Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-07, Aktenzeichen 21 K 832/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0207.21K832.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger behauptet, ein am 00. Dezember 1982 geborener syrischer
Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit mit christlich-orthodoxem
Religionsbekenntnis zu sein. Er reiste nach eigenen Angaben am 24. Dezember
1999 auf dem Landweg über ihm unbekannte Drittländer in die Bundesrepublik
Deutschland ein und meldete sich am 27. Dezember 1999 bei der Zentralen
Ausländerbehörde der Stadt E1 als Asylsuchender.

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Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er im Mai 1996 von Syrien aus
in den Libanon gegangen sei, um dort zu arbeiten. Als er kurz vor Weihnachten 1996
seine Familie in Syrien habe anrufen wollen, sei dort niemand an das Telefon
gegangen. Er habe daraufhin telefonisch einen Onkel erreicht, der ihn vor einer
Rückkehr nach Syrien gewarnt habe, da sein Vater und sein Bruder auf Grund von
Problemen mit dem syrischen Geheimdienst nach Deutschland geflohen seien. Von
solchen Schwierigkeiten habe er, als er Syrien im Mai 1996 verließ, nichts gewusst.
Auch hätte er selbst nie - weder seinerzeit in Syrien noch im Libanon - Probleme mit
dem syrischen Geheimdienst gehabt. Er habe daraufhin beschlossen, weiter im
Libanon zu arbeiten. Ende 1999 habe es dann dort eine Schlägerei mit einem
syrischen Arbeitskollegen gegeben. Dabei habe er die syrische Regierung
beschimpft. Aus Angst vor dem auch im Libanon präsenten syrischen Geheimdienst
habe er dann den Entschluss gefasst, eine Woche später das Land ebenfalls
Richtung Deutschland zu verlassen. Nach Syrien könne er schon wegen der
politischen Schwierigkeiten seiner Familie nicht mehr zurück. Zudem habe er sich
auch nicht zum syrischen Militärdienst gemeldet, sodass ihm deswegen eine Strafe
drohe.

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Mit Bescheid vom 27. Januar 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG fest und forderte den Kläger unter Androhung seiner ansonsten
erfolgenden Abschiebung nach Syrien auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen.

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Der Kläger hat am 11. Februar 2000 Klage erhoben und mit Schriftsatz vom
28. Januar 2003 die Ablichtung eines internen Schriftstücks der syrischen
Sicherheitsbehörden vorgelegt, das eine nach wie vor bestehende Gefährdung des
Klägers belegen soll.

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In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger ergänzend zu seinen Asylgründen
befragt worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Januar 2000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

11

Der Vertreter der Beklagten beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und die den Kläger betreffenden beigezogenen
Ausländerakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Januar 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Demgemäß hat er keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Artikel 16a Abs. 1 GG oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

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Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht als politisch Verfolgter aus Syrien
ausgereist. Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es
beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat
politischer Verfolgung ausgesetzt wäre.

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Diese Überzeugung beruht darauf, dass das Vorbringen des Klägers zu den
Umständen, die seine angebliche Verfolgung im Heimatland begründen sollen,
unerheblich bzw. nicht glaubhaft ist. Er ist zu keiner Zeit in Syrien Opfer gezielter
politischer Repressalien durch den syrischen Staat geworden, noch musste er solche
als konkret bevorstehend befürchten. Er hat sich nach eigenen Angaben auch nicht
politisch betätigt oder ist in dieser Richtung auffällig geworden. Vielmehr hat der
Kläger Syrien bereits Anfang 1996 aus freien Stücken verlassen, um im Libanon eine
Arbeit aufzunehmen. Von einer - vermeintlichen - Verfolgung seines Vaters und
seines Bruders in Syrien hat er erst im Libanon von einem Onkel zu einer Zeit
erfahren, als seine Familie bereits - Ende 1996 - aus Syrien ausgereist war. Der
Kläger ist daher seinerzeit schon nicht als Verfolgter aus seinem Heimatland Syrien
ausgereist.

20

Auch hat er im Rückkehrfalle nach Syrien nichts auf Grund seiner behaupteten
Auseinandersetzung mit einem syrischen Arbeitskollegen und des anschließenden
Beschimpfens der syrischen Regierung Ende 1999 im Libanon zu befürchten. Dies
begründet nicht die Gefahr einer politischen Verfolgung. Zwar ist es zutreffend, dass
der syrische Staat rege Aktivitäten im Libanon entfaltet,

21

vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Institutes v. 30.09.1999 an das VG
Mainz.

