Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-26, Aktenzeichen 5 K 2237/05.A
ECLI:DE:VGAR:2006:0126.5K2237.05A.00

Tenor

Die Klage wird aus den Gründen des im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren 5 L 15/06.A ergangenen Beschlusses vom 13. Januar 2006
abgewiesen. Der Kläger hat aus den dort im Einzelnen wiedergegebenen
Erwägungen, denen das erkennende Gericht auch bei der das Klageverfahren
nunmehr abschließenden Entscheidung folgt und auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, keinen Anspruch auf die begehrte
Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG), weil bereits die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -) nicht vorliegen. Ferner sind
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden (§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG).

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Die Klage wird aus den Gründen des im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren 5 L 15/06.A ergangenen Beschlusses vom 13.
Januar 2006 abgewiesen. Der Kläger hat aus den dort im Einzelnen
wiedergegebenen Erwägungen, denen das erkennende Gericht auch
bei der das Klageverfahren nunmehr abschließenden Entscheidung
folgt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird, keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG),
weil bereits die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -) nicht vorliegen. Ferner sind
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden (§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG).

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