Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-20, Aktenzeichen 2 K 1125/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0520.2K1125.07.00

Tenor

Das Verfahren wird fortgesetzt.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 7. November 1958 geborene Kläger erlitt am 26. Juli 1978 einen Unfall
als Wehrdienstleistender. Hieraus resultieren schwerste gesundheitliche
Beeinträchtigungen. Der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers beträgt 100 v. H.;
ferner sind für den Kläger die Merkmale "aG" sowie "B" ausgewiesen. Der Kläger war
bis Juli 2003 in erster Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei Kinder
hervorgegangen (geboren 1989, 1992 und 1999). Inzwischen ist der Kläger in
zweiter Ehe verheiratet.

3

Für die älteste Tochter E. L. (geb. 21. Mai 1989) erbringt der Beklagte seit
dem 13. Februar 2007 jugendhilferechtliche Leistungen (Hilfe zur Erziehung nach §§
27 ff. SGB VIII) in Höhe von monatlich ca. 5.000,- EUR für Heimunterbringung. In
diesem Zusammenhang beantragte der Beklagte unter dem 15. Februar 2007 bei der
Agentur für Arbeit - Familienkasse - die Erstattung des Kindergeldes für E. L.
gemäß § 104 SGB X aus dem Anspruch der Kindesmutter N. L. . Ferner
forderte der Beklagte den Kläger unter dem 20. Februar 2007 auf, seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, um feststellen zu können, in welcher Höhe
er zu einem Kostenbeitrag gemäß §§ 91 ff. SGB VIII herangezogen werden
könne.

4

Nach Sichtung der vom Kläger vorgelegten Unterlagen setzte der Beklagte mit an
den Kläger gerichtetem Bescheid vom 26. Februar 2007 den Kostenbeitrag mit
Wirkung ab 13. Februar 2007 auf zunächst monatlich 250,00 EUR fest. Dem
Bescheid beigefügt war ein Berechnungsbogen, aus dem sich das zugrunde gelegte
Gesamteinkommen, abzusetzende Beträge nach § 93 Abs. 2 SGB VIII, die
abzusetzende Pauschale gemäß § 93 Abs. 3 SGB VIII sowie weitere Einzelheiten in
Zusammenhang mit der sog. KostenbeitragsV zu § 94 SGB VIII ergeben.

5

Hiergegen erhob der Kläger mit Faxbrief vom 27. Februar 2007 Widerspruch, auf
den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

6

Mit einem an die geschiedene Ehefrau des Klägers, Frau N. L. ,
gerichteten Bescheid vom 5. März 2007 setzte der Beklagte den Kostenbeitrag der
Mutter von E. L. mit Wirkung ab 13. Februar 2007 gemäß § 94 Abs. 3 SGB
VIII auf den "Mindestkostenbeitrag" in Höhe des auf das untergebrachte Kind
entfallenden Kindergeldes (154,00 EUR monatlich) fest.

7

In den folgenden Monaten wurde die Korrespondenz zwischen den Beteiligten im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens fortgesetzt. Der Kläger machte insbesondere
geltend, dass ihm unter zwei Gesichtspunkten außerordentliche Aufwendungen
entstünden, die bei der Berechnung des Kostenbeitrags berücksichtigt werden
müssten:

8

Zum einen bestehe bei ihm - unfallbedingt - die Notwendigkeit, an zahlreichen
Tagen im Monat - mehrfach pro Woche - eine spezielle Praxis für
Chirokrankengymnastik in N1. aufzusuchen, die eine für ihn günstige Therapie
nach Prof. M. anwende. Zur Linderung seiner Beschwerden sei die
Inanspruchnahme dieser Chirokrankengymnastik für ihn unabweisbar. Die
Fahrstrecke von seinem Wohnort nach N1. (Hin- und Rückfahrt) betrage jeweils
104 km. Die monatlich auf diese Fahrten entfallende Gesamtfahrstrecke belaufe sich
auf ca. 1.200 km - 1.400 km. Seitens der Krankenkasse würden ihm nur 30 Cent pro
Entfernungskilometer erstattet, so dass sich der "ungedeckte" Kostenaufwand selbst
bei Ansatz von Kosten in Höhe von nur ca. 0,50 EUR pro gefahrenen Kilometer auf
monatlich auf ca. 600,00 EUR - 700,00 EUR (abzüglich der Krankenkassenleistung
in Höhe von ca. 135,00 EUR) belaufe. Hiernach resultierten allein aus dieser Position
"ungedeckte" Fahrtkosten von mtl. 450,00 EUR - 550,00 EUR.

