Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-21, Aktenzeichen 4 K 959/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1121.4K959.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Trägerin einer zweizügigen Grundschule und der
streitgegenständlichen Gemeinschaftshauptschule E. . Neben diesen beiden
Schulen besteht in ihrem Gemeindegebiet nur noch eine Förderschule für lern- und
sprachbehinderte sowie für verhaltensauffällige Kinder, deren Schulträger der
Sonderschulzweckverband Blankenheim-E. -Nettersheim ist. Die Klägerin wendet
sich gegen die - für sofort vollziehbar erklärte - Anordnung des Beklagten, die
Gemeinschaftshauptschule E. (GHS E. ) zum 1. August 2004 mit der
Maßgabe aufzulösen, dass ab dem Schuljahr 2003/2004 keine neuen
Eingangsklassen mehr gebildet werden.

3

Die Schülerzahlen an der GHS E. und der Grundschule E. (GS E. )
haben sich seit dem Schuljahr 1995/1996 wie folgt entwickelt:

4

Schuljahr	Entlassschüler	Neueinschulungen	Gesamtschülerzahl
GS E.	im 5. Schuljahr der	der GHS E.
GHS E.
1995/1996	52	24	(46,15 %)	121
1996/1997	50	17	(34,00 %)	108
1997/1998	62	18	(36,00 %)	107
1998/1999	52	17	(32,69 %)	107
1999/2000	48	13	(27,08 %)	98
2000/2001	56	12	(21,43 %)	94
2001/2002	66	11	(16,67 %)	79
2002/2003	64	11	(17,19 %)	85

5

Schuljahr	Entlassschüler	Davon Wechsel
GS E.	zur Hauptschule

6

2003/2004	59	18	(30,51 %)
2004/2005	54	11	(20,37 %)
2005/2006	41	7	(17,07 %)

7

Das Schulamt des Beklagten stellte in einem Bericht vom 27. August 2001 fest,
dass im Schuljahr 2001/2002 in allen Jahrgängen weniger als 18 Schüler je Klasse
unterrichtet wurden. Nach Auffassung des Schulamtes konnte an der GHS E. auf
Dauer kein ordnungsgemäßer Unterricht mehr gewährleistet werden. Es schlug der
Klägerin eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarkommunen O. und
Blankenheim vor. Allerdings sollte nach dem Willen des Schulamtes die GHS E.
nach einer Übergangszeit von 2-3 Jahren aufgelöst werden.

8

Mit Verfügung vom 14. Februar 2002 wies die Bezirksregierung Köln die Klägerin
darauf hin, dass die Schule nach § 16a Schulordnungsgesetz (SchOG) so nicht
fortgeführt werden dürfe, da wegen Unterschreitung der Mindestschülerzahlen ein
geordneter Schulbetrieb nicht gewährleistet sei. Die Bezirksregierung wies auf die
Möglichkeit der Bildung eines Schulverbandes hin.

9

Am 28. Februar 2002 fasste der Rat der Klägerin den Beschluss, die GHS E.
nicht stufenweise aufzulösen, sondern für eine Zeit von 5 Jahren mit der Hauptschule
Blankenheim zusammenzuarbeiten und danach erneut über die Zukunft der GHS
E. zu entscheiden.

10

Diesen Ratsbeschluss lehnte die Bezirksregierung am 3. Mai 2002 als
inakzeptabel ab und schlug der Klägerin verschiedene zeitlich befristete Modelle für
eine Dependance-Lösung vor. Für den Fall, dass der Rat der Klägerin die Auflösung
der GHS E. nicht beschließen sollte, kündigte die Bezirksregierung die
aufsichtsrechtliche Anordnung der Auflösung der GHS E. an.

11

Mit Ratsbeschluss vom 17. Juli 2002 lehnte die Klägerin die vorgeschlagenen
befristeten Varianten ab. Die Klägerin verwies in ihrem Schreiben vom 12. August
2002 auf den Umstand, dass es sich bei der GHS E. um die einzige Hauptschule
der Gemeinde handele. Im Übrigen sei aufgrund der Ausweisung und Bebauung
neuer Wohngebiete mit steigenden Schülerzahlen an der GHS E. zu
rechnen.

12

Mit der streitgegenständlichen Verfügung vom 17. April 2003 ordnete der
Beklagte an, dass die Klägerin bis zum 28. Mai 2003 beschließe, dass

13

1.	für die GHS E. für das Schuljahr 2003/2004 und die folgenden
Schuljahre keine neuen Eingangsklassen gebildet würden,

14

2.	die GHS E. zum 01.08.2004 aufgelöst werde.

15

Der Beklagte kündigte für den Fall der Nichtbeachtung an, die Entscheidungen
im Wege der Ersatzvornahme zu treffen. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige
Vollziehung seiner Verfügung an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die
Verhältnisse an der GHS E. entsprächen nicht mehr den Anforderungen an einen
geordneten Schulbetrieb gemäß § 16a SchOG NW. Grundsätzlich müsse eine
Hauptschule zweizügig geführt werden. An der GHS E. sei jedoch nicht einmal
mehr die Einzügigkeit gewährleistet. An einer Hauptschule gelte der
Klassenfrequenzrichtwert von 24 Schülern und eine Bandbreite von 18-30 Schülern.
Aus den Schülerzahlen der vergangenen Jahre ergebe sich, dass die
Mindestschülerzahl seit dem Schuljahr 1997/1998 unterschritten werde. Bis zum "10.
April 2003 und damit nach Abschluss des Anmeldeverfahrens" lägen 10
Anmeldungen vor. Für die Prognose der künftigen Entwicklung sei die Zahl der
Entlassschüler der Grundschule E. und die Übergangsquote zur Hauptschule
maßgeblich. Unter Berücksichtigung der letzten drei Entlassjahrgänge der
Grundschule E. ergebe sich eine durchschnittliche Übergangsquote von 20,1 %.
Aus diesen Werten folge, dass an der GHS E. die Mindestschülerzahl für eine
Einzügigkeit auf absehbare Zeit deutlich unterschritten werde. Aufgrund der
Regelungen im und zum Schulfinanzgesetz ständen der GHS E. bei diesen
Schülerzahlen nur 5 Lehrerstellen zur Verfügung, was bedeute, dass in bestimmten
Fächern jahrgangsübergreifend unterrichtet werden müsse. Auch dies sei auf Dauer
mit den Grundsätzen eines geordneten Schulbetriebs nicht zu vereinbaren.

16

Die Klägerin hat am 8. Mai 2003 Klage erhoben und zur Begründung angeführt,
dass der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 17. April 2003 offensichtlich
rechtswidrig sei. Der Beklagte habe seiner Ermessensentscheidung unzutreffende
Annahmen zugrunde gelegt. Das Anmeldeverfahren zur GHS E. sei entgegen
den Angaben in der angefochtenen Anordnung am 10. April 2003 nicht
abgeschlossen gewesen. Seit dem 10. April 2003 hätten sich die Anmeldezahlen von
10 auf 17 erhöht. Für zwei weitere Schüler hätten Anmeldungen zu einer
weiterführenden Schule noch ausgestanden. Unabhängig hiervon sei die Prognose
der künftigen Schülerzahlen fehlerhaft, da der Beklagte die Bevölkerungsentwicklung
nicht ausreichend berücksichtigt habe. Insoweit verweist die Klägerin auf den ersten
Entwurf der dritten Fortschreibung ihres Schulentwicklungsplanes vom 1. Mai
2003.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Anordnung des Beklagten vom 17. April 2003
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er trägt vor, nach den ihm vorliegenden Unterlagen sei zu einer der 17
angegebenen Anmeldungen für die GHS E. anzumerken, dass die Eltern die
betreffende Schülerin zu einer Realschule hätten anmelden wollen. Die damalige
Übergangsquote von 36 % zur Hauptschule müsse als einmalige Abweichung
beurteilt werden. Im Übrigen seien die Berechnungen zur Bevölkerungsentwicklung
im neuen Entwurf des Schulentwicklungsplanes nicht schlüssig.

22

Die Klägerin hat am 13. Mai 2003 in dem zugehörigen Eilverfahren 4 L 522/03
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt. Mit
Beschluss vom 26. Mai 2003 hat die Kammer diesen Antrag abgelehnt und unter
Anderem zur Begründung ausgeführt, dass die für einen geordneten Schulbetrieb
erforderlichen Schülerzahlen an der GHS E. zur Zeit nicht erreicht werden und
nicht ersichtlich ist, dass diese Zahlen in Zukunft dauerhaft erreicht oder
überschritten werden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 3. Juli
2003 - 15 B 1185/03 - als unbegründet zurück.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Eilverfahren 4 L 522/03 sowie auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die zulässige Klage ist unbegründet.

26

Die angefochtene Anordnung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

27

Ob der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Verfügung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses
ist, oder ob nachfolgende Entwicklungen oder Änderungen der Sach- und
Rechtslage zu berücksichtigen sind, kann die Kammer unentschieden lassen.
Allerdings erscheint es nicht unproblematisch, wenn Ermessensentscheidungen von
Aufsichtsbehörden, die dauerhaft in den Rechtskreis einer Kommune eingreifen,
aufrecht erhalten würden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen für deren Erlass
entfallen sind. Dies bedarf letztlich aber keiner Entscheidung, da die Verfügung des
Beklagten auch bei Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung als rechtmäßig zu beurteilen wäre.

