Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-14, Aktenzeichen 10 D 31/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0214.10D31.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan der Stadt T. Nr. 37 "B. Q.---weg " ist mit
Ausnahme der Festsetzung einer Privaten Grünfläche - Zweckbestimmung Anlage
für den Reitsport -, eines Sondergebiets Tierklinik sowie der auf diese beiden
Gebiete bezogenen textlichen und zeichnerischen Festsetzungen unwirksam. Im
Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin
Nr. 37 "B. Q.---weg ". Er ist Eigentümer des im Plangebiet gelegenen Grundstücks
Gemarkung T. , Flur 11, Flurstück 160.

3

Das Plangebiet ist aus zwei unterschiedlich strukturierten Bereichen
zusammengesetzt. Im Nordosten bzw. Osten befindet sich eine ausgedehnte
Grünfläche, auf der ein Reitplatz angelegt ist und eine Reithalle sowie als Tierklinik
genutzte Baulichkeiten errichtet sind. Hierfür setzt der Bebauungsplan eine private
Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Anlage für den Reitsport" sowie ein
Sondergebiet "Tierklinik" fest. Alle anderen Bereiche des Plangebiets sind -
abgesehen von den öffentlichen Verkehrsflächen - als Gewerbe- oder Mischgebiete
festgesetzt. Gewerbegebiete befinden sich im nordwestlichen Teil des Plangebiets
sowie im Süden auf dem Gelände eines inzwischen stillgelegten großen
metallverarbeitenden Unternehmens (C.-------- -Gelände).

4

Das nordwestlich im Plangebiet gelegene Gewerbegebiet ist in seiner
Ausdehnung identisch mit dem Grundstück des Antragstellers. Es ist in zwei
Teilgebiete untergliedert, nämlich in eine zwischen 23m und 33m tiefe an die I.
Straße angrenzende Teilfläche (GE 2) und die restliche östlich davon gelegene
Fläche mit einer ungefähren Ausdehnung von 100m x 75m (GE 1). Auf dem
Grundstück werden derzeit u.a. eine Autowaschanlage mit mehreren Waschplätzen
zur Selbstbedienung, eine Kfz-Werkstatt, ein Fitness-Studio, eine Schlosserei sowie
ein Partyservice mit Festsaal betrieben. Während des Planaufstellungsverfahrens
war zusätzlich ein U. -Markt in Betrieb, dessen Halle nach wie vor vorhanden
ist.

5

Das südlich im Plangebiet gelegene weitere Gewerbegebiet (C.-------- -Gelände)
ist insgesamt als GE 1 bezeichnet. Dort stehen Produktions- und Lagerhallen, deren
Nutzung inzwischen offenbar eingestellt wurde. Mischgebiete sind zwischen den
beiden Gewerbegebieten sowie westlich davon zu beiden Seiten der I. Straße
(L ) angeordnet. Sie werden überwiegend zu Wohnzwecken genutzt. In dem
zwischen den beiden Gewerbegebieten gelegenen Mischgebiet befinden sich
zusätzlich ein metallverarbeitender sowie ein landwirtschaftlicher Betrieb mit
Pferdehaltung. Weiter südlich folgen im Mischgebiet östlich der I. Straße
zunächst wiederum Wohnbebauung, sodann ein M. -Markt.

6

Für die Gewerbegebiete gelten im Wesentlichen folgende Festsetzungen:
Betriebe der Abstandsklassen I bis VI sind im GE 2 unzulässig, während in den als
GE 1 bezeichneten Gebieten Betriebe der Abstandsklassen I bis V unzulässig und
solche der Abstandsklasse VI ausnahmsweise zulässig sind. In allen
Gewerbegebieten sind darüber hinaus Vergnügungsstätten, Bordelle und
Swingerclubs ausgeschlossen. Für den Einzelhandel gilt in allen Gewerbegebieten
folgende textliche Festsetzung:

7

"In den Gewerbegebieten sind unzulässig:

8

Einzelhandelsbetriebe mit folgenden zentrumsrelevanten Sortimenten des
mittelfristigen Bedarfs: Textilien, Schuhe, Lederwaren, Hausrat, Werkzeug /
Eisenwaren, Porzellan / Glas, Spielwaren, Sportartikel / Camping

9

Einzelhandelsbetriebe mit folgenden zentrumsrelevanten Sortimenten des
langfristigen Bedarfs: Uhren / Schmuck, Optik / Akustik, Foto, Farben / Lacke /
Tapeten, Beleuchtung / Elektro, TV / Hifi / Video / CD, Computer / EDV

10

Einzelhandelsbetriebe mit folgenden nahversorgungsrelevanten Sortimenten des
kurzfristigen Bedarfs: Lebensmittel allgemein, Fleischerei, Bäckerei-, Reformhaus /
Drogerie / Apotheken, Blumen, Papier / Büroausstattung (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB i.V.m.
§ 1 (5) BauNVO)"

11

In den Mischgebieten sind Vergnügungsstätten, Bordelle und Swingerclubs
ausgeschlossen. Nach der Legende zu den Planzeichen sind dort auch "Tankstellen
gemäß textlicher Festsetzung" unzulässig; allerdings findet sich in den textlichen
Festsetzungen zu diesem Aspekt nichts.

12

Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen den folgenden
Verlauf:

13

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Antragsgegnerin fasste am 8. Mai 2001
den Aufstellungsbeschluss - öffentlich bekannt gemacht am 8. Juni 2001 -; einziger
Planungsanlass war nach der Begründung des Beschlusses das Bedürfnis, im
Plangebiet eine Steuerung der Einzelhandelsentwicklung zu ermöglichen. Nach
Erstellung einer Vorstudie im April 2002 wurde ein Planentwurf gefertigt, der die
Gliederung des westlichen Plangebiets in eine Abfolge von Gewerbe- und
Mischgebieten sowie im östlichen Bereich eine private Grünfläche mit der
Zweckbestimmung "Anlage für den Reitsport" sowie ein Sondergebiet "Tierklinik"
vorsah; der Entwurf umfasste im Südosten des damaligen Plangebiets zusätzlich
noch ein Besonderes Wohngebiet. Als Planziele wurden die Sicherung der
vorhandenen Nutzungen, die Vermeidung städtebaulich unerwünschter
Fehlentwicklungen insbesondere durch eine Steuerung des Einzelhandels sowie der
Erhalt der östlich gelegenen Grünflächen festgelegt. Im April 2003 wurden eine
lärmtechnische Untersuchung durch die Ingenieurgesellschaft " " N. -
überarbeitet im Juli 2003 - sowie eine Studie zur Umweltverträglichkeit durch das
Planungsbüro " " in E. vorgelegt.

14

In der Zeit vom 11. August bis zum 10. September 2003 wurde die frühzeitige
Unterrichtung der Bürger durchgeführt. Der Antragsteller ließ schon zuvor, durch
Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2003, sowie erneut
durch Schreiben vom 21. August 2003 vortragen, er halte die beabsichtigte
Gliederung der ihm gehörenden Flächen nach dem Abstandserlass sowie den
Ausschluss von Einzelhandel - jedenfalls soweit Nahversorger erfasst seien - und
Vergnügungsstätten für abwägungsfehlerhaft. Er bitte auch darum, statt der
vorgesehenen drei getrennten Baufenster auf seinem Grundstück eine
zusammenhängende überbaubare Fläche festzusetzen.

