Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-06, Aktenzeichen 19 K 8703/02
ECLI:DE:VGD:2005:0406.19K8703.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.872,21 Euro nebst 4 % Zinsen pro anno seit dem 10.
Dezember 2002 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¼, die Beklagte zu ¾.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages für den Kläger
vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die
Hilfeempfängerin T, geboren 00.00.0000, während der Unterbringung in dem
Mutter-Kind-Heim St. K in X für die Zeit vom 1. September 1998 bis 19. Juni 1999
entstanden sind.

3

Die geistig behinderte Hilfeempfängerin T - im Folgenden Hilfeempfängerin
genannt - war über Jahre hinweg zu Lasten des Klägers in einem Kinderheim
untergebracht und arbeitete in einer Werkstatt für Behinderte. Nach ihrer Heirat im
Jahre 1988 hatte sie zusammen mit ihrem Mann in T1 eine Wohnung bezogen. Als
der Ehemann sie verlassen hatte, zog die Hilfeempfängerin am 28. April 1990 in die
Wohnung ihrer Schwester und deren Familie nach N. Da sie schwanger war und
infolge einer die Räumung bedingenden Sanierung der Wohnung der Schwester in
dieser nicht verbleiben konnte, stellte sie unter dem 16. August 1990 einen Antrag
auf Aufnahme in eine Mutter-Kind-Einrichtung gemäß § 19 SGB VIII. Zum 1.
September 1990 wurde die Hilfeempfängerin sodann im Mutter-Kind-Heim St. K in X
aufgenommen. Am 6. Januar 1991 kam die Tochter T2 zur Welt, die sodann mit ihrer
Mutter bis zum 19. Juni 1999 in dieser Einrichtung verblieb. Unter dem
27. August 1991 teilte der Kläger der Hilfeempfängerin mit, dass er ihr
Eingliederungshilfe gemäß § 39 ff. BSHG ab dem 1. November 1990 in der
Einrichtung Mutter- und Kind Heim St. K in X gewähre und die Kosten unmittelbar mit
der Einrichtung abrechne.

4

Mit Schreiben vom 7. September 1999 forderte der Kläger die Beklagte unter
Hinweis auf das Urteil der entscheidenden Kammer vom 31. August 1998 (Az.: 19 K
4705/95) auf, die von ihm aufgewendeten Kosten als solche einer
Jugendhilfemaßnahme in einer Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII zu
übernehmen und meldete einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X für die
Zeit vom 30. August 1998 bis 19. Juni 1999 an. Die Beklagte lehnte den
Erstattungsantrag des Klägers mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 im Wesentlichen
mit der Begründung ab, die Voraussetzungen des § 19 SGB VIII fänden für den vom
Kläger geltend gemachten Erstattungszeitraum keine Anwendung, da die in § 19
SGB VIII vorgesehene Altersgrenze für das betreuungsbedürftige Kind von sechs
Jahren bei T2 bereits überschritten gewesen sei. Eine Jugendhilfemaßnahme
komme daher für diesen Zeitraum nicht mehr in Betracht.

5

Der Kläger hat sodann am 10. Dezember 2002 die auf §§ 102 ff. SGB X
gestützte Klage erhoben, mit der er insgesamt entstandene Aufwendungen in Höhe
von 36.033,63 Euro geltend macht. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte für die Hilfe
nach § 19 SGB VIII sachlich und örtlich zuständig gewesen sei. Nach den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im o.g. Urteil sei die Maßnahme
als Gesamtmaßnahme für die Mutter und das Kind nach Jugendhilferecht zu
verstehen. Dem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass die am 6. Januar 1991
geborene Tochter T2 im streitbefangenen Zeitraum älter als sechs Jahre gewesen
sei. Die Vollendung des sechsten Lebensjahres führe nicht zur Beendigung der
Leistung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Diese Rechtsauffassung werde so auch
überwiegend in der Literatur vertreten und entspreche der Zielsetzung des
Jugendhilferechts.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die von ihm im
Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 19. Juni 1999 im
Hilfefall T, erbrachten Aufwendungen in Höhe von insgesamt
36.033,63 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 10. Dezember 2002 zu
erstatten.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte trägt zur Begründung ergänzend vor, sie sei schon nicht zuständig,
denn die Zuständigkeit richte sich nach den Regelungen im Zeitpunkt der Aufnahme
der Hilfeempfängerin in der Einrichtung, also 1990. Im Übrigen hätte man in der
Folgezeit auch andere Hilfen in Betracht ziehen können, wenn man die Vorgaben der
Rechtsprechung der entscheidenden Kammer gekannt hätte.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten (
Beiakten Hefte 1-4) ergänzend Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage insgesamt zulässig und in Höhe von
26.872,21 Euro nebst Zinsen begründet.

