Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-30, Aktenzeichen 11 A 4279/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1030.11A4279.99A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:
I.
Der am 4. Oktober 1969 geborene Beigeladene zu 1. und die am
9. November 1972 geborene Beigeladene zu 2. sind Eheleute,
armenische Staatsangehörige und bezeichnen sich als Yeziden
kurdischer Volkszugehörigkeit. Die am 12. Juni 1991 geborene
Beigeladene zu 3. ist deren Tochter.

2

Die Beigeladenen reisten im Oktober 1993 nach Deutschland
ein. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte durch Bescheid vom 10. November
1993 ihren Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab.
Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden, nachdem das
Verwaltungsgericht die Klage durch Urteil vom 23. Februar 1994
- 8 K 5312/93.A - abgewiesen hat und der Antrag auf Zulassung
der Berufung ohne Erfolg geblieben ist (OVG NRW, Beschluss vom
31. Mai 1994 - 23 A 1311/94.A -).

3

Auf den mit Schriftsatz vom 17. Juni 1994 gestellten
Folgeantrag lehnte das Bundesamt durch Bescheid vom 3. Mai
1995 die Anerkennung der Beigeladenen als Asylberechtigte ab,
stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich Armeniens vorlägen. Zur Begründung führte
es aus, der Beigeladene zu 1. müsse mit Bestrafung rechnen,
weil er sich geweigert habe, an einem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg teilzunehmen. In derartigen Fällen sei die
Gesundheit der Familienangehörigen gefährdet, weil die
Nahrungsmittelzuteilung gekürzt bzw. gestrichen werde.

4

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat am
19. Juni 1995 Klage erhoben, soweit es die Feststellung nach
§ 51 Abs. 1 AuslG betrifft. Das Verwaltungsgericht hat durch
das angefochtene Urteil den Bescheid vom 3. Mai 1995 im
angefochtenen Umfang aufgehoben.

5

Mit ihrer Berufung, die der Senat durch Beschluss vom
30. Mai 2000 zugelassen hat, machen die Beigeladenen geltend,
Yeziden seien in Armenien einer Gruppenverfolgung ausgesetzt.
Zu dieser Frage werde die Einholung von
Sachverständigengutachten beantragt. Außerdem hätten sie
Armenien wegen individueller politischer Verfolgung verlassen
und seien bei einer Rückkehr nicht sicher. Sie beziehen sich
auf das Zeugnis des Herrn W. A. , Vater der
Beigeladenen zu 2., der Anfang 1993 einen Überfall auf die
Familie F. gesehen habe. Der Zeuge genieße
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (VG Ansbach - AN 20
K 96.30632 -). Er habe in der Zeitung "Lalisa Nurani Nr. 6"
vom 25. Oktober 1996 einen Bericht über die Beigeladenen und
unter dem 29. Juni 2000 eine Zeugenerklärung verfasst. Die
Beigeladenen beziehen sich ferner auf einen in der Zeitschrift
"Roja Nu" veröffentlichten Aufruf zur Unterstützung von
F. I. , die Zeitschrift "Lalisa Nurani Nr. 7" vom
20. Dezember 1996, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen
Verwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2000 - 14 A 229/96 -, eine
Erklärung des A. M. vom 15. Mai 2000, einen Artikel
in der Zeitung "Asg" vom 24. Juli 1993 und einen Artikel vom
8. März 1991 in den Tageszeitungen "Grakan Tern" und
"Literaturzeitung" sowie einen Artikel in der Zeitung "Arawot"
vom 3. Juli 2001. Der Zeuge Temure X. (C. ), der den
Aufruf in der Zeitschrift "Roja Nu" verfasst habe, könne
Angaben zu ihrer Gefährdung durch Nationalisten machen, weil
er Leiter der Literaturabteilung der Zeitschrift "Rija Tasa"
gewesen sei. Die Beigeladenen sind der Ansicht, sie müssten
wegen des Zeugen W. A. mit Sippenhaft rechnen. Zu
der Gewaltbereitschaft armenischer Nationalisten verhalte sich
ein Artikel im Westfalen-Blatt vom 8. November 1999.

6

Die Beigeladenen beantragen,

7

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

8

Die Beteiligten sind zu einer Entscheidung durch Beschluss
(§ 130a VwGO) angehört worden.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, zwei Hefter Verwaltungsakten des
Bundesamtes und die von den Beigeladenen vorgelegten
Unterlagen Bezug genommen. In das Verfahren sind dem Senat
vorliegende Erkenntnisse gem. Listen vom 2. Januar 2001 und
11. Juli 2001 eingeführt worden.

10

II.
Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss, weil
er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1
VwGO).

11

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamtes vom
3. Mai 1995, soweit er die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG
betrifft, zu Recht aufgehoben. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift sind im Falle der Beigeladenen nicht erfüllt.

12

Die Beigeladenen sind nicht wegen einer individuellen
Verfolgung oder einer beachtlichen Gefahr individueller
Verfolgung ausgereist. Sie sind auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit der Gefahr ausgesetzt, bei einer Rückkehr
nach Armenien erstmals wegen eines asylerheblichen Merkmals
verfolgt zu werden.

13

Die Beigeladenen zu 1. und 2. haben ein
Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft machen können. Ihre
Darstellung ist in wesentlichen Punkten unauflöslich
widersprüchlich. Aus diesem Grund besteht auch keine
Veranlassung, den beantragten Zeugenbeweis zu erheben. Die
Beigeladenen zu 1. und 2. haben bei ihren Anhörungen im ersten
Asylverfahren, im Folgeantragsverfahren und in den
gerichtlichen Verfahren Darstellungen gegeben, die in
wesentlichen Punkten miteinander unvereinbar und damit
unglaubhaft sind.

