Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-03, Aktenzeichen 16 B 1056/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1103.16B1056.00.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antrag des Antragstellers, ihm einen Kostenzuschuss für
alle Fahrten von "U. /Tschechien nach ... Münster und
zurück für alle mündlichen Termine beim Gericht und für alle
außergerichtlichen Vermittlungsinstanzen" zu bewilligen, ist
abzulehne, weil der Senat ohne mündliche Verhandlung
entscheidet und auch Erörterungen vor "außergerichtlichen
Vermittlungsinstanzen" nicht ersichtlich sind.

4

II.

5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus T. wird
abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO iVm
§ 166 VwGO bietet, wie aus den nachfolgenden Ausführungen zu
III. folgt.

6

III.

7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

8

Insoweit kann dahinstehen, ob er in einer den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 VwGO genügenden Weise
begründet ist, woran unter dem Gesichtspunkt der
erforderlichen Sichtung und Durchdringung des Streitstoffs
durch den nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO auftretenden
Rechtsanwalt

9

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.
November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz
310 § 133 VwGO Nr. 20, und Beschluss
vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328 = DÖV 1998, 117, -

10

Bedenken bestehen, weil die Zulassungsschrift - abgesehen
vom Briefkopf und der Unterschrift - vom Äußeren her mit den
erst- instanzlich vom Antragsteller selbst eingereichten
Schreiben in auffälliger Weise übereinstimmt.

11

Der Zulassungsantrag ist jedenfalls deshalb abzulehnen,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124
Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht
hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt
ruft das Vorbringen des Antragstellers nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg.

13

Das Verwaltungsgericht hat seine den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung u.a.
darauf gestützt, der Antragsteller habe nicht dargelegt und
glaubhaft gemacht, dass er hilfebedürftig sei. Seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien vielmehr unklar.
Es könne nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung notwendigen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen
werden, dass er die begehrten Leistungen nicht aus eigenem
Einkommen oder Vermögen sicherstellen könne. Die Richtigkeit
dieses Standpunktes wird durch die innerhalb der
Zulassungsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolgten
Darlegungen nicht in Frage gestellt. Nur diese fristgerechten
Darlegungen, die darüberhinaus auch aus sich selbst heraus
verständlich sein müssen, sind aber bei der
Zulassungsentscheidung grundsätzlich
berücksichtigungsfähig.

14

Selbst wenn man mit dem Antragsteller zugrundelegen will,
dass die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 120 Abs. 1
Sätze 1 oder 2 BSHG hinsichtlich aller geltend gemachten
Bedarfe in seiner Person grundsätzlich erfüllt sind, obwohl er
sich tatsächlich in Tschechien und nur bei den Besuchen selbst
in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, und wenn man ferner
unterstellt, dass auch § 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG einer
Bewilligung nicht im Wege steht, sprechen überwiegende Gründe
dafür, dass ein entsprechender Anspruch jedenfalls am
Vorhandensein von verwertbarem Vermögen scheitern müsste. Aus
den Ausführungen auf Seite 9 der Zulassungsschrift in
Verbindung mit der zugleich vorgelegten Erklärung des
Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse ergibt sich, dass der Antragsteller in Tschechien
Eigentümer sowohl einer Eigentumswohnung als auch eines mit
einem Rohbau bebauten Grundstücks ist.

15

Wenn der Antragsteller in der Zulassungsschrift geltend
macht, er habe "durch konkrete Unterlagen rechtzeitig
ausgeräumt und glaubhaft gemacht", die in Rede stehenden
Immobilien "zur Zeit nicht veräußern zu können bzw. zu
müssen", so ist dieser Vortrag aus sich selbst heraus nicht
verständlich und genügt schon deshalb nicht den
Darlegungsanforderungen, die das Gesetz stellt. Aus dem
Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO, dem Entlastungzweck der
Neuregelung des Beschwerdeverfahrens und nicht zuletzt der
Verwendung des Begriffs "darzulegen" in § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO ergibt sich, dass der Streitstoff unter konkreter
Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung in einer
Weise von Antragstellerseite gesichtet, rechtlich durchdrungen
und aufbereitet werden muss, die dem Rechtsmittelgericht
Spekulationen erübrigt und eine Beurteilung der
Zulassungsfrage allein auf Grund der innerhalb der
Antragsfrist vorgelegten Begründung ermöglicht.

