Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-22, Aktenzeichen 3 K 2499/97
ECLI:DE:VGMI:1998:0422.3K2499.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
HhhHöhe von 200,-- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
dieser Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

2

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 1986/87 im integrierten Studiengang
Wirtschaftswissenschaften an der Universität - Gesamthochschule - Q. .

3

Der Kläger unterzog sich in diesem Fach erstmals am 31. Juli 1995 der
schriftlichen Prüfung. Seine Prüfungsleistungen wurden mit "nicht ausreichend (5,0)"
bewertet, nachdem ein von ihm vorgelegtes Attest nicht als Rücktrittsgrund
anerkannt worden war. Am 07. August 1996 fand die erste Wiederholungsprüfung
statt. Die dabei vom Kläger erbrachte Leistung wurde mit Bescheid vom 08. August
1996 wegen der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel mit der Note "nicht
ausreichend (5,0)" bewertet. Am 17. Februar 1997 unternahm der Kläger den dritten
Prüfungsversuch. Seine dabei erbrachte Leistung wurde mit Bescheid vom
18. Februar 1997 erneut wegen Täuschung (Benutzung nicht zugelassener
Hilfsmittel) als "nicht ausreichend (5,0)" bewertet.

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Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 07. März 1997 Widerspruch, den
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 1997 zurückwies.

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Der Kläger hat am 18. Juni 1997 Klage erhoben.
Er trägt vor: Der ihm für den Klausurtermin zugewiesene Platz Nr. 110 sei zweimal
vergeben worden, so daß er sich nicht auf den ihm zugewiesenen Platz, sondern auf
einen anderen habe setzen müssen. Dadurch habe er mehrere Minuten an
Bearbeitungszeit für die Klausur verloren, und seine Konzentration habe gelitten.
Er sei außerdem während der gesamten Dauer der Klausur von 9.20 Uhr bis
13.20 Uhr ununterbrochen beobachtet worden. Diese Beobachtung habe ihn stark
belastet, so daß er mehrere Male den "roten Faden" verloren habe.
Schließlich sei der Vorwurf der Täuschung ungerechtfertigt. Er habe um 13.20 Uhr
die Klausur ordnungsgemäß beendet und einer der Aufsichtspersonen seine Arbeit
ausgehändigt. Da er von der Klausur erschöpft gewesen sei, sei er zunächst auf
seinem Platz sitzen geblieben. Einige Minuten, nachdem er die Klausur abgegeben
habe, sei der Zeuge C. auf ihn zugekommen. Der Zeuge C. habe ihn zweimal
aufgefordert, seinen Platz zu verlassen, und behauptet, daß er einen Zettel in der
Hosentasche habe. Er habe daraufhin seinen auf dem Arbeitstisch liegenden
Reisepaß, seine Immatrikulationsbescheinigung und die Sitzverteilungsnummer in
die Hosentasche gesteckt und sei aufgestanden. In diesem Moment habe sich der
Zeuge C. auf ihn gestürzt und ihn mit beiden Händen gepackt. Er habe gerufen:
"Habt ihr das gesehen, habt ihr das gesehen, er hat Zettel unter seinem Pullover
versteckt!". Sodann habe der Zeuge C. die andere Aufsichtführende, die Zeugin
F. , gefragt, ob sie einen Zettel bemerkt habe, was die Gefragte aber verneint
habe. Insofern sei festzuhalten, daß bei ihm kein Täuschungszettel gefunden worden
sei.

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 1997 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 1997 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, seine am 17. Februar
angefertigte Klausur im Fach "Marketing-Management" zu
bewerten.

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Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die von den Zeugen C.
und F. gefertigten Vermerke vom 17. Februar 1997 und vom
27. März 1997 sowie auf eine schriftliche Erklärung der Zeugin
I1. vom 25. April 1997. Der Beklagte vertritt die
Auffassung, auf der Grundlage der Zeugenaussagen sei das
Vorliegen eines Täuschungsversuchs durch den Beweis des ersten
Anscheins bewiesen, da der Kläger für die Zeugen sichtbar einen
Zettel unter seinen Pullover gesteckt habe.

