Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-31, Aktenzeichen 3 K 4579/98
ECLI:DE:VGMI:2001:0131.3K4579.98.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Feststellung,
dass das F. Hospital in B. bei im Übrigen unveränderter Strukturierung mit
der Maßgabe in den Krankenhausplan des Landes N. -W. vom 24. Oktober
1979 aufgenommen wird, dass statt der Klinik für Innere Medizin (145 Betten im Soll
und Ist) eine Klinik für Allgemeine Innere Medizin (Klinik I) mit 97 Betten und eine
Klinik für Hämatologie-Onkologie-Immunologie (Klinik II) mit 48 Betten für
Hämatologie, davon 19 Betten für Hämatologie im engeren Sinne, bestehen, unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin und die Beklagte dürfen die jeweils gegen sie selbst gerichtete
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Partei vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Trägerin des F. Hospitals in B. . Dieses Krankenhaus ist in den
Krankenhausplan des Landes N. -W. vom 24. Oktober 1979 aufgenommen, und
zwar gemäß dem Bescheid der Beklagten vom 26. November 1998 für die Zeit ab dem 01.
Januar 1999 mit folgender Strukturierung:

3

Disziplin Betten
Chirurgie 98
Frauenheilkunde 36
Geburtshilfe 22
Innere Medizin 145
Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie 12 (B)
Nuklearmedizin ja
Radiologie ja
Strahlentherapie 8
Urologie 50
Betten insgesamt: 371
(Intensivpflegebetten) (15)
Anästhesie ja

4

Bereits mit Schreiben vom 26. Juli 1996 hatte die Klägerin die Teilung ihrer damals noch
bestehenden Fachabteilung für Innere Medizin in eine allgemein internistische Klinik und
eine Klinik für Onkologie, Hämatologie und Immunologie angekündigt und dafür einen
Antrag auf Einzelfortschreibung des Krankenhausplanes gestellt sowie umfangreich
begründet. Zu diesem Antrag nahm die Beklagte mit Schreiben vom 16. Januar 1997
gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes N. -W.
(MAGS) wie folgt Stellung:

5

Im Versorgungsgebiet 10 seien derzeit an folgenden Krankenhäusern hämatologische
Betten ausgewiesen:

6

Name des Krankenhauses Soll Ist
Städt. Krankenhaus G. 38 36
Krankenanstalten G. 30 30
Klinikum M. 48 48
Summe: 116 Betten 114 Betten

7

Die Krankenanstalten G. hätten inzwischen einen Antrag gestellt, die Zahl der
hämatologischen Betten aufzustocken. Ferner hätten im Rahmen der Strukturgespräche das
Klinikum L. -L. und das Klinikum Kreis H. Interesse an der Ausweisung
hämatologischer Betten bekundet. Vor einer Ausweisung neuer Abteilungen in der Stadt
B. sei es aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt, bei entsprechendem Nachweis eines
Bedarfs zunächst die bestehende Abteilung an den Krankenanstalten G. auszubauen. Das
F. Hospital weise in seinem Antrag vom 02. Dezember 1996 einschließlich eines zu
erwartenden Zuwachses im Bereich Onkologie-Hämatologie-Immunologie einen Bedarf von
50 Betten nach. Diese Zahl sei überhöht. Hier würden offenbar auch Patienten erfasst, deren
Erkrankung nicht unter die Definition des Schwerpunktes Hämatologie und Internistische
Onkologie der Weiterbildungsordnung fielen. Bevor in B. eine weitere Abteilung für
Hämatologie ausgewiesen werde, sollte aus geografischen Gesichtspunkten zunächst
entweder am Klinikum L. -L. oder auch am Klinikum Kreis H. eine solche Abteilung
eingerichtet werden. Erst wenn sich dort zeige, dass der Bettenbedarf nicht ausreiche, könne
daran gedacht werden, für B. im F. Hospital eine weitere Abteilung
einzurichten.

8

Diesen Ausführungen schloss sich das MAGS in dem an die Beklagte gerichteten
Schreiben vom 05. Juni 1997 an.

