Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 5 K 9328/01.A
ECLI:DE:VGK:2002:0109.5K9328.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 3.
Dezember 2001 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG bezüglich der Demokratischen Republik
Kongo erfüllt sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand

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Der im Jahre 1980 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen
Republik Kongo (vormals: Zaire). Er reiste im November 1996 in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Die Beklagte erkannte mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 den
Kläger als Asylberechtigten an und stellte fest, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Das Verwaltungsgericht Köln gab
der Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten mit Urteil vom 1. März
2001 (5 K 198/97.A) statt.

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Am 20. Juni 2001 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung von
Abschiebungshindernissen. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 3. Dezember 2001
fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in der Person des Klägers nicht
vorlägen und drohte dem Kläger die Abschiebung in sein Heimatland an.

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Der Kläger hat am 11. Dezember 2001 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 3.
Dezember 2001 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo in seiner
Person vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf die zu diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Mit Einverständnis der Beteiligten konnte ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist begründet. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG liegen in
der Person des Klägers bezüglich der Demokratischen Republik Kongo vor.

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Denn ihm droht bei Rückkehr in sein Heimatland eine erhebliche individuelle
Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Für den Kläger
liegt zugleich eine "extreme Gefahrenlage" vor, welche die Annahme eines
Abschiebungshindernisses selbst dann geböte, wenn man den Kläger als einer
abgrenzbaren Gruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zugehörig ansähe.
Eine solche Gefahrenlage ist nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn
der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. November 1996
- 1 C 6.95 - , BVerwGE 102, S. 249 (258).

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Eine solche Gefahrenlage liegt für den Kläger vor. Dies folgt aus der
Gesamtschau und Bewertung der desolaten wirtschaftlichen Lage des Landes, der
nicht vorhandenen Gewähr der Grundversorgung der Bürger mit Lebensmitteln und
Medikamenten sowie der extrem hohen Arbeitslosigkeit (über 90%), die dazu geführt
hat, dass es selbst in Großfamilien immer häufiger nicht gelingt, das Überleben durch
wechselseitige Unterstützung sicherzustellen. Diese Tatsachen und Entwicklungen
sind im einzelnen im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 23.
November 2001 sowie in sonstigen Berichten und Publikationen,

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vgl. etwa Oxfam-Bericht aus August 2001; Die Zeit v. 31. Oktober
2001 ("Wo der Mangel grassiert"); FAZ v. 10. August 2001 ("Die größte
humanitäre Katastrophe"); SZ v. 17. August 2001 ("Die
totgeschwiegene Katastrophe"); Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom
14. November 2000 an das VG München,

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anschaulich dargestellt. Hierauf wird Bezug genommen. An dieser Einschätzung
und der Annahme einer jeden Rückkehrer treffenden "extremen Gefahrenlage"
vermag auch die Tatsache, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln regional
durchaus Unterschiede aufweist - sie soll laut Auswärtigem Amt in Kinshasa besser
sein als in anderen Gebieten - nichts zu ändern. Das Auswärtige Amt verweist in
diesem Zusammenhang auf nicht näher erläuterte "verschiedene
Überlebensstrategien", die im Zusammenwirken mit einer Kleinstlandwirtschaft,
Kleinviehhaltung und der Wiedereröffnung der Flussschiffahrt in Kinshasa ein
Überleben sichern könnten. Diese Tatsachen rechtfertigen nicht die Annahme, dass
jeder Rückkehrer an diesen Überlebensstrategien und Überlebensmöglichkeiten
teilhaben kann, zumal wenn er sich - wie dies der Regelfall sein wird - nach längerer,
oft jahrelanger Abwesenheit vom Heimatland in die neuen Lebensumstände
einfinden muss. Die Mangelsituation bei Nahrungsmitteln führt im Zusammenwirken
mit dem "Fehlen einer hinreichenden medizinischen Versorgung des Großteils der
Bevölkerung" (Auswärtiges Amt im Lagebericht vom 23. November 2001) zu einer
gravierenden "extremen Gefahrenlage" für Rückkehrer. Die vorstehende
Einschätzung wird geteilt durch das VG Aachen (Urteil vom 1. August 2001 - 3 K
226/94.A -). Eine Besserung der dargestellten Situation ist nicht in Sicht, zumal der
"innerkongolesische Dialog" zwischen den Kriegsparteien keinerlei Fortschritte macht
(vgl. etwa Die Tageszeitung vom 1. November 2001).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.