Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 6 B 2605/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.6B2605.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die
Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die Verfügung
der Bezirksregierung N. vom 26. Februar 2004 (Az.:
47.3 - H/7 - 519) und deren Widerspruchsbescheid vom
22. März 2004 (Az.: 47.3 - H/7 - 3191) aufschiebende
Wirkung hat.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu
2/3 und der Antragsgegner zu 1/3.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat ist für die Entscheidung über die sinngemäß
gestellten Anträge des Antragstellers,

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festzustellen, dass seine Anfechtungsklage gegen den
Bescheid der Bezirksregierung N. vom 26. Februar 2004
und deren Widerspruchsbescheid vom 22. März 2004
aufschiebende Wirkung hat,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordung zu
verpflichten, ihn vorläufig bis zum Abschluss des bei dem
beschließenden Gericht anhängigen Hauptsacheverfahrens 6 A
3712/06 amtsangemessen im Bereich der Erwachsenenbildung
einzusetzen und ihm einen entsprechenden Dienstposten
zuzuweisen,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm vorläufig bis zum Abschluss des bei dem
beschließenden Gericht anhängigen Hauptsacheverfahrens 6 A
3712/06 eine vollständige Besoldung nach der
Besoldungsgruppe A12 zu gewähren,

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zuständig. Das Berufungsgericht ist das Gericht der
Hauptsache, da das Land Nordrhein-Westfalen in dem
zugehörigen Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 6 A
3712/06 die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 28. August 2006 beantragt und der
Senat die Berufung mit Beschluss vom heutigen Tage
zugelassen hat.

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Der Antrag zu 1. ist zulässig und begründet.

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Der Antragsteller hat gegen die Verfügung der
Bezirksregierung N. vom 26. Februar 2004, mit der er in
den Ruhestand versetzt worden ist, nach erfolglos
durchgeführtem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage
erhoben. Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und
Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Das im
Klageverfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom
28. August

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2006 ist nicht rechtskräftig, sodass die Rechtmäßigkeit der
Zurruhesetzungsverfügung weiterhin ungeklärt ist und die
aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage fortdauert.

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Dies bedeutet für den Antragsgegner, dass er den
Antragsteller, solange die Zurruhesetzungsverfügung vom
26. Februar 2004 nicht für sofort vollziehbar erklärt worden ist,
bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage
nicht nur besolden, sondern auch amtsangemessen beschäftigen
muss.

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Dass der Antragsgegner seiner Verpflichtung, den
Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen, bisher nicht
nachgekommen ist, wirkt sich wie eine faktische Vollziehung
der angefochtenen Zurruhesetzungsverfügung aus. In solchen
Fällen ist in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO
vorläufiger Rechtsschutz durch die Feststellung zu gewähren,
dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung
hat.

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Die Anträge zu 2. und 3. haben keinen Erfolg.

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Was den Antrag zu 2. angeht, hätte eine entsprechend
diesem Antrag tenorierte einstweilige Anordnung keinen
vollstreckbaren Inhalt, da unklar bliebe, was mit "Bereich der
Erwachsenenbildung" konkret gemeint ist. Zudem obliegt die
Zuweisung von Aufgaben zur Gewährleistung einer
amtsangemessenen Beschäftigung der organisatorischen
Dispositionsbefugnis des Dienstherrn. Die Verwaltungsgerichte
können derartige Aufgabenzuweisungen lediglich auf
Ermessensfehler überprüfen. Eigene Regelungen zu treffen, ist
ihnen in diesem Zusammenhang versagt.

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Einer einstweiligen Anordnung entsprechend dem Antrag
zu 3. steht die zwingende Vorschrift des § 47 Abs. 3 Satz 1 LBG
NRW entgegen, der in Fällen der hier in Rede stehenden Art die
Einbehaltung der Dienstbezüge vorschreibt, soweit sie das
Ruhegehalt übersteigen. Soweit die Beschwerde sich auf das für
den Antragsteller positive Urteil des Verwaltungsgerichts vom
28. August 2006 beruft und meint, die gesetzliche Rechtsfolge
könne nicht eintreten, wenn die Versetzung in den Ruhestand
offensichtlich rechtswidrig sei, rechtfertigt dies keine andere
Entscheidung. Die Versetzung des Antragstellers in den
Ruhestand ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Auch unter
Berücksichtigung der vorliegenden ärztlichen Begutachtungen
erscheint es zweifelhaft, ob sich der Antragsteller angesichts der
bei ihm festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen künftig
an einem Abendgymnasium oder Weiterbildungskolleg als
Lehrer einsetzen lässt, sodass die Frage nach der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Zurruhesetzungsverfügung
bestenfalls als offen bezeichnet werden kann. Bei dieser
Sachlage vermögen die finanziellen Verbindlichkeiten des
Antragstellers und die ihm bei einer möglichen
Zwangsversteigerung seiner Immobilien drohenden Nachteile
die hinter der Regelung des § 47 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW
stehenden Wertungen des Gesetzgebers weder unter dem
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit noch aus Gründen der
Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu überwinden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich hinsichtlich
aller drei Rechtsschutzanträge jeweils an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1
und 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei die sich daraus ergebenden Werte
im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidungen zu halbieren sind.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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