Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-05-04, Aktenzeichen 19 A 444/13
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0504.19A444.13.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die am 27. August 1974 geborene Klägerin ist Mutter zweier Töchter, der am 25. Mai 1996 geborenen T. N. und der am 12. März 2010 geborenen B. .

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Sie nahm zum 1. Februar 2005 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf den Vorbereitungsdienst als Studienreferendarin für das Lehramt an Berufskollegs auf. Am 28. Februar 2006 teilte sie dem Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen (im Folgenden: Landesprüfungsamt) das Thema ihrer Hausarbeit mit. Nach insgesamt nicht ausreichenden Prüfungsleistungen in den unterrichtspraktischen Prüfungen teilte das Landesprüfungsamt ihr mit Bescheid vom 2. November 2006 das Nichtbestehen ihrer Zweiten Staatsprüfung (im Erstversuch) mit und wies darauf hin, dass sie die Prüfung einmal wiederholen könne; der ohne Unterbrechung fortzusetzende Vorbereitungsdienst werde um 12 Monate, beginnend mit dem Ablauf des 31. Januar 2007, verlängert. Während der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes gelte sie gemäß § 41 Abs. 2 OVP als in die Prüfung eingetreten.

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Mit bei der Bezirksregierung Düsseldorf (im Folgenden: Bezirksregierung) am 16. Januar 2007 eingegangenem Antrag vom 10. Januar 2007 bat die Klägerin erstmals um Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst mit Ablauf des 31. Januar 2007. Sie gab zur Begründung an, ihre Tochter bei der Bewältigung von Schulschwierigkeiten unterstützen zu wollen, und bat mitzuteilen, ob aufgrund der von ihr angegebenen Gründe für ihre Entlassung eine Wiedereinstellung gemäß § 5 OVP erfolgen könne. Die Bezirksregierung entließ die Klägerin antragsgemäß. Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 wies das Landesprüfungsamt die Klägerin unter anderem darauf hin, dass sie bei einer Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst erneut in das Prüfungsverfahren eintrete.

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Von Februar 2007 bis Juni 2008 war die Klägerin am H. -C. -Berufskolleg in E. als Lehrerin im Angestelltenverhältnis tätig. Sie unterrichtete im Umfang von zunächst 20, dann 25,5 (Unterrichts-)Wochenstunden.

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Mit Schreiben vom 1. April 2008 suchte die Klägerin bei der Bezirksregierung um die Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst zum 25. August 2008 nach, nahm diesen Antrag aber - wohl telefonisch - zurück. Statt dessen nahm sie ausweislich ihrer Angabe im nachfolgenden Einstellungsantrag von August 2008 bis Februar 2009 an einer Qualifizierungsmaßnahme zur "Personalreferentin mit SAP" in Vollzeitunterricht teil.

7

Unter dem 30. März 2009 stellte sie einen weiteren Antrag auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst, nunmehr zum 2. September 2009. Sie wurde wiederum unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Studienreferendarin für das Lehramt an Berufskollegs ernannt. Die Klägerin nahm ihren Vorbereitungsdienst zum 2. September 2009 wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt war sie wiederum schwanger. Vom 4. Februar 2010 an befand sie sich in Mutterschutz, anschließend bis zum 27. August 2010 in Elternzeit.

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Zum 30. August 2010 trat die Klägerin den Vorbereitungsdienst erneut an. Unter dem 7. September 2010 beantragte sie mit Blick auf die von ihr in Anspruch genommene Mutterschutzfrist die Verlängerung ihres Vorbereitungsdienstes um drei Monate. Dem Gesuch entsprach die Bezirksregierung mit Bescheid vom 17. September 2010 und bestimmte nunmehr den 15. März 2011 als Ende des Vorbereitungsdienstes.

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Am 26. Oktober 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf Bewilligung von Elternzeit. Antragsgemäß beurlaubte sie die Bezirksregierung mit Bescheid vom 3. November 2011 vom 1. November 2011 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres Kindes, mithin bis zum 11. März 2013.

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Ausweislich eines zwischen ihr und dem beklagten Land geschlossenen Vertrages vom 17./25. Januar 2011 wurde die Klägerin für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 6. September 2011 als Lehrkraft zur Vertretung einer in Elternzeit getretenen Lehrkraft mit 15 Unterrichtsstunden je Woche an der F. L. Gesamtschule in E. eingestellt. Nachdem die Klägerin am 1. Februar 2011 ihren Dienst an der F. L. Gesamtschule zunächst angetreten hatte, schlossen das Land und sie auf ihre Bitte am 22. Februar 2011 einen Auflösungsvertrag, mit dem das Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2011 wieder beendet wurde.

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Mit Schreiben an die Bezirksregierung vom 17. März 2011 bat die Klägerin um Aufhebung der Elternzeit sowie um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 30. März 2011. Sie gab zur Begründung an, ihr sei es aus wirtschaftlichen Gründen leider nicht möglich, die unbesoldete Elternzeit aufrecht zu erhalten. Mit Verfügung vom 22. März 2011 entließ die Bezirksregierung die Klägerin antragsgemäß zum 30. März 2011 erneut aus dem Beamtenverhältnis.

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Mit Schreiben vom 7. April 2011 wies das Landesprüfungsamt die Klägerin darauf hin, dass sie sich aus dem Vorbereitungsdienst habe entlassen lassen, ohne mit Blick auf das laufende Prüfungsverfahren den Rücktritt von der Wiederholung der zweiten Staatsprüfung beantragt zu haben, der nur aus schwerwiegenden Gründen genehmigt werden könne. Trage sie solche schwerwiegenden Gründe nicht vor, müsse die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. Der Aufforderung folgend, ihre Beweggründe für das Gesuch um Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst und den Prüfungsabbruch anzugeben, teilte die Klägerin unter dem 14. April 2011 mit, ca. vier Wochen vor der Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst habe sie sich telefonisch bei der Bezirksregierung erkundigt, "was zu tun sei bzw. wer im Falle einer Entlassung meinerseits zu informieren sei". Sie habe zur Auskunft erhalten, das Studienseminar und die Bezirksregierung seien zu informieren. Das Landesprüfungsamt sei nicht genannt worden. Zur Zeit lebten sie und ihr Lebensgefährte in Trennung, was für sie und ihre Kinder einen Wohnungswechsel erforderlich mache. Die bedingt hierdurch höheren Lebenshaltungskosten ließen sich mit dem Referendargehalt nicht decken. Deshalb könne sie sich derzeit nicht sorglos auf die Prüfung einlassen und sehe sich mental nicht gefestigt genug, um die Prüfung in Kürze anzutreten. Wenn bei ihr und den Kindern Ruhe und Stabilität eingekehrt sei, würde sie gern den letzten Prüfungsabschnitt erneut angehen.

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Mit am 20. April 2011 zur Post gegebenem Bescheid vom 19. April 2011 erklärte das Landesprüfungsamt die Zweite Staatsprüfung der Klägerin für endgültig nicht bestanden und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Gründe für den Rücktritt von der Wiederholungsprüfung seien nicht schwerwiegend im Sinne der maßgeblichen prüfungsrechtlichen Bestimmungen. Damit gelte dieser Prüfungsversuch als nicht bestanden. Angesichts des im Jahr 2006 nicht bestandenen ersten Prüfungsversuchs stehe ihr kein weiterer Prüfungsversuch zu.

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Nachdem die Klägerin sich am 12. Mai 2011 anwaltlich hatte beraten lassen, erklärten ihre Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 17. Mai 2011 vorsorglich die Anfechtung einer etwaigen, "in Realität nicht erfolgten" Rücktrittserklärung.

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Die Klägerin hat am 20. Mai 2011 Klage erhoben.

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Sie hat die Auffassung vertreten, der Bescheid des Landesprüfungsamtes vom 19. April 2011 sei rechtswidrig. Es könne dahinstehen, ob sie sich während des fortdauernden Erziehungsurlaubs überhaupt im Prüfungsverfahren befunden habe. Mit dem Gesuch auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst habe sie einen Prüfungsrücktritt weder beantragen wollen noch tatsächlich beantragt. Dazu bedürfe es einer Erklärung, die nach §§ 133, 157 BGB auszulegen sei und die schriftlich dem Landesprüfungsamt und nicht der Bezirksregierung gegenüber hätte erklärt werden müssen. Jedenfalls habe sie eine etwaige Rücktrittserklärung mit Schreiben vom 17. Mai 2011 angefochten.

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Mit dem Gesuch um Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst werde nicht zugleich der Prüfungsrücktritt erklärt. Davon gehe auch die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung (OVP) aus. Dies folge etwa aus der Bestimmung, wonach die Prüfung bei einem nicht genehmigten Rücktritt auch dann als nicht bestanden gelte, wenn gleichzeitig der Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst gestellt werde, und mit Blick darauf, dass in der neugefassten OVP für den Fall der Genehmigung eines Prüfungsrücktritts geregelt sei, dass die Festlegung von Prüfungsterminen entfalle, wenn ein Prüfling auf Antrag aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werde.

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Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

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den Bescheid des Landesprüfungsamtes für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen vom 19. April 2011 aufzuheben,

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hilfsweise,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesprüfungsamtes für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen vom 19. April 2011 zu verpflichten, ihren Rücktritt von der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für Berufskollegs durch das Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen zu genehmigen.

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Das beklagte Land hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

24

Es hat die Auffassung vertreten, die angefochtene Prüfungsentscheidung sei rechtmäßig. Den maßgeblichen prüfungsrechtlichen Bestimmungen sei zu entnehmen, dass ein Prüfling, der aus dem Vorbereitungsdienst ausscheide, damit zugleich vom Prüfungsverfahren zurücktrete. Konkludent mit ihrem Gesuch um Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst - spätestens bei verständiger Würdigung ihrer Stellungnahme vom 14. April 2011 - habe die Klägerin die Genehmigung des Prüfungsrücktritts beantragt, ohne allerdings Rücktrittsgründe darzutun, die als schwerwiegend im Sinne der Rücktrittsregelung anzusehen seien.

25

Mit Beschluss vom 21. September 2011 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, das Klagebegehren biete keine hinreichende Erfolgsaussicht, weil die Klägerin ohne Genehmigung des Landesprüfungsamtes, die auch nicht zu erteilen sei, von der Zweiten Staatsprüfung zurückgetreten sei, so dass die angefochtene Prüfungsentscheidung keinen rechtlichen Bedenken begegne. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ihr mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 ‑ 19 E 1143/11 - Prozesskostenhilfe bewilligt und zur Begründung hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Klage im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe sich lediglich aus dem Vorbereitungsdienst entlassen lassen, was prüfungsrechtlich sanktionslos bleibe. Auf die Gründe der vorbezeichneten Entscheidungen wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

26

Mit Urteil vom 25. Januar 2013, auf das wegen der Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat am 7. Februar 2013 Berufung gegen das Urteil eingelegt.

27

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2012 und macht ergänzend geltend, das Verwaltungsgericht schließe zu Unrecht aus der von ihm angenommenen Regelungssystematik der OVP auf den Erklärungsinhalt des Antrags vom 17. März 2011, statt ihre Erklärung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB auszulegen, die im angegriffenen Urteil nicht einmal erwähnt würden. Der Wortlaut der Erklärung, ihre Form, ihr Adressat und die Umstände, unter denen sie abgegeben wurden, sprächen dagegen, die Erklärung als Rücktrittserklärung auszulegen. Die Annahme, aus der Regelungsstruktur folge, dass eine wunschgemäße Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst stets notwendig einen Prüfungsrücktritt bedeute, sei unter rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht nachvollziehbar. Es sei nicht gerechtfertigt, ihr - der Klägerin - eine Erklärung unterzuschieben, die sie nicht abgegeben habe. Zudem sei eine derartige Regelungsstruktur der OVP auch nicht zu entnehmen. Aus § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP folge vielmehr, dass der Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst einerseits und der Rücktritt von der Prüfung andererseits zwei rechtlich selbständige Handlungen seien.