15

Nach Abschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Bürger wurde das Plangebiet
durch Herausnahme der für das Besondere Wohngebiet vorgesehenen Flächen
wegen immissionsschutzrechtlicher Bedenken im Hinblick auf die unmittelbare Nähe
zu dem metallverarbeitenden Gewerbebetrieb C.-------- verkleinert. Am
30. September 2003 fasste der Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschluss zur
Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Bürgeranhörung vorgebrachten
Anregungen sowie zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, u.a.
auch zu den Anregungen des Antragstellers vom 29. April und 21. August 2003.
Darin hieß es, der Einzelhandelsausschluss benachteilige die Gewerbegebiete nicht
gegenüber den Mischgebieten, weil sich diese nach ihrer "Flächen- und
Gebäudestruktur" für Einzelhandelsbetriebe nicht eigneten. Weiter beschloss der
Ausschuss die öffentliche Auslegung des Entwurfs; diese fand in der Zeit zwischen
dem 20. Oktober und dem 19. November 2003 statt.

16

In dem Entwurf der Planbegründung, der ebenfalls Gegenstand der Offenlage
war, wurde der Einzelhandelsausschluss als ein wesentliches Planungsziel
bezeichnet. Zur Erläuterung verwies die Begründung auf das Gutachten "T. :
Einzelhandel, Zentrenplanung und stadtentwicklung 2010 - Teil II" des Instituts für
Stadt-, Standort-, Handelsforschung und -beratung Dr. H. E1.
& Partner GmbH E2. ( ) vom 6. Juni 2001, wonach die überplanten Flächen
weder zur Stadtmitte noch zum Erweiterungs- oder Ergänzungsgebiet gezählt
werden könnten. Im Verlauf der Offenlegung und danach wurden noch wenige
Anregungen erhoben und Stellungnahmen abgegeben; der Antragsteller meldete
sich nicht erneut.

17

Am 16. Dezember 2003 nahm der Rat "zu den im Rahmen der Offenlage nach
§ 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf Nr. 37 'B. Q.---weg ' vorgebrachten
Anregungen von Trägern öffentlicher Belange sowie Privater eine Abwägung aller
öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ... vor" und
beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Die Vorlage hierfür enthielt die während
der Offenlegung vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen, nicht aber die im
Rahmen der frühzeitigen Bürgeranhörung erhobenen Einwendungen wie diejenigen
des Antragstellers. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt am 19. Dezember
2003.

18

Am 4. März 2004 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung führt er aus, der angegriffene Plan sei abwägungsfehlerhaft
und deshalb unwirksam. Die vorgenommene Gliederung der Gewerbegebiete nach
der Abstandsliste verletze das Gebot planerischer Zurückhaltung, weil die
Anwendung des § 15 BauNVO in der Genehmigungspraxis zur Schonung
angrenzender Misch- und Wohngebiete ausreiche. Auch der
Einzelhandelsausschluss sei fehlerhaft, schon weil in den Mischgebieten
Einzelhandel zulässig sei. Das Ziel, die Innenstadt zu schützen, könne deshalb nicht
erreicht werden, es gehe lediglich um Konkurrentenschutz. Schließlich sei die
Anregung des Antragstellers, ein einheitliches Baufenster für sein Grundstück
festzusetzen und nicht eine Aufteilung in drei unterschiedliche Flächen
vorzunehmen, nicht aufgenommen worden. Auch dies sei abwägungsfehlerhaft, weil
es keinen hinreichenden Grund hierfür gebe.

19

Der Antragsteller hat auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Er hat seinen zunächst auf den gesamten Bebauungsplan bezogenen Antrag
umgestellt und beantragt nunmehr,

20

den Bebauungsplan der Stadt T.
Nr. 37 "B. Q.---weg " mit Ausnahme der Festsetzung einer Privaten Grünfläche -
Zweckbestimmung Anlage für den Reitsport -, eines Sondergebiets Tierklinik sowie
der auf diese beiden Gebiete bezogenen textlichen und zeichnerischen
Festsetzungen für unwirksam zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin hat gleichfalls auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet und beantragt,

22

den Antrag abzuweisen.

23

Sie ist der Meinung, der Plan sei nicht zu beanstanden. Eine Gliederung von
Gewerbegebieten nach dem Abstandserlass sei gängige Praxis; die
Rechtsgrundlage hierfür finde sich in § 1 Abs. 4 BauNVO. Auch der
Einzelhandelsausschluss sei, gestützt auf § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO,
abwägungsgerecht. Aus dem in Bezug genommenen Gutachten ergebe sich die
Erforderlichkeit, die Innenstadt und die Einzelhandelsstruktur der Antragsgegnerin zu
schützen. Einzelhandelsansiedlungen an nicht integrierten Standorten müssten
daher vermieden werden. In den festgesetzten Mischgebieten werde im
Wesentlichen der Bestand überplant, so dass dort mit Neuansiedlungen von
Einzelhandel nicht zu rechnen sei.

24

Der Berichterstatter des Senats hat am 29. Januar 2007 einen Orts- und
Erörterungstermin durchgeführt; auf die Niederschrift wird verwiesen. Wegen der
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Aufstellungsvorgänge verwiesen. Der Senat hat neben dem
oben genannten Einzelhandelsgutachten vom 6. Juni 2001 ein weiteres Gutachten
desselben Gutachters (" ") vom 19. November 1999 beigezogen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat - in der Umstellung
des ursprünglich unbeschränkt gestellten Antrags liegt eine teilweise
Antragsrücknahme -, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen ist der Antrag
zulässig und begründet.

27

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Antragsteller ist nach § 47 Abs. 2 Satz
1 VwGO antragsbefugt, da sein Grundstück im Plangebiet gelegen ist und durch die
von ihm beanstandeten Festsetzungen - u.a. den Ausschluss von
Einzelhandelsnutzungen - überplant wird.

28

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan Nr. 37 ist
- soweit er noch angegriffen wird - abwägungsfehlerhaft.

29

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB), wird verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

30

Vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28
Nr. 4.

31

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht. Der Rat der Antragsgegnerin hat in seiner Abwägungsentscheidung
die Belange des Antragstellers sowie die übrigen vor der Offenlegung
eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Über diese
Belange hat vielmehr ausschließlich der Ausschuss für Stadtentwicklung am
30. September 2003 befunden, der seine Entscheidung auch ausdrücklich als
Abwägungsentscheidung bezeichnet hat. Demgegenüber hat der Rat im
Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss nur noch über die zusätzlichen,
während der Offenlegung des Planentwurfs eingegangenen Anregungen und
Einwendungen entschieden; nur diese sind ihm mit der Sitzungsvorlage auch zur
Kenntnis gebracht worden. Damit ist der Rat seiner Pflicht, im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller
von der Planung betroffenen Belange vorzunehmen, aus zwei Gründen nicht gerecht
geworden. Zum einen hat er einen Teil der Abwägung einem hierzu bundesrechtlich
nicht berufenen Organ überlassen; zum anderen hat die Abwägung - unabhängig
von der Frage, wer sie vorgenommen hat - zeitlich gestaffelt stattgefunden, so dass
die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgetragenen Einwendungen und
die im Laufe der Offenlegung abgegebenen Stellungnahmen nicht zu dem allein
maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gegeneinander abgewogen
werden konnten.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 10a B 2515/02.NE -, BRS 66
Nr. 27; BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BVerwGE 100,
118.

33

Der Umstand, dass sich der vom Rat im Zusammenhang mit der Satzung
ebenfalls beschlossenen Planbegründung einzelne Hinweise auf die Anregungen
des Antragstellers entnehmen lassen könnten, ändert nichts daran, dass die
Abwägungsentscheidung wegen Abwägungsausfalls rechtswidrig ist. Denn zum
einen werden nicht alle Einwendungen des Antragstellers in der Planbegründung
aufgegriffen - dies gilt etwa für seine Anregung, für sein Grundstück auf eine
Gliederung der Baufläche durch mehrere Baufenster zu verzichten -, und zum
anderen lässt sich aus der Planbegründung auch hinsichtlich der übrigen
Einwendungen nicht ableiten, dass die Interessen des Antragstellers vom Rat als
solche gesehen und zu den ihm ausdrücklich vorgelegten Stellungnahmen anderer
Planbetroffener in Beziehung gesetzt worden sind.

34

Hiervon unabhängig ist die Abwägungsentscheidung auch insoweit fehlerhaft, als
sie in den textlichen Festsetzungen den Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen in
den Gewerbegebieten - u.a. auf dem Grundstück des Antragstellers - anordnet.

35

Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben kann zwar seine Grundlage in § 1
Abs. 5 BauNVO finden und, falls - wie hier - zusätzlich eine Differenzierung nach
Sortimenten vorgenommen wird, auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützt werden.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19;
Beschluss vom
4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28.

37

Diese Ausschlussmöglichkeiten stehen allerdings nicht im planerischen Belieben
der Gemeinde, sondern kommen nur dann in Betracht, wenn städtebauliche Gründe
den Ausschluss insgesamt bzw. besondere städtebauliche Gründe eine
sortimentsbezogene Differenzierung rechtfertigen und ihr Gewicht insbesondere das
Gewicht der betroffenen Eigentümerbelange überwiegt. Daran fehlt es im
vorliegenden Fall. Der Rat der Antragsgegnerin verfolgt ausweislich der
Planbegründung mit dem angegriffenen Bebauungsplan vornehmlich das -
grundsätzlich nicht zu beanstandende - Ziel, neben einer städtebaulichen Ordnung
des durch eine Gemengelage gekennzeichneten Plangebiets eine funktionale
Schwächung der Innenstadt durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an
nicht integrierten Standorten zu vermeiden. Die in das Planaufstellungsverfahren
eingebrachten gutachterlichen Erkenntnisse und sonstigen Ermittlungsergebnisse
bieten jedoch keine hinreichende Grundlage für die getroffene
Abwägungsentscheidung.

38

Insbesondere vermag das in der Planbegründung (dort S. 8) in Bezug
genommene Gutachten "T. : Einzelhandel, Zentrenplanung und
Stadtentwicklung 2010" vom 6. Juni 2001 nicht zu belegen, dass gewichtige
öffentliche Belange für den festgesetzten Einzelhandelsausschluss sprechen, da in
dem Gutachten ein klares und widerspruchsfreies Einzelhandelskonzept nicht
erkennbar wird. Zweifel an der Überzeugungskraft des Gutachtens ergeben sich
schon daraus, dass die Aufgabenstellung des Gutachtens nicht auf die Formulierung
eines Einzelhandelskonzepts für die Antragsgegnerin zielte, sondern dass allein die
Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollversorgers und eines Discounters von insgesamt
2.410,92m² Verkaufsfläche am Standort "T1. N1. " zu prüfen war.
Das - vom Investor dieser geplanten Einzelhandelsansiedlung in Auftrag gegebene -
Gutachten hatte demnach als Vorfrage zwar eine Bestandsaufnahme der
Einzelhandelsnutzungen im Gebiet der Antragsgegnerin vorzunehmen, doch es
zielte im Kern lediglich auf die Prüfung der Verträglichkeit einer
Einzelhandelsnutzung an einem konkreten Standort in dem eng begrenzten
Sortimentsausschnitt "Lebensmittel". Die Zweifel an der Aussagekraft des
Gutachtens werden durch den Umstand untermauert, dass das Ergebnis des
Gutachtens einem von demselben Gutachter zu demselben Einzelhandelsstandort
nur 19 Monate zuvor formulierten Gutachten deutlich widerspricht: In einem von der
Werbegemeinschaft T. in Auftrag gegebenen Gutachten über die Zulässigkeit
eines großflächen Verbrauchermarkts am Standort der ehemaligen Maschinenfabrik
hatte der Gutachter am 19. November 1999 die Empfehlung ausgesprochen, das
Vorhaben an diesem als nicht integriert anzusehenden Standort zu verhindern, weil
es "im diametralen Widerspruch zu den (noch) im Stadtzentrum sehr funktionsfähig
bestehenden Klein- und Mittelbetrieben" stehe (S. 56 des Gutachtens vom 19.
November 1999). Demgegenüber kam der Gutachter im Juni 2001 zu dem Ergebnis,
dass die Ansiedlung von 2.400m² Verkaufsfläche an demselben Standort "neuesten
und zukunftsorientierten Entwicklungen entspreche" (S. 51 des Gutachtens vom 6.
Juni 2001), weil der Standort als Ergänzungsgebiet zur Innenstadt als integrierter
Standort zu bezeichnen sei (S. 54). Eine überzeugende Begründung dieses
grundlegenden Positionswechsels lässt sich in dem Gutachten nicht auffinden; es
greift vielmehr im Wesentlichen auf dieselben Ermittlungen zur
Einzelhandelssituation zurück wie das frühere Gutachten.

