Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-19, Aktenzeichen 10 O 77/06
ECLI:DE:LGBN:2006:0919.10O77.06.00

Tenor

Die Anträge der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 2., gerichtet auf Bewilli-gung von Prozesskostenhilfe werden zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin zu 1. macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld wegen grob fahrlässiger Falschbegutachtung in zwei familiengerichtlichen Verfahren
vor dem Amtsgericht Bonn bzw. OLG Köln geltend. Der Antragsteller zu 2. begehrt ebenfalls Schmerzensgeld
wegen grob fahrlässiger Falschbegutachtung.

4

Die Antragstellerin zu 1. ist Mutter des Antragstellers zu 2. und hat das alleinige Sorgerecht
über das Kind. Zwischen der Antragstellerin zu 1. und ihrem getrennt lebenden Ehemann waren vor
dem Amtsgericht Bonn ein Sorgerechtsverfahren unter dem Aktenzeichen AG Bonn 45 F ? /99 (OLG Köln 4
UF ! /04) sowie ein Umgangsrechtsverfahren unter dem Aktenzeichen AG Bonn 45 F $ /00, OLG Köln 4
UF % /03, betreffend das gemeinsame Kind F , den Antragsteller zu 2., geboren am ......19.., anhängig.

5

In dem Sorgerechtsverfahren erließ das Amtsgericht Bonn am 28.11.2002 einen Beweisbeschluss,
wonach Beweis erhoben werden sollte darüber, ob die Übertragung des alleinigen Sorgerechts
auf die Antragstellerin zu 1. dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Mit der Erstattung des
entsprechenden familienpsychologischen Sachverständigengutachtens wurde der Beklagte beauftragt.
Auch zu der Frage, wie das Umgangsrecht mit dem Kind F zu regeln sei, wurde der Antragsgegner durch
Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 16.09.2002 mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt.

6

Am 22.11.2002 führte der Antragsgegner hierzu in seiner Praxis ein ca. einstündiges
Explorationsgespräch mit der Antragstellerin zu 1. sowie ein weiteres Gespräch mit dem Ehemann,
eine ca. 25-minütige kinderpsychologische Untersuchung sowie eine 25-minütige Vater-Kind-Beobachtung
durch. Am 11.01.2003 erschien die bei dem Beklagten angestellte Dipl.-Psychologin T in der Wohnung der
Antragstellerin zur Besichtigung des sozialen Umfelds des Kindes bei seiner Mutter. Der Hausbesuch dauerte
ca. 50 Minuten. Auf dieser Basis erstattete der Sachverständige am 07.02.2003 sein Gutachten. Unter
Ziffer 5. 1), Befund Frau S (S. 33 des Gutachtens), führt der Antragsgegner wörtlich aus:

7

"Das Interaktionsverhalten der Probandin im Verlauf der Untersuchung ließ immer wieder
ausgeprägte narzisstische Neigungen erkennen. Mehrfach zeigten sich dabei auch Indikatoren für
das Vorliegen einer echten Persönlichkeitsstörung."

8

...

9

Sie wirkte dabei durchgängig dysphorisch bis subdepressiv, zeigte kaum Mimik und war nach
Einschätzung des Untersuchers darauf bedacht, einen verbittert, kühlen Eindruck zu hinterlassen.

10

...

11

Zur Steigerung sowohl der eigenen Lebensqualität als auch zur Steigerung ihrer – derzeit
herabgesetzten – Erziehungseignung, sollte sich Frau S nicht scheuen, professionelle Hilfe in
Anspruch zu nehmen."

12

Unter Ziffer 5. 3) Befund F (S. 34 und 35 des Gutachtens), befinden sich folgende Angaben:

13

"Testpsychologisch imponierten bei F neben einer sanften, ansprechenden Emotionalität tief
sitzende latente Ängste mit einem erheblichen intrapsychischen Konfliktpotential ...

14

Darüber hinaus lieferte die Untersuchung mehrfach Indikatoren für das Vorliegen eines
Aufmerksamkeits-Defizit-Syndroms, eine diebsbezüglich – entsprechend aufwendige –
Differentialdiagnostik war im vorliegenden Fall aufgrund der vergleichsweise engen Fragestellung des
Gerichts innerhalb der Praxis des Untersuchers jedoch nicht zu leisten. ...

15

Aufgrund seiner problematischen Vorgeschichte innerhalb des elterlichen Konfliktfelds benötigt
das Einzelkind ein hohes Maß an emotionaler Zuwendung. Diesem Bedarf vermag die Mutter des Kindes
persönlichkeitsstrukturbedingt derzeit nicht hinreichend gerecht zu werden.

16

Vor diesem Hintergrund ist F im Hinblick auf eine neurotische Fehlentwicklung sehr gefährdet.
Dies insbesondere, da er im mütterlichen Umfeld durchgängig veranlasst wird, seinen ausgeprägten
Bedarf an Interaktion mit dem Vater zu verleugnen und somit latent zu halten. ...

17

Um die derzeit eher ungünstige Prognose des Kindes zu verbessern, sollten vor einer psychotherapeutischen
Behandlung des Jungen Maßnahmen stehen, welche geeignet erscheinen, die Erziehungsfähigkeit der
Mutter des Kindes hinreichend auszubauen."

18

Unter Ziffer 6. (S. 36 und 37 des Gutachtens) befinden sich folgende Formulierungen:

19

"Da ist auf der einen Seite die Mutter des Kindes. Bei Frau S handelt es sich um eine emotional
deutlich eingeschränkt schwingungsfähige affektiv nivellierte Persönlichkeit mit herabgesetzter
Introspektionsfähigkeit ...

20

Einem aus seinem suboptimalen Entwicklungsbedingungen resultierenden hohen Bedarf an emotionaler Zuwendung
vermag die Mutter des Kindes derzeit nicht hinreichend gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist F im
Hinblick auf eine neurotische Fehlentwicklung sehr gefährdet."

21

Unter Ziffer 7. (Seite 37 des Gutachtens) zur Fragestellung:

22

"Aus psychologischer Sicht entspricht es dem Wohl des Kindes F unter den gegebenen Umständen
derzeit am besten, wenn die elterliche Sorge über den Jungen zuerst auf einen Amtspfleger übertragen
wird. Diese Empfehlung an das Gericht stützt sich sowohl auf den kinderpsychologischen Befund als –
insbesondere – auch auf die aus psychologischer Sicht derzeit herabgesetzte Erziehungseignung der Mutter
des Kindes.

23

Der Lebensmittelpunkt des Kindes sollte vorerst im Umfeld der Mutter belassen werden."

24

Wegen der weiteren Angaben im Gutachten wird auf das als Anlage zum Schriftsatz vom 22.02.2006 vorgelegte
Gutachten vom 07.02.2003 verwiesen.

25

Demgegenüber hat sich das Jugendamt in seiner Stellungnahme dafür ausgesprochen, das Sorgerecht
der Mutter zu übertragen. Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit hatten sich dort nicht ergeben.

26

Das Amtsgericht Bonn hat am 24.11.2003 unter dem Aktenzeichen 45 F $ /00 einen Beschluss zur Regelung des
Umgangsrechts des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn F gefasst und sich dabei gegen ein begleitetes Umgangsrecht
entschieden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss Bezug genommen. Ferner hat das Amtsgericht Bonn mit
Beschluss vom 27.11.2003 (Aktenzeichen 45 F ? /99) das alleinige Sorgerecht für den Sohn F auf die
Mutter übertragen. In beiden Beschlüssen wurden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.
Gegen diese Beschlüsse hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 03.03.2004 ihre Beschwerde ausführlich
begründet. Aufgrund des Vorbringens der Antragstellerin zu 1. und dem weiteren Zeitablauf hat das
Oberlandesgericht Köln ein Obergutachten eingeholt und Universitätsprofessor Dr. M mit einem
familienpsychologischen Gutachten unter dem Gesichtspunkt der Sorgerechts- und Umgangsregelung beauftragt. Dieser
hat am 22.12.2004 das Gutachten erstattet. Dort heißt es unter Ziffer 2.2 zur Frage der erzieherischen
Eignung der Kindesmutter (S. 130 f.) zu a):

27

"Zur Frage des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung bei der Kindesmutter unter
Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen Herrn C .

28

Gemäß dem Gutachtenergebnis von Herrn C gibt es bei Frau S "Indikatoren für das Vorliegen
einer echten Persönlichkeitsstörung" im Sinne "narzisstischer Neigungen". Diese Diagnose
wurde auf der Grundlage verschiedener explorativer Gespräche des Sachverständigen mit der Kindesmutter
im Rahmen der familienpsychologischen Begutachtung gestellt. Grundsätzlich ist die Diagnose einer
Persönlichkeitsstörung nur auf der Grundlage einer genauen Kenntnis der biografischen Angaben in einer
längsschnittlichen Exploration oder auf der Basis eines strukturierten klinischen Interviews sicherzustellen.
Zu dem diagnostischen Vorgehen im Gutachten von Herrn C ist festzuhalten, dass eine Prüfung der Kriterien
nicht vorgenommen wurde, die nach wissenschaftlichem Kenntnisstand auf das Vorliegen einer
Persönlichkeitsstörung hinweisen und eine sichere Diagnose zulassen. Die allgemein gültigen
Kriterien der Diagnosesysteme DSM-IV (diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störung) und
ICD-10 (International Classification of Deseases) wurden im Gutachten nicht diskutiert und nicht für die
Diagnose des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung herangezogen. Genausowenig erfolgte im Gutachten
eine Erhebung und Analyse der Biografie der Kindesmutter, welche die Grundlage für die Diagnose einer
Persönlichkeitsstörung bilden müsste. Insofern kann die von Herrn C festgestellt Indikation
des Vorliegens einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung bei Frau S aus klinisch psychologischer
Sicht nicht mehr als den Status einer Verdachtsdiagnose haben. ...

29

Die allein im Rahmen der familienpsychologischen Begutachten vorgenommenen Erhebungen reichen jedenfalls nicht
über die Vorname einer Verdachtsdiagnose hinaus und entsprechen nicht einer sach- und fachgerechten klinisch
psychologischen Diagnostik."

30

Im Folgenden stellt das Gutachten auf S. 133/134 fest, dass es aus psychologischer Sicht nicht möglich sei,
einen Beleg für das Vorliegen einer narzisstischen oder gar histrionischen Persönlichkeitsstörung
zu finden. Es gebe ebenfalls keinen Hinweis auf wesentliche Funktionsbeeinträchtigungen oder auf das Vorliegen
von Symptomen, die eine psychiatrische Behandlung oder einen stationären Aufenthalt notwendig gemacht
hätten. Alles spreche für eine bisher kontinuierliche und ohne Ausfälle durchgeführte Versorgung
des Kindes. Insgesamt kommt das Obergutachten von 165 Seiten zu dem Ergebnis, dass Erziehungseignung bei beiden
Elternteilen vorliegt und dem Gutachten von Herrn C hinsichtlich des Vorliegens einer
Persönlichkeitsstörung auf Seiten der Kindesmutter und der darauf basierenden Einschränkung der
Erziehungseignung nicht zu folgen sei, da es dem Gutachten an einer fachgerechten diagnostischen Vorgehensweise
zur Feststellung einer Persönlichkeitsstörung mangele (S. 158/159).

31

Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2005 wurde auf die Beschwerde der hiesigen
Antragstellerin hin der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 24. November 2003 – 45 F $ /00 –
teilweise abgeändert und so gefasst, dass ein begleitetes Umgangsrecht zwischen dem Vater und dem Kind F
stattfinden soll. Die Beschwerde des Vaters und die weitergehende Beschwerde der Mutter wurden zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden gegeneinander aufgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss
Bezug genommen. Mit weiterem Beschluss vom 15. Juni 2005 hat das OLG Köln die Beschwerde des Vaters gegen den
Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27. November 2003 – 45 F ? /99 – zurückgewiesen und die
Beschwerde der Mutter (hiesige Antragstellerin) als unzulässig verworfen. Auch insoweit wurden die Kosten
des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben. In den Gründen heißt es auf Seite 5 unter 2.:

32

"Wie die Antragstellerin selbst erkennt, ist sie durch den angefochtenen Beschluss weder formell noch
materiell beschwert, weil das Amtsgericht ihrem Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge für F
uneingeschränkt entsprochen hat. Daraus, dass der Sachverständige C gemäß dem der Entscheidung
zu Grunde gelegten psychologischen Gutachten glaubte, bei der Antragstellerin eine Persönlichkeitsstörung
diagnostizieren zu können, ergibt sich weder eine Beschwer der Antragstellerin noch ein Rechtsschutzbedürfnis
für eine Anfechtung des Beschlusses. ..."

33

Die Antragsteller behaupten, dass von dem Antragsgegner verfasste Gutachten sei methodisch und inhaltlich
grob fehlerhaft. Es ginge von falschen Anknüpfungstatsachen aus. Dadurch habe der Antragsgegner in grob
fahrlässiger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der beiden Antragsteller und in das absolut
geschützte Elternrecht der Antragstellerin zu 1. eingegriffen. Unter anderem sei der Antragstellerin auch ein
Vermögensschaden entstanden.

34

Völlig unrichtig sei, dass die Antragstellerin zu 1. eine ausgeprägte narzisstische Neigung aufweise
und Indikatoren für das Vorliegen einer echten Persönlichkeitsstörung vorhanden seien. Dagegen
spreche die Ende 2003/Anfang 2004 durchgeführte psychiatrische Untersuchung der Antragstellerin zu 1: Diese
habe keinerlei Hinweise für das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung im Sinne einer
Persönlichkeitsstörung ergeben, wie das fachärztliche Attest der G zeige. Auch die von dem
Antragsgegner diagnostizierten tiefsitzenden latenten Ängste des Antragstellers zu 2. und seine Gefährdung
für eine neurotische Fehlentwicklung seien nicht zutreffend, wie das kinder- und jugendpsychiatrische
Zusatzgutachten vom 19.01.2005 - vom OLG Köln eingeholt - zeige.

