Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 7 A 3096/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1016.7A3096.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 23,
Flurstück 33 (M. 3 in N. ). Er wendet sich gegen eine bauliche Anlage (im
Folgenden als "Abstellraum" oder "Kellerteil" bezeichnet) auf dem Grundstück der
Beigeladenen (Gemarkung C1. , Flur 23, Flurstück 43), soweit diese im 3 m
breiten Abstandbereich zur gemeinsamen Grundstücksgrenze steht.

3

Der Abstellraum ist Teil eines Bauwerks, dessen Entstehung in die 70iger Jahre
des vergangenen Jahrhunderts zurückreicht. Auf dem Grundstück der Beigeladenen
hatte ihr Rechtsvorgänger, deren 1999 verstorbener Vater, ohne Baugenehmigung
mit der Errichtung eines Wohnhauses begonnen. Mit Ordnungsverfügung vom 15.
Januar 1973 untersagte der Beklagte weitere Bauarbeiten an dem im Rohbau
erstellten Wohnhaus und forderte den Vater der Beigeladenen auf, prüffähige
Bauvorlagen vorzulegen. Mit dem bei der Gemeinde N1. am 14. Februar 1973
eingereichten Antrag, reichte der Vater der Beigeladenen die angeforderten
Bauvorlagen ein und beantragte, ihm die Baugenehmigung für sein Vorhaben zu
erteilen. In der Baubeschreibung zum Bauantrag ist ausgeführt, das Wohnhaus sei
im Rohbau errichtet, es sei nicht ganz unterkellert. Zu den mit dem Bauantrag
überreichten Bauvorlagen gehört ein Kellergeschossgrundriss, der eine Ost-West-
Ausdehnung des Kellers von etwa 17 m und eine Nord-Süd-Ausdehnung von etwa
9,62 m (zusätzlich eines Vorsprungs in dem dem Grundstück des Klägers
abgewandten Bereich) ausweist, davon etwa 5 m auf den unterkellerter Bereich
entfallend. Ferner ist in den Bauvorlagen ein östlich angrenzendes Wohnhaus, das
später von dem Kläger erworben wurde, im Baubestand wiedergegeben.

4

Mit Bescheid vom 28. März 1974 lehnte der Beklagte die Erteilung der
beantragten Baugenehmigung ab und forderte den Vater der Beigeladenen zugleich
auf, das im Rohbau erstellte Gebäude innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der
Ordnungsverfügung abzubrechen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob
der Vater der Beigeladenen Klage, die er am 26. Februar 1975 zurücknahm.

5

In der Folgezeit wurde der Rohbau mit Ausnahme des Kellers abgebrochen; der
Keller wurde mit Erdreich verfüllt. Auf dem Lageplan zu einer das Grundstück des
Klägers begünstigenden Baulasterklärung aus dem Jahre 1979 ist der dort
wiedergegebene Grundriss des abgebrochenen Wohnhauses eingetragen,
durchkreuzt und vermerkt: "Gebäude örtlich nicht mehr vorhanden." Die Baulast ist
eingetragen im Baulastenblatt Nr. 9 B Seite 28 mit folgendem Wortlaut: "Übernahme
eines Bauwichs entlang der gemeinsamen Grenze zum Grundstück (der
Beigeladenen) in einer Tiefe von 20 m" (gemessen von der
Straßenbegrenzungslinie) "und einer Breite von 2,94 m." Unter Bezug auf den
Baulasteneintrag vom 16. Januar 1980 genehmigte der Beklagte gemäß § 105 der
Bauordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. März 1979, GV NRW 1979, 122
(BauO 1979), die Teilung des Grundstücks des Vaters der Beigeladenen. Das
ebenfalls ohne Baugenehmigung errichtete Wohnhaus des Klägers wurde aufgrund
einer Petitionsentscheidung vom Beklagten zunächst förmlich geduldet, unter dem
23. April 1998 schließlich im vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt.

6

Im Jahre 1999 ließ die Beigeladene das angeschüttete Erdreich entfernen. Da
das Gelände geneigt ist, konnten die Kellerräume zum rückseitigen Geländebereich
geöffnet und als Pferdestall eingerichtet werden. Im Bereich zum Grundstück des
Klägers tritt das ehemalige Kellergebäude maximal etwa 90 cm über die
Geländeoberfläche hervor.

7

Mit Schreiben vom 25. August 2000 wandte sich der Kläger an den Beklagten
und führte Beschwerde über die von der Pferdehaltung ausgehenden
Beeinträchtigungen. Mit weiterem Schreiben rügte er im Jahre 2001 auch die
Rechtswidrigkeit der baulichen Substanz. Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2001 erhob der
Kläger gegen die Beigeladene und deren Schwester vor dem Amtsgericht Siegburg
Klage (Az.: 5a C 570/01), die von ihrem Grundstück ausgehenden
Beeinträchtigungen durch eindringendes Wasser zu beseitigen. In jenem Verfahren
schlossen die Beteiligten am 27. November 2001 einen Vergleich.

8

Am 26. September 2002 erhielt die Beigeladene die wasserrechtliche Erlaubnis
zur Ableitung des auf der Dachfläche des Pferdestalles anfallenden, nicht
verunreinigten Niederschlagswassers in eine Versickerungsmulde.

9

Unter dem 18. Februar 2002 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer
nachträglichen Baugenehmigung für den bestehenden Pferdestall. Die Bauvorlagen
sehen im "Erdgeschoss" mehrere Pferdeboxen sowie einen Raum für
landwirtschaftliche Geräte vor. Im Erdgeschossgrundriss (früheres Kellergeschoss)
ist im Abstand von 3 m zur Grenze des Grundstücks des Klägers und zu dieser
parallel verlaufend ein "Zaun" dargestellt, der tatsächlich errichtet ist. Der Raum für
landwirtschaftliche Geräte, der "Abstellraum", sollte danach entlang der durch den
Zaun markierten Abstandlinie durch eine Zwischenwand von dem Pferdestall
abgeteilt werden. Die nach den Bauvorlagen vorgesehene Zwischenwand ist
zwischenzeitlich errichtet. Die Außenmaße des Erdgeschosses werden in den
Bauvorlagen mit 17 m (Bestand) in Ost-West-Richtung, mit 5 m in Nord-Süd-
Richtung angegeben. Der Pferdestall sollte mit einem Satteldach versehen werden,
das bis an die durch den Zaun markierte Abstandslinie heranreicht; für den
"Abstellraum" ist ein "Flachdach" angegeben.

10

Der Beklagte erteilte die Baugenehmigung mit Bescheid vom 25. Oktober 2002.
Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Kläger Klage. Anlässlich des vom
Verwaltungsgericht am 24. August 2005 durchgeführten Ortstermins erklärten der
Beklagte und die Beigeladene übereinstimmend, die Baugenehmigung sei so zu
verstehen, dass "sie sich nur auf den Bereich bis 3 m zur Grenze des Klägers
bezieht, d. h. der in der Bauzeichnung dargestellte Zaun ... auch die Grenze der
Baugenehmigung dar(stelle)." Daraufhin nahm der Kläger die zum Aktenzeichen 8 K
5150/03 anhängige Klage mit Schriftsatz vom 30. August 2005 zurück.

11

Zwischen dem von der Baugenehmigung vom 25. Oktober 2002 und der Straße
gelegenen Bereich errichtete die Beigeladene einen Pferdebewegungsplatz, der
teilweise auf der verbliebenden, unterhalb der Geländeoberfläche gelegenen
Bodenplatte des abgerissenen Wohnhauses angelegt war. Unter dem 7. April 2004
beantragte der Kläger bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen diese Nutzung.
Nach erfolglosem Vorverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten durch
rechtskräftiges Urteil vom 26. September 2007 - 8 K 755/07 - verpflichtet, gegen die
Beigeladene durch eine Beseitigungsverfügung hinsichtlich des
Pferdebewegungsplatzes (oberhalb des Pferdestalles) vorzugehen. Nach
übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten ist diesem Urteil entsprochen
worden.

12

Nachdem vom Verwaltungsgericht angeregte Einigungsbemühungen zu keinem
Erfolg geführt hatten, verlangte der Kläger von dem Beklagten
bauordnungsbehördlich gegen die im Abstandbereich errichtete bauliche Anlage
einzuschreiten. Mit Bescheid vom 31. August 2006 lehnte es der Beklagte ab
einzuschreiten. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung L. mit
dem am 30. Januar 2007 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2007
als unbegründet zurück.

13

Der Kläger hat am 27. Februar 2007 Klage erhoben und beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. August 2006 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 25. Januar 2007 zu
verpflichten, gegen die Beigeladene wegen des im 3-m-Bereichs bis zu seiner
Grundstücksgrenze errichteten Anbaus an den Pferdestall ordnungsbehördlich
dergestalt vorzugehen, dass der Beigeladenen die Beseitigung aufgegeben wird.

15

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Mit Urteil vom 26. September 2007, auf dessen Entscheidungsgründe zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Auf den Antrag der Beigeladenen hat
der Senat mit Beschluss vom 25. Juli 2008 die Berufung zugelassen. Mit am selben
Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 25. August 2008 hat die
Beigeladene einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

18

Die Beigeladene trägt vor: Die auf ihrem und auf dem Grundstück des Klägers
errichteten Gebäude seinen in den Hang hinein gebaut. Der Abstellraum trete nur mit
einem "Rest" oberirdisch hervor. Abstandflächenrelevant sei der Keller daher nicht.
Darauf komme es jedoch nicht an, denn der Kläger habe etwaige Abwehrrechte
verwirkt. Das Verwaltungsgericht habe darauf abgestellt, dass sich der Kläger seit
der Aufnahme der Nutzung des Kellers "als Pferdestall bzw. als Abstellraum" im
Jahre 1999 gegen die Nutzung gewehrt habe, worauf es aber deshalb nicht
ankomme, weil der Kläger keine Nutzungsuntersagung, sondern die Beseitigung der
Gebäudesubstanz erreichen wolle. An der Errichtung des Baus, der in dieser Form
seit über 30 Jahren bestehe, habe der Kläger mit seiner Ehefrau und dem Vater der
Beigeladenen mitgewirkt. Dies ergebe sich aus den notariellen Kaufverträgen vom
15. Oktober 1973 und 9. Mai 1980. Bereits bevor der Kläger auf Grundlage des
Vertrages aus dem Jahre 1980 Eigentum erworben habe, hätte er das auf seinem
Grundstück stehende alte Fachwerkhaus "entkernt" und umgebaut, als es noch im
Eigentum des Vaters der Beigeladenen gestanden habe. Deshalb sei ihm gegenüber
im Jahre 1975 eine Ordnungsverfügung, gegenüber dem Vater der Beigeladenen
eine Duldungsverfügung ergangen. Gegen den Vater der Beigeladenen sei wegen
Schwarzbaus auf der Parzelle Nr. 1 auch der Bußgeldbescheid vom 29. April 1974
ergangen. Obwohl der Kläger demnach Kenntnis vom Keller gehabt habe, habe er
sich gegen diese Bebauung nicht gewehrt. Darüber hinaus habe er den Keller durch
eigene "Zufügungen" auch selbst baulich genutzt. Er habe nämlich auf der
Kellerdecke, angrenzend an sein Wohnhaus, einen Sockel errichtet, um dadurch
dem Eintritt von Feuchtigkeit entgegenzuwirken. An den Keller habe der Kläger
neben der Hauswand seines Wohnhauses zur Straße hin eine bis zu 4,65 m hohe
Wand errichtet. Diese Grenzwand nutze die Kelleraußenwand als Stütze. Würde der
Keller beseitigt, drohe die Wand instabil zu werden und könnte umstürzen.

19

Obwohl ausweislich Ziffer 7 des vor dem Amtsgericht Siegburg am 27. November
2001 geschlossenen Vergleichs der im Grenzbereich stehende Kellerteil thematisiert
worden sei, habe der Kläger nicht auf seiner Beseitigung bestanden, sondern sich
mit auf die Pferdehaltung bezogene Nutzungsregelungen einverstanden erklärt, und
zwar in einem Zeitpunkt, als der Keller schon über 2 Jahre als Pferdeunterstellplatz
genutzt worden sei; deshalb handele es sich um einen selbständigen Gebäudeteil,
der abstandrechtlich gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegiert sei.

20

Die Beigeladene und der Beklagte beantragen,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

22

Der Beklagte führt aus: Bei ihm, dem Beklagten, habe sich der Kläger erstmals
Ende August 2000 gemeldet und mitgeteilt, die Beigeladene habe die Nutzung des
Kellers als Pferdestall aufgenommen. Erstmals im Jahre 2001 habe der Kläger die
Beseitigung der Bausubstanz verlangt. Spätestens dieser Zeitablauf begründe,
weshalb der Kläger etwaige Nachbarrechte verwirkt habe.

23

Nachdem die Beigeladene zwischen dem Pferdestall und dem Abstellraum eine
geschlossene Wand aus Bimsmauerwerk errichtet habe, sei der Abstellraum ohnehin
nach § 6 Abs. 11 BauO NRW zulässig und daher genehmigungsfähig.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er führt aus: Der Keller rage teilweise über die Geländeoberfläche hinaus und
löse daher Abstandflächen aus. Die Abtrennung des grenzständigen Kellerteils durch
eine innere Mauer, die jederzeit wieder entfernt werden könne, lasse kein
abstandflächenrechtlich eigenständiges Gebäude entstehen, sondern einen weiteren
Raum, einen Gebäudeteil, des einen Gebäudes. Da der Pferdestall und der
abgemauerte Raum eine durchgehende, gemeinsame Betonbodenplatte und eine
gemeinsame Betondecke hätten, handele es sich um ein Gebäude. Würde der
Kellerteil, der so genannte Abstellraum, abgerissen, hätte dies Einfluss auf die
Standfestigkeit des verbleibenden Gebäuderestes. Wollte man den Abstellraum als
selbständiges Gebäude bewerten, hätte dies weitreichende Folgen für andere Fälle,
denn dann müsste es beispielsweise als zulässig angesehen werden, einen
Bungalow bis unmittelbar an die Grundstücksgrenze heranzubauen, wenn sich im
Grenzbereich ein Abstellraum mit eigenem Zugang befinde. Ohne wirksame
Kontrollmöglichkeiten könne ein solcher Raum nachträglich mit dem Wohngebäude
verbunden werden.

27

§ 6 Abs. 11 BauO NRW diene nicht der nachträglichen Legalisierung rechtswidrig
errichteter Gebäude oder Gebäudeteile. Der abgetrennte Raum werde von der
Beigeladenen weiterhin genutzt werden. Wie die Ortsbesichtigung gezeigt habe,
werde er aber nicht als Abstellraum genutzt, denn der Raum sei leer gewesen.
Wegen der durch die Abmauerung entstandenen beengten Platzverhältnisse könne
die Beigeladene in diesem Bereich auch nicht die alte Kutsche abstellen, die sie dort
früher abgestellt habe. In bautechnischer Hinsicht habe die in Leichtbauweise
erstellte Mauer keine Wirkung, denn über die aus Beton bestehende Kellerdecke
würden weiterhin Geräuschbeeinträchtigungen auf sein, des Klägers, Haus
übertragen.

28

Sein Haus würde durch einen Abbruch des Kellers nicht standunsicher, denn es
sei weder an den Keller angebaut noch auf diesem abgestützt, ebenso wenig sei das
Fundament seiner Grundstücksumfassungsmauer, das 90 cm unterhalb der
Kelleroberkante liege, an die Kelleraußenwand angebaut und nutze diese nicht als
Stütze. Sie stehe vollständig auf seinem Grundstück. Ohnehin wäre es Sache der
Beigeladenen, Vorkehrungen zu treffen, damit das Wohnhaus beim Abriss des
Kellerteils keinen Schaden nehme. Der Keller der Beigeladenen sei 6 cm auf sein
Grundstück überbaut. Auf der Kellerdecke sei von ihm zusammen mit dem Vater der
Beigeladenen eine Sockelmauer errichtet worden, um von der Giebelwand
Feuchtigkeit abzuhalten.

29

Er habe seine Abwehrrechte nicht verwirkt. Nach der Nutzungsaufnahme im
Jahre 1999 habe er sich zivil- und öffentlich-rechtlich zur Wehr gesetzt. Er habe mit
dem Vater der Beigeladenen bei der Errichtung des illegalen Wohnhauses nicht
zusammengearbeitet. Als er das Hausgrundstück 1974 gekauft habe, sei das auf
dem Nachbargrundstück errichtete Gebäude bereits versiegelt gewesen. Der
Kellerteil habe damals zu einem Wohnhaus und nicht zu einem Pferdestall gehört.
Die Abbruchverfügung des Beklagten sei nicht aufgehoben worden und betreffe den
Kellerteil weiterhin. Schon wegen dieser Ordnungsverfügung habe bei der
Beigeladenen kein Vertrauensschutz entstehen können. Ein Vertrauenstatbestand
fehle auch deshalb, weil er sich stets gegen die Nutzung gewehrt habe. Bei
Abschluss des zivilrechtlichen Vergleiches vom 27. November 2001 sei ihm die
Rechtsauffassung des Beklagten bekannt gewesen, wonach keine Baugenehmigung
habe erteilt werden sollen und der Keller daher hätte abgerissen werden müssen.
Aus Nr. 11 des Vergleichs ergebe sich, der Vergleich sei von ihm, dem Kläger, unter
der Maßgabe abgeschlossen worden, dass der genutzte Keller einen 3 m-Abstand
einhalte.

30

Unter der Deckenplatte des Kellers befinde sich außerhalb des von der
Beigeladenen freigelegten Bereichs zur Straße hin ein vollwertiger, derzeit verfüllter
Keller. Der Beklagte habe den (verfüllten) Keller in der Vergangenheit nicht geduldet,
sondern sei fälschlich vom Abbruch des Kellers ausgegangen.

31

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
übereinstimmend verzichtet.

32

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 17. September 2008 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
Bezug genommen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge sowie
die von den Klägern vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung, vgl. §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO.

36

Die zulässige Berufung ist begründet.

37

Die zulässige Klage ist unbegründet.

38

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte der Beigeladenen die
Beseitigung des im 3-m-Bereich zu seiner Grundstücksgrenze errichteten
"Abstellraums" aufgibt. Die Anlage entspricht vielmehr den Anforderungen des hier
nur in den Blick zu nehmenden § 6 BauO NRW. Ob der Kläger nachbarliche
Abwehrrechte verwirkt hat, bedarf daher keiner Entscheidung.

39

Der Entscheidung zugrunde zu legen ist die Bauordnung in der Fassung, die sie
durch das Gesetz vom 12. Dezember 2006, GV NRW 2006, 615, erhalten hat. Denn
der Nachbar hat keinen Anspruch auf Abbruch solcher Gebäude, die nach früherer
Rechtslage einmal rechtswidrig gewesen sein mögen, auf die der Bauherr nach
derzeitiger Rechtslage jedoch einen Genehmigungsanspruch hätte.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965

41

- IV C 3. 65 -, BRS 16 Nr. 97; Beschluss vom

42

22. April 1996 - 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157.

43

Diese rechtlichen Zusammenhänge wurzeln in der Bedeutung des durch Art. 14
Abs. 1 GG geschützten Eigentums und haben nichts mit der vom Kläger
aufgeworfenen Frage zu tun, welches gesetzgeberische Anliegen mit der Änderung
der Bauordnung, hier des § 6 BauO NRW verfolgt worden ist: § 6 BauO NRW zielt
auch in seiner Neufassung nicht auf die Sanktionierung illegaler Bautätigkeit,
sondern bestimmt die abstandflächenrechtlichen Anforderungen an bauliche
Anlagen.

44

Gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW sind Gebäude mit einer mittleren Wandhöhe bis
zu 3 m über der Geländeoberfläche, die zu Abstellzwecken genutzt werden, an der
Grenze ohne eigene Abstandflächen zulässig, und zwar auch dann, wenn sie an ein
Gebäude gebaut werden oder/und wenn sie über einen Zugang zu einem anderen
Gebäude verfügen. Der durch Errichtung einer Trennwand entstandene Teil des
Bauwerks ist ein Gebäude in diesem Sinne. Mit dem von der Beigeladenen
angegebenen Nutzungszweck ist es als Abstellraum an der Grenze abstandrechtlich
zulässig.

45

Gemäß § 2 Abs. 2 BauO NRW, der mit dem dort festgelegten Inhalt für sämtliche
Vorschriften der Bauordnung gilt,

46

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2007 - 7 E 737/07 -,

47

sind Gebäude solche selbständig benutzbaren, überdachten baulichen Anlagen,
die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem
Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Selbständige Benutzbarkeit
setzt nicht Abtrennung oder Abtrennbarkeit von anderen baulichen Anlagen voraus,
weshalb aneinander gebaute bauliche Anlagen auch dann mehrere Gebäude i. S. d.
§ 2 Abs. 2 BauO NRW sein können, wenn sie über eine gemeinsame Trennwand
oder durchlaufende Stahlbetondecken verfügen.

48

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Juli 2008, § 2 Rdnr. 34.

49

Mit anderen Worten ist nicht entscheidend, ob das Gebäude bei statischer bzw.
baukonstruktiver Betrachtung für sich Bestand haben könnte oder aber von dem
anderen Gebäude aus konstruktiven Gründen nicht getrennt werden kann. Vielmehr
ist für die Unterscheidung, ob unselbständige Teile einer baulichen Anlage oder aber
mehrere Gebäude nebeneinander bestehen, in bauordnungsrechtlicher Hinsicht das
Kriterium der in funktionaler und bautechnischer Hinsicht selbständigen
Benutzbarkeit maßgebend.

50

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, a.a.O., § 2 Rdn. 34; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 1980 - 6 A 86/79 -, BRS 36

51

Nr. 151; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom

52

13. Dezember 1995 - 4 B 245.95 -, BRS 57

53

Nr. 79.

54

Dieser Gebäudebegriff ist für den Anwendungsbereich des § 6 BauO NRW durch
seine Neufassung bestätigt und bestärkt worden, denn dort ist nunmehr der Fall als
abstandrechtlich unschädlich ausdrücklich erfasst, dass von dem abstandrechtlich
privilegierten Gebäude aus ein Zugang zu einem anderen Gebäude besteht. Der
Gesetzeswortlaut stellt - in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck der Vorschrift - auf
den Zugang auch zu einem solchen Gebäude ab, das selbst nur mit eigenen
Abstandflächen errichtet werden darf. Dieses Normverständnis wird durch die
Gesetzesmaterialien bestätigt, denn danach sollte durch die Neuregelung einem
vielfachen Wunsch nach einem direkten Zugang zwischen Wohngebäude und
Garage bzw. Abstellraum Rechnung getragen werden.

55

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Zweites Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, LT-Drucks. 14/2433, Seite 16
f., unter Berücksichtigung auch der Gefahr einer unzulässigen Umnutzung der nach
Abs. 11 privilegierten Gebäude zu Aufenthaltszwecken.

56

Soweit aus dem Gebäudebegriff darüber hinaus regelmäßig abzuleiten sein
sollte, dass ein Gebäude einen eigenen Zugang haben muss,

57

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a. a. O., § 2 Rdnr. 35 m. w. N.,

58

bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen, denn der Abstellraum ist einzig
über die zum rückwärtigen Grundstücksbereich ins Freie ausgerichtete Öffnung
zugänglich. Der Vergleich des Klägers zu einem innerhalb eines Gebäudes
gelegenen Raum, der geteilt wird, geht an diesen Gegebenheiten vorbei. Zudem
blendet der Vergleich des Klägers die weitere Voraussetzung des § 2 Abs. 2 BauO
NRW aus, nämlich die selbständige Benutzbarkeit, die nicht festgestellt werden
könnte, ohne dass die dem Raum bzw. dem Gebäude zugedachte Funktion mit in
den Blick genommen wird.

59

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 2 Rdn. 33.

60

Allerdings kann in den Fällen, in denen Gebäude gemeinsame Bauteile
aufweisen, eine wertende Betrachtung zur Frage erforderlich sein, ob es sich um
zwei Gebäude oder ein Gebäude handelt. So kann beispielsweise ein über eine
Garage bis zur Grundstücksgrenze hin abgeschlepptes Dach die Prüfung erfordern,
ob das Wohnhaus (in abstandflächenrechtlich unzulässiger Weise) bis an die
Grundstücksgrenze herangebaut ist oder nicht. In die Wertung ist einzustellen, ob bei
natürlicher Betrachtungsweise, in die die baukonstruktiven Merkmale der
Bauausführung sowie das Erscheinungsbild und die Funktion der betrachteten
Bauteile einzubeziehen sind, das grenzständig errichtete Gebäude und das (Haupt-
)Gebäude als zwei voneinander unabhängige Gebäude erscheinen und ob das
grenzständige Gebäude weiterhin nur den Eindruck eines - grenzständigen - Anbaus
an das (Haupt-)Gebäude vermittelt.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004

62

- 7 A 3556/02 -, Urteil vom 20. März 2006

63

- 7 A 3025/04 -, juris.

64

Die im vorliegenden Fall erforderliche Bewertung bestätigt, dass es sich bei dem
Abstellraum um ein selbständiges Gebäude handelt. Der Abstellraum ist mit dem
Pferdestall nicht durch einen Durchgang verbunden. Er tritt als selbständiges
Gebäude optisch in Erscheinung. Er setzt sich von dem Pferdestall schon dadurch
ab, dass über dem Pferdestall ein Satteldach errichtet ist und hierdurch der Eindruck
eines größeren Gebäudes entsteht, an das ein eher garagenähnlicher, mit einem
Flachdach versehener Baukörper angesetzt ist. Dieser Eindruck wird verstärkt durch
den (aus Anlass einer zivilrechtlichen Regelung zwischen der Beigeladenen und dem
Kläger) im Abstand von 3 m zum Grundstück des Klägers errichteten Zaun. Auch
wenn der Zaun wieder entfernt werden sollte, bliebe der Eindruck eines
eigenständigen Gebäudes bestehen, das sich äußerlich nicht von einem Gebäude
unterscheidet, das nachträglich an den Pferdestall hätte angebaut worden sein
können oder das als ein von vornherein zur eigenständigen Nutzung vorgesehenes
Gebäude zusammen mit dem Hauptgebäude errichtet wurde.

65

Ob für die Bewertung der Gebäudegegebenheiten die Entstehung des
Vorhabens in Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der
abstandrechtlichen Privilegierungstatbestände von Belang sein kann, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Die Beigeladene macht von den
Möglichkeiten des § 6 Abs. 11 BauO NRW nicht rechtsmissbräuchlich Gebrauch. Die
Errichtung des Abstellraums steht zunächst nicht im Widerspruch zu der das frühere
Wohnhaus betreffenden Ordnungsverfügung vom 28. März 1974. Diese dürfte durch
die den Pferdestall betreffende Baugenehmigung vom 25. Oktober 2002 konkludent
aufgehoben worden sein. Zumindest hat der Beklagte aber mit der Erteilung dieser
Baugenehmigung sowie seiner Entscheidung, gegen den Abstellraum nicht
bauordnungsbehördlich einzuschreiten, konkludent erklärt, aus der
Ordnungsverfügung vom 28. März 1974 nicht mehr vorgehen zu wollen. Darüber
hinaus ist das Interesse der Beigeladenen beachtlich, von der noch vorhandenen
Bausubstanz in Ausübung ihrer durch Art. 14 GG geschützten Rechte in einer
grundsätzlich nachbarverträglichen Weise Gebrauch zu machen. Dabei hat sie nicht
etwa das Vorhaben in abgeänderter Form fortgeführt, dessen Abbruch ihrem Vater
1974 aufgegeben worden war, sondern ein völlig andersartiges Vorhaben
verwirklicht, das mit dem früheren Vorhaben nur noch Reste der früheren
Bausubstanz gemein hat.

66

Zum Abstellraum rechnet die über den Abstellraum hinausreichende Decke, die
Bodenplatte des abgebrochenen Wohnhauses, nicht. Sie ist bei wertender
Betrachtung nicht Bestandteil des Abstellraums. Der Abstellraum verliert seine
Privilegierung deshalb nicht durch die Nutzung der Bodenplatte in anderen Bereichen
als denen des Abstellraums.

67

Vgl. zu anders gelagerten Fällen der Doppelnutzung eines Gebäudes: OVG
NRW, Beschluss vom 13. März 1990 - 10 A 1895/88 -, BRS 50

68

Nr. 149; Urteil vom 16. November 1998

69

- 7 A 1371/98 -.

70

Ob die Nutzung der Bodenplatte des Pferdestalls sich dem Kläger gegenüber als
rücksichtslos erweist, weil von dort aus Lärm bis auf sein Wohnhaus übertragen wird,
ist deshalb nicht entscheidungserheblich. Insoweit stünde allenfalls die
Rechtmäßigkeit der Nutzung der Bodenplatte des Pferdestalls in Rede, die der
Kläger im Übrigen hinsichtlich des Pferdebewegungsplatzes zum Gegenstand eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht hat. Der Beklagte ist dieserhalb mit
rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2007 - 8 K
755/07 - zum bauordnungsbehördlichen Vorgehen gegen die Beigeladene verurteilt
worden. Soweit der Kläger die Übertragung von Geräuschen der im Pferdestall
stehenden Pferde über die Bodenplatte des Kellers und damit auch über den
Abstellraum behauptet, kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an, weil die
Nutzung des Pferdestalles von der gegenüber dem Kläger bestandskräftigen
Baugenehmigung vom 25. Oktober 2002 erfasst ist. Ob insoweit nachträgliche
Anforderungen an diese Nutzung gestellt werden können, ist nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens.

71

Der Abstellraum hält die Abmessungen ein, die gemäß § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO
NRW an einen in den Abstandflächen zulässigen Abstellraum gestellt sind. Ein
Flächenhöchstmaß sieht die Bauordnung für den abstandflächenrechtlich
privilegierten Abstellraum nicht mehr vor. Die Privilegierung wird auch nicht dadurch
in Frage gestellt, dass der Abstellraum zur Zeit der Augenscheinseinnahme leer
stand. Ein Abstellraum verliert seinen Nutzungszweck nicht, wenn in ihm
vorübergehend keine Gegenstände abgestellt werden. Für die vom Kläger auch nicht
formulierte Annahme, die Beigeladene wolle den Abstellraum zu
bauordnungsrechtlich unzulässigen Zwecken nutzen, gibt es keine Grundlage.

72

Aus der zu Gunsten des klägerischen Grundstückes eingetragenen Baulast
ergibt sich zu Gunsten des Klägers nichts. Es handelt sich bei der eingetragenen
Baulast um eine Bauwich- bzw. Abstandflächenbaulast. Sie sollte die
Voraussetzungen für eine Grundstücksteilung im Hinblick auf die Anforderungen des
§ 105 BauO NRW 1979 ermöglichen. Die Bauwich- bzw. Abstandflächenbaulast führt
dazu, dass sich der Bauwich bzw. die Abstandflächen auf das Nachbargrundstück
erstrecken. In diesem Bereich dürfen folglich keine baulichen Anlagen errichtet
werden, die in den Abstandflächen eines Gebäudes nicht zulässig sind, wohl aber
solche Anlagen, die dort zulässig sind,

73

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1981

74

- 11 A 2133/80 -, BRS 38 Nr. 133,

75

wie hier der Abstellraum. Es kommt daher nicht darauf an, dass aus einer
Abstandflächenbaulast in der Regel ohnehin kein subjektives öffentliches Recht
hergeleitet werden kann.

76

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Mai 1998

77

- 7 A 1939/96 -; Urteil vom 21. Dezember 1995

78

- 10 A 4021/94 -.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

80

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

81

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

82