. Auf die Revision der Kläger hat das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 - den
Beschluss des Senats aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen. Wegen der Begründung im
Einzelnen wird auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen.

31

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen. Insbesondere
machen sie geltend, die Großmutter und der Vater der Klägerin zu 1. seien als
Angehörige eines deutschen Soldaten bis Kriegsende versorgt worden. Ohne
vorherige Klärung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse und ohne
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit hätte die Großmutter der Klägerin zu
1. und ihr Vater keine Angehörigenversorgung nach dem Einsatz-Wehr-
machtgebührnisgesetz (EWGG) erhalten und hätte auch nicht einen zivilen Wohnsitz
im Altreich behalten. Nach dem Auszug aus dem "Handbuch der völkischen
Wissenschaften 2008", S.223, sei am 17. April 1944 eine Mitteilung an die EWZ-
Stellen ergangen, wonach "in Zukunft die Bearbeitung und Entscheidung über die
Einbürgerung der sogenannten Verweisungsbescheidinhaber von den ordentlichen
Einbürgerungsbehörden auf die Einwandererzentralstelle übertragen" werde.

32

Die Kläger beantragen,

33

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

34

Die Beklagte beantragt,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihr bisheriges Vorbringen. Die behauptete
Versorgung des Vaters der Klägerin zu 1. als Angehöriger eines deutschen Soldaten
bedeute nicht, dass der Vater der Klägerin zu 1. zwangsläufig deutscher
Staatsangehöriger gewesen sein müsse. Das Einsatz-Familienunterhaltsgesetz zähle
auch uneheliche Kinder eines Einberufenen zum unterhaltsberechtigten
Personenkreis, wenn die Verpflichtung des Einberufenen zur Unterhaltsgewährung
feststehe. Zwar liege keine Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung vor, auch
gebe es keine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, jedoch habe sich der Großvater
öffentlich als Vater und damit als Unterhaltsverpflichteter geriert, was genüge.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

38

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist.

41

Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 4. Juli 2001 in der

42

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2002 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben
keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung von
Staatsangehörigkeitsausweisen. Sie haben nicht nachgewiesen, dass sie deutsche
Staatsangehörige sind.

43

Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seitens der Klägerin zu 1. durch

44

- eheliche - Geburt von ihrem Vater gem. § 4 Abs. 1 Halbsatz 1 RuStAG in der im
Zeitpunkt ihrer Geburt (	1973) geltenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes
zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts vom 19. Dezember 1963,
BGBl. I S. 982, liegt nicht vor, da nicht nachgewiesen ist, dass der Vater der Klägerin
zu 1. im Zeitpunkt ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger gewesen ist.

45

Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seitens des Vaters der Klägerin
zu 1. durch Geburt (	1944) von seinem am 5. März 1944 in den
deutschen Staatsverband eingebürgerten Vater nach § 4 Abs. 1 RuStAG in der im
Zeitpunkt der Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. geltenden Fassung (
1944) setzt voraus, dass der Vater der Klägerin zu 1. als eheliches Kind
geboren worden ist. Zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen
Kläger,

46

vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

47

- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.,

48

kann jedoch nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden
Grad an Wahrscheinlichkeit,

49

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -,
a.a.O.,

50

von einer ehelichen Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. ausgegangen werden.
Dabei kann zugunsten der Kläger unterstellt werden, dass die Großeltern
väterlicherseits in einer sog. faktischen Ehe gelebt haben. Diese Ehe ist jedoch
wegen Formmangels unwirksam.

51

Gem. Art. 220 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in
der Fassung, die die Vorschrift durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung
des internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 gefunden hat, (EGBGB n.F.),
BGBl. I S. 1142, beurteilt sich die Wirksamkeit einer - wie hier - vor dem 1.
September 1986 geschlossenen Ehe gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 2, Art 13 Abs. 1
EGBGB i.d.F. des Gesetzes vom 8. November 1985 (EGBGB a.F.), BGBl. I S. 2065,
nach den am Ort der Eheschließung geltenden Bestimmungen.

52

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 8 A 353/99 -, FamRZ
2000, 824 ff.

53

Da sich die Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1. vor 1944 und damit zu
der Zeit, zu der sie in faktischer Ehe gelebt haben sollen, ausschließlich in der
Ukraine aufgehalten haben, ist das zu dem genannten Zeitpunkt dort geltende
Familienrecht anzuwenden. Das danach maßgebende Ortsrecht lässt eine
Anerkennung der faktischen / "wilden" Ehe als rechtswirksame Ehe nicht zu, wobei
dahinstehen kann, ob das ukrainische Familiengesetzbuch oder deutsches
Besatzungsrecht Anwendung findet.

54

Nach der im Jahr 1922 erfolgten Gründung der UdSSR blieb die alleinige
Gesetzgebungskompetenz der Unionsrepubliken auf familienrechtlichem Gebiet
zunächst unangetastet. Erst mit verfassungsänderndem Gesetz vom 25. Februar
1947 wurde die Sowjetunion für die Grundlagengesetzgebung in Ehe- und
Familiensachen zuständig.

55

Geilke/Bilinski, in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Stand: 31. Dezember 1989, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, S. 21, 23;
Westen, Zur Neuordnung des Familienrechts in der UdSSR, Berichte des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 10/1969, S. 2;
Waehler, Neues sowjetisches Familienrecht, FamRZ 1968, S. 557 ff. (558).

56

Seit 1926 erließen verschiedene Unionsrepubliken neue Familiengesetzbücher.
Die Ukrainische SSR erließ bereits unter dem 31. Mai 1926 einen eigenen Kodex der
Gesetze über Familie, Vormundschaft, Ehe und Zivilstandsakte, der zur Gültigkeit der
Ehe die obligatorische Registrierung bei den Organen für die Eintragung von
Personenstandsurkunden verlangte (Art. 104 - 106 des Gesetzes),

57

vgl. LG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 1955 - 1 OH 29/55 -, StAZ 1956,
34; Waehler, a. a. O.,

58

da nach Auffassung des ukrainischen Gesetzgebers "nur die registrierte Ehe in
der Zeit des Übergangs den besten Schutz für die Frau bildet und ihr die
notwendigen Rechte sichert".

59

Vgl. von Albertini, in: Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Stand: 31. Mai 1999, Ukraine, S. 14.

60

Die mit dem - später erlassenen und zum 1. Januar 1927 in Kraft getretenen -
Gesetzbuch der Russisch-Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) über
Ehe, Familie und Vormundschaft vom 19. November 1926 erfolgte Gleichstellung der
faktischen Ehe mit der registrierten Ehe (Art. 3, 11, 12 und 16 des
Familiengesetzbuchs der RSFSR),

61

vgl. etwa RG, Urteil vom 7. April 1938 - IV

62

12/38 -, RGZ 157, 257 ff.; Pache, das Eherecht in der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken, StAZ 1948/1949, 48 ff.; Westen, a.a.O., S. 7,

63

war nach dem ukrainischen Familienrecht nicht anerkannt. Damit war - ebenso
wie in der Usbekischen, der Aserbaidschanischen und der Turkmenischen SSR - die
Eheregistrierung Voraussetzung für die Gültigkeit der Ehe.

64

Vgl. etwa Freund, Das neue Eherecht der Sowjetrepubliken im internationalen
Verkehr, StAZ 1928, 877 ff.; Pache, Die Entwicklung des Ehescheidungsrechts in der
Sowjet-Union, StAZ 1953, 91 ff.; LG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 1955 - 1
OH 29/55 -, a.a.O.; OLG Oldenburg, Urteil vom 10. April 1958 - 3 U 43/57 -, FamRZ
1958, 321 ff., BayObLG, Beschluss vom 21. Dezember 1999 - 1Z BR 154/98 -, StAZ
2000, 296 ff., Waehler, a. a. O., sowie die übrigen vom Verwaltungsgericht auf S. 6
des Urteilsabdrucks a.E. in Bezug genommen Nachweise.

65

Allerdings hat das Reichsgericht nicht ausgeschlossen, dass die Eingehung einer
faktischen Ehe nach dem Familiengesetzbuch der RSFSR eine auch nach
deutschem Recht wirksame Eheschließung darstellt.

66

Vgl. etwa RG, Urteil vom 7. April 1938 - IV 12/38 -, a.a.O.

67

Hieraus lässt sich jedoch nichts für die Kläger Günstiges ableiten. Das
Reichsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung das Urteil der Vorinstanz
aufgehoben und die Sache unter ausdrücklichem Hinweis darauf zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dass im
Hinblick darauf, dass die Parteien sich nach den Angaben der Beklagten
nacheinander in verschiedenen Bundesrepubliken der Sowjetunion aufgehalten
hätten, zu beachten sei, "dass die faktische Ehe nicht in allen Bundesrepubliken
gesetzlich anerkannt ist (vgl. hierzu Freund in Rechtsverfolgung im Internationalen
Verkehr Band IV/1, 2. Aufl. S. 353, 357, 376)". Diese Rechtsprechung, die auf die
Maßgeblichkeit des Familienrechts der jeweiligen, hierfür zuständigen Sowjetrepublik
abstellt, hat das Reichsgericht fortgeführt.

68

Vgl. etwa RG, Urteil vom 4. November 1942

69

- IV B 13/42 -, DJ 1942, S. 785.

70

Der Einwand, sowohl die Großmutter als auch der Großvater der Klägerin zu 1.
hätten im hier maßgeblichen Zeitpunkt die sowjetische Staatsbürgerschaft besessen,
führt nicht zur ausschließlichen Anwendung des Familiengesetzbuchs der RSFSR.
Entscheidend ist insoweit Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB a.F., der für die hier in Rede
stehende Form eines Rechtsgeschäfts die Beobachtung der Gesetze des Ortes, an
dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, erfordert aber auch genügen lässt.
Maßgebliches Ortsrecht in dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt ist jedenfalls nicht
das Familiengesetzbuch der RSFSR, sondern - vorbehaltlich der Maßgeblichkeit
deutschen Besatzungsrechts - der Kodex der Ukrainischen SSR, der, wie oben
dargelegt, die faktische Ehe nicht anerkennt. Dem auf einer abweichenden
Rechtsauffassung beruhenden Beweisantrag der Kläger zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens über die Geltung sowjetischen Eherechts auf S. 2 des
Schriftsatzes vom 17. Juni 2005 ist daher nicht zu entsprechen.

