Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-09, Aktenzeichen 7 U 61/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0109.7U61.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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3

Der Kläger verlangt von der Beklagten
Schadenser-satz wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger
durch die am 2. April 1984 in Kraft getretene
Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO, BGBl I, 720) entstanden
sind.

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Die Verordnung sieht vor, daß für jeden
Milcherzeu-ger als Höchstmenge eine sogenannte Anlieferungs-
Referenzmenge festzusetzen ist, bei deren Über-schreitung eine
Abgabe (in Höhe von 100 % des Wer-tes der Mehrlieferung) erhoben
wird.

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Die Referenzmenge entspricht nach der
Grundregel des § 4 Abs. 2 Satz 1 MGVO der um 4 % gekürzten
Milchmenge, die der Erzeuger im Kalenderjahr 1983 an einen Käufer
geliefert hat. War die Anliefe-rungsmenge 1983 höher als 1981, so
erhöht sich der Kürzungssatz von 4 % nach einer bestimmten
Berech-nungsformel, jedoch um nicht mehr als 5 % (Satz 2). Der sich
hiernach ergebende Kürzungssatz wird aber-mals um bis zu 3,5 %
heraufgesetzt, wenn die Anlie-ferungsmenge 1983 161.000 kg oder
mehr betragen hat (Satz 3). Eine von § 4 MGVO abweichende Regelung
gilt für solche Milcherzeuger, die innerhalb be-stimmter Frist vor
dem Inkrafttreten der Verordnung (1. Juli 1978 bis 29. Februar
1984) Baumaßnahmen mit dem Ziel einer Erweiterung ihrer
Stallkapazitä-ten durchgeführt oder geplant haben. Ihnen stehen
unter in § 6 Abs. 1 - 5 im einzelnen festgelegten Voraussetzungen
erhöhte Referenzmengen nach Maßgabe der geplanten "Zielmenge" zu.
Geändert worden ist inzwischen die Sonderregelung des § 6 Abs. 6
MGVO (sogenannte 80-Kuh-Grenze). Die ursprüngliche Fas-sung
lautete:

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"Die nach den Absätzen 2 - 5
berechneten Men-gen bleiben insoweit unberücksichtigt, als sie die
in dem betreffenden Bundesland 1983 durch-schnittlich angelieferte
Milchmenge von 80 Kühen übersteigen."

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Die Bestimmung wurde vom
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE
81, 49) wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 14
GG für rechtswidrig erklärt. § 6 Abs. 6 MGVO erhielt daraufhin
durch die am 28. Juli 1989 verkündete 12. Verordnung zur Änderung
der MGVO BGBl I Seite 1509) folgende Neufassung:

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Übersteigt die nach den Absätzen 2 - 5
a berech-nete Zielmenge die in dem betreffenden Bundes-land 1983
durchschnittlich angelieferte Milch-menge von 80 Kühen, so wird der
diese Milchmenge übersteigende Teil der Zielmenge vor Anwendung von
§ 1 Satz 2 um 15 v.H. gekürzt. Liegt die Anlieferungsmenge 1983
bereits über der in Satz 1 genannten Grenze, so wird nur der dieser
An-lieferungsmenge übersteigende Teil der Zielmenge entsprechend
gekürzt."

14

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15

Der Kläger verfügte Anfang 1982 über
Stallungen mit 164 Kuhplätzen. Von Mai 1982 bis Januar 1984
errichtete er einen Erweiterungsbau, mit dem die Stallkapazität auf
23O Kühe erhöht wurde. Die ge-plante Aufstockung des Viehbestandes
unterblieb im Hinblick auf die Regelung des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO.
Im Wirtschaftsjahr 1983/84 lieferte der Kläger an seine Molkerei
eine Milchmenge von 67O.1OO kg. Sein Antrag, ihm die
Voraussetzungen für die Anerkennung einer auf 1.253.385 kg erhöhten
Referenzmenge zu bescheinigen, wurde von der zuständigen
Landwirt-schaftskammer H. abgelehnt. Dagegen erhob der Kläger nach
erfolglosem Widerspruch Klage und erstritt, nachdem er in zwei
Instanzen erfolglos geblieben war, das Urteil des
Bundesverwaltungs-gerichts vom 8.12.1988 (a.a.O.). Seinen während
der Geltungsdauer des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO er-littenen
Ertragsausfall beziffert der Kläger auf 697.199,- DM. In dieser
Höhe nimmt er die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch.

