Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-17, Aktenzeichen 9 U 187/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0317.9U187.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betrieb bis zum 30.06.1996 ein kleineres
Transportunternehmen, bei dem sie zwei Sattelzugmaschinen mit den
amtlichen Kennzeichen .....und ...... einsetzte. Die Klägerin
verfügte seit Juni 1995 über eine Güternahverkehrsgenehmigung und
erledigte im Unternehmen die Buchhaltung und sonstige Büroarbeiten,
während ihr Ehemann die Transporte durchführte, mit dem die
Klägerin unter dem 01.11.1994 einen entsprechenden Arbeitsvertrag
geschlossen hatte (Anlage B 12 zur Klageerwiderung, Bl. 101).
Auftraggeberin der Transporte war durchweg die Firma A. A. C.
Service GmbH in B., die über eine Ausnahmegenehmigung für
Transporte mit überhohen Containern (sogenannte High Cube
Container) auf bestimmten vorgeschriebenen Fahrtrouten
verfügte.

3

Mit Beginn vom 10.07.1995 unterhielt die Klägerin bei der
Beklagten neben Kfz-Versicherungen für die Sattelzugmaschinen eine
Versicherung für die ihr obliegende Haftung nach den Allgemeinen
Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit
Kraftfahrzeugen (AGNB), in die zunächst das Fahrzeug mit dem
amtlichen Kennzeichen ....... und durch Nachtrag vom 14.02.1996
sodann auch das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen .......
einbezogen wurden. Der Versicherung lagen die
"Versicherungsbedingungen für die Versicherungspolice für
AGNB-Haftung" (im folgenden: AVB) sowie "Besondere Vereinbarungen"
zugrunde. Die AVB enthielten unter anderem folgende Bestimmungen
(vgl. Bl. 19 ff d.A.):

4

1.

5

Die Versicherung umfaßt die Befriedigung begründeter und die
Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche, die gemäß den AGNB in
der jeweils gültigen Fassung gegen die Versicherungsnehmerin
erhoben werden. ...

6

2.

7

Ausgeschlossen sind Ansprüche

8

a)

9

in Verbindung mit Beförderungen bei denen Vorschriften der
StVZO, des GüKG und sonstiger damit zusammenhängender Vorschriften
verletzt worden sind (Transporte ohne Genehmigung oder ohne
Erlaubnis zum Betreiben des gewerblichen Güternahverkehrs
usw.);

10

b)

11

aus Schadensfällen die der Versicherungsnehmer, seine
gesetzlichen Vertreter, Prokuristen oder leitenden Angestellten
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;

12

c)

13

aus Anlaß von Sondertransporten. Darunter fallen alle
Beförderungen mit Fahrzeugen, die im Hinblick auf ihr Gesamtgewicht
oder ihre Bauart (§ 22 und 29 Ziff. 3 StVO) erlaubnispflichtig sind
oder solche Beförderungen, die einer Ausnahmegenehmigung bedürfen;
...

14

12.

15

Nach einem Schadensfall steht der Versicherungsnehmerin und den
Versicherern ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist
von vier Wochen zu. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht
innerhalb von drei Wochen nach Auszahlung der Entschädigung oder
Ablehnung des Ersatzanspruches ausgeübt wird.

16

In Nr. 6 der Besonderen Vereinbarungen war ferner bestimmt:

17

6.

18

Mitversicherung von Transporten mit Überhöhe, Überbreite und
Überlänge, sofern die Transporte im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen vorgenommen werden.

19

Am 11.08.1995 verursachte der Ehemann der Klägerin mit dem
Fahrzeug ....... auf einem Transport mit einem High Cube Container
beim Durchfahren einer Bahnunterführung, die nicht die für den
Container erforderliche Höhe aufwies, Schäden an der Brücke sowie
an Schaltschränken, die sich im Container befanden; insoweit
beziffert die Klägerin den Schaden auf mindestens 100.000,00 DM.
Der Schadensort lag dabei nicht auf einem für Übermaßtransporte
genehmigten Streckenabschnitt, so daß die Beklagte es ablehnte, aus
der AGNB-Versicherung Deckungsschutz zu gewähren. Mit Schreiben vm
08.03.1996 kündigte sie die AGNB-Versicherung. Den der Deutschen
Bahn entstandenen Schaden regulierte sie aufgrund der
Kfz-Haftpflichtversicherung.

