Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-09-28, Aktenzeichen 15 W 114/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0928.15W114.92.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin
des im Grund-buch von W. in Blatt 3250 eingetragenen
Grundbe-sitzes. Die Antragsgegnerin betreibt aus einer auf diesem
Grundstück laufende Nr. 23, Flur 47, Flurstück 1043, in Abteilung
III, laufende Nr. 1 eingetragenen Grundschuld in Höhe von 90.000,--
DM nebst 16 % Zinsen die Zwangsvollstreckung. Nach der
"Zweckerklärung" (Blatt 32 der Akten) dient die Grundschuld als
Sicherheit für sämtliche Ansprüche der Antragsgegnerin gegen die
Antragstellerin und ihren Ehemann.

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Die Antragstellerin hat Klage auf
Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erhoben und
gleichzeitig beantragt, die Zwangsvollstreckung einstweilen
einzustellen. Sie hat vorgetragen, die Antragsgegnerin habe im
Jahre 1989 eine Forderung gegen sie bzw. ihren Ehemann in Höhe von
insgesamt 500.000,-- DM gehabt, diese Forderung habe sie an den
Zeugen Reh zum Betrage von 40.322,05 DM verkauft. Dies ergebe sich
daraus, daß der Zeuge Reh von der Antragsgegnerin durch
Abtretungserklä-rungen vom 15.08.1989 zwei zugunsten der
Antrags-gegnerin im Grundbuch von R. Blatt 1800 A eingetra-gene
Grundschulden in Höhe von 230.000,-- DM und 470.000,-- DM erworben
habe, und zwar einschließ-lich "der Ansprüche aus der persönlichen
Haftung für die Zahlung eines Betrages in Höhe der Grund-schuld
zuzüglich Zinsen".

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Das Landgericht hat durch den
angefochtenen Be-schluß den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 769 Abs. 1 ZPO abgelehnt, da die Antrag-stellerin nicht
schlüssig vorgetragen habe, daß die gegenständliche Forderung in
Höhe von 90.000,-- DM nicht mehr der Antragsgegnerin zustehe oder
befrie-digt worden sei.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde
der Antrag-stellerin.

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II.

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Inwieweit eine einfache oder sofortige
Beschwerde gegen vorläufige Anordnungen bzw. deren Ablehnung nach §
769 ZPO zulässig ist und ob sie jeden-falls nur eine eingeschränkte
Prüfungskompetenz dahingehend eröffnet, ob die Grenzen des
Ermes-sensspielraums verkannt oder eine sonst greifbar
gesetzwidrige Entscheidung getroffen wurde (so die wohl herrschende
Meinung) ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. die
Zusammenstellung bei Zöller/Herget § 769 Rdnr. 13). Im vorliegenden
Fall kann dies dahinstehen, da das Landgericht den Antrag im
Ergebnis zutreffend mit der Begründung zurückgewiesen hat, daß eine
Abtretung oder eine Befriedigung der durch die Grundschuld
entsprechend der Sicherungsvereinbarung gesicherten Forderung von
der Antragstellerin nicht dargelegt worden ist. Ausweislich der von
der Antragstellerin vorgelegten Abtretungserklärungen vom
15.08.1989 betreffend die im Grundbuch von R. Blatt 1800 A
eingetragenen Grundschulden sind nicht die durch diese
Grund-schulden gesicherten Darlehensforderungen der
An-tragsgegnerin abgetreten worden, sondern - neben der Grundschuld
- nur die Ansprüche aus der Über-nahme der persönlichen Haftung für
den Grundschuld-betrag. Dieser Anspruch ist nicht identisch mit der
zugrundeliegenden durch die Grundschuld gesicher-ten Forderung,
sondern ermöglicht aufgrund eines Schuldversprechens im Sinne von §
780 BGB, das den Sicherungszweck der Grundschuld teilt, die
Voll-streckung in das sonstige Vermögen des Schuldners.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO.

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Wert des Beschwerdegegenstandes:
18.000,00 DM.