Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-23, Aktenzeichen 8 B 215/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0123.8B215.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

7.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beigeladene beantragte unter dem 30. Mai 2005 bei der Antragsgegnerin die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei
Windkraftanlagen vom Typ Nordex S 77 mit 100 m Nabenhöhe, einem
Rotordurchmesser von 77 m und einer Nennleistung von 1,5 MW auf den
Grundstücken Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000 (WKA 1), Flur 0, Flurstück
000 (WKA 2), und Flur 00, Flurstück 000 (WKA 3), in L. . Die Standorte der
Anlagen liegen in einer mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt
L. ausgewiesenen Konzentrationszone für Windkraftanlagen.

4

Der Antragsteller ist Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs in L. und unter
anderem Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke
C.----------weg und in L. . Unmittelbar an die Wohnhäuser angrenzend befinden
sich Gewächshäuser und gartenbaulich genutzte Freiflächen.

5

Der Abstand der nächstgelegenen WKA 2 zum Wohnhaus C.----------weg beträgt
ca. 477 m und zum Wohnhaus C.----------weg ca. 552 m.

6

In dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren legte die
Beigeladene ein schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom
15. März 2005 vor. Daraus ergibt sich eine Gesamtbelastung mit Lärmimmissionen
durch die drei Windkraftanlagen bei einem leistungsreduzierten Nachtbetrieb (WKA 1
und WKA 2: 1.200 kW, WKA 3: 850 kW) am Wohnhaus C.----------weg (IP 5) von
42,3 dB(A). Der Antragsteller wandte unter anderem im Genehmigungsverfahren
gegen das schalltechnische Gutachten ein, es berücksichtige nicht die durch die in
den Gartenbaubetrieben vorhandenen Anlagen hervorgerufenen Lärmbelastungen
zur Nachtzeit. In einer Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 regte das Staatliche
Umweltamt L. an, weitere Immissionspunkte zu berücksichtigen und die durch die
Gartenbaubetriebe verursachten Lärmvorbelastungen zu ermitteln. Daraufhin
erstellte das Büro S. & I. unter dem 31. Januar 2006 einen Nachtrag zu
seinem schalltechnischen Gutachten, in dem es ausführt, es seien bei einer
Begehung der im Gutachten aufgeführten Immissionspunkte am 23. November und
16. Dezember 2005 bei 1 Grad Celsius bzw. 8 Grad Celsius keine Geräusche von
den Gewächshäusern hörbar gewesen, sodass sich Messungen erübrigt hätten; im
Übrigen ergebe sich am Wohnhaus C.----------weg (IP 26) ein Schallleistungspegel
von 42,5 dB(A).

7

Nachdem die Antragsgegnerin festgestellt hatte, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, erteilte sie der Beigeladenen mit
Bescheid vom 14. Juni 2006 die beantragte Genehmigung mit der Maßgabe, dass
die Windkraftanlagen nachts entsprechend der in dem schalltechnischen Gutachten
zugrunde gelegten Leistungswerte zu betreiben seien. Der Genehmigungsbescheid
enthält für die WKA 1 folgende "Nebenbestimmung" Nr. 70:

8

"Aus Sicherheitsgründen ist ein Abstand von 138,50 m (Nabenhöhe und 1/2
Rotordurchmesser) vom Fahrbahnrand der L 361 bzw. L 486 einzuhalten."

9

Der tatsächliche Abstand des geplanten Standorts der WKA 1 zur Fahrbahn der
L 486 beträgt ca. 60 m.

10

Gegen den Genehmigungsbescheid legte der Antragsteller unter dem 19. Juli
2006 Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete die Antragsgegnerin
unter dem 7. August 2006 die sofortige Vollziehung ihres Genehmigungsbescheides
an.

11

Mit dem dagegen gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs hat der Antragsteller im Wesentlichen geltend
gemacht: Der Genehmigungsbescheid sei hinsichtlich der WKA 1 unbestimmt, weil
die "Nebenbestimmung" Nr. 70 den bewilligten Standort ausschließe. Dennoch seien
der Beurteilung der Lärmimmissionen die Belastungsanteile aller drei genehmigten
Windkraftanlagen zugrunde zu legen, da die Genehmigung der WKA 1 nicht
aufgehoben worden sei. Das von der Beigeladenen beigebrachte schalltechnische
Gutachten sei unzureichend, weil es die Immissionsorte nicht fehlerfrei bestimme und
zu Unrecht einen Tonhaltigkeitszuschlag außer Ansatz lasse. Darüber hinaus sei im
Genehmigungsverfahren die Vorbelastung durch die in den Gewächshäusern
verschiedener Gartenbaubetriebe installierten Heiz-, Kühl- und
Bewässerungsaggregate nicht richtig ermittelt worden. Die Feststellungen in dem
Nachtrag zu dem Schallgutachten des Büros S. & I. vom 31. Januar 2006
seien unzureichend. Die Auflage Nr. 7 des angefochtenen Genehmigungsbescheides
sei nicht geeignet, die Einhaltung des für die Nachtzeit geltenden
Immissionsrichtwertes sicherzustellen. Im Übrigen stelle der Genehmigungsbescheid
keinen ausreichenden Schutz vor Schattenwurf sicher.

12

Der Antragsteller hat beantragt,

13

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006
wiederherzustellen.

14

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Die Antragsgegnerin hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Bedenken des
Antragstellers wegen der Vorbelastung durch die Aggregate der Gewächshäuser zur
Nachtzeit sei durch die ergänzenden Feststellungen des Büros S. & I.
ausgeräumt worden. Im Übrigen seien die Immissionen eigener Aggregate bei der
Ermittlung der Lärmbelastung des Antragstellers nicht als Vorbelastung im Sinne der
TA Lärm anzusehen. Bei einer weiteren Ortsbegehung durch das Büro S. & I.
am 23. Oktober 2006 sei zudem wiederum kein hörbares Geräusch an den
Gewächshäusern aufgetreten. Die Nebenbestimmungen Nr. 11 bis 16 stellten einen
ausreichenden Schutz vor Schattenwurf sicher.

17

Die Beigeladene hat hinsichtlich der streitigen Lärmimmissionen im Wesentlichen
geltend gemacht, der Genehmigungsbescheid stelle durch Nebenbestimmungen
sicher, dass der Immissionsgrenzwert von 45 dB(A) am Wohnhaus des
Antragstellers nicht überschritten werde.

18

Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen der
Antragsgegnerin auf Nachfrage unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass
von der Nebenbestimmung Nr. 70 zum Schutz des Straßenverkehrs nicht abgesehen
werden könne, hob die Antragstellerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung
hinsichtlich der WKA 1 mit Verfügung vom 20. November 2006 auf. Daraufhin haben
die Beteiligten das Eilverfahren insoweit für erledigt erklärt.

19

Mit Beschluss vom 17. Januar 2007 hat das Verwaltungsgericht den hinsichtlich
der WKA 2 und 3 aufrecht erhaltenen Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Der Immissionsbeitrag der WKA 2 und 3, auf den es nach Wegfall der
WKA 1 allein noch ankomme, sei nach Nr. 3.2.1 TA Lärm irrelevant. Zudem sei nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass Heizgebläseanlagen in Gewächshäusern an den
Immissionspunkten messbare Anlagengeräusche hervorriefen.

20

Mit der am 31. Januar 2007 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller im
Wesentlichen geltend: Die beantragten Windkraftanlagen seien bauplanungsrechtlich
nicht privilegiert und müssten deshalb hinter den Belangen seines gartenbaulichen
Betriebs zurückstehen. Dies ergebe sich daraus, dass der Flächennutzungsplan der
Stadt L. insoweit unwirksam sei, als er die Standorte der von der Beigeladenen
geplanten Windkraftanlagen als Konzentrationszone ausweise. Dagegen seien die
Ausweisungen zweier anderer Konzentrationszonen wirksam. Der Antragsteller legt
darüber hinaus einen Messbericht des Ingenieurbüros C. & C. vom
15. Februar 2007 vor. Gegenstand dieses Berichts sind Messungen der
Geräuschimmissionen von Heizungsanlagen verschiedener Gewächshäuser an
verschiedenen Immissionspunkten, darunter an den Immissionspunkten MP 1 (C.-----
-----weg ) und MP 2 (C.----------weg ), für die darin eine Vorbelastung zur Nachtzeit
von 45,5 bzw. 45,7 dB(A) dargestellt wird. Er müsse befürchten, vom Eigentümer des
Grundstücks C.----------weg oder von der zuständigen Überwachungsbehörde mit
der Forderung von Lärmminderungsmaßnahmen konfrontiert zu werden, die er ohne
das Hinzutreten der Windkraftanlagen nicht ergreifen müsse. Das Blockheizkraftwerk
sei trotz seiner Errichtung nach Genehmigungserteilung als Vorbelastung zu
berücksichtigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage sei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

21

Der Antragsteller beantragt,

22

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2007 zu
ändern und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006
wiederherzustellen.

23

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

24

die Beschwerde zurückzuweisen.

25

Die Antragsgegnerin trägt im Wesentlichen vor: Es sei für das Verfahren
unerheblich, ob die 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt L. wegen
Abwägungsmängeln unwirksam sei, da ein solcher Planungsfehler zur
Unwirksamkeit der Ausweisung sämtlicher Konzentrationszonen führen würde,
sodass die beantragten Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert
wären. Der vom Antragsteller vorgelegte Messbericht des Ingenieurbüros C. &
C. lasse nicht erkennen, welche Heizungsanlagen konkret betrachtet worden
seien.

26

Die Beigeladene trägt ergänzend unter anderem vor: Die
Vorbelastungsermittlung durch das Ingenieurbüro C. & C. sei unbrauchbar,
weil künstlich ein Zustand erheblicher Lautstärke erzeugt worden sei. Zudem dürften
nur Anlagen als Vorbelastung berücksichtigt werden, die der TA Lärm unterlägen;
landwirtschaftliche Anlagen seien ausdrücklich ausgenommen. Insbesondere sei das
Blockheizkraftwerk des Antragstellers nicht zu berücksichtigen. Dieses sei erst nach
Genehmigung der WKA 2 und 3 errichtet worden.

27

Der Erörterungstermin am 18. Dezember 2007 hat ergeben, dass
Schallemissionen von Anlagen der Gartenbaubetriebe ausgehen. Wegen der
Einzelheiten der diesbezüglichen Feststellungen wird auf das Protokoll vom
18. Dezember 2007 verwiesen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

II.

30

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

31

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem
Aufschubinteresse des Antragstellers größeres Gewicht beizumessen als dem
Vollzugsinteresse der Beigeladenen, nicht in Frage. Insbesondere greifen die
Einwände des Antragstellers gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
durch, der angegriffene Genehmigungsbescheid vom 14. Juni 2006 sei nicht wegen
der Verletzung immissionsschutzrechtlicher, dem Schutz des Antragstellers
dienender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig.

32

1. Der Antragsteller wendet ein, die genehmigten Windkraftanlagen seien wegen
entgegenstehender öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
bauplanungsrechtlich nicht privilegiert, weil der Flächennutzungsplan der Stadt
L. bezüglich der Konzentrationszone für Windkraftanlagen am Standort der
streitigen Vorhaben unwirksam sei, an anderer Stelle aber wirksam Flächen für die
Windkraft ausweise. Aus diesem Vorbringen ist für ein Aufschubinteresse des
Antragstellers nichts herzuleiten. Es kann dahinstehen, ob die Einwände des
Antragstellers gegen die planerischen Erwägungen der Stadt L. zur Ausweisung
von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zutreffen. Aus etwaigen
Abwägungsmängeln der fraglichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans
erwächst dem Antragsteller jedenfalls kein Abwehrrecht gegen die genehmigten
Windkraftanlagen.

33

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans, mit der mehrere
Konzentrationszonen ausgewiesen worden sind, lässt sich - bei unterstellten
Abwägungsmängeln - nicht im Sinne des Beschwerdevorbringens in einen
wirksamen und einen unwirksamen Teil aufspalten. Die Ausweisung von
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan ist
insgesamt nichtig, wenn der Planung - wie es der Antragsteller geltend macht -
Abwägungsfehler anhaften und der Konzentrationsplanung deshalb kein schlüssiges
gesamträumliches Konzept zugrunde liegt.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 118, 33 ff.;
OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, ZNER 2007, 237 (240), und
Beschlüsse vom 27. August 2007 - 8 B 199/07 - und - 8 B 213/07 -.

35

Das bedeutet für die vorliegende Fallgestaltung: Sollte die 7. Änderung des
Flächennutzungsplans der Stadt L. unwirksam sein, fehlte es an einer
Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, weil der Flächennutzungsplan
dann keine Konzentrationszone ausweisen würde. Sollte die 7. Änderung des
Flächennutzungsplans dagegen wirksam sein, lägen die Standorte der vorliegend
streitigen Windkraftanlagen in einer ausgewiesenen Konzentrationszone.

36

2. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Genehmigungsbescheid der
Antragsgegnerin verstoße mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen den
Antragsteller schützende Bestimmungen, wird durch das Beschwerdevorbringen
auch nicht im Hinblick auf den gebotenen Schutz des Antragstellers vor
unzumutbaren Lärmimmissionen in Frage gestellt.

37

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen
so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1
BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen in
Gestalt der vorliegend allein in Rede stehenden nächtlichen Lärmeinwirkungen zu
Lasten des Antragstellers ist auf der Grundlage des angefochtenen
Genehmigungsbescheides nicht zu erwarten.

38

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Prüfung der Erfolgsaussichten des
Widerspruchs des Antragstellers zu Recht nur auf die von den WKA 2 und 3
verursachten Lärmimmissionen abgestellt. Dieser Prognoseansatz rechtfertigt sich
entgegen der Auffassung der Beschwerde auch ohne eine förmliche, die
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der WKA 1 beseitigende
Teilaufhebung des Genehmigungsbescheids durch die Antragsgegnerin, weil mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass es für die Entscheidung über
den Widerspruch bzw. im Hauptsacheverfahren nur noch auf die Immissionsbeiträge
der WKA 2 und 3 ankommen wird.

39

Dabei kann dahinstehen, ob die "Nebenbestimmung" Nr. 70 zum
Genehmigungsbescheid, die nicht als Nebenbestimmung im Sinne von § 36 VwVfG
NRW, sondern als sogenannte modifizierende Auflage und somit als unselbständige
konkretisierende Inhaltsbestimmung des Verwaltungsakts aufzufassen sein dürfte,
zur Teilnichtigkeit des Genehmigungsbescheids führt, weil diese Bestimmung den im
Genehmigungsbescheid festgelegten Anlagenstandort ausschließt. Denn auch wenn
man zugrunde legt, dass der Genehmigungsbescheid bezüglich der WKA 1 eine
wirksame Regelung trifft, kommt der Genehmigung für die WKA 1 keine Bedeutung
mehr zu. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene gehen davon aus, dass die WKA
1 an dem geplanten Standort nicht realisierbar ist, nachdem der Landesbetrieb
Straßenbau Nordrhein-Westfalen unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass
der geforderte Abstand zu den klassifizierten Straßen keinesfalls unterschritten
werden dürfe. Danach wird sich der Streit zwischen den Beteiligten bei realistischer
Betrachtung im weiteren Verfahrensverlauf auf die WKA 2 und 3 beschränken.

40

Es ist auch auszuschließen, dass der Antragsteller in der Zeit bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens durch den zusätzlichen Betrieb
der WKA 1 belastet werden wird, weil der Genehmigung insoweit die aufschiebende
Wirkung seines Widerspruchs entgegen steht.

41

Die von den WKA 2 und 3 hervorgerufenen Lärmimmissionen übersteigen das
vom Antragsteller hinzunehmende Maß nicht. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend
davon ausgegangen, dass Bewohner des Außenbereichs von Windkraftanlagen
ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an
die für Mischgebiete nach der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerten
zuzumuten sind.

42

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Urteile vom 18. November
2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (178), und vom 6. September 2007 - 8 A
4566/04 -, juris (Rn. 76).

43

Auf der Grundlage der Schallprognose des Büros S. & I. vom 15. März
2005 mit Nachtrag vom 31. Januar 2006 bestehen auch in Anbetracht der
Beschwerdebegründung keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass diese
Richtwerte entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 6 des angefochtenen
Genehmigungsbescheides eingehalten werden. Der nächtliche Immissionsrichtwert
von 45 dB(A) wird nach den Feststellungen dieser Schallprognose beim Betrieb der
WKA 2 und 3 voraussichtlich nicht überschritten werden.

44

Am Wohnhaus auf dem dem Antragsteller gehörenden Grundstück C.----------weg
ist auf der Basis der für die WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. &
I. angegebenen Teilpegel von 39,8 dB(A) bzw. 28,2 dB(A) mit einem
Beurteilungspegel von 40,0 dB(A) zu rechnen.

45

Für das Wohnhaus auf dem ebenfalls im Eigentum des Antragstellers stehenden
Grundstück C.----------weg ergibt sich unter Berücksichtigung der für die WKA 2 und
3 in der Schallprognose des Büros S. & I. angegebenen Teilpegel von 22,7
dB(A) bzw. 10,7 dB(A) ein Beurteilungspegel von 22,9 dB(A). Selbst wenn der
Immissionspunkt von der den WKA 2 und 3 abgewandten Gebäudeseite vor die
südliche Außenwand verlegt würde, wäre nicht mit einer Überschreitung des für die
Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwertes zu rechnen. Das Landesumweltamt
Nordrhein-Westfalen geht in seinem Schreiben vom 17. November 2006 davon aus,
dass der Beurteilungspegel am Immissionspunkt IP 5 (C.----------weg ) auch ohne
Berücksichtigung einer Eigenabschirmung 38,2 dB(A) nicht überschreitet. Bei der
Wahl eines Immissionspunktes an der südlichen Außenwand des Wohnhauses C.----
------weg ergibt sich demgegenüber kein wesentlich erhöhter Wert.

46

Durchgreifende Bedenken gegen die der Genehmigung zugrunde liegende
Schallprognose des Büros S. & I. bestehen nicht. Sie genügt bei der
gebotenen summarischen Betrachtung den in der Rechtsprechung

47

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003,
176 (179 f.) -

48

entwickelten Anforderungen. Dies wird durch die Stellungnahmen des
Staatlichen Umweltamts L. vom 2. Februar 2006 und des Landesumweltamts
Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober und 17. November 2006 hinsichtlich der im
erstinstanzlichen Verfahren vom Antragsteller geäußerten Bedenken gegen die
Nichtberücksichtigung von Zuschlägen für Tonhaltigkeit und die Ansätze für
Schallreflexionen bestätigt. Dagegen wendet sich das Beschwerdevorbringen
nicht.

49

Die der angefochtenen Genehmigung zugrunde gelegte Schallprognose ist auch
nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die vom Antragsteller angeführte Vorbelastung,
insbesondere durch den Betrieb von Heiz-, Kühl- und Bewässerungsanlagen in den
vom Antragsteller betriebenen und umliegenden Gewächshäusern unberücksichtigt
gelassen hat.

50

Bei der Beurteilung der Gesamtbelastung des Antragstellers mit nächtlichen
Geräuschimmissionen sind die von den Heizaggregaten der Gewächshäuser und
den Lüftungsaggregaten des Schweinezuchtbetriebs C.----------weg verursachten
Geräuschimmissionen bei der Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 TA Lärm entgegen der
Auffassung des Antragstellers nicht als Vorbelastung im Sinne der Nr. 2.4 Abs. 1 TA
Lärm anzusetzen.

51

Es spricht vieles dafür, dass die TA Lärm auf diese Aggregate nicht anwendbar
ist und sie deshalb nach der Begriffsbestimmung in Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm keine für
die Regelfallprüfung relevante Vorbelastung verursachen. Nach dieser Bestimmung
ist Vorbelastung die Belastung eines Ortes mit Geräuschimmissionen von allen
Anlagen, für die die TA Lärm gilt, ohne den Immissionsbeitrag der zu beurteilenden
Anlage. Gemäß Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind von der Anwendung der TA
Lärm nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen ausgenommen. Dies
gilt auch für Nebeneinrichtungen, die - wie die Heizaggregate in Bezug auf die
Gewächshäuser - dem Zweck der Kernanlage dienen.

52

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1
TA Lärm Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn.
17.

53

Unter landwirtschaftlichen Anlagen sind Anlagen zu verstehen, die im Rahmen
der Urproduktion der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der
Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger
Erzeugnisse dienen. Zur Abgrenzung dürfte auf die in § 201 BauGB gegebene
Definition des Begriffs der Landwirtschaft abzustellen sein.

54

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1
TA Lärm Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn.
17.

55

Danach gehört auch die gartenbauliche Erzeugung zur Landwirtschaft. Sie ist
selbst dann gegeben, wenn Tischkulturen in Gewächshäusern erzeugt werden, ohne
dass die Wurzeln in den Boden eindringen.

56

Vgl. Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 10.
Auflage, 2007, § 201 Rn. 5; Roeser, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner
Kommentar zum Baugesetzbuch, Band 2, § 201 Rn. 6.

57

Unabhängig davon stünde jedenfalls am Wohnhaus C.----------weg die
vorhandene Geräuschbelastung durch die Aggregate der Gewächshäuser und des
Schweinezuchtbetriebes der Genehmigung der WKA 2 und 3 nach den
Bestimmungen der TA Lärm zur Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 auch deshalb nicht
entgegen, weil der von ihnen verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den
Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist (Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm).
Nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm ist der Immissionsbeitrag der zu beurteilenden
Anlage in der Regel irrelevant, wenn die von ihr ausgehende Zusatzbelastung die
Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort - hier also
45 dB(A) - um mindestens 6 dB(A) unterschreitet; in diesem Fall bedarf es einer
Ermittlung der vorhandenen Geräuschbelastung nicht (Nr. 3.2.1 Abs. 6 TA Lärm).
Angesichts der geringen Teilpegel von 22,7 dB(A) bzw. 10,7 dB(A) und des sich
daraus ergebenden Gesamtpegels von 22,9 dB(A) liegt es auf der Hand, dass die
Zusatzbelastung durch die WKA 2 und 3 dieses Irrelevanzkriterium erfüllt. Auch bei
Wahl eines Immissionspunkts auf der den WKA 2 und 3 zugewandten Gebäudeseite
ist nicht ersichtlich, dass die Irrelevanzschwelle überschritten wird.

58

Das Zulassungsvorbringen legt auch nicht dar, dass wegen der durch die
Aggregate der Gewächshäuser und des Schweinezuchtbetriebs hervorgerufenen
Geräuschimmissionen auf Grund einer ergänzenden Prüfung im Sonderfall gemäß
Nr. 3.2.2 TA Lärm die Genehmigung zu versagen gewesen wäre.

59

Vgl. zur Berücksichtigung der Vorbelastung durch der TA Lärm nicht
unterliegende Anlagen im Rahmen der Sonderfallprüfung: Hansmann, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 2, Rn. 28;
Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band
4, B 3.6 TA Lärm Nr. 2, Rn. 42.

60

Einer Berücksichtigung der vorhandenen Geräuschbelastungen am Wohnhaus
C.----------weg zu Gunsten des Antragstellers im Wege einer Sonderfallprüfung steht
schon entgegen, dass die Zusatzbelastung durch die nach dem oben Gesagten
allein zu betrachtenden WKA 2 und 3 aller Voraussicht nach unterhalb der
Relevanzschwelle von 39 dB(A) liegen wird und besondere Geräuschcharakteristika
nicht ersichtlich sind.

61

Hinsichtlich des Wohnhauses C.----------weg ist zunächst zu beachten, dass die
von dem Blockheizkraftwerk des Antragstellers ausgehenden Schallemissionen nicht
als Vorbelastung im Sinne von Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm anzusehen sind. Das
Blockheizkraftwerk ist nach eigenem Bekunden des Antragstellers im
Erörterungstermin vom 18. Dezember 2007 erst im Zeitraum September/Oktober
2006 und damit nach Erteilung der Genehmigung für die WKA 2 und 3 errichtet
worden. Nach Genehmigungserteilung eintretende Veränderungen sind aber
unbeachtlich. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist in Fällen der
Genehmigungsanfechtung durch Dritte - wie hier - der Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung und nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen
Entscheidung maßgeblich.

62

Vgl. hinsichtlich der Drittanfechtung von Baugenehmigungen: OVG NRW, Urteil
vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris, Rn. 47 ff.

63

Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer
Sonderfallprüfung alle die Zumutbarkeit beeinflussenden konkreten Gegebenheiten
im Sinne einer Güterabwägung in Betracht zu ziehen und zu bewerten sind.

64

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1
TA Lärm Nr. 3, Rn. 48; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 3, Rn.
53.

65

Ausgehend von einer solchen Güterabwägung ist dem Antragsteller zuzumuten,
die in Rede stehenden Geräuschimmissionen während der Nachtzeit am Wohnhaus
C.----------weg auch dann hinzunehmen, wenn sie aufgrund der Vorbelastung erhöht
sind. Denn eine beachtliche Vorbelastung geht insofern allenfalls von den in den
Gewächshäusern des Antragstellers vorhandenen Anlagen aus, die zu reduzieren,
der Antragsteller in der Hand hat. Dabei ist es gerechtfertigt, den Antragsteller und
nicht die Beigeladene auf Maßnahmen zur Schallreduzierung zu verweisen. Das
besonders lärmintensive Blockheizkraftwerk ist entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BImSchG nicht so errichtet worden und wird nicht so betrieben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind. Es ist nach den im Erörterungstermin vom 18. Dezember 2007 gewonnenen
Erkenntnissen unzureichend schallisoliert worden. Die das Blockheizkraftwerk
umgebenden Absorptionsplatten aus Lochblech bieten keinen ausreichenden
Schallschutz. Auch die vom Antragsteller aus diesem Grund zusätzlich errichteten,
aus zwei Spanplatten mit dazwischen liegender Dämmwolle bestehenden und an
einigen Stellen Öffnungen aufweisenden Wände von 18 cm Stärke führen zu keiner
dem Stand der Technik entsprechenden Schallisolierung. Aus der Sicht des
Schallschutzes wiegt dabei neben dem Umstand, dass die beschriebene
Schallisolierung nicht auf den Blockheizkraftwerkstyp abgestimmt ist, besonders
schwer, dass die südöstliche Außenwand zum Zwecke der Lüftung des
Blockheizkraftwerks Öffnungen aufweist, über die der Schall mehr oder minder
ungehindert nach Außen tritt.

66

Auch das lärmintensive Gebläse an der Rückseite der Kohleheizung weist keine
erkennbaren der Schallisolierung dienenden Einrichtungen auf.

67

Demgegenüber ist nichts dafür ersichtlich, dass die genehmigten
Windkraftanlagen der Beigeladenen nicht dem Stand der Technik entsprechen.

68

3. Dass der Antragsteller möglicherweise zu Recht befürchtet, vom Eigentümer
des Grundstücks C.----------weg oder von der zuständigen Überwachungsbehörde
gemäß § 24 Satz 1 BImSchG, Nrn. 5.2 und 5.3 TA Lärm mit der Forderung von
Lärmminderungsmaßnahmen konfrontiert zu werden, rechtfertigt mit Blick darauf,
dass sowohl bei dem Blockheizkraftwerk als auch bei dem Gebläse an der
Kohleheizung keine dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum
Schallschutz ergriffen wurden, nicht die Aufhebung der angefochtenen
Genehmigung.

69

4. Das genehmigte Vorhaben erweist sich dem Antragsteller gegenüber auch
nicht im Hinblick auf etwaige durch Lärmimmissionen bedingte Einschränkungen der
Erweiterungsmöglichkeiten seines gartenbaulichen Betriebes als rücksichtslos. Das
dahingehende Vorbringen des Antragstellers legt zugrunde, dass die
Windkraftanlagen der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
unterliegen und damit weniger schutzwürdig sind als sein Betrieb. Dies ist aber nach
den obigen Ausführungen bereits unzutreffend. Im Übrigen ist nicht dargelegt oder
sonst ersichtlich, warum einem bereits errichteten, nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb ein besonderer Schutz im Verhältnis zu
anderen privilegierten Nutzungen zukommen soll,

70

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 10 B 778/02 -,

71

zumal vorliegend lediglich eine künftige Erwerbsaussicht gesichert werden
soll.

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5. Zu Unrecht rügt der Antragsteller, sein Betrieb werde nicht ausreichend gegen
Schattenwurf geschützt. Entgegen seiner Einschätzung werden nicht nur die in dem
Schattenwurfgutachten vom 18. März 2005 bzw. in dem Nachtrag vom 29. November
2005 genannten Immissionspunkte erfasst. Nach der Nebenbestimmung Nr. 13 sind
vielmehr alle Grundstücke mit zu schützender Bebauung, an denen Schattenwurf
möglich ist, bis zu einer Entfernung von 1.300 m vom Mittelpunkt der jeweiligen
Anlage zu erfassen. Hierzu zählen, wie sich aus dem Verweis auf die
Nebenbestimmung Nr. 11 ergibt, auch Arbeitsplätze im Sinne von § 2 Abs. 2
ArbStättVO.

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Vgl. zum Begriff des Arbeitsplatzes: Länderausschuss für Arbeitsschutz und
Sicherheitstechnik, Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung, Stand: 25. April 2005,
S. 9.

74

6. Die vom Antragsteller befürchtete Gefahr eines Rotorblattbruches ist
vernachlässigbar gering. Nach dem Gutachten des TÜV Nord vom 25. Oktober 2006
kommt es im statistischen Mittel lediglich alle 1.000 Betriebsjahre zu einem Bruch
des Rotorblattes.

75

7. Ist nach alldem davon auszugehen, dass die angefochtene Genehmigung
voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, begegnet die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts keinen Bedenken, dass das Interesse der
Beigeladenen daran überwiegt, von der ihr erteilten Genehmigung bezüglich der
WKA 2 und 3 schon während des Widerspruchsverfahrens uneingeschränkt im
genehmigten Umfang, d. h. auch hinsichtlich der Nachtzeit, Gebrauch zu machen.
Das Beschwerdevorbringen stellt nicht in Frage, dass die Beigeladene ein
wirtschaftliches Interesse an dem Betrieb der Anlagen hat. Ein dieses Interesse
überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers ist nach den vorstehenden
Ausführungen nicht ersichtlich.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen. Die notwendig Beigeladene hatte hinreichenden Anlass,
sich in das Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das
Verfahren wesentlich gefördert.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
Dabei orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers
an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nrn. 2.2.2 und 1.5 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004
(DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

78

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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