14

I.)

15

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der von
ihm im Hilfefall der T erbrachten Aufwendungen im o.g. Umfang. Die
Voraussetzungen des § 104 SGB X liegen vor. Nach dieser Vorschrift ist für den Fall,
dass ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat,
ohne dass die Voraussetzungen von § 103 SGB X vorliegen, der Leistungsträger
erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder
hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der
Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet
ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der
Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung
verpflichtet gewesen wäre.

16

Diese Voraussetzungen liegen vor, denn die Beklagte hätte gegenüber der
Hilfeempfängerin T eine Leistung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erbringen
müssen. In diesem Falle wäre der Kläger gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht
verpflichtet gewesen, Leistungen nach §§ 39f BSHG zu erbringen.

17

Die Beklagte wäre für die Erbringung der Leistung des § 19 Abs. 1 SGB VIII
gegenüber der Hilfeempfängerin T zuständig gewesen. Dies ergibt sich aus § 86 b
SGB VIII. Gemäß § 86 b Abs. 1 SGB VIII ist der örtliche Träger für Leistungen in
gemeinsamer Wohnform für Mütter oder Väter und Kinder zuständig, in dessen
Bereich der nach § 19 SGB VIII Leistungsberechtigte (hier also die Hilfeempfängerin
T) vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Hilfeempfängerin
wurde als Schwangere zum 1. September 1990 in das Mutter-Kind-Heim St. K in X
aufgenommen. Bevor sie dorthin überwechselte wohnte sie zusammen mit ihrer
Schwester und deren Familie in N, mithin im Stadtgebiet der Beklagten. Zu ihrer
Schwester war die Hilfeempfängerin gezogen, weil die Ehe mit ihrem Ehemann und
dem Vater ihres Kindes gescheitert war und dieser die gemeinsame Wohnung in T1
verlassen hatte. Daher war sie am 28. April 1990 von der Familie der Schwester
aufgenommen worden und von T1 nach N umgezogen. Die Hilfeempfängerin hatte
daher ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2
SGB I vor Beginn der Leistung - hier nämlich die Hilfe in der Mutter-Kind-Einrichtung
St. K in X - im Geltungsbereich der Beklagten. Dies wird auch von den Beteiligten
nicht ernstlich in Zweifel gezogen.

18

Die Vorschrift des § 86 b SGB VIII in der aktuell geltenden Fassung ist auch
anwendbar. Die Regelung in § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die mit der Fassung des
Gesetzes vom 16. Februar 1993 eingeführt wurde, hat sich dem Wortlaut nach bis
zur letzten Fassung vom 8. Dezember 1998 nicht verändert und ist in dieser Form
weiterhin gültig. Übergangsregelungen, die im Zusammenhang mit den
Neuregelungen 1993 ergingen, sind allesamt ausgelaufen und haben nicht die
vorliegend entscheidende Regelung des § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
betroffen.

