Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 3 L 371/05.A
ECLI:DE:VGMS:2005:0531.3L371.05A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 806/05.A des Antragstellers
wegen der in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26.
April 2005 enthaltenen Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

G r ü n d e

2

Der aus dem Tenor des Beschlusses ersichtliche Antrag des Antragstellers hat
Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers, mit der er den
Bescheid des Bundesamtes vom 26. April 2005 anficht, war anzuordnen, weil
hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides ernstliche Zweifel im Sinne des § 36
Abs.4 S.1 AsylVfG bestehen. Diese folgen daraus, dass die Anwendbarkeit des §
14a AsylVfG im vorliegenden Fall fraglich erscheint.

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Die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Zuwanderungsgesetz vom
30. Juli 2004 (vgl. Art. 3 Nr.10 und Art. 15 Abs.1, 1 HS) in das AsylVfG eingefügte
Norm des § 14a AsylVfG regelt die Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16
Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern. In Absatz 2
des § 14a AsylVfG, der hier allein in Betracht kommt, ist Folgendes bestimmt: „Reist
ein lediges, unter 16 Jahre altes Kindes des Ausländers nach dessen
Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem
Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung
besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 S.1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält.
Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs.3
auch der Ausländerbehörde. Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein
Asylantrag für das Kind als gestellt."

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Zwar ist das Asylverfahren des Antragstellers - worauf die Antragsgegnerin
hinweist - aufgrund einer erst nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1.
Januar 2005 erfolgten Mitteilung der zuständigen Ausländerbehörde vom 23. Februar
2005 eingeleitet worden. Die Geburt des Antragstellers am 18. November 2004 lag
hingegen vor diesem Zeitpunkt. Sowohl vom Wortlaut her als auch angesichts des
Fehlens einer Übergangsvorschrift erscheint es zweifelhaft, ob die Asylantragsfiktion
auch für alle vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborenen minderjährigen
ledigen Kinder von (ehemaligen) Asylbewerbern gelten soll.

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Vgl. die Anwendbarkeit verneinend: VG Göttingen,
Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -.

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Gegen die Anwendung des § 14a Abs.2 S.1 AsylVfG auf sog. „Altfälle" spricht
schon der Wortlaut der Bestimmung und die darin gewählte Tempusform. So ist in
der genannten Vorschrift von unter 16 Jahre alten Kindern die Rede, die in das
Bundesgebiet einreisen bzw. hier geboren werden und eben nicht von Kindern, die
eingereist sind bzw. - allumfassend - hier im Bundesgebiet geboren wurden.

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Des weiteren wäre die Anwendung des § 14a Abs.2 AsylVfG - worauf die
Verfahrenbevollmächtigten zu Recht hinweisen - mit erheblichen negativen
Konsequenzen für den Antragsteller versehen. Das VG Göttingen führt in seiner
Entscheidung vom 17. März 2005 (aa0) hierzu aus:

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„Würde der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG
auch für alle vor dem 1.1.2005 im Bundesgebiet geborenen
minderjährigen ledigen Kinder von ehemaligen Asylbewerbern
gelten, wäre dies eine Rückbewirkung von belastenden
Rechtsfolgen für Sachverhalte eines Zeitraums, in dem die
Gesetzesvorschrift mangels Verkündung noch nicht rechtlich
existent war. Mit der „fiktiven" Asylantragstellung können
gravierende aufenthaltsrechtliche Konsequenzen verbunden
sein. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein unbegründeter
Asylantrag als offensichtlich unbegründet anzulehnen, wenn er
für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer
(d. h. beispielsweise für ein Kind vor Vollendung des 16.
Lebensjahres, § 12 Abs. 1 AsylVfG) gestellt worden ist,
nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein
sorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden
sind. Geht man davon aus, dass als „gestellter Asylantrag" im
Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG auch ein solcher
anzusehen ist, der nach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG als
gestellt gilt, ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG
beispielsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Abs. 3 oder 5 AufenthG vor der Ausreise ausgeschlossen.
Selbst wenn der Vertreter eines ledigen minderjährigen Kindes
unter 16 Jahren nach § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die
Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten
würde, dürfte dem Kind, wenn man diesen Verzicht mit einer
Rücknahme des Asylantrages gleichsetzen würde, nach § 10
Abs. 3 Satz 1 AufenthG vor der Ausreise nur eine
Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Abschnitts 5 (§§ 22 bis
26) des AufenthG erteilt werden, es sei denn, es greift die
Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
(Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) ein. Eine
Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen wäre bei
verfahrensrechtlichen Regelungen zwar nicht ohne Weiteres
unzulässig, erforderte aber jedenfalls eine rechtsstaatlich
gebotene eindeutige Übergangsregelung (vgl. BverfG,
Beschluss vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -, NVwZ 1992,
1182/1183).

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Da es aber an einer entsprechenden Übergangsregelung mangelt - die bezüglich
der Änderungen des AsylVfG getroffene Übergangsbestimmung des § 87b AsylVfG
greift ersichtlich nicht ein -, bestehen mithin hinreichende Bedenken, ob die Vorschrift
des § 14a AsylVfG vorliegend Anwendung finden kann. Eine substantiierte
gegenteilige Auffassung ist im Übrigen auch nicht von der Antragsgegnerin dargetan
worden. Würde aber die in § 14a Abs.2 AsylVfG enthaltene Asylantragsfiktion nicht
zum Tragen kommen, hätte dieses die Rechtwidrigkeit des mit der Klage
angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 26. April 2005 zur Folge, weil es
an einem notwendigen Asylantrag (§13 AsylVfG) fehlte.

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Vgl. zu den Folgen des Fehlens eines Antrags allgemein:
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 22 Rn. 28 m.w.N.

11

Angesichts dieser aufgezeigten Sach- und Rechtslage war mithin dem Antrag
stattzugeben. Die abschließende rechtliche Prüfung ist indes dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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