Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-02, Aktenzeichen 11 K 7837/03
ECLI:DE:VGD:2005:0602.11K7837.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 19. August 2003 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises O vom 16. Oktober 2003 verpflichtet, der Klägerin für die
Zeit vom 14. Mai 2003 bis zum 30. Juni 2004 mit Ausnahme der Tage vom 3. bis einschließlich 17. Juni 2003,
des 20. und des 21. Juli 2003 Hilfe zur Pflege in Form eines Pflegegeldes der Pflegestufe II in Höhe von
monatlich 410,00 Euro zu bewilligen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin
zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 74-jährige Klägerin ist verwitwet, stammt aus der Ukraine und kam 1990
zusammen mit ihrem Stiefsohn und Prozessbevollmächtigten als jüdischer
Kontingentflüchtling nach Deutschland. Sie erhielt vom Beklagten zunächst Hilfe zum
Lebensunterhalt und ab dem 1. Januar 2003 Leistungen nach dem Gesetz über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine
Krankenversicherung besteht für sie nicht.

3

Mit Schreiben vom 4. Juli 2002, das zunächst nicht zu den Akten gelangte,
erklärte die Klägerin, dass sich ihr Gesundheitszustand weiter verschlechtere und sie
daher im Haushalt, beim Einkaufen, Aufräumen etc. ständig auf fremde Hilfe
angewiesen sei, und bat um Unterstützung.

4

Nachdem der Beklagte von diesem Antrag Kenntnis erlangt hatte, veranlasste er
die Erstellung eines Gutachtens zur Pflegebedürftigkeit der Klägerin.

5

Das Gesundheitsamt des Kreises O stellte im Gutachten vom 25. März 2003
folgendes fest: Die Klägerin verspüre seit 2001 Schmerzen im linken Bein und könne
seither nur noch schlecht gehen. Im Jahre 2002 sei eine Verschlechterung
eingetreten. Im gleichen Jahr sei sie an der Bandscheibe operiert worden und habe
kurze Zeit später eine Thrombose im linken Unterschenkel erlitten. Seither sei sie
zunehmend auf fremde Hilfe angewiesen und habe ständig Schmerzen in der
Wirbelsäule. Hinzukämen eine schwankende Hypertonie und
Herzrhythmusstörungen, beiderseitiges Glaukom sowie eine Depression. Sie
benötige neben der Übernahme der hauswirtschaftlichen Versorgung
Pflegeleistungen in den Bereichen Körperpflege (45 Minuten), Ernährung (9 Minuten)
und Mobilität (33 Minuten), so dass der Zeitaufwand in der Grundpflege insgesamt
87 Minuten betrage.

6

Mit Bescheid vom 24. April 2003 bewilligte der Beklagte der Klägerin für die Zeit
vom 4. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2003 Hilfe zur Pflege in Form von Pflegegeld
der Stufe I in Höhe von monatlich 205,00 Euro.

7

Unter dem 14. Mai 2003 teilte die Klägerin mit, dass sich ihr Gesundheitszustand
weiterhin rapide verschlechtert habe (sichtbare weitere Verkrümmung des Körpers,
erhebliche Verstärkung des Schmerzsyndroms sowie Verschlechterung des
psychologischen und psychischen Zustands); ihr Stiefsohn begleite sie seit
November 2000 zu Arztbesuchen.

8

Vom 2. bis zum 18. Juni 2003 sowie vom 19. bis zum 22. Juli 2003 befand sich
die Klägerin in stationärer Behandlung im Krankenhaus.

9

Der Beklagte veranlasste eine erneute Begutachtung der Pflegebedürftigkeit der
Klägerin. Im Gutachten vom 15. Juli 2003 stellte das Gesundheitsamt des Kreises O
ergänzend bzw. abweichend vom Erstgutachten fest: Die Schmerzen in der linken
Hüfte, dem linken Bein und der Lendenwirbelsäule hätten zugenommen. Seit einer
Woche habe die Klägerin auch Schmerzen im rechten Sprunggelenk. Sie sei
gangunsicher, bewege sich mit dem Gehwagen in der Wohnung und auf dem
Balkon. Die zunehmende Schiefstellung der Wirbelsäule bereite starke Schmerzen.
Sie benötige neben der Übernahme der hauswirtschaftlichen Versorgung
Pflegeleistungen in den Bereichen Körperpflege (53 Minuten, davon 3x3 Minuten
beim Wasserlassen), Ernährung (10 Minuten) und Mobilität (41 Minuten), so dass der
Zeitaufwand in der Grundpflege insgesamt 114 Minuten betrage - gemeint sein
dürften 104 Minuten. Das Schmerzsyndrom sei durchaus glaubhaft. Es werde aber
sicherlich durch die Depression und mangelnde soziale Einbindung noch verstärkt.

