Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-04, Aktenzeichen 1 K 3642/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:1004.1K3642.06A.00

Tenor

werden auf Antrag 00084-06/sg vom 23.08.2007 i.d.F. vom 12.09.2007
die nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster vom 20.08.2007

von der Beklagten
an den Kläger

zu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf

334,83 EUR

(in Worten: Dreihundertvierunddreißig 83/100 EUR)

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §
247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 24.08.2007 festgesetzt.

Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen.

1

Mit Bescheid vom 20.11.2006 widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom
09.05.2001 getroffene Feststellung, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ferner stellte sie fest, dass
weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 AufenthG vorlägen.

2

Die hiergegen gerichtete Klage wurde in der ersten Instanz mit Urteil vom
20.03.2007 abgewiesen. Gegen das Urteil wurde unter dem 17.04.2007 Antrag auf
Zulassung der Berufung eingelegt. Die Beklagte hob den streitbefangenen Bescheid
mit Bescheid vom 31.07.2007 auf und begründete dies damit, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Von Feststellungen zu § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG sah sie gemäß § 31 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AsylVfG ab. Daraufhin
erklärten die Verfahrensbeteiligten die Hauptsache für erledigt. Im
Einstellungsbeschluss vom 20.08.2007 wurden die Kosten des Verfahrens beider
Instanzen gequotelt.

3

Mit Schriftsatz vom 23.08.2007 meldete die Prozessbevollmächtigten des
Klägers
ihre nach einem Gegenstandswert von 3.000,00 EUR berechneten Anwaltskosten
zur Kostenausgleichung an. Den Antrag korrigierte und fasste sie mit Schriftsatz vom
12.09.2007 insoweit neu, als sie nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG eine 0,65
Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im behördlichen Ausgangsverfahren in Abzug
brachte und eine 1,0 Erledigungsgebühr nachberechnete.
Ihre Gegenstandswertannahme stützte die Anwältin auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Den Ansatz der
Erledigungsgebühr begründete sie damit, dass übereinstimmend das Ruhen des
Rechtsmittelverfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
beantragt worden sei und sich das Verfahren danach ohne streitige Entscheidung
erledigt habe.

4

Die Beklagte vertrat demgegenüber die Ansicht, dass der Gegenstandswert
lediglich 1.500,00 EUR betrage, weil das vorliegende Verfahren weder die
Asylanerkennung noch deren Widerruf betraf. Ferner wandte sie sich gegen den
Ansatz der Erledigungsgebühr, weil die Prozessbevollmächtigte des Klägers an der
Erledigung des Rechtsstreits nicht im sinne von Nr. 1002 VV RVG mitgewirkt habe.
Die Beklagte habe ausschließlich auf Grund des BMI-Erlasses vom 15.05.2007 das
vorliegende Verfahren neu bewertet und den Widerrufsbescheid aufgehoben.

5

II.

6

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

7

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.08.2007
tragen der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens, für das keine
Gerichtskosten erhoben werden.

8

Auszugleichen sind
a) für den Kläger:	512,24 EUR,
b) für die Beklagte:	20,00 EUR
- insgesamt:	532,24 EUR

9

Hiervon trägt die Beklagte 2/3:	354,83 EUR.
Abzüglich eigener Kosten:	20,00 EUR
verbleiben festzusetzende	334,83 EUR.

10

Zu a):
Gegenstand des Verfahrens waren ausschließlich der Widerruf der Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Vertretung in diesem
"sonstigen Klageverfahren" beträgt nach § 30 RVG 1.500,00 EUR.
Nach der hier vertretenen Ansicht ist der Wortlaut des § 30 RVG insoweit eindeutig
und daher einer Auslegung nicht fähig, als allein der Streit über die Asylberechtigung
das auslösende Moment für den höheren Gegenstandswert ist [im Ergebnis ebenso:
BVerwG, Beschluss vom 20.01.1994 in 9 B 15/94, juris; OVG Münster, Beschlüsse
vom 04.12.2006 in 9 A 4128/06.A, juris; vom 14.02.2007 in 9 A 4126/06.A, juris;
vom 02.05.2007 in 9 A 3203/06.A, vom 23.05.2007 in 16 A 3938/05.A und vom
17.07.2007 in 15 A 2119702.A sowie VG Minden, Beschluss vom 23.04.2007 in
10 K 2565/06.A, juris; - a.A. offenbar BVerwG in seinen Hinweisen im Urteil vom
18.07.2006 in 1 C 15.05, juris; im Beschluss vom 21.12.2006 in 1 C 29.03 (mit einer
ausführlichen Begründung seiner Gesetzesauslegung), juris; und im Beschluss vom
14.02.2007 in 1 C 22.04, juris; sowie Hinweis im Urteil vom 12.06.2007 in 10 C 24.07
(unter Verweis auf BVerwG 1 C 29.03), juris]. Zu den Grenzen einer Gesetzesaus-
legung vgl. BVerwG, Abschnitt 20, S. 2 des Urteil vom 29.06.1992 in 6 C 11.92,
juris.

11

Die erstattungsfähigen Anwaltskosten des Klägers berechnen sich danach wie
folgt:
1) Verfahren 1. Instanz:
1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG:	136,50 EUR
abzüglich 0,65 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG,
- vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG:	68,25 EUR=
68,25 EUR
1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG,	126,00
EUR
Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
nach Nr. 7002 VV RVG:	20,00
EUR
Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV RVG, 94 km:	28,20
EUR
19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG:	46,07
EUR
288,52
EUR

12

2) Verfahren 2. Instanz:
1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG:	168,00
EUR
Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
nach Nr. 7002 VV RVG:	20,00
EUR
19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG:	35,72
EUR
223,72
EUR
Summe 1) und 2):	512,24 EUR.
Zu 2):
Abgesetzt wurde die Erledigungsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer.

13

Eine Erledigungsgebühr ist mangels anwaltlicher Mitwirkung i.S.v. Nr. 1002 VV
RVG
nicht angefallen. Insoweit wird auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen
der Beklagten hierzu im Schriftsatz vom 02.10.2007 verwiesen. Die Ausführungen
der Prozessbevollmächtigten zur Begründung des Gebührenansatzes stehen
- unabhängig davon, ob sie diesen rechtfertigen - im Widerspruch zum
Verfahrensverlauf. Ein Ruhensantrag wurde im vorliegenden Verfahren tatsächlich
nicht gestellt.