Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-07, Aktenzeichen 12 A 4661/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0207.12A4661.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Entgegen der
Auffassung der Kläger sind ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
gegeben. Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage zu Recht mangels eines
streitigen Rechtsverhältnisses als unzulässig abgewiesen. Die Beklagte hat weder in
diesem Verfahren noch im vertriebenenrechtlichen Verfahren der Kläger (12 A
1277/06) die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Großvater des
Klägers zu 1. und die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers zu 1.
bestritten. Ergänzend wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug
genommen, die durch das Zulassungsvorbringen, das sich im wesentlichen in einer
Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens erschöpft, nicht in Frage gestellt
wird. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 15. November
2006 ist die Beklagte zudem nach Aushändigung der von den Klägern nur zur
Gerichtsakte eingereichten Unterlagen in die Prüfung der deutschen
Staatsangehörigkeit der Kläger eingetreten; auf ihre Anforderung von
Personenstandsurkunden vom 22. November 2006 zur Prüfung der ehelichen Geburt
der jeweiligen Bezugsperson haben die Kläger nach Aktenlage indes bislang nicht
reagiert. Für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) fehlt es an jeglicher Darlegung.

Die Kläger tragen gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG auf 40.000 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und

- hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 68 Abs.
1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

1