Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-30, Aktenzeichen 2 K 3184/00
ECLI:DE:VGMS:2004:0630.2K3184.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten darüber, ob es baurechtlich zulässig gewesen wäre, das
Grundstück C.---weg 8 - 10 an der Ecke zur L.---straße , Gemarkung Münster, Flur X,
Flurstück X, gemäß einem früheren Entwurf der Klägerin mit einem Gebäude zu
bebauen, dass die Baumasse des inzwischen dort errichteten Gebäudes
überschritten hätte.

3

Das Grundstück war früher auf seinem westlichen Teil am Straßenrand mit dem
eingeschossigen Wohn- und Gaststättengebäude C.---weg 8 und auf seinem
östlichen Teil mit dem quer zum C.---weg stehenden Gebäude C.---weg 10 bebaut,
in dem eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt mit Tankstelle auf der Freifläche in der
Straßenecke betrieben wurde. Nach Beseitigung dieses Altbestandes stellte die
Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1998 einen Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus mit vier Geschäftseinheiten im
Erdgeschoss und achtzehn Wohnungen in vier Obergeschossen und mit Tiefgarage.
Im Jahre 1999 änderte sie den Bauantrag in eine Bauvoranfrage. Durch Vorbescheid
X/99 vom 29. April 1999 entschied der Beklagte, das Vorhaben sei im dargestellten
Umfang zulässig.

4

Nachdem die Klägerin im Laufe des Jahres 1999 das Grundstück erworben
hatte, stellte sie unter ihrer damaligen Firma im Juli einen Antrag auf Erteilung eines
Vorbescheides für den Neubau eines Mehrfamilienhauses, das nach den
Bauvorlagen in Haus I am C.---weg mit zehn Wohneinheiten in vier Vollgeschossen
zuzüglich Staffelgeschoss und in Haus II zur L.---straße hin mit fünfzehn
Wohneinheiten in fünf Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss aufgeteilt werden
sollte. In der Zeit von September 1999 bis April 2000 reichte sie sechs Mal geänderte
Bauvorlagen ein. Nachdem der Beklagte ihr durch Anhörungsschreiben vom
17. November 1999 mitgeteilt hatte, dass er beabsichtige, den Antrag für ein
fünfgeschossiges Gebäude abzulehnen, weil das positiv vorbeschiedene
viergeschossige Gebäude mit Penthouse-Geschoss das maximal Verträgliche an
überbauter Grundstücksfläche, Geschossfläche und Baumasse dargestellt habe und
die von der Klägerin geplante Errichtung eines vierten Obergeschosses über den
gesamten Baukörper hinweg (mit Ausnahme einer Teilfläche im westlichen Bereich)
daher nicht genehmigungsfähig sei, verzichtete die Klägerin unter anderem auf ein
Geschoss, kürzte den Baukörper am C.---weg von einer Länge von etwa 40 m auf
37 m und plante an der L.---straße eine zweigeschossige Gebäudeerweiterung um
5 m in südlicher Richtung. Daraufhin teilte ihr der Beklagte durch Schreiben vom
13. April 2000 und vom 6. Juni 2000 mit, dass aus den gleichen Gründen der
rückwärtige Anbau an der L.---straße auf ein Geschoss reduziert werden müsse.
Zudem sei eine Zweigeschossigkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme des § 15
BauNVO nicht vereinbar. Die frühere positiv beschiedene Voranfrage habe eine
Straßenrandbebauung zum C.---weg und im südlichen Anbau eine
Eingeschossigkeit dargestellt, wodurch auch die nachbarlichen Belange hinreichend
berücksichtigt worden seien.

5

In ihrer Antwort berief sich die Klägerin auf die Zweigeschossigkeit des direkt
angrenzenden Gebäudes und darauf, dass die nachbarlichen Belange grundsätzlich
durch die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandflächen zu wahren seien und
dass diese eingehalten werden.

6

Am 21. Juni 2000 stellte die Klägerin einen Bauantrag für den Neubau eines
Wohn- und Geschäftshauses mit einem Büro, zwanzig Wohneinheiten und einer
Tiefgarage mit vierundzwanzig Stellplätzen, in dem der Baukörper im Bereich der L.--
-straße eingeschossig dargestellt wurde, „so wie es die Verwaltung derzeit wünscht".
Sie fügte hinzu, ihre Bauvoranfrage möge beschieden werden und gelte nicht durch
den Bauantrag als aufgehoben.

7

Den genannten Antrag auf Vorbescheid lehnte der Beklagte durch Bescheid vom
23. Juni 2000 (6195/99) ab. Zur Begründung führte er aus: Die nähere Umgebung
werde, mit Ausnahme des Staatsarchivs Ecke C.---weg /G1.----------straße , geprägt
durch eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung. Das Gebäude C.---weg 3 habe drei
Vollgeschosse zuzüglich Staffelgeschoss. Das Staatsarchiv habe vier Geschosse,
die teilweise überhöht seien, und ein Dach mit einer Neigung von mehr als 45 Grad.
Dieses Gebäude könne jedoch, auch auf Grund seiner historischen Besonderheit,
nicht als prägend für die Eigenart der näheren Umgebung eingestuft werden. Obwohl
das von der Klägerin geplante Hauptgebäude mit vier Geschossen zuzüglich
Staffelgeschoss die vorhandenen Gebäudehöhen in der näheren Umgebung am C.--
-weg und an der L.---straße um ein Geschoss überschreite, füge es sich auf Grund
der Nähe zum Staatsarchiv dennoch in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der
südliche zweigeschossige Gebäudeteil füge sich jedoch nicht ein. Der frühere positiv
beschiedene Entwurf sei als Straßenrandbebauung zum C.---weg konzipiert
gewesen und habe im rückwärtigen Bereich einen für die Umgebung typischen
eingeschossigen Anbau aufgewiesen. Das damals beurteilte Gebäude stelle das für
das Grundstück maximal Verträgliche an überbauter Grundstücksfläche,
Geschossfläche und Baumasse, insbesondere auch im Hinblick auf die Baumassen
zueinander, dar. Außerdem sei die Höhenentwicklung ein maßgebliches
Beurteilungskriterium.

8

Die Klägerin erhob Widerspruch und trug vor: Wenn eine Bebauung untypisch sei
für die Umgebung, dann sei es die von der Bauverwaltung gewünschte
Eingeschossigkeit und nicht die geplante Zweigeschossigkeit des Gebäudes im
Bereich der L.---straße . Auf der L.---straße gebe es nirgendwo einen
eingeschossigen Anbau.

9

Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch Widerspruchsbscheid
vom 14. September 2000, zugestellt am 18. September 2000, als unbegründet
zurück. Sie führte ergänzend aus: Die maßgebende nähere Umgebung werde durch
das Straßengeviert G.----------straße , C.---weg , L.---straße , H-Platz gebildet. Das
geplante Gebäude füge sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in
diese Umgebung ein. Ein Gebäude dürfe im Hinblick auf die Anzahl der
Vollgeschosse, die Geschossflächenzahl, die Grundflächenzahl, die Grundfläche, die
Baumasse sowie die Kubatur nicht größer sein als die vorhandenen Gebäude in der
Umgebung. Die Gegenüberstellung der Baumassen von Gebäuden in der näheren
Umgebung und des geplanten Bauvorhabens habe ergeben, dass die Baumasse des
Vorhabens der Klägerin mit 6,91 (8942 m³ umbauter Raum, Grundstücksgröße 1295
m²) erheblich über dem liege, was in der näheren Umgebung vorhanden sei (L.---
straße 41 - 51 Faktor 3,16; L.---straße 37 Faktor 1,10; C.---weg 3 Faktor 4,44; C.---
weg 26 Faktor 2,88). Das Vorhaben füge sich somit nicht ein und sei daher nicht
genehmigungsfähig.

10

Am 13. Oktober 2000 hat die Klägerin Verpflichtungsklage auf Erteilung des
begehrten Vorbescheides erhoben.

11

Zuvor hatte der Beklagte durch Baugenehmigung 1243/00 vom 8. September
2000 das Bauvorhaben in dem angepassten Entwurf des Bauantrages vom 21. Juni
2000 genehmigt. Am 21. September 2000 war die Baugenehmigung ausgehändigt
und der Bau begonnen worden. Veränderte Ausführungen wurden durch
Nachtragsgenehmigungen vom 9. April 2001 (277/01) und vom 13. August 2001
(1486/01) genehmigt. Unter dem 14. August 2001 teilte die Klägerin die
Fertigstellung des Rohbaues mit.

12

Nach Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme und Veräußerung des
Objektes stellte die Klägerin durch Schriftsatz vom 17. April 2003 den Klageantrag
um und beantragt nunmehr,

13

festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid des Beklagten
vom 23. Juni 2000 (X/99) und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Münster vom 14. September 2000
rechtswidrig gewesen sind und sie einen Anspruch auf
Erteilung eines positiven Vorbescheides gemäß ihrem Antrag
vom 8. Juli 1999 in der Fassung vom 25. April 2000 und unter
Einbeziehung ihres Schreibens vom 9. Juni 2000 gehabt hat.

14

Zur Begründung der Fortsetzungsfeststellungsklage trägt sie vor, sie
beabsichtige, einen Amtshaftungsprozess vor dem Zivilgericht durchzuführen. Auf
Grund der Ablehnung der Bauvoranfrage sei es ihr nicht möglich gewesen, die
ursprünglich im Rahmen der Kalkulation des Objektes geplante Wohn- und
Büronutzfläche zu realisieren. Im Vergleich zum ursprünglich geplanten Objekt
ergebe sich eine Flächendifferenz von ca. 75 m2. Der im Einzelnen näher dargelegte
Schaden beläuft sich auf insgesamt 137.325 Euro. Dieser Schaden wäre nicht
entstanden, wenn das Gebäude, wie geplant, im Bereich der L.---straße einen
zweigeschossigen Nebentrakt erhalten hätte. Hierauf habe sie nur verzichtet, um
eine Baugenehmigung zu erhalten und mit der Baumaßnahme beginnen zu können.
Mit dem Baubeginn weiter zu warten, sei nicht möglich gewesen, weil sonst der
Schaden auf Grund auflaufender Zinsen für den Grundstücksankaufskredit sowie der
Erwerbsnebenkosten zu groß gewesen wäre. Die von ihrer Rechtsvorgängerin
gestellte Bauvoranfrage habe dazu gedient, eine verbindliche Auskunft über die
Bebaubarkeit des Grundstücks zu erzielen. Das Ergebnis dieser Bauvoranfrage habe
der Klägerin zur Kaufpreisfindung wie auch der finanzierenden Bank als Grundlage
zur Bewilligung der Finanzierung gedient. Durch diese Bauvoranfrage seien
wesentliche Positionen, die das Maß der baulichen Nutzung betreffen, geklärt
worden. Diese hätten auch für die Klägerin noch Gültigkeit gehabt. Dass der der
Bauvoranfrage zu Grunde liegende, vom Architekten ihrer Rechtsvorgängerin
gezeichnete Baukörper in seiner Architektur Grundlage oder gar Bestandteil der
Bauvoranfrage gewesen sei, sei in dem Bauvorbescheid nicht festgelegt worden. Im
Übrigen entspreche dies auch nicht dem Charakter eines Bauvorbescheides.

15

Ein Vergleich des abgelehnten Entwurfs der Klägerin mit demjenigen, der der
positiv beschiedenen Bauvoranfrage ihrer Rechtsvorgängerin zugrundeliege, ergebe
eine Unstimmigkeit bei der Berechnung des Bruttorauminhaltes und damit auch der
Baumassenzahl. Letzterer berücksichtige nicht gemäß DIN 277 die oberirdischen
Bauteile wie Balkone und Terrassen, so dass die Baumassenzahl 6,67 betrage; bei
Berücksichtigung der Balkone und Dachterrassen betrage dessen Baumassenzahl
jedoch 6,96. Diese Werte seien durch den abgelehnten Entwurf der Klägerin mit 6,48
bzw. 6,91 unterschritten worden. Die Eingeschossigkeit im Bereich der L.---straße
habe im Übrigen lediglich eine Reduzierung der Kubatur um 225 m3 und der
Baumassenzahl auf 6,73 mit sich gebracht. Dies entspreche einem Prozentsatz von
2 %; dieser Wert sei absolut nicht planungsrelevant.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Dazu trägt er ergänzend vor: Die Klägerin stelle augenscheinlich auf eine
Bindungswirkung aus dem Vorbescheid 6099/99 vom 28. April 1999 ab. Gegenstand
dieses Vorbescheides sei ein Baukörper mit halbrundem Bauteil zur Ecke C.---weg
/L.---straße und einem eingeschossigen Anbau zur L.---straße gewesen. Die hier
strittige Voranfrage X/99 beinhalte dagegen einen Baukörper mit rechteckigem
Grundriss und einem zweigeschossigen Anbau zur L.---straße . Der frühere
Vorbescheid sei innerhalb seiner Geltungsdauer nicht ausgenutzt worden und damit
erloschen. Für die weitere Betrachtung der hier strittigen Voranfrage sei er deshalb
unbeachtlich.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 - 6) Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage ist zulässig. Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt
in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) voraus, dass die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war. Dies war
hier der Fall. Das Sachbescheidungsinteresse für den Antrag und die Klage auf
Erteilung des Vorbescheides war im Zeitpunkt der Klageerhebung noch gegeben und
ist erst danach weggefallen, nämlich, wie die Klägerin zutreffend geltend macht, mit
der Fertigstellung des anderweitig (unter den Aktenzeichen 1243/00, 277/01 und
1486/01) genehmigten Gebäudes.

22

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom
23. Juni 2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 14.
September 2000 waren rechtmäßig. Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf Erteilung
des begehrten Vorbescheides. Die Voraussetzungen, die § 34 Abs. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) für die Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten
Innenbereich aufstellt, waren nicht erfüllt. Denn das frühere Vorhaben der Klägerin
fügte sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der
näheren Umgebung ein.

23

Die Umgebung ist einmal insoweit zu berücksichtigen, als sich die Ausführung
des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die
Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt
oder doch beeinflusst. Die Begrenzung der Umgebung durch den Wortlaut des
Gesetzes auf die „nähere" Umgebung hebt hervor, dass in aller Regel die größere
Nähe mit einer stärker prägenden Wirkung Hand in Hand geht.

24

So: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 406.11 § 34 Nr. 63 = BRS 33 Nr.
36.

25

Da die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1
BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss - Nutzungsart,
Nutzungsmaß, Bauweise und Bauplatz -, jeweils unabhängig voneinander zu prüfen
sind,

26

so: BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B
172.97 -, Buchholz 406.11 § 34 Nr. 188 = BRS 59 Nr. 79,

27

ist auch die jeweils maßgebliche nähere Umgebung je nach Merkmal gesondert
zu ermitteln mit der Folge, dass sie je nach Merkmal unterschiedlich groß sein kann.
Bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung wird der Umkreis
in der Regel enger zu begrenzen sein als bei der Ermittlung des Gebietscharakters
anhand der Art der baulichen Nutzung.

28

So: BVerwG, Urteil vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -,
BRS 22 Nr. 184 (S. 263).
Die nähere Umgebung des Baugrundstücks in der Ecke C.---weg /L.---straße wird
zunächst durch die Bebauung am C.---weg zwischen der Kreuzung G-/H-straße und
dem Beginn des Grundstücks des S-Gymnasiums, die Bebauung an der Straße B,
an der L.---straße vom C.---weg im Norden bis zum Ende des Parks I im Süden -
aber nicht darüber hinaus, d. h. auch nicht diejenige an der südlichen Q.---allee - und
die Bebauung an der X.------straße gebildet. Im Gegensatz zur Abgrenzung im
Widerspruchsbescheid ist auch die Bebauung am I Platz einzubeziehen, nicht aber
die am G-Platz und diejenige an den südlichen Teilen der L.---straße und der G.------
----straße , weil deren Entfernung zum Baugrundstück zu groß ist bzw. auch weil sie
zu sehr durch den Park abgeschirmt wird, als dass noch eine wechselseitige
Beeinflussung bezüglich des Nutzungsmaßes festzustellen wäre.

29

In dieser näheren Umgebung befindet sich auch das herausragende alte
Staatsarchiv an der Ecke C.---weg /G.----------straße . In dem angefochtenen
Bescheid wird aber zutreffend ausgeführt, dass es nicht als prägend für die Eigenart
dieser näheren Umgebung eingestuft werden kann.

30

Wenn der Gesetzgeber dort, wo es an einem Bebauungsplan fehlt, der bereits
vorhandenen Bebauung einen lenkenden Einfluss im Sinne einer normativen Kraft
des Faktischen zuspricht, so bedeutet dies nicht, dass der Gesetzgeber alles
Vorhandene positiv bewerten und ihm eine Vorbildwirkung zubilligen will. Ähnlich wie
in den Fällen der Verweisung auf außerrechtliche Normen oder
Verhaltenserwartungen wie z. B. die guten Sitten (vgl. §§ 138 Abs. 1, 814, 819
Abs. 2, 826 BGB, § 1 UWG, § 13 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz, § 228 StGB) oder
die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (vgl. § 346 HGB)
geht es ihm vielmehr darum, die aus einer gewachsenen (hier: städtebaulichen)
Situation ablesbare konkrete Ordnung der Wirklichkeit in das System von Gesetz und
Recht einzubeziehen und die „Eigenart" (§ 34 Abs. 1 BauGB), die
Eigengesetzlichkeit der konkreten Ordnung zum Maßstab für eine angemessene
Fortentwicklung dieser konkreten Ordnung (hier: der tatsächlichen Bebauung) zu
machen. Diese Verweisung bedeutet, dass tatsächlich vorhandene Gebäude nur
dann als rahmenbildend und prägend zu berücksichtigen sind, wenn sie - gemessen
an der Eigenart und Eigengesetzlichkeit der konkreten Ordnung der gewachsenen
Siedlungsstruktur - nicht ihrerseits aus diesem konkret-normativen Rahmen
herausfallen. Erweist sich nach einer Prüfung anhand dieses Maßstabs ein Gebäude
im Einzelfall als singuläre Anlage, als Unikat oder als Fremdkörper in seiner eigenen
näheren Umgebung, weil es ihr wesensfremd ist und „aus der Art schlägt", so ist es
aus der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB auszuklammern. Dies kann nicht nur auf Grund besonderer quantitativer
Faktoren wie Einzahl, Erscheinungsbild, Höhe oder Ausdehnung, sondern auch auf
Grund besonderer qualitativer Faktoren anzunehmen sein, z. B. dann, wenn ein
auffälliger Kontrast zur übrigen Bebauung oder eine so starke Abweichung vom
Charakter der Umgebung besteht, dass es im wertenden Sinne isoliert dasteht. Je
einheitlicher der Charakter der näheren Umgebung im Übrigen ist, umso eher wird
ein Unikat vorliegen, das wegen seiner Einzigartigkeit und seiner Andersartigkeit als
Fremdkörper zu qualifizieren ist.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1986 - 4 B 83.86 -,
Buchholz 406.11 § 34 Nr. 113; Urteil vom 15. Februar 1990 - 4
C 23.86 -, Buchholz 406.11 § 34 Nr. 134 = BRS 50 Nr. 75.
Nach diesen Grundsätzen kann kein Zweifel bestehen, dass das Staatsarchiv in dem
angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf seine überhöhte Größenordnung und
seine historische Besonderheit zu Recht aus der Bestimmung der Eigenart der
näheren Umgebung ausgeklammert wurde. Es ist wegen seiner Einzigartigkeit und
seiner Andersartigkeit sowohl im tatsächlichräumlichen als auch im wertenden Sinne
ein isoliert stehendes Unikat, das aus der konkretnormativen Ordnung der Größe der
Gebäude in der näheren Umgebung so auffällig herausragt, dass es als Maßstab für
eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung nicht in Betracht kommt.

32

Für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung kommt es nicht auf die
Feinheiten der Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung (BauNVO) an.
Entscheidend ist die konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete
Betrachtung. Der aus der vorhandenen Bebauung zu gewinnende Maßstab kann im
Vergleich zu Maßfestsetzungen im Bebauungsplan relativ grob und ungenau sein.
Denn es sprechen Gründe einer praktisch handhabbaren Rechtsanwendung dafür, in
erster Linie auf solche Maßstäbe abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in
Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren
Umgebung leicht in Beziehung zueinander setzen lassen. Ihre (absolute) Größe nach
Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr
Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgeblichen
Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des
zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an. Damit ist eine Berücksichtigung der
anderen Maßbestimmungsfaktoren des § 16 Abs. 2 BauNVO zwar nicht
ausgeschlossen. Soweit sie eine prägende Wirkung auf das Baugrundstück haben,
sind auch sie zur Beurteilung der Frage, ob sich das Vorhaben einfügt,
heranzuziehen. Die relativen Maßstäbe werden allerdings vielfach nur eine
untergeordnete Bedeutung oder, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar
keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig
nur schwer ablesbar sind, vielmehr erst errechnet werden müssen.

