Verwaltungsgericht Karlsruhe (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-27, Aktenzeichen 5 K 949/08

Tenor

1. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger vom 22.10.2006/25.11.2006/18.12.2006 erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren.

2

Der Beklagte, ein eingetragener Verein, in dem das ... und der Verein ... kooperieren, ist als anerkannte Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen nach § 2a Abs. 3, § 4 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) staatlich zugelassen. Er vermittelt unter anderem Adoptionen von Kindern aus Tschechien.

3

Die Kläger sind Eheleute. Sie beantragten am 15.06.2004 bei dem Beklagten die Vermittlung eines Kindes aus Tschechien. Mit Schreiben vom 13.04.2005 teilte die tschechische Zentralstelle für Adoptionsvermittlungen, Amt für den internationalen Rechtsschutz der Kinder in Brno (Brünn), mit, dass die Kläger in die Bewerberliste aufgenommen seien. Im September 2006 erhielten diese einen Kindervorschlag. Anfang Oktober reisten sie für eine Woche nach Tschechien, um das Kind unter Begleitung der tschechischen Zentralstelle kennen zu lernen. In einem dem Beklagten übermittelten ausführlichen Bericht über die Kontaktaufnahme zu dem Kind bezweifelte die tschechische Zentralstelle die Eignung der Kläger für eine Adoption. Sie machte eine Vermittlung von einem klärenden Gespräch beim Beklagten und ggf. einem weiteren Besuch der Kläger in dem tschechischen Kinderheim abhängig. Hierauf lud der Beklagte die Kläger zu einem Fachgespräch mit zwei ihrer Mitarbeiterinnen am 17.10.2006 ein. An dessen Ende eröffneten diese den Klägern, dass eine Vermittlung des Kindes nicht befürwortet werden könne.

4

Unter dem 22.10.2006 äußerten die Kläger gegenüber dem Beklagten: Bei dem als ergebnisoffen angekündigten Gespräch sei es offensichtlich nur um die Bestätigung eines in Tschechien gewonnenen Eindrucks gegangen. Am Ende sei ihnen mitgeteilt worden, dass die tschechische Zentralstelle schon entschieden habe, ihnen derzeit kein Kind zu vermitteln. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Mit einer differenzierenden Mitteilung über das mit dem Beklagten geführte Gespräch an die tschechische Zentralstelle seien sie nicht einverstanden. Dieser könne lediglich übermittelt werden, dass sie nicht weiter mit dem Beklagten zusammenarbeiten wollten. Um die notwendige Transparenz zu erhalten, erwarteten sie, dass der Beklagte das über sie erstellte psychologische Gutachten sowie die vom zuständigen tschechischen Jugendamt und der tschechischen Zentralstelle zu ihrem Besuch in dem tschechischen Kinderheim erstellten Unterlagen sowohl in tschechischer Sprache als auch in Übersetzung zukommen lasse.

5

Mit Schreiben vom 07.11.2006 lehnte der Beklagte es ab, den Klägern Schreiben und Stellungnahmen aus Tschechien zukommen zu lassen. Dies sei nicht möglich, weil es sich um einen internen Austausch handele.

6

Mit Schreiben vom 25.11.2006 wandten sich die Kläger gegen diese Auffassung und kündigten an, ggf. den Rechtsweg zu beschreiten. Zugleich teilten sie mit, die Entscheidung der tschechischen Zentralstelle nicht anfechten und mit dieser nicht kommunizieren zu wollen. Es gehe ihnen darum, den für sie schmerzhaften Vorgang zu verstehen.

7

Mit Schreiben vom 30.11.2006 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass eine Zusendung der aus Tschechien übermittelten Unterlagen nach Rücksprache mit den tschechischen Stellen und nach juristischer Auskunft nicht möglich sei. Man habe jedoch nochmals in Tschechien nachgefragt.

8

Mit Schreiben vom 04.12.2006 forderten die Kläger den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 13.12.2006 auf, dafür zu sorgen, dass sie die bezeichneten Unterlagen zur Verfügung gestellt bekämen.

9

Dies lehnte der Beklagte unter dem 08.12.2006 ab und erklärte dabei, dass die tschechische Zentralstelle einer Weitergabe nochmals ausdrücklich widersprochen habe. Die Kläger müssten sich direkt an die zuständige Stelle in Tschechien wenden.

10

Mit Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 18.12.2006 forderten die Kläger den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 05.01.2007 zur Herausgabe der Unterlagen an sie auf. Der damalige Bevollmächtigte der Beklagten lehnte dies mit Schreiben vom 17.01.2007 ab.

