Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-15, Aktenzeichen 8 A 2285/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0915.8A2285.99A.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der vorliegenden Rechtssache kommt auch insoweit keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG zu, als der Kläger die Entwicklung der
innenpolitischen Situation in der Türkei hinsichtlich des
Verhältnisses der Sicherheitskräfte zu den Angehörigen der
kurdischen Volksgruppe in der Zeit nach der Verhaftung von
Öcalan für grundsätzlich klärungsbedürftig hält.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine
rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die
Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den
Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung einer Klärung bedarf.

4

BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -,
BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH,
Beschluß vom 27. Dezember 1982 - X TE 29/82 -,
EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983, 237 (n.L.).

5

Die Rechts- oder Tatsachenfrage muß allgemein
klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand
des zugrundeliegenden Falles mittels verallgemeinerungsfähiger
Aussagen geklärt werden können.

6

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt,

7

-	daß Kurden in keinem Landesteil der Türkei einer
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind,

8

-	daß Kurden in der Westtürkei eine inländische
Fluchtalternative offensteht,

9

-	daß exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
allgemeinen nur dann begründen, wenn sich der Betreffende
politisch exponiert hat,

10

-	daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die
Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben.

11

Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -;
Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und 25 A
3632/95.A -.

12

Die Ausführungen in der Antragsschrift geben keinen Anlaß,
einen weiteren Klärungsbedarf in bezug auf die vorbezeichneten
Fragen anzunehmen.

13

1.) Entgegen der in dem Zulassungsantrag zum Ausdruck
gebrachten Ansicht bedarf es - auch angesichts der jüngsten
Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung
Öcalans - keiner weiteren Klärung, ob kurdische
Volkszugehörige in der Türkei einer Gruppenverfolgung
ausgesetzt sind.

14

Der beschließende Senat hat in den vorstehend zitierten
Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher
Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Gerichte
festgestellt, daß Kurden auch in den Notstandsprovinzen keiner
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Die vorgenannten
Feststellungen sind in zahlreichen Urteilen anhand der jeweils
neuesten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auf ihre
weitere Gültigkeit überprüft und bestätigt worden.

15

Vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar
1999 - 8 A 7112/95.A -; Urteil vom 11. März 1999
- 8 A 467/96.A -; Urteil vom 18. Mai 1999 - 8 A
1190/96.A -; Urteil vom 19. August 1999 - 8 A
2929/96.A -.

16

An der Bewertung, daß Kurden in der Türkei keiner
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts durch
die Ereignisse im Anschluß an die Verhaftung und die
Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode
geändert.

17

Der Senat berücksichtigt dabei, daß es im Gefolge dieser
Ereignisse temporär zu einer Erhöhung der Spannungen und einer
systematischen Verschärfung des Verhältnisses zwischen den
türkischen Sicherheitskräften und wirklichen oder
vermeintlichen Aktivisten und Symphathisanten prokurdischer
Organisationen gekommen ist. So berichtete Amnesty
International im Frühjahr 1999

18

vgl. Bericht vom 1. März 1999 in asyl-info
Nr. 4/1999 und Auskunft an VG Berlin vom
24. Februar 1999

19

über eine Zunahme der Repressalien gegenüber tatsächlichen
oder vermeintlichen Mitgliedern oder Sympathisanten kurdischer
und prokurdischer Organisationen nach der Festnahme des
PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Sie richteten sich allerdings in
erster Linie auch im Zusammenhang mit den am 18. April 1999
stattgefundenen Parlaments- und Kommunalwahlen gegen
Mitglieder und Sympathisanten der HADEP. Danach wurden bereits
im November 1998 landesweit mehr als 3000 Mitglieder der HADEP
festgenommen, zahlreiche HADEP-Büros von der türkischen
Polizei durchsucht und Parteibüros bei Polizeiaktionen
zerstört. Von den im November 1998 festgenommenen Personen
waren demnach im Januar 1999 noch 200 Personen in Haft, unter
ihnen auch der Parteivorsitzende N. C. . Nach der
Inhaftierung Öcalans soll es Amnesty International zufolge
erneut zu Massenverhaftungen gekommen sein. In den Büros der
HADEP und andernorts sollen mehr als 1400 Personen
festgenommen worden sein. Auch der türkische
Menschenrechtsverein IHD ist zunehmend unter Druck
geraten.

