Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-15, Aktenzeichen Ss 456/01 - 230 -
ECLI:DE:OLGK:2002:0115.SS456.01.230.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revi-sion - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

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Gründe:

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Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Angeklagten wegen Führens
eines Kraftfahrzeugs mit 0,8 o/oo oder mehr Alkohol im Blut (§ 24 a
Abs. 1 Nr. 1 StVG) eine Geldbuße von 650,00 DM sowie ein Fahrverbot
von 1 Monat verhängt. Hiergegen hat der Angeklagte Einspruch
eingelegt. Nachdem das Amtsgericht nach der Aktenübersendung durch
die Staatsanwaltschaft diese auf den Umstand hingewiesen hatte,
dass infolge möglicher Rückrechnung eine BAK von mindestens 1,10
o/oo in Betracht komme, beantragte die Staatsanwaltschaft, den
Angeklagten gemäß § 81 Abs. 1 OWiG auf den rechtlich veränderten
Gesichtspunkt hinzuweisen und ihm und seinem Verteidiger
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Daraufhin wies das
Amtsgericht durch Beschluss darauf hin, dass eine Verurteilung
wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB erfolgen könne. Vor
Erteilung dieses Hinweises hatte es dem Angeklagten und seinem
Verteidiger keine Gelegenheit gegeben, zu dem Antrag der
Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. Vor Eintritt in die
Hauptverhandlung überreichte der Verteidiger einen Schriftsatz, mit
dem er namens und in Vollmacht des Angeklagten den Einspruch gegen
den Bußgeldbescheid zurücknahm. Daraufhin wies das Amtsgericht
darauf hin, dass die Rücknahme des Einspruchs nicht mehr möglich
sei. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
80 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von 3 Monaten
angeordnet.

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Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil
des Amtsgerichts mit seinen Feststellungen aufgehoben. Zugleich hat
es festgestellt, dass

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der Bußgeldbescheid aufgrund wirksamer Einspruchsrücknahme
rechtskräftig sei, und das Strafverfahren - auf Kosten der
Staatskasse - gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. In den Gründen
heißt es, es liege ein "unüberwindbares" Verfahrenshindernis vor.
Ein wirksamer Übergang vom Ordnungswidrigkeitenverfahren ins
Strafverfahren sei nicht erfolgt, weil der Beschluss des
Amtsgerichts nach § 71 Abs. 2 OWiG wegen Verletzung des rechtlichen
Gehörs des Angeklagten nicht wirksam geworden sei. Die Entscheidung
des Berufungsgerichts entspricht dem ausdrücklichen Antrag des
Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft.

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Gegen das Berufungsurteil wendet sich die Revision der
Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, das Urteil der Strafkammer
aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.
Gerügt wird, es habe kein Verfahrenshindernis bestanden.

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Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des
Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht.

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Die Staatsanwaltschaft hat - entgegen der Annahme der
Verteidigung - ihr Rechtsmittel nicht verwirkt. Die
Staatsanwaltschaft erfüllt im Strafverfahren Aufgaben der
staatlichen Rechtspflege. Sie ist berechtigt, nach pflichtgemäßem
Ermessen Entscheidungen anzufechten. Auch die Tatsache, dass das
Urteil dem ausdrücklichen Antrag ihres Sitzungsvertreters
entsprochen hat, steht der Anfechtung nicht entgegen
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., vor § 296 Rn. 16 m.
N.).

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Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO
durch das angefochtene Urteil hält rechtlicher Überprüfung aufgrund
der Sachrüge, die mit der Rüge der fehlerhaften Annahme eines
Verfahrenshindernisses erhoben ist, nicht stand. Entgegen der
Annahme der Strafkammer besteht kein Verfahrenshindernis, sodass
das Landgericht über die Berufung nicht durch Prozess-, sondern
durch Sachurteil hätte entscheiden müssen.

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Der Bußgeldbescheid ist nicht durch wirksame Einspruchsrücknahme
rechtskräftig geworden.