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Aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 4. März 1998 hat die
erkennende Kammer über den Ablauf der schriftlichen Prüfung des
Klägers Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C. ,
F. und I1. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen
Verhandlungen vom 4. März 1998 und vom 22. April 1998, wegen
der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist jedenfalls unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 18. Februar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 23. Mai 1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -); der Kläger hat keinen
Anspruch auf Bewertung seiner am 17. Februar 1997 erbrachten
Klausurleistung.

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Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Bewertung
als "nicht ausreichend (5,0)" ist nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme gemäß § 8 Abs. 3 der Prüfungsordnung für den
integrierten Studiengang Wirtschaftswissenschaft an der
Gesamthochschule Q. in der Fassung der
Änderungssatzung vom 17. Dezember 1984 (DPO) gerechtfertigt,
weil der Kläger bei der Anfertigung der Klausur nicht
zugelassene Hilfsmittel benutzt hat.

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Nach § 8 Abs. 3 DPO gilt eine Klausur als mit "nicht
ausreichend (5,0)" bewertet, wenn der Kandidat versucht, das
Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung
nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen. Diese
Voraussetzung ist erfüllt. Die Kammer ist aufgrund der Aussagen
der Zeugen C. und I1. davon überzeugt, daß sich
auf der Sitzfläche des Stuhles, auf dem der Kläger während der
Prüfung saß, ein "Spickzettel" befand, daß der Kläger während
der Klausur häufig auf diesen Zettel blickte und ihn nach dem
Einsammeln der Klausuren von seinem Stuhl nahm und unter seinen
Pullover in den Hosenbund steckte.

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Die Zeugen C. und I1. sind glaubwürdig und ihre Aussagen in vollem
Umfange glaubhaft. Beide Zeugen haben - und zwar sowohl im Rahmen ihrer
zeugenschaftlichen Vernehmung durch die erkennende Kammer als auch in ihren im
Verwaltungsverfahren abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen vom 17. Februar
1997 (C. ) und vom 25. April 1997 (I1. ) - unabhängig voneinander im
wesentlichen übereinstimmende und in sich schlüssige und widerspruchsfreie
Erklärungen abgegeben. Einige wenige Unstimmigkeiten in den Randbereichen
beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit ihrer im Kern gleichlautenden Zeugenaussagen
nicht: Beide Zeugen haben unmißverständlich dargelegt, daß der Kläger einen
"Spickzettel" benutzte; Abweichungen in der Beschreibung von Details - u.a. der
Größe des Zettels - sind nach Überzeugung der Kammer allein darauf
zurückzuführen, daß die Zeugen den Kläger aus verschiedenen Perspektiven
beobachteten.
Aus der Aussage der Zeugin F. ergeben sich ebenfalls keine Zweifel an dem von
den Zeugen C. und I1. geschilderten Sachverhalt. Daß die Zeugin F.
nichts bemerkt hat, resultiert nach Auffassung der Kammer vor allem daraus, daß sie
im Unterschied zum Zeugen C. nicht unerwartet von hinten an den Kläger
herantreten konnte. Die Zeugin F. saß nämlich in Blickrichtung des Klägers, so
daß dieser sehen konnte, wenn sie ihren Platz verließ, und dann den Spickzettel
durch Schließen seiner Beine rechtzeitig verdecken konnte. Demgegenüber näherte
sich der Zeuge C. , der nicht während der gesamten Zeit im Prüfungsraum
anwesend war, dem Kläger von hinten, wenn er den Hörsaal wieder betrat, und
konnte ihn daher überraschen. Darüber hinaus ist der gesamten Aussage der Zeugin
F. zu entnehmen, daß sie dem Geschehen um den Kläger eher uninteressiert
gegenüberstand; auf die Zeugin I1. machte sie dementsprechend auch einen
"abwesenden" Eindruck.

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Angesichts der damit auf der Grundlage der Aussagen der Zeugen I1. und
C. zur Überzeugung der Kammer feststehenden Tatsachen - der Kläger saß auf
einem Zettel, auf den er häufig sah und den er trotz Aufforderung nicht herausgab,
sondern einsteckte - kann dahinstehen, ob und womit der Zettel, auf dem der Kläger
saß, beschrieben war. Denn schon aufgrund der Tatsache, daß der Kläger den vom
Zeugen C. herausverlangten Zettel nicht herausgab, sondern unter seinem
Pullover verschwinden ließ, ist davon auszugehen, daß es sich um einen
"Spickzettel" gehandelt hat. Nach der über § 98 VwGO dem Grundgedanken nach
anwendbaren Vorschrift in § 444 der Zivilprozeßordnung (ZPO) und den
Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins war dieses Verhalten im Rahmen
der freien Beweiswürdigung durch das Gericht zum Nachteil des Klägers zu
berücksichtigen: Indem der Kläger der Aufforderung des Zeugen C. nicht
nachkam, verhinderte er eine Widerlegung des gegen ihn gehegten - und
geäußerten! - Verdachts, er habe sich unerlaubter Hilfsmittel bedient. Daraus kann
nach der Lebenserfahrung nur geschlossen werden, daß es sich tatsächlich um
einen "Spickzettel" handelte - wäre es nämlich anders gewesen, hätte sich der
Kläger durch die Vorlage des Zettels, auf den sich der Verdacht des Zeugen C.
bezog, unmittelbar entlasten können. Die Einlassung des Klägers, er habe keinen
Spickzettel, sondern seinen vom Pult gefallenen Studentenausweis eingesteckt,
überzeugt nicht und ist als bloße Schutzbehauptung zu werten. Zum einen haben die
Zeugen C. und I1. auch insoweit übereinstimmend angegeben, daß der
Kläger einen Zettel von der Sitzfläche seines Stuhles aufgenommen und in den
Hosenbund gesteckt habe. Daß beide Zeugen das Aufheben eines Papiers vom
Fußboden irrtümlich für das Aufheben eines sich auf dem Stuhl befindlichen Zettels
gehalten haben, erscheint völlig ausgeschlossen; insbesondere hätte sich der Kläger
für das Aufheben eines Zettels vom Fußboden erheblich tiefer bücken müssen, als
dies der Fall ist, wenn man etwas vom Stuhl nimmt. Zum anderen unterscheidet sich
der Studentenausweis in Farbe und Größe von dem Zettel, den beide Zeugen
beschrieben haben. Schließlich ist die Behauptung des Klägers, einen auf den
Boden heruntergefallenen Zettel aufgehoben zu haben, auch unglaubhaft, weil er
selbst dies erstmals in der mündlichen Verhandlung zur Sprache brachte. Mit der
Klageschrift ließ er noch vortragen, er habe nach der entsprechenden Aufforderung
des Zeugen C. "seinen auf dem Arbeitsplatz liegenden Reisepaß, seine
Immatrikulationsbescheinigung (kleiner Zettel) und die Sitzverteilungsnummer
(ebenfalls kleiner Zettel) in seine Hosentasche" gesteckt, ohne daß - obwohl dies in
diesen Zusammenhang gehört hätte - von seinem Studentenausweis oder der
Notwendigkeit, diesen vom Boden aufzuheben, die Rede war.

18

Das weitere Vorbringen des Klägers kann - abgesehen davon, daß es angesichts
des Vorliegens eines Täuschungsversuchs auch grundsätzlich zweifelhaft ist, ob
dieses überhaupt zum Zuge kommen kann - ebenfalls nicht dazu führen, daß der
Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 1997 aufzuheben ist.

19

Soweit der Kläger behauptet hat, während der gesamten Prüfungsdauer durch
den Zeugen C. ununterbrochen fixiert und dadurch irritiert worden zu sein, ist dies
unzutreffend.
Der Zeuge C. war nämlich nicht während der ganzen Prüfungszeit im Raum.
Vielmehr ist ihm das Verhalten des Klägers erst um 11.35 Uhr, also etwa in der Mitte
der Prüfungszeit, aufgefallen. Danach hat er den Raum verlassen und ihn erst gegen
12.50 Uhr wieder betreten. Dies ergibt sich sowohl aus der Aussage des Zeugen
C. als auch aus der Schilderung der Zeugin I1. .

20

Die Rüge des Klägers, der ihm zugewiesene Platz sei zugleich an einen anderen
Klausurteilnehmer vergeben worden, rechtfertigt eine Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung ebenfalls nicht, da er sich, selbst wenn seine diesbezügliche
Behauptung zutrifft, darauf nicht mehr berufen kann. Unterstellt, dieser Umstand
hätte ihn berechtigt, die Teilnahme an der Prüfung zu verweigern, kann er diesen
nicht mehr mit Erfolg als Verfahrensfehler rügen, weil seine Teilnahme an der
Prüfung als Verzicht auf dessen Geltendmachung zu werten ist. Der Kläger hat sich
der Prüfung am 17. Februar 1997 trotz der von ihm jetzt gerügten
Unregelmäßigkeiten betreffend den ihm zugewiesenen Platz vorbehaltlos unterzogen
und erstmals in seinem Schreiben vom 8. April 1997 erwähnt, daß der ihm zugeteilte
Platz zugleich einem anderen Klausurteilnehmer zugewiesen worden sei; daß er
dadurch einige Minuten an Bearbeitungszeit verloren habe und in seiner
Konzentration gestört worden sei, wurde erst mit der Klageschrift geltend
gemacht.

21

Wenn sich ein Prüfling trotz eines ihm bekannten Verfahrensfehlers der Prüfung
stellt, so schließt dies in der Regel die spätere Geltendmachung des
Verfahrensfehlers aus, weil sich der Prüfling sonst unter Verletzung des
prüfungsrechtlichen, aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgenden Gebots
der Chancengleichheit eine zusätzliche Prüfungschance verschaffen könnte, indem
er zunächst das Ergebnis der Prüfung abwartet, um erst danach zu entscheiden, ob
er sich auf den Verfahrensfehler beruft. Etwas anderes kann gelten, wenn es dem
Prüfling in der konkreten Situation nicht zuzumuten ist, die Konsequenz aus dem
Verfahrensfehler zu ziehen und nicht an der Prüfung teilzunehmen. Dann obliegt es
dem Prüfling aber grundsätzlich, den Verfahrensfehler förmlich zu rügen, indem er
deutlich macht, daß er den aufgetretenen Unregelmäßigkeiten weiterhin die
Bedeutung eines rechtlich relevanten Fehlers beilegt und sich der Prüfung nur unter
dem ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren Geltendmachung des Fehlers
unterzieht. Unterläßt der Prüfling die Erhebung dieser förmlichen Rüge und stellt er
sich vorbehaltlos der Prüfung, kann der Verfahrensfehler nur dann ausnahmsweise
beachtlich bleiben, wenn sich auch die Erhebung der förmlichen Rüge für den
Prüfling als unzumutbar erweist.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 16. Juli 1996 - 22 A
4895/94 -.

23

Solche Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr gab es nach den eigenen
Angaben des Klägers zu Beginn der Klausur sogar eine Debatte über den von ihm
gewählten Platz, in deren Rahmen es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar
gewesen wäre, den seiner Meinung nach gegebenen Verfahrensfehler darzulegen
und förmlich zu rügen.

24

Soweit der Hinweis des Klägers auf seine infolge seines schon anderweitig
besetzten Platzes beeinträchtigte Konzentration auf eine etwaige
Prüfungsunfähigkeit abzielt, kann dies schon deshalb keinen Erfolg haben, weil ein
solcher - subjektiver - Verfahrensfehler spätestens innerhalb der Widerspruchsfrist
hätte geltend gemacht werden müssen.

25

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 16. Juli 1996, a.a.O.

26

Angesichts der Unbegründetheit des Anfechtungsantrags hat auch der
Leistungsantrag keinen Erfolg, so daß die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.
1 VwGO abzuweisen war.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO).