Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-23, Aktenzeichen 16 A 947/02
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1123.16A947.02.00

Tenor

Die Berufung der Beigeladenen gegen das aufgrund mündlicher
Verhandlung vom 22. Januar 2002 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahrens werden unter
Abänderung der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil je zur Hälfte der
Klägerin und der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst
tragen, auferlegt. Die Kosten des nicht mehr gerichtskostenfreien
Rechtsmittelverfahrens trägt die Beigeladene.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Rechtsmittelverfahren wird auf 5.213,76 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen in Höhe
von umgerechnet 5.213,76 Euro (10.197,23 DM), die von der Klägerin in der Zeit
vom 15. Januar 1999 bis zum 31. Juli 1999 an Frau Iris S. -B. K. und ihr Kind
Rafael B. K. erbracht worden sind. Frau S. -B. K. hatte am
25. November 1998 zusammen mit ihrem Kind die eheliche Wohnung in E.
verlassen und sich in das Frauenhaus Q.----straße 15 in C. begeben; dort
bezogen Frau S. -B. K. und ihr Kind vom 25. November 1998 bis zum
Auszug aus dem Frauenhaus am 14. Januar 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt durch
die Beigeladene. Bereits bei der Sozialhilfebeantragung in C. gab Frau S.
-B. Jaheh an, sie beabsichtige nach F. zu ziehen und wolle dort eine Wohnung
suchen. Nach dem Umzug nach F. bezogen Frau S. -B. K. und ihr Kind
ab dem 15. Januar 1999 dort Hilfe zum Lebensunterhalt. Eine Aufforderung der
Klägerin zur Anerkennung einer Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach lehnte
die Beklagte mit Schreiben vom 3. März 1999 ab, weil die Hilfeempfänger die Stadt
E. bereits im November 1998 verlassen und zwischenzeitlich einen
gewöhnlichen Aufenthalt in C. begründet hätten. Auch ein entsprechendes
Begehren der Klägerin an die beigeladene Stadt wurde nachfolgend mit der
Begründung zurückgewiesen, durch den kurzen Aufenthalt der Hilfeempfänger im
Frauenhaus sei kein gewöhnlicher Aufenthalt in C. begründet worden, zumal
Frau S. -B. K. von Anfang an eine Wohnsitznahme in F. angestrebt
habe.

4

Die nachfolgend erhobene Klage der Klägerin mit dem Antrag,

5

die Beklagte zu verurteilen, an sie die im Hilfefall S. -B. K. für den
Zeitraum vom 15. Januar 1999 bis zum 31. Juli 1999 entstandenen
Sozialhilfeaufwendungen von 10.197,23 DM zu erstatten,

6

dem sich die Beigeladene angeschlossen hat, hat das Verwaltungsgericht mit
dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Mit der dagegen vom Senat zugelassenen
Berufung beantragt die Beigeladene,

7

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beklagte nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin zu verurteilen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen

10

Die Klägerin hat im Rechtsmittelverfahren keinen Antrag gestellt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und
der Beklagten Bezug genommen.

12

II.

13

Über die Berufung kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für unbegründet
und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält
(§ 130a Satz 1 VwGO).

14

Die Berufung der Beigeladenen ist unbegründet. Die Klägerin kann von der
Beklagten aus dem Sozialhilfefall S. -B. K. keine Kostenerstattung
beanspruchen.

15

Dem steht allerdings nicht entgegen, dass das zum 1. Januar 2005 in Kraft
getretene neue Leistungsrecht eine Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern für
den Fall des Umzugs des Hilfebedürftigen nicht mehr vorsieht. Das Gesetz zur
Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003
und insbesondere das SGB XII als sein Bestandteil enthalten keine ausdrückliche
Regelung dahin, dass eine Kostenerstattung bei Umzug auch für den Fall der
Hilfegewährung aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2005 entfallen
soll. Da es an einer ausdrücklichen Überleitungsvorschrift fehlt, kommt es für die
Ermittlung des zeitlichen Geltungsbereichs der Norm auf die Auslegung der in Rede
stehenden gesetzlichen Bestimmung an. Danach ergibt sich, dass neue
Rechtsnormen grundsätzlich mit sofortiger Wirkung für die Zeit nach ihrer
Verkündung gelten und dabei im Prinzip auch alle im Zeitpunkt der Verkündung
bestehenden, nach altem Recht entstandenen Rechte und Rechtsverhältnisse
erfassen, während im Zeitpunkt der Verkündung bereits abgewickelte
Rechtsverhältnisse bzw. bereits geregelte, abgeschlossene Sachverhalte von der
Anwendbarkeit neuer Rechtsnormen grundsätzlich ausgenommen sind.

16

Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2006
- 16 A 5058/04 -, mwN.

17

Danach kann ausgeschlossen werden, dass das neue Recht vorliegend der
Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch den Kläger
entgegensteht. Der Gesetzgeber hat das Leistungsrecht der Sozialhilfe mit der
gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2005 grundlegend neu gestalten wollen.
Dieses Datum ist als generelle Zäsur des alten und des neuen Leistungsrechts zu
sehen, das sich u.a. auch hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen in
verschiedener Hinsicht nicht unerheblich von der Vorgängerregelung des
Bundessozialhilfegesetzes unterscheidet. All dies geht einher mit einer Neuregelung
auch der behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeit. Dem würde es
widersprechen, einzelnen Teilen der Neuregelung Rückwirkung auch für Fälle
beizumessen, die ansonsten noch nach den Regelungen des BSHG abzuwickeln
sind.

18

Die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach dem allein in
Betracht kommenden § 107 BSHG liegen aber nicht vor.

19

Nach § 107 BSHG ist im Falle des Umzugs einer Person vom Ort ihres
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne
des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren seit dem
Aufenthaltswechsel zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

20

Von einem Umzug iSv § 107 Abs. 1 BSHG kann zwar nicht nur dann
ausgegangen werden, wenn der bisherige gewöhnliche Aufenthalt nahtlos in den
neuen gewöhnlichen Aufenthalt übergeht. Erforderlich ist aber, dass zwischen der
Beendigung des bisherigen und der Begründung des neuen gewöhnlichen
Aufenthalts ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und insbesondere
nicht zwischendurch schon anderweitig ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet
worden ist. Ist zwischen dem Wegzug und dem Zuzug ein gewöhnlicher Aufenthalt
an einem dritten Ort begründet worden, liegt nicht mehr ein Umzug iSv § 107 Abs. 1
BSHG vor, sondern handelt es sich um zwei kostenerstattungsrechtlich getrennt zu
beurteilende Umzüge.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2004 - 5 C 39.02 -, FEVS 55, 302
= NVwZ-RR 2004, 662 = NDV-RD 2004, 119.

22

Vorliegend haben die Hilfeempfänger nach dem Verlassen der Stadt E. und
vor der Wohnungsnahme in F. einen weiteren gewöhnlichen Aufenthalt, nämlich
in C. , begründet, so dass im kostenerstattungsrechtlichen Sinne kein Umzug von
E. nach F. stattgefunden hat.

23

Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des
Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I
die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass der
unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie
Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 = DVBl.
1999, 1126 = NVwZ-RR 1999, 583 = NDV-RD 1999, 73; OVG NRW, Urteil vom
12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271 = ZFSH/SGB 2003, 92
= NDV-RD 2003, 21, jeweils mwN.

