Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-20, Aktenzeichen 7A D 81/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0320.7A.D81.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. III/H 13.2 der Stadt C. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke
G. ring 2 (Antragsteller zu 1.), C. -N. -
Straße 13 (Antragstellerin zu 2.) und B. Straße 20
(Antragsteller zu 3.) in C. . Ihre Grundstücke grenzen
an den Bebauungsplan Nr. III/H 13.2 der Antragsgegnerin, den
sie mit dem Normenkontrollantrag angreifen.

4

Der Bebauungsplanbereich wird im Osten begrenzt von der
B. -C. -Straße, im Norden von der B.
Straße. Diese beiden Straßen sind selbst nicht überplant,
lediglich sind der B. Straße ein 5 m breiter
Streifen der angrenzenden Grundstücke, der B. -C. -
Straße ein 1 m breiter Streifen als öffentliche Verkehrsfläche
zugeordnet. Etwa 190 m östlich der B. -C. -Straße
sieht der Bebauungsplan eine von der B. Straße in
Richtung Süden abführende öffentliche Verkehrsfläche vor, die
den Bebauungsplanbereich in westlicher Richtung begrenzt.
Diese Verkehrsfläche knüpft an die C. -N. -Straße
an und verknüpft sie so mit der B. Straße (im
folgenden: Durchbau). An dem bisher in einer Sackgasse
endenden Teil der C. -N. -Straße führt die als
private Verkehrsfläche überplante Straße G. ring als
Sackgasse gut 50 m nach Osten. Der Bebauungsplan sieht
parallel zur B. Straße in einer Tiefe von etwa 40 m
zwischen dem "Durchbau" und der B. -C. -Straße ein
Mischgebiet vor, dessen westliches Drittel einer Fläche für
Stellplätze zugeordnet ist, während im östlichen Bereich eine
teils ein-, teils dreigeschossig in geschlossener Bauweise
überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt ist. Ein weiteres
knapp 40 m tiefes Mischgebiet sieht der Bebauungsplan parallel
zur B. -C. -Straße bis zur südlichen Plangrenze
vor. Hier ist ein etwa 20 m x 50 m großes Baufenster
vorgesehen, das ein- bzw. dreigeschossig in offener Bauweise
bebaubar sein soll. Nördlich ist diesem Baufenster eine
weitere Stellplatzanlage zugeordnet. Zwischen dieser
Stellplatzanlage und dem Mischgebiet entlang der B.
Straße führt bis zur B. -C. -Straße ein schmaler
Streifen einer öffentlichen Grünfläche, die sich zum
"Durchbau" und zur Straße G. ring erweitert und dort in Ost-
West-Richtung etwa 70 m, in Nord-Süd-Richtung zwischen 50 m
und 80 m groß ist. Der Bebauungsplan bestimmt den Zweck der
öffentlichen Grünfläche mit Parkanlage und Kinderspielplatz.
Der Bebauungsplan regelt in seinen textlichen Festsetzungen,
dass in den Mischgebieten Vergnügungsstätten auch nicht
ausnahmsweise zulässig sind, Einzelheiten zur Höhe der
zulässigen baulichen Anlagen, zur Bepflanzung der Stellplätze,
zu im Bereich der Mischgebiete einzuhaltenden passiven
Schallschutzvorkehrungen und zur Gestaltung der baulichen
Anlagen.

5

Das Bebauungsplanverfahren nahm im wesentlichen folgenden
Verlauf: Am 16. Februar 1999 beschloss der Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss, den Bebauungsplanentwurf
öffentlich auszulegen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am
27. Februar 1999 wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit
vom 10. März bis 16. April 1999 öffentlich ausgelegt. Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. Bürger erhoben Bedenken
und Anregungen. So wandte sich u.a. der Antragsteller zu 3.
mit Schreiben vom 16. April 1999 gegen die Verlängerung der
C. -N. -Straße, die künftig in einem Abstand von
nur 4 m an seinem Wohnhaus vorbeiführen werde. Er müsse mit
erheblichen Lärmbelästigungen und anderen schädlichen
Umwelteinwirkungen rechnen, die durch die benachbart zu seinem
Grundstück geplanten Stellflächen noch verschärft würden. Die
textlichen Festsetzungen über für Wohngebäude erforderlichen
passiven Schallschutz sollten auch für sein Grundstück gelten.
Es sei eine Schutzzone zwischen Mischgebiet und Wohngebäuden
erforderlich. Der Antragsteller zu 1. wandte sich gegen den
"Durchbau", da ein Gefahrenschwerpunkt geschaffen werde, werde
doch ein Grünzug zerschnitten und ein Rad- und Fußweg
gekreuzt. Für den Straßenbau bestehe kein öffentliches
Interesse. Auch die Antragstellerin zu 2. wandte sich mit
anderen Bürgern bei einer Vorsprache im Planungsamt der
Antragsgegnerin am 13. April 1999 gegen den "Durchbau".

6

Am 10. Juni 1999 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die
eingegangenen Bedenken und Anregungen, änderte den
Bebauungsplanentwurf u.a. dahingehend, dass der überbaubare
Grundstücksbereich des Mischgebiets entlang der B.
Straße um 2 m nach Süden verschoben, die öffentliche
Grünfläche um die Zweckbestimmung Kinderspielplatz ergänzt und
der (sich für den Eingriff in Natur und Landschaft ergebende)
Kompensationsflächenbedarf neu berechnet wurde. Sodann
beschloss er den geänderten Bebauungsplan mit seiner
Begründung als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am
26. Juli 1999 öffentlich bekannt gemacht.

7

Die Antragsteller haben am 29. Juli 1999 den
Normenkontrollantrag gestellt und zugleich die vorläufige
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans beantragt. Mit
Beschluss vom 26. Oktober 1999 hat der damals noch zuständige
11a-Senat den Vollzug des Bebauungsplans im Verfahren
11a B 1379/99.NE bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag ausgesetzt.

8

Die Antragsteller tragen zur Begründung des
Normenkontrollantrags vor: Sie seien antragsbefugt, da der
Bebauungsplan Umgebungsveränderungen bewirke, die
Nutzungsbeschränkungen ihrer Grundstücke nach sich zögen. Mit
bei Gericht am 13. Oktober 1999 eingegangenem Schriftsatz vom
11. Oktober 1999 haben die Antragsteller gerügt, dass der
Bebauungsplan am 10. Juni 1999 erheblich geändert und dann
dennoch als Satzung beschlossen worden sei, ohne den
geänderten Bebauungsplanentwurf zuvor nochmals öffentlich
auszulegen. Der Bebauungsplan verletze mit der Festsetzung der
Durchgangsverkehr eröffnenden verlängerten C. -N. -
Straße das Abwägungsgebot. Der Bebauungsplan provoziere
Konflikte, statt sie zu lösen. In die Straßenplanung seien die
angrenzenden Grundstücke nicht einbezogen und auf diese Weise
§ 43 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV umgangen worden. Die
negativen Auswirkungen des "Durchbaus" auf die
Nachbargrundstücke habe die Antragsgegnerin nicht geprüft,
insbesondere kein Lärmschutzgutachten eingeholt. Sie habe
nicht geprüft, ob aktiver Lärmschutz in Betracht komme und ob
die Straßenführung den Anliegern zumutbar sei. Immerhin hätten
sich die Anlieger auf die Lage ihrer Grundstücke an einer
Sackgasse eingerichtet, etwa die Schlafräume zur C. -
N. -Straße ausgerichtet. Dorthin seien auch die Gärten
ihrer Häuser gelegen. Ebensowenig sei die Antragsgegnerin der
Frage nachgegangen, welche Auswirkungen sich für das
Grundstück des Antragstellers zu 3. dadurch ergäben, dass
direkt benachbart eine Stellplatzanlage vorgesehen werde, und
welche Auswirkungen sich für das Grundstück der Antragsteller
zu 1. durch den benachbart geplanten Spielplatz ergeben
würden. Für den "Durchbau" sprächen keine private Belange
überwiegende öffentliche Interessen. Dass eine zusätzliche
Zufahrtsmöglichkeit in das Zentrum von Heepen geschaffen
werde, führe noch nicht auf einen öffentlichen Belang.
Hinreichende Zufahrtsmöglichkeiten bestünden über die 100 m
entfernte B. -C. -Straße. Der neu gestaltete
Parkplatz am Amtsgebäude sei auch ohne "Durchbau" auf kurzem
Weg erreichbar. Widersprüchlich sei die Annahme der
Antragsgegnerin, dass mit Durchgangsverkehr auf der C. -
N. -Straße nicht zu rechnen sei, obwohl sie mit dem
"Durchbau" andererseits doch gerade eine weitere
Zugangsmöglichkeit für den Innenstadtbereich schaffen wolle.
Nicht nachvollziehbar sei die Annahme der Antragsgegnerin, von
der B. Straße könne kein Schwerlastverkehr in die
C. -N. -Straße abbiegen. Sollte diese Annahme
hingegen zutreffen, sei mit zusätzlichen Verkehrsbelastungen
durch Lastkraftwagen zu rechnen, die den Abbiegeversuch
unternehmen würden und sodann wieder zurücksetzen müßten.

