Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-12, Aktenzeichen 8 A 3078/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0812.8A3078.00A.00

Tenor

Der Antrag des Beteiligten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Mai 2000 wird abgelehnt.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Beteiligten hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, nach der unter § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur
zielstaatsbezogene Gefahren - wie etwa die Verschlimmerung einer Krankheit infolge
eines im Heimatstaat unterentwickelten Gesundheitssystems - fallen,

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vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom
15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240,
§ 53 AuslG Nr. 24 m.w.N.,

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liegt nicht vor. Eine die Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG eröffnende
Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen
inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts-
oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz
einen in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen
entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.; Urteil
vom 31. Juli 1994 - 9 C 46.94 -, BVerwGE 70,
24.

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Dies zeigt die Antragsschrift nicht auf. Das Verwaltungsgericht geht auf S. 5
unten/6 oben des Urteilsabdrucks in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG voraussetzt,
die befürchtete Verschlimmerung einer Krankheit trete als Folge der Behandlung
bzw. Nichtbehandlung des Leidens in dem Zielland der Abschiebung ein, wobei
entscheidend darauf abzustellen sei, ob für den kranken ausreisepflichtigen
Ausländer in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, die Möglichkeit einer
Behandlung bestehe.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (387); Urteil
vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998,
125 f.

9

Soweit das Verwaltungsgericht im Weiteren eine Behandlung der Erkrankung des
Klägers auch dann als nicht gewährleistet angesehen hat, wenn seine Behandlung
nicht an der allgemeinen unzureichenden medizinischen Versorgung durch das
Gesundheitssystem scheitert, sondern auch, wenn ihm die Inanspruchnahme der an
sich in dem Zielstaat ausreichend vorhandenen medizinischen Versorgung im
Hinblick auf seine finanziellen Verhältnisse nicht rechtzeitig ermöglicht wird, steht
lediglich eine fehlerhafte Anwendung der obergerichtlichen Rechtssätze in Frage.
Eine Abweichung liegt aber nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen
Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz
lediglich übersehen, übergangen oder sonst wie nicht richtig angewandt oder der
Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder fehlerhaft gewürdigt
wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1
BvR 320/94 - NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss
vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997,
3328; Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -
NVwZ-RR 1997, 512, 513; Beschluss vom 10. Juli
1995 - 9 B 18.95 - InfAuslR 1996, 29, 30; Schoch-
Pietz-ner, § 132 VwGO, Rdnr. 71 f.; Renner,
Ausländerrecht, 7. Auflage, § 78 AsylVfG, Rdnr. 19;
Marx, § 78 AsylVfG, Rdnr. 65 - 67; Hailbronner,
Ausländerrecht, § 78 AsylVfG, Rdnr. 72; GK, § 78
AsylVfG, Rdnr. 176 - 180.

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Von einer weiteren Begründung wird gem. § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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