Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-12, Aktenzeichen 9 L 386/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0612.9L386.09.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus F. wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. §§
114 ff. ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3

Insoweit kann offen bleiben, ob der Zulässigkeit des Antrags des
Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage
gegen den Bescheid des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin vom 25.
März 2009 entgegensteht, dass dieser Antrag unter der aufschiebenden
Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt wurde. Hierfür könnte
sprechen, dass ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als
Prozesserklärung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist. Die Frage bedarf hier
jedoch keiner Entscheidung. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes aller Voraussicht nach unbegründet ist.

4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Löschung des Antragstellers
auf der Liste der Architekten und Architektinnen bei der Architektenkammer
Nordrhein-Westfalen genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO,
nach welchem für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen
Vollziehung eine auf den konkreten Einzelfall abstellende schriftliche Begründung
erforderlich ist. Aus der Begründung muss hinreichend nachvollziehbar
hervorgehen, dass oder aus welchen besonderen Gründen die Behörde im
konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsaktes Vorrang vor dem Aufschubinteresse des
Betroffenen einräumt. Demgemäß genügen etwa pauschale und nichtssagende
formelhafte Wendungen dem Begründungserfordernis nicht. Allerdings kann sich
die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen
und darauf Bezug nehmen, wenn die den Erlass rechtfertigenden Gründen
zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben. Die Begründung kann je nach
den Umständen des konkreten Falles knapp gehalten werden; sind die Gründe,
aus denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse dringlich ist,
offensichtlich oder dem Betroffenen bekannt, kann ein Hinweis auf diese
Umstände in der Begründung ausreichen.

5

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -,
NWVBl. 2001, 478; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 80 Rdnr. 84 ff.

6

Den vorstehenden Anforderungen hat die Antragsgegnerin genügt. Der
Eintragungsausschuss der Antragsgegnerin hat in dem Bescheid vom 25. März
2009 das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Löschung des Antragstellers aus der Liste der Architekten und Architektinnen bei
der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hinreichend damit begründet, dass
der Antragsteller in dem anhängigen Löschungsverfahren kein nachvollziehbares
Sanierungskonzept vorgelegt habe. Er befinde sich nach wie vor im
Insolvenzverfahren und seine Vermögensverhältnisse seien nicht geordnet.
Unter Bezug auf Art. 12 GG stelle die Löschung aus der Architektenliste auch
trotz der wirtschaftlichen Folgen keine unzumutbare Belastung dar, weil das mit
der Regelung verfolgte Ziel der Erhaltung eines funktionierenden und
anerkannten Architekturwesens so wichtig sei, dass die Belange des
Antragstellers dahinter zurückstehen müssten. Die Antragsgegnerin hat mit der
gegebenen Begründung auf den vorliegenden Einzelfall abgestellt. Die
Begründung bezieht sich gerade auf den Antragsteller. Mit ihr wird für den
Antragsteller nachvollziehbar aufgezeigt, dass der Schutz der Allgemeinheit vor
der Berufsausübung durch einen unzuverlässigen Architekten die Vollziehung
der Löschung des Antragstellers aus der Liste der Architekten und Architektinnen
bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen bereits vor einer Entscheidung
in der Hauptsache besonders dringlich macht. Ob diese Gründe die von der
Antragsgegnerin vorgenommene Interessenabwägung tatsächlich rechtfertigen,
ist für die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ohne Belang, da
es auf die inhaltliche Richtigkeit der gegebenen Begründung für die Erfüllung der
Pflicht aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht ankommt. Daher ist auch unerheblich,
dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Begründung des besonderen
Interesses an der sofortigen Vollziehung der genannten Entscheidung darauf
abgestellt hat, dass der Antragsteller sich nach wie vor im Insolvenzverfahren
befinde, obwohl der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens tatsächlich
mangels Masse abgewiesen wurde.

7

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung
des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Löschung des
Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der vorläufigen weiteren
Erhaltung des Rechts zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt fällt zu
Lasten des Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine
besondere Bedeutung zu.

8

Vorliegend überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, weil der
angefochtene Bescheid, mit dem die Löschung des Antragstellers aus der Liste
der Architekten und Architektinnen bei der Architektenkammer Nordrhein-
Westfalen angeordnet worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellen und im Hauptsacheverfahren
aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

9

Der angefochtene Bescheid ist nicht aus formellen Gründen rechtswidrig.
Insbesondere hat die Antragsgegnerin den Antragsteller vor Erlass des
Bescheides angehört (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW) und ihm somit Gelegenheit
gegeben, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Die Antragsgegnerin
hat ihn mit Schreiben vom 5. Januar 2009, zugestellt am 8. Januar 2009, sowie
mit Schreiben vom 4. Februar 2009, zugestellt am 7. Februar 2009, aufgefordert,
Angaben zu seiner Einkommenssituation und zum Stand des
Insolvenzverfahrens zu machen. Aus § 28 Abs. 1 VwVfG NRW ergibt sich keine
Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller konkret zur Vorlage eines
Sanierungsplanes aufzufordern. Zwar folgt aus dem Recht auf Anhörung
mittelbar auch die Verpflichtung der Behörde, dem Betroffenen die für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen, soweit dies zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs erforderlich ist, mitzuteilen,

10

vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage, § 28 Rdnr. 15.

11

Diesem Erfordernis hat die Antragsgegnerin allerdings entsprochen, indem
sie dem Antragsteller mit den Schreiben vom 5. Januar 2009 und 4. Februar
2009 die Möglichkeit gegeben hat, zum Stand des Insolvenzverfahren und zu
seiner Einkommenssituation Stellung zu nehmen.

12

Die Löschung des Antragstellers aus der Liste der Architekten und
Architektinnen bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen erweist sich bei
summarischer Prüfung auch als materiell rechtmäßig. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 6 Satz 1 Buchst. d) BauKAG NRW. Danach ist eine
Eintragung in die Architektenliste zu löschen, wenn nach der Eintragung
Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer
Versagung der Eintragung führen müssten (§ 5 Abs. 1 bis 3 BauKAG NRW).
Nach § 5 Abs. 1 BauKAG NRW ist einer sich bewerbenden Person die
Eintragung in die Liste einer Fachrichtung oder in das Verzeichnis nach § 7 Abs.
2 Satz 4 BauKAG NRW zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich
ergibt, dass sie nicht die für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben gemäß § 1
BauKAG NRW erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

13

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sowohl die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Architekten als auch die Abgabe
einer eidesstattlichen Versicherung und Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
typischerweise die - widerlegbare - Vermutung der Unzuverlässigkeit
begründen,

14

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 4 A
1968/07 -; Beschluss vom 26. April 2007 - 4 B 497/06 -, beide zitiert nach Juris;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Juli 2007 - 9 L 631/07 -.

15

Gleiches gilt, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wie
hier - mangels Masse abgewiesen wird, weil das schuldnerische Vermögen
voraussichtlich nicht ausreicht, um nach der Eröffnung die Kosten des
Insolvenzverfahrens zu decken,

16

vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 11 TP 1440/04 -, zitiert
nach Juris, zum dort geltenden Landesrecht.

17

Auch bei der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von einer
Überschuldung des Architekten auszugehen, welche die Gefahr begründet, dass
dieser - möglicherweise auch auf Druck seiner Gläubiger - sich bei seinen
Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener
Gewinnorientierung leiten lässt,

18

vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 4 A
1968/07 -, zitiert nach Juris.

19

Für die Überschuldung des Antragstellers spricht ungeachtet dessen auch
sein eigener Vortrag im Verwaltungsverfahren. In diesem hat er, vertreten durch
die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, der Antragsgegnerin mit
Schreiben vom 15. Mai 2008 mitgeteilt, dass er lediglich Arbeitslosengeld II
erhalte und sich daher derzeit kein pfändbarer Betrag nach der Tabelle zu § 850c
ZPO ergebe. Dem Schreiben war zudem ein außergerichtlicher
Schuldenregulierungsplan beigefügt, aus dem sich Verbindlichkeiten des
Antragstellers in Höhe von insgesamt 10.707,89 Euro ergeben. Angesichts
dessen konnte im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des
Eintragungsausschusses,

20

vgl. hierzu nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Oktober 2008 -
4 B 1145/08 - m.w.N.,

21

nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in geordneten
Vermögensverhältnissen lebt.

22

Das Gericht kann seine Entscheidung auch auf die vorgenannten Umstände
stützen, obwohl die Antragsgegnerin vornehmlich auf die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers - welche tatsächlich
vom Amtsgericht F. abgelehnt wurde - abgehoben hat. Denn bei § 6 Satz 1
Buchst. d) BauKAG NRW handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, so
dass grundsätzlich ausreichend ist, dass die Tatsachen, die die
Unzuverlässigkeit des Architekten begründen, bereits zum maßgeblichen
Zeitpunkt - hier zum Zeitpunkt des Löschungsbeschlusses - vorlagen.

23

Der Antragsteller hat auch keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt,
dass er trotz dieser erheblichen finanziellen Schwierigkeiten als zuverlässig
angesehen werden kann. Insbesondere hat er kein tragfähiges
Sanierungskonzept vorgelegt,

24

vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 4 B
1145/08 -,

25

das Anzeichen für eine nachhaltige und dauerhafte Besserung seiner
wirtschaftlichen Lage erkennen ließe.

26

Entgegen der Auffassung des Antragstellers stellen die Löschung aus der
Architektenliste und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen auch unter
Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 GG keine unzumutbare Belastung
dar. Denn die Löschung kommt nicht etwa einem existenzvernichtenden Verbot
der Berufsausübung gleich. Vielmehr führt sie nur dazu, dass der Antragsteller
seine Berufsbezeichnung nicht mehr führen darf und er nicht mehr als
eigenverantwortlicher Planverfasser und Bauvorlageberechtigter nach § 70 BauO
NRW auftreten darf. Die Intensität des mit der Löschung verbundenen Eingriffs in
die Berufsfreiheit wird dabei bereits durch die Möglichkeit, einer anderweitigen
Tätigkeit im erlernten Beruf nachzugehen, relativiert,

27

vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 -, zitiert
nach Juris.

28

Hinzu kommt, dass der Antragsteller - soweit die übrigen Voraussetzungen
vorliegen - erneut in die Liste der Architekten und Architektinnen bei der
Architektenkammer Nordrhein-Westfalen eingetragen werden kann, falls er die
erforderliche Zuverlässigkeit (wieder) besitzt.

29

VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. September 2008 - 20 L 1279/08 -, zitiert
nach Juris.

30

Da § 6 Satz 1 Buchst. d) i.V.m. § 5 Abs. 1 BauKAG NRW dem Schutz der
Allgemeinheit vor der abstrakten Gefahr, die von aufgrund ihrer wirtschaftlichen
Situation nicht unabhängigen Sachverständigen ausgeht, dienen soll, kommt es
für das vorliegende Verfahren auch nicht darauf an, ob sich diese Gefahr bisher
im Fall des Antragstellers verwirklicht hat oder dies konkret zu erwarten ist.
Unerheblich ist auch, ob der Antragsteller seine schlechte wirtschaftliche Lage
selbst schuldhaft herbei geführt hat oder nicht. Vor diesem Hintergrund verfängt
auch das Argument des Antragstellers nicht, von ihm gehe keine Gefahr aus, da
er im Moment nicht als Architekt tätig und als arbeitsuchend gemeldet sei. Dem
Antragsteller wäre es insoweit unbenommen, jederzeit wieder eine Tätigkeit als
Architekt, sei es in einem Angestelltenverhältnis oder als freiberufliche Tätigkeit,
aufzunehmen.

31

Angesichts der erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die
etwaige Verstöße eines nicht unabhängigen Architekten gegen die Regeln der
Baukunst oder sonstige bauordnungsrechtliche Vorschriften zur Folge haben
können, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Löschung des Antragstellers aus der Liste der Architekten und Architektinnen bei
der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen gegenüber dem privaten Interesse
des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des eingelegten
Rechtsbehelfs. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nach
seinem eigenen Vortrag derzeit nicht als Architekt tätig ist und lediglich
Arbeitslosengeld II bezieht, weshalb sein wirtschaftliches Interesse am
Fortbestand der Eintragung als gering zu bewerten ist.

32