Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-18, Aktenzeichen 19 U 205/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0118.19U205.00.00

Tenor

1

Ta t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und betreibt ein Planungsbüro
für Haus-technik, der Beklagte ist als Architekt Gesellschafter der
Architektengemeinschaft BVS - W. + J., einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts. Die Architektengemeinschaft hatte von Herrn
Notar Dr. v.d.L. den Auftrag erhalten, umfangreiche
Planungsarbeiten hinsichtlich des Umbaus und der Sanierung sowie
eines Teilneubaus des Hauses J.straße 6 in D. zu leisten. Für die
dabei zu erbringenden Ingenieurleistungen bezog der Beklagte den
Kläger ein, der der Architektengemeinschaft mit Schreiben vom
24.10.1994 ein Angebot machte, das sowohl für die Sanierung am
Bestand als auch für den Neubauteil sämtliche Leistungsphasen des §
73 HOAI für die Gewerke Elektro, Heizung, Sanitär und
Raumlufttechnik umfaßte und mit einem Honorar in Höhe von
103.530,60 DM abschloß. Mit Schreiben vom 10.12.1994 unterbreitete
die Architektengemeinschaft nach mehren Gesprächen mit dem Kläger
diesem ein Angebot auf der Grundlage eines Pauschalpreises von
80.000,00 DM brutto, das von beiden Gesellschaftern der
Architektengemeinschaft, nicht aber vom Kläger unterschrieben
wurde. Auf der Basis dieses Angebots nahm der Kläger seine
Tätigkeit auf, für die er in den Jahren 1995 und 1996 vier
à-conto-Zahlungen in Höhe von insgesamt 75.999,76 DM brutto
erhielt. Unter dem 22.01.1997 erstellte der Kläger eine
Schlussechnung über 274.199,20 DM, die nach Abzug der
à-conto-Zahlungen einen Betrag von 198.199,44 DM auswies. Dieser
Betrag war Gegenstand der Klage, nachdem der Kläger mit Schreiben
seiner Prozessbevollmächtigten vom 20.11.1997 den Beklagten, der
den Zugang dieses Schreibens bestreitet, unter Fristsetzung zum
05.12.1997 erfolglos zur Zahlung aufgefordert hatte.

3

Der Kläger hat vorgetragen, die Schlußrechnung, mit welcher die
Mindestsätze der HOAI berechnet worden seien, sei prüffähig. Von
einem formal wirksam zustandegekommenen Pauschalpreisvertrag könne
nicht ausgegangen werden. Eine wirksame Pauschalpreisbeschränkung
auf 80.000,00 DM scheide auch wegen der damit einhergehenden
Unterschreitung der Mindestsätze aus. Zudem sei der Pauschalvertrag
durch die nachträglich vereinbarten Vertragserweiterungen
hinfällig, da ein Festhalten an der Pauschale nicht zumutbar
sei.

4

Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 198.199,44 DM nebst 11,5 %
Zinsen seit dem 06.12.1997 zu zahlen.

6

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Er hat behauptet, er habe, was dem Kläger bekannt gewesen sei,
mit dem Bauherrn ebenfalls nur einen Pauschalhonorarauftrag
vereinbart, so dass der Kläger an die Pauschalvereinbarung vom
10.12.1994 gebunden sei. Ferner sei der Kläger nicht mit 94 %
sondern nur mit 66 % des Leistungsbildes des § 73 HOAI beauftragt
worden, von denen aber lediglich 51,9 % tatsächlich erbracht worden
seien. Für Leistungen der Anlagegruppe 1 des § 68 Nr. 1 HOAI sei
überhaupt kein Auftrag erteilt worden. Ein Umbauzuschlag könne
nicht in Ansatz gebracht werden, da der Umbau lediglich einen
geringen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen habe. Darüber hinaus sei
die Honorarforderung auch nicht fällig, da die Rechnung nicht
prüffähig sei.

9

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom
14.10.1999 (GA 178 f.) durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 11.05.2000 (GA 194 ff.) Bezug genommen.

10

Durch Urteil vom 27.07.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelnheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der insoweit darlegungs-
und beweispflichtige Kläger habe nicht bewiesen, dass er in dem
geltend gemachten Umfang von 94 % des Leistungsbildes des § 73 HOAI
von der Architektengemeinschaft beauftragt worden und damit für ihn
ein Festhalten am Pauschalvertrag unzumutbar sei mit der Folge,
dass er gemäß den beauftragten Leistungen Anpassung verlangen
könne.

11

Gegen dieses ihm am 21.08.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit am 18.09.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die er nach zweifacher Fristverlängerung bis letztlich
zum 20.12.2000 mit einem am selben Tag bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet hat.

12

Der Kläger nimmt das Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme, wonach er lediglich mit 66 % des
Vollleistungsbildes beauftragt worden sei, in der Berufungsinstanz
hin und berechnet mit seiner in der Berufungsinstanz erstellten
vierten und fünften Schlussrechnung seine Klageforderung neu. Er
beruft sich weiterhin auf die Unwirksamkeit der
Pauschalhonorarabrede und wiederholt und vertieft im übrigen sein
erstinstanzliches Vorbringen.

13

Nachdem der Kläger zunächst angekündigt hatte zu beantragen,

14

auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts
Köln vom 27.07.2000, Aktenzeichen 21 O 342/98 abgeändert und der
Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 78.205,89 nebst 11,5 %
Zinsen hieraus seit Zustellung der Berufungsbegründung zu
zahlen.

15

beantragt er nunmehr,

16

auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Köln
vom 27.07.2000, Aktenzeichen 21 O 342/98, abzuändern und den
Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 68.425,19 DM nebst 11,5 %
Zinsen hieraus seit Zustellung der Berufungsbegründung zu
zahlen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

19

Er wiederholt und vertieft ebenfalls sein erstinstanzliches
Vorbringen insbesondere hinsichtlich der Bindungswirkung der
Pauschalhonorarabrede und beanstandet im übrigen die (neuen)
Schlussrechnungen als weiterhin fehlerhaft, was er im einzelnen
ausführt.

20

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 20.07.2001 (GA
353) durch Vernehmung der Zeugin J.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.11.2001
(GA 366 f.) Bezug genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

24

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf
Resthonorar wegen der von ihm erbrachten Leistungen gemäß § 631 BGB
zu, da er bis auf den Sicherheitseinbehalt, der derzeit noch nicht
fällig ist, das mit dem Beklagten (der Architektengemeinschaft)
vereinbarte Pauschalhonorar für seine Leistungen bereits erhalten
hat, seine Ansprüche aus dem Architektenvertrag somit, soweit
fällig, bereits erfüllt sind. An die Pauschalhonorarabrede in Höhe
von brutto 80.000,00 DM ist der Kläger gebunden, da es ihm gemäß §
242 BGB verwehrt ist, sich auf die Unwirksamkeit dieser
Vereinbarung gemäß §§ 4 HOAI, 134 BGB wegen mangelnder
Schriftlichkeit bzw. Unterschreitung der Mindesthonorarsätze zu
berufen.

25

Aufgrund des Ergebnisses der vom Landgericht und vom Senat
durchgeführten Vernehmung der Zeugin J. steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass der Kläger bei Abschluss der
Pauschalhonorarvereinbarung, an die er sich selbst bis zu seiner
letzten Abschlagsrechnung gebunden gefühlt hat, wusste, dass die
Architektengemeinschaft ihrerseits eine Pauschalhonorarabrede mit
dem Bauherren getroffen hatte, die für die GbR nur kalkulierbar und
vertretbar war, wenn die vom Kläger zu erbringenden Leistungen in
dieses Pauschalhonorar mit einer Summe von lediglich 80.000,00 DM
einflossen. Die Zeugin J. hat im einzelnen in überzeugender Weise
geschildert, dass der Kläger von ihr detailiert über die
Verhandlungen mit dem Bauherrn informiert worden ist, und ihm von
ihr deutlich gemacht worden ist, dass er den Auftrag hinsichtlich
der Leistungen gemäß § 73 HOAI seitens der GbR im Hinblick auf die
Honorarvorgaben des Bauherrn nur bekommen könne und werde, wenn er
sich mit einem Pauschalhonorar in Höhe von brutto 80.000,00 DM
einverstanden erkläre. Hierzu war der Kläger nach den Angaben der
Zeugin J. gerade auch deshalb bereit, weil ihm im Hinblick auf
seine, der Zeugin J. bekannte, fachliche Kompetenz zugleich
konkrete weitere Aufträge seitens der GbR in Aussicht gestellt
wurden, was aus seiner Sicht eine Kompensation für ein geringeres
Honorar bei dem hiesigen Bauvorhaben darstellte. Wenn sich der
Kläger unter diesen Umständen mit dem sicheren Wissen, dass seine
Auftraggeber, Architekten wie er selbst, eine Abrechnung seines
Honorars nach Mindestsätzen nicht an den Bauherrn würden
weitergeben können, zu der Ausführung der beauftragten Leistungen
zu einem (unwirksamen) Pauschalhonorar bereit erklärt, so verhält
er sich widersprüchlich und verstösst daher gegen Treu und Glauben
(§ 242 BGB), wenn er entgegen den getroffenen Absprachen
nachträglich nach Mindestsätzen abrechnet.

26

Zwar hat der Kläger nach seiner letzten Schlussrechnung bislang
nur netto 66.086,23 DM auf das vereinbarte Honorar erhalten. Der
Beklagte hat jedoch unwidersprochen vorgetragen, dass mit dem
Kläger vereinbart worden sei, dass an ihn genauso gezahlt werde,
wie mit dem Bauherrn seitens der GbR abgerechnet werden könne. Da
mit dem Bauherrn ein 5 %iger Sicherheitseinbehalt vereinbart worden
sei, der bislang an den Beklagten/die GbR noch nicht ausgezahlt
worden sei, hat entsprechend dieser zwischen den Parteien
getroffenen Vereinbarung der Kläger derzeit ebenfalls noch keinen
Anspruch auf Auszahlung des Sicherheitseinbehalts.

27

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

28

Streitwert für das Berufungsverfahren

29

bis zum 07.03.2001: 78.205,89 DM (39.986,04 EUR)

30

danach (zugleich Wert der Beschwer für den Kläger): 68.425,19 DM
(34.985,24 EUR).