Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-30, Aktenzeichen 5 A 2794/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0630.5A2794.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2005 zurückgenommen hat.
Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Mit Telefax vom 25. Oktober 2003 wandte sich der Kläger an den Beklagten und
bat um kurzfristige Beantwortung seiner an dessen Pressestelle gerichteten Anfrage
vom 15. September 2003. Darin habe er als verantwortlicher Redakteur der
Zeitschrift "S. -C. " um Auskunft gebeten zu Leistungen, die in den Jahren
2000, 2001, 2002 aus dem städtischen Haushalt an politische Parteien, ihre
Fraktionen, parteinahe Organisationen und Stiftungen erbracht worden seien. Ferner
habe er danach gefragt, wieweit bekannt sei, ob städtische Beteiligungsunternehmen
Zuwendungen - wenn ja, welche - an politische Parteien erbracht hätten.

4

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 lehnte der Beklagte die Beantwortung der
Anfrage ab und teilte dazu mit: Sammelanfragen für sogenannte Städterankings
seien in den allermeisten Fällen mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden. Deshalb
folge er bei derartigen Umfragen grundsätzlich den Empfehlungen des Deutschen
Städtetages. Nach Auskunft der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages
gebe es keine Empfehlung zur Anfrage des Klägers. Darüber hinaus sei eine
Zeitschrift "S. -C. " in den zugänglichen Medien-Datenbanken nicht
aufzufinden, so dass dem Kläger jede Legitimation fehle. Der Homepage des Klägers
sei bei den Recherchen lediglich ein letztmaliges Erscheinen der "S. -C. "
am 6. Oktober 2001 zu entnehmen gewesen.

5

Gegen dieses Schreiben legte der Kläger am 29. Oktober 2003 Widerspruch ein.
Zur Begründung führte er aus: Er sei seit 1978 verantwortlicher Redakteur und
Herausgeber der Zeitschrift "S. -C. " sowie des gleichnamigen
Informationsdienstes. Es verstoße gegen das Landespressegesetz, ihm die
erbetenen Auskünfte nicht zu erteilen. Sie dienten zur Vorbereitung einer
Veröffentlichung. Es sei unzulässig, die Erteilung einer Auskunft davon abhängig zu
machen, ob eine Empfehlung des Deutschen Städtetages vorliege oder nicht. Die
von ihm geforderten Informationen seien mit geringem Arbeitsaufwand zu
beschaffen. Zur Überprüfung der Mediendaten unbekannter Publikationen stünde im
Übrigen seit Jahrzehnten das Adressverzeichnis STAMM zur Verfügung. Außerdem
hätte ein Anruf bei der Pressestelle des Landtags in Nordrhein-Westfalen genügt, die
gewünschten Auskünfte zur Publikation "S. -C. " zu erhalten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers "gegen den Bescheid" vom 29. Oktober 2003 zurück. Zur
Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Der Auskunftsanspruch aus §
4 Abs. 1 PresseG NRW stehe allein Vertretern der Presse zu. Der Kläger habe nicht
darlegen können, Vertreter eines Presseorgans zu sein. Seine Tätigkeit erfülle nicht
die öffentliche Aufgabe der Mitwirkung an der Meinungsbildung im Sinne des
§ 3 PresseG NRW.

7

Der Kläger hat am 20. April 2004 Klage erhoben und zur Begründung sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Darüber hinaus hat er
im Wesentlichen ausgeführt: Er sei Herausgeber und verantwortlicher Redakteur der
Zeitschrift "S. -C. " sowie des gleichnamigen Informationsdienstes. Zur Zeit
erscheine lediglich der Informationsdienst in unregelmäßiger Folge. Die Auslieferung
sämtlicher Publikationen an die Empfänger habe er seit 1978 stets selbst
vorgenommen. Seine Tochter könne bestätigen, dass 2001, 2002 und 2004
mehreren hundert Empfängern per Telefax die Publikation "S. -C. "
zugeschickt worden sei. Dabei handele es sich nur um eine Teilmenge der
Gesamtzahl der Publikationsempfänger. Bekannt machten ihn der Internet-Auftritt
sowie seine jahrzehntelange Berichterstattung sowohl zum Rundfunk selbst als auch
zu Themen, die Fragen der Öffentlichkeit beträfen. Aus wichtigen Gründen könne er
den Internet-Auftritt vorübergehend nicht aktualisieren. Er sei bei allen öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten seit 1976 bekannt. Damals habe er noch Beiträge für
das Gemeinschaftswerk der F. Q. verfasst. Er habe ca. 2.100 aktuelle
Abnehmer, denen er seine Beiträge unaufgefordert als Angebot zuschicke; die
Abnehmer wendeten sich an ihn, wenn sie einen Beitrag wünschten. Werde sein
Beitrag übernommen, erhalte er ein Druckhonorar. Diene sein Beitrag als Grundlage
für eine Arbeit in einer Zeitung oder Zeitschrift, handele er das Honorar frei aus.
Seinen Lebensunterhalt könne er davon nicht bestreiten.

8

Der Kläger hatte schriftsätzlich den Antrag angekündigt,

9

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22.03.2004 - Aktenzeichen
401.3204-227/04 dahin abzuändern, dass der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger
folgende Auskünfte zu erteilen:

10

welche Leistungen hat die Stadt X. aus dem städtischen Haushalt in den
Jahren 2000, 2001, 2002 an politische Parteien, ihre Fraktionen, parteinahe
Organisationen und Stiftungen erbracht,

11

welche städtische(n) Beteiligungsunternehmen haben Zuwendungen an
politische Parteien, parteinahe Stiftungen und Organisationen erbracht?

12

sowie hilfsweise zu dem Klageantrag b),

13

die Beklagte zu verpflichten, ihre privaten Eigengesellschaften bekannt zu
geben.

14

In der mündlichen Verhandlung am 25. Mai 2005 hat er den Hilfsantrag
zurückgenommen und beantragt,

15

den Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 22. März 2004 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihm folgende Auskünfte zu erteilen:

16

welche Leistungen hat die Stadt X. aus dem städtischen Haushalt in den
Jahren 2000, 2001, 2002 an politische Parteien, ihre Fraktionen, parteinahen
Stiftungen, Organisationen und Stiftungen erbracht,

17

welche städtischen Beteiligungsunternehmen haben Zuwendungen an politische
Parteien, parteinahe Stiftungen und Organisationen erbracht.

18

Der Beklagte hat unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Mai 2005 das Verfahren
eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, und im Übrigen die
Klage abgewiesen. Zur Begründung der Klageabweisung hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt, es handele sich bei den "S. -C. " des Klägers nicht um
Druckwerke im Sinne des Pressegesetzes NRW.

21

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung nimmt der Kläger Bezug
auf sein bisheriges Vorbringen und trägt im Übrigen vor: Er gebe jetzt im 30. Jahr die
Zeitschrift "S. -C. " heraus. Seine Beiträge erschienen unregelmäßig, mehr
als sechsmal im Jahr und zwar meistens ein- aber auch zweimal monatlich. Er
veröffentliche die Ergebnisse eigener Untersuchungen, dies wegen des erheblichen
Aufwands nur in größeren Abständen, und verfasse Beiträge, soweit sie Fragen der
Öffentlichkeit, insbesondere Medien- und/oder Staatsrecht zum Gegenstand hätten.
Die Verbreitung der Beiträge erfolge sowohl durch Telefax, durch Mail als auch über
Eintragungen in Internet-Suchmaschinen. Der Empfängerkreis setze sich fast
ausschließlich aus akademischen Einrichtungen, Redaktionen von Tageszeitungen,
Publikumszeitschriften, Monatszeitschriften, Agenturen und Verlagen sowie
zahlreichen Kollegen aus Presse und Rundfunk zusammen. Der Anteil der
Privatpersonen sei so gering, dass er vernachlässigt werden könne. Die Auflage
steige seit mehreren Jahren kontinuierlich und habe im Juni 2007 bei fast 2.300
Stück gelegen. Im März 2008 habe ein Kreis von mehr als 4.000 Personen Kenntnis
von seinen Beiträgen erlangt, der Beitrag "Fragwürdige Transparenz" (zur Frage des
Zugangs der Landesrechnungshöfe zu Schriften und Aufzeichnungen von
Beteiligungsunternehmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) sei Ende
März 2008 mittels Fax 628 mal und mittels Mail 1.034 mal versandt worden. Für die
Internetseite der Redaktion habe er im März 2008 rund 1.500 Zugriffe verzeichnet.
Diese Seite werde bislang nur zeitweise aktualisiert, was sich jedoch in naher
Zukunft ändern werde. Der Deutsche Städtetag habe mit seinem Rat, die Anfrage
des Klägers nicht zu beantworten, frühere Praktiken des X1.-Rundfunks und seiner
Gremien fortgesetzt, ihn an der Ausübung seiner Tätigkeit als Vertreter der Presse zu
hindern. Der X1.-Rundfunks habe versucht, ihn wirtschaftlich zu schädigen, weil er
schon früher den unseriösen Umgang mit Rundfunkgebühren angeprangert habe.
Außer seinem Beitrag Ende März 2008 habe es eine Meldung der "G. -
Korrespondenz (S2. N. )" von April 2008 mit der Überschrift "Mehr
Prüfungskompetenzen für Rechnungshöfe bei ARD und ZDF" gegeben. Aus dem
Empfängerkreis erhalte er hin und wieder Anfragen zu Einzelheiten der Beiträge. Von
den Beziehern der "S. -C. " erfahre er neben Kritik auch immer wieder
anerkennende Zuschriften sowohl aus Kreisen der Rundfunkanstalten wie der
gedruckten Medien. Aus dem Beitrag RB-06-01 vom 11. Juni 2005 habe der
"Journalist" eine Passage zitiert. Einer ausländischen Publikation habe er die
Erlaubnis zum unentgeltlichen Nachdruck des Beitrags RB-10-01-2006 über Indien
vom 10. Oktober 2006 erteilt. Den Beitrag RB-03-2004-1 vom 14. März 2004 mit der
Überschrift "Opel erforscht mittelalterliche Ritterturniere" habe ein Mitglied des
Deutschen Bundestags zum Anlass genommen, die Publikation abzubestellen. Die
Tageszeitung "O. E. " habe den Beitrag "Migranten und Medien" am 14.
Juni 2007 in der Print- wie in der Online-Ausgabe veröffentlicht. Dabei habe sich die
Tageszeitung "O. E. " als regelmäßiger Bezieher der "S. -C. "
offenbart.

22

Der Kläger beantragt,

23

unter Aufhebung des Urteils der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,
Az.: 1 K 2679/04, mit dem ausgedruckten Verkündungstermin "25. Mai 2005" den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22.03.2004, Az.: 401.3204-227/04,
dahingehend abzuändern, das(s) der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger darüber
Auskünfte zu erteilen,

24

welche Leistungen die Stadt X. aus dem städtischen Haushalt in den
Jahren 2000, 2001, 2002 an politische Parteien, ihre Fraktionen, parteinahe
Organisationen und Stiftungen erbracht hat, und

25

welche städtischen Beteiligungsunternehmen haben Zuwendungen an politische
Parteien, parteinahe Stiftungen und Organisationen erbracht?

26

Den im Berufungsverfahren zunächst zum Klageantrag zu b) gestellten
Hilfsantrag,

27

den Beklagten zu verpflichten, die privaten Eigengesellschaften der Stadt X.
bekannt zu geben,

28

hat der Kläger auf Hinweis des Senats mit Schriftsatz vom 8. April 2008
zurückgenommen.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Er tritt den Ausführungen des Klägers entgegen und führt hierzu im Wesentlichen
aus: Die Vertriebsform der S. -C. des Klägers lasse an ihrer Bestimmung
zur Verbreitung zweifeln. Funktion und wesentliches Merkmal der Presse sei es, die
öffentliche Meinung mit zu bestimmen. Dies sei nur möglich, wenn jeder Interessent
sich selbst Zugang zu den Presseprodukten verschaffen könne. Der Kläger
verschicke aber seine Produkte unaufgefordert an mögliche Interessenten und
beschränke so von vornherein den Kreis der Personen, die von seinen Berichten
Kenntnis nehmen könnten. Das schließe eine Meinungsbildung durch die
Öffentlichkeit aus. Auch eine Verbindung zu einem Presseunternehmen, welches die
S. -C. des Klägers verbreiten könne und sie damit der öffentlichen
Meinungsbildung aussetze, sei nicht ersichtlich.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

33

II.

34

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen
hat (§§ 126 Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 VwGO).

35

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Dabei entscheidet der Senat
durch Beschluss nach § 130 a VwGO, weil er die Berufung mit dem Hauptantrag
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
gehört worden. Dieser Verfahrensweise steht nicht entgegen, dass der Kläger mit
Schriftsatz vom 8. April 2008 einen Zeugen sowie Sitzungsprotokolle des
Rundfunkrats des X1.-Rundfunks von 1978 und 1979 als Beweismittel benannt hat.
Es handelt sich nicht um Beweisanträge, über die der Senat vorab entscheiden
müsste, sondern - wie nachfolgend ausgeführt ist - um bloße
Beweisermittlungsanträge.

36

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Recht
abgewiesen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Klage als Leistungsklage mit
isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides des Beklagten - in diese Richtung
hat der Kläger den Berufungsantrag formuliert - oder als Verpflichtungsklage - so das
Verwaltungsgericht - zulässig ist. Die Klage ist jedenfalls nicht begründet.

37

Der allein streitige Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW scheidet
schon deshalb aus, weil der Kläger kein Pressevertreter ist.

38

Als Presse sind alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmten
Druckerzeugnisse einzustufen.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/90 -, juris Rdnr. 26;
Degenhart in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Februar 2008, Art. 5 Abs.
1 und 2 Rdnr. 361 mit weiteren Nachweisen.

40

Unstreitig sind die vom Kläger für seine Eigenschaft als Pressevertreter
angeführten "S. -C. " nach der Herstellungstechnik kein traditionelles
Druckerzeugnis i.S.d. § 7 Abs. 1 PresseG NRW. Ausgehend von einem in Bezug auf
die Herstellungstechnik entwicklungsoffenen Pressebegriff könnte zwar für den
Kläger sprechen, dass die von ihm per Internet, E-Mail und Telefax verbreiteten
"S. -C. " dem Erscheinungsbild eines Druckwerkes entsprechen. Letztlich
kommt es darauf aber nicht an. Der Kläger gibt an, fast ausschließlich "akademische
Einrichtungen, Redaktionen von Tageszeitungen, Publikumszeitschriften, Magazine,
Monatszeitschriften, Agenturen, Verlage und Kollegen aus Presse und Rundfunk" zu
beliefern. Daraus folgt, dass der Kläger als presseredaktionelles Hilfsunternehmen
i.S.d. § 7 Abs. 2 Satz 2 PresseG NRW agiert, vergleichbar einer Nachrichtenagentur
oder Pressekorrespondenz, und dass er sich gegenüber dem Beklagten lediglich in
dieser Eigenschaft auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch beruft. Zwar spielt
die technische Form, in der die Hilfsunternehmen Mitteilungen liefern, keine Rolle. Es
kommt aber im gleichen Maße wie bei den Druckwerken darauf an, ob die
Mitteilungen zur Verbreitung bestimmt sind (vgl. § 7 Abs. 1 PresseG NRW) und
- zumindest mittelbar - an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken (vgl. § 3
PresseG NRW). Das lässt sich für die "S. -C. " nicht feststellen.

41

Die "S. -C. " können keinem Presseunternehmen zugeordnet werden,
das die Gewähr für die publizistische Verbreitung einer Mitteilung zur
Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit bietet. Der Kläger hat weder eine
Verbindung zu einer über den Handel erhältlichen Pressepublikation belegt noch
dargetan, die Untersuchung, in deren Zusammenhang er Auskunft vom Beklagten
begehrt, später anderweitig in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Der Kläger unterhält
auch selbst kein Unternehmen, das die zur Verbreitung von Schriftstücken in der
Öffentlichkeit hinreichende Organisationsstruktur aufweist. Hierzu hat das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem den Beteiligten dieses Verfahrens
bekannten Urteil vom 29. August 2005 - 15 A 358/04 - im Hinblick auf den Kläger
ausgeführt:

42

"Ausgehend von der Funktion der Presse, eine öffentliche Meinungsbildung mit
zu ermöglichen, erfordert eine Verbreitung von Druckwerken i.S.d. § 7 LPG
zumindest, dass interessierte Personen (auch wenn sie einer begrenzten
Fachöffentlichkeit angehören mögen) sich selbst Zugang zu dem betreffenden
Presseprodukt verschaffen können. Dies ist nicht gewährleistet, wenn der Kreis der
Empfänger ausschließlich durch den Kläger als Autor und Herausgeber des
Produktes bestimmt werden, wenn nicht diese Empfänger selbst als Multiplikatoren
gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit fungieren und eine bestimmte Gewähr dafür
übernehmen, dass sie zur Verbreitung der Arbeitsergebnisse des Klägers tatsächlich
bereit sind. Bezogen auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch bedeutet dies,
dass dieses spezifische, nicht jeder Person zustehende Recht nur derjenige geltend
machen kann, der einem Presseunternehmen mit Gewähr für die publizistische
Verbreitung einer Abhandlung zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit
zugeordnet werden kann, etwa durch Bestätigung eines Einverständnisses des
Presseunternehmens, dass der Auskunftssuchende für es tätig sei, zumindest, dass
die spätere Verbreitung von dessen Abhandlung gegenüber der Öffentlichkeit
hinreichend gesichert sei. Verzichtete man auf eine solche Gewähr, würde der
presserechtliche Auskunftsanspruch in ein allgemeines Auskunftsrecht von Autoren
ohne jegliche Anbindung an ein Presseunternehmen umgestaltet (vgl. VGH Baden-
Württemberg, Beschluss - 10 S 1821/95 - v. 06.10.1995, NJW 1996, 538 ff.). Dieses
ist ersichtlich vom Gesetzgeber des Landespressegesetzes jedoch nicht bezweckt
und auf dem Hintergrund des Zusammenhanges der verfassungsrechtlich verbürgten
Pressefreiheit mit der Informationsfreiheit der Bürger gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, der
die weitreichenden einfachgesetzlichen Rechte der Presse erst bedingt, auch nicht
gerechtfertigt."

43

Diese tragenden Gründe des Urteils des Schleswig-Holsteinischen
Verwaltungsgerichts, denen sich der Senat für das Landespressegesetz NRW
anschließt, werden durch das Vorbringen des Klägers im vorliegenden
Berufungsverfahren nicht erschüttert.

44

So besagt die Zahl der Zugriffe auf Internet-Seiten nichts darüber, ob die Seite
zufällig aufgerufen wurde und ob der Inhalt der Seiten überhaupt gelesen wurde.
Eine Gewähr für die Verbreitung in der Öffentlichkeit ist ferner nicht damit dargetan,
dass die Übersendung einer Mitteilung mittels Fax oder Mail an eine Vielzahl von
Empfängern behauptet wird. Da die Empfänger ungenannt bleiben, kann der Senat
nicht feststellen, ob es sich - wie vom Kläger vorgetragen - um Redaktionen von
Tageszeitungen, um Publikumszeitschriften, Magazine, Monatszeitschriften,
Agenturen, Verlage oder um Kollegen aus Presse und Rundfunk handelt. Ein solcher
Nachweis ist nicht entbehrlich und lässt sich auch nicht dadurch ersetzen, dass der
Prozessbevollmächtigte des Klägers auf der Grundlage seiner Einsichtnahme in
Versendungsprotokolle die Angaben des Klägers bestätigt. Nach dem Vorbringen im
Schriftsatz vom 8. April 2008 scheut der Kläger die Offenlegung der Namen deshalb,
weil er befürchtet, dass die Empfänger der "S. -C. " vom Beklagten und dem
Deutschen Städtetag unter Druck gesetzt würden, eine weitere Übersendung zu
unterbinden. Diese Befürchtung ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere bietet die
vom Kläger angeführte Auseinandersetzung mit dem X1.-Rundfunk keinen Ansatz für
eine berechtigte Angst vor der Preisgabe der Empfänger im vorliegenden Verfahren.
Denn es ist weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass sich der vom
Kläger beschriebene Streit mit dem X1.-Rundfunk auf das Verhalten des Beklagten
und des Deutschen Städtetages ausgewirkt haben könnte bzw. auszuwirken vermag.
Dafür genügt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass Vertreter des
Deutschen Städtetages in den Gremien des X1.-Rundfunk Sitz und Stimme haben.
Bezeichnenderweise ergeht sich der Kläger insoweit durchweg in bloßen
Verdächtigungen und benennt kein konkretes Beweisthema. So bleibt unklar, über
welches "Insiderwissen" der als Zeuge benannte K. N1. verfügen soll und
welche Handlungen bzw. Absprachen zu seinen Lasten der Kläger den Vertretern
des Deutschen Städtetages in den Gremien des X1.-Rundfunks zuschreibt. Vor
diesem Hintergrund kann der Senat sowohl davon absehen, die Sitzungsprotokolle
des Rundfunkrates des X1.-Rundfunks von 1978 und 1979 anzufordern, als auch
darauf verzichten, Herrn K. N1. als Zeugen zu vernehmen.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 2 VwGO. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO, § 167 VwGO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 GKG.

48