Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-07, Aktenzeichen 17 K 1738/01
ECLI:DE:VGGE:2002:1007.17K1738.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung der Beklagte
entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten, ist
verheiratet und Vater dreier Kinder.

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Einen von seiner Ehefrau für ihn am 06. November 2000 gestellten Antrag auf
Bekleidungsbeihilfe für einen Krankenhausaufenthalt des Klägers, der mit der
Vorlage von Quittungen über Schlafanzug, Kulturtasche, Bademantel etc. in
Gesamthöhe von 200,00 DM versehen war, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
19. Dezember 2000 ab.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Landrat des Kreises
Recklinghausen mit Widerspruchsbescheid vom 03. April 2001 als zulässig, aber
unbegründet zurück. Mit dem Antrag vom 06. November 2000 sei der Beklagte vor
vollendete Tatsachen gestellt worden, da die Bekleidungsstücke bereits zwei
Wochen zuvor gekauft gewesen seien. Es liege auch kein Notfall oder eine
Eilbeschaffungsmaßnahme vor, daher wäre es erforderlich und möglich gewesen,
vor der Krankenhausaufnahme zunächst den Antrag beim Beklagten zu stellen, um
dem Beklagten die Möglichkeit der Reaktion auf den Antrag zu geben.

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Gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 03. April 2001 richtet sich die vorliegende am 05. April
2001 erhobene Klage.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. Dezember 2000 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises
S. vom 03. April 2001 (GZ: (50) 19.1.10244 Ho) zu
verpflichten, eine Bekleidungsbeihilfe für einen
Krankenhausaufenthalt zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten 17 K 6417/99, 17 K 6421/99, 17 K 1738/01 sowie der hierzu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist so wie sie erhoben wurde, ohne dass es einer Korrektur des
Rubrums bedarf, zulässig.

13

Die Klage hat aber materiell keinen Erfolg. Dem sich aus den
Verwaltungsvorgängen und der mündlichen Verhandlung ergebenden Begehren des
Klägers auf Bekleidungsgeld für einen Krankenhausaufenthalt bleibt der Erfolg
versagt.

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Neben anderen hier nicht weiter erörterten Aspekten steht dem klägerischen
Begehren der aus § 5 BSHG abgeleitete Grundsatz entgegen, dass Mittel der
öffentlichen Fürsorge nach dem BSHG lediglich zur Behebung einer gegenwärtigen
oder zukünftigen Notlage eingesetzt werden dürfen, während die Gewährung von
Sozialhilfe für die Vergangenheit in aller Regel ausgeschlossen ist; denn die
Sozialhilfe ist nur dazu bestimmt, gegenwärtige Notlagen zu beheben. Wenn der
Hilfesuchende - wie auch immer - sich (selbst) hilft oder helfen lässt, so führt dies
dazu, dass der sozialhilferechtliche Bedarf (hier: Krankenhausutensilien) gedeckt
wird, selbst dann, wenn der Hilfeempfänger zu diesem Zweck gemachte Schulden
begleichen müsste. Die So-zialhilfe dient nach der Rechtsprechung nicht der
Übernahme von Schulden.

15

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02. Juni 1965
- VC 63.64 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts 21, 208 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 13, 201; Urteil vom 16. November 1978
- VC 19.77 -, FEVS 27, 265, 273; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. August
1987 - 8 A 1105/86 -; vom 12. Februar 1990 - 8 A 1547/87 -
und vom 15. Oktober 1991
- 8 A 1326/90 -; OVG Koblenz, Beschluss vom
08. Dezember 1992 - 12 E 12213/92 -, FEVS 43, 473 f,
Hess. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - 9 UE 139/91 -,
NDV 1993, 431.

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Die in der Rechtsprechung von diesem sogenannten Bedarfsdeckungsgrundsatz
entwickelten Ausnahmen kommen dem Kläger nicht zugute. In der obergerichtlichen
Rechtsprechung und sozialhilferechtlichen Literatur wird eine rückwirkende
Gewährung von Sozialhilfe nur in Einzelfällen und grundsätzlich im Rahmen der §§
15 und 121 BSHG für statthaft gehalten. Eine solche Ausnahme greift hier nicht ein.
Ferner ist nicht erkennbar, dass der Beklagte sich seiner Verpflichtung zur
Hilfegewährung in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise entzogen und
dadurch den Sozialhilfeanspruch des Hilfesuchenden treuwidrig vereitelt haben
könnte.

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Der Kläger hat vielmehr die Bekleidung und Utensilien für den
Krankenhausaufenthalt am 25. Oktober 2000 gekauft bzw. kaufen lassen, sofort bar
bezahlt und dann erst den Sozialhilfeantrag gestellt; es wäre ihm möglich und
zumutbar gewesen, aufgrund der ärztlichen Verordnung ggfs. durch seine Ehefrau
den Antrag eine Woche vor Aufnahme ins Krankenhaus zu stellen. Für die vom
Kläger in der mündlichen Verhandlung angesprochene (Einzelfall-)ermächtigung der
Stadt I. , wonach erst eine Beschaffung und dann später die Einreichung der
Rechnung gestattet gewesen sein soll, finden sich keine Anhaltspunkte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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