9

Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 erkundigte sich die Klägerin nach dem Stand des durch
ihren Antrag auf Einzelfortschreibung des Krankenhausplans begonnenen Verfahrens. Mit
Schreiben vom 25. August 1998 präzisierte sie ihren Antrag dahingehend, dass die bisher
ungeteilt ausgewiesene Medizinische Klinik in die Bereiche Allgemeine Innere Medizin mit
97 Betten sowie Hämatologie-Onkologie-Immunologie 48 Betten aufgeteilt werden solle.

10

Auf der Grundlage der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen berichtete die Beklagte
mit Schreiben vom 18. September 1998 wie folgt gegenüber dem Ministerium für Frauen,
Jugend, Familie und Gesundheit NRW (MFJFG):

11

Für das Jahr 1998 rechne die Klägerin mit etwa 2.200 Patienten, die der Hämatologie
zuzuordnen seien. Ausgehend von der deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Ist-
Verweildauer des Hauses ergebe sich ein rechnerischer Bedarf von 48 Betten, was dem
Antrag entspreche. Bauliche Investitionen seien nicht erforderlich. Im Hinblick darauf, dass
die Klägerin ihr bisheriges Leistungsspektrum nicht ausweiten wolle, seien keine negativen
Auswirkungen auf die sehr gut belegte hämatologische Abteilung an den Krankenanstalten
G. in B. zu befürchten. Sie bitte daher, dem Antrag auf Ausweisung des Teilgebietes
Hämatologie mit 48 Betten zu entsprechen. Im Übrigen habe die Medizinische Klinik II unter
Leitung von Herr Prof. Dr. W. am 19. Dezember 1997 die provisorische Zertifizierung zur
Durchführung von autologen Transplantationen peripherer Blutstammzellen bei Erwachsenen
befristet bis zum 17. Dezember 1998 erhalten. Die Kosten einer Behandlung würden sich
voraussichtlich auf 110.000,00 DM belaufen. Die Klägerin rechne anfänglich mit 10, später
mit 30 bis 40 Behandlungen pro Jahr. Unter der Voraussetzung, dass über den Antrag auf
endgültige Zertifizierung positiv entschieden werde, werde gebeten, auch der beantragten
Ausweisung eines Schwerpunktes Autologe Stammzelltransplantation zuzustimmen, da das
F. Hospital für die Wahrnehmung dieser Aufgabe geeignet sei. Im Bezirk sei bisher
beim Klinikum M. die Autologe Stammzelltransplantation als Schwerpunktaufgabe im
Feststellungsbescheid ausgewiesen worden. Neben dem F. Hospital hätten
zwischenzeitlich noch das Städtische Krankenhaus G. , das bereits über eine Hämatologie
verfüge, und das Klinikum L. -L. Anträge auf Anerkennung der autologen
Stammzelltransplantation als Schwerpunktaufgabe im Feststellungsbescheid bei ihr vorgelegt,
L. verbunden mit der gleichzeitigen Ausweisung einer Hämatologie.

12

Auf Nachfrage teilte das MFJFG der Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 1999 mit,
nach Inkrafttreten des Krankenhausgesetzes NRW vom 16. Dezember 1998 sei zur
Fortschreibung des Krankenhausplans zunächst ein regionales Planungskonzept zu entwickeln
und gemäß § 16 Krankenhausgesetz NRW abzustimmen. Mit Schreiben vom 29. Juli 1999 bat
die Beklagte daraufhin sieben Krankenhausträger sowie Verbände von Krankenhausträgern
und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in W. -L. , gemeinsam
Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept für eine ausgewogene flächendeckende
und bedarfsgerechte hämatologische Versorgung im Versorgungsgebiet 10 aufzunehmen. Im
Einzelnen heißt es in diesem Schreiben:

13

Im Versorgungsgebiet 10 seien derzeit im Krankenhausplan 116 hämatologische Betten
ausgewiesen, und zwar 30 bei den Krankenanstalten G. in B. -B. , 38 beim
Städtischen Krankenhaus G. und 48 beim Klinikum M. . Daneben hätten noch vor
Inkrafttreten des neuen Krankenhausgesetzes NRW folgende Krankenhäuser beantragt,
hämatologische Abteilungen im Krankenhausplan auszuweisen

14

- F. Hospital B.	40 Betten,
- Klinikum L. -L.	40 Betten,
- Städt. Kliniken B.	20 Betten.

15

Die beiden erstgenannten Häuser seien darauf hingewiesen worden, dass ihre Anträge
nach neuem Krankenhausrecht weiter zu behandeln seien.

16

Bereits am 23. Dezember 1998 hatte die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt
sie vor: Das Vorhalten der Abteilung Hämatologie-Onkologie-Immunologie am F.
Hospital sei - wie sie ausführlich nachgewiesen habe - bedarfsgerecht, leistungsfähig und
kostengünstig. Nach dem 1. Juli 1997 habe ein konsequenter Ausbau dieser neuen Klinik
stattgefunden. Die Patientenzahl sei kontinuierlich von bisher 1.450 auf 2.280 im Jahre 1998
gestiegen.

17

Es sprächen beträchtliche Gründe dafür, dass wegen eines entsprechenden Bedarfs die die
Ausweisung einer hämatologischen Abteilung beantragenden Krankenhäuser im
Versorgungsgebiet 10 schon auf der ersten Entscheidungsstufe nach § 8
Krankenhausfinanzierungsgesetz einen solchen Anspruch hätten. Jedenfalls habe sie - die
Klägerin - für ihr Krankenhaus einen Anspruch auf fehlerfreie Auswahl unter den
Konkurrenzkrankenhäusern. Dabei müsse die Qualität des von ihr für das F. Hospital
verfolgten Konzeptes den Ausschlag zu ihren Gunsten geben. Gültige Qualitätsmerkmale der
Medizinischen Klinik II Hämatologie-Onkologie-Immunologie im F. Hospital seien die
personelle und infrastrukturelle Ausstattung, Zertifizierung und vor allem ihr Zuspruch von
Patienten sowie den niedergelassenen Ärzten. Die Anzahl der behandelten Patienten sowie die
Zahl der durchgeführten Therapien (z.B. bei Schwerpunkterkrankungen wie Leukämie,
Durchführung von Hochdosis-Chemotherapien) seien überzeugende Indikatoren für die
Richtigkeit dieses Klinik-Konzeptes, ebenso die Anzahl und Art der dieser Klinik
angeschlossenen Speziallabore (Knochenmarkzytologie, Tumorzytologie,
Immunphänotypisierung) sowie die erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen.

18

Im Übrigen habe zwischenzeitlich der Versuch der Aufstellung eines regionalen
Planungskonzeptes für Krankenhausabteilungen Hämatologie-Onkologie stattgefunden, aber
innerhalb der für entsprechende Verhandlungen gesetzten Frist von 6 Monaten zu keinem
Ergebnis geführt. Die in § 16 Abs. 2 Krankenhausgesetz NRW genannte Frist von 6 Monaten
sei am 20. März 2000 abgelaufen. Hiernach sei, selbst wenn auf dieses langjährige
Antragsverfahren das neue Krankenhausrecht anzuwenden sein sollte, nach § 16 Abs. 5
Krankenhausgesetz NRW die Entscheidung über ihren Antrag vom zuständigen
Fachministerium zu treffen und sodann von der Beklagten in der Form einer entsprechenden
Ausweisung im Feststellungsbescheid umzusetzen.

