Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-07, Aktenzeichen 6 B 767/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0707.6B767.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antragsgegner zu 1. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den dem
erstinstanzlichen Antrag zu 2. stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts. Dieser
Antrag mit dem Begehren, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, dem Beigeladenen das Amt eines Polizeioberrats (A 14 BBesO) zu übertragen,
solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut entschieden worden ist, hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat den Antrag zu 2. gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten
durch die Landrätin des Kreises I. als Kreispolizeibehörde, gerichtet. Das ist im
Ausgangspunkt zutreffend. Gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das
Innenministerium, muss der Antrag aus den nachstehenden Gründen schon mangels
Anordnungsgrundes erfolglos bleiben. Der Senat hat dementsprechend das Passivrubrum
(erneut) berichtigt, und zwar in dem der Antragsschrift ursprünglich beigelegten Sinne.

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Der Antragsteller kann die im Beschwerdeverfahren allein streitbefangene vorläufige
Unterlassung der Beförderung des Beigeladenen entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das
Innenministerium, beanspruchen. Der Antragsgegner macht mit der Beschwerde zu Recht
geltend, dass nicht das Innenministerium, sondern gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 ZustVO die dort
genannten nachgeordneten Behörden, unter anderem die Kreispolizeibehörden, für die hier
interessierenden Beförderungen von Beamten des höheren Dienstes in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO zuständig sind. Für den Beigeladenen, dessen Ernennung
nach dem Begehren des Antragstellers vorläufig untersagt werden soll, ist das die Landrätin
des Kreises I. als Kreispolizeibehörde. Nichts anderes folgt aus der vom Antragsteller
gerügten Vorgehensweise des Innenministeriums bei der Vorbereitung der Stellenzuweisung
an die nachgeordneten Behörden. Mit seiner am Prinzip der Bestenauslese orientierten
Entscheidung über die Stellenzuweisungen mag das Innenministerium zwar die von den
nachgeordneten Behörden als Ernennungsbehörden vorzunehmende Auswahlentscheidung in
wesentlichen Teilen faktisch vorweg genommen und damit möglicherweise rechtswidrig in
deren Zuständigkeitsbereich eingegriffen haben. Der Antragsteller begehrt aber mit seinem
erstinstanzlich gestellten Antrag zu 2. den Aufschub der erst mit dem (formalen)
Ernennungsakt rechtsverbindlichen Übertragung des Beförderungsamtes. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass das Innenministerium auch die Ernennung entgegen der in § 2 Abs. 2 Satz 1
ZustVO vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung vornehmen wird. Für die vom
Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung gegen das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch das Innenministerium, gibt es deshalb mangels Anordnungsgrundes keine
Grundlage.

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Dem Antrag zu 2. bleibt aber auch gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten
durch die Landrätin des Kreises I. als Kreispolizeibehörde, der Erfolg versagt. Es fehlt am
Anordnungsanspruch für die vorläufige Untersagung der Beförderung des Beigeladenen durch
die Landrätin des Kreises I. . Der Antragsteller ist von einer Beförderung auf eine Stelle,
die der Kreispolizeibehörde I. zugewiesen werden soll, schon deswegen ausgeschlossen,
weil er beim Polizeipräsidenten L. beschäftigt ist. Die hier beabsichtigten Beförderungen
erfolgen auf den von den Bewerbern bereits wahrgenommenen Dienstposten, die mit den
Besoldungsstufen A 13 BBesO bis A 14 BBesO bewertet sind (sogenannte
Bandbreitenfunktionen). Diese Dienstposten sollen künftig lediglich in dem höheren
Statusamt wahrgenommen werden. Auf die so zu vergebenden Beförderungsstellen
(sogenannte Topfwirtschaft) ist keine landesweite Bewerbung möglich. Vielmehr wird den
zuständigen Ernennungsbehörden eine bestimmte Anzahl an Stellen zugewiesen
beziehungsweise in Aussicht gestellt, die allein im Wege der Bestenauslese an bei ihnen tätige
Beamte zu vergeben sind.

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Gegen die der Beförderungsentscheidung vorausgehende Entscheidung über die
Verteilung der Beförderungsplanstellen auf die verschiedenen Ernennungsbehörden ist
regelmäßig kein Rechtsschutz möglich, weil bei dieser vornehmlich an den Bedürfnissen der
staatlichen Verwaltung orientierten Organisationsentscheidung des Dienstherrn subjektive
Rechte des (künftigen) Bewerbers grundsätzlich (noch) nicht berührt werden. Etwas anderes
kann allerdings dann gelten, wenn die organisatorische Vorentscheidung bereits mit einem
Eingriff in geschützte Rechtspositionen des Beamten verbunden ist. Das folgt aus der
verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19
Abs. 4 GG, der nicht dadurch unmöglich gemacht werden darf, dass Teile des
Auswahlverfahrens in dem vorgeschalteten Stadium der Planstellenzuweisung praktisch
präjudiziert werden. Eine solche Situation könnte hier darin liegen, dass die durch das
Innenministerium getroffene Entscheidung über die Stellenzuweisung bereits am Prinzip der
Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) orientiert war. Zugleich dürfte damit die durch die
Ernennungsbehörde zu treffende Auswahlentscheidung in wesentlichen Teilen vorweg
genommen worden sein und ein allein darauf beschränkter Rechtsschutz im
Konkurrentenstreit weitgehend ins Leere laufen. Das bedarf hier allerdings keiner weiteren
Vertiefung, da der Antragsteller seinen gegen die Stellenzuweisung gerichteten Antrag zu 1.
nur im Verfahren erster Instanz gestellt und gegen die insoweit ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts keine Beschwerde eingelegt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen
Antrag gestellt und sich daher keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich
daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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