Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-05, Aktenzeichen 1 K 7759/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0305.1K7759.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, zur Person nicht ausgewiesen, eigenen Angaben zufolge
nigerianischer Staatsangehöriger protestantischer Religionszugehörigkeit vom
Volksstamm der Edo (Bini), reiste nach eigenen Angaben am 24.09.2000 mit dem
Flugzeug über den Flughafen Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland ein und
stellte am 27.09.2000 einen Asylantrag.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger zur Begründung seines Asylantrages im
Wesentlichen an, dass er in Benin-City geboren sei und dort auch bis 1999 gelebt
habe. In den Jahren 1997 bis 1999 habe er, nachdem er zuvor andere Fächer
studiert gehabt habe, in Benin-City zwei Jahre lang eine Pastor-Schule der Kirche
Spirit and Life Church besucht und diese mit formalem Abschluss beendet. Von 1999
bis zu seiner Ausreise aus seinem Heimatland habe er dann eine Vollzeittätigkeit als
Pastor an der Kirche Spirit and Life Church in Kaduna ausgeübt.

4

Mitte März 2000 sei ein Treffen seiner Kirchengemeinde, während er mit
Gemeindemitgliedern in der Kirche Lieder gesungen habe, von ungefähr 20 Moslems
überfallen worden. Die Kirchenmitglieder, so auch er, seien attackiert und verwundet
worden. Er persönlich sei am selben Tag zur Polizei gegangen, habe diese von dem
Vorfall unterrichtet und Strafanzeige gegen unbekannt erhoben. Die Polizei habe
aber nichts unternommen.

5

Eine Woche nach diesem Vorfall habe er gemeinsam mit den Mitgliedern anderer
christlicher Gemeinden, ungefähr 2.000 Personen, demonstriert. Sie hätten zum
Gouverneurssitz gehen wollen. Auf dem Weg dorthin seien sie von Moslem-
Fanatikern attackiert worden. Es sei zu Auseinandersetzungen mit Toten und
verletzten auf beiden Seiten gekommen. Die Polizei sei eingeschritten und habe die
Christen, so auch ihn, verhaftet. Er sei, wie die anderen auch, zunächst in
Polizeigewahrsam gebracht worden und nach zwei Tagen zur S S S. Dort seien sie
verhört und beschuldigt worden, Waffen zu besitzen, die sie dazu benutzen würden,
Moslems zu töten. Man habe wissen wollen, woher sie diese Waffen bekommen
hätten. Er persönlich habe alles geleugnet. Man habe ihm auch keine Möglichkeit
gegeben, mit einem Anwalt zu sprechen oder Besuch zu empfangen. Auch vor
Gericht seien sie nicht gebracht worden. 6 Monate habe er bei der S S S in Haft
verbracht.

6

Er sei dann krank geworden. Er sei am 16.09.2000 in das allgemeine
Krankenhaus von Kaduna gebracht worden. Dort sei dann ein Magengeschwür
diagnostiziert worden, außerdem, dass er nicht richtig habe Ein- und Ausatmen und
dass er unterernährt sei. Es sei ihm gelungen, aus dem Krankenhaus zu flüchten und
er sei dann mit einem Flugzeug vom Flughafen Lagos aus seinem Heimatland aus-
und weiter nach Deutschland gereist.

7

Mit Bescheid vom 30.10.2001 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzung des
§ 51 Abs. 1 AuslG und des § 3 AuslG nicht vorliegen. Außerdem forderte es den
Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Andernfalls drohte es
die Abschiebung nach Nigeria oder einen anderen Staat, in den der Kläger einreisen
darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, an.

8

Der Bescheid wurde dem Kläger am 08.11.2000 zugestellt.

9

Der Kläger hat am 13.11.2000 Klage erhoben.

10

Mit Schreiben vom 22.12.2000, Eingang bei Gericht am 03.01.2001, reichten die
Prozessbevollmächtigten des Klägers eine schriftliche Stellungnahme des Klägers in
englischer Sprache ein. Darin bestätigt der Kläger sein Vorbringen vor dem
Bundesamt etwas ausführlicher.

11

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19.02.2003
Eingang bei Gericht 22.02.2003, reichte der Kläger eine Kopie einer Bescheinigung
des High Court of Justice Bendel State of Nigeria Benin Judicial Division vom
24. Juli 1978 zu den Akten, aus der hervorgeht, dass der Kläger am 0. Januar 1967
in Benin geboren wurde. Außerdem reichten sie eine Bestätigung der Edo State
University vom 28. Mai 1997 in Kopie ein, in dem dem Kläger bescheinigt wird, dass
er einen B.A. (History) Second Class (Hons) Lower-Division am 16. Mai 1997 erreicht
hatte. Außerdem reichen sie eine Bescheinigung der University of Benin in Kopie
vom 22. November 1988 ein, dass der Kläger ein Diplom in Social Work erhalten
habe. Darüber hinaus reichen sie eine Kopie einer Bescheinigung der Spirit and Life
Bible Church Benin-City vom 23. April 1999 ein, aus der hervorgeht, dass der Kläger
zwei Jahre Pastoral Training Programme in Theology zwischen 1997 und 1999
absolviert hat. Außerdem reichten sie eine Kopie der Spirit and Life Bible Church
vom 22.11.1999 zu den Akten, die an den Resident Pastor Spirit and Life Bible
Church in Kaduna gerichtet ist, nach dem der Kläger zu dieser Kirche versetzt wird,
um dem Pastor der Kirche zu helfen.

12

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzte der Kläger seinen Sachvortrag
dahingehend, dass er an dem Sonntag, bevor es zu dem Überfall in der Kirche
gekommen sei, über die Beziehung der Christen zur Scharia gepredigt habe.
Daraufhin hätten an dem darauf folgenden Sonntag die Moslems die Kirche
überfallen. Außerdem würde er dem Pastor der Kirche nicht nur helfen, sondern
selber Pastor der Kirche sein. Er erklärte weiter, dass es reine Propaganda sei, dass
der nigerianische Staat versuche, die Unruhen zwischen Christen und Moslems
einzudämmen. Der Staat wolle den Staat in einen Moslemstaat umwandeln. Der
Kläger trug weiter vor, dass er im Gefängnis gefoltert worden sei, auch an den
Genitalien. Man habe versucht, ein Geständnis von ihm zu erzwingen. man habe ihm
vorgeworfen, dass er angegriffen und Waffen benutzt hätte. Er sei jetzt zur Fahndung
ausgeschrieben. In Nigeria gebe es einen Rat für die Umsetzung der Scharia. Dieser
Rat sei quasi das Werkzeug der Regierung. Es sei in Nigeria schwer, zwischen Staat
und Religion zu unterscheiden. Die Moslems würden versuchen, das System zu
manipulieren.

13

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trug vor, dass der Kläger als Geistlicher
eine besondere exponierte Stellung inne habe, die das besondere Interesse der
Moslems an seiner Person begründe. Hier sei es nicht abwegig, von staatlicher
Verfolgung zu sprechen. Der Kläger sei von staatlichen Organen festgenommen
worden. Es sei ein Zusammenwirken staatlicher Organe mit moslemischen Gruppen
zu erkennen. Der Staat schütze die betreffenden Personengruppen nicht und mache
sich quasi zum Mittäter.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
30.10.2001 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt schriftlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verwaltungs- und Gerichtsakten verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist unbegründet.

21

Der Bescheid des Bundesamtes vom 30.10.2001 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers zu Recht abgelehnt und
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG nicht vorliegen.

23

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16 a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, durch staatliche Maßnahmen gezielten
Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein, die ihn in ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

24

Auch ein Anspruch nach § 51 AuslG besteht nach diesen zum Asylanspruch
nach Art. 16 a Abs. 1 GG entwickelten deckungsgleichen Grundsätzen.

25

BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,
315 ff..

26

Sind auf Grund der allgemeinen Zustände in einem Staat Nachteile zu erleiden,
wie Hunger, Naturkatastrophen oder allgemeine Auswirkungen von Unruhen,
Revolutionen oder Kriegen, so mangelt es an der Zielgerichtetheit von
Rechtsverletzungen. Das Merkmal der Zielgerichtetheit verlangt zudem, dass die
Maßnahme anhand ihres inhaltlichen Charakters nach deren erkennbarer
Gerichtetheit - und nicht etwa nach den subjektiven Gründen und Motiven des
Verfolgenden - den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen
soll

27

vgl. BVerwGE 80, 335; so auch BVerwG, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 - unter Hinweis auf das finale Moment des Begriffs der politischen
Verfolgung.

28

Hinsichtlich der Intensität der Rechtsgutverletzung darf sich diese nicht nur als
Beeinträchtigung, sondern muss sich als Ausgrenzung darstellen, die den
Betroffenen in eine ausweglose Lage versetzt.

29

Politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG ist
grundsätzlich staatliche Verfolgung. Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als
asylrechtlich beachtliche Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne
oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen
unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den
erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,
obwohl die Schutzgewährung die Kräfte des Heimatstaates nicht übersteigt.

30

Vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, NJW 1980, 2641 ff. sowie vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86,
1000/86, 961/86 -.

31

Dabei ist allerdings im Einzelfall zu berücksichtigen, dass nicht generell von
jedem Staat ein lückenloser und sofortiger Schutz in jeder Situation verlangt werden
kann

32

vgl. BVerfGE 54, 341, 358; BVerwGE 67, 317; 72, 269, 271 ff.; BVerwG, Urteil
vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71).

33

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht, das
heißt in hohem Grade wahrscheinlich sind. Ist der Asylbewerber in seiner Heimat
bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,

34

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, aaO..

35

Die anspruchsbegründenden Tatsachen sind schlüssig mit genauen Einzelheiten
darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen
genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht
überzeugend aufgelöst werden,

36

BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - BVerwG 1 B 15.74 -,
Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6.

37

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht gegeben. Von einer
staatlichen Verfolgung des Klägers in Nigeria ist derzeit nicht auszugehen.

38

Die Lage in Nigeria, insbesondere im Hinblick auf die religiös motivierten
Konflikte, stellt sich nach der aktuellen Auskunftslage wie folgt dar:

39

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die zivile Regierung von
Präsident Olusegun Obasanjo endete am 29.05.1999 die 14-jährige Herrschaft
aufeinander folgender Militärregierungen in Nigeria.

40

Insgesamt war die innenpolitische Situation in den ersten drei Jahren der
Amtszeit Obasanjos durch Konfrontationskurs innerhalb und zwischen verschiedenen
Regierungsinstitutionen, besonders aber zwischen Regierung und Parlament
gekennzeichnet. Umfassende Korruption, weit gehende Anarchie im öffentlichen
Leben mit hoher krimineller und politisch motivierter Gewalt, Massenarbeitslosigkeit,
individuelle Perspektivlosigkeit, ethnische und soziale Unruhen beherrschten das
Land nach wie vor. Die Regierungsbilanz Obasanjos ist insgesamt ernüchternd. Die
von der Bevölkerung erwarteten materiellen Verbesserungen sind ausgeblieben. Das
innenpolitische Vorgehen der Regierung bleibt weiter durch eine Gratwanderung
gekennzeichnet: sie muss den hochkomplizierten, im politischen Sinne aber
überlebenswichtigen regional- und machtpolitischen Proporz in einem Land mit
verschiedenen regionalen Blöcken und über 200 von Partikularinteressen geleiteten
Ethnien strikt einhalten. Dabei stützt sich Präsident Obasanjo, selbst Christ und
Angehöriger der Ethnie Yoruba, insbesondere auf Teile der Macht- und Einflusseliten
der Christen und Yoruba. Für die muslemischen Funktionseliten, die unter Obasanjos
Vorgänger Abubakar unmittelbaren Machtzugang hatten, bedeutete dies einen
Einflussverlust. Effektive Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme des
Landes gelten gegenüber diesen Zwistigkeiten oft als zweitrangig. Das hat dazu
geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratisch-zivilen Strukturen
und die gegenwärtige Regierung geschwächt ist. Präsident Obasanjo ist vor der am
19.04.2003 stattfindenden Präsidentschaftswahl innenpolitisch angeschlagen: ein
noch laufendes Amtsenthebungsverfahren in beiden Parlamentshäusern, die
Kontroverse um die Neuverteilung der Erdöleinnahmen zwischen Bund und
Förderstaaten sowie die fortgesetzte Islamisierung in den 12 nördlichen
Bundesstaaten können langfristig die Autorität der nigerianischen Regierung
bedrohen.

41

Zugenommen haben in der letzten Zeit vor allem die ethnischen Spannungen
und die Gewaltkriminalität. Im Zusammenhang mit der Einführung des Scharia-
Strafrechts in den zwölf nördlichen Bundesstaaten, aber auch bedingt durch
gesellschaftliche Spannungen - verbunden mit einer zunehmend politischen
Instrumentalisierung der Religion - kommt es verstärkt zu Unruhen.

42

Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit, definiert Nigeria als säkularen Staat
und verbietet es dem Bundesstaat oder einzelnen Bundesstaaten, eine Religion zur
Staatsreligion zu machen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist muslimischen
Glaubens, ca. 40 % sind Christen und die restlichen 10 % gehören einer
traditionellen indigenen oder gar keiner Religion an. Insgesamt ist eine zunehmende
Radikalisierung bzw. Fundamentalisierung sowohl in christlichen als auch in
muslimischen Kreisen zu beobachten. Verschärft wurde die Situation durch die
Einführung der islamischen Gesetzgebung auch im Bereich des Strafrechts, die
zuerst im nordnigerianischen Staat Zamfara zu Ende Januar 2000 in Kraft trat.
Während die nigerianische Verfassung vorsieht, dass die Bundesstaaten und
Gemeindeverwaltungen islamischen Gewohnheitsrecht vor allem im Bereich des
Familienrechts als maßgebliche Rechtsordnung wählen können, stellt die Einführung
der Scharia auch im strafrechtlichen Bereich eine Neuerung dar, die bereits zu
erheblichen Spannungen auf politischer und religiöser Ebene geführt hat. Nach der
Scharia sind Strafen wie Steinigung für Ehebruch, Handamputation für Diebstahl
sowie Peitschenhieb für vergehen wie Alkoholgenuss oder vorehelichen
Geschlechtsverkehr vorgesehen. Bis zum Jahresende 2001 habe alle 12 nördlichen
Bundesstaaten die Scharia auch im Strafrecht eingeführt. Allerdings variieren
konkrete rechtliche Ausgestaltung und Anwendung der Scharia zwischen den
Bundesstaaten erheblich. Im Bereich des Zivilrechts wurde im April 2002 ein
islamisches Gericht erstmals in dem südlichen Staat Oyo in Ibadan eingeführt. Nach
langer Zurückhaltung von Seiten der nigerianischen Bundesregierung forderte
Justizminister Kanu Agabi die Gouverneure der nördlichen Scharia-Staaten in einem
öffentlichen Brief im März 2002 auf, Muslime nicht allein wegen ihrer
Religionszugehörigkeit härter zu betrafen als die übrigen Nigerianer.

43

Nach Einführung der Scharia ist es verschiedentlich zu schweren Unruhen
zwischen Angehörigen unterschiedlicher religiöser bzw. ethnischer Gruppen
gekommen. Anfang Juli 2001 wurden Kämpfe zwischen Muslimen und Christen im
Bundesstaat Bauchi gemeldet. Es soll über hundert Tote gegeben haben. Tausende
hätten ihre Häuser verlassen müssen. In Jos, der Landeshauptstadt des
überwiegend christlich geprägten Bundesstaates Plateau forderten Zusammenstöße
zwischen Christen und Moslems im September 2001 rund 5000 Todesopfer. Mehrere
Kirchen gingen in Flammen auf. Zehntausende Menschen flüchteten. Die
Landespolizei versuchte zunächst, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen und
verhängte eine Ausgangssperre. Auf Initiative des Präsidenten Obasanjo wurde das
Militär zum Einsatz gebracht, um die Unruhen zu beenden. In Lagos wurden im
Februar 2002 rund 100 Menschen infolge blutiger Zusammenstöße zwischen
muslimischen Haussa und christlichen Yoruba getötet. In der gemischt religiösen
Stadt Kaduna im gleichnamigen Bundesstaat kam es bei ethnisch-religiösen
Auseinandersetzungen im März und Mai 2000 zu mehr als 1000 Toten und
schließlich zur Spaltung des Stadtgebiets in einen christlichen und einen
muslimischen Teil. Als Kompromisslösung führte die Regionalregierung in Kaduna im
November 2001 eine modifizierte Version der Scharia ein, die davon absieht,
islamische Strafen in das Strafgesetzbuch Kadunas aufzunehmen. Christen und
übrigen Nicht-Muslime sollen - wie in den anderen nordnigerianischen Staaten auch -
von der Anwendung des Scharia- Rechts ausgenommen bleiben. In der mehrheitlich
muslimisch-geprägten Stadt Kano im gleichnamigen Staat entwickelte sich im
Oktober 2001 ein muslimischer Anti-US-Protestmarsch zu einer gewalttätigen
Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen. Hintergrund dieses
Zusammenstoßes waren nicht nur religiöse Differenzen sondern auch wirtschaftliche
Missgunst. Die Mehrheit der Stadtbevölkerung Kanos sind Muslime, die in Armut
leben, wohingegen viele christliche Händler es zu Wohlstand gebracht habe. Im
November 2002 wurden bei gewaltsamen Ausschreitungen wegen eines
umstrittenen Zeitungsartikels über die Wahlen zur Miss World ca. 220 Menschen
getötet, 30.000 flüchteten. Muslimische Jugendliche setzten und Kaduna aus Protest
gegen den Artikel, in dem es hieß, Prophet Mohammed könne möglicherweise selbst
eine Schönheitskönigin zu seiner Frau gewählt haben, mehrere Gebäude, darunter
auch Kirchen, in Brand

44

vgl. zu dem Vorgesagten insgesamt: Bericht des Auswärtigen Amtes über die
asyl- und abschiebunsgsrelevante Lage in Nigeria (Stand: Januar 2003) vom
10.02.2003.

45

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass nach dem gemäß § 77 Abs. 1 S. 1
AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trotz der immer
noch sehr angespannten Lage im Hinblick auf die religiösen Konflikte in Nigeria die
Voraussetzungen für eine Asylgewährung oder die Bejahung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht gegeben sind.

46

Die nigerianische Regierung unter Obasanjo, der selber wie ausgeführt Christ ist,
ist bemüht, die aufgebrochenen Konflikte zwischen Christen und Moslems zu lösen
und einzudämmen. Selbst wenn man den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt,
kann von einer politische Verfolgung seitens der Regierung wegen der
Religionszugehörigkeit und der Rolle, die der Kläger in der Kirche in Kaduna gespielt
haben will, daher nicht ausgegangen werden.

47

Einer etwaigen Verfolgung durch die Regierung des Bundesstaates Kaduna
selber könnte der Kläger durch Wegzug in einen anderen Landesteil, insbesondere
in den Süden Nigerias, entgehen (sog. inländische Fluchtalternative)

48

vgl. dazu Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebunsgsrelevante Lage in Nigeria (Stand: Januar 2003) vom 10.02.2003, S.
16.

49

Ein solcher Wegzug wäre ihm auch trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten
ohne weiteres zuzumuten. Dass der Kläger auch in ganz Nigeria verfolgt würde, ist
wegen der oben dargelegten Lage nicht anzunehmen.

50

Die Voraussetzungen für die durch den Antrag auch begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von
denen hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind
ebenfalls nicht gegeben.

51

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage droht dem Kläger bei Rückkehr in ihre Heimat nicht durch staatliche
Organe oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise die konkret-
individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung
i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dabei ist der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit unabhängig davon anzuwenden, ob der
Schutzsuchende schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung gewesen ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-Beil. 8/1996, 58 f.;
BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f.

53

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht
vor.

54

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen. Dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr
nach Nigeria festgenommen, inhaftiert und dann gegebenenfalls gefoltert würde,
dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, warum
ein Interesse daran bestehen sollte, den Kläger, der sich seit 2 ½ Jahren nicht mehr
in Nigeria aufhält, bei seiner Einreise zu verhaften, da schon gar kein Haftbefehl auf
ihn ausgestellt ist und der Kläger auch nicht glaubhaft machen konnte, dass und
warum nach ihm jetzt noch gefahndet werden sollte. Auf jeden Fall könnte er sich
einer etwaig drohenden Verhaftung durch Aufenthalt in einem anderen Bundesstaat
in Süden des Landes entziehen. Dass der Kläger in ganz Nigeria gesucht würde, ist
nach der oben dargestellten Lage nicht anzunehmen.

55

Ist der Asylantrag des Klägers mithin vom Bundesamt zu Recht abgewiesen
worden, ist der Kläger zur Ausreise binnen einer Frist von einem Monat nach dem
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verpflichtet. Abschiebungsandrohung
und Fristsetzung rechtfertigen sich aus §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 2 AsylVfG.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

58