Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-10, Aktenzeichen 8 L 1007/02
ECLI:DE:VGAC:2003:0110.8L1007.02.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller zu 1. eine Duldung zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 1000,- festgesetzt.

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G r ü n d e:

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1. Der in der Hauptsache gestellte Antrag des Antragstellers,

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den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2002 - 17 B 27/01 -
abzuändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller zu 1. eine Duldung
zu erteilen,

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hat Erfolg.
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Zulässigkeit des Antrages
aus der Vorschrift des § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
folgt, weil der Antragsteller das Vorliegen im ursprünglichen Verfahren ohne
Verschulden nicht geltend gemachter Umstände vorgetragen hat. Der Antrag erweist
sich nämlich jedenfalls mit Blick auf § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO als zulässig, wonach
das Gericht der Hauptsache die angegriffene Entscheidung - von sich aus oder ggf.
wie hier auch auf Anregung eines Beteiligten - von Amts wegen jederzeit abändern
kann.
Dem Begehren der Antragsteller zu 2. und 3, dem Antragsteller zu 1. eine Duldung
zu erteilen, war nicht schon deshalb der Erfolg zu versagen, weil sie nicht
antragsbefugt wären. Als nicht-eheliche Lebenspartnerin bzw. Kind des
Antragstellers zu 1. sind sie antragsbefugt, da eine Verletzung von Art. 6 des
Grundgesetzes (GG) möglich ist,

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vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 27. August 1996 - 1 C. 8.94 - BayVBl.
1997, 282.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Zunächst liegt ein Anordnungsgrund vor, da der Antragsgegner weiterhin
beabsichtigt, den vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller zu 1.
abzuschieben.

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Die Antragsteller haben in der Person des Antragstellers zu 1. das Vorliegen
eines Duldungsgrundes nach § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuslG) -
tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung - in einer für das
summarische Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ausreichenden Weise
dargelegt.
Der Antragsteller zu 1. kann sich auf das Vorliegen eines zwingenden - rechtlichen -
Abschiebungshindernisses gemäß § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 des
Grundgesetzes (GG) berufen, weil es ihm nicht zuzumuten ist, seine familiären
Beziehungen zu seinem 1998 geborenen Kind N. durch die Ausreise zu
unterbrechen und zwar aus Gründen , die bislang weder dem Gericht noch dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu Kenntnis gebracht
wurden und daher auch nicht Gegenstand des zuvor angestrengten
Eilrechtsschutzverfahrens waren. Die Antragsteller können die familiäre
Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet führen, weil der
Antragstellerin zu 2, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und von der zu
trennen wiederum dem Antragsteller zu 3. nicht zugemutet werden kann, die
Trennung jedenfalls von ihrer vierzehnjährigen, ebenfalls in B. lebenden Tochter
P. hinzunehmen, nicht angesonnen werden kann, um die familiäre
Lebensgemeinschaft mit dem Antragsteller zu 1. und 3. sowie dem weiteren Kind
T. in Nigeria fortzuführen. Die Tochter P. verfügt über eine bis zum 24. April
2004 gültige Aufenthaltsbefugnis und besucht darüber hinaus seit dem
13. September 2002 eine weiterführende Schule in B. . Auch dieser Tochter die
Ausreise nach Nigeria anzusinnen, erscheint mit Blick darauf, dass sie aufgrund ihres
Alters in noch höherem Maße im Bundesgebiet sozial integriert ist als ihre jüngeren
Geschwister und ihr so ein qualifizierter Schulabschluss verwehrt würde, als
unverhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter des
vorliegenden Verfahrens erscheint das jeweilige Antragsinteresse in der bestimmten
Höhe ausreichend und angemessen berücksichtigt. Dabei war die subjektive
Antragshäufung nicht als streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da der
Streitgegenstand jeweils wirtschaftlich identisch ist,

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vgl. zu dieser Frage: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2000 - 18 E 222/00 -
und vom 23. März 2000 - 18 B 461/99 -.