Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-12, Aktenzeichen 4 A 970/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0312.4A970.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3

Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG), "ob die Gefahren, die Personen drohen, die

4

- als Kinder aus der Demokratischen Republik Kongo (bzw. dem ehemaligen Zaire)
ausgereist sind,

5

- sich in Bezug auf ihr Lebensalter sehr lange Zeit im Ausland aufgehalten haben und

6

- in der Demokratischen Republik Kongo über keine familiären Verbindungen verfügen,

7

unter den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 6, S. 1 AuslG fallen oder zu den allgemeinen
Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6, S. 2 AuslG gehören."

8

Diese Frage kann aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne
Weiteres bereits im Zulassungsverfahren beantwortet werden. Einer Zulassung der Berufung
bedarf es deshalb nicht.

9

In seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - (BVerwGE 108, 77 = NVwZ
1999, 666) stellt das Bundesverwaltungsgerichts fest, dass individuelle Gefährdungen des
Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
ergeben, auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG berücksichtigt werden können, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in
den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische
Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind. Diese Situation liegt nach der
Fragestellung des Klägers vor. Die aufgezeigte Gefahrenlage beruht letztlich auf den
schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in der Demokratischen Republik
Kongo, auch wenn sie einen rückkehrenden Asylbewerber auf Grund seiner individuellen
Verhältnisse im stärkeren Maße als die übrige Bevölkerung betreffen kann. Nach der
genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt es der Normzweck des § 53
Abs. 6 Satz 2 iVm § 54 AuslG nicht zu, den Ausländer aus der allgemein gefährdeten
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe auf Grund zusätzlicher individueller "Besonderheiten"
oder Umstände auszugliedern, die bei wertender Betrachtung eine solche Differenzierung
nicht rechtfertigen, weil sie lediglich zu einer Realisierung der allgemeinen Gefahr für den
Einzelnen führen und die eine politische Leitentscheidung bedingte Typik unberührt lassen.
Dies verkennt der Kläger mit seiner Begründung und insoweit versteht er auch die von ihm in
Bezug genommene oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts falsch.

10

Die weitere vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, "ob
Angehörige des oben beschriebenen Personenkreis(es) sogar alsbald nach einer Rückkehr in
eine extreme Gefahrenlage geraten werden, so dass sie gleichsam sehenden Auges in den
sicheren Tod geschickt werden würden", ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie durch
Urteil des Senats vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - geklärt ist. Danach lässt sich nicht
feststellen, dass ein abgeschobener gesunder Asylbewerber im Großraum Kinshasa mangels
jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme Gefahrenlage geriete und dem baldigen sicheren
Hungertod ausgeliefert wäre. Weiter hat der Senat entschieden, dass auch die in Kinshasa
bestehende medizinische Versorgungslage nicht die Annahme des Bestehens einer extremen
Gefährdungslage rechtfertige. Dies gilt auch hinsichtlich einer möglicherweise drohenden
Erkrankung an Malaria. Auch mit Blick auf die gegenwärtige Erkenntnislage, insbesondere
den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 4. August 2003, bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass sich die Situation in der Zwischenzeit dergestalt zu Ungunsten rückkehrender
Asylbewerber geändert hat, dass ein Festhalten an der Rechtsprechung des Senats im Sinne
des o.g. Urteils nicht mehr gerechtfertigt ist. Das gilt auch im Hinblick auf das vom Kläger
wiedergegebene Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. Januar 2002 sowie auf den
Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 13. Februar 2003. Letzterem ist zu entnehmen,
dass einerseits die Versorgungslage in Kinshasa sehr angespannt sei, andererseits aber die
NGOs, Kirchen und Private eine gewisse Linderung der Situation vor allem in Kinshasa
bewirkten (vgl. S. 7). Was das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig betrifft, so hat der
Senat seiner Entscheidung im Wesentlichen - jedenfalls soweit es vom Kläger wiedergegeben
worden ist (vgl. S. 4 bis S. 9 des Zulassungsantrags) - dieselben Erkenntnisquellen
berücksichtigt. Er ist allerdings auf Grund des anzulegenden Maßstabs einer "extremen
Gefahrenlage" zu einem anderen Ergebnis gelangt.

11

Der 17. Senat des OVG NRW (Beschluss vom 15. November 2002 - 17 B 993/02 -) hat
nicht die Auffassung vertreten, dass Rückkehrer mit dem baldigen sicheren Hungertod
rechnen müssten. Vielmehr hat er lediglich ausgeführt, die vom Verwaltungsgericht zitierten
Lageberichte ließen offen - eine Einschätzung, die der beschließende Senat nicht teilt -,
welchen Inhalt die vom Auswärtigen Amt erwähnten Überlebensstrategien hätten, so dass die
genannten Gefahren jedenfalls nicht auszuschließen seien. Es bedürfe weiterer Prüfung im
Hauptsacheverfahren, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Antragsteller jenes
Verfahrens auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation für sich eine
hinreichende Ernährungsgrundlage sicherstellen könne. Der 17. Senat hat damit die vom
Verwaltungsgericht entschiedene Tatsachenfrage nicht gegenteilig beantwortet, sondern offen
gelassen und ihre abschließende Beantwortung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Hinsichtlich des vom Kläger genannten Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom
1. Juli 2003 ist darauf hinzuweisen, dass Rückkehrer, jedenfalls in der Anfangszeit, durchaus
Schwierigkeiten haben könnten, die für die einheimische Bevölkerung bestehenden
"Überlebensstrategien" für sich zu nutzen. Gleichwohl resultiert daraus aber keine extreme
Gefahrenlage, denn sie können sich an die in Kinshasa vorhandenen Hilfseinrichtungen
wenden.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

14