Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-27, Aktenzeichen 8 A 4728/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0327.8A4728.05A.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 19. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1958 in A. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
türkischer Volkszugehörigkeit und gehört dem alevitischen Glauben an.

3

Eigenen Angaben zufolge reiste er am 15. Juni 2002 auf dem Luftweg in das
Bundesgebiet ein. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 17. Juni 2002
stellte der Kläger einen Asylantrag, zu dessen Begründung er ausführen ließ: Er sei
in der Türkei in Haft gewesen und habe an einem Hungerstreik von politischen
Gefangenen teilgenommen. Er sei unsachgemäß zwangsernährt worden und habe
schwere neurologische Schäden erlitten.

4

Der Kläger legte Kopien eines gerichtsmedizinischen Berichts, einer
Anklageschrift aus dem Jahr 1998, eines Schreibens der Oberstaatsanwaltschaft
L. betreffend die Verschonung von der Untersuchungshaft und eines vorläufigen
Entlassungsberichts des Krankenhauses vor. Danach leidet der Kläger an
verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die auf einen Hungerstreik,
eine möglicherweise nicht fachgemäße Zwangsernährung und auf Langzeit-Folter
zurückzuführen seien.

5

Am 10. Juli 2002 hörte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt)
den Kläger an. Dabei trug er vor: Er habe bis zu seiner Inhaftierung im Jahr 1998 und
nach seiner vorläufigen Entlassung in J. gelebt. Seine Ausreise habe die TKP-
ML organisiert, die ihm einen gefälschten türkischen Pass und die Tickets zur
Verfügung gestellt habe. Am Flughafen sei er von zwei Organisationsangehörigen
erwartet worden; diese hätten Frau J. A. benachrichtigt, die ihn dann abgeholt
habe. Frau A. habe dies durch eine eidesstattliche Versicherung bestätigt. Er sei
von 1982 bis 1998 mit einer Unterbrechung von zwei Jahren, in denen er
zwangsversetzt gewesen sei, Berufsschullehrer in J. gewesen. Seit 1977 sei er
Anhänger der TKP-ML, einer verbotenen Organisation, die er wie ein Mitglied
unterstützt habe. Außerdem sei er Gewerkschaftsmitglied. Er habe sich für
Demokratie, Menschenrechte und Freiheit eingesetzt. Als Anhänger der TKP-ML
habe er deren bewaffneten Flügel finanziell, moralisch und materiell unterstützt. Er
habe an Demonstrationen teilgenommen, Plakate geklebt und Wandparolen
gefertigt, aber auch Spenden für die Guerilla gesammelt und Ausrüstung besorgt. An
gewalttätigen Aktionen habe er nicht direkt teilgenommen; wenn es aber bei
verbotenen Demonstrationen auf Seiten der Polizei zu Gewalt gekommen sei, habe
er sich gewehrt. Im Jahr 1995 sei er erstmals 15 Tage lang festgehalten und schwer
gefoltert worden; darüber habe er eine ärztliche Bescheinigung der Gerichtsmedizin.
1998 sei er erneut verhaftet worden. Die politische Polizei habe ihm vorgeworfen, als
Verantwortlicher der TKP-ML in J. militärische Komitees gegründet und
bewaffnete Überfälle auf Polizeiwachen angeordnet sowie durch Beschaffung der
Waffen organisiert zu haben. Die Polizei habe ihn zehn Tage lang ununterbrochen
gefoltert. Man habe ihn mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen
aufgehängt und ihm Stromstöße an den kleinen Zehen und den Geschlechtsorganen
verabreicht. Man habe auch versucht, ihn zu vergewaltigen. Das ihm vorgelegte
Protokoll habe er aber nicht unterschrieben. Er sei dann ausweislich der vorgelegten
Anklageschrift wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande (Art. 168 Abs. 1
tStGB) angeklagt und zum Staatssicherheitsgericht gebracht worden. Es sei ein
Massenprozess gegen insgesamt 17 Personen gewesen. Ein Urteil sei, obwohl
schon mehrere mündliche Verhandlungen stattgefunden hätten, noch nicht
ergangen.

6

Befragt danach, ob der Anklagevorwurf zutreffe, gab der Kläger an, die TKP-ML
wolle das faschistische Unterdrückersystem stürzen und durch ein sozialistisches
System ersetzen. Es gebe in J. verschiedene Komitees, die im Stadtkomitee
zusammenarbeiteten. Ganz oben sei das Zentralkomitee, darunter das
Gebietskomitee und darunter das Stadtkomitee. Er habe dem Stadtkomitee angehört,
habe seine Anweisungen also unmittelbar vom Gebietskomitee erhalten. Die TKP-ML
sei eine friedliche Organisation; es sei aber das Recht der Organisation und jedes
Einzelnen in der Organisation, sich gegen die Gewalt des Staates zu wehren. Die
TKP-ML lehne Gewalt deshalb nicht grundsätzlich ab. Sie gebe zwei illegale
Zeitungen - Parti Birligi und Isci Köylü - heraus; in diesen und in der legalen
Zeitschrift Devrimci Demokrasi habe er selbst Artikel veröffentlicht, allerdings unter
einem Pseudonym.

7

Ab dem 20. Oktober 1998 habe er im Gefängnis L. /L. mindestens 210
Tage an einem Hungerstreik teilgenommen, weshalb er krank geworden und in ein
ziviles Krankenhaus verlegt worden sei. Durch Beschluss sei er wegen
Haftunfähigkeit vorläufig für sechs Monate von der Untersuchungshaft verschont
worden. Drei Monate sei er zu Hause gewesen; danach habe er sich bei
verschiedenen Freunden versteckt. Auf Veranlassung des türkischen
Menschenrechtsvereins IHD sei er noch mehrmals ärztlich behandelt worden und
auch im Krankenhaus gewesen. Da er nicht in die Haft zurückgekehrt sei, werde er
nun gesucht.

8

Nachdem der Kläger am 20. November 2002 Untätigkeitsklage erhoben hatte,
lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter durch
Bescheid vom 3. April 2003 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorlägen. Es stellte
zugleich fest, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliege. Zur
Begründung führte das Bundesamt aus: Sowohl die Anerkennung als
Asylberechtigter als auch den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG könne
der Kläger nicht beanspruchen, weil die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes
gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG erfüllt seien. Denn es sei aus schwerwiegenden
Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass der Antragsteller vor seiner Aufnahme als
Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der
Bundesrepublik begangen habe. Er habe nach eigenen Angaben als Mitglied des
Stadtkomitees J. die TKP/ML-TIKKO aktiv unterstützt, indem er Kontakt zu den
Guerillas gehabt, Spenden gesammelt und Ausrüstung beschafft habe. Durch diese
Unterstützung habe er den von der TKP/ML-TIKKO ausgeübten Terrorismus - wie ein
Mittäter - ermöglicht und begünstigt. Auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr
komme es nicht an. Zu Gunsten des Klägers sei aber ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 4 AuslG festzustellen, weil er als Anhänger einer verbotenen
gewaltbereiten linksextremistischen Organisation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Gefahr laufe, Opfer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu werden.

9

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen: Das Bundesamt
verkenne, dass ihm - dem Kläger - trotz der Reformen in der Türkei nach wie vor
politische Verfolgung drohe. Aufgrund seiner gesundheitlichen Lage entfalte er
keinerlei politische Aktivitäten.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 3. April 2003 teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG gegeben sind.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Aufgrund der mündlichen Verhandlung am 19. Oktober 2005, in der die Ehefrau
des Klägers sowie dessen Betreuerin als Zeuginnen vernommen worden sind, hat
das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben: Mit dem Bundesamt sei davon
auszugehen, dass der Kläger als aktiver Anhänger einer verbotenen gewaltbereiten
linksextremistischen Organisation Gefahr laufe, Opfer schwerwiegender Übergriffe zu
werden. Entgegen der Annahme des Bundesamtes sei der Asylanspruch hier jedoch
nicht nach § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG/§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen.
Dabei könne offen gelassen werden, ob die in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
genannten Ausschlusstatbestände im Falle des Klägers tatsächlich vorlägen. § 60
Abs. 8 Satz 2 AufenthG setze unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben voraus, dass von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgingen, wie sie
sich in seinem früheren Verhalten manifestiert hätten. Solche Gefahren lägen im
Falle des Klägers nicht vor; er sei schon aufgrund seines Gesundheitszustands
dauerhaft nicht mehr in der Lage, politischen oder nennenswerten sonstigen
Aktivitäten nachzugehen.

15

Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom
27. September 2006 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

16

Die Beklagte führt zur Begründung der Berufung aus: Das Verwaltungsgericht
habe die Rückkehrsituation falsch eingeschätzt, auch wenn eine Foltergefahr nicht
auszuschließen sei. Personen, die - wie der Kläger - aufgrund eines laufenden
Gerichtsverfahrens oder bereits erfolgter Verurteilung bei ihrer Rückkehr wieder in
Haft genommen würden, hätten in der Türkei Folter und Misshandlung nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Unabhängig davon sei eine
Wiederholungsgefahr in den Fällen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG nicht zu prüfen.
Aus dem Wortlaut der Regelung ergebe sich, dass allein auf Handlungen in der
Vergangenheit abzustellen sei. So sei auch die dem § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
entsprechende Bestimmung in Art. 1 F GFK zu verstehen. Während Art. 33 Abs. 2
GFK ebenso wie § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG einen Ausschlusstatbestand
begründe, finde die Genfer Konvention bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 1
F GFK keine Anwendung. Die unter diese Regelung fallenden Ausländer sollten von
vornherein nicht in den Genuss des Flüchtlingsstatus gelangen. Die Richtigkeit dieser
Auslegung werde auch durch Art. 12 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG
bestätigt; die Vorschrift knüpfe eindeutig an Handlungen in der Vergangenheit
an.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Oktober 2005 zu ändern und
die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt vor: Die Frage einer Asyl(un)würdigkeit stelle sich entgegen der
Einschätzung der Beklagten nicht. Er habe den terroristischen Charakter der
türkischen Staatspolitik in seiner Jugend mit eigenen Augen erlebt; aus diesem
Grund komme es nicht darauf an, mit welchen Mitteln er den türkischen Staat
bekämpft habe. Im Übrigen habe er kein nichtpolitisches Verbrechen begangen und
nicht gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen. Ferner habe sich die
Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert.
Die türkische Opposition sei einer terroristischen Gefahr seitens des "Staates im
Staate" ausgesetzt, wie insbesondere der Vorfall in T. zeige: ein bewaffneter
Überfall, der von Gedarmerieangehörigen verübt wurde und dem jetzigen
Generalstabschef C. als Hintermann zuzuschreiben sei. Die Versuche der
gegenwärtigen Regierung unter Ministerpräsident Erdogan, den geheim vor allem
beim Militär, aber auch in der Justiz operierenden Zirkeln den Einfluss zu nehmen,
seien bislang erfolglos geblieben. Das führe dazu, dass Folterer weiterarbeiten
könnten und nur in medienrelevanten Ausnahmefällen bestraft würden. Das neue
Anti-Terror-Gesetz von Juni 2006 werde die Folter weiter erleichtern.

