Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-24, Aktenzeichen 13 L 2343/05
ECLI:DE:VGD:2006:0424.13L2343.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 16. Dezember 2005 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem
sinngemäßen Begehren,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die im Justizministerialblatt Nr. 11 vom 1. Juni 2005
ausgeschriebenen Sozialamtmann/-frau-Stellen (A 11 BBesO) -
Bewährungshelfer/in - im Oberlandesgerichtsbezirk E nicht mit
den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der
Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

6

Die Antragstellerin hat einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

7

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2
Grundgesetz, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Landesbeamtengesetz [LBG]). Der
Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer
Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an
den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu seinen Lasten
rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des
Auswahlverfahrens seine Beförderung jedenfalls möglich erscheint.

8

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

9

Die Entscheidung des Antragsgegners über die Stellenbesetzung zu Gunsten der
Beigeladenen ist formell nicht zu beanstanden. Die verfahrensmäßigen
Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere hat der
Bezirkspersonalrat bei dem Oberlandesgericht (OLG) E nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) dem Besetzungsvorschlag zu
Gunsten der Beigeladenen unter dem 24. November 2005 zugestimmt.

10

Es liegt auch kein formeller Fehler darin, dass die Schwerbehindertenvertretung
nicht beteiligt worden ist. Ein solches Erfordernis folgt hier nicht aus § 95 Abs. 2 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und der Richtlinie zur Durchführung der
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im
Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom
14. November 2003 - 25 - 5.35.00 - 5/03, nachfolgend: SGB IX-Richtlinie).

11

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die
Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die
schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu
unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene
Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist die
Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen
Entscheidung auszusetzen, die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen
und sodann endgültig zu entscheiden. Nach Ziffer 1.7 Satz 2 SGB IX-Richtlinie gilt
die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX für jede Art von
Maßnahmen. Ziffer 10.2.2 SGB IX-Richtlinie regelt die Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung vor der Erstattung einer dienstlichen Beurteilung für
einen schwerbehinderten Menschen.

12

Die genannten Vorschriften gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX bzw. gemäß
Ziffer 2.1 SGB IX-Richtlinie für behinderte Menschen, bei denen ein Grad der
Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt und die ihren Wohnsitz, ihren
gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne
des § 73 SGB IX rechtmäßig innerhalb des Geltungsbereichs des SGB IX haben. Sie
gelten gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit Ziffer 2.1 SGB IX-Richtlinie auch
für Schwerbehinderten gleichgestellte Personen. Dies sind nach § 2 Abs. 3 SGB IX
behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, wenigstens aber von 30,
bei denen die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegen, wenn sie
infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im
Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können. Nach § 69 Abs. 1
Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes
zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer
Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Die Gleichstellung behinderter
Menschen mit schwerbehinderten Menschen erfolgt auf Antrag gemäß § 69 SGB IX
durch eine Feststellung des Arbeitsamtes (§ 68 Abs. 2 SGB IX).

13

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtung zur Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Schwerbehindertengesetz (SchwbG) der
Zeitpunkt der Entscheidung. War in diesem Zeitpunkt die
Schwerbehinderteneigenschaft nicht festgestellt und auch kein auf diese Feststellung
gerichteter Antrag gestellt, ist eine Beteiligung von zur Interessenvertretung der
Schwerbehinderten berufenen Personen oder Gremien nicht erforderlich. Diese
Rechtsprechung stützt sich darauf, dass das Schwerbehindertenrecht den dort
geregelten Schutz nicht von Amts wegen gewährt, sondern voraussetzt, dass der
Betroffene den Schutz als Schwerbehinderter in Anspruch genommen hat.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 4/79 -, DVBl. 1982,
582 ff., und vom 15. Dezember 1988 - 5 C 67/85 -, BVerwGE 81, 84 ff., sowie
Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61/98 -, Juris.

15

Da die Ablösung des SchwbG durch das SGB IX insoweit keine Änderung mit
sich gebracht hat, namentlich die Entscheidung über die Einleitung des
Feststellungsverfahrens weiterhin ausschließlich bei dem behinderten Menschen
liegt (vgl. § 69 Abs. 1 SGB IX), ist diese Rechtsprechung auch auf die nunmehr im
SGB IX kodifizierten Vorschriften zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
anzuwenden. Auf die Begründung der genannten Entscheidungen kann deshalb
verwiesen werden.

16

Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung aber nicht in
dem o.g. Sinne schwerbehindert, weil bei ihr zu diesem Zeitpunkt ein GdB von 40
festgestellt war.

17

Erst mit Bescheid vom 10. März 2006 hat das Versorgungsamt E mit Wirkung
vom 27. Dezember 2005 auf ihren Antrag von diesem Tage hin einen GdB von 60
festgestellt. Die Antragstellerin hat auch für die davor liegende Zeit, in der bei ihr ein
GdB von 40 festgestellt war, nicht geltend gemacht, sie sei schwerbehindert
gewesen. Eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten durch einen Bescheid des
Arbeitsamtes liegt bei ihr ebenfalls nicht vor.

18

Die Besetzungsentscheidung wurde aber schon vor dem 27. Dezember 2005
getroffen. Hierbei geht das Gericht davon aus, dass eine Besetzungsentscheidung
spätestens dann getroffen worden ist, wenn der Personalrat einem
Besetzungsvorschlag des Dienstherrn zugestimmt hat und der Dienstherr auf dieser
Grundlage verfügt, dass die Konkurrentenmitteilungen an die nicht berücksichtigten
Bewerber abgesetzt werden sollen. Da die Konkurrentenmitteilungen nicht den
Charakter von die Entscheidung vorbereitenden Anhörungsschreiben haben,
sondern allein aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ergehen,
bevor die tatsächliche Stellenbesetzung erfolgt, die im nachträglichen Rechtsschutz
nicht mehr korrigierbar wäre, muss die Besetzungsentscheidung diesen Mitteilungen
vorangehen. Auf die tatsächliche Stellenbesetzung durch Beförderung oder andere
Maßnahmen kommt es insoweit nicht an; hierbei handelt es sich nur noch um die
Durchführung bzw. den Vollzug der getroffenen Besetzungsentscheidung.

19

Nach diesem Maßstab ist die Besetzungsentscheidung des Antragsgegners
spätestens am 25. November 2005 getroffen worden, weil die Präsidentin des OLG E
an diesem Tag vermerksweise die Zustimmung des Personalrats festgestellt und die
Versendung der Konkurrentenmitteilungen an die unterlegenen Bewerber - u.a. die
Antragstellerin - verfügt hat.

20

Der Antragsgegner ist auch nicht gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX verpflichtet,
die Vollziehung der Besetzungsentscheidung (durch Beförderung der Beigeladenen)
auszusetzen, die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung innerhalb von sieben
Tagen nachzuholen und sodann erneut zu entscheiden. Es fehlt bereits am
Tatbestand des § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, der voraussetzt, dass eine „ohne
Beteiligung nach Satz 1 getroffene Entscheidung" vorliegt. Die hierin liegende
Bezugnahme auf die Voraussetzungen der Beteiligung nach § 95 Abs. 2 Satz 1
SGB IX bewirkt, dass dann, wenn mangels Schwerbehinderung keine Beteiligung
nach Satz 1 der Vorschrift erforderlich war, auch keine Aussetzungspflicht nach
Satz 2 besteht. Dies hat zur Folge, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem
eine Entscheidung zulässigerweise ohne Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung getroffen worden ist, weil (noch) keine
Schwerbehinderung vorlag, bei nachfolgender Feststellung der
Schwerbehinderteneigenschaft vor der Durchführung oder Vollziehung der
Entscheidung keine nachträgliche Beteiligung erforderlich ist.

21

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle
Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung. Die Antragstellerin hat nicht
glaubhaft gemacht, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die in Rede
stehenden Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit den Beigeladenen zu
besetzen, in der Sache rechtsfehlerhaft wäre.

22

Über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in
erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Nach einem Vergleich der
anlässlich dieses Bewerbungsverfahrens erstellten dienstlichen Beurteilungen der
Antragstellerin und der Beigeladenen ist die getroffene Auswahlentscheidung nicht
zu beanstanden. Die Antragstellerin ist in ihrer Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 hinsichtlich ihrer Leistung und
Befähigung mit „gut - untere Grenze" und hinsichtlich der Eignung für das
Beförderungsamt mit „besonders geeignet (untere Grenze)" beurteilt worden.
Demgegenüber sind die Beigeladenen in ihren entsprechenden Personal- und
Befähigungsnachweisungen sämtlich hinsichtlich ihrer Leistung und Befähigung mit
„gut" und hinsichtlich der Eignung mit „besonders geeignet", also eine (Teil-)
Notenstufe besser, beurteilt worden (der Beigeladene zu 1. und die Beigeladene
zu 5. mit Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005; der
Beigeladene zu 2. und die Beigeladene zu 6. mit Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 10. August 2005; die Beigeladenen zu 3. und 4.
jeweils mit Personal- und Befähigungsnachweisungen vom 14. Juli 2005). Sämtliche
Personal- und Befähigungsnachweisungen hat die Präsidentin des OLG E mit
Überqualifikation vom 31. Oktober 2005 bestätigt.

23

Der Antragsgegner durfte sich bei der getroffenen Auswahlentscheidung auf
diese dienstlichen Beurteilungen stützen und die Beigeladenen der Antragstellerin
vorziehen. Diese Beurteilungen sind taugliche Grundlage der getroffenen
Auswahlentscheidung, weil sie sämtlich als Anlassbeurteilungen für dieses
Stellenbesetzungsverfahren im Sommer 2005 erstellt wurden - mithin aktuell und von
den erfassten Zeiträumen vergleichbar sind - und sowohl die Antragstellerin als auch
die Beigeladenen im selben statusrechtlichen Amt beurteilt wurden.

24

Weiterhin dringt die Antragstellerin mit ihren Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005
nicht durch.

25

Entgegen der von den Beigeladenen zu 3. und 4. geäußerten Auffassung ist die
der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung der
Antragstellerin Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung in diesem Verfahren,
obwohl die Antragstellerin sich gegen ihre Beurteilung bisher weder im Wege der
Gegenvorstellung noch mit Widerspruch gewandt hat. Da die Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 jedoch nicht mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, besteht gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 1
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) in Verbindung mit §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO
innerhalb eines Jahres ab der Bekanntgabe der dienstlichen Beurteilung die
Widerspruchsmöglichkeit. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen.

26

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn
von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der
Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom
Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den
gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

27

So etwa BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359
(360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -.

28

Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab hat zur Folge, dass die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen kann, dass das Gericht die
fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den Beurteiler in vollem
Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245 ff.

30

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 25. August 2005, bestätigt durch
die Überqualifikation vom 31. Oktober 2005, nicht an Rechtsfehlern.

31

Zunächst ist ein rechtserheblicher Verstoß gegen Form- und
Verfahrensvorschriften nicht festzustellen.

32

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach der Allgemeinverfügung des
Justizministeriums NRW über dienstliche Beurteilungen der Beamten vom
20. Januar 1972 (Az. 2000 - I C . 155, JMBl. NW S. 40, nachfolgend: Beurteilungs-
AV). Die Personal- und Befähigungsnachweisung der Antragstellerin vom
25. August 2005 ist in Übereinstimmung mit der Beurteilungs-AV erstellt worden.

