Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-17, Aktenzeichen 7 A 1829/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0617.7A1829.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Dezember 1997 in
der Gestalt des Widerspruchbescheides des Landrats des Kreises A. vom
25. August 1999 verpflichtet, den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung
aufzugeben, den Anbau auf ihrem Grundstück Gemarkung K. , Flur 12,
Flurstück 897 (G. straße 16 in H. ) zu beseitigen.

Der Beklagte und die Beigeladenen, diese als Gesamtschuldner, tragen die
Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen
Kosten tragen der Beklagte und die Beigeladenen jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus
bebauten Grundstücks Gemarkung K. Flur 12 Flurstück 1182 (G. straße 18
in H. ). Sie wendet sich gegen einen Anbau der Beigeladenen, den diese auf
ihrem südlich an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Flurstück 897
(G. straße 16 in H. ) in einem Abstand von 3 m zum Grundstück der Klägerin
errichtet haben.

3

Die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen liegen östlich der von
Südosten nach Nordwesten verlaufenden G. straße im Geltungsbereich des
Bebauungsplans II/26 der Stadt H. , der dort ein allgemeines Wohngebiet mit
zweigeschossiger Bebauung in offener Bauweise bei einer durch Baugrenzen
festgesetzten Bebauungstiefe von 15 m, einer Grundfläche von 0,4 und einer
Geschossfläche von 0,8 ausweist. Die Wohnhäuser auf den Grundstücken der
Klägerin und der Beigeladenen wurden ca. am Anfang des vorigen Jahrhunderts
errichtet. Das Grundstück der Klägerin erstreckt sich über eine Tiefe von ca. 70 m
nach Osten. Das Wohnhaus der Klägerin ist schräg zur G. straße mit seiner
Firstrichtung nach Norden hin errichtet und grenzt mit seiner nördlichen Hauswand
unmittelbar an das nördlich vorhandene Wohnhaus G. straße 20. Es hält zur
Grenze des Grundstücks der Beigeladenen einen Abstand von ca. 3,50 m ein.

4

Das Wohnhaus der Beigeladenen ist auf ihrem Grundstück, welches sich parallel
zum Grundstück der Klägerin ebenfalls ostwärts erstreckt, in nordwestlicher Richtung
errichtet. Mit seiner südöstlichen Außenwand ist es grenzständig an das südöstlich
vorhandene Wohnhaus G. straße 14 auf dem Flurstück 896 angebaut. Die
nordwestliche Außenwand des Wohnhauses der Beigeladenen verläuft im spitzen
Winkel auf die Grundstücksgrenze der Klägerin zu. Im Feldbuch der Gemeinde
K. ist unter dem 16. August 1916 eingetragen, dass das Wohnhaus der
Beigeladenen mit der nordwestlichen Außenwand an dessen westlicher Ecke einen
Abstand von 1,66 m und mit seiner östlichen Ecke einen Abstand von wenigen
Zentimetern zum Grundstück der Klägerin einhält.

5

Nachdem die Beigeladenen das Wohngrundstück in den 90er-Jahren erworben
hatten, reichten sie beim Beklagten am 8. Oktober 1997 Bauvorlagen zum Umbau
und zur Sanierung des Wohnhauses ein. Unter Wahrung der Kubatur und der
Dimensionen des Wohnhauses sah die Baubeschreibung u.a. vor, die Außenwand
des Wohnhauses mit einer sog. Thermohaut zu verkleiden. Neben baulichen
Veränderungen im Inneren des Wohnhauses sowie Veränderungen im Dachbereich
errichteten die Beigeladenen einen rückwärtigen Anbau mit funktionalen
Verbindungen zum Altbau in einer Länge von 6,00 m mit einer Abstandfläche von 3
m zur Grundstücksgrenze der Klägerin. Die Bebauung entlang des südlich
gelegenen Flurstücks 896 sollte nach den Vorlagen 15 m Tiefe nicht überschreiten.
Die Höhe der Außenwände des Anbaus sollte 5,60 m betragen. Der Anbau sollte ein
Flachdach erhalten, das in einem Bereich von 1,65 m bis 2,50 m als begehbare
Dachterrasse ausgestaltet werden sollte. Dieser Bereich sollte eine Umwehrung von
ca. 0,90 m erhalten. Die Bauvorlagen sahen ferner vor, die im Anbau entstehenden
Räume als Wohnräume zu nutzen, deren Zugang vom Haupthaus erfolgen sollte. In
der nördlichen Außenwand des Anbaus sind zum Grundstück der Klägerin für die zu
schaffenden Wohnräume Fenster vorgesehen.

6

Mit Schreiben vom 9. Oktober 1997 teilte der Beklagte den Beigeladenen mit,
das geplante Bauvorhaben unterliege dem sog. Freistellungsverfahren gemäß
§ 67 BauO NRW; ein bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren müsse nicht
durchgeführt werden.

7

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 28. November 1997 gegen das geplante
Bauvorhaben, insbesondere gegen den geplanten Anbau "Einspruch" ein, den der
Beklagte als Antrag der Klägerin bewertete, gegen das Bauvorhaben der
Beigeladenen vorzugehen. Den so ausgelegten Antrag lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 5. Dezember 1997 ab. Zur Begründung führte er an, das Bauvorhaben
halte die Abstandflächen zum Grundstück der Klägerin ein und verstoße nicht gegen
das Bauplanungsrecht.

8

Mit Schreiben vom 27. Dezember 1997 - eingegangen beim Beklagten am
29. Dezember 1997 - bat die Klägerin unter Darlegung ihrer Rechtsauffassung den
Beklagten, "die Angelegenheit nochmals zu überdenken". Auf die nochmalige
Darlegung der Gründe für den ablehnenden Bescheid durch den Beklagten mit
Schriftsatz vom 15. Januar 1998 äußerte die Klägerin am 29. Januar 1998
gegenüber dem Beklagten, ihr Schreiben vom 27. Dezember 1997 sei als
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid zu werten.

9

Der Landrat des Kreises A. wies den Beklagten mit Schreiben vom 24. Juli
1998 an, dem Widerspruch der Klägerin abzuhelfen und die Bauarbeiten zu
untersagen bzw. von den Beigeladenen den Abriss des Anbaus zu fordern, sofern
eine Genehmigungsfähigkeit durch Baulastübernahme nicht ausgehandelt werden
könne.

10

Bemühungen, eine Genehmigungsfähigkeit durch Übernahme einer Baulast
durch die Klägerin oder im Wege einer Abweichung zu erreichen, blieben erfolglos.
Die Beigeladenen verhandelten im Folgenden mit der Klägerin über zwei mit
notariellem Vertrag vom 27. Mai 1998 verkaufte Teilflächen von 233 qm aus ihrer
Parzelle 897 im ostwärtigen und nordwestlichen Bereich, die noch zu vermessen und
zu teilen waren. Hierbei handelte es sich unter anderem um die zwischen der
nordwestlichen Außenwand ihres Haupthauses und der Grundstücksgrenze der
Klägerin liegende dreieckige Grundstücksfläche, im notariellen Vertrag mit E-F-G-E
bezeichnet. Bei einem anberaumten Vermessungstermin am 30. November 1998 zur
Festsetzung neuer Grenzpunkte auf den Grundstücken der Klägerin und der
Beigeladenen durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVI) V.
kam es zwischen der Klägerin und den Beigeladenen hinsichtlich des anhängigen
Widerspruchverfahrens nicht zu einer Einigung. Der ÖbVI V. stellte die neue
Grenze der verkauften Teilflächen A-B-C-D-A und E-F-G-E in der Örtlichkeit fest und
markte die Grenzpunkte neu ab. Nach dem Ergebnis der Grenzermittlung und der
Abmarkung von Grundstücksgrenzen durch den ÖbVI V. lag die westliche
Gebäudeecke der nördlichen Außenwand des Wohnhauses der Beigeladenen 1,66
m und die östliche Gebäudeecke der nördlichen Außenwand 0,06 m von der Grenze
zum Grundstück der Klägerin entfernt. Der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2.
wurde das Ergebnis der Grenzermittlung mitgeteilt, die Niederschrift der
Grenzermittlung unterzeichneten beide aus persönlichen Gründen jedoch nicht. Das
Ergebnis der Grenzermittlung und der Abmarkung von Grundstücksgrenzen gab der
ÖbVI V. den Beteiligten mit Bescheid vom 8. Dezember 1998 bekannt. Ihren
hiergegen zunächst eingelegten Widerspruch nahm die Klägerin mit Schreiben vom
29. April 1999 zurück. Bereits am 15. März 1999 erteilte der Beklagte der Klägerin
die bauordnungsrechtliche Genehmigung zur Teilung des Flurststücks 897.

11

Die vom Beklagten gegenüber dem Beigeladenen zu 2. am 1. Februar 1999
erlassene Ordnungsverfügung, den Anbau innerhalb von 3 Monaten nach
Bestandskraft der Ordnungsverfügung zu beseitigen, hob er mit Bescheid vom
19. August 1999 wieder auf.

12

Den Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des Kreises A. mit
Widerspruchsbescheid vom 25. August 1999 als unbegründet zurück.

13

Die Klägerin hat am 7. September 1999 Klage erhoben und vorgetragen: Der
Anbau halte zu ihrem Grundstück die Abstandflächen nicht ein. Das
Schmalseitenprivileg finde keine Anwendung, da das Wohnhaus der Beigeladenen
bereits mit zwei Wänden grenzständig errichtet sei. Die Auffassung des Beklagten,
dass die nordwestliche Außenwand nicht grenzständig sei, und zwar auch dann
nicht, wenn es sich um eine grenznahe Bebauung handele, sei unzutreffend. Nach
§ 6 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW könne das Schmalseitenprivileg gegenüber einer
Grundstücksgrenze nur einmal in Anspruch genommen werden. Die nordwestliche
Außenwand unterschreite aber, selbst wenn das Wohnhaus Bestandsschutz
genießen sollte, die erforderlichen Abstandflächen. § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW
stehe dem nicht entgegen, da diese Vorschrift nur Wandteile, nicht aber selbständige
Außenwände betreffe. Die nordwestliche Außenwand des Altbaus sei kein Wandteil
der linken Außenwand des gesamten Gebäudes. Auf die Außenwand sei mittlerweile
ein 0,11 m starker Außenputz aufgetragen, sodass die östliche Ecke nach den
Feststellungen des von ihr beauftragten ÖbVI B. um 5 Zentimeter über die
Grundstücksgrenze rage. Es handele sich deshalb nicht um eine grenznahe, sondern
um eine grenzüberschreitende Bebauung.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

den Beklagten zu verpflichten, den Beigeladenen
durch Ordnungsverfügung aufzugeben, den
streitigen Anbau auf dem Grundstück der
Beigeladenen, Gemarkung K. , Flur 12,
Flurstück 897 zu beseitigen.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat er auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen.
Ergänzend hat er vorgetragen: Die nordwestliche Außenwand sei nach der
Vermessung des ÖbVI V. nicht grenzständig und laufe nicht auf Null hinaus.
Vielmehr halte sie an ihrer östlichen Ecke einen Abstand von 6 cm ein. Dies sei im
Ergebnis von dem durch die Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachten des ÖbVI
B. bestätigt worden. Es greife der vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene
Sonderfall des § 6 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW ein. Vor Auftragung des
Wärmedämmputzes habe der Abstand der Außenwand des alten Gebäudeteils an
der östlichen Ecke einen Abstand von 6 cm zum Grundstück der Klägerin betragen
und sei nicht grenzständig gewesen. Es könne nicht darauf ankommen, ob durch die
spätere Aufbringung einer Wärmedämmschicht nunmehr eine privatrechtliche
Grenzverletzung stattgefunden habe. In § 6 Abs. 14 BauO NRW habe der
Gesetzgeber den ökologischen Gesichtspunkten der Wärmedämmung Rechnung
getragen und eine geringere Tiefe der Abstandflächen gestattet.

19

Die Beigeladenen haben beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung haben sie auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren
verwiesen.

22

Mit Urteil vom 14. März 2001, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil ist
den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 4. April 2001 zugestellt worden. Auf
den am 4. Mai 2001 gestellten Antrag hat der Senat die Berufung der Klägerin mit
Beschluss vom 16. August 2001 zugelassen. Der Beschluss ist den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 22. August 2001 zugestellt worden. Mit am
7. September 2001 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die Berufung
begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

23

Sie trägt vor: Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sie in ihrem
nachbarschützenden Recht auf Wahrung der Abstandflächen verletzt werde, weil der
rückwärtige Anbau auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht den notwendigen
Abstand einhalte. Es komme darauf an, wie das Bauvorhaben nach den Bauvorlagen
gestaltet werden sollte. Insoweit gehöre auch die Aufbringung des Außenputzes zur
Sanierung des Wohnhauses. Auch ohne den Außenputz liege eine Bebauung "an
der Nachbargrenze" im Sinne des § 6 Abs. 6 BauO NRW vor, zu der nach der
Rechtsprechung des OVG NRW (BRS 60 Nr. 105) auch eine grenznahe Bebauung
gehöre. Diese Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW könne auf die
Anwendung des Schmalseitenprivilegs übertragen werden, da es dort ebenfalls um
eine vergleichbare Wertung gehe. Der Bauherr dürfe die Nachbarschaft durch eine
zusätzliche Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs nicht mehr belasten, wenn
er bereits mit zwei Außenwänden grenznah bzw. grenzständig gebaut habe.

24

Die Klägerin beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

26

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Der Beklagte erwidert: Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es nicht auf
eine vergleichende Betrachtung an. Ein Gebäude mit Grenzabstand könne einer
Grenzbebauung nicht gleichgestellt werden. In § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW sei nur
von Gebäuden die Rede, die errichtet werden. Der Anbau sei zur südlichen
Grundstücksgrenze grenzständig errichtet. Zum Grundstück der Klägerin halte die
nördliche Außenwand des Anbaus unter Anwendung des Schmalseitenprivilegs die
Abstandfläche ein. Für rechtmäßig bestehende Gebäude bzw. Wandteile legitimiere
§ 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW zu einer in der Praxis abweichenden Handhabung. Mit
der Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW habe der Gesetzgeber Ausbauten
und Erweiterungen von Altbauten ermöglichen wollen, die auf Grund älteren Rechts
mit einem geringeren Abstand zur Nachbargrenze errichtet worden waren. Die
nördliche, zum Grundstück der Klägerin gerichtete, Außenfläche des Anbaus sei ein
Wandteil und stelle keine eigene Außenwand dar, weil unter einer
Gebäudeaußenwand die gesamte zu einer Grundstücksgrenze hin ausgerichtete
Gebäudeabschlusswand zu verstehen sei, auch wenn diese gegliedert sei. Die
Aufbringung des Außenputzes auf die Außenwand des Altbaus sei unbeachtlich. Aus
der amtlichen Begründung zur Einführung des § 6 Abs. 14 BauO NRW ergebe sich,
dass zur Verbesserung des Wärmeschutzes bestehender Gebäude die
Abstandflächen unterschritten werden könnten.

29

Die Beigeladenen tragen unter Hinweis auf ihr Vorbringen im
Zulassungsverfahren vor: Eine grenzständige Bebauung liege zum Grundstück der
Klägerin nicht vor, da der Grenzabstand der Außenwand des Haupthauses im
Durchschnitt 0,80 m betrage. Für eine differenzierte Betrachtung der Vorschriften des
§ 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW und des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW bestehe kein
Anlass. Tatsächlich sei das Haupthaus nicht auf die Grundstücksgrenze der Klägerin
gebaut. Es sei für die Anwendung des Schmalseitenprivilegs außer Betracht zu
lassen. Der Überbau durch den Außenputz falle bei einer Gesamtbetrachtung nicht
ins Gewicht und könne durch Abschlagen der Putzschicht beseitigt werden, zumal
der Außenputz nicht Bestandteil der Außenwand sei. Bei der Außenwand des
Haupthauses handele es sich um eine rechtmäßig bestehende Wand bzw. um einen
rechtmäßig bestehenden Wandteil.

30

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
übereinstimmend verzichtet.

31

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 8. Mai 2002 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
Bezug genommen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verfahrensakte VG Aachen 3 L 95/98 und der vom Beklagten
sowie dem Landrat des Kreises A. überreichten Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1,
101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

35

Die zulässige Berufung ist begründet.

36

Die zulässige Klage ist begründet.

37

Der Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 1997 in der Gestalt des
Widerspruchbescheides des Landrats des Kreises A. vom 25. August 1999 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil der Anbau auf dem
Grundstück der Beigeladenen gegen die Klägerin schützende Vorschriften des
öffentlichen Baurechts verstößt.

38

Durch die Errichtung des rückwärtigen Anbaus der Beigeladenen ergibt sich
allerdings kein zu Lasten der Klägerin gehender Nachbarrechtsverstoß aus den
Vorschriften des Bauplanungsrechts, wie das Verwaltungsgericht in seiner
Entscheidung zutreffend ausgeführt hat. Auf dessen Begründung wird Bezug
genommen (S. 12 des Urteilsabdrucks). Einwendungen hiergegen hat die Klägerin
nicht erhoben, Bedenken gegen die Bewertung des Verwaltungsgerichts sind nicht
ersichtlich.

39

Der von den Beigeladenen errichtete Anbau verstösst jedoch gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden
freizuhalten (Abstandflächen), wobei die Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Die Tiefe der Abstandfläche,
die senkrecht zur Wandhöhe gemessen wird, beträgt 0,8 H (§ 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5
Satz 1 BauO NRW). Bei geneigter Geländeoberfläche ist nach § 6 Abs. 4 Satz 4
BauO NRW die im Mittel gemessene Wandhöhe maßgebend. Ausgehend von der in
den Bauvorlagen enthaltenen Zeichnung "Ansicht Anbau/Schnitt A-A" beträgt die
Abstandfläche der nördlichen Außenwand des Anbaus zum Grundstück der Klägerin
danach 4,70 m (5,60 m + 6,15 m : 2 x 0,8). Tatsächlich hält der Anbau vor seiner
nördlichen Außenwand zum Grundstück der Klägerin jedoch nur einen Abstand von
3 m ein.

40

Ausreichend wäre diese Abstandfläche zur Grenze des Grundstücks der Klägerin
nur dann, wenn die Beigeladenen für die nördliche Außenwand des Anbaus das sog.
Schmalseitenprivileg gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW in Anspruch nehmen
könnten. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

41

Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt vor zwei Außenwänden eines
Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die
Hälfte der nach § 6 Abs. 5 Satz 1 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m
(Schmalseitenprivileg). Wird ein Gebäude jedoch mit einer Außenwand an ein
anderes Gebäude oder an eine Nachbargrenze gebaut, gilt das Schmalseitenprivileg
nur noch für eine (andere) Außenwand (§ 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW).

42

Hieraus ergibt sich, dass das Schmalseitenprivileg nicht für ein Gebäude in
Anspruch genommen werden kann, wenn es mit zwei Außenwänden an andere
Gebäude oder an Nachbargrenzen errichtet ist. Zwar erwähnt § 6 Abs. 6 Satz 2
BauO NRW den Fall des Gebäude- oder Grenzanbaus mit einer zweiten
Außenwand des Vorhabens nicht ausdrücklich. Dies hat jedoch allein sprachliche
Gründe. § 6 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BauO NRW enthalten eine abgestufte
Ausnahmeregelung zum grundsätzlichen Erfordernis, die sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1
BauO NRW ergebenden Abstandflächen vollen Umfangs einzuhalten. Die Vorschrift
geht von dem Fall eines Gebäudes aus, das zu allen Seiten die vorgeschriebenen
Abstandflächen freihält. Die Abstandflächen dürfen gegenüber zwei Gebäuden oder
Grenzen um den durch § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW vorgegebenen beschränkten
Umfang verkürzt werden. Das Ausmaß der nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
möglichen Unterschreitung grundsätzlich einzuhaltender Abstandflächen ist aber
bereits dann eingeschränkt, wenn das Gebäude nicht nach allen Seiten die
grundsätzlich geforderten Abstände einhält, z.B. weil es zu einer Seite an ein
Gebäude oder an eine Grenze angebaut wird. Einer klarstellenden Regelung, dass in
Fällen des Anbaus eines Vorhabens mit weiteren Außenwänden an andere Gebäude
oder Nachbargrenzen nicht ebenfalls das Schmalseitenprivileg in Anspruch
genommen werden darf, bedurfte es angesichts des Ausnahmecharakters der
Privilegierungsvorschriften nicht.

43

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli
2000 - 7 B 869/00 -, BRS 63 Nr. 140 = BauR 2001,
88 f.

44

Da die südöstliche Außenwand des Wohnhauses der Beigeladenen einschließlich
des Anbaus an das Gebäude auf dem Grundstück bzw. an der Grenze zum
Grundstück G. straße 14 gebaut ist, kommt das Schmalseitenprivileg für die
nördliche Gebäudeseite des Anbaus nur dann zur Anwendung, wenn es nicht bereits
durch die nördliche Außenfläche des Altbaus verbraucht ist.

45

Dies ist vorliegend aber der Fall. Bei den dem Grundstück der Klägerin
zugewandten Außenflächen des Haupthauses und des Anbaus handelt es sich -
entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht um Teile einer
Gebäudeabschlusswand, die i.S.v. von § 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NRW gegliedert ist,
sondern um jeweils gesonderte Außenwände, die für die Beurteilung der Anwendung
des Schmalseitenprivilegs maßgeblich sind.

46

Als Außenwand ist die gesamte zu einer Grundstücksgrenze hin ausgerichtete
Gebäudeabschlusswand zu verstehen, auch wenn sie gegliedert ist.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1995
- 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141; Beschluss vom
29. Dezember 1997 - 7 B 3081/97 - (Abdruck S. 3)
m.w.N.

48

Zur Nachbargrenze des Grundstücks der Klägerin ist die Gebäudeabschlusswand
des Altbaus sowie die um 3 m zurücktretende Gebäudeabschlusswand des Anbaus
ausgerichtet. Wann eine durch Vor- und Zurücktreten von Wandteilen geprägte
Gebäudeabschlusswand noch als eine einheitliche Außenwand angesehen werden
kann, beurteilt sich nach der Rechtsprechung beider Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe einer natürlichen Betrachtungsweise.
Entscheidend ist für die Bewertung, welchen Abstand die in unterschiedlichen Tiefen
stehenden Gebäudeaußenflächen einhalten, ob also trotz des Versatzes der
Wandflächen noch der Eindruck von Einheitlichkeit des Wandverlaufs festzustellen
ist. Für die Frage dieser Einheitlichkeit können darüber hinaus die jeweiligen - ggf.
unterschiedlichen - Höhen der in Betracht stehenden Wandflächen, ihre
Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten im äußeren Erscheinungsbild und ggf.
auch ihre gemeinsamen oder unterschiedlichen Funktionalitäten in Bezug auf das
gesamte Bauwerk in Betracht gezogen werden.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November
1999 - 10 B 1504/99 -; Urteil vom 17. August 2001 -
7 A 2286/00 -, (Abdruck S. 11 f.) m.w.N.

50

Nach der Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter und dem Eindruck in
der Örtlichkeit, die der Berichterstatter dem Senat anhand des vorliegenden
Kartenmaterials, der Ansichtszeichnungen in den Bauvorlagen sowie der im Orts-
termin gefertigten Lichtbilder vermittelt hat, bilden die Gebäudeabschlusswand des
Altbaus und die des Anbaus keine Wandteile einer einheitlichen Außenwand. Optisch
erweckt das Gebäude der Beigeladenen den Eindruck eines Haupthauses mit einem
rückwärtigen untergeordneten Anbau. Die Unterteilung zwischen beiden Teilen des
Wohnhauses wird betont durch deren unterschiedliche Höhe. Zwar hängt der Anbau,
wie sich aus den Bauvorlagen ergibt, funktional mit dem Altbau zusammen, da er nur
vom Haupthaus her begehbar ist und die Räumlichkeiten dem Erd- und
Obergeschoss des Hauptgebäudes zugeordnet sind, gleichwohl erscheint der Anbau
in der Örtlichkeit als selbständige bauliche Anlage, wie das Lichtbild Nr. 1 (S. 179 der
Gerichtsakte) bestätigt. Darüber hinaus ist der Abstand der nördlichen Wand des
Anbaus mit 3 m zur Wand des Altbaus und im Vergleich zu den
Gebäudedimensionen zu groß, als dass man noch von einer zusammenhängenden
einheitlichen Außenwand des Gebäudes sprechen könnte. Letztlich besteht der
Eindruck zweier hintereinanderliegender selbständiger Außenwände.

51

Auf die nördliche Außenwand des Anbaus findet das Schmalseitenprivileg keine
Anwendung, weil bereits das Hauptgebäude mit seiner südöstlichen und mit seiner
nordwestlichen Außenwand jeweils an eine Nachbargrenze gebaut ist und daher das
sog. Schmalseitenprivileg nicht nochmals für die nördliche Außenwand des Anbaus
in Anspruch genommen werden kann. Der Altbau ist trotz eines geringen Abstandes
von 0,06 m mit seiner nordwestlichen Außenwand "an eine Nachbargrenze" i.S.d. § 6
Abs. 6 Satz 2 BauO NRW gebaut.

52

Die nordwestliche Außenwand des Wohnhauses befindet sich an einer
Nachbargrenze. "Nachbargrenze" i.S.d. § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW ist eine
(gedachte) Linie, die das Baugrundstück zu den unmittelbar angrenzenden
Nachbargrundstücken trennt, die bebaut oder bebaubar sind.

53

Vgl. Temme, in: Gädtke/Böckenförde/Temme/
Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 9.
Aufl., § 6 Rn. 36.

54

Die an die nordwestliche Außenwand des Haupthauses angrenzende und aus dem
Flurstück 897 herausgeteilte, neu vermessene und abgemarkte Teilfläche E-G-F-E,
die die Beigeladenen zusammen mit einer ostwärtigen Teilfläche ihres Grundstücks
an die Klägerin verkauft haben, gehört allerdings noch zum Baugrundstück der
Beigeladenen. Abgesehen davon, dass diese Splitterparzelle nicht selbständig
bebaubar ist, verwendet das Bauordnungsrecht den Grundstücksbegriff in einem rein
formalen Sinne.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 1996
- 7 A 627/95 -.

56

"Grundstück" kann danach zum einen das Buchgrundstück sein, wie es im
Bestandsverzeichnis des Grundbuchs geführt wird. Es kann sich zum anderen aber
auch um das katastermäßige Grundstück handeln, wie es im Liegenschaftskataster
eingetragen ist. Bei dem vom Bauordnungsrecht in Bezug genommenen
"Grundstück" handelt es sich "um einen abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, der in
einem öffentlichen Buch eine besondere Stelle oder Bezeichnung erhalten hat
(Grundbuch oder Kataster)."

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1988
- 10 A 1729/87 -; Beschluss vom 24. April 1989
- 7 B 389/89 -; vgl. auch Böddinghaus/Hahn/ Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Stand: Mai 2000, § 1 Rn. 4 ff.

58

Die angrenzende Splitterparzelle hat jedoch eine besondere Bezeichnung im
Grundbuch oder im Liegenschaftskataster noch nicht erhalten. Eine Eintragung der
vermessenen und festgestellten Parzellen im Grundbuch steht ebenso noch aus wie
die Anmeldung des Fortführungsrisses durch den ÖbVI V. zum
Liegenschaftskataster. Im Hinblick auf das vorliegende Verfahren haben die
Beigeladenen die Anträge auf Eigentumsübertragung zunächst zurückgestellt, wie
sie der Klägerin gegenüber mit Schreiben vom 19. August 1998 mitteilten.

59

Von der Grenze des benachbarten Flurstücks 1182 der Klägerin hält die
nordwestliche Außenwand des Hauptgebäudes nach den Unterlagen des Feldbuchs
aus dem Jahre 1916 und der vorgenommenen Vermessung des ÖbVI V. vom
30. November 1998 an ihrer nordöstlichen Seite einen Grenzabstand von 0,06 m ein,
der sich in südöstlicher Richtung bis auf einen Abstand von 1,66 m vergrößert. Damit
ist das Haupthaus der Beigeladenen aber an der Nachbargrenze gebaut.

60

Das Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW "an eine
Nachbargrenze gebaut" lässt nicht eindeutig erkennen, ob hiervon nur eine
grenzständige oder auch eine grenznahe Bebauung umfasst ist. Zu dem
Tatbestandsmerkmal "an der Grenze" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
1984 (GV.NW. 1984, S. 419, ber. S. 532) hat der Senat seinerzeit offengelassen, ob
ein Gebäude auch dann als "an der Grenze" gebaut anzusehen ist, wenn es nicht
grenzständig, sondern lediglich grenznah errichtet worden ist; für eine so genannte
grenznahe Bebauung wird in der Regel ein Grenzabstand von weniger als 50 cm
gefordert.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1993
- 7 A 287/91 -; Beschluss vom 10. März 1994
- 10 B 3385/93 -; Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 7
B 1850/98 -, BRS 60 Nr. 105 (S. 396); vgl. auch
BayVGH, Urteil vom 8. Dezember 1975
- Nr. 246 I 72 -, BRS 29 Nr. 78; OVG Niedersachsen,
Urteil vom 25. Januar 1978 - I A 103/76 -, BRS 33
Nr. 53; VGH Hessen, Beschluss vom 23. Dezember
1980 - IV TG 99/80 -, BRS 36 Nr. 126, ferner:
Böddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (1984), Stand:
1. November 1997, § 6 Rn. 57 unter Hinweis auf
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Juni 1986
- 1 B 28/86 -.

62

Hintergrund hierfür sind - wie die vorgenannten Entscheidungen zeigen - örtliche
Besonderheiten, die durch eine vorhandene, historisch gewachsene enge Bebauung
bedingt sind.

63

§ 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 1984 sah die Gestattung der vom Planungsrecht
abweichenden offenen Bauweise vor, sofern auf dem Nachbargrundstück ein
Gebäude "an der Grenze" vorhanden war. Mit der zum 1. Januar 1996 neugefassten
BauO NRW 1995 (GV. NW. 1995, S. 218, ber. S. 982) stellt § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO
NRW allerdings nicht mehr auf ein "an der Grenze" gebautes, sondern auf ein
Gebäude "ohne Grenzabstand" ab. Für eine Gleichstellung grenznaher mit
grenzständiger Bebauung lässt § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 1995/2000 danach
keinen Raum mehr.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 1998,
a.a.O.; Böddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (1995/2000),
Stand: Mai 2000, § 6 Rn. 91.

65

Dies gilt aber nicht in gleicher Weise für das in § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW
1995/2000 nach wie vor enthaltene Tatbestandsmerkmal "an eine Nachbargrenze
gebaut". Im Gegensatz zu der Änderung in § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 1995 hat
der Gesetzgeber den Wortlaut in § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW 1995 beibehalten und
nicht geändert. Die Beibehaltung des Wortlauts "an eine Nachbargrenze gebaut"
deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dem Anbau an eine Nachbargrenze -
anders als in § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 1995 - ein unterschiedliches
Begriffsverständnis verbunden hat und nicht allein eine grenzständige, sondern eben
auch eine grenznahe Bebauung als "an" einer Nachbargrenze gebaut ansieht.

66

Hierfür spricht, dass dem Gesetzgeber die in der Rechtsprechung aufgeworfene
Frage bekannt war, ob ein Gebäude "an der Grenze" nur eine grenzständige oder
aber auch eine grenznahe Bebauung erfassen würde. Nicht zuletzt im Hinblick
hierauf hat sich der Gesetzgeber bei § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW 1995
entschlossen, den Wortlaut neu zu fassen. Auch bezüglich des
Privilegierungstatbestandes des § 6 Abs. 11 BauO NRW 1995 erfolgte mit der
Aufnahme der Sätze 2 und 3 eine Regelung, wonach die in § 6 Abs. 11 BauO NRW
1995 genannten baulichen Anlagen selbst dann privilegiert sein sollen, wenn sie in
einem Abstand von 1 bis 3 m von der Nachbargrenze gebaut werden. Von einer
vergleichbaren Regelung hinsichtlich der Vorschrift des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW
1995 hat der Gesetzgeber hingegen abgesehen, was nur so verstanden werden
kann, dass für ein (vorhandenes) Gebäude das Schmalseitenprivileg auch dann nur
mit einer (weiteren) Außenwand in Anspruch genommen werden kann, wenn es zwar
nicht "ohne Grenzabstand", aber "an eine Nachbargrenze" gebaut ist. Dass
umgekehrt nur eine Bebauung ohne Grenzabstand zur Nachbargrenze das
Schmalseitenprivileg gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW 1995 ausschließen soll,
ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht. Letztlich hätte eine dahingehende
Gesetzesintention in den Gesetzesmaterialien ihren Niederschlag finden
müssen.

67

Die sich aus der Gesetzessystematik und ihrem Wortlaut ergebende Auslegung
wird durch ihren Sinn und Zweck bestätigt. Mit der Einfügung der Vorschrift des § 6
Abs. 6 BauO NRW 1984 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, eine verdichtete
Bebauung und ein flächensparendes Bauen zu ermöglichen.

68

Vgl. Landtags-Drs. 9/2721, S. 73, 75, 76.

69

Gleichzeitig soll das Maß zulässiger Bebauungsverdichtung nicht über die sich aus
§ 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW ergebenden Beschränkungen hinaus ermöglicht
werden. Im Falle einer mit einer Bebauung an der Grenze vergleichbaren
grenznahen Bebauung ist eine Bebauungsverdichtung erreicht, wie sie der
Gesetzgeber auf der einen Seite privilegieren, auf der anderen Seite aber auch
allenfalls hinnehmen wollte.

70

Ein Weiteres kommt hinzu: Bei der Einfügung des Schmalseitenprivilegs in die
BauO NRW 1984 hatte der Gesetzgeber nicht nur neu zu errichtende Gebäude,
sondern auch bereits bestehende Gebäude vor Augen. Dem Gesetzgeber war
bekannt, dass im Einzelfall auf Grund örtlicher Situationen, insbesondere bei einer
vorhandenen historisch gewachsenen Bebauung, die nach der BauO NRW 1984 an
sich vorgesehenen Abstandflächen, beispielsweise aufgrund vorhandener
Traufgassen, nicht eingehalten werden.

71

Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 23. Dezember
1980 - IV TG 99/80 -, BRS 36 Nr. 126; ferner mit
zahlreichen Nachweisen Böddinghaus, Probleme mit
schmalen Traufgassen, BauR 1987, 635 ff.

72

Diese Situation,

73

vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteil vom
14. Januar 1993 - 7 A 287/91 -, Beschluss vom
10. März 1994 - 10 B 3385/93 -,

74

hat der Gesetzgeber mit der Novellierung der BauO 1995 aufgegriffen, wie der
systematische Zusammenhang in § 6 Abs. 6 BauO NRW 1995 zu dem neu
eingefügten Satz 5 zeigt. Aus der Einfügung des Satzes 5 in § 6 Abs. 6 BauO NRW
1995 und der Gesetzesbegründung hierzu ergibt sich, dass der Gesetzgeber in
Ansehung der aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden
Baufreiheit Ausbauten und Erweiterungen der Altbausubstanz selbst dann für
zulässig ansehen wollte, wenn ein rechtmäßig bestehender Wandteil aufgrund
älteren Rechts mit einem geringeren Abstand zur Nachbargrenze errichtet wurde, als
er nach § 6 Abs. 5 BauO NRW erforderlich wäre.

75

Vgl. Landtags-Drs. 11/7153, S. 150.

76

Er hat jedoch einen Abstand "zur" Nachbargrenze vorausgesetzt und es damit dabei
bewenden lassen, dass ein Wandteil "an" einer Nachbargrenze zum Verbrauch des
Schmalseitenprivilegs im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW führt.

77

Die vorstehende Auslegung wird durch die Gesetzesgeschichte bestätigt. Aus ihr
ergibt sich, dass das "Schmalseitenprivileg" eine Bebauungsverdichtung (im
beschränktem Maße) nur insoweit zuließ, als nicht ein Grenz- oder Gebäudeanbau
bereits zu einer entsprechenden Bebauungsverdichtung geführt hatte.

78

Bereits in der Fassung des § 6 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz BauO NRW 1984 war
vorgesehen, dass das in Satz 1 geregelte Schmalseitenprivileg nicht anzuwenden ist,
wenn ein Gebäude mit zwei Aussenwänden "an Nachbargrenzen" gebaut wird. Die
Regelung des Schmalseitenprivilegs in der BauO NRW 1984 geht zurück auf § 6
Abs. 6 der Musterbauordnung aus dem Jahre 1981. Eine Vorgängerregelung war
bereits in § 4 der Abstandflächenverordnung (GV. NW. 1970, S. 249) enthalten, die
seinerseits die Abstandflächenbestimmung des § 8 BauO NRW 1970 (GV. NW.
1970, S. 96) für den Fall eines Gebäudes mit Wänden von nicht mehr als 14 m
Länge ergänzend konkretisierte.

79

Vgl. dazu Böddinghaus, Schmalseitenprivileg,
BauR 2001, 735 (736 f.).

80

Mit der Aufnahme des in § 6 Abs. 6 BauO NRW 1984 geregelten
Schmalseitenprivilegs wollte der Gesetzgeber - wie bereits erwähnt - eine maßvolle,
auf den festgesetzten Anwendungsbereich beschränkte Bebauungsverdichtung
ermöglichen. Anders als es noch in § 4 der Abstandflächenverordnung vorgesehen
war, beschränkte er die Anwendung des Schmalseitenprivilegs nicht nur auf die
Wände zu den seitlichen Grundstücksgrenzen, vielmehr sollte der Bauherr auch für
die Gebäudevorder- und -rückseite die Möglichkeit haben, vom Schmalseitenprivileg
Gebrauch machen zu können. Allerdings sollte das Schmalseitenprivileg weiterhin
insgesamt nur zweimal zur Anwendung gelangen (§ 6 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz
BauO NRW 1984).

81

Da nach alledem für jede Außenwand, mit der ein Gebäude grenzständig oder
- wie hier - grenznah an eine andere Außenwand oder an eine Nachbargrenze
angebaut wird, jeweils einmal die Möglichkeit der Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs entfällt, können die Beigeladenen für die selbständige
nördliche Außenwand des Anbaus das Schmalseitenprivileg nicht mehr in Anspruch
nehmen.

82

Der Anwendung des Schmalseitenprivilegs für den Altbau steht nicht entgegen,
dass das Hauptgebäude der Beigeladenen bereits vor Inkrafttreten der hier
einschlägigen Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW genehmigt war und
insoweit Bestandsschutz genießt. Folge der Anwendung des neuen Rechts auf das
Haupthaus ist nicht etwa, dass der Bestandsschutz verloren geht und dass das
Gebäude nicht mehr erweitert werden kann. Die Beigeladenen sind lediglich daran
gehindert, das Haupthaus um Anbauten mit Außenwänden zu erweitern, die
ihrerseits die Begünstigung des Schmalseitenprivilegs benötigen.

83

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2000
- 7 A 4749/96 -.

84

Die Beigeladenen können sich insoweit auch nicht auf § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW
berufen, da diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. Zwar stehen
danach rechtmäßig bestehende Wandteile, die einen geringeren Abstand zur
Nachbargrenze aufweisen, als er nach Absatz 5 erforderlich ist, dem
Schmalseitenprivileg nicht entgegen, doch findet die Vorschrift hier schon deshalb
keine Anwendung, weil sie sich ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur auf rechtmäßig
bestehende Wand"teile" bezieht, nicht aber auf selbständig zu bewertende
Außenwände. Die Anwendung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW 1995 setzt voraus,
dass der "rechtmäßig bestehende Wandteil" Teil der Außenwand ist, die für sich das
Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen will.

85

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2000
- 7 A 4749/96 -.

86

Das ist hier gerade nicht der Fall. Die rechtmäßig bestehende nordwestliche
Außenwand des Haupthauses der Beigeladenen soll nicht um Wandabschnitte
verlängert werden, die das Schmalseitenprivileg benötigen, vielmehr ist - wie oben
ausgeführt - mit der nördlichen Gebäudewand des neu errichteten Anbaus eine
neue, rechtlich als selbständig zu wertende Außenwand neben der bereits
vorhandenen des Altbaus entstanden. Eine solche Fallkonstellation wird von der
Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW 1995 nicht erfasst.

87

Diese Sichtweise der genannten Vorschrift wird durch die Entstehungsgeschichte
ihrer Einfügung in § 6 Abs. 6 BauO NRW bestätigt. Anlass für diese
Gesetzesänderung war die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, nach der
hinzutretende Wandteile einer das Schmalseitenprivileg missachtenden Außenwand
mit dem vollen Grenzabstand gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW errichtet werden
müssen, weil eine Wahrung des Schmalseitenprivilegs durch diese Wand nicht in
Betracht komme.

88

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 1993
- 7 B 460/93 -.

89

Der Landesgesetzgeber ist nach der amtlichen Begründung zum Entwurf der BauO
NRW 1995 (Landtags-Drucksache 11/7153, S. 150) dieser Rechtsprechung mit
folgenden Erwägungen entgegengetreten:

90

"Die Regelung des Satzes 5 wurde erforderlich, da das OVG NW der
bisherigen Regelung nicht entnahm, dass das Schmalseitenprivileg auch
dann angewendet werden konnte, wenn ein Wandteil auf Grund älteren
Rechts mit einem geringeren Abstand zur Grenze errichtet wurde, als er
nach Absatz 5 erforderlich wäre. Auf Grund dieser Rechtsprechung
ergeben sich bei Ausbauten und Erweiterungen der Altbausubstanz
erhebliche Probleme bei der Anwendung des Schmalseitenprivilegs.
Durch den Satz 5 sollen diese Probleme beseitigt und die bisherige Praxis
der Bauaufsichtsbehörden rechtlich abgesichert werden."

91

Danach sollten Anbauten mit selbständigen Außenwänden von der Vorschrift nicht
erfasst werden.

92

Darauf, dass die Beigeladenen die Außenwand nachträglich mit einem 0,11 m
dicken Außenputz verblendet haben, wie sich aus der von der Klägerin in Auftrag
gegebenen Vermessung durch den ÖbVI B. ergibt, kommt es vorliegend nicht
mehr an. Die allein nach § 6 Abs. 14 BauO NRW zu beurteilende Auftragung eines
wärmeisolierenden Außenputzes hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der
bereits bestehenden Außenwand. Insoweit ist es vorliegend auch nicht
entscheidungserheblich, ob die Aufbringung des Außenputzes auf die Außenwände
des Wohnhauses der Beigeladenen bereits mit den Bauvorlagen geplant war oder
erst nach Fertigstellung der Umbauarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgte.

93

Die Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zur
Legalisierung des bestehenden Abstandflächenverstoßes kommt vorliegend nicht in
Betracht. Maßgebend für die fehlende Möglichkeit einer Abweichung ist der Verstoß
des rückwärtigen Anbaus gegen die genannte nachbarschützende Vorschrift des § 6
Abs. 6 Satz 2 BauO NRW. § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NW macht die Anwendbarkeit
der Norm davon abhängig, dass ein Vorhaben "unter Würdigung nachbarlicher
Interessen" mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Ist, wie im vorliegenden Fall,
ein eindeutiger Verstoß gegen materielle nachbarschützende Vorschriften des
Abstandsrechts und damit ein dadurch bedingter Eingriff in die materiell-rechtlich
geschützte Rechtssphäre des Nachbarn festzustellen, dann ist die Zulassung der
Abweichung jedenfalls dann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
ermessensgerecht, wenn, wie hier, gleichgewichtige öffentliche Belange nicht
entgegengehalten werden können. Die Belange der Beigeladenen als Bauherren
scheiden insoweit schon deshalb als Gegengewicht aus, weil der Gesetzgeber in
dieser Hinsicht bereits durch die die gegenläufigen Interessen benachbarter
Grundeigentümer regelnden Abstandvorschriften abschließende Festlegungen
getroffen hat, die im vorliegenden Fall zu Gunsten des Nachbarn sprechen und
Anhaltspunkte dafür, dass diese Festlegungen in der vorliegenden Fallgestaltung
den Zielvorstellungen des Gesetzgebers nicht entsprechen könnten, nicht gegeben
sind.

94

Der nach alledem bestehende Verstoß des rückwärtigen Anbaus auf dem
Grundstück der Beigeladenen gegen die nachbarschützende
abstandflächenrechtliche Vorschrift des § 6 Abs. 6 BauO NRW führt zur Verpflichtung
des Beklagten, den Beigeladenen den Abriss des Anbaus aufzugeben. Insbesondere
ist sein ihm grundsätzlich zustehendes Ermessen, bauaufsichtlich einzuschreiten, auf
Null reduziert, da die Baurechtswidrigkeit des Vorhabens auf der Verletzung
nachbarschützender Vorschriften beruht.

95

Vgl. OVG NW, Urteile vom 14. Januar 1993
- 7 A 287/91 - und 22. Januar 1996
- 10 A 1464/92-.????
???????
???
Der Beklagte war zum Erlass einer Abrissverfügung zu verpflichten unabhängig
davon, ob das Vorhaben - etwa durch Rückbau oder Grundstückserwerb - legalisiert
werden könnte. Insoweit hat die Rechtsprechung in Fällen, in denen es um die Frage
eines Teil- oder Vollabrisses eines die Abstandflächen nicht einhaltenden Vorhabens
ging, bereits mehrfach entschieden, dass dem Bauherrn grundsätzlich der Vollabriss
aufzugeben ist, weil ihm nicht eine neue genehmigungspflichtige Anlage aufgedrängt
werden darf, die er (bisher) für diesen Standort nicht beantragt hat und die mithin
formell illegal ist.

96

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Oktober 1995
- 10 A 958/92 -, Urteil vom 22. Januar 1996
- 10 A 1464/92 - und Urteil vom 18. März 1997
- 10 A 853/93 -.

97

Hingewiesen sei jedoch darauf, dass es dem Bauherrn unbenommen bleibt, als
Austauschmittel (§ 21 Satz 2 OBG NW) den Rückbau des Gebäudes auf ein rechtlich
zulässiges und deshalb genehmigtes Maß bzw. sonstige in Frage kommende
rechtliche Lösungswege anzubieten.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

99

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

100

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

101

Rechtsmittelbelehrung

102

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

103

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

104

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

105

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

106