Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-20, Aktenzeichen 16 Wx 187/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0120.16WX187.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beteiligte zu 1., der als Rechtsanwalt zugelassen ist und
seiner Darstellung zufolge ca. 70 % seiner Einkünfte aus
Berufsbetreuertätigkeiten erzielt, hat Vergütungsansprüche gegen
einen vermögenden Betreuten für die Zeit ab dem 01.01.1999 geltend
gemacht, die das Amtsgericht nur teilweise, nämlich auf der
Grundlage eines Stundensatzes von 60,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer
festgesetzt hat. Eine hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde,
mit der eine Erhöhung des Stundensatzes auf 109,75 DM begehrt
wurde, hat das Landgericht als nicht begründet zurückgewiesen. Mit
seiner auf eine greifbare Gesetzwidrigkeit der Entscheidung des
Landgerichts gestützten sofortigen weiteren Beschwerde verfolgt der
Beteiligte zu 1. sein Festsetzungsbegehren im Umfang de
Erstbeschwerde weiter.

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II.

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Das Rechtsmittel ist nicht zulässig.

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Gem. § 56 g Abs. 5 S. 2 FGG ist die sofortige weitere Beschwerde
nur dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Hierfür bedarf
es nach allgemeiner Meinung einer ausdrücklichen Zulassung (vgl. z.
B. BayObLG BtPrax 1999, 195; OLG Zweibrücken NJW 1999, 2125, =
FamRZ 1999, 1167; Senatsbeschlüsse vom 13.10.1999 - 16 Wx 147/99 -
und 27.10.1999 - 16 Wx 157/99 - m. w. N). Diese ist indes nicht
erfolgt. Vielmehr hat das Landgericht in den Gründen seiner
Entscheidung eine Zulassung abgelehnt, weil seiner Meinung nach der
Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Der Senat hat dies
hinzunehmen, und zwar auch dann, wenn der Meinung des Landgerichts
eine unzutreffende Bestimmung des Begriffs der "grundsätzlichen
Bedeutung" zugrunde liegen, die Entscheidung auf eine Verletzung
rechtlichen Gehörs beruhen oder die Auffassung des
Beschwerdegerichts aus einem sonstigen Grunde rechtsirrig sein
sollte (vgl. BGH FamRZ 1990,1228 und BayVerfGH FamRZ 1991, 462,
jeweils für die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs.
2 ZPO i. V. m. § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO; OLG Frankfurt OLGR 1993, 138
zu § 156 Abs. 2 S. 2 KostO sowie OLG Zweibrücken a.a.O. m. w.
Nachw.).

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Auch die Voraussetzungen für eine außerordentliche weitere
Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit liegen nicht vor.

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Greifbare Gesetzwidrigkeit kann nur dann angenommen werden, wenn
der angefochtene Beschluss auf einer Gesetzesauslegung beruht, die
offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht
und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz
ersichtlich ausgeschlossen worden sollte (BGH in st. Rspr. z. B.
BGH NJW 1993, 1350). Selbst die Verletzung rechtlichen Gehörs oder
anderer Verfassungsgrundsätze (z. B. Verstoß gegen das aus Art. 3
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - Art. 20 Abs.
3 GG - herzuleitende Grundrecht auf ein objektiv willkürfreies
Verfahren) eröffnet noch nicht eine kraft Gesetzes ausgeschlossene
Beschwerde, sondern kann nur dazu führen, dass das Ausgangsgericht
seinen Verfahrensfehler trotz der grundsätzlich nach der jeweiligen
Prozessordnung bestehenden Unabänderlichkeit seiner Entscheidung
gegebenenfalls auf eine Gegenvorstellung hin zu korrigieren hat
(vgl. z. B. BGH ZIP 1998, 297, 298 u. zuletzt Beschluss vom
25.11.1999 - IX ZB 95/99 - mit weiteren Nachweisen; Senatsbeschluss
vom 18.02.1998 - 16 Wx 316/97 - ).

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Gemessen an diesen Maßstäben scheidet eine greifbare
Gesetzwidrigkeit der Entscheidung des Landgerichts ersichtlich aus.
Das Landgericht setzt zutreffend bei der gesetzlichen Regelung des
§ 1836 Abs. 2 BGB an und legt diese Norm, in der keine bestimmte
Vergütungshöhe bzw. kein Rahmen genannt ist, sondern nur Maßstäbe
für die Bemessung vorgegeben werden, mit einer eingehenden und aus
sich heraus verständlichen Begründung aus. Bereits dies steht der
Annahme, die Entscheidung sei greifbar gesetzwidrig entgegen (BGH
NJW-RR 1999, 1582). Im übrigen befindet sich das Landgericht mit
dem Ausgangspunkt seiner Überlegungen, dass die in § 1 BVormVG
genannten Stundensätze für Vergütungsansprüche des Betreuers eines
unbemittelten Betroffenen in Fällen vorliegender Art als
Orientierungshilfe heranzuziehen sind, nicht nur im Einklang mit
den Motiven des Gesetzgebers (BT-Drucksache 13/7158, 27, 55),
sondern auch obergerichtlicher Rechtsprechung und Teilen der
Literatur (vgl. BayObLG, Vorlagebeschluss vom 15.12.1999 - 3Z BR
330/99 - mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand gegen OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 22.09.1999 - 3 W 140/99 - BtPrax 1999,
241, wonach bei der Vergütung von Betreuern vermögender Betroffener
die Zubilligung höherer Stundensätze als der in § 1 Abs. 1 BVormVG
festgelegten sogar ausgeschlossen sein soll). Darauf, welche der
verschiedenen Meinungen richtig ist oder nicht, kommt es nicht
an.