Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-29, Aktenzeichen 15 A 3916/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0429.15A3916.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und
Verkehrs GmbH (N. ). Nach § 12 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages unterliegt der
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung u.a. die Veräußerung
wesentlicher Beteiligungen. Die N. hielt einen Anteil von 75,1 % an der Stadtwerke
N. GmbH (T. ), die u.a. die Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet N. betreibt.
Die übrigen Anteile hielt die Elektrizitätswerk N. -S. GmbH (F. ). Durch
notarielles Kaufvertragsangebot vom 21. Februar 2001 bot die F. der N. den Kauf
ihres Gesellschaftsanteils an. In § 11 des Angebots heißt es:

3

„Die Regelungen dieser Urkunde ... stehen unbeschadet anderer
Bedingungen unter der aufschiebenden Bedingung, dass ... b) das
hierfür zuständige Gremium der Stadt N. gem. § 108 Abs. 5 GO NW
dem Verkauf und der Abtretung zustimmt.

4

Diese Bedingung gilt unbeschadet anderer Nachweismöglichkeiten als
eingetreten, wenn die Verkäuferin der Käuferin schriftlich mitteilt, die
Bedingung sei eingetreten."

5

Am 29. März 2001 beschloss der Beklagte:

6

„Der Annahme des am 21. Februar 2001 von Herrn Notar
L. X. notariell beurkundeten Angebotes der F. zum Abschluss
eines Kaufvertrages über den 75,1 %igen Geschäftsanteil der
N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH an der Stadtwerke
N. GmbH wird zugestimmt."

7

Der als alleiniger Vertreter der Gesellschafterin in der
Gesellschafterversammlung der N. am 3. April 2001 anwesende und auf Grund
einer Vollmacht des Bürgermeisters und des Kämmerers (Bl. 112 der Gerichtsakte)
handelnde Städtische Rechtsdirektor T. beschloss, die Geschäftsführung der
N. zu beauftragen, „den Ratsbeschluss umzusetzen, indem sie das notariell
beurkundete Angebot der F. ... annimmt und dabei der F. mitteilt, dass die in dem
Kaufvertrag vorgesehenen Gremienvorbehalte entfallen sind".

8

Am 5. April 2001 erklärten der Geschäftsführer und der Prokurist der N. notariell
die Annahme des genannten Angebots. Unter I.(2) heißt es:

9

„Die Verkäuferin teilt der Käuferin mit, dass ihr Aufsichtsrat und das
zuständige Gremium der Stadt N. den Verträgen zugestimmt haben.
Die Bedingungen des § 11 des Kaufvertrages über einen
Geschäftsanteil an der Stadtwerke N. GmbH ... sind damit
eingetreten."

10

Mit am 7. Juni 2001 bei der F. eingegangenem Schreiben teilte das
Bundeskartellamt mit, dass die Prüfung der Beschlussabteilung ergeben habe, dass
die Voraussetzungen für eine Untersagung des Zusammenschlusses nicht erfüllt
seien.

11

Am 28. Juni 2001 überreichten die Kläger dem Beklagten ein Bürgerbegehren,
das folgenden Text enthielt:

12

„1.	Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Initiative, durch den Rat
der Stadt N. über ein Bürgerbegehren mit der folgenden
Fragestellung entscheiden zu lassen:

13

'Soll der Beschluss des Rates vom 29.03.2001 über die
Zustimmung zum Verkauf der Stadtwerke N. GmbH - und damit
auch des Unternehmensgegenstandes 'Trinkwasser' - aufgehoben
und damit der Verkauf an das Elektrizitätswerk N. -S. (F. )
abgelehnt werden?"

14

2.	Begründung:

15

a)	Bei einer Veräußerung geht der kommunale Einfluss auf die
Trinkwasserversorgung weitgehend verloren.

16

b)	Langfristig ist nach einer Veräußerung nicht gewährleistet, dass
die Versorgung mit Trinkwasser auf dem bisherigen
preiswerten und qualitätsmäßig hohen Niveau beibehalten
werden kann.

17

3.	Kosten:

18

Es entstehen keine Kosten, sondern lediglich Mindereinnahmen im
Haushalt der Stadt N. , die durch andere Maßnahmen
ausgeglichen werden könnten."

19

Am 29. Juni 2001 waren in der Stadt N. 65.259 Personen wahlberechtigt. Das
Bürgerbegehren wies 5.901 Unterschriften auf, von denen die Stadtverwaltung 5.373
als ordnungsgemäß anerkannte.

20

Am 6. September 2001 stellte der Beklagte gemäß § 26 Abs. 6 der
Gemeindeordnung fest, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Mit drei
Bescheiden an jeden der Kläger vom 18. September 2001 gab der Bürgermeister
den Beschluss des Beklagten bekannt und wies zur Begründung auf die der für
diesen Tagesordnungspunkt erstellten Sitzungsdrucksache beigefügte
Stellungnahme der Stadtverwaltung hin. In dieser Stellungnahme wird das
Bürgerbegehren für unzulässig gehalten, weil es gegen die bestehende vertragliche
Vereinbarung verstoße und eine einseitige Abänderung dieser Vereinbarung
rechtlich unmöglich sei, sodass mit dem Bürgerbegehren entgegen § 26 Abs. 5 Nr. 9
der Gemeindeordnung ein gesetzwidriges Ziel verfolgt werde. Dagegen erhoben die
Kläger Widerspruch, den der Beklagte in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2001
zurückwies. Der Bürgermeister der Stadt N. gab dies den Klägern mit
Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2001 bekannt.

21

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage, mit der die Kläger
vorgetragen haben: Das Bürgerbegehren sei zulässig, da es kein gesetzwidriges Ziel
in Form eines Vertragsbruches verfolge. Vielmehr richte es sich gegen den
Ratsbeschluss vom 29. März 2001, mit dem dem Verkauf des Gesellschaftsanteils
zugestimmt worden sei und der einen rein gesellschaftsinternen Mitwirkungsakt
darstelle, der keine Außenwirkung auf den Vertrag entfalte. Die Aufhebung dieses
Ratsbeschlusses sei auch heute noch möglich. Gegenstand der den Bürgern zur
Entscheidung vorzulegenden Frage sei also nicht etwa die Entscheidung, dass die
Gesellschaftsanteile nicht veräußert würden. Das Bürgerbegehren sei auch nicht
wegen Erledigung unzulässig. Es gebe kein solches ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal für die Unzulässigkeit. Im Übrigen liege auch eine Erledigung
nicht vor, da das Bürgerbegehren nicht auf ein tatsächlich oder rechtlich unmögliches
Ziel gerichtet sei. Rechtsfolge eines positiven Bürgerentscheids sei alleine, dass die
N. verpflichtet wäre, den getätigten Vertragsabschluss nach Möglichkeit rückgängig
zu machen. Einen solchen Beschluss könne auch der Beklagte fassen. Der
Kostendeckungsvorschlag sei ausreichend, da durch die Aufhebung des
angegriffenen Ratsbeschlusses keine Kosten entstünden.

22

Die Kläger haben beantragt,

23

1.	den Beklagten zu verpflichten, die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "gegen den
Ausverkauf des N. Trinkwassers"
festzustellen;

24

2.	den Beschluss vom 6. September 2001,
durch Bescheid bekannt gegeben am
18. September 2001, und die
Widerspruchsentscheidung vom 6. Dezember
2001, bekannt gegeben am 19. Dezember 2001,
aufzuheben.

25

Der Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er hat vorgetragen: Das Bürgerbegehren sei unzulässig, da es entgegen § 26
Abs. 5 Nr. 9 der Gemeindeordnung ein gesetzwidriges Ziel verfolge. Der Vertrag sei
durch die Annahme des Angebots und die Zustimmung des Kartellamtes
unwiderruflich wirksam geworden. Der Beschluss des Beklagten vom 29. März 2001,
gegen den sich das Bürgerbegehren richte, sei somit vollzogen, ein einseitiges
Rückgängigmachen nicht mehr möglich. Gegen diese bestehende vertragliche
Vereinbarung verstoße das Bürgerbegehren. Wie sich aus dem Wortlaut des
Bürgerbegehrens ergebe, sei es nicht nur auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses
vom 29. März 2001 gerichtet, sondern gleichzeitig auch auf die Verhinderung des
Verkaufs des Geschäftsanteils. Dies sei das eigentliche Ziel des Bürgerbegehrens.

28

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

29

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Kläger, mit der sie vortragen: Die Begründung des Bürgerbegehrens stelle eine
zutreffende politische Bewertung dar, da die Stadt N. nach dem Verkauf keinen
mittelbaren Einfluss mehr auf die Trinkwasserversorgung habe. Ein
Kostendeckungsvorschlag sei nicht erforderlich gewesen, da mit der Aufhebung des
Ratsbeschlusses vom 29. März 2001 keine Kosten verbunden seien. Zu erwartende
Mindereinnahmen stellten keine Kosten dar. Dieser Begriff erfasse alleine Aufwand,
Mindereinnahmen stellten aber keinen Aufwand dar. Im Übrigen fielen die
Mindereinnahmen auch nur bei Tochterunternehmen an, wobei offen sei, ob von den
Einnahmen Abführungen an den Gemeindehaushalt beschlossen würden. Das
Bürgerbegehren sei nicht erledigt, weil der Ratsbeschluss vom 29. März 2001 auch
heute noch aufgehoben werden könne. Unabhängig davon, dass Erledigung kein
gesetzliches Merkmal für die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens sei, sei eine
solche Aufhebung auch heute noch sinnvoll und falle in die Entscheidungskompetenz
des Beklagten.

30

Die Kläger beantragen,

31

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Er trägt vor: Das Bürgerbegehren sei unzulässig, da es ein gesetzwidriges Ziel
verfolge bzw. erledigt sei. Ziel des Bürgerbegehrens sei die Verhinderung des
Verkaufs, wie es sich aus dem Wortlaut des Bürgerbegehrens und dessen
Begründung ergebe. Die Veräußerung sei jedoch mit der Vertragsannahme am
5. April 2001 wirksam geworden, sodass von da ab eine Verhinderung nicht mehr
möglich gewesen sei. Mit dem Bürgerbegehren solle in die Vertragsposition der F.
in gesetzwidriger Weise eingegriffen werden. Der Kostendeckungsvorschlag sei nicht
ausreichend, da bereits 10,5 Mio. DM im städtischen Haushalt für das Jahr 2004 im
mit dem Haushaltsjahr 2001 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept eingestellt
seien. Dabei handele es sich um einen Teilbetrag des Veräußerungserlöses, der an
den Gemeindehaushalt abgeführt werden solle. Somit entstehe bei einem Scheitern
des Verkaufs ein hoher Einnahmeausfall. Die Zustimmung des Beklagten zur
Veräußerung sei gesellschaftsrechtlich auf Grund des Gesellschaftsvertrages der
N. erforderlich. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit sei eine Legitimierung des
Verhaltens des Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung durch den
Beklagten erforderlich gewesen. Im Übrigen sehe auch § 11 des Vertragsangebotes
der F. eine Beschlussfassung des Rates über den Verkauf des Gesellschaftsanteils
vor.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und die dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen, weil sie zwar zulässig, aber unbegründet ist. Denn die Kläger
haben keinen Anspruch auf die begehrte Zulässigkeitsentscheidung des Beklagten.

38

Gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) stellt der Rat unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren
zulässig ist. Das Bürgerbegehren ist allerdings entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht schon deshalb unzulässig, weil es im Widerspruch zu § 26
Abs. 1 GO NRW nicht auf eine Entscheidung der Bürger, sondern auf eine Vorgabe
für eine vom Rat zu treffende Entscheidung gerichtet wäre.

39

Vgl. zu dieser Beschränkung OVG NRW, Urteil
vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, NWVBl.
1998, 273 (275).

40

Der Eingangssatz des Bürgerbegehrens „Mit meiner Unterschrift unterstütze ich
die Initiative, durch den Rat der Stadt N. über ein Bürgerbegehren mit der
folgenden Fragestellung entscheiden zu lassen:" meint nicht die zu treffende
Sachentscheidung im Bürgerbegehren, die alleine durch die im Anschluss daran
gestellte Frage bezeichnet wird, sondern die Entscheidung des Rates nach § 26 Abs.
6 Satz 1 GO NRW über die Zulässigkeit eines durchgeführten Bürgerbegehrens.
Dieser zutreffende Hinweis ist zwar unnötig, jedoch unschädlich, mag er auch klarer
formuliert werden können.

41

Das Bürgerbegehren ist aber gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 9 GO NRW unzulässig, weil
es ein gesetzwidriges Ziel verfolgt.

42

Gegenstand des Bürgerbegehrens ist ausweislich seines Textes und auch
erkennbar gewollt die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29. März 2001, mit dem
der Beklagte der Annahme des Angebots der F. zum Kauf des Geschäftsanteils der
N. an der T. zugestimmt hat. Dieses Ziel ist gesetzwidrig, weil der Beklagte selbst
nicht befugt wäre, diesen Beschluss rückwirkend aufzuheben. Er ist nämlich
jedenfalls auch privatrechtliche Zustimmung analog § 182 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) zu dem Vertrag zwischen der N. und der F. . In Gestalt dieser
Zustimmung ist der Ratsbeschluss nicht mehr rückwirkend aufhebbar.

43

Der genannte Charakter des Ratsbeschlusses ergibt sich aus § 11 Buchst. b des
Vertrages zwischen der N. und der F. . Danach sollen die Regelungen des
Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung stehen, dass „das hierfür zuständige
Gremium der Stadt N. gem. § 108 Abs. 5 GO NW dem Verkauf und der Abtretung
zustimmt". Diese vertragliche Regelung geht dem Wortlaut nach ins Leere, denn es
bedurfte keiner Zustimmung des Beklagten nach § 108 Abs. 5 GO NRW. Diese
Vorschrift betrifft alleine die Beteiligung einer zumindest teilweise gemeindeeigenen
Gesellschaft an einer Vereinigung, nicht aber, wie hier, die Aufgabe einer
Beteiligung. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch
aus deren Sinn und Zweck, die den Gefahren mittelbarer kommunaler
Gesellschaftsbeteiligungen begegnen will. Die mit der Aufgabe mittelbarer
kommunaler Gesellschaftsbeteiligungen verbundenen Gefahren soll vielmehr § 111
Abs. 2 GO NRW bekämpfen, der seinerseits keinen Beschlussvorbehalt des Rates
enthält.

44

Insofern liegt also ein beiderseitiger Rechtsirrtum der Vertragspartner vor.
Dennoch wird die Vertragsklausel des § 11 Buchst. b damit nicht gegenstandslos.
Bei der Auslegung von Willenserklärungen ist der wirkliche Wille zu erkunden und
nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB), Verträge
sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es
erfordern (§ 157 BGB). Dadurch, dass in Wirklichkeit entgegen der Auffassung der
Vertragspartner der Vertrag nicht nach § 108 Abs. 5 GO NRW der Zustimmung des
Beklagten bedurfte, ist eine Lücke im Vertrag hinsichtlich der vertraglichen
Bedeutung der Zustimmung des Beklagten entstanden, die im Wege ergänzender
Vertragsauslegung zu schließen ist.

45

Vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl.,
§ 157 Rn. 2 ff.

46

Angesichts der kommunalpolitischen Bedeutung des Vorgangs und der dem Rat
gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW eingeräumten Möglichkeit, dem
Gemeindevertreter in der Gesellschafterversammlung der N. , die gemäß § 12 Nr. 4
des Gesellschaftsvertrages über die Veräußerung des Gesellschaftsanteils an die
F. entscheiden musste, Instruktionen für sein Verhalten zu erteilen, war als sicher
anzunehmen, dass der Beklagte über den Verkauf beschließen würde. Eine
ergänzende Vertragsauslegung ergibt unter diesen Umständen, dass die
Vertragsparteien, hätten sie die fehlende gesetzliche Zustimmungsbedürftigkeit
erkannt, eine Ratszustimmung ohne Nennung des § 108 Abs. 5 GO NRW als
Bedingung vereinbart hätten. Dem angenommenen Zustimmungserfordernis haben
die Vertragspartner dadurch Rechnung getragen, dass sie der Ratszustimmung
vertragliche Wirkung beilegten, indem sie die Zustimmung als aufschiebende
Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) für die Wirksamkeit des Vertrages ausgestalteten.
Das ist, da die Vorschriften der §§ 182 ff. BGB über die Zustimmung zu
Rechtsgeschäften unmittelbar nur für die Fälle einer gesetzlichen
Zustimmungsbedürftigkeit gelten,

47

vgl. BAG, Urteil vom 10. November 1994 - 2 AZR
207/94 -, NJW 1995, 1981 f.; Säcker/Schramm,
Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., Vor § 182
Rn. 13,

48

rechtlich möglich.

49

Vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Einf v
§ 182 Rn. 5.

50

Auf das so vertraglich begründete Zustimmungserfordernis in Form einer
Bedingung sind die Regeln für eine gesetzlich erforderliche Zustimmung nach §§ 182
ff. BGB entsprechend anzuwenden. Eine entsprechende Anwendung des § 183 Satz
1 BGB, der den Widerruf einer vorherigen Zustimmung (Einwilligung) nur bis zur
Vornahme des Rechtsgeschäfts erlaubt, ergibt hier, dass die Aufhebung des
zustimmenden Ratsbeschlusses, die dem Widerruf der Einwilligung nach § 183 Satz
1 BGB entspricht, nur möglich war bis zur Annahme des Angebots der F. durch die
N. , also bis zum 5. April 2001, mithin jetzt nicht mehr.

51

Enger Säcker/Schramm, Münchener Kommentar
zum BGB, 4. Aufl., Vor §§ 182 Rn. 14: Notwendigkeit
einer besonderen Vereinbarung für jedwede
Widerruflichkeit einer als Bedingung ausgestalteten
Einwilligung.

52

Die Regelung in § 11 Satz 2 des Vertrages steht dem vorstehend dargestellten
Ergebnis nicht entgegen. Danach gilt die Bedingung unbeschadet anderer
Nachweismöglichkeiten als eingetreten, wenn die Verkäuferin, also die N. , der
Käuferin, also der F. , schriftlich mitteilt, die Bedingung sei eingetreten. Das ist mit
der Erklärung unter I.(2) der Vertragsannahme vom 5. April 2001 geschehen, sodass
eine Aufhebung des zustimmenden Ratsbeschlusses keine vertraglichen
Auswirkungen mehr hätte.

53

Diese Regelung betrifft jedoch den bloßen - allerdings mit konstitutiver Wirkung
ausgestatteten - Nachweis der erfolgten Zustimmung, nicht jedoch das Erfordernis
der Zustimmung selbst und damit auch nicht ihre sich aus § 183 Abs. 1 BGB analog
ergebende beschränkte Widerruflichkeit.

54

Damit steht das Bürgerbegehren, jedenfalls soweit es auf die rückwirkende
Aufhebung des Ratsbeschlusses gerichtet ist, im Widerspruch zum entsprechend
anwendbaren §§ 183 Satz 1 BGB und verfolgt damit ein gesetzwidriges Ziel im Sinne
des § 26 Abs. 5 Nr. 9 GO NRW.

55

Das Bürgerbegehren bliebe auch dann unzulässig, wenn seine Zielsetzung vor
dem dargelegten Hintergrund dahin verstanden würde, dass nicht die Aufhebung des
Ratsbeschlusses mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc), sondern nur mit
Wirkung für die Zukunft (ex nunc) beschlossen werden soll. Dann ergäbe sich die
Unzulässigkeit nämlich daraus, dass das Bürgerbegehren nicht auf eine
Sachentscheidung gerichtet wäre, wie dies § 26 Abs. 1 GO NRW fordert: Eine
Aufhebung des Ratsbeschlusses ex nunc ist unmöglich, ginge ins Leere und
entschiede somit nichts. Begrifflich setzt die Aufhebung eines Ratsbeschlusses mit
Wirkung ex nunc - nicht anders als der Widerruf eines Verwaltungsaktes mit Wirkung
für die Zukunft nach § 49 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - voraus, dass
der Ratsbeschluss in dem Zeitpunkt, in dem seine Geltung beendet werden soll,
noch Wirkungen äußert. Das, was keine Wirkungen mehr entfaltet, kann in seiner
Wirksamkeit, also seiner Geltung, nicht mehr beendet werden.

56

Vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht,
Band 2, 6. Aufl., § 51 Rn. 56.

57

Der Ratsbeschluss vom 29. März 2001 entfaltet als Zustimmung zu einem
Rechtsgeschäft nur eine derart zeitlich beschränkte Wirkung, nämlich von seinem
Beschluss bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts, dem zugestimmt wurde. Danach
gehen keine Wirkungen mehr von ihm aus, sodass nur eine Aufhebung ex tunc
möglich ist und damit Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann.

58

Vgl. zu einem ähnlichen Fall begrenzter zeitlicher
Wirkung einer Zustimmung BVerwG, Urteil vom 28.
Februar 1997 - 1 C 29.95 -, DVBl. 1997, 956 (957).

59

Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Auffassung
geäußert haben, mit dem Begriff „das hierfür zuständige Gremium der Stadt N. " in
§ 11 Buchst. b des Vertrages seien jedenfalls auch die über einen Bürgerentscheid
befindenden Bürger gemeint, kann dem nicht gefolgt werden. Entsprechend dem
Wortlaut war für die Vertragsparteien zu keinem Zeitpunkt zweifelhaft, dass hiermit
der Rat als das allein in Betracht kommende (primär) „zuständige Gremium"
angesprochen war.

60

Schließlich kann der Gegenstand des Bürgerbegehrens nach erfolgtem
Vertragsschluss - in Anlehnung an die Vorstellungen der Kläger hinsichtlich der
Folgen eines erfolgreichen Bürgerentscheids über die Aufhebung des
Ratsbeschlusses vom 29. März 2001 - auch nicht dahin verstanden werden, dass
den Bürgern die Frage vorgelegt werden soll, ob der geschlossene Vertrag im
Rahmen des Möglichen rückgängig gemacht werden soll. Ein solches Begehren
mag, wenn es ein initiierendes Bürgerbegehren ist, grundsätzlich möglich sein.

61

Vgl. zur Abgrenzung kassatorischer und
initiierender Bürgerbegehren OVG NRW, Urteil vom
28. Januar 2003 - 15 A 203/02 -, S. 10 f. des
amtlichen Umdrucks.

62

Hier geht es jedoch darum, ob dem Bürgerbegehren mit Blick auf den
angestrebten Bürgerentscheid nach Einreichung ein anderer Text zu Grunde gelegt
werden kann. Es ist bereits geklärt, dass der Bürgerentscheid den Text des
Bürgerbegehrens grundsätzlich uneingeschränkt übernehmen muss.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2001
- 15 A 2445/97 -, NWVBl. 2002, 110 (111).

64

Daraus folgt, dass auch für die Zulässigkeitsprüfung der Text des eingereichten
Bürgerbegehrens maßgeblich ist. Dabei kann offen bleiben, inwieweit die
dargelegten Grundsätze Raum für redaktionelle Veränderungen geben, da hier die
nach dem Text des vorliegenden Bürgerbegehrens gestellte Frage nach der
Aufhebung des dem Vertrag zustimmenden Ratsbeschlusses etwas völlig anderes
als die oben formulierte Frage ist, ob der geschlossene Vertrag im Rahmen des
Möglichen rückgängig gemacht werden soll.

65

Angesichts der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nach § 26 Abs. 5 Nr. 9 GO
NRW bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob hier ein Kostendeckungsvorschlag
i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW mit Blick darauf erforderlich war, dass ein Erfolg
des Bürgerbegehrens möglicherweise zu Einnahmeausfällen auf Seiten der
Gemeinde geführt hätte.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

68