Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-07, Aktenzeichen 16 B 418/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0807.16B418.07.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Februar
2007 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 6. Dezember 2006 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

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Die in § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich angeordnete aufschiebende Wirkung von
Widerspruch bzw. Anfechtungsklage entfällt u.a. gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsakts anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn sich bei summarischer
Prüfung die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtswidrig erweist oder
wenn aus sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten
Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzbarkeit des Verwaltungsakts überwiegt. Vorliegend fällt die für eine
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und vom Senat unter eigener
Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Aussetzungsinteresses des
Antragstellers mit dem Vollziehungsinteresse des Antragsgegners zu Ungunsten des
Antragsgegners aus.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig. Es kann dahinstehen, ob vorliegend die materiellen
Voraussetzungen gegeben sind, bei deren Vorliegen nach der Rechtsprechung des
Senats eine Ordnungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig ist, d.h. ob eine
missbräuchliche Berufung auf europarechtliche Freizügigkeitsregelungen
angenommen werden kann.

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Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006
- 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, sowie unter
Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH bzw. der
3. EG-Führerscheinrichtlinie die Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -,
NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265, sowie vom 6. März 2007
- 16 B 236/07 -, Juris.

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Denn auch wenn dies der Fall sein sollte, hält die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners bei summarischer Prüfung einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die
Senatspraxis in den Fällen des sogenannten Führerscheintourismus beinhaltet
nämlich auch, dass im Einzelfall die Anforderungen beachtet worden sein müssen,
die der Europäische Gerichtshof in anderen rechtlichen Zusammenhängen an
einzelstaatliche Bestimmungen oder Maßnahmen zur Abwehr missbräuchlichen oder
betrügerischen Handelns gestellt hat. Dazu gehört, dass diese Bestimmungen oder
Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen müssen, also nicht über
das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des durch das Missbrauchsverhalten
gefährdeten Ziels - hier: der Gewährleistung des Schutzes des Straßenverkehrs vor
ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern - erforderlich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, a.a.O.,
vom 22. Mai 2007 - 16 B 518/07 - und vom 13. Juli 2007 - 16 B 823/07 -, beide
Juris.

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Deshalb darf das Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im
Inland zumindest im Regelfall erst dann untersagt werden, wenn der Betroffene die
ihm gebotene Gelegenheit, seine aktuelle Kraftfahreignung nachzuweisen, nicht
genutzt hat, er also z.B. trotz entsprechender Aufforderung kein positives
medizinisch-psychologisches Gutachten über seine aktuelle Fahreignung
beigebracht hat. Dies hat der Antragsgegner nicht beachtet. Anhaltspunkte für einen
wie auch immer gearteten Ausnahmefall, der ein Absehen von der vorherigen
Überprüfung der Kraftfahreignung rechtfertigte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere
spricht nach Aktenlage nichts dafür, dass der Antragsteller vor dem Erlass der
angefochtenen Ordnungsverfügung erklärt hätte, er werde auch im Falle einer
entsprechenden Aufforderung an der Aufklärung seiner Kraftfahreignung nicht
mitwirken. Gegen eine Abweichung vom oben angesprochenen Regelfall spricht,
dass die letzte Trunkenheitsfahrt des Antragstellers im Zeitpunkt der Erteilung der
tschechischen Fahrerlaubnis schon etwa neun Jahre und auch das letzte
strafgerichtlich geahndete Fahren ohne Fahrerlaubnis etwa drei Jahre zurücklag und
seither weitere die Kraftfahreignung berührende Umstände nicht aktenkundig
geworden sind.

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Unerheblich ist in vorstehendem Zusammenhang, dass der Antragsgegner den
gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 3. April 2007 angenommen hat, nicht aber der
Antragsteller. Dieser Vergleichsvorschlag, der die Aufhebung der
Vollziehungsanordnung einerseits und die Verpflichtung des Antragstellers zur
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens andererseits zum
Gegenstand hatte, versuchte einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten
herbeizuführen. Es würde den Antragsteller in seiner freien Entscheidung, den
Vergleich anzunehmen oder abzulehnen, über Gebühr beengen, wollte man aus dem
Umstand, dass er den Vergleich nicht angenommen hat, etwa darauf schließen, er
hätte auch einer entsprechenden Aufforderung des Antragsgegners vor Erlass der
Ordnungsverfügung nicht entsprochen.

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Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der
Fahrerlaubnis wiederherzustellen war, fehlt der Zwangsmittelandrohung derzeit die
Grundlage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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