Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-14, Aktenzeichen 17 K 4066/98
ECLI:DE:VGD:1999:1214.17K4066.98.00

Tenor

Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 27. Februar 1997 und
der hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 6. April 1998 werden insoweit
aufgehoben, als ein Betrag von mehr als DM 8.654,17 festgesetzt worden ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 2/5 und die Kläger zu 3/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung des jeweils anderen
Teils durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden,
soweit nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke in O, Gemarkung
G1 (postalisch: W Nr. 19 d), 2340, 1418 und 1507
(Garagengrundstücke). Das Wohngrundstück ist über eine
Privatstraße, die im Miteigentum der Kläger steht, vom W aus
erreichbar; die Garagengrundstücke grenzen unmittelbar an den
W im hier gegenständlichen Abschnitt zwischen der Istraße und
der alten Einmündung der O1 Straße.

3

Der W zweigt von der O2allee ab und verläuft zunächst
südlich, nach der Einmündung der Istraße dann in einem Bogen
westlich über die Einmündung der O1 Straße hinweg bis zur
Einmündung der Qstraße und sodann in einem Bogen nördlich
zurück zur O2allee. Die Strecke zwischen der Istraße und der
alten Einmündung der O1 Straße hat eine Länge von rund 550
m.

4

In diesem Teilstück zweigen vom W nach Norden die
öffentlichen Straßen "I1" und "E-Straße" ab. Der I1 ist eine
ca. 95 m lange Anbaustraße, die als Mischfläche hergestellt
ist und in sich leicht versetzt nach Nordwesten verläuft. Von
der Einmündung zum W ist der Wendehammer nicht einsehbar; am
Ende des I1 bestehen Fußwege weiter zum Gweg und zum T.
Entlang des I1 besteht eine dichte Wohnbebauung mit
33 Wohngrundstücken, die jeweils mit ihrer Längsseite von rund
6 m zu dieser Stichstraße hin ausgerichtet sind.

5

Mit dem Ausbau des W in dem Abschnitt zwischen Istraße und
der alten Einmündung der O1 Straße wurde bereits Anfang der
60er Jahre begonnen. Die Fahrbahn und der Regenwasserkanal
wurden im Jahre 1967 erstellt, die Beleuchtungsanlage mit
Haushaltsmitteln aus dem Rechnungsjahr 1962 bezahlt.

6

Entsprechend einer Ortsbesichtigung am 23. August 1984 und
Vermerken des Beklagten vom 3. September 1985 und vom 29.
August 1995 waren die Fahrbahn und der kombinierte Geh- und
Radweg auf der südlichen Seite asphaltiert vorhanden; der Geh-
und Radweg war auf der nördlichen Seite noch unbefestigt und
nur im Bereich der Einmündung der Istraße plattiert.

7

Es gab eine Straßenbeleuchtung und eine Straßenentwässerung
sowie einen Parkstreifen im Bereich der klägerischen
Grundstücke und der O1 Straße. Die Fahrbahn war in einer
Breite von 6,25 m mit bituminösem Material in dünnen Schichten
(zwischen je 1,4 und 3,8 cm) hergestellt. Die bituminöse
Gesamtstärke lag zwischen 6,9 und 11,8 cm. Die
Erschließungsanlage war nach heutigem Standard mit einem
unzureichenden Unterbau versehen; es fehlte eine durchgehende
Frostschutz-Schottertragschicht. Die Entwässerung war im
Trennsystem hergestellt, wobei das Straßenoberflächenwasser
teilweise im unbefestigten Seitenstreifen versickerte. Die
Straßenbeleuchtung bestand aus 13 Langfeldleuchten mit
Peitschenmast, die über die Erschließungsanlage im hier
maßgeblichen Abschnitt verteilt waren. Ein Straßenbegleitgrün
war nicht vorhanden.

8

Mit Beschluß des Bau-, Grün- und Umweltausschusses vom
27. November 1995 - und Änderungsbeschluß des Hauptausschusses
vom 5. Februar 1997 - wurde ein Ausbauprogramm für den W
zwischen Istraße und Qstraße mit einem Gesamtquerschnitt von
14,40 m, bei einer Fahrbahnbreite von 6,50 m, bzw. 6,00 m im
hier abgerechneten Abschnitt festgelegt.

9

Im Jahre 1997 begann der Beklagte entsprechend dem
Ausbauprogramm mit den Um- und abschließenden Ausbauarbeiten
am W. Die vorhandene Fahrbahn wurde aufgenommen und
verschmälert. Der Geh- und Radweg wurde erstmalig durchgehend
befestigt. Erstmalig fand auch ein Anschluß der
Straßenentwässerung an den vorhandenen Regenwasserkanal statt.
Die vorhandene Beleuchtung wurde erweitert. Die
Straßenbauarbeiten wurden am 14. Januar 1998 abgenommen.

10

Der W liegt im hier maßgeblichen Abschnitt im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Stadt O Nr. 21 vom
26. Juli 1985 (in der Fassung der 1. Änderungsatzung vom
28. November 1988 und der 2. Änderungssatzung vom
24. November 1993). Der W ist im wesentlichen entsprechend den
Festsetzungen ausgebaut; allein im Bereich der O1 Straße
besteht ein Überbau, der zurückgebaut werden soll.

11

Bereits mit Beschluß des Rates der Stadt O vom 17. März
1976 wurde der W entsprechend § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG in
Abschnitte aufgeteilt; gebildet wurden unter anderem der hier
maßgebliche Abschnitt zwischen der Istraße und der damaligen
Einmündung der O1 Straße sowie der Abschnitt zwischen der
(damaligen) Einmündung der O1 Straße und dem Bahnübergang am
Bahnhof W1. Für diesen letztgenannten Abschnitt hatte der
Beklagte bereits Erschließungsbeiträge erhoben.

12

Mit Beschluß des Rates der Stadt O vom 7. September 1997
wurde ein Abschnitt des W "zwischen der Einmündung Istraße bis
Ausbauende (Nähe Einmündung O1 Straße)" und ein Abschnitt
"E-Straße" gebildet.

13

Mit den angefochtenen Bescheiden zog der Beklagte die
Kläger zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag
entsprechend dem gebildeten Abschnitt von der Istraße bis zur
alten Einmündung der O1 Straße heran.

14

Hierfür schätzte der Beklagte unter dem 13. August 1997 den
beitragsfähigen Erschließungsaufwand mit DM 1.260.900,00 und
zwar für die Fahrbahn mit DM 482.700,00, die Gehwege mit
DM 379.000,00, die Parkstreifen mit DM 53.200,00, die
Straßenentwässerung (Senken, Rinnen und Zuläufe) mit
DM 113.600,00, das Straßenbegleitgrün mit DM 30.600,00, die
Straßenbeleuchtung mit DM 57.300,00 sowie mit DM 144.500,00
für Ingenieurleistungen. Angefallen sind zudem Kosten für den
Grunderwerb aus den 50er und 60er Jahren in Höhe von
DM 25.432,69.

15

Die Kosten für die Errichtung des Schmutz- und
Regenwasserkanals im Jahre 1967 betrugen DM 225.758,85. Von
diesem Betrag stellte der Beklagte 25 % (= DM 56.439,71) in
die Aufwandsermittlung ein, so daß er den Erschließungsaufwand
mit insgesamt DM 1.342,772,40 schätzte. Vermindert um den
Stadtanteil von 10 % ermittelte der Beklagte so einen
umlagefähigen Aufwand von DM 1.208.495,16.

16

Der Beklagte hatte nach seiner Erschließungsbeitragssatzung
vom 22. Juni 1961 (EBS 1961) die Erschließungsbeiträge nach
Einheitssätzen abgerechnet. Diese hatten bis zum Erlaß der
Erschließungsbeitragssatzung vom 23. Oktober 1968 (EBS 1968)
DM 25,00 je Quadratmeter Fahrbahn, davon DM 8,00 für die
Decke, sowie DM 27,00 für die Beleuchtung je laufenden Meter
der Erschließungsanlage betragen.

17

Den Aufwand verteilte der Beklagte auf eine modifizierte
Grundstücksfläche von insgesamt 35.402,98 Verteileinheiten
(VE). Bei der Ermittlung der erschlossenen Grundstücke ließ
der Beklagte die Grundstücke an folgenden Wegen, die vom W
abzweigen, außer Betracht:

18

a) Die Grundstücke an dem Weg zwischen den Grundstücken I1 1
und W 19 (Lweg 1). Dieser steht im Miteigentum der
angrenzenden Grundstückseigentümer und stellt keinen
öffentlichen Weg dar. Er ist rund 90 m lang.

19

b)

20

c) Die Grundstücke an dem ca. 56 m langen Privatweg östlich
des Hauses W Nr. 21 (Lweg 2). Dieser steht im Miteigentum
der Eigentümer der Grundstücke I1 2 bis 16 und E-Straße 7
und 9.

21

d)

22

e) Die Grundstücke an dem Weg östlich des Grundstückes W 37
(Fußweg 1). Dieser stellt einen öffentlichen Weg dar; er ist
im Bebauungsplan mit "FR" für "Fuß-/Verbindungsweg"
gekennzeichnet und bindet den dahinterliegenden
Kinderspielplatz an. Er zweigt östlich des Grundstücks W
Nr. 37 nach Norden ab, verzweigt sich nach ca. 45 m und
verläuft dann einerseits auf ca. 100 m parallel zum W zum
Gweg, andererseits in einem Bogen über ca. 120 m weiter zum
nördlichen Ende der Straße I1; in diesem Bogen zweigt ein
weiteres Stück wiederum zum Gweg ab. Weitere Baugrundstücke
werden durch den Fußweg 1 nicht erstmalig erschlossen.

23

f)

24

g) Die Grundstücke an dem Weg zwischen den Grundstücken W
Nr. 36 und 36 a (Fußweg 2). Er trägt im Bebauungsplan die
identische Festsetzung "FR". Der Weg führt nach Süden und
endet nach ca. 55 m. Nach ca. 30 m mündet in diesen Weg ein
weiterer befahrbarer Weg - die Verlängerung der S-Straße -
ein, die parallel zum W Südring verläuft. Auch der Fußweg 2
bietet keinem weiteren Grundstück eine erstmalige
Erschließung.

25

h)

26

i) Außer Betracht ließ der Beklagte des weiteren die
Grundstücke, die an der E-Straße und an der Straße I1
liegen.

27

j)

28

Bei der Heranziehung berücksichtigte der Beklagte eine
bereits im Jahre 1971 erbrachte Vorausleistung der
Voreigentümerin für das noch ungeteilte Grundstück. Diese
Vorausleistung von insgesamt DM 11.332,79 teilte der Beklagte
auf die zehn aus diesem Grundstück entstandenen Grundstücke
auf und rechnete sie mit DM 1.133,28, also 1/10 der
ursprünglichen Vorausleistung, an.

29

Den gegen die Heranziehung erhobenen Widerspruch wies der
Beklagte mit Bescheid vom 28. November 1997 zurück.

30

Zur Begründung der fristgerecht erhobenen Klage haben die
Kläger im wesentlichen vorgetragen:

31

Vor den klägerischen Grundstücken sei der W bereits Mitte
der 70er Jahre mit allen Ver- und Entsorgungseinrichtungen
endgültig hergestellt gewesen. Willkürlich fasse der Beklagte
alte und neue Abschnitte zusammen oder beziehe neue
(unselbständige) Abschnitte nicht mit ein; so habe er die
Abrechnung über Jahre hinausgezögert. Die seinerzeit gezahlte
Vorausleistung müsse verzinst angerechnet werden. Zudem habe
ein "Luxusausbau" stattgefunden, indem die vorhandene und
funktionstüchtige Fahrbahn aufgenommen und neu errichtet
worden sei, ohne daß Landesmittel beantragt worden seien.

32

Die Kläger beantragen sinngemäß,

33

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom
27. Februar 1997 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 6. April 1998
aufzuheben.

34

Der Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Der Beklagte ist der Ansicht, § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BauGB knüpfe mit dem Merkmal "ihre erstmalige Herstellung" an
§ 127 Abs. 2 BauGB an und beziehe sich demgemäß auf die
Erschließungsanlage insgesamt. Da die Erschließungsanlage in
ihrer hier maßgeblichen Ausdehnung auch die Gehwege umfasse,
die bis zum Ausbau im Jahre 1997 noch nicht endgültig
hergestellt gewesen seien, könne der W in diesem Abschnitt
insgesamt noch nach den §§ 123 ff. BauGB abgerechnet werden.
Zudem sei die Fahrbahn im Jahre 1983 zwar vorhanden, jedoch
wegen der fehlenden Straßenentwässerung und des mangelhaften
Unterbaus nur eingeschränkt funktionstauglich gewesen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne weitere mündliche
Verhandlung, nachdem die Parteien in der mündlichen
Verhandlung vom 1. Juni 1999 auf eine weitere mündliche
Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

39

Die Kläger begehren sinngemäß die Aufhebung des Bescheides
über die Erhebung einer weiteren Vorausleistung auf den
Erschließungsbeitrag und des hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides. Das ergibt sich bei verständiger
Auslegung des Klagebegehrens, da sie unter anderem vorgetragen
haben, die Beitragspflicht sei verjährt.

40

Die zulässige Klage ist nur in dem sich aus dem Tenor
ergebenden Umfang begründet. Darüber hinaus sind der
Vorausleistungsbescheid und der hierzu ergangene
Widerspruchsbescheid rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

41

Die angefochtenen Bescheide finden ihre Ermächtigung nicht
nur in den §§ 123 ff. BauGB (Erhebung einer Vorausleistung auf
den Erschließungsbeitrag), sondern hinsichtlich der
Bauarbeiten im Jahre 1997 für die Teileinrichtungen Fahrbahn
und Beleuchtung auch in § 8 KAG NW (Erhebung von
Straßenbaubeiträgen).

42

I.

43

Der Beklagte ist berechtigt, für die Erschließungsanlage W
im Abschnitt zwischen Istraße und der alten Einmündung der O1
Straße eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nach
den §§ 123 ff. BauGB zu erheben. Die Vorausleistung ist aber
hinsichtlich des Erschließungsaufwandes und der Fläche der
erschlossenen Grundstücke zu mindern.

44

1.

45

Die vom Beklagten vorgenommene Ausdehnung der
Erschließungsanlage von Istraße bis zur alten Einmündung der
O1 Straße ist nicht zu beanstanden.

46

Der Beklagte durfte die westliche Grenze des Abschnitts
entsprechend dem damaligen § 130 Abs. 2 BBauG bei der alten
Einmündung der O1 Straße bilden. Der damalige
Abschnittsbildungsbeschluß 17. März 1976 erging
rechtsfehlerfrei, da zur Zeit seines Erlasses die
Abschnittsgrenze mit der Einmündung der O1 Straße
übereinstimmte und so anhand örtlich erkennbarer Merkmale
getroffen worden war,

47

vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5.
Auflage, § 14 Rn. 21.

48

Daß zur Zeit des Abschnittsbildungsbeschlusses des Rates
der Stadt O vom 17. September 1997 nach der Verlegung der
Einmündung der O1 Straße örtlich erkennbare Merkmale nicht
mehr vorhanden waren, führt nicht zur Unwirksamkeit der
getroffenen Abschnittsbildung. Denn zum einen wiederholt der
Beschluß vom 17. September 1997 die westliche Grenze des
Abschnitts nur deklaratorisch; durch die andere Wortwahl
ändert der Beschluß die Abschnittsgrenze nämlich nicht, da das
Ausbauende mit der alten Einmündung der O1 Straße
übereinstimmt. Allein für den Stichweg "E-Straße" wird mit
konstitutiver Wirkung die Bildung eines neuen Abschnitts
beschlossen.

49

Zum anderen entstand für den Abschnitt jenseits der alten
Einmündung der O1 Straße die sachliche Beitragspflicht bereits
vor dem Abschnittsbildungsbeschluß vom 17. September 1997. Dem
entsprechend sind Erschließungsbeiträge erhoben worden, so daß
es sich auch um eine sog. "vorgegebene Abschnittsbildung"
handelt, ohne daß es für die Erschließungsanlage in diesem
Abschnitt noch einer Bestimmung der westlichen
Abschnittsgrenze bedurfte,

50

Driehaus, a.a.O., § 14 Rn. 14.