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17

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
697.199,- DM nebst 9,5 % Zinsen seit Eintritt der Rechtshän-gigkeit
(21.12.199O) zu zahlen.

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21

Die Beklagte hat Klageabweisung
beantragt.

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23

Das Landgericht hat mit Grundurteil vom
12. März 1991 ausgesprochen, der Klageanspruch sei unter dem
Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs dem Grunde nach
gerechtfertigt, nicht jedoch unter dem Gesichtspunkt der
schuldhaften Amtspflicht-verletzung. Begründet hat es die
Entscheidung im wesentlichen mit folgenden Erwägungen: Die
Voraus-setzungen des § 839 BGB lägen nicht vor, da die Beklagte mit
dem Erlaß der MGVO nur innerhalb ihres vom Interesse der
Allgemeinheit geprägten Pflich-tenkreises gehandelt habe, in dem
ihr der einzelne Milcherzeuger nicht als "Dritter" im Sinne des §
839 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüberstehe. Dagegen sei eine
Ersatzpflicht der Beklagten aus dem Gesichts-punkt des
enteignungsgleichen Eingriffs zu bejahen. Insoweit sei der
Auffassung des Bundesverwaltungs-gerichts zu folgen. Die durch
Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition, in die durch § 6
Abs. 6 a.F. MGVO eingegriffen worden sei, sei das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Daß der Kläger es
unterlassen habe, mit Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln gegen die
Anwendung des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO vorzugehen, rechtfertige keine
Minderung des Ersatzanspruchs in entsprechender An-wendung des §
254 BGB. Hierfür fehle es jedenfalls an dem erforderlichen
Verschulden und an der Zumut-barkeit.

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25

Die Beklagte hat gegen das ihr am 17.
Juni 1991 zugestellte Urteil mit einem am 5. Juli 1991
ein-gegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Be-rufung des
Klägers, dem das Urteil am 18. Juni zu-gestellt worden ist, ist am
18. Juli 1991 eingegan-gen. Beide Parteien haben ihr Rechtsmittel
inner-halb der bis zum 7. bzw. 15. November 1991 verlän-gerten
Frist begründet. Die Beklagte wendet gegen die Annahme eines
enteignungsgleichen Eingriffs im wesentlichen ein, daß dem Kläger
keine durch Arti-kel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition
entzogen worden sei. Der Kläger macht geltend, das Landge-richt
habe übersehen, daß der Tatbestand des § 839 BGB stets erfüllt sei,
wenn durch eine amtspflicht-widrige Handlung nicht nur das
Vermögen, sondern ein anderes Rechtsgut des Betroffenen geschädigt
werde.

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27

Die Beklagte beantragt,

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29

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils den Kläger in vollem Umfang mit der Kla-ge
abzuweisen.

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31

Der Kläger beantragt,

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33

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils festzustellen, daß ihm auch ein Anspruch gem.
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG dem Grunde nach zusteht.

34

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35

Beide Parteien beantragen die
Zurückweisung der gegnerischen Berufung.

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37

Wegen der näheren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und auf
die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze sowie auf das
Protokoll der Senatssit-zung vom 22. Juni 1992 Bezug genommen.

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39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

40

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41

Beide Rechtsmittel sind zulässig, haben
in der Sa-che aber keinen Erfolg.

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43

I. Der Kläger hat dem Grunde nach gegen
die Beklagte einen Anspruch auf Entschädigung aus
enteignungs-gleichem Eingriff.

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45

1.)

46

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47

Der Senat geht in Übereinstimmung mit
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1988
(BVerwGE 81, 49) davon aus, daß die Regelung des § 6 Abs. 6 a.F.
MGVO wegen Verstoßes gegen die Ei-gentumsgarantie des Artikels 14
GG rechtswidrig war.

48

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49

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem
Urteil, dessen Richtigkeit im Kern auch von der Beklagten nicht in
Zweifel gezogen wird, zu den wesentlichen für den Tatbestand des
enteignungsgleichen Ein-griffs relevanten Fragen bereits Stellung
genommen. Es hält § 6 Abs. 6 a.F MGVO deshalb für
verfas-sungswidrig, weil die Vorschrift in ihren Wirkungen über
eine bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Artikels
14 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgeht und damit die betroffenen in ihrem
Eigentumsrecht verletzt, ohne ihnen eine Entschädigung
zuzubilli-gen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit sowohl die
Rechtswidrigkeit des durch § 6 Abs. 6 a.F MGVO bewirkten Eingriffs
wie auch die Verletzung einer durch Artikel 14 GG geschützten
Rechtsposition po-sitiv festgestellt. Erforderlich ist darüber
hinaus als weiteres Merkmal nur noch die Unmittelbarkeit des
Eingriffs, die im Hinblick auf die zielgerich-tete Wirkungsweise
der Vorschrift ohne weiteres zu bejahen ist.

50

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51

Der Senat vermag dem
Bundesverwaltungsgericht nicht uneingeschränkt zu folgen, soweit es
offen läßt, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten
Ge-werbebetrieb verletzt ist, während es eine Verlet-zung des
Eigentums an sonstigen Gütern bejaht. Es erscheint zweifelhaft, ob
durch die Mengenbegren-zung tatsächlich, wie das
Bundesverwaltungsgericht (a.a.O. Seite 55) meint, das Eigentum der
Milch-erzeuger an der Milch selbst, an den Betriebsge-genständen,
am Stall, den Kühen und etwaigen Melk-anlagen beeinträchtigt ist.
Unmittelbar betroffen ist weder die Substanz noch der Wert der
Sachen, sondern deren Nutzbarkeit im Rahmen des durch den Betrieb
hergestellten Funktionszusammenhangs. Die hierdurch verkörperte
Rechtsposition ist der Be-trieb selbst, nicht die Substanz oder die
Nutzbar-keit der einzelnen Betriebsgegenstände. Im Ergebnis braucht
der Frage, ob auch das Sacheigentum des Klägers verletzt ist, nicht
weiter nachgegangen zu werden. Eine Beeinträchtigung seines Rechts
am ein-gerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt je-denfalls
vor.

52

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53

Geschützt ist durch Artikel 14 GG der
Gewerbebe-trieb in seiner "Substanz", die nur dann berührt ist,
wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als
solche, in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen
und damit das ungestörte Funktionieren dieses Orga-nismus
unterbunden oder beeinträchtigt, wenn mit anderen Worten der
Inhaber gehindert wird, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm
aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und
persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGH
NJW 1967, 1857; 1868, 293; BGHZ 111, 349, 356). Dagegen besteht
kein Recht auf den Fortbestand von Vorteilen, die sich für den
einzelnen Betrieb aus einer günstigen tatsächlichen oder
rechtlichen Lage ergeben (BGH NJW 1968, 293). Zur Abgrenzung der
durch Artikel 14 GG geschützten Substanz von den nicht geschützten
bloßen Vorteilen können die von der Rechtsprechung entwickelten
Kri-terien zum deliktischen Schutz des Gewerbebetriebs (als
sonstigem Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB) nur bedingt
herangezogen werden. Denn der Begriff des von der Verfassung
gewährleisteten Eigentums kann nur aus der Verfassung selbst
gewonnen werden (BVerfGE 58, 300, 335). Die unter
enteignungsrecht-lichen Gesichtspunkten maßgebende Grenze zwischen
der verfassungsrechtlich geschützten Substanz des Gewerbebetriebs
und den nicht geschützten bloßen Vorteilen und Chancen entspricht
der Zulässigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BGHZ 78, 41, 46; 111, 349, 357).
Die Vereinbarkeit des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO mit Artikel 14 Abs. 1
Satz 2 GG hat das Bundesverwaltungsgericht - allerdings von seinem
Standpunkt aus im Zusammenhang mit der Frage der Schutzwürdigkeit
des Eigentums - eingehend geprüft und verneint. Aus den gleichen
Erwägungen ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich
gewährleistete Recht am Gewerbebetrieb zu bejahen.

54

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55

Die Regelungen des § 6 MGVO zielen
darauf ab, die Wirkungen der Milchmengenbegrenzung durch eine
Übergangslösung für Härtefälle zu mildern. Damit wird dem Umstand
Rechnung getragen, daß eine Inhalts- und Schrankenbestimmung für
die Zukunft zulässig sein kann, im Hinblick auf subjektive
Rechtspositionen, die aufgrund des früher geltenden Rechts erworben
worden sind, aber enteignende Wir-kung haben kann (BVerfGE 36, 281,
292). In solchen Fällen ist eine schonende und flexible
Übergangsre-gelung verfassungsrechtlich geboten, indem bestimm-te
Fristen eingeräumt, Vorteile stufenweise abge-baut, Härteregelungen
getroffen oder Anpassungshil-fen gewährt werden. Die
Übergangsvorschriften sind ebenso wie die Hauptregelung Inhalts-
und Schran-kenbestimmungen im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2
GG (vgl. Maurer, Festschrift für Dürig, Seite 308). Dabei können
auch günstige Gegebenhei-ten und Chancen, die sich für einen
Gewerbebetrieb aus einer bestimmten Rechtslage, etwa im Bereich des
Steuerrechts, des Zollrechts oder dem Recht der Marktlenkung
ergeben, zu beachten sein. Eine Neuordnung der hierdurch für seine
Tätigkeit vorge-gebenen sozialen Bedingungen braucht der
Unterneh-mer nur hinzunehmen, wenn die Rechtslage in "nicht zu
mißbilligender Weise" geändert wird (BGHZ 78, 41, 44/45). Den
hiernach zu stellenden verfassungs-rechtlichen Anforderungen
genügte § 6 Abs. 6 a.F. MGVO nicht.

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57

2.)

58

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59

Der Erlaß des Grundurteils ist
gerechtfertigt, da mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
ist, daß die weitere Aufklärung des Sachverhalts einen
Entschädigungsanspruch des Klägers in be-stimmter Höhe ergeben
wird.

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61

Entgegen der Auffassung der Beklagten
ist der Eingriff in die Rechte der Milcherzeuger durch die
Neufassung des § 6 Abs. 6 MGVO nicht wieder beseitigt worden.
Richtig ist nur, daß durch die Neuregelung eine endgültige
Entwertung der bis zum Inkrafttreten der MGVO getätigten
Investitionen verhindert worden ist. Artikel 14 GG schützt das
Eigentum aber auch gegen vorübergehende Beeinträch-tigungen. Der
Höhe nach ist die Entschädigung bei vorübergehenden Eingriffen,
wenn das Eigentum an Grund und Boden betroffen ist, an der
Bodenrente zu messen (BGHZ 30, 338, 353; 65, 182, 189). Dem
ent-spricht bei einer vorübergehenden Beeinträchtigung eines
Gewerbebetriebs die entgangene Nutzung oder Verzinsung des durch
den Eingriff entwerteten Kapi-tals (BGHZ 57, 359, 369).

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63

Andererseits kann bei der Bemessung der
Entschä-digung nicht außer Betracht gelassen werden, daß der Kläger
auch durch eine verfassungskonforme Regelung gehindert worden wäre,
seinen Viehbestand in dem ursprünglich geplanten Umfang
aufzustocken. Davon geht er auch selbst aus, indem er sich bei der
Berechung seines Entschädigungsanspruchs an der Neufassung des § 6
Abs. 6 MGVO orientiert und seine Zielmenge, soweit sie die
80-Kuh-Grenze übersteigt, um 15 % kürzt. Ob aber die Neuregelung
ohne weiteres zum Maßstab der Entschädigung gemacht werden kann,
erscheint zweifelhaft. Die Entschädi-gungspflicht reicht nicht
weiter als der Schutz des Artikels 14 Abs. 1 GG. Sie findet ihre
Grenze in der Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und
Schrankenbestimmung nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Geht es - wie
hier - um die Folgen normativen Unrechts, kommt dem
Gesetzesvorbehalt eine haf-tungsbegrenzende Funktion zu. Die zu
entschädigen-de Rechtsposition ist entsprechend eingeschränkt (BGHZ
78, 41, 51/52). Die durch eine rechtswid-rige Norm bewirkte
Vermögenseinbuße ist nicht zu entschädigen, wenn und soweit sie
auch als Folge einer - fiktiven - rechtmäßigen Norm eingetreten
wäre. Insoweit kann die Entschädigung aus enteig-nungsgleichem
Eingriff durch den Gesichtspunkt des rechtmäßigen bzw.
verfassungsmäßigen Alternativver-haltens ausgeschlossen oder
beschränkt sein (vgl. BGHZ 92, 34, 50).

