Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 15 K 7242/98
ECLI:DE:VGD:2002:0621.15K7242.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,- Euro abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Dem Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, wurde nach einem
rechtswissenschaftlichen Studium am 16. März 1993 von der Universität Athen das
„Diplom für Rechtswissenschaft" verliehen. Seit dem 28. Juni 1995 ist er in das
Register der Anwaltskammer Athen eingetragen. Der Kläger erwarb im Jahr 1996 an
der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität C den Grad eines
„Magisters der Rechtsvergleichung (Magister iuris comparativi)". Vom 13. Mai 1996
bis zum 19. Juli 1997 war der Kläger bei einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei tätig. Am
16. Dezember 1997 wurde ihm durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche
Fakultät der Universität C der Grad eines Doktors der Rechte verliehen.

3

Der Kläger beantragte unter dem 15. Januar 1998, ihn zur Eignungsprüfung für
die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Mit Schreiben vom selben Tage
beantragte er ferner, ihm die schriftliche Prüfungsleistung im Fach Strafrecht zu
erlassen und verwies dabei insbesondere auf seine an der Universität C erbrachten
Leistungen. Auf den Hinweis des Beklagten vom 29. Januar 1998, dass über den
Antrag auf Erlass der Aufsichtsarbeit im Strafrecht zusammen mit dem Antrag auf
Zulassung zur Eignungsprüfung entschieden werde, weil insoweit eine Vorabprüfung
nicht vorgesehen sei, nach dem bisherigen Sachstand ein Erlass dieser
Prüfungsleistung aber nicht in Aussicht gestellt werden könne, teilte der Kläger unter
dem 10. Februar 1998 mit, dass er den Antrag auf Erlass der Aufsichtsarbeit im Fach
Strafrecht nicht weiterverfolgen wolle.

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Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 ließ der Beklagte den Kläger zur
Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu und stellte fest, dass
der Kläger für die 2. Aufsichtsarbeit das Fach Strafrecht und für die mündliche
Prüfung das Fach Handelsrecht gewählt habe.

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Im April 1998 schrieb der Kläger jeweils eine Aufsichtsarbeit im Zivilrecht und im
Strafrecht. Die Prüfungskommission kam nach Beratung am 4. August 1998 zu dem
Ergebnis, dass beide Klausuren den Anforderungen nicht genügen.

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Mit Bescheid vom 5. August 1998 teilte der Beklagte dem Kläger mit, seine
Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gelte als nicht bestanden,
weil beide Aufsichtsarbeiten den Anforderungen nicht genügten. Damit könne er
nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werden, habe aber die Möglichkeit, die
Prüfung zwei Mal zu wiederholen. Außerdem wies der Beklagte den Kläger darauf
hin, dass er das Recht habe, die Prüfungsarbeiten einzusehen. In der
Rechtsmittelbelehrung heißt es, gegen diesen Bescheid könne Klage erhoben
werden.

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Am 26. August 1998 hat der Kläger die Klage erhoben, zu deren Begründung er
darauf verweist, dass er an der Universität in C promoviert worden sei und zahlreiche
Vorlesungen zum prozessualen und materiellen Recht besucht habe. Zur Zeit sei er
dort als Habilitand zugelassen. Außerdem trägt der Kläger zur Begründung seiner
Klage weiter vor, der Rat der Europäischen Gemeinschaften habe auf Grund von Art.
57 EGV am 21. Dezember 1988 die Richtlinie 89/48/EWG über die allgemeine
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung
abschließen, erlassen. Deutschland habe diese Richtlinie durch das Gesetz über die
Eignungsprüfung zur Rechtsanwaltschaft vom 6. Juli 1990 umgesetzt und sich dabei
für die Einführung einer Eignungsprüfung entschieden. Die Eignungsprüfung müsse
dem Umstand Rechnung tragen, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften über eine berufliche Qualifikation zur Ausübung eines
Anwaltsberufes verfüge. Dies sei bei ihm der Fall, denn er sei seit dem 28. Juni 1995
im Register der Anwaltskammer Athen eingetragen. Auf eine Initiative des Rates der
Anwaltschaften der EG (CCBE) habe die EG-Kommission 1996 einen Vorschlag für
eine sektorale Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
Rechtsanwaltsberufs unterbreitet. Nach Art. 10 dieser Richtlinie 98/5/EG solle jedem
Rechtsanwalt auf Dauer das Recht zustehen, in jedem anderen Mitgliedstaat unter
seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung seine Anwaltstätigkeit unter Einschluss der
Rechtsberatung im Recht des Aufnahmestaates auszuüben. Ein Rechtsanwalt, der
unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sei und eine mindestens 3-
jährige effektive und regelmäßige Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaates
einschließlich des Gemeinschaftsrechts nachweise, werde für den Zugang zum
Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat nach Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 98/5/EG von
der Eignungsprüfung nach der Richtlinie 89/48/EWG freigestellt. Er habe beide
Aufsichtsarbeiten vollständig bearbeitet und damit die Voraussetzungen der
Richtlinie 98/5/EG erfüllt. Unabhängig hiervon verfüge er auch über die notwendige
Qualifikation zur Ausübung des Anwaltsberufes in der Bundesrepublik Deutschland,
da er an der Universität Bonn das Magisterstudium abgeschlossen und dort
zahlreiche Vorlesungen und Seminare besucht habe. Der Kläger meint ferner, die
Bewertung der Aufsichtsarbeiten habe nicht richtig und ordnungsgemäß
stattgefunden. Die Aufsichtsarbeiten genügten nicht nur den Anforderungen der
Richtlinien 98/5/EG und 89/48/EWG für ausländischer Rechtsanwälte, sondern sogar
den Anforderungen des deutschen 2. juristischen Staatsexamens. Auf den
entsprechenden Hinweis des Beklagten hat der Kläger ausgeführt, die Gerichte seien
verpflichtet, Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Diese gerichtliche Prüfung setze nicht
voraus, dass durch Einwände gegen die Prüfungsentscheidung dargelegt werde, in
welchen Punkten die Beurteilung Bewertungsfehler aufweise. Außerdem sei eine
solche Anforderung nur dann sinnvoll, wenn der Beklagte ihm mit dem
angefochtenen Bescheid mitgeteilt hätte, welche Fehler seiner Aufsichtsarbeiten das
Ergebnis rechtfertigten oder wenn der Beklagte ihm die tatsächliche Möglichkeit
gegeben hätte, seine vermeintlichen Fehler in den Aufsichtsarbeiten selbst
festzustellen, um diese in der Zukunft nicht zu wiederholen. Dies habe der Beklagte
aber unterlassen. Daher sei es ihm faktisch unmöglich gewesen, die
Bewertungsfehler der Beurteilung der Aufsichtsarbeiten im Einzelnen darzulegen. Mit
der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist der Kläger darauf hingewiesen worden,
dass das Gericht seine Prüfungsarbeiten bei dem Beklagten angefordert hat. In der
mündlichen Verhandlung hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers, die sich erst
am 14. Juni 2002 für diesen bestellt hatte, angesichts ihrer kurzfristigen Bestellung
beantragt, ihr Einsicht in die Verwaltungs- und Prüfungsvorgänge des Beklagten zu
gewähren, da sie die Prüfungsarbeiten bislang nicht habe einsehen können, und
beantragt, das Verfahren zu vertagen. Dies hat die Kammer durch Beschluss
abgelehnt.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner
Prüfungsentscheidung und des hierzu ergangenen Bescheides
vom 5. August 1998 zu verpflichten, über das Ergebnis seiner
Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtswanwaltschaft
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er führt im Wesentlichen aus, nach der verfassungs- und
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung setze die wirksame gerichtliche Kontrolle
einer Prüfungsentscheidung voraus, dass durch substantielle Einwände gegen die
Prüfungsentscheidung konkret und nachvollziehbar dargelegt werde, in welchen
Punkten die Beurteilung Bewertungsfehler aufweise. Dies habe der Kläger
unterlassen. Dieser mache lediglich geltend, dass die von ihm gefertigten
Aufsichtsarbeiten den Anforderungen der Richtlinien 98/5/EG (die bei Klageerhebung
noch nicht in nationales Recht umgesetzt gewesen sei) und 89/48/EWG sowie auch
den Anforderungen des deutschen 2. juristischen Staatsexamens genügten. Da der
Kläger keine konkreten und substantiierten Rügen vorgebracht habe, sei davon
abgesehen worden, den Prüfern die Arbeiten zwecks Überdenkens der Bewertung
zuzuleiten.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten
Hefte 1 bis 5) Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Kammer sieht keine Veranlassung, dem in der mündlichen Verhandlung
gestellten Vertagungsantrag (der Prozessbevollmächtigten) des Klägers zu
entsprechen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist die Aufhebung und
Verlegung von Terminen nur aus erheblichen Gründen zulässig. Dies sind nur solche
Umstände, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des
Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil der Beteiligte sich trotz
aller zumutbaren Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör
verschaffen konnte.

16

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 102 Rz. 4 m.w.N.

17

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Ein erheblicher Grund liegt
insbesondere nicht darin, dem Kläger (bzw. seiner Prozessbevollmächtigten)
effektive Einsicht in die Prüfungsarbeiten und die Voten der Prüfer zu gewähren.
Wird der Prozessbeteiligte nämlich über das Bestehen des Akteneinsichtsrechts bzw.
die Beiziehung der Verwaltungsvorgänge informiert, so liegt es in seinem Bereich,
wenn er sein Einsichtsrecht aus Unkenntnis nicht wahrnimmt oder es versäumt, sich
bei der zuständigen Stelle über den Umfang seiner Rechte zu informieren.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1975 - III B 96.73 -, Buchholz 310 Nr. 14
zu § 153 VwGO sowie Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmamn/Pietzner, VwGO,
Loseblattsammlung, Stand: Januar 2002, § 100 Rz. 9.

19

Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend eine Vertagung zum Zwecke der
Akteneinsicht nicht in Betracht. Denn der Kläger ist bereits in dem angefochtenen
Bescheid auf sein Recht auf Einsichtnahme in die Prüfungsarbeiten und die Voten
der Prüfer hingewiesen worden, ohne hiervon Gebrauch gemacht zu haben. In der
Klageerwiderung des Beklagten vom 9. November 1998 führte dieser zudem
- zutreffend - aus, dass der Prüfling nach der verfassungs- und
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Einwendungen gegen die angegriffene
Bewertung konkret und nachvollziehbar vorbringen muss, um den Prüfern
wirkungsvolle Hinweise für ein Überdenken ihrer Bewertung zu geben. Hierauf
erwiderte unter Verkennung der Rechtslage der Kläger lediglich, dieses Erfordernis
ergebe sich aus der Rechtsprechung nicht. Auch auf den in der Ladung zur
mündlichen Verhandlung vom 11. April 2002 enthaltenen Hinweis, das Gericht habe
die Prüfungsakten beigezogen, erfolgte kein Antrag auf Akteneinsicht. Bei dieser
Sachlage hat der Kläger im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht alles
Zumutbare getan, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Aus diesem Grunde
kommt auch die Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO i.V.m. § 283 Abs. 1
ZPO) nicht in Betracht.

20

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann ein erheblicher Grund i.S.d. § 227 Abs. 1
ZPO auch nicht in der kurzfristigen Bestellung der Prozessbevollmächtigten gesehen
werden. Wie bei einem kurzfristigen Anwaltswechsel vor einem seit langem
anberaumten Termin kann auch in seinem Fall kein erheblicher Grund für eine
Terminsänderung erblickt werden, da die Ladung zu dem Termin bereits am
11. April 2002 verfügt wurde und damit genügend Gelegenheit bestand, durch
umgehende Bevollmächtigung eines Prozessbevollmächtigten noch rechtzeitig vor
dem erst auf den 21. Juni 2002 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung
Akteneinsicht und Stellung zu nehmen.

21

Vgl. zum Anwaltswechsel: Kopp/Schenke, a.a.O., § 102 Rz. 4 m.w.N.

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Die Klage ist zwar zulässig. Insbesondere bedurfte es nicht der Durchführung
des gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich erforderlichen Vorverfahrens,
weil dieses spezialgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
Denn nach § 9 des zur Zeit der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten des Klägers (April
1998) geltenden Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom
21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der
Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen,
für die Berufe des Rechtsanwalts vom 6. Juli 1990 - Eignungsprüfungsgesetz 1990 -
(BGBl I S. 1349) fand ein Vorverfahren gegen Entscheidungen des Prüfungsamtes
und der Prüfungskommission nicht statt.

24

Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Neuentscheidung über das Ergebnis seiner Eignungsprüfung zur
Rechtsanwaltschaft. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

25

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 3
Eignungsprüfungsgesetz 1990. Danach wird der Antragsteller zur mündlichen
Prüfung nur zugelassen, wenn mindestens eine Aufsichtsarbeit den Anforderungen
genügt; andernfalls gilt die Prüfung als nicht bestanden. Mit der angegriffenen
Bewertung der Aufsichtsarbeiten ist der Prüfungsanspruch des Klägers sowohl in
formeller als auch in materieller Hinsicht erfüllt.

26

In formeller Hinsicht ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Beklagte es
- unabhängig von der Frage der Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - unterlassen hat,
den Widerspruch und die darin vorgebrachte Kritik des Klägers den Prüfern zur
Stellungnahme zuzuleiten. Denn ein Recht des Prüflings auf Überdenken der
Prüfungsentscheidung durch die Prüfer besteht nur dann, wenn er nachvollziehbare
und substantiierte Einwendungen erhebt und so den Prüfern wirkungsvolle Hinweise
gibt.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, KMK-HSchR 21 C.1
Nr. 12, OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, NWVBl 1997, S. 434
sowie Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage 2001 Rz. 452 und 456
m.w.N.

28

Daran fehlt es vorliegend. Denn der Kläger hat zur Begründung seiner
Auffassung, die Bewertung sei fehlerhaft, nur pauschal ausgeführt, seine beiden
Klausuren genügten den Anforderungen, und im Laufe des Klageverfahrens weiter
vorgetragen, auf Grund europarechtlicher Vorgaben habe er einen Anspruch, von der
Eignungsprüfung freigestellt zu werden. Damit sind substantiierte Bewertungsrügen
ersichtlich nicht vorgebracht, und der Beklagte brauchte diese allgemeinen
Einwendungen des Klägers den Prüfern nicht zwecks Überdenkens der
Prüfungsentscheidung in einem verwaltungsinternen Kontrollverfahren zuzuleiten.
Diese aus der Rechtsprechung abzuleitenden Vorgaben hat im Übrigen der
Gesetzgeber in Art. 1 § 23 des Gesetzes vom 9. März 2000 zur Umsetzung von
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der
Rechtsanwälte (BGBl I S. 182) normativ festgelegt. Ergänzend merkt die Kammer mit
Blick auf den Vortrag des Klägers, der das Klagebegehren auf Neubewertung der
Aufsichtsarbeiten einer stattgefundenen Eignungsprüfung ersichtlich nicht trägt, noch
an, dass dieser die Voraussetzungen der vom ihm in Bezug genommenen Richtlinie
98/5/EG vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die
Qualifikation erworben wurde (ABl. EG Nr. L 77 S. 36) jedenfalls zur Zeit nicht
erfüllen dürfte: Nach Art. 10 Abs. 3 bzw. Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie kann ein
unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätiger Anwalt zwar seinen Beruf
unter der entsprechenden Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats ausüben, ohne eine
Eignungsprüfung abgelegt zu haben bzw. kann er von der Eignungsprüfung
freigestellt werden. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass der Betroffene den
Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im
Aufnahmestaat erbringt. Hierunter ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der zuletzt
genannten Richtlinie die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung zu
verstehen, wobei nur Unterbrechungen auf Grund von Ereignissen des täglichen
Lebens außer Betracht bleiben. Von einer solchen ununterbrochenen Tätigkeit in
Deutschland kann aber beim Kläger keine Rede sein, denn er wohnt nach wie vor in
Griechenland. Eine nach Art. 10 Abs. 2 der genannten Richtlinie grundsätzlich
mögliche Anerkennung war und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

29

Auch in materieller Hinsicht ist der Prüfungsanspruch des Klägers mit der
angegriffenen Bewertung der Aufsichtsarbeiten im Zivilrecht und im Strafrecht erfüllt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW
1991, S. 2005 (2007 ff.), BVerwG. Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, DVBl
1993, S. 503; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 320, S. 307; OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1995 - 22 A
1834/90 -, S: 9; OVG NW, Urteil vom 21. April 1998 - 22 A 669/96 -, Urteile der
Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98 -, S. 5 f. und vom 17. September 1999
- 15 K 1993/97 -, S. 5, beide m.w.N.,

31

verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei „prüfungsspezifischen Wertungen", verbleibt der Prüfungsbehörde ein
die gerichtliche Kontrolle insofern einschränkender Beurteilungsspielraum, als
komplexe prüfungsspezifische Wertungen - z.B. bei der Gewichtung verschiedener
Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des Schwierigkeitsgrades der
Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der Darstellung - im
Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich
deshalb im nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren nicht ohne weiteres
nachvollziehen lassen. Fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und
Prüfer sind der gerichtlichen Überprüfung demgegenüber nicht entzogen. Eine
wirksame gerichtliche Kontrolle setzt insoweit allerdings - wie bereits gezeigt - eine
schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge im gerichtlichen Verfahren voraus,
die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen die Prüfungsleistung inhaltlich
auseinander setzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er habe eine
fachwissenschaftlich vertretbare Lösung gewählt, hat er dies unter Hinweis auf seiner
Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit
durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt.

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, DVBl 1993, S. 842
(845).

33

Dieser Mitwirkungspflicht hat der Kläger nicht genügt.

34

Denn seine pauschale Rüge, seine beiden Aufsichtsarbeiten genügten den
Anforderungen, ist ersichtlich unsubstantiiert. Im Übrigen tragen die in den jeweils
3 Gutachten zu beiden Klausuren dargelegten Erwägungen die Bewertung durch die
Prüfer.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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