Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-17, Aktenzeichen 7 B 195/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0717.7B195.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 6. Dezember 2007
zur Errichtung eines Einzelhauses mit vier Wohnungen auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur 71, Flurstück 344 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäßen Antrag,

3

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 16.
Januar 2008 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 6. Dezember 2007
anzuordnen,

4

ist begründet.

5

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, weil nach der im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung
Überwiegendes dafür spricht, dass die angefochtene Baugenehmigung zu Lasten
der Antragstellerin gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts
verstößt.

6

Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen, das u.a. ein Staffelgeschoss
umfasst, hält zu dem westlich gelegenen Nachbargrundstück Gemarkung C. ,
Flur 71, Flurstück 480, das im Miteigentum der Antragstellerin steht, die vor der
westlichen Außenwand des Staffelgeschosses erforderliche Abstandfläche nicht ein.
Bauplanungsrechtliche Vorgaben entbinden die Beigeladene insoweit nicht von dem
Erfordernis, die nach den Regelungen der Landesbauordnung in der hier
anzuwendenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der
Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006
(GV. NRW. S. 615) (BauO NRW 2006) zu ermittelnde Abstandfläche einzuhalten (1).
Der Beigeladenen kann eine geringere Tiefe der Abstandfläche auch nicht, wie der
Antragsgegner meint, auf der Grundlage des § 6 Abs. 16 BauO NRW 2006 gestattet
werden (2.). Schließlich scheidet auch die Zulassung einer Abweichung nach § 73
Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 (3.) aus.

7

1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2006 sind vor den Außenwänden von
Gebäuden Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Mit dem Begriff
der "Abstandflächen" sind bauordnungsrechtliche Abstandflächen gemeint; das
Bauplanungsrecht regelt kein Abstandflächenmaß. Die genannte Vorschrift gibt damit
landesrechtlich vor, dass vor Außenwänden grundsätzlich Abstandflächen
einzuhalten sind, deren Lage und Ausdehnung sich im Einzelnen nach den Vorgaben
der Absätze 2 bis 6 des § 6 BauO NRW 2006 richten.

8

Dieser Grundsatz wird durch § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 eingeschränkt.
Diese Vorschrift erkennt in Übereinstimmung mit der einschlägigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung,

9

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 -, BRS 56 Nr. 65; vgl.
auch OVG NRW, Urteile vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr. 91, und
vom 24. Juni 2004 - 7 A 4529/02 -, BRS 67 Nr. 143,

10

den Vorrang des Bauplanungsrechts vor dem Bauordnungsrecht an.

11

Vgl. LT-Drucksache 14/2433, S. 11.

12

Hiernach sind "innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen", d.h. in den
Bereichen, die nach dem einschlägigen Bauplanungsrecht überbaut werden dürfen,
Abstandflächen "nicht erforderlich". Dieser Verzicht auf die landesrechtlichen
Abstanderfordernisse gilt jedoch nur gegenüber bestimmten Grundstücksgrenzen,
wobei die genannte Vorschrift zwei Fallgruppen erfasst:

13

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) BauO NRW 2006 erfasst die Fälle, in denen nach
den einschlägigen planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut
werden muss, mithin insbesondere die Fälle einer bauplanungsrechtlich
vorgegebenen geschlossenen Bauweise (vgl. § 22 Abs. 3 BauNVO). Der
Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) BauO NRW 2006 überdies die früher
in § 6 Abs. 17 BauO NRW geregelten Fälle aufgenommen, in denen die
einschlägigen planungsrechtlichen Vorschriften zwingend einen geringeren
Grenzabstand vorgeben, als er sich aus den landesrechtlichen Abstandregelungen
ergeben würde (sog. abweichende Bauweise); in diesen Fällen ist anstelle der
bauordnungsrechtlichen Abstandfläche der bauplanungsrechtlich vorgegebene
Grenzabstand einzuhalten.

14

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 2006 spricht hingegen die Fälle an, in
denen nach den planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut
werden darf, das einschlägige Bauplanungsrecht dem Bauherrn mithin die Wahl
belässt, unmittelbar an die Grenze zu bauen oder eine Abstandfläche einzuhalten.
Die genannte Vorschrift lässt es in diesen schon in der Gesetzesbegründung
angesprochenen bauplanungsrechtlichen Fallgruppen,

15

vgl. LT-Drucksache 14/2433, S. 12 Abs. 3,

16

allerdings nur dann zu, auf die Einhaltung der landesrechtlich an sich
erforderlichen Abstandfläche zu verzichten, wenn sich der Bauherr in Ausnutzung der
bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten dafür entscheidet, ohne Grenzabstand zu
bauen. Nur in diesen Fällen soll die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006
beabsichtigte Sicherung des Vorrangs des Bauplanungsrechts bewirkt und
demzufolge eine bauordnungsrechtliche Abstandfläche nicht erforderlich sein.
Bestärkt wird das Ziel des Gesetzes durch die weitere Voraussetzung des § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 2006, dass gesichert sein muss, dass auf dem
Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird.

