Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-10, Aktenzeichen 7 L 1228/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1210.7L1228.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3397/07 der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. November 2007
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
der Antragstellerin aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die ihr die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Das Gericht legt seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Aufforderung, das Gutachten eines Arztes des Gesundheitsamtes über die
Kraftfahreignung beizubringen, die Schilderung des Vorfalls vom 13. Juli 2007
(23.55 Uhr) zugrunde, wie sie sich aus dem Polizeibericht vom folgenden
Tage ergibt. Insbesondere der Bericht über den Anhaltevorgang selbst
entspricht dem üblichen Vorgehen in den Fällen, in denen der anzuhaltende
Fahrer aus welchen Gründen auch immer die polizeiliche Aufforderung zu
halten nicht befolgt. Die Einlassung der Antragstellerin, sie habe zwar die
Lichtzeichen der Polizei bemerkt, sie habe aber das hinter ihr fahrende
Fahrzeug nicht als Polizeiwagen identifizieren können, dürfte weniger
entlastend sein als zusätzlich Bedenken begründen können. Im Übrigen wird
damit nicht erklärt, warum auch die weiteren Anhaltebemühungen der Polizei
mit Blaulicht und Lautsprecherdurchsagen von ihr unbeachtet geblieben sind.
Hinsichtlich der Beschädigungen im Frontbereich ihres PKW kommt es nicht
darauf an, wo und wie diese tatsächlich erfolgt sind, sondern was sie dazu
den Polizisten gesagt hat; dazu können die angebotenen Zeugen naturgemäß
nichts aussagen, weil sie nicht dabei waren. Ihre jetzige Angabe könnte nur
richtig sein, wenn man unterstellte, die Polizisten hätten ohne Grund und ganz
bewusst durch unrichtige Angaben eine Überprüfung der Kraftfahreignung der
Antragstellerin provozieren wollen. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.
Andererseits ist es nicht ungewöhnlich, dass jemand sein Fehlverhalten
nachträglich zu beschönigen versucht.

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Es ist daher vorliegend davon auszugehen, dass die Angaben des
Polizeiberichts zutreffend sind. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass dieses
Verhalten durch die - wie vorgetragen - erschütternde familiäre Nachricht oder
durch sonst situationsbedingte Unaufmerksamkeit und Unkonzentriertheit zu
erklären ist und dann keine generellen Eignungsmängel begründet. Möglich
und nicht ganz fernliegend ist aber auch die Annahme, dass bei der
Antragstellerin z. B. Beeinträchtigungen des Hör- oder Sehvermögens oder
sonstige Behinderungen vorliegen, die die beobachteten Verhaltensweisen
verursacht haben und dann ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
grundsätzlich in Frage stellen. Diese Bedenken rechtfertigen die Anordnung
eines ärztlichen Kraftfahreignungsgutachtens und, da die Antragstellerin die
Anordnung nicht befolgt hat, gemäß § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-
Verordnung die Entziehung der Fahrerlaubnis. Auf diese Folge ihrer
Weigerung ist die Antragstellerin bei der Anordnung auch hingewiesen
worden. Auch gegen die Bestimmung eines Arztes des Gesundheitsamtes ist
rechtlich nichts einzuwenden, weil es vorrangig darum geht, erst einmal
festzustellen, ob körperliche Eignungsmängel vorhanden sind, und weil die
bestehenden Bedenken unspezifisch sind.

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Vgl. in einem ähnlich gelagerten Fall: Beschlüsse der Kammer vom
4. September 2007 - 7 L 810/07 - und des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2007 - 16 B 1648/07 -.

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Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Gesundheitsämter über
verkehrsmedizinisch kompetente Ärzte verfügen, die sich nicht nur darauf
beschränken, nach einer Untersuchung die Einholung weiterer Gutachten zu
empfehlen. Insbesondere darf dann, wenn körperliche Mängel nicht
festgestellt werden, nicht ohne weitere, bei der Begutachtung zu Tage
getretene konkrete Anhaltspunkte die Durchführung einer Fahrprobe
angeordnet werden. Sollte der Amtsarzt trotz Einsatzes aller ihm zur
Verfügung stehenden Mittel die Frage nach der Kraftfahreignung der
Antragstellerin nicht selbst beantworten können, wird es erforderlich sein,
eingehend im Einzelnen darzulegen, warum die Frage nicht aus eigenem
Sachverstand beantwortet werden kann, welche zusätzlichen
Untersuchungen erforderlich sind und welche Relevanz die für notwendig
erachteten externen Untersuchungen für die Kraftfahreignung haben.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen
Schwierigkeiten hat die Antragstellerin hinzunehmen, weil gegenüber ihren
Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.

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Vor diesem Hintergrund ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich
der Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. der alten Klasse 3.

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