Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-24, Aktenzeichen 4 K 2206/02.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0224.4K2206.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger beantragte am 5. Juni 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Zu seinen Personalien gab er an, er sei am 8. März 1969 in Mosul/Irak geboren,
ledig, irakischer Staatsangehöriger katholischen Glaubens und chaldäischer
Volkszugehörigkeit.

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Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in Köln am 7. Juni 2002, die in Arabisch durchgeführt
wurde, erklärte der Kläger zu seinem Fluchtweg, er habe seinen Wohnort Dargizliya
am 20. Mai 2002 verlassen und sei über Zacho nach Istanbul gefahren, von wo er
auf der Ladefläche eines Lkw bis nach Deutschland gelangt und hier am 4. Juni 2002
angekommen sei.
Er sei Chaldäer und gehöre zum Stamm Ibrahimi; außer Arabisch spreche er auch
Chaldäisch. Im Jahr 1986 habe er die Mittelschule abgeschlossen und anschließend
die Berufsschule besucht, während er eine Schweißerausbildung gemacht habe. Bis
kurz vor seiner Ausreise habe er ein Schweißergeschäft mit zwei Geschäftslokalen
betrieben. Ein Bruder und eine Schwester lebten in Australien und seien dort
verheiratet. Im Irak habe er noch einen nicht verheirateten Bruder und weitere
entferntere Verwandte.

Zu den Gründen für seine Asylantragstellung trug er im Wesentlichen vor, er habe
sich im Irak niemals politisch betätigt und im Autonomiegebiet auch nie irgendwelche
Schwierigkeiten gehabt. Im Zentralgebiet sei er im Jahr 1995 für sechs Monate
festgehalten worden, weil er der Partei nicht habe beitreten wollen. Ein weiteres Mal
sei er vom 1. bis zum 11. Mai 2002 aus reiner Schikane festgehalten worden, weil er
einen Einbruch in sein Geschäft angezeigt und dabei die Wachmänner, die aber
Parteimitglieder gewesen seien, verdächtigt habe. Die Wachmänner hätten ihm
zugesetzt mit dem Argument, wenn er sie als Parteileute beschuldige, komme das
einer Beschuldigung des Präsidenten gleich. Nach seiner Freilassung am 11. Mai
2002 habe er seine Sachen gepackt, alles verkauft und die Ausreise vorbereitet. Er
habe seine Verwandten in Australien kontaktiert und sie um Geld gebeten. Nach dem
Erhalt von 3.000,00 US-Dollar habe er am 20. Mai 2002 die Ausreise angetreten. Auf
die Unmöglichkeit der zeitlichen Abfolge hingewiesen hat der Kläger den Erhalt des
Geldes von 3.000,00 US-Dollar dahin variiert, dass er das Geld zunächst von einer
Tante im Irak vorgestreckt bekommen habe bzw., ein Cousin in Australien habe
dessen Mutter und damit seiner, des Klägers, Tante das Geld geschickt, sein Bruder
habe dann angerufen und gesagt, man möge ihm, dem Kläger, das Geld geben und
er, sein Bruder, schicke es dann wieder. Zu den Christen im Nordirak sei er nicht
gegangen, weil ihm das Gebiet zu unsicher gewesen sei. Mal rücke dort die türkische
und mal die irakische Armee ein.

4

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und § 53 des
Ausländergesetzes nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter
Abschiebungsandrohung zum Verlassen des Inlands auf.

5

Der Bescheid wurde dem Kläger am 26. Oktober 2002 zugestellt.

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Am 7. November 2002 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
nunmehr im Wesentlichen darauf hinweist, aufgrund der katastrophalen
Sicherheitslage im Irak bestehe für ihn Gefahr für Leib, Leben und Freiheit. Im Irak
herrsche zurzeit das Faustrecht, das durch die Besatzungsmächte nicht unterbunden
werde. Polizei und Besatzungsmächte seien nicht in der Lage, gefährdete
Personen zu schützen.

Er, der Kläger, habe Angst davor, bei seiner Rückkehr in den Irak Opfer von
möglichen Repressalien durch diejenigen ehemaligen Parteimitglieder zu werden, die
er des Diebstahls bezichtigt habe. Die Amerikaner verweigerten eine
Schutzgewährung bei privaten Streitigkeiten.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 21. Oktober 2002 zu
Ziffern 2 bis 4 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass in der Person des Klägers hinsichtlich des
Irak die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erfüllt sind,
hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Irak
gegeben sind.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Mit Beschluss vom 11. März 2003 hat die Kammer den Antrag des Klägers auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

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In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger angehört worden; wegen des
Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte in Abwesenheit der nichterschienenen Beklagten verhandeln
und entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO).

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Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

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Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) noch auf deren Verpflichtung zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG.

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Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn
die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Für den Abschiebungsschutz nach
dieser Vorschrift gelten somit, anders als für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1
AuslG, nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes, da nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG die
Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die
Existenz einer staatlichen Herrschaftsmacht und damit auf die von der bisherigen
Zurechnungslehre,

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vgl.:	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 - BVerfGE 80, 316; BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9
C 15.96 -

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geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der
Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in
Art. 16a GG hinaus.

21

Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten
unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar
(Vorverfolgung), so ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die
hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße
Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive
Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko
einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen.

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Vgl.:	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai
1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.

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Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so
kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

24

Das Aufenthaltsgesetz weicht in § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG am Ende von
diesen Grundsätzen allerdings insofern ab, als es bei der Prüfung, ob Verfolgung von
nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, das Ausschlusskriterium der innerstaatlichen
Fluchtalternative einführt. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Frage der
Vorverfolgung nur Bedeutung für den Maßstab hat, den das Gericht seiner
Prognoseentscheidung zu Grunde zu legen hat, ist die Unterscheidung zwischen
Verfolgung durch staatliche und quasistaatliche Akteure einerseits und
nichtstaatliche Akteure andererseits mithin so auszulegen, dass im Falle der
staatlichen oder quasistaatlichen Vorverfolgung regelmäßig - wie oben bereits
dargelegt - der herabgesetzte Prognosemaßstab zur Anwendung kommen soll,
während dies bei Verfolgung durch Private nur dann geschehen soll, wenn
festgestellt worden ist, dass dem Abschiebungsschutzsuchenden zum Zeitpunkt
seiner Ausreise keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stand.

Ausgehend von diesen Maßstäben steht dem Kläger kein Anspruch auf
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu.
Dies folgt betreffend § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. a) und b) AufenthG bereits daraus, dass
das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten Aprilwoche 2003
zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak mehr ausübt,

25

vgl.:	Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom
6. November 2003,

26

so dass sich jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt die hinreichende Gefahr einer
politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime nicht (mehr) feststellen lässt.
Der Kläger ist auch durch keine andere staatliche Organisation von politischer
Verfolgung bedroht. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für die Prüfung der
Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakische Übergangsregierung oder die
alliierten Besatzungsmächte in Betracht zu ziehen sind. Jedenfalls sind die
tragenden Institutionen des früheren Regimes wie Armee und Republikanische
Garde aufgelöst und die Baath-Partei verboten worden. Am 8. März 2004 haben die
Mitglieder des bisherigen Regierungsrats eine von der Machtübergabe an geltende
provisorische Verfassung unterzeichnet. Es ist beabsichtigt, diese im Oktober 2005
durch eine endgültige Verfassung abzulösen, die von der bis Januar 2005 zu
wählenden Nationalversammlung ausgearbeitet werden soll. Am 1. Juni 2004 wurde
vom provisorischen Regierungsrat der bisherige Vorsitzende Ghasi Maschal Adschi
el Jawer interimsweise zum Staatspräsidenten deklariert. Anschließend wurde die
neue Interimsregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten Dr. Ayad Allawi
vorgestellt. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat löste sich im Anschluss
hieran auf. Die Übergangsregierung hat am 28. Juni 2004 ihr Amt angetreten.
Gemäß der irakischen Übergangsverfassung erhält sie allerdings nur eingeschränkte
Rechte. Insbesondere ist sie nicht befugt, die Bestimmungen der
Übergangsverfassung einschließlich eines ausführlichen Grundrechtekatalogs zu
ändern. Formell verfügt die Interimsregierung über die wirtschaftlichen Ressourcen
des Landes, insbesondere über die Öl- und Erdgasvorkommen. Bis auf weiteres
kontrolliert aber ein internationales Gremium die Verwendung aller Mittel. Für die
Sicherheit des Landes bleiben etwa 150.000 ausländische Soldaten zuständig, die
als "multinationale Streitmacht" unter Führung der USA operieren. Diese wird
autorisiert, "alle erforderlichen Maßnahmen" zur Aufrechterhaltung von Sicherheit
und Stabilität zu ergreifen. Bei "heiklen Angriffsoperationen" muss die irakische
Führung konsultiert werden. Ein Vetorecht bei amerikanischen Militäroperationen hat
sie aber nicht. Der Status der US-Truppe ist letztlich nicht schriftlich vereinbart
worden. Erst nach Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung soll das
Mandat der multinationalen Streitmacht auslaufen. Auf Ersuchen der irakischen
Übergangsregierung kann das Mandat früher beendet werden,

27

vgl.	zu alledem: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom
7. August 2003, vom 6. November 2003 und vom 7. Mai 2004;
Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 17. November 2003: Ende der
Besetzung des Iraks im Juni 2004, NZZ vom 18. November 2003:
Washington verteidigt den neuen Irak-Kurs; Süddeutsche Zeitung
vom 17. November 2003: USA beschleunigen Übergabe der
Macht an Iraker; Süddeutsche Zeitung vom 9. März 2004: Irak -
ein großer und historischer Tag; NZZ vom 9. März 2004:
Irakisches Grundgesetz unterzeichnet; Yahoo Nachrichten vom 1.
Juni 2004 "El Jawer wird irakischer Übergangspräsident";
Aachener Zeitung vom 29. Juni 2004: "Fahrplan zur
Souveränität".

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Letztlich ist hingegen nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen
Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die
Besatzungsmächte, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger durch sie
Verfolgung droht. Ist als Herrschaftsmacht die noch im Amt befindliche
Übergangsregierung anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch sie genauso
wenig ersichtlich.

29

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG berufen. Denn unabhängig davon, ob der Kläger als
Chaldäer einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne dieser Vorschrift angehört oder
nicht, kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass ihm im Irak wegen seines
Glaubens asylrelevante Verfolgung durch nicht staatliche Akteure droht.
Zwar ist es seit dem Sturz des Baath-Regimes zu Übergriffen gegen Alkoholläden
und deren christliche Besitzer sowie vereinzelt gegen christliche Kirchen gekommen.
Insbesondere im schiitisch dominierten Süden des Landes gibt es Anzeichen für eine
zunehmende Islamisierung des öffentlichen Lebens, indem zum Beispiel Druck auf
Frauen ausgeübt wird, Kopftücher zu tragen. Generelle Misshandlungen oder gar
Verfolgungen von Christen allgemein wegen ihrer Religionszugehörigkeit lassen sich
aber derzeit nicht feststellen.

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vgl.:	OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2005
- 10 A 10001/05.OVG -; OVG Niedersachsen, Beschluss vom
24. November 2004 - 9 LA 323/04 - in: Asylmagazin 1-2/2005; AA,
ad-hoc-Bericht vom 7. Mai 2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Irak, "Die aktuelle Lage" vom 20. Mai 2004.

31

Zudem müsste sich der Kläger insoweit auf die kurdisch verwalteten Gebiete
des Nordirak als inländische Fluchtalternative verweisen lassen, in denen
bekanntermaßen viele Chaldäer mit gleicher Glaubenszugehörigkeit wie der Kläger
unbehelligt leben. Dass der Kläger der kurdischen Sprache nicht mächtig ist, stünde
seiner Existenz im Nordirak nicht entgegen, da er sich dort auch in der arabischen
oder chaldäischen Sprache verständigen kann. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass der Kläger als Christ dort keinen Misshandlungen und Drohungen ausgesetzt
ist,

32

vgl.:	Allgemeen Ambtsbericht Noord-Irak des Niederländischen
Außenministeriums in Den Haag vom 23. Oktober 2002.

33

Der Kläger hat schließlich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen
auch keinen Anspruch auf die Feststellung der Beklagten, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
Insbesondere kann die konkrete Gefahr, der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG
in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK) unterworfen
zu werden, nicht festgestellt werden.

34

Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7
AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers kann nicht ausgegangen werden.
Hierfür genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder
Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im
Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab
der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,

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vgl.:	BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B
627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, S. 324, 330.

36

Für den Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit
hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten
Rechtsverletzungen bestehen,

37

vgl.:	BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C
15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997,
S. 193, 197.

38

Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die
allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und
Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge
in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige
anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die
mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor
diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben
nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage
ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften
medizinischen Versorgung,

39

vgl.	zu alledem: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7.
August und vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur
Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG
Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003,

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die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus
erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidung der obersten Landesbehörde
nach § 60 Abs. 11 AufenthG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund einer
verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei
einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre,

41

vgl.:	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG
9 C 9.95 -, NVwZ 1996, S. 199.

42

Hierfür sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte nicht gegeben.
Der Umstand, dass der Kläger Chaldäer ist, bringt ihn im Fall seiner Rückkehr, wie
oben bereits ausgeführt, nicht in eine derartige extreme Gefahrenlage.

43

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Fall seiner Rückkehr in sein
Heimatland der Rache der drei Wachmänner, die er des Einbruchs in sein
Schweißergeschäft verdächtigt hatte, ausgesetzt sein könnte, sind aus Sicht des
Gerichts nicht gegeben. Die Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er
sei von diesen mit dem Tode bedroht worden und müsse deswegen um sein Leben
bangen, stellt eine maßlose Steigerung seines Vortrages bei seiner Anhörung vor
dem Bundesamt dar, in der er nur von seiner Angst vor möglichen Repressalien der
Wachmänner gesprochen hat, weil diese Mitglieder der Baath-Partei seien. Nachdem
deren Machtbefugnisse durch den Zusammenbruch des Saddam-Regimes entfallen
sind, hält der Kläger es offenbar für nötig, seine Befürchtungen zu dramatisieren und
sie nunmehr mit Machtbefugnissen des Stammes der Wachmänner zu unterlegen.
Dass der Stamm der Wachmänner sich zu einem ernsthaften Einschreiten gegen
den Kläger veranlasst sehen könnte, erscheint hingegen angesichts der
Geringfügigkeit des "Vergehens" des Klägers (Äußerung eines Verdachts) äußerst
unwahrscheinlich, was überhaupt generell auf seine Verfolgungsgeschichte zutrifft.
Nach seinen Aussagen in der mündlichen Verhandlung spricht viel, wenn nicht alles
dafür, dass der Kläger sein Heimatland nicht - wie vor dem Bundesamt behauptet -
wegen ernsthaft zu befürchtender Repressalien durch die drei Wachmänner in Eile
hat verlassen müssen, sondern von längerer Hand vorbereitet und geplant
ausgereist ist, weil er sich im Ausland, sprich in Deutschland bessere
Lebensumstände versprach. Entgegen seinen Ausführungen bei seiner Anhörung
vor dem Bundesamt ist der Kläger nach Anzeige des Einbruchs und
ausgesprochenem Verdacht gegen die Wachmänner nicht etwa vom 1. bis 11. Mai
2002 festgehalten worden, um sodann auf die Schnelle alles zu verkaufen und sich
das notwendige Geld für eine Flucht zu beschaffen, sondern hat ausweislich seiner
Aussage in der mündlichen Verhandlung mit Ausnahme des Tages am 27. April
2002, an dem er festgesetzt war, Monate, jedenfalls Wochen dazu benutzt, seine
Auswanderung zu betreiben. Hierfür spricht, dass alle seine Geschwister den Irak,
nämlich nach Australien bzw. Deutschland, verlassen hatten und er nach dem Tod
seines Vaters Ende März/Anfang April 2002 als Lediger nunmehr ohne nähere
Angehörige allein in ihrem Haus in Mosul zurückgeblieben war.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.