Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-26, Aktenzeichen 6 U 214/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0526.6U214.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, sie hat aber
in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte war entsprechend dem im
Berufungsrechtszug präzisierten Klageantrag zur Unterlassung zu
verurteilen.

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Der Unterlassungsanspruch des Klägers
ist aus §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG gerechtfertigt. Der Inhalt
des angegriffenen Werbefaltblattes muß dem unbefangenen Verbraucher
- vor dem Hintergrund des konkreten Zeitpunkts seines Erscheinens -
als Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 Abs. 1
UWG erscheinen. Da keine nach dem Ge-setz zulässige
Sonderveranstaltung vorlag, war ei-ne solche Ankündigung
unzulässig.

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Um eine Sonderveranstaltung handelt es
sich, wenn - aus der Sicht der Verkehrsauffassung - außerhalb des
regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Beschleu-nigung des
Warenabsatzes Waren in einer Weise angeboten werden, die den
Eindruck entstehen läßt, nur für einen vorübergehenden Zeitraum
würden be-sondere Verkaufsvorteile gewährt. Die Verkehrsauf-fassung
wird geprägt zum einen durch den Gesamt-eindruck der konkreten
Werbung, zum anderen durch das, was "branchenüblich" ist (vgl. BGH
GRUR 1958, 395 - "Sonderveranstaltung I" -; GRUR 1980, 112 -
"Sensationelle Preissenkungen" -).

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Die angegriffene Werbeaussage der
Beklagten ruft den Eindruck hervor, daß besondere Kaufvorteile
gewährt werden. Dies versteht sich angesichts der Ankündigung von
Preisherabsetzungen von "bis zu 50 %" von selbst, wobei der
Eindruck durch den Hinweis "drastisch reduziert" noch verstärkt
wird. Ebensowenig ist es zweifelhaft, daß die Veranstal-tung der
Beklagten der Beschleunigung des Warenab-satzes dient. Dies ergibt
sich aus dem Text des Werbefaltblattes selbst, wonach die Beklagte
"dra-stische Preisreduzierungen" ankündigt und zum so-fortigen
Zugreifen aufruft.

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Die Verkaufsveranstaltung findet nach
dem Inhalt der Ankündigung auch außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs statt. Das Landgericht hat zu-treffend
angenommen, hier werde ein vorweggenomme-ner Saison-Schlußverkauf
angekündigt.

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13

Ob ein aus dem Rahmen des regelmäßigen
Geschäfts-betriebs herausfallender vorweggenommener Schluß-verkauf
vorliegt, richtet sich, wie oben bereits angesprochen, nach der
Verkehrsauffassung. Maß-geblich ist insoweit das Gesamtbild, wie es
sich dem Publikum nach Art, Inhalt und Gestaltung der Werbung und
den sonstigen Umständen darstellt. Auch der zeitliche Abstand
zwischen den gesetzli-chen Schlußverkaufszeiten und der
angekündigten Verkaufsaktion ist dabei von wesentlicher Bedeu-tung.
In der Regel kommt nämlich bei zeitlicher Nähe des Beginns oder
Endes des Schlußverkaufs jedenfalls dann leicht der Gedanke an eine
Vorweg-nahme oder Verlängerung der Verkaufsaktion auf, wenn die
Ankündigung nicht deutlich erkennen läßt, daß es sich entweder um
Angebote des regel-mäßigen Geschäftsverkehrs oder um einzelne
Son-derangebote handelt. Im Hinblick hierauf können besondere
Angebote um so eher den Eindruck ei-ner vorweggenommenen oder
verlängerten Schlußver-kaufsveranstaltung hervorrufen, je näher sie
dem Anfangs- oder Endtermin einer Schlußverkaufsaktion liegen.
Feste zeitliche Grenzen bestehen insoweit nicht. In der
Rechtsprechung wurde deswegen stets einerseits davon ausgegangen,
daß einzelne Son-derangebote innerhalb von zwei Wochen vor oder
nach einem Schlußverkauf nicht immer und zwingend allein schon
deshalb gegen die frühere Verordnung über Sommer- und
Winterschlußverkäufe bzw. gegen § 7 UWG n.F. verstoßen, weil sie im
Rahmen dieser Frist liegen (vgl. BGH GRUR 1982, 241, 242 -
"Son-derangebot in der Karenzzeit" -). Andererseits können, da die
Verkehrsbeteiligten vielfach keine klare Vorstellung von den
Terminen und Zeiträumen der Sommer- und Winterschlußverkäufe haben,
auch Werbe- und Verkaufsaktionen außerhalb einer sol-chen
zweiwöchigen Zeitspanne eine unzulässige Vor-wegnahme eines
Schlußverkaufs sein, wenn nach den gesamten Umständen des Falles
der Eindruck erweckt wird, daß es sich um eine solche aus dem
Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebs herausfallen-de
vorweggenommene Verkaufsaktion handelt (vgl. BGH GRUR 1962, 36, 41
- "Sonderangebot/Sonderver-anstaltung I" -; GRUR 1983, 184 - "Eine
Fülle von Sonderangeboten" -; GRUR 1983, 448, 449 - "Sonder-angebot
außerhalb der Karenzzeit" -).

