Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-14, Aktenzeichen 11 K 1015/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1214.11K1015.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit für das Einleiten von verschmutztem
Niederschlagswasser für den Veranlagungszeitraum 2002 auf Grund eines Antrages vom
27.3.2003.

3

Mit Bescheid vom 23.12.2003 setzte das beklagte Amt gegenüber der Klägerin die für die
Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser zu zahlende Abwasserabgabe für das
Veranlagungsjahr 2002 auf 101.017,99 EUR fest. Das Kanalisationsnetz der Klägerin
entspreche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 WHG
und § 57 Abs. 1 LWG NRW. Die "Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von
Kanalisationsnetzen" (Runderlass des MURL vom 3.1.1995) seien ebenso wenig erfüllt wie
die Voraussetzungen der Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und
Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und Trennsystem vom
6.1.1995 (SüwV-Kan).

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Gegen den Festsetzungsbescheid vom 23.12.2003 legte die Klägerin am 8.1.2004
Widerspruch ein. Entgegen der Auffassung des beklagten Amtes seien die Voraussetzungen
für eine Abgabenfreiheit nach § 73 Abs. 2 LWG NRW erfüllt und die Klägerin deshalb nicht
zur Zahlung einer Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser verpflichtet.

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Mit Bescheid vom 11.2.2004 wies das beklagte Amt den Widerspruch zurück. Das
Kanalnetz der Klägerin verfüge nicht über die nach § 73 Abs. 2 LWG NRW in Verbindung
mit der Anlage Nr. 8 zu § 2 SüwV-Kan erforderlichen Einrichtungen für eine hydraulische
Drosselkalibrierung. Die Überprüfungen, die die Klägerin durch eine Fachfirma habe
vornehmen lassen, entsprächen nicht den gesetzlichen Anforderungen.

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Mit ihrer am 11.3.2004 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die
Befreiungsvoraussetzungen des § 73 Abs. 2 LWG NRW lägen vor. Die Mehrzahl ihrer
Entlastungsanlagen seien mit gesteuerten Drosselorganen ausgestattet, die mit magnetisch-
induktiven Durchflussmessgeräten arbeiteten. Da für diese Messeinrichtungen keine
Kennlinien existierten und auch bauartbedingt nicht existieren könnten, liefen für sie die
Anforderungen der Nr. 8 der Anlage zu § 2 SüwV-Kan leer. Die einschlägigen
Anforderungen an eine Drosseleinrichtung für Regenrückhaltebecken und Regenüberläufe
seien damit erfüllt.
Selbst wenn man jedoch davon ausgehe, dass im Einklang mit der genannten Vorschrift eine
hydraulische Drosselkalibrierung erforderlich sei, habe die Klägerin diese eingehalten. Die
Durchflussmessgeräte beruhten auf einer Messung des durchfließenden Abwasserstroms und
steuerten damit einen beweglichen Regelschieber, sodass der Drosselabfluss nahezu konstant
gehalten werden könne. Die magnetisch-induktiven Durchflussmessgeräte würden einmal
jährlich vom Hersteller gewartet, geprüft und geeicht. Die Messwerte selbst würden im
zentralen Leitsystem der Zentralkläranlage stetig visualisiert und dokumentiert.
Entsprechende Dokumentationen (Ablaufkurven) lägen für 2002 für "nahezu" alle
Entlastungsanlagen vor. Da das Leitsystem im Jahr 2002 noch im Aufbau gewesen sei, sei
eine lückenlose Erfassung jedoch noch nicht möglich gewesen. Das kontrollierte
Durchflussmessgerät sei auch das quasi "letzte Glied" der Kette aus Schieber,
speicherprogrammierter Steuerung und magnetisch-induktiver Durchflussmessung. Wenn
letztere funktioniere, sei damit auch im Zusammenspiel mit den Entlastungsprotokollen das
Gesamtsystem selbst kalibriert. Auf Grund dieser technischen Funktionsweise sei es auch
unmöglich, Vergleichskurven (Kennlinien) zu entwickeln. Denn die magnetisch-induktiven
Durchflussmessgeräte erfassten die jeweilige Durchflussmenge. Diese werde mit dem
Sollwert in der speicherprogrammierbaren Steuerung verglichen, bei einer Abweichung werde
die Schieberstellung verändert mit dem Ziel, den Sollabfluss möglichst genau einzuhalten.
Dies sei ein dynamischer Prozess, der nicht mit einer Vergleichskurve messbar sei.
Im Übrigen sei das Verhalten des beklagten Amtes widersprüchlich, das StUA Minden habe
die gesamte neue Kläranlage der Klägerin "abgenommen" und dabei auch die eigens
angesprochene Kalibrierung der Drosselorgane nicht beanstandet. Auch habe das StUA N.
den Selbstüberwachungsbericht für das Jahr 2002 entgegengenommen, ohne die Klägerin zur
Neuanlage der Drosselkalibrierungen aufzufordern. Deshalb habe sie davon ausgehen müssen,
dass die magnetisch-induktive Durchflussmessung den gesetzlichen Anforderungen
entspreche. Darüber hinaus sei die SüwV-Kan im Hinblick auf die allgemein anerkannten
Regeln der Technik nicht hinreichend bestimmt, die ausgesprochene Empfehlung, die
hessische EKVO zu beachten, helfe insoweit nicht weiter. Diese sei nicht auf die SüwV-
Kan abgestimmt und im Übrigen in NRW nicht verbindlich. Deshalb sei auch die
Anerkennungspraxis der einzelnen staatlichen Umweltämter zu ihren Lasten uneinheitlich.
Bei Veranstaltungen habe sie den Eindruck gewonnen, dass andere Umweltämter bei
Befreiungen großzügiger seien als das StUA N1. .

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Die Klägerin beantragt,

8

das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides vom
23.12.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2004
zu verpflichten, dem Antrag auf Abgabenfreiheit vom 27.3.2003
stattzugeben.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass eine hydraulische Kalibrierung an
sämtlichen relevanten Drosseleinrichtungen vorgenommen werde. Es sei nicht
ausreichend, dass die magnetisch-induktiven Durchflussmessgeräte ordnungsgemäß
geprüft und der Drosselabfluss im Nachhinein dokumentiert und kontrolliert werde.
Vielmehr sei das gesamte System der Drosseleinrichtung (Messgerät und
Drosselorgan) zu kalibrieren, also im Vorhinein zu justieren. Unter Drosselorgan
seien in diesem Zusammenhang das magnetisch-induktive Durchflussmessgerät
und der Elektroschieber zu verstehen. Nach den Angaben der Klägerin stehe fest,
dass das Zusammenspiel der Drossel mit dem magnetisch-induktiven Messgerät
nicht geprüft und kalibriert worden sei. Eine solche Prüfung sei jedoch erforderlich,
um zu gewährleisten, dass die Drossel auf Impulse des Messgeräts tatsächlich
reagiere. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine
herstellerseitige Vergleichskurve nicht vorliege, sie müsse sie vielmehr notfalls selbst
erstellen. Das sei auch möglich; die Ausführungen der Klägerin hierzu gingen fehl,
weil sie sich nur auf das magnetisch-induktive Durchflussmessgerät bezögen und
nicht - wie erforderlich und gefordert - auf das Zusammenspiel dieses Geräts mit dem
Schieber. Nur mit Hilfe einer solchen Vergleichskurve sei ein weitgehend konstanter
Abfluss zu gewährleisten. Die ATV-DVWK A 128 gebe vor, wie eine solche
Vergleichskurve - nämlich ein Wasserstandsdiagramm - zu erstellen sei. Durch den
Erlass des MURL "Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im
Mischverfahren" vom 3.1.1995 sei dieses Arbeitsblatt auch als allgemein anerkannte
Regel der Technik eingeführt und zu beachten.
Unabhängig davon erfülle die von der Klägerin durchgeführte Kontrolle der
Drosselorgane nicht die Anforderungen an eine hydraulische Drosselkalibrierung
durch Kennlinienüberprüfung. Diese Kennlinie sei eine grafische Darstellung des
technischen Zusammenhangs zweier veränderlicher Kenngrößen eines Bauteils,
konkret der Kenngrößen Drosselabfluss und des oberhalb liegenden Wasserdrucks.
Eine rein elektronische Prüfung und Plausibilitätskontrolle der Messwerte erfüllten
diese Anforderungen ersichtlich nicht.
Ein widersprüchliches Verhalten des StUA sei ebenfalls nicht festzustellen. Es habe
die Selbstüberwachungsberichte für die Jahre 2001 und 2002 mit Schreiben an die
Klägerin vom 29.7.2003 und 27.11.2003 als hinsichtlich der Drosselkalibrierung nicht
ausreichend bewertet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe.

