Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-08, Aktenzeichen 25 K 2156/01
ECLI:DE:VGK:2002:1108.25K2156.01.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren ein-
gestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leis-
tet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Medizinischen Einrichtungen der Universitätsklinik Köln betrieben unter an-
derem die Zentrale Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin, in dem die
Beklagte am 27. Juni 2000 eine zwei Stunden und 15 Minuten dauernde Inspektion
gemäß § 64 des Arzneimittelgesetzes (AMG) durchführte. Dafür zog sie die Universi-
tät Köln mit Kostenbescheid vom 30. Oktober 2000 zu einer Gebühr in Höhe von
306,92 DM heran, die sich laut der anliegenden Kostenermittlung aus dem Stunden-
satz für Beamte des Höheren Dienstes in Höhe von 127,00 DM für die Überprü-
fungszeit zusammensetzte.

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Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machten die Medizinischen Einrich-
tungen der Universität zu Köln geltend, sie genössen als besondere Betriebseinheit
der Körperschaft des öffentlichen Rechts "Universität zu Köln", die zugleich eine Ein-
richtung des Landes mit Einbindung in den Landeshaushalt sei, gemäß § 8 Abs. 1
GebG NRW persönliche Gebührenbefreiung. Da die erhobene Gebühr gemäß den
einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bundespflegesatzverord-
nung, nicht unverändert und auf kürzestem Wege an Dritte weitergeleitet werden
könne, entfalle die Gebührenbefreiung auch nicht gemäß § 8 Abs. 2 GebG
NRW.

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Mit den Medizinischen Einrichtungen der Universität zu Köln am 28. Februar
2001 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2001 wies die Bezirksre-
gierung Köln den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Gemäß Ab-
satz 2 des im Jahr 1999 geänderten § 8 GebG NRW komme eine Gebührenbefrei-
ung auch dann nicht mehr in Betracht, wenn Dritte mit einer Gebühr nicht nur unmit-
telbar, sondern auch sonstwie belastet werden könnten. Damit würden nun auch
Kosten erfasst, die über eine zwischengeschaltete Stelle einem Dritten, der zunächst
noch nicht festzustehen brauche, auferlegt werden könnten, ohne dass die Gebühr
dem Dritten als individualisierbarer Kostenbeitrag angelastet werden müsse.

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Das Klinikum der Universität zu Köln hat, vertreten durch seinen Vorstand, dieser
vertreten durch den Kanzler der Universität zu Köln, am 19. März 2001 Klage erho-
ben, zu deren Begründung es vertiefend vorträgt: Es habe bereits deshalb keine
Möglichkeit, die Gebühr Dritten aufzuerlegen oder sonstwie Dritte mit ihr zu belasten,
weil die Transfusionsmedizin in erster Linie der Forschung und nicht der Krankenver-
sorgung diene. Darüber hinaus enthalte die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Ziffer
3.2.2 die Regelung, dass die persönliche Gebührenfreiheit nur dann entfalle, wenn
ein enger, auf die Wahrung der Identität gerichteter Zusammenhang zwischen der
Gebühr und der Belastung des Dritten mit ihr bestehe. Die Gebühr müsse also im
Wesentlichen unverändert, ohne vorher in Gemeinkosten ein- und unterzugehen,
weitergegeben werden können. Diese Vorschrift gelte auch für die neue Fassung des
§ 8 Abs. 2 GebG NRW. Dessen Formulierung bedeute, dass bei der Abwälzung der
Gebühr auf Dritte die Gebühr als solche, etwa als eindeutig zu identifizierender
Rechnungsposten in der Forderung, noch erkennbar sein müsse. Das sei dem Klini-
kum nicht möglich, weil als Dritte nur die Sozialleistungsträger oder die Patienten in
Betracht kämen. Wenn das Klinikum die Gebühren an sie weitergeben solle, müssten
sie sich in unveränderter Form in den Pflegesätzen wiederfinden. Das sei bereits
deshalb nicht der Fall, weil die Besichtigung gemäß § 64 AMG einem ordnungsbe-
hördlichen Zweck und nur sekundär der Krankenversorgung diene.

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Nachdem die Beklagte den Gebührenbescheid im Termin zur mündlichen
Verhandlung auf 285,75 DM reduziert und der Kläger die Klage hinsichtlich der
diesen Betrag übersteigenden Gebühr zurückgenommen hat, beantragt der Klä-
ger,

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den Gebührenbescheid der Bezirksregierung Köln vom 30. Oktober 2000
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2001 und der
zu Protokoll erklärten Änderung durch die Bezirksregierung Köln aufzuhe-
ben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vertiefend vor: Das Klinikum habe die Möglichkeit, die
Kosten für Blutpräparate einschließlich der Verwaltungsgebühren in die
Pflegesatzberechnung einfließen und von den Patienten bzw. den Krankenkassen
tragen zu lassen. Es könne die Gebühren bei den regelmäßigen Verhandlungen mit
den Krankenkassen auf der Grundlage der Leistungs-Kalkulationsaufstellung in die
Kalkulation einbeziehen. Dass eine Besichtigung gemäß § 64 AMG primär zu einem
ordnungsbehördlichen Zweck und damit im öffentlichen Interesse erfolge, stehe einer
Gebührenerhebung nicht entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ver-
wiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet, weil die angefochtenen
Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten
verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Kläger hat die Aktivlegitimation, weil die Klinik der Universität zu Köln als
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der - bis auf
§ 19, der gemäß § 24 Satz 1 am 23. Dezember 2000 in Kraft getreten ist,- am
01. Januar 2001 in Kraft getretenen Verordnung über die Errichtung des Klinikums
Köln der Universität Köln (Universitätsklinikum Köln) als Anstalt des öffentlichen
Rechts vom 01. Dezember 2000 (GVBl. NRW S. 721) - ErrV - insoweit nach § 1 Abs.
2 Sätze 1 und 2 ErrV Rechtsnachfolger der bisherigen Medizinischen Einrichtungen
(deshalb im Folgenden: der Kläger) nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom
14. März 2000 (GVBl. NRW S.190) ist, die als Teilbereich die Zentrale
Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin betrieben, in dem die Beklagte
am 27. Juni 2000 eine zwei Stunden und 15 Minuten dauernde Inspektion
durchführte.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur angefochtenen Gebühr
ist die Tarifstelle (Ts.) 10.5.8 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) als Anlage zu
§ 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (AVwGebO NRW) in der gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) bei Beendigung
der gebührenpflichtigen Amtshandlung maßgeblichen Fassung der
22. Änderungsverordnung vom 09. Mai 2000 (GVBl. NRW S. 434) sowie §§ 1, 2, 9
und 13 GebG NRW. Danach war für die Besichtigung nach § 64 des
Arzneimittelgesetzes (AMG) zu überwachender Betriebe oder Einrichtungen (außer
Besichtigung von Apotheken durch die Kreise und kreisfreien Städte) eine Gebühr
von 200 bis 50.000 DM zu erheben.

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Diese Tarifstelle ist wirksam, weil sie nicht durch Bundesrecht ausgeschlossen
wird und die Überprüfung nach § 64 AMG eine besondere öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung
ist, die aus den besonderen rechtlichen Bindungen des § 64 AMG folgt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 16. Juni 1999 - 9 A 3817/98 und 9 A 412/99 - zu
Verwaltungegebühren für die Überwachung einer Apotheke und eines
Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken nach § 64 AMG -
.

19

Die Beklagte konnte den Kläger zu der - nach Reduzierung - festgesetzten
Gebühr in Höhe von 285,75 DM heranziehen, weil sie als zuständige Behörde den
Kläger, bei dem gemäß § 4 Abs. 2 AMG als Arzneimittel geltende Blutzubereitungen
zumindest lagerten, im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 AMG
überprüft hatte, und aus der oben beschriebenen Sonderrechtsbeziehung die
zurechenbare Verursachung dieser Amtshandlung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1
GebG NRW folgt, die zur Gebührenschuldnerschaft des Klägers führt. Gegen die
Ermittlung der Gebührenhöhe durch Ansatz der Stundensätze für Beamte des
Höheren Dienstes ist weder dem Grunde nach noch - nach der erfolgten
Reduzierung - der rechnerischen Höhe nach rechtlich etwas einzuwenden, noch hat
der Kläger sich dagegen gewendet.

20

Der Kläger ist auch nicht von der festgesetzten Gebühr befreit. Eine sachliche
Gebührenfreiheit nach § 7 GebG NRW ist von vornherein nicht einschlägig. Er
genießt aber auch keine persönliche Gebührenfreiheit im Sinne des § 8 GebG
NRW.

21

Da die Medizinischen Einrichtungen zum Zeitpunkt der Beendigung der
Überprüfung durch die Beklagte gemäß § 34 Abs. 1 HG als besondere
Betriebseinheit zur Hochschule gehörten, war die Universität zu Köln als allein in
Betracht kommende Gebührenschuldnerin, deren Verpflichtungen das
Universitätsklinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts lediglich im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, zwar grundsätzlich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2
GebG NRW persönlich von der Gebührenpflicht befreit, weil sie gemäß §§ 1 Abs. 2
Nr. 10, 2 Abs. 1 Satz 1 HG Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich
Einrichtung des Landes und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,
die zudem nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet
wird, weil das Land gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 HG die Mittel zur Durchführung der
Aufgaben der Hochschulen nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und
nach Maßgabe des Landeshaushalts bereitstellt und die Haushalts- und
Wirtschaftsangelegenheiten gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 2 HG staatliche Ange-
legenheiten sind.
Die persönliche Gebührenfreiheit besteht jedoch gemäß den folgenden Absätzen 2
bis 4 unter den dort normierten Voraussetzungen nicht.

22

§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 GebG NRW, nach dem die in § 8 Abs. 1 GebG NRW
genannten Rechtsträger zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der unteren
Gesundheitsbehörden verpflichtet bleiben, ist hier allerdings nicht einschlägig, weil
die Bezirksregierungen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentlichen
Gesundheitsdienst mittlere Landesgesundheitsbehörden sind.

23

Offen bleiben kann, ob die Universitätsklinik, die als Teil der Universität gemäß
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HG zugleich eine Einrichtung des Landes ist, ein öffentlich-
rechtliches Unternehmen, an dem das Land beteiligt ist, darstellt und gemäß § 8 Abs.
3 GebG NRW keine persönliche Gebührenfreiheit genießt.

24

§ 8 Abs. 2 Halbsatz 1 GebG NRW greift hier nicht ein, weil der Kläger die Gebühr
nicht unter Wahrung ihrer "Nämlichkeit", also (zumindest nahezu) unverändert, einem
Dritten überbürden konnte, wie es nach der ständigen Rechtsprechung des

25

OVG NRW, Urteile vom 23. Oktober 1979 - II A 1606/78 und II A 2373/78 -
, u.a. unter Verweisung auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift,

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zu dieser Vorschrift erforderlich ist, weil sie nur als einer von mehreren
Rechnungsposten im Gesamthaushalt aufgeht und nur als solcher die von Dritten an
den Kläger zu zahlenden Entgelte beeinflusst.

27

Jedoch tritt die Befreiung für den Kläger nach dem gemäß Art. 22 Satz 1 des
Ersten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-
Westfalen (Erstes Modernisierungsgesetz - 1. ModernG NRW) vom 15. Juni 1999
(GVBl. NRW S. 386) am 14. Juli 1999 in Kraft getretenen und deshalb hier
anwendbaren § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG NRW nicht ein, weil bereits zum Zeitpunkt
der Amtshandlung und auch der Heranziehung des Klägers zur Gebühr "sonstwie
Dritte mit dem betreffenden Betrag belastet werden" konnten. Danach ist eine
nahezu unveränderte Überbürdung einer Gebühr auf einen Dritten für die persönliche
Gebührenfreiheit, wie von der oben dargelegten Rechtsprechung für § 8 Abs. 2
GebG NRW a.F., der jetzt § 8 Abs. 2 Halbsatz 1 GebG NRW entspricht, gefordert,
entgegen der Meinung des Klägers schon deshalb keine Voraussetzung und kann
sich die von ihm herangezogene Verwaltungsvorschrift nicht auch auf den zweiten
Halbsatz des § 8 Abs. 2 GebG NRW beziehen bzw. könnte er sich deshalb mangels
Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht auf sie in Verbindung mit dem aus
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes folgenden Grundsatz der Selbstbindung der
Verwaltung berufen, weil die Normierung des zweiten Halbsatzes des § 8 Abs. 2
GebG NRW anderenfalls überflüssig gewesen wäre und weil die Verwendung des
Wortes "sonstwie" verdeutlicht, dass dieser Halbsatz auf eine Erweiterung der nach
dem ersten Halbsatz erforderlichen Voraussetzungen der persönlichen
Gebührenfreiheit abzielt. Das war auch nach der

28

Einzelbegründung zur Änderung des § 8 Abs. 2 GebG NRW durch den
Entwurf der Landesregierung zu Art. 7 Nr. 3 des 1. ModernG NRW vom
25. Februar 1999 - LT-Drucks. 12/3730, S. 117,

29

beabsichtigt, weil danach die Änderung im Hinblick auf die bisherige
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen
bewirken sollte, "dass in Zukunft auch solche Fälle erfasst werden, in denen die
Gebühr über eine zwischengeschaltete Stelle einem Dritten auferlegt werden soll",
wobei nicht erforderlich ist, "dass die Gebühr als individualisierter Kostenbeitrag
einem Dritten angelastet wird", sondern ausreicht, dass sie "auch als
Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte einfliessen"
kann.

30

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der auch nach Pflegesätzen
abrechnende Kläger konnte diese Gebühr grundsätzlich in seine Kalkulation von
Budget und Pflegesätzen beim Basispflegesatz nach § 13 Abs. 3 der auf § 16 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur
Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
beruhenden Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Bundespflegesatzverordnung - BPflV) für nicht durch ärztliche und pflegerische
Tätigkeit veranlasste Leistungen des Krankenhauses ansetzen, wie bereits der Zeile
20 der Anlagen zu § 17 Abs. 4 BPflV zu entnehmen ist, nach der Steuern, Abgaben
und Versicherungen dem Basispflegesatz zuzuordnen sind (Hervorhebung durch das
Gericht).

31

Dagegen spricht entgegen der zunächst vom Kläger geäußerten Meinung nicht
§ 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG, nach dem im Pflegesatz Kosten für wissenschaftliche
Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen,
nicht zu berücksichtigen sind, weil die hier in Form der Gebühr für die Überwachung
der Transfusionsmedizin angefallenen Kosten keine Kosten "für" wissenschaftliche
Forschung und Lehre sind, sondern Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit, die allerdings wegen der oben dargelegten Sonderrechtsbeziehung und
Veranlassung durch den Kläger diesem aufzuerlegen sind. Forschung und Lehre
profitieren allenfalls tatsächlich von der beabsichtigten Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit im Sinne eines Rechtsreflexes, so dass selbst bei - nicht
angezeigter - Aufgliederung der hier entstandenen Kosten für die medizinische
Versorgung einerseits und die wissenschaftliche Forschung und Lehre andererseits
die Kosten für letztere nicht über den normalen Krankenhausbetrieb im Sinne des
§ 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG hinausgehen.

