Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-16, Aktenzeichen 16 A 4626/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1216.16A4626.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Berufung wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin
H. aus E. wird abgelehnt

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil es bereits an einer den Anforderungen des § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO genügenden Darlegung von Zulassungsgründen im
Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO fehlt.

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Eine solche Darlegung setzt voraus, daß der
Rechtsmittelführer in seinem Antrag angibt, auf welchen der in
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO genannten Zulassungsgründe er
sich beruft, und zugleich darlegt, aus welchen Gründen er den
bezeichneten Zulassungsgrund als gegeben ansieht. Für das
angerufene Gericht muß sich aus den Ausführungen zweifelsfrei
entnehmen lassen, welcher der gesetzlichen Zulassungsgründe
der gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden soll. Schon
diesen Anforderungen genügt das Vorbringen in der
Rechtsmittelschrift vom 27. Oktober 1999 überwiegend nicht,
weil es - bis auf eine Ausnahme - lediglich
differenzierungslos und ohne jegliche Begründung auf alle in
§ 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe Bezug nimmt.

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Soweit die Ausführungen des Klägers zum Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils) über dessen bloße Geltendmachung hinausgehen,
reicht auch dies nicht zur Erfüllung des
Darlegungserfordernisses aus. Die Darlegung ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung
setzt nämlich nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß sich
der Rechtsmittelführer mit den Gründen der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzt und im einzelnen substantiiert
ausführt, welche Erwägungen er für unzutreffend hält, aus
welchen Gesichtspunkten sich die Unrichtigkeit dieser
Erwägungen ergibt und - da die Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses, also am Entscheidungsergebnis bestehen müssen -
warum dies im konkreten Fall entscheidungserheblich ist.

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Vgl. für viele OVG NRW, Beschluß vom
13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ
1997, 1224.

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Dazu reicht die pauschale Behauptung des Klägers nicht aus,
der beantragte Mehrbedarfszuschlag hätte ihm gewährt werden
müssen, da die entsprechenden Erkrankungen ausweislich der
zahlreichen Bescheinigungen der ihn behandelnden Ärzte
vorlägen. Es sind keine substantiierten Angaben zu der dem
Kläger in dem angefochtenen Urteil vorgehaltenen fehlenden
Diagnosesicherung bzw. zur fehlenden Darlegung
krankheitsbedingter Mehrausgaben erfolgt. Inhaltlich
erschöpfen sich die Ausführungen im Zulassungsantrag vielmehr
in einer bloßen Wiederholung des erstinstanzlichen
Vorbringens. Darüberhinausgehende Gesichtspunkte sind dem
Gericht nicht innerhalb der Zulassungsfrist unterbreitet
worden.

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Da dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht stattgegeben
werden kann, ist die vom Kläger vorsorglich bereits eingelegte
Berufung nach § 124 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin
H. kann dem Kläger gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 121
Abs. 1 ZPO nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung nach Maßgabe der obigen Ausführungen keine
Aussicht auf Erfolg bietet.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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