Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-12, Aktenzeichen 8 A 2402/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0512.8A2402.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, fallen den Klägern je zur Hälfte zur Last.

Dieser Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1923 geborene Kläger und die mit ihm verheiratete 1925
geborene Klägerin beziehen neben ihrer Altersrente von der
Beklagten seit Juli 1993 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.

4

Die Kläger bewohnten zunächst ein im Eigentum der Klägerin
stehendes Haus, das im Mai 1993 zwangsversteigert wurde. Der
neue Eigentümer forderte die Kläger auf, das Haus bis zum
15. Oktober 1993 zu räumen. Die Kläger verständigten sich mit
dem neuen Eigentümer darauf, in dem Haus wohnen bleiben zu
dürfen und sich lediglich an den Kosten der Heizung beteiligen
zu müssen. Demgemäß bewilligte die Beklagte für die Zeit nach
dem 15. Oktober 1993 lediglich die Kosten der Heizung in einer
von ihr für angemessen erachteten Höhe.

5

Mit Schreiben vom 23. Januar 1995, bei der Beklagten
eingegangen am 24. Januar 1995, teilte der neue Eigentümer der
Beklagten mit, daß er die Kläger erneut aufgefordert habe, das
bisher von ihnen bewohnte Haus zu räumen und bis zum
15. Februar 1995 auszuziehen.

6

Die Kläger legten am 23. Februar 1995 der Beklagten einen
am 29. Januar 1995 zum 1. Februar 1995 abgeschlossenen
Mietvertrag über die nunmehr von ihnen bewohnte Unterkunft
vor, teilten der Beklagten mit, daß sie am 15. Februar 1995
umgezogen seien und beantragten, die Kosten der neuen Wohnung
ab 1. Februar 1995 aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.
Die nunmehr von den Klägern bewohnte Unterkunft besteht aus
drei Zimmern, Küche, Bad und Abstellraum und ist nach den
Angaben der Kläger 83,80 qm, nach den Angaben der Beklagten
92,97 qm groß. Die Miete beträgt 900,-- DM. Sie setzt sich aus
der Grundmiete in Höhe von 700,-- DM, einer Vorauszahlung auf
die Heizkosten in Höhe von 100,-- DM und einer Vorauszahlung
auf die sonstigen Nebenkosten in Höhe von 100,-- DM
zusammen.

7

Durch Bescheid vom 10. März 1995 lehnte die Beklagte es ab,
die beantragten laufenden Leistungen für die Unterkunft zu
gewähren, mit der Begründung, daß die geltend gemachten
Aufwendungen unangemessen seien, weil die Wohnung zu groß und
zu teuer sei.

8

Die Kläger sprachen am 29. März 1995 bei der Beklagten vor
und teilten mit, das bisher von ihnen bewohnte Haus sei
kurzfristig veräußert worden; der neue Eigentümer habe darauf
bestanden, daß sie, die Kläger, ausziehen. In der Kürze der
Zeit sei es ihnen lediglich möglich gewesen, die nunmehr von
ihnen bewohnte Unterkunft zu finden. Es sei ihnen bewußt, daß
der Mietpreis für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher
Sicht zu hoch sei. Es werde ihnen jedoch möglich sein, diese
Kosten durch Untervermietung eines Zimmers zu senken.

9

Am 5. April 1995 legten die Kläger einen Untermietvertrag
zum 1. April 1995 für ein teilmöbliertes Zimmer als Büro- und
Lagerraum für ein Ladengeschäft (Kunst und Antiquitäten) mit
einem Mietzins von monatlich 180,-- DM einschließlich aller
Nebenkosten vor. Die Kläger gaben zunächst an, daß das
untervermietete Zimmer 17 qm groß sei. Später teilten sie mit,
daß der Raum 13,96 qm umfasse.

10

Da die Beklagte auch nach Vorlage des Untermietvertrages
nicht bereit war, laufende Leistungen für die Unterkunft zu
gewähren, wertete sie die Angaben der Kläger anläßlich ihrer
Vorsprache vom 29. März 1995 als Widerspruch gegen den
Bescheid vom 10. März 1995. Diesen Widerspruch wies der
Oberkreisdirektor des Kreises Lippe durch Widerspruchsbescheid
vom 9. Oktober 1995 mit der Begründung zurück, daß laufende
Leistungen für die Unterkunft weiterhin nicht gewährt werden
könnten, weil die Wohnung auch nach Untervermietung eines
Zimmers noch zu groß und zu teuer sei.