22

Danach sind jedoch nur solche Personen, die die syrischen Aktivitäten im
Libanon grundsätzlich bekämpfen und dabei an besonders hervorgehobener Stelle
agieren, einer potenziellen Verfolgung durch die syrischen Sicherheitskräfte
ausgesetzt. Dazu gehört der Kläger nicht. Ersichtlich hatten die syrischen
Sicherheitskräfte im Libanon zu keiner Zeit ein Interesse an dem völlig apolitischen
Kläger. Er hat mehr als zwei Jahre unbehelligt im Libanon gelebt und gearbeitet und
bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, dass er während der
ganzen Zeit im Libanon keinerlei Probleme mit dem syrischen Geheimdienst gehabt
habe. Die bloß unkonkrete und einmalige Beschimpfung des syrischen Staates kurz
vor seiner Ausreise aus dem Libanon im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung
mit einem Arbeitskollegen ist daher nicht asylrelevant. Sie zieht keine Gefahr einer
Verfolgung in Syrien nach sich.

23

Der Kläger hat bei seiner Rückkehr nach Syrien auch unter dem Gesichtspunkt
einer sippenhaftähnlichen Gefährdung nichts zu befürchten. In der Rechtsprechung
ist es anerkannt, dass von einer generellen Praxis der Sippenhaft in Syrien nicht
ausgegangen werden kann, sondern eine solche nur dann ausnahmsweise
angenommen werden kann, wenn es sich um nahe Angehörige solcher Personen
handelt, die vom syrischen Staat als gefährliche Regimegegner eingestuft
werden,

24

vgl. OVG NRW, Urteil v. 16.03.2000 - 9 A 1220/00 -; VGH B-W, Urteil v.
06.09.2001 - A 2 S 2249/98 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 - 2 L
670/98 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss v. 13.05.2002 - 3 Q 53/01 -; VG
Düsseldorf, Urteil v. 21.11.2002 - 21 K 7468/01.A -.

25

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Weder bei dem Vater des Klägers, Herrn L1 -
Kläger zu 1. im Parallelverfahren 21 K 833/00.A-, noch bei seinem Bruder, L2 -
Kläger im Parallelverfahren 21 K 1597/00.A -, handelt es sich um gefährliche
Regimegegner des syrischen Staates. Beide sind sowohl in ihrem Erst- als auch im
Folgeverfahren vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht
anerkannt worden. Die jeweils hiergegen gerichteten Klagen bei dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf wurden abgewiesen. Dabei wurde ihr Vortrag als
unglaubhaft und sie selbst als unglaubwürdig bewertet,

26

vgl. VG Düsseldorf, Urteil v. 15.11.1999 - 4 K 3416/97.A - und VG Düsseldorf,
Urteil v. 07.02.2003 - 21 K 833/00.A - sowie VG Düsseldorf, Urteil v. 07.02.2003
- 21 K 1597/00.A -.

27

Haben demnach weder der Vater noch der Bruder des Klägers in Syrien etwas
von den Sicherheitskräften zu befürchten, kann sich der Kläger selbst auch nicht auf
eine sippenhaftähnliche Gefährdung wegen einer ernst zu nehmenden gefährlichen
Regimegegnerschaft seiner Angehörigen berufen.

28

Der Kläger muss ebenso nicht auf Grund zwischenzeitlich eingetretener
Umstände damit rechnen, bei einer Rückkehr in die Heimat mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Soweit der -
inzwischen potenziell militärpflichtige - Kläger angibt, dass er sich nicht zum
syrischen Militärdienst gemeldet und deswegen mit Repressalien zu rechnen habe,
führt dies nicht zu einem asylerheblichen Einwand. Jedem Staat steht auf Grund
seiner Souveränität das originäre Recht zu, seine Selbstverteidigung zu organisieren
und in Ausübung dieser Wehrhoheit seinen Staatsbürgern einen Militärdienst
aufzuerlegen und die Erfüllung dieser Pflicht strafzubewehren. Der Straftatbestand
des Fernbleibens vom Wehrdienst und der Fahnenflucht ist in den §§ 98-109 des
syrischen Militärstrafgesetzbuches geregelt. Die Wehrdienstentziehung wird nach §
98 Abs. 1 syrisches Militärstrafgesetz mit einer Strafdauer von ein bis sechs Monaten
Freiheitsentzug geahndet, ggf. wird auch auf die Durchsetzung des Strafanspruches
verzichtet und stattdessen der Säumige zur Ableistung des eventuell verlängerten
Wehrdienstes gezwungen,

29

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 24.02.2000 an das VG Münster;
Auskunft des Deutschen Orient-Institutes v. 19.12.2001 an das VG Gießen.

30

Wehrdienstentziehung wird in Syrien demnach allein - ohne Hinzutreten weiterer
Umstände - nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft gewertet und bekämpft. Da
solche besonderen Umstände bei dem Kläger nicht zu erkennen sind, hätte er
gegebenenfalls vom syrischen Staat verhängte Sanktionen hinzunehmen. Sie treffen
ihn nicht asylerheblich, zumal auch regelmäßig die religiöse Minderheit der Christen -
zu denen der Kläger als christlich-orthodoxer Syrer behauptet zu gehören - nicht bei
der Wehrdienstableistung diskriminiert oder sonst wie verfolgt werden,

31

vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Institutes v. 19.12.2001 an das VG
Gießen; Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 11.03.2002, S. 8f.

32

Eine Gefährdung des Klägers im Rückkehrfalle ergibt sich auch nicht aus dem
erst kurz vor der mündlichen Verhandlung - auch in den Verfahren seiner
Familienangehörigen - vorgelegten angeblichen Schreiben der „Generalführung der
Armee und der bewaffneten Streitkräfte - Abteilung für Geheimdienste" an den
„Amtsleiter für Auswanderung und Passangelegenheiten" datiert vom 14.02.2001. In
diesem internen Papier wird der Amtsleiter aufgefordert u.a. den Kläger an der
Grenze abzupassen und dem Geheimdienst wegen seiner „sicherheitsgefährdenden
Verbrechen gegen die Staatssicherheit vorzuführen". Beweiswert kommt dem
vorgelegten Papier schon deshalb nicht zu, weil es in Syrien unschwer möglich ist,
sich Dokumente aller Art gegen Entgelt erstellen zu lassen,

33

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 11.03.2002; OVG Schleswig-
Holstein, Urteil v. 18.11.1998 - 2 L 200/95 -.

34

Auf ein Falsifikat deutet hierbei schon hin, dass der Kläger nicht angegeben hat,
wie er an ein behördeninternes Schreiben des Sicherheitsdienstes gekommen sein
will; der Kläger will es lediglich „vor einiger Zeit" aus seinem Heimatland bekommen
haben. Dem Gericht wurde ferner nur eine Ablichtung des Originals vorgelegt. Der
ovale Stempel des Papieres ist dabei völlig unleserlich, ebenso wie die Unterschrift
des Dokumentes. Auffällig ist auch, dass in einer Zeile des Schriftstückes zwei Mal
das Datum der angeblichen Ausstellung „14.02.2001" zu finden ist und dass der
Haupttext des Dokumentes handschriftlich abgefasst ist. Ferner ist die Unterstellung
des Geheimdienstes unter die „Generalführung der Armee und der bewaffneten
Streitkräfte" eigentümlich, da, laut Auskunft des Auswärtigen Amtes, die
Geheimdienste regelmäßig entweder dem sog. „Nationalen Sicherheitsbüro" und
damit direkt dem Präsidenten oder dem Innen- bzw. dem Verteidigungsministerium
formell unterstellt sind,

35

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 08.02.2001 an das VG
Düsseldorf.

36

Es drängt sich letztlich für die Kammer der Eindruck auf, dass je nach opportun
erscheinender Verfahrenslage beliebige und gefälschte Papiere aus Syrien durch die
Familie L beschafft werden können, die eine - real nicht bestehende - Gefährdung
sowohl des Klägers, als auch der Familie insgesamt belegen sollen. Darauf deuten
auch das im Verfahren seines Bruders L2 (Az. 21 K 1597/00.A) - per Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 17. Mai 2000 an das VG Düsseldorf - als Fälschung
klassifizierte Strafurteil sowie der für seinen Vater L1 in dessen Verfahren
(Az. 21 K 833/00.A) vorgelegte gefälschte Haftbefehl hin.

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Der Kläger ist nach alledem nicht als politisch Verfolgter ausgereist und muss bei
einer Rückkehr in sein Heimatland auch keine relevante politische Verfolgung oder
Repression erwarten.

38

Da auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, ist die Klage
demgemäß mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG ergebenden
Kostenfolge abzuweisen.

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