Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-13, Aktenzeichen 12 K 2970/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0713.12K2970.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Feuerwehrbeamter im
Dienst der beklagten Stadt. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst wurde er zum 1. April 1996 zum Brandmeister z. A.
und nach erfolgreich abgeleisteter Probezeit mit Wirkung vom 1. Mai 1997 zum
Brandmeister ernannt.

2

Bereits seit 1997 waren beim Kläger psychische Probleme aufgetreten, die
zeitweise zur Dienstunfähigkeit führten. So war er psychisch nicht in der Lage, das
E. Stadtgebiet bzw. seinen näheren Wohnbereich zu verlassen. Der Kläger
wurde daraufhin im März 1998 vorübergehend vom Einsatzdienst entbunden.
Als der Kläger im Januar 1999 wieder Dienst auf dem Krankenwagen leisten
wollte, traten seine Probleme erneut auf. Nachdem er u. a. vom 7. Februar bis 6.
Juni 1999 dienstunfähig war, wurde der Kläger Ende Juni 1999 amtsärztlich
untersucht. Im Hinblick auf die bestehende Erkrankung des psychosomatischen
Formenkreises wurde vom Amtsarzt zur Wiedereingliederung eine Versetzung in
die Feuerleitstelle empfohlen. Im Hinblick auf die anstehende Ernennung zum
Beamten auf Lebenszeit wurde der Kläger im Januar 2000 erneut amtsärztlich
untersucht. In der Stellungnahme der Stadtärztin E1. . L. vom 17. Februar
2000 wurde festgestellt, der Kläger sei wegen seiner seelischen Störung für eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht geeignet. Zur Klärung
der Dienstfähigkeit wurde im März 2000 eine erneute amtsärztliche Untersuchung
veranlasst, in deren Verlauf auch eine psychiatrische Zusatzuntersuchung
durchgeführt wurde. In der Stellungnahme vom 4. August 2000 führte die
Stadtärztin E1. . L. im Hinblick auf das Ergebnis der psychiatrischen
Zusatzuntersuchung aus, es sei davon auszugehen, dass die volle Dienstfähigkeit
wieder erreicht werde. Beim Einsatz solle jedoch von einer „Belastungserprobung"
ausgegangen werden. Nach vier Monaten solle Ende Dezember 2000 eine
erneute Untersuchung stattfinden.
Bei der ersten 24-Stunden-Schicht im Rettungsdienst am 30. August 2000 kam es
erneut zu einer Aktivierung der Angststörung des Klägers. In der anschließenden
Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E1. . V. vom
sozialpsychiatrischen Dienst der Beklagten vom 2. Oktober 2000 wurde
ausgeführt, die Belastungserprobung müsse als gescheitert angesehen werden,
insbesondere da es in der Praxis nicht vertretbar erscheine, die
Belastungserprobung unter begleitender psychotherapeutischer Behandlung
durchzuführen. Einer Tätigkeit im normalen Schichtdienst der Feuerwehr sei der
Kläger nicht mehr gewachsen. Dienstfähigkeit bestehe im Hinblick auf einen
„abgeschwächten Dienst", wie er ihn im Juli 2000 verrichtet habe.
Daraufhin wurde die Amtsärztin E1. . L. erneut um eine amtsärztliche
Stellungnahme zur Frage der Dienstfähigkeit des Klägers gebeten. In ihrer
Stellungnahme vom 28. November 2000 führte Frau E1. . L. aus, der Kläger,
der seit ca. 1997 an einer seelischen Störung leide, die trotz fortlaufender
Therapie nicht ganz hätte geheilt werden können, sei unter Berücksichtigung des
Krankheitsverlaufes einschließlich der erprobten beruflichen Rehabilitation nicht
als geeignet für den Feuerwehrdienst anzusehen.

3

Im Februar 2001 legte der Kläger ein Attest der Psychologischen
Psychotherapeutin T. (ohne Datum) vor. Hierin wurde ausgeführt, der
Kläger sei aus psychologischer Sicht auf Grund einer auf den Bereich des
Gefahrenwerdens bezogenen Phobie nicht völlig dienstuntauglich. Andere
Tätigkeiten könnten von ihm durchgeführt werden. Die Wiederherstellung der
völligen Diensttauglichkeit sei möglich, hänge jedoch von einer Vielzahl von nicht
beeinflussbaren Faktoren ab.