14

Bei seiner Anhörung am 28. Oktober 1993 hat der Beigeladene
zu 1. erklärt:

15

"Weder vor noch nach Verlassen
meines Heimatlandes war ich in
irgendeiner Weise politisch aktiv
gewesen."

16

Im weiteren Verlauf der Anhörung hat der Beigeladene zu 1.
auch nichts vorgetragen, das auf ein politisches Engagement
deuten könnte. Die bei der Anhörung vom 11. Januar 1995 von
der Beigeladenen zu 2. aufgestellte Behauptung, es habe Fehler
bei der Übersetzung gegeben, im Protokoll sei nicht all das
zum Ausdruck gekommen, was gesagt worden sei, stellt nicht in
Frage, dass sich der Beigeladene zu 1. im Oktober 1993 als
unpolitischen Menschen dargestellt hat, der Armenien wegen der
Nachstellungen der F. und einer gegen Kurden gerichteten
Stimmung unter den Armeniern verlassen hat. Dass er Mitglied
der Organisation "Jakbun" gewesen sei, an Demonstrationen
teilgenommen habe, deswegen auch 15 Tage lang inhaftiert
gewesen sei und bei der Regierung vorstellig geworden sei, hat
der Beigeladene zu 1. erstmals im Zusammenhang mit dem
Asylfolgeantrag, insbesondere in der mündlichen Verhandlung
12. Februar 1996 vorgetragen. Er hat sodann das von sich
gezeichnete Bild eines politisch aktiven Menschen im
Erörterungstermin vom 16. Mai 2001 dahingehend gesteigert, er
sei schon 1990 und nicht erst 1992, wie z.B. am 18. Januar
1995 behauptet worden ist, Mitglied der Organisation "Yekbun"
geworden, deren Zentrale in Moskau sei, habe mit dieser
Organisation und der Organisation "Ro" gearbeitet, es habe
verbale und bewaffnete Angriffe der konkurrierenden
(staatsnahen) yezidischen Gruppierung gegeben, er habe bei der
dann vom Staat verbotenen Zeitschrift "Reya Teze" mitgewirkt,
die Zeitung verteilt und Geld gesammelt und sich schließlich
bei einem Angriff, bei dem er mit einem Gitter geschlagen
worden sei, eine Verletzung am Bein zugezogen. Das Vorbringen
lässt sich nicht mit der Auskunftslage in Einklang bringen,
wonach - wie noch ausgeführt wird - eine Organisation "Ro"
nicht über das Gründungsstadium hinausgekommen ist und die
Zeitschrift "Reya Teze" nur vorübergehend, und zwar aus
finanziellen Gründen, ihr Erscheinen einstellen musste.

17

Zu wesentlichen Ereignissen haben die Beigeladenen im Laufe
Zeit verschiedene Versionen geliefert:

18

Während der Beigeladene zu 1. bei seiner Anhörung vom
28. Okto-ber 1993 behauptet hat, sie seien anlässlich der
stationären Entbindung im Juni 1991 gezwungen worden, sich als
Christen auszugeben, hat die Beigeladene zu 2. am 28. Oktober
1993 nichts in dieser Hinsicht vorgetragen, sondern behauptet,
sie habe ständig Blut spenden müssen und befürchtet, die
Beigeladene zu 3. werde mit einer Giftspritze getötet.

19

In der Begründung des Asylfolgeantrags ist die Übersiedlung
zu den Eltern des Beigeladenen zu 1. damit erklärt worden,
seit 1990 seien Einberufungsbescheide zugegangen, sie seien
eines Abends im Jahr 1992 gekommen, als sich der Beigeladene
zu 1. versteckt habe, und hätten die Beigeladene zu 2.
bedroht. Anlässlich ihrer Anhörung vom 11. Januar 1995 hat die
Beigeladene zu 2. bekräftigt, der wesentliche Grund für die
Schwierigkeiten sei gewesen, dass der Beigeladene zu 1. in den
Krieg nach Nagorny Karabach habe ziehen sollen. Im Gegensatz
dazu ist die Übersiedlung zu den Eltern des Beigeladenen zu 1.
bei anderer Gelegenheit damit begründet worden, der
Beigeladene zu 1. habe nach der Haftentlassung erfahren, dass
er auf einer Schwarzen Liste gestanden habe, es seien
Drohanrufe wegen des politischen Engagements mit der
Aufforderung gekommen, das Land zu verlassen (weitere
Begründung des Asylfolgeantrags, Anhörung des Beigeladenen zu
1. vom 18. Januar 1995 und Erörterungstermin vom 16. Mai 2001,
Beigeladene zu 2. in der mündlichen Verhandlung vom
12. Februar 1996).

20

Den behaupteten Angriff der F. haben die Beigeladenen
zu 1. und 2. bei ihren Anhörungen vom 28. Oktober 1993 dem
März/ April 1993 zugeordnet und dieses bedeutsame Ereignis
später auf August/September 1992 datiert (Anhörungen vom 11.
und 18. Januar 1995). Im Erörterungstermin vom 16. Mai 2001
bezog sich der Beigeladene zu 1. auf den Juni/Juli 1992. Es
handelt sich dabei um eine Diskrepanz, die nicht mehr mit
unvermeidbaren Ungenauigkeiten bei der Erinnerung länger
zurückliegender Ereignisse erklärt werden kann. Dass sich die
F. gewaltsam Zutritt zum Haus der Eltern des
Beigeladenen zu 1. verschafft hätten, wie dies die
Beigeladenen zu 1. und 2. wiederholt behauptet haben (Anlage
zum Schriftsatz vom 26. August 1994, weitere Begründung des
Asylfolgeantrags, Beigeladene zu 2. in ihrer Anhörung vom
11. Januar 1995 und in der mündlichen Verhandlung vom
12. Februar 1996), steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu
der gelegentlich aufgestellten Behauptung, die F. hätten
an die Tür geklopft, darauf habe die Mutter des Beigeladenen
zu 1. geöffnet (Beigeladener zu 1. in der Anhörung vom
18. Januar 1995 und im Erörterungstermin vom 16. Mai
2001).

21

Widersprüchlich sind auch die Angaben, welche Reaktion der
behauptete Vorfall im August/September 1992 ausgelöst hat.
Während die Beigeladenen zu 1. und 2. in der weiteren
Begründung des Asylfolgeantrags behauptet haben, sie seien
nach einigen Tagen zu einem Bruder des Beigeladenen zu 1.
gefahren, hat der Beigeladene zu 1. den Zeitpunkt der Ausreise
zu seinem in Tiflis lebenden Bruder bei seiner Anhörung vom
18. Januar 1995 auf Oktober 1992 verlegt. Die Beigeladene zu
2. hat am 11. Ja-nuar 1995 behauptet, sie seien Ende 1992 zu
diesem Bruder gefahren.

22

Widersprüchlich sind die Behauptung der Beigeladenen zu 2.
vom 28. Oktober 1993, die Eltern und Schwiegereltern hätten
sich nicht bei der Miliz oder anderen staatlichen Stellen
beschwert, und gegenteilige Behauptungen des Beigeladenen zu
1. bei der Anhörung vom 28. Oktober 1993 und in der weiteren
Begründung des Asylfolgeantrags.

23

Es bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte, dass die
Beigeladenen bei ihrer Ausreise gefährdet waren, weil sich der
Beigeladene zu 1. nach seinen Angaben für die Organisation
Yekbun engagiert hat.

24

Eine Partei "Yekbun" oder "Jakbun" ist nicht in Armenien
registriert.

25

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
26. Au-gust 2000 an das
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern; K. , Gutachterliche
Stellungnahme vom 5. Februar 2000 an
das Oberverwaltungsgerícht Mecklenburg-
Vorpommern.

26

Nach den Feststellungen K. handelt es sich um die
"Partei für die Freiheit und den Fortschritt Kurdistans". Von
ihrem Anspruch her habe es sich zumindest früher nicht um eine
yezidische Partei, sondern um eine pankurdische Partei
gehandelt, die mit allen kurdischen Parteien aus allen Teilen
Kurdistans habe zusammenarbeiten wollen. Sie sei in den
letzten Jahren pankurdisch und zusammen mit Anhängern der PKK
in Kasachstan und Armenien öffentlich in Erscheinung getreten.
Mitglieder der Partei seien in der Türkei inhaftiert. K.
ist im Übrigen nichts Näheres über die Partei bekannt. Er
meint, eine etwaige Verfolgung der Partei hätte in Armenien
wenigstens in interessierten Kreisen bekannt werden müssen,
was nicht der Fall sei. Damit bestehen keine zureichenden
Anhaltspunkte, dass die Beigeladenen bei ihrer Ausreise
gefährdet waren, weil sich der Beigeladene zu 1. nach seinen
Angaben für die Organisation Yekbun engagiert hat.

27

Es ist auch nichts für eine Gefährdung der Beigeladenen
ersichtlich, weil der Beigeladene nach seinen Angaben für die
Organisation "Ro" gearbeitet hat. Eine derartige Organisation
gibt es nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes
nicht.

28

Auskunft vom 19. November 1998 an
das VG Ansbach.

29

Im Jahre 1990 gab es zwar Bestrebungen, eine Organisation mit
diesem Namen zu gründen. Das Ziel war die Erhaltung der
kurdischen Nationalität als anerkannte und gleichberechtigte
Minderheit in Armenien und die Pflege von Kontakten mit
anderen kurdischen Organisationen innerhalb und außerhalb
Armeniens. Dazu wurde auch ein Statut ausgearbeitet. Die
Gründung unterblieb, weil sich nicht in ausreichender Zahl
Mitglieder fanden. Mit einer Unterstützung der "Ro" lässt sich
damit eine Verfolgungsgefahr nicht begründen.

30

Eine Gefahr individueller Verfolgung beruht nicht auf der
verwandtschaftlichen Nähe zum Zeugen W. A. . Dass
dieser aufgrund einer herausgehobenen Funktion auf Seiten der
Yeziden kurdischer Identität der Gefahr politischer Verfolgung
unterliegt, steht nur im Verhältnis der Beklagten zu dem
Zeugen rechtskräftig fest. Im vorliegenden Verfahren kann
wegen der aufgezeigten Ungereimtheiten und Widersprüche nicht
der Schluss gezogen werden, dass eine Sippenhaft zu befürchten
ist. Dass sich der Zeuge wegen seines Engagements für eine
Organisation "Ro" einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt hätte,
kann schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sich nicht in
ausreichender Zahl Gründungsmitglieder fanden und die
Organisation nicht über ein Vorbereitungsstadium
hinausgekommen ist. Die Zeitung "Rija Tasa", für die der Zeuge
gearbeitet hat, wurde - wie bereits dargelegt worden ist -
nicht im Jahre 1992 von der Regierung verboten. Ihr Erscheinen
musste lediglich aus finanziellen Gründen vorübergehend
eingestellt werden. Soweit der Zeuge an dem von den
Beigeladenen zu 1. und 2. dargelegten Geschehen beteiligt war,
bestehen unauflösliche Widersprüche. Dies betrifft
unterschiedliche Angaben dazu, ob die Beigeladenen nach dem
Vorfall im Elternhaus des Beigeladenen zunächst im Elternhaus
der Beigeladenen zu 2. Zuflucht fanden oder sogleich zum
Bruder des Beigeladenen in Georgien flüchteten, und zu der
Frage, ob der Zeuge wegen des Vorfalls im Elterhaus des
Beigeladenen bei staatlichen und nichtstaatlichen Stellen
Beschwerden angebracht hat.

