Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-26, Aktenzeichen 17 B 863/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0426.17B863.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro
festgesetzt.

Die Entscheidungsformel soll den Beteiligten fernmündlich vorab bekannt
gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem wörtlich formulierten Antrag,

3

"der Beschluss des VG Köln wird aufgehoben
und es wird festgestellt, dass bis zur Klärung der
Einreisemöglichkeit für den Antragsteller Klarheit und
ein absehbarer Bearbeitungszeitraum zwischen den
Parteien vereinbart wurde",

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hat keinen Erfolg.

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Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller - ungeachtet der
missverständlichen Formulierung des Beschwerdeantrags - weiterhin die vorläufige
Untersagung seiner Abschiebung begehrt. Ein dieses Begehren stützender
Anordnungsanspruch ist indes nicht glaubhaft gemacht; der Antragsteller hat den
diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nichts
Erhebliches entgegengesetzt.

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Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens kann nicht zu Grunde gelegt
werden, dass Art. 6 GG oder/und Art. 8 EMRK einer vorläufigen Beendigung des
Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet entgegenstehen.

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Die Verweisung eines Ausländers auf die Einholung des für die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung erforderlichen Visums ist - selbst im Falle eines
Nachzugsanspruchs - grundsätzlich mit Art. 6 GG vereinbar,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995
- 1 B 152/95 -, InfAuslR 1996, 137.

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Gleiches gilt bezüglich Art. 8 EMRK, der das Recht der Vertragsstaaten, die
Beachtung der Einreisevorschriften zu fordern, unberührt lässt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C
20.97 -, InfAuslR 1998, 276.

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Die mit der Durchführung eines solchen Verfahrens verbundene familiäre
Trennung ist regelmäßig hinzunehmen.

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Besondere Umstände, derentwegen Art. 6 GG im Einzelfall eine Unterbrechung
der familiären Gemeinschaft verbietet, liegen nicht vor. Die Dauer des
Visumsverfahrens beschränkt sich auf einen überschaubaren Zeitraum. Einer
etwaigen sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens kann im
Bedarfsfall durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes begegnet
werden.

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Falls der Antragsteller in der Türkei zum Wehrdienst herangezogen werden
sollte, berührt die hierdurch bedingte Verlängerung seines Auslandsaufenthalts
ebenfalls nicht die Vereinbarkeit seiner Abschiebung mit Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8
EMRK. Die Ableistung des Wehrdienstes ist eine allgemeine staatsbürgerliche
Pflicht, deren Erfüllung häufig eine vorübergehende Trennung von der Familie mit
sich bringt. Soweit der Antragsteller und/oder seine Angehörigen diese Trennung als
unzumutbar empfinden sollten, sind die Ehefrau und die beiden Kinder, welche die
Staatsangehörigkeit des Antragstellers teilen, nicht gehindert, ihn regelmäßig in der
Türkei zu besuchen. Die Behauptung, der Antragsteller stehe "auf der
Fahndungsliste wegen Entziehung von der Wehrpflicht" und müsse daher mit seiner
Verhaftung und einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren rechnen, ist nicht glaubhaft
gemacht.

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Da sich der Antragsteller und seine Angehörigen - wie dargelegt - auf eine
vorübergehende Trennung und besuchsweise Kontaktpflege verweisen lassen
müssen, kommt es nicht darauf an, ob der Ehefrau eine dauerhafte Übersiedlung in
die Türkei angesonnen werden könnte. Dies mag im Hinblick darauf, dass sie in
Deutschland geboren und aufgewachsen ist und über eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis verfügt, zweifelhaft sein, wenngleich zu berücksichtigen ist,
dass sie von der ihr angeblich seit 1997 vorliegenden Einbürgerungszusicherung
bislang keinen Gebrauch gemacht hat.

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Die mit der Beschwerde bekundete Besorgnis, "ein vorübergehender Ausfall der
Erziehungsleistung des Antragstellers würde zum völligen Verdienstausfall der
Ehefrau führen, der auf mehr als einige Wochen nicht existenziell zu verkraften
wäre", stellt die Vereinbarkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Art. 6 GG ebenfalls
nicht in Frage. Die Lebensplanung und -organisation von Ausländern entbindet nicht
von der Beachtung des geltenden Visumsrechts. Im Bedarfsfall müssen sich die
Angehörigen des Antragstellers um die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
bemühen.

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Soweit sich der Antragsteller schließlich auf eine vermeintliche Unvereinbarkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts beruft, geht sein diesbezüglicher Fundstellennachweis
fehl: Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts "vom 31.01.2001, BvR 231/00"
existiert nicht. Falls der Antragsteller den

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002,
849,

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meinen sollte, verkennt er, dass der dortige Antragsteller sich auf eine ihm in der
Türkei angeblich drohende politische Verfolgung berufen hat, sodass im Falle der
Beendigung seines Aufenthalts eine in zeitlicher Hinsicht möglicherweise nicht
absehbare Dauer der Trennung von seinen Familienangehörigen in Rede gestanden
hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

20

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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