Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-18, Aktenzeichen 16 A 3594/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1118.16A3594.04.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2004 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag bleibt ohne
Erfolg.

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Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden
Krankenhausträgers gegen die beklagte Sozialhilfeträgerin aus dem rechtlichen
Gesichtspunkt einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag analog den
§§ 677 ff. BGB begegnet keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln. Die analoge
Anwendung der § 677 ff. BGB kommt im öffentlichen Recht lediglich dann in
Betracht, wenn es diesbezüglich keine speziellen Regelungen gibt und somit ein
Bedürfnis für eine richterrechtliche Ausfüllung gesetzlicher Lücken besteht.

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Vgl. von Einem, NWVBl. 1992, 384 (386);
Erichsen in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines
Verwaltungsrecht, 12. Auflage, § 29 Rn. 12;
Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 2,
6. Auflage, § 55 Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 9. Mai 1960 - I C 55.59 -, BVerwGE 10, 282
(289 f.).

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Geht es, wie der Kläger für sich vorliegend in Anspruch nimmt, um eine
Aufgabenerfüllung anstelle des "eigentlich zuständigen" Trägers öffentlicher
Verwaltung, ist
überdies zu bedenken, dass die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse
hoheitlicher Stellen durch eine Vielzahl kompetenzbegründender und -begrenzender
Vorschriften geregelt sind und sich die komplementäre Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben durch Außenstehende in dieses Regelungssystem einfügen lassen
muss.

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Vgl. von Einem, aaO. (386 f.), und Erichsen,
aaO., § 29 Rn. 15.

7

Vorliegend ist, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt hat, das
einschlägige sozialhilferechtliche Regelungsgefüge dadurch gekennzeichnet, dass
grundsätzlich nur der jeweilige Hilfesuchende - nicht übertragbare, pfändbare oder
verpfändbare - Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger hat (§ 4 Abs. 1 BSHG).
Ansprüche Dritter (d.h. nicht selbst Hilfebedürftiger) sieht lediglich § 121 BSHG vor,
wobei nunmehr auch der Kläger davon ausgeht, dass die Voraussetzungen dieser
speziellen Ausgleichsregelung zugunsten von außerhalb der öffentlichen Verwaltung
stehenden Erbringern tatsächlicher Hilfeleistungen vorliegend nicht gegeben sind.
Hat aber das Sozialhilferecht die Interessenlage derjenigen, die in Notfällen
tatsächliche Hilfeleistungen erbringen, einer differenzierenden Regelung zugeführt,
kann es unter rechtssystematischen Gesichtspunkten nicht angehen, auch für
Fallgestaltungen, in denen die spezielle Vorschrift (hier: § 121 BSHG) gerade keinen
Ausgleichsanspruch vorsieht, über die analoge Anwendung allgemeiner
Rechtsprinzipien doch einen solchen Anspruch zu konstruieren.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. März 1997
- 8 A 1357/94 -, und vom 16. Mai 2000
- 22 A 662/98 -, DVBl. 2001, 577 = ZFSH/SGB
2001, 419; vgl. zur Spezialität des § 121 BSHG auch
BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -,
BVerwGE 91, 245 = FEVS 44, 89 = NVwZ
1993, 994.

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Das muss umso mehr gelten, als der Gesetzgeber - wie das Verwaltungsgericht
näher dargestellt hat - eine den vorliegenden Fall erfassende Ergänzung des
§ 121 BSHG trotz einer dahingehenden Initiative des Bundestagsausschusses für
Gesundheit gerade nicht in das Gesetz aufgenommen hat.

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Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 16. Mai
2000 - 22 A 2172/98 -, FEVS 52, 120 = DVBl.
2001, 578 = NVwZ-RR 2001, 245.

11

Angesichts dieser eindeutigen Gesetzeslage überschritte die vom Kläger für
richtig gehaltene analoge Anwendung der §§ 677 ff. BGB die Grenzen einer
zulässigen richterlichen Rechtsfortbildung.

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Ein Anspruch des Klägers auf eine weitergehende Kostenübernahme ließe sich
im Übrigen auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Selbstbindung der
Beklagten begründen. Es mag zwar im Einzelfall in Betracht zu ziehen sein, aus der
Anspruchsgewährleistung für den jeweiligen Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe (§ 37
BSHG) in Verbindung mit einer ständigen Übung des Sozialhilfeträgers,
Behandlungen im Krankenhaus nicht durch Erteilung eines Bescheides und
Gewährung der Hilfe an den Hilfeempfänger, sondern durch unmittelbare
Abrechnung mit dem Krankenhaus abzugelten, einen eigenen Anspruch von
Krankenhausträgern auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung von
Sozialhilfeempfängern gegen den Träger der Sozialhilfe herzuleiten.

13

So OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Dezember 2003
- 4 LB 49/03 -, NDV-RD 2004, 82.

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Vorliegend kann indessen gerade nicht von einer gefestigten Verwaltungspraxis
der Beklagten ausgegangen werden, ohne eigene Überprüfung die
Behandlungsaufwendungen des Klägers in vollem Umfang zu übernehmen.
Hiergegen spricht sowohl die Gepflogenheit der Beklagten, bei fortdauernden
Klinikaufenthalten jeweils nur für wenige Tage sog. Gutscheine zu erteilen, nicht aber
pauschal für den noch offenen gesamten Zeitraum der stationären Behandlung, als
auch der Umstand, dass dem Senat weitere Streitverfahren vorliegen, in denen die
Beklagte nicht zur vollständigen Übernahme von Krankenhausrechnungen des
Klägers bereit ist.

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In diesem Zusammenhang hält der Kläger dem angefochtenen Urteil auch zu
Unrecht vor, es gestehe der Beklagten zu, nach freiem Ermessen darüber zu
befinden, ob bzw. in welchem Umfang sie die Kosten für eine
Krankenhausbehandlung nicht krankenversicherter Sozialhilfeempfänger
übernehmen wolle. Vielmehr ist dem angefochtenen Urteil ein solcher
Rechtsstandpunkt weder ausdrücklich noch dem Sinne nach zu entnehmen. Auch
die Beklagte nimmt für sich nicht ein solches freies Ermessen in Anspruch. Sie behält
sich lediglich - unter Heranziehung ärztlicher Fachkunde - die Überprüfung vor, ob
bzw. in welchem zeitlichen Umfang eine Krankenhausbehandlung erforderlich
gewesen ist, und entspricht damit ihrem gesetzlichen Auftrag zur eigenständigen
einzelfallbezogenen Prüfung der ihr unterbreiteten Hilfegesuche (vgl. § 3 Abs. 1
BSHG). Eine willkürliche Rechtsanwendung nach Gutdünken kann darin nicht erblickt
werden. Normen, aus denen eine strikte Bindung des Sozialhilfeträgers an die
medizinische Beurteilung der den jeweiligen Hilfebedürftigen behandelnden
Klinikärzte abgeleitet werden könnte, gibt es nicht.

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Soweit der Kläger schließlich in der Nichteinbeziehung der hier einschlägigen
Fallgestaltung in die Regelung des § 121 BSHG ein gesetzgeberisches Versäumnis
sieht und daraus Amtshaftungsansprüche herleitet, wären diese jedenfalls nicht
gegen die Beklagte zu richten (vgl. Art. 34 Satz 1 GG).

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass ein Bedürfnis nach grundsätzlicher
Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bestehe. Es
ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Fragen, soweit sie sich nicht ohnehin aus
dem Gesetz beantworten lassen, bereits hinlänglich geklärt sind.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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