51

Der Ausschluß der E-Straße begegnet keinen Bedenken. Die
Abschnittsbildung erfolgte insoweit nicht willkürlich. Das
Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden, daß eine
Abschnittsbildung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot nur
dann unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt der Beschlußfassung zu
erwarten war, daß die ausstattungsbedingten Mehrkosten der
einen Teilstrecke - etwa infolge höherer Grunderwerbskosten -
je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher
liegen werden als bei der anderen Teilstrecke,

52

BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 9/96 -, in: NVwZ
1998, 293 (294).

53

Davon kann keine Rede sein. Ausstattungsbedingte Mehrkosten
sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Die
Unterschiede dürften im wesentlichen auf Preissteigerungen
zurückzuführen sein.

54

Die vom Beklagten vorgenommene Betrachtung der Straße "I1"
als selbständige Erschließungsanlage ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. So kommt es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, für
die Beantwortung der Frage, ob eine Verkehrsanlage
erschließungsbeitragsrechtlich selbständig oder unselbständig
ist, grundsätzlich auf den Gesamteindruck an, den die
tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter
vermitteln. Besondere Bedeutung kommt der Ausdehnung der
Anlage und ferner ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie
erschlossenen Grundstücke und auch dem Maß der Abhängigkeit
zwischen ihr und der Straße zu, in die sie einmündet. Das Maß
der Abhängigkeit ist deshalb von erheblichem Gewicht, weil
eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion (Sackgasse bzw.
Stichweg) ausschließlich auf die Straße angewiesen ist, von
der sie abzweigt, und sie deswegen einer (unselbständigen)
Zufahrt ähnelt, so daß der Eindruck der Unselbständigkeit
häufig noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt, bei der eine
Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der
Selbständigkeit vermittelt.

55

BVerwG (ständige Rechtsprechung), Urteile vom 9. November
1984 - 8 C 77.83 -, in: BVerwGE 70, 247 (250) und vom 23.
Juni 1995 - 9 C 30.93 -, in: BVerwGE 99, 23 (25 f.); zuletzt
vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, in: DVBl. 1999, 395
(398).

56

Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalles hat
es das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche Regel
bezeichnet, daß eine von einer Anbaustraße abzweigende
befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu qualifizieren
ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen
dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder
sich verzweigt,

57

BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, in:
DVBl 1999, 395 (398); Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 14.

58

Aufgrund der vorgelegten Pläne und Lichtbilder sowie den
Bekundungen des Beklagten teilt das Gericht dessen
Einschätzung, es handele sich aufgrund der massiven Bebauung
des I1 mit 38 Wohngrundstücken bei einer Länge der
Erschließungsanlage von 95 m um einen atypischen Fall, der die
Anlage bei natürlicher Betrachtungsweise als einen separaten
Teil des Straßennetzes erscheinen läßt. Hinzu kommt, daß die
Anlage sich durch das "Hereinragen" einiger
Anliegergrundstücke zwar nicht verzweigt, aber insoweit keine
gerade Straßenflucht aufweist und in sich versetzt ist, so daß
deshalb die Einsehbarkeit der gesamten Straße von der
abgerechneten Erschließungsanlage aus nicht gewährleistet ist.
Auch deshalb stellt der I1 bei natürlicher Betrachtungsweise
kein "Anhängsel" des W dar, der wie eine bloße Zufahrt
erscheint, sondern eine selbständige Erschließungsanlage.

59

2.

60

Die Erschließungsanlage W ist in diesem Abschnitt zwischen
Istraße und O1 Straße noch nicht endgültig hergestellt, so daß
entsprechend § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB noch eine
Vorausleistung erhoben werden kann. Schon deshalb kann die
Erhebung eines Erschließungsbeitrages nicht verjährt sein, da
die Verjährungsfrist wegen der fehlenden endgültigen
Herstellung noch nicht zu laufen begonnen hat.

61

Die Verjährungsfrist beginnt nämlich frühestens mit dem
Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage erstmalig in ihrer
gesamten Ausdehnung hergestellt ist,

62

vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5.
Auflage, § 19 Rn. 33; ebenso das Bundesverwaltungsgericht in
ständiger Rechtsprechung: BVerwG, Urteile vom 1. Januar 1986
- 8 C 68/85 -, in: JURIS und vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 -
, in: NVwZ-RR 1994, 539 (539); zuletzt Beschluß vom 29.
Oktober 1997 - 8 B 194.97 -, in: NVwZ-RR 1998, 513 (513).

63

Das bedeutet, daß die abgerechnete Erschließungsanlage auf
ihrer gesamten Länge - hier in dem gebildeten Abschnitt -
allen Herstellungsmerkmalen der maßgeblichen
Erschließungsbeitragssatzung entsprechen muß. Das konnte bis
zum Jahre 1993 schon nicht der Fall sein, da alle Satzungen
vor der Erschließungsbeitragssatzung vom 15. Juni 1993 (EBS
1993) beidseitige Gehwege vorsahen, die mit Platten, Pflaster,
Asphaltbelag oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher
Bauweise befestigt sein mußten. Diese Befestigung war - wie
sowohl auf den vom Beklagten als auch auf den von den Klägern
vorgelegten Fotografien - zumindest auf dem nördlichen Gehweg
im Bereich der Einmündung des I1 - bis zum Jahre 1997 nicht
vorhanden.

64

Auch ist bis heute ein endgültiger Ausbau des W noch nicht
erfolgt, da die Schlußvermessung noch aussteht und ein
Mehrausbau im Bereich der O1 Straße noch zurückgebaut werden
soll. Der Beklagte kann so eine Vorausleistung auf den
Erschließungsbeitrag noch erheben.

65

Die Durchführung der Vermessung - als notwendiges Element
des Grunderwerbs - wirkt sich nämlich dort auf den
Entstehungszeitpunkt der Beitragspflicht aus, wo die
Beitragssatzung - wie hier in § 7 Abs. 1 lit. a) EBS 1993 -
unter den "Merkmalen der endgültigen Herstellung" (§ 132 Nr. 4
BauGB) auch den Eigentumserwerb der Flächen für
Erschließungsanlagen aufführt,

66

BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - IV C 17.76 -, in: DÖV
1979, 644 (645).

67

Denn "Eigentümerin der Flächen" ist die Gemeinde nach dem
Verständnis der Merkmalsregelung für den Grunderwerb, wenn die
der Erschließung dienende Fläche vermessen, von anderen
Grundstücken abgeschrieben und wenn die Gemeinde als
Eigentümerin dieser so getrennten Fläche eingetragen ist,

68

BVerwG, Urteil vom 14. November 1975 - IV C 76.73 -, in:
KStZ 1976, 210 (210); OVG NRW, Beschluß vom 28. April 1997
- 3 B 116/96 -, in: EStT NW 1997, 629 (629).

69

Der Beklagte hat die Erhebung der Erschließungsbeiträge
bzw. der Vorausleistung auch nicht herausgezögert. Denn
Beiträge können erst erhoben werden, wenn die
Erschließungsanlage im maßgeblichen Abschnitt insgesamt
endgültig hergestellt ist; dabei begrenzt der beitragsfähige
Erschließungsaufwand auch die Höhe der Vorausleistung. Das
bringt entgegen der klägerischen Auffassung keine Nachteile
mit sich, sondern den Vorteil, nicht schon frühzeitig zu
Erschließungsbeiträgen bzw. Vorausleistungen herangezogen
worden zu sein.

70

Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die von der
Voreigentümerin erbrachte Vorausleistung zu verzinsen und so
einen erhöhten Betrag abzusetzen. Denn zum einen war der
Beklagte aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen weder zu
einer Verzinsung verpflichtet, noch war eine solche Verzinsung
geboten. § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB (und entsprechend die
Vorgängervorschrift des § 133 Abs. 3 BBauG) legen den
Ausnahmetatbestand fest, wann eine Verzinsung der
Vorausleistung zu erfolgen hat. Darunter läßt sich der
vorliegende Sachverhalt aber nicht fassen, da es sich nicht um
die Rückzahlung einer Vorausleistung handelt. Zum anderen
werden die Beitragspflichtigen dadurch auch nicht
benachteiligt. Denn die frühe Veranlagung zu Vorausleistungen
mindert im Ergebnis die Höhe der Fremdfinanzierungskosten, die
der Beklagte bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen
ansetzen darf.

71

3.

72

Der Beklagte setzte jedoch eine zu hohe Vorausleistung
fest. Entsprechend § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB kann eine
Vorausleistung nur bis zur Höhe des voraussichtlichen
endgültigen Erschließungsbeitrages erhoben werden. Dieser
dürfte für die klägerischen Grundstücke aber nicht höher als
DM 8.065,53 liegen.

73

Das beruht auf folgenden Überlegungen.

74

a.

75

Der Beklagte hat den umlagefähigen Erschließungsaufwand zu
hoch ermittelt. Dieser dürfte nicht über DM 697.665,96
liegen.

76

Er setzt sich wie folgt zusammen:

77

Kosten für den Ausbau der Fahrbahn	DM	27.500,00

78

Kosten für den Geh-/und Radweg	DM
379.000,00

79

Kosten für die Parkstreifen	DM	53.200,00

80

Grunderwerbskosten	DM	25.432,69

81

Kosten für den Regenwasserkanal	DM	56.439,71

82

Kosten für die Straßenentwässerung	DM
113.600,00
(Rinnen)

83

Straßenbegleitgrün	DM	30.600,00

84

Kosten der Straßenbeleuchtung	DM	14.850,00

85

Anteilige Ingenieurleistungen	DM	74.562,00

86

Summe	DM	775.184,40

87

Die anteiligen Ingenieurleistungen in Höhe von DM 74.562,00
ergeben sich aus dem Verhältnis des beitragsfähigen Aufwandes
der Straßenbaukosten (§ 8 KAG NW) zu dem beitragsfähigen
Erschließungsaufwand (§ 128 Abs. 1 BauGB), der bei dem Ausbau
in den 90er Jahren angefallen ist. Der Gesamtaufwand für
diesen Ausbau (ohne Ingenieurleistungen) beträgt
DM 1.116.400,00 - nämlich DM 576.400,00 an
Erschließungsaufwand für die Straßenentwässerung (Rinnen), die
Geh- und Radwege, die Parkstreifen und das Straßenbegleitgrüns
(siehe oben) sowie DM 540.000,00 an Aufwand nach § 8 KAG NW
(siehe sogleich unter II.). Damit entfällt ein Anteil von
51,6 % (= DM 74.562,00) der Ingenieurleistungen von
DM 144.500,00 auf den Erschließungsaufwand.

88

Der so ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand von
DM 775.184,40 ist um den Stadtanteil von 10 % zu kürzen; der
umlagefähige Erschließungsaufwand beträgt demnach nur
DM 697.665,96.

89

Dabei geht das Gericht davon aus, daß der Beklagte den
Erschließungsaufwand mit Ausnahme der Teileinrichtungen
Fahrbahn und Straßenbeleuchtung zutreffend ermittelt hat. Die
insoweit vorgenommenen Schätzungen und Ermittlungen begegnen
keinen Bedenken.

90

Für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Beleuchtung
übersieht der Beklagte allerdings, daß diese bereits Anfang
der 60er Jahren entsprechend den Merkmalsregelungen der
jeweiligen Erschließungsbeitragssatzung erstmalig hergestellt
waren.

91

Dabei verkennt das Gericht nicht, daß der Zustand einer
nach dem Willen der Gemeinde endgültig hergestellten und ihre
Aufgabe im vollen Umfang erfüllenden Außenbereichsstraße, die
infolge des Inkrafttretens eines sie erfassenden
Bebauungsplans zu einer Anbaustraße wird, unter dem
Blickwinkel einer erschließungsbeitragsrechtlichen erstmaligen
endgültigen Herstellung erneut zu beurteilen ist. Denn eine
als Außenbereichsstraße endgültig hergestellte Verkehrsanlage
kann als beitragsfähige Erschließungsanlage durchaus eine
unfertige Anbaustraße sein. Insofern ist für diese erneute
Beurteilung abzustellen auf die Anforderungen, von deren
Erfüllung die endgültige Herstellung einer beitragsfähigen
Anbaustraße in dem Zeitpunkt abhängig ist, in dem die
betreffende Verkehrsanlage zur beitragsfähigen Anbaustraße
wird,

92

BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -, in:
NVwZ 1996, 799 (800).

93

Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen mit

94

Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 A 176/93 -, in: JURIS

95

in Fortführung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, das es eines (formlosen)
Bauprogramms bedarf, um festzustellen, ob eine Straße bei
ihrer Umwandlung von einer Außenbereichsstraße in eine
Anbaustraße fertig ist oder nicht.

96

Wörtlich führt das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen aus:

97

"Hiernach hängt die endgültige Herstellung als
Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht für die
gesamte Anbaustraße auch davon ab, daß das (formlose)
Bauprogramm hinsichtlich der flächenmäßigen Teileinrichtungen
(Fahrbahn, Gehwege, Radwege usw.) erfüllt ist, d.h. daß jede
Teileinrichtung in der im Bauprogramm vorgesehenen Breite
ausgebaut ist. Daraus folgt zugleich, daß die Gemeinde die
genannten Teilanlagen auch dann noch zu Lasten der Anlieger
ändern kann, wenn sie zwar bereits den technischen
Anforderungen der Merkmalsregelung entsprechen, aber noch
nicht so breit sind, wie das (formlose) Bauprogramm das
vorsieht. Nach dieser Rechtsprechung setzt eine rechtmäßige
Beitragserhebung zwar die Erfüllung des (formlosen)
Bauprogramms voraus; eine zeitliche Grenze, bis zu der das
Bauprogramm für eine Straße aufgestellt sein müßte, ist
hiernach der Gemeinde jedoch nicht vorgegeben; somit kann das
(formlose) Bauprogramm sowohl in unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit der Umwandlung einer Außenbereichsstraße in
eine Anbaustraße oder mit ihrer Abrechnung im Wege der
Beitragserhebung als auch in der dazwischen liegenden Zeit
aufgestellt werden."

98

Ein solches (formloses) Bauprogramm erfüllte die zuvor
vorhandenen Fahrbahn in ihrer Breite von 6,25 m. Denn dieses
Bauprogramm, welches hinsichtlich der flächenmäßigen
Teileinrichtungen bestimmt, in welchem Umfang jede
Teileinrichtung die Gesamtfläche der Erschließungsanlage in
Anspruch nimmt, kann formlos aufgestellt werden. Es kann sich
auch mittelbar aus Beschlüssen des Rates, seiner Ausschüsse
sowie den solchen Beschlüssen zugrundeliegenden Unterlagen und
selbst aus der Auftragsvergabe ergeben,

99

Driehaus, a.a.O., § 11 Rn. 38.

100

Das so zu ermittelnde (formlose) Bauprogramm sah die
Erschließungsanlage W mit einer Fahrbahnbreite von 6,25 m als
endgültig ausgebaut vor. Das ergibt sich zunächst aus der
Auftragsvergabe, die diesem Ausbau zugrundeliegt. Denn dabei
wurde gleichzeitig durch die Abgrenzung der Fahrbahn mit
Hochbordsteinen, die teilweise Anlegung von Gehwegen und die
Anlegung der Straßenbeleuchtung die maßgebliche Breite der
Fahrbahn festgelegt. Der Rat der Stadt O beschloß am 17. März
1976 die Abschnittsbildung für die "Erschließungsanlage (sic
!) W". Zudem erhob der Beklagte bereits mit Bescheiden aus dem
Jahre 1971 Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für
diesen Abschnitt der Erschließungsanlage.

101

Des weiteren äußerte der Beklagte mit Schreiben vom
4. April 1974 an den Kläger zu 2) im Verfahren 17 K
4066/98:

102

"Der von Ihnen geforderte Ausbau des Bürgersteiges konnte
leider noch nicht ausgeführt werden. [...]

103

Ich kann Ihnen weiter mitteilen, daß bereits im Jahre 1973
bei der Festlegung des Straßenausbauprogramms der Ausbau
dieses Gehweges mit vorgesehen war. Die Absicht besteht immer
noch [...]."

104

Hierbei nimmt der Beklagte ausdrücklich Bezug auf das für
diesen Abschnitt des W bestehende Ausbauprogramm; er gesteht
mithin die Existenz eines (formlosen) Bauprogramms ein. Zudem
bestätigt er indirekt durch die Absicht, den Bürgersteig noch
bauen zu wollen, daß die Gehwege - mit ihrer Abgrenzung gegen
die Fahrbahn - programmgemäß weiter hergestellt werden sollen
und die Fahrbahn deshalb in der damaligen Breite als
programmgemäß hergestellt angesehen wird.

