Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-01, Aktenzeichen 33 K 3443/05.PVB
ECLI:DE:VGD:2005:1201.33K3443.05PVB.00

Tenor

Der Beteiligte zu 1. wird verpflichtet an den Antragsteller 118,00 Euro
nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 03.08.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Der 45 Jahre alte Antragsteller, Mitglied des Bezirkspersonalrates bei der
Wehrbereichsverwaltung X seit dem Jahr 2000, nahm in der Zeit vom 14. bis zum 16.
Februar 2005 an einer Sitzung des Beteiligten zu 2. in E1 teil. Die Sitzungen des
Beteiligten zu 2. finden monatlich statt. Sitzungsort ist elf Mal im Jahr E1. Einmal
jährlich tagt der Beteiligte zu 2. in einer Außenstelle der Wehrbereichsverwaltung X in
X1.

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Die Standortverwaltung E1 bot für die Unterbringung während der Sitzung im
Februar 2005 (zwei Übernachtungen) Zimmer ihres neu hergerichteten
Tagungszentrums in der Kaserne in E1 an. Die Zimmer befinden sich in
eingeschossigen, containerähnlichen, außen und innen renovierten
Unterkunftsgebäuden, darunter im „Block 40" Einzelzimmer der Kategorie 3 mit
Waschgelegenheit, aber ohne separate Dusche und Toilette. Letztere sind in
gemeinschaftlichen Sanitärräumen eingerichtet. Wegen der Ausstattung der
Wohngebäude und der darin enthaltenen Sanitäranlagen wird auf die im Protokoll
der Anhörung nieder gelegten Beschreibungen der Beteiligten und auf die von dem
Beteiligten zu 1. überreichten Fotos verwiesen.

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Die Standortverwaltung E1 wies dem Antragsteller mit Schreiben vom 31. Januar
2005 ein Einzelzimmer mit Waschgelegenheit, aber ohne Dusche und Toilette, in
„Block 40" zu. Das lehnte der Antragsteller ab. Er übernachtete stattdessen im Hotel.
Die Übernachtungskosten beliefen sich auf 118,- Euro.

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Der Antragstelle beantragt,

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den Beteiligten zu 1. zu verurteilen, an den Antragsteller
118,- Euro Übernachtungskosten für die Teilnahme an der
Sitzung des Beteiligten zu 2. in der Zeit vom 14. bis zum
16. Februar 2005 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem
Basis-Zinssatz seit dem 1. März 2005 zu erstatten.

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Der Beteiligte zu 1. beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Beteiligte zu 2. schließt sich dem Antrag des Antragstellers an.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten verwiesen.

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II.

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Der Antrag ist begründet. Der Antragsteller hat Anspruch auf Erstattung der
Kosten für einen Hotelaufenthalt anlässlich der Sitzung des Beteiligten zu 2. vom 14.
bis zum 16. Februar 2005.

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1. Der Antragsteller macht Übernachtungskosten geltend, die zur Erfüllung seiner
Aufgaben als Bezirkspersonalratsmitglied notwendig sind. Anspruchsgrundlage ist
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG in der Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur
Reform des Reisekostenrechtes vom 26. Mai 2005 (gültig erst ab 1. September
2005), in Verbindung mit §§ 10, 12 des Bundesreisekostengesetzes in der bei
Beendigung der Dienstreise im Februar 2005 noch geltenden Fassung vom 13.
November 1973, zuletzt geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des
Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004. Danach erhielten
Personalratsmitglieder bei Dienstreisen, die sie infolge ihrer Personalratstätigkeit
machen müssen, ein Übernachtungsgeld wie Beamte der Besoldungsgruppe A-15.
Der Anspruch steht nach dem Wortlaut des Gesetzes dem Personalratsmitglied
persönlich zu.

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2. Das Übernachtungsgeld wird nicht gezahlt, wenn das Personalratsmitglied
eine zumutbare unentgeltliche dienstliche Unterkunft ohne triftigen Grund ablehnt
(entsprechend § 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BRKG a.F.). § 12 Abs. 3 BRKG a.F. ist
eine Vorschrift, die den allgemeinen Grundsatz der sparsamen Verwendung
öffentlicher Mittel konkretisiert. Die Vorschrift ist von der Personalvertretung ebenso
zu beachten, wie die Dienststelle bei der Prüfung zu berücksichtigen hat, ob die von
der Personalvertretung beschlossenen Reisen nach den damit verbundenen Kosten
in vertretbarer Weise durchgeführt worden sind (für die Fahrtkostenerstattung: vgl.
BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990, 6 P 26.87, PersV 1991, 75).

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3. Der Antragsteller hat die ihm angebotene Übernachtungsmöglichkeit im
Tagungszentrum der Kaserne in E1 aus triftigen Gründen abgelehnt. Die Benutzung
des ihm zugeteilten Einzelzimmers ohne eigene Dusche und WC war ihm unter den
besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nicht zuzumuten.

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3.1 Die Zumutbarkeit der Unterbringung ist nach den Umständen des Einzelfalles
zu beurteilen. Zu bedenken ist der haushalts- und dienstrechtliche Grundsatz der
Sparsamkeit, dem im Bereich der Wehrverwaltung und auf dem Hintergrund der
gegenwärtigen Finanzlage der Bundeswehr und unter Berücksichtigung ihrer
kostspieligen Aufgaben bei Auslandseinsätzen besondere Bedeutung zukommt.
Andererseits ergibt sich aus dem Benachteiligungs- und Behinderungsverbot (§ 8
BPersVG), dass Mitgliedern der Personalvertretung in vergleichbarer Weise Fürsorge
geschuldet wird, wie dies den Angehörigen der Dienststelle bei der Ausübung der
dienstlichen Tätigkeit zukommt. Bei der Unterbringung sind danach die dienstliche
Stellung (A-15, Regierungsdirektor), das Alter, gegebenenfalls körperliche Defizite,
die Umstände und die Dauer der Unterbringung zu würdigen (vgl. BVerwGE, Urteile
vom 5. Februar 2002, 10 A 1/01, DokBer B 2002, 197; vom 20. November 2001,
10 A 2/01, DokBer B 2002, 74; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. August 1995,
5 L 5769/94, NVwZ-RR, 1996, 519; VG Schwerin, Urteil vom 12. September 2002,
1 A 3282/99, DÖD 2003, 114).

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3.2 Die Ausstattung der des dem Antragsteller angebotenen Zimmers selbst hält
sich trotz der kargen Möblierung in einem der dienstlichen Stellung und der kurzen
Zeit der Benutzung vertretbaren Rahmen. Der Antragsteller hätte in einem
Einzelzimmer wohnen können, was den übermäßig engen Kontakt mit anderen
Personen und Einblicke in die Intimsphäre ausschloss. Das Zimmer weist eine
Waschgelegenheit auf, die es ermöglichte, aufwändigere Verrichtungen der
Körperpflege, wie etwa die Rasur, unbeobachtet vorzunehmen. Der Antragsteller
brauchte es jedoch nicht hinzunehmen, eine Gemeinschaftsdusche und eine
gemeinschaftliche Toilettenanlage benutzen zu müssen. Die Möglichkeit, sich vor
oder nach einem Sitzungstag zu duschen, gehört zum schlechterdings
unverzichtbaren hygienischen Standard, der dem höheren Dienst auch bei
Kurzveranstaltungen geboten werden muss, wenn Übernachtungen notwendig sind.
Das konnte unter den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falles nicht
durch den Verweis auf eine Gemeinschaftsdusche geschehen. Schon der Umstand,
dass für maximal 22 Zimmer lediglich vier Duschkabinen zur Verfügung standen, also
mehr als fünf Personen sich eine Dusche teilen mussten, ist mit den Verhältnissen
einer zumutbaren Unterkunft nicht zu vereinbaren. Da die Konferenzzeiten für alle
untergebrachten Mitglieder des Beteiligten zu 2. an den Sitzungstagen gleich waren,
bestand jedenfalls morgens praktisch keine Möglichkeit des Ausweichens auf Zeiten,
in denen die Duschräume leer oder fast leer waren. Der Antragsteller befand sich mit
45 Jahren in einem Alter, in dem das Duschen in Gemeinschaftseinrichtungen, etwa
beim Sport, nicht mehr zu den selbstverständlichen Alltagserfahrungen gehört. Es ist
nachvollziehbar, dass er sich nicht unbekleidet den Blicken der Kollegen aussetzen
wollte. Er ist Zivilbediensteter, also nicht Teil der Truppe, deren Angehörige auch in
den höheren Rängen durch den militärischen Dienst an Einschränkungen des
Komforts gewöhnt sind. Es mag Männern überwiegend nichts ausmachen, für einen
vorübergehenden und kurzen Zeitraum eine Gemeinschaftsdusche zu benutzen. Die
Dienststelle muss im Rahmen ihrer den Mitgliedern einer Personalvertretung
geschuldeten Fürsorge jedoch darauf Rücksicht nehmen, dass mit zunehmendem
Alter und höheren Diensträngen die Empfindlichkeiten zunehmen. Die Akzeptanz von
Einblicken in die Intimsphäre hängt auch davon ab, ob man sich dem freiwillig, unter
Freunden oder unter Kameraden unterwirft oder das nicht der Fall ist. Bei einer
dienstlichen Veranstaltung wie einer Bezirkspersonalratssitzung trifft man auf
Kollegen, die man nur in Zeitabständen sieht und die gegebenenfalls anderen Lagern
angehören (unterschiedliche Wahllisten). In dieser Atmosphäre ist eine kollegiale
Zusammenarbeit am Verhandlungstisch eine Selbstverständlichkeit, nicht jedoch,
dass man sich nackt unter der Dusche trifft. Der Dienststellenleiter muss hier ein
generelles und verständliches Interesse an einer gewissen Distanz respektieren.
Verstärkt wurden die Unannehmlichkeiten für den Antragsteller durch den Zwang,
zusätzlich mit einer gemeinschaftlichen Toilette vorlieb nehmen zu müssen. Auch
das kann bei zwei Übernachtungen einer nicht ganz kleinen Personenzahl auf
vergleichsweise engem Raum etwa am Morgen unangenehme Seiten haben.
Insgesamt gewann die angebotene Unterbringung durch die Gemeinschaftsdusche
und die Gemeinschaftstoilette eine Internats- bzw. Jugendherbergsatmosphäre, die
den hervorgehobenen dienstlichen Funktionen des Antragstellers und seinem Alter
nicht mehr gerecht wurde.

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3.3 Dem Antragsteller konnte das Einzelzimmer ohne private Dusche und WC
nicht deshalb angesonnen werden, weil die Verweildauer in der
Gemeinschaftsunterkunft mit zwei Übernachtungen relativ kurz war. Da die
Möglichkeit einer angemessenen Körperhygiene zu den unverzichtbaren
Ausstattungsmerkmalen einer dienstlichen Unterbringung gehört, können sich schon
bei kurzfristigen Aufenthalten Defizite in dieser Hinsicht als echte persönliche
Belastung auswirken.

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3.4 Der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung führt nicht zu einem
anderen Ergebnis. Zwar haben alle Bereiche der Wehrverwaltung dazu beizutragen,
dass die massiven Etatkürzungen der vergangenen Haushaltsjahre so wenig wie
möglich Auswirkungen auf die Einsatzkraft der Truppe haben. Das verlangt allen
Bediensteten Einschränkungen dort ab, wo es weniger um den Verteidigungsauftrag
und mehr um persönliche Annehmlichkeiten geht. Der Antragsteller verlangt jedoch
keine Annehmlichkeiten, sondern den seinem vorgerückten Alter und seiner
Dienststellung entsprechenden Mindeststandard. Da der Beteiligte zu 1. den
Mitgliedern des Beteiligten zu 2. zudem überwiegend angemessen ausgestattete
Unterkünfte zur Verfügung stellen kann, halten sich die Mehrbelastungen des
Haushaltes in Grenzen, wenn in Einzelfällen auf ein preiswertes Hotelzimmer zurück
gegriffen werden muss.

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4. Gegen die Höhe der nachgewiesenen Übernachtungskosten ist nichts zu
erinnern (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG). Die Erstattungsforderung ist ab Eintritt der
Rechtshängigkeit zu verzinsen (Grabendorff, Ilbertz, Widmaier,
Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 44 Rdn. 7 a.E.). Der
Zinssatz ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 288 BGB. Der
weiter gehende Zinsanspruch ist unbegründet. Für Zinsansprüche vor
Rechtshängigkeit gibt es keine gesetzliche Grundlage.

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In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird keine
Kostenentscheidung getroffen.

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