Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-17, Aktenzeichen 11 K 1663/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0717.11K1663.01.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,- EUR abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Mit Formularbescheid vom 12.12.2000 ordnete der Beklagte unter Hinweis auf ein
Ermittlungsverfahren wegen Förderung der Prostitution, allerdings ohne nähere Begründung,
sinngemäß die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers für Zwecke des
Erkennungsdienstes (§ 81 b 2. Alt. StPO) an und lud ihn zu deren Durchführung für den
21.12.2000 vor. Am 19.12.2000 erhob der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch mit der
Begründung, er sehe keine Notwendigkeit für die angeordneten Maßnahmen.

3

In einem Vermerk vom 3.4.2001 hielt der Beklagte fest, dass der Kläger nach dem Stand
der Ermittlungen im Verfahren 32 Js 383/00 StA C. seit Mitte Februar 2000 eine
Wohnung in C. zu Prostitutionszwecken vermiete, in einschlägigen Magazinen Kontakt
zu Prostituierten gesucht, Kontaktanzeigen für potenzielle Freier geschaltet und den Frauen
ein Handy zur Verfügung gestellt habe, außerdem ein Bordell in B. besitze und bereits
seit über 20 Jahren entsprechenden Tätigkeiten nachgehe. Deshalb sei davon auszugehen, dass
der Kläger auch künftig gleich gelagerte Straftaten verüben werde, zumal er über kein
geregeltes Einkommen, gleichwohl aber gemeinsam mit seiner Ehefrau über hohes
Barvermögen sowie hochwertige Fahrzeuge und Immobilien verfüge. Nach den Aussagen
zahlreicher vernommener Prostituierter nenne der Kläger den Damen immer nur seinen
zweiten Vornamen S. , nie seinen vollen Namen oder gar seine Adresse. Die
erkennungsdienstlichen Unterlagen sollten deshalb für den Wiederholungsfall eine
Identifizierung des Klägers ermöglichen.

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Mit Bescheid vom 12.6.2001 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des
Klägers, soweit er sich gegen die wegen Zeitablaufs inzwischen gegenstandslos gewordene
Vorladung richtete, als unzulässig und im Übrigen - unter Hinweis auf die im genannten
Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse - als unbegründet zurück.

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Am 9.7.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er beanstandet die Anordnung seiner
erkennungsdienstlichen Behandlung mit der Begründung, sie sei auf Grund einer für ihn
dubiosen Anzeige einer transsexuellen Prostituierten nicht gerechtfertigt. Dass er seine
Bielefelder Wohnung an Prostituierte untervermietet habe, sei ebenso wenig strafbar wie
seine Kontaktsuche in Magazinen zu Prostituierten als Mieterinnen. In B. besitze er kein
Bordell, sondern eine vermietete Wohnung. Die Behauptungen zu seinen finanziellen
Verhältnissen seien unhaltbar. Er besitze an Immobilien lediglich das von ihm und seiner Frau
bewohnte Einfamilienhaus. Seine mehreren Fahrzeuge, überwiegend über 20 Jahre alt und
"Sammlerstücke", seien mit einer Ausnahme nicht zum Straßenverkehr zugelassen.

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Der Kläger beantragt - sinngemäß von Anfang an -,

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die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung durch
den Bescheid des Beklagten vom 12.12.2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12.6.2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Im Verfahren 32 Js 383/00 StA C. ist unter dem 6.9.2001 Anklage gegen den Kläger
wegen in Tatmehrheit durch sieben selbstständige Handlungen begangener Straftaten nach
den §§ 180 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, 181 Abs. 1 Nr. 1 und 249 StGB (Förderung der
Prostitution, schwerer Menschenhandel und Raub) erhoben worden. Aus der den
vorgenannten Akten beigefügten Akte zum Verfahren 34 Js 2118/98 StA C. ergibt sich,
dass der Kläger durch Urteil des AG C. vom 30.4.1999 wegen gefährlicher
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt
worden ist und er seine ursprüngliche Berufung gegen dieses Urteil im Berufungstermin Mitte
August 1999 nach Zeugenvernehmungen zurückgenommen hat. Ein gegen den Kläger
eingeleitetes Strafverfahren wegen mehrjähriger Hinterziehung verschiedener Steuern ist im
Februar 2002 eingestellt worden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die ebenfalls beigezogenen
Akten des Strafermittlungsverfahrens 32 Js 383/00 (mit Beiakte 34 Js 2118/98) StA C.
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die - allein streitig gewordene -
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers als Teil des Bescheides des
Beklagten vom 12.12.2000 in der jetzt maßgebenden Gestalt des Widerspruchsbescheides (§
79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Entgegen der fehlerhaft angekreuzten Überschrift des
Bescheides vom 12.12.2000 war nicht nur eine Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung, sondern ist, wie sich aus
dem Inhalt des Bescheides ("... ordne ich an: Ihre
erkennungsdienstliche Behandlung") und der beigefügten
Rechtsbehelfsbelehrung ergibt, auch deren Anordnung Gegenstand
der getroffenen Regelung. Der Beklagte durfte beide
Verwaltungsakte miteinander verbinden.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.1981 - 4 B
1078/81 -, DVBl. 1982, 658 = DÖV 1982, 553 =
NVwZ 1982, 447; VG Minden, Beschlüsse vom
16.12.1987 - 2 L 991/87 -, vom 17.7.1991 - 2 L
1104/91 -, vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 - und
vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 - sowie Urteil vom
6.11.1997 - 2 K 3602/96 -.

16

Nach dem maßgebenden Aufbau und der inhaltlichen
Ausgestaltung

17

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.1988 - 1 B
7.88 -, juris

18

des als vervollständigter Vordruck ergangenen Bescheides
waren ungeachtet seiner missverständlichen Überschrift
außerdem die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
und die Vorladung zu ihrer Durchführung dergestalt miteinander
verbunden, dass die Anordnung auf jeden Fall wirksam werden
sollte und die Vorladung als Konsequenz dieser Anordnung einen
bestimmten Termin zu ihrer Durchführung bestimmte, dessen
zwischenzeitliches ergebnisloses Verstreichen die fortdauernde
Wirksamkeit der Anordnung unberührt ließ.

19

Die jetzt allein noch streitige Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung beruht zutreffend auf § 81 b
2. Alt. StPO. Hingegen ist § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW nicht
einschlägig, weil gegen den Kläger zum insoweit maßgebenden
Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C
29.79 -, BVerwGE 66, 192 = NJW 1983, 772 = DÖV
1983, 378

21

ein Ermittlungsverfahren (32 Js 383/00 StA C. )
anhängig war - und noch ist -. Insoweit geht § 81 b 2. Alt.
StPO der Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW vor.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.7.1982 - 4 A
2493/81 -, OVGE 36, 145 = NJW 1983, 1340 = DÖV
1983, 603 (zum entsprechenden § 10 Abs. 1 Nr. 2
PolG NRW a.F.), und Beschluss vom 13.1.1999 - 5
B 2562/98 -, NJW 1999, 2689 = DVBl. 1999, 1228
= DÖV 1999, 522 = NWVBl. 1999, 257, m.w.N.

23

§ 81 b 2. Alt. StPO ist nach wie vor eine den
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Rechtsgrundlage
für die Gewinnung und die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen
Materials sowie für die Beurteilung der dabei einzuhaltenden
Grenzen.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.2.1996 - 5 A
1406/93 - und vom 13.1.1999, a.a.O.

25

Nach § 81 b 2. Alt. StPO dürfen, soweit es für die Zwecke
des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und
Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen
aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden. Da nach der gegebenen Sachlage nur solche
Maßnahmen in Betracht kommen, ist deren Umfang und damit die
streitige Anordnung selbst hinreichend bestimmt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 und
Beschluss vom 13.5.1988, jew. a.a.O.

27

Eine erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers erscheint
zum insoweit maßgebenden jetzigen Zeitpunkt als dem der
letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982,
a.a.O.

29

weiterhin notwendig. Der anlässlich des Verfahrens 32 Js 383/00
StA C. bislang festgestellte Sachverhalt bietet nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des
Einzelfalls - insbesondere von Art, Schwere und Begehungsweise
der Straftaten, die Gegenstand der zwischenzeitlichen Anklage
gegen den Kläger sind, seiner Persönlichkeit sowie des
Zeitraums, während dessen er strafrechtlich in Erscheinung
getreten sein soll - genügend Anhaltspunkte für die Annahme,
dass er auch künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den
Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen
Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - ihn
schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 - 1 C
29.79 -, a.a.O., und - 1 C 114.79 -, BVerwGE
66, 202 = NJW 1983, 1338 = DÖV 1983, 381, sowie
Beschlüsse vom 6.7.1988 - 1 B 61.88 -, NJW
1989, 2640 = Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1,
und vom 12.7.1989 - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117
= Buchholz a.a.O. Nr. 2; OVG NRW, z.B.
Beschlüsse vom 14.6.1994 - 5 B 2693/93 - und
vom 5.2.1996 - 5 A 1406/93 -.

