Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-01-19, Aktenzeichen 2 A 2030/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0119.2A2030.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 23. September 1971 in G. , Kirgisistan, geborene
Kläger beantragte am 12. März 1991 seine Aufnahme als
Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist angegeben, er sei russischer
Volkszugehöriger mit russischer Muttersprache und russischer
Umgangssprache in der Familie. Die deutsche Sprache beherrsche
er überhaupt nicht. Sein 1990 verstorbener Vater sei
russischer Volkszugehöriger gewesen; seine 1950 geborene
Mutter sei deutsche Volkszugehörige.

3

Die Mutter und der jüngste Bruder des Klägers erhielten
unter dem 29. Mai 1992 einen Aufnahmebescheid.

4

Unter dem 20. Juli 1992 gab die Bevollmächtigte des
Klägers, Frau N. T. , weiter an: Der Kläger habe als
Kind im Elternhaus deutsch und russisch gesprochen. Er habe
vier Jahre lang Deutsch in der Schule gelernt. Jetzt spreche
er in der Familie selten deutsch und häufig russisch. Er
verstehe fast alles und seine Kenntnisse reichten für ein
einfaches Gespräch aus.

5

In seinem am 12. Oktober 1987 ausgestellten Inlandspaß ist
der Kläger mit russischer Nationalität eingetragen.

6

Mit Bescheid vom 4. August 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ab, weil der Kläger aufgrund der Eintragung
der russischen Nationalität in seinem Inlandspaß und der
fehlenden Prägung durch seine deutsche Mutter kein deutscher
Volkszugehöriger sei.

7

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 30. November 1992
Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug: Als er 16 Jahre
alt gewesen sei, habe sein Vater die Eintragung der deutschen
Nationalität nicht erlaubt. Jetzt sei der Vater tot und seine
Mutter und sein jüngster Bruder hätten einen Aufnahmebescheid
erhalten.

8

Am 10. April 1993 reiste der Kläger nach Deutschland ein.
Mit Schriftsatz vom 23. August 1993 teilte er dem
Bundesverwaltungsamt mit, seine Mutter sei noch nicht
ausgereist. Er beantrage die Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid seiner Mutter.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 1994 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück und führte zur
Begründung aus: Für den Kläger lägen die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht vor. Auch die Voraussetzungen
des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes seien nicht
gegeben, weil die Mutter des Klägers bereits am 22. September
1993 im Bundesgebiet Aufnahme gefunden habe.

10

Am 2. März 1994 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
vorgetragen: Er habe mit seiner Mutter und seinen Großeltern
im Aussiedlungsgebiet deutsch gesprochen, die Sprache aber
nicht so intensiv pflegen können, wie das in anderen Gebieten
möglich gewesen sei. Prägend für die Erziehung sei allein die
Mutter gewesen. Mit 16 Jahren habe er auf Druck des Vaters
seine Nationalität zum damaligen Zeitpunkt mit russisch
angegeben. Für den Vater sei maßgeblich gewesen, daß der
Kläger sonst Nachteile beim Militär gehabt hätte. Unmittelbar
nach Ende des Wehrdienstes habe sich der Kläger im Oktober
1992 einen Inlandspaß mit deutscher Nationalität ausstellen
lassen. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Mutter
sei nur wegen der Ausreise der Mutter abgelehnt worden. Die
Mutter habe nicht gewußt, daß sie die Entscheidung über den
Einbeziehungsantrag im Herkunftsgebiet hätte abwarten müssen.
Sie hätte sonst auf jeden Fall gewartet.

11

Der Kläger ist im Oktober 1994 ins Aussiedlungsgebiet
zurückgekehrt. Nach einem Schreiben der Stadt M. vom
14. Oktober 1994 hat er bei seiner Einreise nur gebrochen
Deutsch gesprochen, im Oktober 1994 aufgrund seines
Aufenthalts in Deutschland jedoch über fließende deutsche
Sprachkenntnisse verfügt.