35

Das Vorgehen des Antragsgegners in seinem Gutachten sei methodisch unhaltbar und in fachlicher Hinsicht unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt zu vertreten. So habe der Antragsgegner zur Feststellung der Indikation für
eine Persönlichkeitsstörung nicht die erforderlichen Befunde erhoben. Er habe keine ausreichende
Untersuchung der Antragstellerin zu 1. vorgenommen und keine Feststellungen darüber getroffen, welche
Auswirkungen eine solche Persönlichkeitsstörung haben könnten und um welche es sich handele.

36

Die Anlage des Versuchs für die Vater-Kind-Begegnung sei nicht korrekt gewesen. Ferner sei es grob
unrichtig, die beim Antragsteller zu 2. diagnostizierten Hinweise für ein ADS-Syndrom in eine Relation
zu der Trennungsproblematik der Eltern zu setzen.

37

Auch das von der Antragstellerin zu 1. eingeholte methodenkritische Gutachten des Instituts Gericht und
Familie in Berlin vom 25.03.2003 zeige zahlreiche methodische Fehler auf. So enthalte das Gutachten C
Wertungen im Datenerhebungsteil. Es bezeichne die Antragstellerin als "aversiv" ohne weitere
Begründung. Es enthalte Tatsachen die nicht mit den Gegebenheiten übereinstimmten.

38

Auch das vor dem OLG Köln eingeholte Obergutachten von Prof. Dr. M komme zu erheblichen Mängeln
bei der Begutachtung durch den Antragsgegner und letztendlich zu einer anderen Beurteilung der
Erziehungsfähigkeit.

39

Die vom Antragsgegner verfassten Gutachten seien stets nach dem gleichen Strickmuster erstattet und
enthielten teilweise gleichlautende Textbausteine für ganz unterschiedlich gelagerte Fälle.

40

Vor diesem Hintergrund erweise sich das von dem Antragsgegner erstattete Gutachten als grob fehlerhaft
und unbrauchbar. Daraus lasse sich rechtlich auf grob fahrlässiges Verhalten des Antragsgegners
schließen. Daher habe sich der Antragsgegner gegenüber den Antragstellern schadensersatzpflichtig
gemacht. Beiden Antragstellern stehe ein angemessener Schmerzensgeldbetrag zu und zwar aufgrund des
Eingriffs in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie bei der Antragstellerin zu 1. zusätzlich
in ihr deliktsrechtlich geschütztes Elternrecht. Für den eingetretenen immateriellen Schaden
hafte der Antragsgegner gemäß § 823 Abs. 1 BGB nach den allgemeinen Regeln und darüber
hinaus auch nach § 839 a BGB. Es handele sich dabei um einen sogenannten Begleitschaden des Gutachtens.
Dafür hafte der Antragsgegner nach den allgemeinen Grundsätzen dann, wenn ihm grob fahrlässiges
Verhalten vorzuwerfen sei. Die neu eingeführte Vorschrift des § 839 a BGB sei insoweit nicht
abschließend. Der Antragsgegner hafte aber auch nach § 839 a BGB für den sogenannten
Urteilsschaden, da die unrichtigen Feststellungen in die Instanz beendende Entscheidung des Amtsgerichts
Bonn eingeflossen seien und diese darauf beruhe. Durch die Begutachtung seien die Antragsteller stigmatisiert
worden. Sie mussten mit den Feststellungen über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren leben, bis sie diese
im Verfahren durch das Obergutachten letztendlich eindeutig entkräften konnten. Ferner sei die
Antragstellerin zu 1. nach belgischem Recht am 12.08.2004 "schuldhaft" im Sinne des Artikels 231
Zivilgesetzbuch von Belgien geschieden worden. Die Feststellungen des Gutachters hätten sich in dieser
komprimierenden Entscheidung fortgesetzt. Die Antragstellerin zu 1. habe auch einen materiellen Schaden
erlitten, der auf der Erstattung des falschen Gutachtens beruhe und sich damit unmittelbar aus § 839 a
BGB ergebe. Es sei erforderlich gewesen, das methodenkritische Privatgutachten des IGF vom 25.03.2003
einzuholen, das Kosten in Höhe von 1.131,00 € verursacht habe. Ferner habe die Antragstellerin
zu 1. sich Literatur zulegen müssen, um sich mit dem inhaltlich und methodisch falschen Gutachten
auseinandersetzen zu können. Dabei habe sie drei Bücher zum Preis von insgesamt 107,70 €
gekauft. Der hieraus errechnete materielle Schaden betrage 1.238,70 €.

41

Durch die Fehlbegutachtung seien die Prozesskosten in die Höhe getrieben worden, weil die Parteien in
die Beschwerdeinstanz gehen mussten. Auf der Basis des Obergutachtens sei eine abweichende Entscheidung zustande
gekommen. Zusätzlich seien dort also Kosten für ein Obergutachten angefallen, die erspart geblieben
wären, wenn das Gutachten fachgerecht erstellt worden wäre. Da die Kosten derzeit noch nicht bezifferbar
seien, sei der Feststellungsantrag zu Ziffer 4. beabsichtigt.

42

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beabsichtigen die Antragsteller folgende Klageanträge:

43

Der Beklagte wird verurteilt,

44

1.

45

an die Klägerin zu 1. ein angemessenes Schmerzensgeld von nicht unter 5.000,00 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

46

2.

47

an den Kläger zu 2. ein angemessenes Schmerzensgeld von nicht unter 2.000,00 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

48

3.

49

an die Klägerin zu 1. weitere 1.238,70 € materiellen Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

50

4.

51

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1. jeden weiteren durch sein fehlerhaftes
gerichtliches Sachverständigengutachten vom 07.02.2003 verursachten oder entstehenden Schaden zu ersetzen.

52

Der Antragsgegner beantragt,

53

den Antrag zurückzuweisen.

54

Der Antragsgegner behauptet, die Klage erfolge offensichtlich mutwillig, nachdem die Antragstellerin innerhalb
der vergangenen drei Jahre versuche, mit bis zu fünfzigseitigen selbstverfassten Schriftsätzen Verfahren
gegen den Antragsgegner anhängig zu machen. Das Oberlandesgericht habe expliziert ausgeführt, dass Frau S
im Zusammenhang mit dem Gutachten des Antragsgegners keine Beschwer erlitten habe. Zu keiner Zeit habe er bei Frau S
eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Indikatoren hätten aber nach seiner Einschätzung
ohne Zweifel vorgelegen.

55

Das Gericht hat die beiden Verfahren vor dem AG Bonn Az. 45 F ? /99 und 45 F $ /00 beigezogen und bei der
Entscheidung über die Prozesskostenhilfe verwertet.

56

II.

57

Die beabsichtigte Prozessführung der Antragsteller bietet nach dem bisherigen Vorbringen der Antragsteller
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es besteht weder ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach
§ 823 Abs. 1 BGB, GG Art. 1 Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 noch nach § 839 a BGB. Auch der materielle Schaden
ist nach § 839 a BGB nicht zu ersetzen. Der beabsichtigte Feststellungsantrag ist nicht konkret genug gefasst
und wird auch nicht vom Vorbringen der Antragsteller getragen.

58

Im Einzelnen:

59

1.

60

Soweit die Antragsteller einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld von nicht unter 2.000,00 € bzw.
5.000,00 € begehren, haben die entsprechenden Klageanträge zu 1. und 2. aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Anspruch aus § 839 a BGB scheitert bereits an der Kausalität des
behaupteten immateriellen Schadens. Selbst wenn man mit den Antragstellern davon ausgeht, dass der Sachverständige
C hier grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet hat, so ist im Rahmen des § 839 a BGB nur der
Schaden zu ersetzen, der einem Verfahrensbeteiligten

durch

eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf
diesem Gutachten beruht. Grundsätzlich werden von § 839 a BGB auch immaterielle Schäden erfasst
(Palandt, 64. Aufl. zu § 839 a BGB Rdnr. 4 und 5). Ausweislich der beiden Beschlüsse des Amtsgerichts
in den Verfahren 45 F ? /99 und 45 F $ /00 folgte das Amtsgericht den Empfehlungen des Gutachters C nicht,
auch nicht teilweise. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entscheidung ohne das
Gutachten oder bei einem anderen Inhalt oder Ergebnis weniger ungünstig für die Antragsteller ausgefallen
wäre. Bezüglich der Sorgerechtsentscheidung wurde das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben und das alleinige
Sorgerecht der Antragstellerin übertragen mit der Begründung, dass diese Regelung derzeit dem Wohl des
Kindes am meisten entspreche. Ferner heißt es dazu im Beschluss (Bl. 359 d.A. 45 F ? /99):

61

"Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der von dem Sachverständigen abgegebenen Empfehlung, das
elterliche Sorgerecht auf einen Amtspfleger zu übertragen, der sich aber auch dafür ausgesprochen hat,
das Kind weiter bei der Mutter zu lassen. Auch wenn das Gericht von der Sachverständigenempfehlung abweicht,
bestand keine Veranlassung, die Unverwertbarkeit des Gutachtens festzustellen und ein neues weiteres Gutachten
einzuholen. Der Sachverständige mag nicht über die wissenschaftlich fundierten Kenntnisse verfügen
wie der Direktor einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, erscheint dies aber auch in diesem Verfahren
nicht erforderlich. Die von dem Sachverständigen getroffenen Feststellungen decken sich mit den von dem Gericht
anlässlich der verschiedenen Termine gewonnenen Erkenntnissen, und dies wird als eine ausreichende Grundlage
für eine Entscheidung gesehen. Das Gericht teilt die von dem Sachverständigen C geäußerten
Zweifel an der Erziehungsgeeignetheit der Kindesmutter, ohne dass es notwendig erscheint, eine medizinische Wertung
hinsichtlich der Persönlichkeitsstruktur der Kindesmutter vorzunehmen. Trotz der Bedenken hinsichtlich der
Erziehungsgeeignetheit der Kindesmutter kann aber der von dem Sachverständigen insoweit aufgezeichneten
Lösungsmöglichkeit, die sowohl von der Kindesmutter als auch von dem Kindesvater abgelehnt wird, nämlich
die Übertragung des Sorgerechts auf einen Pfleger bzw. Vormund, nicht gefolgt werden. ..."

62

Daraus folgt eindeutig, dass das Gericht weder dem Lösungsvorschlag des Gutachters gefolgt ist, noch das die
von der Antragstellerin gerügten Feststellungen zur Persönlichkeitsstruktur und Erziehungseignung der Mutter
Eingang in diese Entscheidung gefunden haben. Insoweit lässt sich ein Anspruch auf § 839 a BGB mangels
Kausalität jedenfalls nicht begründen.

63

Auch bezüglich des Beschlusses zum Umgangsrecht des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn F beruht die Entscheidung
nicht auf den Empfehlungen des Sachverständigen C , der zunächst ca. fünf begleitete Umgangskontakte
stattfinden lassen wollte, sondern das Gericht bildete sich selbst ein Urteil aufgrund richterlicher Anhörung
der Verfahrensbeteiligten (s. S. 6 und 7 des Umgangsrechtsbeschlusses vom 24.11.2003; Az.: 45 F $ /00). Das Gericht
kommt darin zu dem Ergebnis, dass eine Auseinandersetzung mit den von der Antragstellerin behaupteten Unrichtigkeiten
und fachlichen Angriffen auf das Gutachten nicht erforderlich sei, da diese für die Entscheidung unerheblich seien.
Der Beschluss beruht im Folgenden auf den Erkenntnissen des Gerichts zum bisherigen Verlauf der Umgangsregelung und
den persönlichen Eindrücken, die sich jedoch zum Teil mit den gutachterlichen Feststellungen decken. Auch
insoweit fehlt daher die Kausalität zwischen den behaupteten immateriellen Schäden und der gerichtlichen
Entscheidung. Die von den Antragstellerin im Gutachten C gerügten Feststellungen waren für das Gericht
ausweislich des Beschlusses nicht in der Form erheblich, dass die getroffene Umgangsregelung von gerade diesen
Feststellungen abhängig gemacht wurde.

64

Soweit die Antragsteller den Anspruch auf immateriellen Schaden auf die allgemeinen Vorschriften des §
823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 und 2 GG stützen, besteht auch insoweit kein Anspruch auf Ersatz des immateriellen
Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bzw. bezüglich der Antragstellerin zu
1. wegen Eingriffs in das Elternrecht, durch grob fahrlässige Falschbegutachtung seitens des Antragsgegners.
Es kann hier dahinstehen, ob § 839 a BGB abschließend ist und darüber hinaus kein immaterieller
Begleitschaden über § 823 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden kann, da auch bereits nach den allgemeinen
Vorschriften ein Anspruch der Antragsteller ausscheidet (Die Frage der abschließenden Regelung ist streitig
seit Einfügung des § 839 a BGB durch Art. 2 Nr. 5 des 2. Schadänderungsgesetz vom 19.07.2002
(BGBl. I 2674) wegen der Zielrichtung der Haftungsbeschränkung des gerichtlichen Sachverständigen).

65

Anspruchsvoraussetzung wäre eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, bei der die
Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht auf andere Weise als durch einen Schadensersatz befriedigend
ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt von Bedeutung und Tragweite des
Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens, ab, wobei zu berücksichtigen
ist, in welche geschützten Bereiche eingegriffen wurde (BGH NJW 85, 1617, 95, 861; Bundesverfassungsgericht
NJW 04, 2371).

66

Da der Antragsgegner sein Gutachten hier jedoch im Rahmen eines förmlichen Gerichtsverfahrens erstattete,
fehlt es hier bereits an der Rechtswidrigkeit der gutachterlichen Feststellungen des Antragsgegners. Auch der
Sachverständige ist hier als beteiligter des förmlichen Verfahrens zu betrachten, da er vom Gericht
als Sachverständiger bestellt wurde und im Rahmen dieses Verfahrens beauftragt wurde, sein Gutachten nach
bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Alle Verfahrensbeteiligten sollen jedoch ihre Bekundungen frei von der
Furcht vor Widerrufs- oder Unterlassungsklagen abgeben können und sich auch nicht neben § 839 a BGB
Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Daher greift im Grundsatz auch für Sachverständige
wegen der Freiheit der Berufsausübung und der Wissenschaft diese Rechtsprechung, dass die anderen
Verfahrensbeteiligten auf die vorgesehenen Behelfe wie Rechtsmittel, Ablehnungsgesuche und Beschwerden angewiesen
sind. Dies jedenfalls so lange, wie nicht § 824 BGB oder § 826 BGB eingreifen (vgl. dazu BGH in NJW 78,
S. 751; BGH in NJW 99, S. 2736 f.; Prof. Dr. Loritz in Betriebsberater 2000, S. 2006 f.). Dabei beschäftigen
sich die zitierten Entscheidungen mit der Frage, ob ein Anspruch auf Widerruf der Feststellungen in einem
gerichtlichen Gutachten besteht. Beide Entscheidungen kommen zu dem Ergebnis, dass ein Widerrufsanspruch bereits
schon daran scheitert, das er auf die Richtigstellung falscher Tatsachenbehauptungen beschränkt ist, ein
Gutachten aber in der Regel nur Werturteile abgibt.

67

Bei einem Sachverständigen, der in einem familiengerichtlichen Verfahren beauftragt wird, wird das
Gutachten in der Regel einen Verfahrensbeteiligten negativ treffen. Der Sachverständige muss sich wertend
damit auseinandersetzen, welchem der Beteiligten das Umgangs- bzw. Sorgerecht übertragen werden soll. Dabei
bleibt es nicht aus, dass negative Feststellungen und Werturteile über die Beteiligten abgegeben werden.
Wäre der Sachverständige dabei den Risiken ausgesetzt, die sich aufgrund der Prozesskosten ergeben,
oder wäre er jeweils einem Schadensersatzprozess ausgesetzt, so ist er in seiner gutachterlichen Tätigkeit,
in seiner Berufsausübungsfreiheit schwer beeinträchtigt. Hier stehen sich auf der einen Seite der
Schutz des Persönlichkeitsrechts aus Artikeln 1 und 2 GG sowie das Erziehungsrecht, Artikel 6 GG, und auf
der anderen Seite die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG sowie die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG des Gutachters
gegenüber. Soweit der Gutachter dabei nicht grob leichtfertig, ohne die erforderliche Sachkunde oder ohne
die erforderliche Befunderhebung eine Stellungnahme abgibt, überwiegt das Interesse an Meinungsfreiheit
und Berufsfreiheit des Gutachters gegenüber den Interessen der Antragsteller. In jedem Fall ist zu
berücksichtigen, dass der Gutachter C hier nur ein familienpsychologisches Gutachten erstatten sollte.
Allen Verfahrensbeteiligten und auch dem Gericht war dabei klar, dass keine vollständige medizinische Diagnose
hinsichtlich der einzelnen Verfahrensbeteiligten vorliegen konnte. Insoweit sind auch seine Äußerungen zu
narzisstischen Neigungen der Antragstellerin zu 1. und den Indizien für eine echte
Persönlichkeitsstörung sowie die Feststellungen zu den neurotischen Fehlentwicklungen des Kindes F
vor dem Hintergrund dieses eingeschränkten Gutachterauftrags zu sehen. Richtigerweise können sie daher
wie von dem Sachverständigen Universitäts-Prof. Dr. M nur als Verdachtsdiagnosen eingestuft werden.
Auch wenn man die methodenkritischen Angriffe der Antragsteller zu der fachlichen Qualifikation des
Sachverständigen, sowie die Kritikpunkte bei der Befunderhebung vollumfänglich berücksichtigt,
so ergibt sich daraus nicht ein leichtfertiges Fehlgutachten, das grundlegenden fachlichen Anforderungen nicht
genügt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten zum Ausdruck gebracht, welche Befunde in welchem
Umfang erhoben wurden. Er ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen als gerichtlicher Sachverständiger
und seinen allgemeinen Kenntnissen berechtigt, auch derartige Vermutungsdiagnosen in seine gutachterlichen Wertungen
mit einzubeziehen.

68

Daraus folgt, dass sich aus der Notwendigkeit für eine sachlich unvoreingenommene und freie Auseinandersetzung
eines gerichtlich bestellten Gutachters im förmlichen Verfahren ergibt, dass die angegriffenen gutachterlichen
Feststellungen bereits nicht rechtswidrig sind. Aber auch bei einer Abwägung der gegenseitigen Interessen,
nämlich dem geschützten Persönlichkeitsrecht der Antragsteller auf der einen Seite und dem Schutz
der Meinungsfreiheit sowie der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG andererseits, muss diese hier zu Gunsten des
gerichtlich bestellten Gutachters getroffen werden.

69

Selbst wenn man jedoch hier zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen sollte, so liegen die
Voraussetzungen für eine

schwerwiegende

Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vor.
Zwar mag die Antragstellerin die Feststellungen des Gutachters C als schwerwiegenden Eingriff in ihre
Persönlichkeitsphäre empfinden, doch ist auch hier zu berücksichtigen, dass der Gutachter -
auch nach dem Vortrag der Antragsteller - nicht vorsätzlich handelte, sondern allenfalls in fachlich
nicht fundierter Weise Werturteile abgab, die später durch das Obergutachten M revidiert wurden.
Insoweit hält das Gericht keine schwere Persönlichkeitsverletzung für gegeben. Der entsprechende
Ausgleich ist spätestens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erfolgt. Eine weitere Geldentschädigung
für immaterielle Schäden ist nicht erforderlich. Bezüglich der Äußerung zur
Persönlichkeitsstörung handelt es sich erkennbar um eine Vermutungsdiagnose. Soweit die Eignung
zur Erziehung angesprochen ist, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Die andere Beurteilung zur
Erziehungsfähigkeit durch das Obergutachten beruht zum größten Teil auch auf den Entwicklungen
nach dem Gutachten des Antragsgegners. Allein die Tatsache, dass ein Obergutachten eingeholt wurde, spricht
noch nicht dafür, dass eine grob fahrlässige Falschbegutachtung vorlag.

70

2.

71

Die Klägerin zu 1. hat auch keinen Anspruch auf materiellen Schadensersatz in Höhe von 1.238,70
€ soweit er mit dem Klageantrag zu 3. beabsichtigt ist.

72

Die Antragstellerin begehrt die Kosten für das methodenkritische Gutachten das IGF vom 25.03.2003
in Höhe von 1.131,00 €. Dieses Gutachten wurde aber vor den Beschlüssen des Amtsgerichts
Bonn vom November 2003 eingeholt, so dass die durch das Gutachten verursachten Kosten jedenfalls nicht
auf den Entscheidungen des Amtsgerichts beruhen können. Insoweit fehlt es für einen Anspruch
nach dem hier allein maßgeblichen § 839 a BGB an der Kausalität des entstandenen materiellen
Schadens. Dasselbe gilt zu dem behaupteten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die drei erstandenen
Bücher zum Preis von insgesamt 171,70 €. Es fehlt jeder Vortrag dazu, wann diese Bücher
gekauft worden sind und welchem Zweck sie konkret dienten. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den
Entscheidungen des Amtsgerichts und den angegriffenen Feststellungen des Gutachters C ist nicht zu
erkennen.

73

3.

74

Auch dem beabsichtigten Klageantrag zu 4. fehlt die notwendige Aussicht auf Erfolg, da der
Feststellungsantrag zu weit gefasst ist, und nicht erkennbar wird, welche Schäden konkret
erfasst sein sollen. Die Antragsteller müssten hierzu konkret vortragen, welche Kosten durch
die fehlerhafte Begutachtung entstanden sein könnten und dieses in einem konkreten
Feststellungsantrag fassen. Auch dann wäre jedoch dem Feststellungsantrag der Erfolg
versagt, da aus den Beschlüssen des Amtsgerichts und Oberlandesgerichts nicht ersichtlich
ist, dass die Antragstellerin zu 1. eine Kostenlast zu tragen hätte, die auf der Fehlbegutachtung
und den daraufhin ergangenen Beschlüssen des Amtsgerichts Bonn beruht. Die Kostenentscheidungen
der Beschlüsse lauten jeweils auf Kostenaufhebung gemäß § 13 a FGG. Eine anderweitige
Kostenentscheidung bei einem anderslautenden Gutachten durch den Antragsgegner wäre nicht zu
erwarten gewesen. Die Kosten für das Obergutachten wären voraussichtlich auch angefallen,
wenn der Sachverständige abweichende Feststellungen getroffen hätte. Da auch in diesem Fall
eine Beschwerde durch einen oder auch beide Verfahrensbeteiligten wahrscheinlich gewesen wäre und
damit auch voraussichtlich im Beschwerdeverfahren vor dem OLG ein weiterer Gutachter beauftragt worden
wäre allein schon wegen des Zeitablaufs.

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Damit hat die beabsichtigte Klage insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und der Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen.