Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-18, Aktenzeichen 5 K 1256/00
ECLI:DE:VGMS:2003:1118.5K1256.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

2

Der 1952 geborene Kläger lebte mit Frau M und der gemeinsamen Tochter M,
geboren am 21. September 1993, in einem Haushalt. Bis Ende 1999 betrieb er einen
Gewerbebetrieb. Seit dem 3. Januar 2000 war er arbeitslos gemeldet. Er war in der
ersten Jahreshälfte 2000 freiwillig in der Victoria-Versicherung zu einem monatlichen
Beitrag von - im Zeitraum Januar bis April 2000 - 290,36 DM kranken- und
pflegeversichert. Frau M war gesetzlich krankenversichert.

3

Der Kläger beantragte am 5. Januar 2000 beim Beklagten die Gewährung von
Hilfe zum Lebensunterhalt, weil er infolge der Einstellung seines Gewerbe-betriebes
kein Einkommen mehr erziele. In dem Antrag sind Frau M als Haushaltsvorstand, der
Kläger als Haushaltsangehöriger sowie die Tochter M als Mitglieder der
Haushaltsgemeinschaft aufgeführt. Der Kläger legte Nachweise über Einkommen
und Belastungen vor, die sowohl ihn als auch Frau M betrafen. Laut vorgelegten
Kontoauszügen der Frau M wurde der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag des
Klägers in den Monaten Dezember 1999 und Januar 2000 von ihrem Konto per
Lastschriftverfahren abgebucht. Aus Kontoauszügen des Klägers ergaben sich ein
Zahlungseingang von Frau M in Höhe von 1.100 DM am 20. Januar 2000 und
Überweisungen des Klägers an sie über 160 DM und 290 DM im Februar und März
2000.

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Der Beklagte lehnte den Antrag auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt
durch Bescheid vom 7. Februar 2000 mit der Begründung ab, der Kläger lebe mit
Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft. Ihr Einkommen in Höhe von 3.054,47 DM
übersteige den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft (einschließlich der
Krankenversicherungsbeiträge des Klägers) um monatlich 360,90 DM.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 2000 Widerspruch ein
und machte geltend, Frau M werde seinen Lebensunterhalt auf keinen Fall bezahlen,
da sie steuerlich und auch im Rahmen der Krankenversicherung als ledig mit Kind
angesehen werde. Wenn der Beklagte sich weigere, Frau M bei dem
Lebensunterhalt für ihn zu helfen, werde sie sich von ihm trennen.

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Am 29. März 2000 sprach der Kläger beim Beklagten vor und erklärte zur
Niederschrift, dass er mit Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft lebe. Finanziell
regelten sie alles getrennt, so dass er auch alle Beträge an sie zurückzahlen müsse.
Getrennt gewirtschaftet hätten sie aber nicht. Sie werde die Zahlung für seine
Krankenversicherungsbeiträge einstellen, da es für sie völlig uneinsichtig sei, seinen
Lebensunterhalt sicherstellen zu müssen. Die an ihn gezahlten 1.100 DM habe Frau
M ihm geliehen, damit er die Rechnung seiner KFZ-Versicherung habe begleichen
können.

7

Den Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises Steinfurt durch
Widerspruchsbescheid vom 17. April 2000 mit der Begründung zurück, der Kläger
lebe mit Frau M in einer eheähnlichen Gemeinschaft und ihr Einkommen reiche aus,
den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Für das Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaft sprächen die gemeinsame 6jährige Tochter, das
Zusammenleben seit vielen Jahren, die Bereitstellung von 1.100 DM zur
Finanzierung der Betriebskosten seines Pkw sowie die Abbuchung der
Krankenversicherungsbeiträge des Klägers im Lastschriftverfahren vom Konto Frau
Ms. Wenn der Kläger erklärt habe, Frau M weigere sich, seinen Lebensunterhalt und
Krankenversicherungsbeitrag sicherzustellen und werde sich von ihm trennen, wenn
er keine Sozialhilfe erhalte, so sei dies vorgeschoben, um in den Genuss von
Sozialhilfeleistungen zu gelangen.

8

Der Kläger hat am 10. Mai 2000 Klage erhoben. Er macht geltend, er habe zwar
von 1986 bis Anfang 2003 mit Frau M zusammengelebt, sie seien finanziell aber
immer schon getrennte Wege gegangen. Wenn in § 122 BSHG stehe, dass
eheähnliche Gemeinschaften nicht besser zu stellen seien als Eheleute, so sei es
eine soziale Ungerechtigkeit, wenn diese steuerlich und hinsichtlich der gesetzlichen
Krankenversicherung schlechter gestellt würden als diese. Zur Begleichung seiner
Krankenversicherungsbeiträge im Zeitraum Januar bis April 2000 habe er sich Geld
von einem guten Freund geliehen, das er nach der Arbeitsaufnahme in kleinen Raten
zurückgezahlt habe.

9

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
7. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Landrats des Kreises Steinfurt vom 17. April 2000 zu
verpflichten, ihm für die Zeit vom 5. Januar 2000 bis zum 30.
April 2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher
Höhe sowie die Übernahme seiner Krankenkassenbeiträge in
Höhe von 290,36 DM zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung trägt er vor, es sei vom Vorliegen einer eheähnlichen
Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG auszugehen, was der Kläger auch nicht
bestreite. § 122 BSHG sehe keine Gleichstellung eheähnlicher Gemeinschaften mit
Ehen vor und stehe auch einer Schlechterstellung ersterer nicht entgegen. Die
Tatsache, dass im Falle der Ehe des Klägers mit Frau M für diesen kostenloser
Krankenversicherungsschutz bestünde, rechtfertige keine Übernahme der
Krankenkassenbeiträge im Rahmen der Sozialhilfe.

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Das Gericht hat Beweis erhoben über die tatsächlichen Umstände des
Zusammenlebens der Frau M mit dem Kläger im ersten Halbjahr 2000 mit Blick auf
das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft durch Vernehmung der Frau M als
Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der
Bewilligung von Hilfeleistungen ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat für den Zeitraum Januar bis
April 2000 keinen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in
gesetzlicher Höhe sowie Übernahme der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge.

17

Ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt scheidet aus, weil
dem Kläger das Einkommen von Frau M zuzurechnen ist und dieses ausreicht, um
im streitgegenständlichen Zeitraum den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann.

18

Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2, 1.
Halbsatz BSHG das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu
berücksichtigen. Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher
Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der
Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Daraus folgt, dass bei
Vorliegen einer solchen Gemeinschaft das Einkommen des Lebensgefährten bei der
Prüfung des Sozialhilfeanspruchs entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu
berücksichtigen ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -,
BVerwG E 98, 195 = FEVS 46, 1.

20

Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum mit Frau M in eheähnlicher
Gemeinschaft gelebt.

21

Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG ist eine
Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt
ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch
innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Gemeint sind nur solche Gemeinschaften, in
denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges
Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.

22

BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234,
264f; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 -; BVerwG
E 98, 195 = FEVS 46, 1; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1997 -
24 A 2527/94 -, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 24 B 1699/97 -
Beschluss vom 19. Januar 1999 - 24 B 1898/98, Beschluss vom
31. Mai 1999 - 24 B 2460/98

23

Nach dem Akteninhalt sowie insbesondere unter Berücksichtigung der Angaben
des Klägers und der Zeugenaussage der Frau M in der mündlichen Verhandlung
kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass im streitgegenständlichen Zeitraum eine
eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen hat. Nach den tatsächlichen Umständen
sowie den Angaben des Klägers und der Zeugin M lagen sowohl eine Wohn- und
Wirtschafts-, als auch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vor. Der
Kläger lebte bereits seit 1986 mit Frau M zusammen in einer Wohnung. Die
gemeinsame, im streitgegenständlichen Zeitraum sechs Jahre alte Tochter wurde im
gemeinsamen Haushalt versorgt. Während die Zeugin M ihrer Arbeit als
Krankenschwester nachging, kümmerte sich hauptsächlich der Kläger um die
Tochter. Der Kläger hat am 29. März 2000 gegenüber dem Beklagten auch selbst
eingeräumt, dass er mit Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft lebe - sein
Hauptvorbringen richtet sich gegen die seiner Meinung nach soziale Ungerechtigkeit
des § 122 BSHG. Auch die Zeugin M hat ausgesagt, sie hätten wie Eheleute
zusammengelebt.

24

Wenn die Zeugin M übereinstimmend mit dem Kläger ausführt, es seien
allerdings die finanziellen Dinge getrennt gewesen, so steht dies der Annahme, dass
im streitgegenständlichen Zeitraum eine eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen hat,
nicht entgegen. Die eheähnliche Gemeinschaft setzt zwar das Vorliegen einer
Wirtschaftsgemeinschaft voraus. Die eine solche Gemeinschaft ausmachende
gemeinsame Haushaltsführung „aus einem Topf" war aber vorliegend gegeben.
Bereits am 29. März 2000 hatte der Kläger dem Beklagten gegenüber angegeben,
dass ein getrenntes Wirtschaften nicht stattfinde. Dies ist durch seine Angaben und
die Aussage der Zeugin M in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden, jeder
habe eingekauft, wie es gerade nötig gewesen sei und diese Einkäufe dann auch
bezahlt. Eine getrennte Buchführung fand insofern nicht statt. Der Kläger zahlte auch
keine Miete an Frau M. Dass die hinsichtlich des notwendigen Lebensunterhalts
(zum Beispiel Ernährung und Unterkunft) gemeinsam wirtschaftenden Partner
ansonsten finanzielle Angelegenheiten jeder für sich regelten, steht der Annahme
einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht entgegen. Dass jeder sein „eigenes Geld" hat
- der Kläger verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum über ihm von einem Freund
darlehensweise überlassene Mittel, mit denen er etwa Einkäufe und seine
Krankenversicherung bezahlte -, das er für eigene persönliche Ausgaben sowie zur
Bestreitung der Kosten des gemeinsamen Haushalts verwendet, ist auch unter
Eheleuten nicht unüblich. Zudem erfolgte die finanzielle Trennung bei Frau M und
dem Kläger vor allem vor dem Hintergrund, dass sie mit Schulden des Klägers aus
der Vergangenheit sowie Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer früheren Ehe
nichts zu tun haben wollte.

25

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge seiner
Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge für eine freiwillig Krankenversicherung
können nach § 13 Abs. 2 BSHG übernommen werden, soweit sie angemessen sind.
Werden sie übernommen, so besteht gemäß § 13 Abs. 3 BSHG ein Anspruch auf
Übernahme auch der damit zusammenhängenden Beiträge zur
Pflegeversicherung.

26

Es fehlt schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die im Ermessen
des Beklagten stehende Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Damit
besteht auch kein Anspruch auf Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge. Soweit
der Kläger die Übernahme der Beiträge für den Monat Januar begehrt, scheitert eine
Hilfegewährung bereits an der Regelung des § 5 BSHG. Danach setzt die Sozialhilfe
erst dann ein, wenn dem Träger der Sozialhilfe die Voraussetzungen für die
Gewährung bekannt werden. Die Beiträge für den Monat Januar sind ausweislich des
bei den Akten befindlichen Kontoauszuges bereits am 3. Januar 2000 (einem
Montag) und damit vor Kenntniserlangung des Beklagten durch die Antragstellung
des Klägers am 5. Januar 2000 vom Konto der Frau M abgebucht worden. Bei
Kenntniserlangung des Beklagten bestand somit kein Bedarf und damit auch kein
Hilfeanspruch mehr.

27

Hinsichtlich des übrigen Zeitraums sind die Voraussetzungen der Hilfegewährung
nach § 13 Abs. 2 BSHG - und infolgedessen auch der nach § 13 Abs. 3 BSHG - nicht
gegeben, weil dem Kläger das Einkommen der Frau M gemäß § 122 Satz 1 i.V.m. §
11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen ist. Das Einkommen war auch ausreichend, um
die Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers zu bezahlen.

28

Von der nach § 122 Satz 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG vorgegebenen
Berücksichtigung des Einkommens der Frau M ist auch nicht deshalb eine
Ausnahme zu machen, weil im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
seiner Lebensgefährtin die Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung
nach § 10 SGB V für den Kläger bestanden hätte, wenn die Partner statt in einer
eheähnlichen Gemeinschaft in einer Ehe gelebt hätten.

29

§ 122 BSHG soll eine sozialhilferechtliche Besserstellung eheähnlicher
Gemeinschaften gegenüber Ehegatten verhindern. Daraus kann allerdings nicht der
Schluss gezogen werden, vom Partner des Sozialhilfeberechtigten könne bei einer
eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge
verlangt werden, weil Ehegatten diese Leistung wegen der Familienversicherung
auch nicht erbringen müssten.

30

So aber LPK-Münder, Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage
2003, § 122 Rn. 18, siehe auch die mittlerweile durch Urteil vom
8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219, aufgegebene
Rechtsprechung des VGH BW, Beschluss vom 8. Januar 1987 -
6 S 3125/86 -, ZfF 1987, 87 (zur Krankenhilfe), Urteil vom 11.
September 1985 - 6 S 1510/85, FEVS 35, 108 (zur
Krankenversicherung),

31

Die Tatsache, dass der Ehegatte eines gesetzlich Versicherten beitragsfrei
mitversichert werden kann und es deshalb insofern zu keiner Besserstellung der
eheähnlichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe kommen kann, kann nicht
dazu führen, dass ausnahmsweise das Einkommen des nichtehelichen
Lebenspartners des Hilfesuchenden nicht angerechnet werden darf, um so eine
Schlechterstellung gegenüber Ehegatten zu vermeiden.

32

So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 -
24 B 2376/91 -, FEVS 42, 160 (zur Krankenhilfe); OVG
Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93 - und
Beschluss vom 12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS 46, 213;
OVG HH, Urteil vom 2. März 1990 - Bf IV 43/89 -, FEVS 41, 25;
VGH BW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219;
W. Schellhorn/ H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16.
Auflage 2002, § 13 Rn. 20.

33

Dies widerspräche schon sozialhilferechtlichen Grundsätzen, wonach auf den
tatsächlichen Bedarf abgestellt werden muss. Dieser ist bei - auch für die Zahlung
der Kranken- und Pflegeversicherung - ausreichendem Einkommen des Partners zu
verneinen. Vergleiche mit hypothetischen Bedarfslagen - hier: Situation bei Bestehen
einer Ehe - widersprechen der grundsätzlich erforderlichen Anknüpfung an die
individuelle tatsächliche und rechtliche Situation des Hilfesuchenden.

34

Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M
16/93 - und Beschluss vom 12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS
46, 213.

35

§ 122 BSHG verfolgt auch nicht den Zweck, Partner einer eheähnlichen
Gemeinschaft so zu stellen, als wenn sie Ehegatten wären.

36

So aber LPK-Münder § 122 Rn. 14.

37

Vielmehr ist die Regelung Erfüllung des Schutzauftrags des Gesetzgebers aus
Art. 6 Abs. 1 GG, dafür zu sorgen, dass Ehegatten nicht schlechter gestellt sind als
Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Letztere sollen sich keine
sozialhilferechtlichen Vorteile verschaffen können.

38

Wenn - so auch vom Kläger - eingewandt wird, es sei ungerecht, dass auf der
einen Seite eheähnliche Gemeinschaften wie Ehepaare behandelt würden (etwa bei
der Anrechnung von Einkommen und Vermögen), auf der anderen Seite ihnen aber
die entsprechenden Vorteile im Steuer- oder Krankenversicherungsrecht nicht zugute
kämen, so ist dies zwar eine Schlechterstellung gegenüber Eheleuten. Zum einen
folgt aus § 122 BSHG aber kein Schlechterstellungsverbot. Zum anderen ergibt sich
die Schlechterstellung im Krankenversicherungsbereich gegenüber beitragsfrei
mitversicherten Eheleuten nicht aus sozialhilferechtlichen Regelungen, sondern aus
der Entscheidung des Gesetzgebers, Familien und Ehegatten im Rahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung Vorteile zu verschaffen. Der Gesetzgeber hat
bewusst nur für Ehegatten die kostenlose Familienversicherung vorgesehen, um so
die Ehe entsprechend seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zu fördern. Es ist nicht
Aufgabe des Sozialhilferechts, diese Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren.
Die Sozialhilfe ist nicht dafür gedacht, Belastungen auszugleichen, die sich aus
gesetzgeberischen Wertentscheidungen in anderen Rechtsgebieten ergeben. Sollte
die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern eheähnlicher Gemeinschaften
bei der Familienversicherung als sozial unbefriedigend oder ungerecht angesehen
werden, so wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, diese Situation zu ändern.

39

So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 -
24 B 2376/91; OVG HH, Beschluss vom 22. März 1990 - Bs IV
92/90-, FEVS 41, 21; VGH BW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S
856/96-, FEVS 48, 219.

40

Würde man aber wegen der Familienversicherung und der deshalb
ausgeschlossenen Möglichkeit der Besserstellung nichtehelicher
Lebensgemeinschaften gegenüber Ehegatten zum Ergebnis kommen, § 11 Abs. 1
Satz 2 BSHG sei in diesem Fall nicht entsprechend auf nichteheliche
Lebensgemeinschaften anwendbar, so würde man über den Umweg der Sozialhilfe
für eine Gleichstellung nichtehelicher Lebenspartner mit Ehepartnern im Rahmen des
Krankenversicherungsschutzes sorgen. Es besteht aber ein Ermessensspielraum
des Gesetzgebers, wie und in welchen Bereichen er seinem Auftrag aus Art. 6 Abs. 1
GG nachkommt und Ehe und Familie besonders schützt. Die dementsprechend
getroffenen Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten können nicht über den
Umweg des Sozialhilferechts revidiert werden. Insbesondere ist es nicht im Sinne
des Gesetzgebers, wenn finanzielle Schlechterstellungen der eheähnlichen
Gemeinschaften aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen im Steuer- oder
Sozialversicherungsrecht mit Sozialhilfemitteln ausgeglichen werden.

41

Befürworter einer Gleichbehandlung von eheähnlichen Gemeinschaften und
Ehen bei der Krankenversicherung mit Mitteln des Sozialhilferechts müssten in ihrer
Argumentation überdies zu dem ungereimten Ergebnis kommen, dass bei
gesetzlicher Versicherung des Einkommensbeziehers ein Sozialhilfeanspruch zu
bejahen wäre, bei privater Versicherung aber wegen des Vergleichs mit Ehen nicht.
Allein die Art des Versicherungsschutzes würde - bei identischen wirtschaftlichen
Verhältnissen - über den Hilfeanspruch entscheiden.

42

Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M
16/93.

43

Die Versagung der Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
ist schließlich auch deshalb nicht unbillig, weil strenge Voraussetzungen an das
Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft angelegt werden. Wenn aber eine der
Ehe vergleichbare Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, dann kann
auch erwartet werden, dass der erwerbstätige Partner die Beiträge für die Kranken-
und Pflegeversicherung seines Lebensgefährten übernimmt.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.
V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.