12

Am 3. Juli 1995 hat der Kläger bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau vorgesprochen. Dort ist
festgestellt worden, daß er im Deutschen alles versteht und
fließend Hochdeutsch spricht. Der Kläger hat u.a. angegeben:
Er habe sich sechs Monate legal und dann noch zehn Monate
illegal in Deutschland aufgehalten. In seinem ersten
Inlandspaß sei die russische Nationalität eingetragen gewesen,
weil er zur Armee habe gehen müssen. Als Russe sei es
einfacher gewesen, da habe er sich für die russische
Volkszugehörigkeit entschieden. Einen anderen Grund habe es
nicht gegeben. Er habe damals nicht gewußt, was er beim
Militär zu erwarten oder zu befürchten gehabt hätte.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 4. August 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Januar
1994 zu verpflichten, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu
erteilen,hilfsweise, ihn in den
Aufnahmebescheid seiner Mutter vom
29. Mai 1992 einzubeziehen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und zur
Frage der Einbeziehung vorgetragen: Da die Mutter des Klägers
bereits nach Deutschland eingereist sei, komme eine
Einbeziehung nur noch im Wege der Anwendung der
Härtefallregelung des § 27 Abs. 2 2. Alternative des
Bundesvertriebenengesetzes in Betracht. Dies sei möglich, wenn
eine frühere Einbeziehung beispielsweise wegen
Rechtsunkenntnis der beteiligten Personen kurz nach
Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in der neuen
Fassung nicht möglich gewesen sei. Rechtsunkenntnis sei jedoch
im vorliegenden Fall nicht gegeben. Möglicherweise habe die
Mutter den Ausgang des Einbeziehungsverfahrens deshalb nicht
mehr im Aussiedlungsgebiet abgewartet, weil der Kläger am
24. Juni 1993 auf zunächst nicht absehbare Zeit in Deutschland
inhaftiert worden sei.

18

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
23. Februar 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.

20

Gegen das am 22. März 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 18. April 1996 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung er im wesentlichen sein früheres Vorbringen
wiederholt und vertieft.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 4. August 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Januar
1994 zu verpflichten, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

23

hilfsweise, den Kläger in den
Aufnahmebescheid seiner Mutter vom
29. Mai 1992 einzubeziehen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Hefte) Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.

30

1. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829). Auf den Kläger findet das
Bundesvertriebenengesetz nicht in der zum Zeitpunkt der
Antragstellung im Jahr 1991 geltenden Fassung, sondern in der
seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung Anwendung, weil er
nach seiner Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet im Anschluß an
einen Aufenthalt in Deutschland in den Jahren 1993/1994 (vgl.
§ 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG) das Aussiedlungsgebiet noch nicht
verlassen hat. Eine unzulässige Rückwirkung liegt darin
nicht.

31

Vgl. hierzu ausführlich BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94
-, DVBl. 1996, 198, 199 = BVerwGE 99,
133.

32

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Da der Kläger aus der ehemaligen
Sowjetunion nach Deutschland einreisen würde, kann er nach § 4
Abs. 1 BVFG nur dann Spätaussiedler werden, wenn er deutscher
Volkszugehöriger ist. Der nach dem 31. Dezember 1923 geborene
Kläger ist jedoch kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des
§ 6 Abs. 2 BVFG, weil er die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung setzt
die deutsche Volkszugehörigkeit u.a. voraus, daß der
Aufnahmebewerber sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte.

33

Die Frage, ob der Kläger aufgrund der im Jahr 1992
vorgenommenen Änderung der Eintragung der Nationalität in
seinem Inlandspaß in "Deutscher" nach dem Recht seines
Herkunftsstaates nunmehr der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, kann hier offenbleiben. Denn allein aufgrund
der Änderung seines Inlandspasses erfüllt der Kläger nicht die
Voraussetzungen der dritten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG. Diese Regelung bezieht sich nämlich nur auf Fälle,
in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein aufgrund der
Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen
Nationalität zugerechnet wird, wie dies etwa nach der
sowjetischen Paßverordnung vom August 1974 bei Abkömmlingen
der Fall war, deren beide Elternteile dem deutschen Volkstum
zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates
für die Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum eine Erklärung
des Betroffenen für die Eintragung einer bestimmten
Nationalität in den Inlandspaß maßgebend, ist diese
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198
= BVerwGE 99, 133.

35

Für die Eintragung der Nationalität des Klägers in seinen
Inlandspaß war eine solche Erklärung erforderlich, weil sein
Vater russischer Volkszugehöriger, seine Mutter jedoch
deutsche Volkszugehörige ist. Rechtsgrundlage für die
Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers bei
Vollendung seines 16. Lebensjahres im Jahre 1987 war die
Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom
28. August 1974. Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung
war ebenso wie nach der Verordnung vom 21. Oktober 1953 und
der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen von Eltern verschiedener Nationalität
einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 der Paßverordnung von
1974 im Gegensatz zu den früheren Verordnungen ausdrücklich
dahin geregelt, daß ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand.
Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular auszufüllen, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war.

36

Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der
Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volk im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, unter der in
der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

37

Danach kann zwar die in dem Antrag gegenüber der Paßbehörde
auf Änderung seines Nationalitätseintrags im Jahr 1992 zu
sehende Erklärung des Klägers ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG darstellen.
Dem steht jedoch hier entgegen, daß in den Inlandspaß des
Klägers ursprünglich die russische Nationalität eingetragen
worden war. Denn in der Angabe einer anderen als der deutschen
Nationalität gegenüber amtlichen Stellen, die der Eintragung
in den Paß im dazu notwendigen Antrag, der sogenannten Forma
1, regelmäßig vorausgeht, liegt grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
anderen Volkstum.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

39

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche
Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine
entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspaß eingetragen wurde.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 =
DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686 =
BVerwGE 102, 214.

41

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor. Der Kläger hat
bei seiner Vorsprache bei der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Moskau am 3. Juli 1995 erklärt, er habe sich für
die russische Volkszugehörigkeit entschieden, weil er zur
Armee habe gehen müssen und es als Russe dort einfacher
gewesen sei. Andererseits habe er damals nicht gewußt, was er
beim Militär zu befürchten gehabt hätte. Daraus folgt, daß er
im Jahre 1987 eine freie Entscheidung getroffen hat. Der vom
Kläger angeführte Einfluß des Vaters ist hierbei ohne Belang.
Der Vater hatte keine Möglichkeit, die Nationalität des
Klägers zu bestimmen oder festzulegen; die Entscheidung lag
vielmehr beim Kläger selbst, wie dieser auch ausdrücklich
einräumt.

42

Das Gegenbekenntnis des Klägers hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
er sich durch die im Zusammenhang mit der Änderung der
Nationalität für seinen Inlandspaß im Jahr 1992 abgegebene
Erklärung, deutscher Nationalität zu sein, zum deutschen
Volkstum bekannt hätte.

43

§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar nicht voraus, daß
sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198
= BVerwGE 99, 133.

45

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

47

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität
rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus, wenn eine
Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die Annahme der
deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen und keinem anderen Volkstum zuzugehören.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

49

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier - erst während
des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit verbundene
Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören, allein
regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu
belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst
erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist
zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren
Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter
jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder
nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem
inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller
Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß
wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198
= BVerwGE 99, 133,und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266
= BVerwGE 105, 60.

51

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volkstum
darstellenden Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum hat der Kläger nicht erbracht.
Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger aufgrund seiner
persönlichen Entwicklung in seinem Volkstumsbewußtsein zu
dieser Zeit noch schwankend war, sind nicht vorgetragen worden
und auch nicht ersichtlich. Entscheidend kommt hinzu, daß der
Kläger die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlaß
gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich
- abgesehen von der Stellung des Aufnahmeantrages und dem kurz
zuvor ergangenen ablehnenden Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes - schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, hat er nicht
dargetan.

52

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, nachträglich
in den Aufnahmebescheid seiner Mutter vom 29. Mai 1992
einbezogen zu werden.

53

Als Rechtsgrundlage dafür kommt § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in
Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Abkömmling einer
Person im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in
deren Aufnahmebescheid einzubeziehen.

54

a) Ein Anspruch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG scheitert nicht bereits daran, daß der Aufnahmebescheid
der Mutter des Klägers am 29. Mai 1992 und damit zu einem
Zeitpunkt erteilt worden ist, als das Gesetz die zum 1. Januar
1993 durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz geschaffene
Möglichkeit der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid noch
nicht vorsah.

55

Zwar besteht nach der Rechtsprechung des Senats kein
Anspruch auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - auch
nicht über § 100 Abs. 4 BVFG -, wenn die Bezugsperson im
Besitz einer vor dem 1. Juli 1990 erteilten
Übernahmegenehmigung ist,

56

vgl. Urteil vom 17. März 1998
- 2 A 4442/95 - und zuletzt Urteil vom
11. August 1998 - 2 A 1920/96 -,

57

oder aufgrund ihrer Übersiedlung vor 1993 den Status eines
Aussiedlers nach der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Rechtslage erlangt hatte.

58

Vgl. Urteil vom 29. Februar 1996
- 2 A 3117/93 - und zuletzt Urteil vom
27. Oktober 1998 - 2 A 4770/96 -.

