Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-12, Aktenzeichen 3 K 190/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0812.3K190.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin der aneinander grenzenden Grundstücke
Gemarkung D. -M. , Flur 0, Flurstück 0, und D. -L. , Flur0, Flurstück
0 (westliche Teilfläche von 2.147 qm Größe); beide sind in einer Gesamtgröße von
22.540 qm im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 0 der Stadt D.
gelegen. Der Bebauungsplan ist am 15. August 2003 in Kraft getreten. Er weist eine
Teilfläche von 8.837 qm einer GI-Nutzung und eine Teilfläche von 8.237 qm einer
GE-Nutzung zu. Die beiden Flurstücke umfassen ferner an den östlichen und
südlichen Grenzen eine Fläche von 5.466 qm, für die der Bebauungsplan die
Festsetzung „private Grünfläche (Ausgleichsfläche)" enthält. Aufgrund der planmäßig
bestimmten Baugrenzen enden die überbaubaren Grundstücksflächen im Abstand
von 2 m (im Osten) bzw. 5 m (im Süden) vor der festgesetzten Grünfläche.
Aus nördlicher Richtung reicht ein in der Straße „S. „ verlegter öffentlicher Kanal
bis ca. 3 m an die Grenze eines östlichen Teils des Flurstücks 0 heran. Diese 631 qm
große Teilfläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.0, der sie seit
einer Änderungsfassung vom 15. August 2003 ebenfalls als GI - nutzbar ausweist.
Die Parzelle0, eine ehemalige Wegefläche, ist im Jahr 2004 vollständig aus dem
Eigentum der Stadt D. in das Eigentum der Klägerin übergegangen. Am S.
liegen weitere gewerblich genutzte Grundstücke der Klägerin.

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Die Beklagte ging davon aus, das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0 im
Jahr 2003 habe die Kanalanschlussbeitragspflicht hinsichtlich des Flurstücks 0 sowie
des eingangs genannten Teiles des Flurstücks 0 entstehen lassen.
Durch Bescheid vom 27. Dezember 2007 zog sie die Klägerin zu einem
Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 150.595,02 Euro heran. Dabei veranschlagte sie
eine „Industriefläche" (GI-nutzbare Fläche von 8.837 qm zzgl. Anteil der privaten
Grünfläche von 2.829 qm) und setzte hierfür nach Qualifizierung der pflichtigen
Fläche einen Beitrag von 67.446,98 Euro fest. Ferner legte die Beklagte eine
„Gewerbefläche" (GE-nutzbare Fläche von 8.237 qm zzgl. Anteil der privaten
Grünfläche von 2637 qm) zugrunde und setzte hierfür nach Qualifizierung der
pflichtigen Fläche einen Beitrag von 83.148,04 Euro fest.

4

Am 26. Januar 2008 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie eine Kürzung
des Beitrages um den Betrag begehrt, der auf die als „private Grünfläche
(Ausgleichsfläche)" festgesetzten Flächen entfällt.

5

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob die entsprechenden Teile der
Grundstücke als beitragspflichtig einbezogen werden durften, ferner darüber, ob das
Flurstück 223 bereits in Zeiten vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0
gewerblich nutzbar geworden war.

6

Im Gerichtsverfahren haben die Beteiligten Schreiben der Stadt D. - Der
Bürgermeister - vom 18. Juli 2002 zu den Akten gereicht, die der Erste Beigeordnete
C. unterzeichnet hatte und die an Rechtsanwalt Dr. U. sowie den
Geschäftsführer M. H. der Klägerin gerichtet waren. Darin wurden letztere
gebeten, die planungsrechtlichen Darstellungen eines ersten Vorentwurfs für die
Aufstellung des neuen Bebauungsplans Nr. 0 „S. II" zu überprüfen. Nicht für die
gewerbliche Nutzung vorgesehene Flächen seien als private Grünfläche und
Ausgleichsfläche ausgewiesen worden. Diese Flächen blieben später bei der
Bemessung der noch anfallenden Kanalanschlussbeiträge unberücksichtigt.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
27. Dezember 2007 in Höhe von 36.519,68 Euro
aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Beiakten Hefte 1 bis 6 verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist nicht begründet. Der Kanalanschlussbeitragsbescheid der Beklagten
vom 27. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin im angefochtenen
Umfang nicht in ihren Rechten, §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 88 VwGO.

14

Der Bescheid findet eine Ermächtigungsgrundlage in § 8 KAG i.V.m. der
Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) vom 18. Dezember 1991 i.d.F. vom
18. Dezember 2003 zur Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt D. vom
18. Dezember 1995 i.d.F. vom 20. Dezember 2001; beitragsrelevante Änderungen
des Ortsrechts der Stadt D. sind seitdem nicht eingetreten. Gemäß § 2 Abs. 1
BGS unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, die an die Abwasseranlage
angeschlossen werden können und für die (a) eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung festgesetzt ist, andernfalls (b) wenn sie nach der Verkehrsauffassung
Bauland sind. § 2 Abs. 2 BGS erstreckt die Beitragspflicht auf tatsächlich
angeschlossene Grundstücke ungeachtet dessen, ob die Voraussetzungen des Abs.
1 vorliegen. Die Beitragspflicht entsteht sodann mit der Möglichkeit des Anschlusses,
§§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 BGS bzw. der Genehmigung des tatsächlich vorgenommenen
Anschlusses, §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 BGS.
Gemäß § 4 EWS erstreckt sich das (uneingeschränkte) Anschlussrecht nur auf
solche Grundstücke, die an eine betriebsfertige Abwasseranlage angeschlossen
werden können; dazu muss die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe
des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen.

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I. Ausweislich der gerichtlichen Ermittlungen ist die Beitragspflicht hinsichtlich der
strittigen Flurstücke 223 und 391 dem Grunde nach entweder im Jahr 2004 gemäß
§§ 2 Abs. 1 a) und 4 Abs. 1 BGS oder im Jahr 2005 gemäß §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2
BGS entstanden, jedenfalls nicht in festsetzungsverjährten Zeiten zuvor.
Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0 im Jahr 2003 mag für die Parzelle 223
zwar planungsrechtliche Bebaubarkeit im Verständnis des § 2 Abs. 1 a) BGS
eingetreten sein. Möglicherweise - wenngleich ohne Rückhalt in den Darstellungen
des umfangreich vorliegenden Kartenwerks - war diese Parzelle - wie die Klägerin
meint - sogar vor dem Jahr 2003 nach der Verkehrsauffassung als Bauland i.S.d. §
34 BauGB einzustufen, § 2 Abs. 1 b) BGS. Beitragspflicht konnte jedenfalls bis zum
Jahr 2004 nicht eintreten, weil es an einem unbedingten Anschlussrecht i.S.d. § 4
EWS, ersatzweise an einer rechtlichen Sicherung der Möglichkeit der
Inanspruchnahme über die in fremdem Eigentum stehende Parzelle 0 hinweg fehlte.
Als nächstgelegene öffentliche Abwasserleitung einer öffentlichen Abwasseranlage
i.S.d. hier maßgeblichen Entwässerungsrechts konnte und kann lediglich der in der
Straße „S. „ verlegte Kanal gelten. Dieser führte bis zum Jahr 2004 nicht in die
unmittelbare Nähe des Flurstücks0; denn der S. war und ist durch die Parzelle 0
von der Parzelle 0 getrennt. Die übrigen gemäß § 4 EWS vorgesehenen
Anschlussrechte stehen nicht unbedingt zu, vermitteln deshalb die gesicherte
Möglichkeit der vorteilsrelevanten Anspruchnahme gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG
nicht und hinderten deshalb zwingend das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht.
Anderweitige Sicherungsmöglichkeiten nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG
bedürfen keiner Erörterungen. Denn weder bestand eine tatsächlich hergestellte
Durchleitung zwischen S. und Flurstück 0, die etwa durch eine Baulast
dauerhaft gesichert (gewesen) wäre, noch verfügte die Klägerin über ein zur
Durchleitung berechtigendes dinglich gesichertes Leitungsrecht an dem
zwischenliegenden Flurstück 0.
Für dieses Flurstück 391 konnte bis zum Jahr 2004 eine Beitragspflicht (isoliert) nicht
entstehen. Denn das Grundstück lag zwar am S. als kanalisierter Straße,
verfügte also an sich über ein zwingendes Anschlussrecht i.S.d. § 4 EWS. Wegen
des Zuschnittes als - im fraglichen Bereich überwiegend nur 6 m breite -
Wegeparzelle musste jedoch eine (isolierte) bauliche Nutzbarkeit ausscheiden. Da
dieses Grundstück sich damals auch nicht im Eigentum der Klägerin befand, konnte
der Gedanke einer wirtschaftlichen Einheit bis dahin ebenfalls nicht fruchtbar
gemacht werden.
Es spricht deshalb alles dafür, dass die Beitragspflicht dem Grunde nach im Jahr
2004 in Folge des Erwerbs des Flurstücks 0 durch die Klägerin entstanden ist. Der
Übergang des Eigentums an der Parzelle 0 von der Stadt D. an die Klägerin in
Folge des notariellen Vertrages vom 29. Januar 2004 ist unstreitig, wird
insbesondere durch die von der Klägerin eingereichte Beiakte Heft 4 nebst
Identitätserklärung vom 16. Juli 2004 bis ins Detail (Bezeichnung des Flurstücks mit
der Nr. 391, katastermäßig festgelegte örtliche Lage, Größe in qm) bestätigt. Mit dem
Eintritt identischen Eigentums an den Flurstücken 0 und 0 in der Person der Klägerin
entstand - aufgrund des dem § 8 KAG eigenen, als Ausfluss des Landesrechtes
einhellig in der Rechtsprechung anerkannten Verständnis - zwingend eine beide
Parzellen umfassende wirtschaftliche Einheit. Denn schon wegen des Zuschnittes
des Flurstücks 0 konnte dieses eine bauliche Nutzbarkeit erstmals gemeinsam mit
der Fläche des Flurstücks 0 erreichen. Den maßgeblichen Planaussagen des
Bebauungsplanes Nr. 0 gemäß trat insoweit zeitgleich gewerbliche Nutzbarkeit
innerhalb bestimmter Baugrenzen gemäß § 23 BauNVO ohne Unterscheidung nach
Buch- oder Katastergrenzen ein. Ebenfalls zeitgleich erlangte auch das östliche
Teilstück des Flurstücks 0 bauliche Nutzbarkeit in Folge der Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 0. Dieses Teilstück ging nach dem ausdrücklich die gesamte
Ausdehnung von 2778 qm umfassenden notariellen Kaufvertrag vom 29. Januar
2004 in einem Zuge an die Klägerin über, so dass der Umfang der wirtschaftlichen
Einheit von vornherein nicht zweifelhaft sein konnte. Diese Einheit erlangte mit ihrer
Entstehung die unmittelbare Nähe zu der in der benachbarten Straßenfläche
verlegten, in Höhe der gemeinsamen Grenze auf die wirtschaftliche Einheit
zulaufenden Anschlussleitung. Dies genügt dem (uneingeschränkten)
Anschlussrecht gemäß § 4 EWS.

