Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-14, Aktenzeichen 4 L 1354/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1014.4L1354.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten
des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

3.	Die Beschlussformel zu 1. soll den Beteiligten telefonisch oder per Fax vorab
bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e

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Der Antrag ist unbegründet.

3

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern
eingelegten Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) wiederherstellen. Hierzu ist zum einen zu prüfen, ob der Antragsgegner die
formellen Voraussetzungen eingehalten hat, die für eine Anordnung der sofortigen
Vollziehung nötig sind, namentlich, ob für die Anordnung eine schriftliche
Begründung (vgl. § 80 Abs. 3 VwGO) gegeben wurde, die auf die Besonderheiten
des einzelnen Falles abstellt. Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts -
hier des Bescheides vom 22. August 2005 - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt -
als Abweichung von der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO - nach der
bundesgesetzlichen Regelung in § 80 Abs. 2 und 3 VwGO nur jeweils im besonderen
Einzelfall in Betracht. Der Antragsgegner hat der Anordnung der sofortigen
Vollziehung des Bescheides vom 22. August 2005 eine Begründung gemäß § 80
Abs. 3 VwGO beigefügt, die diesen Anforderungen gerade noch genügt. Denn der
Antragsgegner hat darauf hingewiesen, dass L. nach seiner Einschätzung die
Lernprozesse seiner Mitschüler nachhaltig stört und hat damit auf einen dringend
abzuwehrenden einzelfallbezogenen Missstand hingewiesen. Ob und wieweit die
übrigen von der Antragsgegnerin angestellten Erwägungen inhaltlich tragfähig sind,
braucht das Gericht nicht zu entscheiden; allerdings mag darauf hingewiesen
werden, dass der Antragsgegner die sofortige Vollziehung auch mit einem privaten
Interesse des Antragstellers am Besuch der Förderschule begründet. Das genügt
den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht; denn die Anordnung der sofortigen
Vollziehung erfordert ein öffentliches Interesse an der Vollziehung. Ob der öffentliche
Erziehungsauftrag der Schule, der sich aus der Schulpflicht (vgl. §§ 19, 34, 37 des
Schulgesetzes - SchulG -) konkretisiert, gewissermaßen generell die Anordnung der
sofortigen Vollziehung rechtfertigen kann -

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vgl. in diesem Sinne wohl nunmehr unter Aufgabe der
früheren Rechtsprechung OVG NRW, Beschluss vom 27.
August 2004 - 19 B 1516/04 und 19 E 876/04 -,

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erscheint fraglich, da der Erziehungsauftrag der Schule zwar die zu vollziehende
Sonderschuleinweisung - den Grundverwaltungsakt - rechtfertigt, die sofortige
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO aber grundsätzlich ein
weitergehendes öffentliches Interesse erfordert. Nur im Einzelfall kann sich die
Begründung für den Verwaltungsakt mit der Begründung für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung sachlich decken,

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vgl. Finkelnburg, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn 757,

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was namentlich bei der Bekämpfung gewichtiger Gefahren in Betracht kommt.
Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für die Begründung der
Vollziehungsanordnung der Rückgriff auf das private Interesse des Schülers nicht auf
§ 80 Abs. 3, 2. Alternative, VwGO zurückgegriffen werden kann. Denn diese
Regelung soll nur die Fälle der Vollziehungsanordnungen bei Verwaltungsakten mit
Drittbelastungen (sog. Doppelwirkungen) erfassen.

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Vgl. hierzu Finkelburg, ebenda, Rn. 776 ff, namentlich
778; Sodan-Ziekow-Putter, Nomos-Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattausgabe, Stand
2003, Rn 92 zu § 80

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In materieller Hinsicht hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts und dem Interesse
der Antragsteller am Aufschub der Vollziehung vorzunehmen. Im Rahmen dieser
Abwägung ist von Bedeutung, ob der Bescheid vom 22. August 2005 bei der in
diesem Verfahren allein möglichen summarischen rechtlichen und tatsächlichen
Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig angesehen werden
kann. An einer offensichtlich rechtswidrigen Festlegung des Förderorts kann kein
öffentliches Interesse bestehen; erscheint dagegen die Festlegung des Förderorts
als offensichtlich rechtmäßig, kommt dem Interesse der Antragsteller am Aufschub
der Vollziehung nur geringes Gewicht zu. Lässt sich (noch) nicht verlässlich
abschätzen, wie die Rechtslage hinsichtlich des Bescheides vom 22. August 2005 zu
beurteilen ist, muss das Gericht eine von der Rechtslage unabhängige Abwägung
der Vollzugsfolgen anstellen, kann dabei aber auch die wahrscheinlichen
Erfolgsaussichten des von den Antragsstellern eingelegten Widerspruchs mit
einstellen.

