Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-23, Aktenzeichen 18 K 7258/04
ECLI:DE:VGD:2005:0823.18K7258.04.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Sodann wird der Beklagte verpflichtet, unter Aufhebung der für das zweite Halbjahr der
12. Jahrgangsstufe erteilten Note im Grundkurs Mathematik sowie des diesbezüglichen
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 18. Oktober 2004 Teilaufgabe 3.b) der
vom Kläger nachgeschriebenen zweiten Klausur des zweiten Halbjahres unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten, und die Note für die Klausur sowie die
Gesamtnote für das zweite Halbjahr neu festzusetzen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1985 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2003/2004 die
12. Jahrgangsstufe des Beklagten. Im Grundkurs Mathematik wurden seine
Leistungen im ersten Halbjahr mit der Gesamtnote "ausreichend minus" (vier Punkte)
und im zweiten Halbjahr mit der Gesamtnote "mangelhaft plus" (drei Punkte)
bewertet. In beiden Halbjahren hatte der Kläger jeweils die zweite Klausur
krankheits- bzw. verletzungsbedingt nachschreiben müssen.

3

Gegen die zuvor genannten Notenfestsetzungen legte der Kläger mit Schreiben
vom 14. August 2004, beim Beklagten am 17. August 2004 eingegangen,
Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass die Gesamtnoten im Fach
Mathematik in beiden Halbjahren unzutreffend seien. Im ersten Halbjahr habe er
wegen einer Sportverletzung längere Zeit gefehlt, was zu einer unzulässigen
Herabsetzung der Note für die sonstige Mitarbeit durch seinen Mathematiklehrer,
Herrn C, geführt habe. Im zweiten Halbjahr sei sowohl die Bewertung für die
mündliche als auch die für die schriftliche Mitarbeit fehlerhaft. Vor der
nachzuschreibenden zweiten Klausur sei er weder durch seinen Lehrer noch durch
Mitschüler trotz entsprechender Nachfragen darüber informiert worden, dass in
seiner Abwesenheit etwas Neues, nämlich die Thematik "Binomialverteilung"
durchgenommen worden sei. Dieser Bereich sei dem Kläger wegen seines Fehlens
gänzlich unbekannt gewesen.

4

Unter Hinweis auf die Stellungnahme des Schulleiters des Beklagten vom
30. September 2004 und die Stellungnahme des Mathematiklehrers vom
30. August 2004 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch mit Bescheid vom
18. Oktober 2004 zurück.

5

Am 19. November 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

6

Sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vertiefend trägt er vor, dass die
Notengebung im Grundkurs Mathematik in beiden Halbjahren der 12. Jahrgangsstufe
nicht korrekt sei. Im ersten Halbjahr sei zunächst seine mündliche Mitarbeit zu
schlecht bewertet worden. Insbesondere sei die Benotung unzulässigerweise wegen
einer größeren Zahl von Fehlstunden herabgesetzt worden. In Zusammenhang mit
der auf Grund einer Sportverletzung nachzuschreibenden zweiten Klausur im ersten
Halbjahr sei der Kläger viel zu spät, nämlich erst einen Tag vor dem
Nachschreibetermin hierüber informiert worden. Zwar habe der Mathematiklehrer mit
dem Kläger abgesprochen, dass die Klausur nachgeschrieben werden solle, sobald
dies möglich sei. Der Eintritt dieses Zeitpunktes sei aber völlig ungewiss gewesen, da
nicht absehbar gewesen sei, wann der Gipsverband endgültig habe entfernt werden
können. Die erforderliche Wochenfrist könne angesichts der Gesamtumstände
jedenfalls nicht als eingehalten betrachtet werden. Der Kläger sei mit dem konkreten
Vorgehen auch nicht etwa einverstanden gewesen. Des weiteren sei ein
Verfahrensmangel zu rügen, da dem Kläger das Zeugnis für das erste Halbjahr erst
zu Beginn der 13. Jahrgangsstufe ausgehändigt worden sei, obwohl die Note durch
den Mathematiklehrer schon vorher bekannt gegeben worden sei.
Auch die Mathematiknote für das zweite Halbjahr der 12. Jahrgangsstufe sei nicht
rechtmäßig zustande gekommen. Es sei schon zu bezweifeln, ob angesichts des
schlechten Verhältnisses zwischen dem Kläger und dem Mathematiklehrer überhaupt
noch eine objektive Beurteilung der Leistungen möglich gewesen sei. Die Bewertung
der mündlichen Mitarbeit mit der Note "mangelhaft plus" erweise sich jedenfalls als
reine Willkür, da der Kläger nachweisbar sehr gut mitgearbeitet habe. Auch die
Bewertung der zweiten Klausur im zweiten Halbjahr sei nicht korrekt erfolgt. Bei der
Besprechung der Thematik "Binomialverteilung" sei der Kläger krankheitsbedingt
nicht anwesend gewesen. Der Kläger habe insoweit erfolglos alles ihm mögliche
getan, um sich über den versäumten Unterrichtsstoff zu informieren. Dass er dann
mangels Kenntnissen aus diesem Gebiet die entsprechenden Aufgaben nicht habe
lösen können, könne ihm nicht angelastet werden. Eine Aufgabe habe zudem einen
Interpretationsspielraum eröffnet, welcher letztlich eine sachgerechte Lösung
erschwert habe. Bei richtiger Information und klarer Aufgabenstellung hätte der
Kläger in der Nachschreibeklausur insgesamt ein wesentlich besseres Ergebnis
erzielt.

