Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-24, Aktenzeichen 19 B 1823/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0824.19B1823.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1250,- EUR festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab telefonisch übermittelt werden.

1

Gründe:

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Prüfung
des Senats ist auf die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern
und dem Antrag des Antragstellers gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO stattzugeben, der
Antragsgegnerin einstweilen zu untersagen, ihn abzuschieben.

2

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass seine
für heute, 24. August 2004, vorgesehene Abschiebung - was hier allein in Betracht kommt -
mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 und 2
GG) im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Letzteres ergibt
sich insbesondere auch nicht aus dem Inhalt des Schriftsatzes des Antragstellers vom
16. August 2004, auf den das Verwaltungsgericht im Beschluss vom selben Tag nicht
eingegangen ist. Das gilt insbesondere für die in diesem Schriftsatz mitgeteilte Heirat des
Antragstellers mit der deutschen Staatsangehörigen U. N. am 10. August 2004, mit
der er auf die Zweifel der Antragsgegnerin an der Gültigkeit des religiösen Ehevertrages
zwischen beiden Eheleuten vom 15. Dezember 2001 reagiert hat. Auch diese (nach seinem
Verständnis erneute) Eheschließung des Antragstellers mit Frau N. ändert nichts an der
Feststellung im angefochtenen Beschluss, dass eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte
eheliche Lebensgemeinschaft mit Frau N. weder aktuell bestehe noch unmittelbar
bevorstehe. Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller und Frau N. , wie beide unter
dem 20. August 2004 an Eides Statt versichert haben, seit Dezember 2001 (oder früher)
unter der Anschrift P. T. 6 in Bonn tatsächlich in häuslicher Lebensgemeinschaft
zusammenleben. Dafür mag unbeschadet der Ummeldung des Antragstellers zu dieser
Anschrift erst zum 20. Juli 2004 sprechen, dass er in amtlichen Schriftstücken im Jahr 1999
und dann nach Unterbrechung im Jahr 2001 (T1.------straße 63) wieder im Jahr 2002 unter
der Wohnanschrift P. T. 6 geführt wurde, wohin nach einer in der Ausländerakte
befindlichen Auskunft Frau N. bereits am 1. Dezember 1995 zugezogen war. Jedenfalls
genießt eine tatsächliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit Frau N. derzeit
nicht den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG.

3

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet das
Schutzgebot der Verfassung die Institution der Ehe nicht abstrakt, sondern in der
Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum
Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht. Art. 6 Abs. 1 GG setzt insoweit gesetzliche
Regelungen über die Form der Eheschließung und ihre sachlichen Voraussetzungen voraus.
Dies ergibt sich aus der untrennbaren Verbindung des Grundrechts mit der Institutsgarantie
der Ehe, die notwendig eine rechtliche Ordnung verlangt. Es bedarf einer allgemeinen
familienrechtlichen Regelung, welche diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Frau und
Mann, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, rechtlich definiert und abgrenzt. Die
Ehe ist ein öffentliches Rechtsverhältnis in dem Sinne, dass die Tatsache der Eheschließung
für die Allgemeinheit erkennbar ist, die Eheschließung selbst unter amtlicher Mitwirkung
erfolgt und der Bestand der Ehe amtlich registriert wird. Der dem Gesetzgeber eingeräumte
Gestaltungsspielraum, wie er die Form der Eheschließung und die sachlichen
Voraussetzungen ausgestalten will, ist durch die Forderung nach einer Eheschließung vor
einem Standesbeamten in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt
worden.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2 BvR
1491/91 -, NJW 1993, 3316 (Sinti-"Ehe"); ferner OVG NRW,
Beschlüsse vom 13. November 2003 - 17 B 1829/03 - und
26. Juni 2001 - 17 B 831/01 - (islamische "Ehe").

5

Es liegt auf der Hand, dass der auf einem Papier der J. I. L. e. V. mit
unleserlicher Unterschrift des Ausstellers des Ehevertrags wie auch die Eheschließung nach
islamischem Ritus am 10. August 2004 keine nach deutschem Recht wirksame Ehe
begründet haben. Denn es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Mitwirkung des
Standesbeamten (§ 1310 BGB, Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB).

