Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-16, Aktenzeichen 23 K 7326/99
ECLI:DE:VGD:2001:0716.23K7326.99.00

Tenor

So weit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 20% und die Beklagte zu
80%.

Die Kostenentscheidung ist - für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages - vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit 1979 Mitglied des Versorgungswerks der
Beklagten.

3

Der Kläger stellte am 18. Januar 1999 einen Antrag auf
Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente.

4

Nach Einholung zweier ärztlicher Stellungnahmen nach
Aktenlage lehnte die Beklagten den Rentenantrag des Klägers
mit Bescheid vom 14. April 1999 und den dagegen erhobenen
Widerspruch mit Bescheid vom 11. Oktober 1999 ab. Der
Widerspruchsbescheid wurde am 12. Oktober als
Einschreibesendung zur Post gegeben.

5

Der Kläger hat am 15. November 1999 Klage erhoben, mit der
er sein Rentenbegehren weiterverfolgt hat und einen
Zinsanspruch geltend macht.

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Das Gericht hat auf Grund des Beweisbeschlusses
21. November 2000 ein fachneurologisches und psychologisch-
diagnostisches Gutachten über den Gesundheitszustand und die
Berufsfähigkeit des Klägers eingeholt.

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Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2001 hat die Beklagte den
Rentenantrag des Klägers anerkannt und ihm mit Bescheid vom
9. Juli 2001 Berufsunfähigkeitsrente ab April 1999 in Höhe von
2.815,67 DM monatlich für das Jahr 1999, 2.857,96 DM monatlich
für das Jahr 2000 und 2.903,70 DM für das Jahr 2001
gewährt.

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Der Kläger trägt vor, ihm stünden für die bis zur Erteilung
des Rentenbescheides rückständigen Rentenzahlungen Zinsen in
Höhe des Zinssatzes zu, der ihm für in Anspruch genommene
Kreditmittel berechnet worden sei. Jedenfalls könne er Zinsen
in dieser Höhe Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage
verlangen, da der Umfang der von ihm im Wege der
Verpflichtungsklage begehrten Rentenleistung feststehe. Dies
ergebe sich zum einen aus der Mitteilung der Beklagten vom 8.
Februar 1999 über die erworbenen Rentenanwartschaften und zu
erwartenden Rentenleistungen und nunmehr aus den im
Rentenbescheid vom 9. Juli 2001 ausgewiesenen
Rentenbeträgen.

9

Der Kläger beantragt nunmehr,

10

die Beklagte zu verurteilen, ihm 12,75 % Zinsen
vom 01.04.99 bis 29.09.99, 13,00 % vom 30.09.99 bis
30.11.99, 13,25 % vom 01.12.99 bis 29.03.00,
13,75 % vom 30.03.00 bis 29.06.00, 19,25 % vom
30.06.00 bis 14.09.00, 19,75 % vom 15.09.00 bis
30.12.00 sowie 14,75 % seit 31.12.00

11

aus je DM 2.815,67 seit 01.04.99, 01.05.99,
01.06.99, 01.07.99, 01.08.99, 01.09.99, 01.10.99,
01.11.99, 01.12.99,

12

aus je DM 2.857,96 seit 01.01.00, 01.02.00,
01.03.00, 01.04.00, 01.05.00, 01.06.00, 01.07.00,
01.08.00, 01.09.00, 01.10.00, 01.11.00, 01.12.00
und

13

aus je DM 2.903,70 seit 01.01.01, 01.02.01,
01.03.01 01.04.01, 01.05.01, 01.06.01 und
01.07.01,

14

hilfsweise ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt sie aus:
Verzugszinsen könnten im Verwaltungsrecht nur auf Grund
ausdrücklicher gesetzlicher Normierung verlangt werden.
Bezüglich des Rentenanspruchs des Klägers sei eine solche
weder in der Satzung ihres Versorgungswerkes noch im zu Grunde
liegenden Architektengesetz (jetzt Baukammergesetz) enthalten.
Aus § 44 Abs. 1 des 1. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I)
könne ein solcher Zinsanspruch nicht abgeleitet werden, da das
SGB I auf die berufsständischen Versorgungswerke keine
Anwendung finde, da sie nicht zu den in §§ 12, 18 - 29 SGB I
genannten Leistungsträgern gehörten und die Regelung der
Leistungsbeziehungen zwischen dem Versorgungswerk und seinen
Mitgliedern der Selbstverwaltungsautonomie des
Versorgungswerks bzw. der Kammer unterfalle. Ein Zinsanspruch
wegen Verzugs könne auch weder direkt oder entsprechend aus
den Vorschriften des § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) oder der §§ 286, 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) abgeleitet werden, da vorliegend weder die Tatbestände
dieser Vorschriften erfüllt seien noch vergleichbare Umstände
vorlägen.
Ebenso wenig könne der Kläger Prozesszinsen verlangen. Zwar
könne insoweit nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auf die im bürgerlichen Recht
entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden, jedoch nur für
die Fälle, in denen das Gerichtsverfahren mit einer
Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages oder
zum Erlass eines konkret bezifferten Leistungsbescheides ende
und von daher mit Rechtskraft des Urteils weitere
Streitigkeiten über die Höhe der erstrittenen Leistung
ausgeschlossen seien. Eine solche Konstellation sei aber im
vorliegenden Fall nicht gegeben. Streitgegenstand sei nicht
eine eindeutig bestimmte Geldforderung, vielmehr werde die
Leistungsverpflichtung erst durch den Rentenbescheid
konkretisiert.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

So weit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

21

Im Übrigen erweist sich die Klage mit Haupt- und
Hilfsantrag als unbegründet.

22

Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf
Zinszahlung ab dem 1. April 1999 noch ab Rechtshängigkeit der
vorliegenden Klage (15. November 1999).

23

Der Kläger kann den geltend gemachten Zinsanspruch nicht
aus dem Umstand des Verzugs ableiten.

24

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts,
aus dem die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen
hergeleitet werden kann. Die Folgen der Nichterfüllung
öffentlich-rechtlicher Geldforderungen richten sich vielmehr
nach dem im Einzelfall einschlägigen Spezialrecht.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1979 - 4 C 66.76-, DÖV
1979, 761; Urteil vom 17. Februar 1971 - 4 C 17.69 -, BVerwGE
37, 239 (243); Urteil vom 3. November 1988 - 5 C 38.84 -,
BVerwGE 80, 334 (335); Urteil vom 27. September 1990 - 3 C
56/88 -, Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 7; so auch OVG NRW,
Urteil vom 31. Januar 1995 - 1 A 3395/91 -, NWVBl 1995,
271.

26

Vorliegend enthält weder die Satzung des Versorgungswerkes
der Beklagten (SVA) noch das dieser zu Grunde liegende
Architektengesetz NRW (jetzt Baukammergesetz NRW) eine
Regelung, die die Beklagte verpflichtet, Mitgliedern des
Versorgungswerkes, die Anspruch auf Versorgungsleistungen
haben, für rückständige Versorgungsleistungen Zinsen zu
zahlen.
Der Kläger kann einen Zinsanspruch wegen Verzuges auch nicht
auf § 44 SGB I stützen, da es sich dabei gerade nicht um für
seinen Fall einschlägiges Spezialrecht handelt. Denn das
Versorgungswerk der Beklagten gehört nicht zu den in den §§ 18
bis 29 SGB I genannten Leistungsträger, deren Leistungen in
den verschiedenen Büchern des SGB eine nähere Regelungen
erfahren haben. Auch eine analoge Anwendung des § 44 SGB I auf
den vorliegenden Fall scheidet jedenfalls deshalb aus, weil
nicht erkennbar ist, dass die hier einschlägigen
Satzungsregelungen hinsichtlich der Frage von Zinsansprüchen
für rückständige Versorgungsleistungen ungewollt lückenhaft
geblieben sind. Vielmehr spricht der Umstand, dass in § 28
Abs. 1 und 2 SVA für die Fälle der 'Abgabensäumnis' und des
'Abgabenverzugs' Zinsregelungen getroffen wurden, für ein
bewusstes Unterlassen einer solchen Regelung für die Fälle der
verspäteten oder erst nachträglichen Zahlung von
Versorgungsleistungen. Aus demselben Grund schließt sich auch
ein Rückgriff auf die schuldrechtlichen Verzugsregelungen des
BGB aus. Zudem fehlt es insoweit für eine analoge Anwendung
auch an der Vergleichbarkeit der betroffenen
Leistungsverhältnisse. Anders als im Vertragsrecht des BGB und
auch möglicherweise im Rahmen öffentlich-rechtlicher
Vertragsbeziehungen nach §§ 54 ff des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG),

27

vgl. Hierzu BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 C 42/87 -
, BVerwGE 81, 312 (317f),

28

begegnen sich Kläger und Beklagte im vorliegenden Fall
nicht auf der Ebene der Gleichordnung, sondern stehen
zueinander in einem Überordnungs-/Unterordnungsverhältnis, wie
sich deutlich an dem Umstand zeigt, dass der Kläger
Zwangsmitglied des Versorgungswerks der Beklagten ist.

29

Der Kläger kann von der Beklagten ebenso wenig die Zahlung
von Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Klage verlangen.

30

Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die Regelung des § 291 Satz 1 BGB,
wonach ab Rechtshängigkeit einer Geldschuld Zinsen unabhängig
vom Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen verlangt werden
können, auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbar, so
weit ein solcher Zinsanspruch nicht spezialgesetzlich
anderweitig geregelt oder ausgeschlossen wurde. Allerdings
ergibt sich aus dem Erfordernis der 'Rechtshängigkeit einer
Geldschuld', dass die Entstehung eines Anspruchs auf
Prozesszinsen in der Regel nur im Zusammenhang mit einer
Leistungsklage auf Zahlung oder einer Verpflichtungsklage auf
Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden
Verwaltungsakts denkbar ist.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1971 - V C 45.69 -,
BVerwGE 38, 49; Urteil vom 18. Mai 1973 - VII C 21.72 -,
Buchholz 451.80 Allgemeines Nr. 19 S. 53 ff; Urteil vom 9.
November 1976 - III C 56.75 -, BVerwGE 51, 287; Urteil vom
28. Juni 1995 - 11 C 22/94 -, NJW 1995, 3135; Urteil vom 28.
Mai 1998 - 2 C 28/97 -, NJW 1998, 3368.

32

Zum letzeren Fall hat das Bundesverwaltungsgericht
ergänzend ausgeführt, dass die Verpflichtung zum Erlass eines
auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsaktes in der
Weise konkretisiert sein muss, dass der Umfang der
zugesprochenen Geldleistung feststeht, die Geldforderung also
eindeutig bestimmt ist oder zumindest rein rechnerisch
unzweifelhaft ermittelt werden kann.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1973 - VII C 21.72 -,
a.a.O.; Urteil vom 28. Juni 1995 - 11 C 22/94 -, a.a.O.;
Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 -, a.a.O..

34

Dabei kann nur dann davon ausgegangen werden, dass die
erstrittene Geldleistung nach Abschluss des
Verpflichtungsrechtsstreit feststeht, wenn vor dem Erlass des
die Zahlung auslösenden Verwaltungsaktes seitens der
verpflichteten Behörde keine weitere Rechtsanwendung mehr
erforderlich ist, die erneut Gegenstand eines Rechtsstreits
zwischen den Beteiligten sein könnte. Dabei ist nicht
entscheidend, ob die weitere rechtliche Beurteilung auf der
Grundlage zwingenden Rechts oder nach Bestimmungen vorzunehmen
ist, die der Behörde Beurteilungs- oder Ermessensspielraum
einräumen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 -,
a.a.O..

36

Denn in einem solchen Fall geht der Regelungsgegenstand des
die Zahlung auslösenden Verwaltungsakts über den
Streitgegenstand des vorausgegangenen Rechtsstreits hinaus.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn Gegenstand des
Rechtsstreits der Leistungsanspruch nur dem Grunde nach war,
der Leistungsumfang aber nicht von vorn herein feststeht,
sondern erst in Abhängigkeit vom Vorliegen gesetzlich
geregelter, die Leistungshöhe beeinflussender Tatbestände
bestimmt werden muss.

37

So liegt der Fall hier. Der Kläger hat mit der vorliegenden
Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente begehrt, ohne dass sein Begehren
erkennbar auf eine Rentenleistung von bestimmter Höhe
gerichtet war. Gegenstand des Klageverfahrens war das
Vorliegen der in § 11 Abs. 1 SVA geregelten
Tatbestandsmerkmale für einen Rentenanspruch wegen
Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeit, Einstellung der
Tätigkeit als Architekt oder Ingenieur, Entrichtung mindestens
einer monatlichen Versorgungsabgabe), nicht aber der in § 11
Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 6, 7 SAV geregelte Umfang des
Rentenanspruchs. Von daher kommt es entgegen der Auffassung
des Klägers nicht darauf an, dass die Beklagte unter Anwendung
der Regelungen § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 6, 7 SAV bereits
vor Beginn des Rechtsstreits für den Kläger wie für alle
Mitglieder des Versorgungswerk jährlich die erworbenen
Rentenanwartschaften und voraussichtlichen monatlichen
Rentenbeträge ermittelt hat und durch Erlass des ursprünglich
mit der vorliegenden Klage begehrten Rentenbescheides nunmehr
den Umfang des Rentenanspruchs des Klägers verbindlich
geregelt hat. Denn der Umfang der vom Kläger beanspruchten
Rente stand bei Beendigung des um die Rente geführten
Rechtsstreits weder als ein von einer weiteren Rechtsanwendung
unabhängiger tatsächlicher Umstand noch deshalb fest, weil die
Bestimmung des Umfangs des Rentenanspruchs Gegenstand des
Klageverfahrens gewesen wäre und die Anerkennung des
Klageanspruchs durch die Beklagte auch den Umfang des
Rentenanspruchs erfasst hätte bzw. im Falle einer streitigen
Entscheidung der Umfang des Rentenanspruchs bzw. die für den
Umfang maßgebenden Berechnungsgrößen auf Grund des
Urteilsausspruch festgestanden hätten. Vielmehr kann der
Kläger die Frage der rechtmäßigen Ermittlung der Rentenhöhe
zum Gegenstand eines weiteren Widerspruchs- und
Klageverfahrens machen.

38

Scheitert demnach vorliegend der Anspruch auf Prozesszinsen
schon an der fehlenden Rechtshängigkeit einer der Höhe nach
bestimmten Rentenforderung, kann offen bleiben, ob mit
derselben Argumentation das Bestehen eines
Prozesszinsenanspruch mangels Fälligkeit der Rentenforderung
verneint werden könnte.

39

Die Kostenentscheidung basiert auf §§ 155 Abs. 1, 161 Abs.
2 VwGO. So weit die Beteiligten das Verfahren in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war
über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen
zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten insoweit der
Beklagten aufzuerlegen, da sie durch Gewährung der begehrten
Berufsunfähigkeitsrente dem Klagebegehren insoweit entsprochen
hat. Da der Kläger mit seinem darüber hinausgehenden
Zinsbegehren nicht durchdringen konnte, war auch er in
entsprechendem Umfang an den Kosten des Verfahrens zu
beteiligen. Bei der demnach nach § 155 Abs. 1 VwGO
erforderlichen Quotelung der Kosten war zu berücksichtigen,
dass die nicht unerheblichen Beweisaufnahmekosten im
Zusammenhang mit dem erledigten Teil der Klage angefallen
sind, während die Kosten der mündlichen Verhandlung und des
Urteils im Zusammenhang mit der Entscheidung über das
Zinsbegehren des Klägers entstanden sind.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Ziff. 11, 709, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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