71

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OVG NRW vom 14. De-
zember 1999 - 8 A 353/99 -, a.a.O. Soweit darin ausgeführt wird, dass in der 1936
zur Unionsrepublik erhobenen autonomen Republik Kasachstan das bis dahin
geltende Recht der RSFSR, insbesondere auch das Familienrecht, gegolten habe, ist
zu berücksichtigen, dass die Rezeption des Familiengesetzbuchs der RSFSR in den
einzelnen Unionsrepubliken in unterschiedlicher Weise vonstatten ging. Während,
wie oben dargelegt, in der - 1922 gegründeten - Ukrainischen SSR bereits vor dem
Erlass des Familiengesetzbuchs der RSFSR ein eigener - insbesondere in bezug auf
die Gültigkeit allein der registrierten Ehe abweichender - Kodex der Gesetze über
Familie, Vormundschaft, Ehe und Zivil-standsakte galt, ist das Familiengesetzbuch
der RSFSR in den baltischen Sowjetrepubliken, der Kirgisischen SSR und eben auch
in der Kasachischen SSR übernommen worden.

72

Vgl. von Albertini, a.a.O.; Geilke/Bilinski, a.a.O., S. 20 ff.

73

Konkrete Anhaltspunkte für die nach dem ukrainischen Familiengesetzbuch zur
Wirksamkeit der Ehe der Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1. erforderliche
Registrierung sind ebenso wenig ersichtlich wie für eine nachträgliche Registrierung
auf der Grundlage des ukrainischen Familiengesetzbuchs,

74

vgl. von Albertini, a. a. O., S. 14/15; Freund, a.a.O., S. 878,

75

bzw. nach Art. 19 des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der
UdSSR vom 8. Juli 1944,

76

abgedruckt in StAZ 1948/49, S. 51, vgl. zum Dekret vom 8. Juli 1944 auch: OVG
NRW, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 8 A 353/99 -, a.a.O.,

77

oder des ergänzenden Erlasses vom 10. November 1944,

78

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1999

79

- 8 A 353/99 -, a.a.O.; vgl. zur nachträglichen Registrierung auch: OVG NRW,
Beschluss vom 26. Januar 2005 - 19 E 165/94 -, m.w.N.

80

Von der Rechtswirksamkeit der faktischen Ehe kann auch dann nicht
ausgegangen werden, wenn man auf das in der Ukraine seinerzeit geltende
deutsche Besatzungsrecht abstellt. Nur dieses kommt alternativ in Betracht, wenn
eine ukrainische Verwaltung nicht mehr existiert haben sollte. Nach Art. 8 Abs. 1 der
Verordnung über die vorläufige Regelung der Eheschließung und Eheauflösung vom
11. Mai 1942 (VBlRKU S. 21),

81

abgedruckt in: Das Recht der besetzten Ostgebiete, Sammlung der
Verordnungen, Erlasse und sonstigen Vorschriften über Verwaltung, Rechtspflege,
Wirtschaft, Finanzwesen und Verkehr mit Erläuterungen der Referenten, 1943, U II C
2,

82

konnte - mit Ausnahme der in Art 11 Abs. 2 der Verordnung erfassten, hier
jedoch nicht einschlägigen Fallgestaltungen - die Ehe nur dadurch formwirksam
geschlossen werden, dass die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und
bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.

83

Eine derartige formgültige Eheschließung vor der Umsiedlung 1943 wird hier
jedoch von den Klägern nicht einmal geltend gemacht.

84

Ebenso ist nicht einmal ansatzweise etwas Konkretes zu einer formgültigen
Eheschließung der Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1. während der
Umsiedlung bzw. während des Aufenthalts im Lager 44 in U. vorgetragen.

85

Soweit die Kläger nunmehr im Rahmen des Beweisantrags Nr. 2 aus dem
Schriftsatz vom 25. August 2008, den sie in der mündlichen Verhandlung vom
16. Dezember 2008 wiederholt haben, behaupten, die faktische (wilde) Ehe der
Großeltern der Klägerin zu 1. sei im Rahmen des DVL-Verfahrens anerkannt worden,
weil es die Möglichkeit, eine nach dem deutschen Recht gültige Ehe im
Reichskommissariat Ukraine zu schließen, zum Zeitpunkt der Durchführung des
DVL-Verfahrens bezüglich der Großeltern nicht gegeben habe, wird dabei offenbar
übersehen, dass die für die Durchführung des EWZ-Verfahrens zuständigen Stellen -
für ein hiervon gesondert betriebenes "DVL-Verfahren" ist nichts ersichtlich -
ausweislich der Eintragungen in den EWZ-Karten offensichtlich genau der
gegenteiligen Auffassung gewesen sind. Sowohl K2. K. als auch die
Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. sind in Kenntnis der "wilden Ehe" mit
dem Familienstand "l" und damit als ledige, nicht verheiratete Personen geführt
worden; folgerichtig ist die Großmutter im Rahmen des Ansatzentscheids "A"
(Altreich) auch nicht als Ehefrau, sondern ausdrücklich als "zukünftige Ehefrau"
bezeichnet worden. Dementsprechend ist auch in der zur EWZ-Nr. 787621
angefertigten, ausschließlich K2. K. betreffenden "Feststellung der
Deutschstämmigkeit" vom 23. Februar 1944 die unter Nr. 1 des Formulars neben der
Rubrik für den Antragsteller vorgesehene Rubrik "Meine Ehefrau/Ehemann ist - war -
nachstehender Abstammung: " nicht nur nicht ausgefüllt, sondern sogar
durchgestrichen worden.

86

Diese Nichtanerkennung faktischer Ehebeziehungen liegt auch den vom RKU am
7. Dezember 1942 erlassenen "Richtlinien über die Durchführung der Aufnahme der
Volksdeutschen in die Deutsche Volksliste" zugrunde,

87

vgl. RKU, Erlass vom 7. Dezember 1942 IIa-2; Bundesarchiv, Stellungnahme
vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -,

88

die allein auf den Bestand wirksamer, formgültiger Ehen abstellten. Dabei war
seinerzeit das Problem der wilden Ehe bekannt. Diesem Phänomen wurde im
Rahmen der Umsiedlung jedoch nicht durch die Anerkennung der Rechtsgültigkeit
der wilden Ehe Rechnung getragen. Vielmehr konnte nach Nr. II.F.5 der Anordnung
Nr. 219 des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Leiter der EWZ, vom 13.
Februar 1944 "Schleusung volksdeutscher Umsiedler aus Russland (Neu- und
Zusammenfassung der Anordnungen Nr. 204 und 214 sowie sämtlicher
diesbezüglicher Vermerke und Richtlinien des Abteilungsleiters II und des
Sonderbeauftragten des Reichsministers des Innern, soweit sie nicht im
Nachstehenden angeführt sind)" in dem Fall, in dem ein Volksdeutscher in wilder Ehe
(also unregistriert) mit einem "Fremdstämmigen" lebte, der "Fremdstämmige" unter
bestimmten Voraussetzungen als Umsiedler anerkannt und damit in die
Durchschleusung im Rahmen des EWZ-Verfahrens einbezogen werden, ohne dass
damit die selbständig zu prüfende Einbürgerung präjudiziert wurde. Voraussetzung
für die Anerkennung der Partner wilder Ehen als Umsiedler war einerseits der
Wunsch oder die Absicht der Heirat - wofür eine entsprechende Versicherung im
Antrag aufzunehmen war - und andererseits die Zugehörigkeit des "fremdstämmigen"
Teils zur Wertungsgruppe I oder II.

89

Im vorliegenden Fall ist offenkundig danach verfahren worden, da im Rahmen
des EWZ-Verfahrens von einer "wilden Ehe" zwischen K2. K. und der
Großmutter ausgegangen worden ist, die Großmutter ausweislich der Eintragung in
der EWZ-Karte der Wertungsgruppe II zugeordnet und sie im Übrigen auch mit dem
Status "zukünftige Ehefrau" geführt worden ist. Hieraus erschließt sich auch, dass die
Zuteilung einer Umsiedlungsnummer und die verfahrensmäßige Behandlung der 100
% russisch- und damit "fremdstämmigen" Großmutter als Umsiedlerin ihren Grund in
dem Bestehen einer wilden Ehe und nicht (auch) in einer in Aussicht genommenen
Einbürgerung hatte.

90

Der Behauptung der Kläger, die faktische (wilde) Ehe der Großeltern der Klägerin
zu 1. sei im Rahmen des DVL-Verfahrens anerkannt worden, fehlt es damit
erkennbar an jeder tatsächlichen Grundlage, so dass der diesbezügliche
Beweisantrag - auch unter Berücksichtigung der geringeren Anforderungen, die an
die Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags zu stellen sind - als
unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag abzulehnen ist.

91

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2008

92

- 5 B 198.07 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.
August 1996 - 2 BvR 1968/94 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B
59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr.60, und vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -,
Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 17.

93

Dafür, dass die Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1. nach der
Durchschleusung und der Ankunft in B1. /C1. bis zur Geburt des Vaters
der Klägerin zu 1. am	1944 formgültig geheiratet haben, ist ebenfalls
weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Urkunden hierüber liegen nicht vor.
Die im Standesamt der Stadt C1. "vorhandenen Unterlagen über die
Staatsangehörigkeit und den Familienstand (siehe Einbürgerung) des K2. K. ,
Vater von I. K. geb.	1944", die im März 2009 in Kopie an die Beklagte

94

übersandt worden sind,

95

vgl. Kopie der E-Mail der Stadt C1. vom 12. März 2009,

96

sind mit den dem Senat bereits vorliegenden Unterlagen im Wesentlichen
identisch und lassen eine formgültige Eheschließung nicht erkennen. Ausweislich der
vorgenannten Mitteilung der Stadt C1. konnten auch im Melderegister der Stadt
keine Angaben zu den gesuchten Personen ermittelt werden.

97

Abgesehen davon ist selbst in der am 3. Juli 1944 vom Standesamt B1.
aufgenommenen Geburtsurkunde über die Geburt des I. H3. (jetzt: K. ) am
1944 die zunächst vorgenommene Eintragung "Die Ehefrau B2. Ja .."
durchgestrichen und durch den Text "Die ledige B2. H3. Landarbeiterin .."
ersetzt worden. Diese Änderung ist vom Standesbeamten vermerkt und dieser
Vermerk ist auch von K2. K. selbst unterschrieben worden, so dass er selbst
das Nichtbestehen einer wirksamen formgültigen Ehe bestätigt hat.

98

Dafür, dass die Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1. nach der Geburt
des Vaters der Klägerin zu 1. am	1944 formgültig geheiratet haben,
mangelt es ebenfalls an jeglichem substantiierten Vortrag eines Heiratsgeschehens.
Hierzu hätte jedoch Anlass bestanden, weil die familienrechtlichen Unterlagen eine
standesamtliche Trauung nicht ausweisen und darüber hinaus nach den
Ausführungen des Vaters der Klägerin zu 1. im Verfahren vor dem Kreisvolksgericht
für den Kreis T4. in der Stadt T1. auf Feststellung der Vaterschaft des
K2. K. - Az.: 2-386/92 - K2. K. am Tag der Geburt des Vaters der
Klägerin zu 1. am	1944 in das Reservistenlager einberufen und bereits im
November 1944 in den Fronteinsatz geschickt worden und 1945 vermisst gewesen
sein soll, was der Annahme einer Heirat in diesem Zeitraum entgegensteht.

