Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-10, Aktenzeichen 19 K 3227/97
ECLI:DE:VGD:1999:0510.19K3227.97.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Es wird festgestellt, daß die Bescheide des Beklagten vom 14. Oktober 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 1998 betreffend das
Haushaltsjahr 1997 und vom 5. August 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1998 betreffend das Haushaltsjahr 1998
rechtswidrig gewesen sind.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, daß die
Ablehnung des Beklagten, ihn bei der finanziellen Förderung von Maßnahmen der
Jugendhilfe in den Haushaltsjahren 1997 und 1998 zu berücksichtigen, rechtswidrig
gewesen ist.

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Bei dem klagenden Verein handelt es sich um ein Bildungswerk für Eltern- und
Familienbildung.

4

Mit Wirkung vom 15. Dezember 1991 ist das Elternbildungswerk des Klägers
vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-
Westfalen als Einrichtung der Weiterbildung in anderer Trägerschaft gemäß § 23 des
Ersten Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Mai 1982 (WbG, GV NRW S.
276) anerkannt worden und erhält seither entsprechende Fördermittel des
Landes.

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Der Beklagte schloß im Jahre 1978 zum einen mit der xxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und zum anderen mit der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Verträge, in welchen er
sich zur finanziellen Förderung der jeweiligen Familienbildungsstätte dieser
Organisationen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) verpflichtete. Der
städtische Zuschuß zu den Bildungswerken sollte sich danach auf 25 % des diesen
jeweils vom Land gewährten Zuschusses nach § 1 WbG belaufen (jeweils § 3 der
Verträge). Die Verträge, die noch heute weitergelten, können gemäß § 7 der
Verträge jeweils unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten zum Ablauf des Jahres
gekündigt werden.

6

Nachdem frühere Anträge auf Förderung durch den Beklagten im Rahmen der
Förderung von Jugendhilfemaßnahmen in den Jahren 1992 bis 1996 abgelehnt
worden waren - so zuletzt für den Haushalt 1995 mit Bescheid vom 23. Januar 1996
und für den Haushalt 1996 mit Bescheid vom 8. Mai 1996, beide in der Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 19. März 1997, gegen welche der Kläger bereits am 18.
April 1997 Klage zum vorliegenden Geschäftszeichen erhoben hatte -, stellte der
Kläger unter dem 11. April 1997 erneut einen Antrag auf Förderung im Rahmen der
Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 1997. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 14. Oktober 1997 ab. Zwar habe der Jugendhilfeausschuß dem Rat
der Stadt xxxxxxx empfohlen, entsprechende Mittel in den Etat einzustellen, dieser
Empfehlung habe der Rat allerdings nicht entsprochen.

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Mit seinem Widerspruch vom 30. Oktober 1997 wandte der Kläger dagegen ein,
das dem Beklagten nach § 74 Abs. 3 SGB VIII eingeräumte Ermessen bei der
finanziellen Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendhilfe sei
insbesondere deshalb fehlerhaft ausgeübt worden, weil der Beklagte selbst verstärkt
Angebote zur Familienbildung unterbreite. Die fortgesetzte Nichtberücksichtigung bei
der städtischen Förderung gefährde darüberhinaus den Bestand seines
Elternbildungswerks.

8

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar
1998 zurück. Zur Begründung führte er aus, bei seiner Ermessensentscheidung im
Hinblick auf die Förderung der gleichartigen Maßnahmen des Beklagten einerseits
und der xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie der xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx andererseits habe er zu berücksichtigen
gehabt, daß es sich bei dem Angebot der beiden letztgenannten Organisationen um
lange eingeführte, bewährte Angebote handele, die im Rahmen der Haushaltsmittel
vorrangig zu berücksichtigen seien, zumal insofern auch eine vertragliche
Verpflichtung bestehe. Dies umso mehr, als diese beiden Organisationen im Hinblick
auf ihre Förderung auch Vertrauensschutz genießen würden. Weitere
Haushaltsmittel als die an diese beiden Organisationen vergebenen stünden nicht
zur Verfügung.

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Im übrigen beruhe das vom Beklagten kritisierte Sportkursprogramm auf der
Verpflichtung der Gemeinde zur Förderung und Pflege des Sports aus Art. 18 Abs. 3
der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NW). Dementsprechend sei
das Jugendamt an den Angeboten nicht beteiligt und seien diese auch nicht
Gegenstand der Jugendhilfeplanung gewesen. Ergänzend wies der Beklagte darauf
hin, daß die vom Kläger gerügten Angebote des Sport- und Bäderamtes nicht aus für
die Jugendhilfe vorgesehenen Haushaltsmitteln finanziert worden seien.

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Hiergegen hat der Kläger am 27. Februar 1998 Klage erhoben.

11

Für das Haushaltsjahr 1998 beantragte der Kläger beim Beklagten unter dem 9.
Februar 1998 seine Förderung aus Mitteln der Jugendhilfe. Insoweit empfahl der
Jugendhilfeausschuß des Beklagten dem Rat die Bereitstellung von 24.000 DM allein
für den Kläger, damit auf diese Weise auch Familien erreicht werden könnten, die
aus ideologischen Gesichtspunkten heraus Zugangsschwierigkeiten zu den beiden
bereits vertraglich geförderten Bildungswerken hätten. Nachdem der Rat dieser
Empfehlung nicht nachgekommen war und ausdrücklich nur Fördermittel für die
beiden konfessionellen Familienbildungswerke in den Haushalt eingestellt hatte,
lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 5. August 1998 unter
Wiederholung der bereits in den vorangegangenen Widerspruchsbescheiden
vorgebrachten Begründungen ab, weil auch im Haushaltsjahr 1998 keine
entsprechenden Mittel bereitstünden.

12

Hiergegen legte der Kläger unter dem 18. August 1998 Widerspruch ein, zu
dessen Begründung er vor allem auf seinen bisherigen Vortrag Bezug nahm.

13

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
14. Oktober 1998 zurück. Neben der im wesentlichen wie auch schon in den
vorangegangenen Widerspruchsbescheiden lautenden Begründung führte der
Beklagte darin zusätzlich aus, daß zum einen ein kontinuierlicher Ausbau des
Programms des städtischen Sport- und Bäderamtes im Bereich der Eltern- und
Familienbildung nicht stattfinde, da die von dort in Zusammenarbeit mit dem
Stadtsportbund angebotenen Kurse ausschließlich dem Bereich des Sports
zuzuordnen seien.

14

Hinsichtlich dieser erneute Ablehnung seiner Förderanträge und der in diesem
Zusammenhang ergangenen Bescheide hat der Kläger am 4. November 1998 die
Klage erweitert.

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In der mündlichen Verhandlung hat er die Klage betreffend die Bescheide vom
23. Januar 1996 und vom 8. Mai 1996 in der Gestalt des Widerpruchsbescheides
vom 19. März 1997 zurückgenommen.

16

Er beantragt,

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festzustellen, daß die Bescheide des Beklagten

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14. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom
4. Februar 1998 betreffend das Haushaltsjahr 1997 und vom 5. August
1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober
1998 betreffend das Haushaltsjahr 1998 rechtswidrig gewesen
sind.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Zur Klageerwiderung hat er im wesentlichen auf die Begründungen der
angefochtenen Bescheide Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung hat er
zusätzlich ausgeführt, daß eine Fortsetzungsfeststellungsklage schon unzulässig sei,
weil sich der Kläger nicht noch vor der Verteilung der im Haushalt bereitgestellten
Mittel im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes um seine Berücksichtigung bei der
Fördermittelvergabe bemüht habe.

22

Zum Sach- und Streitstand im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 10. Mai 1999 Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Das Verfahren war gemäß § 161 Abs. 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger
die Klage zurückgenommen hat.

25

Die Klage im übrigen ist als Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer
bestehenden Wiederholungsgefahr zulässig (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog). Denn
soweit die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom Kläger als rechtswidrig
betrachtet werden, ist der Gegenstand der Bescheide in Gestalt der Entscheidung
über die Förderung des Klägers zwar mit den für die Haushaltsjahre 1997 und 1998
bereits erlassenen Haushaltssatzungen inzwischen erledigt. Jedoch besteht
aufgrund der Verfahrensweise des Beklagten in den vorangegangenen Jahren die
Gefahr, daß dieser auch in Zukunft bei der Verteilung der im Haushalt
bereitgestellten Mittel für die Jugendhilfeförderung die Berücksichtigung des Klägers
aus den Gründen der angefochtenen Bescheide erneut ablehnt.

26

Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch nicht etwa deshalb
ausgeschlossen, weil der Kläger nicht schon im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes zumindest seine vorläufige Berücksichtigung im Rahmen der
bereitgestellten Haushaltsmittel begehrt hat. Der einstweilige Rechtsschutz stellt
vielmehr nur ein Annexverfahren zu dem eigentlichen Hauptsacheverfahren, wie es
hier vorliegt, dar. Insoweit kann aber die Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens
nicht von der Durchführung eines Annexverfahrens abhängig sein. Soweit im Bereich
des Staatshaftungsrechts seit der Aufgabe des aus dem preußischen Allgemeinen
Landrecht stammenden Grundsatzes „dulde und liquidiere" (vgl.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom

27

15. Juli 1981, BVerfGE 58, S. 300 ff. - sog. „Naßauskiesungsbeschluß" -)
möglicherweise etwas anderes gilt, beruht dies allein darauf, daß der einzelne nicht
erst Eigentumsverletzungen hinnehmen können soll, um sich anschließend im Wege
des finanziellen Ausgleichs zu saturieren. Dieser Gedanke ist aber nicht auf das
übrige Verwaltungsrecht zu erstrecken.

28

Die zulässige Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide waren
mangels ordnungsgemäßer Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens
rechtswidrig und verletzten den Kläger daher in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO analog.

29

Der Kläger hatte gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII einen Anspruch auf
fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich seiner Einbeziehung in die Verteilung
der für die Zwecke der Jugendhilfeförderung vorgesehenen Haushaltsmittel des
Beklagten.

30

Er erfüllt zunächst die gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII normierten
Voraussetzungen, die bei einem freien Träger der Jugendhilfe im Hinblick auf eine
Förderung durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe vorliegen müssen.

31

Danach sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf
dem Gebiet der Jugendhilfe anregen, wenn der jeweilige Träger

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1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme er

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füllt,

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2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche

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Verwendung der Mittel bietet,

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3. gemeinnützige Ziele verfolgt,

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4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und

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5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche

39

Arbeit bietet.

40

Der Kläger ist nach den vom ihm vorgelegten Programmen für die Jahre seit
1995 bis laufend zumindest mit einem Teil des von ihm unterbreiteten Angebots auf
dem Gebiet der Jugendhilfe tätig. Im übrigen geht der Beklagte selbst davon aus,
daß der Kläger die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 bis

41

5 SGB VIII erfüllt. Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme sind in keiner
Weise vorhanden, so daß auch das Gericht keinen Anlaß hat, das Vorliegen dieser
Voraussetzungen in Zweifel zu ziehen.

42

Der Beklagte hatte mithin gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach
pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Art
und Höhe der Förderung des Klägers zu entscheiden. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2
SGB VIII gilt entsprechendes, wenn mehrere Antragsteller die
Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen
gleich geeignet sind, zur Befriedigung eines Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme
notwendig ist. Nach § 74 Abs. 3 Satz 3 sind schließlich bei der Bemessung der
Eigenleistung die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu
berücksichtigen. Weitere Anforderungen an die Ermessensausübung sind in den
Absätzen 4 und 5 niedergelegt. Die Verteilung der im Haushalt bereitgestellten Mittel
obliegt gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative SGB VIII dem
Jugendhilfeausschuß.

43

Die Bescheide des Beklagten waren allerdings nicht schon deshalb rechtswidrig,
weil der Beklagte im Hinblick auf das Angebot seines eigenen Sport- und
Bäderamtes zu geringe Mittel für die Förderung von Jugendhilfemaßnahmen in den
städtischen Haushalt eingestellt hätte. Denn soweit der Beklagte neben den Mitteln
für die Jugendhilfeförderung nach § 74 SGB VIII weitere Haushaltsmittel für das
umfangreiche Programm des Sport- und Bäderamtes bereitgestellt hat, ist hierin
keine sachwidrige Verwendung von städtischen Finanzen unter Umgehung der
Verteilung nach § 74 SGB VIII zu sehen. Vielmehr handelt es sich bei den
Angeboten des Sport- und Bäderamtes schon nicht um Maßnahmen der Jugendhilfe.
Während die Jugendhilfe nach dem SGB VIII Müttern, Vätern und anderen
Erziehungsberechtigten und jungen Menschen im Rahmen der Erziehung und
Entwicklung der Familie

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(§ 16 SGB VIII), Müttern oder Vätern in den von § 17 SGB VIII beschriebenen
Fällen oder Kindern, Jugendlichen, Eltern und anderen Erziehungsberechtigten im
Rahmen der Erziehungshilfe

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(§ 28 SGB VIII) dient, haben die Angebote des Sport- und Bäderamtes (z.B.
Geburtsvorbereitungskurse, Rückbildungsgymnastik, Babyschwimmen und zuletzt
auch PEKIP-Kurse) einen deutlichen Schwerpunkt im gesundheitlichen bzw. im
Fitnessbereich und weisen allenfalls Berührungspunkte zur Jugendhilfe auf.

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Die gerichtliche Kontrolle der Ermessensentscheidung des Beklagten über die
Verteilung der für die Jugendhilfeförderung bereitgestellten Haushaltsmittel ist gemäß
§ 114 VwGO auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Behörde ein Ermessensfehler
unterlaufen ist; das Gericht darf die behördliche Entscheidung nicht durch eine
eigene ersetzen. Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt damit nur, ob der Beklagte
sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen seines
Ermessens eingehalten hat.

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Im vorliegenden Fall hat der Jugendhilfeausschuß das ihm eingeräumte
Ermessen dahingehend fehlerhaft ausgeübt, als er von dessen Umfang nicht
vollständig Gebrauch gemacht hat.

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Insoweit gilt folgendes:

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Bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen ging der Ausschuß nach
Einschätzung des Gerichts zutreffend davon aus, daß sowohl ein Bedarf für das
Angebot des Klägers als auch eine gleiche Eignung im Sinne des § 74 Abs. 3 Satz 2
SGB VIII im Hinblick auf die vertraglich geförderten Institutionen und ihre Angebote
besteht. Er hatte nämlich bezüglich der streitgegenständlichen Förderungszeiträume
jeweils Empfehlungen an den Rat der Stadt xxxxxxx gerichtet, die eine Einstellung
von Mitteln in den städtischen Haushalt für den Kläger befürworteten. Für den
Doppelhaushalt 1998/1999 ging dem entsprechenden Beschluß des
Jugendhilfeausschusses in seiner Sitzung vom 6. Mai 1998 nachweislich eine
Diskussion voran, in welcher unter anderem darauf hingewiesen wurde, daß das
Familienbildungswerk des Klägers neben einem weiteren Familienbildungswerk zu
bezuschussen sei, damit auch Familien erreicht würden, die aus ideologischen
Gesichtspunkten heraus Zugangsschwierigkeiten zu den beiden bereits vertraglich
geförderten Bildungswerken hätten.

50

Unter jugendhilferechtlichen Gesichtspunkten mehr als bedenklich erweist sich
das anschließende Vorgehen des Rates, das dem Verfahren in den Vorjahren
entspricht. Der Rat legte nämlich in seiner Haushaltssatzung die Bereitstellung von
Fördermitteln fest, die schon nach den in der Haushaltssatzung selbst getroffenen
Festlegungen allein der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den
Familienbildungsstätten der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zugute kam.
Eine weitere Entscheidung durch den Jugendhilfeausschuß war danach für die
streitgegenständlichen Haushaltsjahre nicht mehr vorgesehen. Dem Ausschuß ist
damit seine ihm durch das Gesetz zugewiesene Aufgabe, über die Verteilung der
durch den Rat bereitgestellten Mittel eigenverantwortlich zu entscheiden, genommen
worden. Dies wiegt umso schwerer, als der Jugendhilfeausschuß selbst offensichtlich
der Auffassung war, daß auch das Familienbildungswerk des Klägers der Förderung
bedürfe und insoweit dem Rat sogar die Bereitstellung eines - weiteren - Betrages
von 24.000 DM für das Haushaltsjahr 1998 empfohlen wurde.