33

so: BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 -,
BVerwGE 95, 277 = BRS 56 Nr. 63

34

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die angefochtenen Bescheide im
Ergebnis und - richtig verstanden - auch im Kern ihrer Begründung nicht zu
beanstanden. Die zentrale Kritik der Klägerin an der Aussage in dem
Ablehnungsbescheid, der südliche zweigeschossige Gebäudeteil an der L.---straße
füge sich nicht ein, ist vordergründig und nur insoweit berechtigt, als eine richtige
Beurteilung einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat. Es liegt auf der Hand
und wird auch vom Beklagten an keiner Stelle bestritten, dass es in der L.---straße
Zweigeschossigkeit gibt und sie in der näheren Umgebung südlich des
Baugrundstücks sogar prägend ist, so dass sich ein zweigeschossiges Gebäude am
nordwestlichen Ende der L.---straße ohne jeden Zweifel einfügen würde. Die Kritik
verschließt sich jedoch vor der Erkenntnis, dass es nicht um ein zweigeschossiges
Gebäude geht, sondern um den zweigeschossigen, rechtwinklig angesetzten
Appendix eines - wie es im Ablehnungsbescheid zutreffend heißt - Hauptgebäudes
mit vier Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss, das die vorhandenen
Gebäudehöhen in der näheren Umgebung am C.---weg und an der L.---straße um
ein Geschoss überschreitet und sich schon deshalb nicht im Rahmen der prägenden
näheren Umgebung hält. In diesem Zusammenhang ist die Aussage über den
südlichen zweigeschossigen Gebäudeteil an der L.---straße dahin zu verstehen,
dass sich an diesem Zwischenergebnis der Überschreitung des sich aus der näheren
Umgebung ergebenden Rahmens nicht dadurch etwas ändert, dass der Gebäudeteil
an der L.---straße (nur) zweigeschossig ist, und dass vielmehr dieser
zweigeschossige Gebäudeteil - anders als ein eingeschossiger Anbau - es sogar
ausschließt, das Gesamtgebäude trotz der Überschreitung des Rahmens auf Grund
der Nähe zu dem singulären Staatsarchiv noch als sich einfügend zu beurteilen. Dem
liegt der plausible Gedanke zu Grunde, dass ein bezüglich der Geschosszahl für sich
gesehen zulässiger Gebäudeteil als funktionaler Teil des Ganzen zu einem
Umschlag der Quantität in eine andere bauplanungsrechtliche Qualität führen kann.
Mit anderen Worten: Der zweigeschossige Anbau ist das kleine Gewicht, das die
Waagschale zur anderen Seite sinken lässt; seine Zweigeschossigkeit ist der
Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt. Die für sich gesehen unvollkommene
Aussage über den Teil und seine Unzulässigkeit, hier: „der südliche zweigeschossige
Gebäudeteil fügt sich nicht ein", ist in Wahrheit eine Aussage über das
Gesamtvorhaben des Inhalts: durch den zwei- statt eingeschossigen Anbau wird die
Grenze zwischen der für die nähere Umgebung maximal verträglichen Baumasse
und der planungsrechtlichen Unzulässigkeit überschritten.

35

Diese Einschätzung erweist sich als rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn man
auf das nach ständiger Rechtsprechung maßgebliche äußere Erscheinungsbild der
vorhandenen Bebauung abstellt und die konkreten Merkmale des Vorhabens wie
Baumasse, Größe, Höhe und das Verhältnis des Bauvolumens zur benachbarten
Freifläche und zum umgebenden Freiraum dazu in Beziehung setzt, so ergibt sich,
dass das strittige Vorhaben in der maßgeblichen näheren Umgebung kein Vorbild
gefunden und den vorgefundenen Rahmen überschritten hätte. Es hätte dort durch
seine Höhe und sein Bauvolumen so wuchtig und so massig gewirkt wie kein
anderes Gebäude. In der Ecke von L.---straße und C.---weg wäre ein rechtwinkliger
Riegel entstanden, der den vorhandenen Freiraum in einem Maße verschlossen
hätte, dass tendenziell der Eindruck einer geschlossenen Bebauung entstanden
wäre. Eine über Eck geführte Blockbebauung der geplanten Größenordnung hätte
nicht nur in der Vertikalen, sondern auch in der sonst relativ offenen Horizontalen des
nördlichen Teils der L.---straße die Situation des Übergangs zum anschließenden
Park durch Überdimensionierung noch stärker belastet als das schließlich errichtete,
ebenfalls sehr kompakte Gebäude.

36

Es spricht viel dafür, dass auch dieses Gebäude auf Grund seiner in der näheren
Umgebung außergewöhnlichen Höhe und Baumasse den maßgeblichen
vorgefundenen Rahmen überschritt und möglicherweise nur deshalb anders beurteilt
wurde und werden konnte, weil es weniger als wuchtige Bebauung an der kleinen L.-
--straße entlang der öffentlichen Grünfläche, sondern mehr als städtebaulicher
Akzent am C.---weg unter Orientierung am Staatsarchiv und zur Straßenkreuzung
am Tor zur Stadtmitte erscheinen kann. Weil es in dieser Akzentuierung in eine
harmonische Beziehung zur näheren Umgebung treten würde, konnte es
gerechtfertigt erscheinen, es trotz Überschreitung des Rahmens ausnahmsweise
zuzulassen und damit zugleich den vorgefundenen Rahmen angemessen
fortzuentwickeln.

37

Entsprechendes ließ sich jedoch von dem hier strittigen früheren Vorhaben der
Klägerin nicht sagen. Denn die stärkere Akzentuierung des Flügels an der L.---straße
hätte die dort vorgefundene harmonische Situation nicht angemessen fortentwickelt,
sondern gestört und bodenrechtlich in Bewegung bringen können.

38

Das Ergebnis wird bestätigt durch den im Vorlagebericht des Beklagten an die
Widerspruchsbehörde vom 5. September 2000 und im Widerspruchsbescheid
vorgenommenen Vergleich der gemäß der BauNVO berechneten Baumassenzahlen.
Die nach dem strittigen Entwurf der Klägerin berechnete Baumassenzahl liegt mit
6,91 sogar noch deutlich über der von 5,02 für die Gebäude auf dem Grundstück des
Staatsarchivs.

39

Aus den dargelegten Grundsätzen zum Einfügen des Nutzungsmaßes und der
Baumasse folgt schließlich, dass die Klägerin sich nicht mit Erfolg darauf berufen
kann, dass der Entwurf ihrer Rechtsvorgängerin mit einer Baumassenzahl, die - nach
welcher Berechnungsmethode auch immer - noch höher ist, durch den Vorbescheid
X/99 vom 29. April 1999 positiv beschieden worden war. Allerdings ging der
Vorlagebericht - möglicherweise auf Grund ungleicher Berechnungsmethoden -
davon aus, dass der erteilte Vorbescheid einen um 302 m³ kleineren umbauten
Raum und folglich eine mit 6,67 deutlich niedrigere Baumassenzahl betreffe. Der
Beklagte hat aber im Gerichtsverfahren wiederholt zutreffend darauf hingewiesen,
dass Gegenstand dieses Vorbescheides ein Baukörper mit einem halbrund-ovalen
Abschluss an der Straßenkreuzung, einem zurückweichenden Verlauf der Wand und
einem eingeschossigen, erneut vorspringenden Anbau zur L.---straße war, also ein
ganz anders gestaltetes Gebäude mit einem ganz anderen äußeren
Erscheinungsbild und ganz anderer architektonischer Wirkung und deshalb nur
abstrakt vergleichbaren Maßbestimmungsfaktoren.

40

Einem Vorbescheid kommt Bindungswirkung nur für ein anschließenden
Baugenehmigungsverfahren zu, das einen im Wesentlichen identischen Entwurf
betrifft und nicht einen, der auf Grund erheblicher Änderungen als aliud zu
qualifizieren ist. Die Bindungswirkung geht nicht dahin, aus einem positiv
beschiedenen Entwurf einzelne Maßbestimmungsfaktoren, wie z. B. die
Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl oder die Baumassenzahl, isoliert
herauszugreifen und mit deren Gleichheit oder Vergleichbarkeit einen ganz anderen
Entwurf zu präjudizieren. Ein Vorbescheid entscheidet - in der Regel und so auch
hier - nicht bindend über einen einzelnen, isolierbaren Maßfaktor, sondern über ein
Vorhaben als ganze Einheit. Mit der Änderung anderer, äußerlich in Erscheinung
tretender und baurechtlich relevanter Merkmale in einem neuen Entwurf entfällt die
Bindungswirkung, so dass eine neue, nicht präjudizierte Beurteilung geboten ist.

41

Dass der hier strittige Entwurf ein aliud war, hat die Klägerin im Übrigen selbst
erkannt und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie einen neuen Antrag auf
Erteilung eines Vorbescheides für ihren wesentlich anderen Entwurf gestellt hat, statt
diesen Entwurf unter Berufung auf die Bindungswirkung des Vorbescheides X/99
zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens zu machen. Wenn aus der
Sicht der Klägerin mit Blick auf eine begehrte Baugenehmigung ein neues
Vorbescheidsverfahren erforderlich war, weil sie sich in einem
Baugenehmigungsverfahren für ihren Entwurf nicht auf den früheren Vorbescheid
berufen konnte, so musste dies erst Recht für das neue Vorbescheidsverfahren
gelten. Mit der späteren Berufung auf den früheren Vorbescheid setzt sie sich nur
dann nicht zu ihrem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch, wenn man darin ein
isoliertes, topisches Argumentieren mit einem aus beiden Entwürfen isolierten
Maßbestimmungsfaktor sieht. Eine solche auf einen Topos isolierte Betrachtung ist
jedoch, wie dargelegt, für die rechtliche Beurteilung irrelevant. Sie liefe auf eine
Durchbrechung der dogmatischen Begrenzung der Bindungswirkung eines
Vorbescheides für ein anschließendes Baugenehmigungsverfahren hinaus.

42

Das betriebswirtschaftliche Interesse eines Unternehmens an gesicherten
Grundlagen für Investitionsentscheidungen kann nicht zu einem anderen Ergebnis
führen. Die Kalkulation der Finanzierung eines Immobilienprojektes ist von
vornherein bedingt durch das als bekannt vorauszusetzende Bauplanungsrecht.
Wenn die Klägerin ein anderes architektonisches Konzept verfolgen wollte als ihre
Rechtsvorgängerin und davon ausging, dass sie für ihren Entwurf neue
bauaufsichtliche Beurteilungen benötigte, konnte und durfte sie die absoluten und
relativen architektonischen Daten des aufgegebenen Entwurfs nicht als feste Größen
in ihre Kalkulation der Finanzierung einstellen. Denn es war, wie dargelegt,
bauplanungsrechtlich nicht haltbar, die Erwartung der Genehmigungsfähigkeit des
neuen Entwurfs ungeachtet eines anderen äußeren Erscheinungsbildes allein darauf
zu stützen, dass die Daten der Maßbestimmungsfaktoren aus dem früheren Entwurf
nicht überschritten wurden.

43

Etwas anderes könnte nur dann angenommen werden, wenn Inhalt des erteilten
Bauvorbescheides gewesen wäre, dass bestimmte Maßbestimmungsfaktoren, z. B.
eine bestimmte Baumassenzahl, unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild des
Baukörpers voll ausgeschöpft werden können und bauplanungsrechtlich ein für alle
Mal verbindlich zugelassen werden. So scheint die Klägerin den ihrer
Rechtsvorgängerin erteilten Vorbescheid verstanden zu haben und nach wie vor
verstehen zu wollen. Dies mag vor dem Hintergrund ihres Interesses an
verbindlichen Grundlagen für die Kalkulation des Kaufpreises für das Grundstück und
der weiteren Finanzierung ihres Projektes aus ihrer Sicht wünschenswert gewesen
sein. Mit einer objektiven Auslegung des Inhalts des Vorbescheides aus der Sicht
eines vernünftigen Erklärungsempfängers hat ein solches Verständnis jedoch nichts
mehr zu tun.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45