Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-09, Aktenzeichen 8 B 1089/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0709.8B1089.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 1999 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO) greift nicht durch,
ohne daß es auf die Ausführungen des Antragsgegners in der
Antragserwiderungsschrift ankäme. Das Verwaltungsgericht hat
in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO abgelehnt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses Bezug genommen.

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Soweit der Antragsteller in der Zulassungsschrift geltend
macht, das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß die
Grundsätze eines kommunalverfassungsrechtlichen
Organstreitverfahrens auf die Frage der Klagebefugnis eines
Verwaltungsratsmitglieds einer Sparkasse nicht anwendbar
seien, weil vielmehr die Grundsätze der BGH-Entscheidung in
Sachen ... (Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95 - ZIP
1997, 883) anzuwenden seien, wonach ein
Aufsichtsratsmitglied/Verwaltungsratsmitglied einer
Aktiengesellschaft bereits aufgrund seiner Stellung als
Mitglied des Kontrollgremiums - unabhängig davon, ob seine
eigenen Mitwirkungsrechte verletzt seien oder nicht - eine
Klagebefugnis habe, verhilft dieser Vortrag dem
Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Der Antragsteller versucht
diese Gleichstellung bezüglich der Antrags- bzw. Klagebefugnis
aus einer vermeintlichen Strukturähnlichkeit zwischen
Sparkasse einerseits und Aktiengesellschaft andererseits im
Hinblick auf ihre Aufgaben, ihre Organe, deren
Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Legitimation abzuleiten.
Dies ist abzulehnen, weil der Antragsteller bei dieser
weitgehenden Gleichstellung der privatrechtlichen
Aktiengesellschaft und der Sparkasse deren jeweilige
Rechtsnatur und Aufgabenstellung bereits im Ansatz verkennt.

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Öffentlich-rechtliche Sparkassen, die sogenannten
kommunalen Sparkassen, werden als Einrichtungen ihrer
Gewährträger von diesen errichtet und mit dem Betrieb von
Sparkassengeschäften als der von ihnen wahrzunehmenden
"öffentlichen Aufgabe" betraut

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
14. Februar 1984 - 1 C 81.78 - BVerwGE 69, 11 (22).

7

Die Sparkassen sind aufgrund ihres durch das
Sparkassengesetz NRW geregelten besonderen Status als
öffentlich-rechtliche Anstalten und des ihnen gesetzlich
zugeordneten öffentlichen Auftrags Teil der öffentlichen
Verwaltung der Gemeinde und Gemeindeverbände. Sie sind dem
Demokratieprinzip unterworfen. Träger der Sparkassen sind
demokratisch strukturierte Gemeinden und Kreise kraft ihrer
gemeinwohlorientierten Verwaltungskompetenz und - anders als
freie Sparkassen, Banken oder Aktiengesellschaften - nicht
kraft eines gewinnorientierten Kapitaleinsatzes. Der Betrieb
von Sparkassen ist Bestandteil der kommunalen
Selbstverwaltung. Mit ihm nehmen die Gemeinden und
Gemeindeverbände öffentliche Verwaltung wahr. Ungeachtet ihrer
weitgehenden rechtlichen und organisatorischen
Verselbständigung zählen die kommunalen Sparkassen zu den in
das kommunale System integrierten Einrichtungen ihres
Gewährträgers. Auch wenn die Sparkassen überwiegend als
Universalbanken tätig sind und ihre Geschäftstätigkeit ganz
überwiegend in privatrechtlicher Form und im Wettbewerb zu den
privaten Kreditinstituten abgewickelt wird, hat dies nicht zur
Folge, daß die Sparkassen aus dem Funktionskreis der
öffentlichen Verwaltung entlassen sind.

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Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. September
1986 - VerfGH 17/85 -, OVGE 39 Nr. 1, Seite 292 ff.
und Urteil vom 11. Juli 1980 - VerfGH 8/79 -
DVBl 1981 216 ff.; Dietlein, Die Landesverfassung
und der Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen in: Kontinuität und Wandel, 40
Jahre Landesverfassung Nordrhein-Westfalen,
herausgegeben vom Präsidenten des Landtags
NRW, Düsseldorf 1990, Seite 119 ff. (133 f.) und
Stern/J. Dietlein, Zur Problematik vertraglicher
Regelungen über die Besetzung der
Verwaltungsratsmandate einer kommunalen
Sparkasse, NWVBl 1995, 361 ff. mit weiteren
Nachweisen in Fußnote 1.

9

Somit hat das Verwaltungsgericht zu Recht die
Antragsbefugnis des Antragstellers als Mitglied des
Verwaltungsrats danach beurteilt (und verneint), ob bei einer
sogenannten innerorganschaftlichen Streitigkeit zwischen
Organen und Organteilen derselben juristischen Person die
Verletzung eigener mitgliedschaftlicher Kompetenzen geltend
gemacht werden kann.

10

Auch die Voraussetzungen einer Zulassung der Beschwerde
nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3
VwGO liegen nicht vor.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf. Es kommt insoweit nämlich auf
die rechtserheblichen Rechtsfragen und den dafür
erforderlichen Sachverhalt an, nicht aber darauf, was die
Antragsteller als Tatsachen und Rechtsfragen zur Diskussion
stellen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 27. April 1998
- 10 B 852/98 -.

13

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, daß in der
Rechtsprechung Rechtsnatur und Aufgabenbereich der öffentlich-
rechtlichen Sparkassen geklärt sind und unter welchen
Voraussetzungen Organe oder Organteile der Sparkassen
- insbesondere des Verwaltungsrates - die Verletzung von
organschaftlichen Rechten geltend machen können. Infolge
dessen kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung zu. Rechtsnatur und Aufgabenbereich der öffentlich-
rechtlichen Sparkassen sind insbesondere in der Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofs NRW geklärt. Hieraus folgt, welche
Anforderungen an die Antragsbefugnis zu stellen sind. Ein
darüber hinausgehender Klärungsbedarf ist nicht
ersichtlich.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2
Satz 2, 146 Abs. 6 Satz 2 Abs. 1 VwGO abgesehen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 3 GKG.
Wegen der Bedeutung der Sache sieht der Senat ebenso wie das
Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluß von einer Halbierung des
Streitwertes im Zulassungsverfahren ab.

17

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Ab. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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