Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-13, Aktenzeichen 11 K 344/03
ECLI:DE:VGD:2005:0113.11K344.03.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten zu
erstatten, die ihm für den am 26. Februar 2002 in C verunglückten und am 21. Februar 2004 in H (Bayern)
verstorbenen B, alias N, aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind, soweit sie nicht durch
Zahlungen Dritter gedeckt sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für die ärztliche
Versorgung des algerischen Staatsangehörigen B, der hier in Deutschland bis zu
seinem Tode unter dem Namen N aufgetreten war.

3

Herr B reiste eigenen Angaben zufolge im September 1999 nach Deutschland
ein und beantragte unmittelbar nach seiner Einreise seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1999 wurde der Asylantrag unter
Androhung der Abschiebung nach Algerien als offensichtlich unbegründet abgelehnt
und am 14. Oktober 1999 ein dagegen gerichteter Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abgelehnt (Az.: 4 L 1214/99.A - Verwaltungsgericht Aachen). Im
Hinblick auf das noch laufende asylrechtliche Klageverfahren wurde Herr B mit
Bescheid der Bezirksregierung B1 vom 10. Dezember 1999 zur Durchführung des
Asylverfahrens dem Beklagten zugewiesen.

4

Dort meldete er sich am 20. Dezember 1999 an und erhielt zunächst Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsybLG). Mitte Februar 2000 wurde er nach
unbekannt abgemeldet.

5

Mit Beschluss vom 5. April 2000 wurde das asylrechtliche Klageverfahren des
Herrn B eingestellt (Az.: 4 K 2483/99.A - Verwaltungsgericht Aachen).

6

In der Folgezeit trat Herr B vielfach, vor allem in G wegen ausländerrechtlicher
Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlich, insbesondere im Zusammenhang mit
Diebstählen und auf dem Gebiet der Betäubungsmittelkriminalität in Erscheinung (so
etwa am 13. April, 10. und 18. Juli, 20. September, 21., 23. und 31. Oktober, 3.
November, 4. und 10. Dezember 2000, 4. und 18. Februar, 29. Juni, 18. Juli, 18.
August, 3. September und 11. Dezember 2001) und wurde mehrfach vorübergehend
festgenommen.

7

Herr B meldete sich am 26. Juni 2000 wieder in I1 an und erhielt als
Legitimationspapier von der Ausländerbehörde des Kreises N1 - wie schon am 23.
Mai 2000 - eine nach mehrmaliger Verlängerung und zwischenzeitlicher Abmeldung
nach unbekannt bis zum 16. August 2000 verlängerte Ladung zu einer dortigen
Vorsprache zwecks Passersatzpapierbeschaffung. Unter dem 24. August 2000
erteilte die Ausländerbehörde des Kreises N1 Herrn B eine einmonatige Duldung
unter der auflösenden Bedingung der Erlangung von Einreisedokumenten, lud ihn
anschließend erneut vor, drohte ihm am 20. Oktober 2000 nochmals die
Abschiebung für den Fall an, dass er nicht innerhalb von drei Tagen
Ausreisebemühungen nachweise, und händigte ihm hierzu eine zuletzt bis zum 6.
November 2000 befristete Grenzübertrittsbescheinigung aus. Im November 2000
wurde Herr B erneut abgemeldet. Bis dahin hatte der Beklagte ihm mit
sechswöchiger Unterbrechung ab Ende Juni 2000 auch wieder vorübergehend
Asylbewerberleistungen gewährt.

8

Ende November 2000 beantragte die Ausländerbehörde des Kreises N1 bei der
Zentralen Ausländerbehörde C1 die Beschaffung von Passersatzpapieren für Herrn
B, ließ ihn zur Fahndung ausschreiben, stellte nach seiner erneuten Festnahme in G
im Dezember 2000 im Hinblick auf eine beabsichtigte Vorführung bei der algerischen
Botschaft einen Abschiebungshaftantrag, nahm diesen jedoch nach einem
entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts zurück und ließ auch die Fahndung mit
dem Hinweis löschen, dass Maßnahmen zur Zeit nicht möglich seien.

