Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-05, Aktenzeichen 13 A 72/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1205.13A72.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6. Oktober 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 1994 verpflichtet, über die Anträge der Klägerin vom 28. Februar 1992
und vom 28. Juni 1993, den Neubau der zentralen Energieversorgungsanlage des M. -Hospitals in W. in das
Investitionsprogramm 1993 des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen und Fördermittel in Höhe von
6.368.000,-- DM für diese Maßnahme zu bewilligen, erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
zu entscheiden.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte. Die Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin meldete als Trägerin des M. -Hospitals W. unter dem
28. Februar 1992 bei der Beklagten (vormals der Regierungspräsident
D. ) den Ausbau der Energiezentrale und des Zentrallagers für die
Aufnahme in das Landes-Investitionsprogramm 1993 an und beantragte unter
dem 28. Juni 1993 entsprechende Förderung. Für das M. -Hospital war in
Abstimmung mit der Beklagten ein Zielkonzept entworfen worden, nach welchem
das Krankenhaus in vier Bauabschnitten erneuert bzw. saniert und erweitert
werden sollte. Die erste von vier Stufen des ersten Bauabschnitts, nämlich
der Neubau des Ersatzbettenhauses, wurde 1992 fertiggestellt; die zweite
Stufe umfaßt das Fördervorhaben und die dritte Stufe den Neubau der
Kinderklinik an der Stelle der gegenwärtigen Energiezentrale. Als
Begründung des Anmeldungsantrages war im wesentlichen angegeben, es müßten
die verschiedenen Energieversorgungsbereiche zur Platzgewinnung für das
zweite Bettenhaus im Untergeschoß des neuen Bettenhauses konzentriert, das
alte Dampfheizsystem auf moderne Technologie umgestellt und das externe
Zentrallager zur Versorgungsverbesserung in die Hauptanlage integriert
werden; die Kosten beliefen sich auf etwa 6.71 Mio. DM. Der Ausbau der
Energiezentrale und des Zentrallagers wurde in das Investitionsprogramm
1993 des Landes, dort unter Nr. 3.6 der Investitionskosten nach § 19 Abs. 1
Nrn. 2 und 3 KHG NW betreffenden Anlage B, aufgenommen. Mit Urteil vom 21.
Januar 1993 - 3 C 66.90 - stellte das Bundesverwaltungsgericht die
Nichtigkeit des § 4 Nr. 2 a Abgrenzungsverordnung (AbgrV) fest, der die
Behandlung von Kosten der Erhaltung oder Wiederherstellung von (Teilen von)
Anlagegütern des Krankenhauses als Investitionskosten erlaubte, wenn
dadurch in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebs-technische Anlagen
und Einbauten vollständig oder überwiegend ersetzt wurden.

3

Mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Förderung des Ausbaus der Energiezentrale und des Zentrallagers mit der
Begründung ab: Die Aufwendungen für die Energiezentrale dienten der
Modernisierung ohne Substanzvermehrung oder Wesensveränderung des
Anlagegutes Energieversorgung und stellten daher nicht förderungsfähigen
Erhaltungsaufwand dar. Der Ausbau des Zentrallagers genieße nicht die zur
Förderung erforderliche Priorität wie zur Aufrechterhaltung eines
Krankenhausbetriebes dringend notwendige Vorhaben.

4

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch: Im Rahmen ihres Zielkonzeptes
erhalte das M. -Hospital eine völlig neue Struktur und Anlageform. Die
zu fördernden Vorhaben seien notwendig, um die im Zielkonzept vorgesehenen
Folgeschritte, und zwar zunächst den Bau der neuen Kinderklinik an der
Stelle der heutigen Energiezentrale, durchführen zu können. Das
Gesamtsanierungsvorhaben sei eine nach § 2 Krankenhausgesetz (KHG) zu
fördernde Maßnahme. In Absprache mit der Beklagten seien die Maßnahmen der
ersten beiden Baustufen zeitlich gesplittet worden, um einen Förderbetrag
von 10.6 Mio. DM nicht zu überschreiten. Die zweite Baustufe müsse im
Grunde der ersten zugeordnet werden und sei auch im Verbund unzweifelhaft
ein zu förderndes Projekt. Zur Realisierung der Zielplanung sei die alte
Energiezentrale abgängig; eine Instandhaltungsmaßnahme sei somit nicht
gegeben. Auch ohne Einbindung in das Gesamtsanierungsvorhaben handele es
sich bei den Kosten für die Energiezentrale um zu fördernde
Herstellungskosten. Die alte Energiezentrale sei irreparabel und abgängig;
ihr Ersatzbuchwert sei abgeschrieben. Die Energieversorgung werde von einer
zweistufigen Ölfeuerung mit Dampferzeugung auf eine stufenlose
Erdgasfeuerung mit Warmwasserversorgung unter Wegfall der Dampfumformer und
Installation von witterungsabhängigen Regelanlagen in den Gebäuden
umgestellt. Die geplante Investition führe zu einer wesentlichen
Substanzvermehrung und einer Wesensänderung, da nach dem Neubau der
Energiezentrale an anderer Stelle als bisher ein völlig neues und
andersartiges Versorgungssystem installiert und die Restnutzungsdauer des
Krankenhausgebäudes wesentlich verlängert werde.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 1994 wies die Beklagte den
Widerspruch mit der wesentlichen Begründung zurück: Sämtliche Maßnahmen
seien - auch im Rahmen des Zielkonzeptes - in sich eindeutig funktionsfähig
und betriebsbereit abgegrenzt und könnten damit nicht zwangsläufig
Folgemaßnahmen auslösen. Allein die Kostenhöhe, der mögliche Wertzuwachs,
die Neuerung der Technik oder des Materials seien für die Annahme von
wesentlicher Substanzvermehrung und die Bewertung von Herstellungs- oder
Erhaltungsaufwand nicht ausschlaggebend. Stets müsse zur Vermeidung einer
Umgehung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als
Bezugsgröße für das Merkmal "Anlagegut" das gesamte Krankenhausgebäude
zugrunde gelegt werden. In Beziehung zu diesem Anlagegut sei nur der
aktuelle Teilabschnitt und nicht die Gesamtheit aller Teilabschnitte zu
setzen. Mit ihrer hierauf fristgemäß erhobenen Klage hat die Klägerin unter
Wiederholung und Vertiefung ihres Widerspruchsvorbringens ergänzend
vorgetragen, mit der neuen Energiezentrale gehe eine Kapazitätsausweitung
einher, da nicht nur die alte Energiezentrale ersetzt, sondern auch die
künftige neue Kinderklinik angeschlossen werde.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 6. Oktober 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 10. Januar
1994 zu verpflichten, die Aufnahme des
Ausbaues der Energiezentrale und des
Zentrallagers des M. -Hospitals
W. in das Investitionsprogramm des
Landes festzustellen und Fördermittel
in Höhe von 6.71 Mio. DM zu
bewilligen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat unter Bezugnahme auf die Gründe ihrer Bescheide ergänzend
vorgetragen, bei der Vielzahl von Förderanträgen - auf 100,-- DM
Antragssumme entfielen 5,-- DM Förderung - würden zunächst Projekte
gefördert, von denen die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses abhänge;
Lagerräume und Apotheken seien daher in der Bewertung der Förderfähigkeit
und -würdigkeit nachrangig.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen das ihr
am 30. November 1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Dezember
1994 Berufung eingelegt.

12

Sie trägt vor: Sie mache die Kosten für die Erneuerung der
Energiezentrale nunmehr in erster Linie als Wiederbeschaffungskosten für
langfristige Anlagegüter nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG iVm. § 19 Abs. 1 Nr. 2
Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NW) geltend. Eine
solche Förderung setze die Aufnahme des Vorhabens in das
Investitionsprogramm nicht voraus; dies sei weder im
Krankenhausfinanzierungsgesetz noch im Krankenhausgesetz des Landes
vorgesehen. Eine Abhängigkeit der Förderung der Wiederbeschaffung
langfristiger Anlagegüter von der Haushaltslage gem. § 19 Abs. 1 KHG NW sei
verfassungswidrig. Der Neubau der Energiezentrale sei Wiederbeschaffung
eines abgängigen und zu ersetzenden Anlagegutes, was die Beklagte durch
Billigung der Aufnahme in das Zielkonzept anerkannt habe. Die Neubaukosten
für die Energiezentrale seien kein Erhaltungsaufwand. Soweit die
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes die
Legaldefinition für Kosten der Wiederbeschaffung eines Anlagegutes
erfüllten, bedürfe es der steuerlichen Abgrenzungskriterien zwischen
Herstellungskosten, nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand
nicht. Wiederbeschaffungskosten seien kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 1 KHG)
Investitionskosten. Es komme daher nicht darauf an, ob und in welchem
besonderen Zusammenhang die Wiederbeschaffung stehe.

13

Selbst wenn nur Herstellungskosten Investitionskosten im Sinne des § 9
Abs. 1 KHG wären, erfüllten die Aufwendungen für den Neubau der
Energiezentrale den steuerrechtlichen Herstellungskostenbegriff. Die
Energiezentrale sei ein selbständig bewertbares (aktivierbares)
Wirtschaftsgut und nicht unselbständiger Bestandteil des Gebäudes
"Krankenhaus" oder "Bettenhaus". Denn sie sei nicht im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) Ausstattung des
Krankenhausgebäudes. Insoweit sei nach dem Bundesfinanzhof maßgebend die
Verkehrsauffassung im Einzelfall. Im Einzelfall gelte aber ein finaler
Herstellungsbegriff, der auf die Absicht des Bauherrn, eine vorhandene
Anlage zu renovieren oder etwas neues herzustellen, abstelle. Die
Energiezentrale sei aber - auch - für künftig zu errichtende Gebäude und
nicht für nur ein Wirtschaftsgut "Krankenhausgebäude" bestimmt.

