Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-28, Aktenzeichen 12 A 1120/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0828.12A1120.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.153,83
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
i. S. d.

4

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüt-tern, die Hilfegewährung habe entgegen § 89f Abs. 1 SGB VIII nicht den
Vorschriften des SGB VIII entsprochen.

5

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein Hilfebedarf nach § 41 SGB VIII
nicht schon aus den tatsächlichen Lebens- und Sozialisationsbedingungen des
jungen Menschen,

6

vgl. insoweit Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 41

7

Rdnr. 13 f.,

8

der spezifische Hilfebedarf wird vielmehr erst durch die Wechselwirkung von
sozial er Lebenslage und dem Umstand gekennzeichnet, mit den erlernten
Fähigkeiten und Techniken der Lebensbewältigung diese Schwierigkeiten nicht in
den Griff zu bekommen.

9

Vgl. Wiesner, a.a.O., Rdnr. 14; Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB
VIII), 3. Aufl., § 41 Rdnr. 4.

10

Die Hilfe nach § 41 SGB VIII soll nämlich gewährt werden, wenn und solange sie
aufgrund der individuellen Situation des jungen Volljährigen für seine Persönlich-
keitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung notwendig ist,
wobei die besagte individuelle Situation des jungen Volljährigen gerade durch
Einschränkungen in der Persönlichkeitsentwicklung sowie in der Fähigkeit, ein
eigenständiges Leben zu führen, gekennzeichnet sein muss.

11

Vgl. etwa Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 6;
Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Stand Juni 2007, § 41 Rdnr. 6 f.; Happe/

12

Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, Stand April 2007, Erl. § 41, Art.
1 KJHG, Rdnrn. 8, 13 und 13a.

13

Zur Frage, wann i. S. d. § 89f Abs. 1 SGB VIII eine Erfüllung der Aufgaben den
gesetzlichen Vorschriften entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 C 24.05 - (BVerwGE 126, 201 = FEVS 58, 193 = NVwZ-
RR 2006, 702) richtungsweisend ausgeführt:

14

"Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten verlangt bereits
nach seinem Wortlaut nicht, dass die Leistungsgewährung in jeder Hinsicht objektiv
rechtmäßig gewesen ist, und ist beschränkt auf die Vorschriften des Achten Buches
Sozialgesetzbuch. Gesetzeskonformität i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII und objektive
Rechtmäßigkeit sind nicht durchweg identisch, auch wenn sich die
Anwendungsergebnisse im Wesentlichen überschneiden werden. Nach seinem Sinn
und Zweck formt das Gebot der Gesetzeskonformität das allgemeine, aus dem
Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das
Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Jugendhilfeträgern aus. Es soll sicherstellen,
dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger nicht in Erwartung einer
Erstattungsleistung bei der Leistungsgewährung die durch das Gesetz gezogenen
Grenzen überschreitet, und - dem korrespondierend - den erstattungspflichtigen
Jugendhilfeträger davor bewahren, die Aufwendungen für solche Leistungen zu
erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so
nicht hätten erbracht werden müssen. Insoweit ist die Regelung zugleich Ausdruck
des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes (s. BVerwG, Urteil
vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 63.03 - Buchholz 436.511 § 89d KJHG/SGB VIII Nr.
2). Der Kostener-stattung begehrende Träger hat bei der Leistungsgewährung die
rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen
Angelegenheiten gehalten ist; der auf Erstattung in Anspruch genommene
Jugendhilfeträger kann eine darüber hinausgehende Prüfung der
Leistungsvoraussetzungen nicht verlangen und daher eine Erstattung nicht
verweigern, wenn auch er selbst die angefallenen Kosten nicht hätte vermeiden
können, weil er nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung
gegebenen Erkenntnisstand nicht anders gehandelt hätte. ... Dass dem Gebot der
Gesetzeskonformität entsprochen ist, wenn der Kostenerstattung begehrende
Jugendhilfeträger vernünftigerweise nicht anders als tatsächlich gesche-hen handeln
konnte und dies auch für den auf Erstattung in Anspruch genommenen
Jugendhilfeträger gilt, entspricht zudem einer sachgerechten Lastenverteilung bei
einem Handeln unter Bedingungen von Ungewissheit."

15

Auch im Lichte des Zulassungsvorbringens ist vorliegend indes nicht davon
auszugehen, dass die Anname des Verwaltungsgerichts, Mängel in der
Persönlichkeitsentwicklung des Hilfeempfängers, die eine Hilfeleistung nach § 41
Abs. 1 SGB VIII gerechtfertigt hätten, könnten nicht festgestellt werden, so dass die
Hilfeleistung rechtswidrig erfolgt sei und i. S. d. § 89f SGB VIII nicht den Vorschriften
des SGB VIII entsprochen habe, diese Grundsätze in einer ernstlichen Zweifel
begründenden Weise verletzt hat.

16

Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, allein die
Ermöglichung einer Schul-/Berufsausbildung als Zielsetzung habe den Kläger nicht
zur Gewährung einer Hilfe gem. § 41 SGB VIII berechtigt.

17

So sinngemäß auch: Wiesner, a.a.O., § 41 Rdnr. 19; Kindle, in: Kunkel, LPK-
SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 12a; Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas,
a.a.O., Erl. § 41, Art. 1 KJHG, Rdnr. 13b; Mrozynski, a.a.O., § 41 Rdnr. 2.

18

Dass die Abgrenzung zwischen von Maßnahmen einerseits nach § 13 und
andererseits nach § 41 SGB VIII häufig schwierig ist,

19

vgl. Wiesner, a.a.O., § 13 Rdnr. 11; Happe/Saurbier, in:
Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 13,

20

Art. 1 KJHG, Rdnr. 16,

21

besagt für sich genommen nichts anderes. Denn Schnittpunkte, die die Abgrenz-
ungsschwierigkeiten erzeugen, ergeben sich deswegen, weil Teilnehmer an Maß-
nahmen der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII häufig gleichzeitig auch Defizite
in der Persönlichkeitsentwicklung aufweisen.

22

Vgl. Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 13 Rdnr.
34.

23

Das ändert aber nichts daran, dass in der Berechtigung zur Inanspruchnahme
ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Angebotsgruppen liegt, nämlich nur §
41 SGB VIII der sozialpädagogischen Hilfestellung für die Persönlichkeitsentwicklung
dient.

24

Vgl. Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 13 Art. 1
KJHG, Rdnr. 15 und 16, Erl. § 41 Art. 1 KJHG Rdnr. 42.

25

Auch aus dem vom Kläger angeführten Urteil des OVG Lüneburg vom 25.
Februar 1998 - 4 L 5734/96 - (FEVS 49, 73) lässt sich nicht auf eine selbständige
Bedeutung eines schulischen oder beruflichen Defizits als eine im Rahmen des § 41
Abs. 1 SGB VIII zu berücksichtigende Mängellage schließen. Die Entscheidung hebt
nur auf die Erweiterung des anlassgebenden Zwecks der Volljährigenbetreuung ab,
die durch § 41 SGB VIII im Verhältnis zu §§ 6 Abs. 3, 75a JWG erfolgt ist, nämlich
die Aufweitung der Anlass zur Hilfe gebenden Situationen, verhält sich aber nicht zur
maßgeblichen Zielsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII, nämlich die Persönlichkeit
des jungen Menschen weiter zu entwickeln und ihn zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung zu befähigen. Auch dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.
Januar 2000

26

- 4 L 2934/99 - (FEVS 52, 7) ist eine Anspruchserweiterung in Hinblick auf die
eigentliche Zielsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII - Weiterentwicklung der
Persönlichkeit und Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung - nicht
zu entnehmen; die vom Kläger insoweit zitierte Entscheidungspassage verhält sich
vielmehr nur zum "begrenzten Zeitraum" der Hilfegewährung über die Vollendung
des 21. Lebensjahres hinaus. Schließlich ist auch das Urteil des VG Regensburg
vom 14. Oktober 2004 - RO 8 K 04.1009 - mit Blick auf eine - ausschließlich auf die
Schul-/Berufsausbildung beschränkte - Zielrichtung der Hilfe gem. § 41 SGB VIII
nicht einschlägig. Soweit das VG Regensburg annimmt, dass § 13 Abs. 1 SGB VIII
kein subjektives Recht verschaffe, sondern lediglich ein Teilhaberecht für den Fall
bestehe, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen der
Jugendsozialarbeit generell überhaupt anbiete, vermag das nichts daran zu ändern,
dass die Förderung der schulischen Ausbildung einschließlich der berufsbezogenen
Ausbildung als Aufgabengebiet gesetzlich der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
zugewiesen ist.

27

Vgl. zur Schulsozialarbeit insoweit: Nonninger, in: LPK-SGB VIII, a.a.O., § 13
Rdnr. 15 und 16.

28

Werden im konkreten Fall Leistungen der Sozialarbeit generell nicht angeboten,
muss sich der junge Mensch auf etwaige Hilfen außerhalb des SGB VIII - etwa nach
dem BAföG, den Vorschriften des SGB III zur Berufsausbildungsbeihilfe, dem BSHG
bzw. SGB XII oder nach besonderen Förderprogrammen auch des jeweiligen Lan-
des - verweisen lassen.

29

Den Darlegungen des Klägers ist auch nicht zu entnehmen, dass das
Verwaltungsgericht konkrete Lebensumstände des Hilfeempfängers fehlerhaft
gewichtet hat. So hat die Einzelrichterin ausweislich des Entscheidungstatbestandes
und der Begründungsausführungen auf Seite 6 des Urteilsabdrucks das der Situation
des Hilfeempfängers bei Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41 SGB VIII im
September 1995 zugrunde liegende Migrationsschicksal durchaus gesehen, jedoch
hat sie die damit verbundene Konfrontation mit einer fremden Kultur und die
Sprachprobleme allein

30

- zutreffend - nicht für die Annahme der im Rahmen des § 41 Abs. 1 SGB VIII
erforderlichen Entwicklungsverzögerung als ausreichend erachtet.

31

Vom Gericht gleichfalls beachtet, jedoch wiederum in Ermangelung individueller
und konkreter Persönlichkeitsdefizite - auch insoweit zutreffend - als unzureichend
gewertet worden sind - ausweislich der Auseinandersetzung in den
Entscheidungsgründen auf Seite 7 des Entscheidungsabdrucks - auch die sich auf
dem Migrationsschicksal aufbauende persönliche, schulische und berufliche
Situation, in der sich der Hilfeempfänger ausweislich diverser Niederschriften des B.
im Zeitraum unmittelbar vor der Erlangung seiner Volljährigkeit befunden hat. Welche
für die Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII evtl. relevante Einzeltatsachen das
Verwaltungsgericht dabei nicht zumindest konkludent in seine Erwägungen
einbezogen haben soll, wird mit der Zulassungsbegründungsschrift vom 7. Mai 2007
nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar dargelegt. Soweit die
herausgegriffenen Fakten zum Ausbildungsverlauf das "Auf und Ab" in der
Entwicklung des Hilfeempfängers und seine Unentschlossenheit bzw.
Sprunghaftigkeit ob seines zukünftigen beruflichen Werdegangs aufzuzeigen
vermögen, reicht dies insoweit nicht aus, da sich die entsprechenden Feststellungen
des B. nicht erkennbar auch zum allgemeinen Stand der
Persönlichkeitsentwicklung des Hilfeempfängers und seiner Reife verhalten. Es
drängt sich gleichermaßen in keiner Weise auf, das Verwaltungsgericht könnte aus
den Augen verloren haben, dass der Hilfeempfänger bereits seit Jahren Jugendhilfe
durch die H. T. Rehabilitations- und Betreuungseinrichtungen der
Jugend- und Sozialhilfe GmbH erhalten hatte und ihn deren Einstellung mit
Vollendung des 18. Lebensjahres zu einem Zeitpunkt getroffen hätte, in dem seine
Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen war.

32

In seine Überlegungen einbezogen hat das Verwaltungsgericht nach Seite 7, 1.
Absatz des Urteilsabdrucks, ebenfalls, dass es sich bei den stationären
Einrichtungen der GmbH um grundsätzlich geeignete Einrichtungen handelte, die
also eine bedarfsgeeignete Hilfe erbringen konnten und für die auch eine
ausreichende Betriebserlaubnis vorlag. Dass diese Umstände nicht geeignet sind,
die für eine Hilfeleistung nach § 41 Abs. 1 SGB VIII erforderlichen individuellen
Persönlichkeitsdefizite auch nur indiziell zu belegen, bedarf keiner weiteren
Erläuterung.

33

Auch im Hinblick auf die Würdigung der Hilfeplanfortschreibungen vom 25. April
1995, 15. Mai 1995 und 10. Juli 1995 durch das Gericht ist weder substantiiert
vorgetragen noch sonst wie erkennbar, dass das Verwaltungsgericht durch die
Verletzung allgemein gültiger Regeln der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zu
einem falschen Ergebnis gelangt ist. Es ist vielmehr nicht zu beanstanden, wenn das
Verwaltungsgericht diesen Berichten lediglich eine Beschreibung der damaligen
Lehr- und Lernsituation des Hilfeempfängers ohne eine gleichzeitige Verdeutlichung
dafür entnimmt, inwiefern Persönlichkeits- und Reifedefizite des Hilfeempfängers für
seine Schwierigkeiten ursächlich waren. Die Vermerke des B. vom 1. Juni 1995
und vom 7. Juni 1995 sowie der Vermerk der Einrichtung vom 6. Juni 1995 ergänzen
die Beschreibung der Ausbildungsschwierigkeiten des Hilfeempfängers und seines
Umgangs damit in der gleichen - keine sicheren Rückschlüsse auf eine Verzögerung
seiner Verselbständigung zulassenden - Weise. Es zielt insoweit lediglich auf den

34

- vom Verwaltungsgericht bereits auf S. 6 des Urteilsabdrucks zusammenfassend
und zutreffend gewürdigten - Migrationshintergrund ab, wenn der Hilfeempfänger als
Grund für Unkonzentriertheit und Zerstreutheit angegeben haben soll, sich Sorgen
um seine im Iran lebende Mutter und jüngere Schwester zu machen, sie zu
vermissen und die mangelnde Finanzierbarkeit eines Fluges für ein Wiedersehen
nicht gerade einfach zu verkraften, so dass er sich seinerzeit in einem - insgesamt
gesehen - unstabilen psychischen Zustand mit dem Gefühl, auf die Unterstützung
durch die Betreuer der Einrichtung angewiesen zu sein, befunden habe. Eine
mögliche Lernbehinderung des Hilfeempfängers, wie sie in Zusammenhang mit
seinen Ausbildungswünschen zur Sprache kommt, stellt ebenso wenig einen
Rückstand in der Persönlichkeitsentwicklung dar, wie ein solcher durch seinen
vorübergehenden "Rausschmiss" und dessen Wirkung Ausdruck verliehen bekommt.
Der (einmalige oder mehrfache) Abbruch eines Ausbildungsverhältnisses mag zwar
vielfach auf eine gestörte Persönlichkeitsentwicklung hindeuten, die Hilfe nach § 41
SGB VIII erforderlich macht und dann auch geeignete Ausbildungs- und
Beschäftigungsmaßnahmen einschließt,

35

vgl. Wiesner, a.a.O., § 41 Rdnr. 19,

36

die bloße Möglichkeit eines solchen Ursachenzusammenhanges ohne handfeste
In-dizien reicht aber zur Annahme ausschlaggebender Persönlichkeits- und
Reiferück-stände nicht aus.

37

Vgl. zu den in Frage kommenden individuellen Situationen, aus denen sich
Einschränkungen hinsichtlich des Grades der Autonomie, der Durchhalte- und
Konfliktfähigkeit, der Fähigkeit zum Aufbau von Beziehungen zur sozialen Umwelt
und der Fähigkeit zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens ergeben
können, und diesbezüglich in Betracht kommenden Fallgruppen: Fischer, in:
Schellhorn/

38

Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 7 - 9; Münder, Frankfurter
Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., § 41 Rdnrn. 5 und 6; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., §
41 Rdnrn. 13 - 20.

39

Ein diesbezüglich ausreichendes Indiz ergibt sich nicht schon aus dem Vermerk
des B. -Leiters des Klägers vom 31. Juli 1995, nach dem zwischen der
Selbsteinschätzung des Hilfeempfängers und der Beurteilung durch die
Ausbilder/Erzieher offensichtlich eine erhebliche Diskrepanz besteht. Eher für als
gegen eine weitgehende Verselbständigung spricht ferner, dass der Hilfeempfänger
lt. Vermerk vom 16. August 2005 den Wunsch geäußert hat, unter Verzicht auf
weitere Jugendhilfe aus der Einrichtung in eine eigene Wohnung zu ziehen. Dass die
Betreuer dem noch 17-jährigen für einen solchen Schritt damals noch nicht die
notwendige Reife zugesprochen haben, ist vor dem Hintergrund seines individuellen
Sozialisationsprozesses auf den ersten Blick durchaus altersgerecht und läßt nicht
ohne weiteres auf einen Entwick-lungsrückstand schließen. Gegenteiliges ist auch
mit der Zulassungsbegründung nicht substantiiert vorgetragen worden. Soweit einige
Zeit später die Entwicklung des Hilfeempfängers seit seinem Umzug in die
Außenwohngruppe in der Stellungnahme des B. vom 12. September 1995 als
positiv bezeichnet wird und bislang keine Schwierigkeiten aufgetreten sein sollen,
scheint das - im Gegenteil - einen normalen Verlauf in der Erlangung der Befähigung
zu einer eigenverantwortlichen Lebensfüh-rung zu bestätigen.

40

Wenn das Verwaltungsgericht angesichts unzureichender Anhaltspunkte für die
Annahme eines individuellen Persönlichkeitsdefizits hinreichende Deutlichkeit dafür
verlangt, ob und ggfs. welche Persönlichkeits- oder sonstigen Defizite beim
Hilfeempfänger als Ausgangspunkt für eine Fortsetzung der bisherigen Hilfe nunmehr
gem. §§ 41, 34 SGB VIII zu verzeichnen waren, wie diese sich äußerten und welche
Maßnahmen hierdurch ausgelöst wurden, werden auch nicht die Grenzen des
Interessen-wahrungsgrundsatzes überschritten und überzogene Anforderungen
gestellt. Wenn der Beklagte selbst unmittelbar mit der Gewährung von Leistungen
nach § 41 SGB VIII an den Hilfeempfänger befasst gewesen wäre, hätte er die
gleiche Sorgfalt bei der Feststellung und Dokumentation der
anspruchsbegründenden Tatsachen anwenden müssen. Angesichts fehlender
substantiierter Feststellungen und Aufzeichnungen zu einer der konkreten
Problemsituation zugrunde liegenden Mängellage der erforderlichen Art schon bei
Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41 SGB VIII hätte auch der Beklagte selbst
eine Fortsetzung der Hilfe vernünftigerweise ablehnen müssen. Es dürfte
selbstverständlich sein, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der
Gewährung von Leistungen rechtzeitig nachvollziehbare Feststellungen zum
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trifft.

41

Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass eine fehlende Motivation des Hilfeempfängers im
fraglichen Zeitraum eine ge-setzeskonforme Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII
ausgeschlossen habe, ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
ausgesetzt ist.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3,
43 Abs. 1 GKG.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

44