Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-26, Aktenzeichen 10 B 43/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0426.10B43.02.00

Tenor

Der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Dezember 2001 wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund
liegt nicht vor. Aus den dargelegten Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4
in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das
Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung,
denn der Widerspruch der Antragsteller werde voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte von 45 dB(A) nachts und
60 dB(A) tagsüber sei durch die Auflage Nr. 5 b des Änderungsbescheides vom
9. November 2001 zur Baugenehmigung vom 22. Juni 2001 hinreichend vorgegeben.
Nach dem schalltechnischen Bericht Nr. 25763-1.001 der K. C. E. vom
26. Oktober 2001 (schalltechnischer Bericht) würden diese Immissionsrichtwerte
voraussichtlich nicht überschritten. Das Antragsvorbringen begründet keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

4

Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten
verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung. Jedoch sind nachträgliche Änderungen zu Gunsten des
Bauherrn zu berücksichtigen. Ist das Vorhaben zulässig geworden, so kann der
Nachbar die Aufhebung der Baugenehmigung nicht mehr verlangen,

5

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996
- 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157; OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 1996 - 7 A 3590/91 -, BRS 58 Nr. 147.

6

Davon ausgehend kann offen bleiben, ob die angefochtene Baugenehmigung
vom 22. Juni 2001 in ihrer ursprünglichen Fassung Nachbarrechte der Antragsteller
verletzt hat. Denn jedenfalls in der Fassung des Änderungsbescheides vom
9. November 2001 - die auch das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zu Grunde
gelegt hat - ist eine Verletzung dieser Rechte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
nicht gegeben.

7

Die Einwendungen der Antragsteller gegen die Bestimmtheit der Auflage Nr. 5 a
Satz 1 des Änderungsbescheides vom 9. November 2001, nach der der
schalltechnische Bericht Bestandteil der Baugenehmigung ist, begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der Baugenehmigung mit den Rechten der
Antragsteller.

8

Allerdings führt eine bloße Bezugnahme auf den Inhalt von Gutachtern nicht zu
einem eindeutig bestimmbaren und ggf. damit vollstreckungsfähigen
Regelungsgehalt einer Nebenbestimmung,

9

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar
1996 - 10 B 248/96 -, BRS 58 Nr. 97, und Beschluss
vom 17. März 1997 - 11 B 152/97 -;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Kommentar, Stand: 1. Oktober 2001, § 75
Rn. 132.

10

Die undifferenzierte Einbeziehung eines schalltechnischen Berichts in eine
Baugenehmigung führt aber dann nicht zu einer Nachbarrechtsverletzung, wenn der
Inhalt der Baugenehmigung in nachbarrechtsrelevanter Hinsicht auf Grund weiterer
Bestimmungen hinreichend klar ist. Dies ist hier der Fall, weil die Auflagen Nr. 5 a bis
5 c eindeutige Regelungen bezüglich des von der Anlage ausgehenden zulässigen
Lärms beinhalten. Diese Auflagen dienen dazu, einen Verstoß des Vorhabens gegen
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und das darin enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme zu verhindern. Nach dieser Vorschrift beeinträchtigt ein Vorhaben
im Außenbereich öffentliche Belange insbesondere dann, wenn das Vorhaben
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Zu solchen schädlichen
Umwelteinwirkungen können insbesondere Lärmimmissionen gehören, die von
Windenergieanlagen (WEA) auf benachbarte Wohnhäuser einwirken. Die insoweit
bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit solcher
Lärmimmissionen ergeben sich aber entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht aus
§ 5 BImSchG, denn eine einzelne WEA ist keine genehmigungsbedürftige Anlage
nach § 4 BImSchG und unterliegt deshalb auch nicht den in § 5 BImSchG geregelten
Pflichten der Betreiber solcher Anlagen. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 BImSchG
bestimmt die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer
Genehmigung bedürfen. Auf der Basis des § 4 Abs. 3 Satz 3 BImSchG hat die
Bundesregierung die 4. BImSchV erlassen, die - neben der 13. BImSchV
(Großfeuerungsanlagen VO) - die genehmigungsbedürftigen Anlagen aufführt. Im
Anhang zu dieser Verordnung werden als genehmigungsbedürftige Anlagen
Windfarmen ab 3 WEA genannt. Die genehmigte einzelne WEA ist demnach keine
genehmigungsbedürftige, sondern eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage nach
§ 22 BImSchG. Diese Anlagen sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG so zu
betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem
Stand der Technik vermeidbar sind. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon
ausgegangen, dass zur Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Lärm für das im Außenbereich gelegene Grundstück der Antragsteller auf die
Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach der TA Lärm 1998 abzustellen ist, weil
die Messung und Bewertung der Lärmbeeinträchtigungen von Windenergieanlagen
in Anlehnung an deren Regelungen erfolgt,

11

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November
1999 - 7 B 1040/99 -, vom 3. September 1999
- 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360 und vom
9. September 1998 - 7 B 1591/98 -; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. März
1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62 Nr. 109.

12

Die Antragsteller überspannen die Anforderungen, die die zuständige Behörde
zur Sicherstellung der Einhaltung der dementsprechenden Immissionsrichtwerte an
das Bauvorhaben zu stellen hat. Nicht einmal § 5 BImSchG verlangt - für den Betrieb
genehmigungsbedürftiger Anlagen -, dass jedes nur denkbare Risiko der
Herbeiführung von schädlichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen sein muss.
Vielmehr müssen solche Risiken (nur) mit hinreichender, dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
sein,

13

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978
- 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250, 254.

14

Entsprechende Anforderungen gelten im Rahmen des § 22 BImSchG. Zur
Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen darf die zuständige Behörde den
Inhalt einer Baugenehmigung näher bestimmen oder ihr Nebenbestimmungen
beifügen, um auf diese Weise die Emissionen und/oder Immissionen einer baulichen
Anlage zu begrenzen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1968
- 1 C 29.67 -, BVerwGE 31, 15, 18; Urteil vom
24. Juni 1971 - I C 39.67 -, BVerwGE 38, 209, 211;
Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112/94 -,
NVwZ 1995, 994, 995; Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band I, BImSchG, Stand: Oktober
2001, § 5 Rn. 101 ff.

16

Diese Grundsätze gelten auch für die Vermeidung von schädlichen
Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 -, a.a.O. (Zulässigkeit eines
Immissionsrichtwertes).

18

Davon ausgehend hat der Antragsgegner die zulässigen Emissionen durch die
Auflage Nr. 5 c auf 102,9 dB(A) bzw. die zulässigen Immissionen durch die Auflage
Nr. 5 b auf nachts 45 dB(A) und tags 60 dB(A) begrenzt. Ferner gibt die Auflage 5 c
die maßgeblichen Immissionsorte sowie das maßgebliche Messverfahren vor. Auch
insoweit konnte der Antragsgegner auf die Regelungen der TA Lärm 1998 Bezug
nehmen. Dementsprechend liegt der maßgebliche Immissionsort - entsprechend den
Vorgaben unter A.1.3 des Anhangs zur TA Lärm 1998 - 0,5 m vor geöffnetem, vom
Lärm am stärksten betroffenen Fenster (von zum Aufenthalt bestimmten Räumen),
nicht aber - wie die Antragsteller meinen - an dem Punkt ihres Grundstücks, der der
WEA am nächsten liegt.

19

Dass die Vorgaben der Baugenehmigung geeignet sind, den erforderlichen
Immissionsschutz sicherzustellen, wird nicht durch die theoretische Möglichkeit in
Frage gestellt, dass die WEA abweichend von der Baugenehmigung errichtet oder
betrieben wird. Dies gilt umso mehr, als die Beigeladenen durch die Auflage Nr. 5 c
des Änderungsbescheides vom 9. November 2001 verpflichtet werden, die
genehmigte Betriebsweise in der Steuerung der WEA fest vorzugeben, automatisch
zu dokumentieren, welcher Betriebszustand eingestellt war, und spätestens drei
Monate nach Inbetriebnahme der WEA eine dementsprechende Bestätigung des
Anlagenbetreibers dem Staatlichen Umweltamt Münster vorzulegen. Dass die
Bestätigung des Anlagenbetreibers spätestens 3 Monate nach Inbetriebnahme der
Anlage vorzulegen ist, ändert nichts an der Pflicht der Beigeladenen, bereits zur
Inbetriebnahme die genehmigte Betriebsweise in der Steuerung der Anlage
vorzugeben und die Einstellung des Betriebszustandes automatisch zu
dokumentieren. Lediglich der Kontrolle der Einhaltung dieser Pflicht dient die Vorlage
der Bestätigung des Anlagenbetreibers. Die Unbedenklichkeit einer solchen
Regelung wird dadurch bestätigt, dass beispielsweise § 67 Abs. 7 Sätze 4 und 5
BauO NRW ein vergleichbares Verfahren zur Überprüfung der ausreichenden
Lüftung von geschlossenen Mittelgaragen (100 m² bis 1000 m² Nutzfläche) gesetzlich
vorschreibt.

20

Nach der schalltechnischen Untersuchung ist auch davon auszugehen, dass die
geforderten Emissions- und Immissionswerte eingehalten werden können. Dies gilt
zunächst für die Begrenzung des Schallleistungspegels einschließlich etwaiger
Zuschläge wegen Ton- und Impulshaltigkeit auf 102,9 dB(A). Dieser
Schallleistungspegel entspricht nach der schalltechnischen Untersuchung dem vom
Hersteller garantierten Schallleistungspegel. Dass die WEA diesen Grenzwert
einhalten kann, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in der schalltechnischen
Untersuchung von einem immissionsrelevanten Schallleistungspegel von
105,4 dB(A) ausgegangen wird. Denn dieser Wert beruht auf der Hinzurechnung
eines Sicherheitszuschlags von 2,5 dB(A) auf den Schallleistungspegel von
102,9 dB(A), der nach der schalltechnischen Untersuchung noch über den vom
Arbeitskreis "Geräusche von Windenergieanlagen" empfohlenen Sicherheitszuschlag
von 2 dB(A) hinausgeht. Nach der schalltechnischen Untersuchung beruht der
Sicherheitszuschlag auf der endlichen Genauigkeit bei der Vermessung einer WEA,
auf einer Serienstreuung von 1,2 dB(A) und auf der endlichen Genauigkeit des
Berechnungsverfahrens für die Lärmprognose. Aus dem Sicherheitszuschlag kann
deshalb nicht gefolgert werden, der Schallleistungspegel von 102,9 dB(A) könne
keinesfalls eingehalten werden. Vielmehr besagt der Sicherheitszuschlag nur, dass
selbst bei einem tatsächlichen Schallleistungspegel von 105,4 dB(A) - statt zulässiger
102,9 dB(A) - der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts nicht überschritten wird,
sondern (nur) der im schalltechnischen Bericht ausgewiesene Wert von 41,6 dB(A)
am maßgeblichen Immissionsort auf dem Grundstück der Antragsteller erreicht wird.
Durchgreifende Zweifel an der Einhaltung des Immissionsrichtwertes von 45 dB(A)
bestehen nach dem Antragsvorbringen ebenfalls nicht. Dass die TA Lärm 1998 nicht
auf Emissionsquellen in Höhen von bis zu 100 m ausgerichtet sein soll, behaupten
die Antragsteller lediglich, legen dies jedoch nicht einmal in der durch § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO gebotenen Weise dar. Die subjektive Einschätzung der Antragsteller,
die Anlage sei tatsächlich viel lauter als ursprünglich angenommen und sie hätten
deshalb in der Nacht mehrfach keinen Schlaf gefunden, ist ebenfalls nicht geeignet,
durchgreifende Zweifel an der Einhaltung der Immissionsrichtwerte zu begründen.
Schon an der gebotenen Darlegung fehlt es auch, soweit die Antragsteller geltend
machen, es hätten Zuschläge für Messungenauigkeit und Produktionsstreuung
mangels Messbericht von je 2 dB(A) sowie wegen Tonhaltigkeit und Impulshaltigkeit
von je 3 dB(A) erfolgen müssen. Der Messungenauigkeit und der
Produktionsstreuung haben die Gutachter bereits im Rahmen des von ihnen
gewählten und substantiiert begründeten Sicherheitszuschlags von 2,5 dB(A)
Rechnung getragen, dessen Richtigkeit von den Antragstellern in der Antragsschrift
schon nicht substantiiert in Zweifel gezogen wird. Zuschläge für Ton- und
Impulshaltigkeit haben die Gutachter bei den Ausgangsdaten ihrer Berechnung nicht
berücksichtigt und stattdessen die Ton- und Impulshaltigkeit im Nahbereich jeweils
mit 0 dB(A) angesetzt. Nach A.2.5.2 und A.2.5.3 des Anhangs zur TA Lärm 1998 ist
für die Teilzeiten, in denen das zu beurteilende Geräusch informationshaltig ist oder
Impulse enthält, je nach Auffälligkeit bzw. Stärke ein Zuschlag von 3 oder 6 dB(A)
anzusetzen. Weshalb ein solcher Zuschlag im vorliegenden Fall vorzunehmen sein
soll, legen die Antragsteller in der Antragsschrift nicht dar. Nichts anderes ergibt sich
unter Berücksichtigung des nach Ablauf der Darlegungsfrist eingegangenen
Schriftsatzes der Antragsteller vom 4. Februar 2002, wonach ein Nachbar nachts das
Getriebe der WEA gehört haben soll.