31

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG können die
Beigeladenen nicht deshalb beanspruchen, weil der Beigeladene
zu 1. nach seinen Angaben wiederholten Einberufungen zum
Wehrdienst keine Folge geleistet hat.

32

Die Heranziehung zum Wehrdienst und Sanktionen wegen
Wehrdienstverweigerung besitzen im Grundsatz keine
asylrechtliche Relevanz.

33

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Dezember
1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, BVerfGE 71,
276 (294 ff.); BVerwG, Urteile vom
6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE
81, 41 (44), und vom 25. Juni 1991
- 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310
(313).

34

Strafmaßnahmen wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann
asylerheblich, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes
gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten,
sondern den Wehrpflichtigen darüber hinaus wegen
asylerheblicher Merkmale treffen sollen.

35

BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988,
a.a.O.; Thüringer
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
12. März 1996 - 3 ZO 271/95 -, AuAS
1996, 177; OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 9. April 1998 -, 3 L
247/96 -, NVwZ-Beilage 1998, 119.

36

Anhaltspunkte dafür, dass durch das armenische Strafrecht die
Wehrdienstverweigerer in asylerheblichen Merkmalen getroffen
werden sollen, bestehen nicht. Wer den Wehrdienst verweigert,
muss mit administrativen Sanktionen und einer Gefängnisstrafe
von einem Jahr bis zu drei Jahren, unter erschwerenden
Umständen (z.B. Betrug, vorgetäuschte Krankheit) von bis zu
fünf Jahren, rechnen. Ein Politmalus besteht nicht.

37

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
19. September 2000, S. 8.

38

Berichte über eine Bestrafung wegen einer religiös begründeten
Verweigerung des Wehrdienstes beschränken sich auf Angehörige
der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, die gerade wegen
der Haltung zum Wehrdienst bisher nicht registriert worden
ist.

39

UNHCR, Hintergrundbericht über
Flüchtlinge und Asylsuchende aus
Armenien, Oktober 1999, S. 17;
Gesellschaft für bedrohte Völker,
Gutachterliche Stellungnahme zur Lage
der Watchtower Bible und Tract
Organization in der Republik Armenien
an das VG Frankfurt/M. vom 15. November
1999, S. 3.

40

Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln
bestehen zwar in der armenischen Armee und im armenischen
Strafvollzug Missstände. Unter diesen Missständen leiden aber
nicht nur Angehörige religiöser Minderheiten. Sie erreichen
auch kein Ausmaß, das Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG rechtfertigen könnte.

41

Schikanen und Misshandlung von Wehrdienstleistenden durch
Kameraden oder Ausbilder bilden in allen Staaten der
ehemaligen Sowjetunion ein ernsthaftes Problem. In Armenien
verbindet sich die Unsitte der "Rekrutenschinderei" mit weit
verbreiteter Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst. Die
Verhältnisse haben sich in den letzten Jahren jedoch
allmählich gebessert.

42

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
15. De-zember 1999 an das VG Ansbach,
S. 3; Dr. Tessa H. ,
Gutachterliche Stellungnahme vom
27. Oktober 1999 an das VG Ansbach,
S. 3 ff.

43

Das Schicksal, Opfer von Misshandlungen zu werden, droht nicht
jedem einzelnen Wehrdienstleistenden. Die Zahl der Betroffenen
ist beschränkt. Allerdings ist mit einer hohen Dunkelziffer zu
rechnen. Die Zahl der Verbrechen lag in der Vergangenheit
höher und ist aufgrund der Arbeit von
Menschenrechtsorganisationen zurückgegangen.

44

Dr. Tessa H. , a.a.O, S. 8 f.
(Gespräch mit dem Präsidenten des
Helsinki-Komitees) und S. 12 (Gespräch
mit einer Journalistin).

45

Nach Angabe der Vorsitzenden der nichtstaatlichen Organisation
"Soldatenmütter", G. M. , die einer vom Präsidenten
eingesetzten Menschenrechtskommission angehört, handelt es
sich nur um wenige Vorfälle (August 1998).

46

Dr. Tessa H. , a.a.O.,
S. 5.

47

Das Verteidigungsministerium hat Maßnahmen ergriffen, um die
Bedingungen des Wehrdienstes zu verbessern. Dazu gehören auch
Entlassungen und Strafverfahren gegen Offiziere.

48

Dr. Tessa H. , Schreiben vom
5. November 1999 an das VG Ansbach.

49

Dass sich gelegentlich vorkommende Übergriffe vor allem gegen
Angehörige der religiösen Minderheiten richten, ist nicht
ersichtlich. Repräsentanten der Yeziden beklagen zwar,
yezidische Wehrpflichtige seien in einem ungewöhnlich hohen
Maß von Schlägen betroffen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich
um Ereignisse handelt, die das erforderliche asylrechtliche
Gewicht besitzen, liegen jedoch nicht vor.

