Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-18, Aktenzeichen 20 K 1344/00
ECLI:DE:VGK:2002:0418.20K1344.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger wurde am 13. November 1948 geboren und ist bislang u.a. wie folgt
strafrechtlich in Erscheinung getreten:

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1. StA L. 0000 Js 0000/00 wegen exhibitionistischer Handlungen:
Der Kläger wurde am 27. Juni 1998 in L. in der Nähe eines Wohnhau-
ses angetroffen; er trug eine kurze, weit geschnittene, Hose ohne Slip. Die
Zeugin E. gab in der Folge an, dass der Kläger sein Glied aus der Hose
gezogen habe und es in die Hand genommen habe. Sie habe die Eichel
gesehen, ob der Penis erigiert gewesen sei, wisse sie nicht; sie denke
dass er onaniert habe. Die Zeugin T. gab an, dass der Kläger seine
Hand in der Hose gehabt habe und sie bewegt habe; an den Handbewe-
gungen sei eindeutig zu erkennen gewesen, dass er onaniert habe. Beide
Zeuginnen gaben an, dass der Kläger sie nicht gesehen habe und das
Kinder oder andere Personen nicht in der Nähe gewesen seien. In der
Siedlung lebten aber viele Kinder und Personen.

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Der Kläger bestritt in der Folge irgendwelche sexuellen Handlungen
begangen zu haben. Er habe sich, nachdem er Sport betrieben habe nur
umgezogen und habe sich hingesetzt; eine Selbstbefriedigungshandlung
habe nie stattgefunden. Die diesbezüglichen Zeugenaussagen seien un-
glaubwürdig. Im übrigen sei ein auf Dritte bezogene Handeln im Sinne von
§§ 183, 183a StGB nicht ersichtlich.

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Das Verfahren wurde am 26. Januar 1999 nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt, da dem Kläger nicht nachgewiesen werden könne, dass er am
Tattag durch seine Handlungen andere Personen habe belästigen wollen.
Die Zeuginnen hätten angegeben, dass der Kläger sie nicht gesehen habe
und dass keine anderen Personen in der Nähe gewesen seien.

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2. StA C. 00 Js 0000/00 wegen exhibitionistischer Handlungen: Die
Zeugin O. gab an, dass ein ihr unbekannter Mann am 3. November
2001 auf dem Hof vor dem Gemeindeschulzentrum in C. - wo
sie gespielt habe - seinen Penis aus der Hose geholt habe und mit beiden
Händen daran rumgefummelt bzw. gerieben habe. Er habe etwa in zwei
Meter Entfernung gestanden und habe sie dabei dauernd angesehen. Im
Rahmen der Vorlage von Lichtbildern - darunter denen, die vom Kläger im
Verfahren StA L. 0000 Js 0000/00 gefertigt worden waren - gab die
Zeugin an, dass der Kläger der Täter sei.

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Die Zeugin C. - die bei dem eben genannten Vorfall anwesend
war - gab an, dass der unbekannte Mann mit offenem Hosenstall das eri-
gierte Glied aus der Hose geholt habe und daran rumgefummelt habe.
Dabei habe er sie dauernd angekuckt. Dann sei er weggelaufen. Im Rah-
men der Vorlage von Videobändern - unter anderem eines, das vom Klä-
ger im Rahmen dieses Strafverfahrens gefertigt worden war - gab die
Zeugin an, dass der Kläger der Täter sei.

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Der Kläger ließ sich auf den Tatvorwurf nicht ein, gab jedoch an, dass
es sich womöglich um einen Doppelgänger handele.

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Im Rahmen des Strafverfahrens StA L. 0000 Js 0000/00 wurde der Kläger
durch Beamte des Beklagten am 1. September 1998 nach § 81 b StPO erkennungs-
dienstlich behandelt (Fotos und Fingerabdrücke). Das beklagte Polizeipräsidium be-
wahrte und bewahrt die am 1. September 1998 gefertigten Fingerabdrücke und teil-
weise auch Photos aus präventiv-polizeilichen Gründen auf.

