Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 14 A 265/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.14A265.05.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Senat legt die Antragsschrift vom 10. Januar 2005 dahingehend aus, dass
lediglich ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen noch
einzureichenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 18. November 2004 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln gestellt worden ist. Einer Bitte des Senats mit Schreiben
vom 19. Januar 2005 um Klarstellung, ob es sich bereits um einen Antrag auf
Zulassung der Berufung einschließlich eines Antrages auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe oder lediglich um einen Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe für ein künftiges Zulassungs-verfahren handele, ist die Klägerin
nicht nachgekommen. Daher lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen,
dass sie bereits einen Zulassungsantrag hat stellen wollen.

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat jedoch keinen Erfolg, weil
die Klägerin trotz Aufforderung des Senats vom 10. Januar 2005 und Ankündigung
mit Schreiben vom 7. März 2005, der Verfügung binnen zehn Tagen nachkommen zu
wollen, die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO)
nicht glaubhaft gemacht hat, wonach eine juristische Person Prozesskostenhilfe
erhält, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des
Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die
Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen
zuwider laufen würde.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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