Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-19, Aktenzeichen 6 K 1511/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0319.6K1511.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens träg der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Die Klage wird abgewiesen.

3

Die Kosten des Verfahrens träg der Kläger.

4

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm erteilten waffenrechtlichen
Erlaubnis durch den Beklagten.

7

Am 24. März 1988 stellte der Oberkreisdirektor des Kreises Q. dem Kläger,
der damals der Leiter der Kriminalpolizeibehörde war, nach § 6 Abs. 2 des
Waffengesetzes in der bis zum 31. März 2003 geltenden Fassung - WaffG a. F. - die
Bescheinigung Nr. 3/88 über die Berechtigung zum Erwerb von und zur Ausübung
der tatsächlichen Gewalt über die in der Bescheinigung eingetragene Schusswaffe
sowie zum Führen dieser Waffe aus. Die Erlaubnis war befristet auf den Zeitraum der
Tätigkeit des Klägers als Leiter der Abteilung "Kriminalpolizei" der
Kreispolizeibehörde Q. . Am 4. Mai 1988 wurde in die Bescheinigung mit der
Nr. 9037 ein Revolver der Marke "Smith & Wesson, Mod. 60" und eine
Munitionserwerbsberechtigung für die Spezialmunition der Bezeichnung "38 spez."
eingetragen.

8

Mit Schreiben vom 15. November 1989 beantragte der Kläger, der inzwischen
von der Kriminalpolizei Q. zur Kriminalpolizei C. gewechselt war, beim
Polizeipräsidenten C. die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den Revolver,
für den ihm in Q. für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Leiter der Abteilung
"Kriminalpolizei" der Kreispolizeibehörde Q. im Mai 1988 die Bescheinigung
Nr. 3/88 nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. ausgestellt worden war. Wörtlich führte er
aus:

9

"Unter einstweiliger Zurückstellung eines Antrages auf Erteilung einer
waffenrechtlichen Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 WaffG beantrage ich der
Ordnung halber vorsorglich die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für

10

1 Revolver 38 special Smith & Wesson,
Mod. 60, Herstellungsnummer AVR ,
erworben am 04.05.1988 bei der Firma
F. L. , Münster.

11

Da ich als aktiver Sportschütze regelmäßig bei dem Polizei-
Schießsportverein Q. e.V. trainiere, liegt ein Bedürfnis vor.

12

Die Munition Kal. 38 special ist bei dem o.g. Verein und bei der Polizei
nicht allgemein erhältlich. Ich bitte daher auch um Eintragung einer
Munitionserwerbsberechtigung für Revolvermunition Kal. 38 special."

13

Dem Antrag fügte er einen Trainingsnachweis des Polizei-Schieß-Sport-Vereins
Q. e. V. vom 4. November 1989 bei, wonach er im Jahre 1989 regelmäßig am
Training des Vereins teilgenommen habe.

14

Mit Schreiben vom 17. November 1989 zeigte der Kläger dem Polizeipräsidenten
C. an, dass die ihm am 10. März 1987 vom Oberkreisdirektor Q. erteilte
Waffenbesitzkarte Nr. 9037 umzugsbedingt abhanden gekommen sei. Die
Waffenbesitzkarte war dem Kläger für fünf Waffen aus Altbesitz (zwei Revolver, eine
Pistole, eine Gaspistole und ein Gewehr) erteilt worden.

15

Noch im November 1989 stellte der Polizeipräsident C. daraufhin dem
Kläger eine Zweitausfertigung der Waffenbesitzkarte Nr. 9037 aus. Zugleich gab er
dem Antrag des Klägers auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den Revolver
Smith & Wesson statt, indem er den Revolver und die zugehörige
Munitionserwerbsberechtigung als "lfd. Nr. 6" in die Zweitausfertigung der
Waffenbesitzkarte Nr. 9037 eintrug.

16

Am 1. November 1990 verzog der Kläger berufsbedingt - er war in das
Polizeipräsidium B. versetzt worden - nach Belgien.

17

Nachdem das Polizeipräsidium B. davon Kenntnis erhalten hatte, dass der
Kläger in seinen Zuständigkeitsbereich verzogen war, ließ es im Oktober 1998
überprüfen, ob der Kläger die in seine Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen
diebessicher und sicher gegen sonstigen unbefugten Zugriff aufbewahrte und ob die
vorhandenen Waffen mit den in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen
übereinstimmten. Die Überprüfung gab keinen Anlass zu Beanstandungen.

18

Anfang Februar 2007 erhielt der Beklagte Kenntnis, dass der Kläger bereits am
15. September 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich verzogen war. Mit Schreiben
vom 5. Februar 2007 forderte er den Kläger daraufhin auf, zwecks ADV-Erfassung
eine Kopie seiner Waffenbesitzkarte und einen Nachweis über die sichere
Aufbewahrung der Waffen zu übersenden. Der Kläger kam der Aufforderung des
Beklagten mit Schreiben vom 5. März 2007 nach.

19

Mit Schreiben vom 8. März 2007 forderte der Beklagte den Kläger auf, einen
Nachweis vorzulegen, dass er einem Verein angehöre, der einem anerkannten
Schießsportverband angehöre und dass er dort regelmäßig (mindestens 18-mal im
Jahr) den Schießsport ausübe.

20

Mit Schreiben vom 15. März 2007 trat der nach dem Eintritt in den Ruhestand
inzwischen als Rechtsanwalt tätige Kläger - verbunden mit der Anzeige, dass er sich
in eigener Sache anwaltlich bestelle - dem Ansinnen des Beklagten entgegen und
führte im Wesentlichen aus: Er sei seit dem Jahre 1988 im Besitz einer
waffenrechtlichen Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. Nach Wegfall dieses
spezifischen Bedürfnisses als Leiter der Kriminalpolizei sei die Befugnis zum Führen
der Schusswaffe mit Wirkung vom 10. März 1987 nicht etwa ausschließlich wegen
seiner Sportschützentätigkeit beim Polizeischießsportverein Q. e. V. in eine
Waffenbesitzkarte (WBK) mit Munitionserwerbsberechtigung für einen Revolver
Smith & Wesson, Kal. 38 spez. umgewandelt worden, sondern auch, weil sein
Bedürfnis nach Schutz andauere und bis heute fortbestehe, wenn auch nicht in der
intensiveren Form nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. mit Führungsbefugnis im Sinne des
§ 19 Abs. 2 des Waffengesetzes in der heute geltenden Fassung - WaffG -. Auch
gehe der Beklagte zu Unrecht davon aus, dass der individuelle Einzelschütze, der
nicht Mitglied in einem Schießsportverein sei, nicht bedürfnisfähig sei. Alles andere
verletze das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz - GG - und andere
Grundrechte, z. B. das Recht auf negative Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG. Auch
sei nach einem Bedürfniswegfall das Erbenprivileg analog anwendbar. Ebenso
bestünden die Möglichkeiten nach § 45 Abs. 3 WaffG. Einer erneuten
Bedürfnisüberprüfung stehe im Übrigen § 4 Abs. 3 und insbesondere Abs. 4 WaffG
entgegen. Unabhängig davon sei er wegen seiner derzeit ausgeübten beruflichen
Tätigkeit in gleicher Weise wie z. B. Staatsanwälte gefährdet, da er als Rechtsanwalt
schwerpunktmäßig als Strafverteidiger tätig sei. Mit seiner Berufserfahrung sei er
naturgemäß auch in Kapitalsachen tätig und als Opferanwalt und Nebenkläger
denselben Gefahren ausgesetzt wie ein Ankläger. Ein Bedürfnis ergebe sich auch
aus seiner Schwerpunktsetzung für das Verwaltungs- und Polizeirecht. Hier werde er
in waffenrechtlichen Angelegenheiten Schießsportvereine, Schützen oder Jäger und
das Bewachungsgewerbe verwaltungsrechtlich vertreten. Auch hier sei der
berechtigte Besitz einer Schusswaffe mit Munitionserwerbsberechtigung zwingend
erforderlich. Letztendlich beabsichtige er, wieder einem Schießsportverein
beizutreten. Dies werde allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

21

Der Beklagte trat den Argumenten des Klägers mit Schreiben vom 12. April 2007
entgegen und forderte ihn auf, das Bedürfnis für den Waffenbesitz als Sportschütze
bis zum 31. Juli 2007 nachzuweisen.

22

Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 legte der Kläger gegen die Fristsetzung im
Schreiben des Beklagten vom 12. April 2007 Widerspruch ein und beantragte
Fristverlängerung bis zum Jahresende.

23

Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 lehnte der Beklagte die beantragte
Fristverlängerung ab und kündigte den Widerruf der für den Revolver
Smith & Wesson erteilten Waffenbesitzkarte für den Fall an, dass das Bedürfnis für
den Waffenbesitz als Sportschütze nicht fristgerecht nachgewiesen werde.

24

Mit Bescheid vom 6. August 2007 widerrief der Beklagte - ausdrücklich
ausschließlich bezogen auf die in der Waffenbesitzkarte unter der lfd. Nr. 6
eingetragene Waffe - die dem Kläger vom Polizeipräsidenten C. am 10. März
1987 erteilte waffenrechtliche Erlaubnis Nr. 9037 und gab ihm auf, innerhalb von
2 Monaten nach Bestandskraft der Verfügung die in der Waffenbesitzkarte unter lfd.
Nr. 6 eingetragene Waffe einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu
machen und einen entsprechenden Nachweis hierüber innerhalb von 14 Tagen nach
Durchführung der Maßnahme vorzulegen. Der Beklagte stützte die Verfügung auf die
§§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 14 Abs. 2 WaffG. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Bedürfnis des Klägers für den Besitz
einer eigenen Schusswaffe sei entfallen, da er offensichtlich nicht mehr aktiver
Sportschütze sei. Dass er mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und
Leben gefährdet sei, habe er nicht glaubhaft gemacht.