11

Am 02.04.2008 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie beantragen,

12

den Beklagten zu verurteilen, ihnen Auskunft zu erteilen über den Inhalt des von dem Amt für internationalen Rechtsschutz der Kinder in Brünn / Tschechien übermittelten Berichts über ihre Kontaktaufnahme zu dem Kind ... während der Zeit vom 02.10. bis 09.10.2006 durch Weiterleitung des vorgenannten Berichts,

13

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag vom 22.10.2006 / 25.11.2006 / 18.12.2006 erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten,

14

sowie den Beklagten zu verurteilen, ihnen 490,28 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen.

15

Die Kläger tragen vor: Ihnen stehe ein Anspruch auf Auskunftserteilung über den Inhalt des Berichts der tschechischen Zentralstelle aus § 3 Abs. 1 Satz 2, § 9d Abs. 1 AdVermiG, § 83 Abs. 1 SGB X zu. Der Bericht dokumentiere und beurteile ihr Verhalten gegenüber dem Kind bei der Kontaktaufnahme in Tschechien und enthalte somit personenbezogene Daten im Sinne der genannten Vorschriften. Soweit gleichzeitig Daten des Kindes betroffen seien, würden sie als Daten mit Doppelbezug grundsätzlich von dem Anspruch aus § 83 SGB X erfasst. Sie, die Kläger, hätten ein berechtigtes Interesse daran, Kenntnis von dem genauen Inhalt des Berichts der tschechischen Zentralstelle zu erhalten, um das Verfahren der Entscheidungsfindung, das schließlich zu ihrer Ablehnung als Adoptiveltern geführt habe, nachvollziehen zu können. Sie seien bisher im Unklaren darüber, welche Umstände bei dem Besuch in Tschechien negativ berücksichtigt worden seien und welche weiteren Gründe es für die Ablehnung gegeben habe. Ein der Auskunftserteilung entgegenstehendes Interesse des Kindes bestehe dagegen nicht. Dessen maßgebliche Sozialdaten seien bereits im Laufe des Adoptionsvermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden. Außerdem beziehe sich die Stellungnahme der tschechischen Zentralstelle auf ihr Verhalten bei der Begegnung mit dem Kind und die in ihrer Person und in ihrem Verhalten liegenden Gründe, die einer Adoption des Kindes entgegen stehen sollen. Zudem könnten etwaige in dem Bericht enthaltene sensible Angaben über das Kind ggf. gestrichen werden, die Auskunft also eingeschränkt erteilt werden. Selbst bei Bestehen berechtigter Interessen des Kindes überwöge ihr Informationsinteresse. Ihr Anspruch auf Auskunftserteilung sei auch nicht gemäß § 84a SGB X ausgeschlossen, so dass ein „Widerspruch“ der tschechischen Behörde dem Auskunftsanspruch nicht entgegen stehen könne. Im Rahmen der vorgerichtlichen Inanspruchnahme des Beklagten seien Anwaltskosten entstanden, die der Beklagte als Verzugsschaden zu erstatten habe.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt vor: In dem am 17.10.2006 geführten Gespräch sei den Klägern auch der Bericht der tschechischen Zentralstelle ausführlich erläutert worden. Vollständig verlesen worden sei er allerdings nicht. Das Gespräch habe das vorrangige Ziel gehabt, die im bisherigen Kontakt gewonnenen Eindrücke über das Paar mit den Einschätzungen der tschechischen Kooperationspartner abzugleichen. In dem Gespräch sei dann deutlich geworden, dass die Vermittlung dieses Kindes nicht möglich sei. Die Entscheidung, den Klägern kein Kind zu vermitteln, sei von ihm, dem Beklagten, und nicht schon von der tschechischen Zentralstelle getroffen worden. Nach dem Gespräch hätten die Kläger schriftlich mitgeteilt, dass sie das Verfahren beim Beklagten beendeten. Gleichzeitig hätten sie untersagt, Informationen und Unterlagen an die tschechischen Behörden zu geben, und die Aushändigung verschiedener Unterlagen eingefordert. Diesem Anliegen sei insoweit Rechnung getragen worden, dass die von ihm, dem Beklagten, erstellten Unterlagen an die Kläger ausgehändigt worden seien. Er sei nicht berechtigt, Unterlagen, die ihm von einer anderen Stelle im internen Austausch zur Verfügung gestellt worden seien, an Dritte weiter zu geben. Die tschechische Zentralstelle habe auf Nachfrage einer Weitergabe des Berichts ausdrücklich nicht zugestimmt. Ein Verstoß dagegen gefährde die Zusammenarbeit mit der tschechischen Zentralstelle und dabei auch die allein bei ihm derzeit laufenden 18 Adoptionsvermittlungsverfahren.