20

Auch das Auswärtige Amt wies in seinem ad hoc-Bericht vom
25. Februar 1999 auf die "zur Zeit hochemotionalisierte
Atmosphäre in der Türkei" hin und ging in Zusammenhang mit der
Inhaftierung Öcalans von einer besonderen Gefährdung für
abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit aus. Das
Auswärtige Amt nahm aber hinsichtlich der Verfolgungslage
gleichzeitig Bezug auf den Lagebericht vom 18. September 1998,
wonach eine Verfolgung für Kurden in keinem Landesteil der
Türkei besteht. Ferner führte das Auswärtige Amt aus, daß
derzeit keine Erkenntnisse darüber vorlägen, daß seit der
Verhaftung Öcalans aus Deutschland abgeschobene Kurden nach
ihrer Rückkehr in die Türkei Repressalien ausgesetzt gewesen
seien. Festzuhalten bleibt, daß mithin selbst zur Zeit der
größten Spannungen auch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes
keine Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung kurdischer
Volkszugehöriger bestanden.

21

Die besonders angespannte Atmosphäre im Frühjahr 1999 war
insbesondere auch bedingt durch den Wahlkampf im Vorfeld der
Wahlen vom 18. April 1999, da die türkischen
Sicherheitsbehörden offensichtlich in den Wahlkampf
eingegriffen haben, um die kurdische Wählerschaft
- insbesondere mit der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens
gegen die HADEP - einzuschüchtern. Nach der Wahl ist trotz der
Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten MHP und der
Verurteilung Öcalans zum Tode die Lage nicht mehr als hoch
emotionalisiert einzustufen. Die festzustellende Entspannung
zwischen den Sicherheitskräften und dem kurdischen
Bevölkerungsteil beruht einerseits darauf, daß die HADEP nicht
im Parlament vertreten ist, und aus der Entlassung einer
großen Anzahl inhaftierter HADEP-Angehöriger bis hin zu ihren
Führern aus der Haft (Internationaler Verein für
Menschenrechte der Kurden - Wocheninformationsdienst - IMK -
Nr. 25 vom 15. Juli 1999, S. 2). Andererseits haben die
Verurteilung Öcalans zum Tode, dessen Friedensangebot und der
erklärte vorzeitige Abzug der PKK aus der Türkei (FR vom
25. August 1999, S. 2, und vom 26. August 1999, S. 1) zu einer
Beruhigung des türkischen Bevölkerungsanteils geführt. Zur
Verbesserung des türkisch-kurdischen Verhältnisses tragen auch
das am 26. August 1999 vom Parlament beschlossene Reuegesetz
(FR vom 28. August 1999, S. 2, und IMK Nr. 32, vom
2. September 1999, S. 3) und die internationale
Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung
von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den
Beitrittsbemühungen der Türkei in die Europäische Union,
bei.

22

Auch das OVG Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom
11. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -, Seite 14, davon aus, daß
sich die "hoch emotionalisierte Atmosphäre" "... in der
Folgezeit augenscheinlich wieder beruhigt hat".

23

Die Einschätzung des Senats, daß die Frage der
Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei angesichts der
geschilderten Situation nicht erneut klärungsbedürftig ist,
wird auch durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Bremen vom 4. Juni 1999 sowie durch den
Lagebericht vom 7. September 1999 (S. 8 ff [12]) bestätigt.
Dort wird erneut bekräftigt, daß eine an die kurdische Ethnie
anknüpfende Gruppenverfolgung nicht gegeben ist. Die
Sicherheitskräfte interessieren sich auch weiterhin nur für
Personen, die im Verdacht der Mitgliedschaft in oder
Unterstützung der PKK oder sonstiger separatistischer
Aktivitäten stehen.

24

2.) Auch angesichts der geschilderten aktuellen Lage ist
nicht weiter klärungsbedürftig, daß Kurden in der Westtürkei
eine inländische Fluchtalternative offensteht.

25

Dies hat der beschließende Senat in seinen eingangs
zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten,
amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen
festgestellt. Er hat hieran auch in der Folgezeit ebenso wie
andere Obergerichte festgehalten.

26

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28. Januar 1999
- 11 L 2551/96 -; Hamb. OVG, Beschluß vom
25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, Sächs.-Anh. OVG,
Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -.

27

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat zu den aktuellen
Auswirkungen in der besonders angespannten Lage im Frühjahr
1999 in seinem Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -,
Seite 70, ausgeführt:

28

"Gleichwohl läßt sich aus der zunehmenden
politischen Polarisierung nach der Verhaftung
Öcalans eine entscheidungserhebliche Veränderung
der Gefährdungslage für in den Westen zuwandernde
Kurden noch nicht ableiten. Eine ernstzunehmende
Gefahr, Opfer staatlicher Repression zu werden,
besteht auch gegenwärtig nur für solche Kurden, die
sich politisch engagiert dem Verdacht aussetzen,
separatistische Bestrebungen zu unterstützen.
Anhaltspunkte dafür, daß Kurden in der Türkei
- zumal im Westen - als Gruppe ethnisch, d.h.
politisch verfolgt werden, besteht nach den
zitierten Presseberichten auch gegenwärtig
nicht."

29

Dies gilt um so mehr, nachdem sich die Lage - wie unter 1.)
ausgeführt - nicht mehr als hoch emotionalisiert darstellt und
das Auswärtige Amt eine Gruppenverfolgung der Kurden in der
Auskunft vom 4. Juli 1999 und im Lagebericht vom 7. September
1999 verneint hat. Die Fluchtalternative im Westen ist auch
nicht etwa deshalb klärungsbedürftig, weil das Erdbeben vom
August 1999 - einschließlich der Nachbeben - die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung im Westen
zerstört hätte. Das Beben mit dem Epizentrum in Izmit am
Marmarameer in der Nähe von Istanbul hat diesen Raum schwer
getroffen, nicht aber den gesamten übrigen Westen der Türkei
mit Großstädten wie Antalya oder Adana (vgl. zur Ausdehnung
des Erdbebengebietes die Karte, Anlage 2 zum Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 7. September 1999 und Seite 31).

30

3.) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kurden in der
Türkei wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland politische Verfolgung droht, ist in
der eingangs zitierten Rechtsprechung des Senats geklärt.

31

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit im allgemeinen nur, wenn sich der
Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine
Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.
Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu
deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus
maßgeblichen Einfluß auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen
Staates ein ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu
bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern
von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und
Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen,
ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen
Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern
bestimmter oppositioneller Exilvereine.

32

Soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf das
"inhaltliche Gewicht" oder das "politische Gewicht" als
Abgrenzungskriterium abstellt, liegt dem die typische
Konstellation von verbal sich äußernden exilpolitischen
Aktivitäten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden
Betätigungen zugrunde.

33

Vgl. Beschluß vom 18. Februar 1998 - 25 A
553/98.A -.

34

Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch Aktivitäten
im organisatorischen Bereich, die sich - wie die Beschaffung
der finanziellen Grundlagen der politischen Arbeit - nicht
unmittelbar verbal äußern, als herausgehoben und damit eine
Gefährdung begründend bewertet werden.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 23. August 1999
- 8 A 440/99.A -.

36

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung
führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag
des einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum
Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der
damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und
Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften.

37

Bezüglich der Annahme des Senats, daß ein
Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei exponierter
exilpolitischer Tätigkeit besteht, folgt auch aus der
aktuellen Situation kein weiterer grundsätzlicher
Klärungsbedarf. Auch angesichts der kurdischen Ausschreitungen
anläßlich der Inhaftierung Öcalans und der verstärkten
öffentlichen Diskussion von - den unter 4.) abzuhandelnden -
Referenzfällen gibt es keine Hinweise dafür, daß die Türkei
trotz möglicherweise erhöhter Geheimdienstaktivitäten
hinsichtlich kurdischer Veranstaltungen in Deutschland niedrig
profilierte exilpolitische Aktivitäten, geschweige denn die
bloße - erfolglose - Asylantragstellung zum Anlaß für eine
politische Verfolgung von zurückkehrenden Kurden nimmt.

38

Hierzu führt das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom
4. Juni 1999 an das Verwaltungsgericht Bremen unter Hinweis
auf seinen Lagebericht vom 18. September 1998 aus:

39

"Öffentliche Äußerungen, auch in
Zeitungsannoncen oder -artikeln, sowie Beteiligung
an Demonstrationen im Ausland zur Unterstützung
kurdischer Belange sind nach türkischem Recht
(insbesondere Art. 125, 146, 168, 169 und 312/2
tStGB) nur dann strafbar, wenn sei als Anstiftung
zu konkreten 'separatistischen Aktionen' in der
Türkei oder als Unterstützung illegaler
Organisationen gewertet werden können.

40

Das Interesse des türkischen Staates gilt
ansonsten dem Personenkreis, der als Auslöser z.B.
als separatistisch erachteter Aktivitäten und als
Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird."

41

Der Lagebericht vom 7. September 1999 betont ebenfalls die
Gefährdung von Kurden, die in herausgehobener Stellung
exilpolitisch aktiv waren. Die unmittelbar vorausgehende
Feststellung des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom
7. September 1999, Seite 19 unten/Seite 20 oben), daß Kurden,
die vom Ausland aus in - in der Türkei verbotenen -
Organisationen tätig waren, Gefahr laufen, daß die türkischen
Sicherheitsbehörden und die Justiz sich mit ihnen befassen,
läßt demgegenüber nicht den Schluß zu, daß damit im Hinblick
auf Art. 16 a GG oder § 51 AuslG relevante Gefahren allen
- auch nur niedrig profilierten - exilpolitisch aktiven Kurden
drohen. Das Auswärtige Amt stellt nämlich des weiteren (auf
Seite 33, a.a.O.) fest, daß die türkischen Behörden sich in
erster Linie für Drahtzieher von Auslandsaktivitäten
interessieren, die sich aus der Perspektive türkischer
Behörden als "separatistisch" ausnehmen, und daß bloße
Mitläufer - etwa bei einer Demonstration - hingegen kaum mit
Strafverfolgung zu rechnen haben.

42

4.) Schließlich ist grundsätzlich geklärt und aktuell nicht
weiter klärungsbedürftig, daß abgelehnte Asylbewerber bei
ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu
erwarten haben. Der Senat hat zuletzt in seiner
Grundsatzentscheidung vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -
unter Auswertung der bis dahin bekannten Gutachten, amtlichen
Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung festgestellt, daß
abgelehnte Asylbewerber allein wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit, wegen der Durchführung eines
Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer
Beätigungen bei ihrer Einreise in die Türkei nicht beachtlich
wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher Verfolgung
ausgesetzt sind.

43

Dieser Beurteilung liegt eine genaue und differenzierte
Untersuchung der Einreisemodalitäten abgeschobener
Asylbewerber und eine gründliche Auseinandersetzung mit den
sog. Referenzfällen zugrunde. Angesichts der in den
vergangenen Jahren - dort im einzelnen dargelegten - hohen
Zahl der in die Türkei abgeschobenen Kurden hat der Senat die
demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung,
menschenrechtswidrige Behandlung drohe allein aufgrund von
Tätigkeiten, die nach den dargelegten Maßstäben als
niedrigprofiliert einzustufen sind,

44

vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Februar 1998 an
VG Gelsenkirchen, S. 6 ff.; Gutachten vom 25. Juli
1998 an VG Berlin, S. 3 f.,

45

mangels Darlegung einer ausreichenden Anzahl von
Referenzfällen als nicht plausibel bewertet.

