Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 7 K 4305/04
ECLI:DE:VGGE:2007:1017.7K4305.04.00

Tenor

Der Widerrufs-, Rückforderungs- und Zinsbescheid der Beklagten
vom 28. April 2004 sowie ihr Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2004
werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um Zuwendungen für das Jahr
1997 für die Förderung der Ausbildung von Altenpflegerinnen und
Altenpflegern im Fachseminar für Altenpflege am St. I. Hospital in
H. -S. . Das Fachseminar bildete mit dem Krankenhaus eine
organisatorische Einheit. Trägerin beider Einrichtungen war die Katholische
Kirchengemeinde I1. -K. in H. -S. . 1999 ging das Krankenhaus
mit dem inzwischen aufgegebenen Fachseminar in die Trägerschaft der
Klägerin über.

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Mit Schreiben vom 14. Oktober 1996 beantragte das Fachseminar eine
Zuwendung für die Personal- und Sachausgaben des Jahres 1997. Daraufhin
bewilligte die Beklagte mit Zuwendungsbescheiden vom 29. September 1997
und 26. Januar 1998 jeweils eine Zuwendung in Höhe von 163.000 DM als
Festbetragsfinanzierung und überwies davon - zum Teil schon vorher - in drei
Teilbeträgen insgesamt 163.000,00 DM. Die Bescheide waren an das St. I.
Hospital in H. gerichtet.

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Mit Schreiben vom 20. September 1998 bat die Beklagte das St. I.
Hospital um Vorlage des Verwendungsnachweises für das Bewilligungsjahr
1997. Daraufhin wies das St. I. Hospital die Beklagte mit Schreiben vom
19. Januar 1999 und 1. März 1999 darauf hin, dass von der bewilligten
Zuwendung 163.000,00 DM noch nicht ausgezahlt worden seien.

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Mit Schreiben vom 7. April 1999 legte das St. I. Hospital einen
Verwendungsnachweis und mit Schreiben vom 13. September 1999 eine
Bescheinigung der Bischöflichen Prüfungs- und Beratungs-Gesellschaft mbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, vom 20. Juni 1999 über die Vorprüfung
dieses Verwendungsnachweises vor. Danach sei Schwerpunkt der Prüfung
die zutreffende Ableitung der Personal- und Sachkosten aus den Büchern,
Belegen und sonstigen Unterlagen gewesen; hierzu seien in dem
erforderlichen Umfang Stichproben gezogen worden. An Personal- und
Sachkosten (ohne Investitionskosten) seien insgesamt 587.222,36 DM
entstanden. Zur Finanzierung der Maßnahme habe der Träger des
Altenpflegeseminars vom Arbeitsamt H. 172.320,18 DM und an
sonstigen Mitteln 17.517,59 DM erhalten. Hinzu komme die Zuwendung des
Landes in Höhe von 326.000 DM, von denen noch 163.000 DM auszuzahlen
seien. Die Personalkosten betrügen insgesamt 461.481,56 DM; in diesem
Betrag seien vom Träger der Einrichtung erhobene Personalkosten-Umlagen
aus der Inanspruchnahme zentraler Dienstleistungen in Höhe von
194.478,39 DM enthalten. In die Sachkosten von insgesamt 125.740,80 DM
seien vom Träger berechnete Mietaufwendungen in Höhe von 36.800 DM
eingeflossen. Sofern andere Betriebsbereiche des Trägers Sachmittel für das
Altenpflegefachseminar bereit gestellt hätten, seien die damit verbundenen
Aufwendungen entsprechend umgegliedert worden. Die beigefügte
Einzelaufstellung der Kosten (Bl. 51 der Verwaltungsvorgänge) enthält noch
eine Position „Abschreibungen" in Höhe von 8.103,00 DM und eine Position
„Prüfungsgebühren" in Höhe von 4.500,00 DM.

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Mit Schreiben vom 14. Oktober 1999 teilte die Beklagte dem St. I.
Hospital mit, mit den Angaben der Bescheinigung könne der
Verwendungsnachweis nicht geprüft werden; es werde noch einmal um die
Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises mit dazugehörigen
Belegen gebeten. Unter Hinweis auf dieses Schreiben fragte die Klägerin, die
inzwischen Trägerin des St. I. Hospitals und des Fachseminars geworden
war, die Beklagte vier Jahre später nach dem Stand der Überprüfungen.

