Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 12 A 4185/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.12A4185.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin deutsche Staatsangehörige i.S.d. Art. 116
Abs. 1 GG ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die am	1957 nichtehelich geborene Klägerin begehrt die gerichtliche
Feststellung, deutsche Staatsangehörige i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG zu sein. Sie leitet
ihre deutsche Staatsangehörigkeit von ihrer am	1930 in X. /Ukraine
geborenen Mutter J. C. ab, die zusammen mit ihren Eltern, den Großeltern der
Klägerin, am 30. November 1944 in I. /Wartheland eingebürgert worden ist. Ihre
deutsche Staatsangehörigkeit habe sie nicht durch eine nach deutschen Gesetzen
wirksame Legitimation infolge der Eheschließung ihrer Eltern am 22. September
1960 verloren.

4

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

5

Wegen des Sachvortrags der Klägerin im Berufungsverfahren wird auf Blatt 67 -
72 und Blatt 97 der Gerichtsakte verwiesen. Das Rechtsschutzbedürfnis sei nicht
dadurch entfallen, dass die Beklagte ihre Bereitschaft bekundet habe, der Klägerin
einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen. Dieser enthalte keine verbindliche
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit.

6

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

8

Die Beklagte stellt keinen Antrag. Sie ist der Auffassung, dass eine
möglicherweise durch die nachfolgende Eheschließung der Eltern am 22. September
1960 bewirkte Legitimation nicht mehr zum Verlust der der Klägerin zuvor durch
Abstammung vermittelten deutschen Staatsangehörigkeit habe führen können.
Gleichwohl sieht sie sich auf entsprechende gerichtliche Anfrage außerstande, den
klägerischen Anspruch anzuerkennen, da zur Feststellung der deutschen
Staatsangehörigkeit auch der aktuelle Ausschluss von Verlusttatbeständen gehöre
und die Beklagte keine Möglichkeit habe zu prüfen, ob die Klägerin zwischen dem
23. Januar 2002 und dem heutigen Tage einen Verlusttatbestand i. S. d. § 17 StAG
erfüllt habe. Da der Beklagten der derzeitige Aufenthaltsort der Klägerin nicht
bekannt sei, könne ein solcher Verlust nicht mit der für die Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises zu fordernden Sicherheit ausgeschlossen werden.
Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2007 teilt sie mit, der Klägerin am selben Tage einen bis
zum 26. Juli 2007 befristeten Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt zu haben, der
zugestellt werde.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

10

II.

11

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
angehört worden.

12

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Feststellungsklage ist
auch in Ansehung der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises zulässig. Sie
ist insbesondere nicht durch die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO
ausgeschlossen, da die Rechtswirkungen einer der Rechtskraft fähigen gerichtlichen
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit weiter reichen als die mit dem
erteilten - befristeten - Staatsangehörigkeitsausweis verbundenen rechtlichen
Gewährleistungen. Der Staatsangehörigkeitsausweis hat lediglich deklaratorische
Bedeutung.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, BVerwGE 71, 309.

14

Eine verbindliche, feststellende Regelung über das Bestehen der deutschen
Staatsangehörigkeit ist nicht Inhalt dieser Bescheinigung; sie vermag demzufolge
eine der gerichtlichen Feststellung entsprechende Bindungswirkung nicht zu
entfalten.

15

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. September 2002

16

- 13 L 3501/00 -, Juris.

17

Die zulässige Feststellungsklage ist auch begründet, weil die Klägerin deutsche
Staatsangehörige i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG ist.

18

Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die Klägerin als Kind
einer deutschen Staatsangehörigen gem. § 4 Abs. 1 des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Zeitpunkt ihrer Geburt (23. Mai 1957)
geltenden Ursprungsfassung vom 22. Juli 1913, RGBl. 583, durch nichteheliche
Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit von ihrer am 30. November 1944 in den
deutschen Staatsverband eingebürgerten Mutter erworben hat. Die Einbürgerung der
Mutter der Klägerin am 30. November 1944 unterliegt keinem Zweifel. Auch die
Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit
durch nichteheliche Geburt von ihrer Mutter erworben hat.

19

Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 17 Nr. 5 RuStAG
durch die Heirat ihrer Eltern am 22. September 1960 und durch eine damit
möglicherweise bewirkte Legitimation verloren. § 17 Nr. 5 RuStAG, der einen
derartigen Verlust im Falle der nachträglichen Legitimation des unehelich geborenen
Kindes anordnete, widersprach Art. 3 Abs. 2 GG und blieb - ungeachtet seiner
förmlichen Aufhebung durch (einfaches) Gesetz erst zum 1. Januar 1975 - nach Art.
117 Abs. 1 GG nicht über den 31. März 1953 hinaus in Kraft.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2006

21

- 5 C 9.05 -, NVwZ-RR 2007, 283 ff.

22

Danach war § 17 Nr. 5 RuStAG im Zeitpunkt der Ehe der leiblichen Eltern der
nichtehelich geborenen Klägerin am 22. September 1960 bereits außer Kraft
getreten.

23

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sonstige Verlusttatbestände eingreifen, sind
von der insoweit darlegungs- und ggfs. beweisbelasteten Beklagten weder
vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Eine Umkehr der Darlegungs- und
Beweislast tritt erst dann ein, wenn ein unlauteres Verhalten die Nachweisführung
der Behörde erschwert oder vereitelt. Dass bereits in der mangelnden Mitwirkung der
- hier angeforderte Angaben verweigernden - Klägerin ein solches unlauteres
Verhalten folgt, ergibt sich weder aus § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG
noch aus einer spezialgesetzlichen Mitwirkungsvorschrift.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

25

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

26

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1,
47 Abs. 1 und 3 GKG.

27