Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-30, Aktenzeichen 7 K 6517/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0930.7K6517.03.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 07.10.2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt u.a. das K. -T1. M. (Pflegeeinrichtung), in welchem
Frau J. -N. Q1. seit dem 20.09.2000 einen Heimplatz belegt. Frau Q1. erhält
Sozialhilfeleistungen vom Landkreis I. -Q2. , in dessen Bereich sie vor der Aufnahme
in die Pflegeeinrichtung zusammen mit ihrem Ehemann wohnte.

3

Mit Bescheid vom 07.11.2000 bewilligte der Beklagte der Klägerin erstmals
Pflegewohngeld für den Heimplatz der Frau Q1. . Nach mehrfacher - teilweise nur
verwaltungsinterner - Änderung belief sich das monatliche Pflegewohngeld zuletzt auf 595,93
EUR; der Bewilligungszeitraum endete am 31.12.2003.

4

Mit Bescheid vom 26.05.2003 nahm der Beklagte die Bewilligung von Pflegewohngeld
gem. § 45 SBG X für die Zeit ab dem 01.06.2003 zurück und forderte die für den Monat Juni
2003 bereits zur Anweisung gebrachte Zahlung über 595,93 EUR nach § 50 Abs. 1 und 2
SGB X zurück. Zur Begründung führte er aus: Die Bewilligung von Pflegewohngeld für den
Heimplatz der Frau Q1. sei rechtswidrig. Bei der Bewilligung habe er möglicherweise
vorhandenes verwertbares Vermögen der Heimbewohnerin unberücksichtigt gelassen. Das
OVG NRW habe am 09.05.2003 in mehreren Urteilen entschieden, dass die Zahlung von
Pflegewohngeld nicht nur vom Einkommen, sondern auch von vorhandenem verwertbaren
Vermögen des Heimbewohners abhängig sei. Es sei davon auszugehen, dass Frau Q1.
über verwertbares Vermögen, welches die sozialhilferechtliche Schongrenze von 2301,00
EUR überschreite, verfüge. Die Rücknahme der Bewilligung für die Zukunft liege im
Interesse der Öffentlichkeit. Besondere entgegenstehende Interessen der Klägerin oder auch
der Heimbewohnerin seien demgegenüber nicht erkennbar.

5

Die daraufhin vorgelegte Erklärung der Heimbewohnerin über Bar-, Spar- und sonstiges
Vermögen vom 05.06.2003, aus der sich ein Barvermögen in Höhe von 2239,54 EUR ergibt,
wertete der Beklagte als Widerspruch, den er mit Widerspruchsbescheid vom 07.10.2003
zurückwies. Zur Begründung führte er nunmehr aus, die Bewilligung von Pflegewohngeld sei
bereits deshalb rechtswidrig gewesen, weil er für die Gewährung örtlich unzuständig gewesen
sei. Örtlich zuständig sei nach § 97 Abs. 2 BSHG der Landkreis I. -Q2. , da die
Bewohnerin Q1. dort in den letzten zwei Monaten vor der Aufnahme in die
Pflegeeinrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe.

6

Vorsorglich stellte die Klägerin am 26.06.2003 einen "neuen" Antrag auf Gewährung von
Pflegewohngeld ab dem 01.06.2003, über den bisher nicht förmlich entschieden worden
ist.

7

Ferner hat die Klägerin am 06.11.2003 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gestellt. Diesem hat die Kammer mit Beschluss vom 04.02.2004 - 7 L
1161/03 - entsprochen.

8

Ebenfalls am 06.11.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hält die örtliche
Zuständigkeit des Beklagten für die Gewährung von Pflegewohngeld für
gegeben.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 07.10.2003 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren
7 L 1161/03 und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der
Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig.

16

Insbesondere ist das erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt
worden. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Widerspruch der Klägerin bereits
in der Übersendung der Erklärung der Heimbewohnerin Q1. über ihr Bar-, Spar-
und sonstiges Vermögen am 05.06.2003 oder erst in der Stellung des "neuen"
Antrags auf Gewährung von Pflegewohngeld am 26.06.2003 zu sehen ist.

17

Die Klage ist auch begründet.

18

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 07.10.2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Bewilligung von
Pflegewohngeld zu Unrecht ab dem 01.06.2003 zurückgenommen und den für den
Monat Juni 2003 bereits angewiesenen Betrag zurückgefordert.

19

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der für die Rücknahmeentscheidung
einzig in Betracht kommenden und vom Beklagten im angefochtenen Bescheid auch
angegebenen Ermächtigungsgrundlage - § 45 Abs. 1 SGB X - sind nicht erfüllt.

20

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der
Absätze 2 bis 4 des § 45 SBG X u.a. mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen
werden.

21

Die Bewilligung von Pflegewohngeld an die Klägerin für den hier
streitbefangenen Heimplatz ist - wenn auch teilweise stillschweigend erfolgt -
unstreitig eine begünstigende Regelung im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB X. Es fehlt
jedoch an der Rechtswidrigkeit der Bewilligung für den hier
entscheidungserheblichen Zeitraum vom 01.06.2003 bis zum 31.12.2003.

22

Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Pflegewohngeld für
den Heimplatz der Frau Q1. im angeführten Zeitraum zu.

23

Rechtsgrundlage des Anspruchs der Klägerin für die Bewilligung von
Pflegewohngeld durch den Beklagten für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis zum
31.07.2003 ist § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes vom 19.03.1996 (Pflegegesetz, - PfG NRW 1996 -, GV NRW
S.137 ff) in der Fassung des Art. 21 des 2. Modernisierungsgesetzes vom
09.05.2000 (GV NRW S. 462 ff) - PfG NRW 2000 -. Danach haben zugelassene
vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine
vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, u.a. einen Anspruch
gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Gewährung von
Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtung nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1
und 3 SGB XI für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten oder wegen der gesonderten
Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten
würden.

24

Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Pflegewohngeld in der festgesetzten Höhe - ausgenommen die Frage der
"Zuständigkeit" des Beklagten - an sich vorlagen, zieht auch der Beklagte nicht in
Zweifel. Für die Kammer ergibt sich insoweit kein abweichendes Ergebnis.

25

Entgegen der Annahme des Beklagten richtete sich der umstrittene
Pflegewohngeldanspruch aber auch gegen ihn. Dem Umstand des gewöhnlichen
Aufenthalts der Heimbewohnerin in Niedersachsen vor der Aufnahme in die von der
Klägerin betriebene Pflegeeinrichtung kommt nicht die vom Beklagten im
Widerspruchsbescheid vertretene Bedeutung zu.

26

Allerdings legt der Wortlaut der Norm - " gegen den zuständigen örtlichen Träger
der Sozialhilfe" - mangels einer Legaldefinition des verwandten Terminus im PfG
NRW 1996 wie im PfG NRW 2000 selbst den Schluss nahe, dass damit auf die
grundsätzlich "bewohnerorientierte" Bestimmung des § 97 BSHG, welche die örtliche
Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers näher bestimmt, verwiesen wird, mit der Folge,
dass im vorliegenden Fall eine Anspruchsberechtigung gegen den Beklagten wegen
der Anwendung des § 97 Abs. 2 BSHG scheiterte.

27

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 14.04.2004
- 16 B 461/04 - und vom 19.05.2004 - 16 B 547/04 -.

28

Ein derartiges Ergebnis würde auch der Empfehlung des Bundesgesetzgebers in
§ 9 Satz 3 SGB XI entsprechen, wonach zur finanziellen Förderung der
Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen - dieses Ziel verfolgt § 14 Abs. 1 PfG
NRW 2000 - die Einsparungen eingesetzt werden sollen, die den Trägern der
Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen. Im Falle der
Gewährung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW 2000 für solche Heimplätze,
die von Bewohnern besetzt werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor der
Aufnahme in die Einrichtung in einem anderen Bundesland hatten, treten
Einsparungen indes nur für den "Sozialhilfeträger im anderen Bundesland" ein.

29

Der Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen des BSHG ist jedoch nicht zwingend,
denn während im BSHG Leistungen an einen Hilfeempfänger, also
personenbezogene Hilfen, geregelt sind, steht der Anspruch auf Pflegewohngeld
einer Pflegeeinrichtung, einer hilfegewährenden Institution, zu.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -.

31

Es werden mithin völlig unterschiedliche Dinge geregelt.

32

Aus der Gesetzgebungsgeschichte folgt hingegen ganz eindeutig, dass auch die
Heimplätze "Landesfremder" gefördert werden sollten, d. h. § 97 Abs. 2 BSHG in
Fällen der vorliegenden Art nicht zur Anwendung kommen sollte. Die Frage, ob nur
mit sog. Landeskindern besetzte Heimplätze zu fördern sind oder die Förderung
unabhängig von der "Herkunft" der Heimbewohnerin bzw. des Heimbewohners
erfolgen soll, spielte bereits bei Schaffung des Pflegegesetzes im Jahre 1996 eine
Rolle. Aus den Materialien zum Gesetzentwurf des PfG NRW 1996 - die dem OVG
NRW bei Abfassung seiner Beschlüsse vom 14.04.2004 - 16 B 461/04 - und vom
19.05.2004 - 16 B 547/04 - wohl nicht in vollem Umfange vorlagen - geht nämlich
hervor, dass die Landschaftsverbände in Anbetracht der später Gesetz gewordenen
Entwurfsfassung, die sich in der hier entscheidenden Vorschrift nur unwesentlich von
der anzuwendenden Gesetzesfassung des Jahres 2000 unterscheidet, ausdrücklich
auf die "Gefahr" hingewiesen haben, dass auch solche Heimplätze gefördert werden
könnten, die nicht von Landeskindern, sondern von Heimbewohnerinnen bzw.
-bewohnern besetzt sind, die vor der Aufnahme in der Pflegeeinrichtung in einem
anderen Bundesland gewohnt haben.

33

Vgl. dazu die Stellungnahme zum Regierungsentwurf der
Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe an den Präsidenten
des Landtages NRW vom 30.11.1995, Seite 11 - 12, (Zuschrift
12/135).

34

Der von den Landschaftsverbänden seinerzeit vorgeschlagenen Fassung des §
14 Abs. 1 PfG NRW 1996

35

- "Zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
i.S. von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85
SGB XI abgeschlossen haben, haben einen Anspruch gegen den
zuständigen Landschaftsverband oder den Träger der Kriegsopferfürsorge
auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der
Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI für Heimplätze
solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, für die die sachliche und
örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers in Nordrhein-Westfalen
gegeben ist und die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder
nach den §§ 25, 25 a und 25 e des Bundesversorgungsgesetzes erhalten
oder wegen der gesonderten Berechnung nichtgeförderter Aufwendungen
gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden (Aufwendungszuschüsse)." -

36

hat der Gesetzgeber jedoch gerade keine Beachtung geschenkt. Dieser Umstand
kann schon für sich genommen nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber
von vornherein auch die Heimplätze fördern wollte, die von "Landesfremden" besetzt
sind. Etwas anderes ließe sich nur dann annehmen, wenn der Gesetzgeber die
Bedenken der Landschaftsverbände mit der Gesetz gewordenen Entwurfsfassung
bereits hinreichend berücksichtigt sah. Dafür fehlt es jedoch an jedwedem Anhalt.
Zum einen ist die Vorschrift in der hier umstrittenen Frage keineswegs eindeutig im
Sinne der Forderung der Landschaftsverbände - ansonsten wäre die von diesen für
notwendig gehaltene Änderung nicht erklärlich -, zum anderen entwickelte sich nach
dem Inkrafttreten des PfG NRW 1996 eine - vom Beklagten ausdrücklich bestätigte -
Praxis dahingehend, dass wie selbstverständlich auch Heimplätze solcher
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gefördert wurden, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt vor der Aufnahme in der Einrichtung außerhalb Nordrhein-Westfalens
hatten.

37

Vgl. zur Frage der Anwendungspraxis die Antwort der
Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1782 des Abgeordneten Rudolf
Henke vom 28.06.2004, Lt.-Drs. 13/5632, und auch die Ausführungen des
VG Hannover, Urteil vom 28.01.2003 - 3 A 3506/02 -.

