Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-27, Aktenzeichen 9 U 202/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1127.9U202.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.10.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 473/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs.
1 ZPO abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

3

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

4

I.

5

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da dem Kläger
nach §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 I b AKB kein Anspruch auf Zahlung
einer Kaskoentschädigung an die Firma T GmbH in Höhe von in zweiter
Instanz noch geltend gemachten 49.000,- DM nebst Zinsen zusteht. Es
kann dahinstehen, ob der LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX in
der Nacht vom 06. auf den 07.04.1999 entwendet worden ist. Die
Beklagte ist jedenfalls nach § 7 I Abs. 2. S. 3, V Abs. 4 AKB i. V.
m. § 6 Abs. 3 VVG wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung
des Klägers leistungsfrei, da der Kläger zumindest zu den
Vorschäden am Fahrzeug wissentlich falsche Angaben gemacht hat.

6

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die in der
Schadenanzeige gestellten Fragen des Versicherers wahrheitsgemäß zu
beantworteten. Gegen diese Pflicht hat der Kläger objektiv
verstoßen, weil er auf die Frage nach der Beteiligung an Unfällen
und den dabei entstandenen Schäden in der Ergänzung zur
Schadenanzeige vom 11.05.1999 den Unfallschaden vom 19.02.1999
nicht angegeben hat. Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis
geführt, dass der Kläger in diesem Formular durch Beifügung der
entsprechenden Rechnung lediglich auf den früheren Unfall vom
November 1997, nicht aber auf den weiteren Unfall vom Februar 1999
hingewiesen hat.

7

Dies ergibt sich aus den glaubhaften, in sich schlüssigen und
widerspruchsfreien Bekundungen der Zeugen T3, U3 und C2. Die Zeugen
T3 und U3 haben übereinstimmend ausgesagt, der Ergänzung zur
Schadenanzeige vom 11.05.1999 sei nur eine Reparaturrechnung, und
zwar die vom 03.12.1997 beigefügt gewesen. Die Rechnung und das
Gutachten bezüglich des weiteren Schadens vom Februar 1999 seien
bis zur Abgabe der Akte an die Direktion der Beklagten in K. Ende
Juli 1999 nicht vorgelegt worden. Dem entsprechen die Bekundungen
des Zeugen C2, der den Vorgang ab August 1999 bearbeitete. Danach
sind sowohl das Gutachten der E. vom 17.03.1999 als auch die
Rechnung vom 24.02.1999 über die Teilreparatur des Unfallschadens
erstmals mit Schreiben des für den Kläger vorprozessual tätigen
Rechtsanwalts C vom 24.09.1999 übersandt worden. Diese
Zeugenaussagen stimmen auch mit den Angaben des Zeugen C überein,
der ebenfalls bekundet hat, die fraglichen Unterlagen seien seinem
Schreiben vom 24.09.1999 an die Beklagte beigefügt gewesen. Somit
ist davon auszugehen, dass entgegen der Behauptung des Klägers mit
diesem Schreiben nicht nur Materialrechnungen übermittelt worden
sind, sondern gerade auch die Reparaturrechnung vom 24.02.1999, die
den zweiten Unfallschaden betraf. Weder aus der Aussage des Zeugen
C noch aus dessen Schreiben vom 24.09.1999 ergibt sich irgendein
Anhaltspunkt dafür, dass es sich um eine wiederholte Übersendung
der fraglichen Unterlagen gehandelt haben könnte.

8

Dagegen spricht auch die sonstige Korrespondenz. So hat die
Beklagte mehrfach um die Vorlage aller Service- und
Reparaturrechnungen gebeten und mit Schreiben vom 30.08.1999
insbesondere darauf hingewiesen, dass die ihr zur Verfügung
gestellten Belege mit dem Monat September 1998 enden. Auf dieses
Schreiben, das dem Zeugen C vor dessen Schreiben vom 24.09.1999
nochmals übermittelt worden ist, hat der Kläger nicht mit dem
Hinweis reagiert, er habe bereits mit der Anzeige vom 11.05.1999
auch die Reparaturrechnung vom 24.02.1999 übersandt. Dies hätte
nahe gelegen, wenn eine entsprechende Übersendung tatsächlich
erfolgt wäre. Schließlich spricht entscheidend gegen die Behauptung
des Klägers, bereits am 11.05.1999 seien sämtliche
Reparaturrechnungen vorgelegt worden, seine eigene Angabe in der
Ergänzung zur Schadenanzeige. Dort ist nämlich nur angegeben:
"siehe Rechnung Mercedes". Nach dieser Formulierung ist also
ebenfalls nur eine Rechnung übersandt worden. Bei diesem
Beweisergebnis verbleiben keine vernünftigen Zweifel, dass die
Unterlagen zu dem Unfall vom Februar 1999 erstmals am 24.09.1999
übersandt worden sind. Die vom Kläger angeregte Parteivernehmung
seiner eigenen Person scheidet aus, da eine Parteivernehmung nach §
448 ZPO zum Zwecke des Gegenbeweises nicht vorgesehen ist
(Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 448 Rn. 4).

9

Eine Obliegenheitsverletzung entfällt nicht deshalb, weil der
Kläger den zweiten Unfallschaden mit Schreiben vom 24.09.1999
selbst mitgeteilt hat. Zwar kann eine Obliegenheitsverletzung zu
verneinen sein, wenn der Versicherungsnehmer seine ursprünglichen
Angaben berichtigt. Zu fordern ist jedoch, dass eine derartige
Berichtigung vollkommen freiwillig geschieht (vgl. Senat, r + s
1998, 319, 320; r + s 1996, 298, 299; Prölss in Prölss/Martin, VVG,
26. Aufl. 1998, § 6 Rn. 99). Daran fehlt es vorliegend.

10

Der Kläger hat seine falsche Angabe in der Ergänzung zur
Schadenanzeige keineswegs aus freien Stücken berichtigt. Er hat
nicht von sich aus zeitnah nach dem 11.05.1999 den zweiten
Unfallschaden offenbart. Vielmehr ist dies erst auf mehrfache,
insistierende Nachfrage der Beklagten und ausdrückliche Anforderung
sämtlicher Reparaturrechnungen geschehen. Diese hat die Beklagte
bereits mit Schreiben vom 10.06.1999 verlangt. Der Kläger hat
daraufhin jedoch unter dem 01.07.1999 nur zwei Rechnungen vom
13.03. und 15.04.1998 überreicht, die kleinere, nicht
unfallbedingte Reparaturen betrafen. Die entscheidende Rechnung zu
dem erst kurze Zeit zurückliegenden Unfall vom Februar 1999 wurde
zu diesem Zeitpunkt offenbar bewusst zurückgehalten. Erst als sich
die Beklagte damit nicht zufrieden gab und mit Schreiben vom
30.08.1999 weitere Rechnungen für die letzte Zeit vor der
behaupteten Entwendung des Fahrzeugs anforderte, übersandte der
Anwalt des Klägers das Gutachten der E. vom 17.03.1999 und die
Rechnung vom 24.02.1999. Dabei wurde nicht einmal darauf
hingewiesen, dass der Unfallschaden, der sich nach dem Gutachten
auf 3.931,12 DM belief, nur teilweise, nämlich mit Kosten von
1498,30 DM, repariert worden war. Ein derartiges Verhalten eines
Versicherungsnehmers kann nicht mehr als freiwillige Berichtigung
falscher Angaben gewertet werden. Es ist vielmehr offensichtlich
von dem Bestreben geprägt, der Beklagten den zweiten, teilweise
nicht reparierten Unfall möglichst zu verheimlichen und diesen erst
dann einzuräumen, als das offensichtliche Misstrauen der Beklagten
ein weiteres Verschweigen kaum noch zuließ.

11

Nach § 6 Abs. 3 VVG wird vermutet, dass die
Obliegenheitsverletzung vorsätzlich erfolgt ist. Diese Vermutung
hat der Kläger nicht widerlegt. Vielmehr spricht die unzutreffende
Behauptung des Klägers, er habe die Rechnung zum Unfall vom Februar
1999 bereits mit der Anzeige vom 11.05.1999 überreicht, für ein
vorsätzliches Handeln.

