Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-28, Aktenzeichen 16 Wx 189/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0128.16WX189.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1
Ziffer 1, 27, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung
des Gesetzes (§ 27 FGG). Das Landgericht hat die sofortige
Beschwerde vielmehr zurecht zurückgewiesen.

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Den Antragstellern steht der geltend gemachte Anspruch auf
Zustimmung zur Installation der geforderten Lüftungsanlage aus § 21
Abs. 4 WEG nicht zu.

5

Unstreitig haben die Antragsgegner seit 1985 die Nutzung des
Teileigentums der Antragsteller als Gaststätte insoweit geduldet,
als dort eine sogenannte "Wärmeküche" betrieben wird, in der
lediglich kalte Speisen zubereitet und fertige Gerichte erwärmt
werden. Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung
zutreffend ausgeführt, dass für den Betrieb einer solchen
"Wärmeküche" die Installation der gewünschten Lüftungsanlage nicht
erforderlich ist. Im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vom
12. April 1984 war nach Vortrag der Antragsteller in der Küche der
Gaststätte eine Umwälzentlüftung ohne Außenanschluss vorgesehen.
Die Baugenehmigung enthält hinsichtlich der Entlüftung keinerlei
Auflagen, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die
Gaststättebauverordnung in Kraft getreten war, nach deren § 14
Ziffer 5 Küchenabzüge haben müssen, die Wrasen und Dünste
unmittelbar absaugen und über Dach so ins Freie abführen, dass die
Bewohner des Grundstücks und der Nachbargrundstücke nicht belästigt
werden. Das Erfordernis einer solchen Entlüftungsanlage bestand im
Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung offensichtlich nicht;
vielmehr schien die vorgesehene Abluftanlage dem Bauaufsichtsamt
der Stadt Köln als ausreichend. Dafür, dass die seinerzeit erteilte
Gaststättenerlaubnis hinsichtlich der Entlüftung Auflagen enthielt,
bestehen keine Anhaltspunkte. Auch die dem Pächter der Gaststätte
unter dem 6. September 1996 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer
Schank- und Speisegaststätte enthält keine Auflagen gemäß § 5 Abs.
1 Gaststättengesetz; die Erlaubnis ist vielmehr - nach Absprache
mit dem Bauaufsichtsamt - uneingeschränkt erteilt worden. Selbst im
Gegenstand des der Erlaubnis zugrundeliegenden Antrages des
Pächters die hier streitgegenständliche Entlüftungsanlage gewesen
sein sollte - was der vorgelegten ordnungsbehördlichen Erlaubnis
nicht entnommen werden kann - wären die Antragsgegner zur Duldung
des Einbaues einer solchen Anlagen nicht verpflichtet. Denn nach
dem Akteninhalt kann nicht festgestellt werden, dass sie der
Erweiterung des Objektes zum uneingeschränkten Betrieb einer
Speisegaststätte zugestimmt haben. Die in der langjährigen Duldung
liegende Zustimmung der Antragsgegner erstreckt sich allein auf den
Betrieb einer "Wärmeküche", für deren Betrieb die geforderte
Lüftungsanlage offensichtlich weder für das Bauaufsichtsamt noch
für das Ordnungsamt - Gaststättenabteilung - der Stadt K. ein
zwingendes Erfordernis ist.

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Es handelt sich bei der vorgesehenen Entlüftung durch das
Küchenfenster des Objektes um einen Eingriff in die Bausubstanz des
im Gemeinschaftseigentum stehenden Hauses und damit um eine
bauliche Veränderung (§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG), die die übrigen
Eigentümer über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus
beeinträchtigt, so dass es hierzu der Zustimmung aller
Wohnungseigentümer bedarf (§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG). Eine nicht
unerhebliche objektive und konkrete Beeinträchtigung ist in der
Gefahr der Geruchsbelästigung zu sehen, die auch nach dem Vortrag
der Antragsteller dann eintritt, wenn der Aktivkohlefilter der
Anlage nicht regelmäßig ausgewechselt wird, worauf die
Wohnungseigentümer keinen unmittelbaren Einfluss haben. Hinzu
kommt, dass die geforderte Abzugsanlage eine - nicht erlaubte -
intensivere Küchenbenutzung als zuvor ermöglicht. Eine solche ist
mit nachteiligen Auswirkungen für die anderen Wohnungseigentümer
verbunden und stellt deshalb eine Beeinträchtigung der
Antragsgegner im Sinne von § 14 Ziffer 1 WEG dar.

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Die Beschwerde ist deshalb zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Abs. 1 WEG. Dies
entspricht billigem Ermessen, den im Rechtsbeschwerdeverfahren
unterlegenen Antragstellern die Gerichtskosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Im übrigen bestand keine
Veranlassung, von dem Grundsatz, dass außergerichtliche Kosten
nicht zu erstatten sind, abzuweichen.

9

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
5.000,00 DM festgesetzt.