39

Hiervon unabhängig lässt sich dem vom Rat der Antragsgegnerin in Bezug
genommenen Gutachten eine klare und als Abwägungsgrundlage taugliche
Abgrenzung von Innenstadt und Nahversorgungsstandorten nicht entnehmen. So
heißt es in dem Gutachten vom 6. Juni 2001 einerseits, Innenstadt und Standort
"N2. " bildeten für den Einzelhandel eine Hauptachse, während bis zum
Grundstück des Antragstellers im Plangebiet eine "Nebenachse" reiche, die durch
Einzelhandelsnutzungen "in ihrem Wert gehalten" werden solle (S. 34, 31 sowie
Abbildung 8). Andererseits spricht sich der Gutachter gegen Einzelhandelsnutzungen
entlang der I. Straße aus - insbesondere gegen den dort angesiedelten und
durch den Bebauungsplan gesicherten M. -Markt (S. 46) und geht an anderer
Stelle offenbar davon aus, dass die "Nebenachse" an der I. Straße im Bereich
des dort befindlichen Gartenfachmarkts und M. endet (Abbildung 9), also nicht
weiter nach Norden bis auf das Grundstück des Antragstellers reicht, den M. -Markt
offenbar aber noch umfasst. Eine Abgrenzung von Nahversorgungsstandorten fehlt
gänzlich, obwohl dies im Hinblick auf das westlich an das Grundstück des
Antragstellers angrenzende neue Wohngebiet erforderlich gewesen wäre. Damit fehlt
es an einem überzeugenden Konzept für eine Lokalisierung von Innenstadtzentrum
und Nahversorgungsstandorten, das sich zudem mit der Frage auseinander setzen
müsste, ob die geringen Entfernungen von nur jeweils wenigen Hundert Metern
zwischen Zentrum (Rathaus / Kirche) und ehemaliger N2. einerseits sowie
zwischen diesem Standort und dem Grundstück des Antragstellers andererseits
überhaupt Grundlage für eine Einstufung der betroffenen Standorte als integrierte
bzw. nicht integrierte Lage sein kann.

