Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-28, Aktenzeichen 1 A 146/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0228.1A146.00PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Dienststelle verfügte nach Angaben des Antragstellers über ca. 1.400, nach
Angaben des Beteiligten über ca. 900 ausgewiesene Parkplätze im Innenbereich
ihres Geländes, das nur mittels einer Einfahrtgenehmigung erreicht werden konnte.
Darüber hinaus waren nach dem überstimmenden Vorbringen der Beteiligten 600
Parkplätze im Außenbereich des Geländes der Dienststelle vorhanden, die
unkontrolliert von jedermann benutzt werden konnten.

4

Mit Schreiben vom 29. Juli 1998 unterrichtete der damalige Verwaltungsdirektor
der Medizinischen Einrichtungen der R. F. -W. -Universität - im
Folgenden: Verwaltungsdirektor - den Antragsteller über die beabsichtigte
Einrichtung einer Parkraumabfertigungsanlage (Schranke) für Blutspenderpatienten,
Besucher und sonstige auf der im Außenbereich des Geländes der Dienststelle
liegenden Fläche zwischen dem bestehenden Parkdeck und dem Neubau
"Fahrbereitschaft". Danach war vorgesehen, ca. 100 Parkplätze - davon 20 Plätze für
Blutspender - mit einer gebührenpflichtigen Parkraumabfertigungsanlage zu
bewirtschaften.

5

Unter dem 8. September 1998 reklamierte der Antragsteller ihm hinsichtlich
dieser Maßnahme zustehende Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG
NRW (Einrichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne
Rücksicht auf ihre Rechtsform) und § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW (Regelung
der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten). Dies wies der
Verwaltungsdirektor mit Schreiben vom 16. September 1998 unter Hinweis darauf
zurück, dass die tatsächlichen Vorteile einer kostenlosen Parkplatzbenutzung keine
Sozialeinrichtung darstellten und die Einrichtung der Parkraumabfertigungsanlage
nicht als Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der
Beschäftigten angesehen werden könne.

6

Am 5. März 1999 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluss vom 10. November 1999 hat die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

7

festzustellen, dass die Abschrankung der
vorhandenen Stellplätze im Bereich der Hauptpforte
des Klinikums zwischen dem bestehenden Parkdeck
und dem Neubau der "Fahrbereitschaft" der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,

8

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Dem Antragsteller stehe
kein Mitbestimmungsrecht zu. Mit der Neugestaltung der Parkplätze sei keine
Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW getroffen worden. Der in Rede stehende
Parkplatz sei nicht nur außerhalb des Klinikgeländes gelegen, sondern habe auch
allgemein genutzt werden können. Es seien weder vor noch nach der
Inbetriebnahme der Parkraumabfertigungsanlage Regelungen getroffen worden,
durch die der Kreis der Parkplatzberechtigten in irgendeiner Weise eingeschränkt
worden sei. Er habe in gleicher Weise Patienten, Besuchern und Beschäftigten zur
Verfügung gestanden. Durch die Einführung einer Kostenpflicht sei kein
unmittelbarer Eingriff in eine Rechtsposition der Beschäftigten vorgenommen
worden. Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW greife
nicht ein, weil keine Maßnahme zur Errichtung, Verwaltung oder Auflösung einer
Sozialeinrichtung vorliege. Es handele sich um einen Parkplatz, der weder von
vornherein als Einrichtung für die Beschäftigten geschaffen worden sei noch
ausschließlich oder bevorzugt von diesen hätte benutzt werden sollen.

9

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 8. Dezember
1999 zugestellten Beschluss haben diese am 10. Januar 2000, einem Montag,
Beschwerde eingelegt und diese am 7. Februar 2000 begründet.

10

Durch die "Verordnung über die Errichtung des Klinikums B. der Universität
B. (Universitätsklinikum B. ) als Anstalt des öffentlichen Rechts" vom 1. Dezember
2000 (GV. NRW. S. 734) hat das Land Nordrhein-Westfalen das Klinikum B. der
Universität B. (Universitätsklinikum B. ) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts errichtet. Das Universitätsklinikum ist an die Stelle der bisherigen
Medizinischen Einrichtungen der Universität getreten.

11

Am 15. Mai 2001 haben der Ärztliche und der Kaufmännische Direktor des
Universitätsklinikums, der Antragsteller und der Personalrat der
nichtwissenschaftlichen Beschäftigten eine Dienstvereinbarung über die Nutzung der
Parkplätze auf dem Gelände der Dienststelle geschlossen, die auch die Stellplätze
im Bereich der Hauptpforte des Klinikums zwischen dem bestehenden Parkdeck und
dem Neubau der "Fahrbereitschaft erfasst.

12

Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller im Wesentlichen an: Das
Vorliegen des Mitbestimmungstatbestands aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW
ergebe sich aus der Entscheidung des Fachsenats vom 20. November 1997
- 1 A 2732/95.PVL -. Danach unterliege die mit einer Abschrankung von Teilen des
Geländes einer Hochschule einhergehende Zuweisung von Plätzen an Mitglieder der
Hochschule zum Abstellen privater Fahrzeuge als Regelungen der Ordnung in der
Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten der Mitbestimmung. Es stehe nicht
die Errichtung der Schrankenanlage als solche im Mittelpunkt der Betrachtung,
sondern die dadurch bewirkte Beschränkung in der Benutzung von Flächen im
räumlichen Bereich der Dienststelle zum Abstellen privater Kraftfahrzeuge. Auch
vorliegend gehe es um die durch die Abschrankung bewirkte Herausnahme von
Flächen im räumlichen Bereich der Dienststelle, die bislang zum Abstellen privater
Fahrzeuge auch der Beschäftigten gedient habe und nunmehr aus der freien
Verfügung für die Beschäftigten herausgenommen worden sei. Durch die Erhebung
eines zeitbezogenen Entgelts sei die Benutzung der Parkfläche für die Beschäftigten
wirtschaftlich uninteressant geworden. Der Umstand, dass die Parkfläche nicht
innerhalb, sondern außerhalb des Klinikgeländes gelegen sei, rechtfertige ebenso
wie eine etwaige Eigentumsproblematik keine abweichende Behandlung.
Entscheidend sei allein, dass es sich um eine Fläche handele, die der
Verfügungsgewalt der Dienststelle unterliege. Unerheblich sei auch, dass die
Beschäftigten bislang neben den Besuchern der Klinik lediglich "auch" die Parkfläche
hätten nutzen können. Maßgeblich sei vielmehr die ausdrückliche
Zweckbestimmung, durch eine Parkregelung dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte
Parkflächen in stärkeren Maße für den Besucher- bzw. Anlieferverkehr frei gehalten
werden sollten. Die Betrachtung, es fehle an einem unmittelbaren Eingriff in die
Rechtsposition der Beschäftigten, weil der Parkplatz auch in der Vergangenheit nicht
allein diesen zur Verfügung gestanden habe, greife zu kurz. Mit dem Ziel der
getroffenen Regelung, den als übermäßig empfundenen, faktischen "Zugriff" der
Beschäftigten auf die freien Parkflächen einzudämmen, werde, was das
Parkverhalten der Beschäftigten anlange, unmittelbar die Ordnung in der Dienststelle
dergestalt geregelt, dass durch die Abschrankungsregelung zugleich auf das
Verhalten der Beschäftigten eingewirkt werde. Der Beteiligte könne sich auch nicht
auf die Entscheidung des Fachsenats vom 17. April 1997 - 1 A 1854/94.PVL -
berufen. Im Gegensatz zu der dieser Entscheidung zugrunde liegenden
Fallgestaltung könne vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass eine
Maßnahme in Anwendung von Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes
getroffen worden sei.

13

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

14

festzustellen, dass die Schaffung eines für
jedermann nutzbaren gebührenpflichtigen
Parkplatzes in einem Teilbereich einer ansonsten
auch von den Beschäftigten der Dienststelle
genutzten freien Parkfläche der Mitbestimmung des
Antragstellers nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG
NRW unterliegt.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und führt ergänzend an: Es
fehle an einer unmittelbaren Regelung gegenüber den vom Antragsteller vertretenen
Beschäftigten. Die in Rede stehende Maßnahme erschöpfe sich darin, dass das
vorher für die Allgemeinheit kostenlose Benutzen der Parkfläche nunmehr allgemein
kostenpflichtig werde. Über die Entgeltpflicht hinaus werde kein Einfluss auf den
Benutzerkreis des Parkplatzes genommen. Insoweit würden die vom Antragsteller
vertretenen Beschäftigten durch die Einführung der Entgeltregelung für die
Benutzung des Parkplatzes lediglich mittelbar als Teil der Allgemeinheit betroffen,
der weiterhin die - wenn auch nunmehr kostenpflichtige - Benutzung des Parkplatzes
offen stehe.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

21

II.

22

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

23

Der Antrag ist zulässig.

24

Der nunmehr abstrakt gefasste Antrag knüpft hinreichend konkret an eine in der
Dienststelle aufgetretene Streitfrage an, die sich - nach den insoweit von den
Beteiligten in der Anhörung vor dem Fachsenat übereinstimmend vorgebrachten
Darlegungen zum Bestehen weiterer "ungeregelter" Parkflächen - zwischen
denselben Verfahrensbeteiligten vergleichbar mit einiger - mehr als nur
geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

25

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

26

Die Schaffung eines für jedermann nutzbaren gebührenpflichtigen Parkplatzes in
einem Teilbereich einer ansonsten auch von den Beschäftigten der Dienststelle
genutzten freien Parkfläche unterliegt nicht der Mitbestimmung des Antragstellers
nach der - mit Blick auf die Antragstellung allein zu prüfenden - Vorschrift des § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

27

Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche
oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über die Regelung der
Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten.

28

Die Bestimmung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW enthält einen
einheitlichen Tatbestand. Er umfasst die Gesamtheit der Regelungen, die einen
störungsfreien und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle
gewährleisten sollen. Das Zusammenwirken und -leben in einer Dienststelle erfordert
Verhaltensregeln, die das Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der zur
Verfügung stehenden Gegenstände ordnen. Deshalb schafft jede Regelung des
Verhaltens der Beschäftigten auch eine bestimmte Ordnung in der Dienststelle, wie
umgekehrt jede Regelung der Ordnung ein bestimmtes Verhalten der Beschäftigten
verlangt. Die Mitbestimmungsvorschrift bezieht sich insbesondere auf solche
Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit oder ihr
allgemeines Verhalten innerhalb der Dienststelle betreffen.

29

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P
4.91 -, Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 = PersR
1993, 491 = PersV 1994, 473, und vom 5. Oktober
1989 - 6 P 7.88 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr.
71 = DVBl. 1990, 294 = NJW 1990, 726 = PersR
1989, 364 = PersV 1990, 172 = ZBR 1990, 213 =
ZfPR 1990, 13 = ZTR 1990, 121; Beschlüsse des
Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A
5223/97.PVL -, PersR 2000, 112, und vom 5. April
2001 - 1 A 5330/98.PVL -, PersR 2001, 525 = ZfPR
2001, 334, und - 1 A 3033/99.PVL -, PersV 2001,
572; jeweils m.w.N.

30

Danach steht vorliegend keine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des
Verhaltens der Beschäftigten i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW in Rede.

31

Eine solche Regelung setzt in Bezug auf Fragen des Parkraums voraus, dass für
die Parkfläche in irgendeiner Weise Anordnungen über die Benutzung gerade durch
die Beschäftigten (insgesamt oder zumindest einer Gruppe) bereits bestehen oder
aber dass diese Parkfläche erstmals durch die beabsichtigte Maßnahme von solchen
Anordnungen erfasst wird. Denn erst durch diese Umstände wird ein solcher Bezug
zur Dienststelle begründet, dass von einer Regelung der Ordnung "in der
Dienststelle" gesprochen werden kann. Fehlt es aber an bestehenden Anordnungen
über die Benutzung gerade durch die Beschäftigten und wird durch die beabsichtigte
Maßnahme eine solche Anordnung auch nicht erlassen, werden die Beschäftigten
lediglich als Teil der Allgemeinheit und nicht im Hinblick auf ihre besondere
Beschäftigteneigenschaft betroffen mit der Folge, dass das Mitbestimmungsrecht aus
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW nicht besteht.

32

Letzteres gilt für die zum Gegenstand des Antrags gemachte abstrakte
Fallgestaltung. Denn die Fläche eines in einem Teilbereich einer frei nutzbaren, d.h.
der Allgemeinheit/Öffentlichkeit zugänglichen Parkfläche geschaffenen
gebührenpflichtigen Parkplatzes steht den Beschäftigten sowohl vor als auch nach
der Einführung der Gebührenpflichtigkeit lediglich genauso wie jeder nicht der
Dienststelle angehörenden Person zur Verfügung. Allein durch die Erhebung von
Parkgebühren wird keine Änderung des zugelassenen Nutzerkreises vorgenommen.
Insbesondere wird von Seiten des Beteiligten mit einer solchen Maßnahme keine an
die Beschäftigteneigenschaft anknüpfende Regelung im oben erläuterten Sinne
getroffen. Dass die Erhebung eines Entgelts für die Einräumung einer
Parkmöglichkeit wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen im
Einzelfall im Ergebnis die Wirkung einer Regelung haben kann, ist schon wegen des
zur Entscheidung anstehenden Globalantrags, aber auch deshalb unerheblich, weil
diese Auswirkung nicht die Merkmale einer Regelung im Sinne des Gesetzes
aufweist.

33

Nichts anderes gilt für den weiteren denkbaren Einzelfall, dass die Parkfläche vor
Einführung der Gebührenpflichtigkeit faktisch im Wesentlichen allein von
Beschäftigten genutzt worden ist. Diese rein faktische Inanspruchnahme durch die
Beschäftigten vermag für die getroffene Maßnahme nicht den Charakter einer
Regelung i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW zu begründen. Die
Beschäftigten werden vielmehr lediglich mittelbar als Teil der Allgemeinheit davon
betroffen.

34

Der Antragsteller kann sich für seine Rechtsauffassung auch nicht mit Erfolg auf
den Beschluss des Fachsenats vom 20. November 1997 - 1 A 2732/95.PVL -
berufen. Denn dieser Entscheidung lag eine anderer Sachverhalt zugrunde. Dort
wollte der Dienststellenleiter mit der beabsichtigten Maßnahme für bislang keiner
Reglementierung unterworfene Parkflächen erstmals eine gerade die Beschäftigten
betreffende Regelung u.a. in Form von Kontingentierungen und Verteilung von
Berechtigungskarten schaffen. Im Gegensatz dazu fehlt es der vorliegend in Rede
stehenden Fallgestaltung der im abstrakten Antrag umschriebenen Art aber gerade
an einer solchen Betroffenheit der Beschäftigten.

35

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

36

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

37