32

Dass die Transfusionsmedizin nicht nur der (teil)stationären, sondern auch
ambulanten Versorgung und darüber hinaus womöglich privatrechtlichen Zwecken
dient, schließt nicht grundsätzlich die Möglichkeit der Umlegung der Gebühr für die
Amtshandlung nach § 64 AMG aus, sondern nur die Einstellung der auf diese
Teilbereiche entfallenden Gebührenanteile in das Budget nach der
Bundespflegesatzverordnung. Die anteilsmäßig auf die nicht der (teil)stationären
Versorgung entfallenden Kosten sind gemäß § 1 Abs. 3 BPflV über §§ 115 a bzw.
115 b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den sonstigen anwendbaren
Vorschriften, Vereinbarungen oder Tarifen bzw. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Satz 3, §§ 22 bis 24 BPflV nach anderen Regelungen abzurechnen und auf diese
Weise Dritten in Rechnung zu stellen.

33

Auch die danach mögliche Vielzahl von Drittkostenträgern steht dem
grundsätzlichen Ausschluss der persönlichen Gebührenfreiheit gemäß § 8 Abs. 2
Halbsatz 2 GebG NRW gerade nicht (mehr) entgegen, wie auch der

34

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG
NRW a.a.O.,

35

zu entnehmen ist, nach der "der Dritte, der letztlich mit den Kosten belastet wird,
zunächst noch nicht festzustehen" braucht. Dass der im Singular gebrauchte Begriff
des "Dritten" einer Mehrzahl letztlich mit den Kosten Belasteter nicht entgegensteht,
ergibt sich nicht nur aus dem Zweck des Halbsatzes 2 des § 8 Abs. 2 GebG NRW,
nicht auf die unveränderte Abwälzbarkeit der Gebühr angewiesen zu sein, sondern
auch aus der

36

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG
NRW a.a.O.,

37

nach der die Gebühr "auch als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren,
Beiträge oder private Entgelte einfliessen " kann, wobei die Begründung als Beispiele
Zweckverbände benennt, die Müllverbrennungs- oder Abwasserbehandlungsanlagen
betreiben. Denn solche Zweckverbände können gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 des
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Beiträge und Gebühren in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgabenrechts, also
nach §§ 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) erheben, denen eine Abwälzung von Kosten auf viele Benutzer oder
Beitragspflichtige gemeinsam ist.

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Ebenso wenig steht dem Ausschluss der persönlichen Gebührenfreiheit nach § 8
Abs. 2 Halbsatz 2 GebG NRW entgegen, dass der Kläger Gefahr lief, die ihm
entstandenen Kosten nicht vollständig erstattet zu erhalten. Diese Möglichkeit war
nicht auszuschließen, weil der Basispflegesatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BPflV
aufgrund einer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG und § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen
Vorauskalkulation für einen zukünftigen Zeitraum auf der Grundlage des (flexiblen)
Budgets im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KHG, § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 12 BPflV
unter von § 3 Abs. 1 Satz 5 BPflV geforderter Beachtung des in § 6 BPflV geregelten
Grundsatzes der Beitragssatzstabilität von den Vertragsparteien aufgrund von
Pflegesatzverhandlungen vereinbart wird.

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Zunächst steht dem Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit nicht der
Wortlaut des § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG NRW mit der Formulierung, dass Dritte mit
dem "betreffenden" Betrag belastet werden können, entgegen, weil diese
Formulierung nicht bedeutet, dass die Abwälzbarkeit des gesamten Betrags der
Gebühr zwingende Voraussetzung für den Ausschluss der persönlichen
Gebührenfreiheit ist. Denn das Wort "betreffend" wurde ersichtlich nur deshalb als
Adjektiv dem Substantiv "Betrag" vorangestellt, weil zum einen die Wiederholung des
Begriffs "Gebühr" wegen der engeren Voraussetzungen des ersten Halbsatzes, der
dieses Wort verwendet, vermieden werden sollte, um zu verdeutlichen, dass der
Geld- Betrag gemäß dem zweiten Halbsatz des § 8 Abs. 2 GebG NRW gerade nicht
als Gebühr oder - was diesem Begriff nach der o.g. Rechtsprechung zu § 8 Abs. 2
GebG NRW a.F. zu entnehmen ist - wenigstens im Ganzen, also nahezu
unverändert, auf Dritte abwälzbar sein muss, zum anderen aber auch sprachlich ein
Zusammenhang zwischen der (Höhe der) festzusetzenden Gebühr und dem
entsprechenden (oder "betreffenden"), nicht - zwingend - als Gebühr zu quali-
fizierenden, Geld- "Betrag" hergestellt werden sollte.

40

Es kann offen bleiben, ob gegen eine Teilbarkeit der Gebührenbefreiung bereits
grundsätzlich die Verwendung des Wortes "wenn" statt "soweit" spricht, weil eine
anteilige Gebührenbefreiung sowohl nach der bis zum 14. Juli 1999 geltenden
Fassung des § 8 Abs. 2 GebG NRW als auch nach seiner seitdem geltenden
Fassung allenfalls dann in Frage kommt, wenn von vornherein der Teilbetrag der
Gebühr bestimmt oder zumindest bestimmbar ist, der nicht auf Dritte abgewälzt
werden kann. Das könnte beispielsweise in Betracht kommen bei einer
Gebührenerhebung für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer
Sporthalle durch eine Kommune, die zur Errichtung aus schulrechtlichen Gründen
verpflichtet ist, wobei die Benutzung der Halle zu Schulzwecken nach anderen
Vorschriften unentgeltlich ist, die Halle aber über diesen Bedarf hinaus um weitere
Bereiche für die Nutzung durch Private erweitert wird.

41

Vgl. zum baden-württembergischen Recht Schlabach (Hrsg.),
Verwaltungskostenrecht, Vorschriftensammlung und Kommentar zum
Verwaltungskostengesetz des Bundes sowie zum Landesgebührengesetz
Baden-Württemberg, Lieferung 26 (Mai 1999), § 6 Landesgebührengesetz
Baden-Württemberg, Rn. 17 bis 20.

42

Im vorliegenden Verfahren war jedoch bei Vornahme der Amtshandlung oder
Festsetzung der Gebühr schon wegen des oben genannten - teils auf
Pauschalierung ausgerichteten - Systems der Pflegesatzverhandlungen samt
Vorauskalkulation nicht von vornherein bestimmt oder bestimmbar, ob die hier
streitbefangene Gebühr und gegebenenfalls welcher Anteil nicht über die oben
dargestellten verschiedenen Entgelte Dritten auferlegt werden konnte. Dem
entsprechend hat der Kläger dazu auch nichts vorgetragen. Abgesehen davon, dass
ein solcher Gebührenanteil bereits grundsätzlich kaum zu bestimmen sein dürfte,
stehen jedenfalls einer nachträglichen Sicht und damit einer Abhängigkeit von
zukünftigen Ereignissen, hier in Form einer zukünftigen Feststellung oder zumindest
Feststellbarkeit, welcher Teil eines Betrags auf Dritte abgewälzt werden kann, die
auch für die Regelungen der persönlichen Gebührenbefreiung geltenden
abgabenrechtlichen Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität, der Pauschalierung
und der Typisierung grundsätzlich entgegen. Auch nach dem diese Grundsätze
bekräftigenden Willen des Gesetzgebers sollten solche Unwägbarkeiten keine
Berücksichtigung finden, wie den von ihm in der

43

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG
NRW a.a.O.

44

genannten "Beispielen" zu entnehmen ist, nach denen die Abwälzung bei
Zweckverbänden, die Müllverbrennungs- oder Abwasseranlagen betreiben, bejaht
wird. Denn diese Zweckverbände können, wie bereits oben erläutert, in
entsprechender Anwendung der §§ 6 und 8 KAG NRW Gebühren und Beiträge
erheben, die mit dem einer Kalkulation eigenen Risiko zu kalkulieren sind, dass nicht
sämtliche Kosten Dritten aufgebürdet werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil der von der
Beklagten wegen der aufgrund eines Rechenfehlers erst im Termin zur mündlichen
Verhandlung erfolgten Reduzierung der Gebühr nach § 155 Abs. 4 VwGO zu
tragende Anteil mit rund 2 Hundertsteln nur einen geringen Teil der gesamten
Verfahrenskosten ausmacht. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivil-
prozessordnung.

46