Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-01, Aktenzeichen 2 A 5855/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1201.2A5855.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 12. Juli 1935 in der Ukraine geborene Klägerin
begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung.

3

Die Klägerin hatte am 17. Mai 1991 zusammen mit ihrem am
11. August 1992 verstorbenen Ehemann R. I. die
Aufnahme als Aussiedlerin beantragt. Den Aufnahmeantrag hatte
das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 9. August 1993 mit
der Begründung abgelehnt, die Klägerin erfülle die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht. Nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin am 27. Juli 1994
Klage erhoben (19 K 5863/94 - VG Köln). Auf ihren Antrag vom
16. Januar 1995 wurde sie als "weitere Familienangehörige des
Spätaussiedlers im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG, die gemeinsam
mit dem Spätaussiedler eintreffen", in den Aufnahmebescheid
ihrer Tochter O. K. und deren Familie vom 19. Juli
1995 aufgenommen. Daraufhin erklärten die Beteiligten das
Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln
- 19 K 5863/94 - für in der Hauptsache erledigt. Das Verfahren
wurde durch Beschluß vom 11. April 1996 eingestellt.

4

Die Klägerin reiste mit der Familie ihrer Tochter am
27. September 1995 nach Deutschland ein. In den unter dem
11. Oktober 1995 ausgestellten Registrierschein wurde die
Klägerin wiederum als Familienangehörige gemäß § 8 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen.

5

Den am 15. November 1995 gestellten Antrag der Klägerin auf
Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 des
Bundesvertriebenengesetzes lehnte der Beklagte durch Bescheid
vom 18. Juli 1996 ab und führte zur Begründung im wesentlichen
aus, die Klägerin sei keine deutsche Volkszugehörige im Sinne
des Bundesvertriebenengesetzes, denn sie erfülle die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht, weil sie in ihrem Inlandspaß
bis 1994 mit polnischer Nationalität geführt worden sei. Den
am 29. Juli 1996 erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der
Oberkreisdirektor des Kreises H. mit
Widerspruchsbescheid vom 5. August 1997 zurück und führte
ergänzend aus, die Klägerin sei schon deshalb keine
Spätaussiedlerin im Sinne des § 4 des
Bundesvertriebenengesetzes, weil sie als miteinreisende
Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes das Aussiedlungsgebiet nicht im
Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen habe.

6

Am 21. August 1997 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat
im wesentlichen vorgetragen, daß sie Spätaussiedlerin im Sinne
des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes sei, weil sie
insbesondere die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
des Bundesvertriebenengesetzes und - nach Änderung der
Nationalitätseintragung in ihrem Inlandspaß in "Deutsche" -
auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes erfülle.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 18. Juli 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises H.
vom 5. August 1997 zu verpflichten, ihr
eine Spätaussiedlerbescheinigung nach
§ 15 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes
auszustellen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ist der
Klagebegründung entgegengetreten.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
27. Oktober 1998 abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes nicht, weil
sie im Jahre 1956 die Eintragung der polnischen Nationalität
in ihren Inlandspaß zugelassen habe.

13

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung tritt
die Klägerin insbesondere der Auffassung des
Verwaltungsgerichts entgegen, sie habe im Jahre 1956 ein
Bekenntnis zum polnischen Volkstum abgegeben.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem in erster Instanz
gestellten Antrag zu erkennen.

16

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und
vertritt die Auffassung, die Klägerin habe als
Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes das Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens
verlassen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Ordner) Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

20

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer
Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit 1. Januar 1993
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I
S. 829. Nach dieser Vorschrift erhalten Spätaussiedler zum
Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine
Bescheinigung. Nach § 4 Abs. 1 BVFG ist Spätaussiedler - neben
weiteren hier unproblematischen Voraussetzungen - ein
deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen
Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen nach dem
31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen
hat. Die Klägerin ist bereits deshalb keine Spätaussiedlerin
im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG, weil sie die ehemalige
Sowjetunion am 27. September 1995 nicht "im Wege des
Aufnahmeverfahrens" verlassen hat.

21

Das Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz ist
unter der Überschrift "Aufnahme" in den §§ 26 bis 29 BVFG
geregelt. Es erstreckt sich zum einen auf Personen, die nach
Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen und denen auf ihren Antrag gemäß § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG ein Aufnahmebescheid erteilt wird. Zum
anderen erfaßt es Ehegatten und Abkömmlinge von Personen im
Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG; sie werden auf ihren Antrag
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in deren Aufnahmebescheid
einbezogen. Zu beiden Personenkreisen gehört die Klägerin
nicht. Ihren Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG vom 17. Mai 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt durch Bescheid vom 9. August 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1994
bestandskräftig ab, nachdem das anschließende Klageverfahren
(19 K 5863/94 - VG Köln) nach Erklärung der Erledigung der
Hauptsache durch Beschluß vom 11. April 1996 eingestellt
wurde. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG findet auf die Klägerin keine
Anwendung, weil sie weder Ehefrau noch Abkömmling eines
Spätaussiedlers ist.

22

Die Klägerin hat die Aussiedlungsgebiete nicht schon
deshalb im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen, weil sie ein
Aufnahmeverfahren mit negativem Ausgang durchgeführt hat. Ein
Verlassen "im Wege des Aufnahmeverfahrens" setzt vielmehr
voraus, daß vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes ein mit
einem Aufnahmebescheid endendes Aufnahmeverfahren durchgeführt
worden ist.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 20.93 -, DVBl. 1994, 935 =
BVerwGE 95, 311; ferner VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 14. Januar 1994
- 16 S 1883/93 -, NVwZ-RR 1995, 423
(nur Leitsatz); anders OVG Lüneburg,
Beschluß vom 16. Mai 1994
- 13 O 2631/94 -, NVwZ-RR 1994,
696.

24

Das Aufnahmeverfahren dient dem Zweck, den Zustrom von
Ausweisbewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten durch eine
jedenfalls vorläufige Prüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen Belastungen
als auch zum Zwecke der Vermeidung unberechtigter, aus
Rechtsgründen nicht zu erfüllender Erwartungen in geordnete
Bahnen zu lenken.

25

Vgl. BVerwG, aaO.

26

Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn (auch) der negative
Ausgang eines Aufnahmeverfahrens, das heißt die Ablehnung
eines Aufnahmeantrages eine Einreise als Spätaussiedler
ermöglichen würde. Die Vorschaltung des Aufnahmeverfahrens
wäre dann sinnlos.

27

Die Klägerin kann auch keinen Aufnahmebescheid mehr
erlangen, um die Voraussetzung "im Wege des
Aufnahmeverfahrens" noch nachträglich zu erfüllen. Denn ihr
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ist - wie oben
dargelegt - bestandskräftig abgelehnt.

28

Die Klägerin wird allerdings im Aufnahmebescheid ihrer
Tochter O. K. und deren Familie geführt als "weitere
Familienangehörige des Spätaussiedlers im Sinne des § 8 Abs. 2
BVFG, die gemeinsam mit dem Spätaussiedler eintreffen," und
ist als solche auch in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist. Darin liegt jedoch kein Verlassen der
Aussiedlungsgebiete "im Wege des Aufnahmeverfahrens".
Familienangehörige eines Spätaussiedlers, die nicht sein
Ehegatte oder Abkömmling sind, werden im
Bundesvertriebenengesetz nicht in den Vorschriften der §§ 26
BVFG ff. über das Aufnahmeverfahren, sondern nur in § 8 Abs. 2
BVFG berücksichtigt. Die Vorschrift eröffnet allein die
Möglichkeit, diesen Personenkreis in das Verteilungsverfahren,
d.h. die Festlegung des aufnehmenden Bundeslandes (vgl. § 8
Abs. 1 Satz 2 BVFG), einzubeziehen, damit sie gemeinsam mit
dem Spätaussiedler untergebracht werden können.
Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG erhalten
dadurch jedoch anders als Ehegatten und Abkömmlinge eines
Spätaussiedlers (vgl. § 7 Abs. 2 BVFG) im übrigen keinen
Status nach dem Bundesvertriebenengesetz, sondern fallen
weiterhin in den Anwendungsbereich des Ausländergesetzes.
Demzufolge wird auch in dem die Einreise der Klägerin
betreffenden Hinweis im Aufnahmebescheid ihrer Tochter vom
19. Juli 1995 in Bezug auf die Klägerin ausgeführt, daß die
"Zustimmung zur Erteilung eines Einreisesichtvermerkes gem.
§ 11 Abs. 1 DVAuslG" vorliege, die Person der Klägerin dem
Ausländerrecht unterliege und "keine Leistungen als
Spätaussiedler nach § 4 BVFG oder als Ehegatte bzw. Abkömmling
nach § 7 Abs. 2 BVFG erhalten" könne.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 1 ZPO.

30

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

31