Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-14, Aktenzeichen 18 U 99/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1214.18U99.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. unter dem Gesichtspunkt
der Konzernhaftung in Anspruch.

3

Die Klägerin schloss mit der Firma C.T. GmbH am 15.09 und am
21.11.1997 Bauverträge über die Durchführung von
Kabelverlegearbeiten. Geschäftsführer der Firma C.T. GmbH, die über
ein Stammkapital von 50.000,00 DM verfügte, war im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses der Beklagte zu 2). Alleingesellschafterin war
die Firma "D. Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH",
nachdem sie einen restlichen Geschäftsanteil i.H.v. 500,00 DM von
dem Mitgesellschafter C. übernommen hatte. Der Beklagte zu 2) war
an diesem Unternehmen maßgeblich beteiligt. Er war zudem
Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der Firma J.R.
Bedachungen GmbH, der Mobau D. moderner Baubedarf GmbH, der D.
Ausbau GmbH sowie der Beklagten zu 1).

4

Aufgrund der durchgeführten Aufträge schuldet die Firma C.T.
GmbH der Klägerin noch Werklohn i.H.v. 87.892,39 DM nebst
Zinsen.

5

Wegen dieser Forderung führte die Klägerin gegen die Firma C.T.
GmbH einen Prozess vor dem Landgericht Bonn - 2 O 212/98 -. Dort
erging am 10.02.1999 ein Urteil, durch das die Firma C.T. GmbH zur
Zahlung des genannten Werklohns zuzüglich Zinsen an die Klägerin
verurteilt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 1-10 des
grünen Anlagenheftes verwiesen.

6

Die im Anschluss an das Urteil von der Klägerin betriebene
Zwangsvollstreckung gegen die Firma C.T. GmbH blieb, bis auf ein
Betrag von 4.702,78 DM, erfolglos. Grund hierfür war u.a. der
Umstand, dass die Firma C.T. GmbH i.G. durch Vertrag vom
11.11./12.11.1997 ihren gesamten Fahrzeug- und Gerätepark an die
Volksbank O. e.G. zur Sicherung von bestehenden, künftigen und
bedingten Ansprüchen der Bank gegen die Beklagte zu 1) übereignet
hatte und diese Gegenstände der Befriedigung von Gläubigern der
Firma C.T. GmbH daher nicht zur Verfügung standen. Hinsichtlich der
Vereinbarung wird auf Bl. 22 ff. sowie die Maschinenliste Bl. 30
ff. des grünen Anlagenheftes Bezug genommen.

7

Die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Pfändung von
Forderungen scheiterte daran, dass die Firma C.T. GmbH i.G. durch
Vereinbarung vom 11.11./12.11.1997 sämtliche gegenwärtigen und
künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr mit Dritten ebenfalls
an die Volksbank O. e.G. abgetreten hatte. Diese Abtretung erfolgte
zur Sicherung bestehender, künftiger und bedingter Ansprüche der
Bank gegen sie, die Beklagte zu 1), die Firma D. Ausbau GmbH, die
Firma Mobau D. moderner Baubedarf GmbH, die Firma R. Bedachungen
GmbH sowie die Firma D. Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft
mbH. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird auf Bl. 215-220
d.A. verwiesen.

8

Die Firma C.T. GmbH wurde durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom 23.04.1999 aufgelöst, von dem
Beklagten zu 2) als Liquidator liquidiert und inzwischen gelöscht
(vgl. Bl. 72 des grünen Anlagenheftes).

9

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagten seien
unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zum Schadensersatz
verpflichtet. Der Anspruch sei auf Ausgleich der Werklohnforderung,
des Zinsschadens, der Kosten des Rechtsstreits vor dem Landgericht
Bonn sowie der Kosten der Zwangsvollstreckung gerichtet. Wegen der
Berechnung der Klageforderung wird auf Bl. 12 f., 88 f. 193 d.A.
verwiesen.

10

Dem Grunde nach ergebe sich der Anspruch u.a. aus den
Grundsätzen der faktischen Konzernhaftung. Die Firma C.T. GmbH sei
ein abhängiges Unternehmen gewesen, da sie in dem vom Beklagten zu
2) geschaffenen Konzern eine bloße Betriebsabteilung dargestellt
habe. Aufgrund des Verhaltens des Beklagten zu 2) habe die Firma
C.T. GmbH nicht die Chance besessen, zu eigenem Vermögen zu
gelangen. Selbst bei einer Konsolidierung des Unternehmens wären
die übertragenen Vermögenswerte nicht freigegeben worden, da diese
auch noch zur Besicherung von Schulden der Beklagten zu 1) gedient
hätten. Die Firma C.T. GmbH sei aufgrund dieser Umstände nicht in
der Lage gewesen, die Forderungen ihrer Gläubiger zu erfüllen.

11

Der Beklagte zu 2) hafte zudem wegen Insolvenzverschleppung gem.
§ 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbH-Gesetz. Die C.T. GmbH sei zu keinem
Zeitpunkt zahlungsfähig gewesen. Auch habe er sich gem. §§ 826, 823
Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB schadensersatzpflichtig gemacht, weil
er die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit der Firma C.T. GmbH
vorgetäuscht habe, obwohl diese nicht bestanden hätten.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie
122.738,70 DM nebst 7,375 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

14

Die Beklagten haben beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie sind der Ansicht gewesen, eine Inanspruchnahme nach den
Grundsätzen der faktischen Konzernhaftung komme nicht in Betracht.
Die Firma C.T. GmbH sei kein von ihnen abhängiges Unternehmen
gewesen. Eine Beteiligung der Beklagten zu 1) an der Firma C.T.
GmbH habe ebensowenig bestanden wie ein Beherrschungsvertrag. Durch
den Abschluß des Sicherungsübereignungsvertrages und durch die
Forderungsabtretung habe man keinesfalls eine beherrschende
Gesellschaftsstellung zum Nachteil der Firma C.T. GmbH missbraucht.
Die Volksbank O. e.G. habe diese Vereinbarungen zur Bedingung für
die Bereitstellung von Geldmitteln i.H.v. 1,3 Mio. DM zur Gründung
der Firma C.T. GmbH gemacht. Ohne diese Verträge mit der Volksbank
O. e.G. wäre es nicht möglich gewesen, die Vermögenswerte der
"alten" C. GmbH für die Firma C.T. GmbH zu erwerben.

17

Eine Haftung des Beklagten zu 2) gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 263
StGB bestehe ebenfalls nicht. Der Beklagte zu 2) habe nie über die
Zahlungswillig- und Zahlungsfähigkeit der Firma C.T. GmbH
getäuscht. Eine entsprechende Absicht sei substantiiert nicht
vorgetragen. Die Firma C.T. GmbH sei allein deswegen in finanzielle
Schwierigkeiten geraten, weil deren wesentlicher Auftraggeber, die
Firma E. H., Zahlungsprobleme gehabt und nicht mehr gezahlt
habe.

18

Mit dem am 31. Mai 2000 verkündeten Urteil hat das Landgericht
der Klage im wesentlichen stattgegeben. Zur Begründung hat die
Kammer ausgeführt, beide Beklagten müssten nach den Grundsätzen der
faktischen Konzernhaftung entsprechend §§ 302, 303 Aktiengesetz für
die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen einstehen. Die
Firma C.T. GmbH sei durch Sicherungsübereignungsverträge vom
11.11./12.11.1997 hinsichtlich der Baumaschinen und Fahrzeuge ihres
gesamten Anlagevermögens beraubt worden, ohne dafür eine adäquate
Gegenleistung zu erhalten. Dies gelte auch für die Globalabtretung
aller Forderungen der Firma C.T. GmbH an die Volksbank O. e.G..
Dadurch, dass die finanziell ausgehöhlte Firma C.T. GmbH weiter am
Geschäftsleben teilgenommen habe, sei die Klägerin geschädigt
worden und mit ihrer Werklohnforderung ausgefallen. Wegen der
weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes
und der Begründung der Kammer wird auf Bl. 224-234 d.A.
verwiesen.

19

Gegen dieses den Beklagten am 16.06.2000 zugestellte Urteil
haben diese am 14.07.2000 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 12.09.2000
rechtzeitig begründet.

20

Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen
Vortrag und weisen darauf hin, dass eine Konzernhaftung der
Beklagten schon deshalb nicht in Frage komme, weil die Volksbank O.
e.G. die Sicherungsübereignung sämtlicher Maschinen und die
Abtretung aller Forderungen als Bedingung dafür verlangt habe,
weitere Finanzmittel von 1,3 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, die
vor allem der Firma C. Tiefbau GmbH zu gute gekommen seien. Ursache
für die Liquidation sei letztlich der Zusammenbruch der
Hauptauftraggeberin der Firma C.T. GmbH, der Firma E. H. in
Waldbröl, gewesen. Dieser habe zu einem Forderungsausfall der Firma
C.T. GmbH i.H.v. 180.000,00 DM geführt, die das Unternehmen nicht
habe verkraften können.

21

Die Beklagten beantragen,

22

das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.05.2000 - 14 O 419/99 -
abzuändern und die Klage abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Berufung der Beklagten vom 14. Juli 2000 gegen das Urteil
des Landgerichts Köln vom 31.05.2000 - 14 O 419/99 -
zurückzuweisen.

25

Im Wege der Anschlussberufung beantragt sie,

26

das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.05.2000 - 14 O 419/99 -
bezüglich der Nebenforderung abzuändern und die Beklagten zu
verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin 118.035,92 DM
nebst 7,375 % Zinsen seit dem 18.11.1999 zu zahlen.

27

Sie macht im wesentlichen geltend, eine Haftung der Beklagten
gem. §§ 302, 303, 317 Abs. 3 Aktiengesetz müsse bejaht werden. Der
Beklagte zu 2) habe das Anlagevermögen der Firma C.T. GmbH nicht
ohne Gegenleistung dazu nützen dürfen, Forderungen gegen die
Beklagte zu 1) zu besichern. So habe der Beklagte zu 2) sämtliche
Vermögenswerte der Firma C.T. GmbH auf die Volksbank O. e.G.
übertragen , ohne irgendwelche Kompensationsleistungen hierfür zu
erhalten.

28

Die Beklagten beantragen,

29

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

30

Hinsichtlich der weiterein Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteil sowie
die Schriftsätze der Parteien nebst den eingereichten Unterlagen
verwiesen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg. Die
Klage ist unbegründet.

33

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keine Ansprüche nach den
Grundsätzen der Konzernhaftung. Auch aus anderen rechtlichen
Gesichtspunkten stehen der Klägerin keine Ansprüche gegen die
Beklagten zu.

34

1.

35

Eine Inanspruchnahme der Beklagten nach den Grundsätzen der
Konzernhaftung scheidet aus.

36

Nach gefestigter Rechtsprechung haftet das eine GmbH
beherrschende Unternehmen analog §§ 302, 303 Aktiengesetz, wenn es
die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine
angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft
nimmt, ohne dass sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch
Einzelmaßnahmen ausgleichen lässt (BGH NJW 1997, 943 ff.; BGH NJW
1994, 446 f.; BGH NJW 1993, 1200 ff. = BGHZ 122, 123 ff.; OLG Köln,
Betriebsberater 1997, 169 ff.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 123
ff.).

37

Diese Voraussetzungen liegen weder für die Beklagte zu 1) noch
für den Beklagten zu 2) vor.

38

a)

39

Eine Haftung der Beklagten zu 1) scheidet bereits deshalb aus,
weil sie kein die Firma C.T. GmbH beherrschendes Unternehmen
war.

40

Ein Beherrschungsvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der
Firma C.T. GmbH oder ein faktisches Konzernverhältnis sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Die Beklagte zu 1) war nicht an der
Firma C.T. GmbH beteiligt. Die Vorschriften gem. §§ 17 Abs. 2, 18
Aktiengesetz finden daher keine Anwendung. Die fehlende Beteiligung
der Beklagten zu 1) an der Firma C.T. GmbH ist zwischen den
Parteien unstreitig. Alleingesellschafter der Firma C.T. GmbH war
nach den vorgelegten Verträgen vom 10.09.1997 (K 15 = Bl. 50 ff.
des grünen Anlagenheftes; K 16 = Bl. 55 ff. des grünen
Anlagenheftes) die Firma D. Beteiligungs- und
Verwaltungsgesellschaft mbH.

41

b)

42

Der Beklagte zu 2) haftet ebenfalls nicht nach den dargestellten
Grundsätzen.

43

Allerdings entspricht es inzwischen gefestigter Rechtsprechung,
dass auch eine natürliche Person Unternehmen i.S.d. § 17
Aktiengesetz sein kann, wenn sie als Alleingesellschafter einer
GmbH auch außerhalb der Gesellschaft unternehmerische Interessen
verfolgt (BGHZ 69, 334, 338; BGHZ 95, 330, 337; BGHZ 115, 187, 189;
BGHZ 122, 123, 127). Auch bei einem solchen Alleingesellschafter
besteht die Gefahr, dass es infolge anderweitiger unternehmerischer
Betätigung zu Interessenkollisionen kommt.

