Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-27, Aktenzeichen 3 A 3146/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1027.3A3146.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.736,60 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu
wecken (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat
seine Annahme, eine Verjährung der Beitragsforderung sei nicht
eingetreten, auf zwei die Entscheidung selbständig tragende
Gründe gestützt, nämlich daß zum Entstehen der sachlichen Bei-
tragspflichten sowohl die erst im Jahr 1997 erfolgte Widmung
der Abrechnungsstrecke (a) als auch die im Jahr 1992 erteilte
Zustimmung des Regierungspräsidenten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2
BauGB a.F. (b) erforderlich gewesen seien. Demnach hätte der
Zulassungsantrag hinsichtlich beider Punkte ernstliche Zweifel
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, also eine überwiegende Wahr-
scheinlichkeit der Fehlerhaftigkeit dieser Annahmen dartun
müssen. Dies ist indessen nicht der Fall.

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a) Es mag dahinstehen, ob der Annahme des
Verwaltungsgerichts zu folgen ist, daß die hier in Streit
stehende Erschließungsanlage, also der bereits vor 1962 in der
Örtlichkeit als Wegefläche vorhandene "östliche Zweig" der
straße (von Haus Nr. 2 bis zur - -Straße) nicht als
sog. altöffentliche Straße i.S.v. § 60 Abs. 2 LStrG 1961/StrWG
NRW 1983, nunmehr § 60 S. 1 StrWG NRW 1995, anzusehen ist,
weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß sie
durch ggfs. konkludente Willenserklärungen der sog. drei
Wegebeteiligten (Wegepolizei, Unterhaltspflichtiger und
Eigentümer) dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sei.

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b) Jedenfalls vermag das Zulassungsvorbringen hinsichtlich
der Erforderlichkeit der Zustimmung des Regierungspräsidenten
gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. keine ernstlichen Zweifel
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Beklagte ins-
besondere im Bereich des früheren Kirmesplatzes erhebliche Va-
riationsmöglichkeiten hinsichtlich Verlauf, Breite und flä-
chenmäßiger Ausgestaltung der im vormaligen Fluchtlinienplan
nicht vorgesehenen Verkehrsstrecke hatte, entspricht der Ein-
schätzung des Senats in seinem Beschluß vom 14. März 1997 im
vorangegangenen Eilverfahren (17 L 489/95 VG Köln; 3 B 2468/95
OVG NRW)
- damals noch unter dem verfahrensbedingten Vorbehalt vorläu-
figer Beurteilung. Sie wird nicht durch das Zulassungsvorbrin-
gen erschüttert, die Möglichkeit eines anderen Verlaufs der
Straßentrasse stelle eine vernachlässigungsfähige bloße
"theoretische Möglichkeit" dar. Angesichts der im Bereich des
ehemaligen Kirmesplatzes damals verfügbaren Freifläche wäre
etwa durchaus in Betracht gekommen, an der westlichen Seite
des streitgegenständlichen Zweigs der straße (also am
östlichen Rand des Kirmesplatzes, ggfs. unter Erhaltung des
dortigen Baumbestandes) Stellplätze anzulegen, wie dies auch
am Südende des Platzes vor den Häusern Nrn. 3 und 5
verwirklicht worden ist.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen (§
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Der bloße Hinweis auf in den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten enthaltene widersprüchliche Aktenvermerke zur
Widmung der Kleiststraße reicht hierfür nicht aus. Denn Fragen
zur Widmungslage sind nicht entscheidungserheblich, da
jedenfalls die Annahme des Verwaltungsgerichts, daß die
Zustimmung des Regierungspräsidenten erforderlich gewesen sei,
nach dem Vorstehenden nicht zu beanstanden ist und dieser
Gesichtspunkt die angegriffene Entscheidung selbständig trägt.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist
die Rechtssache auch nicht hinsichtlich der Frage der
Erforderlichkeit der Zustimmung des Regierungspräsidenten auf.
Die Frage ist auf der Grundlage der hierzu vorhandenen ober-
und höchstrichterlichen Rechtsprechung und durch deren
Anwendung auf den konkreten Fall anhand der vorliegenden Pläne
und Luftbilder ohne weiteres - wie geschehen - zu beantworten.
Auch insoweit unterscheidet sich die Rechtssache nicht
signifikant vom durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad
erschließungsbeitragsrechtlicher Verfahren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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