Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-31, Aktenzeichen 12 B 52/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0131.12B52.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, auf den nach Art. 1 Nr. 28 des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (BGBl. I
S. 3987) die maßgeblichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) anzuwenden sind,
ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind
nicht hinreichend dargelegt. Bei der zu Grunde zu legenden Prüfung ist dem Gericht
die Berücksichtigung der vom Antragsteller persönlich verfassten und in Kopie zur
Gerichtsakte gereichten Rechtsmittelschrift vom 28. Dezember 2001 wegen des
Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO a.F. verwehrt.
Dieses Schreiben kann demzufolge auch nicht etwa als zusätzliche Begründung zu
der von seinem Prozessbevollmächtigten eingereichten Zulassungsschrift in Betracht
gezogen werden.

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1. Die Zulassungsschrift vom 4. Januar 2002 führt nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 VwGO a.F. i.V.m. §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen
nur dann, wenn durch das Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht
gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden,
dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001
- 12 B 1284/00 - m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsgrund für den vor Eingang des
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht liegenden Zeitraum und
für die Geltendmachung einer über 80 % des maßgeblichen Regelsatzes
hinausgehenden Hilfe zur Deckung des Regelsatzbedarfs im Einklang mit der
gefestigten Rechtsprechung verneint. Dem ist der Antragsteller nicht
entgegengetreten.

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Im übrigen hat das Verwaltungsgericht einen Anordnungsanspruch nicht als
glaubhaft gemacht angesehen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
seien nach dem derzeitigen Verfahrensstand derart unklar, dass eine
Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt werden könne. Es dränge sich vielmehr bei der
Würdigung des vorliegenden Sachverhalts der Verdacht auf, dass der Antragsteller
über dem Sozialamt nicht offenbartes Einkommen oder Vermögen verfüge.

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Diese Würdigung begegnet schon deshalb keinen ernstlichen Zweifeln, weil der
Antragsteller auch in der Zulassungsschrift nicht, wie es in Auseinandersetzung mit
der angefochtenen Entscheidung erforderlich gewesen wäre, substantiiert zu den für
die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit maßgeblichen Feststellungen Stellung
genommen hat. Hinsichtlich der ihm im Oktober 2000 zugeflossenen
Versicherungsleistung in Höhe von 85.000,-- DM hat der Antragsteller weder zum
Grund dieser Zuwendung vorgetragen noch dazu, warum er gegenwärtig auch über
keinen Teilbetrag aus der Summe mehr verfügen kann, wofür er sie also verbraucht
haben will. Diesbezügliche aussagekräftige Angaben hat er auch dem Antragsgegner
gegenüber nicht gemacht. Solche Angaben sind um so mehr erforderlich, als der
Antragsteller offensichtlich nicht behaupten will, den von der Versicherung
empfangenen Betrag für seinen laufenden Lebensunterhalt verwendet zu haben. Ob
der Antragsteller, wofür sich indes in der Zulassungsschrift selbst keine Hinweise
finden, den Betrag als Schmerzensgeld erhalten hat, und demzufolge ein eventuell
aus diesem Betrag noch vorhandener Teil möglicherweise gemäß § 88 Abs. 3
BSHG i.V.m. § 77 Abs. 2 BSHG sozialhilferechtlich freizulassen ist, kann nicht
überprüft werden, da sich dafür keinerlei Belege finden.

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Die Angaben zu den Kraftfahrzeugen, mit denen der Antragsteller in Verbindung
gebracht worden ist, gehen nicht über die hinaus, die das Verwaltungsgericht mit
ausführlicher und plausibler Argumentation als unstimmig und unglaubhaft beurteilt
hat. Auf diese Argumentation ist der Antragsteller nicht eingegangen.

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2. Der Antragsteller hat nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO a.F.
dargelegt, dass die vorliegende Sache, wie vom ihm geltend gemacht, besondere
tatsächliche Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 VwGO a.F. i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) aufweist. Der sinngemäß unterbreitete pauschale Vortrag, eine Vielzahl von
tatsächlichen Fragen sei noch zu klären, genügt im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht den Anforderungen an die Darlegung einer die
Zulassung der Beschwerde rechtfertigenden besonderen tatsächlichen Schwierigkeit
der Rechtssache. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
obliegt es dem Antragsteller, die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen
von Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen. Ist dies nicht oder nicht
in ausreichendem Maße und Umfang geschehen und fehlt es deshalb an einer
hinreichenden Klärung tatsächlicher Fragen, auf die es für die Entscheidung im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren ankommt,führt dies nicht zu einer besonderen
tatsächlichen Schwierigkeit der Rechtssache. Vielmehr liegt es in einem solchen Fall
auf der Hand, dass der Antrag wegen der fehlenden Glaubhaftmachung der
anspruchsbegründenden Tatsachen keinen Erfolg haben kann

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 9. Februar 2000
- 22 B 1910/99.

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Es liegt nunmehr an dem Antragsteller, dem Antragsgegner durch vollständige
Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Prüfung zu ermöglichen, ob und
in welchem Umfang er hilfebedürftig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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