14

Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf die begehrte Abgabenfreiheit für die Einleitung von
Niederschlagswasser. Der Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom
23.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2004 ist vielmehr
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs.
5 VwGO.

15

Die Klägerin ist für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer im
Veranlagungsjahr 2002 grundsätzlich abgabenpflichtig nach §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 7 und
9 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der im Veranlagungsjahr
maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I, S. 3370),
zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom
07.11.1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen vom 25.08.1998 (BGBl. I, S.
2455).

16

Die Voraussetzungen für eine Abgabenfreiheit im Veranlagungsjahr 2002 liegen
nicht vor, da das Kanalisationsnetz der Klägerin nicht den Regeln der Technik
entsprach. Gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG können die Länder bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil
abgabenfrei bleibt. Diese Bestimmung findet sich in Nordrhein-Westfalen in § 73 Abs.
2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -
LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW, S. 926), im
Veranlagungsjahr 2001 zuletzt geändert durch Art. 100 des Gesetzes vom
25.09.2001 (GV NRW, S. 708). Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW bleibt die
Einleitung von Niederschlagswasser auf Antrag abgabenfrei, wenn die Anlagen zur
Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht
kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) und des § 57 Abs. 1 LWG NRW und die Einleitung des mit
Niederschlagswasser vermischten Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3
AbwAG genannten Parameter den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG
entsprechen. Zu den gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW vom Ministerium durch
Bekanntgabe im Ministerialblatt eingeführten, gemäß § 18 b Abs. 1 WHG für die
Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen jeweils in Betracht kommenden
Regeln der Technik gehören die Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung
von Kanalisationsnetzen (Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft vom 03.01.1995 - RdErlNWBetrieb - MBl. NRW, 250 ff.) sowie
gemäß Nr. 2 dieses RdErlNWBetrieb die Verordnung zur Selbstüberwachung von
Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem
und im Trennsystem vom 16.01.1995 (Selbstüberwachungsverordnung Kanal -
SüwV-Kan, GV NRW, 64 ff.).

17

Vgl. zur SüwV-Kan als Regeln der Technik: VG Minden, Urteil vom
01.02.2000 - 11 K 2805/99 -; Urteil vom 27.11.2001 - 11 K 4206/00 -;
Urteile vom 28.05.2002 - 11 K 1015/01 - und 11 K 1014/01 -; Urteil vom
29.05.2002 - 11 K 1086/01 -; Urteil vom 25.2.2004 - 11 K 5118/03.

18

Nach Nr. 2 des RdErlNWBetrieb sind die Bauwerke eines Kanalisationsnetzes
regelmäßig oder nach Bedarf entsprechend den Ergebnissen der nach § 2 SüwV-
Kan durchzuführenden Untersuchungen zu betreiben und zu unterhalten. Gemäß § 2
Abs. 1 SüwV-Kan hat der Betreiber eines Kanalisationsnetzes dieses auf Zustand
und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen. Aus Nummer 8 der Anlage zur SüwV-
Kan ergibt sich, dass zur Prüfung von Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken,
Stauraumkanälen und Regenrückhaltebecken u.a. eine "hydraulische Kalibrierung
der Drosseleinrichtungen" gehört. Art dieser Prüfung ist die "Kennlinienüberprüfung
nach Angaben des Herstellers". Bei Abweichungen der Drosselwassermenge um
mehr als 20 Prozent vom Sollwert ist nach Nummer 8 der Anlage zum
RdErlNWBetrieb die Sanierung der Drosseleinrichtungen innerhalb eines Jahres
vorzunehmen.

19

Bereits aus dieser Vorgabe im RdErlNWBetrieb ergibt sich, dass bei der
hydraulischen Drosselkalibrierung in geeigneter Weise die Drosselwassermenge zu
ermitteln ist. Da diese bei Drosseln mit beweglichen Teilen unter Berücksichtigung
des jeweiligen Wasserstands geregelt bzw. gesteuert wird, erfordert eine
hydraulische Kalibrierung nach ihrem Sinn und Zweck jedenfalls im Hinblick auf
solche Drosseln eine messtechnische Kontrolle des Abflusses aus der Drossel unter
realen Betriebszuständen. Nur so kann überprüft werden, ob die
Drosseleinrichtungen unter den Bedingungen unterschiedlichen Wasserdrucks den
Abfluss entsprechend der wasserrechtlichen Genehmigung regeln bzw. steuern.
Dass die Kalibrierung vor Ort bei dem auf die Drossel einwirkenden Wasserdruck
vorzunehmen ist, folgt zudem bereits aus dem Wortlaut. Die Kalibrierung hat eine
hydraulische (= mit Wasserdruck) zu sein. Nicht ausreichend sind aus diesem Grund
nur Messungen der Blendenöffnungen ohne Prüfung des Verhaltens beweglicher
Stellelemente während des Ablaufs und reine Funktionsprüfungen der Drosseln im
Hinblick auf Reibung und Gangbarkeit oder auch getrennte Prüfungen einzelner
Betriebsteile. Dass die Funktionsprüfung keine hydraulische Drosselkalibrierung
darstellt, lässt sich daraus schließen, dass eine Prüfung der Funktionsfähigkeit der
Drosselorgane in Nummer 8 der Anlage zur SüwV-Kan gesondert vorgesehen
ist.

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Die Klägerin hat zwar die Abgabenfreiheit der Einleitung von
Niederschlagswasser beantragt, ihr Kanalisationsnetz entsprach im
Veranlagungsjahr jedoch nicht den Regeln der Technik. Dies gilt unabhängig von der
Frage, ob die von der Klägerin installierten Messeinrichtungen eine hydraulische
Drosselkalibrierung im Sinne der Nummer 8 der Anlage zu § 2 SüwV-Kan darstellen
oder ihr zumindest gleichstehen, schon deshalb, weil nach ihren eigenen Angaben
nur die "Mehrzahl" ihrer Entlastungsanlagen mit entsprechenden Messeinrichtungen
versehen ist - ob und mit welchen Drosseln die anderen Anlagen im
Veranlagungszeitraum versehen waren und ob diese Installationen einer Kalibrierung
bedurft hätten, blieb auch auf konkrete Nachfrage offen - und im Übrigen auch nur für
"nahezu" alle Entlastungsanlagen dokumentierte Ablaufkurven vorliegen.
Dementsprechend hat die Klägerin nicht ihr gesamtes
Niederschlagswasserbehandlungssystem überhaupt mit Messeinrichtungen
versehen, sodass schon aus diesem Grunde eine Abgabenfreiheit nach § 73 Abs. 2
LWG NRW ausscheidet.

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Die Klägerin hat das Fehlen einer umfassenden Dokumentation im übrigen im
Wesentlichen damit begründet, das zentrale Leitsystem sei im Jahr 2002 noch im
Aufbau begriffen gewesen. Für den hier umstrittenen Veranlagungszeitraum fehlte
damit aber schon nach dem klägerischen Vortrag jedenfalls zum nach § 73 Abs. 4
LWG NRW maßgeblichen Stichtag

22

- dazu auch VG Minden, Urteil vom 14.12.2005 - 11 K 7630/03 -

23

zumindest die erforderliche und nach dem Stand der Technik auch ohne weiteres
mögliche lückenlose Kontrollmöglichkeit anhand einer Vergleichskurve.

