Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-22, Aktenzeichen 5 K 395/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1122.5K395.05.00

Tenor

1.	Das Verfahren wird ausgesetzt.

2.	Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage
vorgelegt:

Verbietet es die den Unionsbürgern in Art. 17, 18 EGV gewährleistete
Freizügigkeit einem Mitgliedstaat, seinem Staatsangehörigen in einem Fall wie dem
vorliegenden Ausbildungsförderung für eine Vollausbildung in einem anderen
Mitgliedstaat mit der Begründung zu verweigern, dass die Ausbildung nicht die
Fortsetzung eines mindestens einjährigen Besuchs einer inländischen
Ausbildungsstätte darstellt?

1

G r ü n d e :

2

Rechtlicher Rahmen

3

Gemeinschaftsrecht

4

1. Art. 12 EGV:
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 251 Regelungen für das Verbot solcher
Diskriminierungen treffen.

2. Art. 17 Abs. 1 EGV:
Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie
aber nicht.

5

3. Art. 17 Abs. 2 EGV:
Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten.

6

4. Art. 18 Abs. 1 EGV:
Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in
diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und
Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

7

Nationale Rechtsvorschriften

8

5. § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG):
Ausbildungsförderung wird geleistet
1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes
...
8. Auszubildenden, die unter den Voraussetzungen des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als
Ehegatten oder Kinder ein Recht auf Einreise und Aufenthalt haben oder denen diese Rechte als
Kind eines Unionsbürgers nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre alt oder älter sind und von
ihren Eltern oder deren Ehegatten keinen Unterhalt erhalten,
9. Auszubildenden, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben und im Inland vor Beginn der Ausbildung in einem
Beschäftigungsverhältnis gestanden haben; ...

9

6. § 5 Abs. 1 BAföG:
Den in § 8 Abs. 1 bezeichneten Auszubildenden wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie täglich
von ihrem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besuchen.
Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur
vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen
Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort
nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet.

7. § 5 Abs. 2 BAföG:
Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet
für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn
1. er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser
Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2. im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und einer
ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer
einheitlichen Ausbildung abwechselnd von der deutschen und der ausländischen Ausbildungsstätte
angeboten werden oder
3. eine Ausbildung nach dem mindestens einjährigen Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte
an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union fortgesetzt wird und
ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind. ...

10

8. § 6 BAföG:
Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat
haben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, kann
Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies
rechtfertigen. ...

11

Das Ausgangsverfahren

12

9. Die im Jahre 1983 in der Bundesrepublik geborene Klägerin ist deutsche
Staatsangehörige. Sie besuchte das Gymnasium in Borken-Burlo und verbrachte
nach bestandener Abiturprüfung ein Jahr als Au Pair in Großbritannien. Seit dem 20.
September 2004 studiert sie an der University of the West of England in Bristol das
Fach Applied Genetics.

13

10. Die Klägerin beantragte im August 2004 bei der Beklagten die Bewilligung
von Ausbildungsförderung für ihr Studium in Großbritannien.

14

11. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. August 2004 mit der
Begründung ab, dass die Klägerin nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für die Förderung des Besuchs
einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte erfülle. Sie setze u.a. nicht eine
Ausbildung im Ausland nach einer mindestens einjährigen inländischen Ausbildung
fort.

15

12. Die Klägerin erhob am 2. September 2004 Widerspruch. Sie führte aus, ihr sei
Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG zu gewähren. Sie habe ihren ständigen
Wohnsitz im Ausland. Sie sei am 19. Oktober 2002 aus der elterlichen Wohnung
ausgezogen und habe sich dort abgemeldet. Sie habe daraufhin ihren ständigen und
dauerhaften Wohnsitz in England begründet. Sie hege derzeit keine Absichten, nach
Deutschland zurückzukehren. Ihr könne nicht zugemutet werden, die Ausbildung im
Inland durchzuführen. Ein Studium ihrer Fachrichtung werde nämlich in der
Bundesrepublik nicht angeboten.