9

Die Antragsteller beantragen,

10

den Bebauungsplan Nr. III/H 13.2 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

11

Die Antragsgegnerin erwidert: Die Antragsteller zu 1. und
2. seien nicht antragsbefugt, denn schon bislang seien sie
Anlieger der C. -N. -Straße. Der Bebauungsplan
leide nicht an Verfahrensfehlern. Von den nach Offenlage des
Bebauungsplanentwurfs erfolgten Änderungen der
Bebauungsplanung (Verschie-bung der überbaubaren Flächen an
der B. Straße um 2 m nach Süden; Kinderspielplatz
im Grünzug) hätten die Betroffenen bzw. die Antragsteller
Kenntnis gehabt. Der Bebauungsplan leide nicht an
Abwägungsmängeln. Die Belange der Anlieger der C. -
N. -Straße seien gesehen, dem öffentlichen Interesse an
einer geordneten Erschließung des Plangebiets und des I.
Ortskerns jedoch Vorrang eingeräumt worden. Der "Durchbau" sei
seit rund 30 Jahren städtebauliches Ziel.

12

Die Beteiligten sind zur Möglichkeit angehört worden, über
den Normenkontrollantrag durch Beschluss zu entscheiden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum
Verfahren 11a B 1379/99.NE OVG NRW und der von der
Antragsgegnerin überreichten Akten über die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. III/H 13.2 Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO über
den Normenkontrollantrag durch Beschluss, nachdem die
Antragsteller mitgeteilt haben, dass sie keine Bedenken gegen
eine Entscheidung durch Beschluss haben, und die
Antragsgegnerin ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung insoweit erklärt hat, als dem
Normenkontrollantrag stattgegeben werden solle.

16

Der Antrag ist zulässig.

17

Die Antragsteller sind antragsbefugt. Sie können geltend
machen, durch den streitigen Bebauungsplan oder dessen
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer
Zeit verletzt zu werden. Sie haben hinreichend substantiiert
Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen
lassen, dass sie durch die Festsetzungen des streitigen
Bebauungsplans in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten
verletzt werden. Als Recht der Antragsteller im Sinne von § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO kommt das Recht auf Abwägung der eigenen
Belange aus § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht. Das Abwägungsgebot
gibt dem von einer Bebauungsplanung Betroffenen ein
subjektives Recht darauf, dass sein abwägungsbeachtlicher
Belang in der Abwägung entsprechend seinem Gewicht
berücksichtigt wird.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -,
BRS 60 Nr. 46.

19

Die Antragsteller haben hier eine Verschlechterung ihrer
Wohnsituation durch den geplanten "Durchbau" der C. -
N. -Straße bis zur B. Straße geltend gemacht.
Sie haben im Einzelnen ausgeführt, dass es planbedingt zu
einer Zunahme des Straßenverkehrs kommen werde, die mit Abgas-
und Lärmbelästigungen für ihre Wohngrundstücke verbunden sei.
Das von den Antragstellern damit vorgetragene Interesse an der
Vermeidung von Immissionen und Beibehaltung des bisherigen
Zustandes ist abwägungserheblich.

20

Der Antrag ist auch begründet.

21

Der Bebauungsplan leidet an zu seiner Nichtigkeit führenden
Mängeln.

22

Nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Unwirksamkeit
des Bebauungsplans führen im vorliegenden Verfahren zu
prüfende Verfahrensfehler. Hierzu hat der damals noch
zuständige 11a-Senat des Oberverwaltungsgerichts im Beschluss
vom 26. Oktober 1999 - 11a B 1379/99.NE - folgendes
ausgeführt:

23

"Der Bebauungsplan ist
offensichtlich unter Verstoß gegen § 3
Abs. 3 BauGB zu Stande gekommen. Diese
Bestimmung sieht vor, dass der Entwurf
eines Bauleitplans, wenn dieser nach
der Auslegung geändert oder ergänzt
wird, erneut nach Abs. 2 auszulegen
ist. Bei der erneuten Auslegung kann
bestimmt werden, dass Anregungen nur zu
den geänderten oder ergänzten Teilen
vorgebracht werden können. Die Dauer
der Auslegung kann auf zwei Wochen
verkürzt werden. Werden durch die
Änderungen oder Ergänzungen des
Entwurfs eines Bauleitplans die
Grundzüge der Planung nicht berührt,
kann das vereinfachte Verfahren nach
§ 13 Nr. 2 BauGB entsprechend
angewendet werden.

24

Der Rat hat hier den Entwurf des
Bebauungsplans nach der Auslegung durch
den Satzungsbeschluss vom 10. Juni 1999
in mehrfacher Hinsicht inhaltlich
geändert. Er hat vor allem die
Ausweisung der öffentlichen Grünfläche
um die Zweckbestimmung
'Kinderspielplatz' erweitert, weil er
diesen Bereich im Hinblick auf die
Ortskernplanung des Stadtbezirks
I. für die Anlage eines derartigen
Spielplatzes als geeignet angesehen
hat.

25

Da diese Änderungen des Planentwurfs
nach der Offenlegung die Grundzüge der
Planung sichtlich nicht berührt haben,
weil das planerische Grundkonzept
unverändert geblieben ist, lag es im
Ermessen der Antragsgegnerin, entweder
das Verfahren der erneuten Auslegung
nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und
gegebenenfalls Satz 2 BauGB oder das
vereinfachte Verfahren nach § 3 Abs. 3
Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB
anzuwenden. Diesem Verfahrensgebot ist
die Antragsgegnerin weder in der einen
noch in der anderen Form nachgekommen.
Sie hat auf diesen Verfahrensschritt
vielmehr verzichtet. Nach den dem Senat
vorliegenden Aufstellungsvorgängen
geschah dies, weil sie der Auffassung
war, einer weiteren Bürgerbeteiligung
bedürfe es nicht, nachdem sie
eingegangene Anregungen und Bedenken
ausgewertet habe. Diese Handlungsweise
ist von § 3 Abs. 3 BauGB offensichtlich
nicht gedeckt. Zwar braucht ein
Betroffener nicht erneut angehört zu
werden, wenn die vorgenommene Änderung
an den Festsetzungen eines
Bebauungsplans seinem Vorschlag
entspricht; von einer weiteren - auch
nur eingeschränkten -
Öffentlichkeitsbeteiligung darf
allerdings nur dann abgesehen werden,
wenn auch die Belange sonstiger Dritter
durch die Änderung nicht tangiert
werden.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -,
BRS 47 Nr. 4.

