Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-21, Aktenzeichen 18 U 107/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0421.18U107.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in der Form bedenkenfreie Berufung
hat sach-lich nur in geringem Umfange, nämlich insoweit einen
Erfolg, als der Senat in der Schadensabrech-nung noch eine
Ersparnis der Klägerin bei ihrem Verwaltungsaufwand zugunsten des
Beklagten berück-sichtigt hat. Im übrigen aber ist die Berufung
unbegründet. Hierzu kann auf die zutreffenden Aus-führungen des
Landgerichts verwiesen werden. Nach Maßgabe der Einwände der
Berufung, die freilich keine neuen Gesichtspunkte enthalten, sei
folgen-des hinzugesetzt:

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1. Die Klägerin verlangt zu Recht von
dem Beklag-ten die Zahlung der Leasingraten für die Zeit bis zum 1.
Februar 1990. Denn bis zum Zugang der Kün-digung mit Schreiben der
Klägerin vom 26. Januar 1990 bestand das Vertragsverhältnis der
Parteien, das den Beklagten zur Zahlung verpflichtete (§ 535 Satz 2
BGB), und zurückgegeben hat der Beklagte das Fahrzeug unstreitig am
1. Februar 1990 (vgl. § 557 Abs. 1 BGB). Weil die unstreitig
rückständi-gen Raten ohnehin aus dem einen oder dem anderen der
beiden rechtlichen Gesichtspunkte geschuldet werden, kommt es
insoweit auf die Rechtswirksam-keit der Kündigung nicht an.

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2. Die Klägerin verlangt weiter zu
Recht den Ersatz des Schadens, der ihr durch die vorzeiti-ge
Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden ist (vgl. BGH NJW
1984, 2687). Die Klägerin war zu der fristlosen Kündigung
berechtigt, und zwar unabhängig von ihren Allgemeinen
Geschäftsbedin-gungen jedenfalls nach § 554 Abs. 1 BGB. Unstrei-tig
war der Beklagte mit mindestens zwei aufeinan-derfolgenden Raten im
Rückstand. Er war mit seinen Leistungen, die er zu den vertraglich
vereinbarten Zeitpunkten zu erbringen hatte, auch im Verzuge (§ 284
Abs. 2 Satz 1 BGB). Bei Kündigung war die Fälligkeit der beiden
letzten Raten nicht durch eine Stundung hinausgeschoben. Der
Beklagte hat seine Behauptung, die Raten seien bis Januar 1990
einschließlich gestundet gewesen, nicht be-wiesen. In dieser
Würdigung des erstinstanzlichen Beweisergebnisses tritt der Senat
dem Landgericht bei. Die Aussage der Zeugin B. vermag in dem
maßgeblichen Punkt nicht zu überzeugen. Nach dem von ihr verfaßten
Schreiben vom 12. Oktober 1989 sollten die laufenden Zahlungen ab
dem 1. November 1989 wieder aufgenommen werden. Damit stimmt
über-ein, daß die November-Rate unstreitig entrichtet worden ist.
Eine bis Oktober 1989 einschließlich geltende Stundungsvereinbarung
kommt aber in der Darstellung der Zeugin nicht vor. Was sie sodann
auf Vorhaltung des oben genannten Schreibens bekundet hat (vgl. Bl.
75 unten d.A.), umgeht die Tatsache, daß dem Schreiben zufolge eine
Stundung nur bis Ende Oktober vereinbart war. Aus dem wei-teren
Schreiben der Zeugin vom 18. Oktober 1989, dessen Zugang die
Klägerin bestreitet und der Beklagte nicht bewiesen hat, läßt sich
nicht ein-deutig entnehmen, daß der Zeuge G. bei einem weiteren
Telefonat einer nochmaligen Verlängerung der Stundung auch
zugestimmt habe. Das Schreiben nimmt auf eine solche Zustimmung
nicht Bezug. Möglicherweise war die Zeugin bei seiner Abfassung nur
der Hoffnung, daß der als "kooperativ" emp-fundene Zeuge G. auch
dem neuerlichen Stun-dungsbegehren sich nicht versagen werde und
"alles klar geht" (vgl. ihre Aussage a.a.O.).

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Zur Vernehmung der Zeugin A. , die der
Beklagte mit dem am Tage vor der letzten mündlichen Ver-handlung
eingereichten Schriftsatz benannt hat, war der Senat nicht
veranlaßt, weil dieser Be-weisantritt verspätet ist. Der Beklagte
hat nicht dargetan, daß er an einer rechtzeitigen Benennung
gehindert gewesen sei; er hat lediglich angeführt, daß sich
"jüngst" herausgestellt habe, die Zeugin habe das dem Schreiben vom
18. Oktober 1989 vor-ausgegangene Telefongespräch mitangehört.

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3. Zur Höhe der Klageforderung gilt
folgendes:

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Die Klägerin kann gemäß ihren
Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen die Differenz von Ablösesumme und
Schätzwert ihrer Schadensberechnung zugrunde-legen. Die
Geschäftsbedingungen waren Bestandteil des Leasingvertrages. Der
Beklagte kann mit der Behauptung, sie seien ihm nicht zur Kenntnis
gebracht worden, nicht gehört werden. Unstreitig war er in einen
schon bestehenden Vertrag durch Vereinbarung mit dem früheren
Leasingnehmer an dessen Stelle eingetreten. In dieser schriftlichen
Vereinbarung sind die AGB der Klägerin ausdrück-lich erwähnt (Bl. 5
AH). Es war allein Sache des Beklagten, sich die AGB von seinem
Rechtsvorgänger aushändigen zu lassen oder sich sonstwie von ihrem
Inhalt Kenntnis zu verschaffen.

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Die Klägerin hat nicht gegen ihre
Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstan-des
verstoßen. Sie durfte das Fahrzeug nach sach-verständiger
Abschätzung an die Automobilhandlung H. veräußern. Unstreitig
verfügt sie über keine Vertriebsorganisation. Die Überführung des
Fahrzeugs nach M. , die Vorbereitung einer freihändigen Veräußerung
dort oder aber in K. , die Beauftragung eines Fachkundigen, der für
den Verkauf sorgte, alles dieses in der unsicheren Er-wartung, daß
sich der zusätzliche Aufwand bezahlt mache, war der Klägerin nach
den Umständen nicht zumutbar. Konkretes hat der Beklagte gegen den
Schätzbericht der D. AG nicht eingewendet.

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Die Klägerin hat indessen ersparte
Kosten für die Überwachung und Buchung der Ratenzahlungen in der
verbleibenden Vertragszeit in ihrer Schadensbe-rechnung nicht
angesetzt. Ihr ist einzuräumen, daß diese Kosten - bei
neuzeitlicher Büroorganisation, die sie gewiß besitzt - gering
gewesen wären, aber daß die Kosten "nicht meßbar" seien, ergibt ihr
Vortrag nicht, obschon sie allein zu Angaben imstande wäre. Sie hat
nicht einmal die Quote und Zahl der scheiternden Verträge und den
Durch-schnitt deren restlicher Laufzeit mitgeteilt.

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Ein Sachverständigengutachten
einzuholen, war unangebracht, da dessen Kosten die Ersparnis
voraussichtlich weit überstiegen hätten. Der Senat hat die
Ersparnis auf 50,-- DM monatlich geschätzt. Diese Schätzung
benachteiligt den Be-klagten nach Erfahrung und Überzeugung des
Senates nicht, und falls sie zu hoch greift, muß das zu Lasten der
Klägerin gehen, die sich zu dem Punkte ausgeschwiegen hat.

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Im übrigen ist die Berechnungsweise der
Klägerin nicht zu beanstanden. Soweit der Senat sie in der
Verhandlung vom 16. Dezember 1993 unter Bezug auf ihr anwaltliches
Schreiben vom 24. Juni 1991 (Bl. 14 AH) auf eine Ungereimtheit
ihres Vorbrin-gens hingewiesen hat, hat sie diese sodann mit dem
Schriftsatz vom 6. Januar 1994 überzeugend ausge-räumt. Von dem
oben erörterten Punkt abgesehen, bringt die Berufung gegen die
Berechnung nichts Erhebliches vor. Einen Teilerlaß, den sie aus dem
schriftlichen "Ratenzahlungsvergleich" vom 14. Mai 1990 herleitet,
ergibt die Urkunde (Bl. 34 f. AH) nicht. Ihr Inhalt hat die
Vermutung der Richtig-keit und Vollständigkeit für sich. Daß ihr
Inhalt von den Parteien übereinstimmend anders habe ver-standen
werden sollen, hat der Beklagte nicht dar-getan.

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Die Klageforderung war somit um 50,--
DM x 19 = 950,-- DM zu kürzen. Im übrigen war die Berufung
zurückzuweisen. Die Nebenent-scheidungen folgen aus den
Vorschriften der §§ 92, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 713 ZPO.

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Beschwer des Beklagten: 17.493,57
DM