Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-16, Aktenzeichen 17 K 6905/98
ECLI:DE:VGGE:2001:0516.17K6905.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in

1

Der Kläger stellte sein Fahrzeug W. Q. (Länge: 4,57 m; Breite: 1,72 m;
amtliches Kennzeichen ) am 4. Januar 1998 nahe den X. in E1. auf
dem 6,70 m breiten Gehweg der T.------im Bereich der Zufahrt zum X1. ab.
Wegen der örtlichen Verhältnisse wird auf die vom Beklagten an jenem Tag
aufgenommenen Fotos (Beiakte Heft 2, Blatt 14, 15) Bezug genommen.

2

Ein Bediensteter des Beklagten beauftragte um 12.30 Uhr das
Abschleppunternehmen L. mit der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers.

3

Für das Abschleppen des klägerischen Fahrzeuges stellte der
Abschleppunternehmer dem Beklagten 171,35 DM in Rechnung, die sich aus
145,00 DM Abschleppkosten, 4,00 DM Kosten für die Aufbewahrung des Fahrzeugs
und 22,35 DM Umsatzsteuer zusammensetzten.

4

Nach vorheriger Anhörung des Klägers nahm der Beklagte diesen durch
Leistungsbescheid vom 19. Februar 1998 auf Erstattung der durch die Beauftragung
des Abschleppunternehmens entstandenen Kosten in Höhe von 171,35 DM und
Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 160,00 DM, insgesamt 331,35 DM, in
Anspruch. Zur Begründung führte er aus, das Fahrzeug habe verbotswidrig auf dem
Gehweg gestanden und den Fußgängerverkehr erheblich behindert. Daher sei es im
Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt worden. Die Verwaltungsgebühr beruhe auf
§ 77 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG - in Verbindung mit § 7a
Nr. 7 der Kostenordnung.

5

Hiergegen erhob der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten am 2. März
1998 Widerspruch, zu dessen Begründung er - unter Vorlage nachgestellter Fotos -
geltend machte, eine erhebliche Behinderung des Fußgängerverkehrs habe nicht
vorgelegen, da Fußgänger den Gehweg ordnungsgemäß hätten benutzen können.
Auch andere Fahrzeuge seien in ähnlicher Weise auf dem Gehweg abgestellt
gewesen, jedoch nicht abgeschleppt worden.

6

Die C. B. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 12. Oktober
1998, zugestellt am 14. Oktober 1998, zurück: Das Fahrzeug sei entgegen § 12 Abs.
4 der Straßenverkehrsordnung - StVO - nicht am rechten Fahrbahnrand, sondern auf
dem Gehweg geparkt gewesen, der aber gemäß § 2 Abs. 1 StVO als Sonderweg für
Fußgänger ausgewiesen sei. Eine Verkehrsregelung, nach der ausnahmsweise auf
dem Gehweg hätte geparkt werden dürfen, bestehe in dem betreffenden Bereich
nicht. Die nach der Rechtsprechung zu fordernde Mindestbreite von 1,50 m sei
unterschritten worden, so dass der Fußgängerverkehr erheblich behindert worden
sei. Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr auf 160,- DM entspreche dem - in dem
Widerspruchsbescheid näher dargelegten - durchschnittlichen Verwaltungsaufwand
und sei nicht zu beanstanden.

7

Am 3. November 1998 hat der Kläger gegen den Kosten- und Gebührenbescheid
Klage erhoben. Er räumt ein, einen Verkehrsverstoß begangen zu haben. Die
verbleibende Gehwegbreite habe jedoch mehr als 2 Meter betragen. Eine
Behinderung des Fußgängerverkehrs sei daher nicht eingetreten, die
Abschleppmaßnahme mithin unverhältnismäßig.

8

Nachdem der Beklagte die festgesetzte Verwaltungsgebühr während des
vorliegenden gerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urteile vom
28. November 2000 - 5 A 2724/00 und 5 A 2625/00 -) auf 148,00 DM reduziert hatte,
haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit teilweise in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 19. Februar
1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
C. B. vom 12. Oktober 1998, geändert mit
Schriftsatz vom 13. Februar 2001, aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte trägt vor, eine Behinderung des Fußgängerverkehrs habe durchaus
vorgelegen, da angesichts der in den X. stattfindenden Veranstaltungen in
beiden Richtungen mit erhöhtem Fußgängeraufkommen zu rechnen gewesen sei.
Hinzu komme, dass das Fahrzeug im Einmündungsbereich abgestellt gewesen sei.
Welche Gehwegrestbreite verblieben sei, sei zwar in den Verwaltungsvorgängen
nicht dokumentiert; die vom Kläger aufgestellte Behauptung, wonach unter
Zugrundelegung einer Gehwegbreite von 6,70 m und einer Fahrzeuglänge von 4,57
m eine Restbreite von 2,13 m verblieben sei, treffe jedoch nicht zu, da das Fahrzeug
ausweislich der Fotos schräg und zudem mit einem gewissen Abstand von der
Fahrbahn abgestellt gewesen sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der von dem Beklagten und der
Widerspruchsbehörde vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit - nämlich hinsichtlich eines Teilbetrages der Verwaltungsgebühr von
12,00 DM - die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs.
3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen und nur noch über die
Kosten zu entscheiden.

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Die Klage ist hinsichtlich des noch in Streit stehenden Betrages von 319,35 DM
als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 19. Februar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C. B. vom 12. Oktober 1998 ist nach der
im gerichtlichen Verfahren erklärten Reduzierung um 12,00 DM rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die in dem Leistungsbescheid enthaltene Aufforderung des Beklagten an den
Kläger, die durch das Abschleppen entstandenen Auslagen in Höhe von 171,35 DM
zu erstatten, findet ihre Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW
- und § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz -
KostO NRW - in Verbindung mit §§ 8, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -.

20

Die genannten Vorschriften, wonach der Ordnungspflichtige der Vollzugsbehörde
die Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte zu zahlen sind, zu erstatten
hat, greifen unabhängig davon, ob das Abschleppen rechtswidrig abgestellter
Fahrzeuge als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme auf der Grundlage des
§ 8 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW - oder
als Sicherstellungsmaßnahme nach § 43 Nr. 1 PolG NRW zu qualifizieren ist. Beide
Alternativen führen zu einer Anwendung von § 77 VwVG NRW und § 11 Abs. 2 Nr. 7
KostO NRW (vgl. §§ 8 Abs. 1, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52, 43 Nr. 1, 46 Abs. 3
Sätze 1 und 3 PolG NRW).

21

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000
- 5 A 2625/00 -, NWVBl. 2001, 181.

22

Die in § 8 Abs. 1 und § 43 Nr. 1 PolG NRW als Voraussetzung für ein
polizeiliches Einschreiten geforderte Gefahr für die öffentliche Sicherheit lag im
Zeitpunkt des Einschreitens des Bediensteten des Beklagten vor. Denn das
Fahrzeug des Klägers war unter Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO auf dem Gehweg
abgestellt. Danach ist, sofern ein Rand- oder Parkstreifen nicht vorhanden ist, zum
Parken an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Auf dem Gehweg ist das
Parken nur ausnahmsweise erlaubt, wenn es durch Zeichen 315 StVO erlaubt ist.
Eine derartige Erlaubnis besteht an der T.------ indessen nicht. Dies steht zwischen
den Beteiligten nicht in Streit.

23

Die Anordnung, das Fahrzeug des Klägers zu entfernen, war zur Abwendung
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig (§ 50 Abs. 2 PolG NRW/§ 43 Nr. 1 PolG
NRW) und entsprach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 2 PolG NRW).
Zur Abwehr der bereits eingetretenen und noch andauernden Störung war das
Abschleppen geeignet, den Verstoß gegen Straßenverkehrsvorschriften zu
beseitigen und hierzu auch erforderlich, da andere den Kläger weniger
beeinträchtigende Mittel nicht zur Verfügung standen. Der Bedienstete des Beklagten
brauchte, als er das Fahrzeug vorfand, weder eine Warte- noch eine
Nachforschungspflicht zu beachten.

24

Der Sofortvollzug war schließlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Die
damit für den Kläger verbundenen Nachteile standen nicht außer Verhältnis zu dem
bezweckten Erfolg. Bei der gebotenen Abwägung sind als Nachteile des Klägers
dessen Kosten und Zeitversäumnisse bei der etwa erforderlichen Wiedererlangung
des Wagens zu berücksichtigen. Diesen Nachteilen gegenüber überwog das
öffentliche Interesse an der Freihaltung der Gehweges. Zwar rechtfertigt der bloße
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung allein die Anordnung einer
Abschleppmaßnahme nicht ohne weiteres.

25

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1993, Seite 870.

26

Allerdings kann das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeug
insbesondere dann geboten sein, wenn über den bloßen Verstoß gegen die
Straßenverkehrsordnung hinaus eine besondere Lage gegeben ist, die die sofortige
Beseitigung der Störung nahelegt; dies ist der Fall, wenn Kraftfahrzeuge andere
Verkehrsteilnehmer behindern, etwa durch Verstellen des Bürgersteiges.