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65

Im einzelnen braucht der Frage, nach
welchem Maßstab die Entschädigung zu bemessen ist, erst im
Verfahren über die Höhe des Anspruchs nachgegangen zu werden. Für
die Entscheidung über den Grund genügt die Feststellung, daß für
die Fälle des § 6 Abs. 6 MGVO eine verfassungsmäßige
Alternativ-lösung, bei der die betroffenen Milcherzeuger die
gleichen Nachteile erlitten hätten, nicht denkbar ist. Zu erwägen
ist nur die Möglichkeit, daß der Verordnungsgeber von den
Beschränkungen des Direkt-verkaufs nach §§ 13 ff. MGVO abgesehen
und den Milcherzeugern den Zugang zum "freien Markt" offen-gehalten
hätte. Anders als das Bundesverwaltungs-gericht, das aus diesen
Beschränkungen das verfas-sungswidrige Vermarktungsgebot ableitet
(a.a.O. Seite 53, 54), mißt der Senat der Regulierung des für die
Vermarktung der Milch praktisch ohnehin bedeutungslosen
Direktverkaufs im Rahmen der ver-fassungsrechtlichen Beurteilung
keine entscheidende Bedeutung bei. Ausschlaggebend ist vielmehr,
wie ausgeführt, daß die Regelung des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO dem Gebot
des Vertrauensschutzes nicht ausrei-chend Rechnung trägt. Der
Vertrauensgrundsatz wur-zelt zwar im Gedanken der Rechtssicherheit
und da-mit im Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 45, 142, 174). Er ist
aber auch ein Element der Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG,
durch die er für die vermögens-werten Güter eine "eigene Ausprägung
und verfas-sungsrechtliche Ordnung" erfahren hat (BGHZ 78, 41, 45;
BVerfGE 36, 281, 293; 71, 1, 12). Der hier-durch gewährleistete
"eigentumsrechtliche Vertrau-ensschutz" (BGHZ 111, 349, 359) muß
auch den markt-ordnungsrechtlichen Ansprüchen aus der Milchpreis-
und Abnahmegarantie zuteil werden, mögen sie auch nicht auf einer
eigenen Leistung der Begünstigten beruhen und damit letztlich als
bloße Subvention zu beurteilen sein. Sie beruhen jedenfalls auf
einer Rechtslage, die nicht ohne Beachtung des
Vertrau-ensgrundsatzes abgeändert werden darf (BGHZ 78, 41, 44
f.).

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67

Der Entschädigungsanspruch entfällt
auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer "Wiedergutmachung", die die
Beklagte daraus ableiten will, daß sie den gebotenen
Vertrauensschutz durch die Neufassung des § 6 Abs. 6 MGVO wirksamer
ausgestaltet hat, als ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich
geboten war. Dem steht bereits entgegen, daß die seit dem
Inkrafttreten der Neuregelung verstrichene Zeit zu kurz ist, um die
von den Milcherzeugern während der 5- jährigen Geltungsdauer des §
6 Abs.6 a.F. MGVO erlittenen Einbußen durch die Vorteile, die ihnen
seither möglicherweise - gemessen am "ver-fassungsgemäßen Minimum"
- im Übermaß zugeflossen sind, auch nur annähernd auszugleichen.
Ein solcher Ausgleich ist auch für die Zukunft nicht sicher zu
erwarten, weil nicht feststeht, daß die betroffenen Landwirte die
Vorteile der Neuregelung voll aus-schöpfen. Im übrigen begegnet die
Argumentation der Beklagten rechtsstaatlichen Bedenken. Wenn mit
der Änderung des § 6 Abs. 6 MGVO nicht nur der Verfas-sungsverstoß
beseitigt, sondern auch die gebotene Entschädigung geleistet werden
sollte, so hätte dies im Interesse der Rechtssicherheit durch eine
entsprechend klare, zwischen der Neuregelung und der Entschädigung
differenzierende Fassung der Norm zum Ausdruck gebracht werden
müssen. Bei der jetzi-gen Fassung des § 6 Abs. 6 MGVO bleibt der
Umfang einer evtl. in der Neuregelung enthaltenen Entschä-digung im
Dunkeln. Abgesehen davon kann sie den Entschädigungszweck nur
unzulänglich erfüllen, weil nicht erwartet werden kann, daß die
Betriebsinhaber die ihnen durch das neue Recht eingeräumten
Ziel-mengen auch tatsächlich solange in Anspruch nehmen, bis die in
der Vergangenheit entstandenen Nachteile ausgeglichen sind.