27

Die Antragsgegnerin durfte hier
offensichtlich nicht davon ausgehen,
dass Dritte durch die Planänderung
nicht betroffen werden. Im Gegenteil
sprach alles dafür, dass die
Festsetzung eines Kinderspielplatzes
abwägungsrelevante Interessen von
Bürgern, deren Grundstücke - wie dies
bei den Antragstellern der Fall ist -
an das Plangebiet angrenzen, berühren
konnte und es deshalb jedenfalls
geboten war, ein vereinfachtes
Beteiligungsverfahren nach § 13 Nr. 2
BauGB durchzuführen.

28

Der danach vorliegende Verstoß gegen
§ 3 Abs. 3 BauGB ist auch beachtlich im
Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BauGB. Unbeachtlich ist eine Verletzung
von § 3 Abs. 3 BauGB nach dieser
Bestimmung nur dann, wenn bei Anwendung
des § 3 Abs. 3 Satz 3 Voraussetzungen
für die Durchführung der Beteiligung
nach dieser Vorschrift verkannt worden
sind. Diese Fallgestaltung liegt hier
allerdings nicht vor. Die
Antragsgegnerin hat vielmehr § 3 Abs. 3
Satz 3 BauGB überhaupt nicht angewandt,
sie hat damit darauf verzichtet, den
ihr nach dieser Vorschrift eröffneten
Weg der erneuten Bürgerbeteiligung zu
beschreiten oder wenigstens ein
vereinfachtes Beteiligungsverfahren
gemäß § 13 Nr. 2 BauGB
durchzuführen.

29

Der Verstoß gegen § 3 Abs. 3 BauGB
ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 1
BauGB unbeachtlich geworden. Die
Antragsteller haben mit Schriftsatz vom
11. Oktober 1999 rechtzeitig innerhalb
eines Jahres seit Bekanntmachung des
Bebauungsplans (26. Juli 1999) eine
Verletzung von § 3 Abs. 3 BauGB gerügt.
Sie haben den Verfahrensverstoß damit
im Sinne von § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
gegenüber der Gemeinde 'geltend
gemacht', da insoweit ein beim
Normenkontrollgericht eingereichter
Schriftsatz, welcher der betroffenen
Gemeinde zugeht, ausreicht.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
2. März 1998 - 7a D 125/96.NE -;
Beschluss vom 23. Dezember 1998
- 10a B 2027/98.NE -; Beschluss
vom 17. September 1999
- 11a B 1158/99.NE -.

31

Diese Rüge ist auch ausreichend
substantiiert. Insoweit reicht es aus,
dass ein bestimmter Sachverhalt in
seinem Kern so angesprochen ist, dass
der Gemeinde eine Überprüfung und
Entscheidung ermöglicht wird.

32

Diese Voraussetzung erfüllt der
Schriftsatz der Antragsteller vom
11. Oktober 1999, in dem inhaltlich die
Änderungen des Bebauungsplans nach
erfolgter Offenlegung, u.a. durch die
Festsetzung der Zweckbestimmung
'Kinderspielplatz', beanstandet werden,
ohne weiteres."

33

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an.

34

Über den für sich lediglich zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplans führenden Verfahrensmangel hinaus leidet der
Bebauungsplan an einem zu seiner Nichtigkeit führenden
Abwägungsmangel. Ob er in allen Belangen städtebaulich
gerechtfertigt ist (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB), bedarf daher keine
näheren Prüfung.

35

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung
des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

36

In die Bebauungsplanung ist nicht das an Belangen eingestellt worden, was nach der Lage
der Dinge in sie eingestellt werden musste. Der Rat der Antragsgegnerin hat es
abwägungsfehlerhaft unterlassen, die Folgewirkungen des "Durchbaus" und darüber hinaus
auch der die Anlage eines Stellplatzes ermöglichenden Festsetzung im Anbindungsbereich
des "Durchbaus" an die B. Straße auf die Umwelt, namentlich auf die Anwohner
entlang des "Durchbaus" und des Teils der bereits vorhandenen C. -N. -Straße, in dem
gebotenen Umfang zu ermitteln.

37

Bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle kommt im Rahmen
der nach § 1 Abs. 6 BauGB gebotenen Abwägung § 50 BImSchG unter
Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zu.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1999 - 4 CN 5.98 -, BauR 1999, 867.

39

Dies bedeutet für eine Planung, die eine Straßenbaumaßnahme ermöglichen soll, dass zu
prüfen ist, ob mit dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen verbunden sind und ob und
auf welche Weise diese gegebenenfalls vermieden werden können. Hinsichtlich der
Verkehrslärmauswirkungen ist für den Fall, dass - wie hier - eine Straße erst gebaut werden
soll, eine Prognose auf der Grundlage der 16. BImSchV zu erstellen, um festzustellen, ob die
gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können.
In Ermangelung normierter Werte bedeutet dies ferner für die mit einem Straßenbauvorhaben
verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen, dass die Gemeinde die
Auswirkungen des Vorhabens prognostisch beurteilt, wenn nach der Größenordnung des zu
erwartenden Verkehrsaufkommens eine Prognose zu den Luftschadstoffbelastungen
erforderlich ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A
47.96 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148.

41

Erst aufgrund einer solchen Prognose ist ihr die Abwägung sachgerecht möglich, ob das
Vorhaben mit an sich vermeidbaren Immissionsbelastungen verbunden ist und ob dennoch
wegen überwiegender anderweitiger Belange an der Verkehrsplanung festgehalten werden
soll.

42

Der Rat der Antragsgegnerin hat es jedoch unterlassen, die Immissionsauswirkungen des
"Durchbaus" auf die Anliegergrundstücke auch nur zu untersuchen. Er hat sich damit schon
keine hinreichende Klarheit darüber verschafft, ob das Vorhaben erhebliche schädliche
Umwelteinwirkungen befürchten lässt, ob diese der Verwirklichung des Vorhabens
möglicherweise überhaupt entgegenstehen und ob schließlich - falls überwiegende Belange
den "Durchbau" trotz zu erwartender Immissionsbelastungen rechtfertigen - Maßnahmen des
aktiven und passiven Schallschutzes im Bereich des "Durchbaus" erforderlich sind. Der Rat
der Antragsgegnerin hat allerdings erkannt, dass die B. -C. -Straße und die B.
Straße stark belastete Straßen sind. "Nach Freigabe der Ostumgehung (handelt es sich um ein)
immer noch ... erheblich durch Straßenlärm vorbelastetes Gebiet, in dem
Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind." (Seite 27 der Bebauungsplanbegründung). Er hat
aus diesem Grunde im Bereich der festgesetzten Mischgebiete passiven Schallschutz
angeordnet. Weshalb er in Kenntnis der vorbelasteten Grundstückssituation davon abgesehen
hat, ungeachtet der Rügen der Antragsteller in nähere Ermittlungen der Umweltbelastung im
Bereich des "Durchbaus" einzutreten, ist letztlich nicht plausibel.

43

Allerdings könnte eine Prognose der zu erwartenden Immissionsbelastungen dann
unterbleiben, wenn von vornherein erkennbar wäre, dass relevante Beeinträchtigungen durch
Verkehrslärm oder Abgasbelastungen nicht auftreten können, etwa wenn wenig
verkehrsträchtige Erschließungsstraßen innerhalb eines Wohngebiets angelegt werden. Um
eine solche Situation geht es auf Grundlage der von der Antragsgegnerin dargelegten
Erwägungen und des Zwecks, der mit dem "Durchbau" verfolgt wird, erkennbar nicht: "...im
Rahmen der Ortskernplanung I. (soll der) Durchbau der C. -N. -Straße bis zur
B. Straße ... ermöglicht (werden)" (Seite 26 der Bebauungsplanbegründung). Es ging
dem Rat der Antragsgegnerin daher darum, nicht nur Erschließungsverkehr einiger
Grundstücke zwischen der B. Straße und der T. Straße zu ermöglichen, sondern
darum, eine zusätzliche Verkehrsführung in den Stadtkern von I. zu ermöglichen. An
dieser Zielsetzung bestehen auch auf Grundlage der Stellungnahme des Rats zu den u.a. von
den Antragstellern vorgebrachten Bedenken und Anregungen keine Zweifel, denn danach soll
"eine zusätzliche Zufahrtsmöglichkeit in das Zentrum von I. angeboten" werden. Dies
geschah "vor dem Hintergrund, dass künftig ein Linksabbiegen von der B. Straße in die
T. Straße nicht mehr möglich ist (und daher) die C. -N. -Straße die Erreichbarkeit
des Zentrums aus Richtung B. Straße sicher (stellt)." Auf Grundlage dieser
Verkehrskonzeption der Antragsgegnerin musste sie sich die Frage stellen, in welchem
Ausmaß das durchaus beachtliche Verkehrsaufkommen auf der B. Straße über den
"Durchbau" zum Ortszentrum I. abfließen wird. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass
mit einer im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV erheblichen Zunahme des
Verkehrsaufkommens auf der C. -N. -Straße zu rechnen sein dürfte, da die C. -
N. -Straße bislang als Sackgasse ausgebildet ist und keinem anderen Verkehr als dem
Erschließungsverkehr dient.

44

Weshalb es der Ausbau des "Durchbaus" in einer Breite von 4,50 m Asphaltfahrbahn plus
ca. 1,30 m gepflasterten Seitenstreifen ausschließen sollte, dass mit Durchgangsverkehr im
Sinne von Schleichverkehr nicht zu rechnen sei (so die Stellungnahme des Rats zu den u.a.
von den Antragstellern vorgebrachten Bedenken und Anregungen), ist nicht verständlich. Ein
Straßenausbau in dieser Breite lässt Begegnungsverkehr zu. Verkehr, der über den
Erschließungsverkehr hinausgeht, ist vom Rat der Antragsgegnerin auch in Rechnung gestellt
worden, soll die C. -N. -Straße doch der Erreichbarkeit des Zentrums dienen.

45

Den gesetzlichen Anforderungen, sich über die Dimensionen des durch die
Straßenplanung erst begründeten Konflikts hinreichende Klarheit zu verschaffen, wird die
Erwägung auch nicht gerecht, dass "Verkehrslärm Bestandteil unserer Lebenswelt (sei) und
nur bedingt durch planerische Maßnahmen gemindert werden (könne)" (Stellungnahme des
Rats der Antragsgegnerin zu den vom Antragsteller zu 3. vorgebrachten Bedenken und
Anregungen). § 50 BImSchG stellt es nicht in das Belieben der Gemeinde, Verkehrslärm in
Bereichen zu eröffnen, die bislang nicht derart wie in Folge der Planung möglich durch
Verkehrslärm betroffen worden sind. Ohnehin verkennt die Antragsgegnerin die sich aus § 43
BImSchG i.V.m. § 16 BImSchV ergebenden Schlussfolgerungen, die allerdings erst dann von
Belang sind, wenn die Straßenplanung als solche den Abwägungsanforderungen unter
Berücksichtigung des § 50 BImSchG genügt. § 41 BImSchG verlangt dann ( wie angemerkt
sei) die Prüfung, ob sich schädliche Umwelteinwirkungen, die durch zu erwartende
Verkehrsbelastungen hervorgerufen werden, vermeiden lassen. Dies ist am Maßstab des
Standes der Technik zu beurteilen. Lassen sich danach derartige Wirkungen nicht vermeiden,
wird das vom Gesetzgeber aufgestellte Gebot der Sicherstellung nicht erfüllt. Das hat zur
Folge, dass der Bau oder die wesentliche Änderung der öffentlichen Straße zu unterbleiben
hat.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1999 - 4 CN 5.98 -, BauR 1999, 867.

47

Angemerkt sei ferner, dass die Erwägungen des Rats der Antragsgegnerin, die Festsetzung
passiver Schallschutzmaßnahmen komme für das Grundstück des Antragstellers zu 3. nicht in
Betracht, da es nicht innerhalb des Bebauungsplangebiets gelegen sei, verkennen, welche
Belange in der Abwägung der von einer Bebauungsplanung betroffenen Belange zu
berücksichtigen sind. Ob eine Straßenplanung zu schädlichen Umwelteinwirkungen führt und
deshalb im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist, hängt nicht von der Frage ab, wo
der Plangeber die Grenzen des Bebauungsplans festsetzt. Entscheidend ist vielmehr, wie weit
die schädlichen Umwelteinwirkungen reichen, die dem Bau oder der wesentlichen Änderung
der Straße zuzurechnen sind.

48

Es bedarf angesichts des vorstehend benannten Abwägungsmangels keiner Prüfung mehr,
ob eine prognostische Lärmabschätzung auch hinsichtlich der Stellplatzanlage im Bereich
B. Straße/C. -N. -Straße erforderlich war.

49

Der Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich.

50

Der Mangel ist im Sinne dieser Vorschrift offensichtlich, wenn konkrete Umstände
positiv und klar auf den Mangel hindeuten. Er ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe liegender
Umstände die Möglichkeit eines solchen Einflusses abzeichnet.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57
Nr. 22.

52

Die Frage zumutbarer Lärmbelastung der Anlieger der C. -N. -Straße war Thema
der Bebauungsplanung, und zwar schon aufgrund der detaillierten Einwände der
Antragsteller, die diese im Planaufstellungsverfahren vorgebracht haben. Es besteht die
konkrete Möglichkeit, dass der Rat unter hinreichender Berücksichtigung dieser durch die
Planung betroffenen Belange der Frage nachgegangen wäre, ob seine Planung mit
vermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen verbunden ist und ob sie dennoch und
gegebenenfalls in welcher Weise umgesetzt werden soll. So besteht die Möglichkeit, dass er
auf den "Durchbau" ganz verzichtet, ihn möglicherweise an anderer Stelle plant oder
jedenfalls nicht ohne Maßnahmen aktiven oder passiven Schallschutzes umsetzt.

53

Die vorstehend beschriebenen Mängel des Bebauungsplans können nicht in einem
ergänzenden Verfahren im Sinne des § 215a BauGB behoben werden und führen daher nicht
zur Unwirksamkeit, sondern zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Ein in einem ergänzenden
Verfahren behebbarer Mangel eines Bebauungsplans liegt nicht vor, wenn der festgestellte
Mangel so schwer wiegt, dass er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -, DVBl
1999, 243.

55

Der "Durchbau" ist ein wesentlicher Bestandteil der Planung der Antragsgegnerin, denn
er ist für deren Verkehrskonzept bis hin zur Erschließung des Ortskerns von I. bedeutsam.
Die Erschließung ist letztlich auch für das Plangebiet im Übrigen von Beachtlichkeit, da die
Vorhaben, die dort ermöglicht werden sollen, einen erheblichen Zu- und Abgangsverkehr
erwarten lassen, wie die festgesetzten Stellplatzanlagen verdeutlichen. Zwar sind die
Stellplatzanlagen nicht unmittelbar zur C. -N. -Straße erschlossen, sondern zur B. -
C. -Straße bzw. zur B. Straße. Die Vorhaben dienen ihrem Einzugsbereich nach
jedoch nicht unmittelbar nur der Deckung eines im Plangebiet entstehenden Bedarfs, sondern
sind auf die Ortslage I. ebenso bezogen wie der durch sie ausgelöste Zu- und
Abgangsverkehr.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

58

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

59

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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