14

Selbst wenn die Energiezentrale als nicht selbständig bewertbares
Wirtschaftsgut angesehen würde, seien die Kosten ihrer Neuanlage
Herstellungskosten, mindestens aber nachträgliche Herstellungskosten.
Nachdem das Verwaltungsgericht im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KHG den
Neubau der Energiezentrale als unselbständigen Bestandteil des
Wirtschaftsgutes Krankenhaus gewertet habe, hätte es konsequenterweise im
Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG Herstellungskosten zu Anteilen bezogen auf
das Bettenhaus und auf die übrigen Krankenhausgebäude oder noch zu
errichtende Gebäude annehmen müssen und dann primäre oder nachträgliche
Herstellungskosten erörtern können. Allerdings handele es sich nicht um
nachträgliche Herstellungskosten, weil solche nach der steuerrechtlichen
Definition erst nach Fertigstellung oder Erwerb des Wirtschaftsgutes, dem
die unselbständige Ausstattung diene, entstehen könnten. Der Zeitpunkt der
Fertigstellung des Wirtschaftsgutes unterliege der Dispositionsfreiheit des
Bauherrn. Im vorliegenden Fall sei in ihrem mit der Beklagten abgestimmten
Zielkonzept die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts mit Vollendung der
vierten Baustufe dieses Abschnitts festgelegt. Folglich seien die Kosten
der zweiten Baustufe wie auch die der dritten und vierten antizipierte und
nicht nachträgliche Baukosten. Soweit das Verwaltungsgericht den ersten
Bauabschnitt wegen der ungeklärten Finanzierung der neuen Energiezentrale
und der noch nicht bekannten zeitlichen Vorstellungen für die vierte
Baustufe nicht als zusammenhängende Baumaßnahme gewertet habe, werde
übersehen, daß dies nur die Beklagte mangels ausreichender Fördermittel
verursacht habe. Die Einwendungen der Beklagten seien treuwidrig, weil die
Baumaßnahme der zweiten Stufe gerade wegen fehlender Fördermittel der
Beklagten gestreckt worden sei. Selbst wenn das Gesamtkonzept scheitere und
die Energiezentrale nur das Bettenhaus und die Altsubstanz versorge,
blieben die Baukosten anfängliche Herstellungskosten. Auch wenn die
Energiezentrale nur auf das neue Bettenhaus bezogen werde, seien ihre
Baukosten noch nachträgliche, aber anteilmäßige Herstellungskosten. Die
weitergehenden Kostenteile stellten dann - antizipierte -
Herstellungskosten künftiger neuer oder sanierter Wirtschaftsgüter
"Krankenhausgebäude" dar. Im übrigen sei das Abstellen auf einen zeitlichen
Zusammenhang des Baues der Energiezentrale mit dem Bau des Bettenhauses
auch deshalb falsch, weil der Krankenhausbegriff des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Gesamtheit der Anlage des
Krankenhauses - aus wievielen Teilen diese auch immer bestehen möge -
erfasse. Deshalb sei es verfehlt, unselbständige Anlagen auf einzelne
Häuser des Gesamtkomplexes zu beziehen und dann wegen fehlender zeitlicher
Nähe zu jenen Wirtschaftsgütern Anlagekosten als Herstellungskosten zu
verneinen. Es ziehe auch entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die
Förderung der ersten Baustufe die Förderung der zweiten Baustufe nach sich;
für letztere gelte vielmehr ein selbständiger Förderanspruch.

15

Wolle man jedoch die Kosten für die neue Energiezentrale weder als
solche für ein selbständiges Wirtschaftsgut noch als anfängliche
Herstellungskosten für das Bettenhaus und als antizipierte
Herstellungskosten für noch ausstehende Baumaßnahmen ansehen, seien sie
jedenfalls nachträgliche Herstellungskosten und nicht Erhaltungsaufwand.
Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes werde nämlich eine
wesentliche Verbesserung des Wirtschaftsgutes Krankenhaus erreicht. Wenn
auch der Wertzuwachs durch die neue Energiezentrale nicht ausschlaggebend
sei, so sei er doch ein Indiz für die Andersartigkeit der neuen gegenüber
der alten Anlage. Selbst gegenüber einer neu installierten Altanlage sei
die geplante neue Anlage deutlich, nämlich um Millionen DM, wertvoller.

16

Die neue Heizungsanlage sei mit Rücksicht auf die insoweit vom
Bundesfinanzhof für maßgeblich befundene Verkehrsauffassung gegenüber der
alten ein aliud; es werde eine wesentlich andere Art der Energieversorgung
gewählt. Artverschiedenheit sei gegeben, wenn der Zweck, das Gebäude in
seiner bestimmungsgemäßen Gebrauchs- und Verwendungsmöglichkeit zu
erhalten, zurücktrete hinter dem Zweck etwas Neues, bisher nicht
Vorhandenes zu schaffen. Anders als bei den vom Verwaltungsgericht
herangezogenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes sei im vorliegenden
Fall bei der Frage nach der wesentlichen Verbesserung des mit der Anlage
ausgestatteten Gebäudes die Perspektive nicht auf das Wirtschaftsgut
Krankenhaus zu richten, sondern auf die Energieproduktionsanlage. Mit der
neuen Anlage gehe eine Substanzveränderung des Gebäudes einher, was nach
der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf Herstellungskosten deute. Das
als "Auswirkungen auf das Gepräge des Gebäudes" definierte
Bemessungskriterium für solche Substanzveränderungen versage im
vorliegenden Fall, weil sich das Gepräge des Gebäudes durch die externe
Energieanlage nicht ändere.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und

19

die Beklagte unter entsprechender
teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
6. Oktober 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 10. Januar
1994 zu verpflichten,

20

der Klägerin für den Neubau der
zentralen Energieversorgungsanlage des
M. -Hospitals in W.
Fördermittel in Höhe von
6.368.000,-- DM gem. ihrem Antrag vom
28. Juni 1993 zu bewilligen,
hilfsweise
über die Anträge der Klägerin vom 28.
Februar 1992 und vom 28. Juni 1993, den
Neubau der zentralen
Energieversorgungsanlage des M. -
Hospitals in W. in das
Investitionsprogramm 1993 des Landes
Nordrhein-Westfalen aufzunehmen und
Fördermittel in Höhe von
6.368.000,-- DM für diese Maßnahme zu
bewilligen, erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

21

Die Beklagte nimmt Bezug auf ihren bisherigen Vortrag und beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Beigeladenen haben keine Stellung genommen.

24

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung, mit der die Klägerin nur noch die Förderung der
Errichtung der neuen Energiezentrale (Fördervorhaben) verfolgt, ist nur
teilweise begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht im vollen Umfang
abgewiesen. Der abschlägige Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 1993 und
ihr Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 1994, soweit sie in der Berufung
noch Gegenstand der Klage sind, sind rechtswidrig und daher insoweit
teilweise aufzuheben (§ 113 Abs. 1 VwGO).

28

Der von der Klägerin in der Berufung mit dem Hauptantrag ermals isoliert
geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der beantragten Förderung
scheitert daran, daß es sich bei den vorgesehenen Investitionen entgegen
der von der Klägerin im Berufungsverfahren vertretenen Rechtsansicht nicht
um Kosten für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern im Sinne der § 9 Abs.
1 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 19 Abs. 1 Nr. 2
Krankenhausfinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NW),
sondern um Kosten der Errichtung im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 19
Abs. 1 Nr. 1 KHG NW handelt.

29

Dagegen hat der Hilfsantrag Erfolg. Er beruht auf der in der mündlichen
Verhandlung vom Senat mit den Beteiligten erörterten Tatsache, daß es bei
einer Zuordnung der vorgesehenen Investitionen zu den Kosten der Errichtung
von Krankenhäusern an der dann nach §§ 8 Abs. 1 KHG, 19 Abs. 2 Satz 1 KHG
NW erforderlichen Aufnahme in das Investitionsprogramm 1993 - Teil A - des
Landes Nordrhein-Westfalen fehlt, diese Aufnahme ihrerseits aber im
pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde steht (§ 8 Abs. 2 KHG),
welches diese bisher nicht betätigt hat.

30

Die Einzelförderung von Investitionen der Krankenhäuser im Lande
Nordrhein-Westfalen erfolgt auf der Rechtsgrundlage der §§ 8, 9 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 10. April 1991, BGBl. I 1991, 887 iVm.
§§ 17 bis 19 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom
3. November 1987, GVBl. 1987, 392, geändert durch das Rettungsgesetz vom
24. November 1992, GVBl. 1992, 458. Sie setzt die Aufnahme des
Krankenhauses in den Krankenhausplan und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1
Nr. 1 KHG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW zusätzlich die Aufnahme der Maßnahme in
das Investitionsprogramm voraus (§ 8 Abs. 1 KHG). Letzteres gilt nicht für
die Bewilligung einer Förderung von Investitionskosten für die
Wiederbeschaffung von Anlagegütern nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG, § 19 Abs. 1
Nr. 2 KHG NW.

31

Ein Anspruch auf Aufnahme in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei
notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die
zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen
und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen ... (§
8 Abs. 2 Satz 2 KHG), was sowohl für die Aufnahme dem Grunde nach als auch
der Höhe nach gilt. Das im Lande Nordrhein-Westfalen gemäß § 18 Abs. 1 Satz
1 KHG NW vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
(Programmaufstellungsbehörde) aufzustellende Investitionsprogramm ist
seinem Charakter als gesundheits- und haushaltspolitischer
Absichtserklärung entsprechend ein Verwaltungsinternum ohne regelnde
Außenwirkung. Während das Bundesrecht einen Feststellungsbescheid über die
Aufnahme eines Investitionsvorhabens in das Investitionsprogramm - anders
als bei der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan -
jedenfalls nicht vorschreibt (Argument aus § 8 Abs. 1 Satz 2 KHG), sieht
das Landesrecht in § 18 Abs. 1 Satz 3 KHG NW vor, daß die Feststellung der
Aufnahme des Vorhabens in das Investitionsprogramm mit der schriftlichen
Bewilligung der Fördermittel verbunden wird.

32

Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom
30. August 1993 - 13 A 2834/92 -,
wonach das
Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht
ausschließt, daß für die Förderung von
Investitionsvorhaben nach Landesrecht
ein gesonderter Feststellungs- und
Bewilligungsbescheid notwendig ist.

