Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-27, Aktenzeichen 3 K 1370/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0227.3K1370.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Schreiben vom 07. Dezember 2000 übersandte das Kraftfahrtbundesamt dem
Beklagten einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister, nach dem die Klägerin neun Mal
wegen unerlaubten Parkens auf dem Gehweg verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war,
und wies darauf hin, dass die Verkehrszuwiderhandlungen insgesamt mit 9 Punkten bewertet
wurden. Der Beklagte verwarnte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 09. Januar 2001.
Die Klägerin teilte ihm sodann mit, dass sie nicht bereit sei, sich den Regeln des
Straßenverkehrs zu unterwerfen. Auch sei ihr Kraftfahrzeug zum jetzigen Zeitpunkt wieder
auf dem Gehweg geparkt. Sie habe mindestens 20 Punkte und werde die 4.000,00 DM
(Geldbußen und Mahngebühren) nicht bezahlen.

3

Eine Mitarbeiterin der Stadt N. erklärte danach auf Anfrage des Beklagten, gegen die
Klägerin lägen 29 Bußgeldbescheide vor. Diese habe dort geäußert, sich nicht an die
Straßenverkehrsregeln zu halten und auch entgegen der Fahrtrichtung durch Einbahnstraßen
zu fahren.

4

Nach weiteren Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes vom 02. und 24. Januar 2001
wegen Erreichens von 18 bzw. 22 Punkten auf Grund von Halte- und Parkverstößen forderte
der Beklagte am 08. Februar 2001 die Klägerin unter Hinweis auf den zuvor beschriebenen
Sachverhalt auf, ihre Bereitschaft zu einer amtsärztlichen Untersuchung zu erklären: Mit
Rücksicht auf das Verhalten der Klägerin halte er eine amtsärztliche Untersuchung für
erforderlich, um zu klären, ob diese weiter in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug sicher im
Straßenverkehr zu führen. Vorsorglich weise er darauf hin, dass sie gehalten sei, am
Nachweis ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mitzuwirken. Sollte sie mit einer
amtsärztlichen Untersuchung nicht einverstanden sein, sei er berechtigt, die Fahrerlaubnis
wegen fehlender Mitwirkung zu entziehen. Sollte ihm nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Zugang seines Schreibens ihre Einverständniserklärung für eine amtsärztliche Untersuchung
oder ihre Stellungnahme vorliegen, werde er nach Aktenlage entscheiden.

5

Hiergegen legte die Klägerin anwaltlich vertreten Widerspruch ein und beantragte mit
Schreiben vom 26. Februar 2001, die Frist zur Abgabe des Einverständnisses mit einer
amtsärztlichen Untersuchung um weitere 14 Tage zu verlängern. In der Folgezeit erklärte sie
weder ihr Einverständnis mit der amtsärztlichen Untersuchung, noch gab sie etwaige
Hinderungsgründe an.

6

Mit Schreiben vom 27. Februar 2001 teilte das Kraftfahrtbundesamt mit, dass die
nunmehr im Verkehrszentralregister eingetragenen Parkverstöße mit insgesamt 29 Punkten
bewertet worden seien.

7

Der Beklagte entzog der Klägerin unter Wiederholung seiner Ausführungen in seinem
Schreiben vom 08. Februar 2001 und unter Hinweis auf den zuletzt mitgeteilten Punktestand
mit Ordnungsverfügung vom 19. März 2001 die Fahrerlaubnis der Klasse 3: Nach § 3 Abs. 1
des Straßenverkehrsgesetzes müsse die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen,
wenn sich deren Inhaber als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweise. Weil die
Klägerin ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Aufklärung vorhandener
Eignungsmängel nicht nachgekommen sei, habe sie die von einem Kraftfahrzeugführer zu
fordernde Einsicht vermissen lassen, dass übergeordnete Sicherheitsinteressen des
Straßenverkehrs ihren eigenen Belangen vorgingen. Das Verhalten der Klägerin nötige
deshalb im Interesse der Allgemeinheit zur Annahme ihrer Ungeeignetheit.

8

Nach der zwischenzeitlich bei dem Beklagten eingegangenen Mitteilung des
Kraftfahrtbundesamtes vom 06. März 2001 wurden die im Verkehrszentralregister
eingetragenen Parkverstöße mit 30 Punkten bewertet.

9

Am 21. März 2001 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie werde weitere Parkverstöße
begehen.

