Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-30, Aktenzeichen 1 A 5763/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0130.1A5763.00PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Frühjahr 2000 wurde in der Dienststelle des Beteiligten das
Beschaffungswesen neu organisiert, und zwar im Kern in der Weise, dass bislang
dezentral bei den Sachgebieten angesiedelte Zuständigkeiten weitgehend auf eine
zentrale Beschaffungsstelle (VL 1.5) verlagert wurden. Der mit Wirkung vom 17.
März 2000 in Kraft getretene geänderte Geschäftsverteilungsplan, in Bezug auf den
der Antragsteller angehört worden war, wies bereits die betreffende
Organisationsänderung aus. Zum Vollzug dieser Änderung traf der Beteiligte in einer
Dienstanweisung über Grundsätze des Beschaffungswesens beim Polizeipräsidium
N. an der S. vom 27. März 2000 mit Wirkung vom 3. April 2000 weitere
konkretisierende Regelungen mit im Wesentlichen folgendem Inhalt:

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Das Sachgebiet VL 1.5 ist künftig als zentrale Beschaffungsstelle für
Beschaffungen aller Art zuständig. Ein ordnungsgemäßes Funktionieren des
Beschaffungswesens ist insbesondere durch einen reibungslosen Informationsfluss
zwischen VL 1.5, den Kostenstellen (Bedarfsstellen) - dies sind Unterabteilungen des
Beteiligten - sowie den Fachdienststellen sicherzustellen. Die Fachdienststellen
beraten die Kostenstellen und die Beschaffungsstelle auf Anfrage bei einer
beantragten Beschaffung hinsichtlich der Kostenhöhe, Wirtschaftlichkeit,
Zweckmäßigkeit, Erforderlichkeit und ggf. vorgeschriebener Standards. VL 1.5 führt
die im Rahmen einer Beschaffung nach der VOL bzw. nach der LHO
vorgeschriebene Art der Vergabe, z. B. eine (beschränkte) Ausschreibung,
eigenständig durch. VL 3 - das sind die Fachdienststellen - berät VL 1.5 in fachlich-
technischer Hinsicht. Die Kostenstellen fordern die benötigten Sachmittel oder
sonstigen Leistungen schriftlich unter Verwendung eines bestimmten Vordrucks über
die zuständige Fachdienststelle an. Bei Reparatur- bzw. Werkstattaufträgen im Kfz-
Bereich stellen die Kostenstellen an VL 3.2 einen Reparaturauftrag. Eingegangene
Rechnungen leitet die zentrale Beschaffungsstelle der betreffenden Kostenstelle
zwecks Zeichnung der "sachlichen Richtigkeit" zu. Anschließend veranlasst VL 1.5
die Fertigung der erforderlichen Kassenanweisung bzw. deren Zeichnung der
rechnerischen und sachlichen Richtigkeit. Sodann ist die Rechnung dem Sachgebiet
VL 1.4 zuzuleiten, wo die Eintragung in die Haushaltsüberwachungsliste, die
Einarbeitung in die Kontoführung sowie die anschließende Weiterleitung an die
Stadtkasse erfolgt. Erforderliche Inventarisierungen sind zuvor von der zuständigen
Fachdienststelle zu erledigen. Zusätzlich enthält die Dienstanweisung in den
beschriebenen Zusammenhängen weitere Detailregelungen.

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Nach Angaben des Antragstellers war vor Änderung des
Geschäftsverteilungsplanes und Einführung der jetzigen Dienstanweisung das
Beschaffungswesen beim Beteiligten wie folgt organisiert gewesen: Es wurde nicht
zentral organisiert, sondern über die heutigen sog. Fachdienststellen (VL 3.1, VL 3.2,
VL 3.3) sowie über das Sachgebiet VL 1.5 - bei letzterem für Möbel, sonstige
Ausstattungsgegenstände, Bücher etc. - selbständig abgewickelt. Demgemäß gab es
weder eine zentrale Beschaffungsstelle, noch war die in den Einheiten nunmehr
geregelte Frage der "reibungslosen Kommunikation" erforderlich. Auch gab es keine
zentrale Bearbeitung der Rechnungen und bedurfte es daher der hierfür nunmehr
unter Ziffer 3.4 der Dienstvereinbarung getroffenen Regelungen nicht.

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Eine - vom Antragsteller geforderte - Beteiligung im Wege der Mitbestimmung
fand vor dem Erlass der Dienstanweisung nicht statt.

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Der Antragsteller hat daraufhin am 22. April 2000 das vorliegende
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.

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Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag des
Antragstellers,

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festzustellen, dass die Dienstanweisung über
Grundsätze des Beschaffungswesens beim
Polizeipräsidium N. an der S. als Maßnahme
der Änderung der Arbeitsorganisation seiner
Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 5, 3.
Alternative LPVG NRW unterliegt,

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im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Die 3. Alternative des
§ 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW stelle einen Auffangtatbestand zu den ersten beiden
Alternativen dar. Unter "Arbeitsorganisation" verstehe man in diesem
Zusammenhang die planmäßige Regelung der Arbeitsausführung zur Erfüllung der
Aufgaben der Dienststelle durch deren Beschäftigte im Sinne einer
Arbeitsablauforganisation. Der Versuch einer weiter gehenden Interpretation im
Sinne der Einbeziehung auch der Arbeitsverteilung verbiete sich, weil Maßnahmen
der Behördenorganisation, die sich auf die Schaffung des organisatorischen
Rahmens, in dem die Aufgaben der Behörde bewältigt würden sowie auf die
Aufgabenverteilung auf Ämter, Abteilung, Referate und Dezernate bezögen, lediglich
der Anhörung unterlägen. Der Begriff der Arbeitsorganisation dürfe deshalb nicht mit
dem Begriff der Behördenorganisation gleichgesetzt werden. Ausgehend von diesen
Grundsätzen enthalte Ziffer 1 der Dienstanweisung schon keine Maßnahme des
Dienststellenleiters, die eine Beteiligung des Personalrats auslösen könnte. Die
Verlagerung der Zuständigkeit für Beschaffungen von den verschiedenen
Sachgebieten zu dem zentralen Sachgebiet VL 1.5 sei vielmehr bereits Gegenstand
des am 17. März 2000 in Kraft getretenen Geschäftsverteilungsplans für die
Abteilung Verwaltung und Logistik gewesen. Ziffer 1 der Dienstanweisung treffe
insofern keine neue eigenständige Regelung. Ungeachtet dessen fülle der gesamte
Regelungsgehalt der Dienstanweisung den im Streit stehenden
Mitbestimmungstatbestand nicht aus. Es handele sich insgesamt um Regelungen zu
Fragen der Geschäftsverteilung. Derartige Maßnahmen ließen die Organisation der
Arbeitsabläufe der Beschäftigten grundsätzlich unberührt. Das gelte auch für solche
Regelungen, die Einzelheiten der Aufgabenverteilung an die einzelnen
Organisationseinheiten bzw. Sachgebiete auswiesen. Der Umstand, dass sich bei
einer Umverteilung der Aufgabenbereiche die vom jeweiligen Sachbearbeiter zu
erledigenden Arbeitsvorgänge änderten, lasse Geschäftsverteilungsanordnungen wie
die vorliegenden nicht zu Maßnahmen der Arbeitsorganisation werden.

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Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 4. Dezember
2000 zugestellten Beschluss haben diese am 22. Dezember 2000 Beschwerde
eingelegt und sie - nach vorher gewährter Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat - mit Schriftsatz vom 12. Februar
2001, bei Gericht eingegangen am 13. Februar 2001, im Wesentlichen wie folgt
begründet: Der Umstand, dass die in Rede stehende Dienstanweisung ggf. auch
Elemente der Geschäftsverteilung enthalte, schließe die Mitbestimmung dann nicht
aus, wenn es sich - wie hier - gleichzeitig um Maßnahmen der Arbeitsorganisation
i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW handele. Vorliegend werde nicht nur die Arbeit
anders verteilt, vielmehr würden die vorhandenen Arbeiten auch in einer anderen Art
und Weise durchgeführt. Auch wenn die Arbeitsaufgabe "Beschaffung" identisch
bleibe, sei die Art und Weise der Beschaffung jedoch nun anders geregelt. Sei zuvor
jede Fachdienststelle für die Beschaffung dezentral zuständig gewesen, so hätten
die Fachdienststellen nunmehr dergestalt an der Beschaffung teil, dass der jeweilige
verantwortliche Ansprechpartner die Kostenstelle und die (zentrale)
Beschaffungsstelle auf Antrag berate. Indem der Einfluss der Fachdienststellen sich
auf die Funktion einer solchen Beratung reduziert habe, sei die Arbeitsaufgabe
"Beschaffung" anders organisiert worden. Entsprechende Änderungen, welche sich
nicht in einer anderen Arbeitsverteilung erschöpften, seien darüber hinaus auch im
Rahmen der Ziffern 2 und 3 der Dienstanweisung erfolgt.

