Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-04, Aktenzeichen 8 B 2191/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1204.8B2191.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, werden den Antragstellern auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners mit dem sinngemäßen
Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag der Antragsteller, den
Antragsgegner, im Wege einer
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Kosten der Unterkunft
der Antragsteller für die zum
1. September 1996 angemietete Wohnung
in Hennef, Zum Stolzwinkel 14, in Höhe
von 1.040,- DM (brutto; kalt) zuzüglich
Heizkostenpauschale in Höhe von
160,- DM für den Monat September 1996
und die Kaution in Höhe von 2.500,- DM
zu übernehmen, abzulehnen,

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ist begründet.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur
erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen
Regelung (der sogenannte Anordnungsgrund) und der geltend
gemachte Anspruch (der sogenannte Anordnungsanspruch) sind von
den Antragstellern glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozeßordnung - ZPO -).

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es fehlt
bereits an der Glaubhaftmachung der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches.

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Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus
seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Bei einem
nicht getrenntlebenden Ehegatten sind das Einkommen und das
Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; bei
minderjährigen unverheirateten Kindern, die dem Haushalt ihrer
Eltern angehören, sind, soweit sie den notwendigen
Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht
beschaffen können, auch das Einkommen und das Vermögen der
Eltern zu berücksichtigten (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Daraus
folgt, daß derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, seinen Bedarf an
notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das Nichtvorhandensein
eigener Mittel Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf
Sozialhilfe ist, muß der Hilfesuchende beweisen bzw. im hier
gegebenen Verfahren nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO glaubhaft
machen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder
ihm zurechbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann.
Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu seinen Lasten,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteile vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -,
Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 21,
208 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) Band 13, 201, und vom 28. März
1974 - 5 C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 =
FEVS 22, 301, 303;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschlüsse vom 18. Juni 1985
- 8 B 995/85 -, FEVS 35, 69, vom
7. Dezember 1994 - 8 B 3040/94 - und
vom 24. Juli 1996 - 8 B 1577/96 -.

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Diese Glaubhaftmachung ist den Antragstellern im
vorliegenden Verfahren nicht gelungen.

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Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragsteller
zu 1. und 2. sind derart unklar, daß mit der für den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung notwendigen hinreichenden
Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgegangen werden kann, daß
sie ihren notwendigen Lebensunterhalt und den ihrer Kinder,
der Antragsteller zu 3. und 4., nicht durch eigenes Einkommen
oder Vermögen sicherstellen können.

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Diese Unklarheiten rühren daher, daß der Antragsteller
zu 1. ein Kraftfahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen
Kennzeichen GM an zumindest 10-12 Tagen pro Monat nutzt,
wobei er angibt, dessen Eigentümer sei ein in G. -
M. lebender Herr R. S. , der Lebensgefährte
seiner in K. lebenden Mutter.

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Die mit der Nutzung und dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges
verbundenen Kosten legen regelmäßig die Annahme nahe, daß der
betreffende Sozialhilfebegehrende über nicht offenbarte
finanzielle Mittel verfügt, die es ihm erlauben, diese Kosten
zu tragen. Es ist dann Sache des jeweiligen Antragstellers,
derartige Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch
nachprüfbare konkrete Angaben auszuräumen,
ständige Rechtsprechung des
beschließenden Senats, vgl. etwa OVG
NW, Beschluß vom 11. Dezember 1995
- 8 B 3223/95 - m.w.N.; Beschluß vom
24. Juli 1996 - 8 B 1577/96 -.

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Entscheidend ist die substantiierte Darlegung und
Glaubhaftmachung, wie der betreffende Antragsteller ohne nicht
aufgedecktes Einkommen oder Vermögen bisher in der Lage
(gewesen) ist, die durch die Nutzung und durch den Betrieb des
Kraftfahrzeuges entstehenden Kosten abzudecken. Daran fehlt es
im vorliegenden Falle.

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Der Antragsteller zu 1. hat zwar im Erörterungstermin vor
dem Berichterstatter am 13. November 1996 behauptet, Halter
dieses Fahrzeuges mit dem Kennzeichen GM sei Herr R.
S. , der auch als Halter im Kraftfahrzeugbrief
eingetragen sei und der die Kfz-Versicherung, die Kfz-Steuer
sowie die Benzinkosten trage. Auch hat er sein diesbezügliches
Vorbringen ausdrücklich eidesstattlich versichert. Dies reicht
zur Glaubhaftmachung jedoch nicht aus. Denn zum einen hat der
Antragsteller selbst eingeräumt, daß er "auch schon mal etwas"
dazutanke; im Monat entstünden ihm so "50,- DM bis 70,- DM an
Benzinkosten", die er selbst trage. Zum anderen hat er keine
Nachweise dafür vorgelegt, daß der von ihm genannte R.
S. tatsächlich alle wesentlichen Kosten des
Kraftfahrzeuges trägt, und zwar auch dann nicht, nachdem den
Antragstellern zu 1. und 2. ausdrücklich durch gerichtliche
Verfügung vom 15. November 1996 Gelegenheit gegeben worden
ist, glaubhaft zu machen, "daß die Kosten des von (dem
Antragsteller zu 1.) mitgenutzten Kraftfahrzeuges von Herrn
R. S. getragen werden (Belege, Quittungen,
eidesstattliche Versicherung des Herrn R. S. )"
(Bl. 78R GA). Auf diese gerichtliche Verfügung haben die
Antragsteller nicht reagiert. Auch nachdem sie durch erneute
gerichtliche Verfügung vom 25. November 1996 an die Erledigung
der Verfügung vom 15. November 1996 erinnert worden sind,
haben sie bis zum heutigen Tage weder die erforderlichen
Nachweise noch eine eidesstattliche Versicherung des Herrn
R. S. dem Gericht übersandt. Sie haben nicht einmal
dargelegt, aus welchen Gründen sie sich gegebenenfalls zum
gegenwärtigen Zeitpunkt gehindert sehen, diese Nachweise zu
erbringen. Dieses Verhalten legt die Schlußfolgerung nahe, daß
die Antragsteller nicht bereit oder nicht in der Lage sind,
die inhaltliche Richtigkeit der Behauptungen des Antragsteller
zu 1. hinsichtlich der Tragung der Kosten der Nutzung des
Betriebs des Kraftfahrzeuges glaubhaft zu machen. Angesichts
dessen kommt der Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung
nicht in Betracht, so daß der angefochtene Beschluß des
Verwaltungsgerichts zu ändern und der Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung abzulehnen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

14

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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