Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-04, Aktenzeichen 18 B 48/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0404.18B48.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach
§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Der
allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nach den für die Beurteilung
allein maßgeblichen Ausführungen in der Antragsschrift nicht
gegeben.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Beschlusses
bestehen jedenfalls dann nicht, wenn die Wahrscheinlichkeit
eines Erfolges der zugelassenen Beschwerde geringer ist als
die ihres Misserfolges. Im Hinblick auf die danach maßgebliche
Ergebnisrichtigkeit kommt es nicht entscheidend darauf an, ob
die Richtigkeit einer Beschlussbegründung ernstlich
zweifelhaft ist.

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Davon ausgehend ist der Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hier nicht gegeben. Die
Wahrscheinlichkeit eines Erfolges der zugelassenen Beschwerde
wäre geringer als die ihres Misserfolges. Es spricht
Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht dem
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht
stattgegeben hat. Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung für die Antragstellerin.

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Zwar steht der Antragstellerin ein Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach § 28 AuslG aus
den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht zu.
Ernstlich zweifelhaft ist indes, ob der Antragsgegner die
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung rechtmäßig abgelehnt
hat, soweit sich diese nach § 29 AuslG richtet. Die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung nach § 29 AuslG dürfte nicht
schon an § 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG scheitern. Zwar dürfte die
Antragstellerin mit der begehrten Aufenthaltsbewilligung zum
Zwecke der Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem
in Deutschland ebenfalls studierenden Ehemann einen anderen
Aufenthaltszweck verfolgen, als mit der zuvor erteilten
Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken der Antragstellerin
nach § 28 AuslG. Eine Ausnahme vom Regelversagungsgrund des
§ 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG für die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zu einem anderen Aufenthaltszweck liegt
aber nahe, wenn - wie hier - einem Ausländer faktisch die
Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft schon vorher aufgrund
einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 28 AuslG ermöglicht
worden ist.

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Das Nichteingreifen des Regelversagungsgrundes nach § 28
Abs. 3 Satz 1 AuslG unterstellt, begegnen die auf § 29 Abs. 1
AuslG bezogenen bisherigen Ermessenserwägungen des
Antragsgegners rechtlichen Bedenken. Denn sie tragen dem
Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass die Antragstellerin
bereits seit über fünf Jahren mit ihrem Ehemann in Deutschland
in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt und - zudem - am
8. Dezember 1997 in Deutschland ein gemeinsames Kind geboren
hat. Diese tatsächlichen und in der Vergangenheit rechtlich
auch zulässigen Gegebenheiten haben die Lebenssituation der
Eheleute geprägt. Dies hat zur Folge, dass eine Versagung der
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit
verbundene Trennung der Eheleute im Hinblick auf das
Schutzgebot des Art. 6 GG von größerem Gewicht ist als die
Versagung einer Aufenthaltsbewilligung für die (erstmalige)
Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft von Ausländern in
der Bundesrepublik Deutschland. Dies erfordert deshalb im
Rahmen der Ermessensausübung nach § 29 Abs. 1 AuslG besondere
Beachtung und Gewichtung. Diesen Anforderungen genügen die
bisherigen Ermessenserwägungen des Antragsgegners nicht. Sie
sind im Wesentlichen zugeschnitten auf den (erstmaligen)
Nachzug einer Ausländerin zu ihrem in Deutschland studierenden
Ehegatten.

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch in dem
Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum
Ausländergesetz vom Juni 1998 im Rahmen der nach § 29 AuslG zu
treffenden Ermessensentscheidung für den Fall dem Ausländer
günstigere Kriterien angelegt werden, dass ein Ehegatte eines
im Bundesgebiet studierenden Ehepaares sein Studium beendet
(29.4.4). In dieser Situation, die - wie auch der vorliegende
Fall - durch eine - bereits rechtlich zulässig erfolgte -
Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet
gekennzeichnet ist, sind die vom Antragsgegner für einschlägig
gehaltenen Kriterien im Wesentlichen nicht maßgeblich.

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Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).