Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-10-06, Aktenzeichen 7 U 184/93
ECLI:DE:OLGK:1994:1006.7U184.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist der Dachverband der
K.genossenschaften im Bereich der ehemaligen DDR. Sie macht gegen
die beklagte Bundesrepublik Ansprüche im Zusammenhang mit Maßnahmen
der DDR-Staatsführung aus dem Jahre 1973 geltend.

3

Die Klägerin erhielt ihre jetzige
Rechtsform als eingetragene Genossenschaft aufgrund eines Statuts,
das sie sich nach dem Beitritt der DDR im November 1990 gab. Vorher
trug sie die Bezeichnung "Verband der K.genossenschaften der DDR
(...)". Ihre Mitglieder wa-ren die K.genossenschaftsverbände der
Bezirke (Bezirks-verbände), deren Mitglieder die
Einzelgenossenschaften. Ihr höchstes Organ war der aus Delegierten
der Bezirks-verbände zusammengesetzte Genossenschaftstag. Auf dem
7. Genossenschaftstag vom 3.6.1972 wurde ein Statut verabschiedet,
in dessen Präambel es u.a. heißt:

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5

"Die K.genossenschaften der Deutschen
Demokratischen Republik sind sozialistische Genossenschaften, denen
jeder Bürger der DDR auf freiwilliger Grundlage an-gehören kann.
Als sozialistische K.genossenschaft en verkörpern sie die
untrennbare Einheit von gesell-schaftlicher Massenorganisation und
sozialistischem Handelsorgan. Sie erfüllen zugleich Aufgaben der
Konsumgüterproduktion.

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7

Die K.genossenschaften anerkennen die
führende Rol-le der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
Sie lassen sich in ihrer gesamten Tätigkeit von den Beschlüssen der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands leiten. Grundlage ihrer
Tätigkeit sind die Verfassung der DDR, die Gesetze und Beschlüsse
der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie
die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates."

8

Als Organisationen des Binnenhandels
oblag den K.genos-senschaft en auch die Versorgung der Bevölkerung
mit Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (sogenannte ...-Wirt-schaft),
die 1966 organisatorisch verselbständigt wur-de. Als zentrales
Führungsorgan wurde die "Z. K.-Wirt-schaftsvereinigung ..." (...)
gebildet, die der Kläge-rin unterstellt war. Ihr nachgeordnet
entstanden auf Bezirksebene "K.-Wirtschaftsvereinigungen ..." (..).
Am 25.7.1973 faßte der Ministerrat der DDR einen "Beschluß über
Maßnahmen zur Entwicklung der staatlichen Leitung und Planung der
Produktion und Versorgung der Bevölke-rung mit Obst, Gemüse und
Speisekartoffeln". In diesem Beschluß heißt es u.a.:

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10

"3.

11

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12

Zur Verwirklichung einer straffen
zentralen staatli-chen Leitung und Planung der Versorgung mit Obst,
Gemüse und Speisekartoffeln wird die Z. Wirtschafts-vereinigung
Obst, Gemüse und Speisekartoffeln mit Wirkung vom 1.1.1974 dem
Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt und aus dem
Verband der K.ge-nossenschaften der DDR herausgelöst...

13

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14

4.

15

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16

Zur Durchsetzung einer straffen
staatlichen Leitung und Planung des Handels und der Versorgung mit
Obst, Gemüse und Speisekartoffeln in den Bezirken werden die
Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Spei-sekartoffeln der
Bezirke und ihre Betriebe mit Wir-kung vom 1.1.1974 den Räten der
Bezirke unterstellt.

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18

5.

19

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20

Die Zentrale Wirtschaftsvereinigung
sowie die be-zirklich geleiteten Wirtschaftsvereinigungen mit
ih-ren Betrieben und Kombinaten werden Träger von Volkseigentum.
Sie nutzen darüber hinaus auf der Grundlage langfristiger Verträge
unentgeltlich das konsumgenossenschaftliche Eigentum an Grund- und
Umlaufmitteln, das zum Zeitpunkt der Veränderung der Unterstellung
in der Wirtschaftsvereinigung einge-setzt ist.

21

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22

Für die bezirklich geleiteten
Wirtschaftsvereinigun-gen, deren Betriebe und Kombinate finden die
Vor-schriften der Verordnung vom 28.3.1973 über die Auf-gabe,
Rechte und Pflichten der volkseigenen Betrie-be, Kombinate und VVB
(GBl I, Nr. 15, S. 129) An-wendung.

23

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24

7.

25

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26

Der Minister für Handel und Versorgung
und der Minister der Finanzen erlassen in Abstimmung mit dem
Präsidenten des Verbandes der K.genossenschaften der DDR und den
Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe die
erforderlichen Überleitungs-regelungen zur Veränderung der
Unterstellung der Z. Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und
Speisekar-toffeln und der Wirtschaftsvereinigungen der Bezir-ke.
Das betrifft insbesondere die Planung für 1974, die
vermögensrechtlichen Probleme, die Umsetzung von Kadern sowie die
Finanzierung der Ingenieurschule für Lebensmittelindustrie G.."