16

Ungeachtet dessen musste die Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss
des wirtschaftlich einheitlich aus den Parzellen 223 und 391 zusammengesetzten
Grundstücks der Klägerin im Jahr 2005 entstehen. Die Klägerin hatte zu diesem
Zeitpunkt mit der gewerblichen Nutzung durch Errichtung eines
Verwaltungsgebäudes begonnen. Diese bauliche Anlage hatte einen Anschluss an
den im S. verlegten öffentlichen Kanal erhalten. Die Führung der Durchleitung
über die Parzelle 0 im östlichen Teilabschnitt wirft keine Bedenken auf, da - wie
gezeigt - das gesamte Flurstück 0 zuvor von der Klägerin erworben worden war und
wegen einheitlicher Ausweisung der Art und des Maßes der Nutzung in den
Bebauungsplänen Nr. 0 und Nr. 0, jeweils in den Fassungen vom 15. August 2003,
der wirtschaftlichen Einheit zuzurechnen ist. Selbst wenn letztere Annahme nicht
zutreffen sollte, so wäre doch keine zusätzliche Sicherung der Möglichkeit der
Inanspruchnahme über dieses östliche Teilstück der Parzelle 0 hinweg notwendig, da
in Folge des Vertrages vom 29. Januar 2004 identisches Eigentum eingetreten war.

17

II. Die Beitragspflicht ist für die gesamte Fläche dieses Flurstücks entstanden.
Der zu veranlagende Umfang der Grundstücksflächen ist - wie sich zwangsläufig aus
der vorstehenden rechtlichen Entwicklung der Beitragspflichtigkeit dem Grunde nach
ergibt - an dem Umfang der wirtschaftlichen Einheit auszurichten. Dabei ist in
beplanten Gebieten - wie ebenfalls gezeigt - von der durch Bebauungsplan
vorgegebenen Wirtschaftseinheit auszugehen. Baubeschränkungen, die nicht die
Nutzung des Grundstücks insgesamt in Frage stellen, wirken sich im Rahmen des
wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs nicht aus. Sie sind allenfalls in der Lage, die
Entstehung der vollen Beitragspflicht zu hindern, soweit sie sich auf ein
satzungsrechtliches Verteilungskriterium auswirken. Insoweit gilt nichts anderes als
in Fällen der - im Bebauungsplan Nr. 0 ebenfalls geregelten - Baubeschränkungen
gemäß § 23 BauNVO. Im Rahmen des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs sind
derartige Wirkungen in der Regel erst dann zu berücksichtigen, wenn die
Baubeschränkungen eine räumlich abgrenzbare wirtschaftliche Einheit entstehen
lassen, aus der ein an sich selbständig nutzbarer, aber wegen der
Baubeschränkungen freizuhaltender Grundstücksteil auszuscheiden ist. Diese
Einsicht geht davon aus, dass die beitragsrechtlich zu veranlagende Fläche in aller
Regel ohnehin nicht voll baulich nutzbar ist, ohne dass deshalb die wirtschaftliche
Einheit oder gar die Privatnützigkeit mit einem bestimmten baulichen oder
gewerblichen Nutzzweck aufgehoben würde. Deshalb führen auch die klägerischen
Ausführungen zur planmäßigen (farblichen) Aufteilung der Grundstücksbereiche in
baulich nutzbare Teile („Bauland" im Sinn der Klageschrift) und Teile, die der
baulichen Nutzung entzogen sind, als solche nicht weiter.

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Vgl. zur einhelligen Rechtsprechung etwa OVG NRW, Urteil
vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, Beschluss vom 22.
März 2005 - 15 A 300/05 -.

19

Die von der Klägerin vornehmlich durch Schriftsätze vom 7. Februar und 23. Mai
2008 sowie 27. Juli 2009 bemängelte Einbeziehung der südlichen und östlichen
Randstreifen der Flurstücke 0 und 0 - plangemäß ausgewiesen als „private
Grünfläche (Ausgleichsfläche)" - begegnet aufgrund der vorgenannten Kriterien auch
im einzelnen keinen Bedenken. Sie wirkt sich auf das maßgebliche
satzungsrechtliche Verteilungskriterium des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGS nicht
aus; danach ist Maßstab für den Anschlussbeitrag die Grundstücksfläche, die nach
Art und Maß der baulichen Nutzung modifiziert wird, entsprechend bei Grundstücken
im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen
Nutzung zugrundezulegen ist.
Die bauplanungsrechtlichen Normen, die der hier in Rede stehenden Festsetzung
„private Grünfläche (Ausgleichsfläche)" zugrunde liegen, rechtfertigen es nicht, diese
von der satzungsmäßig als nutzbar verstandenen Grundfläche auszunehmen. Der
Sache nach handelt es sich um eine Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB,
die sich als solche mit Blick auf Baulandqualität, sonstige Ansätze zum Maß der
baulichen Nutzung und somit den Umfang der wirtschaftlichen Einheit wertneutral
verhält. Ob es sich gleichzeitig um eine zweckbestimmende Festsetzung nach § 9
Abs. 1 Nr. 15 BauGB handelt, bedarf keiner Vertiefung, da dies nichts an der
Maßgabe änderte, dass die festgesetzten Grünflächen auf einzelnen (privaten)
Flächen im Verständnis der vorgenannten Bestimmung der Nr. 25 zu verwirklichen
sind. Jedenfalls - und insoweit besteht Übereinstimmung in den ansonsten
widerstreitenden Ansichten auch der Beteiligten gemäß Schriftsätzen vom 23. April
2008 und 23. Mai 2008 - hat die Stadt D. mit der strittigen Festsetzung eine
solche gemäß § 9 Abs. 1 a BauGB getroffen, nämlich der Festsetzung als private
Grünfläche die besondere Zweckbestimmung beigefügt, die erfassten Flächen sollten
zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft dienen. Gemäß § 1 a Abs. 3
BauGB kann diese Zweckbestimmung durch (s. o.) Darstellungen gemäß § 9 BauGB
verwirklicht werden; beide Bestimmungen ergänzen sich also. Für den zu
entscheidenden Fall bleibt im Gesetzessinn des § 9 Abs. 1 a BauGB lediglich zu
konkretisieren: Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 0 bestimmt eindeutig, die
Grünflächen sollten dem Ausgleich auf den Grundstücken dienen, nämlich dem
Ausgleich der Eingriffe in die Natur und Landschaft. Fallbezogen mussten diese
Eingriffe einhergegangen mit der Entfernung von Biostrukturen im inneren
Grundstücksbereich zwischen der Bahnanlage und der Straße „S. „, die in Form
eines hochwertigen Baum- und Gehölzbestandes vorgefunden worden waren und
die der vom Bebauungsplan angestrebten GI- bzw. GE-Nutzung an dieser Stelle
hindernd entgegengestanden hätten. Unzweideutig führt die Begründung des
Bebauungsplanes (Ziff. 7.1.) fort, selbstverständlich (sollten) dann
Ausgleichsmaßnahmen vorrangig in den Randbereichen, aber auch im Bereich von
Stellplatzanlagen in Form von Grünflächen und Baumpflanzungen festgesetzt
werden. Diese Zweckbestimmung gibt eindeutig her, dass Hinderungen der
baulichen Ausnutzbarkeit, die sich lt. Umweltverträglichkeitsprüfung „zentral
innerhalb der zukünftigen Gewerbeflächen befinden", durch Verdrängung in die
Randbereiche der baulich ausnutzbaren Grundstücke beseitigt werden sollten:
Wären die zu beachtenden Biotop-Strukturen mit der vorgefundenen örtlichen
Aufteilung erhalten geblieben, wäre es zu einer naturschutzrechtlichen Überlagerung
der privaten Nutzbarkeit gekommen. Die die bauliche Nutzung potentiell
beeinträchtigende Überlagerung sollte durch Verdrängung der Biotop-Strukturen in
die Randbereiche der klägerischen Grundstücke verhindert werden. Da nur diese -
nämlich die Parzellen 0 und 0 - von den GI- bzw. GE-Festsetzungen überzogen
worden waren, konnte auch das deutlich erkennbare Planungsziel des Ausgleichs
der Eingriffe innerhalb des Plangebietes nichts anderes bedeuten, als den Ausgleich
durch Umverteilung auf den klägerischen Grundstücken selbst zu verankern. Dies
wird ebenfalls hinreichend deutlich in der bereits zitierten Ziff. 7.1. der Begründung
dokumentiert und korrespondiert des weiteren mit der wörtlich aufgenommenen
Erkenntnis des Plangebers, die wesentlichen Flächen ständen im Eigentum des
ansässigen Betriebes.

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Zusammenfassend lässt sich somit für das Verhältnis der Festsetzung von
Grünflächen und der satzungsmäßig aus dem Bebauungsplan zu ermittelnden
baulichen Nutzbarkeit folgern, dass diese Festsetzung im Ergebnis nichts anderes
enthält als eine Regelung der Nutzbarkeit i.S.d. Aufteilung der Standorte der
Errichtung baulicher Anlagen sowie der freizuhaltenden Flächen und nur dies auch
bewirken wollte. Als Standortregelung kann die aus den Festsetzungen des
Bebauungsplans abzuleitende Zweckbestimmung - i.S.d. beidseits diskutierten
Rechtsprechung - gerade nicht dazu veranlassen, die Grünflächen aus der
Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 4 BauNVO auszunehmen oder aus der hier zu
bildenden wirtschaftlichen Einheit auszugrenzen. Für eine überdies
vorauszusetzende deutliche Verminderung der überbaubaren Grundstücksfläche
bzw. beachtliche Verkürzung der baulichen Nutzbarkeit ergibt sich angesichts der
Grundstückszuschnitte i.V.m. den sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes
kein Anhalt; die Grünflächen sind jenseits der Baubeschränkungen gemäß § 23 Abs.
1 BauNVO zu verwirklichen.

21

Das Vorbringen der Beteiligten zeigt weitere Ansätze möglicher Rechtswidrigkeit
des Heranziehungsbescheides nicht auf; insofern ergeben sich auch objektiv aus
dem zur Verfügung gestellten Aktenmaterial keine Anhaltspunkte.

