Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-09, Aktenzeichen 15 A 4247/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0509.15A4247.03.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Die Bescheide des Beklagten vom 9. März und 24. November 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2001 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
E. Straße 17d (Gemarkung M. , Flur 3, Flurstück 4552). Das Gebäude wurde
1997/98 errichtet. In der etwa drei Meter breiten E. Straße vor dem Grundstück
ist ein Mischwasserkanal verlegt. Der Abstand der Hausfront zur Straße beträgt etwa
drei Meter. Die Entwässerungsleitungen des Hauses führen durch die Kellerwand
unter den Vorgarten hindurch in den Mischwasserkanal. Wegen der Einzelheiten der
Entwässerungsverhältnisse wird auf die Niederschrift zum Ortstermin vom 29. März
2006 Bezug genommen.

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Unter dem 23. Dezember 1998 beantragte die Baugesellschaft, die das
Wohnhaus errichtet hatte, die Genehmigung des Grundstücksanschlusses an den
öffentlichen Kanal nach der Entwässerungssatzung. Der Beklagte antwortete mit
Schreiben vom 20. Januar 1999, dass im Rahmen der Prüfung des
Genehmigungsantrages festgestellt worden sei, dass entgegen den Vorschriften der
Entwässerungssatzung ein Kontrollschacht auf dem Grundstück nicht errichtet
worden sei. Er, der Beklagte, fordere die Baugesellschaft auf, den fehlenden
Kontrollschacht zu errichten. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 genehmigte der
Beklagte den Anschluss, versah sie jedoch mit der Nebenbestimmung: "An der
Grundstücksgrenze ist ein Kontrollschacht anzulegen." Zwischen dem Architekten
und dem Beklagten kam es sodann zu Verhandlungen über die Errichtung von
Kontrollschächten im vorliegenden Fall und in ähnlich gelagerten Fällen desselben
Baugebietes. Nachdem diese Verhandlungen erfolglos geblieben waren, forderte der
Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 9. März 2000 auf, den fehlenden
Kontrollschacht auf dem Grundstück bis zum 7. Juni 2000 herzustellen. Mit
Schreiben vom 28. März 2000 lehnten die Architekten dies im Namen der Kläger ab.
Mit Verfügung vom 24. November 2000 forderte der Beklagte die Kläger erneut auf,
den fehlenden Kontrollschacht gemäß DIN 1986 bis zum 30. April 2001 herzustellen.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2001 zurück.

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Mit der am 24. August 2001 erhobenen Klage wenden sich die Kläger weiter
gegen die Verpflichtung, einen Kontrollschacht zu errichten. Sie haben vorgetragen:
Nach Verlegung des Mischwasserkanals habe die Stadt einen verdichteten Damm
angeschüttet, auf dem die Straße angelegt worden sei. Diese Anschüttung habe in
das Grundstück hineingeragt. Die Herstellung eines Kontrollschachtes außerhalb des
Hauses hätte somit das Anschneiden des dadurch instabil werdenden Dammes
erfordert. In jedem Falle sei die Forderung unverhältnismäßig. Angesichts der
äußerst seltenen Benutzung von Kontrollschächten reiche es aus, wie es auch von
vielen Kommunen praktiziert werde, wenn Revisionsöffnungen im Haus angelegt
würden. Selbst im Gebiet der Stadt M. wiesen etwa 75 % aller
Gebäudegrundstücke keine Kontrollschächte auf. Die Unverhältnismäßigkeit des
Verlangens ergebe sich hier aus den Umständen, dass der Abstand zwischen
Straßenkante und Hauswand nur drei Meter betrage, sich im Inneren des Gebäudes
an der Hauswand eine Revisionsöffnung befindet und auf dem Grundstück im
Vorgarten kein Platz für die Herstellung eines objektiv nicht erforderlichen und
kostspieligen Kontrollschachtes vorhanden sei.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 9. März 2000 und 24. November 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Nach der DIN 1986 sei ein Kontrollschacht erforderlich, eine
Revisionsöffnung sei kein Ersatz. Nur ein Kontrollschacht erlaube eine einfache
Dichtigkeitsprüfung und Wartung sowie Inspektion der Anschlüsse. Abwasser könne
jederzeit zugeordnet und der Kanal gut gereinigt werden. Demgegenüber weise eine
bloße Revisionsöffnung erhebliche Nachteile auf. Sanierung, Dichtigkeitsprüfung und
Untersuchung seien wegen des Platzbedarfs und wegen Rohrkrümmungen nicht
immer möglich. Darüber hinaus biete ein Kontrollschacht auch Vorteile, wenn bei
Absperrung der Grundstücksanschlussleitung ein Überpumpen der Abwässer zu
einer anderen Einleitungsstelle erforderlich werde. Trotz des hergestellten
Straßendammes hätte ein Kontrollschacht errichtet werden können. Ein
Dammanschnitt sei unter entsprechender Absicherung immer möglich, hier hätte
sogar ein Anschnitt ohne jede Absicherung erfolgen können. Darüber hinaus sei das
Grundstücksgelände aufgefüllt worden, sodass der Damm gar nicht habe wegsacken
können. Der Platz im Vorgarten reiche für die Erstellung eines Kontrollschachtes aus,
der ab einer Tiefe von 0,8 Metern eine Breite von einem Meter erfordere. Auf den
Umstand, dass eine nachträgliche Errichtung des Schachtes höhere Kosten
verursache, könnten sich die Kläger nicht berufen, da sie es versäumt hätten, den
Schacht zusammen mit der Entwässerungsanlage herzustellen.

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Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Kläger, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgen. Sie wiederholen und vertiefen
ihren erstinstanzlichen Vortrag und führen ergänzend aus: Sachlich sei ein
Kontrollschacht nicht erforderlich, da alle Arbeiten gleich gut, wenn nicht sogar
besser, von einer Revisionsöffnung aus im Hause geschehen könnten. Jedenfalls
gelte dies unter den vorliegenden Bedingungen eines kurzen Abstandes zur Straße.
Zur Kontrolle der öffentlichen Entwässerungsanlage dürfe ein Kontrollschacht
ohnehin nicht gefordert werden. Dafür habe die Stadt eigene Kontrollschächte
vorzuhalten. Ein Kontrollschacht außerhalb des Hauses sei entgegen der Auffassung
des Beklagten nicht zugänglicher als eine im Hause befindliche Revisionsöffnung.
Auch ein Vorgarten könne durch eine entsprechende Einfriedigung von der
öffentlichen Straße abgeschlossen werden. Um Inspektionsarbeiten im Vorgarten
vorzunehmen, bedürfe es nicht anders wie bei entsprechenden Arbeiten durch eine
Revisionsöffnung im Hause einer vorherigen Terminsabsprache mit den
Eigentümern. Ein Notfall, der eine sofortige Inspektion erfordere, sei allenfalls für das
öffentliche Kanalsystem denkbar, kaum aber für Hausanschlussleitungen. Sollte es
tatsächlich so sein, dass wegen eines Notfalles ein sofortiger Zugriff auf die
Hausanschlussleitung erfolgen müsse, sei es gerechtfertigt, das Haus zu öffnen, um
an die Revisionsöffnung im Haus zu gelangen. Die satzungsrechtlichen Grundlagen
seien nicht ausreichend, da eine Ausnahmevorschrift für besonders kleine
Grundstücke vorgesehen werden müsse. Im Übrigen sei die Forderung bei Kosten
von etwa 1.500,-- Euro, ohne dass ein Vorteil gegenüber einer Revisionsöffnung
bestehe, unverhältnismäßig, zumal wenn berücksichtigt werde, dass der kleine
Vorgarten durch den Schacht und eine Zuwegung in Anspruch genommen werden
müsste. Auch würden die Kläger ungleich gegenüber anderen
Grundstückseigentümern im Stadtgebiet behandelt, von denen ein nachträglicher
Einbau eines Kontrollschachtes nicht gefordert werde.

12

Die Kläger beantragen,

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das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend
aus: § 12 Abs. 3 der Entwässerungssatzung verlange einen jederzeit zugänglichen
Kontrollschacht, der nach DIN 1986 regelmäßig hinter der Grundstücksgrenze auf
dem Grundstück anzuordnen sei. Eine Revisionsöffnung in der Kellerwand könne
einen solchen Kontrollschacht nicht ersetzen. Im Übrigen sei nur ein Kontrollschacht
außerhalb des Hauses ständig zugänglich, während ein Keller mit einer
Revisionsöffnung häufig erst freigeräumt werden müsse. Knapp 2.000,-- Euro
Herstellungskosten seien zumutbar, zumal bei rechtzeitiger Errichtung nur etwa
1.300,-- Euro angefallen wären. Der Vorgarten werde durch die Errichtung eines
Kontrollschachtes nicht übermäßig beansprucht. Auch würden die Kläger nicht
ungleich behandelt, da bei neu errichteten Gebäuden immer ein Kontrollschacht
seitens der Stadt gefordert werde. Im Übrigen werde bei gegebenem Anlass eine
Nachrüstung verlangt.

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Der Berichterstatter hat die Entwässerungsverhältnisse des Grundstücks in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom
29. März 2006 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen sowie auf die Beiakte 3 des
Verfahrens 15 A 4256/03 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige
Klage zu Unrecht abgewiesen, da sie begründet ist. Der angegriffene Verwaltungsakt
ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er kann sich nicht auf die
Entwässerungssatzung der Stadt M. vom 17. Februar 1998 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 21. Juni 2001 (EWS) stützen. Diese Entwässerungssatzung
und nicht die im Laufe des Berufungsverfahrens geänderte Fassung ist für den
Rechtsstreit maßgeblich, da es bei der vorliegenden Anfechtungsklage gegen einen
belastenden Verwaltungsakt, wie regelmäßig,

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Wolff, in: Sodan/Ziekow (Herausgeber), VwGO, 2. Aufl., § 113 Rn. 97 ff.; für eine
Anschlussverfügung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 15 A
2513/05 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 22 A
1232/92 -, NWVBl. 1994, 174 (175),

21

auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier der
Widerspruchsentscheidung, ankommt,

22

Nach § 12 Abs. 12 EWS darf die Stadt jederzeit fordern, dass auf den
Grundstücken befindliche Entwässerungsanlagen in den Zustand gebracht werden,
der den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dieser
Satzung entspricht. Nach dieser Vorschrift kann der Einbau des Kontrollschachtes
nicht gefordert werden, da weder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung noch die
Entwässerungssatzung dies verlangen.

23

Allerdings hat nach § 12 Abs. 3 EWS "der Grundstückseigentümer... den
Kontrollschacht sowie notwendige Rückstausicherungen einzubauen, die jederzeit
zugänglich sein müssen." Dies beinhaltet entgegen der Auffassung des Beklagten
nicht die Regelung, dass alle Grundstücke einen Kontrollschacht aufweisen müssen.
Das folgt aus der Verwendung des bestimmten Artikels "den" Kontrollschacht. Dies
ergibt nur einen Sinn - in Abgrenzung zu einer Verwendung der Worte "hat einen
Kontrollschacht einzubauen" -, wenn Regelungsgegenstand nicht die Anordnung des
Einbaus allgemein eines Kontrollschachtes, sondern die Verteilung der Pflicht ist,
einen nach anderen Vorschriften vorgeschriebenen, eben "den" Kontrollschacht zu
errichten. Diese Auslegung wird gestützt durch den Umstand, dass die Regelung,
würde sie die ausnahmslose Pflicht statuieren, bei jeder
Grundstücksentwässerungsanlage einen Kontrollschacht anzulegen, rechtswidrig
wäre. Ein Kontrollschacht ist weder Selbstzweck noch ein zum Betrieb einer
Grundstücksentwässerungsanlage immer notwendiger Bestandteil. Er ist nichts
anderes als eine Bodenöffnung, durch die der Zugriff auf eine unterirdisch verlegte
Abwasserleitung ermöglicht wird. Sollte durch die Vorschrift ein Kontrollschacht auf
dem Grundstück außerhalb des Hauses ausnahmslos gefordert werden, wäre dies
bei einer Bebauung am Straßenrand schon technisch nicht möglich. Die Anlage
eines technisch möglichen Kontrollschachts außerhalb des Hauses kann auch nicht
immer unabhängig von der zwischen Haus und öffentlichem Kanal zu
überwindenden Entfernung gefordert werden. Dies wäre rechtswidrig, wenn die für
die Erstellung eines Schachts aufzuwendenden Kosten gegenüber den mit ihm von
der Stadt berechtigt verfolgten Zielen im Einzelfall außer Verhältnis stehen. Ob
innerhalb des Hauses ein Kontrollschacht angelegt werden kann, hängt von der
Leitungsführung innerhalb des Hauses ab. Im vorliegenden Fall etwa wird die
Abwasserleitung oberhalb des Kellerbodens in die Außenwand geführt, so dass ein
Kontrollschacht innerhalb des Hauses technisch nicht möglich ist. Diese Erwägungen
schließen es aus, die Satzung dahin zu verstehen, sie fordere ausnahmslos die
Errichtung eines Kontrollschachts für alle Grundstücksentwässerungsanlagen.

24

Dass mit § 12 Abs. 3 EWS nicht die Pflicht zum Einbau eines Kontrollschachtes
geregelt werden sollte, zeigt auch die Regelung in § 12 Abs. 5 EWS, die für den
"Kontrollschacht (Prüfschacht) gem. DIN 1986, Ziffer 6.6" die Lage auf dem
Grundstück festlegt. Hier zeigt sich, was mit "dem" Kontrollschacht gemeint ist: Der
vermeintlich nach DIN-Vorschriften immer erforderliche Kontrollschacht. Somit regelt
die erstgenannte Vorschrift die Notwendigkeit eines Kontrollschachtes nicht, vielmehr
liegt ihr allenfalls die - wie noch zu zeigen sein wird, irrige - Auffassung zugrunde, die
grundsätzliche Notwendigkeit eines Kontrollschachtes ergebe sich aus DIN-
Regelungen.

25

Nach der Entwässerungssatzung sind die DIN-Vorschriften maßgeblich, weil § 12
Abs. 6 Satz 2 EWS anordnet, dass die Arbeiten unter Beachtung der einschlägigen
DIN-Vorschriften ausgeführt werden müssen. Damit kann der Entwässerungssatzung
entnommen werden, dass sie den Einbau eines Kontrollschachtes verlangt, wenn
dies nach den DIN-Vorschriften erforderlich ist.

26

Diese Einbeziehung außerrechtlicher Regelungen in die Satzungsnorm durch
Verweisung ist unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlicher Publizität von Normen
unwirksam. DIN-Vorschriften, deren Inhalt durch die Bezugnahme zum geltenden
Satzungsrecht erhoben werden soll, werden weder nach dem für Satzungen
geltenden Recht (vgl. § 4 der Bekanntmachungsverordnung) noch in sonst für
amtliche Bekanntmachungen des Landes oder des Bundes vorgesehenen
Amtsblättern veröffentlicht. Selbst wenn man mit der herrschenden Meinung
annimmt, dass das in Bezug genommene private Regelwerk lediglich in einer Weise
veröffentlicht sein muss, die hinsichtlich Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der
Veröffentlichung in amtlichen Publikationsorganen entspricht,

27

vgl. zu der Publizitätsproblematik Lücke, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Aufl.,
Art. 82 Rn. 9; Brenner, in: Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, 3. Bd. 4. Aufl.,
Art. 82 Rn. 32; Maurer, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz,
Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2005), Art. 82 Rn. 108,

28

reicht die hier in Rede stehende Verweisung auf die DIN 1986 nicht aus. Das gilt
schon für die Zugänglichkeit zu dem privaten Regelwerk, das der Vermarktung zu
erheblichen Preisen durch einen Verlag unterliegt, dessen Verlagsprodukte nicht in
gleicher Weise in öffentlichen Bibliotheken zugänglich sind, wie es für amtliche
Publikationsorgane der Fall ist. Es fehlt aber auch daran, dass in der verweisenden
Satzungsnorm weder eine Fundstelle noch eine Bezugsquelle genannt ist.
Zumindest letzteres ist für nur über private Veröffentlichungen zugängliche
Regelwerke erforderlich.

29

Maurer, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung (Stand:
Dezember 2005), Art. 82 Rn. 109.

30

Angesichts des Fehlens einer Fundstelle kann es offen bleiben, welche
Bedeutung die Veröffentlichung der DIN 1986, Teil 1, - wenngleich nur in der
Ausgabe September 1978, nicht in der späteren Ausgabe Juni 1988 - als
seinerzeitige allgemein anerkannte Regel der Technik nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen 1979, Seite 2133, hat.

31

Unabhängig davon, dass die DIN 1986 durch die Verweisung in § 12 Abs. 5 EWS
somit nicht zum Inhalt der satzungsrechtlichen Anforderungen geworden ist, ist auch
die Frage, ob durch die DIN 1986 hier der Einbau eines Kontrollschachtes
vorgeschrieben ist, zu verneinen.

32

Die DIN 1986 schreibt vor, dass in Grund- und Sammelleitungen mindestens alle
20 m eine Reinigungsöffnung vorzusehen ist und dass sie regelmäßig nahe der
Grundstücksgrenze, jedoch in der Regel nicht weiter als 15 m vom öffentlichen
Abwasserkanal entfernt anzuordnen ist (Abschnitte 6.5.4 und 6.5.5 der DIN 1986,
Teil 1, Ausgabe Juni 1988). Der ganze Abschnitt 6.5 der DIN 1986, Teil 1, betrifft
nicht die Anlage von Kontrollschächten, sondern von Reinigungsöffnungen. Eine
solche ist hier vorhanden. Ob sie den technischen Anforderungen genügt, ist
unerheblich, da jedenfalls, wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat, eine
womöglich technisch erforderliche Reinigungsöffnung innerhalb des Hauses
angebracht werden kann. Auch aus der Vorschrift des Abschnittes 6.5.7 der DIN
1986, Teil 1, wonach Reinigungsöffnungen so eingebaut werden müssen, dass sie
ständig zugänglich bleiben können, ist für die Frage, ob eine Reinigungsöffnung
außerhalb des Hauses anzubringen ist, nichts zu gewinnen. Dies bedeutet lediglich,
dass die Reinigungsöffnung, sei sie innerhalb, sei sie außerhalb des Hauses, nicht
zugestellt oder zugebaut werden darf. Gerade letzteres hat der Abschnitt 6.5.7 im
Blick, wenn er regelt, dass gegebenenfalls ein Schacht anzuordnen ist. Dies betrifft
Fälle, wo die Revisionsöffnung unterirdisch, etwa auch unterhalb des Bodens eines
Hauses, verlegt ist.

33

Vgl. auch die Kommentierung der Vorschrift bei
Heinrichs/Rickmann/Sondergeld/Störlein, Gebäude- und Grundstücksentwässerung,
Kommentar zu DIN 1986, 1. Aufl., S. 123, die den Abschnitt dahingehend
kommentieren, dass die Reinigungsöffnungen nicht durch Möbel, Fußbodenbeläge,
Maschinen, Werkbänke usw. verstellt werden dürften.

34

Ein Schacht stellt lediglich einen Zugang zu einer unterirdisch verlegten
Reinigungsöffnung dar. Wie ein solcher Schacht auszusehen hat, regelt Abschnitt
6.6 der DIN 1986, Teil 1, ohne jedoch den von dem Beklagten angenommenen Inhalt
aufzuweisen, dass jedes Grundstück über eine mittels eines Schachtes erreichbare
unterirdische Reinigungsöffnung außerhalb des Hauses verfügen müsse. Die
Entwässerungssatzung sieht somit den geforderten Kontrollschacht nicht vor.

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Auch gebieten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung als alternative Merkmale
des § 12 Abs. 12 EWS keinen solchen Schacht. Das ergibt sich schon daraus, dass
die DIN 1986 so weit nicht gehen. Die vom Beklagten als vermeintliche Vorteile von
Revisionsöffnungen außerhalb des Hauses gegenüber solchen innerhalb des
Hauses dargestellten Umstände spielen für die Frage, ob die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung - oder auch die Entwässerungssatzung - eine Revisionsöffnung
außerhalb des Hauses mit einem den Zugang dazu sichernden Kontrollschachtes
fordern, keine Rolle. Das mögen mehr oder weniger sinnvolle
Zweckmäßigkeitserwägungen sein, die aber die genannten Tatbestandsmerkmale
nicht begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, das die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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