Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2003-03-19, Aktenzeichen 16 W 67/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0319.16W67.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2002

gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 10. Dezember 2002 wird als unzulässig verworfen.

Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000 EUR.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2002, die
sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 10. Dezember 2002
richtet, mit dem der Auskunftsantrag des Antragstellers
zurückgewiesen und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners
auferlegt worden sind, ist nicht statthaft und deshalb als
unzulässig zu verwerfen.

3

I.

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Für das gerichtliche Verfahren über das Auskunftsrecht des
Gesellschafters einer GmbH (§ 51 a GmbHG) findet § 132 Abs. 1, 3
bis 5 AktG entsprechende Anwendung (§ 51 b Satz 1 GmbHG). Gemäß §
51 b Satz 1 GmbHG i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG findet damit
gegen die Entscheidung über den Auskunftsanspruch die sofortige
Beschwerde nur statt, wenn sie das Landgericht in der Entscheidung
für zulässig erklärt. Dabei soll das Landgericht die sofortige
Beschwerde nur zulassen, wenn dadurch die Klärung einer Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten ist (§ 51 b Satz 1 GmbHG
i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG).

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An der erforderlichen Zulassung der sofortigen Beschwerde durch
das Landgericht fehlt es hier. Dass das Landgericht in der
angefochtenen Entscheidung die Nichtzulassung der sofortigen
Beschwerde nicht ausdrücklich ausgesprochen hat, ist unschädlich.
Es genügt grundsätzlich das Schweigen über die Zulassung, die mit
der Nichtzulassung gleichbedeutend ist (vgl. zur Nichtzulassung der
Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO: Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., §
574 Rdnr. 14; vgl. ferner zur Frage der Zulassung der Revision gem.
§ 543 ZPO: Zöller/Gummer, a.a.O., § 543 Rdnr. 16). Enthält der
angefochtene Beschluss zur Frage der Zulassung der sofortigen
Beschwerde keine Aussage, so liegt daher grundsätzlich - so auch
hier - Nichtzulassung vor. Dass das Landgericht die sofortige
Beschwerde nicht zulassen wollte und auch nicht zugelassen hat,
ergibt sich vorliegend außerdem aus dem Nichtabhilfebeschluss des
Landgerichts vom 17. Januar 2003 (Bl. 249 GA), in welchem das
Landgericht unter Hinweis auf § 51 b GmbHG in Verbindung mit § 132
Abs. 3 Satz 2 AktG ausgeführt hat, dass die Beschwerde des
Antragstellers unzulässig sei.

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An die damit vom Landgericht ausgesprochene Nichtzulassung ist
der Senat als Beschwerdegericht gebunden. Die Entscheidung über die
Zulassung ist ausschließlich Sache des Landgerichts. Ob es von der
ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch machen will, steht in seinem
freien, pflichtgemäßem Ermessen. Seine Entscheidung ist mangels
einer ausdrücklichen gegenteiligen gesetzlichen Vorschrift nicht
anfechtbar und unterliegt daher nicht der Nachprüfung durch das
übergeordnete Gericht (vgl. BayObLGZ 1966, 428, 431; BayObLG DB
1988, 1209; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 678). Eine Beschwerde gegen
die Versagung der Zulassung ist, da insoweit keine Sondervorschrift
besteht, auch nicht gegeben (BayObLGZ 1966, 428, 431; OLG Frankfurt
NJW-RR 1996, 678; Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 51 b Rdnr. 5;
Michalski/Römermann, GmbHG, § 51 b Rdnr. 55). Mit seiner Beschwerde
greift der Antragsteller die Nichtzulassungsentscheidung des
Landgerichts im Übrigen auch gar nicht an.

7

Bei einer nicht zugelassenen Beschwerde ist grundsätzlich - so
auch hier - jegliche Nachprüfung der Vorentscheidung
unzulässig.

8

Dass der Antragsteller sich mit seiner Beschwerde in erster
Linie ("insbesondere") gegen die vom Landgericht getroffene
Kostenentscheidung wendet, führt zu keiner anderen Beurteilung.
Zwar ist umstritten, ob im Informationserzwingungsverfahren dann,
wenn das Landgericht nicht in der Hauptsache, sondern nur isoliert
über die Kosten entschieden hat, Beschwerde gegen die isolierte
Kostenentscheidung eingelegt werden kann (bejahend OLG Köln GmbHR
1995, 301). Überwiegend wird allerdings selbst in diesem Fall davon
ausgegangen, dass auch dann, wenn das Landgericht im
Informationserzwingungsverfahren isoliert über die Kosten
entschieden hat, hiergegen - ebenso wie gegen eine
Hauptsacheentscheidung - die sofortige Beschwerde nur statthaft
ist, wenn sie das Landgericht in seiner Entscheidung zugelassen hat
(vgl. BayObLG DB 1989, 2013; NJW-RR 1995, 1314, 1315 = GmbHR 1995,
592; Baumbach/Hueck, a.a.O., § 51 b Rdnr. 6). Einer weiteren
Diskussion dieser Frage bedarf es vorliegend jedoch nicht. Denn die
vom Antragsteller erhobene Beschwerde richtet sich nicht gegen eine
isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts. Vielmehr hat das
Landgericht hier in der Hauptsache entschieden. Zudem richtet sich
die Beschwerde des Antragstellers auch nur "insbesondere" gegen die
vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung, also nicht
ausschließlich gegen diese, sondern auch gegen die
Hauptsacheentscheidung.

9

Die sofortige Beschwerde ist hier schließlich auch nicht
ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzeswidrigkeit
der angefochtenen Entscheidung eröffnet. Zwar ist auch in der
freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannt, dass die Grundsätze über
die Anfechtbarkeit greifbar gesetzeswidriger Entscheidungen
Anwendung finden (vgl. BayObLG DB 1988, 1209; BayObLG DB 1989,
2013, 2014; NJW-RR 1995, 1314, 1315; OLG Hamm BB 1997, 221, 222).
Danach soll eine nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbare
Entscheidung ausnahmsweise anfechtbar sein, wenn sie jeder
gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd
ist, insbesondere wenn eine Entscheidung dieser Art oder dieses
Inhalts im Gesetz nicht vorgesehen ist. Hierzu trägt der
Antragsteller jedoch nichts vor und hierfür bestehen auch überhaupt
keine Anhaltspunkte.

10

II.

11

Die Entscheidung über die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens beruht auf § 51 b Satz 1 GmbHG i.V.m. § 132
Abs. 5 Satz 7 AktG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 51 b Satz 1
GmbHG i.V.m. § 132 Abs. 5 Satz 6 AktG und § 30 Abs. 2 KostO. Für
eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners
auf den Antragsteller gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG besteht kein
Anlass, weil der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren keine
Stellung genommen hat.