68

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69

II.

70

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71

Ein Schadensersatzanspruch aus
Amtspflichtverlet-zung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34
GG steht dem Kläger nicht zu.

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73

§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus,
daß ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem "Dritten" obliegende
Amtspflicht verletzt hat. An dieser Vor-aussetzung fehlt es, wenn
die verletzte Amtspflicht allein dem Interesse der Allgemeinheit
dient und keine besonderen Beziehungen zwischen der Amts-pflicht
und bestimmten Personen oder Personengrup-pen bestehen. Gesetze und
Verordnungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie durchweg
generelle und abstrakte Regelungen enthalten, denen die Richtung
auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehlt. Eine Ausnahme
gilt nur bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen. Im
übrigen besteht bei unrechtmäßigen Gesetzen und Verordnungen, da
der einzelne Normbetroffene nicht "Dritter" im Sinne des § 839 BGB
ist, keine Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzung. Dies
entspricht gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 56, 40, 46; 84, 292,
300; 102, 350, 367).

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75

Der vorliegende Fall weist keine
Besonderheiten auf, die eine abweichende Beurteilung
rechtfer-tigen.

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77

Für die Frage, wer "Dritter" im Sinne
des § 839 BGB ist, kommt es auf die Art des verletzten Rechtsguts
nicht an. Unerheblich ist insbesondere, ob der Geschädigte in einem
Grundrecht verletzt ist. Die gegenteilige Auffassung des Klägers
hat der Bundes-gerichtshof ausdrücklich abgelehnt (NJW 1989, 101,
102). Für das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 GG gilt insoweit
keine Ausnahme. Nur beispielhaft ist dazu aus der neueren
Rechtsprechung auf das Urteil zur Staatshaftung für Waldschäden zu
verweisen, in dem der Bundesgerichtshof eine drittbezogene
Amts-pflicht verneint, obwohl eine Eigentumsverletzung zweifelsfrei
vorlag (BGHZ 102, 350, 367).

78

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79

Die MGVO läßt sich entgegen der
Auffassung des Klägers auch nicht als Maßnahmegesetz
qualifizie-ren, das ausnahmsweise Amtspflichten auch gegenüber
einzelnen Personen oder Personengruppen begründen kann.
Maßnahmegesetze sind dadurch gekennzeichnet, daß sie der
Verwirklichung eines konkreten Zwecks dienen und gegenstandslos
werden, wenn dieser Zweck erreicht ist (vgl. Ronellenfitsch, DÖV
1991, 774). Dieses Merkmal liegt bei der auf eine dauerhafte
Beschränkung der Milchmengen angelegten MGVO nicht vor. Daß von
einer einzelnen Bestimmung innerhalb der Verordnung nur eine
begrenzte und überschaubare Zahl von Personen (immerhin noch rund
200 Landwir-te) betroffen ist, rechtfertigt keine andere
recht-liche Einordnung. Auch insoweit handelt es sich um eine
generelle und abstrakte Regelung, aus der sich Amtspflichten
gegenüber den betroffenen Landwirten nicht ableiten lassen.

80

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81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO.

82

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83

Eine Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit ist entbehrlich, weil das Urteil keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

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85

Berufungsstreitwert: 697.199,-- DM;

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87

Der Wert der Beschwer liegt für beide
Parteien über 60.000,-- DM.