28

Die Kammer berufe sich ferner zu Unrecht auf eine Pflicht des Prüflings, das Prüfungsverfahren ohne Unterbrechung fortzuführen. Dabei übersehe sie, dass infolge des ihr, der Klägerin, bis zum 11. März 2013 gewährten Erziehungsurlaubs das Prüfungsverfahren unterbrochen gewesen sei; es stelle sich die Frage, ob angesichts dessen überhaupt ein Prüfungsrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten bestanden habe. Überdies kenne die OVP einen solchen Grundsatz nicht. § 39 Abs. 3 Satz 2 OVP erwähne ausdrücklich die Möglichkeit eines Ausscheidens aus dem Vorbereitungsdienst trotz Eintritts in die Prüfung.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

31

Das beklagte Land beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

33

Es macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst stets auch zu einem Rücktritt vom Prüfungsverfahren führe. Die im Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2012 ‑ 19 E 1143/11 - dargelegten Bedenken hielten einer Überprüfung nicht stand. Der Senat unterliege dem - durch die misslungene Formulierung des § 39 Abs. 1 Satz 1 OVP 2003 nahegelegten - Missverständnis, dass der Prüfling den Rücktritt vom Prüfungsverfahren zu beantragen habe. Tatsächlich habe er die Genehmigung des Prüfungsrücktritts zu beantragen. Die Feststellung des Senats, das Stellen eines Antrags stehe im Belieben des Prüflings, sei selbstverständlich zutreffend, allerdings ohne Aussagekraft bezüglich der hier relevanten Frage, ob das Nicht-Stellen eines Antrags Konsequenzen nach sich ziehe.

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Die Auslegung, wonach § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 erkennen lasse, dass der Prüfling nach seiner Wahl beide Anträge stellen könne oder nur einen von ihnen, sei mit dem Wortlaut der Vorschrift unvereinbar. Durch die einleitende Formulierung in § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 "Dies gilt auch" werde auf Tatbestand und Rechtsfolge des § 39 Abs. 2 Satz 1 OVP 2003 verwiesen. Der Verordnungsgeber habe damit sicherstellen wollen, dass die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst nicht zu einem sanktionslosen Rücktritt vom Prüfungsverfahren führe.

35

Dieses Verständnis sei auch zur Sicherstellung im Wesentlichen gleichwertiger Prüfungsbedingungen für alle Prüflinge geboten. Die Auslegung des Senats verletze den Grundsatz der Chancengleichheit und perpetuiere die soziale Selektivität in der Endphase der Ausbildung. Denn sie stelle Prüflinge besser, die es sich von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen her leisten könnten, ihren Vorbereitungsdienst zu unterbrechen und sich außerhalb des Vorbereitungsdienstes weiter zu qualifizieren.

36

Die Auslegung sei auch in systematischer Hinsicht unzutreffend. Für einen Prüfling, der sich aus dem Vorbereitungsdienst entlassen lasse, wäre es unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt vorteilhaft, die Genehmigung des Rücktritts zu beantragen. Denn wenn das Prüfungsamt seinem Antrag entspreche, hätte er keinen Vorteil gegenüber einem Prüfling, der in vergleichbarer Situation keinen Antrag gestellt habe, liefe aber gleichzeitig Gefahr, dass sein Antrag abgelehnt werde und die Feststellung erfolge, dass die Prüfung gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 als nicht bestanden gelte. Der Verordnungsgeber habe aber mit § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 keine Regelung schaffen wollen, deren Inanspruchnahme von jedem verständigen Prüfling abgelehnt würde.

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§ 39 Abs. 4 OVP 2003, wonach das Prüfungsverfahren bei Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes innerhalb der nächsten Jahre an der Stelle wiederaufgenommen werde, an der es unterbrochen worden sei, könne nicht entnommen werden, dass das Prüfungsverfahren eines aus dem Vorbereitungsdienst entlassenen Prüflings stets unterbrochen sein solle. Eine solche Auslegung lasse unberücksichtigt, dass § 39 OVP 2003 die amtliche Überschrift "Rücktritt" trage. Es sei daher davon auszugehen, dass alle Regelungen in § 39 OVP 2003 den Fall eines Rücktritts vom Prüfungsverfahren beträfen. Auch aus § 39 Abs. 3 Satz 2 OVP 2003 sei kein Gegenargument zu gewinnen. Die Vorschrift knüpfe ersichtlich an § 39 Abs. 3 Satz 1 OVP 2003 an, weil sie eine in Satz 1 enthaltene Rechtsfolge wieder abbedinge. § 39 Abs. 3 Satz 1 OVP 2003 setze jedoch die Genehmigung des Rücktritts voraus.

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Der Hinweis des Senats auf § 5 OVP 2003 ziehe aus den unterschiedlichen Rechtskreisen in § 5 OVP 2003 einerseits und § 39 OVP 2003 andererseits keine hinreichenden Schlussfolgerungen. Die Vorschriften des Ersten Teils "Vorbereitungsdienst", in dem sich § 5 OVP 2003 finde, regelten die Rechte und Pflichten der Lehramtsanwärter im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn. § 39 OVP 2003 "Rücktritt" finde sich im Vierten Teil "Zweite Staatsprüfung" und damit im Regelungsgefüge des Prüfungsrechts. § 5 OVP 2003 behalte auch bei der vom beklagten Land vertretenen Auslegung seinen Anwendungsbereich, da bis zum Eintritt in das Prüfungsverfahren jeder Prüfling die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes seine spätere Wiedereinstellung beantragen könne, ohne dass der Anwendungsbereich des § 39 OVP 2003 betroffen wäre.

39

Dass seitens der Bezirksregierung mit der Klägerin ein Telefongespräch des von ihr behaupteten Inhalts geführt worden sei, sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Dergleichen stehe im Widerspruch zur ständigen Beratungspraxis bei Anfragen von Lehramtsanwärtern, die einen Ausstieg aus dem Vorbereitungsdienst erwägten. Die Mitarbeiter des Dezernats 47.2 wiesen bei entsprechenden Anfragen regelmäßig auf die Erfordernisse der §§ 5, 36 OVP 2011 bzw. §§ 5, 39 OVP 2004 hin. Es sei nicht ersichtlich, warum das bei der Klägerin anders gewesen sein sollte. Im Rahmen solcher Telefonate werde den Anrufern überdies stets dringend geraten, den Anspruch auf ein Beratungsgespräch mit der zuständigen Seminarleitung wahrzunehmen.

40

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

42

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch hinsichtlich des Hilfsantrags zu Recht abgewiesen.

43

A. Die Klage ist mit dem Hauptantrag als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Landesprüfungsamtes für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen (Landesprüfungsamt) vom 19. April 2011 über das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für Berufskollegs ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Für die rechtliche Würdigung des Streitfalls ist gemäß § 50 Abs. 1 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen in der Fassung vom 10. April 2011 (GV NRW S. 218 - OVP 2011 -) weiterhin die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen vom 11. November 2003 (GV NRW S. 699), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. Dezember 2006 (GV NRW S. 593) ‑ OVP 2003 ‑, maßgeblich, da die Klägerin ihren Vorbereitungsdienst schon zum 1. Februar 2005 begonnen hat.

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I. Die Rechtmäßigkeit des Bescheides unterliegt in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Insbesondere hat das beklagte Land dem Anhörungserfordernis des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW genügt. Das Prüfungsamt hat der Klägerin mit Schreiben vom 7. April 2011 Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Nichtbestehensentscheidung gegeben.

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II. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

47

Nach §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 37 Abs. 2, 39 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 OVP 2003 ist die Zweite Staatsprüfung ohne die Möglichkeit ihrer weiteren Wiederholung und damit endgültig nicht bestanden, wenn die Prüfung nach einem erstmaligen Prüfungsversagen im Wiederholungsversuch als nicht bestanden gilt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin hat ausweislich der Bescheinigung vom 2. November 2006 die Zweite Staatsprüfung im ersten Versuch nicht bestanden. Das Landesprüfungsamt hat auch zu Recht angenommen, dass ihre Wiederholungsprüfung wegen eines nicht genehmigten Prüfungsrücktritts als nicht bestanden gilt, so dass sie ihre Zweite Staatsprüfung endgültig nicht bestanden hat.

48

Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 OVP 2003 gilt die Zweite Staatsprüfung für ein Lehramt als nicht bestanden, wenn der Prüfling ohne Genehmigung des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktritt. Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für den Eintritt der Nichtbestehensfiktion sind gegeben. Die Klägerin ist mit ihrem Antrag vom 17. März 2011 auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst zum 30. März 2011 von dem Wiederholungsversuch ihrer Zweiten Staatsprüfung zurückgetreten (dazu 1.), ohne dass ihr ein Anspruch auf Genehmigung des Prüfungsrücktritts zusteht (2.).

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1. Indem die Klägerin als bereits in die Prüfung eingetretene Lehramtsanwärterin ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst beantragt hat, ist sie gleichzeitig von der Prüfung zurückgetreten. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen der OVP 2003 über die Zweite Staatsprüfung (Vierter Abschnitt) vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der Chancengleichheit. An der im Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 19 E 1143/11 - geäußerten abweichenden Auffassung hält der Senat nicht fest.

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Wie nunmehr hier VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2015 - 10 K 6677/13 - sowie indirekt VG Arnsberg, Urteil vom 19. Februar 2010 - 9 K 1024/09 -, S. 25 UA.

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a) Zum Zeitpunkt ihrer Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst zum 30. März 2011 befand sich die Klägerin im Prüfungsverfahren, das für sie nach § 30 Satz 4 OVP 2003 mit der Mitteilung des Themas für die Hausarbeit im ersten Prüfungsversuch begonnen hatte und nach dem Misslingen dieser Prüfung im Rahmen des zur Ablegung der Wiederholungsprüfung verlängerten Vorbereitungsdienstes gemäß § 41 Abs. 2 Satz 4 OVP 2003 fortdauerte. Daran führt nicht vorbei, dass die Bezirksregierung sie mit Bescheid vom 3. November 2011 antragsgemäß vom 1. November 2011 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs ihrer Tochter B. , mithin bis zum 11. März 2013, zur Wahrnehmung von Elternzeit beurlaubt hatte. Allerdings führte der Antritt von Elternzeit gemäß Nr. 3 des seinerzeit geltenden Runderlasses des Kultusministeriums vom 22. Juli 1987 (GABl. NW. S. 496) nach Eintritt in das Verfahren der Zweiten Staatsprüfung zum Ruhen des Verfahrens. Es kann anlässlich des Streitfalls auf sich beruhen, ob diese Regelung durch Erlass Abweichungen von den verordnungsrechtlichen Vorgaben der OVP 2003 ermöglicht. Denn jedenfalls ist die Bewilligung von Elternzeit mit der Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst gegenstandslos geworden. Mit dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin die Entlassung begehrte, befand sie sich demnach nicht mehr in Elternzeit, was ausreicht.

52

b) Von diesem Prüfungsverfahren ist sie zurückgetreten. Im Sinne des § 39 Abs. 1 bis Abs. 3 OVP 2003 tritt von der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt zurück, wer sich im Prüfungsverfahren befindet und erklärt, dieses nicht fortsetzen zu wollen.

