Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-08, Aktenzeichen 22 B 2239/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0408.22B2239.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 6. Juni 2003 zur Errichtung einer Einfamilien-
Doppelhaus-hälfte mit Garage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Lasten des
Antragstellers gegen nachbarschützende Bestimmungen des öffentlichen Baurechts
verstößt. Im Gegenteil spricht unter Zugrundelegung des - begrenzten - Streitstoffes
im vorliegenden Verfahren alles dafür, dass die Baugenehmigung im Verhältnis zum
Antragsteller rechtmäßig ist. Der vom Antragsteller allein gerügte
Abstandflächenverstoß durch die seinem Grundstück zugewandte Nordwestseite des
Vorhabens liegt nicht vor. Diese Gebäudeseite stellt sich bei der gebotenen
natürlichen Betrachtungsweise als eine in sich gegliederte Außenwand im Sinne von
§ 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NRW dar, für die die Beigeladene das Schmalseitenprivileg
des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW in Anspruch nehmen kann.

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Ob ein Wandbereich einer einheitlichen, lediglich durch Vor- und Rücksprünge
gegliederten Wand zuzurechnen oder Bestandteil einer sonstigen, eigenständigen
Wand ist, entscheidet sich nach einer natürlichen Betrachtungsweise.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 1998 - 10 B 2308/98 -, vom
28. Juni 1999 - 7 B 909/99 -, vom 23. November 1999 - 10 B 1504/99 -, vom
27. März 2000 - 7 B 439/00 - und vom 15. August 2001 - 10 B 609/01 -.

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Kriterien hierfür können beispielsweise das Maß des horizontalen oder vertikalen
Versatzes der Wandflächen, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten im
äußeren Erscheinungsbild und auch ihre gemeinsamen oder unterschiedlichen
Funktionalitäten in Bezug auf das gesamte Bauwerk sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2000 - 7 B 439/00 -; Urteil vom 17.
August 2001 - 7 A 2286/00 -.

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In Anwendung dieser Kriterien erscheinen die hier zu beurteilenden
Wandflächen, wie sie aus den jeweils mit einem Genehmigungsvermerk versehenen
Bauvorlagen (Grundrisse Erd- und Dachgeschoss sowie Ansicht von Nord-Westen)
ersichtlich sind, als eine in sich gegliederte Außenwand.

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Zwar teilt der Senat die Einschätzung des Antragstellers, dass die im
Dachgeschoss in der nordwestlichen Wand um 45 cm vorspringende, ca. 2,80 m
breite und hohe, teilweise über die Schnittlinie der südwestlichen Satteldachfläche
hinausreichende Wandfläche durch diese Gestaltung in einem auffälligen
Spannungsverhältnis zu der übrigen, durch den Linienverlauf des Satteldachs
geprägten Giebelwandfläche steht. Dieses besondere Gestaltungselement hat aber,
wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, im Hinblick auf seine
Abmessungen, sein Verhältnis zur Gesamtlänge der Giebelwand und seine Funktion
(geringfügige Erweiterung der Fläche des Musikzimmers) nicht das Gewicht, um es
als selbstständige Gebäudewand zu qualifizieren.

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Für die mithin einheitliche nordwestliche Außenwand ihres Bauvorhabens hat die
Beigeladene zu Recht die Abstandflächen nach Maßgaben des
Schmalseitenprivilegs berechnet und in Anspruch genommen. Der Antragsteller kann
sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das Vorhaben beanspruche das
Schmalseitenprivileg in unzulässig hoher Zahl. Insoweit kann dahin stehen, ob die
dem Flurstück 697 zugewandten Seitenwände des gartenseitigen Zwerchhauses
sowie des straßenseitigen Vorbaus jeweils eine Abstandfläche auslösen. Ebenso
kann - bejahendenfalls - offen bleiben, ob die Nichteinhaltung dieser Abstandflächen
für das vom Bauvorhaben in Anspruch genommene bzw. zu nehmende
Schmalseitenprivileg schon deshalb ohne Bedeutung ist, weil es sich nicht um
Sachverhalte handelt, die privilegiert sein könnten. Gegen eine Anwendung des
Schmalseitenprivilegs in diesen Fällen spricht, dass nicht einmal die Hälfte der
regulären Abstandflächentiefe von 0,8 H gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW gewahrt ist.
Außerdem dürfte gegenüber der Grundstücksgrenze zum Flurstück 697 das
Schmalseitenprivileg verbraucht sein, weil dort eine Doppelhausgrenzwand entsteht.
Eine - gleichsam nochmalige (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW) - Inanspruchnahme
des Schmalseitenprivilegs zur selben Seite ist wohl nicht erlaubt (§ 6 Abs. 6 Satz 4
BauO NRW).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 3222/90, BRS 52 Nr.
100; wohl auch Beschluss vom 29. September 1997 - 7 B 3081/97 - "zu einer
anderen Grundstücksseite"; einschränkend OVG NRW, Beschluss vom 17.
Dezember 1998 - 10 B 2308/98 -.

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Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass das Zwerchhaus und der
straßenseitige Vorbau für das Schmalseitenprivileg relevant sind, weil dieses Privileg
das Interesse des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der vollen Abstandfläche
(0,8 H) im Interesse einer städtebaulichen Verdichtung nur für den Fall zurücktreten
lässt, dass das Bauvorhaben an den übrigen Grundstücksgrenzen bzw. vor den
übrigen Außenwänden die erforderlichen Abstandflächen einhält,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1985 - 7 B 876/85 -, BRS 44 Nr. 144,

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erscheint es vorliegend nicht gerechtfertigt, dass der Antragsteller auf der
Einhaltung der vollen Abstandfläche hinsichtlich der nordwestlichen Gebäudeseite
bestehen kann. Unter dem Gesichtspunkt des Abstandflächenrechts wäre die
Beigeladene mit Blick auf § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW nämlich nicht
gehindert, mit den besagten Außenwänden des rückwärtigen Zwerchhauses und des
straßenseitigen Vorbaus bis an die gemeinsame Grundstückgrenze zum Flurstück
697 heranzurücken und auf diese Weise die von diesen Wänden - unterstellt -
ausgehenden Abstandflächenverstöße zu beseitigen. Auf eine vollständige oder
jedenfalls weitgehende Deckungsgleichheit der beiden an die Grenze gebauten
Doppelhaushälften kommt es nicht an.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 10 A 2512/00 -
m.w.N.

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Könnte der Antragsteller diese weitere städtebauliche Verdichtung aber nicht
verhindern - für eine Verletzung ihm Drittschutz vermittelnder Vorschriften ist nichts
ersichtlich -, gibt es keinen sachlichen Grund dafür, ihm wegen etwaiger
Abstandflächenverstöße der zum Flurstück 697 ausgerichteten Wände des
Bauvorhabens eine Belastung durch das Schmalseitenprivileg zu ersparen und ihm
ein entsprechendes Abwehrrecht einzuräumen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG)

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