4

Nach Anhörung des Klägers und Zustimmung des Personalrates wurde der
Kläger mit Bescheid vom 2. März 2001 mit Ablauf des 30. Juni 2001 gemäß § 34
Abs. 1 Nr. 3 des Landesbeamtengesetzes wegen Dienstunfähigkeit aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe entlassen.

5

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21. März 2001 Widerspruch
ein. Zur Begründung trug er unter Hinweis auf eine weitere Stellungnahme der
Psychotherapeutin T. vom 6. März 2001 vor, er sei uneingeschränkt in der
Lage, den Zugdienst aufzunehmen, und deshalb nicht dienstunfähig.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2001, zugestellt am 6. Juni 2001, wies
die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

7

Am 25. Juni 2001 hat der Kläger Klage erhoben.

8

Er trägt vor, das Verfahren sei rechtswidrig gewesen. Das Gutachten der
Amtsärztin E1. . L. vom 28. November 2000 sei unbrauchbar, da sie keine
Fachärztin sei. Auch habe sie ohne eine erneute Untersuchung nicht nach
Aktenlage entscheiden dürfen.
Der Kläger behauptet, er habe während der gesamten Dauer des
Entlassungsverfahrens bis zu einem erlittenen Beinbruch im November 2000 den
Schichtdienst verrichtet. Die Voraussetzungen für eine Entlassung hätten nicht
vorgelegen. Die Belastungserprobung sei nicht wie vorgesehen über mehrere
Monate erfolgt, da er sich infolge des Beinbruchs im November 2000 ins
Krankenhaus hätte begeben müssen. Auch verrichte er den Dienst bei der
freiwilligen Feuerwehr. Bei seiner überplanmäßigen Beschäftigung im T1. 37
(Brandschutzunterweisung) sei er intern und extern u. a. vom Amtsleiter gelobt
worden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 2. März 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai
2001 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie wiederholt ihre Auffassung, der Kläger sei dienstunfähig. Seit September
1998 habe der Kläger keinen Einsatzdienst mehr verrichtet. Die im August 2000
vorgesehene Belastungserprobung sei bereits beim ersten Einsatzdienst
gescheitert. Auch sei die Amtsärztin E1. . L. , die die Zusatzbegutachtung der
Amtsärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E1. . V. einbezogen habe, für
die Begutachtung zuständig gewesen. Die Einsatztätigkeit bei der freiwilligen
Feuerwehr unterscheide sich erheblich von der bei der Berufsfeuerwehr. Weiterhin
verweist die Beklagte auf einen Bericht des stellvertretenden Amtsleiters der
Feuerwehr vom 4. Dezember 2002, in dem die Tätigkeiten des Klägers bei der
Brandschutzunterweisung dargestellt werden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Rechtsgrundlage für die Entlassung des Klägers ist § 34 Abs. 1 Nr. 3 des
Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG). Danach kann
der Beamte auf Probe entlassen werden, wenn er dienstunfähig ist (§§ 45, 194
Abs. 1) und nicht nach § 49 in den Ruhestand versetzt wird.

17

Der Bescheid vom 2. März 2001 ist formell rechtmäßig. Insbesondere ergeben
sich aus den vom Kläger gerügten Umständen der Beteiligung der Stadtärztin E1.
. L. keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
E1. . L. ist Amtsärztin, so dass sich die Frage, einer entsprechenden
Anwendung des § 46 a Bundesbeamtengesetz (BBG) für das Landesrecht schon
nicht stellt. Abgesehen davon, dass keine generelle Verpflichtung besteht, dass
ein Amtsarzt eine fachärztliche Abklärung vornehmen lässt, hat E1. . L. hier
auf Begutachtungen und Stellungnahmen der Ärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie E1. . V. vom sozialpsychiatrischen Dienst der Beklagten
zurückgegriffen. Es entspricht verbreiteter und bedenkenfreier Praxis, dass auch
bei Einschaltung von Fachärzten der „allgemeine" Amtsarzt die vorhandenen
Erkenntnisse zusammenfasst und dem Dienstherrn einen abschließenden
Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise unterbreitet. Auch ist hier unbedenklich,
dass E1. . L. ihre Stellungnahme vom 28. November 2000 ohne eine weitere
persönliche Rücksprache mit dem Kläger vorgenommen hat. Dass sie
ursprünglich vorgehabt hatte, den Kläger noch einmal vorzuladen, dürfte ein
Routinevorgang gewesen sein. Jedenfalls hat E1. . L. es letztlich nicht für
erforderlich gehalten, noch einmal mit dem Kläger ein Gespräch zu führen. Dies
begegnet keinen Bedenken. Der Kläger hatte gesundheitliche Probleme allein im
psychischen Bereich. Nachdem die Psychiaterin E1. . V. in ihrer
Stellungnahme vom 2. Oktober 2000 den Kläger nunmehr (endgültig) als unfähig
angesehen hatte, den normalen Schichtdienst bei der Feuerwehr zu leisten,
drängte sich eine entsprechende Übernahme dieser Wertung in der
abschließenden Stellungnahme der Städtärztin E1. . L. geradezu auf. Im
Übrigen war E1. . L. von der Beklagten unter Hinweis auf die Stellungnahme
von E1. . V. vom 2. Oktober 2000 auch nur um eine Stellungnahme gebeten
worden. Es kann daher nach den gesamten Umständen keine Rede davon sein,
dass E1. . L. ihre Stellungnahme ohne entsprechendes Hintergrundwissen
und in unsachgemäßer Weise abgegeben hat, was im Vortrag des Klägers
anklingt.
Es kommt deshalb nicht auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage an, ob
der Kläger das Nichtzustandekommen des ursprünglich beabsichtigten
nochmaligen Gesprächstermins bei E1. . L. zu vertreten hat.

18

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

19

Dienstunfähigkeit ist gemäß dem in § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG in Bezug
genommenen
§ 45 Abs. 1 Satz 1 LBG gegeben, wenn der Beamte infolge eines körperlichen
Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur
Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

20

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Feststellung der Dienstunfähigkeit
ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides.

21

BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C
7.97-, BVerwGE 105, 267 = ZBR 1998, 176.

22

Voraussetzung für die Dienstunfähigkeit ist - wenn auch u.U. noch nicht
ausreichend - zunächst eine Leistungseinschränkung insbesondere eine
gesundheitliche Beeinträchtigung, die nach der im maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt anzustellenden Prognose nicht nur vorübergehend besteht.

23

Im Hinblick auf die gegenteilige Behauptung des Klägers ist zunächst in
tatsächlicher Hinsicht festzustellen, dass eine gesundheitliche Störung im
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vorgelegen hat. Die
gesundheitliche Störung hatte zur Folge, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt den
Einsatzdienst (abwehrender Brandschutz und Rettungsdienst) nicht mehr leisten
konnte.
Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge kann nicht zweifelhaft sein, dass der
Kläger spätestens seit dem Frühjahr 1998 auf Grund seiner Phobie nicht mehr in
der Lage war, den Einsatzdienst zu leisten. Dies hat sich zuletzt insbesondere
auch bei dem ersten Versuch der Wiederaufnahme des Dienstes am 30. August
2000 gezeigt. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat,
nach diesem Vorfall habe er bis zu dem Beinbruch im November 2000
uneingeschränkt den Einsatzdienst geleistet, bestehen schon erhebliche Zweifel
an dieser Darstellung. Denn die Psychiaterin E1. . V. führt in ihrer
Stellungnahme vom 2. Oktober 2000 unter Hinweis auf ein Gespräch mit dem
Kläger am 13. September 2000 aus, dass er sich offenbar mit seiner Unfähigkeit,
den Einsatzdienst abzuleisten, abgefunden habe und sich die Beschwerden und
die Angst- und Panikattacken außerhalb der Belastungssituation zurückgebildet
hätten. Auch die Bitte an den Personalrat vom 30. Oktober 2000, der
außerplanmäßigen Führung des Klägers, der stellenplanmäßig noch im
Einsatzdienst geführt werde, zuzustimmen, zeigt, dass die übliche Verwendung im
normalen Einsatzdienst auch schon vor seinem Sportunfall im November 2000
nicht mehr erfolgte. Dem entspricht es, dass der Wachabteilungsleiter F. in
seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2001 in diesem Zusammenhang ausführt, der
Dienst-Versuch vom 30. August 2000 sei unter Auftreten der bekannten
Symptome und anschließendem Krankfeiern gescheitert.
Aber auch wenn man von den Zweifeln an der Darstellung des Klägers absieht, ist
die Einschätzung der Psychiaterin E1. . V. bzw. der Städtärztin E1. . L. ,
der Kläger könne den Einsatzdienst nicht mehr leisten, nicht zu beanstanden.
Selbst wenn er noch hin und wieder in gewissem Umfang in den Monaten
September und Oktober 2000 Einsatzdienst geleistet hätte, rechtfertigte das
erneute Auftreten der Angstattacken im Dienst-Versuch am 30 August 2000 nach
fast dreijähriger Erkrankung aus dem psychosomatischen Formenkreis in jedem
Fall die Prognose, dass der Kläger diese Tätigkeit nicht auf Dauer werde ausüben
können.

