Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-20, Aktenzeichen 2 A 5324/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0520.2A5324.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 32.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Kläger mit dem (sinngemäßen)
Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 19. Juli 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober
1993 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

4

ist nicht begründet.

5

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen der Kläger rechtfertigt keine andere
Entscheidung.

6

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

7

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

9

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in
Tadschikistan.

10

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

11

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

12

Die Klägerin zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese
Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

14

Die Frage, ob die Klägerin zu 1) aufgrund der
zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Eintragung der
Nationalität in ihrem Inlandspaß in "Deutsche" nach dem Recht
ihres Herkunftsstaates nunmehr der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, kann hier offenbleiben. Denn allein aufgrund
der Änderung ihres Inlandspasses erfüllt die Klägerin zu 1)
nicht die Voraussetzungen der dritten Alternative des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Dieses Regelung bezieht sich nämlich nur
auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein
aufgrund der Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates
der deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies etwa
nach der sowjetischen Paßverordnung vom Sommer 1974 bei
Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile dem
deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des
Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend, ist
diese Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

16

Für die Eintragung der russischen Nationalität der Klägerin
zu 1) in ihren ersten Inlandspaß war eine solche Erklärung
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Jahre 1976 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach
den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie nach der
Verordnung vom 21. Oktober 1953 und der Regelung unter Nummer
7 Abs. 2 c) der sowjetischen Paßverordnung vom 10. September
1940 in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die
Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-
nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 in der
Paßverordnung von 1974 im Gegensatz zu den früheren
Verordnungen ausdrücklich dahin geregelt, daß ein Wahlrecht
zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der
Eltern bestand. Demzufolge war bei der Beantragung des
Inlandspasses ein Formular auszufüllen, in das u.a. auch die
Nationalität einzutragen war.

17

Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der
Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volk im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, unter der in
der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

18

Danach kann zwar die in dem Antrag gegenüber der Paßbehörde
auf Änderung ihres Nationalitätseintrags zu sehende Erklärung
der Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG darstellen. Dem steht
jedoch hier entgegen, daß in den Inlandspaß der Klägerin zu 1)
ursprünglich die russische Nationalität eingetragen worden
war. Denn in der Angabe einer anderen als der deutschen
Nationalität gegenüber amtlichen Stellen, die der Eintragung
in den Paß im dazu notwendigen Antrag, der sogenannten Forma
1, regelmäßig vorausgeht, liegt grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
fremden Volkstum.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

20

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen
oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers
in den Inlandspaß erfolgt ist.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 =
DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686.

22

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß der Klägerin zu 1) zur Überzeugung des Senates
gemäß der oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen
Paßrechts entsprechend ihrem Antrag und damit mit ihrem Willen
geschah. Denn die Klägerin zu 1) hat bei der Anhörung vor der
Deutschen Botschaft in Duschanbe am 17. November 1997
ausdrücklich zu Protokoll erklärt und diese Erklärung durch
ihre Unterschrift bestätigt, daß sie in ihrem ersten
Inlandspaß "die russische Nationalitätseintragung auf Anraten
ihrer Mutter gewählt" habe, "weil sie laut deren Aussage als
Russin keine Benachteiligungen im Berufsleben oder bei der
Ausbildung haben" würde. Sie habe selbst die russische
Volkszugehörigkeit im Paßantrag "Forma 1" angegeben. Damals
habe sie die Pädagogische Berufsschule besucht. Diese
Erklärung rechtfertigt allein den Schluß, daß sich die
Klägerin zu 1) damit freiwillig für eine nichtdeutsche
Nationalität entschieden hat.

23

Das Vorbringen der Prozeßbevollmächtigten der Kläger, durch
"Anhörung der Zeugin N. C. " werde bewiesen werden, daß
die Klägerin zu 1) sich nur unter dem Druck der Verhältnisse
und weil man ihr gedroht habe, sie würde der Schule verwiesen,
die Eintragung "russisch" vorgenommen habe, ist demgegenüber
nicht geeignet, Zweifel an dem Gegenbekenntnis der Klägerin zu
1) zu wecken und gibt dem Senat keine Veranlassung zur
Durchführung einer mündlichen Verhandlung und einer hier nur
angeregten Beweiserhebung von Amts wegen. Denn damit haben die
Kläger im Gegensatz der Erklärung der Klägerin zu 1), zur
Klagebegründung und zum Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem
Verwaltungsgericht erstmals vorgetragen, daß die Klägerin zu
1) die Eintragung der russischen Nationalität in ihren ersten
Inlandspaß unfreiwillig bzw. gezwungenermaßen beantragt habe.
Auch auf eine entsprechende Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes hin ist von den Klägern weder im
Aufnahme- noch im Widerspruchsverfahren konkret dargelegt
worden, unter welchen Umständen diese Paßeintragung erfolgt
ist. In der Klagebegründung ist insoweit dagegen davon die
Rede, daß die "Eintragung im Inlandspaß aufgrund willkürlicher
Eintragung" erfolgt und die Klägerin zu 1) "nicht gefragt"
worden sei, ohne die Umstände der Paßbeantragung im einzelnen
näher darzulegen. Erst nach Übersendung des
Anhörungsprotokolls steigern die Prozeßbevollmächtigten der
Kläger mit Schriftsatz vom 19. März 1998 ihren Vortrag dahin,
daß der Klägerin zu 1) gedroht worden sei, sie von der
Hochschule zu verweisen, obwohl die Klägerin zu 1) in ihrer
Anhörung ausdrücklich erklärt hat, die Eintragung auf Anraten
ihrer Mutter beantragt zu habe, weil diese, also ihre Mutter,
ihr gesagt habe, als Russin habe sie weniger Benachteiligungen
zu erwarten. Zweifel am Vortrag der Prozeßbevollmächtigten der
Kläger in ihrem Schriftsatz vom 19. März 1998 ergeben sich
auch daraus, daß die Klägerin zu 1) nach ihren Angaben in der
Anhörung zum Zeitpunkt der Paßausstellung auf einer
Berufsschule und nicht - wie dort vorgetragen - auf einer
Hochschule war. Schließlich hält der Senat eine erneute
Vernehmung der Zeugin N. C. nicht für erforderlich, da
sie bereits in ihrer Zeugenvernehmung vor dem
Verwaltungsgericht bekundet hat, ihr sei nach der Paßerteilung
gesagt worden, die Nationalität sei nach der russischen
Nationalität des Vaters eingetragen worden, und außerdem
erklärt hat, sie könne "heute nicht mehr sagen", ob die
Klägerin zu 1) bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses
"einen Antrag mit Angabe der Nationalität angegeben" habe. Da
die jetzige Behauptung den bisherigen Angaben der Zeugin
widerspricht, hätte dargelegt werden müssen, warum die Zeugin
beim Verwaltungsgericht das Gegenteil bekundet hat und weshalb
sie sich nunmehr besser erinnert als vor dem
Verwaltungsgericht.

24

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist
nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich, weil im Jahre 1976 eine Erklärung zur deutschen
Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden
beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und die Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig
so wie geschehen hätte ausüben müssen.

25

Das Verhalten der Klägerin zu 1) erfüllt nämlich den
Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG schon
aus tatsächlichen Gründen nicht. Zwar ist der Ausschluß von
Angehörigen der deutschen Volksgruppe vom Hochschulstudium
wegen ihrer Nationalität ein schwerwiegender beruflicher
Nachteil im Sinne dieser Vorschrift.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

27

Die Klägerin zu 1) hat jedoch nicht hinreichend
substantiiert vorgetragen, daß sie, um ihren angestrebten
Beruf zu erreichen, ein Hochschulstudium zu absolvieren hatte.
Sie hat in ihrer Anhörung vielmehr angegeben, daß sie
"Kindergärtnerin" habe werden wollen. Der Vortrag läßt deshalb
nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, daß der Klägerin zu 1)
eine Ausbildung bei der Wahl der deutschen Nationalität im
Inlandspaß verweigert worden wäre, nicht erkennen, sondern
gibt nur die subjektive Befürchtung einer solchen Gefahr der
Verweigerung der Ausbildung wieder. Im übrigen ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß im
Jahre 1976 - in dem die 1960 geborene Klägerin zu 1) ihren
ersten Inlandspaß erhielt - für die deutsche Volksgruppe keine
speziell auf sie zugeschnittenen Zugangshindernisse zum
Hochschulstudium mehr bestanden.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198;
ferner ausdrücklich bereits für das
Jahr 1967 BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998,
266.

29

Besondere Umstände, nach denen im Fall der Klägerin zu 1)
ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, führen die Kläger
in ihrer Berufungsbegründung nicht an.

30

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
sie sich durch die im Zusammenhang mit der Änderung der
Nationalität für ihren Inlandspaß im Jahr 1993 abgegebene
Erklärung, deutscher Nationalität zu sein, gemäß § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG hinreichend zum deutschen Volkstum bekannt
hat.

31

Diese Vorschrift setzt zwar nicht voraus, daß sich der
Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 3901.94 -, DVBl 1996,
198.

33

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

35

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

37

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier - erst
während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit
verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören,
regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu
belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst
erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist
zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren
Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter
jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder
nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem
inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller
Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß
wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 und
vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -,
NVwZ-RR 1998, 266.

39

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat die Klägerin zu 1) nicht erbracht. Dem steht
zunächst entgegen, daß die Klägerin zu 1) ihre
Nationalitäteneintragung erst im relativ hohen Alter von 33
Jahren änderte, also in einem Alter, in dem ein Mensch
inzwischen erwachsen und sein Volkstumsbekenntnis regelmäßig
gefestigt ist. Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin zu 1)
aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung in ihrem
Volkstumsbewußtsein zu dieser Zeit noch schwankend war, sind
nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.
Entscheidend kommt hinzu, daß die Klägerin zu 1) die
Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlaß gewechselt
hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich - abgesehen von
der Stellung des Aufnahmeantrages - schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, hat sie nicht
dargetan.

40

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ergibt
sich für die Klägerin zu 1) auch nicht auf der Grundlage ihrer
im Schriftsatz vom 19. März 1998 vertretenen Auffassung, auch
hier stelle sich das Problem der Aufnahme als Abkömmling eines
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit und einer Person,
die selbst die Eigenschaft als Flüchtling innehat".

41

Für die von der Klägerin zu 1) insoweit begehrte
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines
Aufnahmebescheides gibt es im Bundesvertriebenengesetz keine
Rechtsgrundlage.

42

Die von der Klägerin zu 1) begehrte Aufnahme als Abkömmling
eines Vertriebenen kann, abgesehen davon, daß der
vertriebenenrechtliche Status ihrer Mutter als Aussiedler erst
nach ihrer Geburt begründet worden ist, nicht im Wege des im
Bundesvertriebenengesetz geregelten Aufnahmeverfahrens nach
den §§ 26 ff BVFG erfolgen. Dieses Aufnahmeverfahren erstreckt
sich nämlich schon nach dem Wortlaut des § 26 BVFG allein auf
Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler im
Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG verlassen wollen, um im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu
nehmen. Da nach dieser Vorschrift nur solchen Personen nach
Maßgabe der §§ 27 ff BVFG ein Aufnahmebescheid erteilt werden
kann, die sich auf ihre Spätaussiedlereigenschaft berufen, ist
die Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin zum
Zwecke ihrer Aufnahme im Bundesgebiet als Abkömmling eines
Aussiedlers nach Maßgabe der §§ 26 ff BVFG ausgeschlossen.

43

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer
analogen Anwendung der Aufnahmevorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes. Eine analoge Anwendung dieser
Vorschriften auf die vorliegende Fallgestaltung setzt eine
Gesetzeslücke voraus, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit
der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes.

