Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-05, Aktenzeichen 10 A 2635/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0505.10A2635.07.00

Tenor

Soweit die Klage durch Einschränkung des An-trags zurückgenommen
worden ist, wird das Ver-fahren eingestellt.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geän-dert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Be-scheides vom 2. August 2004 und
des Wider-spruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 8. März 2005
verpflichtet, der Klägerin den am 23. April 2004 beantragten bauplanungsrechtlichen
Vorbescheid unter Ausklammerung der Konkretisierung des Standortes des
Vorhabens (Lebensmittel-Discounter) und unter Beschränkung auf die Feststellung
der Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die
Errichtung eines Einzelhandelsmarktes für Waren aller Art mit einer Verkaufsfläche
von 699 m² auf dem Grundstück Gemarkung E1. , Flur 90, Flurstücke 240, 241,
242 (T.-------straße 64 in T1. ).

3

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt nordöstlich der T.-------straße .
Die Grundstücke T.-------straße 52 bis 68 waren bzw. sind mit gewerblich genutzten
Anlagen bebaut. Auf dem Gelände T.-------straße 52 bis 60 befand sich ein
Baustoffhandel, auf dem südöstlich anschließenden Gelände T.-------straße 62 bis
68 war bis 1995 ein galvanotechnischer Betrieb ansässig. Die Hallenbauten, die sich
noch auf dem Antragsgrundstück befinden, sind weitgehend verfallen. Östlich des
Grundstücks befindet sich seit ca. 10 Jahren ein M. -Markt, der grenzständig zum
streitigen Grundstück errichtet ist.

4

Die planungsrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Der am 14. Juni 2007 als
Satzung beschlossene und am 21. Juni 2007 bekannt gemachte Bebauungsplan D
497 setzt für das Baugrundstück im vorderen Bereich ein Mischgebiet und im
Übrigen ein Gewerbegebiet fest. Nach I 2.3 der textlichen Festsetzung sind in dem
Gewerbegebiet u.a. die nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen:
Großhandelsbetreibe, Einzelhandelsbetriebe und Betriebe mit Verkauf an
Endverbraucher unzulässig. I 2.4 der textlichen Festsetzungen lautet:

5

"Ausnahmsweise können in dem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit
Verkauf an Endverbraucher zugelassen werden, wenn ein unmittelbarer
Zusammenhang mit einem handwerklichen oder produzierenden bzw.
verarbeitenden Betrieb in räumlicher, wirtschaftlicher und betriebsstruktureller
Hinsicht besteht und wenn der Einzelhandel in Bezug auf den gesamten Betrieb von
untergeordneter Bedeutung ist."

6

Zuvor hatte der Rat am 30. März 2006 einen Bebauungsplan D 497 als Satzung
beschlossen, der für das Antragsgrundstück ein Mischgebiet mit Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben vorsah. Dieser Plan wurde nicht bekannt gemacht. Die
Änderung des Bebauungsplans, die am 7. Mai 2009 als Satzung beschlossen
werden soll, sieht für das M. -Grundstück ein Sondergebiet für einen kleinflächigen
Einzelhandel und für das benachbarte Gewerbegebiet einen
Einzelhandelsausschluss ohne Ausnahmemöglichkeit vor.

7

Darüber hinaus hatte der Rat der Stadt T1. am 21. April 2005 die Satzung
über eine Veränderungssperre für das Gebiet nordöstlich der T.-------straße und
nordwestlich der A.-----straße beschlossen. Der Beschluss wurde am 28. April 2005
bekannt gemacht. Am 22. März 2007 beschloss der Rat die Verlängerung der
Geltungsdauer der Veränderungssperre bis zum 29. April 2008.

8

Ferner liegt das Baugrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans D 213,
den der Rat der Stadt T1. am 15. März 1973 als Satzung beschlossen hatte.
Der Bebauungsplan D 213 setzt für den zur Bebauung vorgesehenen Bereich ein
Gewerbegebiet mit geschlossener Bauweise fest. Der Regierungspräsident E4.
genehmigte den Bebauungsplan mit Verfügung vom 7. November 1973 unter
Einschränkungen und mehreren Auflagen. Am 18. Juli 1974 beschloss der Rat die 1.
Änderung des Bebauungsplans für den hinteren Teil des Grundstücks A.-----straße
23 sowie für das Hintergelände des Grundstücks G. Straße 53 als Satzung. Auf
den Antrag vom 15. August 1974 genehmigte der Regierungspräsident E2. mit
Verfügung vom 11. Juni 1975 die noch nicht genehmigten Teile des Bebauungsplans
D 213 sowie die 1. Änderung des Bebauungsplans D 213. Die öffentliche
Bekanntmachung erfolgte am 8. August 1975.

9

Den Bebauungsplan D 52, der für eine ca. 80 m² große Fläche im nordöstlichen
Bereich des Antragsgrundstücks eine nicht überbaubare Grundstücksfläche festsetzt,
hatte der Rat der Stadt T1. am 23. Juni 1965 als Satzung beschlossen. Er
wurde am 28. Januar 1966 öffentlich bekannt gemacht.

10

Das Antragsgrundstück liegt schließlich im Geltungsbereich des
Durchführungsplans S 4 der Stadt T1. . Für das zur Bebauung vorgesehene
Grundstück setzt dieser Plan ein Kleingewerbegebiet sowie eine vordere Baulinie
fest. Bei Aufstellung des Durchführungsplans in den Jahren 1955 und 1956 verfügte
die Stadt T1. über keinen Leitplan. Nach den Erläuterungen zum
Durchführungsplan gab es einen Teilneuordnungsplan für die Innenstadt
einschließlich des Plangebiets "B. -E3. -Schule", der mit Erlass vom 27. April
1950 genehmigt und festgestellt worden war. Der sich an das Umlegungsgebiet
"B. -E3. -Schule" östlich anschließende Teil des räumlichen Geltungsbereichs
des Durchführungsplans S 4, in dem sich das Antragsgrundstück befindet, liegt
außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Teilneuordnungsplans. Auf den
Antrag des Oberstadtdirektors der Stadt T1. bestätigte der Regierungspräsident
E2. mit Verfügung vom 14. Dezember 1956 gemäß § 11 Abs. 2 des
Aufbaugesetzes, dass der Durchführungsplan mit den Zielen des Neuordnungsplans
übereinstimme. Der Rat der Stadt T1. beschloss am 18. März 1957 die
förmliche Feststellung des Durchführungsplanes S 4 "umfassend das Gelände
entlang der T.-------straße von der G1. Straße bis zur A.-----straße über das
Gelände der B. -E3. -Schule". Der Beschluss wurde am 21. März 1957 im
amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt T1. "Die Stadt" bekannt gemacht.

11

Die Klägerin beantragte am 4. Mai 2004 einen Vorbescheid für den Neubau
eines Einzelhandelsmarktes für Waren aller Art. Die Fragestellung lautet: "Ist dieses
Bauvorhaben mit einer Bruttogeschossfläche von 1.195 m² und einer Verkaufsfläche
von 699 m² und mit 89 Stellplätzen bauplanungsrechtlich zulässig?" In der
beigefügten Betriebsbeschreibung wird als Betreiber die B1. GmbH & Co.KG
genannt und zur Art des Betriebes ausgeführt: "Handel mit Waren aller Art
einschließlich Nahrungs- und Genussmittel sowie freiverkäufliche Arzneimittel." Der
beigefügte Lageplan weist 89 Stellplätze und zeigt die konkrete Lage des Gebäudes
an der nördlichen Grundstücksgrenze sowie die Fahrgassen mit Zu- und Abfahrten.
Die Stellplatzanlage ist dem Gebäude vorgelagert.

12

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. B. 2004 ab und führte
aus: Das Vorhaben widerspreche der Festsetzung der geschlossenen Bauweise im
Bebauungsplan D 213. Die Erteilung einer Befreiung komme nicht in Betracht. Für
den Fall einer Umplanung könne kein positiver Bescheid in Aussicht gestellt werden.
Der Rat habe die Aufstellung des Bebauungsplans D 497 beschlossen. Da das
Vorhaben der Entwicklungskonzeption widerspreche, würde eine Zurückstellung
erfolgen.

13

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 6. B. 2004
Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E2. mit Widerspruchsbescheid vom
8. März 2005 zurückwies.

14

Bereits am 10. Februar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben und vorgetragen:
Vorschriften des Bauplanungsrechts stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Die
Veränderungssperre sowie die Bebauungspläne D 213 und D 497 seien unwirksam.
Das Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen des Durchführungsplans S 4.
Das Vorhaben füge sich gemäß § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen
Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es verstoße auch nicht gegen
das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Hierzu hat die Klägerin eine
Geräuschimmissionsprognose vom 3. Juli 2007 vorgelegt.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines negativen Vorbescheides vom 2. B.
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E2.
vom 8. März 2005 zu verpflichten, ihr den mit Formularantrag vom 23. April 2004
beantragten Vorbescheid zu erteilen,

17

hilfsweise,

18

festzustellen, dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der Satzung über eine
Veränderungssperre (Nr.139/497) vom 25.4.2005 am 29.4.2005 verpflichtet war, die
mit Formularantrag vom 23.4.2004 gestellte Voranfrage positiv zu bescheiden.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat über die Gründe der angefochtenen Bescheide hinaus vorgetragen, die
Bauvoranfrage sei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre auch
nicht bescheidungsfähig gewesen, weil zur Prüfung, ob das Vorhaben gegen § 15
BauNVO bzw. das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, die Vorlage einer
Immissionsprognose erforderlich sei. Außerdem habe die Klägerin nicht die nach der
Bauprüfverordnung erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen
und ausgeführt: Das Vorhaben sei planungsrechtlich unzulässig. Zwar seien die
Bebauungspläne D 497, D 213 und D 52 unwirksam. Das Vorhaben widerspreche
jedoch den Festsetzungen des Durchführungsplans S 4, der für den Bereich des
klägerischen Grundstücks eine vordere Baulinie festsetze.

23

Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 30. Dezember 2008
zugelassenen Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor: Auch der
Durchführungsplan

24

S 4 sei unwirksam. Er sei nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
des Aufbaugesetzes aufgestellt worden. Für den östlichen Teil des räumlichen
Geltungsbereichs des Durchführungsplans existiere kein Leitplan, so dass der
Durchführungsplan zunmindest diesbezüglich einer Genehmigung der höheren
Verwaltungsbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Aufbaugesetzes bedurft hätte.
Abgesehen davon sei der Durchführungsplan funktionslos und damit unwirksam
geworden. Das Vorhaben sei somit ausschließlich nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Schon mit Blick auf den benachbarten M. -Markt verbleibe das Vorhaben
hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
überbaubaren Grundstücksfläche in dem von der Umgebungsbebauung
vorgegebenen Rahmen. Schließlich sei das Vorhaben auch nicht nach § 34 Abs. 3
BauGB unzulässig.

25

Die Klägerin beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
negativen Vorbescheides vom 2. B. 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E2. vom 8. März 2005 zu
verpflichten, ihr den mit Antrag vom 23. April 2004 beantragten Vorbescheid unter
Ausklammerung der Konkretisierung des Standortes des Vorhabens (Lebensmittel-
Discounter) und unter Beschränkung auf die Feststellung der Zulässigkeit des
Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung zu erteilen,

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Er ist der Ansicht, der Durchführungsplan S 4 sei wirksam. Der Oberstadtdirektor
der Stadt T1. habe dem Regierungspräsidenten unter dem 6. Juni 1956
ordnungsgemäß den Plan zur Abgabe der Bestätigung bzw. zur Erteilung der
Genehmigung vorgelegt. Dieser habe sich intensiv mit dem Durchführungsplan und
dem Teilplan auseinandergesetzt. Das Schreiben des Regierungspräsidenten vom
14. Dezember 1956 umfasse somit nicht nur die Bestätigung sondern auch die
Genehmigung des Durchführungsplans. Jedenfalls sei die Genehmigungsfiktion des
§ 11 Abs. 2 Satz 3 des Aufbaugesetzes eingetreten. Auch sei der Plan nicht
funktionslos geworden. Die Immissionsprognose sei erst nach seiner Rüge im Laufe
des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt worden. Damit sei der Vorbescheidsantrag zu
spät vervollständigt worden. Hinsichtlich des ergänzten Antrages fehlten somit die
Voraussetzungen für die Erhebung der Klage. Bei einer Unwirksamkeit sämtlicher
Pläne stehe dem Vorhaben § 34 Abs. 3 BauGB entgegen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Aufstellungs- und
Verwaltungsvorgänge.

31

Entscheidungsgründe:

32

Soweit die Klägerin in der Berufungsverhandlung durch Einschränkung der
Fragestellung ihrer Bauvoranfrage die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

33

Im Übrigen ist die zulässige Berufung der Klägerin begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der ablehnende Bescheid
des Beklagten vom 2. B. 2004 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E2. vom 8. März 2005 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des
begehrten bauplanungsrechtlichen Vorbescheides (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

34

1.

35

Zweifel an der Bescheidungsfähigkeit der Voranfrage zum maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bestehen schon deshalb nicht, weil die
Klägerin die von dem Beklagten für erforderlich gehaltene Immissionsprognose im
laufenden Klageverfahren vorsorglich hat erstellen lassen. Im Hinblick auf das
Vorbringen der Klägerin merkt der Senat an, dass er den Beschluss des 7. Senats
des erkennenden Gerichts vom 26. März 2009 - 7 A 2902/07 - nicht dahin versteht,
dass der Antragsteller in einem baurechtlichen Zulassungsverfahren regelhaft
verpflichtet sei, eine gutachterliche Immissionsprognose zu seinem Bauvorhaben
vorzulegen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorlage einer
Immissionsprognose im Genehmigungs- bzw. Vorbescheidsverfahren zur Prüfung
der in § 15 BauNVO genannten Aspekte durch den Bauherrn erforderlich ist, ist eine
Frage des Einzelfalls.

36

Vgl. hierzu Urteile des Senats vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, BRS 65 Nr.
173 und vom 10. Februar 2004 - 10 A 558/02 -, BRS 67 Nr. 175.

37

2.

38

Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen, § 71
Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Es widerspricht nicht den
Festsetzungen eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB und ist auch
gemäß § 34 Abs. 1 bis 3 BauGB zulässig.

39

2.1

40

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans D 497.
Dieser setzt für das Grundstück überwiegend ein H. sowie im vorderen
Bereich ein Mischgebiet fest. Die textlichen Festsetzungen I 2.3 und 2.4, die den
Ausschluss der Einzelhandelsnutzungen in dem H. regeln, sind unwirksam.
Ob für den Einzelhandelsausschluss bereits die erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung fehlt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist die Regelung zu den
ausnahmsweise zulässigen Einzelhandelsnutzungen unbestimmt. Nach 2.4 der
textlichen Festsetzungen können ausnahmsweise Einzelhandelsbetriebe u.a. dann
zugelassen werden, wenn der Einzelhandel in Bezug auf den gesamten Betrieb von
untergeordneter Bedeutung ist. Der Begriff der Unterordnung wird nicht konkretisiert.
Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch unbestimmte
Rechtsbegriffe enthalten, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der
örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen
lässt,

41

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26,

42

doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts. Was
der Plangeber unter "untergeordneter Bedeutung" versteht, bleibt unklar. Weder die
Begründung noch die Aufstellungsvorgänge bieten für diesen Begriff
konkretisierende Anhaltspunkte.

43

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteile vom 7. März 2006 - 10 D 10/04.NE - und vom
9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -.

44

Die Unbestimmtheit dieser Ausnahme führt zur Unwirksamkeit des
Einzelhandelsausschlusses insgesamt, weil nicht angenommen werden kann, dass
die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen
im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Zu
keinem anderem Ergebnis führt der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des 7.
Senats des erkennenden Gerichts vom 19. B. 2005 - 7 D 108/NE -. Jedenfalls die
Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere die vorhandenen
Einzelhandelsnutzungen in der näheren Umgebung, lassen nicht den Schluss zu,
dass der Plangeber den Einzelhandelsausschluss auch ohne die hier in Rede
stehende Ausnahme beschlossen hätte.

45

Ferner fehlt die städtebauliche Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB für die
auf dem Antragsgrundstück schräg verlaufende, straßenseitige Baugrenze. Die
Ausführungen des Beklagten in der Berufungserwiderung, die Bebauung solle in
Richtung auf das Eckgrundstück mit dem M. -Markt geöffnet werden, erscheinen
fernliegend. Ob die Festsetzung der abweichenden Bauweise wirksam ist, kann im
vorliegenden Verfahren dahinstehen.

46

2.2

47

Das Vorhaben, wie es nach den Einschränkungen in der mündlichen
Verhandlung des Senats nur noch zur Prüfung gestellt ist, widerspricht nicht den
Festsetzungen des Bebauungsplans D 213, der für das Antragsgrundstück ein
H. mit geschlossener Bauweise festsetzt. Es ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO 1968 allgemein zulässig.

48

Darüber hinaus ist auch der Bebauungsplan D 213, wie das Verwaltungsgericht
unter Bezugnahme auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung
zutreffend ausgeführt hat, unwirksam, weil er nicht mit dem von der Gemeinde
beschlossenen Inhalt genehmigt worden ist. Der dann maßgebliche Bebauungsplans
D 52 ist ebenfalls unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch
insoweit auf das angefochtene Urteil Bezug genommen werden. Der Beklagte hat die
Unwirksamkeit beider Pläne im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt.

49

Der gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 Bundesbaugesetz 1960 (BBauG) als
Bebauungsplan übergeleitete Durchführungsplan S 4 ist ebenfalls unwirksam. Nach
§ 233 Abs. 3 BauGB gelten auf der Grundlage bisheriger Fassungen des BauGB/
BBauG wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen fort. Ein
nach § 10 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Maßnahmen zum Auf-bau in
den Gemeinden (Aufbaugesetz) vom 29. April 1950 (GVBl. NRW S. 78) in der
Fassung des Gesetzes vom 29. April 1952 (GVBl. NRW S. 75) erlassener
Durchführungsplan kann nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 übergeleitet werden
und als qualifizierter Bebauungsplan fortgelten. Nach dieser Vorschrift gelten bei
dem Inkrafttreten des BBauG bestehende baurechtliche Vorschriften und
festgestellte städtebauliche Pläne als Bebauungspläne, soweit sie verbind-liche
Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten. Weiterhin ist
Voraussetzung für die Überleitung, dass die Vorschriften und Pläne einen Inhalt
haben, der nach geltendem Recht Inhalt eines Bebauungsplanes sein kann.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1973 - 4 C 39.70 -, Buchholz 406.11, § 173
BBauG Nr. 12; Urteil des Senats vom 26 Juni 2003 - 10 A 372/00 -.

51

Nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG sind jedoch nur solche baurechtlichen Vor-
schriften übergeleitet, die bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes gültig waren.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1982 - 4 C 65.78 -, BRS 39 Nr. 2.

53

Der Durchführungsplan S4 ist unwirksam, weil die erforderliche Genehmigung
der höheren Verwaltungsbehörde nicht vorliegt. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des
Aufbaugesetzes bedürfen Durchführungspläne nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes der
Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Der Durchführungsplan S4 fällt
unter die letztgenannte Bestimmung, weil ein Leitplan für den östlichen Gel-
tungsbereich des Durchführungsplans nicht aufgestellt worden war. Nach den
Erläuterungen zum Durchführungsplan wurde ein Teilneuordnungsplan für die
Innenstadt einschließlich des Plangebiets "B. -E3. -Schule" aufgestellt, der mit
Erlass vom 27. April 1950 genehmigt und festgestellt worden ist. Dieser Teil-
ordnungsplan gilt zwar gemäß Art. 37 der ersten Verordnung zur Durchführung des
Aufbaugesetzes vom 29. April 1950 als Leitplan, sodass insoweit eine Ge-
nehmigung nach den oben angeführten Bestimmung nicht erforderlich gewesen ist.
Der hier in Rede stehende Bereich ist, wovon auch der Plangeber ausgegan-gen ist,
vgl. das Protokoll der Sitzung vom 24. Januar 1956, jedoch von dem Gel-
tungsbereich des Teilneuordnungsplans nicht erfasst. Die beantragte und erteilte
Bestätigung kann entgegen den Ausführungen des Beklagten nicht als Geneh-
migung verstanden werden. Auch eine Genehmigungsfiktion nach § 11 Abs. 2 Satz 3
des Aufbaugesetzes scheidet mangels eines entsprechenden Antrags aus.

54

2.3

55

Schließlich ist das Vorhaben der Klägerin auch bei einer Beurteilung nach § 29
Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB seiner Art nach zulässig.

