Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-09, Aktenzeichen 15 A 2407/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1109.15A2407.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist seit dem Wintersemester (WS) 1992/93 an der Universität T.
eingeschrieben. Zunächst studierte er im Studiengang Wirtschaftswissenschaften,
den er im WS 1999 nach insgesamt 15 Fachsemestern (FS) mit dem Diplom
abschloss. Seit dem Sommersemester 2000 studiert er im Studiengang Lehramt
Sekundarstufe II, berufliche Fachrichtung.

3

Mit Bescheid vom 10. Januar 2004 forderte die Beklagte den Kläger für das SS
2004 zur Zahlung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR auf und führte zur
Begründung aus: Der Kläger befinde sich im 24. Hochschulsemester und im
9. Fachsemester des Studienganges "Lehramt Sekundarstufe I
Wirtschaftswissenschaft" und habe damit die 1,5fache Regelstudienzeit dieses
Studienganges überschritten. Ihm stehe daher kein Studienguthaben mehr zur
Verfügung, so dass er Studiengebühren zu entrichten habe. Ebenfalls unter dem 10.
Januar 2004 erstellte die Beklagte für den Kläger einen "Kontoauszug zum SS 2004
gemäß Studienkonten- und finanzierungsgesetz (StKFG)", der ein Studienguthaben
von 0 Semesterwochenstunden auswies.

4

Am 30. Januar 2004 legte der Kläger Widerspruch "gegen den Bescheid vom
10.1.04" ein. Er machte geltend, die Erhebung von Studiengebühren stelle einen
Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG ) und einen
Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip dar. Außerdem verstießen sowohl die
Langzeitstudiengebühren als auch die Studiengebühren für ein Zweitstudium gegen
das Rückwirkungsverbot, da das Hochschulrecht des Landes Nordrhein-Westfalen
mit § 10 des Hochschulgesetzes (HG), der ein gebührenfreies Studium gewährleiste,
einen konkreten Vertrauenstatbestand enthalte. Darüber hinaus sei auch seine
Gremientätigkeit nicht hinreichend berücksichtigt worden.

5

Der Kläger stellte am 14. Mai 2004 einen Antrag auf Gewährung von
Bonusguthaben gemäß § 5 des Studienkonten- und - finanzierungsgesetzes (StKFG)
und legte entsprechende Bescheinigungen des Allgemeinen
Studierendenausschusses (AStA) bei, wonach er seit April 1998 Mitglied des
Studierendenparlamentes und seit Februar 2000 Mitglied des AStA war.

6

Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Schreiben vom 19. Mai 2004 ein
Bonusguthaben in Höhe von drei Regelabbuchungen und erteilte ihm eine neuen
Kontoauszug zur Berechnung seiner Studienzeiten, der - wiederum - kein
Restguthaben auswies.

7

Mit Bescheid vom 19. Mai 2004 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den
Gebührenbescheid vom 10. Januar 2004 zurück und führte zur Begründung aus: Der
auf § 9 Abs. 1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung
und Führung von Studienkonten sowie über die Erhebung von Gebühren an den
Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-
StKFG) beruhende Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Dem Kläger stehe kein
Studienguthaben zur Verfügung. Sein Guthaben sei nach § 11 RVO-StKFG zu
berechnen, da er nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss in einem der
Ausbildung zum Lehramt für Berufskollegs bzw. der Sekundarstufe II, berufliche
Fachrichtung, dienenden Studiengang eingeschrieben sei. Dieses Guthaben habe
der Kläger inzwischen verbraucht. Die Einführung von Studiengebühren stelle keinen
Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG dar und entfalte auch keine unzulässige
Rückwirkung. Es verstoße nicht gegen das Sozialstaatsprinzip und verletze auch
nicht den Vertrauensschutz. Die Gremientätigkeit des Klägers sei in ausreichendem
Maße durch Anerkennung von drei vollen Regelabbuchungen berücksichtigt worden.

8

Am 28. Mai 2004 legte der Kläger gegen den Kontoauszug vom 19. Mai 2004
Widerspruch ein. Gegen den Gebührenbescheid hat der Kläger am 27. Mai 2004
Klage erhoben und ergänzend zu seinen früheren Ausführungen vorgetragen: Die
Anerkennung von drei Regelabbuchungen für die Gremientätigkeit sei nicht
ausreichend. Er sei in vielfältiger Weise in verschiedenen Gremien der
Studierendenschaft tätig und es müsse hierfür eine weitere Gewährung von
Bonusguthaben erfolgen. Die Beschränkung der zu gewährenden Bonusguthaben
auf drei Regelabbuchungen durch § 5 Nr. 2 StKFG verstoße gegen das
Benachteiligungsverbot des § 37 Abs. 3 des Hochschulrahmengesetzes (HRG).

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Gebührenbescheid vom 10. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 19. Mai 2004 aufzuheben.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hat ergänzend zu ihren Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden vorgetragen, die Studiengebühr stehe mit höherrangigem Recht in
Einklang. Die Gremientätigkeit des Klägers könne eine weitere Anerkennung von
Bonusguthaben nicht rechtfertigen. Das Benachteiligungsverbot des § 37 Abs. 3
HRG habe in ausreichendem Maße in § 5 Nr. 2 StKFG seinen Niederschlag
gefunden.