25

Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 6. August 2007 fristgerecht
Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend: Ein waffenrechtliches Bedürfnis
nach § 14 WaffG müsse er nicht nachweisen, weil er neben dem Bedürfnis als
Sportschütze seit dem Jahre 1987 wegen der von ihm wahrgenommenen
hoheitlichen Tätigkeit bis heute im Sinne des § 6 Abs. 2 "erheblich gefährdet" bzw. im
Sinne des § 19 Abs. 1 WaffG "mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib
oder Leben gefährdet" sei, und zwar so sehr, dass sogar ein Bedürfnis zum Führen
der Waffe im Sinne des § 19 Abs. 2 WaffG ununterbrochen bestanden habe. Wegen
dieses Bedürfnisses habe ihm der Oberkreisdirektor des Kreises Q. am
24. März 1988 die Bescheinigung Nr. 3/88 nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. ausgestellt.
Es treffe zwar zu, dass er am 15. November 1989 einen Antrag auf Fortsetzung der
Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. "einstweilen zurückgestellt" habe, weil er
als aktiver Sportschütze im Polizeisportverein dies aus Zweckmäßigkeitserwägungen
nicht für erforderlich gehalten habe. Damit habe er aber niemals sein eigentliches
Bedürfnis im Sinne des § 6 WaffG a. F. infrage gestellt. Während seiner Tätigkeit in
C. habe er aus konkretem Anlass zeitweise unter Personenschutz gestanden.
Das dargelegte Bedürfnis sei keineswegs quasi automatisch mit seiner
Zurruhesetzung am 31. Mai 2006 verringert oder gar beendet worden; es bestehe
unverändert fort, weil nach 30-jähriger Dienstzeit in der Kriminalpolizei, in der er viele
Jahre Kriminal(unter)abtei-lungen in Landratsbehörden und Kriminalhauptstellen
geleitet habe, sein Name und seine Unterschrift auch heute noch repräsentativ für
die Organisation der Ermittlungsbehörden in zahlreichen Kapital- oder OK-Sachen
stehe, deren Vollstreckung noch andauere. All dies sei unstreitig und nach Aktenlage
seit nunmehr 20 Jahren bekannt. Unabhängig davon sei ein neues Bedürfnis im
Sinne des § 19 Abs. 2 WaffG hinzugetreten, das bei der Ermessensausübung im
Rahmen des § 45 Abs. 3 WaffG zu berücksichtigen sei. Wegen seiner anwaltlichen
Tätigkeit sei er Gefährdungen wie ein Staatsanwalt ausgesetzt, weil er einen
Schwerpunkt im Verwaltungs- und Polizeirecht gesetzt habe und dabei in
waffenrechtlichen Angelegenheiten Schießsportvereine, Schützen oder Jäger und
das Bewachungsgewerbe vertrete. Außerdem berate er in Kooperation mit dem
Linguistenverband Deutschland e. V. als "Security-Consultant" mit entsprechender
Webpräsentation - - gefährdete und konkret geschädigte Firmen in Fällen der
Produkterpressung präventiv und operativ; daraus ergebe sich auch ein Bedürfnis im
weiteren Sinne von § 28 WaffG. Auch sei die Widerrufsentscheidung rechtswidrig,
weil der Beklagte das ihm bei vorübergehendem Wegfall des Bedürfnisses
zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe. Ebenso sei sie rechtswidrig, weil von
ihm ein unmöglicher Nachweis gefordert worden sei. Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG
geforderten mindestens 12-monatigen schießsportlichern Aktivitäten habe er
begriffsnotwendig nicht in der Zeit vom 8. März 2007 bis zum 31. Juli 2007 erfüllen
können.

26

Mit Bescheid vom 22. November 2007 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers zurück. Er wiederholte im Wesentlichen die Begründung des
Ausgangsbescheides.

27

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren.

28

Er beantragt,

29

den Bescheid des Beklagten vom 6. August 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
22. November 2007 aufzuheben,

30

hilfsweise,

31

den Beklagten zu verurteilen, eine angemessene Frist zum
Nachweis schießsportlicher Betätigungen einzuräumen,

32

ferner,

33

die anwaltliche Selbstvertretung des Klägers in den
Vorverfahren und in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren für
notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

36

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 30. Januar 2008 auf den
Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und den vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

40

Sie ist unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung des Widerrufsbescheides
des Beklagten vom 6. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 22. November 2007 begehrt. Der Widerruf der ihm durch den
Polizeipräsidenten C. im Jahre 1989 durch Eintragung des Revolvers der
Marke "Smith & Wesson, Mod. 60" mit der Herstellungsnummer AVR in die
Waffenbesitzkarte Nr. 9037 als laufende Nummer 6 erteilten waffenrechtlichen
Erlaubnis ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

41

Der Beklagte war in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides verpflichtet, die
dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte zu widerrufen, weil das Bedürfnis zum Besitz
der Waffe entfallen war.

42

Rechtsgrundlage für die Widerrufsentscheidung des Beklagten ist § 45 Abs. 2
Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG. Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist eine Erlaubnis
"nach diesem Gesetz" zu widerrufen, wenn "nachträglich" Tatsachen eintreten, "die
zur Versagung hätten führen müssen". Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die
Voraussetzungen des § 4 WaffG nicht erfüllt sind; eine der Voraussetzungen ist nach
Abs. 1 Nr. 4 a.a.O. der Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses.

43

Der Beklagte hat zutreffend entschieden, dass danach die dem Kläger erteilte
Erlaubnis wegen Bedürfniswegfalls zu widerrufen war.

44

Die widerrufene Erlaubnis des Klägers aus dem Jahre 1989 ist eine Erlaubnis
"nach diesem Gesetz", obwohl sie schon vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes
2002 erteilt worden ist. Denn nach § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG gelten Erlaubnisse, die
auf der Grundlage des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. März 1976 (BGBl I S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November
1996 (BGBl I S. 1779) - WaffG 1976 -, erteilt worden sind, fort. Damit handelt es sich
bei diesen "Alterlaubnissen" um Erlaubnisse "nach diesem Gesetz".

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -,
nachgewiesen in juris, Rdn. 37, m.w.N.

46

Weiter sind dadurch, dass der Kläger nach der Erteilung der Erlaubnis im Jahre
1989 seine Aktivitäten als Sportschütze eingestellt hat, "nachträglich" - nämlich nach
der Erlaubniserteilung - Tatsachen eingetreten - hier der Wegfall des Bedürfnisses
im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG -, "die zur Versagung hätten führen müssen".
Dabei ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal "die zur Versagung hätten führen
müssen" nach Sinn und Zweck der Regelung nicht nach dem im Zeitpunkt der
Erlaubniserteilung geltenden Recht, sondern anhand der geltenden Fassung des
Waffengesetz zu entscheiden, ob wegen der nachträglich eingetretenen Tatsachen
die Erlaubnis nicht hätte erteilt werden dürfen.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -,
nachgewiesen in juris, Rdn. 40 bis 53.

Dies vorausgeschickt entspricht die Rechtsauffassung des Beklagten, dass

48

1.	ein waffenrechtliches Bedürfnis des Sportschützen nicht nur im
Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe, sondern während der gesamten
Dauer des Waffenbesitzes bestehen und auf jedes sachlich begründete
Verlangen der Behörde nachgewiesen werden muss,

49

2.	das Bedürfnis die Mitgliedschaft des Sportschützen in einem
Verein, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten Schießsportverband
angehört, voraussetzt und

50

3.	das Bedürfnis entfällt, wenn der Schießsport nicht regelmäßig
ausgeübt wird,

51

dem geltenden Recht; sie stimmt mit der Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts überein, das zu den in Rede stehenden Rechtsfragen mit Urteil vom 28.
September 2007 im Verfahren 6 K 1730/06 ausgeführt hat:

52

"	Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf § 8 Abs. 1
Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WaffG, wonach für Sportschützen das erforderliche
Bedürfnis insbesondere vorliegt, "wenn der Antragsteller Mitglied eines
Vereins ist, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten Schießsportverband
angehört", greift zu kurz. Bei einer systematischen und am Zweck des
Gesetzes orientierten Auslegung handelt es sich bei § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG
um nicht mehr als um eine Rechtfertigungsnorm, mit der der Gesetzgeber
gegenüber der Allgemeinheit begründet, weshalb bei Mitgliedern der beiden
mitgliederstarken und deshalb in der Praxis besonders bedeutsamen
Personengruppen der Sportschützen und Jäger eine Bedürfnisüberprüfung
nur anlässlich der ersten Erlaubniserteilung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2
Nr. 1 WaffG) und drei Jahre nach der ersten Erlaubniserteilung (§ 4 Abs. 4
Satz 1 WaffG) erfolgt, wenngleich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
einzuräumen ist, dass die Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG
bei isolierter Betrachtung auch Raum für eine "mitgliederfreundlichere"
Auslegung zugunsten der Mitglieder eines nach § 15 Abs. 1 WaffG
anerkannten Schießsportverbands geben könnte. Denn § 8 Abs. 2 Nr. 1
WaffG wird in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/8886 S. 110)
folgendermaßen begründet:

53

"	Nachdem die einmalige, intensive
Überprüfung eines Sportschützen oder eines Jägers nach drei Jahren (vgl.
§ 4 Abs. 4) ergeben hat, dass es sich nicht um einen `Scheinschützen´
oder um einen bloßen `Waffenanschaffer´ handelt, soll es künftig nach
dem neuen Absatz 2 ausreichen, dass durch die fortdauernde
Mitgliedschaft eines Sportschützen in einem Schießsportverein oder durch
die fortwährende Innehabung eines Jagdscheines durch einen Jäger
belegt wird, dass er die Waffen weiterhin für den Schießsport / für die Jagd
benötigt, mithin ein Bedürfnis gegeben ist."

54

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG ist jedoch nicht isoliert, sondern
im Zusammenhang mit dem zentralen Grundanliegen der Neufassung des
Waffengesetzes im Jahre 2002 und mit den in den §§ 14 Abs. 2 Satz 1 und
Satz 2 Nr. 1, 15 Abs. 1 Nr. 7b) sowie § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG getroffenen
Regelungen auszulegen, die das Erfordernis, ob auch Sportschützen
fortlaufend ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen können müssen,
spezieller und damit vorrangig regeln.

55

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 WaffG setzt der
Bedürfnisnachweis des Sportschützen nicht nur die Mitgliedschaft in einem
anerkannten Schießsportverein voraus; der Sportschütze muss nämlich
neben der Antragstellung durch eine Bescheinigung seines Vereins glaubhaft
machen, dass er regelmäßig bereits seit 12 Monaten den Schießsport
ausübt. Dabei bedeutet regelmäßige Ausübung des Schießsports zwar nicht,
dass der Sportschütze nach einem festgelegten Plan regelmäßig den
Schießsport betreiben muss. Mit Blick auf die diesbezüglichen Vorstellungen
des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren sind allerdings völlig
unregelmäßige Trainingszeiten und ein im Umfang nicht mehr als effektives
Training zu bezeichnendes gelegentliches Schießen mit dem Begriff des
Sportschützen nicht mehr vereinbar. In der Bundestagsdrucksache 14/7758,
S. 63 - zu § 14 Abs. 1 alt - heißt es hierzu:

56

"Eine regelmäßige Sportausübung ist in der Regel daher dann
anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen Jahreszeitraum
wenigstens achtzehnmal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer
gewissen Dauer Schießübungen mit der Waffe derart betrieben hat, für die
er ein Bedürfnis geltend macht."

57

Erforderlich, aber ausreichend trainiert damit auch derjenige, der nicht
jeden Monat trainiert, aber statt eines regelmäßigen Trainings ein
intensiveres Trainingsprogramm (dafür mit längeren Pausen) absolviert.

58

Vgl. Bushart in: Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 2:
Waffengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 8.

59

Dass der Sportschütze die für die erste Erteilung einer waffenrechtlichen
Erlaubnis erforderlichen regelmäßigen schießsportlichen Aktivitäten auch in
den Folgejahren betreiben muss, belegt nicht nur die Formulierung in § 14
Abs. 1 Satz 1 WaffG "Die Erlaubnis zum Erwerb und B e s i t z von
Schusswaffen und Munition … ", sondern mehr noch § 15 Abs. 1 Nr. 7 b
WaffG, der dem Schießsportverein des Schützen auferlegt, einen Nachweis
über die Häufigkeit der schießsportlichen Aktivitäten jedes seiner Mitglieder
während der ersten drei Jahre zu führen und damit der Behörde die in § 4
Abs. 4 Satz 1 WaffG vorgesehene Regelüberprüfung zu ermöglichen.

60

Dass für Sportschützen auch nach dem Drei-Jahres-Zeitraum ein
waffenrechtliches Bedürfnis nur besteht, solange der Schießsport weiter
regelmäßig betrieben wird, und dass nicht etwa anschließend daran wegen §
8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG die Ausübung des Schießsports für das
"Behaltendürfen" der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht mehr erforderlich ist,
ergibt sich schließlich ausschlaggebend aus § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG und
den mit der Novellierung des Waffengesetzes im Jahre 2002 verfolgten
gesetzgeberischen Zielen. Sie belegen zwingend, dass die Behörde
verpflichtet und damit auch berechtigt ist, das Fortbestehen des
waffenrechtlichen Bedürfnisses bei allen Waffenbesitzern und damit auch bei
Sportschützen und Jägern

61

- vgl. hierzu Scheffer, GewArch 2005, S. 278 ff. -

62

aus sachlichem Grund jederzeit zu überprüfen. Denn zum einen hat der
Gesetzgeber mit § 45 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 WaffG spezielle
Regelungen für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei
vorübergehendem und endgültigem Wegfall des Bedürfnisses getroffenen,
was keine andere als die Schlussfolgerung erlaubt, dass die in § 45 Abs. 2
Satz 1 WaffG normierte Grundregel des Widerrufs als Unterfall den Wegfall
des Bedürfnisses einschließt. Zum anderen hat der Gesetzgeber die in § 45
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WaffG normierten Grundregeln des Widerrufs und
der Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse mit Blick auf die
sicherheitspolizeiliche Zielsetzung des Waffengesetzes als zwingende
("gebundene") Entscheidungen ausgestaltet; mit diesem Grundprinzip ist
eine dauerhafte Freistellung der Sportschützen und Jäger vom Erfordernis
eines fortdauernden Bedürfnisses ab dem vierten Jahr nach der Erteilung der
ersten Erlaubnis nicht vereinbar. Dafür spricht bei europarechtskonformer
Auslegung letztlich auch, dass die Erteilungsvoraussetzungen für eine
waffenrechtliche Erlaubnis einschließlich des Bedürfnisses den
"Fortdauervoraussetzungen" entsprechen, bei deren Wegfall - wie sich aus
Art. 87 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni
1990 (BGBl. II 1993, S. 1013 ff.) ergibt - den Vertragsstaaten vorgeschrieben
ist, waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen.

63

Vgl. Steindorf, Waffenrecht, 8. Auflage, § 45 Rdnr. 2 mit
Hinweis auf OVG Berlin, NVwZ-RR 2000, 431 f.

64

Letztendlich streitet für das Erfordernis eines fortdauernden Bedürfnisses
für Sportschützen und Jäger auch der dem Waffengesetz zugrunde liegende
Gedanke, dass das in § 8 WaffG näher geregelte Bedürfnis die Basis für jede
Erlaubnis darstellt und deshalb zu jeder Zeit vorliegen muss.
Dementsprechend ist aus § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG nicht zu folgern, die
Behörde sei nach dem Ablauf von 3 Jahren nicht mehr berechtigt, das
weitere Vorliegen des waffenrechtlichen Bedürfnisses zu überprüfen. Der
Sinn der Regelüberprüfung nach 3 Jahren besteht vielmehr - nur - darin, ein
längerfristiges Bedürfnis festzustellen.

65

Vgl.	Bushart a.a.O., § 4 Rdnr. 22.

66

Deshalb besteht die Prüfmöglichkeit der Behörde latent immer und wird
durch das Vorliegen eines Prüfungsanlasses jeweils akut. Die aus
sicherheitspolizeilichen Gründen in § 4 Abs. 4 Satz 1 vorgeschriebene
turnusmäßige Überprüfung unterstreicht damit nur das dargelegte
Grundprinzip des Gesetzes.

67

Vgl. Steindorf a.a.O., § 4 Rdnr. 11.

68

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG wird damit in der
Kommentarliteratur zu Recht als "missglückt" bezeichnet.

69

Vgl.	Bushart a.a.O., § 8 Rdn. 20.

70

Denn entgegen dem ersten Anschein entbindet sie - wie dargelegt -
Sportschützen und Jäger nicht von dem Erfordernis eines konkret
fortdauernden Bedürfnisses."

71

Das Gericht hält an der vorstehend im Einzelnen begründeten Rechtsprechung
fest. Der Kläger hat keinen Grund aufgezeigt, der Anlass geben könnte, die
vorstehenden Erwägungen zu vertiefen oder anders zu entscheiden.
Dementsprechend war der Beklagte nach dem Zuzug des Klägers in seinen
Zuständigkeitsbereich berechtigt zu überprüfen, ob der Kläger, der im Jahre 1989 in
C. einem Schießsportverein angehört hatte, immer noch aktiver Sportschütze
war. Auch ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass das waffenrechtliche
Bedürfnis, das der Erlaubniserteilung zugrunde lag, entfallen war, weil der Kläger (a.)
nicht Mitglied in einem Verein war, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten
Schießsportverband angehört, und (b.) den Schießsport nicht mehr regelmäßig
ausübte.

72

Demgegenüber kann der Kläger nicht - hilfsweise - mit Erfolg geltend machen,
der Beklagte sei am Widerruf gehindert, weil die widerrufene Erlaubnis ihm im Jahre
1989 wegen eines weiteren Bedürfnisses erteilt worden sei, das nicht nachträglich
entfallen sei, nämlich ein Bedürfnis zum Besitz und zum Führen einer Schusswaffe
im Sinne des § 6 Abs. 2 WaffG a. F. und des § 19 Abs. 1 und 2 WaffG aus
beruflichen Gründen. Eine solche Erlaubnis ist dem Kläger nämlich ersichtlich nicht,
jedenfalls nicht in der durch § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG - und auch schon bei Erteilung
der Erlaubnis im Jahre 1989,

73

vgl. Steindorf a.a.O., § 10 Rdn. 2 -

74

zwingend vorgeschriebenen Schriftform erteilt worden. Für welchen Zweck eine
Waffenbesitzkarte ausgestellt wird, erschließt sich aus der - schriftlichen - Eintragung
der Waffe in die Waffenbesitzkarte in Verbindung mit den vom Antragsteller zum
Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses geltend gemachten Gründen,
vorliegend also aus dem Antragsschreiben des Klägers vom 15. November 1989.
Darin hat er ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, es liege ein Bedürfnis vor,
weil er " als aktiver Sportschütze regelmäßig bei dem Polizei-Schießsportverein
Q. e.V. trainiere". Außerdem hat er im Antragsschreiben ausdrücklich einen
Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 WaffG
a.F. zurückgestellt und damit nicht gestellt. Eine schriftliche Erlaubnis zum Besitz des
im Jahre 1988 erworbenen Revolvers aus beruflichen Gründen besaß der Kläger
somit seit seinem Wechsel von der Kriminalpolizei Q. zur Kriminalpolizei
C. nicht mehr. Dass ihm eine Erlaubnis aus beruflichen Gründen mündlich
erteilt worden sei, behauptet der Kläger nicht. Eine mündlich erteilte Erlaubnis wäre
im Übrigen nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -
nichtig und damit unbeachtlich.

75

Vgl. Bushart a.a.O., § 10 Rdn. 5.

76

Dementsprechend setzte der Widerruf der Waffenbesitzkarte auch nicht den
Wegfall des behaupteten Bedürfnisses aus beruflichen Gründen voraus.

77

Ebenso wenig ist der Widerruf rechtlich zu beanstanden, weil der Beklagte dem
Kläger mit Schreiben vom 12. April 2007 zur Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung
eines anerkannten Schießsportvereins Frist bis zum 31. Juli 2007 gesetzt hat. Der
Kläger verkennt, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, mit dem Widerruf so lange
zu warten, bis der Kläger die Voraussetzungen für die Neuerteilung einer
Waffenbesitzkarte wegen eines schießsportlichen Bedürfnisses würde geschaffen
haben. Im Gegenteil bestand für den Beklagten nach § 45 Abs. 2 WaffG schon vor
dem 31. Juli 2007 im Grunde die Verpflichtung, die Waffenbesitzkarte zu widerrufen,
nachdem der Kläger mit Schreiben vom 15. März 2007 deutlich zu erkennen
gegeben hatte, dass er seit Jahren nicht mehr Mitglied in einem Schießsportverein
war. Dass er dennoch - und auch dies verkennt der Kläger - dem Kläger eine
"goldene Brücke" baute, indem er ihm zur Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung
eines anerkannten Schießsportvereins nochmals Zeit bis zum 31. Juli 2007 ließ, war
dementsprechend ein bürgerfreundliches Entgegenkommen, auf das der Kläger mit
Blick auf § 45 Abs. 2 WaffG keinen Anspruch hatte. Schließlich hat der Beklagte im
Zusammenhang mit der beanstandeten Fristsetzung auch nicht dadurch rechtlich
fehlerhaft gehandelt, dass er vom Kläger tatsächlich Unmögliches gefordert hätte.
Die Meinung des Klägers, er sei verpflichtet worden, bis zum 31. Juli 2007
mindestens 12-monatige schießsportliche Aktivitäten nachzuweisen, entspricht nicht
den Tatsachen. Wie bereits dargelegt, hat der Beklagte lediglich die Vorlage einer
Mitgliedsbescheinigung eines anerkannten Schießsportvereins verlangt. Er war damit
bereit, im Fall des Eintritts des Klägers in einen anerkannten Schießsportverein ohne
weitere Sachverhaltsaufklärung die Zeit der Inaktivität des Klägers in der Zeit als
vorübergehende Inaktivität im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative, WaffG zu
werten und dem Kläger die Waffenbesitzkarte vorerst zu belassen. Mit dieser
Vorgehensweise hat der Beklagte keine Rechte des Klägers verletzt, sondern den
Kläger - ohne dass eine Rechtspflicht dazu bestanden hätte - lediglich begünstigt.
Dies hat der Kläger nicht erkannt.

78

Die angefochtene Widerrufsentscheidung ist auch nicht fehlerhaft, weil der
Beklagte keine Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative,
WaffG getroffen hat. Der Beklagte hat zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen
der Vorschrift nicht vorlagen, weil das Bedürfnis des Klägers als Sportschütze nicht
nur vorübergehend, sondern dauerhaft im Sinne der 2. Alternative des § 45 Abs. 3
Satz 1 WaffG entfallen war. Dazu, wann von einem "vorübergehenden" Wegfall des
Bedürfnisses auszugehen ist, wird in der Begründung des Gesetzesentwurfs in der
Bundestagsdrucksache 14/7758 S. 79 ausgeführt:

79

"Schon nach der Regelung des bisherigen § 47 Abs. 2 Satz 1 des
Waffengesetzes war auch bei Wegfall des Bedürfnisses der Widerruf der
Erlaubnis zwingend vorgeschrieben. Die Vorschrift führte teilweise zu
schwer vermittelbaren Härten und wurde deshalb vielfach nicht strikt
angewendet. Absatz 3 schafft nunmehr die Möglichkeit, flexibel zu
reagieren: Satz 1, 1. Alternative, lässt nunmehr bei einem nur
vorübergehenden Wegfall des ursprünglichen Bedürfnisses zu, dass die
zuständige Behörde von einem Widerruf der Erlaubnis absieht.
Vorübergehend ist der Wegfall eines Bedürfnisses, wenn das
Wiederaufleben des der Erlaubnis zugrunde liegenden Bedürfnisses in
naher Zukunft zu erwarten ist. Dies ist etwa gegeben, wenn ein
Sportschütze oder ein Jäger einen einjährigen Auslandsaufenthalt zum
Beispiel aus beruflichen Gründen antritt. Anhaltspunkt für das zu
erwartende Wiederaufleben des Bedürfnisses kann etwa das Fortsetzen
der Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein sein."

80

Nach der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers ist das Bedürfnis für einen
Sportschützen danach jedenfalls dann dauerhaft entfallen, wenn er - wie der Kläger -
schon seit mehreren Jahren den Schießsport nicht mehr aktiv betreibt und keinem
Schießsportverein mehr angehört. Erst recht ist es dauerhaft entfallen, wenn der
Waffenbesitzer - wie der Kläger - auch auf den behördlichen Hinweis, das
waffenrechtliche Bedürfnis setze die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein und
das aktive Betreiben des Schießsports voraus, nicht sofort einem Schießsportverein
beitritt und den Schießsport wieder aktiv betreibt.

81

Die angefochtene Widerrufsentscheidung ist auch nicht fehlerhaft, weil der
Beklagte keine Ermessensentscheidung nach der 2. Alternative des § 45 Abs. 3 Satz
1 WaffG getroffen hat. Dem Beklagten ist darin zuzustimmen, dass der Kläger keinen
"besonderen Grund" geltend gemacht hat, die den Beklagten berechtigen könnten,
nach dieser Vorschrift vom Widerruf der Erlaubnis abzusehen. In der
Bundestagsdrucksache 14/7758 S. 79 wird dazu ausgeführt:

82

"Satz 1, 2. Alternative, eröffnet die Möglichkeit, auch bei einem
endgültigen Wegfall des Bedürfnisses von einem Widerruf aus diesem
Grund absehen zu können, wenn ein besonderer Grund hierfür vorliegt.
Hat ein Jäger, Sportschütze, Waffen- oder Munitionssammler
gewissermaßen sein Leben lang die Jagd, den Schießsport, oder das
Sammeln ausgeübt, so wird in der Regel auch bei altersbedingter
dauernder Unmöglichkeit des aktiven Umgangs mit Waffen und Munition
von einem Widerruf der Erlaubnis abzusehen sein."

