Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-19, Aktenzeichen 3 K 4948/02
ECLI:DE:VGD:2002:1119.3K4948.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt unter der Anschrift Y Straße 0 in S ein Heim. Mit Verfügung
vom 23. Dezember 1999 ordnete die Beklagte der Klägerin gegenüber an, den
Dienstplan in einer bestimmten Weise so zu gestalten, dass ein hinreichender
Einsatz von Fachkräften im Sinne der §§ 5 ff. der Verordnung über personelle
Anforderungen für Heime (HeimPersV) sicher gestellt wird. Insoweit ist vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Rechtsstreit
4 A 151/01 anhängig.

3

Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil vom 14. November 2000 im
Verfahren 3 K 1775/00 Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 11. September 2001 beantragte die Klägerin die Zustimmung
nach § 5 Abs. 2 HeimPersV „zu der Personalstruktur und dem Verhältnis zwischen
qualifizierten und nicht qualifizierten Mitarbeitern, die aus der ihnen mit Schreiben
vom 07.09.2001 übersandten Personalliste....... ersichtlich" seien. In dieser Liste
hatte die Klägerin ihr Personal aufgeschlüsselt nach examinierten Pflegekräften und
sonstigen Kräften unter Angabe der monatlichen Einsatzstunden aufgeführt.

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Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 2002 ab. Mehrere
Personal- und Dienstplanprüfungen, zuletzt im September 2001, hätten gezeigt, dass
es keinerlei Bemühungen zur Beseitigung des bestehenden Missverhältnisses
zwischen den beschäftigten Fach- und Hilfskräften in der Einrichtung der Klägerin
gäbe, obwohl Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt verfügbar seien. Im Übrigen bilde § 5
Abs. 2 HeimPersV keine allgemeine Befreiungsvorschrift. Sie gelte vielmehr nur für
Ausnahmesituationen, die eine vorübergehende Abweichung vom Regelgebot
erforderten.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
27. Juni 2002 zurück. Eine Zustimmung des begehrten Inhaltes sehe § 5 Abs. 2
HeimPersV nicht vor. Die Regelung knüpfe an § 5 Abs. 1 HeimPersV an, der das
Verhältnis zwischen Fachkräften und Hilfskräften beim Einsatz in der betreuenden
Tätigkeit regele. Deshalb könne auch § 5 Abs. 2 HeimPersV nur eine Zustimmung zu
einem bestimmten Einsatz bei betreuenden Tätigkeiten, nicht aber zu einer Quote
von Fach- und Hilfskräften bezogen auf die Anstellungsverhältnisse ermöglichen.

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Die Klägerin macht geltend, sie habe durchaus eine konkrete Absenkung der
Fachkraftquote des § 5 Abs. 1 HeimPersV begehrt. Im Rahmen ihrer Entscheidung
habe die Beklagte sich ausschließlich daran zu orientieren, ob mit einer
Unterschreitung der Anforderung des § 5 Abs. 1 HeimPersV gleichwohl eine
fachgerechte Betreuung gewährleistet sei. Hierbei handele es sich um eine
gebundene Verwaltungsentscheidung. Selbst wenn die Fachkraftquote im
Verständnis der Beklagten zu bestimmten Zeiten eines Tages unterschritten werde,
gefährde dies die fachgerechte Betreuung der Bewohner nicht. Es komme deshalb
auch nicht darauf an, ob sie gewillt sei, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1
HeimPersV zu erfüllen, obwohl dies theoretisch möglich wäre. Zumindest für die Zeit
nach März 2001 habe sie nachgewiesen, dass mit ihrer Fachkräfteausstattung und
auf Grund der Struktur der Betriebsführung eine ausreichende Betreuung sicher
gestellt werden könne. Dies zeige etwa der Bericht der Landesverbände der
Pflegekassen über die am 14. März 2001 durchgeführte Qualitätsprüfung nach § 80
SGB XI. Entsprechendes gelte für einen Bericht der Pflegekasse der Rheinischen
Landwirtschaft vom 11. April 2001.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
19. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides vom
27. Juni 2002 zu verpflichten, ihr die beantragte Zustimmung
nach § 5 Abs. 2 HeimPersV mit Wirkung ab dem
13. September 2001 zu erteilen,

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hilfsweise,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
19. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides vom
27. Juni 2002 zu verpflichten, ihren Antrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie ist der Ansicht, die begehrte Zustimmung könne der Klägerin nach wie vor
nicht erteilt werden. Mit der begehrten Zustimmung zur Personalstruktur strebe die
Klägerin etwas an, was durch § 5 Abs. 2 HeimPersV nicht vorgesehen werde. Auch
die materiellen Voraussetzungen lägen nicht vor. Der Verordnungsgeber sehe im
Regelfall vor, dass ein hohes Maß an fachlicher Qualität zur Betreuung vorhanden
sein müsse, § 5 Abs. 1 HeimPersV stelle eine eng auszulegende, besonderen
Sachlagen Rechnung tragende Ausnahmevorschrift dar. Eine Besonderheit liege im
Fall der Klägerin indessen nicht vor. Weder betreue sie eine nennenswerte Anzahl
nicht pflegebedürftiger Bewohner noch werde dargelegt, dass etwa langjährig
erfahrene Hilfskräfte als Fachkräfte berücksichtigt werden sollten. Auch im Bericht
vom 14. März 2001 werde nicht auf Grund einer repräsentativen Prüfung
Mängelfreiheit bescheinigt. Vielmehr sei lediglich das Abstellen bestimmter früher
gerügter erheblicher Mängel festgestellt worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

17

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Zustimmung. Auf
die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheides wird gemäß § 117 Abs. 5
VwGO Bezug genommen. Danach ist die zum Gegenstand des
Zustimmungsbegehrens gemachte Personalliste nicht geeignet, überhaupt eine
Entscheidung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV zu treffen. Zu Recht weist die Beklagte
darauf hin, dass sie auf Grund der Auflistung examinierter und nichtexaminierter
Kräfte nicht feststellen kann, ob trotz der Unterschreitung der Fachkraftquote eine
ordnungsgemäße Versorgung der Heimbewohner möglich ist. Im Übrigen macht die
Beklagte zu Recht geltend, dass es an einer besonderen Situation mangelt, die
ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel des § 5 Abs. 1 HeimPersV
rechtfertigt. Ohne Erfolg führt die Klägerin an, es sei nicht geprüft worden, ob nicht
auch bei dem Einsatz der von ihr beschäftigten Kräfte eine ausreichende Pflege
gewährleistet sei. Der Verordnungsgeber hat auf Grund einer gesetzgeberischen
Ermächtigung bestimmte Mindestanforderungen aufgestellt. Das Verlangen, dass
diese Mindestanforderungen im Regelfall eingehalten werden, ist darüber hinaus
nicht rechtfertigungsbedürftig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

19

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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