Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-03, Aktenzeichen 6 B 2336/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1203.6B2336.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Der von dem
Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund des § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung untersagt, die dem Polizeipräsidium X
zum 00.00.00 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 13
BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über die
Bewerbung des Antragstellers unanfechtbar entschieden worden
ist: Die vom Antragsgegner beabsichtigte Beförderung des
Beigeladenen sei nach summarischer Prüfung rechtlich zu
beanstanden. Es sei nicht ausgeschlossen, daß ein etwaiges
Hauptsacheverfahren des Antragstellers gegen die ihm vom
Polizeipräsidenten X unter dem 00.00.00 erteilte dienstliche
Regelbeurteilung mit der Gesamtnote von 4 Punkten "Die
Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen"
Erfolg haben und der (lebens- und dienstältere) Antragsteller
die dem Beigeladenen vom Polizeipräsidenten X mit dienstlicher
Regelbeurteilung vom 00.00.00 zuerkannte Gesamtnote
(Beurteilungsergebnis) von 5 Punkten "Die Leistung und
Befähigung... übertreffen die Anforderungen in besonderem
Maße" ebenfalls erreichen werde. Die vom Polizeipräsidenten
als Endbeurteiler gegebene und an sich tragfähige Begründung
für die Festsetzung der Gesamtnote des Antragstellers auf 4
Punkte gegenüber dem auf 5 Punkte lautenden Vorschlag des
Erstbeurteilers sei angesichts der Besonderheiten des
vorliegenden Falles nicht nachvollziehbar.

4

Unter den in dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde
angesprochenen Gesichtspunkten,

5

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342,

6

ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, daß das
Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung zu Recht stattgegeben hat.

7

Der Antragsgegner macht geltend, der Endbeurteiler habe in
der die Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 betreffenden
dienstlichen Regelbeurteilung des Antragstellers vom 00.00.00
alle Gründe für die Herabsetzung des Beurteilungsergebnisses
von 5 auf 4 Punkte klar und deutlich aufgezeigt. Daß in einer
vorangegangenen, den gleichen Beurteilungszeitraum
betreffenden und vom Dienstherrn zurückgezogenen dienstlichen
Regelbeurteilung des Antragstellers vom 00.00.00 alle der
Gesamtnote "4 Punkte" zugrundeliegenden einzelnen
Hauptmerkmale mit 4 Punkten bewertet worden seien, liege
daran, daß der Endbeurteiler die Gesamtnote schlüssiger und
besser nachvollziehbar habe machen wollen. Eine weitere, der
letztgenannten dienstlichen Beurteilung vorangegangene und vom
Dienstherrn ebenfalls zurückgezogene dienstliche
Regelbeurteilung des Antragstellers vom 00.00.00 - die in den
Hauptmerkmalen und in der Gesamtnote wie die nunmehr erteilte
dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 lautete und den
Beurteilungszeitraum "00 bis 00" betraf - habe inhaltlich im
wesentlichen auch erst die Zeit ab dem 00.00.00 umfaßt. Die in
der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 vorgenommenen
Abweichungen von dem Beurteilungsvorschlag seien eindeutig
durch die Beurteilerbesprechung gedeckt, die der
zurückgezogenen dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 zugrunde
gelegen habe. Dem gesamten Verfahren habe immer die Gesamtnote
"4 Punkte" zugrunde gelegen.

8

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage zu
stellen. Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht darin zu, daß
die in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom
00.00.00 gegebene Begründung des Endbeurteilers für seine
Abweichung von dem Beurteilungsvorschlag bei dem Hauptmerkmal
"Leistungsergebnis" und bei der Gesamtnote angesichts der
Besonderheiten des Falles nicht den gemäß Tz. 9.2 Abs. 2
Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996, SMBl NW
203034, zu stellenden Anforderungen genügt.

9

Vgl. zum Umfang der Begründungspflicht im
allgemeinen aber OVG NW, Urteile vom 8. Juli 1997
- 6 A 6051/95 - und - 6 A 6058/95 - sowie
Beschlüsse vom 4. September 1998 - 6 A 4232/96 -
und 6 A 5658/96 -, zu den grundsätzlich
vergleichbaren Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des
Innenministeriums (Runderlaß des
Innenministeriums vom 25. Mai 1991, MBl. NW
786).

10

Im Streitfall verdient vor allem die Besonderheit
Erwähnung, daß schon das Zustandekommen der Bewertung der
Hauptmerkmale durch den Endbeurteiler in der dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.00 rechtlich nicht unbedenklich
erscheint.

11

Die Bedenken in diesem Zusammenhang ergeben sich bereits
daraus, daß der Endbeurteiler die der Gesamtnote
zugrundeliegenden Hauptmerkmale der dienstlichen Beurteilung
vom 00.00.00 zwischendurch - in der zurückgezogenen
dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 - einheitlich auf 4
Punkte festgelegt hatte. Demgegenüber hat er in der
dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 - wie schon in der
ebenfalls zurückgezogenen dienstlichen Beurteilung vom
00.00.00 - lediglich das Hauptmerkmal "Leistungsergebnis"
entgegen dem insoweit auf 5 Punkte lautenden
Beurteilungsvorschlag auf 4 Punkte festgesetzt. Im übrigen ist
er wieder dem Beurteilungsvorschlag zu den weiteren drei
Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" (5 Punkte),
"Sozialverhalten" (4 Punkte) und "Mitarbeiterführung" (5
Punkte) gefolgt. Diese schwankende Bewertung führt ferner zu
Zweifeln daran, ob die Herabstufung des Hauptmerkmals
"Leistungsergebnis" von 5 auf 4 Punkte rechtlich
beanstandungsfrei ist. Zudem lag nach dem Vorbringen des
Antragsgegners dieser Herabstufung - und damit auch der der
Gesamtnote, bei welcher das Hauptmerkmal "Leistungsergebnis"
am stärksten gewichtet wurde - die Erwägung zugrunde, daß der
Antragsteller auf seinem Dienstposten nicht mit vergleichbar
hohen Anforderungen wie andere Beamte der Vergleichsgruppe
belastet gewesen sei. Dies ist nicht ohne weiteres damit in
Einklang zu bringen, daß der Punktwert für das
Leistungsergebnis die Anforderungen des jeweiligen
Dientspostens zur Grundlage hat; das kommt auch in der
Definition unter II.2 der dienstlichen Beurteilung für das
Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" ("Klärung der Frage, was
jemand mit welchen Zeitaufwand in welcher Qualität geleistet
hat") zum Ausdruck. Damit ist die Erwägung, das
Leistungsergebnis des Antragstellers habe die Anforderungen
nicht in besonderem Maße übertroffen, weil diese geringer als
bei den vergleichbaren Beamten gewesen seien, möglicherweise
nicht zu vereinbaren.

12

Hiernach ist dem Antragsteller durch die vom
Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung eine
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung,
um die es geht, in einem Hauptsacheverfahren zu ermöglichen.
Daran ändert nichts das Vorbringen des Antragsgegners in dem
Verfahren auf Zulassung der Beschwerde, der Endbeurteiler habe
in der vormaligen dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 die
Hauptmerkmale lediglich aus Gründen der "größeren
Schlüssigkeit und besseren Nachvollziehbarkeit" der
unverändert für angebracht gehaltenen Gesamtnote durchgehend
mit ebenfalls 4 Punkten bewertet. Im Gegenteil werden die
aufgezeigten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
dienstlichen Beurteilung durch diesen Vortrag, der auch auf
andere als die in der dienstlichen Beurteilung für die
Herabsetzung der Gesamtnote angeführten Gründe hindeuten
könnte, zusätzlich erhärtet.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

15