Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-08, Aktenzeichen 11 O 673/00
ECLI:DE:LGD:2001:0308.11O673.00.00

Tenor

In dem Rechtsstreit

hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhand-lung vom 8. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht x als Einzelrichter

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 3.000,-- ab-zuwenden, wenn der Beklagte vor Beginn der Vollstreckung nicht Sicher-heit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch selbstschuldnerische Bürg-schaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

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Tatbestand

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Die Klägerin unterhält für den auf sie zugelassenen Pkw Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen, x bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von DM 300,-- (Bl. 24 GA).

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Dieses Fahrzeug hatte der Neffe der Klägerin, der Zeuge x, Anfang Oktober 1998 von der Firma x in Solingen zu einem Kaufpreis von 31.252,00 DM inklusive Mehrwertsteuer käuflich erworben (Rechnung vom 6. Oktober 1998, Bl. 53/54 GA).

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Die Klägerin behauptet, der Zeuge x habe ihr das Fahrzeug durch schriftlichen Kaufvertrag vom 6. Oktober 1998 (Bl. 51 GA) für 35.653,- DM weiterverkauft.

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Das Fahrzeug wurde in der Folgezeit - alleine von dem Zeugen x gefahren und genutzt.

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Am 4. März 2000 erstattete der Zeuge x kurz vor 19.00 Uhr bei der Polizei Diebstahlsanzeige mit der Angabe, dass bei dem Beklagten versicherte Fahrzeug sei am 4. März 2000 zwischen 11.00 Uhr und 18.00 Uhr in am S-Bahnhof x entwendet worden.

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Entsprechende Kaskoschadenanzeige erstattete die Klägerin unter dem 9. März 2000 beim Beklagten, in der sie den für das Fahrzeug entrichteten Kaufpreis mit DM 35.653,-- bezifferte (Bl. 8 GA). Unter dem 18. März 2000 übersandte die Klägerin dem Beklagten eine weitere Kaskoschadenanzeige mit ergänzenden Angaben (Bl. 25-27 GA) , in dem der für den Wagen entrichtete Kaufpreis mit DM 35.306,-- angegeben wurde. Dem Beklagten wurde hierzu eine Kaufrechnung der Firma x in Solingen vom 6. Oktober 1998 gerichtet an die Klägerin übersandt, die einen Bruttoverkaufspreis von DM 35.306,-- auswies (Bl. 28/29. GA) " Diese Rechnung ist verfälscht, nach Angaben der Klägerin durch den Zeugen x. In Wahrheit betrug der an die Firma x gezahlte Kaufpreis - wie schon erwähnt - lediglich DM 31.252,-- DM,

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Der Beklagte lehnte in der Folgezeit die Erbringung von Versicherungsleistungen an die Klägerin ab, die die Klägerin nunmehr mit der vorliegenden Klage begehrt.

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Sie trägt im Wesentlichen vor: -

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Sie sei Eigentümerin des versicherten Fahrzeugs. Der Zeuge habe das Fahrzeug - wie schon erwähnt - von der "'Firma x in Solingen gekauft und an sie weiterveräußert. Dies habe den Hintergrund gehabt, dass sie, die Klägerin, 75 Jahre alt und krebskrank sei; sie sei zu 100 % schwerbehindert. Deshalb könne sie nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Daher habe sie ihren Neffen gebeten, für sie, die Klägerin, ein Fahrzeug anzuschaffen. Der "Durchgangserwerb" durch den Zeugen habe sicherstellen sollen, dass sich der Zeuge ein Fahrzeug habe aussuchen können, welches seinen Vorstellungen entsprochen habe. Zudem habe er bei der Firma Rabatte beim Kauf des Fahrzeugs erhalten können.

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Ihr, der Klägerin, sei anfänglich nicht bekannt gewesen, dass dem Zeugen von der Firma umfangreiche Rabatte gewährt worden seien. Der Zeuge x sei auf die Idee verfallen, ihr eine Rechnung der Firma x zu präsentieren, in der diese Rabatte nicht enthalten gewesen seien. Auf diese Weise habe er bei der Weiterveräußerung des Wagens an sie, die Klägerin, den "vollen Kaufpreis" erzielen wollen, um den Differenzbetrag für sich zu behalten. Zum Nachweis für die beim Fahrzeugkauf entstandenen Kosten habe ihr der Zeuge X daraufhin die verfälschte Rechnung der Firma x, adressiert an sie, die Klägerin, mit einem Gesamtbetrag von DM 35.306,-- präsentiert.

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Der Zeuge X habe das Fahrzeug am 4. März 2000 gegen 11.00 Uhr am S-Bahnhof x ordnungsgemäß verschlossen abgestellt um gemeinsam mit seiner Mutter, der Zeugin X, nach Köln zu fahren. Bei Rückkehr, etwa gegen 18.00 Uhr, sei das Fahrzeug verschwunden gewesen.

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Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs am Schadenstag belaufe sich einschließlich Mehrwertsteuer auf 29.200,-- DM.

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Die Klägerin, die zunächst den Antrag angekündigt hatte, den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 33.227,59 nebst 16 % Zinsen seit dem 17. Oktober 2000 zu zahlen, hat die Klage in Höhe von DM 4.027,59 zurückgenommen und beantragt nunmehr,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 29.200,-- nebst 16 % Zinsen seit dem 17. Oktober 2000 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und trägt im Übrigen im Wesentlichen vor:

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Er bestreite den behaupteten Versicherungsfall. Die Klägerin könne bereits den sogenannten "Minimalsachverhalt", der auf die Richtigkeit ihrer Diebstahlsbehauptung hindeute, nicht nachweisen.

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Jedenfalls reiche der Nachweis des Minimalsachverhalts durch die Klägerin vorliegend zum Diebstahlsnachweis nicht aus. Aufgrund einer Reihe von Tatsachen bestehe die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der von der Klägerin behauptete Diebstahl lediglich vorgetäuscht sei, so dass die Klägerin den vollen Beweis für den von ihr behaupteten Diebstahl führen müsse, wozu sie erst recht nicht in der Lage sei.

21

So seien schon die Angaben der Klägerin und ihres Repräsentanten, des Zeugen X, zu dem sogenannten Minimalsachverhalt widersprüchlich und unklar.

22

Auch habe die Klägerin gegenüber dem Beklagten falsche Angaben hinsichtlich des Erwerbs des versicherten Fahrzeugs gemacht. Sie habe sogar den Beklagten die verfälschte Rechnung des Autohauses x vom 6. Oktober 1996 (Bl. 28/29 GA) vorgelegt.

23

Auch habe sie den Kaufpreis überhöht angegeben.

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Überhöht erscheine auch ein Kaufvertrag vom 8. Januar 2000 betreffend die Radioanlage (Bl. 30 GA). Gleiches gelte hinsichtlich einer beigefügten Rechnung der Firma

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x vom 18. April 1997 (Bl. 31 GA).

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Ungereimtheiten bestünden auch in Bezug auf die Fahrzeugschlüssel. Die Klägerin habe zwei Schlüssel vorgelegt, die zwar als solche vollständig seien und. keine Spuren einer mechanischen Vervielfältigung aufwiesen; indessen fehle einer der beiden Sender für die Funkfernbedienung und die elektronische Wegfahrsperre.

27

Dem Repräsentanten der Klägerin, dem Zeugen x, seien von der Firma x sofort nach dem Kauf des Fahrzeuges zusammen mit dem Einbau der Funkfernbedienung zwei Sender geliefert worden.

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Selbst wenn der Diebstahl nachgewiesen wäre, wäre der Beklagte gemäß § 7 IV 5 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten durch die Klägerin leistungsfrei.

29

Schließlich bestreite er, dass das Fahrzeug während einer Benutzungszeit von 1 1/2 Jahren lediglich - wie von der Klägerin angegeben - eine Laufleistung von 6.500 km erzielt habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist nicht begründet.

33

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen der behaupteten Entwendung des Pkw Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen ME-AA 924 am 4. März 2000 in x gemäß §§ 1 Abs. 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 12, 13 AKB zu.

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Denn der Klägerin ist der Nachweis eines Diebstahls des Pkw Opel Corsa nicht gelungen.

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In der Kraftfahrzeugversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die versicherte Sache ihm tatsächlich entwendet worden ist. Den ihm obliegenden Beweis erbringt er in der Regel mit dem Nachweis eines Sachverhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die in den Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt. Im Normalfall genügt also die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann. Für den vom Versicherungsnehmer zu erbringenden Entwendungsnachweis genügt die aus einem erforderlichen Mindestmaß an Tatsachen zu fordernde hinreichende Wahrscheinlichkeit.

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Zu diesem Mindestmaß an Tatsachen gehört der Nachweis, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem .bestimmten Ort abgestellt und zu einer bestimmten späteren Zeit an diesem Ort nicht wieder aufgefunden worden ist. Vorliegend hat die Klägerin dargetan und unter Zeugenbeweis gestellt, dass das Fahrzeug am 4. März 2000 um 11.00 Uhr am S-Bahnhof x - ordnungsgemäß verschlossen und gesichert - abgestellt und dort am selben Tag um 18.00 Uhr nicht wieder vorgefunden wurde.

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Ob die Klägerin diesen Beweis erbringen könnte, kann dahinstehen. Denn selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass diese den vorgenannten Minimalsachverhalt nachweisen kann, bleibt der Klage der Erfolg versagt, weil zur Überzeugung des Gerichts die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der von der Klägerin behauptete Diebstahl lediglich vorgetäuscht ist, und/oder ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin - und/oder ihres Repräsentanten - bestehen, so dass die Klägerin gehalten ist, den vollen Beweis für den von ihr behaupteten Diebstahl zu führen, etwa durch die Benennung von Tatzeugen und/oder gar durch die

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Benennung des/der Täter selber. Zur Führung dieses vollen Diebstahlbeweises ist die Klägerin indessen ersichtlich nicht in der Lage.

39

Zur Überzeugung des Gerichts bestehen die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des Diebstahls sowie ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin - und/oder ihres Repräsentanten - in Bezug auf den behaupteten Diebstahl aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin oder ihr Repräsentant x dem Beklagten nach dem in Rede stehenden Schadensfall eine grundlegend verfälschte Rechnung der Firma x über die Anschaffung des versicherten Fahrzeugs vorgelegt haben.

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Das Gericht geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass der Zeuge x der versicherungsrechtliche Repräsentant der Klägerin im Rahmen der Kaskoversicherung betreffend den Opel Corsa ist.

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Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hat der Zeuge x das Fahrzeug von der Firma x nach seinen, des Zeugen, Vorstellungen ausgesucht - und käuflich erworben, um es dann an die Klägerin - angeblich - weiterzuveräußern. Auch hat der ;Zeuge x das Fahrzeug danach allein gefahren und genutzt, so auch am angeblichen Tattag. Ferner hat er an diesem Tag die polizeiliche Strafanzeige erstattet und dabei angegeben, alle Fahrzeugpapiere befänden sich in seinem, des Zeugen, Besitz (Bl. 17 oben GA).

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Aufgrund dieser Sachlage geht das Gericht davon aus, dass der Zeuge x der versicherungsrechtliche Repräsentant der Klägerin ist, so dass sich die Klägerin dessen Kenntnisse, Angaben und Verhaltensweisen wie eigene zurechnen lassen muß.

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Entweder die Klägerin selber oder aber ihr Repräsentant x haben dem Beklagten - offensichtlich zusammen mit der weiteren (ergänzenden) Schadenanzeige vom 18. März 2000 (Bl. 25-27 GA) die - vermeintliche - Anschaffungsrechnung des Fahrzeugs der Firma x vom 6. Oktober 1998 (Bl. 28/29 GA) vorgelegt, welche - gerichtet an die Klägerin selber - einen Bruttokaufpreis von 35.306,-- DM auswies. Dieser Kaufpreis deckte sich mit dem in der weiteren Kaskoschadenanzeige vom 18. März 2000 (Bl. 25 GA) angegebenen Kaufpreis von 35.306,-- DM, während es in der ursprünglichen Schadenanzeige, vom 9. März 2000 (Bl. 8 GA) noch hieß, der Kaufpreis habe DM 35.653,-- betragen.

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Diese Rechnung, die die Klägerin oder ihr Repräsentant, dem Beklagten vorgelegt hat, war - unstreitig - in wesentlichen, .erheblichen Teilen verfälscht. In Wahrheit war Rechnungsempfängerin nicht die Klägerin selber sondern der Zeuge x. Auch betrug der Bruttokaufpreis nicht 35.306,-- DM sondern lediglich 31.252,-- DM, lag also rund 4.000,-- DM niedriger (Rechnung der Firma x Bl. 53/54 GA).

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Legt aber ein Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentant - wie hier - dem Kaskoversicherer nach dem Schadensfall eine - in strafbarer Weise - verfälschte Rechnung zum Nachweis der Anschaffung des Fahrzeugs zu einem bestimmten Preis vor, begründet zur Überzeugung des Gerichts allein dieser Umstand die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine bloße Vortäuschung des behaupteten Diebstahls und/oder weckt ernsthafte und erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers. Daran ändert sich auch nichts aus den von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 7. Februar 2001 hierfür erörterten Beweggründen des Zeugen x sowie wegen der Behauptung, der Zeuge x habe noch am 6. Oktober 1998 das Fahrzeug an sie, die Klägerin, zu dem in der - ersten - Kaskoschadenanzeige genannten Preis von DM 35.653,-- weiterverkauft (Kaufvertrag vom 6. Oktober 1998, Bl. 51 GA).

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Dieser Vortrag der Klägerin - selbst wenn er zuträfe - beseitigt nicht den Umstand, dass die Klägerin bzw. ihr zurechenbar der. Zeuge x dem Beklagten eine gefälschte/verfälschte Anschaffungsrechnung vorgelegt haben, ersichtlich in der Absicht, eine Grundlage für den weit über dem tatsächlichen Rechnungsbetrag der Firma x (DM 31.252,--) liegenden Kaufpreis (DM 35.306,--) gegenüber dem Beklagten nachzuweisen.

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Allein aufgrund dieses - feststehenden - Umstandes ist die Klägerin gehalten, den vollen Beweis für den von ihr behaupteten Diebstahl zu führen, so das es der Erörterung weiterer Umstände, die gegen die Diebstahlsbehauptung der Klägerin sprechen, nicht bedarf.

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Zur Führung dieses vollen Beweises ist die Klägerin - wie schon erwähnt - nicht in der Lage, so dass die Klage mangels Nachweises eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls abzuweisen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Streitwert: bis 7. Februar 2001: DM 33.227,59, ab 8. Februar 2001: DM 29.200,--.