Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-08, Aktenzeichen 2 K 6383/04
ECLI:DE:VGD:2005:0308.2K6383.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 8. Oktober 2004 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des
Klägers durch den Landrat des Kreises O als Kreispolizeibehörde vom
13. Oktober 2003 aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. x 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche
Beurteilung.

3

Er steht im Polizeidienst des beklagten Landes und wurde zuletzt am
28. Januar 1993 zum Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO)
befördert. Seinen Dienst verrichtet er als Sachbearbeiter im Kriminalkommissariat 00
der Abteilung X bei der Kreispolizeibehörde O.

4

In den beiden letzten Regelbeurteilungen zum Stichtag 31. Mai 1996 und zum
31. Mai 1999 war er bereits als Kriminalhauptkommissar beurteilt worden und hatte
jeweils das Gesamtergebnis, „Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den
Anforderungen" (3 Punkte) erzielt.

5

Für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 wurde für den Kläger
erneut eine Regelbeurteilung erstellt. Zu diesem Zweck führte Erster
Kriminalhauptkommissar I als Erstbeurteiler mit dem Kläger am 24. Mai 2002 ein
Beurteilungsgespräch und schlug als Gesamturteil eine Beurteilung mit 4 Punkten
vor („Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen"). Dabei bewertete
er die Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis" und
„Sozialverhalten" ebenfalls jeweils mit 4 Punkten. Nach Beratung in der
Beurteilerbesprechung setzte der Endbeurteiler, Kreisdirektor Q, das Gesamturteil
auf 3 Punkte herab. Der Erstbeurteiler wurde aufgefordert, den Beurteilungsvordruck
entsprechend zu ergänzen und bat daher den Endbeurteiler um Mitteilung, welche
Hauptmerkmale abweichend von seinem Vorschlag herabgesetzt worden seien. Der
Leiter des Abteilungsstabes wies ihn telefonisch an, die Hauptmerkmale dem
Gesamturteil anzupassen, machte aber insoweit keine konkreten Angaben. Am
3. Juli 2002 unterzeichnete der Endbeurteiler die Beurteilung, bei der nunmehr bei
den Hauptmerkmalen „Leistungsverhalten" und „Leistungsergebnis" wie auch beim
Gesamturteil abweichend vom Votum des Erstbeurteilers 3 Punkte festgesetzt
worden waren. Auf die Eingabe des Klägers, der insbesondere die Herabstufung
durch den Endbeurteiler rügte und hierzu ausführte, es sei ins Belieben des
Erstbeurteilers gestellt worden, die Beurteilung in den Hauptmerkmalen „passend" zu
machen, hob der Landrat des Kreises O die Beurteilung vom 3. Juli 2002 auf.

