Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-13, Aktenzeichen 6 U 50/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0113.6U50.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung ist zwar
insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten
jedoch keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den
zuvor gegen die Beklagte ergangenen Vollstreckungsbescheid
aufrechterhalten. Die darin titulierte Vergütungsforderung in Höhe
von zusammen 25.467,71 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit der am 28.
Mai 1997 erfolgten Zustellung des Mahnbescheids sowie
vorprozessualer Mahnkosten in Höhe von 6,50 DM erweist sich auch
unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Beklagten als
berechtigt.

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Die gemäß § 27 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG prozeßführungsbefugte und
aktivlegitimierte Klägerin kann von der Beklagten Zahlung der mit
den streitgegenständlichen Rechnungen vom 20.Oktober 1995, 22. Mai
1996 und 25. November 1996 für die darin jeweils angegebenen
Zeiträume nachberechneten Vergütung betreffend das Vermieten von
Videokasseten und CD´s verlangen.

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Die Klägerin hat durch Vorlage der den erwähnten Rechnungen
zugrundeliegenden Protokolle über Besuche ihrer
Außendienstmitarbeiter in den Geschäftsräumen der Beklagten am 18.
Mai 1994, 28. März 1995, 3. Januar 1996 und 20. Mai 1996 (Anlagen
BE 1 - BE 4 = Bl. 102 - 105 d.A. ) nicht nur spezifiziert
dargelegt, daß an den jeweils angegebenen Terminen der
Kontrollbesuche eine die nach den Verträgen zugrundegelegte Menge
erheblich übersteigende Anzahl an Vermietexemplaren von
Videokasseten und CD´s vorgefunden worden sei. Nach diesen
Protokollen spricht vielmehr auch eine tatsächliche Vermutung
dafür, daß diese Überschreitung der in den Verträgen angegebenen
Anzahl von Vervielfältigungsstücken auch während der übrigen, in
den streitgegenständlichen Rechnungen in Ansatz gebrachten
Zeiträumen vorhanden war. Denn es widerspricht jeglicher
Lebenserfahrung, daß in den Geschäftsräumen der Beklagten lediglich
an den erkennbar stichprobenmäßig und in unregelmäßigen Abständen
durchgeführten Kontrollterminen, nicht aber auch während der
übrigen Zeiträume die genannte Anzahl von Viodeokasseten und CD´s
vorgehalten worden wäre und lediglich zufällig, exakt an den
jeweils in den Protokollen festgehaltenen Terminen der Besuche der
Außendienstmitarbeiter der Klägerin die nach den Verträgen
vorausgesetzte Anzahl der Exemplare - in zudem ganz erheblichen
Umfang - in dem festgestellten Umfang überschritten worden sei.

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Soweit die Beklagte gegenüber der für die Vermietung von
Videokassetten nachberechneten Vergütungsforderung einwendet, es
habe sich bei den in Ansatz gebrachten "Mehrexemplaren" teilweise
um "Kaufkassetten", teilweise - und in erheblichem Umfang - um
"Leerhüllen" gehandelt, vermag das keine abweichende Entscheidung
herbeizuführen. Denn dieser - erstmals in der Berufung vorgebrachte
- Einwand ist als unsubstantiiert, mithin im Ergebnis unbeachtlich
zu erachten. Was die angeblich mangelnde Unterscheidung zwischen
Kauf - und Vermietkasseten angeht, so stehen diesem Einwand bereits
die in den vorbezeichneten Protokollen der Außendienstmitarbeiter
enthaltenen Vermerke entgegen, ausweislich deren zwischen
einerseits den zur Vermietung vorgehaltenen Kassetten und
andererseits zwischen den zum Kauf angeboten Exemplaren eine
Unterscheidung getroffen worden ist. Anhaltspunkte dafür, daß die
Außendienstmitarbeiter sich bei diesen Festellungen in dem hier in
Rede stehenden ganz erheblichen und augenfälligen Umfang "verzählt"
bzw. geirrt haben könnten, lassen sich dem Vortrag der Beklagten
oder dem Sachverhalt im übrigen nicht entnehmen. Denn nach dem
eigenen Vorbringen der Beklagten ist davon auszugehen, daß die
"Verkaufsexemplare" räumlich getrennt von den Vermiet-Videos
angeboten worden sind, so daß aus diesem Grunde ein versehentliches
Mitzählen bzw. Hinzurechnen dieser zum Kauf angebotenen Kassetten
zu den nach dem Tarif für die Vermietung in Ansatz zu bringenden
Exemplaren fern liegt.

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Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich des weiteren Einwands der
Beklagten, wonach sich die für die Nachentrichtung der Vergütung in
Ansatz gebrachte Zahl der zur Vermietung bereitgehaltenen
Video-Kassetten deshalb als unrichtig erweise, weil in den
Geschäftsräumen der Videothek eine ganz erhebliche Anzahl von
Leerkassetten bereitgehalten worden sei, um aus
Konkurrenzgesichtspunkten einen tatsächlich aber nicht vorhandenen
größeren Bestand vorzutäuschen. Die Beklagte hat das hier in Rede
stehende Ladenlokal, welches von den räumlichen Voraussetzungen

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her zur Aufnahme des die vertraglich vorausgesetzte Zahl von
1000 Videokassten ganz erheblich übersteigenden Bestands von
immerhin 6.400 Videokassetten geeignet war, mit Vertrag vom 15.
Juli 1993 gemietet. Es ist aber nicht nachvollziehbar, daß die
Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt ein Ladenlokal angemietet und
eingerichtet hat, um dort ein die tatsächlichen Möglichkeiten der
Vermietung von Kassetten und die hieraus erzielbaren
wirtschaftlichen Erträge um ein Mehrfaches übersteigendes Angbot zu
suggerieren, um damit der Konkurrenz eines erst deutlich später,
nämlich am Jahresende 1993 eröffneten Mitbewerbers gewachsen zu
sein. Dies alles würdigend ist daher das beklagtenseits erfolgte
Bestreiten der Richtigkeit der von der Klägerin für die
nachberechneten Zeiträume in Ansatz gebrachten, zur Vermietung
bereitgehaltenen Videokasseten als unsubstantiiert zu behandeln mit
der Folge, daß für die Ermittlung der Vergütungsforderung die
insoweit von der Klägerin geltend gemachten Zahlen zugrundezulegen
sind.

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Aus den letztgenannten Erwägungen scheitert auch der gegenüber
der Richtigkeit des in den verfahrensbefangenen Rechnungen
eingestellten Mehrbestands an CD´s vorgebrachte Einwand der
Beklagten, der aus dem dargestellten Grund ebenfalls als
unsubstantiiert und daher nicht durchgreifend einzuordnen ist.

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Die geltend gemachten Zinsen stehen der Klägerin unter dem
Gesichtspunkt des Verzugs gemäß §§ 288, 291 BGB seit der mit
Zustellung des Mahnbescheides herbeigeführten Rechtshängigkeit zu.
Die vorprozessualen Mahnkosten kann die Klägerin gemäß §§ 284, 286
BGB als verzugsbedingten Schaden für die nach erstmaliger Mahnung
vorgenomme zweite Mahnung ersetzt verlangen.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.