10

Den gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. März 2001 eingelegten
Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom
02. Mai 2001 unter Bezugnahme auf die Gründe der Ordnungsverfügung des Beklagten
zurück.

11

Mit ihrer am 04. Juni 2001 erhoben Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter: In
dem Verkehrszentralregister seien keine Eintragungen enthalten, die Anhaltspunkte dafür
böten, dass sie mit der Gefährlichkeit, Dichte und Schnelligkeit des Straßenverkehrs nicht
zurecht gekommen sei. Es habe daher auch keinen Grund für eine ärztliche Untersuchung
ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben. Wegen ihrer Gehbehinderung habe
sie sich schon seit längerem um einen Parkausweis für Behinderte bemüht. Auf dem
(angeblichen) Gehweg habe sie Parken dürfen. Sie sei davon ausgegangen, dass sie dort
niemanden störe. Dies sei ihr auch zugesichert worden. Durch den Entzug der Fahrerlaubnis
verliere sie ihre Mobilität.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. März 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 02. Mai 2001
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt der Beklagte ergänzend aus: Die amtsärztliche Untersuchung sei
das geeignete Mittel, um zu klären, warum die Klägerin nicht bereit sei, sich an die
Straßenverkehrsregeln zu halten.

17

Nach dem vom Gericht in diesem Verfahren eingeholten Auszug aus dem
Verkehrszentralregister hat die Klägerin in der Zeit vom 19. Juli 2000 bis zum 04. Mai 2001
34-mal gegen Halte- und Parkvorschriften der Straßenverkehrsordnung verstoßen, was jeweils
mit einer Geldbuße i.H.v. 80,00 DM geahndet und mit einem Punkt bewertet wurde.

18

Das Gericht hat durch die Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben zu der Frage, wie
sich die Klägerin zu ihrem Verhalten im Straßenverkehr geäußert hat. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. Februar 2002 Bezug
genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. März 2001 in der
Gestalt des Widerspruchbescheides der Bezirksregierung E.
vom 02. Mai 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG),
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften (StVRÄndG) vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386),
i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV),
zuletzt geändert durch Art. 5 StVRÄndG, hat die
Fahrerlaubnisbehörde einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die
Fahrerlaubnis zu entziehen.

24

Zwar bestehen Bedenken dagegen, ob der Beklagte die Klägerin
gemäß den §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen ansehen konnte. Denn auf die
Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durfte er nur
schließen, wenn er zuvor eine rechtmäßige Anordnung, ein
amtsärztliche Gutachten beizubringen, erlassen hatte

25

- vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 13. November
1997 - 3 C 1.97, NZV 1998, 300 (301); OVG NRW,
Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00,
NWVBl. 2001, 478 (481); OVG NRW, Beschluss vom 22.
November 2001 - 19 B 814/01, S. 3; OVG NRW,
Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 927/01, S.
3; OVG Bautzen, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 3
S 13/97, NZV 1998, 174; OVG Hamburg, Beschluss vom
30. März 2000 - 3 Bs 62/00, NZV 2000, 348 (348 f.);
OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1999 - 7 B
11398/99, DAR 1999, 518 (519); Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 36. Aufl., München
2001, § 11 FeV Rn. 24; Bouska, Fahrerlaubnisrecht,
Kommentar, 2. Aufl., München 2000, § 11 FeV Anm. 35
-.

26

An der Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein amtsärztliches
Gutachten beizubringen, bestehen hier aber erhebliche Zweifel,
weil sich der Beklagte in seinem Schreiben vom 08. Februar 2001
darauf beschränkt hat, die Klägerin unter Fristsetzung um ihr
Einverständnis mit der amtsärztlichen Untersuchung bzw. um
Stellungnahme zu bitten, und es an einer verbindlichen
Aufforderung, das amtsärztliche Gutachten innerhalb einer
bestimmten Frist beizubringen, hat fehlen lassen

27

- vgl. zu einer allein die Einverständniserklärung
betreffenden Fristsetzung: OVG Hamburg, Beschluss
vom 30. März 2000 - 3 Bs 62/00, NZV 2000, 348 (349)
-.

28

Auch ist in der Anordnung, das Gutachten beizubringen, die
durch die Untersuchung zu klärende Frage nicht gemäß den §§ 46
Abs. 3, 11 Abs. 6 Satz 1 FeV unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlage 4
zu den §§ 11, 13 und 14 FeV so konkret formuliert, dass durch
die Festlegung der die Eignung der Klägerin zum Führen von
Kraftfahrzeugen betreffenden Fragen der Untersuchungsumfang auf
das erforderliche Maß begrenzt wird

29

- vgl. zu den Anforderungen an die Fragestellung:
OVG NRW, Beschluss vom 04. September 2000 - 19 B
1134/00, NZV 2001, 95 (96); Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 36. Aufl., München
2001, § 11 FeV Rn. 17; Bouska, Fahrerlaubnisrecht,
Kommentar, 2. Aufl., München 2000, § 11 FeV Anm. 25
-.

30

Schließlich kann sich der Beklagte nicht auf § 11 Abs. 2 Nr.
2 FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV als Befugnisnorm stützen. Denn §
11 Abs. 2 bezieht sich nur auf solche Tatsachen, die Bedenken
gegen die körperliche oder geistige Eignung begründen. Unter
geistiger Eignung ist hierbei aber nicht die charakterliche
Eignung zu verstehen. Denn § 11 Abs. 2 FeV betrifft, wie auch
die im Rahmen dieser Vorschrift allein zulässige Anordnung, ein
ärztliches Gutachten beizubringen, zeigt, nur den Bereich der
geistigen Gesundheit bzw. Erkrankung

31

- vgl. Bouska, Fahrerlaubnisrecht, Kommentar,
2. Aufl., München 2000, § 11 FeV Anm. 7 -.

32

Tatsachen, die Zweifel an der geistigen Gesundheit der
Klägerin rechtfertigen, hat der Beklagte in seinem Schreiben
vom 08. Februar 2001 jedoch nicht benannt.

33

Der Beklagte konnte sich für die Entziehung der
Fahrerlaubnis aber auf die §§ 2 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 StVG, 11
Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV stützen. Denn der
Klägerin fehlt die erforderliche charakterliche Eignung

34

- vgl. zur Frage der Befugnisnorm bei der
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender
charakterlicher Eignung: Bouska,
Fahrerlaubnisrecht, Kommentar, 2. Aufl., München
2000, § 11 FeV Anm. 5 -.

35

Gemäß den §§ 2 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 StVG, 11 Abs. 1 Satz 3
FeV dürfen Bewerber um eine Fahrerlaubnis - unter Beachtung von
§ 46 Abs. 3 FeV auch Inhaber einer Fahrerlaubnis - nicht
erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche
Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen haben, sodass
dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Diese Voraussetzungen
erfüllt die Klägerin nicht. Sie hat vielmehr in 34 Fällen gegen
die Halte- und Parkvorschriften des Straßenverkehrsordnung
verstoßen und dadurch bewiesen, dass sie nicht bereit ist, die
Straßenverkehrsordnung, soweit sie den ruhenden Verkehr
betrifft, zu beachten. So hat die Klägerin - ersichtlich mit
dem Ziel, weite Wege auf Grund ihrer Gehbehinderung zu
vermeiden - nicht nur in der Zeit vom 19. Juli 2000 bis zum 04.
Mai 2001 in N. 27-mal auf verschiedenen Gehwegen, am 29.
August 2000 auf einer Sperrfläche sowie am 26. Oktober 2000
unter Verhinderung der Benutzung gekennzeichneter Parkflächen
geparkt, sondern am 04. und 06. Dezember 2000 auch gegen das
eingeschränkte und am 21. September und 01. Dezember 2000 gegen
das absolute Halteverbot sowie am 03. November 2000 gegen das
Halteverbot im Bereich von scharfen Kurven verstoßen. Ein
Kraftfahrer aber, der auf Dauer nicht willens ist,
Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten,
leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind,
einzuhalten, solche Vorschriften vielmehr hartnäckig
missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen
entspricht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet

36

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - 7 C
57.75, DÖV 1977, 603; VG Berlin, Beschluss vom
19. Januar 1990 - 4 A 438.89, NZV 1990, 328; VG des
Saarlandes, Beschluss vom 08. April 1994 - 5 F
79/94, ZfS 1994, 271 -.

37

Das Fehlen der charakterlichen Eignung der Klägerin zum
Führen von Kraftfahrzeugen wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass die Verstöße von ihr lediglich im ruhenden
Verkehr begangen wurden. Denn die Rücksichtslosigkeit der
Klägerin gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern wird dadurch
nicht in Frage gestellt. Zum einen kann auch das Parken auf
einem Gehweg eine erhebliche Gefahr darstellen, etwa dann, wenn
Fußgänger dadurch genötigt werden, dem geparkten Fahrzeug über
die Fahrbahn auszuweichen. Zum anderen stellen das
Nichtbeachten der Halteverbote, das Benutzen der Sperrfläche
und das Halten im Bereich einer scharfen Kurve sogar im
Regelfall erhebliche konkrete Gefahren für den fließenden
Verkehr dar, die die Klägerin gleichwohl hinzunehmen bereit
war.

38

Von demjenigen, der die Rechtsordnung über den ruhenden
Verkehr nicht anerkennt und sie bewusst immer wieder verletzt,
ist zudem ein Beachten der Rechtsvorschriften im fließenden
Verkehr nicht hinreichend sicher zu erwarten

39

- vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom
17. Dezember 1976 - 7 C 57.75, DÖV 1977, 603 -.

40

Dass abweichend von diesem Grundsatz die Erwartung, die
Klägerin werde sich in Bezug auf die den fließenden Verkehr
betreffenden Vorschriften rechtstreu verhalten, hier
gerechtfertigt ist, ist nicht anzunehmen. So hat die Klägerin
gegenüber den Zeuginnen N1. und T. - nach dem
Eindruck der Zeugin N1. auch ernsthaft - erklärt, sie
würde entgegen der Fahrtrichtung durch Einbahnstraßen fahren,
und dies gegenüber der Zeugin T. weiter damit
begründet, dass die Straßenverkehrsordnung für sie nicht
gelte.

41

Einsicht in die Problematik ihres Fehlverhaltens und eine
darauf gegründete Umorientierung, die erwarten lässt, dass sie
ein Kraftfahrzeug risiko- und verantwortungsbewusst im
Straßenverkehr führt, hat sie letztlich nicht gezeigt. So hat
sie nach den Aussagen der Zeugen H1. und O.--ring
ernsthaft bekundet, sich im Straßenverkehr wie bisher verhalten
zu wollen. Auch hat sie weiterhin auf dem Gehweg geparkt, statt
die Anwohnerparkflächen zu nutzen, nachdem ihr zwischenzeitlich
ein Anwohnerparkausweis ausgestellt worden war.

42

Weiter haben weder die Verwarnung des Beklagten vom 09.
Januar 2001 noch die Ahndung ihrer Verkehrsverstöße mit je
einer Geldbuße von 80,00 DM und die damit zusammenhängende
Eintragung ihrer Verkehrsverstöße ins Verkehrszentralregister
bei einer Bewertung mit je einem Punkt die Klägerin zu einem
verkehrsgerechten Verhalten veranlassen können.

43

Die Einlassung der Klägerin im Klageverfahren, sie sei davon
ausgegangen, auf dem Gehweg niemanden zu stören, was ihr auch
mündlich zugesichert worden sei, wie den von ihr geäußerten
Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Bußgeldbescheide kommt keine
Bedeutung zu. Die Klägerin ist gegen die Bußgeldbescheide -
wenn überhaupt, jedenfalls - nicht mit Erfolg vorgegangen. Auf
eine - wie auch immer geartete - mündliche "Zusage" konnte sie
spätestens nach dem Erlass des ersten Bußgeldbescheides nicht
mehr vertrauen. Sie ist im Übrigen nach der Aussage der Zeugin
N1. sowohl von dieser als auch von den Überwachungskräften
vor Ort wiederholt darauf hingewiesen worden, dass sie die
Vorschriften über das Parken von Kraftfahrzeugen einhalten
muss.

44

Die Entziehungsverfügung ist schließlich auch
verhältnismäßig. Die Interessen der Klägerin haben zwar - auch
mit Rücksicht auf ihre Gehbehinderung - Gewicht, vermögen aber
gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des öffentlichen
Straßenverkehrs nicht den Ausschlag zu geben. Es ist zu
berücksichtigen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eine
Präventivmaßnahme darstellt, die der Allgemeinheit Schutz vor
weiteren Verkehrszuwiderhandlungen gewähren soll. Die durch die
Entziehung der Fahrerlaubnis entstehenden Nachteile müssen von
der Klägerin in Kauf genommen werden

45

- vgl. in diesem Zusammenhang: BVerfG, Beschluss
vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00, NJW 2001,
357; OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2001 - 19 B
1967/00, S. 16 f. -.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.