Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-15, Aktenzeichen 6 K 2027/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0615.6K2027.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 000 geborene Klägerin und der am 000 geborene Kläger sind
pakistanische Staatsangehörige punjabischer Volkszugehörigkeit und ahmadischen
Glaubens. Die Klägerin ist die Mutter des Klägers. Beide stammen aus Lahore. Die
Mutter der Klägerin ist die Klägerin im Parallelverfahren 6 K 2028/03.A.

3

Nach den Angaben der Klägerin reisten die Kläger am 4. Mai 2003 von Pakistan
aus kommend nach einer Zwischenlandung in Amsterdam auf dem Luftweg in das
Bundesgebiet ein. Am 14. Mai 2003 stellten sie Asylanträge. Zur Begründung der
Asylanträge trug die Klägerin gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) im Wesentlichen vor:

4

Sie habe in Pakistan zuletzt unter der Anschrift: 000. O. C. , M. J. U.
Lahore, Punjab, gewohnt. In T. habe sie bis zum Jahr 1992 vierzehn Jahre die
Schule besucht. Am 00. November 1993 habe sie in Lahore geheiratet. Im März
2002 sei die Ehe geschieden worden. Seit Geburt sei sie Mitglied der Ahmadiyya-
Glaubensgemeinschaft. Sie habe Pakistan aus den gleichen Gründen wie ihre Mutter
verlassen. Sie hätten in Pakistan zusammen gewohnt. Ihr geschiedener Mann habe
sie ausgenutzt, sie - die Klägerin - sei von ihm viel geschlagen worden. Er habe die
Nachbarschaft gegen sie aufgehetzt. Das habe dazu geführt, dass sie das Haus
nicht mehr hätten verlassen können. Seit einem Jahr habe ihr Sohn, der Kläger, nicht
mehr zur Schule gehen können. Die Leute seien gegen sie eingestellt gewesen.
Zunächst habe sie selbst Angst gehabt, auf die Straße zu gehen. Das habe sich
dann auf das Kind übertragen. Ihr geschiedener Mann habe nicht nur sie selbst,
sondern auch ihren Sohn, den Kläger, geschlagen. Ihr Mann habe auch gesagt, dass
der Sohn nicht sein Kind sei, sie habe ihn betrogen. Einige Nachbarn, die gute
Beziehungen zur ihrer Mutter gehabt hätten, hätten ihnen geholfen und für sie zum
Beispiel Einkäufe erledigt. Sie habe gegen die Unterdrückung durch ihren Mann
nichts unternommen, weil sie als Ahmadi große Probleme gehabt habe und es in
Pakistan für die Ahmadi keinen Schutz gebe. Auch habe sie keinen Mann zu Hause
gehabt, der ihr Rückhalt hätte geben können. Verwandte in Pakistan habe sie nicht.
Sie habe auch nicht Schutz in anderen Landesteilen finden können, weil das Risiko,
dass ihr geschiedener Mann sie in Pakistan gesucht und gefunden hätte, zu groß
gewesen sei. Ihr eigenes Leben und das Leben des Sohnes sei in Pakistan in
Gefahr. Möglicherweise würde ihr Mann den Sohn umbringen. Politisch habe sie sich
nie betätigt. Die Ausreise aus Pakistan sei ihr mit Hilfe von Schleppern gelungen.
Reisedokumente könne sie nicht vorlegen, weil der Schlepper, der sie begleitet habe,
die Papiere einbehalten habe. Sie habe auch nicht in den Reisepass geschaut, den
der Schlepper für sie mit sich geführt habe. Sie selbst habe nie einen Reisepass
besessen.

5

Mit Bescheid vom 23. September 2003 lehnte das Bundesamt die Asylanträge
der Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte die Kläger
unter Fristsetzung zum Verlassen des Bundesgebietes auf. Außerdem drohte er
ihnen die Abschiebung nach Pakistan an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen
aus, den Klägern könne ihr individuelles Verfolgungsvorbringen nicht geglaubt
werden. Zweifelhaft sei schon, ob sie überhaupt der Lahore-Gruppe der Ahmadiyya-
Glaubensgemeinschaft angehörten. Die Gefahr der Gruppenverfolgung bestehe für
Angehörige der Lahore-Gruppe der Ahmadis nicht. Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG seien nicht ersichtlich.

6

Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie unter Vertiefung und
Wiederholung des Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren zunächst u.a.
vorgetragen haben, der Ehemann der Klägerin sein ein Nicht-Ahmadi gewesen, den
die Klägerin mit Zustimmung des Kalifen ausnahmsweise habe heiraten dürfen. Der
Ehemann habe seine Stellung als Nicht-Ahmadi systematisch dazu genutzt, sie zu
misshandeln und auszubeuten. Als Ahmadi-Frau sei sie völlig schutzlos gewesen.
Der pakistanische Staat würde allgemein Ahmadis und erst recht ahmadischen
Frauen keinerlei Schutz gewähren. Auch von ihrer Gemeinde habe sie keinen Schutz
erwarten können. Verwandte hätten ihr nicht helfen können, weil sie keinerlei
Verwandte, insbesondere keine Geschwister oder sonstige nahe Verwandte, habe.
Durch einen Umzug innerhalb Pakistan habe sie sich der Bedrohung durch den
Ehemann auch nicht entziehen können, weil er sie aufgrund seiner einflussreichen
Stellung in der Zollverwaltung und wegen seiner guten Beziehungen zur Polizei
überall gefunden haben würde.

7

In der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2004 hat die Klägerin nach massiven
Vorhaltungen des Gerichts, dass ihr Vortrag bezüglich der Eheschließung mit einem
Nicht-Ahmadi nach der Auskunftslage nicht zutreffen könne, nach der Mittagspause
den zunächst beharrlich aufrecht erhaltenen Vortrag, sie sei mit einem Nicht-Ahmadi
verheiratet gewesen, aufgegeben und eingeräumt, sie habe zuvor bewusst die
Unwahrheit gesagt, weil sie ansonsten keine Chancen gesehen habe, mit der Klage
durchzudringen. Sodann hat sie in der mündlichen Verhandlung vom 28. September
2004, in der sie Gelegenheit hatte, nochmals vollständig ihr Verfolgungsschicksal
vorzutragen, ihr früheres Vorbringen in weiteren Punkten korrigiert, präzisiert und
vertieft und nunmehr vorgetragen:

8

Sie hätten Pakistan aus Angst um ihr Leben verlassen. Die Gefahr für ihr Leben
sei vom früheren Ehemann der Klägerin ausgegangen. Im Jahre 1993 habe sie
religiös geheiratet. Nach der Heirat habe sich ihr Ehemann als gewalttätig und
geldgierig entpuppt. Er habe sie ständig geschlagen und immer wieder Geld von ihr
und ihrer Mutter verlangt. Manchmal habe er auch ihren Sohn und ihre Mutter
geschlagen. Ihre ehemals vermögende Mutter sei darüber verarmt. Im Jahre 2002
sei die Ehe auf ihr Betreiben nach Einschaltung der Führung ihrer
Religionsgemeinschaft in S1. geschieden worden. Ihr früherer Ehemann habe
jedoch weiterhin sie, ihren Sohn und ihre Mutter massiv bedroht und verfolgt. Um
seinem Druck zu entgehen, seien sie im Jahr 2002 von S. nach Lahore in ein
Haus gezogen, das die Mutter der Klägerin von ihrer im Jahre 2001 verstorbenen
Mutter -der Großmutter der Klägerin- geerbt habe. Als ihr früherer Ehemann, der in
S. gelebt habe, nach ihrem Umzug im Jahr 2002 nach Lahore von dem
Scheidungsantrag der Klägerin erfahren habe, sei er nach Lahore gekommen, habe
sie alle bedroht und herumgeschossen. Er habe gedroht, sie zu erschießen, wenn
sie aus dem Haus kämen. Sein Ziel sei jetzt gewesen, das Haus überschrieben zu
bekommen, das inzwischen -nach dem Tod der Großmutter- der Mutter der Klägerin
gehört habe. Er sei alle zwei bis drei Tage über die Autobahn von S. nach
Lahore zu ihnen gekommen, meistens in Begleitung von Polizisten. Sie hätten die
Türen nicht aufgemacht, dennoch sei er ein paar Mal in das Haus eingedrungen. Sie
hätten sich dann innerhalb des Hauses in Zimmern verbarrikadiert, sodass er nicht
an sie herangekommen sei. Bei diesen Besuchen habe er immer wieder in die Luft
geschossen und draußen vor dem Haus geschimpft, er würde sie umbringen. Auch
die Polizisten hätten sie beschimpft. Die Nachbarn hätten aus Angst auch die Türen
geschlossen gehalten. Ansonsten hätten sie sich um seine Auftritte nicht gekümmert.
Die Nachbarn hätten ihnen auch nicht geholfen, weil sie Ahmadis seien. Nachdem
erstmals geschossen worden sei, hätten sie das Haus nicht mehr verlassen, und
zwar aus Angst, dass der frühere Ehemann der Klägerin zurückkehren und ihnen
etwas antun würde. Sie hätten sich mit Grund gefürchtet, weil er sich in einem sehr
schlechten Umfeld befunden und auch Beziehungen zur Polizei gehabt habe. Auch
sei er unberechenbar gewesen, insbesondere, wenn er betrunken gewesen sei. In
dieser Zeit hätten Verwandte der Mutter der Klägerin sie versorgt. Die Verwandten
hätten für sie eingekauft und ihnen die nötigen Sachen ins Haus gebracht. der
frühere Ehemann der Klägerin habe dies alles gemacht, weil er vermutet habe, ihre
Mutter besitze noch Geld; dieses Geld habe er an sich bringen wollen. Um der
Bedrohung durch den früheren Ehemann zu entgehen, seien sie schließlich Anfang
Mai 2003 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg nach Deutschland ausgereist.
Ihr Ehemann sei im Übrigen inzwischen aus der Glaubensgemeinschaft
ausgeschlossen worden, weil er sich geweigert habe, das Scheidungsurteil zu
akzeptieren. In Pakistan hätten sie keinerlei Schutz vor der Bedrohung durch den
früheren Ehemann der Klägerin erlangen können. Die Behörden des Landes seien
bekanntermaßen nicht bereit, die Klägerin als ahmadische Frau vor den Angriffen
des früheren Ehemann zu schützen; sie hätten die Behörden deshalb erst garnicht
um Hilfe gebeten. Verwandte, die sie schützen könnten, hätten sie nicht. Ihre
Glaubensgemeinschaft könne sie auch nicht schützen. Durch die Übersiedelung in
einen anderen Landesteil hätten sie sich dem früheren Ehemann der Klägerin auch
nicht entziehen können, weil er sie mit seinen Möglichkeiten als Zollbeamter und mit
Hilfe seiner guten Kontakte zur Polizei überall aufgespürt haben würde. Inzwischen
fehle ihnen auch das Geld für einen Umzug innerhalb Pakistans, weil sie das letzte
Geld der Mutter für die Ausreise nach Deutschland ausgegeben hätten. Im Fall der
Rückkehr nach Pakistan würde die Bedrohung durch den früheren Ehemann der
Klägerin erneut beginnen, weil er immer noch überzeugt sei, ihre Mutter sei
vermögend. Er werde sich keinesfalls überzeugen lassen, dass ihre Mutter
inzwischen verarmt sei. Seine Todesdrohungen seien wegen seines
Persönlichkeitsbildes -dessen gefährliche Seiten wegen der schlechten Umgebung,
in die er sich begeben habe, noch deutlicher hervortreten würden- absolut ernst zu
nehmen. Müssten sie nach Pakistan zurückkehren, seien sie seinen Agressionen
schutzlos ausgeliefert.

9

Nach dem Eingang einer vom Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen
Amtes, die vor allem die Mitteilungen enthielt, (1.) die Klägerin habe vor der Einreise
nach Deutschland bereits erfolglos ein Asylverfahren in Schweden betrieben, (2.) sie
habe Geschwister und (3.) Ermittlungen im sozialen Umfeld des Ehemannes hätten
ergeben, dass dieser als eher friedfertig gelte, hat die Klägerin -unter
Aufrechterhaltung ihres in der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2004
modifizierten Vorbringens im Übrigen- eingeräumt, dass sie in der Tat im Jahr 2002
mit dem Kläger über Großbritannien nach Schweden eingereist ist, dass sie dort
einen Asylantrag gestellt hat, der abgelehnt wurde, und dass sie zwei Brüder (die in
Schweden leben), eine Schwester (die in Pakistan lebt) und einen Onkel (der in
Deutschland lebt) hat.