16

13. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid
vom 3. Februar 2005 zurück. Sie führte in der Begründung aus, die Klägerin erfülle
weder die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BAföG noch die des § 6 BAföG. § 6
BAföG finde bereits deshalb keine Anwendung, weil die Klägerin nicht ihren
ständigen Wohnsitz in England begründet habe. Wer sich lediglich zum Zwecke der
Ausbildung an einem Ort aufhalte, habe dort gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht
seinen ständigen Wohnsitz. Die Klägerin halte sich zu Ausbildungszwecken in
England auf und habe damit einen vorübergehenden Aufenthalt begründet. Ein
Anspruch gemäß § 6 BAföG käme hiervon unabhängig auch deshalb nicht in
Betracht, weil es an besonderen Umständen fehlte, die die Leistung von
Ausbildungsförderung rechtfertigten. Es treffe nicht zu, dass, wie die Klägerin geltend
mache, ein Studium in der Fachrichtung Genetik an inländischen Hochschulen nicht
angeboten werde. - Der Bescheid wurde am 4. Februar 2005 an die Klägerin
abgesandt.

17

14. Die Klägerin hat am 7. März 2005 Klage erhoben. Sie macht geltend, sie habe
ihren Lebensmittelpunkt derzeit in England begründet. Für ihre Wohnsitznahme sei
der Besuch der englischen Hochschule ausschlaggebend gewesen. Ein Studiengang
mit dem Abschluss Bachelor of Genetics werde im gesamten Bundesgebiet nicht
angeboten.

18

15. Die Klägerin beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 25. August 2004 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 2005 zu
verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung für
ihr Studium in der Fachrichtung Applied Genetics an
der University of the West of England in Bristol zu
bewilligen.

20

16. Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

17. Sie nimmt zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
Bezug.

23

Anwendung nationalen Rechts

24

18. Die Klägerin kann aufgrund innerstaatlichen Rechts die Bewilligung von
Ausbildungsförderung für ihre Ausbildung in England nicht erreichen. Sie erfüllt nicht
die Voraussetzungen für eine Ausbildung im Ausland nach den Bestimmungen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

25

19. Die Klägerin erfüllt zunächst nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6
BAföG. Sie hat nämlich nicht ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat
begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BAföG hat, wer sich lediglich zum
Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, dort nicht seinen ständigen Wohnsitz
begründet. Die Klägerin hält sich in England lediglich zum Zwecke der Ausbildung im
Sinne dieser Bestimmung auf.

26

20. Die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BAföG errichtet
zur Verhinderung einer unerwünschten Herbeiführung der
Förderungsvoraussetzungen durch den Auszubildenden selbst eine
Wohnsitzbegründungsschranke, die anknüpft an das bestimmende Motiv für die
Niederlassung an einem bestimmten Ort. Ist es allein ausbildungsbezogen, versagt
das Gesetz dem Wohnsitzbegründungswillen die förderungsrechtliche Anerkennung.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai 2002 -
5 C 59/01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002,
1379.

28

21. Die ständige Wohnsitznahme eines Auszubildenden am Ausbildungsort kann
allenfalls dann als nicht lediglich zu Ausbildungszwecken erfolgt angesehen werden,
wenn das Motiv, das (mit)ursächlich für die Wahl eines bestimmten Ausbildungsortes
ist, von einigem Gewicht ist, d.h. neben dem Zweck, dort einer Ausbildung
nachzugehen, bei einer Gesamtwürdigung aller insoweit bedeutsamen Umstände
des Einzelfalles nicht als nebensächlich in den Hintergrund tritt. Ein solches Motiv
von einigem Gewicht ist etwa anzunehmen, wenn enge persönliche Bindungen den
Auszubildenden zur Verlagerung des Mittelpunktes seiner Lebensbeziehungen
veranlassten.

29

Vgl. BVerwG, a.a.O.

30

22. Die Klägerin kann für ihre Wohnsitznahme in England neben dem
Ausbildungszweck kein Motiv von einigem Gewicht im dargestellten Sinne vorweisen.
Nach ihren Angaben im Klageverfahren hat sie ihren Wohnsitz in England allein zu
Ausbildungszwecken begründet, weitere persönliche Lebensumstände seien hierfür
nicht ausschlaggebend gewesen. Wie ausgeführt wird aber aufgrund der
gesetzlichen Definition des § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG die Begründung des
dauerhaften Wohnsitzes allein zum Zwecke der Ausbildung förderungsrechtlich nicht
anerkannt.

31

23. Ausbildungsförderung steht der Klägerin, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG
ihren ständigen Wohnsitz im Inland hat, auch nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BAföG zu. Die Klägerin setzt nämlich nicht eine Ausbildung nach dem mindestens
einjährigen Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte an der Ausbildungsstätte in
Großbritannien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, fort. Sie betreibt
vielmehr die Vollausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es liegen
ersichtlich auch nicht die Voraussetzungen der anderen beiden Alternativen des § 5
Abs. 2 Satz 1 BAföG vor.

