Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-11, Aktenzeichen 9 L 159/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0411.9L159.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den Antragsteller vorläufig zur Abiturprüfung im
Schuljahr 2007/2008 zuzulassen,

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hat mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 und Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das setzt neben einem
Anordnungsgrund, der hier zu bejahen ist, weil die Abiturprüfungen derzeit laufen,
auch voraus, dass der Antragsteller den geltend gemachten Anspruch
(Anordnungsanspruch) glaubhaft macht.

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Der vom Antragsteller verfolgte Antrag auf vorläufige Zulassung zur
Abiturprüfung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Eine - vorläufige -
Vorwegnahme im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur
ausnahmsweise dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht ist, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit ein Obsiegen im Hauptsachverfahren zu erwarten ist und dass
dem Antragsteller ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung
schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können.

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So Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 4. April 2008 - 19 B 445/08 -
m.w.N.

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Vorliegend besteht indessen keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegen wird, da ein Anspruch auf vorläufige
Zulassung zu den Abiturprüfungen nicht glaubhaft gemacht ist.

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Der Antragsteller erfüllt nämlich nicht die für den Grundkursbereich geltende
Bedingung nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung über den Bildungsgang und die
Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt), wonach in 16 der 22
anrechenbaren Grundkurse jeweils mindestens fünf Punkte erreicht sein müssen;
dies ist beim Antragsteller nur in 15 Grundkursen der Fall. Auf eine fehlerhaft nicht
vorgenommene Bewertung im Fach Sport, in dem der Antragsteller infolge seines
Unfalls in der gesamten Qualifikationsphase (Jahrgangsstufen 12 und 13) keine
Bewertung, sondern den Vermerk "AT" (Attest) erhielt, kann der Antragsteller nicht
verweisen. Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob sich der Antragsteller
überhaupt noch auf die Bewertung seiner Teilnahme am Tischtennisunterricht in der
Jahrgangsstufe 12/II berufen kann, nachdem für ihn schon in der am Ende dieser
Jahrgangsstufe erteilten Bescheinigung über die Schullaufbahn im Fach Sport statt
einer Punktzahl "AT" vermerkt worden ist. Denn nach den Angaben des
Antragsgegners, denen der Antragsteller nicht weiter entgegengetreten ist, hat der
Antragsteller freiwillig am Tischtennisunterricht teilgenommen, ohne dass er indessen
diesem Kurs zugewiesen worden ist oder darum gebeten hat. Er nahm auch an der
im Bereich Tischtennis durchgeführten Prüfung nicht teil. Wenn aufgrund dieser
Umstände eine Bewertung unterblieben ist, kommt es auch nicht darauf an, dass
nach den Angaben des damaligen Sportlehrers - die dieser allerdings als rein
theoretischer Natur bezeichnet hat - für das erste Quartal des Kurses fünf Punkte
hätten vergeben werden können. Denn vor dem Hintergrund des
Gleichheitsgrundsatzes verbietet es sich, bei schulischen Leistungsbewertungen von
lediglich hypothetischen Leistungen auszugehen und mithin fiktive Bewertungen
vorzunehmen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1998 - 19 A 2850/98 -,
NRWE.

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Soweit der Antragsteller schließlich Hinweis- bzw. Beratungsfehler der Schule
geltend macht, handelte es sich - sollten solche Fehler überhaupt vorliegen - um
Verfahrensfehler, aus denen sich weder ein Anspruch auf Besserbewertung noch ein
Anspruch auf vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung ergibt. Allenfalls könnte ein
Anspruch auf Wiederholung der Jahrgangsstufe in Betracht kommen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2006 - 19 B 646/06 -
m.w.N.

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Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass die Schule ihrer Beratungspflicht
nicht nachgekommen sein könnte. Was die seit eineinhalb Jahren andauernde
psychotherapeutische Behandlung des Antragstellers anbetrifft, hätte es ihm
oblegen, allfällige persönliche Einschränkungen in dieser Hinsicht der Schule
anzuzeigen und um besondere Beratung zu bitten. Der Antragsteller hat zudem die
erforderliche Anzahl an Kursen - wenn auch die Mindestanzahl - belegt; auch ist er
auf Defizite hingewiesen worden. Dass für die Schule - wie der Antragsteller meint -
die Verpflichtung bestanden hätte, ihn darauf hinzuweisen, dass der von ihm freiwillig
in der Jahrgangsstufe 12/II besuchte Tischtennisunterricht nicht bewertet werden
würde, ist nicht ersichtlich. Auch der Wegfall des Musikunterrichtsangebotes in der
Jahrgangsstufe 13 führt zu keiner anderen Beurteilung, weil die Kurswahl regelmäßig
unter dem Vorbehalt des Zustandekommens der Kurse steht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens R