Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-25, Aktenzeichen 8 B 513/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0325.8B513.03.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Februar 2003 hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach
§ 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der
Senat auf seinen den Beteiligten bekannten Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B
2567/02 - Bezug. Der Schriftsatz der Antragstellerin vom 24. März 2003 gibt keinen
Anlass zu einer abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

3

Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ist wegen des Sitzes der Antragstellerin in
Nordrhein-Westfalen gegeben. Es ist daher unerheblich, dass die Antragstellerin
ihren Internetzugang bundesweit anbietet und die Auswirkungen der
Sperrungsmaßnahme über das Zuständigkeitsgebiet der Antragsgegnerin
hinausgehen.

4

Der Vortrag der Antragstellerin, die "DNS-Sperrung" sei auch deshalb
ungeeignet, weil einige der größeren Kunden eigene Domain-Name-Server
betrieben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch wenn danach die von der
Antragsgegnerin beabsichtigte Wirkung nicht in vollem Umfang erreicht werden
könnte, entfällt die Geeignetheit der Maßnahme im Sinne eines Schrittes in die
richtige Richtung nicht. Ein unzumutbarer Aufwand für die Antragstellerin bei der
Umsetzung der "DNS-Sperrung" ist nicht ersichtlich.

5

Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Schutz der
Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 22. September 2002 (GV NRW
2003, S. 84) verkennt die Antragstellerin, dass die angefochtene Verfügung -
unabhängig davon, ob es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt - selbst dann
nicht rechtswidrig würde, wenn die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ab dem
1. April 2003 entfiele. Insbesondere ist kein Fall des § 22 Satz 1 OBG NRW
gegeben. Ein etwaiger Zuständigkeitswechsel könnte insoweit allenfalls dazu führen,
dass die nach § 20 JMStV zuständige Behörde für künftige Entscheidungen über den
Bestand des angefochtenen Bescheides zuständig würde. Für die Annahme, dass
mit dem Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Sperrungsverfügungen nach § 22 Abs. 2 bzw. Abs. 3 MDStV rechtswidrig würden
oder aufzuheben seien, geben der Wortlaut des JMStV und seine
Entstehungsgeschichte nichts her.

Vgl. dazu Begründung der Bayerischen
Staatsregierung, Bayerischer Landtag, Drucksache
14/10246, S. 14 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG. Auch insoweit verweist
der Senat zur Begründung auf seinen Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -
.

7

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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