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Nachdem das Strafverfahren StA L. 0000 Js 0000/00 gegen den Kläger ein-
gestellt worden war, beantragte er am 3. März 1999 die Vernichtung der zu diesem
Verfahren gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen. Zur Begründung verwies
er u.a. darauf, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

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Mit Bescheid vom 29. September 1999 lehnte der Beklagte die Vernichtung der
Unterlagen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf das Strafver-
fahren StA L. 0000 Js 0000/00 der Tatverdacht gegen den Kläger - der offenbar
exhibitionistische Neigungen habe - nicht vollständig entfallen sei. Die Aufbewahrung
der gefertigten Unterlagen könne dazu dienen, die Aufklärung zukünftiger Straftaten
zu fördern, so könnten die Lichtbilder zukünftigen Geschädigten vorgelegt werden.
Die Aufbewahrung der Unterlagen sei auch verhältnismäßig, es sei eine Aussonde-
rungsprüffrist bis auf den 27. Juni 2008 festgesetzt worden.

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Hiergegen legte der Kläger am 8. Oktober 1999 Widerspruch ein. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, dass keinerlei Rechtsgrundlage für eine Aufbewahrung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen ersichtlich sei; § 81 b StPO scheide als Grundla-
ge insgesamt aus. § 81 b 2. Alt. StPO komme als Grundlage für eine Aufbewahrung
im übrigen schon deshalb nicht in Betracht, da der Kläger nach § 81 b 1. Alt. StPO
erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Eine "Umwidmung" der nach § 81 b 1.
Alt. StPO gefertigten Unterlagen für eine Aufbewahrung auf Grundlage des § 81 b 2.
Alt. StPO sei nicht möglich, da er mittlerweile nicht mehr "Beschuldigter" sei. Auch
bestehe kein polizeilicher Restverdacht gegen ihn mehr, da alle Zeuginnen bekundet
hätten, dass der Kläger sie nicht gesehen habe und dass keine anderen Personen in
der Nähe gewesen seien; es habe damit offensichtlich am subjektiven Tatbestand
des §§ 183, 183a StGB gefehlt. Weiter sei eine Aufbewahrung der Unterlagen un-
verhältnismäßig, da es sich bei exhibitionistischen Handlungen letztlich um Bagatell-
delikte handele. Schließlich fröhne der Kläger keineswegs exhibitionistischen Nei-
gungen, es sei nicht zu erwarten, dass er erneut in strafrechtlich relevanter Hinsicht
in Erscheinung trete. Endlich sei nicht ersichtlich, wie die gefertigten Unterlagen zu-
künftige Ermittlungen fördern könnten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2000 wurde der Widerspruch
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass Grundlage für die
Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen § 81 b 2. Alt. StPO sei.
Seinerzeit sei die erkennungsdienstliche Behandlung sowohl auf der Grundlage von
§ 81 b 1. Alt. StPO als auch auf der Grundlage von § 81 b 2. Alt StPO angeordnet
worden. Die Aufbewahrung der Unterlagen sei gerechtfertigt, insbesondere stehe ihr
nicht entgegen, dass das zugrunde liegende Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt worden sei. Der Kläger sei im Rahmen einer Sexualstraftat in Erscheinung
getreten, die kriminalistischer Erfahrung zeige, dass gerade bei solchen Taten eine
Wiederholungsgefahr bestehe.

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Am 15. Februar 2000 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung die
Ausführungen aus der Widerspruchsbegründung wiederholt und vertieft werden.

15

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Der Kläger
beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.
September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 7. Januar 2000 zu verpflichten, die über den
Kläger angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.

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Das beklagte Polizeipräsidium beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es verweist zunächst auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und
trägt weiter vor, dass Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen § 81 b 2. Alt. StPO sei. Im vorliegen Fall sei
dabei die erkennungsdienstliche Behandlung seinerzeit auch auf § 81 b 2 Alt. StPO
gestützt worden. Die Aufbewahrung der Unterlagen sei auch verhältnismäßig,
insbesondere gehe vom Kläger auch eine Gefahr für Minderjährige aus. Überdies
würde die Lichtbilder des Klägers ohnehin nur für 5 Jahre in die Lichtvorlagekartei
aufgenommen.

