Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-23, Aktenzeichen 15 A 2461/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1223.15A2461.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. März 1996 ist
wirkungslos.

Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.380,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für in
der Hauptsache erledigt erklärt haben, waren das Verfahren
einzustellen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für
wirkungslos zu erklären und über die Kosten des Rechtsstreits
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden. Dem entspricht es, die in beiden Rechtszügen
entstandenen Kosten gegeneinander aufzuheben, weil die
Parteien sich außergerichtlich verglichen haben.

3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

4

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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