Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-29, Aktenzeichen 1 K 2087/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0929.1K2087.08.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2008 wird geändert und
der Beklagte verpflichtet, die über die bereits übernommenen Kosten
hinausgehenden zukünftigen Kosten der Beförderung der Kinder Johanna und
Tobias der Kläger mit der Linie 864 der Westfalen Bus GmbH zur Andreas-
Grundschule in Velen und zurück im Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

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T a t b e s t a n d :

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Die Gemeinde Velen ist Schulträgerin der B. -Grundschule in W. , die von
den Kindern K. und U. der Kläger im Schuljahr 2008/2009 besucht wird.
Während U. im Schuljahr 2008/2009 eingeschult wurde, besucht K. in
diesem Schuljahr die vierte Klasse. Bis zum Schuljahr 2007/2008 übernahm der
Beklagte die Schülerfahrkosten für die Beförderung von K. mit der M. 0 der
X. C. H. .

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Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 teilte der Beklagte den Klägern mit, eine
Übeprüfung der Länge des Schulwegs anlässlich der Einschulung von U. habe
ergeben, dass der Schulweg lediglich 1,8 km lang sei. Schülerfahrkosten könnten
daher nicht (weiter) übernommen werden. Hiergegen wandten die Kläger mit
Schreiben vom 22. Mai 2008 ein, der Schulweg sei besonders gefährlich im Sinne
von § 6 Abs. 2 SchfkVO. Der Beklagte habe die Kosten der Beförderung von K.
und U. daher (weiter) zu übernehmen.

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Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 lehnte der Beklagte die (weitere) Übernahme von
Schülerfahrkosten ab. Eine hiergegen bei dem erkennenden Gericht erhobene Klage
hatte Erfolg. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 13. August 2008 verpflichtete
das erkennende Gericht den Beklagten, die Schülerfahrkosten für die Beförderung
von K. und U. zur B. -Grundschule für das Schuljahr 2008/2009 zu
übernehmen.

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Nach Anhörung forderte der Beklagte die Kläger mit Bescheid vom 8. September
2008 auf, ihre Kinder K. und U. zur B. -Grundschule zu befördern und
nach Schulschluss abzuholen. Zugleich erklärte sich der Beklagte bereit, den Klägern
eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,13 Euro pro Kilometer zu zahlen.
Hierbei legte er einen Schulweg von 1,8 km, eine gemeinsame Beförderung beider
Kinder am Morgen und eine getrennte Abholung beider Kinder am Mittag zugrunde
und gelangte so zu einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von insgesamt 155,40
Euro. Zur Begründung führte der Beklagte aus, als Schülerfahrkosten seien nach §
12 Abs. 1 SchfkVO nur diejenigen Kosten zu übernehmen, die für die
wirtschaftlichste Beförderung von Schülern notwendig entstünden. Als Schulträger
habe er nach § 12 Abs. 3 SchfkVO über die wirtschaftlichste Beförderung zu
entscheiden. Zwar sei nach § 12 Abs. 4 Satz 2, 1. Hs. SchfkVO die Benutzung von
öffentlichen Verkehrsmitteln in der Regel die wirtschaftlichste Beförderung. Im Falle
der Kläger würde die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln jedoch Kosten in
Höhe von 939,20 Euro für das Schuljahr 2008/2009 verursachen, während als
Wegstreckenentschädigung nur 155,40 Euro zu zahlen seien. Die Beförderung sei
den Klägern auch zumutbar. Eine Ungleichbehandlung zu an der gleichen Straße
wohnenden Schülern sei nicht erfolgt, da diese ungleich weiter entfernt im
Außenbereich wohnen würden.

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Die Kläger haben am 18. September 2008 Klage erhoben.

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Zu deren Begründung machen sie geltend, die Benutzung von öffentlichen
Verkehrsmitteln habe nach § 12 Abs. 4 Satz 2, 2. Hs. SchfkVO grundsätzlich Vorrang
vor den anderen Beförderungsarten. Dieser Regelung liege der Gedanke zugrunde,
dass öffentliche Verkehrsmittel öffentlich gefördert würden und der Schulträger die
Möglichkeit habe, mit dem jeweiligen Betreiber Beförderungsvereinbarungen zu
treffen. Darüber hinaus solle die individuelle Beförderung mit privaten Pkws
eingeschränkt werden, da hierdurch weitere Verkehrsgefahren für die Schüler
eröffnet würden und die Umwelt belastet werde. Die von dem Beklagten angestellten
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen hätten unter Zugrundelegung des im Bereich des
Beklagten geltenden Nahverkehrtarifs zur Folge, dass nur Schüler mit einem
Schulweg von mehr als 8,6 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden
dürften. Die Beförderung sei den Klägern überdies nicht zumutbar, da sie einen
zweiten Pkw erwerben und den Transport in Ermangelung einer Aufsichtsperson
gemeinsam mit den noch nicht schulpflichtigen beiden jüngeren Kindern vornehmen
müssten. Der Beklagte weiche von seiner bisherigen Verwaltungspraxis ab und
überlasse ihnen ohne rechtfertigenden Grund im Gegensatz zu anderen, an der
gleichen Straße wohnenden Familien keinen Fahrausweis für die Benutzung der
C1. 0.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 8. September 2008 zu
ändern und den Beklagten zu verpflichten, über den bewilligten
Betrag hinaus die Kosten der Beförderung ihrer Kinder K.
und U. mit der M. 0 der X. C. H. zur B. -
Grundschule in W. und zurück für das Schuljahr 2008/2009
zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und wiederholt die Begründung seines Bescheids vom 8. September 2008.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K
2087/08, 1 K 1518/08 und 1 L 379/08 und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs
ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2008 ist rechtswidrig und verletzt
die Kläger in ihren Rechten, soweit den Klägern für das Schuljahr 2008/2009
lediglich eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 155,40 Euro bewilligt wird. Die
Kläger haben gegen den Beklagten vielmehr einen weitergehenden Anspruch auf
Übernahme der Fahrkosten für die Beförderung ihrer Kinder K. und U. zur
B. -Grundschule in W. mit der M. 0 der X. C. H. im Schuljahr
2008/2009 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Voraussetzungen der §§ 1 und 4 der Verordnung zur Ausführung des § 97
Abs. 4 Schulgesetz - SchfkVO - liegen vor. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO
übernimmt der Schulträger der besuchten Schule auf Antrag die Schülerfahrkosten
unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Schülers.
Bewilligungszeitraum ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO in der Regel das Schuljahr.
Die Gemeinde W. ist Schulträgerin der von den Kindern K. und U. der
Kläger besuchten B. -Grundschule.

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Schülerfahrkosten sind nach § 1 SchfkVO die Kosten, die für die wirtschaftlichste,
dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zu den Schulen im Sinne von § 97
SchulG und zurück notwendig entstehen. Hier entstehen gem. § 6 Abs. 2 Satz 1
SchfkVO Fahrkosten notwendig, weil nach dem rechtskräftig gewordenen Urteil des
erkennenden Gerichts vom 13. August 2008 - 1 K 1518/08 - der Schulweg von K.
und U. als besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO zu
qualifizieren ist.

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Bei der Beförderung von K. und U. mit der C1. 864 handelt es sich
in dem von der Schülerfahrkostenverordnung vorgegebenen Rahmen auch um die
wirtschaftlichste Beförderung.

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Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 SchfkVO ist wirtschaftlichste Beförderung die
Beförderungsart, die für den Schulträger die geringsten Kosten zur Folge hat und für
den Schüler unter Berücksichtigung der Interessen des Gesamtverkehrs zumutbar
ist. Der Schulträger entscheidet nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien über die
wirtschaftlichste Beförderung (vgl. § 12 Abs. 3 SchfkVO). Hierbei muss er sich
innerhalb des Rahmens halten, den die aufeinander abgestimmten Regelungen der
Schülerfahrkostenverordnung zu den verschiedenen Beförderungsarten bilden.

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Nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SchfkVO stellt die Benutzung von öffentlichen
Verkehrsmitteln in der Regel die wirtschaftlichste Beförderung dar; sie hat
grundsätzlich Vorrang vor den anderen Beförderungsarten. Der
Schülerfahrkostenverordnung liegt dabei die Vorstellung zugrunde, dass die Kosten
für den Schulträger bei der Nutzung des - auch im Interesse der Schülerbeförderung
- staatlich bezuschussten öffentlichen Personennahverkehrs geringer sind als bei der
Nutzung anderer Verkehrsmittel (vgl. die Verwaltungsvorschrift 12.4 zu § 12 Abs. 4
SchfkVO). Vor diesem Hintergrund sollen die Kosten einer Beförderung mit einem
Privatfahrzeug in der Regel nicht für den Transport bis unmittelbar zur Schule,
sondern nur bis zu der nächstgelegenen Haltestelle eines öffentlichen
Verkehrsmittels oder eines Schülerspezialverkehrs erstattet werden (vgl. § 15
Absätze 2 und 3 SchfkVO).

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Erweist sich entgegen der Vorstellung des Verordnungsgebers, der die Sätze der
Wegstreckenentschädigung seit 1980 nicht angepasst hat, die Beförderung mit
Privatfahrzeugen als kostengünstiger, kann der Schulträger die Kostenerstattung/-
übernahme nicht darauf beschränken, wenn die Voraussetzungen des § 15 in
Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 3 SchfkVO nicht vorliegen. Die vorgenannten
Vorschriften schränken nicht nur den Kostenerstattungsanspruch der Eltern und
Schüler ein, sondern geben zugleich den Rahmen vor, innerhalb dessen der
Schulträger über die Kostenübernahme entscheiden kann. Nach § 15 Abs. 1 in
Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 3 SchfkVO hat der Schulträger nach Maßgabe des §
16 SchfkVO die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen
und Mietwagen) zu tragen und kann im Umkehrschluss seine Kostenübernahme/ -
erstattung hierauf beschränken, wenn von den Eltern oder dem Schüler ein
Privatfahrzeug gestellt oder angemietet worden ist, die Beförderung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder die Benutzung
dieser Verkehrsmittel - für den Schüler (vgl. § 12 Abs. 4 Satz 1 SchfkVO) - nicht
zumutbar ist und nur durch diese Art der Beförderung der regelmäßige Schulbesuch
gewährleistet ist.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Kläger haben für die Beförderung
ihrer Kinder K. und U. weder ein Privatfahrzeug zur Verfügung gestellt noch
angemietet. Bereits vor diesem Hintergrund ist der Beklagte nicht berechtigt, den
Umfang seiner Kostenübernahme auf eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von
0,13 Euro pro Kilometer zu beschränken. Eine solche Wegstreckenentschädigung
dürfte er nur bewilligen, wenn die Beförderung der Kinder der Kläger tatsächlich mit
einem Personenkraftwagen erfolgt. Dies ergibt sich daraus, dass im Falle der
Beförderung mit einem anderen privaten Verkehrsmittel abweichende
Entschädigungszahlungen zu leisten sind (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SchfkVO) und
für den Fall, dass die zur Beförderung verpflichteten Eltern ihrer Beförderungspflicht
nicht nachkommen, keine Entschädigung zu zahlen ist.

24

Die Schülerfahrkostenverordnung räumt dem Beklagten als bloße Regelung der
Kostentragung auch nicht die Befugnis ein, die Beförderungspflicht der Eltern zu
konkretisieren und ihnen aufzugeben, ihre Kinder auf eine bestimmte Art zur Schule
zu befördern.

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Unabhängig davon liegen auch die sonstigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1
SchfkVO nicht vor. Die Kinder K. und U. der Kläger können mit öffentlichen
Verkehrsmitteln - der M. 0 der X. C. H. - zur B. -Grundschule
befördert werden. Anhaltspunkte dafür, dass ihnen die Nutzung dieses
Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, bestehen nicht. Schließlich ist durch diese Art der
Beförderung und nicht nur durch die Beförderung mit Privatfahrzeugen ihr
regelmäßiger Schulbesuch gewährleistet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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