Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-24, Aktenzeichen 7 A 253/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1024.7A253.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) noch ihre grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) noch ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel,
auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

4

Die Kläger meinen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ernstlich
zweifelhaft, weil das Baugrundstück richtigerweise planungsrechtlich nur zusammen
mit dem Kaiser`s Markt als einheitliches Sondergebiet großflächiger Einzelhandel,
das durch die Straßen L. 1 und Am I. abgerundet werde, hätte angesehen
werden können. Innerhalb dieses Sondergebiets sei die Errichtung eines
Wohnhauses unzulässig, und zwar erst recht mit sämtlichen schutzwürdigen
Räumen, Balkonen etc. in Richtung zum Kaiser`s Markt. Hätte das
Verwaltungsgericht ein einheitliches Sondergebiet angenommen, hätte es auch
einen Gebietserhaltungsanspruch annehmen müssen, so dass die Baugenehmigung
aufzuheben gewesen wäre.

5

Mit diesen Ausführungen wird die Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht in
Frage gestellt. Zu Gunsten der Kläger unterstellt der Senat, dass es faktische
Sondergebiete im Sinne von § 11 BauNVO geben kann.

6

Vgl. Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben,

7

6. Auflage 2001, Rdnr. 293.

8

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind das Grundstück des
Beigeladenen und das der Kläger aber nicht Teil eines beide Grundstücke
erfassenden faktischen Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel. Für ihre
abweichende Ansicht gehen die Kläger von einer anderen Abgrenzung der näheren
Umgebung aus als das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat die nähere
Umgebung jedoch in nicht zu beanstandender Weise eingegrenzt. Die maßgebliche
nähere Umgebung im Sinne des § 34 BauGB wird dadurch ermittelt, dass in zwei
Richtungen - in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung
von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die jeweiligen
Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als
sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit,
als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
prägt oder doch beeinflusst.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

10

Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Verwaltungsgericht dargelegt, die
freie Fläche zwischen der Kreisstraße Am I1. und der Straße Am I. auf der
einen und dem Grundstück der Kläger auf der anderen Seite sei gleichermaßen
durch die nordwestliche (gemeint wohl nordöstliche) Wohnbebauung und die östliche
gewerbliche Nutzung vorgeprägt gewesen. Dies gelte erst recht, nachdem die
östliche Seite der Straße Am I. von Norden her bis an das streitige Grundstück
mit Wohnhäusern bebaut worden sei. Dies wird durch die in den Gerichtsakten und
Verwaltungsvorgängen enthaltenen Karten, Pläne und Lichtbilder bestätigt.
Topographische Besonderheiten oder gebietstrennende Elemente, die eine Insellage
der o.g. Grundstücke in dem durch die Straßen C. , In der N. und Am
I1. gebildeten Dreieck rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich und werden
von den Klägern auch nicht vorgetragen. Allein die Tatsache, dass ein großflächiger
Einzelhandelsbetrieb und Wohnhäuser nicht gemeinsam in einem der in der BauNVO
vorgesehenen Baugebiete zulässig sind, führt nicht dazu, die in unmittelbarer Nähe
bereits vorhandenen Wohnhäuser aus der Betrachtung auszublenden. Vielmehr stellt
sich die oben beschriebene nähere Umgebung des Dreiecks C1.-------straße , In der
N. und Am I1. als diffuser Innenbereich oder Gemengelage dar, in dem
angesichts der vorhandenen Bebauung Wohnhäuser zulässig sind.

11

Ist das Wohnbauvorhaben des Beigeladenen danach vom Verwaltungsgericht
seiner Art nach zu Recht als grundsätzlich zulässig angesehen worden, kann sich in
der Tat ein bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch der Kläger nur aus dem in den
Fällen des § 34 Abs. 1 BauGB (wovon wohl auch das Verwaltungsgericht
ausgegangen ist und wogegen sich die Kläger mit dem Zulassungsvorbringen auch
nicht wenden) im Merkmal des "sich Einfügens" in die Eigenart der näheren
Umgebung verankerten Rücksichtnahmegebot ergeben.

12

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich
gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was
dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils
nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an
Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er
nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er
es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten
vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen
berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175
m.w.N..

14

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht
zu beanstanden, das Wohnbauvorhaben des Beigeladenen sei gegenüber den
Klägern, insbesondere im Hinblick auf die durch den Betrieb des Kaiser's Marktes
verursachten Immissionen, nicht rücksichtslos. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit
von Immissionen hat sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die
Ergebnisse der für das Wohnbauvorhaben erstellten Schallschutzgutachten des
Ingenieurbüros für Schallschutz, Bau- und Raumakustik, Bauphysik, Dipl.-Ing. V.
N1. vom 3. Juli 2000 (Nr. 1600) und vom 7. November 2001 (Nr. 4101 i.V.m. Nr.
1600) gestützt und sich dabei hinsichtlich der Zumutbarkeit der erwarteten
Lärmimmissionen an den Immissionsgrenzwerten der TA-Lärm orientiert, gegen
deren generelle Eignung zur Zumutbarkeitsbewertung von den Klägern keine
Bedenken geltend gemacht worden sind. Die Kläger meinen aber, bei der danach
erforderlichen konkreten Interessenbewertung dürfe nicht von den für ein
Mischgebiet nach der TA-Lärm geltenden Richtwerten von 60 dB (A) tags und 45 dB
(A) nachts ausgegangen werden, vielmehr hätte unter Anwendung der Nr. 6.7 der
TA-Lärm ein Zwischenwert gebildet werden müssen, der im konkreten Fall
überschritten werde. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
ergeben sich auch hieraus nicht.

15

Nach Nr. 6.7 Absatz 1 Satz 1 der TA-Lärm können die für die zum Wohnen
dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten
Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte
erhöht werden können, wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer
Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete
aneinandergrenzen (Gemengelage) und soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht
zur Rücksichtnahme erforderlich ist.

16

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Nr. 6.7 TA-Lärm liegen demnach
hier nicht vor. Es grenzen nicht zwei verschiedene Gebiete aneinander, sondern das
Vorhaben des Beigeladenen und das gewerblich genutzte Grundstück der Kläger
befinden sich in einem Gebiet mit diffuser Bebauung. Dass für eine derartige
Situation auch der Begriff "Gemengelage" verwandt wird, führt nicht zur
Anwendbarkeit von Nr. 6.7 der TA-Lärm.

17

Diese Werte sind im Wesentlichen eingehalten. Soweit sie überschritten werden,
ist das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt, so dass ein Abwehrrecht der
benachbarten Bewohner nicht besteht.

18

Angesichts der Prägung des Gebiets durch den großen Kaiser's Markt ist es trotz
der überwiegenden Wohnbebauung sachgerecht, bei der Prüfung, ob das Gebot der
Rücksichtnahme verletzt ist, von den für Mischgebiete geltenden
Immissionsrichtwerten auszugehen. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss
im Verfahren 2 L 1880/01 vom 30. November 2001, auf den es im Urteil verweist,
insbesondere darauf abgestellt, dass der Gebietscharakter der Umgebung durch den
seit langem bestehenden Betrieb der Kläger vorgeprägt sei und der Betrieb
Bestandsschutz genießen dürfte, da die damals eingeholten Gutachten, in denen die
Immissionsrichtwerte für Mischgebiete vorgegeben worden seien, zum Gegenstand
der Baugenehmigung vom 28. Juli 1982 gemacht worden seien. Dies ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

