Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-19, Aktenzeichen 4 U 42/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0319.4U42.98.00

Tenor

1

Der Kläger war vom 01.05.1980 bis 30.06.1997 aufgrund des
Versicherungs-Vertretungsvertrages vom 18.03.1980 für die Beklagte
als selbständiger Versicherungsagent tätig. Nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses forderte der Kläger die Beklagte mit
Schreiben vom 05.12.1997 zur Überlassung eines Buchauszuges über
sämtliche seit dem 01.01.1993 fällig gewordenen Abschluß-,
Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen aus den von ihm
vermittelten Versicherungsverträgen auf. In ihrer ablehnenden
Antwort vom 19.12.1997 verwies die Beklagte darauf, daß ein
Handelsvertreter keinen Buchauszug fordern könne, wenn er
regelmäßig durch Provisionsnoten über die relevanten Umstände
informiert worden sei, was vorliegend aufgrund der dem Kläger
überlassenen Provisionsabrechnungen sowie der
Stornogefahrmitteilungen, die er regelmäßig erhalten habe, der Fall
gewesen sei.

2

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage einen Buchauszug für den
Zeitraum vom 01.01.1994 bis 30.06.1997 verlangt und sodann die
Zahlung eines noch zu beziffernden Geldbetrages begehrt.

3

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die ihm erteilten
monatlichen Provisionsabrechnungen genügten nicht den
Anforderungen, wie sie an einen Buchauszug zu stellen seien. Auch
in Verbindung mit dem Überlassen einer Vielzahl von Informationen
sei dies nicht als Buchauszug zu werten, weil so eine genaue
Nachprüfung wegen der Unübersichtlichkeit nicht möglich sei.

4

Der Kläger hat beantragt,

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6

die Beklagte zu verurteilen,

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a.
ihm einen Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der
in Form einer tabellarischen Übersicht Auskunft über sämtliche
zwischen dem 01.01. 1994 und dem 30.06.1997 fällig gewordenen
Abschluß-, Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen aus
von ihm vermittelten Versicherungsverträgen (AD-Nr.: ...)
gibt:

8

1)
Name und Geburtsdatum/Eintrittsalter des
Versicherungsnehmers

2)
Versicherungsscheinnummer

3)
Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte,
Tarifart, prämien- oder provisionsrelevante
Sondervereinbarungen)

4)
Versicherungssumme und ggf. jeweilige Erhöhungen
durch Dynamik sowie bewertete Versicherungssumme

9

5)
Dynamisierung der Versicherungsverträge
(Anpassungszeitraum, Steigerungssatz, Tarif (Beitrag je 1.000,- DM
Versicherungssumme) einschlägiger Provisionssatz, ggf.
Aussetzungszeiträume)

10

6)
Jahresprämie und ggf. jeweilige Erhöhungen durch
Dynamik

7)
Versicherungsbeginn

8)
Laufzeit des Versicherungsvertrages

9)
einschlägiger Provisionssatz

10)
Stornohaftungszeitraum für den
Versicherungsvertrag

11)
im Falle der Stornierung: - Datum der Stornierung
- Datum der Stornogefahrmitteilung - Art der ergriffenen
Bestandserhaltungs- maßnahmen und - Gründe für die Stornierung

11

b.
einen nach Erteilung des mit dem Antrag zu a.
geltend gemachten Buchauszuges noch zu beziffernden Betrag nebst 5
% Zinsen seit Fälligkeit an ihn zu zahlen.

12

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

13

Sie hat geltend gemacht, daß dem Kläger sämtliche relevanten
Informationen aufgrund der erteilten Provisionsabrechnungen und
sonstigen Unterlagen vorliegen würden; mehr könne ein Buchauszug
auch nicht enthalten. Die Abrechnungen habe der Kläger in der
Vergangenheit nicht beanstandet. Der zusätzliche Aufwand für die
Erstellung eines Buchauszuges sei ihr nicht zumutbar.

14

Das Landgericht hat vorab über den Antrag auf Erteilung eines
Buchauszuges durch das angefochtene Teilurteil, auf das in vollem
Umfang Bezug genommen wird, entschieden und die Beklagte im
wesentlichen entsprechend dem Klageantrag verurteilt. Teilweise
abgewiesen hat es die Klage lediglich hinsichtlich der in den
Ziffern 8) und 9) geltend gemachten Punkten (Laufzeit des
Versicherungsvertrages, Stornohaftungszeitraum) und hinsichtlich
der in Ziffer 1) begehrten Angaben hinsichtlich des Eintrittsalters
des Versicherungsnehmers und der in Ziffer 5) ferner begehrten
Angaben über den Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme.

15

Gegen dieses, ihr am 10.07.1998 zugestellte Teilurteil hat die
Beklagte am 10.08.1998 Berufung eingelegt und hat diese nach
Fristverlängerung bis zum 16.11.1998 am 13.11.1998 begründet.

16

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und
macht geltend: Der Kläger verfüge über sämtliche Informationen, die
den Anforderungen eines Buchauszuges entsprechen würden. Er sei von
allen die von ihm vermittelten und betreuten Versicherungsverträgen
betreffenden Vorgängen fortlaufend unter Übermittlung von
Abschriften und Kopien unterrichtet worden. Er habe Abschriften von
den bearbeiteten Versicherungsanträgen sowie von den Policen
erhalten; die gesamte Kundenkorrespondenz sei ihm in Kopie
übermittelt worden; von allen Kündigungen habe er Abschriften
erhalten; desgleichen habe er sämtliche Stornogefahrmitteilungen
nebst "Mahnliste 405" unter Angabe des Namens, Vornamens, der
Anschrift und Telefonnummer des Kunden, der Art der Versicherung,
der Versicherungsscheinnummer, des Beginns, des Ablaufs, der
Zahlungsweise und der Versicherungssumme, des Beitrages und des
genauen Mahnstatuts erhalten. Schließlich habe der Kläger für die
Dauer des Vertragsverhältnisses Kontoauszüge unter Ausweis der
Buchungsvorgänge sowie der Umsätze nebst zugehörigen
Einzelnachweisen unter genauer Bezeichnung der
Versicherungsverträge und Geschäftsvorfälle erhalten. Die
vorgelegten Provisionsabrechnungen in Gestalt der fortlaufend,
lückenlos und 17 Jahre lang unbeanstandet übersandten Kontoauszüge
nebst Einzelnachweisen ermöglichten in Verbindung mit der
fortlaufenden Unterrichtung über den jeweiligen Vertragsstatus dem
Kläger die abschließende Beurteilung der Provisionsansprüche und
entsprächen damit den Anforderungen eines Buchauszuges. Sämtliche
Informationen lägen dem Kläger vor. Als ihr Versicherungsvertreter
sei der Kläger zudem mit ihrem Datenzentrum "online" verbunden
gewesen, so daß er über den jeweils vollständigen
Vertragsdatenstand der von ihm vermittelten und betreuten Verträge
fortlaufend über sämtliche die Vertragsverhältnisse betreffenden
Informationen verfügt habe. Neben den ihm vorliegenden
Vertragsinformationen und Provisionsabrechnungen, die
zusammengefaßt einen Buchauszug ergeben würden, stehe dem Kläger
daher ein Anspruch auf die nochmalige äußerliche Zusammenfassung
aller Daten nicht zu. Schließlich fehle auch mit Rücksicht auf den
unverhältnismäßigen Kostenaufwand, der mit der gesonderten
Erstellung eines Buchauszuges verbunden sei und sich
voraussichtlich auf rund 280.000,- DM belaufen werde, ein
überwiegendes Interesse des Klägers an einem Buchauszug. Ein
schutzwürdiges Interesse fehle, da er sich aus den in seinen Händen
befindlichen Unterlagen selbst unterrichten könne.

17

Die Beklagte beantragt,

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19

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Teilurteils die Klage insgesamt abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

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22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Im Wege der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom
26.01.1999 eingelegten - unselbständigen - Anschlußberufung
beantragt der Kläger,

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25

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Teilurteils die Beklagte zu verurteilen, im Rahmen
des ihm zu erteilenden Buchauszuges über die vom Landgericht
zugesprochenen Punkte hinaus für die von ihm vermittelten
Lebensversicherungsverträge Auskünfte zu geben über:

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27

1) Eintrittsalter des
Versicherungsnehmers,

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2) Beitrag je 1.000,- DM
Versicherungssumme und

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31

3) Laufzeit des
Versicherungsvertrages.