21

Es bestehen auch nach dem Antragsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die von den Antragstellern
behaupteten Unfallgefahren durch abgelöste Eisbrocken und herabstürzende
Rotorteile seien angesichts des Abstandes zwischen der WEA und dem Wohnhaus
der Antragsteller von 355 m zu vernachlässigen.

22

Schließlich ist es auch unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Erschließung
des Bauvorhabens nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die angefochtene
Baugenehmigung Rechte der Antragsteller verletzt. Der Nachbar kann ein
Abwehrrecht haben, wenn eine rechtswidrige Baugenehmigung dadurch in sein
durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht eingreift, dass sie infolge
Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegerechts nach
§ 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt,

23

BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998
- 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182; Urteil vom 26. März
1976 - IV C 7.74 -, BRS 30 Nr. 140.

24

Von einer unzureichenden Erschließung des Bauvorhabens ist aber entgegen
der Ansicht der Antragsteller nicht auszugehen. Die Anforderungen an die
ausreichende Erschließung richten sich nach den jeweiligen Gegebenheiten, also
nach den Auswirkungen und Bedürfnissen des jeweiligen Vorhabens,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976
- IV C 53.74 -, BRS 30 Nr. 40.

26

Der vorliegende Fall erfordert keine nähere Beschreibung der Anforderungen, die an
die ausreichende Erschließung einer WEA im Außenbereich zu stellen sind. Nach
dem Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 29. November 2001 (12 C 213/01) in
dem Klageverfahren der Antragsteller gegen die Beigeladenen wegen Erlasses einer
einstweiligen Verfügung gegen die Beigeladenen spricht jedenfalls nichts
Überwiegendes für die Annahme, es fehle an einer ausreichenden wegemäßigen
Erschließung des Bauvorhabens. Nach diesem Urteil, das u.a. auf das Ergebnis der
amtlichen Grenzuntersuchung vom 10. Oktober 2001 des öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs S. Bezug nimmt, ist der Verbindungsweg zum
Standort WEA als ausreichend zu bezeichnen, so dass nur in Einzelfällen bei
Fahrfehlern der anliefernden Bauunternehmer von einer Eigentumsbeeinträchtigung
auszugehen sei, die zudem im Bagatellbereich liege. Die Richtigkeit dieses Urteils
ziehen die Antragsteller in der Antragsschrift nicht substantiiert in Zweifel.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, 159 Satz 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

28