Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-21, Aktenzeichen 23 L 1867/02
ECLI:DE:VGD:2002:0521.23L1867.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.150,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 15. Mai 2002 bei Gericht eingegangene Antrag,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. Mai 2002 wiederherzustellen,

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2. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Androhung der Ersatzvornahme
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Hat die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im
öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet,
so kann das Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag des
Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise
wiederherstellen. Entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nach § 80
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

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Ein solcher Antrag hat jedoch nur dann Erfolg, wenn der angegriffene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach kein öffentliches
Interesse an seiner sofortigen Vollziehung bestehen kann oder wenn das private
Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
überwiegt. Wird der Rechtsbehelf hingegen voraussichtlich keinen Erfolg haben, so
überwiegt bereits aus diesem Grund das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Maßnahme mit der Folge, dass dem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nicht stattgegeben werden kann.

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Letzteres ist hier der Fall. Bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen, seiner
Natur nach summarischen Prüfung, stellt sich die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners als rechtmäßig dar.

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Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 7.
Mai 2002 ordnungsgemäß angeordnet und hinreichend begründet, § 80 Abs. 2 Nr. 4,
Abs. 3 Satz 1 VwGO.

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I.

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Die in Ziffer 1.) und 2.) der Ordnungsverfügung dem Antragsteller aufgegebenen
Maßnahmen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Maßnahmen finden ihre Rechtfertigung in § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG.
Nach dieser Norm kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Nach § 2
TierSchG muss der Tierhalter ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht
unterbringen.

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Zur artgerechten Pflege gehört u. a. auch die Gesundheitsfürsorge und die
Heilbehandlung (vgl. Lorz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, 5. Aufl. § 2 Rn 32). Die
Anordnung unter Ziffer 1.) der Ordnungsverfügung, die drei im Einzelnen genannten
Rinder von einem Tierarzt untersuchen und behandeln zu lassen, betreffen die
Heilbehandlung. Bei diesen Tieren hatte der Antragsgegner akuten
Behandlungsbedarf festgestellt; insoweit begegnet auch die gesetzte Frist keinen
Bedenken.

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Die in Ziffer 2.) getroffene Anordnung, jedem vom Antragsteller gehaltenen Rind
und jeder Kuh den ständigen Zugang zu einer trockenen, weichen Liegefläche zu
ermöglichen, auf der die Tiere angemessen ruhen können, betrifft die
verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere.

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Welchen Anforderungen eine verhaltensgerechte Unterbringung von Rindern zu
genügen hat, ist weder im Tierschutzgesetz noch in einer zu dessen Konkretisierung
erlassenen Rechtsverordnung (§ 2 a TierSchG) im Einzelnen definiert. Maßgebendes
Kriterium für die daher gebotene Auslegung dessen, was verhaltensgerecht ist, ist
der in § 1 TierSchG umschriebene Zweck des Gesetzes, aus der Verantwortung des
Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu
schützen. Das Wohlbefinden des Tieres beruht auf einem art- , bedürfnis- und
verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge. Der Aufenthalt des Tieres soll auch
unter menschlicher Haltung so gestaltet sein, dass dem Tier die Bedarfsdeckung
und die Vermeidung von Schäden durch die Möglichkeit zu adäquatem Verhalten
gelingt,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 25. September 1997 -20 A 688/96-.

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Ausgehend hiervon ist der verlangte Zugang zu einer trockenen, weichen
Liegefläche je Tier erforderlich. Dieses Erfordernis ist im „Europäischen
Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen -
Empfehlungen für das Halten von Rindern" (Europäisches Übereinkommen)
niedergelegt. Aus der Präambel dieses Übereinkommens ergibt sich, dass die
detaillierten Bestimmungen dieses Übereinkommens auf der Grundlage
wissenschaftlicher Erkenntnisse und gewonnener Erfahrungen beruhen, sodass
ihnen aussagekräftige Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der
Haltung von Rindern entnommen werden können. Für eine Überbetonung rein
tierbezogener Erwägungen bei unangemessener Zurückstellung der Vorgaben einer
nutzungsorientierten Rinderhaltung gibt es keine Anhaltspunkte.

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Die auf die Liegeflächen bezogenen Aussagen des Europäischen
Übereinkommens stehen im Einklang mit der übereinstimmenden Einschätzung der
Amtsveterinäre, die die Rinderhaltung des Antragstellers begutachtet haben. Nach
deren Aussagen, die mit den Empfehlungen des Europäischen Übereinkommens
hinsichtlich der Zahl der verfügbaren Liegeboxen übereinstimmen, gibt es beim
Fressen und Ruhen der Tiere keinen „Schichtbetrieb"; insbesondere nachts hat jedes
Tier das Bedürfnis, angemessen zu ruhen. Dem hat der Antragsteller nur pauschal
entgegengesetzt, dass nicht alle Tiere gleichzeitig ruhten bzw. gleichzeitig liefen oder
fräßen; ein eigener Liegeplatz pro Tier sei nur erforderlich, wenn der
Allgemeinzustand der Tiere es erfordere. Nach den Empfehlungen des
Europäischen Übereinkommens sowie nach dem Gutachten der Amtsveterinäre ist
eine ausreichende Zahl von Liegeboxen aber unabhängig vom Gesundheitszustand
der Tiere für eine dem § 2 TierSchG entsprechende Haltung erforderlich. Für die
Anordnung von Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG ist es nicht
erforderlich, dass die Tiere bereits erheblich vernachlässigt oder ihnen gar schon
Leiden und Schmerzen zugefügt worden sind, sodass es entgegen der Ansicht des
Antragstellers nicht darauf ankommt, wie viele Tiere seines Bestandes bereits
erkrankt waren. Die Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG dienen dem
vorbeugenden Schutz der Tiere vor der mit Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG
einhergehenden Gefahr der Zufügung von Schmerzen, Leiden oder Schäden. Die
angeordnete Maßnahme war auch verhältnismäßig. Ein in gleicher Weise Erfolg
versprechendes, für den Antragsteller aber weniger belastendes Mittel ist nicht
dargetan worden. Der Vortrag des Antragstellers, die Tiere hätten innerhalb der
nächsten Tage auf die Weide gebracht werden sollen, lässt nicht erkennen, inwieweit
dadurch das Problem fehlender trockener Liegeflächen innerhalb des Stalles -
ersichtlich bezieht sich die Ordnungsverfügung auf die Stallhaltung - hätte gelöst
werden können.

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Die in Ziffer 2.) der Ordnungsverfügung angeordnete Maßnahme, die
überzähligen Rinder zu veräußern für den Fall, dass die geforderte
verhaltensgerechten Unterbringung aller Rinder nicht möglich sein sollte, begegnet
ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere hat der Antragsgegner das ihm
zur Beseitigung des Verstoßes gegen § 2 Nr. 1 TierSchG eingeräumte Ermessen
auch hier fehlerfrei ausgeübt. Er hat sich auf der Grundlage eines zutreffend
ermittelten Sachverhaltes am Zweck der Ermächtigung orientiert und seine
Entscheidung auch im Übrigen an sachbezogenen Erwägungen ausgerichtet. Der
Antragsgegner war in seinen Entscheidungsmöglichkeiten nicht darauf verwiesen,
dem Antragsteller nur die Schaffung ausreichender Liegeplätze aufzugeben. Denn
für den Fall, dass ausreichende Liegeplätze für alle Tiere nicht innerhalb der Frist zur
Verfügung gestellt werden konnten, konnte durch das Gebot der Veräußerung
zumindest erreicht werden, dass die verbleibenden Tiere verhaltensgerecht
untergebracht waren.

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II.

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Die Androhung der Ersatzvornahme bezüglich der unter Ziffer 2.) getroffenen
Anordnung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

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Die Androhung genügt den Anforderungen des § 63 VwVG. Das Zwangsmittel
der Ersatzvornahme ist auch verhältnismäßig zur Durchsetzung der in Ziffer 2.)
getroffenen Anordnungen. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, war die
Androhung des milderen Mittels des Zwangsgeldes zur Sicherstellung einer
verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere nicht geeignet. Die im Rahmen einer
Ersatzvornahme grundsätzlich auch mögliche mildere Maßnahme, die überzähligen
Tiere anderweitig unterzubringen, scheitert an deren Unmöglichkeit. Wie der
Antragsgegner unwidersprochen dargetan hat, steht eine anderweitige
Unterbringungsmöglichkeit für die Rinder - auf Grund ihrer Eigenschaft als
BHV-1-Vierenträger - in der Region nicht zur Verfügung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Gerichtskostengesetz (GKG). Die Anordnungen in Ziffer 1.) wird mit 300,00 Euro, die
Anordnung in Ziffer 2.) mit dem Auffangwert von 4.000,00 Euro und die Androhung
der Ersatzvornahme ebenfalls mit dem Auffangwert von 4.000,00 Euro bewertet. Im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
wurde die Hälfte des sich daraus ergebenden Betrages angesetzt.

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