Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-05, Aktenzeichen 19 U 230/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0905.19U230.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen
Gewährleistungsanspruch geltend, weil der Pkw, den der Beklagte ihm
am 4.11.1994 verkauft hat, Unfallschäden gehabt habe, die der
Beklagte ihm verschwiegen habe. Auf einen Gewährleistungsausschluß
("wie besichtigt und probegefahren") könne sich der Beklagte daher
nicht berufen.

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Vor dem Landgericht hat der Kläger deswegen die Wandelung des
Kaufvertrages begehrt. Wegen der Begründung dieses Anspruchs im
einzelnen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils
Bezug genommen. Unstreitig hat der Pkw im Laufe der ersten Instanz
am 16.6.1995 einen schweren Unfall erlitten, als er von einem
Bekannten des Klägers gefahren wurde, dem der Kläger das Fahrzeug
überlassen hatte.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.167,52 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 6.12.1994 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung
des Pkw BMW 320 i Touring, Fahrzeugnr. ............, und Abtretung
etwaiger Ersatzansprüche gegen Dritte aus dem Unfallereignis vom
16.6.1995;

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2. festzustellen, daß sich der Beklagte in Annahmeverzug
befindet.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat bestritten, während seiner Besitzzeit mit dem Pkw einen
Unfall gehabt zu haben. Von einem erheblichen Vorschaden sei ihm,
wie er behauptet hat, nichts bekannt gewesen.

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Das Landgericht hat zur Frage der Unfallschäden Beweis erhoben
durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen T..

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Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das
Gutachten des Sachverständigen vom 10.12.1995 Bezug genommen.

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Sodann hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe
zwar ein Wandelungsrecht gehabt, er habe dieses aber durch den von
ihm zu vertretenden Unfall vom 16.6.1995 verloren (§§ 467, 346, 351
BGB). Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils
wird im übrigen Bezug genommen.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht der Kläger nunmehr erstmals Minderung
des Kaufpreises geltend, nachdem er inzwischen den Pkw veräußert
hat. Zur Begründung beruft er sich auf sein erstinstanzliches
Vorbringen und das Ergebnis des Sachverständigengutachtens. Den
durch die angeblichen Vorschäden verursachten Minderwert beziffert
er mit 6.500,00 DM.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu
verurteilen, an ihn 6.500,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 6.12.1997
zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

18

sowie ihm zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu
können.

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Er tritt dem Vorbringen des Klägers nach Maßgabe der
Berufungserwiderung entgegen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze Bezug
genommen.

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Im Verhandlungstermin vom 25.7.1997 sind mit den Parteien
Vergleichsmöglichkeiten erörtert worden. Deshalb hat der Senat
seine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung nicht
offengelegt. Gleichwohl haben sich die Prozeßbevollmächtigten der
Parteien auf Befragen ausdrücklich damit einverstanden erklärt, daß
der Senat aufgrund in der mündlichen Verhandlung nicht erörterter
rechtlicher Gesichtspunkte entscheide.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers ist nicht zulässig und war deshalb nach
§ 519 b I ZPO zu verwerfen.

24

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine
Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die
Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer,
sondern ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend
gemachter Anspruch verfolgt wird (BGH NJW-RR 1996, 765 = MDR 1996,
1066 = WM 1996, 1511 = DRsp-ROM Nr. 1996/19462; NJW 1996, 320 = WM
1996, 420 = DRsp-ROM Nr. 1996/138; NJW 1994, 2896 = MDR 1994, 1238
= VersR 1994, 1445 = DRsp-ROM Nr. 1994/3122; MDR 1994, 1143 = VersR
1994, 1446 = DRsp-ROM Nr. 1994/2939; u.a.) Mit der Berufung muß der
Berufungskläger die Beseitigung gerade der durch das angefochtene
Urteil geschaffenen Beschwer erstreben. Das ist nicht der Fall,
wenn der erstinstanzlich unterlegene Kläger nicht die Abweisung
seines ursprünglichen Klagebegehrens angreifen will, sondern mit
dem Rechtsmittel im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher
nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (BGH BB
1990, 1229 = VersR 1990, 1134 = WM 1990, 1748 = DRsp-ROM Nr.
1992/1251).

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Um eine Klageänderung nach § 263 ZPO handelt es sich beim
Übergang von der Wandlungs- zur Minderungsklage (BGH NJW 1991, 2683
= DRsp-ROM 1996/15619; Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl., § 263 Rn. 7
sowie die in der Entscheidung des BGH VersR 1990, 1134 zitierten
Nachw. aus der Rspr. des Reichsgerichts und aus der Kommentarlit.).
Die verschiedenen Gewährleistungsansprüche sind selbständige
Ansprüche mit der Folge, daß der Übergang vom einen zum anderen
Anspruch eine Auswechslung des Streitgegenstandes und damit eine
Klageänderung ist (BGH a.a.O.).

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Im vorliegenden Fall hat der Kläger auch in erster Instanz die
Minderung nicht etwa schon hilfsweise geltend gemacht. Die damals
begehrte Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs
ließ sich nur als Wandelungs- und allenfalls als
Schadensersatzbegehren nach § 463 BGB verstehen (so im Fall BGH
VersR 1990, 1134), nicht aber als Minderungsverlangen, auch nicht
bei einer nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftigen und dem
Parteiinteresse entsprechenden Auslegung (vgl. BGH a.a.O. m.
Nachw.). Wandelung und Minderung schließen vielmehr einander aus,
so daß in einer Wandelungsklage nicht hilfsweise ein
Minderungsbegehren gesehen werden kann, es sei denn, der Kläger
stellt ausdrücklich einen Hilfsantrag. Dies ist hier aber nicht
geschehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Klägers: 6.500,00 DM