6

Allerdings erstreckt sich der Schutz des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur auf
nach deutschem Recht geschlossene Ehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 6 Abs. 1
GG als Schutznorm auch für verheiratete Ausländer angewandt, ohne der Frage
nachzugehen, ob deren Ehe nach deutschem Recht oder nach dem Recht ihrer
Heimatländer geschlossen worden war. Nach dieser Rechtsprechung ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Zustandekommen der Eheschließung
für jeden Verlobten nach seinem Heimatrecht zu beurteilen ist (Art. 13 Abs. 1 EGBGB) und
unterliegt eine Ehe auch dann dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, wenn nach dem für den
ausländischen Verlobten maßgebenden Heimatrecht eine rechtsgültige Ehe vorliegt,
während die Verbindung für den deutschen Verlobten (nach deutschem Recht) als
"Nichtehe" zu beurteilen ist. Wesentlich dafür ist die erklärte Willensübereinstimmung der
Verlobten, miteinander die Ehe als dauernde Gemeinschaft eingehen zu wollen, auch wenn
es an der vorgesehenen Mitwirkung des Standesbeamten als Voraussetzung für eine
wirksame Eheschließung nach deutschem Recht fehlt, und der Umstand, dass die
beabsichtigte Lebensgemeinschaft durch die für einen Partner maßgebliche Rechtsordnung
anerkannt wird.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1982 - 1 BvR
818/81 -, BVerfGE 62, 323 = NJW 1983, 511 f. (sog.
hinkende Ehe); BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C
33.81 -, NJW 1985, 2097 = InfAuslR 1985, 196 ("Mehrehe").
OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 17 B
1829/03 -; OVG Saarl., Beschluss vom 18. Januar 2002 - 1
W 9/01 -.

8

Auch bei Übertragung dieser Grundsätze auf das Ausländerrecht unterfällt die angeführte
Verbindung des Antragstellers mit Frau N. nicht dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Denn
eine Ehe ist zwischen beiden auch nach iranischem Recht, dem Heimatrecht des
Antragstellers, nicht rechtsgültig geschlossen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die
Voraussetzungen für eine nach iranischem Recht wirksame Eheschließung vorliegen, hat der
Antragsteller auch in der Beschwerdebegründung nicht vorgetragen. Davon kann auch sonst
nicht ausgegangen werden.

9

Auf Grund des Ehevertrages zwischen dem Antragsteller und Frau N. vom
15. Dezember 2001, der nach dem Beschwerdevorbringen überdies ausschließlich zur
Regelung des Innenverhältnisses der Vertragspartner in Bonn geschlossen wurde, ist nach
iranischem Recht eine rechtsgültige Ehe nicht zustande gekommen. Nach Art. 6 des
iranischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) sind auch bei einer Eheschließung im Ausland die
iranischen gesetzlichen Vorschriften über die Eheschließung anwendbar. Im Iran wird die
Ehe gemäß Art. 1062 ZGB durch Angebot und Annahme in Ausdrücken geschlossen, die
deutlich die Absicht erkennen lassen, eine Ehe einzugehen, und muss die Eheschließung
nach Art. 1 des iranischen Ehegesetzes in einem der gemäß der Verordnung des
Justizministeriums errichteten Notariatsbüros vollzogen und eingetragen werden. In
Anknüpfung daran ist gemäß Art. 969 ZGB, wonach die Errichtung von Urkunden dem Recht
des Ortes unterliegt, an dem sie errichtet werden, in Verbindung mit der iranischen
Rechtspraxis für die Form der Eheschließung das am Eheschließungsort geltende Recht
bestimmend.

10

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Iran, S. 10 f., 16 f., 23,
34.

11

Demzufolge ist ungeachtet der Frage, durch welche "Autorität" der Ehevertrag vom 15.
Dezember 2001 durch Unterschrift ausgestellt worden ist, durch den Ehevertrag eine
rechtsgültige Ehe nach iranischem Recht nicht zustande gekommen, weil das am Ort des
Vertragsschlusses maßgebliche deutsche Recht, wie ausgeführt, diese Form der
Eheschließung ohne Mitwirkung des zuständigen Standesbeamten nicht vorsieht.

12

Auch die wie geltend gemacht nach islamischem Ritus durch den Imam der F. C.
Moschee in Köln am 10. August 2004 vorgenommene Trauung ist keine nach iranischem
Recht rechtsgültige Eheschließung. Die Anerkennung einer in religiöser Form in Deutschland
eingegangenen Ehe im Iran ist von der Eintragung bei der Konsularabteilung der Botschaft
abhängig. Iranische Staatsangehörige können vor den diplomatischen oder konsularischen
Vertretungen Irans im Ausland die Ehe nur schließen, wenn diese eine Ermächtigung des
iranischen Justizministeriums erhalten haben.

13

vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 12.

14

Dass diese Anforderungen in der iranischen Rechtspraxis gestellt werden, ist ohne
weiteres nachvollziehbar. Da eine Eheschließung im Iran der Mitwirkung eines der vom
Justizministerium eingerichteten Notariatsbüros bedarf, vor dem die Eheschließung vollzogen
werden muss, leuchtet unmittelbar ein, dass eine in religiöser Form im Ausland geschlossene
Ehe der beschriebenen Mitwirkung der konsularischen Vertretung bedarf. Der Antragsteller
hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Trauung vom 10. August 2004 diesen
Anforderungen genügt.

15

Die Berufung des Antragstellers auf die im Ergebnis anderslautende Rechtsprechung des
OVG Lüneburg,

16

Beschluss vom 17. Mai 2001 - 4 MA 911/01 -, InfAuslR
2001, 387,

17

überzeugt nicht, weil in dieser Entscheidung lediglich pauschal behauptet wird, auch eine
nach islamischem Ritus geschlossene Ehe sei nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, ohne aber
die vorstehend angeführte Voraussetzung der Rechtsgültigkeit der Eheschließung nach dem
jeweiligen Heimatrecht zu berücksichtigen.

18

Zwischen dem Antragsteller und Frau N. besteht mithin allenfalls eine nichteheliche
Lebensgemeinschaft. Diese steht aber nicht unter dem Schutz der Rechtsordnung dergestalt,
dass ihretwegen ein Vollstreckungshindernis nach § 55 Abs. 2 AuslG in Verbindung mit Art. 6
GG vorliegt. Allein die Ehe genießt als Institut neben der Familie den besonderen Schutz des
Art. 6 Abs. 1 GG, nicht dagegen eine andere Lebensform.

19

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF
2/01 -, BVerfGE 105, 313 (345, 348) = NJW 2002, 2543
(2547 f.) m.w.N.

20

Die (eheähnliche) nichteheliche Lebensgemeinschaft genießt daher nicht den
besonderen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG und ist auch im Aufenthaltsrecht nicht der Ehe
gleichgestellt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41.93 -,
InfAuslR 1996, 294 (297) und Beschluss vom 4. Juli 1995 - 1
B 223.94 -, InfAuslR 1995, 403 (404); OVG NRW, Beschluss
vom 14. Mai 2004 - 19 B 2056/03 -.

22

Dies gilt auch für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die, obwohl die Partner den
ernsthaften Wunsch zur Eheschließung haben, lediglich deshalb nicht in der Form einer Ehe
legalisiert werden kann, weil der Eheschließung Umstände entgegenstehen, auf die die
Partner schuldlos keinen Einfluss haben.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1981 - 1 B 61.81 -
.

24

Die Abschiebung des Antragstellers ist schließlich mit Blick auf die beabsichtigte
Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen nicht wegen Verstoßes gegen die
durch Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Eheschließungsfreiheit im Sinne
des § 55 Abs. 2 AuslG rechtlich unmöglich.

25

Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eheschließungsfreiheit und die rechtliche
Unmöglichkeit einer Abschiebung kommen nicht schon bei Vorliegen eines Verlöbnisses und
der Absicht der Eheschließung und auch nicht schon dann in Betracht, wenn der Zeitpunkt
der Eheschließung völlig ungewiss ist, sondern erst, wenn die Eheschließung unmittelbar
bevorsteht,

26

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B
114.84 -, InfAuslR 1985, 130 (131); OVG NRW, Beschluss
vom 7. April 2004 - 19 B 735/04 -, m.w.N.

27

Die nach dem oben Ausgeführten für den Schutz aus Art. 6 GG erforderliche Eheschließung
nach bürgerlichem Recht steht nicht unmittelbar bevor. Sie kann auch nach Darstellung des
Antragstellers erst nach der Scheidung von seiner früheren deutschen Ehefrau Q. U1.
-W. erfolgen, die nach seinen Angaben selbst bei einem Verbleib im Bundesgebiet
"realistischerweise ... noch ca. 6 Monate ... benötigt."

28

Ohne Erfolg macht die Beschwerde weiter geltend, die Anwesenheit des Antragstellers
sei zur Durchführung dieses Scheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht Bonn
erforderlich. Die (bislang wohl ergebnislosen) Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort von
Frau U1. -W. , die das Familiengericht von ihm für die öffentliche Zustellung des
Scheidungsantrags fordert, kann der anwaltlich vertretene Antragsteller auch aus dem Iran
heraus betreiben. Für den Fall, dass seine Teilnahme an Terminen erforderlich wird, kann er
auf eine Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 3 AuslG verwiesen werden.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

32