50

UNHCR, Hintergrundbericht über
Flüchtlinge und Asylsuchende aus
Armenien, Oktober 1999, S. 17; U.S.
Department of State, Landesbericht 1999
vom 25. Februar 2000, S. 15, 25;
amnesty international, Torture und ill-
treatment, April 2000, S. 17.

51

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG können die
Beigeladenen zu 2. und 3. nicht deshalb beanspruchen, weil sie
unter den Folgen einer Wehrdienstentziehung durch den
Beigeladenen zu 1. zu leiden hätten. Soweit das Bundesamt
einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13. Juni 1994
entnommen hat, dass Familienangehörige unter einer
Wehrdienstentziehung leiden müssten, weil die
Nahrungsmittelzuteilung gekürzt oder gestrichen werde, bieten
aktuellere Erkenntnismittel - etwa der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 9. April 2001 - keinen Anhalt für eine
solche Praxis. Allerdings wird berichtet, dass flüchtige
Wehrpflichtige dadurch unter Druck gesetzt worden seien, dass
man Familienangehörige wegen der Wehrdienstentziehung
inhaftiert habe. Es handelt sich dabei jedoch um Einzelfälle.
Die nicht-staatliche Organisation "Soldatenmütter" hat
bekräftigt, dass eine solche Praxis, die 1992 und 1993
bestanden habe, aufgegeben worden sei.

52

Rat der Europäischen Union, Bericht
vom 1. September 2000, S. 27. Vgl. auch
Länderreport des US-Außenministeriums
vom Februar 2001.

53

Somit sind die Beigeladenen zu 2. und 3. bei einer Rückkehr
nach Armenien und einer weiteren Wehrdienstentziehung durch
den Beigeladenen zu 1. vor der Gefahr der Sippenhaft sicher.
Ob der 32 Jahre alte Beigeladene zu 1. noch Wehrdienst leisten
muss und eine etwaige Gefahr der Sippenhaft überhaupt im
Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG erheblich ist und nicht
lediglich ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 AuslG
bildete, braucht nicht weiter geklärt zu werden.

54

Eine beachtliche Gefahr individueller Verfolgung rührt
nicht daher, dass die Beigeladenen zur Minderheit der Yeziden
in Armenien gehören und sich insbesondere als Kurden
verstehen.

55

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass
die Yeziden in Armenien keiner (unmittelbaren oder
mittelbaren) staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt
sind.

56

Beschlüsse vom 30. Juli 1999 - 23 A
1486/99.A -, 2. August 1999 - 23 A
1305/99.A -, 22. Mai 2000 - 11 A
4224/99.A -, 7. Mai 2001 - 11 A
5315/00.A -. Ebenso OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 13. Dezember
2000 - 3 L 144/99 -; Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 26. März 2001 - 13 L
1891/99 -.

57

Die 2. Kammer des Zweiten des Senats des
Bundesverfassungsgerichts hat die gegen den Beschluss vom
22. Mai 2000 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen.

58

Dass die Yeziden nicht das Ziel systematischer staatlicher
Repressionen sind, zeigen der Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 9. April 2001 und der Länderreport des US-
Außenministeriums vom Februar 2001. Dr. K. suchte im
Auftrag der Gesellschaft für bedrohte Völker im September 2000
Asis T. , den Präsidenten der Nationalen Union der
Yeziden, und Hassan T. auf, der bei Radio Eriwan die
tägliche Sendung in kurdischer Sprache leitet. Das Beispiel
Asis T. zeigt, dass sogar ein Wortführer der Yeziden,
der sich im Ausland öffentlich und sehr kritisch zur Lage der
Yeziden in Armenien geäußert hat, nach Armenien zurückkehren
konnte und dort weiterhin als Repräsentant der Yeziden tätig
ist.

59

Dr. Tessa H. , Gutachterliche
Stellungnahme vom 12. Dezember 2000 an
das VG Arnsberg).

60

Die nationalen Minderheiten sind seit 1994 in dem "Bund
nationaler gesellschaftlicher Organisationen"
zusammengeschlossen. Sie haben einen Koordinationsrat als
Sammelorgan für die Vertretung ihrer Interessen gewählt, der
durch Präsidialerlass vom August 2000 zum offiziellen
Koordinierungsorgan für alle nationalen Minderheiten bestimmt
wurde. Dem Koordinationsrat gehören (u.a.) jeweils zwei
Vertreter der yezidischen und kurdischen Gemeinden an.

61

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
27. No-vember 2000 an das VG Arnsberg
und Auskunft vom 26. August 2000 an das
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern.

62

Einer dänischen Delegation, die im Juni/Juli 2000 Armenien
besucht hat, versicherte Hassan T. , dass der Kurs, den
Armenien im Hinblick auf Minderheiten verfolge, vorbildlich
sei. In Armenien gebe es keine nationalistischen
Auseinandersetzungen. Die Yeziden betrachteten Armenien als
ihr Heimatland, weil sie dort als Yeziden leben und sich als
Yeziden fühlen könnten.

63

Rat der Europäischen Union, Bericht
vom 1. September 2000.

64

Ihre Verbundenheit mit der armenischen Gesellschaft haben die
Yeziden in den letzten 200 Jahren durch ihre Beteiligung an
armenischen Befreiungskämpfen bekundet. Seit dem Beginn der
armenischen Karabach-Bewegung stellten sich yezidische
Wortführer ausdrücklich hinter die armenischen Forderungen.
Laut yezidischen Quellen kämpften 480 Yeziden als Freiwillige
an verschiedenen Fronten in Berg-Karabach auf Seiten der
Arzacher Selbstverteidigungseinheiten.

65

Gesellschaft für bedrohte Völker,
Gutachterliche Stellungnahme an das VG
Frankfurt/M. vom 29. Dezember 1993.

66

Dem auf die Einholung gutachterlicher Stellungnahme
gerichteten Beweisantrag im Schriftsatz vom 7. Juli 2000 ist
nicht nachzugehen, weil die darin aufgeworfenen Fragen durch
die bisherige Rechtsprechung des Senats geklärt sind. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Beigeladenen, armenische Nationalisten hätten dafür gesorgt,
dass sich zwei miteinander konkurrierende yezidische
Gruppierungen gebildet hätten. In seiner ausführlichen
gutachterlichen Stellungnahme vom 5. Fe-bruar 2000 setzte sich
K. vom Transkaukasus-Institut, Marburg, mit der Situation
der Yeziden in Armenien auseinander. Danach sieht ein
armenischer Volkszugehöriger die yezidische Religion und das
Kastenwesen als die Elemente an, die die yezidische
Volkszugehörigkeit konstituieren. Dass sich Yeziden als
Angehörige eines kurdischen Volkes verstehen, beruht auf einer
relativ neuen Entwicklung. Armenier betrachten diese
Unterscheidung nicht als eigenes Problem, sondern als ein
Problem des Selbstverständnisses eines Teiles der Yeziden. Der
armenische Staat verfolgt keine auf Spaltung gerichtete
Politik (vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. August
2000 an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern).
K. beschreibt eine yezidisch-traditionelle
Erneuerungsbewegung, zu der auch die am 30. September 1989
gegründete (Gesellschaft für bedrohte Völker, a.a.O.) und von
T. geführte Nationale Union der Yeziden gehört, und die
PKK mit ihrer Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK. Er
rechnet den Rat der armenischen kurdischen Intellektuellen,
die Gesellschaft für armenisch-kur-dische Freundschaft und das
Kurdistan-Komitee zu dieser Richtung. Nach seinen
Feststellungen ist die PKK sowohl in den yezidischen Dörfern
als auch in Eriwaner Veranstaltungen offen erkennbar.
Anhaltspunkte dafür, dass zwischen diesen beiden Gruppierungen
ein - womöglich von der Regierung geförderter - blutiger
Gegensatz bestehen könnte, bietet das Gutachten K.
nicht.

67

Die Zeitschrift Rija Tasa (Reya Teze), für die der
Beigeladenen zu 1. und dessen Schwiegervater nach ihren
Angaben gearbeitet haben, wurde nach den Feststellungen
K. im Jahre 1992 nicht etwa von der Regierung verboten.
Ihr Erscheinen musste 1992 aus finanziellen Gründen
vorübergehend eingestellt werden. Sie erscheint wieder zweimal
im Monat, hat eine Internet-Aus-gabe und wird von der
Regierung finanziell unterstützt.

68

Der Gutachter K. setzt sich auch mit der Frage
auseinander, ob Yeziden eine Beteiligung bei der Vertreibung
und Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich angelastet
wird. Nach seinen Feststellungen ist den armenischen
Volkszugehörigen weitgehend bekannt, dass die Yeziden selbst
von kurdischen Stämmen und Clanen verfolgt waren. Vorbehalte
bestehen nur gegenüber muslimischen Kurden, die von
armenischen Volkszugehörigen als nützliches Werkzeug der
Türken betrachtet werden.

69

Weitere Einzelheiten zum Verhältnis der beiden
Gruppierungen vermitteln der Aufsatz von Dr. Tessa H. in
der Zeitschrift Orient 1997, 719 (729 ff.) und die von dieser
Sachverständigen verantwortete gutacherliche Stellungnahme der
Gesellschaft für bedrohte Völker vom 29. Dezember 1993 an das
VG Frankfurt/Main. Danach meldete eine Mehrheit der Yeziden
1988 wieder ihr Begehren nach staatlicher Anerkennung als
religiös-nationale Minderheit an und bestand darauf, dass in
den Personalausweisen die Nationalität als Yezide eingetragen
werde. Der Großteil der yezidischen Geistlichen und ein Teil
der yezidischen Intellektuellen lehnte es vehement ab, als
Kurden bezeichnet zu werden. Sie empfinden sich als eigene
Nation und haben dies seit 1988 auch in Sit-ins und
öffentlichen Protesten zum Ausdruck gebracht. Eine Minderheit
der Yeziden, die in Städten lebt und einen höheren Bildungs-
und Politisierungsgrad als die Landbevölkerung aufweist,
wandte sich gegen diese Forderung, weil sie das Kurdentum
spaltete. Das Denken dieser Minderheit wird von pankurdischen
Zielen, etwa dem Kampf für ein unabhängiges Kurdistan,
bestimmt. Dr. H. weist darauf hin, dass sich die beiden
konkurrierenden Yezidengruppen in der armenischen Presse
heftige Polemik liefern. Die Zitate aus Januar/Februar 1996
zeigen, dass beide Gruppen aktiv und nicht etwa von "armeni-
schen Nationalisten" ausgelöscht worden sind und die Anliegen
öffentlich ausgetragen werden. Der (verbale) Angriff, den der
Vorsitzende des Kurdistan-Komitees gegen den Vorsitzenden der
Nationalen Union der Yeziden (T. ) gerichtet hat, ist
immerhin in einer armenischen Tageszeitung veröffentlicht
worden ("Asg" vom 23. Januar 1996). Der Angegriffene erwiderte
in dem Organ der Mehrheitsyeziden ("Denge Jesidia"). Die
Antwort zeigt, dass ein mögliches Konfliktpotential mit Blick
auf die armenische Mehrheitsbevölkerung nicht in religiösen
Fragen zu suchen ist. Vielmehr könnten sich die Yeziden, die
pankurdische Ziele verfolgen, dem Verdacht aussetzen, es gehe
ihnen vor allem und die Errichtung eines unabhängigen Staates
Kurdistan, und zwar auch zu Lasten des armenischen
Territoriums. Die Haltung des armenischen Staates zu den
pankudischen Yeziden ist im Übrigen potentiell
konfliktträchtig, weil deren PKK-Sympathien einer auf
bedingungslose Entspannung und den Ausbau gutnachbarlicher
Beziehungen ausgerichteten armenischen Türkeipolitik im Wege
stehen könnten. Dass die (kurdisch orientierten)
Minderheitsyeziden vom armenischen Staat oder der
einflussreichen paramilitärischen Vereinigung der Yerkrapah-
Freiwilligen, die 1993 gegründet wurde und an die Stelle der
F. trat

70

- vgl. K. , a.a.O.;
Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM), Stellungnahme
vom 12. Mai 1998 an das VG Gera -,

71

als ernst zu nehmende und deshalb zu bekämpfende Gefahr
wahrgenommen worden sind, ist dem Gutachten K. und dem
Aufsatz Dr. H. nicht zu entnehmen. Auch dem Auswärtigen
Amt sind keine Übergriffe oder Straftaten paramilitärischer
Verbände gegenüber Yeziden bekannt geworden.

72

Auskunft vom 26. August 2000 an das
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern.

73

Damit spricht nichts dafür, dass etwa die Yerkrapah, aus deren
Reihen heraus in der Vergangenheit aus politischen Gründen
Übergriffe und Straftaten verübt wurden, die von der Führung
der Yerkrapah mindestens belobigt wurden und staatlicherseits
nicht verfolgt werden (K. , a.a.O.), Übergriffe auf die
Minderheitsyeziden verübt hätte oder in Zukunft verüben
könnte.

74

Dr. H. weist in ihrem Aufsatz auf eine
Veröffentlichung Jasdschjans aus dem Jahr 1993 hin, wonach es
zwischen den beiden Yeziden-Fraktionen sogar zu einigen Morden
gekommen sein soll. Gesicherte Erkenntnisse über derartige
zurückliegende Ereignisse vermittelt die Quelle aber nicht.

75

Die Schlussfolgerungen, die der Senat anhand der zitierten
Erkenntnismittel für die Situation der Yeziden in Armenien
gezogen hat, werden nicht durch die Stellungnahme der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte vom 12. Mai
1998 in Frage gestellt. Soweit in dieser Stellungnahme
Tatsachen dargestellt sind, fällt auf, dass die IGFM
offensichtlich unkritisch Schilderungen übernimmt, die z.B.
aus dem Umfeld des Zeugen W. A. stammen müssen.
Diesen Sachverhalt umschreibt die IGFM mit der vagen
Formulierung, ihr liege die Auskunft Asis T. und eine
Vielzahl von yezidischen Einzelschicksalen vor, die unabhängig
voneinander bei der IGFM "eingegangen" seien. Dass sich die
IGFM vergleichbar dem Auswärtigen Amt und der Gesellschaft für
bedrohte Völker bemüht hätte, den ihr zugetragenen Beschwerden
vor Ort nachzugehen, ist nicht ersichtlich. Beispielhaft für
eine derartige Ermittlungsarbeit sind neben dem zitierten
Gutachten K. etwa die Auskünfte des Auswärtigen Amtes
vom 31. Mai 2000 (VG Ansbach) und 20. März 2000 (VG Schleswig-
Holstein) sowie die Stellungnahme der Gesellschaft für
bedrohte Völker vom 12. Dezember 2000 (VG Arnsberg) und deren
Dokumentation zu Lage der Yeziden in der Republik Armenien vom
6. Juli 1997. Weil die IGFM den bei ihr "eingegangenen
Einzelschicksalen" nicht mit einem vergleichbaren Anspruch auf
kritische Überprüfung auf den Grund gegangen ist, vermag ihre
Stellungnahme vom 12. Mai 1998 nicht zu überzeugen.

76

Dies betrifft etwa die bis in die Einzelheiten auffallend
mit der Darstellung der Beigeladenen übereinstimmende
Behauptung, der infolge des armenisch-aserbaidschanischen
Kriegs eskalierende armenische Nationalismus habe sei 1988 zur
Folge, dass die Yeziden unter zunehmenden Vertreibungsdruck
geraten seien. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu der
Darstellung der Gesellschaft für bedrohte Völker in der
bereits zitierten Stellungnahme vom 29. Dezember 1993, dass
sich laut yezidischen Quellen 480 Yeziden als Freiwillige an
verschiedenen Fronten in Berg-Karabach auf Seiten der Arzacher
Selbstverteidigungseinheiten beteiligt hätten. In dieser
Stellungnahme ist als Gründungsdatum der Nationalen Union der
Yeziden der 30. September 1989 angegeben. Die Behauptung der
IGFM, die armenische Regierung habe 1991 eine
Scheinorganisation - den Nationalrat der Yeziden - gegründet,
die das Ausland über den Zustand der Minderheit täuschen
solle, überzeugt schon wegen des durch nichts belegten
abweichenden Gründungsdatums, aber auch in der Sache nicht.
Insoweit wird auf die in anderen Quellen dargestellten Motive
der Mehrheitsyeziden und deren Bereitschaft hingewiesen, sich
für die armenische Sache einzusetzen. Die Behauptung, im Jahre
1991 sei die Partei "Jakbun" verboten worden, ist von K.
(a.a.O.) nicht bestätigt worden. Nach dessen Erhebungen
handelt es sich dabei um eine nicht in Armenien registrierte
pankurdische Organisation. Nach Angaben des Beigeladenen zu 1.
liegt die Zentrale der Vereinigung ("Yekbun") in Moskau. Die
Behauptung, der Zeitung "Rja Tasa" sei im Juli 1994 die
Existenzgrundlage entzogen worden, steht in einem auffallenden
Gegensatz zu den Recherchen K. (a.a.O.), denen zufolge
das Erscheinen der Zeitung im Jahre 1992 nur vorübergehend -
aus finanziellen Gründen - eingestellt wurde, die Zeitung aber
wieder zweimal im Monat erscheint, eine Internetausgabe hat
und von der Regierung finanziell unterstützt wird. Die
weiteren Ausführungen der IGFM zum Schicksal des Herausgebers
dieser Zeitung, des Zeugen W. A. , geben
undistanziert dessen Darstellung wieder.

77

Zu den von der IGFM geschilderten Einzelschicksalen gehört
der Kinderarzt Prof. Dr. Said I. , der in seinem
Arbeitszimmer durch einen Kopfschuss getötet worden sei,
nachdem Ende 1990 eine Kampagne gegen yezidische
Intellektuelle eingesetzt habe. Nach den Ermittlungen des
Auswärtigen Amtes (Auskunft vom 19. November 1998 an das VG
Ansbach) hat sich der Kinderarzt - ein Verwandter der
Beigeladenen zu 2. und des Zeugen W. A. - Anfang
1991 selbst das Leben genommen. Im Bekanntenkreis werde ein
Mord - ohne politischen Hintergrund - nicht ausgeschlossen.
Diese Auskunft deutet darauf hin, dass der Hintergrund des
Todes nicht abschließend geklärt ist. Woher die IGFM die
Gewissheit nimmt, dass es sich um einen Mord wegen der
Zugehörigkeit zu den Yeziden gehandelt habe, macht dieses
Gesellschaft nicht deutlich. Ihr kann auch nicht darin gefolgt
werden, dass 1988 die Organisation "Ro" gegründet worden sei.
Dem hält das Auswärtige Amt Einzelheiten eines Versuchs
entgegen, eine solche Organisation zu gründen, der an einem
fehlendem Interesse gescheitert sei. Der Senat folgt dieser
Auskunft, weil keine zureichenden Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass entgegen den Feststellungen des Auswärtigen
Amtes eine Organisation "Ro" nach Außen in Erscheinung
getreten ist.

78

Die Beigeladenen sind nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit wegen nachträglich eingetretener Umstände
gefährdet.

79

Der Artikel im Mindener Tageblatt vom 24. Dezember 1993
("Kirchgang verboten. Drei Tage Fastenzeit") erschöpft sich in
eher allgemein gehaltenen Vorwürfen. Es ist kaum vorstellbar,
dass der Artikel eine Reaktion des armenischen Staates oder
einflussreicher Kräfte hervorrufen könnte, weil er den Vorwurf
der Beigeladenen zu 2. wiedergibt, die kurdische Minderheit
habe zunehmende Anfeindungen erlebt und werde in Armenien
abgelehnt, auf die Einberufung des Beigeladenen zu 2. seien
Drohungen, Überfälle und Gewalt gefolgt. Es kann dem
armenischen Staat nicht entgangen sein, dass in den letzten
Jahren viele Staatsangehörige das Land verlassen haben und mit
einem behaupteten Verfolgungsschicksal in anderen Ländern
einen vorübergehenden Aufenthalt erlangen konnten. Die den
Beigeladenen in dem Zeitungsbericht zugeschriebenen Äußerungen
fallen nicht so aus dem Rahmen des Üblichen, dass er ein
besonderes Interesse des armenischen Staates hätte
herausfordern können. Die Angaben der Beigeladenen dazu, unter
welchen Umständen das Interview in die Hände eines armenischen
Nationalisten gelangt sei, sind widersprüchlich und damit
unglaubhaft. Während die Beigeladene zu 2. am 16. Mai 2001
erklärt hat, eine Susan M. (Schreiben vom 12. Juni
2001: Jelena M. ) habe ihr wegen des Interviews Vorwürfe
gemacht und damit gedroht, sie werde ihrem Bruder davon
berichten, der bei den F. sei, hat der Beigeladene zu 1.
am 18. Januar 1995 behauptet, eine Bekannte, E. , habe
Besuch von einem Armenier erhalten, der gesagt habe, er werde
in Armenien über den Artikel berichten.

80

Die Sorge der Beigeladenen, sie seien in Armenien
gefährdet, weil der Beigeladene zu 1. als Wachmann bei der
Aufnahmeeinrichtung in L. tätig sei, ist nicht
begründet. Insoweit fehlt es an einem nachvollziehbaren
Vortrag dazu, aus welchen Gründen abgeschobene Armenier den
Beigeladenen zu 1. für ihre Abschiebung verantwortlich machen
könnten und warum diese Personen über die Mittel verfügen, um
den Beigeladenen schaden zu können.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711
Satz 1, 713 ZPO.

82

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132
Abs. 2 VwGO).

83