24

Unabhängig davon ist das beklagte Amt jedoch zu Recht davon ausgegangen,
dass die Kontrolleinrichtungen der Klägerin jedenfalls keine hydraulische Kalibrierung
der Drosseleinrichtungen durch Kennlinienüberprüfung im Sinne der Nr. 8 der Anlage
zu § 2 SüwV-Kan darstellen. Dies hat die Klägerin letztlich selbst eingeräumt durch
ihre Behauptung, dass Vergleichskurven (Kennlinien) für das von ihr installierte
Kontrollsystem nicht vorlägen und technisch ausgeschlossen seien. Daraus ergibt
sich unmittelbar, dass die genannten Anforderungen vorliegend nicht erfüllt sind. Aus
diesem Grund kann letztlich auch dahinstehen, ob nach dem von der Klägerin
gewählten Modell Vergleichskurven erstellt werden können, wie das beklagte Amt
annimmt, oder ob dies technisch ausgeschlossen ist, wie die Klägerin anführt. Selbst
wenn dies nicht möglich sein sollte, lässt dies nur darauf schließen, dass die Anlage
generell ungeeignet ist, die Anforderungen der SüwV-Kan und damit die in NRW
amtlich vorgegebenen allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfüllen. Eine
Abgabenfreiheit kommt auch dann nicht in Betracht.

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Da eine hydraulische Drosselkalibrierung anhand einer Kennlinienüberprüfung
nach Herstellerangaben bereits in der SüwV-Kan vom 16.1.1995 gefordert wird, kann
sich die Klägerin ferner nicht darauf berufen, dass im Veranlagungszeitraum für
Nordrhein-Westfalen die allgemein anerkannten Regeln der Technik für
Regenrückhaltebecken nicht hinreichend konkretisiert worden seien. Unabhängig
davon ist sie bereits mit Schreiben vom 18.7.2001 durch das damals fachlich
zuständige StUA N1. darauf hingewiesen worden, dass die hessische EKVO
auch in NRW den Stand der Technik wiedergebe. Auch wenn der Klägerin
zuzugeben ist, dass damit eine rechtsverbindliche Einführung nicht verbunden war,
musste sie jedoch auf Grund dieses Schreibens davon ausgehen, dass sich die
Anforderungen an eine hydraulische Drosselkalibrierung zumindest der Sache nach
der EKVO entnehmen ließen. Wenn sie vor diesem Hintergrund trotzdem einen
anderen, mit dem StUA N1. nicht abgestimmten Kontrollmechanismus wählte,
den sie ohne Rücksprache mit dem StUA selbst als ausreichend qualifizierte, tat sie
dies auf eigenes Risiko. Denn das Land NRW ist durch § 8 Abs. 2 Satz 1 AbwAG
zwar berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, von der bundesrechtlich bestehenden
Abwasserabgabenpflicht zu befreien. Dementsprechend steht es ihm auch
weitgehend frei, diese Voraussetzungen im Einzelnen festzulegen, wozu auch die
Bestimmung der für erforderlich gehaltenen Überwachungsmaßnahmen gehört. Sind
diese bekannt, können Betroffene von vornherein nur dann eine Befreiung
beanspruchen, wenn sie diese Kriterien erfüllen. Wählen sie dagegen ein anderes
Verfahren, ist das Land rechtlich nicht verpflichtet, dies als Erfüllung der von ihm
aufgestellten Voraussetzungen anzuerkennen.

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Eine solche Anerkennungspflicht bestünde unabhängig davon auch allenfalls
dann, wenn die betroffene Kommune die Gleichwertigkeit oder Überlegenheit des
von ihr gewählten Alternativverfahrens positiv nachwiese. Das hat die Klägerin
jedoch nicht getan. Die Kammer kann anhand der Darstellungen der Klägerin nicht
feststellen, dass das von ihr installierte Kontrollsystem in der vorliegenden Form
einer hydraulischen Drosselkalibrierung gleichwertig ist. Da sie sich bewusst für ein
System entschieden hat, das von den Vorgaben der SüwV-Kann zumindest
abweicht, hätte es ihr oblegen, die Gleichwertigkeit im Einzelnen zu belegen oder
zumindest plausibel zu machen. Das ist nicht geschehen, im Gegenteil hat das
beklagte Amt für die Kammer nachvollziehbar dargelegt, dass der
Kontrollmechanismus nicht gewährleistet, dass die Drossel auf die Impulse des
kontrollierten Messgerätes auch unmittelbar reagiert. Eine rein nachträgliche
Plausibilitätskontrolle ist insoweit jedenfalls nicht ausreichend, um zu gewährleisten,
dass ein konstanter Wasserabfluss entsteht. Hierfür wäre es vielmehr erforderlich
gewesen, das Zusammenspiel der Drossel, also konkret des magnetisch-induktiven
Durchflussmessgerätes und des Elektroschiebers, selbst zu justieren. Das hat die
Klägerin nicht getan, den detailierten Einwänden des beklagten Amtes ist sie
ebenfalls nicht mehr entgegengetreten.

27

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie auf Grund des
Verhaltens des StUA N1. habe darauf vertrauen dürfen, die von ihr eingerichteten
Kontrollen der Drosselorgane seien ausreichend. Denn das StUA N1. hat sie im
Gegenteil bereits mit Schreiben vom 29.7.2003 darauf hingewiesen, dass die
Selbstüberwachungsberichte für die Jahre 2001 und 2002 nicht die erforderlichen
Drosselkalibrierungen für Regenüberlaufbecken, Staukanäle etc. dokumentierten.
Wie die Klägerin vor diesem Hintergrund zu der Einschätzung gelangt, das StUA
N1. habe sie über die Anforderungen im Unklaren gelassen, ist für die Kammer
nicht nachvollziehbar.

28

Die Anforderung der hydraulischen Kalibrierung der Drosseleinrichtung in
Nummer 8 der Anlage zur SüwV-Kan ist auch hinreichend bestimmt. Insofern ist es
ausreichend, wenn sich der Inhalt einer Bestimmung durch Auslegung ermitteln lässt.

29

Vgl. zur Bestimmtheit von Strafnormen: BVerfG, Beschluss vom
24.04.1997 - 2 BvR 55/97 -, NJW 1997, 1910 f.

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Die Klägerin merkt zwar zu Recht an, dass im Veranlagungsjahr 2002 noch keine
Erläuterungen des beklagten Amtes dazu vorlagen, was unter der hydraulischen
Drosselkalibrierung im Sinne von Nummer 8 der Anlage zur SüwV-Kan zu verstehen
ist. Dies konnte jedoch durch Auslegung nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck
ermittelt werden. Der Klägerin war der RdErlNWBetrieb und die SüwV-Kan bekannt.
Sie war zudem durch das Staatliche Umweltamt N1. auf das Merkblatt zur
Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
Landwirtschaft und Forsten hingewiesen worden, aus dem sie Anhaltspunkte dazu
entnehmen konnte, wie eine hydraulische Drosselkalibrierung durchzuführen ist.

31

Unabhängig davon könnte sich die Klägerin jedoch auch nicht auf eine -
unterstellt -unzureichende Bestimmtheit der gesetzlichen Anforderungen des § 73
Abs. 2 LWG NRW berufen. Denn sie führte allenfalls zur Unanwendbarkeit des
Befreiungstatbestanden, so dass es für die Klägerin bei der bundesgesetzlich
vorgesehenen Abwasserabgabenpflicht bliebe. Die von ihr offenbar gezogene
Schlussfolgerung, das beklagte Amt müsse eine Befreiung unter solchen Umständen
schon dann erteilen, wenn überhaupt grundsätzlich geeignete Kontrollen der
Drosselorgane durchgeführt würden, ist dagegen rechtlich nicht zu begründen.

32

Schon aus diesem Grund brauchte die Kammer schließlich auch dem Einwand
nicht nachzugehen, in der Praxis der staatlichen Umweltämter würden
unterschiedliche Maßstäbe bei der Frage der Drosselkalibrierung angelegt.
Unabhängig von der Frage, ob dieser Einwand angesichts der landesweiten
Zuständigkeit des beklagten Amtes stichhaltig sein kann, ist nicht ersichtlich, dass
allein die behauptete großzügigere Praxis den rechtlichen Vorgaben entspräche.
Allenfalls in einem solchen Fall könnte sich die Klägerin aber auf die Praxis anderer
Ämter für ihren Anspruch stützen. Im übrigen ist der Einwand allerdings so
unsubstantiiert geblieben, dass das Gericht keinen Anlass zu weiterer
Sachaufklärung erkennen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.