Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-12-20, Aktenzeichen 23 U 39/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1220.23U39.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Januar 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.316,28 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 5.1.2000 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die
berechtigten Verfahrensrügen der Berufungsbegründung hindern den
Senat nicht an einer Sachentscheidung (§ 540 ZPO a.F.); danach
erweist sich die Klage als begründet. Der Beklagte ist dem Kläger
aus positiver Vertragsverletzung zum Ersatz des geltend gemachten
Schadens verpflichtet.

3

I.

4

Der Beklagte ist den ihm obliegenden Beratungspflichten
schuldhaft nicht nachgekommen, weil er den Kläger nicht über die
kirchensteuerlichen Auswirkungen der auf seinen Rat im Oktober 1995
beschlossenen Gewinnausschüttung belehrt hat.

5

1.

6

Die Belehrungspflicht des Beklagten erstreckte sich auch auf die
kirchensteuerlichen Belastungen der vorgesehenen Maßnahmen.

7

a)

8

Im Rahmen seines Auftrags hat der steuerliche Berater seinen
Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen
steuerlichen Einzelheiten einschließlich insoweit bestehender
zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und deren Folgen zu
unterrichten; dabei hat er von der Belehrungsbedürftigkeit seines
Mandanten auszugehen. Darüber hinaus muss der Steuerberater seinen
Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren; er muss ihm deswegen
den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen
und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten.
Hierbei hat er den Mandanten in die Lage zu versetzen,
eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine
Fehlentscheidung zu vermeiden (BGHZ 128, 358, 361 = NJW 1995, 958;
BGHZ 129, 386, 396 = NJW 1995, 2108, 2110; BGH NJW 1998, 1488, 1489
und 1491; NJW 2001, 3477, 3478; Senat, GI 2002, 205, 206 =
OLGR 2002, 216, 217; Zugehör, WM-Sonderbeilage 4/2000, 8).

9

b)

10

Diesen Verpflichtungen ist der Beklagte nicht nachgekommen. Nach
eigener Darstellung war bei den Beratungsgesprächen mit dem Kläger
von der die Kirchensteuer einschließenden Gesamtsteuerbelastung
keine Rede; er will den Kläger lediglich darüber belehrt haben,
dass sich bei der vorgesehenen Ausschüttung "hinsichtlich der
Einkommenssteuer ... sowie der anrechenbaren Körperschaftssteuer
kaum Auswirkungen ergeben würden". Dieser Hinweis war nicht nur
unvollständig; er musste beim Kläger sogar den Eindruck erwecken,
dass Mehrbelastungen aus anderen Steuerarten mit dem vom Beklagten
selbst angeratenen Rechtsgeschäft nicht verbunden seien.

11

2.

12

Von seiner demnach verletzten Pflicht zu vollständiger und
umfassender Belehrung über die steuerlichen Folgen der vorgesehenen
Transaktion war der Beklagte auch nicht aus besonderen Gründen
befreit. Seine - insbesondere erstinstanzlichen - Einwendungen
liegen in jeder Hinsicht neben der Sache; sie zeugen zudem von
einem grundsätzlichen Fehlverständnis von den Pflichten eines
steuerlichen Beraters.

13

a)

14

Die Belehrungspflicht des Beklagten entfiel nicht deshalb, weil
der Kläger "als langjähriger Steuerzahler insoweit nicht
belehrungsbedürftig" gewesen sei.

15

aa)

16

Der rechtliche oder steuerliche Berater hat grundsätzlich von
der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers/Mandanten
auszugehen (BGH NJW-RR 1987, 1375, 1376; NJW-RR 1991, 1125, 1126;
NJW 1998, 1486; Zugehör aaO., 9); dies gilt sogar gegenüber
rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Personen (BGH NJW 2001,
517, 518 mwN.; Ganter, WM-Sonderbeilage 6/2001, 1, 10). Anderes
kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Berater mit Sicherheit
davon ausgehen kann, dass dem Mandanten Art und Umfang des mit der
beabsichtigten rechtlichen Gestaltung verbundenen Risikos in vollem
Maße bekannt sind und es deshalb keiner weitergehenden Belehrungen
oder Warnungen des gerade wegen seiner besonderen Sachkunde
hinzugezogenen Beraters bedarf (BGH NJW 1992, 820; NJW 1992, 1159,
1160; NJW 1993, 1320, 1322; NJW-RR 2001, 1351, 1352 f.). Für

17

einen solchen, nur unter engen Voraussetzungen in Betracht
kommenden Ausnahmefall trägt der Berater die unangeschränkte
Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 2001, 517, 518 mwN.; Zugehör
aaO.; Ganter aaO.).

18

bb)

19

Von einer mangelnden Belehrungsbedürftigkeit in diesem Sinne
kann vorliegend nicht die Rede sein. Das allgemeine Wissen eines
Steuerpflichtigen, dass ein ihm angeratenes Rechtsgeschäft
steuerliche Folgen mit sich bringen könne, macht eine umfassende
steuerliche Beratung nicht entbehrlich; die gegenteilige
Rechtsauffassung des Beklagten ist geeignet, die
Existenzberechtigung seines eigenen Berufsstands in Abrede zu
stellen. Auch ein etwaiges Wissen um die Zusammenhänge zwischen
Einkommenssteuerfestsetzung und Kirchensteuer vermochten dem Kläger
keinerlei Grundlage für eine sachgemäße Einschätzung der auf ihn
zukommenden Steuerlasten zu verschaffen; dies gilt umso mehr, als
er nach den Erklärungen des Beklagten von einer wirtschaftlich
weitgehend "steuerneutralen" Vermögensdisposition ausgehen musste
(oben 1.b). Durch die Hinzuziehung des Beklagten hatte der Kläger
vielmehr umgekehrt zum Ausdruck gebracht, dass er zur Beurteilung
der steuerlichen Folgen der komplizierten Transaktion auf die
umfassende Hilfe eines Sachkundigen angewiesen war; dem durfte sich
der Beklagte nicht durch haltlose Mutmaßungen über die Kenntnis
irgendwelcher "steuerlichen Konsequenzen" entziehen.

20

b)

21

Gleichermaßen neben der Sache liegt der im Anschluss an die
Ausführungen des Landgerichts erneut aufgegriffene Einwand des
Beklagten, ein Kirchenaustritt sei als höchstpersönliche
Gewissensentscheidung einer steuerlichen Beratung nicht zugänglich.
Die Entscheidung zwischen mehreren Verhaltensmöglichkeiten obliegt
in jedem Fall allein dem Auftraggeber und nicht seinem
Berater; dies gilt unabhängig davon, ob sie auf wirtschaftlichen,
ideellen oder sonstigen Gesichtspunkten beruht. Pflicht eines
rechtlichen oder steuerlichen Beraters ist es aber, dem Mandanten
die Folgen aller in Betracht kommenden Alternativen umfassend und
vollständig vor Augen zu führen und ihn auf diese Weise überhaupt
erst in die Lage zu versetzen, unter Abwägung sämtlicher für
ihn - den Mandanten - maßgeblicher Umstände zu einer seinen
wirtschaftlichen und/oder ideellen Vorstellungen entsprechenden
Entscheidung zu gelangen. Dies gilt auch dann, wenn die
Steuerpflicht an eine vom Mandanten in eigener Verantwortung zu
treffende Gewissensentscheidung anknüpft. Der Steuerberater ist
zwar auch in einem solchen Fall weder berechtigt noch überhaupt in
der Lage, seinem Auftraggeber eine bestimmte Entscheidung
vorzuschreiben oder gar abzunehmen; er ist aber umgekehrt auch
nicht befugt, hieraus resultierende Steuerlasten aus der
geschuldeten Darlegung sämtlicher steuerlicher Auswirkungen eines
Rechtsgeschäfts auszuklammern, weil ihnen eine "höchstpersönliche
Gewissensentscheidung" zugrunde liegt oder er - der Berater - eine
seinen eigenen Wertvorstellungen widersprechende
Entscheidungsfindung des Mandanten befürchtet. Gleichermaßen
unerheblich ist es, ob die Bereitschaft des Klägers zu einem
Kirchenaustritt für den Beklagten erkennbar war; in jedem Fall
blieb er verpflichtet, den Kläger über alle ihm drohenden
Steuernachteile aufzuklären und ihm - dem Kläger - die
eigenverantwortliche Entscheidungen über sein weiteres Verhalten zu
überlassen (oben 1.a) mwN.).

22

II.

23

Die Pflichtverletzung des Beklagten war für die
Steuermehrbelastung des Klägers ursächlich, weil dieser sich bei
Aufklärung über Anfall und Ausmaß der Kirchensteuer im Herbst 1995
für einen Kirchenaustritt entschieden hätte.

24

1.

25

Der Annahme des Landgerichts, eine dementsprechende Entscheidung
des Klägers sei "nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen
Sicherheit festzustellen (§ 286 Abs. 1 ZPO)", liegt bereits ein
unzutreffendes Beweismaß zugrunde.

26

a)

27

Bei einem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung gehört
der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem
Eintritt eines daraus erwachsenen allgemeinen Vermögensschadens
nicht mehr zur haftungsbegründenden, sondern zur so genannten
haftungsausfüllenden Kausalität. Für seinen Nachweis gelten daher
nicht die strengen Beweisführungsvoraussetzungen des § 286 ZPO,
sondern die in § 287 ZPO vorgesehenen Beweiserleichterungen (BGH
NJW 2000, 509 mwN.; NJW-RR 2001, 1351, 1353). Nach jener Bestimmung
entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier
Überzeugung, ob durch das haftungsbegründende Ereignis ein Schaden
entstanden ist. Danach ist der Richter bei der Feststellung des
Schadens in der Auswahl der Beweise, auf die er seine Überzeugung
gründet, und ihrer Würdigung freier gestellt als bei der
Feststellung des haftungsbegründenden Ereignisses nach § 286 ZPO.
Bei dieser gelten die strengen Anforderungen des § 286 ZPO; der
Geschädigte hat deshalb in der Regel den vollen Beweis zu
erbringen. Demgegenüber ist nach § 287 ZPO für den
Ursachenzusammenhang zwischen dem konkreten Haftungsgrund (dem
anspruchsbegründenden Ereignis) und der Schadensfolge - die
sogenannte haftungsausfüllende Kausalität - das Beweismaß
verringert; bereits eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage
beruhende Wahrscheinlichkeit reicht für die richterliche
Überzeugungsbildung aus (BGH aaO.; NJW 1992, 2694, 2695; NJW 1993,
734; NJW 1994, 3295, 3297; NJW 2002, 292, 294; Zugehör aaO.,
18).

28

Darüber hinaus erleichtert § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur
die Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast (BGH aaO.). Eine
Substantiierung der klagebegründenden Tatsachen kann von ihnen im
Rahmen des § 287 ZPO nicht in gleicher Weise gefordert werden wie
hinsichtlich anderer tatsächlicher Fragen; es genügt, dass er
Tatsachen vorträgt und unter Beweis stellt, die für eine
Beurteilung nach § 287 ZPO ausreichende greifbare Anhaltspunkte
bieten (BGH NJW-RR 1987, 210, 211 mwN.; NJW 1995, 3248, 3250; NJW
2000, 509 mwN.; Ganter aaO., 19). Schließlich stellt jene
Vorschrift den Richter auch hinsichtlich des Umfangs der
Beweiserhebungspflicht freier; ob und inwieweit eine beantragte
Beweisaufnahme anzuordnen ist, bleibt danach seinem pflichtgemäßen
Ermessen überlassen (§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Im Unterschied zu
den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO kann er somit von einer
weiteren Beweisaufnahme absehen, wenn ihm bereits hinreichende
Grundlagen für ein Wahrscheinlichkeitsurteil zur Verfügung stehen
(BGHZ 133, 110, 113 f. = NJW 96, 2501, 2502).

