Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-04, Aktenzeichen 5 B 759/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0504.5B759.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Verfahren zweiter Instanz auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen
Beschluss genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Auf diese Gründe nimmt der
Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug. Die Beschwerdeschrift enthält keine Gesichtspunkte, die eine andere
Einschätzung rechtfertigen. Der Antragsteller zieht weder die den Beschluss
tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur unmittelbaren Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit (vgl. S. 4 des Beschluss-Umdrucks) noch diejenigen zu seiner
nur unzureichenden Kooperationsbereitschaft (vgl. S. 4 bis 7 des Beschluss-
Umdrucks) substantiiert in Zweifel.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

4

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

5

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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