19

§ 19 SGB VIII ist auch auf den hier vorliegenden Fall anwendbar, obwohl die
Hilfeempfängerin T zum Personenkreis der §§ 39 f. BSHG als geistig Behinderte zu
rechnen ist. In diesem Falle greift die Regelung des § 19 SGB VIII als speziellere
Hilfenorm für alleinerziehende Mütter/Väter und deren Kinder ein und hat
grundsätzlich Vorrang vor den Eingliederungshilfevorschriften, nach denen der
Kläger geleistet hat. Insoweit wird zur Begründung im Folgenden auf die
Entscheidung der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,
Az.: 19 K 4705/95 verwiesen, der die Kammer auch in der heutigen Besetzung folgt.
Da der Kläger unter Hinweis auf eben dieses Urteil den Anspruch begründet hatte
und das vorliegende Klageverfahren deshalb durchführt, kann der Inhalt der
Entscheidung zwischen den Beteiligten als bekannt unterstellt werden. Das Gericht
nimmt daher vollinhaltlich insoweit darauf Bezug.

20

Demzufolge waren von der Beklagten für die Hilfeempfängerin T und nicht nur für
das bereits von der Beklagten betreute Kind T2 die Leistungen nach § 19 Abs. 1
SGB VIII zu erbringen.

21

Nach dieser Vorschrift sollen nämlich Mütter oder Väter, die allein für ein Kind
unter sechs Jahren zu sorgen haben, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten
Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und
Erziehung des Kindes bedürfen. Diese Hilfenorm ist auch anwendbar für den hier
geltend gemachten Zeitraum 1. September 1998 bis 19. Juni 1999. Die
Voraussetzungen des § 19 SGB VIII lagen vor, obwohl das Kind T2 in diesem
Zeitraum bereits das sechste Lebensjahr abgeschlossen hatte. Entscheidend kommt
es nämlich nicht darauf an, dass ein Kind bei Beendigung der Hilfe (bereits) nicht
mehr sechs, sondern - wie hier - über sieben, zuletzt sogar über acht Jahre alt
gewesen ist; einer Hilfe nach § 19 SGB VIII steht dies im Ergebnis nicht entgegen.
Die Kammer geht mit der herrschenden Meinung in der Literatur davon aus, dass die
Hilfe bei Beginn für eine Mutter oder einen Vater gewährt wird, die allein für ein Kind
unter sechs Jahren zu sorgen hat, mithin die Altersgrenze nicht gleichbedeutend mit
dem Ende der Maßnahme zu verstehen ist.

22

Vgl.: Jans/Happe/Sauerbier, Kommentar, Kinder- und Jugendhilferecht, 3. Auflage,
6/2000, zu § 19 SGB VIII Rdnr. 13.

23

Zurecht weisen die Bearbeiter Happe und Sauerbier darauf hin, dass ein fester
Endzeitpunkt einer Leistung präziser gekennzeichnet worden wäre, etwa mit einer
Formulierung „bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres" o.ä., wenn die
Rechtsansicht der Beklagten der Intention des Gesetzgebers entsprochen hätte.
Dies ist aber gerade nicht geschehen.