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Die danach maßgeblichen Voraussetzungen
für die Zulässigkeit einer Verkaufsveranstaltung und Wer-beaktion
vor Beginn der Saison-Schlußverkäufe hat das Landgericht im
Streitfall entgegen der Ansicht der Beklagten nicht verkannt.

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Bei der in dem Faltblatt beworbenen
Ware handelt es sich ausnahmslos um Teppiche. Diese sind
schlußverkaufsfähige Waren (vgl. Großkommentar/Je-staedt, Rn. 13 zu
§ 7 UWG) und dem Verkehr weitge-hend als solche bekannt, da sie
erfahrungsgemäß im Rahmen von Saison-Schlußverkäufen in erheblichem
Umfang unter Herausstellung von Preissenkungen be-worben
werden.

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Schon das Deckblatt der Werbeschrift
stellt oh-ne Einschränkung "echte Orientteppiche" blickfang-artig
als preisreduziert heraus und erweckt damit den Eindruck, nicht nur
einzelne Stücke, sondern "die Orientteppiche" seien derzeit bei M.
- im Großen und Ganzen - billiger. Ohne Erfolg macht die Beklagte
in diesem Zusammenhang geltend, auf dem Deckblatt seien lediglich
drei einzelne Teppi-che bildlich wiedergegeben. Dies steht der
vorste-hend getroffenen Feststellung nicht entgegen. Die
vollständige Wiedergabe weiterer Muster und der Dessins war, wie
für jeden Betrachter auf der Hand liegt, schon wegen des begrenzten
Raums auf dem Werbeblatt unmöglich. Im übrigen wird der Ein-druck,
daß die Beklagte das Teilsortiment Orient-teppiche im großen und
ganzen im Preis reduziert habe, dadurch verstärkt, daß sie im
unteren Teil des Deckblattes ausdrücklich darauf hinweist, bei
allen in diesem Prospekt gezeigten Teppichen han-dele es sich um
"Einzelstücke und Größen b e i s p i e l e aus unserem
umfangreichen Sortiment".

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Wird mithin durch den Text der
Vorderseite der Eindruck hervorgerufen, von den Preisreduzierun-gen
sei die gesamte Warengruppe "Orientteppiche" betroffen, so weist
das angekündigte Ausmaß der Preissenkung zusätzlich darauf hin, daß
es sich hier nicht um übliche Sonderangebote oder
Preisre-duzierungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäfts-betriebes
handelt, sondern daß es um eine darüber hinausgehende Veranstaltung
geht. Angekündigt wird nämlich eine Preissenkung bis zur Hälfte des
bis-herigen Preises bzw. - aus der Sicht der Verbrau-cher -
"Normalpreises". Hinzu kommen die Aufforde-rungen "sofort
zugreifen!" und der den einzelnen Preisangaben beigefügte Hinweis
"jetzt nur ...". Beides verstärkt den Eindruck, daß es sich hier um
eine lediglich vorübergehende Gelegenheit zu besonders
preisgünstigem Einkauf handele. Unter diesen Umständen erweckt das
dreieinhalb Wochen vor Beginn des Sommerschlußverkaufs 1992
verteilte Faltblatt den Eindruck, hier werde ein nunmehr
be-ginnender (vorgezogener) Saison-Schlußverkauf für Teile des
Teppichsortiments der Beklagten ange-kündigt.

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23

Der Eindruck einer Sonderveranstaltung
wird durch das Innere des Faltblattes nicht abgemildert, sondern
eher verstärkt. Die dort herausgestellte Preisherabsetzung betrifft
nach dem blickfangmäßig hervorgehobenen Teil des Textes die
"Altbestände". Durch diesen nicht näher definierten oder erklär-ten
Begriff wird der Anschein erweckt, von der Preisreduzierung von
"bis zu 50 %" sei praktisch der gesamte bisherige Warenbestand der
Beklagten betroffen, ausgenommen hiervon seien lediglich die
Einkäufe der Beklagten aus jüngster Zeit. Die Ankündigungen
"verschiedene Brücken aus A." und "verschiedene Dessins aus der
Stadt J./I." treten nicht nur deutlich hinter diesen blickfangmäßig
herausgestellten Werbetext zurück. Ihnen steht vielmehr auch der an
jedem der abgebildeten Teppi-che angebrachte Hinweis "zum Beispiel"
gegenüber, der im Kontext zu dem bereits zitierten Hinweis auf dem
Deckblatt - "Einzelstücke und Größenbei-spiele aus unserem
umfangreichen Sortiment" - steht. Im übrigen folgt auch aus der im
Plural gehaltenen Auslobung "verschiedene Brücken aus ...",
"verschiedene Dessins aus ...", daß es sich hier nicht etwa um
einzelne nach Güte und Preis gekennzeichnete Waren im Sinne des § 7
Abs. 2 UWG handelt. Erneut wird der Leser auch auf den Innen-seiten
durch die prominent gedruckte Aufforderung "sofort zugreifen!" und
die den Preisangaben je-weils zugesetzte Bemerkung "jetzt nur..."
zu der Annahme veranlaßt, es handele sich um eine vor-übergehende,
kurzfristige Gelegenheit zu besonders preisgünstigem Einkauf.

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Die Beklagte macht geltend, durch
sinkende Wech-selkurse der in den Herstellerländern geltenden
Währungen sei ein Preisverfall bei Teppichen ein-getreten, der sie
zu drastischen Preisreduzierun-gen bei den Altbeständen zwinge.
Diese Preissen-kungen seien mithin abschließend, die so
bezeich-nete Ware werde nicht etwa später wieder teurer verkauft.
Dieses Vorbringen vermag eine abweichen-den Beurteilung nicht zu
rechtfertigen.

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Die Beklagte berücksichtigt mit ihrer
Argumen-tation nicht hinreichend, daß maßgeblich dafür, ob eine
Sonderverstaltung angekündigt wird, die Verkehrsauffassung und
damit das Gesamtbild der Werbung ist, wie es sich dem Publikum
darstellt (vgl. BGH a.a.O.). Wenn es sich im Streitfall - wie die
Beklagte offensichtlich geltend machen will - angesichts allgemein
sinkender Teppichprei-se um ein Angebot des regelmäßigen
Geschäftsbe-triebs handelt, so hätte sie dies im Hinblick auf die
zeitliche Nähe zum Sommerschlußverkauf und angesichts der
vorbeschriebenen Einzelheiten des Werbeblattes, die in ihrem
Gesamteindruck auf eine Sonderveranstaltung hinweisen, in einer
Weise klarstellen müssen, die deutlich erkennen ließ, daß hier eine
durch die Marktsituation beding-te dauerhafte Preisreduzierung
angekündigt werden sollte (vgl. BGH GRUR 1983, 448, 449 -
"Sonder-angebot außerhalb der Karenzzeit" -). Eben dies geht aber
aus dem Werbeblatt nicht hervor. Die Aufforderung "sofort
zugreifen!" und der Hinweis "... jetzt nur ..." legen, wie oben
ausgeführt, vielmehr den gegenteiligen Schluß nahe. Ein nicht
unbeachtlicher Teil der Verbraucher, der von dem behaupteten
Preisverfall am Teppichmarkt keine Kenntnis hat, wird die Werbung
deswegen als Auslo-bung einer zeitlich befristeten Aktion verstehen
und gerade nicht als Einleitung einer generellen Preissenkung, von
der im Text des Faltblattes nir-gends die Rede ist.

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Soweit die Beklagte in diesem
Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.
Okto-ber 1986 (2 U 157/86) verweist, läßt sie den Un-terschied des
seinerzeit zu beurteilenden Sachver-halts zum Streitfall
unberücksichtigt. Abgesehen von der insgesamt abweichenden
Gestaltung der Werbung fehlte es damals an Hinweisen wie "... jetzt
nur ..." und "sofort zugreifen!". Vor diesem Hintergrund hat das
OLG Stuttgart die auf einem starken Preisverfall beruhende
Ankündigung einer "Orientteppich-Sensation, preisreduziert bis 60 %
und mehr" als mit den Bestimmungen über Sonderve-ranstaltungen
vereinbar angesehen. Begründet war dies ausdrücklich damit, der
Werbetext lasse die Möglichkeit offen, daß die Preise bis auf
weiteres niedrig blieben, es sich also nach der beanstande-ten
Ankündigung nicht um ein unwiederbringliches Angebot handele.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Für eine Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO war ent-gegen
der Ansicht der Beklagten kein Raum. Soweit der Kläger im
Berufungsrechtszug seinen Antrag neu gefaßt hat, lag hierin
lediglich eine präzisere Anpassung an den als konkrete
Verletzungshandlung dargelegten Sachverhalt, ohne daß der
Streitgegen-stand hierdurch verändert worden ist. Bereits im ersten
Rechtszug hat sich der Kläger zur Begrün-dung seines Begehrens
ausdrücklich darauf berufen, daß das Werbefaltblatt innerhalb des
letzten Monats vor Beginn des Sommerschlußverkaufs 1992 verteilt
worden sei. Erkennbar hat der Kläger von vornherein ein
wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs. 1 UWG im Streitfall
gerade wegen der zeitlichen Nähe der Werbung zum
Sommerschlußver-kauf als erfüllt angesehen. Der insoweit unpräzise
gefaßte Klageantrag ist zwar in das im ersten Rechtszug ergangene
Urteil übernommen worden; die Entscheidungsgründe ergeben aber, daß
auch das Landgericht maßgeblich auf den Zeitpunkt der Wer-bung
abgestellt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO
festzuset-zen und entspricht dem Wert des Unterliegens der
Beklagten in der Berufungsinstanz.