59

Etwas anderes gilt aber, wenn es sich um einen
Aufnahmebescheid handelt, der zwar gemäß § 27 BVFG in der vom
1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung des
Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247)
erteilt worden ist, aber erst nach dem 31. Dezember 1992
ausgenutzt wird. Das folgt aus § 100 Abs. 5 BVFG. Nach dieser
Vorschrift sind Personen, die vor dem 1. Januar 1993 einen
Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG erhalten haben,
Spätaussiedler, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG oder des § 4 BVFG erfüllen. Das bedeutet, daß diese
Personen aus Gründen des Vertrauensschutzes und zur Vermeidung
zusätzlicher die Verwaltung unnötig belastende erneute
Aufnahmeverfahren auch dann Spätaussiedler werden, wenn sie
(nur) die materiellen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG für die Aussiedlereigenschaft erfüllen. Wird jedoch
aufgrund eines Aufnahmebescheides die
Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 BVFG erworben,
gehört hierzu nach den §§ 26 f. BVFG in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung auch die Möglichkeit der Einbeziehung
von Ehegatten und Abkömmlingen nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.
Das bis zum 31. Dezember 1992 durchgeführte Aufnahmeverfahren
unterscheidet sich von dem seit dem 1. Januar 1993 geltenden
Aufnahmeverfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht. Es
haben sich nur die materiellen Voraussetzungen für die
Erteilung des Aufnahmebescheides geändert. Dieser Unterschied
ist vom Gesetz als nicht so signifikant erachtet, als daß auch
zukünftig bei Aussiedlung ab dem 1. Januar 1993 zwischen
Aussiedler und Spätaussiedler unterschieden werden müßte.
Vielmehr sieht § 100 Abs. 5 BVFG für diese Übergangsfälle vor,
daß die Spätaussiedlereigenschaft alternativ bei Erfüllung der
Voraussetzungen des § 4 BVFG entsprechend der neuen Rechtslage
oder des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG entsprechend der früheren
Rechtslage erworben wird. Daraus folgt, daß die seit dem
1. Januar 1993 bestehende Möglichkeit der Einbeziehung nicht
allein deshalb versagt werden darf, weil der Aufnahmebescheid
vor dem 1. Januar 1993 erteilt worden ist. Anderenfalls müßte
der Inhaber eines vor dem 1. Januar 1993 erteilten
Aufnahmebescheides, der nur möglicherweise die Voraussetzungen
des § 4 BVFG erfüllt, in jedem Fall ein zweites und für ihn
selbst inhaltsgleiches Aufnahmeverfahren durchführen (lassen),
um einem Ehegatten oder Abkömmling eine Einbeziehung zu
ermöglichen. § 100 Abs. 5 BVFG soll das Erfordernis eines
weiteren Aufnahmeverfahrens aber gerade ausschließen, weil es
"unbillig" wäre, mit einem nach der früheren Rechtslage
erteilten Aufnahmebescheid eingereisten Personen die
Spätaussiedlereigenschaft zu verweigern, wenn sie zwar die
Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, nicht aber
diejenigen nach § 4 BVFG erfüllen.

60

So ausdrücklich Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212,
S. 28.

61

Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des
Senats keine Möglichkeit der Einbeziehung besteht, wenn die
Bezugsperson die Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 100 Abs. 4
BVFG aufgrund einer Übernahmegenehmigung erwirbt.
Übernahmegenehmigungen wurden bis zum 30. Juni 1990 im
sogenannten D1-Verfahren in Anwendung der damals geltenden
Fassung des § 22 AuslG vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353)
erteilt. Nach dieser Vorschrift konnten Ausländer auf Grund
einer Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern oder
der von ihm bestimmten Stelle in den Geltungsbereich des
Ausländergesetzes übernommen werden, wenn völkerrechtliche,
politische oder menschliche Gründe es erforderten. Die
Genehmigung der Übernahme war eine ausländerrechtliche
Entscheidung. Entsprechend dem Zweck des Verfahrens, dem
Übernahmebewerber die Einreise in das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland und den Verbleib zu erleichtern,
trafen die zuständigen Behörden keine Tatsachenfeststellungen
über die Vertriebeneneigenschaft oder die Volkszugehörigkeit.
Sie begnügten sich vielmehr mit der amtlichen Bestätigung, es
seien keine Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen,
daß der Übernahmebewerber nicht deutscher Volkszugehöriger
sei.

62

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom
25. August 1976 - 8 C 64.75 -, BVerwGE
51, 101, 102 f.

