Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-23, Aktenzeichen 16 Wx 113/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0823.16WX113.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts
Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die Betroffene berufen mit
den Aufgabenkreisen "Gesundheitsfürsorge" und "Bestimmung des
Aufenthaltes". Dem war bereits im Jahre 1997 eine vorläufige
Bestellung des Beteiligten zu 1) als Betreuer mit den genannten
Wirkungskreisen im Wege der einstweiligen Anordnung durch das
Amtsgericht Langenfeld vorausgegangen.

3

Mit Kostenrechnung vom 27.01.1999/10.2.1999 forderte die
Gerichtskasse Bonn von dem Beteiligten zu 1) für die
zahlungspflichtige Betroffene eine Gebühr für die Führung der
Dauerbetreuung im Jahre 1999 in Höhe von 2.000,-- DM, ausgehend von
einem Vermögen der Betroffenen in Höhe von 2.000.000,00 DM. Auf die
gegen diese Kostenrechnung gerichtete Erinnerung des Beteiligten zu
1) änderte das Amtsgericht Siegburg die Kostenrechnung dahingehend
ab, dass die Gebühr für die Führung der Dauerbetreuung im Jahre
1999 nach einem Geschäftswert von 500.000,00 DM auf 500,-- DM
festgesetzt wird.

4

Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligten zu 2) Beschwerde
eingelegt, woraufhin das Landgericht Bonn den angefochtenen
Beschluss aufgehoben, die Erinnerung des Beteiligten zu 1)
zurückgewiesen und den Kostenansatz des Amtsgerichts Siegburg in
Verbindung mit der dazu ergangenen Kostenrechnung der Gerichtskasse
Bonn betreffend die streitige Gebühr wiederum auf 2.000,-- DM
festgesetzt hat.

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Die vom Beteiligten zu 1) gegen diese Entscheidung eingelegte
Beschwerde, die das Landgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung
der Sache zugelassen hat, ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4
KostO zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

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Dabei geht der Senat davon aus, dass der Beteiligte zu 1) die
Beschwerde nicht im eigenen Namen eingelegt hat, sondern für die
Betroffene, die nach § 2 KostO i.V.m. § 1896 Abs. 1 BGB
Kostenschuldnerin ist.

7

Ohne Rechtsfehler, auf deren Überprüfung das
Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 KostO beschränkt
ist, hat das Landgericht die Gebühr für die Führung der
Dauerbetreuung für das Jahr 1999 gemäß § 92 Abs. 1 KostO auf
2.000,-- DM festgesetzt. Bei der Bemessung der Gebühr ist das
Landgericht zu Recht von dem gesamten reinen Vermögen der
Betroffenen ausgegangen. § 92 Abs. 1 KostO gilt nämlich nach seinem
Wortlaut für jede Dauerbetreuung. Damit ist das gesamte Vermögen
auch dann maßgebend, wenn die Betreuung nur die Person betrifft und
weiter unabhängig davon, ob sich die Betreuung nur auf einen Teil
der Personensorge erstreckt (vgl. BayObLG, Rechtspfleger 1997, 86).
Eine weitere Differenzierung nach dem Umfang der Wirkungskreise ist
entgegen der auch von dem Beteiligten zu 1) vertretenen Auffassung
des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 04.10.1996 - 10 W
93/96 - ) und eines Teils der Literatur (vgl.
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann-Lappe, KostO, 13. Aufl. 1995, §
92 Rdnr. 59 ff.) jedenfalls dann nicht geboten, wenn sich die
Dauerbetreuung auf bestimmte Aufgabenkreise bezieht, diese
Aufgabenkreise aber wie hier in vollem Umfange zu erfüllen sind. Ob
etwas anderes zu gelten hat, wenn die Dauerbetreuung lediglich
einen Teil des Vermögens betrifft (vgl. dazu Rohs/Wedewer-Waldner,
KostO 1998, § 92 Rdnr. 21), kann hier offen bleiben, da eine solche
Fallgestaltung vorliegend nicht gegeben ist.

8

Die Gebühren der Kostenordnung sind in der Regel Wertgebühren,
die nach einem Geschäftswert berechnet werden. Die §§ 18 bis 30
KostO enthalten dazu allgemeine Bestimmungen, die grundsätzlich für
alle Gebühren des zweiten Abschnitts gelten, soweit einzelnen
Geschäften nicht besondere Wertvorschriften beigegeben sind (vgl.
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann-Lappe, a.a.O., Vorbem. § 18 bis
30 Rdnr. 1). Derartige, den allgemeinen Vorschriften vorgehende
Regelungen zur Bestimmung des Geschäftswertes sind z. B. enthalten
in den §§ 39 bis 41, 46 Abs. 4, 49 Abs. 2, aber auch in § 92 KostO.
Danach ist gemäß § 92 Abs. 1 KostO für die Festsetzung der Gebühr
bei Dauerbetreuungen grundsätzlich ohne weitere
Wertungsmöglichkeiten gemäß §§ 18 bis 30 ff. KostO von dem gesamten
reinen Vermögen des Betroffenen auszugehen. Weitere
Differenzierungen lässt in diesem Fall das Gesetz, anders als etwa
in § 46 Abs. 4 KostO, wonach ausdrücklich bei der
Gebührenberechnung auch der Wert des entsprechenden Bruchteils des
reinen Vermögens zugrunde gelegt werden kann, im Falle der
Gebührenfestsetzung nach § 92 Abs. 1 KostO nicht zu.

9

Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht in Hinblick auf ein
"verfassungsrechtliches Differenzierungsgebot" (vgl. OLG
Düsseldorf, a.a.O.) geboten. Das Differenzierungsgebot ist hier
ausreichend beachtet durch die unterschiedlichen Regelungen in § 92
KostO für Dauermaßnahmen in familienrechtlichen Angelegenheiten
einerseits sowie in §§ 93 ff. KostO für einzelne Maßnahmen
andererseits. Darüber hinaus ist bei der Festsetzung der jeweiligen
Gebühr gemäß § 92 KostO weiter nach der jeweiligen Höhe des reinen
Vermögens zu differenzieren. Weitere Abgrenzungen wären in der
Regel rein subjektiv und willkürlich. Es ist kaum objektiv zu
beurteilen, in welchem Verhältnis etwa die einzelnen Aufgabenkreise
zum gesamten Vermögen stehen, und darüber hinaus auch nicht
einzusehen, warum eine Dauerbetreuung mit dem alleinigen
Wirkungskreis der Gesundheitsfürsorge geringer zu bewerten sein
soll als etwa die Betreuung, die (nur) die Vermögenssorge betrifft.
Hierüber dürften die Beteiligten eines vormundschaftsgerichtlichen
Verfahrens oftmals recht unterschiedliche Vorstellungen haben.
Ersichtlich sollen mit der Regelung in § 92 KostO aber auch
derartige Abgrenzungsschwierigkeiten, die selten objektiv zu
entscheiden sind, vermieden werden, indem eben für jeden Fall einer
Vormundschaft, Dauerbetreuung, -pflegschaft und -beistandsschaft
für die Bemessung der Gebühr das gesamte reine Vermögen maßgebend
ist.

10

Wegen der Abweichung dieser Entscheidung von der Entscheidung
des OLG Düsseldorf (a.a.O.) war der Senat nicht gehalten, die Sache
dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, denn in
Angelegenheiten, welche in der Kostenordnung geregelt sind, besteht
keine Vorlagepflicht (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl.
1999, § 28 Rdnr. 15 m.w.N.).

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Abs. 5 KostO.

12

Der Beschwerdewert ergibt sich aus der Höhe der Beschwer der
Betroffenen.