19

In dem Beschluss 2 L 1880/01 vom 30. November 2001 hat es weiter ausgeführt,
der Beigeladene und seine Rechtsnachfolger dürften in der Geltendmachung von
Abwehrrechten gegenüber den Antragstellern eingeschränkt sein, weil der
Beigeladene sozusagen sehenden Auges das Wohnhaus unmittelbar neben den
vorhandenen Abfallcontainern des Betriebs der Antragsteller errichtet habe. Davon,
dass das Verwaltungsgericht den Einzelfall nicht geprüft und nicht berücksichtigt
habe, dass das Mehrfamilienhaus bis auf wenige Meter an das Grundstück des
Kaiser's Marktes herangerückt sei und schutzbedürftige Wohnräume sowie
Terrassen und Balkone in die Richtung des Marktes ausgerichtet seien, kann daher
keine Rede sein. Insbesondere sind in dem Schallschutzgutachten Nr. 1600 vom 3.
Juli 2000 auch die von den Klägern angesprochenen "überwiegend unregelmäßigen
Geräusche durch Rangiervorgänge, Türenschlagen und andere impulshaltige
Geräusche" berücksichtigt worden (vgl. Seite 10 des Gutachtens). Soweit die Kläger
sich auf von der TA-Lärm angeblich nicht hinreichend angemessen erfassten Lärm
berufen, der gerade vor Feiertagen und Schulferien regelmäßig entstehe und wegen
der hohen Tonhaltigkeit rücksichtslos sei, ist darauf hinzuweisen, dass der
Beigeladene sehenden Auges sein Wohnbauvorhaben unmittelbar neben einem
bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb verwirklicht hat. Dies geschah in
der sicheren Kenntnis, dass gerade Lebensmittelmärkte vor Feiertagen und
Schulferien besonders stark frequentiert werden mit der Folge des Ansteigens der
typischerweise mit einem Lebensmittelmarkt verbundenen Geräusche, die bei dieser
Sachlage hinzunehmen sind. In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt
werden, dass der Lebensmittelmarkt in anderen Zeiten, wie zum Beispiel in den
Schulferien, weniger aufgesucht wird und daher auch die Lärmeinwirkungen auf das
Wohnbauvorhaben des Beigeladenen geringer sind. Auch dies muss bei der Prüfung
des Einzelfalles in die Bewertung einfließen.

20

Hinsichtlich der von den Klägern bemängelten fehlenden aktiven oder passiven
Schallschutzmaßnahmen ergibt sich aus der schalltechnischen Stellungnahme zu
dem Einfluss einer Schallschutzmauer auf die Immissionswirkung durch Spitzenpegel
an den Immissionspunkten IP 8 bis IP 11 vom 7. November 2001, dass es ohne
Schallschutzmauer nur bei der Leerung der Müllcontainer am Immissionspunkt 9 zu
einer Überschreitung des zulässigen Grenzwertes von 0,5 dB (A) und am
Immissionspunkt 10 zu einer Überschreitung von 5,4 dB (A) kommt. Gleichzeitig
weist der Gutachter auf Seite 12 des Gutachtens darauf hin, dass möglicherweise
eine Spitzenpegelüberschreitung nicht vorliegt, da in den Berechnungen ein
maximaler Schallleistungspegel für die Verladung von Müllcontainern von L WA,max
= 120 dB (A) berücksichtigt worden sei, wohingegen bei den von der
Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (Zentrale I. ) durchgeführten
Lärmuntersuchungen bei der Verladung von Müllcontainern mit 1,1 m³
Fassungsvermögen nur Spitzenpegel von ca. 107 dB (A) bei Messposition in
Ohrenhöhe des Müllwerkers und bei der Bedienung der Schüttung ermittelt worden
seien. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist die Wertung des
Verwaltungsgerichts, die Spitzenpegelüberschreitungen könnten in dem konkreten
Fall nicht dazu führen, dass dem Beigeladenen das Baurecht allein deshalb
vorenthalten werde, nicht fehlerhaft. Ähnlich wie § 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative
BauNVO die Obliegenheit des Bauherrn begründet, durch ihm mögliche und
zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" zum Beispiel in Bezug auf
die Stellung des Gebäudes auf dem Grundstück auf die Lärmimmissionen einer
benachbarten emitierenden Anlage Rücksicht zu nehmen, ist es den Klägern
ihrerseits nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme vorliegend zumutbar,
durch organisatorische Maßnahmen wie zum Beispiel Transport der Müllbehälter in
den abgeschirmten Bereich nahe der Zufahrt zur L1.----straße zur Lärmminderung
beizutragen.

21

Vgl. zur "architektonischen Selbsthilfe" BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 -
4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86.

22

Entgegen der Auffassung der Kläger hat das Verwaltungsgericht auch nicht die
Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Beschluss vom 20. März
2003 - 4 B 59.02 -, NVwZ 2003, 1516, "übersehen". In diesem Urteil wird ebenfalls
hervorgehoben, dass es der tatrichterlichen Wertung vorbehalten bleibe, welche
Folgerungen sich aus den Regelwerken im Einzelnen für den konkreten Fall ziehen
ließen. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, hat diese Einzelfallprüfung durch das
Verwaltungsgericht stattgefunden.

23

Die Kläger nehmen ferner ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils an, weil das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe,
dass der große Parkplatz des Kaiser`s Markt über die Geschäftszeiten hinaus von
Dritten genutzt werde. Es fänden die typischen Treffen von Jugendlichen statt, die
den Parkplatz zum Skateboard- oder Motorradfahren benutzen würden. Ferner
werde der Parkplatz gerade an den Wochenenden von der Öffentlichkeit benutzt,
insbesondere wenn Veranstaltungen der auf der gegenüberliegenden Seite der L. 1
vorhandenen Schule stattfänden. Eine derartige Nutzungsform, wie sie die Kläger
vortragen, ist von der ihnen vorliegenden Baugenehmigung jedoch nicht umfasst. Die
Kläger werden folglich auch insoweit nicht durch die genehmigte Wohnnutzung
beeinträchtigt. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sie als Eigentümer des
baugenehmigungswidrig genutzten Grundstücks Maßnahmen zum Schutz Dritter
ausgesetzt sein können, wenn sie als Störer angesehen werden könnten. Dies wäre
allerdings keine Folge des Wohnbauvorhabens des Beigeladenen, da die bereits
vorhandenen Wohnbauvorhaben im Umfeld des klägerischen Grundstücks ebenfalls
schutzbedürftig sind. Zu einer Situationsverschlechterung kommt es daher nicht.

24

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch, dass die Rechtssache die
von den Klägern vermuteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten nicht aufweist.

25

Die Berufung ist ebenfalls nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen
Bedeutung zuzulassen. Die Kläger meinen, es stelle sich die Rechtsfrage, ob bei der
planungsrechtlichen Beurteilung einer heranrückenden Wohnbebauung (Verletzung
des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme) gegenüber einem großflächigen
Einzelhandelsmarkt realistische Erweiterungsmaßnahmen berücksichtigt werden
müssen, die sich wegen der sich inzwischen schnell verändernden Bedürfnisse der
Kunden ergeben wie z.B. besondere Rabattaktionen, Events, Erweiterungen der
Ladenöffnungszeiten, Außenverkaufsstellen im Eingangsbereich (Bäcker, Fleischer
mit heißer Theke, Blumenhändler usw.), so dass diese Erweiterungen und
Änderungen gerade zur Unzulässigkeit des heranrückenden Vorhabens führen.

26

Auf diese von den Klägern als klärungsbedürftig bezeichnete Frage kommt es im
vorliegenden Verfahren nicht an, weil die den Klägern vorliegende Baugenehmigung
einen solchen (genehmigungswidrigen) Betrieb nicht vorsieht und die Kläger auch
nicht ansatzweise dargelegt haben, ob bei einem solchen Betrieb die
Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet an den Immissionsorten C2.------straße 8,
16 und 20, die durch die Auflage Nr. 2 zur Baugenehmigung vom 28. Juli 1982 zum
Bestandteil der Baugenehmigung geworden sind, überhaupt eingehalten
werden.

27

Dem Verwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch kein
Verfahrensfehler unterlaufen.

28

Die Kläger sind der Ansicht, es liege ein Verfahrensmangel vor, weil das
Verwaltungsgericht die mit Schriftsatz vom 10. November 2004 vorgetragenen
Argumente nicht berücksichtigt habe. Hätte es die zum Lärmschutz aufgezeigten
Aspekte in seine Entscheidung eingestellt, hätte es eine Richtwertüberschreitung
nach der TA-Lärm ebenso angenommen wie eine Überschreitung des
Zwischenwerts. Ferner hätte es bei einer Einzelfallprüfung entschieden, dass das
Rücksichtnahmegebot verletzt und die Baugenehmigung aufzuheben sei.

29

Dieses Vorbringen führt nicht zu der Annahme, dem Verwaltungsgericht sei ein
Verfahrensmangel unterlaufen. Der Begriff des Verfahrensmangels im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist derselbe wie in § 130 Abs. 1 Nr. 2 und § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO.

30

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2005, § 124 Rdnr. 13.

31

Zwar kann ein Verfahrensfehler vorliegen, wenn das Gericht wesentliche
Bekundungen eines Beteiligten nicht berücksichtigt hat.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - 6 C 131.81 -, JURIS-Dokumentation;
Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 132 Rdnr. 21.

33

Davon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Wie oben bereits dargelegt, hat
das Verwaltungsgericht sich mit den von den Klägern vorgetragenen Argumenten
auseinandergesetzt. Die Tatsache, dass die Kläger die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene tatrichterliche Wertung des Einzelfalles nicht teilen, begründet jedoch
nicht die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG.

36

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

37