Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-21, Aktenzeichen 14 B 1888/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0121.14B1888.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung des Inhalts

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den Antragsgegner zu verpflichten,

5

eine bereits geschriebene Klausur der Antragstellerin im Fach "Textile
Werkstoffe" vorläufig als bestanden zu erklären

6

und

7

die Antragstellerin vorläufig zum Kolloquium nach § 11 PO zuzulassen,

8

hilfsweise,

9

die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur
Wiederholungsprüfung der Klausur "Textile Werkstoffe" zuzulassen,

10

abgelehnt.

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Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren in modifizierter und
reduzierter Form weiter. Sie beantragt nunmehr,

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unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

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den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihre
Klausur in dem Fach "Textile Materials/Textile Werkstoffe" vom 9. 7. 2007 in dem
Studiengang "Textile and Clothing Management" nach Maßgabe der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten,

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hilfsweise,

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den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, zu einer
Wiederholung der Klausur zuzulassen und

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den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, sie zum
Kolloquium nach § 11 der Prüfungsordnung zuzulassen.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1
und 3 VwGO dargelegten Gründe.

18

1. Der Senat lässt offen, ob für das auf Neubewertung der Klausur vom 9. 7.
2007 gerichtete Begehren zu 1. ein Anordnungsgrund für die darin liegende
Vorwegnahme der Hauptsache angenommen werden kann.

19

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 31. 8. 2000 - 14 B 634/00 -, WissR 34, 199 =
DVBl. 2001, 820 = NWVBl. 2001, 66.

20

Denn die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die
gegen die Bewertung der Klausur erhobenen Einwände greifen nicht durch. Die
Klausur ist entsprechend dem in § 2 Abs. 1 der Prüfungsordnung (PO 02) vom
13. 11. 2002, anwendbar gemäß § 42 Abs. 2 der Prüfungsordnung (PO 03) vom
22. 7. 2003, verankerten Studienziel und gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 PO 02 in
englischer Sprache gestellt und geschrieben worden. Die Antragstellerin macht einen
Verstoß gegen die Regelungen der Prüfungsordnung für die Beteiligung mehrerer
Prüfer geltend und greift im übrigen nur noch die Bewertung der Fragen 5, 7 und 9
an.

21

a. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Korrektur durch
den zweiten Prüfer Prof. Dr. K. den ursprünglichen Mangel der Korrektur nur
durch einen Prüfer behoben hat. Prof. Dr. K. war durch die Examination
modalities SS 07 als zweiter Prüfer bestimmt. Damit war dem sich aus § 35 Abs. 4
PO 02 ergebenden Gebot Rechnung getragen worden, dass Klausurarbeiten in der
Regel von zwei Prüfern zu bewerten sind. Der in § 29 Abs. 2 PO 02 geregelte
Bewertungsvorgang wurde von den Prüfern eingehalten. Da beide Prüfer zum
gleichen Ergebnis (5 = nicht ausreichend) gekommen sind, kam die
Konfliktlösungsregelung gemäß Satz 2 dieser Vorschrift nicht zum Tragen. Entgegen
der Auffassung der Antragstellerin erfordert die Pflicht zur "gemeinsamen" Bewertung
keine zeitgleiche Befassung mit der Klausur in einem Raum. Es genügt, dass die
Prüfer bei Differenzen in der Bewertung Kontakt miteinander aufnehmen und einen
Konsens suchen. Alles andere widerspräche der Lebenswirklichkeit an einer
Hochschule mit ihren Ansprüchen an die Arbeitszeit der Lehrenden und Prüfenden.
Da es sich bei der Klausur um eine schriftliche Prüfungsleistung handelt, ist es auch
unerheblich, dass Prof. Dr. K. sie erst 14 Monate nach ihrem Fertigungsdatum
bewertet hat. Im übrigen handelte es sich, soweit ersichtlich, bei der Antragstellerin
um die einzige Klausurteilnehmerin, so dass sich auch keine Bedenken daraus
ergeben können, dass der zweite Prüfer nur diese Klausur bewertet hat.

22

Vgl. dazu Senatsurteil vom 16. 12. 2008 - 14 A 2154/08 -, zur Veröffentlichung
bestimmt.

23

Bei dieser Sachlage geht die von der Antragstellerin vorgebrachte Ablehnung der
Prüfer "wegen des offenkundigen Verstoßes gegen das Willkürverbot" ins Leere.

24

b. Bei Frage 5 war die Prüferin Prof. Dr. L. nicht gehalten, sich im Rahmen der
Klausurenbewertung oder aufgrund der von der Antragstellerin erhobenen Einwände
zu der Behauptung zu äußern, sie habe ihre ursprüngliche Bewertung mit 18
Punkten auf 10 Punkte reduziert. Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist der
Bewertung der Klausur nicht einmal eindeutig zu entnehmen, dass die Prüferin für
die Bearbeitung der Frage 5 ursprünglich 18 Punkte für angemessen gehalten hat.
Es liegt nach dem Schriftbild und nach der inhaltlichen Stellungnahme der Prüferin
vom 13. 11. 2008 über ihre Antworterwartung näher, dass sie ursprünglich 8 Punkte
zugeordnet und dies sodann auf 10 Punkte angehoben hatte. Darauf kommt es aber
auch nicht an. Denn entscheidend sind immer die endgültigen Bewertungen. Diese
und nicht etwaige Zwischenüberlegungen der Prüfer müssen prüfungsrechtlichen
Anforderungen entsprechen. Dass dies nicht der Fall ist, hat die Antragstellerin nicht
substanziiert dargetan. Sie behauptet lediglich, dass sich der Frage die
Antworterwartung nicht habe entnehmen lassen, insbesondere völlig unklar sei, was
die von der Prüferin erwarteten Ausführungen über "Chemie" und "Physik" mit
Kostenbildungsprozessen zu tun hätten. Es ist jedoch offensichtlich und bedarf
deshalb weder von der Prüferin noch vom Gericht zusätzlicher Ausführungen, dass
chemische und physikalische Be- und Verarbeitungsverfahren auf die Kostenbildung
eines Produkts Einfluss haben. Danach war mit der Frage nach den Gründen für
unterschiedliche Preiskategorien bei Polymer-Fasern gefragt. Davon ist auch die
Antragstellerin in ihrer Klausurantwort ausgegangen. Durch die Zuordnung von
lediglich der Hälfte der möglichen Punktzahl hat die Prüferin erkennbar zum
Ausdruck gebracht, dass die Klägerin zu den Kostenfaktoren nicht umfassender
("qualifizierter") geantwortet hat.

25

c. Bei Frage 7 geht die Antragstellerin davon aus, dass "resistance to UV
radiation" vertretbar auch als "Schutz gegen UV-Strahlung" verstanden werden kann,
ohne diese Behauptung zu substanziieren. Im übrigen ist die Fragestellung eindeutig
auf eine Faser mit hoher UV-Beständigkeit gerichtet und wird deshalb nicht richtig
beantwortet mit der Nennung irgendeiner Faser, die eine nicht näher spezifizierte
UV-Beständigkeit aufweist.

26

d. Bei Frage 9 durften die Prüfer entgegen der Auffassung der Antragstellerin bei
der Bewertung berücksichtigen, dass sie neben richtigen auch falsche
Fasermaterialien genannt hatte.

27

2. Die Antragstellerin hat auch keinen Anordnungsanspruch bezüglich des
Hilfsantrags zu 1., zu einer Wiederholung der Klausur zugelassen zu werden. Sie hat
weder einen nicht heilbaren Verfahrens- oder Bewertungsfehler glaubhaft gemacht,
noch kann die von ihr am 3. 2. 2003 geschriebene Klausur als Freiversuch gewertet
werden.

28

a. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist in §§ 32 und 34 ff. PO 02 das
Prüfungsverfahren hinsichtlich Form und Zeitdauer der gesetzlichen Ermächtigung in
dem dafür maßgebend gewesenen § 94 Abs. 2 HG 2000 genügend geregelt. Es
erscheint weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich geboten, über den für
Form und Zeit gesetzten Rahmen hinaus, der für die einzelne Prüfung gemäß § 32
Abs. 4 PO 02 durch den Prüfungsausschuss konkretisiert werden muss, für jede
studienbegleitende Prüfung Form und Zeitdauer abstrakt und minutengenau
festzusetzen. Die Behauptung der Antragstellerin, dass eine solche Festlegung durch
den Prüfungsausschuss nicht erfolgt sei, ist aktenwidrig. Im Verwaltungsvorgang
über die umstrittene Klausur findet sich diese Festlegung in der Form der
Examination modalities SS 07. Davon haben sich die Prozessbevollmächtigten im
erstinstanzlichen Verfahren im übrigen nach Akteneinsicht eine Kopie fertigen lassen.

29

b. Die Klausur vom 3. 2. 2003 kann nicht als "Freiversuch" im Sinne des § 28 der
Prüfungsordnung (PO 00) vom 29. 6. 2000, der gemäß § 42 Abs. 2 PO 02 für die
Antragstellerin weitergalt, gewertet werden. Der Senat folgt den Erwägungen des
Verwaltungsgerichts, dass der Antragstellerin mit dem Statusbogen vom 26. 6. 2003
die Entscheidung des Antragsgegners mitgeteilt wurde, diese Klausur nicht als
Freiversuch zu werten. Andernfalls hätte der Antragsgegner entsprechend den
vorgesehenen Kürzeln beim Status nicht "NB", sondern "FNB" vermerken müssen.
Dass auch die Antragstellerin das so verstanden hat, ergibt sich aus ihrem Vermerk
im Kopf der Klausur vom 7. 2. 2008 "This is the last attempt ..., I hope I can pass.
Please".

30

Im übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die
Antragstellerin mit ihrer im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten eidesstattlichen
Versicherung nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie sich zum nächstmöglichen
Prüfungstermin nach ihrer krankheitsbedingten, entschuldigten Nichtteilnahme an der
Klausur im Februar 2002 gemeldet hat. Das Beschwerdevorbringen enthält insoweit
keine Ergänzung. Was die Antragstellerin mit ihrem Hinweis auf die Einstufung einer
Klausur im Fach "Bekleidungsmaschinen" als - nicht bestandenen - Freiversuch zum
Ausdruck bringen will, ist unklar.

31

3. Auch für den Antrag zu 2. ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

32

Rechtsgrundlage für die Zulassung zum Kolloquium ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 der
Prüfungsordnung (PO 05) vom 20. 7. 2005, die gemäß deren § 43 Abs. 2 nunmehr
für die Antragstellerin gilt. Danach ist u. a. Voraussetzung, dass der Prüfling 177
Kreditpunkte erworben hat. Das trifft auf die Antragstellerin nicht zu. Ausweislich des
aktuellen Statusbogens des Beklagten vom 19. 9. 2008 hat sie bisher 152
Kreditpunkte erreicht. Es ist nicht ersichtlich und von der Antragstellerin nicht
vorgetragen, dass sie die Kreditpunkte für die Praxisphase (11) gemäß § 7 PO 05
und die Bachelorarbeit (12) erworben hat oder beanspruchen kann, selbst wenn sie
einen Anspruch auf Bewertung der Bachelorarbeit hat, nachdem sie der
Antragsgegner trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen (143 Kreditpunkte nach
dem seinerzeit noch geltenden § 8 Abs. 1 Nr. 3 PO 03) dazu zugelassen hat. Bei
dieser Sachlage besteht kein Anlass, das Prüfungsverfahren mit dem Kolloquium
fortzusetzen. Dieses erstreckt sich gemäß § 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 PO 05 auf
Inhalt und Bearbeitung der Bachelorarbeit. Voraussetzung ist demnach, dass die
Bachelorarbeit bewertet worden ist und somit feststeht, ob dafür Kreditpunkte erzielt
worden sind.

33

Selbst wenn die 23 Kreditpunkte für Praxisphase und Bachelorarbeit
hinzugezählt würden, ergäbe das lediglich 175 Kreditpunkte. Die Behauptung von
Unstimmigkeiten, die sich aus verschiedenen Statusbögen ergeben sollen, ist
aktenwidrig. Der Statusbogen vom 11. 12. 2007 weist einen Kreditpunktestand von
141 auf und nicht, wie die Antragstellerin behauptet, von 152. Auch von diesem
Statusbogen haben sich ihre Prozessbevollmächtigten nach Akteneinsicht eine
Teilkopie fertigen lassen. Die von der Antragstellerin erzielten Zusatzpunkte in
anderen Modulen sind gemäß § 27 Abs. 4 PO 05 nicht geeignet, fehlende
Kreditpunkte im hier in Rede stehenden Modul "Textiltechnische Grundlagen"
auszugleichen. Einem Modul "Projektauswertung 1500" sind nach der für die
Vergabe von Kreditpunkten maßgeblichen Anlage 1 zu den Prüfungsordnungen von
2003 und 2005 keine Kreditpunkte zugeordnet. Die nach allen Prüfungsordnungen
erzielbare Höchstpunktzahl von 24 Kreditpunkten für Projekte/Projektauswertung
sind der Antragstellerin in ihrem Kreditpunktkontoauszug vom 19. 9. 2008
gutgeschrieben.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff.
1.5 des Streitwertkatalogs 2004. Der Senat folgt der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer
Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, einen Streitwert von 7.500,00 EUR und im
Eilverfahren von 3.750,00 EUR anzunehmen.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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