17

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 2006 beinhaltet mithin - nach wie vor -
den Grundsatz, dass dann, wenn eine Grenzbebauung planungsrechtlich zwar
erlaubt, aber nicht vorgeschrieben ist, dem Bauherrn also ein Wahlrecht zukommt,
eine bauordnungsrechtliche Abstandfläche nur dann nicht erforderlich ist, wenn in
Übereinstimmung mit dem Bauplanungsrecht an die Grenze gebaut wird. Das
Wahlrecht kann von beiden Nachbarn zudem nur gemeinsam ausgeübt werden, so
dass im Regelfall nicht auf einem Grundstück an einer Grundstücksgrenze
grenzständig und auf dem angrenzenden anderen Grundstück mit Grenzabstand
gebaut werden darf, insbesondere darf nicht grenzständig an ein Grundstück
angebaut werden, das bereits unter Einhaltung von Abstandflächen bebaut ist. Es
wird weiter sichergestellt, dass im Bereich unbebauter Grundstücke die Lage von
Doppelhäusern und Hausgruppen nicht einseitig von demjenigen vorgegeben
werden kann, der als erster baut, sondern Ergebnis eines vorausgegangenen
Einigungsprozesses unter den Nachbarn sein muss. In den Fällen, in denen keine
Einigung unter den Nachbarn erzielt wird und auch keine vergleichbare
Anbausicherung besteht, ist ein Grenzanbau bauordnungsrechtlich nicht zulässig
und daher - nach wie vor - eine Abstandfläche einzuhalten.

18

Vgl. LT-Drucksache 14/2433, S. 12 Abs. 4.

19

Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW
2006 zulässigerweise nur teilweise - sei es bezüglich der Tiefe der Bebauung, sei es
bezüglich ihrer Höhe - von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch,
müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die
landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten. Diese Außenwandteile stehen
nicht an der Nachbargrenze. Sie unterfallen damit nicht dem Anwendungsbereich
des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 2006 und sind demgemäß nicht wegen
des Vorrangs des Bauplanungsrechts von der Einhaltung der landesrechtlichen
Abstanderfordernisse freigestellt.

20

Ob der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 durch nach
Bauplanungsrecht im Einzelfall mögliche Befreiungen (vgl. § 31 Abs. 2 BauGB) bzw.
Ausnahmen (vgl. § 31 Abs. 1 bzw. § 34 Abs. 3a BauGB) erweitert wird, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.

21

Der Regelungsgehalt des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 wird nach alledem
allein durch die in Buchst. a) und b) genannten Fallgruppen bestimmt. Nur in diesen
Fällen entspricht es dem Sinn des Gesetzes, dem Bauplanungsrecht Vorrang vor der
Anwendung bauordnungsrechtlicher Abstandbestimmungen zu geben, denn erfasst
ist entweder der Fall des Grenzanbaus, der ohnehin keine Abstandfläche auslösen
kann, oder der Fall der Errichtung eines Gebäudes mit einer Außenwand, die einen
geringeren Abstand aufweisen muss, als dieses das Bauordnungsrecht nach einer
Berechnung nach § 6 Abs. 5 und 6 BauO NRW 2006 vorgeben würde. Insoweit ist
eine bauordnungsrechtliche Abstandfläche gegenüber einer Grundstücksgrenze
nicht erforderlich, denn das Planungsrecht gibt den einzuhaltenden Grenzabstand
vor bzw. bestimmt, dass an die Grenze zu bauen ist. Andere Fallgruppen sind von
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 nicht erfasst.

22

Soweit die Gesetzesmaterialien ausführen, dass (nunmehr) auch vermieden
werde, dass in der geschlossenen Bauweise Dachaufbauten oder vor die Vorder-
oder Rückfront vorspringende Bauteile - wie Balkone oder vorgebaute
Treppenhäuser - seitliche Abstandflächen einhalten müssen, wie es nach bisherigem
Recht der Fall gewesen sei,

23

vgl. LT-Drucksache 14/2433, S. 12 Abs. 2,

24

hat dies im Gesetz keinen Niederschlag gefunden.