33

Sie ist als Anlassbeurteilung im Hinblick auf die Bewerbung der Antragstellerin
auf die hier im Streit stehenden Stellen gemäß Ziff. I. 1. lit. a) Beurteilungs-AV durch
den nach Ziff. II. 1. Beurteilungs-AV zuständigen unmittelbaren Dienstvorgesetzten -
den Präsidenten des Landgerichts (LG) X - und die höhere Dienstvorgesetzte - die
Präsidentin des OLG E - erfolgt. Für die Beurteilung ist nach Ziff. II. 2. Beurteilungs-
AV der Vordruck Personal- und Befähigungsnachweisung verwendet worden. Dass
die Beurteilung nicht entsprechend Ziff. III. 2. Beurteilungs-AV auf dem eigenen
Eindruck des Beurteilers beruht hätte, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.
In der Beurteilung nimmt der Beurteiler zu den in Ziff. III. 3. Beurteilungs-AV
aufgeführten Merkmalen Stellung. Gemäß Ziff. III. 4. Abs. 1 Beurteilungs-AV schließt
die Beurteilung mit einem Gesamturteil ab, welches eine der Bezeichnungen nach
§ 14 Juristenausbildungsgesetz a.F. (heute § 17 JAG) verwendet. Auch das nach
Abs. 2 dieser Ziffer bei einer Beurteilung anlässlich der Bewerbung um ein
Beförderungsamt erforderliche Eignungsurteil ist ergangen, welches eine der
zulässigen Eignungsstufen (besonders geeignet) verwendet. Die hierbei verwandte
Formulierung zur sog. Binnendifferenzierung (untere Grenze) ist nach ihrem
Aussagegehalt eindeutig und steht damit in Übereinstimmung mit Ziff. 1. Abs. 2 der
Rundverfügung des Justizministers NRW betreffend dienstliche Beurteilungen vom
8. Oktober 1973 (JVV NW 2000 - I C.155). Vor Aufnahme der Personal- und
Befähigungsnachweisung sowie der Überqualifikation in die Personalakte hat die
Antragstellerin in Übereinstimmung mit den Vorschriften Gelegenheit zur
Kenntnisnahme erhalten.

34

Weiterhin ist die Schwerbehindertenvertretung zu Recht vor der dienstlichen
Beurteilung der Antragstellerin nicht beteiligt worden. Wie oben bereits ausgeführt,
bestand für die Zeit vor dem 27. Dezember 2005 kein Anlass für eine Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung, weil erst ab diesem Zeitpunkt ein GdB von 60
festgestellt worden ist. Eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gemäß
§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und Ziff. 10.2.2 SGB IX-Richtlinie war deshalb nicht
erforderlich.

35

Die Personal- und Befähigungsnachweisung der Antragstellerin vom
25. August 2005 begegnet auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.

36

Soweit ersichtlich ist der richtige und vollständige Sachverhalt zur Grundlage der
Beurteilung gemacht worden. Dem steht nicht entgegen, dass dort auch der folgende
Passus enthalten ist:

37

„Die im Jahr 2003 erfolgte Einsicht in eine Reihe von ihr geführter Handakten
hat gezeigt, dass Frau T die bei ihren Probanden auftretenden Probleme
unverzüglich, engagiert und zielgerichtet angeht. Hierbei gelingt es ihr, den
Probanden Lösungswege aufzuzeigen und sie durch geeignete Hilfestellungen
wirkungsvoll zu unterstützen."

38

Hiermit knüpft die dienstliche Beurteilung zwar an eine Akteneinsicht an, die
bereits Gegenstand früherer dienstlicher Beurteilungen war, nämlich der Personal-
und Befähigungsnachweisungen vom 27. November 2003 (Überqualifikation vom
19. März 2004) und vom 9. Dezember 2004 (Überqualifikation vom 20. April 2005).
Jedoch wird damit weder ein unzutreffender Sachverhalt, noch ein Sachverhalt,
dessen Berücksichtigung unzulässig ist, zur tatsächlichen Grundlage der Beurteilung
gemacht. Zum einen hat die Antragstellerin die Richtigkeit dieses (für sie positiven)
Sachverhalts nicht in Abrede gestellt. Zum anderen ist es nicht ausgeschlossen, dass
dieser Sachverhalt nach Würdigung in einer vorgehenden dienstlichen Beurteilung
erneut in eine solche aufgenommen wird. Letztlich ist die Antragstellerin durch die
Berücksichtigung dieses für sie nach dem Inhalt der Beurteilung eindeutig positiv
gewerteten Sachverhalts auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt beschwert.

39

Der berücksichtigte Sachverhalt ist auch nicht unvollständig und damit unrichtig.
Bei der Anlassbeurteilung der Antragstellerin war nicht zwingend eine erneute
Einsicht in von ihr geführte Handakten vorzunehmen. Es steht grundsätzlich im
Ermessen des Dienstherrn, wie er die für dienstliche Beurteilungen erforderliche
Tatsachengrundlage ermittelt. Dementsprechend ist der Dienstherr frei, ob und in
welchen Abständen er zum Zwecke der Beurteilung Einsicht in von
Bewährungshelfern geführte Handakten nimmt.

40

Anders als die Antragstellerin meint, ist ihre Beurteilung vom 25. August 2005
auch nicht offensichtlich falsch, weil ihre Schwerbehinderung darin nicht
berücksichtigt worden ist. Deshalb ist auch der von ihr angenommene Anspruch auf
Erstellung einer neuen Beurteilung, bei der sie angesichts der Schwerbehinderung
eine Anhebung des Gesamturteils auf „gut" fordert, nicht gegeben.

41

Bei der Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 wurde
ausweislich der Ziff. 10 (S. 1 der Beurteilung) in tatsächlicher Hinsicht zutreffend zu
Grunde gelegt, dass bei der Antragstellerin ein GdB von 40 vorlag. Dass dies
entgegen § 2 Abs. 2 SGB IX als „Schwerbehinderung" bezeichnet wird, obwohl es
sich um eine „einfache Behinderung" handelte, ist ohne Belang. Im Zeitraum bis zur
Überqualifikation am 31. Oktober 2005, auf den die Beurteilung sich bezieht, war bei
der Klägerin kein GdB von mindestens 50 festgestellt. Sie hatte bis zu diesem
Zeitpunkt die Erhöhung ihres festgestellten GdB 40 auch noch nicht beantragt. Auch
die Klägerin selbst hat nicht vorgetragen, dass die nunmehr ab dem
27. Dezember 2005 festgestellte Schwerbehinderung auch schon im von der
Beurteilung vom 25. August 2005 erfassten Zeitraum vorgelegen und sich auf ihr
Leistungsvermögen ausgewirkt habe.

42

Da nach dem oben Ausgeführten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2005 eine
Schwerbehinderung der Antragstellerin im Rechtssinne nicht festgestellt worden ist,
waren die für die Beurteilung Schwerbehinderter maßgeblichen Regelungen (§ 13
Abs. 3 LVO und Ziffern 10.1, 10.2 SGB IX-Richtlinie) hier nicht zu
berücksichtigen.

43

Ergänzend weist das Gericht in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin: Nach
§ 13 Abs. 3 LVO und entsprechenden Vorschriften des Bundes- oder anderweitigen
Landesrechts sind lediglich behinderungsbedingte quantitative
Leistungsminderungen zu berücksichtigen. Dies folgt daraus, dass durch § 13 Abs. 3
LVO zusammen mit anderen Vorschriften des Schwerbehindertenrechts dem
Dienstherrn die Möglichkeit gegeben werden soll, im Rahmen des mit dem
Leistungsgrundsatz Vereinbaren einen Ausgleich der durch die Behinderung
bedingten Nachteile zu schaffen. Dies gilt jedoch nur für behinderungsbedingte
quantitative Minderleistungen. In qualitativer Hinsicht sind wegen des das öffentliche
Dienstrecht beherrschenden Leistungsgrundsatzes auch an schwerbehinderte
Beamte die für alle Beamten geltenden allgemeinen Grundsätze anzulegen, weil es
ansonsten zu einer fiktiven Leistungsbewertung und damit zu einer weder vom
Gesetz gewollten noch sachlich gerechtfertigten Bevorzugung des
Schwerbehinderten käme. Dies widerspräche nicht nur dem Leistungsgrundsatz,
sondern liefe auch dem Zweck dienstlicher Beurteilungen zuwider, ein verlässliches
und objektives, an den tatsächlich erbrachten Leistungen orientiertes
Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen zu bilden.

