Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-08, Aktenzeichen 16 A 3304/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1008.16A3304.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht
erfüllt sind.

3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO rechtfertigt die Zulassung nicht. Auf der Grundlage der
für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen Darlegungen, wie
sie das Gesetz in § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO vom Kläger
fordert, lassen sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen. Das Verwaltungsgericht hat im Wege
einer sorgfältigen Sachverhaltswürdigung unter Herausarbeitung
einer Reihe von Gesichtspunkten seine Annahme begründet, der
Leistungsbescheid vom 21. September 1995 sei dem Kläger
spätestens am 5. Januar 1996 zugegangen. Der Kläger geht in
der Antragsschrift auf keinen einzigen dieser Gesichtspunkte
ein, sondern behauptet lediglich pauschal, die vom
Verwaltungsgericht gegebene Begründung sei "letztlich nicht
durchgreifend", eine Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung
des Zeugen G. "hätte sich insoweit durchaus geboten und
sogar aufgedrängt". An Darlegungen, warum sich eine
Beweisaufnahme trotz der Erwägungen des Verwaltungsgerichts
hätte aufdrängen müssen, fehlt es, so daß auch ein
Verfahrensmangel im Sinne des Zulassungsgrundes gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht dargetan ist.

4

Vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom
26. Februar 1998 - 5 B 109.97 -
m.w.N.

5

Allein der Umstand, daß am 5. Januar 1996 bei der
Vorsprache des Klägers auf dem Jugendamt des Beklagten auch
über die Wiederaufnahme der Tochter des Klägers in dessen
Haushalt gesprochen worden ist, stellt die Würdigung des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

6

Auch die Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Darlegungen
und Beweisantritte genügt schließlich nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die vom
Gesetz bezweckte Entlastung des Rechtsmittelgerichts ist bei
einer pauschalen Verweisung auf vorinstanzliches Vorbringen
nicht zu erreichen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 15. April
1999 - 24 B 679/99 - und Beschluß vom
5. August 1999 - 16 B 1343/99 -, sowie
zur entsprechenden Problematik im
Rahmen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bei
der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, Beschluß vom 12. Januar 1995
- 1 B 118.94 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,
Gliederungsnummer 130, § 25 RuStAG
Nr. 8 = Informationsbrief
Ausländerrecht 1995, 239.

8

Dies gilt um so mehr, als sich das Vorliegen von
Zulassungsgründen erst nach Erlaß der Gerichtsentscheidung
beurteilen läßt, so daß früheres Parteivorbringen in der Regel
nicht geeignet ist, Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2
VwGO darzutun.

9

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Januar
1995 - 1 B 118.94 - a.a.O.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

11

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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