27

Der Genossenschaftsrat, das höchste
Organ zwischen den Genossenschaftstagen, erteilte dem Vorstand mit
Beschluß vom 29.8.1973 den Auftrag, die erforderlichen
organisatorischen Maßnahmen zur Durchführung des
Mini-sterratsbeschlusses zu treffen. In der dem Beschluß
beigefügten Begründung heißt es:

28

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29

"Zum Zeitpunkt der Unterstellung der
... und der .. der Bezirke unter das Ministerium für Handel und
Versorgung bzw. die Räte des Bezirks werden die ..-... sowie die
bezirklich geleiteten Wirtschaftsver-einigungen mit ihren Betrieben
und Kombinaten Träger von Volkseigentum. Das von ihnen weiterhin
unent-geltlich genutzte konsumgenossenschaftliche Eigentum in Form
von Grund- und Umlaufmitteln wird ebenso wie das Volkseigentum
korrekt je Betrieb ermittelt und als vertraglich zentralisierte
Verbindlichkeit wert-mäßig vereinbart, ohne daß dadurch eine
Änderung in den Eigentumsbeziehungen zu den entsprechenden
kon-sumgenossenschaftlichen Organisationen erfolgt."

30

Die weitere Durchführung des
Ministerratsbeschlus-ses war Gegenstand einer gemeinsamen
"Anweisung" (Nr. 19/73) der beteiligten Ministerien und einer
"Richtlinie" der Ministerien und der Klägerin vom 1.11.1973. Danach
war das von der ...-Wirtschaft genutzte konsumgenossenschaftliche
Eigentum "mit-tels Feststellungsprotokollen wertmäßig zu erfassen"
(Ziff. 2.2 der Anweisung Nr. 19/73). Die Vermögenswerte wurden für
die Betriebe und Organe der ...-Wirtschaft jeweils gesondert
ermittelt und bei der ... in Form einer "Zusammenstellung der
Feststellungsprotokolle" zentral erfaßt. Das Ergebnis legte die ...
der Klägerin und den beteiligten Ministerien im Juni 1974 vor. Den
festgestellten Wert des konsumgenossenschaftlichen Eigentums
bezifferte sie auf 378.803.219,79 Mark. Mit Schreiben vom 20.2.1975
bestätigte der Finanzminister dem Präsidenten der Klägerin, daß der
Ministerratsbe-schluß vom 25.7.1973 durchgeführt sei, und faßte die
anhand der Feststellungsprotokolle ermittelten Vermö-genswerte in
einer Übersicht zusammen. Weiter führte er aus:

31

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32

"Das vorstehend aufgegliederte
konsumgenossenschaft-liche Vermögen ist mit Wirkung vom 1.1.1974
von den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Wirtschafts-organen
der Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelwirt-schaft übernommen
worden.

33

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34

Ich bestätige ihnen, daß das durch
Feststellungspro-tokolle ermittelte konsumgenossenschaftliche
Vermö-gen an Grund- und Umlaufmitteln sowie Fondsbeständen im
Gesamtwert von

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36

378.803.219,79 M

37

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38

zentral erfaßt und in dieser Höhe
festgestellt wird."

39

Die ... wurde im Februar 1974 in das
Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Im Januar 1984
wurde sie in "Zentrales Wirtschaftskontor ..." umbe-nannt. 1991
wurde sie durch die Treuhandanstalt priva-tisiert. Die aus ihr
hervorgegangene GmbH ist im April 1992 aufgelöst worden.

40

Die Klägerin hat geltend gemacht, das
Schreiben des DDR-Finanzministers vom 20.2.1975 enthalte ein
Schuld-anerkenntnis, das die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der
DDR zu erfüllen habe. Jedenfalls stehe ihr ein entsprechender
Zahlungsanspruch aus der dem Schuldaner-kenntnis zugrundeliegenden
Kausalvereinbarung zu, die als ein der Betriebsüberlassung
ähnliches Pachtverhält-nis, verbunden mit einer auf unbestimmte
Zeit geschlos-senen Stundungsabrede, zu qualifizieren sei. Wenn in
den Unterlagen von einer unentgeltlichen Nutzung die Rede sei, so
dürfe daraus nicht auf ein Leihverhältnis geschlossen werden.
Unentgeltlich habe die Nutzung des konsumgenossenschaftlichen
Eigentums nur im Verhältnis zwischen ihr, der Klägerin, und der ...
erfolgen sollen, nicht aber im Verhältnis zum Ministerium, dem die
... aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 25.7.1973 unterstellt
worden sei. Über den Abschluß ei-nes entsprechenden Pachtvertrags
habe stillschweigendes Einvernehmen bestanden. Wenn kein Vertrag
zustande ge-kommen sei, habe sie einen Anspruch auf Verschulden bei
Vertragsabschluß, weil sich das Ministerium ohne trif-tigen Grund
geweigert habe, den zunächst vorgesehenen Vertrag abzuschließen.
Jedenfalls hafte die Beklagte, wenn vertragliche Ansprüche nicht
gegeben seien, aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten
Bereicherung, denn die seinerzeit an die ...-Wirtschaft übergebenen
Vermögenswerte seien inzwischen nicht mehr vorhanden.

41

Die Höhe der ihr zustehenden Forderung
hat die Klägerin unter Berücksichtigung der Währungsumstellung (2 :
1) auf 189.401.609,89 DM beziffert. Ihre Klage beschränkt sie auf
einen Teilbetrag von 10. Mio DM.

42

Die Klägerin hat beantragt,

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44

die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.
Mio. DM nebst 4 % Zinsen vom 29.6. bis zum 12.8.1991 und 10,75 %
Zinsen seit dem 13.8.1991 zu zahlen.

45

Die Beklagte hat beantragt,

46

die Klage abzuweisen.

47

Die Beklagte hat geltend gemacht, das
Schreiben des DDR-Finanzministers vom 20.2.1975 gebe für ein
Schulda-nerkenntnis nichts her. Es sei erkennbar nur darum
ge-gangen, die sich aus der Vermögensverschiebung ergeben-den Werte
zu ermitteln und festzuhalten. Im übrigen ha-be es für ein
Anerkenntnis an einer gesetzlichen Grund-lage gefehlt. Ein
Vertragsabschluß mit dem Ministerium der Finanzen sei von der
Klägerin wohl angestrebt, aber nicht verwirklicht worden. Der
Klägerin hätten auch die Vermögenswerte, für die sie entschädigt
werden wolle, gar nicht zugestanden. Eigentümer seien die einzelnen
Genossenschaften gewesen, nicht die Klägerin als deren Dachverband.
Schließlich hat die Beklagte die Auffas-sung vertreten, sie sei
hinsichtlich der fraglichen Vermögenswerte nicht Rechtsnachfolgerin
der DDR ge-worden.

48

Das Landgericht hat die Klage mit
Urteil vom 17.9.1993 abgewiesen. Es hat gemeint, richtiger
Anspruchsgegner sei das nach Art. 23 EinigungsV gebildete
Sonderver-mögen (Kreditabwicklungsfonds). Insoweit hat es das
Rubrum abgeändert. Im übrigen hat es seine Entscheidung im
wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Die Klage sei schon
deshalb unbegründet, weil das Sonder-vermögen des Bundes nach Art.
23 EinigungsV nur für Schulden des Republikhaushalts der früheren
DDR hafte, nicht aber für sonstige Verbindlichkeiten. Abgesehen
davon fehle es für das Begehren der Klägerin auch an einer
Anspruchsgrundlage. Ein Schuldanerkenntnis könne dem Schreiben des
DDR-Finanzministers vom 20.2.1975 nicht entnommen werden. Durch die
Ausgliederung der ...-Wirtschaft aus dem Genossenschaftsbereich sei
auch kein neues, entgeltliches Nutzungsverhältnis zustande
gekommen. Schließlich sei auch nicht zu erkennen, wes-halb etwaige
Ansprüche der rechtlich selbständigen Mit-gliedsgenossenschaften
der Klägerin als Dachorganisa-tion zustehen sollten.

49

Gegen das ihr am 23.9.1993 zugestellte
Urteil hat die Klägerin mit einem am Montag, dem 25.10.,
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb
der bis zum 25.1.1994 verlängerten Frist begründet. Sie rügt die
vom Landgericht vorgenommene Änderung des Ru-brums und stützt die
Inanspruchnahme der Beklagten auf Art. 22 Abs. 1 EinigungsV. Zu den
Grundlagen der von ihr geltend gemachten Ansprüche wiederholt und
vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Zur Rechtferti-gung
ihrer Aktivlegitimation hat sie Abtretungserklä-rungen ihrer
Mitgliedsgenossenschaften vorgelegt.

50

Die Klägerin verfolgt ihren
erstinstanzlichen Antrag weiter. Die Beklagte beantragt die
Zurückweisung der Berufung.

51

Wegen der näheren Einzelheiten des
Sach- und Streit-standes wird auf das angefochtene Urteil und auf
die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze sowie auf das
Protokoll der Senatssitzung vom 7.7.1994 Bezug genommen.

52

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

53

Die Berufung ist zulässig, hat aber in
der Sache keinen Erfolg.

54

I.

55

In welchem Umfang die Beklagte die
Rechtsnachfolge der untergegangenen DDR angetreten hat, kann im
Ergebnis dahinstehen. Der Klägerin standen schon gegen die DDR
keine Ansprüche zu.

56

1.

57

Die Rechtsbeziehungen zwischen der
Klägerin und der DDR beurteilen sich nach dem Recht der DDR.

58

Nach Art. 232 § 1 EGBGB bleibt für
Schuldverhältnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts
entstanden sind, das Recht der DDR maßgebend. Die vor dem Beitritt
einschlägigen Gesetze waren das Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 19.6.1975
(GBl I 1975, 465) und das Vertragsgesetz (VG) vom 25.3.1982 (GBl I,
293), das im Zeitpunkt des Beitritts bereits durch § 4 Nr. 1 des
Gesetzes über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der DDR vom
28.6.1990 (GBl I, 483) aufgehoben worden war. Für die im
Zivilgesetzbuch geregelte Materie enthielt § 2 Abs. 2 S. 2 des
Einführungsgesetzes (EGZGB) eine Überleitungsvorschrift, wonach für
das Bestehen der vor seinem Inkrafttreten begründeten Rechte und
Pflichten das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht maßgebend
blieb. Das Vertragsgesetz von 1982 beschränkte seine Anwendbarkeit
auf Wirtschaftsverträge, die nach seinem Inkrafttreten zu erfüllen
waren (§ 118). Für die Ver-gangenheit enthielt es keine
Überleitungsvorschriften. In Ermangelung einer solchen Regelung
kommen die all-gemeinen Grundsätze über die zeitliche Geltung der
Ge-setze zur Anwendung. Dazu gehört der in Art. 170 EGBGB
ausgesprochene, über das Anwendungsgebiet dieses Geset-zes hinaus
allgemein anerkannte Grundsatz, daß Schuld-verhältnisse in bezug
auf Inhalt und Wirkung dem Recht unterstehen, das zur Zeit der
Verwirklichung ihres Ent-stehungstatbestandes galt (BGHZ 10, 391,
394; 44, 192, 194). Dieser Grundsatz gilt auch im Anwendungsbereich
des Art. 232 § 1 EGBGB (BGHZ 120, 10, 16; NJW 1994, 260, zum
Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). In dem hier
fraglichen Zeitraum 1973/74 galt für das Recht der sogenannten
Wirtschaftsverträge das Vertrags-gesetz vom 25.2.1965 (im
folgenden: VG 1965, GBl I, 109). Im übrigen galt für das
Schuldrecht noch das BGB, das erst durch § 15 Abs. 1 Nr. 1 EGZGB
außer Kraft gesetzt wurde. Es fand ergänzend, soweit besondere
Vor-schriften fehlten, auch auf Wirtschaftsverträge Anwen-dung (§ 2
VG 1965).

59

2.

60

Ein Schuldanerkenntnis hat der
DDR-Finanzminister der Klägerin nicht erteilt.

61

Ob insoweit das VG 1965 oder das BGB
für die Beurtei-lung maßgebend ist, kann dahinstehen. Das VG 1965
ent-hält keine einschlägigen Vorschriften. Auch ein Vertrag nach §§
780, 781 BGB ist nicht zustande gekommen.

62

Der dafür erforderliche
Verpflichtungswille kann dem Schreiben des Ministers vom 20.2.1975
nicht entnommen werden. Der Wortlaut gibt für ein Anerkenntnis
nichts her. Vielmehr beschränkt sich das Schreiben auf die
Erklärung, daß das Vermögen, das von der ...-Wirtschaft
"übernommen" wurde, in einer bestimmten Weise - zen-tral - "erfaßt"
und in der angegebenen Höhe "festge-stellt" wird. Mit keinem dieser
Begriffe wird eine Zah-lung oder sonstige Leistung in Aussicht
gestellt oder eine Verpflichtung dazu anerkannt. Die Wortwahl läßt
im Gegenteil darauf schließen, daß dem Verfasser daran gelegen war,
sich möglichst zurückhaltend auszudrücken und jeden Anschein einer
Verpflichtung zu vermeiden.

63

Warum das Schreiben entgegen seinem
Wortlaut ein Schuldanerkenntnis enthalten soll, vermag die Klägerin
selbst nicht aufzuzeigen. Anhaltspunkte dafür, daß die DDR als
Staat für die Ausgliederung der ...-Wirtschaft aus dem Bereich der
K.genossenschaften eine Gegenlei-stung erbringen sollte, ergeben
sich weder aus dem Ministerratsbeschluß vom 25.7.1973 noch aus der
Anwei-sung Nr. 19/73 und der dazu erlassenen Richtlinie. Von einer
"Verbindlichkeit" ist nur in der Begründung des Beschlusses des
Genossenschaftsrats vom 29.8.1973 die Rede. Doch selbst aus diesem
Dokument geht nicht her-vor, um welche Art von Verbindlichkeiten es
sich han-deln sollte. Die in dem Text gewählte Formulierung, das
von der ...-Wirtschaft genutzte konsumgenossenschaftli-che Vermögen
werde als Verbindlichkeit "wertmäßig ver-einbart", ist unergiebig
und unklar, zumal in demselben Satz hervorgehoben wird, daß sich
die Eigentumsverhält-nisse nicht ändern sollen. Im übrigen handelt
es sich um ein internes Papier der Klägerin, das für die Ausle-gung
der Erklärung des Finanzministers nicht herangezo-gen werden kann.
Die Klägerin trägt nichts dafür vor, daß der fragliche Text dem
Ministerium übermittelt wur-de. Das gleiche gilt für die Bilanzen
der Klägerin, in denen der festgestellte Wert als "langfristige
Forde-rung" ausgewiesen wurde (Anlage K 36, GA Bl. 245). Auch dabei
handelt es sich um einen internen Vorgang der Klägerin, der bei der
Auslegung der vom Finanzminister abgegebenen Erklärung außer
Betracht zu bleiben hat.

64

Die Zeugen, die die Klägerin dafür
benennt, daß der DDR-Finanzminister "die Zahlungsverpflichtung des
Staa-tes anerkennen wollte" (Berufungsbegründung S. 10, GA Bl.
221), brauchten nicht vernommen zu werden. Dieser Beweisantritt
läßt die erforderliche Substantiierung vermissen, denn das
Vorbringen der Klägerin läßt nicht einmal ansatzweise erkennen,
welche konkreten Tatsachen die Zeugen bekunden sollen.

65

3.

66

Zwischen der Klägerin und der DDR ist
auch ein sonsti-ger Vertrag nicht zustande gekommen.

67

Auch insoweit kann dahinstehen, ob für
die Beurteilung das VG 1965 oder - eventuell ergänzend (§ 2 VG
1965) - das BGB heranzuziehen ist. Auch § 15 VG 1965 machte das
Zustandekommen eines Wirtschaftsvertrages von der "Ei-nigung über
den Vertragsinhalt" abhängig. Erforderlich waren übereinstimmende
Angebots- und Annahmeerklärungen (§ 15 Abs. 1). Daran fehlt es.

68

Da bestimmte, als Angebot und Annahme
zu verstehende Erklärungen nicht ausgetauscht wurden, kommt nur ein
stillschweigender Vertragsabschluß in Betracht. Auch dafür bietet
der von der Klägerin vorgetragene Sachver-halt keine ausreichenden
Anhaltspunkte.

69

Die Klägerin stand dem Staat nicht wie
ein Bürger als Träger privater Rechte und Pflichten gegenüber.
Schon in ihrem Statut vom 3.6.1972 bezeichnete sie die in ihr
vereinigten Genossenschaften selbst als "sozialistische
Genossenschaften". Nach ihrer eigenen Einschätzung zählten die
K.genossenschaften damit zu den in Art. 13 DDR-Verf neben den
landwirtschaftlichen und handwerklichen Genossenschaften (LPG, PHG)
erwähn-ten "sonstigen sozialistischen Genossenschaften". Diese
Einordnung entsprach auch der allgemeinen Rechtsauffas-sung, wonach
die K.genossenschaften zugleich den Status einer Massenorganisation
und einer sozialistischen Genossenschaft hatten (vgl. Görner/Hesse,
in: Autoren-kollektiv, Wirtschaftsrecht, Berlin 1985, S. 149;
Auto-renkollektiv, ZGB, § 18 Anm. 3). Die Klägerin und ihre
Mitgliedsgenossenschaften hatten damit im Rechtssystem der DDR eine
besondere Stellung. Sie galten nicht als Subjekt privater
Eigentumsrechte. Die Rechtsordnung der DDR unterschied zwischen
sozialistischem und per-sönlichem Eigentum (Art. 10, 11 DDR Verf,
§§ 17, 18, 22 ZGB). Das genossenschaftliche Eigentum war neben dem
Volkseigentum und dem Eigentum gesellschaftlicher Organisationen
eine der Erscheinungsformen des soziali-stischen Eigentums (Art. 10
Abs. 1 DDR Verf, § 18 ZGB). Als solches unterstand es zwar dem
besonderen Schutz des Staates (Art. 10 Abs. 2 DDR Verf), war aber
nicht - wie das persönliche Eigentum - als individuelles Recht
"gewährleistet" (Art. 11 Abs. 1 DDR Verf). Dies alles zeigt, daß
die Klägerin und ihre Mitgliedsgenos-senschaften den staatlichen
Organen von vornherein mit anderen Rechten und Pflichten
gegenüberstanden als die Genossenschaften und ihre Organisationen
im Geltungsbe-reich des Grundgesetzes.

70

Die ...-Wirtschaft war schon vor ihrer
Umstrukturierung aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 25.7.1973
weitgehend nach dem Muster der staatlich gelenkten volkseigenen
Wirtschaft organisiert. Der Beschluß des Genossenschaftsrats vom
22.11.1968, mit dem die Grün-dung der Wirtschaftsvereinigungen ...
angeordnet wurde, bezeichnete als Zweck der damaligen Reform
ausdrück-lich die "Herausbildung eines komplexen Planungs- und
Leitungssystems", womit das staatliche Vorbild schon terminologisch
deutlich gemacht wurde. Die organisato-rische Verselbständigung
wurde dadurch erreicht, daß die Wirtschaftsvereinigungen den Status
einer juristi-schen Person erhielten (§ 1 Abs. 1 des
Musterstatuts). Gleichzeitig wurde ein Leitungssystem eingeführt,
in dem die ... als zentrales Führungsorgan und die VW der Bezirke
als "Leitungsorgane" fungierten. Auch damit näherte sich die
...-Wirtschaft dem System der volks-eigenen Wirtschaft an, in der
die sogenannten wirt-schaftsleitenden Organe eine wichtige Rolle
spielten (vgl. Hochbaum, in: Wirtschaftsrecht, S. 71, 74 f.). Die
rechtliche Verselbständigung und die Einführung des Leitungssystems
änderten allerdings nichts daran, daß die ...-Wirtschaft nach wie
vor unter der Regie der Klägerin stand. Die als zentrales
Leitungsorgan gebil-dete ... hatte, wie in der Präambel des
Beschlusses des Genossenschaftsrats vom 22.11.1968 ausdrücklich
festge-halten wurde, den Status eines dem Verband der
K.genos-senschaft en "unterstellten" Organs.

71

Dieser Zustand änderte sich mit dem
Beschluß des Mini-sterrats vom 25.7.1973. Die ... wurde dem
Ministerium für Handel und Versorgung "unterstellt". Damit wurde
die Leitungsfunktion der Klägerin beendet und an ihrer Stelle
staatlichen Instanzen übertragen.

72

Die "Unterstellung" ist ein Terminus
des DDR-Wirt-schaftsrechts, der sich auch in der als
bundesdeutsches Recht fortgeltenden Bestimmung des § 1 Abs. 5
TreuhG ("unterstellte Betriebe") niedergeschlagen hat. Er
bezeichnet ein durch Anleitungs- und Kontrollrechte geprägtes
Unterordnungsverhältnis (vgl. Busche, in: Rechtshandbuch Vermögen
und Institutionen in der ehe-maligen DDR, Teil B, § 1 TreuhG Rdn.
48; Schillo, NJ 1991, 291 unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 des
Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR vom
4.7.1985, GBl I, 213). Es handelte sich um ein wichti-ges
Instrument der staatlichen Wirtschaftsplanung, in der die
Unterstellung eine "vertikale Leitungsbezie-hung" kennzeichnete und
damit im Gegensatz zu den "ho-rizontalen", insbesondere durch
Verträge geprägten Be-ziehungen zwischen den
Wirtschaftsrechtssubjekten stand (vgl. Schüsseler,
Wirtschaftsrecht, S. 93 f.; Brunner, Einführung in das Recht der
DDR, S. 118).

73

Die Begründung, Änderung oder
Beendigung von Unterstel-lungsverhältnissen erfolgte innerhalb der
volkseigenen Wirtschaft durch staatliche
Organisationsentscheidungen (vgl. Schüsseler a.a.O., S. 101). In
der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der
volkseige-nen Betriebe, Kombinate und VVB (VEB-VO) vom 28.3.1973
(GBl I, 129) fand sich dafür noch keine nähere Rege-lung. Erst die
Verordnung über die volkseigenen Kombi-nate, Kombinatsbetriebe und
volkseigenen Betriebe (Kom-binats-VO) vom 8.11.1979 (GBl I, 355),
die an die Stel-le der VEB-VO trat, enthielt Bestimmungen über die
"Än-derung der Unterstellung" (§ 40). Danach oblag die
Ent-scheidung bei Kombinaten, die unmittelbar einem Mini-sterium
unterstellt waren, dem Ministerrat (Abs. 1) und bei anderen
Kombinaten und Betrieben dem zuständigen Minister oder den Räten
der Bezirke (Abs. 2).

74

Vor diesem Hintergrund ist der Beschluß
des Minister-rates vom 25.7.1973 als staatlicher Organisationsakt
einzuordnen, durch den die 1966 gegründeten Organe der
...-Wirtschaft der obersten Führung durch die Klägerin entzogen und
einer neuen, nunmehr staatlichen Leitung und Kontrolle unterworfen
wurden. Um eine "Änderung der Unterstellung" im Sinne des § 40
Kombinats-VO handelte es sich dabei allerdings nicht, denn die
Klägerin war nicht in die volkseigene Wirtschaft integriert und
un-terstand deshalb auch nicht deren staatlicher Leitung. Ob sie
berechtigt gewesen wäre, dem Beschluß zu wider-sprechen und die von
ihr geforderte Mitwirkung abzuleh-nen, kann dahinstehen. Für die
zivilrechtliche Beurtei-lung ist maßgebend, daß sie die Anordnung
des Minister-rats befolgt und den damit verbundenen Rechtsverlust
widerspruchslos hingenommen hat.

75

Bei der Durchführung des
Ministerratsbeschlusses ist ein Vertrag zwischen der Klägerin und
der Staatsführung der DDR nicht abgeschlossen worden. Aus der Sicht
des Ministerrats bestand dazu kein Anlaß. Besonderer
orga-nisatorischer Maßnahmen bedurfte es nicht. Die struktu-rellen
Voraussetzungen für die Eingliederung der ...-Wirtschaft in das
System der volkseigenen Wirtschaft waren mit der Bildung der ...
und der .. bereits 1968 geschaffen worden. Regelungsbedürftig waren
im wesent-lichen nur noch die Eigentums- bzw. Vermögensfragen, die
sich daraus ergaben, daß die Organe und Betriebe der ...-Wirtschaft
weiterhin Eigentum und sonstiges Vermögen der K.genossenschaften
nutzten. Diese Fragen waren als "vermögensrechtliche Probleme" im
Beschluß des Ministerrats ausdrücklich angesprochen worden.
Gleichzeitig enthielt der Beschluß dazu Vorgaben, die für
vertragliche Regelungen zwischen der Klägerin und den beteiligten
Ministerien nur wenig Spielraum ließen. Die entscheidende Vorgabe
war, daß die Organe und Betriebe der ...-Wirtschaft berechtigt sein
sollten, das konsumgenossenschaftliche Eigentum unentgeltlich zu
nutzen. Dadurch war die Möglichkeit, eine entgeltliche
Nutzungsüberlassung zu vereinbaren, von vornherein aus-geschlossen.
Der gegenteilige Standpunkt der Klägerin ist mit Wortlaut und Sinn
des Ministerratsbeschlusses nicht in Einklang zu bringen. Es ist
zwar grundsätzlich zutreffend, wenn die Klägerin zwischen ihren
Beziehun-gen zu den juristisch selbständigen
Wirtschaftsvereini-gungen (... und ..) der ...-Wirtschaft
einerseits und zum Staat andererseits unterscheidet. Die
Möglichkeit, auf der einen Ebene eine unentgeltliche Nutzung zu
vereinbaren, auf der anderen dagegen eine entgeltliche, ist aber
rein theoretischer Natur. Der Beschluß des Ministerrats trifft eine
solche Differenzierung nicht und läßt dafür bei realistischer
Betrachtung auch keinen Raum. Davon ging seinerzeit auch die
Klägerin selbst aus. In dem Beschluß des Genossenschaftsrats vom
29.8.1973 und seiner Begründung findet sich jeweils praktisch die
gleiche Formulierung wie im Beschluß des Ministerrats, ohne daß
auch nur andeutungsweise von ei-nem noch abzuschließenden
entgeltlichen Nutzungsvertrag mit dem zuständigen Ministerium für
Handel und Versor-gung oder einer anderen staatlichen Stelle die
Rede ist.

76

Auch zu dieser Frage bedarf es keiner
Beweisaufnahme. Das von der Klägerin durch Benennung eines Zeugen
unter Beweis gestellte Vorbringen zur Wirtschaftsweise und zur
Kapitalausstattung der volkseigenen Betriebe (Beru-fungsbegründung
S. 12, 13, GA Bl. 223, 24), mag bele-gen, warum die ... und die ..
nicht zur Zahlung eines Nutzungsentgelts herangezogen wurden. Für
die Bereit-schaft oder gar eine Zusage des zuständigen
Ministeri-ums, ein Nutzungsentgelt aus Haushaltsmitteln zu
finan-zieren, läßt sich daraus nichts ableiten.

77

Abgesehen davon kann der Klägerin ein
Nutzungsentgelt schon deshalb nicht zuerkannt werden, weil es an
jeder Darlegung zur Höhe fehlt. Der Höhe nach entspricht die
Klageforderung dem festgestellten Wert des Vermögens, das
Gegenstand der Nutzungsüberlassung war. Daraus ergibt sich für ein
eventuelles Nutzungsentgelt allen-falls ein Berechnungsfaktor, zu
dem weitere, von der Klägerin nicht dargelegte Faktoren hinzukommen
müßten, um die Forderungshöhe zu ermitteln.

78

Ein nach dem Vermögenswert bemessener -
vertraglicher - Anspruch läßt sich auch nicht aus einer der
Beklagten obliegenden Rückgabepflicht herleiten. Eine solche
Pflicht könnte zwar unabhängig davon bestehen, ob eine entgeltliche
oder unentgeltliche Nutzung vereinbart war. Zwischen der Klägerin
und dem zuständigen Ministe-rium ist aber auch ein unentgeltlicher
Nutzungsvertrag nicht zustande gekommen.

79

Ein schriftlicher Vertrag ist
unstreitig nicht abge-schlossen worden. Wann und auf welche Weise
es zum Abschluß eines mündlichen Vertrags gekommen sein soll, legt
die Klägerin nicht dar. Ebensowenig lassen die Umstände auf eine
stillschweigende Übereinkunft schlie-ßen. Der dafür erforderliche
übereinstimmende Wille beider Seiten war nicht vorhanden.

80

Der Beschluß des Ministerrats enthält
keine Anzeichen dafür, daß nach seiner Vorstellung ein Vertrag
zwischen der Klägerin und dem zuständigen Ministerium geschlos-sen
werden sollte. Dagegen spricht schon, daß in diesem Verhältnis nur
ein Vertrag abzuschließen gewesen wäre, während in dem Beschluß die
Mehrzahl - "Verträge" - gebraucht wird. In dem Beschluß kommt
ferner zum Ausdruck, daß die Nutzung nicht durch den Staat, sondern
durch die ... und die .. mit ihren Betrieben und Kombinaten
erfolgen sollte. Aus diesem Zusammenhang folgt, daß nach der
Vorstellung des Ministerrats nicht - zentral - ein Vertrag mit dem
Ministerium, sondern - dezentral - gesonderte Verträge mit den
jeweiligen Nutzern abgeschlossen werden sollten. Ob es
tatsäch-lich, sei es auch nur stillschweigend, zu entsprechen-den
Vertragsabschlüssen gekommen ist, kann dahinstehen. Es liegt nahe,
daß sie später deshalb als entbehrlich angesehen worden sind, weil
sich durch die Unterstel-lung der ...-Wirtschaft unter das
Ministerium in den Beziehungen zwischen den Eigentümern und den
Nutzern nichts änderte. Die ... und .. hatten das
genossen-schaftliche Vermögen schon vorher genutzt, ohne dafür
Entgelte an die Klägerin oder ihre Mitgliedsgenossen-schaften zu
zahlen. Dementsprechend bezeichnete der Genossenschaftsrat die
Nutzung in der Begründung seines Beschlusses vom 29.8.1973
folgerichtig als "weiterhin unentgeltlich". Dafür, daß der
Genossenschaftsrat einen Vertrag mit dem Ministerium für nötig
hielt oder anstrebte, ergeben sich weder aus dem Beschluß noch aus
der Begründung irgendwelche Anhaltspunkte.

81

Ein Vertrag war auch nicht aus
rechtlichen Gründen erforderlich, um den Ministerratsbeschluß in
die Praxis umzusetzen. Ein wesentliches Element der volkseigenen
Wirtschaft war, daß die in ihr tätigen Organe und Betriebe den
Status rechtsfähiger juristischer Personen hatten, die
untereinander Verträge abschließen konnten. Das galt beispielsweise
für die volkseigenen Betriebe (§ 9 Abs. 1 S. 1 VEB-VO, § 31 Abs. 2
S. 1 Kombi-nats-VO), die sogenannten VVB (Vereinigungen
volkseige-ner Betriebe, § 35 Abs. 1 S. 1 VEB-VO), die Kombinate (§
28 Abs. 1 S. 1 VEB-VO, § 4 Abs. 1 Kombinats-VO) und auch für die in
den Kombinaten zusammengeschlossenen Einzelbetriebe (§ 6 Abs. 1 S.
1 Kombinats-VO). Für sie galt, ebenso wie für die sozialistischen
Genossenschaf-ten und deren rechtliche selbständige Einrichtungen
der Oberbegriff "Betriebe" (§ 1 Abs. 2 VG 1965), der in der
späteren Gesetzessprache durch die Bezeichnung
"Wirtschaftseinheiten" ersetzt wurde (§ 1 Abs. 2 Regi-ster-VO, § 2
VG 1982). Rechtlich selbständige Betriebe bzw. Wirtschaftseinheiten
waren sowohl die Klägerin, ihre Bezirksverbände und
Einzelgenossenschaften einer-seits wie auch die
Wirtschaftsvereinigungen (... und ..) andererseits. Es genügte, die
Nutzungsverhältnisse durch Vereinbarungen auf dieser Ebene zu
regeln. Ob daneben auch ein Vertrag, etwa in Form einer
Rahmenver-einbarung, mit dem Ministerium möglich gewesen wäre, kann
dahinstehen. Ein zwingender Anlaß zum Abschluß ei-nes solchen
Vertrages bestand jedenfalls nicht. Das Ge-flecht vertikaler und
horizontaler Beziehungen zwischen den Betrieben bzw.
Wirtschaftseinheiten entspricht, auf marktwirtschaftliche
Verhältnisse übertragen, der Funk-tionsweise eines Konzerns. Wer
als Außenstehender mit einzelnen konzernangehörigen Gesellschaften
rechtliche Beziehungen aufnimmt, tritt damit nicht zwangsläufig
auch in eine rechtliche Beziehung zur Konzernspitze.

82

Ob die Wirtschaftsvereinigungen von
ihrer Stellung und Organisation her die Anforderungen erfüllten,
die nach den Gesetzen der Bundesrepublik an den Status einer
juristischen Person zu stellen sind, ist unerheblich. Auch insoweit
ist nach Art. 232 § 1 EGBGB allein das damalige Recht der DDR
maßgebend.

83

4.

84

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt
ohne weiteres, daß auch ein Anspruch aus Verschulden bei
Vertrags-abschluß nicht in Betracht kommt. Der Abschluß eines
Vertrages zwischen der Klägerin und dem Ministerium war nicht
vorgesehen und konnte deshalb von den Vertretern des Ministeriums
auch nicht schuldhaft verhindert werden.

85

5.

86

Der Klägerin stehen auch keine
Ansprüche aus ungerecht-fertigter Bereicherung zu. Die dafür
maßgebenden Bezie-hungen unterliegen, was die Person des
Bereicherten be-trifft, der gleichen Beurteilung wie die
vertraglichen Beziehungen. Ob daneben noch eine
Vermögensverschiebung zugunsten des Staates als Träger des
Volkseigentums stattgefunden hat, kann im Ergebnis dahinstehen.
Inso-weit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen
Rechts-nachfolge. Das Vermögen der volkseigenen Wirtschaft hat die
Beklagte nicht übernommen. Rechtsnachfolger der
Wirtschaftseinheiten sind die aus ihnen durch Umwand-lung nach der
Umwandlungs-VO (GBl I 1990, 107) oder kraft Gesetzes nach § 11 Abs.
2 TreuhG hervorgegangenen Kapitalgesellschaften.

87

6.

88

Ebensowenig stehen der Klägerin
Ansprüche aus den ab-getretenen Rechten ihrer
Mitgliedsgenossenschaften zu. Für diese gilt in gleicher Weise wie
für die Klägerin, daß sie bis zum Untergang der DDR nur in
Rechtsbezie-hungen zu den Wirtschaftseinheiten standen. Ansprüche
gegen den Staat bzw. das auf die Beklagte übergegangene Vermögen
haben sie nicht erworben.

89

II.

90

Aus dem Gesichtspunkt der
Vermögensnachfolge gem. Art. 22 EinigungsV haftet die Beklagte nach
Auffassung des Senats auch deshalb nicht, weil das Vermögen, das
die Klägerin und ihre Mitgliedsgenossenschaften durch den
Ministerratsbeschluß vom 25.7.1973 verloren haben, im Zeitpunkt des
Beitritts der DDR nicht mehr vorhanden war und infolgedessen von
der Bundesrepublik nicht übernommen worden ist. Nach dem eigenen
Vorbringen der Klägerin hatten die 1973 von der ...-Wirtschaft
genutzten Vermögensgegenstände, abgesehen von dem Grun-deigentum,
das den Genossenschaften erhalten geblieben ist, nach mehr als
16jährigem Gebrauch "keinerlei Wert" mehr (Berufungsbegründung S.
16, GA Bl. 227). Demnach ist schon der Tatbestand einer
Vermögensnachfolge, die Anknüpfungspunkt für eine Haftung der
Beklagten sein könnte, nicht gegeben.

91

III.

92

Mit Recht hat das Landgericht auch das
Vorliegen einer Haushaltsschuld im Sinne des Art. 23 EinigungsV
verneint. Im übrigen wäre die Beklagte insoweit nicht
passivlegitimiert. Dem erklärten Willen der Klägerin, nicht das
Sondervermögen nach Art. 23 Abs. 2 Eini-gungsV, sondern die
Beklagte unmittelbar in Anspruch zu nehmen, hat der Senat durch
Wiederherstellung des in der Klageschrift vorgegebenen
Passivrubrums Rechnung getragen.

93

Der Schriftsatz der Klägerin vom
01.09.1994 gibt keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung
wiederzueröffnen.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

95

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

96

Berufungsstreitwert und Wert der
Be-schwer: 10.000.000,-- DM