Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-27, Aktenzeichen 7 L 248/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0427.7L248.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die
Bescheide des Antragsgegners vom 05.11.2003 wird hinsichtlich der Ziffern I der
angefochtenen Verfügungen wieder hergestellt und hinsichtlich der Ziffern IV der
angefochtenen Verfügungen angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. - soweit die
Abschiebungsandrohung betroffen ist - auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Widersprüche der Antragsteller vom 03.12.2003 gegen die Bescheide des
Antragsgegners vom 05.11.2003 ist zulässig und begründet.

3

Das Aufschubinteresse der Antragsteller überwiegt hier das öffentliche Interesse
an der sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen Bescheide.

4

Zwar sind die Bescheide des Antragsgegners vom 05.11.2003 rechtmäßig, wobei
es ausnahmsweise offen bleiben kann, ob die angefochtenen Bescheide ihre
Rechtsgrundlage richtigerweise in § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG oder in § 43 Abs. 1 Nr. 4
und Abs. 2 AuslG finden. Denn die Voraussetzungen für beide Vorschriften sind
erfüllt.

5

Nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG kann die Aufenthaltsgenehmigung, u. a. also eine
Aufenthaltsbefugnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), u.a. widerrufen werden, wenn die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, erlischt
oder unwirksam wird. Nach § 43 Abs. 2 AuslG kann in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 4 auch die Aufenthaltsgenehmigung der mit dem Ausländer in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein
Anspruch auf die Aufenthaltsgenehmigung zusteht.

6

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge hat seine Feststellung hinsichtlich § 51 Abs. 1 AuslG
zugunsten des Antragstellers zu 1. mit Bescheid vom 19.09.2002 widerrufen. Die
dagegen gerichtete Klage hat das VG Minden durch Urteil vom 28.07.2003 - 7 K
3531/02.A - rechtskräftig abgewiesen. Die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Antragstellers zu 1. vorliegen, ist also
erloschen bzw. unwirksam geworden. Da auch der Antragstellerin zu 2. kein
Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis zusteht, konnte auch deren
Aufenthaltsbefugnis widerrufen werden.

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Soweit die Antragsteller eine analoge Anwendung des Beschlusses der
Innenministerkonferenz vom 10.05.2001 begehren, ist dem entgegenzuhalten, dass
es der Kammer aus Rechtsgründen verwehrt ist, den darin erfassten Personenkreis
zu erweitern.

8

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2003 - 18 A 4555/02 -; VG
Minden, Urteil vom 18.12.2003 - 7 K 3506/02 -.

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Die dem Antragsgegner danach eröffnete und von ihm getroffene
Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden. Insbesondere musste der
Antragsgegner, worauf dieser zu Recht hingewiesen hat, nicht den Umstand
berücksichtigen, dass der Antragsteller zu 1. noch über einen internationalen
Reisepass mit einer Rückkehrberechtigung nach Deutschland verfügt. Denn der
Antragsteller zu 1. ist nach § 73 Abs. 6 i.V.m. § 72 Abs. 2 AsylVfG verpflichtet, diesen
unverzüglich bei der Ausländerbehörde abzugeben, so dass er sich nicht darauf
berufen kann, er verfüge noch über ein Rückkehrrecht.

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Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung
nachträglich zeitlich beschränkt, d. h. kürzer als zuvor befristet werden, wenn eine für
die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche
Voraussetzung entfallen ist. Der Grund für die dem Antragsteller zu 1. am 15.04.1999
erteilte und zuletzt bis zum 14.03.2005 verlängerte Aufenthaltsbefugnis war
ausschließlich die Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person
vorliegen. Dieser Grund besteht nicht mehr. Der Grund für die der Antragstellerin zu
2. am 18.07.2002 erteilte und zuletzt bis zum 14.03.2005 verlängerte
Aufenthaltsbefugnis war nur die Ehe mit dem Antragsteller zu 1., der eine
Aufenthaltsbefugnis erhalten hatte. Dessen Aufenthaltsbefugnis ist jedoch
entfallen.

11

Wie oben ausgeführt, ist die dem Antragsgegner danach eröffnete
Ermessensentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.

12

Dennoch überwiegt das Aufschubinteresse der Antragsteller hier ausnahmsweise
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen Bescheide.
Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG muss für die Anordnung des
Sofortvollzuges der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter
Androhung und Festsetzung der Abschiebung mit Rücksicht auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stets ein besonderes, über die Voraussetzung für die
Befristung der Aufenthaltserlaubnis hinausgehendes Erfordernis gerade auch in der
Zeitspanne bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorliegen.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS
1996, 62 (zitiert nach Juris); ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom
13.03.1997 - 13 S 1132/96, InfAuslR 1997, 358 und VGH Kassel,
Beschluss vom 12.03.1997 - 13 TG 1591/96 -, AuAS 1997, 134 (zitiert
nach Juris).

14

Dasselbe gilt auch für die nachträgliche Befristung einer Aufenthaltsbefugnis
bzw. ihren Widerruf.

15

Vgl. zum Fall des Widerrufs einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
OVG NRW, Beschluss vom 02.10.2001 - 18 B 1054/01 -.

16

Ein solches Erfordernis besteht hier nicht. Die Antragsteller leben weder von
öffentlicher Unterstützung, noch liegen Straftaten vor, die eine sofortige Ausreise der
Antragsteller rechtfertigen könnten. Der Antragsteller zu 1. ist zwar durch einen
Strafbefehl des AG Fulda vom 13.07.2000 zu 15 Tagessätzen wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis verurteilt worden. Da diese Straftat allerdings nicht gravierend ist und
er - soweit ersichtlich - seitdem keine weiteren begangen hat, rechtfertigt sie allein
die Anordnung des Sofortvollzuges nicht.

17

Allein der Umstand, dass der von den Antragstellern eingelegte Widerspruch
keine Aussicht auf Erfolg hat, genügt im vorliegenden Fall nicht für ein besonderes
öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Verwaltungsakte. Dazu hat das BVerfG
Folgendes ausgeführt:

18

"Das Gericht hat darauf hingewiesen, daß die sich schon aus dem
Rechtsstaatsprinzip ergebende allgemeine Forderung nach einem
angemessenen Rechtsschutz gegen Verletzungen durch die öffentliche
Gewalt durch die positive Verfassungsnorm des Art. 19 Abs. 4 GG, die in
vollem Umfang auch für Ausländer gilt, erfüllt wird. Der in Art. 19 Abs. 4 GG
verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes
kommt wesentliche Bedeutung bereits für den einstweiligen Rechtsschutz zu,
dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1
VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von
Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Klage ist insoweit eine adäquate
Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und ein
fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses. Andererseits
gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe
im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange
können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers
einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse
des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Dies muß jedoch die
Ausnahme bleiben.
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist
daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes
öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das
den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des
Bürgers ist dabei um so stärker und darf um so weniger zurückstehen, je
schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme
der Verwaltung Unabänderliches bewirkt.
Die nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Androhung
und Festsetzung der Abschiebung ist in jedem Fall eine schwerwiegende
Maßnahme, die nicht selten tief in das Schicksal des Ausländers eingreift. Ihr
Gewicht wird durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch zusätzlich
verschärft. Für die Anordnung des Sofortvollzuges muß daher entsprechend
den obigen Grundsätzen und mit Rücksicht auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stets ein besonderes, über die Voraussetzung
für die Befristung der Aufenthaltserlaubnis hinausgehendes Erfordernis
vorliegen. Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden
und Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit
möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen (vgl. BVerfGE
35, 382 [405]), müssen die Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über die
sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgehen, daß das
Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Eile gefördert wird und
dementsprechend prüfen, ob die sofortige Vollziehung in der sich daraus
ergebenden Zeitspanne notwendig ist (vgl. BVerfG, a.a.O.). Das für diesen
Zeitraum festzustellende öffentliche Interesse muß von solchem Gewicht sein,
daß es das schutzwürdige Interesse des Ausländers an der Erhaltung des
Suspensiveffektes überwiegt. (...) Zwar ist der Ausgangspunkt der
fachgerichtlichen Entscheidungen nicht zu beanstanden, wonach bei der
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem
privaten Interesse am Bestand der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eine wichtige
Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG [Vorprüfungsausschuß], Beschluß vom 11.
Februar 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982). Die vorliegend von den
Fachgerichten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorgenommene
summarische Prüfung stellt deshalb ein wesentliches Element der
Interessenabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
Sofortvollzuges dar, kann aber die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes
öffentliches Interesse an dem angeordneten Sofortvollzug besteht, nicht
ersetzen. (...)
Anders als in den Fällen von Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung
eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, in
denen § 72 Abs. 1 AuslG den Suspensiveffekt ausschließt, ist bei der
nachträglichen Befristung einer einmal erteilten Aufenthaltserlaubnis von dem
Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO auszugehen. Zudem entbindet auch im
Anwendungsbereich des § 72 Abs. 1 AuslG die gesetzliche Anordnung des
Sofortvollzuges nicht von der Prüfung, ob überwiegende öffentliche Belange
im Einzelfall diese Anordnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 69, 220 [229])."

19

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

20

Zu den Erwägungen des Antragsgegners, seine Verfügung bliebe ohne die
Anordnung des Sofortvollzuges praktisch ohne Wirkung, weil die Antragsteller noch
über einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben könnten, und der weitere
Aufenthalt der Antragsteller sei dann rechtswidrig, hat der VGH Mannheim

21

- Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, a.a.O. -

22

Folgendes ausgeführt:

23

"Die Dringlichkeit einer Vollziehung ergibt sich entgegen der Auffassung
der Antragsgegnerin nicht daraus, daß die nachträgliche zeitliche
Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis ohne die Anordnung der sofortigen
Vollziehung ihren Zweck verfehlte. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 S. 2 AuslG ist - anders als etwa
die Ausweisung (§§ 45ff. AuslG) - keine Maßnahme spezifischer
Gefahrenabwehr. Sie bezweckt die Abkürzung der Dauer des rechtmäßigen
Aufenthalts und dessen Beendigung. Sie bringt damit das den
aufenthaltsrechtlichen Regelungen des Ausländergesetzes zugrundeliegende
allgemeine öffentliche Interesse an der Begrenzung der Zuwanderung von
Ausländern, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung nicht (mehr) erfüllen, zur Geltung. Dieser Zweck wird
unbeschadet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs erfüllt. Denn
die Wirksamkeit der den rechtmäßigen Aufenthalt beendenden nachträglichen
zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis wird durch Widerspruch und
Klage nicht berührt, unbeschadet der aufschiebenden Wirkung dieser
Rechtsbehelfe (§ 72 Abs. 2 S. 1 AuslG). Die Aufenthaltserlaubnis der
Antragstellerin ist aufgrund der Verfügung der Antragsgegnerin demnach auch
ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung wirksam nachträglich zeitlich
beschränkt und die Antragstellerin ist seit Ablauf der insoweit verkürzten
Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise
verpflichtet. Eine aufenthaltsrechtlich unerwünschte Verfestigung ihres
Aufenthalts im Bundesgebiet kann aufgrund der unbeschadet der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wirksamen
Beschränkungsverfügung und der dadurch begründeten Ausreisepflicht nicht
eintreten. Zwar setzt die Vollziehbarkeit dieser Ausreisepflicht die
Vollziehbarkeit des sie begründenden Verwaltungsaktes, also der
nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis, voraus (§ 42
Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AuslG) und führt diese Verknüpfung im Ergebnis dazu, daß
der nach Ablauf der verkürzten Aufenthaltserlaubnis unrechtmäßige Aufenthalt
nicht zwangsweise beendet werden kann, wenn der Ausländer die
Beschränkungsverfügung mit Widerspruch oder Anfechtungsklage anficht.
Das hat der Gesetzgeber indes allgemein in Kauf genommen, indem er den
Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nur für den Fall der
Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung bestimmt (§ 72 Abs. 1 AuslG), es in den Fällen eines
die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes beendenden Verwaltungsaktes jedoch
bei dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO
belassen und lediglich klargestellt hat, daß die Wirksamkeit dieses
Verwaltungsaktes unberührt bleibt (§ 72 Abs. 2 S. 1 AuslG). Die mit dem
Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs verbundene Folge,
daß die durch diesen Verwaltungsakt begründete Ausreisepflicht anders als im
Falle des § 72 Abs. 1 AuslG nicht vollziehbar ist, ist daher entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin grundsätzlich "hinzunehmen".
In sonstiger Hinsicht ist ein Vollziehungsinteresse im Sinne von § 80 Abs. 2
S. 1 Nr. 4 VwGO ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antragstellerin beeinträchtigt
oder gefährdet - derzeit - keine aufenthaltsrechtlich erheblichen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland. Zwar beeinträchtigt die Unrechtmäßigkeit ihres
Aufenthalts nach Ablauf der verkürzten Aufenthaltserlaubnis das öffentliche
Interesse an der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Diese
Beeinträchtigung ist jedoch nicht von solchem Gewicht, daß sie für sich
genommen die unverzügliche Entfernung der Antragstellerin aus dem
Bundesgebiet rechtfertigt. Das ergibt sich schon aus der in §§ 42 Abs. 2 S. 1
und S. 2 Alt. 1, 72 Abs. 1 AuslG zum Ausdruck kommenden Entscheidung des
Gesetzgebers, die sofortige Beendigung eines unrechtmäßigen Aufenthalts im
Bundesgebiet generell nur in den in diesen Vorschriften bezeichneten, hier
jedoch nicht einschlägigen Fallgestaltungen zu verlangen. Daraus ergibt sich
im Umkehrschluß, daß in allen anderen Fällen die bloße Unrechtmäßigkeit
des Aufenthalts ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein besonderes
Interesse an der sofortigen Vollziehung des die Unrechtmäßigkeit des
Aufenthalts begründenden Verwaltungsaktes im Sinne von § 80 Abs. 2 S. 1
Nr. 4 VwGO regelmäßig nicht begründet."

24

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

25

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Ausländerbehörde bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 S. 2 AuslG und des § 43 AuslG von Gesetzes
wegen nicht zwingend dazu verpflichtet ist, die Aufenthaltsgenehmigung nachträglich
zeitlich zu beschränken. Die Entscheidung steht vielmehr im Ermessen der
Behörde.

26

Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.03.1997 - 13 TG 1591/96 -,
a.a.O. zu § 12 Abs. 2 S. 2 AuslG.

27

Auch eine während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens trotz bestehender,
jedoch nicht vollziehbarer Ausreisepflicht möglicherweise eintretende weitere
(lediglich) faktische Integration im Bundesgebiet beeinträchtigt oder gefährdet kein
Interesse der Bundesrepublik Deutschland, das eine sofortige Beendigung des
Aufenthalts der Antragsteller geböte.

28

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -,
a.a.O.

29

Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier ein Hineinwachsen in eine geschützte
Aufenthaltsposition allein durch fortschreitende tatsächliche Integration nicht zu
befürchten ist. Die weiter verfügten Abschiebungsandrohungen teilen das rechtliche
Schicksal der Grundverfügungen. Von daher überwiegt auch insoweit das
Aufschubinteresse der Antragsteller.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.