44

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdn. 46 und 49.

45

Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht
vor. Nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes
sollen und können im Wege des Aufnahmeverfahrens, d.h. durch
Erteilung eines Aufnahmebescheides, nur Personen aufgenommen
werden, die die Aussiedlungsgebiete als "Spätaussiedler"
verlassen wollen (§ 26 BVFG). Dieser Wortlaut, der den Kreis
der Bewerber um einen Aufnahmebescheid eindeutig benennt und
damit beschränkt, spricht gegen eine planwidrige
Unvollständigkeit der Regelungen des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahrens, soweit es um die Aufnahme von Personen
geht, die nicht als Spätaussiedler die genannten Gebiete
verlassen wollen. Bestätigt wird dies ferner durch die
Entstehungsgeschichte der Einfügung des Aufnahmeverfahrens in
das Bundesvertriebenengesetz. Denn den Materialien sowohl des
Aussiedleraufnahmegesetzes als auch des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ist zu entnehmen, daß die
Neuregelung mit der Notwendigkeit der Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Regelfall vor Verlassen der
Aussiedlungsgebiete nur den Bewerberkreis der Aussiedler bzw.
Spätaussiedler erfassen und nur diese einer Vorprüfung der
geltend gemachten Rechte unterwerfen wollte.

46

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz-
AAG) vom 21. April 1990 BT-Drucksache
11/6937, Abschnitt A. Zielsetzung,
S. 1, Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrates zu
diesem Gesetz vom 21. Mai 1990, BT-
Drucksache 11/7189, Nummer 5, S. 5,
sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Begründung, Abschnitt A.
Allgemeiner Teil, Nummer 1, S. 19 f,
und Abschnitt B. Besonderer Teil, zu
Nummern 24 bis 30 des Artikel 1 (§§ 26
bis 29), S. 26.

47

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus
Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Danach ist Deutscher
im Sinne dieses Grundgesetzes unter anderem, wer als
Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
Aufnahme gefunden hat. Das bedeutet nicht, daß alle
Abkömmlinge eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
einen Anspruch auf Aufnahme haben. Das Erfordernis der
Aufnahme ist vielmehr eine eigenständige Voraussetzung, die
für den Erwerb des in Art. 116 Abs. 1 GG geregelten Status
neben den anderen in Art. 116 Abs. 1 GG genannten
Voraussetzungen zu erfüllen ist.

48

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Mai
1992 - 1 C 54.89 -, Buchholz 11
Art. 116 GG Nr. 22 = BVerwGE 90, 173
und Beschluß vom 26. Februar 1998 - 9 B
890.97 -.

49

Eine Einbeziehung der Klägerin zu 1) gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG in einen Aufnahmebescheid ihrer Mutter kommt
ebenfalls nicht in Betracht. Denn die Mutter der Klägerin zu
1) ist bereist vor dem 1. Januar 1993 mit einem
Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Deshalb ist eine Einbeziehung der Klägerin zu 1) - ebenso wie
eine Einbeziehung der Kläger zu 3) und 4) - in diesen Bescheid
nicht möglich, weil ihre Mutter lediglich den Status einer
Aussiedlerin nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. erworben hat und
nicht zum Personenkreis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
gehört.

50

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
29. Februar 1996 - 2 A 3117/93 -.

51

B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Er ist schon nach seinen eigenen Angaben im Aufnahmeantrag
tadschikischer Volkszugehöriger. Als solcher kann er den
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen,
der die Einbeziehung von Ehegatten in den Aufnahmebescheid
vorsieht. Da der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt auch
eine Einbeziehung des Klägers zu 2) nicht in Betracht.

52

C. Schließlich ist auch die Klage der Kläger zu 3) und 4)
unbegründet, da sie aus den oben dargelegten Gründen schon
nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammen und aus den unter B. dargelegten
Gründen auch eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der
Klägerin zu 1) ausscheidet (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG).

53

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

55

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

56