Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-31, Aktenzeichen 7 K 2124/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0831.7K2124.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstückes in E. . Während
des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan "M1. U. ", in dessen
Geltungsbereich ihr Grundstück liegt, beantragte sie mit Schreiben vom 19.04.2005
Akteneinsicht, um sich darüber zu informieren, aus welchen Gründen eine bestimmte
Planvariante verworfen worden war. Nachdem ihr der Beklagte Akteneinsicht nur in
die Beschlussvorlage gewährt hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom
06.06.2005 nach § 5 Abs. 2 IFG NRW einen schriftlichen Ablehnungsbescheid.

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Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 20.06.2005 ab, der Klägerin
Akteneinsicht in die Verfahrensakten des laufenden Bauleitplanverfahrens zur
Änderung des Bebauungsplanes 01-0/09 der Stadt E. zu gewähren. Zur
Begründung berief er sich darauf, dass § 7 Abs. 1 IFG NRW den Anspruch auf
Zugang zu amtlichen Informationen zum Schutz des behördlichen
Willensbildungsprozesses einschränke. Das Bauleitplanverfahren sei noch nicht
abgeschlossen und in den Akten befänden sich Informationen, die nur der
Vorbereitung der einzelnen Verfahrensschritte und der Willensbildung der Behörde
dienten. Die Klägerin könne diese Akten erst nach Abschluss des Verfahrens
einsehen.

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Dagegen legte die Klägerin am 19.07.2005 Widerspruch ein. Sie machte geltend,
dass die Offenlegung des Entwurfs gerade einer Beteiligung der Öffentlichkeit diene,
diese sich aber nicht effizient beteiligen könne, wenn sie nicht alle Planvarianten
kenne. Außerdem sei § 7 IFG NRW einschränkend auszulegen. Gutachten, die
Grundlage für die Willensbildung der Behörde seien, müssten einsehbar sein.

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW äußerte
mit Schreiben vom 15.07.2005 an den Beklagten die Ansicht, dass dieser der
Klägerin die beantragte Akteneinsicht gewähren solle.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29.08.2005, der dem Prozessbevollmächtigten
der Klägerin am 31.08.2005 zugestellt wurde, gewährte der Beklagte der Klägerin
insoweit Akteneinsicht in die Verfahrensakte des laufenden Bauleitplanverfahrens zur
Änderung des Bebauungsplanes 01-0/09 der Stadt E. , als das Verfahren bis zur
Offenlegung des Entwurfs geführt worden war. Im Übrigen wies er den Widerspruch
zurück. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen
Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen des Offenlegungsverfahrens abgegeben
worden seien, seien unmittelbar Grundlage für die Abwägungsentscheidung der
Stadt E. . Solange der Rat die einzelnen Stellungnahmen noch nicht kenne, wäre
der Willensbildungsprozess zwischen den Organen der Stadt E. erheblich
beeinträchtigt, wenn Dritte Kenntnis nehmen könnten.

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Am 03.10.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass § 7
Abs. 1 IFG NRW schon wegen des Zweckes des Gesetzes eng auszulegen sei und
daher nicht jeder Akteneinhalt, der nicht zuvor einem politischen
Entscheidungsgremium vorgelegen habe, zum Schutz des behördlichen
Entscheidungsprozesses geheim gehalten werden dürfe.

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Zu ihrem am 10.10.2005 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand trägt sie vor, dass ihr Prozessbevollmächtigter, der ein Einzelanwalt ohne
weiteres Kanzleipersonal sei, geplant habe, die Klageschrift am 29.09.2005 zu
erstellen und zu übersenden. Am Morgen des 29.09.2005 habe er sich jedoch
mittelschwer am linken Arm verletzt und habe sich deswegen ärztlich behandeln
lassen müssen. Der gesamte linke Arm sei in einem Stützgips gewesen und habe
ruhig gestellt werden müssen. Der Prozessbevollmächtigte sei bis zum 04.10.2005
krankgeschrieben gewesen. Er habe zwar versucht, die Klageschrift noch am
30.09.2005 zu schreiben, sei aber wegen seiner Armverletzung daran gehindert
gewesen, diese noch fertig zu stellen und zu übersenden.

9

Das Gericht hat mit Gerichtsbescheid vom 09.02.2006, der Klägerin zugestellt
am 17.02.2006, über den Antrag der Klägerin auf Akteneinsicht entschieden und die
Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die
Klage verfristet sei und Wiedereinsetzung nicht gewährt werden könne.

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Am 16.03.2006 hat die Klägerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
beantragt. Sie führt dazu aus, dass ihr Prozessbevollmächtigter die Klageschrift am
30.09.2005 verletzungsbedingt nicht zu Ende habe schreiben und sie deswegen
auch nicht mehr hätte rechtzeitig übersenden können.

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Nachdem der Beklagte der Klägerin am 24.05.2006 die begehrte Akteneinsicht
angeboten und die Klägerin diese am 07.06.2006 wahrgenommen hatte, erklärte der
Beklagte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt.

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Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Verfahren um die Gewährung von
Akteneinsicht grundsätzliche Bedeutung besitze und eine konkrete
Wiederholungsgefahr bestehe. Seit den 60-er Jahren gebe es Planungen bei der
Stadt M2. , u.a. ihr Haus abzureißen, um eine Straße zu verbreitern. Von 1983 bis
1986 habe eine Veränderungssperre bestanden. Seitdem habe sie keine
Erhaltungsmaßnahmen mehr an diesem Haus durchgeführt. Um das Gebäude vor
dem Verfall zu bewahren und um Planungssicherheit zu bekommen, habe sie
verschiedene Auskünfte beim Beklagten einholen wollen. Dieser habe die
Akteneinsicht jedoch nur sehr zögerlich gewährt. Da der Beklagte bisher eine
vollständige Einsicht in Bauakten nur gewährt habe, wenn der Rat zuvor die Akten
gesehen habe, und da der aktuelle Plan überarbeitet werden müsse, bestehe die
Gefahr, dass sie die Bauakten auch zukünftig erst nach dem Rat einsehen könne,
was rechtswidrig sei. Außerdem solle ihr Haus möglicherweise enteignet werden. Sie
befürchte, in dem anstehenden Enteignungsverfahren auch erst spät in die Akten
einsehen zu können.

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Die Klägerin beantragt,

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1. festzustellen, dass die vollständige Einsichtnahme in die
Bauplanungsakten der Stadt E. zum Bebauungsplan 01-30/09
durch den Widerspruchs- und Teilabhilfebescheid vom 29.08.2005 zu
Unrecht verweigert wurde,

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2. ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der
Versäumung der Klagefrist zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Er beruft sich darauf, dass die Klage verfristet sei. Es sei nicht nachvollziehbar,
aus welchen Gründen der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Klageschrift, die
er nach eigenen Angaben am Abend des 30.09.2005 erstellt habe, nicht am gleichen
Abend auch an das Gericht habe faxen können. Im Übrigen habe der Klägerin vor
der Kenntnisnahme durch den Rat kein Anspruch auf Akteneinsicht zugestanden.
Denn der Akteninhalt beziehe sich auf den Prozess der Willensbildung des Rates der
Stadt E. , weil die planerische Willensbildung erst nach Prüfung der
Einwendungen möglich sei. Wenn einzelne Informationssuchende vorher den Inhalt
der Akten kennten, wäre eine Beeinflussung des Rates nicht ausgeschlossen. Ein
nach dem BauGB vorgesehener geordneter Verfahrensablauf wäre gefährdet
worden. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht erkennbar. Da der Bebauungsplan, der
das Grundstück der Klägerin, die nicht in E. wohne, gerade geändert worden sei,
sei erfahrungsgemäß nicht damit zu rechnen, dass in naher Zukunft erneut ein
Verfahren zur Änderung dieses Bebauungsplanes angestrengt werde. Er vertrete nur
für die Verfahren der Bauleitplanung die Auffassung, dass Bauakten erst dem Rat
vorgelegt werden müssten, bevor Akteneinsicht gewährt werden könne. Akten über
Baugenehmigungsverfahren, die das Grundstück der Klägerin beträfen, könnten
auch eher eingesehen werden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig.

22

Unabhängig von der Frage, ob die Klage verfristet ist, fehlt der Klägerin jedenfalls
das für die Zulässigkeit der jetzt vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage nach
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung
daran, dass die Verweigerung der Akteneinsicht durch den Beklagten bis zum
24.05.2006 rechtswidrig war. Zu diesem berechtigten Interesse gehört vor dem
Hintergrund der Frage, ob die Klägerin mit dem Urteil "etwas anfangen kann" und
dieses geeignet ist, ihre Position zu stärken, jedes nach Lage des Falles
anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller
Art, wobei die Klägerin ihr berechtigtes Feststellungsinteresse substantiiert darlegen
muss.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.01.2003 - 13 A 4859/00 -.

24

Die Klägerin beruft sich insoweit auf eine drohende Wiederholungsgefahr. Eine
solche liegt jedoch nur dann vor, wenn die Klägerin hinreichend konkret mit einer
Wiederholung der erledigten Maßnahme rechnen muss, wobei die Klärung für einen
Dritten nicht ausreicht.

25

Vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 113
Rdnr. 270; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Kommentar, Stand: April 2006; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar,
14. Aufl. 2005, § 113 Rdnr. 141.

26

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Eine Wiederholung droht hier nicht
hinreichend konkret. Die Klägerin macht zwar geltend - was der Beklagte bestätigt -,
dass sie bei einer nächsten Bauleitplanung, die ihr Grundstück betrifft, die
vollständigen Akten wiederum erst nach dem Rat einsehen kann. Gegenwärtig ist
jedoch auch nach den insoweit übereinstimmenden Angaben der Beteiligten
überhaupt nicht absehbar, wann das nächste Verfahren zur Änderung des
betreffenden Bebauungsplanes eingeleitet wird, nachdem der Bebauungsplan erst
vor zwei Monaten geändert wurde. Der Umstand, dass der Beklagte Anträge auf
Akteneinsicht in Verfahren der Bauleitplanung in anderen Fällen in der gleichen
Weise wie bei der Klägerin behandelt, genügt nicht für ein berechtigtes Interesse der
Klägerin i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

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Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie in einem u.U.
anstehenden Enteignungsverfahren, das ihr Grundstück in E. betrifft, die Akten
des Beklagten möglicherweise auch wieder erst später als gewünscht einsehen
kann. Denn das Enteignungsverfahren ist noch gar nicht eingeleitet worden.
Außerdem ist nicht absehbar, dass der Beklagte die Gewährung von Akteneinsicht
im Enteignungsverfahren ebenso wie im Verfahren zur Änderung eines
Bebauungsplans handhabt.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.