Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-29, Aktenzeichen 5 U 235/98
ECLI:DE:OLGK:2000:1129.5U235.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Das Landgericht hat dem Kläger den erstinstanzlich tenorierten
Honorarbetrag zu Recht mit im wesentlichen zutreffender Begründung
zuerkannt.

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Die in II. Instanz geführte Beweisaufnahme führt zur Bestätigung
des landgerichtlichen Urteils. Soweit der Beklagte gegenüber dem
Honoraranspruch des Klägers Behandlungsfehler vorträgt, sind diese
nach dem Ergebnis der in II. Instanz durchgeführten Beweisaufnahme
nicht bewiesen. Insbesondere ist dem Kläger kein Planungsfehler
vorzuwerfen. Nach den überzeugenden Ausführungen des in II. Instanz
beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. F. waren im Oberkiefer des
Klägers insbesondere die Zähne 11 und 24 zu Beginn der Behandlung
des Klägers als Risikozähne anzusehen, weshalb es nach Ansicht des
Sachverständigen Zahnersatzkonstruktionen gegeben hätte, die bei
möglichem weiteren Zahnverlust in günstigerer Weise erweiterbar
gewesen wäre als die vorgenommene Einzelkronenversorgung;
gleichwohl lässt sich nach den Ausführungen des Sachverständigen
eine zwingende Indikation weder für die eine noch für die andere
Konstruktionsart formulieren. Dies bedeutet, dass nach dem Zustand
des Oberkieferzahnhalteapparates die beim Beklagten vorhandene
Substanz für die geplante und sodann auch durchgeführte
prothetische Versorgung noch ausreichend war. Dies hat der
Sachverständige durch seine Feststellung bestätigt, dass die
durchgeführte Versorgung durch Einzelkronen für sich betrachtet ein
mögliches und durchaus auch übliches und damit nicht prinzipiell zu
beanstandendes Konzept darstellte. Ergänzend hat er hierzu
dargelegt, dass am Zahn 16 parodontale und substanzmäßige
Vorschädigungen der Restfeiler und zumindest unklare apikale
Verhältnisse vorlagen, dass aber trotz dieser Defizite der
Erhaltungsversuch dieser Zähne vertretbar war und im übrigen auch
erfolgreich durchgeführt worden ist. Die durchgeführte Versorgung
mit Einzelkronen sei eine der möglichen Versorgungsarten gewesen.
Die durchgeführte Versorgung ist demzufolge weder generell noch
auch vor dem Hintergrund der Kieferverhältnisse beim Beklagten zu
beanstanden. Zwar hat der Sachverständige zu Recht darauf
hingewiesen, dass angesichts der insoweit zu erwägenden weiteren
Behandlungsalternativen der Beklagten als Patient an sich über die
alternativen Versorgungsmöglichkeiten hätte aufgeklärt werden
müssen, was nach Vortrag des Beklagten tatsächlich nicht geschehen
ist. Diese Frage kann jedoch letztlich dahinstehen und bedarf
keiner weiteren Klärung durch Durchführung einer Beweisaufnahme,
weil der vom Kläger eingesetzte Zahnersatz nach den Ausführungen
des Sachverständigen jedenfalls brauchbar ist. Er hat in diesem
Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gerade die Zähne
11 und 24, die schon nach der früheren Aufnahme vom 10.01.1995
deutlich reduziert gewesen seien, immerhin heute, also 5 Jahre nach
der streitgegenständlichen Behandlung, noch vorhanden und noch
funktionsfähig seien, was ex post die damalige Einschätzung ihrer
Erhaltungsfähigkeit bestätige. Zusätzlich hat der Sachverständige
ausgeführt, dass auch der vorgeschädigte Zahn 16 beim Beklagten
nach über 5 Jahren noch vorhanden sei, was zeige, dass die
durchgeführte Einzelzahnversorgung erfolgreich durchgeführt worden
sei. Dem Beklagten ist demzufolge ein funktionsfähiger und auch auf
Dauer brauchbarer Zahnersatz eingefügt worden unbeschadet der
Tatsache, dass auch andere prothetische Versorgungsmöglichkeiten in
Betracht hätten gezogen werden können. Demzufolge kann der Kläger
für die von ihm erbrachte zahnprothetische Leistung, die dem
Beklagten zugute gekommen ist und von der er nach wie vor
profitiert, seinen Honoraranspruch verlangen, da Mängel der
prothetischen Versorgung nicht ersichtlich sind.

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Soweit der Beklagte glaubt, mit Kosten für Nachbehandlungen
aufrechnen zu können, dringt er hiermit schon deshalb nicht durch,
weil er nicht substantiiert vorgetragen hat, dass er sich einer
anderweitigen Nachbehandlung zur Durchführung einer anderweitigen
notwendigen prothetischen Versorgung unterzogen hat und ihm hieraus
bestimmte Kosten entstanden sind; ebensowenig hat er dargelegt,
dass er sich einer irgendwie geachteten prothetischen
Erweiterungsbehandlung hat unterziehen müssen.

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Auch im übrigen sind Mängel der durchgeführten Behandlung nicht
ersichtlich. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass freiliegende Zahnhälse kein
Indiz für Behandlungsfehler seien, sondern vielmehr Folgen von
Zahnfleischrückgang; freiliegende Zahnhälse kämen mithin sowohl an
unbehandelten als auch an behandelten Zähnen vor. Auch wenn an
einem überkronten Zahn der Zahnhals frei liege, sei dies für sich
allein kein Behandlungsfehler; fehlerhaft wäre es lediglich, wenn
beschliffene Zahnsubstanz von der Krone nicht abgedeckt würde, was
beim Beklagten jedoch nicht festzustellen gewesen sei. Sonstige vom
Beklagten zunächst gerügte Mängel hat bereits der in I. Instanz
tätige Sachverständige verneint, und diese sind vom Beklagten in
II. Instanz auch nicht aufgegriffen worden. Auch nach dem
Gesamtstatus der Zähne des Klägers erweist sich die durchgeführte
Behandlung als sachgerecht und brauchbar. Der Kronenblock 11 bis 21
wies nämlich nach den Ausführungen des Sachverständigen einen
Lockerungsgrad von ca. 1 auf, welcher Befund dem reduzierte
Zahnhalteapparat dieser Zähne entspreche und eine
Erhaltungswürdigkeit nicht entgegengestanden habe. Dass die
durchgeführte Behandlung auch dieser Situation Rechnung trug, zeigt
der Umstand, dass eine weitere Lockerung über den Lockerungsgrad 1
hinaus nach den Feststellungen des Sachverständigen im Laufe der
Zeit nicht stattgefunden hat; bestätigt wird dies durch den vom
Sachverständigen klargestellten Umstand, dass bei Zahn 24 zum
Zeitpunkt der Untersuchung ein Lockerungsgrad von etwa 1 bis 2
festzustellen gewesen sei, was bedeutet, dass sich dieser Zahn
gegenüber den Befunden der Vorgutachter in der Zwischenzeit sogar
wieder etwas gefestigt hat. Frühkontakte der Zähne 24 und 22 hat
der Sachverständige nicht festgestellt; der - zum Teil
unbefriedigende - Okklusionsbefund beruht nicht auf einer
fehlerhaften Behandlungskonzeption, sondern vielmehr auf dem
inzwischen erfolgten Knochenabbau im Unterkieferseitenzahnbereich,
was der Sachverständige dahingehend konkretisiert hat, dass bei den
noch vorhandenen Zähnen durchweg ein Knochenabbau von etwa 50 %
festzustellen ist, was nach seiner Klarstellung jedoch nicht gegen
ihre Erhaltungsfähigkeit und Einbeziehung in die protethische
Versorgung gesprochen habe. Auch in diesem Zusammenhang spricht für
die Richtigkeit der gewählten Behandlung sogar der Umstand, dass in
den über 5 Jahren seit der Behandlung kein weiterer Zahn verloren
gegangen ist und der Knochenabbau in dieser Zeit jedenfalls nicht
weiter fortgeschritten ist, welche Feststellungen auch für den
Bereich der Zähne 11 bis 22 gelten. Auch die apikalen Veränderungen
erscheinen unter einem Vergleich der vorliegenden
Orthopantomogrammaufnahmen aus dem Behandlungszeitraum 1995 und dem
Untersuchungszeitraum 5 Jahre danach eher rückläufig. Auch vor dem
Hintergrund der weitergehenden Feststellungen des Sachverständigen,
wonach sich gemäß dem von ihm erhobenen Befund die Situation
angesichts der bereits ursprünglich überaus problematischen
Kiefersituation des Klägers jedenfalls nicht verschlechtert,
sondern eher konsolidiert hat mit der Folge, dass auch zum
Untersuchungszeitpunkt durch den Sachverständigen das Risiko des
Verlustes weiterer Zähne nicht höher erscheint als zum damaligen
Zeitpunkt, erweist sich die konkret durchgeführte prothetische
Versorgung als sachgerecht und jedenfalls auch bis zum heutigen
Zeitpunkt nicht nachrangig gegenüber einer anderweitigen
prothetischen Versorgung.

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Auch die Einbeziehung des Zahnes 16 in die prothetische
Versorgung war nach den Ausführungen des Sachverständigen zwar
risikobehaftet, gleichwohl ist auch dieser Zahn noch vorhanden und
die apikalen Veränderung haben sich nicht verstärkt, sondern sind
eher rückläufig. In diesem Zusammenhang hat er auch darauf
hingewiesen, dass grundsätzlich einer Zahnerhaltung der Vorrang zu
geben ist gegenüber dem Einsatz von Implantaten, die nicht etwa das
unkompliziertere und bessere Versorgungskonzept gegenüber dem
Erhalt natürlicher Zähne sind, sondern vielmehr durchaus im
weiteren Verlauf auch Probleme machen können, wie auch dem Senat
aus anderen Fällen bekannt ist. Demzufolge hat der Sachverständige
nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass die vorgenommene
Einzelzahnversorgung keineswegs verfehlt war, vielmehr keine
Konstruktionsmängel aufwies, sondern vielmehr durch ihre nunmehrige
über 5 jährige Funktion sich als sachgerecht und brauchbar erwiesen
hat. In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige auch
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein objektiver, die
Funktionsfähigkeit der prothetischen Versorgung einschränkender
Befund nicht feststellbar ist, bis auf die unzureichende Okklusion,
die aber zum heutigen Zeitpunkt in ihrer konkreten Form auf die
inzwischen durch Knochenatrophie veränderte Situation
zurückzuführen ist. Demgegenüber sind bezogen auf die durchgeführte
prothetische Versorgung restaurative Maßnahmen im Oberkiefer
derzeit nicht erforderlich, was ebenfalls die Tauglichkeit dieser
Versorgung belegt.

8

Nach allem sind Ansprüche wegen Schlechterfüllung, gerichtet auf
eine Neu- bzw. Ergänzungsversorgung und Erstattung der hierdurch
entstehenden Kosten nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.

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Der im Berufungsrechtszug erstmals vorgebrachten Behauptung, der
Kläger habe entgegen einer vor Behandlungsbeginn getroffenen
Vereinbarung, keine verschraubte Konstruktion der Kronen erstellt,
braucht der Senat nicht weiter nachzugehen. Dieses Vorbringen steht
in einem nicht erklärten Widerspruch zum erstinstanzlichen Vortrag,
wonach über Alternativen zur tatsächlich durchgeführten Versorgung
überhaupt nicht gesprochen worden sein soll, und ist deshalb
zurückzuverweisen. Im übrigen hat der Beklagte diese Behauptung
trotz ausdrücklichen und substantiierten Bestreitens seitens des
Klägers nicht unter Beweis gestellt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

11

Wert der Beschwer des Beklagten: unter 60.000,00 DM.

12

Streitwert der Berufung: 17.604,73 DM