11

Die Kläger haben am 16. Oktober 1995 Klage erhoben und
vorgetragen, der Eigentümer des von ihnen bewohnten Hauses
habe sie kurzfristig wegen der bevorstehenden
Weiterveräußerung zur Räumung aufgefordert; in der Kürze der
Zeit sei es ihnen trotz aller Bemühungen nicht möglich
gewesen, eine andere als die von ihnen dann gemietete Wohnung
zu finden; die Wohnungssuche sei dadurch erschwert worden, daß
sie beide krank gewesen seien; auch seien ihnen
Sozialwohnungen von Wohnungsbaugesellschaften mit Rücksicht
auf einen von ihnen geleisteten Offenbarungseid nicht
zugänglich gewesen; außerdem habe ihnen der damalige
Stadtdirektor anläßlich ihrer Vorsprache am 29. März 1995
versprochen, den ablehnenden Bescheid vom 10. März 1995
aufzuheben, sobald die in Aussicht genommene Untervermietung
erfolgt sei; an dieses Versprechen habe sich die Beklagte
treuwidrig nicht gehalten.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 10. März 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
Kreises L. vom 9. Oktober 1995 zu verpflichten,
die Unterkunftskosten für die Wohnung P. 4 in
S. -S. in Höhe von 900,-- DM für die
Monate Februar und März 1995 und in Höhe von
720,-- DM von April 1995 bis Oktober 1995 aus
Mitteln der Sozialhilfe zu zahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat vorgetragen, den Klägern sei zwar anläßlich ihrer
Vorsprache am 29. März 1995 eine Überprüfung der Angelegenheit
nach Vorlage eines Untermietvertrages in Aussicht gestellt
worden, diese Überprüfung habe jedoch zu dem Ergebnis geführt,
daß die von den Klägern bewohnte Unterkunft auch nach
Untervermietung eines Raumes noch zu groß und zu teuer sei;
auch sei es den Klägern möglich und zumutbar gewesen, eine
preisgünstigere Wohnung zu mieten.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
22. April 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.

18

Die Kläger haben gegen das ihnen am 30. April 1996
zugestellte Urteil am 7. Mai 1996 Berufung eingelegt. Sie
wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und
verweisen insbesondere darauf, daß sie aufgrund der Aussagen
des damaligen Stadtdirektors anläßlich ihrer Vorsprache vom
29. März 1995 auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft
hätten vertrauen können, die nach Abschluß des
Untermietvertrages noch von ihnen zu tragen gewesen seien.

19

Die Kläger beantragen sinngemäß,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem in erster Instanz gestellten Antrag zu
erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

24

Der Antrag der Kläger, die Beklagte im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten der
Unterkunft zu tragen, ist durch Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 3. November 1995 - VG Minden
6 L 1142/95 - abgelehnt, die Beschwerde vom erkennenden Senat
durch Beschluß vom 11. Dezember 1995 - 8 B 3293/95 -
zurückgewiesen worden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Verfahrensakten OVG NW 8 B 3293/95
sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Oberkreisdirektors des Kreises L. .

26

II.

27

Der Senat entscheidet über die Berufung der Kläger gemäß
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach erfolgter
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß, weil er die Berufung
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat eine
mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt war
den Klägern der aus ihrer Sicht entscheidungserhebliche
Sachverhalt bekannt. Da die Kläger persönlich an der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht teilgenommen
haben, war es ihnen auch möglich, zu allen aus ihrer Sicht
erheblichen und wichtigen tatsächlichen Vorgängen an das
Verwaltungsgericht Fragen zu stellen und sich auch sonst zur
Sach- und Rechtslage zu äußern. Soweit die Kläger meinen, daß
das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unzutreffend beurteilt
habe, gebietet dies keine erneute mündliche Verhandlung, weil
weder ein neuer Sachverhalt noch neue rechtliche
Gesichtspunkte seit der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts hinzugekommen sind und weil es auf die
Vernehmung des früheren Stadtdirektors H. , wie noch
auszuführen sein wird, nicht ankommt.

28

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet, weil das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die
Kläger können nicht beanspruchen, daß die Beklagte für die
Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Oktober 1995 im Rahmen
der Hilfe zum Lebensunterhalt laufende Leistungen für die
Unterkunft gewährt.

