Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-09, Aktenzeichen 26 K 1844/05
ECLI:DE:VGD:2005:1209.26K1844.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Beihilfebescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2005 und
des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 20. April 2005 verpflichtet, dem Kläger
zu den Aufwendungen für das Präparat Caverject Amp. in Höhe von 343,50 Euro gemäß
Rezepten vom 29. November 2004 und 21. Dezember 2004 eine Beihilfe in Höhe von
240,45 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 %
des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 20. September 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst
des beklagten Landes. Er ist versorgungsberechtigt.

3

Der Kläger ist an Diabetes mellitus erkrankt. Ausweislich der ärztlichen
Bescheinigung des Arztes für Urologie Dr. med. E in X vom 2. Dezember 2004 leidet
der Kläger als Folge des Diabetes mellitus an einer erektilen Dysfunktion. Mit
Rezepten vom 29. November 2004 und 21. Dezember 2004 wurde ihm deshalb das
Mittel Caverject Amp. Zu Injektionen verschrieben. Mit Beihilfeantrag vom
11. Februar 2005 begehrte der Kläger Beihilfe zu den Kosten dieses Mittels in Höhe
von insgesamt 343,50 Euro (je 171,75 Euro). Mit Beihilfebescheid vom
24. Februar 2005 lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen - LBV - die Gewährung einer Beihilfe ab. Den Widerspruch des Klägers
vom 2. März 2005 wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2005
zurück.

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Mit seiner Klage vom 26. April 2005 verfolgt der Kläger sein Begehren auf
Zahlung der Beihilfe.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Beihilfebescheides
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen vom 24. Februar 2005 sowie dessen
Widerspruchsbescheides vom 20. April 2005 zu verpflichten,
ihm auf seinen Antrag vom 11. Februar 2005 Beihilfe für das
Mittel Caverject Amp. in Höhe von insgesamt 240,75 Euro zu
zahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt es Bezug auf die Ausführungen der
Verwaltungsentscheidungen.

10

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 wurde der Rechtsstreit der
Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

11

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 21. Oktober 2005 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der
Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist.

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Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von
240,75 Euro zu den Aufwendungen für das Präparat Caverject Amp. gemäß der
Rezepte vom 29. November 2004 und 21. Dezember 2004 entsprechend seines
Beihilfebemessungssatzes von 70 %. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung
und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2005 und der
Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 20. April 2005 sind rechtswidrig,
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig, die in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen u.a. die Kosten der... auf Grund einer schriftlichen
ärztlichen...Verordnung beschafften Arzneimittel... . Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2
Buchstabe e BVO NRW sind jedoch Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8
SGB V von der Verordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeschlossen sind, nicht beihilfefähig. § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V lauten:
„Von der Verordnung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren
Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht.
Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung
der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur
Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur
Regelung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen."

17

Bei der erektilen Dysfunktion, unter der der Kläger ausweislich der ärztlichen
Bescheinigung des Arztes für Urologie Dr. med. E aus X vom 2. Dezember 2004 auf
Grund eines Diabetes mellitus leidet, handelt es sich zunächst um eine Krankheit i.S.
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
Denn eine Krankheit ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen
abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf. Auf
die Ursache für ihr Entstehen kommt es dabei nicht an.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, NVWZ 2004, S. 886,
sowie Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, NVWZ 2004, S. 1003
(1004).

19

Bei Caverject Amp. 10-20 µg handelt es sich auch um ein Arzneimittel im Sinne
des Arzneimittelbegriffes des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, da es aus einem Stoff besteht,
der dazu bestimmt ist, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper die
Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers zu beeinflussen. In der
Roten Liste unter Nr. 82215 ist das Mittel unter „Urologika - Mittel gegen erektile
Dysfunktion" aufgeführt. Die Verordnung von Caverject ist schließlich in Fällen der
vorliegend in Rede stehenden Art auch angemessen i.S. des § 3 Abs. 1 BVO NRW,
da nicht ersichtlich ist, dass kostengünstigere Präparate mit vergleichbarer
Wirksamkeit zur Verfügung stünden. Notwendig ist die Injektion von Caverject im
Falle des Klägers, da durch sie die bestehende erektile Dysfunktion (zeitweise)
behoben wird.

20

Der nach alledem grundsätzlich gegebene Anspruch des Klägers ist nicht durch
die Inbezugnahme des § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2
Buchstabe e) BVO NRW ausgeschlossen. Dies folgt nach Auffassung der Kammer
bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften selbst. Denn wenn es dort heißt, dass von
der Versorgung Arzneimittel ausgeschlossen sind, bei deren Anwendung eine
Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht und anschließend Mittel
aufgeführt werden, die „insbesondere" ausgeschlossen sind, so bedeutet dies nach
allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, dass § 34 Abs. 1 S. 7 SGB V den für die
Rechtsanwendung/Auslegung maßgeblichen Grundsatz enthält, während S. 8 dieser
Vorschrift diesen lediglich konkretisiert/ausfüllt und damit den durch S. 7 des § 34
Abs. 1 SGB V vorgegebenen Rahmen nicht verlässt. Dann aber kommt die
Verordnung eines Mittels zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nur dann nicht in
Betracht, wenn es um eine bloße Erhöhung der Lebensqualität geht. Dies ist aber
ausschließlich dann der Fall, wenn die erektile Dysfunktion wegen einer rein
altersbedingten Erscheinung kein Krankheitswert mehr zukommt. In allen anderen
Fällen geht es aber nicht um die Erhöhung der Lebensqualität, sondern vielmehr um
die Beseitigung eines krankhaften Zustandes. Dass der Gesetzgeber ausweislich der
amtlichen Begründung (Drucksache 15/1525, S. 86, 87) offenbar davon
ausgegangen ist, Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion gänzlich von der
Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen zu haben, ist unbeachtlich, da dieses
Normverständnis mit dem die äußerste Grenze der Auslegung bildenden Wortlaut
der Vorschrift nicht vereinbar ist.

21

Selbst wenn man aber § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V nicht in dem vorstehend
genannten Sinne auslegt, sondern vielmehr mit dem Landessozialgericht NRW

22

Urteil vom 3. März 2005 - L 5 KR 169/04 -, zitiert nach NRWE.DE

23

davon ausgeht, dass der Wortlaut die Verordnung von Mitteln zur Behebung der
erektilen Dysfunktion ausschließt, so wäre die Klage gleichwohl begründet. Denn § 4
Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e BVO NRW wäre dann nämlich wegen Verstoßes
gegen höherrangiges Recht nichtig und damit unbeachtlich. Denn dann verstieße
diese seit dem 1. Januar 2004 geltende Regelung gegen die Anforderungen der
durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für
den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird.
Zwar steht dem Normgeber hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen ein
Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den
Umfang sowie die Art und Weise der speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von
Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus
Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen. Allerdings darf der
Normgeber den Wesenskern der Fürsorgepflicht nicht in Frage stellen. Dies ist aber
dann der Fall, wenn ein Mittel existenzielle Bedeutung hat oder notwendig ist, um
wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Die gelebte
und praktizierte Sexualität gehört aber zweifellos zum Kernbestand des
Menschseins. Der Verlust der Fähigkeit zur Ausübung sexueller Handlungen gehört
keinesfalls dem unter Fürsorgegesichtspunkten irrelevanten Bereich bloßer
Vergnüglichkeiten im weiteren Sinne an.

24

Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 17 K
3752/04 - sowie Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 24. März 2004 - S 6 KR
87/03 -.

25

Dem Anspruch steht schließlich nicht entgegen, dass durch die Anerkennung von
Mitteln zur Behebung der erektilen Dysfunktion als beihilfefähig auf den
Landeshaushalt unzumutbaren Belastungen zukommen könnten, weil sich die Höhe
der beihilfefähigen Aufwendungen bzw. die benötigte Menge des Präparates nach
der jeweiligen individuellen Lebensgestaltung richten würde. Denn die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn würde durch Regelungen zur Begrenzung auf einen
beihilferechtlich angemessenen Aufwand wie etwa die Festlegung einer Höchstzahl
in einem bestimmten Zeitraum anzuerkennender Verordnungen nicht in ihrem
Wesenskern verletzt. Auch kann dem Beihilfeanspruch nicht die Schwierigkeit der
Diagnosestellung entgegengehalten werden. Denn mit dieser Frage ist ein
Problemkreis angesprochen, der auch für eine Vielzahl anderer Verordnungen
zutrifft. Gegebenenfalls ist insoweit durch ein fach- bzw. amtsärztliches Gutachten
die Sachlage zu klären.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
(ZPO).

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Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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