Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-18, Aktenzeichen 21 A 5069/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1218.21A5069.97A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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Gründe:

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Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht. Ein Klärungsbedarf der Frage, ob ein
Anhörungsmangel in Bezug auf die Entscheidung zu § 53 AuslG und die
Abschiebungsandrohung im hier gegebenen Fall des § 39 AsylVfG zur Aufhebung
der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) im gerichtlichen Verfahren zwingt, ist - ungeachtet durchgreifender
Bedenken im Hinblick auf das Darlegungserfordernis - jedenfalls nicht gegeben.

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Die aufgeworfene Frage läßt sich anhand von § 113 VwGO und § 46 VwVfG
sowie der in der Rechtsprechung zum Ausdruck gelangten Grundsätze ohne
weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
beantworten. Zum einen sind Klagen gegen die negative Feststellung von
Abschiebungshindernissen durch das Bundesamtes als Verpflichtungsklagen zu
führen -

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257
-,

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so daß nach § 113 Abs. 5 VwGO grundsätzlich die Spruchreife herbeizuführen
ist, sich das Gericht also nicht auf die Prüfung einer Fehlerhaftigkeit der negativen
behördlichen Entscheidung beschränken darf. Dieser Grundsatz beansprucht auch
im Asylverfahren Geltung -

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vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995,
- 9 C 264.94 -, DVBl. 1995, 857 f., Beschluß vom
14. Mai 1982 - 9 B 179.82 -, Buchholz 402.24 § 31
AuslG Nr. 1; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 21. April 1997
- 23 A 2412/96.A -.

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Zum anderen steht einer Aufhebung der negativen Entscheidung zu § 53 AuslG
einschließlich der Abschiebungsandrohung wegen einer fehlerhaft unterbliebenen
oder sonst mängelbehafteten Anhörung im Verwaltungsverfahren § 46 VwVfG
entgegen. Ein Anhörungsmangel im Asylverfahren (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2, § 25
Abs. 1 und 2 AsylVfG), insbesondere ein solcher in der gegebenen Fallkonstellation
einer nachgeholten Entscheidung nach § 39 Abs. 2 AsylVfG, für die gegebenenfalls
bei vor der Entscheidung über das Asylbegehren unterbliebener Anhörung diese zu
eventuellen Abschiebungshindernissen (§ 25 Abs. 2 AsylVfG) - anders als für die
unverzüglich zu erlassenden Abschiebungsandrohung (§ 39 Abs. 1, § 34 Abs. 1
Satz 2 AsylVfG) - nachzuholen ist, ist ein Verfahrensfehler im Sinne der genannten
Vorschrift, der als solcher auf die Beurteilung der inhaltlichen Richtigkeit der
getroffenen Entscheidung keine Auswirkung hat, da diese eine gebundene
Entscheidung ist. Das Asylverfahrensgesetz statuiert keinen selbständig
durchsetzbaren Anspruch auf (mündliche) Anhörung im Verwaltungsverfahren; diese
dient keinem über die gegebenenfalls vom Gericht nachzuholende Aufklärung des
Sachverhalts hinausgehenden Zweck. Die Fallgestaltung einer Entscheidung zum
Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG im Verfahren nach § 39 Abs. 2
AsylVfG kann auch keiner der in der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen von
der Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife zugerechnet werden.

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vgl. die Nachweise in BVerwG, Beschluß vom
14. Mai 1982, a.a.O., S. 2f.

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Insbesondere ist die Rechtsprechung zur ausschließlichen Zulässigkeit einer
Anfechtungsklage bei versagter Sachentscheidung, etwa bei fehlerhafter Einstufung
eines Asylfolgeantrages als unbeachtlich durch die Ausländerbehörde nach § 14
AsylVfG a.F. oder Einstellung des Verfahrens nach fälschlicherweise fingierter
Rücknahme des Asylantrages nach § 33 AsylVfG -

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z.B. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, DVBl. 1993, 601;
BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, a.a.O. -

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nicht einschlägig. Die Sach- und Interessenlagen sind nicht vergleichbar; denn
die danach maßgeblichen Aspekte des Vorrangs der Entscheidung durch eine
sachkundige Behörde, des Verlustes einer gegenüber dem gerichtlichen
Verfahrensrecht günstiger gestalteten Tatsacheninstanz und der besonderen
Gestaltungsmöglichkeit des Bundesamtes im Hinblick auf die Aufenthaltsbeendigung
greifen nicht, wenn - wie hier - das Bundesamt sich mit der Sache inhaltlich befaßt
und zur Frage der Abschiebungshindernisse auf der Grundlage der Kenntnisse über
die Situation im Zielstaat der angedrohten Abschiebung sowie des Vorbringens des
Asylbewerbers im gesamten bis dahin durchlaufenen Verfahren entschieden hat und
auch keine besondere Gestaltungsmöglichkeit des Bundesamtes unterlaufen
sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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