83

Einen daran gemessen "besonderen Grund" trägt der Kläger nicht vor. Denn er
behauptet nicht, dass er "gewissermaßen sein Leben lang" den Schießsport mit dem
im Jahre 1988 erworbenen Revolver ausgeübt hat und ihn deshalb aus einem
Affektionsinteresse heraus behalten will, obwohl ihm der aktive Umgang mit der
Waffe nicht mehr möglich ist. Eine solche Begründung würde dem Beklagten das in
Rede stehende Ermessen eröffnen, dass gerade für den Fall gedacht ist, dass der
Besitz der Waffe nicht mehr durch ein Bedürfnis zu rechtfertigen ist. Der Kläger
begründet seinen Anspruch auf eine positive Ermessensentscheidung nach der 2.
Alternative des § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG demgegenüber mit anderen
waffenrechtlichen Bedürfnissen, insbesondere mit einer erheblichen Gefährdung im
Sinne des § 6 Abs. 2 WaffG a.F. bzw. mit der erhöhten Gefahr eines Angriffs auf Leib
oder Leben im Sinne des § 19 Abs. 1 WaffG aufgrund seiner früheren Tätigkeit als
Kriminaldirektor und seiner jetzigen Tätigkeit als Anwalt und Security-Consultant. Das
damit vom Kläger geltend gemachte Bedürfnis für den Waffenbesitz berechtigt aus
systematischen Gründen prinzipiell nach keiner der beiden Alternativen des § 45
Abs. 3 Satz 1 WaffG zu einer Ermessensentscheidung. Ob jemand eine Schusswaffe
besitzen darf, weil er wegen seiner beruflichen Tätigkeit mehr als die Allgemeinheit
gefährdet oder als Security-Consultant waffenrechtlich möglicherweise einem
Bewachungsunternehmer gleichzustellen ist, hat der Gesetzgeber nicht in § 45 Abs.
3 Satz 1, sondern in den Unterabschnitten 1, 2, 3 und 4 des zweiten Abschnitts des
Waffengesetzes geregelt. Nach § 2 Abs. 2 WaffG bedarf der Umgang mit Waffen, der
den Waffenbesitz einschließt, der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist - wie sich zum Beispiel
§ 4 Abs. 1 WaffG entnehmen lässt - zu beantragen; sie wird nach § 10 Abs. 1 Satz 1
WaffG in der Form der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder durch Eintrag in
eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt, wenn die allgemeinen
Voraussetzungen für eine Erlaubnis und (§§ 4 bis 8 WaffG) und der beanspruchte
besondere Erlaubnistatbestand - im Fall des KIägers die §§ 19 und 28 WaffG - erfüllt
sind. Das dargelegte Erlaubnisverfahren ist nach der Systematik des Gesetzes
zwingend einzuhalten. Über § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG lässt sich der Waffenbesitz mit
den vom Kläger geltend gemachten Gründen nicht legalisieren, und zwar auch dann
nicht, wenn - wofür bislang allerdings wenig spricht - dem Kläger tatsächlich eine
Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 WaffG oder nach § 28 WaffG zu erteilen wäre.
Erforderlich war und bleibt insoweit die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer
Waffenbesitzkarte für den geltend gemachten Zweck, und selbst wenn der Kläger
einen Antrag nach § 19 Abs. 1 WaffG im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung bereits
gestellt gehabt hätte und ihm zu entsprechen gewesen wäre, wäre es rechtlich nicht
zu beanstanden gewesen, wenn der Beklagte zugleich mit Neuerteilung einer
Waffenbesitzkarte für ein anderes Bedürfnis die für schießsportliche Zwecke erteilte
Waffenbesitzkarte aus Gründen der Rechtsklarheit bzw. zur "Registerbereinigung"
widerrufen hätte.

84

Die Klage ist auch unbegründet, soweit sich der Kläger gegen die Anordnung
wendet, wie er mit der Schusswaffe nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung zu
verfahren hat. Die Anordnung, die in seinem Besitz befindliche Schusswaffe
innerhalb der angemessenen Frist von zwei Monaten unbrauchbar zu machen oder
einem Berechtigten zu überlassen, entspricht der Vorschrift des § 46 Abs. 2 Satz 1
WaffG.

85

Soweit der Kläger hilfsweise begehrt, den Beklagten zu verurteilen, ihm eine
angemessene Frist zum Nachweis schießsportlicher Betätigungen einzuräumen, hat
die Klage keinen Erfolg, weil - wie bereits dargelegt wurde - ein Anspruch hierauf
nicht besteht.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; als unterliegender Teil
hat der Kläger die Kosten zu tragen.

87

Der Antrag, die anwaltliche Selbstvertretung des Klägers im Vorverfahren und im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren für notwendig zu erklären, ist gegenstandslos,
weil der Kläger ohnehin die Kosten zu tragen hat.

88

Die Entscheidung über die vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

89