Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-04, Aktenzeichen 11 L 1094/09
ECLI:DE:VGK:2009:0804.11L1094.09.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig eine
Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D mit der Schlüsselnummer 95 zu erteilen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, der Antragstellerin ab sofort vorläufig eine Fahrerlaubnis der
Klassen D1 und D mit der Schlüsselnummer 95 zu erteilen,

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ist zulässig und begründet.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis -
nur - erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die
Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend
gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO). Dabei ist das Gericht
entsprechend dem Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf
den Ausspruch einer vorläufigen Regelung beschränkt, die der Entscheidung über
das Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen darf.

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Die Antragstellerin hat vorliegend einen Anordnungsgrund, mithin die
Notwendigkeit einer Regelung im Wege einer einstweiligen Anordnung, glaubhaft
gemacht. Die der Antragstellerin am 16. August 2004 erteilte Fahrerlaubnis der
Klassen D und D1 ist mit Ablauf des 4. Februar 2009 ungültig geworden. Der
Antragsgegner hat diese Fahrerlaubnis zwar verlängert, aber die Schlüsselzahl 95
nicht eingetragen. Diese Eintragung ist aber notwendig, um den von der
Antragstellerin ausgeübten Beruf als Berufskraftfahrerin (Personenbeförderung)
weiter ausüben zu können.

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Ob der Antragstellerin auch ein Anordnungsanspruch zusteht, ist eine schwierige
Rechtsfrage, die im summarischen Verfahren nicht entschieden werden kann.

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Eine Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D kann nach 24 Abs. 1 Satz 1 FeV
verlängert werden, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis gemäß Nr. 1 der Vorschrift
seine Eignung und sein Sehvermögen nachweist und gemäß Nr. 2 keine sonstigen
eignungsausschließenden Tatsachen vorliegen. Eine Verlängerung ist hier aber nicht
möglich, weil die Antragstellerin die Verlängerung erst am 29. Mai 2009, mithin fast
fünf Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis, beantragt hat. Grund der
verspäteten Antragstellung war - nach glaubhaftem Vorbringen der Antragstellerin -
die irrige Annahme, die Fahrerlaubnis laufe erst fünf Jahre nach Aushändigung, d.h.
am 15. August 2009 ab. § 24 Abs. 1 Satz 1 FeV ist aber nach § 24 Abs. 2 FeV entsprechend anzuwenden, wenn die Verlängerung erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis beantragt wird. Im vorliegenden Verfahren liegen nach Auskunft des Antragsgegners bei der Antragstellerin keine eignungsbeschränkenden
oder -ausschließenden Umstände vor. Deshalb wurde die beantragte Fahrerlaubnis
als solche auch ausgestellt.

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Nach den § 2 und 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG), das
die EU-Berufskraftfahrer-Richtlinie 2003/59 umsetzt, müssen Busfahrer im gewerblichen Personenverkehr, die ihre Fahrerlaubnis erst nach dem 10. September 2008
erworben haben, aber eine Grundqualifikation, d. h. eine besondere Ausbildung oder
Prüfung als Berufkraftfahrer, nachweisen. Dies wird gemäß der Anlage 9 zur FeV
durch die Eintragung der Schlüsselnummer 95 mit dem jeweiligen Gültigkeitsdatum
in dem Führerschein bescheinigt. Nach der Besitzstandsklausel des § 3 Abs. 1 Nr. 1
BKrFQG müssen Fahrer, die eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE oder
eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem 10. September 2008 erteilt worden
ist, keine Grundqualifikation nachweisen. Denn in solchen Fällen wird vorausgesetzt,
dass die vorhandene Berufserfahrung ausreicht und den Nachweis der Grundqualifikation ersetzt. Bei einer rechtzeitig beantragten Verlängerung hätte die Antragstellerin wegen ihrer Berufserfahrung die Grundqualifikation deshalb nicht neu erwerben
müssen.

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Es bestehen deshalb Zweifel, ob der Antragstellerin - nachdem die Gültigkeit der
Fahrerlaubnis abgelaufen war - die begehrte Fahrerlaubnis mit der Schlüsselnummer
95 erst nach Erwerb der Grundqualifikation nach § 4 BKrFQG erteilt werden kann,
oder ob die Berufserfahrung der Antragstellerin trotz der Unterbrechung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis als Besitzstand nach § 3 Nr. 1 BKrFQG zugerechnet werden.

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Vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 22. 1. 2009 - 2 E 6/09 -.

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Dafür spricht Einiges, weil die einmal erworbene Befähigung und
Berufserfahrung durch eine kurzfristige Unterbrechung der Gültigkeit der
Fahrerlaubnis an sich nicht verloren geht. Von diesem Grundgedanken geht auch §
24 Abs. 2 FeV aus. Diese schwierige Rechtsfrage kann aber im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes und der dabei nur möglichen summarischen Prüfung
nicht geklärt werden, sondern muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Hier ist sind deshalb nur die Interessen der Antragstellerin und die Interessen der
Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Diese Interessenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin aus. Die bereits erfolgte Ausstellung der Fahrerlaubnis der
Klasse D 1 und D allein, ohne die Eintragung der Schlüsselnummer 95, berechtigte
Antragstellerin nicht zu gewerblichen Beförderung von Fahrgästen. Der Antragstellerin drohen deshalb erhebliche Einkommensverluste, wenn sie ihren Beruf während
der ganzen Dauer des Gerichtsverfahrens nicht ausüben kann. Dies hätte auch
Auswirkungen auf den Betrieb des elterlichen Busunternehmens, da geeignete Ersatzfahrer u. U. nicht kurzfristig zur Verfügung stehen. Auch der vorsorgliche Erwerb
der Grundqualifikation wäre für die Antragstellerin mit einem erheblichem Zeit- und
Kostenaufwand verbunden. Im Gegensatz dazu sind durch die vorläufige Erteilung
der Fahrerlaubnis als Berufskraftfahrerin keine wesentlichen Nachteile für die Allgemeinheit und insbesondere die Verkehrssicherheit zu befürchten. Denn Eignungsmängel liegen auch nach Ansicht des Antragsgegners nicht vor - die Fahrerlaubnis
der Klassen D und D 1 als solche wurde deshalb auch erteilt - und Befähigungsdefizite sind angesichts der nur kurzfristigen Unterbrechung der bereits seit mehreren
Jahren ausgeübten Berufstätigkeit als Busfahrerin nicht erkennbar. Dafür spricht
auch, dass über die Antragstellerin keine Eintragungen im Verkehrszentralregister
und im Bundeszentralregister vorliegen.

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Insofern geht die Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus. Der
Antragsgegner war deshalb zu verpflichten, vorläufig die Schlüsselnummer 95 in den
der Antragstellerin ausgestellten Führerschein einzutragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Ziff. 2 GKG und entspricht der Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 30.04.09 - 16 B 271/09 -).