Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-18, Aktenzeichen 2 B 1700/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0618.2B1700.97.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem
Viertel.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Nach § 146 Abs. 4 VwGO und § 124 Abs. 2 VwGO in
entsprechender Anwendung ist die Beschwerde gegen Beschlüsse
des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung der Vollziehung
(§§ 80, 80 a VwGO) nur zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen
(Nr. 1), wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Nr. 2), wenn die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 3), wenn der
angefochtene Beschluß von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des
gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht (Nr. 4) oder wenn ein der Beurteilung des
Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen
kann (Nr. 5). Nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist der Antrag auf
Zulassung der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht zu
stellen. Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag die
Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.

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Die Antragsteller haben die von ihnen geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
dargelegt.

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Diese ergeben sich hinsichtlich der Antragstellerin zu 1)
zunächst nicht aus dem pauschalen Vortrag, die Ausführungen
der Vorinstanz im Hinblick auf die erfolgte Glaubhaftmachung
der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG könnten
"in wesentlichen Teilen nicht überzeugen". Denn es wird nicht
im einzelnen dargelegt, weshalb das Verwaltungsgericht zu
Unrecht davon ausgegangen sei, daß der Antragstellerin zu 1)
Deutsch weder als Muttersprache noch als bevorzugte
Umgangssprache und damit kein Bestätigungsmerkmal im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vermittelt worden sei.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
bestehen auch nicht soweit gerügt wird, die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur "Unzumutbarkeitsfiktion des § 6 Abs. 2
Satz 2" überzeugten nicht. Zwar wird insoweit ausgeführt, das
Verwaltungsgericht habe, nachdem es die objektiven
Lebensverhältnisse, unter denen die Antragstellerin zu 1) und
deren Mutter gelebt hätten, nämlich den Verlust des Vaters und
die Umsiedlung der Mutter und ihrer beiden Kinder im Jahre
1941 nach U. in ein Haus, in dem nur Kasachen und Russen
gewohnt hätten, für gegeben angenommen habe, von der Vermutung
ausgehen müssen, daß es nicht möglich gewesen sei, dem Kind so
gute Sprachkenntnisse zu vermitteln, daß hiervon noch 50 Jahre
später feststellbare Sprachreste verblieben seien. Darüber
hinaus sei die besondere Situation der Antragstellerin zu 1)
und ihrer Mutter auch glaubhaft gemacht worden durch die im
Widerspruchsverfahren vorgelegte Erklärung des Zeugen
S. H. , der erklärt habe, daß die Mutter der
Antragstellerin zu 1) versucht habe, sich mit dieser flüsternd
auf deutsch zu unterhalten. Insoweit sei auch zu
berücksichtigen, daß ein sechsjähriges Kind nicht dazu
angehalten werden könne, ständig zu flüstern. Die
Unzumutbarkeit werde auch nicht dadurch widerlegt, daß die
Antragstellerin zu 1) in ihrer Anhörung beim
Verwaltungsgericht ihren Eindruck wiedergegeben habe, daß sie
sich mit ihrer Mutter manchmal oder sogar immer flüsternd auf
deutsch unterhalten habe. Die Antragstellerin sei damals sechs
Jahre alt gewesen. Darüber hinaus handele es sich um Vorgänge,
die 56 Jahre zurücklägen, so daß generell die
Erinnerungsfähigkeit eingeschränkt sei. Hinzu komme, daß die
Antragstellerin zu 1) bei der Befragung die Wohnorte der
Verwandten völlig durcheinander gebracht habe und sich der
Eindruck einer sehr geringen intellektuellen
Leistungsfähigkeit verbunden mit gesundheitlichen
Einschränkungen ergeben habe, die jeweils noch festgestellt
werden müßten. Es seien deshalb hinreichend glaubhaft
familiäre Lebensumstände dargelegt worden, aus denen sich
zumindest die Vermutung ergäbe, daß deutsche Sprachkenntnisse
nicht derart gefestigt vermittelt werden konnten, daß von
deren Vorhandensein auch im heutigen Zeitpunkt auszugehen
wäre.

7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses
ergeben sich daraus nicht. Das Verwaltungsgericht hat aufgrund
der von ihm gewonnenen Erkenntnisse zu Recht angenommen, daß
der Antragstellerin zu 1), der auch nach Ansicht der
Begründung des Zulassungsantrages die Merkmale des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht in hinreichendem Maße vermittelt
worden sind, die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alternative
BVFG nicht zugute kommt.

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Nach der Rechtsprechung des Senats, von der das
Verwaltungsgericht ausgegangen ist und die der Senat aufgrund
der auch dem Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller
bekannten Erkenntnisse gewonnen hat, ist davon auszugehen, daß
auch in der Stadt U. in den vierziger und fünfziger
Jahren eine Vermittlung der deutschen Sprache im häuslichen
Bereich möglich war. Den Auskünften und Stellungnahmen läßt
sich nicht entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im
Herkunftsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland,
Lettland und Litauen nicht zumutbar oder nicht möglich war,
die deutsche Sprache in der Familie zu überliefern. Die darin
enthaltene Darstellung der Sprachsituation läßt vielmehr
erkennen, daß ein Gebrauch der deutschen Sprache als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache bei der
Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs
grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder
Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.

9

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG
NW vom 13. September 1995 (513-542.40
GUS, Nr. 1, S. 1 und S. 7 f; Hilkes,
Stellungnahme an OVG NW vom
17. September 1995, S. 3 ff; Weydt,
Stellungnahme an OVG NW vom
23. September 1995, S. 2 f; Eisfeld,
Stellungnahme an OVG NW vom
24. November 1995, S. 6 ff.

10

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe in und nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

11

Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen
zahlreiche Deutsche lebten, sondern grundsätzlich auch für
Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten. In den
Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil
der Deutschen an der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen
Gebieten unterschieden, in denen nur einzelne Deutsche
lebten. Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung
praktisch auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und sie
deshalb nicht entscheidend vom Kontakt mit anderen deutschen
Familien abhing.

12

Da generell von der Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit der
Vermittlung der deutschen Sprache in der Familie ausgegangen
werden muß, bedarf es der eingehenden und nachvollziehbaren
Darlegung ganz besonderer Situationen, um davon auszugehen,
daß eine Vermittlung der deutschen Sprache dennoch nicht
möglich war. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon
ausgegangen, daß derartige Umstände im vorliegenden Verfahren
nicht dargelegt worden sind. Das Verwaltungsgericht hat
nämlich trotz der geltend gemachten schwierigen Wohnsituation
nach 1941 aufgrund der eigenen Angaben der Antragstellerin zu
1) sowohl im Antragsverfahren als auch in ihrer Anhörung keine
Gründe für eine solche Unzumutbarkeit feststellen können.
Dagegen bestehen keine Bedenken. Die Angaben, die die
Antragstellerin zu 1) bei ihrer Anhörung vor dem
Verwaltungsgericht gemacht hat, stimmen hinsichtlich der
Angaben zur Muttersprache und Umgangssprache in der Familie im
wesentlichen mit denen im Aufnahmeantrag überein. Die
Antragstellerin ist bei der Anhörung mehrfach auf ihre
Wahrheitspflicht hingewiesen worden. Sie ist aber dennoch bei
der Darstellung geblieben, daß sie sich mit ihrer Mutter in
der Zeit nach 1941 manchmal oder nur flüsternd auf deutsch
unterhalten habe. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß
die Angaben der Antragstellerin zu 1) schon deswegen nicht
glaubhaft sind, weil sie sich auf Sachverhalte beziehen, die
bis zu 56 Jahre zurückliegen und den Lebensabschnitt der
Antragstellerin zu 1) zwischen sechs und sechzehn Jahren
betreffen. Es ist durchaus möglich, daß man sich auch noch
nach langer Zeit an Sachverhalte erinnert, die sich in der
Jugend abgespielt haben, auch wenn es sich dabei um
einschneidende negative und bedrückende Erlebnisse handelt.
Einen generellen Erfahrungssatz, daß derartige Erinnerungen
nicht haften bleiben, gibt es nicht. Auch der Hinweis in der
Antragsbegründung, daß die Antragstellerin zu 1) die Wohnorte
ihrer Verwandten in der damaligen Zeit verwechselt habe,
rechtfertigt keinen anderen Schluß. Denn dabei handelt es sich
um die Namen von Orten, die die Antragstellerin zu 1) in der
damaligen Zeit nicht kennengelernt hat, während die Angaben
zum Sprachverhalten sich auf ihre eigenen Erfahrungen im nahen
persönlichen Umfeld beziehen. Soweit die Antragsbegründung
allgemein die Erinnerungsfähigkeit und Urteilsfähigkeit der
Antragstellerin zu 1) in Frage stellt, handelt es sich dabei
allenfalls um Vermutungen, die weder nachvollziehbar dargelegt
noch in irgendeiner Weise glaubhaft gemacht worden sind.

13

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) ergeben
sich auch nicht daraus, daß das Verwaltungsgericht angeblich
davon ausgegangen sei, die Benutzung der deutschen Sprache sei
auch generell außerhalb der Schule und der Familie möglich
gewesen. Das ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht führt
lediglich aus, aus der Tatsache, daß in der fraglichen Zeit
deutscher Schulunterricht stattgefunden habe, ergebe sich, daß
der Gebrauch der deutschen Sprache nicht nur nicht verboten,
sondern auch außerhalb des Familienkreises offiziell, nämlich
in der Schule, möglich gewesen sei.

14

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und
weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Dazu
wird ausgeführt, es gehe in diesem Verfahren zunächst um die
Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Rechtsschutz, die
nicht unzumutbar hoch angesetzt werden dürften, weil die
fraglichen Vorgänge zum Teil mehr als fünfzig Jahre
zurücklägen und deshalb schwer glaubhaft zu machen seien und
das Verhältnis zwischen den bis zum Bekenntniszeitpunkt
vermittelten und heute noch vorhandenen Sprachkenntnissen
völlig ungeklärt sei. Fragen der Darlegungs- und Beweislast im
einstweiligen Rechtsschutz ergeben sich daraus nicht. Das
Verwaltungsgericht hat die Unzumutbarkeit der
Sprachvermittlung nicht deswegen verneint, weil diese nicht
glaubhaft gemacht worden sei, sondern weil hier u.a. in einem
Erörterungstermin gemachte Angaben der Antragstellerin zu 1)
der Entscheidung zugrunde gelegt werden konnten und im übrigen
von Dritten und den Prozeßbevollmächtigten Sachverhalte
vorgetragen worden seien, die sich ausschlössen.

15

Soweit gerügt wird, daß das Verhältnis zwischen den bis zum
Bekenntniszeitpunkt vermittelten und den heute noch
vorhandenen Sprachkenntnissen bisher völlig ungeklärt sei und
dies durch gutachterliche Stellungnahmen geklärt werden müsse,
handelt es sich nicht um eine im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren zu klärende grundsätzliche Frage. Diese
ist - sofern es darauf ankäme, wofür aufgrund der
höchstrichterlichen Rechtsprechung wenig spricht - vielmehr im
Verfahren zur Hauptsache zu klären. Die Zulassung der
Beschwerde im Verfahren auf Regelung der Vollziehung nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur dann in Betracht, wenn
Zulassungsgründe speziell für dieses Verfahren dargelegt sind.
Solche Zulassungsgründe können sich im Verfahren auf Regelung
der Vollziehung in der Regel nur auf speziell das Verfahren
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und seine
Beurteilungsgrundlagen im Sinne der § 80, 80 a und 80 b VwGO
bezogene Fragestellungen erstrecken.

16

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
16. Oktober 1997 - 2 B 2063/97 -; OVG
NW, Beschluß vom 27. Juni 1997
- 11 B 1136/97 -; VGH Mannheim,
Beschluß vom 12. Mai 1997
- A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327,
1328.

17

Ein anderes Verständnis würde dazu führen, daß sich das
Hauptsacheverfahren ganz oder zu einem erheblichen Teil in das
Nebenverfahren über die Regelung der Vollziehung
verlagert.

18

Gleiches gilt für den Vortrag, der Anwendungsbereich der
Unzumutbarkeitsfiktion sei bislang wenig geklärt. Auch diese
grundsätzliche Frage kann nicht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren einer
Klärung zugeführt werden.

19

Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht
daraus, daß die Frage der Glaubhaftmachung der
Unzumutbarkeitsfiktion im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
noch offen sei. Diese Frage stellt sich hier nicht, da das
Verwaltungsgericht hier die Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 2
1. Alternative BVFG wegen der von der Antragstellerin zu 1)
geschilderten Umstände im Sprachverhalten der Familie
ausgeschlossen hat.

20

Schließlich ergibt sich die grundsätzliche Bedeutung der
Sache auch nicht daraus, daß im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes verfassungsrechtliche Gesichtspunkte zu
berücksichtigen seien, die bisher nicht behandelt worden
seien. Diese werden in der Tatsache gesehen, daß die
Antragsteller Statusdeutsche seien und deshalb in Fällen der
Rücknahme die sofortige Vollziehung gar nicht oder nur in ganz
besonders gelagerten Fällen zulässig sein könne. Dem kann
nicht gefolgt werden. Ein grundsätzliches Verbot der Anordnung
der sofortigen Vollziehung, wenn dadurch in der Verfassung
garantierte Rechte berührt werden, besteht nicht. Eine
derartige Einschränkung ergibt sich auch nicht aus § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO.

21

Gleiches gilt für die weiteren Ausführungen, die sofortige
Vollziehbarkeit der Rücknahmeanordnung könne zur Folge haben,
daß der Aufnahmebewerber zwangsweise aus dem Geltungsbereich
des Grundgesetzes verbracht werden könne; eine Abschiebung sei
aber verfassungsrechtlich unzulässig. Denn hierbei handelt es
sich schon nicht um eine Frage, die im vorliegenden Verfahren
zu klären ist. Die Frage, ob einem Aufnahmebewerber, dessen
Aufnahmebescheid mit sofortiger Vollziehung zurückgenommen
worden ist, ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland zusteht oder nicht, stellt sich nicht in diesem
Verfahren, in dem ausschließlich über die sofortige
Vollziehbarkeit der Rücknahmeverfügung entschieden wird. Die
sich daraus ergebenden Konsequenzen u. a. hinsichtlich eines
Bleiberechtes des Antragstellers sind in dem entsprechenden
ausländerrechtlichen Verfahren zu klären.

22

Soweit darüber hinaus mit einem nach Ablauf der Zwei-
Wochen-Frist am 12. November 1997 eingegangenen Schriftsatz
die Frage aufgeworfen wird, wie vor Ausbruch des Krieges
geborene Antragsteller zu behandeln sind, die als Kind den
Krieg erlebt haben und ob diese den lange Zeit nach dem Kriege
Geborenen gleichgestellt werden können, kommt es darauf schon
deshalb nicht an, weil dieser Grund erst nach Ablauf der Frist
des § 146 Abs. 5 VwGO und damit verspätet, dargelegt worden
ist. Außerdem handelt es sich auch dabei um grundsätzliche
Fragen, die sich nicht speziell im vorläufigen Verfahren
stellen, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt
werden können.

23

Hinsichtlich der Antragsteller zu 2) bis 4), für die
ausweislich der Gründe des angefochtenen Beschlusses
(Entscheidungsabdruck S. 14) schon keine Anordnung der
sofortigen Vollziehung vorliegt, die einer Regelung nach § 80
Abs. 5 VwGO zugänglich ist, sind Zulassungsgründe nicht
dargetan.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts
folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

25

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den vorgenannten Gründen nicht die nach § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

26

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).