Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-25, Aktenzeichen 6 B 360/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0425.6B360.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum
Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller wurde am 00.00.00 unter Berufung unter das
Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kommissaranwärter im Polizeivollzugsdienst
ernannt.
Die Zwischenprüfung nach dem ersten Studienjahr (Grundstudium) im September
0000 (§ 12 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 der Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II - VAPPol II - vom 14. August 2001, GV
NRW 2001 S. 506, idF der Änderungsverordnung vom 18. August 2004, GV NRW
2004 S. 484) bestand er nicht. Er hatte die Leistungsnachweise zu den im Rahmen
der fachpraktischen Studienzeit (§ 15 VAPPol II) geforderten Basisfertigkeiten in den
Praktika 1 und 2 (u.a. Eingriffstechniken und Sport) nicht erbracht. Die dreijährige
Ausbildungszeit (§ 8 Abs. 1 VAPPol II) wurde um ein Jahr verlängert. Er setzte die
Ausbildung mit dem nachfolgenden Einstellungsjahrgang fort (§ 16 Abs. 1 Satz 3
VAPPol II). In dem Wiederholungsjahr erbrachte er die Leistungsnachweise des
fachpraktischen Teils des Grundstudiums ebenfalls nicht. Die Erteilung des
Zwischenprüfungszeugnisses (§ 14 Abs. 2 Satz 3 VAPPol II) scheiterte diesmal
letztlich daran, dass der Antragsteller den im Rahmen der sportlichen
"Basisfertigkeiten" zu absolvierenden 5000 m-Lauf auch beim achten Versuch nicht
binnen 25 Minuten bewältigte. Bei seinem schnellsten Lauf im September 0000, dem
fünften Versuch, wurde eine Zeitüberschreitung von 4 Sekunden gemessen. Die
Prüfer vermerkten, auch bei der Ermöglichung einer "Nachbesserung" gemäß § 16
Abs. 1 Satz 4 VAPPol II sei "mit der erforderlichen Leistungssteigerung nicht zu
rechnen". Das Polizeipräsidium X verfügte mit Datum vom 00.00.00 unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung die Entlassung des Antragstellers aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 00.00.00: Da der Antragsteller die
Zwischenprüfung nicht binnen der Studienzeitbegrenzung des § 8 Abs. 4 VAPPol II
von zwei Jahren für das Grundstudium bestanden habe, sei er gemäß § 10 Abs. 2
Nr. 1 VAPPol II zu entlassen. Die Möglichkeit, fehlende Leistungsnachweise noch
nachträglich innerhalb eines Zeitraums von maximal 13 Wochen nach Beginn des
nächsten Studienabschnitts zu erbringen (§ 16 Abs. 1 Satz 4 VAPPol II), sei dem
Antragsteller nicht zu geben gewesen. Es sei nicht ersichtlich, dass er die
ungenügende Leistung nicht selbst zu vertreten habe. Zudem sei die Prognose
hinsichtlich einer Leistungssteigerung nicht günstig. Bei seinen Versuchen, den
5.000 m-Lauf schnell genug zu bewältigen, sei insgesamt ein Leistungsabfall zu
verzeichnen gewesen, und auch im "Ausdauerbereich Schwimmen" habe er die
erforderliche Leistung nicht erbracht (was durch gute Leistungen beim
"Hindernisparcours" kompensiert worden sei).

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Den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Entlassungsverfügung wieder herzustellen, hat das Verwaltungsgericht
abgelehnt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, und die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus.
Unabhängig davon, dass die Entlassungsverfügung der verwaltungsgerichtlichen
Überprüfung in einem eventuellen Hauptsacheverfahren voraussichtlich standhalten
werde, bleibe sein Interesse, von der sofortigen Vollziehung der Entlassung
verschont zu bleiben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Gesichtspunkte hinter
dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse zurück. Da er über die allgemeine
Hochschulreife verfüge und erst 24 Jahre alt sei, könne er sich beruflich noch anders
orientieren. Vor allem habe er sich seine unzulänglichen Leistungen selbst
zuzuschreiben. Er habe vielfältige Möglichkeiten zur Leistungssteigerung - auch
schon während des ersten Jahres des Grundstudiums - nicht genutzt. Hiernach habe
keine maßgebende Bedeutung zu seinen Gunsten, dass er zwei Jahre seines
Lebens in die polizeiliche Ausbildung investiert habe und sich letztlich nur durch eine
Zeitdifferenz von vier Sekunden an seinem beruflichen Fortkommen gehindert sehe.

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Der Antragsteller macht geltend: Ihm müsse gemäß der Sollvorschrift des § 35
Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die
Laufbahnprüfung abzulegen. Es sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass er diese Prüfung
bestehen werde. Die Basisfertigkeit im Fach Sport könne er nachholen. Eine
Nachbesserungsfrist sei ihm zu Unrecht nicht eingeräumt worden, zumal er im
Nachhinein (bei seiner ehemaligen Schule) die 5.000 m innerhalb der
vorgeschriebenen Zeit von 25 Minuten gelaufen sei und durch eine
Schulterverletzung in seiner Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen sei.
Zwar habe er auf Letzteres während seiner Versuche im Rahmen der
Zwischenprüfung, die 5.000 m binnen der vorgegebenen Höchstzeit zu laufen, nie
hingewiesen. Das liege aber daran, dass er nicht an alle Dinge gedacht habe, die
wesentlich gewesen seien. Anders als bei dem von ihm gut gemeisterten
"Hindernisparcours" würden beim 5.000 m-Lauf die Schultergelenke besonders
belastet. Zudem sei § 16 Abs. 1 Satz 4 VAPPol II erweiternd auszulegen bzw.
verstoße gegen § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW. Im Übrigen sei eine Zeitnahme von
Hand zu ungenau, und er habe nicht die Möglichkeit gehabt habe, die Zeit zusätzlich
selbst zu messen oder von anderen messen zu lassen. Die Bahn, auf der er gelaufen
sei, sei zu lang; das Ergebnis der aktuellen Messung seitens des Dienstherrn, nach
der das nicht der Fall sei, bestreite er mit Nichtwissen. Außerdem hätten die Prüfer
die Start- und die Ziellinie ohne genaue Messung mit der Hacke in die Aschenbahn
gezogen. Auf einer Kunststoffbahn hätte er schneller laufen können. Nachteilig sei
für ihn auch gewesen, dass er allein habe laufen müssen. Das verstoße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Gleiches gelte
für den Umstand, dass er im Unterschied zu anderen Prüflingen sämtliche
Prüfungsleistungen im Bereich Sport innerhalb einer Woche habe erbringen müssen.
Nicht umsonst hätten Hochleistungssportler zwischen einzelnen Veranstaltungen
Ruhepausen. Er habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, an seiner Fitness zu
arbeiten. Wegen eines Dienstunfalls (mit der Folge der erwähnten, bei einer Übung
zu Eingriffstechniken erlittenen Schulterverletzung) habe er über lange Zeit keinen
Sport treiben können. Schließlich habe das Verwaltungsgericht im Rahmen der
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht hinreichend berücksichtigt, dass
das Bestehen der Zwischenprüfung lediglich an den vier Sekunden gescheitert sei,
um die er beim 5.000 m-Lauf die Höchstzeit überschritten haben solle. Eine derart
geringe Zeitdifferenz könne nicht zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf
Widerruf führen. Dass er über die allgemeine Hochschulreife verfüge und erst 24
Jahre alt sei, habe das Verwaltungsgericht bei der Interessenabwägung nicht zu
seinen Lasten einbeziehen dürfen.

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Dem lässt sich nicht entnehmen, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen. Das würde
voraussetzen, dass dem privaten Interesse des Antragstellers daran, von der
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (vorläufig) verschont zu bleiben,
der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Beendigung des
Beamtenverhältnisses einzuräumen wäre. Das Beschwerdevorbringen bietet jedoch
keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass dies entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts zu bejahen wäre.

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Die Entlassungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Die Argumente
des Antragstellers vermögen im Gegenteil keine durchgreifenden Zweifel an ihrer
Rechtmäßigkeit zu begründen. Zwar soll dem Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst
abzuleisten und die Prüfung (hier: die Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II des
Polizeivollzugsdienstes, § 19 Abs. 1 VAPPol II) abzulegen. Gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1
VAPPol II ist jedoch ein Beamter auf Widerruf zu entlassen, wenn er die
Zwischenprüfung nach dem Grundstudium nicht im Rahmen der
Studienzeitbegrenzung des § 8 Abs. 4 VAPPol II besteht. Letzteres ist der Fall. Das
stellt der Antragsteller auch nicht in Abrede. Er verweist vielmehr darauf, er könne die
Staatsprüfung bestehen und somit müsse ihm, dem Regelfall des § 35 Abs. 2 Satz 1
LBG NRW entsprechend, vor einer Entlassung die Möglichkeit nach § 16 Abs. 1
Satz 4 VAPPol II eingeräumt werden, die für ein Bestehen der Zwischenprüfung
erforderlichen Leistungsnachweise noch nachträglich zu erbringen. Dem ist jedoch
nicht zu folgen. § 16 Abs. 1 Satz 4 VAPPol II setzt voraus, dass der Studierende die
fehlenden Leistungsnachweise bzw. den fehlenden Leistungsnachweis aus einem
von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht bis zum Beginn des Studienabschnitts 3
(mit dem das Hauptstudium beginnt, § 13 Abs. 1 VAPPol II) erbringt. Es ist jedoch
nicht erkennbar, dass der Antragsteller sich nicht zurechnen lassen muss, dass er
die Anforderungen beim 5.000 m-Lauf verfehlt hat.

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Dass eine im ersten Jahr der Ausbildung bei einer dienstlichen Übung erlittene
Schulterverletzung der Grund dafür ist, dass der Antragsteller die 5.000 m nicht
binnen der Höchstzeit von 25 Minuten gelaufen ist, ist nicht glaubhaft. Wie er nicht in
Abrede stellt, hat er vor dem achten und letzten Prüfungsversuch (die Versuche
erstreckten sich über ein halbes Jahr und begannen auch erst ein halbes Jahr nach
Beendigung des ersten Jahres des Grundstudiums) nie auf eine entsprechende
Behinderung hingewiesen. Das hätte er auf jeden Fall getan, wenn er beim Laufen
noch Schmerzen in der Schulter verspürt hätte. Im Übrigen hat er laut der von ihm
beigebrachten Bescheinigung seiner ehemaligen Schule anderthalb Monate nach
seinem letzten Prüfungslauf die 5.000 m in weniger als 25 Minuten gelaufen. Dort
hinderten ihn die angeblich langwierigen Folgen der Schulterverletzung offenbar
nicht. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass eine Zeitmessung von Hand und eine
Markierung der Start- und der Ziellinie "mit der Hacke" bei einer Zeitspanne von
immerhin vier Sekunden, um die es hier geht, zu ungenau waren. Dass der
Antragsteller - anders als die übrigen Prüflinge an seiner Ausbildungsstätte - eine
Kunststoffbahn verlangen konnte, ist ebenfalls nicht erkennbar, und dass die Bahn
zu lang ist, ist durch nichts erhärtet. Dass der Antragsteller jedenfalls die meisten
Läufe allein absolvieren musste, war keine ungerechtfertigte Benachteiligung. Dieser
Umstand beruhte nicht auf einer von ihm insoweit geltend gemachten Willkür der
Behörde, sondern offenbar darauf, dass die anderen Prüflinge im Unterschied zu ihm
nicht auf zahlreiche Wiederholungen einer Einzelleistung angewiesen waren. Wenn
er deshalb sportliche Prüfungsleistungen auch in den anderen Disziplinen schließlich
innerhalb einer Woche absolvieren musste, bedeutete das ebenfalls keine
willkürliche Benachteiligung, die er nicht zu vertreten hatte. Um Hochleistungssport
handelte es sich ohnehin nicht.

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Das Vorbringen des Antragstellers, er habe das Nichtbestehen der
Zwischenprüfung auch deshalb nicht zu vertreten, weil er nach dem Unfall im ersten
Jahr der Ausbildung lange Zeit keinen Sport habe treiben können, ist zu pauschal,
um zu seinen Gunsten berücksichtigt zu werden. Der Antragsgegner hat zudem
darauf hingewiesen, der Antragsteller sei nur kurzfristig (vom bis 00.00.00 und am
00.00.00) vom Sport befreit gewesen. Außerdem deutet das Vorbringen des
Antragstellers im Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren, er habe
vor dem 5.000 m-Lauf an seiner ehemaligen Schule sein Übergewicht durch
Umstellung seiner Ernährung erheblich reduziert und intensives Lauftraining
betrieben, darauf hin, dass die entscheidende Ursache für das Nichtbestehen der
Zwischenprüfung in diesen beiden Punkten liegt.

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Die Auffassung des Antragstellers, § 16 Abs. 1 Satz 4 VAPPol II sei erweiternd
auszulegen bzw. verstoße gegen § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW, führt anhand der
summarischen Prüfung in dem vorliegenden Eilverfahren nicht zu seinen Gunsten
weiter. Wieso die Nachholung von Leistungen nach Nichtbestehen der
Zwischenprüfung zwecks Ermöglichung der Ableistung des Vorbereitungsdienstes
und der Ablegung der Staatsprüfung über den Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 4
VAPPol II hinaus geboten sein soll, wird vom Antragsteller auch nicht näher erläutert.

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Hiernach hat auch nach Auffassung des Senats das private Interesse des
Antragstellers an einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
gegenüber dem öffentlichen Interesse an dessen sofortiger Beendigung
zurückzutreten. Der Hinweis des Antragstellers in diesem Zusammenhang, sein
Verbleiben in der polizeilichen Ausbildung dürfe nicht daran scheitern, dass er um
vier Sekunden zu langsam gelaufen sei, überzeugt nicht. Zum einen handelt es sich
dabei um eine - keine sportliche Hochleistung erfordernde - Obergrenze. Zum
anderen ist der Umstand, dass sich diese Zeitüberschreitung letztlich entscheidend
zu Lasten des Antragstellers auswirkte, darauf zurückzuführen, dass er auch in einer
anderen sportlichen Disziplin ("Ausdauerbereich Schwimmen") die Anforderungen
nicht erfüllte und deshalb die nicht genügende Leistung beim 5.000 m-Lauf nicht
ausgleichen konnte. Der Senat stimmt nach den obigen Ausführungen mit dem
Verwaltungsgericht darin überein, dass der Antragsteller das Nichtbestehen der
Zwischenprüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit selbst zu vertreten hat. Auf
den vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Interessenabwägung zusätzlich
angeführten Gesichtspunkt, dass der Antragsteller über das Abitur verfüge und erst
24 Jahre alt sei, weshalb er sich beruflich noch anderweitig orientieren könne, kommt
es hiernach nicht mehr entscheidend an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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