46

Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht,

47

vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2251/96 -,
Seite 20 ff. (36 f.),

48

kommt nach einer eingehenden Prüfung der Referenzfälle zu
dem Ergebnis, daß nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei
zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich
einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben,
regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen
Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, daß aber eine besondere
Rückkehrgefährdung vorliegt, wenn sich die Betreffenden
öffentlichwirksam und an führender Stelle exilpolitisch
betätigt haben. Weiterhin stellt es fest, daß die Zahl der
Fälle, bei denen aus Deutschland in die Türkei zurückkehrende
Personen in den letzten Jahren einer über die übliche
Routinebefragung hinausgehenden Behandlung durch
Sicherheitskräfte unterzogen worden sind, in einem deutlichen
Mißverhältnis zur Gesamtzahl der in diesem Zeitraum
durchgeführten Abschiebungen steht.

49

Schließlich rechtfertigen auch die aktuellen Berichte über
die Behandlung abgeschobener Kurden und die gegenwärtige
politische Entwicklung in der Türkei nicht die Annahme, daß
sich die Situation dort insbesondere seit der Festnahme des
PKK-Führers Öcalan im November 1998 oder dessen Inhaftierung
im Februar 1999 derart geändert hat, daß deswegen ein
Berufungsverfahren durchzuführen ist.

50

Weder Amnesty International

51

vom 24. Februar 1999 an VG Berlin und vom
3. Februar 1999 an VG Sigmaringen

52

noch der Sachverständige Aydin

53

vom 17. März 1999 an VG Berlin

54

noch das Auswärtige Amt

55

ad hoc-Bericht nach der Festnahme Öcalans zur
aktuellen Lageentwicklung in der Türkei vom
25. Februar 1999; Lagebericht vom 7. September
1999

56

berichten über konkrete Fälle, aus denen sich ein
allgemeines oder gezieltes Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte gegen kurdische Volkszugehörige bei ihrer
Rückkehr ergeben könnte. Die bekannt gewordenen Festnahmen und
Mißhandlungen zurückgekehrter kurdischer Volkszugehöriger bei
oder unmittelbar nach der Einreise,

57

vgl. dazu: Amnesty International, a.a.O.;
Oberdiek, Gutachten vom 22. September 1998 und
Zusatzgutachten vom 20. Oktober 1998 zur
Dokumentation des VG Sigmaringen vom August
1998; derselbe Gutachten vom 29. April 1999 an VG
Berlin; Dokumentation des Niedersächsischen
Flüchtlingsrats, Zwischenbericht März 1999,

58

betrafen insbesondere Einzelfälle in den Jahren 1997, 1998
und 1999 mit besonderen Sachlagen wie eine aktive politische
Betätigung der Abgeschobenen in der Bundesrepublik. Dies weist
angesichts der Vielzahl der durchgeführten Abschiebungen in
die Türkei nicht auf eine allgemeine Gefahrenlage hin.
Vielmehr ist sorgfältig zu differenzieren. So haben Rumpf

59

Stellungnahme vom 24. Juli 1998 an VG Berlin,
S. 21 ff.; derselbe Stellungnahme vom 28. Juli 1997
an VG Berlin, S. 20 ff.,

60

Kaya

61

Gutachten vom 11. März 1998 an VG Berlin,
S. 3 ff.; derselbe vom 22. Mai 1999 an VG Gießen
und an VG Ansbach vom 24. Mai 1999,

62

Taylan

63

Prot. VG Gießen vom 15. Mai 1997,

64

und das Auswärtige Amt

65

Lagebericht Türkei, Stand September 1998,
S. 18 ff., und Lagebericht vom 7. September 1999,
S. 25 ff.

66

differenziert und substantiiert die Gefahren aufgezeigt,
die bestimmten Personengruppen zurückkehrender kurdischer
Asylbewerber drohen. Eine nicht einmal mehr an eine Herkunft
aus den unter Notstandsrecht stehenden kurdischen
Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei anknüpfende pauschale
Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden kurdischen
Asylbewerbers ist nicht belegbar und ist nach wie vor nicht
beachtlich wahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich nach den
vorliegenden Erkenntnissen, daß Kurden, die selbst oder deren
engste Angehörige in der Türkei oder in Deutschland nicht
politisch aktiv waren,

67

so insbesondere auch: Amnesty International,
a.a.O.,

68

die von den türkischen Behörden nicht gesucht werden und
gegen die auch bei den Behörden ihres Heimatortes nichts
vorliegt, bei ihrer Rückkehr gegenwärtig nicht mit
asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu rechnen haben.

69

Vgl. VG Berlin, Beschluß vom 19. April 1999
- VG 36 X 21.99 -.

70

Die Tatsache, daß diese Differenzierung selbst zu Zeiten
der temporär gespannten Atmosphäre des ad-hoc Berichtes des
Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 1999 zutreffend war, folgt
auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 19. April 1999 an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort wird ausgeführt, daß
Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit weiterhin - unter Beachtung dieser
Differenzierung - möglich sind. In der Stellungnahme wird
darauf hingewiesen, daß von Februar bis März 1999
112 türkische Staatsangehörige, davon ca. 30 % kurdischer
Volkszugehörigkeit in die Türkei zurückgeführt worden
sind.

71

In ihrer Antwort vom 7. April 1999 auf eine Kleine Anfrage
(14. Wahlp. BT-Drucks. 14/734) führt die Bundesregierung aus,
in anderen europäischen Ländern gebe es keinen Abschiebestopp
in die Türkei. Es sei nicht richtig, daß jedem türkischen
Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der
abgeschoben werden solle, entsprechende Gefahren konkret
drohten. Oberdiek stellt in seinem Gutachten an VG Berlin vom
29. April 1999, S. 29 f., fest:

72

"Nach der derzeitigen Lage kann ich ... keinen
direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der
asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und
der sich im Westen und Süden der Türkei deutlich
verschäften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der
Verhaftung von Abdullah Öcalan herstellen."

73

Anhaltspunkte hierfür gibt es erst recht nicht nach dem
unter 1.) beschriebenen Abklingen der temporären Spannungen.
So werden die Einreiseformalitäten in der bereits zitierten
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. Juni 1999 an das
Verwaltungsgericht Bremen und vom 2. Juli 1999 an das
Verwaltungsgericht Kassel detailliert geschildert. Den
Auskünften liegt die bisherige Differenzierung zwischen
aufgrund der Vorflucht oder Exilpolitik rückkehrgefährdeten
PKK-nahen Personen und sonstigen nicht gefährdeten
abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern zugrunde.

74

Diese Beurteilung wird durch Entscheidungen von
Verwaltungsgerichten, mit denen Abschiebungen von Kurden im
Einzelfall gestoppt wurden, nicht in Frage gestellt, sondern
bestätigt.

75

Vgl. hierzu die Nachweise im einzelnen im
Beschluß des Hess. VGH vom 27. Juli 1999 - 12 UZ
2075/99.A -.

76

Die Gesamtbewertung der Rückkehrergefährdung findet
schließlich ihre weitere Bestätigung in dem aktuellen
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. September 1999, der
zwar ein erhöhtes Risiko für in der Kurdenfrage engagierte
Personen konstatiert, jedoch ebenfalls feststellt, daß
gesicherte Erkenntnisse über Repressionen gegen türkische
Staatsangehörige, die nach der Festnahme Öcalans in die Türkei
abgeschoben wurden, nicht vorliegen. Die letztgenannte
Feststellung findet ihre Substantiierung durch die
anschließend dokumentierten Einzelfälle, aus denen sich
- insbesondere angesichts der beachtlichen Zahl von
durchgeführten Abschiebungen - eine generelle im Hinblick auf
Art. 16 a GG, §§ 51, 53 AuslG relevante Gefahr für alle
zurückkehrenden Kurden nicht ableiten läßt.

77

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

79

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

80