Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-27, Aktenzeichen 5 K 1359/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0927.5K1359.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungs(teil-)beitrags
für die im Ortsteil O. der Stadt T1. verlaufende Straße J. I1. . Dabei
geht es um einen durch Nacherhebungsbescheid des Beklagten vom 11.02.2002 in
Höhe von 6.021,68 EUR geltend gemachten weiteren Anteil des auf das Grundstück
des Klägers Gemarkung O. Flur 11 Flurstück 133 entfallenden
Erschließungsbeitrags.

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Mit Erschließungsbeitragsbescheid vom 13.11.2000 hatte der Beklagte bereits
den Kläger zu einem Beitrag in Höhe von 12.012,35 DM (= 6.141,82 EUR)
herangezogen. J. Laufe eines Erschließungsbeitragsrechtsstreits eines anderen
Anliegers (5 K 4305/00) war der Beklagte durch einen Hinweis des Berichterstatters
der Kammer, wonach die veranlagte Fläche des dem Kläger gehörenden
Grundstücks falsch bemessen worden sei, zu der Auffassung gelangt, das
Grundstück des Klägers sei nicht nur mit einer bis zur Tiefe von 35 m reichenden
Teilfläche von 700 qm beitragspflichtig, wie er in Anwendung der einschlägigen
Regelung seiner Erschließungsbeitragssatzung (§ 6 Abs. 2 b der Satzung über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt T1. vom 01. Februar 1989)
für seine erste Heranziehung des Klägers zu Grunde gelegt hatte, sondern mit
2.288 qm, weil in dem - von der Straße J. I1. aus gesehen - rückwärtigen
Bereich auf dem im Übrigen unbebauten Grundstück das vom Kläger bewohnte Haus
O1. Weg Nr. 2 steht. Damit hat es im Einzelnen weiter folgende Bewandtnis:

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Das Grundstück des Klägers erstreckt sich in einer Breite von 20 m von der
Straße O1. Weg mit einer Tiefe von etwa 125 m bis zu der Straße J. I1. . Es
ist etwa 15 m entfernt vom O1. Weg, jedoch mit einem Abstand von ca. 100 m zur
Straße J. I1. mit dem Wohnhaus des Klägers bebaut. Hinter dem dem
Wohnhaus zugeordneten, etwa ein Drittel des Grundstücks einnehmenden Bereich,
der als Zier- und Nutzgarten gestaltet ist, wird das Grundstück bis hin zur Straße J.
I1. , wohin es durch einen Metallgitterzaun mit einem Tor eingefriedigt ist, als
Wiesengelände genutzt. Auf den Hinweis des Berichterstatters der Kammer in dem
am 17.01.2002 im Klageverfahren zu 5 K 4305/00 durchgeführten Erörterungstermin,
die Tiefenbegrenzungslinie sei bei diesem Sachverhalt bis hinter die bauliche
Nutzung am O1. Weg zu ziehen, nahm daher der Beklagte eine Neuberechnung
der Erschließungsbeiträge für die Straße J. I1. vor. Das führte unter
Berücksichtigung des vom Kläger bereits auf den Beitragsbescheid vom 13.11.2000
geleisteten Beitrags zu dem eingangs genannten Nachveranlagungsbetrag.

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Zur Begründung seiner nach erfolglos gebliebenem Widerspruchsverfahren
(Widerspruchsbescheid vom 16.04.2002) am 03.05.2002 erhobenen Klage trägt der
Kläger unter Bezugnahme auf sein entsprechendes Widerspruchsvorbringen vor,
nach dem Sinn und Zweck einer Tiefenbegrenzung sei nur eine solche Bebauung für
ein Verschieben der regelmäßigen Tiefenbegrenzung relevant, die auf die
abgerechnete Erschließungsanlage ausgerichtet sei. Da die Wohnhausbebauung auf
seinem Grundstück keinerlei Beziehung zu der Erschließungsanlage J. I1. habe,
sondern ausschließlich durch den O1. Weg erschlossen werde, habe es bei der
Erstveranlagung zu bleiben. J. Übrigen sei sein Grundstück auch jeweils am O1.
Weg und an der Straße J. I1. selbstständig und ungefähr gleichgewichtig
bebaubar. Bei einer solchen spiegelbildlichen Bebaubarkeit sei nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.06.1985 - 8 C
30.84 - KStZ 86, 51) die Erschließung bis zu einer in der Mitte des Grundstücks
angenommen Teilungslinie begrenzt. Das gelte auch, wenn wie hier das Grundstück
des Klägers nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern im
unbeplanten Innenbereich liege.

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Der Kläger beantragt,

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den Nacherhebungsbescheid des Beklagten vom 11.02.2002
und seinen dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom
16.04.2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er bezieht sich zur Begründung auf den bereits erwähnten
Hinweis des Berichterstatters der Kammer zur Handhabung der
Tiefenbegrenzungsregelung bei rückwärtiger Grundstücksbebauung.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten
einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der Nacherhebungsbescheid des Beklagten vom 11.02.2002, bei
dem es sich um einen innerhalb der für Erschließungsbeiträge
gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG maßgeblichen
Festsetzungsverjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO
unbedenklich zulässigen weiteren Bescheid über die
Geltendmachung des Erschließungsbeitrags handelt,

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vgl. zur Notwendigkeit und Zulässigkeit von
Nacherhebungsbescheiden Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 10, Rdnrn. 17 ff. und § 24,
Rdnr. 19 jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung

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ist rechtmäßig, weil damit der Kläger zu dem von ihm
geschuldeten gesetzlichen Erschließungsbeitrag für die Straße
J. I1. herangezogen wird.

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Dass überhaupt für die Straße J. I1. nach deren
endgültiger Herstellung als Erschließungsanlage die
(sachlichen) Beitragspflichten - und zwar am 07.11.2000 mit der
an diesem Tage wirksam gewordenen straßenrechtlichen Widmung -
entstanden sind, ist bereits in dem die Straße J. I1.
betreffenden früheren Erschließungsbeitragsrechtsstreit geklärt
worden. Die von der Kammer im vorliegenden Verfahren
vorgenommene rechtliche Überprüfung der beitragsrechtlichen
Situation hat in dieser Hinsicht nichts Abweichendes ergeben.
Auch der Kläger hat das Entstehen der
Erschließungsbeitragspflicht dem Grunde nach nicht in Zweifel
gezogen.

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Entsprechend dem in § 133 Abs. 1 S. 1 und 2 BauGB
enthaltenen - und ebenso gemäß § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB für die
Aufwandsverteilung geltenden - Grundsatz, wonach die durch die
endgültig hergestellte Erschließungsanlage erschlossenen
Grundstücke als solche, d.h. mangels im
Erschließungsbeitragsrecht des Baugesetzbuches (§§ 127 bis 135)
vorgesehener oder durch ergänzendes Ortsrecht zugelassener
(vgl. § 132 BauGB) Einschränkung im Grundsatz jeweils die
einzelnen Grundstücke mit ihrer gesamten Fläche,

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vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 5 ff.

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der Beitragspflicht unterliegen und auf sie der umlagefähige
Erschließungsaufwand zu verteilen ist, wird das Grundstück des
Klägers, bei dem es sich um ein nach § 34 Abs. 1 BauGB zu
beurteilendes Baulandgrundstück handelt, in seiner gesamten
Flächenausdehnung von der Erschließungsbeitragspflicht für die
Straße J. I1. erfasst. Eine Ausnahme gilt weder, was den
Bezugsgegenstand Grundstück anbelangt (1.), noch hinsichtlich
des für den Erschließungsbeitrag weiter bedeutsamen Merkmals
"erschlossen" (2.).