6

Der Kläger wurde sodann erneut für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum
31. Mai 2002 dienstlich beurteilt. Der Vorschlag des Erstbeurteilers, der sich
gegenüber seinem ersten, der Beurteilung vom 3. Juli 2002 zu Grunde liegenden
Vorschlag nicht geändert hatte, wurde am 23. September 2003 in der
Beurteilerbesprechung erörtert. An dieser Besprechung nahm neben dem
Endbeurteiler unter anderem die Gleichstellungsbeauftragte teil. Die Leistung des
Klägers wurde in einer Gesamtschau mit derjenigen der anderen Beamten aus der
68 Personen umfassenden Vergleichsgruppe der Besoldungsgruppe A 11 BBesO
abgeglichen. In dem behördeninternen Protokoll vom 23. September 2003 heißt es
hierzu, dass dabei unter anderem auf die Richtsätze und auf Fragen im
Zusammenhang mit der dritten Beurteilung im Amt eingegangen worden sei. Der
Unterabteilungsleiter X, Kriminaloberrat H, habe dezidiert dargelegt, warum er den
Kläger in den Hauptmerkmalen „Leistungsverhalten" und „Leistungsergebnis" sowie
beim Gesamturteil im Quervergleich abweichend vom Vorschlag des Erstbeurteilers
lediglich mit 3 Punkten bewerte, obwohl er - der Kläger - bereits das dritte Mal im Amt
beurteilt worden sei. Dabei sei die Vermutung berücksichtigt worden, wonach sich
Lebens- und Diensterfahrung regelmäßig positiv auf die Leistung des Beamten
auswirke. Dennoch erreiche die Gesamtleistung des Klägers keine 4 Punkte. Dem
schloss sich der Endbeurteiler an und unterzeichnete am 13. Oktober 2003 die
Beurteilung, worin der Kläger in den Hauptmerkmalen „Leistungsverhalten" und
„Leistungsergebnis" mit 3 Punkten, im Hauptmerkmal „Sozialverhalten" - dem
Erstbeurteiler folgend - mit 4 Punkten und im Gesamturteil mit 3 Punkten bewertet
wurde. Die Abweichung vom Vorschlag des Erstbeurteilers im Gesamturteil und in
den ersten beiden Hauptmerkmalen wurde mit dem Hinweis auf den Quervergleich
und den behördenintern angelegten Beurteilungsmaßstab begründet. Dazu, dass der
Kläger zum dritten Mal hintereinander im selben Statusamt beurteilt wurde, ohne sich
gesteigert zu haben, heißt es in der Beurteilung:

7

Sie befinden sich seit dem 28. Januar 1993 in der Vergleichsgruppe der
Beamten der Besoldungsgruppe A 11. Sie erhalten nunmehr die dritte
Beurteilung im statusrechtlichen Amt. Im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe führte die zunehmende Lebens- und Diensterfahrung nicht zu
dem Ergebnis, Leistungsvorsprünge anderer Bediensteter ausgleichen zu
können. Ein positiveres Gesamturteil konnte daher - trotz zunehmender
Lebens- und Diensterfahrung - nicht zuerkannt werden.

8

Gegen diese Beurteilung legte der Kläger unter dem 17. Dezember 2003
Widerspruch ein, den er im wesentlichen damit begründete, die Beurteilung sei
unzureichend begründet angesichts des Umstandes, dass er bereits zum dritten Mal
mit 3 Punkten beurteilt worden sei, ohne dass sich Dienst- und Lebenserfahrung
leistungssteigernd ausgewirkt hätten. Zudem seien mit ihm keinerlei
Personalgespräche im Beurteilungszeitraum geführt worden, in denen er auf etwa
vorhandene Leistungsdefizite hätte hingewiesen werden können. Das gelte vor allem
deswegen, weil er über einen längeren Zeitraum keine Leistungssteigerung gezeigt
habe und damit bei ihm ausweislich der Beurteilung eine Ausnahme von der
Vermutung vorliege, dass sich wachsende Dienst- und Lebenserfahrung positiv auf
die Leistung auswirke. Im Übrigen werde die ordnungsgemäße Durchführung des
Beurteilungsverfahrens bestritten.

9

Der Kläger hat am 2. Oktober 2004 die vorliegende Klage - wegen des
fehlenden Widerspruchsbescheides zunächst als Untätigkeitsklage - erhoben, mit der
er sein Begehren weiterverfolgt. Er wiederholt und vertieft seine schon im
Widerspruch vorgetragene Begründung und weist zudem darauf hin, dass im
Rahmen der Neubeurteilung genau diejenigen Hauptmerkmale herabgestuft worden
seien, die der Erstbeurteiler bereits bei der ersten Beurteilung „zufällig" zur
Herabstufung ausgewählt habe. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass bei der
Neubeurteilung keine ordnungsgemäße Entscheidung mehr stattgefunden habe,
sondern einfach die bisherige Beurteilung unverändert habe aufrecht erhalten
werden sollen. Es bedürfe daher einer ausführlicheren Begründung für die
Herabstufung der beiden Hauptmerkmale. Zudem habe vor der Neubeurteilung kein
weiteres Beurteilungsgespräch stattgefunden. Das Gespräch vom 24. Mai 2002
betreffe die erste Beurteilung und sei nach deren Aufhebung gegenstandslos.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2004 hat die Bezirksregierung E
(Bezirksregierung) den Widerspruch zurückgewiesen. Die angegriffene Beurteilung
sei nicht zu beanstanden und insbesondere ausreichend begründet worden. Soweit
der Kläger das Fehlen von Personalgesprächen rüge, sei dies unbeachtlich, weil der
Endbeurteiler seine - des Klägers - Leistungen mit 4 Punkten bewertet habe und sich
lediglich der Endbeurteiler dieser Leistungseinschätzung nicht habe anschließen
können.

