Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-26, Aktenzeichen 13 B 2217/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1126.13B2217.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des
Verfahrensverstoßes i.S.d. §§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 146 Abs. 4
VwGO liegt nicht vor. Der von der Antragstellerin behauptete
Verstoß gegen das Gehörsrecht ist nicht feststellbar. Dieses
Prozeßgrundrecht gibt einer Streitpartei das Recht, alles aus
ihrer Sicht Wesentliche dem Gericht vorzutragen, und
verpflichtet das Gericht, diesen Parteivortrag zur Kenntnis zu
nehmen und in seine Entscheidungsfindung einzustellen. Das
Gehörsrecht ist nicht erst durch persönliche Anhörung der
Partei gewahrt; es reicht vielmehr die Möglichkeit der Partei,
ihr Vorbringen dem Gericht schriftlich zur Kenntnis zu
bringen. Das gilt insbesondere für Verfahren, über die das
Gericht ohne eine mündliche Verhandlung entscheidet oder
entscheiden kann. Zu letzteren zählt das Verfahren auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, das nach
Ermessen des Gerichts aufgrund mündlicher Verhandlung oder
ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 123 Abs. 3
VwGO, § 921 ZPO).

4

Vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 11.
Aufl., § 123 Rdn. 31.

5

Im schriftlichen Verfahren kann die Streitpartei ihren
Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch wahrnehmen, daß sie
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gem. § 123 Abs. 3 VwGO,
§ 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft macht.

6

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist das Gehörsrecht der
Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren gewahrt worden.
Die Antragstellerin hatte die Möglichkeit, alles aus ihrer
Sicht Wesentliche vorzutragen und es ist nicht feststellbar,
daß das Verwaltungsgericht ihren Vortrag nicht zur Kenntnis
genommen oder bei seiner Entscheidungsfindung nicht erwogen
hätte.

7

Dem Verwaltungsgericht ist entgegen der Antragstellerin
auch kein Verfahrensfehler in der Form mangelnder
Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) unterlaufen. Zwar ist das
Verwaltungsgericht im summarischen Verfahren nach § 123 VwGO
nicht auf das Vorbringen und die Glaubhaftmachung der
Streitpartei beschränkt und kann vielmehr ergänzende
Ermittlungen anstellen. Doch steht letzteres im Ermessen des
Gerichts.

8

Vgl. hierzu Kopp/Schenke, a.a.O.,
Rdn. 32.

9

Hier hat das Verwaltungsgericht beanstandungsfrei die von
der Antragstellerin zum Zwecke der Überprüfung der Bewertung
ihrer Zweitstudiengründe durch die Tierärztliche Hochschule
I. für erforderlich gehaltene Anhörung ihrer Person
nicht vorgenommen und eine ergänzende Stellungnahme jener
Hochschule nicht eingeholt. Denn maßgeblich für die Bewertung
von Zweitstudiengründen eines Studienbewerbers sind allein die
von diesem mit seinem fristgerechten Zulassungsantrag
angegebenen Gründe und nicht etwa Gründe sowie Erwägungen und
Stellungnahmen, die erst im gerichtlichen Verfahren
vorgebracht werden. Das folgt aus der Fristen- und
Ausschlußregelung des § 3 Abs. 1, 2 u. 4 VergabeVO und
rechtfertigt sich daraus, daß der Antragsgegnerin ab einem
festen Zeitpunkt sämtliche zulassungsrelevanten Daten der
Studienbewerber vorliegen müssen, um in der Kürze der bis zum
Semesterbeginn verbleibenden Zeit zu einem sicheren Ergebnis
der Auswahl und Verteilung der Bewerber zu gelangen und
entsprechende Zulassungsbescheide auszusprechen, die mit
Rücksicht auf das Vertrauen der erfolgreichen Studienbewerber
keinen Veränderungen mehr unterworfen sein dürfen. Bei der im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen
summarischen Prüfung konnte das Verwaltungsgericht ausgehend
von der Zweitstudienbegründung der Antragstellerin zu der
Beurteilung gelangen, daß letztere nicht in die Fallgruppen 1
bis 4 einzuordnen sei und die Zuerkennung von nur einem Punkt
durch die Hochschullehrer der Tierärztlichen Hochschule
I. als Gutachter unter Beachtung ihres
Bewertungsfreiraums rechtlich unangreifbar sei. Das
Verwaltungsgericht hat dazu sachliche Erwägungen angeführt und
hinreichend dargelegt, so daß eine ermessensfehlerhaft
versäumte weitergehende Amtsermittlung nicht feststellbar ist.

10

Sollte die Antragstellerin mit ihren Ausführungen unter II.
ihrer Antragsbegründung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
geltend machen wollen, griffe auch dieser Zulassungsgrund
nicht durch. Der Senat hat derartige Zweifel nicht. Denn
ausgehend von ihrer Zweitstudienbegründung im Zulassungsantrag
und den dazu beigefügten Unterlagen sind ihre Gründe für das
angestrebte Zweitstudium der Tiermedizin nicht von überragend
wichtiger Bedeutung, nicht durch hervorragende Leistungen
belegt oder von besonderem allgemeinem Interesse (11 Punkte)
oder von besonderem Gewicht und durch bisherige Leistungen der
Antragstellerin belegt (9 Punkte) oder auch nur gewichtig und
durch ihren wissenschaftlichen Werdegang belegt (7 Punkte).
Ferner kann nicht von einer erheblichen Verbesserung der
beruflichen Situation der Antragstellerin in Form einer
sinnvollen Ergänzung des Erststudiums gesprochen werden (7
Punkte). Für eine erhebliche sonstige Verbesserung der
beruflichen Situation - hier einer Humanmedizinerin - durch
ein Zweitstudium der Tiermedizin (4 Punkte) gibt die
Begründung der Antragstellerin nichts her und einen Beruf, der
zwingend zwei abgeschlossene Studiengänge vorschreibt (9
Punkte), strebt die Antragstellerin nicht an.

11