Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-31, Aktenzeichen 15 E 545/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0831.15E545.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die niedrigste
Streitwertstufe (bis zu 600,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, für die der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes
von 400,-- DM (§ 146 Abs. 3 VwGO) erreicht ist, ist zulässig, insbesondere durch
eine postulationsfähige Person erhoben worden. Zwar verfügt der Unterzeichner der
Beschwerde, Gemeindeamtsrat L. , offensichtlich nicht über die in § 67 Abs. 1
Sätze 1 und 3 VwGO genannten, zur allgemeinen Postulationsfähigkeit vor dem
beschließenden Gericht führenden Qualifikationen, jedoch besteht bei Beschwerden
gegen Entscheidungen nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kein Zwang, sich durch eine
nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten zu lassen. Dies ergibt
sich aus § 173 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 3 ZPO. Danach sind "diese Vorschriften"
(nämlich die Vorschriften über den Anwaltsprozess) nicht anzuwenden auf
Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
vorgenommen werden können. Diese Vorschrift ist trotz der Unterschiede zwischen
dem verwaltungsgerichtlichen und dem zivilprozessualen Verfahren anwendbar, da
nicht angenommen werden kann, dass der Anwaltszwang nach der VwGO weiter
gehen soll als nach der ZPO.

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Vgl. BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom
18. März 1961 - Gr. Sen. 4.60 -, DVBl. 1961, 738
(739); Beschluss vom 27. August 1962 - V B 37/62 -,
VwRspr. 54, 372; zur entsprechenden
Anwendbarkeit der Vorschrift siehe auch
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., §
78 Rn. 58.

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Die hier in Rede stehende Beschwerde konnte zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht eingelegt werden (§
147 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren zu Recht gemäß § 162 Abs.
2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt. Maßgebend ist, ob ein verständiger Dritter
einen Verfahrensbevollmächtigten hinzugezogen hätte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 -7 C 8.99 -
, Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5; enger im
Beschluss vom 15. März 1999 - 8 B 225.98 -,
Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 4: Zuziehung
notwendig, wenn es der Partei nach ihren
persönlichen Verhältnissen und wegen der
Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten ist, das
Vorverfahren selbst zu führen.

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Diese Voraussetzungen liegen vor, weil Beitragsverfahren regelmäßig nicht so
einfach gelagert sind, dass sich ein verständiger Dritter keiner anwaltlichen Hilfe im
Widerspruchsverfahren bedienen würde. Auch nach der engeren Ansicht ist die
Zuziehung für notwendig zu erklären, da Beitragsverfahren regelmäßig für Laien
nicht beherrschbare Schwierigkeiten aufweisen, die es als unzumutbar erscheinen
lassen, das Vorverfahren selbst zu führen.

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Soweit der Beklagte sich auf finanzgerichtliche Rechtsprechung stützt, nach der
eine Notwendigkeit der Zuziehung nicht anzuerkennen sei, wenn der
außergerichtliche Rechtsbehelf nicht begründet worden sei,

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vgl. Hess. FG, Beschluss vom 28. Dezember
1994 - 1 K 10339/86 -, EFG 1995, 584; FG
München, Beschluss vom 14. Oktober 1991 - 15 K
730/91 -, EFG 1992, 210,

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ist dem nicht zu folgen. Es kommt auf eine objektive Betrachtung an, wie sich ein
verständiger Dritter verhalten würde, bzw. auf eine objektive Würdigung der
individuellen Zumutbarkeit, nicht aber auf die konkrete anwaltliche Tätigkeit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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