Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-12, Aktenzeichen 24 U 31/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0412.24U31.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Beklagten ist nicht
begründet.

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Zu Recht hat das Landgericht einen
Provisionsan-spruch des Klägers für die Verträge L., N. und M. für
gerechtfertigt gehalten. Der Anspruch ergibt sich aus den §§ 92,92
b, 87, 87a HGB in Verbindung mit der durch das Schreiben der
Beklagten vom 02.02.1990 bestätigten, zuvor mündlich getroffenen
Vereinbarung. In Übereinstimmung mit dem Landge-richt und der in 1.
Instanz von beiden Parteien gleichermaßen vertretenen
Rechtsauffassung wertet der Senat die Vereinbarung der Parteien
dahin, daß der Kläger Versicherungsvertreter, und zwar als
Untervertreter für die Beklagte und im Nebenberuf sein sollte.
Abzustellen ist auf das Gesamtbild der tatsächlichen Handhabung
(BGH NJW 1992, 2818), nicht auf die gewählte Bezeichnung. Der im
Schrei-ben vom 02.02.1990 bereits in Anführungszeichen gesetzte
Begriff "Adressenlieferant" beschreibt nicht das tatsächlich
Gewollte, weil der Provi-sionsanspruch - wie für den
Versicherungsvertreter - von der erfolgreichen Vermittlung eines
Vertra-ges abhängen sollte. Ferner war die Vertragsbezie-hung
nicht, wie es für einen Maklervertrag typisch wäre, auf ein
bestimmtes, zu vermittelndes Ge-schäft angelegt, sondern sah auf
eine unbestimmte Zeit eine Bindung des Klägers an die Beklagte vor,
deren Interessen er in der Weise wahrzunehmen hat-te, daß er in
einer unbestimmten Anzahl von Fällen Versicherungsverträge
vermitteln sollte, so daß kein Maklervertrag vorlag (vgl. BGH
a.a.O.; BGH BB 1982, 1877; Brüggemann-Würdinger, Großkommentar zum
HGB, 4. Auflage, § 84, Anmerkung 2). Letzlich ist die Frage der
rechtlichen Einordnung des Vertrages nicht entscheidend, weil der
Kläger auch als Makler oder bei Wertung der Vereinbarung als
Vertrag sui generis die Provision nach der ver-traglichen
Absprache, so wie sie aufgrund des Be-weisergebnisses festzustellen
ist, verdient hat.

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Unstreitig sind die
Versicherungsverträge L., N. und M. abgeschlossen und so weit und
so lange er-füllt worden, daß die Beklagte entsprechend ihrem
Schreiben vom 02.02.1990 zur Abrechnung und Zah-lung der Provision
abzüglich 10%iger Stornoreserve verpflichtet war. Denn in all
diesen Fällen ist der Versicherungsschein eingelöst worden. Die
Ver-träge L. und M. sind bis zum 01.05.1992, der Ver-trag N. bis
zum 01.07.1992 erfüllt worden, jeweils beginnend mit dem
01.07.1991. Die Beklagte kann dem fälligen Anspruch nicht entgegen
halten, der Kläger sei wegen der Stornovereinbarung zur Rück-gewehr
verpflichtet. Die behauptete Stornoverein-barung wäre allerdings
nicht schon aus Rechtsgrün-den unverbindlich; § 87 a Abs. 5 HGB
erklärt näm-lich für zwingend nur die Regelungen, nach denen die
Provision nicht entfallen darf, wenn die vor-zeitige
Vertragsbeendigung vom Versicherer zu ver-treten ist (vgl.
Küstner/von Manteuffel, Handbuch des gesamten Außendienstrechts,
Band 1, 2. Aufla-ge, 1992, Randnummer 1232). Die Beklagte hat aber
nicht die behauptete Vereinbarung bewiesen, derzu-folge der Kläger
bei Stornierungen von Versiche-rungsverträgen innerhalb von 2
Jahren die Provi-sion vollständig zurück zahlen sollte, noch einen
anderen konkreten Inhalt der Stornovereinbarung dergestalt, daß die
Rückzahlung bei Stornierung innerhalb eines bestimmten Zeitraums
ganz oder an-teilig erfolgen sollte.

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Der Senat vermag der Aussage des Zeugen
W. nicht zu glauben. Es ist nicht glaubhaft, daß der erstmals in 2.
Instanz von der Beklagten konkret dargelegte Inhalt der
Stornoabrede der Verein-barung der Parteien entsprach, obwohl er
nicht ebenso konkret bereits im Schreiben vom 02.02.1990
festgehalten wurde. Auch in dem angeblich aufgrund eines Gesprächs
am 02.07.1991 gefertigten Akten-vermerk vom 03.07.1991 ist der
Inhalt der Storno-abrede nicht näher ausgeführt, obwohl Anlaß des
Gesprächs gewesen sein soll, daß nicht der übliche schriftliche
Vertretervertrag abgeschlossen war und der Zeuge deswegen ein
Risiko für die Beklagte sah und er ferner den Aktenvermerk
gefertigt haben will, weil ihm die Angelegeneheit wichtig
er-schien. Erst in der am 25.11.1993 unterzeichneten Erklärung wird
die angebliche Vereinbarung konkret bezeichnet. Abgesehen davon
sollte nach dem von der Beklagten vorgegebenen Text der "Quittung
über Provisionsabgabe" betreffend die Verträge Holz vom 21.05.1990
eine nur "anteilige" Rückzahlung im Falle des Zahlungsrückstandes
innerhalb einer nicht näher umschriebenen Stornohaftungszeit
er-folgen. Unabhängig von der mangelnden Glaubhaftig-keit der
Aussage hält der Senat den Zeugen W. nach dem persönlichen Eindruck
auch nicht für glaub-würdig.

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Auch dem Zeugen B., der bekundet hat,
mit dem Kläger eine anteilige Rückzahlung im Falle einer
Stornierung in Anlehnung an die Handhabung der M. Leben gegenüber
der Beklagten vereinbart zu haben, glaubt der Senat nicht. Nach dem
Verlauf der Aus-sage, die erst nach und nach die Anbindung an die
Praxis der M. Leben ergab und nach dem Eindruck des Senats nicht
auf einer konkreten Erinnerung an diese Absprachen bei den zwei
näher geschilderten Gesprächen beruht, sondern eher auf einer
jetzigen Vorstellung des Zeugen, wie es gewesen sein könne oder
richtigerweise gewesen sein sollte, kann der Senat eine Überzeugung
von einem derartigen Inhalt der Vereinbarung nicht gewinnen. Hinzu
kommt, daß der Zeuge den Inhalt der Stornopraxis der M. Leben als
relativ kompliziert und von Laufzeit und Prämienhöhe abhängig
schilderte, so daß der Kläger als Neuling auf dem Gebiet der
Versicherungsver-tretung einer eingehenderen Belehrung bedurft und
eine Übergabe der Bedingungen der M. Leben nahege-legen hätte.
Schließlich hat der Senat auch gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen
B. Bedenken, der im Verlauf des Prozesses dem Zeugen W. die
Erklärung vom 25.11.1993 unterzeichnet hat, die seiner jet-zigen
Bekundung nach inhaltlich falsch war.

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Danach kann unter Berücksichtigung des
Schreibens vom 02.02.1990 und der Quittung für die Provision Holz
allenfalls davon ausgegangen werden, daß der Kläger bei
Stornierungen von Verträgen zu einer anteiligen Rückzahlung der
Provision verpflichtet sein sollte, ohne daß der Zeitraum genau
einge-grenzt war. Eine ergänzende Auslegung dahin, daß der in der
Branche übliche Stornohaftungszeitraum zugrunde zu legen wäre,
kommt nicht in Betracht. Zum einen dürfte eine allgemein übliche
Storno-haftungszeit kaum feststellbar sein, weil die Anordnungen
des Bundesaufsichtsamtes für das Ver-sicherungswesen zur Begrenzung
der Abschlußkosten in der Lebensversicherung vom 27.08.1974 und
21.08.1985 (abgedruckt in Küstner/von Manteuffel, a.a.O.,
Randnummern 2548 und 2549) die Rückforde-rung der Provision an die
Zahlung des ersten Jah-resbeitrages bzw. einen bestimmten
Prozentsatz der gezahlten Beiträge anbinden. Zum anderen
beschrei-ben diese Anordnungen nicht eine vorhandene allge-meine
Praxis, sondern sollen einer weitaus großzü-gigeren
Provisionsauszahlungspraxis vieler Lebens-versicherungsunternehmen
gegensteuern (vgl. ins-besondere Abs. 2 der Anordnung vom
21.08.1985). Schließlich könnte der Kläger als Branchenfremder
nicht ohne weiteres allgemein oder bei der M. Leben üblichen
Handhabungen unterworfen werden. Allerdings sollte die Provision
endgültig nur ver-dient sein, wenn die abgeschlossenen Verträge
ei-nen gewissen Bestand hatten. Dies ergibt sich aus der
Stornovereinbarung als solcher und dem über-einstimmenden Vortrag
der Parteien im vorliegen-den Rechtsstreit. Einer genauen
Festlegung, wel-cher Zeitraum den Vorstellungen der Parteien
ent-spricht, bedarf es nicht, weil nach Auffassung des Senats die
Dauer der Vertragserfüllung in den hier streitigen
Versicherungsverhältnissen jedenfalls ausreicht. Die Verträge L.
und M. sind nämlich 10 Monate, der Vertrag N. 12 Monate erfüllt
worden.

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Die Behauptung der Beklagten, aufgrund
der Stor-nierungen seien die jeweils an sie bezahlten Provisionen
von der M. Leben zurückgefordert und durch Belastungen ihres
Provisionskontos zurückge-zahlt worden, ist nicht erheblich. Die
Vorausset-zungen, unter denen der Provisionsanspruch eines
Untervertreters von der Provision des Hauptver-treters abhängt,
sind nicht erfüllt. Nach einer Entscheidung des BGH (BGHZ 91, 370
ff) entfällt der Provisionsanspruch des Untervertreters, wenn
feststeht, daß der Unternehmer den Provisionsan-spruch des
Hauptvertreters nicht erfüllt; zugrunde lag ein Fall, in dem die
Provisionsansprüche des Hauptvertreters gegen eine zahlungsunfähige
Textilfirma in Italien nicht durchsetzbar waren. Hiervon
unterscheidet der vorliegende Sachverhalt sich jedenfalls schon
deshalb, weil die Beklagte ihre berechtigten Ansprüche gegen die M.
Leben durchsetzen könnte. Ferner haben die Parteien eine
Abhängigkeit der Ansprüche des Klägers von den Ansprüchen der
Beklagten gegen die M. Leben nicht vereinbart, sondern davon
unabhängige Bedingungen getroffen.

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Da die Beklagte die Provisionszahlung
nicht wegen der Stornierung der Verträge verweigern darf, ist die
Frage, ob sie bei der Nachbearbeitung der not-leidenden Verträge
ihre Pflicht (§§ 86 a Abs. 2, 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB, 162 Abs. 1
BGB; vgl. auch OLG Köln, NJW 1978, 327 f; Küstner/von Manteuffel,
a.a.O., Randnummern 1203, 1209 bis 1213), auch dem Kläger selbst
die Möglichkeit der Nachbearbeitung zu geben, verletzt hat, nicht
mehr erheblich.

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Im Hinblick auf die Rechtskraft dieser
Entschei-dung sei darauf hingewiesen, daß zuerkannt sind insgesamt
4.685,98 DM, nämlich

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4.400,00 DM (je 1.100,00 DM für 3
Verträge L. und den Vertrag N.) und

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934,98 DM für den Vertrag M.

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5.334,98 DM abzüglich der vom Kläger
selbst abezogenen Stornoreserve in Höhe von 10%

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533,50 DM abzüglich weiterer

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115,50 DM

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4.685,98 DM.

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Der Abzug von 115,50 DM ergibt sich aus
einer versehentlichen Teilabweisung der Klage durch das
Landgericht, die der Kläger nicht angefochten hat.Das Landgericht
hat dem Kläger ausweislich der Urteilsgründe neben den hier noch
streitigen Provisionen für die Verträge L., N. und M. von 4.801,48
DM weitere 1.166,58 DM (1.296,20 DM abzüglich 129,62 DM als 10%iger
Stornoreserve) zuerkannt; das ergibt rechnerisch eine Summe von
5.968,06 DM. Die Differenz von 115,50 DM zu der tatsächlich
ausgeurteilten Summe von 5.852,56 DM beruht darauf, daß das
Landgericht versehentlich 10% zuviel für den Vertrag D. aberkannt
hat. Ein rechnerischer Vergleich ergibt nämlich, daß von dem
eingeklagten Gesamtbetrag von 7.007,56 DM 1.155,00 DM für den
Vertrag D. in vollem Umfang abgezogen sind, obwohl der Kläger ihn
abzüglich 10% mit der Klageforderung geltend gemacht hatte. Die
darin enthaltene teilweise Klageabweisung von 115,50 DM ist mangels
Anfechtung durch den Kläger rechtskräftig. Andererseits ergibt die
Auslegung des Berufungsbegehrens der Beklagten anhand der hierzu
insgesamt vorgebrachten Begründung, daß die Beklagte den für die
Provisionen L., N. und M. insgesamt zuerkannten Betrag anfechten
wollte und übersehen hat, daß die 10%ige Stornoreserve für die
unstreitig gewordene Provision im Falle B. nicht Gegenstand des
angefochtenen Urteils war.

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Mit Rücksicht auf einen Schreibfehler
im Tenor der Urteilsausfertigung wird klargestellt, daß das
Landgericht dem Kläger zu Recht 4 % Zinsen seit dem 06.11.1991
zuerkannt hat (vgl. Urschrift des Urteils).

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Die Entscheidungen über die Kosten und
die vorläu-fige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Gegenstandswert des Berufungsverfahrens
und der Beschwer der Beklagten: bis zu 5.000,00 DM.