10

Darüber hinaus macht ihr Prozessbevollmächtigter geltend: Zu Unrecht gehe das
Bundesamt davon aus, dass eine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan nicht
stattfinde. Nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung aus dem Jahre 1998 sei von
einer weit geringeren Anzahl von Ahmadis in Pakistan als bisher von den
Verwaltungsgerichten angenommen auszugehen, nämlich von nur 286.000 Ahmadis
in Pakistan. Dies ergebe sich aus dem Internationalen Religionsfreiheitsbericht 2003,
herausgegeben vom "Bureau of Democracy, Human Rights an Labor", einer
Unterorganisation des amerikanischen "State Departments", auf den insoweit
ausdrücklich Bezug genommen werde. Gehe man von dieser Zahl aus, müsse von
der für eine Gruppenverfolgung notwendigen Verfolgungsdichte ausgegangen
werden. Die Verfolgung von Ahmadis finde insbesondere auf der Grundlage der
so genannten Blasphemiegesetze statt. Auch die von Musharaf angeführte derzeitige
pakistanische Regierung schaue den Übergriffen gegen Ahmadis untätig zu. Die
Regierung sei nicht bereit und willens, die vorhandenen Kräfte zum Schutz der
Ahmadis einzusetzen. Wegen der Misshandlungen durch ihren Ehemann befinde sie
sich in Deutschland in psychiatrischer Behandlung.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 23. September 2003 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AuslG in ihrer Person
vorliegen,

13

hilfsweise

14

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG in ihrer Person vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat nicht im Verfahren Stellung
genommen.

18

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 5. Mai 2004 auf den
Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

19

Mit Beschluss vom 19. November 2004 hat das Gericht Beweis durch die
Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes erhoben über

20

1. die Religionszugehörigkeit der Kläger und der Mutter
der Klägerin;

21

2. die Familienverhältnisse der Klägerin (d.h. über die
behauptete Eheschließung und Scheidung);

22

3. über die Religionszugehörigkeit des Ehemannes der
Klägerin;

23

4. den Grund für die Scheidung der Ehe der Klägerin und
für das Verlassen des Heimatlandes;

24

sowie darüber, ob

25

5. -zusätzlich zu Beweisanzeichen, die sich ggfs.
aus den Ermittlungen zur vorstehenden Ziffer 4. ergeben-
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für die Klägerin, ihren
Sohn und ihre Mutter im Fall der Rückkehr nach Pakistan
eine konkrete Gefahr besteht, dass der Ehemann sie
angreifen wird, um sie schwer zu verletzen oder gar zu
töten;

26

6. die Klägerin und ihre Mutter keinerlei
Verwandte haben, und zwar weder in Pakistan noch im
Ausland;

27

7. die Klägerin und ihre Mutter keinerlei Vermögen in
Pakistan mehr besitzen;

28

8.

29

9. für die Klägerin, ihren Sohn und ihre Mutter in Pakistan
keinerlei staatlicher Schutz vor Angriffen des Ehemannes
zu erlangen ist, weil sie der Ahmadiyya-
Glaubensgemeinschaft angehören und -bis auf den noch
minderjährigen Sohn- Frauen sind;

30

10.

31

11. für die Klägerin, ihren Sohn und ihre Mutter in Pakistan
die Möglichkeit besteht, sich -eventuell mit Unterstützung
ihrer Glaubensgemeinschaft- dem Druck des Ehemannes
durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil zu
entziehen.

32

12.

33

Das Auswärtige Amt hat zu den Beweisfragen mit Auskunft vom 19. April 2005
Stellung genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Auskunft Bl. 177 f. der
Streitakte Bezug genommen.

34

Auf die Bitte des Gerichts, die in der Auskunft vom 19. April 2005 enthaltene
Mitteilung, die Kläger hätten vor ihrer Einreise nach Deutschland erfolglos in
Schweden Asyl beantragt, nach Möglichkeit mit Fakten zu belegen, hat das
Auswärtige Amt zum Aktenzeichen des Parallelverfahrens 6 K 2028/03.A mit
Schreiben vom 13. Juni 2005 die Auskunft vom 19. April 2005 (Bl. 131 der Akte
2028/03.A und Bl. 218 der Streitakte) ergänzt und außerdem die Kopie eines Briefes
des Ehemannes der Klägerin (Bl. 132 f. der Akte 2028/03.A und Bl. 219 f. der
Streitakte) vorgelegt, den dieser im Jahre 2003 an den Leiter des Bundesamt in
Nürnberg gerichtet haben will. Das Bundesamt hat hierzu fernmündlich mitgeteilt, es
wolle nicht ausschließen, dass das -nicht datierte- Schreiben des Ehemannes der
Klägerin in der Zentrale des Amtes in Nürnberg eingegangen sei, es sei aber nicht
nicht zur Verfahrensakte der Klägerin gelangt.

35

Wegen der von der Klägerin vorgetragenen psychiatrischer Behandlung in
Deutschland, die nach ihren Angaben seit Juni 2003 wegen Beschwerden erfolgen
soll, die auf Misshandlungen durch ihren Ehemann in Pakistan zurückzuführen seien,
hat das Gericht eine schriftliche Auskunft des Arztes N1. . T1. -Arzt für
Neurologie und Psychiatrie/ Psychotherapie- aus T2. eingeholt. Wegen des
Ergebnisses wird auf die Auskunft des Arztes N1. . T1. vom 18. März 2005 (Bl.
168 ff. der Streitakte) Bezug genommen.

36

Schließlich hat das Gericht von der Klägerin in der Urdu-Sprache vorgelegte
Scheidungsdokumente in die Sprache übersetzen lassen. Auf die vorgelegten
Dokumente (Bl. 200 bis 207 der Streitakte) und die deutsche Übersetzung -
berichtigte, unter dem Aktenzeichen 6 K 2028/.A vorgelegte Fassung- (Bl. der 210
bis 217 Streitakte) wird Bezug genommen.

37

Die Klägerin ist in den mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2004 und 28.
September 2004 jeweils ausführlich zu ihrem Verfolgungsvorbringen persönlich
gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigten
Niederschriften im Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Außerdem hat
die Klägerin unter dem 17. Mai 2005 ein schriftliches Statement in englischer
Sprache vorgelegt (Bl. 192 bis 195 der Streitakte).

