Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-22, Aktenzeichen 18 U 23/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0522.18U23.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien waren Inhaberinnen von zwei unter der Bezeichnung
"S" (im Folgenden: "S-GbR") in H. und E. in der Rechtsform einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Modeboutiquen. Durch
schriftliche Vereinbarung vom 30.3.1996 beschlossen sie die
Auflösung dieser Gesellschaft zum 31.3.1996 sowie die Fortführung
als einzelkaufmännisches Unternehmen durch die Klägerin. Wegen des
weiteren Inhalts der Vereinbarung wird auf die Anlage zur
Klagebegründungsschrift vom 22.12.1998 verwiesen.

3

Die Parteien betrieben darüber hinaus gemeinsam in W. ein
weiteres Modegeschäft (R.) als Gesellschafter der W.& L. GmbH,
deren Beendigung sie ebenfalls herbeiführen wollten. Über das
Vermögen der W.& L. GmbH ist zwischenzeitlich das
Konkursverfahren eröffnet worden.

4

Am 26.11 1996 fand nach Vorbesprechungen bezüglich der
Abwicklungsmodalitäten der Gesellschaften ein weiteres Treffen der
Parteien in Anwesenheit ihrer anwaltlichen Berater statt. Die
Verhandlungen wurden hierbei durch handschriftliche Notizen des
Anwalts der Beklagten, Herrn H., festgehalten und später in
Reinschrift übertragen. Die Niederschrift, wegen deren Inhalts auf
die Anlage B 6 der Klageerwiderung vom 30.7.1999 Bezug genommen
wird, enthält im wesentlichen die Vereinbarung, dass die Klägerin
die Verbindlichkeiten der "S.-GbR" übernehmen und keine Ansprüche
mehr gegen die Beklagte aus der Auseinandersetzung der GbR haben
sollte. Die Beklagte sollte darüber hinaus von der Klägerin
zusätzlich 110.000 DM erhalten im Hinblich darauf, dass die
Beklagte sich verpflichtete, die Verbindlichkeiten aus dem von
beiden Parteien persönlich abgeschlossenen Mietvertrag über das
Geschäftslokal der W.& L. GmbH in W. allein zu übernehmen.
Wegen des Inhalts des Mietvertrages wird auf die Anlage 1 der
Berufungsbegründung verwiesen.

5

Nachdem die Parteien Einigkeit über die Abwicklung gefunden
hatten, führten sie direkt im Anschluss eine außerordentliche
Gesellschafterversammlung betreffend die W.& L. GmbH durch, die
deren Beendigung zum 31.1.1997 zum Ergebnis hatte.

6

Am 19.12.1996 übersandte Rechtsanwalt H. eine Niederschrift der
Vereinbarung zur Unterzeichnung an den damaligen Rechtsanwalt der
Klägerin, Herrn R.. Wegen des Inhalts des Schreibens wird auf die
Anlage B 8 der Klageerwiderung vom 30.7.1999 Bezug genommen.
Rechtsanwalt R. antwortete mit Schreiben vom 21.12.1996. In diesem
Schreiben, wegen dessen weiteren Inhalts auf die Anlage B 9 der
Klageerwiderung vom 30.7.1999 verwiesen wird, heißt es u.a.: "Der
durch Sie niedergeschriebene Text entspricht den Vereinbarungen
zwischen den Parteien".

7

Die Niederschrift der "Vereinbarung" wurde von der Beklagten,
nicht jedoch von der Klägerin unterzeichnet. Diese verlangte über
ihren Rechtsanwalt Änderungen, welche die Beklagte ablehnte.

8

Die Beklagte, die in der Folgezeit in den Mieträumen des W.
Geschäftslokals der W.& L. GmbH ein einzelkaufmännisches
Unternehmen betrieb und das Mietverhältnis unter Zahlung des
Mietzinses allein fortsetzte, konnte gegen Ende 1998 gegen Stellung
eines Nachmieters die Aufhebung des Mietvertrages erreichen.

9

Unter dem 23.1.1997 traf die Klägerin mit der Vermieterin eine
Vereinbarung, nach der sie gegen Zahlung von 86.000 aus dem
Mietvertrag entlassen wurde.

10

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von
110.041,80 DM in Anspruch. Sie hat geltend gemacht, die Beklagte
müsse ihr in Höhe von 21.449,29 DM negativ geführtes Kapitalkonto
bei der "S. GbR" ausgleichen, irrtümlich nach ihrem Ausscheiden aus
der "S. GbR" erhaltene 1.000 DM zurückzahlen sowie 87.592,51 DM für
an ein von der Beklagten betriebenes Einzelunternehmen ("M.")
gelieferte Waren zahlen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, an sie
110.041,80 DM nebst 9,25% Zinsen seit dem 12.11.1997 zu zahlen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen und - widerklagend
- die Klägerin zur Zahlung von 110.000 DM nebst 8% Zinsen seit dem
8.8.1997 zu verurteilen.

15

Die Klägerin hat die Abweisung der Widerklage beantragt.

16

Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Parteien hätten am
26.11.1996 eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen, so dass
die Klägerin die Bezahlung des zugesagten Betrages in Höhe von
110.000 DM schulde.

17

Demgegenüber hat die Klägerin die Auffassung vertreten, es sei
keine verbindliche Einigung erzielt worden; die Beklagte könne sich
ohnehin nicht auf die "Vereinbarung" berufen, weil sie ihrer
Verpflichtung zur Freistellung der Klägerin aus den
mietvertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei im
Hinblick darauf, dass sie, die Klägerin, mit der Vermieterin die
Vereinbarung vom 23.1.1997 getroffen habe.

18

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme das Zustandekommen einer
verbindlichen Vereinbarung am 26.11.1996 angenommen und mit Urteil
vom 20.7.2000 die Klage abgewiesen sowie der Widerklage
stattgegeben.

19

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten
Berufung begehrt die Klägerin neben der Abweisung der Widerklage
die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 56.297,04 DM sowie
zur Freistellung von Forderungen der Warenlieferantin C. GmbH in
Höhe von 54.344,76 DM.

20

Die Klägerin, die Rechtsanwalt R. sowie ihrem erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten den Streit verkündet hat, wiederholt ihren
erstinstanzlichen Vortrag, man habe sich am 26.11.1996 nicht
rechtsverbindlich geeinigt. Im übrigens sei sie übervorteilt worden
und fechte deshalb ihre Willenserklärung wegen arglistiger
Täuschung an. Rechtsanwalt R. habe seinerzeit nicht berücksichtigt,
dass nach dem Mietvertrag über das von der W.& L. GmbH
betriebene W. Ladenlokal das Mietverhältnis auf die W.& L. GmbH
hätte übertragen werden können. Hätten sie und Rechtsanwalt R. das
gewusst, wäre es nicht dazu gekommen, auf Forderungen zu verzichten
und sich zusätzlich zu einer Ausgleichszahlung zu verpflichten. Da
die Parteien von einem falschen Sachverhalt ausgegangen seien,
komme der Vereinbarung gemäß § 779 BGB ohnehin keine Wirkung zu.
Auch sei die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

23

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 56.297,04 DM
nebst 9,25% Zinsen seit Zustellung des Mahnbescheids zu
zahlen,

die Klägerin von Forderungen der Firma C. GmbH, in Höhe von DM
54.344,76 freizustellen;

die Widerklage abzuweisen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

29

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der
Widerklage stattgegeben.

30

Der Senat folgt der Beweiswürdigung des Landgerichts und teilt
dessen Auffassung, dass es am 26.11.1996 zwischen den Parteien zu
einer verbindlichen Vereinbarung gekommen ist, die von
Beklagtenseite lediglich schriftlich - und zutreffend, wie der
damalige Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt R., bestätigt hat -
festgehalten wurde. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur
Begründung auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen
Ausführungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

31

Die Vereinbarung war formfrei. Eine gesetzliche oder
vertragliche Notwendigkeit zur Einhaltung der Schriftform bestand
nicht. Es ging um eine gesellschaftsrechtliche
Auseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich der "S. GbR" sowie der
W.& L. GmbH, die sich zugleich als Vergleich darstellte und
welche die zuvor getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der "S.
GbR" abänderte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Parteien
stillschweigend die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung ihrer
Vereinbarung vereinbart haben.

32

Die Vereinbarung ist nicht gemäß § 779 BGB unwirksam. Der
Auffassung der Klägerin, die Parteien seien von dem falschen
Sachverhalt ausgegangen, dass die in § 17 des Mietvertrages
vorgesehene Übertragungsmöglichkeit nicht bestanden habe, kann
nicht gefolgt werden. Zum einen behauptet die Klägerin in anderem
Zusammenhang, die Beklagtenseite habe sie arglistig getäuscht.
Dieser Vortrag beinhaltet, dass die Beklagtenseite im Bewußtsein
der Übertragungsmöglichkeit gehandelt hat. Zum anderen war gerade
die Frage, ob und wie man mit der Vermieterin ins Reine kam,
Gegenstand der Unsicherheit und Ungewissheit der Parteien sowie
Gegenstand der Streitbeilegung und damit gerade nicht der als
feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt (vgl. Palandt/Sprau, BGB,
60.Aufl., § 779 Rdn 15). Zum dritten trifft aber bereits die
Grundannahme der Klägerin nicht zu, dass es ohne weiteres möglich
gewesen wäre, das Mietverhältnis auf die GmbH zu übertragen. Die
Parteien hätten den Übergang des Mietvertrages nach Eintragung der
GmbH zwar unter den in § 17 des Mietvertrags aufgeführten
Konditionen durchsetzen können, nicht aber, nachdem es erhebliche
Mietzinsrückstäne gegeben hatte und die GmbH kurz vor der
Liquidation stand. Darauf musste sich die Vermieterin
selbstverständlich nicht einlassen.

33

Die Klägerin vermag ihre Willenserklärungen bei der Vereinbarung
vom 26.1.1996 nicht erfolgreich anzufechten. Es ist schon
zweifelhaft, ob die Klägerin einer Fehlvorstellung unterlegen ist.
Sie muss sich entgegen halten lassen, dass sie selber den sie
persönlich verpflichtenden Mietvertrag mit unterzeichnet hat und es
sich bei der Klausel des § 17 um eine wesentliche, zugunsten der
Parteien in den Vertrag aufgenommene Regelung handelt, die ihr
schwerlich entgangen sein kann. Dies kann jedoch dahinstehen, weil
jedenfalls auf Beklagtenseite kein arglistiges Verhalten
feststellbar ist. Dass Rechtsanwalt H. auf Seiten der Beklagten
kein arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann, folgt bereits
aus den vorstehenden Ausführungen, wonach die Regelung in § 17 des
Mietvertrages nicht durchsetzbar war. Daraus ergibt sich zugleich
das Fehlen eines im Rahmen der Haftung aus c.i.c. relevanten
Aufklärungsverschuldens.

34

Auch aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsgrundlage kommt keine
andere rechtliche Bewertung des Geschehens in Betracht. Dass die
Klägerin trotz der Vereinbarung, die sie nach einem bestimmten
Modus von Mietverbindlichkeiten frei stellte, der Vermieterin im
Januar 1997 86.000 DM bezahlte, um aus dem Vertrag entlassen zu
werden, ist ihr eigener, durch das Verhalten der Beklagten, die
sich zur Freistellung der Klägerin zum 31.12.1997 verpflichtet
hatte, nicht veranlasster Entschluss, dessen Folgen sie allein zu
tragen hat. Wenn sie selber, statt sich an die Vereinbarung mit der
Beklagten zu halten, eigenmächtig die Grundlage der Vereinbarung
beseitigt, kann sie sich für ihre Auffassung nicht auf Treu und
Glauben berufen, die Grundlage der Lehre über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage sind.

35

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Klägerin mit
ihrer Zahlung eine gegenüber der Vermieterin bestehende Schuld der
Beklagten beglichen hätte. Die Beklagte hatte die in der
Vereinbarung vom 26.11.1996 näher ausgestaltete Verpflichtung
übernommen, dafür zu sorgen, dass sie allein den Mietervertrag
fortführen konnte. Dies ist geschehen. Sie hat bis Ende 1998 das
Mietverhältnis fortgesetzt und danach durch Stellung eines
Nachmieters die Aufhebung des Mietvertrages erreicht. Dass ihr dies
nur gelungen wäre bei entsprechender Zahlung an die Vermieterin,
kann nicht unterstellt werden, zumal nicht ersichtlich ist, dass in
der von der Klägerin an die Vermieterin gezahlten Abstandssumme
rückständige Mieten enthalten waren. Der schriftlichen Vereinbarung
vom 23.1.1997 zwischen ihr und der Vermieterin ist vielmehr das
Gegenteil zu entnehmen, weil sich die Klägerin danach zusätzlich
auch zur Zahlung bestehender Mietschulden verpflichtete.

36

Ist somit von einer am 26.11.1996 wirksam getroffenen
Vereinbarung auszugehen, kann die Klägerin keine der mit der Klage
geltend gemachten Forderungen beanspruchen, weil sie auf jede von
ihnen verzichtet hat. Zugleich hat sie den mit der Widerklage
verfolgten Betrag entsprechend ihrer übernommenen Verpflichtung zu
zahlen, der sich aus den obigen Gründen auch nicht um den Betrag
von 86.000 DM vermindert.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708
Nr.10, 711 ZPO.

38

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die
Klägerin: 220.641,80 DM