Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-26, Aktenzeichen 7 L 192/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0326.7L192.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 998/09 der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar 2009
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das
öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse der Antragstellerin an einem Vollstreckungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung,
denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen gilt, für den sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr Punkte
ergeben; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu
entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre.
Insbesondere ist nach den maßgeblichen Vorschriften ohne Belang, welche
Strecken ein Fahrerlaubnisinhaber in einer bestimmten Zeit zurücklegt und ob
diese Fahrten privat oder beruflich veranlasst sind. Da die Gefahren, die mit der
Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zwangsläufig verbunden sind, umso
größer sind, je mehr ein Kraftfahrer fährt, müssen gerade vielfahrende
Berufskraftfahrer die Verkehrsregeln strikt einhalten, um die von ihrer
Verkehrsteilnahme ausgehenden Risiken zu minimieren. Deshalb hat der
Gesetzgeber aus guten Gründen und in verfassungsrechtlich unbedenklicher
Weise im Rahmen der Punkteregelung nicht auf die Fahrleistung der Betroffenen
abgestellt. Der Hinweis der Antragstellerin auf die jährlich von ihr zurückgelegte
Fahrstrecke ist daher unbeachtlich. Weil es sich bei der Entziehung der
Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus
weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, etwaige berufliche oder
sonstige Schwierigkeiten der Antragstellerin, die sich aus dem Verlust der
Fahrerlaubnis ergeben, zu ihren Gunsten zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen
Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt auch darin
nicht.

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Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde an die
rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
gebunden. Daher sind die Einwände der Antragstellerin gegen einzelne
Bußgeldbescheide rechtlich unerheblich. Hiervon ausgehend sind gegen die
Antragstellerin von den im Verkehrszentralregister eingetragenen 25 Punkten im
maßgeblichen Zeitpunkt 19 Punkte zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus
folgenden Überlegungen:

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Bei der Verwarnung vom 19. Januar 2007 hatte die Antragstellerin bereits
neun Verkehrsverstöße begangen, die mit insgesamt 19 Punkten zu Buche
schlugen. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG verringerte sich dieser Punktestand
auf 13 Punkte, da der Antragsgegner weder bei Erreichen von 14 noch bei
Erreichen von 18 Punkten die Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG
ausgesprochen hatte. Maßgeblich für diese Betrachtung ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, NJW 2009, 612 und - 3 C
34.07 -, juris

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der die Kammer folgt, der Tag, an dem die Verkehrsverstöße begangen, und
nicht der Tag, an dem sie rechtskräftig geahndet worden sind (sog.
Tattagprinzip). Deshalb spielt es keine Rolle, dass dem Antragsgegner bei seiner
Verwarnung nur 9 Punkte bekannt und erst Bußgeldbescheide, die zu
16 Punkten führten, rechtskräftig waren.

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Als der Antragsgegner die Antragstellerin mit Verfügung vom 12. September
2007 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG aufforderte, an einem Aufbauseminar
teilzunehmen, hatte sie einen weiteren mit drei Punkten bewerteten
Verkehrsverstoß begangen, nämlich am 11. Juni 2007. Daher hatte sie nunmehr
16 Punkte, mithin mehr als 14 und weniger als 18 Punkte, so dass die
Aufforderung rechtmäßig war. Da die Anordnung eines Aufbauseminars bei
Erreichen der vorgesehenen Punktezahl verbindlich vorgeschrieben ist, ist nur
von Bedeutung, ob die zu berücksichtigenden Punkte die Anordnung objektiv
rechtfertigen. Unerheblich ist, ob die Fahrerlaubnisbehörde den Punktestand
richtig berechnet hat. Daher kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass
dem Antragsgegner der Verstoß vom 11. Juni 2007 noch nicht bekannt war und
er aufgrund einer nicht zutreffenden Betrachtung einen - allerdings ebenfalls
ausreichenden - Punktestand von 17 Punkten angenommen hatte. Auch hier ist
nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Tattag
und nicht die Rechtskraft des wegen des Verkehrsverstoßes ergangenen
Bußgeldbescheids maßgeblich.

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Der Antragstellerin können für die Teilnahme an dem Aufbauseminar keine
Punkte abgezogen werden. Einen Rabatt für die Teilnahme an einem
Aufbauseminar erhält gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG nur, wer bei der Teilnahme
noch keine 14 Punkte erreicht hatte. Die Antragstellerin hatte aber bei Abschluss
des Aufbauseminars am 23. Oktober 2007 Verkehrsverstöße begangen, die
unter Berücksichtigung des oben erörterten Punkteabzugs nach § 4 Abs. 5
Satz 1 StVG zusammen 16 Punkte ergaben.

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Daher hat der letzte, am 23. August 2008 begangene Verkehrsverstoß, der
mit 3 Punkten zu bewerten ist, das Punktekonto der Antragstellerin auf 19 Punkte
erhöht. Bei diesem Punktestand ist, wie eingangs erwähnt, die Fahrerlaubnis
zwingend zu entziehen. Unerheblich ist deshalb, dass der Antragsgegner in der
angefochtenen Verfügung von 23 Punkten ausgegangen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, C und D in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren, wenn die Fahrerlaubnis beruflich genutzt wird.

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