19

Dem Gericht liegt ein Heft Akten des Beklagten vor. Auf sie und auf die Schriftsätze der Beteiligten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

20

Für die Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte privatrechtlich organisiert ist. Denn er ist gemäß § 2a Abs. 3 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern - Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) - eine staatlich anerkannte Adoptionsvermittlungsstelle und als solche als hoheitlich Beliehener zur internationalen Adoptionsvermittlung befugt. Insoweit wird er als Verwaltungsträger bzw. Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB X im Adoptionsvermittlungsverfahren tätig (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 30.11.1999 - 8 K 1013/99 - juris), das gemäß § 68 Nr. 12 SGB I als besonderer Teil des Sozialgesetzbuches gilt. Eine gesetzliche Zuweisung solcher Streitsachen an die Sozialgerichte ist nicht erfolgt (vgl. § 51 SGG).

21

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist für die Klage örtlich zuständig (§ 52 Nr. 3 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Nr. 5 VwGO).

22

Die Klaganträge zu 1 und 2 sind als Verpflichtungsanträge statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO). Der Beklagte hat die Überlassung des Berichts bzw. die Erteilung einer Auskunft wiederholt abgelehnt. Seine Schreiben entsprechen ihrer Form nach zwar nicht den Erfordernissen, die an den Erlass eines Verwaltungsakts gestellt werden. Sie sind es aber der Sache nach. Denn die Entscheidung darüber, ob - ggf. nach Ermessen - Aktenbestandteile zur Einsicht oder als Kopie überlassen werden, ist wie die Entscheidung darüber, ob eine Auskunft gewährt wird, eine Regelung und erfüllt auch die weiteren Erfordernisse an das Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 (L)VwVfG bzw. § 31 SGB X. Dem lässt sich nach Auffassung der Kammer (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 – 1 C 65.67 – BVerwGE 31, 301; Beschl. v. 26.05.1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34, für eine Auskunft; allgemein a. A. wohl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 – 3 S 334/01 – VBlBW 2002, 306) nicht entgegen halten, dass praktisch jeder tatsächlichen Handlung eine Entscheidung über das „ob“ und „wie“ vorausgeht. Denn die hier in Frage stehenden Einsichts- bzw. Auskunftsansprüche sind rechtlich entweder gebunden oder stehen, teils hinsichtlich des „ob“ und teils hinsichtlich des „wie“ im rechtlich begrenzten Ermessen (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 4 und § 25 SGB X, § 40 LVwVfG). Für Auskünfte gemäß § 83 SGB X zeigt sich dies auch in Absatz 5 der Vorschrift, wo vorausgesetzt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Auskunft abgelehnt wird, grundsätzlich zu begründen ist (vgl. § 35 SGB X; ferner Seidel in LPK- SGB X § 83 Rn 8). Der Klagantrag zu 3 ist als allgemeine Leistungsklage statthaft.

23

Die Ablehnung der Anträge der Kläger durch den Beklagten ist auch nicht in Bestandskraft erwachsen. Denn diese haben der Sache nach Widerspruch erhoben, über den nicht entschieden worden ist. Die Klage ist mit den Anträgen zu 1 und 2 deshalb als Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 Satz 1 VwGO).

24

Die Klage hat nur hinsichtlich des Klagantrags zu 2 Erfolg.

25

Der Klagantrag zu 1 ist unbegründet. Mit ihm begehren die Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Überlassung des Berichts der tschechischen Zentralstelle über die Anbahnung eines Kontakts mit dem für eine Adoption in Aussicht genommenen Kind.

26

§ 83 SGB X, der gemäß § 9d AdVermiG anwendbar ist, gibt dafür keine Anspruchsgrundlage. Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift hat eine Adoptionsvermittlungsstelle lediglich Auskunft über gespeicherte Sozialdaten zu erteilen. Auf welche Weise sie diesem Anspruch entspricht, bleibt ihr überlassen. Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X bestimmt die verantwortliche Stelle das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.

27

Der Sache nach begehren die Kläger jedoch keine Auskunft über einzelne beim Beklagten gespeicherte Sozialdaten, sondern die Überlassung eines Teils der vom Beklagten geführten Akten in Kopie. Damit machen sie in Wahrheit einen Anspruch auf Akteneinsicht geltend. Denn (nur) soweit Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen (§ 25 Abs. 5 SGB X).

28

Einen Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X haben die Kläger jedoch nicht. Denn dieser Anspruch besteht nur für Beteiligte eines laufenden Verwaltungsverfahrens (BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 m.w.N.; Urt. v. 04.09.2003 - 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11). Das Adoptionsvermittlungsverfahren der Kläger beim Beklagten ist aber abgeschlossen. Es kann offenbleiben, ob insoweit auf die Vermittlung eines bestimmten Kindes oder auf den Vermittlungsauftrag insgesamt abzustellen ist. Denn die Kläger haben auch das Vermittlungsverfahren im weiteren Sinne bereits im Jahr 2006 beendet.

29

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens. Insoweit ist zwar anerkannt, dass bei einem bestehenden berechtigten Interesse Akteneinsicht geltend gemacht werden kann, insbesondere, wenn die Kenntnis des Akteninhalts Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverfolgung ist (BVerwG, Urt. v. . 05.06.1984 – 5 C 73.82 – BVerwGE 69, 278; Urt. v. 04.09.2003 - 5 C 48.02 - a.a.O.). Ein solches Interesse der Kläger ist aber nicht ersichtlich. Sie haben nicht vorgetragen, dass und ggf. wie sie irgendwelche Rechte gegenüber der tschechischen Zentralstelle für Adoptionsvermittlungen geltend machen wollen. Vielmehr haben sie gegenüber dem Beklagten ausdrücklich erklärt, mit der tschechischen Stelle nicht mehr in Kontakt treten zu wollen. Ihr Wunsch, anhand der Unterlagen der tschechischen Zentralstelle den für sie schmerzhaften Vorgang verstehen zu wollen, ist verständlich, stellt aber keinen Grund dar, der ausnahmsweise einen Anspruch auf (teilweise) Aktenüberlassung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erzwingt. Wollte man dieses Interesse der Kläger als berechtigt ansehen, wären jedenfalls die Erwägungen der Beklagten, mit denen sie eine Überlassung des Berichts der tschechischen Zentralstelle verweigert, nicht zu beanstanden. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass eine solche Überlassung gegen den ausdrücklichen Wunsch der tschechischen Behörden deren Zusammenarbeit mit dem Beklagten gefährden könnte. Dahinter muss das Interesse der Kläger an einer Bewältigung des für sie unglücklich verlaufenen Adoptionsvermittlungsverfahrens zurücktreten, zumal sie, wie sogleich ausgeführt wird, Anspruch auf Erteilung einer Auskunft in anderer Weise haben.

30

Erfolg hat die Klage hinsichtlich des Klagantrags zu 2. Dabei geht die Kammer davon aus, dass dieser Antrag das Begehren umfasst, die begehrte Auskunft wenn nicht im Wege der Überlassung einer Kopie des Berichts der tschechischen Zentralstelle, dann zumindest in einer nach § 83 SGB X möglichen Form zu erhalten. Soweit der Beklagte eine solche Auskunft bisher nicht erteilt hat, ist dies rechtswidrig. Da die Form der Erteilung in seinem Ermessen steht, ist er zu verpflichten, über den Antrag der Kläger erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

31

Dem steht nicht entgegen, dass Mitarbeiter des Beklagten nach dessen Angaben in der mündlichen Verhandlung den Klägern in dem Gespräch am 17.10.2006 alle wesentlichen Äußerungen über sie aus dem Bericht der tschechischen Zentralstelle mitgeteilt und diese mit ihnen erörtert haben. Insoweit fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Denn die Kammer kann nicht feststellen, dass der Anspruch der Kläger auf Auskunft gemäß § 9d AdVermiG i.V.m. § 83 SGB X insoweit erfüllt ist. Hierzu wäre zumindest erforderlich gewesen, dass die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung die mitgeteilten Sozialdaten näher bezeichnet hätten. Dazu waren sie aber nicht in der Lage.

32

Ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger fehlt auch nicht deshalb, weil diese ihren Anspruch auf Auskunft unmittelbar bei der tschechischen Zentralstelle geltend machen könnten, ggf. unter Berufung auf einschlägige Richtlinien des europäischen Gemeinschaftsrechts. Denn der Auskunftsanspruch gemäß § 9d AdVermiG i.V.m. § 83 SGB X besteht gegenüber jeder Stelle, die Sozialdaten speichert, nicht nur gegenüber derjenigen, die sie erhoben oder erstmals gespeichert hat.

33

Die Kläger haben dem Grunde nach einen Anspruch gegen den Beklagten, dass dieser ihnen auf ihren Antrag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB X Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten erteilt. Sozialdaten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer der in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf deren Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 67 Abs. 1 SGB X). Bei den hier in Frage stehenden Daten, betreffend den Kontakt der Kläger mit dem Kind, handelt es sich um solche Sozialdaten. Sie wurden von dem Beklagten als Adoptionsvermittlungsstelle und damit als einer in § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I genannten Stelle im Rahmen der von ihm wahrgenommenen hoheitlichen Aufgabe verarbeitet. Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 1 SGB X sind nicht nur Daten, die in automatisierten Dateien gespeichert sind, sondern auch Sozialdaten, die in Akten enthalten sind. Indem der Beklagte den von der tschechischen Zentralstelle übersandten Bericht zu seinen Akten genommen (und nicht, was er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, vernichtet hat), hat er die in dem Bericht enthaltenen Sozialdaten der Kläger gespeichert.

34

Der Beklagte ist nicht berechtigt, die Auskunft zu verweigern.

35

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde (§ 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X). Der Beklagte macht dies selbst nur geltend, soweit die Kläger eine Überlassung des Berichts in Kopie fordern. Nur insoweit befürchtet er eine Gefährdung der Zusammenarbeit mit der tschechischen Zentralstelle. Eine Mitteilung der einzelnen über die Kläger gespeicherten Daten hat er nicht ausgeschlossen. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, den Klägern die wesentlichen Aussagen aus dem Bericht der tschechischen Zentralstelle eröffnet und diese mit ihnen erörtert zu haben.

36

Die in dem Bericht der tschechischen Zentralstelle enthaltenen Sozialdaten der Kläger müssen auch nicht ihrem Wesen nach geheim gehalten werden (§ 84 Abs. 4 Nr. 3 SGB X). Solches wird zwar etwa hinsichtlich des von der örtlichen inländischen Adoptionsvermittlungsstelle zu fertigenden Sozialberichts über die Adoptionsbewerber (§ 7 Abs. 1 Satz 4 AdVermiG) angenommen. Dieser soll ausschließlich den in § 7 Abs. 3 Satz 6 AdVermiG genannten Stellen zugeleitet werden dürfen. Den Adoptionsbewerbern ist lediglich gemäß § 7 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 4 AdVermiG das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen (vgl. BT-Drs 14/6011 zu § 7 Abs. 3 AdVermiG). Dementsprechend heißt es in den „Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zur Adoptionsvermittlung“, 4. Aufl. 2003, dass eine Aushändigung des Sozialberichts an die Adoptionsbewerber, deren Rechtsanwälte, Übersetzer oder andere Privatpersonen oder Stellen mit § 7 Abs. 3 Satz 6 AdVermiG und Art. 15 HAÜ (= Haager Übereinkommen vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption) nicht vereinbar sei. Eine solche Geheimhaltung des Sozialberichts gegenüber den Adoptionsbewerbern kann sich aber allenfalls auf das laufende Adoptionsvermittlungsverfahren beziehen. Sie gilt jedenfalls nicht für gerichtliche Verfahren, deren Gegenstand der Inhalt solcher Adoptionseignungsberichte ist (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 25.09.2008 - 8 K 159/07 - juris m.w.N.).

37

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Auskunft gemäß § 83 SGB X in einer bestimmten Form kommt nicht Betracht. Denn die Form der Auskunfterteilung bestimmt die speichernde Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). In Betracht kommt etwa eine Auflistung der personenbezogenen Daten der Kläger aus dem Bericht der tschechischen Zentralstelle.

38

Ein Anspruch der Kläger auf die geltend gemachten vorprozessualen Mahnkosten aus den entsprechenden bürgerlich-rechtlichen Regeln über Verzug besteht nicht. Denn der Sache nach sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers in einem Widerspruchsverfahren tätig geworden; insoweit gelten für die Erstattung außergerichtlicher Kosten eigene Regeln (§ 162 Abs. 2 VwGO), die hier nicht zum Tragen kommen, weil die Kammer die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben hat. Dies bedeutet, dass die Kläger alle ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Hält man den Streit um die Versagung einer Auskunft aber für ein sogenanntes schlichtes Leistungsbegehren, fehlte es jedenfalls am Eintritt des Verzugs. Soweit die Kläger die Überlassung des Berichts in Kopie verlangt haben, bestand schon dieser Anspruch nicht, so dass der Beklagte insoweit nicht in Verzug geraten konnte. Soweit die Kläger Auskunft im Sinne von § 83 SGB X verlangt haben, war der Anspruch jedenfalls nicht fällig. Denn seine Fälligkeit setzt voraus, dass die Beklagte eine Ermessensentscheidung über die Form der Auskunftserteilung trifft.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124a Abs. 1 VwGO).