32

Die Vorlagefrage

33

24. Die Klage hat Erfolg, wenn die nationalen Behörden gemeinschaftsrechtlich
gehindert waren, der Klägerin Ausbildungsförderung für ihre Vollausbildung in einem
anderen Mitgliedstaat mit der Begründung zu verweigern, dass die Ausbildung nicht
die Fortsetzung eines mindestens einjährigen Besuchs einer inländischen
Ausbildungsstätte darstellte.

34

25. Die Klägerin unterfällt dem persönlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrages.
Da sie als Deutsche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, ist sie
Unionsbürger i.S.d. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGV.

35

26. Der zu entscheidende Sachverhalt fällt nach der Meinung der Kammer auch
in den sachlichen Anwendungsbereich des EGV. Er weist insoweit einen
grenzüberschreitenden Bezug auf, als das nach der nationalen Rechtsvorschrift zu
beurteilende Begehren der Klägerin in Zusammenhang mit der Durchführung der
Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat steht. Die Klägerin nimmt damit die ihr
durch Art. 18 Abs. 1 EGV verliehene Freiheit wahr, sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten.

36

27. Auch die zu entscheidende Materie der Ausbildungsförderung dürfte dem
Vertrag unterfallen. In seinem Urteil vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03
(Dany Bidar) hat der Gerichtshof entschieden, dass nach Abschluss des Vertrages
über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 die Situation eines Unionsbürgers,
der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, im Hinblick auf den
Erhalt einer Beihilfe, die Studenten zur Deckung der Unterhaltskosten in Form eines
vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums gewährt wird, in den
Anwendungsbereich des Vertrages (im Sinne des Art. 12 Abs. 1 EGV) fällt (Rn. 42).
Aufgrund der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Einfügung des Kapitels 3
im Dritten Teil in Titel XI des Vertrages betreffend die allgemeine und berufliche
Bildung könne nicht mehr argumentiert werden, dass eine Förderung, die Studenten,
die nicht die Stellung eines Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers haben, erhalten, grundsätzlich außerhalb des Geltungsbereichs des
EGV liegen.

37

28. In seinem Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D`Hoop) hat
der Gerichtshof darüber hinaus ausgeführt, dass der Status des Unionsbürgers auf
dem Grundsatz der Garantie gleicher rechtlicher Behandlung bei Ausübung der
Freizügigkeit beruht (Rn. 35). Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch
auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses
Mitgliedstaats habe, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem
Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehöriger er ist, ihn deshalb weniger günstig behandeln würde, weil er von
den Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen
des EG-Vertrags eröffnen (Rn. 30); dies gelte überdies besonders im Bereich der
Bildung (Rn. 32). Eine solche Ungleichbehandlung widerspreche den Grundsätzen,
auf denen der Status eines Unionsbürgers beruhe, nämlich der Garantie gleicher
rechtlicher Behandlung bei Ausübung der Freizügigkeit (Rn. 35).

38

29. Vor allem aus der letztgenannten Entscheidung erscheint die Annahme
begründet, dass die Bestimmungen der Art. 12 und 18 Abs. 1 EGV - vergleichbar mit
den Bestimmungen über die Grundfreiheiten - wie ein Beschränkungsverbot wirken:
Der Mitgliedstaat darf nicht seinen Staatsangehörigen von der Wahrnehmung der
Möglichkeiten, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrages eröffnen,
abhalten, indem er ihm bei der Rückkehr in sein Herkunftsland Nachteile auferlegt.

39

30. In seinem Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-109/04
(Kranemann) hat der Gerichtshof im Anwendungsbereich der speziellen Grundfreiheit
der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 (früher: Art. 48) EGV ausgeführt,
dass nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines
Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu
verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine
Beeinträchtigung dieser Freiheit darstellten, auch wenn sie unabhängig von der
Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt würden (Rn. 26).

40

31. Für die Kammer erhebt sich die Frage, ob dieser Grundsatz nach der
Auslegung der Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft gemäß Art. 17, 18 EGV
in dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 (D`Hoop) in gleicher Weise für die
Sachverhalte Geltung beansprucht, bei denen es um die Wahrnehmung der Rechte
aus der Unionsbürgerschaft geht. Danach stellten nationale Bestimmungen, die
einen Unionsbürger daran hindern oder davon abhalten, von seinem aus Art. 18 Abs.
1 EGV folgenden Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen
und aufzuhalten, Gebrauch zu machen, eine Beeinträchtigung dieser Freiheit dar,
auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Betreffenden angewandt
würden.

41

32. Die nationale Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG, die die
Gewährung von Ausbildungsförderung für die Ausbildung in einem anderen
Mitgliedstaat an die Voraussetzung der mindestens einjährigen Inlandsausbildung
knüpft, schafft eine unterschiedliche Behandlung von Bürgern, die ihre
Berufsausbildung vollständig in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, und
solchen, die ihre Ausbildung in dem betreffenden Mitgliedstaat - zumindest im ersten
Jahr - absolvieren. Sie führt im Ergebnis dazu, dass derjenige, der - wie die Klägerin
- seine Vollausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolviert und zu diesem
Zweck seinen Wohnsitz an den Ausbildungsort verlegt, in der Regel keine
Ausbildungsförderung erhalten kann. Die finanzielle Förderung einer Vollausbildung
im europäischen Ausland kann nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 BAföG
nur einem eng begrenzten Personenkreis, nämlich den sogenannten Grenzpendlern,
die ihren ständigen Wohnsitz an der inländischen Grenze haben, zugute kommen.
Dies entspricht der Absicht des nationalen Gesetzgebers, Mittel der
Ausbildungsförderung grundsätzlich nur für eine Inlandsausbildung bereit zu stellen.
Diese Bestimmungen sind damit geeignet, einen Auszubildenden, der - wie die
Klägerin - nicht von seinem inländischen ständigen Wohnsitz aus die
Ausbildungsstätte in einem benachbarten Mitgliedstaat besuchen kann, davon
abzuhalten, von seinem aus der Unionsbürgerschaft folgenden Recht auf
Freizügigkeit Gebrauch zu machen und die vollständige Ausbildung in einem
anderen Mitgliedstaat zu absolvieren. Er würde nämlich auf die finanzielle Förderung
seiner Ausbildung verzichten müssen, die seinen - finanziell vergleichbar bedürftigen
- Landsleuten, die ihre Ausbildung vollständig oder zumindest im ersten Jahr im
Inland absolvieren, gewährt wird. Durch die zitierten Bestimmungen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes würde der Auszubildende auch nicht
lediglich vor die Entscheidung gestellt, ob er auf eine Vollausbildung im Ausland
verzichtet und seine Ausbildung wenigstens im ersten Jahr im Inland absolviert, um
dann in den Genuss der Ausbildungsförderung zu kommen, vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 BAföG. Für Ausbildungswege, die im Inland keine gleichartige Entsprechung
finden, wäre letztere Möglichkeit verstellt; der Auszubildende müsste sich
entscheiden, ob er ganz auf die erstrebte Ausbildung oder auf die Inanspruchnahme
der Mittel der Ausbildungsförderung verzichtet.

42

33. Die festzustellende - dem Anwendungsbereich des EGV unterfallende -
Ungleichbehandlung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann
gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen
unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem
Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt
wird,

43

vgl. Urteil vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03 (Dany
Bidar), Rn. 54, Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-
224/98 (D`Hoop), Rn. 36, Urteil vom 23. März 2004 in der
Rechtssache C-138/02 (Collins), Rn. 66, und Urteil vom 15.
September 2005 in der Rechtssache C-258/04 (Ioannidis), Rn.
29.

44

34. Das Anliegen, die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr zu belasten und
aus diesem Grund den Personenkreis der Anspruchsberechtigten einzugrenzen,
dürfte von vornherein keine Rechtfertigung für die den Zielen des
Gemeinschaftsrechts widersprechende Ungleichbehandlung sein. So hat der
Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. März 2005 (Kranemann) ausgeführt: "Nach
ständiger Rechtsprechung können rein wirtschaftliche Motive keine zwingenden
Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die eine Beschränkung einer vom
Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen könnten." (Rn. 34)

45

35. In seinem Urteil vom 11. Juli 2002 (D`Hoop) hat der Gerichtshof ausgeführt,
dass es ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers sei, sich eines tatsächlichen
Zusammenhangs zwischen demjenigen, der die staatlichen Mittel des
Überbrückungsgeldes für die Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung zum
Arbeitsmarkt beantragt, und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt vergewissern
zu wollen.

46

36. Diese Anforderung ist allerdings nicht in dem Fall eines Studenten
gerechtfertigt, der aufgrund der im Rahmen seines Studiums erlangten Kenntnisse im
Allgemeinen nicht für einen gegebenen räumlichen Arbeitsmarkt bestimmt ist. In
diesem Fall kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein gewisser
legitimerweise zu fordernder Integrationsgrad durch die Feststellung als
nachgewiesen angesehen werden, dass der betreffende Student sich für eine
gewisse Zeit im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat,

47

vgl. Urteil vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03 (Bidar),
Rn. 59.

48

37. Vorliegend ist allerdings nicht darüber zu entscheiden, ob der Student, der
Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates ist, in dem Staat, in dem er die
Ausbildung absolviert, Mittel der Ausbildungsbeihilfen in Anspruch nehmen kann. Die
Klägerin beansprucht vielmehr von ihrem Herkunftsstaat Mittel der
Ausbildungsförderung für eine Ausbildung, die sie in einem anderen Mitgliedstaat
absolviert. In diesem Fall erwägt die Kammer, die legitimerweise von dem nationalen
Gesetzgeber zu fordernde gewisse Integration des Auszubildenden in die
Gesellschaft des fördernden Staates als nachgewiesen anzusehen, wenn der
Auszubildende - wie hier -, seinen dauernden Aufenthalt vor der Ausbildung im
Inland hatte und den Wohnsitz lediglich für die Dauer der Ausbildung in den anderen
Mitgliedstaat verlegt. Durch den ausbildungsbedingten Wohnsitzwechsel dürfte der
Auszubildende noch nicht die vor der Ausbildung begründete Integration in die
Gesellschaft des Herkunftsstaates aufgegeben haben.

49

38. Ob darüber hinaus das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG geregelte und hier
streitentscheidende Erfordernis eines zunächst mindestens einjährigen Besuchs
einer inländischen Ausbildungsstätte ein zulässiges Kriterium für die legitimerweise
zu fordernde Integration des Auszubildenden ist, erscheint der Kammer allerdings
zweifelhaft. Die angeführte Bedingung sollte in erster Linie der Absicht des
deutschen Gesetzgebers Rechnung tragen, dass Ausbildungsförderung
grundsätzlich nur für eine Ausbildung im Inland geleistet wird.

50

Vgl Wilts in Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, Stand: Juni 2001, §
5 Rn. 3.

51

39. Mit der zitierten Regelung sollte einem Bedürfnis Rechnung getragen werden,
nach einer gewissen Orientierungsphase im inländischen Studienbetrieb das
Studium ganz in einem anderen EU-Land abschließen zu können.

52

Vgl. Wilts in Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, Stand: Juni 2001, §
5 Rn. 2.

53

40. Die mithin auf das Festhalten an dem ausbildungsförderungsrechtlichen
Grundsatz der Inlandsausbildung zugeschnittene Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 BAföG verfolgt bereits nicht einen im Sinne des Gemeinschaftsrechts legitimen
Zweck. Darüber hinaus misst diese Bedingung einem Gesichtspunkt, nämlich dem
Beginn der zu fördernden Berufsausbildung im Inland, unangemessen hohe
Bedeutung bei, der nicht zwangsläufig für den tatsächlichen und effektiven Grad der
Verbundenheit des Auszubildenden mit der Gesellschaft des fördernden Staates
repräsentativ ist, und schließt jeden anderen repräsentativen Gesichtspunkt aus. Sie
geht damit über das zur Erreichung des verfolgten Zwecks Erforderliche hinaus.

54

Vgl. zu diesem Maßstab: Urteil des Gerichtshofs vom 15.
September 2005 (Ioannidis), Rn. 31.

55

41. In einem Fall wie dem vorliegenden dürfte der von dem nationalen
Gesetzgeber legitimerweise zu fordernde Integrationsgrad der Auszubildenden ohne
weiteres dadurch nachgewiesen sein, dass sie in dem Staat geboren und
aufgewachsen ist sowie ihre Schulausbildung absolviert hat. Diese Integration hat die
Klägerin durch ihren Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat auch nicht endgültig
aufgegeben; vielmehr hat sie ihren Aufenthalt allein zu Ausbildungszwecken, d.h.
zunächst nur vorübergehend, in einen anderen Mitgliedstaat verlegt.

56

Die Kammer steht für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung (Tel.: 0040-
(0)241-47797156).

57

Der Beschluss ist unanfechtbar.