Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-01-21, Aktenzeichen 4 LB 3/19
ECLI:DE:OVGSH:2021:0121.4LB3.19.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Soweit die Klage nicht zurückgenommen wurde, wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die folgenden Informationen zugänglich zu machen:

- Die mit dem Schuldner im Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2002 und dem 25. September 2015 abgeschlossenen Darlehensverträge sowie alle mit dem Abschluss oder der Durchführung dieser Verträge im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen (z.B. betreffend Bestellung und Verwertung von Sicherheiten, Stundungen von Darlehensschulden, Umschuldung eingeräumter Darlehen),

- Darlehenskontoauszügen für alle im Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2013 und dem 25. September 2015 eingeräumten Darlehen in Form einer geordneten Gegenüberstellung von Soll- und Istbuchungen unter Angabe der Fälligkeit der jeweiligen Forderungen der Beklagten,

- den mit dem Schuldner bzw. dessen Bevollmächtigten im Zeitraum zwischen 01. Januar 2002 und dem 25. September 2015 geführten Schriftwechsel (z.B. Briefe, Faxe, E-Mails),

- Monatliche oder jährliche betriebswirtschaftliche Auswertungen bzw. Summen- und Saldenlisten, die der Schuldner der Beklagten im Zeitraum zwischen 01. Januar 2002 und dem 25. September 2015 zur Verfügung gestellt hat.

Insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
20. März 2019 abgeändert und der entgegenstehende Ablehnungsbescheid vom 26. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2016 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 5/9 und die Beklagte 4/9 der Kosten des gesamten Verfahren.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger ist bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen (im Folgenden: Schuldner) und begehrt Zugang zu Informationen betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Schuldner und der Beklagten.

2

Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts.

3

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …– Insolvenzgericht – vom 01.01.2014 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners bestellt. Unter Verweis auf die Interessen der Gesamtgläubigerschaft und seine Amtspflicht zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse forderte er unter dem 25.09.2015 bei der Beklagten eine Reihe von Informationen (insbesondere bezogen auf Darlehensverträge des Insolvenzschuldners im Zeitraum ab 2002 bis zum Zeitpunkt der Antragstellung) an. Er bezog sich dabei ausschließlich auf einen Anspruch aus dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holsteins (IZG).

4

Wörtlich beantragte er bei der Beklagten die Erteilung folgender Auskünfte bzw. die Übersendung folgender Unterlagen in Kopie:

5

1. Eine tabellarische Aufstellung aller zwischen dem Schuldner und Ihrem Hause im Gesamtzeitraum abgeschlossenen Darlehensverträge, aus welcher der jeweilige Darlehensbetrag, das Abschlussdatum, die Fälligkeit und Höhe der Tilgungsleistungen und Zinszahlungen sowie der Kündigungs- bzw. Aufhebungszeitpunkt hervorgeht. Sollten im Gesamtzeitraum eingeräumte Darlehen durch neue Darlehen abgelöst worden sein, bitte ich darum, auch dies in der tabellarischen Übersicht kenntlich zu machen durch Angabe der Vertragsnummer des neu abgeschlossenen Darlehensvertrags.

6

2. Die mit dem Schuldner im Gesamtzeitraum abgeschlossenen Darlehensverträge sowie alle mit dem Abschluss oder der Durchführung dieser Verträge im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen in Kopie (Bestellung und Verwertung von Sicherheiten, Stundungen von Darlehensschulden, Umschuldung eingeräumter Darlehen).

7

3. Ferner bitte ich um Übersendung von vollständigen Darlehenskontoauszügen für alle im Gesamtzeitraum eingeräumten Darlehen in Form einer geordneten Gegenüberstellung von Soll- und Istbuchungen unter Angabe der Fälligkeit der jeweiligen Forderungen Ihres Hauses.

8

4. Sollte es im Gesamtzeitraum zur Verwertung von Sicherheiten gekommen sein, unabhängig ob dies im Wege der Zwangsvollstreckung oder aber mit Zustimmung des Schuldners erfolgt ist, bitte ich um Mitteilung, welche (Dritt-) Sicherheiten verwertet und mit welchen Darlehen etwaig hieraus vereinnahmte Gelder verrechnet wurden.

9

5. Den im vorgenannten Gesamtzeitraum mit dem Schuldner bzw. dessen Bevollmächtigten geführten Schriftwechsel (Brief, Fax, E-Mail) in Kopie.

10

6. Soweit innerhalb des vorgenannten Zeitraums mündliche Absprachen mit dem Schuldner bzw. dessen Bevollmächtigten getroffen wurden bzw. Vertreter Ihres Hauses an Gesprächen mit Bezug zum bzw. mit dem Schuldner selbst teilgenommen haben, die entsprechenden Schriftstücke (z.B. Aktenvermerke, E-Mails, sonstiger Schriftwechsel) in Kopie.

11

7. Sollte der Schuldner ihr Haus im Gesamtzeitraum um Stundung bzw. teilweisen Erlass der Forderungen gebeten haben, den entsprechenden Schriftwechsel bzw. Aktenvermerk in Kopie.

12

8. Soweit Ihrem Hause durch den Schuldner monatliche oder jährliche betriebswirtschaftliche Auswertungen bzw. Summen- und Saldenlisten zur Verfügung gestellt wurden, die entsprechenden Unterlagen in Kopie.

13

9. Abschließend bitte ich um Mitteilung, wann Ihr Haus von welchen weiteren Verbindlichkeiten des Schuldners Kenntnis erlangt hat.

14

Dem Antrag gab die Beklagte unter dem 26.10.2015 – dem Kläger zugegangen am 29.10.2015 – teilweise statt, indem sie Kopien bestimmter Darlehenskontoauszüge, Vereinbarungen und Monatsübersichten bezüglich des Kontos übersandte. Die bereitgestellten Unterlagen betrafen den Zeitraum ab 2004 und beschränkten sich auf solche, die noch in den EDV-Systemen abrufbar bzw. noch nicht zur Archivierung eingelagert waren. Hinsichtlich weiter zurückliegender Zeiträume forderte sie den Kläger unter Hinweis auf den entstehenden Aufwand auf, die benötigten Unterlagen und relevanten Zeiträume weiter zu konkretisieren. Im Übrigen lehnte die Beklagte den Antrag unter Bezugnahme auf das IZG und unter Verweis auf die Vertraulichkeit interner Beratungen bzw. den Schutz personenbezogener Daten ab. Das Schreiben schloss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. Die Beklagte setzte für die Auskunftsgewährung einen Kostenaufwand i.H.v. 577 Euro fest.

15

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Widerspruch. Er machte geltend, dass sein Auskunftsverlangen vollumfänglich zu erfüllen sei – also neben allen Darlehensunterlagen und -auszügen auch Aktenvermerke, Schriftverkehre und Telefonnotizen zur Verfügung gestellt werden müssten. Etwaige schutzwürdige Daten Dritter seien durch Schwärzungen unkenntlich zu machen und die Schutzbedürftigkeit etwaiger Beratungen nicht hinreichend dargelegt. Abschließend schlug der Kläger vor, zunächst den Schriftverkehr, Aktenvermerke, E-Mails und Telefonnotizen betreffend die Kommunikation zwischen dem Schuldner und der Beklagten zu übermitteln, um sodann die begehrten Konto- und Darlehenskontoauszüge zeitlich eingrenzen zu können und so den mit der Auskunftserteilung einhergehenden Aufwand für die Beklagte zu reduzieren.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die bisherige Auskunftserteilung sei auf Grundlage zivilrechtlicher Verpflichtungen erfolgt. Ein Anspruch auf Grundlage des Informationszugangsgesetzes bestehe hingegen nicht.

17

Der Kläger hat am 23.03.2016 vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben und sein Anliegen weiterverfolgt. Er hat geltend gemacht, dass die durch die Beklagte teilweise gewährte Auskunft unvollständig bzw. nicht verwertbar sei, da die übersandten Unterlagen weder Zahlungsempfängerinnen und -empfänger noch einen Verwendungszweck ausweisen würden. Zudem seien die Auszüge nicht nachvollziehbar formatiert und allenfalls für die Beklagte verständlich. Darlehensverträge sowie sonstige Vereinbarungen seien zudem nicht übermittelt worden. Zwar seien einige Verträge im Rahmen der Forderungsanmeldung vorgelegt worden, dabei sei aber nicht ersichtlich, ob es sich um alle Verträge zwischen dem Schuldner und der Beklagten handle. Auch seien einige Darlehen zwischenzeitlich getilgt worden, so dass bezüglich dieser Darlehen bereits keine Forderungen angemeldet worden seien. Vor diesem Hintergrund bestehe weiterhin ein Auskunftsinteresse hinsichtlich aller Verträge.

18

Die Beklagte sei als Anstalt öffentlichen Rechts und mithin als sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts eindeutig vom Wortlaut des § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG erfasst. Eine Ausnahme ihrer Auskunftspflicht für jene Bereiche, die in privatrechtlicher Form erfüllt und abgewickelt würden, sei nicht vorgesehen. Maßgeblich sei einzig, dass die in Anspruch genommene Stelle eine Behörde bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts sei. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien als Anstalten des öffentlichen Rechts in allen Novellierungen des Informationszugangsgesetzes seit 2012 auch nicht in den Katalog der Bereichsausnahmen aufgenommen worden. Auch der Behördenbegriff des Landesverwaltungsrechts differenziere nicht, ob die Behörde hoheitlich oder privatrechtlich handele. Dem Sinn und Zweck des IZG entspreche der statuierte, grundsätzlich voraussetzungslose Zugang zu Informationen bei informationspflichtigen Stellen, sodass eine teleologische Auslegung mit Fokus auf eine demokratische Kontrollfunktion nicht dazu führen könne, Informationen von Sparkassen über Geschäftsbeziehungen mit Privaten als nicht mit umfasst anzusehen. Hinzu trete das landesverfassungsrechtliche Transparenzgebot. Ohnehin hätten die Sparkassen angesichts der engen Bindung an ihre öffentlichen Träger und ihrer Bedeutung im Finanzmarkt eine von anderen Kreditinstituten abweichende Stellung, die es rechtfertige, sie als informationspflichtige Stelle dem demokratischen Kontrollmechanismus des Informationszugangsrechts zu unterwerfen. Schließlich streite auch die Genese des IZG für die vollständige Einbeziehung der Sparkassen in die informationspflichtigen Stellen, da der Landtag sich gegen einen Gesetzesentwurf entschieden habe, der eine Beschränkung des Informationsanspruchs auf öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit vorgesehen habe.

19

Ausschlussgründe seien ebenfalls nicht einschlägig. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern schutzbedürftige personenbezogene Daten Dritter betroffen seien. Gegenüber dem Insolvenzverwalter seien etwaige personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners ohnehin nicht schutzbedürftig, da sich insolvenzrechtlich gerade ein Anspruch auf Zugang zu den das Insolvenzverfahren betreffenden Informationen ergebe. Vertrauliche Beratungen der Beklagten seien nicht betroffen, da der Beratung vorgelagerte Umstände ebenso wenig unter die Ablehnungsgründe fielen wie das Ergebnis der Beratung. Bezogen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sei zudem fraglich, ob sich die Beklagte als Anstalt öffentlichen Rechts überhaupt hierauf berufen könne. Jedenfalls sei dieser Ausschlussgrund ebenfalls eng auszulegen und es sei nicht ersichtlich, wie Wettbewerbspositionen beeinträchtigt werden könnten bzw. ein wirtschaftlicher Schaden bei der Beklagten entstehen könnte, da es sich bei den begehrten Informationen lediglich um Einzelfallentscheidungen bezogen auf den konkreten Schuldner handle. Hilfsweise folge ein Anspruch aus § 27 LDSG bzw. § 19 BDSG.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

die Beklagte unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheids vom 26.10.2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 23.02.2016 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 25.09.2015 in der Fassung des Widerspruchs vom 25.11.2015 per Bescheid Zugang zu den begehrten Informationen zu gewähren und diese Informationen tatsächlich zur Verfügung zu stellen,

22

hilfsweise,

23

die Beklagte unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheids vom 26.10.2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 23.02.2016 zu verpflichten, ihn hinsichtlich seines Antrags vom 25.09.2015 in der Fassung des Widerspruchs vom 25.11.2015 auf Zugang zu Informationen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

24

höchst hilfsweise,

25

die Beklagte zu verurteilen, ihm die mit Antrag vom 25.09.2015 in der Fassung des Widerspruchs vom 25.11.2015 begehrten Informationen zur Verfügung zu stellen.

