Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-22, Aktenzeichen 7A D 35/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1222.7A.D35.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks
Gemarkung L. , Flur 48, Flurstück 315. Auf dem
Grundstück stehen neben Lagerschuppen und Bürogebäuden u.a.
eine Anlage zur Herstellung von Betonfertigteilen und eine
weitere Anlage zur Herstellung von Stahlbetonbewehrungen. Das
Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 60429/02 der Antragsgegnerin, gegen den sich die
Antragstellerin im vorliegenden Normenkontrollverfahren
insoweit wendet, als er in bestimmten Bereichen des
überplanten Gebiets nur Büro-, Verwaltungs- und Sozialgebäude
sowie Ausstellungsräume zuläßt.

3

Der Bebauungsplans Nr. 60429/02 wird an seiner gut 420 m
breiten Nordseite in dem Abschnitt zwischen der H.
Straße im Westen und der Bundesautobahn A 4 im Osten durch die
dortige, vornehmlich von der Stadtbahn benutzte Gleistrasse
begrenzt, die als Fläche für Bahnanlagen festgesetzt ist. Das
Bebauungsplangebiet erstreckt sich von hier aus zwischen
H. Straße und Bundesautobahn gut 400 m in südliche
Richtung. Der Bebauungsplan sieht im wesentlichen ein mehrfach
gegliedertes Gewerbegebiet vor. Etwa 200 m südlich der
Bahnanlagen kreuzt die B. Landstraße die H.
Straße und führt durch die festgesetzten Gewerbegebiete in
Richtung Bundesautobahn. Etwa 480 m östlich der H.
Straße endet die B. Straße dort in einem Wendehammer,
über den die öffentliche Verkehrsfläche als Fuß- und Radweg
hinaus bis zur Bundesautobahn geführt werden soll. Parallel
zur H. Straße zweigt etwa 200 m östlich von der
B. Straße eine ebenfalls in einem Wendehammer endende
Stichstraße in südlicher Richtung ab, während das
Gewerbegebiet im Bereich der abzweigenden Stichstraße in
nördlicher Richtung durch einen bis zu den Bahnanlagen
führenden Streifen einer Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und
Sträuchern unterteilt wird. Entsprechende Pflanzflächen sieht
der Bebauungsplan ferner beidseits der B. Landstraße
nebst ihres in südlicher Richtung führenden Abzweigs, entlang
der selbst durch den angefochtenen Bebauungsplan im übrigen
nicht überplanten H. Straße, südlich der Flächen für
Bahnanlagen sowie auch entlang der Bundesautobahn vor. Entlang
der H. Straße bestimmt der Bebauungsplan innerhalb des
Gewerbegebiets einen 20 m breiten Streifen als "Bauzone 1".
Der der "Bauzone 1" zugeordnete Gewerbegebietsstreifen
erstreckt sich nicht nur entlang der H. Straße,
sondern auch entlang der B. Landstraße beidseits, und
zwar auf ihrer südlichen Seite bis zu ihrem in südlicher
Richtung führenden Abzweig, auf ihrer nördlichen Seite bis zu
der hier in nördlicher Richtung das Gewerbegebiet
unterteilenden, 5 m breiten Fläche zum Anpflanzen von Bäumen
und Sträuchern.

4

Der Bebauungsplan gliedert mit textlichen Festsetzungen das
Gewerbegebiet, trifft Regelungen zur Höhe baulicher Anlagen,
zur Begrünung u.a. auch der Gebäudefassaden, zum Lärmschutz
und sieht schließlich auf § 86 Abs. 4 BauO NRW gestützte
gestalterische Festsetzungen vor. Die im vorliegenden
Verfahren angegriffene textliche Festsetzung I Nr. 2 lautet:

5

"Gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 8
BauNVO sind im Gewerbegebiet in dem mit
BZ 1 gegliederten Bereich nur Büro-,
Verwaltungs- und Sozialgebäude sowie
Ausstellungsräume zulässig."

6

Das Bebauungsplanverfahren nahm im wesentlichen folgenden
Verlauf: Am 31. Januar 1991 beschloß der Rat der
Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen. Nach weiteren
Vorarbeiten und Abstimmungen mit Trägern öffentlicher Belange
beschloß er am 27. Juni 1996, den Bebauungsplanentwurf
öffentlich auszulegen. Nach Bekanntmachung am 8. Juli 1996
wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 16. Juli 1996
bis 15. August 1996 öffentlich ausgelegt. Verschiedene Firmen
erhoben Bedenken und Anregungen, so auch die
Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom
13. August 1996. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
Am 10. Dezember 1996 behandelte der Rat die Bedenken und
Anregungen und beschloß den Bebauungsplan mit seiner
Begründung sodann als Satzung. Die Bezirksregierung K.
machte die Verletzung von Rechtsvorschriften auf Anzeige des
Bebauungsplans nicht geltend. Die Durchführung des
Anzeigeverfahrens wurde am 20. Mai 1997 öffentlich
bekanntgemacht.

7

Die Antragstellerin hat am 30. März 1999 den
Normenkontrollantrag erhoben. Sie trägt vor: Die textliche
Festsetzung I Nr. 2 des Bebauungsplans sei unbestimmt
hinsichtlich des in der allenfalls nach § 1 Abs. 4 Nr. 2
BauNVO in Betracht kommenden Gliederung verwandten Begriffs
Sozialgebäude. Der betroffene Bürger könnte den Begriff mit
demjenigen der sozialen Einrichtungen verwechseln, die nach
Ziffer I.4 der textlichen Festsetzungen jedoch gerade
unzulässig sein sollten. Weshalb, wie die Antragsgegnerin
meine, arbeitsrechtliche Normen zur Auslegung baurechtlicher
Normen heranzuziehen sein könnten, sei nicht erkennbar.
Ohnehin sei in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nicht von
Sozialgebäuden, sondern von Sozialeinrichtungen und damit von
Anlagearten wie beispielsweise Sportanlagen die Rede, die
nicht pauschal als aufwendiger und architektonisch
anspruchsvoller gestaltet bezeichnet werden könnten als
Produktions- und Lagerhallen. Anlagen für sportliche Zwecke
sollten wiederum gemäß der textlichen Festsetzung I.3
unzulässig sein. Mit der textlichen Festsetzung I.2 würden
ausweislich der Bebauungsplanbegründung gestalterische Ziele
verfolgt. Die Antragsgegnerin habe sich jedoch nicht auf die
Gestaltungsregelungen ermöglichenden Normen des
Bauordnungsrechts gestützt, sondern auf Bestimmungen der
Baunutzungsverordnung, die zur gewählten Festsetzung wie die
anderen nur in Betracht kommenden bauplanungsrechtlichen
Vorschriften nicht ermächtige. Danach seien Festsetzungen nur
aus städtebaulichen Gründen zulässig. Zwar stelle auch das
Städtebaurecht Möglichkeiten zur Ortsbildgestaltung zur
Verfügung, jedoch nur in dem sich aus dem abschließenden
Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ergebenden Rahmen.
Soweit die Gliederung nach Anlagenteilen erfolgt sei, genüge
sie nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO, da
ihr keine gewerbe- oder immissionsbezogenen Erwägungen,
sondern gestalterische Gesichtspunkte zugrunde lägen. Eine
Umdeutung der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans dahin,
daß sie als in den Bebauungsplan aufgenommene
bauordnungsrechtliche Regelung verstanden werden könne, komme
nach dem Inhalt des Bebauungsplans und seiner Begründung, nach
dem Inhalt der Akten und auch der Stellungnahme der
Antragsgegnerin zum Normenkontrollantrag nicht in Betracht, da
es sich danach um eine bauplanungsrechtliche Regelung handeln
solle. Städtebauliche Gründe bestünden für die Festsetzung
nicht. Sie knüpfe nicht an aus bodenrechtlichen
Nutzungskonflikten folgende Schutzbedürfnisse. Art und Maß der
Bebauung würden ebenfalls nicht geregelt. Es ginge auch nicht
darum, über die äußere Gestaltung einzelner baulicher Anlagen
auf das örtliche Gesamterscheinungsbild Einfluß zu nehmen. Die
Festsetzung sei abwägungsfehlerhaft. Selbst wenn sie dem ihr
zugedachten Gestaltungszweck genügen könne, sei nicht
nachzuvollziehen, weshalb sich die "Bauzone 1" nur auf einige
Grundstücke beschränke und sich nicht auch auf die Grundstücke
im weiteren Verlauf der B. Straße erstrecke. Die
Festsetzung führe mangels ihrer Eignung, die beabsichtigte
Gestaltung zu erzielen, zu einer unverhältnismäßigen
Beschränkung des Grundeigentümers. Es sei unklar, wie zwischen
den in der Planbegründung angesprochenen "einfachen
Produktions- und Lagerhallen" einerseits und "anspruchsvoller
gestalteten Büro- und Verwaltungsräumen" andererseits
abgegrenzt werden solle. Angesichts der für die Festsetzung
gegebenen Bebauungsplanbegründung sei ferner unklar, ob Büro-,
Verwaltungs-, Sozial- und Ausstellungsräume nur dann zulässig
sein sollen, wenn sie architektonisch aufwendig gestaltet
sind, und ob nicht bei entsprechender Gestaltung auch
Produktions- und Lagerräume in der "Bauzone 1" zulässig seien.
Die Festsetzung könne nicht sicherstellen, daß die den
Erschließungsstraßen zugewandten Gebäudefronten in
ansprechender Form gestaltet würden. Sie sei nicht
erforderlich, da andere gestalterische Maßnahmen wie die von
der Antragsgegnerin in den Bebauungsplan aufgenommene Regelung
zur Fassadenbegrünung der Abwehr ästhetischer
Beeinträchtigungen in ausreichendem Maße genügten. Die
Auswirkung der Festsetzung erstrecke sich wegen der durch sie
erzwungenen Gebäudegruppierung auf das gesamte Grundstück,
ohne daß die Festsetzung rechtfertigende gleichgewichtige
Belange in Rede stünden. Dem Ortsbild des im Plangebiet
vorhandenen gewachsenen Industriegebiets komme kein besonderer
städtebaulicher Wert zu. Die sich nach alledem ergebende
Rechtswidrigkeit der angefochtenen textlichen Festsetzung
führe lediglich zur Teilnichtigkeit des Bebauungsplans.

8

Die Antragstellerin beantragt,

9

den Bebauungsplan Nr. 60429/02
- "M. Ost" - der Antragsgegnerin
(Satzungsbeschluß vom 10. Dezember
1996) teilweise für nichtig zu
erklären, soweit er in Ziffer I.2 der
textlichen Festsetzungen in dem mit
Bauzone I bezeichneten Bereich nur
Büro-, Verwaltungs- und Sozialgebäude
sowie Ausstellungsräume für zulässig
erklärt.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie erwidert: Die Gliederung des Gewerbegebiets durch
Festsetzung der "Bauzone 1" sei aus städtebaulichen Gründen,
nämlich zur Ortsbildgestaltung erfolgt. Die Festsetzung I.2
sei eindeutig und bestimmt, und zwar auch insoweit, als
Sozialgebäude für zulässig erklärt worden seien. Unter einem
Sozialgebäude sei der mehr oder weniger selbständige Teil
eines Gewerbebetriebs zu verstehen, in dem die
Sozialeinrichtungen untergebracht seien. Das unterschiedliche
Erscheinungsbild der in der Bebauungsplanbegründung zu dieser
Festsetzung genannten Gebäude ergebe sich in der Regel bereits
aus der Fassadenfunktion. Auf weitergehende als die im Falle
der Antragstellerin etwa 10 % ihres Grundstücks erfassende
gestalterische Festsetzungen sei verzichtet worden, um eine
größtmögliche Baufreiheit zu gewährleisten. Das der
Festsetzung zugrundeliegende Planungskonzept sei nicht
widersprüchlich. Mit ihm solle die architektonische Idee eines
hochwertigen Gewerbegebiets umgesetzt werden. Das
städtebauliche Erscheinungsbild des Gebiets werde maßgeblich
durch die Hochbauten an sowie die Gebäude in Sichtbeziehung
zur H. Straße bestimmt. Der Kreuzungsbereich
H. Straße/B. Landstraße solle gewissermaßen als
"Tor" ausgebildet werden. Seine besondere Bedeutung werde
durch die vorgesehenen Grünstreifen deutlich unterstrichen. Im
weiteren Verlauf der B. Landstraße sei auf die
Festsetzung der "Bauzone 1" verzichtet worden, da hier nur
noch Individualverkehr in untergeordnetem Umfang fließe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen über die Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 60429/02 Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Antrag ist zulässig.

16

Die Antragstellerin kann geltend machen, durch die
angegriffene textliche Festsetzung I.2 des Bebauungsplans
Nr. 60429/02 in ihren Rechten verletzt zu sein (vgl. § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks im
Plangebiet, für das aufgrund dieser textlichen Festsetzung nur
eine eingeschränkte Ausnutzbarkeit des gewerblich genutzten
Grundstücks zulässig ist. Der Bebauungsplan beschränkt
insoweit die privatnützige Verwendbarkeit des Grundstücks. Für
die Zulässigkeit des Antrags ist im übrigen ohne Belang, ob er
auf der Rechtsfolgenseite auf die Feststellung der
Teilnichtigkeit des Bebauungsplans beschränkt werden kann oder
ob der Bebauungsplan wegen nicht trennbarer Zusammenhänge mit
anderen Festsetzungen insgesamt zu überprüfen ist.

17

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August
1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36.

18

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

19

Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind
gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden.
Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
sind, hat die Antragstellerin nicht benannt; derartige Fehler
sind auch nicht ersichtlich.

20

Die textliche Festsetzung I Nr. 2 ist - wie der
Bebauungsplan im übrigen - im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für
die städtebauliche Entwicklung als Teil des mit dem
Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Konzepts
erforderlich.

21

Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde, die sich bei
der Planung von "politischen Motiven" leiten lassen darf, als
Mittel hierfür erforderlich ist. Der Bezug zur städtebaulichen
Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von
vornherein und unabhängig von aller Abwägung keine
städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrundeliegen.
Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst
bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bebauungspläne, die einer positiven
Plankonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4;
Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -,
BRS 24 Nr. 1; Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4; Beschluß
vom 26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -,
Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53;
Beschluß vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279.

23

Die Erforderlichkeit der Bebauungsplanung im dargestellten
Sinne folgt bereits aus dem in der Begründung zum
Bebauungsplan angegebenen städtebaulichen Ziel, die
bestehenden gewerblichen Nutzungen zu sichern und
städtebaulich vertretbare Erweiterungs- und
Änderungsmöglichkeiten zuzulassen. Teil des städtebaulichen
Konzepts der Antragsgegnerin ist das Anliegen, am überplanten
Standort vorhandener Gewerbebetriebe die Entwicklung eines
"höherwertigen" Gewerbegebiets zu fördern, das seinen
besonderen Wert aus der auf die Umgebung des Gewerbegebiets
bezogenen Anordnung in einem Gewerbegebiet zulässiger Anlagen
erfahren soll. Aus diesem Grunde hat die Antragsgegnerin für
einen Teilbereich des Gewerbegebiets in "Bauzone 1" die Art
ansonsten in einem Gewerbegebiet allgemein zulässiger Anlagen
beschränkt, damit, wie dies aus der Bebauungsplanbegründung
hervorgeht, zu den öffentlichen Erschließungsstraßen in der
Regel aufwendiger und architektonisch anspruchsvoller
gestaltete Gebäude errichtet werden. Selbstverständlich können
stadtbildbezogene Erwägungen eine Baugebietsgliederung dieser
Art rechtfertigen (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB), soweit
sie als Teil des mit der Bebauungsplanung verfolgten
Gesamtkonzepts überhaupt ihrerseits städtebaulicher
Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bedarf.

24

Die Festsetzung ist zudem geeignet. Sie wird in der
"Bauzone 1" die Entwicklung von Anlagen fördern, die im
Vergleich zu den im übrigen Gewerbegebiet allgemein zulässigen
Anlagen eine höhere gestalterische Qualität aufweisen. Die in
der "Bauzone 1" zulässigen Gebäudetypen (Verwaltungs-, Büro-
und Sozialgebäude sowie Ausstellungsräume) werden, wie vom Rat
der Antragsgegnerin angenommen, in der Regel anders gestaltet
sein als Gewerbebauten anderen Nutzungszwecks, und zwar ohne
weitere den Bauherrn im Detail bindende Festsetzungen. Die
Funktion der genannten Bauten zieht in der Regel entsprechend
gestaltete Fassaden nach sich. Verwaltungs-, Büro- und
Sozialgebäude (zur Begriffsbedeutung wird weiter unten noch
ausgeführt) weisen regelmäßig überwiegend Räume auf, die dem
Aufenthalt von Menschen unter Bedingungen dienen, die auf
Tageslicht angewiesen sind. Aus der Art der in diesen Gebäuden
ausgeübten Tätigkeit folgt darüber hinaus im Verhältnis zu
sonstigen Gewerbebauten eine eher kleinräumige Aufteilung und
eine sich daraus ergebende weitergehende, durch Fensterflächen
unterbrochene Fassadengliederung, die auch die Geschoßhöhe
erfaßt. Ausstellungsräume werden deshalb nicht selten
ansprechender gestaltet, weil sie auch der Präsentation
dienen. Daß Gewerbegebäude anderen Zwecks ebenfalls
ortsbildgerecht gestaltet werden können, stellt die
grundsätzliche Eignung der Bauzonenregelung nicht in Frage.
Der Rat durfte und hat sich auf eine Regelung beschränkt, über
die er zu Gunsten der Grundeigentümer nicht hinausgehen
wollte, die aber im Rahmen des üblicherweise zu erwartenden
Baugeschehens die Annahme bestätigt, daß die
Baukörpergestaltung der in der "Bauzone 1" zulässigen Gebäude
sich von anderen Gewerbegebäuden heraushebt und in diesem
Sinne höherwertig ist.

25

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind
hinreichend bestimmt.

26

Die angegriffene Festsetzung ist hinsichtlich des
verwandten Begriffs "Sozialgebäude", nicht aber im übrigen
auslegungsbedürftig. Eindeutig ist, daß in der "Bauzone 1",
deren räumliche Erstreckung sich zweifelsfrei aus der
Bebauungsplanurkunde ergibt, nur Büro-, Verwaltungs- und
Sozialgebäude sowie Ausstellungsräume zulässig sind. Durch
Auslegung bestimmbar ist auch der Begriff des
"Sozialgebäudes". Zunächst zeigt ein Vergleich mit der
textlichen Festsetzung I. 4 des Bebauungsplans, daß der Rat
der Antragsgegnerin Sozialgebäude von sozialen Zwecken
dienenden Anlagen unterschieden hat. Nicht etwa alle Anlagen,
die sozialen Zwecken dienen, sollen in der "Bauzone 1"
zulässig sein. Eine weitere Einschränkung des Begriffs ergibt
sich aus dem Sinn der Regelung. Mit dem Bebauungsplan ist ein
weitgehend bebautes Gewerbegebiet überplant worden. Dem Rat
kam es nicht auf Regelungen, deren Verwirklichung Eingriffe in
bestandsgeschützte Unternehmen oder etwa Grundstücksumlegungen
erforderlich machen würden, sondern auf die Sicherung der
vorhandenen Gewerbebetriebe unter Berücksichtigung
angemessener Erweiterungsmöglichkeiten an. Er hat einen im
Verhältnis zu den dort vorhandenen Grundstücksgrößen relativ
schmalen Grundstücksstreifen der "Bauzone 1" zugewiesen,
zugleich aber den verbleibenden überbaubaren
Gewerbegebietsflächen derart vorgelagert, daß neue Bauvorhaben
mit rückwärtigen Nutzungen insoweit abgestimmt werden müssen,
als jedenfalls die Zugänglichkeit dorthin gewährleistet
bleiben muß. Der Rat ist dem Grunde nach von einem
abgestimmten Konzept baulicher Nutzung der jeweiligen
Gewerbegebietsgrundstücke ausgegangen, ohne die eigentliche
Gewerbeausübung Beschränkungen im Hinblick auf etwaige
Schutzbedürftigkeiten der in der "Bauzone 1" zulässigen
Nutzungen aussetzen zu wollen. Aus diesem Grunde hat er, wie
sich ferner aus dem für die Gliederung herangezogenen § 1
Abs. 4 BauNVO ergibt, aus dem Spektrum der in einem
Gewerbegebiet allgemein zulässigen Anlagen einen Teilbereich
herausnehmen und diesen in die "Bauzone 1" verlagern wollen.
Demnach sollen die in der "Bauzone 1" zulässigen Vorhaben den
Gewerbebetrieben zugeordnet und in diesem Sinne als Teil der
Gewerbebetriebe anzusehen sein.

27

Die sich aus dem Festsetzungszusammenhang ergebende
Auslegung - von der im Ergebnis auch die Antragstellerin
ausgegangen ist, denn sie führt an, infolge der Festsetzung
werde eine "Umgruppierung" der Anlagen der Gewerbebetriebe
erforderlich - wird durch die Akten über die Aufstellung des
Bebauungsplans bestätigt. Die Bebauungsplanbegründung
verdeutlicht das Anliegen des Rats der Antragsgegnerin, aus
Gründen der Stadtbildgestaltung in der "Bauzone 1" nur die
angeführten Gebäude der Betriebe, die im Gewerbegebiet auch im
übrigen zulässig sind, zuzulassen. Auch wenn der Begriff des
Sozialgebäudes in der Bebauungsplanbegründung selbst nicht
genannt ist, zeigt der vom Rat gewählte Ansatz, wonach er die
zulässigen Gewerbebetriebe einer gewissen Gebäudeanordnung
unterwerfen will, daß er - wie Büro- und Verwaltungsgebäude -
auch Sozialgebäude als Teil der Betriebsgebäude angesehen hat.

28

Nach alledem stimmt der Begriff des Sozialgebäudes mit dem
in § 87 BetrVG verwandten Begriff der "Sozialeinrichtung"
insoweit überein, als nicht jede Einrichtung, sondern nur die
Gebäuden zugeordneten "Sozialeinrichtungen" in der "Bauzone 1"
zulässig sind. Dieses Auslegungsergebnis ergibt sich nicht,
wie die Antragstellerin meint, durch die Auslegung der
bauplanungsrechtlichen Festsetzung mit Hilfe
arbeitsrechtlicher Normen, sondern durch Auslegung der
konkreten Bebauungsplanfestsetzung anhand ihres Wortlauts und
Sinnzusammenhangs. Danach sind Sozialgebäude solche Gebäude,
die der Belegschaft eines Betriebs zur (sozialen) Nutzung zur
Verfügung stehen, ohne daß in diesen Gebäuden zugleich der
Arbeitstätigkeit nachgegangen wird (z.B. Kantinen,
Waschräume).

29

Die textliche Festsetzung I.2 des Bebauungsplans i.V.m. der
Ausweisung der Baugebietszone 1 ist (wie die übrigen
Festsetzungen des Bebauungsplans) von einer einschlägigen
Ermächtigungsgrundlage getragen. Diese ergibt sich aus § 1
Abs. 4 Satz 1 BauNVO. Danach können Festsetzungen getroffen
werden, die das Baugebiet erstens nach der Art der zulässigen
Nutzung, zweitens nach der Art der Betriebe und Anlagen und
deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Die
Gliederungsmöglichkeiten nach dieser Bestimmung lassen es zu,
in Teilbereichen bestimmte Nutzungen zusammenzufassen. Es kann
sich dabei gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauNVO um Nutzungen
der in den einzelnen Nummern des § 8 Abs. 2 BauNVO
(Gewerbegebiet) bezeichneten Art handeln. Es darf darüber
hinaus gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nach der Art der
Betriebe und Anlagen gegliedert und deshalb etwa auch auf
unselbständige Teile größerer Betriebe abgestellt werden.

30

Vgl. Fickert/Fieseler,
Baunutzungsverordnung, 8. Aufl., 1995,
§ 1 Rdnr. 86 und 88.

31

Vorausgesetzt ist zum einen, daß die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, und zum
anderen, daß die Gliederung aus städtebaulichen Gründen
gerechtfertigt ist.

32

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -,
BRS 49 Nr. 74.

33

Die nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO mögliche
Baugebietsgliederung ist hingegen entgegen der Annahme der
Antragstellerin nicht darauf beschränkt, anhand der Funktion
und Verträglichkeit der gewerblichen Anlagen namentlich aus
Immissionsschutzgründen zu differenzieren. Nach besonderen
Bedürfnissen und Eigenschaften der Betriebe und Anlagen kann
die Gliederung "in Betracht kommen",

34

vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 1
Rdnr. 90,

35

die Gliederungsmöglichkeiten erschöpfen sich hierin jedoch
nicht, sondern erfassen alle Gegebenheiten der unter einer
Gliederungsregelung zusammengefaßten Anlagen, die ihre
Zusammenfassung unter städtebaulichen Gründen rechtfertigt. In
diesem Sinne kann die typische Gestaltung bestimmter Anlagen
Anknüpfungspunkt für ihre Zusammenfassung in einer auf § 1
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gestützten Gliederung sein, wenn
die Gemeinde aus städtebaulichen Gründen nach diesem Kriterium
differenzieren will.

36

Die "Bauzone 1" erfaßt nur einen schmalen Streifen am Rande
weitaus größerer Gewerbegebietsflächen. Sie ändert den
Gebietscharakter nicht, sondern fordert lediglich eine
Gruppierung der einem Gewerbebetrieb der hier möglichen (und
im übrigen überwiegend vorhandenen) Größenordnung
üblicherweise zugehörigen Betriebsteile. Die Gliederung ist
ferner aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt.
Städtebaulich motiviert ist eine Baugebietsgliederung nicht
etwa nur dann, wenn sie der Abwehr von Nutzungskonflikten
dient. Vielmehr gehören zu den städtebaulichen Gründen, die
den Rat - nach in diesem Zusammenhang noch nicht zu
erörternder Abwägung der betroffenen Belange - zu Gliederungen
nach § 1 Abs. 4 BauNVO bewegen dürfen, auch solche der
Ortsbildgestaltung (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB).
Selbstverständlich leisten auch die Vorschriften über die im
Rahmen der Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Abs. 1 BauGB
bestimmte Art der baulichen Nutzung einen Beitrag zur
Ortsbildgestaltung.

37

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Juli
1997 - 4 NB 15.97 -, BauR 1997,
999.

38

Daß der Gemeinde ein bauordnungsrechtliches Instrumentarium
zur Verfügung steht, bauliche Anlagen gestalterischen
Anforderungen zu unterwerfen, ist demgegenüber unerheblich.
Die Antragsgegnerin wollte über die in dem Bebauungsplan
aufgenommenen Festsetzungen hinaus keine
bauordnungsrechtlichen, sondern städtebaulich motivierte
Festsetzungen treffen. Den im Gewerbegebiet zulässigen Anlagen
kommt für das Ortsbild durchaus städtebauliche Relevanz zu.
Sie können aus diesem Grunde Gegenstand entsprechender
bauplanungsrechtlicher Festsetzungen sein.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126;
Urteil vom 16. Dezember 1993
- 4 C 22.92 -, Buchholz 406.11 § 29
BauGB Nr. 52.

40

Die ortsbildprägende Wirkung der in der "Bauzone 1"
zulässigen Anlagen ergibt sich aus ihrem Standort nahe der
stark befahrenen H. Straße in dicht bebauter
Stadtrandlage und aus dem zulässigen Bauvolumen der Anlagen
sowie aus der flächenmäßigen Größe des Festsetzungsbereichs,
aufgrund dessen die Festsetzung sich in ihrer Wirkung nicht in
erster Linie auf den Einzelbaukörper, sondern auf den
Charakter mehrerer Straßen auswirkt.

41

Die Gliederung des Gewerbegebiets ist schließlich in einer
den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB genügenden Weise
abgewogen. Insbesondere ist die Festsetzung nicht
unverhältnismäßig. Sie ist - wie oben bereits ausgeführt -
geeignet, das städtebauliche Anliegen einer
Stadtbildgestaltung zu befördern. Die sich aus der Festsetzung
für die Grundstückseigentümer bzw. Gewerbebetriebe ergebende
Beschränkung baulicher Nutzbarkeit der
Gewerbegebietsgrundstücke durfte der Rat der Antragsgegnerin
auch als geringer gewichtig ansehen als die von ihm verfolgte
Gliederungskonzeption. Selbstverständlich gehört das von
Art. 14 GG geschützte Eigentum in hervorragender Weise zu den
abwägungserheblichen Belangen. Die Planung ist nur
gerechtfertigt, wenn sie die Belange des Eigentümers nicht
unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt. Die
Festsetzung der "Bauzone 1" beeinträchtigt die Eigentümer der
Gewerbegebietsgrundstücke allerdings schon nicht wesentlich.
Die "Bauzone 1" betrifft nur einen im Verhältnis zur
Gesamtfläche der in Rede stehenden Gewerbegebietsflächen
schmalen Grundstücksstreifen. Unter Berücksichtigung der
ohnehin nur zulässigen Grundflächennutzbarkeit (die
Grundflächenzahl ist mit 0,8 bestimmt) und der Tatsache, daß
die Grundstücke insgesamt mit Ausnahme der sie umgrenzenden
Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern bebaut werden
dürfen, kann das im Gewerbegebiet zulässige Nutzungsmaß ohne
Bebauung der "Bauzone 1" zu einem großen Teil (von der
Antragstellerin gar vollen Umfangs) ausgeschöpft werden.
Darüber hinaus entfällt ein gewisser Anteil baulicher Substanz
eines Gewerbebetriebs üblicherweise ohnehin auf die in der
"Bauzone 1" zulässigen Anlagen. Vor allem aber ist die einem
Grundstückseigentümer aufgegebene Gruppierung bestimmter
Baukörper in die "Bauzone 1" nur für den Fall von Bedeutung,
daß neue Anlagen errichtet werden sollen; die bisherige
Gewerbeausübung bleibt von der Festsetzung unberührt. Daß
vorhandene Gewerbebetriebe in konkret geplanten Entwicklungen
dennoch beeinträchtigt werden könnten, ist nicht erkennbar. Im
Planaufstellungsverfahren sind wie im vorliegenden
Normenkontrollverfahren auch von der Antragstellerin über die
lediglich abstrakt vorgetragene Konsequenz erforderlicher
Gebäudegruppierung hinaus für eine dahingehende Annahme keine
Anhaltspunkte vorgetragen worden.

42

Nach alledem durfte der Rat der Antragsgegnerin dem von ihm
verfolgten städtebaulichen Anliegen der Ortsbildgestaltung
gegenüber den etwaig anderweitigen Eigentümerinteressen
Vorrang geben, ohne Ausnahmen von der textlichen
Festsetzung I.2 erwägen oder gar festsetzen zu müssen. Die
(langfristige) Verwirklichung der Bauzonenfestsetzung wird
dazu führen, daß die eigentlichen Gewerbebauten durch die
vorgelagerten Büro-, Verwaltungs-, Sozialgebäude und
Ausstellungsräume zu einem Teil verdeckt und auf diese Weise
zur H. Straße der typische Charakter eines
Gewerbegebiets in ästhetischer Hinsicht gemildert wird. Der
Effekt wird, wie die Antragsgegnerin zu Recht hervorhebt,
durch die festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und
Sträuchern verstärkt werden. Er wird ferner durch die
Festsetzungen zur Begrünung einschließlich der Festsetzung zur
Begrünung der Gebäudefassaden und auch durch die auf § 86
Abs. 4 BauO NRW gestützten Festsetzungen zur
Stellplatzbegrünung unterstützt. Die Annahme der
Antragstellerin, es habe einer weitergehenden
Bauzonengliederung deshalb nicht bedurft, weil insbesondere
die Festsetzungen zur Fassadenbegrünung bereits einen
hinreichenden gestalterischen Effekt hätten, verkennt, daß die
Regelungen über die Fassadenbegrünung zu den Regelungen über
die zulässigen Bauten hinzutritt und auf diese Weise ihre
Wirkung verstärkt, aber nicht ersetzt.

43

Schließlich ist die Regelung nicht deshalb willkürlich,
weil sich die "Bauzone 1" beidseits der B. Landstraße
nur bis in etwa zur Höhe des südlichen Abzweigs von der
B. Landstraße in das Bebauungsplangebiet hinein
erstreckt. Das von der Antragsgegnerin verfolgte
gestalterische Anliegen verliert mit zunehmender Nähe des
Gewerbegebiets zur Bundesautobahn offenkundig an Gewicht. Die
Bedeutung der B. Landstraße nimmt zum östlichen Ende
des Gewerbegebiets ab, denn dort endet die B.
Landstraße in einem Wendehammer. Auf ihr wird zudem im
wesentlichen - mit Ausnahme des Fußgänger- und
Radfahreraufkommens - ohnehin nur gewerblicher Verkehr,
nämlich ein Verkehr, der in das Gewerbegebiet vordringt und
dort entsprechende Nutzungen erwartet, stattfinden, während
die "Bauzone 1" stadtbildprägende Wirkung in Richtung
H. Straße haben soll. Es entspricht daher einer die
Belange der betroffenen Grundstückseigentümer Rechnung
tragenden Abwägung, von einer weitergehenden
Bauzonenerstreckung in Richtung der Bundesautobahn
abzusehen.

44

Daß der Bebauungsplan an von der Antragstellerin nicht
gerügten Abwägungsmängeln leiden könnte, ist nicht
ersichtlich. Insbesondere begegnet die Festsetzung eines
Gewerbegebiets unter auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützter
Sicherung eines vorhandenen Betonfertigteilwerks und eines
Asphaltwerks nach Maßgabe des aktenkundigen Sachverhalts
keinen Bedenken.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

47

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

48