Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-12, Aktenzeichen 12 A 1555/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0612.12A1555.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichts-kostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte sei in Bezug auf
die Feststellung, der Kläger sei aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage,
Reparaturen an den Fleischereimaschinen allein auszuführen, von unzutreffenden
Tatsachen ausgegangen, nicht zu erschüttern.

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Soweit die Beigeladene sich gegen die Bewertung des langjährig tätigen
Fachmediziners für den Bereich Arbeitsmedizin, Herrn Dr. I. , wendet und geltend
macht, es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gesichtspunkten der
Sachverständige die technischen Einzelheiten abschätzen könne, die sich bei
Probeläufen von alten und neuen Fleischereimaschinen ergäben, fehlt es an der
substantiierten Darlegung konkreter Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass es
dem Gutachter an Kenntnissen hinsichtlich des Umgangs mit Fleischereimaschinen
(einschließlich der Vornahme von Reparaturen) fehlt.

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Der Hinweis der Beigeladenen auf die 15-minütige Müdigkeitsphase und die
Notwendigkeit der Überbrückung von Sicherheitsvorkehrungen lässt außer acht,
dass nach den - insoweit nicht in Frage gestellten - fachärztlichen Stellungnahmen
die Anfallsfrequenz lediglich bei 1 bis 2 Anfällen im Monat (fachärztlicher Befund des
Dr. N. I1. vom 7. November 2005, arbeitsmedizinisches
Sachverständigengutachten des Facharztes für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin,
Dr. X. , vom 24. April 2006) bzw. 2 bis 4 Anfälle im April 2004 (Gutachten der
Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Dr. F. , vom 2. November 2005) liegt
und damit für den hier maßgeblichen Zeitraum bis zum Zugang der Kündigung im
März/April 2004 lediglich die Möglichkeit, nicht aber die erforderliche Sicherheit
vermittelt wird, dass Anfälle gerade während der Reparaturtätigkeiten in der
Werkstatt auftreten. Außerdem können die Anfälle in 3 unterschiedlichen Kategorien
auftreten, wobei lediglich in der dritten Kategorie Bewusstlosigkeit eintritt. Dass sich
die genannte Anfallsfrequenz nur auf Anfälle der Kategorie 3 bezieht, ist weder
ersichtlich noch im Zulassungsverfahren vorgetragen, so dass die Annahme, ein
Auftreten der Anfälle der Kategorie 3 während der Vornahme der Reparaturarbeiten
sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, noch weniger gerechtfertigt
erscheint.

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Abgesehen davon ist nach den - wie oben dargelegt, nicht substantiiert in Frage
gestellten - gutachterlichen Feststellungen davon auszugehen, dass, selbst wenn ein
Anfall der Kategorie 3 (großer Anfall) während der Reparaturtätigkeit auftritt, dieser
ausnahmslos vorher bemerkt wird und dem Kläger etwa 60 Sekunden bis zum
Bewusstseinsverlust verbleiben, so dass der Kläger, der unstreitig eine große
Erfahrung bei der Wartung und Reparatur der Maschinen besitzt, die notwendigen
Vorkehrungen treffen kann, damit er selbst und andere nicht gefährdet werden.
Wenn der Kläger erst 15 Minuten nach einem Anfall der Kategorie 3 seine Tätigkeit
wieder aufnimmt, ändert dies nichts an der vorher erfolgten Sicherung und der damit
gewährleisteten "Beherrschung" der Reparatur. Im Übrigen muss davon
ausgegangen werden, dass die anderen Mitarbeiter der Beigeladenen, die die
Werkstatt betreten, so fachkundig sind, dass sie sich nicht ohne weiteres in einen
etwaigen Gefahrenbereich begeben werden.

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Auch das arbeitsmedizinische Gutachten von Dr. X. vom 24. April 2006
hat ergeben, dass der Kläger jedenfalls eingeschränkt Reparaturarbeiten in der
Werkstatt durchführen kann.

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Aus der vom Verwaltungsgericht angenommenen Fahruntüchtigkeit des Klägers
lässt sich angesichts der völlig unterschiedlichen Gefahrenbereiche des
Straßenverkehrs einerseits und der Reparaturtätigkeiten in einer Werkstatt
andererseits in Bezug auf die hier in Rede stehende "Reparaturtauglichkeit" nichts zu
Lasten des Klägers herleiten.

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Der weitere Hinweis der Beigeladenen, dass der Kläger mit Reparaturarbeiten in
der Werkstatt allein nicht ausgelastet sei, geht an dem Umstand vorbei, dass der
Beklagte im Rahmen seiner Ermessensbetätigung davon ausgegangen ist, dass der
Kläger überhaupt nicht mehr in der Lage sei, Reparaturtätigkeiten - in welchem
zeitlichen Umfang auch immer - durchzuführen. Im Rahmen der nun erforderlichen
Ermessungsbetätigung wird der Beklagte diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen
und in diesem Zusammenhang auch die vom Kläger bereits im
Widerspruchsverfahren signalisierte und im Laufe des Klageverfahrens nicht
geänderte Bereitschaft, in Teilzeit zu arbeiten, zu berücksichtigen haben.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen
oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 auf.

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Soweit mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht hätte ein
Sachverständigengutachten dazu einholen müssen, dass ein Erkennungszeitraum
von 60 Sekunden nicht ausreiche, um den Gefahrenbereich bei Reparatur oder
einem Probelauf einer Fleischereimaschine zu verlassen, sinngemäß die Verletzung
des Amtsermittlungs-grundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht und damit
eine Verfahrensrüge im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhoben werden soll,
fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegung. Die Aufklärungsrüge setzt unter
anderem die Darlegung voraus, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem
Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997

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- 8 B 246.97 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung nicht, weil hieraus nicht ersichtlich
ist, dass die Beigeladene die Nichterhebung des Beweises in der mündlichen
Verhandlung am 16. Februar 2006 gegenüber dem Verwaltungsgericht
angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen
Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag
ist hierzu nichts ausgeführt.

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Soweit darüber hinaus sinngemäß die Versagung rechtlichen Gehörs geltend
gemacht wird, ist Rügeverlust eingetreten, da die anwaltlich vertretene Beigeladene
nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör
zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein
Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von
ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen
Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der
zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des
Beweisantrages ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere
Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2006

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- 12 A 1782/04 - m. w. N.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 154 Abs. 3
VwGO.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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