16

Vgl. Beschluss des Senats vom 18.
August 1999 - 16 B 1266/99 -.

17

Selbst wenn man eine Bezugnahme auf bestimmtes früheres
Vorbringen für zulässig halten wollte, könnte der
Zulassungsantrag diesbezüglich vorliegend keinen Erfolg haben,
denn es bleibt unklar, auf welchen konkreten Vortrag er sich
insoweit bezieht.

18

Legt man die Angaben des Antragstellers im Schriftsatz vom
24. Mai 2000 an das Verwaltungsgericht und in dem
Prozesskostenhilfeformular vom 14. April 2000 bzw. seinen
Vortrag anlässlich der Vorsprache bei dem Sozialamt des
Antragsgegners am 5. Mai 2000 zugrunde, wonach das mit einem
Rohbau bebaute Grundstück in Tschechien einen Wert von ca.
100.000 DM aufweist, so ist - bei Zugrundelegung des vom
Antragsteller selbst angewandten Umrechnungskurses von 1:18,3
bzw. 18,5 - auch bei Berücksichtigung der wohl geltend
gemachten voreingetragenen Belastungen in Höhe von 60.000
Kronen für die geleisteten öffentlichen Förderungsmittel und
in Höhe von 1.232.000 Kronen in Ansehung einer Bürgschaft für
die Fa. Q. Computer Int. GmbH nicht nachvollziehbar,
dass bei einer Verwertung "zur Bedarfsdeckung real nichts
übrig bleiben würde", wie seinerzeit im Schriftsatz vom 24.
Mai 2000 geltend gemacht.

19

Anders als der Antragsteller im Schriftsatz vom 24. Mai
2000 vorgetragen hat, gewährt auch § 88 BSHG keinen Schutz vor
einer Verwertung des Grundstücks. Das gilt zunächst
hinsichtlich der Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 1 BSHG. Danach
darf Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz
oder der Verwertung eines Vermögens, das aus öffentlichen
Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage
oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wird. Abgesehen
davon, dass fraglich ist, ob § 88 Abs. 2 Nr. 1 BSHG auch die
Bewilligung von Mitteln durch einen ausländischen Staat vor
Augen hat, dienen nur solche Zuwendungen dem Aufbau oder der
Sicherung einer Lebensgrundlage, die ausdrücklich dazu
bestimmt sind, dem Empfänger eine eigene Tätigkeit zu
ermöglichen, aus der später der Lebensunterhalt aufgebracht
werden kann. Dass die vom tschechischen Staat gewährten
Förderungsmittel diesem Zweck gedient hätten, kann ebensowenig
angenommen werden, wie dass sie zur Gründung eines Hausstandes
bestimmt gewesen wären. Der Gründung eines Hausstandes dienen
nämlich nur solche Leistungen, die für die Erst- bzw.
Wiederbeschaffung des Hausrats gewährt werden.

20

Vgl. zum Vorstehenden insgesamt:
Brühl, LPK-BSHG, 5. Aufl., § 88 Rn.
17.

21

Hinzu kommt, das die nach Zufluss und Verwertung der
Förderungsmittel geschaffenen Vermögenswerte selbst jedenfalls
nicht mehr dem Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 1 BSHG unterliegen.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni
1989 - 8 A 329/87 -, ZfSH/SGB 1990, 35,
38.

23

Hinsichtlich der vom Antragsteller bewohnten
Eigentumswohnung in U. /Tschechien kann an dieser Stelle
allerdings zugrunde gelegt werden, dass es sich um ein
angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG und damit um nicht verwertbares Schonvermögen handelt.

24

Hinsichtlich des 1993 erworbenen, mit einem Rohbau bebauten
Grundstücks ist das indes nicht der Fall, und zwar schon
deshalb, weil es anders als in der genannten Vorschrift
vorausgesetzt nicht vom Antragsteller oder einer anderen in §§
11, 28 BSHG genannten Person allein oder zusammen mit
Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird.

25

Die Verwertbarkeit des Grundstücks ist auch nicht nach
anderen Bestimmungen ausgeschlossen.

26

Der Gesichtspunkt, dass das Grundstück nach den
Vorstellungen des Antragstellers ihm und seiner Familie
dereinst als Familienheim dienen soll, lässt im Gegensatz zur
Auffassung des Antragstellers eine Härte im Sinne des § 88
Abs. 3 Sätze 1 und 2 BSHG im Falle der Verwertung des
Grundstücks nicht annehmen.

