Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-03-07, Aktenzeichen 3 S 2452/10

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2010 - 2 K 2368/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 und zu 3 behalten diese auf sich.

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Beigeladenen zu 1 für notwendig erklärt.

3

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Anders als der Kläger meint, kann auch der Beigeladene eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO über die Notwendigkeit einer Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren verlangen, wenn sich - wie vorliegend - dem Vorverfahren ein gerichtliches Klageverfahren angeschlossen hat. Zu den außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen i.S. des § 162 Abs. 3 VwGO zählen nicht nur solche Auslagen, die dem Beigeladenen aus Anlass seiner Beteiligung am gerichtlichen Verfahren erwachsen, sondern alle zur zweckentsprechenden Wahrnehmung seiner Rechte notwendigen Aufwendungen einschließlich der ihm entstandenen Kosten des Vorverfahrens. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 162 Abs. 1 VwGO, der von Aufwendungen der "Beteiligten" und nicht etwa der Parteien spricht. Der Beigeladene ist Beteiligter des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (§ 63 Nr. 3 VwGO). Auch § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO macht seinem Wortlaut nach keinen Unterschied zwischen den Kosten des Klägers und denen des Beigeladenen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 59.84 -, NVwZ 1986, 303; Beschluss vom 29.06.2006 - 7 C 14.05 -, NVwZ 2006, 1294; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.06.1991 - 8 S 742/91 -, BWGZ 1992, 185; Urteil vom 04.03.2002 - 7 S 1651/01 -, NZA-RR 2002, 417; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.02.2002 - 1 E 10012/02 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 21.04.1977 - 35 XV 76 -, BayVBl. 1977, 411, Beschluss vom 30.11.2009 - 12 ZB 08.2361 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2001 - 21 E 626/01 -, NVwZ-RR 2002, 317; HessVGH, Beschluss vom 12.03.1985 - 4 TE 2645/84 -, KostRspr. § 162 VwGO Nr. 83; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 162 Rn. 111; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 88; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 162 Rn. 17; differenzierend OVG Saarland, Beschluss vom 06.01.2006 - 3 Y 22/05 -, juris; a. A. BayVGH, Beschluss vom 12.06.2002 - 1 C 02.925 -, BayVBl. 2003, 476). Aus § 80 VwVfG folgt nichts anderes. Schließt sich ein gerichtliches Verfahren an das Vorverfahren an, richtet sich die Kostentragungspflicht nicht mehr nach § 80 VwVfG, sondern nach den §§ 154 ff. VwGO. Eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 162 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 161 Abs. 1 VwGO, wie sie im vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht getroffen wurde, ersetzt bzw. verdrängt unmittelbar („automatisch“) infolge der dortigen Bezugnahme auf die Kosten des Vorverfahrens die Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheides. Hat sich an das Vorverfahren ein gerichtliches Hauptsacheverfahren angeschlossen, entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG; eine im Widerspruchsverfahren getroffene Kostengrundentscheidung wird hinfällig; einer darauf gestützten Kostenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG wird die Grundlage entzogen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2006 - 7 C 14.05 -, NVwZ 2006, 1294).

4

In Anwendung dessen war die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO als notwendig anzuerkennen. Denn sie war vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei mit Blick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache erforderlich.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entsprach der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. aufzuerlegen, da dieser einen Antrag gestellt und somit auch ein Kostenrisiko getragen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Demgegenüber waren dem Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 und zu 3 nicht aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und somit auch kein Kostenrisiko getragen haben.

6

Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, da nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) in Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind, bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde eine Festgebühr von 50,00 EUR anfällt.

7

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).