Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-12, Aktenzeichen 10 UF 99/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1112.10UF99.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Parteien haben am 31.12.1992 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind
die Kinder J., geb. 29.11.1988, und J., geb. 27.3.1991,
hervorgegangen. Seit April 1994 leben sie getrennt. Die
Antragstellerin hat während der Ehezeit vom 1.12.1992 bis 31.7.1996
bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte monatliche
Rentenanwartschaften von 82,45 DM erworben. Nach der Auskunft der
Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz vom 11.9.1997 hat der
Antragsgegner in der Ehezeit keine für die Rentenversicherung
erheblichen Zeiten zurückgelegt. Das Amtsgericht hat sodann den
Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß von dem
Versicherungskonto der Antragstellerin bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Hälfte der in der
Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, mithin 41,23 DM, auf das
Versicherungskonto des Antragsgegners bei der
Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz übertragen wurden.

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Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde,
mit der sie einen Ausschluß des Versorgungsaussgleichs
anstrebt.

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Die gemäß § 621e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet.

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Die Voraussetzungen für einen Ausschluß des
Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr.1 BGB liegen vor. Die
Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten der
Antragstellerin würde sich als grob unbillig darstellen.

6

Die Härteregelung des § 1587c Nr.1 BGB kommt dann zur Anwendung,
wenn die starre Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken
des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen
würde (BGH FamRZ 1988,600). Dieser soll zu einer ausgewogenen
sozialen Sicherheit beider Ehegatten beitragen und nicht zu einem
erheblichen sozialen Ungleichgewicht zu Lasten des Verpflichteten
führen. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, die
nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse betreffen, sondern auch
einen persönlichen Bezug oder Auswirkungen auf die persönliche Lage
des Verpflichteten haben.

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Die Antragstellerin hat unwidersprochen vorgetragen, daß
zwischen den Parteien außergerichtlich eine Einigung herbeigeführt
worden sei, daß der Versorgungsausgleich nicht stattfinden solle.
Angesichts der wirtschaftlichen und persönlichen Situation der
Parteien ist eine Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten
der Antragstellerin auch grob unbillig. Nach den Angaben der
Antragstellerin, denen der Antragsgegner nicht entgegengetreten
ist, hat er während der letzten Jahre des ehelichen Zusammenlebens
keinen Beitrag mehr zum Lebensunterhalt der Familie geleistet.
Unterhaltsleistungen werden auch derzeit nicht von ihm erbracht.
Vielmehr bezieht die Antragstellerin für sich und die beiden
gemeinsamen Kinder Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Hinzu kommt, daß die Antragstellerin aus der Übernahme einer
Bürgschaft für den Antragsgegner in Höhe von 75.000,--DM nach der
Trennung in Anspruch genommen wurde und diese zunächst durch
Aufnahme eines privaten Darlehns mit einem Betrag von 35.000,--DM
bedient hat. Schließlich hat der Antragsgegner einen der
Antragstellerin aus einer Erbschaft zustehenden Betrag von
70.000,--DM vereinnahmt, mit dessen Rückzahlung die Antragstellerin
angesichts der finanziellen Verhältnisse des Antragsgegners nicht
rechnen kann.

8

Aus diesen Umständen ergibt sich, daß die finanziellen Lasten
der Familie im wesentlichen durch die Antragstellerin getragen
wurden und sie trotz der Betreuung der beiden gemeinsamen
minderjährigen Kinder mangels Unterhaltsleistungen durch den
Antragsgegner gehalten ist, auch weiterhin für den
Familienunterhalt aufzukommen. Schließlich ist zu berücksichtigen,
daß der Antragsgegner durch Aufnahme versicherungspflichtiger
Tätigkeiten seine Rentenanwartschaften in nicht unerheblichem Maße
steigern kann, während dies der Antragstellerin wegen der Betreuung
der minderjährigen Kinder nicht in gleichem Maße möglich sein
wird.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 93a ZPO.

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Beschwerdewert: 1.000,--DM