22

III. Die Schreiben der Stadt D. an den jetzigen Prozessbevollmächtigten der
Klägerin sowie deren Geschäftsführer H. vom 18. Juli 2002 entfalten keine
Wirkung in Bezug auf diese Heranziehung.
Das Gericht geht davon aus, dass diese Schreiben lediglich zum Meinungsaustausch
bestimmt waren. Denn ohne weiteres. d. h. ohne ergänzenden Erklärungsinhalt zu
den Anliegen der Überprüfung planungsrechtlicher Darstellungen durch
Privatpersonen sowie der Minderung einer Beitragsbemessung, stehen die
Schreiben nicht in Einklang mit der Rechtsordnung der §§ 3, 4 BauGB bzw. des § 8
KAG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass
Verfasser und Adressaten - Personen, die qualifiziert am Rechts- bzw.
Wirtschaftsleben teilnehmen - bereits hiermit den Gedanken eines rechtlichen
Bindungswillens verbunden haben könnten. Für den Geschäftsführer der Klägerin
musste dies zumindest deshalb gelten, weil die Erklärung sich ersichtlich als Teil
einer frühesten Planungsphase darstellen und noch gar keine Endgültigkeit bezüglich
der räumlichen Aufteilung für sich beanspruchen wollte.
Selbst wenn ein solcher Bindungswille in den Gehalt der schriftlichen Erklärungen
vom 18. Juli 2002 hineingedeutet werden könnte, so entfiele eine rechtliche Wirkung
für die hier strittige Heranziehung. Denn jedenfalls scheidet es aus, eine
Rechtsbindung dahin zu verstehen, es solle im vorhinein - im Sinn eines unmittelbar
verfügenden Vorausverzichts - das Entstehen einer Forderung aus Beitragspflicht für
einen Kanalanschluss verhindert werden. Diese Variante einer Auslegung findet
entspr. § 133 BGB schon deshalb keinen Anhalt, weil die räumlichen Grundlagen
eines Beitragsverzichts und damit die Höhe der zukünftig anfallenden bzw. nicht zu
bemessenden Kanalanschlussbeiträge im Zeitpunkt der Erklärung völlig ungewiss
waren. Der Absender der Erklärung hatte deutlich herausgestellt, dass es sich um
einen ersten Vorentwurf für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes handele,
er eine Rückäußerung nach Überprüfung für notwendig halte und weitere
Verfahrensschritte für die Bebauungspläne erst einzuleiten seien. Angesichts dieses
eindeutigen Wortlauts bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Empfänger dieser
Erklärung auch nur im Ansatz ein abweichendes Verständnis hätten entwickeln
können. Überdies wäre ein solcher Vorausverzicht auch objektiv unwirksam. Denn
die gekennzeichnete Ungewissheit über die zukünftig anfallenden bzw. nicht zu
bemessenden Kanalanschlussbeiträge hafteten ihm jedenfalls zum Zeitpunkt der
Erklärung als nicht ausräumbare Unbestimmtheit des Umfangs der gewollten
Rechtsfolge an.

23

Vgl. zu vorstehenden Rechtsgrundsätzen etwa BVerwG,
Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 174.81 -; OVG NRW,
Beschluss vom 12. März 2003 - 15 A 1188/03 -.

24

Schließlich könnte den schriftlichen Erklärungen vom 18. Juli 2002 auch dann
keine Rechtswirkung zuerkannt werden, wenn sie - abweichend von der eingangs
entwickelten und zu befürwortenden Funktion einer rechtlichen Meinungsäußerung -
als Zusage eines künftigen Abgabenverzichts zu verstehen wären. Denn eine
Verzichtserklärung mit diesem Inhalt erweist sich als unzulässig. Bereits das
Bundesrecht der Art. 20 Abs. 3 und 3 Abs. 1 GG verbietet die Zusicherung eines
Abgabenverzichts in Abweichung von den gesetzlichen Regeln. Die insoweit
maßgeblichen landesrechtlichen Normen des an sich nicht zwingend ausgestalteten
§ 8 Abs. 1 KAG i.V.m. einer - wie hier - strikt gehaltenen Beitragssatzung sowie der
§§ 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG i.V.m. § 227 AO schließen ihrerseits einen
Abgabenverzicht aus, der ohne Gegenleistung und ohne Vorliegen eines
gesetzlichen Erlassgrundes vorgenommen wurde. Davon zu trennen sind lediglich
solche Fälle, in denen der gesetzlich zu fordernde Beitrag auf andere Weise
wirtschaftlich vereinnahmt worden ist. Die Rechtsprechung erkennt insoweit an, dass
ein Verzicht auf die Abgabenerhebung zulässig ist, wenn die Beitragsschuld durch
eine andere Leistung des Schuldners als abgegolten angesehen werden kann. Diese
Voraussetzung liegt hier jedoch ersichtlich nicht vor. Die nach Abschluss der ersten
mündlichen Verhandlung ergangene Aufklärungsverfügung hat insoweit ebenso
wenig Substanz erbracht wie der Vortrag der Klägerin selbst.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A
4043/00 .

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

27