Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-30, Aktenzeichen 10 L 340/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0530.10L340.06.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 27. April 2006 wiederherzustellen,

wird abgelehnt. Die im vorliegenden Verfahren durchzuführende
Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse am
Sofortvollzug der angegriffenen Ordnungsverfügung deutlich gegenüber dem
Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Sofortvollzug verschont zu bleiben,
überwiegt. Die angegriffene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April
2006, auf deren zutreffenden Inhalt das Gericht in entsprechender Anwendung des §
117 Abs. 5 VwGO verweist, ist offensichtlich rechtmäßig. Ihre ausführliche
Begründung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer, die
nicht nur in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes,

vgl. etwa Beschluss vom 21. März 2005 - 10 L 148/05 -; die dagegen gerichtete
Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 9. November 2005 - 16 B 544/05
-, zurückgewiesen,

sondern mittlerweile auch in einem Hauptsacheverfahren

vgl. Urteil vom 28. April 2006 - 10 K 1448/05 -

entschieden hat, in einer Situation wie der hier vorliegenden bleibe auch in
Ansehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die dem Bereich der
Gefahrenabwehr zuzuordnende Möglichkeit bestehen, bei Eignungsmängeln für die
Dauer des jeweiligen Eignungsmangels Fahrerlaubnisse zu entziehen, zu
beschränken oder mit Auflagen zu versehen. Die gegen seine Kraftfahreignung
bestehenden gravierenden Zweifel hat der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens
auch nicht ansatzweise ausgeräumt.

Vor diesem Hintergrund können auch die von den Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers auf Seite 2, Ziff. 2 und 3 der Antragsschrift formulierten Anträge keinen
Erfolg haben.

Der Antragsteller trägt gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird mit Blick auf den nur vorläufigen Charakter des vorliegenden
Verfahrens auf die Hälfte des Auffangwertes, mithin auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

Der Antrag des Antragstellers,

2

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 27. April 2006
wiederherzustellen,

3

wird abgelehnt. Die im vorliegenden Verfahren
durchzuführende Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis,
dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der
angegriffenen Ordnungsverfügung deutlich gegenüber dem
Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Sofortvollzug
verschont zu bleiben, überwiegt. Die angegriffene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April 2006,
auf deren zutreffenden Inhalt das Gericht in entsprechender
Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO verweist, ist offensichtlich
rechtmäßig. Ihre ausführliche Begründung steht im Einklang mit
der ständigen Rechtsprechung der Kammer, die nicht nur in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes,

4

vgl. etwa Beschluss vom 21. März 2005
- 10 L 148/05 -; die dagegen gerichtete
Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss
vom 9. November 2005 - 16 B 544/05 -,
zurückgewiesen,

5

sondern mittlerweile auch in einem
Hauptsacheverfahren

6

vgl. Urteil vom 28. April 2006 - 10 K 1448/05
-

7

entschieden hat, in einer Situation wie der hier vorliegenden
bleibe auch in Ansehung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs die dem Bereich der
Gefahrenabwehr zuzuordnende Möglichkeit bestehen, bei
Eignungsmängeln für die Dauer des jeweiligen
Eignungsmangels Fahrerlaubnisse zu entziehen, zu
beschränken oder mit Auflagen zu versehen. Die gegen seine
Kraftfahreignung bestehenden gravierenden Zweifel hat der
Antragsteller des vorliegenden Verfahrens auch nicht
ansatzweise ausgeräumt.

8

Vor diesem Hintergrund können auch die von den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Seite 2, Ziff. 2
und 3 der Antragsschrift formulierten Anträge keinen Erfolg
haben.

9

Der Antragsteller trägt gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten
des Verfahrens.

10

Der Streitwert wird mit Blick auf den nur vorläufigen
Charakter des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte des
Auffangwertes, mithin auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

11