44

Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Beklagten zu 2)
grundsätzlich vor, da er Alleingesellschafter und
Alleingeschäftsführer der J.R. Bedachungen GmbH, der Mobau D.
moderner Baubedarf GmbH, der D. Ausbau Gesellschaft mbH sowie der
Beklagten zu 1) ist. Ob diese Voraussetzungen auch im Hinblick auf
die Firma C.T. GmbH bestanden, ist indessen zweifelhaft, weil nach
dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag Alleingesellschafter dieser
Firma die Firma D. Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
war und nicht feststeht, ob der Beklagte zu 2) später auch
Alleingesellschafter dieser GmbH wurde. Der Senat brauchte diesem
Punkt aber nicht nachzugehen, da der Beklagte zu 2) auch aus
anderen Gründen nicht nach den dargestellten Grundsätzen
haftet.

45

Bei den dem Beklagten im einzelnen vorgehaltenen Eingriffen in
das Vermögen der Fa. C.T. GmbH ist zumindest teilweise eine
Nachteilszufügung fraglich. Soweit Anhaltspunkte hierfür vorliegen
und man eine solche annimmt, lässt sich jedenfalls der zugefügte
Nachteil durch einen Einzelausgleich der Firma C.T. GmbH
kompensieren.

46

Hinsichtlich der Globalabtretung, die von der Klägerin als ein
Grund für eine Konzernhaftung angeführt wird, erscheint es bereits
zweifelhaft, ob der Vortrag der Klägerin ausreicht, um die Annahme
nahezulegen, dass die Belange der Firma C.T. GmbH hierdurch
beeinträchtigt wurden. Aus den vorgelegten Abtretungserklärungen
vom 11.11./12.11.1997 (Bl. 215 ff.) ergibt sich, dass die übrigen
fünf dort erwähnten Unternehmen auch für Forderungen der Bank gegen
die Firma C.T. GmbH haften sollten. Es ist deshalb nicht zwingend,
dass der Firma C.T. GmbH durch den Abschluss dieser Vereinbarung
ein Nachteil entstand. Es ist nämlich nicht vorgetragen, dass die
Volksbank O. e.G. zum Zeitpunkt der Abtretung Forderungen gegen die
übrigen Unternehmen hatte. Bestanden solche Forderungen der Bank
nicht, so ging die Firma C.T. GmbH allenfalls das Risiko ein, dass
solche Forderungen in der Zukunft entstehen würden. Ob dieser
Umstand ausreichen würde, eine Nachteilszufügung zu bejahen,
erscheint dem Senat zweifelhaft. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die
Firma C.T. GmbH nämlich auch Vorteile von der Vereinbarung. Sie
erhielt eine Gegenleistung, da u.a. wegen der Mithaftung der
anderen Unternehmen die Geldmittel von der Bank zur Verfügung
gestellt wurden, die zur Übernahme der Vermögenswerte der "alten"
C. GmbH erforderlich waren.

47

Letztlich brauchte der Senat diese Frage aber nicht abschließend
zu entscheiden.

48

Selbst wenn man unterstellt, dass aufgrund der
Abtretungserklärung und der Sicherungsübereignung der Maschinen an
die Volksbank O. e.G. Umstände dargelegt sind, die die Annahme
nahelegen, dass die Belange der Firma C.T. GmbH beeinträchtigt
wurden, sind diese Einzeleingriffe des Beklagten zu 2) und ihre
Folgen isolierbar.

49

Der Haftungsanspruch aus dem qualifizierten faktischen Konzern
enthält als negatives Tatbestandsmerkmal, dass die mit den
unangemessenen und nachhaltigen Beeinträchtigungen des
Eigeninteresses verbundenen Nachteile für die abhängige
Gesellschaft nicht ausgeglichen werden können (BGHZ 122, 123, 132).
Diese Einzelhaftung des herrschenden Unternehmens gegenüber der
Gesellschaft hat Vorrang und wandelt sich zur globalen Pflicht zum
Verlustausgleich nur, wenn diese Eingriffe und ihre Folgen nicht
mehr isolierbar sind (Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 14. Aufl.,
Anh. 13 Rdnr. 31; Goette, Anmerkung zum BGH Beschluss vom
20.3.2000, DStR 2000, 1065, 1068). Solange Einzeleingriffe noch
feststellbar sind, sind diese durch Einzelausgleichsmaßnahmen
gegebenenfalls unter Heranziehung des § 287 ZPO kompensierbar.

50

Die dem Beklagten zu 2) vorgehaltenen Benachteiligungshandlungen
und ihre Folgen sind im einzelnen feststellbar, und die
Durchsetzung der daraus resultierenden, bezifferbaren Ansprüche ist
grundsätzlich möglich.

51

Die Folgen der Sicherungsübereignung der Maschinen an die
Volksbank O. e.G. für deren Forderungen gegen die Beklagte zu 1)
oder andere Konzernunternehmen stehen fest und lassen sich im
einzelnen ermitteln. Welche Versteigerungserlöse durch den Verkauf
der Maschinen und Fahrzeuge der Beklagten zu 1) oder anderen
Konzernunternehmen zuflossen, lässt sich ebenso beziffern, wie die
sich hieraus gegebenenfalls ergebenden Forderungen der Firma C.T.
GmbH gegen den Beklagten zu 2). Dabei kann dahinstehen, ob sich das
Verhalten des Beklagten zu 2) als Delikt, als Verletzung der
gesellschaftlichen Treuepflicht, als Erstattungsansprüche
auslösender Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot ( §§ 30,31
GmbHG) oder als Verstoß gegen die Geschäftsführerpflichten
verfolgen lässt ( vgl. Goete,a.a.O.,1068). Nichts anderes gilt für
die Globalabtretung. Auch diese ist als Einzeleingriff
spezifiziert. Die Beklagten haben in diesem Zusammenhang
vorgetragen, dass die von der Firma C.T. GmbH bei der Volksbank O.
e.G. aufgenommenen Kredite entsprechend der Kreditvereinbarung
durch die eingehenden Geldbeträge zurückgeführt wurden. Nach dem
Beklagtenvortrag wurden die eingehenden Geldbeträge demnach
buchungsmäßig dem Kreditkonto der Firma C.T. GmbH gutgeschrieben.
Selbst wenn der Vortrag der Klägerin (Bl. 190 d.A.) zutrifft und
die Zahlungen für die Rückführung von Darlehensverbindlichkeiten
der Beklagten zu 1) genutzt wurden, lässt sich dies im einzelnen
feststellen und nachvollziehen. Eine mangelnde Ausgleichsfähigkeit,
die aus einer "Waschkorbsituation" oder sonstigen
Buchführungsmängeln resultieren könnte (vgl. Lutter/Hommelhoff,
a.a.O.), ist im vorliegenden Fall nach dem Vortrag beider Parteien
zu verneinen.

52

Hinsichtlich der übrigen von der Klägerin im Zusammenhang mit
der Konzernhaftung angeführten Verhaltensweisen des Beklagten zu 2)
gelten die selben Überlegungen.

53

Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte zu
2) versuchte, die Forderung der Firma C.T. GmbH i.H.v. 40.000,00 DM
gegen den L.R. über die Beklagte zu 1) abzurechnen, dadurch dass
diese die von der Firma C.T. GmbH durchgeführten Arbeiten in
Rechnung stellte (vgl. Bl. 40-43 des grünen Anlagenheftes). Eine
Benachteiligung der Firma C.T. GmbH ist hierdurch aber nicht
eingetreten, da dieses Vorhaben entdeckt und eine neue Rechnung der
Firma C.T. GmbH erteilt wurde. Selbst wenn der Firma C.T. GmbH
hierdurch ein Nachteil entstanden wäre, ließe sich dieser Eingriff
als Einzelfall belegen und von seinen Folgen abwickeln.

54

Soweit die Klägerin schließlich andeutet, die Übernahme des
Betriebsgrundstücks durch die Beklagte zu 1) sei von der Firma C.T.
GmbH durch Kredite finanziert worden, ist der Vortrag der Klägerin
hierzu nach Auffassung des Senats nicht substantiiert genug. Es
fehlt insoweit an der konkreten Darstellung der
Darlehensverhältnisse. Im übrigen wären auch ein durch eine solche
Finanzierung zugefügter Nachteil und die Folgen isolierbar.

55

Es ist daher festzustellen, dass eine Inanspruchnahme der
Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Konzernhaftung nicht in
Betracht kommt.

56

2.

57

Der Klägerin stehen auch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten
keine Ansprüche gegen die Beklagten zu.

58

a)

59

Vertragliche oder deliktische Ansprüche der Klägerin gegen die
Beklagte zu 1) bestehen nicht. Soweit Forderungen der Volksbank O.
e.G. gegen die Beklagte zu 1) durch Zahlungen von Schuldnern der
Firma C.T. GmbH erloschen sein sollten, könnten
Bereicherungsansprüche allenfalls der Firma C.T. GmbH zustehen,
nicht aber der Klägerin.

60

b)

61

Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) sind ebenfalls
nicht ersichtlich.

62

Der Beklagte zu 2) haftet nicht aus Verschulden bei
Vertragsschluss (c.i.c.), weil die Voraussetzungen der Haftung
eines Geschäftsführers nicht vorgetragen sind. Der Beklagte zu 2)
hat bei Vertragsabschluss weder ein persönliches Vertrauen in
Anspruch genommen noch ein besonderes wirtschaftliches
Eigeninteresse mit dem Vertragsabschluss verfolgt (vgl. Lutter,
a.a.O., § 43 Rdnr. 36-38).

63

Ansprüche gem. §§ 30, 31 GmbH-Gesetz scheitern daran, dass diese
allenfalls der Firma C.T. GmbH zustehen könnten und nicht von der
Klägerin im Wege des Durchgriffs geltend gemacht werden können.

64

Deliktische Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) scheiden
ebenfalls aus. Der Vortrag der Klägerin reicht insgesamt nicht aus,
um Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB oder wegen Betruges gem. §
823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB zu begründen. Es ist nicht ersichtlich,
dass der Beklagte zu 2) wider besseres Wissen ausdrücklich oder
konkludent vorsätzlich bei Vertragsschluss mit der Klägerin falsche
Angaben hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit und der
Zahlungswilligkeit der Firma C.T. GmbH machte oder ein
Verlustrisiko einseitig auf die Gläubiger der Firma C.T. GmbH
verlagerte. Die Klägerin hat nicht genügend Tatsachen dafür
dargelegt, dass der Beklagte zu 2) von Anfang an, d.h. bereits bei
Vertragsschluss, vorhatte, die Klägerin dadurch zu schädigen, dass
sie ihre Werklohnforderung gegen die Firma C.T. GmbH nicht
durchsetzen kann. Soweit die Klägerin als Indiz für eine solche
Absicht den Abschluss der Sicherungsabtretung mit der Volksbank O.
e.G. und der Sicherungsübereignung der Maschinen an diese durch die
Firma C.T. GmbH anführt, ist dies hinsichtlich des Vertrages über
die Arbeiten Los 1 vom 15.09.1997 schon deshalb unzutreffend, weil
dieser Vertrag vor den Sicherungsvereinbarungen mit der Volksbank
O. e.G. geschlossen wurde. Auch hinsichtlich der Arbeiten zu Los 4,
deren Beauftragung am 21.11.97, d.h. nach dem Abschluss der
Sicherungsvereinbarungen mit der Volksbank O. e.G., erfolgte,
reicht der Vortrag der Klägerin nicht aus. Die Klägerin hat nicht
substantiiert dargelegt, dass sich der Beklagte zu 2) bei Abschluss
der Bauverträge im Hinblick auf die Sicherungsverträge mit der
Volksbank O. darüber bewusst war, dass die Firma C.T. GmbH ihre
Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Klägerin nicht erfüllen
kann oder will. Es ist insbesondere nicht substantiiert dargelegt,
dass der Beklagte zu 2) davon ausgegangen ist oder ausgehen musste,
dass die Einnahmen der Firma C.T. GmbH nicht dazu ausreichen,
sowohl die Darlehensraten der Volksbank O. e.G. als auch die
Forderungen der Klägerin und anderer Gläubiger zu erfüllen.

65

Ansprüche der Klägerin gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbH-Gesetz
bestehen ebenfalls nicht. Die Klägerin hat nicht substantiiert
dargelegt, wann die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der
Firma C.T. GmbH eingetreten sein soll. Es fehlt an der Mitteilung
von Zahlenmaterial, aus dem sich eine Überschuldung oder eine
Zahlungsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt ergeben könnte.
Es ist deshalb nicht ersichtlich, wann den Beklagten zu 2) die
Pflicht getroffen haben soll, die Eröffnung des Konkursverfahrens
oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen.
Darüber hinaus ist die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den
geltend gemachten Schaden nicht dargetan, da nicht vorgetragen ist,
wie sich die Vermögenslage der Klägerin bei pflichtgemäßem
Verhalten des Beklagten zu 2) verbessert hätte.

66

Insgesamt war der Berufung der Beklagten daher stattzugeben und
die Klage abzuweisen.

67

3.

68

Die Zurückweisung der Anschlussberufung folgt aus den
vorstehenden Erwägungen.

69

4.

70

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

71

Streitwert und Beschwer: 118.035,92 DM