Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-21, Aktenzeichen 19 L 1137/00
ECLI:DE:VGGE:2000:0621.19L1137.00.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf
Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller gemäß
seinem Antrag vom 01. Dezember 1998 eine Hilfe
zum Aufbau oder zur Sicherung einer
Lebensgrundlage gemäß § 30 BSHG zu
gewähren,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Nach der ständigen Rechtsprechung der mit Sozialhilfeangelegenheiten
befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW) folgt aus dieser Regelung, dass eine die Entscheidung
der Hauptsache (im - weiteren - Verfahren oder gegebenenfalls im
anschließenden gerichtlichen Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten,
hier: dem Klageverfahren des Antragstellers mit dem Aktenzeichen 19 K
2725/99) vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von
Sozialhilfe nur ergehen darf, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen
Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen wird. Solche
besonderen Gründe können bei einer auf die vorläufige Gewährung von
Sozialhilfeleistungen gerichteten einstweiligen Anordnung dann vorliegen,
wenn deren Erlass erforderlich ist, um die für die Sicherung der
Existenzgrundlage des Hilfesuchenden dringend notwendige Mittel sofort
bereit zu stellen. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch)
und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Vorliegend fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes, also der besonderen Dringlichkeit einer Entscheidung im
Hinblick auf die Sicherung der Existenzgrundlage des Hilfesuchenden. Der
notwendige Lebensunterhalt des Antragstellers wird nämlich gegenwärtig
durch Sozialhilfeleistungen sichergestellt. Es geht dem Antragsteller mit dem
vorliegenden Antrag vielmehr darum, aus Sozialhilfemitteln die Grundlage für
eine selbständige Tätigkeit - als Kulturveranstalter - schaffen zu können. Die
von ihm veranschlagten zwölftausend DM sollen insoweit etwa für die
Büroeinrichtung oder Vorauszahlungen ein „notwendiges Startkapital"
darstellen. Die Entscheidung über dieses Begehren ist dem bereits
anhängigen Klageverfahren vorzubehalten, weil sie nicht unter Vorwegnahme
der Hauptsache einer vorläufigen Regelung in einem einstweiligen
Anordnungsverfahren zugänglich ist.

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Darüber hinaus ist nach den gegenwärtigen Sach- und Streitstand auch
ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ob Hilfe zum Aufbau oder
zur Sicherung der Lebensgrundlage nach § 30 BSHG zu gewähren ist, ist
einer Ermessensentscheidung des Sozialhilfeträgers vorbehalten. Der
Hilfesuchende hat also selbst dann keinen uneingeschränkten Anspruch auf
eine solche Hilfe, wenn die in § 30 Abs. 1 BSHG geregelten Voraussetzungen
für eine solche Hilfe vorliegen sollten. Im Falle einer Ermessensentscheidung
der Behörde ist aber ein Anordnungsanspruch nach der ständigen
Rechtsprechung des OVG NW nur dann glaubhaft gemacht, wenn eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Ermessen fehlerfrei
nur in der dem Begehren stattgebenden Weise ausgeübt werden könnte, mit
anderen Worten jede andere als eine stattgebende Entscheidung
ermessensfehlerhaft wäre.

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OVG NW, Beschluss vom 09. Mai 1985 - 8 B
2185/84 -, FEVS 35, 24.

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Das hat der Antragsteller weder dargetan noch glaubhaft gemacht.
Hiernach ist ein Anordnungsanspruch selbst dann nicht gegeben, wenn der
Antragsgegner - folgt man den Einlassungen des Antragstellers - die
Voraussetzungen für die Hilfe nach
§ 30 BSHG - auf die sich seine Prüfung allein erstreckt hat - etwa im Hinblick
auf das Gutachten der IHK vom 12. Januar 1999 zu Unrecht abgelehnt haben
sollte, was vorliegend offen bleibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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