Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-02, Aktenzeichen 7 K 2057/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0202.7K2057.06.00

Tenor

Nach § 55 Abs. 1 RVG wird die aus der Landeskasse an den
Klägerprozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt H. C. , zu zahlende Vergütung auf Antrag
vom 19.12.2006 auf 867,62 EUR festgesetzt.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

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Gründe:

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I. Den Klägern wurde wegen eines Gegenstandswertes von 20.000,00 EUR
durch
Beschluss vom 25.08.2006 im 1. Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Raten-
zahlung unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt.

3

Nach dem wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 14.12.2006 tragen die Kläger die Kosten
des Verfahrens zu je ¼.

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Mit Schriftsatz vom 19.12.2006 beantragte der Prozessbevollmächtigte die
Festsetzung seiner nach §§ 45, 49 RVG mit 986,58 EUR berechneten PKH-
Vergütung (bei einer nach §§ 13, 50 RVG errechneten Regelvergütung von
2.010,28 EUR) gegen die Landeskasse und erklärte:

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Vorschüsse und sonstige Zahlungen (§ 58 RVG) habe ich nicht
erhalten.

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Für eine außergerichtliche Vertretung bzgl. desselben Gegenstandes
habe ich eine Geschäftsgebühr gem. VV 2400-2403 nicht erhalten.

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Der Antrag beinhaltet eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG.

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Wegen desselben Gegenstandes vertrat der Prozessbevollmächtigte die
Kläger bereits im behördlichen Ausgangs- und im Widerspruchsverfahren.

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Unter dem 29.03.2006 stellte er den Klägern für seine Tätigkeit im
Widerspruchsverfahren 547,75 EUR in Rechnung ( darunter mit 452,20 EUR eine
0,7 Gebühr nach
Nr. 2401 VV RVG a.F. nunmehr 2301 VV RVG, Wert: 20.000,00 EUR), von denen
nach seinen Angaben vom 15.01.2007 mittlerweile 400,00 EUR ratenweise
beglichen worden sind. Die Rechnung schließt mit dem Satz: "Falls Sie
Ratenzahlungen in Anspruch nehmen, muss bis zum 3. eines jeden Monats eine
Rate in Höhe von mindestens EUR 50,-- bei mir eingehen."

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Der Bezirksrevisor beim OVG Münster als Vertreter der Landeskasse vertrat in
seinem Schriftsatz vom 26.01.2007 die Ansicht, dass dem Antragsbegehren
des Prozessbevollmächtigten zu entsprechen sei. Es könne im vorliegenden
Fall offen bleiben, ob die Anrechnungsbestimmung Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV
RVG im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren nur dann Anwendung findet,
wenn die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit vom Mandanten
gezahlt worden ist, weil die nach § 49 RVG bestimmte PKH-Verfahrensgebühr
lediglich 380,90 EUR betrage und damit niedriger sei als die nach § 13 RVG
bestimmte Verfahrensgebühr nach Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr
mit 613,70 EUR (839,80 EUR - 226,10 EUR).

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II. Abzusetzen sind eine 0,35 Gebühr von der Verfahrensgebühr (½ der von dem
beigeordneten Anwalt wegen desselben Gegenstandes berechneten Gebühr für
die Vertretung der Kläger im behördlichen Widerspruchsverfahren nach Nr. 2401
VV RVG a.F.) nebst anteiliger Umsatzsteuer - insgesamt 118,96 EUR.

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Die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts
bestimmt sich nach §§ 2, 13, 45, 48, 49 RVG.

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Die Höhe der anwaltlichen Vergütung ist im allgemeine Teil des RVG
geregelt. Sie bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 RVG nach dem
Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG (VV RVG). Dies gilt nach § 45 Abs.
1 RVG auch für die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten
Rechtsanwalt.

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Nach Nr. 3100 VV RVG entsteht für die Vertretung im erstinstanzlichen
Verfahren eine 1,3 Verfahrensgebühr.

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Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400
bis 2403 VV RVG a.F. nunmehr 2300 bis 2303 VV RVG entstanden ist, ist diese
nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem
Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
anzurechnen.

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Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthält keine Bestimmung, nach der
diese Anrechnung zu unterbleiben hat, wenn für das gerichtliche Verfahren
Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde - vgl. VGH
München, Beschluss vom 09.05.2006 - 12 C 06.65- , juris.

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Zwar sind nach § 58 Abs. 2 RVG Vorschüsse und Zahlungen in
Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des
Vergütungsverzeichnisses bestimmen, zunächst auf die Vergütungen
anzurechnen sind, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur
unter den Voraussetzungen des § 50 besteht. Derartige Vorschüsse und
Zahlungen hat der beigeordnete Anwalt im vorliegenden Verfahren jedoch nach
seinen Angaben nicht erhalten, sondern Zahlungen für die gebührenrechtlich
selbstständig in Teil 2 des VV RVG geregelte Vertretung im
Widerspruchsverfahren - vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/ Müller-Rabe,
Kommentar zum RVG, 17. Auflage, Anmerkung 13 zu § 58.

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Darauf, ob der Prozessbevollmächtigte die wegen desselben Gegenstandes
ent-standene Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat, kommt es für die
Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG allerdings nicht an.
Maßgeblich ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ob die anzurechnende Gebühr
"entstanden ist"

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a.A. VG Minden, Beschluss vom 26.08.2005 - 8 K 3648/04 unter Hinweis
auf Enders, Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfe im
nachfolgenden Rechtsstreit in: Das Juristische Büro 2005, 281 (282).

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Erst im Anschluss an die Gebührensatzermittlung erfolgt bei Wertgebühren die
Bestimmung des Betrags der Gebühr für den Wahlanwalt nach § 13 RVG bzw.
für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach §§ 13, 45
Abs. 1, 49 RVG

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a.A. VGH München, Beschluss vom 09.05.2006 - 12 C 06.65- , juris.
Danach soll die nach § 13 RVG berechnete Geschäftsgebühr auf die
nach §§ 13, 45. Abs. 1, 49 RVG berechnete Verfahrensgebühr betrags-
mäßig angerechnet werden, mit der Folge, dass sich bei höheren
Gegenstandswerten ein negativer Betrag errechnet.