Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-27, Aktenzeichen 10 A 3856/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0827.10A3856.06.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 11. August 2006 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Klägerin ist Miteigentümerin eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks
(Flurstück 34), das in einer Länge von ca. 630m an einen Wirtschaftsweg angrenzt,
der auf der Trasse einer früheren Römerstraße verläuft. Sie wendet sich gegen die
Eintragung der Wegeparzelle (Flurstück 32) sowie eines im Mittel etwa 5 - 6 m
breiten Streifens ihres Grundstücks als Bodendenkmal in die Denkmalliste. Die
Unterschutzstellung erfasst sowohl die eigentliche, etwa 12 m breite Straßentrasse
als auch einen "Schutzstreifen" auf beiden Seiten der Trasse. Das
Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen.

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II.

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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1.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Die Unterschutzstellung eines im Mittel ca. 5-
6m schmalen Streifens des Grundstücks der Klägerin als Teil des Bodendenkmals
"Römerstraße" ist nicht zu beanstanden. Dies gilt zum Einen, soweit der in die
Denkmalliste eingetragene Teil des Grundstücks Bestandteil der eigentlichen
Römerstraße gewesen sein sollte, zum Anderen auch insoweit, als er einen
Schutzstreifen darstellt, der seitlich der Römerstraße verläuft.

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Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 DSchG NRW sind Bodendenkmäler bewegliche oder
unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. Denkmäler
sind nach § 2 Abs. 1 DSchG NRW u.a. Sachen oder Sachmehrheiten, an deren
Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht, weil sie bedeutend für die
Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der
Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und weil für ihre Erhaltung und Nutzung
künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe
vorliegen. Diese Begriffsbestimmung ist für Bodendenkmäler dahin zu verstehen,
dass nicht nur im Boden vermutete Artefakte oder Zeugnisse tierischen oder
pflanzlichen Lebens Bodendenkmäler sind oder als solche gelten, sondern dass dies
auch für den sie umgebenden Boden gilt, der mit ihnen eine Einheit bildet. Der
Gesetzgeber hat sich diese archäologische Sichtweise zu eigen gemacht, da nur so
den Besonderheiten und Bedürfnissen der Bodendenkmalpflege Rechnung getragen
werden kann. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 5 Satz 2 DSchG NRW, der u.a.
Bodenveränderungen als Folge nicht mehr selbständig erkennbarer Bodendenkmäler
als Bodendenkmäler fingiert.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123,
Beschluss vom 8. April 2003 - 8 A 3553/02 -.

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Bei der Unterschutzstellung einer abgegrenzten Grundstücksfläche als
Bodendenkmal genügt es wegen des mit einer Unterschutzstellung verbundenen
Eingriffs in Grundrechtspositionen der Grundstückseigentümer und -nutzer allerdings
nicht, dass das Vorhandensein eines Bodendenkmals nur vermutet oder für
überwiegend wahrscheinlich gehalten wird. Andererseits muss wegen der für
Bodendenkmäler bestehenden Besonderheit, dass eine durch Grabungen vermittelte
sichere Anschauung gleichzeitig auch eine zumindest partielle Zerstörung des
Denkmals bedeutet, keine vollständige Gewissheit über das Vorhandensein eines
Bodendenkmals bestehen. Erforderlich ist vielmehr, dass mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit in der betroffenen Fläche ein Bodendenkmal
vorhanden ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123 und
vom 28. März 1995
- 11 A 3554/91 -; Beschlüsse vom 8. April 2003
- 8 A 3553/02 -; und vom 31. August 2006 - 10 A 1504/06 - ("Arbeitserziehungslager
Lahde").

12

Dieses hohe Maß an Wahrscheinlichkeit muss sich auf zwei Aspekte beziehen:
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit muss sowohl angenommen werden
können, dass in der unter Schutz gestellten Fläche überhaupt ein Bodendenkmal
vorhanden ist, als auch, dass dies für die gesamte von der Unterschutzstellung
betroffene Fläche gilt.

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Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil gerecht. Das
Verwaltungsgericht ist aufgrund der vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege
vorgelegten fachwissenschaftlichen Bewertungen zu Recht davon ausgegangen,
dass die betroffene Fläche als Bereich, in dem sich ein Teilstück einer von Köln aus
verlaufenden Römerstraße befindet, denkmalwert im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG
NRW ist und dass dessen Erhaltung als Bodendenkmal im öffentlichen Interesse
liegt. Das betroffene Gelände ist als bedeutend für die Geschichte des Menschen
einzustufen und in die Denkmalliste einzutragen, weil für seine Erhaltung
wissenschaftliche Gründe sprechen.

14

Entgegen der Annahme der Klägerin ist mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich im Boden der in ihrem Eigentum
stehenden Parzelle 34 ebenso wie in der eigentlichen Straßenparzelle 32 Zeugnisse
der ehemaligen römischen Fernverbindungsstraße befinden. Bei dieser
Einschätzung, die durch ein bloßes "Bestreiten mit Nichtwissen" nicht in Frage
gestellt werden kann, handelt es sich nicht um bloße Mutmaßungen. Denn der
Verlauf der Straße unterliegt keinem Zweifel - darin stimmen alle Beteiligten überein -
, so dass im Hinblick auf die über die Techniken der Herstellung und Reparatur sowie
Benutzung derartiger römischer Wege bzw. Straßen vorhandenen und im
vorliegenden Verfahren aktenkundig gemachten Kenntnisse anzunehmen ist, dass
nicht nur Überreste der Straße selbst noch vorhanden sind, sondern auch seitlich der
Straße Spuren ihrer Nutzung und der durchgeführten Bauarbeiten zur Erhaltung und
Erneuerung der Straße. Dies ergibt sich schon aus der Feststellung, dass die
fragliche Wegeparzelle bis heute als Weg genutzt wird und dass
Reparaturmaßnahmen an den römischen Straßen lediglich zu einer allmählichen
Überlagerung der ältesten Bauschichten durch jüngere geführt haben, die auf die
vorhandenen Reste aufgebracht wurden. Diese Annahmen lassen sich aus den an
anderer Stelle durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen ableiten und auf die im
vorliegenden Fall streitgegenständliche Fläche übertragen.

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Vgl. zur Zulässigkeit derartiger Analogieschlüsse zur Beweisführung OVG NRW,
Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123.

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Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es im Bereich der unter Schutz
gestellten Parzellen 32 und 34 (teilweise) anders gewesen sein könnte bzw. dass zu
irgend einem Zeitpunkt sämtliche Reste der ehemalige Römerstraße entfernt worden
sein sollten, denn mangels abweichender Nachfolgenutzungen gab es keine
Veranlassung, eine derart kostspielige Maßnahme durchzuführen.

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Ist mithin davon auszugehen, dass sich im Bereich der Unterschutzstellung
Reste der ehemaligen Römerstraße befinden, sprechen entgegen der Einschätzung
der Klägerin wissenschaftliche Gründe für ihre Erhaltung. Für ihre gegenteilige
Ansicht stützt sich die Klägerin im Kern auf die Einschätzung, römische Straßen
seien inzwischen hinreichend erforscht, so dass es keine wissenschaftlichen Gründe
mehr geben könne, das an ihrem Grundstück verlaufende Teilstück - sollte es
vorhanden sein - zu erhalten und zu schützen. Diese Ansicht verkennt das Wesen
wissenschaftlicher Forschung grundlegend. Wissenschaftliche Forschung dient der
Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Diese sind - unabhängig davon, wie
sicher sie im Einzelfall und zu einem gegebenen Zeitpunkt erscheinen mögen -
dadurch charakterisiert, dass jederzeit ein Wandel des gewonnenen
Erkenntnisstandes möglich erscheinen muss, dass also jederzeit bisher unbekannte
materielle oder methodische Aspekte auftauchen können, die das bisher gewonnene
Wissen in Frage stellen. Auch für diesen Fall, das heißt für den Fall zukünftiger -
derzeit nicht absehbarer - wissenschaftlicher Forschung sollen Bodendenkmäler
erhalten werden. Denn es erscheint als jederzeit möglich, dass sich die scheinbar
fest stehenden Kenntnisse über das römische Straßen- und Wegesystem oder über
das römische Straßenbauwesen erneuter Untersuchung und Prüfung stellen
müssen. Sollten in diesem Fall die vorhandenen Untersuchungsobjekte nicht mehr
vorhanden sein, wäre ein weiterer Erkenntnisfortschritt allein aus diesem Grund
gefährdet.

