Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 16 Wx 105/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0610.16WX105.02.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die Geschäftswertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der
Antragsgegnerin ist unzulässig; denn eine Entscheidung über den
Geschäftswert, die das Landgericht als Beschwerdegericht trifft,
ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO nur dann mit der weiteren
Beschwerde anfechtbar, wenn das Landgericht die Beschwerde wegen
der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen
zulässt und wenn zusätzlich der Wert des Beschwerdegegenstandes
50,00 EUR übersteigt. Das Landgericht entscheidet auch dann "als
Beschwerdegericht", wenn es den Beschwerdewert für das
landgerichtliche Verfahren festsetzt (OLG Köln, ZMR 1995, 326 und
NZM 2002, 169; OLG Köln, Beschlüsse vom 23.01.2002 16 Wx 175, 178
und 179/01; OLG Karlsruhe, WE 1998, 189, Staudinger/Wenzel, § 48
WEG Rdn. 39, A.A.: BayObLG, WE 1997, 77 und 116; KG, NZM 2000,
685). Diese Auslegung erfordert der mit § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO
verfolgte Entlastungszweck, die Oberlandesgerichte von
Kostenstreitigkeiten weitgehend freizuhalten.

3

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass die vom Landgericht in
seinem Nichtabhilfebeschluss vom 27.05.2002 niedergelegte
Rechtsaufassung auch in der Sache zutreffend ist.