11

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

12

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
8. Oktober 2004 zu verurteilen, seine - des Klägers - dienstliche
Beurteilung vom 13. Oktober 2002 aufzuheben und ihn unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich
zu beurteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt aus, in der Beurteilerbesprechung habe man sich intensiv mit der Frage
des Quervergleichs in der Vergleichsgruppe sowie dem Aspekt der dritten
Beurteilung im Statusamt und der damit verbundenen Regelvermutung beschäftigt.
Der Verdacht, es habe einfach nur die bisherige Beurteilung aufrecht erhalten
werden sollen, entbehre jeglicher Grundlage. Der konstruierten Begründungspflicht
sei nicht zu folgen. Die Bewertung der dienstlichen Leistungen des Klägers sei
formell korrekt erfolgt und die Beurteilung inhaltlich nachvollziehbar. Insbesondere
ergebe sich deutlich, dass er trotz Berücksichtigung der Lebens- und Diensterfahrung
nicht zu den Leistungsstärksten der Vergleichsgruppe gehöre. Für ein weiteres
Beurteilungsgespräch habe kein Anlass bestanden.

16

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Entscheidung konnte im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 3
und 2 VwGO) ergehen.

20

Die zulässige Klage ist begründet.

21

Die dienstliche Beurteilung der Kreispolizeibehörde O vom 13. Oktober 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
8. Oktober 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat
daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen Anspruch auf Aufhebung der
streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

22

Nach ständiger Rechtsprechung,

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. Mai 1965 -
II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127, vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60,
245, und vom 2. März 2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG
Nr. 1; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 - und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und
266,

24

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung, denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

25

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 LBG, zum anderen durch allgemeine Bestimmungen,
insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt.
Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich
Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden
Beamten anwendet.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101;
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter,
Rdn. 149 ff.

27

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 13. Oktober 2003 an
durchgreifenden Rechtsfehlern. Es fehlt an einer ausreichenden Begründung nach
Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996,
später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19. Januar 1999, SMBl. NRW.203034; nachfolgend: BRL Pol). Hiernach ist „im
Einzelnen zu begründen", wenn sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf
das Leistungsbild ausgewirkt haben. Diesen Anforderungen wird die im Tatbestand
wiedergegebene Begründung nicht gerecht. Denn der Endbeurteiler hat lediglich
festgestellt, dass dem Kläger auch in seiner dritten Beurteilung als
Kriminalhauptkommissar (Bes.Gr. A 11) nach über 10-jähriger Zugehörigkeit zu
diesem Statusamt trotz der größeren Lebens- und Berufserfahrung ein positiveres
Gesamturteil als 3 Punkte nicht zuerkannt werden konnte. Gründe hierfür, zumal ins
Einzelne gehende Gründe, finden sich in dieser Begründung nicht.

28

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Beurteilungsrichtlinien als
Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsnormen aus sich heraus, sondern als
Willenserklärung der anordnenden Stelle auszulegen sind. Hierbei kommt es für die
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung zudem nicht zwingend auf den Wortlaut der Richtlinie an. Da
Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Verwaltungsübung sicherstellen sollen, ist
vielmehr letztlich die tatsächliche - möglicherweise vom Wortlaut der Richtlinie
abweichende - Verwaltungspraxis maßgebend, wenn der Richtliniengeber diese
billigt oder zumindest duldet.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, Dok.Ber. B 2000, 211,
vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -, ZBR 1995, 238, und vom 30. April 1981 -
2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101.