14

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung
verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen
und trägt ergänzend vor:

15

Der Ausgleich einer Studienverzögerung wegen Gremientätigkeit in einem
Umfang von maximal drei Semestern lasse die Wirklichkeit der universitären und
studentischen Selbstverwaltung außer Acht. Die Amtszeit der Funktionsträger
innerhalb der studentischen Selbstverwaltung betrage typischerweise ein Jahr, und
für jeweils diesen Zeitraum seien die Funktionsträger auch gewählt. Einer Tätigkeit
im AStA gehe in aller Regel eine Mitgliedschaft im Studierendenparlament voraus.
Dementsprechend sei der Gesetzgeber verpflichtet, Bonusguthaben in einem dem
jeweiligen Einzelfall angemessenen Umfang zu gewähren, wie dies etwa in
Rheinland-Pfalz vorgesehen sei.

16

Die Regelung in § 93 Abs. 4 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (HG), wonach bei der Berechnung der Studienzeit für einen Freiversuch
bis zu drei Semester wegen Gremientätigkeit unberücksichtigt bleiben könnten,
könne die Beschränkung auf drei Bonussemester nicht rechtfertigen, weil sie den
selben Bedenken ausgesetzt sei wie diese Beschränkung.

17

Studierende brauchten sich auch nicht darauf verweisen zu lassen, dass ihnen
nach dem System der Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeit ohnehin
weitere gebührenfreie Semester für Gremientätigkeit blieben, da diese Semester
dann nach Abschluss des Erststudiums nicht mehr als Restguthaben für ein etwaiges
Zweitstudium zur Verfügung stünden. Eine derartige Benachteiligung wolle § 37 Abs.
3 HRG gerade verhindern.

18

Schließlich lasse sich auch aus 15 Abs. 3 Nr. 3 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes nichts für die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts herleiten, zumal diese Norm für eine Ausbildungsförderung über
die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Gremientätigkeit gerade keine starre
zeitliche Grenze setze, sondern eine Leistung weiterer Ausbildungsförderung für eine
angemessene Zeit vorschreibe. Abgesehen davon könnten Regelungen betreffend
die Erbringung - zumal betragsmäßig wesentlich höherer - staatlicher Geldleistungen
nicht auf die spiegelbildliche Konstellation der Auferlegung von
Geldleistungspflichten gegenüber dem Bürger übertragen werden.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angegriffene Urteil aufzuheben und

21

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger weiteres Bonusguthaben in Höhe von
mindestens vier Regelabbuchungen zu gewähren, einen dementsprechend
korrigierten Kontoauszug für das Sommersemester 2004 auszustellen, und

22

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 10. Januar 2004 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2004 aufzuheben.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie trägt vor:

26

Die Begrenzung der Gewährung von Bonusguthaben für drei Semester sei das
Ergebnis parlamentarischer Willenbildung, mit der die betroffenen Einzelinteressen
unter Berücksichtigung der im Vordergrund stehenden Ausbildung in eine
ausgewogene Balance gebracht worden seien.

27

Der Gesetzgeber sei nicht zur Einführung einer allgemeinen
Angemessenheitsprüfung verpflichtet gewesen, sondern habe mit der Höchstgrenze
von drei Semestern im Rahmen unüberprüfbaren politischen Ermessens eine
Regelung treffen dürfen, die in besonderer Weise Rechtssicherheit garantiere.

28

Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Weiterführung des Studiums im
Allgemeinen auch während der Gremienzugehörigkeit- wenn auch in
eingeschränktem Umfang - möglich sei, so dass eine pauschalierende
Berücksichtigung der Gremienzugehörigkeit zulässig sei.

29

Der Kläger könne für seine Rechtsansicht aus § 37 Abs. 3 HRG nichts herleiten.
§ 37 Abs. 3 HRG regele nur die Selbstverwaltung der Hochschule, nicht aber die der
Studierendenschaft. Abgesehen davon liege kein finaler Eingriff des
Landesgesetzgebers in die Selbstverwaltung der Studierenden vor. Jedenfalls sei ein
etwaiger Eingriff durch die dem Land obliegende Ausbildungsverantwortung und den
Grundsatz der gebührenrechtlichen Gleichbehandlung gerechtfertigt. Sollten sich im
Einzelfall nicht überbrückbare Kollisionen zwischen der Verpflichtung der
Studierenden zur Mitwirkung an der Selbstverwaltung und den
studiengebührenrechtlichen Regeln ergeben, so läge ein wichtiger Grund i.S.v. § 12
Abs. 1 Sätze 2 und 3 HG vor, so dass die Mitwirkungsverpflichtung entfiele.

30

Letztlich sei auch der vom Verwaltungsgericht vorgenommene Wertungsabgleich
mit § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG zutreffend, weil die zu Grunde liegenden Konstellationen
vergleichbar seien. Bei der Ausbildungsförderung handele es sich um eine direkte
Zuwendung finanzieller Leistungen, bei der Studiengebührenfreiheit des
Erststudiums um eine indirekte staatliche Subvention der Ausbildung.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

34

Die Klage ist sowohl hinsichtlich der Verpflichtungsbegehren als auch bezüglich
des Aufhebungsbegehrens zulässig.