40

Beschluss

41

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG auf 5.490,28 EUR festgesetzt.

42

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

20

Für die Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte privatrechtlich organisiert ist. Denn er ist gemäß § 2a Abs. 3 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern - Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) - eine staatlich anerkannte Adoptionsvermittlungsstelle und als solche als hoheitlich Beliehener zur internationalen Adoptionsvermittlung befugt. Insoweit wird er als Verwaltungsträger bzw. Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB X im Adoptionsvermittlungsverfahren tätig (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 30.11.1999 - 8 K 1013/99 - juris), das gemäß § 68 Nr. 12 SGB I als besonderer Teil des Sozialgesetzbuches gilt. Eine gesetzliche Zuweisung solcher Streitsachen an die Sozialgerichte ist nicht erfolgt (vgl. § 51 SGG).

21

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist für die Klage örtlich zuständig (§ 52 Nr. 3 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Nr. 5 VwGO).

22

Die Klaganträge zu 1 und 2 sind als Verpflichtungsanträge statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO). Der Beklagte hat die Überlassung des Berichts bzw. die Erteilung einer Auskunft wiederholt abgelehnt. Seine Schreiben entsprechen ihrer Form nach zwar nicht den Erfordernissen, die an den Erlass eines Verwaltungsakts gestellt werden. Sie sind es aber der Sache nach. Denn die Entscheidung darüber, ob - ggf. nach Ermessen - Aktenbestandteile zur Einsicht oder als Kopie überlassen werden, ist wie die Entscheidung darüber, ob eine Auskunft gewährt wird, eine Regelung und erfüllt auch die weiteren Erfordernisse an das Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 (L)VwVfG bzw. § 31 SGB X. Dem lässt sich nach Auffassung der Kammer (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 – 1 C 65.67 – BVerwGE 31, 301; Beschl. v. 26.05.1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34, für eine Auskunft; allgemein a. A. wohl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 – 3 S 334/01 – VBlBW 2002, 306) nicht entgegen halten, dass praktisch jeder tatsächlichen Handlung eine Entscheidung über das „ob“ und „wie“ vorausgeht. Denn die hier in Frage stehenden Einsichts- bzw. Auskunftsansprüche sind rechtlich entweder gebunden oder stehen, teils hinsichtlich des „ob“ und teils hinsichtlich des „wie“ im rechtlich begrenzten Ermessen (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 4 und § 25 SGB X, § 40 LVwVfG). Für Auskünfte gemäß § 83 SGB X zeigt sich dies auch in Absatz 5 der Vorschrift, wo vorausgesetzt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Auskunft abgelehnt wird, grundsätzlich zu begründen ist (vgl. § 35 SGB X; ferner Seidel in LPK- SGB X § 83 Rn 8). Der Klagantrag zu 3 ist als allgemeine Leistungsklage statthaft.

23

Die Ablehnung der Anträge der Kläger durch den Beklagten ist auch nicht in Bestandskraft erwachsen. Denn diese haben der Sache nach Widerspruch erhoben, über den nicht entschieden worden ist. Die Klage ist mit den Anträgen zu 1 und 2 deshalb als Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 Satz 1 VwGO).

24

Die Klage hat nur hinsichtlich des Klagantrags zu 2 Erfolg.

25

Der Klagantrag zu 1 ist unbegründet. Mit ihm begehren die Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Überlassung des Berichts der tschechischen Zentralstelle über die Anbahnung eines Kontakts mit dem für eine Adoption in Aussicht genommenen Kind.

26

§ 83 SGB X, der gemäß § 9d AdVermiG anwendbar ist, gibt dafür keine Anspruchsgrundlage. Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift hat eine Adoptionsvermittlungsstelle lediglich Auskunft über gespeicherte Sozialdaten zu erteilen. Auf welche Weise sie diesem Anspruch entspricht, bleibt ihr überlassen. Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X bestimmt die verantwortliche Stelle das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.

27

Der Sache nach begehren die Kläger jedoch keine Auskunft über einzelne beim Beklagten gespeicherte Sozialdaten, sondern die Überlassung eines Teils der vom Beklagten geführten Akten in Kopie. Damit machen sie in Wahrheit einen Anspruch auf Akteneinsicht geltend. Denn (nur) soweit Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen (§ 25 Abs. 5 SGB X).

28

Einen Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X haben die Kläger jedoch nicht. Denn dieser Anspruch besteht nur für Beteiligte eines laufenden Verwaltungsverfahrens (BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 m.w.N.; Urt. v. 04.09.2003 - 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11). Das Adoptionsvermittlungsverfahren der Kläger beim Beklagten ist aber abgeschlossen. Es kann offenbleiben, ob insoweit auf die Vermittlung eines bestimmten Kindes oder auf den Vermittlungsauftrag insgesamt abzustellen ist. Denn die Kläger haben auch das Vermittlungsverfahren im weiteren Sinne bereits im Jahr 2006 beendet.

29

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens. Insoweit ist zwar anerkannt, dass bei einem bestehenden berechtigten Interesse Akteneinsicht geltend gemacht werden kann, insbesondere, wenn die Kenntnis des Akteninhalts Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverfolgung ist (BVerwG, Urt. v. . 05.06.1984 – 5 C 73.82 – BVerwGE 69, 278; Urt. v. 04.09.2003 - 5 C 48.02 - a.a.O.). Ein solches Interesse der Kläger ist aber nicht ersichtlich. Sie haben nicht vorgetragen, dass und ggf. wie sie irgendwelche Rechte gegenüber der tschechischen Zentralstelle für Adoptionsvermittlungen geltend machen wollen. Vielmehr haben sie gegenüber dem Beklagten ausdrücklich erklärt, mit der tschechischen Stelle nicht mehr in Kontakt treten zu wollen. Ihr Wunsch, anhand der Unterlagen der tschechischen Zentralstelle den für sie schmerzhaften Vorgang verstehen zu wollen, ist verständlich, stellt aber keinen Grund dar, der ausnahmsweise einen Anspruch auf (teilweise) Aktenüberlassung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erzwingt. Wollte man dieses Interesse der Kläger als berechtigt ansehen, wären jedenfalls die Erwägungen der Beklagten, mit denen sie eine Überlassung des Berichts der tschechischen Zentralstelle verweigert, nicht zu beanstanden. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass eine solche Überlassung gegen den ausdrücklichen Wunsch der tschechischen Behörden deren Zusammenarbeit mit dem Beklagten gefährden könnte. Dahinter muss das Interesse der Kläger an einer Bewältigung des für sie unglücklich verlaufenen Adoptionsvermittlungsverfahrens zurücktreten, zumal sie, wie sogleich ausgeführt wird, Anspruch auf Erteilung einer Auskunft in anderer Weise haben.

30

Erfolg hat die Klage hinsichtlich des Klagantrags zu 2. Dabei geht die Kammer davon aus, dass dieser Antrag das Begehren umfasst, die begehrte Auskunft wenn nicht im Wege der Überlassung einer Kopie des Berichts der tschechischen Zentralstelle, dann zumindest in einer nach § 83 SGB X möglichen Form zu erhalten. Soweit der Beklagte eine solche Auskunft bisher nicht erteilt hat, ist dies rechtswidrig. Da die Form der Erteilung in seinem Ermessen steht, ist er zu verpflichten, über den Antrag der Kläger erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

31

Dem steht nicht entgegen, dass Mitarbeiter des Beklagten nach dessen Angaben in der mündlichen Verhandlung den Klägern in dem Gespräch am 17.10.2006 alle wesentlichen Äußerungen über sie aus dem Bericht der tschechischen Zentralstelle mitgeteilt und diese mit ihnen erörtert haben. Insoweit fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Denn die Kammer kann nicht feststellen, dass der Anspruch der Kläger auf Auskunft gemäß § 9d AdVermiG i.V.m. § 83 SGB X insoweit erfüllt ist. Hierzu wäre zumindest erforderlich gewesen, dass die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung die mitgeteilten Sozialdaten näher bezeichnet hätten. Dazu waren sie aber nicht in der Lage.

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Ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger fehlt auch nicht deshalb, weil diese ihren Anspruch auf Auskunft unmittelbar bei der tschechischen Zentralstelle geltend machen könnten, ggf. unter Berufung auf einschlägige Richtlinien des europäischen Gemeinschaftsrechts. Denn der Auskunftsanspruch gemäß § 9d AdVermiG i.V.m. § 83 SGB X besteht gegenüber jeder Stelle, die Sozialdaten speichert, nicht nur gegenüber derjenigen, die sie erhoben oder erstmals gespeichert hat.

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Die Kläger haben dem Grunde nach einen Anspruch gegen den Beklagten, dass dieser ihnen auf ihren Antrag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB X Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten erteilt. Sozialdaten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer der in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf deren Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 67 Abs. 1 SGB X). Bei den hier in Frage stehenden Daten, betreffend den Kontakt der Kläger mit dem Kind, handelt es sich um solche Sozialdaten. Sie wurden von dem Beklagten als Adoptionsvermittlungsstelle und damit als einer in § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I genannten Stelle im Rahmen der von ihm wahrgenommenen hoheitlichen Aufgabe verarbeitet. Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 1 SGB X sind nicht nur Daten, die in automatisierten Dateien gespeichert sind, sondern auch Sozialdaten, die in Akten enthalten sind. Indem der Beklagte den von der tschechischen Zentralstelle übersandten Bericht zu seinen Akten genommen (und nicht, was er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, vernichtet hat), hat er die in dem Bericht enthaltenen Sozialdaten der Kläger gespeichert.

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Der Beklagte ist nicht berechtigt, die Auskunft zu verweigern.

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Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde (§ 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X). Der Beklagte macht dies selbst nur geltend, soweit die Kläger eine Überlassung des Berichts in Kopie fordern. Nur insoweit befürchtet er eine Gefährdung der Zusammenarbeit mit der tschechischen Zentralstelle. Eine Mitteilung der einzelnen über die Kläger gespeicherten Daten hat er nicht ausgeschlossen. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, den Klägern die wesentlichen Aussagen aus dem Bericht der tschechischen Zentralstelle eröffnet und diese mit ihnen erörtert zu haben.

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Die in dem Bericht der tschechischen Zentralstelle enthaltenen Sozialdaten der Kläger müssen auch nicht ihrem Wesen nach geheim gehalten werden (§ 84 Abs. 4 Nr. 3 SGB X). Solches wird zwar etwa hinsichtlich des von der örtlichen inländischen Adoptionsvermittlungsstelle zu fertigenden Sozialberichts über die Adoptionsbewerber (§ 7 Abs. 1 Satz 4 AdVermiG) angenommen. Dieser soll ausschließlich den in § 7 Abs. 3 Satz 6 AdVermiG genannten Stellen zugeleitet werden dürfen. Den Adoptionsbewerbern ist lediglich gemäß § 7 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 4 AdVermiG das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen (vgl. BT-Drs 14/6011 zu § 7 Abs. 3 AdVermiG). Dementsprechend heißt es in den „Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zur Adoptionsvermittlung“, 4. Aufl. 2003, dass eine Aushändigung des Sozialberichts an die Adoptionsbewerber, deren Rechtsanwälte, Übersetzer oder andere Privatpersonen oder Stellen mit § 7 Abs. 3 Satz 6 AdVermiG und Art. 15 HAÜ (= Haager Übereinkommen vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption) nicht vereinbar sei. Eine solche Geheimhaltung des Sozialberichts gegenüber den Adoptionsbewerbern kann sich aber allenfalls auf das laufende Adoptionsvermittlungsverfahren beziehen. Sie gilt jedenfalls nicht für gerichtliche Verfahren, deren Gegenstand der Inhalt solcher Adoptionseignungsberichte ist (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 25.09.2008 - 8 K 159/07 - juris m.w.N.).

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Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Auskunft gemäß § 83 SGB X in einer bestimmten Form kommt nicht Betracht. Denn die Form der Auskunfterteilung bestimmt die speichernde Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). In Betracht kommt etwa eine Auflistung der personenbezogenen Daten der Kläger aus dem Bericht der tschechischen Zentralstelle.

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Ein Anspruch der Kläger auf die geltend gemachten vorprozessualen Mahnkosten aus den entsprechenden bürgerlich-rechtlichen Regeln über Verzug besteht nicht. Denn der Sache nach sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers in einem Widerspruchsverfahren tätig geworden; insoweit gelten für die Erstattung außergerichtlicher Kosten eigene Regeln (§ 162 Abs. 2 VwGO), die hier nicht zum Tragen kommen, weil die Kammer die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben hat. Dies bedeutet, dass die Kläger alle ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Hält man den Streit um die Versagung einer Auskunft aber für ein sogenanntes schlichtes Leistungsbegehren, fehlte es jedenfalls am Eintritt des Verzugs. Soweit die Kläger die Überlassung des Berichts in Kopie verlangt haben, bestand schon dieser Anspruch nicht, so dass der Beklagte insoweit nicht in Verzug geraten konnte. Soweit die Kläger Auskunft im Sinne von § 83 SGB X verlangt haben, war der Anspruch jedenfalls nicht fällig. Denn seine Fälligkeit setzt voraus, dass die Beklagte eine Ermessensentscheidung über die Form der Auskunftserteilung trifft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124a Abs. 1 VwGO).

40

Beschluss

41

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG auf 5.490,28 EUR festgesetzt.

42

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.