44

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2 C 72/85 -, BVerwGE 79,
86 ff. m. w. N.

45

Der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin ist eine Anknüpfung an Mängel in
quantitativer Hinsicht nicht zu entnehmen. Das Gesamturteil als Ausgleich für - im
Übrigen nicht ersichtliche, von der Beurteilung nicht gerügte und auch von der
Antragstellerin nicht dargelegte - behinderungsbedingte qualitative Mängel auf das
von der Antragstellerin gewünschte Prädikat „gut" anzuheben, ist nach dem
Vorstehenden ausgeschlossen, weil es sich um eine mit dem Leistungsgrundsatz
unvereinbare fiktive Beurteilung und eine unzulässige Bevorzugung von
Schwerbehinderten handeln würde.

46

Die Anlassbeurteilung der Antragstellerin ist auch im Übrigen nach dem oben
dargestellten Prüfungsmaßstab nicht zu beanstanden.

47

Bei Anwendung der o.g. Grundsätze hinsichtlich des gerichtlichen
Prüfungsmaßstabs verhelfen die Rügen der Antragstellerin, die sich auf frühere
Beurteilungen, den langen Zeitraum, in dem sie mit „vollbefriedigend - obere Grenze"
beurteilt wurde, und die Umstände ihrer Hochstufung auf das Gesamturteil „gut -
untere Grenze" beziehen, dem Antrag nicht zum Erfolg. Dies ergibt sich schon
daraus, dass dienstliche Beurteilungen sich jedenfalls ganz überwiegend auf den
jeweiligen Beurteilungszeitraum beziehen, weshalb Beurteilungen unabhängig von
vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen sind,

48

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 2004 - 6 A 2664/02 -, NWVBl. 2004,
353 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005 -
2 K 1615/04 -; Urteil der Kammer vom 17. März 2006 - 13 K 5676/03 -.

49

Die gerichtlich Prüfung ist deshalb auf die Frage beschränkt, ob die aktuelle
dienstliche Beurteilung Fehler aufweist. Ob der zu beurteilende Beamte eine
bestimmte Note schon über einen längeren oder auch sehr langen Zeitraum in
seinen dienstlichen Beurteilungen erhalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung. Eine
höhere Note darf nach dem Leistungsgrundsatz nur bei tatsächlicher Verbesserung
und nicht aufgrund von sog. Standzeiten - also Zeiten, in denen der Beurteilte mit
einer bestimmten Notenstufe gleichbleibend beurteilt worden ist - vergeben werden.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin bereits außergewöhnlich
lange mit ihrer aktuellen Note „gut - untere Grenze" beurteilt wird. Sie hat diese
erstmals in der Personal- und Befähigungsnachweisung vom 27. November 2003
(bestätigt durch die Überqualifikation vom 19. März 2004) und dann erneut mit der
Personal- und Befähigungsnachweisung vom 9. Dezember 2004 (bestätigt mit
Überqualifikation vom 20. April 2005) erhalten. Dieser Zeitraum ist etwa im Vergleich
zur Länge der Zeiträume, in denen die Beigeladenen mit „gut - untere Grenze"
beurteilt wurden, bevor sie den Sprung auf das Gesamturteil „gut" schafften, noch
relativ kurz.

50

Die aktuelle Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 ist
auch in Bezug auf die übrigen inhaltlichen Rügen der Antragstellerin rechtsfehlerfrei.
Sie ist plausibel und nachvollziehbar. Insbesondere sind keine Widersprüche
zwischen in ihr enthaltenen Aussagen über die Leistung und Befähigung der
Antragstellerin und der vergebenen Leistungsgesamtnote sowie dem Eignungsurteil
erkennbar.

51

Der gesamte das Leistungs- und Eignungsurteil begründende Teil der in Ziff. 11
lit. a) der Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 aufgeführten
Äußerung des Präsidenten des LG X führt widerspruchsfrei zum Leistungsurteil „gut -
untere Grenze" und dem Eignungsurteil „besonders geeignet (untere Grenze)".
Insbesondere die von der Antragstellerin zitierten Passagen

52

„Frau T ist eine überdurchschnittlich befähigte Sozialarbeiterin. (...)

53

Die im Jahr 2003 erfolgte Einsicht in eine Reihe von ihr geführter Handakten
hat gezeigt, dass Frau T die bei ihren Probanden auftretenden Probleme
unverzüglich, engagiert und zielgerichtet angeht. Hierbei gelingt es ihr, den
Probanden Lösungswege aufzuzeigen und sie durch geeignete Hilfestellungen
wirkungsvoll zu unterstützen. (...)

54

Ihre dienstliche Führung ist ohne Tadel. (...)

55

Für die erstrebte Beförderungsstelle ist die Beamtin besonders geeignet
(untere Grenze)."

56

stehen nicht in Widerspruch zum Leistungsgesamturteil „gut - untere Grenze".

57

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aussage zur Eignung der
Antragstellerin für die erstrebte Beförderungsstelle keine Begründung für das
Leistungsurteil ist, sondern das eigenständige Eignungsurteil, wie es im Fall von
Anlassbeurteilungen nach Ziff. III. 4. Abs. 2 Beurteilungs-AV erforderlich ist. Dieses
Eignungsurteil ist schlüssig, wenn man den gesamten Inhalt der Begründung für das
Leistungsgesamturteil und das Leistungsgesamturteil „gut - untere Grenze" selbst
würdigt. Da die verwendeten Notenbezeichnungen gemäß Ziff. III. 4. Abs. 1 Satz 1
Beurteilungs-AV § 14 JAG a. F. (entspricht § 17 JAG n.F.) zu entnehmen sind,
bedeutet ein „gut" eine Bewertung als „erheblich über den durchschnittlichen
Anforderungen liegende Leistung". Liegt eine Leistung an der unteren Grenze einer
erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegenden Leistung, so ist ein
Eignungsurteil „besonders geeignet (untere Grenze)" nachvollziehbar. Dies wird
durch die Praxis in Bezug auf die Beigeladenen bestätigt, bei denen neben einem
Leistungsgesamturteil „gut" das Eignungsurteil „besonders geeignet" vergeben
wurde.

58

Die zitierten Aussagen über die Leistung und Befähigung der Antragstellerin sind
positiv und tragen schlüssig ihre Beurteilung als nach Leistung und Befähigung
erheblich über dem Durchschnitt, in dieser Gruppe an der unteren Grenze liegende
Bewährungshelferin. Sie ziehen jedoch nicht zwingend eine Einstufung in die Gruppe
der mit „gut" beurteilten Beamten nach sich. Dies gilt insbesondere für die
Beschreibung der Antragstellerin als „überdurchschnittlich befähigt". Das ergibt sich
schon aus einem Vergleich mit den Anlassbeurteilungen der Beigeladenen, da diese
durchweg als „erheblich überdurchschnittlich" befähigt bzw. mit „erheblich
überdurchschnittlichen" Fachkenntnissen ausgestattet beschrieben werden. Ohne
dass dies zwingend wäre, scheint im OLG-Bezirk E trotz aller eventuell gegebenen
Unterschiede zwischen den LG-Bezirken ein einheitlicher Sprachgebrauch und
Beurteilungsmaßstab zu herrschen.

