Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-13, Aktenzeichen 5 K 661/06
ECLI:DE:VGMS:2009:0113.5K661.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 7. März 2006 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung
in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger, einen türkischen
Staatsangehörigen, aus der Bundesrepublik Deutschland ausweisen und ihm die
Abschiebung in die Türkei androhen darf.

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Der 1948 geborene Kläger und seine 1949 geborene Ehefrau sowie drei Kinder
reisten im Jahre 1973 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Vier weitere Kinder
wurden hier geboren. Der Kläger war seit 1987 im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltsberechtigung.

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Der Kläger war von 1973 bis 1997 als Hilfsarbeiter in stahlverarbeitenden
Betrieben tätig. Aus einem von ihm vorgelegten Schreiben des letzten Arbeitgebers
vom 3. November 1997 geht hervor, dass der Kläger zum 30. November 1997 auf
Grund der schlechten Auftragslage im Stahl- und Anlagenbau termingerecht
gekündigt wurde. Seitdem ist der Kläger arbeitslos. Er erhielt zunächst
Arbeitslosengeld, in den Jahren 2004 und 2005 wurde ihm eine Rente wegen
Erwerbsminderung gewährt. Seit dem Jahre 2005 erhalten der Kläger und seine
Ehefrau Leistungen nach dem SGB II.

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Das Landgericht Münster verhängte gegen den Kläger durch Urteil vom
00.00.2000 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen in den Jahren 1997
und 1998 begangener Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution in 19
Fällen. Bei dem Kläger wurde außerdem der Verfall eines Geldbetrages in Höhe von
30.000 DM angeordnet. In demselben Strafverfahren wurde der älteste Sohn des
Klägers unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu eine Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Kläger befand sich von Juni 2001 bis
Juli 2003 in Strafhaft und wurde nach Verbüßung von 2/3 Strafe aus der Haft
entlassen. Seitdem lebt der Kläger wieder zusammen mit seiner Ehefrau und dem
jüngsten Kind Ferat in Haushaltsgemeinschaft. Nach seinen Angaben wohnen noch
zwei weitere verheiratete Kinder der Eheleute mit ihren Kindern in einem von den
Kindern erworbenen Mehrfamilienhaus. Ein weiterer Sohn lebt mit seiner Familie
ebenfalls am Wohnort des Klägers. Der älteste Sohn, der mit ihm zusammen die
Straftaten begangen hatte, ist in die Türkei abgeschoben worden.

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Der Beklagte wies den Kläger nach Anhörung durch Bescheid vom 27.November
2001 wegen der von ihm begangene Straftaten unbefristet aus der Bundesrepublik
Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Die Ausweisung
war auf §§ 47, 48 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, BGBl. I S. 1354 gestützt,
die Androhung der Abschiebung auf § 50 des vorgenannten Gesetzes.

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Der Beklagte begründete die Ausweisung des Klägers im wesentlichen damit,
dass bei ihm die Gefahr weiterer Straftaten bestehe und andere Ausländer davon
abgehalten werden sollten, vergleichbare Straftaten zu begehen.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Münster durch
Widerspruchsbescheid vom 7. März 2006 zurück.

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Die Bezirksregierung Münster stützte die Ausweisung nunmehr auf § 54 Abs. 1 i.
V. m. § 55 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus:

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Der Kläger unterliege nicht dem besonderen Ausweisungsschutz für türkische
Staatsangehörige, weil er sich strafbar gemacht habe und weil er vor der Begehung
der Straftat seine Arbeitslosigkeit durch eigenes Verschulden herbeigeführt habe.
Der Kläger werde ausgewiesen, weil bei ihm die Gefahr weiterer Straftaten bestehe.
Der Kläger sei trotz seines langen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland
hier nicht integriert, wie durch die Straftat belegt werde. Seiner Ehefrau sei es
zuzumuten, mit ihm in die Türkei zurückzukehren. Die inzwischen volljährig
gewordenen Kinder seien nicht mehr auf ihre Eltern angewiesen.

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Gegen den ihm am 9. März 2006 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der
Kläger am Montag, den 10. April 2006, Klage erhoben.

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Der Kläger trägt vor:

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Ihm stehe wegen seines langen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland
als Arbeitnehmer der besondere Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige
zu. Dies bedeute, dass er nur ausgewiesen werden dürfe, wenn bei ihm die Gefahr
bestehe, dass er weitere Straftaten von erheblichem Gewicht begehe. Dies sei
jedoch bei ihm nicht der Fall. Er habe im Strafverfahren vor Gericht ein umfassendes
Geständnis abgelegt, das vom Gericht auch bei der Strafzumessung berücksichtigt
worden sei. Zu den Straftaten sei es gekommen, weil er damals arbeitslos gewesen
sei und nicht gewusst habe, wie er den Lebensunterhalt seiner Familie sicherstellen
solle. Er habe sich während der Strafhaft gut geführt. Daraufhin sei über ihn eine
günstige Sozialprognose abgegeben worden mit der Folge, dass er nur 2/3 seiner
Strafe habe absitzen müssen. Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft habe er
keine Straftaten mehr begangen. Er lebe in geordneten Verhältnissen zusammen mit
seiner Ehefrau und seinem jüngsten Sohn und bemühe sich, wenn auch bisher
erfolglos-, um Arbeit. Auch weitere schon verheiratete Kinder lebten mit ihm im
Familienverband. Es sei weder ihm noch seiner Ehefrau zuzumuten, in die Türkei
zurückzukehren. Auch die Trennung von den hier verbleibenden
Familienangehörigen sei von ihm nicht hinzunehmen.

14

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 27. November 2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 7. März 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides,

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die Klage abzuweisen.

18

Er ist der Ansicht, dass die Ausweisung des Klägers jedenfalls aus Gründen der
Abschreckung anderer Ausländer unverändert geeignet und erforderlich sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakten VG Münster 8 L 1471/01 und auf den Inhalt der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist begründet.

22

Der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 7. März 2006 ist
rechtswidrig und beeinträchtigt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

23

Die Voraussetzungen für eine Ausweisung des Klägers liegen in dem für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung nicht vor (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom 15.
November 2007 - 1 C 45.06 -, BverwGE 130, 20 = NVwZ 2008, 434).

24

§ 54 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Februar 2008, BGBl I S. 162, S. 189 (AufenthG) sieht vor, dass ein Ausländer in
der Regel ausgewiesen wird, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt worden und die Vollstreckung der Strafe nicht zu Bewährung
ausgesetzt worden ist. Auf diese Vorschrift kann die Ausweisung des Klägers nicht
gestützt werden.

25

Das Gericht lässt offen, ob nach Maßgabe der Rechtssprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE
129, 367 = NVwZ 2008, 326 = InfAuslR 2008, 116) bei dem Kläger eine
Regelausweisung überhaupt in Betracht kommt oder wegen der Umstände des
Einzelfalles ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der lediglich eine Ausweisung in
Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ermöglicht, denn die Ausweisung des Klägers
ist auch für den Fall unverhältnismäßig, dass lediglich eine Ermessensausweisung
statthaft ist, wovon die Bezirksregierung in ihrem Widerspruchsbescheid ohnehin
ausgeht.

26

Die Ausweisung eines Ausländers verstößt gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wenn sie nicht geeignet und erforderlich ist, die mit der
Ausweisung beabsichtigten Ziele zu erreichen und/oder für den Ausländer Nachteile
zur Folge hat, die gewichtiger sind, als das öffentliche Interesse daran, dass der
Ausländer die Bundesrepublik Deutschland wegen der von ihm begangenen
Straftaten verlässt.

27

Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtssprechung bezweckt die
Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, sie davon abzuhalten, weitere
Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland zu begehen (sog. Spezialprävention;
vgl. statt aller: BVerwG Urteil vom 13. November 1979 - 1 C 100.76 -, BVerwGE 59,
112 = NJW 1980, 2037 und Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 -, BVerwGE 121,
356 = NVwZ 2005, 229) und/oder andere Ausländer davon abzuhalten, vergleichbare
Straftaten zu begehen (sog. Generalprävention; vgl. statt aller: BVerwG, Urteil vom
13. November 1979 - 1 C 100.76 -, a.a.O. und Urteil vom 24. September 1996 - 1 C
9.94 -, BVerwGE 102, 63 = NVwZ 1997, 1123).

28

Die Ausweisung des Klägers ist nicht aus generalpräventiven Gründen geeignet,
weil wegen des Zeitablaufs zwischen der Begehung der Straftaten in den Jahren
1997 und 1998 und dem Erlass des Widerspruchsbescheides im März 2008 von der
Ausweisung keine abschreckende Wirkung mehr für andere Ausländer ausgeht.

29

Eine Wiederholungsgefahr besteht bei dem Kläger ebenfalls nicht. Sie liegt bei
Straftaten von Ausländern vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
der Ausländer in absehbarer Zukunft wieder Straftaten begehen wird. Daran fehlt es
hier.

30

Zwar reicht es nicht aus, die Wiederholungsgefahr mit der Begründung zu
verneinen, dass der Rest der Strafe - wie bei dem Kläger geschehen - gemäß § 57
StGB - zur Bewährung ausgesetzt worden ist, weil diese Entscheidung nichts
darüber aussagt, ob der Kläger nach ausländerpolizeilichen Maßstäben erneut
straffällig werden wird oder nicht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 18
B 1285/09 - und Beschluss vom 17. Juli 2008 - 18 A 1145/07 - mit Nachweisen zur
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

31

Gegen das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei dem Kläger spricht
allerdings, dass er die ihm zu Last gelegten Straftaten in einem Zeitpunkt begonnen
hat, als er arbeitslos geworden und aus seiner Sicht die Versorgung seiner Ehefrau
und seiner sieben Kinder nicht mehr sicher gestellt war. Es lag mithin bei dem Kläger
eine besondere Lebenssituation vor, die ihn damals veranlasst hat, straffällig zu
werden. Diese besondere Situation wird sich nicht erneut ergeben, wie das Verhalten
des Klägers nach seiner Entlassung aus der Strafhaft belegt.

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Hinzu kommt, dass der Kläger im Strafverfahren, wenn auch erst in der
Hauptverhandlung, ein Geständnis abgelegt und damit zu erkennen gegeben hat,
dass er das Unrecht seines Verhaltens eingesehen hat. Dies ist bei dem Kläger im
Rahmen der Strafzumessung auch mildernd berücksichtigt worden. Außerdem hat er
sich während der Strafhaft beanstandungsfrei geführt. Dies ergibt sich aus der
Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 30. Oktober 2001.

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Gegen das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr spricht zudem, dass der Kläger
nach seiner Entlassung aus der Strafhaft wieder zu seiner Familie zurückgekehrt ist
und gegenwärtig mit seiner Ehefrau und dem jüngsten Sohn in
Haushaltsgemeinschaft lebt. Außerdem wohnen zwei weitere volljährige Kinder des
Klägers mit ihren Familien in familiärer Gemeinschaft in einem den Kindern
gehörenden Mehrfamilienhaus. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Kläger in
geordneten familiären Verhältnissen lebt.

34

Letztlich ist entscheidend, dass der Kläger trotz seiner Arbeitslosigkeit nach der
Entlassung aus der Strafhaft keine weiteren Straftaten begangen hat, anders als
noch im Jahre 1997, als er arbeitslos geworden war, und dies zum Anlass
genommen hat, sich durch Straftaten Geld zu besorgen.

35

Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung hat auch die Rechtswidrigkeit der
Androhung der Abschiebung zur Folge.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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