20

Im Mai 1996 ereignete sich nach den Angaben der Klägerin ein
weiterer Schadensfall, als von dem Fahrzeug ......., das in der
Nacht vom 09. auf den 10.05.1996 in einem Gewerbegebiet abgestellt
worden war, ein mit Fax-Geräten beladener Container entwendet
wurde, wobei angeblich ein Schaden von 50.000,00 DM entstanden ist.
Auch für diesen Schadensfall lehnt die Beklagte Deckungsschutz aus
der AGNB-Versicherung ab und beruft sich insoweit auf die Kündigung
des Versicherungsvertrages vom 08.03.1996.

21

Die Klägerin hat vorgetragen, ihr Ehemann habe bei dem
Schadensfall vom 11.08.1995 nicht schuldhaft gehandelt; auch könne
ihr sein Verhalten und die Abweichung von der genehmigten
Fahrtroute nicht mit der Folge zugerechnet werden, daß die Beklagte
von der Leistungspflicht frei sei, weil ihr Ehemann nicht als ihr
Repräsentant anzusehen sei. Aus diesem Grunde sei auch die
Kündigung des Versicherungsvertrages unberechtigt gewesen, so daß
auch für den zweiten Versicherungsfall im Mai 1996 Deckungsschutz
bestehe.

22

Die Klägerin hat beantragt,

23

1.

24

festzustellen,

25

a)

26

daß die Kündigung des
Versicherungsvertrages Nr. ............ vom 08.03.1996 unwirksam
ist,

27

b)

28

daß die Beklagte als Versicherer
verpflichtet ist, die aus den Schadensfällen vom 11.08.1995 und
10.05.1996 resultierenden Schäden abzudecken,

29

2.

30

hilfsweise, die Klägerin von allen
Ansprüchen Dritter aus den Schadensfällen vom 11.08.1995 und
10.05.1996 freizustellen.

31

Die Beklagte hat beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Sie hat vorgetragen, sie sei hinsichtlich des Schadensfalles vom
11.08.1995 gemäß Ziff. 2 b) AVB leistungsfrei. Der Ehemann der
Klägerin habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, was der
Klägerin zuzurechnen sei, da er als ihr Repräsentant anzusehen sei.
Insofern müsse sie sich auch zurechnen lassen, daß ihr Ehemann von
der erlaubten Fahrtroute abgewichen sei. Dies erfülle den
Tatbestand der Ziff. 2 c) AVB in Verbindung mit Nr. 6 der
Besonderen Vereinbarungen. Bei diesen Bestimmungen handele es sich,
so hat die Beklagte gemeint, um einen objektiven Risikoausschluß.
Selbst wenn man von einer verhüllten Obliegenheit ausgehe, bestehe
Leistungsfreiheit nach § 6 VVG.

34

Was den Diebstahlsfall vom 09./10.05.1996 angehe, bestehe schon
wegen der am 08.03.1996 ausgesprochenen Vertragskündigung kein
Versicherungsschutz; im übrigen habe aber auch hier der Ehemann der
Klägerin den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt.

35

Das Landgericht hat nach Vernehmung des Ehemannes der Klägerin
durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem
Umfang Bezug genommen wird, im Hinblick auf den Schadensfall vom
11.08.1995 dem Feststellungsantrag der Klägerin zu 1) b)
stattgegeben, im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat
es ausgeführt, daß die Kündigung des AGNB-Vertrages vom 08.03.1996
wirksam gewesen sei und daher für den Schadensfall vom Mai 1996
schon deshalb kein Versicherungsschutz zu gewähren sei. Dagegen
bestehe hinsichtlich des Versicherungsfalles vom 11.08.1995 keine
Leistungsfreiheit der Beklagten, weil der Klägerin das Verhalten
ihres Ehemannes nicht zugerechnet werden könne. Es sei durch die
Beweisaufnahme nicht bewiesen worden, daß er Repräsentant der
Klägerin gewesen sei. Die Bestimmungen in Ziff. 2 c) AVB und Nr. 6
der Besonderen Vereinbarungen enthielten keinen objektiven
Risikoausschluß, sondern eine sogenannte verhüllte Obliegenheit,
die nur durch den Ehemann der Klägerin, nicht aber durch sie selbst
verletzt worden sei.

36

Die Beklagte hat gegen das ihr am 18.07.1997 zugestellte Urteil
am 18.08.1997 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.10.1997 mit einem an diesem
Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

37

Die Klägerin hat sich der Berufung der Beklagten mit Schriftsatz
vom 06.01.1998 angeschlossen.

38

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist
weiterhin der Auffassung, daß es sich bei Ziff. 2 c) AVB i.V.m. Nr.
6 der Besonderen Vereinbarungen um einen objektiven Risikoausschluß
handele und daß auch der Ehemann der Klägerin als ihr Repräsentant
anzusehen sei. Darüberhinaus ist sie der Ansicht, daß auch für den
Fall, daß eine verhüllte Obliegenheit vorliege, die Klägerin selbst
die Obliegenheit verletzt habe. Ihr falle insoweit ein Auswahl- und
Überwachungsverschulden zur Last.

39

Die Beklagte beantragt,

40

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage vollständig abzuweisen;

41

ferner Zurückweisung der
Anschlußberufung der Klägerin.

42

Die Klägerin beantragt,

43

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen,

44

ferner im Wege der
Anschlußberufung,

45

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach den in erster Instanz gestellten
Klageanträgen zu erkennen, soweit sie vom Landgericht abgewiesen
worden sind.

46

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und trägt zur Anschlußberufung vor, daß gemäß Ziff. 12
Satz 2 AVB das Recht zur Kündigung des AGNB-Versicherungsvertrages
bereits erloschen gewesen sei, als die Kündigung am 08.03.1996
ausgesprochen wurde, da die Beklagte bereits im Januar 1996 an die
Deutsche Bahn Entschädigung aus der Kfz-Haftpflichtversicherung
geleistet habe. Zudem habe sich die Kündigung nur auf das in den
Schadensfall vom 11.08.1995 verwickelte Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen ....... erstreckt, nicht aber auf das Fahrzeug .......,
von dem am 09./10.05.1996 der Container entwendet worden sei.

47

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird
auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

49

Die Rechtsmittel der Parteien sind in formeller Hinsicht
bedenkenfrei (die Anschlußberufung der Klägerin ist unselbständig),
haben in der Sache selbst aber keinen Erfolg.

50

Das Landgericht hat zu Recht eine Eintrittspflicht der Beklagten
aus der AGNB-Versicherung für den Schadensfall vom 11.08.1995
bejaht, dagegen einen Deckungsschutzanspruch der Klägerin für den
Schadensfall vom 09./10.05.1996 verneint.

51

Berufung der Beklagten (Schadensfall vom 11.08.1995)

52

Der Senat folgt der Ansicht des Landgerichts, daß die Abweichung
des Ehemannes von der genehmigten Fahrtroute bei dem Transport am
11.08.1995 nicht den Tatbestand eines objektiven Risikoausschlusses
erfüllt hat, sondern eine sogenannte verhüllte Obliegenheit
verletzt wurde. Bei der Beurteilung der hier einschlägigen
Bestimmung in Nr. 6 der Besonderen Vereinbarungen im Hinblick
darauf, ob es sich um einen objektiven Risikoausschluß handelt oder
eine sogenannte verhüllte Obliegenheit, ist zunächst die Systematik
der Bestimmungen über Transporte mit Übermaßen in den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen und den Besonderen Vereinbarungen
darzustellen. Grundsätzlich gilt für diese Art von Transporten
zunächst einmal die Regelung in Ziff. 2 c) AVB, wonach Ansprüche
aus Anlaß von Sondertransporten ausgeschlossen sind. Zu solchen
Sondertransporten zählen gemäß Satz 2 der Bestimmung "alle
Beförderungen mit Fahrzeugen, die im Hinblick auf ihr Gesamtgewicht
oder ihre Bauart (§ 22 und 29 Ziff. 3 StVO) erlaubnispflichtig sind
oder solche Beförderungen, die einer Ausnahmegenehmigung bedürfen".
Dazu gehört demnach auch ein Transport der hier in Rede stehenden
Art, bei dem wegen der Übermaße von Fahrzeug und Ladung eine
Ausnahmegenehmigung gemäß §§ 46 Abs. 1 Nr. 5, 22 Abs. 2 StVO
hinsichtlich der Abmessungen und eine weitere Ausnahmegenehmigung
gemäß § 29 Abs. 3 StVO hinsichtlich der übermäßigen
Straßenbenutzung erforderlich waren, die auch erteilt worden sind
(vgl. Bl. 71 bis 78 d.A.).