10

Unter Bezugnahme auf dieser Gutachten lehnte der Beklagte den Antrag auf
Erhöhung der Hilfe zur Pflege mit Bescheid vom 19. August 2003 ab und gewährte
auch für die Zeit bis zum 30. Juni 2004 Pflegegeld in Höhe von 205,00 Euro
monatlich.

11

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend: Der
Bescheid sei nicht ausreichend begründet worden. Die Voraussetzungen für eine
Erhöhung der Hilfe zur Pflege lägen vor.

12

Der Landrat des Kreises O wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 16. Oktober 2003 - am 21. Oktober 2003 zugestellt - als unbegründet zurück
und führte aus: Für die Einstufung in die Pflegestufe II müsse gemäß § 15 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches - Elftes Buches - Soziale Pflegeversicherung
(SGB XI) der Zeitaufwand für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche
Versorgung im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen, wovon auf die
Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen müssten. Letzteres sei bei der
Klägerin nicht der Fall, da sich der Aufwand für die Grundpflege nach dem
amtsärztlichen Gutachten lediglich auf 114 Minuten belaufe. Mit dem Verweis auf
dieses Gutachten, habe der Beklagte auch den wesentlichen rechtlichen
Gesichtspunkt für seine Entscheidung benannt, so dass auch kein
Begründungsmangel zu erkennen sei.

13

Mit der am 19. November 2003 erhobenen Klage trägt die Klägerin ergänzend
vor: Sie sei im Bescheid vom 19. August 2003 nicht auf die Vorschrift des § 15 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 SGB XI hingewiesen worden. Eine ordnungsgemäße Begründung der
Entscheidung sei erstmals im Widerspruchsbescheid erfolgt, so dass ein
Widerspruchsverfahren de facto nicht durchgeführt worden sei. Die im Gutachten
geäußerte Annahme, sie müsse lediglich drei Mal pro Tag Wasser lassen, sei
unzutreffend. Wie sich aus der medizinischen Fachliteratur ergebe, scheide der
Mensch in 24 Stunden im Durchschnitt etwa einen bis eineinhalb Liter Urin aus. Auf
Empfehlung ihrer Ärzte bemühe sie sich, vermehrt Flüssigkeit aufzunehmen, um die
Ausscheidung von Schadstoffen aus den unterschiedlichen Medikamenten zu
fördern. Wenn man von einer durchschnittlichen Urinmenge von 1,5 Litern ausgehe -
im Rahmen einer urologischen Untersuchung habe sie innerhalb von 24 Stunden
sogar ca. 1.700 Milliliter gesammelt -, müsste sie jedes Mal 0,5 Liter ausscheiden,
wenn sie nur drei Mal täglich zur Toilette gehe. Die Aufnahmefähigkeit der Blase
betrage aber lediglich etwa 350 Milliliter. Außerdem nehme die Häufigkeit des
Wasserlassens bei älteren Menschen, besonders bei Frauen, zu. Bestehe daher
bezüglich des Wasserlassens ein höherer Hilfebedarf, müsse auch der Aufwand für
Hilfe im Bereich der Mobilität erhöht werden. Selbst wenn man annehme, dass sie -
was bereits absurd sei - alle Tätigkeiten aufeinander folgend ausführe, müsse
außerdem das Aufstehen und Zubettgehen nicht zwei, sondern drei Mal verrichtet
werden. Tatsächlich müsse sie häufiger als vier Mal pro Tag aufstehen bzw. zu Bett
gehen. Im übrigen würden bei dieser Betrachtung andere Bedürfnisse nicht
berücksichtigt. Zum Fernsehen müsse sie zum Beispiel vom Bett im Schlafzimmer
zum Sofa im Wohnzimmer gehen, da ein Fernsehanschluss im Schlafzimmer aus
technischen Gründen nicht möglich sei. Die Annahme, dass sie den ganzen Tag
über sitze oder stehe, sei unrealistisch. Des weiteren sei ihr individueller Hilfebedarf
im Rahmen der Ernährung angesichts der religiösen Regeln zur Zubereitung und
Einnahme von Speisen nicht berücksichtigt worden. Die Vorschriften des Kashrut
unter anderem über die getrennte Zubereitung von pflanzlichen und tierischen
Speisen in speziell vorbereitetem Geschirr und mit für jedes Gericht jeweils anderem
Besteck verlängere diesen Prozess erheblich. Schließlich sei sie vor Erlass des
Widerspruchsbescheides nicht angehört worden.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom
19. August 2003 und des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises O vom 16. Oktober 2003 zu verpflichten,
ihr für die Zeit vom 14. Mai 2003 bis zum 30. Juni 2004 Hilfe zur
Plege in Form eines Pflegegeldes der Pflegestufe II in Höhe von
410,00 Euro zu bewilligen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
und führt ergänzend aus: Selbst wenn der Bescheid vom 19. August 2003
unzureichend begründet worden sei, so sei dieser Mangel jedenfalls im
Widerspruchsverfahren geheilt worden. Trotz der Einwände der Klägerin bestünden
dort keine Bedenken, dass die amtsärztliche Aufwandsberechnung nicht nach den
für derartige Gutachten üblichen Standards und Gepflogenheiten erstellt worden sei.
Das amtsärztliche Gutachten sei für die Sachentscheidung zwingend zu
berücksichtigen gewesen. Das Kreisgesundheitsamt habe auf Nachfrage mitgeteilt,
dass beim Krankheitsbild der Klägerin ein wechselnder Hilfebedarf möglich sei, sie
also zeitweise beim Gang zur Toilette der Hilfe bedürfe und zeitweise nicht.