31

Diese Feststellung ergibt sich auf Grund der gebotenen
Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer
effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem
Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

32

Vgl. OVG NRW, z.B. Beschluss vom 6.11.2001
- 5 E 323/00 -, m.w.N.

33

Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu
differenzieren, in welchem Umfang noch Verdachtsmomente gegen
den Betroffenen bestehen. Falls die für das
Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt
sind, ist eine Anfertigung und spätere Aufbewahrung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht notwendig i.S.d. § 81
b 2. Alt. StPO. Anderenfalls kommt es entscheidend darauf an,
welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen
Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je
höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die
Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die
Schwierigkeiten einer Aufklärung sind, desto mehr Gewicht
erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse. Dabei
stellt die Verwertung verbliebener Verdachtsmomente in
Verfahren, die nicht oder noch nicht zu einer
Strafverurteilung des Betroffenen geführt haben, keinen
Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete und auch
in Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Ausdruck kommende Unschuldsvermutung
dar.

34

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 5.2.1996 -
5 A 1406/93 -, m.w.N.; zur Abgrenzung BVerfG,
Beschlüsse vom 26.3.1987 - 2 BvR 589/79 u.a. -,
BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427, und vom
29.5.1990 - 2 BvR 254, 1343/88 -, NJW 1990,
2741.

35

Nach diesen Grundsätzen besteht im Falle des Klägers
derzeit - ebenso wie bei Erlass des Ausgangs- und des
Widerspruchsbescheides - ein überwiegendes öffentliches
Interesse an einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Das
Anlassverfahren 32 Js 383/00 StA C. hat nach
Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmung zahlreicher Zeugen zur
Erhebung einer Anklage gegen den Kläger wegen sehr schwer
wiegender Straftaten geführt. Da die Staatsanwaltschaft nur
dann Anklage erheben darf, wenn ihre Ermittlungen hierfür
genügend Anlass bieten (§ 170 Abs. 1 StPO), ist von einem
erheblichen Tatverdacht gegen den Kläger auszugehen; die
Staatsanwaltschaft sieht ausweislich eines Vermerks vom
24.1.2002 auch weiterhin einen hinreichenden Tatverdacht. Die
in dem genannten Verfahren betroffenen Rechtsgüter sind
außerdem von ganz besonderem Gewicht. Die Aufklärung von
Straftaten im Bereich verbotener Förderung der Prostitution
ist häufig mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten
verbunden; die Dauer des hiesigen Anlassverfahrens ist hierfür
ein bezeichnendes Beispiel. Die Tätigkeit des Klägers im
"Rotlichtmilieu" seit etwa 30 Jahren wurde als solche von
seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung
bestätigt. Eine intensive Einbindung in diese Szene ist nach
kriminalistischer Erfahrung generell mit einem besonders hohen
Risiko strafrechtlicher Auffälligkeit verbunden. Dass aus
einem Zeitraum von 30 Jahren keine einschlägige
strafrechtliche Belastung des Klägers im Bundeszentralregister
eingetragen ist (die zum Verfahren 32 Js 383/00 eingeholte
Registerauskunft vom 18.5.2001 benennt nur die Verurteilung vom
30.4.1999), besagt nichts über die Berechtigung der jetzigen
Vorwürfe gegen ihn und lässt es allein nicht ausgeschlossen
erscheinen, dass er später nochmals der Begehung von
Straftaten vergleichbar denen, die ihm jetzt vorgeworfen
werden, hinreichend verdächtig wird und dann vorhandene
erkennungsdienstliche Unterlagen (Lichtbilder, Fingerabdrücke)
die zu führenden Ermittlungen - den Kläger be- oder entlastend
- fördern können.

36

Insoweit mag es zwar ohne besondere Aussagekraft sein, dass
ebenfalls ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren
gegen den Kläger geführt, allerdings vor etwa einem halben
Jahr durch Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO beendet wurde.
Auch die Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers (vgl.
dazu einerseits z.B. die Lichtbildmappe im Verfahren 32 Js
383/00 mit zahlreichen Bildern zum Anwesen des Klägers,
andererseits z.B. dessen im Urteil vom 30.4.1999 dargestellten
Einkommensverhältnisse), über die die Beteiligten streiten,
lässt keine zwingenden Aufschlüsse über die Berechtigung der
derzeit gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe zu. Es
ist aber für das vorliegende Klageverfahren von zusätzlichem
Belang, dass der Kläger, zudem erst vor drei Jahren, bereits
einmal wegen eines nicht unerheblichen
Körperverletzungsdeliktes trotz fehlender Vorbelastung
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung
verurteilt wurde; damit relativiert sich sein Hinweis auf sein
bisheriges Legalverhalten deutlich.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.

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