51

Für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich erweist sich auf einem solchen seit
Jahren unveränderten Hintergrund, daß der Jugendhilfeausschuß über den
gesamten Zeitraum seit 1992 ausgehend von dem insoweit unterstellten Bedarf
hinsichtlich des Angebots des Klägers und der Erforderlichkeit seiner Förderung in
keiner Weise auch nur die Möglichkeit der Kündigung oder zumindest Änderung der
Verträge mit den beiden seit 1978 geförderten Familienbildungsstätten in Erwägung
gezogen hat. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, daß er über diesen gesamten
Zeitraum sein Ermessen zumindest nicht in vollem Umfang ausgeübt hat. Denn auch
soweit sich der Jugendhilfeausschuß zunächst an die Entscheidung des Rates
gebunden sah, weil zumindest weitere Mittel nicht in den Haushalt eingestellt worden
waren, hätte in der Folgezeit die Möglichkeit bestanden, die Verträge zu ändern.
Entsprechend der vertraglichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Jahresende
wäre zumindest aufgrund des Förderantrages des Klägers vom 13. März 1995, der
letztendlich in die ursprünglich zum vorliegenden Verfahren erhobene Klage
mündete, eine Kündigung erstmalig zum 31. Dezember 1996 zulässig gewesen.
Damit hätte aber schon hinsichtlich der Haushaltsjahre 1997 und 1998 eine
Förderung des Klägers erwogen werden können.

52

Die beiden vertraglich geförderten Familienbildungswerke hätten sich auch nicht
auf einen über die Kündigungsfristen hinausgehenden Vertrauensschutz berufen
können. Denn zum einen gilt der allgemeine subventionsrechtliche Grundsatz, daß
ein Subventionsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen
Wegfall der Subvention rechnen muß, in gleicher Weise auch im Jugendhilferecht,
zumal § 74 Abs. 3 SGB VIII die Förderung ausdrücklich von der Existenz verfügbarer
Haushaltsmittel abhängig macht,

53

OVG NRW, Urt. vom 05.12.1995 - 16 A 4932/94 -, NWVBl. 1996, 309
(310) m.w.N.

54

Soweit etwas anderes unter Umständen dann gelten kann, wenn konkrete
Zusagen oder ausdrückliche Vereinbarungen hinsichtlich einer weiteren
(ungekürzten) Förderung erfolgt sind,

55

OVG NRW, Urt. vom 05.12.1995 - 16 A 4932/94 -, aaO.

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kann eine solche Zusage hier lediglich in der Einräumung der 18-monatigen
Kündigungsfrist gesehen werden. Da die beiden aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen geförderten Familienbildungswerke jederzeit mit einer fristgerechten
Kündigung rechnen mußten, kann ein weitergehender Vertrauensschutz in ihrem Fall
nicht bestehen. Soweit folglich ein neuer Anbieter von förderungswürdigen und gleich
geeigneten Jugendhilfemaßnahmen hinzukommt - wie hier der Kläger -, muß der
Beklagte mithin die Kündigungsmöglichkeit zumindest in Erwägung ziehen.

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An der Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung ändert schließlich auch nichts
der Umstand, daß der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zusätzlich darauf
hingewiesen hat, daß es sich bei den beiden geförderten Institutionen daneben um
langjährig bewährte Einrichtungen handelt. Zwar kann grundsätzlich auch aus
diesem Gesichtspunkt die Förderung eines neu hinzutretenden Konkurrenten
abgelehnt werden. Im vorliegenden Falle stellte diese Überlegung aber nur einen Teil
der Erwägungen des Beklagten dar, die eben auch die vertragliche Bindung an die
beiden anderen Institutionen berücksichtigte und dabei eine Kündigungsmöglichkeit
offensichtlich übersah.

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Der Beklagte wird folglich bei zukünftigen Entscheidungen über die Verteilung
der Mittel der Jugendhilfeförderung darüber zu befinden haben, ob zugunsten einer
Förderung auch des Klägers die Verträge mit den beiden konfessionellen
Familienbildungswerken zumindest geändert werden müssen, sofern der Rat nicht in
nennenswertem Umfang weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Allerdings
verbleibt ihm bei seinen Vergabeentscheidungen nach wie vor ein weiter
Ermessensspielraum, der unter Umständen auch in Zukunft einen Ausschluß des
Klägers von der Förderung zuläßt.

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Die Kostenentscheidung bezüglich des nach § 188 Satz 2 VwGO
gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit § 709 ZPO.

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