22

Zum Nachweis seiner multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigung hat der Kläger
den Bescheid des Versorgungsamts Köln vom 18. Dezember 2006, ärztliche Atteste
der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherpie E. T1. und des Arztes für HNO Dr.
F. sowie die psychologische Stellungnahme des Therapiezentrums für Folteropfer
der Caritas-Flüchtlingsberatung vorgelegt.

23

Der Senat hat Auskünfte zu etwaigen Kontakten des Klägers zu verbotenen
Organisationen sowie zu sonstigen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über
den Kläger eingeholt. Auf die diesbezüglichen Stellungnahmen der für den Wohnsitz
des Klägers zuständigen Polizeibehörde vom 6. Februar 2007, des
Bundeskriminalamts vom 16. Februar 2007, des Bundesamts für Verfassungsschutz
vom 1. März 2007 und der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde vom
21. Februar 2007, nach denen keine Erkenntnisse über den Kläger vorliegen, wird
Bezug genommen.

24

In der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2007 sind die Ehefrau des Klägers
und seine Betreuerin ergänzend angehört worden. Auf die Sitzungsniederschrift wird
verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten einschließlich der Akten des beim VG Köln geführten Eilverfahrens,
die von der Beklagten überreichte Asylverfahrensakte und die von der Stadt Köln
beigezogenen Ausländerakten sowie die vom Verwaltungsgericht Münster
beigezogenen Akten betreffend das Asylverfahren der Ehefrau des Klägers Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der
Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben.

28

Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a GG (dazu 1.) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG (dazu 2.).

29

1. Der Kläger kann beanspruchen, gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG als
Asylberechtigter anerkannt zu werden. Er ist unter dem Druck politischer Verfolgung
aus der Türkei geflüchtet (dazu a). Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann
nicht angenommen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei vor
erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre (dazu b). Die in § 60 Abs. 8
AufenthG konkretisierten verfassungsimmanenten Schranken schließen die
Asylgewährung nicht aus (dazu c). Auch die so genannte Drittstaatenregelung steht
einer Asylanerkennung des Klägers nicht entgegen (dazu d).

30

a) Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE
80, 315 (333 ff.).

32

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE
80, 315 (335), m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96,
200 (204 f.).

34

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen.

35

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates
widersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte
Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher
Erkenntnisse, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das
Handeln seiner Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260,
im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 (352).

37

Entgegen der Auffassung der Beklagten erfasst der Schutzbereich des
Asylgrundrechts nicht nur solche Ausländer, die sich als asylwürdig oder jedenfalls
nicht asylunwürdig erwiesen haben. Ein derartiges, gleichsam ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal kennzeichnet den Schutzbereich des Art. 16 a GG nicht.
Obwohl den Schöpfern des Grundgesetzes das Problem des um Asyl
nachsuchenden Gewalttäters durchaus geläufig war, haben sie davon abgesehen,
den Schutzbereich des Asylgrundrechts generell auf Personen zu beschränken, die
sich keines Terroraktes schuldig gemacht haben, weil ihnen die Schwierigkeit
bewusst war, zwischen Freiheitskämpfern und Terroristen stets klar zu
unterscheiden.

38

Vgl. Renner, Terrorismusbekämpfung und Schutzsuchende, ZAR 2003, 52 (53),
m.w.N.

39

Der Schutzbereich des Asylgrundrechts wird aber durch den so genannten
"Terrorismusvorbehalt" begrenzt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird die Betätigung
der politischen Überzeugung unter Einsatz terroristischer, d.h. insbesondere
gemeingefährlicher oder gegen die Rechtsgüter anderer Bürger gerichteter Mittel von
der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen
Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt. Maßnahmen des Staates zur Abwehr
des Terrorismus sind deshalb keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven
Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen gelten, der
im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt,
ohne sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Denn die staatliche Verfolgung
kriminellen Unrechts, also von Straftaten, die sich gegen die Rechtsgüter anderer
Bürger richten, ist keine "politische" Verfolgung, und zwar auch dann nicht, wenn die
Straftaten aus einer politischen Überzeugung heraus begangen worden sind.
Allerdings kann auch in derartigen Fällen eine asylerhebliche Verfolgung vorliegen,
sofern zusätzliche Umstände - etwa die besondere Intensität der
Verfolgungsmaßnahmen - für eine solche Ausnahme sprechen.

40

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 (338 f.), und vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE
81, 142 (150).

41

In Betracht kommen insoweit insbesondere körperliche Misshandlungen im
Polizeigewahrsam. Derartige Übergriffe sind - anders als die bloße Verhaftung - von
vornherein nur als eine außerhalb des Kanons staatlicher Kriminalstrafen und
strafprozessualer Anordnungen stehende polizeiliche Repressionsmaßnahme
vorstellbar.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 175.

43

Dem Ausländer kann jedoch auch in derartigen Fällen der Anspruch auf
Asylgewährung verwehrt bleiben. In seinem grundlegenden Beschluss vom
20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (152 f.), hat das
Bundesverfassungsgericht hierzu ausgeführt: "Unabhängig davon gilt: Es liegt
außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer
Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Demgemäß
kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische
Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den
hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden,
den das Asylrecht gewähren will. Das Asylrecht hat zu seinem Grundgedanken,
demjenigen Zuflucht zu gewähren, der sich wegen (ihm drohender) politischer
Verfolgung in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51 (64 )). Der
lebens- und existenzbedrohende politische Kampf soll ein Ende haben, der vor
politischer Verfolgung Flüchtende soll (wieder) den Schutz einer übergreifenden
staatlichen Friedensordnung finden, aus der ihn der verfolgende Staat ausgegrenzt
hat."

44

Ein asylsuchender Flüchtling genießt den Schutz des Asylrechts also nicht, wenn
er von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen
Mitteln betreibt. Dies gilt selbst dann, wenn ihm in seinem Heimatland eine
übermäßig harte oder aus anderen Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder
etwa mit Folter verbundene Behandlung droht. Ob ein Asylbewerber von diesem
Terrorismusvorbehalt betroffen ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein
Handeln in der Bundesrepublik Deutschland geprägt ist durch die Betätigung in oder
für Organisationen, die die Durchführung oder Unterstützung terroristischer
Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in
Deutschland aufgenommen, ist eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich,
inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im vorstehenden Sinne insgesamt
terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei
einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als
aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt. Als terroristisch sind dabei
jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben
Unbeteiligter anzusehen.

45

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001,
66, vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.), unter
Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 (339 ff.), vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18
(19 f.), und vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG,
Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175,
und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109,
12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.

46

Scheidet der Ausländer aber aus der terroristischen Organisation aus und begibt
er sich dadurch jeder Möglichkeit, künftig auf deren Aktionen Einfluss zu nehmen,
befindet er sich nicht (mehr) außerhalb der in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Grenzen des Schutzbereichs des
Asylgrundrechts.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 175.

48

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger
Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht.
Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen,
insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Die Beurteilung der
Glaubhaftigkeit einer solchen Aussage des Asylbewerbers ist Aufgabe des Gerichts
und gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien
Beweiswürdigung. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a.
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers
berücksichtigt werden.

49

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349,
vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39), und vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

50

Ob sich die Gerichte dabei der Hilfe eines Sachverständigen (etwa: für
Aussagepsychologie) bedienen wollen, haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen
zu entscheiden. In aller Regel werden sie sich die zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit
notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines
Fachpsychologen verzichten können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im
Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen
hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und die es
deshalb geboten erscheinen lassen, sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Es ist dabei grundsätzlich Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände
aufzuzeigen, soweit ihm dies möglich ist. Wenn Anzeichen dafür erkennbar oder
substantiiert vorgetragen sind, dass ein Asylbewerber auf Grund erlittener
Misshandlungen traumatisiert sein könnte mit der möglichen Folge, über das Erlebte
nur noch selektiv, widersprüchlich oder gar nicht berichten zu können, muss das
Gericht allerdings mit besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung des
Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt oder sachverständiger Hilfe
bedarf.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002, 53; OVG
NRW, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A -, NVwZ 2001, Beil. Nr. I 9,
109, vom 23. November 2004 - 8 A 2299/04.A - und vom 24. Januar 2005 - 8 A
159/05.A -, NVwZ-RR 2005, 507.

52

Ausgehend von diesen Erwägungen ist festzustellen, dass der Kläger vor seiner
Ausreise politische Verfolgung erlitten hat. Zwar war der in physischer und
psychischer Hinsicht offenkundig gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat - ebenso wie schon vor dem
Verwaltungsgericht - nicht ansatzweise in der Lage, Angaben zu seinen Asylgründen
zu machen. Gleichwohl gibt der vorliegende Fall keinen Anlass zur Hinzuziehung
sachverständiger Hilfe. Denn bereits auf Grund des objektiven Akteninhalts,
insbesondere der vom Kläger vorgelegten Originaldokumente, deren Echtheit auch
die Beklagte nicht bezweifelt, und unter ergänzender Berücksichtigung der Angaben
des Klägers im Verwaltungsverfahren steht zur Überzeugung des Senats zumindest
folgender Sachverhalt fest:

53

Der Kläger ist in der Türkei mehrfach, zuletzt im Jahr 1998, wegen
strafrechtlicher Vorwürfe verhaftet worden, die im Zusammenhang mit seinen
linksextremistischen politischen Aktivitäten standen, nämlich insbesondere wegen
finanzieller und materieller Unterstützung der bewaffneten Einheiten (Guerilla) der
TKP-ML. Er wurde nach seiner Festnahme und auch während der
Untersuchungshaft Opfer von brutalen körperlichen Misshandlungen. Dadurch hat er
erhebliche physische und psychische Dauerschäden erlitten, die von Fachärzten
diagnostiziert wurden. Sie haben dazu geführt, dass das Staatssicherheitsgericht
J. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft L. wegen Haftunfähigkeit die
Aussetzung der Untersuchungshaft gewährt hat, und ferner dazu, dass das
Versorgungsamt L. durch Bescheid vom 18. Dezember 2006 bei dem Kläger eine
Behinderung mit einem Grad von 70 % festgestellt hat. Danach leidet der Kläger an
einer posttraumatischen Reaktion bei Zustand nach Langzeitfolter, einem
Ganzkörperschmerzsyndrom, Schwerhörigkeit beiderseits und einem
nichtalkoholischen Wernicke-Korsakow-Syndrom. Da der Kläger krankheitsbedingt
nicht in der Lage ist, die Anforderungen des alltäglichen Lebens zu bewältigen, hat
ihm das Amtsgericht Köln bereits im August 2002, also kurze Zeit nach seiner
Einreise, für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit,
Vermögenssorge, Vertretung bei Behörden und die Entscheidung über Empfang und
Öffnen der Post eine Betreuerin an die Seite gestellt. Nach den Schilderungen der
Ehefrau sowie der derzeitigen Betreuerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat leidet der Kläger an ausgeprägter Vergesslichkeit, die unter anderem dazu
führt, dass er sich außerhalb der eigenen Wohnung nicht ohne Hilfe zurecht finden
kann. Bei dieser Sachlage besteht auch ohne eine eingehende Befragung des
Klägers kein Anlass, den zugrunde gelegten Einzeldiagnosen und den Angaben zu
den im Polizeigewahrsam bzw. in der Untersuchungshaft erlittenen Misshandlungen
keinen Glauben zu schenken.

54

Die gegen den Kläger ergriffenen Maßnahmen beschränkten sich danach nicht
auf eine - für sich genommen asylrechtlich unerhebliche - strafrechtliche Ahndung
des in der Durchsetzung politischer Ziele mit gewaltsamen Mitteln liegenden
kriminellen Unrechts, sondern gingen darüber hinaus, indem der Kläger während der
Vernehmungen massiv misshandelt und später während des Hungerstreiks, der von
politischen Häftlingen organisiert worden war, unsachgemäß behandelt wurde. Dabei
handelte es sich um gezielt zugefügte Rechtsverletzungen, die an politische
Überzeugungen und Aktivitäten des Klägers anknüpften.

55

Zur erhöhten Foltergefahr gerade bei politischen Straftätern vgl. OVG NRW,
Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -; Kaya, Auskunft vom 30. Januar 2004 an
das VG Freiburg.

56

Die strafrechtliche Verfolgung des Klägers ist damit in eine politische Verfolgung
i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG umgeschlagen, was auch die Beklagte nicht in Frage
gestellt hat.

57

Der Terrorismusvorbehalt steht der begehrten Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter nicht entgegen. Der Kläger ist während des noch gegen ihn
anhängigen Strafverfahrens als politisch Verfolgter, der sich landesweit in einer
ausweglosen Lage befand, in das Bundesgebiet geflohen, um hier den Schutz und
den Frieden zu finden, den das Asylrecht gewährt. Zur Überzeugung des Senats
steht fest, dass der Kläger sich im Bundesgebiet nicht politisch betätigt.
Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt seiner Flucht beabsichtigt hätte oder
gegenwärtig (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) beabsichtigen würde, die im
Heimatland unternommene Unterstützung einer gewalttätigen extremistischen
Organisation von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen
fortzuführen, sind nicht ansatzweise erkennbar. Die gesundheitliche Verfassung des
Klägers lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass er zu eigenen terroristischen
Aktivitäten oder auch nur zu Unterstützungshandlungen in der Lage ist. Unabhängig
davon hat die ergänzende Sachaufklärung im Berufungsverfahren ergeben, dass
sowohl die um Auskunft ersuchten Verfassungsschutzbehörden als auch die
Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene keine Erkenntnisse über
den Kläger haben, die darauf schließen lassen, dass er auch nur Kontakt zu
extremistischen Organisationen hätte.

58

b) Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
kann nicht angenommen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei
vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.

59

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung der Frage, ob ein Schutzsuchender
asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen
ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Ausländer bei
einer Rückkehr in seinen Heimatstaat vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

60

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (360), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.).

61

Hier ist der so genannte "herabgestufte" Prognosemaßstab der hinreichenden
Sicherheit vor Verfolgung anzuwenden, weil der Kläger in der Türkei politisch verfolgt
worden ist und bei seiner Ausreise von neuerlicher politischer Verfolgung bedroht
war.

62

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es in der Türkei trotz der
umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der "Null-Toleranz-Politik"
gegenüber Folter, weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und
Intensität kommt, die dem türkischen Staat zurechenbar sind. Vorverfolgt ausgereiste
Asylbewerber sind deshalb auch gegenwärtig vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher; solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte
und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind
und sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben, müssen im Falle
ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten
Übergriffen rechnen.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 21 ff., 82 ff. des
Urteilsabdrucks, jeweils m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung; aus jüngerer
Zeit vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG -, juris,
Rn. 37 (beachtliche Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Übergriffe gegen
Personen, die sich exponiert exilpolitisch betätigt haben); ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil
vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05.OVG -; OVG Nds., Urteil vom 18. Juli 2006 - 11
LB 75/06 -; OVG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2006 - 10 B 5.05 -; OVG Bremen, Urteil
vom 22. März 2006 - 2 A 303/04.A -; Thür. OVG, Urteil vom 18. März 2005 - 3 KO
611/99 -, Asylmagazin 7-8/2005, S. 34.

64

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei geben keinen Anlass, von dieser
Bewertung abzurücken. Die Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Übergriffen, wozu
auch Misshandlungen zählen, die nicht als Folter zu bezeichnen sind, hat zwar in
den zurückliegenden Jahren abgenommen. Die Zahl der den
Menschenrechtsorganisationen IHD und TIHV gemeldeten Fälle von Folter und
sonstiger Misshandlung ist in der Folge der Null-Toleranz-Politik merklich auf jeweils
deutlich unter Tausend pro Jahr zurückgegangen.

65

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 37 f.

66

Gleichwohl stellen Übergriffe dieser Art nach Auffassung aller Beobachter
weiterhin ein von der Türkei nicht in befriedigender Weise bewältigtes Problem dar.
Bei der Bewertung der diesbezüglichen Statistiken ist einerseits von einer gewissen
Dunkelziffer nicht angezeigter Übergriffe auszugehen, andererseits aber
anzunehmen, dass zum Teil Übergriffe erfasst wurden, die - wie etwa
Beleidigungen - nicht in allen Fällen das Maß des asylrechtlich Erheblichen erreicht
haben. Ungeachtet dieser Unwägbarkeiten ist jedenfalls davon auszugehen, dass es
der türkischen Regierung bislang noch nicht gelungen ist, Folter und Misshandlung
vollständig zu unterbinden. Allerdings wird die Gefahr, im Justizvollzug Opfer von
Misshandlungen durch Sicherheitskräfte zu werden, als unwahrscheinlich
eingeschätzt.

67

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 40.

68

Misshandlungen außerhalb regulärer Haft finden aber nach wie vor statt. Seit
dem erneuten Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen in
Südostanatolien und den der PKK zugerechneten Attentaten in Touristenzentren im
Jahr 2006 ist sogar wieder ein Anstieg der Menschenrechtsverletzungen zu
verzeichnen.

69

Vgl. Schweizerisches Bundesamt für Migration, Bericht vom 25. April 2006;
Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November 2006, S. 69 ff.

70

Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes, die als Reaktion auf die aktuelle
Entwicklung im Südosten der Türkei zu werten sind, geben in diesem
Zusammenhang nach Auffassung der EG-Kommission Anlass zur Besorgnis, weil sie
geeignet sind, die Bemühungen um die Bekämpfung von Folter und Misshandlung zu
untergraben.

71

Vgl. Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November 2006, S. 15,
70.

72

Das gilt insbesondere für die Verlängerung der Dauer einer vorläufigen
Festnahme von 24 Stunden auf 48 Stunden bei Straftaten nach Art. 250 tStGB, d.h.
bei Verdacht einer terroristischen Straftat. Zudem darf der Zugang zu einem Anwalt
über einen Zeitraum von 24 Stunden hinweg verweigert werden; unter Umständen
dürfen Sicherheitsbeamte während der Gespräche zwischen dem Beschuldigten und
seinem Anwalt anwesend sein.

73

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 29; Oberdiek,
Gutachten vom 18. August 2006 an das VG Darmstadt; Fortschrittsbericht der EG-
Kommission vom 8. November 2006, S. 6, 12 f., 69 f.

74

Eine Hauptursache für das Fortbestehen von Folter und Misshandlung wird darin
gesehen, dass die Strafverfolgung von Foltertätern immer noch unbefriedigend ist. In
diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass der erforderliche
Mentalitätswandel die meist kemalistisch-etatistisch orientierten
Staatsanwaltschaften und Gerichte nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes
bisher noch nicht vollständig erfasst hat. Bemängelt wird ferner die unzureichende
Unabhängigkeit der Justiz.

75

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 5, 12, 37;
Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November 2006, S. 10, 66.

76

So kann es auch gegenwärtig, wenngleich sicherlich seltener als in den 90-er
Jahren, noch vorkommen, dass Strafurteile auf Geständnisse gestützt werden, die
unter Folter zustande gekommen sind.

77

Vgl. Oberdiek, Gutachten "Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei"
vom 17. Januar 2006; Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom 8. November
2006, S. 70;

78

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 27, einschränkend
allerdings S. 39.

79

Die der oben genannten Rechtsprechung zugrunde liegende Einschätzung der
Gefährdungssituation wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass dem Auswärtigen
Amt seit vier Jahren kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein aus der
Bundesrepublik in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im
Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde.

80

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 47.

81

Das trägt zwar maßgeblich zu der Einschätzung bei, dass unverfolgt ausgereiste
Asylbewerber bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Übergriffe befürchten müssen.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 103 ff. des
Urteilsabdrucks.

83

Für die Einschätzung der möglichen Gefährdung von vorverfolgt ausgereisten
Personen sind die genannten Feststellungen des Auswärtigen Amtes indessen wenig
aussagekräftig. Zum Einen hat das Auswärtige Amt Maßnahmen unterhalb der
Schwelle von Folter und Misshandlung, wie etwa erniedrigende, beleidigende
Verhaltensweisen und die Verweigerung der Befriedigung elementarer Bedürfnisse
(Wasser, Nahrung, Toilettengang), von vornherein außer Betracht gelassen, obwohl
auch sie im Einzelfall durchaus asylerheblich sein können. Zum Anderen ist den
Angaben des Auswärtigen Amtes kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass unter den
Zurückgekehrten oder Abgeschobenen Personen gewesen wären, bei denen nach
der bisherigen Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre. Serafettin
Kaya hat in seinem für das VG Sigmaringen erstatteten Gutachten vom 8. August
2005, auf das sich die Beklagte in einem anderen Verfahren selbst berufen hat,
ausgeführt, dass unter den abgeschobenen oder zurückgekehrten Personen kein
Mitglied oder Kader der PKK oder einer anderen illegalen, bewaffneten Organisation
und auch keine Person gewesen sei, die der Zugehörigkeit einer solcher
Organisation verdächtigt worden sei. Darauf hat der Senat bereits in seinem
Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 8 A 4037/05.A - hingewiesen. Die Beklagte ist
dem in Kenntnis der ständigen Rechtsprechung des Senats im vorliegenden
Verfahren nicht entgegen getreten.

