Verwaltungsgericht Hamburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-02-10, Aktenzeichen 19 E 1318/17

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt R. wird abgelehnt.

Gründe

I.

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Nachdem die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 2. Februar 2017 den Widerspruch des Antragsteller zurückgewiesen hat, ist der Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (19 K 1600/17) bzgl. der Feststellung des Freizügigkeitsverlusts (vgl. nachstehend 1.) und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzgl. der Abschiebungsandrohung (vgl. nachstehend 2.) gerichtet. Soweit sich der Eilantrag auch gegen die Abschiebungsandrohung richtet, ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu verstehen, da die Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 29 HmbVwVG keine aufschiebende Wirkung hat.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, denn die Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung liegen vor.

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Die sofortige Vollziehung wurde von der Antragsgegnerin formell rechtmäßig angeordnet. Insbesondere genügt die Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung in der Verfügung vom 7. Dezember 2016 und im Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2017 den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, weil sie sich auf den Einzelfall bezieht und sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränkt.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch in materieller Hinsicht gerechtfertigt. Die im Rahmen des Eilverfahrens vorzunehmende vorläufige Interessenabwägung – zwischen dem persönlichen Interesse des Antragstellers am weiteren Verbleib in Deutschland und dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an seiner baldigen Ausreise – fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Denn nach einer – dem Charakter des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechenden – summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 81; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 125, 152, 158) dürfte die Anfechtungsklage gegen die angegriffene Verlustfeststellung voraussichtlich keinen Erfolg haben (a.). Zudem besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verlustfeststellung (b.).

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a. Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Antragstellers dürfte sich aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Die tatbestandlichen Anforderungen, die im vorliegenden Fall an die Verlustfeststellung zu stellen sind, dürften vorliegen ((1)). Die Antragsgegnerin dürfte ihre Entscheidung zudem ermessensfehlerfrei getroffen haben ((2)). Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin auf eine Sperrfrist für die Wiedereinreise verzichtet bzw. die Verlustfeststellung auf den Jetzt-Zeitpunkt befristet ((3)).

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(1) Rechtsgrundlage für die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ist § 6 FreizügG/EU. Die Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Abs. 4 und Abs. 5 FreizügG/EU sind vorliegend nicht einschlägig. Der polnische Antragsteller hat weder ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4a FreizügG/EU erworben, noch einen rechtmäßigen Aufenthalt über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgetragen. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts kann daher gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU gegenüber dem Antragsteller aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden. § 6 Abs. 2 FreizügG/EU konkretisiert die Anforderungen an eine Verlustfeststellung nach einer strafrechtlichen Verurteilung. Danach genügt die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich alleine nicht, um die Verlustfeststellung zu begründen. Es dürfen zudem nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob die Begehung einer Straftat nach Art und Schwere ein persönliches Verhalten erkennen lässt, das ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, lässt sich nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei die Tatumstände und die Persönlichkeitsstruktur des Täters zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 27.10.1977, C-30/77, Slg. 1977, 1999, „Bouchereau“; Urt. v. 4.10.2007, C-349/06, juris Rn. 39, „Polat“; BVerwG, Urt. v. 3.8.2004, 1 C 30/02, BVerwGE 121, 297, 304 ff.). Dies kann auch der Fall sein, wenn eine Vielzahl von kleineren Straftaten vorliegt, welche für sich allein genommen nicht geeignet sind, eine hinreichend schwere Gefährdung zu begründen (vgl.EuGH,Urt. v. 4.10.2007, C-349/06, juris Rn. 17, 39, „Polat“). Erforderlich ist in jedem Fall eine Prognose, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird. Die Prognose ist aufgrund derjenigen Tatsachen zu treffen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung festzustellen sind (BVerwG, Urt. v. 3.8.2004, 1 C 30/02, BVerwGE 121, 297, 308 f.).

