Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-12, Aktenzeichen 6 B 395/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0612.6B395.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf
die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahl der Beigeladenen verletze nicht
das Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein
Beförderungsbegehren. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den
Beigeladenen mit Blick darauf den Vorzug gegeben habe, dass diese im Beurteilungszeitraum
eine Vorgesetztenfunktion ausgeübt hätten und daher in ihrer dienstlichen Beurteilung im
Hauptmerkmal „Mitarbeiterführung" beurteilt worden seien.

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Der Antragsteller hält dem entgegen, der Antragsgegner habe nach inhaltlicher
Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen keinen Leistungsvorsprung der
Beigeladenen annehmen dürfen. Die dienstlichen Beurteilungen seien in Bezug auf das
Hauptmerkmal „Mitarbeiterführung" nicht vergleichbar, weil nicht alle Bewerber in diesem
Hauptmerkmal beurteilt worden seien. Dieses Vorbringen rechtfertigt keine andere
Einschätzung.

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Der Dienstherr darf im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres nur auf
das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung abstellen. Bei gleichlautenden Gesamturteilen
muss er der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in den aktuellen dienstlichen
Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt
ermöglichen. Bei dieser inhaltlichen Ausschöpfung einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn
ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

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Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 6 B
1007/05 - m.w.N.

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Dem Dienstherr ist es danach grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen des
Leistungsvergleichs zu berücksichtigen, dass einzelne Bewerber über eine zusätzliche
Bewertung des Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung" verfügen, weil sie im
Beurteilungszeitraum Vorgesetztenfunktionen wahrgenommen haben.

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Dass in Bezug auf dieses Hauptmerkmal ein direkter qualitativer Vergleich aller
Bewerber ausscheidet, weil einzelne Bewerber insoweit nicht beurteilt worden sind, steht dem
nicht entgegen. Die inhaltliche Ausschöpfung einer dienstlichen Beurteilung beschränkt sich
nicht auf einen solchen Vergleich, sondern beinhaltet eine umfassende Würdigung der
Einzelfeststellungen. Insoweit ist es auch möglich, darauf abzuheben, dass einzelne Beamte
im Beurteilungszeitraum zusätzliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben und dies in der
Beurteilung Niederschlag gefunden hat.

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Ob das zu besetzende Amt Führungseigenschaften erfordert, ist für die Zulässigkeit einer
solchen Gewichtung nicht ausschlaggebend. Aus dem von dem Antragsteller zitierten
Beschluss des Senats vom 8. September 2004 - 6 B 1586/04 - lässt sich dafür nichts herleiten.
Diesem Beschluss lag eine andere Konstellation zugrunde, in der sich der Dienstherr gegen
eine Berücksichtigung der von dem dortigen Antragsteller ausgeübten Vorgesetztentätigkeit
entschieden und dem in diesem Hauptmerkmal nicht beurteilten Beigeladenen den Vorzug
gegeben hatte. Der Senat hatte mithin nur darüber zu befinden, ob es sich dem Dienstherrn
hätte aufdrängen müssen, die Bewertung des Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung" zugunsten
des Antragstellers zu berücksichtigen. Dies hat er mit Blick darauf verneint, dass das zu
vergebende Beförderungsamt nicht mit Führungsaufgaben verbunden war. Das bedeutet aber
nicht, dass der Dienstherr zwangsläufig seinen Entscheidungsspielraum überschreitet, wenn er
in einem solchen Fall die Ausübung von Führungsfunktionen im Beurteilungszeitraum zu
Gunsten einzelner Bewerber im Leistungsvergleich berücksichtigt. Auch wenn das zu
besetzende Amt kein Führungsamt ist, sind jedenfalls Gründe denkbar, die die Annahme eines
auf Führungserfahrungen gestützten Qualifikationsvorsprungs zumindest vertretbar
erscheinen lassen.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2005, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie
keinen Antrag gestellt und sich daher dem Risiko einer Kostentragung nicht ausgesetzt haben
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei
war im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung lediglich der
hälftige Regelstreitwert anzusetzen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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