Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-26, Aktenzeichen 20 B 2004/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0226.20B2004.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000 EUR
festgesetzt.

1

Gründe
Die Beschwerde mit dem Antrag,
den angefochtenen Beschluss zu ändern und der
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die Beauftragung des
Antragstellers als Platz- und Rolllotse am
Regionalflughafen , hilfsweise an den
Verkehrsflughäfen der Bundesrepublik Deutschland,
über den 30. April 2003 hinaus bis zur Entscheidung
des Rechtsstreits in der Hauptsache, längstens
zunächst bis zum 30. April 2004 zu verlängern,

hilfsweise, der Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, über den
Antrag des Antragstellers auf Beauftragung als Platz-
und Rolllotse am Regionalflughafen in E. unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden,
hat insgesamt keinen Erfolg.
Die Anträge sind statthafterweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß
§ 123 Abs. 1 VwGO gerichtet und auch im Übrigen zulässig. Im
Hauptsacheverfahren steht ein Begehren in Rede, mit dem der Antragsteller die
Verpflichtung der Antragsgegnerin zu einer erneuten Beauftragung als Platz- und
Rolllotse (Fluglotse), hilfsweise zur Neubescheidung seines Verlängerungsantrags
(§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO) erstrebt. Da die Beauftragung des Antragstellers
als Fluglotse am Flughafen E. (zuletzt im Bescheid der Antragsgegnerin vom
5. Februar 2001) infolge ihrer Befristung mit Ablauf des 30. April 2003 erloschen ist,
vermag der Antragsteller seinem Rechtsschutzziel mit einem Antrag auf Regelung
der Vollziehung der Beauftragung vom 5. Februar 2001 nach § 80 Abs. 5 VwGO
nicht näher zu kommen. Seine Einwände gegen die Befristung der (abgelaufenen)
Beauftragung, die nur einer solchen gerichtlichen Vollziehungsregelung zugeordnet
werden könnten, sind mithin nicht entscheidungserheblich.
Dem Antrag fehlt nicht der Anordnungsgrund, weil die Antragsgegnerin die bislang
vom Antragsteller wahrgenommene Position mit einem anderen (jüngeren)
Platzlotsen besetzt hat und damit den Personalbedarf für die Flugsicherung am
Flughafen E. als gedeckt ansieht. Es ist nichts dafür vorgetragen oder
ersichtlich, dass die derzeitige Besetzung nicht beendet oder die Position aus
anderen Gründen nicht (mehr) mit dem Antragsteller besetzt werden könnte. Die
Antragsgegnerin sieht auch weiterhin Veranlassung, am Flughafen E.
Flugsicherungsbetriebsdienste vorzuhalten (§ 27d Abs. 4 LuftVG) und diese nicht
von der DFS, sondern im Wege der - tatsächlich an Regionalflugplätzen wohl
üblichen - Individualbeauftragung (§ 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG) bereitstellen zu
lassen. Dass der Antragsteller zurzeit nicht die erforderliche Berechtigung zur
selbstverantwortlichen Tätigkeit als Platz- und Rolllotse am Flughafen E.
innehat (vgl. § 11 Abs. 5 Satz 1 Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung -
FlSichPersAusV - vom 30. Juni 1999, BGBl. I S. 1506, geändert durch die
Verordnung vom 26. September 2001, BGBl. I S. 2574), macht ihn nicht in einer
Weise für eine weitere Beauftragung ungeeignet, die die Unzulässigkeit der
einstweiligen Anordnung nach sich zöge; denn die Möglichkeit zur Erneuerung der
Berechtigung (§ 22 Abs. 3 FlSichPersAusV, Nr. 3.3.6 der zugehörigen Richtlinie des
Luftfahrt-Bundesamtes vom 27. Oktober 1999) ist dem Antragsteller unbenommen
und von der Antragsgegnerin unbestritten.
Der Antragsteller hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte
Anordnungsanspruch zusteht. Eine einstweilige Anordnung, die - wie hier hinsichtlich
des Haupt- und des Hilfsbegehrens - darauf abzielt, die Hauptsache - und sei es
auch zeitlich begrenzt - vorwegzunehmen, kann ergehen, wenn unter anderem in der
Hauptsache ein Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Daran fehlt es
auch in Würdigung der Beschwerdegründe, auf die die Prüfung zu beschränken ist
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Was das vorrangig verfolgte Begehren anbelangt, die Antragsgegnerin zu weiterer
Beauftragung als selbstverantwortlicher Fluglotse am Regionalflughafen E.
- hilfsweise an den übrigen "Verkehrsflughäfen" der Bundesrepublik Deutschland - zu
verpflichten, so steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung schon entgegen,
dass der Antragsgegnerin bei der Auswahl der zu Beauftragenden Ermessen
eingeräumt ist, ohne dass Gründe dafür glaubhaft gemacht sind, die Beauftragung
des Antragstellers könnte im vorliegenden Fall die einzig fehlerfreie Entscheidung
sein. Rechtsgrundlage für die Beauftragung ist § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG, wonach
das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geeignete natürliche
Personen mit der Wahrnehmung einzelner Flugsicherungsaufgaben (§ 27c Abs. 2
LuftVG) beauftragen "kann". Dieses Ermessen ist als Auswahlermessen mit
zweifacher Richtung ausgestaltet, nämlich zum einen gerichtet auf die Entscheidung,
ob an einem Flugplatz, für den - wie hier - kein Bedarf im Sinne des § 27d Abs. 1
LuftVG anerkannt ist, Flugsicherungsbetriebsdienste durch die DFS Deutsche
Flugsicherung GmbH (§ 31b Abs. 1 Satz 1 LuftVG) oder durch geeignete natürliche
Personen angeboten werden sollen (§ 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG, so genanntes
Delegationsmodell), und im letzteren Fall zum anderen, welche von mehreren
geeigneten Personen an einem bestimmten Flugplatz beauftragt werden soll. Im
Zusammenhang dieser Auswahlentscheidung, die auf eine Beleihung gerichtet ist,
besteht kein Anspruch auf Beauftragung, sondern nach dem Rechtsgedanken des
Art. 33 Abs. 2 GG, der hier jedenfalls sinngemäß heranzuziehen sein dürfte, nur ein
Recht auf (chancen-)gleichen Zugang. Der Vortrag des Antragstellers ergibt,
ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umständen ein Anspruch auf Beleihung
überhaupt in Betracht gezogen werden kann,
verneinend etwa Burgi, in: Festschrift für Hartmut
Maurer zum 70. Geburtstag, 2001, S. 581, 589, 592,
jedenfalls in der Sache nichts dafür, dass das personenbezogene Auswahlermessen
auf die Beauftragung des Antragstellers als die rechtlich einzig zulängliche
Möglichkeit geschrumpft ist. Der Antragsteller macht allein geltend, der
Antragsgegnerin sei verwehrt, ihre Ermessensausübung an einer Höchstaltersgrenze
zu orientieren. Wenngleich die Antragsgegnerin diesen Umstand als letztlich
maßgeblich zugrunde gelegt hat, so erwächst aus dem Ausschluss eines einzelnen
Ermessenskriteriums wegen der potenziellen Berücksichtigungsfähigkeit weiterer
Auswahlkriterien, zumal in der Konkurrenz mit weiteren Bewerbern, noch kein
Beauftragungsanspruch. Das schließt nicht nur einen Anspruch auf Beauftragung für
den Flughafen E. aus, wo der Antragsteller mit dem kürzlich beauftragten
Fluglotsen konkurriert, sondern auch für andere Flugplätze, für die nicht einmal im
Ansatz glaubhaft gemacht ist, dass eine Beauftragungsmöglichkeit in Betracht
kommt; so scheiden etwa Verkehrsflughäfen (§ 38 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO), auf
die sich der Anordnungsantrag ausdrücklich bezieht, üblicherweise aus, weil für sie
regelmäßig ein Bedarf für die Vorhaltung von Flugsicherungsbetriebsdiensten gemäß
§ 27d Abs. 1 LuftVG anerkannt ist, was eine Individualbeauftragung grundsätzlich
erübrigt (vgl. § 31b Abs. 2 LuftVG).
Gründe, neben § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auch Art. 12 Abs. 1 GG als
verfassungsunmittelbare Anspruchsgrundlage heranzuziehen, sind nicht erkennbar.
Die Tätigkeit des Fluglotsen ist im einfachen Gesetzes- und Verordnungsrecht
ausgestaltet, ohne dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dort seien grundrechtlich
geschützte Interessen des Antragstellers nicht in der gebotenen Weise
berücksichtigt. Nur unter dieser Voraussetzung aber könnte ein das einfache Recht
überspielender Rückgriff auf Art. 12 Abs. 1 GG in Betracht gezogen werden.
Abgesehen davon würde sich in der gegebenen Konkurrenzsituation mit anderen
Bewerbern auch aus diesem Grundrecht kein strikter Beauftragungsanspruch,
sondern lediglich ein Anspruch auf gleichen Zugang ergeben, für dessen Zuspitzung
auf den Antragsteller aus den genannten Gründen keine Basis erkennbar ist.
Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der hilfsweise geltend
gemachte (grundsätzlich sicherungsfähige) Neubescheidungsanspruch zusteht. Im
vorliegenden Verfahren lässt sich nicht mit der zu verlangenden hohen
Wahrscheinlichkeit feststellen, dass es der Antragsgegnerin verwehrt ist, ihre
Ermessensausübung nach § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf das Erreichen einer
Höchstaltersgrenze zu stützen. Zwar ist die Heranziehung einer Altersgrenze von
55 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit nicht über das - vom Antragsteller -
vollendete 57. Lebensjahr hinaus) unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts
ernstzunehmenden Bedenken ausgesetzt; es sprechen aber zumindest auch Gründe
von Gewicht dafür, dass die Antragsgegnerin das Alter in ihre Erwägungen einstellen
darf.
Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Höchstalters kann nicht aus § 2 Abs. 1 und 2
des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer des Bundesanstalt für
Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376) in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 12. August 1994 (BGBl. S. I 2106) hergeleitet werden;
demgemäß kann hierin keine Regelung gesehen werden, die gegebenenfalls dem
Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügen könnte. Der Senat schließt
sich für den vorliegenden Zusammenhang der Auffassung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 17. April 2002 - 2 UZ 241/02 - (amtlicher
Abdruck S. 3 ff.) an, wonach die genannte Ruhestandsregelung für bestimmte
Beamte des Flugverkehrskontrolldienstes der früheren Bundesanstalt für
Flugsicherung an Tatbestände anknüpft, die nicht auf den streitigen Sachverhalt
übertragen werden können. Eine Analogie scheidet schon deshalb aus, weil es nicht
um die Erstreckung der Rechtsfolge des Übernahmeregelung (Eintritt in den
Ruhestand) geht, sondern allenfalls um die Herleitung eines aus ihrem Tatbestand
zu gewinnenden Wertungsgesichtspunktes mit Aussagegehalt für ein
Auswahlkriterium im Rahmen des § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG. Auch als Grundlage
für eine Wertung scheidet die Vorschrift aus. Insofern kann zunächst nicht übersehen
werden, dass eine umfassende Regelung für sämtliche Fluglotsen nicht gewollt war.
Zudem ist die Altersgrenze im Zusammenhang mit der Privatisierung der
Flugsicherung, also innerhalb eines speziellen Kontextes und zur Gestaltung einer
Interessenlage, festgelegt worden, was der Erstreckung auf beauftragte Fluglotsen,
die als Privatpersonen außerhalb des öffentlichen Dienstes fungieren, von vornherein
entgegensteht. Es trifft zwar zu, dass der gesetzlich fixierten Altergrenze
wissenschaftliche Erkenntnisse über altersbedingte Leistungsminderungen von
Fluglotsen zugrunde liegen, die in ihrer Aussagekraft verallgemeinerungsfähig sind;
die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung des Entwurfs des vorgenannten
Gesetzes (Bundestags-Drucksache 12/6372 vom 7. Dezember 1993, S. 1)
verdeutlicht aber auch, dass die Altersgrenze eben nicht allein an solchen
Erwägungen orientiert, sondern in Abwägung mit dem gegenläufigen öffentlichen
Interesse konkretisiert worden ist, einem Mangel verfügbarer Fluglotsen, deren Zahl
mit der Altersgrenze korrespondiert, entgegenzuwirken - und also in gewissem
Umfang die Möglichkeit altersbedingten Fehlverhaltens in Kauf zu nehmen. Aus
diesem Grunde ergibt sich auch nichts Überzeugendes dafür, der in der
vorgenannten Bestimmung gezogenen Altersgrenze in ihrer Wertung unbesehen für
verwaltungsmäßige Fallgestaltungen Geltung zu verschaffen.
Es erschließt sich auch nicht, dass eine Ermächtigung zur Festlegung einer
Altersgrenze in der Voraussetzung des § 27d Abs. 4 Satz 2 LuftVG enthalten wäre,
wonach "andere Belange der Flugsicherung nicht beeinträchtigt werden" dürfen.
Diese Vorschrift bezieht sich ausschließlich auf die - der hier streitigen vorgelagerte -
Entscheidung, ob auf einem Flugplatz Flugsicherungsbetriebsdienste vorgehalten
werden sollen, obwohl für ihn ein Bedarf an Flugsicherung gemäß § 27d Abs. 1
LuftVG nicht anerkannt ist. Es ist seitens der Antragsgegnerin nicht dargetan und
auch nicht erkennbar, dass die dafür in § 27d Abs. 4 Sätze 1 und 2 LuftVG
errichteten Voraussetzungen einen Bezug zu der - bei Bejahung der ersten - sich
anschließenden Frage aufweisen, nach welchen Kriterien die Personen ausgewählt
werden dürfen, die solche Dienste anbieten.
Es ist auch nicht unzweifelhaft, dem Tatbestand des § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG
selbst eine Altergrenze in Konkretisierung der Wendung "geeignete natürliche
Personen" zu entnehmen. Mit dem Begriff der "Eignung" nimmt die Vorschrift
- jedenfalls zunächst - Bezug auf die Eignungsanforderungen der
Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung. Das Personal der Flugsicherung
unterliegt gemäß § 4 Abs. 5 LuftVG einer Erlaubnispflicht, deren Einzelheiten
- namentlich hinsichtlich der Anforderungen an "Befähigung und Eignung" - in einer
Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LuftVG, eben in der wiederholt
genannten Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung, geregelt sind. Es
erscheint nicht ausgeschlossen, dass damit der Eignungsbegriff des § 31b Abs. 1
Satz 2 LuftVG abschließend umschrieben ist, was eine Sperrwirkung für die
Berücksichtigung zusätzlicher eignungsrelevanter Umstände entfalten könnte. Da in
der Verordnung Höchstaltersgrenzen nicht vorgegeben sind, könnte dieser Aspekt
für das Lebensalter jedenfalls dann greifen, wenn ihm eine Bedeutung in der
Eignungsdimension zugesprochen wird, wie dies die Antragsgegnerin im
vorliegenden Fall unter Berufung auf die Vorsorge gegen altersbedingtes
Fehlverhalten tut. Es kann auch nicht übersehen werden, dass sich ein
Höchstalterskriterium unter diesem Blickwinkel in einen gewissen Widerspruch zum
Erfordernis der körperlichen Tauglichkeit (§ 4 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
LuftVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 FlSichPersAusV) setzt, die auch Inhabern von
Berechtigungen zur selbstverantwortlichen Tätigkeit (§ 11 Abs. 5 Satz 1
FlSichPersAusV) über die von der Antragsgegnerin gezogene Altersgrenze hinaus
ohne verordnungsrechtliche Einschränkungen bescheinigt werden kann (§ 22 Abs. 2
und 3 FlSichPersAusV) und durchaus altersbedingte Leistungsabfälle manifest
machen könnte.
Der Senat gibt diesen Bedenken bei summarischer Prüfung indes kein
durchschlagendes Gewicht. Letztlich sprechen mindestens ebenso gute Gründe
dafür, dass das Lebensalter eines individuell zu beauftragenden Lotsen eingestellt
werden darf, und zwar jedenfalls im Rahmen einer ermessensgerechten Abstufung
zwischen als gleich geeignet anzusehenden Bewerbern. Dafür spricht zunächst,
dass die Regelungen der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung keine
erkennbare Handhabe für Eignungsabstufungen bieten, sodass die Auswahl
zwischen konkurrierenden Bewerbern, um die es hier letztlich geht,
notwendigerweise auf anderweitige Kriterien zurückgreifen muss. Dabei ist das
Lebensalter der Bewerber ein sachgerechtes, weil auf die wahrzunehmende
Funktion durchschlagendes, und für das Personal der Flugsicherung - national wie
international - seit langem praktiziertes Merkmal. Das wird in der oben genannten
Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 12/6372, S. 5) nachvollziehbar
dargelegt und vom Antragsteller nicht fundiert infrage gestellt. Es liegt auch auf der
Hand, dass mit fortschreitendem Alter tendenziell physiologisch bedingte
Belastbarkeitsminderungen einhergehen, die unter Umständen nur schwer greifbar
zu machen sind und in punktuellen Tauglichkeitsuntersuchungen nicht
notwendigerweise aufgedeckt werden. Dementsprechend sah schon § 4a des
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung vom
15. August 1974 (BGBl. I S. 1969) Höchstaltersgrenzen vor.
Unter Vorsorgegesichtspunkten scheint es nicht sachwidrig, Fluglotsen im Verhältnis
zu gleichqualifizierten Mitbewerbern allein im Hinblick auf ihr Lebensalter - ohne
weitergehende Prüfungen und Erwägungen - von einer selbstverantwortlichen
Tätigkeit als Fluglotse auszuschießen. Der Vorsorgegedanke erhält im Bereich der
Flugsicherung seine Bedeutung aus der Schwere und dem nicht überschaubaren
Ausmaß von Folgen eines etwaigen, auch geringen Fehlverhaltens von Fluglotsen.
Prinzipiell jedes Versagen kann hier in erheblichem Umfang zu Gefährdungen und
Schäden an Leben, Gesundheit und Sachen führen. Es spricht viel dafür, dass die
Antragsgegnerin der durchschnittlichen altersbedingten Abnahme der
Leistungsfähigkeit jedenfalls in Bereichen pauschalierend Rechnung tragen darf, in
denen eine ständige Überwachung und Einbindung in übergeordnete Strukturen, die
gegebenenfalls Problemen unmittelbar entgegenwirken könnten, nicht gegeben ist.
Dass die Antragsgegnerin die Altersgrenze deutlich unterhalb anderweitig geltender
gesetzlicher Grenzen zieht, erscheint ebenfalls nicht auf der Hand liegend
sachwidrig. Das vergleichsweise niedrige Alter korrespondiert mit der besonderen
Belastung selbstverantwortlich tätiger Fluglotsen, dem ihrer Tätigkeit
entgegengebrachten Vertrauen seitens des für die Aufgabenerledigung
verantwortlich bleibenden Bundes und nicht zuletzt dem national wie international
weithin (wenn auch nicht ausnahmslos) gültigen Standard.
Die Berücksichtigung des Lebensalters ist schließlich nicht deshalb ersichtlich
fehlerhaft, weil hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung im Sinne des
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erforderlich wäre. Allerdings bestehen nach der
verfassungsrechtlichen Rechtsprechung keine begründeten Zweifel daran, dass die
Tätigkeit auch eines beliehenen Fluglotsen vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1
GG umfasst wird. Diesem Grundrecht unterfallen auch solche Berufe, die Tätigkeiten
zum Inhalt haben, welche dem Staate vorbehalten sind, sowie "staatlich gebundene"
Berufe, jeweils ohne Rücksicht darauf, ob sie selbständig oder unselbständig
ausgeübt werden,
vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR
596/56 -, BVerfGE 7, 377 (Leitsatz 2), 397; BVerwG,
Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 10.99 -, DVBl. 2000,
1624,
zumal es vorliegend nicht um die Ausgestaltung der hoheitlichen
Aufgabenwahrnehmung geht, sondern um den Zugang zu ihr. Denn eine
Altersgrenze für die Tätigkeit als Fluglotse ist als subjektive
Zulassungsvoraussetzung für die Berufswahl anzusehen, weil ihr die Annahme
zugrunde liegt, dass Menschen mit dem in Rede stehenden Alter durchschnittlich
den Anforderungen des betreffenden Berufes nicht mehr genügen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 1 BvR
71/57 -, BVerfGE 9, 339, 345; Beschluss vom 4. Mai
1983 - 1 BvL 46, 47/80 -, BVerfGE 64, 72, 82;
Kammerbeschluss vom 29. Oktober 1992 - 1 BvR
1581/91 -, NJW 1993, 1575; Kammerbeschluss vom
26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 -, DVBl. 1994, 43 f.
Indes können Sonderregelungen die Wirkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1
GG umso stärker zurückdrängen, je näher ein Beruf durch öffentlich-rechtliche
Bindungen und Auflagen an den "öffentlichen Dienst" bzw. an einen spezifischen
Funktionsbereich der Verwaltung herangeführt wird.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958, a.a.O. S. 398;
Clemens/Umbach, Mitarbeiterkommentar zum
Grundgesetz, Art. 33 Rdnr. 38 m.w.N.
Eine solche Eingliederung in einen staatlicher Wahrnehmung zugeordneten
Funktionsbereich liegt hier vor. Der Antragsteller erstrebt die Wahrnehmung von
hoheitlichen Aufgaben der Flugsicherung als Teil der gemäß Art. 87d Abs. 1 GG dem
Bund zugewiesenen Luftverkehrsverwaltung. Der verfassungsrechtliche Auftrag zur
Luftverkehrsverwaltung, den der Bund hinsichtlich der Flugsicherung entsprechend
der Ermächtigung in Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG in privat-rechtlicher
Organisationsform erfüllt (§ 31b LuftVG), überlagert die Bindungen aus Art. 12 GG in
ähnlicher Weise, wie dies für Art. 33 GG gilt. Es liegt auf der Hand, dass die
gesetzlich präzisierten Belange einer sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung
des Luftverkehrs (vgl. § 27c Abs. 1 LuftVG) in das hier auszuübende Ermessen
eingestellt werden dürfen. Demgemäß spricht viel dafür, dass auch das Alter eines
Bewerbers für die in Rede stehende Tätigkeit ohne weitergehende gesetzliche
Ausgestaltung berücksichtigungsfähig ist. Wie oben dargelegt, ist dies aus
funktionsbezogenen Gemeinwohlbelangen zu rechtfertigen, die der in Art. 12 Abs. 1
GG eingeräumten Freiheit des Einzelnen vorgehen. Unzumutbare Belastungen des
Antragstellers sind damit nicht verbunden. Denn ihm ist die Praxis der
Antragsgegnerin seit langem bekannt, sodass er sich auf sie einstellen konnte. Im
Übrigen nimmt der Antragsteller, der Landesbeamter ist und bleibt, ähnlich
qualifizierte Tätigkeiten in der Luftaufsicht wahr, was die Annahme verbietet, die
Verweigerung der Beauftragung laufe auf ein Berufsverbot hinaus.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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