29

Der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der
Unterkunftskosten ergibt sich nicht aus §§ 11 und 12 des
Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646 (BSHG) i.V.m. § 3 Abs. 1
Satz 1 der Regelsatzverordnung in der bis zum 31. Juli 1996
geltenden Fassung vom 20. Juli 1962, BGBl. I S. 515
(RS VO a.F.). Danach kommt, wie sich aus dem
Regelungszusammenhang ergibt, nur die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten in Betracht. Was als angemessene
Aufwendungen für die Unterkunft im sozialhilferechtlichen
Sinne anzusehen ist, muß mit Blick auf die allgemeinen
Grundsätze des Sozialhilferechts und unter Berücksichtigung
der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach
sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei es
vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines
Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse ankommt.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 97, 110 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 45, 363; Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, BVerwGE 101, 194 = FEVS 47, 92;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -, FEVS 47,
257.

31

Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen
Grundsätze ist, daß mit der Sozialhilfe nur das zur Führung
eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens Notwendige
sicherzustellen ist. Notwendig in diesem Sinne bedeutet nicht,
daß sämtliche Bedürfnisse im Sinne eines durchschnittlichen
Lebensstandards befriedigt oder Lebensgewohnheiten, die in der
Bevölkerung weitgehend als Annehmlichkeiten empfunden werden,
ermöglicht werden müssen. Die Sozialhilfe soll dem
Hilfesuchenden vielmehr lediglich ermöglichen, ein
menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben zu führen.
Als Vergleichsmaßstab können nur die Lebensgewohnheiten in den
Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden
(vgl. § 22 Abs. 4 BSHG).

32

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muß deshalb danach
beurteilt werden, ob sich diese im Rahmen dessen halten, was
bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden
Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet
werden muß. Dies bestimmt sich einmal nach den persönlichen
Verhältnissen des Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl
der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und
ihrem Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - ausgehend von den
ermittelten individuellen Verhältnissen des Hilfesuchenden und
seiner Angehörigen - nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem
örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen
Wohnungsmarktes. Dabei ist hinsichtlich der Mietaufwendungen
nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten
Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für
vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers
marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994
- 5 C 11.93 -, a.a.O. und OVG NW, Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -, a.a.O..

34

Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen
Wohnraumbedarfs kann unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles als Obergrenze auf die für Wohnberechtigte im
sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen
zurückgegriffen werden.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993
- 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1 = FEVS 44, 133; OVG
NW, Beschluß vom 30. September 1996
- 8 B 2066/96 -, a.a.O..

36

Für einen Haushalt mit zwei Familienmitgliedern ist nach
Ziffer 5.21 Buchst. b der Verwaltungsvorschriften zum
Wohnungsbindungsgesetz in der im streitgegenständlichen
Zeitraum maßgeblichen Fassung des Erlasses des Ministers für
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989
(abgedruckt im Ministerialblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen - MBl. NW 1989, S. 1714) eine Wohnung mit
einer Grundfläche von 60 qm als angemessen zu betrachten. Nach
den Angaben der Kläger beträgt die Gesamtwohnfläche der von
ihnen bewohnten Unterkunft 83,80 qm. Selbst wenn der ab April
1995 untervermietete Raum mit seiner Fläche von 13,96 qm
abgezogen wird, verbleiben immer noch ca. 70 qm. Diese
Wohnfläche liegt oberhalb der Obergrenze der für
Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten
Wohnraumgrößen. Dies gilt erst recht, wenn der Senat den
Angaben der Beklagten folgt und von einer Gesamtwohnfläche von
ca. 93 qm ausgeht, von denen den Klägern nach Abzug der
untervermieteten Fläche noch ca. 80 qm verbleiben.

37

Die Kläger haben weder dargetan noch ist sonst ersichtlich,
daß nach der Besonderheit ihres Einzelfalles ein höherer
Wohnraumbedarf angemessen wäre. Den von den Klägern
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen über ihren
Gesundheitszustand läßt sich nicht entnehmen, daß sie wegen
gesundheitlicher Beeinträchtigungen auf eine größere
Wohnfläche als 60 qm angewiesen sind. Soweit die Kläger
vorgetragen haben, daß sie aus gesundheitlichen Gründen auf
zwei Schlafzimmer angewiesen seien, läßt sich dies unter
Berücksichtigung der den Klägern nach Abzug der
untervermieteten Räumlichkeit zur Verfügung stehenden zwei
Zimmer verwirklichen. Die Kläger haben insoweit in Kenntnis
der Gründe des Beschlusses des Senats vom 11. Dezember 1995
- 8 B 3293/95 -, denen sich das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil angeschlossen hat, keine Gesichtspunkte
vorgetragen, die sie daran hindern, die ihnen nach der
Untervermietung zur Verfügung stehenden zwei Räume als
Schlafzimmer zu nutzen. Soweit die Kläger vorgetragen haben,
daß sie auf eine größere Wohnfläche als 60 qm angewiesen
seien, weil sie ihre Möbel sonst nicht unterbringen könnten,
ist dieses Vorbringen unter sozialhilferechtlichen
Gesichtspunkten unerheblich, weil den Klägern ein bescheidenes
und damit menschenwürdiges Wohnen unter Verzicht auf die Möbel
zumutbar ist, die sie wegen ihrer Größe nicht in der neuen
Wohnung unterstellen können. Auch der Umstand allein, daß die
Kläger in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
73 bzw. 71 Jahre alt waren, erfordert es nicht, ihnen einen
sozialhilferechtlich notwendigen Wohnraumbedarf von mehr als
60 qm zuzugestehen.

38

Auch die auf die Kläger entfallenden monatlichen
Mietaufwendungen in Höhe von 720,-- DM (900,-- DM abzüglich
180,-- DM wegen Untervermietung) für die von ihnen bewohnte
unangemessen große Wohnung sind unangemessen hoch. Dafür, daß
die Mietaufwendungen zu hoch sind, spricht schon, daß die
Miete für eine unangemessen große Wohnfläche zu zahlen ist.
Dafür, daß die Höhe der geltend gemachten Unterkunftskosten
sozialhilferechtlich unangemessen ist, spricht auch der
Umstand, daß die Mietaufwendungen für die von den Klägern
bewohnte Wohnung die Höchstbeträge der Tabelle zu § 8 des
Wohngeldgesetzes übersteigen. Nach den Angaben des Beklagten,
denen die Kläger auch im Berufungsverfahren nicht
entgegengetreten sind, beläuft sich der Höchstbetrag auf
400,-- DM, während die Kläger eine Miete von 700,-- DM zahlen
müssen. Wird der maßgebliche Höchstbetrag nach § 8 des
Wohngeldgesetzes deutlich überschritten, ist dies zumindest
ein Anhaltspunkt dafür, daß die tatsächlichen Aufwendungen für
die Unterkunft nicht angemessen sind. Dies wird auch durch die
eigenen Angaben der Kläger bestätigt. Schon anläßlich ihrer
Vorsprache am 29. März 1995 haben die Kläger eingeräumt, daß
die Miete aus sozialhilferechtlicher Sicht zu hoch ist. Diese
Einschätzung ergibt sich auch aus der von den Klägern
anläßlich der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vorgelegten Stellungnahme zu der von der
Beklagten eingereichten Liste von aus der Sicht der Beklagten
für die Kläger geeigneten Wohnungen. Denn die Kläger räumen in
dieser Stellungnahme ein, daß in der vom Beklagten vorgelegten
Liste Wohnungen aufgeführt sind, deren Miete günstiger ist als
die Miete für die von den Klägern bewohnte Unterkunft. Auch
die Kläger gehen demnach davon aus, daß die von ihnen gezahlte
Miete nicht im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen
an ihrem Wohnort marktüblichen Wohnungsmieten liegt. Dies ist
jedoch aufgrund der zuvor wiedergegebenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats der Maßstab für
angemessene Mietaufwendungen im Sinne des § 3 RS VO a.F..

39

Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Deckung
seines Unterkunftsbedarfs hat, muß sich die
Angemessenheitsprüfung in einem Fall, in dem der Kostenaufwand
für die Unterkunft (abstrakt) unangemessen ist, auch auf die
Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum
eine andere, bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret
verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige
Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom
Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen
räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind
die Aufwendungen für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher
Sicht angemessen und deshalb gemäß §§ 11, 12 BSHG, § 3 Abs. 1
Satz 1 RS VO a.F. vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

40

Ein Hilfesuchender, der die Übernahme einer an sich
(abstrakt) unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene
Wohnung begehrt, muß dem Sozialhilfeträger deshalb
substantiiert darlegen, daß eine andere bedarfsgerechte,
kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem
örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter
und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine
vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich war. Die
Anforderungen an einen solchen Nachweis werden durch die
Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes entscheidend
mitbestimmt und dürfen je nach der Marktlage nicht überspannt
werden. Dem Sozialhilfeträger bleibt es unbenommen, dem
Hilfesuchenden eine Unterkunft, deren Mietzins angemessen ist
und die vom Hilfesuchenden angemietet werden kann, zu
benennen. Die Unterkunftsalternative - eine kostengünstigere
und zugängliche Wohnung genügt - kann in nach Ausstattung,
Zuschnitt, Wohnfläche und Lage einfachem Wohnraum bestehen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, a.a.O..

42

Nach diesen Maßstäben kann die von den Klägern angemietete
Wohnung nicht als angemessen angesehen werden. Die Beklagte
hat mit Schriftsatz vom 11. April 1996 43 Wohnungen benannt,
die in der Zeit von Oktober 1993 bis Januar 1995 neu vermietet
worden sind. Die Kläger haben dazu in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine schriftliche
Stellungnahme vorgelegt, in der sie selbst einräumen, daß
sieben Wohnungen preisgünstiger waren als die von ihnen
angemietete. Sie haben allerdings weder im Klage- noch im
Berufungsverfahren im einzelnen dargelegt, daß sie sich
erfolglos um eine der sieben vorhandenen preisgünstigeren
Wohnungen bemüht haben oder daß diese Wohnungen ihnen nicht
zugänglich gewesen sind. Dies gilt für die Zeit vor dem
24. Januar 1995, also für die Zeit vor Zugang des
Räumungsschreibens des Hauseigentümers, für die Wohnungen in
der S.---straße 26, der H.------straße 15, der Straße B.
der N. 1, der H1.-----straße 17a und der H1.-----
straße 17. Selbst wenn der Senat zugunsten der Kläger davon
ausgeht, daß sie erst nach Erhalt des zuvor angeführten
Räumungsschreibens des Hauseigentümers in der Zeit vom
24. Januar 1995 bis zum 15. Februar 1995 Zeit hatten, sich
eine neue Wohnung zu suchen, ergibt sich aus der von der
Beklagten vorgelegten Aufstellung, daß in dieser Zeit die
Wohnungen in der Alten T. straße 12, der B. straße 3 und
in der R. Straße 2 als für die Kläger
bedarfsgerechte Unterkünfte zugänglich waren. Die Kläger haben
weder im Klage- noch im Berufungsverfahren substantiiert
dargelegt, daß sie sich um eine dieser drei Wohnungen bemüht
haben oder daß Gründe vorgelegen haben, aus denen diese drei
Wohnungen ihnen im maßgeblichen Zeitpunkt vom 24. Januar 1995
bis zum 15. Februar 1995 nicht zugänglich waren.

43

Ein Anspruch auf Übernahme der unangemessenen
Unterkunftskosten ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 2
RS VO a.F.. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der
Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang wie hier
übersteigen, sind sie zwar nach dieser Vorschrift als Bedarf
der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 11 Abs. 1
BSHG zu berücksichtigen ist, so lange anzuerkennen, als es
diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch
einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise
die Aufwendungen zu senken. Diese Vorschrift ist im
vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar. Sie gilt im Falle
eines Wohnungswechsels während des Bezuges laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt jedenfalls nicht, wenn der Hilfesuchende die
unangemessene Unterkunft während des Bezuges laufender Hilfe
zum Lebensunterhalt angemietet hat, es sei denn, daß keine
andere bedarfsgerechte kostengünstigere Unterkunftsalternative
verfügbar ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, a.a.O. und OVG NW, Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -, a.a.O..

45

Diese Voraussetzungen für die Nichtanwendung des § 3 Abs. 1
Satz 2 RS VO a.F. liegen hier vor. Die Kläger haben im
Zeitpunkt der Anmietung der neuen Wohnung zum 1. Februar 1995
von der Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
erhalten. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anmietung der
neuen Wohnung unausweichlich war, kann dahinstehen, ob die
Kläger tatsächlich gezwungen waren, das bisher von ihnen
bewohnte Haus gerade zum 1. Februar 1995 zu verlassen. Die
Kläger haben auch im Berufungsverfahren nicht dargelegt, daß
es ihnen bis zum Umzug in die neue Wohnung nicht möglich und
zumutbar gewesen ist, die Mietkosten durch eine
preisgünstigere Unterkunft zu senken. Insbesondere haben sie
nichts dazu ausgeführt, daß sie sich um eine der nach Erhalt
des Räumungsschreibens vorhandenen bedarfsgerechten drei
Wohnung bemüht haben bzw. daß keine der drei vorhandenen
bedarfsgerechten Wohnungen ihnen tatsächlich zugänglich war.
Insoweit wäre es auch im Berufungsverfahren unter
Berücksichtigung der den Klägern bekannten Gründe des
Beschlusses des Senats vom 11. Dezember 1995 - 8 B 3293/95 -
möglich und zumutbar gewesen, substantiiert darzulegen, daß
sie sich um eine der in der genannten Liste vorhandenen
bedarfsgerechten und preisgünstigeren Wohnungen bemüht haben
und diese Bemühungen erfolglos geblieben sind. Dafür, daß die
Kläger keine ausreichenden Bemühungen getätigt haben, sprechen
ihre Ausführungen in dem Schriftsatz vom 7. Dezember 1995 im
Verfahren 8 B 3293/95, daß sie sich um fast alle der in der
Liste angeführten Wohnungen bemüht haben, so daß nicht mehr
festgestellt werden kann, ob nicht doch eine angemessene
Wohnung zumindest bis zum 15. Februar 1995, dem von dem
Eigentümer der bisherigen Wohnung genannten Räumungstermin,
zur Verfügung gestanden hätte.

46

Sollte das Berufungsvorbringen der Kläger so zu verstehen
sein, daß sie zumindest den Anteil der von ihnen geltend
gemachten Mietaufwendungen erstreiten möchten, der angemessen
ist, hat ihre Berufung ebenfalls keinen Erfolg, denn es ist in
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
erkennenden Senats anerkannt, daß § 3 Abs. 1 RS VO a.F. keine
Rechtsgrundlage für einen solchen bloßen Unterkunftszuschuß
bildet.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, a.a.O., und OVG NW, Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -, a.a.O..

48

Den Klägern sind die von ihnen begehrten laufenden
Leistungen für die Unterkunft auch nicht anläßlich ihrer
Vorsprache vom 29. März 1995 bewilligt worden. Im
Klageverfahren haben sie mit Schriftsatz vom 10. Januar 1996
vorgetragen, daß der damalige Stadtdirektor H. die
Leiterin des Sozialamtes Frau L. -M. mündlich
angewiesen habe, die bisherige Ablehnung nach zu erfolgender
Untervermietung aufzuheben. Diesen Vortrag haben die Kläger
mit weiterem Schriftsatz vom 15. April 1996 wiederholt. In
einem am 15. Oktober 1996 eingegangenen Schriftsatz haben die
Kläger im Berufungsverfahren ergänzend ausgeführt, der
damalige Stadtdirektor habe wörtlich erklärt, die Sache müsse
vom Tisch. In den von den Klägern wiedergegebenen Äußerungen
des damaligen Stadtdirektors kann noch keine Bewilligung der
begehrten Unterkunftskosten gesehen werden, weil die
Entscheidung ersichtlich von der Vorlage eines
Untermietvertrages abhängen sollte, der erst nach der
Vorsprache der Kläger vom 29. März 1995 am 5. April 1995
eingereicht worden ist.

49

Eine für die Kläger günstigere Beurteilung der Sach- und
Rechtslage ergibt sich auch dann nicht, wenn die von ihnen
wiedergegebenen Äußerungen des damaligen Stadtdirektors als
Zusage angesehen werden könnten, die Kosten der Unterkunft
nach Vorlage der in Aussicht gestellten Unterlagen zu
übernehmen, denn eine Zusage diesen Inhalts wäre gemäß § 34
des 10. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) nur
rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt wäre. Dies ist
jedoch nach den eigenen Angaben der Kläger nicht geschehen.
Eine Vernehmung des damaligen Stadtdirektors als Zeugen kommt
nach alledem nicht in Betracht, denn die von den Klägern
behaupteten Äußerungen des Stadtdirektors können als wahr
unterstellt werden, ohne daß sich daraus eine für die Kläger
günstige Rechtsfolge im Sinne ihres Klage- und
Berufungsbegehrens ergibt.

50

Schließlich scheidet auch § 15a BSHG als Rechtsgrundlage
für die von den Klägern begehrte Übernahme von
Unterkunftskosten aus, weil die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Vorschrift aus den vom
Verwaltungsgericht in seinem Urteil angeführten Gründen, denen
die Kläger im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten sind,
nicht gegeben waren. Insoweit wird gemäß § 130b VwGO von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 188 Satz 2 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

53