Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-08-20, Aktenzeichen 1 B 74/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0820.1B74.19.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 €
festgesetzt.

Gründe

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Der wörtliche Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2019 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach verständiger Würdigung seines gesamten Vorbringens zur Antragsbegründung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und in Ansehung des bereits ergangenen Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2019 begehrt der Antragsteller lediglich noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner unter dem Aktenzeichen 1 A 187/19 anhängig gemachten Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO gegen die vom Antragsgegner mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 verfügte, mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene und durch Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2019 bestätigte Ordnungsverfügung.

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Darüber hinaus richtet sich der Antrag auch gegen die unter lit. a und b erfolgte Androhung des unmittelbaren Verwaltungszwangs in Form eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,00 € (lit. a) und des unmittelbaren Zwanges (lit. b), gegen die die Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG keine aufschiebende Wirkung hat. Das Antragsbegehren ist folglich dahingehend zu verstehen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hiergegen begehrt wird.

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Der danach gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die nach dieser Vorschrift gebotene Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse des Antragsgegners andererseits geht zu Lasten des Antragstellers aus. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der streitgegenständliche Bescheid offensichtlich rechtmäßig. Bei dieser Sachlage überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

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Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Insbesondere genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, wonach das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist. In der Begründung kommt die besondere Dringlichkeit der Mitwirkungsanordnung zur alsbald geplanten Durchsetzung der Ausreisepflicht zum Ausdruck und es ist ausgeführt, dass angesichts des fortgeschrittenen Verfahrensstandes das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.

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Rechtsgrundlage der im Bescheid in Ziffern 1 bis 8 ausgesprochenen Mitwirkungsanordnungen ist § 46 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Ziffer 1., 2. und 7.) bzw. iVm § 48 Abs. 3 Satz 1 (Ziffer 3. und 6.) bzw. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (Ziffer 4., 5. und 8.).

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Nach § 48 Abs.1 AufenthG ist ein Ausländer verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

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Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Identitätspapiere im Sinne dieser Vorschrift sind alle für die Rückreise benötigten Papiere (Grünewald, GK-AufenthG, § 48 Rn. 43 m. w. N).

12

Weil § 48 Abs. 1, 3 Satz 1 AufenthG keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Ordnungsverfügung darstellt, ist § 46 Abs. 1 AufenthG ergänzend heranzuziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. September 2016, Az. 13 ME 155/16, juris, Rn. 8; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2014 – 2 So 76/14 –, juris, Rn. 12).

13

Nach § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen. Mit der Regelung sollte eine ausdrückliche Ermächtigung für Ausländerbehörden geschaffen werden (s. Gesetzesbegründung, Drs. 14/7387, S. 82). Es handelt sich um eine bereichsspezifische Generalklausel zur Durchsetzung ausländerrechtlicher Pflichten.

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Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss zudem rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar sein (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 – 1 C 19.08 –, BVerwGE 135, 219-225; Urteil vom 26. Oktober 2010 – 1 C 18.09 –, juris, Rn. 18).

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Gemessen an diesen Maßstäben bestehen gegen die von dem Antragsgegner angeordneten Maßnahmen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach dem AufenthG und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt ein Ausländer dieser Anordnung nicht nach, kann sie gemäß Satz 2 zwangsweise durchgesetzt werden.

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Nach bestandskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens ist der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG. Gegen den seinen Asylantrag wegen Identitätstäuschung als offensichtlich unbegründet ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 30. März 2017, in dem auch das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen verneint wurde, hat der Antragsteller keinen Rechtsbehelf eingelegt. Dabei ist es für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unschädlich, dass es der Abschiebungsandrohung an einer Zielstaatsbestimmung fehlt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. März 2019 – 4 MB 16/19 –, juris, Rn. 6).

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Die im Bescheid der Ausländerbehörde vom 25. Oktober 2018 verfügten Anordnungen dienen der Förderung der Ausreise. Eine Ausreise des Antragstellers scheitert nämlich unter anderem daran, dass er sich weigert, seine tatsächliche Staatsangehörigkeit preiszugeben und bei der Botschaft seines Herkunftslandes vorzusprechen, um dort gültige Reisepapiere zu beantragen.

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Auch hat der Antragsgegner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Die Anordnungen, gültige Pass- oder Passersatzpapiere vorzulegen bzw. solche oder andere geeignete Dokumente (ggfs. durch Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung des Herkunftsstaates) zum Beweis der Identität und Staatsangehörigkeit zu beschaffen, sind geeignet, die Ausreise zu fördern. Mangels bisheriger freiwilliger Mitwirkung des Antragstellers an der Klärung seiner Identität und Herkunft waren die Anordnungen auch erforderlich. Die Erforderlichkeit ist nicht nachträglich dadurch entfallen, dass der Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. August 2019 eine Kopie einer vermeintlich zugunsten seiner Person am 22. Juli 2009 in Syrien ausgestellten Waffenbesitzkarte für eine AK 47 eingereicht hat. Selbst die Echtheit der dieser Kopie zugrundeliegenden Waffenbesitzkarte für wahr unterstellt ist diese nicht geeignet, die syrische Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu belegen, da sie hierzu keinerlei Aussage trifft.

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Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken gegen die Echtheit des Dokumentes, denn das Auswärtige Amt hat bereits in seinem Lagebericht zu Syrien aus dem Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass Fälscherringe existieren, die jede Art von Dokument gegen Bezahlung fälschen und die sich dabei zunehmend moderner Techniken (Scanner, Farbdrucker etc.) bedienen würden (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der arabischen Republik Syrien vom 27. September 2010, S. 22 f.). Es ist davon auszugehen, dass sich diese Situation im Zuge des Bürgerkriegs nicht verbessert hat (so u. a. VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 – 17 K 804/13.A – juris, Rn. 9 ff.).

21

Die Mitwirkungsanordnungen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinne und stellen sich für den Antragsteller insbesondere nicht als unzumutbar dar.

22

Der Antragsteller beruft sich teilweise auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (Verfolgung und Bürgerkrieg in Syrien). Diesbezüglich ist der Antragsgegner indes gemäß § 42 Satz 1 AsylG an die Feststellungen des Bundesamts gebunden, weshalb weder von einer syrischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers noch von Abschiebungsverboten auszugehen ist. Mangels Annahme der syrischen Staatsbürgerschaft kommt eine Abschiebung nach Syrien auch nicht in Betracht.

23

Selbst unterstellt, der Antragsteller besäße tatsächlich die syrische Staatsbürgerschaft, wäre ihm ein Aufsuchen der syrischen Botschaft wie es nach geänderter Verwaltungspraxis in nahezu allen Bundesländern von den Ausländerbehörden verlangt wird (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 11. Dezember 2018, BT-Drs. 19/6511, S. 14 f.) nicht unzumutbar. Insoweit ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass syrische Staatsangehörige allein aufgrund illegaler Ausreise, längerem Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung im Ausland ohne (weitere) risikoerhöhende Faktoren keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Asylgesetz (AsylG) haben, da ihnen in Syrien keine an Merkmale des § 3 Abs. 1 AsylG anknüpfende und damit asylrechtsrelevante Verfolgung droht (so u. a. zu Syrern kurdischer Volkszugehörigkeit OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. März 2019 – 2 LB 45/18 – juris). Auch der Vortrag des Antragstellers, er habe mit den Kurden gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft, vermag weder eine Verfolgungsgefahr noch die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei der syrischen Botschaft zu begründen. Dass der Antragsteller den IS in Syrien bekämpft haben will, lässt nicht erkennen, inwiefern ihm deshalb Verfolgung durch das syrische Regime – vertreten durch die syrische Botschaft in Berlin – drohen würde. Er hat bereits nicht dargelegt, dass und wie das syrische Regime – insbesondere dessen diplomatische Vertretung in Deutschland – hiervon Kenntnis erlangt haben sollte. Darüber hinaus entbehrt der Vortrag insofern jeglicher innerer Logik, als auch das syrische Regime ein erhebliches Eigeninteresse an der Verdrängung der Terrorgruppe IS aus dem Staatsgebiet hatte und – soweit der IS in Syrien entgegen aktueller Presseberichterstattung noch relevanten Einfluss üben sollte – weiterhin hat. Angesichts dieser gleichgelagerten Interessen ist es fernliegend, dass dem Antragsteller aufgrund der vermeintlichen Kampfbeteiligung ein Politmalus drohen könnte, der zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung führte. Es liegen im Übrigen keine allgemeinen Informationen zu den vom Antragsteller geschilderten Schwierigkeiten hinsichtlich der Passerteilungspraxis der syrischen Botschaft vor (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. März 2019 – 4 MB 16/19 –, juris, Rn. 10, unter Verweis auf BT-Drs. 19/3844 vom 16. August 2018).

24

Auch die Androhung der Zwangsmittel unter lit. a. und b. ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 82 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG iVm den §§ 228 ff. LVwG. Ermessensfehler bei der Auswahl der Zwangsmittel sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

25

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63, 52 Abs. 2 GKG.