12

Die Obliegenheitsverletzung des Klägers war auch "relevant" im
Sinne der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs. Danach
ist bei einer folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung der
Versicherer nur dann leistungsfrei, wenn die vorsätzliche
Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet war, die
berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und
dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt
(BGH, VersR 1984, 228). Falsche Angaben zu Vorschäden eines
Kraftfahrzeugs sind generell geeignet, die Interessen des
Versicherers ernsthaft zu gefährden, da Vorschäden im allgemeinen
einen Einfluss auf die Zeitwertermittlung haben. Gerade in
Entwendungsfällen, in denen das Fahrzeug zur Begutachtung nicht
mehr zur Verfügung steht, ist der Versicherer zur Erzielung einer
zutreffenden Wertermittlung auf vollständige und zutreffende
Angaben des Versicherungsnehmers angewiesen (OLG Köln, VersR 1991,
766, 767; Senat, r + s 2000, 55, 56). Dabei kommt es nicht darauf
an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des
Versicherers gerade auch im konkreten Fall vorliegt (BGH, a.a.O.).
Dies wäre hier allerdings sogar zu bejahen, weil der verschwiegene,
nur teilweise reparierte Unfallschaden leicht zu einer überhöhten
Entschädigungsleistung hätte führen können.

13

Den Kläger trifft ein schweres Verschulden. Kein erhebliches
Verschulden wird angenommen, wenn es sich um ein Fehlverhalten
handelt, das auch einem sonst ordentlichen Versicherungsnehmer
angesichts der Umstände des Falles leicht unterlaufen kann und für
das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag.
Die Darlegungs- und Beweislast für derartige Umstände hat der
Versicherungsnehmer (Senat, a.a.O.). Der Kläger hat keine Tatsachen
dargelegt, die seinen Verstoß in einem milderen Licht erscheinen
lassen. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass er die Beklagte
durch seine unrichtigen Angaben zu einer höheren Entschädigung
veranlassen wollte. Dafür spricht insbesondere, dass der
überwiegende Teil des Gesamtschadens von fast 4.000,- DM nicht
repariert worden war.

14

Die weiter erforderliche Belehrung ist in der Ergänzung zur
Schadenanzeige enthalten. Der Hinweis, das bewusst unwahre oder
unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des
Versicherungsschutzes führen, wenn dem Versicherer hierdurch kein
Nachteil entsteht, entspricht den an die Hinweispflicht zu
stellenden Anforderungen (vgl. BGH, r + s 1998, 144, 145; Senat, r
+ s 2000, 448). Der Hinweis ist drucktechnisch ausreichend
hervorgehoben und befindet sich unmittelbar vor der
Unterschriftszeile auf der letzten Seite.

15

Die Berufung der Beklagten auf Leistungsfreiheit wegen
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist schließlich nicht
treuwidrig. Entgegen der Auffassung des Klägers traf die Beklagte
keine Pflicht zur konkreten Nachfrage. Eine Nachfrage des
Versicherers ist zwar in der Regel geboten, wenn sich aus dem
Anzeigeformular ergibt, dass die Angaben widersprüchlich bzw.
unklar sind (OLG Hamm, NVersZ 2000, 525). Davon kann vorliegend
jedoch keine Rede sein. Die Angaben waren bei verständiger
Würdigung aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten als
Erklärungsempfänger vielmehr eindeutig. Durch das Beifügen nur
einer Rechnung zu dem Unfallschaden vom November 1997 hat der
Kläger unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der LKW nur
an einem Unfall beteiligt war. Dem steht nicht entgegen, dass der
Kläger die formularmäßige Frage nach " Unfällen" mit "ja"
beantwortet hat. Diese Antwort ist auch dann zutreffend, wenn es
sich nur um einen Unfall handelt. Wird sodann zur Konkretisierung
lediglich eine Rechnung beigefügt, kann dies nicht anders
verstanden werden, als dass es darüber hinaus keinen weiteren
Unfall gab. Dies gilt umso mehr, als der Kläger auch auf die
weitere Frage nach dem Zeitpunkt der Unfälle nicht etwa mehrere
Daten angegeben hat.

16

Da die Beklagte bereits aus den vorstehenden Gründen in vollem
Umfang leistungsfrei ist, kommt es für die Entscheidung nicht mehr
darauf an, ob der Kläger weitere Falschangaben zu Schlüsseln bzw.
früheren Diebstählen gemacht hat.

17

II.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Die Revision war gem. § 546 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen. Die
Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt eine
Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor.

21

Streitwert und Beschwer des Klägers: 49.000,- DM.

22

Keller Dr. Halbach Gersch