Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-13, Aktenzeichen 9 A 481/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0113.9A481.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.351.942,60 EUR (= früher
4.600.000,- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Dem Zulassungsantrag lassen sich weder die geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die behaupteten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder deren
grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
entnehmen.

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Das Zulassungsvorbringen der Klägerin legt nicht dar, dass an der
Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ernstliche Zweifel bestehen.
Innerhalb der einmonatigen Zulassungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 1 Sätze 1
und 4 VwGO in seiner hier maßgeblichen bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung (vgl. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001, BGBl. I
S. 3987) hat die Klägerin mit ihrem einen Tag vor Fristablauf eingegangenen
Schriftsatz vom 26. Januar 2001 lediglich geltend gemacht, die Annahme des
Verwaltungsgerichts zur fehlenden Anwendbarkeit des Grundsatzes der
Typengerechtigkeit sei fehlerhaft und daher spreche eine Vermutung dafür, dass
auch bezüglich des Entscheidungsergebnisses ernstliche Zweifel bestünden. Allein
hiermit wird eine Ergebnisunrichtigkeit des angegriffenen Urteils nicht aufgezeigt.
Denn es fehlt in dem genannten Schriftsatz an jeglichen Ausführungen dazu, dass
und weshalb bei der für geboten erachteten Überprüfung des streitigen Maßstabes
zur Umlegung des Aufwandes im Bereich der Transportsammler an Hand des
Grundsatzes der Typengerechtigkeit (bzw. des Differenzierungsgebotes) - entgegen dem
vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnis - dann in einem weiteren Schritt die
Unwirksamkeit der Maßstabsregelung hätte festgestellt werden müssen.

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Selbst wenn bei wohlwollender Betrachtung davon ausgegangen wird, bereits
dem Schriftsatz vom 26. Januar 2001 sei - wie ausdrücklich allerdings erst in dem
nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangenen weiteren Schriftsatz vom 14. Mai
2001 erklärt - eine Bezugnahme auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren
zur Begründung des behaupteten Verstoßes des streitigen Maßstabes gegen den
Grundsatz der Typengerechtigkeit (bzw. gegen das Differenzierungsgebot) immanent
gewesen, ergibt sich daraus keine hinreichende Darlegung einer
Ergebnisunrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

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Dabei bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die von der Klägerin vornehmlich
angegriffenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, im Rahmen der Beurteilung der
Zulässigkeit des betroffenen Maßstabes könne erst gar nicht auf das
abgabenrechtliche Gebot der Typengerechtigkeit zurückgegriffen werden, auf einem
zutreffenden Ansatz beruhen. Der Einwand der Klägerin, die Umlegung des
Aufwandes für die zum Gruppenklärwerk (GKW) L. zugehörigen
Transportsammler auf die das Klärwerk nutzenden vier Kommunen nach dem in Nr.
4.86 Satz 2 der - insofern für die Jahre 1994 - 1997 gleichlautenden -
Veranlagungsrichtlinien (VR) festgelegten Maßstab genüge nicht dem Gebot der
Typengerechtigkeit (bzw. dem Differenzierungsgebot), bedeutet in der Sache nichts
anderes als die Behauptung eines Verstoßes dieses Maßstabes gegen Art. 3 Abs. 1
GG. Letztlich rügt die Klägerin insofern allein - wie insbesondere ihre im Verlauf des
Zulassungsverfahren in Bezug genommenen Passagen der Klagebegründung
deutlich machen - , dass der in Nr. 4.86 Satz 2 VR festgelegte Maßstab zur
Verteilung der Kosten für die Transportsammler nach den prozentualen
Nutzungsanteilen an dem GKW L. von der unzutreffenden Annahme ausgehe, der
jeweilige Nutzungsanteil an der Kläranlage bedinge zugleich die Verursachung eines
entsprechend hohen Anteils an den Kosten für die Transportsammler. Dieser
unterstellte Regelzusammenhang sei jedoch allenfalls die Ausnahme, weshalb der
verwandte Maßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (in der Gestalt des
Gebotes der Typengerechtigkeit und des Differenzierungsgebots) verstoße. In der
Sache macht die Klägerin insofern mithin allein geltend, der streitige Maßstab sei
willkürlich, weil nicht sachgerecht, und verletze daher Art. 3 Abs. 1 GG.

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Es versteht sich von selbst, dass ein in Veranlagungsrichtlinien festgesetzter
Maßstab zur Umlage eines bestimmten Aufwandes des Beklagten auf mehrere
Beitragspflichtige - und zwar sowohl unter Geltung des § 34 ErftVG in der früheren
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Erftverband vom 15.
Dezember 1992, GV.NRW. S. 62 (ErftVG a.F.) als auch im zeitlichen
Geltungsbereich des § 34 ErftVG in seiner neueren Fassung durch das Gesetz zur
Änderung und Ergänzung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom
7. März 1995, GV.NRW. S. 248, (ErftVG n.F.) - den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1
GG genügen muss, da es sich hierbei um die höherrangige Rechtsvorschrift handelt.
Wie der Senat im Hinblick auf § 34 ErftVG a.F. bereits entschieden hat, ist dem
Beklagten bei der Festsetzung der konkreten Beitragsmaßstäbe zur Verteilung des
ihm entstandenen Aufwandes in den Veranlagungsrichtlinien grundsätzlich ein
Bewertungsspielraum eröffnet, der u.a. durch Art. 3 Abs. 1 GG in dem Sinne
beschränkt wird, dass der jeweils gewählte Maßstab unter Berücksichtigung der
spezialgesetzlichen Vorgaben (Verteilung der Beitragslast nach Vorteilen und
Kosten) nicht die Willkürgrenze überschreiten darf.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember
2002 - 9 A 696/98 -.

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Dass der streitige Maßstab in Nr. 4.86 Satz 2 VR diese Willkürgrenze
überschritten hätte, ist von der Klägerin mit ihren in Bezug genommenen
Ausführungen aus dem erstinstanzlichen Verfahren nicht dargelegt worden. Die
Regelung bestimmt, dass der Aufwand für die Transportsammler einer
Gruppenkläranlage von den Nutzern dieser Kläranlage in dem Verhältnis zu tragen
ist, in dem ihnen die Ausbaugrößen der Kläranlage nach Einwohnern und
Einwohnergleichwerten zugeordnet worden sind. Ein derartiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab unterliegt keinen grundsätzlichen Bedenken. Er beruht
auf der schlüssigen Annahme, dass das Maß der Inanspruchnahme der Kläranlage
durch einen Nutzer bei typisierender Betrachtung regelmäßig zugleich den Umfang
der ihm im Bereich der Sammlung und Zuführung der Abwässer zur Kläranlage zu
Gute kommenden Begünstigung sowie des insoweit von ihm verursachten Aufwands
des Beklagten indizieren wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie hier -
bei den die Kläranlage nutzenden Kommunen durchgängig um Flächengemeinden
mit diversen, z.T. erheblich voneinander entfernten Ortsteilen handelt, bei denen eine
höhere Anzahl von Einwohnern bzw. Einwohnergleichwerten im Regelfall auch
umfänglichere Zuleitungswege zur Kläranlage nach sich ziehen wird. Angesichts
dessen stellt sich der in Nr. 4.86 Satz 2 VR enthaltene Maßstab bei Berücksichtigung
der generellen Vorgaben in § 34 Abs. 1 Satz 1 ErftVG a.F/n.F, nach denen die
Beitragslast im Verhältnis der jeweiligen (gewährten) Vorteile und (verursachten)
Kosten zu verteilen ist, grundsätzlich als von sachgerechten Erwägungen gedeckt
und damit als nicht willkürlich dar. Dem steht nicht das Vorbringen der Klägerin
entgegen, der Anteil am Abwasseraufkommen gehe nicht mit einem entsprechenden
deckungsgleichen Anteil an den Kosten für die Transportsammler einher, weil bei
größeren Kanalquerschnitten die Baukosten für den Kanal verhältnismäßig geringer
ausfielen als bei kleineren Querschnitten. Der Einwand zeigt eine Willkürlichkeit des
streitigen Maßstabes nicht auf. Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme einer
fehlenden linearen Steigerung der Baukosten bei Erhöhung des notwendigen
Kanalquerschnitts für sich genommen zutrifft. Jedenfalls ist die daraus gezogene
Schlussfolgerung, die im streitigen Maßstab unterbliebene Berücksichtigung dieses
Aspekts lasse ihn sachwidrig und willkürlich erscheinen, nicht gerechtfertigt. Insofern
ist zu berücksichtigen, dass die Baukosten ohnehin nur einen Teil des nach Nr. 4.86
VR umlagefähigen Aufwandes ausmachen. Daneben sind noch die Planungs- und
Betriebskosten zu beachten, für die der von der Klägerin hergestellte
Zusammenhang, eine höhere Durchschnittsgröße des Transportsammlers habe
niedrigere Kosten zur Folge, nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Aber selbst wenn
man nur die Baukosten in den Blick nähme, stellte die Querschnittsgröße des Kanals
allenfalls einen mitbestimmenden Faktor für die jeweiligen Erichtungskosten der
Transportsammler dar. Daneben treten in der Lebenswirklichkeit unter dem
Gesichtspunkt der (konkreten) Aufwandsverursachung zahlreiche weitere, u.U.
wesentlich stärker ins Gewicht fallende Umstände, wie insbesondere die jeweiligen
Boden- bzw. Geländebeschaffenheiten und die Länge der für die einzelne Kommune
notwendigen Kanalstrecken, die weitgehend unabhängig von den benötigten
Querschnittsgrößen (300 - 800 mm) einen ganz unterschiedlich hohen Aufwand des
Beklagten für den Transport des Abwassers der einzelnen Kommunen nach sich
ziehen können. Daraus folgt, dass eine Überlegung dergestalt, größere Kommunen
wie die Klägerin mit hohen Abwassermengen und hierfür erforderlichen
querschnittsgrößeren Transportsammlern verursachten dem Beklagten insofern
regeImäßig verhältnismäßig günstigere Planungs-, Bau- und Betriebskosten als
kleinere Gemeinden mit den für ihre Abwasserkapazitäten geringer zu
dimensionierenden Kanälen, keineswegs zwingend ist. Mithin stellt es sich schon von
daher nicht als willkürlich dar, dass der vorbezeichnete, für die anteilige Zuordnung
des im Bereich der Transportsammler entstehenden Aufwandes allenfalls beschränkt
aussagekräftige, Aspekt verhältnismäßig günstigerer Baukosten von
querschnittsgrößeren Kanälen in der streitigen Maßstabsregelung keinen
Niederschlag gefunden hat.

