Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-08, Aktenzeichen 16 E 249/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0508.16E249.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten
der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 3.676,50 DM festgesetzt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfreien.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Klägerin, mit der diese die
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 600,- DM
festgesetzten Gegenstandswerts auf den Betrag des
Gesamtdarlehens in Höhe von 3.676,50 DM begehrt, ist
begründet.

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Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen
Tätigkeit richtet sich nach §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 10 BRAGO iVm
§ 13 Abs. 1 GKG. Nach dessen Satz 1 ist maßgebend die sich aus
dem Antrag der Klägerin für sie ergebende Bedeutung der Sache.
Vorliegend war mit der Klageschrift die Aufhebung des
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids des
Bundesverwaltungsamts vom 16. Oktober 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember 1999 begehrt worden. Im
Widerspruchsbescheid ist ausgeführt, dass der Widerspruch sich
gegen die Festsetzung des Ablaufs der Förderungshöchstdauer
auf den 31. März 1995 gerichtet habe, diese Festsetzung aber
zutreffend sei, so dass das Darlehen entsprechend dem
Tilgungsplan zurückzuzahlen sei. Auch wenn man wesentlich auf
die von der Klägerin gewünschte Korrektur des Endes der
Förderungshöchstdauer abstellt, rechtfertigt dies nicht die
Festsetzung des Gegenstandswerts nur auf einen Betrag von
600,- DM.

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Die Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer ist
immer von Bedeutung für die Festsetzung des
Rückzahlungsbeginns, der sich in entsprechender Weise
verschiebt, so dass insofern nach der Senatsrechtsprechung der
Gegenstandswert der Hälfte der Summe der im
Verschiebungszeitraum zu zahlenden Raten entspricht (vgl. den
Senatsbeschluss vom 9. Januar 1995 - 16 E 1256/94 -). Die
Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer gewinnt aber
gelegentlich auch Bedeutung für den studiendauerbedingten
Teilerlass gemäß § 18b Abs. 3 BAföG; denn dieser ist davon
abhängig, dass der Auszubildende vier bzw. zwei Monate vor dem
Ende der Förderungshöchstdauer mit dem Bestehen der
Abschlussprüfung usw. die Ausbildung beendet. Der vorliegende
Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Hinausschieben
des Endes der Förderungshöchstdauer die Voraussetzungen für
den studiendauerbedingten Teilerlass gegeben waren mit der
weiteren Folge, dass die Klägerin letztlich nichts
zurückzuzahlen hat, weil ihre Darlehensschuld in Höhe von
3.676,50 DM geringer war als der gemäß § 18b Abs. 3 BAföG
mögliche Teilerlass in Höhe von 5.000,- DM. Die Klägerin
erstrebte mit ihrer Klage also gar nicht die Hinausschiebung
des Rückzahlungsbeginns, sondern den völligen Erlass ihrer
Darlehensschuld. Auch wenn es hierzu noch eines fristgerechten
Antrags auf Gewährung des Teilerlasses bedurfte, so erstreckte
sich die Bedeutung der Klage für die Klägerin bereits auf den
Erlass ihrer Darlehensschuld in Höhe von 3.676,50 DM. Dies
kommt auch in der Begründung der Klageschrift bereits
eindeutig zum Ausdruck.

5

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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