Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-13, Aktenzeichen 4 K 828/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0413.4K828.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
14.8.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.2.2004 verpflichtet, die Zeit
vom 1.4.1968 bis zum 31.12.1968, in der der Kläger als Angestellter bei den
Stadtwerken der Stadt Q. tätig war, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge
als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu zwei Dritteln und der Beklagte zu
einem Drittel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des
beklagten Landes. Er ist am S. -W. -X. -Berufskolleg in Q.
eingesetzt.

3

In der Zeit vom 15.7.1961 bis zum 30.9.1964 absolvierte der Kläger eine
Schlosserlehre. Hierauf war er bis zum 29.3.1965 als Gießereipraktikant und Arbeiter
tätig. Am 1.4.1965 nahm er eine Ausbildung an einer Ingenieurschule auf, die er am
6.2.1968 erfolgreich abschloss. Ab dem 1.4.1968 bis zum 31.12.1968 war er bei den
Stadtwerken der Stadt Q. und sodann bis zum 30.9.1971 bei den Stadtwerken
Q. GmbH als angestellter Ingenieur beschäftigt.

4

Anschließend nahm der Kläger an einer Sonderaktion des beklagten Landes für
Absolventen Höherer Fachschulen (Sonderaktion) teil, um die Erste und Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen abzulegen: Im Rahmen
der Sonderaktion war er zunächst in der Zeit vom 1.10.1971 bis zum 30.9.1972
vollzeitig als Aushilfslehrer tätig, bevor er ab dem 1.10.1972 ein Hochschulstudium
betrieb; am 29.4.1976 bestand er die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
berufsbildenden Schulen. Während der gesamten Zeit vom 1.10.1971 bis zum
29.4.1976 war er Angestellter des beklagten Landes. In der Zeit vom 17.5.1976 bis
zum 31.8.1976 war er wiederum vollzeitig als Aushilfslehrer beschäftigt. Hiernach trat
er zum 1.9.1976 in den einjährigen Vorbereitungsdienst und legte in der Folgezeit die
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen ab. Seit dem
1.9.1977 ist er Beamter des beklagten Landes.

5

Mit Schreiben vom 3.4.2003 beantragte der Kläger beim Beklagten u.a., ihm
seine ruhegehaltfähige Dienstzeit und seinen Ruhegehaltssatz zum Ende seiner
regulären Dienstzeit und zusätzlich für den Fall zu berechnen, dass er ein oder zwei
Jahre früher aus dem Dienst ausscheide.

6

Daraufhin übersandte der Beklagte dem Kläger unter dem 14.8.2003
informatorische Festsetzungen der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, bezogen auf den
Eintritt des Versorgungsfalles am 31.7.2007 und - alternativ - am 31.8.2003. Dabei
ermittelte er einen Ruhegehaltssatz von 74,58 v.H. bzw. 70,67 v.H.

7

Gegen diese Festsetzungen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom
24.10.2003 und 15.1.2004. Er trug vor, die Zeit seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken
der Stadt Q. und eventuell auch bei den Stadtwerken Q. GmbH müsse bei
der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden; denn sie sei
eine Voraussetzung für seine Teilnahme an der Sonderaktion des beklagten Landes
gewesen. Außerdem müsse die gesamte Zeitspanne, während der er an der
Sonderaktion teilgenommen habe, als Zeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im
öffentlichen Dienst und nicht als Ausbildungszeit eingestuft werden.

8

Der Beklagte bewertete die Schreiben des Klägers vom 24.10.2003 und
15.1.2004 als Widerspruch, den er durch Widerspruchsbescheid vom 3.2.2004
zurückwies. Zur Begründung führte er aus, die Berufstätigkeit des Klägers bei den
Stadtwerken der Stadt Q. und den Stadtwerken Q. GmbH sei nicht
Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gewesen und dürfe
deshalb bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht einbezogen
werden. Die Zeit, die der Kläger als Aushilfslehrer im Rahmen der Sonderaktion
zurückgelegt habe, könne nur insoweit anerkannt werden, als sie für die Berufung in
das spätere Beamtenverhältnis vorgeschrieben sei. Demgemäß sei die Zeit vom
1.10.1971 bis zum 30.9.1972 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt worden.
Die Zeit des daran anschließenden Studiums könne nur in dem Umfang angerechnet
werden, der im Rahmen der Mindestzeit im Sinne des § 12 BeamtVG vorgeschrieben
sei. Angesichts der hier geltenden Mindeststudien- und Prüfungszeit von vier Jahren
und sechs Monaten und unter Anrechnung des zuvor durchgeführten
Ingenieurstudiums habe die im Rahmen der Sonderaktion verbrachte Studien- und
Prüfungszeit nur noch im Umfang von zwei Jahren und sechs Monaten berücksichtigt
werden können.

9

Am 2.3.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges
Vorbringen hinaus geltend, seine Tätigkeit als Angestellter der Stadtwerke der Stadt
Q. und der Stadtwerke Q. GmbH sei auch deshalb bei der Berechnung
der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einzubeziehen, weil sie zu einer Verkürzung des im
Jahre 1971 regelmäßig 18 Monate dauernden Vorbereitungsdienstes auf 12 Monate
geführt habe. Die Zeit vom 1.10.1971 bis zum 29.4.1976 müsse als Vordienstzeit in
einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäß § 10 BeamtVG eingestuft werden,
weil er während jenes Zeitraums gemäß dem mit dem beklagten Land
geschlossenen Arbeitsvertrag als Aushilfslehrer geführt und beschäftigt worden sei;
das gelte jedenfalls für die Zeit vom 1.10.1971 bis zum 30.9.1972, in der er
tatsächlich vollzeitig als Aushilfslehrer eingesetzt worden sei. Würden die genannten
Zeitspannen hingegen - wie geschehen - als Ausbildungszeiten im Sinne des § 12
BeamtVG qualifiziert, so führe dies dazu, dass der nur begrenzte Spielraum für die
Anerkennung von Ausbildungszeiten in hohem Maße verringert werde.

10

Der Kläger beantragt,

11

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
14.8.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.2.2004 zu
verpflichten, die Zeiträume vom 15.1.1962 bis zum 30.9.1964, vom
1.10.1964 bis zum 30.11.1964 und vom 1.12.1964 bis zum 31.3.1965
sowie den Zeitraum vom 1.4.1965 bis zum 6.2.1968 in vollem Umfang
über den anerkannten Zeitraum von 2 Jahren hinaus und vom 1.4.1968
bis zum 31.12.1968, den Zeitraum vom 1.1.1969 bis zum 30.9.1971 und
den Zeitraum vom 1.10.1971 bis zum 29.4.1976 in vollem Umfang über
den anerkannten Zeitraum von 2 Jahren und 182 Tagen hinaus als
ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzuerkennen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt vor, die Zeit, die der Kläger innerhalb der Sonderaktion verbracht habe,
sei bezüglich der darin enthaltenen Ausbildungsgänge gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 BeamtVG und hinsichtlich der vorgeschriebenen hauptberuflichen Tätigkeiten
gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG zu berücksichtigen; das sei in einem
Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 26.6.2001
festgestellt worden. Die Zeit der Beschäftigung bei den Stadtwerken der Stadt
Q. und den Stadtwerken Q. GmbH sei nicht anerkennungsfähig; jene Zeit
sei zwar förderlich gewesen, indem sie dem Kläger den Zugang zur Sonderaktion
ermöglicht habe, sie sei für die Übernahme in das Beamtenverhältnis aber nicht
vorgeschrieben gewesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist nur teilweise zulässig.

18

Auf den Antrag des Klägers vom 3.4.2003 hat der Beklagte unter dem 14.8.2003
einen Bescheid erlassen, der unter anderem eine "informatorische Festsetzung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit" des Klägers beinhaltete. Soweit hierbei festgestellt
worden ist, welche Zeiten gemäß §§ 10 bis 12 BeamtVG als ruhegehaltfähig
anzuerkennen sind, handelt es sich um verbindliche Regelungen im Sinne des § 49
Abs. 2 Satz 2 BeamtVG. Die genannte Vorschrift berechtigt den Beklagten, über die
Frage, ob Zeiten auf Grund der §§ 10 bis 12 BeamtVG als ruhegehaltfähige
Dienstzeit zu berücksichtigen sind, vorab, d.h. vor dem Eintritt des Versorgungsfalles,
zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte im Rahmen der hier
getroffenen Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit Gebrauch gemacht. Dieser
Bewertung steht nicht entgegen, dass die Festsetzung im Bescheid vom 14.8.2003
unter dem Vorbehalt der gleich bleibenden Rechtslage ergangen ist. Denn ein
solcher Vorbehalt ist in § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ausdrücklich vorgesehen. Nach
dem Willen des Beklagten sollte durch den Bescheid vom 14.8.2003 über die
Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten gemäß §§ 10 bis 12 BeamtVG
rechtsverbindlich entschieden werden. Das wird aus dem Verlauf des
Widerspruchsverfahrens und insbesondere durch den Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 3.2.2004 deutlich. Der Kläger hat den genannten
Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides in dem dargestellten Sinne
verstehen müssen und im Übrigen auch tatsächlich verstanden, wie der Gang des
gesamten Verfahrens erkennen lässt.

19

Die im Bescheid vom 14.8.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 3.2.2004 enthaltenen Festsetzungen hat der Kläger in seiner Klageschrift vom
27.2.2004 - eingegangen am 2.3.2004 - nur teilweise angefochten und lediglich
begehrt, die Zeit vom 1.4.1968 bis zum 31.12.1968 und die Zeit vom 1.10.1972 bis
zum 29.4.1976 als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen. Insoweit ist die
Klage zulässig, weil die Klageschrift am 2.3.2004 und also innerhalb der Klagefrist
des § 74 VwGO bei Gericht eingegangen ist. Hingegen ist die Klage unzulässig,
sofern im Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3.5.2004 die
Anerkennung weiterer - in der Klageschrift noch nicht erwähnter - Zeiten als
ruhegehaltfähig beantragt wurde. Denn das Schreiben vom 3.5.2004 erreichte das
Gericht erst am 4.5.2004 und somit nicht binnen eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides vom 3.2.2004, sodass es nicht geeignet war, die
einmonatige Klagefrist zu wahren. Wird ein Bescheid, durch den ruhegehaltfähige
Zeiten festgesetzt worden sind, nur hinsichtlich bestimmter Zeiträume rechtzeitig
angegriffen, wird er im Übrigen unanfechtbar.

20

Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz,
Kommentar, Erl. 2 Anm. 5.1 zu § 49.

21

Soweit die Klage auf die Anerkennung der Zeit vom 1.4.1968 bis zum 31.12.1968
gerichtet ist, ist sie auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass
diese Zeit gemäß § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird.

22

Gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG sollen als ruhegehaltfähig auch Zeiten einer für die
Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit berücksichtigt werden, in denen ein
Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das
Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig
war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat.

23

Vordienstzeiten haben jedoch nur dann im Sinne des § 10 Satz 1 BeamtVG zur
Ernennung des Beamten geführt, wenn zwischen ihnen und der Berufung in das
Beamtenverhältnis ein innerer funktioneller und zeitlicher Zusammenhang besteht.
Ein innerer funktioneller Zusammenhang ist gegeben, sofern der Beamte durch die
frühere Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die Grund - wenn auch
nicht notwendig der ausschlaggebende Grund - für seine Ernennung waren.

24

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 07.02.1994 - 12 A 2206/91 -, n.v. und vom
13.07.1995 - 12 A 3925/93 -, n.v., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des
BVerwG.

25

Entscheidend ist, ob die Vordienstzeiten aus der Sicht des Dienstherrn für
dessen Entscheidung, den Beamten zu ernennen, unmittelbar Bedeutung erlangt
haben. Es reicht nicht aus, wenn der Beamte seinen späteren (Beamten-) Dienst auf
Grund der Vordienstzeiten besser und/oder leichter ausüben konnte.

26

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.07.1993 - 12 A 152/91 -, n.v., vom
07.02.1994 - 12 A 2206/91 -, n.v., und vom 13.07.1995 - 12 A 3925/93 -,
n.v.

27

Fähigkeiten und Erfahrungen, die in einem dem Vorbereitungsdienst
vorangegangenen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben worden sind, treten
grundsätzlich zurück und haben für die spätere Beamtenernennung nicht mehr die
für die Anrechnung gemäß § 10 BeamtVG erforderliche Bedeutung. Das ist jedoch
dann anders zu beurteilen, wenn die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in erster
Linie Angestellten vorbehalten war oder nur wegen einer solchen Tätigkeit
erfolgte.

28

Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., Erl. 8 zu § 10; Fürst, GKÖD O
§ 10 Rdnr. 59; BayVGH, Urteil vom 06.11.1991 - 3 B 91.1375 - n.v.

29

Der Kläger hat keine Reifeprüfung abgelegt. Seine Befähigung für das Lehramt
an berufsbildenden Schulen hat er dadurch erworben, dass er an der Sonderaktion
des beklagten Landes für Absolventen Höherer Fachschulen mit Erfolg
teilgenommen hat. Voraussetzung für die Zulassung zu dieser Sonderaktion war u.a.,
wie sich aus einem Merkblatt des Regierungspräsidenten Detmold vom 4.2.1971
ergibt, eine mindestens fünfjährige, der Ausbildung entsprechende Berufspraxis,
wobei Lehrzeiten angerechnet wurden. In einem Erlass/Merkblatt des Kultusministers
des beklagten Landes vom 15.4.1970 wurde stattdessen eine mindestens
dreijährige, der Vorbildung entsprechende Tätigkeit nach Abschluss der Höheren
Fachschule als Voraussetzung für die Zulassung zur Sonderaktion aufgeführt. Es
kann offen bleiben, welche der vorgenannten Vorschriften im Falle des Klägers
anwendbar waren; es steht nämlich jedenfalls fest, dass von ihm eine gewisse Zeit
der Berufspraxis nach Abschluss seiner Ingenieurausbildung von mindestens drei
Jahren Dauer gefordert wurde. Diese Zeit konnte der Kläger durch seine Tätigkeit bei
den Stadtwerken der Stadt Q. bzw. bei den Stadtwerken Q. GmbH, die er
unmittelbar nach Beendigung seiner Ingenieurausbildung am 1.4.1968 aufnahm,
nachweisen. Zur Sonderaktion des beklagten Landes, in deren Rahmen er ein
Hochschulstudium betrieb, und zum sich unmittelbar daran anschließenden
Vorbereitungsdienst wurde er somit nur zugelassen, weil er zuvor bei den
Stadtwerken der Stadt Q. bzw. bei den Stadtwerken Q. GmbH als
Ingenieur tätig gewesen war. Demgemäß ist ein funktioneller Zusammenhang
zwischen der genannten Tätigkeit und der späteren Berufung des Klägers in das
Beamtenverhältnis anzunehmen.

30

Insoweit besteht auch ein zeitlicher Zusammenhang. Der Kläger war - wie oben
dargestellt - ab dem 1.4.1968 bei den Stadtwerken der Stadt Q. als Ingenieur
angestellt. Dieser städtische Eigenbetrieb wurde mit Wirkung vom 1.1.1969 in eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, bei welcher der Kläger - wie
zuvor - tätig war, bis er zur Sonderaktion des beklagten Landes zugelassen wurde.
Eine vom Kläger zu vertretende Unterbrechung seiner Tätigkeit, die einem Anspruch
auf Berücksichtigung seiner Zeit als Angestellter bei den Stadtwerken der Stadt
Q. gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG entgegenstehen könnte, ist deshalb nicht
gegeben. Schließlich unterliegt es keinem Zweifel und wird vom Beklagten nicht
bestritten, dass es sich bei der genannten Berufstätigkeit im Hinblick auf die vom
Kläger eingeschlagene Laufbahn und angesichts der Art und Weise, in welcher er die
Lehrbefähigung erlangt hat, um eine "förderliche Tätigkeit" im Sinne des § 10 Satz 1
BeamtVG handelt.

31

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG vor, so
soll die betroffene Zeit als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Der dem
Dienstherrn hierbei eingeräumte Ermessensspielraum ist sehr eng. Von der Regel,
die im Gesetz vorgesehen ist, darf der Dienstherr nur abweichen, wenn ein wichtiger
Grund der vorgeschriebenen Handhabung entgegensteht, also ein atypischer Fall
vorliegt. Handelt es sich insbesondere um Zeiten, für die bereits Abfindungen aus
öffentlichen Mitteln geleistet worden sind, oder um Zeiten, die gemäß § 6 Abs. 2
BeamtVG nicht zu berücksichtigen sind bzw. nicht berücksichtigungsfähig wären,
falls der Betroffene sie im Beamtenverhältnis verbracht hätte, so ist ein Ausnahmefall
gegeben, der ein Abweichen von der genannten Regel rechtfertigt.

32

Vgl. hierzu Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., Erl. 3 zu § 10.

33

Dafür, dass ein derartiger Ausnahmefall bezüglich der hier fraglichen Zeit
gegeben ist, ist vom Beklagten nichts vorgetragen worden und nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge auch nichts ersichtlich. Demgemäß kann der Beklagte sein
Ermessen nur in der Weise rechtmäßig ausüben, dass er die Zeit vom 1.4.1968 bis
zum 31.12.1968, in welcher der Kläger bei den Stadtwerken der Stadt Q. als
angestellter Ingenieur tätig war, gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG als ruhegehaltfähig
berücksichtigt. Hiernach ist die Kammer der Ansicht, dass die Sache insoweit
spruchreif ist und der Beklagte zur Berücksichtigung der genannten Zeitspanne als
ruhegehaltfähig zu verpflichten war.

34

Hinsichtlich der vom Kläger in seiner Klageschrift vom 27.2.2004 aufgeführten
Zeit vom 1.10.1972 bis zum 29.4.1976 ist die Klage hingegen unbegründet.

35

Das Begehren des Klägers ist darauf gerichtet, dass jener Zeitraum vom
Beklagten auf der Grundlage des § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt wird.
Dies ist jedoch ausgeschlossen.

36

Eine Berücksichtigung gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG setzt u.a. voraus, dass eine
berufliche Tätigkeit vorliegt, bei der die Arbeitszeit mindestens die Hälfte einer
Vollbeschäftigung erreicht. Das gilt unabhängig davon, ob eine Anerkennung gemäß
§ 10 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BeamtVG erstrebt wird.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.1997 - 2 C 38.96 - ZBR 1998, 103
(104).

38

In der hier streitigen Zeit vom 1.10.1972 bis zum 29.4.1976 wurde der Kläger im
Rahmen der Sonderaktion des beklagten Landes zwar als Angestellter geführt, von
der Arbeitsleistung wegen seines Lehramtsstudiums war er aber vollständig
freigestellt. Schon deshalb scheidet eine Berücksichtigung dieser Zeit auf der
Grundlage des § 10 Satz 1 BeamtVG aus.

39

Die genannte Zeit ist vielmehr als Ausbildungszeit einzustufen, die gemäß § 12
Abs. 1 BeamtVG im Rahmen der Mindestzeit als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen
ist. Das hat der Beklagte in seinem Festsetzungsbescheid beachtet.

40

Gemäß § 2 der Ordnung der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an
berufsbildenden Schulen vom 17.3.1969 setzt die Zulassung zur Ersten
Staatsprüfung u.a. ein Studium von acht Semestern sowie eine fachpraktische
Ausbildung von mindestens sechs Monaten voraus. Als Prüfungszeit kann ein
Zeitraum von weiteren sechs Monaten berücksichtigt werden. Für die Ermittlung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit gemäß § 12 Abs. 1 BeamtVG ist es unerheblich,
welchen Zeitraum die Ausbildung des Beamten tatsächlich in Anspruch genommen
hat. Hiernach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in seinem
Bescheid vom 14.8.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.2.2004
unter Anwendung des für den Kläger günstigeren Übergangsrechts (§ 85 BeamtVG)
einen Zeitraum von insgesamt sechs Jahren als ruhegehaltfähige Ausbildungszeit
gemäß § 12 Abs. 1 BeamtVG berücksichtigt hat; eine Anerkennung zusätzlicher
Zeiten gemäß § 12 Abs. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähig kann der Kläger jedenfalls
nicht beanspruchen.

41

Der Klage war nach alledem teilweise stattzugeben.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.