Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-06, Aktenzeichen 2 W 184/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0906.2W184.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

1.

3

Das Amtsgericht W. hat am 03.04.2000 gegen die Gemeinschuldnerin
das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Geschäftsführerin der
Gemeinschuldnerin ist Frau A. R. im Handelsregister eingetragen.
Der Beschwerdeführer ist durch Gesellschafterbeschluß vom
28.02.2000 als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin bestellt, aber
noch nicht in das Handelsregister eingetragen worden.

4

Mit Beschluß vom 30.05.2000, in den Beschlußausfertigungen
datierend vom 31.05.2000, hat der Rechtspfleger bei dem Amtsgericht
die Postsperre (§ 99 InsO) angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat
der Beschwerdeführer sich mit der am 21.06.2000 bei dem Amtsgericht
eingegangenen Rechtsmittelschrift vom 18.06.2000 gewandt, auf die
verwiesen wird.

5

Das Landgericht hat das Rechtsmittel als gemäß §§ 11 Abs. 1
RPflG, 99 Abs. 3, 6 InsO statthafte sofortige Beschwerde angesehen
und als solche als unzulässig verworfen, da sie nicht binnen der
zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden sei. Während die
angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer durch Aufgabe zur
Post am 05.06.2000 zugestellt worden sei, sei die
Rechtsmittelschrift erst am 21.06.2000 und damit nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist bei dem Amtsgericht eingegangen.

6

Gegen diesen ihm am 30.06.2000 zugestellten Beschluss wendet
sich der Beschwerdeführer mit der am 07.07.2000 bei Gericht
eingegangenen weiteren Beschwerde vom 04.07.2000. Er macht geltend,
dass er entgegen der Annahme des Landgerichts die Beschwerdefrist
nicht versäumt habe. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 30.05.2000
sei ihm nicht zugestellt worden, sondern er sei mit einfacher Post
verschickt worden und am 07.06.2000 bei ihm eingegangen. Die
Beschwerde habe er am Montag, den 19.06.2000 persönlich lange vor
Briefkastenleerung eingeworfen. Mithin sei die Frist von 14 Tagen
in jedem Fall eingehalten worden.

7

2.

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVB1. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Beteiligten zu
2) gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 26.06.2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

9

3.

10

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist unzulässig.

11

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen
Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag auszulegen ist (vgl.
hierzu Kirchhof in HK-InsO,1999, § 7 Rn. 4), ist zwar form- und
fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz
1 ZPO). Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des
Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP
1999, 586 [587]; Kirchhof in HK/InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die
Anordnung der Postsperre findet gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 InsO die
sofortige Beschwerde statt.

12

Jedoch sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren
Beschwerde nicht erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 InsO lässt das
Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts auf
Antrag die sofortige weitere Beschwerde zu, wenn diese darauf
gestützt wird, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht, und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Die Nachprüfung der
Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander
abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung besteht (Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 23). Letzteres
ist hier jedoch nicht der Fall, da der Beschwerdeführer sich zur
Begründung seines Rechtsmittels allein darauf beruft, daß das
Landgericht im konkreten Einzelfall irrtümlich von einer Zustellung
der Ausgangsentscheidung ausgegangen sei.

13

Im übrigen ist das Landgericht aber auch zutreffend davon
ausgegangen, daß die Erstbeschwerde erst nach Fristablauf bei
Gericht eingegangen ist. Der Beschwerdeführer verkennt ersichtlich,
daß im Rahmen des Verfahrens nach der Insolvenzordnung Zustellungen
auch durch Aufgabe zur Post erfolgen können (§ 8 Abs. 1 Satz 2
InsO). Die Zustellung wird in diesem Fall mit der Aufgabe zur Post
als bewirkt angesehen (§ 175 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Entsprechend ist
hier verfahren worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts hat gemäß § 213 ZPO die Zustellung in den Akten
vermerkt. Danach ist die für den Beteiligten zu 2) bestimmte
Briefsendung am 05.06.2000 vom Wachtmeister bei dem Postamt in W.
aufgegeben worden (Bl. 175 d.A.). Dass dies zutrifft, wird auch
durch den von dem Beteiligten zu 2) mit der weiteren Beschwerde in
Fotokopie vorgelegten Briefumschlag des Amtsgerichts W. belegt, der
den Poststempel vom 05.06.2000 trägt.

14

Gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 InsO beginnt die Beschwerdefrist mit der
Zustellung der Entscheidung. Bei Zustellung am 05.06.2000 war die
zweiwöchige Beschwerdefrist folglich am 19.06.2000 abgelaufen, die
erst am 21.06.2000 eingegangene sofortige Beschwerde mithin
verspätet.

15

Auch eine Wiedereinsetzung kam nicht in Betracht. Der
Beschwerdeführer hat selbst vorgetragen, das Beschwerdeschreiben
erst am 19.06. 2000, also am Tage des Fristablaufs, in den
Briefkasten eingeworfen zu haben. Bei der üblichen Postlaufzeit von
mindestens einem Tag konnte daher die Beschwerde nicht mehr
rechtzeitig eingehen.

16

Danach war das Rechtsmittel des Beschwerdeführers mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

17

Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000,-- DM (wie
Vorinstanz)