53

aa) Eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, um die ein bereits in das Prüfungsverfahren eingetretener Lehramtsanwärter nachsucht, bedeutet stets notwendig einen Abbruch des laufenden Prüfungsverfahrens und der entsprechende Antrag - unbeschadet des Umstands, dass die Erklärung gegenüber der Bezirksregierung abgelegt werden mag und über diese dem Prüfungsamt übermittelt wird - damit einen Rücktritt von der Prüfung, weil die Zweite Staatsprüfung für ein Lehramt nur im Vorbereitungsdienst abgelegt werden kann, an diesen also gekoppelt ist; eine Externenprüfung ist ausgeschlossen. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen in der bis zum August 2011 noch anzuwendenden, zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) geänderten Fassung vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 325) - LABG 2002 - sowie § 30 Satz 1 OVP 2003 findet die Staatsprüfung während des Vorbereitungsdienstes statt; dies gilt gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 OVP 2003 auch für die Wiederholungsprüfung. Die Kopplung von Vorbereitungsdienst und Zweiter Staatsprüfung für ein Lehramt verdeutlichen darüber hinaus §§ 18 Abs. 2 Sätze 2, 3 LABG 2002, 6 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003, wonach das Beamtenverhältnis, in das Lehramtsanwärter mit der Einstellung in den Vorbereitungsdienst berufen werden, zu dem Zeitpunkt endet, zu dem das Prüfungsergebnis über die bestandene oder endgültig nicht bestandene Zweite Staatsprüfung schriftlich bekannt gegeben worden ist, sowie auch § 27 OVP 2003, wonach durch die Zweite Staatsprüfung festgestellt wird, ob und mit welchem Erfolg die Kandidaten die Ziele des Vorbereitungsdienstes gemäß § 1 OVP 2003 erreicht haben.

54

bb) § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 stellt nicht in Frage, sondern bestätigt, dass im Entlassungsgesuch eines bereits in die Prüfung eingetretenen Lehramtsanwärters ein Rücktritt von der Prüfung liegt. Nach dieser Vorschrift greift bei Prüfungsrücktritt ohne Genehmigung die Nichtbestehensfiktion auch ein, wenn gleichzeitig der Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst gestellt wird. Damit ist klargestellt, dass ein Lehramtsanwärter die Rechtsfolge eines nicht genehmigten Prüfungsrücktritts auch durch eine selbstgewählte Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst nicht umgehen kann.

55

In diesem Zusammenhang ist zunächst dem Missverständnis entgegenzutreten, aus § 39 Abs. 2 Sätze 1 und 2 OVP 2003 ergebe sich, dass der Prüfling den Rücktritt von der Prüfung zu beantragen habe. Ein solcher Rücktritt - hier vor anstehenden Prüfungen - steht dem angekündigten Nichterscheinen zur Prüfung gleich und steht ebenso wie dieses im Belieben eines Prüflings, ohne an Voraussetzungen gebunden zu sein, mithin auch nicht an einen Antrag oder gar dessen Stattgabe. Entgegen dem unglücklich formulierten Wortlaut des § 39 Abs. 1 Satz 1 OVP 2003 ist es daher nicht notwendig, den Rücktritt von der Prüfung zu beantragen; will ein Prüfling jedoch die Nichtbestehensfiktion des § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 abwenden, muss er die Genehmigung des Rücktritts im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 OVP 2003 beantragen. Einem solchen Antrag ist (nur) bei Vorliegen schwerwiegender Gründe für den Rücktritt zu entsprechen. Der Verordnungsgeber hat mit der OVP 2011 den insoweit misslungenen Wortlaut der entsprechenden Vorschrift denn auch neu gefasst: Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 OVP 2011 kann der Prüfling nach Eintritt in die Prüfung aus schwerwiegenden Gründen die Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung beantragen (Hervorhebung nur hier).

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Indem § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 voraussetzt, dass ein Prüfling neben dem Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst den Antrag auf Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung stellt, verdeutlicht die Norm, dass allein der Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst das Eingreifen der Nichtbestehensfiktion nicht abwenden kann. Zwar trifft die Vorschrift vordergründig lediglich eine Regelung für den Fall, dass ein Lehramtsanwärter gleichzeitig einen Antrag auf Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung und auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst stellt. Es führte jedoch auf einen Wertungswiderspruch, wollte man das Prüfungsverfahren für - prüfungsrechtlich sanktionsfrei ‑ unterbrochen halten, wenn ein Lehramtsanwärter nur die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst beantragt, während für denjenigen Lehramtsanwärter, der daneben noch erfolglos um die Genehmigung des Prüfungsrücktritts nachsucht, gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 die Nichtbestehensfiktion eintritt. Überdies wäre die Bestimmung dann ohne praktischen Anwendungsbereich. Denn führte bereits der Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst zur Unterbrechung des Prüfungsverfahrens, wäre es für einen Lehramtsanwärter, der sich aus dem Vorbereitungsdienst entlassen lässt, weder erforderlich noch auch nur sinnvoll, zusätzlich die Genehmigung des Rücktritts zu beantragen. Vielmehr ginge ein Prüfungskandidat mit dem Genehmigungsgesuch neben einem Entlassungsantrag ein ganz unnötiges Risiko ein: Entspräche das Prüfungsamt seinem Antrag, hätte er keinen Vorteil gegenüber einem Prüfling, der ausschließlich die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst beantragt; gleichzeitig liefe er Gefahr, dass sein Antrag abgelehnt würde mit der Folge, dass die Prüfung gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 OVP 2003 als nicht bestanden gilt.

