Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-07, Aktenzeichen 22 U 217/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0507.22U217.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger hatte vor Konkurseröffnung als damaliger Sequester
über das Vermögen der Gemeinschuldnerin die Beklagte mit der
Bearbeitung von 22 Gußstücken beauftragt und ihr die Werkstücke zur
Verfügung gestellt. Die Beklagte machte anschließend die Herausgabe
der Werkstücke von der Bezahlung von Altschulden der
Gemeinschuldnerin von 25.955,36 DM aus vorangegangener
Geschäftsbeziehung mit der Gemeinschuldnerin abhängig. Um die
Werkstücke zur Ausführung eines der Gemeinschuldnerin erteilten
Auftrags freizubekommen, leitete der Kläger der Beklagten einen
Scheck über 25.955,36 DM zu, auf dem er den Zusatz "unter Vorbehalt
der Anfechtung" angebracht hatte. Auf die Gegenvorstellung der
Beklagten, daß sie nur einen Scheck ohne Vorbehalt annehmen werde,
übersandte der Kläger einen neuen Scheck, der den Vorbehalt nicht
mehr enthielt. Nach Einlösung dieses Schecks lieferte die Beklagte
die 22 Gußstücke, dem Kläger aus und stellte hierfür einen Betrag
von 5.842,79 DM in Rechnung, der sodann ebenfalls von dem Kläger
bezahlt wurde.

3

Der Kläger hat nach seiner Bestellung zum Konkursverwalter die
Scheckzahlung von 25.955,36 DM angefochten und Klage auf Rückgewähr
zur Masse erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

4

Entscheidungsgründe

5

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache - bis
auf einen Teil des Zinsbegehrens - Erfolg.

6

Der Kläger kann gemäß §§ 37, 29, 30 Nr. 1, 2. Alt. KO die
Rückgewähr der Scheckzahlung von 25.955,36 DM verlangen. Die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konkursanfechtung sind
erfüllt, da durch die nach dem Konkurseröffnungantrag während der
Sequestration erfolgte Vermögensverschiebung die Konkursmasse
verkürzt worden ist und hierdurch die Gläubiger der
Gemeinschuldnerin benachteiligt werden. Den Vortrag des Klägers,
daß der Beklagten bei Einforderung und Empfang der Scheckzahlung
der Eröffnungsantrag bekannt war, hat diese nicht bestritten.

7

Der Konkursanfechtung steht nicht entgegen, daß es um die
Rückgewähr einer Zahlung geht, die der Kläger während seiner
Tätigkeit als Sequester geleistet hat. Nach ständiger
Rechtsprechung können die Handlungen eines nach § 106 KO bestellten
Sequesters von dem Konkursverwalter auch dann angefochten werden,
wenn er sie selbst vorgenommen hat (BGHZ 86, 190; BGH NJW 1992,
2485 mit weiteren Nachweisen). Dies rechtfertigt sich daraus, daß
sich die Rechtsstellung des Sequesters von der des
Konkursverwalters wesentlich unterscheidet und sich die Befugnisse
des Sequesters auf die vor Konkurseröffnung notwendigen Erhaltungs-
und Sicherungsmaßnahmen beschränken, so daß auch bei
Personenidentität die Handlungen des Sequesters nur dem
Gemeinschuldner und nicht auch dem Konkursverwalter zuzurechnen
sind (BGHZ 118, 374, 381; BGH, NJW 1992, 2485).

8

Die Konkursanfechtung ist in solchen Fällen allenfalls dann zu
versagen, wenn der spätere Konkursverwalter durch sein Handeln
einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet
hat und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben damit rechnen
durfte, an dem zugewendeten Gegenstand eine nicht mehr in Frage zu
stellende Rechtsposition errungen zu haben (BGHZ 86, 190, 197; BGH,
NJW 1992, 2485). Diese Voraussetzungen sind hier jedoch entgegen
der Auffassung des Landgerichts nicht erfüllt.

9

Der Kläger hat bei der Scheckzahlung von 25.955,36 DM weder
ausdrücklich noch schlüssig einen Verzicht auf ein mit
Konkurseröffnung entstehendes Anfechtungsrecht erklärt. Zwar hat er
der Beklagten zunächst einen Scheck mit dem Vorbehalt der
Anfechtung zugeleitet und auf deren Gegenvorstellung anschließend
einen zweiten Scheck ohne diesen Vorbehalt übersandt. Da aber das
Recht des Konkursverwalters zur Konkursanfechtung ohnehin nicht von
der Erhebung eines solchen Vorbehalts abhängt, konnte die Beklagte
das Weglassen dieses Vorbehalts in dem zweiten Scheck auch nicht
als Verzicht auf eine spätere Anfechtung verstehen, zumal die
Befugnis zu einem solchen Verzicht nicht dem Sequester, sondern dem
(erst später bestellten) Konkursverwalter zusteht.

10

Die Konkursanfechtung des Klägers verstößt auch nicht gegen Treu
und Glauben, da mit der Übersendung des "vorbehaltlosen" Schecks
bei der Beklagten kein schutzwürdiges Vertrauen begründet worden
ist. Der Scheck enthielt neben der bloßen Zahlungsanweisung keine
weitere Erklärung, an die das von der Beklagten geltend gemachte
Vertrauen hätte knüpfen können. Auch die Tatsache, daß der zunächst
geäußerte Vorbehalt auf den Protest der Beklagten weggelassen
worden war, gab mangels weiterer Zusagen keinen Anlaß zu der
Annahme, im Konkursfall werde keine Anfechtung erfolgen. Die
Beklagte konnte sich daher nicht, wie sie meint, "in Sicherheit
wiegen", sondern mußte gerade auch wegen der ursprünglich vom
Kläger angekündigten Konkursanfechtung weiterhin mit einer solchen
Maßnahme rechnen.

11

Selbst wenn aber ein Vertrauen auf Seiten der Beklagten bejaht
würde, wäre dieses jedenfalls nicht schutzwürdig, da der Kläger den
"vorbehaltlosen" Scheck allein auf Druck der Beklagten übersandt
hatte. Die Beklagte hatte nämlich die auftragsgemäß zu
bearbeitenden Werkstücke in Besitz genommen und verweigerte dann
ihre Herausgabe, so daß der Kläger schon deshalb "gezwungen" war,
auf die Forderung der Beklagten einzugehen. Bei dieser Sachlage
erscheint es nicht treuwidrig, daß die Beklagte keine bessere
Rechtsstellung als vor Einlösung des zweiten Schecks erhalten hat.
Im übrigen widerspräche es auch dem Interesse einer möglichst
gerechten Verteilung der Masse und damit dem Sinn und Zweck der
Anfechtungsvorschriften, wenn der Kläger als Konkursverwalter unter
den geschilderten Umständen an die "vorbehaltlose" Scheckzahlung
als Sequester gebunden wäre und damit die Beklagte in Kenntnis
aller Umstände einen Vorteil zu Lasten der übrigen Konkursgläubiger
erhielte.

12

Die Beklagte kann sich schließlich auch nicht darauf berufen,
daß der Kläger nach seiner Bestellung zum Konkursverwalter
(31.5.1994) durch Bezahlung der in Auftrag gegebenen Werkleistungen
schlüssig einen Verzicht auf sein Anfechtungsrecht erklärt habe.
Denn der Kläger hat nach dem von ihm vorgetragenen und von der
Beklagten nicht näher bestrittenen Zeitablauf die Arbeiten der
Beklagten noch als Sequester mit Scheck vom 11.5.1994, eingelöst
auf dem Sequesterkonto am 19.5.1994, bezahlt.

13

Der zuerkannte Zinsanspruch ist nach §§ 284, 288 BGB begründet.
Das darüber hinausgehende Zinsbegehren war abzuweisen, da die
Beklagte den Zinsanspruch bestritten hat und die vom Kläger
vorgelegte Bankbescheinigung nicht ausweist, daß er den
eingeräumten Massekredit tatsächlich in Höhe der Klageforderung in
Anspruch genommen hat.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

15

Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da die
Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 25.955,36 DM