Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-06-08, Aktenzeichen 4 U 44/00
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0608.4U44.00.00

Tenor

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 19. Januar 2000 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

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Entscheidungsgründe:

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(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.)

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Die Berufung des Antragstellers ist unbegründet.

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Eine irreführende Werbung der Antragsgegnerin im Sinne von § 3
UWG durch die Verwendung der Bezeichnung ?M? für ihre Betriebe in G
und Rheine ist nicht festzustellen.

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Ein feststehender Begriffsinhalt der Bezeichnung ?M? ist nicht
ersichtlich. ?M? bedeutet wörtlich ?vielfältig? (Duden, Deutsches
Universalwörterbuch, Seite 1042). Ein ?M? ist danach im
Ausgangspunkt ein Kino mit einem vielfältigen Angebot. Welche
konkreten Ausprägungen das vielfältige Angebot haben muß, etwa
hinsichtlich der Anzahl der Sitzplätze und Kinosäle, der Art der
Bestuhlung und der Tonwiedergabe sowie der Gastronomie- und
sonstigen Freizeitangebote, ist damit jedoch nicht gesagt.

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Soweit der Antragsteller auf die vom Hauptverband der D
Filmtheater für ein M geforderten Eigenschaften abstellt, kann ihm
nicht gefolgt werden. Zum einen zeigen bereits die mit der
Berufungsbegründung vom Antragsteller vorgelegten verschiedenen
Definitionen des Begriffs ?M? aus Fachkreisen, daß über die
Voraussetzungen für ein M keine Einigkeit besteht, denn dort werden
erheblich unterschiedliche Anforderungen gestellt. Abgesehen davon
ist im Rahmen des § 3 UWG auf die von der beanstandeten Werbung
angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Hier handelte es sich um
eine Werbung in einer Zeitung, die sich an das allgemeine Publikum,
den ?normalen? Kinogänger, wendete. Daß in diesem Verkehrskreisen
die Anforderungen des Hauptverbandes der D Filmtheater bekannt
wären oder geteilt würden, ist weder konkret dargetan noch sonst
ersichtlich.

7

Den in der Berufungsbegründung angekündigten Beweisantritten auf
Durchführung einer Verbraucherumfrage und Einholung eines
Sachverständigengutachtens kann im einstweiligen
Verfügungsverfahren nicht nachgegangen werden, denn eine
Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist hier
unstatthaft (§§ 936, 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO).

8

Nach alledem ist nicht glaubhaft gemacht, daß die relevanten
Verkehrskreise unter der Bezeichnung ?M? etwas erwarten, was die
Antragsgegnerin mit ihren Betrieben in G und R nicht erfüllt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer 10,
713 ZPO.