Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 16 E 1615/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.16E1615.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 30. November 2005 geändert. Der Klägerin wird für
das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt
N. R. T. aus T1. beigeordnet. Bei summarischer Prüfung kann der
Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden, weil
jedenfalls der Gebührenbefreiungstatbestand des § 6 Abs. 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der Fassung des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht von vornherein ausscheidet. Es dürfte nicht
zutreffen, dass sich die Klägerin mangels ausdrücklicher Geltendmachung schon im
Verwaltungsverfahren nicht auf den in der genannten Vorschrift geregelten
besonderen Härtefall berufen könnte. Wenngleich der Beklagte nicht gehalten ist,
von sich aus Befreiungsgründe zu prüfen, die vom jeweiligen Antragsteller nicht
benannt bzw. glaubhaft gemacht worden sind, gilt vorliegend etwas Anderes, weil der
von der Klägerin bei der Antragstellung mitgeteilte Sachverhalt auch zur Begründung
einer besonderen Härte geeignet erscheint. Die Klägerin hat gegenüber dem
Beklagten den Nachweis geführt, dass sie Leistungen nach den §§ 59 ff. SGB III
(bzw. nach dem 4. Kapitel 5. Abschnitt dieses Gesetzes) bezieht. Dieser Tatbestand
wird zwar in § 6 Abs. 1 RGebStV in der derzeit noch geltenden Fassung nicht
ausdrücklich genannt und insbesondere nicht von § 6 Abs. 1 Nr. 5 ("nicht bei den
Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz") umfasst. Die fehlende Einbeziehung der
Bezieher von Leistungen nach den §§ 59 ff. SGB III steht aber möglicherweise nicht
mit den Intentionen der vertragsschließenden Länder im Einklang, weil - wie der
Beklagte eingeräumt hat - in naher Zukunft mit einer die genannte Fallgruppe
aufnehmenden Neuregelung des § 6 Abs. 1 RGebStV zu rechnen ist. Gehört
demnach die Klägerin unter Umständen nur aufgrund eines Versehens des
Normgebers derzeit noch nicht zum begünstigten Personenkreis des § 6 Abs. 1
RGebStV, ist zumindest die als Auffangtatbestand konzipierte Härtefallregelung nach
§ 6 Abs. 3 RGebStV in Betracht zu ziehen, deren abschließende Prüfung dem
Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben muss.

Der Beklagte trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, für das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
keine Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO besteht (vgl. zuletzt Beschluss
vom 9. September 2005 - 16 E 1444/04 -). Außergerichtliche Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4
ZPO).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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