28

Der Beklagte ist nach § 117 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der am 17. April 2003 geltenden Fassung (GO NRW 2003 -
nun § 120 Abs. 1 GO NRW 2005) als Aufsichtsbehörde befugt anzuordnen, dass die
beaufsichtigte Gemeinde - hier die Klägerin - das Erforderliche veranlasst, wenn die
Gemeinde die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt, da die Klägerin ihrer Verpflichtung nicht
nachgekommen ist, die Auflösung der GHS E. zumindest einzuleiten.

29

Die Verpflichtung der Klägerin hierzu folgt aus § 8 Abs. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG - nun: §§ 81 Abs. 1, 82 Abs. 1 SchulG), § 16a
Absatz 1 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG NW), wonach Hauptschulen die
Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebs erfüllen müssen. Gemäß § 16a
Absatz 2 SchOG NRW (nun: § 82 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) müssen
Hauptschulen in den Klassen 5 bis 9 in der Regel zweizügig gegliedert sein, um dem
Gebot eines geordneten Schulbetriebs (vgl. Art. 12 Absatz 2 Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen) zu genügen. Hauptschulen dürfen als Ausnahme hierzu
einzügig geführt werden, wenn die Voraussetzungen des § 16a Absatz 4 Satz 2
SchOG NRW (nun: § 82 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SchulG NRW) erfüllt sind. Ein diesen
Anforderungen genügender Schulbetrieb besteht an der GHS E. zumindest seit
dem Schuljahr 1997/1998 nicht mehr und ist in absehbarer Zukunft auch nicht zu
erwarten.

30

Dabei kann dahinstehen, ob die einzügige Fortführung der GHS E. unter den
Voraussetzungen des § 16 Absatz 4 Satz 2 SchOG NRW (nun: § 82 Abs. 3 Sätze 2
und 3 SchulG NRW) ausnahmsweise zulässig wäre, da bereits die
Mindestschülerzahl für eine auch nur einzügige Fortführung nicht gegeben ist.

31

Die vom Beklagten zu Grunde gelegte Gesamtschülerzahl von 108 Schülern als
Mindestwert ict nicht zu beanstanden. Allerdings ist im Gesetz die den
Anforderungen an einen geordneten Schulbetrieb genügende Schülerzahl im
Hinblick auf die Fortführung einer Hauptschule nicht ausdrücklich zahlenmäßig
bestimmt (Nun aber Verweis in § 82 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf § 93 Abs. 2 Nr. 3
SchulG NRW) und § 16a Absatz 3 SchOG NRW lässt sich nur entnehmen, dass für
die Frage der Errichtung einer Hauptschule 28 Schüler für eine Klasse, das heißt bei
einzügigem Aufbau 168 (zu erwartende) Schüler für die Errichtung einer Schule (5.
bis 10. Schuljahr) erforderlich sind,

32

vgl.	Recht in der Schule - NRW, Kommentar, § 16a SchOG
NW Rz. 5.

33

Die für den Fortbestand erforderliche Mindestzahl wird zwar aus Gründen der
praktischen Handhabbarkeit unter diesem Wert von 28 je Klasse bzw. 168 je Schule
liegen, kann aber den Wert von 18 je Klasse bzw. 108 je Schule nicht unterschreiten.
Dies gebietet bereits der Umstand, dass nach den Vorschriften des
Schulfinanzgesetzes NW je 18,3 Schüler eine Lehrerstelle an einer Hauptschule
eingerichtet wird, vgl. § 8 Absatz 1 Nr. 3 der Verordnung zu § 5 Schulfinanzgesetz
NW (VO zu § 5 SchFG NW - Nun: § 8 VO zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG
NRW: Relation 18,7 Schüler je Lehrer). Angesichts von 27 Pflichtwochenstunden
(nunmehr 28), die Lehrer an Hauptschulen zu unterrichten haben (vgl. § 2 Absatz 1
Nr. 2 VO zu § 5 SchFG NW - nun: § 2 Absatz 1 Nr. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG
NRW) und einem durchschnittlichen Unterrichtssoll von 179 wöchentlichen
Unterrichtsstunden an einer einzügigen Hauptschule (vgl. § 1 Nr. 1 VO zu § 5 SchFG
NW - unverändert vgl. § 1 Absatz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW) bedarf es
bereits theoretisch einer Zahl von mindestens sieben Lehrkräften, um den gebotenen
Unterricht durchführen zu können. Bei einer Gesamtschülerzahl von nur 108
Schülern ständen der Schule rechnerisch aber nur knapp sechs Lehrerstellen
zu.

34

Die erforderliche Gesamtschülerzahl ist an der GHS E. seit dem Schuljahr
1997/1998 nicht mehr erreicht worden. Dies gilt ab dem Schuljahr 2003/2004 auch
unter Einbeziehung der Zahlen der Schüler aus E. , die sich an anderen
Hauptschulen angemeldet haben.

35

Die Prognose, die die Klägerin ihrer Entscheidung zur Aufrechterhaltung des
Schulbetriebs der GHS E. zu Grunde legt, ist rechtsfehlerhaft. Es ist nicht
ersichtlich, dass die GHS E. in absehbarer Zukunft dauerhaft eine
Gesamtschülerzahl von zumindest 108 Schülern erreichen oder überschreiten
wird.

36

Ob bzw. inwieweit diese gemeindliche Prognose durch das Gericht nur
eingeschränkt überprüfbar ist, kann dahinstehen. § 8 SchVG (Nun § 80 SchulG
NRW) ermächtigt den Schulträger zur Feststellung des Ausbildungsbedürfnisses,
den der Schulplanung zu Grunde zu legenden Ausbildungsbedarf auf Grund
konkreter Anhaltspunkte wirklichkeitsnah zu bestimmen,

37

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 15 B 1185/03 -
m.w.N.

38

Aus dieser Prognoseermächtigung könnte eine Beschränkung der gerichtlichen
Kontrolldichte zu folgern sein. Allerdings ist zu beachten, dass im vorliegenden
Verfahren das Gericht nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit der Prognose der
Klägerin zu überprüfen hat. Wäre dies der Fall, dann könnte die gerichtliche Kontrolle
auf die Prüfung beschränkt sein, ob die Behörde die Prognose auf einer zutreffenden
und hinreichenden tatsächlichen Grundlage in einer der Materie angemessenen und
methodisch einwandfreien Weise erarbeitet hat. Vorliegend ist aber unmittelbarer
Prüfungsgegenstand das Einschreiten des Beklagten als Aufsichtsbehörde gegen die
Klägerin. Ob im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
aufsichtsbehördlichen Eingreifens die gleiche Beschränkung wie bei der Überprüfung
der gemeindlichen Prognose gelten kann, bedarf aber keiner abschließenden
Entscheidung, da auch bei Anwendung des vorstehend erwähnten eingeschränkten
Maßstabs die Prognose der Klägerin zu beanstanden ist.

39

Dabei kann dahinstehen, ob die Berechnungsgrundlagen der Klägerin in ihrem
jüngsten Entwurf zur Fortschreibung ihres Schulentwicklungsplanes - wie der
Beklagte ausführt - der Korrektur bedürfen, da auch bei Zugrundelegung der für den
Fortbestand der Schule günstigeren Entwicklung eine Gesamtschülerzahl von 108 in
absehbarer Zukunft nicht dauerhaft erreicht wird. Nach der von der Klägerin
vorgelegten Prognose der Schülerzahlen an der Grundschule E. im jüngsten
Entwurf zur Fortschreibung ihres Schulentwicklungsplanes ist für den Zeitraum 2003
bis 2009 von durchschnittlich knapp 57 Entlassschülern je Jahrgang auszugehen.
Damit je Schuljahr von diesen Schülern im Durchschnitt 18 Schüler zur GHS E.
wechseln, müsste eine durchschnittliche Quote des Übergangs zur Hauptschule von
31,58 % gegeben sein. Eine solche Quote ist jedoch in den letzten vier Schuljahren
vor Erlass der streitgegenständlichen Anordnung - ebenso wie in den Folgejahren -
nicht mehr erreicht worden.

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Die Entscheidung des Beklagten ist nicht ermessensfehlerhaft getroffen worden.
Der Ansatz des Beklagten, für die Berechnung der Schülermindestzahl auf die
Gesamtschülerzahl an der GHS E. und nicht nur auf die jeweilige Jahrgangsstufe
5 abzustellen, ist nicht zu beanstanden, sondern im Hinblick auf den inneren
Zusammenhang von geordnetem Schulbetrieb und zur Verfügung stehenden
Lehrerstellen geradezu geboten. Der vom Beklagten angenommene Wert von 108
Schülern ist - wie dargelegt - jedenfalls nicht zu hoch festgesetzt und kann daher die
Klägerin nicht in eigenen Rechten verletzen.

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Soweit die Klägerin rügt, dass der Beklagte seiner Entscheidung nur die
Anmeldezahl von 10 Schülern für das Schuljahr 2003/2004 zu Grunde gelegt habe,
begründet dies keinen entscheidungserheblichen Ermessensfehler. Der Beklagte hat
seine Entscheidung zur Anordnung der Auflösung der GHS E. erkennbar nicht
nur auf die Anzahl der Anmeldungen zum Schuljahr 2003/2004 gestützt, sondern auf
die Annahme, dass in absehbarer Zukunft eine Gesamtschülerzahl von 108 Schülern
nicht dauerhaft erreicht werden wird. Diese Annahme ist - wie oben ausgeführt -
zutreffend.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO