Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-14, Aktenzeichen 16 A 5015/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0614.16A5015.98.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 25. Juli 1996 und dessen Widerspruchsbescheides
vom 26. Oktober 1996 verpflichtet, der Klägerin den Teilerlaß gemäß § 18b Abs. 1
BAföG zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin studierte ab Wintersemester 1986/87 Pädagogik
und Soziologie. Sie erhielt für das Studium ein zinsloses
Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Ausweislich der Examenurkunde vom 12. Mai 1993 schloß sie die
Magisterprüfung mit der Note "sehr gut" ab.

3

Durch Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 9. März
1996 - abgesandt am 18. März 1996 - wurde die Darlehenssumme
auf 43.767,-- DM festgestellt und die Klägerin zur Rückzahlung
der ersten vierteljährlichen Rate bis zum 31. Dezember 1996
aufgefordert. In dem Bescheid wurde u.a. darauf hingewiesen,
daß der Antrag auf Gewährung eines leistungsabhängigen
Teilerlasses (§ 18 b Abs. 1 BAföG) innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides zu stellen sei.

4

Nachdem die Klägerin sich am 20. Mai 1996 fernmündlich an
das Bundesverwaltungsamt gewandt hatte, stellte sie dort mit
Schreiben vom 21. Mai 1996 - Eingang beim Bundesverwaltungsamt
am 23. Mai 1996 - einen Antrag auf Teilerlaß des Darlehens;
sie gab an, sie habe sich vom 22. Februar 1996 bis zum 18. Mai
1996 zu Forschungszwecken in Indonesien aufgehalten.

5

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Gewährung
eines leistungsabhängigen Teilerlasses mit Bescheid vom
25. Juli 1996 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antrag
sei nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom 9. März 1996
gestellt worden. Der Klägerin könne auch keine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, da die
Fristversäumnis nicht unverschuldet sei. Die Klägerin habe
keine Vorkehrungen dafür getroffen, daß eingehende Post sie
auch während ihrer Abwesenheit erreiche. Zur Begründung ihres
dagegen eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor: Sie
habe ihrer volljährigen Tochter die Vollmacht erteilt, "auf
Einschreiben und rechtliche Angelegenheiten zu reagieren". Da
der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid weder
per Einschreiben zugestellt worden sei noch seiner äußeren
Form nach einen offiziellen Charakter getragen habe, habe ihre
Tochter diesen Brief nicht geöffnet. Der Widerspruch wurde
durch Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 1996
zurückgewiesen. Ergänzend wies das Bundesverwaltungsamt auf
folgendes hin: Der Klägerin sei bewußt gewesen, daß die
Rückzahlungsverpflichtung fünf Jahre nach Ende der
Förderungshöchstdauer beginne. Aus diesem Grund hätte sie
Vorkehrungen dafür treffen müssen, daß der Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid sie erreiche.

6

Die Klägerin hat Klage erhoben und zur Begründung ergänzend
vorgetragen: Während ihres Auslandsaufenthaltes habe sie nicht
damit zu rechnen brauchen, daß von Seiten des
Bundesverwaltungsamtes ein Schreiben eingehen würde, durch das
eine Frist in Lauf gesetzt werden würde. Die Frist von fünf
Jahren nach Ende der Förderungshöchstdauer sei in diesem
Zeitraum im übrigen auch noch nicht abgelaufen gewesen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 25. Juli 1996 und des
Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober
1996 zu verpflichten, der Klägerin den
beantragten Teilerlaß nach § 18 b
Abs. 1 BAföG zu gewähren.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat ergänzend vorgetragen: Die Fristversäumnis der
Klägerin sei nicht unverschuldet. Wer mehr als sechs Wochen
abwesend sei, müsse Sorge dafür tragen, daß ihm grundsätzlich
alle amtlichen Schreiben unverzüglich zugeleitet würden oder
ihm deren Inhalt - ggfls. auch telefonisch - mitgeteilt werde.
Im vorliegenden Fall sei der Absender "Bundesverwaltungsamt"
durch einen Stempelaufdruck deutlich erkennbar gewesen.

12

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Auf Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung wegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Gerichtsbescheides zugelassen.

14

Die Klägerin trägt zur Berufungsbegründung ergänzend vor:
Ihre Tochter habe bereits bei früheren Ortsabwesenheiten
regelmäßig ihre Post versorgt. Sie habe sich dabei stets als
zuverlässig erwiesen. Das Schreiben des Bundesverwaltungsamtes
habe sie nicht geöffnet, weil sie nicht angenommen habe, daß
dadurch Fristen in Lauf gesetzt würden.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 25. Juli
1996 und dessen Widerspruchsbescheides
vom 26. Oktober 1996 zu verpflichten,
der Klägerin einen Teilerlaß gemäß
§ 18b Abs. 1 BAföG zu gewähren.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie vertritt die Auffassung, die Klägerin hätte bei Beachtung
der verkehrserforderlichen Sorgfalt während ihres
mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes dafür sorgen müssen, daß
der Inhalt eingehender Post zur Kenntnis genommen werde und
die jeweils erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet
würden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht
der begehrte Teilerlaß gemäß § 18b Absatz 1 Satz 1 BAföG zu.
Danach werden dem Auszubildenden, dessen Förderungshöchstdauer
vor dem 1. Oktober 1993 endet und der nach dem Ergebnis seiner
Abschlußprüfung zu den ersten 30 vom Hundert aller
Prüfungsabsolventen gehört, die diese Prüfung in demselben
Kalenderjahr abgeschlossen haben, auf Antrag 25 vom Hundert
des nach dem 31. Dezember 1983 für diesen Ausbildungsabschnitt
geleisteten Darlehensbetrages erlassen. Die Klägerin erfüllt
diese Voraussetzungen; das hat das Bundesverwaltungsamt auf
gerichtliche Nachfrage mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1998
ausdrücklich bestätigt.

23

Das Erlaßbegehren scheitert entgegen der vom
Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht an der in
§ 18b Abs. 1 Satz 2 BAföG verankerten Antragsfrist. Zwar ist
der Antrag unstreitig nicht innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom
9. März 1996 - abgesandt am 18. März 1996 - gestellt worden.
Der Klägerin ist jedoch gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 4 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren. Sie war ohne Verschulden verhindert, die
Antragsfrist einzuhalten, und sie hat den Antrag innerhalb von
zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt. Die
Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses begann mit
der Rückkehr der Klägerin am 18. Mai 1996. Ihr
Antragsschreiben vom 21. Mai 1996 ist am 23. Mai 1996 und
damit innerhalb von zwei Wochen beim Bundesverwaltungsamt
eingegangen.

24

Die Fristversäumnis war auch unverschuldet iSv § 27 Abs. 1
Satz 1 SGB X. Ein Verschulden im Sinne des
Wiedereinsetzungsrechts liegt vor, wenn der Beteiligte
hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer
acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und
Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozeßführenden im Hinblick
auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten
Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. In Anbetracht
der Bedeutung des Rechts-instituts der Wiedereinsetzung für
den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutz des
Betroffenen dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten
jedoch nicht überspannt werden.

25

Vgl. statt vieler: Kopp/Schenke,
VwGO, 11. Aufl., § 60 Rn. 9.

26

Hiervon ausgehend hat die Klägerin das Erforderliche
veranlaßt. Sie hat während ihres knapp dreimonatigen
Auslandsaufenthalts (22. Februar bis 18. Mai 1996) dafür Sorge
getragen, daß ihre volljährige Tochter die Post "versorgte",
d.h., daß die eingehenden Sendungen aus dem Briefkasten
entnommen wurden und - soweit eine förmliche Zustellung
erfolgte - daß auch der Inhalt derartiger Sendungen zur
Kenntnis genommen wurde. Mehr war von ihr nicht zu verlangen.
Insbesondere mußte sie nicht dafür Sorge tragen, daß auch
nicht förmlich zugestellte Briefsendungen geöffnet und
daraufhin überprüft wurden, ob durch sie eine Frist in Lauf
gesetzt wurde.

27

Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend
nicht benutzt, braucht für diese Zeit keine besonderen
Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen.
Der Staatsbürger muß damit rechnen können, daß er
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten wird, falls ihm
während seiner vorübergehenden Abwesenheit ein fristwahrendes
Schriftstück zugestellt wird. Das gilt insbesondere dann, wenn
kein besonderer Anlaß für die Annahme besteht, daß während der
Abwesenheit von der Wohnung eine Zustellung erfolgen könnte.

28

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Januar
1969 - 2 BvR 724/67 -, BVerfGE 25, 158
(166); Beschluß vom 9. Juli 1969
- 2 BvR 753/68 -, BVerfGE 26, 315
(319); Beschluß vom 16. November 1972
- 2 BvR 21/72 -, BVerfGE 34, 154 (156
f.); Beschluß vom 11. Februar 1976
- 2 BvR 849/75 -, NJW 1976, 1537.

29

Einer Privatperson obliegt es grundsätzlich nicht, dafür Sorge
zu tragen, daß sie amtliche Schreiben auch während längerer
Urlaubsabwesenheiten erreichen.

30

Vgl. OLG Braunschweig, Beschluß vom
11. April 1997 - 5 U 4/97 -, MDR 1997,
884 (885).

31

Etwas anderes gilt nur, wenn der Betroffene begründeten Anlaß
zu der Annahme hat, während seiner Abwesenheit würden
fristbegründende Schriftstücke bei ihm eingehen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1988 - 6 C 56.87 -, Buchholz 310 § 58
VwGO Nr. 54; BGH, Entscheidung vom
20. Oktober 1988 - VII ZB 16/88 -, HFR
1990, 151; OLG Braunschweig, Beschluß
vom 11. April 1997, aaO S. 885.

33

Ein derartiger Fall lag hier nicht vor. Die Klägerin mußte
nicht hinreichend konkret damit rechnen, daß während ihres
etwa dreimonatigen Auslandsaufenthalts der die Antragsfrist
von einem Monat auslösende Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid bei ihr eingehen würde. Anders als etwa
bei der Einlegung eines Rechtsbehelfs war hier der Erlaß des
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides gemäß § 18 Abs. 5a
BAföG an das Ende der Förderungshöchstdauer als frühesten
Termin und damit an keinen Zeitablauf gebunden, der von dem
Darlehensempfänger hinreichend absehbar war. Die Klägerin
mußte jedenfalls nicht damit rechnen, daß der Feststellungs-
und Rückforderungsbescheid mehr als sieben Monate vor Beginn
der Rückzahlungspflicht und mehr als neun Monate vor
Fälligkeit der ersten Vierteljahresrate ergehen würde.

34

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung
ergibt sich ein Verschulden der Klägerin auch nicht aus den in
dem Senatsurteil vom 29. November 1995 - 16 A 206/94 -
entwickelten Rechtsgrundsätzen. In der genannten Entscheidung
heißt es auszugsweise:

35

"Auch wenn im Einzelfall kein
konkreter Anlaß besteht, besondere
Vorkehrungen für fristwahrende
Handlungen zu treffen, beachtet
derjenige nicht die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt (§ 276 BGB), der
bei einem mehrmonatigen
Auslandsaufenthalt nicht sicherstellt,
daß er von der Zustellung behördlicher
Bescheide oder vergleichbarer wichtiger
Post informiert wird, bzw. keine
Vorkehrungen dafür trifft, daß ggfls.
fristwahrende Handlungen in seinem
Namen rechtzeitig vorgenommen werden
können ..."

36

Diesen Anforderungen hat die Klägerin entsprochen, indem sie
dafür Sorge getragen hat, daß ihre Tochter förmlich
zugestellte Schriftstücke in Empfang und deren Inhalt zur
Kenntnis nahm. Demgegenüber brauchte sie nicht damit zu
rechnen, daß auch durch nicht förmlich zugestellte
Schriftstücke Ausschlußfristen in Gang gesetzt würden. Es
entspricht einem allgemeinen Rechtsbewußtsein, daß derjenige,
der eine gesetzliche Frist in Lauf setzen will, dies schon im
Interesse der Nachweisbarkeit des Zugangs durch ein förmlich
zugestelltes Schriftstück veranlaßt. Sofern dies nicht
geschieht, kann der betroffene Bürger darauf vertrauen, in die
versäumte Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
erhalten.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

38

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

39