Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-28, Aktenzeichen 10 K 2173/05
ECLI:DE:VGK:2006:0628.10K2173.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten für eine Tätigkeit ihrer anwaltlichen Be-
vollmächtigten im Widerspruchsverfahren die Erstattung eines höheren Betrags.

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Aufgrund eines sonderpädagogischen Gutachtens stellte die Beklagte mit Be-
scheid vom 29.09.2004 fest, dass für den Sohn der Klägerin sonderpädagogischer
Förderbedarf bestehe, und legte als Förderort eine Schule für Lernbehinderte fest.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.10.2004 begründete die Klägerin ihren dagegen
eingelegten Widerspruch, zu dessen Begründung sie unter anderem ausführte, dass
das Gutachten selbst auf einige widersprüchliche Aussagen der Testergebnisse hin-
gewiesen und der Gutachter bei Teilen der Testdiagnostik Restzweifel habe, ob mit
dem angewandten Testmaterial tatsächlich gemessen worden sei, was die Tests zu
messen vorgegeben hätten. Außerdem könnten die Ausführungen des Gutachtens
deshalb nicht überzeugen, da anscheinend bei der Einleitung des Förderverfahrens
zunächst die Ansicht vertreten worden sei, dass die schulischen Probleme des
Sohns der Klägerin einen sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt
emotionale und soziale Entwicklung begründeten, während nunmehr als Förder-
schwerpunkt „Lernen" angenommen werde. Mit weiterem anwaltlichen Schreiben
vom 08.11.2004 gaben die Bevollmächtigten der Klägerin den überreichten Verwal-
tungsvorgang an die Beklagte zurück und baten um Nachübersendung im Einzelnen
bezeichneter fehlender Seiten. Mit Schreiben vom 26.11.2004 überreichten sie einen
ergotherapeutischen Kurzbericht sowie einen Befundbericht eines Kinder- und Ju-
gendpsychologen, deren Ausführungen sie sich ausdrücklich zu Eigen machten.

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Daraufhin hob die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.01.2005 ihren
Bescheid vom 29.09.2004 auf und traf eine Kostengrundentscheidung zu ihren Las-
ten, wobei sie feststellte, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich
gewesen sei.
Mit Schreiben vom 21.01.2005 stellten die Bevollmächtigten der Klägerin einen An-
trag auf Kostenfestsetzung in Höhe von insgesamt 674,89 EUR, wobei sie eine Ge-
schäftsgebühr von 1,8 in Ansatz brachten. Im Hinblick auf die Höhe der Geschäfts-
gebühr wiesen sie darauf hin, dass neben dem Studium der Akten, der Rechtspre-
chung und der Literatur sowie der Auswertung der Begutachtungen die Bearbeitung
sowohl überdurchschnittlich zeitaufwändig als auch schwierig gewesen sei, wobei die
in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr entgegenkommender Weise äußerst niedrig
bewertet worden sei.

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Mit dem hier angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheid vom 31.01.2005 setzte
die Beklagte insgesamt 500,31 EUR fest, wobei sie die Geschäftsgebühr lediglich mit
dem Faktor 1,3 bemaß. Zur Begründung führte sie aus, nach Nr. 2400 des Vergü-
tungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) könne eine Ge-
bühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die anwaltliche Tätigkeit umfang-
reich oder schwierig gewesen sei. Weder das eine noch das andere sei in diesem
Widerspruchsverfahren der Fall gewesen. Nur das anwaltliche Schreiben vom
18.10.2004 habe inhaltliche Fragen erörtert, der Schriftsatz vom 08.11.2004 habe
lediglich Verfahrensfragen betroffen, während der letzte Schriftsatz vom 26.11.2004
pauschal auf zwei Berichte verwiesen habe. Hinzu komme, dass der Umfang der Ak-
te vergleichsweise gering gewesen sei. Inwieweit ein Studium von Rechtsprechung
und Literatur erforderlich gewesen sei, sei nicht erkennbar. Es sei jedenfalls nicht
über das bei der Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Mandate übliche Maß hinaus ge-
gangen. Gleiches gelte auch für die Lektüre der ärztlichen Stellungnahmen.

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Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machten die Prozessbevollmächtigten
der Klägerin geltend, die von ihnen in Ansatz gebrachte Gebühr von 1,8 sei zutref-
fend, weil die Sache sowohl überdurchschnittliche Schwierigkeiten als auch einen
überdurchschnittlichen Umfang der Mandatsbearbeitung aufgewiesen habe. Hierbei
sei das sehr zeitaufwändige Aktenstudium, hier sowohl der Gutachten als auch der
Verwaltungsakte einschließlich der Auswertung der vorgenommenen Tests zu be-
rücksichtigen. Darüber hinaus sei das Mandat überdurchschnittlich schwierig gewe-
sen, weil es die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einschließlich
der Überprüfung der vorgenommenen Intelligenztests sowie ergotherapeutischer
Maßnahmen zum Gegenstand gehabt habe. Außerdem habe es sich um Tätigkeiten
in einem Spezialgebiet gehandelt. Schon das allein führe nach der bisherigen Kom-
mentierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes trotz vorhandener Spezialkennt-
nisse der Bevollmächtigten ohne weiteres zu einer Überschreitung des Schwellen-
werts von 1,3. Innerhalb einer 20 %-igen Toleranzgrenze sei eine richterliche Über-
prüfung ohnehin nicht möglich.

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Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
08.03.2005 zurück, wiederholte zur Begründung die Ausführungen des angefochte-
nen Kostenfestsetzungsbescheids und führte darüber hinaus aus, nicht nahezu je-
dem verwaltungsrechtlichen Mandat könne mit der Begründung eine überdurch-
schnittliche Schwierigkeit zugemessen werden, dass das Verwaltungsrecht vielseitig
und deshalb fast jede Materie eine spezielle sei. Die anwaltliche Tätigkeit habe keine
rechtlichen Spezialkenntnisse erfordert. Die zu den Akten gereichten Anwaltsschrift-
sätze habe auch ein Anwalt ohne Kenntnisse des hier betroffenen Rechtsbereichs
verfassen können, da sie sich im Wesentlichen auf Sachverständigengutachten
stützten.

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Zur Begründung ihrer am 11.04.2005 erhobenen Klage verweist die Klägerin auf
ihre bisherigen Ausführungen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 31.01.2005 und
Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 08.03.2005 zu verpflichten,
weitere 174,58 EUR als zu erstattende Kosten festzusetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der Kostenfestsetzungsbescheid der
Beklagten vom 31.01.2005 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
08.03.2005 rechtmäßig ist und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für den hier streitigen Teil der Kostenfestsetzung ist § 80 Abs. 3
Satz 1 VwVfG NRW i. V. m. § 14 Abs. 1 RVG und Ziffer 2004 des dazu gehörigen
Vergütungsverzeichnisses (VV 2400). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt bei
Rahmengebühren der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung
aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Gemäß VV
2004 beträgt die Geschäftsgebühr 0,5 bis 2,5, wobei nach der amtlichen Anmerkung
zu dieser Ziffer eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die
Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Nach der Begründung des
Regierungsentwurfs,

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abgedruckt bei Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-
Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. (2004), VV
2400 bis 2403 Rdnr. 3,

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liegt die Regelgebühr bei 1,3. Weiter wird dort ausgeführt:

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„In durchschnittlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich von der
Mittelgebühr (1,5) auszugehen. In der Anmerkung soll jedoch bestimmt
werden, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern
kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Damit ist gemeint,
dass Umfang oder Schwierigkeit über dem Durchschnitt liegen. In anderen
Fällen dürfte die Schwellengebühr von 1,3 zur Regelgebühr werden."

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Danach kommt es hier ungeachtet sonstiger Kriterien, die im Rahmen des § 14
RVG berücksichtigt werden können, nur darauf an, ob die Tätigkeit umfangreich oder
schwierig war. Dabei kommt es ausweislich des Wortlauts des § 14 Abs. 1 Satz 1
RVG immer auf den Einzelfall an.

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So schon BVerwG, Urteil vom 08.05.1981 - 6 C 153.80 -, BVerwGE 62,
196 (198) zum vergleichbaren Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.

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Dabei muss die Tätigkeit einerseits nicht b e s o n d e r s schwierig oder
b e s o n- d e r s umfangreich sein, andererseits dürfen die Voraussetzungen zum
Überschreiten der Schwellengebühr von 1,3 aber auch nicht zu gering sein, weil
anderenfalls die amtliche Anmerkung unterlaufen würde. Muss sie danach spürbar
schwierig oder spürbar umfangreich sein,

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vgl. Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, 35. Aufl. (2005), VV 2004
Rdnr. 26; Kitzinger in: FamRZ 2005, 10 (11),

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ist der für diese Bestimmung erforderliche Maßstab wegen der je nach
„Einzelfall" erforderlichen Differenzierung das jeweilige Rechtsgebiet.

25

Vgl. BVerwG a.a.O.(200); Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert,
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, Kommentar, 14. Aufl. (1999), § 12
Rdnr. 12 S. 282 oben.

26

Soweit sich bei den Feststellungen zum Umfang und zur Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit ergibt, dass diese etwa dem Durchschnitt in Sachen desselben
Rechtsgebiets entsprochen haben, sind dies keine Umstände, die eine
Gebührenerhöhung über den Schwellenwert hinaus veranlassen können.

27

Vgl. BVerwG a.a.O. (200) zum Mittelwert des § 118 Abs. 1 BRAGO.

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Danach sind hier anwaltliche Tätigkeiten auf dem Gebiet des Schulrechts der
heranzuziehende Maßstab. Daran gemessen war die Tätigkeit der Bevollmächtigten
der Klägerin im Widerspruchsverfahren weder umfangreich noch schwierig im Sinne
der amtlichen Anmerkung zu VV 2400. Sie wichen nämlich insoweit nicht vom
Durchschnitt vergleichbarer Sachen ab. Das gilt zunächst hinsichtlich des zeitlichen
Arbeitsaufwandes. Die Tätigkeit war - gemessen am Durchschnitt schulrechtlicher
Fälle - nicht umfangreich, weil die Durchsicht der Verwaltungsvorgänge im Rahmen
der anwaltlichen Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren den Normalfall darstellt
und die Verwaltungsvorgänge mit 58 Seiten bis zum Eingang des dritten anwaltlichen
Schreibens vom 26.11.2004 - also einschließlich beider vorhergehender anwaltlicher
Schreiben - unter Einschluss des elfseitigen sonderpädagogischen Gutachtens nicht
umfangreich war. Gehört die Durchsicht der Verwaltungsvorgänge bei der
anwaltlichen Tätigkeit im Widerspruchsverfahren zum Regelfall, gilt dies deshalb in
schulrechtlichen Verfahren auch für darin enthaltene Gutachten, die etwa in Form
von Leistungsstanderhebungen bzw. Noten, (sonder-)pädagogischen Gutachten -
wie hier - oder anderen pädagogischen Erhebungen erstellt worden sind. Sie
bedürfen in aller Regel - wie hier -, anders als möglicherweise umfangreiche
technische oder wissenschaftliche, beispielsweise ärztliche Gutachten,

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vgl. dazu Henke in: AnwBl 2004, 579,

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keiner umfangreichen gedanklichen Bearbeitung, um sie auch ohne
entsprechende Fach-Ausbildung nachvollziehen zu können. Das gilt ebenso für den
einseitigen ergotherapeutischen und eineinhalbseitigen ärztlichen Bericht, die die
Bevollmächtigte der Klägerin in das Widerspruchsverfahren einführte und ohne
weiteres nachvollziehbar war. Ebenso wenig liegt der zeitliche Aufwand für die
Fertigung der drei anwaltlichen Schreiben, die drei bzw. zwei Seiten umfassten und,
soweit es um die inhaltliche Befassung ging, auf die beiden eingereichten Berichte
Bezug nahmen, im überdurchschnittlichen Bereich.

31

Aus den obigen Ausführungen zum für das Verständnis des
sonderpädagogischen Gutachtens erforderlichen Zeitaufwand sowie der beiden
Kurzberichte ergibt sich zugleich, dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit in diesem
Fall - gemessen an der Schwierigkeit vergleichbarer schulrechtlicher Fälle - nicht
überdurchschnittlich und deshalb nicht (spürbar) schwierig im Sinne von VV 2400
war. Das Studium von Rechtsprechung und Literatur war für die Bewältigung dieses
konkreten Falles nicht erforderlich. Gegenteiliges haben die Prozessbevollmächtigten
der Klägerin entgegen ihrer diesbezüglichen Obliegenheit,

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vgl. BVerwG a.a.O. (201),

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über die entsprechende pauschale Behauptung hinaus auch nicht substantiiert
dargelegt.

34

Entgegen ihrer Meinung handelt es sich bei dem schulischen Förderungsrecht
auch nicht um ein Spezialgebiet, das es abweichend vom Wortlaut des § 14 Abs. 1
Satz 1 RVG, nach dem es auf den jeweiligen „Einzelfall" ankommt, rechtfertigen
würde, allein aus diesem Grund eine höhere als die Schwellengebühr von 1,3 für ihre
Geschäftstätigkeit festzusetzen. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung
geäußerten Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist nicht jeder Teil
des besonderen Verwaltungsrechts als Spezialgebiet im kostenrechtlichen Sinne zu
verstehen. Anderenfalls wäre jede anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsrecht einem
Spezialgebiet zuzuordnen, weil jedes verwaltungsrechtliche Verfahren über das
allgemeine Verwaltungsrecht hinaus Bezüge zum besonderen Verwaltungsrecht hat.
Ohne diese gibt es kein Verwaltungsverfahren, weil Letzteres im Rahmen konkreter
Lebenssachverhalte erfolgt, die durch die Materien des Besonderen
Verwaltungsrechts geregelt werden. Unerheblich ist auch eine eventuell erstmalige
Einarbeitung des Rechtsanwalts in ein für ihn neues Rechtsgebiet. Spezialgebiete im
kostenrechtlichen Sinn können daher nur solche Rechtsgebiete sein, die so entlegen
sind, dass es in j e d e m Fall einer langen Einarbeitungszeit bedarf oder dass das
Material für die anwaltliche Tätigkeit schwer zu beschaffen ist.

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Vgl. BVerwG a.a.O. (199); VG Frankfurt am Main, Beschluss vom
24.08.1962 - II/2 331/61 -, NJW 1962, 2123 (2124); Madert a.a.O. § 14 RVG
Rdnr. 50 f.; Henke a.a.O.

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Nicht zu entscheiden ist hier, ob wegen des im Vergleich zu §§ 12, 118 BRAGO
erfolgten Fortfalls einer Besprechungsgebühr eine Besprechung womöglich dazu
führen kann, dass eine anwaltliche Tätigkeit umfangreich im Sinne von VV 2400 ist.

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Vgl. Madert a.a.O., VV 2400 Rdnr. 101.

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Liegen nach alldem bereits die Voraussetzungen für ein Überschreiten des
Schwellenwerts von 1,3 nicht vor, kommt es auf Ermessensgesichtspunkte nicht
an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.