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Daraufhin hörte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 2. Februar
2004 zu der Absicht an, die Zuwendungsbescheide teilweise zu widerrufen
und zuviel erhaltene Beträge zurückzufordern. Zur Begründung heißt es darin:
Die in den Verwendungsnachweis eingestellten Beträge für fiktiven
Mietaufwand (36.800 DM), Personalkosten-Umlagen aus der
Inanspruchnahme zentraler Dienstleistungen (194.478,30 DM),
Abschreibungen (8.103 DM) und Rückstellungen (4.500 DM), zusammen also
243.881,30 DM seien nicht förderfähig. Die damalige Trägerin des St. I.
Hospitals, die Katholische Kirchengemeinde I1. K. sei Eigentümerin der
vom Altenpflegeseminar und dem Krankenhaus benutzten Räumlichkeiten.
Der für den Gebrauch der Räumlichkeiten entstandene Aufwand sei im
Rahmen einer als angemessen angenommenen Miete in Höhe von
36.800 DM jährlich als Einnahme beim St. I. Hospital sowie als Aufwand
beim Fachseminar für Altenpflege berücksichtigt worden. Es handele sich
daher nur um fiktiven Mietaufwand und nicht um eine kassenmäßige Ausgabe
i. S. d. Landeshaushaltsordnung. Das gelte entsprechend für die
Personalkosten-Umlagen aus der Inanspruchnahme zentraler
Dienstleistungen. Auch Abschreibungskosten sowie Rückstellungen seien
nach den Regelungen der Landeshaushaltsordnung nicht förderfähig.
Demzufolge seien für 1997 förderfähige Personal- und Sachkosten in Höhe
von 343.341,06 DM zu berücksichtigen. Tatsächlich habe das
Altenpflegeseminar Einnahmen in Höhe von 352.837,77 DM gehabt, nämlich
163.000 DM Zuwendungen, 172.320,18 DM vom Arbeitsamt H. und
17.517,59 DM sonstige Einnahmen. Damit ergebe sich ein Überschuss in
Höhe von 9.496,71 DM (4.855,59 Euro). Zwar wirkten sich Einsparungen bei
einer Förderung in der Form der Festbetragsfinanzierung grundsätzlich zu
Gunsten des Zuwendungsempfängers aus; dies schließe jedoch eine
teilweise Aufhebung der Bewilligung nicht aus, wenn die zuwendungsfähigen
Ausgaben unter dem Betrag der bewilligten Zuwendung lägen.

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Da trotz gewährter Fristverlängerung keine Stellungnahme der Klägerin
einging, erließ die Beklagte am 28. April 2004 den hier angegriffenen
Widerrufs-, Rückforderungs- und Zinsbescheid. Darin wurde festgestellt, dass
die Zuwendungsbescheide vom 29. Juli 1997 (gemeint ist offensichtlich der
29. September 1997) und 26. Januar 1998 teilweise rückwirkend in Höhe von
insgesamt 172.496,71 DM unwirksam geworden seien. Der
Zuwendungsbetrag für das Haushaltsjahr 1997 wurde auf 153.503,29 DM neu
festgesetzt. Unter Berücksichtigung der noch nicht ausgezahlten Zuwendung
in Höhe von 163.000 DM ergebe sich ein Erstattungsanspruch von
9.496,71 DM (4.855,59 Euro). Dieser Betrag sei bis zu dem Tag, der der
Wertstellung vorausgehe, mit 3 % über dem jeweiligen
Diskontsatz/Basiszinssatz nach § 1 EuroEG NRW/Basiszinssatz gemäß § 247
BGB zu verzinsen; die Höhe der Zinsen werde nach Rückzahlung des
Erstattungsbetrags durch gesonderten Bescheid festgesetzt.

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Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und trug zur Begründung
vor: Die Sachverhaltsangaben seien im Wesentlichen zutreffend. Die
abgesetzten Kosten seien allerdings entgegen der Annahme des
angefochtenen Bescheides zuwendungsfähig.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2004 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück.

11

Hiergegen hat die Klägerin am 23. Juli 2004 rechtzeitig Klage erhoben.
Zur Begründung weist sie darauf hin, dass die Beklagte mit den
angefochtenen Bescheiden von ihrer früheren Verwaltungspraxis abweiche.
Für das Jahr 1996 seien - bei im Wesentlichen gleicher Sachlage - lediglich
die Posten „fiktiver Mietaufwand" und „Abschreibungen", nicht jedoch der
Posten „Personalkosten-Umlage" Gegenstand eines Widerrufs gewesen. Von
der Behandlung der Personalkosten-Umlage hänge aber wegen der Höhe des
Betrages der Ausgang des Verfahrens maßgeblich ab. „Umgelegt" worden
seien Personalkosten von sechs Mitarbeitern, die formal beim St. I.
Hospital angestellt, aber tatsächlich ganz (zwei Lehrkräfte) oder teilweise für
das Fachseminar tätig gewesen seien. Im Oktober 1996 habe zur Festlegung
des Verteilungsschlüssels eine Betriebsleiterkonferenz stattgefunden, an der
der Verwaltungsleiter, die Schulleiterin und die Pflegedienstleiterin
teilgenommen hätten. Aufgrund der Daten des Jahres 1996 sei festgelegt
worden, mit welchen Anteilen die sechs Mitarbeiter im Krankenhaus und dem
Fachseminar eingesetzt worden seien. Diesem Schlüssel entsprechend seien
dann 1997 die Personalkosten sowohl bei den Budgetverhandlungen für den
Krankenhausbereich als auch im Verwendungsnachweis für das Fachseminar
jeweils anteilig geltend gemacht worden. Die Einzelheiten der Berechnung
ergeben sich aus einer Aufstellung Bl. 121 der Gerichtsakte.

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Die Klägerin beantragt,

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den Widerrufs-, Rückforderungs- und Zinsbescheid der Beklagten vom
28. April 2004 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21. Juni
2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie ergänzend vor: Die zuwendungsfähigen
Ausgaben seien auf der Grundlage der nachgewiesenen kassenmäßigen
Ausgaben der geförderten Einrichtung zu berechnen; nach dem im
Zuwendungsrecht maßgeblichen Ausgabebegriff seien andere als
kassenmäßige, insbesondere geschätzte und nicht von der geförderten
Einrichtung selbst getätigte Ausgaben nicht zu berücksichtigen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet. Der Widerrufs-, Rückforderungs- und
Zinsbescheid der Beklagten vom 28. April 2004 und der
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2004 sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Der in diesen Bescheiden ausgesprochene teilweise Widerruf der der
Rechtsvorgängerin der Klägerin 1997 bewilligten Fördermittel für das von ihr
betriebene Fachseminar für Altenpflege am St. I. Hospital in H. -
S. lässt sich nicht auf § 49 Abs. 3 VwVfG NRW stützen, denn die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. Danach kann eine
Subvention mit Wirkung für die Vergangenheit u. a. dann widerrufen werden,
wenn die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind. Bei einer
Festbetragsfinanzierung liegt eine Zweckverfehlung vor, wenn die Ausgaben
für den Subventionszweck zwar die gewährte Zuwendung übersteigen,
insgesamt aber hinter den Einnahmen (einschließlich Zuwendung und
Drittmittel) zurückbleiben. Würden Festbetragsmittel auch in einem solchen
Fall beim Empfänger verbleiben, würde dieser aus dem geförderten Vorhaben
einen Gewinn erwirtschaften. Dies würde dem Zweck einer Fördermaßnahme
zuwiderlaufen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 15. Mai 2003 - 4 A 992/02 -, juris.

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Entgegen der Annahme der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden
lagen jedoch die Ausgaben für den Betrieb des umstrittenen Fachseminars
1997 nicht um 172. 496,71 DM unter den Einnahmen. Vielmehr waren die
Ausgaben höher als die Einnahmen. Die Beklagte hat nämlich zu Unrecht die
im Verwendungsnachweis aufgeführten Personalkosten nicht berücksichtigt,
die nicht unmittelbar beim Fachseminar angefallen, aber vom Träger des
Fachseminars an Mitarbeiter für Tätigkeiten gezahlt worden sind, die sie dem
Fachseminar geleistet haben. Dabei handelt es sich um einen Betrag von
194.478,39 DM, der die von der Beklagten angenommenen Minderausgaben
mehr als ausgleicht.

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Diese Ausgaben sind, als Personalkosten-Umlage bezeichnet, von der
Rechtsvorgängerin der Klägerin in der mit dem Verwendungsnachweis für das
Jahr 1997 eingereichten Prüfbescheinigung der bischöflichen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 20. Juni 1999 nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin wie in den Vorjahren
geltend gemacht worden, ohne sie im Einzelnen aufzuschlüsseln und zu
belegen. Da diese Vorgehensweise offenbar früher unbeanstandet geblieben
war, konnte die Klägerin davon ausgehen, dass dies ausreichte.

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Die Beklagte hat auch seinerzeit nicht nachträglich verlangt, die geltend
gemachte Summe anders als in den Vorjahren für 1997 aufzuschlüsseln und
die Einzelbeträge zu belegen. Die Rüge im Schreiben vom 14. Oktober 1999,
der Verwendungsnachweis sei nicht ausreichend, war unspezifisch, und die
daraufhin von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eingereichten Belege
betrafen nach übereinstimmendem Vortrag beider Seiten in der mündlichen
Verhandlung am 7. Februar 2007 ausschließlich Sachkosten. Ein Hinweis,
dass auch die Personalkosten konkretisiert und belegt werden müssten, ist
nach Lage der Akten nicht erfolgt. Allerdings geben die Verwaltungsvorgänge
über das, was in der Zeit zwischen Ende 1999 und Ende 2003 geschehen ist,
nichts her.

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Konsequenterweise hat sich die Beklagte in den angefochtenen
Bescheiden auch nicht darauf berufen, dass die „Personalkosten-Umlage"
nicht konkretisiert worden ist, sondern hat sie mit derselben Begründung wie
die Mietkosten als fiktiver Posten bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen
Ausgaben abgesetzt. Bei den Mietkosten handelte es sich in der Tat nur um
fiktive, kalkulatorische Kosten, weil für das Fachseminar tatsächlich keine
Miete gezahlt werden musste; denn der Träger des Fachseminars und des
Krankenhauses, die Katholische Kirchengemeinde I1. -K. in H. -
S. , war Eigentümerin der benutzten Gebäude. Dagegen gab es keinen
Grund anzunehmen, die Gehälter für die mit der „Personalkosten-Umlage"
erfassten Mitarbeiter seien tatsächlich nicht gezahlt worden; zweifelhaft
konnte nur sein, von wem, in welcher Höhe und für welche Einrichtung. Dies
hat die Beklagte aber nicht für entscheidungserheblich gehalten und folglich
auch nicht danach gefragt.

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Nach alledem bestehen keine Bedenken, die Angaben noch zu
berücksichtigen, die die Klägerin im Anschluss an die mündliche Verhandlung
am 7. Februar 2007 aufgrund des Auflagenbeschlusses des Gerichts
nachgereicht hat. Durch diese Angaben wird die fehlende und von der
Beklagten zuvor nicht angemahnte Konkretisierung der Personalkosten
rechtlich zulässig nachgeholt.

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Das Gericht hat auch keinen Zweifel daran, dass durch diese Angaben
belegt wird, dass die im Verwendungsnachweis und der Prüfbescheinigung
aufgeführte „Personalkosten-Umlagen" tatsächlich für das Fachseminar der
Rechtsvorgängerin der Klägerin gezahlte und diesem zuzurechnende
Ausgaben für in diesem Fachseminar tätige, beim Träger des Fachseminars
angestellte Mitarbeiter betreffen. Für die Lehrkräfte C. C1. und V.
H1. -T. ist dies unproblematisch, denn sie widmeten nach der mit dem
Schriftsatz vom 27. Juli 2007 eingereichten Aufstellung (Gerichtsakte Bl. 121)
ihre volle Arbeitskraft dem Fachseminar. Dies ist von der Beklagten wie die
übrigen Angaben der Aufstellung nicht bestritten worden. Vor diesem
Hintergrund ist es rechtlich unerheblich, wenn in den Arbeitsverträgen
ursprünglich auch oder nur das Krankenhaus als Dienststelle bezeichnet
gewesen sein sollte. Da der Arbeitgeber zugleich Träger der organisatorisch
unselbständigen Betriebseinheiten Krankenhaus und Fachseminar war, war
es eine Frage der ggf. auch mündlich zu treffenden Absprache zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wo sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellten.
Einer förmlichen Änderung des Arbeitsvertrags bedurfte es nicht, um die für
diese Mitarbeiterinnen gezahlten Arbeitsentgelte als Personalkosten des
Fachseminars geltend machen zu können. Die Gehälter der beiden Lehrkräfte
betrugen 133.153,96 DM und machten damit bereits den Großteil der
umstrittenen Summe aus.