27

Dabei bleibt festzuhalten, dass eine die Anordnung einer Abschleppmaßnahme
rechtfertigende Verkehrsbehinderung auf dem Gehweg nicht erst dann vorliegt, wenn
der Gehweg infolge des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs gänzlich
unpassierbar ist, sondern bereits dann, wenn die funktionsgerechte Benutzung des
Gehweges in einer dem berechtigten Benutzerkreis - Fußgängern, Rollstuhlfahrern
sowie Kindern mit Fahrrädern, vgl. § 2 Abs. 5 StVO - nicht zumutbaren Weise
beeinträchtigt wird. Bei welcher verbleibenden Restbreite dies der Fall ist, lässt sich
allerdings nach Auffassung des Gerichts nicht allgemeingültig unter Angabe einer
konkreten, nach Metern und Zentimetern zu bestimmenden Maßzahl bestimmen.
Soweit die Widerspruchsbehörde auf eine Rechtsprechung verweist, wonach eine
Mindestbreite von 1,50 m gewahrt sein müsse, ist klarzustellen, dass eine solche
Rechtsprechung der derzeit für die rechtliche Beurteilung von Abschleppmaßnahmen
zuständigen (16. und 17.) Kammern des erkennenden Verwaltungsgerichts und auch
- soweit ersichtlich - des OVG NRW nicht existiert. Allerdings hat die vormals für das
Polizeirecht zuständige 8. Kammer,

28

vgl.	VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. April 1984
- 8 K 192/83 -,

29

seinerzeit die Auffassung vertreten, dass „in der Regel für einen ungehinderten
und dem Zweck des Parkverbotes auf Gehwegen entsprechenden und gefahrlosen
Fußgängerbegegnungsverkehr eine Gehwegbreite von mindestens 1,50 m
erforderlich, aber auch ausreichend" sei. Abgesehen davon, dass sich dies in der
Rechtsprechung der nunmehr seit vielen Jahren für die genannten Rechtsgebiete
zuständigen Kammern so nicht verfestigt hat, handelt es sich nach der zitierten
Formulierung auch nicht um eine verbindlich festgelegte „Mindestbreite", sondern
lediglich um eine Regelannahme, die einer abweichenden Beurteilung des
Einzelfalles nach Maßgabe der konkreten örtlichen Verhältnisse keinesfalls entgegen
stünde. Auch wenn es im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Einleitung
einer Abschleppmaßnahme in einer Vielzahl der Fälle grundsätzlich sachgerecht sein
mag, von einer für die Gewährleistung eines reibungslosen Fußgängerverkehrs
(einschließlich des Begegnungsverkehrs) erforderlichen Gehwegbreite auszugehen,
sind unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus alle maßgeblichen
Umstände des Einzelfalls, insbesondere die konkreten örtlichen Verhältnisse und das
zu erwartende Fußgängeraufkommen,

30

vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az: 21 B
88.01804 -, BayVBl. 1989, 437,

31

sowie der jeweilige Schutzzweck des Verkehrsregelung,

32

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -
, a.a.O.

33

in den Blick zu nehmen. Dies bedeutet, dass eine Abschleppmaßnahme im
Einzelfall auch bei einer verbleibenden Restbreite von mehr als 1,50 m rechtmäßig
sein kann.

34

Hiervon ausgehend bedarf es keiner weiteren Aufklärung, welche - in dem
Verwaltungsvorgang nicht vermerkte - Restbreite im vorliegenden Fall tatsächlich
verblieben ist, wobei das Gericht angesichts der Gesamtbreite des Gehwegs von
6,70 m, einer Fahrzeug-Diagonalen von etwa 4,90 m und einem lediglich anhand des
Beweisfotos (Beiakte Heft 2 Blatt 15) zu rekonstruierenden bzw. zu schätzenden
Abstands zwischen Fahrbahnrand und hinterem Fahrzeugende davon ausgeht, dass
die zugrunde zu legende Restbreite sich in der zahlenmäßigen Nähe von 1,50 m
bewegt haben dürfte. Entscheidend ist hier aber, dass das Fahrzeug des Klägers -
worauf der Beklagte im Klageverfahren ausdrücklich hingewiesen hat - ausweislich
der Fotos unmittelbar an einer Einmündung stand und dadurch gerade einen unter
Verkehrssicherheitsaspekten besonders schützenswerten Bereich des Gehweges
verstellte, der nach Auffassung des Gerichts an dieser Stelle in voller Breite frei zu
halten war. Dies folgt aus der für das Parken auf der Fahrbahn geltenden Regelung
des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO, wonach das Parken vor und hinter Kreuzungen und
Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig
ist. Diese Regelung beruht darauf, dass vorschriftswidriges Parken im Einmündungs-
bzw. Kreuzungsbereich die Übersicht in diesem Bereich erschwert, die
Reaktionszeiten der Verkehrsteilnehmer bei einbiegendem oder sich kreuzendem
Verkehr verkürzt und damit die Gefahr von Unfällen erhöht. Dabei dient das
Parkverbot nicht nur dem Schutz des Fahrzeugverkehrs, sondern auch dem Schutz
der Fußgänger, die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO gehalten sind, die Fahrbahn an
Kreuzungen und Einmündungen zu überqueren. Daher rechtfertigt nach der
Rechtsprechung des OVG NRW,

35

Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW
2001, 172,

36

die durch ein (auf der Fahrbahn) parkendes Fahrzeug verursachte
Beeinträchtigung der Funktion des solchermaßen in § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO
geschützten Bereiches regelmäßig die zwangsweise Entfernung des betreffenden
Fahrzeugs. Die Gefährlichkeit der durch ein an einer Einmündung oder Kreuzung
abgestelltes Fahrzeug verursachten Sichtbehinderungen ist aber letztlich unabhängig
davon, ob das Fahrzeug auf der Fahrbahn oder auf dem Gehweg abgestellt ist. Denn
in beiden Fällen werden Fußgänger, insbesondere Kinder, aber auch Rollstuhlfahrer,
durch ein Fahrzeug von fast 1,50 m Höhe verdeckt; zudem wird die Aufnahme von
Sichtkontakt zwischen den berechtigten Benutzern des Gehwegs und dem
herannahenden Fahrzeugverkehr erheblich erschwert. Das Verbot des
Gehwegparkens dient damit im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich zugleich den
Schutzzwecken des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Jedenfalls diese Funktion der hier von
dem Kläger missachteten Verkehrsregelung wurde in einer solchen Weise
beeinträchtigt, dass sich die Abschleppmaßnahme als verhältnismäßig darstellt.

37

Ergänzend bleibt anzumerken, dass angesichts der Tageszeit und wegen der an
dem betreffenden Tag in den X. durchgeführten Veranstaltungen an der T.--
---- auch ernstlich mit einem erheblichen Fußgängeraufkommen, und zwar in beiden
Richtungen zu rechnen war.

38

Selbst wenn es zutreffen sollte, dass im weiteren Verlauf des Tages ein anderes
Fahrzeug an gleicher Stelle abgestellt war, kann der Kläger hieraus keine Rechte
herleiten, weil dies die Rechtmäßigkeit der hier in Rede stehenden Maßnahme nicht
berührt. Eine Gleichheit im Unrecht kann er nicht beanspruchen.

39

Erweist sich demnach die angeordnete Entfernung des Fahrzeuges als
rechtmäßig, so ist der Kläger als Pflichtiger im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO
NRW zutreffend in Anspruch genommen worden. Er hat durch das Abstellen des
Fahrzeuges die Gefahrenlage herbeigeführt und ist mithin als Verhaltensstörer nach
§ 4 PolG NRW polizeipflichtig. Darüber hinaus trifft ihn als Halter des Fahrzeugs
auch die polizeirechtliche Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 5 PolG NRW.

40

Die festgesetzten Kosten in Höhe von 171,35 DM entsprechen dem tatsächlich
seitens des Abschleppdienstes in Rechnung gestellten Betrag. Anhaltspunkte dafür,
dass die Auslagenforderung nach Art oder Höhe falsch angesetzt worden wäre, sind
weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

41

Auch die Gebührenfestsetzung in Höhe von 148,00 DM hält nach der in das Ver-
fahren eingeführten Rechtsprechung des OVG NRW,

42

vgl.	Urteile vom 28. November 2000 - 5 A
2724/00 - und
- 5 A 2625/00 -, NWVBl. 2001, 181,

43

auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, einer rechtlichen
Überprüfung stand.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.

45

Hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Teils des Streitgegenstandes sieht
das Gericht in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO von einer
Kostenteilung ab, da der Betrag, um den die festgesetzte Verwaltungsgebühr nach
Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung zu reduzieren war, geringfügig ist und
hierdurch keine weiteren Verfahrenskosten entstanden sind.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.