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Letztlich ist es jedem Wahrscheinlichkeitsmaßstab systemimmanent, dass er
lediglich eine Annäherung an die Lebenswirklichkeit leisten kann, ohne diese in all
ihren Einzelheiten wiederzugeben. Dies gilt etwa auch für den von der Klägerin
vorgeschlagenen, von ihr für zulässig erachteten Maßstab, nach dem der Aufwand
im Bereich der Transportsammler im Verhältnis der Anteile umzulegen ist, die sich
aus einer Gegenüberstellung der fiktiven standardisierten Errichtungskosten für einen
Meter Kanal mit dem in der jeweiligen Kommune für deren Abwassermenge
benötigten Kanalquerschnitt ergeben sollen. Wie ausgeführt, bringt auch ein
derartiger Maßstab keineswegs eine wirklichkeitsgetreue oder auch nur
realitätsnähere Aufwandsverteilung mit sich. Dass der letztgenannte Maßstab zu
einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis führen würde, gibt für sich genommen
für einen Verstoß gegen das Willkürverbot nichts her. Im Rahmen des dargelegten
Bewertungsspielraums kann sich der Beklagte zwischen der Vielzahl der in Betracht
kommenden Maßstäbe auch für einen solchen entscheiden, der für die Klägerin zu
ungünstigeren Ergebnissen führt als denkbare andere Maßstäbe. Insofern ist mit
Blick auf eine eventuelle Rechtsverletzung der Klägerin allein von Bedeutung, ob der
streitige Maßstab von sachgerechten Erwägungen getragen wird. Dass dies nicht der
Fall wäre, lässt sich dem Zulassungsvorbringen der Klägerin - wie gezeigt - nicht
entnehmen.

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Der Zulassungsantrag legt ferner auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache dar. Die Klägerin verweist zur Begründung auf eine
für erforderlich gehaltene abschließende Klärung der Zulässigkeit so bezeichneter
"Lockerungen" des Gleichheitssatzes im Abgabenrecht sowie auf eine für schwierig
erachtete Bewertung des "normativen Zusammenhangs" zwischen dem
Differenzierungsgebot einerseits und dem Solidaritätsprinzip bzw.
Genossenschaftsprinzip im Wasserverbandsrecht andererseits. Abgesehen davon,
dass der alleinige Hinweis auf derartige vermeintliche Problemstellungen nichts
dafür hergibt, es handele sich hierbei um deutlich schwieriger zu beurteilende
Aspekte als sie gewöhnlicherweise in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftreten,
nötigt der vorliegende Fall bei Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin - wie
dargelegt - lediglich zu einer Entscheidung über die Frage, ob der angegriffene
Verteilungsmaßstab den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG genügt. Diese Frage
lässt sich unschwer in dem oben ausgeführten Sinne beurteilen und hebt den Fall
nicht signifikant über den üblichen Schwierigkeitsgrad verwaltungsgerichtlicher
Streitfälle hinaus.

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Der Rechtssache kommt auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung
zu. Die hierzu einzig konkret aufgeworfene Frage, ob der Grundsatz der
Typengerechtigkeit, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, im
Wasserverbandsrecht durch den Solidaritätsgedanken modifiziert werde, stellt sich
vorliegend nicht entscheidungserheblich. Wie bereits im Zusammenhang mit dem
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Einzelnen ausgeführt, ist im Hinblick auf
den im Kern gerügten Verstoß des streitigen Maßstabes gegen Art 3. Abs. 1 GG die
Frage zu klären, ob der Maßstab die Willkürgrenze wahrt oder nicht. Diese
entscheidungsrelevante Frage lässt sich entsprechend den oben angestellten
Erwägungen ohne Rückgriff auf den Solidaritätsgedanken bejahen. Angesichts
dessen besteht vorliegend kein Bedarf an der Klärung der Frage einer eventuellen
"Modifizierung" der Anforderungen des Gleichheitssatzes durch den
Solidaritätsgedanken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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