Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 16 B 1749/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1209.16B1749.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziff. 2 des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Minden vom 15. September 2005 - Ablehnung vorläufigen
Rechtsschutzes - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf
die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem
für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

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Der Antragsteller bemängelt zu Unrecht, dass der Antragsgegner die Anordnung
einer medizinisch-psychologischen Begutachtung auch auf
Verkehrszuwiderhandlungen des Antragstellers gestützt hat, wegen derer es nicht zu
einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen sei. Dem Verwaltungsgericht ist
vielmehr darin zu folgen, dass im Rahmen des § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV
verkehrsrechtliche Verstöße auch dann berücksichtigt werden können, wenn die
strafgerichtlichen Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden sind. Es
kommt dabei nicht entscheidend darauf an, welches Maß an Überzeugung über die
rechtswidrige und schuldhafte Tatbegehung beim Strafgericht und bei der
Staatsanwaltschaft vorgelegen hat. Selbst wenn für die Anwendung des § 153a
StPO ausreichen dürfte, dass Gericht und Staatsanwaltschaft einen hinreichenden
Tatverdacht bejahen,

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vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 47. Aufl., § 153a Rn. 7; Schoreit, in:
Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., § 153a Rn. 10,

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darf die Fahrerlaubnisbehörde auch berücksichtigen, dass der
Fahrerlaubnisinhaber der Einstellung des Strafverfahrens trotz der damit
verbundenen ihn belastenden Auflagen zugestimmt hat. Jedenfalls die Kombination
der übereinstimmenden Beurteilung durch Strafgericht und Anklagebehörde, dass
nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens bezogen auf ein Verkehrsdelikt ein
hinreichender Tatverdacht bestehe, mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter
die mit der Einstellung verbundenen Auflagen bietet einen ausreichenden
tatsächlichen Anknüpfungspunkt für einen weitergehenden Klärungsbedarf
hinsichtlich der Fahrtauglichkeit.

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Vgl. zu verwaltungsrechtlichen Schlussfolgerungen aus einer
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO auch BVerwG, Urteil vom 24. November
1999 - 1 D 68.98 -, BVerwGE 111, 43, und Beschluss vom 20. August 2003
- 1 WB 15.03 -, Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 16.

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Der Antragsgegner konnte auch ohne Einblick in die jeweiligen
Strafverfahrensakten verlässlich einschätzen, dass die Voraussetzungen für die
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegeben waren.
Bereits die aus der Verwaltungsakte des Antragsgegners hervorgehende Art der dem
Antragsteller zur Last gelegten Verkehrsverstöße, nämlich zweimal eine
Straßenverkehrsgefährdung durch verkehrswidriges und falsches Überholen sowie
eine Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,56 Promille) mit
Unfallverursachung und Fahrerflucht, begründete klärungsbedürftige Zweifel an der
Fahrtauglichkeit des Antragstellers. Der Antragsteller hat auch keine allein aus den
Strafakten ersichtlichen Umstände benannt, die seine Verkehrsverstöße in einem
milderen Licht erscheinen lassen könnten.

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Der Antragsteller macht schließlich auch zu Unrecht geltend, das
Verwaltungsgericht sei im Zusammenhang mit den von ihm geltend gemachten
finanziellen Schwierigkeiten, die einer Gutachterbeauftragung im Wege stünden, von
einem überholten Rechtsverständnis ausgegangen. Die vom Verwaltungsgericht
zitierte Rechtsprechung des BVerwG ist auch in jüngerer Zeit aufrechterhalten
worden, und zwar auch und gerade für Fälle, in denen es um die Entziehung der
Fahrerlaubnis gegangen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, NZV 1998, 121; siehe
auch OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2005 - 16 E 731/04 -.

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Danach kann allenfalls in besonders gelagerten Fällen Rücksicht auf die
persönliche, insbesondere wirtschaftliche Situation des Fahrerlaubnisinhabers
genommen werden. Vorliegend sind besondere Umstände nicht ersichtlich. Unter
Berücksichtigung des die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ablehnenden
Bescheides der Stadt Q. vom 14. März 2005 sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers durchgreifend unklar. Es kann daher schon nicht mit
hinlänglicher Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller aus
finanziellen Gründen von einer Gutachterbeauftragung abgesehen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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