Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-07, Aktenzeichen 3 K 1655/04.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0907.3K1655.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 13. April 1977 in Bethlehem geborene Kläger ist Palästinenser und
katholischer Christ. Nach seinen Angaben reiste er am 31. Oktober 2003 auf dem
Luftweg in das Bundesgebiet ein. Hier stellte er am 7. November 2003 einen
Asylantrag.

3

Am 10. November 2003 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt), Außenstelle Bielefeld,
angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgende Angaben:
Er habe Israel wegen der ständigen Angriffe und der Besatzung verlassen. Zudem
habe es zwei Monate vor seiner Ausreise ein Flugblatt einer Gruppe namens Saraya
Al Quds gegeben. Auf diesem Flugblatt habe gestanden, dass jeder palästinensische
Jugendliche, der sich nicht an solchen Organisationen beteilige, als Verräter
anzusehen sei, und dass man ihn umbringen müsse. Diese Organisation habe nicht
viele Mitglieder. Er sei deswegen zur Polizei gegangen. Diese habe ihm gesagt, dass
die Organisation zur Hamas gehöre, und dass man nichts dagegen unternehmen
könne. Die ständige Bedrohung durch israelische Angriffe und durch islamistische
Gruppierungen habe er nicht mehr ausgehalten.

4

Mit Bescheid vom 2. April 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers
auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen würden. Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Israel
angedroht.

5

Am 13. April 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 2. April 2004 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,
hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Der beteiligte Bundesbeauftragte hat sich nicht geäußert und keinen Antrag
gestellt.

10

Mit Beschluss vom 14. Juni 2004 ist das Verfahren auf den Berichterstatter als
Einzelrichter übertragen worden.

11

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Wegen der von
ihm hierbei gemachten Angaben wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist nicht begründet.

14

Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. April 2004 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

15

Politisch Verfolgter im Sinne dieses Grundrechts ist, wer wegen seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder wegen für ihn
unverfügbarer Merkmale, die sein Anderssein prägen (z. B. Rasse, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) gezielter staatlicher Verfolgung ausgesetzt
war oder eine solche begründet befürchten musste, so dass er sich in einer
ausweglosen, seine Menschenwürde verletzenden Lage befand, in der er Zuflucht in
der Bundesrepublik Deutschland sucht und ihm eine Rückkehr in sein Herkunftsland
nicht zugemutet werden kann.

16

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23.
Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216,
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315,
sowie vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181 und 182/80 -,
BVerfGE 54, 341, 357; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), st.
Rspr., Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, 658 = Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1985, 956, vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67,
184, und - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195.

17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung politischer Verfolgung ist gemäß § 77
Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung, sofern diese ohne
mündliche Verhandlung ergeht.

18

Das heißt, dass eine Anerkennung in Betracht kommen kann, wenn zu diesem
maßgeblichen Zeitpunkt für den Fall einer Rückkehr des Asylantragstellers in sein
Herkunftsland seine politische Verfolgung befürchtet werden muss.

19

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Grundrechts auf Asyl gelten für die Beurteilung, ob ein Asylbewerber politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedlich Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylbewerber vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann,
weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, die eine abermals einsetzende Verfolgung als
nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen
(sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

20

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - BvR 147, 181,
182/80 - a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1996, 29, vom
13. November 1984 - 9 C 34.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG,
Nr. 28 sowie vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67,
314, 316 = Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 11.

21

Ist der Asylbewerber dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint.

22

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 = NVwZ 1996, 86, vom
16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 32
sowie vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 - Buchholz 402.25, § 1
AsylVfG, Nr. 26.

23

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten,
von sich aus umfassend die in seine Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in
sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in
früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag
insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Darstellung
der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es hingegen, dass die
vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer
Verfolgung ergeben. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus
denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den vom Asylsuchenden
befürchteten Verfolgungsmaßnahmen politische Beweggründe zugrunde liegen
können.

24

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79 und vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -,
BVerwGE 66, 237.

25

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt
werden, wenn sich das Gericht im vollen Umfang die Überzeugung von der Wahrheit
des vom dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals
verschafft, wobei der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im
Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des
Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
a.a.O.

27

Auf Grund der eigenen Angaben des Klägers, des Inhalts der beigezogenen
Akten und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Kläger vor seiner Ausreise aus dem Westjordanland
von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren oder ihm solche unmittelbar
drohten und er bei einer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit
politischen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

28

Der Kläger hat selbst nicht geltend gemacht, dass er von individuellen,
asylerheblichen Übergriffen palästinensischer oder israelischer Behörden betroffen
war oder ihm solche unmittelbar drohten. Er beruft sich alleine auf die Bedrohung
durch die islamistische Gruppe "Saraya Al Quds". Hierbei handelt es sich aber
erkennbar nicht um eines staatliche Verfolgung, so dass bereits deshalb eine
Asylgewährung ausscheidet. Im Übrigen kann auch insoweit eine Gefährdung des
Klägers nicht angenommen werden. In der mündlichen Verhandlung berief sich der
Kläger auf einen Vorfall am 9. April 2002. An diesem Tag soll er nach der Kirche von
einer Gruppe von Al Quds - Angehörigen mit Steinen beworfen und als Verräter
beschimpft worden sein. Selbst wenn dies tatsächlich so geschehen sein sollte, ist
für das Gericht eine Gefährdung von asylerheblicher Intensität nicht erkennbar. Denn
nach diesem Vorfall hat der Kläger noch etwa 1 ½ Jahre - bis zum 21. September
2003 - in Bethlehem gelebt, ohne dass es zu weiteren Problemen mit den Islamisten
gekommen ist. Zwar berief sich der Kläger bei der Anhörung vor dem Bundesamt
darauf, dass die Al Quds zwei Monate vor seiner Ausreise ein Flugblatt, auf dem
gestanden habe, dass man alle palästinensischen Jugendlichen, die sich nicht
solchen Organisationen anschließen würden, umbringen müsse, herausgegeben
habe. Da er diesen Vorfall jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht erwähnt hat,
bestehen zum einen durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens
insoweit. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass diese Drohung tatsächlich ernst
gemeint war. Schließlich hat der Kläger danach noch zwei Monate in Bethlehem
gewohnt, ohne dass ihm irgend etwas passiert wäre.

29

Nach der Erkenntnislage, wie sie sich dem Gericht darstellt, kann auch nicht
davon ausgegangen werden, dass die palästinensischen Christen als Gruppe
verfolgt werden. Der Kläger selbst beruft sich insoweit lediglich pauschal auf eine
einzelne Stellungnahme im Internet, die für sich genommen aber nicht aussagekräftig
ist. Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass die christliche Minderheit in den
besetzten Gebieten noch mehr unter der schlechten wirtschaftlichen Lage und der
Bürgerkriegssituation zu leiden hat als die moslemische Mehrheit. Dafür, dass für
jeden Christen jederzeit die Gefahr besteht, Opfer eines gezielten, staatlichen
Übergriffs zu werden, liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.

30

Sofern der Kläger befürchtet, Opfer der zuweilen bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und den verschiedenen
palästinensischen Gruppen zu werden, scheidet eine Asylgewährung ebenfalls aus.
Würde der Kläger als an den Auseinandersetzungen nicht (aktiv) beteiligter
Palästinenser Opfer von Kampfhandlungen werden, so wäre Ursache jedenfalls kein
gezieltes Vorgehen des israelischen Staates oder der palästinensischen Seite
gerade ihm gegenüber, so dass eine zielgerichtete politische Verfolgung nicht
vorliegt.

31

Dem Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu. Da
ihm - wie oben dargelegt - politische Verfolgung in seiner Heimat nicht droht, liegen
die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift nicht vor.

32

Vgl.	zur Deckungsgleichheit hinsichtlich der geschützten
Rechtsgüter, der Verfolgungshandlung und -intensität sowie des
politischen Charakters der Verfolgung bei Artikel 16 Abs. 2 Satz 2
GG a. F. = Artikel 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG,
Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892 und
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497.

33

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG.

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen zur Verfolgungsprognose ergeben
sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr in das
Westjordanland eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne des § 53 Abs. 4
AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention droht,
also gerade für den Kläger eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und
erhebliche Gefährdungssituation besteht.

34

Vgl.	zum Maßstab: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289 - 290, juris Rechtsprechung Nr.:
WBRE 410002312.

35

Die Gefahren, die sich für den Kläger - wie für alle Palästinenser im
Westjordanland - aus der zeitweise eskalierenden, bürgerkriegsähnlichen Situation
ergeben, gehören zu den allgemeinen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG, bei denen Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung
der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG vorgesehen ist. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen dürfen das Bundesamt und die
Verwaltungsgerichte im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG angehören, für welche aber ein
Abschiebungsstopp nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der
Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen
Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist nur der Fall,
wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1
Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer trotz Fehlens einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

36

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ
2002, 101, vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996,
58, vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 57
sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1996, 251 = DVBl. 1996, 203; OVG
NRW, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 4 A 3414/01.A -.

37

Ob eine aus einer allgemeinen Gefahr erwachsende extreme Gefahrenlage
vorliegt, ist stets mit Blick auf sämtliche einem Ausländer drohenden Gefahren zu
beurteilen. Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder
"statistische" Summierung von Einzelgefahren; vielmehr ist jeweils eine
einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus der allgemeinen Gefahren für
den Ausländer folgenden Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser
Grundlage über das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu
können.

38

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 8. April 2002 - 1 B 71.02 - und
vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, Buchholz 402.240, § 53 AuslG
Nrn. 17 und 59; Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ
1997, 685.

39

Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer
die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der
extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im
Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für
das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage allerdings ein strengerer Maßstab
anzulegen; die allgemeine Gefahr muss sich für den jeweiligen Ausländer mit hoher
Wahrscheinlichkeit verwirklichen. Nur dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus
den Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses, dass die
gesetzliche Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwinden kann.

40

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. November 1996, a.a.O., und
vom 12. Juli 2001, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai
2003 - 4 A 3414/01.A -.

41

Ausgehend von diesem Maßstab hat der Kläger keinen Anspruch auf
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.

42

Die aktuelle Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten bzw. im
Westjordanland insgesamt bewertet das Gericht noch nicht als so gravierend, dass
der Kläger bei einer Rückkehr in dieses Gebiet derzeit gleichsam zwangsläufig zu
Tode kommen oder schwerste Verletzungen erleiden würden. Allerdings haben die
israelischen Besatzungstruppen im Jahr 2003 in den besetzten Gebieten etwa 600
Palästinenser, davon etwa 100 Kinder, getötet.

43

Vgl.	amnesty international, Jahresbericht 2004, "Israel und
besetzte Gebiete" und "Palästinensische Autonomiegebiete".

44

Berücksichtigt man demgegenüber allerdings, dass in der Westbank 1,663
Millionen Menschen (davon 83 % palästinensische Araber) und in Gaza 1,022
Millionen Palästinenser leben,

45

vgl.	Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(BAFl.), Informationszentrum Asyl und Migration, "Palästinensische
Autonomiegebiete" (Online-Loseblattwerk), 2. Allgemeines,
Landesprofil (Mai 2003); S. 18,

46

so verdeutlicht dies, dass zwar ein Risiko besteht, Opfer der
bürgerkriegsähnlichen Situation zu werden. Die von der obergerichtlichen
Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle eines "sicheren Todes" wird jedoch nicht
überschritten.

47

Opfer des militärischen Eingreifens der israelischen Sicherheitskräfte werden
zudem vorwiegend solche Personen, die den palästinensischen Gruppierungen
angehören, aus deren Reihen Selbstmordanschläge in den von den Israelis
bewohnten Gebieten begangen werden. Auch das familiäre Umfeld dieser Personen
ist betroffen. Der Kläger hat von solchen Aktivitäten innerhalb seiner Familie aber
nichts berichtet.

48

Die Risiken für Leib und Leben, die sich aus der angespannten Versorgungslage
und der willkürlichen Zerstörung von Wohnhäusern und palästinensischen
Versorgungseinrichtungen durch die israelische Armee ergeben, sind sicherlich nicht
zu unterschätzen.

49

Vgl.	amnesty international, Jahresbericht 2004, "Israel und
besetzte Gebiete"; zur wirtschaftlichen Situation: BAFl., a.a.O., S.
23 f.

50

Auch dies kann aber ein generelles Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht begründen. Dem Gericht liegen nämlich keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Situation zu Hungersnöten oder zu Seuchen mit
der Folgen von massenhaften Todesfällen oder schwersten Erkrankungen unter den
Palästinensern geführt hat. Solche Vorfälle würden aber angesichts der Tatsache,
dass in den Medien täglich über die Situation in Israel und den besetzten Gebieten
berichtet wird, sofort international bekannt werden und angesichts der nicht
unerheblichen Unterstützung der palästinensischen Seite durch internationale
Organisationen - insbesondere auch die Europäische Union - auch unverzüglich zu
entsprechenden Hilfsmaßnahmen führen.

51

Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung liegt daher im Falle eines -
nicht an den Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften aktiv
beteiligten - Palästinensers aus dem Westjordanland ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor.

52

Vgl.	VG Aachen, Urteil vom 16. April 2003 - 3 K 2561/00.A -;
VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2003 - 21 K 3794/00.A -;
VG Würzburg, Urteil vom 2. Oktober 2002 - W 2 K 02.30657 -.

53

Die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides erlassene
Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG.

54

Ob die Bezeichnung "Israel" als Zielstaat einer Abschiebung den Anforderungen
des § 50 Abs. 2 AuslG entspricht, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben.

55

Vgl.	zur Zielstaatsbezeichnung "Israel" bzw. "Palästina" bei
Palästinensern aus dem Westjordanland: Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 21. April 2004
- 11 LA 61/04 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH),
Beschluss vom 14. November 2003 - 9 TG 2727/03 -,
Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht (AuAS) 2004, 64.

56

Durch eine fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung wird der Kläger nämlich jedenfalls
nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. Bei der
Sollvorschrift des § 50 Abs. 2 AuslG handelt es sich lediglich um eine Vorgabe für
das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift. Vor allem
die Regelung in § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG zeigt, dass die Abschiebungsandrohung
als solche selbst dann bestehen bleibt, wenn in ihr rechtswidrigerweise ein Zielstaat
benannt worden ist, in Bezug auf den zwingende Abschiebungshindernisse
vorliegen. Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es nicht in Einklang, aus dem
Fehlen bzw. der Rechtswidrigkeit einer Zielstaatsbezeichnung auf die
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen.

57

Vgl.	Nds. OVG, Beschluss vom 21. April 2004; Hess. VGH,
Beschluss vom 14. November 2003, jeweils a.a.O. und m.w.N.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.