19

Hierauf entgegnet die Klägerin: Der Beklagte sei auch nach den Richtlinien des
Kreises O verpflichtet gewesen, das amtsärztliche Gutachten auf seine Plausibilität
hin zu überprüfen. Die erstmals ein Jahr nach Erstellung des amtsärztlichen
Gutachtens geäußerte Annahme eines wechselnden Hilfebedarfs im Tagesverlauf
sei unzutreffend.

20

Nachdem im Folgegutachten zur Pflegebedürftigkeit der Klägerin vom
22. Juni 2004 festgestellt worden war, dass der Zeitaufwand zur Grundpflege
insgesamt 103 Minuten beträgt und dabei ein fünfmaliges Wasserlassen angesetzt,
ein Hilfebedarf hinsichtlich der mundgerechten Zubereitung der Speisen aber nicht
mehr gesehen worden war (vgl. hierzu die Ausführungen im Tatbestand des Urteils
im Parallelverfahren 11 K 8209/04), hat das Kreisgesundheitsamt auf Anfrage des
Gerichts unter dem 10. Mai 2005 ergänzend ausgeführt: Bei der Beurteilung, ob eine
erhebliche, schwere oder schwerste Pflegebedürftigkeit vorliege, diene die
Bewertung des Aufwands für die Pflegetätigkeiten nach Minuten nur als Anhalt. Es
sollte jedoch nicht um ein einfaches Aufaddieren der Minuten gehen. Die übliche
Urinmenge eines Menschen liege zwischen 1.000 und 1.500 Millilitern. Die Harnblase
habe ein physiologisches Fassungsvermögen von 300 - 500 Millilitern. Bei älteren
Menschen nehme üblicherweise das Durstempfinden und damit auch die Trinkmenge
ab. Erkrankungen im Bereich der Harnwege oder der Niere seien bei der Klägerin
nicht ersichtlich. Bei einer mittleren Urinmenge von 1.200 Millilitern und einer
mittleren Blasenkapazität von 400 Millilitern ergäbe sich eine Notwendigkeit von drei
Harnentleerungen täglich. Zusätzlich sei vom Stiefsohn angegeben worden, dass die
Klägerin vier Mal wöchentlich Stuhlgang habe. Dabei komme es üblicherweise
ebenfalls zu einer Entleerung der Harnblase. Außerdem liege aufgrund der
Begleiterkrankung - einem Schmerzsyndrom mit wechselnder Ausprägung -
sicherlich ein wechselnder Hilfebedarf vor, so dass möglicherweise im Juli 2003 der
Hilfebedarf anders habe eingeschätzt werden müssen. Es gebe Tage, an denen die
Schmerzen stärker und der Hilfebedarf entsprechend höher sei. Aufgrund der
wechselnden Schmerzproblematik könne es auch durchaus sein, dass im Juli 2003
eine Einschränkung der Klägerin bei der mundgerechten Zubereitung der Speisen
vorgelegen habe, jetzt aber nicht mehr. Beim Hausbesuch, der dem Gutachten vom
22. Juni 2004 zugrundeliegt, habe man den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin in
der Wohnung mit dem Rollator auch ohne fremde Hilfe zurecht komme. Für die
hauswirtschaftliche Versorgung werde im Kreis O eine tägliche Zeit von
105,714 Minuten = 1 Stunde und 46 Minuten veranschlagt.

21

Hierzu hat die Klägerin erklärt: Hinsichtlich des Wasserlassens bleibe
unberücksichtigt, dass eine Entleerung der Blase nicht immer erst nach vollständiger
Füllung erfolge. Auch möge es mitunter bei der Darmentleerung zu einer Entleerung
der Harnblase kommen. Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass dies
immer so ablaufe. Im übrigen sei diese Erklärung erstmals knapp zwei bzw. ein Jahr
nach Abfassung des jeweiligen Gutachtens gegeben worden. Da sie allein beim
Wasserlassen tatsächlich durchschnittlich sieben Mal pro Tag Hilfe benötige, sei
auch der Wert für das Richten der Bekleidung zu niedrig angesetzt worden. Sie leide
im übrigen nicht nur unter einem Schmerzsyndrom, sondern auch unter einer
Fehlstellung und Verschleissleiden der Wirbelsäule, Fußheberlähmung rechts,
Gangstörung, Osteoporose unklarer Genese und ausgeprägter Skoliose. Es gebe
keine Tage, an denen sich ihre Wirbelsäule manchmal begradige. Sie brauche beim
Gang zur Toilette ständig Hilfe. Da bei ihr auch eine chronische Gastritis mit
Magengeschwür festgestellt worden sei, müsse sie auf Empfehlung der Ärzte öfter
essen, um Hungerschmerzen zu verhindern. Da sie nur schlecht lesen könne, sei sie
auch nicht ohne fremde Hilfe in der Lage, die Nahrung klein zu schneiden oder zu
passieren.

22

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf
Nachfrage erklärt: Die Klägerin sei im Zeitraum Mai 2003 bis Dezember 2004 sehr
häufig zum Arzt gegangen. Er begleite sie seit Beginn 2001 zu sämtlichen derartigen
Terminen. Denn sie könne das Haus nicht selbst verlassen, nicht selbst ins Taxi
einsteigen und auch den Rollator nicht aufmachen. Im Jahre 2003 seien ihr sämtliche
Zähne entfernt worden. Die anschließend angefertigten Prothesen seien schlecht.
Das gesamte Essen müsse klein geschnitten werden. Grosse Stücke könne sie nicht
kauen. Sie sei nicht in der Lage, das Essen selbst zu schneiden. Zum einen könne
sie schlecht sehen. Nach Einschätzung des Augenarztes habe sie ein graues Korn
im Auge. Dies habe zu einer Verschiebung der Operation ihrer weiterhin
vorhandenen Katarakt geführt. Außerdem nehme sie seit einem Insult, den sie
bereits vor der Einreise erlitten habe, schwarze Punkte in ihrem Gesichtsfeld wahr.
Im Zusammenhang mit dem Insult sei ihre linke Gehirnhälfte in Mitleidenschaft
worden, so dass sie Schwierigkeiten bei der Koordination der rechten Körperhälfte
habe, was sie als Rechtshänderin beeinträchtige. Schließlich führe jede größere
Anstrengung bei ihr zu erhöhtem Blutdruck und begründe daher die Gefahr eines
zweiten Insultes.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und des Landrates des Kreises O einschließlich der Akten zur
Krankenhilfe Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet.

26

Die Ablehnung der Höherstufung der Klägerin hinsichtlich der ihr gewährten Hilfe
zur Pflege mit Bescheid des Beklagten vom 19. August 2003 und
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises O vom 16. Oktober 2003 ist
rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die Klägerin hat für den Zeitraum vom
14. Mai 2003 (Stellung des Antrags auf Höherstufung) bis zum 30. Juni 2004 (Ende
des beschiedenen Bewilligungszeitraums) mit Ausnahme der im Tenor genannten
Tage Anspruch auf Hilfe zur Pflege in Form eines Pflegegeldes der Pflegestufe II in
Höhe von 410,00 Euro monatlich.

27

Zur Rechtswidrigkeit führen allerdings nicht die von der Klägerin geltend
gemachten formellen Mängel. Ein etwaiger Mangel bei der Begründung des
Ausgangsbescheides ist jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid geheilt worden
(vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Verwaltungsverfahrengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen). Ein Anhörungsmangel im Widerspruchsverfahren ist nicht
gegeben. Die Klägerin hat mit dem Widerspruch Stellung nehmen können. Ihrer
Ladung zur Beratung mit dem sozial erfahrenen Personen gemäß § 114 Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bedurfte es nicht.

28

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die wegen einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und
regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf
Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem
Maße der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege zu gewähren. Dass die Klägerin zu diesem
Personenkreis zählt und daher dem Grunde nach Anspruch auf Hilfe zur Pflege hat,
ist zwischen den Beteiligten unstreitig und steht auch für das Gericht fest.

29

Die Höhe des im Falle der häuslichen Pflege nach § 69 BSHG zu gewährenden
Pflegegeldes ist in § 69a BSHG in Verbindung mit § 37 des Sozialgesetzbuches -
Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) geregelt und hängt vom Maß der
Pflegebedürftigkeit ab. Gemäß § 69a Abs. 2 BSHG erhalten Pflegebedürftige, die bei
der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für mehrere Verrichtungen
mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und
zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung
benötigen (Schwerpflegebedürftige), ein Pflegegeld in Höhe des Betrages nach § 37
Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI, d.h. in Höhe von 410,00 Euro monatlich. Diese
Voraussetzungen erfüllt die Klägerin.

30

Dass die Klägerin bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für
mehrere Verrichtungen mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten
der Hilfe bedarf und zusätzlich die gesamte hauswirtschaftliche Versorgung von
dritter Seite übernommen werden muss, ergibt sich unmittelbar aus allen Gutachten
des Gesundheitsamtes des Kreises O zur Pflegebedürftigkeit der Klägerin,
insbesondere auch aus demjenigen vom 15. Juli 2003, das für den streitbefangenen
Bewilligungszeitraum erstellt worden ist.

31

Gemäß § 68 Abs. 6 BSHG finden jedoch zur näheren Bestimmung des Begriffs
der Pflegebedürftigkeit und zur Abgrenzung der Pflegegelder nach § 69a BSHG
unter anderem auch die Richtlinien der Pflegekassen nach § 17 SGB XI (PflRi)
entsprechende Anwendung. Die dortigen Vorgaben hinsichtlich des die Pflege
erforderlichen Zeitaufwandes, die mit denen des im BSHG nicht ausdrücklich in
Bezug genommenen § 15 Abs. 3 SGB XI übereinstimmen, gelten daher auch im
Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG.

32

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. April 1998 - 4 L 5876/96 -, FEVS 49, 175;
Krahmer in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 69a Rdnr. 2; Schellhorn/Schellhorn,
Bundessozialhilfegesetz - Kommentar, 16. Aufl., § 69a Rdnr. 5a.

33

Dementsprechend kommt den Feststellungen zum zeitlichen Aufwand für die
Hilfe bei den erforderlichen Verrichtungen entgegen der Entscheidung des
Kreisgesundheitsamtes maßgeblich Bedeutung zu.

34

Nach Nr. 4.1.2 Abs. 2 PflRi muss für die Annahme einer
Schwerpflegebedürftigkeit der wöchentliche Zeitaufwand, den ein
Familienangehöriger, Nachbar oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete
Pflegeperson für alle für die Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und
Schwere seiner Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege und
hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, im Tagesdurchschnitt mindestens drei
Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen
müssen. Auch diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin gegeben.

35

Zu Unrecht geht der Beklagte insoweit davon aus, dass es sich bei den
amtsärztlichen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit um bindende
Vorabentscheidungen handelt. Sie stellen vielmehr lediglich ein Erkenntnismittel dar,
das auch der Beklagte auf seine Plausibilität überprüfen muss.

36

Das Gericht geht davon aus, dass die Klägerin täglich fünf Mal beim
Wasserlassen (à 3 Minuten = 15 Minuten) und entsprechend sechs Mal beim Richten
der Bekleidung (à 2 Minuten = 12 Minuten), bei der mundgerechten Zubereitung der
Nahrung insgesamt 10 Minuten sowie beim Verlassen und Wiederaufsuchen der
Wohnung ein Mal wöchentlich à 75 Minuten, d.h. ca. 11 Minuten täglich der Hilfe
bedarf. Unter Berücksichtigung der übrigen Feststellungen zur Pflegebedürftigkeit in
den amtsärztlichen Gutachten vom 15. Juli 2003 und 22. Juni 2004 (33 bzw.
35 Minuten Waschen - bei der Angabe von 25 Minuten im Gutachten vom
22. Juni 2004 handelt es sich - wie sich an der Summe zur Körperpflege und der
Gesamtsumme ablesen lässt - um einen Schreibfehler, 3 Minuten Stuhlgang, 41 bzw.
38 Minuten Mobilität) ergibt sich daher für jeden der in den beiden Klageverfahren
streitbefangenen Bewilligungszeiträume ein grundpflegerischer Zeitaufwand von
mindestens 122 Minuten.

37

Im Bereich der Körperpflege bedarf die Klägerin nach den Feststellungen der
Amtsärzte unstrittig der Hilfe beim Wasserlassen. Fraglich ist insoweit allein die
Häufigkeit des Hilfebedarfs. Die Annahme eines lediglich dreimaligen Hilfebedarfs im
Gutachten vom 15. Juli 2003 ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Realistisch
dürfte dagegen der Wert von fünf sein, der im Gutachten vom 22. Juni 2004
zugrundegelegt worden ist. Die gegenteiligen Ausführungen in der ergänzenden
amtsärztlichen Stellungnahme vom 10. Mai 2005 vermögen nicht zu überzeugen.
Wenn dort zur Begründung eines dreimaligen Hilfebedarfs die tägliche Urinmenge
von 1.000 bis 1.500 Milliliter zum physiologischen Fassungsvermögen der Harnblase
von 300 bis 500 Milliliter ins Verhältnis gesetzt werden, so wird nicht dem Umstand
Rechnung getragen, dass eine Blasenentleerung typischerweise nicht erst bei
Erreichen des Fassungsvermögens erfolgt. Statt auf das Fassungsvermögen ist
insoweit vielmehr darauf abzustellen, wann regelmäßig ein Harndrang besteht. Ein
erster Harndrang tritt üblicherweise bei 150 bis 250 Millilitern auf, ein maximaler bei
300 bis 500 Milliliter.

38

Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Aufl., Stichwort „Harndrang".

39

Geht man von einem mittleren Harndrang bei 250 bis 300 Milliliter aus, so ergibt
sich bei einer durchschnittlichen Urinmenge von 1.250 Milliliter hinsichtlich der
täglichen Häufigkeit des Wasserlassens ein Wert von etwa fünf. Es trifft zwar zu,
dass die Blase auch anlässlich eines Stuhlganges geleert wird, der in den Gutachten
zusätzlich mit einer Häufigkeit von drei- bis vier Mal pro Woche berücksichtigt worden
ist. Abgesehen davon, dass ein Stuhlgang aber nicht immer oder auch nur
regelmäßig dann erfolgt, wenn auch ein beachtlicher Harndrang besteht, ist
andererseits aber zu berücksichtigen, dass der Klägerin nach glaubhafter Darstellung
ihres Prozessbevollmächtigten angesichts der Vielzahl der von ihr eingenommenen
Medikamente (vgl. Aufzählung in den amtsärztlichen Gutachten) ärztlicherseits
empfohlen worden ist, möglichst viel zu trinken, wodurch sich die tägliche Urinmenge
entsprechend erhöht. Dass bei der Klägerin ein wechselnder Hilfebedarf dergestalt
vorliegt, dass sie beim Wasserlassen manchmal der Hilfe bedarf und manchmal
nicht, ist nicht ersichtlich. Ein solcher wechselnder Hilfebedarf ist in den beiden
fraglichen Gutachten selbst nicht festgestellt worden. Er wird erstmals in
ergänzenden Mitteilungen des Kreisgesundheitsamtes vom 24. August 2004 (im
Klageverfahren zum Bescheid vom 19. August 2003) und vom 13. Oktober 2004 (im
Widerspruchsverfahren zum Bescheid vom 16. Juli 2004) erwähnt und auch dort
lediglich für möglich gehalten. Vor diesem Hintergrund vermag die Feststellung in der
ergänzenden Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes vom 10. Mai 2005, dass es
Tage gebe, an die Schmerzen der Klägerin stärker seien und der Hilfebedarf
entsprechend höher liege, das Gericht nicht von der Annahme eines wechselnden
Hilfebedarfs in den beiden abgelaufenen Bewilligungszeiträumen zu überzeugen,
zumal die Klägerin nicht nur an einem Schmerzsyndrom, sondern - wie sich aus den
Gutachten im einzelnen ergibt - auch an anderen pflegerelevanten Erkrankungen
leidet. Bedarf die Klägerin somit beim Wasserlassen fünf Mal täglich der Hilfe und
nimmt man wie sämtliche Gutachten zur Pflegebedürftigkeit der Klägerin einen
Hilfebedarf von drei Minuten pro Verrichtung an, so ergibt sich insoweit insgesamt ein
zeitlicher Aufwand von 15 Minuten.

40

Angesichts dessen ist von einem insgesamt sechs Mal täglichen Hilfebedarf beim
Richten der Bekleidung - fünf Mal beim Wasserlassen und etwa ein Mal beim
Stuhlgang - auszugehen, für das nach den Gutachten jeweils zwei Minuten
anzusetzen sind, so dass sich der diesbezügliche Aufwand auf 12 Minuten
beläuft.

41

Des weiteren bedarf die Klägerin der Hilfe im Bereich der Ernährung. Hierzu zählt
zwar entgegen der Einschätzung der Klägerin nicht der aufgrund von ihr beachteter
religiöser Regeln gegebenenfalls erhöhte Aufwand für die Zubereitung der Speisen
selbst. Denn hinsichtlich der Ernährung unterscheidet das Gesetz zwischen der
mundgerechten Zubereitung und der Aufnahme der Nahrung einerseits, wobei ein
Hilfebedarf bei diesen Verrichtungen der Grundpflege zuzuordnen ist (§ 68 Abs. 5
Nr. 2 BSHG bzw. § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI), und den Verrichtungen „Einkaufen" und
„Kochen" andererseits, die dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung
zugewiesen sind (§ 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG bzw. § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI). Zur
Grundpflege gehört demnach nur die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme selbst sowie
die letzte Vorbereitungsmaßnahme, soweit eine solche nach der Fertigstellung der
Mahlzeit krankheits- oder behinderungsbedingt noch erforderlich wird.

42

Vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 12/00 R -, zitiert nach Juris.

43

Zur Überzeugung des Gerichts steht jedoch fest, dass die Klägerin in beiden
fraglichen Bewilligungszeiträumen Hilfe bei der mundgerechten Zubereitung der
Nahrung benötigte. Ein derartiger Hilfebedarf ist im Gutachten vom 15. Juli 2003 -
ebenso wie im Erstgutachten vom 25. März 2003 - ausdrücklich festgestellt worden
und zwar in Form der Vollübernahme drei bis vier Mal und damit insgesamt
10 Minuten täglich. Im Folgegutachten vom 22. Juni 2004 ist insoweit kein Hilfebedarf
mehr gesehen worden, ohne dies jedoch überzeugend zu begründen. Es wird zwar
darauf verwiesen, dass die Klägerin keine Beschwerden an Armen oder Händen hat.
Der Bedarf einer mundgerechten Zubereitung von Speisen kann sich jedoch nicht
allein aufgrund derartiger Beschwerden ergeben. Wie der Prozessbevollmächtigte
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung anschaulich dargelegt hat, beruht der
Hilfebedarf der Klägerin vielmehr auf ihren Erkrankungen an den Augen und den
Folgen eines Schlaganfalls, den sie nach eigenen Angaben noch in ihrer Heimat
erlitten hat. Wie bereits in den Gutachten vom 25. März und 15. Juli 2003 festgestellt
wurde, leidet die Klägerin beiderseits an einem Glaukom, d.h. einer
Augenerkrankung, bei der ein fehlerhaftes Druckverhältnis innerhalb des Auges
besteht. Außerdem geht der Augenarzt davon aus, dass bei ihr eine
Linsenfehlbildung in Form eines grauen Stars, d.h. eine Katarakt vorliegt.
Letztgenannte Erkrankung wurde auch im Gutachten vom 22. Juni 2004 festgestellt
und dazu ausgeführt, dass die Klägerin zwar in der Wohnung klar komme, aber nur
mit großen Schwierigkeiten lesen und fernsehen könne. Angesichts dessen ist es
nachvollziehbar, dass die Klägerin auch in ihren Fähigkeiten zur Verwendung von
Besteck und damit zum Schneiden bzw. Zerkleinern der Speisen eingeschränkt ist.
Ebenso plausibel ist es, dass die Klägerin als Rechtshänderin in diesen Fähigkeiten
weiter dadurch eingeschränkt ist, dass sie in der linken Gehirnhälfte eine Apoplexie
bzw. einen Insult, d.h. einen Schlaganfall erlitten hat, der die Koordination der
rechten Körperhälfte beeinträchtigt (vgl. hierzu auch die Wiedergabe der Diagnosen
im Schriftsatz der Klägerin vom 28. Mai 2005). Zu berücksichtigen ist außerdem,
dass die Funktionstüchtigkeit ihres Bewegungsapparates insgesamt durch die
Fehlstellung und den Verschleiß der Wirbelsäule in Mitleidenschaft gezogen sein
dürfte. Angesichts dessen ist es überzeugend, wenn die Gutachten vom 25. März
und 15. Juli 2003 auch ohne Feststellung konkreter Erkrankungen an Armen oder
Händen einen Hilfebedarf bei der mundgerechten Zubereitung der Speisen
annehmen, auf die die Klägerin nach Entfernung sämtlicher Zähne im Jahre 2003 in
besonderem Maße angewiesen ist. Dafür, dass der Bedarf bis Ende 2004 aufgrund
einer Verbesserung ihres Gesundheitszustandes wieder entfallen ist, liegen keine
Anhaltspunkte vor. Der Allgemeinzustand der Klägerin hat sich ausweislich des
Attestes der allgemeinmedizinischen Gemeinschaftspraxis Qallee in E vom 6. April
2004 bis dahin vielmehr weiter verschlechtert. Den zeitlichen Umfang der Hilfe bei
der mundgerechten Zubereitung der Speisen bemisst das Gericht in Anlehnung an
das Gutachten vom 15. Juli 2003 mit 10 Minuten täglich.

44

Schließlich benötigt die Klägerin im Bereich der Mobilität auch Hilfe beim
Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung. Dass sie innerhalb der Wohnung
nicht allein gehen kann, etwa ins Bad oder zum Esstisch, ergibt sich unmittelbar aus
den amtsärztlichen Gutachten vom 25. März 2003, 15 Juli 2003 und 22. Juni 2004.
Die nachträglich in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 10. Mai 2005 geäußerte
Einschätzung, dass die Klägerin in der Wohnung mit dem Rollator auch ohne fremde
Hilfe zurecht komme, lässt sich mit der kontinuierlichen gutachterlichen Feststellung
eines Hilfebedarfs beim Gehen nicht vereinbaren und entbehrt vor diesem
Hintergrund einer nachvollziehbaren Grundlage. Aus der Feststellung dieses
Hilfebedarfs lässt sich ohne weiteres ableiten, dass die Klägerin auch nicht allein die
Wohnung verlassen kann. Dies ist aber notwendig zum Besuch von Ärzten.

45

Vgl. zur Berücksichtung dieses Hilfebedarfs: BSG, Urteil vom 6. August 1998 -
B 3 P 17/97 R -, zitiert nach Juris.

46

Da für die Bemessung des für die Pflege erforderlichen Zeitaufwandes auf die
Woche abzustellen ist (vgl. 15 Abs. 3 SGB XI, Nr. 4.1.1 ff. PflRi), sind zwar bei der
Feststellung des zeitlichen Pflegebedarfs nur Verrichtungen einzubeziehen, die
mindestens ein Mal wöchentlich anfallen.

47

Vgl. BSG, Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 12/98 R -, zitiert nach Juris.

48

Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin jedoch. Wie sich aus ihrer Akte zur
Krankenhilfe (Überweisungs-/Abrechnungsscheine, Heilmittelverordnungen und
Abrechnungen zur Krankenbeförderung) ergibt, hat sie zum Beispiel in den sechs
Monaten (=26 Wochen) von Mai bis einschließlich Oktober 2003 jedenfalls 23 Mal
eine Arztpraxis und mehrere Male ein Krankenhaus aufgesucht. Für die Folgezeit
ergeben sich vergleichbare Zahlen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Klägerin
darüber hinaus sowohl im Jahre 2003 als auch im Jahre 2004 häufig ärztliche
verordnete Krankengymnastik und Bewegungsbäder in Anspruch genommen
hat.

49

Vgl. zur Berücksichtigung von (ärztlich verordneten) Maßnahmen der
Krankengymnastik und sonstigen medizinischen Rehabilitation: BSG, Urteil vom
28. Mai 2003 - B 3 P 6/02 R -, zitiert nach Juris.

50

Insgesamt ist mithin festzustellen, dass sich die Klägerin in den hier fraglichen
Bewilligungszeiträumen durchschnittlich ein Mal pro Woche in medizinische
Behandlung begeben hat. Da die dafür anfallenden Kosten im Wege der
Krankenhilfe übernommen worden sind, ist zu unterstellen, dass diese Besuche auch
medizinisch notwendig waren. Der Hilfebedarf bei der Begleitung der Klägerin zu
diesen Terminen hängt von der Wegstrecke, den Wartezeiten und der Dauer der
Untersuchung bzw. Behandlung selbst und damit von im einzelnen nicht immer
vorhersehbaren Faktoren ab. Da die Klägerin im Zentrum von E wohnt, die
Untersuchungs- bzw. Behandlungstermine schwerpunktmäßig in E stattgefunden
haben und die Klägerin mit dem Taxi dorthin gefahren ist, setzt das Gericht für die
An- und Abfahrt jeweils 15 Minuten an. Angesichts ihres komplexen Krankheitsbildes,
das kein feststehendes Behandlungsprogramm erwarten lässt, geht das Gericht von
einer durchschnittlichen Untersuchungs- bzw. Behandlungsdauer von 45 Minuten
aus.

51

Vgl. BSG, Urteil vom 6. August 1998 - B 3 P 17/97 R -, zitiert nach Juris.

52

Fällt somit pro Woche durchschnittlich ein Termin von insgesamt 75 Minuten
Dauer an, so ergibt sich insoweit ein täglicher Hilfebedarf zum Verlassen und
Wiederaufsuchen der Wohnung von ca. 11 Minuten.

53

Der grundpflegerische Zeitaufwand pro Tag beläuft sich damit im Fall der
Klägerin für jeden der beiden Bewilligungszeiträume auf mindestens 122 Minuten.
Der Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung, die nach den amtsärztlichen
Gutachten vom 15. Juli 2003 und 22. Juni 2004 vollständig übernommen werden
muss, ist nach Auskunft des Kreisgesundheitsamtes vom 10. Mai 2005 mit
105,714 Minuten täglich zu beziffern, so dass auch insgesamt im Tagesdurchschnitt
ein Pflegeaufwand von mindestens drei Stunden anfällt.

54

Bestand somit in der Zeit vom 14. Mai 2003 bis zum 30. Juni 2004 grundsätzlich
ein Anspruch auf Bewilligung von Pflegegeld der Pflegestufe II, so entfiel dieser
wegen stationärer Aufenthalte der Klägerin im Krankenhaus jedoch für die Zeit
vom 3. bis einschließlich 17. Juni 2003 sowie für den 20. und 21. Juli 2003. Denn
häusliche Pflege wird bei vollstationärer Krankenhausbehandlung nicht geleistet (vgl.
§ 69 Abs. 1 Satz 3 BSHG). Die erforderliche Krankenpflege wird vielmehr im Rahmen
der stationären Behandlung durch das Krankenhaus erbracht (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 3
des Sozialgesetzbuches - Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - SGB
V).

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 24 A 3762/91 -, zitiert nach
Juris.

56

Da am Tag der Aufnahme (hier: 2. Juni 2003 und 19. Juli 2003) und der
Entlassung (hier: 18. Juni 2003 und 22. Juli 2003) häusliche Wartung und Pflege
jedoch erforderlich sind, bleibt der Anspruch für diese Tage bestehen.

57

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

58

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Gewährung von Pflegegeld der
Pflegestufe I für die Zeit vom 3. bis einschließlich 17. Juni 2003 sowie für den 20. und
21. Juli 2003 bestandskräftig und nicht zurückgenommen worden ist. Dieses
Pflegegeld kann daher nachträglich nicht mehr in Abzug gebracht werden.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2
VwGO.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

61