Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-09, Aktenzeichen 6 B 1958/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1209.6B1958.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen. Diese Kosten haben die
Beigeladenen selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zum Erfolg des
Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, die beiden freien Beförderungsplanstellen der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (Oberamtsrätin/Oberamtsrat) im Ministerium für
Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit es
die Beförderungsrangplätze 3 und 4 nach der derzeitigen Beförderungsrangliste
betrifft, vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen. Zur Begründung hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt: Die - als Sachbearbeiterin (Amtsrätin der
Besoldungsgruppe A 12
BBesO) in dem Ministerium tätige - Antragstellerin habe sowohl einen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die
Auswahl der Beigeladenen für die Beförderungsstellen sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft erfolgt, und bei einer fehlerfreien Durchführung
des Auswahlverfahrens erscheine die Beförderung der Antragstellerin als möglich.
Sie sei zwar um eine Notenstufe schlechter beurteilt als die Beigeladenen. Der
Dienstherr habe jedoch bei der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin einen der
in den einschlägigen "Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des
Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit und im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit" vom 3. Mai 2001,
MBl.NRW. S. 840 (im Folgenden: BRL), vorgesehenen wesentlichen
Verfahrensabläufe nicht eingehalten. Die dienstliche Regelbeurteilung der
Antragstellerin vom 14. Mai 2002 sei nicht hinreichend begründet worden. Nach der
Erstellung der Erstbeurteilung durch den Referatsleiter der Antragstellerin und vor
der Abgabe der Endbeurteilung durch den Abteilungsleiter sei der Gruppenleiter als
"Vorgesetzter zwischen Erstbeurteilerin/Erstbeurteiler und
Endbeurteilerin/Endbeurteiler" (Nr. 5.5 BRL) an der Beurteilung beteiligt gewesen.
Dieser habe abweichend von dem auf ein Gesamturteil von 4 Punkten (übertrifft die
Anforderungen) lautenden Vorschlag des Erstbeurteilers ein Gesamturteil von 3
Punkten (entspricht voll den Anforderungen) vorgeschlagen, dies aber auf dem
Beurteilungsbogen Anlage A der Beurteilungsrichtlinien nicht in der auf Seite 10
verbindlich vorgesehenen, auf Einzelmerkmale der Befähigung und Leistung
bezogenen Weise konkret erläutert. Er habe sich, was nicht ausreiche, insoweit auf
allgemeine Angaben (zu dem anzulegenden strengen Maßstab, dem einheitlichen
Vergleichsmaßstab und den Richtsätzen) beschränkt. Dieser Begründungsmangel
sei auch möglicherweise ursächlich für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
der Antragstellerin und damit für die Auswahlentscheidung. Es sei nicht
auszuschließen, dass der Gruppenleiter zu einer anderen Bewertung gekommen
wäre, wenn er sich bei vollständiger Ausfüllung des Beurteilungsbogens die
einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale bei der Antragstellerin nochmals vor
Augen geführt hätte. In diesem Falle wäre unter Umständen die Endbeurteilung (3
Punkte) besser ausgefallen. Der Endbeurteiler habe möglicherweise erst das
undifferenzierte Votum des Gruppenleiters zum Anlass genommen, die
Antragstellerin in den Kreis derjenigen Beamten aufzunehmen, bei denen in der
Beurteilerkonferenz aus übergeordneten Gesichtspunkten eine Absenkung des
Gesamturteils diskutiert worden sei.

4

Der Antragsgegner macht geltend: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei durch Seite 10 des Beurteilungsbogens nicht verbindlich
vorgeschrieben, wie der abweichende Beurteilungsvorschlag des weiteren
Vorgesetzten zu begründen sei; letzterer könne sich ebenso wie der Endbeurteiler
auf eine einzelfallübergreifende Begründung für seine Abweichung vom Vorschlag
des Erstbeurteilers beschränken. Das sei erfolgt und reiche aus. Die Gestaltung von
Blatt 10 des Beurteilungsbogens solle nur verdeutlichen, dass eine auf konkreten
Merkmalen beruhende Abweichungsbegründung ebenfalls zulässig sei. Auch der
Endbeurteiler habe sein vom Vorschlag des Erstbeurteilers abweichendes
Gesamturteil "3 Punkte" allein mit einzelfallübergreifenden Aspekten begründet. Das
habe das Verwaltungsgericht nicht beanstandet. Für "Zwischenbeurteiler" wie den
Gruppenleiter bestehe kein anderer Maßstab. Gemäß Nr. 5.5 BRL gelte bei der
Begründung einer abweichenden Beurteilung "Gleiches" für den Endbeurteiler wie für
den Zwischenbeurteiler. Der Gruppenleiter habe sich aus eigener Anschauung ein
genaues Bild von den Leistungen der Antragstellerin machen können. Er habe seine
Abweichung von dem Vorschlag des Erstbeurteilers auf eine abgestufte Bewertung
anhand eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes innerhalb der Gruppe gestützt und
dabei selbstverständlich auch die konkreten Leistungen und Befähigungen der
Antragstellerin berücksichtigt. Vor der Abfassung der Endbeurteilung hätten mehrere
Beurteilerkonferenzen stattgefunden, und der Endbeurteiler habe die Leistungen der
Antragstellerin ebenfalls genau gekannt. Deshalb sei die Annahme des
Verwaltungsgerichts, möglicherweise sei erst auf Grund des Votums des
Gruppenleiters eine Absenkung der in der Erstbeurteilung vorgeschlagenen
Gesamtnote erwogen worden, nicht richtig.

5

Mit diesem Vorbringen hat die Beschwerde Erfolg. Der vom Verwaltungsgericht
angenommene formelle Fehler bei der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin
liegt nicht vor.

6

Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen und
deren Inhalts ist der Dienstherr innerhalb der durch das einschlägige Gesetzes- und
Verordnungsrecht gezogenen Grenzen weitgehend frei. Deshalb ist es allerdings um
so bedeutsamer, dass er das gewählte Beurteilungssystem tatsächlich gleichmäßig
auf alle Beamten anwendet, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre
Verwendung und über ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten
können.

7

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
2. März 2000 - 2 C 7.99 -, Der Öffentliche Dienst
(DÖD) 2001, 38, m.w.N. (ständige Rechtsprechung);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Oktober
2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001, 261.

8

Eine Verletzung dieses Gebots bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung der
Antragstellerin vom 14. Mai 2002 ist nicht feststellbar. Das dabei eingeschlagene
Beurteilungsverfahren entspricht auch in dem vom Verwaltungsgericht
angesprochenen Punkt dem nach den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen
Ablauf.

9

Gemäß Nr. 5.5 Abs. 2 Satz 2 BRL hat der Endbeurteiler, wenn End- und
Erstbeurteilung nicht übereinstimmen, "die abweichende Beurteilung mit für die
Beschäftigten nachvollziehbaren Gründen zu erläutern". Umfang und Intensität der
Begründung, soweit sie vom Endbeurteiler abzugeben ist, haben sich danach
auszurichten, was angesichts des vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt
möglich und zulässig ist. Beruht die anders lautende Endbeurteilung nicht auf einer
abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils,
sondern auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu
wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab
abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen
Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden
Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss die
Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die dabei
maßgeblichen allgemeinen Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung
vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso
zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer
Beamter wieder. Auch wenn die Begründung in derartigen Fällen möglicherweise
formelhaft wirkt, ergibt sich daraus kein zur Rechtswidrigkeit führendes
Begründungsdefizit.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember
1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266, sowie vom
13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NW.VBl.) 2002,
351.

11

Diesen Maßgaben genügt die von dem Abteilungsleiter als Endbeurteiler in der
Beurteilung vom 14. Mai 2002 gegebene Begründung für die Absenkung des
Gesamturteils gegenüber dem Vorschlag des Erstbeurteilers. Nichts anderes gilt für
die -ebenfalls auf fallübergreifende Argumente gestützten - Ausführungen des
"Zwischen-beurteilers", der sich wie folgt geäußert hat:

12

"Zur Erstbeurteilung gebe ich folgendes
abweichendes Votum ab: Gesamturteil 3 Punkte.

13

Unter Anlegung eines strengen Maßstabes, der
entwickelt wurde, um zu einer abgestuften,
vergleichenden Bewertung zu kommen, sowie unter
Berücksichtigung eines einheitlichen
Vergleichsmaßstabes und der Richtsätze der
Vergleichsgruppe der Sachbearbeiterinnen und
Sachbearbeiter der BesGr A 12/VergGr III 1a BAT
entsprechen die Leistungen von Frau H. zwar
voll den Anforderungen, gehen insgesamt aber noch
nicht darüber hinaus."

14

Nr. 5.5. Abs. 2 Satz 3 BRL trifft für die Stellungnahme des "Zwischenbeurteilers"
die Regelung:
"Gleiches gilt für alle Vorgesetzten zwischen Erstbeurteilerin/Erstbeurteiler und
Endbeurteilerin/Endbeurteiler". Diese Regelung bezieht sich auf den vorangestellten
Satz der Nr. 5.5 Abs. 2 BRL, wonach - wie ausgeführt - die abweichende Beurteilung
durch den Endbeurteiler mit für die Beschäftigten nachvollziehbaren Gründen zu
erläutern ist. Wie diese Gründe im einzelnen abzufassen sind, ist in den
Beurteilungsrichtlinien auch für den "Zwischenbeurteiler" nicht näher bestimmt. Das
gilt auch für die Anlage A zu den Beurteilungsrichtlinien. Blatt 10 dieser Anlage
enthält allerdings nach dem vorgedruckten Satz "Zur Erstbeurteilung gebe ich
folgendes abweichendes Votum ab" eine Rubrik für abweichende Angaben des
Zwischenbeurteilers zu der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung bezogen auf den
vom Erstbeurteiler angegebenen Punktwert bzw. Ausprägungsgrad. Damit sind
jedoch fallübergreifende Ausführungen, wie sie der Gruppenleiter hier vorgenommen
hat, aufgrund eines von ihm innerhalb der Gruppe angestellten Quervergleichs unter
Berücksichtigung von Richtsätzen nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil muss die ihm
zuerkannte Befugnis, sich für ein anderes Gesamturteil auszusprechen, auch das
Recht einschließen, solche fallübergreifenden Erwägungen anzuführen, wenn er
diese für ausschlaggebend hält.

15

Dass der "Zwischenbeurteiler" hier so verfahren ist. macht die dienstliche Beurteilung
der Antragstellerin, anders als sie meint, nicht in sich widersprüchlich oder
unstimmig. Die von dem Erstbeurteiler vorgeschlagenen Punktwerte zu den Haupt-
und Submerkmalen stimmen zwar mit dem von dem "Zwischenbeurteiler"
vorgeschlagenen und vom Endbeurteiler übernommenen Gesamturteil nicht überein.
Darin liegt jedoch kein Fehler. Das Beurteilungsverfahren ist nicht dahin ausgestaltet,
dass der Zwischenbeurteiler auch bei einer auf fallübergreifenden Erwägungen
beruhenden Abweichung die vom Erstbeurteiler vergebene Note bei den
Einzelmerkmalen ausdrücklich anders zu bewerten hat. Einer fallübergreifenden
Begründung, wie sie hier der Gruppenleiter abgegeben hat, ist ohne weiteres zu
entnehmen, dass damit in Anbetracht des angelegten Maßstabes insbesondere im
Quervergleich unter Berücksichtigung der Richtsätze auch die Einzelmerkmale
letztlich generell niedriger als in der Erstbeurteilung bewertet werden. Insoweit gilt
nichts anderes als für die von dem Abteilungsleiter gegebene Endbeurteilung.

16

Die Antragstellerin beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf den
Senatsbeschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, NW.VBl. 2002, 111. In
dem dort entschiedenen Fall hat der Senat die einem Polizeivollzugsbeamten nach
den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 25. Januar 1996, MBl.NRW. S. 278, erteilte dienstliche Beurteilung als nicht
plausibel und daher rechtswidrig angesehen, weil die Endbeurteilerin dem Beamten
in allen bewerteten Hauptmerkmalen 4 Punkte zuerkannt, das Gesamturteil
gleichwohl aber lediglich auf 3 Punkte festgesetzt hatte. Die hier einschlägigen BRL
verlangen im Unterschied zu den polizeilichen Beurteilungsrichtlinien (dort: Nr. 9.2
Abs. 1 Satz 2) nicht, dass der Endbeurteiler (oder der "Zwischenbeurteiler") sich in
der dienstlichen Beurteilung auch zu den Hauptmerkmalen äußert. Zwar wird er so
verfahren dürfen; im Streitfall hat er aber davon keinen Gebrauch gemacht.

17

Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass das Auswahlverfahren zu Lasten der
Antragstellerin fehlerhaft durchgeführt worden ist. Ihrem Vorbringen im
Beschwerdeverfahren, sie habe vermutlich aus sachfremden Erwägungen als
Bewerberin ausgeschaltet werden sollen, fehlt es bereits an einem fassbaren
Hintergrund.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 i.V.m . § 154
Abs. 3 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

20