Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-18, Aktenzeichen 12 E 1/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0218.12E1.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Gegenstandswert ist gem. §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 Fall 2
RVG i. V. m. den hier einschlägigen Regelungen der §§ 52 Abs. 1 und 2 GKG in
Höhe des doppelten Auffangwertes festzusetzen.

4

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der
ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts,

5

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2005

6

- 12 E 419/04 -,

7

bei der Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
den Auffangwert (5.000 EUR) festzusetzen. Erfolgt - wie hier - eine Zustimmung zu
einer ordentlichen Änderungskündigung und erteilt das Integrationsamt darüber
hinaus auch eine gesonderte Zustimmung zu einer ordentlichen
Beendigungskündigung, und werden - wie hier - beide Zustimmungen im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochten, sind mit Blick auf die mit diesen
Zustimmungen erfolgten selbständigen und unterschiedlichen Regelungen auch -
trotz eines ggf. zugrundeliegenden einheitlichen Lebenssachverhaltes - selbständige
Streitgegenstände gegeben, die jeweils mit dem Auffangwert anzusetzen sind. Die
(Einzel-)Werte dieser Streitgegen-stände sind nach § 39 Abs. 1 GKG in Ermangelung
abweichender Bestimmungen zusammenzurechnen.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009

9

- 12 E 1215/08 -.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

11

Dieser Beschluss ist gem. § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG unanfechtbar.

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