Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-28, Aktenzeichen 10 K 4479/99
ECLI:DE:VGD:2001:0228.10K4479.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Der nicht kirchensteuerpflichtige Kläger steht als Beamter
im Dienst der Beklagten. Ihm wurde rückwirkend zum 1.
September 1998 gemäß § 72 b BBG Teilzeitbeschäftigung mit der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt. Die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx setzte hierauf die
Altersteilzeitbezüge des Klägers fest und berücksichtigte
hierbei einen Zuschlag nach der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV), der sich aus der
Differenz zwischen den Nettodienstbezügen aus der
Halbtagsbeschäftigung und 83 vom Hundert der
Nettodienstbezüge, die bei Vollzeitbeschäftigung zustehen
würden, errechnet. Hierbei wurde zur Ermittlung der
Nettodienstbezüge, die bei Vollzeitbeschäftigung zustehen
würden, pauschal ein Abzug von 8 vom Hundert der Lohnsteuer
vorgenommen.

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Gegen diesen Abzug wandte sich der Kläger mit der
Begründung, auf diesem Wege werde Kirchensteuer in Höhe von 8
vom Hundert in Ansatz gebracht, obwohl er nicht
kirchensteuerpflichtig sei. Diesen Abzug könne er - anders als
ein Kirchensteuerpflichtiger - im Lohnsteuerjahresausgleich
nicht als Sonderausgaben geltend machen. Die gewählte
Berechnungsart verstoße gegen Verfassungsrecht. Mit Bescheid
vom 31. März 1999 lehnte es die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ab,
den Abzug außer Ansatz zu lassen. Den Widerspruch des Klägers
wies sie durch Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1999 -
zugestellt am 8. Juni 1999 - als unbegründet zurück.

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Am 7. Juli 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt
sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der
xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 31. März 1999 und 4.
Juni 1999 zu verpflichten, bei der Festsetzung
seines Altersteilzeitzuschlages die
Nettodienstbezüge ohne einen Abzug von 8 vom
Hundert der Lohnsteuer zu ermitteln und den
Zuschlag entsprechend höher festzusetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und tritt dem Begehren entgegen.

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Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung eines
höheren Altersteilzeitzuschlages. Die angegriffenen Bescheide
sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 2 Abs. 1 ATZV wird der Altersteilzeitzuschlag aus
der Differenz zwischen den Nettodienstbezügen aus der
Halbtagsbeschäftigung und 83 vom Hundert der
Nettodienstbezüge, die bei Vollzeitbeschäftigung zustehen
würden, errechnet. Hierbei wird zur Ermittlung der
Nettodienstbezüge, die bei Vollzeitbeschäftigung zustehen
würden, pauschal ein Abzug von 8 vom Hundert der Lohnsteuer
vorgenommen. Diesen Vorgaben hat die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
entsprochen.

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Der Abzug von 8 vom Hundert der Lohnsteuer verstößt nicht
gegen höherrangiges Recht. Insbesondere liegt kein Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 oder 3 GG vor. Von dem Abzug werden alle
Altersteilzeitzuschlagsberechtigten betroffen, ob sie
kirchensteuerpflichtig sind oder nicht. Auch können
Kirchensteuerpflichtige ebenso wie der Kläger diesen Abzug
nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Gemäß
§ 10 Abs. 1 Nr. 4 ESTG kann nur gezahlte Kirchensteuer in
Ansatz gebracht werden. Gezahlt hat der Kläger den Abzug
jedoch nicht, da die Beklagte diesen nicht an eine
kirchensteuerberechtigte Einrichtung abführt. Der Abzug ist
lediglich ein wertneutraler Bestandteil der
Zuschlagsberechnung, der im übrigen auch von seiner Höhe her
mit dem Kirchensteuersatz, der 9 vom Hundert der
Einkommenssteuer beträgt, nicht übereinstimmt. Angesichts der
Wertneutralität des Abzugs ist ebenfalls der Schutzbereich des
Art. 4 Abs. 1 GG nicht ansatzweise berührt. Entsprechendes
gilt für den vom Kläger reklamierten Art. 33 Abs. 5 GG.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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