19

Entgegen der Auffassung der Beklagten habe sie ihren unbeschiedenen Antrag vom 26.
Juli 1996 nicht durch ihre Schreiben vom 25. August 1998 ersetzt, sondern lediglich präzisiert
und aktualisiert.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass das F. Hospital in B. bei
im Übrigen unveränderter Strukturierung mit der Maßgabe in den Krankenhausplan
des Landes N. -W. vom 24. Oktober 1979 aufgenommen wird, dass statt der
Klinik für Innere Medizin (145 Betten im Soll und Ist) eine Klinik für Allgemeine
Innere Medizin (Klinik I) mit 97 Betten und eine Klinik für Hämatologie-Onkologie-
Immunologie (Klinik II) mit 48 Betten für Hämatologie, davon 19 Betten für
Hämatologie im engeren Sinne, bestehen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Die Beklagte führt zur Begründung ihres Antrags aus: Am 23. Dezember 1998 sei mit
Inkrafttreten des neuen Krankenhausgesetzes NRW auch das Verfahren zur Fortschreibung
des Krankenhausplanes neu geregelt worden. Bei jeder beantragten Fortschreibung des
Krankenhausplanes sei zunächst ein regionales Planungskonzept nach § 16
Krankenhausgesetz NRW zu erstellen. Die Klägerin habe sich an der Aufstellung eines
solchen Konzeptes gemeinsam mit anderen interessierten Häusern beteiligt. Dieses Verfahren
sei bisher nicht abgeschlossen.

25

Auch aus dem weiteren Zeitablauf ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Antrag
der Klägerin vom 25. August 1998, den sie als Neuantrag ansehe, nicht zeitgerecht bearbeitet
worden sei. Da das neue Gesetz keine Übergangsvorschriften für die Behandlung von
Altanträgen vorsehe, sei das Ministerium gehalten gewesen, die Klägerin - wie auch andere
Antragsteller - auf die Beteiligung an einem regionalen Planungskonzept bezüglich der
Ausweisung einer Abteilung für Hämatologie zu verweisen. Das Verfahren zur Erarbeitung
eines regionalen Planungskonzeptes sei unter Beteiligung der Klägerin und anderer
antragstellender Kliniken sogleich eingeleitet worden.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer
Verpflichtungsklage regelmäßig - so auch hier - maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung als Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig.

29

Die Klage ist abweichend von § 68 VwGO zulässig, weil die Beklagte über den Antrag
der Klägerin vom 26. Juli 1996 beziehungsweise vom 25. August 1998 auf Aufnahme des
F. Hospitals in B. in den Krankenhausplan mit der von ihr dargelegten geänderten
Strukturierung - die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan erfolgt durch
einen feststellenden Verwaltungsakt,

30

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 25. Juli 1985 -
BVerwG 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, S. 38 ff., -

31

ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat. Die Eingaben der Klägerin vom
26. Juli 1996 und vom 25. August 1998 stellen rechtlich einen einzigen, wenn auch
möglicherweise im Laufe der Zeit modifizierten und präzisierten Antrag dar. Die Klägerin
hatte bereits in dem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 26. Juli 1996 für das Jahr
1997 eine Umstrukturierung des F. Hospitals angekündigt, hat diese neue Struktur dann
im Laufe des Jahres 1997 tatsächlich verwirklicht und ist seit dem Beginn dieses
Verwaltungsverfahrens bestrebt gewesen, die Aufnahme dieser neuen - abgesehen von einer
geringfügigen Reduzierung der Bettenzahl zwischenzeitlich nicht mehr veränderten - Struktur
in den Krankenhausplan zu erreichen. Im Übrigen kommt es hierauf nicht einmal
entscheidend an, da auch dann, wenn man den Antrag der Klägerin vom 25. August 1998 für
sich betrachtet, dieser Antrag, auf Grund dessen vorher gestellte Anträge als überholt und
erledigt anzusehen wären, vor der Erhebung der Klage in dem vorliegenden Verfahren gestellt
worden ist, sogar mehr als drei Monate von der Erhebung dieser Klage.

32

Das erkennende Gericht geht allerdings nach dem Grundsatz, dass bei einer
Rechtsänderung, die eine Übergangsregelung nicht vorsieht, über noch nicht beschiedene
Anträge auf der Grundlage des neuen materiellen Rechts und gegebenenfalls auch auf der
Grundlage des neuen Verwaltungsverfahrensrechts zu entscheiden ist, in Übereinstimmung
mit der Beklagten davon aus, dass diese gegenüber der Klägerin zu Recht den § 16
Krankenhausgesetz NRW berücksichtigt hat mit der Folge, dass die Krankenhausträger und
die Verbände der Krankenkassen an sich zunächst ein von ihnen gemeinsam und
gleichberechtigt erarbeitetes regionales Planungskonzept zur Fortschreibung des
Krankenhausplans vorzulegen haben. Die Beklagte hat aber ungeachtet dessen über den
Antrag der Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden.

33

Zum einen kann das Fehlen eines regionalen Planungskonzepts als solches demjenigen,
der die Aufnahme eines Krankenhauses oder die Aufnahme von Krankenhausbetten in einen
Krankenhausplan beantragt hat, deshalb, weil das regionale Planungskonzept als Teil des
Krankenhausplan dessen Rechtsnatur teilt und ebenso wie dieser eine verwaltungsinterne
Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach außen darstellt (abgesehen von dem hier
nicht in Betracht kommenden Sonderfall, dass eine allgemeine und gleiche Anwendung eines
Krankenhausplans die zuständige Behörde gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für
die Entscheidung über weitere Anträge binden kann), nicht entgegengehalten werden, auch
nicht als Begründung dafür, dass die zuständige Behörde, die eine vor dem Abschluss
stehende Planung bei Ausübung eines diesbezüglichen Ermessens möglicherweise abwarten
darf, ohne konkrete Aussicht auf das Zustandekommen eines regionalen Planungskonzepts
über Jahre hinweg nicht entscheidet.

34

Die Rechtsnatur von Krankenhausplänen und damit auch von regionalen
Planungskonzepten ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

35

vgl. BVerwG, a. a. O., S. 45.,

36

der sich das erkennenden Gericht anschließt, geklärt.

37

Krankenhauspläne werden gemäß § 6 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz von den
Ländern aufgestellt zur Verwirklichung der in § 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz in
der Neufassung vom 10. April 1991, BGBl. I Seite 887, genannten Ziele, nämlich die
wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, die bedarfsgerechte Versorgung der
Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern und
die Ermöglichung sozial tragbarer Pflegesätze. Gemäß § 8 Abs. 1 haben die Krankenhäuser
nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf Förderung, so weit und
so lange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Nicht zweifelhaft ist,
dass Krankenhauspläne keine Rechtsnorm darstellen.

38

Vgl., auch zum Folgenden, BVerwG, a. a. O., S. 45.

39

Für sie ist weder die Form der Rechtsverordnung noch ein förmliches
Planfeststellungsverfahren und darüber hinaus keine förmliche Verkündung in einem
amtlichen Verkündungsblatt vorgesehen, wie dies bei Rechtsnormen grundsätzlich
vorgesehen ist (gemäß § 13 Abs. 3 Krankenhausgesetz NRW wird der Krankenhausplan
lediglich alle zwei Jahre im Ministerialblatt veröffentlicht). Die Krankenhauspläne können
auch nicht als Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung charakterisiert werden.
Dies folgt daraus, dass nach § 8 Abs. 1 Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie nach
§ 18 Abs. 1 Krankenhausgesetz NRW die zuständige Behörde die Aufnahme eines
Krankenhauses in den Krankenhausplan durch Bescheid festzustellen hat, gegen den der
Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, während der Krankenhausplan selbst nicht zum
Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage gemacht werden kann.

40

Abgesehen hiervon ist die Entscheidung über die Fortschreibung des Krankenhausplans,
nachdem sich die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen nicht in höchstens
sechs Monate dauernden Verhandlungen (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 4 Krankenhausgesetz NRW)
hatten einigen können, gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 Krankenhausgesetz NRW seit dem 20. März
2000, mithin seit mehr als zehn Monaten, dem zuständigen Ministerium zugefallen. Macht
dieses von der genannten Befugnis keinen Gebrauch, so kann sich die Beklagte, die einerseits
demselben Rechtsträger, dem Land N. -W. , angehört, andererseits aber zuständige
Behörde ist für die auf den Antrag der Klägerin zu treffende Entscheidung und die
Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung selbst zu verantworten hat, gegenüber der Klägerin und
zu deren Lasten nicht hierauf berufen.

41

Die Beklagte kann die von der Klägerin beantragte Entscheidung auch nicht etwa mit der
Begründung unterlassen, dass sie als Teil der Verwaltung des Landes N. -W. an
Recht und Gesetz gebunden sei, dass eine rechtmäßige Entscheidung über den Antrag, das
F. Hospital mit geänderter Strukturierung in den Krankenhausplan aufzunehmen, aber
nicht ergehen könne, wenn ein regionales Planungskonzept als Teil des Krankenhausplans
nicht vorliege. Vielmehr wird eine Auffassung, nach der ein Feststellungsbescheid auf dem
Gebiet der Krankenhausplanung nur rechtmäßig sein kann, wenn er den Inhalt des -
vorhandenen - Plans richtig wiedergibt, weder dem dargestellten Charakter des
Krankenhausplans als einer Verwaltungsmaßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach
außen noch der rechtlichen Behandlung des Feststellungsbescheides gerecht.

42

Vgl. BVerwG, a. a. O., S. 44.

43

Schließlich kann sich die Beklagte zur Begründung dafür, dass sie über den Antrag der
Klägerin bisher nicht entschieden hat, nicht darauf berufen, dass sie (noch) nicht wisse,
welchen Inhalt der medizinisch-rechtliche Begriff der Hämatologie habe, ob dieser Begriff
nur die Hämatologie im engeren Sinne umfasse, also Blutkrankheiten und unter ihnen vor
allem die Leukämie, oder ob im fachlichen Zusammenhang damit stehende Krankheitsbilder,
wie sie Gegenstand der klinischen Onkologie sind, von ihm eingeschlossen werden.
Verwendet ein Antragsteller wie die Klägerin in einem Verwaltungsverfahren den Begriff
Hämatologie, so ist für die Auslegung des Begehrens nicht etwa von einer abstrakten
wissenschaftlichen Begriffsbestimmung auszugehen, sondern in entsprechender Anwendung
des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - auf Grund des gegebenen Zusammenhangs
und der beigefügten Begründung der wirkliche Wille des Antragstellers zu erforschen. Die
Beklagte hat dies umgesetzt und dabei zutreffend erkannt, dass die Klägerin ihrem Begehren
den weiteren Begriff der Hämatologie zu Grunde gelegt hat. Gegebenenfalls wäre sie auch
verpflichtet gewesen, gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW den Sachverhalt durch
Stellung entsprechender Fragen an die Klägerin von Amts wegen aufzuklären oder gemäß
§ 25 Satz 1 VwVfG NRW die Berichtigung missverständlicher Erklärungen anzuregen.

44

Soweit die zuständige Behörde Zweifel hat über die Auslegung eines in Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften verwendeten Rechtsbegriffs, ist es ihr in aller Regel möglich und
zuzumuten, solche Zweifel innerhalb der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO zu klären
und innerhalb dieser Frist auch eine gegebenenfalls angezeigte Abstimmung mit einer
übergeordneten Behörde herbeizuführen. Etwas anderes ist von der Beklagten nicht dargelegt
worden und auch sonst nicht ersichtlich.

45

Die Klage ist aber gemäß § 113 Abs. 5 VwGO nur in dem aus der Entscheidungsformel
ersichtlichen Umfang begründet, weil die Sache nicht spruchreif ist.

46

Rechtsgrundlage für die Entscheidung, ein Krankenhaus neu oder mit veränderter
Strukturierung in den Krankenhausplan aufzunehmen, ist § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz und mit § 13 Abs. 4 und § 18
Abs. 1 Krankenhausgesetz NRW. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz
besteht ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht.
Voraussetzung für eine positive Entscheidung ist hiernach auf einer ersten Stufe, dass ein neu
oder mit veränderter Strukturierung aufzunehmendes Krankenhaus bedarfsgerecht,
wirtschaftlich und leistungsfähig ist. Wird der festgestellte Bedarf in einem
Versorgungsgebiet durch die Leistungen des Krankenhauses, für das der Antrag gestellt
worden ist, gegebenenfalls auch durch die Leistungen anderer Krankenhäuser, die nach einem
vorliegenden Antrag neu oder mit geänderter Struktur in den Krankenhausplan aufgenommen
werden können, insgesamt nicht überschritten, so ist dem Begehren durch den Erlass eines
Feststellungsbescheides zu entsprechen. Andernfalls wird auf einer zweiten
Entscheidungsstufe eine Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern in einem
Versorgungsgebiet notwendig, die zusammen über den festgestellten Bedarf hinausgehende
Leistungen erbringen können. Dann entscheidet die zuständige Landesbehörde gemäß § 8
Abs. 2 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz unter Berücksichtigung der öffentlichen
Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches
Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird.

47

Bei den Fragen, ob Krankenhäuser in Bezug auf eine bestimmte Disziplin bedarfsgerecht,
leistungsfähig und kostengünstig bzw. wirtschaftlich im Sinne des Krankenhausrechts sind,
handelt es sich um Rechtsfragen. Die Begriffe der bedarfsgerechten Versorgung, der
Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich
unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes
sinngemäß ausgelegt werden können. Die Entscheidung hierüber besitzt weder einen
höchstpersönlichen Charakter noch erfordert sie besondere Fachkenntnisse der dafür
zuständigen Behörde. Sie kann vom Gericht in vollem Umfang nachvollzogen werden.

48

Vgl. BVerwG, a. a. O., S. 48; Urteil vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C
76/85 -, NJW 1987, S. 2318 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1995 -
6 B 94.114 -, DVBl. 1996, S. 816 ff.

49

Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das erkennende Gericht der Überzeugung, dass im
hier zu beurteilenden Versorgungsgebiet 10 in der Disziplin Hämatologie im weiteren Sinne
und im engeren Sinne mindestens ein Bedarf i.S.d. § 1 Abs. 1
Krankenhausfinanzierungsgesetz und des § 13 Abs. 2 Krankenhausgesetz NRW in dem von
der Klägerin beantragten Umfang von weiteren, noch nicht in dieser Weise ausgewiesenen
und in den Krankenhausplan aufgenommenen 48 Betten, davon 19 Betten für Hämatologie im
engeren Sinne, besteht.

50

Das Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit erfordert zunächst im Rahmen einer
Bedarfsananalyse eine Abgrenzung des Einzugsbereichs anhand der bisherigen und
mutmaßlichen künftigen Patientennachfrage. Maßgebend ist insoweit der tatsächlich
auftretende beziehungsweise voraussichtlich in Zukunft zu erwartende Bedarf.

51

Vgl. BVerwG, a. a. O., S. 47; Urteil vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C
76/85 -, NJW 1987, S. 2318 ff.

52

Auf der Grundlage der Bedarfsanalyse ist festzustellen, welche Krankenhäuser geeignet
sind, den ermittelten Bedarf an Krankenhausbetten in der jeweiligen Disziplin zu decken und
welches Bettenangebot darin jeweils zur Verfügung steht. Bedarfsgerecht ist ein Krankenhaus
nicht nur dann, wenn die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem
Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil anderenfalls ein Bettenfehlbestand
gegeben wäre. Vielmehr ist ein Krankenhaus auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben
anderen Krankenhäusern nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage, das heißt
geeignet, ist, den vorhandenen Bedarf zu decken. Bei der Beurteilung, ob ein Krankenhaus
bedarfsgerecht und leistungsfähig ist, sind die Ziele der Krankenhausplanung des Landes
noch nicht zu berücksichtigen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 76/85 -, NJW
1987, S. 2318 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 1994
- 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, S.160 ff. (162); Bayerischer VGH, Urteil vom 10.
August 1995 - 6 B 94.114 -, DVBl. 1996, S. 816 ff.

54

Das F. Hospital in B. unterhält in der Disziplin Hämatologie, wie die Klägerin
unter anderem in ihrem Schriftsatz vom 29. Januar 2001 nebst Anlagen ausreichend dargelegt
hat, seit Mitte 1997 in der Größenordnung der Bettenzahl, die sowohl in dem an die Beklagte
gerichteten Antrag wie auch im Klageantrag genannt wird, ein im Durchschnitt mit über 83
vom Hundert in Anspruch genommenes Angebot. Der hohe Nutzungsgrad indiziert die
Bedarfsgerechtigkeit.

55

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1995 - 6 B 94.114 -, DVBl.
1996, S. 816 ff. (817) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

56

Dass das F. Hospital in B. bedarfsgerecht ist, hat die Beklagte im Übrigen
bereits in ihrem Schreiben an das MFJFG vom 18. September 1998 ausdrücklich anerkannt
und sich deshalb dafür eingesetzt, dass dem Antrag der Klägerin auf Ausweisung des
Teilgebietes Hämatologie mit 48 Betten entsprochen wird. Bedenken dagegen, dass das
F. Hospital in B. insoweit auch ein für die leistungsfähige und wirtschaftliche
Versorgung der Bevölkerung erforderliches Krankenhaus i.S.d. § 1 Abs. 1
Krankenhausfinanzierungsgesetz beziehungsweise des § 13 Abs. 2 Krankenhausgesetz NRW
ist, hat die Beklagte im Übrigen nicht vorgetragen, und sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
Die Leistungsfähigkeit des F. Hospitals wird durch die Zahl der bisher durchgeführten
Behandlungen in der Disziplin Hämatologie wie auch durch die zunächst provisorische, später
endgültige Zertifizierung für die Durchführung von Stammzelltransplantationen, die seit 1999
erfolgreich durchgeführt werden, unterstrichen.

57

Das Merkmal der Kostengünstigkeit beziehungsweise Wirtschaftlichkeit ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

58

vgl. Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 ff.,

59

ein reines Vergleichsmerkmal, das erst dann Bedeutung erlangt, wenn mehrere
bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser, die insgesamt ein Überangebot erzeugen
würden, vorhanden ist. Bei der danach zu treffenden Auswahl spielt auch der Kostenvergleich
eine Rolle.

60

Trotz der Feststellungen, dass im Versorgungsgebiet 10 ein Bedarf von mindestens 48
Betten für die Disziplin Hämatologie beziehungsweise Hämatologie-Onkologie-
Immumologie besteht und dass das F. Hospital in B. in der Lage ist, diesen Bedarf
bei zu bejahender Leistungsfähigkeit wirtschaftlich zu decken, kann das Gericht die Beklagte
nicht zum Erlass eines Feststellungsbescheides mit dem im Klageantrag bezeichneten Inhalt
verpflichten, weil die Entscheidung über die von der Klägerin begehrte Feststellung gemäß
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz weiter von einer unter Berücksichtigung
der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger noch pflichtgemäß zu
treffenden Ermessensentscheidung der Beklagten darüber abhängt, welches zur Deckung des
Bedarfs geeignete Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten
gerecht wird. Neben der Klägerin haben nämlich das Klinikum L. -L. und die Städtischen
Kliniken B. beantragt, hämatologische Abteilungen im Krankenhausplan auszuweisen,
und zwar mit 40 bzw. 20 Betten. Außerdem hat das Klinikum Kreis H. Interesse an einer
hämatologischen Abteilung bekundet, und die Krankenanstalten G. haben signalisiert, dass
sie eine Erhöhung ihrer Bettenzahl in der hämatologischen Abteilung anstreben. Hiernach ist
nämlich, da ein Bedarf in Höhe aller zur Aufnahme in den Krankenhausplan beantragter
Betten nicht erkennbar ist, eine Auswahl zwischen den genannten und möglicherweise
anderen in Betracht kommenden Krankenhäusern notwendig. Hinsichtlich dieser
Entscheidung kommt der Beklagten der ihr in § 8 Abs. 2 Satz 2
Krankenhausfinanzierungsgesetz eingeräumte Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu,
hinsichtlich deren (bisher nicht erfolgter) Ausübung sie einer nur eingeschränkten
gerichtlichen Kontrolle unterliegt, nämlich nur darauf hin, ob sie von einem zutreffenden und
vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des
Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab
zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen
bestimmend gewesen sind. Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der
Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße
geartete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen.

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Besonderheiten des Falles, nach denen die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2
Krankenhausfinanzierungsgesetz zu treffende Auswahlentscheidung ausnahmsweise nur zu
Gunsten des von der Klägerin gestellten Antrags ausfallen könnte, sind vorliegend nicht
erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und 711
ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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