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Gemessen an diesen Maßstäben hat die Annahme der Antragsgegnerin, dass von dem straffällig gewordenen Antragsteller eine Wiederholungsgefahr ausgeht, die zum einen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt ((a)) und darüber hinaus ein Grundinteresse der Bundesrepublik Deutschland berührt ((b)), im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt und unter Zugrundelegung der dargestellten Anforderungen Bestand.

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(a) Das Gericht geht im Hinblick auf den Sachverhalt, wie er sich insbesondere aus dem gegen den Antragsteller ergangenen Strafurteil ergibt, davon aus, dass der Antragsteller nach Entlassung aus der Strafhaft mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten im Bereich der Eigentums- und Gewaltdelikte begehen wird. Dies ergibt sich aus Folgendem:

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Aus dem polnischen Strafregister lässt sich entnehmen, dass sich der Antragsteller in Polen zwischen Dezember 2008 und Oktober 2010 mehrfach wegen Eigentumsdelikten insb. wegen Diebstahl strafbar gemacht hat und in allen Fällen rechtskräftig verurteilt wurde. Die Eintragungen aus dem polnischen Strafregister sind als Grundlage für die Prognose heranzuziehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8.10.2014, 10 ZB 12.2742, juris Rn. 47 sowie Kloesel/Christ/Häuser, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, 76. Lfg., Januar 2016, § 6 FreizügG/EU, Rn. 104). Dies ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte ergangen sind, in das Register eingetragen werden, wenn der Verurteilte in Deutschland seinen Wohnsitz hat (§ 54 Abs. 1 BZRG). Das Verwertungsverbot von § 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU bezieht sich daher trotz des insoweit unklaren Wortlauts nicht auf Straftaten, die nicht in das Bundeszentralregister eingetragen sind, sondern auf Straftaten, die nicht mehr in ein Strafregister eingetragen sind, weil sie aufgrund der seit ihrer Begehung vergangenen Zeit getilgt wurden. Von diesen lässt sich nämlich eine Prognose über das Verhalten der Antragsteller nicht herleiten (in diesem Sinne wohl auch Kurzidem in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, § 6 FreizügG/EU Rn. 6). Einen Rückgriff auf die Strafregister der Herkunftsstaaten der Unionsbürger zur Klärung der Frage, ob von diesen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist den Mitgliedstaaten über Art. 27 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG jedoch ausdrücklich gestattet.

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Der Antragsteller ist unbeeindruckt von den jeweils zuvor ergangenen Verurteilungen und bzw. der gewährten Bewährung mit sehr hoher Rückfallgeschwindigkeit straffällig geworden. Die Tat vom Oktober 2009 beging er während der laufenden Bewährung aus der Verurteilung vom 30. Dezember 2008. Die Tat vom 11. Oktober 2010, die der Verurteilung vom 11. Januar 2011 zugrunde lag, beging er nur vier Tage nach Entlassung aus der Strafhaft am 7. Oktober 2010.

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In Deutschland wurde der Antragsteller am 23. Oktober 2015 unmittelbar nach der Entlassung aus einer rund 2-jähringen Haft in Polen am 18. August 2015 straffällig.

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Keine der zuvor zur Bewährung ausgesetzten Strafen konnte bei dem Antragsteller eine Verhaltensänderung bewirken. Die jeweils nachfolgenden Taten beging der Antragsteller unter laufender Bewährung. Weder die im Jahr 2010 noch die im Zeitraum vom 24. November 2013 bis 18. August 2015 erlittene Strafhaft führte bei dem Antragsteller zu einer Verhaltensänderung. Er wurde jeweils unmittelbar nach Haftentlassung im Oktober und Dezember 2010 sowie im Oktober 2015 wieder einschlägig straffällig. Allein der Umstand, dass er sich bisher im Strafvollzug beanstandungsfrei geführt hat, führt nicht zu einer positiven Gefahrenprognose (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, 1 C 20/11, juris Rn. 21). Das Haftverhalten ist regelmäßig an die Bedingungen ständiger Überwachung angepasst und bietet somit keinen sicheren Aufschluss über das Verhalten nach Wiedererlangung der Freiheit. Dafür, dass allein die verbüßte Haftzeit zu einer Verhaltensänderung bei dem Antragsteller geführt hat und dieser durch die Strafhaft in einem Maße gefestigt wurde, dass er nicht wieder straffällig werden wird, liegen dem Gericht keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller sich anders verhalten wird, als im Anschluss an die im Jahr 2015 erlittene Untersuchungs- und Strafhaft. Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, dass er im Juni 2016 Vater eines Kindes geworden ist. Nachweise hierüber und über das vorgetragene Sorgerecht hat er bei Gericht jedoch nicht eingereicht. Ob und wenn ja wo der Antragsteller mit seiner Freundin und dem Kind gemeinsam leben möchte, ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Es lässt sich daher auch nicht allein aufgrund der Einlassung des Antragstellers, er sei Vater geworden, eine positive Gefahrenprognose erstellen.

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Für eine Wiederholungsgefahr spricht ferner, dass der Antragsteller, wie dem Strafurteil zu entnehmen ist und sich aus eigenen Äußerungen des Antragstellers im Rahmen von (in der Gefangenenpersonalakte dokumentierten) Gesprächen in der Haft ergibt, zumindest die im Oktober 2015 in Deutschland verübte Tat unter Alkoholeinfluss beging, jedoch seinen Alkoholkonsum selbst bagatellisiert. Im Zugangsgespräch in der Untersuchungshaftanstalt am 27. Oktober 2015 hat der Antragsteller angegeben, dass er kein Alkohol-problem habe und nur ggf. mal trinke, wenn er in die Disko gehe. Nach den Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts St. Georg vom 11. Februar 2016 hat der Antragsteller am Tattag jedoch gemeinsam mit dem Mitangeklagten Alkohol konsumiert, u.a. eine Flasche Wodka. Im Zugangsgespräch vom 16. Juni 2016 hat er weiter ausgeführt, er habe zum Tatzeitpunkt nicht getrunken, nur ca. 3 Bier und das sei ja kein Alkohol.

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Es ist davon auszugehen, dass der Antragsteller darüber hinaus zumindest die Taten im Oktober und Dezember 2010 unter Alkoholeinfluss verübt hat, weil dem Antragsteller auferlegt wurde, sich in ärztliche Behandlung zu begeben oder sich einer anderen Art von Therapie zu unterziehen. Hierbei handelte es sich um eine Alkoholtherapie. Der Antragsteller hat im Rahmen des Zugangsgesprächs vom 16. Juni 2016 zwar vorgetragen, dass er die Therapie in Polen erfolgreich durchlaufen habe. Einen Zusammenhang zu der erneuten Begehung einer Straftat unter Alkoholeinfluss im Oktober 2015 stellt er im Rahmen dieser Einlassung hingegen nicht her.

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Schließlich lässt sich nicht allein aufgrund der haftbedingten Alkoholabstinenz darauf schließen, dass sich das Alkoholproblem des Antragstellers deutlich entschärft haben dürfte. Zumindest hat im Jahr 2015 die zweijährige haftbedingte Alkoholabstinenz und die nach Angaben des Antragstellers erfolgreich durchlaufene Alkoholtherapie nicht zu einer Entschärfung der alkoholbedingten Begehung von Straftaten geführt.

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Ob bei dem Antragsteller daher weiterhin eine behandlungsbedürftige Alkoholsucht vorliegt, die zur Konsequenz hätte, dass von dem Wegfall einer Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht ausgegangen werden könnte, solange nicht eine Therapie erfolgreich abgeschlossen und deren Erfolg sowie die damit verbundene Erwartung künftig straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende dargelegt worden wäre (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.3.2013, 4 Bf 114/12 m.w.N.; siehe auch VG Hamburg, Urt. v. 25.2.2014, 19 K 2275/12 m.w.N.; Beschl. v. 26.3.2013, 19 E 2829/12), kann dahinstehen. Denn auch wenn bei dem Antragsteller keine Alkoholsucht bestehen sollte, war der übermäßige Alkoholkonsum ein Umstand, der bei der Begehung der Spontantat zugrunde lag. Dafür, dass der Antragsteller nicht wieder in dieses Verhaltensmuster zurückfällt, ist nichts ersichtlich.

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Die Wiederholungsgefahr wird durch die ungünstige bzw. ungewisse berufliche Perspektive des Antragstellers in Deutschland verstärkt. Eine positive Beschäftigungsprognose für Deutschland besteht nicht. Der Antragsteller hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und nur geringe, durch den Aufenthalt in der Haft erworbenen Kenntnisse der deutschen Sprache. In der Vergangenheit hat der Antragsteller Gelegenheitsjobs ausgeübt und zuletzt im Obsthandel eines Freundes mitgearbeitet. Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, nach der Haftentlassung unmittelbar nach Griechenland ausreisen zu wollen. Aufgrund vage gebliebener Angaben dazu, wo genau er hinreisen und in welchem Rahmen er dort beruflich tätig werden wolle, ist zu befürchten, dass der Antragsteller – trotz anderslautender Einlassung – in Deutschland verbleibt, sollte es nicht zu einer zwangsweisen Ausreise kommen. Diese Befürchtung wird weiter dadurch bestärkt, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung am 30. Dezember 2016 ausgeführt hat, er habe seine beruflichen Unterlagen mit nach Deutschland genommen, so dass davon auszugehen ist, dass er sich auf einen längeren Aufenthalt außerhalb Polens eingestellt hatte. Schließlich hat der Antragsteller nach eigenen Angaben Familienangehörige in Deutschland, die ihm nahe stünden. Auch die Familie seiner Freundin lebe in Deutschland.

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Gleichwohl dürften die in Deutschland lebenden Verwandten keine so feste familiäre Bindung darstellen, dass hierüber von einem gefestigten sozialen Umfeld auszugehen ist. Es gab während der über einjährigen Haft des Antragstellers lediglich einen einzigen Besuch durch einen Familienangehörigen. Aktuell äußert sich der Antragsteller widersprüchlich zu seinen familiären Bindungen. Im Rahmen einer Anhörung durch die Antragsgegnerin am 30. Dezember 2016 hat er vorgetragen, dass zu seinen im Bundesgebiet lebenden Verwandten kein Kontakt mehr bestehe, da sie mit einem „Banditen“ nichts zu tun haben wollten. Im Schriftsatz vom 9. Februar 2017 wird hingegen ausgeführt, dass in Hamburg die Schwester des Antragstellers mit ihrer Familie lebe, die ihn bei seiner Weiterreise nach Griechenland unterstützen wolle.

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(b) Das von dem Antragsteller zu erwartende Verhalten stellt eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Grundinteresse der Gesellschaft besteht vorliegend in der Sicherung des friedlichen Zusammenlebens seiner Bürger unter Einhaltung der geltenden Rechtsordnung, insbesondere des darin gewährleisteten Eigentumsschutzes (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 22.3.2012, 19 E 448/12, juris Rn. 26) sowie des Schutzes vor Gewalttaten.Die hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung, welche das Grundinteresse der Gesellschaft berührt, ergibt sich einerseits aus der Schwere der Tat und andererseits aus dem Umstand dass die Tat nur wenige Tage nach der Einreise ins Bundesgebiet verübt wurde. Die zuletzt durch das Amtsgericht Hamburg-St. Georg verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung unterfällt nicht der leichten Kriminalität, sondern ist nach der darin zum Ausdruck kommenden Rechtsuntreue bereits der mittleren Kriminalität zuzurechnen. Dies zeigt sich auch darin, dass derartige Straftaten erst nach 15 Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt werden, § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG (i.V.m. § 46 Abs. 2 BZRG). Lediglich die in § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG genannten Verurteilungen unterliegen einer noch höheren – der maximalen – Tilgungsfrist von 20 Jahren.

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(2) Die Antragsgegnerin hat aller Voraussicht nach das ihr zustehende Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle nach § 114 Satz 1 VwGO eingeschränkt auf die Fragen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Dies dürfte vorliegend nicht der Fall sein. Die Antragsgegnerin hat das ihr zustehende Ermessen erkannt und die maßgeblichen Umstände in ihre Erwägungen einbezogen. Die Entscheidung greift angesichts der fehlenden wirtschaftlichen und sozialen Integration des Antragstellers auch nicht unverhältnismäßig in das Freizügigkeitsrecht des Antragstellers oder seine Rechte aus Art. 8 EMRK ein.

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(3) Ob die von der Antragsgegnerin festgesetzte Sperrfrist von fünf Jahren in ihrem Umfang rechtmäßig ist, kann offen bleiben. Jedenfalls hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin aufgrund besonderer Umstände auf eine Sperrfrist ganz verzichtet, sodass er zunächst ausreisen muss.

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b. Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an der sofortigen Vollziehung der Verfügung, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Verlustfeststellung selbst hinausgeht. Dieses ergibt sich daraus, dass nach den vorstehenden Ausführungen zu erwarten ist, dass der Antragsteller nach seiner Haftentlassung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wieder in erheblichem Umfang Straftaten begehen wird. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin in den Bescheiden vom 27. April 2016 und vom 16. Juni 2016 verwiesen werden.

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Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 11. November 2016 sowie im Schriftsatz vom 9. Februar 2016 mitgeteilt hat, er wolle nach der Entlassung nach Griechenland ziehen, weil dort seine Mutter und die Freundin mit seinem Kind lebe. Er wolle nur noch zu Besuchszwecken 1-3 mal im Jahr nach Deutschland reisen. Vor der Ausreise wolle er in Deutschland noch seine Angelegenheiten regeln. Insbesondere befänden sich noch seine Sachen (Kleidung und Berufspapiere) bei seinen Verwandten in Hamburg, die den Kontakt zu ihm abgebrochen hätten. Im Übrigen aber wolle er Deutschland verlassen, nur sei er wegen des „angeblichen Raubes“ festgenommen worden.

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Denn nur der kurze besuchsweise Aufenthalt hat den Antragsteller auch im Jahr 2015 nicht davon abgehalten, eine schwere Straftat zu begehen. Ob allein die Tatsache, dass der Antragsteller im Juni 2016 Vater geworden sein soll, ihn tatsächlich von der Begehung weiterer Straftaten abhalten wird, steht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur Überzeugung des Gerichts fest. Ein persönlicher Kontakt hat während der Haftzeit nicht stattgefunden, so dass eine persönliche Bindung zunächst begründet werden müsste.

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Überdies ist unklar, ob die Schwester des Antragstellers diesem tatsächlich bei der Ausreise behilflich sein würde, da der Antragsteller noch am 30. Dezember 2016 gegenüber der Antragsgegnerin angegeben hatte, dass diese den Kontakt abgebrochen hätten, da sie mit „einem Bandit“ nichts zu tun haben wollte. Die von ihm begehrte Ausreise nach Griechenland lässt sich mit Hilfe der Schwester des Antragstellers – so sie denn hilfsbereit ist - hingegen auch von Polen aus organisieren.

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2. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist nicht anzuordnen, soweit sich diese gegen die Abschiebungsandrohung richtet. Denn diese wird sich voraussichtlich gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU bzw. § 11 Abs. 2 FreizügG/EU i.V.m. § 59 AufenthG als rechtmäßig erweisen. Danach soll die Abschiebung u.a. mit dem Bescheid, in welchem der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wird, angedroht werden.

II.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht hat im Hinblick darauf, dass es sich vorliegend um ein Eilverfahren handelt, den hälftigen Auffangstreitwert zugrunde gelegt.

III.

30

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen unter I. verwiesen.Die Frage, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung vorlagen, kann deshalb offenbleiben.