Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-30, Aktenzeichen 7 K 3459/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0530.7K3459.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Nach einem Strafanzeige des Polizeipräsidiums S. vom 30. Juli
2007 wurde der Kläger auffällig und machte zusätzlich einen verwirrten
Eindruck; dabei wurde angegeben, dass er einerseits andere Personen
bedrohte bzw. andere Personen sich von ihm bedroht fühlten, andererseits
wurde er nach eigenen Angaben selber bedroht. Hinsichtlich der Einzelheiten
wird auf den Polizeibericht Bl. 1 - 9 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten
(Beiakte Heft 3 - BA 3 -) Bezug genommen.

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Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 29. August
2007 auf, ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie über
seine Kraftfahreignung beizubringen; das Gutachten solle die Ursachen für
die beschriebenen Auffälligkeiten klären. Dazu trug der Kläger vor, ein Bezug
zum Straßenverkehr lasse sich nicht erkennen. Im Übrigen sei er inzwischen
in ärztlicher Behandlung.

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Da der Kläger letztlich kein Gutachten vorlegte, entzog der Beklagte mit
der hier streitigen Ordnungsverfügung vom 15. November 2007 dem Kläger
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis mit der
Begründung, das zu Recht angeordnete Gutachten sei nicht vorgelegt
worden.

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Daraufhin hat der Kläger am 23. November 2007 Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, er fühle sich von der
Scientologie-Sekte bedroht und observiert. Selbst wenn man unterstelle, dass
sein Verhalten gewisse psychotische Züge aufweise, fehle der
Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Seine zweimalige Einweisung in die
Psychiatrie sei jeweils wieder aufgehoben worden. Konkrete Tatsachen einer
Verkehrsgefährdung seien nicht erkennbar. Dies habe auch sein Hausarzt
bestätigt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. November 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zugleich mit der Erhebung der Klage hat der Kläger um Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Seinen Antrag hat die Kammer mit
Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 7 L 1247/07 - u.a. mit folgender
Begründung abgelehnt:

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„Mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Das Gericht legt seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung vom 29.
August 2007, das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie/Neurologie mit
verkehrsmedizinischer Qualifikation über die Kraftfahreignung beizubringen, die polizeilichen
Mitteilungen vom 30. Juli 2007 zu Grunde (Blatt 1 - 9 des Verwaltungsvorgangs). Die dadurch
hervorgerufenen Bedenken rechtfertigen die Anordnung eines fachärztlichen
Kraftfahreignungsgutachtens, da psychische Störungen wie Psychosen grundsätzlich auch
die Kraftfahreignung berühren können, vgl. Ziffer 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV). Diese Bedenken sind im Übrigen auch durch die zweimalige zwangsweise
Einweisung des Antragstellers in eine geschlossene psychiatrische Krankenhaus-Abteilung
durch Beschlüsse des Amtsgerichts D. -S1. vom 7. August 2007 (Az.: 9 XIV 3127 L)
und vom 11. Oktober 2007 (9 XIV 3192 L) untermauert worden.

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Da der Antragsteller die rechtmäßige Anordnung nicht befolgt hat, ist gemäß § 11 Abs. 8
FeV auch die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. Auf diese Folge seiner Weigerung ist
der Antragsteller bei der Anordnung auch hingewiesen worden."

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Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
21. Februar 2008 aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses der
Kammer zurückgewiesen, 16 B 27/08.

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Mit Beschluss vom 7. April 2008 ist der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt und das Verfahren auf
den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakten einschließlich des Verfahren 7 L 1247/07 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 15. November 2007
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Zur Begründung wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Begründung des angefochtenen Bescheides sowie die Ausführungen im
Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 2007 im Eilverfahren 7 L 1247/07
Bezug genommen; diesen wird auch vorliegend gefolgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Im Hinblick auf den Vortrag des Klägers, sein Verhalten habe nichts mit
dem Straßenverkehr zu tun, wird noch einmal darauf hingewiesen, dass eine
psychotische Erkrankung nicht immer automatisch die Kraftfahreignung
entfallen lässt; die Einzelumstände muss aber ein entsprechender Facharzt
klären. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, ob die
Befürchtungen des Klägers, selbst verfolgt zu werden, objektiv zutreffen oder
nicht; auch die damit zusammenhängenden Fragen unterliegen der ärztlichen
Bewertung. Für das Gericht (und die Straßenverkehrsbehörde) ist allein
ausschlaggebend, dass sich der Kläger der erforderlichen ärztlichen
Begutachtung nicht unterzogen hat.

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Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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