84

Nach alldem ist der Kläger nicht hinreichend davor sicher, erneut Opfer
asylerheblicher Maßnahmen zu werden. Da er sich trotz einer nur zeitlich befristeten
Haftaussetzung ins Ausland abgesetzt hat und ausweislich des Anklagevorwurfs
einer bewaffneten Bande zugerechnet wird, ist anzunehmen, dass sich die
türkischen Sicherheitskräfte im Falle einer Rückkehr für ihn interessieren werden.
Dabei besteht die Gefahr, dass er befragt wird, um Erkenntnisse über seine
Aktivitäten im Bundesgebiet sowie über etwaige Kontakte zu
Organisationsangehörigen im In- und Ausland zu erlangen, und dass die Befragung
mit asylrechtlich relevanten Übergriffen einhergehen wird. Zwar mag der offenkundig
schlechte Gesundheitszustand des Klägers einen gewissen Schutz vor einem länger
andauernden Verhör und auch vor einer erneuten Inhaftierung bieten. Zumindest mit
einer vorübergehenden Überprüfung und Vernehmung ist aber zu rechnen. Es ist
dem Kläger angesichts der vor der Ausreise erlittenen Verfolgung nicht zumutbar,
sich der damit verbundenen Gefahr erneuter Misshandlung auszusetzen.

85

c) Das Bundesamt hat den Asylantrag zu Unrecht unter Hinweis auf die
Ausschlussklausel in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG (i.d.F. vom 9. Januar 2002, BGBl. I,
361 - AuslG 2002 -) abgelehnt.

86

Diese Vorschrift ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und seit dem 1. Januar
2005 durch die gleichlautende Regelung in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ersetzt
worden. Nach dieser Regelung findet § 60 Abs. 1 AufenthG keine Anwendung, wenn
aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke, die
ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu
treffen, begangen hat (1. Alternative) oder dass er vor seiner Aufnahme als Flüchtling
ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik
Deutschland begangen hat (2. Alternative) oder sich hat Handlungen zuschulden
kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen
zuwiderlaufen (3. Alternative).

87

Obwohl der Anwendungsbereich dieser Ausschlussvorschrift dem Wortlaut nach
allein den einfachgesetzlichen Abschiebungsschutz betrifft, ist unter den genannten
Voraussetzungen auch der Anspruch auf Asylgewährung ausgeschlossen. In der
Rechtsprechung zu § 51 Abs. 3 AuslG i.d.F. vom 29. Oktober 1997, BGBl. I, 2584
(AuslG 1997) bzw. § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG 2002 ist geklärt, dass diese Vorschrift
sowohl den einfachgesetzlich Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische
Flüchtlinge als auch - wegen der darin zum Ausdruck gebrachten
verfassungsimmanenten Schranken - den Asylanspruch nach Art. 16 a GG
beschränkt.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1; OVG
NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231.

89

Vor diesem Hintergrund kann der durch die Anfügung des Satzes 2 erweiterte
Ausschlussgrund dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers entsprechend nur
dahin verstanden werden, dass in den von dieser Regelung erfassten Fällen
ebenfalls sowohl der ausländerrechtliche Flüchtlingsschutz als auch die
Asylgewährung ausgeschlossen sein sollen.

90

Vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2007, § 60 Rn. 157, m.w.N.

91

Davon zu trennen ist die (nachfolgend unter 1. c) aa) (3)) zu erörternde Frage, ob
der einfache Gesetzgeber, der lediglich die verfassungsimmanenten Schranken des
Grundrechts nachvollziehen darf, zu einer derartigen Regelung befugt war.

92

Die Voraussetzungen der Ausschlussklausel liegen hier nicht vor.

93

aa) § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist - wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt
wird - in Anlehnung an die Empfehlungen des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen (UNHCR) restriktiv auszulegen. Die danach hier allein in Betracht
kommende 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist in Übereinstimmung
mit der Genfer Konvention bei gemeinschafts- und verfassungskonformer Auslegung
dahin zu verstehen, dass der Ausschlussgrund nicht allein der Sanktionierung eines
in der Vergangenheit von dem Ausländer begangenen schweren nichtpolitischen
Verbrechens, sondern daneben auch der Gefahrenabwehr dient und eine am Sinn
und Zweck der Vorschrift sowie am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte
umfassende Würdigung des Einzelfalls erfordert. Der Ausschlussgrund des § 60
Abs. 8 Satz 2, 2. Alt. AufenthG kann daher entfallen, wenn von dem Ausländer unter
keiner Betrachtungsweise mehr eine Gefahr ausgeht, etwa weil feststeht, dass er
sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt hat oder er - wie der
Kläger - aus gesundheitlichen Gründen zu politischen Aktivitäten nicht mehr in der
Lage ist.

94

Im Ergebnis ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A
- und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A -; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember
2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A
10665/05 -, juris, Rn. 35.

95

Die vorstehende Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG lässt sich mit dem
Wortlaut der Vorschrift vereinbaren und entspricht dem im Gesetzgebungsverfahren
deutlich gewordenen Regelungswillen, die Ausschlussklauseln des Art. 1 F des
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer
Konvention) - GFK - in nationales Recht zu übernehmen (dazu (1)). Sie ist auch
aufgrund der europarechtlichen Vorgaben der sog. Qualifikationsrichtlinie geboten
(dazu (2)) und wird zugleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen gemäß
Art. 16 a GG (dazu (3)) gerecht.

96

(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Wortlaut des § 51 Abs. 3
Satz 2 AuslG 2002/§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG nicht zu entnehmen, dass der
Gesetzgeber bei dessen Einführung - abweichend von der bis dahin geltenden
Rechtslage bei § 51 Abs. 3 AuslG 1997- eine einzelfallbezogene Würdigung unter
Einbeziehung auch einer Gefahrenprognose hätte ausschließen wollen.

97

Zwar lässt der Wortlaut der Ausschlussklausel gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG
2002/§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG auch die von der Beklagten vertretene Auslegung
zu, dass die Rechtsfolge, ohne dass es auf eine weitergehende Einzelfallwürdigung
ankäme, bereits dann eintritt, wenn der Ausländer die tatbestandsmäßigen
Verfehlungen in der Vergangenheit begangen hat.

98

Darauf stellt etwa das VG Ansbach ab, vgl. zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2006
- AN 1 K 06.30883 -, juris, Rn. 99.

99

Zwingend ist diese Auslegung jedoch vor dem Hintergrund der Entstehungs- und
Auslegungsgeschichte der Nachbarvorschrift des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG/§ 60
Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht. Nach Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von drei
Jahren in den Tatbestand der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG i.d.F. vom
29. Oktober 1997, BGBl. I S. 2584 (AuslG 1997) war zunächst umstritten, ob es bei
Vorliegen einer entsprechenden strafrechtlichen Verurteilung der Feststellung einer
Wiederholungsgefahr im Einzelfall bedürfte. Schon in Bezug auf jene
Gesetzesänderung hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass der Gesetzgeber, wenn er von der Prüfung einer
Wiederholungsgefahr im Einzelfall im Anwendungsbereich des § 51 Abs. 3, 2. Alt.
AuslG 1997 hätte abrücken wollen, dies gerade auch angesichts der
verfassungsrechtlichen Erwägungen, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur
Notwendigkeit einer Wiederholungsgefahr bei dem Ausschlussgrund nach § 51
Abs. 3 AuslG 1997 zugrunde lagen,

100

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (3
f.), m.w.N., im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -,
BVerwGE 49, 202 (zu § 14 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965),

101

eindeutig hätte zum Ausdruck bringen müssen.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185
(188 ff.).

103

Entsprechendes gilt für § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 2002 bzw. § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG.

104

Vgl. VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A - ; Zeitler, HTK-AuslR,
§ 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 6.

105

Nach der Entstehungsgeschichte ist die Regelung insbesondere auch auf die
Abwehr von Gefahren gerichtet, die von Personen ausgehen, die von Deutschland
aus im Schutze des Flüchtlingsstatus terroristische Handlungen planen, vorbereiten
oder unterstützen. Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs,

106

vgl. BT-Drs. 15/420, S. 91 f. (zu § 60 AufenthG), und BT-Drs. 14/7386, S. 57 (zu
§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 2002),

107

sollte mit Einfügung des Satzes 2 in § 51 Abs. 3 AuslG 2002 erreicht werden,
dass Deutschland als Ruheraum international agierender terroristischer Netzwerke
weniger interessant würde. Ausländer, die aus schwerwiegenden Gründen
schwerster Verbrechen verdächtig seien, sollten nicht mehr die Rechtsstellung der
Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Hierzu wurde in der Gesetzesbegründung
ausgeführt: Ihnen solle kein Aufenthaltstitel erteilt werden; sie erhielten nur die
eingeschränkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und könnten in
ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Dadurch würden die direkten Kontakte
und Kommunikationsmöglichkeiten terroristischer Gruppierungen eingeschränkt.
Diese Begründung lässt erkennen, dass die Neuregelung - wie auch schon die
Bezeichnung des Gesetzes als "Terrorismusbekämpfungsgesetz" nahe legt -
zumindest maßgeblich auch der Gefahrenabwehr dienen soll. Dabei sollte aber,
anders als im Fall des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG in der bis dahin geltenden Fassung,
ausdrücklich "nicht allein auf eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland abzustellen" sein.

108

Vgl. BT-Drs. 14/7386, S. 57.

109

Auch aus dem konkreten Anlass für die Gesetzesänderung ergibt sich kein
Hinweis darauf, dass es - wie die Beklagte meint - allein darum gegangen wäre,
bestimmte Personen als "asylunwürdig" vom Flüchtlingsschutz auszunehmen. Die
Regelung diente ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Umsetzung
der Resolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 19. Oktober 1999 bzw. 28. September 2001, in denen gefordert
wurde, Personen, die terroristische Handlungen "planen, vorbereiten oder
unterstützen", nicht den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Zur Umsetzung von
Resolutionen des Sicherheitsrates ist die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 25
und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet.

110

Wörtlich heißt es in der Resolution 1269 (1999):

111

"The Security Council ... 4. Calls upon all States to take … appropriate steps to
… deny those who plan, finance or commit terrorist acts safe havens by ensuring
their apprehension and prosecution or extradition; .."

112

Die Resolution 1373 (2001) lautet auszugsweise:

113

"The Security Council … 2. Decides also that all States shall: … (c ) Deny safe
haven to those who finance, plan, support, or commit terrorist acts, or provide safe
havens; (d) Prevent those who finance, plan, facilitate or commit terrorist acts from
using their respective territories for those purposes against other States or their
citizens; (e) Ensure that any person who participates in the financing, planning,
preparation or perpetration of terrorist acts or in supporting terrorist acts is brought to
justice …"

114

Die Verwendung der Gegenwartsform ("planen, vorbereiten oder unterstützen")
in der Entwurfsbegründung gibt mithin zutreffend den Wortlaut der entsprechenden
Passagen der UN-Resolutionen wieder, in denen es um die Versagung des sicheren
Zufluchtsortes ("safe haven") geht und die deutlich machen, dass die Abwehr
gegenwärtiger Gefahren durch die beschriebenen terroristischen Aktivitäten
wesentliches Ziel des Sicherheitsrats war.

115

Allerdings befassen sich die Resolutionen darüber hinaus auch mit in der
Vergangenheit begangenen terroristischen Aktivitäten. So heißt es in der Resolution
1373 (2001) unter 3., alle Staaten würden aufgefordert, (f) bevor sie einer Person
Flüchtlingsstatus gewähren, im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des
innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts, einschließlich der internationalen
Menschenrechtsnormen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu
vergewissern, dass der Asylsuchende keine terroristischen Handlungen geplant oder
erleichtert oder sich daran beteiligt hat; (g) in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht
sicherzustellen, dass diejenigen, die terroristische Handlungen begehen,
organisieren oder erleichtern, den Flüchtlingsstatus nicht missbrauchen und dass
angebliche politische Beweggründe nicht als Grund anerkannt werden, Anträge auf
die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen abzuweisen. Auf diese, an ein in der
Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpfende Regelungen der
Sicherheitsratsresolution hat der deutsche Gesetzgeber im Zusammenhang mit der
Einfügung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 2002/ § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG nicht
ausdrücklich abgestellt. Dazu bestand aber auch kein Anlass. Denn diese
Aufforderung an die Staaten betrifft ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur
Maßnahmen, die sich innerhalb der durch das Völkerrecht - gemeint ist ersichtlich die
Genfer Konvention - vorgegebenen Grenzen halten, also gerade nicht über die
Vorgaben des Art. 1 F GFK hinausgehen, an die sich der Gesetzgeber wörtlich
angelehnt hat. Überdies wird die strafrechtliche Ahndung terroristischer Straftaten
bereits nach geltendem Recht - nach Maßgabe der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts - grundsätzlich nicht als politische Verfolgung gewertet,
auch wenn der Täter aus politischen Motiven gehandelt hat. Ebenso wurde und wird
dem Anliegen, aktiven Terroristen keinen - mit den Privilegien eines Asylberechtigten
ausgestatteten - Zufluchtsort zu bieten, dadurch Rechnung getragen, dass
Ausländern, denen die Gefahr politischer Verfolgung wegen terroristischer Straftaten
droht, kein Asyl gewährt wird, wenn sie ihre Aktivitäten von deutschem Boden aus
fortsetzen wollen (sog. Terrorismusvorbehalt).

116

Dazu, wie die tatbestandlichen Alternativen des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 2002/
§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG im Einzelnen auszulegen sind, verhalten sich die
Gesetzgebungsmaterialien unmittelbar nicht. Allerdings hat der Gesetzgeber die
Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift wörtlich aus der Ausschlussklausel des Art. 1
F GFK übernommen, wonach das Abkommen auf bestimmte Personen keine
Anwendung findet.

117

Vgl. BT-Drs. 14/7386, S. 57.

118

Er hat sich damit die bei Erlass der Neuregelung vorgefundenen Erkenntnisse
dazu, wie die Ausschlussklauseln des Art. 1 F GFK auszulegen sind, bei
Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und bei Übernahme des
§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 2002 als § 60 Abs. 8 Satz 2 in das Aufenthaltsgesetz zu
Eigen gemacht. Insbesondere die Empfehlungen des UNHCR zur Auslegung des Art.
1 F GFK sind mithin maßgebliche Auslegungshilfe beim Verständnis der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, soweit nicht (ausnahmsweise)
gewichtige, völkervertraglich zulässige Erwägungen entgegen stehen.

119

Vgl. Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG, Rn. 186.

120

Hierfür spricht auch, dass zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zuletzt die in
Art. 35 GFK normierte Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem UNHCR zählt.

121

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, die unverändert in das nationale Recht
übernommene Ausschlussregelung im Einklang mit den bei Erlass des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes bekannten Auslegungshinweisen des UNHCR
auszulegen. Bei Erlass des Terrorismusbekämpfungsgesetzes hatte sich der Hohe
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits in seinem "Handbuch
über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft"
von September 1979 (nachfolgend: Handbuch) eingehend zur Auslegung der
Tatbestandsmerkmale des Art. 1 F GFK geäußert. Die Erfahrungen des
11. September 2001 einschließlich der daraufhin verabschiedeten Resolutionen des
Sicherheitsrats sind in den nachfolgenden Auslegungshinweisen des UNHCR
berücksichtigt worden. Mit der Anwendung der Ausschlussklauseln auf terroristische
Täter hat sich der UNHCR in seinen "Richtlinien zum Internationalen Schutz:
Anwendung der Ausschlussklauseln: Artikel 1 F des Abkommens von 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge" vom 4. September 2003 (nachfolgend: "Richtlinien")
eingehend befasst. Das Handbuch des UNHCR wurde überdies im Dezember 2003
neu aufgelegt, was darauf schließen lässt, dass die darin niedergelegten
Auslegungshinweise weiterhin Geltung beanspruchen.

122

Die vorgenannten Stellungnahmen des UNHCR legen die Auslegung des § 60
Abs. 8 Satz 2 AufenthG durch den Senat nahe. Danach liegt den Ausschlussklauseln
der Genfer Konvention die Überlegung zugrunde, dass bestimmte Verbrechen so
schwerwiegend sind, dass die Täter keinen internationalen Flüchtlingsschutz
verdienen. Ihr Hauptzweck ist es, den Urhebern abscheulicher Taten und schwerer
gemeiner Straftaten den internationalen Flüchtlingsschutz zu versagen und
sicherzustellen, dass solche Personen die Institution Asyl nicht dazu missbrauchen,
einer gerichtlichen Verantwortung zu entgehen. Bei der Auslegung und Anwendung
der Ausschlussklauseln ist zu berücksichtigen, dass die Verweigerung des
Flüchtlingsschutzes weitreichende Folgen haben kann; deshalb dürfen die
Ausschlussklauseln nach Auffassung des UNHCR nur mit äußerster Vorsicht und
erst nach einer umfassenden Beurteilung der fallspezifischen Umstände, mithin
restriktiv angewendet werden.

123

Vgl. UNHCR, Handbuch, Nr. 149; UNHCR, Richtlinien, Nr. 2.

124

Dabei ist grundsätzlich - auch bei terroristischen Straftaten - entsprechend einem
auch im Völkerrecht geltenden Grundprinzip eine einzelfallbezogene
Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten, bei der die Schwere der betreffenden Tat und
die Folgen eines Ausschlusses gegeneinander abzuwägen sind. Die
Verhältnismäßigkeitsprüfung gewinnt allerdings in der Regel nur bei der Alternative
b) des Art. 1 F GFK Bedeutung.

125

Vgl. UNHCR, Richtlinien, Nr. 24.

126

Unter Zugrundelegung dieses restriktiven Verständnisses der
Ausschlussklauseln geht der UNHCR davon aus, dass die in Art. 1 F Buchst. a) GFK
genannten Verbrechen gegen den Frieden - und dementsprechend § 60 Abs. 8
Satz 2, 1. Alt. AufenthG - nur von Personen verübt werden können, die eine hohe
Stellung in der Machtstruktur innehaben und einen Staat oder ein staatenähnliches
Gebilde vertreten. Kriegsverbrechen sind bestimmte Verstöße gegen das humanitäre
Völkerrecht, die sowohl in internationalen als auch in internen bewaffneten Konflikten
verübt werden können. Kriegsverbrechen sind z.B. Straftaten wie die vorsätzliche
Tötung und Folterung von Zivilpersonen, wahllose Angriffe gegen die
Zivilbevölkerung und das mutwillige Vorenthalten eines fairen und ordnungsgemäßen
Gerichtsverfahrens gegenüber einem Zivilisten oder einem Kriegsgefangenen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Handlungen wie Völkermord, Mord,
Vergewaltigung und Folter, wenn sie Teil eines groß angelegten und systematischen
Angriffs auf die Zivilbevölkerung sind. Angesichts der Schwere und
Verabscheuungswürdigkeit der von Art. 1 F Buchst. a) GFK erfassten Verbrechen
wird in der Regel eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht
notwendig sein; die Staaten waren sich bei Entstehung der Genfer Konvention
darüber einig, dass es für Kriegsverbrecher keinen Schutz geben sollte. Eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung wird nur in Fällen leichterer Kriegsverbrechen in
Betracht zu ziehen sein.

127

Vgl. UNHCR, Richtlinien, Nrn. 10 ff. und Nr. 24; UNHCR, Handbuch, Nr. 148.

128

Nach Art. 1 F Buchst. b) GFK genießen Personen keinen Schutz, die ein
schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen
haben. Dieser Ausschlussgrund, dem § 60 Abs. 8 Satz 2, 2. Alt. AufenthG entspricht,
trägt nach Auffassung des UNHCR dem bei Abfassung des Vertrags bestehenden
Wunsch der Staaten Rechnung, Verbrecher, die eine Gefahr für die Sicherheit der
Bevölkerung des Aufnahmelandes darstellen würden, von ihrem eigenen
Staatsgebiet fernzuhalten.

129

Vgl. UNHCR, Handbuch, Nrn. 147 und 151.

130

Der UNHCR macht damit zugleich deutlich, dass Art. 1 F GFK nicht
ausschließlich auf dem Gedanken der Unwürdigkeit des Schutzsuchenden beruht,
sondern dass Art. 1 F Buchst. b) auch Elemente der Gefahrenabwehr und einer
"Opfergrenze" für den Aufnahmestaat berücksichtigt.

131

Maßgebliche Faktoren für die Beurteilung als schwerwiegendes Verbrechen sind
nach Auffassung des UNHCR die Art der Handlung, der tatsächlich zugefügte
Schaden, die Art des zur strafrechtlichen Verfolgung eingesetzten Verfahrens, die
Form der Strafe sowie die Frage, ob das Verbrechen in den meisten
Rechtsordnungen ein schweres Verbrechen darstellen würde, wie es etwa bei Mord,
Vergewaltigung und bewaffnetem Raub der Fall ist. Ein schweres Verbrechen ist
nichtpolitisch, wenn es überwiegend aus anderen Motiven, etwa aus persönlichen
Beweggründen oder Gewinnstreben begangen wird. Besteht keine eindeutige
Verbindung zwischen dem Verbrechen und dem angeblichen politischen Ziel oder ist
die betreffende Handlung in Bezug zum behaupteten politischen Ziel
unverhältnismäßig, dann überwiegen nichtpolitische Beweggründe. Motivation,
Kontext, Methoden oder die Verhältnismäßigkeit eines Verbrechens zum
angestrebten Ziel sind wichtige Faktoren. Ungeheuerliche Gewalttaten wie jene, die
gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, stehen regelmäßig in einem
Missverhältnis zu jeglichem politischen Ziel. Allerdings ist Art. 1 F Buchst. b) nach
Auffassung des UNHCR nicht als einfache Antiterrorismus-Bestimmung zu
verstehen. Allein die Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation soll nicht zum
Ausschluss führen; zu prüfen sind die Rolle und Stellung der Person in der
Organisation und ihre eigenen Aktivitäten.

132

Vgl. UNHCR, Richtlinien, Nr. 25 f.

133

Art. 1 F Buchst. b) GFK erfordert eine einzelfallbezogene
Verhältnismäßigkeitsprüfung. In die Einzelfallwürdigung sind alle für die Beurteilung
des Verbrechens relevanten Faktoren einzustellen. Dazu zählen zunächst Umstände,
die für eine Wiederholungsgefahr sprechen, aber auch entlastende Umstände wie
etwa, dass der Antragsteller die Strafe verbüßt hat, dass er begnadigt oder ihm
Amnestie gewährt wurde. Diese Gesichtspunkte können Aufschluss darüber geben,
ob der kriminelle Charakter des Antragstellers noch vorherrscht.

134

Vgl. UNHCR, Handbuch, Nr. 157; UNHCR, Richtlinien, Nr. 24.

135

Die Ausschlussklausel gemäß Art. 1 F Buchst. c) GFK, der § 60 Abs. 8 Satz 2,
3. Alt. AufenthG entspricht, dient dem Schutz der Ziele und Grundsätze der Vereinten
Nationen. Darunter sind nach der Auffassung des UNHCR ausschließlich die in der
Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerten
Ziele und Grundsätze zu verstehen. Die genannten Bestimmungen der UN-Charta
enthalten eine Aufzählung von fundamentalen Grundsätzen, von denen sich die
Mitgliedstaaten im Verhältnis zueinander und im Verhältnis zur Völkergemeinschaft
leiten lassen sollen. Daraus folgt nach Auffassung des UNHCR, dass solche
Handlungen von einer Einzelperson nur begangen werden können, wenn diese
Person eine gewisse Machtposition in einem Mitgliedstaat besaß und zu einer
Verletzung dieser Grundsätze durch ihren Staat direkt beitrug; Anwendungsfälle für
diese Ausschlussklausel hat es nach Einschätzung des UNHCR allerdings bislang
kaum gegeben.

136

Vgl. UNHCR, Handbuch, Nr. 163; UNHCR, Richtlinien, Nr. 17.

137

Da diese Fallgruppe besonders verabscheuungswürdige Verbrechen erfasst, hält
der UNHCR eine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Regel nicht für
notwendig.

138

Vgl. UNHCR, Richtlinien, Nr. 24.

139

(2) Die Auffassung der Beklagten, dass § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
ausschließlich dem Ausschluss unwürdiger Personen und nicht der Abwehr künftiger
Gefahren diene, somit eine einzelfallbezogene, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
orientierte Prüfung nicht vorsehe, lässt sich auch nicht unter Hinweis auf Art. 12
Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG begründen,

140

Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, Abl. vom 30. September 2004, L
304/12, nachfolgend: RL 2004/83/EG, sog. Qualifikationsrichtlinie,

141

die bis zum 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1 RL 2004/83/EG) in nationales Recht
umzusetzen war.

142

So aber beispielsweise VG Ansbach, Urteile vom 6. Februar 2006 - AN 1 K
05.30351 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - AN 1 K 06.30883 -, juris; VG
Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - 15 A 1731/04 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Köln,
Urteil vom 18. Mai 2006 - 20 K 9038/03.A - (nicht rechtskräftig), juris.

143

Vielmehr ist § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG richtlinienkonform in dem vom Senat
vertretenen Sinne auszulegen.

144

Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG sieht vor:

145

Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Anerkennung als
Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme
berechtigen, dass er

146

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat,
die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen
festzulegen;

147

eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Aufnahmelandes begangen
hat, bevor er als Flüchtling aufgenommen wurde, d.h. vor dem Zeitpunkt der
Ausstellung eines Aufenthaltstitels aufgrund der Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft; insbesondere grausame Handlungen können als schwere
nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich
politische Ziele verfolgt werden;

148

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta
der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen.

149

Gemäß Art. 12 Abs. 3 RL 2004/83/EG findet diese Ausschlussklausel auch auf
Personen Anwendung, die andere zu den in Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG
genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran
beteiligen.

150

Die Auslegung des nationalen Rechts ist "soweit wie möglich" an Wortlaut und
Zweck einer EG-Richtlinie auszurichten. Diese Verpflichtung findet ihre Grenze erst
dann, wenn das nationale Recht bei Anwendung der anerkannten
Auslegungsmethoden eine richtlinienkonforme Auslegung nicht zulässt.

151

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01
Zahnheilkunde Nr. 27; EuGH, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - Rs. C-35/02 -,
m.w.N.

152

Eine richtlinienkonforme Auslegung ist in dem hier interessierenden
Zusammenhang nicht deshalb ausgeschlossen, weil das deutsche Flüchtlingsrecht
einer dem internationalen Flüchtlingsrecht grundsätzlich gegenläufigen Systematik
folgt. Während nämlich das deutsche Flüchtlingsrecht (vgl. § 60 Abs. 1 bis 7
AufenthG) in erster Linie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen/-verboten im
Blick hat und daran ggf. ausländerrechtlich einen bestimmten Status knüpft, geht das
internationale Flüchtlingsrecht von den Voraussetzungen des Flüchtlingsstatus aus
und gewährt dem solchermaßen anerkannten Flüchtling ein Vielzahl von sozialen
und wirtschaftlichen Ansprüchen, darunter auch ein Aufenthaltsrecht und ein
Abschiebungsverbot, das nur ausnahmsweise im Hinblick auf eine besondere
Gefährlichkeit des Ausländers durchbrochen werden darf (vgl. Art. 21 RL
2004/83/EG; Art. 33 Abs. 2 GFK). Die Ausschlussgründe nach der Genfer
Konvention und der Qualifikationsrichtlinie regeln mithin lediglich, dass eine Person,
die im übrigen die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung erfüllt, nicht den
- mit umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Rechten verbundenen -
Flüchtlingsstatus erhält. Das bedeutet nicht, dass die Person in den Verfolgerstaat
abgeschoben werden dürfte oder gar müsste. Hinsichtlich der Zurückweisung bzw.
Beendigung des Aufenthalts - mithin auch für die Frage, ob eine Abschiebung in den
Verfolgerstaat zulässig ist - verweist die Richtlinie in Art. 21 auf die einschlägigen
völkerrechtlichen Verpflichtungen (Abs. 1), wie etwa Art. 3 EMRK.

153

Unberücksichtigt geblieben beim OVG Rh.-Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10
A 10887/06 -, juris, Rn. 47.

154

Der UNHCR hat deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff der
"Flüchtlingseigenschaft" je nach Kontext verschiedene Bedeutungen haben könne;
die Qualifikationsrichtlinie meine damit anscheinend nicht den Umstand, dass eine
Person Flüchtling ist, sondern verwende den Begriff im Sinne eines Katalogs von
Rechten, Vergünstigungen und Pflichten, die sich aus der Anerkennung einer Person
als Flüchtling ergeben.

155

Vgl. UNHCR, Kommentar zur Richtlinie 2004/83/EG, vom 30. September 2004,
zu den Begründungserwägungen 1 - 4, und zu Art. 2 (d).

156

Die Frage, ob ein Antragsteller aufgrund seines Verhaltens den so
ausgestalteten internationalen Schutz verdient (vgl. Art. 1 F GFK), ist daher von der
Frage zu unterscheiden, ob er zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit des
Aufnahmelandes oder der Allgemeinheit zurückgewiesen werden darf (vgl. Art. 33
Abs. 2 GFK). Die Gleichsetzung der Ausnahmen zum Non-Refoulement-Grundsatz
gemäß Art. 33 Abs. 2 GFK mit den Ausschlussgründen des Art. 1 F GFK ist mit der
Genfer Konvention unvereinbar.

157

Vgl. UNHCR, Kommentar zur Richtlinie 2004/83/EG, vom 30. September 2004,

158

zu Art. 14 (4) - (6), zu Art. 21 (2) und (3).

159

In Bezug auf den hier streitbefangenen Asylanspruch und den
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG führt der aufgezeigte gegenläufige
systematische Ansatz aber noch nicht dazu, dass eine richtlinienkonforme Auslegung
unmöglich wäre; denn es bleibt auch im Falle der Versagung dieser Ansprüche noch
der subsidiäre Schutz nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG zu prüfen. Es bedarf im
vorliegenden Fall, der ausschließlich die Asylgewährung und den
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zum Gegenstand hat, keiner
Klärung, ob eine richtlinienkonforme Auslegung des Aufenthaltsgesetzes mit Blick auf
Art. 17 Abs. 1 RL 2004/83/EG, der für den sog. subsidiären Schutz gilt und inhaltlich
weitgehend der Ausschlussklausel gemäß Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG entspricht,
möglich ist.

160

Bei richtlinienkonformer Auslegung ist die an Art. 1 F GFK orientierte Auslegung
des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG
nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Der Wortlaut der
gemeinschaftsrechtlichen Ausschlussklausel ist - ebenso wie § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG - offenkundig an die Ausschlussgründe gemäß Art. 1 F GFK angelehnt und
enthält darüber hinaus nur in geringem Umfang Ergänzungen, nämlich hinsichtlich
des Begriffs der nichtpolitischen Straftaten, der Ziele und Grundsätze der Vereinten
Nationen sowie der Anwendbarkeit der Regelung auf Anstifter und Gehilfen.
Inhaltliche Abweichungen von der Genfer Konvention waren damit aber erkennbar
nicht beabsichtigt. Aus dem Erwägungsgrund 3 der Richtlinie folgt
unmissverständlich, dass die Genfer Konvention als wesentlicher Bestandteil des
internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen von den Staaten
der Europäischen Union vorausgesetzt und akzeptiert wird. Im Erwägungsgrund 15
verweist der Rat darauf, dass Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der
Vereinten Nationen für Flüchtlinge den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 GFK wertvolle Hilfe bieten. Das schließt ohne
weiteres ein, dass die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer durch die Genfer
Konvention begründeten völkervertraglichen Verpflichtungen und bei der Erfüllung
ihrer entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, d.h. bei der
Normgebung und Rechtsanwendung auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts, neben
konkreten, anlassbezogenen Konsultationen mit dem UNHCR auch dessen auf
jahrzehntelang gesammelten Erfahrungen beruhende Auslegungsempfehlungen in
den Blick zu nehmen haben, die insbesondere in dem bereits zitierten "Handbuch"
aus dem Jahr 1979 und den "Richtlinien" aus dem Jahr 2003 niedergelegt sind.

161

Von der einschränkenden Auslegung der Ausschlussgründe, die der UNHCR
vertritt, wollte der Europäische Rat in der Qualifikationsrichtlinie offenkundig nicht
abrücken. Die sprachlichen Ergänzungen dienen erkennbar nur der Erläuterung,
nicht aber inhaltlichen Modifikationen. So gibt der Zusatz in Art. 12 Abs. 2 b) RL
2004/83/EG, dass grausame Handlungen auch dann als nichtpolitisch eingestuft
werden können, wenn mit ihnen vorgeblich nichtpolitische Ziele verfolgt werden, den
Rechtsstandpunkt des UNHCR wieder.

162

Vgl. UNHCR, Handbuch, Nr. 152; UNHCR, Richtlinien, Nr. 15.

163

Entsprechendes gilt in Bezug auf Art. 12 Abs. 2 c) RL 2004/83/EG, der die
Nennung der in Art. 1 F Buchst. c) GFK geschützten Ziele und Grundsätze der
Vereinten Nationen um den Zusatz ergänzt "wie sie in der Präambel und in den
Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind". Auch insoweit
wird lediglich die Auffassung des UNHCR übernommen. Danach reicht es - anders
als das Verwaltungsgericht gemeint hat - für den Ausschluss vom Flüchtlingsschutz
nicht aus, wenn der Ausländer einer als terroristisch einzustufenden Organisation
angehört hat oder eine solche Organisation unterstützt hat. Denn nicht jede, etwa in
den für die Mitgliedstaaten bindenden Resolutionen des Sicherheitsrats zum
Ausdruck genommene Position der Vereinten Nationen zählt zu den so verstandenen
Zielen und Grundsätzen. Dass die Qualifikationsrichtlinie entgegen der Auffassung
der Beklagten nicht allein eine auf die Vergangenheit bezogene Betrachtungsweise
verlangt, lässt im Übrigen auch Art. 12 Abs. 3 RL 2004/83/EG erkennen. Danach
findet Absatz 2 auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten
Straftaten "anstiften" oder sich in sonstiger Weise daran "beteiligen". Anhaltspunkte
dafür, dass die Schutzunwürdigkeit von Tätern grundsätzlich anders zu beurteilen
sein sollte als die von Teilnehmern, sind indessen nicht ersichtlich.

164

Die Auslegung des Art. 1 F Buchst. c) GFK durch den UNHCR wird allerdings in
der Kommentarliteratur,

165

vgl. Hailbronner, AuslR, Rn. 189; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8
Satz 2 10/2005 Nr. 5 (ohne nähere Begründung),

166

und in der Rechtsprechung,

167

vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 -, 10 A 10089/02 -; VG
Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006 - AN 1 K 30883 -, juris, Rn. 83 ff.,

168

teilweise als zu eng angesehen, insbesondere weil die Sicherheitsratsresolution
1373 (2001) vom 28. September 2001 davon ausgehe, dass Handlungen, Methoden
und Praktiken des Terrorismus in Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der UN-
Charta stünden. Diese weite Auslegung der Vorschrift hat sich der Europäische Rat
in der Formulierung des Art. 12 Abs. 2 c) RL 83/2004/EG aber offenkundig nicht zu
Eigen machen wollen. Anderenfalls hätte er auf den ausdrücklichen Hinweis auf die
Präambel und die Art. 1 und 2 der UN-Charta verzichtet.

169

Selbst wenn man der Gegenmeinung folgen wollte, würde das im Übrigen nicht
bedeuten, dass Personen, die in der Vergangenheit terroristischen Organisationen
angehört oder diese unterstützt haben, ohne weiteres aus dem Schutzbereich des
Asylgrundrechts bzw. des ausländerrechtlichen Flüchtlingsschutzes ausgenommen
werden müssten. In der genannten Resolution werden die Staaten aufgefordert,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Personen, die terroristische Handlungen
finanzieren, planen oder unterstützen, keinen sicheren Zufluchtsort zu gewähren.
Wesentliches Ziel der Resolution ist - wie bereits ausgeführt - die Abwehr von
Gefahren durch Personen, die (gegenwärtig) terroristische Aktivitäten planen,
finanzieren oder unterstützen. Zu der flüchtlingsrechtlichen Behandlung von
Personen, die sich von ihrer terroristischen Vergangenheit abgewandt haben, trifft
die Resolution keine Aussage.

170

Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die Resolution 1373 (2001) des UN-
Sicherheitsrats die Mitgliedstaaten im Rahmen der Terrorismusabwehr über den
unmittelbaren Wortlaut hinaus zu Maßnahmen verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr
nicht erforderlich oder aus sonstigen Gründen unangemessen sind. Auch wenn das
Völkervertragsrecht grundsätzlich Vorrang genießt (vgl. Art. 103 der UN-Charta),
mithin auch bei der Auslegung und Anwendung des europäischen Rechts zu
beachten ist (vgl. Art. 307 EGV), führt das nicht dazu, dass UN-Resolutionen keinen
rechtlichen Bindungen unterlägen und ungeprüft umzusetzen wären. Sie müssen
vielmehr jedenfalls das "ius cogens", verstanden als internationaler Ordre public,
wahren. Dazu zählen insbesondere das Willkürverbot und die Wahrung des -
völkerrechtlichen - Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

171

Vgl. EuG, Urteil vom 21. September 2005 - T-306/01 -, Slg. 2005 II, 3533,
Nr. 231 ff. (302).

172

Dieser wäre verletzt, wenn der völkervertragliche Flüchtlingsschutz bestimmten
Personen verwehrt würde, obwohl das zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht
erforderlich ist.

173

Ferner stünde einer Auslegung, nach der die Ausschlussregelung ungeachtet
einer Würdigung der Einzelfallumstände, insbesondere einer Beurteilung der
fortdauernden kriminellen Gefährlichkeit des Ausländers, eingreift, der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entgegen, der auch für das europäische Recht gilt. Dieser
Grundsatz ist - basierend auf den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten - als
ungeschriebener Bestandteil des Gemeinschaftsrechts anerkannt. Er entfaltet seine
Wirkung, wenn auch mit gewissen inhaltlichen Modifikationen, sowohl bei Eingriffen
der Gemeinschaftsbehörden in Grundrechte des Einzelnen als auch bei Eingriffen in
Interessen und Kompetenzen der Mitgliedstaaten und beinhaltet, ähnlich wie im
nationalen deutschen Recht, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des
angestrebten Zwecks geeignet sein müssen und das Maß des hierzu Erforderlichen
nicht übersteigen dürfen.

174

Vgl. Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 5 EGV Rn. 46 ff.;
Kingreen/
Puttler, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 6 EUV Rn. 73 ff.; Streinz, in: Streinz,
EUV/EGV, Art. 5 EGV Rn. 47.

175

Danach entspricht eine an den Auslegungshinweisen des UNHCR orientierte
Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, die insbesondere dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt, zugleich dem Gebot einer
richtlinienkonformen Auslegung in Bezug auf die Qualifikationsrichtlinie.

176

(3) So verstanden ist die hier allein in Betracht kommende 2. Alternative des § 60
Abs. 8 Satz 2 AufenthG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.

177

Der Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG erfasst zwar auch Schutzsuchende,
die nach der Genfer Konvention vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen sind. Eine
Einschränkung ergibt sich auch nicht aus ausdrücklichen Grundrechtsschranken (a),
aber aus immanenten Schranken des Asylgrundrechts (b).

178

Vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A
1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A -; OVG Rh.-Pf., Urteile vom
6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006
- 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35,

179

(a) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von dem Beklagtenvertreter
geäußerten Ansicht enthält Art. 16 a GG auch in der seit 1993 geltenden Fassung
keinen Schranken- oder Regelungsvorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber
ermächtigen würde, bestimmte Personenkreise vom Schutzbereich des Grundrechts
auszunehmen. Derartiges folgt nicht aus dem vom Beklagtenvertreter angeführten
Art. 16 a Abs. 4 Satz 2 GG. Soweit es dort heißt, das Nähere sei durch Gesetz zu
bestimmen, bezieht sich dies nicht auf den materiellen Schutzbereich des Art. 16 a
Abs. 1 GG, sondern auf die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in den
Fällen des Absatzes 3 (sichere Herkunftsstaaten) und in anderen Fällen, die
offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, mithin auf
den verfahrensbezogenen Gewährleistungsinhalt des Grundrechts.

180

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115;
GK-AsylVfG, Stand: Februar 2007, Vor II - Art. 16a GG, Rn. 193.

181

Auch die völkerrechtliche Öffnungsklausel in Art. 16 a Abs. 5 GG bietet keine
Grundlage für eine bei der hier vorliegenden Fallkonstellation maßgebliche inhaltliche
Beschränkung des Schutzbereichs. Mit dieser Vorschrift hat der
verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um durch
völkerrechtliche Vereinbarung der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylbegehren
und die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen eine europäische
Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer
Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten zu
erreichen.

182

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49
(85).

183

Der Anwendungsbereich der Regelung ist also dem Wortlaut entsprechend auf
Zuständigkeitsregelungen beschränkt; materielle Harmonisierungsbestimmungen
bleiben den Vorgaben des Art. 16 a Abs. 1 bis 4 GG unterworfen.

184

Vgl. Sachs, in: Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band
IV/1, 2006, S. 867, m.w.N.

185

(b) § 60 Abs. 8 Satz 2, 2. Alt. AufenthG in der Auslegung durch den Senat deckt
sich jedoch mit den immanenten Schranken des Art. 16 a GG.

186

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts können allerdings
Ausschlusstatbestände wie insbesondere Art. 1 F GFK, die einem Ausländer die
Flüchtlingseigenschaft versagen, obwohl die Merkmale des Flüchtlingsbegriffs
vorliegen, das grundgesetzlich gewährleistete Asylrecht des politisch Verfolgten nicht
einschränken.

187

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171
(173).

188

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich weder in der vorgenannten
Entscheidung, die die Problematik von selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen betraf,
noch in anderen Entscheidungen ausdrücklich mit der Frage befasst, ob dieser
Grundsatz auch für Personen gilt, die nach Art. 1 F Buchst. a) und c) GFK wegen
besonders verabscheuungswürdiger Handlungen, insbesondere Kriegsverbrechen,
vom internationalen Flüchtlingsschutz ausgenommen sind. Auf diese Frage kommt
es indessen auch im vorliegenden Zusammenhang nicht an, weil allein die in Art. 1 F
Buchst. b) GFK geregelte Fallgruppe für den Kläger in Betracht zu ziehen ist. Diese
Fallgruppe steht - in der Auslegung durch den Senat - auch auf der Grundlage der
zitierten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mit den verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Art. 16 a GG in Einklang.

189

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegt das Asylgrundrecht
nicht in dem Sinne "verfassungsimmanenten Schranken", dass der
Grundgesetzgeber das Asylrecht nur im Rahmen der im Völkerrecht allgemein
anerkannten Regeln über das Asylrecht hätte gewähren wollen, die in der Genfer
Konvention niedergelegt worden sind. Von seiner diesbezüglichen früheren
Rechtsprechung,

190

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und -
1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238,

191

ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1975
ausdrücklich abgerückt. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber zugleich klargestellt,
dass das Grundrecht auf Asyl, auch wenn das Grundgesetz keine ausdrücklichen
Schranken oder Schrankenvorbehalte vorsehe, mit "Rücksicht auf die Einheit der
Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung" Beschränkungen
erfährt.

192

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -, BVerwGE 49, 202,
m.w.N.

193

An seiner zu § 14 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965 entwickelten Rechtsprechung,
wonach das Asylgrundrecht mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von
ihr geschützte gesamte Wertordnung Beschränkungen erfährt, hat das
Bundesverwaltungsgericht im Übrigen seither, auch nach Inkrafttreten des
Ausländergesetzes 1990, festgehalten und die Ausschlussregelung in § 51 Abs. 3
AuslG 1992 für verfassungsmäßig erachtet. Dazu hat es ausgeführt, dass mit
Rücksicht auf die Einheit der Verfassung eine Begrenzung bei Kollisionen mit
grundsätzlich gleichrangigen Verfassungswerten verfassungsrechtlich zulässig sei.
Ein solcher gleichrangiger Verfassungswert sei die Sicherheit des Staates als
verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende
Sicherheit seiner Bevölkerung. Die für die Gewährung des Asylrechts bestehende
"Opfergrenze" sei unter Abwägung prinzipiell gleichrangiger Güter unter Würdigung
der gesamten Einzelfallumstände zu ziehen. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen
Erwägungen sei die Ausschlussklausel eng auszulegen und das Vorliegen einer
Wiederholungsgefahr zu verlangen.

194

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (3 f.),
m.w.N., im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -,
BVerwGE 49, 202; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
BVerwGE 112, 185 (188 ff.).

195

Zu den gleichrangigen Verfassungswerten, die eine Begrenzung des
asylrechtlichen Schutzes rechtfertigen können, zählt nicht nur die unmittelbare innere
und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die durch die
Ausschlussklausel in § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG geschützt wird, sondern auch die
Sicherheit der in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union organisierten
Staatengemeinschaften, deren Schutz § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG bezweckt.

196

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR
2003, 598.

197

Durch die Attentate internationaler terroristischer Netzwerke, deren Ziele nicht
auf die Bekämpfung eines bestimmten einzelnen Staates oder Regimes als -
vermeintlichen - politischen Gegner beschränkt sind, ist deutlich geworden, dass eine
auf die innere Sicherheit eines einzelnen Staates - hier der Bundesrepublik
Deutschland - begrenzte Sichtweise nicht realitätsgerecht wäre. Insbesondere
Aktionen internationaler terroristischer Netzwerke wie Attentate und Geiselnahmen
stellen auch dann, wenn Schauplatz der Verbrechen nicht das Bundesgebiet ist, eine
Gefährdung der von der deutschen Verfassung geschützten Werte und Rechtsgüter
dar, sei es weil deutsche Staatsbürger sich aus den verschiedensten Gründen in
großer Zahl im Ausland aufhalten, sei es weil eine effektive Bekämpfung von
terroristischen Gefahren - wenn überhaupt - allenfalls im internationalen Verbund
möglich ist. Deshalb gefährden international wirkende Bedrohungen der Sicherheit
durch Straftaten der von § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG erfassten Art zumindest
mittelbar auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der nach dem
Grundgesetz mit Verfassungsrang ausgestatteten Werte. Ein Sicherheitsbegriff, der
isoliert die Sicherheit im Bundesgebiet im Blick hat, greift daher zu kurz.

198

Vgl. auch Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG, Rn. 184.

199

Dem trägt das Grundgesetz in Art. 23 und 24 Rechnung.

200

§ 60 Abs. 8 Satz 2, 2. Alt. AufenthG entspricht diesen verfassungsrechtlichen
Anforderungen unter der Voraussetzung, dass die Ausschlussklausel - wie vom
Senat befürwortet - nur nach einer Würdigung des Einzelfalls im Rahmen einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung Anwendung findet. In diese Würdigung sind alle für die
Beurteilung des kriminellen Charakters des Schutzsuchenden und des ihm
angelasteten Verbrechens relevanten Faktoren einzubeziehen, mithin auch
diejenigen Aspekte, die für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob der
Betreffende - weiterhin - eine Gefahr für die geschützten Güter und
Verfassungswerte darstellt.

201

Ausgehend davon, dass Anlass für die Einfügung des § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG die Anschläge des 11. September 2001 waren, kann dabei auch die
besondere Gefährlichkeit bestimmter, insbesondere terroristischer Taten zu
berücksichtigen sein. So weisen terroristische Taten, die unter § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG fallen, typischerweise ein außergewöhnlich hohes Gefährdungspotential
für das Leben einer Vielzahl von Personen auf. Die konspirative Struktur
terroristischer Banden setzt einer freiwilligen Abkehr einzelner Mitglieder enge
Grenzen. Zudem beruhen terroristische Aktivitäten regelmäßig auf politischem oder
religiösem Fanatismus, mithin auf Überzeugungen, die die Persönlichkeit des Täters
und seine gesamten Lebensumstände so tiefgreifend und langfristig prägen, dass
eine fortdauernde Gefährlichkeit indiziert ist.

202

Mit diesen Erwägungen kann zwar - mangels gesetzlicher Grundlage - keine
Umkehr der Beweislast oder Beweisführungslast des Asylbewerbers begründet
werden. Die Besonderheiten terroristischer Taten können aber - vorbehaltlich der
Besonderheiten des Einzelfalls - eine tatsächliche Vermutung für das Fortbestehen
der Gefahr begründen; es obliegt dem Asylbewerber, diese zu widerlegen.

203

Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A
1212/04.A -, vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A -; im Anschluss an OVG Rh.-Pf.,
Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

204

Die diesbezügliche gerichtliche Prüfung erfordert grundsätzlich nicht die
Einholung eines Sachverständigengutachtens, weil das Gericht sich mit einer
entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in Lebens- und
Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Eine
Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder
Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung
stehende Sachkunde erforderlich ist, wie es z.B. bezüglich der Frage des Vorliegens
oder der Auswirkungen eines seelischen Leidens der Fall sein kann.

205

Vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 1997 - 1 B 63.97 -, Buchholz
402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10, vom 4. Mai 1990 - 1 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990,
649, und vom 14. Februar 1984 - 1 B 10.84 -, NJW 1984, 1315; OVG NRW,
Beschluss vom 8. November 2004 - 8 A 4331/04.A -, juris.

206

bb) Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden
Ausschlussgrundes gemäß § 60 Abs. 8 Satz 2, 2. Alt. AufenthG in der zuvor
dargestellten Auslegung erfüllt der Kläger nicht.

207

Dabei kann offen bleiben, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme
berechtigen, dass der Kläger die ihm ausweislich der Anklageschrift zur Last gelegte,
von ihm aber bestrittene Tat begangen hat, insbesondere ob er über die bloße
Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation hinaus an der Begehung der von
einem gewaltbereiten Flügel dieser Organisation verübten Anschläge mitgewirkt hat,
und ob es sich im Rechtssinne um eine schwere nichtpolitische Straftat handelt.
Allerdings hat sich der Kläger nach eigenem Eingeständnis als Mitglied des
Istanbuler Stadtkomitees, mithin auf der dritten Gliederungsebene der TKP-ML, laut
türkischer Anklage sogar in verantwortlicher Position, für eine in der Türkei verbotene
Organisation betätigt. Er hat zugegeben, Kontakt zu den Guerillas, d.h. zu den im
Untergrund agierenden bewaffneten Einheiten der Organisation gehabt, Spenden
gesammelt und Ausrüstung beschafft zu haben. Bei den vom Kläger nicht näher
bezeichneten Ausrüstungsgegenständen handelte es sich nach dem türkischen
Anklagevorwurf um Waffen.

208

Auch wenn der Kläger dadurch ein schweres nichtpolitisches Verbrechen
begangen haben sollte, findet die Ausschlussklausel auf ihn keine Anwendung. Eine
Gefahr für die von § 60 Abs. 8 AufenthG geschützten Güter geht von dem Kläger,
der während der Untersuchungshaft schwerste gesundheitliche Dauerschäden
erlitten hat, mit Sicherheit nicht aus, wie bereits zum Terrorismusvorbehalt dargelegt.
Diesem Aspekt kommt bei der vorzunehmenden Einzelfallwürdigung maßgebliches
Gewicht zu, weil alle anderen in Betracht zu ziehenden Aspekte demgegenüber hier
ersichtlich von geringerem Gewicht sind. Dem Kläger, der auf Dauer schwer
behindert bleiben wird, den asylrechtlichen Schutz zu versagen, wäre nach Lage der
Dinge unverhältnismäßig.

209

d) Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG stehen einer Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigter nicht entgegen. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf
berufen, dass der Kläger den behaupteten Einreiseweg nicht durch Vorlage der
vollständigen Reiseunterlagen bewiesen habe. Behauptet der Asylbewerber, auf dem
Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben,
so führen weder die damit möglicherweise verbundene Verletzung der
asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche
Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts. Denn es ist trotz der im
Asylverfahren bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten des Asylbewerbers (§ 15 und
§ 25 AsylVfG) Sache des Gerichts, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen
zu erforschen. Bei einer Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem
Luftweg ("non liquet") trägt allerdings der Asylbewerber die materielle Beweislast für
seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2
GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

210

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, BVerwGE 109, 174.

211

Dies zugrunde gelegt ist davon auszugehen, dass der Kläger auf dem Luftweg in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Seine diesbezüglichen Angaben sind
glaubhaft und darüber hinaus durch die eidesstattliche Erklärung der Frau A.
bestätigt worden. Die behauptete Luftwegseinreise ist auch deshalb plausibel, weil
der Kläger bei seiner Flucht gesundheitlich so beeinträchtigt war, dass sich die
ungleich strapaziösere Reise auf dem Landweg schon aus tatsächlichen Gründen
kaum angeboten hätte.

212

2. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG bezüglich der Türkei in seiner Person. Das ergibt sich aus
den vorstehenden Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG, die hier entsprechend
gelten.

213

Daraus, dass § 60 Abs. 1 AufenthG anders als § 51 Abs. 1 AuslG 1990
ausdrücklich auf die Regelungen der Genfer Konvention und damit auch auf deren
Flüchtlingsbegriff Bezug nimmt, ergibt sich nichts anderes.

214

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -, NWVBl. 2006, 224;
a.A. wohl VG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - 15 A 1731/04 -, juris, Rn.
12.

215

§ 60 Abs. 1 AufenthG übernimmt lediglich die Definition der
Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 1 A GFK, ohne insgesamt auf den
Flüchtlingsbegriff einschließlich etwaiger Ausschlussgründe zu verweisen.

216

Da die Voraussetzungen des Terrorismusvorbehalts hier nicht erfüllt sind, kommt
es im Übrigen auf die bislang vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassene Frage,
ob der Terrorismusvorbehalt auch den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz
wegen politischer Verfolgung ausschließt, nicht an.

217

Vgl. (zu § 51 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AuslG) BVerwG, Urteil vom
30. März 1999 - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12 (17).

218

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

219

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzlich bedeutsam ist die Frage,
unter welchen Voraussetzungen der Ausschlussgrund gemäß § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG Anwendung findet. Diese Frage ist nicht unmittelbar aus dem Gesetz
selbst zu beantworten. Die bislang dazu ergangene Rechtsprechung ist bundesweit
uneinheitlich.

220