30

Gelangen indes Beurteilungsrichtlinien - wie hier die Bestimmung der Nr. 8.1
Abs. 2 BRL Pol hinsichtlich der Begründungspflicht bei der Beurteilungsrunde zum
Stichtag 1. Juni 2002 - zum ersten Mal zur Anwendung, so stellen sie gleichsam
"eine - der Verwaltung und den Bewerbern im Voraus bekannt gegebene -
antizipierte Verwaltungspraxis" dar,

31

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1971 - II C 20.69 -, DÖV 1971, 748, und
vom 24. März 1977 - II C 14.75 -, BVerwGE 52, 193,

32

bzw. sind die Beurteilungsrichtlinien selbst Anknüpfungsgrundlage für die
Selbstbindung der Verwaltung, solange nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass sich die Verwaltungspraxis von den Beurteilungsrichtlinien entfernt haben
könnte.

33

So Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 151.

34

Für Letzteres ist jedoch nichts ersichtlich. Demnach sind die
Beurteilungsrichtlinien als Willenserklärung des Innenministeriums zu würdigen und
mithin die allgemeinen Grundsätze, die für die Auslegung von Willenserklärungen
gelten (vgl. § 133 BGB), zu beachten.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1977, a.a.O.

36

Insoweit sind zunächst die ergänzenden Erläuterungen zu den BRL Pol in den
Blick zu nehmen. Hiernach ist die Begründung von dem Endbeurteiler u.a. dann
vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben
statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also zwischenzeitlich nicht befördert worden
ist, und in der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das weder
im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine
Verbesserung darstellt. Die Begründung soll in diesen Fällen „den Beurteilten
aufzeigen, warum im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der
zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde."
Dies bekräftigt das bereits vom Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nahe gelegte
Verständnis, dass eine auf die Person des beurteilten Beamten eingehende
Begründung für das Nichteingreifen der Regelvermutung verlangt wird.

37

Dies entspricht auch offenkundig dem Willen des Vorschriftengebers, weil dieser
- einer gerichtsbekannten Tradition bei Auswahlentscheidungen folgend - dem
Dienst- und Lebensalter auch im Rahmen der dienstlichen Beurteilung eine
besondere Bedeutung beimisst. In Nr. 6 BRL Pol hat der Richtliniengeber betont,
dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass sich eine zunehmende
Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirke. Bei der hierin zum Ausdruck
kommenden Würdigung einer längeren „Standzeit" bewegt er sich auch durchaus
noch im Rahmen anerkannter Beurteilungsgrundsätze. Der Berücksichtigung der
Lebens- und Diensterfahrung liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die größere
Diensterfahrung eines dienstälteren Beamten im Leistungsbild niederschlägt und
darüber hinaus auch der guten Leistung des deutlich dienstälteren Beamten im
Vergleich mit dem dienstjüngeren Beamten unter Leistungsgesichtspunkten die
größere Aussagekraft zukommt. Allein die Tatsache, dass ein dienstälterer Beamter
einen hohen Leistungsstand über Jahre aufrechterhalten hat, kann seine fachliche
Leistung gegenüber der Leistung eines dienstjüngeren Beamten hervortreten
lassen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2 April 1981 - 2 C 13.80 -, Buchholz 232 (§ 15 BBG)
Nr. 15 (S. 7), und Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123
(126); OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 6 A 6370/96 - und Urteil vom
13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -.; a.A. Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399.

39

Indem er in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ein besonderes Begründungserfordernis für
den Fall aufstellt, dass die Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol ausnahmsweise
widerlegt ist, betont der Richtliniengeber die aus seiner Sicht gegebene besondere
Bedeutung des Dienstalters zusätzlich. Er geht hiermit über das hinaus, was nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen geboten ist. Hiernach ist es nicht einmal im Falle
einer Verschlechterung der Gesamtnote oder der Bewertung von Einzelmerkmalen
erforderlich, im Vorfeld einer Beurteilung oder in der dienstlichen Beurteilung selbst
hierfür Gründe anzuführen.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 - Dok.Ber. B 2000,
87, und vom 13. November 1997 - 2 A 1.97 , Dok.Ber. 1998, 103; Schnellenbach,
a.a.O. Rdn. 399, und „Die dienstliche Beurteilung der unmittelbaren
Landesbeamten nach nordrhein-westfälischem Recht", NWVBL 1987, 7 (9); vgl.
insoweit aber auch schon Abschnitt 2 Nr. 4 Satz 1 der alten Beurteilungsrichtlinien
(Runderlass des Innenministers vom 31. Juli 1970, MBl. NRW S. 1440).

41

Erst recht besteht nach allgemeinen Grundsätzen keine Verpflichtung des
Dienstherrn zur Abgabe einer besonderen Begründung dafür, warum trotz der
größeren Berufserfahrung nun zum dritten Mal nur dieselbe (durchschnittliche)
Gesamtnote zuerkannt werden kann.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1986 - 2 C 28.83 -, ZBR 1986, 330.

43

Indem der Richtliniengeber in Nr. 8.1 BRL Pol ungeachtet dessen ein
besonderes Begründungserfordernis festschreibt, wird diesem mithin nur eine
Auslegung dahingehend gerecht, dass die Begründung es nicht mit der Feststellung
der Widerlegung der Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol bewenden lässt, sondern
vielmehr gerade die Gesichtspunkte aufzeigt, die hierfür maßgebend sind. Hierbei
genügt es in der Regel auch nicht, eine einheitliche, für alle Beamten gleichermaßen
verwendbare Formulierung zu wählen, wie sie als Begründung nach Nr. 9.2 Abs. 2
Satz 2 BRL Pol ausreicht, wenn einzelfallübergreifende Erwägungen (abweichende
Grundhaltung des Erstbeurteilers / allgemeiner Quervergleich unter Berücksichtigung
der Richtsätze) ausschlaggebend dafür waren, dass der Endbeurteiler dem
Vorschlag des Erstbeurteilers nicht gefolgt ist. Die Gründe dafür, warum sich die
größere Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt
hat, erschließen sich regelmäßig nur dann, wenn die individuelle
Leistungsentwicklung des betreffenden Beamten in den Blick genommen wird. Diese
sind dann in der Beurteilung selbst niederzulegen. Mit der insoweit gegebenen
Alternative, die Begründung hierfür in mündlicher Form, insbesondere im Rahmen
der Eröffnung und Besprechung der Beurteilung zu ermöglichen,

44

vgl. Schnellenbach, NWVBL 1987, 7 (9),

45

hat sich der Richtliniengeber nicht begnügt.

46

Dafür, den Richtliniengeber hinsichtlich des Begründungserfordernisses gemäß
Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol „beim Wort zu nehmen", spricht auch der Umstand, dass das
durch die BRL Pol entwickelte Beurteilungssystem ansonsten kaum einen Zugang zu
einer inhaltlichen Überprüfung der Beurteilung der Polizeibeamten eröffnet und
deshalb der Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften eine besondere
Bedeutung im Sinne einer Richtigkeitsgewähr zukommt. So führt es etwa zur
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung, wenn der Erstbeurteiler entgegen
Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Pol mit dem zu beurteilenden Beamten zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens kein Beurteilungsgespräch geführt oder die
Gleichstellungsbeauftragte entgegen Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL Pol nicht an der
(abschließenden) Beurteilerbesprechung teilgenommen hat.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2000 - 6 A 2462/99 - und Urteil vom
13. Februar 2001 - 6 A 3438/00 -.

