Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-23, Aktenzeichen 11 A 1751/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1223.11A1751.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Ungeachtet der rechtskundigen Vertretung der Klägerin legt der Senat den
Antrag zu deren Gunsten entgegen der ausdrücklichen Bezeichnung nicht als
Antrag auf Protokollergänzung, sondern als Antrag auf Protokollberichtigung
gemäß §§ 105 VwGO, 164 ZPO aus. Denn eine Protokollergänzung im Sinne der
§§ 105 VwGO, 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO hätte nur bis zum Schluss der mündlichen
Verhandlung beantragt werden können.

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Einhellige Auffassung: siehe etwa BVerwG,
Beschluss vom 18. Januar 1963 - II C 16/60 -, NJW
1963, 730; BayVGH, Beschluss vom 24. Januar
1977 - 118 XI 75 -, BayVBl. 1977, 444; BFH,
Beschlüsse vom 30. September 1986 - VIII B
59/85 -, BfH/NV 1989, 24, und vom 7. März 2005 -
VIII S 3/05 -, BFH/NV 2005, 1131; FG Bad.-Württ.,
Beschluss vom 12. Januar 2001 - 5 K 85/99 -, EFG
2001, 583 (jeweils mit w. Nw.).

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Indes muss auch der so verstandene Antrag auf Berichtigung des
Protokolls bzw. die entsprechende Anregung

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-	vgl. dazu etwa Redeker/von Oertzen,
VwGO, Kommentar, 14. Aufl., 2004, § 105 Rdnr.
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erfolglos bleiben, weil die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des
Senats vom 26. Oktober 2005 nicht im Sinne von § 164 ZPO unrichtig ist. Selbst
wenn man mit einer verbreiteten Auffassung davon ausgeht, dass § 164 ZPO
auch „Unvollständigkeiten" des Protokolls umfasst und zudem annehmen
wollte, dass so auch die vollständig fehlende Wiedergabe eines Vorgangs oder
einer Äußerung gerügt werden kann,

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kritisch bzw. ablehnend insoweit OLG Frankfurt,
Beschluss vom 8. November 2004 - 4 W 53/04 -,
OLGR Frankfurt 2005, 463,

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ist das Protokoll auch unter diesem Aspekt nicht unrichtig, entspricht vielmehr in
jeder Hinsicht den Vorgaben der §§ 105 VwGO, 160 ZPO.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin waren keine „Aussagen" i.S.v. § 160 Abs.
3 Nr. 4 ZPO in das Protokoll aufzunehmen. Diese Vorschrift dient der Sicherung von
Beweisergebnissen. Eine Beweisaufnahme hat der Senat aber nicht durchgeführt.
Auch die Äußerungen des Prof. Dr. T. , dessen Beistand sich die Klägerin bedient
hat, stellen schlichtes Beteiligtenvorbringen dar.

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Es sind auch sonst alle für die Darstellung des Verfahrensablaufs wesentlichen
Vorgänge aufgenommen worden (§ 160 Abs. 2 ZPO). Dazu gehörte nicht jede
Einzelheit des Sachvortrags aus der mehrstündigen Verhandlung, zumal alle
wesentlichen Aspekte des Rechtsstreits umfangreich schriftsätzlich vorgetragen
waren, insbesondere von der Klägerin. Die Protokollberichtigung ist im übrigen kein
Instrument, um die - aus Sicht der Klägerin zum Teil unrichtige - rechtliche und
tatsächliche Würdigung des Streitfalls einschließlich der Rechtsstandpunkte und
Behauptungen der Beteiligten anzugreifen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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