29

b)

30

Nach diesen Maßstäben spricht vorliegend zumindest eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Kläger bei
einer ordnungsgemäßen Beratung zu einem Kirchenaustritt
entschlossen hätte.

31

Nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag beider Parteien war
für ihn von entscheidender Bedeutung, dass die vom Beklagten
angeregte Gewinnausschüttung nicht mit steuerlichen Mehrbelastungen
verbunden war. Auf die entsprechenden Erklärungen des Beklagten hat
er vertraut, weil er sie auf die anfallende Gesamtbelastung bezogen
hat und beziehen durfte (oben I.1.b). Durch die Beendigung der
Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde hätte er sich der
Kirchensteuerlast entziehen können, ohne dass ihm hieraus sonstige
wirtschaftliche Nachteile entstanden wären. Dass eine solche
Entscheidung für den Kläger "subjektiv gleichsam zwingend"
erscheint, ist entgegen der Auffassung des Landgerichts schon bei
einer Beurteilung nach § 286 ZPO nicht erforderlich und im Rahmen
des § 287 ZPO erst recht bedeutungslos, weil jene Vorschrift nicht
die "zwingende" Feststellung eines bestimmten Kausalverlaufs
verlangt, sondern bereits seine

32

überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichen lässt (oben a)
mwN.).

33

Der damit jedenfalls aus wirtschaftlichen Gründen naheliegende
Kirchenaustritt des Klägers wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass die Entscheidung hierüber auch von nichtökonomischen
Faktoren beeinflusst wird. Der Annahme des Landgerichts, bei der
Frage der Mitgliedschaft in einer Kirche handele sich
ausschließlich um eine persönliche Gewissensentscheidung, vermag
der Senat schon im Ausgangspunkt nicht zu folgen. Zum einen geht es
vorliegend nicht um den Eintritt in eine
Glaubensgemeinschaft, sondern um die Beendigung einer bereits an
die Taufe anknüpfenden und somit ohne Mitwirkung des
Steuerpflichtigen begründeten Steuertatbestandes. Zum anderen
beruhen die von den christlichen Religionsgemeinschaften
verzeichneten Kirchenaustritte nicht ausschließlich auf religiösen,
sondern in vielen Fällen (auch oder sogar allein) auf
wirtschaftlichen (steuerlichen) Erwägungen, die die staatlichen
Gerichte - ebenso wie rechtliche oder steuerliche Berater (oben
I.2.b) - ohne Rücksicht auf das persönliche Wertverständnis der
ihnen angehörigen Richter zu akzeptieren und ihrer
Entscheidungsfindung zugrunde zu legen haben. Insbesondere steht es
den Gerichten nicht zu, sich der ihnen abverlangten Beurteilung
hypothetischer Kausalverläufe dadurch zu entziehen, dass ein
Kirchenaustritt unter dem Etikett der "höchstpersönlichen
Gewissensentscheidung" von vornherein aus dem Kreis möglicher
Verhaltensalternativen ausgeschieden wird. Das nach § 287 ZPO
gebotene Wahrscheinlichkeitsurteil verlangt vielmehr auch hier die
Abwägung aller (materieller wie ideeller) Gesichtspunkte, die für
oder gegen die Entscheidung des Mandanten sprechen können. Ist ein
Kirchenaustritt objektiv geeignet, erhebliche steuerliche
Belastungen zu vermeiden, bedarf es deshalb für die Verneinung des
Ursachenzusammenhangs auch hier der Feststellung konkreter
Anhaltspunkte für die Annahme, das der Mandant die ihm entstandenen
Steuernachteile auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung
hingenommen hätte.

34

Hieran fehlt es vorliegend. Tatsächliche Umstände, die für eine
besondere Bindung des Klägers an seine Glaubensgemeinschaft
sprechen könnte, lassen sich dem beiderseitigen Parteivorbringen
nicht entnehmen. Das der Kläger in der Vergangenheit aus seinen
regelmäßigen Einkünften auch Kirchensteuer gezahlt hat, erlaubt
keinerlei Schlussfolgerungen auf ein einmaliges Rechtsgeschäft der
vorliegenden Größenordnung. Die vom Beklagten selbst gefertigte
Aufstellung (Anlage B 2, Bl. 27 GA) ergibt vielmehr, dass die in
1995 angefallene evangelische Kirchensteuer ein Vielfaches der in
den Vorjahren gezahlten Steuern beträgt; die Rubrik "katholisch"
bleibt von vornherein außer Betracht, weil sie allein die Ehefrau
des Klägers betrifft. Erst recht kommt es entgegen der Ansicht des
Landgerichts nicht darauf an, ob der Kläger in Anschluss an den
Kirchensteuerbescheid vom 27.10.1997 "tatsächlich unverzüglich den
Austritt aus der Kirchengemeinde erklärt hat", weil der zu diesem
Zeitpunkt bereits eingetretene Steuernachteil hierdurch nicht mehr
hätte rückgängig gemacht werden können und nichts dafür vorgetragen
ist, dass der Kläger in der Folgezeit ähnliche Transaktionen mit
vergleichbar hoher Kirchensteuerlast beabsichtigte. Dass der Kläger
- wie der Beklagte behauptet - "durchaus kirchliche Einrichtungen
in Anspruch (nimmt), um persönliche Ereignisse zu feiern", ist
ebenso unsubstantiiert wie unerheblich; die Durchführung private
Feiern in kirchlichen Einrichtungen besagt nichts über die innere
Grundhaltung der Teilnehmer.

35

Sonstige Umstände, die gegen einen Kirchenaustritt des Klägers
hätten sprechen können, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich; bereits auf der Grundlage des § 287 ZPO spricht
deshalb eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der
Kläger bei sachgemäßer Beratung auf diese Weise der nunmehr
entstandenen Steuerlast entzogen hätte.

36

2.

37

Im übrigen spricht auch der Anscheinsbeweis für ein
entsprechendes Verhalten des Klägers.

38

a)

39

Gegenüber einem rechtlichen oder steuerlichen Berater kann sich
aus dem Anscheinsbeweis eine tatsächliche Vermutung dafür ergeben,
dass der Mandant sich bei sachgerechter Belehrung beratungsrichtig
verhalten hätte. Voraussetzung ist allerdings, dass bei
vertragsgemäßer Leistung des Beraters nach der Lebenserfahrung
lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte. Besteht
dagegen nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit,
sondern kommen verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht
und bergen sämtliche gewisse Risiken in sich, ist für einen
Anscheinsbeweis kein Raum (BGHZ 123, 311, 315 ff. = NJW 1993, 3259;
BGHZ 126, 217, 222 = NJW 1994, 3295, 2398; BGH NJW-RR 2001, 201,
203; NJW 2002, 1117, 1120; Senat, GI 2002, 205, 207 = OLGR
2002, 216, 218; Zugehör aaO., 18; Ganter aaO., 19 f.). Dagegen
kommt es nicht darauf an, ob der rechtliche Berater seinem
Mandanten eine bestimmte Empfehlung zu geben oder ihm durch die
erforderlichen fachlichen Informationen nur eine sachgerechte
Entscheidung ermöglichen sollte. Hatte der Berater seinen
Auftraggeber lediglich umfassend über die Rechtslage zu belehren,
verblieb für den Mandanten aber bei vertragsgerechter Information
nur eine sinnvolle Entscheidung, so liegt ebenfalls ein in gleicher
Weise typischer Sachverhalt vor (BGHZ 123, 311, 317 f. = NJW 1993,
3259, 3260; BGH NJW 1995, 3248, 3249; NJW 1996, 2648, 2651; NJW
1998, 749, 750; G. Fischer, NJW 1999, 2993, 2996; Zugehör
aaO.).

40

Entgegen der nicht näher begründeten Rechtsauffassung des
Landgerichts sind diese Grundsätze vorliegend nicht deshalb
unanwendbar, weil der Austritt aus einer Kirchengemeinde zum
"Bereich der höchstpersönlichen Gewissensentscheidung des
Mandanten" gehöre und es hier keine tatsächliche Vermutung für ein
beratungsrichtiges Verhalten gebe. Der Anscheinsbeweis gilt
generell und unabhängig davon, ob für die Entscheidungsfindung des
Mandanten neben wirtschaftlichen Erwägungen auch religiöse, ideelle
oder sonstige Motive eine Rolle spielen können. Er ist auch nicht
davon abhängig, dass der Berater dem Auftraggeber ein bestimmtes
Verhalten anzuraten hatte; selbst wenn seine Aufgabe lediglich
darin bestand, dem Mandanten durch die erforderlichen fachlichen
Informationen eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, sind
die Regeln des Anscheinsbeweises nur dann unanwendbar, wenn unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene
Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen (BGH NJW-RR 1999,
641, 642; NJW-RR 2001, 1351, 1353; NJW 2002, 593, 494; Zugehör
aaO.). Ist dies nicht der Fall, greift dagegen zugunsten des
Mandanten die Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens ein; macht
der Berater geltend, der Mandant hätte im Falle ordnungsgemäßer
Beratung von der wirtschaftlich allein vernünftigen Entscheidung
ungeachtet dessen aus anderen - außerwirtschaftlichen - Gründen
abgesehen, so handelt es sich um einen allenfalls zur Widerlegung
des Anscheinsbeweises geeigneten Umstand, für den er - der Berater
- die Darlegungs- und Beweislast trägt (unten c) mwN.).

41

b)

42

Danach spricht vorliegend auch der Anscheinsbeweis dafür, dass
sich der Kläger bei sachgemäßer Beratung zu einen Kirchenaustritt
entschlossen hätte, da dies bei wirtschaftlicher Betrachtung die
einzig mögliche Entscheidungsalternative war, durch die er sich der
ihm drohenden Kirchensteuerlast hätte entziehen können (oben 1.b).
Der erstinstanzlich noch erörterte Verzicht auf die vom Beklagten
vorgeschlagene Gewinnausschüttung kam dagegen von vornherein nicht
in Betracht, weil er nach der eigenen Darstellung des Beklagten mit
erheblichen Nachteilen für den Kläger und die von ihm geführte
Gesellschaft verbunden war und zudem die von beiden Parteien
angestrebte Bereinigung der zivil- und steuerrechtlichen
Verflechtungen zwischen natürlicher und juristischer Person auf
diese Weise nicht möglich gewesen wäre.

43

c)

44

Die somit eingreifende Vermutung für einen Kirchenaustritt hat
der Beklagte nicht entkräftet. Er hat keine Tatsachen vorgetragen,
die den Schluss zulassen, dass der Kläger im Falle ordnungsgemäßer
Belehrung die ihm drohende Kirchensteuerbelastung hingenommen hätte
(oben 1b); dies geht zu seinen Lasten (vergl. BGHZ 123, 311, 315
ff. = NJW 1993, 3259, 3060; BGHZ 126, 217, 222 = NJW 1994, 2395,
2398; BGH NJW 1998, 1486, 1487; NJW 1998, 1488, 1492; Senat
aaO.; Zugehör aaO.).

45

III.

46

Der Ersatzanspruch ist auch in geltend gemachter Höhe
berechtigt; die Einwendungen des Beklagten aus einer
"Gesamtschadensberechnung" liegen ebenfalls neben der Sache. Es ist
zwar richtig, dass der Auftraggeber zur Ermittlung seines Schadens
nicht einzelne ihm entstandene Vermögensnachteile herausgreifen
darf, sondern im Wege eines Gesamtvermögensvergleichs sämtliche auf
der Pflichtverletzung des Beraters beruhende Vor- und Nachteile in
die Differenzrechnung einzustellen hat (Senat, GI 2002, 241,
245 mwN.). Den im Steuerjahr 1996 erwirkten Sonderabgabenabzug hat
der Kläger jedoch von der ihm entstanden Kirchensteuerlast in Abzug
gebracht, für sonstige ihm im Falle eines Kirchenaustritts
entstehende Nachteile ist nichts ersichtlich.

47

1.

48

Die in der Berufungserwiderung aufgezeigten Steuernachteile sind
schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie nicht beim Kläger, sondern
bei der von ihm geführten GmbH eingetreten wären. Nachteile dieser
Art sind zwar für die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität von
Bedeutung, weil ein (Allein-)Gesellschafter nach der
Lebenserfahrung bei seiner Entscheidungsfindung auch die Belange
der Gesellschaft zu berücksichtigen pflegt (vergl. oben II.2.b).
Bei der hier in Rede stehenden Ermittlung des Schadens selbst sind
sie jedoch bedeutungslos, da in die Gesamtsaldierung nur die dem
Geschädigten selbst entstandenen oder (fiktiv) entstehenden Vor-
und Nachteile einzustellen sind und Belastungen Dritter bei der
Differenzrechnung außer Betracht zu bleiben haben. Dies gilt auch
im Falle einer Ein-Mann-GmbH, weil hierdurch die rechtliche
Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und ihrem
Alleingesellschafter nicht aufgelöst wird und Gesellschafter und
Gesellschaft für die schadensrechtliche Beurteilung als
selbständiges Zurechnungssubjekt zu behandeln sind; Nachteile des
einen können dem anderen weder prozess- noch
schadensersatzrechtlich zugeordnet werden (BGH NJW 1992, 290, 291
f., NJW 1998, 1486, 1487 f.; Senat, GI 2002, 241, 247). Die
vom Beklagten für seine gegenteilige Rechtsauffassung für sich in
Anspruch genommene Entscheidung des früher für
Steuerberatungssachen zuständigen IVa. Zivilsenats des BGH vom
24.9.1986 (NJW-RR 1987, 210 ff.) hat mit der vorliegenden
Fallkonstellation nichts zu tun; die Ausführungen im Urteil vom
18.12.1985 (NJW-RR 1986, 646, 647 f. unter Ziffer II.1.) sind ohne
Rücksicht auf die Frage ihrer Nachvollziehbarkeit jedenfalls durch
die spätere Rechtsentwicklung überholt (vergl. BGH aaO. und NJW
1995, 1088 ff.).

49

2.

50

Im übrigen kommt es hierauf auch deshalb nicht an, da die
Ausführungen des Beklagten nur für den Fall einer Verschiebung der
Gewinnausschüttung in das nachfolgende Steuerjahr von Relevanz
sind. Die Kirchensteuerpflicht entfällt jedoch mit den Austritt aus
der Religionsgemeinschaft, so dass der Kläger bei ordnungsgemäßer
Beratung im Herbst 1995 durch nichts gehindert gewesen wäre, das
vom Beklagten empfohlene Vorhaben ohne Auswirkungen auf andere
Steuerarten noch im gleichen Jahr umzusetzen.

51

IV.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

53

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass.

54

Streitwert für den Berufungsrechtszug: 18.221,16 DM = 9.316,33
Euro