27

Nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe nicht
abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung eines
Vermögens, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen
hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine
Härte bedeuten würde. Die Verwertung des Grundstücks in
Tschechien bedeutete für den Antragsteller und seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen jedoch keine Härte in
diesem Sinne.

28

Der Begriff der Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG kann
nur im Zusammenhang mit den vorangehenden Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes über das Schonvermögen zutreffend
bestimmt werden. Die Vorschriften über das Schonvermögen in §
88 Abs. 2 BSHG sollen gewährleisten, dass die Sozialhilfe
nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen
Lebensgrundlagen führt. Dem Sozialhilfeempfänger (und seinen
Angehörigen) soll ein gewisser Spielraum in seiner
wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Überdies
soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe zu einem
wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den Willen zur
Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen
Herabstufung führt. Das Ziel der Härtevorschrift des § 88 Abs.
3 BSHG kann kein anderes sein. Wenn der Gesetzgeber eine
Härtevorschrift einführt, so regelmäßig deshalb, weil er mit
den Regelvorschriften zwar dem diesen zugrunde liegenden
typischen Lebenssachverhalt gerecht werden kann, nicht aber
dem atypischen. Da die atypischen Fälle, eben wegen ihrer
besonderen Ausgestaltung, nicht mit den abstrakten Merkmalen
der Gesetzessprache erfasst werden können, muss der
Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand
setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist,
jedoch bei einer sinngerechten Anwendung zu einem Ergebnis
führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen
Zielsetzung gleichwertig ist. Damit wird aber auch bei der
Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG nicht von den
Grundvorstellungen über den Zweck des Schonvermögens
abgegangen. Lediglich die abstrakte Umschreibung dessen, was
Schonvermögen ist und was demzufolge dem Einzelnen zu belassen
ist, um das Ziel der Sozialhilfe zu erreichen, wird durch die
Härtevorschrift aufgelockert. Hiernach kommt es bei der
Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an, ob die Anwendung
der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88
Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar
1966 - V C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 =
FEVS 14, 81, 89; Urteil vom 29. April
1993
- 5 C 12.90 -, BVerwGE 92, 254 = FEVS
44, 177, 178; OVG NRW, Urteil vom
19. November 1993 - 8 A 278/92 -,
FEVS 45, 58, 60f.; Urteil vom 2. Mai
1994 - 8 A 3646/92 -, FEVS 45, 326,
331.

30

Nach diesen Grundsätzen stünde das Verlangen nach einer
Verwertung des mit dem Rohbau bebauten Grundstücks mit den
Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG in Einklang. Unter
welchen Voraussetzungen von der Verwertung eines Grundstücks
nach den Zielvorstellungen des Gesetzgebers abgesehen werden
soll, ist in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ausdrücklich geregelt.
Unter diese Vorschrift fällt das mit einem Rohbau bebaute
Grundstück des Antragstellers jedoch wie dargelegt nicht. Im
Übrigen hat der Gesetzgeber in § 88 Abs. 2 BSHG durchaus den
Fall bedacht, ob Vermögen, das zur Beschaffung eines
Familienheims im Sinne des § 88 Abs. 7 BSHG bestimmt ist, vor
einer Verwertung geschützt werden soll. Das ist nach § 88 Abs.
2 Nr. 2 BSHG allein der Fall, wenn es um die "baldige"
Beschaffung geht, und dies auch nur dann, wenn dieses
Hausgrundstück Wohnzwecken Behinderter, Blinder oder
Pflegebedürftiger dient oder dienen soll. All das kann
vorliegend nicht angenommen werden. Vom Tatsächlichen her ist
schon gar nicht absehbar, dass der Antragsteller, wie es ihm
vorzuschweben scheint, mit seinen in Deutschland lebenden
Kindern (und deren Mutter?) eines Tages zu einer Familie
vereint in Tschechien leben wird. Die nichtehelichen Kinder
leben zusammen mit ihrer sorgeberechtigten Mutter und deren
neuem Lebensgefährten in N. und es ist nichts dafür
ersichtlich, dass sich daran in absehbarer oder fernerer
Zukunft etwas ändern wird. Schon das Umgangsrecht mit seinen
Kindern hat der Antragsteller sich vor dem Amtsgericht
Coesfeld erstreiten müssen. Der Antragsteller selbst
schließlich führt nach eigenen Angaben vor dem VGH München
unter dem Aktenzeichen 10 ZB 99.3647 einen Rechtsstreit auf
Verlängerung einer ihm ursprünglich durch die Ausländerbehörde
der Stadt C. erteilten Aufenthaltsgenehmigung, erstrebt
also eine Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland.