33

Durch diese von der zuständigen Behörde - das ist in Nordrhein-Westfalen
gem. § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Krankenhauswesens vom 20. Juni 1989, GVBl. 1989, 431, die Bezirksregierung
(Bewilligungsbehörde) - zu treffende Feststellung der Aufnahme in das
Investitionsprogramm wird die Entscheidung der Programmaufstellungsbehörde
nach außen in Form eines Verwaltungsakts umgesetzt. Hierbei wird sich die
Bewilligungsbehörde von der intern bindenden Programmentscheidung des
Fachministers regelmäßig leiten lassen (vgl. zur parallelen Problematik bei
der Aufnahme in den Krankenhausplan Urteil des Senats vom 25. April 1996 -
13 A 6049/94 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG -).

34

Im vorliegenden Rechtsstreit liegt der von der Aufnahme in das
Investitionsprogramm unabhängige und von der Klägerin in erster Linie
angezogene Fördertatbestand der §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 2 KHG
NW nicht vor, da es sich bei den Kosten für den Bau der Energiezentrale
nicht um Wiederbeschaffungskosten im Sinne der genannten Vorschriften
handelt (1). Allerdings sind die Kosten der geplanten Energiezentrale
entgegen der den angegriffenen Bescheiden zugrunde liegenden Ansicht der
Beklagten auch kein Erhaltungsaufwand, sondern Errichtungskosten und damit
grundsätzlich förderungsfähige Investitionskosten nach § 9 Abs. 1 KHG und §
19 Abs. 1 KHG NW (2). Die Beklagte war daher auf den Hilfsantrag hin unter
entsprechender teilweiser Aufhebung der angefochtenen Bescheide
antragsgemäß zur Neubescheidung zu verurteilen (3).

35

(1) Der Neubau der Energiezentrale ist keine Wiederbeschaffung eines
Anlagegutes des M. -Hospitals W. . Ein Anlagegut ist nach § 2 Nr. 2
Buchstabe b) KHG ein Gut des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens.
Daß es sich insoweit nur um selbständig bewertungsfähige Güter und nicht um
unselbständige Gebäudeteile o.ä. handeln kann, folgt bereits aus der
Tatsache, daß die Förderung der Wiederbeschaffung von Teilen des
Anlagegutes "Krankenhausgebäude" im Ergebnis auf die vom Gesetzgeber gerade
nicht gewollte

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 3 C 66.90 - BVerwGE 91, 363, NJW
1993, 2391,

37

Förderung auch solcher Maßnahmen hinausliefe, die nach steuerlichen
Grundsätzen reinen Erhaltungsaufwand darstellen. Dementsprechend ist auch
das einschlägige Schrifttum bisher davon ausgegangen, daß Anlagegut im
Sinne der genannten Vorschriften nur das nach den Grundsätzen des Handels-
und Steuerrechts selbständig bewertungsfähige Wirtschaftsgut ist

38

so ausdrücklich Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und
Folgerecht, Erl. III, 3 zu § 9 KHG.

39

Für die hier maßgebliche Frage, ob es sich bei der geplanten
Energiezentrale um ein selbständig bewertbares Anlagegut oder nur um einen
Teil des Anlagegutes "Krankenhausgebäude" handelt, kommt es danach
maßgeblich darauf an, ob sie nach steuerrechtlichen Grundsätzen der
"Bewertungseinheit" "Gebäude" zuzuordnen oder als selbständig
bewertungsfähige "Betriebsvorrichtung" anzusehen ist,

40

vgl i.E. Dietz/Bofinger a.a.O.,
Erl. II 6 zu § 2 KHG.

41

Betriebsvorrichtungen sind nach diesen steuerlichen Grundsätzen nur
solche Teile eines Gebäudes, die nicht der Benutzung des Gebäudes ohne
Rücksicht auf den gegenwärtig ausgeübten "Betrieb" dienen, d.h. die in
einer besonderen Beziehung zu diesem Betrieb stehen,

42

vgl. Dietz/Bofinger a.a.O. m.w.N.

43

Dies ist bei der geplanten Energiezentrale nicht der Fall. Sie ist
vielmehr dem Krankenhausgebäude zuzurechnen.

44

Ein Krankenhaus ist zunächst einmal ein zum Aufenthalt von
Menschen bestimmtes Bauwerk. In mitteleuropäischen Breiten ist
die ganzjährige Benutzung eines solches Gebäudes durch
Menschen nur bei entsprechender Heizung der Räumlichkeiten
funktionsgerecht möglich. Durch die für das M. -Hospital
W. geplante Energiezentrale soll vorrangig die Beheizung
des Krankenhausgebäudes erfolgen. Daß in dem Bauwerk
Heilbehandlung betrieben wird, macht die Energiezentrale nicht
zur Betriebsvorrichtung. Denn sie dient nicht ausschließlich
oder auch nur überwiegend diesem "Betriebszweck", auch wenn
davon ausgegangen werden kann, daß sie auch die Temperierung
der Operationssäle sicherstellen oder Warmwasser für
medizinische Badeeinrichtungen liefern soll. Diese Beziehung
der Anlage zum Krankenhausbetrieb tritt aber hinter ihrer
allgemeinen Bedeutung als Heizungsanlage für den gesamten
Krankenhauskomplex eindeutig zurück. Demgemäß ist die geplante
Energiezentrale ein dem Wirtschaftsgut Krankenhausgebäude als
Bewertungseinheit zuzuordnendes, unselbständiges Gut. Dieses
Ergebnis wird bestätigt durch die Steuerrechtsrechtsprechung

45

vgl. zur grundsätzlichen Eigenschaft
von Heizungsanlagen als unselbständiger
Teil des Wirtschaftsgutes Gebäude:
Schmidt, Einkommenssteuergesetz,
8. Aufl., § 5 Anm. 18 c) unter Bezug
auf die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofes

46

und die steuerbehördliche Praxis, wie sie beispielsweise in den
"Gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend
Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 31. März
1992", BStBl. I 342, Rdn. 30, die ihrerseits auf die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofes Bezug nehmen, deutlich wird. Nach den genannten Erlassen
sind u. a. Sammelheizungsanlagen, Warmwasseranlagen usw. regelmäßig Teile
des Gebäudes; sie rechnen nur dann zu den Betriebsvorrichtungen, wenn sie
ganz oder überwiegend dem Betriebsvorgang dienen. Letzteres ist hier - wie
ausgeführt - jedoch nicht der Fall.

47

(2) Bei den Kosten der geplanten Energiezentrale handelt es sich
entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht um in die Pflegesätze
einzustellenden Erhaltungsaufwand, sondern vielmehr um Investitionskosten
nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW (Kosten der Errichtung
von Krankenhäusern), welche grundsätzlich förderungsfähig sind. Da die
angefochtenen Bescheide dies verkannt und die zuständigen Behörden eine
Aufnahme in das Investitionsprogramm sowie die Gewährung einer Förderung
aufgrund dieser Vorschriften folgerichtig gar nicht geprüft haben, waren
die Bescheide aufzuheben und die Beklagte auf den Hilfsantrag antragsgemäß
zur erneuten Bescheidung des Förderantrages zu verurteilen.

48

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz und auch das Landes-Krankenhausgesetz
enthalten keine Vorgaben, in welcher Weise die Errichtung eines
Krankenhauses vonstatten gehen muß, um die Errichtungskosten als
Investitionskosten anzusehen. Die "Errichtung" eines Krankenhauses setzt
indes begrifflich die Schaffung von etwas Neuem voraus. Sie kann in der
Weise erfolgen, daß ein baulich und funktional völlig neues Krankenhaus
erstmalig errichtet oder durch Um- und Erweiterungsbauten, welche nach der
Legaldefinition des § 2 Abs. 2 a KHG ebenfalls Errichtung sind, in einem
bestehenden Krankenhaus etwas Neues geschaffen wird. Insbesondere im
letztgenannten Fall, bei dem der bestehende Krankenhausbetrieb aufrecht
erhalten bleiben muß, wird sich eine Planung häufig nur abschnittsweise
verwirklichen lassen und müssen die "neuen" Teile erst nach und nach
erstellt und in das Krankenhaus integriert werden. In derartigen Fällen
kann die Beantwortung der Frage, ob die Kosten der jeweiligen Maßnahme
Investitionskosten sind, nicht von einer auf die einzelnen Bauabschnitte
oder auf die einzelnen Gebäude bezogenen Sicht abhängen. Entscheidend für
die Abgrenzung von Erhaltungsaufwand einerseits und Investitionskosten
andererseits muß vielmehr sein, ob sich die einzelne Maßnahme bei der
gebotenen natürlichen Betrachtungsweise als Teil einer - wenn auch nur
hinreichend konkret geplanten - Errichtung eines Krankenhauses in dem
aufgeführten Sinne darstellt und damit letztlich auf etwas Neues abzielt
oder ob es sich lediglich um die Erhaltung des Krankenhauses in seiner
bestehenden Gestalt handelt.

49

Würde die einzelne Maßnahme jeweils auf einzelne vorhandene Gebäude
bezogen und ihr so eine Erhaltungsfunktion zugeschrieben, würde das im
übrigen dazu führen, Kosten auf der Seite der Herstellung der baulichen
Voraussetzungen für den Krankenhausbetrieb zwangsläufig der Seite der
pflegesatzbestimmenden Selbstkosten zuzuschlagen, wo sie nach den
Grundsätzen des dualen Finanzierungssystems des Krankenhausgesetzes jedoch
nicht hingehören.

50

Vgl. hierzu
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
22. Dezember 1994 - 3 C 35.93 -, wonach
Errichtungskosten alle die planmäßige
Verwirklichung des Krankenhausbaues
sicherstellenden Kosten sind.

51

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, daß es
sich bei den Kosten der Energiezentrale um Errichtungs- und damit auch
Investitionskosten handelt.

52

Es ist das mit der Beklagten abgestimmte Planziel der Klägerin, in
mehreren Bauabschnitten unter überwiegender Herstellung neuer Bausubstanz
und Verwendung sanierter Altbausubstanz letztendlich ein neues Krankenhaus
zu errichten. Das ergibt sich aus dem Plankonzept der Klägerin, wie es in
der Widerspruchsbegründung und in der Berufungsbegründung dargestellt ist
und wie es sich insbesondere auch aus dem anläßlich der Einweihung des
Neubaus des Bettenhauses am 8. April 1992 herausgegebenen Faltblatt ergibt.
Der Plan der Klägerin umfaßt - allerdings ohne Angabe eines Datums für den
Abschluß der Gesamtmaßnahme - Neubauten (einschließlich Anbauten und
Aufstockungen) für das Ersatzbettenhaus (1. Stufe, 1. Abschnitt), für die
Energiezentrale (2. Stufe, 1. Abschnitt), die Kinderklinik (3. Stufe, 1.
Abschnitt), für den Untersuchungs- und Behandlungstrakt (5. Stufe, 2.
Abschnitt), für den Altbau (7. Stufe, 3. Abschnitt) und für den
Pflegebereich K. -K. -Heim (8. Stufe, 3. Abschnitt); die Stufen 4, 6
und 9 sollen Sanierungs- und Ergänzungsarbeiten betreffen. Bezogen auf die
so geplante Verwirklichung des Gesamtkonzepts ist der als 2. Stufe des 1.
Abschnitts beabsichtigte Neubau der zentralen Energieversorgungsanlage
ebenso Teil der Errichtung, wie zuvor der Neubau des Ersatzbettenhauses
(= 1. Stufe des 1. Abschnitts), dessen Kosten auch von der Beklagten als
Errichtungskosten (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW)
gefördert worden sind.

53

Daß die neue Anlage zunächst auch die bisherigen Gebäudekomplexe der
Altbausubstanz versorgen und als Ersatz für die alte
Energieversorgungsanlage bzw. alten Energieversorgungsanlagen dienen soll,
steht der Einstufung der hierfür aufzuwendenden Kosten als Errichtungs- und
damit Investitionskosten nicht entgegen. Wenn auch bei isolierter
Betrachtung dieser Komplexe die neue Anlage jedenfalls anteilig als
Ersatzbeschaffung keine Investition darstellen mag, steht die
Ersatzfunktion doch nicht im Vordergrund. Sie gilt nur für die Zeit des
gleitenden Übergangs. Fallen die alten Gebäude infolge der fortschreitenden
Verwirklichung des Gesamtkonzepts weg, so erlischt auch die Ersatzfunktion
der neuen Energieversorgungsanlage für die Versorgung der früheren
Altbausubstanz.

54

Bei dem Konzept der Klägerin handelt es sich auch nicht um bloße
Planspiele, deren Umsetzung völlig ungewiß wäre. Hiergegen spricht bereits
die Tatsache, daß die Klägerin die entsprechende Planung detailliert mit
der Beklagten abgestimmt und mit dem Bau des Bettenhauses auch schon
konkret mit der Realisierung begonnen hat. Auch ist das Untergeschoß des
Bettenhauses so konzipiert und erbaut worden, daß es die in Rede stehende
Energiezentrale aufnehmen kann; dies wäre ersichtlich nicht geschehen, wenn
es sich insoweit nicht um ernstgemeinte Planungen handeln würde.
Schließlich soll der Neubau der Energiezentrale auch deshalb erfolgen, weil
an der Stelle der alten Zentrale der Neubau der Kinderklinik geplant ist.
Dies spricht dafür, daß es sich auch bei den weiteren Stufen des Konzepts
um ernstgemeinte Planungen handelt.

55

Daß die Finanzierung noch nicht in allen Einzelheiten geregelt ist,
steht der Annahme einer ernstgemeinten Planung nicht entgegen, zumal die
Klägerin zu Recht darauf hingewiesen hat, daß die Finanzierung nicht
zuletzt auch von der Frage der Bewilligung der begehrten Fördermittel
abhängt.

56

Aus der Tatsache, daß es sich bei den Kosten der geplanten
Energiezentrale nicht - wie von der Beklagten angenommen - um
Erhaltungsaufwand, sondern um grundsätzlich förderungsfähige
Investitionskosten nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW
handelt, folgt, daß die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind und daher
- soweit sie mit der Berufung noch angefochten sind - aufzuheben waren.

57

(3) Zu Recht hat die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag nur eine erneute
Bescheidung ihres Antrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts begehrt. Denn aus der Einstufung der Kosten der Energiezentrale
als Investitionskosten folgt noch kein Rechtsanspruch der Klägerin auf die
begehrte Förderung. Insoweit ist weiterhin erforderlich, daß ihr Vorhaben
in das Investitionsprogramm des Landes (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 KHG, §§ 18 Abs. 1,
19 Abs. 2 Satz 1 KGH NW) aufgenommen ist. Dies ist bislang nicht der Fall.
Zwar ist der Neubau der zentralen Energieversorgungsanlage in dem mit
Runderlaß des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1992 - MBl. NW 1993, 68 -
veröffentlichten Investitionsprogramm 1993 aufgeführt, dies aber nur in
Anlage B, die gemäß Nr. 2.22 des Runderlasses ausdrücklich lediglich
"Maßnahmen außerhalb des Investitionsprogramms 1992 (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und
3 KHG NW)" betrifft. Errichtungsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW (=
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG) werden von der Anlage A erfaßt, die somit das
eigentliche Investitionsprogramm im Sinne der §§ 8 Abs. 1 KHG, 18 Abs. 1
KHG NW darstellt.

58

Vgl. hierzu auch den Runderlaß des
Ministers für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 2. März 1990 - VC1-5700.00-, MBl.
638, (Ziffer 1.2), wonach
"Investitionsprogramm iSd § 18 KHG NW
nur der unter Nr. 1.13 genannte Teil
des Programms" ist. Nr. 1.13 betrifft
aber (nur) "alle neuen
Errichtungsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1
Nr. 1 KHG NW".

59

Letzteres verdeutlicht auch Nr. 3 des genannten Runderlasses vom 20.
Dezember 1992, wonach mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel
"auch die Aufnahme der in der Anlage A genannten Vorhaben in das
Investitionsprogramm verbunden ist". Die Vorhaben der Anlage B sind also
selbst bei Erlaß eines Bewilligungsbescheides Maßnahmen außerhalb des
eigentlichen Investitionsprogramms.

60

Die Aufnahme der Maßnahme in das Investitionsprogramm - Teil A - steht
nach den angeführten Vorschriften im pflichtgemäßen Ermessen der
zuständigen Landesbehörde, das diese bislang nicht ausgeübt hat. Eine sog.
Ermessensreduzierung auf Null, die nur die Aufnahme in das Programm als
einzig sachgerechte Entscheidung erscheinen ließe, liegt nicht vor. Die
Tatsache, daß das Vorhaben im Teil B des Investitionsprogramms bereits
aufgeführt war, kann hierfür nicht angeführt werden. Zum einen beruhte
diese Aufnahme ersichtlich auf der vom Bundesverwaltungsgericht für nichtig
erklärten Vorschrift des § 4 Nr. 2 a) AbgrV. Zum anderen erfolgt die
Förderung von Vorhaben iSd § 9 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 4 KHG, § 19 Abs. 1
Nrn. 2 und 3 KHG NW regelmäßig nach anderen Gesichtspunkten als diejenige
von Vorhaben nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW.
Schließlich ist auch der Kreis der Mitbewerber und sind die zu fördernden
Maßnahmen, unter denen die Auswahl zu treffen ist, bei den beiden
Förderungsgruppen gänzlich verschieden.

61

Eine Ermessensreduzierung auf Null folgt entgegen der von der Beklagten
in der mündlichen Verhandlung geäußerten Befürchtung auch nicht aus der
Tatsache, daß die Zielplanung der Klägerin mit der Beklagten abgestimmt
worden ist und der Senat für die Einstufung des Vorhabens als
Errichtungsmaßnahme auf eben diese Planung abgestellt hat. Denn aus der
Einstufung des Vorhabens als Errichtungsmaßnahme und der damit verbundenen
Bejahung der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit des Vorhabens folgt
keinesfalls zwingend, daß das Vorhaben auch im Rahmen der nach § 8 Abs. 2
Satz 2 KHG zu treffenden Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern
notwendigerweise den Vorrang genießen muß. Eine Ermessensreduzierung auf
Null könnte insoweit allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entsprechende
rechtswirksame Zusagen der Bewilligungsbehörde vorlägen, was jedoch
vorliegend ersichtlich nicht der Fall ist.

62

Die Beklagte wird somit erneut über die Bewilligung der beantragten
Förderung und in diesem Zusammenhang auch über die Aufnahme des Vorhabens
der Klägerin in das Investitionsprogramm 1993 zu entscheiden haben. Zwar
ist die Beklagte nicht selbst für die Aufstellung des Programms zuständig,
sondern die zuständige Landesbehörde, d. h. hier der Minister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Gleichwohl war die
Beklagte antragsgemäß zur Neubescheidung auf der Grundlage der
Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, weil sie auf der Grundlage
der verwaltungsinternen Entscheidung der Landesbehörde über die beantragte
Förderung entscheidet und deren Entscheidung durch die mit der Bewilligung
zwingend zu verbindende Feststellung der Aufnahme in das
Investitionsprogramm Außenwirkung verleiht.

63

Bei der nachzuholenden Entscheidung wird von den beteiligten Behörden u.
a. zu berücksichtigen sein, daß das streitgegenständliche Fördervorhaben
der Klägerin an sich Teil der als Investition nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, §
19 Abs. 1 Nr. 1 KHG NW anerkannten und geförderten Errichtung des
Ersatzbettenhauses sein sollte und die Vorhaben letztlich auf Vorschlag der
Beklagten getrennt worden sind sowie, daß auch die Energiezentrale Teil der
mit der Beklagten abgestimmten Gesamtzielplanung des Krankenhauses ist. In
die Entscheidung einzustellen ist ferner auch die Tatsache, daß das
Untergeschoß des neuen Bettenhauses bereits für die Aufnahme der
Energiezentrale ausgelegt ist und der Neubau dieser Zentrale auch eine
deutliche Verbesserung unter den Gesichtspunkten Sparsamkeit und
Umweltverträglichkeit mit sich brächte. Ob diese Gesichtspunkte es
rechtfertigen, das Vorhaben der Klägerin in das Investitionsprogramm
aufzunehmen, werden die zuständigen Behörden insbesondere auch im Hinblick
auf die in § 8 Abs. 2 KHG vorgegebenen Maßstäbe zu überprüfen haben.

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