Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-09, Aktenzeichen 20 A 877/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1009.20A877.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Mehrkosten, die durch die
Verweisung an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entstanden sind, werden dem
Beklagten auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Der Kläger ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte für
Waffensammler (Nr. / ), die ihn u.a. zum Erwerb
europäischer Militärlangwaffen berechtigt. Am 4. Dezember 1993
erwarb er über einen Waffenhändler das in der Bundesrepublik
von der Firma B & W (B & W) vertriebene
halbautomatische Selbstladegewehr B & W Dragunov SWD, Kaliber
7,62 x 54 R, Herst.-Nr. H 5048. Der Waffenhändler trug das
Gewehr in die Waffenbesitzkarte des Klägers ein; der Beklagte,
dem der Kläger den Erwerb am 17. Dezember 1993 angezeigt
hatte, versah die Eintragung am 10. Januar 1994 mit dem
Dienstsiegel.
Das (halbautomatische) Selbstlade-Scharfschützengewehr
Dragunov SWD (d.h. snaiperskaja wintowka Dragunowa) wurde in
der ehemaligen Sowjetunion entwickelt und 1963 in deren Armee
eingeführt. Es ist anschließend in die Ausrüstung der
Streitkräfte anderer Länder, insbesondere der Staaten des
Warschauer Vertrages, übernommen worden. Im ehemaligen
Jugoslawien und in Rumänien diente die Waffe als Vorbild für
die Entwicklung eigener Modelle. Das Gewehr ist ein
Gasdrucklader mit feststehendem Lauf und einem Drehverschluß,
dessen Mechanismus nach dem Prinzip der Maschinenpistolen des
Typs Kalashnikov AK 47 funktioniert. Die Munition wird aus
einem auswechselbaren Trapezmagazin mit 10 Schuß zugeführt,
wobei eine praktische Feuergeschwindigkeit von 30 Schuß/Minute
erreicht wird. Der mit dem Abzug kombinierte pistolenartige
Griff ist mittels einer Stegverbindung in den Hinterschaft
einbezogen (sog. Lochschaft); der Mündungsfeuerdämpfer ist mit
fünf Längsschlitzen im Vorderschaft kombiniert; wahlweise kann
ein mechanisches Schiebevisier oder ein Zielfernrohr benutzt
werden. Das heute noch verwendete Gewehr gilt als Kriegswaffe
im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
(Kriegswaffenkontrollgesetz - KWKG -, vgl. Teil B,
Abschnitt V. Nr. 29 Buchst. d der Kriegswaffenliste = Anlage
zu § 1 KWKG).
Um den Vertrieb im Geltungsbereich des Waffengesetzes zu
ermöglichen, hat die Firma B & W das 111 cm lange
Gewehr umgebaut: Mündungsfeuerdämpfer, das militärische Korn
und die Bajonetthalterung sind entfernt, die Lüftungsschlitze
in dem hölzernen Vorderschaft verschlossen; das Schiebevisier
ist an der Unterseite durch eine Verschweißung blockiert; im
Magazinschacht ist ein Schweißpunkt angebracht, so daß nur
noch 2- oder 5-Schuß-Magazine eingesetzt werden können; das 5-
Schuß-Magazin ist (von ca. 11,5 cm) auf ca. 8,5 cm verkürzt
worden. Ein im Auftrag der Firma B & W erstelltes
Gutachten des beim Landeskriminalamt Niedersachsen tätigen
Kriminalhauptkommissars K , eines Sachverständigen für
Schußwaffen und Schußwaffenspuren, kommt unter dem
10. September 1990 zu dem Ergebnis, das Gewehr sei
entsprechend dem einschlägigen Merkblatt des (für den Vollzug
des Kriegswaffenkontrollgesetzes zuständigen)
Bundeswirtschaftsministeriums demilitarisiert und nicht als
verbotener Gegenstand, nämlich als sog. Anscheinswaffe im
Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e des
Waffengesetzes - WaffG - anzusehen.