38

Wäre eine solche Praxis dem Willen des Gesetzgebers zuwider gelaufen, hätte
er im Rahmen der Überlegungen zum 2. Modernisierungsgesetz im Jahre 1999
Veranlassung und Gelegenheit zu einer Korrektur gehabt. Eine solche ist indes
unterblieben. Aus den Materialien zum 2. Modernisierungsgesetz ergeben sich
vielmehr folgende Ziele der Reform: Straffung des Verwaltungsaufbaus, Verlagerung
der Aufgaben auf die örtliche Verwaltungsebene aus Gründen der
Qualitätsverbesserung, Beschleunigung der Verfahren, Vereinfachung der
Verwaltung, mittelfristige Entlastung des Landeshaushalts und Sicherung der
politischen Gestaltungsfähigkeit. Zu keinem Zeitpunkt des Gesetzesvorhabens ist
eine inhaltliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen diskutiert worden. Es
bestand lediglich Konsens darüber, dass bei einem Übergang der Hilfe zur Pflege auf
den örtlichen Träger der Sozialhilfe auch die Zuständigkeit für das Pflegewohngeld
dorthin verlagert werden sollte. Dementsprechend äußerte sich der Vertreter des
Städtetages NRW in den Ausschussberatungen am 13.01.2000 wie folgt: "Mit dem 2.
Modernisierungsgesetz sollen im Pflegebereich die Aufgabenveranlassung und die
Finanzierungsverantwortung zusammengeführt und den Städten nach Ansicht der
Landesregierung größere Spielräume für eigenes Handeln eingeräumt werden."

39

Vgl. Ausschussprotokoll 12/1468 vom 13.01.2000.

40

Dies alles lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber von Beginn an und
über das 2. Modernisierungsgesetz hinaus eine umfassende Förderungsregelung hat
schaffen wollen, die nicht nach der "Herkunft" der Heimbewohnerin bzw. des
Heimbewohners differenziert.

41

Dieses Ergebnis findet noch eine weitere Stütze in den Materialien zum PfG
NRW 1996. So heißt es in der Begründung zum PfG NRW 1996, dass Ziel der
Regelung eine Versorgung der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen ist,

42

vgl. A. Allgemeiner Teil b) zum Gesetzentwurf der Landesregierung,
Landtagsdrucksache 12/194 vom 05.10.1995,

43

und dass die Leistung (Pflegewohngeld) nur gebunden ist an die Person - des
Heimbewohners -, den Fortbestand seiner Pflegebedürftigkeit und wirtschaftlichen
Leistungsunfähigkeit, sowie die Dauer seines Aufenthaltes in der
Pflegeeinrichtung.

44

Vgl. dazu B. Einzelbegründung zu § 14 a.a.O.

45

Soweit die Bindung an die "Person" gefordert wird, ist damit allein der konkret
nach einer Person bestimmbare Heimplatz gemeint; mit keinem Wort wird die
"Herkunft" des Heimbewohners angesprochen. Folgerichtig enthält das
Landesgesetz selbst keinen wörtlichen Hinweis auf § 97 Abs. 2 BSHG.

46

Der der Pflegeeinrichtung selbst zustehende Anspruch aus § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG
NRW 1996 bzw. 2000 ist mithin nur insoweit "bewohnerorientiert", als es um die
Frage der wirtschaftlichen und pflegerischen Bedürftigkeit sowie des Verweilens des
Bewohners in der Einrichtung geht.

47

Wenn dagegen auf die Bestimmungen über das Antragsverfahren in § 3 Abs. 1 -
insbesondere dessen Satz 3 - der Verordnung über Pflegewohngeld vom 04.06.1996
- PfGWGVO 1996 - (GV NW 1996, 200) hingewiesen wird, ist unerheblich, ob der
Verordnungsgeber die von ihm formulierte entsprechende Anwendbarkeit des § 97
BSHG auch für solche Fälle vorsehen wollte, in denen die Heimbewohnerin bzw. der
Heimbewohner vor ihrer/seiner Aufnahme in der Einrichtung ihren/seinen
gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Nordrhein-Westfalens hatte. Eine solche
Regelung wäre nach vorstehenden Ausführungen von der darüber liegenden
gesetzlichen Regelung nicht gedeckt. § 3 Abs. 1 Satz 3 PfGWGVO 1996 kann daher
bei verständiger Würdigung allenfalls so verstanden werden, dass der
Verordnungsgeber innerhalb seines Hoheitsbereiches einen gewissen Schutz der
Einrichtungsorte sicherstellen wollte.

