Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-08, Aktenzeichen 7 B 3/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0108.7B3.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 9.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag
auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Die
Darlegungen des Antragstellers sind nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu begründen (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
mit der einschlägigen Rechtsprechung aller Bausenate des be-
schließenden Gerichts ein öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung des ausgesprochenen Nutzungsverbots
schon wegen der formellen Illegalität der tatsächlich
ausgeübten Nutzung bejaht und die für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung gegebene Begründung als den
Anforderungen entsprechend gewertet. Wer sich, wie der
Antragsteller, in seinem Wohnhaus einen privaten Tischtennis-
und Fitnessraum genehmigen läßt, obwohl von Anfang an eine
gewerbliche Nutzung durch Aufstellen einer aus dem
Hauptbetrieb aus Platzgründen ausgelagerten
Drahterodiermaschine beabsichtigt war, wie aus dem Schreiben
des Antragstellers vom 18. Juli 1997 und der im Zusammenhang
mit dem Bauantrag vom 19. August 1997 vorgelegten
Betriebsbeschreibung folgt, muß damit rechnen, daß ihm
gegenüber zur Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen
Baurechts ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot ergeht.

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Die Darlegungen im Zulassungsantrag sind ferner nicht
geeignet, die Wertung des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, daß der Antragsteller eine genehmigungspflichtige
Nutzungsänderung vorgenommen hat. Die Nutzung des fraglichen
Raumes für den Betrieb der aufgestellten Maschinen/Geräte
"auch" zu beruflichen Zwecken ist von der erteilten
Baugenehmigung für das Wohnhaus nicht gedeckt.

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Auch die Wertung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner
sei zu Recht von einer materiellen Illegalität der in Rede
stehenden Nutzung ausgegangen, ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden. Die vom Verwaltungsgericht näher dargelegte
Interpretation der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
hinsichtlich der im WA-Gebiet allgemein zugelassenen Nutzungen
ist einleuchtend. Die ausnahmsweise Zulassung eines nicht der
Versorgung des Gebiets dienenden nicht störenden
Handwerksbetriebs scheitert bereits daran, daß nach den
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans alle
Ausnahmeregelungen des § 4 Abs. 3 Nrn. 2 bis 6 BauNVO 1977
nicht anwendbar sind, wie in der angefochtenen
Ordnungsverfügung zutreffend ausgeführt ist.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO,
20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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