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cc) Dieses Verständnis der in § 39 OVP normierten Rücktrittsregelungen entspricht ferner dem das Recht der berufseröffnenden Prüfungen allgemein beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit der Prüflinge (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend näher ausgeführt, dass es sich bei dem mit der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt abgeschlossenen Vorbereitungsdienst nach der Konzeption der OVP 2003 um eine zeitgebundene Ausbildung handelt, bei der der Prüfungszeitpunkt nicht in das Belieben des Prüflings gestellt ist; für die Einzelheiten verweist der Senat auf das erstinstanzliche Urteil und sieht gemäß § 130b Satz 2 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Unter diesen Voraussetzungen gehört es zu den integralen und durch das Gebot der Gleichbehandlung aller Prüflinge abgesicherten Bestandteilen der Berufsabschlussprüfung, dass der Prüfling in der Prüfung nachweist, die erforderlichen Kenntnisse innerhalb der normativ vorgegebenen - nach einem Prüfungsversagen gegebenenfalls verlängerten - Vorbereitungszeit erworben zu haben. Demgemäß gestatten die Vorschriften des die Zweite Staatsprüfung betreffenden Vierten Abschnitts der OVP 2003 einem Lehramtsanwärter den Ausstieg aus dem laufenden Prüfungsverfahren ohne prüfungsrechtliche Sanktion nur, wenn er entweder eine Prüfungsleistung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, dies aber genügend entschuldigt (§ 38 OVP 2003), oder aber gemäß § 39 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 OVP 2003 aus schwerwiegenden Gründen von dem Prüfungsverfahren zurücktritt, das Prüfungsamt dies aber genehmigt. Einem Prüfling statt dessen durch einen Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst sanktionslos einen Ausstieg aus der Prüfung und damit eine Verschiebung des Prüfungszeitpunkts ohne prüfungsrechtlich tragfähigen Grund hierfür zu erlauben, bedeutete eine der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderlaufende Ungleichbehandlung ohne rechtfertigenden Grund. Die Möglichkeit, sich - prüfungsrechtlich sanktionslos - durch einen Entlassungsantrag der anstehenden Prüfung zu entziehen, träte - jedenfalls für denjenigen Lehramtsanwärter, der sich dies wirtschaftlich leisten kann - neben den hierfür eigentlich vorgesehenen Rücktritt von der Prüfung, wäre aber an weniger strenge und nicht prüfungsbezogene Voraussetzungen gebunden: Für den Wiedereinstellungsanspruch bei Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst auf eigenen Antrag ist gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 OVP 2003 lediglich ein wichtiger Grund erforderlich. Hierunter fallen nach Ziffer 5.2 der (insoweit norminterpretierenden) Verwaltungsvorschriften zur Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen, Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 30. April 2004 (Abl. NRW S. 169)

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- ebenso jetzt § 5 Abs. 2 Satz 5 OVP 2011 -

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etwa Familienzusammenführung, Kindererziehung, alleinige Verantwortung für einen ärztlich anerkannten Pflegefall, längere schwere Erkrankung oder berufliche Weiterqualifizierung für den Lehrerberuf. Die an die Annahme eines schwerwiegenden Grundes für einen Prüfungsrücktritt gestellten Anforderungen sind deutlich höher: Hierunter werden nur in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung eingetretene, unvorhersehbare Ereignisse verstanden, deren Entstehung der Prüfling nicht verhindern konnte und die seine Teilnahme an der Prüfung als unzumutbar erscheinen lassen;

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vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 19. Februar 2010 ‑ 9 K 1024/09 -, S. 21 f. UA,

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im Wesentlichen fallen darunter erhebliche Beeinträchtigungen der Prüfungsfähigkeit mit Krankheitswert.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 6 B 34.95 -, juris Rdn. 7; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rdn. 249.

63

Zusätzlich hätte derjenige Lehramtsanwärter, der sich der Prüfung statt durch Rücktritt von der Prüfung durch Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst auf eigenen Antrag entzieht, den Vorteil, dass es in seinem Belieben stünde, nach welchem Zeitablauf er das Prüfungsverfahren fortsetzen will; demgegenüber ist derjenige Lehramtsanwärter, der um Genehmigung des Prüfungsrücktritts nachsucht, darauf verwiesen, die Prüfung zu einem vom Prüfungsamt bestimmten Zeitpunkt fortzusetzen (§ 39 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. OVP 2003).

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dd) Der Anwendung der Sanktionsregelung des § 39 Abs. 2 Satz 1 OVP 2003 lässt sich nicht wirkungsvoll entgegenhalten, dass die Klägerin mit ihrem Entlassungsgesuch nicht zugleich beim Landesprüfungsamt gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 OVP 2003 den "Rücktritt vom Prüfungsverfahren" beantragt hat, und es im freiheitlichen Rechtsstaat im Belieben eines jeden steht, Anträge zu stellen oder auch nicht zu stellen.

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So noch OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 19 E 1143/11 -, juris Rdn. 6.

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Oben ist bereits ausgeführt worden, dass ein Prüfling nach § 39 Abs. 1 Satz 1 OVP 2003 in der Sache nicht den Rücktritt von der Prüfung zu beantragen hat, sondern die Genehmigung des Rücktritts. Es trifft zu, dass es jedem Prüfling freisteht zu entscheiden, ob er von der ihm durch § 39 Abs. 1 Satz 1 OVP 2003 eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, um Genehmigung nachzusuchen; nimmt der Kandidat jedoch diese Möglichkeit nicht wahr, liegt (erst recht) ein Rücktritt ohne Genehmigung im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 OVP 2003 vor.

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ee) Die Annahme, dass der Entlassungsantrag eines bereits in das Prüfungsverfahren eingetretenen Lehramtsanwärters einen Prüfungsrücktritt beinhaltet, steht auch mit der Regelung des § 39 Abs. 3 Satz 2 OVP 2003 in Einklang, nach der die Bestimmung eines Termins gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 OVP 2003 durch das Landesprüfungsamt zur Fortsetzung eines durch einen genehmigten Prüfungsrücktritt unterbrochenen Prüfungsverfahrens entfällt, wenn ein Prüfling auf Antrag aus dem Vorbereitungsdienst ausscheidet oder beurlaubt wird. Die Vorschrift setzt wie § 39 Abs. 3 Satz 1 OVP 2003 die Genehmigung des Rücktritts voraus, denn sie knüpft an § 39 Abs. 3 Satz 1 OVP 2003 an, indem sie eine in Satz 1 enthaltene Rechtsfolge ("die Prüfung wird zu einem vom Prüfungsamt bestimmten Termin fortgesetzt") wieder abbedingt ("Die Terminsfestlegung entfällt …"). Zu einem Prüfungsabbruch ohne genehmigten Rücktritt enthält die Norm mithin schon keine Aussage. Ähnliches gilt für § 39 Abs. 4 OVP 2003, wonach bei Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes innerhalb der nächsten drei Jahre das Prüfungsverfahren an der Stelle wieder aufgenommen wird, an der es unterbrochen wurde. Diese Bestimmung ist ebenfalls Teil des mit der amtlichen Überschrift "Rücktritt" versehenen § 39 OVP 2003, was dafür spricht, dass auch sie die Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes nach einer mit einem Rücktritt verbundenen Entlassung voraussetzt. Im Übrigen nimmt der Senat insoweit auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug.