63

Demgegenüber sieht das zum 1. Juli 1990 eingeführte
Aufnahmeverfahren eine im Hinblick auf die Zuständigkeit der
Länder zwar vorläufige, jedoch umfassende Prüfung der
materiellen Voraussetzungen der Aussiedler- bzw. seit dem
1. Januar 1993 der Spätaussiedlereigenschaft vor, damit
bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes
sichergestellt wird, "daß nur solche Personen als Aussiedler
einreisen, die zum schutzbedürftigen Personenkreis des
Gesetzes gehören."

64

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
(Aussiedleraufnahmegesetz - AAG -), BT-
Drucksache 11/6937, S. 5.

65

Aus diesen sehr unterschiedlichen Anforderungen an die
Erteilung einer Übernahmegenehmigung und eines
Aufnahmebescheides hat der Senat geschlossen, daß eine
Übernahmegenehmigung einem Aufnahmebescheid durch § 100 Abs. 4
BVFG nicht vollständig gleichgestellt wird.

66

b) Im vorliegenden Fall ist § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als
Rechtsgrundlage heranzuziehen, weil Aufnahmebewerber der im
Aussiedlungsgebiet verbliebene Kläger als einzubeziehender
Abkömmling ist. Die Einbeziehung ist ein eigenständiger
Anspruch der einzubeziehenden Person, den diese selbst geltend
machen muß. Es handelt sich - anders als bei § 94 BVFG in der
bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung - nicht um einen
Anspruch der Bezugsperson. Für die Anwendung der
Anspruchsgrundlage sind die Verhältnisse des Anspruchstellers
maßgebend.

67

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil die Mutter des Klägers als Bezugsperson
das Aussiedlungsgebiet bereits endgültig verlassen hat. § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und Abkömmlinge "von
Personen im Sinne des Satzes 1" anwendbar. Nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid nur "Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen." Die Verweisung auf "Personen im
Sinne des Satzes 1" läßt nach ihrem Wortlaut zwei
Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum einen kann sie sich streng vom
Wortlaut her umfassend auf die in Satz 1 getroffene Regelung
beziehen mit der Folge, daß die Bezugsperson nicht nur nach
Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen, sondern zum Zeitpunkt der
Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muß. Die Verweisung in § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die Person
des Aussiedelnden so zu verstehen sein, daß die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, daß eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

68

So ausdrücklich Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212,
S. 26.

69

Dieses vom Gesetzgeber beabsichtigte und vom Wortlaut des
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG gedeckte Verständnis der Vorschrift
hält der Senat für maßgebend. Aus der Systematik der
Vorschriften über das Aufnahmeverfahren und dem Zweck des
Bundesvertriebenengesetzes ergibt sich nichts anderes.

70

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, daß
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG läßt eher vermuten, daß eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

71

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, daß die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muß. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, daß eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

72

Der Senat läßt offen, ob der Grundsatz, daß eine
Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nur möglich ist,
solange die Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete noch nicht
verlassen hat, aufgrund der Systematik und des
Gesamtzusammenhangs der in § 27 Abs. 1 und 2 BVFG getroffenen
Regelung dann nicht gilt, wenn die Bezugsperson - sei es mit
oder ohne Aufnahmebescheid - vor der Einbeziehung nach § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG ausgereist ist, weil sie sich auf eine
besondere Härte berufen kann, die die Voraussetzungen des § 27
Abs. 2 BVFG erfüllt oder ob in diesem Fall § 27 Abs. 2 BVFG
als allgemeine Härteregelung Anwendung findet, obwohl manches
dafür spricht, daß § 27 Abs. 2 BVFG nur den Fall regelt, daß
sich der Aufnahmebewerber abweichend von § 27 Abs. 1 BVFG
bereits in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

73

Denn hier kann sich die Mutter des Klägers als Bezugsperson
auf eine besondere Härte nicht berufen. Dabei kann offen
bleiben, ob die in diesem Zusammenhang allein angeführte
"Rechtsunkenntnis" der Mutter des Klägers überhaupt eine
besondere Härte begründen kann. Aus den Akten ergibt sich, daß
die Mutter dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers den ihr
erteilten Aufnahmebescheid zur Verfügung stellte. Eine Kopie
dieses Bescheides lag dem Schriftsatz vom 23. August 1993 bei,
mit dem die Einbeziehung ausdrücklich beantragt wurde. Die
Mutter war daher über die Frage der Einbeziehung
informiert.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

75

Die Revision ist zuzulassen, weil der Anwendungsbereich der
in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG und § 27 Abs. 2 BVFG geregelten
Einbeziehungsmöglichkeiten grundsätzlicher Klärung bedarf.

76