Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-30, Aktenzeichen 14 A 3072/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0430.14A3072.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist nicht begründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe sind nicht in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dargelegt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in
Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. 6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000,1163
= DVBl 2000, 1458.

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Das lässt sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger von der zweiten
Wiederholungsprüfung im Fach "Wechselströme und -felder" am 8. 2. 2007 nicht
wirksam zurück getreten ist. Es hat offen gelassen, ob er aufgrund der behaupteten
Erkrankung prüfungsunfähig war und ob er nicht in der Lage war, dies vor oder
während der Prüfung zu erkennen.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. 4. 2008 - 14 E 147/08 - zur Notwendigkeit,
sowohl den Rücktrittsgrund als auch die Gründe für den Zeitablauf bis zur
Rücktrittserklärung glaubhaft zu machen.

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Er habe die behauptete Prüfungsunfähigkeit nämlich nicht unverzüglich schriftlich
angezeigt und glaubhaft gemacht. Er habe den Rücktritt nicht zum frühestmöglichen
Zeitpunkt erklärt, zu dem es von ihm in zumutbarer Weise hätte erwartet werden
können. Er habe zunächst mehrere Tage gewartet, bis er Anstrengungen
unternommen habe, um seinen Verdacht eines Zusammenhangs zwischen dem nicht
ausreichenden Prüfungsergebnis und einer von ihm zuvor nicht als wesentlich
eingeordneten psychischen Beeinträchtigung abklären zu lassen. Sodann habe er
sich dem Amtsarzt vorstellen können und müssen, nachdem er keinen zeitlich
naheliegenden Termin bei einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
erhalten habe. Schließlich habe er auch nach dem Facharzttermin noch mehr als
eine Woche bis zur Erklärung des Rücktritts gewartet.

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Demgegenüber macht der Kläger geltend: Das Unverzüglichkeitskriterium stehe
der Wirksamkeit seiner Rücktrittserklärung nicht entgegen. Wenn ein Prüfling erst
nach Kenntnis des Prüfungsergebnisses von seiner Prüfungsunfähigkeit erfahre,
könne er sich durch ein Hinauszögern des Rücktritts keine gleichheitswidrige
zusätzliche Chance verschaffen. Wenn die Prüfungsunfähigkeit wegen des
Zeitablaufs nicht mehr nachgewiesen werden könne, belaste dies allein den Prüfling.
Es sei deshalb kein schuldhaftes Zögern, dass er zunächst einige Tage lang überlegt
habe, ob er den Schritt zu einem Psychologen wagen solle, und dass er nach dem
Facharzttermin noch einige weitere Tage überlegt habe, ob er seine psychischen
Beeinträchtigungen überhaupt offenbaren solle, und dass er dann erst nach Erhalt
des fachärztlichen Attestes den Rücktritt erklärt habe. Es sei nicht zu erwarten
gewesen, dass er beim amtsärztlichen sozialmedizinischen Dienst einen früheren
Termin bekommen hätte.

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Das rechtfertigt keine Zweifel an der Würdigung des Verwaltungsgerichts. Es ist
entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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u. a. Urteil vom 7. 10. 1988 - 7 C 8.88 -, BVerwGE 80, 282,

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davon ausgegangen, dass an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer
krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit ein strenger Maßstab anzulegen ist. Es ist
Sache des Prüflings, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine
Leistungsfähigkeit durch Krankheit erheblich beeinträchtigt ist. Bejahendenfalls muss
er daraus unverzüglich, spätestens dann, wenn er sich der Prüfungsunfähigkeit
bewusst geworden ist, die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen
Konsequenzen ziehen.

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Vgl. zu nachträglichen Zweifeln an der Prüfungsfähigkeit auch BVerwG, Urteil
vom 15. 12. 1993 - 6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442.

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Denn jeder Rücktritt nach abgeschlossener Prüfung birgt die Gefahr einer
Verletzung der Chancengleichheit gegenüber anderen Prüflingen in sich, da sich der
Prüfling so eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschaffen kann.
Dieser Gefahr wird dadurch entgegengewirkt, dass eine nachträglich geltend
gemachte Prüfungsunfähigkeit zwar als Rücktrittsgrund nicht von vornherein
ausgeschlossen ist, ihre Geltendmachung aber dem so verstandenen Erfordernis der
Unverzüglichkeit unterliegt. Entgegen der Auffassung des Klägers wird die
Chancengleichheit im Prüfungsverfahren nicht nur beeinträchtigt, wenn ein Rücktritt
erst nach Bewertung der Prüfungsleistung erklärt wird. Das Erfordernis der
Unverzüglichkeit folgt auch aus dem prüfungsrechtlich anzuerkennenden Bedürfnis,
zur Wahrung der Chancengleichheit Rücktrittsgründe, die häufig vorübergehender
Natur sind, angemessen verifizieren zu können.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 11. 6. 2007 - 14 A 2097/06 -.

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Dieses Bedürfnis besteht unabhängig davon, ob der Rücktritt vor oder nach
Bekanntwerden der Bewertung der Prüfungsleistung erfolgt. Sind
Prüfungsunfähigkeitsgründe wie hier gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 der
Diplomprüfungsordnung lediglich glaubhaft zu machen, ist es kein strukturelles
Korrektiv, dass ein durch Zeitablauf eintretender Verlust der Nachweisbarkeit des
Rücktrittsgrundes wegen der den Prüfling treffenden Beweislast zu seinen Lasten
ginge.

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Soweit sich der Kläger gegen die differenzierende Würdigung des
Verwaltungsgerichts wendet, dass und warum ihm eine frühere Rücktrittserklärung
möglich und zumutbar gewesen sei, beschränkt sich der Senat auf eine Beurteilung
seiner Angriffe in Bezug auf den Zeitraum nach dem Besuch der Fachärztin. Es war
für die Erklärung des Rücktritts nicht erforderlich, auf das Attest der Fachärztin zu
warten. Im Übrigen besteht kein Anlass, dem Kläger eine zusätzliche Bedenkzeit
zuzubilligen. Das folgt aus dem von ihm behaupteten Geschehensablauf - Klausur
am 8. 2. 2007, Mitteilung des Prüfungsergebnisses am 16. 2. 2007, danach
Nachdenken über Zusammenhang zwischen Prüfungsergebnis und selbst
wahrgenommener psychischer Beeinträchtigungen sowie Bemühen um
Facharzttermin, Facharzttermin am 6. 3. 2007 -, der genügend Zeitabschnitte
aufweist, die Gelegenheit geboten hätten, sich für eine der möglichen
Verhaltensoptionen bei der Bestätigung seines Verdachts der Prüfungsunfähigkeit
aus psychischen Gründen zu entscheiden.

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2. Danach weist die Sache weder die vom Kläger behaupteten besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten auf, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, noch kommt ihr die
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die
Anforderungen an die Unverzüglichkeit des Rücktritts nach Bekanntwerden des
Prüfungsergebnisses sind, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, entgegen der
Auffassung des Klägers in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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