35

Soweit sich die Klage auf die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung
weiterer Bonussemester und die Ausstellung eines korrigierten Kontoauszugs richtet,
ist sie als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Das auf
Gewährung weiteren Bonusguthabens gerichtete Begehren des Klägers lässt sich
nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Studiengebührenbescheid
durchsetzen, sondern ist nach der Konzeption des § 5 Nr. 2 StKFG als der
einschlägigen Rechtsgrundlage im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen.
Gemäß § 5 Nr. 2 StKFG ist die Gewährung von Bonusguthaben nicht etwa lediglich
rechtlich unselbstständiger Bestandteil der Gebührenfestsetzung im
Gebührenbescheid. Vielmehr erfolgt die Gewährung von Bonusguthaben in einem
eigenständigen Verwaltungsverfahren, das auf Antrag eingeleitet wird und mit einer
Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalles und damit mit einem Verwaltungsakt
endet. Im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist auch die Verpflichtung der
Beklagten zur Ausstellung eines die entsprechende Anzahl von Bonussemestern
berücksichtigenden Kontoauszuges für das SS 2004. Dieser als Verwaltungsakt
anzusehende Kontoauszug ist die vom Gesetz vorgesehene Grundlage für die
Entscheidung über die Gebührenerhebung. Nach dem System des Studienkonten-
und finanzierungsgesetzes erfolgt die Gebührenerhebung grundsätzlich in einem
zweistufigen Verfahren. Dies gilt unabhängig davon, ob in einem weiteren
eigenständigen, vorgelagerten Verfahren Bonusguthaben gewährt wurde. Die erste
Verfahrensstufe der Gebührenerhebung ist die Ausstellung eines Kontoauszuges an
die Studierenden, vgl. § 1 Abs. 1 RVO-StKFG. Dieser weist den Studiengang
einschließlich der Fachsemester, etwaige gewährte Bonusguthaben einschließlich
des Grundes der Gewährung sowie das - sich nach alledem ergebende - aktuelle
Studienguthaben aus. Das festgestellte Studienguthaben ist Grundlage der
Gebührenerhebung nach § 9 Abs. 1 StKFG. Eine Gebühr wird nämlich nur von den
eingeschriebenen Studierenden erhoben, denen kein Studienguthaben zur
Verfügung steht. Angesichts der Bedeutung der Höhe des Studienguthabens für die
Gebührenerhebung handelt es sich insoweit nicht lediglich um eine unverbindliche
Mitteilung, sondern der Feststellung des Studienguthabens im Kontoauszug kommt
Regelungscharakter zu. Dies entspricht der Ansicht des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs.
14/725, S. 32). Von der Rechtsform des Verwaltungsaktes gehen auch die
Verwaltungsvorschriften zum StKFG und zur RVO-StKFG vom 2. Oktober 2003 aus,
wenn danach (vgl. VV zu § 8 und § 11 RVO-StKFG) der Kontoauszug in bestimmten
Fällen unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen ist. Der Regelungscharakter der
Feststellung des Studienguthabens wird nicht durch § 1 S. 3 1. Halbsatz RVO-StKFG
in Frage gestellt, wonach die Angaben des Kontoauszugs im Falle eines
Hochschulwechsels für die aufnehmende nordrhein-westfälische Hochschule
verbindlich sind. Daraus folgt nicht im Umkehrschluss die Unverbindlichkeit
sämtlicher Angaben des Kontoauszugs in sonstigen Fällen. Vielmehr ist § 1 S.3 1.
Halbsatz RVO-StKFG für die dort geregelte Konstellation - u.U. rein deklaratorisch -
lediglich positiv die Verbindlichkeit aller Angaben im Kontoauszug zu entnehmen.
Ferner spricht es nicht gegen den Regelungscharakter jedenfalls der Feststellung
des Studienguthabens, dass ein Kontoauszug nicht etwa für jedes Semester
ausgestellt wird, sondern - abgesehen von den Fällen der Im- und der
Exmatrikulation - nur bei Änderungen des Kontos, die nicht lediglich auf einer
Regelabbuchung beruhen. Die Ausstellung des Kontoauszugs lediglich in Fällen
"besonderer" Kontoänderungen unterstreicht gerade die Notwendigkeit einer im
Interesse der Rechtssicherheit auf Bestandskraft zielenden Entscheidung. Beruht
eine Änderung des Kontos lediglich auf einer Regelabbuchung, so ist Grundlage der
Gebührenerhebung das um die Regelabbuchung(en) verminderte Studienguthaben
des letzten Kontoauszugs. Der - einmal ausgestellte - Kontoauszug wird durch eine
Regelabbuchung im Folgesemester auch nicht etwa unrichtig, denn er bezieht sich
jeweils nur auf die Verhältnisse in dem Semester, für das er ausgestellt worden
ist.

36

Die fehlende Durchführung des Vorverfahrens hinsichtlich der beiden
Verpflichtungsbegehren steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil
angesichts des am 28. Mai 2004 erhobenen und bislang nicht beschiedenen
Widerspruchs, insoweit die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
vorliegen. Dieser Widerspruch richtet sich sinngemäß nicht allein gegen den
Kontoauszug vom 19. Mai 2004, sondern auch gegen die darin dokumentierte
Ablehnung der Anerkennung weiterer Bonussemester.

37

Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Gewährung weiteren Bonusguthabens. Dementsprechend ist weder der
Kontoauszug vom 19. Mai 2004 für das SS 2004 noch der Gebührenbescheid der
Beklagten vom 10. Januar 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
19. Mai 2004 zu beanstanden.

38

Der Gewährung eines weiteren Bonusguthabens steht § 5 Nr. 2 StKFG
entgegen, wonach Bonusguthaben für die Mitwirkung als gewählter Vertreter in
Organen der Hochschule, der Studierendenschaft oder der Studentenwerke
höchstens dreimal in Höhe einer Regelabbuchung gewährt werden kann. Dem
Kläger ist bereits ein Bonusguthaben in dieser Höhe gewährt worden, so dass er ein
weiteres Bonusguthaben nicht beanspruchen kann.

39

Die Begrenzung des zu gewährenden Bonusguthabens durch § 5 Nr. 2 StKFG
verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch - was hier allein in Betracht gezogen
werden könnte - gegen § 37 Abs. 3 HRG (soweit es um die Anerkennung von Bonus-
Semestern wegen Mitwirkung in Organen der Hochschule geht) bzw. gegen § 41
Abs. 3 HRG a.F. i.V.m. § 37 Abs. 3 HRG (soweit es um die Anerkennung von Bonus-
Semestern wegen Mitwirkung in den Organen der Studierendenschaft geht).

40

Gemäß § 37 Abs. 3 HRG dürfen die Hochschulmitglieder wegen ihrer Tätigkeit in
der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. § 37 HRG regelt ausschließlich die
allgemeinen Grundsätze der Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule
(Hervorhebung durch den Senat). Dementsprechend betrifft auch § 37 Abs. 3 HRG
das Benachteilungsverbot von Hochschulmitgliedern wegen ihrer Tätigkeit in der
Selbstverwaltung der Hochschule, wozu nach nordrhein-westfälischem Landesrecht
insbesondere die Rektorin oder der Rektor, das Rektorat und der Senat (§ 18 HG)
zählen. Demgegenüber ist § 37 Abs. 3 HRG unmittelbar nicht einschlägig, soweit
eine Tätigkeit in Organen der Studierendenschaft (Studierendenparlament und
Allgemeiner Studentenausschuss, vgl. § 74 Abs. 1 HG) in Rede steht (dazu unten).

41

§ 37 Abs. 3 HRG scheidet als Maßstab für die Rechtmäßigkeitsprüfung des § 5
Nr. 2 StKFG von vornherein aus, soweit es um die Gewährung von Bonusguthaben
für die Mitwirkung in Organen der Studentenwerke geht. Die Studentenwerke sind
nach § 1 Abs. 1 StWG eigenständige rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
und damit keine Organe der Hochschule oder der Studierendenschaft.

42

Das in § 37 Abs. 3 HRG enthaltene Benachteiligungsverbot nicht dadurch
verletzt, dass nach § 5 Nr. 2 StKFG insgesamt nur drei Bonus-Semester für die
Mitwirkung in Organen der Hochschule anerkannt werden können. Dabei kann der
Senat offen lassen, ob die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren, die für alle und
damit auch für die in der Selbstverwaltung tätigen Studenten besteht, wenn sie über
kein Studienguthaben mehr verfügen, überhaupt eine i.S. von § 37 Abs. 3 HRG
beachtliche Benachteiligung darstellen kann. Jedenfalls ist die Anerkennung von drei
Bonus-Semestern für die Tätigkeit in Organen der Hochschule durch § 5 Nr. 2 StKFG
ausreichend, um etwaige rechtsrelevante Nachteile von vornherein auszuschließen.

43

§ 5 Nr. 2 StKFG verstößt nicht gegen § 37 Abs. 3 HRG. Das in § 37 Abs. 3 HRG
enthaltene Benachteiligungsverbot erschöpft sich nicht in einem Verbot
zielgerichteter Diskriminierungen. Es soll daneben auch den Eintritt rechtlicher oder
tatsächlicher Nachteile verhindern, die wegen der Tätigkeit in einem der genannten
Gremien entstehen können. Soweit es - wie hier - um die Frage geht, inwieweit das
Engagement in der Selbstverwaltung im Hinblick auf die
Langzeitstudiengebührenpflicht zu berücksichtigen ist, eröffnet § 37 Abs. 3 HRG als
Rahmenvorschrift dem Landesgesetzgeber einen Konkretisierungsspielraum, der
durch § 5 Nr. 2 StKFG nicht überschritten wird.

44

Der Wortlaut des § 37 Abs. 3 HRG "dürfen ... nicht benachteiligt werden" spricht
zunächst eher für ein restriktives Normverständnis als reines Unterlassungsgebot im
Sinne der Unzulässigkeit einer zielgerichteten Diskriminierung. Insoweit würde § 37
Abs. 3 HRG allerdings mehr oder weniger Selbstverständliches regeln, nämlich, dass
etwa bei Prüfungen, Beförderungen, Promotionen und Berufungen niemand
benachteiligt werden darf, weil er sich an den Aufgaben der Selbstverwaltung
beteiligt hat. Der gesetzessystematische Zusammenhang zwischen dem dritten und
dem ersten Absatz des § 37 HRG (Pflicht zur Mitwirkung an der Selbstverwaltung)
deutet allerdings einen weitergehenden - über ein reines Diskriminierungsverbot
hinausreichen - Norminhalt an. Werden die Hochschulmitglieder durch § 37 Abs. 1
HRG zur Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule verpflichtet, so soll
durch § 37 Abs. 3 HRG sicher gestellt werden, dass ihnen keine Nachteile aus dieser
Tätigkeit entstehen. Ein Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte des § 37 Abs. 3
Satz 3 HRG bestätigt dieses Normverständnis. Im ersten Gesetzentwurf der
damaligen Bundesregierung war eine § 37 Abs. 3 HRG entsprechende Regelung in §
40 Abs. 3 Satz 1 HRG-E vorgesehen.

45

BT-Drs. 7/1328, 11.

46

Diese Bestimmung lautete: "Den Hochschulmitgliedern darf aus ihrer Tätigkeit in
der Selbstverwaltung kein Nachteil entstehen." In der Begründung des
Gesetzentwurfes,

47

BT-Drs. 7/1328, 63,

48

heißt es dazu: "Satz 1 legt fest dass ihnen (d.h. den Hochschulmitgliedern) aus
der Selbstverwaltungstätigkeit kein Nachteil entstehen darf. Die Bestimmung soll den
in der Selbstverwaltung tätigen Hochschulmitgliedern keine Vorteile verschaffen,
sondern verhindern, dass sie durch ihre Selbstverwaltungstätigkeit rechtlich oder
tatsächlich schlechter gestellt werden, als sie ohne diese Tätigkeit gestellt wären. Für
Studenten konkretisiert § 18 Absatz 2 diesen Grundsatz im Zusammenhang mit den
Regelstudienzeiten: die Tätigkeit in den Organen der Hochschule und der
Studentenschaft wird als besonderer Grund für die Gewährung einer über 6 Monate
hinausgehenden Nachfrist für die Meldung zur Prüfung anerkannt. Nach § 40 Absatz
3 Satz 1 ist die Tätigkeit von Studenten in der Selbstverwaltung aber auch bei
weiteren Angelegenheiten zu berücksichtigen, insbesondere im Rahmen der
Ausbildungsförderung." § 40 Abs. 3 Satz 1 HRG-E ist anschließend auf einen
lediglich mit dem Interesse an Klarstellung begründeten Änderungsvorschlag des
damaligen Ausschusses für Bildung und Wissenschaft gleichlautend mit der aktuellen
Gesetzesfassung formuliert worden.

49

BT-Drs. 7/2932, S.16.

50

§ 37 Abs. 3 HRG soll danach - neben einem Diskriminierungsverbot - aus der
Selbstverwaltungstätigkeit entstehende rechtliche oder tatsächliche Nachteile
verhindern.

51

Vgl. Dallinger, in: Dallinger, HRG, § 37 Rn. 6; Reich, HRG, 8. Aufl. 2002, § 37
Rn. 9.

52

Insoweit stellt die Gesetzesformulierung "wegen ihrer Tätigkeit" und nicht etwa
"durch ihre Tätigkeit" (Hervorhebungen durch den Senat) allerdings klar, dass die
betroffenen Mitglieder die mit der Tätigkeit in der Selbstverwaltung typischerweise
verbundenen zeitlichen, physischen und gegebenenfalls auch psychischen
Belastungen zu tragen haben. Die daraus resultierende Beschwer mutet ihnen das
Gesetz im Interesse der Hochschule grundsätzlich ohne eine Kompensation zu. Das
Benachteiligungsverbot kann daher nur für Nachteile gelten, die über die
vorgenannten Beschwernisse hinausgehen.

53

Vgl. Haase, in: Leuze/Epping, HG NRW (Stand: Juni 2005), § 12 Rn. 12
m.w.N.

54

Danach erfasst § 37 Abs. 3 HRG mit der Tätigkeit in der Selbstverwaltung
verbundene Belastungen nur dann, wenn sie sich unvermeidbar nachteilig auf den
Fortgang des Studiums auswirken und zu dessen Verlängerung führen. Auch
insoweit kann jedoch nur eine der jeweiligen Benachteiligung angemessene
Kompensation geboten sein, denn § 37 Abs. 3 HRG berechtigt Hochschulmitglieder
nicht, sich aus der Tätigkeit in der Selbstverwaltung Vorteile zu verschaffen.

55

Vgl. Reich, HRG, 8. Aufl. 2002, § 37 Rn. 9

56

Deshalb kann § 37 Abs. 3 HRG von vornherein allenfalls zu einer Kompensation
der im Einzelfall tatsächlich eingetretenen Studienverlängerung verpflichten. Im
Regelfall wird es Studierenden nämlich möglich sein, neben einer Tätigkeit in einem
Gremium der Selbstverwaltung auch noch ihr Studium - sei es in vollem oder
eingeschränktem Umfang - vorantreiben zu können. Deshalb darf Studierenden nicht
ohne Weiteres für jedes Semester, in dem sie einem Gremium der
Hochschulselbstverwaltung angehören, ein "Bonussemester" im Hinblick auf den
Eintritt der Langzeitstudiengebührenpflicht eingeräumt werden. Eine
dementsprechende Praxis würde sie jedenfalls in unzulässiger Weise besser stellen
als Studierende, die ihr Studium ohne eine entsprechende Tätigkeit absolvieren.

57

A.A. Nagel, in: Denninger, Hochschulrahmengesetz, § 37 Rn. 25

58

Im Übrigen schreibt § 37 Abs. 3 HRG nicht zwingend vor, dass Studierenden
eine vollständige Kompensation für den auf Grund der Gremientätigkeit erlittenen
Zeitverlust zu gewähren ist. Mit der weitgehend kostenlosen zur Verfügung Stellung
der für das Studium erforderlichen personellen und sachlichen Mittel ist im Interesse
eines effektiven Mitteleinsatzes und wegen des Ziels, möglichst vielen Bewerbern ein
Studium zu ermöglichen, die berechtigte Erwartung verbunden, dass die
Studierenden ihr Studium umsichtig planen und zielstrebig durchführen. Diese
Erwartung spiegelt sich in den durch §§ 10, 11 HRG vorgegebenen
Regelstudienzeiten wieder. Deren Funktion liegt zwar in erster Linie in einer
curricularen Zeitvorgabe für die Auswahl und Begrenzung der Lerninhalte. Daneben
verfolgen sie aber auch das Ziel der optimalen Nutzung der kostspieligen
Hochschuleinrichtungen.

59

BT-Drs. 7/1328, S. 42; vgl. auch Epping, in: Hailbronner/Geis, HRG, § 10 Rn.
14.

60

Der Sache nach bezweckt die Regelstudienzeit daher auch eine
Studienzeitbegrenzung nach oben, die ihren Sinn durch das hochschulpolitische Ziel
erhält, die Dauer der Studien zu begrenzen, um die Hochschulstudiengänge zu
entlasten.

61

Vgl. Epping, in: Hailbronner/Geis, HRG, § 10 Rn. 14.

62

Dieser Zielsetzung entspricht die Obliegenheit auch der in der
Hochschulselbstverwaltung tätigen Studierenden, die möglichst zügige Absolvierung
des Studiums gegebenenfalls durch die Investition zusätzlichen zeitlichen Aufwandes
in zumutbarem Umfang sicherzustellen. Es liegt nicht mehr innerhalb des Zwecks der
Ausbildung, wenn Studierende eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung entfalten, die
ihnen ein noch sinnvolles Studium in absehbarer Zeit nicht mehr ermöglicht.
Studierende sind deshalb gehalten, ein vertretbares Maß an Gremientätigkeit zu
wahren. Die Gremientätigkeit darf danach im Vergleich zum Studium nur von
untergeordneter Bedeutung sein.

63

BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juni 1979 - BVerwG 5 B 75.78 - und vom 18. Juli
1986 - 5 B 21/85 -.

64

Diese Grundsätze gelten auch in Ansehung der Pflicht zur Mitwirkung an der
Selbstverwaltung der Hochschule. Diese Pflicht entsteht von vornherein nur dann,
wenn sich nicht genügend andere Bewerber freiwillig finden.

65

Dallinger, in: Dallinger, HRG, § 37 Rn. 3.

66

Im Übrigen kann die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung gemäß
§ 12 Abs. 1 Satz 2 HG aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Die inhaltsgleiche
Bestimmung in § 37 Abs. 1 Satz 2 HRG a.F. ist durch das Vierte Gesetz zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I, 2190)
aufgehoben worden, weil der Bundesgesetzgeber eine dementsprechende
rahmenrechtliche Vorgabe für entbehrlich angesehen hat.

67

BT-Drs. 13/8796, S.25.

68

§ 12 Abs. 1 Satz 2 HG eröffnet die Möglichkeit, eine Funktionsübernahme in
Fällen individueller Unzumutbarkeit abzulehnen. Eine länger dauernde oder gar
ständige Belastung mit Aufgaben der Selbstverwaltung kann einem einzelnen
Mitglied nicht abverlangt werden.

69

Haase, in : Leuze/Epping, § 12 Rn. 7 m.w.N.

70

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer Funktion in der Selbstverwaltung der
Hochschule liegt deshalb jedenfalls vor, wenn die Übernahme der
Selbstverwaltungstätigkeit die Beendigung des Studiums wesentlich verzögern
würde. Zur Übernahme von Selbstverwaltungstätigkeiten in einem Umfang, der das
eigentliche Studium in den Hintergrund treten lässt, kann ein Studierender nicht
verpflichtet werden.

71

Die Beachtlichkeit der zeitlichen Inanspruchnahme durch Gremientätigkeit im
Rahmen des § 37 Abs. 3 HRG ist danach in tatsächlicher Hinsicht abhängig von der
Ermittlung des Zeitaufwandes im Einzelfall. In rechtlicher Hinsicht wird die
Beachtlichkeit des so ermittelten Aufwandes begrenzt durch die Verpflichtung der
Studierenden zu zusätzlichen zeitlichen Investitionen in zumutbarem Umfang und
durch die Verpflichtung, ein zumutbares Maß an Gremientätigkeit zu wahren.
Inwieweit Gremientätigkeit gemäß § 37 Abs. 3 HRG im Rahmen der
Langzeitstudiengebührenpflicht zu berücksichtigen ist, lässt sich deshalb nur
aufgrund einer Gesamtwürdigung der vorgenannten Umstände beurteilen. Im
Hinblick auf diese auf Konkretisierung angelegten Rechtsfindung im jeweiligen
Einzelfall eröffnet § 37 Abs. 3 HRG als Rahmenvorschrift gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz1
Nr. 1a) GG dem Landesgesetzgeber einen Regelungsfreiraum, der durch § 5 Nr. 2
StKFG nicht überschritten wird.

72

Ob rahmenrechtliche Bestimmungen abschließende Vollregelungen enthalten
oder dem Landesgesetzgeber Raum für eine inhaltliche Konkretisierung geben, ist
durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der besondere Charakter rahmenrechtlicher
Vorschriften zu berücksichtigen. Nach Art. 75 Nr. 1a GG hat der Bund das Recht,
unter den Voraussetzungen des Art. 72 GG Rahmenvorschriften über die
allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens zu erlassen. Der Gesetzgebung des
Bundes im Bereich des Hochschulwesens sind damit mehrfache Grenzen gesetzt.
Sie kann nur einen Rahmen darstellen, soweit ein Bedürfnis im Sinn des Art. 72 GG
besteht. Gemäß Art. 75 Abs. 2 GG dürfen Rahmenvorschriften zudem nur in
Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen
enthalten. Schließlich darf ein Rahmengesetz nur die Grundsätze für das
Hochschulwesen regeln, die wiederum nur allgemeiner Natur sein dürfen.

73

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004 - 2BvF 2/02 -, BVerfGE 111,226, 246 ff.

74

Zwar darf der Bundesgesetzgeber beim Erlass von Rahmenvorschriften für
einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie auch eine Vollregelung mit unmittelbarer
Wirkung namentlich dann treffen, wenn an der einheitlichen Regelung dieser Frage
ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht, sofern die Einzelregelung im
Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem
Landesgesetzgeber noch Spielraum lässt und darauf angelegt ist, von ihm aufgrund
eigener Entschließung ausgefüllt zu werden.

75

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004, a.a.O., 250 m.w.N.

76

Bei der Auslegung jeder rahmengesetzlichen Vorschrift ist die beschränkte
Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu berücksichtigen, die im Zweifel dafür
spricht, dass eine Vorschrift auf eine Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber hin
angelegt ist.

77

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 1984 - 2 BvL 2/82 -, BVerfGE 66, 270,

78

Ein dementsprechender Konkretisierungsspielraum kommt deshalb nicht nur
dann in Betracht, wenn der Bundesgesetzgeber dies durch besondere
Formulierungen, wie "kann bestimmt werden" zum Ausdruck gebracht hat. Vielmehr
muss die Frage der Ausfüllungsbedürftigkeit der Norm auch aus dem Sinn der
einzelnen Vorschrift, aus ihrer Stellung im Zusammenhang des Gesetzes und aus
der Entstehungsgeschichte der Norm beantwortet werden.

79

BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142,
152.

80

Der Wortlaut des § 37 Abs. 3 HRG gibt noch keinen Aufschluss darüber, ob der
Bundesgesetzgeber den Ländern hinsichtlich der näheren Ausgestaltung des
Benachteiligungsverbots einen Regelungsfreiraum eingeräumt hat. Der oben
dargelegte Sinn der Vorschrift und deren Entstehungsgeschichte sprechen aber für
dieses Verständnis.

81

BT-Drs. 7/2932, 16, 49.

82

Die o.g. Begründung des Gesetzentwurfes verdeutlicht, dass der Gesetzgeber in
den jeweils in Betracht kommenden Konstellationen für das allgemeine
Benachteiligungsverbot die Möglichkeit eines gesetzlichen Konkretisierungsbedarfs
gesehen hat. Ein dementsprechender Konkretisierungsbedarf besteht zwar nicht in
Fällen unmittelbarer, insbesondere finaler Benachteilung, weil sich der insoweit
erfasste Anwendungsbereich ohne Weiteres aus der Vorschrift selbst erschließt.
Auslegungsbedürftig und damit für den Landesgesetzgeber in unterschiedlicher
Weise konkretisierbar sind aber die nach der Entstehungsgeschichte ebenfalls von
der Norm erfassten Situationen möglicher mittelbarer Benachteiligungen (z.B.
Meldung zur Prüfung/Ausbildungsförderung/Studiengebühren). Dieser
Auslegungsbedarf besteht insoweit schon im Hinblick auf die Frage, ob überhaupt
eine erhebliche Benachteiligung vorliegt, und sodann hinsichtlich der Überlegung, in
welcher Weise diese Benachteiligung - soweit möglich - unterlassen bzw.
ausgeglichen werden kann. Die insoweit gegebene Offenheit des Rahmengesetzes
gibt dem Landesgesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Er kann die
rahmenrechtliche Vorgabe unverändert übernehmen und ihre Konkretisierung im
Einzelfall der Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung anhand des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überlassen. Er kann aber auch das Vorliegen und
die Modalitäten der Vermeidung mittelbarer Nachteile durch bereichsspezifische
Bestimmungen regeln, auf diese Weise den in § 37 Abs. 3 HRG verwendeten
unbestimmten Rechtsbegriffen konkretere Konturen geben und dadurch die
Rechtsanwendung von dieser Aufgabe entlasten.

83

Vgl. für das Nebentätigkeitsrecht: BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C
32/04 -, BVerwGE 124, 347 ff.

84

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat von dem ihm durch § 37
Abs. 3 HRG eingeräumten Gestaltungsspielraum in differenzierter Weise Gebrauch
gemacht. Im Grundsatz hat er die Regelung des § 37 Abs. 3 HRG durch § 12 Abs. 2
Satz 1 HG im Wesentlichen wortgleich in das Landesrecht übernommen und ihre
Konkretisierung im Einzelfall der Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung anhand
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überlassen. Mit der Einführung von
allgemeinen Studiengebühren durch das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz
vom 28. Januar 2003 hat er den durch § 37 Abs. 3 HRG gesteckten Rahmen im
Hinblick auf die Erhebung von Studiengebühren durch § 5 Nr. 2 StKFG in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt.

85

Im Hinblick auf die gemäß § 11 HRG vorgegebene Regelstudienzeit sowie die
Verpflichtung der Studierenden, die zeitlichen Belastungen durch Gremientätigkeit
durch Mehrarbeit in zumutbarem Umfang auszugleichen und ein zumutbares Maß an
Gremientätigkeit zu wahren, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Anzahl der sog.
Bonussemester für eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung der Hochschule auf 3
beschränkt wird. Diese Regelung ermöglicht es den Studierenden, sich in
erheblichem Umfang, nämlich etwa für ein Drittel der üblichen Regelstudienzeit,
ausschließlich in der universitären Selbstverwaltung zu engagieren, ohne dadurch
eintretende Nachteile im Hinblick auf die Studiengebührenpflicht befürchten zu
müssen. Nimmt eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung die Arbeitskraft von
Studierenden nur zu einem Teil in Anspruch, so kann die Gremientätigkeit ohne
negative Auswirkungen auf die Langzeitstudiengebührenpflicht sogar über einen
noch längeren Zeitraum erstreckt werden.

86

Die lediglich begrenzte Gewährung von Bonusguthaben verstößt auch nicht
gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende
Vertrauensschutzprinzip. Allerdings kommt den Regelungen des am 1. Februar 2003
in Kraft getretenen Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes (unechte)
Rückwirkung zu,

87

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005,
518,

88

gegen die insoweit aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

89

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938/05 -; vgl. auch
Beschluss vom 31.März 2006 - 1 BvR 1750/01 - (Langzeitstudiengebühr nach dem
baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz); BVerwG, Beschluss
vom 12. Juli 2005 - 6 B 22/05 -; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004, a.a.O.

90

Dies gilt auch für § 5 Nr. 2 StKFG, der ebenfalls unechte Rückwirkung entfaltet,
weil die damit vorgegebene Beschränkung des Bonusguthabens sich auch auf
Tätigkeiten in der Selbstverwaltung vor dem In Kraft Treten des Gesetzes erstreckt.
Die insoweit bestehenden verfassungsrechtlichen Schranken aus den
rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit sowie der Verhältnismäßigkeit
werden jedoch ebenfalls eingehalten. Diese sind überschritten, wenn der Einzelne
sein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage durch konkrete
Grundrechtsbetätigung ins Werk gesetzt hat und die Enttäuschung dieses
Vertrauens schwerer wiegt als die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung
der rechtlichen Rahmenbedingungen.

91

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 71/76 -, BVerfGE 48, 403,
413 ff., vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175, 196, vom 14. Mai
1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241 ff.; und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,
48/92 -, BVerfGE 95, 64, 86.

92

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Wie das erkennende Gericht
bereits entschieden hat,

93

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004, a.a.O.,

94

ist eine etwaige Erwartung der Studierenden, ihr bisheriges Studienverhalten
werde ohne gebührenrechtliche Auswirkungen bleiben, nicht schutzwürdig. Diese gilt
auch hinsichtlich einer etwaigen Erwartung, die Tätigkeit in Gremien werde im Falle
einer Gebührenerhebung unbegrenzt zu Gunsten des Gebührenpflichtigen
berücksichtigt. Nach den vorstehenden Erwägungen bietet § 37 Abs. 3 HRG keine
Grundlage für ein dementsprechendes schutzwürdiges Vertrauen.

95

§ 5 Nr. 2 StKFG ist im Hinblick auf § 37 Abs. 3 HRG auch insoweit unbedenklich,
als es die Begrenzung des Bonusguthabens für die Mitwirkung in der
Selbstverwaltung der Studierendenschaft betrifft. Insoweit verstößt § 5 Nr. 2 StKFG
nicht gegen § 41 Abs. 3 Satz 1 HRG a.F. i.V.m. § 37 Abs. 3 HRG. Die Regelung in
§ 41 Abs. 3 Satz 1 HRG a.F., wonach § 37 Abs. 3 für die Mitwirkung in den Organen
der Studierendenschaft entsprechend gilt, ist hier statt der im Wesentlichen
inhaltsgleichen Regelung in § 41 Abs. 3 HRG i.d.F. des Sechsten Gesetzes zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes (BGBl. I, S. 3138) heranzuziehen. Das
Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ist nämlich hinsichtlich
der Änderung des § 41 HRG a.F. durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
26. Januar 2005,

96

BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004, a.a.O.,254 ff.,

97

für nichtig erklärt worden. Dadurch ist allerdings im hier relevanten
Zusammenhang keine Änderung der Rechtslage eingetreten. Infolge der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist § 41 HRG a.F., der in Absatz 3
eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Verweisung enthielt, wieder in Geltung getreten.
Wird eine Gesetz für nichtig erklärt, so lebt dadurch grundsätzlich die zuvor geltende
Regelung wieder auf, es sei denn, das frühere Gesetz ist durch das - insoweit
verfassungsrechtlich unbedenkliche - Änderungsgesetz ausdrücklich oder
sinngemäß - in jedem Falle aufgehoben worden.

98

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 -,
BVerfGE 102, 197, 208, und vom 21. November 2001 - 1 BvL 19/93 u.a. -, BVerfGE
104, 126, 150; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 6. Auflage
2004, Rn. 455 ff.

99

Davon kann hier nicht die Rede sein, zumal § 41 HRG die gemäß § 41 HRG a.F.
noch fakultative Bildung von Studentenschaften (lediglich) obligatorisch
vorgeschrieben hat. Im Hinblick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in der
vorgenannten Entscheidung gerade die Pflicht zur Bildung von Studierendenschaften
als verfassungswidrig angesehen hatte, bestehen gegen die Heranziehung des § 41
Abs. 3 Satz 2 HRG a.F. auch insoweit keine Bedenken. Gilt damit das in § 37 Abs. 3
HRG enthaltene Benachteiligungsverbot entsprechend zwar auch für die Mitwirkung
des in Organen der Studentenschaft, so wird es aber nicht dadurch verletzt, wenn
nach § 5 Nr. 2 StKFG insgesamt nur drei Bonus-Semester anerkannt werden
können. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen
werden, wobei anzumerken ist, dass diese hier erst Recht gelten, weil - im
Gegensatz zur Mitwirkungspflicht in Organen der Selbstverwaltung der Hochschule -
eine gesetzliche Mitwirkungspflicht in Organen der Studierendenschaft nicht besteht.
Eine solche Pflicht wird weder unmittelbar noch durch eine etwaige Verweisung auf §
37 Abs. 1 Satz 1 HRG begründet.

100

Die Anfechtungsklage ist ebenfalls unbegründet. Der angefochtene
Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG i.V.m. §
12 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG.

101

Die mit der Klage ursprünglich vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken
gegen die Einführung einer Studiengebühr für sog. Langzeitstudierende greifen aus
den insoweit vom Verwaltungsgericht genannten und im Berufungsverfahren vom
Kläger auch nicht mehr in Zweifel gezogenen Gründen nicht durch. Auch das
Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile die verfassungsrechtliche
Unbedenklichkeit der Langzeitstudiengebühr gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG
festgestellt.

102

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom
31.März 2006, a.a.O. (Langzeitstudiengebühr nach dem baden-württembergischen
Landeshochschulgebührengesetz)

103

Gegen die Richtigkeit der Berechnung der Gebühr im Übrigen werden Bedenken
weder geltend gemacht, noch sind diese sonst ersichtlich.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

105

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

106