Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-21, Aktenzeichen 9 K 1526/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0621.9K1526.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger planen die im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücke Gemarkung
K. -P. , Flur 3, Flurstücke 188 und 189 (M. Straße 242 und 244, Detmold) in ihrem
Zuschnitt zu verändern und das neu zugeschnittene Flurstück 189 mit einem Einfamilienhaus
nebst Garage zu bebauen.

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Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 23-03 liegenden Grundstücke
Gemarkung K. -P. , Flur 3, Flurstück 188 und 189, sind wegemäßig - anders als die
benachbarten Grundstücke - zur Bundesstraße 239, die ein Verkehrsaufkommen von 18.938
Kfz./24 h aufweist und im fraglichen Streckenabschnitt eine freie Strecke mit einer
Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h darstellt, erschlossen. Das Flurstück 188
ist mit einem Wohnhaus bebaut. Auf dem Flurstück 189 befinden sich ein Schmiede mit
einem in den 1960er-Jahren angebauten Materiallager und seit dem Jahr 1979 vier
Fertiggaragen. Schmiede und Fertiggaragen verfügten über eine straßenrechtlich genehmigte
Zufahrt zur B 239. Der Betrieb der Schmiede ist nach den Angaben der Kläger im Jahr 1998
aufgegeben worden und die Schmiede ist nach Auskunft der Kläger seit 2005 nicht mehr
betriebsfähig. Die Garagen werden derzeit fremdvermietet.

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Unter dem 14. August 2005 beantragten die Kläger bei der unteren Bauaufsichtsbehörde
die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage.
Zum Zwecke der Verwirklichung des Bauvorhabens sollte das ehemals als Schmiede genutzte
Gebäude abgerissen werden.

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Mit Bescheid vom 24. August 2005 versagte der Beklagte, dem der Bauantrag der Kläger
von der unteren Bauaufsichtsbehörde zugeleitet worden war, den Dispens nach § 9 Abs. 8
BFStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854) mit der
Begründung die Voraussetzungen dieser Norm lägen nicht vor.

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Den gegen den ablehnenden Bescheid von den Klägern mit Schreiben vom 06. September
2005 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. März
2006 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs könnten durch weitere Gebäude auf dem Grundstück zusätzlich beeinträchtigt
werden. Das neue Wohnhaus sei ohne Vergleich zum Altbestand eigenständig zu bewerten.
Der Bestandsschutz für die Schmiedehalle erlösche mit dem Abriss des Gebäudes. Es könne
dahinstehen, ob es nicht bereits an einer offenbar nicht beabsichtigten Härte im Sinne des § 9
Abs. 8 FStrG fehle. Im vorliegenden Fall sei jedenfalls im Interesse der Sicherheit und
Leichtigkeit des Straßenverkehrs schon auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens mit einer
vergleichsweise hohen LKW-Belastung erforderlich, die Zahl der Zufahrten sowie der
zusätzlichen Abbiegevorgänge möglichst gering zu halten.

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Mit ihrer am 13. April 2006 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
Zur Begründung tragen sie vor: Sowohl die Bewohner und Besucher des Wohnhauses M.
Straße 244 als auch die Mieter der vier Garagen könnten in einem nach oben offenen,
beliebigen Umfang die Zufahrt auf die B 239 nutzen. Dies gelte auch für den durch eine
gewerbliche Nutzung des Schmiedehalle verursachten Verkehr, zu dem neben dem PKW-
Verkehr auch der LKW-Verkehr gerechnet werden müsse. Bei Verwirklichung des
Bauvorhabens entfalle der mit einer gewerblichen Nutzung der Schmiedehalle verbundene
Kraftfahrzeug-, insbesondere der vom Beklagten als besonderes gravierend angesehene
LKW-Verkehr. Weiter entfalle auch der mit der Vermietung zweier Garagen verbundene
Kraftfahrzeugverkehr, weil sie
- die Kläger - diese Garagen selbst zu nutzen beabsichtigten.

8

Das Verkehrsaufkommen würde im Übrigen auch nicht dadurch erhöht, dass sie die
Zufahrt zur B 239 künftig in Ihrer Eigenschaft als Bewohner des geplanten Einfamilienhauses
in Anspruch nähmen. Eine Inanspruchnahme erfolge bereits bisher als Besucher des Hauses
M. Straße 244. Zudem würde sich die Verkehrssituation nicht verändern, wenn sie - die
Kläger - eine Etage in dem vorbezeichneten Wohnhaus beziehen würden.

9

Schließlich habe der Beklagte auch in einer ähnlichen Fallkonstellation einen Dispens
erteilt.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu
verpflichten, ihnen den begehrten Dispens für das von ihnen geplante
Bauvorhaben zu erteilten.

12

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 13. März 2006 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO ).

19

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Dispenses nach § 9 Abs.
8 Satz 1 FStrG. Danach kann die oberste Landesbaubehörde im Einzelfall Ausnahmen von
dem Verbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FStrG zulassen, wenn die Durchführung der
Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die
Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der
Allgemeinheit die Abweichung erfordern.

20

Hieran fehlt es. Allein die persönliche Härte für die Kläger, die wegen des
straßenrechtlichen Anbauverbotes das "gefangene" Baugrundstück nicht in der beabsichtigten
Weise bebauen zu können, rechtfertigt eine Ausnahme vom straßenrechtlichen Anbauverbot
nicht. Eine solche Härte für den Grundstückseigentümer rechtfertigt nur dann einen
Ausnahmefall, wenn sie vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt ist.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08. August 1986 - BVerwG 4 C 3.85 -, BRS
46 Nr. 108.

22

Dagegen ist die Härte für die Kläger straßenrechtlich beabsichtigt. Das ist anzunehmen,
wenn die Einhaltung des Anbauverbots unter den besonderen Umständen des Einzelfalls im
Hinblick nicht auf die konkreten Verkehrsverhältnisse, sondern auf die vom Gesetzgeber
allgemein erstrebten baulichen Verhältnisse in den Schutzstreifen an Bundesfernstraßen
erforderlich ist.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 1.80 -, BRS
39 Nr. 151.

24

Demnach liegt ein Ausnahmefall nur vor, wenn die Einhaltung des Anbauverbots nicht
notwendig ist, um das Schutzgut der Vorschrift - das ist die Wahrung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Straßenverkehrs - zu erhalten.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2002 - 11 A 2955/01 -,
Juris.

26

Im vorliegenden Fall ist es im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs jedoch notwendig, dass das Anbauverbot eingehalten wird.

27

Das Vorhaben der Kläger lässt eine konkrete Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und
der Leichtigkeit des Verkehrs erwarten, wobei sowohl die eine als auch die andere
Beeinträchtigung die gänzliche Versagung der straßenrechtlichen Dispenses rechtfertigt.

28

Eine konkrete Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist gegeben.

29

Es besteht die konkrete Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer selbst bei ausreichenden
Sichtverhältnissen keine ausreichende (mit Ausnahme rechtsabbiegenden Kraftverkehrs stets
doppelte) Verkehrslücke abwarten, um in die M. Straße einzubiegen oder diese als Fuß-
bzw. Radfahrer zu überqueren. Vielmehr ist nach der Lebenserfahrung mit Blick auf die
Verkehrsbelastung, die bei 18.938 Kfz./24 h liegt, damit zu rechnen, dass zwecks Vermeidung
längerer Wartezeiten auch unzureichende Verkehrslücken genutzt werden. Bei einer in dem
fraglichen Streckenabschnitt der B 239 zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h, die
wegen des gradlinigen Verlaufs auch gefahren werden kann, ist dies mit erheblichen
Unfallrisiken verbunden, nicht zuletzt, weil es immer wieder zu Fehleinschätzungen von
Verkehrsteilnehmern hinsichtlich des Abstandes und gefahrener Geschwindigkeiten
kommt.

30

Das Ausnutzen unzureichender Verkehrslücken kann Zusammenstöße und
wegen der fehlenden Breite der jeweiligen Richtungsfahrbahn gefährliche Brems-
und Ausweichmanöver zur Folge haben.

31

Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs ist selbst dann nicht zu
verneinen, wenn es - dies zu Gunsten der Kläger einmal unterstellt - im
Zusammenhang mit der bisher genutzten Zufahrt nicht zu Unfällen gekommen ist. Es
soll die Entstehung weiterer Gefahrenquellen, nicht nur die Verwirklichung bereits
bestehender Gefahren verhindert werden. Verboten sind Einwirkungen, die geeignet
sind, die ohne sie schon bestehende Gefahrensituation zu erhöhen oder die
Sicherheit des Verkehrs zu beeinträchtigen. Es ist nicht entscheidend, ob durch das
Vorhaben die Unfallwahrscheinlichkeit in fassbarer Größenordnung erhöht wird. Es
muss lediglich die erkennbare Möglichkeit, nicht dagegen die unbedingte Gewissheit
bestehen, dass das Bauvorhaben den Verkehrsablauf beeinträchtigt oder gefährdet.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58
- BVerwGE 16, 116 (132); OVG NRW, Urteil vom 16. November 2001
- 7 A 3625/00 -, Seite 16 f.

33

Nach Verwirklichung des Vorhabens würden über die vorhandene Zufahrt zur
Bundesstraße nicht mehr nur das vorhandene Wohnhaus und die vier Garagen, sondern
zusätzlich ein weiteres Wohnhaus nebst Garage erschlossen. Die Zahl der zu erwartenden
Kraftfahrzeugbewegungen würde sich - selbst wenn die Kläger zwei der vier Garagen selbst
nutzen - mit Blick auf die gleichwohl zusätzlich geplante Garage und hinzutretenden
Besuchsverkehr deutlich erhöhen mit der Folge, dass der Verkehrsfluss auf der Bundesstraße
bemerkbar verschlechtert werden kann.

34

Die Kläger können demgegenüber nicht geltend machen, die durch das geplante
Vorhaben ausgelösten Verkehrsvorgänge gingen nicht über das bisherige Maß hinaus,
sondern blieben gar dahinter zurück, weil das Wohnhaus anstelle der Schmiede errichtet wird.
Mit dem Abriss des Schmiedegebäudes endet der Bestandsschutz und erlischt ein auf das
Schmiedegebäude bezogener Dispens des Beklagten. Das Neubauvorhaben der Kläger ist
somit eigenständig zu beurteilen.

35

Ob mit dem Schmiedebetrieb einhergehende Verkehrsvorgänge in ihrem
Gefährdungspotenzial für den Verkehr auf der Lageschen Straße in der Summe höher zu
bewerten sind als das Gefährdungspotential, das von den mit dem geplanten Vorhaben
verbundenen Verkehrsvorgängen ausgeht, bedarf danach keiner Entscheidung. Diese Frage
mag bei einer erheblichen Änderung des Schmiedegebäudes oder einer erheblichen
Nutzungsänderung des Schmiedegebäudes eine Rolle spielen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
FStrG). Hierum geht es jedoch nicht.

36

Die Kläger können auch nicht geltend machen, eine Inanspruchnahme der Zufahrt erfolge
bereits bisher als Besucher des Hauses M. Straße 244. Zudem würde sich die
Verkehrssituation nicht verändern, wenn sie - die Kläger - eine Etage in dem Wohnhaus
M. Straße 244 beziehen würden. Reiner Besuchsverkehr ist mit dem durch ein
Einfamilienhaus ausgelösten Verkehr schon deshalb nicht zu vergleichen, weil mit der
Nutzung des Einfamilienhauses nicht nur dies bezogener Besuchsverkehr hinzutritt, sondern
auch darüber hinaus mit der Nutzung zusätzlicher Zu- und Abgangsverkehr - seien es Fahrten
zur Arbeit oder zum Einkaufen - verbunden ist. Soweit die Kläger eine Etage im Wohnhaus
M. Straße 244 beziehen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass dies zwar im Rahmen
einer etwaigen bereits erteilten straßenrechtlichen Zustimmung für das vorbezeichnete
Wohnhaus möglich sein mag, hieraus jedoch kein Dispens für ein Neubauvorhaben abgeleitet
werden kann, weil hiermit ein weitere Verkehrsvorgänge auslösendes Vorhaben erlaubt
würde.

37

Dass diese unter dem Blickwinkel der Beeinträchtigung der Sicherheit des
Verkehrs beschriebenen Verkehrsvorgänge wegen der mit ihnen verbunden
Abbremsmanöver des fließenden Verkehrs zugleich eine Beeinträchtigung der
Leichtigkeit des Verkehrs darstellen, bedarf keiner Vertiefung. Die Leichtigkeit des
Verkehrs wird jedoch noch zusätzlich beeinträchtigt.

38

Von Nordwesten kommende Kraftfahrzeuge müssen von erlaubten 70 km/h bis
auf geringe Geschwindigkeiten abgebremst werden, um in die Zufahrt des
Grundstücks der Kläger abbiegen zu können. Von Südosten kommende Fahrzeuge
müssen vielfach völlig zum Stillstand kommen, um den Gegenverkehr passieren zu
lassen. Beides zieht entsprechende Abbremsvorgänge des nachfolgenden Verkehrs
nach sich, die angesichts der hohen Verkehrsbelastung sogar zu erheblichen
Rückstauungen führen können. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass
Verkehrsteilnehmer, die mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut sind und das
Grundstück der Kläger aufsuchen wollen, auf diesem Streckenabschnitt eine deutlich
niedrigere als die zulässige Höchstgeschwindigkeit fahren, um die Zufahrt
aufzufinden und nicht zu verpassen. Auch hierdurch kann es zu
Verkehrsbehinderungen kommen.

39

Da nicht erkennbar ist, dass den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs durch Bedingungen oder Auflagen zum Dispens Rechnung getragen
werden kann, ist der Dispens von dem Beklagten zu Recht versagt worden.

40

Soweit an der Lageschen Straße weitere Zufahrten und bauliche Anlagen
vorhanden sind, die sich auf die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auswirken,
ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Dispens nach § 9 Abs. 8 FStrG um eine
gerichtlich voll überprüfbare Entscheidung handelt. Ergibt die Prüfung, dass die
Versagung "wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, ... nötig ist", so darf
der Dispens nicht erteilt werden.

41

Vgl. zur Ermessensbetätigung der Verwaltung im Rahmen des § 9
Abs. 8 FStrG: Aust, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage. München
1999, Kap. 28 Rn. 45.5.

42

Dies gilt unabhängig davon, ob in der Vergangenheit überhaupt zu Unrecht
Dispense erteilt wurden.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO.

44

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.