Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-25, Aktenzeichen 6 U 72/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0225.6U72.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung hat Erfolg, soweit über sie nach den
übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärungen der Parteien in
der letzten mündlichen Verhandlung noch zu entscheiden ist.

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Die Beklagte hat in diesem Termin eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, in Zukunft
Verträge über die regelmäßige Lieferung eines
"Turnaround-Aktienbriefes" nicht mehr in der bislang konkret
praktizierten Form abzuschließen oder abschließen zu lassen. Sie
hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass auch nach Auffassung
des Senats bei der von der Beklagten praktizierten Verfahrensweise
deren Vertragspartnern die Belehrung über ihr Recht zum Widerruf im
Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 Verbraucherkreditgesetz nicht
"ausgehändigt" worden ist. Nachdem insoweit der Rechtsstreit
daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, hat der
Senat lediglich noch darüber zu befinden, ob die - erst
zweitinstanzlich von der Beklagten mit der "Teilnahmekarte"
vorgelegte - Formularbelehrung der Verbraucher über ihr
Widerrufsrecht den Anforderungen des § 7 Abs. 2
Verbraucherkreditgesetz im übrigen entspricht. Das ist indessen der
Fall. Die Belehrung ist drucktechnisch deutlich genug gestaltet und
vom Verbraucher auch gesondert zu unterschreiben. Der klagende
Verein hält die Belehrung gleichwohl für unzureichend, weil in ihr
der Beginn der Widerrufsfrist an den - noch bevorstehenden - Erhalt
der ersten kostenlosen Ausgabe des Aktienbriefes geknüpft wird.
Dies sei unzulässig, weil der Verbraucher aus der Belehrung selbst
müsse erkennen können, wann die Frist zu laufen beginne. Deshalb
habe der Gesetzgeber den Fristbeginn an die Aushändigung der
Belehrung und nicht an einen weiteren, außerhalb der Urkunde
liegenden Umstand geknüpft.

4

Dieser Argumentation mag sich der Senat nicht anzuschließen. Der
nach BGH NJW 1993, 1013, 1014 notwendigen Belehrung auch über den
Beginn der Widerrufsfrist ist hier dadurch genüge getan, dass als
Fristbeginn der Erhalt der ersten kostenlosen Ausgabe des
Aktienbriefes genannt ist. Der Beginn der Frist ist damit für den
Verbraucher unschwer zu ermitteln. Zu seinen Gunsten wird entgegen
der gesetzlichen Regelung, welche die Frist mit der Aushändigung
der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung beginnen lässt - und von
dieser ordnungsgemäßen Aushändigung ist im jetzigen Verfahrensstand
nach der Unterwerfungserklärung der Beklagten auszugehen - der
Fristbeginn auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wie auch der
Lauf der Frist zu Gunsten des Verbrauchers von der in § 7 Abs. 1
Verbraucherkreditgesetz vorgesehenen Wochenfrist seitens der
Beklagten auf 30 Tage verlängert worden ist. Anders als der Kläger
kann der Senat Bedenken gegen diese vom Gesetz zu Gunsten des
Verbrauchers abweichende Regelung nicht erkennen. Soweit das OLG
Koblenz (NJW 1994, 2099, 2100) die Angabe eines (unmissverständlich
angegebenen) Datums als den Beginn der Widerrufsfrist verlangt hat,
ist dies ausdrücklich auf die Besonderheiten des Abzahlungsgesetzes
gestützt und der Versandhandel ausdrücklich ausgenommen worden. Der
Streitfall zeigt deutlich, dass es auch nicht sachgerecht wäre,
eine Datumsangabe über den Beginn der Widerrufsfrist auch dann zu
verlangen, wenn die Vertragspartner bei Vertragsschluss nicht an
einem Tisch zusammentreffen. Ob der Verbraucher an der Bestellung
des Aktienbriefes festhalten will oder von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch machen möchte, kann er sinnvollerweise erst entscheiden,
wenn er die erste Ausgabe des Aktienbriefes tatsächlich in Händen
hält. Erst jetzt die Widerrufsfrist beginnen zu lassen, ist daher
sachangemessen; demgegenüber auch bei Versandgeschäften die Angabe
eines Datums zu fordern, wäre eine Förmlichkeit, welche die
Rechtsposition des Verbrauchers keineswegs verbessern würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 a, 92, 97 Abs. 2
ZPO. Nach der letztgenannten Bestimmung waren die Kosten des
Berufungsverfahrens - mit Ausnahme der Urteilsgebühren -
vollständig der Beklagten aufzuerlegen, weil sie die
Teilnahmekarte, welche den Verbrauchern übersandt wird und die
Widerrufsbelehrung enthält, erstmals mit der Berufungsbegründung
vorgelegt hat.

6

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils
folgt auch den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Der Streitwert des Berufungsverfahrens betrug zunächst 50.000,00
DM und beträgt nach der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung
im Termin vom 14.01.2000 noch 25.000,00 DM.

8

Die Beschwer des klagenden Vereins durch dieses Urteil beträgt
25.000,00 DM.