Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-15, Aktenzeichen 21 K 3178/06
ECLI:DE:VGD:2006:1215.21K3178.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin dürfte keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Der angefochtene Bescheid des Beklagten
vom 07.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.04.2006 dürfte
sich als rechtmäßig erweisen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Danach müsste die
Klägerin die ihr zu Unrecht ausgezahlten Wohngeldleistungen an den Beklagten
zurückzahlen.

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Wegen der weiteren Begründung wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die
Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden verwiesen, die sich im Rahmen der
ständigen Rechtsprechung der Kammer,

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vgl. nur Urteil vom 23.06.2006 - 21 K 888/06 -; Gerichtsbescheid vom 30.10.2006 - 21 K
4298/05 -,

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halten. Insoweit wird ergänzend auf diese auch hier im Falle des Bezugs von
ALG-II-Leistungen heranzuziehende Rechtsprechung der Kammer im
Zusammenhang mit der Unwirksamkeit von Wohngeld-Bewilligungsbescheiden
aufgrund von Bewilligung von sog. Transferleistungen hingewiesen. Im Urteil vom
23.06.2006 - 21 K 888/06 - wird ausgeführt:

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„Das Rückforderungsbegehren findet seine Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 2
SGB X. Nach dieser Vorschrift sind Sozialleistungen, die ohne Verwaltungsakt
zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten.

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Vorliegend sind die Wohngeldleistungen an die Klägerin ohne
Verwaltungsakt erfolgt, weil der Bewilligungsbescheid vom (...) kraft Gesetzes
nach § 30 Abs. 4 WoGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005
(BGBl I 2005, 2029) unwirksam geworden ist. (...) Die Unwirksamkeit des
Bewilligungsbescheides vom (...) folgt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005
daraus, dass die Klägerin als Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoGG von dem gleichzeitigen Bezug von Wohngeld
ausgeschlossen ist. Die Unwirksamkeit der Bewilligung ergibt sich unmittelbar
aus der Vorschrift des § 30 Abs. 4 WoGG und muss dem Betroffenen nur
mitgeteilt werden. Eines gesonderten Aufhebungsaktes bedarf es nicht. § 50
Abs. 1 SGB X ist damit für das Rückforderungsbegehren nicht einschlägig.
Vielmehr hat die Rückabwicklung über § 50 Abs. 2 SGB X zu erfolgen. Der
Vertrauensschutz nach den §§ 45 und 48 SGB X ist zu beachten,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. März 2006 - 12 S 2403/05 -, juris-Nr.:
MWRE108180600.

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Die Klägerin kann sich gegenüber der Rückforderung auf Vertrauensschutz
jedoch nicht berufen.

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Da es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom (...) um einen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, der nicht von Anfang an rechtswidrig
war, sondern erst im Laufe der Bewilligungszeit dadurch unwirksam geworden
ist, dass die Klägerin ab dem 1. Januar 2005 gleichzeitig
Grundsicherungsleistungen bezogen hat, richtet sich der Vertrauensschutz
nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Einschlägig ist vorliegend die Nr. 4 der
Vorschrift. Danach soll ein Sozialleistungsverhältnis für die Vergangenheit
rückabgewickelt werden, wenn der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er
die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der
sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen
gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

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Nach der Überzeugung des Gerichts hätte die Klägerin erkennen müssen,
dass ihr Wohngeldanspruch nach dem 1. Januar 2005 erloschen war. Ihre
diesbezügliche Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit, d.h. die Klägerin
hat die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, als es ihr
verborgen blieb, dass ihr das Wohngeld neben den Grundsicherungsleistungen
nicht mehr zustand. (...) In der Gesamtwürdigung ergibt sich, dass es aus der
Sicht der Klägerin eine Vielzahl von Anhaltspunkten dafür gab, dass sie das
Wohngeld zu Unrecht erhielt. Auch ohne besondere Vorkenntnisse hätte die
Klägerin den Doppelbezug von Leistungen erkennen müssen. Sie kann deshalb
nicht mit Erfolg einwenden, sie habe die Leistungen verbraucht. (...) Liegen die
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X vor, hat die
Rückabwicklung der Bewilligung regelmäßig zu erfolgen. Die Behörde hat eine
gebundene Entscheidung zu treffen. Eine Ermessensausübung hat nicht zu
erfolgen. Allein das Vorliegen atypischer Umstände wäre ein Grund, von der
Rückabwicklung abzusehen,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 10/00 -, juris, unter
Hinweis auf FEVS 53, Seite 303.

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Von einer atypischen Fallgestaltung ist auszugehen, wenn die Umstände
des Einzelfalles im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung
verbundenen Nachteile von den Normalfällen der Tatbestände der Nummern 1
bis 4 des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X so signifikant abweichen, dass der
Leistungsempfänger in besondere Bedrängnis gerät,

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vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 3 RK 45/83 -, juris, unter Hinweis
auf FEVS 36, Seite 431.

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Auch der Umstand, dass der Beklagte den doppelten Leistungsbezug hätte
vermeiden können, wenn sich das Grundsicherungsamt und das Wohnungsamt
zu einem früheren Zeitpunkt über die Bewilligung ins Benehmen gesetzt hätten,
führt nicht zu der Annahme eines atypischen Falles. Die volle Kenntnis der
Behörde von den entscheidungserheblichen Tatsachen liegt in den Fällen des
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X regelmäßig vor. Selbst wenn die Behörde
daraus nicht die richtigen Konsequenzen zieht und deshalb fehlerhaft handelt,
darf die Leistungsbewilligung rückabgewickelt werden, wenn der
Leistungsempfänger den Fehler kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht
kannte. Diese Konstellation stellt den Regelfall im Anwendungsbereich des § 48
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X dar. Ein atypischer Einzelfall ist darin nicht zu
erkennen."

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Vorliegend ist von einer atypischen Fallgestaltung - um von einer Rückforderung
abzusehen - nicht auszugehen, da die Forderung in angemessenen (niedrigen)
Raten beglichen werden könnte.

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Die Klägerin ist nach Aktenlage zudem mit Schreiben des Beklagten vom
14.12.2004 auf die dargestellten Folgen besonders hingewiesen worden. Aber selbst
für den Fall, dass die Klägerin das Schreiben nicht erhalten haben sollte - wie sie
vorträgt -, hätte ihr im Laufe des Antragsverfahrens zur Bewilligung von Wohngeld
klar werden müssen, dass ein Doppelbezug von Sozialleistungen (einerseits
Wohngeld als Lastenzuschuss, andererseits Übernahme der Unterkunftskosten)
nicht vorgesehen ist. Dafür spricht die Tatsache, dass im Antrag auf Wohngeld vom
24.05.2004 auch abgefragt worden ist, ob sich die Einkünfte z.B. durch
Sozialhilfezahlungen erhöhen (Nr. 23 des Antragsformulars). Unter Nr. 28 des
Antragsformulars ist des Weiteren unterschriftlich die Versicherung abgegeben
worden, dass bekannt ist, dass die Klägerin gesetzlich verpflichtet ist, Änderungen in
den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.
Außerdem ist unter „Aufstellung von in Betracht kommenden Unterlagen zum Antrag
auf Wohngeld (Lastenzuschuss)" darauf hingewiesen, dass Empfänger von
Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe Nachweise (über Art und Höhe der Leistungen)
vorzulegen haben. Darüber hinaus hat die Klägerin in einer besonderen Erklärung zu
ihrem Wohngeldantrag vom 24.05.2004 unterschriftlich erklärt,

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„dass über die Angaben im Antrag hinaus keinerlei Vermögen (Haus- oder
Grundbesitz, Kapitalvermögen u.a.) vorhanden ist und Anträge auf
Sozialleistungen (z.B. Rente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder -hilfe,
Ausbildungsbeihilfe) sowie sonstige Leistungen nicht gestellt wurden."

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Schon damit hätte ihr klar werden müssen, dass die Bewilligung von
Sozialleistungen wie z.B. Rente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder -hilfe,
Ausbildungsbeihilfe sowie sonstiger Leistungen offensichtlich für das
Wohngeldverfahren eine herausragende Rolle spielen. In diesem Zusammenhang
hätte das Studium der Berechnungsbögen zu den Bescheiden über die Bewilligung
von Leistungen nach SGB II der ARGE N hilfreich sein können, da schon daraus
hervorgeht, dass Leistungen für Unterkunftskosten bewilligt wurden. Unabhängig
davon, dass schon der Bezug von entsprechenden Leistungen der Wohngeldstelle
hätte mitgeteilt werden müssen, hätte auch einem juristischen Laien klar werden
können, dass für die Zahlung eines weiteren Lastenzuschusses neben Leistungen
für Unterkunftskosten kein Platz sein kann.

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