Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-21, Aktenzeichen 19 L 72/09
ECLI:DE:VGK:2009:0421.19L72.09.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom
19. Januar 2009 (19 K 361/09) gegen die Zurruhesetzungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2008 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.996,63 Euro festgesetzt.

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Gründe
Der am 19. Januar 2009 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 19. Januar
2009 (19 K 361/09) gegen die Zurruhesetzungsverfügung der Stadt Köln vom
19. Dezember 2008 wiederherzustellen,

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ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO zulässig und begründet.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
Interesses des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung der angefochtenen
Zurruhesetzungsverfügung verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen
Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung fällt zugunsten des Antragstellers aus. Die
mit der Klage 19 K 361/09 angefochtene Zurruhesetzungsverfügung der
Antragsgegnerin ist offensichtlich rechtswidrig. Sie leidet an schwerwiegenden
materiellen Mängeln und wird daher im Klageverfahren voraussichtlich aufzuheben
sein.

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Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Antragsteller verfügte Versetzung in den
Ruhestand sind §§ 45 ff. des Landesbeamtengesetzes (LBG). Nach § 45 Abs. 1 Satz
1 LBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen
seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung
seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der
Beamte nach § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG auch dann angesehen werden, wenn er infolge
Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan
hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll
dienstfähig wird.

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Offensichtlich rechtswidrig ist die mit der Klage 19 K 361/09 angefochtene
Versetzung in den Ruhestand, weil sie ohne auch nur ansatzweise ausreichende
Aufklärung der tatsächlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme ergangen
ist. Die Annahme einer dauernden Dienstunfähigkeit darf nur auf hinreichend
tragfähiger Grundlage erfolgen. Dies setzt in der Regel eine auf fachkundiger
ärztlicher Einschätzung beruhende Vergewisserung über die bestehenden
gesundheitlichen Einschränkungen nebst medizinisch begründeter Prognose für die
absehbare Zukunft voraus. Auch wenn die ärztliche Begutachtung nicht das einzige
und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit
aus gesundheitlichen Gründen ist, so ist sie doch eine regelmäßig unerlässliche
Grundlage dafür, weil nur der hierfür ausgebildete Arzt gesundheitliche
Beeinträchtigungen sachkundig feststellen kann. Dies bedeutet zugleich, dass der
eingeschaltete Amtsarzt in Krankheitsfällen, die nicht seinem Fachgebiet
entspringen, ein entsprechendes Zusatzgutachten eines Facharztes einholen oder
darlegen muss, dass er sich auf aussagekräftige Befundberichte der behandelnden
Fachärzte stützen konnte. Die von der Amtsärztin Dr. B. -N. erstellte
Bescheinigung vom 26. November 2008 erfüllt diese Anforderungen nicht. Diese
amtsärztliche Stellungnahme beschränkt sich auf die Feststellung, dass es beim
Antragsteller trotz intensiver ambulanter und stationärer therapeutischer Maßnahmen
nicht zu einer vollständigen Stabilisierung im physisch-psychischen Bereich
gekommen sei. Auch sei aufgrund der vom Antragsteller angegebenen weiteren
ärztlichen Maßnahmen erneut mit krankheitsbedingten Ausfallzeiten zu rechnen.
Schließlich sei schon aufgrund des Aktenstudiums der zurückliegenden 10 Jahre mit
großer Wahrscheinlichkeit zu bejahen, dass zukünftig weiterhin mit hohen
krankheitsbedingten Ausfällen zu rechnen sei, da die Dienstunfähigkeitszeiten trotz
intensiver therapeutischer Maßnahmen und der immer wieder auftretenden
gesundheitlichen Störungen sowohl im physischen als auch im psychischen Bereich
nicht zur erwarteten Stabilität beigetragen hätten. Konkrete Diagnosen und
Erläuterungen dazu, worin im Einzelnen die gesundheitlichen Störungen im physisch-
psychischen Bereich liegen, enthält die amtsärztliche Stellungnahme nicht. Auch wird
in keiner Weise mitgeteilt, auf welchen Grundlagen die jeweils angestellten
Prognosen beruhen. Ein eventuell erforderliches aktuelles fachpsychiatrisches
Zusatzgutachten hat die Amtsärztin nicht eingeholt. Ferner hat sie weder dargelegt
noch ist es sonst ersichtlich, dass sie ihre Prognose auf ein vorangegangenes
fachpsychiatrisches Zusatzgutachten aus Juli 2007 stützt und stützen kann.
Ungeachtet dessen, dass weder Diagnosen noch Sonstiges aus dem
Zusatzgutachtens von Juli 2007 aktenkundig sind, erscheint auch zweifelhaft, dass
dieses Gutachten im November/Dezember 2008 noch hinreichend aktuell war. So
wurde bereits mit amtsärztlicher Stellungnahme des Amtsarztes Dr. N1. vom 23.
April 2008 (Bl. 758 der Personalakte) ausgeführt, dass „eine im Vorfeld bereits
festgestellte und durch den Zusatzgutachter bestätigte Gesundheitsstörung" sich
unter ambulanter Behandlung zwischenzeitlich gebessert habe. Auch ist zu
berücksichtigen, dass der Antragsteller sich auf Empfehlung des Amtsarztes Dr.
N1. in stationäre psychosomatische Behandlung begeben hatte (11. Juni bis 13.
August 2008). Ob und warum spätere krankheitsbedingte Fehlzeiten des
Antragsstellers während wie auch nach der (versuchten) stufenweisen
Wiedereingliederung auf ein Andauern schon welcher vorher vorhandenen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen schließen lässt, ergibt sich aus der
amtsärztlichen Stellungnahme vom 26. November 2008 nicht. In Ermangelung der
Mitteilung jedweder - über „Störungen im physisch-psychischen Bereich"
hinausgehender - Diagnose sowohl in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 26.
November 2008 wie an irgendeiner anderen Stelle in der Personalakte ist letztlich
sogar unklar, ob es fachärztlicher Zusatzbegutachtungen überhaupt bedarf bzw.
inwieweit die Amtsärztin die für eine eigenständige Begutachtung des vorliegenden
Krankheitsbildes erforderliche Sachkunde besitzt.

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Eine nähere Aufklärung der bei dem Antragsteller vorliegenden gesundheitlichen
Einschränkungen und ihrer Auswirkungen auf seine Dienstfähigkeit ist schließlich
auch dann nicht verzichtbar, wenn die Zurruhesetzung zusätzlich auf den in § 45
Abs. 1 Satz 2 LBG geregelten Tatbestand der sogenannten „vermuteten
Dienstunfähigkeit" gestützt würde. Die danach erforderliche Prognose, dass keine
Aussicht besteht, dass der Beamte innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll
dienstfähig wird, lässt sich regelmäßig ebenfalls nur aufgrund aussagekräftiger
ärztlicher Gutachten treffen.

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Vgl. VG Köln, Beschluss vom 03.07.2008 - 19 L 211/08 - m.w.N..

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Das Gleiche gilt auch für die Frage, ob sich die Zurruhesetzung durch
Übertragung eines anderen Amtes derselben oder einer anderen Laufbahn
vermeiden lässt (§ 45 Abs. 3 LBG) oder ob der Beamte seine Dienstpflichten unter
Beibehaltung seines Amtes noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit, § 46 LBG).

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Mit diesen Fragen setzt sich die angefochtene Verfügung überhaupt nicht
auseinander, was ebenfalls zu ihrer Rechtswidrigkeit führt. Nach §§ 45 Abs. 3, 46
LBG „soll" von einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
abgesehen werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie sind
mithin vor einer Zurruhesetzung zwingend zu prüfen. Dass dies erfolgt ist, ergibt sich
nicht. Die Amtsärztin hat sich in ihrer Stellungnahme vom 26. November 2008 zu
diesen Fragen in keiner Weise verhalten. Erwägungen hierzu finden sich auch nicht
in der Personalakte.

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