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Aber auch die Ausgaben für die Mitarbeiter, die bei gleicher
Ausgangslage nicht vollständig für das Fachseminar tätig waren, sondern ihre
Arbeitskraft zwischen Krankenhaus und Fachseminar aufgeteilt haben, sind
zuwendungsfähige Personalkosten, soweit sie dem Anteil ihrer Tätigkeit für
das Fachseminar entsprachen. Sie sind dann wie Teilzeitbeschäftigungen zu
behandeln. Die Kammer hat auch keine Bedenken dagegen, die Anteile
zugrunde zu legen, die die Klägerin in ihrer Aufstellung Bl. 121 der
Gerichtsakte angegeben hat. Diese Anteile beruhen auf Festlegungen, die die
Verantwortlichen 1996 für das Folgejahr abgesprochen haben. Da der
Verwaltungsleiter, die Pflegedienstleiterin und die Schulleiterin dabei den
Träger beider Einrichtungen vertraten, hatten sie auch die Befugnis, solche
Entscheidungen verbindlich zu treffen. Es gibt auch keinen Anlass
anzunehmen, dass die festgelegten Anteile nicht der Realität entsprochen
haben und zu Lasten des Fachseminars geschönt worden sind.

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Auch die Beklagte hat nicht behauptet, die betroffenen Mitarbeiter hätten
dem Fachseminar weniger Anteile ihrer Arbeitskraft gewidmet, als sie nach
den Vorgaben des Arbeitgebers verpflichtet gewesen wären. Sie hat vielmehr
in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2007 im Wesentlichen zu
bedenken gegeben, dass Personalkosten bei einem Fachseminar für
Altenpflege nur dann als zuwendungsfähig anerkannt werden könnten, wenn
sie auf einem mit dem Fachseminar selbst geschlossenen Arbeitsvertrag
beruhten. Das würde voraussetzen, dass das Fachseminar als selbständige
Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt wird. Hier ist das
Fachseminar jedoch organisatorisch unselbständig zusammen mit dem
Krankenhaus betrieben worden. Eine Verpflichtung, das Fachseminar
auszugliedern, bestand aus zuwendungsrechtlicher Sicht auch nicht. Daher
müssen die Arbeitsverträge mit dem Träger der Einrichtungen geschlossen
werden, und dann hängt der Arbeitseinsatz der Mitarbeiter letztlich von den
- arbeitsrechtlich zulässigen und abgesprochenen - Anweisungen der Leitung
beider Einrichtungen ab. Diese Anweisungen müssen dann allerdings beide
Einrichtungen bei der Refinanzierung ihrer Kosten konsequent umsetzen. Die
Klägerin hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass sie bei den
Pflegesatzverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen nur die
Ausgaben für die in beiden Einrichtungen eingesetzten Mitarbeiter als
Personalkosten in das Budget eingestellt hat, die für dem Krankenhaus
geleistete Arbeit angefallen sind; andererseits seien die Ausgaben für dem
Fachseminar geleistete Arbeitszeiten den Personalkosten des Fachseminars
zugeordnet und nur gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden. Die
Kammer sieht ebenso wie die Beklagte keinen Anlass, daran zu zweifeln.

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Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Zuwendungsfähigkeit der von
der Beklagten abgesetzten Ausgaben für Sachkosten nicht mehr an. Denn die
Anerkennung der umstrittenen Personalkosten reicht aus, die ursprünglich
bewilligte Zuwendung in Höhe von insgesamt 326.000,00 DM zu rechtfertigen.
Für den teilweisen Widerruf dieser als Festbetrag gewährten Zuwendung ist
danach kein Raum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige
Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708, 709 der Zivilprozessordnung.

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