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Soweit die Unterschutzstellung eines Geländestreifens auf dem Grundstück der
Klägerin damit begründet wird, neben der eigentlichen Wegetrasse sei auf beiden
Seiten ein jeweils 5m breiter Schutzstreifen nötig, so ist auch dies nicht zu
beanstanden. Der Schutzstreifen wird zu Recht damit begründet, dass eine
trennscharfe Begrenzung des eigentlichen Wegebauwerks entlang heutiger
Parzellengrenzen nicht mit Sicherheit angenommen werden kann. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass es bei Straßen ohne Randbebauung leichte Unregelmäßigkeiten
im Streckenverlauf gegeben hat, die durch die Hinzunahme des Schutzstreifens
"aufgefangen" werden können. Außerdem ist anzunehmen, dass auf beiden Seiten
der Straße in unmittelbarer Nähe zu ihr nicht nur Überreste der früheren Nutzung der
Straße zu finden sein werden, sondern auch Spuren der Arbeiten an der Straße bzw.
ihrer baulichen Erneuerung. Für den als Schutzstreifen bezeichneten
Geländestreifen entlang der Römerstraße ist demnach ebenfalls mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er Teile des Bodendenkmals
"Römerstraße" bzw. eigenständige Bodendenkmäler enthält. Die Bemessung eines
solchen Schutzstreifens muss einerseits dem Interesse des Eigentümers an einer
möglichst schonenden Inanspruchnahme seines Eigentums gerecht werden. Sie darf
andererseits sicher stellen, dass die genannten, im Zusammenhang mit der Straße
und ihrer Nutzung stehenden Überreste nicht der Vernichtung anheimfallen, sondern
durch eine hinreichende Breite des Schutzstreifens abgesichert werden. Schließlich
mag der Schutzstreifen im vorliegenden Fall dem zusätzlichen Zweck dienen,
Auswirkungen von Bodenarbeiten in unmittelbarer Nähe zu dem Bodendenkmal auf
das Denkmal zu vermeiden. Im Bereich einer landwirtschaftlich nutzbaren Fläche
erscheint die Anlage eines Schutzstreifens von 5m Breite entlang der eigentlichen
Straßentrasse sachgerecht, beide Funktionen zu erfüllen.

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Im Übrigen besteht Anlass zu dem Hinweis, dass die der Klägerin zugemutete
Beeinträchtigung von geringem Gewicht ist. Ihr im Außenbereich gelegenes
Grundstück grenzt auf einer Länge von etwa 630m an die Trasse der Römerstraße
und wird entlang dieser Grenze auf einer Breite von durchschnittlich 5-6m in
Anspruch genommen. Auf einer Länge von etwa 430m stellt der in Anspruch
genommene Teil eine Böschung dar, die vom ebenen Gelände in den in diesem
Bereich als Hohlweg ausgestalteten Teil der Römerstraße abfällt. Im Bereich dieser
Böschung scheidet eine etwaige landwirtschaftliche Nutzung ohnehin aus, während
die Inanspruchnahme im Übrigen lediglich zu einer Nutzungseinschränkung - keine
mit Tiefpflügen verbundene Nutzung - führt.

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2.

21

Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Für
die Beantwortung der von der Klägerin aufgeworfenen Frage,

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ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung und Nutzung einer Römerstraße
besteht, "obwohl bereits unzählige Römerstraßen hinreichend erforscht und daher
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind",

23

bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, da sich die Frage -
wie oben ausgeführt und soweit dies überhaupt ohne Berücksichtigung des
jeweiligen Einzelfalls möglich sein sollte - ohne weiteres im bejahenden Sinne
beantworten lässt.

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3.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO.

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