Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-31, Aktenzeichen 3 L 497/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1031.3L497.06.00

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO festzustellen, dass der in der Sitzung des
Antragsgegners vom 20. Juni 2006 gefasste Beschluss über die Abberufung des
Herrn K. C. aus dem Amt des Vorsitzenden des Antragsgegners
rechtswidrig ist und dass Herr K. C. das Amt als Vorsitzender des
Antragsgegners vorläufig weiter ausüben kann, solange über den genannten
Beschluss des Antragsgegners nicht rechtskräftig entschieden ist, wird
abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist von dem anwaltlich vertretenen Antragsteller in der Verfahrensart
eines Organstreitverfahrens erhoben worden, und der Antragsteller hat hieran
ausdrücklich festgehalten, nachdem das Gericht die Beteiligten des vorliegenden
Rechtsstreits mit richterlicher Verfügung vom 22. September 2006 auf Bedenken
gegen die Zulässigkeit eines solchen Antrags hingewiesen hat. Antragsteller ist
hiernach gemäß seiner ausdrücklichen Bestimmung, ohne dass eine hiervon
abweichende Auslegung des Begehrens durch das beschließende Gericht in
Betracht käme, der Vorsitzende des Antragsgegners, nicht Herr K. C. in
Person. Da weder das Gesetz über die M. M1. -C1. - LLB-
Gesetz - in § 5 noch die Satzung der M. M1. -C2. - LLB-
Satzung - ebenfalls in § 5 den Vorsitzenden des Verwaltungsrats als eigenständiges
Organ der M2. M1. -C3. ausweist, er vielmehr Teil des
Organs Verwaltungsrat ist, handelt es sich hiernach allerdings nicht um einen
Organstreit, sondern um einen so genannten Intraorganstreit, auf den das für ein
Organstreitverfahren anzuwendende Prozessrecht entsprechende Anwendung
findet.

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Dieser Antrag des Antragstellers ist unzulässig.

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Das Gericht geht allerdings, weil sich die im Rahmen der Zulässigkeit des
Antrags stellende Frage, ob Herr K. C. in dem vorliegenden Verfahren
berechtigt ist beziehungsweise bei Antragstellung berechtigt war, für das Teilorgan
Vorsitzender des Antragsgegners aufzutreten, auch bei einer Prüfung in der Sache
stellen würde, beschränkt auf die Zulässigkeitsprüfung von einer entsprechenden
Berechtigung aus. Hieran hat sich auch nichts dadurch geändert, dass Herr K.
C. , nachdem ihm gegenüber Vorwürfe laut geworden sind, die sowohl
strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich von Bedeutung sein könnten, vor kurzem
erklärt hat, er werde sein Amt als Verbandsvorsteher des M3. M4. , aus
dem sich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die M. M1. -
C3. die Berechtigung und Verpflichtung zur Wahrnehmung des
Amtes des Vorsitzenden des Antragsgegners für den Regelfall herleitet, einstweilen
ruhen lassen. Diese Erklärung ist nämlich nach der Stellung des Antrags in dem
vorliegenden Verfahren erfolgt, und Herr I. -K. O. als der derzeitige
(amtierende) Vorsitzende des Antragsgegners hat bisher - mag man ihn nun als dazu
berechtigt ansehen oder nicht - den vorliegenden Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung jedenfalls tatsächlich nicht mit Wirkung für das Teilorgan
Vorsitzender des Antragsgegners zurückgenommen.

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Der Antrag ist aber gleichwohl unzulässig, weil die besonderen Voraussetzungen
eines Organstreits oder Intraorganstreits nicht vorliegen.

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Im Rahmen eines Organstreits oder Intraorganstreits kann zwar auch ein
Beschluss eines Organs gerichtlich überprüft werden, aber - wie generell bei einem
Organstreit oder Intraorganstreit - nur dann, wenn und soweit er die Rechte anderer
Organe
oder Organteile - der Kläger beziehungsweise Antragsteller in solchen Verfahren -
konkretisiert oder nachteilig betrifft.