24

Eine andere Bewertung kann auch nicht im Hinblick auf die vom Kläger
vorgelegten Atteste der Psychologischen Psychotherapeutin T.
vorgenommen werden. In deren Stellungnahme von Mitte Februar 2001 heißt es,
der Kläger sei „nicht völlig dienstuntauglich". Das weitere Attest vom 6. März 2001
kann in keiner Weise überzeugen. Weshalb weniger als einen Monat nach dem
Attest vom Februar 2001 nunmehr bescheinigt werden kann, der Kläger sei aus
ihrer Sicht uneingeschränkt fähig, den Zugdienst wieder aufzunehmen, ist
schlechthin nicht nachvollziehbar. Zudem ist dieses zweite Attest auch schon in
sich gänzlich widersprüchlich: Die erneuten Dienst-Versuche sollen danach der
Therapie dienen, damit die vollständige Genesung wiederhergestellt werden
könne.
Damit ist selbst den Stellungnahmen der Psychologin T. , die zeitnah zum
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides erfolgten, bei
sachgerechter Würdigung nicht die Fähigkeit des Klägers, uneingeschränkt
Einsatzdienst leisten zu können, zu entnehmen. Denn gerade die Tätigkeit im
feuerwehrtechnischen Dienst erfordert ein hohes Maß an körperlicher
Leistungsfähigkeit und psychischer Stabilität und eine diesbezügliche
Verlässlichkeit. Noch weniger als andere Tätigkeiten ist der Einsatzdienst bei der
Feuerwehr geeignet, als Versuchs- oder Therapiefeld für nicht uneingeschränkt
einsatzfähige Beamte zu dienen. Auch der Vortrag des Klägers, er leiste Dienst
bei der freiwilligen Feuerwehr, ist nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu
führen. Abgesehen davon, dass die vom Kläger dazu eingereichten Unterlagen
eine Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr seit Oktober/November 2002 und
damit nach dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum betreffen, ist der
Nachweis einer solchen Tätigkeit wegen der unterschiedlichen Anforderungen
auch nicht geeignet, die Fähigkeit, den Einsatzdienst auch bei der
Berufsfeuerwehr leisten zu können, zu belegen. Im Übrigen erscheint es auch
denkbar, da es sich um psychische Probleme handelt, dass diese Probleme - aus
welchen Gründen auch immer - nur bei einer Tätigkeit bei der Berufsfeuerwehr
auftreten.

25

Allerdings ist die Unfähigkeit eines Beamten, eine bestimmte Tätigkeit
auszuüben, nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen der
Dienstunfähigkeit im Rechtssinne.

26

Dienstpflichten i.S. von § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG sind die Pflichten des Amtes
im abstrakt-funktionellen Sinne, d.h. es ist auf das Amt bei der
Beschäftigungsbehörde abzustellen, wenn auch ohne Beschränkung auf einen
bestimmten Dienstposten, d.h. im vorliegenden Fall auf das Amt eines
Brandmeisters bei der beklagten Stadt.

27

Ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, Urteil
vom 28. Juni 1990 - 2 C 18.89 -,ZBR 1990, 352 =
DÖD 1991, 35; OVG NRW, Urteil vom 17.
September 2003 - 1 A 1069/01 -.

28

Dass der Kläger als Beamter auf Probe noch kein Amt im statusrechtlichen
Sinne innehat, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Insoweit ist auf den
entsprechenden Aufgabenkreis abzustellen.

29

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Bayer, BBG, § 31
Rdnr. 14; Gesamtkommentar Öffentliches
Dienstrecht (GKÖD) § 31 BBG, Rdnr. 38.

30

Deshalb muss ein in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkter Beamter, der
nicht mehr auf seinem bisherigen Dienstposten eingesetzt werden kann, nicht
dienstunfähig sein, wenn er noch im Rahmen seines Amtes im abstrakt-
funktionellen Sinne amtsangemessen eingesetzt werden kann. Dabei ist aber nicht
nur auf die Person des Beamten bzw. auf dessen Wünsche abzustellen, sondern
auch auf die Bedürfnisse des Dienstherrn. Der Beamte hat jedenfalls keinen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr entgegen den bestehenden dienstlichen
Interessen dem eingeschränkt leistungsfähigen Beamten in jedem Fall eine
andere Tätigkeit zuweist. Insbesondere ist der Dienstherr auch unter
Berücksichtigung der Fürsorgepflicht nicht gehalten, entgegen den dienstlichen
und organisatorischen Interessen einen Dienstposten nach dem dienstlichen
Leistungsvermögen und Wünschen eines Beamten zusammenzustellen.

31

Diese schon allgemein geltenden Grundsätze gewinnen besonderes Gewicht
im Falle der Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes, weil die
Fähigkeit, den Einsatzdienst leisten zu können, das Amt in ganz besonderer
Weise prägt.

32

In diesem Zusammenhang hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass es trotz des Fehlens einer gesetzlichen
Sonderregelung der Dienstunfähigkeit, wie es bei Polizeibeamten der Fall ist (§
194 LBG), Fälle geben könne, in denen dem jeweiligen abstrakt-funktionellen Amt
unter Berücksichtigung des vom Dienstherrn im Rahmen seines organisatorischen
Ermessens bestimmten Anforderungsprofils eine gewisse Vielseitigkeit immanent
sei, welche - den gesetzlich bestimmten Sonderfällen zumindest nahekommend -
eine fortbestehende Einsatzmöglichkeit des Beamten in jeder seinem abstrakt-
funktionellem Amt zuzuordnenden Tätigkeit und auf eine solche
Verwendungsbreite ausgerichtetes Leistungsvermögen gerechtfertigt erscheinen
lasse. Dies gelte insbesondere hinsichtlich einer Tätigkeit in einem Kernbereich,
der das betreffende Amt maßgeblich präge. In einem solchen Fall sei
Dienstunfähigkeit (schon) gegeben, wenn die das Amt prägende Tätigkeit nicht
mehr ausgeübt werden könne.
Ein solcher Sachverhalt sei bei dem abstrakt- funktionellen Amt eines (Haupt-)
brandmeisters im mittleren feuwehrtechnischen Dienst gegeben. Für dieses Amt
sei die Tätigkeit im Einsatzdienst (abwehrender Brandschutz und Rettungsdienst)
so prägend, dass Dienstunfähigkeit vorliege, wenn der Feuerwehrbeamte diese
Kerntätigkeit nicht mehr ausüben könne.

33

OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003 -
1 A 1069/01 -.

34

Auch wenn man bei nicht voll einsatzfähigen Beamten des mittleren
feuerwehrtechnischen Dienstes bereits Dienstunfähigkeit im Rechtssinne
annimmt, verbleibt gleichwohl noch ein Spielraum des Dienstherrn, ob er einen
Beamten zur Ruhe setzt bzw. - bei Probebeamten in aller Regel - entlässt. Denn
dass der Dienstherr auch im Falle einer bestehenden Dienstunfähigkeit selbst bei
einem Probebeamten das Beamtenverhältnis nicht durch Entlassung beenden
muss, wenn eine - beschränkte - Einsatzmöglichkeit (etwa in der
Feuerwehrleitstelle) ausnahmsweise einmal im Interesse des Dienstherrn liegen
sollte, unterliegt keinen Zweifeln. Bei Annahme einer Dienstunfähigkeit ist der
Spielraum im Rahmen des Ermessens dann allerdings allein auf der
Rechtsfolgenebene angesiedelt, während bei Verneinung einer Dienstunfähigkeit
schon wegen der Unfähigkeit zur Ausübung der Kerntätigkeit die Abklärung einer
anderen Einsatzmöglichkeit sich zusätzlich auch noch auf der
Voraussetzungsebene bewegt.
Die Erweiterung des Spielraums des Dienstherrn rechtfertigt sich daraus, dass es
bei den Aufgaben eines Feuerwehrbeamten, welches durch die Fähigkeit zum
Einsatzdienst maßgebend geprägt wird, dem Dienstherrn in aller Regel weniger
als sonst zumutbar ist, den betreffenden Beamten trotz dieser Einschränkungen
im Dienst zu belassen.

35

Der dem Dienstherrn zuzubilligende Spielraum, den Beamten innerhalb des
ab-
strakt-funktionellen Amtes einzusetzen, muss im vorliegenden Fall, wo es -
insoweit anderes als in dem der Entscheidung des OVG NRW zu Grunde
liegenden Fall - um die Entlassung eines Probebeamten geht, nochmals als
erweitert angesehen werden.
Insoweit ist zunächst von Bedeutung, dass der dem § 45 Abs. 3 LBG zu
entnehmende Grundsatz („Rehabilitation vor Ruhestand"), der bei Prüfung einer
anderen Tätigkeit „innerhalb" des abstrakt-funktionellen Amtes nur entsprechend
angewendet werden könnte, nicht für den Kläger streitet, weil er sich noch im
Status eines Probebeamten befindet. Denn § 34 Abs. 1 LBG enthält im Gegensatz
zur entsprechenden Norm im BBG (dort § 31 Abs. 1 Satz 2) keinen Verweis auf
den die Lebenszeitbeamten betreffenden § 45 Abs. 3 LBG, bei denen sich die
Frage einer Zurruhesetzung stellt.

36

Unabhängig von diesem formellen Gesichtspunkt ist im Übrigen auch die
Ausgangssituation bei einem zur Entlassung anstehenden Probebeamten gänzlich
anders als diejenige eines Lebenszeitbeamten zu bewerten, der - zumindest
typischerweise - schon lange in diesem Beruf tätig ist. Es macht einen erheblichen
Unterschied, ob ein gesundheitlich eingeschränkter Lebenszeitbeamter noch für
den Rest der gesetzlich vorgesehenen Dienstzeit im Dienst belassen wird oder ob
man einen Probebeamten zum Beamten auf Lebenszeit ernennt, obwohl er von
vornherein nicht multifunktional eingesetzt werden und insbesondere die sein Amt
prägende Kerntätigkeit (hier: Einsatzdienst bei der Feuerwehr) schon in dieser
frühen Phase seines beruflichen Werdegangs nicht wahrnehmen kann. In einem
solchen Fall muss der Dienstherr in seiner Befugnis, den Probebeamten auch
entlassen zu können, nahezu unbeschränkt frei sein. Er kann nicht verpflichtet
sein, einen Probebeamten zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, den er
dann praktisch das gesamte Berufsleben nur in der Leitstelle oder in der
Brandschutzunterweisung einsetzen kann, mag er dazu auch berechtigt sein.

37

Ein Anspruch auf Prüfung eines Einsatzes in einem anderen Amt als das eines
Brandmeisters (§ 45 Abs. 3 LBG) scheidet aus, da diese Norm - wie oben bereits
in anderem Zusammenhang dargelegt worden ist - bei einem Probebeamten keine
Anwendung findet.
Außerdem ist auch nicht ersichtlich, welches andere Amt hier in Betracht kommen
könnte. Eine Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 LBG) liegt nicht vor. Besondere
Gründe, ausnahmsweise gemäß § 49 Abs. 2 LBG von der Entlassung abzusehen,
sind ebenfalls nicht ersichtlich.

38

Die Frage, ob der Dienstherr dem Beamten eine völlig andere Tätigkeit, etwa
als Angestellter, anbietet, hat für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entlassung
keinerlei Bedeutung. Eine solche Bemühung steht vollkommen außerhalb des
Entlassungsverfahrens. Auch die Fürsorgepflicht gebietet dies nicht.
Deshalb sei nur angemerkt, dass die Beklagte sich insoweit sogar bemüht hat und
dem Kläger wiederholt ohne rechtliche Verpflichtung eine andere Tätigkeit als
Angestellter angeboten hat (Tätigkeit bei der W. als Mitarbeiter im Gebäude- und
Dozentenservice sowie eine Stelle als Schulhausmeister). Dies hat der Kläger
trotz der durch die Beklagte und durch das Gericht erteilten Hinweise auf das
Risiko eines solchen Verhaltens abgelehnt.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
ZPO.

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