Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-27, Aktenzeichen 13 W 10/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0627.13W10.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. zulässige Rechtsmittel ist
begründet. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die
hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung
(§ 114 ZPO) zu Unrecht verneint. Nach dem Vorbringen der Beklagten
stehen der Klägerin, die ihre Klage allein darauf stützt, dass die
Beklagte ihr gegenüber die Abtretung des Ratensparvertrages Nr. an
ihren getrenntlebenden Ehemann wider besseres Wissen bestritten
habe, weder Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflichten
aus dem Sparvertrag noch bereicherungsrechtliche
Rückforderungsansprüche zu.

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1. Die Begründung des Landgerichts, die von der Klägerin
benannten Zeugen W. und D. K. würden - wie schon im Vorprozess 22 C
79/00 AG Bergheim - die Abtretung der Rechte aus dem Sparvertrag
durch die Beklagte voraussichtlich bestätigen, trägt die
Verweigerung der Prozesskostenhilfe ebenso wenig wie die Würdigung,
durch die Zahlung des Guthabenbetrages in Höhe von 5070,87 DM und
der Anwaltskosten in Höhe von 699,02 DM an die Beklagte habe sich
die Klägerin erkennbar nur einem anwaltlichen Druck gebeugt.

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a) Es ist zwar zutreffend, dass das Verbot der
Beweisantizipation im PKH-Prüfungsverfahren nur eingeschränkt gilt
(vgl. BGH NJW 88, 266 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. § 114
Rdnr. 26).

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b) Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass nach dem
unter Beweis gestellten Vorbringen der Beklagten in den
Schriftsätzen vom 24.8.2001 (Bl. 13 ff., 17 GA) und 24.12.2001 (Bl.
50, 51 GA) die Zahlung, die die Klägerin gegen Abtretung etwaiger
Ansprüche der Beklagten gegen deren Ehemann erbracht hat, der
Bereinigung der Situation dienen sollte. Trifft dieser - bislang
unwidersprochene Vortrag - zu, dürfte in der Zahlung der Klägerin
an die Beklagte ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegen mit
der Folge, dass eine Rückforderung gem. § 812 Abs. 2 BGB selbst
dann nicht in Betracht kommt, wenn sich nachträglich das
Nichtbestehen der anerkannten Schuld herausstellt (vgl. BGHZ 66,
250; BGH NJW 80, 1158; OLG Naumburg NJW-RR 95, 154). Für eine
solche Auslegung spricht insbesondere, dass der Klägerin bereits
durch das Schreiben des Ehemannes der Beklagten vom 31.8.1999 (Bl.
23 GA) dessen gegenteilige Sachdarstellung hinsichtlich der
Forderungsberechtigung aus dem Sparvertrag bekannt war. Wenn sie
vor diesem Hintergrund zur - nochmaligen - Zahlung des
Guthabenbetrages und Erstattung der Anwaltskosten an die Beklagte
bereit war, um die durch Gutschrift des Sparbetrages auf dem Konto
des Ehemannes entstandene Situation zu bereinigen, konnte dies aus
der maßgeblichen Sicht der Beklagten nur dahin verstanden werden,
dass ihre Forderungsberechtigung endgültig der bestehenden
Ungewissheit entzogen werden sollte.

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c) Ungeachtet dessen dürften nach derzeitigem Sach- und
Streitstand der Rückforderungsanspruch gem. § 814 BGB und der
Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten (22 C
79/00 AG Bergheim) gem. § 242 BGB ausgeschlossen sein: Nach § 814
BGB, der eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und
Glauben darstellt, kann das zum Zwecke der Erfüllung einer
Verbindlichkeit Geleistete nicht zurück gefordert werden, wenn der
Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war.
Insoweit ist zwar grundsätzlich die positive Kenntnis der
Nichtschuld erforderlich. Bloße Zweifel am Bestehen der Nichtschuld
stehen der positiven Kenntnis jedoch dann gleich, wenn die Leistung
unter Übernahme des Risikos, also in der erkennbaren Absicht
erfolgt ist, sie auch für den Fall der Nichtschuld zu bewirken. In
einem solchen Fall liegt ein Verzicht auf den Bereicherungsanspruch
vor, wenn der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu
und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die
Leistung ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund gegen sich gelten
lassen (vgl. BGHZ 32, 273; Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl. § 814
Rdnr. 3). So liegt es hier. Der Klägerin war - wie dargelegt - im
Zeitpunkt der Zahlung bekannt, dass der Ehemann der Beklagten die
Rückzahlung des seinem Konto gutgeschriebenen Sparguthabens
verweigerte und sich gegenüber der von der Beklagten geltend
gemachten Forderungsberechtigung darauf berief, der Beklagten den
Sparvertrag im Jahre 1992 abgekauft zu haben. Wenn die Klägerin
sich gleichwohl zur vorbehaltlosen Erstattung an die Beklagte
entschloss, ist sie dabei bewusst das Risiko eingegangen, dass die
Darstellung der Beklagten unzutreffend oder jedenfalls nicht zu
beweisen sein könnte. Anders konnte ihr Verhalten aus der
maßgeblichen Sicht der Beklagten nicht verstanden werden. Dass die
Zahlung an die Beklagte - wie das Landgericht angenommen hat -
allein auf anwaltlichen Druck erfolgte, ist bislang von der
Klägerin nicht hinreichend dargelegt: Die Klägerin hat an die
Tochter bzw. den Ehemann der Beklagten nach eigenem Vorbringen
gegen Vorlage des Sparbuchs geleistet und wäre deshalb selbst im
Falle der Zahlung an einen Nichtberechtigten gem. § 808 BGB
grundsätzlich von ihrer Leistungspflicht gegenüber der Beklagten
frei geworden. Hierauf hat sie sich auch im vorliegenden
Rechtsstreit berufen. Unter diesen Umständen spricht nichts dafür,
dass sie sich in einer Drucksituation befand, die keine andere
Entscheidung als die Zahlung an die Beklagte zuließ.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Klägerin auch
das Risiko übernommen hat, die Kosten des Prozesses gegen den
Ehemann tragen zu müssen.

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2. Der angefochtene Beschluss war danach aufzuheben. Von einer
Entscheidung über den PKH-Antrag der Beklagten hat der Senat
abgesehen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beklagten im Hinblick auf die beabsichtigte Versteigerung und
den Wert des der Beklagten und ihrem Ehemann gehörenden
Einfamilienhauses nicht feststehen und der Senat der Entscheidung
des Landgerichts insoweit nicht vorgreifen möchte.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO
n.F.