Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-22, Aktenzeichen 12 L 126/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0222.12L126.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2500,00 Euro festgesetzt.

3. Der Tenor soll den Beteiligten telefonisch vorab bekannt gegeben
werden.

1

Gründe

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Der Antrag,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, den Antragsteller im Wege der Umsetzung in der Zeit vom 6.
Februar 2007 bis 31. März 2007 am Einsatzort in zu beschäftigen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
und § 123 Abs. 3 VwGO voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass
ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch)
und dass u.a. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung in Bezug auf
diesen Anspruch zur Abwendung wesentlicher Nachteile besteht
(Anordnungsgrund). Dabei darf die einstweilige Anordnung in der Regel die
Entscheidung im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) nicht
vorwegnehmen, weil sie nur der Abwendung von schwerwiegenden
Nachteilen, nicht jedoch der endgültigen Befriedigung des geltend gemachten
Anspruchs dient.

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Mit dem Antrag, der Antragsgegnerin zu untersagen, ihn in dem
genannten Zeitraum in zu beschäftigen, erstrebt der Antragsteller eine
Vorwegnahme der Hauptsache. Eine solche ist nur dann ausnahmsweise
zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht
erreichbar ist, das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den
Antragsteller schlechthin unzumutbar ist und wenn er nach dem von ihm
glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich
obsiegen wird.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller hat weder
glaubhaft gemacht, dass ihm ohne den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen noch dass er in einem
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. In der vorliegenden
Konstellation folgt die nicht gegebene Unzumutbarkeit aus den gleichen
Gründen, aus denen auch kein voraussichtliches Obsiegen in einem
Hauptsacheverfahren anzunehmen und damit zugleich auch ein
Anordnungsanspruch zu verneinen ist.

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Dem Dienstherrn kommt bei der Änderung des Aufgabenbereichs eines
Beamten im Wege einer innerbehördlichen Organisationsmaßnahme eine
nahezu uneingeschränkte organisatorische Dispositionsbefugnis zu. Er kann
den Aufgabenbereich des Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern,
solange die neu zugewiesenen Aufgaben amtsangemessen sind. Die
Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im Allgemeinen
gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch
maßgebend geprägt sind.

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Im vorliegenden Fall liegen zunächst keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
die Umsetzungsverfügung mangels eines sachlichen Grundes (im Sinne eines
dienstlichen Bedürfnisses) willkürlich ist. Insbesondere bestehen angesichts
der Ausführungen der Antragsgegnerin und des diesbezüglich lediglich
pauschalen Bestreitens des Antragstellers keine durchgreifenden Bedenken
gegen die Amtsangemessenheit der in der Umsetzungsverfügung vom 29.
Januar 2007 übertragenen Tätigkeit. Auch gegen den Ortswechsel bestehen
grundsätzlich keine Bedenken, zumal die Umsetzung nur befristet ist. Die
damit unvermeidlich allgemein verbundenen persönlichen und familiären
Härten und auch die gegebenenfalls nicht abgedeckten finanziellen
Belastungen nimmt ein Beamter mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis
notwendig in Kauf. Der Dienstherr handelt daher in der Regel nicht
ermessensfehlerhaft, wenn er trotz dieser Belastungen dem dienstlichen
Bedürfnis für die Maßnahme den Vorrang gibt.

10

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, § 26, Rdnr. 30
c m.w.N., OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 B 1282/05 -.

11

Allerdings hat der Dienstherr auch im Rahmen einer solchen
Ermessensausübung seine Pflicht zur Fürsorge für das Wohl des Beamten
und seiner Familie (§ 79 BBG) zu beachten. Die persönlichen und familiären
Belange des Beamten können zur Einschränkung des grundsätzlich sehr
weiten Ermessens des Dienstherrn führen. Bei besonders schwerwiegenden
persönlichen Gründen des Beamten oder sonstigen außergewöhnlichen
Härten - zu denken ist hier insbesondere an eine etwaige gesundheitliche
Gefährdung des Beamten - kann das Ermessen derart eingeschränkt sein,
dass die Maßnahme wegen Unzumutbarkeit vom Beamten nicht verlangt
werden kann (Ermessensreduzierung auf Null).

12

Ein solcher Fall ist hier indessen nicht gegeben.

13

Bei der Abwägung der entgegenstehenden Interessen ist aus Anlass des
vorliegenden Falles hervorzuheben, dass im Ausgangspunkt die persönlichen
Belange des Beamten zu berücksichtigen sind, nicht aber die Interessen oder
Belange dritter Personen. Diese Einschränkung gilt allerdings nicht für die
Auswirkungen einer organisatorischen Maßnahme auf die
Familienangehörigen. Wegen der typischerweise besonders engen familiären
Verbundenheit und unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes
(Art. 6 Abs. 1 GG) sind die persönlichen und familiären Belange des Beamten
nicht voneinander zu trennen.

14

Bestehen - wie hier - keine familiären, sondern nur sonstige Beziehungen
zu anderen Personen, sind besonders hohe Anforderungen an das Bestehen
eines außergewöhnlichen Härtefalls, der gegebenenfalls die Umsetzung des
Beamten rechtswidrig erscheinen lassen könnte, zu stellen. Bei
Geltendmachung einer Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung
einer dritten, nicht der Familie angehörigen Person, ist hierzu Voraussetzung
jedenfalls eine besonders enge Verbundenheit des Beamten mit der
betroffenen Person.

15

Eine solche besonders enge Verbundenheit des Antragstellers mit Frau
H. lässt sich nach dem dem Gericht erkennbaren Sachverhalt nicht in dem
erforderlichen Maß feststellen.

16

Zwar lassen die von der Antragsgegnerin übersandten Unterlagen kein
vertiefendes Bemühen erkennen, die dem Vortrag des Antragstellers
zugrundeliegenden Tatsachen näher aufzuklären. Dies führt aber nicht zum
Erfolg des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil bereits bei
Zugrundelegung des eigenen Vortrages des Antragstellers ein
außergewöhnlicher Härtefall nicht glaubhaft gemacht worden ist.

17

Der Antragsteller trägt u.a. vor, Frau H. sei seine Lebensgefährtin. Er
pflege sie seit über 25 Jahren. Sie sei schwerbehindert und leide an einer
spastischen Tetraplegie und erhalte Pflegegelleistungen nach der Pflegestufe
III.

18

Es kann unterstellt werden, dass der Antragsteller sich in pflegerischer
Hinsicht um Frau H. kümmert. Damit ist aber nichts darüber
Hinausgehendes über den Charakter der Beziehung, etwa in dem Sinne, dass
Frau H. die Lebensgefährtin des Antragstellers ist, ausgesagt.

19

Die Bezeichnung der Frau H. als Lebensgefährtin seitens des
Antragstellers ist für sich gesehen schon aufgrund der Unbestimmtheit dieses
Begriffs und des subjektiven Einschlags für das vorliegende Verfahren nicht
aussagekräftig. Nach allgemeinem Verständnis wird mit diesem Begriff -
zumindest in aller Regel - eine Beziehung charakterisiert, die gemeinhin als
nichteheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft bezeichnet wird.

20

Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich der Überprüfung einer
Rechtsnorm des Arbeitsförderungsgesetzes die eheähnliche Gemeinschaft
definiert als eine typische Erscheinung des sozialen Lebens, die sich von
anderen Gemeinschaften hinreichend deutlich abhebe. Es werde damit an
den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft, unter dem die Lebensgemeinschaft
zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen sei. Gemeint sei also eine
Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer
angelegt sei, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulasse
und sich durch innere Bindungen auszeichne, die ein gegenseitiges
Einstehen der Partner füreinander begründeten, also über die Beziehungen in
einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgingen.

21

BVerfG, Urteil vom 19. November 1992
- 1BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234, juris-Rdnr. 92.

22

Wenn dieses Urteil auch zum Arbeitsförderungsgesetz ergangen ist,
werden hierin doch allgemeine Grundsätze für das Vorliegen einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufgestellt, die auch im vorliegenden
Zusammenhang berücksichtigt werden können. Wesentliches Merkmal ist
dabei die Lebensgemeinschaft, die abgesehen von weiteren Bindungen das
gemeinsame Wohnen voraussetzt. Der Antragsteller wohnt jedoch mit Frau
H. nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Da der Antragsteller Frau
H. gleichwohl als Lebenspartnerin bezeichnet, hätte deshalb für den
Antragsteller Anlass bestanden, den Charakter der Beziehung näher
darzulegen und glaubhaft zu machen, weshalb trotz der vorgetragenen
Lebenspartnerschaft keine gemeinsame Wohnung besteht, zumal dieser
Zustand nach seinem Vortrag bereits seit über 25 Jahren bestehen soll. Da
nicht ersichtlich ist, dass der Bezug einer gemeinsamen Wohnung aus
bestimmten objektiven Gründen nicht möglich wäre, ist das getrennte Wohnen
für eine bestehende Lebenspartnerschaft jedenfalls sehr ungewöhnlich und
bedarf deshalb einer eingehenden nachvollziehbaren Begründung. Nach dem
dem Gericht erkennbaren Sachverhalt erscheint es eher wahrscheinlich, dass
der Antragsteller - mit welchem Hintergrund auch immer - zwar pflegerische
Leistungen erbringt, aber nicht im dargelegten Sinne der Lebensgefährte von
Frau H. ist. Dafür könnte auch sprechen, dass in der vorgelegten
ärztlichen Bescheinigung des Dr. K. vom 6. Februar 2007 der
Antragsteller als Betreuer bezeichnet wird.

23

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Erwägungen bestehen auch
Zweifel an der zwingenden Notwendigkeit der vom Antragsteller ausgeübten
Pflege. Der Antragsteller hat selbst vorgetragen, dass die Mutter der Frau
H. tagsüber die Pflege übernehme. Abends fahre er in die Wohnung der
Frau H. und pflege diese oder er hole sie in seine Wohnung. Er bringe sie
dann entweder abends oder am nächsten Morgen in deren Wohnung zurück.
Nach diesem Vortrag ist Frau H. häufig, wenn nicht gar in der Regel ohne
Pflegeperson abends bzw. in der Nacht allein in ihrer Wohnung. Wenn dies
möglich ist, ist nicht ersichtlich, weshalb
- jedenfalls für die Zeit der befristeten Umsetzungsmaßnahme - nicht eine
andere pflegerische Lösung gefunden werden kann. So käme in Betracht,
dass die Mutter der Frau H. zumindest in dieser Zeit länger und bis zum
Abend bei ihrer Tochter bleibt. Wenn das nicht möglich sein sollte, könnte
auch ein Pflegedienst für die erforderliche Zeit beauftragt werden. Wird davon
ausgegangen, dass der Antragsteller Frau H. lediglich pflegerisch betreut,
kann er sich nicht mit dieser Begründung seinen Dienstpflichten entziehen,
auch wenn seine pflegerische Tätigkeit sinnvoll sein mag. Denn ein Beamter
hat die Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen (§ 54 Satz 1
BBG) und kann nicht andere Aufgaben übernehmen, die der Ausübung des
Dienstes entgegenstehen. Im Übrigen enthält der Vortrag des Antragstellers
auch Hinweise darauf, dass sein Bestreben, die Beschäftigung in nicht
aufnehmen zu müssen, auch eine andere Motivation haben könnte. Mehrfach
ist im Vortrag des Antragstellers von seiner dienstbedingten Abwesenheit
bzw. von der Rückkehr von der Arbeit die Rede. An anderer Stelle ist von
einer 5 bis 5 1/2-stündigen fahrbedingten Abwesenheit die Rede. Da der
Antragsteller nach seinem Vortrag jedoch zuletzt in der Technikniederlassung
Bochum beschäftigt war, er aber bereits im Oktober 2003 von dieser
Niederlassung zu Vivento versetzt worden ist, ist der Vortrag eines
gegenwärtig ausgeübten Dienstes jedenfalls zur Zeit nicht nachvollziehbar.
Der von der Antragsgegnerin übersandte - dürftige - Verwaltungsvorgang
lässt insoweit keine genaue Überprüfung zu. Legt man den Vortrag des
Antragstellers als richtig zugrunde, würde dies bedeuten, dass der
Antragsteller einer anderweitigen Tätigkeit nachgeht.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs.3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2
GKG.

26