Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-29, Aktenzeichen 8 A 1017/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0529.8A1017.01A.00

Tenor

1. Dem Kläger zu 1. wird für das zweitinstanzliche
Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
H. aus D bewilligt.

Die Anträge der Kläger zu 2. und 3. auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren werden
abgelehnt.

2. Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2001 wird
zugelassen.

Die Anträge der Kläger zu 2. und 3. auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 30. Januar 2001 werden abgelehnt.

Die Kläger zu 2. und 3. tragen den auf ihre Zulassungsanträge
entfallenden Kostenanteil des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Im Übrigen bleibt die Verteilung der Kosten des
Antragsverfahrens der Entscheidung über die Berufung
vorbehalten.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag des Klägers zu 1. auf Gewährung
von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche
Verfahren ist begründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung im Zulassungs- und
Berufungsverfahren hat aus den nachstehenden,
unter 2a. genannten Gründen hinreichende Aussicht
auf Erfolg (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3

Die Anträge der Kläger zu 2. und 3. auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus Düsseldorf
sind unbegründet, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachfolgend unter 2b.
genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

4

2. a) Der Antrag des Klägers zu 1. auf Zulassung
der Berufung ist begründet.

5

Das angefochtene Urteil weicht, wie die
Antragsschrift zutreffend aufzeigt, vom Urteil
des Senats vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rz 313, ab (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG). Nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts
(Urteilsabdruck, S. 17 f.) war der Kläger zu 1.
1997 Vorstandsmitglied im "
",
das vom Verwaltungsgericht als Anlaufstelle für
PKK-Sympathisanten angesehen wird. Die Identität
des Klägers zu 1. kann durch Einsichtnahme in die
Vereinsregisterunterlagen festgestellt werden.
Die sich daraus nach der Rechtsprechung des
Senats ergebende Verfolgungsgefährdung hat das
Verwaltungsgericht deshalb verneint, weil es
ausweislich einer Auskunft des Auswärtigen Amtes
(GA, Bl. 94, Antwort zu Fragen 1 - 3) weder ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder
anhängiges Strafverfahren gegen den Kläger zu 1.
noch eine Fahndung nach ihm in der Türkei gebe.
Mit diesen - zumindest konkludent - aufgestellten
zusätzlichen Anforderungen (strafrechtliches
Ermittlungsverfahren oder Fahndung) an eine
Verfolgungsgefährdung von exilpolitisch Tätigen
weicht das Verwaltungsgericht von der zitierten
Senatsrechtsprechung ab. Das angegriffene Urteil
beruht auch auf dieser Abweichung, weil nicht
auszuschließen ist, dass das Verwaltungsgericht
ohne die Abweichung zu einem für den Kläger zu 1.
sachlich günstigeren Ergebnis gekommen wäre.

6

b) Die Anträge der Kläger zu 2. und 3. auf
Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg.

7

Die Kläger zu 2. und 3. haben keine
Zulassungsgründe hinsichtlich ihres eigenen
Verfolgungsschicksals geltend gemacht. Der
Verweis der Antragsschrift auf einen Anspruch auf
Familienasyl führt schon deshalb nicht zur
Zulassung der Berufung, weil das Familienasyl
nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG in der am 1. No-
vember 1997 in Kraft getretenen Fassung vom
29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) - nunmehr -
voraussetzt, dass das "stammbe-rechtigte"
Familienmitglied unanfechtbar als
Asylberechtigter anerkannt ist.

8

Zur analogen Anwendung
des § 26 Abs. 1 Nr. 1
AsylVfG auf minderjährige
ledige Kinder vgl.
BVerwG, Urteil vom
29. September 1998 - 9 C
31.97 -, DVBl. 1999, 175
= NVwZ 1999, 196.

9

Diese Voraussetzung kann nicht durch einen
erfolgreichen Zulassungsantrag des Klägers zu 1.
erfüllt werden. Die Kläger zu 2. und 3. sind
vielmehr darauf verwiesen, nach einer etwaigen
unanfechtbaren Anerkennung des Klägers zu 1. als
Asylberechtigter einen Asylfolgeantrag zu
stellen.

10

c) Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

12