Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-16, Aktenzeichen 14 WF 146/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1116.14WF146.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in
der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet.

3

Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines
nichtvermögensrechtlichen Anspruchs mit einem aus ihm hergeleiteten
vermögensrechtlichen Anspruch der höhere Wert maßgebend ist. Diese
Fallgestaltung ist gegeben, wenn gem. § 653 ZPO die
Vaterschaftsfestellungsklage mit einem Antrag auf Verurteilung zur
Zahlung des Regelbetrags als Unterhalt verbunden wird (ebenso OLG
Koblenz JurBüro 1998, 417 und OLG Brandenburg JurBüro 1998,
418).

4

Der Antrag auf Unterhaltszahlung ist mit insgesamt 10650,- DM zu
bewerten, ist also der höhere gegenüber der
Vaterschaftsfeststellung, die mit 4000,- DM zu bewerten ist.

5

Die Bewertung des Unterhaltsantrags ergibt sich zunächst aus §
17 I 2 GKG i.d.F. ab 1.7.1998. Es kommt also auf den Jahresbetrag
für die Regelbetragsverurteilung nach der 1. Altersstufe an, d.h.
12 x 355 = 4260,- DM (insoweit sind OLG Koblenz JurBüro 1998, 417
und OLGBrandenburg JurBüro 1998, 418, die auf die höchste
Altersstufe abstellten durch die Gesetzesänderung zum 1.7.1998
überholt).

6

Weiter sind Rückstände gem. § 17 IV GKG bei der
Streitwertberechnung zu berücksichtigen. Da die Klage erst am
3.12.1999 bei Gericht eingereicht worden, Unterhalt aber ab der
Geburt des Kindes (16.3.1998) zu zahlen ist (vgl.
Berichtigungsbeschluß des Amtsgerichts vom 28.6.2000), ist also der
Zeitraum vom 1.3.1998 - 30.11.1999, d.h. 21 Monate x 355 DM =
7455,- DM, zu berücksichtigen.

7

Eine Kostenentscheidung entfällt gem. § 25 IV GKG.