26

Die Beklagte hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Mit dem Schreiben vom 26.10.2015 seien deshalb keine Vertragsunterlagen übersandt worden, weil bereits mit der Forderungsanmeldung sämtliche noch nicht abgeschlossenen Verträge an den Kläger übersandt worden seien. Dass die übersandten Kontoauszüge aus dem Zeitraum von 2005 bis 2012 weder Zahlungsempfängerinnen und -empfänger noch Verwendungszwecke enthielten, liege daran, dass diese Daten nur für den Zeitraum ab 2013 noch im System erfasst seien. Für davorliegende Zeiträume müssten Kontoauszüge, die auch Zahlungsempfängerinnen und -empfänger sowie Verwendungszwecke enthielten, mit erheblichem Aufwand nacherstellt werden. Die übrigen begehrten Informationen zur Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner seien bei der Beklagten nicht in einer Weise indexiert, die einen direkten Zugriff ermögliche. Das Vorhandensein entsprechender Unterlagen müsse im Wege einer Sichtung des gesamten Archivs geprüft werden.

29

Die Klage sei zudem bereits unzulässig, da sie auf erneuten Erlass eines bereits erlassenen Verwaltungsaktes gerichtet sei und dem Antrag des Klägers teilweise auch bereits abgeholfen worden sei. Die Klage sei aber vor allem unbegründet, da die Beklagte nicht uneingeschränkt informationspflichtige Stelle sei. Zwar sei sie als Anstalt des öffentlichen Rechts eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Aus systematischen und teleologischen Gründen sei sie jedoch im System des IZG wie juristische Personen des Privatrechts zu behandeln. Und solche seien nur insoweit informationspflichtig, wie sich die jeweils begehrten Informationen auf Aufgaben bezögen, die ihr zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen worden seien. Die im Informationszugangsrecht geregelten Begriffsbestimmungen seien unter Rückgriff auf die jeweils organisationsrechtliche Ausgestaltung des Verwaltungsaufbaus und die jeweiligen Aufgabenzuweisungen auszulegen. Nach der Aufgabenbeschreibung im Sparkassengesetz sei die Beklagte ein selbstständiges Unternehmen, das auf der Grundlage bestehender Markt- und Wettbewerbserfordernisse tätig werde. Sie erfülle ihre öffentliche Aufgabe in den dem Wettbewerb unterliegenden Handlungsformen des privaten Rechts. Öffentlich-rechtliche Sparkassen würden letztlich nicht anders tätig als öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, denen die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe mit Mitteln des Privatrechts übertragen sei. Das Verhältnis zwischen den Sparkassen und ihren Nutzenden sei von vornherein ausschließlich privatrechtlich geprägt. Dies betreffe insbesondere die Vergabe von Geschäftskrediten an kleine und mittlere Unternehmen, wie sie auch Gegenstand der Geschäftsbeziehung der Beklagten zum Schuldner gewesen sei. Das Sparkassenrecht differenziere hinsichtlich der Aufgabenzuweisung auch nicht zwischen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Sparkassen. Der Sinn und Zweck des Informationszugangsrechts, eine bessere Beteiligung der Bürger an exekutiven Entscheidungsprozessen zu ermöglichen und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern, erfordere ebenfalls keinen Zugang zu den Informationen der Sparkassen über einzelne Geschäftsvorgänge mit und gegenüber Dritten.

30

Hilfsweise hat die Beklagte insbesondere geltend gemacht, dass – soweit sich der Antrag des Klägers auf bereits archivierte und nicht elektronisch erschlossene Unterlagen beziehe und der Kläger den Antrag nicht eingegrenzt habe – der Ablehnungsgrund der Unbestimmtheit des Antrags zum Tragen komme. Soweit Zugang zu ihrer internen Dokumentation über die Geschäftsbeziehung zum Schuldner begehrt werde, könne sich die Beklagte außerdem auf die in Wechselwirkung miteinander auszulegenden Ablehnungsgründe zum Schutz des behördlichen Beratungsvorgangs und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen. Die nicht vorgelegten Unterlagen beträfen den konkreten internen Beratungsvorgang und ließen zugleich Schlüsse über die kaufmännische Positionierung der Beklagten im Wettbewerb und ihre Bewertungsmethoden für Geschäftsbeziehungen zu. Für die Geltendmachung datenschutzrechtlicher Ansprüche fehle dem Kläger die Prozessführungsbefugnis, da solche Ansprüche nicht dem Insolvenzbeschlag unterfielen. Höchst hilfsweise sei die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zu rügen, da für das Klagebegehren auch zivilrechtliche Ansprüche in Betracht kämen.

31

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 20.03.2018 hat die Beklagte den Bescheid vom 26.10.2015 aufgehoben, soweit mit diesem ein Kostenaufwand i.H.v. 577 Euro festgesetzt worden ist. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit in diesem Punkt übereinstimmend für erledigt erklärt.

32

Mit dem angefochtenen Urteil vom 20. März 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Blick auf die Erledigungserklärungen teilweise eingestellt und im Übrigen abgewiesen. Es hat für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs auf § 7 Abs. 1 IZG verwiesen. Dass der Kläger gegebenenfalls auch privatrechtliche Ansprüche geltend machen könne, sei unschädlich, da eine Verweisung des Rechtsstreits bei gleichzeitiger Geltendmachung privat- und öffentlich-rechtlicher Ansprüche jedenfalls dann nicht geboten sei, wenn die Durchsetzung des geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Anspruchs nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Das sei vorliegend bei dem geltend gemachten Anspruch nach IZG nicht der Fall.

33

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag sodann für nur teilweise zulässig erklärt. Zum einen hat es darauf abgestellt, dass – soweit das Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag verbunden werde, die beantragten Informationen tatsächlich zur Verfügung zu stellen – dieses Leistungsbegehren unstatthaft sei. Im Falle der Verpflichtung einer informationspflichtigen Stelle auf Erlass eines den Informationszugang gewährenden Bescheids sei davon auszugehen, dass diese die Informationen auch tatsächlich zur Verfügung stelle. Weiterhin hat das Verwaltungsgericht für den Klagantrag, der auf sämtliche bereits mit dem Ausgangsantrag bzw. wortgleich mit dem Widerspruchsschreiben begehrten Informationen gerichtet sei, Zweifel an dem Sachbescheidungsinteresse angedeutet. Dem Antrag sei zumindest teilweise bereits entsprochen worden. Der Zugangsanspruch beschränke sich grundsätzlich auch nur auf die Art von Informationen, wie sie bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden seien. So könnten die in Ziffer 1 genannte Übersendung einer tabellarischen Aufstellung der Darlehensverträge mit weiteren Details zu den einzelnen Darlehen und die in Ziffer 3 genannte „geordnete Gegenüberstellung“ der Soll- und Istbuchungen nur verlangt werden, wenn diese auch tatsächlich bei der Beklagten vorhanden seien.

34

Das Verwaltungsgericht hat diese Fragen im Ergebnis offengelassen, da es die im Übrigen als zulässig angesehene Klage als unbegründet abgewiesen hat. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Informationen durch die Beklagte. Der Anwendungsbereich des IZG sei dem Grunde nach zwar eröffnet, die Beklagte jedoch für die begehrten Informationen nicht informationspflichtige Stelle i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG. Sie unterfalle zwar dem Wortlaut des Gesetzes, jedoch sei die Reichweite des Anwendungsbereichs durch Auslegung zu ermitteln. Für die Informationspflicht nach dem IZG müsse von einer funktionsbezogenen Betrachtung ausgegangen werden. Insofern ergäbe sich ein eingeschränkter personeller Anwendungsbereich. Aus den parlamentarischen Dokumenten zur Entstehungsgeschichte ergäben sich zwar keine Anhaltspunkte für die Auslegung der Begrifflichkeiten des Kreises der Verpflichteten, namentlich der „sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts“. Allerdings könne zur Auslegung des Umfangs der Informationsverpflichtung der „sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ ein Vergleich zu anderen auskunftspflichtigen Stellen gezogen werden. So sei der personelle Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auf der Grundlage des formal-organisatorischen Status, sondern nach der funktional-materiellen Aufgabe der informationspflichtigen Stelle zu bestimmen. Es müsse nach materiellen Kriterien untersucht werden, ob die Aufgaben der Stelle, auf die sich der geltend gemachte Informationsanspruch beziehe, dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen seien. Nach diesen Kriterien stelle der Aufgabenbereich der Beklagten, auf den sich die begehrten Informationen bezögen, gerade keine Verwaltungstätigkeit dar. So sei zwar grundsätzlich auch fiskalisches Handeln von Behörden erfasst, um einer „Flucht ins Privatrecht“ entgegenzuwirken, allerdings seien auch juristische Personen des Privatrechts nur insoweit informationspflichtig, wie ihnen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen worden seien. Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Sparkassen lasse eine Differenzierung im Einzelfall zu, welche Sachverhalte sich – in Ansehung des öffentlichen Auftrags des Sparkassengesetzes – materiell als Verwaltungstätigkeit darstellten und welche nicht. Bei dem streitgegenständlichen Tätigkeitsfeld handle es sich nicht um die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Sparkassengesetz als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. So unterliege eine Sparkasse im Bereich der Geschäftskreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen – wie ein privatrechtlich organisiertes Kreditinstitut – dem Prinzip des Gewinnstrebens zur Aufrechterhaltung eines gesunden Wettbewerbsunternehmens und habe Kreditvergaben von der Bonität und anderen wirtschaftlichen Erwartungen abhängig zu machen. Es finde sich keine Rechtfertigung dafür, strengere Maßstäbe als für privatrechtlich organisierte Banken anzulegen. Es käme ansonsten auch zu einer Ungleichbehandlung mit Sparkassen des Privatrechts, da diese kraft Gesetzes als öffentliche Sparkassen gelten, ohne aber juristische Personen des öffentlichen Rechts zu sein. Auch falle ausweislich der Vorschriften des Sparkassengesetzes das Betätigungsfeld der Geschäftskreditvergabe nicht in die Zuständigkeit der Vertretung des Trägers bzw. des Verwaltungsrates, die nach dem Willen des Gesetzgebers gleichsam die Schnittstellen zwischen der Sparkasse und ihren öffentlichen Trägern darstellten. Daraus werde deutlich, dass der Bereich der Geschäftskreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als Teil der Sicherstellung des öffentlichen Auftrages angesehen werde. Das „Alltagsgeschäft“ der Banken gehöre schließlich nicht zu einem Bereich, der im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und vor dem Hintergrund der Ziele des IZG so bedeutsam sei, dass ein Informationszugang zur Wahrnehmung demokratischer Rechte und Ausübung demokratischer Kontrolle auch hier geboten sei. Auf mögliche Ausschlussgründe sei daher nicht weiter einzugehen.

35

Das Gericht hat den hilfsweise geltend gemachten Auskunftsanspruch aus dem LDSG ebenfalls abgewiesen. Das Gesetz finde nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Rechtslage keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnähmen und personenbezogene Daten zu wirtschaftlichen Zwecken oder Zielen verarbeiteten. Die Gesetzesbegründung nehme ausdrücklich Kreditinstitute in Bezug. Einen etwaigen Auskunftsanspruch nach dem BDSG könne der Kläger als Insolvenzverwalter nicht zulässigerweise geltend machen, da datenschutzrechtliche Auskünfte aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur nicht in die Insolvenzmasse fielen.

36

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach der Reichweite des Anwendungsbereichs des IZG bezüglich öffentlich-rechtlich organisierter Sparkasse zugelassen.

37

Gegen das Urteil – dem Kläger zugestellt am 08.04.2019 – hat der Kläger am 23.04.2019 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass die Klage vollumfänglich zulässig sei, insbesondere der Annexantrag auf das tatsächliche Zurverfügungstellen im Wege der Stufenklage. Wie bei einem Zahlungsanspruch sei allein der Erlass des Verwaltungsakts nicht ausreichend. Wenn das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen meine, dass von der tatsächlichen Informationsgewährung durch die „verurteilte Behörde" auszugehen sei, sei das nicht nachvollziehbar. Daneben bestehe auch das Sachbescheidungsinteresse für die bereits überreichten Unterlagen, da diese unvollständig gewesen seien. Der Kläger habe einen Anspruch auf rechtssicheren Zugang zu Informationen auf Grundlage des IZG, da ansonsten die Rechtmäßigkeit der Kenntnis bestritten werden könne.

38

Die Klage sei im Übrigen auch begründet. Insbesondere sei die Beklagte eine informationspflichtige Stelle. Der materielle Anwendungsbereich des Gesetzes sei auch dann eröffnet, wenn eine Behörde in Form des Privatrechts tätig werde, da sich keine Stütze für eine Beschränkung der Informationszugangsrechte finde. Es bestehe insbesondere kein Anlass für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG, da der Wortlaut eindeutig sei und sich auch aus der historischen Auslegung nichts Anderes ergebe. Aus der Unergiebigkeit der Gesetzgebungsmaterialien könne auch nicht der Schluss gezogen werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Wege der Auslegung als „ungeschriebene Ausnahme" im Sinne der Bereichsausnahmen des IZG zu betrachten seien. Die „Versorgung aller Bevölkerungskreise, der öffentlichen Hand und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche“ (§ 2 SpkG) sei vielmehr Teil der öffentlichen Aufgabe der Sparkassen. Hätte der Gesetzgeber einen Ausschluss der Sparkassen von dem Anwendungsbereich des IZG gewollt, so hätte er die Sparkassen in die Liste der nicht informationspflichtigen Stellen aufnehmen können. Dies sei trotz zwischenzeitlicher Novellierungen des IZG nicht geschehen. Es handle sich dabei nicht um ein Übersehen, sondern einen bewussten Verzicht auf eine Ausnahmeregelung in Kenntnis anderslautender Regelungen in anderen Bundesländern. Es gebe daher keinen Raum für die durch das Verwaltungsgericht vertretene einschränkende Auslegung. Eine solche Auslegung sei aber auch in der Sache verfehlt. Der Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts sei ein feststehender Begriff. Seine Auslegung anhand formeller und materieller Betrachtungen sei nicht angezeigt.

39

Weiterhin habe der Gesetzgeber bei einzelnen informationspflichtigen Stellen zusätzliche Erfordernisse vorgesehen. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts habe er dies hingegen nicht getan, sondern umfassende Ansprüche für alle genannten Informationsträger eingeräumt, ohne dass es eine Differenzierungsmöglichkeit geben solle. Ausweislich der Normen des Sparkassengesetzes bestehe im Gegensatz zu privatrechtlich verfassten Banken eine besondere Konstellation, die Informationszugangsrechte in besonderer Weise rechtfertige. So sei die Organisation und Zusammensetzung gerade durch öffentliche Träger geprägt und es käme ihnen durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eine Haftungsprivilegierung zugute. Ebenfalls sei die Beklagte zunächst selbst davon ausgegangen, dass sie informationspflichtige Stelle sei, da sie ihrem ursprünglichen Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt und auf den Widerspruch des Klägers mit einem Widerspruchsbescheid sowie einer weiteren Rechtsbehelfsbelehrung reagiert habe. Insgesamt bedürfe es für den Bürger eines Kontrollmechanismus, wenn den Kommunen die Möglichkeit gegeben sei, Sparkassen zu betreiben. Die Informationszugangs- und Informationsfreiheitsrechte dienten gerade der verbesserten Kontrolle des staatlichen Handelns. Eine Differenzierung zwischen „öffentlichen Aufgaben“ und „erwerbswirtschaftlichen Betätigungen“ sei im IZG indes nicht vorgesehen.

40

Daneben seien auch keine Ausschlussgründe ersichtlich. Der Antrag sei nicht zu unbestimmt, denn er beschränke sich auf schon vorhandene, abgegrenzte Aufzeichnungen. Der Kläger könne den Antrag auch nicht genauer stellen, da er den Inhalt der Unterlagen nicht kenne. Es bestehe auch kein Ausschluss wegen anderer – vorrangiger – Informationszugangsrechte, da diese unberührt blieben. Hinsichtlich der generell schützenswerten personenbezogenen Daten des Schuldners bestehe ebenfalls kein Ausschlussgrund, da dieser durch die Unterstützung des streitgegenständlichen Klagebegehrens auf diesen Schutz selbst verzichtet habe. Weiter seien keine laufenden Beratungen betroffen, so dass der Beratungsprozess nicht mehr geschützt werden müsse. Die erbetenen Informationen beträfen Einzelfallentscheidungen und hätten deshalb auch keine Bedeutung für das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Im Übrigen sei von der Beklagten nicht dargelegt worden, inwieweit die Bekanntgabe der begehrten Informationen an den Kläger des Schuldners als natürliche Person die Wettbewerbsposition der Beklagten oder aber der Darlehensnehmenden nachteilig im Sinne der Entstehung eines wirtschaftlichen Schadens beeinflussen könne. Informationen, die sich auf ein konkretes Geschäftsverhältnis bezögen, erlaubten keine Aussage im Hinblick auf Wettbewerbs- und Marktverhältnisse, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründen könnten. Es würden ausdrücklich keine Informationen über interne Erwägungen bzw. Geschäftsstrategien der Beklagten oder vergleichbare Informationen, die die Wettbewerbsposition der Beklagten beeinträchtigen könnten, begehrt. Es gehe dem Kläger nur um die Informationen bezüglich abgeschlossener Darlehensverträge und die damit verbundenen Vereinbarungen und Informationen. Passagen, deren Inhalt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beträfen, seien notfalls zu schwärzen.

41

Ergänzend weist der Kläger darauf hin, dass der Einwand der Beklagten, dass die Kontoauszüge für den Zeitraum vor 2013 nicht mehr existierten, möglicherweise einen Verstoß gegen eine Vereinbarung aus 2016 zwischen den beiden Vertragsparteien darstelle. Darin sei eine nicht stattfindende Vernichtung von Informationen vereinbart worden. Ziel des Auskunftsersuchens sei nicht ein konkreter – gegebenenfalls tatsächlich nicht mehr vorhandener – Kontoauszug, sondern eine Information (Zahlungsempfängerinnen und -empfänger, Verwendungszweck), deren Verkörperung zweitrangig sei. Insofern trage die Beklagte selbst vor, dass es möglich sei, die Information wiederherzustellen, so dass auch eine Erfüllung der Informationspflicht möglich bleibe. Insoweit lege die Beklagte nicht substantiiert dar, warum der Aufwand zur Wiederherstellung der Unterlagen zu groß sei. Es habe jedenfalls die rechtliche Verpflichtung bestanden, keine Informationen zu vernichten.

42

Vorsorglich weist der Kläger darauf hin, dass für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen das Verfahren an das Verwaltungsgericht unter Aufhebung des Urteils zurückzuverweisen sei.

43

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung zunächst einen vorformulierten Klagantrag zu Protokoll gegeben hatte, dessen Abweisung der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bereits beantragt hatte, hat er diesen sodann hinsichtlich der Ziffern 1, 4 und 9 des streitgegenständlichen Antrags zurückgenommen und im Übrigen beantragt,

44

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.03.2019 zum Aktenzeichen 8 A 33/19 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheids vom 26.10.2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 23.02.2016 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 25.09.2015 in der Fassung des Widerspruchs vom 25.11.2015 per Bescheid Zugang zu den begehrten Informationen zu gewähren und diese Informationen tatsächlich zur Verfügung zu stellen,

45

hilfsweise,

46

die Beklagte unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheids vom 26.10.2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 23.02.2016 zu verpflichten, ihm hinsichtlich seines Antrags vom 25.09.2015 in der Fassung des Widerspruchs vom 25.11.2015 auf Zugang zu Informationen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

47

höchst hilfsweise,

48

die Beklagte zu verurteilen, ihm die mit Antrag vom 25.09.2015 in der Fassung des Widerspruchs vom 25.11.2015 begehrten Informationen zur Verfügung zu stellen.

49

Die Beklagte hat in die teilweise Klagrücknahme eingewilligt und im Übrigen beantragt,

50

die Berufung zurückzuweisen.

51

Die Klage sei zu Recht abgewiesen worden. Die übersandten Kontoinformationen der Jahre 2005 – 2012 enthielten zwar nicht die jeweiligen Zahlungsempfängerinnen und -empfänger und den jeweiligen Verwendungszweck. Die begehrten Informationen würden aber auch nicht in der vom Kläger begehrten Weise vorliegen. Sie ließen sich nur den konkreten Kontoauszügen entnehmen, die für den Zeitraum vor 2013 nicht mehr existierten. Diese müssten erst unter erheblichem Mehraufwand nacherstellt und folglich neue Informationen hergestellt werden.

52

Der Hauptantrag sei entsprechend der Ansicht des Verwaltungsgerichts nur teilweise zulässig. Der Leistungsantrag sei nicht statthaft. Das Leistungsbegehren könne nicht gleichzeitig mit dem zugrundeliegenden Verpflichtungsbegehren verfolgt werden. Bezüglich der Unterlagen, die dem Kläger bereits übersandt worden seien, fehle es ihm an einem Sachbescheidungsinteresse bzw. Rechtsschutzbedürfnis, da der potentielle Anspruch insoweit schon erfüllt sei.

53

Im Übrigen sei die Klage unbegründet. So fehle es aufgrund der vom Verwaltungsgericht richtigerweise vorgenommenen Auslegung an den Anspruchsvoraussetzungen des IZG. Die Auslegung des Wortlauts des § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG ergebe ausdrücklich nicht, dass eine uneingeschränkte Informationspflicht bestehe. Die historische Auslegung sei unergiebig und stütze – wenn überhaupt – in Ansätzen eine differenzierende Betrachtung. Eine einschränkende Auslegung sei auch mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar, da dieser Zweck keinen Zugang zu den Informationen der Sparkassen über einzelne Geschäftsvorgänge mit Dritten erfordere. Die Beklagte falle nicht in den Anwendungsbereich, da die dem Informationsbegehren zugrundeliegenden Tätigkeiten der Beklagten (die Geschäfts- und Vertragsbeziehungen mit dem Schuldner) nicht den übertragenen öffentlichen Aufgaben dienten, sondern vielmehr eine rein erwerbswirtschaftliche Betätigung darstellten. Es käme zu einer unbegründeten und nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung gegenüber Sparkassen des Privatrechts. Die Beklagte unterscheide sich zudem auch von „klassischen Behörden“, hinsichtlich derer eine Informationspflicht auch bezüglich privatwirtschaftlicher Betätigung bestehe.

54

Das IZG vermittle zudem keinen Anspruch auf eine systematische Aufbereitung oder auf Rekonstruktion archivierter Informationen. Soweit Unterlagen bei der Beklagten vorlägen, die nicht übermittelt worden seien, handele es sich um interne Dokumentationen (z.B. konkrete interne Beratungsvorgänge), die ohnehin den in Wechselwirkung miteinander auszulegenden Ablehnungsgründen zum Schutz des behördlichen Beratungsvorgangs und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterfielen.

55

Hilfsweise seien im Falle der Annahme einer Informationspflicht der Beklagten jedenfalls Ausschlussgründe geltend zu machen. So läge zunächst der Ausschlussgrund der Unbestimmtheit vor, da der Kläger seinen Antrag auf Informationszugang hinsichtlich bereits archivierter und nicht elektronisch erschlossener Unterlagen trotz eines Hinweises auf die Umstände der Archivierung nicht näher eingegrenzt habe und so der Aufwand der Beschaffung der Unterlagen völlig außer Verhältnis stehe. Eine weitergehende Informationswiederherstellungspflicht würde den auch vom Gesetzgeber vorausgesetzten zumutbaren Aufwand überschreiten. Darüber hinaus lägen die in Wechselwirkung miteinander auszulegenden Ausschlussgründe zum Schutz des behördlichen Beratungsvorgangs und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor. Es seien der konkrete Beratungsvorgang innerhalb der Beklagten und deren kaufmännische Positionierung im Wettbewerb und ihre Bewertungsmethoden für Geschäftsbeziehungen betroffen. Die gesetzliche Aufgabe der Sparkassen, den Wettbewerb zu fördern, bedinge, dass auch Sparkassen als öffentliche Unternehmen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse haben müssten. Selbst wenn diese Vorschrift zum Schutz privater Belange nicht unmittelbar auf Sparkassen angewendet werden würde, müsse jedenfalls der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses im Lichte der jeweils zu erfüllenden gesetzlichen Aufgabe bestimmt werden. Im Unterschied zu rein öffentlich-rechtlich tätigen Verwaltungen unterlägen deshalb auch vorbereitende Tatsachenmaterialien dem Schutz des behördlichen Willensbildungsprozesses. Die interne Dokumentation der Geschäftsbeziehungen der Beklagten zum Schuldner, auch soweit sie Beratungsgrundlage und Beratungsgegenstand der Entscheidungsfindung der Beklagten sei, sei als nicht offenkundiges, exklusives kaufmännisches Wissen der Beklagten zu werten, das für die Positionierung der Beklagten im Wettbewerb auch für die Zukunft relevant sei.

56

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

57

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht teilweise zurückgenommen hat, § 92 Abs. 3 VwGO. Die Beklagte hat ihre Einwilligung in die Rücknahme erklärt (§ 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

58

Im Übrigen hat die zulässige Berufung im tenorierten Umfang Erfolg.

59

Soweit der Kläger seine Klage, für die gemäß § 7 Abs. 1 IZG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, aufrechterhalten hat, ist sie teilweise unzulässig, im Übrigen aber zulässig (dazu unter I.). Soweit sie zulässig ist, ist sie im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise begründet. Die Ablehnung seines Antrags durch den Beklagten war insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Im Übrigen ist sie unbegründet (dazu unter II.).

60

I. Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages als Verpflichtungsklage zulässig (dazu unter 1.). Soweit im Hauptantrag gleichzeitig auch die tatsächliche Bereitstellung im Sinne einer Leistungsklage beantragt wird, ist die Klage hingegen unzulässig (dazu unter 2.). Soweit die Klage sich auf teilweise bereits zur Verfügung gestellte Unterlagen bezieht, fehlt ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis (dazu unter 3.)

61

1. Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage, da ein begünstigender Verwaltungsakt gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO begehrt wird. Der Kläger begehrt in seinem Hauptantrag primär, die Beklagte zu verpflichten, ihm per Verwaltungsakt i.S.d. § 106 Abs. 1 LVwG Zugang zu den begehrten Informationen zu gewähren. Die Verpflichtungsklage ist im Informationszugangsrecht die statthafte Rechtsschutzform. Dies ergibt sich bereits zwanglos aus § 7 Abs. 2 IZG, der bei Ablehnung des Antrages ein Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO vorsieht (vgl. i.Ü.: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 – 7 A 15.10 –, juris Rn. 14; ebenso stRspr. des OVG Schleswig, Urteile vom 23. Juli 2020 – 4 LB 45/17 –, juris Rn. 30, vom 25. Januar 2018 – 4 LB 38/17 –, juris Rn. 30, sowie Beschluss vom 30. März 2005 – 4 LB 26/04 –, juris Rn. 38). Nicht der Realakt des tatsächlichen Vollzugs des Informationszugangs ist maßgeblich, sondern die vorgelagerte Entscheidung über die Zugangsgewährung durch Verwaltungsakt (im Ergebnis ebenso Drechsler in Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung Landesausgabe SH, Version 2.59 Oktober 2020, S. 61). Die antragsgemäße Gewährung von Informationszugang nach § 5 Abs. 1 IZG erfüllt alle Voraussetzungen eines Verwaltungsakts (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg vgl. das VG Freiburg [Breisgau], Urteil vom 17. Mai 2017 – 1 K 1802/16 –, juris Rn. 15).

62

2. Soweit der Hauptantrag das Verpflichtungsbegehren darüber hinaus mit dem Begehr verbindet, die tatsächlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, ist er jedoch unzulässig.

63

Zutreffend weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass von der tatsächlichen Informationsgewährung durch die durch Urteil verpflichtete öffentliche Stelle auszugehen ist. Weigert sich diese, den Verwaltungsakt zu erlassen, so muss das Verpflichtungsurteil – im Gegensatz zum gestaltenden Anfechtungsurteil – im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden (Pietzcker/Marsch in Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 42 Rn. 90).

64

Soweit der Kläger auf eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO verweist, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Bei der Verpflichtungsklage bedarf es nach Erlass des verpflichtenden Urteils zunächst eines behördlichen Zwischenschrittes, weil das Gericht den begehrten Verwaltungsakt nicht selbst erlassen kann, sondern dies der Behörde aufgeben muss. Unter diesen Voraussetzungen ist für eine bereits mit Rechtskraft des Urteils vollstreckbare Leistungsklage als Annex zur Verpflichtungsklage vor Erlass des begehrten Verwaltungsaktes kein Raum (Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 191 mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. März 2016 – OVG 6 B 61.15 –, juris Rn. 94, 97 m.w.N.; ebenso Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung 5. Auflage 2018, § 113 Rb. 392 m.w.N.). Auch soweit der Kläger diesbezüglich anregt, diesen Einwänden sowie Konflikten mit § 167 Abs. 2 VwGO dadurch zu begegnen, auch den Leistungstenor nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (so etwa OVG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 15. Juli 2015 – OVG 6 B 61.15 –, juris Rn. 11 ff.) zeigt die Notwendigkeit derartiger Hilfsüberlegungen aus Sicht des Senats im Ergebnis nur, dass die analoge Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO auch auf mit Leistungsklagen verbundene Verpflichtungsklagen der VwGO fremd ist.

65

Soweit die Literatur vereinzelt auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000 – 3 C 11.99 –, juris Rn. 12; vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung
15. Auflage 2019, § 113 Rn. 21) verweist, hat das Bundesverwaltungsgericht dort unter Heranziehung prozessökonomischer Erwägungen zwar ein anderes Ergebnis vertreten. Diese Entscheidung erging jedoch – unter Bezugnahme auf finanzgerichtliche Rechtsprechung – lediglich im Rahmen einer Klage auf Prozesszinsen. Diese sind vorliegend indes nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Die Klage auf Verpflichtung zur Gewährung von Informationszugang ist mit einer Leistungsklage auf Zahlung von Prozesszinsen auch nicht vergleichbar. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in der genannten Entscheidung darauf ab, dass der Anspruch auf Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB bereits nach § 44 VwGO mit dem die Hauptschuld betreffenden Leistungs- oder Verpflichtungsbegehren verbunden werden könne, weil die Zahlung von Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB keinen vorhergehenden feststellenden Verwaltungsakt bedürfe (BVerwG, a.a.O., juris Rn. 13). Dies ist im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von Informationszugang, der – wie dargestellt – einer vorhergehenden positiven Entscheidung bedarf, ersichtlich nicht der Fall.

66

3. Dem Kläger fehlt es im Rahmen seiner Verpflichtungsklage nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis bezüglich jener Unterlagen, die er bereits von der Beklagten erhalten hat, denn trotz dieser teilweisen Entsprechung des klägerischen Begehrs verbessert die Klage auf Zugang zu diesen bereits erhaltenen Unterlagen nach dem IZG die Rechtsposition des Klägers und begründet damit auch ein Rechtsschutzbedürfnis (zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2009 – 8 C 4.09 –, juris Rn. 24).

67

Die Beklagte hat klargestellt, den Anspruch nur auf Grundlage einer angenommenen privatrechtlichen Verpflichtung aus § 242 BGB erfüllt zu haben. Ein solcher Anspruch stünde grundsätzlich aber nur dem Insolvenzschuldner im Rahmen eventueller Rückzahlungsforderungen gegen die Beklagte zu und auch nur dann, wenn er entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, die Beklagte hingegen in der Lage wäre, unschwer solche Auskünfte zu erteilen (grundlegend BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 – I ZR 44/99 –, juris Rn. 22 m.w.N.). Eine Übermittlung auf Grundlage des voraussetzungslosen Informationszugangsrechts kommt hingegen im Ergebnis einer Veröffentlichung gleich (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 – 7 C 1.18 –, juris Rn. 40, 41). Mit dem Erlass des IZG hat der Gesetzgeber eine grundsätzliche Entscheidung zugunsten der Allgemeinzugänglichkeit der Informationen der Verwaltung festgelegt (Karg in Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung Landesausgabe SH, Version 2.59 Oktober 2020, S. 47). Mit der Übermittlung auf Grundlage des Informationszugangsrechts geht folglich immer auch eine Einordnung dieser Informationen als allgemeinzugänglich einher. Diese Einordnung stellt hinsichtlich der damit wiederum einhergehenden Berechtigung zur Weiterverwendung von Informationen einen eigenen rechtlichen Vorteil dar, denn nur wenn ein Anspruch auf Zugang besteht, ist grundsätzlich auch die Weiterverwendung erlaubt (Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, Einl. Rn. 170; Wolff/Seemüller; K&R 2019, 102, 104). Jede Information, die nach den nationalen Vorschriften frei zugänglich ist, muss auch frei weiterverwendbar sein (Wirtz, DuD 2014, 389, 391). Diese rechtliche Qualität hat die Überlassung der Unterlagen auf Grundlage des privatrechtlichen Auskunftsanspruchs des § 242 BGB nicht. Eine bereits vorhandene faktische Kenntnis bezüglich solcher Informationen, zu denen auf Basis des Informationszugangsgesetzes Zugang begehrt wird, kann einem Rechtsschutzbedürfnis vor diesem Hintergrund nur entgegenstehen, wenn die Kenntniserlangung ebenfalls allgemein möglich ist und nicht nur – wie hier – Folge eines in seinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen engeren Auskunftsrechts. Ob darüber hinaus auch das Interesse des Klägers, sich von der Vollständigkeit der zur Verfügung zu stellenden Informationen überzeugen zu können, selbstständig ein Rechtsschutzbedürfnis zu begründen in der Lage wäre, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.

68

II. Die Klage ist auch im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, ohne dass es für die dazu nötigen Feststellungen einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht bedarf (dazu unter 1.). Zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (dazu unter 2.) ist die Beklagte eine informationspflichtige Stelle (dazu unter 3.). Der Kläger kann das Informationszugangsbegehren – trotz seiner Rolle als Insolvenzverwalter – geltend machen (dazu unter 4.), soweit die Beklagte über die begehrten Informationen verfügt (dazu unter 5.). Ausschlussgründe stehen dem nicht entgegen (dazu unter 6.). Weitergehende Ansprüche bestehen nicht (dazu unter 7.).

69

1. Die Sache war nicht nach § 130 Abs. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Seinen diesbezüglichen Antrag hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht weiterverfolgt. Soweit das verwaltungsgerichtliche Urteil aufgehoben wird, ist die Sache im Übrigen auch spruchreif (zu den Voraussetzungen: BVerwG, Beschluss vom 22. November 2007 – 9 B 52.07 –, juris Rn. 4). Alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie zu den Ausnahmetatbeständen können festgestellt werden.

70

2. Maßgeblich für die Beurteilung des Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung. Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 – 5 C 8.05 –, juris Rn. 10). Der Entscheidung des Senats ist daher das IZG in der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung zugrunde zu legen.

71

3. Die Beklagte ist als juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich als informationspflichtige Stelle nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG einzuordnen (a). Sie übt nach materiellen Kriterien im funktionalen Sinne des IZG Verwaltungstätigkeit aus. Dies gilt auch hinsichtlich der hier in Rede stehenden konkreten Geschäftsbeziehung zu dem Schuldner (b). Unerheblich ist insoweit, dass sie einzelne Bereiche ihrer Aufgaben in den Handlungsformen des Privatrechts erfüllt (c).

72

a) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Beklagte dem Katalog des § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG unterfällt, da sie als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 Abs. 1 SpkG) verfasst ist und damit zu den „sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ zählt. Diese gelten dem Wortlaut nach ohne Einschränkung als informationspflichtige Stellen.

73

b) Unstreitig und vom Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargestellt ist auch, dass das IZG hinsichtlich der Informationspflicht nicht auf einen formal-organisatorischen, sondern auf einen funktionalen Behördenbegriff abstellt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2020 – 4 LB 45/17 –, juris Rn. 56 m.w.N.). Bezogen auf die Sparkassen, auch der Beklagten, kann insoweit auf deren öffentlich-rechtlichen Auftrag aus § 2 SpkG abgestellt werden. Dieser lautet:

74

„Sparkassen sind selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der öffentlichen Hand und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen dadurch die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.“

75

Im Rahmen dieses Auftrags nehmen öffentlich-rechtliche Sparkassen im funktionalen Sinne Verwaltungstätigkeit wahr. Auch die Geschäftsbeziehung zu dem Schuldner findet im Rahmen dieses Auftrags statt und ist dementsprechend ebenfalls als Verwaltungstätigkeit im funktionalen Sinne des IZG einzuordnen. Dieser Würdigung liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:

76

Öffentlich-rechtliche Sparkassen gehören nach ihrer geschichtlichen Entwicklung zu den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei hat die Verselbstständigung der Sparkassen ihren Status als kommunale Einrichtung nicht berührt. Es ist vielmehr bei der engen Verflechtung der Sparkassen mit den Gebietskörperschaften als ihren Gewährträgern geblieben. Die Errichtung der kommunalen Sparkassen sollte einem bis weit in das 19. Jahrhundert verbreiteten Mangel an geeigneten Anlagemöglichkeiten für kleinere Ersparnisse abhelfen und solche bankgeschäftlichen Tätigkeiten ermöglichen, welche die private Bankwirtschaft seinerzeit nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang wahrnahm. Somit wurden sie ursprünglich zur Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge errichtet, nämlich der Schließung von Lücken in der Versorgung der Bevölkerung mit Bankleistungen. Daran hat sich auch im Laufe der Entwicklung nichts geändert. Es handelt sich weiterhin um (rechtlich selbstständige) kommunale Einrichtungen, hinter denen Gebietskörperschaften als Gewährträger stehen. Durch die Sparkassengesetze der Bundesländer wird ihnen die Aufgabe zugewiesen, den Sparsinn in der Bevölkerung zu wecken und zu fördern, Gelegenheit zur sicheren Geldanlage zu geben und der Kreditversorgung unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise zu dienen. Dementsprechend arbeiten die öffentlich-rechtlichen Sparkassen nach wie vor eher aufgaben- als gewinnorientiert; ein entscheidender Akzent ihrer Geschäftstätigkeit liegt in der Unterordnung des Gewinnstrebens unter ihre öffentliche Zielsetzung, das heißt in dem Verbot, die Gewinnerzielung und
-maximierung zum hauptsächlichen Ziel ihrer Geschäftspolitik zu erklären. Auch wenn sich die Tätigkeiten der privatwirtschaftlichen Banken und der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Laufe der Zeit immer mehr einander angeglichen haben, ändert dies jedoch nichts daran, dass die Sparkassen öffentliche Aufgaben aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen (BVerfG, Beschluss vom
14. April 1987 – 1 BvR 775/84 –, juris Rn. 19 ff.). Als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge sind sie Teil der vollziehenden Gewalt und unterliegen den Bindungen des öffentlichen Rechts (BGH, Urteil vom 11.03.2003 – XI ZR 403/01 –, juris Rn. 16; OVG Schleswig, Beschluss vom
26. Januar 2010 – 2 MB 28/09 –, juris Rn. 9 und Urteil vom 15. Januar 2015
– 2 LB 21/13 –, juris LS 1).

77

Diesem öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich ist auch die Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und dem Schuldner zuzurechnen. Soweit die Beklagte annimmt, der öffentliche Auftrag lasse sich insoweit im Kontext des Informationszugangsrechts in einen informationspflichtigen Bereich der öffentlichen Aufgabenerfüllung und einen von der Informationspflicht ausgenommenen Bereich des freien Wirtschaftens aufteilen, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Eine derartige Differenzierung ist weder in § 2 SpkG angelegt noch findet sie in der Rechtsprechung Anknüpfungspunkte. Auch im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass die Geschäftsbeziehung zu dem Schuldner außerhalb der Wahrnehmung des Auftrags des § 2 SpkG stattgefunden hätte.

78

Der öffentliche Auftrag des § 2 SpkG bezieht sich ausdrücklich auf die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Die kreditwirtschaftliche Versorgung der Wirtschaft soll vor allem örtlich ansässigen mittelständischen Unternehmen zugutekommen. Der Hinweis des Gesetzes auf das Geschäftsgebiet ist zugleich Ausfluss des sogenannten Regionalprinzips, dem die Sparkassen unterworfen sind (Krüger-Grenz in Sparkassengesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung Landesausgabe SH, Version 2.59 Oktober 2020, S. 36). Hintergrund des hier streitgegenständlichen Begehrens ist die Darlehensgewährung der Beklagten an den Schuldner. Dieser war – ausweislich der unbestrittenen Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung – Betreiber eines Gastronomiebetriebs in Büsum mit Bedeutung für die Region. Diese Bedeutung folgt nach Ausführungen des Klägers unter anderem aus der Tatsache, als regional einzige Gaststätte mit Saalbetrieb häufige Anlaufstelle für größere Veranstaltungen auch kommunaler Art zu sein. Dass diese Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und dem Schuldner vor diesem Hintergrund nicht Teil der Erfüllung des Auftrags des § 2 SpkG gewesen wäre, überzeugt nicht. Mit Blick auf das regional relevante Mittelstandsunternehmen im Geschäftsgebiet der Beklagten (sie unterhält in Büsum eine saisonal geöffnete Filiale) erscheint eine gegenteilige Annahme vielmehr kaum vertretbar.

79

Eine solche Annahme lässt sich auch nicht damit begründen, dass ein Teil des öffentlichen Auftrags gleichermaßen durch die private Kreditwirtschaft erfüllt werden könnte. Weder der Begriff des „Sicherstellen“ in § 2 Satz 1 SpkG noch die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bemühte Abgrenzung anhand des „Private Investor Tests“ (vgl. EuGH, Urteil vom 05. Juni 2012 – C-124/10 P –, juris; Giesberts/Streit, EuZW 2009, 484) lassen eine solche Differenzierung mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Infrastrukturauftrag und die daraus folgende Informationspflicht zu. Auch soweit die Beklagte daraus in letzter Konsequenz das Ergebnis abzuleiten versucht, dass der öffentliche Auftrag der Sparkassen nur jene Betätigung umfasse, die für die private Kreditwirtschaft wirtschaftlich nicht hinreichend reizvoll wäre, findet sich im Gesetz für diese Annahme keine Stütze. Ein derartiges Ergebnis lässt sich zunächst nicht aus dem Begriff „sicherstellen“ ableiten. Er begrenzt den öffentlichen Auftrag der Sparkassen nicht auf jene Geschäftsbeziehungen, die aus marktwirtschaftlicher Perspektive als unvernünftig anzusehen wären. Dies zeigt bereits die Tatsache, dass § 2 SpkG die Sparkassen auch in diesem Bereich den „Markt- und Wettbewerbserfordernissen“ unterwirft (Krüger-Grenz in Sparkassengesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung Landesausgabe SH, Version 2.59 Oktober 2020, S. 35). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Mustersatzung der Sparkassen in Schleswig-Holstein den öffentlich-rechtlichen Kontrahierungszwang für Girokonten nicht etwa auf jene bedürftigen Kundinnen und Kunden beschränkt, die auf dem freien Bankenmarkt keinen Zugang zu entsprechenden Bankdienstleistungen erhalten würden, sondern alle Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem [schleswig-holsteinischen] Geschäftsgebiet erfasst (§ 8 Anlage MuSa A, zuletzt berichtigt durch Runderlass vom 16.03.2017, Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 14, S. 394). Dies ist dem gesetzlichen Auftrag zur Förderung des Sparens aus § 2 SpkG geschuldet. Er verpflichtet die Sparkassen sogar dann zur Eröffnung eines Girokontos, wenn Kundinnen und Kunden bereits auf dem freien Bankenmarkt Zugang zu einem Girokonto erlangt haben (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15. Januar 2015 – 2 LB 21/13 –, juris Rn. 62, 64). Der öffentliche Auftrag der Sparkassen aus § 2 SpkG muss vor diesem Hintergrund als unabhängig von der konkreten marktwirtschaftlichen Profitabilität des einzelnen Bankgeschäfts angesehen werden. Die Beklagte handelt vielmehr grundsätzlich in Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, wenn sie die aus § 2 SpkG abgeleiteten Leistungen erbringt.

80

c) Etwas anders folgt auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte ihre öffentliche Aufgabe (vorliegend) mit privatrechtlichen Mitteln ausübt. Dies hat auf die Einordnung einer konkreten Aufgabe als öffentlich-rechtlich keinen Einfluss. Die Beklagte bleibt ein – den Grundrechten verpflichteter – Teil der vollziehenden Gewalt. Dass sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge mit Mitteln des Privatrechts erfüllt und die Verträge mit dem Schuldner privatrechtlicher Natur sind, ändert an der unmittelbaren Grundrechtsbindung nichts. Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 –, juris Rn. 46). Gleiches gilt hinsichtlich der Bindung der Beklagten an die Staatszielbestimmung des Art. 53 LV („Transparenz“) in Abschnitt VII „Die Verwaltung“ der Landesverfassung. Aus alledem hat das Verwaltungsgericht in früheren Entscheidungen regelmäßig den zutreffenden Schluss gezogen, dass die Regelungen des IZG eine Ausklammerung von Informationen, die privatrechtliches Handeln einer Behörde bzw. eines Hoheitsträgers betreffen, nicht vorsehen (z.B. VG Schleswig, Urteil vom 25. März 2015 – 8 A 8/14 –, juris Rn. 45). In der Rechtsprechung des Senats ist dies ebenfalls anerkannt (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02. Mai 2019 – 4 LA 128/17 –, juris Rn. 10 m.w.N.). In Entscheidungen zum ehemaligen IFG hat das Verwaltungsgericht in gleicher Weise entschieden und etwa einen Kreis verpflichtet, Zugang zu den privatrechtlichen Wärmelieferungsverträgen bezüglich der kreiseigenen Gebäude zu gewähren. Der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes habe nicht entgegengestanden, dass es sich bei den Wärmelieferungsverträgen um fiskalische Hilfsgeschäfte gehandelt habe, bei denen die Vorschriften des Privatrechts anzuwenden gewesen seien. Dem § 3 IFG a.F. konnte das Verwaltungsgericht auch damals eine Beschränkung des Anwendungsbereiches auf öffentlich-rechtliche Handlungsformen nicht entnehmen. Das Gesetz habe seinem Wortlaut nach vielmehr auch dann Geltung gehabt, wenn eine Behörde in der Form des Privatrechts tätig werde (VG Schleswig, Urteil vom 31. August 2004 – 6 A 245/02 –, juris Rn. 27).

81

Soweit die Beklagte die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf den hiesigen Fall mit dem Hinweis in Frage zu stellen versucht, dass der in dem genannten Urteil beklagte Kreis eine „klassische Behörde“ gewesen sei, während es sich bei ihr selbst – der Beklagten – zwar um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handle, sie ihre Aufgaben aufgrund der besonderen Umstände aber in der Rechtsform des Privatrechts erfüllen müsse, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Eine derartige Differenzierung zwischen „klassischen Behörden“ und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist in § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG genauso wenig angelegt wie eine Differenzierung anhand der Handlungsform, in der die öffentliche Aufgabe erfüllt wird.

82

Eine solche Anknüpfung an die Qualität der zur Aufgabenerfüllung gewählten rechtlichen Instrumente findet sich lediglich in § 2 Abs. 3 Nr. 2 IZG bezüglich juristischer Personen des Privatrechts. Sie sind nur informationspflichtig, soweit ihnen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen wurden. Es gibt jedoch keine gesetzeshistorischen, systematischen oder teleologischen Anhaltspunkte dafür, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts im Allgemeinen und öffentlich-rechtliche Sparkassen im Speziellen ähnlichen Einschränkungen ihrer Transparenzpflicht unterliegen müssten mit der Folge, dass sie nur insoweit informationspflichtig wären, wie sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auch in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts erledigen.

83

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass die Gesetzesmaterialien bezüglich einer derartigen Einschränkung der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG auf öffentlich-rechtliche Sparkassen unergiebig sind. Soweit es aber betont, dass der Gesetzgeber es damit jedenfalls nicht ausschließe, die Grenzen des § 2 Abs. 3 Nr. 2 IZG auf § 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG zu übertragen, kann dem nicht gefolgt werden. Dem Fehlen einer Regelung kann nur in Ausnahmefällen im Sinne eines „beredten Schweigens“ ein Erklärungswert beigemessen werden (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 C 1.14 –, juris Rn. 28 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 – 7 C 23.09 –, juris Rn. 40). Da der Gesetzgeber lediglich bei juristischen Personen des Privatrechts ausdrücklich eine Differenzierung der Informationspflicht anhand der Handlungsform vorgenommen hat (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 IZG), spricht – wenn überhaupt – Überwiegendes dafür, dass das diesbezügliche Schweigen in § 2 Abs. 3 Nr. 2 1 IZG Ergebnis einer bewussten Entscheidung gegen eine solche Differenzierung auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist.

84

Unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Auslegung trennt § 2 Abs. 3 IZG des Weiteren eindeutig zwischen der Informationspflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts (Nr. 1) und jenen des Privatrechts (Nr. 2). Nur in Nr. 2 enthält das IZG eine Differenzierung anhand der Erledigungsform der öffentlichen Aufgaben. Der Einleitungssatz des Absatz 3 „Informationspflichtige Stellen sind“ lässt ebenfalls nicht erkennen, dass Einschränkungen einzelner Nummern ungeschriebener Inhalt auch anderer Nummern sein sollen.

85

Im Ergebnis begründet das Verwaltungsgericht die Ablehnung der Informationspflicht mit Erwägungen über Sinn und Zweck der Informationspflicht sowie einer damit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung gegenüber Sparkassen des Privatrechts. Eine im Wege der Auslegung vorzunehmende „Korrektur“ des Gesetzes zwecks Gleichstellung der Beklagten mit Sparkassen des Privatrechts widerspräche aber – wie aufgezeigt – sowohl dem Wortlaut als auch dessen Systematik.

86

Erwägungen über den Zweck des Informationszugangsrechts erfordern dies im Übrigen auch nicht. Ungeachtet der gesetzlich bereits angelegten Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen Sparkassen (Mitglieder des Verwaltungsrates und der Ausschüsse profitieren etwa nach § 20 SpkG von einer Haftungserleichterung, vgl. auch den Überblick zu den unterschiedlichen Pflichten und Kompetenzen bei Krüger-Grenz in Sparkassengesetz Schleswig-Holstein, Kommunalverwaltung Landesausgabe SH, Version 2.59 Oktober 2020, S. 93) und Sparkassen des Privatrechts ist keine gesetzgeberische Fehlregulierung erkennbar, die im Wege einer einschränkenden Auslegung zu korrigieren wäre. Insbesondere folgt eine solche nicht aus höherrangigem Recht. Zwar spricht Art. 53 Satz 1 LV von einem Zugang zu „amtlichen“ Informationen. Für die Anwendung des eingangs dargestellten funktionalen Behördenbegriffs folgt daraus aber nichts Einschränkendes (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2020 – 4 LB 45/17 –, juris Rn. 56). Darüber hinaus regelt nach Art. 53 Satz 2 LV das Nähere ein Gesetz. Dass sich der Gesetzgeber dabei für eine unterschiedliche Behandlung juristischer Personen des öffentlichen und des Privatrechts in § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 IZG entschieden hat, mag die Beklagte speziell mit Blick auf die Sparkassen de lege ferenda für überprüfungswürdig halten, de lege lata hält sich der Gesetzgeber damit aber innerhalb des durch Art. 53 LV gesetzten Rahmens. Wollte man dennoch eine korrekturbedürftige einfachgesetzliche Umsetzung annehmen, ließe sich im Übrigen ebenso argumentieren, Sparkassen des Privatrechts angesichts des ähnlichen öffentlich-rechtlichen Auftrags (vgl. § 2 Abs. 1 MuSa B, zuletzt berichtigt durch Runderlass vom 16.03.2017, Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 14, S. 394) hinsichtlich des Umfangs ihrer Informationspflicht den öffentlich-rechtlichen Sparkassen dadurch gleichzustellen, dass die Einschränkungen des § 2 Abs. 3 Nr. 2 IZG ihrerseits teleologisch reduziert werden.

87

Nach alledem vermag der Senat nicht zu erkennen, dass das erwerbswirtschaftliche „Alltagsgeschäft“ der Beklagten den Zielen des Informationszugangsgesetzes nicht zugänglich sei. Maßgebliches Ziel ist die Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen durch die vermittelten Erkenntnisse enger in die demokratische Meinungs- und Willensbildung eingebunden werden. Die Gewährung eines voraussetzungslosen Zugangs zu den von staatlichen Stellen gespeicherten und vorgehaltenen Informationen soll bei den Anspruchsberechtigten einen Einblick in die Grundlagen staatlichen Handelns erlauben und die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen sowie der zugrundeliegenden politischen Beschlüsse fördern. Die Gewährung des Informationsanspruches schafft eine Grundlage für die Entwicklung alternativer Formen der Kontrolle staatlichen Handelns. Zu diesem Zweck wird der Anspruch auf Information um seiner selbst willen gewährt (Karg in Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung Landesausgabe SH, Version 2.59 Oktober 2020, S. 18 mit zahlreichen Nachweisen). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausübung und Erfüllung der in § 2 SpkG normierten öffentlich-rechtlichen Aufgaben weniger den Zielen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz unterworfen sein sollen als etwa der Abschluss von Wärmelieferungsverträgen (vgl. abermals VG Schleswig, Urteil vom 31. August 2004 – 6 A 245/02 –, juris) durch kommunale Behörden. Dies erscheint umso fernliegender, als es sich bei den Wärmelieferungsverträgen lediglich um Hilfsgeschäfte des Kreises handelte, während die hier streitige Geschäftsbeziehung dem Kern der öffentlichen Aufgabe der Beklagten zuzuordnen ist, nämlich der Versorgung der Bevölkerung bzw. des Mittelstandes mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen.

88

Auch ein Blick in die Informationszugangs- und Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer drängt nicht dazu, die Aufgabenerfüllung durch Sparkassen den gesetzlichen Zielen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz zu entziehen. Der Gesetzgeber in Brandenburg hat sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bewusst in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg miteinbezogen, ohne Sparkassen (laut § 1 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Sparkassengesetzes ebenfalls rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts) auszunehmen. Dazu wurde in der Gesetzesbegründung explizit aufgeführt, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Geltendmachung der Informationsrechte der Erhöhung der Transparenz und der Akzeptanz des Verwaltungshandelns dienen solle (Landtag Brandenburg, Drs. 5/6428, S. 3). Bezüglich der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist obergerichtlich ausdrücklich anerkannt, dass die NRW.Bank, ebenfalls eine Anstalt des öffentlichen Rechts, informationspflichtige Stelle ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02. Juni 2015 – 15 A 1997/12 –, juris Rn. 43).

89

Bei alledem verkennt der Senat nicht, dass öffentlich-rechtliche Sparkassen im Wettbewerb mit privaten Banken und Kreditinstituten stehen. Die ihnen dadurch erwachsenden Bedürfnisse – insbesondere der Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – erfordern jedoch keine pauschale Bereichsausnahme. Als Unternehmen eines kommunalen Trägers sind sie zwar nicht grundrechtsfähig, doch kann ihnen dennoch im Rahmen der informationszugangsrechtlichen Ausschlussgründe bei einzelfallbezogenem Bedarf ein Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingeräumt werden (zum diesbezüglichen Schutz im Rahmen von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 – 20 F 21.10 –, juris Rn. 15, dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2012 – 26 K 1846/12 –, juris Rn. 22). Der Wortlaut des § 10 IZG steht dem nicht entgegen; insbesondere ist ihm nicht zu entnehmen, dass es sich bei den geschützten privaten Interessen stets um private Interessen Dritter handeln muss, auch wenn dies der Regelfall sein mag.

90

4. Dem Kläger steht die Geltendmachung informationszugangsrechtlicher Ansprüche auch zu, obwohl er als Insolvenzverwalter und damit als (privater) Amtsträger tätig wird. Er bleibt insoweit eine informationszugangsberechtigte natürliche Person (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 03. Mai 2017 – 8 A 74/15 –, juris Rn. 29 unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2015 – 8 A 1032/14 –, juris Rn. 36; VG Schleswig, Urteil vom 31. Oktober 2014 – 8 A 1/14 –, juris Rn. 17).

91

5. Im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ist der Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz auch zu erfüllen, da sich der klägerische Antrag auf bei der Beklagten vorhandene Informationen bezieht und ihm ein Sachbescheidungsinteresse zukommt.

92

Gegenstand eines Anspruchs nach § 3 Satz 1 IZG können grundsätzlich nur Informationen sein, über die die informationspflichtige Stelle verfügt. Nur diese kann und muss die informationspflichtige Stelle bereitstellen. Informationen im Sinne des IZG sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei informationspflichtigen Stellen vorhandene Zahlen, Daten, Fakten, Erkenntnisse oder sonstige Auskünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 IZG). Informationsträger sind alle Medien, die Informationen in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 IZG). Ein Anspruch auf Informationszugang setzt damit voraus, dass die begehrten Informationen überhaupt im Zugriffsbereich der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind. Informationen sind nur dann vorhanden, wenn sie tatsächlich und dauerhaft vorliegen und Bestandteil der Verwaltungsunterlagen geworden sind (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2005 – 4 LB 26/04 –, juris Rn. 43 ff.). Ob und in welchem Umfang Informationen zu einem Verwaltungsvorgang gehören, bestimmt sich nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Aktenführung (Karg in Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung Landesausgabe SH, Version 2.59 Oktober 2020, S. 43, 44). Obwohl der Begriff der Informationen im Sinne des IZG weit auszulegen ist, setzt er damit stets voraus, dass behördliches Wissen in irgendeiner Weise verkörpert ist (Karg in Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung Landesausgabe SH, Version 2.59 Oktober 2020, S. 47). Wird Zugang zu nicht verkörpertem Wissen begehrt, so handelt es sich um ein – nicht vom IZG umfasstes – Ersuchen um Wissensmitteilung.

93

Hiervon ausgehend ist der verbliebene Anspruch begründet, soweit der Kläger unter Ziffer 2 seines Antrages Kopien konkreter Unterlagen (Darlehensverträge, Bestellung und Verwertung von Sicherheiten, Stundungen von Darlehensschulden, Umschuldung eingeräumter Darlehen), unter Ziffer 3 die Übersendung von vollständigen Darlehenskontoauszügen – soweit ab 2013 vorhanden –, unter Ziffer 5 den mit dem Schuldner bzw. dessen Bevollmächtigten geführten Schriftwechsel (Brief, Fax, E-Mail) in Kopie und unter Ziffer 8 eventuelle monatliche oder jährliche betriebswirtschaftliche Auswertungen bzw. Summen- und Saldenlisten in Kopie begehrt, Insoweit handelt es sich um verkörperte Informationen im Zugriffsbereich der Beklagten.

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Im Übrigen begehrt der Kläger hingegen keinen Zugang zu Informationen im Sinne des § 3 IZG, da die insoweit begehrten Informationen nicht bei der Beklagten vorhanden sind, sondern – wenn überhaupt – erst durch die Beklagte für eine Zurverfügungstellung aufbereitet werden müssten. Auf eine derartige Informationsaufbereitung hat der Kläger nach dem IZG jedoch keinen Anspruch. Teilweise fehlt es dem Antrag auch an einem Sachbescheidungsinteresse.

95

a) Soweit der Kläger unter Ziffer 3 die Übersendung aller Darlehenskontoauszüge für den Zeitraum zwischen dem 01.01.2002 und dem Zeitpunkt der Antragstellung begehrt, sind diese im Informationsbestand der Beklagten in der geforderten Form nur ab 2013 vorhanden. Für den davorliegenden Zeitraum müssten sie aus dem Datenverarbeitungssystem der Beklagten erst (erneut) generiert werden. Die Beklagte trifft jedoch weder eine Informationsbeschaffungspflicht, noch ist sie gehalten, begehrte Informationen durch Untersuchungen erst zu generieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 7 C 20.12 –, juris Rn. 37).

96

Zwar kann eine informationspflichtige Stelle auch die Verpflichtung treffen, Informationen zunächst zusammenzustellen und zu bearbeiten. Eine derartige Bearbeitung von Informationen zum Zweck der Zugangsgewährung ist dem Informationszugangsrecht nicht fremd (VGH Hessen, Urteil vom 28. Februar 2019 – 6 A 1805/16 –, juris Rn. 99 m.w.N.). So kann eine Behörde im Rahmen der Zugangsgewährung zu amtlichen Informationen verpflichtet sein, abgerechnete Erwerbsvorgänge, die sich hinter Code-Nummern und Typ-Nummern verbergen, nachträglich zu rekonstruieren, sofern es sich dabei lediglich um eine Übertragungsleistung handelt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 7 C 20.12 –, juris Rn. 37). Dieser Anspruch auf Rekonstruktion oder Aggregation (so etwa Gurlit, NVwZ 2015, 669, 674) soll lediglich so weit gehen, wie er erforderlich ist, um Zugangshindernisse zu Informationen abzubauen. Auch die reine Addition gleichartiger Informationen wird in diesem Zusammenhang (noch) nicht als inhaltliche Aufbereitung, sondern lediglich als rein praktische Vorbereitung des Informationszugangs angesehen (VGH Hessen, Urteil vom 28. Februar 2019
– 6 A 1805/16 –, juris Rn. 99). Die Unterscheidung zwischen einer rein organisierenden Aufbereitung vorhandener Informationen und einer inhaltlichen Aufbereitung vermag zu überzeugen. Im Sinne dieser Unterscheidung gewährt das Informationszugangsrecht keinen Anspruch auf eine inhaltlich-semantische Neukontextualisierung, die zu einem zusätzlichen Informationsgehalt führt.

97

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der begehrte Zugang zu den unter Ziffer 3 des Antrags begehrten Darlehenskontoauszügen für den Zeitraum vor dem 01.01.2013 als Antrag auf eine nicht vom IZG erfasste inhaltliche Informationsaufbereitung. Während etwa die Übersetzung von im System des Bundestages erfassten Buchungsnummern zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Informationszugangs ist, da die Code-Nummern und Typ-Nummern ohne Zusatzwissen keinen konkreten Erwerbsvorgängen zugeordnet werden können (so der Ausgangsfall des BVerwG a.a.O., Rn. 37), stellt die Aufbereitung einer Vielzahl an buchhalterischen Einzelinformationen zu einer geordneten Gegenüberstellung von SoII- und Istbuchungen unter Angabe der Fälligkeit keine bloße Aggregation vorhandener Informationen dar, sondern würde den vorhandenen Einzelinformationen einen darüberhinausgehenden neuen Informationsgehalt verleihen.

98

Dass die Beteiligten 2016 eine Vereinbarung mit Blick auf eine nicht stattfindende Vernichtung von Informationen getroffen haben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, dass unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben ausnahmsweise eine Wiederbeschaffungspflicht angenommen werden kann, wenn sich das Einsichtsbegehren auf Akten oder Teile einer Akte bezieht, die bei Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der Behörde vorhanden sind, von dieser aber in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand gegeben werden. In solchen Fällen soll eine Behörde verpflichtet sein, die betreffenden Akten wieder zu beschaffen, sofern ihr dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 – OVG 12 N 20.10 –, juris Rn. 13). Die vom Kläger begehrten Darlehenskontoauszüge werden durch die Beklagte jedoch nur drei Jahre aufbewahrt. Soweit sich der Antrag auf einen Zeitraum vor 2013 bezog, waren die Unterlagen also zulässigerweise bereits vernichtet und wurden nicht etwa treuwidrig in Kenntnis des Antrags auf Informationszugang aus der Hand gegeben.

99

Zwar teilte die Beklagte in der mündlichen Verhandlung mit, dass ihr IT-Dienstleister die Buchungsrohdaten, aus denen die einzelnen Kontoauszüge mit unterschiedlichem Aufwand wiederherstellbar wären, 10 Jahre speichere. Eine aus Treu und Glauben ableitbare Wiederbeschaffungspflicht hinsichtlich jener Kontoauszüge für den Zeitraum vor dem 01.01.2013 folgt daraus jedoch nicht, denn ein – treuwidrig vereitelter – Anspruch auf Aufbereitung eventuell noch vorhandener Buchungsdaten in Form der Wiederherstellung bereits gelöschter Kontoauszüge bestand zu keinem Zeitpunkt. Dass die Beklagte diese Rohdaten in Kenntnis des Informationszugangsantrags seit 2015 sukzessive auch bezüglicher jener Kontoauszüge löschen ließ, die eine Wiederherstellung der Kontoauszüge für einen weiter zurückreichenden Zeitraum ermöglicht hätten, ist deshalb mit Blick auf das Informationszugangsbegehren unbeachtlich. Zugang zu den zugrundeliegenden Buchungsdaten hat der Kläger hingegen nie begehrt.

100

b) Soweit der Kläger unter Ziffer 6 Schriftstücke betreffend Gespräche mit Bezug zum Schuldner und unter Ziffer 7 Schriftwechsel bezüglich Bitten um Stundung bzw. teilweisen Erlass der Forderungen begehrt, fehlt es dem Antrag an einem Sachbescheidungsinteresse. Wollte man den Antrag hinsichtlich Ziffer 6 nicht bereits als unbestimmt im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 5 IZG ablehnen (welche Unterlagen einen „Bezug“ zum Schuldner haben, ist kaum ermittelbar), so wäre der unter Ziffer 6 und 7 begehrte Schriftverkehr doch jedenfalls nur eine inhaltliche Teilmenge des gesamten Schriftverkehrs, den der Kläger bereits in Ziffer 5 seines Antrags begehrt.

101

6. Bezüglich des dem Grunde nach gegebenen Anspruchs auf Informationszugang liegen keine Ausschlussgründe nach den §§ 9 und 10 IZG SH vor.

102

Generell sind Ausnahmen von der Regel, dass vorhandene Informationen zugänglich zu machen sind, ohne dass das Informationsgesuch gerechtfertigt werden muss, eng auszulegen. Für das Vorliegen einer solchen Ausnahme liegt die Darlegungslast bei der Behörde (OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2020 – 4 LB 45/17 –, juris Rn. 52; VG Schleswig, Urteil vom 31. Oktober 2014 – 8 A 1/14 –, juris Rn. 18). Das frühere Regel-Ausnahme-Verhältnis der §§ 9, 10 IZG ist nunmehr umgekehrt. Während die Geheimhaltung bei Vorliegen eines geschützten Belangs früher die Regel war, von der abgewichen werden konnte, soweit das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwog, müssen nunmehr die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen überwiegen (LT-Drs. 18/2115, S. 31).

103

Vorliegend sind die Voraussetzungen eines Ausschlussgrundes bereits nicht dargelegt, jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen überwiegen. Es liegt weder der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 2 Nr. 5 IZG (Unbestimmtheit eines Antrags) vor, noch kann sich die Beklagte – sei es in einer Gesamtschau oder jeweils separat – auf einen Ausschlussgrund nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen), § 9 Abs. 2 Nr. 2 (Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse) und / oder § 10 Satz 1 Nr. 3 IZG (Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) berufen. Ein Ausschlussgrund nach § 10 Satz 1 Nr. 1 IZG aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten kommt ebenfalls nicht in Betracht.

104

a) Nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 IZG ist ein Antrag abzulehnen, soweit er zu unbestimmt ist, er auch auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 IZG nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird und wenn das sich aus den Nummern 1 bis 5 jeweils ergebende öffentliche Interesse am Funktionieren von Verwaltungsabläufen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

105

Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sie dem Kläger mitgeteilt habe, ihm keine Informationen bereitstellen zu können, weil sie dazu in ihrem Archiv nicht elektronisch abrufbare Unterlagen sichten und zusammenstellen müsse. Der Kläger habe seinen Antrag trotz dieses Hinweises nicht eingegrenzt. Das Archiv der Beklagten sei nicht nach Zahlungsempfängerinnen und -empfängern indexiert, bestehe aber aus Unterlagen, die personenbezogene Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Geschäftsbeziehungen der Beklagten mit dem Schuldner oder Dritten enthielten. Daher sei der Aufwand, den die Erfüllung des Informationsbegehrens des Klägers auslöse und auch die deshalb anzunehmende Unbestimmtheit des Antrags nicht einmal anhand einer stichprobenartigen Auswertung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darzulegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 7 C 2.15 –, juris Rn. 21, 23).

106

Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Soweit der Antrag grundsätzlich begründet ist (s.o.), ist er hinreichend im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 5 IZG bestimmt und ein unverhältnismäßiger Erfüllungsaufwand durch die Beklagte nicht dargelegt. Die gewünschten Informationen müssen (gegebenenfalls unter Bezugnahme auf einen konkreten Lebenssachverhalt) möglichst genau beschrieben werden, § 4 Abs. 2 Satz 1 IZG. Dabei sind keine überhöhten Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen, weil Antragstellende die sie interessierenden Verwaltungsvorgänge und den Akteninhalt nicht kennen. Ist die begehrte Information hinreichend deutlich umschrieben, genügt dies für die Bestimmtheit des Antrags (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2018 – 15 A 28/17 –, juris Rn. 33 mit Verweis auf Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 23). Dies ist vorliegend der Fall. Das verbleibende Begehren nach Darlehenskontoauszügen, Darlehensverträgen (samt ergänzender Unterlagen zur Bestellung und Verwertung von Sicherheiten, Stundung von Darlehensschulden, Umschuldung eingeräumter Darlehen), den mit dem Schuldner bzw. dessen Bevollmächtigten geführten Schriftwechsel (Brief, Fax, E-Mail) sowie eventuellen monatlichen oder jährlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen bzw. Summen- und Saldenlisten ist hinreichend deutlich umschrieben. Damit hat der Kläger nicht nur die Informationen, sondern auch die Informationsträger hinreichend präzise benannt.

107

Dass es sich dabei um eine Vielzahl an Unterlagen handelt und die entsprechende Recherche in den Ablagesystemen mangels elektronischer Erfassung gegebenenfalls manuell durchgeführt werden müsste, führt nicht zur Annahme einer Unbestimmtheit des Antrags. Soweit die Beklagte insofern einen unverhältnismäßigen Aufwand geltend macht, stellt sie zunächst zutreffend selbst fest, dass § 9 Abs. 2 Nr. 5 IZG kein allgemeiner Ausschlusstatbestand für unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu entnehmen ist. Einen derartigen Ausschlusstatbestand kennt das IZG, anders als § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, nicht. Grundsätzlich mutet der Gesetzgeber den informationspflichtigen Stellen den mit der Erfüllung der Aufgaben des IZG einhergehenden Aufwand daher zu, insbesondere die erforderliche Durchsicht der Akten, Vornahme von Schwärzungen oder Ausheftungen und das Festhalten der Ergebnisse (vgl. VG Aachen, Urteil vom
12. Februar 2014 – 8 K 2198/12 –, juris Rn. 52).

108

Der Aufwand, den die Erfüllung eines Informationszugangsbegehren auslöst, wird im Rahmen des § 9 Abs. 2 Nr. 5 IZG lediglich insofern relevant, als dass die Bestimmtheit eines Informationsersuchens in einem gewissen Wechselwirkungsverhältnis zu dessen Erledigungsaufwand steht. Ein Informationsersuchen kann in Ausnahmefällen abgelehnt werden, wenn es entgegen der Pflicht zur Konkretisierung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 IZG) zu unbestimmt ist und deshalb einen Verwaltungsaufwand auslöst, der das Funktionieren der Verwaltungsabläufe derart beeinträchtigt, dass es gegenüber dem Bekanntgabeinteresse überwiegt. Die in § 4 Abs. 2 und Abs. 3 IZG angelegte Pflicht zur Mithilfe der informationspflichtigen Stelle bei der Stellung eines hinreichend bestimmten Antrags hat dabei allerdings stets Vorrang vor einer Ablehnung aufgrund des Verwaltungsaufwandes. Vorliegend hat der Kläger in seinem Widerspruch vom 26.11.2015 angeboten, ihm zunächst den Schriftverkehr, Aktenvermerke, E-Mails, und Telefonnotizen betreffend die Kommunikation zwischen dem Schuldner und der Beklagten zu übermitteln, um sodann die begehrten Informationen zeitlich eingrenzen zu können. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Dass im begehrten Zeitraum keinerlei derartiger Schriftverkehr in den Unterlagen der Beklagten vorhanden gewesen wäre, hat die Beklagte nicht dargelegt. Auch folgt aus der Tatsache, dass die Unterlagen in den Archiven nicht nach Zahlungsempfängerinnen und -empfängern indexiert sind, kein unverhältnismäßiger Aufwand im genannten Sinne. Insofern hätte es Darlegungen zur konkreten Art der Archivierung sowie Ausführungen dazu bedurft, warum die Indexierung nicht jedenfalls eine Suche anhand anderer Kriterien (Namen, Kundennummer, Anschrift o.ä.) ermöglicht hätte, um so die den Schuldner betreffenden Informationen herauszufiltern. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte auf Nachfrage zudem eingeräumt, dass es jedenfalls ein Einfaches wäre, die den Schuldner betreffenden „Kreditakten“ zur Verfügung zu stellen.

109

b) Des Weiteren beruft sich die Beklagte auf eine Wechselwirkung der Ausschlussgründe des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 und § 10 Satz 1 Nr. 3 IZG. Diese Ausschlussgründe vermögen die Ablehnung des Informationsbegehrens jedoch weder im Rahmen einer Gesamtschau noch isoliert zu rechtfertigen.

110

Aufgrund der gebotenen engen Auslegung der Ausschlussgründe können einzelne Voraussetzungen einzelner Ausschlussgründe nicht extrahiert und mit Voraussetzungen anderer Ausschlussgründe zu neuen Ausschlussgründen kombiniert werden. Die Ausschlussgründe und die jeweiligen Voraussetzungen sind vielmehr einzeln gemäß ihrem gesetzlichen Regelungsgehalt zu betrachten.

111

Der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IZG ist nicht gegeben. Danach ist der Antrag abzulehnen, soweit die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen hätte und das daraus folgende öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt. Geschützt wird damit der freie unbefangene Meinungsaustausch in informationspflichtigen Stellen. Deshalb ist der Beratungsvorgang als solcher geschützt, das heißt der Beratungsprozess, nicht aber die den Beratungen zugrundeliegenden, bereits zuvor vorliegenden Sachinformationen, über die beraten wird (Beratungsgegenstände) oder auch die Beratungsergebnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011 – 7 B 14.11 –, juris Rn. 5; VG Köln, Urteil vom 05. November 2015 – 13 K 3206/14 –, juris Rn. 41; VG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2015 – 2 K 82.13 –, juris Rn. 27; vgl. zu dieser Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG auch OVG Schleswig, Urteil vom 15.09.1998 – 4 L 139/98 –, juris Rn. 40). Vorliegend sind die konkreten Beratungen, die zu den jeweiligen Darlehen und sonstigen Vereinbarungen geführt haben, allesamt bereits abgeschlossen, so dass hinsichtlich des begehrten Schriftwechsels nicht ersichtlich ist, inwiefern entsprechende Unterlagen aus einem mittlerweile bis zu 18 Jahre zurückliegenden Zeitraum für aktuelle Beratungen innerhalb der Beklagten überhaupt noch von Relevanz sind. Soweit die Beklagte hierzu ausführt, die begehrten Informationen beträfen die interne Entscheidungsfindung der Beklagten über die Annahme, Fortführung, Beendigung oder Änderung von Geschäftsbeziehungen zu dem Schuldner und ließen Entscheidungsprozesse der Beklagten in vergleichbaren Situationen über den einzelnen Fall hinaus auch für andere, zukünftige Geschäftsbeziehungen nicht nur mit dem Schuldner, sondern auch mit Dritten erkennen, genügt dies der Darlegungslast nicht. Weder wird deutlich, inwiefern die mehrere Jahre zurückliegenden individuellen Abreden zwischen dem Schuldner und der Beklagten auf heutige Sachverhalte übertragbar sind, noch unterscheidet die Beklagte hier zwischen der Kommunikation mit dem Schuldner und den Beratungen innerhalb der Sparkasse. Zu Informationen über letztere begehrt der Kläger keinen Zugang. Erstere stellt hingegen keinen Beratungsvorgang innerhalb der Beklagten dar. Ebenso wenig legt die Beklagte dar, inwiefern eventuell dennoch von diesem Ausschlussgrund betroffenen Informationen nicht i.S.d. § 6 Abs. 3 IZG ausgesondert werden können.

112

Soweit die Beklagte die Verweigerung des klägerischen Antrags auch mit einem Verweis auf § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG (Schutz interner Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle, die zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses erforderlich sind) begründet hat, greift sie diesen Ausschlussgrund lediglich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter den Gesichtspunkten „Beratungs- bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ zusammen mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 10 Satz 1 Nr. 3 IZG auf. Ein Ausschlusstatbestand ist damit ebenfalls nicht dargelegt. Weder bezieht sich das Informationsgesuch des Klägers – soweit es sich auf vorhandene Informationen bezieht – auf interne Mitteilungen, sondern lediglich auf die Kommunikation mit dem Schuldner, noch ist ersichtlich, dass der Zugang zu den begehrten Informationen, selbst wenn sie als interne Mitteilungen i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG anzusehen wären, sich auf laufende Entscheidungsprozesse auswirken könnte. Der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG regelt eine Geheimhaltungsbedürftigkeit regelmäßig nur bis zum Ende eines Verwaltungsverfahrens und erfordert eine nähere Darlegung, inwiefern Dokumente aus abgeschlossenen Vorgängen weiterhin Schutz bedürfen (OVG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2012 – 4 LB 11/12 –, juris Rn. 56). Derartige nähere Darlegungen enthält der Vortrag der Beklagten nicht.

113

Auch der Ausschlussgrund des § 10 Satz 1 Nr. 3 IZG steht dem Informationsgesuch des Klägers nicht entgegen. Danach ist der Antrag abzulehnen, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden und das daraus folgende schutzwürdige private Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt. Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gelten insoweit nur einem begrenzten Personenkreis bekannte und mit Blick auf die berechtigten wirtschaftlichen Interessen nach dem Willen des Unternehmers geheim zu haltende Informationen, etwa Preiskalkulationen, Bezugsquellen, Ertragslage, Kreditwürdigkeit, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Mai 2006 – 8 A 1642/05 –, juris Rn. 64). Zwar kann sich die Beklagte – wie ausgeführt – grundsätzlich auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen. Dass mit der Übermittlung der begehrten Informationen über die Geschäftsbeziehung zu dem Schuldner tatsächlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse mit aktueller Wettbewerbsrelevanz zugänglich gemacht würden, ist jedoch genauso wenig dargelegt wie ein Überwiegen der damit potentiell einhergehenden Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse. Dass der Schuldner Kunde der Beklagten war, ist bereits auf Grund der gerichtlichen Verfahren bekannt und damit nicht weiter schutzwürdig. Darüber hinaus legt die Beklagte nicht dar, inwieweit das Interesse an der Geheimhaltung einzelner Informationen bzgl. der viele Jahre zurückliegenden Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner noch heute gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt. Einen "Ewigkeitsschutz" für unternehmensbezogene Daten kennt das Informationszugangsgesetz des Landes ebenso wenig wie das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (dazu BVerwG, Urteil vom 17. März 2016
– 7 C 2.15 –, juris Rn. 36). Auch insoweit fehlt es dem Vortrag der Beklagten an entsprechenden Darlegungen. In ihrem schriftsätzlichen Vortrag räumt sie vielmehr ein, dem gesetzlichen Aufgabenbereich der Sparkassen durch eine entsprechende Auslegung der Verweigerungsgründe Rechnung tragen zu wollen, wenn schon nicht die von ihr vertretene Bereichsausnahme aus § 2 Abs. 3 IZG herauszulesen sein sollte. Dass die von der Beklagten angenommene Bereichsausnahme nicht vorliegt, hat der Senat an entsprechender Stelle bereits festgestellt. Den Ausschlussgründen kommt nicht die Funktion zu, vermeintliche Lücken in den Bereichsausnahmen zu schließen.

114

Es liegt schließlich auch kein Ausschlussgrund nach § 10 Satz 1 Nr. 1 IZG vor. Danach ist der Antrag abzulehnen, soweit durch die Bekanntgabe der Informationen personenbezogene Daten offenbart würden, deren Vertraulichkeit durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist und das daraus folgende schutzwürdige private Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt, es sei denn, die jeweils Betroffenen haben zugestimmt. Diese Regelung kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn – wie vorliegend – Zugang zu Informationen betreffend die eigene Person bzw. die dem Vorgehen zustimmende Person beantragt wird (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom
06. Dezember 2012 – 4 LB 11/12 –, juris Rn. 47). Dass andere personenbezogene Daten durch den Antrag berührt werden, ist nicht dargelegt. Es kommt dem Kläger auf derartige Inhalte auch nicht an. Sollten personenbezogene Daten in Form von Namen und Daten von Mitarbeitenden der Beklagten betroffen sein, wären diese durch Schwärzungen o.ä. unkenntlich zu machen.

115

7. Die Klage ist auch hinsichtlich der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen nicht in weitergehendem Umfang begründet. Soweit der Kläger hier konkret auf den aus § 242 BGB abgeleiteten Anspruch auf Informationen hinsichtlich Art und Umfang von Ansprüchen auf Rückgewähr und Wertersatz verweist, geht dieser Anspruch in seinem Umfang nicht weiter als der Anspruch nach dem IZG.

116

Soweit das Verwaltungsgericht zutreffend die zunächst hilfsweise angeführten datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche verneint hat (dazu kürzlich BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 – 6 C 10.19 –, juris Rn. 15), bedarf dies keiner Ergänzungen durch den Senat.

117

Mit Blick auf die Ausführungen zum Hauptantrag ist für eine weitergehende Stattgabe schließlich auch mit Blick auf die Hilfsanträge kein Raum.

118

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

119

IV. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.