Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-05-09, Aktenzeichen 3 Ss OWi 865/05
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0509.3SS.OWI865.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).

1

G r ü n d e :

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I.

3

Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25.10.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 150,- €
festgesetzt. Darüber hinaus hat es gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

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Nach den Urteilsfeststellungen überschritt der Betroffene am ########## gegen ##### Uhr mit dem
von ihm geführten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen

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##### in M auf der B 1 (L Straße) in Fahrtrichtung M in Höhe des Hauses Nr. ### die dort
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h, und zwar unter Berücksichtigung
eines Toleranzabzuges von der gemessenen Geschwindigkeit im Umfang von 3 km/h.

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Nach den weiteren Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene in der Vergangenheit wie folgt
bereits verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten:

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1.

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Durch Bußgeldbescheid der Bußgeldbehörde Region I vom 29.05.2002, rechtskräftig seit
dem 18.06.2002, wurde gegen ihn wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um
22 km/h eine Geldbuße festgesetzt.

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2.

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Durch Bußgeldbescheid der Stadt Z1 vom 22.03.2004, rechtskräftig seit dem 15.05.2004, wurde gegen
den Betroffenen wegen Mißachtens des Rotlichts der Lichtzeichenanlage eine Geldbuße festgesetzt.

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3.

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Die Bußgeldbehörde der Stadt N erließ am 18.05.2004, rechtskräftig seit dem 03.06.2004,
gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb
geschlossener Ortschaft um 38 km/h einen weiteren Bußgeldbescheid.

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4.

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Am 21.05.2004, rechtskräftig seit dem 09.06.2004, erging gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid
des Kreises T wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener
Ortschaften um 36 km/h.

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Das Amtsgericht hat zur Begründung des Rechtsfolgenausspruchs u.a. Folgendes ausgeführt:

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"Bei der Ahndung des dem Betroffenen zur Last fallenden Fehlverhaltens haben sich besondere, das fahrlässige
Verschulden mildernde Umstände nicht feststellen lassen. Entgegen § 1 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung
war jedoch nicht von gewöhnlichen Tatumständen mit der Folge der Festsetzung der Regelbuße, die 75,-- Euro
beträgt, auszugehen. Vielmehr war erschwerend zu berücksichtigen, daß der Betroffene bereits wegen dreier
Geschwindigkeitsverstöße im Verkehrszentralregister eingetragen ist und zwischen den Vorfallszeitpunkten der
letzten beiden Eintragungen (18.05.2004 und 21.05.2004)

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und dem jetzigen Vorfallszeitpunkt (26.05.2004) weniger als 1 Jahr liegt. Deswegen erschien die Festsetzung einer
gegenüber der Regelbuße erhöhten Geldbuße von 150,-- Euro tat- und schuldangmessen.

18

Nach § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung stellt die Ordnungswidrigkeit einen
Fall der beharrlichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne Regeldefinition dar, weil gegen den Betroffenen
wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 26 km/h bereits zwei Bußgeldbescheide erlassen wurden
und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h
begangen hat. Daß beide vorausgegangenen Bußgeldbescheide erst nach dem Vorfallszeitpunkt dieser
Ordnungswidrigkeit rechtskräftig wurden, nämlich erst am 03.06. und 09.06.2004, konnte hier nicht zu dem
Ergebnis führen, von vorliegender Beharrlichkeit abzusehen. Beide Bußgeldbescheide wurden vor dem
Vorfallszeitpunkt erlassen und waren daher dem Betroffenen bekannt. Bei Begehung dieser Wiederholungstat hatte er
also bereits Kenntnis von den letzten beiden Bußgeldbescheiden. Nach herrschender Rechtsprechung ist die
Kenntnis eines vorausgegangenen Bußgeldbescheides bei Begehung der Wiederholungstat entscheidend (vgl.
Hentschel, Straßenverkehrsrecht,

19

36. Aufl., 1 StVG § 25 Randnote 15).

20

Unter Berücksichtigung aller Voreintragungen konnte im vorliegenden Fall nicht erwartet werden, daß
eine hinreichende Abschreckungswirkung ohne Fahrverbot durch eine lediglich spürbar erhöhte Geldbuße
zu erreichen gewesen wäre.

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Infolgedessen war hier auf das Regelfahrverbot von 1 Monat gemäß § 4 Abs. 1
Bußgeldkatalogverordnung zu erkennen, und zwar unter Gewährung der 4-Monatsfrist gemäß §
25 Abs. 2 a StVG."

22

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der eine Verletzung materiellen Rechts
gerügt wird.

23

II.

24

Die Rechtsbeschwerde hat mit der erhobenen Sachrüge teilweise zumindest vorläufig Erfolg. Sie führt
zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und im Umfang der Aufhebung zu einer
Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Herford.

25

1.

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Die Überprüfung des Schuldausspruches des angefochtenen Urteils hat Rechtsfehler zum Nachteil des
Betroffenen nicht ergeben. Insoweit war daher die Rechtsbeschwerde entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

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Entgegen der Ansicht des Betroffenen war die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nicht schon vor Erlass des
Bußgeldbescheides verjährt, so dass für eine Einstellung des Verfahrens unter diesem Gesichtspunkt
kein Raum war. Vielmehr ist die Verjährung, wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom
29.03.2006 zutreffend ausgeführt hat, rechtzeitig gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen
worden, da sich aus dem polizeilichen Vermerk des Polizeibeamten C vom 12.08.2004 i. V. m. mit dessen späterer
dienstlicher Äußerung vom 23.05.2005 hinreichend deutlich ergibt, dass der Betroffene mündlich
über die konkret zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit sowie über die Tatsache, dass sich das Verfahren
nunmehr gegen ihn richtet, informiert und darüber hinaus auch belehrt worden ist. Auf den Inhalt der Belehrung
kommt es entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht an, da bereits die Bekanntgabe der Einleitung des
Ermittlungsverfahrens und nicht erst die Vernehmung des Betroffenen die Verjährung gemäß §
33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wirksam unterbricht. Nach dem von dem Polizeibeamten C in seinem Vermerk vom 12.08.2004
geschilderten Sachverhalt bestehen nach Auffassung des Senates auch keine vernünftigen Zweifel daran, dass
es sich um den Betroffenen selbst gehandelt hat, der sich entsprechend der telefonischen Bitte des Polizeibeamten
sodann bei diesem gemeldet hatte. Dass es sich bei der von der Ehefrau des Betroffenen angegebenen Handy-Nummer
nicht um diejenige des Betroffenen gehandelt hat, wird selbst mit der Rechtsbeschwerde nicht behauptet. Dann
bestehen aber auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich auf die Bitte um Rückruf, die der Polizeibeamte
in seinem Vermerk vom 12.08.2004 auf der für diese Handy-Nummer eingerichteten Mailbox hinterlassen hat, jemand
anders gemeldet haben könnte, als der Betroffene selbst. Da somit die Verjährung bereits wirksam am
12.08.2004 unterbrochen worden ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob die nachträgliche schriftliche
Anhörung des Betroffenen durch die zuständige Verwaltungsbehörde wirksam angeordnet worden ist.
Infolgedessen bedurfte es auch nicht der mit Schriftsatz vom 11.04.2006 beantragten Aussetzung des Verfahrens
mit Rücksicht auf den Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.11.2005 - 1 Ss OWi 156 Z/05 -, mit dem dem
Bundesgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden ist, ob die erneute Absendung eines
Anhörungsbogens im EDV-unterstützten Bußgeldverfahren an einen von der Person des bisher
als Betroffenen geführten KFZ-Halters abweichenden Fahrer als neuen Betroffenen einer schriftlichen
Anordnung mit handschriftlicher Unterschrift oder Namenskürzel durch den Sachbearbeiter der
Verwaltungsbehörde bedarf, um die Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Nr.
1, Abs. 2 OWiG herbeizuführen.

28

2.

29

Der Rechtsfolgenausspruch kann dagegen keinen Bestand haben.

30

Die Höhe der verhängten Geldbuße ist allerdings unter Berücksichtigung der Vorahndungen
des Betroffenen, bei denen es sich in 3 Fällen um einschlägige Verkehrsordnungswidrigkeiten gehandelt
hat, entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht zu beanstanden.

31

Die Anordnung des Fahrverbotes hält aber einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

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Das Amtsgericht ist von einer beharrlichen Pflichtverletzung des Betroffenen ausgegangen. Nach den
Urteilsgründen lagen allerdings die Voraussetzungen für die Verhängung eines Regelfahrverbotes
bei einem beharrlichen Pflichtenverstoß gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BkatV nicht vor. Nach
dieser Vorschrift kommt ein Fahrverbot in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges
wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig
festgesetzt worden ist und der Führer des Kraffahrzeuges innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft dieser
Entscheidung einen weiteren Geschwindigkeitsverstoß mindestens in dem vorgenannten Umfang begeht.

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Die beiden zuletzt gegen den Betroffenen ergangenen Bußgeldbescheide vom 18.05.2004 und 21.05.2004
betrafen zwar jeweils Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 26 km/h. Beide Bußgeldbescheide
waren aber zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Ordnungswidrigkeit am 26.05.2004 noch nicht rechtskräftig.
Die Verhängung eines auf § 25 StVG gestützten Fahrverbotes wegen eines beharrlichen Verstoßes
gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kann aber auch dann in Betracht kommen, wenn Vorahndungen
zum Zeitpunkt der Begehung der neuerlichen Tat noch nicht in Rechtskraft erwachsen waren. Als beharrliche
Verletzungen der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers sind solche Verkehrsverstöße anzusehen,
die nach ihrer Art und den Umständen ihrer Begehung für sich allein betrachtet zwar nicht bereits zu
den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen zählen, durch deren wiederholte Begehung der Fahrer
jedoch erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen
rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. BGHSt 38, 231; OLG
Hamm NZV 2000, 53; BayObLG NZV 1996, 370; OLG Karlsruhe NZV 2005, 542, jeweils m. w. N.). Die fehlende Einsicht
in zuvor begangenes Unrecht kann der Täter nämlich auch dann zeigen, wenn ihm vor Begehung der weiteren
Ordnungswidrigkeit die früheren Taten auf andere Weise als durch deren rechtskräftige Ahndung voll
bewusst geworden sind, etwa weil ihm bereits ein Bußgeldbescheid zugestellt oder eine Anhörung durch
die Bußgeldbehörde zugegangen oder er von der Polizei wegen des Verstoßes angehalten worden war
(vgl. OLG Hamm, BayObLG und OLG Karlsruhe, jeweils a.a.O.).

34

Auch das Amtsgericht ist ersichtlich von diesen Grundsätzen ausgegangen und hat maßgebend darauf
abgestellt, dass dem Betroffenen zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geschwindigkeitsüberschreitung
die beiden zuvor ergangenen Bußgeldbescheide vom 18.05.2004 und 21.05.2004 bereits bekannt gewesen sind.
Allerdings lässt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, worauf das Amtsgericht seine Überzeugung
von einer solchen Kenntnis des Betroffenen gestützt hat. Die Feststellung des Amtsgericht, der Betroffenen
habe zum Tatzeitpunkt die Vorahndungen gekannt, sich diese aber nicht zur Warnung diesen lassen, ist daher für
den Senat nicht nachvollziehbar. Die Mitteilung der Daten der Rechtskraft der beiden vorangegangenen
Bußgeldbescheide reicht insoweit nicht aus. Nach den Urteilsgründen ist der Bußgeldbescheid vom
18.05.2004 am 03.06.2004 und der Bußgeldbescheid vom 21.04.2004 am 09.06.2004 rechtskräftig geworden.
Geht man davon aus, dass die Rechtskraft beider Bußgeldbescheide jeweils nach Ablauf der zweiwöchigen
Einspruchsfrist gemäß § 67 Abs. 1 OWiG eingetreten ist, wäre von einer Zustellung der
Bußgeldbescheide spätestens am 19.05.2005 bzw. am 25.05.2004 auszugehen. Die zwischen diesen –
angenommenen – Zustellungsdaten und dem Tatzeitpunkt im vorliegenden Verfahren dann liegenden Zeiträume
sind aber derart kurz, dass bei Zugrundelegung dieser Zustellungsdaten nicht mit der erforderlichen Sicherheit
davon ausgegangen werden kann, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Begehung der hier in Rede stehenden
Ordnungswidrigkeit tatsächlich bereits Kenntnis von den beiden zuvor gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheiden
hatte, zumal eine Zustellung der Bußgeldbescheide nicht zwingend voraussetzt, dass der Betroffene sie
persönlich in Empfang genommen hat. Konkrete Feststellungen dazu ob (und gegebenenfalls wann) in den beiden
vorangegangenen Bußgeldverfahren vor der Begehung der hier abzuurteilenden Geschwindigkeitsüberschreitung
bereits eine Anhörung des Betroffenen stattgefunden hatte, hat das Amtsgericht nicht getroffen. Die
Verhängung des Fahrverbotes wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes kann daher keinen Bestand haben.

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Wegen der Wechselwirkung zwischen dem Fahrverbot und Geldbuße führt der aufgezeigte Mangel zur
Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruches.

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Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass ein Fahrverbot seinen Sinn verlieren
kann, wenn der der Verkehrsverstoß bereits erhebliche Zeit zurückliegt, wobei als erheblich ein
Zeitraum von mehr als 2 Jahren zwischen der Tat und ihrer Ahndung anzusehen ist (Senatsbeschluss vom 28.04.2005
– 3 Ss Owi 126/05 - und Senatsbeschluss vom 25.06.2002 – 3 Ss Owi 341/02,

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burhoff.de).
Für die Beurteilung, ob es noch der Verhängung eines Fahrverbotes aus erzieherischen Gründen bedarf,
ist dabei von Bedeutung, in wessen Einflussbereich die Gründe für die lange Verfahrensdauer fallen, sowie
ob es nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß zu einem weiteren Fehlverhalten des Betroffenen gekommen
ist (vgl. BayObLG, NZV2002, 280; Hentschel a.a.O., § 25 StVG, Rdz. 24).