Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-27, Aktenzeichen 7 K 3764/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0927.7K3764.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger besitzt die Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3.

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Durch Strafurteil des Amtsgerichts I. vom 23. März 2005 (Az.:
(70) 96 Cs 765 Js 524/04 - 639/04) wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit
im Straßenverkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft. Die
Blutalkoholkonzentration (BAK) betrug bei der am 22. Mai 2004 begangenen
Trunkenheitsfahrt mindestens 1,68 ‰. Gegen den Kläger wurde ein
deklaratorisches dreimonatiges Fahrverbot verhängt; der zuvor wegen
vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis ca. acht Monate lang sichergestellte
Führerschein wurde ihm in der mündlichen Verhandlung zurückgegeben.

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Nachdem ihm dieser Sachverhalt bekannt geworden war, forderte der
Beklagte mit Schreiben vom 31. Mai 2005 den Kläger zur Vorlage eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) über seine Kraftfahreignung
auf. Dieses Schreiben wurde ausweislich der darüber gefertigten
Postzustellungsurkunde (PZU) dem Kläger in C. zugestellt.

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Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 teilte eine Anwaltsbüro mit, dass ihnen
das Schreiben vom 31. Mai 2005 von einem Freund des Klägers überlassen
worden sei mit dem Bemerken, dieser befinde sich zur Zeit im Krankenhaus
und könne deshalb das Gutachten nicht erstellen lassen.

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Nach Anhörung des Klägers entzog der Beklagte mit Ordnungsverfügung
vom 3. August 2005 dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
die Fahrerlaubnis. Mit Gebührenbescheid vom gleichen Tage wurden
Gebühren in Höhe von 155,60 EUR festgesetzt. Beide Bescheide wurde dem
Kläger wegen angeblichem Umzugs nicht in C. , sondern am 13. August
2005 in I. zugestellt.

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Gegen beide Bescheide legte der Kläger am 16. August 2005
Widerspruch mit der Begründung ein, er wohne in I. und deshalb sei der
Beklagte nicht zuständig.

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Die daraufhin vom Beklagten eingeholte Melderegisterauskunft der
Gemeinde C. ergab, dass der Kläger seit dem 27. Februar 2004 mit
Hauptwohnung in C. und zusätzlich seit dem 29. März 2005 mit
Nebenwohnung in I. gemeldet war.

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Da der Kläger seinen Führerschein nicht abgab, setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 25. August 2005 das mit der Entziehungsverfügung
angedrohte Zwangsgeld von 200,- EUR fest. Dagegen legte der Kläger
Widerspruch ein mit der Begründung, der Führerschein sei ihm gestohlen
worden. Nach dem er dies auch eidesstattlich versichert hatte, teilte ihm der
Beklagte mit Schreiben vom 20. September 2005 mit, die
Zwangsgeldvollziehung sei eingestellt und damit der Widerspruch
gegenstandslos.

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Den Widerspruch gegen die Entziehungsverfügung und den
Gebührenbescheid vom 3. August 2005 wies die Bezirksregierung B. mit
Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2005 zurück. Hinsichtlich der
Einzelheiten wird auf die Begründung dieses Widerspruchsbescheides Bezug
genommen.

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Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2005 wies die
Bezirksregierung B. auch den Widerspruch gegen die
Zwangsgeldfestsetzung als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 25. November 2005 Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er vor, er sei kein Gewohnheitstrinker und auch
nicht wiederholt, sondern nur zweimal im Straßenverkehr aufgefallen. Dafür
sei er auch jeweils bestraft worden, so dass die Entziehung der Fahrerlaubnis
eine verbotene Doppelbestrafung darstelle. Da die Entziehung rechtswidrig
sei, seien auch der Gebührenbescheid und die Zwangsgeldfestsetzung
rechtswidrig.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die Entziehungsverfügung und den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 3. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 25. Oktober 2005 sowie

17

den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 25. August
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 25. Oktober 2005 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden.

21

Die Bezirksregierung B. hat auf gerichtliche Anfrage mit Schreiben
vom 13. Juni 2006 ihren Widerspruchsbescheid hinsichtlich der
Zwangsgeldfestsetzung aufgehoben.

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23

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 21. Juni 2006 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Die Parteien haben schriftsätzlich auf eine
mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
B. verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

25

Da die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann
gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - im
schriftlichen Verfahren entschieden werden.

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Die Anfechtungsklage hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung ist
unzulässig, da der Beklagte sie bereits mit Verfügung vom 20. September
2005 als gegenstandslos erklärt und nunmehr auch die Bezirksregierung
B. ihren diesbezüglichen fälschlicherweise erlassenen
Widerspruchsbescheid aufgehoben hat. Da der Kläger insoweit keine
Prozesserklärungen wie Rücknahme oder Erledigungserklärung innerhalb der
ihm gesetzten Frist 15. September 2006 abgegeben hat, ist die Klage
abzuweisen. Darüber hinaus wäre die Klage nur dann zulässig gewesen,
wenn sie von vorn herein allein gegen den Widerspruchsbescheid und die
Widerspruchsbehörde gerichtet gewesen wäre, da der Kläger bei
Klageerhebung nur durch den zu Unrecht erlassenen Widerspruchsbescheid
belastet gewesen war, §§ 79 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 78 Abs. 2 VwGO. Da
der Kläger aus diesem Grund ohnehin die Kosten dieses Verfahrensteils hätte
tragen müssen, brauchte auch nicht auf eine Prozesserklärung länger
gewartet werden.

27

Im Übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage unbegründet.

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Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 3. August
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 25. Oktober 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ).

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Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, in denen
bereits zu den durch den Sachverhalt aufgeworfenen Fragen ausführlich
Stellung genommen worden ist. Diesen schließt sich das Gericht an, § 117
Abs. 5 VwGO. Entscheidend ist allein, dass der Kläger mit einer BAK von
über 1,6 ‰ im Straßenverkehr aufgefallen ist.

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Da auch die Gebührenfestsetzung in Höhe von 155,60 EUR rechtlich nicht
zu beanstanden ist, ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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