9

Darüber hinaus verwies der Kläger darauf, dass er in Zusammenhang mit einer
Erkrankung aus dem urologischen Bereich monatlich Aufwendungen von mehreren
Hundert Euro zur Beschaffung von potenzsteigernden Mitteln (auf Privatrezept)
tätigen müsse. Hierzu nahm er Bezug auf ein Attest der Ärzte für Urologie Dr. med.
X. I. und Dr. med. X. G. , N2. , vom 17. August 2007 mit
folgendem Wortlaut:

10

"Ärztliches Attest zur Vorlage beim Jugendamt

11

Pat.: L. , L1. , geb. 07.11.1958
B. S. 22, 00000 N2.

12

Herr L. befindet sich wegen eines Prostatakarzinoms und Harninkontinenz
sowie Erektiler Dysfunktion seit 2004 in unserer Dauerbehandlung. Aufgrund seiner
Erkrankung E.D. benötigt er insbesondere folgende Medikamente regelmäßig,
welche nicht von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet werden: Viagra, Levitra
und Viridal. Deshalb werden diese Medikamente auf Privatrezept verordnet."

13

Nach Prüfung dieser Unterlagen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 28. September 2007 den Widerspruch des Klägers vom 27. Februar 2007
zurück. Zur Begründung wurde in dem Widerspruchsbescheid die Auffassung
vertreten, dass ein Kostenbeitrag in Höhe von 250,00 EUR monatlich ab 13. Februar
2007 angemessen und gerechtfertigt sei. Eine Anerkennung von Belastungen über
den Pauschalabzug hinaus sei nicht geboten. Dem Widerspruchsbescheid beigefügt
waren mehrere Berechnungsbögen. In dem Berechnungsbogen vom 1. März 2007,
der sich auf die Zeit ab 13. Februar 2007 erstreckt, war der Pauschalabzug gemäß §
93 Abs.3 SGB VIII in Höhe von 25 v. H. des Nettoeinkommens mit 613,06 EUR
ausgewiesen; in dem Berechnungsbogen, der sich auf die Zeit ab Juli 2007 erstreckt,
ist der Pauschalabzug mit 562,60 EUR angesetzt. In dem Berechnungsbogen, der
für die Zeit ab Oktober 2007 gelten soll, ist der Pauschalabzug gemäß § 93 Abs. 3
SGB VIII mit 697,59 EUR festgesetzt. In dem Widerspruchsbescheid vom 28.
September 2007 wurde mit Blick auf Veränderungen in den
Einkommensverhältnissen des Klägers der Kostenbeitrag für die Zeit ab 1. Juli 2007
auf 275,00 EUR und für die Zeit ab 1. Oktober 2007 auf 340,00 EUR festgesetzt.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 10. Oktober 2007 zugestellt.

14

B. 30. Oktober 2007 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Aufhebung
des Kostenfestsetzungsbescheides vom 26. Februar 2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 erstrebt. Zur Begründung
wiederholt und vertieft er im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem
Widerspruchsverfahren und weist ergänzend darauf hin, dass er als überwiegend
Unterhaltspflichtiger bis zur "Rückführung" seiner Tochter E. in den Haushalt
seiner geschiedenen Frau N. L. das Kindergeld für sich beanspruche. Ferner
habe er einen Anspruch darauf, dass seine monatlichen Aufwendungen für die Rede
stehenden Medikamente in Höhe von mindestens 500,00 EUR nicht zuletzt mit Blick
auf seine Prostatakrebsoperation und die dabei erfolgte Durchtrennung der
Potenznerven zu seinen Gunsten angesetzt würden. Schließlich habe der Beklagte
es unterlassen, die erheblichen - ausschließlich krankheitsbedingten - Fahrtkosten im
Zusammenhang mit seiner speziellen Chirokrankengymnastik zu seinen Gunsten
anzusetzen.