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1. Eigentlich gar nicht, jedenfalls aber nicht ernstlich
kommt für das Grundstück des Klägers im Zusammenhang mit seiner
Erschließungsbeitragspflicht für die Straße J. I1. eine
Ausnahme vom formellen Grundstücksbegriff (Grundstück im Sinne
des Grundbuchrechts) mit dem Ergebnis irgendeiner
- beispielsweise durch Halbierung vorgenommenen -
Flächenreduzierung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Nachweise bei Driehaus, a.a.O. § 17 Rdnrn. 6 und
7

24

ist ein Abweichen vom formellen bürgerlich-rechtlichen
Grundstücksbegriffen ausnahmsweise dann angezeigt, wenn
andernfalls, d.h. bei einem Festhalten an diesem Begriff für
mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, die
Aufwandsverteilung nach § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB nach dem Inhalt
und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen
ausfallen würde. Gerechtfertigt ist danach ein Abweichen vom
formellen Grundstücksbegriff und die ausnahmsweise Anwendung
des sog. materiellen Grundstücksbegriffs (wirtschaftliche
Grundstückseinheit) mit der Folge, dass ein Buchgrundstück um
ein weiteres solches zu einer sodann für das
Erschließungsbeitragsrecht maßgeblichen Grundstückseinheit
zusammenzufassen ist, nur, wenn beim Festhalten am formellen
Grundstücksbegriff das andere Grundstück bei der
Aufwandsverteilung offensichtlich vorteilswidrig völlig
unberücksichigt bliebe.

25

Um eine derartige Zusammenfassung mehrerer
Grundbuchgrundstücke desselben Eigentümers zu einer
wirtschaftlichen Grundstückseinheit geht es jedoch hier nicht.
Für die vielmehr von der Klagebegründung erstrebte
Verkleinerung des Grundstück des Klägers liefern die in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten
Grundsätze über eine zulässige Ausnahme vom formellen
Grundstücksbegriff keinen geeigneten Ansatz.

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2. Das verfolgte Klageziel einer für die
Erschließungsbeitragsberechnung reduzierten Grundstücksfläche
ist auch weder nach den in der Verwaltungsrechtsprechung
entwickelten Grundsätzen über eine ausnahmsweise anzunehmende
beschränkte Erschließungswirkung einer Straße auf nur einen
Teil der Buchgrundstücksfläche noch nach der in § 6 A (2) b)
der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt T1. vom
01.02.1989 enthaltenen Regelung erreichbar. Beide Ausnahmen, in
deren Anwendungsfall es bei dem Buchgrundstück als solchem als
Objekt der Erschließungsbeitragspflicht bleibt, aber wegen
Begrenzung des Erschlossenseins nur eine Teilfläche des
Grundstücks zur Bemessungsgrundlage für den
Erschließungsbeitrag wird, greifen hier nicht ein.

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a) Eine Begrenzung der von der Straße J. I1.
ausgehenden Erschließungswirkung bis zur Mitte des Grundstücks
des Klägers, die dieser in seiner Klagebegründung unter
Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
bei sog. spiegelbildlicher Bebaubarkeit eines zwischen zwei
Straßen durchlaufenden Grundstücks geltend macht, ist in
Ansehung der bauplanungsrechtlichen Situation des Grundstücks
des Klägers nicht festzustellen. Abgesehen davon, dass die in
der späteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
fortentwickelten Grundsätze zum Erschlossensein von demselben
Eigentümer gehörendem Anlieger- und Hinterliegergrundstück der
Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung bei
Spielgelbildlichkeit der Bebauung (Bebaubarkeit) auf zwischen
zwei Straßen durchlaufenden Grundstücken wohl entgegenstehen
dürfte,

28

vgl. Driehaus a.a.O., § 17 Rdnrn. 42, 43

29

fehlt es beim Grundstück des Klägers an der
bauplanungsrechtlichen Voraussetzung, dass es an der Straße J.
I1. ebenso wie am O1. Weg eindeutig jeweils
selbstständig und ungefähr gleichgewichtig bebaubar wäre.
Vielmehr bleibt, was Umfang und Standort einer Bebauung
anbelangt, nach dem hier im unbeplanten Innenbereich
maßgeblichen § 34 Abs. 1 BauGB mit seinem Zulässigkeitsmaßstab
des Sicheinfügens für die künftige Grundstücksbebauung
erheblicher Gestaltungsfreiraum. So ist nicht nur eine zur
Straße J. I1. angeordnete Bebauung, die als
"spiegelbildlich" zu der am O2. Weg vorhandenen verstanden
werden könnte, denkbar, sondern auch - und dies durchaus im
Einklang mit § 34 Abs. 1 BauGB - eine weitere im mittleren
Grundstücksbereich.

30

b) Schließlich verhilft der Klage auch nicht die
Tiefenbegrenzungsregelung in § 6 A (2) der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt T1. zum
Erfolg.

31

Die zuletzt angestellten Überlegungen zur Zulässigkeit einer
künftigen Bebauung des dem Kläger gehörenden Grundstücks auch
im mittleren Bereich jeweils hinter den Tiefenbegrenzungslinien
von 35 m parallel zum O1. Weg und zur Straße J. I1.
erhellen, wie fragwürdig eine durch satzungsrechtliche
Tiefenbegrenzung geregelte Begrenzung der Erschließungswirkung
ist. Überdies sind die von einer Anbaustraße ausgehende
Erschließungswirkung und der durch sie vermittelte
Erschließungsvorteil in ihrer Reichweite nicht nur auf die
eigentliche bauliche Grundstücksnutzung zu beziehen, sondern
wegen der Möglichkeit, die hergestellte Erschließungsanlage
auch im Übrigen für das Grundstück in Anspruch zu nehmen, der
gesamten Fläche eines bebaubaren Grundstücks zuzuordnen.
Ob aus diesen Gründen nach einer in neuerer Zeit mehr und mehr
vertretenen Auffassung die Anwendung einer
Tiefenbegrenzungsregelung auf insgesamt im unbeplanten
Innenbereich gelegene Grundstücke abzulehnen und lediglich noch
für sich in den Außenbereich hinein erstreckende Grundstücke
des unbeplanten Innenbereichs zu bejahen ist,

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vgl. zur Problematik Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnrn. 30
ff., 35 und § 35 Rdnr. 32; anderer Auffassung für das
Straßenbaubeitragsrecht aber: OVG NRW, Urteil vom
30.10.2001 - 15 A 5184/99 - NVwZ 2002, 296 mit
ausführlichen Nachweisen zum Meinungsstand in der
Rechtsprechung,

33

bedarf für den vorliegenden Fall keiner abschließenden
Entscheidung. § 6 A (2) b) der Erschließungsbeitragssatzung der
Stadt T1. als die hier einschlägige
Tiefenbegrezungsregelung gelangt nämlich zu Gunsten des Klägers
nicht zur Anwendung. Diese Bestimmung lautet:

34

"(2) Als Grundstücksfläche gilt:

35

b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die
erforderlichen Festsetzungen nicht enthält: die
tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von
35 m von der Erschließungsanlage oder von der der
Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks.
Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über die
Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe
maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung
bestimmt wird.

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Für die Anwendung dieser Vorschrift gilt zunächst in
allgemeiner Hinsicht, dass sie als Ausnahmeregelung von dem
eingangs erwähnten bundesrechtlichen Grundsatz des
Erschließungsbeitragsrechts, wonach bebaubare Grundstücke mit
ihrer gesamten (Grundbuchgrundstücks-) Fläche erschlossen sind,
einer erweiternden oder ergänzenden Auslegung über ihren aus
dem Wortlaut zu ermittelnden Regelungsgehalt hinaus nicht
zugänglich ist und auch eine analoge Anwendung ausscheidet.

37

Hiernach ergibt sich indes zum einen, dass die vom Beklagten
für die Neuberechnung und Nacherhebung des
Erschließungsbeitrags zu Grunde gelegte Rechtsfolge aus § 6 A
(2) b) S. 2 der Erschließungsbeitragssatzung mit der
Konsequenz, dass die für die Erschließungsanlage J. I1.
maßgebliche Berechnungsfläche des Grundstücks des Klägers bis
zur hinteren Grenze des Gebäudes O1. Weg Nr. 2 zu
erstrecken sei, nicht eintritt. Wenn dafür nach der genannten
Vorschrift vorausgesetzt ist, dass "die" bauliche Nutzung über
die (in dem vorhergehenden Satz 1 bestimmte) Begrenzung hinaus
"reicht", so wird damit angeknüpft an eine vor der
Tiefenbegrenzungslinie von 35 m vorhandene bauliche Nutzung,
welche die Tiefenbegrenzungslinie überschreitet. Das trifft für
das Grundstück des Klägers jedoch mit Blick von der Straße J.
I1. her nicht zu. Die vorhandene bauliche Nutzung auf
diesem Grundstücks beginnt erst deutlich jenseits der erwähnten
Tiefenbegrenzungslinie.

38

Wie ausgeführt kommt mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter
der Regelung in § 6 A (2) b) der Erschließungsbeitragssatzung
eine mit ihrem Wortlaut nicht mehr zu vereinbarende Anwendung
nicht in Betracht, möchte dies auch sinngerecht erscheinen. Es
ist daher nicht angängig, das im Rahmen der Nacherhebung
praktizierte Aufwandsverteilungsverfahren des Beklagten mit der
Begründung zu billigen, die in Rede stehende Regelung sei
sprachlich missglückt und statt dessen dahin zu verstehen, als
ob sie laute "Ist eine bauliche oder gewerbliche Nutzung
jenseits der Begrenzung vorhanden, so ...". Dies wäre nach
Auffassung der Kammer keine vom Wortlaut der Regelung mehr
getragene Auslegung, sondern eine unzulässige Analogie.

39

Dieses Verständnis der Kammer von § 6 A (2) b) S. 2 der
Erschließungsbeitragssatzung hat desweiteren zur Folge, dass es
entgegen der Auffassung des Klägers für sein Grundstück auch
nicht bei der Begrenzung auf eine erschlossene Teilfläche bis
zur Tiefe von 35 m von der Straße J. I1. her nach S. 1
a.a.O. bleiben kann. Wenn für Satz 2 a.a.O.
Anknüpfungstatbestand eine konkret vorhandene bauliche Nutzung
vor der Tiefenbegrenzung von 35 m ist, so wird dadurch wegen
des systematischen Zusammenhanges der Regelungen in S. 1 und 2
mit dem Bezug auf "die" - d.h. eine konkret vorhandene -
bauliche Nutzung eine solche auch für S. 1 vorausgesetzt.
Danach aber findet S. 1 a.a.O. überhaupt nur Anwendung für bis
zu einer Tiefe von 35 m von der Erschließungsanlage bebaute
Grundstücke im unbeplanten Innenbereich. Das mag es nahe legen,
diese Regelung, weil sie gleichheitswidrig zu willkürlichen
Ergebnissen bei der Aufwandsverteilung auf innerhalb der
Tiefenzone von 35 m einerseits bebaute und andererseits
unbebaute Grundstücke führt, für unwirksam zu halten, was
sodann auch für die mit ihr in untrennbarem Zusammenhang
stehende Regelung in S. 2 a.a.O. gelten würde. Dies bedarf aber
wiederum für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da auf
das bis zu einer Tiefe von 35 m von der Straße J. I1.
her unbebaute Grundstück des Klägers § 6 A (2) b) S. 1 der
Erschließungsbeitragssatzung mit seiner Regelung über die
Begrenzung der Erschließungswirkung auf 35 m Tiefe hinsichtlich
der Straße J. I1. und infolgedessen auch die Regelung
nach S. 2 a.a.O. keine Anwendung finden.

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Die Klage erweist sich nach alledem, da jedenfalls die mit
dem Bescheid des Beklagten vom 11.02.2002 veranlagte
Grundstücksfläche der Beitragspflicht für die Straße J.
I1. unterliegt, als unbegründet.

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Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO.