Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-10, Aktenzeichen 12 E 453/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1210.12E453.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die unter der Bedingung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erhobene Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des nach § 166 VwGO entsprechend
anzuwendenden § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19
Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Gesetzes einerseits, dass Prozesskostenhilfe
nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu
versagen ist, wenn ein Erfolg der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September
2001 - 12 E 671/99 -, m.w.N.

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Ein Erfolg der beabsichtigten Klage erscheint nicht mehr nur als entfernt möglich.
Mit ihr erstrebt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, ihm Einsicht in die zu
seinem Sohn K. Q. geführte Jugendamtsakte zu gewähren bzw. - hilfsweise - ihm
jedenfalls die Schriftstücke zugänglich zu machen, aus denen sich ergebe, wer
sinngemäß behauptet habe, dass er sich der sexuellen Nötigung oder des
Missbrauchs oder einer ähnlichen Tat zum Nachteil seiner Tochter B. Q.
schuldig gemacht habe. Diesem Begehren steht jedenfalls § 65 Abs. 1 SGB VIII
entgegen. Das gilt unabhängig davon, ob der Kläger Beteiligter eines
jugendhilferechtlichen Verfahrens ist, zu dem die in Rede stehende Akte geführt wird.
Wäre das der Fall, hätte er grundsätzlich gemäß § 25 Abs. 1 SGB X einen
Akteneinsichtsanspruch. Wäre er verfahrensunbeteiligter Dritter, könnte er lediglich
einen Anspruch auf Entscheidung über sein Akteneinsichtsgesuch nach
pflichtgemäßem Ermessen geltend machen. In beiden Fällen ließe § 65 Abs. 1 SGB
VIII die begehrte Akteneinsicht nicht zu. Durch diese Vorschrift wird zwar unmittelbar
nur der jeweilige Jugendamtsmitarbeiter einem Datenweitergabeverbot unterworfen.
Mittelbar verpflichtet die Norm aber auch den Jugendhilfeträger insoweit, als er alles
zu unterlassen hat, was den Mitarbeiter in die Lage bringen könnte, gegen das
Weitergabeverbot zu verstoßen.

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Vgl. Wiesner/Mörsberger, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 65
Rdnr. 6, sowie Fischer in Schellhorn, SGB VIII/KJHG,
§§ 61 - 68 Rz. 79.

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Bei dem Verlangen eines Beteiligten auf Akteneinsicht kommt diese mittelbare
Verpflichtung über § 25 Abs. 3 SGB X zur Geltung, wonach die Behörde zur
Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge wegen der
berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten
werden müssen. Gegenüber dem Akteneinsichtsbegehren eines nicht am Verfahren
Beteiligten genießen die berechtigten Interessen der Beteiligten oder Dritter an der
Geheimhaltung jedenfalls keinen geringeren Schutz.

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Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 SGB VIII für ein Weitergabeverbot liegen
hinsichtlich der von einem Mitarbeiter des Jugendamts des Beklagten im
Zusammenhang mit der Durchführung des Umgangs zwischen dem Kläger und
seinem Sohn K. empfangenen Informationen vor. Nach dieser Vorschrift dürfen
Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum
Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, von diesem nur
unter den dort aufgeführten Voraussetzungen weitergegeben werden. Bei den von
dem Jugendamtsmitarbeiter erfassten Informationen darüber, wer im
Zusammenhang mit der Durchführung des Umgangs etwas über den Kläger
mitgeteilt hat und was über den Kläger mitgeteilt worden ist, handelt es sich um
Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Das sind Einzelangaben über
persönliche Verhältnisse einer bestimmten Person - hier des Informanten, des
Klägers selbst und, ausgehend von seiner Behauptung, seiner Tochter - die von
einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem
Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Als solche Stelle ist hier
das Jugendamt mit Blick auf seine Aufgaben nach dem Achten Buch des
Sozialgesetzbuchs, d.h. im Rahmen der §§ 17, 18 SGB VIII oder des § 50 SGB VIII
tätig geworden. Diese Daten sind zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe
anvertraut worden. Sie dienten der so gearteten Hilfe für den Sohn des Klägers oder
seine frühere Ehefrau. Da die Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat,
nicht vorliegt (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII) und die Voraussetzungen des
§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB VIII offensichtlich nicht gegeben sind, ist der
Beklagte zur Gewährung der begehrten Akteneinsicht nicht befugt.

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Nicht entscheidungserheblich ist hier, ob, wofür der Zweck des § 65 SGB VIII
spricht, das Verbot der Weitergabe der Daten sich auch auf einen Auskunftsanspruch
(vgl.
§ 67 SGB VIII) erstreckt. Entgegen dem Vorbringen des Klägers im
Beschwerdeverfahren hat er ausweislich der angefochtenen Bescheide, seines
Widerspruchs und der erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze sowohl im
Verwaltungs- als auch im Gerichtsverfahren nur einen Anspruch auf Gewährung von
Akteneinsicht, nicht einen Anspruch auf Auskunft geltend gemacht. Diese
Differenzierung ist deshalb bedeutsam, weil für diese Ansprüche verschieden
gestaltete Rechtsvorschriften gelten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2, § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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