56

Die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach beurteilt sich nicht nach § 34
Abs. 2 BauGB, weil die Eigenart der näheren Umgebung keinem Baugebiet der
Baunutzungsverordnung entspricht. Die nähere Umgebung wird dadurch er-mittelt,
dass sowohl in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung als auch in Richtung von
der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jewei-ligen Auswirkungen
reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal inso-weit, als sich die
Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zwei-tens insoweit, als die
Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt
oder doch beeinflusst.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C

58

9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

59

Bei der näheren Umgebung handelt es sich danach um eine Gemengelage. Ent-
lang der T.-------straße bis zur A.-----straße befinden sich nach dem vorliegen-den
Luftbild- und Kartenmaterial sowie den Feststellungen des Verwaltungsge-richts
neben dem M. -Markt im Eckbereich T.-------straße /A.-----straße westlich des
Antragsgrundstücks straßenrandnah Wohn- und Geschäftshäuser sowie im
rückwärtigen Bereich Einzelhandelsnutzungen und ein Schreinereibetrieb. Hinzu
kommen die aufgegebenen gewerblichen Nutzungen auf dem Antragsgrund-stück,
die noch prägende Wirkung entfalten.

60

Das Vorhaben der Klägerin fügt sich seiner Art nach als nicht großflächiger Ein-
zelhandelsbetrieb gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein, da es sich innerhalb des aus
seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält. Dies ist schon im Hinblick auf den
vorhandenen M. -Markt auf dem Nachbargrundstück nicht zweifelhaft. Das
Vorhaben verletzt auch nicht das Gebot der Rücksichtnahme, wie sich insbeson-dere
aus der von der Klägerin vorgelegten Geräuschimmissionsprognose vom
3. Juli 2007 ergibt.

61

Schließlich verstößt das Vorhaben der Klägerin auch nicht gegen § 34 Abs. 3
BauGB. Nach dieser Vorschrift dürfen von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB
keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde
oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Ein Vorhaben lässt schädliche
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten, wenn es deren
Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell
oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrneh-men
können.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BauR 2008, 315 = NVwZ
2008, 308 = ZfBR 2008, 49 = BVerwGE 129, 307

63

Das Gericht hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Feststellung der
schädlichen Auswirkungen des Vorhabens eine Prognoseentscheidung zu treffen. In
diesem Rahmen sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu
nehmen. Dazu zählt insbesondere die Verkaufsfläche, deren Auswir-kungen auf die
im Versorgungsbereich vorhandene Verkaufsfläche derselben Branchen zu ermitteln
sind. Daneben kann - insbesondere wenn es um die Zu-lassung großflächiger
Einzelhandelsvorhaben geht - der voraussichtlichen Um-satzumverteilung Bedeutung
zukommen.

64

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09, 4 B
4.09 und 4 5.09 -OVG NRW, Urteile vom 6. November 2008 - 10 A 2601/07 -, -10 A
1512/07 -, BauR 2009, 216 und 10 A 1417/07 - BauR 2009, 220.

65

Nach diesen Grundsätzen sind von dem Vorhaben der Klägerin keine schäd-
lichen Auswirkungen zu erwarten. Dem Einwand des Beklagten, das in den Bau-
vorlagen angegebene Warensortiment sei völlig offen und lasse z.B. zu, dass auf der
gesamten Verkaufsfläche Spielwaren, Schreibwaren oder Sportbekleidung und
Sportartikel veräußert würden, hat die Klägerin mit der konkretisierten An-
tragsfassung die Grundlage entzogen. Abgesehen davon hat der Senat nach dem
Inhalt der der Bauvoranfrage beigefügten Betriebsbeschreibung, in der die B1.
GmbH & Co. KG als Betreiberin angegeben ist, sowie zur Art des Betriebes
ausgeführt wird: "Handel mit Waren aller Art einschließlich Nahrungs- und
Genussmittel sowie freiverkäufliche Lebensmittel" keine durchgreifenden Zweifel an
dem Warensortiment der geplanten B2. -Filiale. Gesichtspunkte, die für die
Annahme schädlicher Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB durch dieses
Vorhaben sprechen könnten, sind nicht vorgetragen worden oder sonst
ersichtlich.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 10 ZPO.

67