Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-24, Aktenzeichen 7 A 3587/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0924.7A3587.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und unter Abänderung des
erstinstanzlichen Beschlusses vom 10. Juni 2003 zugleich für das Verfahren erster Instanz auf
4.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Der Kläger hält dem Urteil des Verwaltungsgerichts entgegen, er habe seine
Berufspflichten nicht schuldhaft verletzt, wie dies § 15 Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW
voraussetzt. Ein Verschulden werde nicht durch sein Schreiben vom 5. November 1999
belegt, denn danach habe er nur seine bisherigen Kunden durch die von der Beklagten
beanstandete Verwendung der Bezeichnung "H. C. " als prägnanter Ortsbezeichnung
einen Hinweis auf die Lage seines Büros geben wollen. Der Kläger führt jedoch bereits zum
Inhalt seines benannten Schreibens unzutreffend aus, denn danach ging es ihm nicht nur um
seine bisherigen Kunden, sondern "vor allem" um die bisherigen und damit auch um neue
Kunden. Etwas anderes anzunehmen, wäre ohnehin lebensfremd.

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Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts ist nichts zu erinnern, der Kläger habe mit
der zusätzlichen Verwendung des Begriffs "H. C. " neben der Angabe seiner Namens-
und Berufsbezeichnung den Eindruck erweckt, es handele sich um zwei Firmen, auch wenn
der Kläger selbst die beiden Hinweise bzw. Begriffe stets zusammen verwandt haben mag.
Dass unter dem Begriff "H. " im Übrigen durch andere Firmen geworben wird, stellt der
Kläger nicht in Abrede (vgl. auch die im Briefkopf des Klägers angegebene Internet-Adresse:
H. .de). Aus dem Verhalten der vom Kläger angeführten ausschließlichen Nutzer von
Telefonbüchern ergibt sich insoweit nichts anderes. Es kann auch keine Rede davon sein, dass
der Werbeeffekt durch den Zusatz "Geschäftsstelle im" (H. ) vollständig beseitigt worden
sei. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt, die Bezeichnung "H. " habe
nicht nur durch die frühere Verwendung dieses Begriffs durch den Kläger eine weiterhin für
ihn werbende Wirkung, sondern auch deshalb, weil mit diesem Begriff auch durch Dritte
geworben wird (Seite 11 Absatz 2 des Urteilsabdrucks). Die Behauptung des Klägers, er habe
zu keiner Zeit die Gefahr gesehen, dass der Begriff "H. " durch die Einstellung in das
Internet "gewerblich infiziert" sei, ist unglaubhaft. Der Kläger selbst verwendet in seinen
Schreiben als E-Mail-Anschrift "C. @H. .de" (vgl. Schreiben vom 22. November 1999,
Widerspruch vom 28. Juli 2000, Schreiben vom 11. August und 18. September 2000 sowie
14. September 2001) und gibt damit eine Anschrift an, die der Internetadresse des "H. "
zugeordnet ist. Irgendein Anhalt für die Behauptung des Klägers, die Internetseite hätte für
ihn dennoch keinen werbenden Inhalt gehabt, ergibt sich aus dem Zulassungsantrag nicht.
Unerheblich ist, ob der Internetauftritt des "H. " mit der Berufsordnung der Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure konform ist. Es geht im vorliegenden Verfahren vielmehr
darum, ob der Kläger durch zusätzliche Werbemaßnahmen das Maß dessen überschritten hat,
was mit der Berufsordnung vereinbar ist.

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Aus der vom Liegenschaftsamt der Stadt L. herausgegebenen, vom Kläger im
erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Werbebroschüre ergibt sich allein noch nicht, dass es
sich bei der mit dieser Broschüre dokumentierten Werbung um eine "verbreitete" Form
öffentlichkeitswirksamer Selbstdarstellung dieses Amtes handelt. Ausweislich der Seite 6
Absatz 1 des Urteilsabdrucks festgehaltenen Erklärung der Beklagten sei sie diesbezüglich
tätig geworden. Sie lasse Hinweise auf Tätigkeiten des Katasteramtes, die auch von einem
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur durchgeführt werden könnten, nur zu, wenn
gleichzeitig auf die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure hingewiesen werde. Dafür,
dass es sich bei der Werbebroschüre des Liegenschaftsamtes der Stadt L. dennoch nicht um
einen Einzelfall handelt, bringt der Kläger mit dem Zulassungsantrag nichts Subsantiiertes
vor, sondern verweist pauschal auf erst noch anzustellende "systematische Untersuchungen".

7

Weshalb die dem Kläger erteilte Weisung, den Begriff "H. " nicht weiterhin zu
verwenden, unverhältnismäßig sein sollte, erschließt sich aus dem Zulassungsantrag nicht. Es
ist bereits nicht dargelegt, welche nennenswerte Belastung für den Kläger mit dem Verbot
verbunden sein sollte. Dass es erforderlich sein könnte, auch viele Jahre nach der Verlegung
seiner Geschäftsräume eine "griffige Ortsbezeichnung" zu verwenden, die nur der Information
früherer Kunden gedient haben soll, ist nicht ausgeführt. Die demgegenüber für ein
Werbeverbot sprechenden Erwägungen stellt der Kläger mit dem Zulassungsantrag zu Recht
nicht in Frage.

8

Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich die behauptete grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache nicht. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im
betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses
Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die
Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall
hinaus zugemessen wird.

9

Der Kläger sieht es als grundsätzlich bedeutsam an, ob er mit dem Begriff "H. " als
Ortsbezeichnung werben dürfe. Diese Frage ist schon nicht entscheidungserheblich und
darüber hinaus auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Dass es sich bei dem verwandten
Begriff "H. " nicht nur um eine Ortsbezeichnung handelt bzw. handeln soll, zeigt der
weitere Vortrag des Klägers, wonach mit dem Logo des "H. " eine auf die Qualität der
vom Kläger erbrachten Leistungen bezogene positive und werbende Aussagen verbunden sein
soll. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zum Zweck des Werbeverbots Hinreichendes
ausgeführt (vgl. Seite 8 f. des Urteilsabdrucks). Einer grundsätzlichen Klärung bedarf es
hierzu im Berufungsverfahren darüber hinaus nicht. Eine Werbung ist mit den Berufspflichten
eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nicht zu vereinbaren, die beim Kunden den
Eindruck erwecken soll, er garantiere besser als andere Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure deshalb für fehlerfreie Vermessungen, weil er sich einem selbst
gewählten internen Qualitätsmanagement unterwerfe, für das die "H. "-Gruppe werbe.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1981
- 1 BvR 610/77 und 451/80 -, BVerfGE 57, 121
(133).

11

Ob der Internetauftritt anderer Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure oder auch die
Internetseite des "H. " selbst berufswidrig sind, ist nicht entscheidungserheblich und
begründet daher keine grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Verfahrens.

12

Die vom Kläger schließlich weiter als grundsätzlich bezeichnete Frage, "ob es einem
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur verwehrt sein kann, an einer Internet-Plattform
zum Zwecke des Informationsaustauschs teilzunehmen", ist ebenfalls nicht
entscheidungserheblich. Die angegriffene Verfügung der Beklagten hindert die "Teilnahme"
an einer "Internet-Plattform" nicht.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und
berücksichtigt, dass mit der angefochtenen Verfügung nicht lediglich eine Geldbuße
verhängt worden ist, sondern die Beklagte dem Kläger eine Weisung erteilt hat. Die
erstinstanzliche Streitwertfestsetzung war daher gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG
entsprechend zu ändern.

15

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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