Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-13, Aktenzeichen 21 B 1050/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0613.21B1050.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,-
- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht bei
Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) nur die vom Antragsteller
zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe. Diese Prüfung fällt hier zu
Lasten der Antragstellerin aus, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der
Beschwerdebegründung in den Schriftsätzen vom 23. und 30. Mai 2003 nicht
durchgreifend in Frage gestellt worden ist.

I. Im Rahmen der in Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 VwGO
vorzunehmenden Interessenabwägung hat das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung, den Hauptantrag,

"die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
09.01.2003 gegen die Zulassung des
Sonderbetriebsplans für den "Abbau unter dem
Rhein" für das Kalenderjahr 2003 des Bergamtes
N. vom 30.12.2002 bezüglich der Bereiche, die
durch Abbaueinwirkungen aufgrund des Abbaus der
Bauhöhe 82 im Flöz L/K betroffen werden,
wiederherzustellen",

abzulehnen, im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Zulassung des
Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" für das Kalenderjahr 2003 vom
30. Dezember 2002 nicht wegen der Verletzung drittschützender Normen
offensichtlich rechtswidrig sei. Die gegen diese Feststellung gerichteten Einwände
der Antragstellerin dringen nicht durch, wobei der Senat zugunsten der
Antragstellerin bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung unterstellt, dass der Hochwasserschutz nicht nur im
Allgemeininteresse liegt, sondern dass § 48 Abs. 2 BBergG bzw. - der ebenfalls in
§ 57a Abs. 5 Satz 1 BBergG genannte - § 54 Abs. 2 BBergG als drittschützende
Vorschriften

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B
102.94 -, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 4 =
DVBl. 1994, 1152 = NWVBl. 1995, 96 = ZfB 1994
(Bd. 135), 215 -

auch einer Gemeinde Rechtsschutz gegenüber bergbaubedingten
Hochwassergefahren gewähren, die mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit zu
einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer durch Deiche geschützten
öffentlichen Einrichtungen (Art. 28 Abs. 2 GG) führen können und die insgesamt das
Ausmaß eines Gemeinschadens (§ 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG) erreichen.

1. Die zur Beschwerdebegründung angeführten bergbaubedingten Risiken für die
Deichsicherheit durch das Auftreten von Rissen im Deichkörper lassen - auf der
Grundlage der im vorliegenden Verfahren angesichts der auch von der
Antragstellerin selbst betonten Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen
Prüfung - einen Verstoß gegen die Antragstellerin schützende Rechtsvorschriften
nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen.

a) Dabei geht der Senat - wie schon mit dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag im
Beschluss vom 24. April 2003 - 21 B 2517/02 und 2518/02 - zum Ausdruck
gebracht - davon aus, dass in Anbetracht der von der zuständigen Bergbehörde
selbst im Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk X. getroffenen Wertungen ein
konkreter Abbau regelmäßig nur dann zugelassen werden darf, wenn
rechtsverbindlich sichergestellt ist, dass die insoweit für erforderlich erachteten
Deichertüchtigungs- bzw. Deicherhöhungsmaßnahmen tatsächlich und vollständig
durchgeführt worden sind, bevor der Einwirkungsbereich des Abbaus die Deiche
erreicht. Der Gewährleistung der Deichsicherheit unter bergbaubedingten
Einwirkungen kommt insoweit überragende Bedeutung und uneingeschränkte
Priorität zu. Diesem Erfordernis ist im betroffenen Deichabschnitt zwischenzeitlich
- offensichtlich auch unter dem "Druck" des gerichtlichen Vergleichsvorschlags -
dadurch Genüge getan, dass - wie die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend
vortragen - die in den Nebenbestimmungen Nrn. 7 und 8 der Zulassung geforderten
Deichertüchtigungsmaßnahmen abgeschlossen sind.

b) In Rede steht deshalb im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) die rechtzeitige
Durchführung der behördlicherseits selbst für erforderlich erachteten
Deichertüchtigungsmaßnahmen, sondern die - von den Verfahrensbeteiligten im
Ergebnis unterschiedlich beantwortete - Frage der Sicherheit der unter
bergbaubedingten Einflüssen stehenden Rheindeiche. Ausgehend davon könnte der
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
die Zulassung des Sonderbetriebsplans nur Erfolg haben, wenn die Antragstellerin
die vom Antragsgegner als sachkundiger Behörde unter Inanspruchnahme des
Sachverstands der für den Hochwasserschutz zuständigen Stellen sowie
fachgutachterlicher Hilfe vorgenommene Bewertung der Deiche als hinreichend
sicher durchgreifend in Frage stellt. Wenn sie es demgegenüber für einen Erfolg
ihres Antrags als ausreichend ansieht, dass der Antragsgegner ihrer Ansicht nach
einen konkreten Nachweis der Sicherheit der Deiche nicht erbracht hat, überspannt
sie die an die Zulassung des Sonderbetriebsplans zu stellenden Anforderungen.

Den danach für einen Erfolg des Antrags notwendigen Voraussetzungen genügt das
Beschwerdevorbringen der Antragstellerin nicht.

Dabei kann mit der Antragstellerin zugrunde gelegt werden, dass es - was auch der
Antragsgegner und die Beigeladene einräumen - infolge von mit dem untertägigen
Abbau von Steinkohle zwangsläufig verbundenen Zerrungsbeanspruchungen zur
Ausbildung von Unstetigkeiten an der Tagesoberfläche insbesondere in Form von
Rissen kommen kann. Ebenfalls einzuräumen ist der Antragstellerin, dass bei dem
vorliegend streitgegenständlichen Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz L/K wegen des
Zusammentreffens mit Zerrungen aus in demselben Bereich in der Vergangenheit
bereits ausgekohlten anderen Bauhöhen gegenüber den bei isolierter Betrachtung
der Auswirkungen allein dieser Bauhöhe einzustellenden Risiken eine erhöhte
Gefahr der Rissbildung besteht. Schließlich kann der Antragstellerin auch darin
gefolgt werden, dass das Auftreten von Rissen im Deichbereich ein besonderes
Gefährdungspotential beinhaltet.

Diese Gesichtspunkte allein vermögen aber die Annahme hinreichender Sicherheit
der unter bergbaubedingten Einflüssen stehenden Rheindeiche im
Einwirkungsbereich des Abbaus der Bauhöhe 82 im Flöz L/K nicht durchgreifend in
Frage zu stellen. Denn auf der Grundlage der - wie bereits angesprochen - allein
möglichen summarischen und an dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin
orientierten Prüfung ist davon auszugehen, dass im Deichbereich auftretende
zerrungsbedingte Rissbildungen beherrschbar sind.

Dabei ist zunächst - was auch die Antragstellerin nicht in Frage stellen dürfte -
festzustellen, dass ein durch Rissbildungen in seiner Standsicherheit beeinträchtigter
Deichabschnitt bei Erkennen der Beschädigung und ausreichend zur Verfügung
stehender Zeit grundsätzlich durch Sanierungsmaßnahmen derart wiederhergestellt
werden kann, dass er einem Hochwasser standhalten kann. Im Weiteren tragen
sowohl der Sonderbetriebsplan "Abbau unter dem Rhein" für das Kalenderjahr 2003
selbst als auch insbesondere die der Zulassung dieses Sonderbetriebsplans
beigefügten Nebenbestimmungen den mit einer Rissbildung im Deichbereich
verbundenen Risiken in besonderen Maße Rechnung. So soll etwa die in der
Nebenbestimmung Nr. 8 geforderte und inzwischen auch vorgenommene Korrektur
der landseitigen Böschung verhindern, dass es bei Beeinträchtigungen der
wasserseitigen Dichtungsschicht des Deichs im Falle eines Hochwassers auf der
landseitigen - zuvor steileren - Deichböschung zu Sickerwasseraustritten kommt. Mit
der in Satz 1 der Nebenbestimmung Nr. 9 vorgeschriebenen und tatsächlich
erfolgenden Vorhaltung von Spundbohlen in einem zur Abdeckung eines Bereichs
von 300 Metern erforderlichen Umfang soll im Weiteren sichergestellt werden, dass
auf der Länge des Hauptzerrungsbereichs kurzfristig die Herstellung eines
zusätzlichen Zerrungssicherungselements möglich ist. Die in Satz 2 der
Nebenbestimmung Nr. 9 geforderte und nach Mitteilung des Deichverbands
N. vom 3. Juni 2003 inzwischen durchgeführte Einbringung von
Zerrungsdetektionshilfen in die Deichkrone soll schließlich in den einer Gefahr der
Ausbildung von Unstetigkeitszonen ausgesetzten Zerrungsbereichen die frühzeitige
Erkennung von Rissbildungen ermöglichen. Dass namentlich mit der Umsetzung
dieser Nebenbestimmung sowie der übrigen Regelungen des Zulassungsbescheids
und der Regelungen des Sonderbetriebsplans bergbaubedingte Risse im
Deichbereich beherrschbar sind, ist durch das Beschwerdevorbringen der
Antragstellerin nicht durchgreifend in Frage gestellt worden.

In Anbetracht des auch vom Senat gesehenen besonderen Gefährdungspotentials,
das mit einer - namentlich bei einer Hochwasserbelastung plötzlich auftretenden -
Rissbildung im Deichbereich verbunden ist, sind der Antragsgegner und die
Beigeladene gerade zu diesem Punkt mit gerichtlicher Verfügung vom 4. Juni 2003
um Stellungnahme gebeten worden. Die daraufhin erfolgten beiderseitigen
Ausführungen in den Schriftsätzen vom 10. Juni 2003 haben für den Senat die von
der Antragstellerin geweckten Zweifel an der Beherrschbarkeit derartiger Risse
ausgeräumt. Dabei misst der Senat insbesondere dem Umstand wesentliches
Gewicht bei, dass gerade die für die Gewässeraufsicht und den Hochwasserschutz
zuständigen Behörden ausweislich des vom Antragsgegner vorgelegten und im
Einvernehmen mit dem Staatlichen Umweltamt L. erstellten Schreibens der
Bezirksregierung E. vom 5. Juni 2003 auch mit Blick auf das
Beschwerdevorbringen der Antragstellerin sowie in Kenntnis und Würdigung der von
dieser mehrfach in Bezug genommenen "Stellungnahme zur Auswirkung
bergbaubedingter Zerrungen und Unstetigkeiten auf die Deichsicherheit sowie zur
Anwendbarkeit einschlägiger technischer Normen in Bezug auf den
Rahmenbetriebsplan X. bis 2019" des Prof. Dr.-Ing. T. vom 28. März 2003
(Auftragsdatum 25. Februar 2003) - im Folgenden als "Stellungnahme vom 28. März
2003" bezeichnet - keine durchgreifenden Zweifel daran haben, dass die unter den
Einwirkungen des Abbaus der Bauhöhe 82 im Flöz L/K stehenden Deiche einem
Hochwasser - wenn auch gegebenenfalls im Zusammenhang mit zusätzlich zu
ergreifenden Deichverteidigungsmaßnahmen - standhalten. An der Richtigkeit dieser
Einschätzung der mit Fragen des Hochwasserschutzes besonders vertrauten und
fachkundig besetzten Behörden zu zweifeln, gibt das Vorbringen der Antragstellerin
keinen hinreichenden Anlass.

2

Zu dem die Rissbildung betreffenden Vorbringen der Antragstellerin im Einzelnen
ist Folgendes festzustellen:

3

Eine besondere Gefahr, der der Antragsgegner nicht ausreichend Rechnung
getragen habe, sieht die Antragstellerin darin, dass es "relativ schnell" zum Auftreten
von bis zu dezimeterweiten Rissen kommen könne. Die für diese Annahme von der
Antragstellerin angeführten sachverständigen Stellungnahmen liefern jedoch keinen
Anhalt dafür, dass eine derartige Gefahr bei dem in Rede stehenden Deichabschnitt
tatsächlich besteht. Gerade der "Untersuchung zur bergbaubedingten Entstehung
des 'Löhnen-Risses' " des Prof. Dr. L. vom 15. März 2003 ist - worauf die
Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 10. Juni 2003 zutreffend hingewiesen hat - zu
entnehmen, dass Risse und in der Folge eventuelle Erdstufen sich über einen
längeren Zeitraum entwickeln. Hinsichtlich der ebenfalls in Bezug genommenen
Stellungnahme des Prof. Dr.-Ing. T. vom 28. März 2003 lässt das
Beschwerdevorbringen einen konkreten Bezug zu dem vom Abbau der Bauhöhe 82
im Flöz L/K betroffenen Deichbereich vermissen; es beschränkt sich - ebenso wie
auch die Stellungnahme selbst - auf allgemeine Ausführungen, ohne auf die
konkreten örtlichen Gegebenheiten einzugehen. Diesem Umstand kommt namentlich
deshalb ein besonderes Gewicht zu, weil mit der "Sicherheitsstudie - Teil B:
Rissuntersuchungen" der Arcadis WPW Geoconsult vom 5. Juni 2001 - im
Folgenden als "Arcadis-Sicherheitsstudie vom 5. Juni 2001" bezeichnet - eine
sachverständige Stellungnahme vorliegt, die auf der Grundlage von tatsächlichen
Untersuchungen konkret die Möglichkeit der Ausbildung standfester Risse u.a. auch
im Bereich der Deiche in N. verneint. Im Übrigen überzeugt die Argumentation der
Antragstellerin auch deshalb nicht, weil sie ihre Schlussfolgerung, es sei das
kurzfristige Auftreten dezimeterweiter Risse zu befürchten, durch eine willkürliche
Zusammenfügung von Einzelaussagen der beiden herangezogenen Gutachten
gewinnt, indem sie einerseits für das plötzliche Auftreten von Rissen auf die
Stellungnahme des Prof. Dr.-Ing. T. und andererseits für das Auftreten
dezimeterweiter Risse auf diejenige des Prof. Dr. L. verweist. Schließlich fällt
beim Vortrag der Antragstellerin auf, dass sie ihrer Sache offensichtlich selbst nicht
sicher ist. Denn sie relativiert die angenommene Gefahr selbst, indem sie diese
- mehrfach - lediglich dahingehend beschreibt, dass es "relativ schnell"
(Hervorhebung durch den Senat) zum Auftreten von Rissen kommen könne.

4

In Anbetracht des fehlenden Bezugs der Stellungnahme des Prof. Dr.-
Ing. T. vom 28. März 2003 zu den konkreten örtlichen Gegebenheiten des von
den Abbaueinwirkungen betroffenen Deichabschnitts sind auch die von diesem
allgemein als gegeben gesehene Möglichkeit der Bildung von Rissen im
Deichuntergrund und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen, dass zum einen
Spundbohlen mit einer Länge von drei Metern als Zerrungssicherungselemente nicht
ausreichend und zum anderen mittels der vorgesehenen Zerrungsdetektionshilfen
derartige Risse nicht erkennbar und deshalb auch nicht beherrschbar seien, nicht
geeignet, durchgreifende Zweifel an der Sicherheit des hier betroffenen Deichs zu
wecken.

Soweit die Antragstellerin auf die "Abbaueinwirkung des kurzfristig anlaufenden
Abbaus P 87" verweist, verkennt sie, dass vorliegend streitgegenständlich allein die
aus dem Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz L/K folgenden Einwirkungen sind.

Das Vorbringen der Antragstellerin, auch in nichtbindigen Kies-/Sandböden könnten
sich Risse bilden, bedarf ebenso keiner vertieften Erörterung wie deren Vortrag,
wegen der aus bindigem Material bestehenden Deichkrone könne es zu
Zerrungsrissen mit mindestens einem halben Meter tiefen standfesten Flanken
kommen. Allein der bloße Hinweis auf die vorgenannten allgemeinen Erwägungen
vermag die Beherrschbarkeit auch solcher Risse nicht durchgreifend in Frage zu
stellen.

Wenn die Antragstellerin die Wirksamkeit der in dem besonders rissgefährdeten
Bereich eingebrachten Auflastfilter unter Hinweis auf die Stellungnahme der
Gutachter Dr.-Ing. C. und Dr.-Ing. L. vom 6. August 2002 anzweifelt, trägt sie
dem Umstand nicht ausreichend Rechnung, dass sich diese Stellungnahme zu den
Deichertüchtigungsmaßnahmen im Bereich Stapp verhält, die durch die vorliegend
nicht gegebene Besonderheit des dortigen Einbaus von Waschbergematerial geprägt
sind (vgl. dazu auch die Arcadis-Sicherheitsstudie vom 5. Juni 2001).

Dass Ertüchtigungsmaßnahmen an dem hier betroffenen Deich unter der Einwirkung
von Hochwasser nicht mehr möglich sind, hat die Antragstellerin nicht
nachvollziehbar dargetan. Sie belässt es bei einem Verweis auf die Stellungnahme
des Prof. Dr.-Ing. T. vom 28. März 2003, in der es lediglich heißt, unter
Umständen (Hervorhebung durch den Senat) sei eine Deichertüchtigung wegen der
Leibes- und Lebensgefahr für die Einsatzkräfte nicht mehr möglich. Dass und
inwiefern dies gerade für den hier in Rede stehenden Deichabschnitt gelten soll, lässt
weder der Vortrag der Antragstellerin noch die sachverständige Stellungnahme
hervortreten. Dem kommt namentlich deshalb eine besondere Relevanz zu, weil der
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 10. Juni 2003 ausgeführt hat, dieser
Deichabschnitt zeichne sich dadurch aus, dass er mit schwerem Gerät und großen
Fahrzeugen gut erreichbar und befahrbar sei, was größere Bodenbewegungen am
Deich effektiv und kurzfristig auch im Hochwasserfall sowie ohne Gefährdung der
Sicherheitskräfte ermögliche. Im Übrigen geht offensichtlich auch die Antragstellerin
davon aus, dass auch an einem unter Hochwasser stehenden Deich
Ertüchtigungsmaßnahmen grundsätzlich möglich sind, was die Tatsache belegt, dass
sie derartige Maßnahmen lediglich als "nicht vertretbar" bezeichnet.

Soweit die Antragstellerin einen konkreten Nachweis fordert, dass Spundwände den
bei einer Konzentration von Zerrungen in einem bestimmten Bereich auftretenden
Kräften standhalten können, überspannt sie die vom Antragsgegner zu beachtenden
Anforderungen. Für einen Erfolg des Antrags obliegt es vielmehr ihr, die unter
Zuhilfenahme besonderen Sachverstands gewonnene Einschätzung des
Antragsgegners über die Eignung der Spundwände durchgreifend in Frage zu
stellen. Dies ist der Antragstellerin aber nicht gelungen. Der Verweis auf eine sog.
Schlosssprengung, der nach Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr.-
Ing. T. die Spundwände nicht standhalten könnten, greift schon deshalb nicht
durch, weil das Beschwerdevorbringen nicht hervortreten lässt, dass es gerade bei
einem Einsatz an dem in Rede stehenden Deichabschnitt zu einer derartigen
Schlosssprengung kommen könnte.

Zusammenfassend ist mithin festzustellen, dass die Antragstellerin mit ihrem
Beschwerdevorbringen die der Zulassung des Sonderbetriebsplans zugrunde
liegende Einschätzung des Antragsgegners, im Deichbereich auftretende
zerrungsbedingte Rissbildungen seien beherrschbar, nicht zu erschüttern vermocht
hat.

2. Die weiteren Einwände der Antragstellerin führen ebenfalls nicht zu einem Erfolg
der Beschwerde.

Dem Vortrag zu einer infolge der Absenkung des Deichhinterlands drohenden Gefahr
eines Aufbruchs der den Boden abdichtenden Auelehmschicht und eines dadurch
verursachten Erosionsgrundbruchs des Deichs fehlt ein hinreichender Bezug zu dem
hier allein streitgegenständlichen Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz L/K. Die von der
Antragstellerin ausschließlich herangezogene Stellungnahme des Prof.
Dr.-Ing. T. vom 28. März 2003 kommt lediglich allgemein zu der Schlussfolgerung,
dass mit Blick auf die Gefahr eines Erosionsgrundbruchs der Nachweis der "DIN-
Gerechtigkeit" eines Deiches nicht ausreiche und insbesondere die Norm DIN 19 712
eine unsichere Bemessungsgrundlage darstelle. Die Bedeutung dieser allgemeinen
Ausführungen für den konkret zu betrachtenden Deichbereich in der derzeitigen
Situation lässt weder die Stellungnahme des Prof. Dr.-Ing. T. noch das Vorbringen
der Antragstellerin hinreichend hervortreten. Im Übrigen verhält sich die
Beschwerdebegründung an keiner Stelle dazu, dass die Gefahr eines
Erosionsgrundbruchs nicht frühzeitig zu erkennen und durch die Einleitung von
Sicherungsmaßnahmen zu verhindern oder jedenfalls zu beherrschen sein könnte.
Mit Blick auf diesen Gesichtspunkt führt auch der - eher theoretische - Einwand der
Antragstellerin nicht weiter, es könne eine Zerstörung der Auelehmschicht durch
Explosivkörper aus dem Zweiten Weltkrieg nicht ausgeschlossen werden.

Ob der Einwand, infolge der nach Ansicht der Antragstellerin zu erwartenden
Überflutungshöhen werde im Ortsteil N. keine Bebauung mehr zugelassen
werden können, für die Frage der Zulassung des hier in Rede stehenden
Sonderbetriebsplans überhaupt relevant ist oder ob es sich nicht vielmehr um einen
allein auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans zu berücksichtigenden planerischen
Belang handelt, kann dahin stehen; mit der Beschwerdebegründung wird jedenfalls
nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass aufgrund des hier allein
streitgegenständlichen Abbaus der Bauhöhe 82 im Flöz L/K eine konkrete Planung
der Antragstellerin nachhaltig gestört wäre oder wesentliche Teile des Stadtgebiets
einer durchsetzbaren Planung entzogen wären.

Dem Vortrag, die für die Bemessung der Deichhöhe angenommene
Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Überströmung der Deiche innerhalb eines
Zeitraums von 350 Jahren könne nicht dem außer Betracht bleibenden Restrisiko
zugeordnet werden, mangelt es ebenfalls an einem hinreichenden Bezug zu dem
allein streitgegenständlichen Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz L/K. Die Orientierung
der Deichhöhe an dem Maßstab des sog. Bemessungshochwassers gilt allgemein für
alle Deiche und insbesondere auch für solche, die überhaupt keinen
bergbaubedingten Einflüssen ausgesetzt sind.

Im Weiteren verkennt die Antragstellerin grundlegend, dass die Zulassung des in
Rede stehenden Sonderbetriebsplans keine Planungsentscheidung darstellt. Es
handelt sich vielmehr nach § 55 Abs. 1 BBergG ("Die Zulassung ... ist zu erteilen,
wenn ...)" um eine gebundene Entscheidung, auf die die Beigeladene bei Erfüllung
der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch hat. Mit Blick darauf geht der
pauschal geltend gemachte Einwand fehl, es liege ein Abwägungsfehler vor, weil die
Belange der Antragstellerin als Gemeinde überhaupt nicht berücksichtigt worden
seien. Aus demselben Grund ist auch der Vortrag unerheblich, der Antragsgegner
habe keine Abbaualternativen untersucht.

Wegen des Vorliegens einer gebundenen Entscheidung greift mit Blick auf § 46
VwVfG NRW auch der Einwand der Antragstellerin nicht durch, es liege ein Verstoß
gegen ein sich aus ihrem Selbstverwaltungsrecht ergebendes Anhörungsgebot vor.
Angesichts dessen bedarf es keiner Vertiefung, ob der Antragstellerin hinsichtlich der
Zulassung des hier in Rede stehenden Sonderbetriebsplans tatsächlich das von ihr
reklamierte Anhörungsrecht zusteht.

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Sachsen,
Beschluss vom 18. Mai 1998 - 1 S 766/97 -, ZfB
1998 (Bd. 139), 202.

Soweit zur Beschwerdebegründung auf im Zusammenhang mit einem Deichbruch
stehende Gefahren verwiesen wird, vermag dies der Beschwerde schon deshalb
nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil - wie bereits dargestellt - die Antragstellerin die
Einschätzung des Antragsgegners nicht durchgreifend in Frage gestellt hat, dass die
Deiche auch unter den zu erwartenden bergbaubedingten Einflüssen sicher sind. Der
Vortrag zu einer nach Ansicht der Antragstellerin fehlerhaft unterbliebenen Ermittlung
des Risikos, das bei einem Deichbruch aus wesentlichen höheren
Strömungsgeschwindigkeiten infolge der Absenkung des Deichhinterlandes folge, ist
deshalb ebenso unbeachtlich wie das Vorbringen, unter dem Gesichtspunkt
ergänzender Vorkehrungen zum vorbeugenden Schutz seien zusätzliche
Polderungsmaßnahmen erforderlich.

Mit der Behauptung, es mangele an einem für das Vorhaben der Beigeladenen
sprechenden öffentlichen Interesses, was insbesondere auch durch die
Steinkohlebeihilfeverordnung belegt werde, aus der abzuleiten sei, dass kein
öffentliches Interesse an der Fortführung eines hoch subventionierten
Steinkohlebergbaus bestehe, stellt die Antragstellerin der Sache nach die politische
Grundentscheidung für den Steinkohleabbau in Frage. Eine Überprüfung dieser
Entscheidung ist im vorliegenden Verfahren aber ausgeschlossen.

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW,
Beschluss vom 25. April 1989 - 12 B 2614/88 -,
DVBl. 1989, 1013 = ZfB 1990 (Bd. 131), 33; OVG
Saarland, Urteil vom 23. Dezember 1993 - 8 W
15/93 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 22, sowie Beschlüsse
vom 20. April 1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994
(Bd. 135), 217, und vom 15. Juli 1996 - 9 W 1/96 -,
ZfB 1996 (Bd. 137), 226.

5

Der Einwand, wegen der Rechtswidrigkeit der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans sei auch die vorliegend in Rede stehende Zulassung des
Sonderbetriebsplans rechtswidrig, greift schon deshalb nicht durch, weil die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans aufgrund der vom Antragsgegner
ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung - ungeachtet des noch beim
Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens - vollziehbar und von der Antragstellerin
eine evidente Rechtswidrigkeit dieser Zulassung nicht dargetan ist.

Die Rüge, die wasser- und die bergrechtlichen Zulassungsentscheidungen hätten
zusammengefasst werden müssen, lässt keine Rechtsbeeinträchtigung der
Antragstellerin hervortreten. Das geltende Recht sieht eine derartige Trennung der
Verfahren gerade vor. Im Übrigen basiert diese Rüge der Antragstellerin auf der
durch nichts gestützten Annahme, auf der Ebene des Wasserrechts wäre den
Belangen des Hochwasserschutzes ein wesentlich höheres Gewicht beigemessen
worden, als dies vorliegend der Fall ist.

Der Verweis auf eine zu erwartende Gesetzgebung des Bundes, durch die die
Bebaubarkeit von hochwassergefährdetem Deichhinterland begrenzt werde und die
deshalb zu gravierenden Planungseinschränkungen führe, ist - unabhängig von der
fehlenden Darlegung, dass eine konkrete Planung der Antragstellerin nachhaltig
gestört wäre oder wesentliche Teile des Stadtgebiets einer durchsetzbaren Planung
entzogen wären - bereits deshalb unerheblich, weil für die in Rede stehende
Zulassungsentscheidung allein die bestehende Gesetzeslage von Bedeutung ist.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die befürchteten Einschränkungen der
Planungshoheit letztlich eine Folge der Gegebenheit wären, dass sich unter dem
Gemeindegebiet der Antragstellerin Steinkohlevorkommen befinden. Die sich aus
dem Abbau dieses Vorkommens ergebenden Beeinträchtigungen hat die
Antragstellerin vom Grundsatz her hinzunehmen.

Den Ausführungen zum Aktionsplan Hochwasser der Internationalen Kommission
zum Schutz des Rheins fehlt bereits eine hinreichende Darlegung, woraus konkret
sich ein unmittelbar auch für den Antragsgegner verbindliches Verbot einer
Vergrößerung von Hochwasserrisiken ergeben soll. Der pauschale Verweis auf eine
im innerstaatlichen Rechtsraum bestehende "rechtliche Verbindlichkeit" von
gemischten internationalen Abkommen sowie eine diesen zukommende
"drittschützende Wirkung" reicht insofern nicht aus, zumal die genannte Kommission
offensichtlich selbst davon ausgeht, dass ihre Beschlüsse nicht rechtlich bindend
sind, sondern der eigenverantwortlichen Umsetzung der einzelnen Mitgliedstaaten
bedürfen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Beeinträchtigungen der Finanzhoheit kann
dahinstehen, ob dieser Aspekt im Rahmen der vorliegend in Rede stehenden
Zulassungsentscheidung, die insbesondere den konkreten Hochwasserschutz im
Zusammenhang mit dem Steinkohleabbau unter dem Rhein betrifft, überhaupt
relevant ist. Jedenfalls fehlt es dem Vorbringen der Antragstellerin neben einer
nachvollziehbaren und substantiierten Angabe der ihrer Ansicht nach gebotenen
Maßnahmen auch an einer hinreichenden Darlegung, dass und inwiefern die für
notwendig erachtete Ertüchtigung gemeindlicher Einrichtungen infolge der
angenommenen erhöhten Überflutungsrisiken gerade eine Folge des hier allein
streitgegenständlichen Abbaus der Bauhöhe 82 im Flöz L/K ist. Dies gilt umso mehr,
als der in Bezug genommene Stadtkern der Antragstellerin offensichtlich außerhalb
des Einwirkungsbereichs dieses Abbauvorhabens liegt.

Da nach alledem ein Verstoß gegen die Antragstellerin schützende
Rechtsvorschriften nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheint, begegnet auch
die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das Interesse der Beigeladenen an
der Fortsetzung des Abbaubetriebs das Aufschubinteresse der Antragstellerin
überwiegt, keinen Bedenken. Die dagegen von der Antragstellerin geäußerten
Bedenken, die im Wesentlichen den Steinkohleabbau im Allgemeinen und den
Abbau unter dem Rhein im Besonderen vom Grundsatz her in Frage stellen,
vermögen das Interesse der Beigeladenen an der weiteren Ausnutzung einer ihr
- überwiegend wahrscheinlich ohne eine Rechtsverletzung der Antragstellerin -
eingeräumten Rechtsposition während des Verlaufs des Hauptsacheverfahrens nicht
zu verdrängen.

6

3. Obwohl nach den vorstehenden Erwägungen eine Wiederherstellung der
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Zulassung
des Sonderbetriebsplans für den "Abbau unter dem Rhein" für das Kalenderjahr 2003
vom 30. Dezember 2002 nicht in Betracht kommt, sieht sich der Senat in Anbetracht
der einhellig bekundeten uneingeschränkten Priorität der Deichsicherheit veranlasst,
im Interesse einer Optimierung der Deichsicherheit den mit dem Deichschutz
befassten Stellen nahe zu legen, unter Berücksichtigung der Interessen aller
Betroffenen zu prüfen, ob gemäß dem im Schriftsatz vom 10. Juni 2003 geäußerten
Vorschlag der Beigeladenen die aufgrund des Satzes 1 der Nebenbestimmung Nr. 9
der Zulassung vorgehaltenen Spundbohlen noch vor der kommenden
Hochwasserperiode dauerhaft in den von Unstetigkeiten gefährdeten Deichabschnitt
eingebaut werden sollen.

7

II. Die Hilfsanträge,

"dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben,
gegenüber der beizuladenden E. T. AG
anzuordnen, dass der Abbau der Bauhöhe 82 im
Flöz L/K einstweilen zu stoppen ist, bis die in der
gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr.
T. zur Standsicherheit der Rheindeiche nach
berg[ungs]senkungsbedingten Aufhöhungen vom
17.07.2002 (Anlage zur Klageschrift gegen den
Rahmenbetriebsplan) verlangten
Sicherheitsvorkehrungen und insbesondere auch die
vorgeschlagenen weitergehenden Untersuchungen
durchgeführt worden sind, mindestens - wiederum
bezüglich der durch Bergbaueinwirkungen
betroffenen Bereiche - jedoch bis zu Durchführung
der als notwendig erachteten Baugrunduntersuchung
zur Dichtheit der Auelehmschicht sowie bis zu der
Einbringung zerrungssicherer Dichtelemente in der
gesamten Deichhöhe sowie automatischer
Zerrungsdetektionshilfen sowie darüber hinaus bis
zum Einbau von Dichtelementen, die eine
Unterströmung der Deiche mit einer
Fließgeschwindigkeit, die geeignet ist[,] einen
Deichbruch herbeizuführen, verhindern",

äußerst hilfsweise,

"dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, den
Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz L/K einstweilen zu
stoppen, bis die Nebenbestimmungen 7 und 8 des
Sonderbetriebsplans für den Abbau unter dem Rhein
für das Jahr 2003 umgesetzt sind und eine
entsprechende Bestätigung hierüber seitens der
zuständigen Planfeststellungsbehörde der
Bezirksregierung E. über die ordnungsgemäße
Durchführung und Genehmigung der
entsprechenden Maßnahmen vorliegt",

hat das Verwaltungsgericht ebenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die in den
Hilfsanträgen zum Ausdruck kommenden Begehren stellen sich bei sachgerechter
Auslegung als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
VwGO dar. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung verbleibt aber neben dem
mit dem Hauptantrag angestrebten vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der
Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts kein Raum, da § 123 Abs. 5 VwGO einen
Vorrang des Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO begründet.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).