Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-27, Aktenzeichen 16 B 2290/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1127.16B2290.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
denn es liegen weder die Voraussetzungen des von der
Antragsgegnerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch
die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Abweichung von
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (§ 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) vor.

3

Das Zulassungsvorbringen der Antragsgegnerin reicht nicht
aus, die entscheidungstragenden Gründe des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nachhaltig zu erschüttern
- so OVG NW, Beschluß vom 17. Juli 1998
- 24 B 370/98 - m.w.N. -

4

und bei summarischer Prüfung die Annahme zu rechtfertigen,
der Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels sei
wahrscheinlicher als dessen Mißerfolg.

5

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
6. November 1997 - 11 B 2005/97 -, DVBl
1998, 244; VGH Kassel, Beschluß vom
4. April 1997 - 12 TZ 1097/97 -, NVwZ
1998, 195.

6

Soweit man nämlich für die Fachrichtung "Sozialpädagogik"
auf der Grundlage der Stellungnahme des Landesamtes für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1998
und des dort angezogenen Berichtes des Dezernates 3 - schul-
und hochschulfachliche Angelegenheiten - vom 23. Januar 1998
- 3.27 - NL - gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG insgesamt von
einer Gleichwertigkeit der Hogeschool Enschede als
Ausbildungsstätte ausgehen will, wird man konsequenterweise
auch die dem niederländischen Bildungssystem eigene
Besonderheit einer - über ein bloßes Praktikum
hinausgehenden - permanenten fachbezogenen beruflichen
Tätigkeit als integrativen Bestandteil der Ausbildung
akzeptieren müssen. Die Beurteilung nach § 5 Abs. 4 Satz 1
BAföG setzt einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in
§ 2 Abs. 1 BAföG orientierten wertenden Vergleich der
Ausbildungsgänge und der durch diese vermittelten
Berufsqualifikationen voraus, wie sie von der ausländischen
Bildungsstätte einerseits und einer unter jene Vorschrift
fallenden inländischeen Ausbildungsstätte andererseits
angeboten und vermittelt werden.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember
1997 - 5 C 3.96 -, NVwZ-RR 1998, 501 =
FamRZ 1998, 991.

8

Bestimmt sich dies u.a. aus Art und Inhalt der
Ausbildung

9

- vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April
1982 - 5 C 78.80 -, Buchholz 436.36 § 5
BAföG Nr. 2; Beschluß vom 28. Juli 1982
- 5 B 83.81 -, Buchholz aaO Nr. 3 -

10

und werden Lernstoff und Lernziele insoweit teilweise durch
eine praktische Tätigkeit vermittelt, wie es hier nach dem
System der modularisierten Ausbildung erfolgen soll, dürfte es
sich dabei - funktionell gesehen - nicht um eine neben der
Ausbildung betriebene Berufstätigkeit im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handeln.

11

Vgl. Urteile vom 14. Dezember 1994
- 11 C 28.93 -, FamRZ 1995, 839 (840),
vom 3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, FamRZ
1989, 216 (217), und vom 30. Oktober
1975 - V C 15.74 -, FamRZ 1976, 242.

12

Eine abschließende Entscheidung der Problematik, inwieweit
hier die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG erfüllt
werden, muß allerdings einem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

13

Das Zulassungsbegehren kann auch nicht auf § 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützt werden, wonach die Beschwerde
zuzulassen ist, wenn der Beschluß von einer Entscheidung der
in dieser Vorschrift genannten Gerichte abweicht und auf
dieser Abweichung beruht. Dieser Zulassungsgrund ist in
entsprechender Anwendung der zur Divergenzrevision des § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO, der er nachgebildet ist,
vgl. insoweit die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
6. VwGO-ÄndG, BT-Drucksache 13/3993,
S. 13 zu Nr. 15 (§ 124 VwGO),

14

entwickelten Grundsätze gegeben, wenn der angegriffene
Beschluß in seinen tragenden rechtlichen Erwägungen von einem
in der Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
genannten Gerichte enthaltenen entscheidungserheblichen
abstrakten Rechtssatz abweicht; die lediglich unrichtige
Anwendung eines solchen Rechtssatzes ist dagegen nicht
ausreichend.

15

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306;
Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 132
Rdnr. 14 m.w.N. zum Revisionsrecht.

16

Die Darlegung des Zulassungsgrundes setzt voraus, daß der
Antragsteller zum einen die Entscheidung des Gerichts, von der
abgewichen worden sein soll, sowie den in dieser Entscheidung
enthaltenen abstrakten Rechtssatz bezeichnet sowie zum anderen
einen gleichfalls entscheidungserheblichen ebenso abstrakten
Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung anführt bzw.
- soweit ein solcher in der Entscheidung nicht ausdrücklich
ausgesprochen ist - herausarbeitet
- vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. März
1975 - 6 CB 47.74 -, Buchholz 310,
§ 132 VwGO Nr. 130; Redeker/von
Oertzen, 12. Auflage, § 133 Rdnr. 10
m.w.N. -

17

und zudem näher ausführt, worin die geltend gemachte
Abweichung zu sehen ist und warum die angegriffene
Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

18

Vgl. in diesem Sinne entsprechend
zum Revisionsrecht: Redeker/von
Oertzen, aaO; Kopp/Schenke, aaO, § 133
Rdnr. 16, jeweils m.w.N.

19

Der Antragsgegner hat vorliegend aber weder einen im
Beschluß des OVG NW vom 19. Dezember 1996 - 16 E 752/96 u.
16 B 1689/96 - enthaltenen abstrakten Rechtssatz noch einen
anderslautenden abstrakten Rechtssatz der angefochtenen
Entscheidung nachvollziehbar benannt. Zudem kann das
Verwaltungsgericht nicht dahin verstanden werden, daß es der
von ihr zitierten ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung
eine eigene - abweichende - Auffassung entgegensetzt, sondern
es versteht den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt
lediglich als einen von dieser Rechtsprechung aufgrund seiner
individuellen Besonderheiten von vornherein nicht erfaßten
Sonderfall.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

21

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

22