Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 7 L 1722/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0109.7L1722.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 9.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. September 2006
wiederherzustellen und gegen die Ordnungsverfügung vom 27. November
2006 (Zwangsgeldfestsetzung) anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung beider Ordnungsverfügungen überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse an einem Vollziehungsaufschub. Denn beide Ordnungsverfügungen
sind nach summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in den angegriffenen Verfügungen (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO), denen sie folgt.

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift wird ergänzend
ausgeführt, dass der Antragsteller nach Aktenlage richtiger Adressat der
Ordnungsverfügungen sein dürfte. Er hat, vertreten durch seinen Vorstand,
das Aufstellen von Unterhaltungsspielgeräten in den Räumen der Teestube
F.----straße in I. , als Gewerbe angemeldet und wird in dieser
Eigenschaft auch zur Vergnügungssteuer herangezogen (siehe
Vergnügungssteuerbescheid für das Jahr 2006, gerichtet an den
Antragsteller, Beiakte Bl. 26). Der Antragsteller ist somit als Inhaber der
tatsächlichen Gewalt über diese Geräte zutreffend in Anspruch genommen,
ohne dass es darauf ankommt, wem diese Spielgeräte eigentumsrechtlich
zuzuordnen sind (vgl. § 18 Abs. 2 OBG).

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Die Verfügung ist auch hinreichend bestimmt. Sie beschreibt in Ziffer 1
den Gerätetyp, der von seiner Funktionsweise her gegen die Spielverordnung
- SpielV - verstößt (nämlich solche Geräte, die über einen Punktespeicher
zum Weiterspielen verfügen) und beschreibt in der Begründung ausführlich
die Art der nach der Spielverordnung jetzt nicht mehr zulässigen Geräte. Dass
diese nicht namentlich bezeichnet sind, berührt die Rechtmäßigkeit der
Verfügung nicht, weil - wie die Kammer aus zahlreichen anderen Verfahren
weiß - im Falle der namentlichen Bezeichnung der Geräte diese von den
Betreibern häufig durch vergleichbare mit anderem Namen ausgetauscht
werden, so dass die Ordnungsverfügung dann ins Leere ginge. Im Übrigen
verstoßen die beim Antragsteller vor und nach Erlass der Ordnungsverfügung
vom 6. September 2006 vorgefundenen Unterhaltungsspielgeräte allesamt
gegen § 6 a Satz 1 lit. a SpielV, weil sie zum einen als Gewinn
Berechtigungen zum Weiterspielen, zum anderen auch Chancenerhöhungen
anbieten. Beides ist nach dem ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig.

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Der Gewinn von Spielpunkten ist als unzulässige Berechtigung zum
Weiterspielen i.S.v. § 6 a Satz 1 lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot
beschränkt sich nicht auf die Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel
an diesem oder anderen Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur
Auszahlung von Geld zu verwenden.

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Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG
Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil
vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a Satz 1 lit. b SpielV geregelt,
während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut
- vorbehaltlich § 6 a Satz 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen
ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift,
denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance,
das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum
zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die
Gefahr gesehen, dass Fun Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt
werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr
sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Dementsprechend sieht auch die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der
§§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der
Spielverordnung (SpielVwV) unter Nr. 6 vor, dass der Betrieb solcher Geräte,
die aufgrund spielinterner Aufaddierung von Punkten die Möglichkeit weiterer
Spiele eröffnen, verboten ist. Die SpielVwV konstatiert, dass typisch für Fun-
Game-Geräte die Möglichkeit ist, durch einen vorgegebenen Gewinnplan
Punkte (oder anders bezeichnete Anrechte) zu gewinnen, um mit diesen das
entgeltliche Spiel zu verlängern. Schließlich kann der Antragsteller sich nicht
darauf berufen, dass die von ihm betriebenen Fun Games dem
Unterhaltungsspielgerät Flipper gleichgestellt sein müssten. Der Flipper als
reines Unterhaltungsspielgerät, welches in erheblichem Maße durch
Geschicklichkeit gesteuert werden kann, ermöglicht von vornherein keine
übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs,

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BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8/05 -.

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Etwas anderes gilt für die Fun Games als elektronisch gesteuerte
Spielgeräte mit kurzer Spieldauer ohne nennenswerte Steuerungsmöglichkeit.
Letztlich sind sie sogar gefährlicher als herkömmliche Geldspielgeräte, da sie
ohne die Beschränkungen von § 13 SpielV betrieben werden können und
erheblich höhere Verluste ermöglichen.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die von Ziffer 1. der
Ordnungsverfügung erfassten Spielgeräte nicht mit § 6 a Satz 1 lit. a SpielV
vereinbar und fallen auch nicht unter die Ausnahmeregelung des § 6 a Satz 3
SpielV. Denn die Geräte sind darauf angelegt, dass der Spieler für seinen
Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und dieses durch wiederholtes Spielen
aufstocken oder aufzehren kann.

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Dem hat der Antragsteller nichts Substantiiertes entgegengesetzt. Die
Kammer geht vielmehr davon aus, dass Fun Games, die den Anforderungen
von § 6 a SpielV genügen, sich wirtschaftlich kaum betreiben lassen.

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Auch die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom
6. September 2006 begegnet keinem Bedenken. Wegen der sowohl am
20. September 2006 als auch noch am 17. November 2006 festgestellten
Verstöße gegen die bezeichnete Ordnungsverfügung ist auch die unter dem
27. November 2006 erfolgte Festsetzung des Zwangsgeldes für drei am
17. November 2006 noch vorhandene Fun Games-Spielautomaten und die
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt für jedes der beanstandeten drei
Spielgeräte im Hauptsacheverfahren 5.000,00 Euro an, weil anzunehmen ist,
dass sich die Aufstellung dieser Geräte bei einem geringeren Jahresgewinn
kaum lohnt. Hinzu kommt das mit der weiteren Ordnungsverfügung
festgesetzte Zwangsgeld. Beide Beträge sind, weil es sich hier um vorläufigen
Rechtsschutz handelt, um die Hälfte zu reduzieren.

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