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Im Rahmen des Verfahrens StA C. 00 Js 0000/00 wurde der Kläger am 30.
Januar 2002 nach § 81 b StPO erneut erkennungsdienstlich behandelt. Dabei
wurden von ihm zwei Kontrollfingerabdrücke genommen, es wurde ein neuer Satz
Lichtbilder angefertigt und es wurde ein Videoband von ihm aufgenommen. Das
beklagte Polizeipräsidium bewahrte und bewahrt die am 30. Januar 2002 gefertigten
Fingerabdrücke, Lichtbilder und das Videoband aus präventiv-polizeilichen Gründen
auf. Von den im Rahmen des Verfahrens StA L. 0000 Js 0000/00 gefertigten
Unterlagen bewahrt das beklagte Polizeipräsidium seitdem noch die Fingerabdrücke
sowie ein Lichtbild für "Altfälle" auf.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Akten
der StA L. 0000 Js 0000/00 und der StA C. 00 Js 0000/00 verwiesen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29.
September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 7. Januar 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat derzeit keinen Anspruch auf
Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen.

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Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen allgemeinen
Folgenbeseitigungsanspruchs als Anspruchsgrundlage für die Vernichtung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen sind nicht erfüllt. Die erkennungsdienstlichen
Unterlagen über den Kläger sind rechtmäßig angefertigt worden und ihre weitere
Aufbewahrung beruht auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen gesetzlichen
Ermächtigung, deren Auslegung und Anwendung durch den Beklagten im konkreten
Fall rechtlich nicht zu beanstanden sind.

25

Die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch die Vorschrift des § 81 b 2.
Alternative StPO gedeckt. Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Von dieser Vorschrift auch umfasst ist die
Anfertigung von Videobändern.

26

Vergl. Senge, in: KK StPO, 4. Aufl. 1999, Rdnr. 3 zu § 81b m.w.N.

27

Über ihren Wortlaut hinaus enthält diese Vorschrift zugleich auch die Grundlage
für die Berechtigung, einmal aufgenommenes erkennungsdienstliches Material
aufzubewahren, soweit und solange dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes
notwendig ist.

28

Vergl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -
Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1991 - 5
A 1257/90 -; OVG NRW, Urteil vom 29. November 1994 - 5 A 2234/93 -

29

Insoweit können für die Zwecke des Erkennungsdienstes nach § 81 b 2. Alt.
StPO auch Unterlagen aufbewahrt werden, die nach § 81 b 1. Alt. StPO gefertigt
wurden. Dies ergibt sich daraus, dass § 81 b 2. Alt. StPO nicht nur Grundlage für
eine erkennungsdienstliche Behandlung sondern auch Grundlage für die -
eigenständig belastende - Aufbewahrung der gewonnenen Unterlagen ist. Insoweit
ist unerheblich, ob der damals erkennungsdienstliche Behandelte im Rahmen der
Aufbewahrung zu präventiv-polizeilichen Zwecken noch "Beschuldigter" ist, es reicht
aus, wenn er dies bei Anfertigung war.

30

BVerwG, DÖV 1990, S. 117; VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, S. 656.

31

Die Voraussetzungen des § 81 b 2. Alternative StPO liegen hier vor. Die
erkennungsdienstlichen Behandlungen des Klägers am 1. September 1998 und am
30. Januar 2002 sind rechtmäßig durchgeführt worden, als gegen ihn als
Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren schwebte. Die weitere Aufbewahrung der
Unterlagen ist für Zwecke des Erkennungsdienstes jedenfalls derzeit noch
notwendig. Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen bemißt sich danach, ob der anlässlich des gegen
den Betroffenen gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte
Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des
Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der
dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter
Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in
Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene
künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an
einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern
könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten.

32

BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 - Buchholz 306, § 81
b StPO Nr. 1.

33

Dies läuft auf eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer
effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des
Betroffenen hinaus, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht
bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich
irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der
Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang noch
Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das
Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, ist eine weitere
Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht mehr notwendig im
Sinne des § 81 b 2. Alternative StPO. Ist das nicht der Fall, kommt es entscheidend
darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen
Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für
die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je
größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht
erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1991 - 5 A 1257/90 -.

35

Dabei sind bei der Gewichtung eines öffentlichen Interesses an der weiteren
Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen auch Straftaten zu
berücksichtigen, die nach Anfertigung der erkennungsdienstlichen Unterlagen
begangen wurden.

36

OVG NRW, Urteil vom 29. November 1994 - 5 A 2234/93 -

37

Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen ist im Falle des Klägers ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufbewahrung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen zu bejahen.

38

Gegen den Kläger besteht bezogen auf das Strafverfahrens StA L. 0000 Js
0000/00 nach wie vor ein erheblicher kriminalistischer Restverdacht. Bei dem Vorfall
am 27. Juni 1998 trat der Kläger in der Öffentlichkeit ungewöhnlich leicht bekleidet
auf, ein Zeugin bekundete, dass er sein Glied in der Hand gehabt habe (wobei sie
seine Eichel gesehen habe), eine weitere Zeugin gab an, dass er unter der Hose
eindeutig onanierende Bewegungen gemacht habe; die gegenteiligen Einlassungen
des Klägers sind nicht geeignet einen Restverdacht auszuräumen. Es spricht auch
einiges dafür, dass der Kläger es seinerzeit darauf angelegt hatte gesehen zu
werden, weshalb hätte er sonst öffentlich in einer Wohngegend onanieren sollen?
Die exhibitionistischen Neigungen des Klägers folgen im übrigen auch aus dem
Strafverfahren StA C. 00 Js 0000/00, in dem der Kläger mit guten Gründen
beschuldigt wird, erneut exhibitionistisch - und zwar gegenüber Kindern - tätig
geworden zu sein. Daher besteht auch hier gegenüber dem Kläger ein erheblicher
kriminalistischer Verdacht.

39

Auch das Gewicht der begangenen Taten rechtfertigt die Aufbewahrung. Zwar
mag in dem Vorwurf exhibitionistischer Handlungen ein Delikt von geringer
Gemeinschädlichkeit zu sehen sein. Eine Aufbewahrung von Unterlagen nach § 81 b
2. Alt. StPO setzt jedoch nicht voraus, dass die Delikte, die der Betroffene wirklich
oder möglicherweise begangen hat, ein besonders hohes Maß an
Gemeinschädlichkeit aufweisen.

40

Vergl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 - , Buchholz
306 § 81b StPO Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 - m.w.N.

41

Überdies fällt hier erheblich ins Gewicht, dass gegen den Kläger wegen des
Vorwurfs exhibitionistischer Handlungen binnen 3 Jahren zwei Verfahren geführt
werden mussten und dass er sich im Rahmen des zweiten Verfahrens Kindern
"zeigte" (vergl. § 176 Abs. 3 StGB).

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Schließlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Kläger in der Zukunft in
weitere Ermittlungsverfahren als Beschuldigter einbezogen werden wird. Er ist
nämlich im kurzen Zeitraum von 3 Jahren mehrfach einschlägig strafrechtlich auffällig
geworden. Hinzu tritt die kriminalistische Erfahrung, dass die Rückfallquote bei
Personen, die exhibitionistische Handlungen begangen haben, mit mehr als 60% au-
ßergewöhnlich hoch ist.

43

Vergl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -
m.w.N.

44

Eine Aufbewahrung der gefertigten Unterlagen kann die Aufklärung zukünftiger,
ggf. anzustellender Ermittlungen fördern, insbesondere kann die Aufbewahrung von
Lichtbildern und die Anfertigung von Videobändern dazu dienen, den Kläger
zukünftig als Täter zu be- oder entlasten; das hat sich eindrücklich im Verfahren StA
C. 00 Js 0000/00 gezeigt.

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Die - einschneidend betroffenen - Belange des Klägers stellen das damit
festgestellte öffentliche Interesse an einer weiteren Aufbewahrung der gefertigten
Unterlagen nicht in Frage. Die bereits dargelegte besondere Gefahr von
Wiederholungen rechtfertigt die Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
zum Schutz der Allgemeinheit. Zudem ist die Aufklärung von Straftaten der in Rede
stehenden Art ohne erkennungsdienstlichen Unterlagen erschwert.

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Vergl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -
m.w.N.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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