Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-23, Aktenzeichen 12 A 2243/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1223.12A2243.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G R Ü N D E:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. zu diesem
Begriff BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838). Das
Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sie hat schon
deshalb keinen Erfolg, weil für den grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung
unterliegenden Zeitraum bis zum Abschluss des - hier mit dem
Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2002 beendeten - Vorverfahrens (vgl. dazu
näher den Beschluss des Senats vom 24. Mai 2005 - 12 E 608/04) kein
jugendhilferechtlicher Bedarf mehr besteht. Darauf hat der Beklagte schon im
erstinstanzlichen Verfahren hingewiesen. Leistungen der Jugendhilfe zur Deckung
der Kosten des Besuchs des 7. Schuljahres (2001/2002) in der privaten
Ergänzungsschule, auf die der Kläger zum Schuljahresbeginn (August 2001)
gewechselt war, hatten zunächst das Jugendamt der Stadt P. und später der
Beklagte entsprechend seinem Bescheid vom 15. März 2002 erbracht. In diesem
Zusammenhang ist es nicht entscheidungserheblich, dass der Beklagte die Hilfe als
solche für den Personensorgeberechtigten auf der Grundlage des § 27 SGB VIII
gewährte, während der Kläger einen eigenen Anspruch auf Übernahme des
Schulgelds als Jugendhilfeleistung nach 35a SGB VIII behauptet. Der damit geltend
gemachte Bedarf ist mit der Kostenübernahme durch den Beklagten gedeckt. Sind
keine Kosten für die dem Kläger zugute gekommenen Maßnahme mehr zu
entrichten, weil der Beklagte sie in Erfüllung eines Anspruchs der Mutter auf Hilfe zur
Erziehung durch Zahlung an die Schule beglichen hat, bleibt für einen sekundären
Kostenerstattungsanspruch des Klägers, der allein als Grundlage für das Begehren
in Betracht gezogen werden könnte (vgl. hierzu allg. das Urteil des Senats vom 14.
März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86), kein Raum. Auf die Tragfähigkeit der
generellen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Eignung und Erforderlichkeit
des Besuchs der privaten Ergänzungsschule als Maßnahme jugendhilferechtlicher
Eingliederungshilfe kommt es danach nicht mehr an.

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Bei dieser Sachlage greifen auch die weiteren geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht durch.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird der
angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 84
Abs. 3 VwGO, § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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