Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-01, Aktenzeichen 5 U 192/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0301.5U192.99.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf
Schmerzensgeld gemäß § 847 BGB nicht zu.

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Ob ein schuldhaftes Fehlverhalten darin zu sehen ist, daß der
Kläger nach seiner Einlieferung in das von der Beklagten zu 3)
betriebene B.-Krankenhaus am 13. Juni 1994 gemäß seiner Behauptung
nicht zügig genug behandelt worden ist, bedarf keiner Klärung, weil
nicht ersichtlich ist, daß dem Kläger hieraus ein ersatzfähiger
Schaden entstanden ist. Insbesondere ist nicht dargetan, daß es zu
den später aufgetretenen Komplikationen nicht gekommen wäre, wenn
der Kläger um 1 - 1 1/2 Stunden früher operiert worden wäre. Die
insgesamt auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Klägers
allenfalls kurze Verzögerung als solche bis zur Operation am Abend
des 13. Juni 1994 begründet nach Ansicht des Senates noch keinen
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

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Einen Behandlungsfehler bei der ersten Operation am 13. Juni
1994 behauptet der Kläger in der Berufungsinstanz nicht mehr.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auch einen Anspruch auf
Schmerzensgeld wegen der nach der Behauptung des Klägers zu spät
durchgeführten dritten Operation am 1. März 1994 (zweite
Relaparotomie) verneint. Es ist bereits zweifelhaft, ob den
Behandlern dadurch ein schuldhafter Behandlungsfehler unterlaufen
ist, daß sie trotz der am 22. Juni 1994 vorliegenden Befunde
(Röntgenbilder, klinischer Zustand des Klägers) nicht sogleich eine
zweite Revisionsoperation vorgenommen haben. Selbst wenn man
insoweit zugunsten des Klägers und ausgehend von der Beurteilung
des Sachverständigen Prof. Dr. P. annimmt, aufgrund der erhobenen
Befunde habe Anlaß bestanden, die zweite Relaparotomie früher
durchzuführen, wäre den Beklagten ein Diagnoseirrtum unterlaufen.
Dieser aber führt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nur unter besonderen
Voraussetzungen zu einer Haftung des Arztes. Irrtümer bei der
Diagnosestellung sind nicht stets die Folge eines vorwerfbaren
Versehens des Arztes, weil sich die Symptome einer Erkrankung nicht
immer eindeutig darstellen und auf verschiedenste Ursachen
hinweisen können (vgl. BGH, VersR 1981, 1033, 1034).
Diagnoseirrtümer begründen daher schuldhafte Behandlungsfehler vor
allem bei Nichterheben elementarer Kontrollbefunde oder
unterbliebener Überprüfung der ersten Diagnose im weiteren
Behandlungsverlauf (vgl. Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8.
Aufl., Rdn. 154; Nixdorf/Frahm, Arzthaftungsrecht, Rdn. 95, jeweils
m.w.N.; s. auch OLG Köln, VersR 1988, 1299; OLG Hamm, VersR 1988,
601, 602; OLG Stuttgart, AHRS 3060/33); beides liegt hier nicht
vor. Darüber hinaus kann ein Diagnoseirrtum dann eine Haftung des
Arztes auslösen, wenn er ein klares Krankheitsbild nicht erkennt
und sich sein diagnostisches Vorgehen deshalb als nicht mehr
vertretbar darstellt (Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 155a). Im
vorliegenden Fall haben die Behandler aufgrund der Befunderhebung
am 22. Juni 1994 offenbar eine Paralyse infolge einer
postoperativen Motilitätsstörung angenommen. Eine solche
Interpretation der Befunde haben sowohl der Sachverständige Prof.
Dr. H. als auch der Sachverständige Prof. Dr. Ho. mit einer
durchaus nachvollziehbaren Begründung für vertretbar gehalten.
Prof. Dr. H. hat ausgeführt, aus dem Röntgenbild vom 22. Juni 1994
lasse sich ein sicherer Anhalt für eine massiv überdehnte
Jejunumschlinge nicht entnehmen; die Röntgenaufnahme zeige eine
pathologische Darmgasverteilung, die auch durch eine ausgedehnte
Paralyse des Magendarmtraktes habe bedingt sein könne. Prof. Dr.
Ho. hat den Röntgenaufnahmen keinen sicheren Hinweis auf eine
mechanische Behinderung der Darmpassage entnehmen können, sondern
hat die Auffassung vertreten, daß die behandelnden Ärzte nicht
eindeutig zwischen einer Paralyse als postoperativer
Motilitätsstörung oder einer Paralyse als Folge einer erneuten
mechanischen Behinderung der Darmpassage unterscheiden konnten.
Dies zeigt, daß - ungeachtet der anderslautenden Deutung der
Röntgenbilder durch Prof. Dr. P. - die Behandler den
Röntgenaufnahmen jedenfalls keinen zwingenden Hinweis auf einen
vorliegenden Dünndarmverschluß entnehmen mußten; allenfalls haben
sie die - wie die unterschiedlichen Bewertungen der
Sachverständigen Prof. Dr. P., Prof. Dr. Ho. und Prof. Dr. H.
belegen - keinesfalls eindeutigen Befunde fehlinterpretiert. Bei
dieser Sachlage stellt sich ein etwaiger Diagnoseirrtum nicht als
vorwerfbarer Behandlungsfehler dar. Ausgehend von dieser
rechtlichen Bewertung bedarf es auch keiner weiteren Sachaufklärung
mehr; insbesondere ist eine mündliche Anhörung des Sachverständigen
Prof. Dr. H. nicht geboten.

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Unabhängig davon, daß schon zweifelhaft ist, ob den Beklagten
ein schuldhafter Behandlungsfehler zur Last zu legen ist, ist nach
dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme völlig offen, ob
sich der Behandlungsverlauf für den Kläger günstiger dargestellt
hätte, wenn die zweite Relaparotomie früher als am 1. Juli 1994
vorgenommen worden wäre. Der Sachverständige Prof. Dr. H. hat es
als reine Spekulation bezeichnet, daß bei einer vor dem 1. Juli
1994 durchgeführten Relaparotomie die resezierte Jejunumschlinge
nicht hätte entfernt werden müssen; Feststellungen dazu, ob eine
frühere Relaparotomie den Zustand am 1. Juli 1994 hätten verhindern
können, könnten nicht getroffen werden. Auch die
Gutachterkommission hat insoweit lediglich ausgeführt, bei einem
früher durchgeführten weiteren operativen Eingriff hätte sich "die
Chance zu erleichterten Korrekturmaßnahmen im Bauchraum, eventuell
auch ohne folgenreiche Jejunumresektion, erhöht"; ob letztere
tatsächlich hätte verhindern werden können, hat auch die
Gutachterkommission nicht sicher feststellen können. Danach fehlt
es jedenfalls am Nachweis der Ursächlichkeit zwischen der
möglicherweise verspätet vorgenommenen zweiten Relaparotomie und
den Belastungen, denen der Kläger nachfolgend ausgesetzt war. Das
geht zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen
Klägers. Beweiserleichterungen könnten ihm nur dann zugutekommen,
wenn von einem groben Behandlungsfehler der behandelnden Ärzte
auszugehen wäre. Dafür fehlt indes jeder Anhaltspunkt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

9

Berufungsstreitwert

10

und Wert der Beschwer des Klägers: 30.000,- DM