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Nach dem Hinweis gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG durch das
Amtsgericht konnte der Einspruch nicht mehr zurückgenommen werden
(BGHSt 29, 305). Entgegen der Annahme des Landgerichts war die
Überleitung ins Strafverfahren wirksam. Wie den Strafrichter trifft
auch den Richter in Bußgeldsachen eine umfassende Kognitionspflicht
(BGHSt 35, 298). Er hat über die "Tat" auch unter dem Gesichtspunkt
zu befinden, ob in ihr die Tatbestandsmerkmale einer Straftat
liegen (Steindorf in KK-OWiG, 2. Aufl., § 81 Rn. 5). Die
Entscheidung aufgrund eines Strafgesetzes ist allerdings abhängig
von dem Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts
(§ 81 Abs.1 Satz 2 OWiG; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 81 Rn. 3). Der
Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts
auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen
(Abs. 2 Satz 1). Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung
des Angeklagten (Abs. 2 Satz 2). Diese gesetzlichen
Überleitungsbestimmungen hat hier das Amtsgericht beachtet. Der
Wirksamkeit der Überleitung ins Strafverfahren steht nicht
entgegen, dass das Amtsgericht dem Angeklagten vor Erteilung des
Hinweises (§ 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG) keine Gelegenheit zur
Stellungnahme gewährt hat. Dabei mag dahinstehen, ob eine
unbedingte Pflicht zur Anhörung besteht (Steindorf in KK-OWiG, § 81
Rn. 7) oder ob eine solche (nur) in der Regel erfolgen sollte
(Göhler a. a. O., § 81 Rn. 10; Rebmann/Roth/Hermann, 3. Aufl., § 81
Rn. 4; vgl. auch RiStBV Nr. 290 Abs. 3). Denn auch bei Annahme
einer unbedingten Pflicht führt die Nichtbefolgung nicht zur
Unwirksamkeit der Überleitung (vgl. Steindorf in KK-OWiG, § 81 Rn.
28; Göhler a. a. O., § 81 Rn. 19; vgl. auch BGHSt 29, 305 [in
dieser Entscheidung ist der BGH von einer wirksamen Überleitung des
Strafverfahrens ausgegangen, obwohl sich dem mitgeteilten
Sachverhalt nicht entnehmen lässt, dass dem Angeklagten Gelegenheit
zur Stellungnahme eingeräumt worden war]; anderer Ansicht LG
Traunstein NJW 1982, 1826; LG Kaiserslautern NJW 1987, 966:
Unwirksamkeit des Hinweises nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG, weil
dieser für den Betroffenen und seinen Verteidiger überraschend
kam).

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Bei der Erteilung des Hinweises (§ 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG)
handelt es sich um eine Maßnahme des Gerichts, die in ihrer
Bedeutung für den Betroffenen und das weitere Verfahren dem Erlass
eines Eröffnungsbeschlusses gleich kommt (Steindorf in KK-OWiG, §
81 Rn. 18, 9; vgl. BGHSt 29, 305). Ein Eröffnungsbeschluss ist aber
nicht etwa unwirksam, weil das Gericht entgegen § 201 Abs. 1

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StPO dem Angeklagten nicht zuvor Gelegenheit gegeben hat, seine
Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen
(vgl. BGH NStZ 1985, 563; OLG Köln, 3. Strafsenat, NStZ 1984, 475;
Tolksdorf in KK-StPO, § 201 Rn. 21). Da jederzeit eindeutig klar
sein muss, ob das Bußgeldverfahren in das Strafverfahren
übergeleitet ist, kann die Wirksamkeit des Hinweises nicht von den
konkreten Umständen des Einzelfalles abhängen (so aber LG
Traunstein und Kaiserslautern, a. a. O.). Die hier vertretene
Auffassung dient zugleich der zügigen Erledigung der Sache (vgl.
BGH NJW 1980, 2364). Das Interesse des Angeklagten an wirksamer
Verteidigung ist ausreichend durch die Vorschrift über die
Ladungsfrist und sein Recht, Unterbrechung der Hauptverhandlung zu
verlangen, gesichert (BGH a. a. O.).

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Darüber hinaus erscheint die in einer unterbliebenen Anhörung
zum beabsichtigten Hinweis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG etwa
liegende Verletzung rechtlichen Gehörs als nicht so schwerwiegend,
dass sie für sich genommen ein Verfahrenshindernis darstellen
könnte.

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Ein Verfahrenshindernis wird nur durch solche Umstände
begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand
mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt
35, 137; 41, 72; Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O., 45. Auflage,
Einleitung 143, 146 m. w. N.). Sie müssen so schwer wiegen, dass
von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorliegen die Zulässigkeit des
gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (BGHSt 35, 137;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O.). Solche Umstände liegen hier
nicht vor.

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Rechtliches Gehör im Rahmen der Überleitung wird dem Angeklagten
in erster Linie gewährt durch den Hinweis nach § 81 Abs. 2 Satz 1
OWiG. Diese Vorschrift lehnt sich eng an § 265 Abs. 1 StPO an
(Göhler a. a. O., § 81 Rn. 3; Rebmann/Roth/Hermann a. a. O., § 81
Rn. 3) und ist wie letztere Ausfluss des rechtlichen Gehörs (vgl.
zu § 265 Abs. 1 StPO: Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O., § 265 Rn.
5).

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Das Ordnungswidrigkeitengesetz geht ersichtlich davon aus, dass
durch den Hinweis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG dem Grundsatz
rechtlichen Gehörs genüge getan ist. Anderenfalls hätte eine
Pflicht zur vorherigen Anhörung dort ihren gesetzlichen
Niederschlag gefunden und nicht lediglich in den RiStBV (Nr. 290),
die Verwaltungsvorschriften, denen die Gesetzesqualität fehlt, sind
(vgl. zu letzterem OLG Koblenz NJW 1986, 3093).

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Allerdings hatte der Gesetzgeber die Vorstellung, dass vor dem
Hinweis nach § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG eine Anhörung des Angeklagten
erfolgen solle (Göhler a. a. O., § 81 Rn. 10; Ott, Der Übergang vom
Bußgeld- ins Strafverfahren im Rechtsbeschwerdeverfahren, Diss.
1994, Seite 77, 78). Er ging davon aus, dass durch die Anhörung und
die Stellungnahme des Angeklagten die Staatsanwaltschaft die
Möglichkeit erhalten soll, ihren Antrag nach § 80 Abs. 2 S. 1 OWiG
zu überprüfen und ggfl. zurückzunehmen (Göhler a. a. O.; Ott a. a.
O.).

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Danach wird mit der Anhörung nicht der Zweck verfolgt, dem
(noch) Betroffenen die (rechtzeitige) Rücknahme seines Einspruchs
gegen den Bußgeldbescheid zu ermöglichen. Die Rücknahme des
Einspruchs nützt dem Betroffenen ohnehin im Ergebnis nichts
(Rebmann/Roth/Hermann a. a. O., § 81 Rn. 5). Hat der Betroffene den
Einspruch vor dem Hinweis nach § 81 Abs. 1 Satz 2 OWiG wirksam
zurückgenommen, kann die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage
wegen des Verdachts einer Straftat erheben (vgl. § 84 Abs. 1
OWiG).

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In der Rechtsprechung wird sogar die Auffassung vertreten, nicht
einmal das Unterbleiben des Hinweises nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG
stelle ein Verfahrenshindernis dar (OLG Hamburg NStZ 1986, 81).

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Nach allem ist im Ergebnis festzuhalten, dass eine unterbliebene
Anhörung des Angeklagten vor der Erteilung des Hinweises dessen
Wirksamkeit und die Unzulässigkeit der nachfolgenden
Einspruchsrücknahme nicht berührt und die unterbliebene Anhörung
auch für sich genommen nicht so schwer wiegt, dass sich daraus ein
Verfahrenshindernis ergeben könnte. Die Strafkammer hätte daher in
der Sache selbst entscheiden müssen.