24

Da der Wortlaut ( „für ein Kind unter 6 Jahren zu sorgen haben") sprachlich nicht
eindeutig regelt, ob die Hilfe mit Vollendung des sechsten Lebensjahres
abgeschlossen sein sollte, muss die Vorschrift gesetzeskonform ausgelegt werden.
Eine derartige Auslegung ist an Sinn und Zweck der Regelungen, der
systematischen Stellung und den Zielen des Gesetzes insgesamt zu orientieren.
Diesem Sinn und Zweck widerspräche es, die Hilfe ungeachtet der sonstigen
Rahmenbedingungen exakt mit der Vollendung des sechsten Lebensjahres des
Kindes beenden zu lassen, auch ungeachtet der Tatsache, wann die Maßnahme
begonnen hat. Insbesondere der zeitliche Rahmen der im Übrigen von der Vorschrift
genannt wird, nämlich dass die Hilfe so lange sie auf Grund der
Persönlichkeitsentwicklung des Elternteils erforderlich ist, gewährt werden soll, macht
deutlich, dass der Gesetzgeber eine solche abrupte Beendigung nicht ins Auge
gefasst hat. Sie ist auch im Übrigen mit der Struktur der Hilfe nicht in Einklang zu
bringen, sofern die Leistung über diesen Zeitraum der Vollendung des sechsten
Lebensjahres des Kindes hinaus erforderlich sein sollte, muss diese übergangsweise
gewährt werden können. Nicht zuletzt lässt sich dies auch der Regelung in § 19
Abs. 1 Satz 3 SGB VIII entnehmen. Auch hier wird gerade nicht punktgenau auf die
Geburt des Kindes Bezug genommen, vielmehr ist eine schwangere Frau auch
schon vor der Geburt des Kindes berechtigt, die betreute Wohnform in Anspruch zu
nehmen. Diese an der Zielsetzung der Vorschrift orientierte Auslegung verhindert
auch, dass der alleinerziehende Elternteil sich von dem Kind unter Umständen
trennen müsste, obwohl die letztlich die Unterbringung auslösenden
Persönlichkeitsdefizite nach wie vor fortbestünden. Demzufolge ist davon
auszugehen, dass keine feste Obergrenze für die Leistungen als Altersgrenze mit der
Vollendung von sechs Jahren eingeführt werden sollte. Diese Auffassung der
Kammer wird im Wesentlichen von der herrschenden Literatur unterstützt,

25

vgl. so u.a. Jans/Happe/Sauerbier, Kommentar, Kinder- und Jugendhilferecht,
3. Auflage, 6/2000, zu § 19 SGB VIII Rdnr. 13, (mit ausführlicher und
überzeugender Begründung),

26

ebenso:

27

Struck in Wiesner/Moersberger/Oberloskamp u.a., Kommentar zum
SGB VIII -Kinder- und Jugendhilfe 2. Auflage, München 2000, zu § 19 SGB VIII
Rdnr. 7 („Dem Sinn und Zweck der Regelung würde ein Abbruch der Leistung.....
nicht gerecht"),

28

Münder in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe,
4. Auflage, Stand 2003, zu § 19 SGB VIII Rdnr. 6,

29

Fischer in Schellhorn, Kommentar zum SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe,
2. Auflage, 2000 zu § 19 SGB VIII Rdnr. 4,
Mrozynksi, Kommentar zum SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage, 2004,
zu § 19 SGB VIII Rdnr. 2,
Kunkel in LPK - SGB VIII - Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage Stand 2003, zu
§ 19 SGB VIII Rdnr. 2: („überschreitet das Kind nach Beginn der Leistung diese
Altersgrenze, endet die Hilfe aber nicht. Das Alter des Kindes ist keine
anspruchsauflösende Bedingung. ... hier unter Aufgabe in der Vorauflage
vertretenden Meinung im Anschluss an die überzeugende Begründung bei
Jens/Happe/Sauerbier"),

30

a.A. Schleicher in Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII,
Stand November 2003 zu § 19 SGB VIII Rdnr. 9.

31

Auch die Gegenmeinung vertritt die Auffassung, dass eine Altersbegrenzung
dieser Art nicht unproblematisch ist, denn daraus ergäben sich in einer ganzen
Anzahl von Fällen Versorgungslücken. Gleichwohl könne der herrschenden Ansicht
nicht gefolgt werden, da sich dies nicht hinreichend eindeutig aus der Vorschrift
ergebe. Dem ist aus oben genannten Gründen nicht zu folgen, denn der Wortlaut
lässt beide Auslegungen zu.

32

Im vorliegenden Fall muss auch davon ausgegangen werden, dass die Hilfe für
die Hilfeempfängerin T zusammen mit ihrer Tochter T2 im hier maßgeblichen
Zeitraum 1. September 1998 bis 19. Juni 1999 noch erforderlich war. Die Beteiligten
bestreiten die Notwendigkeit der Hilfe für diesen Zeitraum nicht. Die Akten weisen
noch 1997 in entsprechenden Vermerken Schwierigkeiten der alleinerziehenden
Mutter in ihrer persönlichen Lebenssituation auf. Insbesondere hat auch die Beklagte
die Notwendigkeit der Hilfe zu keiner Zeit in Zweifel gezogen, was sich auch daraus
ergibt, dass sie Leistungen an das Kind unbeanstandet erbracht hat.

33

Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Beklagten,
er hätte bei Kenntnis der Rechtsprechung der 19. Kammer in besagtem Verfahren zu
§ 19 SGB VIII unter Umständen andere Hilfemaßnahmen ergriffen. Zum einen hat
die Beklagte diese Erwägungen auch bei der Hilfe für das Kind ersichtlich nicht
angestellt, denn Entsprechendes ist den Verwaltungsvorgängen an keiner Stelle zu
entnehmen. Zum anderen ist auch aus dem sonstigen Akteninhalt nicht ersichtlich,
welche Alternativmaßnahmen für die Beklagte unter Berücksichtigung der
Notwendigkeit, die sich aus der speziellen Situation der Hilfeempfängerin mit ihrer
Tochter ergaben, in Betracht gezogen worden wären. Im Zusammenhang mit der
Hilfegewährung an die Tochter jedenfalls wären ihr - der Beklagten - entsprechende
Erwägungen möglich gewesen.

34

II.)

35

Soweit der Kläger von der Beklagten die Erstattung von 9.161,42 Euro begehrt,
die als Kosten für die Unterbringung der Hilfeempfängerin T in einer
Behindertenwerkstatt der Lebenshilfe e.V. entstanden sind, war die Klage
abzuweisen. Der Kläger hat insoweit keinen Anspruch gegenüber der Beklagten,
denn diese Form der Hilfe wird von § 19 SGB VIII nicht umfasst. Die Hilfe zum
Besuch einer Behindertenwerkstatt stellt in aller Regel keinen Bestandteil einer Hilfe
in einer Mutter Kind Einrichtung dar. In dieser Vorschrift wird als zentrale Hilfe die
Unterbringung von Müttern/Vätern und ihren unter sechsjährigen Kindern in einer
geeigneten Wohnform gewährleistet. Darüber hinaus sieht der Abs. 3 der Regelung
vor, dass die Leistung auch den notwendigen Unterhalt der betreuten Person sowie
die Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 umfassen soll. Die Leistung innerhalb der
Behindertenwerkstatt der Lebenshilfe ist also offenkundig weder unter den Abs. 1
noch die Leistungen des Abs. 3 zu subsummieren. Aber auch § 19 Abs. 2 SGB VIII
sieht keine Anspruchsgrundlage für eine derartige Hilfe vor. Nach dieser Vorschrift
soll während der Zeit der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung darauf
hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche
Ausbildung beginnt oder fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt. Demnach soll
die Hilfe in der Wohnform begleitet werden von einer Motivierung der Hilfeempfänger
zur Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung, einem Gewöhnen an einen geregelten
Tagesablauf, ohne dass gleichzeitig die Kosten für den Besuch einer weiteren
Einrichtung - wie etwa der Behindertenwerkstatt - vom Wortlaut her einbezogen
würden. Es ist lediglich von einem „Daraufhinwirken" die Rede. Im Rahmen der
Gesetzesberatung (Bundestagsdrucksache 11/5948/1989) sind die Worte „soll
darauf hingewirkt werden" letztlich nicht durch die Worte „soll ihnen angeboten
werden" ersetzt worden. Dieses „Hinwirken" umfasst, dass den betreuten
Hilfeempfängern Beratung zur Wiederaufnahme einer weiteren Schulausbildung
oder etwa Hilfen bei der Arbeitsförderung und Erlangung von Fördermitteln zuteil
werden. Die Förderung selbst etwa in einer Einrichtung für Behinderte ist davon
ersichtlich nicht erfasst. So ist zwar über die Hilfe nach § 19 SGB VIII hinaus auch
eine Leistung zur beruflichen Rehabilitation für den Betreuten vorstellbar, die sich
aber nach den Vorschriften der §§ 97 ff. SGB III, 53 ff. SGB XII richten können.

36

Vgl. so auch Mrozynski, Peter, Kommentar zum SGB VIII, Kinder- und
Jugendhilfe, 4. Auflage 2004 zu § 19 Rdnr. 9; und

37

Schleicher in Fieseler/Schleicher, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII -
GK - SGB VIII, Stand November 2003 zu § 19 Rdnr. 7

38

Schleicher fordert zu Recht qualifizierte Betreuer in Mutter-Kind-Einrichtungen,
da diese zu einer besonderen schul- oder berufsbezogenen Beratung befähigt sein
müssten. Zumindest müssten sie in der Lage sein, Kontakte zu geeigneten
Ausbildungs-, Förderungs- und Arbeitsstellen vermitteln zu können. Die Ausbildung
selbst, wie auch die Eingliederung in die Berufstätigkeit, gehöre dagegen nicht zu
den Aufgaben der Jugendhilfe.

39

Da insoweit die Leistungen unterschiedliche Zwecke verfolgen, besteht auch
keine Anspruchskonkurrenz zu Jugendhilfeleistungen im Sinne von § 10 SGB VIII.

40

Der Kläger hat sich zu der Hilfeform in der Behindertenwerkstatt des
Lebenshilfevereins nicht weiter geäußert. Die Kammer geht deshalb davon aus, dass
Unterschiede zu einer Unterbringung in einer Behindertenwerkstatt für den Fall, dass
die Hilfeempfängerin diese aus einer von ihr selbst angemieteten Wohnung heraus
oder aus einer Heimbetreuung anderer Art heraus suchen würde, nicht bestehen.
Demzufolge ist auch nicht zu ersehen, weshalb hier eine andere als die
sozialhilferechtliche Hilfeform der Eingliederungshilfe (§§ 39, 40 BSHG bzw. §§ 53 ff.
SGB XII) eingreifen könnte.

41

Von vorne herein auszuschließen ist auch eine Hilfeform nach § 41 SGB VIII.
Zum einen war die Hilfeempfängerin T im hier maßgeblichen Zeitpunkt, also ab
1. September 1998, über 30 Jahre alt und in aller Regel kommt für geistig behinderte
Hilfeempfänger nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nur noch eine Maßnahme der
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. heute SGB XII in
Betracht.

42

III.)

43

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus dem
Erstattungsbetrag von 26.872,21 in Höhe von 4 % per anno seit dem 10. September
2002. Der Anspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 291
BGB, da speziellere Regelungen nicht ersichtlich sind, die etwa im Rahmen von
Erstattungsverfahren Prozesszinsforderungen ausschließen. Der nach § 288 BGB
Abs. 1 Satz 1 BGB (i.d.F. des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom
30. März 2000 - BGBl. I S. 330 - ), gegebene Zinsanspruch ist anwendbar auf alle
Forderungen die - wie hier - vom 1. Mai 2000 an fällig werden und rechtfertigt
jedenfalls 4 % Zinsen per anno. Hinsichtlich des Zinsanspruchs im übrigen folgt der
Zinsanspruch der Abweisung des Hauptanspruchs.

44

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO, wonach die Kosten
bei einem teilweisen Obsiegen und teilweisen Unterliegen - wie hier -
verhältnismäßig zu teilen sind. Dem entspricht es, die Kosten für das Obsiegen mit ¾
und für das Unterliegen mit ¼ anzusetzen.

45

Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO,
danach sind Gerichtskosten, die in Jugendhilfeverfahren nicht erhoben werden, dann
anzusetzen, wenn es sich - wie hier - um einen Erstattungsstreit zwischen
Sozialleistungsträgern handelt. Die Einführung der Kostenpflicht für
Erstattungsverfahren wurde für Verfahren eingeführt, die ab dem 1. Januar 2002
beim Gericht anhängig wurden.

46

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 709, bzw. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47