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Nach Aktenlage spricht schon viel dafür, dass der Bescheid über die
Neufestsetzung des Förderorts rechtmäßig ist. In formeller Hinsicht ist allerdings
fraglich, ob der Bescheid die nach § 39 Abs. 1 VwVfG erforderliche Begründung
enthält. Er verweist eingangs lediglich auf pädagogische und medizinische
Gutachten, wobei nicht deutlich wird, welche konkreten Unterlagen den Bescheid
stützen sollen. Den Verwaltungsvorgängen ist auch nicht zweifelsfrei zu entnehmen,
ob - was eine besondere Begründung im Bescheid ggf. entbehrlich machen würde -
den Antragstellern diese Unterlagen ausgehändigt wurden; nach den Angaben der
Antragsteller (GA 6) war dies namentlich hinsichtlich des sonderpädagogischen
Gutachtens nicht der Fall. Ein Anwendungsfall des § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dürfte
vorliegend angesichts der Komplexität des Sachverhalts ausscheiden. Ob die weitere
Begründung, die den Inhalt namentlich des sonderpädagogischen Gutachtens vom
19. August 2005 und der schulärztlichen Stellungnahme vom 29. Juni 2005 knapp
zusammenfasst, inhaltlich als Begründung ausreicht, muss ggf. im
Hauptsacheverfahren geklärt werden; das Ergebnis hängt auch davon ab, wie weit
die Antragsteller im Laufe des Verwaltungsverfahrens bereits mit den Feststellungen
aus diesen Unterlagen bekannt gemacht wurden. Indessen würde selbst ein derzeit
etwa festzustellender Begründungsmangel angesichts der Möglichkeit, die
Begründung im Widerspruchsverfahren nachzuholen (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
VwVfG), nicht zur Aussetzung der Vollziehung zwingen. Ebenfalls einem etwaigen
Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist die Klärung, ob weitere, derzeit aber nicht
ersichtliche Verfahrensfehler aufgetreten sind. Der Umstand, dass der Bescheid nach
Beginn des Schuljahres - allerdings vor Beginn der Unterrichtszeit - erging, stellt
nach Einschätzung des Gerichts keinen Verstoß gegen § 15 Abs. 3 AO-SF dar, der
die Aufhebung des Bescheides erfordert.

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In materieller Hinsicht richtet sich die Rechtmäßigkeit des Bescheides nach §§
19, 20 SchG und § 19 Abs. 2 und 3, §§ 13, 14 der zugehörigen Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke vom
29. April 2005 (AO-SF). Nach diesen Vorschriften entscheidet die
Schulaufsichtsbehörde über einen Wechsel des Förderorts, wenn dies nach Ansicht
der Schule angebracht ist (vgl. § 19 Abs. 2 AO-SF) nach Maßgabe des festgestellten
Förderbedarfs und Förderschwerpunkts (§ 13 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 AO-SF). Die sich
demnach stellende Frage, ob L. durch den Gemeinsamen Unterricht an einer
Regelschule hinreichend gefördert werden kann oder nicht und deshalb eine
Förderschule besuchen muss, hat sich „aus seinem Lern- und Leistungsverhalten im
Unterricht der bisher besuchten Schule und aus der Situation des ihn in die Lern- und
Erlebensgemeinschaft mit anderen Schülern einbindenden Unterrichts heraus" sowie
anhand der in einem etwa vorhandenen sonderpädagogischen Gutachten
getroffenen Feststellungen zu beantworten.

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 B
944/00 bzw. 19 A 1503/00 -
Der Wechsel vom Förderort Grundschule - Gemeinsamer Unterricht - zur Schule mit
dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (§ 20 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 6 SchG) setzt
demgemäß voraus, dass bei L. ein Förderbedarf Geistige Entwicklung (§ 20
Abs. 2 Nr. 6 SchG) bzw. Geistige Behinderung (§ 6 AO-SF) besteht. Das Gericht
geht nach der in diesem Verfahren allein möglichen vorläufigen Einschätzung davon
aus, dass bei L. dieser Förderbedarf besteht.

