Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2001-06-07, Aktenzeichen 10 U 64/00
ECLI:DE:OLGD:2001:0607.10U64.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

In der Zeit von März 1997 bis Mitte 1999 war die Klägerin
aufgrund einer mit dem Erblasser getroffenen mündlichen
Vereinbarung Mieterin einer Wohnung im Erdgeschoss und 1.
Obergeschoss des Hauses S. 23 in N.. Die Mieträume waren durch eine
Geschosstreppe miteinander verbunden, deren Stufen ausweislich
eines in dem Verfahren 7 OH 13/99 AG Neuss von dem Sachverständigen
v. H. unter dem 23.3.1999 erstatteten Gutachtens eine
unterschiedliche Auftrittsbreite hatten und die im Bereich der 7.
Stufe lediglich über eine Kopfhöhe von 1,54 m verfügte, so dass
eine erhöhte Sturzgefahr bestand.

3

Am 10.1.1999 kam die Klägerin auf der vorstehend beschriebenen
Treppe zu Fall, als sie sich vom 1. Obergeschoss zum Erdgeschoss
begeben wollte. Bei dem Sturz zog sie sich ihrem Vorbringen nach
erhebliche Verletzungen zu. Sie erlitt insbesondere einen
Mehrfragmentbruch des linken Oberarmknochenkopfes, der stationäre
Behandlungen in der Zeit vom 14.1. bis zum 25.1. und vom 30.3. bis
zum 10.4.1999 erforderlich machte.

4

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Beklagten als
Gesamtschuldner auf Ersatz ihres materiellen unfallbedingten
Schadens in Höhe von 5.743,92 DM und auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes von mindestens 75.000 DM in Anspruch genommen.
Außerdem hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagten
verpflichtet sind, ihr sämtlichen weiteren materiellen und
immateriellen Schaden aufgrund des Unfalls vom 10.1.1999 zu
ersetzen.

5

Die Beklagten haben eine Schadensersatzverpflichtung zu ihren
Lasten nach Grund und Höhe in Abrede gestellt und Klageabweisung
beantragt.

6

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

7

Aus dem Mietvertrag resultierende Ansprüche der Klägerin auf der
Grundlage des § 538 BGB seien ausgeschlossen, weil sie Kenntnis von
der Beschaffenheit der Treppe gehabt habe, so dass § 539 BGB zur
Anwendung komme. Aufgrund der ständigen Benutzung über einen
Zeitraum von mehr als zwei Jahren sei ihr die unterschiedliche
Stufenbreite allenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
geblieben. Gleichwohl habe sie den gefahrenträchtigen Zustand zu
keiner Zeit bemängelt, sondern den Mietgebrauch vorbehaltlos
fortgesetzt. Aus dem gleichen Grunde müsse sie sich ein derart
umfassendes Mitverschulden zurechnen lassen, dass auch eine Haftung
der Beklagten aus unerlaubter Handlung nicht in Betracht komme.

8

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit
der sie unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens ihr Klagebegehren unter Erhöhung des Zahlungsanspruchs
nach Maßgabe einer Haftungsquote von 75 % weiterverfolgt. Sie
beantragt,

9

unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils

10

1.

11

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 11.172,43 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 1.
August 1999 zu zahlen;

12

2.

13

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen
des Senats gestellt wird, mindestens jedoch 56.250 DM zuzüglich 4 %
Zinsen seit dem 10. November 1999 zu zahlen;

14

3.

15

festzustellen, dass die Beklagten
verpflichtet sind, ihr 75 % ihres materiellen und immateriellen
Schadens zu ersetzen, soweit er nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Versicherungsträger übergegangen ist.

16

Die Beklagten beantragen,

17

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen.

18

Auch sie wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen erster
Instanz, dem das Landgericht zu Recht gefolgt sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der Parteien und die
bei den Akten befindlichen schriftlichen Unterlagen Bezug
genommen.

20

Die Akten 7 OH 13/99 AG Neuss lagen vor und waren zu
Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

I.

23

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht
gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Auch das zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin rechtfertigt
keine für sie günstigere Entscheidung.

24

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu, so dass
weder ihren Zahlungsanträgen noch ihrem Feststellungsbegehren
stattgegeben werden kann. Das Landgericht hat mit durchweg
zutreffenden Erwägungen zu Recht angenommen, dass sowohl einer
vertraglichen Haftung im Hinblick auf die Regelung des § 539 BGB
als auch deliktischen Ansprüchen aus dem Gesichtspunkt mitwirkenden
Verschuldens gemäß § 254 BGB die Tatsache entgegensteht, dass die
Klägerin die streitgegenständliche Treppe im Unfallzeitpunkt seit
fast zwei Jahren täglich mehrmals benutzte, so dass ihr deren
bauordnungswidriger Zustand, wie ihn der Sachverständige v. H.
festgestellt hat, allenfalls infolge grober Fahrlässigkeit
verborgen geblieben sein kann. Gleichwohl hat sie den Gebrauch
vorbehaltlos fortgesetzt und nicht einmal in der ihr von der
Hausverwaltung aus Anlass des Todes des ursprünglichen Vermieters
mit Schreiben vom 10.3.1998 übersandten Mängelliste (Bl. 64/65
d.A.) einen diesbezüglichen Vermerk eingetragen, so dass eine
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nach § 538 BGB nur unter
den zweifelsfrei nicht vorliegenden Voraussetzungen der §§ 460, 464
BGB in Betracht käme. Aus dem gleichen Grunde müsste ein etwaiges
Verschulden der Beklagten im Rahmen der ihnen obliegenden
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Mietobjekts gegenüber
dem weit überwiegenden Eigenverschulden der Klägerin zurücktreten
(so in vergleichbaren Fällen auch OLG Koblenz VersR 1987, 125 =
NJWE-MietR 1996, 13, OLG Hamm VersR 1978, 64 sowie 1997, 2000 und
LG Hamburg ZMR 1999, 404 = DWW 1999, 150 = NZM 1999, 663 = WM 1999,
364; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2000, 695 = MDR 2158, das selbst
dann ein Mitverschulden von immerhin 1/3 zu Lasten des Geschädigten
angenommen hat, der innerhalb einer Gaststätte auf einer Treppe zu
Fall gekommen war, die er (lediglich) "zumindest ein weiteres Mal
benutzt hatte").

25

Insgesamt ist das Landgericht demnach zu dem zutreffenden
Ergebnis gelangt, dass die Klägerin die Folgen ihres bedauerlichen
Unfalls nicht den Beklagten anlasten kann.

26

II.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

28

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

29

Der Streitwert für die Berufungsinstanz und die Beschwer der
Klägerin werden auf jeweils 11.172,43 DM + 56.250 DM + 7.500 DM =
74.922,43 DM festgesetzt.