Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-31, Aktenzeichen 20 A 3994/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A3994.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der am 26. Dezember 1961 geborene Kläger, Beamter im feuerwehrtechnischen
Dienst, ist seit 1998 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler, die sich
ursprünglich auf den Erwerb und Besitz von mehrläufigen und/oder mehrschüssigen
Perkussionswaffen bis zum Herstellungsjahr 1900 bezog; diese Erlaubnis ist
inzwischen geändert worden und erfasst jetzt Schusswaffen mit den bis zum Jahr
1900 entwickelten Arten des Geschossantriebs bzw. Zündsystems (außer
Zentralfeuer) und für Randfeuer eingerichtete Schusswaffen bis zum
Herstellungsjahr 1945.

3

Mitte 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer
Waffenbesitzkarte für Sammler zum Aufbau einer Sammlung von Selbstladepistolen
des Herstellers Heckler & Koch des Typs P9/P9S, die in der Zeit von 1966 bis 1995
hergestellt worden sind. Zur Begründung machte er geltend, die Modelle wiesen mit
dem beweglich abgestützten Rollenverschluss, welcher aus der Gewehrtechnik
abgeleitet worden sei, eine technische Besonderheit auf und seien eine der
herausragendsten Konstruktionen der letzten 30 Jahre. Die Pistolen beruhten auf
einer von Grund auf neuen Entwicklung. Das Waffensystem stelle sich als ein nicht
unerheblicher Beitrag des menschlichen Schaffens und Wirkens in der Geschichte
dar. Es besitze schon jetzt historische Dimension, die es zu dokumentieren gelte.

4

Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Ein
Bedürfnis für den beabsichtigten Erwerb und Besitz der Waffen sei nicht
nachgewiesen. Die beabsichtigte Sammlung erfasse zeitgenössische Waffen und
könne deshalb nicht als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werden.

5

Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im
wesentlichen aus: Der Waffentyp P9/P9S sei in den Jahren 1966 bis 1969 entwickelt
worden und ab August 1969 in Serienproduktion gegangen. Die Waffe habe
Verbreitung bei Polizei- und Militäreinheiten des In- und Auslandes und bei
Sportschützen gefunden. Die Produktion sei 1995 definitiv eingestellt worden. Sie sei
somit bereits Geschichte. Viele Details der P9 /P9S wiesen jedes für sich sehr
geglückte und beachtenswerte Symbiosen zwischen in der Vergangenheit erdachten
und erarbeiteten Verfahren oder Konstruktionen und "neuzeitlichen" technologischen
Möglichkeiten auf. An relevanten Details seien zu nennen:

6

umfassende Anwendung der (material- und energiesparenden)
Blechprägetechnik,

7

kaltgehämmertes polygonales Laufinnenprofil (entfallender Gasschlupf, stark
verminderte Erosion),

8

beweglich abgestützter Rollenverschluss (kraftschlüssig-dynamische
Verriegelung durch Massenträgheit mit Übersetzung),

9

Schloss mit Spannabzug, verdeckt innenliegendem Schlagstück und (einhändig
zu bedienendem) Spann- und Entspannhebel,
4a. Signalstift, der aus dem Griffstück (hinten oben) hervorstehend den gespannten
Zustand anzeigt.

10

Diese Facetten der Technikgeschichte aufzuzeigen sei Ziel seiner
Sammlung.

11

Im weiteren legte der Kläger ein Gutachten des Ing. I. -L. N. aus E. vom
20. Dezember 2002 vor, das mit der Empfehlung endet, dem Kläger die begehrte
Waffenbesitzkarte für das genannte Sammelthema zu erteilen.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2003 wies die Bezirksregierung
E. den Widerspruch des Klägers mit im wesentlichen folgender Begründung
zurück: Bei den Waffen, die der Kläger zu sammeln beabsichtige, handele es sich
um zeitgenössische Waffen, die erst vor relativ kurzer Zeit entwickelt worden seien
und gegenwärtig noch Verwendung fänden. Sie wiesen auch keinen Bezug zu der
vom Kläger auf der Grundlage der ihm bereits erteilten Waffenbesitzkarte angelegten
Sammlung historischer Waffen auf, die als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt
werde. Auch werde mit der beabsichtigten Sammlung keine von Grund auf neue
Entwicklung dargestellt. Denn bei Pistolen des Typs P9/P9S des Herstellers Heckler
& Koch bzw. bei deren Verschlusssystem handele es sich nur um die konstruktive
Neuerung einer Einzelkomponente. Das System der halbautomatischen
Selbstladepistole sei bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bekannt.

13

Mit der am 24. September 2003 erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen
geltend gemacht: Die genannten Waffen seien nicht mehr zeitgenössisch. Denn sie
würden seit 1995 nicht mehr produziert. Sie hätten ihre wesentliche Entwicklung in
den Jahren zwischen 1965 bis 1969 erfahren. Danach seien sie lediglich noch im
Rahmen einer "Modellpflege" weiterentwickelt und - mitunter auch nur optisch -
modernen Zeiten angepasst worden. Sie genügten auch nicht mehr heutigen
Anforderungen für den Einsatz im Polizeidienst. Der Umstand, dass das technische
Prinzip der Selbstladepistolen bereits früher entwickelt worden sei, schließe die
kulturhistorische Bedeutung nicht aus. Andernfalls dürften auch Selbstladepistolen
des Typs 08, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts von Georg Luger konstruiert
worden seien, nicht sammlungsfähig sein. Er kenne jedoch einige Sammler solcher
Modelle, die Inhaber entsprechender Waffenbesitzkarten seien.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2002 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 27. August 2003 zu verpflichten,
ihm die begehrte waffenrechtliche Genehmigung zu erteilen.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

19

Die vom Senat zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger
rechtzeitig begründet. Sein bisheriges Vorbringen vertiefend und ergänzend macht er
im wesentlichen geltend: Mit der Neuregelung des Waffengesetzes zum 1. April 2003
habe sich der Bezugspunkt für das waffenrechtlich anzuerkennende sammlerische
Bedürfnis geändert. Danach könne eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung
auch wissenschaftlich-technisch ausgerichtet sein. Die Merkmale seien alternativ zu
verstehen. Es seien zwei Varianten des waffenrechtlichen Sammlungsbedürfnisses
aufgestellt: Die kulturhistorische Bedeutsamkeit und die wissenschaftlich-technische
Ausrichtung. Auf dieser Basis bestehe ein anzuerkennender Bedarf für den
beabsichtigten Aufbau der Sammlung. Die Sammlung sei - wie bereits erstinstanzlich
dargelegt und durch den Sachverständigen N. belegt - kulturhistorisch bedeutsam.
Insbesondere sei allgemein anerkannt, dass "besondere" Entwicklungen durchaus
sammlungswürdig seien. Jedenfalls handele es sich um eine wissenschaftlich-
technisch ausgerichtete Sammlung. Eine solche könne sich auf zeitgenössische
Waffen beziehen. Um dem unkontrollierten Anhäufen von Waffen entgegenzuwirken,
müsse das Sammlungsgebiet einer wissenschaftlich-technischen Sammlung
sicherlich nach Hersteller, Verschlusssystem, Fertigungstechnik o.ä. Kriterien
eingegrenzt werden. Dem trage er, der Kläger, durch die Begrenzung auf zwei
Modellvarianten eines Herstellers Rechnung.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger,
eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler mit dem Sammelgebiet "Pistolen der
Firma Heckler & Koch Modelle P9 und P9S" zu erteilen.

22

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung E. (jeweils ein Heft) Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe

27

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die
Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen. Sie ist unbegründet. Dem Kläger steht der
geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für
Waffensammler mit dem Sammlungsgebiet "Pistolen der Firma Heckler & Koch
Modelle P9 und P9S" nicht zu.

28

Es fehlt bereits an dem für die Erteilung der begehrten Erlaubnis gemäß § 4 Abs.
1 Nr. 4 i.V.m. § 8 WaffG in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung
erforderlichen Nachweis eines anzuerkennenden Bedürfnisses. Der Kläger hat nicht
glaubhaft gemacht, dass mit dem Aufbau der beabsichtigten Sammlung besondere
gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung anzuerkennende
Interessen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG verbunden sind, die über ein rein privates
Liebhaberinteresse am Besitz von bestimmten Waffenmodellen in ihren jeweiligen
Varianten hinaus gehen. Die beabsichtige Sammlung stellt insbesondere keine nach
§ 17 Abs. 1 WaffG privilegierte Waffensammlung dar. Danach ist ein Bedürfnis zum
Erwerb und Besitz von Schusswaffen bei Personen anzuerkennen, die glaubhaft
machen, dass sie diese für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung benötigen;
kulturhistorisch bedeutsam ist auch eine wissenschaftlich-technische Sammlung.

29

Die beabsichtige Sammlung erfüllt die für die waffenrechtliche Anerkennung des
Sammlerinteresses des Klägers danach geforderte besondere kulturhistorische
Bedeutung nicht. Sie ist weder unter historischen noch unter wissenschaftlich-
technischen Gesichtspunkten als kulturhistorisch bedeutsam einzustufen.

30

Die Vorschrift entspricht mit ihrer Anknüpfung an das Merkmal der
kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im wesentlichen den bis 31. März 2003
geltenden Vorgaben aus § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG a.F., wonach ein Bedürfnis für
Erwerb und Besitz von Waffen anzuerkennen war, wenn er dazu diente, eine
kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anzulegen oder zu erweitern. Entsprechend
kann auch auf die zu jenen Vorgaben ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen
werden.

31

Die Regelung in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG führt auf keine entscheidende
Erweiterung der tatbestandlichen Voraussetzung gegenüber der bisherigen
Rechtslage. Wenn es dort heißt, dass kulturhistorisch bedeutsam auch eine
wissenschaftlich-technische Sammlung ist, wird damit kein weiterer selbständiger
Privilegierungstatbestand eingeführt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der
Zusatz nicht etwa dahin zu verstehen, dass in Abgrenzung zu der in Halbsatz 1
genannten "kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung" weitergehend auch schon
jede Waffensammlung privilegiert werden sollte, die - ohne selbst kulturhistorisch
bedeutsam zu sein - nach wissenschaftlichen Methoden unter technischen
Gesichtpunkten zusammengestellt wird. Der Zusatz dient der Ausfüllung der im
Halbsatz 1 verwendeten Begrifflichkeiten "kulturhistorisch" und "bedeutsam". Er
verdeutlicht insoweit (nur), dass kulturhistorisch bedeutsam auch eine Sammlung
sein kann, die unter wissenschaftlich-technischen Gesichtspunkten angelegt ist. Er
knüpft an den Umstand an, dass Technikgeschichte Teil der zur Kulturhistorie
zählenden Entwicklungsgeschichte ist und nicht nur allgemeine historische, d.h. in
der Vergangenheit liegende und diese auch mitprägende Anknüpfungspunkte als
Sammlungsschwerpunkt anzuerkennen, sondern auch technische Entwicklungen,
gegebenenfalls auch neuere, einzubeziehen sind.

32

Dieses Verständnis der Vorschrift erschließt sich schon aus der Systematik und
der Zweckrichtung der gesetzlichen Bedürfnisregelungen.

33

Es geht um die Konkretisierung eines besonderen Interesses im Sinne des § 8
Abs. 1 Nr. 1 WaffG, d.h. um Privilegierungstatbestände, die geeignet sind, das
öffentliche Interesse, den privaten Waffenbesitz möglichst zu beschränken, zu
überwinden. Mit der Anknüpfung an die kulturhistorische Bedeutsamkeit einer
Waffensammlung in § 17 Abs. 1 WaffG und mit der in § 18 WaffG eröffneten
Möglichkeit, Waffen zu wissenschaftlichen und/oder technischen Zwecken zu
erwerben und besitzen, sind dabei Tatbestände beschrieben, die sich grundlegend
von der reinen privaten Liebhaberei am Besitz von Waffen unterscheiden. Sie weisen
Bezüge zu objektiven Interessen der Allgemeinheit auf. Es geht einerseits um den
(zukünftigen) (Erkenntnis-)Wert der Sammlung für die Gemeinschaft unter dem
Aspekt der Dokumentation bedeutsamer Kulturentwicklungen und Bewahrung von
bedeutsamem Kulturgut (§ 17 Abs. 1 WaffG). Andererseits geht es um die Nutzung
der Waffen(-sammlung) für wissenschaftliche oder technische Zwecke und zwar nicht
zum Selbstzweck, sondern zur Erprobung, Begutachten, Untersuchung oder zu
einem ähnlichen Zweck, d.h. zu Zwecken mit jedenfalls mittelbarem Gemeinbezug (§
18 Abs. 1 WaffG).

34

In diesem Gemeinbezug liegt auch nach der Neuregelung des Waffengesetzes
der eigentliche Anknüpfungspunkt für die waffenrechtliche Privilegierung des
Interesses am Erwerb und Besitz einer (An-)Sammlung von Waffen, auch wenn die
jeweilige Tätigkeit - wie regelmäßig bei den als kulturhistorisch bedeutsam
anerkannten Sammlungen - der Allgemeinheit (noch) nicht unmittelbar und konkret
greifbar von Nutzen ist.

35

Vgl. zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 9.02 -,
NVwZ-RR 2003, 432.

36

Deshalb ließe sich, wenn man den Begriff der wissenschaftlich-technischen
Sammlung in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG aus dem Bezug zur Bedeutsamkeit in
kulturhistorischer Hinsicht löst, darunter nur eine solche Sammlung verstehen, der
eine vergleichbar gewichtige Bedeutung in wissenschaftlicher oder technischer
Hinsicht zukommt. Das setzt eine - im Falle des Klägers ersichtlich nicht gegebene -
entsprechende Bedeutung und Zweckrichtung des Waffenbesitzes zu
wissenschaftlichen bzw. technischen Zwecken voraus. Diese Fallgestaltung ist aber
bereits in § 18 Abs. 1 WaffG erfasst, dessen besonderen Anforderungen es nicht
bedürfte, wenn in diesen Fällen bereits immer schon auch § 17 Abs. 1 Halbsatz 2
WaffG greifen würde.

37

Das Verständnis des Halbsatzes 2 von § 17 Abs. 1 WaffG als - erläuternde -
inhaltliche Aussage zum Begriff des kulturhistorisch Bedeutsamen und nicht als
alternativer Bedürfnistatbestand, der schon jede nach wissenschaftlichen Kriterien
unter technischen Gesichtspunkten angelegte Waffensammlung erfasst, findet auch
in der Entstehungsgeschichte und der Gesetzesbegründung eine Stütze. Der
ursprüngliche Gesetzentwurf enthielt den streitigen Zusatz noch nicht. Zur
Begründung war angeführt, dass die Vorschrift im wesentlichen dem bisherigen § 32
Abs. 1 Nr. 4 WaffG entspreche. Das Sammeln von Waffen oder Munition könne sich
aus dem Beruf oder der fachlichen Ausbildung ergeben oder kulturhistorischen
Zwecken dienen.

38

BT-Drucksache 14/7758, zu § 17 WaffG, S. 65.

39

Der Zusatz beruht auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des
Innenausschusses. Er ist mit der Vermeidung von Auslegungsproblemen begründet,
die in der Vergangenheit wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten geführt hätten. Auch
Technikgeschichte sei Teil der Kulturgeschichte. Der Beginn einer technischen
Entwicklung müsse zudem nicht zwingend in der Vergangenheit liegen. Einer
Regelung im Gesetz sei aus Gründen der Transparenz der Vorzug vor einer
entsprechenden Klarstellung in einer Verwaltungsvorschrift zu geben.

40

BT-Drucksache 14/8886, zu § 17 WaffG, S. 113.

41

Das zugrundegelegt, erfüllt die vom Kläger beabsichtigte Sammlung nicht die
Anforderungen, die nach § 17 Abs. 1 WaffG an eine Sammlung zu stellen sind, an
die ein anzuerkennendes Sammlerinteresse i.S.d. § 8 Abs. 1 WaffG anknüpfen kann.
Mit Kulturgeschichte ist im Grundsatz die Gesamtheit menschlichen Schaffens und
Wirkens in der Geschichte bezeichnet. Erfasst sind sowohl die politischen und
wirtschaftlich-sozialen Lebens- und Denkformen, wie auch Sitte und Brauch, Religion
und Kunst, sowie geistige und nicht zuletzt auch technische Leistungen. Insoweit
kann der vom Kläger beabsichtigten Sammlung, die eine besondere technische
Entwicklung im Bereich der Waffentechnik darstellen soll, nicht von vornherein
jeglicher Bezug zur Kulturhistorie abgesprochen werden. Kulturhistorisch bedeutsam
i.S.d. § 17 Abs. 1 WaffG kann eine unter wissenschaftlich-technischen
Gesichtspunkten zusammengestellte Sammlung allerdings nur dann sein, wenn sie
einen nicht ganz unerheblichen Beitrag zur Dokumentation menschlichen Schaffens
in einer (zeit-) geschichtlichen Dimension zu leisten vermag.

42

Vgl. so bereits zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteile jeweils vom 10. Juli 1984 -
1 C 108.79 -, DVBl. 1984, 1073, und 1 C 49.82 -, DöV 1984, 981.

43

Daran fehlt es, wenn eine Sammlung auf Waffen eines Herstellers beschränkt ist,
die sich nur geringfügig unterscheiden, und im Grunde auch keine weitergehende
bestimmte waffentechnische Entwicklung aufzeigt.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 49.82 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 25. August 1982 - 4 A 1698/81 -.

45

Davon ausgehend ist die Sammlung des Klägers nicht als kulturhistorisch
bedeutsam anzuerkennen. Ob in Bezug auf Modelle eines anderen Herstellers eine
andere Interessenlage anerkannt worden ist sowie ob und unter welchen weiteren
Voraussetzungen - etwa wegen einer besonderen historischen Bedeutung des
Waffentyps oder ihres Einsatzes - dem gefolgt werden kann, mag dabei
dahinstehen.

46

Bei der beabsichtigten Sammlung des Klägers jedenfalls geht es im Kern (nur)
um die Dokumentation einer besonderen Verschlusstechnik eines einzelnen
Herstellers in verschiedenen Varianten zweier Modelle. Sie erstreckt sich in ihrem
Umfang auf Spezifika, die vor dem Hintergrund der technischen
Entwicklungsgeschichte einen nur kleinen und unerheblichen Ausschnitt des
Waffenwesens beleuchten, auch wenn es sich bei dem Verschlusssystem, das die
P9/P9S der Firma Heckler & Koch aufweist, um eine besondere Entwicklung handelt,
die - durch Grundtypen repräsentiert - in Zukunft möglicherweise historisch
bedeutsam werden kann. Die zur Sammlung vorgesehenen Exemplare der beiden
Modellvarianten unterscheiden sich indes nur geringfügig und in einer Vielzahl
kleiner technischer Details. Diese Einzelheiten mögen das Sammeln an sich
interessant machen. Das betrifft indes nur jenes im Sammeln selbst liegende
Liebhaberinteresse. Ein darüber hinausgehendes Interesse der Allgemeinheit daran,
dass jene Varianten in allen ihren Facetten dokumentiert und für die Nachwelt
konserviert werden, erschließt sich demgegenüber nicht. Insoweit trifft auch der vom
Kläger in diesem Zusammenhang angebrachte Vergleich mit der Sammelwürdigkeit
von Automobilen eines Herstellers und eines Modells nicht den Kern der
vorliegenden Problematik. Denn im Waffenrecht reicht gerade ein rein privates
Sammlerinteresse nicht aus. Der Erwerb und Besitz einer Waffensammlung ist
vielmehr nur erlaubt, wenn mit der Sammlung die gesetzlich festgelegten
Allgemeininteressen korrespondieren. An einer solchen Korrespondenz fehlt es aber
hier. Denn eine weitergehende Bedeutung der Sammlungsobjekte liegt letztlich nicht
in den einzelnen Modellvarianten. Sie ergibt sich (allein) im Hinblick auf das
Verschlusssystem als solchem und vermag für sich die Ansammlung insoweit
vergleichbarer Waffen in der von dem Kläger vorgestellten Größenordnung nicht zu
rechtfertigen.

47

Die von dem Kläger ansonsten angesprochenen Sammelgesichtspunkte, die
über die Besonderheiten der Verschlusstechnik hinausgehen, führen auf keine
weitergehende Bedeutung der beabsichtigten Sammlung mit Allgemeinbezug.

48

Im Hinblick auf die bei der Antragstellung angeführten Kriterien (Chronologie,
Verwendungszweck, Herstellungsort, -land und -zeit, Kaliber) hat der Kläger selbst
Besonderheiten nicht hervorgehoben, welche die Bewertung tragen würden, dass die
Sammlung einen durchaus bedeutsameren Ausschnitt menschlichen Schaffen
dokumentieren würde.

49

Entsprechendes gilt für die von dem Kläger in der Widerspruchsbegründung
herausgestellten weiteren technischen Details der streitigen Pistolen. Die dazu
abgegebenen Erläuterungen lassen keine besondere Bedeutung der Dokumentation
dieser Details in allen Modellvarianten erkennen. Hervor tritt insoweit - da auch für
eine wissenschaftliche oder technische Tätigkeit, welche die Dokumentation der
Detailbreite der Modelle erfordert, nichts ersichtlich ist - allein ein Liebhaberinteresse
des Klägers und allenfalls noch ein Interesse anderer an Waffen besonders
interessierter Personen. Der Hinweis auf eine ausgereifte Konstruktion durch
konsequente und weitreichende Anwendung der Blechprägetechnik begründet ein
Allgemeininteresse an der Dokumentation einer Modellvielfalt zweier Modelle ebenso
wenig, wie das kaltgehämmerte polygonale Laufinnenprofil, zumal die
Fertigungstechnik auch andere Hersteller nutzen. Für das angeführte Schloss mit
Spannabzug und den Signalstift gilt Entsprechendes. Es ergeben sich weder
Besonderheiten gegenüber anderen Modellen anderer Hersteller noch Hinweise,
warum die Dokumentation jener technischen Ausgestaltung in allen Modellvarianten
eine bedeutsamen Ausschnitt des Waffenwesens betrifft.

50

Das vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegte Gutachten des Ing. N.
führt auf keine andere Bewertung. Es belegt vielmehr, dass der Sammlung des
Klägers unter dem Aspekt der Darstellung einer (bedeutsamen) technischen
Entwicklung keine eigenständige Bedeutung beizumessen ist. Der Gutachter
bescheinigt (nur) ohne weitere Erläuterung und damit nicht nachvollziehbar, dass das
Sammelthema den Schlusspunkt zur bereits begonnenen Sammlung des Klägers
darstellt. Inwiefern es dabei daran anknüpft, dass die Modelle P9/P9S der Firma
Heckler & Koch eine besondere Verschlusstechnik aufweisen, erschließt sich nicht.
Die zusammenfassende Äußerung, dass zu den erworbenen Exponaten und dem
nun begehrten "Schlusspunkt" zur Sammlung ein nachvollziehbarer nahtloser
Übergang bestehe, ist weder erläutert, noch findet sie in dem Vorbringen des Klägers
selbst eine Grundlage. Insbesondere übersieht der Gutachter, dass der Kläger die
beabsichtigte Sammlung selbst gerade nicht als Fortsetzung seiner bestehenden
Sammlung konzipiert hat, sondern als eigenständige Sammlung. Zu einer Integration
in die bestehende Sammlung hätte es zudem der Darstellung der weiteren
Überleitung bedurft, zumal die bestehende Genehmigung nur Waffen bis 1945
erfasst. Außerdem ist ein weitergehendes Interesse, den Schlusspunkt der
bestehenden Sammlung schon festzulegen, ohne dass der Bezugsrahmen zur
bestehenden Sammlung bereits ausgearbeitet ist, nicht aufgezeigt. Der Hinweis,
dass mit zeitlich wachsendem Abstand zum Fertigungsende 1995 die
Erwerbsmöglichkeit (bei steigenden Preisen) sinkt, reicht hierzu nicht aus. Im
Übrigen erschließt sich bei einer entsprechenden Zuordnung des beabsichtigten
neuen Sammlungsbereichs in keiner Weise die Notwendigkeit einer umfassenden
Sammlung sämtlicher Modellvarianten.

51

Die Ausführungen des Gutachters unter 4.3.1) zur kulturhistorischen
Bedeutsamkeit der angestrebten Sammlung enthalten ebenfalls keine
weitergehenden Erläuterungen mit Substanz. Er verweist darauf, dass die
Begründung, warum eine Ergänzung zur bestehenden Waffensammlung als
"kulturhistorisch bedeutsam" einzustufen sei, nicht prägnanter und exakter erfolgen
könne, als das mit der Begründung zum Widerspruch schon geschehen sei. Die
historische Bedeutsamkeit der Sammlung an sich hatte er also auch hier nicht im
Blick, sondern nur den Umstand, dass die P9 und P9S besondere technische
Einzelheiten aufweisen, insbesondere im Bereich der Verschlusstechnik. Die
Bedeutung der Sammlung in dem geplanten Umfang erschließt sich aus dem
Widerspruchsvorbringen des Klägers demgegenüber - wie bereits ausgeführt - nicht.
Es wird gerade nicht etwa aufgezeigt, dass die Modellvarianten jeweils bedeutende
Stufen der technischen Entwicklung im Waffenwesen aufweisen, sondern allenfalls
Facetten vorhandener technischer Details dargestellt werden sollen.

52

Der vorgelegte Zeitungsartikel und die Anzahl der dort abgebildeten
Modellvarianten erschließen ebenfalls keine weitergehende Bedeutung der
Sammlung. Es wird nur eine Vielfalt von Modellveränderungen dargetan, ohne dass
im Vergleich zu den Vormodellen und zu anderen Entwicklungen im Waffenwesen
bedeutsame technische Entwicklungsschritte aufgezeigt wären.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

54

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO vorliegen.

55