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Zum einen ist der Förderbedarf Geistige Entwicklung/Behinderung schon im
Bescheid vom 7. Juni 2004 bestandskräftig festgestellt mit der Folge, dass im
vorliegenden Verfahren rechtlich vom Bestehen dieses Bedarfs ausgegangen
werden muss. Der Bescheid setzt diesen Förderbedarf zwar nicht ausdrücklich fest,
wie es § 12 Abs. 1 VO-SF an sich vorsah; ausdrücklich spricht er nur aus, dass für
L. sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe und legt den Förderort
Grundschule fest. Aber im Rahmen der Begründung führt er an, dass L. nach
den Richtlinien und Lehrplänen der Sonderschule für Geistigbehinderte unterrichtet
werden solle und nicht den Versetzungsbestimmungen der Grundschule unterliege.
Hieraus kann geschlossen werden, dass der Beklagte der Ansicht war, bei L.
liege eine geistige Behinderung als Förderbedarf vor, und dass er dies mit dem
Bescheid vom 7. Juni 2004 aussprechen wollte. Für die Empfänger des Bescheides
war nach den Ausführungen in dem Bescheid klar erkennbar, dass L. nach
der Einschätzung des Antragsgegners wegen einer geistigen Behinderung
besonderer Förderung bedurfte, dass er diese Förderung erhalten sollte und dass er
trotz Besuchs der Grundschule nicht nach den Regeln für Regelschüler unterrichtet
werden sollte. Aus dem Hinweis, dass der Förderbedarf jährlich überprüft werde,
kann nicht geschlossen werden, der Bescheid vom 4. Juni 2004 solle nur befristete
Wirkung haben. Der Hinweis macht nur auf die Regelung in § 14 VO-SF
aufmerksam. Dass bei L. eine geistige Behinderung vorliegt, wird nicht
zusätzlich durch den Bescheid vom 22. August 2005 verbindlich (neu) festgelegt.
Dieser Bescheid regelt - trotz des umfassenden Betreffs - inhaltlich nur den Wechsel
des sonderpädagogischen Förderorts.

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Im übrigen spricht nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge auch der Sache
nach viel dafür, dass bei L. gegenwärtig bzw. weiterhin eine geistige
Behinderung vorliegt. Das sonderpädagogische Gutachten vom 19. August 2005
kommt (unter 6. und 3.1) zu diesem Ergebnis. Allerdings zählt nach § 6 AO-SF zu
den Voraussetzungen für die Annahme einer geistigen Behinderung u. a., dass der
Schüler zur selbständige Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der
Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. Nähere Ausführungen hierzu fehlen im Gutachten
- verständlicherweise, da es zu einem etwaigen Wechsel des Förderorts erging - ,
jedoch wird unter 3. ausgeführt, dass L. im Gebiet der Selbstversorgung ein
hohes Maß an Eigenständigkeit aufweise; das wird dort näher beschrieben. Diese
Angabe kann - ohne weitere Erläuterungen - der Annahme einer geistigen
Behinderung eher entgegenstehen. Jedoch verweist das Gutachten vom 19. August
2005 auch auf die in den früheren sonderpädagogischen Gutachten gewonnenen
Ergebnisse (3.1 am Ende). So wird im Gutachten vom 25. März 2004 darauf
hingewiesen, dass die Lernausgangslage L. spezifische Entwicklungs- und
Strukturierungshilfen für eine aktive Lebensbewältigung, auch für die
Selbstversorgung bis hin zur eigenen Existenzsicherung, für das Zurechtfinden in der
Umwelt und für die Orientierung in sozialen Belangen erforderlich mache. Darüber
hinaus wird im Entwicklungsbericht der Q. vom 17. Januar 2005 angeführt,
dass es L. - im lebenspraktischen Bereich - nur langsam gelinge, sich an- und
auszuziehen; selbst das Wechseln der Schuhe mit Klettverschlüssen falle ihm noch
schwer. Im Bericht vom 2. Februar 2005 (I 123) wird erwähnt, dass L. Tante
ihm in der Schule bei Anziehen helfen musste. Das alles indiziert, dass auch die o. a.
Voraussetzung für die Annahme einer geistigen Behinderung vorliegt. Sämtliche über
L. vorhandenen Erkenntnisse belegen im übrigen deutlich, dass bei L.
ein erheblicher besonderer Förderbedarf besteht (vgl. etwa die Gutachten vom 28.
Juli 2003 - Beiakte Heft 1 Bl. 26 ff - I 26 ff - ; vom 25. März 2004 - I 77 ff), dass das
gezeigte Leistungsvermögen L. eine geistige Behinderung nahelegt, wenn
auch andere Ursachen für das geringe Leistungsvermögen ursprünglich nicht
ausgeschlossen erschienen (vgl. Bl. 30: Abklärung erforderlich, ob ADS oder ADHS
vorliegen) und dass er im lebenspraktischen Bereich (nur) im engeren Sinne
weitgehend selbständig ist (I 79); eine Abgrenzung zum Förderbedarf im Sinne einer
Lernbehinderung und - mit Blick auf sein Verhalten - einer Erziehungsschwierigkeit
lässt sich anhand der vorliegenden Unterlagen für den Außenstehenden zwar nicht
deutlich nachvollziehen, liegt nach den in den Verwaltungsvorgängen niedergelegten
Erfahrungen der Lehrkräfte nach einem Schuljahr jedoch nicht nahe. In diesem
Zusammenhang ist zu bemerken, dass das - zeitnahe - Gutachten der L1. und
Q1. für Q2. und Q3. der Kinder und - Jugendalters - Q4. . E. .
G. u. a. - vom 4. August 2005 (Gerichtsakte Bl. 27 ff), das die Antragsteller
vorgelegt haben, die pädagogische Einschätzung, bei L. liege eine geistige
Behinderung vor, gerade stützt. Nach diesem Gutachten erzielte L. nach dem
HAWIK-III einen Gesamt-Intelligenzquotienten (IQ) von 58 bei einem Verbal-IQ vom
57 und Handlungs-IQ von 64; das unterscheidet sich wenig von den Feststellungen
etwa im pädagogischen Gutachten vom 25. März 2004, demzufolge L. nach
dem SON 2 ½ -7 einen IQ 55 (nach den Anforderungen Siebenjährige bei einem
tatsächlichen Alter von 6;11) aufwies. Das entspricht einem sog. Prozentrang um 1%
und spricht indiziell für eine hochgradige Beeinträchtigung im Bereich der kognitiven
Funktionen im Sinne des § 6 AO-SF. Auch im Test zur visuellen Wahrnehmung
erreichte L. nach dem Gutachten vom 4. August 2005 mit 67 bzw. 68 nur
geringe Werte. Zwar führen die Gutachter hierzu aus, dass nicht gesagt werden
könne, ob die Tests die Leistungsfähigkeit L. zutreffend widerspiegeln.
Dessen ungeachtet wird auch in diesem Gutachten eine deutliche
Entwicklungsverzögerung diagnostiziert, die sich nicht etwa nur anhand des
Intelligenztests feststellen ließ, sondern auch im praktischen Tun, wie sich
beispielsweise etwa zeigte, als L. auf die Frage, wieviele Beine ein Hund
habe, nur antworten konnte: „Zwei Beine vorn".

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Die erkennbaren Umstände lassen es ferner als naheliegend erscheinen, dass
die Einschätzung des Antragsgegners, Gemeinsamer Unterricht sei für L.
pädagogisch nicht sinnvoll, zutrifft. Allerdings bedarf der Sachverhalt insoweit im
Widerspruchsverfahren bzw. in einem Hauptsacheverfahren weiterer Verdeutlichung.
Dem Bericht der Sonderschullehrerin I. vom 17. Januar 2005 und dem Schreiben
des Herrn X. - wohl von der Q. - vom 28. Januar 2005 lässt sich
entnehmen, dass L. damit überfordert ist, im üblichen zeitlichen Umfang am
Gemeinsamen Unterricht teilzunehmen. Seine Unterrichtsanwesenheit beschränkte
sich auf zeitweise drei, überwiegend zwei Schulstunden, letzteres jedenfalls bis
Ostern 2005. Dass bzw. ob sich hieran danach etwas geändert hat, wird namentlich
in den nachfolgenden Gutachten nicht erwähnt. Es erscheint fraglich, ob eine solche
zeitlich eingeschränkte Beschulung dem Förderbedarf L. gerecht wird. Lässt
sich L. im Gemeinsamen Unterricht nicht zeitlich angemessen beschulen,
spricht schon dies für eine Fortführung der Förderung an einer Schule mit dem
Förderschwerpunkt Geistige Behinderung, weil davon ausgegangen werden kann,
dass dort eine auch zeitlich umfassende Beschulung sichergestellt werden kann. Im
übrigen ist die pädagogische Situation aus den Verwaltungsvorgängen teilweise nur
undeutlich erkennbar. Allem Anschein nach sind für L. 6 Wochenstunden
sonderpädagogische Förderung angesetzt (vgl. I 123, 145, 165); die tatsächliche
Förderung scheint umfangreicher gewesen zu sein; nach dem Bericht der
Sonderschullehrerin I. wurde L. 8 Wochenstunden von einer Lehrkraft der
Schule für Geistigbehinderte und zusätzlich 2 Wochenstunden von ihr gefördert; in
einer Stellungnahme ohne Datum wohl des Herrn X. zu einer
Dienstaufsichtsbeschwerde ( I 128) ist von 3 zusätzlichen Stunden Förderung die
Rede. Allen Angaben ist gemeinsam, dass L. in erheblichem Umfang eine
sog. 1 : 1 - Förderung benötigt; sie wurde anscheinend (vorübergehend?) auch
geleistet. In welchem Umfang L. im Gemeinsamen Unterricht
sonderpädagogisch gefördert werden sollte, in welchem Umfang er letztlich
tatsächlich gefördert wurde, und in welchen Umfang vor allem die Förderung
nunmehr für nötig erachtet wird, wird aus alledem nicht vollständig deutlich. Was die
1 : 1 - Förderung angeht, so liegt nahe, dass sie die personellen Möglichkeiten der
Schule im Gemeinsamen Unterricht übersteigt, auch wenn die Gutachter bzw. der
Antragsgegner dies nicht vollständig verdeutlicht haben und auch noch unklar
geblieben ist, wie der Förderbedarf an der Schule mit dem Förderschwerpunkt
Geistige Behinderung besser abgedeckt werden kann. Schließlich spricht viel dafür,
dass ein Wechsel L. zu einer Förderschule auch deshalb gerechtfertigt ist,
weil er die übrigen Schüler der Klasse massiv stört und ein Gemeinsamer Unterricht
deshalb nicht aufrecht erhalten werden kann.

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Mit Blick auf die vorstehend angeführten verbleibenden Unklarheiten des
Sachverhalts ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten
erforderlich. Sie fällt zu Ungunsten der Antragsteller aus. Das öffentliche Interesse an
der sofortigen Durchsetzung des Bescheides vom 22. August 2005 überwiegt das
private Interesse der Antragsteller am Aufschub der Vollziehung.

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Dabei ist - wie bereits dargelegt - davon auszugehen, dass die Voraussetzungen
einer geistigen Behinderung gemäß § 6 AO-SF bei L. vorliegen. Die
Verwaltungsvorgänge belegen eindeutig, dass L. ein Schüler mit einem
erheblichen Förderbedarf ist. Im Gutachten vom 19. August 2005 ist dieser
Förderbedarf (unter 7.; I 177) sehr abstrakt beschrieben; hervorgehoben wird
Förderbedarf für alle Bereiche der Kognition, für den Bereich des Sozialverhaltens
und des Arbeitsverhaltens. Konkret geht es u. a. darum, seine sprachlichen
Fähigkeiten im elementaren Bereich (etwa das Wiedererkennen von Buchstaben,
Ziffern, Bildern - vgl. I 115 und das Zeugnis vom 4. Juli 2005 - I 182) zu verbessern,
grundlegende Fähigkeiten aus dem mathematischen Bereich (z. B. die 1 : 1 -
Zuordnung im Mengenbereich, Zahlen, vgl. hierzu das Zeugnis) zu erwerben und vor
allem ein angemessenes Verhalten im Unterricht und zu Mitschülern zu gewinnen
und störende Verhaltensweisen wie „Hämmern" im Unterricht, Schreien, Rennen,
Schubsen, Treten und Anpusten (vgl. Bericht vom 27. April 2005 - I 145) abzubauen.
Hiermit werden Defizite und Umstände zur Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit
verdeutlicht, die weit über die Einschränkungen in den kognitiven Funktionen und
des Sozialverhaltens bei Schülern mit einer bloßen Lernbehinderung (§ 5 Abs. 1 AO-
SF) hinausgehen. Im Rahmen der hier vorzunehmenden Abwägung ist es mithin
nicht als Nachteil für L. einzustellen, dass er (an einer Schule mit dem
Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung) nach den Richtlinien für geistig Behinderte
beschult wird.
Mit Blick auf das Vorbringen der Antragsteller wird ferner darauf hingewiesen, dass
für die rechtliche Beurteilung der Entscheidung über den Förderort vom Ansatz her
unmaßgeblich ist, ob L. an der bisher besuchten Grundschule angemessen
sonderpädagogisch gefördert worden ist oder nicht. Auch der von den Antragstellern
behauptete Umstand, dass die Lehrkräfte der Regelschule von Anfang an einer
Beschulung L. im Gemeinsamen Unterricht ablehnend gegenüber gestanden
hätten, ist hier rechtlich ohne Belang. Nur vorsorglich sei angemerkt, dass etwaige
frühzeitig aufgetretene Bedenken der Lehrkräfte am pädagogischen Sinn des
Gemeinsamen Unterrichts nicht ohne Anlass geäußert wurden, sondern daran
ansetzten, dass L. schon am ersten Schultag eine Mitschülerin ohne
ersichtlichen Grund schlug, so dass sie weinen musste, und in den nächsten Tagen
in der Schule eine Kabelabdeckung abtrat und äußerte, man könne auch die Kabel
herausreißen (I 120). Für die gerichtliche Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist
allein maßgeblich, ob in der gegenwärtigen Situation - unabhängig davon, wie sie
entstanden ist - im Interesse einer angemessenen Förderung L. nunmehr
eine Schule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung als Förderort bestimmt
werden kann.

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Für die Frage, an welcher Schule - Regelschule oder Förderschule - L.
bis auf weiteres beschult werden soll, fällt ins Gewicht, dass L. - entweder,
was wohl wahrscheinlicher ist, als Folge seiner geistigen Behinderung oder aus
anderen Gründen, für die bislang keine Anhaltspunkte bestehen - den Gemeinsamen
Unterricht durch sein Verhalten stört und damit das Lernen seiner Mitschüler
erheblich beeinträchtigt. So wird beispielsweise durch den Bericht der Lehrkraft
T. vom 27. April 2005 (I 145) eindruckvoll belegt, dass L. die Mitschüler
im Gemeinsamen Unterricht etwa mit lauten Geräuschen, Schreien, Treten,
Anpusten stört; er ist nach diesem Bericht nicht einmal in der Lage, bei externer
Förderung mit nur einem Kind gemeinsam zu lernen, weil er zu keiner
angemessenen Zusammenarbeit in der Lage ist, sondern auch in dieser Situation
schlägt, schreit oder sonst die vereinbarten Regeln nicht einhält. In Gemeinsamem
Unterricht, in dem sich die Lehrkräfte nicht auf eine ständige 1 : 1 - Unterrichtung
L2. einlassen können, ist ein solches Verhalten auf Dauer nicht tragbar, zum
einem, weil L. dann nicht hinreichend gefördert wird, vor allem aber, weil die
Mitschüler ihrerseits Anspruch auf einen grundsätzlich nicht übermäßig gestörten
Unterricht haben. Wird berücksichtigt, dass L. an der vorgesehenen
Förderschule ausschließlich auf Lehrkräfte stößt, die für die Förderung geistig
behinderter Schüler geschult sind, wo kleinere Lerngruppen und häufiger auch 1 : 1 -
Betreuungen ermöglicht werden können und die Lerngruppen gezielter dem
Förderbedarf angepasst werden können, erscheint das Gewicht der Nachteile, die
L. durch den „Verlust" des Gemeinsamen Unterrichts entstehen, weniger
gewichtig.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 des Gerichtskostengesetzes; der
Hauptsachenstreitwert ist halbiert worden.