Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-08, Aktenzeichen 23 L 3255/00.A
ECLI:DE:VGD:2000:1108.23L3255.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Beschluss vom 28. August 2000 (23 L
2507/00.A) aufzuheben und die aufschiebende Wirkung
der Klage - 23 K 5360/00.A - gegen den Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 28. Juli 2000
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die
Anordnung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5
VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne
Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Die Aussagen des Herrn xxxxx vor dem Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, die in einem Protokoll dieses Gerichts vom
25. Juli 2000 niedergelegt worden sind, und auf die sich der
Antragsteller bezüglich seiner Rückkehrgefährdung beruft, sind
jedenfalls bezüglich der Person des politisch weitgehend
profillosen Antragstellers nicht geeignet, die im Beschluss
vom 28. August 2000 dargelegte Bewertung seines Vorbringens in
Zweifel zu ziehen.

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Denn nach der auf Grund der Angaben des Herrn xxxxx
eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000
(514- 516.80/36685) über die Kontrolle von Asylbewerbern, die
aus Europa zurückkehren, bleiben abgeschobene Asylbewerber bei
ihrer Einreise auf dem Flughafen Kinshasa in aller Regel
unbehelligt und können nach einer gesonderten Überprüfung
durch die Beamten der DGM, in besonders gelagerten Fällen auch
durch Beamte des kongolesischen Nachrichtendienstes ANR und
der Zoll- und Gesundheitsbehörden zu ihren Familienangehörigen
gelangen. (Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff. 13 a).

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Der Inhalt dieser Auskunft ist dem Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers bekannt gemacht worden.

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Ausgehend von dieser Einschätzung des Auswärtigen Amtes in
der Auskunft vom 6. Oktober 2000, die auf Angaben von
namhaften kongolesischen Menschenrechtsorganisationen beruht,
deren Mitarbeiter die Rückkehrsituation auf dem
Flughafengelände, die sich anschließende Behandlung der
abgeschobenen Asylbewerber und deren weiteres Schicksal
kontinuierlich beobachten, ergibt sich folgendes:
Nach dem Bild, das der Antragsteller über seine politische
Betätigung im Verlauf der Asylverfahren abgegeben hat, gehört
er zu dem Personenkreis, der sich zwar bei der Einreise den
geschilderten Kontrollen unterziehen muss, ohne dass ihm
jedoch dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr
einer politischen Verfolgung droht. Er hebt sich in keiner
Weise gegenüber seinen zahlreichen Landsleuten ab, die während
der Regierungszeit des gestürzten Regimes Mobutu ihr
Heimatland verlassen und seitdem für die Öffentlichkeit
weitgehend unpolitisch in Deutschland gelebt haben.
Zu dem in der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober
2000 genannten Kreis von Personen, die auf Grund ihres
Reisewegs über Nairobi in den Verdacht eines Kontakt zu den
Rebellenbewegungen gelangen können und deswegen intensiver
kontrolliert werden, gehört der Antragsteller nicht. Kontakte
irgendwelcher Art zu Rebellenbewegungen hat er niemals
angegeben. Sollte er über Nairobi in sein Heimatland
zurückgeführt werden, so gilt insoweit, dass bei solchen
Passagieren, die im Transit aus Europa einreisen, im Regelfall
keine weiter gehende besondere Behandlung festgestellt worden
ist (Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff. 13 a). Anhaltspunkte
dafür, dass bei dem Antragsteller abweichend von dieser
beobachteten bisherigen Praxis die kongolesischen
Kontrollorgane verfahren sollten, bestehen nicht.

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Nach eingehender Überprüfung und Ausschöpfung der zur
Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten haben sich auch
die Angaben des Herrn xxxxx nicht erhärten lassen,
rückkehrende Asylbewerber würden zwangsrekrutiert und im Fall
ihrer Weigerung exekutiert. Ebensowenig sind Fälle bekannt
geworden, dass abgeschobene Asylbewerber nach ihrer Rückkehr
in die Dem. Rep. Kongo zum Tode verurteilt worden wären
(Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff. 13 b).

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Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Einschätzung
des Auswärtigen Amtes in seiner Auskunft vom 6. Oktober 2000
zu zweifeln, da die in ihr enthaltenen Angaben nach der
Ausschöpfung aller innerhalb der Dem. Rep. Kongo verfügbaren
Erkenntnismittel gemacht worden sind. Gegenüber dieser aus
verschiedenen Quellen gewonnenen Erkenntnis zeichnen sich die
Angaben des Herrn xxxxx, obgleich er auf Grund seiner
beruflichen Tätigkeit Kenntnisse von internen Abläufen der
Einwanderungsbehörde hat, durch eine dramatisierende
Steigerung aus, die einer eingehenden Nachprüfung nicht
standhält. Seiner Aussage kommt daher kein maßgeblicher
Beweiswert zu. Maßgeblich zu berücksichtigen ist bei dieser
Bewertung für das Gericht, dass das Auswärtige Amt seine
Aussagen auf die Einschätzungen maßgeblicher kongolesischer
Menschenrechtsorganisationen abgestützt hat und dabei auch
eingehend den Angaben des Herrn xxxx xxxxx nachgegangen ist,
die Eingang in eine Stellungnahme der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte gefunden haben. Insoweit ist
hinsichtlich der genannten Referenzfälle zudem festzustellen,
dass die genannten Personen nicht mit dem Antragsteller
verglichen werden können, da es sich bei ihnen im Gegensatz zu
jenem um Menschenrechtsaktivisten gehandelt hat, die zudem
innerhalb der Dem. Rep. Kongo tätig geworden sind. Beides
trifft auf den Antragsteller nicht zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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