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Vgl., auch zum Folgenden, Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 15 B
1643/92 -, NVwZ 1993, S. 399 f. (400, rechte Spalte); Urteil vom 2. Mai
2006 - 15 A 817/04 -, S. 12 f. (zum kommunalen Organstreit) mit weiteren
Nachweisen.

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Im Gegensatz zum Außenrechtsstreit ist in einem Organstreit oder Intraorganstreit nicht
über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden.
Diese sind dem antragstellenden Organ oder Organteil nicht um seiner selbst willen, sondern
im Interesse der juristischen Person des öffentlichen Rechts, der jene zugeordnet sind,
zugewiesen. Hiernach müsste der Vorsitzende des Antragsgegners als Organteil eine
dementsprechende nachteilige Betroffenheit in organschaftlichen Rechten geltend machen.
Dies setzt wiederum voraus, dass es sich bei der als verletzt gerügten Rechtsposition um ein
durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen
Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt. In der
vorliegenden Sache ist aber kein subjektives Organrecht des Vorsitzenden des Antragsgegners
im Streit. Der Organteil Vorsitzender des Antragsgegners ist durch die Abberufung des Herrn
K. C. in den ihm zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenen subjektiven
Organrechten nicht beeinträchtigt. Diese Rechte werden vielmehr in gleicher Weise wie zuvor
- wenn auch nicht durch Herrn C. , sondern vertretungsweise durch Herrn I. -K.
O. als stellvertretender Verbandsvorsitzender des M3. M4. - wahrgenommen
(vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 LLB-Satzung). Der Beschluss des Antragsgegners vom 20. Juni 2006
betrifft auch nach Wortlaut und Sinn nicht den Organteil Vorsitzender des Antragsgegners,
sondern Herrn C. in Person als hinter diesem Organteil stehenden Organwalter.

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Organschaftliche Rechte des Organteils Vorsitzender des Antragsgegners, die der
vorläufigen Sicherung in einem Intraorganstreit durch den Erlass einer einstweiligen
Anordnung bedürfen, macht der Antragsteller auch in seinem Schriftsatz vom 13. Oktober
2006 nicht geltend. Dass die Frage, ob die weiteren Mitglieder des Antragsgegners
denjenigen, der das Amt ihres Vorsitzenden ausübt, durch Beschluss abberufen können oder
nicht, von entscheidender Bedeutung für das interne Kompetenzverhältnis zwischen dem
Teilorgan Vorsitzender des Verwaltungsrats und dem Verwaltungsrat insgesamt sein soll,
wird auch nicht annähernd nachvollziehbar dargelegt. So ist vor allem nicht erkennbar, in
welcher Weise der Organteil Vorsitzender des Antragsgegners bei der Wahrnehmung der ihm
durch das Gesetz über die M. M1. -C3. oder durch die Satzung der
M2. C4. -Versicherungsanstalt ausdrücklich oder konkludent eingeräumten
Kompetenzen durch die etwa bestehende, allenfalls selten genutzte Möglichkeit, den Inhaber
dieses Amtes durch den Antragsgegner abzuberufen, sollte beschränkt werden können. Eine
Verschiebung des "Machtgefüges" zwischen dem Antragsgegner und seinem Vorsitzenden
reicht insoweit nicht aus, ganz abgesehen davon, dass das Verhältnis zwischen dem
Antragsteller und dem Antragsgegner durch das Gesetz über die M. M1. -
C3. oder durch die Satzung der M2. C4. -Versicherungsanstalt
rechtlich bestimmt wird, mithin von einem Machtgefüge ohnehin nicht die Rede sein kann.
Schließlich hat der Antragsteller insoweit auch einen Anordnungsgrund nicht dargelegt und
glaubhaft gemacht.

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Die weitere Argumentation des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 13. Oktober
2006 beruht auf einer rechtlich nicht haltbaren Gleichsetzung des Herrn K. C. als
Person mit dem Teilorgan Vorsitzender des Antragsgegners.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 GKG.

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