53

Die Bestimmung in Ziff. 2 c) AVB enthält aber unzweifelhaft
einen objektiven Risikoausschluß im Hinblick auf die betreffenden
Sondertransporte. Dieser Ausschluß wird dann duch Nr. 6 der
Besonderen Vereinbarungen insoweit wieder aufgehoben, als es sich
um Transporte mit Überhöhe, Überbreite und Überlänge handelt, die
nunmehr wieder in den Versicherungsschutz eingeschlossen werden,
allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Transporte im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden. Ein
Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen führt hier also nicht
zum Verlust eines zunächst zugesagten Versicherungsschutzes,
sondern zur weiterbestehenden Geltung des Risikoausschlusses gemäß
Ziff. 2 c) der AVB. Schon diese Systematik der Bestimmungen über
Sondertransporte steht der Annahme entgegen, daß es sich bei Nr. 6
der Besonderen Vereinbarungen um einen Risikoausschluß handelt. Sie
regelt vielmehr den Wieder-Einschluß eines bestimmten, zuvor durch
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossenen Risikos
in den Deckungsschutz. Fraglich kann daher nur sein, ob die
Voraussetzung des Wieder-Einschlusses, nämlich die "Vornahme der
Transporte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" eine objektive
Beschreibung der Transporte enthält, so daß der Wiedereinschluß von
Übermaßtransporten in den Deckungsbereich der Versicherung allein
von der objektiven Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
abhängt, ohne daß es auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers
oder seiner Repräsentanten ankommt, oder ob die "Vornahme der
Transporte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" eine vom
Versicherungsnehmer und seinen Repräsentanten zu erfüllende
(verhüllte) Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 VVG
beinhaltet. Der Senat ist in Anlehnung an die im Grundsatz auch für
Fälle der vorliegenden Art geltende höchstrichterliche
Rechtsprechung zur Abgrenzung von Risikoausschluß und verhüllter
Obliegenheit ebenso wie das Landgericht der Auffassung, daß es sich
bei den genannten Voraussetzungen für den Wiedereinschluß von
Übermaßtransporten in den Versicherungsschutz der Sache nach um
eine verhüllte Obliegenheit handelt. Der BGH stellt insoweit darauf
ab, ob die betreffende Bestimmung in den Versicherungsbedingungen
eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses
enthält, für das allein der Versicherer Schutz gewähren will (dann
Risikoausschluß), oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes
vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es
abhängt, ob er Versicherungsschutz genießt oder nicht (dann
verhüllte Obliegenheit; vgl. BGH VersR 1990, 482 = r+s 1990, 230;
VersR 1995, 328 = r+s 1995, 151; weitere Nachweise bei
Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 7 zu § 6).

54

Wie das Landgericht im angefochtenen Urteil bereits im einzelnen
zutreffend ausgeführt hat, wird in Nr. 6 der Besonderen
Vereinbarungen ein vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers
gefordert, nämlich Übermaßtransporte nur im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen vorzunehmen, von dem es abhängt, ob er
Versicherungsschutz erhält oder ob es bei dem generellen Ausschluß
solcher Transporte gemäß Ziff. 2 c) AVB verbleibt. Der Senat nimmt
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des
Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug und sieht insoweit von
der Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 543 Abs.1 ZPO).

