Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-22, Aktenzeichen 9 B 3057/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0122.9B3057.96.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 1. und 3. bis 5.
gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 29. November 1995 wird insoweit
angeordnet, als darin Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1991 bis 1995 von mehr als
864,80 DM festgesetzt worden sind.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten des Gerichtsverfahrens und den außergerichtlichen Kosten des
Antragsgegners tragen der Antragsgegner 34,72 %, der Antragsteller zu 2. 20 % und die
Antragsteller zu 1. und 3. bis 5. je 11,32 %, wobei die Antragsteller zu 1. bis 5. die Kosten in
Höhe von 11,32 % als Gesamtschuldner tragen.

Der Antragsgegner trägt von den außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1. und 3.
bis 5. je 43,38 %, im übrigen trägt jeder Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 828,58 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen ist sie
unbegründet.

3

Der Antrag der Antragsteller zu 2. bis 5. ist bereits
unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 1.
Februar 1996 gerichtet ist. Denn durch diesen Bescheid sind
die Antragsteller zu 2. bis 5. nicht beschwert, da er - im
Gegensatz zu dem Gebührenbescheid vom 29. November 1995 -
ausweislich der eindeutigen Adressierung lediglich an den
Antragsteller zu 1., der Verwendung von dessen Privatadresse
und des ergänzenden Zusatzes,

4

„Sie werden hiermit als einer von mehreren
Gesamtschuldnern gemäß § 44 AO für die gesamte
Schuld in voller Höhe in Anspruch genommen",

5

ausschließlich den Antragsteller zu 1. betrifft.

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Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist darüberhinaus
unzulässig, soweit mit ihm die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 29.
November 1995 begehrt wird. Ein Widerspruch des Antragstellers
zu 2., dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte,
liegt nicht vor. Den gegen den genannten Bescheid gerichteten
Widerspruch vom 5. Dezember 1995 hat lediglich die
„G. B. -S. GbR"
eingelegt. Ausweislich der vorgelegten Vollmachtsurkunde ist
der Antragsteller zu 2. jedoch nicht (Mit-) Gesellschafter der
GbR, so daß ihm der Widerspruch nicht zugerechnet werden
kann.

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Der Antrag der Antragsteller zu 1. und 3. bis 5. ist
überwiegend begründet, soweit damit die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den die
Straßenreinigungsgebühren für den Veranlagungszeitraum 1991
bis 1995 festsetzenden Gebührenbescheid vom 29. November 1995
begehrt wird.

8

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht bei der
Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgabe- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen
Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Rechtsmittels in Abgabesachen nur dann, wenn
aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren (hier: Klage -
7 K 1099/96 VG Aachen -) wahrscheinlicher als ein Unterliegen
ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden
selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere
Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings
können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

10

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
12. April 1996 - 9 B 289/96 -.

11

Gemessen hieran sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO in bezug auf die in dem Gebührenbescheid vom 29.
November 1995 festgesetzten Straßenreinigungsgebühren gegeben,
soweit darin ein Gebührenbetrag von mehr als 864,80 DM für den
Veranlagungszeitraum 1991 bis 1995 festgesetzt worden ist;
dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem:

12

Rechtsgrundlage für die Erhebung der
Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 1991 bis 1995 ist
die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt A. vom 14.
Dezember 1987 i.d.F. der jeweils geltenden Nachtragssatzung
(SGS).

13

Gemäß § 6 Satz 1 SGS erhebt die Stadt A. für die von
ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen (und innerhalb
der geschlossenen Ortslage liegenden - vgl. § 1 Abs. 1 SGS -)
Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG in Verbindung
mit § 3 StrReinG NW. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGS ist der
Eigentümer des erschlossenen Grundstücks gebührenpflichtig.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SGS ist ein Grundstück erschlossen,
wenn die wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des
Grundstücks durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang
oder eine Zufahrt, möglich ist.

14

Daß das Grundstück der Antragsteller als sogenanntes
„Hinterliegergrundstück" nicht an der dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten K. -F. -Straße, sondern an einem nicht dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten, privaten (Stich-) Weg liegt,
schließt danach, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren
dem Grunde nach nicht aus.

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Maßgebend ist insoweit nur, ob das Grundstück der
Antragsteller von der gereinigten öffentlichen Straße, hier
der K. -F. -Straße, i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGS, § 3
Abs. 1 StrReinG erschlossen ist.

16

Dies ist hier der Fall, weil rechtlich und tatsächlich eine
Zugangsmöglichkeit zur öffentlich gewidmeten K. -F. -
Straße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb
geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen
wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks - hier wohl
gewerbliche Nutzung - eröffnet wird.

17

Vgl. OVG NW, Urteile vom 28.
September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVBl.
1990, 163, vom 14. Dezember 1989 - 9 A
1718/88 - und (zur Veranlagung von
Hinterliegern) vom 9. Dezember 1991 - 9
A 1610/90 -, KStZ 1992, 232.

18

Anhaltspunkte dafür, daß die danach gegebene tatsächliche
Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit in dem hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum trotz der im Eigentum der Stadt A.
und damit nicht im Eigentum der Antragsteller bzw. der
Anlieger stehenden Wegeparzelle ... nicht in dem im
Straßenreinigungsrecht erforderlichen Maß rechtlich gesichert
war,

19

vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom
9. Dezember 1991 a.a.O.,

20

ist nicht ersichtlich und auch von den Antragstellern nicht
vorgetragen.

21

Des weiteren spricht im Rahmen der summarischen Prüfung
mehr dafür, daß die K. -F. -Straße zumindest bis zur
Bebauung im Bereich der Einmündung der Straße „G. "
als Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage i.S.d. § 1
Abs. 1 StrReinG, § 1 Abs. 1 SGS anzusehen ist.

22

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

23

vgl. zuletzt: OVG NW, Urteil vom
18. November 1996 - 9 A 5984/94 -
m.w.N.,

24

dient der in § 1 StrReinG verwendete Begriff „innerhalb der
geschlossenen Ortslagen" der straßenrechtlichen Abgrenzung der
Streckenlängen einer Straße danach, ob bestimmte
Streckenlängen einer Straße oder die Straße als Ganzes
innerhalb eines solchen Gebietes liegt oder außerhalb, d.h.
straßenrechtlich im freien Gelände. Für diese Abgrenzung ist
in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 5
Bundesfernstraßengesetz, § 5 Straßen- und Wegegesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen abzustellen auf einen weitläufigen
Rahmen örtlicher Bebauung, die sich nur nach den gröberen
Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs gegenüber dem freien
Gelände absetzen muß. Die Frage, ob die an die Straße
angrenzenden Grundstücke ihrerseits innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 BauGB liegen,
spielt für die Abgrenzung, ob die betreffende Straße in einem
Gebiet nach § 1 StrReinG liegt, keine Rolle.

25

Ausgehend von dem vorgelegten Kartenmaterial deutet
angesichts der zum Teil beidseitigen Bebauung entlang der
K. -F. -Straße südöstlich der A . alles darauf hin,
daß unter Zugrundelegung des Maßstabes der „gröberen Umrisse
des örtlichen Bebauungsbereichs" dort eine geschlossene
Ortslage vorhanden ist, die sich trotz der quer dazu
verlaufenden Autobahntrasse mit der unmittelbar nach der
Autobahntrasse wieder einsetzenden, wenn auch streckenweise
unterbrochenen, einseitigen Bebauung bis zur Einmündung der
Straße G. ausdehnt.

26

Die danach bestehende Gebührenpflicht der Antragsteller dem
Grunde nach ist jedoch in der Höhe unzutreffend festgesetzt
worden. Gemäß § 7 Abs.1 SGS ist Maßstab für die Bemessung der
Benutzungsgebühr die Länge der der Erschließungsstraße
zugewandten Grundstücksseite, wobei nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGS
zugewandte Grundstücksseite diejenigen Abschnitte der
Grundstücksbegrenzungslinie sind, die mit der Straßenlinie
gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad
verlaufen. Da, wie oben im Rahmen des Erschließungsbegriffs
dargelegt, nur die tatsächlich gereinigte (öffentliche) Straße
im straßenreinigungsrechtlichen Sinn eine
Erschließungsfunktion ausüben kann, ist der vorgenannte
Begriff der Erschließungsstraße dahingehend zu interpretieren,
daß Bezugspunkt der Grundstücksbegrenzungslinie lediglich der
Teil der öffentlichen Straße ist, der tatsächlich gereinigt
worden ist. Unterläßt eine Gemeinde trotz, wie hier,
satzungsmäßig bestehender Reinigungspflicht die Reinigung
einer öffentlichen und innerhalb der geschlossenen Ortslage
gelegenen Straße auf einer Strecke von mehreren hundert
Metern, so kann sie die Eigentümer der an dem nicht
gereinigten Straßenabschnitt unmittelbar angrenzenden
Grundstücke nicht zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen;
entsprechendes gilt für die Veranlagung von im Bereich des
nicht gereinigten Straßenabschnitts gelegenen
Hinterliegergrundstücken.

27

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß in den Jahren
1991 bis 1995 die K. -F. -Straße jedenfalls über die
Einmündung der Wegeparzelle ... hinaus hin zum V. Weg
nicht gereinigt worden ist. Die erst ab dem 8. Dezember 1995
einsetzende Reinigung des restlichen Teilstücks der K. -
F. -Straße bis zum V. Weg ist für das Jahr
1995 ohne Belang, da nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGS Änderungen in
den Gebührengrundlagen erst mit dem Ersten des Folgemonats,
hier also mit dem 1. Januar 1996, Wirkung entfalten.

28

Hinsichtlich des Teilstücks zwischen der Einmündung der
Wegeparzelle 860 in die K. -F. -Straße und der
südlich verlaufenden A ... ist zwischen den Beteiligten
streitig, ob eine Reinigung erfolgt ist. Die Klärung dieser
Frage muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben und
geht, da sie als offen zu bewerten ist, zu Lasten der
Antragsteller zu 1. und 3. bis 5.

29

Ausgehend hiervon beträgt die für 1991 bis 1995 einschl.
gerechtfertigte Gebühr insgesamt 1.297,20 DM. Denn die nach §
7 Abs. 2 SGS maßgebenden Länge des parallel bzw. mit einem
Winkel von weniger als 45 Grad zu dem allenfalls gereinigten
Teil der K. -F. -Straße verlaufenden Abschnitts der
Grundstücksbegrenzungslinie beträgt nach dem vorliegenden
Kartenmaterial - grob abgegriffen - lediglich rund 120,00 m,
wobei sich im Hauptsacheverfahren bei genauer Berechnung
Abweichungen ergeben können.

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Die Regelung des § 7 Abs. 3 SGS dürfte auf diesen Fall
nicht anwendbar und sein insoweit zu weit gefaßter Wortlaut
entsprechend einzuschränken sein. § 7 Abs. 3 SGS ist
offensichtlich zugeschnitten auf die Fälle, in denen eine
innerhalb der geschlossenen Ortslage liegende Straße (etwa
eine Stichstraße) tatsächlich endet, währenddessen die
Grundstücksbegrenzungslinien der angrenzenden Grundstücke über
das tatsächliche Ende der Erschließungsstraße hinausgehen. Ein
derartiger Fall ist hier aber schon deshalb nicht gegeben,
weil die K. -F. -Straße nicht in Höhe des Grundstücks
der Antragsteller endet, sondern tatsächlich darüber hinaus
nach Nordwesten weiterverläuft, allerdings entgegen der
Satzungslage nicht gereinigt worden ist.

31

Legt man hiernach eine Länge von 120,00 m der
Gebührenbemessung zugrunde, errechnet sich für 1991 und 1992
jeweils eine Jahresgebühr von 214,80 DM (120 x 1,79 DM) und
für 1993 bis 1995 einschl. jeweils eine Jahresgebühr von
289,20 DM (120 x 2,41 DM), insgesamt 1.297,20 DM.

32

Soweit der Antragsteller zu 1. darüberhinaus die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 1996 in
dem Gebührenbescheid vom 1. Februar 1996 begehrt, ist der
zulässige Antrag unbegründet. Denn im Jahr 1996 ist die K. -
F. -Straße über das Grundstück der Antragsteller hinaus
bis zum V. Weg gereinigt worden, so daß, wie in dem
angefochtenen Bescheid auch erfolgt, gemäß § 7 Abs. 2 SGS die
gesamte Länge (253,00 m) der der K. -F. -Straße
zugewandten Begrenzungslinie des Grundstücks der Antragsteller
der Gebührenbemessung zugrundezulegen ist.

33

Soweit wegen der mangelnden Erfolgsaussicht im
Hauptsacheverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
abzulehnen ist, ist die aufschiebende Wirkung auch nicht gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, weil die Vollziehung der
Gebührenbescheide für die Antragsteller zu 1. und 3. bis 5.
eine unbillige Härte i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bedeuten
würde. Eine unbillige Härte i.S. der vorstehenden Vorschrift
ist nur dann anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung
für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die
eigentliche Zahlung hinaus gehen und die - auch bei späterer
Rückerstattung - nicht oder nur schwer wieder gutzumachen
sind.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 16. Mai
1995 - 9 B 3228/94 -.

35

Derartige Nachteile für die Antragsteller zu 1. und 3. bis
5. sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

37