40

Die im angegriffenen Plan getroffenen Festsetzungen wären jedoch selbst dann
abwägungsfehlerhaft, wenn tatsächlich feststünde, dass Innenstadt und
Nahversorgungsstandorte im Gemeindegebiet durch eine Ansiedlung der textlich
ausgeschlossenen Sortimente gefährdet würden. Denn dem Plan liegt auch insoweit
kein schlüssiges Konzept zu Grunde. Der Plangeber hat die textlich festgesetzten
Einzelhandelsausschlüsse auf die beiden im Plangebiet liegenden Gewerbegebiete
erstreckt, nicht aber auf die unmittelbar benachbarten - und vom Stadtzentrum
ebenso weit entfernten - Mischgebiete; demnach sind Einzelhandelsbetriebe dort
nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in den Grenzen etwa des § 11 Abs. 3 BauNVO
zulässig. Dies ist widersprüchlich, da eine Ansiedlung zentrenrelevanter Sortimente
in den Mischgebieten dieselben negativen Wirkungen auf die Attraktivität der
Innenstadt hätte wie eine Ansiedlung in den unmittelbar benachbarten - teilweise
sogar noch näher am Zentrum liegenden - Gewerbegebieten. Eine zureichende
Erklärung dafür, warum die Ansiedlung von Einzelhandel in den Mischgebieten nicht
möglich oder sonst ausgeschlossen wäre, ist nicht erkennbar, zumal im südlich
gelegenen Mischgebiet ein moderner Lebensmittelmarkt betrieben und durch den
angegriffenen Plan planungsrechtlich auch abgesichert wird. Zwar hat der Ausschuss
für Stadtentwicklung in Auseinandersetzung mit den Einwendungen des
Antragstellers ausgeführt, die Mischgebiete wiesen eine "Flächen- und
Gebäudestruktur" auf, die sich für Einzelhandelsbetriebe nicht eigne, so dass eine
Ansiedlung solcher Betriebe nicht zu erwarten sei. Diese Einschätzung ist indes nicht
nachvollziehbar. Auch nach Inaugenscheinnahme der betreffenden Gebietsteile
durch den Berichterstatter des Senats fehlt jede Grundlage für die Annahme, dass
eine Umnutzung vorhandener Gebäude und Flächen strukturell unmöglich oder auch
nur unwahrscheinlich wäre. Beispielsweise wäre es ohne weiteres denkbar, dass die
Baulichkeiten des im Mischgebiet gelegenen landwirtschaftlichen Hofes oder des
ebenfalls dort angesiedelten metallverarbeitenden Betriebes für zentrenrelevante
Einzelhandelsnutzungen umgenutzt werden könnten. Die angegriffene Planung führt
deshalb dazu, dass zwar die Eigentümer von Grundstücken in den festgesetzten
Gewerbegebieten die Einschränkung der Nutzbarkeit für Einzelhandelsbetriebe
hinnehmen müssen, die Eigentümer von Grundstücken in festgesetzten
Mischgebieten hingegen nicht. Das dem Plan zu Grunde liegende Planungsziel -
Schutz von Innenstadt und Nahversorgungszentren - lässt sich auf diese Weise nicht
erreichen, da es schon durch zusätzliche Einzelhandelsnutzungen in den
Mischgebieten verfehlt würde.

41

Damit ist das Interesse des Antragstellers am Erhalt bestehender
Nutzungsrechte - auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück befand sich
zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Getränkemarkt, der inzwischen
aufgegeben worden ist - verletzt. Es könnte zwar durch das öffentliche Interesse an
einer städtebaulichen Neuordnung des Planungsgebiets überwunden werden, jedoch
nur dann, wenn dieses öffentliche Interesse der angegriffenen Planung auch im
Übrigen konsequent und widerspruchsfrei zu Grunde läge. Denn in die Abwägung ist
einzustellen, dass sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den
Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann.

42

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62
Nr. 69, und vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6.

43

Die Abwägungsfehlerhaftigkeit der Festsetzungen zur Einzelhandelssteuerung
führt zu ihrer Unwirksamkeit, da sie offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss
gewesen ist (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F.). Dies hat die Unwirksamkeit des
Bebauungsplans - soweit er noch angegriffen ist - insgesamt zur Folge, da nach der
Planbegründung nicht anzunehmen ist, dass der Rat der Antragsgegnerin den Plan
auch ohne die unwirksamen Festsetzungen zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt
hätte; diese waren vielmehr für den streitgegenständlichen Teil des Plangebiets das
wesentliche Planziel.

44

Vor diesem Hintergrund muss der Senat auf die weiteren Rügen des
Antragstellers nicht näher eingehen. Allerdings besteht Anlass zu der Klarstellung,
dass die Antragsgegnerin sich bei der Festsetzung zur Gliederung des
Gewerbegebiets auf die dem Abstandserlass vom 2. April 1998 ("Abstände zwischen
Industrie- und Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung
und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände", Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, MBl. NW. 1998, 744) als
Anhang 1 beigefügte Abstandsliste beziehen durfte. Dies ist rechtlich unbedenklich,
da auf der Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wonach bei
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung u.a. für Gewerbegebiete (§ 8 BauNVO)
im Bebauungsplan Festsetzungen getroffen werden können, die das Baugebiet nach
der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und
Eigenschaften gliedern, die derartige Gliederung eines Gewerbegebietes zulässig
ist.

45

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 und
vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; OVG NRW, Urteil vom 17.
Oktober 1996 - 7a D 15/05.NE -,

46

Ob dann, wenn auf der Planurkunde weder die Fundstelle des Abstandserlasses
noch weitere seiner Auffindung dienliche Angaben abgedruckt sind, das Gebot der
Normklarheit noch erfüllt ist, bedarf hier keiner näheren Untersuchung. Allerdings ist
im vorliegenden Fall die vollständige Abstandsliste der Planbegründung als Anlage
beigefügt; zu bemerken ist jedoch, dass zumindest der Abdruck einer Fundstelle des
Abstandserlasses ohne jeden Aufwand möglich ist und der Normklarheit dient.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 2005 - 7 D 142/04.NE -, wo allerdings
weitere Angaben auf der Planurkunde vorhanden waren.

48

Der Senat muss sich auch nicht näher mit der Frage auseinandersetzen, ob der
Rat der Antragsgegnerin die Belange der im Plangebiet vorhandenen Betriebe - etwa
die auf dem Grundstück des Antragstellers vorhandene Autowaschanlage,
Autowerkstatt und Schlosserei - zutreffend erfasst und in ihrem Bestands- und ggf.
Erweiterungsinteresse abgewogen hat. Allerdings spricht viel dafür, dass im
Planaufstellungsverfahren eine genaue Bestandsaufnahme erforderlich gewesen
wäre, um zu ermitteln, ob die genannten Betriebe dem Stand der Technik
entsprachen und ob bzw. in welchem Ausmaß von ihnen im konkreten Fall für die
angrenzende Wohnbebauung im Mischgebiet sowie für das westlich des Plangebiets
folgende Wohngebiet Störungen ausgehen. Ebenso wenig muss der Senat die
Abwägungsentscheidung darauf prüfen, ob die Festsetzung einer Fläche zum
Anpflanzen von wegbegleitenden Bäumen und Sträuchern (als "C" bezeichnet) an
der Nordgrenze des Flurstücks 160 zu rechtfertigen ist. Dies könnte zweifelhaft sein,
weil unmittelbar an das Plangebiet das Gebiet eines weiteren Bebauungsplans mit
einem festgesetzten Gewerbegebiet angrenzt, so dass die Grünflächenfestsetzung
eine in der Örtlichkeit einheitliche - im Übrigen insgesamt im Eigentum des
Antragstellers stehende - gewerbliche Baufläche durchschneidet, ohne dass zugleich
eine öffentliche Verkehrsfläche vorgesehen ist.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2
VwGO. Der Senat sieht von einer Kostenteilung ab, weil der Antragsteller seinen
Antrag nur hinsichtlich der Festsetzung einer privaten Grünfläche und eines
Sondergebiets für eine Tierklinik und damit - gemessen an der wirtschaftlichen
Bedeutung des Streitgegenstand für den Antragsteller - in sehr geringem Umfang
fallen gelassen hat.

50

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

51