25

Der Gesetzeswortlaut gibt für eine dahingehende Auslegung nichts her.
Insbesondere ergibt sich auch aus der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung,
wonach "gegenüber Grundstücksgrenzen" keine Abstandfläche erforderlich ist, nicht,
dass hinsichtlich der genannten Bauteile auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW 2006 auf eine Abstandfläche verzichtet werden kann. Denn Bezugspunkt
dieser Regelung sind die an sich erforderlichen Abstandflächen, die sich nur vor den
Außenwänden ergeben können (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2006).
Gegenstand der Regelungen in Satz 2 sind jedoch nur die Außenwände, die in den
Fallgruppen a) und b) genannt sind.

26

Auch die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 beabsichtigte Sicherung des
Bauplanungsrechts lässt sich für die Annahme, die in den Gesetzesmaterialien
genannten Bauteile müssten keine seitlichen Abstandflächen (mehr) einhalten, nicht
anführen. Vielmehr entspricht es - wie dargelegt - dem Sinn dieser Vorschrift, nur in
den von Buchst. a) und b) erfassten Fallgruppen dem Bauplanungsrecht Vorrang vor
der Anwendung bauordnungsrechtlicher Abstandbestimmungen zu geben.

27

Die vorgenannten Ausführungen in den Gesetzesmaterialien stehen überdies
nicht im Einklang mit der Systematik des § 6 BauO NRW 2006. Sie lassen außer
Acht, dass § 6 Abs. 7 BauO NRW 2006 sich mit bestimmten vor die Außenwand
vortretenden Vorbauten und untergeordneten Bauteilen befasst, die nur nach
Maßgabe der Regelungen dieses Absatzes abstandflächenrechtlich privilegiert
sind.

28

Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 kommt vor diesem
Hintergrund entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien ein Verzicht auf
die Einhaltung einer seitlichen Abstandfläche hinsichtlich der dort genannten Bauteile
nicht in Betracht. Es steht auch insoweit - nach wie vor - nicht im Belieben der
Bauaufsichtsbehörden, irgendeine Abstandfläche festzulegen.

29

Nach den dargestellten Grundsätzen - die sich nach Abstimmung der mit dem
Baurecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Gesetz
ergeben - verstößt das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen gegen die die
Antragstellerin schützenden Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW 2006.
Das Vorhabengrundstück liegt - wie der Senat bereits im Beschluss vom 12.
November 2007 - 7 B 1354/07 - ausgeführt hat, im unbeplanten Innenbereich mit
teils geschlossener Bebauung, so dass die Errichtung eines Gebäudes ohne
seitlichen Grenzabstand planungsrechtlich zulässig ist. Vor diesem Hintergrund ist
die Einhaltung einer Abstandfläche vor der grenzständig errichteten westlichen
Außenwand nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 2006 - unstreitig - nicht
erforderlich. Hinsichtlich des Staffelgeschosses hat die Beigeladene sich jedoch
dafür entschieden, dieses von der westlichen Nachbargrenze abzurücken. Diese
Entscheidung hat zur Konsequenz, dass sie insoweit eine den
bauordnungsrechtlichen Erfordernissen genügende Abstandfläche einzuhalten
hat.

30

Das ist indes nicht der Fall. Die gegenüber der grenzständig errichteten
westlichen Außenwand lediglich um 1,03 m zurücktretende Außenwand des
Staffelgeschosses hält auch unter Berücksichtigung des 16-m-Privilegs (vgl. § 6 Abs.
6 BauO NRW 2006) die bauordnungsrechtliche Abstandfläche von 0,4 H,
geschweige denn den Mindestabstand von 3 m (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
2006) nicht ein. Die diesbezüglichen Berechnungen des Verwaltungsgerichts geben
Anlass zu folgendem Hinweis: Die Tiefe der Abstandfläche bemisst sich nach der
Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Außenwand gemessen. Als Wandhöhe gilt das
Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder
bis zum oberen Abschluss der Wand (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 BauO NRW 2006).
Für Gebäude mit Staffelgeschoss bedeutet dies: Ausgehend von dem
zurückspringenden Wandteil des Staffelgeschosses ist die Gesamthöhe der Wand zu
ermitteln durch eine gedachte Verlängerung der Wand des Staffelgeschosses bis
zum Schnitt mit der Geländeoberfläche. Von diesem fiktiven Schnitt mit der
Geländeoberfläche aus ist die Abstandfläche zu bemessen.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2006 - 7 B 1828/06 - und Urteil
vom 21. August 1995 - 10 A 2749/91 -, BRS 57 Nr. 145; die vom Verwaltungsgericht
angesprochene Rechtsprechung in OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1992
- 7 B 3860/92 - ist überholt.

32

2. Hinsichtlich der westlichen Außenwand des Staffelgeschosses kann nicht, wie
der Antragsgegner und die Beigeladene meinen, auf der Grundlage des § 6 Abs. 16
BauO NRW 2006 eine geringere Tiefe der Abstandfläche gestattet werden. Danach
können in überwiegend bebauten Gebieten (ausnahmsweise) geringere Tiefen der
Abstandflächen gestattet werden, wenn die Gestaltung des Straßenbildes oder
besondere städtebauliche Verhältnisse dies auch unter Würdigung nachbarlicher
Belange rechtfertigen.

33

Sinn der Regelung ist die Erhaltung alter Ortsbilder und historischer
Bausubstanzen auch durch Ermöglichung der Einfügung von Neubauten in
gewachsene Stadtstrukturen unter Einhaltung alter Straßenfluchten und zur
Erhaltung von Traufgassen.

34

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 -, Juris, und
vom 23. Oktober 1995 - 10 B 2661/95 -, BRS 57 Nr. 159; Heintz in:
Gädtke/Heintz/Temme/Czepuck, Landesbauordnung NRW, 11. Aufl. 2008, § 6 Rdnr.
320.

35

In welchen Fällen die Gestaltung des Straßenbildes oder besondere
städtebauliche Verhältnisse die Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandfläche
rechtfertigt, ergibt sich aus den prägenden Merkmalen der Umgebung eines
Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Wenn festgestellt werden soll,
ob die Gestaltung des Straßenbildes eine geringere Tiefe der Abstandfläche
rechtfertigt, kommt es im unbeplanten Innenbereich nicht nur auf die Bebauung der
unmittelbar benachbarten Grundstücke an. Es muss vielmehr ein größerer
Straßenabschnitt in die Betrachtung einbezogen werden.

36

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Landesbauordnung NRW, Stand: Juli 2008, §
6 Rdnr. 374 f..

37

Geringere Tiefen der Abstandflächen sind nicht für jedes Bauvorhaben
zuzulassen, das sich bauplanungsrechtlich nach seiner Bauweise, nach der Lage
des Baukörpers auf dem Baugrundstück und nach der Höhe des Gebäudes in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die in § 6 Abs. 16 BauO NRW 2006
verlangte Rechtfertigung ist nicht bereits mit dem Sich-Einfügen im Sinne von § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB gegeben. § 6 Abs. 16 BauO NRW 2006 bleibt ein
Ausnahmetatbestand; seine Anwendung verlangt besondere städtebauliche Gründe
für die Errichtung eines Gebäudes, das die Abstandflächen nicht einhalten soll.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 7 B 1850/98 -, BRS 60 Nr.
105; Boeddinghaus/ Hahn/Schulte, a.a.O., § 6 Rdnr. 376 f.; Heintz in:
Gädtke/Heintz/Temme/Czepuck, a.a.O., § 6 Rdnr. 323.

39

Ist die Bebauung beidseits einer Straße nach der Bauweise, nach der Lage der
Baukörper auf den Baugrundstücken oder auch nach der Höhe der Gebäude
uneinheitlich, sind geringere Tiefen der Abstandflächen nicht schon dann
gerechtfertigt, wenn sich die hinzukommende Bebauung noch in der Bandbreite der
vorgegebenen Möglichkeiten hält und sich, ohne zu stören, in das Straßenbild
einpasst. Die Gestaltung des Straßenbildes rechtfertigt umgekehrt geringere
Abstandflächen dann, wenn ein Gebäude, das die Abstandflächen einhält, störend
aus dem Rahmen eines sonst durch im Wesentlichen einheitliche Bebauung
geprägten Straßenbildes fällt.

40

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - 7 A 4030/01 -, Juris, vom 5.
Oktober 1998 - 7 B 1850/98 -, BRS 60 Nr. 105, und vom 27. Oktober 1997 - 10 B
2249/97 -, BRS 59 Nr. 122; Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, a.a.O., § 6 Rdnr. 377.

41

Nach diesen Maßstäben kommt hinsichtlich der dem westlich gelegenen
Nachbargrundstück zugewandten Außenwand des Staffelgeschosses die Gestattung
einer geringeren Tiefe der Abstandfläche auf der Grundlage des § 6 Abs. 16 BauO
NRW 2006 bereits mangels Vorliegens der Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht
in Betracht.

42

Das Vorhabengrundstück liegt zwar in einem überwiegend bebauten Gebiet.
Einen besonderen städtebaulichen Grund im Sinne des § 6 Abs. 16 BauO NRW
2006, der die hier in den Blick zu nehmende Gestattung einer geringeren Tiefe der
Abstandfläche vor der westlichen Außenwand des Staffelgeschosses rechtfertigen
könnte, hat jedoch weder der Antragsgegner angeführt noch ist ein derartiger Grund
ersichtlich.

43

Die Gestaltung des Straßenbildes vermag eine solche Gestattung schon
angesichts der uneinheitlichen Bebauung beidseits der N.----straße nicht
ansatzweise zu rechtfertigen. Insbesondere die unterschiedlichen Bauweisen und
Gebäudehöhen belegen die Uneinheitlichkeit der dortigen Bebauung. Vor diesem
Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner
Begründung der Gestattung auf ein "relativ homogenes Straßenbild" im Bereich der
N.---straße verweist.

44

Soweit der Antragsgegner zur Begründung der Gestattung einer geringeren Tiefe
der Abstandfläche hinsichtlich des Staffelgeschosses weiter anführt, "die N.----straße
" habe "in diesem Bereich ein relativ homogenes Straßenbild, so dass sich für die
Schließung dieser Baulücke die geschlossene Bauweise aufdrängt", lässt er überdies
außer Acht, dass hinsichtlich des Staffelgeschosses eine geschlossene Bauweise
überhaupt nicht in Rede steht. Der Beigeladene hat sich gerade nicht dafür
entschieden, das Staffelgeschoss ohne seitlichen Grenzabstand zu errichten.

45

Besondere städtebauliche Verhältnisse liegen entgegen der Auffassung des
Antragsgegners nicht darin, dass die beiden an das Vorhabengrundstück
angrenzenden Gebäude einen "deutlichen Höhenunterschied" aufweisen und sich
zudem "die Frage der Vermittlung im Bereich des Dachgeschosses" stellt. Ein
Bauherr muss sich auch in uneinheitlich bebauten Gebieten grundsätzlich damit
abfinden, das Vorhabengrundstück nur im Einklang mit den bauplanungs- und
bauordnungsrechtlichen - und damit auch im Einklang mit den abstandrechtlichen -
Vorgaben bebauen zu können. Eine stadtbildverträgliche Bebauung des
Vorhabengrundstücks und eine Anpassung des Vorhabens an die benachbarten
Wohnhäuser wäre hier durchaus unter Einhaltung der bauordnungsrechtlichen
Abstanderfordernisse möglich. Ob eine solche Bebauung dem vom Antragsgegner
unterstützten Bestreben der Beigeladenen "sich als eingeständiger Neubau mit
einem symmetrischen Baukörper darstellen zu können" zuwiderläuft und eine
anderweitige Konzeptionierung des Bauvorhabens den Gestaltungswünschen der
Beigeladenen nicht in vollem Umfang Rechnung trägt, ist insoweit ohne Belang.

46

3. Dem nach alledem aus § 6 BauO NRW 2006 folgenden Abwehranspruch der
Antragstellerin lässt sich auch nicht durch die Zulassung einer Abweichung von den
dargelegten Anforderungen des § 6 BauO NRW 2006 begegnen. § 73 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW 2006 lässt eine Abweichung von § 6 BauO NRW 2006 regelmäßig nur
bei einer grundstücksbezogenen Atypik zu.

47

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2007 - 10 B 274/07 -, BauR 2007,
1031, und vom 2. März 2007 - 10 B 275/07 -, BauR 2007, 1027.

48

Eine grundstücksbezogene Atypik ist - wie der Senat bereits im Beschluss vom
12. November 2007 - 7 B 1354/07 - ausgeführt hat - hier nicht erkennbar. Die vom
Antragsgegner im Rahmen der Begründung der Zulassung einer Abweichung nach
§ 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 angeführte Vergleichsbetrachtung, wonach die
Nachbarn durch eine zulässige Grenzbebauung im Dachgeschoss eine größere
Beeinträchtigung (Verschattung) hinnehmen müssten, gibt für die Annahme einer
grundstücksbezogenen Atypik nichts her. Eine atypische Grundstückssituation folgt
auch nicht aus der Bebauung der Nachbargrundstücke. Was insoweit für eine
Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 angeführt werden könnte, ist
abschließend bereits in § 6 Abs. 16 BauO NRW 2006 aufgefangen, dessen
Voraussetzungen hier - wie dargelegt - nicht vorliegen.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 159 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO.

50

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

51

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

52