Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-18, Aktenzeichen 16 L 1533/04
ECLI:DE:VGD:2004:0518.16L1533.04.00

Tenor

Der T e.V., vertreten durch Herrn N, S Straße 105, 00000 X, wird gemäß
§ 65 VwGO beigeladen, weil seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung
berührt werden.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner bis zu einer abschließenden
Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu untersagen, dem
Beigeladenen eine Sondernutzungserlaubnis für die
Durchführung des Weihnachtsmarktes in X für die Jahre 2004 -
2009 zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Dem Antragsgegner fehlt die auch für Verfahren nach § 123 VwGO auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO
analog).
Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, welches subjektive Recht des
Antragstellers möglicherweise verletzt sein könnte, wenn der Antragsgegner dem
Beigeladenen die Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung des
Weihnachtsmarktes in X für die Jahre 2004 - 2009 erteilte. Der Antragsteller hat
bislang selbst keinen Antrag auf Erteilung einer entsprechenden
Sondernutzungserlaubnis gestellt; ohne einen solchen eigenen Antrag - der
erforderlich ist, um das eigene Begehren gegenüber dem Antragsgegner definitiv
zum Ausdruck zu bringen und damit in Konkurrenz zu seinem Mitbewerber zu treten -
kann er aber durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an den Dritten auch
nicht beschwert sein, zumal der Antragsteller auch nicht gehindert war oder ist, einen
eigenen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu stellen. Soweit er
diesbezüglich geltend macht, er habe auf Grund des Vorverhaltens des
Antragsgegners im Vertrauen auf die von diesem angekündigten Verfahrensabläufe
selbst noch keinen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gestellt, kann
dies jedenfalls aktuell nicht mehr zutreffen, da der Antragsteller dieses Vertrauen
offenkundig verloren hat. Auch der Umstand, dass er noch kein Konzept für den
Weihnachtsmarkt entwickelt hat bzw. hat entwickeln können, steht der Antragstellung
als solcher nicht entgegen. Insoweit handelt es sich allenfalls um Aspekte, die bei der
Sachentscheidung des Antragsgegners eine Rolle spielen könnten. Diese - soweit
sie den eventuellen Antrag des Antragstellers betrifft - ist aber nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens, daher ist die Frage, ob das fehlende Konzept bei der
Ermessensentscheidung des Antragsgegners über die Erteilung der Sondernutzung
Berücksichtigung finden darf, im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller auch kein Rechtsschutzinteresse für die
Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes. Ein solches Rechtsschutzinteresse
kann, soweit es um einen Verwaltungsakt geht, im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur anerkannt werden, wenn später mögliche Rechtsbehelfe
oder späterer Rechtsschutz über §§ 80, 80 a VwGO nicht möglich sind oder nicht
ausreichen, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Im vorliegenden Fall ist nicht
ersichtlich, dass die Gefahr besteht, dass ohne die begehrte Entscheidung
vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder
nicht wieder gut zu machender Schaden entstünde. Vielmehr reichen die
vorhandenen - nachträglichen - Rechtsschutzmöglichkeiten aus. Dem Antragsteller
ist es ohne weiteres möglich, sein eigentliches Begehren, das auf die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung des Weihnachtsmarktes in X an ihn
selbst gerichtet ist, weiter zu verfolgen. Wird dann seinem Konkurrenten (statt seiner)
die begehrte Sondernutzungserlaubnis erteilt, so kann er gegen diese Entscheidung
Widerspruch einlegen; wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs könnte
der Beigeladene dann von dieser Erlaubnis keinen Gebrauch machen; sollte die
sofortige Vollziehung angeordnet werden, käme Rechtsschutz für den Antragsteller
nach § 80 a VwGO in Betracht, es würden also gerade keine vollendeten, nicht mehr
rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller irgend ein Schaden oder ein sonstiger
wesentlicher Nachteil dadurch entstehen könnte, dass er die Entscheidung des
Antragstellers abwartet, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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