Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-17, Aktenzeichen 11 B 607/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1117.11B607.06AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge der Antragstellerin,

3

„1. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den
Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den 6-streifigen Ausbau der A 40
von Bau-km 0+000 bis Bau-km 3+100 (ca. 600 m östlich der Anschlussstelle E.--
---weg ) in C. -X. ) insoweit anzuordnen, als im Teilabschnitt von Bau-
km 2+33 bis Bau-km 2+937 im Bereich der Aus- und Einfahrt E.-----weg der
Wegfall der Tankstelle E.-----weg und die Errichtung von sechs Meter hohen
undurchsichtigen Lärmschutzwänden vorgesehen ist, die den Blick von der A
40 auf die Immobilie der Antragsteller E.-----weg 17 bis 19 versperren
sowie

4

2. hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin
gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den 6-streifigen
Ausbau der A 40 von Bau-km 0+000 bis Bau-km 3+100 (ca. 600 m östlich der
Anschlussstelle E.-----weg ) in C. -X. anzuordnen"

5

bleiben ohne Erfolg.

6

1. Es spricht bereits vieles für die Annahme, dass das
Aussetzungsbegehren der Antragstellerin mit dem Hauptantrag nicht zulässig
ist. Würde diesem Antrag stattgegeben, entstünde nämlich ein Planungstorso,
weil nicht mit der erforderlichen Klarheit ersichtlich wäre, welche Teile der
Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses in dem Abschnitt zwischen
Bau-km 2+33 bis 2+937 vollzogen werden könnten. Diese Bedenken können
indes auf sich beruhen, weil die Antragstellerin in der Sache weder mit Haupt-
noch Hilfsantrag durchdringen kann.

7

2. Der Hilfsantrag ist zulässig.

8

a) Die Antragstellerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 61 Nr.
2 VwGO beteiligtenfähig. Ihr können als gewerblicher
Grundstückseigentümerin und Verwaltungsgesellschaft eigene Rechte
zustehen. So sind insbesondere in der fachplanerischen Abwägung die
schutzwürdigen Belange der durch sie verkörperten
Grundstückseigentümergesellschaft angemessen zu berücksichtigen. Hierzu
zählen namentlich auch die dem Gesellschaftsvermögen zuzuordnenden
Rechte aus dem gesamthänderischen Eigentum an den Gewerbegrundstücken.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2004 - 9 A 1.03 -, NuR 2005, 177.

10

b) Die Antragstellerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch
antragsbefugt. Sie kann als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes
geltend machen, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss in ihren
Rechten verletzt zu sein (vgl. §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 VR 17.99 -, n. v. (Langtext
in juris), S. 4 des Beschlussabdrucks.

12

c) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist ferner statthaft.

13

Wie die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 22. August 2006 klargestellt hat,
verfolgt sie im Klageverfahren 11 D 41/06.AK den ursprünglich in der
Klageschrift nur als Hilfsantrag angekündigten Anfechtungsantrag nunmehr
als Hauptantrag. Im vorliegenden Verfahren kann daher Rechtsschutz nach §
80 VwGO begehrt werden.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2006 - 11 B 919/05.AK -, n. v., S. 3
des Beschlussabdrucks.

15

Auch im Übrigen ist der Aussetzungsantrag statthaft. Die erhobene
Anfechtungsklage entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Der angegriffene
Planfeststellungsbeschluss ist gemäß § 17 Abs. 6a Satz 1 FStrG kraft Gesetzes
sofort vollziehbar. Der sechsstreifige Ausbau der A 40 zwischen der
Anschlussstelle H. und der Anschlussstelle C. -T. - hiervon
wird der vorliegend streitige Abschnitt mit erfasst - ist im Bedarfsplan für die
Bundesfernstraßen (Anlage nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des
Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.
Januar 2005, BGBl. I S. 201) als vordringlicher Bedarf dargestellt.

16

Vgl. auch Nr. 1558 der Projektliste der Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 15/1657, 15/1803 -
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des
Fernstraßenausbaugesetzes, BT-Drucks. 15/3412, S. 40.

17

Ergänzend hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 29. Mai
2006 auf die gegenwärtig unzureichende Verkehrssituation im Bereich der A 40
infolge einer außerordentlich starken Auslastung verbunden mit einer Vielzahl
von Staus ebenso hingewiesen wie auf eine erhebliche Unfallhäufung mit der
Folge von Problemen im untergeordneten Straßennetz. Damit hat der
Antragsgegner dargelegt, welche Gesichtspunkte aus seiner Sicht den Bau
dieser Straße nicht nur vor dem Bau anderer Teilstücke von
Bundesfernstraßen, sondern auch vor dem Abschluss des anhängigen
Hauptsacheverfahrens rechtfertigen.

18

Zur Frage der Notwendigkeit einer besonderen Begründung des
öffentlichen Interesses anhand der konkreten Planungssituation vgl. BVerwG,
Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, BVerwGE 123, 241 (244 f.), zu §
10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG.

19

3. Der Aussetzungsantrag hat in der Sache aber weder mit dem
(eingeschränkten) Hauptantrag noch mit dem hilfsweise auf vollständige
Aussetzung gerichteten Antrag Erfolg. Die bei einer Entscheidung nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der gegenläufigen öffentlichen
und privaten Interessen fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene und auch nur mögliche
summarische Prüfung ergibt, dass die von der Antragstellerin gerügten Fehler
im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führen werden. Dabei prüft der Senat die
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich
nur innerhalb des Rahmens der fristgerecht (§ 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG)
vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder
Nichtberücksichtigung sich der Rechtsmittelführer beschwert fühlt.

20

Vgl. zum Prüfungsrahmen BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 VR
17.96 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127; OVG NRW, Beschlüsse vom 25.
September 1998 - 23 B 1404/98.AK - und vom 17. Dezember 2001 - 11 B
1135/01.AK -.

21

a) Es kann auf sich beruhen, ob die Antragstellerin mit den Einwendungen
betreffend die Inanspruchnahme des Tankstellengrundstücks für die
Erweiterung der A 40 nach Süden hin und den Bau einer nichttransparenten
Lärmschutzwand am südlichen Fahrbahnrand der Autobahn gemäß § 17 Abs. 4
Satz 1 FStrG ausgeschlossen ist. Ebenso mag offen bleiben, ob der
Antragsgegner zu Recht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
abgelehnt hat (vgl. PFB A. 6.5.4.2.1, S. 32 f.). Im Grundsatz sind zwar
Einwendungen, die im Anhörungsverfahren nicht erhoben wurden, nach § 17
Abs. 4 Satz 1 FStrG präkludiert. Auf diese Bestimmung und die vierwöchige
Einwendungsfrist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW hat die
Anhörungsbehörde bei der erstmaligen Auslegung der Planunterlagen im
April/Mai 2002 auch hingewiesen. Der mit Schreiben vom 29. November 2002
erfolgte „Widerspruch" der Antragstellerin und die nachfolgend erstmalig mit
Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 21. Mai 2003 erhobenen
Einwendungen gegen den Wegfall der Tankstelle und die Auswirkungen infolge
der nicht durchsichtigen Schallschutzwand wären hiernach verspätet.

22

Es spricht allerdings Einiges für die Annahme, dass die Antragstellerin von
der Anstoßwirkung der Planauslegung nicht erreicht worden ist. Die
Antragstellerin hatte ihren Betriebssitz nicht in den Städten C. oder F. , in
denen die Planauslegung öffentlich bekannt gemacht wurde und in denen der
Plan ausgelegt worden ist, sondern in T1. . Gemäß § 73 Abs. 5 Satz 3
VwVfG NRW sollen nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und
Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln
lassen, auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem
Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden. Mit dieser Regelung soll erreicht
werden, dass Personen, die auf Grund der ortsüblichen Bekanntmachung in
der anderen Gemeinde keine Kenntnis von der Auslegung erhalten können,
von der Anstoßwirkung der dortigen Bekanntmachung erreicht werden.

23

Vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl. (2001), § 73 Rdnr. 53.

24

Hier hat die Stadt C. zwar die nicht ortsansässigen Betroffenen mit
Schreiben vom 22. März 2002 über die Auslegung des Planes informiert und
ausweislich der Verwaltungsvorgänge der Anhörungsbehörde ein
entsprechendes Schreiben auch an die Antragstellerin abgesandt. Nach den
insoweit nicht bestrittenen Angaben der Antragstellerin hat diese ein solches
Schreiben jedoch nicht erhalten. Zwar kann die Benachrichtigung im Sinne des
§ 73 Abs. 5 Satz 3 VwVfG NRW formlos erfolgen, insbesondere ist keine
förmliche Zustellung erforderlich.

25

Vgl. Bonk/Neumann, a. a. O.; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl. (2005), § 73 Rdnr. 48; Dürr,
in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Aufl. (2004), § 73 Rdnr.
45.

26

Ob eine zu Unrecht unterbliebene Benachrichtigung oder - wie hier - deren
fehlender Nachweis einen Einfluss auf die Präklusionswirkung des § 17 Abs. 4
Satz 1 FStrG hat, kann indes offen bleiben.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 66.79 -, BVerwGE 66, 99
(109), und Gerichtsbescheid vom 16. März 1998 - 4 A 31.97 -, Buchholz 316 § 73
VwVfG Nr. 27, S. 36; bejahend: Kopp/Ramsauer, a. a. O., und - inzident -
Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar (2006), § 73 Rdnr. 42.

28

Gleiches gilt für die Frage, ob ein nicht ortsansässiger Betroffener, den die
Anstoßwirkung der Bekanntmachung nicht erreicht, bei verspäteter
Geltendmachung von Einwendungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragen kann.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1995 - 11 A 2.95 -, Buchholz 407.3 § 3
VerkPBG Nr. 1, S. 5.

30

Denn selbst wenn man die Einwendungen der Antragstellerin als nicht
ausgeschlossen ansehen wollte, könnte sie hiermit nicht durchdringen.

31

b) Bei einer an den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes orientierten
Überprüfung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses, der vorliegend
enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, kann nicht festgestellt werden,
dass dieser aufgrund eines von der Antragstellerin bezeichneten Mangels im
Hauptsacheverfahren aufzuheben sein wird.

32

aa) Die Antragstellerin rügt, im Zuge der Baumaßnahme solle eine
Teilfläche eines bisher an die ESSO AG zum Betrieb einer Tankstelle
vermieteten Grundstücks für den Straßenbau in Anspruch genommen werden,
wodurch der Betrieb der Tankstelle unmöglich gemacht werde. Eine etwas
geänderte Planung ließe jedoch einen Tankstellenbetrieb weiterhin zu. Ohne
Planänderung verbleibe ein nur noch als Grünfläche zu nutzendes
Restgrundstück. Mit diesem Einwand wird eine Fehlerhaftigkeit der Planung,
insbesondere ein durchgreifender Abwägungsfehler nicht aufgezeigt.

33

Der Antragsgegner hat sich ungeachtet der von ihm angenommenen
Präklusion (vgl. PFB A. 6.5.4.2.1, S. 32 f.) inhaltlich mit den Einwendungen
betreffend die Beseitigung der Tankstelle befasst (vgl. PFB B. 5.4.3.3, S. 70,
und B. 5.4.13.8, S. 102 f.). Dies ist nicht zu beanstanden. Die
Planfeststellungsbehörde ist zwar nicht befugt, von einer eingetretenen
Präklusion abzusehen. Sie ist aber nicht gehindert, verspätet vorgetragene
Einwendungen von Amts wegen - insbesondere im Rahmen der ihr
aufgetragenen Abwägung - zu berücksichtigen.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 VR 17.99 -, a. a. O., S. 7 f.
des Beschlussabdrucks.

35

Der Antragsgegner hat auch nachvollziehbar dargelegt, warum er sich für
einen asymmetrischen, einseitigen Ausbau der A 40 nach Süden hin
entschieden hat (vgl. auch PFB B. 5.4.3.2.3, S. 69). Dass er zu Gunsten des
Friedhofes, des Schutzes von Grünflächen und eines siedlungsnahen
Freiraumes sowie wegen der vorhandenen Gashochdruckleitung die
Überplanung von Gewerbeflächen in Kauf genommen hat, ist Teil einer sich mit
dem Für und Wider auseinandersetzenden Interessenbewertung im Rahmen
der Abwägung. Die hiergegen vorgebrachten Argumente der Antragstellerin
stellen eine Art eigener Abwägungsentscheidung dar, belegen aber nicht, dass
dem Antragsgegner eine Fehlgewichtung der in die Abwägung einzustellenden
Belange unterlaufen wäre.

36

Auch im Übrigen kann ein Abwägungsfehler nicht erkannt werden. Zwar ist
die Formulierung: „Bei einer Zusammenschau dieser Konflikte ist für die
Planfeststellungsbehörde nicht erkennbar, dass die Entscheidung des
Vorhabenträgers, auch im Bereich der Anschlussstelle E.-----weg die A 40
asymmetrisch nach Süden hin auszubauen und dabei auch einen Abriss der
dort gelegenen Tankstelle in Kauf zu nehmen, einen Abwägungsfehler
aufweist" (vgl. PFB B. 5.4.3.3 a. E., S. 70), missverständlich. Denn es ist die
ureigenste Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, eine eigene
Abwägungsentscheidung zu treffen. Deshalb kann eine fehlerhafte Abwägung
im Einzelfall darin begründet sein, dass sich eine Planfeststellungsbehörde zu
Unrecht an Vorstellungen anderer Planungsträger gebunden gefühlt hat.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 4 A 4.92 -, Buchholz
406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13, S. 40, und OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 1999
- 23 A 376/96 -, n. v. (Langtext in juris), S. 14 des Urteilsabdrucks, jeweils m. w.
N.

38

So liegt der Fall hier aber nicht. Wie die übrigen Ausführungen des
Antragsgegners (vgl. PFB B. 5.4.3.2.3 und 5.4.3.3, S. 69 f., B. 5.4.13.1, S. 99 f.,
und B. 5.4.13.8, S. 102 f.) zeigen, hat er eine eigene Abwägungsentscheidung
getroffen und nur zur Ermittlung und Bewertung des
entscheidungserheblichen Abwägungsmaterials die Vorarbeiten anderer
Behörden benutzt sowie deren Einschätzungen im Rahmen einer eigenen
Abwägung nachvollzogen.

39

Gegen die mit der Abriss der Tankstelle einhergehende Schließung der Zu-
bzw. Abfahrt zu dem Grundstück ist ebenfalls nichts zu erinnern. Es ist ohne
Weiteres aus den Planunterlagen zu ersehen, dass es mit der Erweiterung der
alten Trasse der A 40 nach Süden hin zu einer Modifikation der Ein- und
Ausfädelspur der Anbindung des Gewerbegebiets E.-----weg an die Autobahn
kommt, die zu beengteren Verkehrsverhältnissen führt. Aus Gründen der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs die Zu- und Ausfahrt des
Tankstellengeländes zu schließen (vgl. PFB B. 5.4.13.8, S. 102 f., und
Erläuterungsbericht zum Deckblatt III, Unterlage 1 III der Beiakte Heft 7 zu 11 D
39/06.AK), ist daher eine notwendige Konsequenz. Der sich aus der Sicherung
des Anliegergebrauchs ergebenden Notwendigkeit, eine anderweitige
Erschließung im Sinne des § 8a FStrG sicherzustellen, wird durch die
Anlegung einer Ersatzzufahrt mit einer Breite von 4,50 m zum E.-----weg
Rechnung getragen (Bauwerksverzeichnis und Bauwerksplan zum Deckblatt III,
Unterlagen 5 a III und 5.4 III der Beiakte Heft 7 zu 11 D 39/06.AK). § 8a FStrG
garantiert aber nicht eine optimale, sondern nur nach den jeweiligen
Umständen zumutbare Erreichbarkeit. Aus dieser Bestimmung lässt sich kein
Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine
bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 4 B 93.03 -, n. v. (Langtext
in juris), S. 3 f. des Beschlussabdrucks.

41

Die Schließung der Zu- und Abfahrt zu dem Tankstellengrundstück kann
unter abwägungsrechtlichen Gesichtspunkten um so weniger beanstandet
werden, als die Herstellung der Ausfädelungs- bzw. Einfädelungsspur der
ESSO-Tankstelle auf Grund der an die ESSO AG gerichteten Genehmigung
vom 8. November 1955 gemäß deren Nr. 5 nur auf Widerruf erteilt worden ist;
ferner ist in der Nr. 3 der vorgenannten Genehmigung der Ausschluss eines
Widerspruchsrechts gegen eine Veränderung oder Verlegung der Straße
verfügt worden (Anlage 6 der Beiakte Heft 2 zu 11 D 41/06.AK; vgl. auch Beiakte
Heft 26 zu 11 D 39/06.AK). Es war für die Antragstellerin also abzusehen, dass
sie in der Zukunft unter Umständen mit einer anderen Nutzung und
Erschließungssituation ihres Grundstücks zu rechnen hatte (vgl. PFB B.
5.4.13.8, S. 102 f.). Die Frage, ob auf dem verbleibenden Restgrundstück unter
Berücksichtigung der neuen Erschließungssituation sowie nach den neuen
rechtlichen bzw. tatsächlichen Voraussetzungen ein Gewerbebetrieb, etwa eine
neue Tankstelle, rechtlich zulässig und wirtschaftlich zu betreiben ist, musste
der Antragsgegner nicht prüfen (vgl. auch PFB B. 5.4.13.1 a. E., S. 100). Es ist
Sache der Antragstellerin, ihr Grundstück einer aus ihrer Sicht bestmöglichen
Nutzung zuzuführen und die erforderlichen Genehmigungen zu beantragen.
Dass nur noch eine Nutzung als Grünfläche möglich ist, kann nicht erkannt
werden.

42

bb) Die Antragstellerin wendet sich ferner gegen die geplante Errichtung
einer 6 m hohen Lärmschutzwand, weil hierdurch die auf ihrem Grundstück
südlich des E1.-----weges angesiedelten Einzelhandelsunternehmen von den
Verkehrsteilnehmern bis auf einzelne Werbeanlagen nicht mehr
wahrgenommen werden könnten, die Gewerbebetriebe auf einen Sichtkontakt
jedoch angewiesen seien und so der Betrieb vor Ort aufgegeben werden
müsse mit der Folge, dass das 110 m lange und 13 m hohe Geschäftshaus zu
einer Ruine werde. Eine Änderung des Nutzungskonzeptes sei nicht möglich,
auch wegen bauleitplanerischer Absichten der Stadt C. . Die
Lärmschutzwand im Bereich des E1.-----weges sei nicht notwendig, zumindest
hätte eine teilweise transparente Lärmschutzwand vorgesehen werden
müssen.

43

Mit diesen Einwänden wird kein möglicher Mangel des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses aufgezeigt, der im Hauptsacheverfahren zu
einem Erfolg der Anfechtungsklage führen könnte. Soweit die Antragstellerin
die Notwendigkeit aktiven Lärmschutzes im Bereich des E1.-----weges südlich
der A 40 überhaupt in Frage stellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Ausbau
der A 40 ist eine wesentliche Änderung der Autobahn im Sinne des § 1 Abs. 2
Nr. 1 der 16. BImSchV mit der Folge, dass die Anlieger einen vorrangigen
Anspruch auf aktiven Lärmschutz nach § 41 BImSchG haben, damit die
Grenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV eingehalten werden. Dies gilt auch
für die Wohnbebauung an der T2.----straße und am E.-----weg , und zwar
unabhängig davon ob eine „Vorbelastung" gegeben ist. Ohne eine
Lärmschutzwand auch im Bereich des E1.-----weges wäre diese
Wohnbebauung jedoch dem Verkehrslärm ausgesetzt, der unmittelbar oder
aber über eine Reflexion von der Lärmschutzwand am nördlichen Rand der A
40 abstrahlt. Bereits aus diesem Grunde kommt es nicht darauf, ob der
Antragsgegner für das weiter entfernt liegende Gebiet zwischen der
Grünstraße und der Bahnlinie zutreffend die Immissionsgrenzwerte des § 2
Abs. 1 Nr. 1 der 16. BImSchV angesetzt hat.

44

Auch die weitere Argumentation der Antragstellerin zu dem behaupteten
Anspruch auf eine teilweise transparente Lärmschutzwand zur Wahrung des
Sichtkontaktes zwischen den Autofahrern und den Gewerbebetrieben auf ihren
Grundstücken südlich des E1.-----weges verfängt nicht. Ein durchgreifender
Abwägungsfehler bei der Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin
kann nicht erkannt werden. Es spricht bei summarischer Prüfung vielmehr viel
für die Annahme, dass der Antragsgegner den Eigentümerinteressen bei der
gebotenen Abwägung hinreichend Rechnung getragen hat. Die Position der
Antragstellerin ist geprägt durch den Umstand, dass ihr Grundstück E.-----weg
17 - 19 zur Zeit von der A 40 aus mehr oder minder frei einzusehen und auf
Grund dieser Tatsache die Möglichkeit gegeben ist, durch vorhandene
Werbeträger auf die dort angesiedelten Gewerbebetriebe aufmerksam zu
machen. Dieser Belang ist jedoch nicht in besonderer Weise schützenswert.

45

Zwar gewährleistet der straßenrechtliche Anliegergebrauch bei einem
gewerblich genutzten Grundstück über die Verbindung mit dem öffentlichen
Wegenetz hinaus grundsätzlich auch einen „Kontakt nach außen", d. h. die
Nutzung der Straße in den Grenzen der Gemeinverträglichkeit als
Kommunikationsmittel.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1974 - IV C 4.72 -, Buchholz 11 Art. 14
GG Nr. 155, S. 177, und vom 29. April 1977 - IV C 15.75 -, BVerwGE 54, 1 (3),
sowie OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 23 A 148/95 -, n. v., S. 7
des Beschlussabdrucks, jeweils m. w. N.

47

Selbst wenn man die Antragstellerin unbeschadet der Tatsache, dass ihr
Grundstück unmittelbar nur am E.-----weg liegt, noch als „Anliegerin" auch der
A 40 betrachten wollte, würde der Anliegergebrauch keinen Optimalstandard
gewährleisten. Er reicht vielmehr nur so weit, wie die angemessene Nutzung
des Grundeigentums einen Kontakt zur Straße erfordert. Nach überschlägiger
Prüfung des vorhandenen Erkenntnismaterials dürften die Werbemöglichkeiten
der Gewerbetriebe in dem Gebäude E.-----weg 17 - 19 im Tatsächlichen schon
jetzt nicht das Gewicht besitzen, welches ihr die Antragstellerin beimisst. Die
Werbeanlagen sind von einem normal positionierten Autofahrer aus einem
PKW heraus bereits gegenwärtig bei einer Fahrt auf der A 40 in Ost-West-
Richtung nur zum Teil und auch nur für eine kurze Zeit einzusehen, da bis kurz
vor die Einmündung des Abzweiges zum Gewerbegebiet E.-----weg die
Autobahn rechtsseitig von dichtem Strauch- und Baumbewuchs begleitet wird.
Erst unmittelbar im Abschnitt entlang der noch vorhandenen Tankstelle ist der
Blick nach rechts auf einer Strecke von rund 400 m frei. Eine vergleichbare
Situation ergibt sich bei einer Fahrt in West-Ost-Richtung, da die A 40 auch
nach dem Tankstellengrundstück am südlichen Fahrbahnrand mit
Grünbewuchs gesäumt ist. Diese Feststellungen belegen entgegen der
Auffassung der Antragstellerin die vom Antragsgegner vorgelegten Lichtbilder
(Anlagen 7 und 8 der Beiakte Heft 2 zu 11 D 41/06.AK) und das in den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindliche Luftbild
(Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 17. Februar 2004, Beiakte Heft 26 zu 11
D 39/06.AK). Die weitere Frage, ob und inwieweit die noch vorhandene
Tankstelle eine weitere Sichtbeeinträchtigung darstellt, kann daher auf sich
beruhen.

48

Die bislang teilweise ungehinderte Sicht auf die Gewerbeimmobilie E.-----
weg 17 - 19 ist im Rechtlichen nicht Ausfluss der Antragstellerin
zurechenbarer Leistungen, sondern stellt sich als bloßer, rechtlich nicht
geschützter Lagevorteil dar. Dem steht nicht Art. 12 Abs. 1 GG entgegen, da
hierdurch kein Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und
auf Sicherung bestehender oder weiterer Erwerbsmöglichkeiten vermittelt wird.
Ebenso wenig kann sich die Antragstellerin auf Art. 14 Abs. 1 GG berufen, der
grundsätzlich nicht gegen eine Minderung der sonst bestehenden
Erwerbschancen schützt. Das gilt erst recht, wenn ein faktischer Lagevorteil
erst durch staatliche Maßnahmen vermittelt wird. Art. 14 Abs. 1 GG
gewährleistet nicht einmal jede vernünftige wirtschaftliche Nutzung. Das alles
gilt selbst dann, wenn die Ursächlichkeit der geminderten Wirtschaftlichkeit
durch einen staatlichen Eingriff unzweifelhaft gegeben ist.

49

Vgl. speziell zu einem Fall einer nichttransparenten Lärmschutzwand:
BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 4 B 25.02 -, n. v., S. 3 und 5 des
Beschlussabdrucks (betreffend die erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
gegen BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348
ff.).

50

Das aus Werbegründen bestehende Interesse der Antragstellerin an einem
Fortbestand des Sichtkontaktes hat der Antragsgegner im Übrigen im Rahmen
der Abwägung auch gewürdigt, diesem Belang aber in nicht zu
beanstandender Weise unter Hinweis auf die einschlägige obergerichtliche
Rechtsprechung

51

- BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, a. a. O.
(nachfolgend - Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos -: BVerwG, Beschluss
vom 17. Mai 2002 - 4 B 25.02 -, n. v.), und Nds. OVG, Urteil vom 20. März 2003 -
7 KS 4179/01 -, VkBl. 2003, 456 ff. -

52

aus Kostengründen wegen der Verpflichtung zu einem sparsamen Umgang
mit Haushaltsgeldern kein durchgreifendes Gewicht beigemessen (PFB B
5.4.5.1.9, S. 77 f.). Selbst wenn die Kosten für eine teilweise transparente
Lärmschutzwand - je nach System und Anbieter - variieren mögen, so liegen
sie jedoch immer über denjenigen für eine Lärmschutzwand aus Beton. In
diesem Zusammenhang ist der Antragsgegner deshalb entgegen der
Auffassung der Antragstellerin nicht in abwägungsfehlerhafter Weise von
einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Darüber hinaus ist den
Belangen der Antragstellerin dadurch hinreichend Rechnung getragen worden,
dass sich der Antragsgegner mit der Errichtung einer teiltransparenten
Lärmschutzwand einverstanden erklärt hat, wenn die Mehrkosten von den
betroffenen Einwendern übernommen werden und zur Vermeidung von
Reflexionen nur die oberen 3,50 m der 6 m hohen Wand transparent gestaltet
werden. Es ist nunmehr Sache der Antragstellerin, zu entscheiden, ob ihr der
Erhalt des Sichtkontaktes zu den Gewerbebetrieben auf ihren Grundstücken
eine (anteilige) Kostenübernahme wert ist.

53

Im Übrigen könnte der gerügte Mangel bei der Ausgestaltung der
Schallschutzmaßnahmen grundsätzlich durch eine Schutzauflage behoben
werden und rechtfertigt deshalb in der Regel nicht die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses. Eine Planaufhebung kommt nur in Betracht,
wenn das Fehlen notwendiger Schutzauflagen ausnahmsweise so großes
Gewicht hat, dass davon die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines
wesentlichen Planungsteils betroffen ist.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, S. 9, Rdnr. 17, des
Urteilsabdrucks (insoweit nicht in BVerwGE 124, 334 ff. veröffentlicht).

55

Daran fehlt es hier. Es spricht nichts für die Annahme, dass der
Antragsgegner, dem die Einwände bekannt waren, eine konzeptionell anders
gestaltete Planungsentscheidung getroffen hätte (vgl. PFB Nrn. 5.4.5.1.9 f., S.
77 f.).

56

Schließlich könnte sich der Vorhabenträger, sollte sich im
Hauptsacheverfahren ein weiter gehender Anspruch der Antragstellerin auf
eine Schutzauflage ergeben, nicht auf etwaig entstehende Mehrkosten berufen.
Denn soweit er trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens
unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das
Vorhaben ins Werk setzt und ihm deshalb infolge einer der Klage danach
stattgebenden Entscheidung zusätzliche Aufwendungen entstehen, handelt er -
wirtschaftlich gesehen - auf eigenes Risiko.

57

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2006 - 11 B 919/05.AK -, n. v., S. 6
des Beschlussabdrucks, m. w. N.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG. Hiernach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Antragstellers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. In aller Regel ist hierfür das wirtschaftliche Interesse bestimmend,
wenn sich dieses hinreichend ermitteln lässt. Das ist hier nicht möglich. Die
Antragstellerin hat entgegen der Pflicht des § 61 Satz 1 GKG weder mit ihrer
Klage im Hauptsacheverfahren 11 D 41/06.AK noch im vorliegenden Verfahren
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einen Streitwert angegeben. Der
Senat ist daher allein auf eine eigene Abschätzung angewiesen.

60

Da die Antragstellerin nicht nur den Erhalt des Tankstellengrundstücks
bewirken will, sondern nach ihrem Vorbringen bei einem Misserfolg der Klage
im Hauptsachverfahren 11 D 41/06.AK einen wirtschaftlichen Totalverlust ihrer
Gewerbeimmobilie E.-----weg 17 - 19 infolge entgehender Mieteinnahmen
befürchtet, hält der Senat einen Streitwert von (jedenfalls) einer Million Euro für
angemessen. Dieser Betrag ist im Hinblick auf den Umstand, dass es hier nur
um eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz geht, zu halbieren.

61

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 4 i.
V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

62