Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-06, Aktenzeichen 12 A 765/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0606.12A765.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO. Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat gem. § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils, die
durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt werden. In der
Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass der Besitz eines
Fahrrads regelmäßig zum notwendigen Lebensunterhalt von Kindern und
Jugendlichen im schulpflichtigen Alter gehört.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. März 2004

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- 12 A 3652/02 -.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der individuelle Bedarf durch das
Klagevorbringen hinreichend substantiiert dargelegt.

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Angesichts dessen hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung

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i. S. v. 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Die des weiteren erhobene Divergenzrüge (§124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift nicht
durch. Zwar weicht das angefochtene Urteil von den in der Zulassungsbegründung
zitierten Entscheidungen des in der Vergangenheit für Sozialhilfesachen zuständigen
8. Senats des OVG NRW (Beschluss vom 11. August 1981 - 8 A 1671/80 - und
Beschluss vom 17. Oktober 1988 - 8 B 1141/88 -, FEVS, 38, 94 ff.) ab, jedoch kommt
eine Zulassung der Berufung gleichwohl nicht in Betracht. Die Berufungszulassung
wegen Abweichung dient der Wahrung der Rechtseinheit und
Rechtsanwendungsgleichheit.

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Vgl. Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Band III,
Stand: Januar 2003, § 124 Rdnr. 201 m. w. N.

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Da das angefochtene Urteil, wie oben dargelegt, nunmehr der aktuellen
obergerichtlichen Rechtsprechung zum regelmäßigen Umfang des notwendigen
Lebensunterhalts von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf den Besitz eines
Fahrrads entspricht, bedarf es zur Herstellung der Rechtsanwendungsgleichheit der
Zulassung der Berufung nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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