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ff) Auch § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP 2003 steht dem vorgefundenen Ergebnis nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung soll eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst nicht erfolgen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber nach einer früheren Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst die Wiedereinstellung beantragt, es sei denn, die Beendigung ist aus wichtigem Grund auf eigenen Antrag erfolgt. Anders gewendet kann ein Anspruch auf Wiedereinstellung für einen Bewerber bestehen, der aus wichtigem Grund auf eigenen Antrag entlassen worden ist.

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An dem Argument, das nunmehr zugrunde gelegten Verständnis führte dazu, dass die in § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP 2003 vorgesehene Wiedereinstellungsmöglichkeit ihren Sinn verlöre, weil der wiedereingestellte Studienreferendar keine Möglichkeit mehr hätte, diejenige Prüfung abzulegen, auf die ihn dieser Vorbereitungsdienst vorbereiten soll,

70

so noch OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 19 E 1143/11 -, juris Rdn. 8,

71

ist nicht festzuhalten. § 5 OVP 2003 einerseits und § 39 OVP 2003 andererseits stehen in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen: § 5 OVP 2003 findet sich im Ersten Teil der OVP 2003 mit der Überschrift "Vorbereitungsdienst" und trifft hierzu allgemeine Regelungen. Für die Frage, ob die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst prüfungsrechtliche Sanktionen nach sich zieht, sind die insofern speziellen Bestimmungen des Vierten Teils "Zweite Staatsprüfung" und damit auch § 39 OVP 2003 maßgeblich. Die allgemein und nicht nur für bereits in das Prüfungsverfahren eingetretene Lehramtsanwärter geltende Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP 2003 läuft aber auch auf der Basis der nunmehr zugrunde gelegten Auffassung nicht leer: Sowohl noch nicht in das Prüfungsverfahren eingetretene Lehramtsanwärter als auch Lehramtsanwärter, die sich zwar schon im Prüfungsverfahren, aber noch im Erstversuch befinden, können sich nach dieser Vorschrift aus dem Vorbereitungsdienst entlassen lassen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes später ihre Wiedereinstellung beanspruchen und die Prüfung (im Erst- oder Zweitversuch) ablegen. Dass dieser Anspruch für solche Lehramtsanwärter nicht mehr gegeben ist, die sich im Prüfungsverfahren befinden und die Zweite Staatsprüfung bereits wiederholen, ist dem Zweckbezug des Vorbereitungsdienstes geschuldet (§ 1 OVP 2003). Ist in der Zweiten Staatsprüfung nach den maßgeblichen Bestimmungen des Vierten Teils der OVP 2003 endgültig festgestellt, dass die Ziele des Vorbereitungsdienstes nicht erfüllt sind (§ 27 OVP 2003), wäre eine gleichwohl erfolgende Wiedereinstellung zweckwidrig, weshalb § 5 Abs. 2 Satz 3 OVP 2003 sie ausschließt.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 6 A 454/08 -, juris Rdn. 8 mit weiteren Nachweisen; VG Münster, Beschluss vom 11. August 2008 – 4 L 376/08 –, juris Rdn. 20 ff.

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gg) Dass in dem Entlassungsgesuch eines bereits im Prüfungsverfahren befindlichen Lehramtsanwärters ein Prüfungsrücktritt liegt, ist auch mit § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG vereinbar, wonach dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Diese Vorschrift schränkt lediglich das dem Dienstherrn durch § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG, wonach Beamtinnen und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden können, eröffnete weite Ermessen dahin ein, dass die Entlassung nur aus Gründen statthaft ist, die mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 ‑, BVerwGE 62, 267 = juris Rdn. 21 f.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 6 A 454/08 -, juris Rdn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2014 - 2 K 7648/13 -, juris Rdn. 25 mit weiteren Nachweisen.

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Sie hindert es mithin nicht, aus der selbstgewählten Entlassung des Lehramtsanwärters aufgrund der prüfungsbezogenen Bestimmungen prüfungsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 6 B 643/14 -, juris Rdn. 6, wonach die nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG dem Beamten seitens des Dienstherrn regelmäßig zu ermöglichende Beendigung der Ausbildung auf der Grundlage der für die Ausbildung und die Prüfungen maßgeblichen Regelungen erfolgen muss.

77

hh) Das hier vertretene Verständnis ist endlich auch mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet nicht, jedem Lehramtsanwärter nach seinem Belieben den Aus- und Wiedereinstieg in den Vorbereitungsdienst zu ermöglichen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber eine sachgerechte, die Interessen und Bedürfnisse sowohl des jeweiligen Lehramtsanwärters als auch der jeweiligen Ausbildungsschule berücksichtigende Lehrerausbildung nur als gewährleistet ansieht, wenn diese möglichst kontinuierlich durchlaufen wird.

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OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 B 292/10 -, juris Rdn. 7; auch BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210.86 -, juris Rdn. 5 f. mit weiteren Nachweisen.

79

Wie ausgeführt, ist es aus Gründen der Gewährleistung der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) ferner angezeigt, die Möglichkeit des selbstgewählten Ausstiegs aus dem einmal begonnenen Prüfungsverfahren für alle Prüflinge gleichermaßen zu beschränken.

80

Auch Belange der Kinderbetreuung können trotz der mit der hier vertretenen Auffassung (nur) faktisch verbundenen Beschränkung der Entlassungsmöglichkeiten noch hinreichend berücksichtigt werden. Ein Lehramtsanwärter, der sich der Kindererziehung widmen will, hat die Möglichkeit, sich zu diesem Zweck vom Vorbereitungsdienst beurlauben zu lassen; hierfür war seinerzeit die Verordnung über die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2008 (GV NRW. S. 370 - EZVO -) maßgeblich. Diese Möglichkeit hat die Klägerin auch genutzt; die Bezirksregierung hat sie zuletzt mit Bescheid vom 3. November 2010 auf ihren entsprechenden Antrag bis zum 11. März 2013 zur Wahrnehmung von Elternzeit beurlaubt.

81

c) Liegt in dem Antrag auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst eines in die Prüfung eingetretenen Lehramtsanwärters notwendig auch ein Prüfungsrücktritt, kann sich die Klägerin dieser rechtlichen Wirkung ferner nicht entziehen, indem sie den Entlassungsantrag aufrechterhält, die Rücktrittserklärung aber gemäß § 119 BGB anficht. Die Voraussetzungen hierfür sind nicht erfüllt, denn die Klägerin wollte eine Erklärung des Inhalts, ihre Entlassung zu beantragen, durchaus abgeben und macht lediglich geltend, sich über die damit verbundenen prüfungsrechtlichen Konsequenzen im Unklaren gewesen zu sein, die an ihre Willenserklärung geknüpft sind. Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten und über die sich der Erklärende im Vorfeld keine Gedanken gemacht hatte, ist kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung im Sinne des § 119 BGB.

82

Franzen in jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, § 119 BGB Rdn. 19; Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 119 Rdn. 15 mit weiteren Nachweisen.

83

Überdies wäre die Anfechtungserklärung auch nicht unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt. Als zeitliche Obergrenze für die Anfechtung wird regelmäßig eine Frist von zwei Wochen angesehen.

84

Franzen in jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, § 121 BGB Rdn. 11 f.; Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 121 Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen.

85

Die Frist ist deutlich überschritten, da die Klägerin bereits durch das Anhörungsschreiben des Landesprüfungsamtes vom 7. April 2011 von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, eine Anfechtungserklärung aber erst mit dem Schreiben vom 17. Mai 2011 abgegeben hat.

86

2. Für die Klägerin ist auch ein schwerwiegender Grund für die Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 OVP 2003 nicht anzuerkennen, so dass das beklagte Prüfungsamt ihren Rücktritt von ihrer Zweiten Staatsprüfung zu Recht nicht genehmigt hat. Insoweit nimmt der Senat zunächst wiederum Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

87

Ob daneben aus einer Fehlberatung seitens der Bezirksregierung etwa unter dem Gesichtspunkt einer Folgenbeseitigungslast ausnahmsweise ein schwerwiegender Grund für die Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung herzuleiten sein kann, kann unentschieden bleiben, da sich nicht feststellen lässt, dass der Fall so liegt. Die Klägerin macht lediglich geltend, eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung habe ihr in einem Telefonat im Vorfeld ihres Entlassungsantrags nur mitgeteilt, dass sie ihr Studienseminar informieren müsse. Sie behauptet damit schon nicht, ausdrücklich eine falsche Auskunft zu den prüfungsrechtlichen Konsequenzen ihres Entlassungsantrags erhalten zu haben. Im Übrigen hat sie die Mitarbeiterin, mit der sie telefoniert haben will, nicht benennen können, so dass eine weitere Aufklärung des seitens des beklagten Landes bestrittenen Geschehens nicht in Betracht kommt.

88

3. Es kann angesichts dessen auf sich beruhen, ob der Klägerin ein Anspruch auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP 2003 zustünde, was nach dem oben Ausgeführten zusätzliche Voraussetzung für die Möglichkeit der Fortführung des Prüfungsverfahrens wäre. Das unterliegt allerdings Zweifeln. Auf die Wiedereinstellung kann gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP 2003 ein Anspruch bestehen, wenn ein atypischer Fall gegeben ist oder ein wichtiger Grund für die Entlassung vorgelegen hat. Sowohl bei dem "wichtigen Grund" als auch bei dem "atypischen Fall" handelt es sich um - wenn auch unbestimmte ‑ Rechtsbegriffe, die der Behörde keinen Entscheidungsspielraum eröffnen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 6 A 2881/07 -, juris Rdn. 9.

90

Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP 2003 oder eines atypisch gelagerten Ausnahmefalls reicht ein nachvollziehbarer oder anerkennenswerter Beweggrund für die Beantragung der Entlassung aus dem vorherigen Vorbereitungsdienst nicht aus;

91

OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2011 - 6 B 1319/11 -, juris Rdn. 14, und vom 1. Februar 2010 - 6 A 2881/07 -, juris Rdn. 26,

92

erforderlich ist vielmehr ein Grund, der in seinem Gewicht den in Ziffer 5.2 VV-OVP 2003 (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 5 OVP 2011) genannten Gründen gleichkommt.

93

Solche Gründe lassen sich im Fall der Klägerin schwerlich bejahen. Die Notwendigkeit der Kinderbetreuung und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Trennung von ihrem Lebensgefährten, die die Klägerin in ihrem Schreiben vom 14. April 2011 als Grund für den Entlassungsantrag angegeben hat, können mit Rücksicht darauf, dass sie ohnehin noch bis zum 11. März 2013 und damit noch annähernd weitere zwei Jahre lang für die Elternzeit vom Vorbereitungsdienst beurlaubt war, wichtige Gründe für die Entlassung nicht dargestellt haben, denn die Entlassung bot ihr insoweit keine zusätzlichen Vorteile. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass der maßgebliche Grund für ihr Entlassungsbegehren der - in ihrem Antrag vom 17. März 2011 auch nur angegebene - wirtschaftliche Aspekt war, dass ihr außerhalb des Vorbereitungsdienstes keine Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs zulässiger Beschäftigung auferlegt waren, während gemäß § 2 Abs. 4 Sätze 1, 2 EZVO während der Elternzeit lediglich eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden wöchentlich möglich war. Es erscheint indessen zweifelhaft, dass diese höheren (Zu‑) Verdienstmöglichkeiten als wichtiger Grund für die Entlassung ausreichen.

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Zu einer ähnlichen Fallgestaltung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1325/08 -, juris Rdn. 10.

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B. Aus den vorstehenden Erwägungen unter II. 2. folgt zugleich, dass auch das hilfsweise zur Entscheidung gestellte Verpflichtungsbegehren nicht begründet ist.

96

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

97

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

98

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.