55

Handelt es sich aber um eine verhüllte Obliegenheit, wäre die
Beklagte von der Leistungspflicht nur dann frei, wenn ihr die
Verletzung der Obliegenheit ihres Ehemannes, der von der
genehmigten Fahrtroute abgewichen ist, über die
Repräsentantenhaftung zugerechnet werden könnte oder sie selbst die
Obliegenheit verletzt hätte. Beides vermag der Senat jedoch nicht
festzustellen.

56

Auch in der Frage der Repräsentanteneigenschaft kann zunächst
auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen
Urteil Bezug genommen werden, mit denen überzeugend begründet
worden ist, daß letztlich nicht der Beweis dafür erbracht ist, daß
der Ehemann der Klägerin im Hinblick auf das versicherte Risiko
aufgrund eines Vertretungs- oder eines ähnlichen Verhältnisses an
die Stelle der Klägerin getreten ist (vgl. zu den Voraussetzungen
der Repräsentanteneigenschaft die Nachweise zur höchstrichterlichen
Rechtsprechung bei Römer/Langheid, Rdnr. 116 zu § 6). Soweit die
Beklagte mit der Berufung erneut darauf hinweist, daß die Klägerin
und ihr Ehemann das Transportunternehmen gemeinsam geführt hätten,
wobei allerdings zwischen ihnen eine Arbeitsteilung dahingehend
vorgenommen worden sei, daß die Klägerin aufgrund ihrer Vorbildung
die Buchhaltung erledigte und ihr Ehemann die Transporte
durchführte und insoweit auch direkt über Autotelefon Aufträge der
ständigen Auftraggeberin erhalten habe, begründen diese Umstände
noch keine Repräsentanteneigenschaft des Ehemannes. Entscheidend
ist, daß die Klägerin allein über die nach § 80 GüKG erforderliche
Güternahverkehrsgenehmigung verfügte und von daher, wollte sie
nicht die Existenz ihres Unternehmens aufs Spiel setzen, unbedingt
selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere die Beachtung der mit den Ausnahmegenehmigungen
verbundenen Auflagen zu sorgen hatte. Daß sie gerade diese Aufgabe
vollständig auf ihren Ehemann übertragen hatte mit der Folge, daß
dieser allein im Hinblick auf die betreffenden gesetzlichen
Bestimmungen schalten und walten konnte, wie er es für richtig
hielt, ist nicht ersichtlich und auch aufgrund der vor dem
Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachgewiesen.

57

Der Klägerin kann auch keine eigenständige Verletzung der
Obliegenheit, Übermaßtransporte nur im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen durchzuführen, vorgeworfen werden. Die Beklagte meint,
der Klägerin falle insoweit ein Auswahl- und
Überwachungsverschulden zur Last. Dem vermag der Senat unter den
hier gegebenen Umständen jedoch nicht zu folgen. Der Ehemann der
Klägerin war unstreitig schon seit Jahren in dem Geschäft mit
Containertransporten, auch mit Übermaßtransporten, tätig und daher
insoweit "ein alter Hase", der genau wußte, was zu tun und zu
lassen war. Ihn ständig belehren und überwachen zu müssen, gab es
daher für die Klägerin keinerlei Anlaß. Das wäre etwa dann der Fall
gewesen, wenn ihr Ehemann schon einmal die Auflagen der
Ausnahmegenehmigungen nicht beachtet und insbesondere die
genehmigte Fahrtroute nicht eingehalten gehabt hätte. Darüber ist
jedoch nichts bekannt. Demgemäß kann auch kein Eigenverschulden der
Klägerin festgestellt werden.

58

Nach alledem hat die Tatsache, daß der Ehemann der Klägerin die
genehmigte Streckenführung nicht eingehalten hat, im vorliegenden
Fall keine Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge. Ihre Berufung
war daher zurückzuweisen.

59

Anschlußberufung der Klägerin (Schadensfall vom
09./10.05.1996)

60

Auch die Anschlußberufung der Klägerin hat keinen Erfolg und war
daher zurückzuweisen.

61

Zum Zeitpunkt des Schadensfalles im Mai 1996 war, wie schon das
Landgericht zu Recht ausgeführt hat, der Versicherungsvertrag über
die AGNB-Versicherung wirksam gekündigt worden, so daß kein
Versicherungsschutz mehr bestand. Entgegen der Auffassung der
Klägerin war das Kündigungsrecht der Beklagten nicht gemäß Ziff. 12
Satz 2 AVB erloschen, weil die Beklagte bereits im Januar 1996 aus
der für die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen .......
bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung Entschädigung wegen des am
11.08.1995 verursachten Schadens an der Bahnunterführung an die
Deutsche Bahn AG geleistet hatte, während die Kündigung des
Vertrages erst unter dem 08.03.1996 ausgesprochen worden ist. Bei
der Kfz-Haftpflichtversicherung einerseits und der
AGNB-Versicherung andererseits handelt es sich um zwei rechtlich
voneinander getrennte Versicherungsverträge mit jeweils eigenen
Versicherungsbedingungen. Ziff. 12 der AVB für die
AGNB-Versicherung gilt ausschließlich für diese, so daß die Frist
von drei Wochen nach Auszahlung der Entschädigung, innerhalb derer
das Kündigungsrecht erlischt, erst mit der Auszahlung einer
Entschädigung aus der AGNB-Versicherung beginnt. Aus dieser
Versicherung ist aber bislang noch keine Entschädigung geleistet
worden.

62

Auch der weiteren Auffassung der Klägerin, die Kündigung habe
sich nur auf das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ......., das den
Schaden vom 11.08.1995 verursacht hatte, bezogen, nicht aber auf
das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ......., das an dem Diebstahlsfall
vom Mai 1996 beteiligt war, kann nicht gefolgt werden. Es gab nicht
zwei selbständige AGNB-Versicherungen in Bezug auf die beiden
Fahrzeuge, sondern nur einen einheitlichen
AGNB-Versicherungsvertrag, der das Risiko von Schadensfällen mit
beiden Fahrzeugen umfaßte. Anders als bei der Kfz-Versicherung, die
sich jeweils auf ein bestimmtes Fahrzeug bezieht, deckt die
AGNB-Versicherung das Haftpflichtrisiko des Versicherungsnehmers
aus der Durchführung von Transporten im Güternahverkehr und nicht
aus dem Gebrauch eines bestimmten Fahrzeugs. Die jeweiligen
Transportfahrzeuge sind demzufolge in den Versicherungsscheinen nur
deshalb genannt, um die Versicherungsprämien zu errechnen und den
Umfang des Haftpflichtrisikos festzulegen. Soweit dort von
"versicherten" oder "in den Versicherungsschutz einbezogenen"
Fahrzeugen die Rede ist (vgl. Bl. 70), hat das nur die vorgenannte
Bedeutung.

63

Es bleibt daher dabei, daß im Zeitpunkt des Schadensfalles vom
09./10.05.1996 kein Versicherungsschutz aus der AGNB-Versicherung
mehr bestand.

64

III.

65

Demgemäß waren die Berufungen beider Parteien zurückzweisen,
allerdings mit der aus dem Tenor ersichtlichen Klarstellung des
Feststellungsausspruches des Landgerichts, da die Beklagte im Falle
ihrer grundsätzlichen Eintrittspflicht Versicherungsschutz nicht
notwendigerweise durch "Abdeckung eines Schadens" zu leisten hat,
sondern auch unbegründete Haftpflichtansprüche abzuwehren hat (vgl.
Ziff. 1 AVB).

66

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67

Streitwert für das Berufungsverfahren: 120.000,00 DM
(Schadensfall vom 11.08.1995 = 80.000,00 DM; Schadensfall vom
09./10.05.1996 = 40.000,00 DM; dem Feststellungsantrag zu 1. A)
wurde kein besonderer Streitwert beigemessen).

68

Wert der Beschwer für die Beklagte: 80.000,00 DM; Wert der
Beschwer für die Klägerin: 40.000,00 DM.