Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-14, Aktenzeichen 6 L 1534/07
ECLI:DE:VGK:2007:1114.6L1534.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben,
den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung des Antragstellers für bestanden zu erklären,

hilfsweise,

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den mündlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung
desAntragstellers für bestanden zu erklären und den Antragsteller zu einem
erneuten Prüfungsversuch des schriftlichen Prüfungsteils zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung
erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass
einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen
des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung
schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg
in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

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Gemessen an diesen Anforderungen kommt der Erlass einer einstweiligen
Anordnung nicht in Betracht, weil es sowohl hinsichtlich des Haupt-, als auch des
Hilfsantrages an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs fehlt.

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Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass der Erste Abschnitt der
Ärztlichen Prüfung für bestanden erklärt wird. Der Erste Abschnitt der Ärztlichen
Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche und der mündlich-praktische Teil
bestanden sind, § 13 Abs. 3 Satz 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom
27.06.2002, BGBl. I, S. 2405 (ÄAppO n.F.). Diese Voraussetzungen erfüllt der
Antragsteller nicht. Denn er hat lediglich im 2. ( und letzten) Wiederholungsversuch
den mündlich-praktischen Teil bestanden, während er sowohl im 1. als auch im 2.
Wiederholungsversuch den schriftlichen Teil nicht bestanden hat. Soweit der
Antragsteller deshalb seinen Anspruch auch allein darauf stützt, dass er den
schriftlichen Teil der seinerzeitigen Ärztlichen Vorprüfung nach der
Approbationsordnung für Ärzte vom 14.07.1987, BGBl. I, S. 1593 (ÄAppO a.F.), im
ersten Prüfungsversuch im März 2006 bestanden hatte, ist diese damalige
Teilleistung nicht anrechenbar. § 20 Abs. 1 ÄAppO a.F. sah eine derartige
Anrechnung gerade nicht vor, sondern bestimmte abweichend von § 13 Abs. 3 Satz
2 ÄAppO n.F., dass die nicht bestandene Ärztliche Vorprüfung insgesamt, d.h. in
ihrem schriftlichen wie mündlichen Teil, wiederholt werden muss. Eine bis dahin
nicht bestehende Anrechnungsmöglichkeit haben auch die Übergangsregelungen
der §§ 42, 43 ÄAppO n.F. nicht eröffnet. Sie enthalten keine derartige Regelung, die
der Gesetzgeber hätte treffen müssen. Ihr Regelungsgehalt erschöpft sich im hier
interessierenden Zusammenhang vielmehr darin, dass sie trennscharf bestimmen,
welche Prüfungen nach alter bzw. nach neuer Approbationsordnung, d.h. nach
welchen konkreten Bestimmungen im Einzelnen, abzulegen sind. Die
Übergangsregelungen lassen insgesamt nur die Schlussfolgerung zu, dass der erste
Prüfungsversuch des Antragstellers allein nach § 20 Abs. 1 ÄAppO a.F. zu
bewerten ist und dass die Wiederholungsversuche allein an § 13 Abs. 3 ÄAppO n.F.
zu messen sind. Dies schließt die jeweilige Regelung hinsichtlich bestandener
Teilleistungen und ihrer Anrechnungsmöglichkeit ein.

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Die Kammer vermag insbesondere nicht zu erkennen, dass die so verstandenen
Übergangsregelungen der §§ 42, 43 ÄAppO n.F. gegen das Gebot der
Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Es ist jeder Stichtagsregelung
immanent, dass Fallgruppen unterschiedlich behandelt werden (hier die Prüfungen,
die ausschließlich nach der ÄAppO a.F., die ausschließlich nach der ÄAppO n.F. und
die wie die Prüfungen des Antragstellers teilweise nach altem, teilweise nach neuem
Recht zu beurteilen sind). Der Antragsteller hätte die Prüfung auch nach altem Recht
endgültig nicht bestanden. Soweit er die Wiederholungsprüfungen gemäß § 43 Abs.
1 ÄAppO n.F. nach neuem Recht absolvieren musste, hat er dadurch keinen für die
Kammer ersichtlichen wesentlichen Nachteil erlitten, namentlich keinen
Prüfungsversuch eingebüßt. Vielmehr standen ihm - entsprechend der alten
Rechtslage - zwei Wiederholungsversuche zu. Auch wäre ihm ab der 1.
Wiederholung im Gegensatz zur alten Rechtslage die Vergünstigung des § 13 Abs. 3
Satz 2 ÄAppO n.F. zu Gute gekommen.

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Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch darauf, dass der mündlich-praktische
Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung entsprechend seinem Hilfsantrag
für bestanden erklärt und er zu einem weiteren Wiederholungsversuch des
schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung zugelassen wird. Den
mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung hat der
Antragsteller im 2. Wiederholungsversuch bestanden. Ihm stehen aber keine
weiteren Wiederholungsversuche hinsichtlich des schriftlichen Teils zu. Denn ihm
sind für diesen Prüfungsteil bereits zwei Wiederholungsversuche eingeräumt worden.
Für den Antragsteller streitet auch an dieser Stelle nicht § 43 ÄAppO n.F. Die
Übergangsregelung räumt keine zusätzlichen Prüfungsversuche ein, die allen
sonstigen Studierenden der Humanmedizin nicht zustehen. Vielmehr bestimmt sie in
§ 43 Abs. 7 ÄAppO n.F. ausdrücklich, dass Studierende, die wie der Antragsteller
unter die Absätze 1 bis 6 fallen, die einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung
insgesamt nur zweimal wiederholen dürfen. Dies bedeutet, dass das
Prüfungsverfahren nach dem Stichtag 30.04.2006 nach neuem Recht fortgesetzt
wird und nicht - wie es der Antragsteller wünscht - unter Eröffnung zusätzlicher
Prüfungsversuche völlig von vorne beginnt.

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Nach alledem kann dahinstehen, ob der vom Antragsteller lediglich angedeutete
Gesichtspunkt der Wissenserhaltung die Annahme eines Anordnungsgrundes
rechtfertigen würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
und orientiert sich entsprechend der ständigen Praxis der Kammer am
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.), der in Nr.
18.3 für Zwischenprüfungen bzw. in Nr. 36.4 für sonstige Prüfungen den Auffangwert
vorsieht, wobei dieser Betrag wegen des nur vorläufigen Charakters dieses
Verfahrens auf die Hälfte reduziert ist.