Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-20, Aktenzeichen 8 A 1402/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1120.8A1402.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1929 geborene Kläger erstrebt mit seiner Klage
die Gewährung des (vollen) Regelsatzes für einen
Haushaltsvorstand sowie die Übernahme von Unterkunftskosten
durch den Beklagten.

3

Ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes K. vom
4. März 1992 ist der Kläger körperbehindert; der Grad der
Behinderung beträgt insgesamt 100 %; er leidet u.a. an einer
schweren Diabetes mellitus mit Insulinpflicht, an einer
fortschreitenden diabetischen Neuropathie und arteriellen
Verschlußleiden der Beine. Bis November 1986 wohnte er als
Hauptmieter im Hause B. Straße 35 in B. -B.
G. . Im Dezember 1986 zog er in die von Frau E.
F. (geb. 1943) gemietete Nachbarwohnung im gleichen
Hause (vgl. BA 3 Bl. 55). Seinen Lebensunterhalt bestritt er
bereits zu diesem Zeitpunkt aus Sozialhilfemitteln. Bereits
vorher hatten der Kläger und Frau F. am 21. August 1986
in T. -T. bach ein Hotelgrundstück zu einem Preis von
290.000,- DM gekauft (BA 7 Bl. 82 und BA 3 Bl. 54/3). Der
Kläger und Frau F. wurden am 3. Oktober 1986 als
Eigentümer mit je einem halben Anteil in das Grundbuch von
T. bach beim Amtsgericht B. -K. eingetragen. Der
Hotel-Restaurant-Betrieb wurde unter dem Namen von Frau
F. geführt, jedoch aus wirtschaftlichen Gründen am
11. März 1987 rückwirkend zum 20. Februar 1987 bei der
Verbandsgemeindeverwaltung T. -T. wieder abgemeldet
(vgl. BA 3 Bl. 56 und BA 7 Bl. 82). Am 1. Mai 1987 bezogen der
Kläger und Frau F. ein von ihnen angemietetes
Einfamilienhaus in K. , Schneppenhohner Weg 12 (BA 3
Bl. 38, BA 7 Bl. 83). In K. erhielt der Kläger
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wobei er gegenüber dem
zuständigen Träger der Sozialhilfe angab, er lebe mit Frau
F. nicht in eheähnlicher Gemeinschaft; die Beziehung sei
rein geschäftlicher Natur. Vom 15. Dezember 1987 bis zum
14. August 1988 wohnten der Kläger und Frau F. gemeinsam
in der von ihnen angemieteten Wohnung in K. 1,
B. straße (vgl. BA 3 Bl. 38 und BA 7 Bl. 83).
Anschließend bezogen der Kläger und Frau F. ein von
ihnen angemietetes Einfamilienhaus in B. -B. ,
K. Straße (BA 3 Bl. 38/1 und BA 7 Bl. 83).

4

Mit Wirkung ab 1. Januar 1992 schlossen der Kläger und Frau
F. gemeinsam als Mieter einen "Mietvertrag" mit Herrn
R. D. über das Hausgrundstück H. straße in
S. (BA 5 Bl. 104-114). Nach der getroffenen
Vereinbarung begann das Mietverhältnis am 1. Januar 1992 und
endet am 31. Dezember 2007. Vor dem Einzug in dieses Haus
wurden erhebliche Renovierungsarbeiten durchgeführt, die nach
Angaben des Klägers allein von Frau F. finanziert
wurden. Der Grundstückseigentümer und Vermieter verzichtete im
Hinblick auf die von den Mietern vorgenommenen
Instandsetzungsarbeiten für die Dauer des Mietverhältnisses
auf den Mietzins (vgl. BA 3 Bl. 18 und 50).

5

Am 4. Juni 1992 beantragte der Kläger beim Beklagten die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, wobei er
angab, er sei Ende April 1992 von B. aus in seine Wohnung
in S. , H. straße 404, eingezogen; Vermieterin sei
Frau E. F. (vgl. BA 3 Bl. 1/1 und 1R). Dabei
legte er dem Beklagten einen schriftlichen "Wohnungs-
Mietvertrag" vom 10. Mai 1992 vor, der ihn als Mieter und Frau
F. als Vermieterin der Mieträume im Hause S. ,
H. straße mit einer Wohnfläche von 40 qm (bestehend aus
einem Zimmer, einer Küche, einer Diele, einer Toilette und
einem Kellerraum) ausweist; nach dem Mietvertrag hat der
Mieter eine monatliche Miete von 380,- DM sowie Kosten für
Heizung in Höhe von 60,- DM und Wasser in Höhe von 15,- DM
bezahlen; nach § 21 der Vereinbarung ist vor dem Einzug eine
Kaution in bar von 500,- DM an den Vermieter zu entrichten
(BA 3 Bl. 7 und 7R). In der von Frau F. unterzeichneten
"Mietbescheinigung" vom 30. Juni 1992 wird angegeben, die seit
1. Juni 1992 bezugsfertige und ca. 40 qm große Wohnung sei
leer vermietet und liege im Erdgeschoß (BA 3 Bl. 8).

6

Der Beklagte gewährte dem Kläger für die Monate Juni und
Juli 1992 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des
Regelsatzes für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand
zuzüglich eines Mehrbedarfszuschlages wegen Alters gemäß § 23
Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F., einer Krankenkostzulage gemäß § 23
Abs. 4 Nr. 2 BSHG in Höhe von 163,- DM sowie einen
Krankenkassenbeitrag in Höhe von 170,- DM (Juni 1992) bzw.
194,- DM (Juli 1992).

7

Am 24. Juni 1992 führte ein Bediensteter des Beklagten beim
Kläger einen Hausbesuch durch. Dabei wurde festgestellt, daß
das vom Kläger bewohnte, neben dem Schlafzimmer von Frau
F. im ersten Stock gelegene Zimmer eine Grundfläche von
ca. 8 qm aufwies; neben diesen beiden Räumen verfügt das Haus
nach den getroffenen Feststellungen im Erdgeschoß über ein
Wohnzimmer, über eine Küche mit Eßzimmer und ein B. . Mit
Ausnahme des Badezimmers hatte keiner der Räume eine Tür. Der
Kläger erklärte ausweislich des aus Anlaß des Hausbesuches
erstellten Aktenvermerkes, neben seinem Zimmer benutze er noch
das Wohnzimmer und die Küche des Hauses.

8

Mit Schreiben vom 2. Juli 1992 begehrte der Kläger vom
Beklagten die Gewährung der "Mieten für Juni und Juli 92
einschließlich der Kaution" (BA 3 Bl. 30). Durch Schreiben des
Straßenverkehrsamtes des R. -S. -Kreises vom 21. Juli
1992 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, daß auf den Kläger
seit dem 10. März 1992 ein Pkw der Marke Mercedes Benz 280 S
(Erstzulassung 11. Juli 1977) mit dem amtlichen Kennzeichen
zugelassen war (BA 3 Bl. 59).

9

Nach zuvor erfolgter Anhörung des Klägers lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 27. Juli 1992 den "Antrag vom
4.6.1992 auf Sozialhilfe ab dem 1.7.1992" mit der Begründung
ab, der Kläger lebe mit Frau E. F. in
eheähnlicher Gemeinschaft im Sinne von § 122 BSHG; Frau
F. sei offensichtlich in der Lage, den Lebensbedarf des
Klägers sicherzustellen (BA 3 Bl. 61).

10

Gegen den Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom
29. Juli 1992 Widerspruch ein und machte geltend, er lebe mit
Frau F. in keiner eheähnlichen Gemeinschaft; wie sich
aus den beigefügten Verdienstbescheinigungen ergebe, sei Frau
F. zudem nicht in der Lage, auch ihn zu unterhalten.

11

Außerdem begehrte der Kläger beim Verwaltungsgericht K.
die Weitergewährung von Sozialhilfe sowie die Übernahme von
Unterkunftskosten im Wege der einstweiligen Anordnung. Diesen
Antrag lehnte das Verwaltungsgericht im Verfahren 18 L 1539/92
mit Beschluß vom 12. August 1992 ab. Die dagegen eingelegte
Beschwerde wies der erkennende Senat mit Beschluß vom
2. Oktober 1992 zurück (Az.: 8 B 3633/92).

12

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 teilte der Beklagte
daraufhin dem Kläger mit, unter Berücksichtigung der
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 12. August 1992 und des
Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 1992 ändere er den
Bescheid vom 27. Juli 1992 ab; aufgrund der vorgelegten
Nachweise über das Einkommen und die finanziellen Belastungen
von Frau E. F. gehe er davon aus, daß Frau
F. keine Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
des Klägers zur Verfügung stellen könne; das von Frau F.
erzielte monatliche Einkommen von 1.188,33 DM liege nur
33,20 DM über ihrem sozialhilferechtlichen Bedarf. Da Frau
F. nachgewiesenermaßen die Generalkosten des Haushalts
trage und die wirtschaftlich Stärkere sei, stehe dem Kläger
bei der Berechnung seines Sozialhilfebedarfs nur der Regelsatz
eines Haushaltsangehörigen zu. Daraus ergebe sich ein
monatlicher Sozialhilfeanspruch ab 1. Juli 1992 in Höhe von
844,40 DM (Regelsatz Haushaltsangehörige: 407,- DM; Mehrbedarf
wegen Alters 81,40 DM; Krankenkostzulage 162,- DM und
Krankenkassenbeitrag 194,- DM) (BA 6 Bl. 7-9).
Unterkunftskosten könnten nicht übernommen werden, da der
Kläger aufgrund des mit dem Vermieter abgeschlossenen
Mietvertrages mietkostenfrei wohne. Später vorgelegte
schriftliche "Mietverträge" mit Frau F. seien als
Scheingeschäfte gemäß § 117 BGB nichtig.

13

Dagegen legte der Kläger am 20. Oktober 1992 Widerspruch
ein.

14

Am 13. Oktober 1992 hat der Kläger im vorliegenden
Verfahren Klage erhoben und zunächst beantragt, den Beklagten
zu verpflichten, an ihn "über die freiwillig gezahlte
Sozialhilfe von monatlich 650,40 DM hinaus weitere 84,60 DM
Sozialhilfe monatlich" sowie "ab dem Monat Juli 1992 für die
Kosten seiner Unterkunft monatlich 455,- DM zu zahlen".

15

Während des Klageverfahrens wurden am 24. November 1992 ein
Pkw der Marke Golf GTI (Erstzulassung Mai 1982) mit dem
amtlichen Kennzeichen SU-MC 78, der nach den Angaben des
Klägers dem in O. bach lebenden Sohn E. A. , dem
Sohn von Frau F. , gehörte und von diesem genutzt wurde
(BA 8 Bl. 199), und am 10. August 1993 ein Pkw der Marke VW
Golf (Erstzulassung September 1990) mit dem amtlichen
Kennzeichen auf den Kläger zugelassen.

16

Ebenfalls während des Klageverfahrens hat der Kläger beim
Verwaltungsgericht K. drei weitere Verfahren mit dem Ziel
eingeleitet, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung
zur Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand sowie der
Übernahme von Unterkunftskosten unter dem Aktenzeichen
18 L 2027/92 (BA 6), 18 L 309/93 (8 B 1112/93 OVG NW; BA 7)
und 18 L 700/93 (8 B 1111/93, BA 4) zu verpflichten.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 1993 (BA 8 Bl. 162
ff.) wies der Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises nach
Anhörung sozial erfahrener Personen sinngemäß die gegen den
Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 1992 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 15. Oktober 1992 gerichteten
Widersprüche des Klägers vom 29. Juli 1992 und 20. Oktober
1992 zurück.

18

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
hat der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 27. Juli 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. April 1993 zu verpflichten, ihm
über die gezahlten Beträge hinaus für
den Zeitraum vom 1. August 1992 bis zum
30. April 1993 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe des Regelsatzes
für einen Haushaltsvorstand zu
bewilligen sowie für den Zeitraum vom
1. Juli 1992 bis zum 30. April 1993
Unterkunftskosten in Höhe von 455,- DM
monatlich zu übernehmen.

19

Im übrigen hat er die Klage zurückgenommen.

20

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung hat er sich im wesentlichen auf die
Darlegungen im Änderungsbescheid vom 15. Oktober 1992 und die
Gründe des Widerspruchsbescheides bezogen.

22

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das
Verfahren eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat, und im übrigen die Klage abgewiesen. Auf
die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

23

Gegen das dem Kläger am 18. Januar 1995 zugestellte Urteil
hat er am 8. Februar 1995 Berufung eingelegt und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt: Er und Frau F.
lebten nicht in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Sie
unterhielten getrennte Haushalte. In der Vergangenheit habe
Frau F. lediglich mal für ihn gewaschen, wenn er auf
ihren Hund aufgepaßt habe. Wegen der bestehenden
Mietrückstände habe er bereits seine Möbel an Frau F.
verkaufen müssen. Darüber hinaus habe er sich bei seinem
Bruder Geld leihen müssen, um die aufgelaufenen Mietrückstände
zu begleichen. Aus dem Umstand, daß er und Frau F. sich
seit mehreren Jahren kennen, könne nicht auf das Bestehen
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geschlossen werden. Er
und Frau F. seien zwar zeitweise Miteigentümer eines
Hotelgrundstücks gewesen; dies habe aber allein dazu gedient,
ihn von der Sozialhilfe unabhängig zu machen. Nach dem
Scheitern dieses gemeinsamen Projektes sei man
zusammengezogen, jedoch allein aus dem Grund, um die
gemeinsamen Mietkosten zu senken. Frau F. sei immer
Hauptmieterin, er, der Kläger, sei stets Untermieter gewesen.
Der mit dem Vermieter Dichardt abgeschlossene Mietvertrag vom
1. Januar 1992 sei auf dessen Wunsch sowohl von Frau F.
als auch von ihm unterschrieben worden. Nach ca. zwei bis drei
Monaten sei das Mietverhältnis zwischen ihm und dem Vermieter
aufgelöst worden; seitdem sei Frau F. die alleinige
Hauptmieterin. Frau F. habe ca. 70.000,- DM zur
Renovierung des angemieteten Hauses aufgewendet. Zwar sei er
Halter des Pkw's Mercedes Benz 280S mit dem amtlichen
Kennzeichen und auch des VW Golfs gewesen. Beide
Fahrzeuge hätten jedoch stets im Eigentum von Frau F.
gestanden; sie habe auch die Kraftfahrzeugsteuer sowie die
Versicherungsprämien und die Benzinkosten bezahlt. Er, der
Kläger, sei lediglich als Halter der Fahrzeuge aufgetreten, da
er über einen günstigen Schadensfreiheitsrabatt verfügt habe
und diesen Vorteil Frau F. habe zukommen lassen wollen.
Soweit der Beklagte behauptet habe, er habe noch einen
weiteren Pkw der Marke Mercedes Benz mit dem amtlichen
Kennzeichen BN-TD 285 zeitweise gefahren, treffe dies nicht
zu; er habe dieses Fahrzeug lediglich einmal im Hof vor der
Garage von Frau F. weggefahren, damit Frau F. mit
ihrem eigenen Fahrzeug die Garage habe verlassen können. Wem
der Pkw gehöre, sei ihm nicht bekannt.

24

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 27. Juli 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. April 1993 zu verpflichten, ihm
über die gezahlten Beträge hinaus für
die Zeit vom 1. August 1992 bis zum
30. April 1993 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe des Regelsatzes
für einen Haushaltsvorstand sowie
Unterkunftskosten in Höhe von 455,- DM
für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum
30. April 1993 zu gewähren.

25

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung bezieht er sich auf die Darlegungen im
Widerspruchsbescheid und die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils.

27

Der Senat hat durch den Berichterstatter am 10. Juli 1996
Beweis erhoben über die Beziehungen des Klägers zu Frau
E. F. und über die Anmietung des Hausgrundstücks
in S. , H. straße 404, durch Vernehmung von Frau
E. F. und des Herrn R. D. als Zeugen.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift vom 10. Juli 1996 Bezug genommen.

28

Der Kläger und der Beklagte haben auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und
der Verfahrne 18 L 1539/92 VG K. (8 B 3633/92 OVG NW),
18 L 2027/92 VG K. , 18 L 509/93 VG K. (8 B 1112/93 OVG
NW) und 18 L 700/93 (8 B 1111/93 OVG NW) sowie der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen den
Beklagten keinen Anspruch darauf, daß ihm über die gezahlten
Beträge hinaus für den Zeitraum vom 1. August 1992 bis zum
30. April 1993 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des
Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand sowie für den Zeitraum
vom 1. Juli 1992 bis 30. April 1993 Unterkunftskosten in Höhe
von 455,- DM monatlich gewährt werden. Die geltend gemachten
Ansprüche scheitern bereits daran, daß zwischen dem Kläger und
der Zeugin E. F. jedenfalls in dem hier
maßgeblichen Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. April 1993
eine eheähnliche Gemeinschaft bestand, so daß sie gemäß § 122
Satz 1 BSHG hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs
der Sozialhilfe nicht bessergestellt werden durften als
Ehegatten.

32

Hiernach sind entsprechend der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
für nicht getrenntlebende Ehegatten getroffenen Regelung auch
in einer eheähnlichen Gemeinschaft Einkommen und Vermögen des
Partners des Hilfesuchenden zu berücksichtigen. Hilfe zum
Lebensunterhalt ist demnach insoweit zu versagen, als das
Einkommen des einen Partners der eheähnlichen Gemeinschaft
geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit des anderen zu
beseitigen. Grund für die in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
getroffene Regelung ist, was das Verhältnis des Hilfesuchenden
zu seinem Ehegatten angeht, das Vorhandensein einer ihre
Beziehung prägenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Daran
ist die Auslegung des Begriffs der eheähnlichen Gemeinschaft
auszurichten,

33

vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 16.93 -, in: Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) Band 46, S. 1
ff., 2.

34

Mit dem Begriff "eheähnlich" hat der Gesetzgeber
ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist
damit eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer
Frau gemeint, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine
weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch
innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen
der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen
in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft
hinausgehen,

35

vgl. Bundesverfassungsgericht,
Urteil vom 17. November 1992
- 1 BvL 8/87 -, BVerfGE Band 87,
S. 234, 264; BVerwG, Urteil vom 17. Mai
1995, aaO., S. 3.

36

Dabei müssen die Bindungen der Partner so eng sein, daß von
ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und
Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann; zwischen ihnen
muß also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
bestehen. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr
füreinander verantwortlich fühlen, daß sie zunächst den
gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr
persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse
verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrenntlebender
Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und
Vermögen vergleichbar,

37

vgl. BVerfG, aaO., S. 265; BVerwG,
aaO., S. 4.

38

Nach der Beweisaufnahme und den weiteren sich aus dem
Akteninhalt ergebenden Umständen ist der Senat der
Überzeugung, daß jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitraum
sowohl eine Wohngemeinschaft als auch eine
Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Zeugin
F. bestanden und daß auch die weiteren dargelegten
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen
Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG erfüllt waren.

39

Für das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ist zunächst von
Bedeutung, daß der Hilfesuchende und seine Partnerin in
derselben abgeschlossenen Wohneinheit wohnen, d.h. in einer
Wohneinheit, die nach der baulichen Konzeption darauf angelegt
ist, von einer Wohngemeinschaft (Familie) bewohnt zu werden.
Da allerdings auch in einer an sich von den baulichen
Voraussetzungen her als Einheit konzipierten Wohnung ein
getrenntes Wohnen zweier Parteien möglich ist, ist zusätzlich
erforderlich, daß keine strikte Trennung der Wohnbereiche des
Hilfesuchenden und seiner Partnerin vereinbart und eingehalten
wird,

40

vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 10. Dezember 1980
- 8 A 2207/78 -.

41

Dagegen spricht es nicht gegen das Vorliegen einer
Wohngemeinschaft, daß jedem Partner ein Raum zu seiner
ausschließlichen Benutzung vorbehalten ist, da dies auch in
einer Ehe vorkommt,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1977 -V C 62.75 -, aaO., S. 282.

43

Dabei ist für eine umfassende Tatsachenprüfung zu
berücksichtigen, daß bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit des
Vorbringens der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft - sie
kämpfen von der Sache her gemeinsam um die höhere
Sozialhilfe - besondere Vorsicht angebracht ist. Dies gilt vor
allem dann, wenn die Partner einerseits - in zunehmender
Erkenntnis dessen, worauf es ankommt - bei Fortschreiten des
Verfahrens mehr und mehr die absolute Trennung des Wohnens
(und Wirtschaftens) behaupten und wenn andererseits aus einem
früheren Stadium des Verfahrens entscheidungserhebliche
tatsächliche Umstände bekannt sind, die für das Bestehen einer
Wohngemeinschaft sprechen,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1977, aaO., S. 283; OVG NW, Beschluß
vom 11. Mai 1994 - 8 B 963/94 -.

45

Im dargelegten Sinne bestand zwischen dem Kläger und der
Zeugin E. F. jedenfalls im hier maßgeblichen
Zeitraum eine Wohngemeinschaft. Beide bewohnten (und bewohnen)
das Einfamilienhaus in S. , H. straße 404. Dieses
Hausgrundstück hatten sie jedenfalls zunächst gemeinsam durch
schriftlichen Mietvertrag ab 1. Januar 1992 von dem Zeugen
R. D. gemietet. Nach diesem Mietvertrag, den der
Kläger mit Schriftsatz vom 25. September 1992 im Verfahren
8 B 3633/92 zu den Gerichtsakten gereicht hat (vgl. BA 5
Bl. 104 bis 114), befand sich das vom Kläger und von der
Zeugin F. auf dem gemieteten Hausgrundstück gelegene
Wohngebäude bei Anmietung in einem unbewohnbaren und stark
reparaturbedürftigen Zustand; die Mieter verpflichteten sich
vor Bezug, auf eigene Kosten sämtliche für die Herstellung der
Bewohnbarkeit erforderlichen Instandsetzungsarbeiten
durchzuführen und waren berechtigt, schon vor Abschluß der
Instandsetzung "das Haus", also nicht jeweils getrennte
Wohnbereiche, zu beziehen (vgl. § 1 Ziffer 2 des
Mietvertrages). Eine Aufteilung der einzelnen Wohnräume oder
gar eine strikte Trennung von Wohnbereichen war in dem
Mietvertrag gerade nicht vorgesehen. Dies ergibt sich auch aus
den Bekundungen des am 10. Juli 1996 als Zeugen vernommenen
Vermieters R. D. . Der Zeuge D. hat
ausdrücklich bekundet, daß das Hausgrundstück mit dem darauf
befindlichen Wohnhaus (nebst Anbau) mit Wirkung ab 1. Januar
1992 an den Kläger und die Zeugin F. gemeinsam vermietet
wurde, ohne daß eine Aufteilung der Räume auf die beiden
Mieter vereinbart wurde.

46

Der Umstand, daß der Kläger im Zusammenhang mit der
Beantragung von Sozialhilfeleistungen dem Beklagten Anfang
Juni 1992 einen neuen, nunmehr von ihm und der Zeugin F.
unter dem 10. Mai 1992 unterzeichneten "Wohnungs-Mietvertrag"
vorlegte, in dem die Zeugin F. als Vermieterin und er
selbst als Mieter von einzelnen im Hause S. ,
H. straße 404, gelegenen Räumen ("ein Zimmer, eine Küche,
eine Diele, eine Toilette mit Dusche, ein Kellerraum") mit
einer Wohnfläche von 40 qm angegeben wird, gibt zu einer
anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage keine
Veranlassung. Der Senat hat bereits in seinem im Verfahren
8 B 3633/92 ergangenen Beschluß vom 2. Oktober 1992 darauf
hingewiesen, daß angesichts des ursprünglich zwischen dem
Kläger und der Zeugin F. einerseits sowie dem Zeugen
D. als Vermieter andererseits mit Wirkung ab 1. Januar
1992 abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrages ohnehin
vieles dafür spricht, daß es sich bei dem vom Kläger und der
Zeugin F. unter dem 10. Mai 1992 vorgelegten neuen
"Wohnungs-Mietvertrag" um einen Scheinvertrag handelt, der
gemäß § 117 BGB nichtig ist. Diese Frage bedarf im
vorliegenden Zusammenhang jedoch keiner weiteren Vertiefung
und abschließenden Prüfung. Namentlich kommt es im
vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob der Kläger aufgrund
der nach dem 1. Januar 1992 mit dem Zeugen D. als
Vermieter und mit der Zeugin F. ergänzend getroffenen
Vereinbarungen rechtlich nunmehr zur Zahlung eines Mietzinses
an die Zeugin F. verpflichtet ist. Selbst wenn im hier
maßgeblichen Zeitraum im Außenverhältnis nur noch die Zeugin
F. Mieterin des Hausgrundstückes gewesen wäre, während
der Kläger seinen Beitrag zur Bestreitung der Kosten im
Innenverhältnis zur Zeugin F. zu leisten hatte, stünde
dies dem Vorliegen einer Wohngemeinschaft zwischen ihm und der
Zeugin F. in dem gemeinsam bewohnten Haus nicht
entgegen.

47

Denn außer der Tatsache, daß der Kläger und die Zeugin
F. das Hausgrundstück mit dem darauf befindlichen
Einfamilienwohnhaus zunächst gemeinsam mieteten, ohne daß eine
strikte Abtrennung der Wohnbereiche vereinbart war, sprechen
noch mehrere weitere Umstände für das Vorliegen einer
Wohngemeinschaft.

48

Das Wohnhaus ist nach der baulichen Situation darauf
angelegt, von einer Wohngemeinschaft, nicht aber von mehreren
selbständigen Mietparteien bewohnt zu werden. Denn ausweislich
des bei den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen
befindlichen Aktenvermerks vom 29. Juni 1992 über einen am
24. Juni 1992 durch einen Bediensteten des Beklagten
durchgeführten Hausbesuch weist das Wohnhaus eine Wohnfläche
von insgesamt ca. 80 qm auf (BA 3 Bl. 28). Im Erdgeschoß
befinden sich ein Wohnzimmer sowie ein Eßzimmer mit
Küchenzeile und ein Badezimmer, im darüberliegenden Geschoß
weitere zwei Zimmer. Nach den bei dem Hausbesuch am 24. Juni
1992 getroffenen Feststellungen verfügte zum damaligen
Zeitpunkt - mit Ausnahme des Badezimmers - kein Raum des
Hauses über eine Tür; es waren lediglich Vorhänge angebracht.
Dies galt auch für die beiden Räume, die nach den während des
Hausbesuches vom Kläger gemachten Angaben einerseits von ihm
und andererseits von der Zeugin F. als Schlafräume
benutzt wurden. Der Senat hat keine Veranlassung, an der
inhaltlichen Richtigkeit der insoweit beim Hausbesuch
getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu zweifeln, zumal
der Kläger im weiteren Verlauf des Verfahrens den
diesbezüglichen Feststellungen nicht substantiiert
entgegengetreten ist; außerdem hat die Zeugin F. bei
ihrer Vernehmung am 10. Juli 1996 nochmals ausdrücklich
bestätigt, daß von Anfang an alle Räume des Hauses, abgesehen
vom B. , keine Holztüren haben und daß stattdessen in den
Türöffnungen von ihr Vorhänge angebracht worden sind. Der von
ihr dafür bei ihrer Vernehmung am 10. Juli 1996 angegebene
Grund macht deutlich, daß es sowohl ihr als auch dem Kläger
gerade darum ging, eine strikte Trennung der Wohnbereiche zu
vermeiden. Denn sie hat bekundet, daß die Wohnräume gerade
deshalb keine Türen in dem von ihr und dem Kläger bewohnten
Wohnhaus haben, weil sie und der Kläger dies "für sinnvoller
und besser" halten, damit sie "höre, wenn Herr K. (= der
Kläger) nachts laut redet oder seltsame Geräusche von sich
gibt". Damit wird, wie die Zeugin weiter ausgeführt hat, es
ihr erleichtert, sich gleich um den Kläger zu kümmern, wenn
sie den Eindruck hat, "daß er wegen seiner Diabeteserkrankung
Probleme hat". Diese Wohnsituation macht deutlich, daß sowohl
der Kläger als auch die Zeugin F. entscheidenden Wert
darauf gelegt haben und legen, daß es keine strikte Trennung
von Wohnbereichen innerhalb des gemeinsam bewohnten Hauses
gibt, sondern daß jeder unbehindert von Türen zumindest in
(Hör-)Kontakt mit dem jeweils anderen bleibt. Dementsprechend
sind auch die Wohnräume vom Flur nicht durch einen
abschließbaren Korridor getrennt, sondern können von beiden
Hausbewohnern vom Flur aus ungehindert erreicht werden.

49

Zudem haben der Kläger und die Zeugin E. F.
weder in dem von ihnen unter dem 10. Mai 1992 unterzeichneten
neuen "Wohnungs-Mietvertrag" noch sonst schriftlich eine
genaue Aufteilung der Nutzungsberechtigung an den einzelnen
Räumen schriftlich fixiert. In dem "Wohnungs-Mietvertrag" vom
10. Mai 1992, der den Kläger als Mieter und die Zeugin
F. als Vermieterin ausweist, ist lediglich angegeben,
"vermietet" würden "ein Zimmer, eine Küche, eine Diele, eine
Toilette mit Dusche, ein Kellerraum". Dabei wird nicht
angegeben, ob das "vermietete" Zimmer im Erdgeschoß oder im
ersten Geschoß gelegen ist. Außerdem weichen die Angaben über
die "vermieteten" Räume in diesem "Wohnungs-Mietvertrag" vom
10. Mai 1992 von den Angaben ab, die die Zeugin F. bei
ihrer Vernehmung am 10. Juli 1996 gemacht hat. Nach ihren
Bekundungen bewohnte der Kläger anfangs "nur das kleine
Schlafzimmer in der ersten Etage" sowie "in der Parterre das
Wohnzimmer, das er auch heute noch als Wohn- und Schlafzimmer
benutzt"; "die Küche und das B. " wurden nach ihren Angaben
vom Kläger und ihr "gemeinsam" genutzt, während der "heute als
Eßzimmer genutzte Raum" damals ihr "Aufenthaltsraum" gewesen
sei (Bl. 8 letzter Absatz der Niederschrift über die
Beweisaufnahme vom 10. Juli 1996). Soweit man davon ausgeht,
daß die Bekundungen der Zeugin F. im
Beweisaufnahmetermin am 10. Juli 1996, denen der Kläger nicht
entgegengetreten ist, der Wahrheit entsprechen, hätte der
Kläger mithin - anders als im "Wohnungs-Mietvertrag" vom
10. Mai 1992 angegeben - damals nicht "ein Zimmer", sondern
sowohl das "kleine Schlafzimmer in der ersten Etage" als auch
"in der Parterre das Wohnzimmer" "bewohnt". Der Kläger hätte
dann neben einem an ihn vermieteten Zimmer ausweislich der
Bekundungen der Zeugin F. noch ein weiteres Zimmer
"bewohnt", obwohl er dieses nicht von ihr "gemietet" hatte.
Daraus ergibt sich jedenfalls, daß die Nutzung der Räume in
dem angemieteten Haus zwischen der Zeugin F. und dem
Kläger so flexibel gehandhabt wurde, daß sich von einer
strikten Aufteilung der Wohnbereiche weder nach den
getroffenen schriftlichen Vereinbarungen noch nach der
tatsächlichen Situation sprechen läßt. Sonstige konkrete
Anhaltspunkte, die für ein getrenntes Wohnen in dem
angemieteten Einfamilienhaus sprechen würden, sind nicht
ersichtlich. Die bloßen diesbezüglichen Behauptungen des
Klägers reichen nicht aus. Angesichts dessen steht zur
Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger und die Zeugin
F. das angemietete Wohnhaus im hier maßgeblichen
Zeitraum gemeinsam bewohnten und daß damit eine
Wohngemeinschaft im dargelegten Sinne bestand.

50

Der Kläger und die Zeugin F. lebten im hier
maßgeblichen Zeitraum auch in einer Wirtschaftsgemeinschaft.

51

Unter einer Wirtschaftsgemeinschaft ist die gemeinsame
Erledigung der beide Partner gemeinsam betreffenden
wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen.
Ausreichend ist ein nach den äußeren Umständen erkennbares
sozialtypisches Verhalten, wie es für zusammenlebende
Ehegatten eigentümlich ist,

52

vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom
24. März 1988 (zu § 137 Abs. 2a AFG
a.F.) - 7 Rar 81/86 -, FEVS 38, 334;
OVG NW, Beschluß vom 22. Juni 1992
- 8 B 2193/92 -; Beschluß vom
2. Oktober 1992 - 8 B 3633/92 -.

53

Für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft im
dargelegten Sinne spricht zunächst, daß der Kläger und Frau
F. nach den Angaben des Klägers nicht zuletzt aus
wirtschaftlichen Gründen seit Jahren nicht mehr über getrennte
Wohnungen verfügen, sondern jeweils gemeinsam eine Wohnung
oder ein Einfamilienhaus anmieteten, um die für sie
anfallenden Kosten im gemeinsamen Interesse relativ zu
reduzieren.

54

So schlossen sie gemeinsam am 21. August 1986 einen
notariellen Kaufvertrag über ein Hotelgrundstück in T. -
T. bach zu einem Kaufpreis von 290.000,- DM und verlegten
ihren Wohnsitz nach T. -T. bach. Das Eigentum an dem
Hotelgrundstück stand ausweislich der am 3. Oktober 1986
erfolgten Eintragung in das Grundbuch von T. bach beim
Amtsgericht B. -K. beiden zu, und zwar dem Kläger
und Frau F. jeweils zur Hälfte. Beide wollten auch zum
beabsichtigten Erfolg des Hotel-Restaurant-Betriebs nach
Maßgabe ihrer jeweiligen Möglichkeiten beitragen und nahmen zu
diesem Zweck einen Kredit auf, für den nach den Angaben des
Klägers monatlich 2.200,- DM bis 2.500,- DM an Zins- und
Tilgungsleistungen aufzubringen waren. Während die Zeugin
F. nach außen als Inhaberin und Betreiberin des Hotel-
Restaurants auftrat und dementsprechend auch als solche bei
den Behörden gemeldet wurde, wollte der Kläger nach seinem
eigenen Vorbringen seine Erfahrungen und Kenntnisse aus
früheren Tätigkeiten in der "Hotel-Branche" einbringen. Dabei
kann offenbleiben, in welcher Weise die finanziellen Mittel
für den Erwerb des Hotelgrundstücks im Innenverhältnis von den
beiden Partnern aufgebracht wurden. Entscheidend ist, daß
beide Partner die finanziellen und ideellen Beiträge des
jeweils anderen als Beitrag zum gemeinsamen "Hotel-Projekt"
verstanden. Nach dem Vorbringen des Klägers und den
Bekundungen der Zeugin F. ist auch davon auszugehen, daß
beide gemeinsam schon nach wenigen Monaten zu der Überzeugung
gelangten, aus wirtschaftlichen Gründen den Hotel-Restaurant-
Betrieb wieder aufgeben zu müssen, so daß die Zeugin F.
am 11. März 1987 rückwirkend zum 20. Februar 1987 bei der
Verbandsgemeindeverwaltung T. -T. bach den Betrieb
wieder abmeldete.

55

Auch das weitere Verhalten des Klägers und der Zeugin
F. sprechen dafür, daß sie in der Folgezeit und auch
noch im hier maßgeblichen Zeitraum beide Partner gemeinsam
betreffende wirtschaftlichen Frage gemeinsam erledigten. So
kamen sie überein, die beiderseitigen Mietaufwendungen dadurch
(relativ) niedrig halten zu wollen, daß sie gemeinsam ein
Wohnobjekt anmieteten und darin wohnten. So mieteten sie
zunächst mit Wirkung ab 1. Mai 1987 in K. ,
Schneppenhoner Weg 12, ein Einfamilienhaus an. Auch nach dem
Auszug aus jenem Einfamilienhaus wohnten der Kläger und die
Zeugin F. weiterhin in einer von ihnen gemeinsam
angemieteten Wohnung, nämlich zunächst in K. ,
B. straße 13, bis zum 14. August 1988 und dann ab Mitte
August 1988 in einem Einfamilienhaus in B. -B. ,
K. Straße 704 sowie anschließend mit Wirkung ab
1. Januar 1992 in dem jetzt noch von ihnen bewohnten
Einfamilienhaus in S. , H. straße 404. Dabei gingen
beide davon aus, daß sie jeweils nach Maßgabe ihres jeweiligen
Vermögens und Könnens zur Realisierung gemeinsam gefaßter
Entschlüsse gerade auch in wirtschaftlichen Dingen beitrugen.
Dies zeigt sich vor allem auch an der Anmietung und
Instandsetzung des jetzt noch gemeinsam bewohnten
Hausgrundstücks. Wie bereits oben in anderem Zusammenhang
dargelegt, verpflichteten sich der Kläger und die Zeugin
F. gegenüber dem Vermieter, dem Zeugen R. D. ,
gemeinsam, vor Bezug des stark reparaturbedürftigen Hauses
(S. , H. straße 404) sämtliche für die Herstellung
der Bewohnbarkeit erforderlichen Instandsetzungsarbeiten
durchzuführen. Während die dafür erforderlichen finanziellen
Aufwendungen nach dem Vorbringen des Klägers und der Zeugin
F. in erster Linie von ihr getragen wurden, stand ihr
der Kläger bei der Realisierung dieses Projektes mit Rat und
Tat zur Seite. Namentlich führte er federführend die
erforderlichen Verhandlungen und sorgte dafür, daß die
gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem
Vermieter hinreichende Berücksichtigung fanden. Wie der
Vermieter, der Zeuge D. , in seiner Vernehmung am
10. Juli 1996 ausdrücklich bekundet hat, traten ihm gegenüber
der Kläger und die Zeugin F. stets gemeinsam auf, um ihn
zum Abschluß des Mietvertrages zu bewegen. Nach seinen
Bekundungen ging es dem Kläger bei den Vertragsverhandlungen
darum, durch die Art der Vertragsgestaltung die Zeugin
F. insoweit abzusichern, daß diese für die Dauer des
Mietvertrages keine Kündigung durch den Vermieter hinnehmen
mußte, da sie für die Instandsetzung des Wohnhauses erhebliche
Investitionen tätigte. Wie sich aus dem Inhalt des zwischen
dem Zeugen D. einerseits und dem Kläger sowie der
Zeugin F. andererseits abgeschlossenen schriftlichen
Mietvertrages ergibt, wurde von beiden Partnern in diesen
Verhandlungen erreicht, daß auch der Kläger Mietvertragspartei
wurde und vertraglich in den Genuß der vereinbarten
"Mietfreiheit" bis zum Jahre 2007 gelangte, obwohl er nach
seinen eigenen Angaben keine finanziellen Mittel zur
Instandsetzung des Wohnhauses aufbrachte. Daraus wird
deutlich, daß der Kläger und die Zeugin F. sich darüber
einig waren, daß sie nicht nur nach außen als gemeinsame
Mieter des Hausgrundstückes in Erscheinung treten wollten,
sondern daß nach dem Vertrag der Kläger von den
wirtschaftlichen Aufwendungen der Zeugin F. für die
Instandsetzung des Wohnhauses in Form der mit dem Vermieter
vereinbarten Mietfreiheit bis zum Jahre 2007 mit profitieren
sollte. Eine solche Vereinbarung läßt bei verständigen
Vertragspartnern nur den Schluß zu, daß die gemeinsame
Realisierung eines gemeinsamen Projektes im Vordergrund stand,
wobei beide Partner nach Maßgabe ihres jeweiligen Vermögens
und Könnens zu dessen Gelingen beitragen sollten.

56

Auch im übrigen Wirtschaftsverkehr traten der Kläger und
die Zeugin F. nach außen gemeinsam auf und unterstützten
sich wechselseitig. Namentlich gilt dies etwa für den An- und
Verkauf der Kraftfahrzeuge. So hat die Zeugin F. bei
ihrer Vernehmung am 10. Juli 1996 selbst bekundet, sie habe
"in Bezug auf Autos von Tuten und Blasen keine Ahnung".
Deshalb habe der Kläger beim An- oder Verkauf von
Kraftfahrzeugen durch sie stets die Verhandlungen mit den
Vertragspartnern geführt. Bereits bei dem ersten Auto, das sie
gekauft habe, einem Mercedes Benz 280 S mit dem Kennzeichen
, habe der Kläger die Verhandlungen mit dem Verkäufer in die
Hand genommen. Auch heute tue er dies noch für sie, da sie
sich "in Autodingen" nicht auskenne. Der Senat hat keine
Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit der
diesbezüglichen Bekundungen der Zeugin F. zu zweifeln,
zumal der Kläger ihnen nicht entgegengetreten ist.

57

Dafür, daß der Kläger und die Zeugin F. seit langem
beide Partner gemeinsam betreffende wirtschaftliche Fragen
ihres Zusammenlebens gemeinsam erledigen und daß deshalb von
einer Wirtschaftsgemeinschaft im dargelegten Sinne ausgegangen
werden kann, sprechen auch die Art und Weise des Haltens und
des Nutzens der Kraftfahrzeuge. Während nach ihren insoweit
übereinstimmenden Angaben der Kaufpreis sowie die festen mit
der Haltung des Kraftfahrzeuges verbundenen Kosten (Kfz-
Steuer, Versicherungsprämien) von der Zeugin F. bezahlt
wurden, erklärte sich der Kläger dazu bereit, im Hinblick auf
seinen günstigeren Schadensfreiheitsrabatt die Kraftfahrzeuge
auf sich anzumelden und damit gegenüber den
Versicherungsunternehmen als Halter in Erscheinung zu treten.
Dies galt nicht nur für das Kraftfahrzeug der Marke Mercedes
Benz 280 S mit dem Kennzeichen SU-NH 189, sondern auch für die
später von der Zeugin F. gekauften Fahrzeuge der Marke
VW Golf. Nach den Bekundungen der Zeugin F. wurden die
von ihr gekauften Kraftfahrzeuge in erster Linie vom Kläger
genutzt, während sie mit ihren Pkw's "kaum" gefahren sei;
"überwiegend" sei sie mit dem Fahrrad oder Bus gefahren. Dabei
hat die Zeugin F. ausdrücklich herausgestellt, daß
zwischen ihr und dem Kläger eine Vereinbarung des Inhalts
getroffen war, daß er das ihr gehörende Kraftfahrzeug "für
seine Arztfahrten zu den Ärzten benutzen durfte" und daß sie
"dafür von seinen Versicherungsrabatten profitierte"; dies sei
"so abgesprochen" gewesen. Der Kläger hat diese zwischen ihm
und Frau F. getroffene Vereinbarung nicht in Abrede
gestellt.

58

Auch im übrigen hat der Kläger nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme der Zeugin F. in wirtschaftlichen Fragen
beigestanden und im gemeinsamen Interesse liegende
wirtschaftliche Fragen mit ihr gemeinsam geregelt. So hat die
Zeugin F. bekundet, daß der Entschluß, einen Mercedes
Benz 280 S zu kaufen, "die Idee von uns beiden" gewesen sei;
sie beide hätten "halt Gefallen an einem großen Auto" gehabt
und diesen Wunsch dann auch in die Realität umgesetzt. Auch
das dritte von der Zeugin F. gekaufte Kraftfahrzeug, der
VW Golf mit dem Kennzeichen , haben nach ihren
Bekundungen der Kläger und sie "gemeinsam ausgesucht". Wie eng
der Kläger und die Zeugin F. in wirtschaftlichen Dingen
zusammenarbeiteten, ergibt sich auch daraus, daß der Kläger
nach ihrem übereinstimmenden Vorbringen bereit war, ein
Kraftfahrzeug des in O. bach lebenden Sohnes der Zeugin
F. , des Herrn E. A. , auf sich zuzulassen und
damit als Halter sowohl gegenüber der Straßenverkehrsbehörde
als auch gegenüber der Kraftfahrzeugversicherung und dem
Finanzamt aufzutreten. Grund dafür war nach den Angaben des
Klägers, daß er auf diese Art und Weise dem Sohn der Zeugin
F. die Möglichkeit eines günstigeren
Schadenfreiheitsrabattes verschaffen wollte. Dieses Verhalten
macht deutlich, daß der Kläger im Hinblick auf die vielfachen
sonstigen ihm von Seiten der Zeugin F. zugute kommenden
finanziellen und ideellen Leistungen auch seinerseits für
einen gewissen wirtschaftlichen "Ausgleich" sorgen wollte. Der
Kläger verstand dies als seinen Beitrag im gemeinsamen
Zusammenwirken mit der Zeugin F. in wirtschaftlichen
Fragen ihres Zusammenlebens.

59

Nicht entscheidend ins Gewicht fällt demgegenüber, daß
offenbar der Kläger und die Zeugin F. nicht in allen
Dingen gemeinsam "aus einem Topf" wirtschafteten. Nach den
Bekundungen der Zeugin F. kauften und kaufen beide in
der Regel getrennt ein. Ein gemeinsames Kochen und Essen
findet nur relativ selten statt. Selbst wenn man die
Richtigkeit dieser Bekundungen der Zeugin F.
unterstellt, spricht dies angesichts der festgestellten
sonstigen Gesamtumstände nicht gegen das Bestehen einer
Wirtschaftsgemeinschaft im dargelegten Sinne. Denn auch unter
Ehegatten, zumal wenn sie berufstätig sind, kann es vorkommen,
daß getrennt eingekauft wird und daß man nur relativ selten
gemeinsam ißt. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die
Angaben der Zeugin F. insoweit sehr unpräzise sind und
einen sicheren Rückschluß auf die Art der Haushaltsführung
nicht zulassen, so daß ihren diesbezüglichen Bekundungen
angesichts der sonstigen dargelegten Gesamtumstände, die für
das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen, kein
entscheidendes Gewicht zukommt. Im übrigen hat die Zeugin
F. eingeräumt, daß die in dem vom Kläger und ihr
bewohnten Haus in S. , H. straße 404, gelegene
"gemeinsame Küche in der Parterre" von ihnen "gemeinsam
benutzt" werde, allerdings "nicht immer". Ferner hat sie
eingeräumt, daß sie im streitbefangenen Zeitraum von Juli 1992
bis zum April 1993 "gelegentlich für den Kläger mitgekocht"
hat, und zwar "manchmal … zweimal die Woche, manchmal auch
innerhalb von vierzehn Tagen nur einmal". Außerdem bestand
(und besteht) nach ihren Bekundungen zwischen ihr und dem
Kläger die Verabredung, daß der Kläger ihren Hund "öfters
ausgeführt" und daß dafür sie "seine Wäsche mitgewaschen" hat.

60

Gegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft im
dargelegten Sinne spricht auch nicht, daß nach ihren
Bekundungen während ihrer Vernehmung am 10. Juli 1996 der
Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
Mitverfügungsberechtigter für ihr bei der Deutschen Bank in
B. G. geführtes Konto ist. Denn auch unter Eheleuten
ist es nicht selten, daß die Partner getrennte Konten haben
und über keine Zeichnungsberechtigung für das Konto des
jeweils anderen Partners verfügen. Zudem ist im vorliegenden
Falle zu berücksichtigen, daß der Kläger und die Zeugin
F. insoweit offenbar ihre frühere Praxis im Verlaufe des
Verfahrens geändert haben. Nach den vom Beklagten getroffenen
Feststellungen, die der Kläger insoweit bestätigt hat, hatte
er der Zeugin F. jedenfalls bis zum 12. Mai 1993 eine
Vollmacht für sein bei der D. Bank geführtes Konto
(Nr. 3. ) erteilt (vgl. BA 7 Bl. 116 und 131 und BA 8
Bl. 202). Im übrigen hat die Zeugin F. bei ihrer
Vernehmung am 10. Juli 1996 eingeräumt, daß sie ihm jedenfalls
einmal ("vor kurzem") ihre Legitimations-Karte ausgehändigt
hat, damit der Kläger bei der D. Bank in B.
G. Auszüge ihres aktuellen Kontostandes drucken lassen
konnte. Dieses Verhalten macht deutlich, daß sie dem Kläger in
wirtschaftlichen Dingen nach wie vor vertraut.

61

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und den weiteren sich
aus dem Akteninhalt ergebenden Umständen hat der Senat auch
die Überzeugung gewonnen, daß die Bindungen zwischen dem
Kläger und der Zeugin F. jedenfalls im hier maßgeblichen
Zeitraum so eng waren, daß von ihnen ein gegenseitiges
Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet
werden konnte, daß also zwischen ihnen eine Verantwortungs-
und Einstehensgemeinschaft bestand.

62

Dies ergibt sich nicht nur aus den dargelegten Umständen
ihres langjährigen Zusammenwohnens und Zusammenwirkens in
persönlichen und wirtschaftlichen Dingen. Der Kläger selbst
hat mehrfach dargelegt, daß er aufgrund seines
Gesundheitszustandes seit langem auf die Hilfe der Zeugin
F. angewiesen ist und daß sie ihm durch ihre Betreuung
und "Überwachung" schon das Leben gerettet habe. Damit
übereinstimmend hat die Zeugin F. bei ihrer Vernehmung
am 10. Juli 1996 bekundet, daß sie sich für die Gesundheit des
Klägers mitverantwortlich fühlt und sich insoweit in
erheblichem Umfange engagiert. So hat sie dargelegt, daß sie
"von Anbeginn an" den Kläger im Hinblick auf die von ihm
vorzunehmenden Zuckertests "überwache". Bereits morgens gegen
5.00 Uhr und auch abends erinnert sie ihn täglich daran, daß
er den "Zuckertest vornehmen soll". Nach ihren Angaben hat sie
ihm "dadurch schon zwei- bis dreimal das Leben gerettet". Sie
fühlt sich für den Kläger, namentlich auch für seinen
Gesundheitszustand, so verantwortlich, daß sie es in Absprache
mit ihm ablehnt, Türen im gemeinsam bewohnten Haus einzubauen
und stattdessen lediglich Vorhänge angebracht hat, damit sie
hören kann, wenn der Kläger "nachts laut redet oder seltsame
Geräusche von sich gibt". Nach ihren Angaben weiß sie dann,
"daß er wegen seiner Diabeteserkrankung Probleme hat". Sie ist
in einem solchen Fall stets bereit, sich "gleich um ihn zu
kümmern" (vgl. Niederschrift vom 10. Juli 1996, Seite 9). Für
das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
spricht auch, daß die Zeugin F. - wie in anderem
Zusammenhang bereits dargelegt - in Absprache mit dem Kläger
wiederholt Kraftfahrzeuge angeschafft hat, obwohl sie nach
ihren Angaben mit den Kraftfahrzeugen dann kaum gefahren ist
und stattdessen überwiegend das Fahrrad oder den Bus benutzt
hat (vgl. Niederschrift vom 10. Juli 1996, S. 10). Es ging ihr
nach ihrem eigenen Vorbringen letztlich gerade auch darum, daß
der in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit behinderte Kläger
mit den von ihr gekauften und überwiegend unterhaltenen
Kraftfahrzeug seine täglichen Fahrten zu den Ärzten
durchführen konnte. Dieses Verhalten zeigt, daß sie sich für
den Kläger so sehr verantwortlich fühlte, daß sie ungeachtet
ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation und ihrer eigenen
relativ geringen Einkünfte entscheidend zum Lebensunterhalt
des Klägers beitrug. Die Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft beider Partner läßt sich auch daran
erkennen, daß beide gemeinsam den bereits erwähnten
Mietvertrag mit dem Vermieter, dem Zeugen R. D. , mit
Wirkung ab 1. Januar 1992 abschlossen, um sodann das
seinerzeit unbewohnbare Wohnhaus instandzusetzen und gemeinsam
zu bewohnen, wobei jeder der Partner nach Maßgabe seines
Vermögens und Könnens zur Realisierung dieses Projektes
beitrug.

63

Angesichts dieser Gesamtumstände kommt es nicht
entscheidend darauf an, ob zwischen dem Kläger und der Zeugin
F. sexuelle Beziehungen bestanden haben oder bestehen.
Denn die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor,
setzt die Feststellung von Intimbeziehungen nicht voraus,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai
1995, aaO., S. 6.

65

Ist damit vom Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft und
damit von einem gemeinsamen Haushalt zwischen dem Kläger und
der Zeugin F. jedenfalls für den streitbefangenen
Zeitraum auszugehen, stehen dem Kläger die geltend gemachten
Ansprüche auf den Regelsatz für den Haushaltsvorstand (unter
Anrechnung der bereits gewährten Leistungen für einen
Haushaltsangehörigen) aus den im Bescheid vom 15. Oktober 1992
und im Widerspruchsbescheid genannten Gründen nicht zu.

66

Der Kläger hat für den streitbefangenen Zeitraum auch
keinen Anspruch auf die geltend gemachten Unterkunftskosten in
Höhe von monatlich 455,- DM. Denn im Außenverhältnis zum
Vermieter wohnen sowohl der Kläger als auch die Zeugin
F. mietfrei. Soweit die Zeugin F. im
Innenverhältnis vom Kläger (Unter-)Mietzins beanspruchen
könnte, wäre dies als Einkommen in Ansatz zu bringen, das
damit der Haushaltsgemeinschaft beider Partner zur Verfügung
stünde, so daß bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Anspruch
gegen den Beklagten in Höhe der geltend gemachten
Unterkunftskosten nicht besteht, da im streitbefangenen
Zeitraum der sozialhilferechtliche Bedarf der Zeugin F.
gedeckt war.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 173 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

69

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

70