48

Dem Erfordernis einer individuellen Begründung des Nichteingreifens der
Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die
Beurteilungsrichtlinien hiernach dem Dienstvorgesetzten die sicherlich nicht immer
einfach zu erfüllende Verpflichtung auferlegen, nach den Ursachen des
Leistungsstillstandes zu forschen und diese in der Beurteilung verbal darzustellen.
Gerade dies hat aber der Richtliniengeber bewusst in Kauf genommen. Soweit
Beurteilungsrichtlinien die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
konkretisieren und insoweit Verfahrensregelungen aufstellen, besteht eine weite
Gestaltungs- und Ermessensfreiheit des Dienstherrn. Ob dieser dabei jeweils das
zweckmäßigste System entwickelt und die zweckmäßigsten Regelungen getroffen
hat oder ob zweckmäßigere denkbar wären, ist weder Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981, a.a.O.,

50

noch kann dies ein Grund dafür sein, einer Bestimmung eine Bedeutung
beizulegen, die zwar praktikabler erscheinen mag, die ihr nach dem erkennbaren
Willen des Richtliniengebers aber nicht zukommen soll. Unerfüllbare Anforderungen
stellt das aufgezeigte Verständnis vom Inhalt der Begründung jedenfalls nicht.
Insbesondere der Erstbeurteiler, der den Beamten in beinahe täglichen
Arbeitskontakten über einen langen (Beurteilungs-) Zeitraum erlebt, dürfte
regelmäßig - ggf. unter Mithilfe weiterer Vorgesetzter - in der Lage sein zu erkennen
oder zumindest in Erfahrung zu bringen, warum die Leistung des Beamten stagniert
oder gar nachgelassen hat. So kann sich ihm durchaus erschließen, wenn ein
Beamter aus gesundheitlichen Gründen, wegen privater Probleme oder etwa deshalb
die ihm nach seiner Befähigung möglichen (besseren) Arbeitsergebnisse nicht mehr
erbringt, weil er wegen enttäuschter Aufstiegserwartungen oder Konflikten mit
Vorgesetzten oder Mitarbeitern resigniert oder gar „innerlich gekündigt" hat.
Schließlich kann zu Tage treten, dass ein (älterer) Beamter in dem derzeitigen
Statusamt an die Grenzen seines Leistungsvermögens gestoßen ist.

51

Von alledem findet sich kein Wort in der Begründung des Gesamturteils des
Klägers. Der Hinweis darauf, dass im Quervergleich die zunehmende Lebens- und
Diensterfahrung nicht zu dem Ergebnis führe, „Leistungsvorsprünge" anderer
Bediensteter auszugleichen, ist insoweit nichts sagend, weil das Abstellen auf die
Vergleichsgruppe ohnehin vorausgesetzt wird (vgl. den Wortlaut der Erläuterungen)
und Leistungsvorsprünge ohnehin erforderlich sind, um Kollegen mit einer besseren
Gesamtnote beurteilen zu können.

52

Vgl. zu alledem Urteil des VG Düsseldorf vom 1. Juli 2003 - 2 K 8533/02 -.

53

Fehlt es hiernach der angegriffenen Beurteilung an der erforderlichen
Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol, führt dies zu deren Aufhebung und zur
Verpflichtung des Beklagten zur Erstellung einer neuen Beurteilung, weil sich die
Beurteilung aus diesem Grunde als rechtswidrig erweist und den Kläger auch in
seinem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgendem Recht auf gleichmäßige Anwendung der
BRL Pol verletzt. Vor Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung des Klägers wird
der Beklagte demnach die oben aufgezeigten möglichen Ursachen dafür zu
erforschen und festzustellen haben, warum sich die größere Berufserfahrung des
Klägers nicht positiv auf sein Leistungsbild ausgewirkt hat. Sollten für den Beklagten
bei der im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ohnehin gebotenen sorgfältigen
Auseinandersetzung mit der Person des Klägers und den von diesem gezeigten
Leistungen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 BRL Pol) hierfür ausnahmsweise keine Gründe
ersichtlich sein, so mag der Dienstvorgesetzte eben dieses in der Begründung zum
Ausdruck bringen.

54

Ergänzend und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt weist das
Gericht darauf hin, dass weitere Verstöße gegen Verfahrensregelungen der BRL Pol
- entgegen der Ansicht des Klägers - nicht festzustellen sind.

55

Insbesondere war es ausreichend, bei der Neubeurteilung auf das
Beurteilungsgespräch vom 24. Mai 2002 zu verweisen. Das zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens erforderliche Beurteilungsgespräch nach Nr. 9.1 Abs. 1 und 2
BRL Pol zwischen dem Erstbeurteiler und dem Kläger hat den Zweck, dem Beamten
Gelegenheit zur Darstellung von aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen
Punkten zu geben und ihn hiermit potenziellen Einfluss auf den
Beurteilungsvorschlag und auf diesem Wege auf das Beurteilungsergebnis nehmen
zu lassen. Dieser Zweck war durch das Gespräch vom 24. Mai 2002 erreicht. Er
wurde durch die Aufhebung der ersten Beurteilung nicht vereitelt, da für die
streitbefangene neue Beurteilung derselbe Erstbeurteiler zuständig war, der von den
Vorstellungen des Klägers bereits am 24. Mai 2002 informiert worden war.

56

Unabhängig von den Erfordernissen der Nr. 8.1 BRL Pol (s.o.) hat der
Endbeurteiler seine vom Vorschlag des Erstbeurteilers abweichende Beurteilung
auch ausreichend im Sinne der Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol begründet. Das
Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
NRW, wonach sich der Umfang der Begründung der Abweichung an dem zu
orientieren hat, was bei dem vorgesehenen Beurteilungsverfahren - insbesondere
dem wesentlichen Teil der Beurteilerbesprechung - überhaupt zulässig und möglich
ist.

57

OVG NRW, Urteile vom 8. Juli 1997 - 6 A 6051 und 6058/95 - und vom
13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 -
6 A 3593/98 - sowie vom 4. Oktober 2004 - 6 A 2928/03 - .

58

Beruht die anders lautende Endbeurteilung - wie ausweislich der oben
wiedergegebenen Begründung auch hier - nicht vorrangig auf einer abweichenden
Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf
Einzelfall übergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohl wollenden
oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden
Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit
den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen, muss
die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die
dabei maßgebenden allgemeinen Erwägungen führen zwar zwangsläufig zu einer
Abstrahierung vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer Fall übergreifenden
Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den
Beurteilungen anderer Beamter wieder. Auch wenn die Begründung in derartigen
Fällen möglicherweise formelhaft wirkt, ergibt sich daraus aber kein zur
Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit. Der Vorschlag des Erstbeurteilers
ließ sich nach der Einschätzung des Endbeurteilers und auch des zuständigen
Unterabteilungsleiters ZKB bei Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe und unter
Berücksichtigung der Richtsätze nicht aufrecht erhalten. Für eine darüber hinaus
gehende Begründung bestand kein Anlass, weil ausweislich der detaillierten
Beschreibungen im Protokoll über die Beurteilerbesprechung eingehend darüber
gesprochen wurde, warum gerade in den beiden Hauptmerkmalen
„Leistungsverhalten" und „Leistungsergebnis" eine Absenkung des Vorschlages des
Erstbeurteilers erfolgen sollte. Der vom Kläger geäußerte Verdacht, es habe lediglich
die erste Beurteilung bestätigt werden sollen, war vor diesem Hintergrund nicht
aufrechtzuerhalten.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil die
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Die Rechtssache wirft
hinsichtlich des Begründungserfordernisses nach der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol
Rechtsfragen auf, die bislang - soweit ersichtlich - noch nicht obergerichtlich
entschieden worden sind, die aber von grundsätzlicher Bedeutung sind, weil sie sich
in weiteren Beurteilungsverfahren aus dem Bereich der Polizei in gleicher Weise
stellen.

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