15

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

16

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom
26. Februar 2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007
aufzuheben.

17

Der Beklagte hat ursprünglich beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er tritt dem Klagevorbringen entgegen und verweist auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide.

20

Die Kammer hat am 22. April 2008 einen frühen ersten Termin zur Erörterung der
Streitsache vor den berufsrichterlichen Mitgliedern durchgeführt. In diesem Termin
wurde schließlich auf Vorschlag des Gerichts folgender Vergleich protokolliert:

21

1.	"Zur Ausräumung der gegenwärtigen Streitpunkte bei der
Berechnung des Kostenbeitrags, insbesondere des Stichworts
'Kindergeld', ferner des Komplexes 'Fahrtkosten zu
Behandlungen' sowie 'Medikamente' ist der Beklagte bereit, bei
der Berechnung des Kostenbeitrags zur Unterbringung der
Tochter E. ab 13. Februar 2007 den jeweils sich
ergebenden Pauschbetrag im Berechnungsbogen (Betrag nach
§ 93 Abs. 3 SGB VIII) um 150,00 EUR zu erhöhen.

22

2.	Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass diese
Regelung solange gilt, wie sich die Lebensverhältnisse des
Klägers gegenüber den aktenkundigen Verhältnissen nicht
ändern.

23

3.	Mit dieser Regelung sind alle gegenwärtigen Streitpunkte
zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der
Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags abgegolten.

24

4.	Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, werden gegeneinander aufgehoben.

25

Dieser Vergleich wird laut diktiert, vorgespielt und von den
Erschienenen genehmigt."

26

Noch vor Zustellung des Terminsprotokolls hat der Kläger mit Faxbrief vom 22. April
2008 den Vergleich wegen "absoluter Sittenwidrigkeit" und - jedenfalls sinngemäß -
wegen Irrtums über Inhalt und Tragweite angefochten.

27

Der Kläger beantragt nunmehr,

28

das Verfahren fortzusetzen und seinem
ursprünglichen Klageantrag stattzugeben.

29

Der Beklagte bleibt bei seinem Klageabweisungsantrag.

30

Die Beteiligten haben zwischenzeitlich übereinstimmend auf mündliche
Verhandlung verzichtet.

31

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte I)
verwiesen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

33

Die Kammer kann aufgrund des übereinstimmend ausgesprochenen Verzichts
der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne
mündliche Verhandlung entscheiden.

34

Das Gericht legt den Schriftsatz des Klägers vom 22. April 2008 dahin aus, dass
er die Fortsetzung des Verfahrens mit dem ursprünglichen Ziel der Aufhebung der
Kostenbeitragsbescheide erstrebt, weil er im Erörterungstermin einen Vergleich
diesen Inhalts nicht schließen wollte.

35

Der Prozessvergleich im Sinne des § 106 VwGO hat nach der heute
herrschenden Auffassung eine Doppelnatur. Er ist einerseits Prozesshandlung, mit
der die Beteiligten vor dem zuständigen Gericht beispielsweise bis dahin streitige
öffentlichrechtliche Verpflichtungen oder Rechte verbindlich anerkennen oder
übernehmen oder aufheben. Er ist andererseits öffentlich-rechtlicher Vertrag im
Sinne der §§ 53 ff. SGB X (entspricht den §§ 54 ff. VwVfG), der nach § 61 Satz 2
SGB X (entspricht § 62 Satz 2 VwVfG) i.V.m. den §§ 119 ff. BGB, den allgemeinen
Regelungen über die Anfechtung von Willenserklärungen, angefochten werden kann.

36

Der Kläger hat seine im Erörterungstermin abgegebene Willenserklärung zum
Abschluss des Vergleichs wirksam gemäß § 119 Abs. 1 BGB angefochten mit der
Folge, dass der geschlossene Vergleich gemäß § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an als
nichtig anzusehen ist. Die Kammer geht in Würdigung des klägerischen Vortrags im
Schriftsatz vom 22. April 2008 davon aus, dass sich der Kläger bei Abschluss des
Vergleichs über Inhalt und Tragweite der von ihm abgegebenen Erklärungen,
insbesondere im Zusammenhang mit der im Vergleich vorgesehenen Erhöhung des
Pauschalbetrages im Berechnungsbogen um 150,00 EUR, geirrt hat. Den Vergleich
hat er nach seinen Bekundungen in dem Irrtum abgeschlossen, mit dem
geschlossenen Vergleich reduziere sich der von ihm geforderte monatliche
Kostenbeitrag in dieser Höhe. An der Entstehung dieses Irrtums hat die Kammer
möglicherweise dadurch mitgewirkt, dass sie es gegenüber dem nicht anwaltlich
vertretenen Kläger sowohl bei den Erörterungen im Termin als auch bei der
Protokollierung des Vergleichs versäumt hat darzulegen, wie sich die in Ziffer 1 des
Vergleichs vorgeschlagene Erhöhung des Pauschalbetrages auf den Kostenbeitrag
nach der Tabelle Anlage 1 zu § 1 der Verordnung zur Festsetzung der
Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und
Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV) rechnerisch auswirkt. Es
gibt bei dieser Sachlage keinen Anhaltspunkt, der den klägerischen Vortrag in
Zweifel zieht, dass er die prozessuale Erklärung zur Annahme des Vergleichs in
einer Vorstellung abgegeben hat, die ihm die Möglichkeit der Anfechtung dieses
gerichtlichen Vergleichs wegen Irrtums eröffnet.

37

Mit dieser Anfechtung ist der Inhalt des Vergleichs gegenstandslos; dies gilt
selbstverständlich auch für die darin enthaltenen Zugeständnisse des Beklagten. Die
Bemühungen des Gerichts, den Rechtsstreit gütlich beizulegen, sind damit
gescheitert.

38

Über die Klage ist hiernach so zu entscheiden, als wäre der Vergleich nicht
geschlossen worden. Das Verfahren ist mithin mit dem Ziel einer
instanzabschließenden Entscheidung durch Urteil fortzusetzen.

39

Die Klage bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg.

40

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 26. Februar 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 28. September 2007 erweist sich -
auch unter Berücksichtigung der im Widerspruchsbescheid enthaltenen erhöhten
Ansätze für die Zeit ab 1. Juli 2007 bzw. ab 1. Oktober 2007 - als rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen geschützten Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

41

Soweit der Kläger sich gegen die Inanspruchnahme des Kindergeldes für E.
L. durch den Beklagten wendet, ist das Klagebegehren offensichtlich
unbegründet. Die dem Kläger vorschwebende Bestimmung zum Bezugsberechtigten
des Kindergeldes für die Dauer der jugendhilferechtlichen Leistung scheidet schon
aus rechtlichen Gründen aus. Das Kindergeld hat vor Beginn der Jugendhilfe der
Mutter der jungen Volljährigen, der ersten Ehefrau des Klägers, zugestanden. Nach §
94 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 7 KostenbeitragsV hat sie ihren Kostenbeitrag in Höhe
dieses Kindergeldes zu zahlen. Da nach § 92 Abs. 2 SGB VIII die Elternteile getrennt
herangezogen werden, kann der Kläger diesen von der Kindesmutter geleisteten
Kostenbeitrag nicht für sich reklamieren. Selbst wenn dies möglich wäre, könnte er
die ihm vorschwebende Freilassung in Höhe des Kindergeldes auch aus anderen
Gründen nicht verlangen. Im Erörterungstermin vom 22. April 2008 hat der Kläger
klargestellt, dass er seit Beginn der stationären Unterbringung seiner Tochter E. ,
d. h. seit dem 13. Februar 2007, keinerlei Kontakt zu dieser unterhalte. Daraus ergibt
sich, dass für den Kläger auch keinerlei Kosten (etwa aus Anlass von
Wochenendbesuchen o.ä.) entstehen. Unter diesen Umständen ist der Zugriff des
Beklagten auf das Kindergeld nicht zuletzt mit Blick auf die Höhe der monatlich
ungedeckten Jugendhilfeaufwendungen rechtlich nicht zu beanstanden.

42

Soweit der Kläger die Berücksichtigung zweier Kostenpositionen, nämlich zum
einen der Aufwendungen für die Beschaffung potenzsteigernder Mittel in einer
Größenordnung von ca. 500,00 EUR pro Monat, zum anderen der Fahrtkosten aus
Anlass der wöchentlich mehrfach anfallenden Behandlungen durch eine bestimmte
Chirokrankengymnastin mit der Folge begehrt, dass es im Ergebnis zu einer
Erhöhung des Pauschalbetrages nach § 92 Abs. 3 SGB VIII kommen soll, bleibt die
Klage ebenfalls erfolglos. Denn die nach § 93 SGB VIII ansatzfähigen Belastungen
sind für die hier maßgeblichen Teilzeiträume ab 13. Februar 2007, ab 1. Juli 2007
und ab 1.Oktober 2007 nicht höher als der jeweils nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII
angesetzte Pauschalbetrag in Höhe von 25 vom Hundert des maßgebenden
Einkommens. Dies ergibt sich daraus, dass die vom Kläger zur Prüfung gestellten
Kosten für die Beschaffung potenzsteigernder Mittel in Höhe von ca. 500,00 EUR
monatlich dem Grunde nach bereits nicht ansatzfähig sind (1) und dass die geltend
gemachten Fahrtkosten - abzüglich des Erstattungsbetrages der Krankenkasse - nur
in einer Höhe ansatzfähig sind, die nicht zu einer Überschreitung des
Pauschalansatzes nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII führt (2).

43

(1) Die vom Kläger belegten Kosten für die Beschaffung fachärztlich verordneter
potenzsteigernder Mittel sind bereits dem Grunde nach nicht ansatzfähig. Dies ergibt
sich aus § 93 Abs. 3 SGB VIII. § 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sieht vor, dass
"Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person" abzuziehen sind. In § 93 Abs. 3
Satz 2 SGB VIII sind bestimmte anerkennungsfähige Belastungen aufgeführt, zu
denen die hier in Rede stehenden Kosten für die Beschaffung potenzsteigernder
Mittel unstreitig nicht zählen. § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII sieht zum Zwecke der
Verwaltungsvereinfachung vor, dass der Abzug regelmäßig durch eine Kürzung des
nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert
erfolgt. Diesen Abzug hat der Beklagte unstreitig vorgenommen. § 93 Abs. 3 Satz 4
SGB VIII sieht für den Fall, dass die Belastungen höher als der pauschale Abzug
sind, vor, dass sie abgezogen werden können, "soweit sie nach Grund und Höhe
angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht
verletzen". Nach § 93 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII muss die kostenbeitragspflichtige
Person die Belastungen nachweisen.

44

Ob die "Belastungen", die nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII abgezogen werden
können, anerkennungsfähig sind, mithin - auf den Fall bezogen -, ob Kosten für die
Beschaffung potenzsteigernder Mittel in Höhe von 500,00 EUR monatlich "nach
Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze der wirtschaftlichen
Lebensführung nicht verletzen", kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern nur
unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 93 SGB VIII einerseits und
etwaiger Besonderheiten des Einzelfalls andererseits.

45

Die Vorschrift des § 93 SGB VIII hat zum Gegenstand, den vorgegebenen
Interessenkonflikt zwischen der öffentlichen Hand, die - wie hier - erhebliche
jugendhilferechtlichen Aufwendungen zu tätigen hat, einerseits und der auf Grund
der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht kostenbeitragspflichtigen Person andererseits -
hierzu zählt klassischerweise der Kindesvater als Erzeuger - zu lösen. Die
Beantwortung der Frage, ob Kosten für die Beschaffung potenzsteigernder Mittel
überhaupt und ggf. in der vom Kläger nachgewiesenen monatlichen Größenordnung
hier ansatzfähig sind, hängt also nicht von der Frage ab, ob der Kläger die Einnahme
derartiger Mittel in dem belegten Umfang nicht zuletzt mit Blick auf seine
Prostatakrebserkrankung für sich reklamieren kann; vielmehr geht es bei § 93 Abs. 3
SGB VIII allein um die Frage, ob angesichts von monatlichen
Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von ca. 5.000,00 EUR der Kläger unter Hinweis
auf die Kosten für die Beschaffung derartiger Präparate in Ansehung seiner
zivilrechtlichen Unterhaltspflicht die Absenkung des Kostenbeitrags, der bereits
deutlich weniger als 10 vom Hundert der monatlich anfallenden Kosten beträgt,
gegenüber den öffentlichen Kassen und der Allgemeinheit verlangen kann.

46

Die Kammer verneint diese Frage. Sie hält angesichts der Wechselbezüglichkeit
zwischen der Höhe der monatlichen Jugendhilfeaufwendungen einerseits und den
zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen, die den Kläger als Erzeuger treffen,
andererseits, diese Kosten "bereits dem Grunde nach" nicht für angemessen. Die
Unterhaltsverpflichtungen des Klägers als des Vaters von E. gehen in dieser
Konstellation vor. Wenn der Kläger - was selbstverständlich seine höchstpersönliche
Entscheidung ist - auf die regelmäßige Einnahme derartiger Mittel Wert legt, muss er
die notwendigen Mittel ggf. durch entsprechende Umschichtung, die durchaus auch
mit einem Verzicht auf die eine oder andere Konsumausgabe verbunden sein kann,
erwirtschaften. Ein Anspruch, derartige Aufwendungen im Ergebnis ganz oder
teilweise zu Lasten der öffentlichen Jugendhilfe zu tätigen, besteht auch unter
Berücksichtigung der schweren Wehrdienstbeschädigung des Klägers und seiner
Prostatakrebserkrankung nicht.

47

(2) Die vom Kläger geltend gemachten Fahrtkosten aus Anlass der
regelmäßigen - mehrfach wöchentlich stattfindenden - Besuche in einer Praxis für
Chirokrankengymnastik in N1. sind zwar teilweise ansatzfähig, erreichen jedoch
unter Berücksichtigung der rechtlich und rechnerisch in Betracht kommenden
Kilometersätze und in Anbetracht der Erstattungsleistung der Krankenkasse nicht
eine Größenordnung, die zur Erhöhung des Pauschalbetrages nach § 93 Abs. 3 Satz
3 SGB VIII führen würde. Da es im Sozialgesetzbuch VIII an normativen Vorgaben
zur berücksichtigungsfähigen Höhe solcher Fahrtkosten fehlt, ist nach Auffassung
der Kammer zur Ermittlung eines sachgerechten Ansatzes auf anderweitige
normative Vorgaben im Rechtssystem zurückzugreifen. Die steuerrechtliche
Betrachtungsweise (Pauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer unter
bestimmten Voraussetzungen) führt hier jedenfalls nicht zu einer Verbesserung der
Rechtsstellung des Klägers, da ein Betrag in dieser Größenordnung bereits
weitgehend durch die Erstattungsleistung der Krankenkasse abgedeckt ist.

48

Ein dem Kläger günstigerer normativer Ansatzpunkt ergibt sich aus dem
Reisekostenrecht des öffentlichen Dienstes. Die einschlägigen Ansätze pro
gefahrenen Kilometer übersteigen jedoch hier ebenfalls nicht 0,30 EUR pro Kilometer
(vgl. z.B. § 6 des Landesreisekostengesetzes), so dass sich auch bei
Zugrundelegung solcher Kilometeransätze kein Betrag ergibt, der über die
angesetzten Pauschalbeträge hinausgehen würde. Für die Anerkennung höherer
Ansätze pro gefahrenen Kilometer - wie etwa im gerichtlichen Vergleich im Rahmen
der Bemühungen des Gerichts zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits angedacht -
finden sich im Rechtssystem keine Anknüpfungspunkte.

49

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.