Das Bundeskriminalamt stuft das Dragunov-Gewehr hingegen auch
in seiner veränderten Ausführung als verbotenen Gegenstand im
Sinne der genannten Bestimmung ein (vgl. Stellungnahme vom
30. Dezember 1992 - ZV 33 - 5164.01/6). Seiner neueren Praxis
zufolge (vgl. Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom
27. April 1993 - IS 5-681 202/3) ist diese Einordnung immer
dann geboten, wenn eine Waffe
a)	einer bestimmten vollautomatischen Vergleichswaffe
überwiegend nachgebildet ist oder
b)	in sonstiger Weise, d.h. nicht auf eine bestimmte
Vergleichswaffe, sondern auf die Gattung bezogen, den
Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorruft
oder
c)	auch nur eines der in Nr. 37.2.4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vom 29. November
1979 - WaffVwV - (BAnz. 1979 Nr. 229a vom 7. Dezember
1979) aufgeführten Merkmale aufweist, wenn nicht der
Gesamteindruck dem Bild einer Kriegswaffe deutlich
entgegensteht.
Die Einschätzung des Dragunov-Gewehres durch das
Bundeskriminalamt ist im Bundesgebiet umstritten. Sie wird vom
nordrhein-westfälischen Innenministerium (Erlasse vom 12. Juli
und 17. August 1993 - IV A 3-2627) sowie von den hessischen
und bayerischen Landeskriminalämtern und vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 17. Januar 1995 - 21 B
93.3506) geteilt. Hingegen wird das Gewehr von den
Landeskriminalämtern der Länder Thüringen (betr. das Modell
FPK), Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie vom Landgericht
Regensburg (Urteil vom 31. März 1992 - 1 KLs 108 Js 1353/90)
nicht als Anscheinswaffe beurteilt.
Mit Schreiben vom 17. Januar 1994 teilte der Beklagte dem
Kläger die Einstufung des Gewehres durch das Bundeskriminalamt
mit und forderte ihn auf, die Waffe vorzuführen. Der Kläger
kam der Aufforderung am 24. Januar 1994 nach; dabei wurden die
an der Waffe vorgenommenen Veränderungen festgestellt.
Durch Bescheid vom 25. Februar 1994 nahm der Beklagte die
Erlaubnis zum Besitz des Gewehres gemäß § 47 Abs. 1 WaffG
zurück und forderte den Kläger auf, seine Waffenbesitzkarte
innerhalb der nächsten vier Wochen zur Austragung der Waffe
vorzulegen. Zur Begründung führte er aus, es sei nachträglich
bekanntgeworden, daß die erteilte Erlaubnis hätte versagt
werden müssen. Denn die Waffe sei trotz der Veränderungen dem
Selbstladegewehr Dragunov SWD vergleichbar und als gemäß § 37
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e WaffG verbotener Gegenstand
anzusehen, da sie dem äußeren Erscheinungsbild nach aus der
Sicht eines Laien den Eindruck einer vollautomatischen
Selbstladewaffe erwecke.
Den am 17. März 1994 eingelegten Widerspruch, mit dem sich der
Kläger unter Bezugnahme auf das Gutachten K gegen die
Einschätzung des Beklagten wandte, wies der
Regierungspräsident mit Bescheid vom 30. Mai 1994
zurück, wobei er die Beurteilung des Beklagten bestätigte; sie
entspreche derjenigen des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums und gelte auch für den Fall, daß die Waffe
demilitarisiert worden sei.
Die am 22. Juni 1994 - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung
im Widerspruchsbescheid - zum Verwaltungsgericht Düsseldorf
erhobene, an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesene
Klage hat der Kläger unter Vertiefung seines Standpunktes
damit begründet, daß die wesentlichen charakteristischen
Merkmale einer Kriegswaffe entfernt worden seien. Das
Landgericht Regensburg habe einen Waffenhändler wegen
Vertriebs der Waffe freigesprochen, weil das Gewehr eher den
Anschein einer Jagd- oder Präzisionswaffe erwecke. Auch die
Thüringer Landesverwaltung vertrete die Auffassung, daß es
sich nicht um eine Anscheinswaffe handele. Darüber hinaus sei
festzustellen, daß zahlreiche ähnlich gestaltete Waffen in
Prospekten und Zeitschriften angeboten und zum Teil sogar frei
vertrieben würden. Zum Beleg hat der Kläger Ablichtungen von
Inseraten vorgelegt.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom
25. Februar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten vom
30. Mai 1994 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat er seine Auffassung vertieft, daß das
Dragunov-Gewehr dem Sturmgewehr Kalashnikov so stark ähnele,
daß eine Verwechslungsgefahr bestehe. Dafür sei nicht die
Sicht eines Waffenexperten, sondern eine laienhafte
Betrachtung maßgebend. Denn Sinn der einschlägigen
Verbotsvorschrift sei es, dem mit der Waffe Bedrohten oder
Überfallenen eine Beurteilungsmöglichkeit zu bieten, ob er
eine Verteidigungschance habe, die bei vollautomatischen
Kriegswaffen von vornherein entfalle. Bei einem Vergleich des
Dragunov-Gewehres mit einer Kalashnikov falle es schwer,
überhaupt einen Unterschied zu erkennen. Erst nach längerem
Betrachten und bei einem genauen Vergleich fielen der schmale
Steg zwischen dem pistolenartigen Griff und der Schulterstütze
sowie das kürzere Magazin des Dragunov-Gewehres auf. Das
herausstehende Magazin und der pistolenartige Griff riefen den
Eindruck einer vollautomatischen Kriegswaffe hervor.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Mit der (rechtzeitigen) Berufung macht der Kläger geltend: Der
vom Verwaltungsgericht angenommene markante pistolenartige
Griff liege tatsächlich nicht vor; vielmehr sei der Griff mit
dem Schaft verbunden, wodurch das pistolenartige Aussehen
entfalle. Es gebe zahlreiche Waffen, die dem Dragunov-Gewehr
ähnelten, ohne daß diese als verbotene Gegenstände eingestuft
würden. Gerade die vom Verwaltungsgericht angesprochenen
Merkmale könnten den Eindruck einer vollautomatischen
Kriegswaffe nicht begründen, weil sie durch die Handhaltung
und den Unterarm verdeckt würden, wenn die Waffe im Anschlag
oder anderweitig geführt werde. Das 5-Schuß-Magazin rage aus
dem Magazinschacht zwar insgesamt 8,5 cm heraus, über den
Abzug aber nur ganz geringfügig, nämlich vielleicht mit
2,5 cm. Es werde also keinesfalls der Eindruck eines lang
herausstehenden Magazins erweckt. Das 2-Schuß-Magazin überrage
den Abzugsbügel überhaupt nicht. Der Eindruck einer
Anscheinswaffe könne nicht von der Zufälligkeit abhängen, ob
ein 5-Schuß- oder ein 2-Schuß-Magazin verwendet werde. Den vom
Verwaltungsgericht weiter als markant bezeichneten Lochschaft
wiesen zahlreiche zivile Schußwaffen ebenfalls auf. Die in
Rede stehende Verbotsregelung werde durch die Behörden völlig
willkürlich angewendet und ausgelegt; sie gelte deshalb zu
Recht als verfehlt. So sei etwa das halbautomatische Gewehr
SKS Simonow Typ 45, nachdem es seit 1985 zunächst
beanstandungsfrei im Fachhandel vertrieben worden sei, später
zum verbotenen Gegenstand erklärt worden, da angeblich eine
vollautomatische Version mit der Bezeichnung "Typ 68"
existiere. Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg habe zum
Selbstlade-Jagdgewehr Speger festgestellt, daß dieses, obwohl
es den Gehäusekasten der Kalashnikov aufweise, kein verbotener
Gegenstand sei. Maßgebend dafür sei gewesen, daß zwar eine
punktuelle Übereinstimmung mit dem Kalashnikov-Sturmgewehr
bestehe, diese jedoch in den unterschiedlichen
Gesamteindrücken beider Waffen untergehe. Die Entscheidung sei
vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom
30. April 1997 (21 B 96.171) bestätigt worden. Zur Stützung
seiner Auffassung legt der Kläger weitere Ablichtungen von
Anzeigen vor, in denen seiner Ansicht nach ähnliche, frei zu
erwerbende Langwaffen angeboten werden.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sowohl der
vorhandene pistolenartige Griff, der mit dem Abzug kombiniert
sei, als auch das herausstehende lange Magazin reichten aus,
um den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe
hervorzurufen. Selbst bei Benutzung des 2-Schuß-Magazins führe
die Ausstattung mit einem Lochschaft nicht dazu, daß ein
qualifizierter Laie, auf den es ankomme, feststellen könne,
daß es sich bei der Waffe nicht um eine vollautomatische
Kriegswaffe handele.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist zu
Vergleichszwecken ein vom Landeskriminalamt Nordrhein-
Westfalen überlassenes sog. leichtes Maschinengewehr (LMG)
Kalashnikov, Modell RPK, Kaliber 7,62 x 39 in Augenschein
genommen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

2

Entscheidungsgründe
Die Berufung bleibt ohne Erfolg.
Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, so daß ihre Aufhebung
nicht in Betracht kommt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Der Beklagte hat seine Rücknahmeverfügung zu Recht auf § 47
Abs. 1 WaffG gestützt. Die behördliche Eintragung einer Waffe
in eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler (§ 28 Abs. 2 Satz
2 WaffG) bzw. die Siegelung einer dort vorgenommenen
Eintragung ist nicht nur als Realakt aufzufassen, mit dem die
Waffenbesitzkarte in ihrer Funktion als Legitimationspapier
für den Rechtsverkehr aktualisiert wird.
Vgl. dazu: Steindorf in Erbs/Kohlhaas,
Strafrechtliche Nebengesetze, W 12,
WaffG § 28 Rdnr. 45.
Vielmehr hat die behördliche Eintragung bzw. die Siegelung,
wie sie der Beklagte vorgenommen hat, darüber hinaus
eigenständige Bedeutung im Sinne der Erteilung einer
waffenrechtlichen Erlaubnis zum weiteren Besitz, mit der
Folge, daß es einer Rücknahmeverfügung bedarf, um diese
Erlaubnis aus der Welt zu schaffen. Zum unbefristeten Besitz
war der Kläger nicht schon allein aufgrund seiner
Waffenbesitzkarte für Waffensammler berechtigt. Diese
ermächtigt ihn lediglich zum Erwerb jeder Waffe, die dem
erlaubten Sammlungsgebiet unterfällt, sowie zur kurzfristigen
Sachherrschaft: § 28 WaffG unterscheidet zwischen der
Erlaubnis zum Erwerb und der Erlaubnis zur Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe, dem
waffenrechtlichen Besitz (vgl. insbesondere Abs. 1 Sätze 1 bis
4). Waffensammlern erteilte Erlaubnisse berechtigen nach § 28
Abs. 2 Satz 2 WaffG ausdrücklich nur zum Erwerb, d.h. zur
Erlangung der tatsächlichen Gewalt (vgl. § 4 Abs. 1 WaffG).
Wie § 28 Abs. 7 Satz 1 WaffG zu entnehmen ist, gilt - falls
kein Ausnahmefall nach Satz 2 der Vorschrift vorliegt - der
mit dem Erwerb verbundene Besitz aufgrund einer solchen
Erwerbserlaubnis lediglich bis zum Ablauf der 14tägigen
Anzeige- und Vorlagefrist als erlaubt. Auf einen
Eintragungsantrag hin hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob
die erworbene Waffe dem Sammlungsthema entspricht und ob
Besitzhindernisse bestehen. Je nach dem Ergebnis ihrer Prüfung
hat sie die Erlaubnis zur Ausübung der weiteren tatsächlichen
Gewalt zu versagen oder zu erteilen; letzteres ist in der
Waffenbesitzkarte durch Eintragung bzw. Siegelung zu
dokumentieren (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WaffG).
Die am 10. Januar 1994 in der genannten Weise erteilte
Besitzerlaubnis hätte versagt werden müssen; sie ist deshalb
gemäß § 47 Abs. 1 WaffG - ohne daß dem Beklagten ein Ermessen
zustünde - zurückzunehmen. Denn bei dem in Rede stehenden
Gewehr handelt es sich um eine Schußwaffe, die ihrer äußeren
Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe
hervorruft, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die
Kontrolle von Kriegswaffen ist, § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Buchst. e WaffG. Erwerb und Ausübung der tatsächlichen Gewalt
über eine solche Waffe sind nach der genannten Bestimmung
verboten; die Ausstellung von Waffenbesitzkarten für sie ist
rechtswidrig, solange - wie hier - keine Ausnahmegenehmigung
nach § 37 Abs. 3 WaffG erteilt ist. Dies hat das
Verwaltungsgericht zutreffend herausgearbeitet. Das
Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung:
In Rechtsprechung und Schrifttum ist nicht abschließend
geklärt, auf welche Perspektive für die Beurteilung des
"Anscheins" im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e
WaffG abzustellen ist. Teilweise wird die Sicht eines
(bedrohten, qualifizierten oder sonst näher gekennzeichneten)
Laien als maßgeblich angesehen,
etwa BayVGH, Urteile vom 17. Januar
1995 - 21 B 93.3506 - und vom 30. April
1997 - 21 B 96.171 - sowie das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im
angefochtenen Urteil,
während das Bundesverwaltungsgericht - allerdings in einem
speziellen Zusammenhang - den Blickwinkel von Waffenkennern
(Polizei, Bundeswehr u.ä.) zugrunde gelegt hat.
BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1
C 46.75 u.a. -, Buchholz 402.5 WaffG
Nr. 15 (S. 49).
Nach Auffassung des Senats ist der Anscheinscharakter einer
Waffe auf der Grundlage einer objektivierten Betrachtung zu
bestimmen. Dies legt schon der Wortlaut der Verbotsnorm nahe,
der mit dem Terminus "Anschein" einen Rechtsbegriff vorgibt,
der nicht auf den Wissens- oder Erfahrungshorizont eines
bestimmten Betrachters oder einer bestimmten Gruppe abhebt.
Auch bleibt die Orientierung an der Sicht von Laien weitgehend
spekulativ, vor allem wenn mit ihr reale
Durchschnittsvorstellungen herangezogen werden sollten.
Derartige Vorstellungen sind zu diffus und tatsächlich
uneinheitlich, um ein rechtlich brauchbarer Maßstab sein zu
können. Dementsprechend gibt auch Nr. 37.2.4 Satz 2 WaffVwV
mit der Wendung, es sei "das äußere Erscheinungsbild insgesamt
maßgebend", einen objektiven Bezugspunkt als
Beurteilungsgrundlage vor.
Der vom Senat zugrunde gelegte objektive Ansatz ist nach dem
Zweck der Verbotsvorschrift zu konkretisieren, nämlich eine
Irreführung über das von der Waffe ausgehende
Bedrohungspotential beim kriminellen Einsatz der Waffe zu
verhindern.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
6. Dezember 1978, a.a.O.
Danach kommt es nicht darauf an, ob gerade waffenunkundige
Personen oder aber Waffenkenner getäuscht werden könnten, wie
sinngemäß auch der vorbezeichneten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen ist; ebensowenig ist
ausschlaggebend, ob einzelne Merkmale bei der Handhabung der
Waffe verdeckt werden können. Vielmehr ist der "Anschein"
einer vollautomatischen Selbstlade-Kriegswaffe im Sinne des
§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e WaffG immer dann gegeben,
wenn sich eine relevante, d.h. nicht nur ganz geringe
Wahrscheinlichkeit der Irreführung dahin feststellen läßt, daß
eine Schußwaffe wie eine Kriegswaffe zum vollautomatischen
Einsatz geeignet ist.
Hiervon ausgehend ist der Anscheinscharakter einer Schußwaffe
aufgrund von Art und Maß ihrer Übereinstimmung mit den
Merkmalen einer bestimmten vollautomatischen Kriegswaffe oder
mit gattungstypischen Attributen solcher Waffen zu bestimmen.
Insofern bildet die im Tatbestand wiedergegebene Praxis des
Bundeskriminalamts, die sich an Nr. 37.2.4 WaffVwV anlehnt,
durchaus einen geeigneten - ebenfalls objektiven - Leitfaden
der Prüfung. Ist die individuelle oder gattungstypische
Übereinstimmung erheblich, so ist der Anscheinscharakter in
der Regel zu bejahen. Es verbleibt lediglich ein
Prüfungsbedarf dahin, ob eine Irreführung aufgrund von
Besonderheiten des Einzelfalls ausgeschlossen ist. Ist die
Übereinstimmung gering - weil die Waffe etwa nur eines der in
Nr. 37.2.4 WaffVwV aufgeführten Merkmale aufweist -, so muß
sich die Wahrscheinlichkeit einer Irreführung nach der
Gestaltung der Waffe im übrigen rechtfertigen lassen. Dabei
wird zu berücksichtigen sein, daß die Aussagekraft der in
Nr. 37.2.4 WaffVwV aufgelisteten Merkmale für sich gesehen
sowie je nach Einbindung in die Gesamtgestaltung der Waffe
- die auch durch entgegenstehende Merkmale (etwa
Handrepetierhebel) geprägt sein kann - sehr verschieden ist.
Das Gewicht nimmt zu, je unentbehrlicher und je typischer ein
Merkmal bzw. eine Merkmalkombination für Eignung und
Bestimmung einer Waffe zum Dauerfeuer bzw. zur Abgabe von
Feuerstößen ist.
Im vorliegenden Fall ist für die Bejahung des Anscheins im
Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e WaffG
ausschlaggebend, daß das in Rede stehende Gewehr B & W
Dragunov SWD in wesentlichen Punkten mit dem Modell RPK des
LMG Kalashnikov übereinstimmt. Beide Gewehre weisen
übereinstimmend eine Kombination von Einzelmerkmalen auf, die
- jedes für sich - bei vollautomatischen Gewehren
kriegswaffentypisch und funktionswesentlich sind: einen
pistolenartigen (gegenüber einem Jagd- oder Sportgewehr
erheblich steileren), mit dem Abzug verbundenen Griff und ein
Trapezmagazin, das auch in der Verkürzung auf ein 2-Schuß-
Magazin gut erkennbar aus dem Gehäuse herausragt.
Pistolenartige Griffe sind durchweg kennzeichnend für
Maschinenpistolen, Maschinengewehre und
Schnellfeuer-(Sturm)gewehre im Sinne von Nr. 29 der
Kriegswaffenliste (s.a. Nr. 37.2.4 Satz 4, 4. Spiegelstrich
WaffVwV). Denn sie haben den Zweck, die Beherrschbarkeit
dieser Gewehre bei Dauerfeuer oder Feuerstößen zu
gewährleisten. Erkennbar herausstehende Magazine rechtfertigen
regelmäßig die Annahme eines größeren Munitionsvorrats, ohne
den ein Feuerstoß schlechterdings nicht abgegeben werden kann.
Zwar sprechen kurze Magazine wegen der geringen
Aufnahmekapazität objektiv für halbautomatische Gewehre. Dies
wird in aller Regel aber nur dem Waffenkundigen als
Anhaltspunkt dienen können und reduziert die
Verwechslungswahrscheinlichkeit im übrigen so gut wie nicht,
zumal das Magazin hier in ein kriegswaffentypisches Gesamtbild
eingebunden ist.
Vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Januar 1995
- 21 B 93.3506 - (UA S. 11 f.).
Der durch diese Merkmalkombination gerechtfertigte Anschein
wird aufgrund der Einbeziehung des pistolenartigen Griffs in
einen Lochschaft schon deshalb nicht gemindert, weil die
Lochschäftung kein Spezifikum etwa sportlicher
Präzisionswaffen ist. Dies veranschaulicht nicht nur das
Original der Dragunov SWD, sondern auch das zum Vergleich
herangezogene Maschinengewehr. Die Durchbrechung bzw. Öffnung
des Hinterschafts ist bei Waffen mit pistolenartigem Griff
geradezu zwingende Voraussetzung dafür, daß der Abzug - bei
sicherer Handhabung des Gewehres im übrigen - betätigt werden
kann. Ob die nötige Stabilität des Hinterschaftes im übrigen
- wie bei Schulterstützen - durch metallene Verstrebungen,
einen einzelnen starken Holzsteg oberhalb des Griffs (wie bei
dem LMG Kalashnikov) oder durch zwei dünnere Holzstege (wie
bei der Dragunov) gewährleistet wird, ist nicht
entscheidungserheblich.
Auffallend ist weiterhin, wie weitgehend sich die Waffen in
Aufbau und Gestaltung der Gehäuse und Schäfte entsprechen.
Charakteristisch treten jeweils die Führungsrohre oberhalb des
Laufes und die fast identischen brünierten Mittelgehäuse
hervor, auf denen sich die flach aufliegenden - im Fall der
Dragunov angeschweißten - Schiebevisiere ebenso deutlich
sichtbar abheben wie die länglichen, abgeknickten
Sicherungs-/Feuerwahlhebel, die in die Stellungen "Sicherung"
und "Einzelfeuer" - bei der Kalashnikov auch: "Dauerfeuer" -
gebracht werden können. Bedeutsam ist dies vor allem deshalb,
weil die Mittelgehäuse jeweils einen Drehverschluß prinzipiell
gleicher Bauart (nämlich des Typs AK 47) enthalten, ohne daß
augenfällig würde, daß und wodurch dessen Funktion im Fall des
Dragunov-Gewehres auf eine Halbautomatik reduziert ist.
Unter diesen Umständen fällt nicht entscheidend ins Gewicht,
daß dem B & W Dragunov-Gewehr andere Merkmale
vollautomatischer Kriegswaffen, z.B. ein Feuerstoßdämpfer und
(offene) Lüftungsschlitze, fehlen. Diese Attribute haben
untergeordnete Bedeutung für das Funktionieren einer
vollautomatischen Kriegswaffe: Feuerstoßdämpfer dienen
lediglich als Stabilisatoren, als Schutz gegen das Eindringen
von Fremdkörpern in den Lauf sowie vorzugsweise der Tarnung
bei nächtlichem Schießen; Lüftungsschlitze sind für das
Funktionieren einer Vollautomatik überhaupt entbehrlich, wie
wiederum das LMG Kalashnikov veranschaulicht.
Das hohe Maß an Übereinstimmung mit einem bestimmten
vollautomatischen Gewehr, namentlich in dessen
kriegswaffentypischen Merkmalen, rechtfertigt die Einstufung
als Anscheinswaffe, weil der dadurch geprägte Gesamteindruck
durch die sonstige Gestaltung des Gewehres nicht überdeckt
wird. Namentlich fehlt ein durchschlagender Anhaltspunkt (wie
ein Handrepetierhebel) dafür, daß es sich nur um einen
halbautomatischen Mehrlader oder gar einen Einzellader
handelt. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem Gutachten
K . Dieses Gutachten ist für die vorliegende Frage
insgesamt unergiebig, beruft es sich doch zur Begründung der
Ansicht, daß es sich nicht um eine Anscheinswaffe handele,
ausschließlich auf die subjektiven Einschätzungen des
Verfassers und anderer, ungenannt bleibender Personen.
Soweit der Kläger mit Hilfe des von ihm vorgelegten
Anzeigenmaterials eine wesentliche Übereinstimmung seines
Gewehres mit augenscheinlich unproblematischen Jagd- und
Sportwaffen aufzeigen will, ist dem entgegenzuhalten: Den
abgebildeten Waffen eignet zum großen Teil keines der in
Nr. 37.2.4 WaffVwV aufgeführten Merkmale, jedenfalls aber
nicht diejenige Merkmalkombination, die vorliegend den
Kriegswaffenanschein begründet. Im übrigen sind die
abgebildeten Langwaffen, die mit einer Lochschäftung und/oder
einem herausstehenden Magazin ausgestattet sind, überdies in
der Mehrzahl keine Selbstlader, sondern an ihrem seitlich
hervorstehenden Hebel ohne weiteres als Handrepetierer zu
erkennen. Vor allem aber bemüht der Kläger mit der Berufung
auf Werbematerial den falschen Blickwinkel. Für die Einstufung
nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e WaffG ist ohne jede
Bedeutung, ob die in Rede stehende Waffe oder ähnlich
gestaltete Waffen auf dem Markt frei angeboten werden oder ob
sie behördlicherseits bislang unbeanstandet geblieben sind.
Wie gerade der Fall des Klägers zeigt, können Inserate
fehlleiten, selbst wenn sie sich auf Gutachten und sogar auf
Gerichtsentscheidungen stützen. Die Fragwürdigkeit von
Offerten wird zudem dadurch unterstrichen, daß die Anbieter
den umstrittenen Charakter der jeweiligen Waffe ggf. grob
fahrlässig unerwähnt lassen oder sogar bewußt unterschlagen.
Wie der vorliegende Fall belegt, mußte der Vertreiberfirma
B & W bei Aufgabe ihrer das vorliegende Gewehr
betreffenden Annonce (in der Juliausgabe des DWJ 1993,
S. 1196), die dem Senat in dem gleichgelagerten Verfahren 20 A
1134/96 vorgelegt worden ist, die Einschätzung des
Bundeskriminalamts vom 30. Dezember 1992 längst bekannt sein.
In diesem Sinne erscheinen auch die Gewehre SLG 94 (Kaliber
7,62 x 39) und SIG-Kempf SG Zivil Match, deren
Verkaufsanzeigen der Kläger vorgelegt hat, aufgrund der in den
Ablichtungen erkennbaren Merkmale eher problematisch, als daß
sie die Auffassung des Klägers stützen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; etwaige
Mehrkosten der Verweisung werden nach § 155 Abs. 5 VwGO dem
Beklagten auferlegt, was im Hinblick auf die unzutreffende
Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid angemessen
erscheint. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

3