Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-19, Aktenzeichen 13 A 964/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0319.13A964.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 238.761,24 Euro (504.092,78 - 37.116,38 =
466.976,40 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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I.

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Die Klägerin beantragte bei der Beklagten für den Neubau ihres Krankenhauses
in K. -K. - II. Bauabschnitt - die Bewilligung eines Landeszuschusses in Höhe des
Kostenanschlages von 34.500.000,00 DM, in welchem Baunebenkosten pauschal
mit 4.871.000,00 DM angesetzt waren. Mit Bewilligungsbescheid vom 27. Dezember
1984 stellte die Beklagte die Aufnahme des o.g. Neubaus in das
Jahreskrankenhausbauprogramm fest und bewilligte der Klägerin bei einer
Bemessungsgrundlage von 34.500.000,00 DM für die v. g. Fördermaßnahme einen
Zuschuss aus Landesmitteln vorläufig in Höhe von 34.500.000,00 DM als
Festbetragsfinanzierung gemäß § 9 Abs. 2 a KHG. In dem Bewilligungsbescheid
heißt es unter Nr. 7.3: Sollten die förderfähigen Gesamtkosten den bewilligten
Festbetrag unterschreiten, sind bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzuzahlen.
Hierzu verweise ich auf die Verzinsungsregelungen der Ziffer 5.91 bis 5.93 und 6.2.
Die Nr. 9.8 lautet: Die Baunebenkosten werden nach den von mir geprüften und zum
Teil von ihnen noch vorzulegenden Architekten- und Ingenieursverträgen gefördert.
Die noch geltenden Verträge sind mir spätestens ... vorzulegen. Nr. 9.9 lautet: Ich
behalte mir die Prüfung ... b) der nachgewiesenen förderungsfähigen
Baunebenkosten im Vorgriff auf den II. Bauabschnitt sowie c) der noch
verbleibenden förderungsfähigen Baukosten für den II. Bauabschnitt hiermit
ausdrücklich vor. Mit Schreiben vom 30. Januar 1987 stellte die Beklagte fest, dass
dem Baukonto entnommene Beträge für Verwaltungsleistungen nicht Gegenstand
der Bewilligung und nicht förderfähig seien. Dem widersprach die Klägerin und bat
ggf. um einen rechtsmittelfähigen Bescheid, der jedoch nicht erging.

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Nach Abschluss der Baumaßnahmen und Prüfung der Kostennachweise teilte
die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 16. April 1993 die Höhe der
förderfähigen Gesamtkosten von 32.834.396,04 DM und - ausgehend von der
Klägerin zugeflossenen Landesmitteln, Zinsen und Schutzgebühren von unstreitigen
33.440.039,69 DM - eine Überzahlung von 605.643,65 DM mit, die sie zurück
forderte; ferner machte sie Zinsen aus verschiedenen Gesichtspunkten in Höhe von
109.560,43 DM geltend. Zur Begründung gab sie an: Von den vorgelegten
Verwendungsnachweisen in Höhe von 33.510.502,75 DM seien 676.106,71 DM
abzusetzen, weil eigene Verwaltungsleistungen in Höhe von 618.161,35 DM nicht
förderungsfähig seien, Architekten- und Ingenieurshonorare um 16.542,01 DM
überhöht und sonstige Positionen in Höhe von 41.403,35 DM ebenfalls nicht
förderungsfähig seien. Der Zinsanspruch ergebe sich aus Nrn 6.2 und 6.21 des
Bewilligungsbescheids sowie § 49a Abs. 3 VwVfG NRW.

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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung: Der Ansatz von
Verwaltungsleistungen als erstattungsfähige Personalkosten sei der Beklagten seit
vielen Jahren bekannt gewesen. Er sei bereits während des I. Bauabschnitts erörtert
und in der vergleichsweisen Regelung vom 11. Juni 1985 ausdrücklich anerkannt
worden. Für den II. Bauabschnitt sei er von der Beklagten zwar unter dem 30. Januar
1987 in Zweifel gezogen, aber trotz ihrer (der Klägerin) Bitte nicht durch
rechtsmittelfähigen Bescheid als nicht förderungsfähig abgelehnt worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. September 1993 korrigierte die Beklagte die
förderungsfähigen Gesamtkosten wegen eines Additionsfehlers bei den Absetzungen
für Honorare auf 32.893.893,23 DM und reduzierte den Rückforderungsbetrag auf
546.146,46 DM sowie die Zinsbeträge auf 109.519,27 DM und 33.314,93 DM. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen an: Kosten für eigene Verwaltungsleistungen
seien von der Klägerin weder mit den Antragsunterlagen noch im Verlaufe des
Bewilligungsverfahrens erkennbar gesondert aufgeführt worden. Sie gehörten daher
nicht zum Umfang der genehmigten Planung und seien nicht Gegenstand des
Bewilligungsbescheides, so dass ihre Förderung nicht möglich sei.

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Hierauf hat die Klägerin Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 29.
Oktober 1998 einigten sich die Parteien darauf, die umstrittenen Absetzungen bei
den Honoraren (nach Korrektur 14.704,02 DM) und den sonstigen Positionen
(41.403,35 DM) jeweils zur Hälfte zu tragen bzw. anzuerkennen. Die Klägerin
erkannte ausdrücklich einen somit abzusetzenden Betrag von 28.053,68 DM an. Die
Beklagte erkannte ferner bei den eigenen Verwaltungsleistungen 15.000,00 DM als
Sachkosten an, worauf die Klägerin die geltend gemachten Sachkosten auf den
Restbetrag (24.062,69 DM - 15.000,00 DM =) 9.062,69 DM beschränkte. Nach der
Sitzungsniederschrift blieben demnach nur noch Personalkosten von 594.098,66 DM
strittig. Entsprechend diesem Verhandlungsergebnis setzte die Beklagte mit
Bescheid vom 9. April 1999 den Förderrahmen auf 32.936.946,91 DM fest und
reduzierte den Rückforderungsbetrag auf 504.092,78 DM sowie den Zinsbetrag
wegen zweckwidriger Verwendung auf 11.924,19 DM. Dabei setzte sie von den
unstrittigen Mittelzuflüssen an die Klägerin von 33.440.039,69 DM die nach wie vor
strittigen 594.098,66 DM für eigene Verwaltungsleistungen (Personalkosten),
28.053,68 DM für - insoweit von der Klägerin akzeptierte - nicht förderfähige
Honorare und sonstige Positionen sowie 9.062,69 DM für insoweit von der Klägerin
reduzierte Sachkosten ab. Zur Begründung führte sie ferner an, dass für jede mit
Landesmitteln im Rahmen eines Investitionsprogramms geförderte
Krankenhausbaumaßnahme alle förderfähigen Positionen vor Bewilligung
anzuerkennen und festzulegen seien, damit sie im Kostenrahmen erfasst würden.
Die in Ansatz gebrachten Personalkosten der Klägerin seien vorliegend nicht
ausgewiesen und als förderfähig anerkannt worden.
In der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 1999 einigten sich die Beteiligten
dahin, dass der Anspruch auf "Verzinsung des Bescheides vom 9. April 1999" nicht
Gegenstand des Klageverfahrens ist.

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Die Klägerin hat vorgetragen: Die geltend gemachten
Verwaltungseigenleistungen (Personalkosten) seien förderfähig. Die gleiche
Kostenposition habe die Beklagte für den I. Bauabschnitt vergleichsweise anerkannt.
Dieselbe Position für den II. Bauabschnitt sei im pauschalen Nebenkostenanschlag
und im pauschal genehmigten kalkulierten Betrag von 4.500.000,00 DM enthalten
gewesen. Personalkosten seien in vielen Mittelanforderungen enthalten, die alle von
der Beklagten bedient worden seien. Diese Kosten unterfielen nicht der Nr. 2 des
Runderlasses des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. Mai 1983,
MBl. 1983, 920, sondern dessen Nr. 1, weil sie nur ein Krankenhaus betreibe und ihr
Personal in diesem einen Krankenhaus tätig sei. Die insoweit geltend gemachten
Personalkosten für Herrn Marsch und Frau Schmitt erfüllten die Voraussetzungen der
Nr. 1 des v.g. Runderlasses. Beide hätten in der maßgeblichen Zeit, wie sich aus den
Anstellungsverträgen ergebe, zum Krankenhauspersonal gehört, seien wie beim I.
Bauabschnitt ausschließlich mit Verwaltungs- und Planungsleistungen beschäftigt
gewesen und die auf sie entfallenden Personalkosten seien nicht im Pflegesatz
berücksichtigt worden. Bei dem hohen Bauvolumen und den mit einem
Krankenhausneubau verbundenen Schwierigkeiten sei die Wahrnehmung der von
Herrn M. und Frau S. wahrgenommenen - von der Klägerin im Einzelnen
angeführten - Tätigkeiten eines Bauherrn eine Selbstverständlichkeit. Im Übrigen
habe die vergleichsweise Anerkennung eigener Verwaltungsleistungen als
förderungsfähig im Rahmen des I. Bauabschnitts vom 13. Juni 1985 durch die
Beklagte auch Bedeutung für die Förderung des II. Bauabschnitts. Dies und die
unterbliebene Reaktion der Beklagten auf ihre (der Klägerin) schriftliche Anfrage
hinsichtlich der Verwaltungseigenkosten im Jahre 1987 begründe Vertrauensschutz
und belege die Förderungsfähigkeit der strittigen Position. Schließlich habe sie die
Baunebenkosten bereits am 27. Mai 1986 und später am 16. Februar 1987 im
Einzelnen aufgeschlüsselt. Die Zinsberechnung der Beklagten sei in den
Einzelheiten nicht nachvollziehbar. Auch habe sie (die Klägerin) gegen die Beklagte
Forderungen wegen vorfinanzierter Beträge, weil die Beklagte stets zahlungssäumig
geblieben sei. Das Zinsbegehren gehe von einer falschen Basis aus, weil sie (die
Klägerin) überhöhte Zahlungen aus Eigenmitteln auf das Baukonto vorgenommen
habe und deshalb eine Überzahlung der Beklagten erst ab 6. Dezember 1991 erfolgt
sein könne.

9

Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 16. April 1993
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.
September 1993, nunmehr in der Fassung vom 9.
April 1999, aufzuheben.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen: Alle Kosten der Baumaßnahme seien auf jeden Fall
anzumelden, zu prüfen und definitiv mit Prüfvermerk anzuerkennen bzw. zu
bewilligen gewesen. Hieran fehle es vorliegend. Sie habe gegenüber der Klägerin
insoweit keinen Vertrauenstatbestand hinsichtlich einer Anerkennung dieser Kosten
gesetzt. Die außergerichtliche vergleichsweise Zuerkennung von eigenen
Verwaltungskosten für den I. Bauabschnitt sei erst nach dem Bewilligungsbescheid
für den II. Bauabschnitt erfolgt, so dass die Klägerin diesen Bescheid im Sinne ihrer
(der Beklagten) Rechtsauffassung habe verstehen müssen und aus dem Vergleich
unter Beachtung von Sinn und Zweck einer solchen Einigung keine Rechtswirkungen
für die Zukunft habe ableiten können. Dass sie (die Beklagte) auf das Schreiben der
Klägerin vom 17. März 1987 betreffend eigene Verwaltungskosten nicht schriftlich
reagiert habe oder die Klägerin unter dem 7. Mai 1986 sowie 16. Februar 1987 die
Nebenkosten aufgeschlüsselt habe, begründe ebenfalls keinen
Vertrauenstatbestand. Das gelte auch für ihre Zahlungen auf die Anforderungen der
Klägerin, soweit in diesen eigene Verwaltungskosten enthalten gewesen seien, weil
die Zahlungen stets unter Vorbehalt der Nachprüfung und Rückforderung überzahlter
Beträge erfolgt seien. Es sei regelmäßig Aufgabe eines Krankenhauses,
Investitionsmaßnahmen mit dem zur Verfügung stehenden Personal durchzuführen,
zumal der beauftragte Architekt bei der Überwachung und Kostenkontrolle dem
Bauherrn zur Seite stehe. Frau S. sei auf einer halben Planstelle des
Krankenhauses beschäftigt gewesen. Die auf sie entfallenden Kosten seien
budgetrelevant. Herr M. sei möglicherweise zur Entlastung des neuen
Geschäftsführers des Krankenhauses eingestellt worden, so dass eine
Doppelzahlung drohe. Ferner unterfalle er der Nr. 2 des o.a. Runderlasses vom 2.
Mai 1983 und die umstrittene Position insgesamt sei nicht von der
Bewilligungsbehörde anerkannt. Was die von der Klägerin geltend gemachte
Gegenforderung angehe, seien die von dieser gezahlten Mittel für Bauteile bestimmt
gewesen, die nicht Gegenstand der Landesförderung gewesen seien. Diese
Eigenmittel seien erstattet worden, nachdem festgestellt worden sei, dass die
Fördermittel für die bewilligten Bauteile nicht verbraucht worden seien. Gleichgültig,
ob die Mitarbeiter M. und S. der Nr. 1 oder 2 des genannten Runderlasses
unterfielen, handele es sich bei dem Erlass um eine Kann-Regelung, woraus nur die
grundsätzliche Förderungsfähigkeit folge. Über die konkrete Förderung müsse die
Bewilligungsbehörde eine Entscheidung treffen, wozu alle Kosten anzumelden und
mit einem Prüfungsvermerk anzuerkennen seien. Hieran fehle es vorliegend.
Unabhängig davon seien die von den beiden Mitarbeitern wahrgenommenen
Aufgaben regelmäßig von den beauftragten Architekten, Ingenieuren und Bauleitern
durchzuführen, wofür sie durch ihr Honorar entlohnt würden, so dass zusätzliche
Kosten der hier strittigen Art nicht notwendig und allenfalls bei schwierigen
Bauvorhaben sowie dann zudem in geringerem Umfang anerkennungsfähig seien.
Sie habe solche Kosten regelmäßig nicht anerkannt. Die Zinsverpflichtung ab dem
Auszahlungstag ergebe sich aus Nr. 5.92 des Bewilligungsbescheids vom 27.
Dezember 1984 und überdies aus § 49a VwVfG NRW. Soweit die Klägerin von einer
Verzinsung allenfalls ab dem 6. Dezember 1991 ausgehe, betreffe das einen völlig
anderen Anspruch, nämlich den bei Überzahlung nach Schlussfestsetzung der
Förderung.

14

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 22. Dezember
1999 den angefochtenen Bescheid in der Gestalt der Widerspruchsbescheide
insoweit aufgehoben, als ein 37.116,38 DM überschreitender Betrag zurückgefordert
wird. Hierauf hat die Beklagte die - zugelassene und rechtzeitig begründete -
Berufung eingelegt.

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Die Beklagte trägt vor: Als Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen
Bescheid in der Form der Widerspruchsbescheide sei nicht, wie das
Verwaltungsgericht meine, § 49 Abs. 3 VwVfG NRW heranzuziehen. Zwar habe das
Verwaltungsgericht richtig die Personalkosten über 594.098,66 DM nicht als
förderungsfähig anerkannt. Bei dem angefochtenen Bescheid handele es sich aber
nicht um einen Widerruf, sondern um die endgültige Festsetzung des
Landeszuschusses an die Klägerin. Der Bewilligungsbescheid vom 27. Dezember
1984 habe nur den Umfang des Planvolumens und der förderfähigen Gesamtkosten
detailliert festgelegt; nach seiner Nr. 7.3 sollten die den bewilligten Festbetrag
unterschreitenden förderfähigen Gesamtkosten zurückgezahlt werden.
Ermächtigungsgrundlage des angefochtenen Bescheids sei daher das
Krankenhausfinanzierungsgesetz iVm. dem Bewilligungsbescheid. Es handele sich
nicht um den Widerruf zweckentfremdet verwendeter Mittel, sondern um die
Abrechnung einer Fördermaßnahme. Ein Ermessensspielraum habe ihr dabei nicht
zugestanden. Im Übrigen seien alle Mittel zweckentsprechend für die bewilligte
Krankenhausbaumaßnahme verwendet worden. Streitig sei nur die Höhe der
förderungsfähigen Positionen. Soweit im Bescheid vom 16. April 1993 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 14. September 1993 noch von einem Widerruf
einzelner Positionen die Rede gewesen sei, sei dieser Fehler im
Widerspruchsbescheid vom 9. April 1999 ausgeräumt. Sollte ihr bezüglich der
Rückzahlung Ermessen zugestanden haben, sei dieses jedenfalls auf Null reduziert
gewesen. Etwaige Ermessenserwägungen in den angefochtenen Bescheiden seien
auf den noch offenen Zinsanspruch auf den Rückzahlungsbetrag zu beziehen. Nach
ihrem Schreiben vom 30. Januar 1987 habe die Klägerin nicht auf eine
Förderungsfähigkeit ihrer Verwaltungsleistungen (Personalkosten) vertrauen können.
Schließlich habe das Verwaltungsgericht nach seiner Anerkennung der
Schlussabrechnung eine Entscheidung über die geltend gemachten Zinsen für
vorzeitigen Mittelabruf versäumt.

16

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage insgesamt abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt vor: Die geltend gemachten Personalkosten unterfielen der Nr. 1 des
Runderlasses vom 2. Mai 1983, in der eine Ausweisung und Anerkennung einer
solchen Position nicht vorgesehen sei. Dem Schreiben der Beklagten vom 30. Januar
1987 sei sie entgegengetreten. Die Beklagte habe sich im Widerspruchsbescheid
vom 9. April 1999 ausdrücklich auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW bezogen,
so dass unerklärlich sei, weshalb jetzt diese Vorschrift nicht einschlägig sein solle.
Sie habe auch die gezahlten Mittel in Höhe der Personalkosten nicht
zweckentfremdet verwandt. Die Beklagte habe, abgesehen von einem überhaupt
nicht erkannten Ermessen, unberücksichtigt gelassen, dass sie (die Klägerin) eine
eventuelle Zweckwidrigkeit weder gekannt habe noch habe erkennen müssen. Einen
vorzeitigen Mittelabruf habe sie nicht vorgenommen und zudem entbehre einem
darauf gestützten Zinsanspruch die Rechtsgrundlage.

21

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte
und der Verwaltungsvorgänge (Beiakten Heft 1 bis 3) Bezug genommen.

22

II.

23

Die zulässige Berufung, über die der Senat wegen einstimmiger Beurteilung ihrer
Erfolgsaussicht und der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach
Anhörung im Beschlusswege nach § 130a VwGO entscheidet, ist begründet.

24

Das erstinstanzliche Urteil kann, soweit es der Klage stattgibt, in der Berufung
keinen Bestand behalten. Der Ausgangsbescheid vom 16. April 1993 - seinem
Charakter nach ein Abrechnungs- oder Schlussbescheid - in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 14. September 1993, letzterer in der Fassung des
Bescheids vom 9. April 1999 ist, soweit er in der Berufung Gegenstand der
Anfechtungsklage ist, nicht zu beanstanden.

25

Die erstinstanzliche Entscheidung wird der Problematik des vorliegenden
Rechtsstreits nicht gerecht, weil sie den Regelungscharakter des
Ausgangsbescheids in der Gestalt des maßgeblichen Widerspruchsbescheids
unzutreffend erfasst. Bereits der Ausgangsbescheid weist drei Regelungen auf: 1.
wird der Förderrahmen für die II. Baumaßnahme des klägerischen Krankenhauses
endgültig festgesetzt, auch wenn insoweit eine umschreibende Formulierung gewählt
ist; 2. wird die Rückforderung einer Überzahlung geltend gemacht; 3. werden Zinsen
unter drei Gesichtspunkten geltend gemacht, die möglicherweise im Bescheid vom 9.
April 1999 nur noch auf eine nicht zweckentsprechende Verwendung von
Landesmitteln gestützt werden. Von dem so strukturierten Bescheid hat das
Verwaltungsgericht nur die Rückzahlungsforderung (Regelungsteil 2) zum Teil
aufgehoben; unberührt gelassen hat es die endgültige Festsetzung des
Förderrahmens (Regelungsteil 1) und - insoweit inkonsequent - die Zinsforderung
(Regelungsteil 3). Allerdings hat es durch Bestätigung der Nicht-Förderungsfähigkeit
der strittigen Personalkosten der Klägerin die endgültige Festsetzung des
Förderungsrahmens und den grundsätzlichen Rückzahlungsanspruch der Beklagten
mittelbar bestätigt. Es hat aber versäumt, die Klage im Übrigen, d.h. bezüglich der
Regelungsteile 1 und 3 wie auch bezüglich des von der Klägerin anerkannten
Rückzahlungsbegehrens abzuweisen. Dieses erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin
weder durch eigenständige Berufung noch durch Anschlussberufung angefochten,
was zur Folge hat, dass der Regelungsteil 1 des Ausgangsbescheids in der Gestalt
der Widerspruchsbescheide im gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt nicht
aufgehoben und bestandskräftig ist. Diese Konstellation führt zwangsläufig zu dem
von der Beklagten erhobenen Rückzahlungsanspruch und dem zu Folge zwingend
zur Stattgabe der Berufung der Beklagten. Das erhellt aus der nachfolgenden
Betrachtung des Charakters des Bewilligungsbescheids vom 27. Dezember 1984
und des angefochtenen Ausgangsbescheids vom 16. April 1993 sowie ihres
Zusammenspiels.

26

Mit dem o.a. Bewilligungsbescheid ist der Klägerin unter Nr. 1 b) bei einer
Bemessungsgrundlage von 34.500.000,-- DM ein Zuschuss vorläufig in Höhe von
34.500.000,-- DM bewilligt worden und unter Nr. 7.3 - wenn auch unter der
irreführenden Überschrift "Widerruf der Bewilligung" - die Zurückzahlung
ausgezahlter Fördermittel bei Unterschreitung des bewilligten Festbetrags durch die
förderfähigen Gesamtkosten geregelt. Hieraus und aus dem Vorbehalt der Prüfung
geltend gemachter Baunebenkosten in Nrn 9.8 und 9.9 ergibt sich - auch für den
Bescheidadressaten erkennbar -, dass a) der bewilligte Festbetrag nur vorläufig ist
und b) eine Schlussabrechnung der Gesamtkosten nach Prüfung der
Kostennachweise sowie c) eine endgültige Festsetzung des bewilligten Festbetrages
erfolgen werde. Dies ist nicht nur dem Wortlaut des Bescheids zu entnehmen,
sondern auch den zum Gegenstand der Bewilligung gemachten Verfahrensrichtlinien
vom 25. Oktober 1973, MBl. 1973, 1834. Diese sehen in Nr. 3.1 für das
Bewilligungsverfahren einen vorläufigen Bewilligungsbescheid vor. Es versteht sich
von selbst, dass einem vorläufigen Bewilligungsbescheid die endgültige
Entscheidung nach Vorlage und Prüfung der Schlussabrechnung (vgl. insoweit auch
Nr. 4.3.) folgt. Der o.a. Bewilligungsbescheid ist daher im Sinne der Rechtsprechung
des 4. Senats des angerufenen Gerichts lediglich die Grundlage für die vorläufig
gezahlten Fördermittel. Dem gegenüber kommt dem angefochtenen Bescheid in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide der Charakter eines Abrechnungs- oder
Schlussbescheids mit dem Regelungsgehalt zu, die Höhe der Fördermittel, die der
Klägerin auf der Grundlage des ansonsten unverändert gültigen
Bewilligungsbescheides zustehen, verbindlich festzusetzen und die sich hierauf
angesichts der tatsächlich gezahlten Beträge ergebende Überzahlung nebst Zinsen
zurückzufordern.

27

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28.
Januar 2002 - 4 A 4927/99 - und Urteile vom 17.
März 1989 - 4 A 799/87 - und 24. November 1989 - 4
A 459/88 - sowie letzteres betreffend BVerwG,
Beschluss vom 31. Mai 1990 - 3 B 19.90 - n.v.

28

Mit der endgültigen Festsetzung des "Förderrahmens" im angefochtenen
Schlussbescheid (Ausgangsbescheid) ist denn auch erkennbar angeknüpft an den
vorläufigen Bewilligungsbescheid gemäß 3.31 der Verfahrensrichtlinien.

29

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts beinhaltet der Schlussbescheid
keinen Widerruf des Bewilligungsbescheids oder von Teilen dessen. Weder ist im
Schlussbescheid vom 16. April 1993 oder im Widerspruchsbescheid in der
maßgeblichen Fassung des Bescheids vom 9. April 1999 ausdrücklich oder
sinngemäß von einem Widerruf die Rede noch war Raum für einen solchen Widerruf.
Soweit im Schlussbescheid § 49a Abs. 3 VwVfG NRW angezogen ist, handelt es sich
lediglich um die Begründung - und zudem nur eine hilfsweise - des Zinsbegehrens,
womit der Bescheid im Übrigen nicht den Charakter eines Widerrufs erlangt. Soweit
im Widerspruchsbescheid vom 14. September 1993 die Rückforderung auf §§ 49
Abs. 3 Nr. 1, 49a Abs. 1 VwVfG NRW gestützt wird, ist dies durch den Bescheid vom
9. April 1999 überholt, in welchem von einem Widerruf, wie die Beklagte betont, nicht
mehr die Rede ist. Eines Rückgriffs auf die Erstattungs- und Verzinsungsregelung
des Verwaltungsverfahrensgesetzes bedurfte es auch nicht, weil mit der endgültigen
Festsetzung des Förderungsbetrages ein Rechtsgrund für ein weiteres
Behaltendürfen überzahlter Beträge nicht mehr bestand, so dass sich das
Rückzahlungsverlangen der Beklagten als Geltendmachung eines öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs darstellt (vgl. insoweit die zitierten Entscheidungen
des 4. Senats). Nichts anderes beinhaltet Nr. 7.3 Satz 1 des Bewilligungsbescheides,
mit dem sich die Klägerin mit Schreiben vom 28. Dezember 1984 einverstanden
erklärt hat und der mithin auch selbständig Ermächtigungsgrundlage für die
Rückforderung überzahlter Förderbeträge ist.

30

Zentraler Punkt des Rechtsstreits ist deshalb an sich die erste Regelung des
Schlussbescheids, nämlich die vom Verwaltungsgericht nicht aufgehobene
endgültige Festsetzung des Förderrahmens. Bleibt diese bestandskräftig bestehen,
was hier der Fall ist, besteht für ein Behaltendürfen der der Klägerin zugeflossenen
überschießenden Mittel kein Rechtsgrund und der öffentlich-rechtliche
Erstattungsanspruch - oder unmittelbar durch Bewilligungsbescheid begründete
Rückzahlungsanspruch - der Beklagten ist begründet sowie der Schlussbescheid
hinsichtlich seines 2. Regelungsteils rechtmäßig. Auf die Fragen der
Förderungsfähigkeit der strittigen Personalkosten der Verwaltung oder einer
rechtmäßigen Ermessensbetätigung kommt es nicht an.

31

Der Zinsanspruch der Beklagten, die dritte Regelung des Beschlussbescheids, ist
vom Verwaltungsgericht ebenfalls nicht aufgehoben worden, so dass insoweit die
Beklagte nicht beschwert und das dahingehende Anfechtungsbegehren der Klägerin
ebenso wie der 1. Regelungsteil des Schlussbescheids nicht Gegenstand der Klage
in der Berufung ist.

32