9

Am 7. März 2001 stellte Herr B in L einen Asylfolgeantrag, wurde anschließend
von der dortigen Zentralen Ausländerbehörde festgenommen und in
Abschiebungshaft genommen. Noch am gleichen Tage bat die Ausländerbehörde
des Kreises N1 die Zentrale Ausländerbehörde in L um Amtshilfe zur Abschiebung
des Herrn B. Mit Bescheid vom 9. März 2001 wurde der Asylfolgeantrag abgelehnt.
Am 12. Juni 2001 wurde Herr B Vertretern des algerischen Generalkonsulats
vorgeführt, die die Ausstellung eines Heimreisedokumentes unter der Voraussetzung
zusagten, dass er aus der Haft entlassen und erst in sechs Monaten abgeschoben
wird. Dementsprechend wurde er am 21. Juni 2001 entlassen.

10

Herr B meldete sich am 25. Juni 2001 erstmals wieder bei der Ausländerbehörde
in N1 und erhielt am Folgetag eine bis zum 10. Juli 2001 befristete Duldung unter der
auflösenden Bedingung der Erlangung von Einreisedokumenten. Unter dem 10. Juli
2001 wurde er zur Abklärung seines weiteren Aufenthaltes in N1 für den 13. Juli
2001 vorgeladen. Am 12. Juli 2001 begehrte er beim Beklagten die Ausstellung eines
Krankenscheins; stattdessen wurde ihm nach Einweisung in eine Asylunterkunft nach
Rücksprache mit der Ausländerbehörde N1 aufgegeben, sich unverzüglich dort zu
melden. Dem kam er nicht nach.

11

Nach einem Aktenvermerk der Ausländerbehörde des Kreises N1 vom 11.
September 2001 war beabsichtigt, hinsichtlich der Abschiebung des Herrn B im
Dezember 2001 mit der Zentralen Ausländerbehörde L Kontakt aufzunehmen. Kurz
darauf erkundigte sich die Ausländerbehörde des Kreises N1 bei der
Staatsanwaltschaft G, ob sich Herr B in Untersuchungshaft befinde, und im
November 2001 beim Beklagten nach dessen Aufenthaltsort.

12

Nach einer erneuten Festnahme in G gab Herr B im Dezember 2001 an, sich
nicht regelmäßig in I1 aufzuhalten, sondern in verschiedenen Hotels in G zu
schlafen.

13

In einem Aktenvermerk aus Dezember 2001 stellte die Ausländerbehörde des
Kreises N1 fest, dass Herrn B nach Rücksprache mit der Zentralen
Ausländerbehörde L und der Staatsanwaltschaft G, (zur Abschiebung) zu buchen
sei.

14

Nachdem Herr B Anfang Januar 2002 wieder aus der Haft entlassen worden war,
erlitt er am 26. Februar 2002 in C einen schweren Verkehrsunfall und wurde
hochgradig querschnittsgelähmt. Unmittelbar nach dem Unfall wurde er in die I-
Kliniken in C verbracht, am 6. Mai 2002 in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik
in G und schließlich im Mai 2003 in das Gesundheitszentrum N2 in H (Bayern)
verlegt. Mit Verfügung des vom Regierungspräsidium E mangels hinreichender
Erkenntnisse zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt für zuständig erklärten
Oberbürgermeisters der Stadt C vom 25. Juni 2003 wurde ihm aufgrund der
schweren Verletzungen eine einjährige Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 des
Ausländergesetzes erteilt. Nach entsprechenden Rechtsstreitigkeiten übernahm der
Bezirk V mit Bescheid vom 8. August 2003 ab dem 1. Juli 2003 unter anderem die
Kosten der stationären Pflege des Herrn B nach dem Bundessozialhilfegesetz. Am
21. Februar 2004 verstarb Herr B.

15

Für die Zeit zwischen dem Unfall und dem 30. Juni 2003 hatte der Kläger Kosten
der Krankenhilfe für Herrn B einschließlich Taschengeld in Höhe von über 244.000,-
Euro verauslagt und die Gewährung von Asylbewerberleistungen in dieser Form mit
Bescheid vom 9. Juli 2003 ausdrücklich mit Ablauf des Monats Juni 2003 eingestellt.
Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners übernahm 50% dieser unfallbedingten
Kosten und hinterlegte ausgehend von dieser Haftungsquote einen weiteren Betrag
in Höhe von 100.000,- Euro beim Amtsgericht G zur Erfüllung des
Schmerzensgeldanspruchs, den der Kläger im April 2003 ebenfalls auf sich
übergeleitet hatte. Hiergegen wenden sich derzeit die Erben des Herrn B aus
Algerien im Klagewege.

16

Nach Klärung anfänglicher Zweifel über die Identität des Verunfallten, hatte der
Kläger den Beklagten bereits mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 unter Hinweis auf
die Zuweisungsentscheidung um Erteilung einer Kostenzusage für die stationären
Behandlungskosten des Herrn B gebeten.

17

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Kostenerstattung ab.

18

Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2002 als unbegründet zurück.

19

Mit der am 15. Januar 2003 erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Der Beklagte
sei gemäß § 10a Abs. 2 in Verbindung mit § 10a Abs. 3 Satz 3 AsylbLG für die
Übernahme der Behandlungskosten zuständig und ihm damit gemäß § 10b Abs. 1
AsylbLG erstattungspflichtig. Die Zuweisungsentscheidung vom 10. Dezember 1999
habe im Zeitpunkt des Unfalls ihre Wirkung noch nicht verloren. Sie bleibe nach
unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags grundsätzlich bis zur
aufenthaltsrechtlichen Abwicklung wirksam, es sei denn dem Ausländer werde ein
asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt - etwa aus humanitären Gründen -
ermöglicht. Die Herrn B erteilten Duldungen hätten keinen solchen Hintergrund,
sondern stünden in engem Zusammenhang mit dem Asylverfahren und dessen
Abwicklung. Dies ergebe sich bereits daraus, dass diese Duldungen unter der
auflösenden Bedingung der Vorlage der zur Einreise in das Heimatland
berechtigenden Papiere gestanden hätten. Außerdem gelte die Einschränkung der
Wirksamkeit der Zuweisungsentscheidung nur für den Fall eines rechtmäßigen
Aufenthaltes nach Beendigung des Asylverfahrens. Die Abschlussmitteilung des
Bundesamtes sei jedoch im Fall des Herrn B erst am 20. August 2001 und damit
nach Ablauf der zuletzt erteilten Duldung erfolgt. Gründe, aus denen die
Zuweisungsentscheidung in der Folgezeit erloschen sein könnte, seien nicht
ersichtlich. Insbesondere lägen sie nicht in dem Umstand, dass sich Herr B danach
immer wieder in G aufgehalten habe. Durch die Mitteilungen der dortigen Polizei sei
die Ausländerbehörde des Kreises N1 so gut wie bis zum Zeitpunkt des Unfalles über
seinen Aufenthaltsort informiert gewesen. Im übrigen sei keineswegs unumstritten,
ob die durch die Zuweisungsentscheidung begründete Zuständigkeit überhaupt mit
Abschluss des Asylverfahrens beendet werde. In der Literatur werde sogar die
Meinung vertreten, dass sich eine Zuweisung erst erledige, wenn der Aufenthalt
durch Ausreise oder Abschiebung beendet werde. Es müsse grundsätzlich bedacht
werden, dass mit dem AsylVfG und den in diesem Gesetz enthaltenen
Verteilungsregelungen eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber
auf die einzelnen Bundesländer erfolgen solle. Konsequenterweise sie auch die
Zuständigkeit für die Leistungen zugunsten dieses Personenkreises an die
Zuweisungsentscheidung angeknüpft worden. Dieser Gesetzeszweck werde
vereitelt, wenn man die Verknüpfung von Zuweisung und Leistungsverpflichtung in
Fällen des zeitweiligen Abtauchens auflöse.

20

Nachdem der Kläger ursprünglich einen bezifferten Leistungsantrag angekündigt
hatte, hat er seinen Antrag im Oktober 2004 im Hinblick auf die laufenden
Rechtsstreitigkeiten zur Überleitung des Schmerzensgeldanspruchs dahingehend
klargestellt, dass er darauf gerichtet ist,

21

den Beklagten dem Grunde nach zu verpflichten, die Kosten,
die dem Kläger für den am 26. Februar 2002 in C verunglückten
und am 21. Februar 2004 in H (Bayern) verstorbenen B, alias N,
aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind,
zu erstatten, soweit sie nicht durch Zahlungen Dritter gedeckt
sind.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er macht geltend: Leistungsverpflichtet sei nach § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG die
Behörde, in deren Bereich Herr B im Zeitpunkt seiner Aufnahme in das Krankenhaus
am 26. Februar 2002 oder subsidiär in den zwei Monaten zuvor seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 3 AsylbLG gehabt habe. Dies sei jedenfalls nicht
die Stadt I1 gewesen. Die Zuweisung vom 10. Dezember 1999 habe zu diesem
Zeitpunkt keine Wirkung mehr entfaltet. Sie gelte nur bis zum Abschluss des
Asylverfahrens einschließlich etwaiger anschließender Maßnahmen zur Beendigung
des Aufenthaltes. Die Verteilungs- und Aufenthaltsregelungen in §§ 44, 55 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gelten nur für „Asylsuchende" und „zur
Durchführung des Asylverfahrens". Auch das AsylbLG unterscheide in § 1 Abs. 1
zwischen Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG besäßen
und solchen, die eine Duldung besäßen oder aber vollziehbar ausreisepflichtig seien.
Dementsprechend werde auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs ausgeführt,
dass aus dem Kreis der Leistungsberechtigten von § 10a AsylbLG die
Asylsuchenden erfasst würden, während für die übrigen Leistungsberechtigten der
tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich sei. Über den klaren Wortlauf und die
eindeutige Systematik hinaus beziehe die obergerichtliche Rechtsprechung direkt an
das Asylverfahren anschließende Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes ein.
Die Zuweisung verliere jedenfalls dann ihre Wirkung, wenn solche Maßnahmen nicht
mehr zu erwarten seien.- Vorliegend sei das Asylverfahren des Herrn B am 26.
Dezember 2001 als dem Beginn des nach § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
maßgeblichen Zeitraums bereits abgeschlossen gewesen. Der Abschluss sei mit
Eintritt der materiellen Rechtskraft der ablehnenden
Verwaltungsgerichtsentscheidung vom 5. April 2000 erfolgt. Danach habe sich der
Aufenthaltsstatus des Herrn B gleich zweimal geändert. Zunächst sei mangels
nötiger Ausweispapiere ein dauerhaftes, vom Asylverfahren unabhängiges
Abschiebehindernis eingetreten. Die Versuche zur Beschaffung von Ersatzpapieren
bei den algerischen Behörden seien endgültig gescheitert. Unabhängig davon, dass
die Duldungsbescheide entsprechend § 56 Abs. 2 AuslG stets befristet gewesen
seien, hätten deswegen weitere Duldungen ausgesprochen werden müssen. Dies
verdeutliche, dass Herr B einen vom Asylverfahren losgelösten Aufenthaltsstatus
gemäß § 55 AuslG erworben habe. Etwas andere ergebe sich auch nicht daraus,
dass vor der zweiten Abschlussmitteilung des Bundesamtes vom 20. August 2001
eine ausländerrechtliche Duldung erfolgt sei. Diese beziehe sich nämlich auf das
Folgeverfahren. Da der Folgeantrag abgelehnt worden sei, sei keine Änderung des
Aufenthaltsstatus eingetreten (vgl. § 71 Abs. 4 und 8 AsylVfG). Mit Ablauf der letzten
Duldung am 10. Juli 2001 habe sich der Aufenthaltsstatus dahingehend verändert,
dass sich Herr B seitdem illegal in Deutschland aufgehalten habe. Er sei daher
Ausländern ohne Asylantrag gleich zu behandeln. Im übrigen sei die
Zuweisungsentscheidung spätestens durch die Abschlussmitteilung des
Bundesamtes vom 11. Mai 2000 erloschen.

25

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beteiligten und der Ausländerbehörde des Kreises N1 bzw. des Landratsamtes N2
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

29

Da der Kläger mit seiner Klage weder eine Verpflichtung des Beklagten zum
Erlass eines Verwaltungsaktes noch eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung
eines bereits jetzt bestimmten Geldbetrages, sondern die Feststellung einer
Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach begehrt, war der Antrag gemäß § 88 VwGO
dahingehend auszulegen, dass er darauf gerichtet ist,

30

festzustellen, dass der Beklagte dem Grunde nach
verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten zu erstatten, die ihm für
den am 26. Februar 2002 in C verunglückten und am 21. Februar
2004 in H (Bayern) verstorbenen B, alias N, aufgrund des
Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind, soweit sie
nicht durch Zahlungen Dritter gedeckt sind.

31

Die so verstandene und in dieser Form zulässige Klage ist begründet.

32

Der Kläger hat gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf
Erstattung der ihm entstandenen Kosten für Asylbewerberleistungen an den
algerischen Staatsangehörigen B, alias N ab dem 26. Februar 2002.

33

Nach § 10b Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsybLG) hat die nach §
10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde der Behörde, die nach § 10a Abs. 2 Satz 3
die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.

34

Der Beklagte hat Herrn B die fraglichen Leistungen aufgrund seiner
Eilzuständigkeit nach § 10a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG erbracht.

35

Eigentlich zuständig für die Leistungserbringung war gemäß § 10a Abs. 2 Satz 1
AsylbLG der Beklagte. Nach dieser Vorschrift ist unter anderem für die Leistungen in
Einrichtungen, die der Krankenbehandlung dienen, die Behörde örtlich zuständig, in
deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt
der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat.
Gemäß § 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG gilt, wenn jemand nach Absatz 1 Satz 1, d.h.
auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten
zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde
zugewiesen worden ist, dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Danach galt
der Bereich des Beklagten auch im Zeitpunkt des Unfalls des Herrn B am 26.
Februar 2002 und noch bis Ende Juni 2003 als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Denn
Herr B war mit Bescheid der Bezirksregierung B1 vom 10. Dezember 1999 dem
Beklagten im letztgenannten Sinne, d.h. landesintern gemäß § 50 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) zugewiesen worden. Diese
Zuweisungsentscheidung war - entgegen der Einschätzung des Beklagten - auch im
Februar 2002 noch wirksam.

36

Gemäß § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht
zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder
auf andere Weise erledigt ist. Die Zuweisungsentscheidung vom 10. Dezember 1999
war bis Februar 2002 weder aufgehoben worden noch hatte sie sich bis zu diesem
Zeitpunkt erledigt.

37

In diesem Sinne erledigt ist eine Zuweisung nach § 50 AsylVfG trotz der
systematischen Anknüpfung an das Asylverfahren und der damit verbundenen, vom
Beklagten hervorgehobenen Terminologie der §§ 44 ff. AsylVfG nicht bereits mit der
unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrags. Zur Erledigung führt vielmehr
grundsätzlich erst die Beendigung des Aufenthaltes des betreffenden Ausländers
durch Ausreise oder Abschiebung. Denn bis dahin ist der Zweck der Zuweisung nicht
erfüllt, der neben der gleichmäßigen Lastenverteilung unter den betroffenen
Gebietskörperschaften gerade darin liegt zu verhindern, dass der Asylbewerber
durch freie Wahl seines Aufenthaltsortes die Durchsetzung seiner
Ausreiseverpflichtung erschwert.

38

Vgl. BVerwG zu § 22 AsylVfG 1982, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -,
NVwZ 1993, 276 (278); OVG NRW, Urteil vom 30. April 2003 - 17 A 3163/01 -,
zitiert nach Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 3
des Entscheidungsabdrucks; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 -
17 A 3994/98 -, NVwZ -Beilage 2000, 82 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss
vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 -, abgedruckt in: Gemeinschaftskommentar
zum Asylbewerberleistungsgesetzes (GK-AsylbLG), Stand: August 2004, VII - zu
§ 10a (OVG - Nr. 1).

39

Darüber hinaus wird die Erledigung allerdings auch durch die Ermöglichung
eines asylverfahrensunabhängigen, d.h. nicht mehr der Abwicklung des
vorangegangenen Asylverfahrens dienenden Aufenthalts herbeigeführt. Ein solcher
Aufenthaltsstatus kann je nach Lage des Falles auch im Wege einer Duldung nach §
55 AuslG eingeräumt werden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 4 des
Entscheidungsabdrucks.

41

Für die gegenteilige Ansicht, nach der die Zuweisungsentscheidung bei solcher
Konstellation weiterhin Rechtswirksamkeit entfalten soll,

42

- vgl. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998, 28 (35); GK-
AsylbLG, Stand: August 2004 , § 10a Rdnr. 32 -

43

lässt sich im Ausländer- und Asylrecht kein hinreichender Anhaltspunkt finden.
Der zur Begründung im wesentlichen angeführte Umstand, dass mit dem AsylbLG
ursprünglich eine umfassende leistungsrechtliche Regelung einschließlich der
zugehörigen Verfahrensvorschriften für den Personenkreis getroffen werden sollte,
der den Vorschriften des AsylVfG unterliegt, vermag eine Fortgeltung der
asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung nicht zu tragen. Denn der Zweck
des AsylbLG hat sich dadurch erweitert, dass aufgrund des Ersten Gesetzes zur
Änderung des AsylbLG vom 26. Mai 1997 (BGBl. I S. 1130) andere
Personengruppen in den leistungsrechtlichen Personenkreis des AsylbLG
aufgenommen worden sind (vgl. §§ 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 AsylbLG).

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 4 f. des
Entscheidungsabdrucks.

45

Herr B war - soweit ersichtlich - bis zu seiner stationären Aufnahme im Februar
2002 weder ausgereist noch war ihm bis zu diesem Zeitpunkt sein weiterer
Aufenthalt asylverfahrensunabhängig ermöglicht worden. Nach Abschluss seines der
Zuweisungsentscheidung zugrundeliegenden ersten Asylverfahrens, der allerdings
entgegen der Einschätzung des Klägers bereits durch Einstellung des
Klageverfahrens mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. April 2000
und nicht erst mit der Abschlussmitteilung des Bundesamtes vom 20. August 2001
zum Folgeantrag erfolgte, wurden Herrn B bis zum Unfall im Februar 2002 überhaupt
nur zweimal kurzfristige Duldungen erteilt - am 24. August 2000 für einen Monat und
am 26. Juni 2001 für zwei Wochen. Ansonsten erhielt er von der Ausländerbehörde
des Kreises N1 mehrmals verlängerte Ladungen zwecks
Passersatzpapierbeschaffung als Ausweisersatz und einmal im Oktober 2000 eine
Grenzübertrittsbescheinigung. Beides ermöglichte Herrn B erkennbar keinen
asylverfahrensunabhängigen Aufenthalt. Im Übrigen blieb der Aufenthalt des Herrn B
in diesem Zeitraum gänzlich ungeregelt.

46

Aber auch die beiden genannten Duldungen räumten Herrn B nicht die
Möglichkeit ein, sich asylverfahrensunabhängig in Deutschland aufzuhalten. Die
Ermöglichung eines Verbleibs im Bundesgebiet aus asylverfahrensunabhängigen
Gründen ist in einer Duldung zu sehen, die die Ausländerbehörde nach
unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrags erteilt, weil sie die Abschiebung als im
Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG für unmöglich erachtet. Maßgeblich ist daher, ob die
Ausländerbehörde die Abschiebung für in absehbarer Zeit realisierbar gehalten
hat.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, a.a.O.; OVG
NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 6 des
Entscheidungsabdrucks.

48

Dies war jedoch im Zeitpunkt der Erteilung der beiden genannten Duldungen der
Fall. Dass die Ausländerbehörde des Kreises N1 damals von der Realisierbarkeit der
Abschiebung in absehbarer Zeit ausging, deutet sich bereits in der Kürze der
Befristung der Duldungen an, kommt aber vor allem auch darin zum Ausdruck, dass
sie überdies unter der auflösenden Bedingung der Erlangung von Dokumenten
standen, die zur Einreise in das Heimatland berechtigen.

49

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A
3994/98 -, a.a.O.

50

Die Duldung vom 24. August 2000 war außerdem zeitlich eingebettet in eine
Reihe von Ladungen zur dortigen Vorsprache zwecks Passersatzpapierbeschaffung -
zuletzt bis zum 16. August 2000 und dann wieder unter dem 5. Oktober 2000. Kurz
darauf drohte die Ausländerbehörde des Kreises N1 Herrn B sogar ausdrücklich
noch einmal die Abschiebung in sein Heimatland an, stellte ihm zwischenzeitlich eine
Grenzübertrittsbescheinigung aus, beantragte nach deren Auslaufen bei der
Zentralen Ausländerbehörde C1 die Beschaffung von Passersatzpapieren, ließ ihn
zur Fahndung ausschreiben und stellte nach der erneuten Festnahme des Herrn B in
G im Dezember 2002 im Hinblick auf die beabsichtigte Vorführung bei der
algerischen Botschaft schließlich einen Abschiebehaftantrag. Dies alles macht
deutlich, dass die Ausländerbehörde des Kreises N1 im Sommer 2000 die
Abschiebung des Herrn B jedenfalls für in absehbarer Zeit realisierbar erachtete.
Anschließend nahm die Ausländerbehörde zwar den Haftantrag zurück und
veranlasste die Löschung der Fahndung, weil nach einem entsprechenden Hinweis
des Amtsgerichts keine Aussicht bestand, innerhalb von drei Monaten an ein
Passersatzpapier zu gelangen. Aber auch dies steht der Annahme, dass sie die
Realisierung der Abschiebung weiterhin für absehbar hielt, nicht entgegen, da bei der
näheren Bestimmung des Begriffs der Absehbarkeit angesichts des typischerweise
im Rahmen der Vorbereitung der Abschiebung eintretenden erheblichen Zeitablaufs
durch die Beschaffung von Personalpapieren, die Überprüfung der Reisefähigkeit
und/oder die Organisation der Rückführung selbst nicht nur ein Zeitraum von
wenigen, sondern von mehreren Monaten in den Blick genommen werden muss.
Dementsprechend bat die Ausländerbehörde des Kreises N1 nur drei Monate später,
unmittelbar nach Mitteilung der erneuten Festnahme des Herrn B in L bei Stellung
des Asylfolgeantrags die Zentrale Ausländerbehörde L um Amtshilfe zu seiner
Abschiebung. Jedenfalls aber hielt die Ausländerbehörde die Abschiebung bei
Erteilung der zweiten Duldung im Juni 2001 in absehbarer Zeit für möglich. Denn
inzwischen hatte die Zentrale Ausländerbehörde L - wie sie der Ausländerbehörde in
N1 umgehend mitteilte -, von Vertretern des algerischen Generalkonsulates die
Zusage erhalten, dass Heimreisedokumente ausgestellt würden, wenn Herr B aus
der Haft entlassen und erst in sechs Monaten abgeschoben würde, was im übrigen
deutlich macht, dass entgegen der Einschätzung des Beklagten der Versuch der
Beschaffung von Ersatzpapieren nicht endgültig gescheitert war. Wie sich den
Aktenvermerken vom 11. September und Dezember 2001 (Bl. 584 und 636 der
Ausländerakte) entnehmen lässt, beabsichtigte die Ausländerbehörde des Kreises
N1 vor diesem Hintergrund, Ende des Jahres 2001 / Anfang 2002 die Abschiebung
des Herrn B einzuleiten.

51

Ob eine Zuweisungsentscheidung darüber hinaus ihre Wirksamkeit verliert, wenn
eine (asylverfahrensunabhängige) Duldung zwar nicht erteilt worden ist, Maßnahmen
zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluss des Asylverfahrens aber nicht
eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind,

52

- vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 -,
FEVS 52, 124 (125) -

53

kann dahinstehen. Denn ein solcher Fall lag hier jedenfalls bis Februar 2002
nicht vor. Wie dargestellt hatte die Ausländerbehörde des Kreises N1 vielmehr nach
Abschluss des Asylverfahrens des Herrn B durchgängig die Absicht, Herrn B
abzuschieben und hielt dies zwar nicht immer für in Kürze, aber doch jedenfalls für in
absehbarer Zeit möglich. Dementsprechend hat sie bis zuletzt immer wieder konkrete
Maßnahmen zur Vorbereitung der Abschiebung ergriffen. Zunächst forderte sie den
Kläger zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Personalpapieren auf, später
beantragte sie bei der Zentralen Ausländerbehörde die Beschaffung von
Passersatzpapieren und kurz darauf im Hinblick auf eine beabsichtigte Vorführung
bei den algerischen Behörden die Anordnung einer Abschiebungshaft, bat die
Zentrale Ausländerbehörde L um Amtshilfe bei der Abschiebung und nahm
schließlich im Hinblick auf die für Ende 2001 einzuleitende Abschiebung Kontakt zu
den Behörden auf, die gegebenenfalls Auskunft über den aktuellen Aufenthalt des
Herrn B geben konnten - den Beklagten und die Staatsanwaltschaft G. Dass Herr B
immer wieder untertauchte, sich - wie die Mitteilungen über seine häufige
Straffälligkeit im S-N3-Gebiet aber auch seine Angaben bei der erneuten Festnahme
im Dezember 2001 zeigen - wahrscheinlich insgesamt nur selten in I1, dagegen oft in
G und Umgebung aufhielt, hat - entgegen der Rechtsansicht des Beklagten - nicht
zur Erledigung der Zuweisungsentscheidung geführt. Ganz im Gegenteil hat sich
damit die Notwendigkeit bestätigt, die Vereitelung der Durchsetzung der
Ausreiseverpflichtung durch einen Wechsel des Aufenthaltsortes zu verhindern. Dem
dient - wie oben dargelegt - gerade die Zuweisung.

54

Die Zuweisungsentscheidung vom 10. Dezember 1999 hat sich damit erst mit
Zugang der Aufenthaltsbefugnis vom 25. Juni 2003, d.h. Ende Juli 2003 erledigt, als
auch die Gewährung von Asylbewerberleistungen an Herrn B auslief.

55

Daher ist der Beklagte dem Kläger gegenüber gemäß § 10b Abs. 1 AsylbLG dem
Grunde nach zur Erstattung der von letzterem aufgewendeten
Asylbewerberleistungen verpflichtet.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da es sich vorliegend um
eine - nach dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene - Erstattungsstreitigkeit
zwischen Sozialleistungsträgern handelt, ist das Verfahren nicht gerichtskostenfrei
(§§ 188 S. 2 Hs. 2, 194 Abs. 5 VwGO).

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

58