Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-18, Aktenzeichen 15 A 4443/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0718.15A4443.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 23. März 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. April 1995 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 40.814,60 DM festgesetzt wurde.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 86.074,60 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin ist seit 1994 Eigentümerin des Grundstücks
Gemarkung B. , Flur 5, Flurstücke 393 und 396. Das knapp
150 m breite und knapp 100 m tiefe Grundstück grenzt im
Nordwesten an die O. straße. In dieser Straße sind schon vor
den 70er Jahren ein Schmutz- und ein Regenwasserkanal verlegt
worden. Nach dem Abwasserbeseitigungskonzept 1984 war geplant,
im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme das vorhandene Trennsystem
nach 1995 zu beseitigen. Das unbeplante Grundstück wurde bis
1994 von der Stadt H. gepachtet und als Sportplatz
genutzt. Auf dem Grundstück waren keine Gebäude errichtet,
lediglich auf dem nordöstlich des Sportplatzes gelegenen, der
Stadt H. gehörenden Flurstück 317 waren Umkleidekabinen
und Ähnliches vorhanden. Die Umgebung des klägerichen
Grundstücks ist bis 1984 gewerblich bebaut worden. Die
Klägerin errichtete 1994 ein Warenverteilzentrum auf dem
Grundstück und schloss es an den Schmutzwasserkanal in der
O. straße an. Für die Beseitigung des Niederschlagswassers
erhielt die Klägerin unter dem 13. Dezember 1994 wegen
Überlastung des Regenwasserkanals in der O. straße eine
wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung über das Flurstück
317 in den O. bach.

4

Mit Bescheid vom 23. März 1995 setzte der Beklagte für die
Möglichkeit der Einleitung von Schmutzwasser gegenüber der
Klägerin einen Teilanschlussbeitrag über 86.074,60 DM. für die
gesamte Fläche des Grundstücks fest. Den dagegen erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte durch am 2. Mai 1995
zugestellten Widerspruchsbescheid vom 20. April 1995 zurück.

5

Mit der am 26. Mai 1995 erhobenen Klage hat sich die
Klägerin weiter gegen den Beitragsbescheid gewandt und
vorgetragen: Die Festsetzung des Beitrags sei nach Ablauf der
Festsetzungsfrist erfolgt. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
hier maßgeblichen Kanalanschlussbeitragssatzung im Jahre 1988
sei für das im unbeplanten Innenbereich gelegene Grundstück
eine Beitragspflicht entstanden. Spätere Kapazitätsengpässe am
Regenwasserkanal wegen weiterer Bebauung seien dafür
unerheblich. 1988 sei jedenfalls die Sanierungsbedürftigkeit
des Regenwasserkanals noch nicht so weit fortgeschritten
gewesen, dass ihm kein Oberflächenwasser mehr hätte zugeführt
werden dürfen. Im Übrigen sei damals jedenfalls eine
Teilbeitragspflicht wegen der Möglichkeit der Einleitung von
Schmutzwasser entstanden, da das Niederschlagswasser auch zu
dieser Zeit in ein Gewässer hätte eingeleitet werden können.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 23. März 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. April 1995 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Das Grundstück habe mangels
abwassertechnischer Erschließung nicht bebaut werden können,
da seit 1984 keine Vollanschlussmöglichkeit mehr bestanden
habe. Der Regenwasserkanal in der O. straße sei nämlich von
seiner Kapazität her nicht mehr in der Lage gewesen,
Oberflächenwasser aufzunehmen. Deshalb sei er 1984 in das
Abwasserbeseitigungskonzept zur Sanierung aufgenommen worden.
Erst mit der wasserrechtlichen Erlaubnis, das
Oberflächenwasser in ein Gewässer einzuleiten, sei die
Erschließung des Grundstücks abwassertechnisch gesichert
gewesen. Eine solche Erlaubnis wäre nicht notwendig auch
vorher erteilt worden, da darauf weder ein Anspruch bestehe
noch dies üblich sei. Vielmehr hänge die Erteilung der
Erlaubnis vom Einzelfall ab. Im Übrigen hätte in jedem Falle
eine Durchleitung über das städtische Flurstück 317 erfolgen
müssen, wofür eine grundbuchrechtliche Absicherung des
Durchleitungsrechtes erforderlich gewesen sei.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen.

12

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
der Klägerin. Sie wiederholt und vertieft ihren
erstinstanzlichen Vortrag und führt insbesondere aus:
Hinsichtlich der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis dürfe
nicht auf die Verwirklichung der Bebaubarkeit durch sie,
sondern nur auf die abstrakte Bebaubarkeit abgestellt werden.
1988 sei das Gelände planungsrechtlich Bauland gewesen. Selbst
wenn eine Einleitung in den Regenwasserkanal in der
O. straße nicht möglich gewesen sein sollte, hätte
jedenfalls das Niederschlagswasser durch Anlegung eines
Regenwasserbeckens, durch Verrieselung oder durch Einleitung
in ein Gewässer entsorgt werden können.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil abzuändern
und nach ihren Schlussanträgen im
Verfahren erster Instanz zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag
und führt insbesondere aus: Spätestens ab 1984 sei der
Anschluss an den Regenwasserkanal technisch unmöglich
geworden, wie sich aus dem Abwasserbeseitigungskonzept 1984
ergebe. Außerdem sei das klägerische Grundstück wegen seiner
Außenbereichslage nicht bebaubar gewesen. Soweit Sportplätze
nicht überplant seien, lägen sie nämlich grundsätzlich im
Außenbereich.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss gemäß § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

21

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Insoweit
hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen,
denn der angefochtene Verwaltungsakt ist in diesem Umfange
rechtswidrig und verletzt die Rechte der Klägerin (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist die Berufung unbegründet,
das Verwaltungsgericht hat insoweit die Klage zu Recht wegen
Rechtmäßigkeit des Bescheides abgewiesen.

22

Soweit der Bescheid Bestand hat, rechtfertigt er sich aus §
8 KAG NRW in Verbindung mit der Kanalanschlussbeitragssatzung
der Stadt H. vom 6. Juli 1988 (KABS 1988). Nach § 1 KABS
1988 erhebt die Stadt zum Ersatz ihres durchschnittlichen
Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der
öffentlichen Abwasseranlage einen Kanalanschlussbeitrag. Für
die Fläche des Grundstücks, die hinter der 50-Meter-
Tiefenbegrenzung liegt, ist die Teilbeitragspflicht mit der
Überbauung durch das Warenverteilzentrum entstanden. Gemäß §§
2 Abs. 1 Buchst. b, 4 Abs. A Unterabsatz 2 Nr. 2, Abs. D KABS
1988 unterliegt nämlich ein Baulandcharakter aufweisendes
Grundstück, dem nur hinsichtlich des Schmutzwassers eine
Anschlussmöglichkeit geboten wird, auch jenseits einer Tiefe
von 50 Metern von der öffentlichen Straße der
Teilbeitragspflicht, wenn die bauliche oder gewerbliche
Nutzung über diese Begrenzung hinausreicht.

23

Festsetzungsverjährung war im Zeitpunkt der Festsetzung des
Beitrags 1995 für die Fläche jenseits einer Tiefe von 50
Metern von der O. straße nicht eingetreten, denn vor der im
Jahre 1994 erfolgten Bebauung des Grundstücks konnte insoweit
eine Beitragspflicht nicht entstehen. Die vorangegangenen
Beitragssatzungen sahen ein Entstehen der Beitragspflicht für
unbeplante Grundstücke maximal bis zur 50-Meter-
Tiefenbegrenzung vor (etwa § 5 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. a der
Beitrags- und Gebührensatzung für die Entwässerung in der
Stadt H. vom 17. Dezember 1980 in der Fassung der II.
Nachtragssatzung vom 5. Juli 1983 (KABS 1983), die am Ende des
Jahres 1983 galt).

24

Die Teilbeitragspflicht für die hier in Rede stehende
Fläche jenseits der 50-Meter-Tiefenbegrenzung ist auch nicht
nach § 5 Abs. 5 letzter Satz KABS 1983 entstanden. Nach dieser
Vorschrift ist bei über die Tiefenbegrenzung hinausgehender
baulicher oder gewerblicher Nutzung des Grundstücks zusätzlich
die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen. Die
seinerzeitige Nutzung über die Tiefenbegrenzung hinaus als
Sportplatz erfüllte diese Vorschrift nicht. Allerdings gelten
nach heutigem Bauordnungsrecht (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BauO
NRW) Sport- und Spielflächen (nach der 1985 in Kraft
getretenen BauO NRW 1984: "Sport- und Spielplätze") als
bauliche Anlagen, und sie sind es auch tatsächlich, wenn sie
mittels einer klassischen Bautätigkeit erstellt werden.

25

Vgl. Gädtke, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl., § 2
RdNr. 77.

26

Ob der Sportplatz Ende 1983 schon als bauliche Anlage
anzusehen war, kann jedoch offen bleiben. Der Begriff der
übergreifenden baulichen oder gewerblichen Nutzung in § 5 Abs.
5 letzter Satz KABS 1983 ist nicht baurechtlich dahin zu
verstehen, dass er jedwede bauliche Anlage im Sinne des
Baurechts erfasst, sondern er ist vor dem Hintergrund des
kanalanschlussbeitragsrechtlichen Begriffs des
wirtschaftlichen Vorteils auszulegen. Dieser besteht bei
Baulandcharakter aufweisenden Grundstücken in der Erhöhung des
Gebrauchswerts dahin, dass erst durch die zur Inanspruchnahme
gebotene Entwässerungsanlage eine bauliche Nutzung möglich
wird bzw. - bei schon bebauten Grundstücken - dass eine nur
provisorische Entwässerung durch eine endgültige und
ordnungsgemäße Erschließung ersetzt wird.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
2000 - 15 A 5328/96 -, S. 15 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 24.
Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl.
1996, 232 f.

28

Eine die Tiefenbegrenzung überwindende bauliche oder
gewerbliche Nutzung im Sinne des § 5 Abs. 5 letzter Satz KABS
1983 setzt daher jedenfalls voraus, dass sie im Zusammenhang
steht mit einer baulichen oder gewerblichen Nutzung, die
überhaupt einen Entwässerungsbedarf nach sich zieht.

29

Vgl. dazu, dass bei einem
unbebauten, aber bebaubaren Grundstück
der Beitrag im Hinblick auf eine
zukünftige, einen entsprechenden
Entwässerungsbedarf nach sich ziehende
Bebauung geschuldet wird, OVG NRW,
Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A
772/97 -, S. 7 f. des amtlichen
Umdrucks.

30

Hier war für die allein in Rede stehende Möglichkeit der
Einleitung von Schmutzwasser bis zur Bebauung des Grundstücks
im Jahre 1994 mit der Sportplatznutzung keine einen solchen
Schmutzwasserentwässerungsbedarf nach sich ziehende Bebauung
vorhanden. Die auf dem Flurstück 317 vorhandenen Gebäude mit
Umkleidekabinen und ähnlichem sind hier unbeachtlich, weil das
Flurstück mangels Eigentümeridentität keine wirtschaftliche
Einheit mit dem veranlagten Sportplatzgrundstück bildete.
Daher stand die übergreifende Sportplatznutzung auch nicht mit
einer solchen Bebauung im Zusammenhang, sodass ein
Schmutzwasserteilbeitrag für die die 50-Meter-Tiefenbegrenzung
überschreitende Fläche Ende 1983 nicht entstehen konnte.

31

Anders im Straßenbaubeitragsrecht,
wo auch einem Sportplatzgrundstück
durch den Straßenausbau ein
wirtschaftlicher Vorteil zukommt,
sodass insoweit die volle
Sportplatzfläche ohne Tiefenbegrenzung
der Beitragspflicht unterliegt, OVG
NRW, Urteil vom 22. März 1990 - 2 A
2683/87 -, S. 8 f. des amtlichen
Umdrucks.

32

Die Teilbeitragspflicht errechnet sich der Höhe nach wie
folgt: Die Grundstücksfläche zwischen der 50-Meter-
Tiefenbegrenzung und der hinteren Grenze der Nutzung (§ 4 Abs.
A Unterabs. 2 Nr. 2 KABS 1988) beträgt 6583 qm. Für das
zweigeschossig bebaute Grundstück ist gemäß § 4 Abs. B
Unterabs. 1 KABS 1988 ein Maßfaktor von 125 % und ein Zuschlag
für gewerbliche Nutzung nach Abs. D von 30 Prozentpunkten
anzusetzen, also insgesamt ein Vervielfältigungsfaktor von 155
%. Daraus ergeben sich 10203,65 Verteilungseinheiten. Der
Teilbeitragssatz für die Möglichkeit der Einleitung von
Schmutzwasser beträgt gemäß § 4 Unterabs. D KABS 1988 4 DM je
Verteilungseinheit. Mithin ist ein Teilbeitrag von
40.814,60 DM entstanden. Insoweit ist der Bescheid rechtmäßig.

33

Die Festsetzung des darüber hinaus gehenden Teilbeitrags
für die Grundstücksfläche bis zur 50-Meter-Tiefenbegrenzung
war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides
festsetzungsverjährt. Insoweit war nämlich der volle
Kanalanschlussbeitrag bis zum 31. Dezember 1983 entstanden,
sodass die Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO bei der Festsetzung im
Jahre 1995 längst abgelaufen war und der Beitrag deshalb nicht
mehr festgesetzt werden durfte.

34

Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. b KABS 1983 unterlagen Grundstücke
der Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden konnten und für die eine bauliche oder
gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt war, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung Bauland waren und nach der geordneten
baulichen Entwicklung der Stadt H. zur Bebauung anstanden.
Diese Voraussetzungen waren spätestens mit Ablauf des Jahres
1983 erfüllt.

35

Die genannten Voraussetzungen erfassen Grundstücke im
unbeplanten Innenbereich, auf denen bauplanungsrechtlich eine
Bebauung oder eine gewerbliche Nutzung zulässig ist, ohne dass
im Einzelfall tatsächliche oder öffentlich-rechtliche
Hindernisse entgegenstehen.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.
November 1995 - 15 B 2163/95 -, S. 2
des amtlichen Umdrucks.

37

Das klägerische Grundstück lag am 31. Dezember 1983
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne
des § 34 Abs. 1 des seinerzeit in Kraft befindlichen
Bundesbaugesetzes, also im unbeplanten Innenbereich und nicht
- wie der Beklagte meint - im Außenbereich. Diese Beurteilung
ergibt sich aus dem in den Beiakten befindlichen
Kartenmaterial sowie aus den Erläuterungen des Beklagten in
den Schriftsätzen vom 9. und 31. Mai 2000 sowie aus der
gerichtlichen Verfügung vom 12. Mai 2000. Von einer
Augenscheinseinnahme hat der Senat abgesehen, da in Folge der
inzwischen durchgeführten Bebauung des klägerischen
Grundstücks ein optischer Eindruck des Bebauungszusammenhangs
im Zeitpunkt Ende 1983 nicht mehr möglich ist.

38

Das Merkmal eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils setzt
voraus, dass vorhandene Gebäude einen Bebauungszusammenhang
ergeben und dieser Bebauungszusammenhang einen Ortsteil
bildet. Ein Bebauungszusammenhang wird durch eine aufeinander
folgende Bebauung gekennzeichnet, die trotz vorhandener
Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit
(Zusammengehörigkeit) vermittelt.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November
1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 ff.;
OVG NRW, Beschluss vom 2. September
1998 - 15 A 7653/95 -, S. 20 f. des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 21.
Januar 1997 - 10 A 5534/94 -, S. 9 f.
des amtlichen Umdrucks.

40

Der Ortsteil B. war Ende 1983 in seinem nordöstlichen
Teil, also dort, wo das klägerische Grundstück lag, durch
gewerbliche Bebauung geprägt. Die Umgebungsbebauung stellte
sich wie folgt dar: Durchgehende Bebauung war südwestlich des
Sportplatzes sowie auf der gegenüberliegenden Seite der
O. straße bis in Höhe der südwestlichen Grenze des
Sportplatzes vorhanden. Auf der dem Sportplatz
gegenüberliegenden Seite der O. straße befanden sich zwei
Gebäude und ein Parkplatz. Abgesehen von der Bebauung mit
Einrichtungen für den Sportplatz auf dem städtischen Flurstück
317 schlossen sich nordöstlich auf beiden Seiten der
O. straße je ein weiteres Gebäude an.

41

Insgesamt gesehen war daher das klägerische Grundstück von
allen Seiten mit Gebäuden und einem Parkplatz umbaut mit
Ausnahme des rückwärtigen, in den Außenbereich weisenden
südöstlichen/östlichen Teils. Das klägerische Grundstück
unterbrach diesen Bebauungszusammenhang entlang der
O. straße trotz einer Breite von etwa 150 Metern nicht. Der
dafür maßgebliche Eindruck der Geschlossenheit bzw.
Zusammengehörigkeit,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November
1991 - 4 C 1.91 -, NVwZ-RR 1992,
227,

43

wurde durch die das Grundstück umklammernden Gebäude und
den Umstand bewirkt, dass allgemein in gewerblich genutzten
Gebieten größere unbebaute Flächen nach der Verkehrsauffassung
üblich sind, ohne bereits den Eindruck einer Zäsur des
Bebauungszusammenhangs hervorzurufen; außerdem war die
Umgebungsbebauung auch hier konkret im Westen und Südwesten
sowie im Norden durch großflächige Überbauung geprägt.
Angesichts dessen unterbrach das keine 14.000 qm große
Sportplatzgelände den Bebauungszusammenhang nicht.

44

Die vom Beklagten gegen diese Einstufung vorgebrachten
Einwände tragen nicht: Der Umstand, dass das im Nordosten
anschließende Gebäude 1980 auf Grund einer Beurteilung des
dortigen Geländes als Außenbereichsgrundstück genehmigt wurde,
entspricht der Rechtslage, da die bauliche Nutzung des
Geländes südöstlich der O. straße durch Gebäude in diesem
Zeitpunkt - abgesehen von den Sportplatzbaulichkeiten auf dem
Flurstück 317 - mit der an den Sportplatz südwestlich
angrenzenden Fabrik endete, sodass es denkbar war, dort den
Bebauungszusammenhang als beendet anzusehen. Jedenfalls endete
der Bebauungszusammenhang bei den dem Sportplatz dienenden
Baulichkeiten auf dem Flurstück 317. Gerade durch das
Ausgreifen der Bebauung auf die andere Seite des Sportplatzes
mit der 1980 genehmigten Lagerhalle veränderte sich der
bauplanungsrechtliche Charakter des Sportplatzes. Der Hinweis
des Beklagten auf die Entscheidung

45

BVerwG, Urteil vom 19. August 1994 -
8 C 23.92 -, NVwZ 1996, 194 (195),

46

wonach Sportplatzgrundstücke in unbeplanten Gebieten wegen
ihrer Ausdehnung regelmäßig dem Außenbereich zuzurechnen
seien, vermag eine Beurteilung des klägerischen Grundstücks
als Außenbereichsgrundstück nicht zu rechtfertigen. Abgesehen
davon, dass die Entscheidung nur von einer "regelmäßig"
vorzunehmenden Einstufung spricht und sich auf ein über
120.000 qm großes, nicht - wie hier - auf ein unter 14.000 qm
großes Sportplatzgelände bezieht, lässt sich die Grenze
zwischen Innen- und Außenbereich nicht unter Anwendung von
geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen, sondern
bedingt eine Beurteilung auf Grund einer echten Wertung und
Bewertung des konkreten Sachverhalts. Dabei lässt sich nichts
allgemein Gültiges darüber sagen, wie sich namentlich die
Größe eines unbebauten Grundstücks auf die Anwendbarkeit des §
34 BauGB bzw. BBauG auswirkt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November
1991 - 4 C 1.91 -, NVwZ-RR 1992,
227.

48

Es gibt keinen Rechtssatz, dass Sportplätze den
Bebauungszusammenhang unterbrechen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April
1967 - IV C 134.65 -, BRS 18, 28
(29).

50

Der vom Beklagten zitierten Entscheidung

51

OVG NRW, Urteil vom 15. September
1997 - 3 A 2282/93 -, OVG NW RSE §§
131, 133 BauGB "Erschlossensein",

52

kann kein von der vorliegenden Entscheidung abweichender
Rechtssatz entnommen werden.

53

Das so Ende 1983 als im unbeplanten Innenbereich liegend zu
qualifizierende Grundstück der Klägerin durfte bebaut werden,
ohne dass im Einzelfall tatsächliche oder öffentlich-
rechtliche Hindernisse entgegenstanden. Der insoweit einzig
vom Beklagten vorgebrachte Gesichtspunkt möglicherweise
fehlender abwassertechnischer Erschließung hinsichtlich des
Oberflächenwassers lag jedenfalls Ende 1983 nicht vor. Es kann
dahinstehen, ob seit dem Abwasserkonzept 1984, das für den
hier in Rede stehenden Bereich als Sanierungsmaßnahme die
Beseitigung des Trennsystems vorsah (allerdings für einen
Zeitraum nach mehr als elf Jahren), eine solche fehlende
Erschließung anzunehmen ist. Für die Zeit bis 1984 ist dafür
jedenfalls nichts vorgetragen oder ersichtlich. Somit konnte
das klägerische Grundstück Ende 1983 als Bauland bebaut und an
die Kanäle in der O. straße angeschlossen werden. Deshalb
ist spätestens in diesem Zeitpunkt eine Beitragspflicht bis
zur 50-Meter-Tiefenbegrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. a
KABS 1983 entstanden. Die Festsetzung einer auf diese Fläche
bezogenen Teilbeitragspflicht im Jahre 1995 erfolgte somit
nach Ablauf der Festsetzungsfrist, was spätestens 1988 der
Fall war. Unerheblich ist, ob die Ende 1983 geltende
Beitragssatzung wirksam war. War sie unwirksam, ist durch eine
spätere Satzung, insbesondere die
Kanalanschlussbeitragssatzung 1988, keine Beitragspflicht
entstanden, da die Satzung Rückwirkung zumindest auf den
Zeitpunkt Ende 1983 haben müsste.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai
1999 - 15 A 2880/96 -, ZMR 1999,
730.

55

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Nr. 13, 711 ZPO.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 136 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

57

Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 2 GKG.

58