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte 6 K 2028/03.A (Parallelverfahren der Mutter der Klägerin)
-insbesondere auf die in diesem Verfahren eingeholten Auskünfte- sowie auf die von
der Ausländerbehörde und dem Bundesamt übersandten Verwaltungsvorgänge
(jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die Klage hat keinen Erfolg.

41

Der Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2003 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

42

Dass die Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben, folgt bereits daraus, dass sie -wie
inzwischen feststeht- entweder von Schweden oder von Großbritannien aus -und
damit aus einem sicheren Drittstaat- in die Bundesrepublik Deutschland in die
Bundesrepublik eingereist sind. (vgl. Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes -GG-, § 26
a Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG- i.V.m. der zu § 26 a Abs. 2 AsylVfG
ergangenen Anlage I). Wenn auch nicht bekannt ist, aus w e l c h e m sicheren
Drittstaat die Einreise erfolgt ist, so ist doch jedenfalls nachgewiesen, dass die
Einreise aus e i n e m sicheren Drittstaat -Schweden oder Großbritannien- erfolgt
ist. Dieser Nachweis reicht nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für das Eingreifen der sog.
Drittstaatenregelung mit der daraus resultierenden zwingenden Folge der Versagung
eines Asylanspruches aus,

43

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November
1995 -9 C 73/95-, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996,
207.

44

Doch auch unabhängig davon haben die Kläger nach der maßgeblichen Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung -vgl. § 77 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)- weder Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte noch Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufentG). Ebenso wenig können sie mit Erfolg die
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG begehren.

45

Ein Ausländer kann Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG) beanspruchen
und das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als
politisch Verfolgter geltend machen, wenn er bei einer Rückkehr in seine Heimat aus
politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit begründet befürchten muss.

46

Eine Verfolgung ist als politisch anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische
Überzeugung des Betroffenen zielt. Eingriffe, die eine ungestörte Religionsausübung
auch im privaten Bereich, im häuslichen Gottesdienst oder im Gedankenaustausch
mit Gleichgesinnten unterbinden, stellen deshalb politische Verfolgung dar,
unabhängig davon, ob sie als generelle staatliche Verbots- oder Strafnormen oder
als gezielte Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Betroffenen
im Einzelfall ausgestaltet sind. Wenn hingegen -insbesondere in einem von einer
Staatsreligion geprägten Staat- Maßnahmen lediglich der Durchsetzung des
öffentlichen Friedens dienen, etwa indem sie die öffentlich bemerkbare Ausübung
einer der Staatsreligion widersprechenden Religion unterbinden oder behindern, so
stellt dies noch keine politische Verfolgung dar, weil das religiöse Existenzminimum
dadurch noch nicht berührt wird,

47

vgl. neben den zuvor genannten noch BVerwG, Urteil vom
30. Oktober 1990 -9 C 60.89-, BVerwGE 87, 52.

48

Der demgegenüber vom Prozessbevollmächtigten der Kläger in
Paralleleverfahren vorgetragenen Auffassung, die Rechtslage habe sich durch das
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 erheblich zu Gunsten der
Flüchtlinge geändert, deren Fluchtgründe in der Religionsausübung wurzelten, weil
der nunmehr in Kraft getretene § 60 Abs. 1 AufentHG eine nationale Umsetzung des
Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom
29. April 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union L 304/12 ff.) -sogenannte
"Qualifikationsrichtlinie"- darstelle, deren Schutzbereich auch die Glaubensausübung
im "öffentlichen Raum" umfasse, kann nicht gefolgt werden. Denn die
Qualifikationsrichtlinie bedarf noch der Umsetzung in nationales deutsches Recht.;
die Frist hierzu läuft erst im Oktober 2006 ab, vgl. Art. 38 der Qualifikationsrichtlinie.
Bis dahin besteht noch kein Anwendungsvorrang der Qualifikationsrichtlinie im
Hinblick auf anderslautendendes nationales Recht, und ist es bis dahin auch noch
nicht geboten, den Begriff der Religion in § 60 Abs. 1 AufentHG im Lichte der
Qualifikationsrichtlinie auszulegen,

49

vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Mai 2005 -Az. A 3
S 358/05-, sowie OVG Münster, Beschluss vom 18. Mai 2005 -
Az. 11 A S 533/05-, nachgewiesen in juris.

50

Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann eine Verfolgung wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sodann auch vorliegen, wenn
die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein
an das Geschlecht anknüpft. Außerdem kann die Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren
-sofern weder der Staat noch im o.g. Sinne staatsbeherrschende Parteien und
Organisationen erwiesenermaßen in der Lage oder willens sind, Schutz vor
Verfolgung zu bieten- ausgehen. Letzteres gilt unabhängig davon, ob in dem Land
eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative. Diese Form der politischen Verfolgung ist gerade
bei Verfolgungshandlungen in Anknüpfung an die Freiheit der religiösen
Überzeugung und Betätigung nicht selten, weil der Staat, insbesondere wenn er sich
auf eine Staatsreligion stützt, nicht geneigt ist, seine Machtbasis durch Maßnahmen
zum Schutz religiöser Minderheiten zu gefährden,

51

vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80,
315, 336; BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995, 9 B 747.94,
NVwZ 1995, 85.

52

Ferner ist die Zielsetzung einer "politischen" Verfolgung nach der "objektiven
Gerichtetheit" der Maßnahme, d.h. anhand des inhaltlichen Charakters der
Verfolgung, nach ihrem erkennbaren Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven
des Verfolgenden zu ermitteln. Politische Verfolgung liegt damit unabhängig von den
Motiven des Verfolgenden immer schon dann vor, wenn der Schutzsuchende gezielt
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihn in eine
nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzen,

53

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

54

Schließlich ist die im vorstehenden Sinn befürchtete staatliche oder -im Falle des
§ 60 Abs. 1 AufenthG- ggfs. auch nicht staatliche Verfolgung dann begründet, wenn
dem Ausländer bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dort
Verfolgung im oben genannten Sinne droht. War der betroffene Ausländer allerdings
schon einmal Opfer von Verfolgungsmaßnahmen bzw. drohten diese ihm
unmittelbar, muss eine Wiederholung der Verfolgung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass in Fällen mit
Vorverfolgung die prognoserechtlichen Anforderungen herabzustufen sind.

55

Gemessen hieran ist vorliegend der normale Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die
Kläger bei ihrer Ausreise aus Pakistan im Jahre 2002 von politischer Verfolgung
betroffen oder unmittelbar bedroht waren.

56

Allerdings geht das Gericht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) und der
Rechtsprechung anderer Ober- und erstinstanzlicher Gerichte davon aus, dass aktive
(bekennende) Ahmadis, die Pakistan als politisch Verfolgte verlassen haben, im Falle
der Rückkehr derzeit vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher wären:

57

vgl. OVG NRW in ständiger Rechtsprechung: Beschluss
vom 06. Dezember 1995 -19 A 10214/90-; Beschluss vom 5.
August 1994 -19 A 1912/92.A-; Urteil vom 30. März 1994 -19 A
10021/95-; bestätigt durch Beschlüsse vom 8. Juli 1998 und 19.
August 1998 -19 A 5631/97.A und 19 A 3756/98.A-; OVG
Koblenz, Urteil vom 4. November 1997 -6 A 12234/96.0VG-; VG
Köln, Urteil vom 2. September 1997 -2 K 4692/97.A-; VG
Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 1998 -14 K 9291/94.A-; VG
Karlsruhe, Urteil vom 04. November 1998 -A 10 K 14459/95-;
VG Lüneburg, Urteil vom 5. November 1998 -l A 549/97-.

58

Die Kläger sind jedoch nicht unter dem Druck eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung aus Pakistan ausgereist, sodass der sogenannte
"herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab", der die Schwelle für die
Unzumutbarkeit einer Rückkehr in das Heimatland zugunsten Vorverfolgter
herabsenkt, in ihrem Fall nicht anzuwenden ist.

59

Zwar geht das Gericht vor allem wegen der eingeholten Auskunft des
Auswärtigen Amtes als sicher davon aus, dass die Kläger Mitglieder der Ahmadiyya-
Glaubensgemeinschaft sind. Ihnen kann jedoch nicht geglaubt werden, dass sie
Pakistan wegen erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung -also vorverfolgt-
verlassen haben.

60

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Dabei ist ein voller Beweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland -insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten-
haben, nicht zu fordern. Insoweit genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich
der Asylsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch
ist in Bezug auf Ereignisse, die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von
ihm eine zusammenhängende, in sich stimmige -d.h. im Wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde- Schilderung seines persönlichen
Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu
tragen,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988
-9 C 91.87-, InfAuslR 1989, 135.

62

Davon ausgehend kann der Kernvortrag der Kläger, dass nämlich

63

1. die Klägerin vor der Ausreise aus Pakistan von ihrem Ehemann
über Jahre hinweg schwerstens (nahezu täglich) körperlich und
seelisch misshandelt wurde und von ihm im Fall der Rückkehr nach
Pakistan getötet würde, ohne dass sie -als Frau ahmadischen
Glaubens- mit irgendeiner Hilfe oder Schutz des pakistanischen
Staates rechnen könnte,

64

2.

65

3. das klagende Kind im Fall der Rückkehr nach Pakistan von
seinem Vater getötet würde, ohne dass er -als Kind ahmadischen
Glaubens- mit irgendeiner Hilfe oder Schutz des pakistanischen
Staates rechnen könnte,

66

4.

67

nicht geglaubt werden. Diese Wertung beruht im Wesentlichen auf den folgenden
Feststellungen:

68

Die Klägerin ist in hohem Maß unglaubwürdig. Aufgrund der eingeholten
Auskünfte des Auswärtigen Amtes und der deutschen Übersetzung der von der
Klägerin selbst vorgelegten Scheidungsdokumente ist erwiesen, dass die Klägerin
wiederholt -auch noch, nachdem ihr das Gericht die Chance eingeräumt hatte,
unwahren Vortrag zu berichtigen, und nachdem sie auf dieses Angebot eingegangen
war und ausdrücklich versichert hatte, jetzt nur noch wahrheitsgemäße Angaben zu
machen- zu Kernpunkten ihres Verfolgungsvorbringens falsch vorgetragen hat, um
ihre Erfolgschancen im Asylverfahren zu verbessern.

69

So hat sie -um die Behauptung der Schutzlosigkeit in Pakistan wegen des
Fehlens von Verwandten zu untermauern- bei ihren Anhörungen erklärt,
Verwandte in Pakistan habe sie nicht, sie habe überhaupt keine näheren
Verwandten, sie sei ein Einzelkind. In Wirklichkeit hat sie zwei Brüder (die in
Schweden leben), eine Schwester (die in Pakistan lebt) und mindestens einen
Onkel (der in Deutschland lebt).

70

Auch hat sie -mit vielen Ausschmückungen und beharrlich- glatt
wahrheitswidrig vorgetragen, der Ehemann habe sie nach dem Umzug nach
Lahore im Jahre 2002 bis zur angeblichen Ausreise nach Deutschland im Jahre
2003 besonders heftig bedroht und misshandelt. In Wirklichkeit hatte sie -wie sich
aus der von ihr vorgelegten Scheidungsschrift ergibt- schon vor dem 17. August
2002 Pakistan verlassen.

71

Aus der von ihr vorgelegten Scheidungsschrift ergibt sich ferner, dass sie ihr
Hochzeitsdatum sowie das Geburtsdatum und den Namen des Sohnes falsch
angegeben hat.

72

Als eindeutig unwahr hat sie auch die Behauptung der Klägerin
herausgestellt, ihr Ehemann sei einflussreich und mächtig, während sie selbst
völlig einflusslos und schutzlos sei. Selbst von ihrer Glaubensgemeinschaft könne
sie keinerlei Hilfe erwarten. Der Auskunft des Auswärtigen Amtes und den von ihr
vorgelegten Scheidungsunterlagen belegen, dass genau das Gegenteil der Fall
ist: Die Klägerin verfügt über gute Kontakte zu hochrangigen Angehörigen ihrer
Glaubensgemeinschaft, Glaubensgemeinschaft hat sehr wohl versucht, im
Ehestreit der Klägerin zu vermitteln, und letztlich ist und war sie aufgrund ihrer
Stellung in der Glaubensgemeinschaft besser vor Angriffen geschützt als der
Ehemann.

73

Die aufgezeigten Lügen nehmen der Klägerin jegliche Glaubwürdigkeit auch
deshalb, weil sie planmäßig erfolg sind und immer erst dann -stückchenweise-
aufgegeben wurden, wenn die vom Gericht eingeholten bzw. herangezogenen
Beweismittel erdrückend waren. Zusätzlich nimmt es der Klägerin die
Glaubwürdigkeit, dass sie mit ihren Lügen in einen größeren Personenverband
eingebunden war, mit dem sie nach aller Lebenserfahrung ihr Aussageverhalten
abgestimmt hat und der aller Erfahrung nach auch künftig maßgeblichen Einfluss
darauf nehmen wird, welche Verfahren die Klägerin betreibt und welche
Begründungen sie in den Verfahren vorträgt. Im vorliegenden Klageverfahren ist
namentlich die Mutter der Klägerin aufgetreten und hat -selbstverständlich- die
gleichen Lügen vorgetragen wie die Klägerin. Davon, dass es hinter beiden Frauen
weitere "Drahtzieher" gibt, die die Klägerin auch in Zukunft in ihrem
Aussageverhalten -ohne Rücksicht auf deutsche Prozesspflichten wie hier
insbesondere die Pflicht der Parteien zu wahrheitsgemäßem Vortrag-
fremdbestimmen werden, ist bei Berücksichtigung der Männerdominanz in der
ahmadischen Gesellschaft und vor dem Hintergrund des tatsächlichen Reisewegs
der Kläger -von Pakistan zu männlichen Verwandten nach Großbritannien, von dort
zu den Brüdern nach Schweden und dann nach Deutschland, wo ein Onkel wohnt-
mit Sicherheit anzunehmen. Dass sich die Klägerin jemals der dargelegten
Fremdsteuerung wird entziehen können -was nötig ist, damit ihr überhaupt wieder
geglaubt werden kann-, erscheint damit als ausgeschlossen, zumal die beiden
nachfolgenden Gesichtspunkte zusätzlich ein Schlaglicht darauf werfen, wie wenig
Werte wie Wahrheit und Rechtmäßigkeit der Klägerin und ihrem Umfeld etwas
bedeuten.

74

So hatte die Klägerin ersichtlich keinerlei Skrupel, den sie in Deutschland
behandelnden Arzt zu belügen und damit dessen Vertrauen grob zu missbrauche,
als sie ihm eine Panikstimmung mit der Begründung vortäuschte, ihr Ehemann
lebe jetzt in London bei seiner Familie, sie habe Angst, er könne sie in
Deutschland finden. In Wirklichkeit lebt der Ehemann noch immer in Pakistan,
denn dort ist er von der Vertrauensperson der deutschen Botschaft noch in den
vergangenen Monaten aufgesucht worden.

75

Auch hat sich die Klägerin eindeutig über das pakistanische Recht
hinweggesetzt, als sie ihren Sohn, den Kläger zu 2., im Kindesalter dem Vater,
der nach pakistanischem Recht den Aufenthalt des Kindes bestimmen darf,
entzogen hat, und sie ist sogar so weit gegangen, im Ausland den Namen des
Kindes zu verfälschen.

76

Insgesamt steht damit fest: Wer so massiv und zielgerichtet in einem Prozess in
wesentlichen Punkte seines Vorbringens gelogen hat wie die Klägerin, dem kann
nichts mehr geglaubt werden, es sei denn, er erbringt objektive Beweise. Da die
Klägerin solche Beweise für eine vom pakistanischen Staat tatenlos hingenommene
"Verfolgung" durch ihren Ehemann nicht erbracht hat, kann ihr somit nicht geglaubt
werden, dass in Pakistan ihr Leben und das ihres Sohnes durch den Ehemann
bedroht war. Dies ist so eindeutig, dass der -mit Blick auf die gesetzte Frist gemäß §
87b Abs. 2 VwGO ohnehin verspätet bei Gericht eingegangenen- Beweisanregung
ihres Anwalts, einen Zeugen aus Schweden zu den angeblichen Misshandlungen zu
vernehmen, nicht nachzugehen war.

77

Da der Klägerin ihr wesentliches Asylvorbringen ohnehin nicht geglaubt werden
kann, kann offen bleiben, ob auch die Auskünfte des Auswärtigen Amtes zutreffen,

78

der Ehemann sei noch immer Ahmadi;
ihre Ehe bestehe noch heute;
sie könne Schutz von der Polizei erhalten und innerhalb Pakistans in andere
Landesteile ausweichen.

79

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, schon wegen ihrer
Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft politisch verfolgt zu sein. Denn
eine -landesweite- asylrelevante Gruppenverfolgung aller Ahmadis fand zum
Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht statt. Sie findet auch derzeit nicht statt. Die gegen ihre
Glaubensbetätigung gerichteten staatlichen Maßnahmen -meist in Form von
Strafverfolgung nach den Vorschriften section 298 A bis C und section 295 C des
pakistanischen Strafgesetzbuchs (Pakistan Penal Code - PPC)- sowie die nach den
Ereignissen von 1974 erfolgten Überfälle und Angriffe von orthodoxen Moslems
rechtfertigen nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung der Ahmadis in
Pakistan,

80

vgl. ebenso VGH BW, Urteil vom 24.11.2000 - A 6 S 672/99 -,
ESVGH 51, 120 -; Beschluß vom 13.03.2000 - A 6 S 2607/98 -;
OVG Bremen, Beschluß vom 14.09.1999 - 1 A 34/99.A -; OVG
Hamburg, Beschluß vom 02.03.1999 - OVG Bf IV 13/95 -; Hess.
VGH, Urteil vom 28.12.1999 - 10 UE 1453/98.A -; Beschluß vom
06.09.2000 - 2 UZ 2091/00.A -; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.
September 2002 -19 A 2813/01.A-; vom 15. April 2002 -19 A
760/01.A-; vom 15.02.2002 -19 A 4727/00.A-; vom 10.01.2002 - 19
A 33/02.A -; vom 12.04.2001 - 19 A 1230/01.A -; vom 04.01.2001 -
19 A 5781/00.A -; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 15.03.2002
-9 Q 59/01-; VG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2001 - 14 K
8398/00.A -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.04.2001 - 11a K
23/96.A -; VG Hannover, Urteil vom 11.04.2001 - 5 A 2923/99 -;
VG Saarlouis, Urteil vom 25.04.2001 - 4 K 259/00.A -.

81

Hierfür sind im wesentlichen folgende Gründe ausschlaggebend:

82

(1.) Soweit staatliche Eingriffe in die Religionsfreiheit der Ahmadis in Rede
stehen, ist festzustellen, dass der pakistanische Staat sie durch Anwendung der
oben genannten Strafbestimmungen des PPC nicht ihres "religiösen
Existenzminimums" beraubt. Ihnen steht es vielmehr frei, einen Glauben zu haben
und im häuslich-privaten Bereich zu bekennen, insbesondere den Gottesdienst
abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen zu
feiern. Gegenstand der Strafverfolgung sind überwiegend Verstöße gegen section
298 C PPC. Durch diese Norm -eingeführt durch die Verordnung Nr. XX vom
26.10.1984- wird den Ahmadis untersagt, sich als Muslime und ihren Glauben als
Islam zu bezeichnen, für ihren Glauben zu werben und andere zur Annahme ihres
Glaubens aufzufordern oder in irgendeiner anderen Weise die religiösen Gefühle der
Muslime zu verletzen,

83

(2.)

84

vgl. zum Wortlaut dieser Norm und der übrigen, nachstehend
erwähnten Normen die Übersetzungen in BVerfGE 76, 143 (146
f.)

85

In geringerer Zahl sind auch Verstöße gegen section 295 C PPC Gegenstand der
Strafverfolgung. Section 295 C PPC wurde mit Gesetz vom 5. Oktober 1986 in das
pakistanische Strafgesetzbuch eingeführt. Danach ist die Beleidigung des Propheten
Mohammed mit dem Tode oder lebenslanger Haftstrafe bedroht. Zwar erfassen die
gesetzlichen Verbote auch die Ausübung der Religion und religiöse
Verhaltensweisen im häuslich-privaten Bereich. Seit dem Bestehen der Vorschriften
ist jedoch ein generelles staatliches Vollzugsdefizit festzustellen, das sich
naturgemäß im privaten und gemeinschaftsinternen Bereich, in dem religiöse
Verhaltensweisen der Ahmadis weniger auffällig und für orthodoxe Moslems weniger
provokativ sind, besonders auswirkt. Die gegen Ahmadis eingeleiteten Strafverfahren
betreffen daher in der Regel allein Fälle von öffentlichkeitswirksamer
Religionsausübung und die öffentliche Benutzung von Koranversen, Gebets- und
Grußformeln; diese sind in Pakistan orthodoxen Moslems vorbehalten;

86

vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 27. Januar 2000;
vom 17. August 2000; vom 16. Mai 2001 und vom 8. August 2003;
Auskünfte an OVG Hamburg vom 18.03.1987; an OVG NRW vom
04.07.1990; an Hess. VGH vom 20.07.1994; an VG Chemnitz vom
15.06.1998; an VG Regensburg vom 25.09.1998 sowie die
weiteren Nachweise in dem Urteil des Hess.VGH vom 28.12.1999 -
10 UE 1453/98.A -, UA. S. 24 ff.

87

Allerdings ist zu beobachten, dass eine steigende Tendenz sogenannter
Blasphemiefälle (§ 295 c PPC) zu beobachten ist,

88

vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. März 2005,

89

die zwar besorgniserregend ist, aber noch nicht die Annahme nahe legt, dass
jeder Ahmadi mit einem Strafverfahren wegen eines solchen Vergehens rechnen
muss.

90

Schließlich liegen auch keine Erkenntnisse dazu vor, dass -wie gelegentlich von
Anwälten in Klageverfahren pakistanischer Ahmadis vorgetragen wird- der
pakistanische Staat die Strafvorschrift des sec. 8 des Anti-Terrorism-Acts als
Instrument einer religiös motivierten Verfolgung der Ahmadis einsetzt. Dass es zu
Strafverfahren gegen Ahmadis wegen dieser Vorschrift in nennenswerter Zahl
gekommen ist, kann weder Presseberichten noch sonstigen Erkenntnisquellen
entnommen werden.

91

(2.) Seit 1984 ist es zwar in etlichen Fällen zu Gewalttätigkeiten gegen
einzelne Ahmadis und zu Beschädigungen ihres Eigentums durch orthodoxe
Moslems, zu Aufrufen islamischer Organisationen -vornehmlich der radikalen
"Khatm-e-Nabuwwat", die sich die Reinhaltung des orthodox-islamischen Dogmas
zum Ziel gesetzt hat, Mohammed sei der letzte Prophet gewesen- zur Bekämpfung
der Ahmadis und zu weiteren Diskriminierungen gekommen,

92

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.08.2000, vom 16. Mai
2001 und vom 8. August 2003; Auskünfte an Bundesministerium
des Innern vom 17.05.1984; an BayVGH vom 20.08.1986;
Deutsches Orient-Institut (Dr. Khalid), Gutachten an VG Ansbach
vom 20.05.1984; an BayVGH vom 22.01.1985; Presseinformation
der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Ausgabe März 2000.

93

Solche Übergriffe nehmen die pakistanischen Behörden in der Regel -ungeachtet
der Schwere einzelner Vorfälle- tatenlos hin. Gleichwohl ist die Annahme einer -
mittelbar staatlichen - Gruppenverfolgung der Ahmadis aus der Sicht des Gerichts
nicht gerechtfertigt. Denn nach wie vor richten sich die meisten Übergriffe
anlassbezogen gegen einzelne, der Person nach besonders bekannte Vertreter der
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft. Die ganz überwiegende Zahl der Ahmadis lebt
demgegenüber weitgehend unbehelligt, so dass sich die für die Annahme einer
mittelbaren Gruppenverfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" nicht feststellen
lässt,

94

vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an VG Schleswig vom
20.01.1994; an VG Hannover vom 26.05.1994; an VG Meiningen
vom 17.08.1999; zur Rechtsprechung vgl. VGH BW, Beschluß vom
10.05.1999 - A 6 S 1784/98; OVG Bremen, Beschluß vom
14.09.1999 - 1 A 34/99.A -; OVG NRW, Beschlüsse vom
24.09.1999 - 19 A 724/99.A -; vom 15.12.2000 - 19 A 167/00.A -
und vom 04.01.2001 - 19 A 5781/00.A; Hess. VGH, Urteil vom
28.12.1999 - 10 UE 1453/98.A -; OVG Hamburg, Beschluß vom
02.03.1999 - OVG Bf IV 13/95.

95

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aufsehenerregenden Überfälle
radikaler Moslems auf praktizierende Ahmadis am 30. Oktober 2000 in Gathilan
Khurd und am 10. November 2000 in Takht Hazara. Denn hier handelte es sich um
Einzelfälle, in denen Gläubige während des Gebets in einer Moschee überfallen
wurden, in denen also nicht die private Religionsausübung, sondern die öffentlich
bemerkbare Religionsausübung in einer Moschee das Ziel der Überfälle war,

96

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Leipzig vom 07.02.2001;
OVG NRW, Beschluß vom 15. April 2002 -19 A 760/01.A-; OVG
des Saarlandes, Beschluß vom 15.03.2002 -9 Q 59/01-; Urteil des
erkennenden Gerichts vom 19.06.2001 -6 K 24032/97.A-.

97

Auch in den Jahren von 2001 bis heute konnte nicht eine solche Zunahme der
Straftaten, die Dritte gegen Ahmadis verübt haben, verzeichnet werden, dass die
Frage einer Gruppenverfolgung der Ahmadis grundlegend neu bewertet werden
müsste,

98

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 8. August 2003
und vom 11. März 2005; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.
September 2002 -19 A 2813/01.A-; vom 15. April 2002 -19 A
760/01.A-; vom 15.02.2002 -19 A 4727/00.A-; vom 10.01.2002 -
19 A 33/02.A - und vom 12.04.2001 - 19 A 1230/01.A -.

99

Anlass zu einer grundlegenden Neubewertung der Frage einer
Gruppenverfolgung der Ahmadis gibt im Übrigen auch nicht die in den letzten Jahren
intensiv geführte Debatte um die Zahl der Ahmadis in Pakistan, die zur Beurteilung
der Wahrscheinlichkeit eines Übergriffs auf ein einzelnes Gruppenmitglied als
Bezugsgröße mit der Zahl der (unmittelbar und mittelbar staatlichen) Übergriffe ins
Verhältnis gesetzt werden muss. Sie hat sich überzeugend dahin geklärt, dass die
Zahl der Ahmadis in Pakistan bei 4 Millionen Mitgliedern liegt, von denen etwa
500.000 - 600.000 bekennende Mitglieder sind,

100

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 8. August 2003
und vom 11. März 2005; OVG des Saarlandes, Beschluß vom
15.03.2002 -9 Q 59/01-.

101

Auf der Basis dieser Zahlen ist eine Gruppenverfolgung weiterhin
abzulehnen.

102

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger demgegenüber die im
Internationalen Religionsfreiheitsbericht 2003, herausgegeben vom "Bureau of
Democracy, Human Rights an Labor", einer Unterorganisation des amerikanischen
"State Departments", angenommene Zahl von nur 286.000 Ahmadis in Pakistan als
zutreffend ansieht, kann ihm nicht darin gefolgt werden, dass damit eine wesentlich
neue Erkenntnis zur Zahl der Ahmadis in Pakistan vorliegt, die zu einer
Neubewertung der Frage der Gruppenverfolgung zwingen würde. Auch die vom
amerikanischen State Department angenommene Zahl ist nur einer von vielen
Bewertungsfaktoren. Dass sie methodisch verlässlicher als die vom Auswärtigen Amt
mitgeteilte Zahl und deshalb "alleine richtig" ist, ist nicht ersichtlich.

103

Schließlich ist eine Verschlechterung der Situation der Ahmadis auch nicht
aufgrund der Machtübernahme durch das Militär am 12. Oktober 1999 eingetreten,
auch wenn die Erwartungen hinsichtlich einer pro-aktiven Minderheitenpolitik bislang
nicht in Erfüllung gegangen sind,

104

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.08.2000, vom 16. Mai
2001, vom 02.01.2002 und vom 8. August 2003; OVG des
Saarlandes, Beschluß vom 15.03.2002 -9 Q 59/01-; OVG NRW,
Beschlüsse vom 15.12.2000 - 19 A 167/00.A - und vom 04.01.2001
- 19 A 5781/00.A -; VG Ansbach, Urteil vom 20.10.1999 - AN 3 K
99.32348 -.

105

Asylrechtlich beachtliche Nachfluchtgründe haben die Kläger nicht vorgetragen.
Aus der Sicht eines besonnenen und vernünftigen Menschen in der gleichen Lage
erscheint nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den
Heimatstaat zumutbar.

106

Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Kläger bei ihrer Einreise nach Pakistan
asylerhebliche Maßnahmen erdulden müssen. Insbesondere konnten für
Behauptungen, zurückkehrende Ahmadis würden unmittelbar nach ihrer Einreise
verhaftet und wegen vermeintlicher im Ausland begangener Straftaten belangt und
seien systematischer Repression ausgesetzt, verläßliche Belege trotz
entsprechender Erkundigungen durch das Auswärtige Amt nicht gefunden
werden,

107

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom 17.08.2000,
16.05.2001, vom 02.01.2002, vom 8. August 2003 und vom 11.
März 2005.

108

Den Klägern steht nach allem weder ein Asylanspruch noch ein Anspruch auf
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu.

109

Das -hilfsweise verfolgte- Abschiebungsschutzbegehren nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG ist ebenfalls unbegründet.

110

Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§
60 Abs. 2 und 3 AufenthG), besteht vorliegend nicht. Ebenso wenig sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in Pakistan eine unmenschliche, erniedrigende
oder menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat (§ 60 Abs. 5 AufenthG
i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention) landesweit droht.

111

Schließlich können die Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen. Nach dieser
Vorschrift soll von einer Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden,
wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Eine derartige erhebliche konkrete Gefahr haben die Kläger jedoch
nicht beschrieben. Sie ergibt sich auch nicht für die Klägerin aus dem Umstand, dass
sie sich in Deutschland -angeblich wegen Misshandlungen durch ihren Ehemann- in
fachärztlicher Behandlung befindet. Aus der Würdigung ihres Individualvorbringens
(siehe oben) ergibt sich, dass sie den behandelnden Arzt jedenfalls belogen hat, als
sie ihm berichtete, sie sei in Panik, weil ihr Ehemann jetzt in Großbritannien lebe.
Inwieweit sie in Deutschland tatsächlich krank war und ist, muss vor diesem
Hintergrund als offen angesehen werden, weil die Klägerin jedenfalls teilweise -wie
dargelegt- simuliert hat. Erst recht aber -und dies ist für die Frage eines Anspruchs
aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entscheidend- hat sie nicht vorgetragen und ist
auch nicht ersichtlich, dass sie an einer Erkrankung leidet, die in Pakistan nicht
behandelbar oder für sie nicht finanzierbar ist.

112

Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 und 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59
AufenthG ist rechtmäßig, da die Kläger nicht asylberechtigt sind und ihnen kein
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zur Seite steht.

113

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG,
die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.