99

Soweit der Vater der Klägerin zu 1. nach der Darstellung der Kläger darauf
hingewiesen haben soll, der Bürgermeister habe seinerzeit die Großmutter
väterlicherseits der Klägerin zu 1. gegen Beschwerden aus der deutschen
Bevölkerung beim Streit über die Zuteilung von Lebensmittelkarten in Schutz
genommen und sie als "Frau eines deutschen Soldaten" bezeichnet, kann der Senat
diese Zeugenbekundung als wahr unterstellen, so dass die auf Seite 3 des
Schriftsatzes vom 5. Juni 2007 beantragte Beweiserhebung durch Vernehmung des
Vaters der Klägerin zu 1. entbehrlich ist. Die bekundete Aussage stützt lediglich die
Annahme, dass die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. in B1. als
Ehefrau des K2. K. angesehen worden ist, was angesichts der
Lebensumstände, wie sie die Großmutter in dem Gerichtsverfahren vor dem
Kreisvolksgericht für den Kreis T4. in der Stadt T1. auf Feststellung der
Vaterschaft des K2. K. - Az.: 2-386/92 - geschildert hat, wonach sie in der
Stadt B1. wie eine Familie in einer Wohnung gelebt hätten, auch naheliegt.

100

Von einer nach deutschem Recht wirksamen nachträglichen Legitimation des
Vaters der Klägerin zu 1. nach § 5 RuStAG kann nicht ausgegangen werden.

101

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2005

102

- 19 E 165/94 -, a.a.O., sowie die zutreffenden Ausführungen des in Bezug
genommenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 12. Januar 2004 - 10 K
5820/02 -.

103

Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis auf die Schutzfunktion der Ehe nach Art.
6 Abs. 1 GG eine Anerkennung der nicht rechtswirksam geschlossenen Ehe der
Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1. nicht. Die insoweit maßgeblichen
Fallgruppen, in denen eine wegen Formmangels rechtsunwirksame Ehe wegen Art. 6
Abs. 1 GG ausnahmsweise als rechtswirksam anerkannt wird, liegen nicht vor.
Danach kann eine wegen Missachtung der notwendigen Form der Eheschließung
rechtsunwirksame Ehe als rechtswirksam anerkannt werden, wenn

104

allgemein eine rechtmäßige Form der Eheschließung nicht zur Verfügung stand,
oder

105

die Einhaltung der Form der Eheschließung unmöglich oder unzumutbar war,
oder

106

eine eheliche Lebensgemeinschaft jahrzehntelang in der Annahme der
Rechtswirksamkeit geführt wurde.

107

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1999

108

- 8 A 353/99 -, a.a.O.

109

Eine jahrzehntelange Lebensgemeinschaft (Fallgruppe Nr. 3) hat zwischen der
Großmutter und dem Großvater väterlicherseits der Klägerin zu 1. - unstreitig - nicht
bestanden. In der Ukraine stand allgemein eine rechtmäßige Form der
Eheschließung - entweder durch Registrierung nach dem ukrainischen Eherecht
(sofern dieses noch zur Anwendung gelangte) oder durch die Eheschließung vor
dem Standesbeamten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die vorläufige
Regelung der Eheschließung und Eheauflösung vom 11. Mai 1942 - zur Verfügung
(Fallgruppe Nr. 1). Dass die Einhaltung der einen oder der anderen Form der

110

Eheschließung dem Großvater und der Großmutter väterlicherseits der Klägerin
zu 1. nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist (Fallgruppe Nr. 2), ist weder
dargelegt noch sonst ersichtlich.

111

Der Hinweis der Kläger auf das Eheverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung über die Anwendung deutschen Eherechts auf Volksdeutsche vom 30.
Juni 1942 (VBlRKU S. 58),

112

abgedruckt in: Das Recht der besetzten Ostgebiete, a.a.O., U II C 5,

113

wonach Eheschließungen zwischen Volksdeutschen und Angehörigen eines
anderen Volkstums, die am 22. Juni 1941 entweder nur die sowjetische
Staatsangehörigkeit hatten oder staatenlos waren und seit diesem Zeitpunkt keine
andere Staatsangehörigkeit erworben haben, verboten waren, greift nicht durch.
Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass die für die Prüfung der Volks-
tumszugehörigkeit zuständige Stelle im Rahmen der Durchschleusung von der
russischen Volkstumszugehörigkeit der Großmutter väterlicherseits ausgegangen ist.
Die Eintragungen in den vorhandenen EWZ-Unterlagen weisen ausschließlich
Merkmale der russischen Volkstumszugehörigkeit der Großmutter aus. So ist in der
Stellungnahme, die der "Volkstumssachverständige" im Rahmen des den Großvater
der Klägerin zu 1. betreffenden Einbürgerungsverfahrens abgegeben hat,
festgehalten, dass B2. H3. "russischer Abst.", also russischer Abstammung
sei. Außerdem ist auf der für Frau B2. H3. angelegten EWZ-Karteikarte in Feld
12 ihre orthodoxe Konfession vermerkt ("orth"), in Feld 18 ist eingetragen, dass sie 0
% deutsche und 100 % russische Abstammung aufweise und die Eintragung in Feld
20 weist - anders als die Eintragung auf der EWZ-Karte des Großvaters
väterlicherseits ("6.Kl. dtsch. V-Schule) -, aus, dass sie die 6. Klasse der russischen
Volksschule besucht hat ("6.Kl. russ. V.Schule"). Schließlich sind in Feld 23 - auch
insoweit abweichend zu der Eintragung auf der EWZ-Karte des Großvaters
väterlicherseits ("dtsch, russ, i.W.u.Schr.") - lediglich russische nicht aber deutsche
Sprachkenntnisse vermerkt ("russ. In W. u. Schr."). Konkrete Anhaltspunkte, die
trotzdem für eine deutsche Volkszugehörigkeit der Großmutter väterlicherseits
sprechen könnten, sind nicht einmal ansatzweise dargelegt noch sonst ersichtlich.

114

Gleichwohl rechtfertigt die seinerzeit festgestellte russische Volkszugehörigkeit
der Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. nicht ohne weiteres die
Einschätzung, dass dadurch die Fallgruppe Nr. 2 der o.g. Rechtsprechung
(Einhaltung der Form der Eheschließung unmöglich oder unzumutbar) gegeben ist,
da nach § 3 Abs. 2 der genannten Verordnung der Gebietskommissar in besonders
gelagerten Fällen Ausnahmen von dem Verbot zulassen konnte. Es ist nichts dafür
vorgetragen oder ersichtlich, dass im Fall der Großmutter und des Großvaters
väterlicherseits der Klägerin zu 1. - sofern hier das Eheverbot des § 3 Abs. 1 Satz 1
der Verordnung gegolten haben sollte - eine derartige Ausnahme nicht zugelassen
worden wäre, zumal die Großmutter auf der EWZ-Karteikarte des Großvaters schon
als "zukünftige Ehefrau" geführt worden und jedenfalls seit Anfang 1944 erkennbar
(von einem Volksdeutschen) schwanger gewesen ist (vgl. die EWZ-Karteikarte für die
Großmutter der Klägerin zu 1.: "5. Monat").

115

Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters der Klägerin zu 1.
nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 RuStAG als uneheliches Kind seiner Mutter, der
Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1., kommt nicht in Betracht, weil zu
Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Kläger nicht mit dem
erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden kann, dass diese in dem insoweit maßgebenden
Zeitpunkt der Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. (	1944) deutsche
Staatsangehörige gewesen ist.

116

Für eine Einzeleinbürgerung der Großmutter ist nichts ersichtlich, eine solche
wird auch nicht behauptet.

117

Soweit die Kläger - erstmals nach der gerichtlichen Hinweisverfügung vom
22. Mai 2007 - geltend machen, die Großmutter väterlicherseits habe die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Eintragung in Abteilung II oder III der Deutschen Volksliste
der Ukraine nach § 1 Abs. 1 Buchstabe f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen
der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 22. Juli 1955, BGBl. I S. 65, i.V.m. der
Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die
Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I
S. 321 erworben, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Es fehlt an dem Nachweis
des - konstitutiven

118

- vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

119

- 5 C 3.05 -, a.a.O. -

120

Eintrags in diese Liste. Urkunden, die eine Eintragung der Großmutter
väterlicherseits belegen könnten, wie etwa der Volkslistenausweis, konnten nicht
vorgelegt werden. Die Existenz eines blauen Volkslistenausweises und dessen
Einziehung ist ausweislich des Formulars über die "Feststellung der
Deutschstämmigkeit" lediglich für K2. K. , nicht aber für B2. H3. belegt.

121

Abgesehen davon erfüllte die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. als
nicht verheiratete Frau russischer Abstammung und russischer
Volkstumszugehörigkeit nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in die deutsche
Volksliste der Ukraine. So sahen die vom RKU am 7. Dezember 1942 erlassenen
"Richtlinien über die Durchführung der Aufnahme der Volksdeutschen in die
Deutsche Volksliste" vor, dass "alle von zwei rein deutschen Elternteilen
abstammenden Deutschen, die noch in Sprache und Haltung ihr Deutschtum
bewahrten," ausnahmslos in die Gruppe I aufzunehmen waren.

122

In die Gruppe II aufzunehmen waren "alle Deutschen und der fremdvölkische

123

Ehepartner sowie die aus dieser Mischehe stammenden Kinder", "wenn der
fremdvölkische Ehepartner und die aus der Mischehe hervorgegangenen Kinder sich
zum deutschen Volkstum bekennen."

124

Als Beurteilungsmaßstab galt:

125

"a)	der Eindruck den die Familie macht,

126

die Kenntnis der deutschen Sprache des fremdvölkischen Ehepartners

127

und der Kinder

128

ob sich die Familie bereits vor dem 21. Juni 1941 zum deutschen Volks-

129

tum bekannte.

130

Einzelpersonen als Mischlinge mit deutschen Blutseinschlag sind ebenfalls in die
Gruppe II aufzunehmen, wenn sie sich bisher zum deutschen Volkstum bekannten,
innerhalb der deutschen Gemeinschaft lebten und von ihr als Deutsche anerkannt
wurden."

131

Vgl. RKU, Erlass vom 7. Dezember 1942 IIa-2.

132

Die Gruppe III galt offenbar vornehmlich für die Volksdeutschen in den Städten.
In diese Gruppe sollten aufgenommen werden:

133

"a)	reinblütige Deutsche, bei denen die Haussprache vorwiegend oder
ganz nichtdeutsch ist,

134

reinblütige Deutsche, die mit einem fremdvölkischen Partner eine Ehe führen, in
der der Einfluss des fremdvölkischen Teils überwiegt,

135

der fremdvölkische Ehepartner und die aus der Mischehe hervorgegangenen
Kinder, die die deutsche Sprache nicht oder nur mangelhaft beherrschen,

136

alle Einzelpersonen, die als Mischlinge mit deutschem Blutanteil sich bisher nicht
zum deutschen Volkstum zugehörig fühlten."

137

Vgl. RKU, Erlass vom 7. Dezember 1942 IIa-2; Bundesarchiv, Stellungnahme
vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -.

138

Für "Fremdvölkische, die keinerlei blutsmäßige oder eheliche Bindungen zum
Deutschtum haben", galt:

139

"Fremdvölkische, die keinerlei blutsmäßige oder eheliche Bindungen zum
Deutschtum haben, dürfen nicht in die deutsche Volksliste aufgenommen werden,
selbst wenn sie die deutsche Sprache sprechen und sich aktiv für das Deutschtum
eingesetzt haben".

140

Vgl. RKU, Erlass vom 7. Dezember 1942 IIa-2.

141

Ebenso wie zur Bestimmung von Juden nach den Nürnberger Gesetzen wurde
nach der Formel "Blut vor Gesinnung" die Zugehörigkeit zum deutschen Volk

142

über die Eltern und die Großeltern bestimmt.

143

Vgl. Strippel, "Einwandererzentralstelle Litzmannstadt", Handbuch der völkischen
Wissenschaften 2008, S. 165.

144

Hieraus erschließt sich, dass die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1.
aufgrund ihrer 100 %-igen russischen Abstammung, ihrer russischen Schulbildung,
ihrer russischen Sprache, ihres orthodoxen Glaubens - was nach damaliger
Anschauung einem volkstumsrelevanten "Bekenntnis zum Deutschtum"
entgegenstand -,

145

vgl. Strippel, a.a.O.,

146

und in Ermangelung "ehelicher Bindungen zum Deutschtum" nicht nur die
Voraussetzungen für eine Eintragung in Abteilung II oder III der Deutschen Volksliste
der Ukraine nicht erfüllte, sondern als "Fremdvölkische" sogar unter die
Verbotsregelung fiel.

147

Hinsichtlich einer Erfassung, Registrierung und Eintragung der Großmutter
väterlicherseits der Klägerin zu 1. in die Deutsche Volksliste der Ukraine zu einem
Zeitpunkt vor der Umsiedlung im Jahr 1943 mangelt es unabhängig davon schon an
jeglicher Darlegung. Die Großmutter selbst hat im Rahmen ihrer Zeugenaussagen
vor dem Kreisvolksgericht für den Kreis T4. in der Stadt T1. in den
Verfahren zur Annullierung der Abstammungsurkunde 1946 und zur
Vaterschaftsfeststellung zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, bereits vor der
Umsiedlung in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragen worden zu sein. Auch
im anhängigen Gerichtsverfahren ist hierfür nichts vorgetragen worden, obwohl
Durchführung und Abschluss des in mehreren Schritten ablaufenden
Volkslistenverfahrens (1. Antragstellung, 2. Begutachtung und Zuordnung zu einer
Abteilung der Volksliste, 3. Eintragung in die Volksliste, 4. Aushändigung des
Volkslistenausweises) zumindest teilweise die persönliche Anwesenheit des
"Kandidaten" voraussetzte (persönliches Erscheinen vor der Kommission der
Deutschen Volksliste, persönliche Anwesenheit bei der Aushändigung des
Volkslistenausweises),

148

vgl. Institut für Zeitgeschichte, Stellungnahme vom 13. Juni 1984 an das
Bundesverwaltungsamt,

149

so dass eine entsprechende - sicherlich nicht minutiöse, aber in den Grundzügen
schlüssige - Schilderung eines derart einschneidenden Ereignisses erwartet werden
kann.

150

Abgesehen davon kann ohnehin von einer umfassend durchgeführten
Überprüfung und Erfassung der volksdeutschen Wohnbevölkerung im
Reichskommissariat Ukraine unter Berücksichtigung des Vermerks des Leiters der
Einwandererzentralstelle in Litzmannstadt vom 22. September 1943 nicht
ausgegangen werden. Auch lässt sich nicht feststellen, dass ausschließlich oder
vorrangig die in der Volksliste Ukraine Eingetragenen evakuiert worden sind.

151

Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

152

- 5 C 3.05 -, a.a.O.

153

Konkrete Anhaltspunkte, die demgegenüber trotz des Inkrafttretens der
Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die
Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen erst im Mai 1943 und des
zu dieser Zeit schon erfolgenden massiven Vorrückens der sowjetischen
Truppen

154

- die Sowjetarmee hatte bereits bis zum 30. September 1943 den gesamten
Unterlauf des Dnjepr von Gomel bis T1. erreicht, im Dezember 1943 hielt die
deutsche Front nur noch bei Mogilew, südlich Kiew und im Mündungsgebiet von
Nikopol bis Cherson; Anfang 1944 waren nur noch die Kreisgebiete Brest, Kobryn
und Pinsk im Generalbezirk Wolhynien-Podolien unbesetzt, vgl. etwa

155

http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine -

156

für eine umfassende Erfassung und Eintragung der deutschen Wohnbevölkerung
im Reichskommissariat Ukraine in die Volksliste und für eine auf dieser Grundlage
durchgeführte Evakuierung sprechen, haben die Kläger nicht dargelegt, solche sind
auch nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus der Abhandlung von
Ingeborg Fleischhauer, Das Dritte Reich und die Deutschen in der Sowjetunion
(Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Nr. 46, Deutsche Verlags-
Anstalt (DVA), Stuttgart 1983); vielmehr wird hieraus deutlich, dass aufgrund der
Kriegsereignisse im Reichskommissariat Ukraine allenfalls eine teilweise Erfassung
und Eintragung durchgeführt werden konnte:

157

S. 190/191: "... Aus dem Osten des RKU (Dnjepopetrowsk) wurde Anfang März
1943 gemeldet, daß die Arbeit mit der DVL frühestens in 3 bis 4 Wochen
aufgenommen werden könne. Noch im März aber fiel Dnjepopetrowsk an die
Militärverwaltung, so daß die DVL hier nicht zur Anwendung kam. Dasselbe traf auf
das südliche Dnjepr-Gebiet zu."

158

S. 192: "... Mit Schreiben vom 3. Februar 1944 bekräftigte SS-Brigadeführer
Kinkelin im Namen des RMO noch einmal die Entscheidung der vorausgegangenen
Sitzung. Er bat Himmler, ihm zur Durchführung des Eindeutschungsverfahrens der
ukrainischen Deutschen ´die Einwanderzentrale in Litzmannstadt zur Verfügung zu
stellen´. Kinkelin wies darauf hin, daß die Eindeutschungsarbeiten in der Ukraine
abgebrochen (Hervorhebung durch den Senat) werden mussten, als die Deutschen
aus dem RKU aufgrund der militärischen Lage vorübergehend herausgeführt werden
mussten. Unter den Flüchtlingen, die sich zur Zeit im Bezirk Bialystok, im
Generalgouvernement und in den eingegliederten Ostgebieten befänden, sollten
dabei drei Gruppen unterschieden werden: Flüchtlinge, die in die DVL aufgenommen
und mit einem gültigen Ausweise versehen seien; diese hätten damit bereits die
deutsche Staatsbürgerschaft erlangt; Flüchtlinge, die in die DVL aufgenommen
worden seien, ohne bisher im Besitze eines gültigen Ausweises zu sein; und
Flüchtlinge, die noch nicht in die DVL aufgenommen worden seien
(Hervorhebung durch den Senat) oder aber ihre Unterlagen auf dem Rückweg
verloren hätten."

159

Dass unter den aus der Ukraine im Zuge der verspäteten, überstürzten und zum
Teil in panischer Flucht verlaufenden "Evakuierung",

160

vgl. Ingeborg Fleischhauer, Das Dritte Reich und die Deutschen in der
Sowjetunion, a.a.O., S. 193,

161

in die Auffanglager gelangten Flüchtlinge sich auch Personen befunden haben,
die im Reichskommissariat Ukraine nicht erfasst worden waren, entspricht im
Übrigen den den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Stellungnahmen
des Bundesarchivs vom 2. Juni und vom 10. November 1970 (Az. jeweils - 9165 a/53
-), wonach infolge der Veränderung der militärischen Situation die Abwicklung des
Volkslistenverfahrens verlegt und die Volksdeutschen "vorübergehend aus dem
Reichskommissariat Ukraine herausgeführt" wurden. Dass es sich hierbei nur um zu
vernachlässigende Einzelfälle handelt, ist weder dargelegt noch ist dies mit Blick auf
die Kriegsgeschehnisse auch nur ansatzweise plausibel; im Gegenteil, die im
September 1944 anlaufende massenweise Rekrutierung "auch der noch nicht
eingebürgerten wehrfähigen Rußlanddeutschen" für die Waffen-SS und die
Wehrmacht,

162

vgl. Ingeborg Fleischhauer, Das Dritte Reich und die Deutschen in der
Sowjetunion, a.a.O.,

163

S. 230 f. ,

164

spricht deutlich für eine hohe Zahl im Reichskommissariat Ukraine nicht
erfasster, geschweige denn in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragener
Flüchtlinge.

165

Sind aber danach im Reichskommissariat Ukraine ansässige Personen in die
Auffanglager im Bezirk Bialystok, im Generalgouvernement und in den
eingegliederten Ostgebieten gelangt, ohne im Reichskommissariat Ukraine erfasst,
geschweige denn in die DVL eingetragen worden zu sein, kann weder von einer
umfassenden Erfassung und Eintragung der deutschen Wohnbevölkerung im
Reichskommissariat Ukraine in die Deutsche Volksliste noch von einer auf dieser
Grundlage durchgeführten Evakuierung ausgegangen werden.

166

Angesichts dieses tatsächlichen Vollzugs erweist sich der Hinweis der Kläger auf
die Anweisung des Reichsführers SS vom 8. September 1942 zur sofortigen und
beschleunigten Durchführung des Volkslistenverfahrens in der Ukraine,

167

vgl. Ingeborg Fleischhauer, Das Dritte Reich und die Deutschen in der
Sowjetunion, a.a.O.,

168

S. 186 f. ,

169

als unergiebig. Es mag durchaus sein, dass eine entsprechende Absicht der
Führung bestanden hat. Die von den Klägern bemühte Indizwirkung ergibt sich
jedoch in erster Linie nicht aus Absichten oder Vorstellungen, sondern aus dem
tatsächlichen Vollzug des Volkslistenverfahrens, der, wie sich aus der von den
Klägern in Bezug genommenen Abhandlung von Ingeborg Fleischhauer, Das Dritte
Reich und die Deutschen in der Sowjetunion, a.a.O., S. 190 - 192, ergibt, den von
der Klägern - zudem unsubstantiiert - aufgestellten Behauptungen
entgegensteht.

170

Soweit die Kläger auf das nachgelagerte EWZ-Verfahren verweisen, besteht kein
allgemeiner Erfahrungssatz, dass jeder, der an der Durchschleusung im Jahre 1944
teilgenommen und bei der Einwandererzentralstelle in Litzmannstadt sowohl eine
EWZ-Nummer als auch eine Umsiedlungsnummer (wie hier die Großmutter
väterlicherseits der Klägerin zu 1.: EWZ-Nr.: 787 622, Umsiedlungs-Nr.: 854415)
erhalten hat, durch die EWZ oder andere Stellen auch eingebürgert worden ist.
Konkrete Anhaltspunkte, die demgegenüber auch nur ansatzweise eine regelmäßige
Einbürgerung mit dem Durchlaufen des EWZ-Verfahrens nahe legen könnten, sind
nicht vorgetragen oder ersichtlich; sie ergeben sich insbesondere nicht aus der von
den Klägern in Bezug genommenen Abhandlung von Ingeborg Fleischhauer, Das
Dritte Reich und die Deutschen in der Sowjetunion, a.a.O.

171

Gegen eine Erfassung, Registrierung und Eintragung der Großmutter
väterlicherseits der Klägerin zu 1. in die Deutsche Volksliste der Ukraine zu einem
Zeitpunkt vor der Umsiedlung im Jahr 1943 spricht unabhängig davon auch schlüssig
der Umstand, dass ausweislich der - nicht datierten und handschriftlich mit "Lager 44,
U. O/S., P2.------- 2" überschriebenen - "Aufstellung über diejenigen Personen
der DR-Aktion, die noch nicht im Besitze eines Volkstumsausweises sind", die darin
erfasste "H4. B2. " - dass es sich hierbei um die Großmutter väterlicherseits der
Klägerin zu 1. handelt, ist von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellt
worden - auch als sie sich bereits im Lager 44 in U. befand, im Gegensatz zu
K2. K. nicht einmal über einen Volkstumsausweis verfügte. Einen solchen
Ausweis, der das Einbürgerungsverfahren im Übrigen nicht vorwegnahm, sondern
dem jeweiligen Inhaber lediglich dessen Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum
aufgrund bestimmter Merkmale (z.B. Kulturpflege, Sprachgebrauch, rassische
Merkmale) bescheinigte,

172

vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 14. Februar 2006 - R3-R3 (pers.)-05/ES-
623,

173

hätte sie jedoch bekommen, wenn sie vor der Umsiedlung von den für die
organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Umsiedlung zuständigen
Mitarbeitern der Volksdeutschen Mittelstelle (VoMi),

174

vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 14. Februar 2006 - R3-R3 (pers.)-05/ES-
623,

175

listenmäßig erfasst worden (und die von diesen durchgeführte Grobprüfung der
Volkstumszugehörigkeit positiv ausgefallen) wäre. Zum Zweck der Vorbereitung und
Durchführung der Umsiedlung registrierten die Mitarbeiter der VoMi die
umzusiedelnden Personen vor Ort in den besetzten Gebieten. Die Umsiedler wurden
zunächst listenmäßig erfasst und auf ihre Volkstumszugehörigkeit hin überprüft. Fiel
diese Grobüberprüfung positiv aus, wurde das Ergebnis in einem Volkstumsausweis
dokumentiert.

176

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 14. Februar 2006 - R3-R3 (pers.)-05/ES-
623.

177

Unabhängig von dem fehlenden Nachweis eines Volkslisteneintrags und der
Nichterfüllung der Eintragungsvoraussetzungen steht der Annahme einer Eintragung
in die Deutsche Volksliste der Ukraine bzw. einer damit korrespondierenden
Einbürgerung im Rahmen der von der EWZ im Februar 1944 durchgeführten
Durchschleusung entgegen, dass insoweit ebenfalls jeglicher Vortrag zu einem
Einbürgerungsgeschehen im Rahmen des genannten Verfahrens fehlt. Darüber
hinaus ist in Feld 18 der für B2. H3. angelegten EWZ-Karte von der am EWZ-
Verfahren beteiligten und für die Entscheidung über die Einbürgerung nach
politischer Überprüfung, Prüfung der Volkstumszugehörigkeit und des bisherigen
Verhaltens im Deutschtum zuständigen Staatsangehörigkeitsstelle

178

vgl. Bundesarchiv, Findbuchanleitung zum Bundesarchivbestand R 69
"Einwandererzentralstelle Litzmannstadt (EWZ)", Vorbemerkung, S.6; Strip-pel,
a.a.O., S. 163,

179

der -von den Klägern nicht in Frage gestellte - Einbürgerungsvermerk:
"Verweisungsbescheid" eingetragen worden. Anders als bei dem an demselben Tag
(23. Februar 1944) ebenfalls im Lager 44 in U. durchgeschleusten K2. K. ,
der den Einbürgerungsvermerk "Eingebürgert" und auf seinen Einbürgerungsantrag
vom Tag der Durchschleusung wenige Tage später, am 5. März 1944, seine
Einbürgerungsurkunde (ohne Erstreckung auf Familienangehörige) erhalten hat,
bedeutete dies, dass in Ermangelung der Einbürgerungsvoraussetzungen,

180

vgl. Anordnung Nr. 204 des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Leiter der
EWZ, vom 30. Juli 1943 "Schleusung volksdeutscher Umsiedler aus Rußland", Nr.
II.6.A und B einerseits sowie Nr. II.6.C andererseits; Anordnung Nr. 219 des Chefs
der Sicherheitspolizei und des SD, Leiter der EWZ, vom 13. Februar 1944
"Schleusung volksdeutscher Umsiedler aus Russland (Neu- und Zusammenfassung
der Anordnungen Nr. 204 und 214 sowie sämtlicher diesbezüglicher Vermerke und
Richtlinien des Abteilungsleiters II und des Sonderbeauftragten des Reichsministers
des Innern, soweit sie nicht im Nachstehenden angeführt sind)", Nr. II.F.2.a und b
einerseits sowie Nr. II.F.2.c andererseits,

181

eine Einbürgerung im Rahmen des Schnellverfahrens der Durchschleusung
gerade nicht erfolgen sollte und der Umsiedler an die zuständige
Einbürgerungsbehörde seines zukünftigen Wohnortes verwiesen wurde. In einem
solchen Fall hatte der Umsiedler das Recht, bei den regulären Behörden einen
Einbürgerungsantrag zu stellen.

182

Vgl. Strippel, a.a.O., S. 164.

183

Hatte die Staatsangehörigkeitsstelle Verweisungsbescheid erteilt, hatte die
ebenfalls am EWZ-Verfahren beteiligte Berufseinsatzstelle,

184

vgl. Bundesarchiv, Findbuchanleitung zum Bundesarchivbestand R 69
"Einwandererzentralstelle Litzmannstadt (EWZ)", Vorbemerkung, a.a.O.,

185

den Ansatzentscheid A (Altreich) zu erteilen.

186

Vgl. Anordnung Nr. 204 des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Leiter der
EWZ, vom 30. Juli 1943 "Schleusung volksdeutscher Umsiedler aus Rußland", Nr.
II.7.B.2.c; Anordnung Nr. 219 des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Leiter der
EWZ, vom 13. Februar 1944, Nr. II.G.2.b.cc; Strippel, a.a.O., S. 164.

187

Anders als der Ansatzentscheid "O" (Ostgebiete) hatte der Ansatzentscheid "A"
(Altreich) entsprechend dem Ergebnis der Volkstumsüberprüfung einschneidende
Folgen. Nur der Ansatzentscheid "O" eröffnete eine Zukunft als Siedler in den neuen
deutschen Ostgebieten. "Die anderen trugen durch sie den Makel der
Unzuverlässigkeit und Minderwertigkeit".

188

Vgl. Leniger, Nationalsozialistische "Volkstumsarbeit" und Umsiedlungspolitik
1933 - 1945, S. 166 f.

189

Eine Naturalentschädigung für den zurückgelassenen Landbesitz erhielten nur
die "O-Fälle". Den anderen Umsiedlern blieb lediglich eine geringe Entschädigung in
Bargeld und die Annahme unselbständiger Arbeit in der Landwirtschaft oder Industrie
des Altreichs. Sie wurden nicht nur von einer Ansiedlung im Osten, sondern von
jeglichem Landbesitz ausgeschlossen. Sie wurden von den Lagerführern der VoMi
dem Arbeitsamt zur Unterbringung im Altreich gemeldet und erhielten einen nur für
das Altreich gültigen Umsiedlerausweis.

190

Vgl. Leniger, a.a.O.

191

Ein derartiger A-Ansatz ist offensichtlich auch im Falle der Großmutter
väterlicherseits der Klägerin zu 1. erfolgt, wie der Vermerk "A Ansatz, da zukünftige
Ehefrau VB" unter der Benennung von B2. H3. als Familienangehörige auf der
für K2. K. angelegten EWZ-Karte ausweist. Da somit aufgrund des
Verweisungsbescheides in dem Einbürgerungsverfahren der Großmutter eine
Entscheidung der EWZ im Februar 1944 nicht ergangen war, sondern diese nunmehr
der zuständigen Einbürgerungsbehörde des zukünftigen Wohnortes oblag, und die
Großmutter aufgrund des Ansatzentscheids zur Aufenthaltnahme (nur) im Altreich
verpflichtet war, erschließt sich auch ohne weiteres, dass der Umstand, dass die
Großmutter ihren Aufenthalt entsprechend dem Ansatzentscheid im Altreich
genommen hat ("Schaffung ins Altreich"), dort ausweislich der Geburtsurkunde als
Landarbeiterin beschäftigt und nicht abgeschoben worden ist, nicht als Indiz für eine
erfolgte Einbürgerung gewertet werden kann.

192

In Bezug auf eine aufgrund des Verweisungsbescheids in Betracht kommende
nachträgliche Einbürgerung der Großmutter - ggfs. zusammen mit dem Vater der
Klägerin zu 1. - durch die für B1. zuständige Einbürgerungsbehörde liegen
Unterlagen nicht vor. Das Landesarchiv hat unter dem 11. März 2009 mitgeteilt, dass
"in den relevanten Aktenbeständen 'L 80.04 - Regierung/Landesregierung (M. ),
Abteilung des Innern', ‚M1 - Regierung N. , Staatsangehörigkeit und
Standesamtsangelegenheiten' und ‚D1 - Bezirksregierung E1. ' keine Akte zu
einer Einbürgerung eines I. K. bzw. I. H4. vor oder im Jahr 1946
aufgefunden werden konnte.

193

Abgesehen davon mangelt es - unabhängig von dem fehlenden Nachweis eines
Volkslisteneintrags und der Nichterfüllung der Eintragungsvoraussetzungen - schon
an einem substantiierten Vortrag eines Einbürgerungsgeschehens. Hierzu hätte auch
deshalb Anlass bestanden, weil die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. im
Jahr 1946 in die Sowjetunion zurückgekehrt ist. Wäre sie tatsächlich - wie behauptet
- eingebürgert worden, hätte hierzu nicht ohne weiteres Anlass bestanden. Sie
wohnte mit ihrem Sohn in B1. , das östlich von M1. und nordwestlich von
C3. Q1. liegt. B1. befand sich danach nicht in der sowjetischen, sondern
im damaligen Land M. in der britischen Besatzungszone, die u.a. die späteren
Bundesländer Nordrhein-Westfalen (einschließlich des Landes M. nach dem
Beitritt zu Nordrhein-Westfalen im Jahr 1947) und Niedersachsen umfasste, und in
die ab 1945 in zunehmendem Maße Flüchtlingstrecks aus den deutschen
Ostgebieten und der sowjetischen Besatzungszone gelangten.

194

Vgl. etwa zur Entwicklung im späteren Nordrhein-Westfalen: Hüttenberger,
Nordrhein-Westfalen und die Entstehung seiner parlamentarischen Demokratie,
Veröffentlichungen der staatlichen Archive des Landes Nordrhein-Westfalen, Reihe
C: Quelle und Forschungen, 1973, S. 22f.

195

Soweit der Vater der Klägerin zu 1. in dem Verfahren vor dem Kreisvolksgericht
für den Kreis T4. in der Stadt T1. zur Änderung der am 11. Juli 1946 im
Standesamt des Bezirks P1. der Stadt T1. über die Geburt des
Vaters der Klägerin zu 1. ausgestellten Abstammungsurkunde - Az.: 2-265/92 -
ausgeführt hat, er sei mit der Mutter in die Stadt T1. deportiert (Hervorhebung
durch den Senat) worden, findet dies in den Erklärungen seiner Mutter, die
offensichtlich nicht in den für die "Repatriierten" u.a. in Kasachstan und Sibirien
eingerichteten Sonderlagern leben musste, sondern ohne weiteres in ihr Heimatdorf
K4. zurückkehren konnte, keine Entsprechung. Die Großmutter väterlicherseits
der Klägerin zu 1. hat lediglich pauschal von einer "Rückkehr" in die UdSSR im Jahr
1946 gesprochen. Hätte sie tatsächlich eine Deportation erlebt, wäre angesichts der
damit verbundenen persönlichen Härten und einschneidenden Erlebnisse zu
erwarten gewesen, dass dies auch in der Schilderung der eigenen Lebensgeschichte
entsprechend zum Ausdruck kommt. Da zudem für eine unmittelbare
Zugriffsmöglichkeit sowjetischer Besatzungstruppen auf Bevölkerungsteile in der
britischen Besatzungszone im Jahr 1946 nichts ersichtlich ist, und auch nichts dazu
vorgetragen worden ist, dass die britischen Besatzungstruppen die Großmutter
väterlicherseits der Klägerin zu 1. zusammen mit ihrem Sohn den russischen
Truppen zum Zwecke der "Repatriierung" übergeben haben, spricht alles für die
Annahme, dass die russischstämmige und russischsprachige Großmutter, die, wie
der vorgetragene Vorfall beim Bezug von Lebensmittelkarten schlaglichtartig
beleuchtet, in Teilen der Öffentlichkeit nicht als Deutsche anerkannt gewesen ist, in
Ermangelung jeglicher rechtswirksamer staatsangehörigkeitsrechtlicher (und
sonstiger) Bindungen an das zusammengebrochene Deutsche Reich und angesichts
der damals bestehenden Notsituation in ihr Heimatgebiet T1. bzw. ihr
Heimatdorf K4. zurückgekehrt ist, weil sie sich dort größere
Überlebenschancen ausrechnete.

196

Soweit Vater der Klägerin zu 1. - ohne Bestätigung durch seine in diesem
Verfahren als Zeugin gehörte Mutter, die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu
1. - vor dem Kreisvolksgericht für den Kreis T4. in der Stadt T1. auf
Feststellung der Vaterschaft des K2. K. - Az.: 2-386/92 - behauptet hat, seine
Mutter und K2. K. hätten nach ihrer Verschleppung nach Deutschland im
Oktober 1943 in der Stadt B1. gelebt, wo ihnen der "Status Volksdeutsch"
zuerkannt worden sei, ist dieser Vorgang nicht - auch nicht im Termin zur mündlichen
Verhandlung - durch eine schlüssige Darlegung des Geschehens untermauert
worden. Hierzu hätte aber Anlass bestanden, weil diese Sachdarstellung so nicht
zutreffen kann. Wie bereits oben dargelegt, ist K2. K. als Volksdeutscher
bereits am 5. März 1944 im Rahmen der Durchschleusung im Lager 44 in U. und
damit vor der Aufenthaltnahme in B1. eingebürgert worden. Zudem lag bereits
ausweislich der Nr. 3 der zur EWZ-Nr. 787621 angefertigten, ausschließlich K2.
K. betreffenden "Feststellung der Deutschstämmigkeit" vom 23. Februar 1944
u.a.

197

"1 Volkstumsausweis Nr. ...(unleserlich, Einfügung durch den Senat) 0
107/2"

198

vor, der anders als der weitere seinerzeit vorliegende blaue Ausweis der D.V.L.-
Ukraine "N 7938" nicht eingezogen worden ist. Eine Anerkennung von K2. K.
als Volksdeutscher bedurfte es daher in B1. nicht mehr.

199

Unabhängig davon fehlt es, wie oben dargelegt, in jeder Hinsicht an den nach
damaligen Maßstäben erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der 100-
%ig russischstämmigen Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. als
Volksdeutsche. Soweit die Volksdeutscheneigenschaft der Großmutter aus einer
wirksamen Ehe mit dem Volksdeutschen K2. K. abgeleitet werden sollte, wird
auf die Darlegungen des Senats Bezug genommen, wonach von einer formgültigen,
wirksamen Ehe zwischen K2. K. und der Großmutter väterlicherseits der
Klägerin zu 1. nicht ausgegangen werden kann.

200

Des weiteren weist dieser Vorgang - wenn er denn zuträfe - keinen Bezug zu
einer staatsangehörigkeitsrechtlichen, sondern allein zu einer - wie oben dargelegt -
in ihren Rechtswirkungen von einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidung
deutlich zu trennenden,

201

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2008 - 12 A 2502/06 -,
m.w.N.,

202

lediglich volkstumsbezogenen Entscheidung auf.

203

Ein Indiz für eine Einbürgerung der Großmutter ergibt sich ferner auch nicht aus
dem Umstand, dass sie Lebensmittelkarten bezogen haben will. Lebensmittelkarten
als zur Rationierung von Nahrungsmitteln eingeführte Berechtigungsscheine wurden
im Deutschen Reich bereits kurz vor Kriegsbeginn Ende August 1939 erstmals von
den hierzu eingerichteten Wirtschafts- und Ernährungsämtern ausgegeben. Der Kreis
der Bezugsberechtigten war nicht auf deutsche Staatsangehörige oder mit deutschen
Staatsangehörigen Verheiratete begrenzt. Auch ausländische Arbeitskräfte erhielten
Lebensmittelkarten, sofern sie - wie hier die Großmutter väterlicherseits der Klägerin
zu 1. - außerhalb von Lagern untergebracht waren,

204

vgl. Spoerer, Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, S. 123,

205

so dass dem Bezug von Lebensmittelkarten keine Indizwirkung für den Bestand
einer Ehe, geschweige denn für eine Einbürgerung beizumessen ist. Soweit die
Kläger auf die Abhandlung von Ingeborg Fleischhauer, Das Dritte Reich und die
Deutschen in der Sowjetunion, a.a.O., S. 232, verweisen, lässt sich aus der dortigen
Schilderung ab Seite 231 lediglich entnehmen, dass der gesamten Gruppe (d.h. 230
Deutschen aus der Ukraine, die in der Firma Robot, Borning und Co. in Großschönau
(Sachsen) eingesetzt waren) die Reichslebensmittelkarten, auf die sie ein Anrecht
hatte, von der Lagerleitung vorenthalten wurde. Dass es sich bei dieser Gruppe um
bereits eingebürgerte deutsche Staatsangehörige und nicht lediglich um deutsche
Volkszugehörige gehandelt hat, ist dieser Aussage ebenso wenig zu entnehmen wie
der Umstand, dass Lebensmittelkarten ausschließlich an deutsche Staatsangehörige
ausgegeben wurden.

206

Soweit die Kläger geltend machen, die Großmutter väterlicherseits der Klägerin
zu 1. habe nach der Einberufung von K2. K. in ein "Reservistenlager" im Juni
1944 bzw. seit dessen Fronteinsatz ab November 1944 bis zur Rückkehr in die
UdSSR im Jahr 1946 - nach den Ausführungen auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 8.
Januar 2009 nur bis Kriegsende - staatliche Leistungen (nach den Angaben der
Großmutter im Verfahren vor dem Kreisvolksgericht für den Kreis T4. in der
Stadt T1. auf Feststellung der Vaterschaft des K2. K. - Az.: 2-386/92 -:
"Rente", in dem in der mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2008 wiederholten
Beweisantrag Nr. 3 aus dem Schriftsatz vom 25. August 2008:
"Unterhaltsleistungen", im Schriftsatz vom 8. Januar 2009 "Angehörigenversorgung
nach dem Einsatz-Wehrmachtsgebührnisgesetz") erhalten, ist auch dies nicht
geeignet, eine formell gültige Eheschließung und/oder einer Einbürgerung der
Großmutter - ggfs. zusammen mit dem Vater der Klägerin zu 1. - indiziell zu belegen.

207

Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung,
Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem
Einsatz (Einsatz-Wehrmachtsgebührnisgesetz - EWGG -) vom 28. August 1939,
RGBl. I S. 1531, erhielten diejenigen Angehörigen der Wehrmacht, durch deren
Einberufung zur Wehrmacht der Unterhalt ihrer Angehörigen nicht mehr gesichert
war, für sich, für ihre Familien oder Unterhaltsberechtigten Familienunterhalt. Nach §
11 Abs. 3 EWGG erließ der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht die zur
Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern.
Gemäß § 11 Satz 1 der vom Chef des Oberkommandos der Wehrmacht im
Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei, dem Reichsminister der Finanzen
und dem Reichsminister des Innern erlassenen Verordnung über die Änderung,
Ergänzung und Neufassung des Einsatz-Wehrmachtsgebührnisgesetzes vom
1. November 1944, RGBl. I S. 289, erhielten die Angehörigen der Einberufenen, die
keine Friedensbezüge oder Kriegsbesoldung bezogen, zur Sicherung des
notwendigen Lebensbedarfs Einsatz-Familienunterhalt nach dem Einsatz-Fami-
lienunterhaltsgesetz. Nach § 1 Satz 1 des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes
(EFUG) in der Fassung der Verordnung über die während des besonderen Einsatzes
geltende Fassung des Familienunterhaltsgesetzes vom 26. Juni 1940, RGBl. I S.
911, erhielten die Angehörigen der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen
und der einberufenen Reichsarbeitsdienstpflichtigen zur Sicherung des notwendigen
Lebensbedarfs Familienunterhalt. Soweit der notwendige Lebensbedarf nicht oder
nicht ausreichend gesichert war, waren u.a. familienunterhaltsberechtigt die Ehefrau,
die ehelichen oder für ehelich erklärten und die vor dem Einstellungstage an Kindes
statt angenommenen Kinder des Einberufenen, die mit der Ehefrau
zusammenlebenden Stiefkinder des Einberufenen; ferner uneheliche Kinder des
Einberufenen, wenn dessen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung feststand (§ 2
Abs. 1 EFUG). Die Gewährung des Familienunterhalts war nach § 3 Abs. 1 Satz 1
der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-
Familienunterhaltsgesetzes vom 26. Juni 1940, RGBl. I S. 912, von der Stellung
eines Antrags abhängig. Zur Deckung des laufenden notwendigen Lebensunterhalts
wurde Familienunterhalt nach einem den örtlichen Verhältnissen angepassten
Unterhaltssatz gewährt (§ 9 Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Verordnung).

208

Abgesehen davon, dass weder etwas zur Antragstellung noch zu Art und Umfang
der seinerzeit bezogenen staatlichen Leistung (konkret) vorgetragen und die
Zeitdauer des Leistungsbezuges hinreichend widerspruchsfrei dargelegt worden ist,
so dass schon deshalb ein Rückschluss auf eine Leistung nach den Bestimmungen
des EFUG ausscheidet, wäre selbst dann, wenn man unterstellt, dass an die
Großmutter väterlicherseits Leistungen nach den Bestimmungen des EFUG erbracht
worden sind, die Annahme nicht zwingend, dass es sich hierbei um Leistungen an
die Großmutter väterlicherseits als Ehefrau und deutsche Staatsangehörige
gehandelt hat. Denn, wie oben dargelegt, waren auch uneheliche Kinder des
Einberufenen familienunterhaltsberechtigt, sofern die Verpflichtung des Einberufenen
zur Unterhaltsgewährung feststand. Von letzterem ist aufgrund der Gesamtumstände
auszugehen, wie die Beklagte zutreffend in ihrem Schriftsatz vom 10. März 2009
ausgeführt hat; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Eine formal gültige Vaterschaftsanerkennung oder eine gerichtliche
Vaterschaftsfeststellung wird insoweit nach den genannten Bestimmungen nicht
vorausgesetzt. Kann aber danach eine staatliche Leistung nach den Bestimmungen
des EFUG an den familienunterhaltsberechtigten Vater der Klägerin zu 1. als
uneheliches Kind nicht ausgeschlossen werden, fehlt der behaupteten
Leistungsgewährung als solcher jegliche, den Bestand einer wirksamen, formgültigen
Ehe zwischen K2. K. und B2. H5. (e) und die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an B2. H5. (e) bestätigende Indizwirkung.

209

Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn konkrete Umstände benannt
werden, die - und sei es auch nur indiziell - den Schluss gebieten, dass die
behauptete Leistung nach den Bestimmungen des EFUG nicht nur die Deckung des
Lebensunterhalts des Vaters der Klägerin zu 1., bezweckte, sondern auch den
Lebensunterhalt der Großmutter väterlicherseits zu decken bestimmt war. Daran fehlt
es jedoch schon im Ansatz.

210

Auch wenn man zugunsten der Kläger unterstellt, dass es überhaupt einen
Bezug staatlicher Leistungen gegeben hat, kann aus diesem Umstand nicht auf den
Bestand einer wirksamen, formgültigen Ehe zwischen K2. K. und B2. H5.
(e) und auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an B2. H5. (e)
geschlossen werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der in diesem
Zeitraum geltenden Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924,
RGBl. I S. 100, i.V.m. den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Umfang
der öffentlichen Fürsorge (RGR) vom 4. Dezember 1924, RGBl. I S. 765, i.d.F. vom
1. August 1931, RGBl. I S. 441, zuletzt geändert am 26. Mai 1933, RGBl. I S. 316,
der notwendige Lebensbedarf für hilfsbedürftige Personen staatlich gewährleistet
wurde. Die Hilfe konnte auch in Geld erfolgen (§ 11 RGS). Auch unverheiratete
Ausländer waren nicht ausgenommen (§ 34 RGS), so dass dem Erhalt staatlicher
Leistungen keine Indizwirkung für den Bestand einer Ehe, geschweige denn für eine
Einbürgerung zukommt.

211

Der Antrag der Kläger, Beweis durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens darüber zu erheben,

212

"ob die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1) in Abteilung 2 oder 3 der
Deutschen Volksliste der Ukraine eingetragen war,"

213

(Beweisantrag Nr. 1 aus dem Schriftsatz vom 25. August 2008, der in der
mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2008 wiederholt worden ist) ist
abzulehnen, weil das Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
ungeeignet/untauglich ist, eine Klärung des Beweisthemas herbeizuführen. Aufgabe
des Sachverständigen ist es, dem Gericht besondere Erfahrungssätze oder
Kenntnisse des jeweiligen Fachgebietes zu vermitteln und/oder aufgrund von
besonderen Erfahrungssätzen oder Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem
feststehenden Sachverhalt zu ziehen.

214

Vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 6 B 39.01 -, Buchholz
448.0 § 23 WPflG Nr. 11.

215

Hierauf zielt das Beweisthema indes nicht ab. Gegenstand des Beweisthemas ist
nicht die Vermittlung von Fachkenntnissen oder das Treffen von Schlussfolgerungen
aus einem feststehenden Sachverhalt, vielmehr soll die von den Klägern behauptete
konkrete Eintragung der Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. in der
Deutschen Volksliste der Ukraine als tatsächlicher Umstand festgestellt werden. Die
Feststellung des zeitgeschichtlichen Vorgangs der konkreten Eintragung ist jedoch
als Gegenstand der Wahrnehmung allenfalls einem Zeugenbeweis bzw. mit Blick auf
die durch die Eintragung erstellte Urkunde einem Urkundsbeweis zugänglich.

216

Unabhängig davon ist der Beweisantrag auch deshalb abzulehnen, weil es in
Bezug auf die geltend gemachte Eintragung der Großmutter in die deutsche
Volksliste der Ukraine bis zum Abschluss des EWZ-Verfahrens - wie oben dargelegt -
an jeglichem substantiierten Vortrag fehlt. Soweit es sich um Umstände handelt, die
in die Sphäre der darlegungs- und beweispflichtigen Kläger fallen, wie hier das
Geschehen um die - behauptete - Eintragung der Großmutter - sind die Kläger im
Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) gehalten,
einen schlüssigen, in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - seine
Richtigkeit unterstellt - die Eintragung der Großmutter ergibt. Genügt das Vorbringen
diesen Anforderungen nicht, kann das Tatsachengericht, wie

217

oben dargelegt, auch ohne Beweisaufnahme in der Sache entscheiden.

218

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994

219

- 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 f.; BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember
1999

220

- 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51, Beschluss vom 9.
September 1997 - 9 B 412.97 -, juris, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -
, InfAuslR 1990, 38 f., Beschluss vom 18. September 1989 - 9 B 308.89 -,

221

InfAuslR 1989, 350 f., jeweils zum Asylrecht.

222

Die geringeren Anforderungen, die an die Substantiierung eines
Sachverständigenbeweises zu stellen sind,

223

vgl. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2008

224

- 5 B 198.07 -, juris,

225

führen hinsichtlich der Anforderungen an die Substantiierung der in die familiäre
Sphäre der Kläger fallenden Umstände nicht zu einer anderen Bewertung. Der vom
Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Beschluss in Bezug genommene
Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, a.a.O., ist in einem Verfahren betreffend
die politische Verfolgung von Yeziden ergangen und hatte die Ablehnung eines
Sachverständigenbeweisantrags zum Gegenstand, der zu einem Mord an einem
Yeziden im März 2002 und weiteren körperlichen Übergriffen gegenüber Yeziden in
der Türkei gestellt worden war. Dieser Beweisantrag war von der Vorinstanz wegen
fehlender Substantiierung der asylerheblichen Bedeutung dieser Übergriffe
abgelehnt worden, was das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 24.
Mai 2006 - 1 B 128.05 -, a.a.O., als zu weit gehend beanstandet hat. Das
Beweisthema betraf damit gerade nicht Umstände aus der eigenen Sphäre der
Asylkläger, sondern Ereignisse außerhalb dieser Sphäre, die in ihren Einzelheiten
den Klägern naturgemäß weniger zugänglich sind.

226

Die danach geltenden Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag hinsichtlich
der Eintragung der Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. in die Deutsche
Volksliste der Ukraine bis zum Abschluss des EWZ-Verfahrens sind hier nicht erfüllt.
Eine substantiierte und schlüssige Schilderung eines Eintragungs- bzw.
Einbürgerungsgeschehens (z.B. Ausfüllung des Einbürgerungsantrags wie im Fall
K2. K. , Aushändigung der Einbürgerungsurkunde) ist auch im Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht erfolgt.

227

Die fehlende Substantiierung ist auch nicht nach den von der Rechtsprechung
insbesondere zum Vertriebenen- und zum Asylrecht entwickelten Grundsätzen des
unverschuldeten Beweisnotstandes unbeachtlich. Diese Grundsätze lassen es zu,
bei einem unverschuldeten Beweisnotstand in großem Umfang auch Tatsachen
festzustellen, die nur vom Antragsteller vorgetragen sind, sofern die zur
Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers glaubt.

228

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006

229

- 5 C 3.05 -, a.a.O., m.w.N.

230

Dies setzt jedoch einen schlüssigen Vortrag voraus,

231

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3. März 1998

232

- 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191 ff., Beschluss vom 3. August 1988 - 9 B 257.88 -
, NVwZ-RR 1990, 165 f.; Beschluss vom 21. Februar 1997

233

- 9 B 634.96 -, Juris, Beschluss vom 24. März 1987 - 9 B 307.86 -, Buchholz
412.3 § 1 BVFG Nr. 35,

234

an dem es hier jedoch, wie oben dargelegt, fehlt.

235

Der Beweisantrag ist auch deshalb abzulehnen, weil der Senat auf der
Grundlage der in Bezug genommenen und in den Prozess eingeführten
zeitgeschichtlichen Dokumente, Stellungnahmen und Schriften hinreichend
fachkundig ist, um die Frage der Eintragung der Großmutter in die Deutsche
Volksliste der Ukraine/Ein-bürgerung im Rahmen des EWZ-Verfahrens beantworten
zu können.

236

Der Antrag der Kläger, Beweis durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens darüber zu erheben, dass,

237

"sollte eine Erfassung oder Nacherfassung der Großmutter durch die DVL nicht
nachweisbar sein, davon auszugehen ist, dass die Wohnsitzbehörde eine
Einbürgerung vorgenommen hat, weil die Großmutter im Altreich verblieben ist und
sowohl sie als auch ihr im Altreich geborenes Kind als Angehörige eines deutschen
Soldaten mit Lebensmittelkarten versorgt worden sind und entsprechende
Unterhaltsleistungen erhalten haben und sie ihren Wohnsitz im Altreich
aufrechterhalten konnten",

238

(Beweisantrag Nr. 3 aus dem Schriftsatz vom 25. August 2008, der in der
mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2008 wiederholt worden ist) ist ebenfalls
abzulehnen.

239

Soweit es sich um Umstände handelt, die in die Sphäre der darlegungs- und
beweispflichtigen Kläger fallen, wie hier das Geschehen um die - behauptete -
Einbürgerung der Großmutter, sind die Kläger im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht
(§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) gehalten, einen schlüssigen, in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - die
Einbürgerung der Großmutter ergibt. Genügt das Vorbringen diesen Anforderungen
nicht, kann das Tatsachengericht auch, wie oben dargelegt, ohne Beweisaufnahme
in der Sache entscheiden. Die geringeren Anforderungen, die an die Substantiierung
eines Sachverständigenbeweises zu stellen sind, führen, wie ebenfalls oben
dargelegt, hinsichtlich der Anforderungen an die Substantiierung der in die eigene
Sphäre der Kläger fallenden Umstände nicht zu einer anderen Bewertung. Die
danach geltenden Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag hinsichtlich der
Einbürgerung der Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. durch die für
B1. zuständige Einbürgerungsbehörde sind hier nicht erfüllt. Eine
substantiierte und schlüssige Schilderung eines Einbürgerungsgeschehens einer -
ggf. auch den Vater der Klägerin zu 1 mit erfassenden - Einbürgerung (z.B.
Vorsprache bei der Einbürgerungsbehörde, Ausfüllung des Einbürgerungsantrags
wie im Fall K2. K. , Aushändigung der Einbürgerungsurkunde) ist auch im
Termin zur mündlichen Verhandlung ebenso wenig erfolgt wie ein hinreichend
konkreter Vortrag zu Art und Umfang der seinerzeit angeblich bezogenen staatlichen
Leistung und zu einer etwaigen diesbezüglichen Antragstellung sowie eine
hinreichend widerspruchsfreie Darlegung der Zeitdauer des Leistungsbezuges als
Indizien für eine erfolgte Eheschließung und Einbürgerung der Großmutter der
Klägerin zu 1. Die fehlende Substantiierung ist auch, wie oben dargelegt, nicht nach
den von der Rechtsprechung insbesondere zum Vertriebenen- und zum Asylrecht
entwickelten Grundsätzen des unverschuldeten Beweisnotstandes unbeachtlich.

240

Der Behauptung der Kläger, die Einbürgerung der Großmutter sei durch die
Wohnsitzbehörde in B1. erfolgt, fehlt es mit Blick darauf sowie angesichts der
in der Person der Großmutter nicht erfüllten Einbürgerungsvoraussetzungen und in
Ermangelung jeglicher Indizien, die zwingend für eine gleichwohl erfolgte
Einbürgerung sprechen,

241

vgl. zu diesen Anforderungen, die nach Auffassung des Senats im vorliegenden
Fall aus der Gesamtschau an Indiztatsachen zu stellen sind: BGH, Urteil vom 6.
Oktober 1993

242

- 2 StR 349/93 -, Juris,

243

erkennbar an jeder tatsächlichen Grundlage, so dass auch deshalb der
diesbezügliche Beweisantrag - auch unter Berücksichtigung der geringeren
Anforderungen, die an die Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags zu
stellen sind - als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag abzulehnen ist.

244

Der Beweisantrag ist auch deshalb abzulehnen, weil der Senat auf der
Grundlage der in Bezug genommenen und in den Prozess eingeführten
zeitgeschichtlichen Dokumente, Stellungnahmen und Schriften hinreichend
fachkundig ist, um die Frage der Einbürgerung der Großmutter als
Verweisungsbescheidinhaberin beantworten zu können.

245

Entsprechendes gilt für den mit Schriftsatz vom 8. Januar 2009 gestellten
Beweisantrag, ein "historisches Sachverständigengutachten" dazu einzuholen, dass
ohne Klärung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse und ohne
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit die Großmutter der Klägerin und der
Vater der Klägerin keine Angehörigenversorgung nach dem Einsatz-Wehr-
machtsgebührnisgesetz (EWGG) erhalten und auch nicht einen zivilen Wohnsitz im
Altreich behalten hätten.

246

Eine Beweiserhebung in Form einer erneuten, an das Bundesarchiv zu
richtenden Anfrage zu K2. K. , B2. H5. (e) und den Vater der Klägerin zu
1. betreffenden Unterlagen drängt sich dem Senat nicht auf. Dabei kann davon
ausgegangen werden, dass - wie die Kläger vortragen - in den Jahren 2007 und
2008 weiteres Material im Bestand des Bundesarchivs zugeordnet werden konnte.
Dieses Material hat aber ersichtlich in Bezug auf die Großmutter väterlicherseits der
Klägerin zu 1. nicht zu neuen Erkenntnissen geführt. Ausweislich der Mitteilung des
Bundesarchivs vom 21. Oktober 2008 lagen dort Unterlagen über B2. H5. (e)
vor. Als Anlage der Mitteilung sind "sämtliche anfragerelevanten Dokumente"
übersandt worden, so dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass gleichwohl weitere,
die Großmutter väterlicherseits betreffende Unterlagen im Bundesarchiv vorhanden
sind. Die vom Bundesarchiv übersandten Dokumente sind im Wesentlichen schon
Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Lediglich die zur EWZ-Nr. 787621 angefertigte,
ausschließlich K2. K. betreffende "Feststellung der Deutschstämmigkeit" vom
23. Februar 1944 lag bislang nicht vor. Wie oben dargelegt, bestätigt diese
"Feststellung" in Bezug auf die Großmutter väterlicherseits lediglich, dass sie im
EWZ-Verfahren nicht als Ehefrau von K2. K. geführt worden ist. Konkrete
Anhaltspunkte, die eine weiterführende Sachverhaltsaufklärung gebieten, sind
daraus nicht ersichtlich.

247

Der von den Klägern geltend gemachte Umstand, dass nach der Verlagerung der
Abteilung Staatsbürgerschaft aus dem Reichsministerium des Innern in das
Reichssicherheitshauptamt die die Verweisungsbescheide (nunmehr
Zurückstellungsbescheide) betreffenden Verfahren zurück an die EWZ verwiesen
worden waren,

248

Vgl. Strippel, "Einwandererzentralstelle Litzmannstadt", Handbuch der völkischen
Wissenschaften 2008, S. 164, unter Bezugnahme auf die Anordnung des Leiters der
EWZ vom 17. April 1944, Bundesarchiv, R 69, 401, Bl. 75,

249

führt nicht zu einer anderen Bewertung. Unterlagen über eine von der EWZ
nachträglich vorgenommene Einbürgerung der Großmutter väterlicherseits der
Klägerin zu 1. - ggf. zugleich mit dem Vater der Klägerin zu 1. - liegen nicht vor.
Solche sind, wie oben dargelegt, aus den Beständen des Bundesarchivs auch nicht
mehr zu erlangen.

250

Die Behauptung, dass die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. - ggf.
zugleich mit dem Vater der Klägerin zu 1. - durch die EWZ eingebürgert worden ist,
steht im Übrigen im Gegensatz zu dem bisherigen Vorbringen, wonach eine
Einbürgerung durch die am Wohnsitz zuständige Einbürgerungsbehörde erfolgt sein
soll (vgl. etwa den Beweisantrag zu Nr. 3 aus dem Schriftsatz vom 25. August 2008,
der in der mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2008 wiederholt worden ist).
Unabhängig von diesem widersprüchlichen Vorbringen, das seinen Grund ersichtlich
in dem Umstand hat, dass über eine Einbürgerung der Großmutter väterlicherseits
der Klägerin zu 1. nach der Durchschleusung im Februar 1944 in U. schlicht
nichts bekannt ist, fehlt es auch dieser Behauptung in Ermangelung einer
hinreichend substantiierten Darlegung eines Einbürgerungsgeschehens sowie
angesichts der in der Person der Großmutter nicht erfüllten
Einbürgerungsvoraussetzungen und mangels jeglicher Indizien, die zwingend für
eine gleichwohl erfolgte Einbürgerung sprechen,

251

vgl. zu diesen Anforderungen, die nach Auffassung des Senats im vorliegenden
Fall auch insoweit aus der Gesamtschau an Indiztatsachen zu stellen sind: BGH,
Urteil vom 6. Oktober 1993

252

- 2 StR 349/93 -, Juris,

253

erkennbar an jeder tatsächlichen Grundlage, so dass eine Beweiserhebung
hierüber - auch unter Berücksichtigung der geringeren Anforderungen, die an die
Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags zu stellen sind - nicht
geboten ist.

254

Da der Vater der Klägerin zu 1. bei deren Geburt nicht deutscher
Staatsangehöriger gewesen ist, konnte die Klägerin zu 1. nicht von ihm gem. § 4
Abs. 1

255

RuStAG in der zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Fassung die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerben, was einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch den Kläger zu 2. nach der Klägerin zu 1. ausschließt.

256

Schließlich haben die Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht gem.

257

§ 40a Satz 1 StAG erworben, weil sie am 1. August 1999 nicht Deutsche i.S.d.
Art. 116 Abs. 1 GG ohne deutsche Staatsangehörigkeit gewesen sind. Auf die
diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem
Beschluss vom 12. Januar 2004 - 10 K 7820/02 -, a.a.O., wird Bezug
genommen.

258

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

259

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

260