Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-09-19, Aktenzeichen 1 W 39/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0919.1W39.95.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das nach §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO zulässige
Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat
das gegen den Richter W. gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers zu
Recht zurückgewiesen, weil die geltend gemachten Ablehnungsgründe
bei der gebotenen vernünftigen Betrachtungsweise weder für sich
noch zusammen genommen die Besorgnis rechtfertigen, der Richter
stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.

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1. Aus der Verfahrensleitung des Abteilungsrichters läßt sich
entgegen der Auffassung des Klägers die Besorgnis der Befangenheit
nicht herleiten. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Weigerung des
Abteilungsrichters, den Termin vom 28.03.1995 wegen der geltend
gemachten Verhinderung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers zu
verlegen, eine - wie der Kläger meint - offensichtlich
rechtsfehlerhafte, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzende Anwendung des § 227 ZPO darstellt. Zwar weist der
Kläger im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, daß der dem Gericht
im Rahmen des § 227 Abs. 1 ZPO eingeräumte Ermessensspielraum sich
auf eine Rechtspflicht zur Terminsänderung reduziert, wenn
andernfalls rechtliches Gehör verletzt würde (vgl. BFH NJW 1976,
1119). In diesen Zusammenhang stellt die Verpflichtung des Anwalts,
gleichzeitig einen anderen Termin wahrzunehmen, im allgemeinen auch
eine ausreichende Entschuldigung dar. Dem verhinderten Anwalt ist
es jedoch grundsätzlich zuzumuten, einen Sozius zu informieren und
mit der Terminsvertretung zu beauftragen, sofern es sich - wie hier
- um eine tatsächlich und rechtlich einfache Sache handelt (vgl.
AK-ZPO/Ankermann § 227 Rdnr. 5). Da im vorliegenden Fall zwischen
Zugang der Terminsladung und Verhandlungstermin ein Zeitraum von
beinahe vier Wochen lag, wäre eine Terminswahrnehmung durch einen
der Sozien des Prozeßbevollmächtigten des Klägers grundsätzlich
nicht unzumutbar gewesen; etwas anderes könnte nur bei einer
kurzfristig vor dem Verhandlungstermin eintretenden Verhinderung
gelten (vgl. BVerwG NJW 1984, 882: 2 Tage). Daß auch die anderen
Sozietätsmitglieder, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 03.05.1995
ausführt, am Terminstag verhindert waren, läßt sich jedenfalls dem
Verlegungsantrag vom 06.03.1995 nicht entnehmen.

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Letztlich bedarf es jedoch keiner abschließenden Entscheidung
darüber, ob die Aufrechterhaltung des Verhandlungstermins den
Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte. Selbst
wenn dem Abteilungsrichter insoweit ein Verfahrensfehler
unterlaufen wäre, würde dies nicht ausreichen, um allein hieraus -
aus der objektivierten Sicht der ablehnenden Partei - auf eine
Voreingenommenheit des Abteilungsrichters zu schließen.
Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozeßleitung stellen
grundsätzlich nur dann einen Ablehnungsgrund dar, wenn sie auf
Willkür oder einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber
der ablehnenden Partei beruhen (vgl. Zöller/Vollkommer, § ZPO, § 42
Rdnr. 28 m.w.N.). Für diese Annahme fehlt es hingegen an
hinreichenden Anhaltspunkten:

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Soweit der Kläger sich darauf stützt, der Richter habe die
Verlegungsanträge entgegen § 227 Abs. 2 S. 2 ZPO ohne Begründung
oder "jedenfalls nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Form"
(Beschwerdeschriftsatz vom 14.08.1995, S. 5) zurückgewiesen, vermag
der Senat dem nicht zu folgen. § 227 Abs. 2 S. 2 ZPO schreibt
lediglich eine kurze Begründung der Entscheidung vor. Dieser
Verpflichtung ist der abgelehnte Richter nachgekommen, indem er auf
die gestellten Terminsänderungsanträge unter dem 17.03. und
21.03.1995 jeweils die Mitteilung an die Prozeßbevollmächtigten des
Klägers verfügt hat, daß die Geschäftslage der Abteilung eine
Terminsverlegung nicht bzw. nach wie vor nicht zulasse. Den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers die weiteren Sitzungstage und
die Anzahl der jeweils terminierten Sachen mitzuteilen, war der
abgelehnte Richter nicht gehalten. Ob die Geschäftslage der
Abteilung in Ansehung der von den Prozeßbevollmächtigten des
Klägers mitgeteilten Verhinderung eine Aufrechterhaltung des
Termins rechtfertigte, ist keine Frage des § 227 Abs. 2 S. 2 ZPO,
sondern war im Rahmen des § 227 Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Vor
diesem Hintergrund kann die Ablehnung der beantragten
Terminsänderung, anders als der Kläger meint, auch nicht als in der
Form ungehörig, geschweige denn als "Flegelei" angesehen werden.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die telefonische
Mitteilung beanstandet, "das Gericht lasse keine Terminsverlegung
zu", betrifft dies nicht das Verhalten des Abteilungsrichters,
sondern - worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat - der
Geschäftstellenverwalterin.

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Die vom Kläger zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs
angeführte Rechtsprechung führt zu keiner anderen Beurteilung. Die
Entscheidungen des OLG Karlsruhe (MDR 1991, 1195) und des LG
Hannover (MDR 1993, 82) betreffen einen anderen Sachverhalt, da in
den dort entschiedenen Fällen der abgelehnte Richter einen
Terminsverlegungsantrag - anders als hier - nicht zurückgewiesen,
sondern gar nicht beschieden hatte. Auch das OLG Schleswig hat in
seiner Entscheidung vom 02.09.1993 (NJW 1994, 1227) offengelassen,
ob allein die Zurückweisung eines Verlegungsantrags trotz
mitgeteilter Verhinderung des Prozeßbevollmächtigten wegen
"angespannter Geschäftslage" die Besorgnis der Befangenheit zu
rechtfertigen vermag, und das Ablehnungsgesuch letztlich deshalb
als begründet angesehen, weil der abgelehnte Richter trotz bereits
erfolgter Ablehnung entgegen § 47 ZPO einen Beweisaufnahmetermin
durchgeführt hatte.

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2. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, ohne sein Wissen habe
der Abteilungsrichter mit der Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite
Gespräche geführt, die zu einer bestimmten Terminsregelung geführt
hätten. Aus dem Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der
Beklagten vom 24.04.1995, auf den sich der Kläger insoweit stützt,
ergibt sich lediglich, daß die Prozeßbevollmächtigte der Beklagten
am 28.02. bzw. 01.03.1995 Kontakt mit dem abgelehnten Richter
aufgenommen hat, um zu klären, wer von den drei Beklagten, deren
persönliches Erscheinen angeordnet war, zum Termin am 28.03.1995
notwendigerweise erscheinen müsse. Inwieweit hierbei
Terminsregelungen ohne Wissen des Klägers getroffen worden sind,
ist nicht ersichtlich, zumal auch der Terminsverlegungsantrag des
Klägers zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestellt war.

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Als unbegründet erweist sich schließlich auch der Vorwurf des
Klägers, es seien Aktenbestandteile, nämlich der Schriftsatz seiner
Prozeßbevollmächtigten vom 19.03.1995, aus der Verfahrensakte
entfernt worden. Insoweit hat das Landgericht zutreffend darauf
hingewiesen, daß sich das Original dieses Schriftsatz nach wie vor
als Blatt 76 in den Prozeßakten befindet und den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers lediglich eine Durchschrift
dieses Schriftsatzes - wenn auch mit der mißverständlichen
Bezeichnung "urschriftlich" - zurückgesandt wurde.

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3. Schließlich ergibt sich die Besorgnis der Befangenheit des
Abteilungsrichters auch nicht aus dem - vom Kläger als unzureichend
angesehenen - Inhalt der dienstlichen Äußerung vom 27.03.1995, in
der ausgeführt wird, daß den Terminverlegungsanträgen des Klägers
nicht nachgekommen werden konnte, sich das Original des
Schriftsatzes vom 19.03.1995 nach wie vor bei den Akten befinde und
daß sich der Richter nicht befangen fühle. Dabei kann offen
bleiben, ob sich der Abteilungsrichter auf diese Äußerung deshalb
beschränken durfte, weil - wie das Landgericht gemeint hat - das
Ablehnungsgesuch des Klägers als "offensichtlich" unbegründet
anzusehen ist:

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Die dienstliche Äußerung, die sich nach § 44 Abs. 3 ZPO über den
Ablehnungsgrund zu verhalten hat, dient richtigerweise lediglich
der Sachverhaltsfeststellung, soweit diese im Einzelfall
erforderlich ist; sie soll dem Ablehnenden die Glaubhaftmachung der
behaupteten Tatsachen erleichtern (vgl. Münch. Komm-ZPO/Feiber § 44
Rdnr. 9). Die dienstliche Äußerung, deren Inhalt und Umfang ohnehin
zum engeren Bereich der richterlichen Tätigkeit im Sinne des § 26
DRiG gehört und daher im Ermessen des abgelehnten Richters liegt,
hat sich danach auf bestimmte Tatsachen zu beschränken. Soweit sich
diese ohne Schwierigkeiten aus den Akten ergeben, ist eine
Äußerung, jedenfalls aber eine eingehende Stellungnahme in der
Regel entbehrlich (vgl. Münch. Komm.-ZPO/Feiber a.a.O. Rdnr. 10).
So liegt es hier. Die Tatsachen, die den Kläger zu seinem
Ablehnungsgesuch vom 27.03.1995 veranlaßt haben - nämlich die
Behandlung der Terminsverlegungsanträge durch den Abteilungsrichter
- waren ausnahmslos den Akten zu entnehmen. Angesichts dessen ist
nicht ersichtlich, was der Abteilungsrichter zu den damals
vorgebrachten Ablehnungsgründen in seiner dienstlichen Äußerung
noch hätte ausführen müssen, um dem Kläger die Glaubhaftmachung der
von ihm behaupteten Tatsachen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Etwas anderes mag gelten, wenn bestimmte, im Protokoll nicht
festgehaltene Äußerungen des Richters als Ablehnungsgrund in Rede
stehen. Im vorliegenden Fall ist die dienstliche Äußerung des
Abteilungsrichters mithin bei vernünftiger Betrachtungsweise weder
für sich genommen noch im Zusammenhang mit der Zurückweisung des
Verlegungsantrags geeignet, die Besorgnis der Befangenheit
auszulösen.

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Da etwaige, vom Kläger geltend gemachte Verfahrensverstöße des
abgelehnten Richters in anderen Verfahren mit anderen Parteien die
Besorgnis der Befangenheit im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu
begründen vermögen, war das Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.667,88 DM