31

Es liegt auch keine Härte darin, dass dem Antragsteller -
wie er im Schriftsatz vom 24. Mai 2000 geltend gemacht hat -
im Falle der Verwertung des Grundstücks eine angemessene
Altersversorgung wesentlich erschwert würde. Auf § 88 Abs. 3
Satz 2 BSHG in unmittelbarer Anwendung kann sich der
Antragsteller in diesem Zusammenhang - wie er selbst erkennt -
ohnehin nicht berufen, denn diese Vorschrift bezieht sich auf
die Fälle der Hilfe in besonderen Lebenslagen, und die Kosten
des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Elternteils
unterfallen nicht der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach §§
27 ff BSHG, sondern der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11
ff BSHG.

32

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.
August 1995 - 5 C 15.94 -, FEVS 46,
89.

33

Angesichts der vom Antragsteller geschilderten persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht absehbar, dass er
in der Lage sein wird, den Rohbau auf dem bereits 1993
erworbenen Grundstück fertigzustellen. So wie das Grundstück
steht und liegt, ist es nicht geeignet, zur Altersversorgung
des Antragstellers mehr beizutragen als Vermögen in jeder
anderen Form. § 88 Abs. 3 BSHG hat jedoch nicht lediglich den
Zweck, einem Hilfebedürftigen vorhandenes Vermögen zu erhalten
bzw. die (weitere) Vermögensbildung zu ermöglichen.

34

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 17.
Januar 2000 - 22 A 4467/95 -, NDV-RD
2000, 74 = ZfSH/SGB 2000, 399 = ZfS
2000, 214.

35

2. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass
der vom Antragsteller geltend gemachte Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - Divergenz - die Zulassung ebenfalls
nicht rechtfertigt. Die entsprechenden Ausführungen des
Antragstellers auf Seiten 4 bis 8 der Zulassungsschrift
betreffen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw.
anderer Gerichte zu § 120 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3
BSHG. Insoweit kann dahinstehen, ob der Antragsteller
hinreichend dargelegt hat, dass das Verwaltungsgericht mit
einem in seiner Entscheidung angewandten abstrakten Rechtssatz
von einem in den vom Antragsteller benannten Entscheidungen
aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift abgewichen ist, wie für eine Zulasssung nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erforderlich; denn auf einer
eventuellen Abweichung würde der angefochtene Beschluss -
anders als von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorausgesetzt -
letztlich jedenfalls nicht beruhen, wie die obigen
Ausführungen zur fehlenden Glaubhaftmachung der eigenen
Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zeigen.

36

3. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
rechtfertigt die Zulassung ebenfalls nicht. Ein
Verfahrensmangel unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der
Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO liegt nicht deshalb vor,
weil sich das Verwaltungsgericht - so wird vom Antragsteller
geltend gemacht - mit der Vorlage von Verwaltungsvorgängen
durch den Antragsgegner begnügt hat, die mit dem 13. Mai 2000
enden. Das Verwaltungsgericht konnte vielmehr davon ausgehen,
dass die Beteiligten alle nach Anhängigmachung des Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung am 19. April 2000
eintretenden relevanten Tatsachen dem Gericht unmittelbar
vorgetragen würden. Das ist in weitem Umfang auch geschehen.
Welche Unterlagen konkret unberücksichtigt geblieben sein
sollen, hat der Antragsteller in der Zulassungsantragsschrift
nicht substantiiert vorgetragen.

37

4. Auch der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - liegt
schließlich nicht vor. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es
in diesem Zusammenhang ausreicht, wenn "eine im Bereich der
Tatsachen und Feststellungen bisher nicht geklärte Frage von
allgemeiner Bedeutung der Beantwortung bedarf", wie der
Antragsteller meint, ist eine Zulassung nicht gerechtfertigt.
Denn der Antragsteller hat nicht hinreichend deutlich gemacht,
welche Frage dies vorliegend sein soll.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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