59

Die Rüge, dass die Personal- und Befähigungsnachweisung vom
25. August 2005 aus Textbausteinen bestünde, die im Vergleich mit früheren
Beurteilungen kaum verändert worden seien, verhilft dem Antrag ebenfalls nicht zum
Erfolg. Es ist zwar richtig, dass die Äußerung des Präsidenten des LG X in dieser
Beurteilung von früheren Beurteilungen nur geringfügig abweicht. Jedoch ist nicht
ersichtlich, dass diese Beschreibung die Antragstellerin nicht zutreffend beschreiben
würde. Es ist nicht festzustellen, dass Textbausteine verwendet wurden, die inhaltlich
auf die Antragstellerin nicht zutreffen bzw. die auch bei allen anderen zu
beurteilenden Bewährungshelfern in nicht individualisierter Weise zur Anwendung
kämen. Die Personal- und Befähigungsnachweisungen der Antragstellerin und der
Beigeladenen unterscheiden sich alle - teils mehr, teils weniger - voneinander. Der
bei der Antragstellerin entstandene und von ihr gerügte Eindruck der Gleichförmigkeit
der Formulierungen in aufeinander folgenden dienstlichen Beurteilungen, wofür sie
das Schlagwort „Textbausteine" verwendet, ist jedoch kein Fehler. Dies ist vielmehr
Folge der mehrmaligen Beurteilung durch denselben Beurteiler und zugleich
Ausdruck effektiver Arbeitsweise. Hat ein Beurteiler eine treffende und der
Persönlichkeit sowie der Befähigung und Leistung eines Beamten gerecht werdende
Darstellung gefunden, so wäre es in hohem Maße ineffizient, diese Darstellung bei
der Folgebeurteilung aus Gründen der Abwechslung nicht wiederzuverwenden. Dies
wäre mit unvertretbarem Arbeitsaufwand verbunden und trüge die Gefahr in sich,
dass die neue Version nicht so treffend wie die vorherige, schlimmstenfalls sogar
fehlerhaft wäre. Es ist hingegen effizient, die Darstellung im Wesentlichen zu
übernehmen und lediglich dort abzuändern, wo tatsächlich Änderungen im
Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbild erfolgt sind.

60

Es ist schließlich kein Beurteilungsfehler, dass in der dienstlichen Beurteilung die
Leistung der Antragstellerin „auch im Vergleich mit anderen Sozialoberinspektorinnen
und Sozialoberinspektoren" als „gut - untere Grenze" bewertet wurde. Auch wenn die
Antragstellerin die dienstälteste Bewährungshelferin im LG-Bezirk X sein sollte, so ist
ein Vergleich mit anderen Sozialoberinspektoren zulässig. Es gehört zu den
Grundsätzen des beamtenrechtlichen Beurteilungswesens, dass der oder die
Beurteiler einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab für die Beamten einer
Vergleichsgruppe innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs anwenden müssen. Die
Vergleichsgruppe wird dabei typischerweise durch das statusrechtliche Amt
bestimmt. Das Dienstalter muss hierbei außer Betracht bleiben, wie es auch bei der
Beurteilung und bei der Auswahlentscheidung für eine Stellenbesetzung in erster
Linie (unter dem Gesichtspunkt der Bestenauslese) als nicht unmittelbar
leistungsbezogenes Kriterium grundsätzlich keine Rolle spielen darf.

61

Schließlich scheidet auch die Heranziehung der Behinderung der Klägerin
(unabhängig davon, ob es sich um eine „einfache" oder um eine Schwerbehinderung
handelt) als Hilfskriterium aus, weil dies einen Gleichstand der Antragstellerin mit den
Beigeladenen nach Eignung und Leistung voraussetzen würde. Angesichts der
besseren Leistungs- und Eignungsbeurteilungen der Beigeladenen ist hierfür - wie
auch für das von der Antragstellerin angeführte Hilfskriterium der Frauenförderung -
kein Raum.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben, sich selbst somit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre
außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

63

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. Eine Vervielfachung dieses
Werts im Hinblick auf den Umstand, dass es um mehrere Stellen ging, ist nicht
angezeigt, weil es sich um gleichartige Stellen handelte, die in einem einheitlichen
Auswahlverfahren vergeben wurden.????
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