12

Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
nach dem erstinstanzlich gestellten Antrag zu
erkennen.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

16

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und bezieht sich ergänzend auf sein
erstinstanzliches Vorbringen.

17

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 1. und 15. Oktober 2002 mit
einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

19

II.

20

Der Fachsenat kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sich
die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§
90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

21

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg.

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Insbesondere besteht für den auf den konkreten Streitfall bezogenen Antrag trotz des
bereits erfolgten Inkrafttretens der umstrittenen Dienstanweisung (weiterhin) ein
Feststellungsinteresse. Zwar entfällt für ein konkreten Antrag grundsätzlich durch den
Vollzug der Maßnahme das Feststellungsinteresse an der Einleitung und Fortführung eines
Beschlussverfahrens, das auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts an
der konkreten Maßnahme gerichtet ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn für die
Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens noch Raum ist, weil die Maßnahme fortwirkt und
jederzeit geändert oder für die Zukunft rückgängig gemacht werden kann.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P
31.91 -, PersV 1994, 414 = Schütz/Maiwald, BeamtR
ES/D IV 1 Nr. 61 = ZBR 1993, 373 = ZfPR 1993,
197, und vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92,
295 = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 = NVwZ
1994, 1220 = PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126 =
RiA 1994, 94 = ZfPR 1993, 190 = ZTR 1993,
529.

25

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die in der Dienstanweisung enthaltenen
Änderungen der Organisation des Beschaffungswesens bei dem Beteiligten unbeschadet ihres
zwischenzeitlichen Inkrafttretens grundsätzlich jederzeit wieder rückgängig gemacht werden
können. Soweit dies organisatorisch einen gewissen Aufwand für den Beteiligten bedeuten
würde, rechtfertigt dies allein noch nicht die Annahme, es sei tatsächlich unmöglich, die
vorgenommene "zentrale" Ausrichtung des Beschaffungswesens wieder rückgängig zu
machen oder in ihrer Ausgestaltung zu verändern.

26

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

27

Dem Antragsteller steht in Bezug auf den Inhalt der Dienstanweisung über Grundsätze
des Beschaffungswesens beim Polizeipräsidium N. an der S. kein Mitbestimmungsrecht
gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 5 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW zu.

28

Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Maßnahmen zur Änderung der Arbeitsorganisation, soweit
sie nicht von Nrn. 3 oder 4 erfasst sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses
Mitbestimmungstatbestandes sind hier nicht erfüllt.

29

Unter Arbeitsorganisation versteht man die planmäßige Regelung der Arbeitsabläufe zur
Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle durch deren Beschäftigte. Die Maßnahme muss sich
dabei unmittelbar auf die Arbeitsausführung, d. h. auf die bisher von den einzelnen
Beschäftigten konkret vorzunehmenden Arbeitsgänge, auswirken.

30

Vgl. OVG NRW, z. B. Beschluss des Fachsenats
vom 6. Februar 2002 - 1 A 3279/00.PVL -, RiA 2002,
298, m.w.N.

31

In Abgrenzung hierzu darf der Begriff der Arbeitsorganisation nicht mit dem Begriff der
Behördenorganisation gleichgesetzt werden, unter den insbesondere Maßnahmen der
Neuorganisation von Ämtern, der Änderung der Organisationsstruktur von Behörden durch
Umgliederung von Ämtern, Abteilungen, Referaten, Dezernaten etc. und der Schaffung neuer
Organisationseinheiten sowie damit einhergehenden Aufgabenverteilungen zu fassen sind.
Maßnahmen der Behördenorganisation sind nämlich der Organisationsplanung zuzuordnen,
für die § 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NRW lediglich ein Anhörungsrecht bei der Vorbereitung der
Entwürfe einräumt.

32

Vgl. den vorgenannten Beschluss des
Fachsenats; ferner
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 330 a.

33

Mit Blick hierauf darf der Begriff der Arbeitsorganisation im Sinne des dritten
Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW insbesondere auch nicht
gleichgesetzt bzw. verwechselt werden mit dem Begriff der Arbeitsverteilung - etwa im
Zusammenhang mit Maßnahmen der Geschäftsverteilung.

34

Vgl. hierzu auch bereits OVG NRW, Beschlüsse
des Fachsenats vom 24. Mai 1988 - CL 40/86 -,
PersV 1991, 305, vom 1. Januar 1989 - CL 2/87 -,
PersV 1990, 85, vom 21. Juni 1989 - CL 3/88 -,
PersV 1993, 28, und vom 25. Oktober 1989 - CL
63/86 -, PersV 1991, 38.

35

Der - in der Regel nicht zu vermeidende - Umstand, dass sich bei einer Umverteilung der
Aufgabenbereiche die vom jeweiligen Sachbearbeiter zu erledigenden Arbeitsvorgänge
ändern, lässt Geschäftsverteilungsanordnungen - und dies muss zugleich auch für die zu ihrer
näheren Umsetzung getroffenen Maßnahmen gelten - nicht (zugleich) zu Maßnahmen der
Arbeitsorganisation werden.

36

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 72 Rn. 330 b.

37

Ausgehend von diesen Erwägungen enthält die im Streit stehende Dienstanweisung des
Beteiligten keine Maßnahmen, welche als Regelung der Arbeitsorganisation zu begreifen
wären. Soweit die Dienstanweisung überhaupt in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang
eigenständige Regelungen enthält, woran es zum Teil schon fehlen dürfte, erschöpft sich ihr
Inhalt vielmehr in konkretisierenden Regelungen zur Umsetzung einer durch eine
Geschäftsverteilungsmaßnahme bereits vorbestimmten Um- bzw. Neuverteilung bestimmter
Aufgaben und der zugehörigen Arbeit.

38

Für einen Teil des Inhalts der Dienstanweisung ist zumindest sehr zweifelhaft, ob damit
überhaupt eine Maßnahme bzw. Maßnahmen des Dienststellenleiters betroffen ist (sind). Als -
das Mitbestimmungsverfahren ggf. auslösende - "Maßnahme" i.S.d. § 66 Abs. 1 LPVG NRW
ist jede Handlung und Entscheidung des Dienststellenleiters anzusehen, mit der er in eigener
Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt.

39

Vgl. OVG NRW, z. B. Beschlüsse des
Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL -,
PersR 2002, 478, und vom 8. März 1989 - CL 23/87 -
, PersV 1990, 93 m.w.N.

40

An einer solchen Regelung fehlt es etwa dann, wenn lediglich informatorische Hinweise
z. B. in Bezug auf eine bereits anderweitig getroffene Maßnahme oder betreffend die
Erfüllung allgemein gültiger Arbeitspflichten oder Handlungsanforderungen gegeben werden.

41

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 30.
November 1982 - 6 P 10.80 -, PersV 1983, 411;
OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 5. April
2001 - 1 A 3033/99.PVL -, PersR 2001, 572 = PersV
2002, 230, sowie - 1 A 5330/98.PVL -, PersR 2001,
525 = ZfPR 2001, 334;
Kirschall/Neubert/Richter/Senkowski/ Sittig,
Personalvertretungsgesetz NRW, § 66 Erl. 1.1.

42

Soweit Ziffer 1 der Dienstanweisung ausspricht, dass das Sachgebiet VL 1.5 mit Wirkung
vom 3. April 2000 als zentrale Beschaffungsstelle für Beschaffungen aller Art zuständig ist,
dürfte dies - wie auch die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts angenommen hat - keine selbständige Maßnahme des
Dienststellenleiters darstellen. Denn im Grunde wurde damit lediglich die bereits durch die
Änderung des Geschäftsverteilungsplans vom 17. März 2000 mit Regelungswirkung
vorgenommene organisatorische Umverteilung - Zuweisung der Aufgabe "zentrales
Beschaffungswesen" an das Fachgebiet VL 1.5 - nochmals (deklaratorisch) aufgegriffen und
diese Umverteilung allenfalls hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung noch geringfügig weiter
konkretisiert.

43

Keine Regelung des Dienststellenleiters enthält jedenfalls der darüber hinaus in Ziffer 1
der Dienstanweisung zu findende Hinweis darauf, dass ein ordnungsgemäßes Funktionieren
des Beschaffungswesens insbesondere durch einen reibungslosen Informationsfluss zwischen
VL 1.5, den Kostenstellen (Bedarfsstellen) sowie den Fachdienststellen sicherzustellen sei.
Hierdurch sind keine Pflichten für die Beschäftigten neu begründet worden. Vielmehr wird
durch die Dienststelle lediglich eine an sich selbstverständliche und allgemein gültige
Handlungsanforderung aufgegriffen und in Erinnerung gerufen. Der Beteiligte hat dies in
seiner Antragserwiderung erster Instanz treffend dahin umschrieben, dass wohl kaum jemand
bestreiten könne, dass eine reibungslose Kommunikation in einer Behörde immer notwendig
sei, auch wenn das bislang nicht ausdrücklich in einer Dienstanweisung Erwähnung gefunden
habe.

44

Soweit den Beschäftigten der von der Umorganisation betroffenen organisatorischen
Einheiten durch die in Rede stehende Dienstanweisung - auch als Ausgleich für den
(teilweisen) Wegfall bisheriger Aufgaben - konkrete neue bzw. andere Aufgaben zugewiesen
werden, was hier etwa in Bezug auf die Beratung der zentralen Beschaffungsstelle durch die
Fachdienststellen wie auch die ineinandergreifende Einbeziehung mehrerer Stellen in den
Anforderungs- und Abrechnungsprozess der Fall ist, liegt insoweit zwar (jeweils) eine
Maßnahme des Dienststellenleiters vor, allerdings unterfallen diese Maßnahmen nicht dem
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 5 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG
NRW.

45

Die betreffenden Maßnahmen führen zwar im Ergebnis (auch) dazu, dass sich im
Zusammenwirken der Kostenstellen (Bedarfstellen) und der - übrigen - Sachgebiete mit dem
nunmehr für das Beschaffungswesen zentral zuständigen VL 1.5 bei dem Beteiligten
bestimmte Arbeitsabläufe im Verhältnis zum vorherigen Zustand ändern. Dies betrifft etwa
die Art der Tätigkeit, die nunmehr, was die Beteiligung der sog. Fachdienststellen an der
Einleitung, Durchführung und Abwicklung der Beschaffungsvorgänge betrifft, auf eine
beratende und unterstützende Funktion zurückgeführt worden ist. Reduziert sich die
Mitwirkung am Arbeitsergebnis von der vollumfänglichen Bearbeitung eines Vorgangs auf
bestimmte mitwirkende Handlungen wie die interne Beratung anderer Stellen, sind damit
nahezu zwangsläufig auch gewisse andere Arbeitsschritte bezogen auf den
Gesamtarbeitsablauf verbunden. Bei alledem handelt es sich aber (lediglich) um eine
mittelbare Folgewirkung im Rahmen der näheren Umsetzung der durch eine andere
Maßnahme - hier: Änderung der Aufgabenstellung einzelner Abteilungen - vorgezeichneten
Änderung behördenorganisatorischer Strukturen. Werden diese Strukturen - wie hier -
dergestalt neu geregelt, dass ein großer Teil der Aufgaben des Bereichs Beschaffungswesen
neu auf eine zentrale Stelle übergeht, so bedarf es im Gefolge dessen nahezu zwangsläufig
auch gewisser geänderter Abläufe der Arbeit, gerade was die nötige Zusammenarbeit und das
Zusammenwirken der neu gebildeten Zentralstelle mit den jeweils fachlich von den
Beschaffungsvorgängen betroffenen sog. Fachdienststellen betrifft. Die hier in Rede
stehenden Regelungen sind allesamt Ausdruck einer insoweit nunmehr nötigen stärkeren
innerbehördlichen Kommunikation sowie Aufteilung von (ineinandergreifenden)
Arbeitsvorgängen. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht
wesentlich von der - oben angeführten - Konstellation, in welcher der einzelne Sachbearbeiter
als mittelbare Folge der Zuweisung anderer Aufgaben nunmehr auch andere Arbeitsschritte
als bisher vornehmen muss. Denn sowohl bei der organisatorischen Aufteilung einer bisher
als Einheit wahrgenommenen Aufgabe in verschiedene Teilaufgaben als auch bei der
grundsätzlichen Verlagerung einer Aufgabe auf eine andere Stelle unter Verbleib bestimmter
Beratungs- und Unterstützungsfunktionen bei der bisherigen Stelle geht es um Maßnahmen
der Behördenorganisation bzw. - was die Zuordnung zu den Beschäftigten betrifft - der
Geschäftsverteilung. Beschränkt sich der Dienststellenleiter auf die vollziehende Umsetzung
solcher Maßnahmen, wie es in der hier in Rede stehenden Dienstanweisung geschehen ist, so
kann der Antragsteller nicht mit Erfolg die Mitbestimmung nach § 72 Abs. 3 Nr. 5 - 3.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW einfordern. Ansonsten würde nämlich der
gesetzlich bestimmte Ausschluss der Mitbestimmung bei Maßnahmen der
Behördenorganisation einschließlich solcher der Geschäftsverteilung im Ergebnis wieder
unterlaufen.

46

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

47

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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