Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-11, Aktenzeichen 6 L 3572/02
ECLI:DE:VGD:2002:0911.6L3572.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Der Deichverband X, vertreten durch seinen Deichgräf C1, wird beigeladen, weil
durch die Entscheidung seine rechtlichen Interessen berührt sind.

1

Gründe:

2

Die Entscheidung durch den Vorsitzenden beruht auf § 80 Abs. 8 VwGO. Danach
kann in dringenden Fällen der Vorsitzende entscheiden. Die Entscheidung ist
dringlich, da mit den Arbeiten auf Grund der Plangenehmigung bereits begonnen
worden ist und da die Arbeiten nach Mitteilung des Deichgräfen des beigeladenen
Deichverbandes voraussichtlich in einigen Tagen abgeschlossen sein werden.
Wegen der Dringlichkeit sind die Antragsgegnerin und der Deichgräf des
beigeladenen Deichverbandes telefonisch angehört worden.

3

Der Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung der Klage (6 K 6051/02) gegen
die Plangenehmigung der Antragsgegnerin vom 19.06.2002 in
der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.08.2002
wiederherzustellen,

5

hat keinen Erfolg.

6

Der im Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht wegen Fehlens einer
Vollziehungsanordnung unstatthafte Antrag ist dadurch statthaft geworden, dass die
Antragsgegnerin nach Kenntniserlangung von der Klageerhebung durch Bescheid
vom 10.09.2002 nachträglich die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Der Bescheid
ist dem Gericht vorab durch Telefax bekannt gegeben worden.

7

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Antragsteller, die nicht Adressaten der
Plangenehmigung sind, antragsbefugt sind. Hierzu müssten sie geltend machen,
durch die angegriffene Plangenehmigung in ihren Rechten verletzt zu werden.

8

Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, dass die durch die
angefochtene Plangenehmigung angestrebte Verbesserung des
Hochwasserschutzes nicht ausreichend sei. Verbesserungen des
Hochwasserschutzes können mit der Anfechtungsklage gegen die Plangenehmigung
sowie mit dem vorgelagerten vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
jedoch nicht erreicht werden.

9

Ferner machen sie geltend, dass durch die „Deichertüchtigungsmaßnahmen", die
Gegenstand der Plangenehmigung sind, erst der untertägige Steinkohleabbau in
dem fraglichen Bereich ermöglicht werde, der Gegenstand der bergrechtlichen
Zulassungsentscheidungen ist, gegen die sich die Antragsteller in dem Verfahren 3 L
2843/02 des Gerichts wenden. Sie vertreten die Auffassung, dass die
deichrechtlichen Fragen in den bergrechtlichen Zulassungsverfahren abschließend
hätten mitgeregelt werden müssen. Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsansicht
zutrifft. Im vorliegenden Verfahren ist sie nicht entscheidungserheblich. Durch die für
sofort vollziehbar erklärten bergrechtlichen Zulassungsentscheidungen ist eine
jedenfalls derzeit wirksame Rechtsgrundlage für den untertägigen Steinkohleabbau
geschaffen worden. Die für die wasserrechtlichen - damit auch deichrechtlichen -
Streitigkeiten zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts ist nicht befugt, die
Rechtmäßigkeit der bergrechtlichen Zulassungsentscheidungen zu überprüfen. Sie
hat vielmehr, solange nicht hinsichtlich der bergrechtlichen Entscheidungen
vorläufiger Rechtsschutz gewährt wird, davon auszugehen, dass der untertägige
Steinkohleabbau weiter vorangetrieben wird. Sie hat ausschließlich nach Maßgabe
der wasserrechtlichen Vorschriften zu prüfen, ob von der im vorliegenden Verfahren
streitigen wasserrechtlichen Plangenehmigung sofort Gebrauch gemacht werden
darf. Auch wenn die „Deichertüchtigungsmaßnahmen" eine zwingende Folge des
Steinkohleabbaus sind, beurteilt sich im vorliegenden Verfahren die Frage einer
denkbaren Rechtsverletzung der Antragsteller ausschließlich danach, ob unter
wasserrechtlichen Gesichtspunkten die Plangenehmigung Rechte der Antragsteller
verletzt. Ungeachtet der Frage, inwieweit erfolgreiche Rechtsbehelfe gegen künftige
Deicherhöhungsmaßnahmen zur Folge haben können, dass sich die bergrechtlichen
Zulassungsentscheidungen als undurchführbar erweisen können, geht es im
vorliegenden Falle darum, dass nach den nachvollziehbaren Angaben in der
Plangenehmigung und nach den von dem beigeladenen Deichverband übermittelten
Unterlagen Schädigungen und Senkungen des Deiches unabhängig von einer
weiteren Durchführung des Steinkohleabbaus bereits auf Grund des derzeit
erreichten Abbaus zwingend eintreten werden.

10

Die Zulässigkeit des Antrages mag letztlich auf sich beruhen, weil er jedenfalls in
der Sache keinen Erfolg hat. Gem. §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kann das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen gem. § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen
Verwaltungsakt wiederherstellen, wenn das Interesse des betroffenen Dritten an der
aufschiebenden Wirkung der Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das Interesse des Betroffenen
überwiegt regelmäßig, wenn die angefochtene Entscheidung offensichtlich
rechtswidrig ist. Ansonsten bedarf es einer offenen Interessenabwägung, die das
Gericht im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung vorzunehmen hat.

11

Im vorliegenden Fall kann eine abschließende Bewertung der Rechtmäßigkeit
der streitigen Plangenehmigung wegen des summarischen Charakters des
Verfahrens nicht erfolgen. Die Plangenehmigung ist jedenfalls nicht ersichtlich
rechtswidrig. Es spricht im Gegenteil mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit der
Plangenehmigung. Bei der somit vorzunehmenden Interessenabwägung ergeben
sich keine schützenswerten Interessen der Antragsteller an der Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Wie oben bereits ausgeführt, ist es nicht
möglich, mit dem vorliegenden Verfahren den von den Antragstellern bekämpften
Steinkohleabbau zu unterbinden. Die mit der Plangenehmigung zugelassenen
Deichertüchtigungsmaßnahmen dienen unmittelbar ausschließlich dem zeitlich
dringlichen Hochwasserschutz unmittelbar vor Beginn der Jahreszeit, in der häufig
mit hohen Wasserständen am Rhein zu rechnen ist. Der Deich weist
unwidersprochen bereits jetzt Rissbildungen als Folge von Bergsenkungen auf. Wie
sich aus den dem Gericht vorgelegten Messergebnissen der Deutschen Steinkohle
AG aus dem Jahr 2002 ergibt, sind darüber hinaus in den Monaten Juli bis
September 2002 weitere Senkungen im Deichbereich eingetreten. Wie die
Antragsgegnerin in der streitigen Plangenehmigung und in dem Bescheid über die
Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 10.09.2002 nachvollziehbar angegeben
hat, ist in der näheren Zukunft mit weiteren Senkungen in einer Größenordnung bis
zu 0,24 m in dem Deichbereich zu rechnen, in dem die Deicherhöhung weiter
durchgeführt werden soll. Bei dieser Sachlage wäre es pflichtwidrig, wenn der
beigeladene Deichverband und die Deichaufsichtsbehörden nichts unternähmen, um
jedenfalls zumindest den Rissschäden entgegenzuwirken und eine Erhöhung nach
Maßgabe der Senkung des Geländes vorzunehmen. Auch im Rahmen der
Interessenabwägung kann nicht darauf abgestellt werden, ob sich die vorgesehenen
Maßnahmen möglicherweise als nicht ausreichend erweisen. Jedenfalls bewirken sie
keine Verschlechterung des Hochwasserschutzes. Eine umfassende Überprüfung
der Notwendigkeit und Zulässigkeit weiterer künftiger Deicherhöhungen kann erst bei
künftigen Rechtsbehelfen gegen entsprechende Planfeststellungsentscheidungen
erfolgen, soweit Betroffene zulässigerweise das Gericht anrufen.

12

Da die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit einer den Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechenden Begründung versehen ist, kann auch
unter diesem Gesichtspunkt der Antrag keinen Erfolg haben.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da der Deichverband X
erst in diesem Beschluss beigeladen worden ist, bedarf es einer Entscheidung über
seine außergerichtlichen Kosten nicht.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3 in Verbindung mit 13 Abs. 1
GKG. Im Hinblick auf Umfang und Bedeutung der Sache erscheint es sachgerecht,
auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den vollen Auffangwert
festzusetzen.

15