Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-12, Aktenzeichen 18 U 68/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1112.18U68.98.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung hat teilweise in der Sache Erfolg. Die
Klage ist mit Rücksicht auf ein anspruchsmindernd wirkendes, der
Klägerin zurechenbares Mitverschulden des für die Klägerin tätigen
Architekten lediglich in Höhe von 29.495,73 DM begründet.

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I.

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1. Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatz in Höhe
von 29.495,73 DM wegen positiver Forderungsverletzung
verlangen.

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a) Die Beklagte hat eine ihr gegenüber der Klägerin obliegende
Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt, indem sie vor der Ausführung
des Fugenschnitts durch die von ihr beauftragte Firma D. keine
geeigneten Maßnahmen zum Schutz der zuvor von der Firma T.
verlegten Fußbodenheizung getroffen hat. Der Auftragnehmer hat
während der Erbringung der Werkleistung mit dem Eigentum des
Auftraggebers pfleglich umzugehen und Beschädigungen zu
unterlassen. Diese Obhutspflicht erstreckt sich auch darauf,
bereits ganz oder teilweise erstellte Leistungen anderer, an
demselben Bauwerk tätiger Unternehmer zu schützen. Eine Verletzung
dieser Nebenpflicht begründet die Schadensersatzhaftung des
Auftragnehmers unter dem Aspekt der positiven Forderungsverletzung
(Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Auflage, 1996, § 10 VOB/B
Rz. 16, 17).

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Die Beklagte war aufgrund der mit einem Fugenschnitt
typischerweise verbundenen Gefahren und aufgrund ihrer Erfahrung
als Fachfirma verpflichtet, den von der Firma D. zu bearbeitenden
Hallenboden zu untersuchen und Vorkehrungen zum Schutz
gegebenenfalls darin verlaufender Leitungen zu treffen. Die mit den
Schnittarbeiten verbundene Substanzbeeinträchtigung des Bodens
erfordert von seiten des mit diesen Arbeiten betrauten Unternehmers
stets konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der damit einhergehenden
Gefahren. Diese bestehen in erster Linie im "Anschneiden" von
Heizungsrohren, die den Fugenverlauf kreuzen. Das zeigt deutlich
die von der Firma Th., dem Hersteller der von der Firma T.
verlegten Fußbodenheizung, eigens so bezeichnete
"Ausführungsrichtlinie" (vgl. Bl. 47 f. d.A.). Den darin
enthaltenen Hinweisen zufolge sind im Regelfall zur "Ausbildung von
durchdringungsfreien Dehnungsfugen" sogenannte Fugendüker in die
Rohrführung einzubeziehen. Hierbei handelt es sich um kurzstreckige
Tieferlegungen der Rohrführung im Bereich der Dehnungsfugen, die
gewissermaßen "untertunnelt" werden.

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Die Beklagte als Fachfirma mit - wie sie selbst für sich in
Anspruch genommen hat - großer Erfahrung bei der Ausführung von
Arbeiten der hier in Rede stehenden Art mußte nach einer
gewissenhaften Prüfung des Fußbodenaufbaus die genannten Gefahren
erkennen und ihnen entgegenwirken. Gerade im Streitfall war die
Beklagte hierzu auch in der Lage. Auch wenn sie bei
Auftragserteilung seitens der Klägerin auf den Einbau einer
Fußbodenheizung noch nicht hingewiesen worden sein mag, so hatten
ihre Bauleiter bei den Baustellengesprächen am 20.11.1996 und am
12.12.1996 - nicht zuletzt wegen der farblich auffälligen
Markierung der Heizungsrohre - hinreichend Veranlassung, die
Beschaffenheit des zu bearbeitenden Untergrundes zu überprüfen und
sich auf die damit zusammenhängenden Probleme in einer ihr geeignet
erscheinenden Weise einzustellen. So hätte die Beklagte selbst
einen Fugenplan erstellen können, aus dem der kreuzungsfreie
Verlauf der Heizungsleitungen und der Fugenschnitte oder die Lage
von Fugendükern ersichtlich war. Die Beklagte hätte ferner vor
Beginn der Arbeiten das Heizleitungssystem unter Wasserdruck
setzten können, um so bereits beim ersten Anschneiden der
Heizungsrohe durch die infolge des Überdurcks entstehende
Wasserfontäne auf den Ausführungsfehler aufmerksam zu werden.
Zumindest aber hätte die Beklagte die Klägerin oder den
bauleitenden Architekten auf die bestehenden Gefahren aufmerksam
machen und um Hilfestellung bei der Festlegung der Fugenlinien
bitten müssen. Daß keine dieser Maßnahmen seitens der Beklagten
ergriffen worden ist, wertet der Senat als
Sorgfaltspflichtverletzung, deren Schuldhaftigkeit entsprechend §
282 BGB vermutet wird.

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b) Die Klägerin muß sich jedoch - mit der Folge einer
Haftungsminderung der Beklagten - schuldhafte Fehlleistungen des
von ihr beauftragten Architekten Dipl. Ing. S. entgegenhalten zu
lassen, soweit sie für die eingetretene Schädigung mitursächlich
waren. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß sich der
Bauherr schuldhafte Fehler seines Architekten nach Maßgabe von §§
254 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2, 278 BGB unter bestimmten
Voraussetzungen als Mitverschulden gegenüber dem Auftragnehmer
zurechnen lassen muß. Ein derartiger Mithaftungsfall ist gegeben,
wenn seitens des Architekten schuldhaft Pflichten oder
Obliegenheiten verletzt worden sind, die den Bauherrn gegenüber dem
Bauunternehmer treffen, und der Architekt insoweit als
Erfüllungsgehilfe des Bauherrn gehandelt hat. Zu diesen besonderen
Pflichten des Bauherrn bzw. des Architekten gehört es, dem
Bauunternehmer die von diesem für eine ordnungsgemäße Ausführung
seines Gewerks erforderlichen Pläne zur Verfügung zu stellen sowie
die Entscheidungen zu treffen, die für die reibungslose Ausführung
des Baus unentbehrlich sind. Dazu gehört auch die Abstimmung der
Leistungen der einzelnen Bauunternehmer während der Ausführung
(sog. Koordinierungspflicht) (vgl. BGH BauR 1970, 57, 59; BGH BauR
1972, 112; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Auflage 1995
Rz. 2458; Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 13 VOB/B, Rz. 34; Schmalzl,
Festschrift für Locher 1990, S. 225, 227f.).

9

Der aufgrund der Verlegung der Fußbodenheizung besondere Aufbau
des Hallensbodens machte im Streitfall eine Koordinierung der
Arbeiten der Fa. T. und der Beklagten erforderlich. Die zur
Steigerung der Heizkraft empfehlenswerte Verlegung der
Heizleitungen dicht unter der Fußbodenoberkante und der Umstand,
daß das in den Fußboden eingelassene Drahtgeflecht mit samt den
daran befestigten Heizungsleitungen nach der Verfüllung mit dem
eigentlichen Fußbodenmaterial nicht mehr sichtbar ist, begründet
die Gefahr einer Beschädigung der im Fußboden verlaufenden
Heizungsrohre beim Einschneiden der Fugen. Dieser Gefahr konnte
wirksam nur durch rechtzeitige Erstellung eines die Lage der
Heizungsrohre und der Fugenschnite ausweisenden Plans begegnet
werden, aus dem auch gegebenenfalls erforderliche Fugendüker
ersichtlich waren. Letztlich kann dahinstehen, ob im Streitfall -
wie die Klägerin vorträgt - auch ein "kreuzungsfreier" Verlauf von
Heizungsrohren und Fugenlinien möglich war, denn die Heizungsrohre
waren nach der Einbettung in das Füllmaterial des Fußbodens nicht
mehr sichtbar, so daß in jedem Fall das Bedürfnis nach einer
Dokumentation ihres Verlaufs bestand.

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Das Unterbleiben der gebotenen Mitwirkung des Architekten
begründet nach Maßgabe von §§ 278, 254 BGB zu Lasten der Klägerin
einen Mitverschuldensanteil, der mit einem Drittel zu bemessen ist.
Nach Ansicht des Senats wiegt die Fehlleistung der Beklagten
schwerer als die des Architekten. Die Beklagte wußte, daß in dem
von ihr zu bearbeitenden Hallenboden eine Fußbodenheizung eingebaut
war. Gleichwohl hat sie sich um Sicherungsmaßnahmen nicht
gekümmert, obwohl der Fugenschnitt zu ihrem Gewerk gehörte. Auch
sind der Beklagten die letztlich zur tatsächlichen Beschädigung der
Heizungsrohre führenden Handlungen der in ihrem Auftrag und nach
ihren Weisungen handelnden Firma D. zuzurechnen. Demgegenüber ist
zwar davon auszugehen, daß die Gefahr einer Beschädigung der
Heizungsrohre auch für den Architekten der Klägerin absehbar war.
Der Umstand, daß die Problematik des Fußbodenaufbaus auch für ihn
eine Spezialmaterie war, hat den Senat veranlaßt, seinen
Verschuldensanteil geringer zu gewichten als den der Beklagten.

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2. Konsequenz einer Mithaftung des Bauherrn ist, daß er seinen
Schaden lediglich in Höhe der auf den Unternehmer entfallende
Haftungsquote geltend machen darf (BGH BauR 1970, 57, 59;
Werner/Pastor, a.a.O, Rz. 2461; Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 13
VOB/B, Rz. 36 m.w.N. zur Rechtsprechung in Fn. 7). Das bedeutet im
Streitfall, daß die Klägerin kann den ihr entstandenen Schaden nur
zu zwei Dritteln ersetzt verlangen.

12

Durchgreifende Einwände gegen die Höhe der geltend gemachten
Einzelpositionen bestehen - abgesehen von den Kosten der
außergerichtlichen Rechtsverfolgung - aus Sicht des Senats
nicht.

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a) Hinsichtlich der Rechnung der Firma S. vom 07.02.1997 über
6.860,80 DM netto geht der Senat davon aus, daß es sich insofern um
nach §§ 249, 251 BGB erforderlichen Kosten der Schadensbeseitigung
handelt. Im Zuge der Schadensbeseitigung durfte sich die Klägerin
bei einer Fachfirma mit den erforderlichen Baustoffen eindecken. Es
ist nicht ersichtlich, daß der von der Firma S. in Ansatz gebrachte
Stahlpreis von 3,20 DM/kg - wenn er auch über dem Marktpreis
gelegen haben mag - so übersetzt war, daß deshalb die Klägerin in
Erfüllung ihrer Schadensminderungspflicht das Angebot der Fa. Sc.
hätte zurückweisen müssen.

14

b) Auch die für die Neuverlegung der Fußbodenheizung erteilte
Rechnung der Firma T. vom 12.03.1997 über 11.520,-- DM durfte die
Klägerin in vollem Umfang in die Schadensberechnung
einbeziehen.

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Der Rechnungsbetrag ist entgegen der in der Berufungsbegründung
vertretenen Auffassung nicht insgesamt abzusetzen. Die Beklagte muß
im Umfang ihrer Mitverschuldensquote auch die Kosten der neuen
Fußbodenheizung tragen, denn die ursprünglich verlegte Heizung ist
auf ihr zurechenbare Weise beschädigt worden. Ohne Bedeutung ist in
diesem Zusammenhang, ob seitens der Klägerin insofern
Mängelgewährleistungsansprüche gegen die Firma T. bestehen. Selbst
wenn die Firma T. pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen
hätte, die mit der von ihr gewählten Art der Verlegung der Heizung
verbunden sind, widerspräche eine haftungsrechtliche Entlastung der
Beklagten den für Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung
geltenden allgemeinen Schadensersatzregeln. Grundsätzlich haftet
der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver
Forderungsverletzung auf Ersatz des gesamten, durch die
Forderungsverletzung adäquat verursachten Schadens. Eine
Schadensreduzierung kann zwar aufgrund einer Vorteilsausgleichung
in Betracht kommen. Danach sind mit einem Schadensereignis
planmäßig verbundende Vermögenszuwächse schadensmindernd in
Rechnung zu stellen. Mit dem Schadensereignis zufällig
einhergehende Entlastungen des Geschädigten, insbesondere eine
Minderung des Risikos der Insolvenz des Schädigers durch das
Vorhandensein eines mithaftenden Zweitschuldners muß sich der
Geschädigte hingegen nicht schadensmindernd zurechnen lassen.

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Ausgehend davon darf es der Beklagten nicht zugute kommen, wenn
die von der Firma D. beschädigte Fußbodenheizung zufällig auch
Gegenstand von (möglichen) Gewährleistungsansprüchen der Klägerin
gegen einen Dritten ist. Die Frage einer Mithaftung der Firma T.
ist daher in ein eventuell gemäß § 426 BGB bestehendes
Regereßverhältnis zwischen ihr und der Beklagten verlagert.

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Von der anteiligen Haftung der Beklagten sind alle Positionen
der Rechnung der Firma T. erfaßt. Auch der Verteilerkasten ist
nicht auszunehmen, da er - worauf bereits das Landgericht
zutreffend hingewiesen hat - durch das Einbetonieren der gesamten
Heizungsanlage unbrauchbar geworden ist. Dem ist die Beklagte auch
in zweiter Instanz nicht substantiiert entgegengetreten.

Die Kosten der seitens außergerichtlichen Rechtsverfolgung sind
in die Schadensberechnung lediglich in Höhe von 2.862,80 DM
einzustellen. Außer Ansatz zu lassen ist die Mehrwertsteuer in Höhe
von 15% dieses Betrages. Zu Recht rügt die Beklagte, daß die
Klägerin wegen ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug in Höhe der
Mehrwertsteuer einen Schaden nicht erlitten hat und deshalb auch
nicht Erstattung dieses Betrages verlangen kann.

Einschließlich der Rechnung der Firma Sc. vom 18.02.1997 über
netto 23.000,-- DM für den Ausbau des Fußbodens mit der bechädigten
Heizungsanlage und die Neuverlegung der Bodenisolierung beläuft
sich der Schaden der Klägerin auf insgesamt 44.243,60 DM. Hiervon
kann die Klägerin 2/3, d.h. 29.495,73 DM, ersetzt verlangen.

18

3. Die seitens der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung mit ihrem
Werklohnanspruch hat aus den vom Landgericht angeführten Gründen
keinen Erfolg. Die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung war
wertlos, wenn sie im Zuge der Schadensbeseitigung von einem Dritten
neu erbracht werden muß. In dieser Lage besteht ein
Werklohnanspruch des Auftragnehmers jedenfalls dann nicht, wenn die
Kosten für die Neuverlegung des Fußbodens und die Ausführung des
Fugenschnitts dem (ursprünglich betrauten) Auaftragnehmer nicht als
Schadenspositionen in Rechnung gestellt werden. So aber ist die
Klägerin hier verfahren.

19

II.

20

Die nach Zinssatz und Zeitraum von der Berufung nicht
angegriffene Zinsforderung ergibt sich aus Verzug.

21

III.

22

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 713 BGB

23

IV.

24

Der Streitwert beträgt im Berufungsverfahren 44.672,10 DM.

25

Durch die Entscheidung sind die Klägerin in Höhe von 15.178,29
DM und die Beklagte in Höhe von 29.494,73 DM beschwert.