Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-22, Aktenzeichen 7 E 547/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0122.7E547.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Vollstreckungsschuldner wird ein Zwangsgeld von 2.000,-- DM für den Fall
angedroht, dass er die Vollstreckung aus der der Beigeladenen gegenüber
ergangenen Ordnungsverfügung vom 20. Mai 1998 nicht bis zum 20. Februar 2001
fortsetzt.

Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag zu
Unrecht abgelehnt abgelehnt, weil der Vollstreckungsgläubiger
der ihm im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom
2. Mai 1995 (4 K 2754/94) auferlegten Verpflichtung, wegen der
Aufschüttung auf dem Grundstück Gemarkung V. Flur 1 Flurstück
428 baufsichtlich einzuschreiten, nicht hinreichend
nachgekommen ist.

4

Die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners ist
ausgesprochen worden, weil die bestehende Aufschüttung zu
Lasten der Vollstreckungsgläubiger als Nachbarn des Flurstücks
428 gegen die nachbarschützenden Vorschriften des
Abstandsrechts (§ 6 BauO NRW) verstößt. Die zur Behebung
dieses Nachbarrechtsverstoßes vom Vollstreckungsschuldner
erlassene Ordnungsverfügung vom 20. Mai 1998 ist zwar
geeignet, diesen Nachbarrechtsverstoß zu beheben. Der
Vollstreckungsschuldner ist jedoch zu Unrecht davon
ausgegangen, mit den Maßnahmen, die Gegenstand des im
Verfahren 4 L 2229/98 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs
waren, sei die Ordnungsverfügung hinreichend befolgt und der
Nachbarrechtsverstoß beseitigt worden.

5

Die auf dem Grundstück der Beigeladenen vorgenommene
Aufschüttung verstößt auch in ihrer entsprechend dem
gerichtlichen Vergleich modifizierten Form weiterhin zu Lasten
der Vollstreckungsgläubiger gegen § 6 BauO NRW, weil von ihr
wegen ihrer Höhe bis zu rd. 3 m iSv § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO
NRW Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen und sie daher nach § 6
Abs. 5 Satz 5 BauO NRW gegenüber dem Grundstück der
Antragsteller eine Abstandfläche von mindestens 3 m einhalten
muss. Diese Abstandfläche muss auf dem Grundstück der
Beigeladenen selbst liegen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW) und
zwar vor der Böschung der Aufschüttung, die insoweit der
Außenwand eines Gebäudes gleichsteht. Diesen Grenzabstand, der
in der Ordnungsverfügung vom 20. Mai 1998 zu Recht gefordert
wird, wahrt die Aufschüttung nicht, weil ihr Böschungsfuß
weiterhin nur rd. 0,50 m von der Grenze entfernt ist.

6

Dem damit unverändert bestehenden Abstandverstoß kann
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
entgegengehalten werden, die Aufschüttung sei gleichsam in
zwei gesonderte Bereiche aufzuteilen, nämlich in einen
abstandrechtlich irrelevanten Bereich, der bis zu 3 m von der
Grenze entfernt sei und von dem wegen seiner maximalen Höhe
von 1 m keine Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, und einen
sich anschließenden abstandrechtlich relevanten höheren
Bereich, der wegen Einhaltung der Erfordernisse des § 6 Abs. 5
Sätze 1 und 5 BauO NRW (Abstand nicht unter 0,8 H, mindestens
jedoch 3 m) abstandrechtlich unbedenklich sei. Bereits in
seinem das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Mai 1995
bestätigenden Urteil vom 15. August 1997 (7 A 3851/95) hat der
Senat ausgeführt, dass die Aufschüttung als selbstständige und
einheitliche bauliche Anlage zu werten und in ihrer Gesamtheit
zu betrachten sei. Dementsprechend führt auch die nunmehr
vorgenommene Schaffung von Abstufungen in der Böschung nicht
dazu, die Aufschüttung mit den hier in Rede stehenden
Dimensionen in mehrere Teilanlagen aufzuteilen, die einer
unterschiedlichen abstandrechtlichen Bewertung zugänglich
sind.

7

Ebenso für eine über 3 m hohe
Terrassenanschüttung in hängigem
Gelände: OVG NRW, Urteil vom 10.
November 2000
- 7 A 978/96 -.

8

Ist durch die im gerichtlichen Vergleich vorgesehenen
Maßnahmen der Ordnungsverfügung vom 20. Mai 1998 nicht
hinreichend Rechnung getragen und der zu Lasten der
Vollstreckungsgläubiger gehende Nachbarrechtsverstoß nicht
behoben, ist der Vollstreckungsschuldner nach dem
rechtskräftigen Urteil verpflichtet, die Vollstreckung aus der
Ordnungsverfügung weiter zu betreiben. Dass er sich mit der
Beigeladenen vergleichsweise dahin geeinigt hat, die
Ordnungsverfügung als erfüllt anzusehen, steht dem nicht
entgegen. Die Ordnungsverfügung vom 20. Mai 1998 ist - anders
als die Vollstreckungsverfügungen vom 18. August 1998 und vom
22. Oktober 1998 - nicht aufgehoben worden, sondern kann mit
der fortbestehenden Zwangsgeldandrohung weiterhin Grundlage
der Verwaltungsvollstreckung sein. Der Vollstreckungsschuldner
ist zu einer Fortsetzung seines Einschreitens gegen die
Beigeladene den Vollstreckungsgläubigern gegenüber auch
verpflichtet, denn diese waren an dem Verfahren 4 L 2229/98
und dem dort geschlossenen Vergleich nicht beteiligt und sind
damit an die dort vorgenommenen Einschätzungen nicht
gebunden.

9

Dem Vollstreckungsschuldner war nach alledem gemäß § 172
Satz 1 VwGO ein Zwangsgeld für den Fall anzudrohen, dass er
die Vollstreckung seiner Ordnungsverfügung vom 20. Mai 1998
nicht in der vom Senat gesetzten Frist dadurch fortsetzt, dass
er der Beigeladenen eine neue angemessene Frist zur Erfüllung
der Ordnungsverfügung, soweit sie auf die Behebung des zu
Lasten der Vollstreckungsgläubiger gehenden
Nachbarrechtsverstoßes abzielt, setzt und nach deren
erfolglosem Verstreichen weitere Vollstreckungsmaßnahmen -
ggf. auch Androhung und Durchführung der Ersatzvornahme -
ergreift.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.