Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-22, Aktenzeichen Ss 1/02 - 8 -
ECLI:DE:OLGK:2002:0122.SS1.02.8.00

Tenor

1

Gründe

2

I.

3

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des
Revisionsgerichts ist gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und
begegnet auch hinsichtlich seiner Zulässigkeitsvoraussetzungen im
Übrigen keinen Bedenken. In der Sache führt er zur Aufhebung des
angefochtenen Verwerfungsbeschlusses, so dass es einer Entscheidung
über das hilfsweise gestellte Wiedereinsetzungsgesuch nicht
bedarf.

4

Denn die Revisionsanträge, mit denen der Angeklagte Aufhebung
und Freispruch beantragt hat, und ihre Begründung sind nicht
verspätet eingegangen, so dass das Amtsgericht nicht befugt war,
die Revision des Angeklagten gem. § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig
zu verwerfen. Gegen das in Anwesenheit des Angeklagten am
07.08.2001 verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seinen
Verteidiger am selben Tag "Rechtsmittel" eingelegt. Nach Zustellung
des Urteils am 28.09.2001 hat er mit Schriftsatz seines
Verteidigers vom 25.10.2001, beim Amtsgericht eingegangen am
29.10.2001, das Rechtsmittel zur Revision bestimmt und diese in
zulässiger Weise begründet. Dieser Übergang zur Sprungrevision (§
335 Abs. 1 StPO) erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs.
1 StPO, weil diese wegen der Vorschrift des § 43 Abs. 2 StPO nicht
- wovon das Amtsgericht ausgegangen ist - am 28.10.2001 (einem
Sonntag), sondern erst am 29.10.2001 endete.

5

II.

6

Die Revision des Angeklagten begegnet auch ansonsten in
formeller Hinsicht keinen Bedenken.

7

Sie hat in der Sache teilweise (vorläufigen) Erfolg, indem sie
gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung
des Amtsgerichts führt.

8

Die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung
des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB) hat
keinen Bestand, weil das Amtsgericht die Annahme, der Angeklagte
sei alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen, nicht rechtsfehlerfrei
begründet hat.

9

Nach den Feststellungen kollidierte der Angeklagte am 08.06.2000
am Steuer eines PKW infolge alkoholbedingter Fahrunsicherheit mit
einem parkenden PKW auf der D. Straße, so dass an diesem und einem
weiteren parkenden PKW erhebliche Sachschäden entstanden. Nach den
weiteren Feststellungen wurde der Angeklagte von Polizeibeamten,
die gegen 4:14 Uhr eine Person, auf die die Beschreibung des
Angeklagten zutraf, beim Verlassen eines Taxis beobachtet hatten,
in seiner Wohnung aufgesucht und angetroffen; eine ihm entnommene
Blutprobe habe einen Mittelwert von 1,14 Promille ergeben.

10

Diese Begründung genügt nicht den Anforderungen, die an den
Nachweis zu stellen sind, dass die alkoholbedingte
Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zur Beschädigung der geparkten
Fahrzeuge geführt hat.

11

Anders als § 316 StGB, der die Trunkenheitsfahrt wegen der mit
ihr verbundenen abstrakten Gefahren unter Strafandrohung stellt,
setzt § 315c I StGB in allen seinen Tatvarianten eine konkrete
Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen
von bedeutendem Wert voraus. Wann eine solche Gefahr gegeben ist,
entzieht sich exakter wissenschaftlicher Umschreibung (BGHSt 18,
271, 272). Die Tathandlung muss aber jedenfalls über die ihr
innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen
bestimmten Vorgang in eine kritische Situation geführt haben; in
dieser Situation muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung
aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist
(BGH, NStZ 1985, 263, 264) - die Sicherheit einer bestimmten Person
oder Sache so stark beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch
vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl.
BGH NStZ 1996, 83 m.w.N.; BGH NStZ 1985, 263; VRS 44, 422, 423; 45,
38). Zwischen dem Verkehrsverstoß und der Gefahr muss
Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; kann nicht ausgeschlossen
werden, dass ein Unfall - infolge anderer Umstände - auch ohne die
Fahruntüchtigkeit eingetreten wäre, so fehlt es an der "Kausalität"
(vgl. BGH NStZ 1995, 88; Cramer/Sternberg-Lieben in
Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 315 c Rn 36).

12

Dass die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu
einer konkreten Gefahr in diesem Sinne geführt hat, lässt sich den
Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht entnehmen.
Allerdings kann das Anfahren parkender Fahrzeuge durch einen
alkoholbedingt fahruntüchtigen Täter für den in § 315 c I StGB
geforderten Rechtswidrigkeitszusammenhang sprechen, wenn er etwa
wegen alkoholbedingter Einschränkung seiner Wahrnehmungsfähigkeit
die parkenden Fahrzeuge zu spät erkannt und deshalb angefahren hat.
Dass dies der Fall ist, hat das Amtsgericht aber nicht
festgestellt. Es hat sich insbesondere nicht mit den Straßen- und
Sichtverhältnissen am Unfallort und der Stellung der parkenden
Fahrzeuge (standen sie auf einem Parkstreifen oder auf der Straße,
ließ die Straßenbreite ein Vorbeifahren ohne weiteres zu)
auseinandergesetzt. Auch wenn an die Feststellungen zum Vorliegen
einer konkreten Gefahr und die zugrunde liegende Beweiswürdigung
keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (so BGH NStZ
1996, 83), so hätte es näherer Ausführungen hierzu bedurft.

13

Keinen Bestand hat auch die Verurteilung des Angeklagten wegen
unerlaubten Entfernens vom Unfallort ( § 142 Abs. 1 StGB). Die
hierzu getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts zur Täterschaft
des Angeklagten werden den in revisionsrechtlicher Hinsicht an die
Beweiswürdigung zu stellenden Anforderungen nicht gerecht. Die
Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, weil sie nicht hinreichend
erkennen lässt, dass der eingeschränkte Beweiswert der für die
richterliche Überzeugungsbildung maßgeblichen Zeugenaussage
berücksichtigt worden ist. Damit hat das Amtsgericht gegen das
Gebot umfassender Beweiswürdigung bzw. gegen Erfahrungssätze
verstoßen (vgl. BGHSt 41, 376, 382 ; NStZ 1997, 355 ; Senat StV
1994,67; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 6. Aufl., Rn 228
u. 411).

14

Ausweislich der Urteilsgründe hat der Zeuge W. bekundet, er
erkenne den Angeklagten heute in der Hauptverhandlung ohne Zweifel
wieder. Im übrigen sei auch zwischendurch eine Gegenüberstellung
erfolgt.

15

Damit handelte es sich bei dem Wiedererkennen des Angeklagten in
der Hautverhandlung durch die Zeugen um ein wiederholtes
Wiedererkennen. Ist aber nach den im Urteil angegebenen Umständen
einem Wiedererkennen in der Hauptverhandlung ein Wiedererkennen im
Ermittlungsverfahren vorausgegangen, muss der Tatrichter dies im
Rahmen der Beweiswürdigung ausdrücklich klarstellen, um dem
Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob sich der
Tatrichter des eingeschränkten Beweiswerts eines erneuten
(wiederholten) Wiedererkennens bewusst war (BGH StV 1995, 511;
Senat a.a.O.), weil regelmäßig nicht auszuschließen ist, dass das
wiederholte Wiedererkennen hierdurch beeinflusst worden ist. In
solchen Fällen muss der Tatrichter sich der geminderten Beweiskraft
bewusst sein und dies im Urteil deutlich machen (OLG Koblenz NStZ
2001, 110; SenE v. 11.05.1997 - Ss 262/97-; SenE v. 27.06.2000 - Ss
275-276/00; SenE v. 30.10.2001 - Ss 422/01 B -). Eine
Auseinandersetzung mit dieser Frage lassen die Urteilsgründe nicht
erkennen.

16

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

17

Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ist zugunsten des
Angeklagten durch Rückrechnung der maximale Blutalkoholwert zu
ermitteln (SenE v.15.8.1997 - Ss 449/97 -; 7.8.1998 - Ss 360/98 -;
Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 316 StGB
Rn.59,60). Kommt bei einer Trunkenheitsfahrt das Vorliegen von § 21
StGB in Betracht, muss das tatrichterliche Urteil Feststellungen
zum Tatzeitpunkt, zum Trinkende und zur Frage der
Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration enthalten, damit die
Tatzeit-BAK bestimmt werden kann (SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 -
= VRS 98, 140 [144]; SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -; SenE v.
23.01.2001 - Ss 494/00 - = DAR 2001, 230 [231]). Wird in den
Urteilsgründen die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten nur mit
einem Mittelwert von 1,14 ‰ angegeben, fehlen jedoch
Feststellungen zur Tatzeit, zum Zeitpunkt des Alkoholtests sowie zu
den der Rückrechnung dienenden Entnahmewerten, so ist es dem
Revisionsgericht verwehrt, die Tatzeit-Blutalkoholwerte zu
überprüfen.