Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-19, Aktenzeichen 15 W 81/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1119.15W81.02.00

Tenor

Auf die am 25. September 2002 eingegangene sofortige Beschwerde des Gläubigers vom selben Tage wird der ihm am 11. September 2002 zugestellte Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. September 2002 - 18 O 65/90 - abgeändert:

Der Antrag des Schuldners, die Zwangsvollstreckung aus der der Erblas-serin am 25. Oktober 1990 erteilten Vollstreckungsklausel zu dem am 11. Oktober 1990 gerichtlich protokollierten Vergleich für unzulässig zu erklären, wird zurückgewiesen.

Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n. F. an sich statthafte und
auch im übrigen formell bedenkenfreie sofortige Beschwerde des
Gläubigers ist zulässig.

3

In der Sache erweist sie sich als begründet, da die vom
Schuldner in seiner Antragsschrift vom 8. Juli 2002 geltend
gemachte Einwendung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel
deren Zulässigkeit nicht (mehr) entgegen steht. Im
Klauselerinnerungsverfahren nämlich kommt es für die Beurteilung
maßgeblich auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung an (KG
NJW-RR 1987, 3, 4 m. w. N.; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 732
Rdz. 15; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. §§ 732 Rdz. 9 a).
Der Grund aber, den der Schuldner zur Rechtfertigung seines im
abhängigen Verfahren verfolgten Begehrens ins Feld führt, ist
aufgrund einer am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Änderung des §
1822 Nr. 12 BGB entfallen (vgl. BGBl. I 2002 ff.). Danach gilt
seither, dass der Vormund (zur entsprechenden Anwendbarkeit der
Vorschrift im Rahmen rechtlicher Betreuung vgl. § 1908 i. Abs. 1
BGB) der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu einem Vergleich
u. a. dann nicht bedarf, wenn dieser einem schriftlichen oder
protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht. Diese
Voraussetzung war ausweislich der bei den Akten befindlichen Kopie
der Sitzungsniederschrift vom 11.10.1990 vorliegend erfüllt,
weshalb das seinerzeit noch angesprochene Genehmigungserfordernis
durch die nachfolgende Rechtsentwicklung obsolet geworden ist.

4

Daher hat das vom Schuldner erst lange nach Inkrafttreten der
einschlägigen Gesetzesänderung betriebene
Klauselerinnerungsverfahren keinen Erfolg haben können, weswegen
ihm gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die in Zusammenhang damit entstandenen
Kosten aufzuerlegen sind.

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Gegenstandswert für das Verfahren in beiden Instanzen:

6

165,00 Euro (nur Bruchteil der vollstreckbaren Hauptforderung,
vgl. Zöller/Herget a.a.O. § 3 Rdz. 16 Stichwort:
Vollstreckungsklausel; Schneider/Herget, Streitwertkommentar 11.
Aufl. Rdz. 4934, jeweils m. w. N.).