25

Auf dieser Grundlage ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen,
dass zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ein dauerhafter oder längerer
Aufenthalt nicht erforderlich ist, sondern es genügt, wenn sich der jeweilige
Hilfeempfänger an dem aufgesuchten Ort "bis auf Weiteres", also im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort - einstweilen - den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat. Für die Feststellung eines zukunftsoffenen Verbleibs liefern
zwar die subjektiven Vorstellungen des jeweiligen Hilfeempfängers einen gewichtigen
Anhaltspunkt. Falls aber der Verwirklichung des Willens zu einem nur
vorübergehenden Aufenthalt die tatsächlichen Gegebenheiten entgegenstehen, sind
diese objektiven Umstände allein maßgeblich. Objektive Hindernisse für einen
Wechsel an den "eigentlich" gewünschten dauerhaften Aufenthaltsort können mithin
einen zeitlich begrenzten Aufenthalt trotz anderer Willensrichtung zu einem
gewöhnlichen Aufenthalt machen.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, aaO.,
mwN.

27

Für die Frage, ob nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ein
zukunftsoffener Aufenthalt "bis auf Weiteres" anzunehmen ist, ist nicht auf eine
rückblickende, sondern auf eine vorausschauende Betrachtung abzustellen;
erforderlich ist eine aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei der
Aufenthaltsbegründung bestanden, zu treffende Prognose.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - 5 B 92.03 -, FEVS 56, 300;
soweit das BVerwG im Urteil vom 26. Februar 2004 - 5 C 39.02 -, aaO., eine
rückblickende Betrachtung gefordert hat, dürfte in der Sache nichts Abweichendes
gemeint sein, da stets zunächst - insoweit rückschauend - die Perspektive
einzunehmen ist, wie sie sich zur Zeit des Aufenthaltswechsels dargeboten hat, um
dann aus dieser Vergangenheitsperspektive heraus - vorausschauend - die
nachfolgende Zukunft prognostisch in den Blick zu nehmen.

29

Für die Hilfeempfänger S. -B. K. stellte sich die weitere Aufenthaltslage
als ungewiss, also zukunftsoffen dar, nachdem sie in Trennungsabsicht die vormalige
eheliche Wohnung in E. verlassen und Zuflucht im Frauenhaus in C.
gefunden hatte. Wenngleich viel dafür spricht, dass sie der angegebenen
Zielvorstellung entsprechend ihre nachfolgende Wohnungssuche auf die Stadt F.
- ihre Geburtsstadt - konzentriert hat, war im November 1998 objektiv nicht sicher
einzuschätzen, ob bzw. wann die Wohnungssuche Erfolg haben würde. Zunächst ist
davon auszugehen, dass für Frau S. -B. K. und ihr Kind als
Sozialhilfebezieher nur bzw. jedenfalls in erster Linie öffentlich geförderter
Wohnraum in der sozialhilferechtlich angemessenen Größe bis etwa 60 qm in Frage
kam,

30

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2004 - 16 E 326/03 -,

31

was den Kreis der theoretisch anmietbaren Wohnungen nicht unerheblich
reduziert haben dürfte. Nach den Angaben der Klägerin stand in den Jahren 1998/99
in F. einem Bestand von ca. 300 anmietbaren Wohnungen in der Größe bis 65 qm
ein Kreis von Interessenten an entsprechenden Wohnungen von 410 bis 440
Personen gegenüber. Speziell im Segment der Sozialwohnungen, die sich auf den
Norden der Stadt konzentrierten, habe seinerzeit nicht von einem ausgeglichenen
Markt gesprochen werden können. Selbst wenn aber die Hilfesuchenden
grundsätzlich auch auf das Angebot an frei finanziertem Wohnraum zurückgreifen
konnten, war ein abschließender Erfolg bei der Wohnungssuche nicht sicher, zumal
zumindest nicht das komplette Angebot an frei finanziertem, nicht
mietpreisgebundenem Wohnraum für Sozialhilfebezieher in Betracht kam. Da das
Kind Rafael B. K. damals erst dreieinhalb Jahre alt war, dürften auch eine gute
Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sowie die Nähe zu einem Kindergarten
erforderlich gewesen sein, so dass ein weiterer Teil der theoretisch zugänglichen
Wohnungen aus praktischen Gründen ausschied. Nach alledem konnte im November
1998 ein rascher Erfolg bei der Wohnungssuche zwar nicht ausgeschlossen, aber
doch als eher unwahrscheinlich bewertet werden. Dass die Hilfeempfänger im
Nachhinein relativ schnell eine offenbar geeignete Wohnung gefunden haben, konnte
bei der gebotenen vorausschauend-prognostischen Sichtweise nicht erwartet
werden.

32

Angesichts der mit etwa sieben Wochen nicht unerheblichen Aufenthaltsdauer
kann auch ohne aktenkundig gewordene Hinweise auf aufenthaltsverfestigende
Verhaltensweisen wie etwa einer melderechtlichen Erfassung angenommen werden,
dass die Hilfeempfänger während dieser Zeit in C. den Mittelpunkt ihrer
Lebensbeziehungen hatten.

33

Auch der Umstand, dass ein Frauenhaus nicht zeitlich unbeschränkt bewohnt
werden kann und dem Aufenthalt dort die Merkmale einer selbstbestimmten, auf
Dauer eingerichteten Häuslichkeit fehlen, steht der Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts im Sinne eines zukunftsoffenen Aufenthalts "bis auf Weiteres" nicht
entgegen. Die im Normalfall verfolgte Absicht, das Frauenhaus wieder zu verlassen,
sobald bestimmte Voraussetzungen vorliegen - etwa das Finden einer anderen
sicheren Unterkunft -, schließt die Annahme eines zunächst zukunftsoffenen
Aufenthalts am Ort des Frauenhauses nicht aus, sofern wie vorliegend die
Anmietung einer eigenen Wohnung einstweilen ungewiss ist.

34

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 B 98.1044 -, FEVS 54,
418; Hessischer VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 10 UZ 2113/03 -, FEVS
55, 219 = NJW 2004, 874 = NDV-RD 2004, 66 = ZFSH/SGB 2004, 553; vgl. auch
OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2002 - 16 A 3839/01 -; entsprechend für
Aussiedler-Übergangsheime: BVerwG, Urteile vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -,
aaO., sowie vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, 385; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 25. Juli 2003 - 12 A 10656/03 -, ZFSH/SGB 2003, 538.

35

Sind demnach nach Maßgabe der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten die Voraussetzungen für
einen Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG nicht erfüllt, folgt auch aus der den
Schutz von Einrichtungsorten bezweckenden und in diesem Sinne den Begriff des
gewöhnlichen Aufenthalts modifizierenden Vorschrift des § 109 BSHG nichts
anderes. Denn ein Frauenhaus ist weder eine Anstalt oder ein Heim noch - jedenfalls
in der Regel - eine gleichartige Einrichtung iSv § 97 Abs. 2 BSHG.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 3189/99 -, FEVS 52, 38
= ZFSH/SGB 2000, 670; Bayerischer VGH, Urteil vom 5. Dezember 2001
- 12 B 98.1044 -, und Hessischer VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003
- 10 ZU 2113/03 -, jeweils aaO.

37

Dafür, dass vorliegend im C1. Frauenhaus - ausnahmsweise - über die
Unterkunftsgewährung hinaus eine intensive Betreuung durch Fachkräfte geboten
worden wäre, die nach Art und Umfang über ein auch ambulant realisierbares
psychosoziales Angebot hinausgegangen wäre,

38

vgl. dazu etwa W. und H. Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl., § 97
Rn. 103,

39

bestehen keine Anhaltspunkte.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 2 und 3 VwGO, die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm den
§§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit des erstinstanzlichen
Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden alten Fassung, die Gerichtskostenpflichtigkeit des Rechtsmittelverfahrens
aus den §§ 188 Satz 2 und 194 Abs. 5 VwGO in der am 1. Januar 2002 in Kraft
getretenen Fassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987).

41

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 5 KSt 1.04 (5 C 54.02) -,
Juris.

42

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 2 und 14 GKG in der
vorliegend noch anzuwendenen Fassung, wie sie bis zum Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) am 1. Juli
2004 gegolten hat.

44