105

Bei dieser Beurteilung kann es dahingestellt bleiben, ob
auf die Herstellungsmerkmale der Erschließungsbeitragssatzung
vom 22. Juni 1961 (EBS 1961) oder der
Erschließungsbeitragssatzung vom 21. Juli 1981 (EBS 1981)
abzustellen ist, so daß es nicht darauf ankommt, daß der
Vluyner Südring - wie der Beklagte meint - erst im Jahre 1983
durch die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne den
Charakter einer Anbaustraße erhalten habe.

106

Denn die Herstellungsmerkmale in § 12 Ziff. 12.2 EBS 1961
stimmen insoweit mit denen in § 9 Abs. 1 lit. a) EBS 1981
überein. Für die Fahrbahn fordern die Satzungen nämlich nur,
daß diese mit dem erforderlichen Unterbau und der zugehörigen
Befestigung (Pflaster, Asphalt-, Teer- oder Betondecke,
Platten oder sonstige neuzeitliche Bauweise) versehen sein muß
(EBS 1961), bzw. daß diese aus Unterbau und Decke bestehen
muß, wobei die Decke aus Asphalt, Teer, Beton, Pflaster oder
einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen kann
(EBS 1981).

107

Beiden Anforderungen genügte die aufgetragene
Asphaltschicht, auch wenn die Deckschicht heutigen
Anforderungen nicht mehr entspricht. Sie wies eine Dicke
zwischen 6,9 und 11,8 cm auf. Dabei ist es unerheblich, ob die
Erschließungsanlage einen Unterbau aufwies, wie er in den
Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von
Verkehrsflächen - RStO 1986/89 - für die Anlegung von
Erschließungsanlagen empfohlen wird. Denn das Merkmal
"Unterbau" ist kein Herstellungsmerkmal im Sinne der
erstmaligen Herstellung, selbst wenn dieses Merkmal in der
entsprechenden Erschließungsbeitragssatzung aufgeführt
ist,

108

vgl. nur Driehaus, a.a.O., § 11 Rn 53; BVerwG, Beschluß
vom 1. September 1997 - 8 B 144.97 -, in: DVBl. 1998, 54
(55); OVG NRW, Urteil vom 29. November 1996 - 3 A 2373/93 -,
in: NWVBl. 1997, 424 (424) und Beschluß vom 8. September 1998
- 3 B 2667/95 -, in: DVBl. 1999, 411 (411) sowie VG
Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 1995 - 17 K 13821/94 -.

109

Es muß sich nämlich anhand objektiver, eindeutig
erkennbarer Kriterien von den betroffenen Bürgern sicher
feststellen lassen, ob eine Teileinrichtung hergestellt ist,
wobei dem Bürger eine Beurteilung in der Weise möglich sein
muß, daß er den tatsächlich erreichten Ausbauzustand mit den
Angaben der Satzung vergleicht,

110

OVG NRW Urteile vom 19. August 1988 - 3 A 1967/86 -, in:
NWVBl. 1989, 244 (245) und vom 30. November 1993 - 3 A
2464/89 -, in: OVG NW, RSE § 128 BBauG/BauGB.

111

Das beruht im wesentlichen darauf, daß die
Herstellungsmerkmale für den Bürger die Funktion haben, zu
erkennen, wann eine Erschließungsanlage endgültig hergestellt
ist. Diese Funktion kann den Herstellungsmerkmalen aber nicht
zukommen, wenn sie unter der Oberfläche liegen, also dem Blick
des Bürgers entzogen sind.

112

Insofern ist die Teileinrichtung "Fahrbahn" auch - entgegen
der Auffassung des Beklagten - ohne eine vollständige
Abgrenzung gegen die Gehwege endgültig hergestellt gewesen.
Denn diese Abgrenzung betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut
von § 9 Abs. 1 lit. b) EBS 1981 - in § 12 EBS 1961 fehlt eine
entsprechende Regelung - die Herstellungsmerkmale der Gehwege;
in diesem Regelungszusammenhang ist die Abgrenzung
erwähnt.

113

Die Teileinrichtung "Fahrbahn" ist auch ohne die
Straßenentwässerung durch Rinnen, Senken und Zuläufe endgültig
hergestellt gewesen. Denn zur Fahrbahn gehören nur die zum
Befahren mit Fahrzeugen bestimmten Flächen einer
Erschließungsanlage,

114

OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 A 176/93 -, in:
JURIS.

115

Die damals entsprechend dem formlosen Bauprogramm 6,25 m
breit ausgebaute Fahrbahn der Erschließungsanlage "W" war
nämlich nicht auf "befahrbare" Rinnen angewiesen, so daß diese
nicht zur Teileinrichtung "Fahrbahn" gehören. Entsprechend
weist die Teileinrichtung "Straßenentwässerung" flächenmäßige
Teile (insbesondere Rinnen) und nicht flächenmäßigen Teile
(hier: den Regenwasserkanal) auf,

116

OVG NRW, a.a.O..

117

Sind deshalb die maßgeblichen Herstellungsmerkmale der
Satzung für die Teileinrichtung "Fahrbahn" erfüllt gewesen und
diese Teileinrichtung entsprechend dem (formlosen) Bauprogramm
ausgebaut, kommt es nicht mehr darauf an, ob die
Teileinrichtung auch "funktionstauglich" war, was bei der
vorhandenen Fahrbahnbreite jedoch anzunehmen ist. Die insofern
erstmals endgültig hergestellte Teileinrichtung Fahrbahn
konnte durch nachfolgende Änderungen des Bauprogramms, also
auch nicht durch das mit Beschluß des Hauptausschusses vom 5.
Februar 1997 aufgestellte Bauprogramm nachträglich zu Lasten
der Beitragspflichtigen wieder geändert werden,

118

BVerwG, Urteil vom 22. November 1968 - IV C 66.84 -, in:
BVerwGE 31, 90 (92 f.); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
26. August 1997 - 2 L 128/96 -; OVG NRW, Urteil vom 12.
Februar 1998 - 3 A 176/93 -, in: JURIS sowie Driehaus,
a.a.O., § 13 Rn. 46.

119

Für die Beleuchtungsanlage schreibt § 12 Ziff. 12.1 lit. d)
EBS 1961 bzw. § 9 Abs. 1 lit. d) EBS 1981 nur vor, daß die
Straßen ausreichend beleuchtet, bzw. betriebsfertige
Beleuchtungseinrichtungen vorhanden sein müssen. Das ist
unzweifelhaft bei einer 550 m langen Anbaustraße erfüllt, die
13 Beleuchtungskörper und so einen Leuchtenabstand von 42 m
aufweist. Das entspricht auch dem konkreten, sich aus der
zugrundeliegenden Ausschreibung ergebenden, formlosen
Bauprogramm und der üblicherweise im Stadtgebiet des Beklagten
anzutreffenden Ausleuchtung einer Erschließungsanlage.

120

Deshalb waren die Teileinrichtungen Fahrbahn und
Beleuchtung bereits bis zum Jahre 1965 entsprechend den
Herstellungsmerkmalen fertiggestellt. Entsprechend dürfen bei
der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nur die Kosten
zugrundegelegt werden, die seinerzeit bei der erstmaligen
Herstellung angefallen sind,

121

BVerwG, Urteile vom 22. November 1968 - IV C 82.67 -, in:
BVerwGE 31, 90 (92 f.), vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -,
in: NVwZ 1996, 799 (800); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1999 -
3 A 4405/95 -, UA S. 10; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
26. August 1997 - 2 L 128/96 - sowie Driehaus, a.a.O., § 13
Rn. 46.

122

Der Beklagte verkennt insofern die Bedeutung der von ihm
zitierten Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur. Denn
schon eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage kann nach
ihrer erstmaligen Herstellung entsprechend den jeweiligen
Merkmalen in der Erschließungsbeitragssatzung nicht mehr
nachträglich in den Zustand der "Unfertigkeit" versetzt
werden. Anpassungen oder Ausbauarbeiten an endgültig
fertiggestellten Teileinrichtungen können nicht mehr in
beitragsrelevanter Weise durchgeführt werden; eine Änderung
des insoweit einmal feststehenden Erschließungsaufwandes ist
nachträglich nicht mehr möglich.

123

Auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

124

Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -, in: NVwZ 1996,
799 (800),

125

ergibt sich nichts anderes. Das Bundesverwaltungsgericht
führt in dieser Entscheidung nur aus, daß für das Erfüllen der
Herstellungsmerkmale auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem
eine Außenbereichsstraße erstmalig den Charakter einer
Anbaustraße erhält. Gerade darauf stellt auch das Gericht ab,
wobei es - wie ausgeführt - dahingestellt bleiben kann, wann
diese Umwandlung erfolgt ist. Denn die Fahrbahn erfüllte zu
jedem der möglichen Zeitpunkte die Anforderungen der
jeweiligen Herstellungsmerkmale.

126

Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgericht,

127

Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 64.87 -, in: ZMR 1989,
72 (73),

128

abstellt, verkennt der Beklagte, daß es vorliegend gerade
nicht um den Fall einer eingezogenen Anbaustraße geht, die
geändert und auf einer neuen Trasse hergestellt wurde, ohne
mit der vorherigen identisch zu sein. Der W ist im
abgerechneten Abschnitt im jetzigen Ausbauzustand identisch
mit der Erschließungsanlage wie sie im Jahre 1983, bzw. Mitte
der 60er Jahre angetroffen werden konnte.

129

Gerade darauf stellt Driehaus in der auch vom Beklagten
angegebenen Fundstelle ab,

130

Driehaus, a.a.O., § 13 Rn. 45.

131

Werden nämlich Straßenverhältnisse umgestaltet, ist für die
Beantwortung der Frage, ob eine erstmalige Herstellung
vorliegt, zu prüfen, ob die jetzige Anbaustraße nicht mit
einer früher im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
endgültig hergestellten Anlage identisch ist. Denn nur dann
zählen die Aufwendungen für den neuen Ausbau zu den Kosten der
erstmaligen Herstellung. Eine Identität ist aber anzunehmen,
wenn die neue Trasse der ausgebauten Straße die alte
Straßentrasse an keiner Stelle in vollem Umfang verläßt,

132

Driehaus, a.a.O. unter Bezug auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C
13.94 -, in: NVwZ 1996, 799 (799).

133

Dort führt das Bundesverwaltungsgericht (Seite 800) aus
:

134

"Sollte das Berufungsgericht in diesem
Zusammenhang gleichwohl zu dem Ergebnis kommen, [...]
die C.-Straße in dem abgerechneten Abschnitt sei also
bereits im Zeitpunkt ihrer "Umwandlung" von einer
Außenbereichs- in eine Anbaustraße erstmalig
endgültig hergestellt gewesen, wären die für diese
Herstellung [gemeint sind die der Herstellung als
Außenbereichsstraße] entstandenen Kosten im Sinne des
"§ 128 Abs.1 Satz 1 BauGB als beitragsfähig zu
qualifizieren."

135

Entsprechend sind in den beitragsfähigen
Erschließungsaufwand auch Kosten für die Fahrbahn und die
Beleuchtung aufzunehmen. Diese sind aber - wie aufgezeigt -
nicht den Rechnungen bzw. Kostenschätzungen für die
Straßenbauarbeiten des Jahres 1997 zu entnehmen. Anzusetzen
sind die Kosten, die in den 60er Jahren für die erstmalige
Herstellung der Erschließungsanlage angefallen sind. Da zu der
damaligen Zeit die Erschließungsbeitragssatzung des Beklagten
eine Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen vorsah, sind diese
Sätze anstelle der tatsächlich angefallenen Kosten anzusetzen.
Die Einheitssätze betragen für die Fahrbahn DM 8,00 pro
Quadratmeter Fahrbahn. Dabei ist auf diesen Satz (und nicht
auf DM 25,00 pro Quadratmeter) abzustellen, da die alte
Fahrbahn nach eigenem Bekunden des Beklagten ohne einen
tragfähigen Unterbau hergestellt wurde. Daraus ergibt sich bei
einer Fahrbahnbreite von 6,25 m und einer Länge des Abschnitts
der Erschließungsanlage von 550 m ein Aufwand von
DM 27.500,00; für die Beleuchtung ist ein Einheitssatz von
DM 27,00 je laufenden Meter maßgeblich, so daß der Aufwand
DM 14.850,00 beträgt.

136

b.

137

Der Beklagte hat die Grundstücksfläche, auf die der
Erschließungsaufwand zu verteilen ist, im wesentlichen
zutreffend ermittelt. Insgesamt werden durch den abgerechneten
Abschnitt der Erschließungsanlage W jedoch Grundstücke mit
einer Verteilfläche von 39.854,75 Verteileinheiten (VE)
erschlossen.

138

Die Fläche, auf die der umlagefähige Aufwand zu verteilen
ist, erhöht sich zum einen um 2.972,57 VE. Denn insoweit hat
der Beklagte § 5a EBS 1991
(Mehrfacherschließungsvergünstigung) unzutreffend angewandt.
Denn § 5a Abs. 2 lit. c) EBS 1991 begrenzt diese Vergünstigung
auf die durchschnittliche Größe der nicht mehrfach
erschlossenen Grundstücke (durchschnittliche Größe der
Mittelgrundstücke). Dies hat der Beklagte verkannt.

139

Bei der Neuberechnung der durchschnittlichen
Grundstücksgröße der Mittelgrundstücke sind die
Gesamtgrundstücksflächen (einschließlich der zugehörigen
Garagengrundstücke) durch die Anzahl der Wohngrundstücke
(unter Auslassung der Parzellen, auf denen im Bebauungsplan
die Errichtung von Garagen vorgesehen ist) zu dividieren. Dies
erscheint bei der vorliegenden satzungsmäßigen
Vorteilsregelung, die in § 5a Abs. 1 EBS 1991 ausdrücklich auf
"überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke" Bezug nimmt,
geboten, weil in einem Wohngebiet mit unterschiedlich großen
Grundstücken und unterschiedlichen Bebauungsmöglichkeiten die
Garagengrundstücke wie "Zubehör" den einzelnen Grundstücken
zuzuordnen sind, auf denen entweder aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen keine Stellplätze errichtet werden können.
"Zubehör" im untechnischen Sinne sind sie deshalb, weil ohne
Stellplatznachweis die Bebauung der einzelnen Grundstücke in
Frage gestellt ist (§ 51 Abs. 1 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen - BauO NW). Würde man nämlich die Anzahl
der Garagengrundstücke bei der Berechnung der
durchschnittlichen Größe der Mittelgrundstücke mit
einbeziehen, würde sich die rechnerische Durchschnittsgröße
erheblich verkleinern, was zu Lasten derjenigen mehrfach
erschlossenen Grundstücke ginge, die die erforderlichen
Stellplätze auf dem Hausgrundstück selbst vorhalten. Eine
solche Verschiebung der Relation durch die Ausweisung
separater Garagenparzellen kann aber vom Satzungsgeber nicht
gewollt gewesen sein und widerspräche auch der der
Mehrfacherschließungsvergünstigung innewohnenden Absicht,
einen Ausgleich für den geminderten Vorteil, den ein mehrfach
erschlossenes Grundstück durch eine der Anlagen erhält,
herbeizuführen.

140

Insoweit kann vom Beklagten die Anzahl der
Mittelgrundstücke und ihre Größenangaben größtenteils
übernommen werden. Auszuschließen sind das Flurstück 2549, da
es als Transformatorenstation nicht überwiegend Wohnzwecken
dient, die Flurstücke 2744, 2743 und 2499, da sie auch durch
die O1 Straße erschlossen sind, sowie die Flurstücke 54 und
55, da diese auch durch die S-Straße erschlossen sind.
Mittelgrundstücke sind zudem die Flurstücke 2916 mit einer
Fläche von 306 m2 und 2938 mit 285 m2, da sie nur an einer
Erschließungsanlage liegen. Die E-Straße, an die diese
Grundstücke auch grenzen, stellt insoweit keine selbständige
Erschließungsanlage, sondern - vom Beklagten auch durch den
Abschnittsbildungsbeschluß dokumentiert - nur einen Abschnitt
derselben Erschließungsanlage dar.

141

Hiernach beträgt die Grundstücksfläche aller 41
Mittelgrundstücke 21.288,24 m2; die durchschnittliche Größe der
Mittelgrundstücke beträgt daher 519,23 m2. Auf diese
Mittelgrundstücke entfallen insgesamt 25.599,05 VE.

142

Dem entsprechend ist den Grundstücken mit den
Flurstücksnummern 1787, 2839, 2840, 2858, 2708, 2707, 2709,
54, 55, 2618 und 2360 nicht für die gesamte Grundstücksfläche
eine Vergünstigung für die Mehrfacherschließung zu gewähren.
Diese bleibt auf eine Fläche von 519,23 m2 begrenzt. Danach
beträgt die Verteilfläche der mehrfach erschlossenen
Grundstücke insgesamt 12.181,56 VE.

143

Der Beklagte hat bei der Verteilung auch die Grundstücke
unberücksichtigt gelassen, die bis zu einer Tiefe von 50 m an
den Karrenwegen 1 und 2 liegen. Diese sind aber durch den W
erschlossen. Bei den Karrenwegen handelt es sich nämlich um
unbefahrbare Wohnwege, da an ihnen zulässigerweise Wohngebäude
errichtet werden können. Insofern liegen sie innerhalb eines
qualifizierten Bebauungsplanes und ermöglichen die
wegerechtliche Erschließung der an sie grenzenden Grundstücke,
da die Wegeparzellen im Miteigentum der Eigentümer der an sie
angrenzenden Grundstücke stehen.

144

Diese (privaten) Wohnwege dürfen hierbei - ausgehend von
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW - nur bis zu einer Länge von 50 m
erfaßt werden, da sie nach dieser Länge ihre Anbaubarkeit
verlieren,

145

BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 - bei:
Buchholz Nr. 406.11, § 127 BauGB Nr. 71, S. 104 (106).

146

Nach dieser Länge vermitteln sie den Grundstücken keine
Möglichkeit der Bebauung mehr, da die Grundstücke mangels
Erfüllbarkeit des bauordnungsrechtlichen
Zuwegungserfordernisses schlechthin nicht bebaubar sind, und
zwar selbst dann nicht, wenn sie im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes als Bauland ausgewiesen sind,

147

BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1993, a.a.O..

148

Daraus folgt für den Begriff der Erschließungsanlage im
Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, daß Wohnwege von diesem
nur bis zu einer Länge von 50 m erfaßt sind, da sie über diese
Länge hinaus bauordnungsrechtlich nichts mehr zur Bebaubarkeit
von für Wohnzwecken vorgesehenen Grundstücken hergeben,

149

Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 62.

150

Das gilt uneingeschränkt für private Wohnwege,

151

Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 88.

152

Die Verteilfläche erhöht sich dadurch um weitere
2.074,14 VE.

153

Zu Recht hat der Beklagte die Grundstücke an den Fußwegen 1
und 2 nicht mit in die Verteilung des Aufwandes einbezogen.
Denn diese öffentlichen, nicht befahrbaren Anlagen stellen
keine Wohnwege dar, da an ihnen keine Wohngebäude errichtet
werden dürfen. Sie stellen ihrer Funktion nach vielmehr
Fußverbindungswege zu den dahinterliegenden Grünflächen dar.
Entsprechend vermitteln sie den angrenzenden Grundstücken
keine (Sekundär-) Erschließung, da sie den Grundstücken keine
Zugänglichkeit vermitteln, die bauordnungsrechtlich und
bauplanungsrechtlich für eine Bebaubarkeit ausreicht.

154

Hinzu kommt, daß den Grundstücken entlang des Fußweges 1
durch eine andere Betrachtung der Vorteil genommen würden, den
sie aus der Abschnittsbildung (separater Abschnitt für die
E-Straße) erlangt hätten. Denn die E-Straße stellt auf Grund
ihrer Länge von rund 55 m und ihrer vollständigen
Einsehbarkeit einen unselbständigen Bestandteil des W dar.
Entsprechend wären die fraglichen Grundstücke, die sowohl an
den Fußweg 1 als auch an die E-Straße grenzen,
beitragspflichtig zum W einschließlich seiner unselbständigen
Stichstraßen. Der Beklagte hat durch die getroffene
Abschnittsbildung aber zum Ausdruck gemacht, daß die
Grundstücke, die von der E-Straße erschlossen sind, nicht mehr
beitragspflichtig sein sollen zu dem anderen (hier
abgerechneten) Abschnitt des W. Diese Beitragspflicht kann
aber nicht deshalb wieder zur Entstehung gelangen, da diesen
nun eine Sekundärerschließung über einen unbefahrbaren
Fußverbindungsweg zugesprochen wird.

155

Wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht
diese Problematik, also das Angrenzen eines Grundstückes an
zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage, dadurch gelöst, daß
das entsprechende Grundstück mit einem Teil der Fläche zu
jedem der Abschnitte herangezogen wird,

156

vgl. die Hinweise auf die Rechtsprechung bei Driehaus,
a.a.O., § 14 Rn. 30,

157

versagt diese Rechtsprechung, wenn die Grundstücke - wie
hier - an zwei Abschnitte derselben Erschließungsanlage
grenzen, wobei eine Erschließung erst durch eine weitere
Straße vermittelt wird. Eine Aufteilung des Grundstückes
entsprechend ihrer jeweiligen Frontlänge ist dann nicht
möglich, da sie nicht vorteilsgerecht ist. Denn der Fußweg 1
kann den entsprechenden Flurstücken allenfalls eine
Sekundärerschließung vermitteln. Diese ist mit der
Primärerschließung durch eine Anbaustraße nicht gleichwertig.
Vorliegend ist weiter zu berücksichtigen, daß gerade für die
Erschließung dieser Grundstücke die E-Straße angelegt (und
separat abgerechnet wurde). Insoweit konnten die übrigen
Anlieger des W nicht schutzwürdig erwarten, daß diese
Grundstücke nach erfolgter Abschnittsbildung auch zu einer
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für den Vluyner
Südring herangezogen werden.

158

Insgesamt ergibt sich daraus eine Verteilfläche von
39.854,75 VE (12.181,56 VE + 25.599,05 VE + 2.074,14 VE).

159

Damit beträgt der zu erwartende Erschließungsbeitrag pro
Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche DM 17,50521481.

160

Entsprechend kann bei 460,75 VE, die auf die klägerischen
Grundstücke entfallen, eine Vorausleistung auf den
Erschließungsbeitrag nur in der Höhe von DM 8.065,53 erhoben
werden.

161

II.

162

Der Beklagte ist darüber hinaus berechtigt, für die Kosten
der Bauarbeiten im Jahre 1997 bezüglich der Teileinrichtungen
Fahrbahn und Beleuchtung einen Straßenbaubeitrag nach § 8
KAG NW zu erheben.

163

1.

164

Wenn eine Beitragsforderung allein auf
erschließungsbeitragsrechtliche Vorschriften gestützt wird,
eine rechtliche Bewertung jedoch zu dem Ergebnis gelangt, daß
der Aufwand für die Ausbaumaßnahme ganz oder teilweise allein
auf straßenbaurechtliche Vorschriften gestützt werden kann
(hier: § 8 Abs. 2 KAG NW in Verbindung mit der Satzung der
Stadt O über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für
straßenbauliche Maßnahmen vom 4. Dezember 1991 - SBS 1991),
dann ergibt sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, daß alle
rechtlichen Begründungen und Tatsachen zu berücksichtigen
sind, die die angefochtene Festsetzung ganz oder teilweise zu
rechtfertigen vermögen, solange deren Berücksichtigung nicht
zu einer Wesensänderung führt,

165

BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 8 C 72.87 -, in:
DVBl. 1989, 420 (420); VGH Kassel, Urteil vom 25. März 1993 -
5 UE 544/89 -, in: NVwZ-RR 1994, 231 (231); Driehaus, a.a.O.,
§ 2 Rn. 57, 59 f..

166

Diese Grundsätze sind auch auf die Erhebung einer
Vorausleistung anzuwenden.

167

2.

168

Insoweit ist der Beklagte verpflichtet und berechtigt,
gestützt auf § 8 KAG NW und § 2 Abs. 1 SBS 1991 einen
Straßenbaubeitrag für die nachmalige Herstellung der Fahrbahn
und der Beleuchtungsanlage zu erheben. Denn die Fahrbahn
erhielt eine Verbesserung schon alleine durch die Tatsache,
daß diese nun erstmalig über einen tragfähigen Unterbau mit
einer Frostschutzschicht verfügt,

169

OVG NRW, Beschluß vom 26. September 1997 - 15 A 5484/94 -
und Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -.

170

Bei der Beleuchtungsanlage liegt eine Verbesserung vor
durch die bessere und gleichmäßigere Ausleuchtung, die durch
die Erhöhung der Anzahl der Leuchten erreicht wird; zudem war
die Nutzungsdauer der Anlage nach über 30 Jahren abgelaufen,
so daß auch unter dem Gesichtspunkt der Erneuerung (nachmalige
Herstellung) eine beitragsfähige Maßnahme vorliegt.

171

Dieser Ausbau stellt auch keinen "Luxusausbau" dar. Die
gewählte Ausbauart spiegelt vielmehr den gegenwärtigen
Standard für die Anlegung von Erschließungsanlagen wieder, wie
er in den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus
von Verkehrsflächen - RStO 1986/89 - für die Anlegung von
Erschließungsanlagen empfohlen wird.

172

Mit der Abnahme der Arbeiten am 14. Januar 1998,

173

vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Juni 1985 - 2 A 1864/83 -,
in: OVGE 38, 117 (117 f.) und vom 22. August 1995 - 15 A
3907/92 -, in: NVwZ-RR 1996, 469 (469),

174

ist die Straße auch endgültig im Sinne von § 8 Abs. 7
Satz 1 KAG NW endgültig hergestellt und die sachliche
Beitragspflicht mit Erfüllung der übrigen Voraussetzungen zur
Entstehung gelangt.

175

3.

176

Dabei verwendet die Beitragssatzung des Beklagten den
sogenannten weiten Anlagenbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 1
KAG NW, der nicht mit dem Begriff der Erschließungsanlage
übereinstimmt. Danach ist Anlage das, was im Bereich
öffentlicher Straßen, Wege und Plätze Gegenstand einer
Maßnahme sein und nach Maßgabe des konkreten Bauprogramms im
Einzelfall hergestellt oder verbessert werden kann,

177

OVG NRW, Urteil vom 23. November 1976 - II A 1766/74 -,
in: OVGE 32, 162 (167).

178

Deshalb wird der Umfang der straßenbaulichen Maßnahme durch
das neu aufgestellte Bauprogramm begrenzt. Das vom Bau-,
Grünflächen- und Umweltausschuß der Stadt O am 21. Juni 1993
beschlossene und durch Beschluß des Hauptausschusses vom
5. Februar 1997 ergänzte Bauprogramm legt daher den Ausbau
fest von der Istraße bis zur O1 Straße.

179

Gegenstand der Maßnahme ist aber auch die E-Straße, auch
wenn diese vom Bauprogramm selbst nicht erfaßt ist. Diese
unverzweigte Sackgasse mit Wendehammer weist nämlich eine
Länge von weniger als 50 m auf. Sie stellt aufgrund ihrer
Straßenführung und -ausstattung, der Straßenlänge und -breite
ein Anhängsel des Hauptzuges W dar. Sie ist aufgrund ihrer
funktionellen Abhängigkeit als Hauptzug zugehörig einzuordnen
und der straßenbaulichen Maßnahme "W" zugehörig. Denn aus dem
Bauprogramm ergibt sich die räumliche Ausdehnung einer
konkreten Anlage nur insoweit, als dem Straßenteil erkennbar
eine Erschließungsfunktion für eine bestimmte Gruppe von
Grundstücken zukommt, was eine Abgrenzung nach örtlich
erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten
voraussetzt,

180

Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht
nach § 8 KAG NW, 4. Auflage, Rn. 35.

181

Entsprechend kann - wie hier - die räumliche Ausdehnung
einer Anlage über das Bauprogramm hinausgehen,

182

OVG NRW, Beschluß vom 23. Dezember 1994 - 15 B 1196/94 -,
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O..

183

4.

184

Der umlagefähige Aufwand für den Straßenbaubeitrag beträgt
nach dem bisherigen Vortrag der Parteien bei DM
182.981,40.

185

Das Gericht hält - entgegen der Annahme des Beklagten, nach
der es sich bei dem W um eine Hauptverkehrsstraße handele -
aufgrund der Ausbaubreite und der Verkehrsfunktion eine
Einstufung der Anlage als Haupterschließungsstraße für
zutreffend, die der Erschließung der Grundstücke und
gleichzeitig dem Verkehr zwischen den Baugebieten dient. Der
Anteil des Lastverkehrs als Durchgangsverkehr, der ca. 5 % am
Gesamtverkehrsaufkommen beträgt, kann dabei nicht eine
Einstufung als Hauptverkehrsstraße rechtfertigen. Durch diese
Einstufung beträgt der Stadtanteil am Aufwand für die Fahrbahn
und die Beleuchtungsanlage 70 %.

186

Auf die Beitragspflichtigen ist daher nur ein Aufwand für
die Fahrbahn von DM 144.810,00 (30 % von DM 482.700,00) und
für die Beleuchtung von DM 17.190,00 (30 % von DM 57.300,00),
mithin DM 162.000,00 umzulegen.

187

Hinzu kommen Ingenieurleistungen für den im Jahre 1992
erfolgten Ausbau. Diese betragen insgesamt DM 144.500,00 und
sind - wie ausgeführt - anteilig in den Erschließungsaufwand
und den Aufwand für den Straßenausbaubeitrag zu verteilen. Der
Anteil an den Ingenieurleistungen für den Aufwand des
Straßenbaubeitrages beträgt 48,4 %, also DM 69.938,00. Von
diesen Ingenieurleistungen sind wiederum nur 30 % umlagefähig,
also DM 20.981,40. Der umlagefähige Aufwand setzt sich daher
wie folgt zusammen:

188

Kosten für den Fahrbahnausbau
(30 % von DM 482.700,00) DM 144.810,00

189

Kosten für die Beleuchtungsanlage
(50 % von DM 57.300,00) DM 17.190,00

190

Ingenieurleistung Fahrbahn und Beleuchtung
(30 % von 48,4 % von DM 144.500,00) DM 20.981,40

191

Summe DM 182.981,40

192

5.

193

Die Fläche, auf die der Aufwand zu verteilen ist, ändert
sich dabei zugunsten der Kläger. Zwar enthält § 4 SBS 1991 für
die Grundstücke im Abrechnungsgebiet einen entsprechenden
Verteilungsmaßstab wie ihn auch § 5 EBS 1993 vorsieht; jedoch
gewährt § 4 lit. D) SBS 1991 anders als § 5a EBS 1993 eine
Mehrfacherschließungsvergünstigung nur, soweit die
abzurechnende Anlage eine Ausstattung erreicht, die eine
bestehende Anlage bereits erreicht hat. Dafür ist nichts
ersichtlich und vom Beklagten nichts vorgetragen.

194

Entsprechend erhöht sich die Verteilfläche für die
Grundstücke, für die auch eine Vorausleistung auf den
Erschließungsbeitrag erhoben werden konnte, auf 44.331,63 VE.
Hierzu sind entsprechend der Aufstellung des Beklagten die
erschlossenen Grundstücke der E-Straße zu addieren. Dabei sind
jedoch nur 4.630,50 VE zu berücksichtigen und nicht - wie der
Beklagte vorträgt - 3.263,55 VE. Denn von dieser Summe sind
485,25 VE für die Flurstücke 2914, 2916, 2942 und 2938
abzuziehen, da diese bereits in der Berechnung der
Verteilfläche für den Hauptzug des W enthalten sind. Für die
verbleibenden 2.778,30 VE kann keine
Mehrfacherschließungsvergünstigung gewährt werden, da die
Grundstücke an der E-Straße nur von dieser und dem
dazugehörigen W erschlossen sind. Diese beiden Straßen bilden
aber - wie ausgeführt - eine Anlage und waren Gegenstand nur
einer beitragsfähigen Maßnahme. Anzusetzen sind daher
4.630,50 VE für die E-Straße, insgesamt bei der Verteilung des
beitragsfähigen Aufwandes für die straßenbauliche Maßnahme
also 48.962,13 VE.

195

Damit beträgt der Straßenbaubeitrag pro Quadratmeter
modifizierter Grundstücksfläche DM 3,737202609. Auf die Kläger
entfällt daher ein Straßenbaubeitrag in Höhe von
DM 1.721,92.

196

Aus der Summe mit dem festgestellten Betrag der
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag ergibt sich dann
ein Betrag von DM 9.787,45, von dem die bereits erbrachte
Vorausleistung der Voreigentümerin abzuziehen ist. Das ergibt
den im Tenor festgesetzten Betrag von DM 8.654,17.

197

III.

198

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1,
Alt. 1 VwGO. Sie entspricht dem Verhältnis der Parteien am
gegenseitigen Obsiegen. Die Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11,
711 Satz 1 ZPO.