32

Er vertritt die Auffassung, die ihm vorliegenden Abrechnungen
und Unterlagen seien nicht ausreichend, um den Anforderungen an
einen Buchauszug zu genügen. Daß die Erstellung des Buchauszuges
für die Beklagte mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei, sei
unerheblich. Bei Lebensversicherungsverträgen spielten auch
Eintrittsalter des Versicherungsnehmers, Laufzeit des Vertrages und
Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme eine entscheidende Rolle
für die Höhe der Prämie und damit für die Höhe der von ihm zu
beanspruchenden Provision, so daß er im Rahmen des Buchauszuges
auch über diese Punkte Angaben verlangen könne, wie dies Gegenstand
seiner Anschlußberufung sei.

33

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der
Anschlußberufung.

34

Wegen das Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

36

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg; demgegenüber ist
die - unselbständige - Anschlußberufung des Klägers begründet.

37

I.

38

Dem Kläger als ehemaligen Versicherungsvertreter der Beklagten
steht der geforderte Buchauszug für seine letzten, in Rede
stehenden Vertragsjahre auf der Grundlage des § 87 c Abs. 2 HGB zu.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Buchauszug nicht
bereits durch die in der Vergangenheit erteilten
Provisionsabrechnungen und die dem Kläger fortlaufend und
unbeanstandet übersandten Kontoauszüge nebst Einzelnachweisen in
Verbindung mit der laufenden Unterrichtung als erteilt anzusehen.
Daß der voraussichtliche Kostenaufwand für die Erstellung des
Buchauszuges nach ihrem Vorbringen sich an die 280.000,- DM
beläuft, vermag die Beklagte von ihrer gesetzlichen Verpflichtung
zur Erteilung eines Buchauszuges ebenfalls nicht zu entlasten.

39

1.

40

Ausgangspunkt hierfür ist, daß ein Handelsvertreter gemäß § 87 c
Abs. 2 HGB das Recht hat, neben ihm erteilten
Provisionsabrechnungen einen Buchauszug über alle Geschäfte zu
verlangen, für die ihm nach § 87 HGB in Verbindung mit dem
Handelsvertretervertrag eine Provision gebührt. Dem
Handelsvertreter ist dadurch ein Kontrollrecht eröffnet, das über
den Zweck einer Provisionsabrechnung (§ 87 c Abs. 1 HGB) weit
hinausgeht. Der Buchauszug soll dem

41

Handelsvertreter nämlich die Nachprüfung ermöglichen, ob die
erteilte Provisionsabrechnung richtig und vollständig ist, und zwar
im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft (vgl.
BGH WM 1982, 153; OLG Düsseldorf OLG-Report 1996, 219;
Baumbach-Hopt, HGB, 29. Aufl., § 87 c HGB Rn. 13, 14; Küstner-von
Manteuffel, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 2.
Aufl., Rn. 1444). Aus diesem Zweck des Buchauszuges folgt, daß sein
Inhalt für den Zeitpunkt seiner Aufstellung einerseits eine bis ins
einzelne gehende Bestandsaufnahme der Kundenbeziehungen des
Unternehmers, soweit sie die Provisionsansprüche berühren, und
andererseits der vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmer und
Handelsvertreter darstellen muß. Er muß die für die Berechnung,
Höhe und Fälligkeit der Provisionen des Handelsvertreters
relevanten Geschäftsbeziehungen vollständig widerspiegeln, eine aus
sich selbst heraus verständliche Übersicht sein und in
übersichtlicher Weise eine Zusammenstellung von Geschäften bringen,
die für den Handelsvertreter von Bedeutung sind. In den Buchauszug
müssen hierbei auch solche Geschäfte aufgenommen werden,
hinsichtlich derer Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmer
und Handelsvertreter darüber bestehen, ob der Handelsvertreter
Provisionsansprüche aus diesen Geschäften herleiten kann. Der
Buchauszug bezieht sich auf alle Geschäfte, für die dem
Handelsvertreter gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ein
Provisionsanspruch zusteht oder zustehen könnte. Daher sind auch
Annullierungen und Stornierungen anzugeben, und zwar mit ihren
jeweiligen Gründen, von denen gemäß § 87 a Abs. 3 HGB abhängt, ob
der Provisionsanspruch trotz der völligen oder teilweisen
Nichtausführung erhalten geblieben ist (vgl. zu diesem Inhalt des
Buchauszuges BGH WM 1989, 1073, 1074; OLG Düsseldorf OLG-Report
1996, 219; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322, 1323; Baumbach-Hopt, aaO,
Rn. 13-15; Küstner, aaO, Rn. 1445 ff.).

42

Wegen der unterschiedlichen Zielsetzung von
Provivionsabrechnungen und Buchauszug vermag auch eine
ordnungsgemäße Provisionsabrechnung in aller Regel einen Buchauszug
nicht überflüssig zu machen. Nur ausnahmsweise kommt dies in
Betracht bei regelmäßigen Abrechnungen, die so umfassend sind, daß
sie als Buchauszug gewertet werden können (vgl. BGH WM 1991, 196,
200; OLG Düsseldorf OLG-Report 1996, 219; Baumbach-Hopt, aaO, Rn.
14). Dazu genügt entgegen einem bei den Unternehmern häufig
vorliegenden Mißverständnis nicht, daß die Provisionsabrechnungen
in Verbindung mit weiteren übersandten Unterlagen insgesamt alle in
einen Buchauszug gehörende Angaben beinhalten. Denn es ist nicht
Sache des Handelsvertreters, sich aus der Gesamtheit der ihm
übermittelten Unterlagen die in einen Buchauszug gehörenden
Einzelheiten selbst herauszuziehen und zu einer Art eigenem
Buchauszugs-Ersatz zusammenzustellen; es reicht insoweit nicht aus,
wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter eine Vielzahl von
Unterlagen überläßt, aus deren Gesamtheit sich der Vertreter die
Informationen heraussuchen kann (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322,
1323; OLG Düsseldorf OLG-Report 1996, 219, 220). Vielmehr ist die
Erstellung des Buchauszuges kraft Gesetzes Sache des Unternehmers
und von diesem auf eigene Kosten zu erbringen. Mithin vermögen nur
solche Provisionsabrechnungen den Unternehmer ausnahmsweise von
einem gesonderten Buchauszug zu befreien, die selbst bereits nach
Art eines Buchauszuges und entsprechend den an einen solchen zu
stellenden Anforderungen abgefaßt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf,
ebda.).

43

2.

44

Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, daß der Kläger
berechtigt ist, einen Buchauszug zu verlangen. Denn wie jeder
andere Handelsvertreter gegenüber seinem Unternehmer hat er gegen
die Beklagte einen gesetzlichen Anspruch, zusätzlich zu den
Provisionsabrechnungen der Beklagten einen umfassenden und
vollständigen Buchauszug über die Geschäfte zu erhalten, für die
ihm nach dem Versicherungs-Vertretungsvertrag vom 18.03.1980 ein
Provisionsanspruch zusteht oder mindestens zustehen könnte. Deshalb
muß ein Buchauszug für die in Rede stehende Zeit vom 01.01.1994 bis
30.06.1997 hinsichtlich der fällig gewordenen Abschluß-,
Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen aus den vom
Kläger vermittelten Versicherungsverträgen jedenfalls die folgenden
Angaben enthalten, wie das Landgericht zu Recht erkannt hat:

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1)
Name des Versicherungsnehmers

2)
Versicherungsscheinnummer

3)
Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte,
Tarifart, prämien- oder provisionsrelevante
Sondervereinbarungen)

4)
Versicherungssumme und ggf. Erhöhungen durch
Dynamik sowie bewertete Versicherungssumme

5)
Dynamisierung der Versicherungsverträge (Zeitpunkt
der Anpassung)

6)
Jahresprämie und ggf. jeweilige Erhöhungen durch
Dynamik

7)
Versicherungsbeginn

8)
einschlägiger Provisionssatz

9)
im Falle der Stornierung: - Datum der Stornierung
- Datum der Stornogefahrmitteilung - Art der ergriffenen
Bestanderhaltungs- maßnahmen - Gründe für die Stornierung

46

Diesen Anspruch hat die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen
nicht erfüllt. Einen förmlichen Buchauszug im Sinne einer
gesonderten übersichtlichen Zusammenstellung aus ihren Büchern
zusätzlich zu den erteilten Provisionsabrechnungen hat die Beklagte
dem Kläger nicht übermittelt. Was der Kläger von ihr bekommen hat,
ersetzt einen Buchauszug nicht. Soweit die Beklagte mit der
Berufung (dort Seite 5 f, Bl. 112 f GA) geltend macht, der Kläger
"verfüge über sämtliche Informationen, die den Anforderungen eines
Buchauszuges entsprechen", er sei "von allen die von ihm
vermittelten und betreuten Versicherungsverträgen betreffenden
Vorgängen fortlaufend unter Übermittlung von Abschriften und Kopien
unterrichtet" worden, es sei ihm "die gesamte Kundenkorrespondenz
... in Kopie übermittelt", "von sämtlichen Kündigungen" habe er
"Abschriften" erhalten und er habe "sämtliche
Stornogefahrmitteilungen nebst Mahnliste 405 unter Angabe des
Namens, des Vornamens, der Anschrift ... des Kunden, der Art der
Versicherung, der Versicherungsscheinnummer, des Beginns, des
Ablaufs, der Zahlungsweise ... und des genauen Mahnstatuts"
erhalten, ist all dies nicht erheblich. Denn damit trägt die
Beklagte nichts anderes vor, als daß sie dem Kläger alle Unterlagen
überlassen habe, aus deren Gesamtheit sich der Kläger die
Informationen selbst heraussuchen kann, die zur Ermittlung seiner
Provision und Kontrolle der Provisionsabrechnung erforderlich sind.
Daß der Handelsvertreter gerade nicht verpflichtet ist, sich aus
der Vielzahl der ihm überlassenen Unterlagen selbst einen
Buchauszug zu erstellen, ist bereits ausgeführt. Die Arbeit und den
Aufwand für eine geordnete und übersichtliche Zusammenstellung der
geschäftlichen Verhältnisse in Form eines Buchauszuges trifft nicht
den Handelsvertreter, sondern den Unternehmer, der ein dem
Vertreter kraft Gesetzes zustehendes Recht zu erfüllen hat.

47

Die von der Beklagten aufgestellten Provisionsabrechnungen und
Kontoauszüge genügen auch in Verbindung mit den beigefügten
Einzelnachweisen nicht den aufgezeigten Anforderungen an einen
Buchauszug. Sie können den zu erstellenden Buchauszug nicht
ersetzen. Da der Buchauszug - wie erwähnt - sich auch auf die
Stornierungen und die Gründe der Stornierungen in den Einzelheiten
erstreckt, ist der Versicherungsvertreter im Stornofall zusätzlich
auf folgende Informationen angewiesen: Datum der Stornierung,
Stornogrund, Erhaltungsmaßnahmen, Höhe der geleisteten
Beitragszahlungen und Höhe und Fälligkeit der offenen
Beitragszahlungen. Für die Beurteilung der Frage, in welchem Umfang
trotz der Stornierung Provisionsansprüche bestehen geblieben sind,
ist der Versicherungsvertreter auf diese Informationen angewiesen,
denn für die Frage ist entscheidend, in welchem Umfang bereits
Beiträge gezahlt worden sind und ob die Beklagte sich hinreichend
bemüht hat, den Versicherungsvertrag zu erhalten. Das kann wiederum
nur beurteilt werden, wenn die Gründe für die Stornierung
bekanntgegeben werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322, 1323).
Diese Informationen, deren der Versicherungsvertreter zur
Überprüfung der Provisionsabrechnung bedarf, sind in den von der
Beklagten vorgelegten Kontoauszügen nicht enthalten. In den
Einzelnachweisen heißt es insoweit unter der Rubrik "Buchungstext"
bei den einzelnen Namen von Versicherungsnehmern nur pauschal
"Police storniert" oder "BR-Storno"; weitere Angaben fehlen. Die
Frage, ob der Kläger die übrigen Informationen sich aus der
Vielzahl der überlassenen Unterlagen, insbesondere der "gesamten
Kundenkorrespondenz" und "sämtlichen Stornogefahrmitteilungen nebst
Mahnliste 405" heraussuchen könnte, wie die Beklagte in ihrer
Berufungsbegründung (dort Seite 6, Bl. 113 GA) meint, kann
dahinstehen. Der Versicherungsvertreter hat nämlich - wie
ausgeführt - einen Anspruch auf eine klare und übersichtliche
Zusammenstellung der für seine Provision relevanten geschäftlichen
Verhältnisse. Die Beklagte hat mit ihren mitgeteilten Kontoauszügen
und den beigefügten Einzelnachweisen indes nur die
Provisionsabrechnung und deren Ergebnis mitgeteilt, ohne die - für
deren Kontrolle erforderlichen - Grundlagen aufzuführen. Die
Provisionsabrechnung wird nur aus sich heraus kontrollierbar, wenn
auch die für die Stornierung und die Rückprovisionen ("S"-Beträge
in den Auflistungen) maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden; sie
müssen daher auch im Buchauszug selbst enthalten sein. Dem Kläger
anzusinnen, insoweit jeweils anhand der anderen Unterlagen,
insbesondere der gesamten ihm überlassenen Korrespondenz das zur
Überprüfung Erforderliche herauszusuchen, würde darauf
hinauslaufen, daß der Kläger die Ordnung, die der erteilte
"Buchauszug" vermissen läßt, durch eigene Arbeit erst herstellen
müßte. Das ist gerade nicht seine Aufgabe. Es liegt daher auch
neben der Sache, wenn die Beklagte meint, der Kläger sei als
Versicherungsvertreter überdies "online" mit dem Datenzentrum der
Beklagten verbunden gewesen und habe in regelmäßigen Abständen
"Computerdisketten mit dem jeweils vollständigen
Vertragsdatenstand" erhalten, so daß er fortlaufend "über sämtliche
die Vertragsverhältnisse betreffenden Informationen" verfügt habe.
Unabhängig davon, daß der Kläger hiernach nur in der Vergangenheit
"online" mit der Beklagten verbunden war, nach Vertragsbeendigung
diese Verbindung jedoch nicht mehr besteht, kann sich die Beklagte
ihrer gesetzlichen Pflicht zur Erteilung eines Buchauszuges in Form
einer geordneten und übersichtlichen Zusammenstellung nicht dadurch
entziehen, daß sie dem Versicherungsvertreter sämtliche
Korrespondenz in Kopie und sämtliches Datenmaterial überläßt und
diesen darauf verweist, er könne sich das Erforderliche aus den
Unterlagenkonvoluten, die alles enthielten, heraussuchen. Daß dies
mit Rücksicht auf die nach dem Gesetz gerade auf ihrer Seite
bestehende Pflicht zur Erteilung eines Buchauszuges für den Kläger
jedenfalls nicht zumutbar ist, ergibt sich zudem aus dem weiteren
Vorbringen der Beklagten, wonach die Erteilung eines Buchauszuges
einen Kostenaufwand von voraussichtlich 280.000,- DM erfordere.
Gerade das zeigt deutlich, daß die Überlassung aller Unterlagen,
die ja auch der Beklagten zur Verfügung stehen, noch weit von dem
entfernt ist, was unter einem Buchauszug zu verstehen ist, nämlich
eine geordnete und klare und übersichtliche Zusammenstellung. Wenn
die Beklagte selbst nicht zur Erteilung des Buchauszuges wegen des
hohen Kostenaufwandes bereit ist, überwälzt sie diesen hohen
Aufwand auf den Kläger, dem jedenfalls mit Rücksicht auf sein kraft
Gesetzes zustehendes Recht auf Erteilung eines Buchauszuges ein
derartiger Aufwand nicht zugemutet werden kann. Vor diesem
Hintergrund ist ihr Vorbringen, die Erteilung eines Buchauszuges
sei ihr wegen des unverhältnismäßigen Kostenaufwandes von rund
280.000,- DM nicht zumutbar, nicht nur widersprüchlich, sondern
belegt anschaulich, daß sie schon nach ihrem eigenen Vorbringen die
Pflicht zur Erteilung eines Buchauszuges nicht erfüllt hat.

48

3.

49

Daß der Aufwand für die Erstellung des Buchauszuges nach den
Behauptungen der Beklagten äußerst hoch ist, vermag sie nicht zu
entlasten. Auch derart hohe Kosten stehen der Durchsetzung des
Buchauszugsverlangens in der Regel nämlich nicht entgegen. Der
Hinweis der Beklagten auf den hohen Aufwand, der zur Erteilung des
Buchauszuges erforderlich ist, ist nicht erheblich, weil es ihre
Sache war, ihre Buch- und Kontoführung so einzurichten, daß der
Buchauszug im laufenden Geschäftsgang erstellt werden kann (vgl.
BGHZ 56, 290, 296; OLG Düsseldorf OLG-Report 1996, 219, 221). Die
Beklagte stellt selbst darauf ab, daß sie über ein EDV-gesteuertes
"Datenzentrum" (Seite 7 ihrer Berufungsbegründung, Bl. 114 GA) mit
dem vollständigen Vertragsdatenstand und sämtlichen die
Vertragsverhältnisse betreffenden Informationen verfügt. Wenn sie
hieraus nur mit dem von ihr geschilderten Kostenaufwand einen
Buchauszug erstellen kann, dann kann das nur daran liegen, daß sie
die für die Erteilung eines Buchauszuges erforderlichen
Datenverarbeitungsprogramme nicht eingerichtet hat, was einen
Organisationsfehler beinhaltet, da sie ihren Betrieb so zu
organisieren hat, daß der Buchauszug ohne nennenswerte Belastung im
laufenden Geschäftsgang erstellt werden kann. Wenn die Beklagte auf
eine entsprechende Betriebsorganisation aus Kostengründen
verzichtet haben sollte, weil ein Buchauszug regelmäßig nur bei -
vergleichsweise selten auftretender - streitiger Vertragsbeendigung
eines Vertreters abverlangt zu werden pflegt, kann sie sich in dem
Einzelfall, in dem ein Vertreter von dem ihm kraft Gesetzes
zustehenden Recht Gebrauch macht, nicht auf die dadurch
verursachten hohen Kosten berufen. Denn ein Unternehmer, der mit
Handelsvertretern bzw. Versicherungsvertretern arbeitet, muß sich
von vornherein auf ein mögliches Buchauszugsverlangen einstellen
und hat daher schon im eigenen Interesse seine Buchführung so
einzurichten, daß er dem Verlangen des Handelsvertreters unschwer
und mit möglichst geringem eigenen Aufwand nachkommen kann. Hat er
dies versäumt, so geht ein durch die erforderliche umständliche
Auswertung der Geschäftsbücher entstehender Aufwand allein zu
seinen Lasten.

50

Schließlich kann die Beklagte den nunmehr geforderten Buchauszug
auch nicht deswegen verweigern, weil der Kläger nach ihrem
Vorbringen während der jahrelangen Vertragsbeziehungen in der
Vergangenheit keine einzige Provisionsabrechnung beanstandet hat.
Da der Anspruch auf Buchauszug im Hinblick auf die
Provisionsansprüche, deren Bezifferung und Durchsetzung er dienen
soll, lediglich Hilfscharakter hat, entfällt er zwar, wenn der
Handelsvertreter und der Unternehmer sich über die Provision
und/oder Abrechnung endgültig geeinigt haben (vgl. BGH NJW 1981,
457). Eine Einigung in dem genannten Sinne liegt dabei jedoch nicht
schon in einer - sei es auch mehrjährigen - widerspruchslosen
Hinnahme der Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter
(vgl. BGH WM 1982, 152, 153).

51

II.

52

Der Kläger kann von der Beklagten im Rahmen des Buchauszuges
hinsichtlich der von ihm vermittelten Lebensversicherungsverträge
ferner auch Angaben zum Eintrittsalter des Versicherungsnehmers,
zum Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme und zur Laufzeit des
Versicherungsvertrages verlangen, die Gegenstand der von ihm
erhobenen - unselbständigen - Anschlußberufung sind und die sich
daher als begründet erweist.

53

Bei Lebensversicherungsverträgen kommen dem Eintrittsalter des
Versicherungsnehmers, der Beitragshöhe je 1.000,- DM
Versicherungssumme und der Laufzeit des Vertrages eine maßgebende
Bedeutung zu für die Errechnung der Höhe der von dem einzelnen
Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie und damit auch für die Höhe
der vom Kläger etwa zu beanspruchenden Provision aus der
Vermittlung der Verträge. Der Kläger ist daher ohne Angabe dieser
Informationen nicht in der Lage, die Richtigkeit der ihm erteilten
Provisionsabrechnungen zu prüfen. Da der Buchauszug dem
Versicherungsvertreter gerade die Nachprüfung ermöglichen soll, ob
die erteilten Provisionsabrechnungen richtig und vollständig sind,
kann der Kläger im Rahmen des zu erstellenden Buchauszuges auch
Angaben zu den mit der Anschlußberufung geltend gemachten Punkten
verlangen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Streitwert: 250.000,- DM (Berufung der Beklagten),

56

10.000,- DM (Anschlußberufung des Klägers).