Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-28, Aktenzeichen 6 B 611/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0828.6B611.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren
Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat,
ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag
zu 1. (Hauptantrag), der im Beschwerdeverfahren allein weiterverfolgt wird, durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Einklang mit dem
in wesentlichen Auszügen wörtlich wiedergegebenen Beschluss des OVG NRW vom
18. Februar 2008 (- 6 B 33/08 -), der ebenfalls den mit der Auflösung der
Versorgungsämter verbundenen Personalübergang zum Gegenstand hatte, auf eine
Folgenabwägung gestützt.

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Die Vornahme einer Folgenabwägung ist hier (ausnahmsweise) geboten, da die
sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen des Eilverfahrens nicht
in der Weise vertiefend behandelt werden können, dass eine zuverlässige
Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache möglich erscheint.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 640/96 -, ZBR 1996,
334, vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, und vom 12. Mai
2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927.

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Das betrifft hier sowohl die verschiedenen sich stellenden verfassungsrechtlichen
Fragen als auch eventuelle Fehler des Zuordnungsplans. Hinsichtlich der vom
Antragsteller mit der Beschwerde erneut aufgeworfenen Gesichtspunkte der
Zulässigkeit einer Verteilung der Beamten auf der Grundlage eines nicht vom
Gesetzgeber, sondern der Verwaltung (MAGS) erstellten Zuordnungsplans sowie der
(fehlenden) personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung beim Zustandekommen
dieses Plans, hat der Senat dies bereits mehrfach festgestellt.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2008 - 6 B 33/08 -, vom 25.
Februar 2008 - 6 B 2104/07 - und vom 18. Juni 2008 - 6 B 401/08 -.

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Die weiter vom Antragsteller mit der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die
ihn betreffende Zuordnung zum Beigeladenen, bei der der Antragsgegner die von
ihm selbstbindend gesetzten Entscheidungskriterien nicht beachtet habe, sind - auch
bei unterstellter Vereinbarkeit des Zweiten Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in NRW vom 30. Oktober 2007 (GVBl NRW, 482 -
Eingliederungsgesetz -) mit höherrangigem Recht - ebenfalls nicht im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu klären. Inwieweit der Beamte solche
etwaigen Abwägungsdefizite im Zusammenhang mit der Zuordnung geltend machen
und welche Ansprüche er daraus gegen den Antragsgegner herleiten kann, hängt
unter anderem von der - ebenfalls im Hauptsacheverfahren zu klärenden - Frage ab,
welche Bedeutung dem Zuordnungsplan bei dem beabsichtigten Übergang kraft
Gesetzes zukommt.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 401/08 -.

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Unabhängig davon ist auch nichts für die vom Antragsteller behauptete
fehlende Berücksichtigung sogenannter Entfernungspunkte in seinem Fall
ersichtlich. Vielmehr ergibt sich aus den vom Antragsgegner überreichten
Unterlagen, dass für den Antragsteller neben den sogenannten Sozialpunkten
auch sogenannte Kilometerpunkte errechnet worden sind, die aber - ebenso
wie bei den anderen Beamten - nicht den Sozialpunkten zugeschlagen worden
sind. Die weiter behauptete willkürliche Manipulation des Zuordnungsplans ist
schon deswegen nicht berücksichtigungsfähig, weil das entsprechende
Vorbringen erst nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO erfolgt ist.

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Gegen die danach vorzunehmende Folgenabwägung hat der Antragsteller mit
der Beschwerde ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken erhoben. Die von ihm
vorgetragenen Umstände begründen keine besondere Härte, die es - gemessen an
dem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Übertritt auch des Antragstellers auf
den Beigeladenen - unzumutbar erscheinen ließen, ihn bis zu einer Entscheidung in
der Hauptsache so zu behandeln, als sei er auf den Beigeladenen
übergegangen.

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Vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab Senatsbeschluss vom 18. Februar
2008 - 6 B 33/08 -.

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Was den täglichen Weg zu seinem neuen Arbeitsplatz in P. anbelangt, liegt die
Schwelle dessen, was einem Beamten noch zugemutet werden kann,
vergleichsweise hoch. Insbesondere Beamte im Dienst des Landes müssen im
Hinblick auf die §§ 28, 29 LBG NRW damit rechnen, dass sich ihr Dienstort
verändert. Realisiert sich dieses Risiko für den Beamten, muss er persönliche Härten
grundsätzlich in Kauf nehmen oder ihnen im Rahmen des Zumutbaren durch
Veränderungen seiner privaten Lebensumstände begegnen. Die tägliche
Bewältigung der hier in Rede stehenden Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz
kann von dem Antragsteller danach - jedenfalls für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens - verlangt werden. Die damit verbundene Fahrtzeit, die sich
bei Benutzung eines Pkw auf ca. bis 1 ½ Stunden beläuft, bedeutet für sich
genommen keine besondere Härte.

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Sonstige Härten, die sich im Zusammenhang mit der Verlängerung des Weges
zwischen Wohnort und Arbeitsplatz ergeben könnten, sind nicht erkennbar.
Unzumutbare finanzielle Aufwendungen sind nicht zu befürchten. Der Antragsgegner
hat im vorliegenden sowie im Rahmen zahlreicher parallel gelagerter Verfahren
klargestellt, dass die Beamten, die infolge des Eingliederungsgesetzes auf die neuen
Aufgabenträger übergehen und dadurch eine nicht nur unerhebliche Entfernung zum
neuen Arbeitsplatz zurücklegen müssen, Trennungsentschädigung erhalten. Des
weiteren stellt der Antragsgegner - wie dem Senat auch aus vergleichbaren
Verfahren bekannt ist - den (ehemaligen) Mitarbeitern des Versorgungsamtes T.
die Kraftfahrzeuge für die dienstlich bedingten Anfahrtswege zur Verfügung. Dass die
danach vorgesehene unentgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen nach den vom
MAGS aufgestellten "Rahmenbedingungen" bislang lediglich für die Dauer von
maximal drei Jahren (bis Ende 2010) vorgesehen ist, führt im vorliegenden Verfahren
zu keiner abweichenden Beurteilung der Zumutbarkeit. Es ist derzeit noch völlig
unsicher, ob diese Befristung hier überhaupt relevant werden wird. Sollte nach Ablauf
des vorgesehenen Zeitraums nicht in der Hauptsache entschieden und die
Überlassung auch nicht verlängert worden sein, wird gegebenenfalls neu über die
Zumutbarkeit zu befinden sein.

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Stellt danach die werktägliche Bewältigung der Fahrtstrecke zum neuen Dienstort
P. für den Zeitraum bis zur Entscheidung über das Hauptsacheverfahren keine
unzumutbare Härte dar, kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Antragsteller
angesichts seiner familiären Situation (wenige Monate altes Kind) sowie der
Besoldung lediglich nach A 7 BBesO ein Umzug an den Dienstort P.
beziehungsweise die Einrichtung einer Zweitwohnung zugemutet werden kann.

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Die Folgenabwägung muss schließlich nicht deswegen zu Gunsten des
Antragstellers ausfallen, weil - wie die Beschwerde meint - im Hauptsacheverfahren
die Zuordnung zum Beigeladenen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann,
insbesondere eine Zuordnung zu einem näher zum derzeitigen Wohnort des
Antragstellers gelegenen kommunalen Aufgabenträger ausgeschlossen sein wird.
Von einer Personalsituation, die eine anderweitige Zuordnung nicht mehr zuließe, ist
schon deswegen nicht auszugehen, weil mit einer - auch vom Antragsteller geltend
gemachten Unwirksamkeit des Eingliederungsgesetzes beziehungsweise einer
Fehlerhaftigkeit des Zuordnungsplans - der Personalübergang insgesamt in Frage
stünde. Unabhängig davon hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Zuordnung
gerade auf die von ihm benannten kommunalen Aufgabenträger glaubhaft gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten
selbst trägt, da er keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52
Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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