Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Einstweilige Anordnung vom 2010-12-01, Aktenzeichen 2 BvR 2879/09

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 22. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.