48

Entsprechendes kann auch nur aus den Ausführungen des OVG NRW in seinem
Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - abgeleitet werden. Zwar führt das OVG NRW
in der angesprochenen Entscheidung den § 97 Abs. 2 BSHG ausdrücklich auf; der
Entscheidung lag jedoch gerade eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, in der die
Heimbewohnerin vor der Aufnahme in der Einrichtung in einer anderen Gemeinde
Nordrhein-Westfalens aufhältig gewesen war und - darüber hinaus - die
Heimaufnahme bereits 1990, also vor Einführung der Pflegeversicherung und
Inkrafttretens des Pflegegesetzes NRW, erfolgte.

49

Soweit schließlich das OVG NRW in seinem Beschluss vom 14.04.2004 - 16 B
461/04 - die Äußerungen zweier Abgeordneter im Rahmen der Debatte um die
Novellierung des PfG NRW im Jahre 2003 gegen das hier vertretene Ergebnis
anführt, beruht dies auf der nach obigen Ausführungen unzutreffenden Prämisse,
dass die "Landeskinderproblematik" erstmals im Rahmen der Debatte um die
Novellierung eine Rolle gespielt habe. Zum anderen dürften die ohnehin wenig
aussagekräftigen Äußerungen der Abgeordneten allein vor dem Hintergrund erfolgt
sein, dass das Land Niedersachsen im Jahre 2001 von der Förderung
"Landesfremder" Abstand genommen hatte und im parlamentarischen Raum die
Forderung nach einer entsprechenden Anspruchsbeschränkung für den
Geltungsbereich des PfG NRW erhoben worden war.

50

Vgl. dazu die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1782
des Abgeordneten Rudolf Henke vom 20.06.2004 - Lt.-Drs. 13/5632 -;
VG Hannover, Urteil vom 28.03.2003 - 3 A 3506/02 -.

51

Der Landesgesetzgeber war schließlich auch nicht etwa auf Grund
übergeordneten Rechts an der Schaffung einer - wie dargestellt - weitgehenden
Regelung gehindert. Insbesondere steht § 9 Satz 3 SGB XI der geschaffenen
Regelung nicht entgegen. Dies schon deshalb nicht, weil es sich insoweit um eine
weitgehend unverbindliche Verpflichtung des jeweiligen Landesgesetzgebers
handelt.

52

Vgl. dazu Udsching, SGB XI, 2. Aufl., Rdnr. 7.

53

Ist der Anspruch auf Pflegewohngeld nach alledem nicht an die Herkunft des
Heimbewohners geknüpft, so kann das Tatbestandsmerkmal des "zuständigen
örtlichen Trägers der Sozialhilfe" jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nur
einrichtungsbezogen verstanden werden. Dann aber steht die "Zuständigkeit" des
Beklagten für die von der Klägerin betriebene Einrichtung außer Frage.

54

Für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2003 ergibt sich kein abweichendes
Ergebnis.

55

Rechtsgrundlage ist insoweit § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes vom 08.07.2003 (GV NRW S. 380 f.) - PfG NRW
2003 -. Die Vorschrift stimmt fast wörtlich mit der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1
PfG NRW 2000 überein. Von daher ergibt sich mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal
"gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe" keine Änderung. Eine
solche kann auch aus der Historie des PfG NRW 2003 nicht abgeleitet werden.

56

Im Gesetzentwurf der Landesregierung

57

- vgl. Lt.-Drs. 13/3498 vom 03.02.2003 -

58

nimmt die Diskussion u.a. um die Verwertung von Vermögen, die Unter-
/Obergrenze für Pflegeplätze pro Einrichtung und die Bedarfsplanung einen breiten
Raum ein, eine "Landeskinderproblematik" hingegen wird nur marginal
angesprochen. Wie bereits das OVG NRW in seinem Beschluss vom 14.04.2004 -16
B 461/04 - anführt, haben lediglich die Abgeordneten Michael Scheffler (SPD) und
Rudolf Henke (CDU) das Thema "Landeskinder" angesprochen, mit dem Ziel, dies
u.a. in den Ausschussberatungen zu thematisieren. Die Problematik ist jedoch nicht
weiter aufgegriffen worden. Mithin blieb es insoweit bei dem oben dargelegten
bisherigen Willen des Gesetzgebers.

59

Dementsprechend führt die Landesregierung,

60

vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage 1782 des Abgeordneten Rudolf
Henke vom 28.06.2004, Lt.-Drs. 13/5632,

61

denn auch aus:

62

"Da nach den abschließenden Beratungen in den Ausschüssen des
Landtages kein Wille zur Einführung einer begrenzenden
"Landeskinderregelung" durch den Gesetzgeber erkennbar war und
mehrheitlich in den Ausschussberatungen der Wille bestand, in NRW
Einrichtungen auch für mit "Nichtlandeskindern" belegte Plätze
Pflegewohngeld zu zahlen, hat die Landesregierung in § 6 Abs. 1 Satz 4
PflEinrVO diesen Willen des Gesetzgebers konkretisiert."

63

Mit dem von der Landesregierung angesprochenen § 6 Absatz 1 Satz 4 der
Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) -
Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung (GV NRW S. 613) - PflFEinrVO - vom
15.10.2003 wird nunmehr - klarstellend - für die Fallgruppe der "landesfremden"
Heimbewohner ausdrücklich auf deren tatsächlichen Aufenthalt bei Aufnahme in die
Einrichtung und damit vom Ergebnis her für diesen Personenkreis von
Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
am Ort der Pflegeeinrichtung begründet.

64

Dass der Gesetzgeber eine Landeskinderregelung weder 1996 noch 2000
gewollt hat - und auch 2003 weiterhin nicht anstrebte -, ergibt sich schließlich auch
aus dem Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2003 an den Präsidenten des
Landtages betr. das Anhörungsverfahren zu den Rechtsverordnungen zur
Umsetzung des Landespflegegesetzes NRW 2003, in dem es sogar ausdrücklich die
"eindeutigere" Formulierung der Zuständigkeitsregelung in § 6 einfordert, damit die
Regelung eben nicht im Sinne einer "Landeskinderregelung interpretiert werden
kann".

65

Dass das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW nach
einem von ihm erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des
Landesrechts an das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch gegenwärtig an die Streichung
des § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO denkt, was jedenfalls nicht ohne Weiteres mit den
Ausführungen der Landesregierung in der mehrfach zitierten Antwort auf die Kleine
Anfrage des Abgeordneten Rudolf Henke oder mit den eigenen Ausführungen im
Schreiben vom 30.09.2003 in Einklang zu bringen ist, ist im vorliegenden Verfahren
schon deshalb ohne Belang, weil die Regelung bislang noch nicht "gestrichen"
worden ist.

66

Somit richtete sich der Pflegewohngeldanspruch mithin auch für den Zeitraum
vom 01.07.2003 bis zum 31.12.2003 weiterhin gegen den Beklagten. Dass die
Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz der Frau Q1. im angeführten
Zeitraum aus anderen Gründen als der "Zuständigkeitsfrage" hätte rechtswidrig sein
können, wird selbst vom Beklagten nicht vorgetragen. Derartiges ist auch für das
Gericht nicht zu erkennen.

67

Erweist sich nach alledem die Rücknahme der Bewilligung als rechtswidrig, so
gibt es auch keine Rechtsgrundlage für das den Monat Juni 2003 betreffende
Rückforderungsbegehren des Beklagten. Der angefochtene Bescheid ist auch
insoweit aufzuheben.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der
Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens verweist die Kammer auf die
Rechtsprechung des OVG NRW,

69

vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -,

70

der sie folgt.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

72

Die Berufung wird gem. §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen.