Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-14, Aktenzeichen 12 K 521/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:0114.12K521.04A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 28. Januar 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger moslemischer
Religionszugehörigkeit und stammt aus dem T. . Er reiste im Oktober 1994 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 5. Juni 1997 seine Anerkennung
als Asylberechtigter. Zur Begründung machte der Kläger bei der Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) geltend: Er sei am 27. Juni
1993 festgenommen und inhaftiert worden. Zunächst sei er bis zum 10. Juli 1993 in
L. festgehalten worden. Dann sei er in das Gefängnis nach O. gebracht
worden, wo er bis September 1994 inhaftiert gewesen sei. Im September 1994 sei er
zur Behandlung von Misshandlungen zur Ambulanz in das städtische Krankenhaus
gebracht worden. Von dort sei ihm durch ein Fenster die Flucht gelungen. Bei seiner
Asylantragstellung legte der Kläger einen Beschluss über die Anordnung der
Untersuchungshaft vom 28. Juni 1993 vor.

3

Mit Bescheid vom 16. Oktober 1997 lehnte das Bundesamt den Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte zugleich fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich Jugoslawien
vorliegen. Der Kläger hat hiergegen Klage mit dem Antrag erhoben, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen. Diese Klage ist mit Urteil vom 28. August 1998
- 12 K 4943/97.A - abgewiesen worden.

4

Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Bundesamtes vom 13. Oktober 2003
wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Mit Anschreiben des Bundesamtes vom
12. November 2003 teilte dieses dem Kläger den beabsichtigten Widerruf mit und
gab ihm gemäß § 73 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG Gelegenheit zur Stellungnahme
innerhalb eines Monats. Die Einleitung des Widerrufsverfahrens wurde damit
begründet, dass eine Sach- und Rechtslagenänderung eingetreten sei. Gegenwärtig
seien weder Moslems noch SDA-Mitglieder im T. oder anderen Landesteilen von
Serbien und Montenegro staatlichen Repressionen ausgesetzt. Hierauf antwortete
der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Fax vom 15. Dezember 2003, in dem er
um Fristverlängerung zur Stellungnahme bat. Eine Stellungnahme ist danach nicht
eingegangen.

5

Mit Bescheid vom 28. Januar 2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid
vom 16. Oktober 1997 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen und stellte zugleich fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen.

6

Der Kläger hat daraufhin am 13. Februar 2004 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er geltend macht: Entgegen den Ausführungen im Bescheid des
Bundesamtes müsse der Kläger bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit
politischer Verfolgung rechnen. Zwar seien seit dem Regierungswechsel im Oktober
2000 die Freiheitsrechte der unterdrückten Minderheiten erweitert worden, jedoch
habe sich seit der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Djinjic die Lage in
Serbien wieder zunehmend verschärft. Nach dem Sieg der nationalistischen
serbischen Kräfte bei der letzten Parlamentswahl seien wieder politische
Verhältnisse wie zur Zeit des Präsidenten Milosevic eingetreten. Rückfragen im
Heimatland des Klägers hätten ergeben, dass diesem nach wie vor politische
Verfolgung wegen der seinerzeit gemachten Vorwürfe drohe. Dies sei dem Kläger
durch einen Cousin seiner Ehefrau, der Richter am Kreisgericht in O. sei, so
zugetragen worden. Auch der Schwager des Klägers, der im Jahre 2002 freiwillig in
den T. zurückgekehrt sei, habe erneut fliehen müssen. Dieser sei nach der
letzten Parlamentswahl als Angehöriger der moslemischen Volksgruppe von
serbischen Mitbürgern und Sicherheitskräften unter Okkupation seines gesamten
Besitzes bedroht worden.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 28. Januar 2004 aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung verweis sie auf die Ausführungen in dem ablehnenden
Bescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage hat Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 28.
Januar 2004 ist rechtswidrig (geworden) und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

15

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung waren die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, unverzüglich zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorlagen. Auch nach § 73
AsylVfG in der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung sind die Aner-
kennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (bis zum 31. Dezember 2004 § 51 AuslG)
vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Jedoch bestimmt der neu eingefügte § 73 Abs. 2 a AsylVfG, dass die
Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 vorliegen,
spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu
erfolgen hat. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ist nach der
Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt, so steht eine spätere
Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Ermessen.

16

Gemäß § 77 AsylVfG ist in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Bei dem
vorliegenden Verfahren handelt es sich angesichts dessen, dass der Widerruf auf §
73 AsylVfG gestützt ist, um eine Streitigkeit nach diesem Gesetz. Dies bewirkt auch
bei einer - wie hier - vorliegenden Anfechtungsklage, dass für die Frage der Recht-
mäßigkeit des zu prüfenden Bescheides nicht auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung, sondern auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung abzustellen ist mit der Folge, dass die seit dem 1. Januar
2005 geltende Rechtslage nach dem AsylVfG anzuwenden ist. Die Regelung des §
77 Abs. 1 AsylVfG greift empfindlich in das gewachsene und bewährte System des
Verwaltungsrechtsschutzes ein, weil es dem VG/OVG/VGH hinsichtlich der
Anfechtungsklagen die Entscheidung über Sachverhalte überträgt, die der Behörde
zuvor u.U. nicht vorgelegen haben. Anders als bei Verpflichtungsklagen wird damit
unmittelbar in die verwaltende Tätigkeit gestaltend eingegriffen, also nicht bloß
Exekutivtätigkeit kontrolliert.

17

Vgl.:	Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Auflage, AsylVfG § 77
Rdnr. 3.

18

Die Anwendung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung bewirkt, dass der Widerrufsbescheid rechtswidrig (geworden) ist. Der
Bescheid des Bundesamtes betreffend die Feststellung nach § 51 AuslG datiert vom
16. Oktober 1997. Die Verfügung des Vizepräsidenten des Bundesamtes betreffend
die Einleitung des Widerrufsverfahrens erging am 13. Oktober 2003. Die Prüfung, ob
die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen, ist nicht, wie § 73 Abs. 2 a
AsylVfG zwingend vorschreibt, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung, sondern erst etwa sechs Jahre nach deren
Unanfechtbarkeit erfolgt. Eine spätere Entscheidung steht aber nach § 73 Abs. 2 a
Satz 3 AsylVfG im Ermessen, das vorliegend nicht ausgeübt worden ist. Dieser
Ermessensnichtgebrauch führt zur (nachträglichen) Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Bescheides. Dem steht nicht entgegen, dass nach Ablauf der drei
Jahre nach Unanfechtbarkeit eine Prüfung seitens des Bundesamtes weder
tatsächlich erfolgt ist noch nach der alten Rechtslage veranlasst war. Die fehlende
Prüfung darf dem Asylbewerber nicht zum Nachteil gereichen, da dessen Rechts-
position nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers jeweils der neuen -
gegebenenfalls für den Asylbewerber günstigeren - Rechtsposition angepasst
werden soll, wie auch das Fehlen einer die vorliegende Fallkonstellation erfassenden
Übergangsregelung zeigt.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichts-
kostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

20