7

Nachdem der Kläger sein Klageziel im Schriftsatz vom 25. Mai 2005 zunächst
dahingehend formuliert hat, in erster Linie einschränkungslos zum Abitur zugelassen
werden zu müssen, und hilfsweise beantragt hat, ihm ein Nachschreiben der jeweils
zweiten Klausur in beiden Halbjahren zu ermöglichen, beantragt er nunmehr,

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den Beklagten unter Aufhebung der für das erste und zweite
Halbjahr der 12. Jahrgangsstufe erteilten Noten im Grundkurs
Mathematik sowie des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 18. Oktober 2004 zu verpflichten, dem
Kläger die Gelegenheit einzuräumen, jeweils die zweite Klausur
des ersten und zweiten Halbjahres nochmals nachschreiben,
und die Gesamtnoten für beide Halbjahre unter Beachtung der
Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts neu
festzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er macht geltend, dass die Notengebung in beiden Halbjahren ordnungsgemäß
und zutreffend erfolgt sei. Die Noten für die mündliche Mitarbeit seien jeweils
schlüssig und nachvollziehbar durch den Mathematiklehrer begründet worden.
Insbesondere hätten dabei angebliche Fehlstunden im ersten Halbjahr keine Rolle
gespielt. Dass der Kläger seine Leistungen selbst besser beurteile, sei als rein
subjektive Einschätzung für die Entscheidung irrelevant. In Zusammenhang mit der
Nachschreibeklausur im ersten Halbjahr habe sich der Lehrer bemüht, auch den
Belangen des Klägers gerecht zu werden. Dabei sei letztlich auch ein Einvernehmen
bezüglich der Vorgehensweise erzielt worden. Im Hinblick auf die
Nachschreibeklausur im zweiten Halbjahr sei der Vortrag des Klägers, nicht über das
Thema "Binomialverteilung" unterrichtet gewesen zu sein, nicht haltbar. Es
widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass sowohl der Fachlehrer als auch die
Mitschüler Nachfragen des Klägers, ob etwas neues durchgenommen worden sei,
negativ beantwortet hätten. Die vom Kläger für unklar bzw. interpretationsfähig
gehaltene Aufgabenstellung in der Klausur sei eindeutig gewesen. Anlass für ein
Missverständnis, welchem der Kläger offenbar erlegen gewesen sei, habe nicht
bestanden.

12

Ein am 8. April 2005 bei Gericht anhängig gemachtes Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes - 18 L 672/05 -, gerichtet auf Zulassung des Klägers zum Abitur im
Wege einer einstweiligen Anordnung, ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden,
nachdem der Beklagte erklärt hatte, den Kläger - vorläufig bzw. unter Vorbehalt - an
den Abiturprüfungen im Schuljahr 2004/2005 teilnehmen zu lassen.

13

Ein weiterer Antrag nach § 123 VwGO, gerichtet darauf, den Kläger auch
insoweit vorläufig zur Abiturprüfung zuzulassen, als ihm die in den bisherigen
Prüfungen erzielten Ergebnisse mitzuteilen seien, ist mit Beschluss der Kammer vom
10. Juni 2005 - 18 L 1111/05 - abgelehnt worden.

14

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2005 hat das Gericht den
Beteiligten mit Beschluss vom 23. Juni 2005 folgenden Vergleichsvorschlag
unterbreitet:

15

1. Der Beklagte verpflichtet sich, unter Aufhebung der
Gesamtnote des Klägers für das zweite Halbjahr der
Jahrgangsstufe 12 im Grundkurs Mathematik sowie der Note für
die zweite Klausur dieses Halbjahres die Teilaufgabe 3 b) der
genannten Klausur unter Berücksichtigung der sogleich
ausgeführten Vorgaben neu zu bewerten und sodann die Note für
die Klausur und die Gesamtnote für das zweite Halbjahr neu
festzusetzen.

16

Bei der Neubewertung der Teilaufgabe 3 b) der Klausur hat der
Beklagte folgendes zu beachten: Die Aufgabenstellung kann auch
dahingehend verstanden werden, dass die Kugeln nur in der
Weise auf die einzelnen Behälter verteilt werden können, dass
letztlich jedenfalls in jedem Behälter sechs Kugeln enthalten sind.
Variiert werden kann bei diesem Verständnis also nur die Anzahl
der jeweils schwarzen und weißen Kugeln in einem Behälter.

17

2.

18

3. Damit sehen die Beteiligten ihre Begehren als erledigt an.

19

4.

20

5. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich dieses Vergleichs,
tragen der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

21

6.

22

Mangels beidseitiger Zustimmung ist der Vergleich nicht zustande
gekommen.

23

Auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung haben die
Beteiligten übereinstimmend verzichtet.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des hiesigen
Verfahrens sowie der Verfahren 18 L 672/05 und 18 L 1111/05, ferner auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E
Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Soweit der Kläger seinen ursprünglich auf uneingeschränkte Zulassung zum
Abitur gerichteten Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung nicht weiter aufrecht
erhalten hat, ist dies als konkludente Klagerücknahme nach § 92 Abs. 1 VwGO zu
bewerten. Das Verfahren war daher insoweit nach § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

27

Im übrigen hat die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

28

Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubewertung der Teilaufgabe 3.b) der
zweiten, von ihm nachgeschriebenen Klausur im zweiten Halbjahr der 12.
Jahrgangstufe durch den Beklagten bzw. dessen Fachlehrer. Der entsprechende
Ausspruch im Tenor ist auch von dem vom Kläger noch aufrecht erhaltenen
Klageantrag gedeckt, wenngleich dieser vom Wortlaut her primär auf die
Ermöglichung des erneuten Nachschreibens der jeweils zweiten Klausur im ersten
und zweiten Halbjahr gerichtet ist. Eine Neubewertung einer Teilaufgabe ist jedoch
nach Auffassung des Einzelrichters - unter Berücksichtigung der in der Sache
vorgetragenen Einwände des Klägers - in dem umfassend formulierten Antrag auf
Aufhebung und Neufestsetzung der beiden Gesamt-Halbjahresnoten enthalten.
Anderenfalls wäre der Antrag zumindest nach § 88 VwGO in diesem Sinne
auszulegen.

29

Mit dem Kläger geht das Gericht davon aus, dass der Fachlehrer des Beklagten
bei der Bewertung der zweiten Klausur im zweiten Halbjahr im Ergebnis von falschen
Bewertungsmaßstäben ausgegangen ist. Im Rahmen der formlosen Anhörung des
Mathematiklehrers C in der mündlichen Verhandlung stellte sich daraus, dass dieser
von einem ganz bestimmten Verständnis der Teilaufgabe 3.b) ausging und auch
allein dieses Verständnis seiner anschließenden Bewertung zugrunde legte. Der
Kläger verstand die Aufgabe nach seinem Vorbringen in der mündlichen
Verhandlung dahingehend, dass bei der Verteilung der sechs schwarzen und 12
weißen Kugeln auf die drei Behälter stets gewährleistet bleiben müsse, dass jeder
Behälter jeweils sechs Kugeln beinhalte. Jedenfalls sei nicht eindeutig erkennbar
gewesen, ob die Aufgabe in diesem Sinne zu verstehen gewesen sei oder ob die
Aufgabenstellung auch die Option einräume, die Behälter mit einer unterschiedlichen
Anzahl an Kugeln zu bestücken. Der Mathematiklehrer begründete die Bewertung
der Teilaufgabe 3.b) mit null Punkten damit, dass erstens die Argumentation genau
so gewesen sei wie bei Aufgabe 3.a) und zweitens der Kläger nicht erkannt habe,
dass man die Kugeln auch anders (beliebig) habe auf die Behälter verteilen können.
Der Einzelrichter geht davon aus, dass die Aufgabenstellung jedenfalls auch im
Sinne des Klägers aufgefasst werden kann. Im Aufgabentext 3.b) heißt es zwar, dass
die Kugeln zunächst mit offenen Augen anders verteilt werden können. Dass dies nur
in der Weise möglich ist, dass eine zahlenmäßig gleichmäßige Verteilung auf die
Behälter (jeweils sechs Kugeln) gewährleistet bleiben muss, lässt sich der
Formulierung nicht entnehmen. Allerdings darf die Aufgabenstellung nicht losgelöst
von der beigefügten Abbildung betrachtet werden, welche nach Auffassung des
Einzelrichters angesichts der Größe der Behälter und der Kugeln suggeriert, dass ein
Behälter nur maximal sechs Kugeln aufnehmen kann. Auf diese Abbildung wird im
Aufgabentext auch ausdrücklich Bezug genommen. Eingangs heißt es dort "Mit
verbundenen Augen darf er (oder sie) einen der drei abgebildeten Behälter wählen
und ..."

30

Das nach den vorangegangenen Ausführungen - ebenfalls mögliche -
Aufgabenverständnis seitens des Klägers hätte der Mathematiklehrer seiner
Beurteilung zugrunde legen müssen, was jedoch angesichts der tatsächlichen
Bewertung und seiner eigenen Begründung hierfür nicht der Fall war.
Ausgehend davon ist die Teilaufgabe 3.b) - wie aus dem Tenor ersichtlich - unter
Berücksichtigung des möglichen anderweitigen Verständnisses neu zu bewerten.
Ein Anspruch auf Nachschreiben der gesamten Klausur kommt hingegen schon
deshalb nicht in Betracht, weil sich der vorhandene Interpretationsspielraum nicht
etwa auf die Eignung der Aufgabenstellung, geschweige denn der Klausur insgesamt
auswirkt. Jedenfalls wird hierdurch die Aufgabe nicht etwa unlösbar oder in sich
widersprüchlich;

31

zur Geeignetheit von Prüfungsaufgaben siehe BVerwG, Urteil vom 9. August
1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996, 1381; siehe auch Urteil vom 17. Mai 1995 - 6 C 2.94
-, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 349.

32

Ein weitergehender, mit der Klage verfolgter Anspruch steht dem Kläger nicht zu,
da die sonstigen Einwände gegen die Benotungen in den beiden Halbjahren der
12. Jahrgangstufe nicht durchgreifen.

33

Insoweit verweist der Einzelrichter zunächst auf die Ausführungen im oben
genannten Beschluss der Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
vom 10. Juni 2005 - 18 L 1111/05 -, welcher sich im einzelnen mit den vom Kläger
vorgetragenen Einwänden (auch aus dem Klageverfahren) befasst. Den dortigen
Ausführungen ist der Kläger nicht in rechtserheblicher Weise entgegengetreten. Das
weitere Vorbringen im Klageverfahren vermag eine abweichende Beurteilung nicht zu
rechtfertigen.

34

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die erstmalig im Schriftsatz vom 8. Juli 2005
erhobene Rüge einer fehlerhaften Bewertung auch von Teilaufgabe 3.a) der
nachgeschriebenen Klausur im zweiten Halbjahr. Insoweit hat das Gericht zunächst
den Bewertungsspielraum des Beklagten zu berücksichtigen und ausgehend davon
lediglich zu überprüfen, ob der Lehrer vorliegend von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsmaßstäbe verstoßen hat, sich von
sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat;

35

siehe dazu bereits den genannten Beschluss des Gerichts vom 10. Juni 2005
- 18 L 1111/05 - mit weiteren Nachweisen.

36

Derartige Fehler sind indes bei der Bewertung der Aufgabe 3.a) durch den
Mathematiklehrer nicht ersichtlich. Für die Lösung dieser Teilaufgabe durch den
Kläger vergab er die Hälfte der möglichen Punktzahl. Den Punktabzug rechtfertigte er
- ausweislich seines Vorbringens in der mündlichen Verhandlung - damit, dass zwar
das gefundene Ergebnis zutreffend sei, es aber an einer ausreichenden
Argumentation gefehlt habe. Die grundsätzliche Vorgehensweise, eine Aufgabe unter
Berücksichtigung sowohl des Ergebnisses als auch der dazu gehörigen Begründung
zu bewerten, ist nicht zu beanstanden und stellt keinen Verstoß gegen allgemeine
Bewertungsmaßstäbe dar. Insoweit schließt sich das erkennende Gericht den
überzeugenden Ausführungen des Schriftsatzes der Beklagtenseite vom
27. Juli 2005 an und nimmt auf diese Bezug. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Anwendung dieses Maßstabes im konkreten Fall von sachfremden Erwägungen
begleitet wurde oder gar willkürlich war. Der vom Mathematiklehrer gewählte Ansatz,
für die richtige Lösung einerseits und die dazu gegebene Begründung andererseits
jeweils die Hälfte der zu erreichenden Punkte zu vergeben, erscheint aus Sicht des
erkennenden Gerichts zunächst nachvollziehbar und plausibel. Das vom Kläger
ermittelte richtige Ergebnis wurde sodann auch mit der entsprechenden Punktzahl
bewertet. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es auch nicht zu beanstanden, dass
der Mathematiklehrer den dargestellten Lösungsweg bzw. die Argumentation als
"falsch" einstufte und folgerichtig hierfür keine weiteren Punkte erteilte. Der
Lösungstext des Klägers zur Aufgabe 3.a) erschöpft sich im wesentlichen in der
Wiedergabe des Aufgabentextes (Anzahl der Behälter sowie Anzahl der weißen bzw.
schwarzen Kugeln) und des Ergebnisses (Wahrscheinlichkeit für die Zulassung zum
Abitur = 66,6 %). Eine weitergehende Begründung oder Argumentation ist nicht
ersichtlich. Die Frage, in welcher konkreten Höhe daher ein Punktabzug
gerechtfertigt war, gehört zu den so genannten prüfungsspezifischen Wertungen,
deren Überprüfung dem Gericht entzogen ist. Für ein willkürliches Handeln seitens
des Mathematiklehrers fehlen jedenfalls auch dabei jegliche Anhaltspunkte.

37

In Zusammenhang mit der zweiten Nachschreibeklausur im zweiten Halbjahr ist
das Gericht nach wie vor der Auffassung, dass ein Schüler seiner Obliegenheit, sich
zur Vorbereitung der Klausur über versäumten Unterrichtsstoff zu informieren,

38

siehe dazu Pöttgen/Jehkul/Zaun, ASchO, 20. Aufl., § 9 Rn. 2,

39

gerade nicht dadurch hinreichend nachkommt, dass er den Fachlehrer und
Mitschüler danach fragt, ob etwas Neues durchgenommen wurde. In diesem
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Kläger - entgegen der Darstellung
im Schriftsatz vom 8. Juli 2005 - in der mündlichen Verhandlung nicht erklärt hat,
ausdrücklich nach dem Unterrichtsstoff der versäumten Stunden gefragt zu haben;
vielmehr gab er erneut an, sich nach neuen Themen erkundigt zu haben (Seite 2 des
Protokolls). Gerade von einem Schüler in der Oberstufe ist jedoch zu erwarten, dass
er sich - wie bereits in dem genannten Beschluss der Kammer vom 10. Juni 2005
ausgeführt - aktiv etwa durch gezielte Nachfragen oder durch Einsichtnahme in
Arbeitsunterlagen um Kenntniserlangung bezüglich des versäumten
Unterrichtsstunden bemüht, um sich in die Lage zu versetzen, selbst zu beurteilen,
ob es sich um neue, ihm noch nicht bekannte Materien oder um bereits vertrauten
Stoff handelt. Wenn dargelegt wird, der Kläger habe sich nach eventuell ihm noch
nicht bekannten Themen erkundigt, erweist sich eine derartige Nachfrage zudem per
se als ungeeignet, zumal letztlich nur der Kläger selbst verbindlich wissen kann,
welche Themenkreise ihm bereits vertraut und welche für ihn völlig neu sind. Hätte
der Kläger sich bei seinem Fachlehrer und den Mitschülern allgemein nach den
durchgenommenen Themen und den dazu ausgeteilten Unterlagen erkundigt, wäre
kaum zu erwarten gewesen, dass ihm etwa die während seiner Fehlzeit ausgeteilten
und vom Mathematiklehrer in der mündlichen Verhandlung dem Gericht überreichten
Arbeitsblätter zum Thema Binomialverteilung vorenthalten worden wären. Dafür,
dass der Mathematiklehrer etwa bewusst klausurrelevante Themen vor dem Kläger
verheimlichen wollte, ist jedenfalls nichts ersichtlich. Auf die vom Kläger im
Schriftsatz vom 14. August 2005 erneut aufgeworfene Frage nach der tatsächlichen
Aushändigung der Arbeitsmaterialien aus den versäumten Stunden kommt es nach
den vorangegangenen Ausführungen nicht an.

40

Die weiteren vom Kläger in dem zuletzt genannten Schriftsatz vorgetragenen
Aspekte sind ebenfalls nicht geeignet, Bedenken gegen die Notenfestsetzungen in
den beiden Halbjahren der 12. Jahrgangsstufe zu begründen. Der letztlich dabei zum
Ausdruck kommende Vorwurf an den Schulleiter des Beklagten, das Abitur des
Klägers bewusst verhindern zu wollen, wird in keiner Weise substantiiert, geschweige
denn belegt.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

42

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.