Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-28, Aktenzeichen 3 K 2365/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1028.3K2365.08.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen werden die Bescheide der Beklagten vom 26. September
2008 betreffend die Beitragsjahre 1999 bis einschließlich 2002 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte jeweils zur
Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist ein Fleischerfachbetrieb und wendet sich gegen die
Heranziehung zum Handwerkskammerbeitrag für die Jahre 1999 bis 2007.

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Die Beklagte erließ im Nachgang zu einer Betriebsprüfung durch die
Finanzverwaltung am 26. September 2008 Korrekturbescheide für die Jahre 1999 bis
2007. Der sich aus der Differenz zwischen den ursprünglich festgesetzten Beiträgen
und den nunmehr festgesetzten Beiträgen ergebende Nachforderungsbetrag beläuft
sich auf insgesamt 31.225,47 Euro.

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Die Klägerin hat am 30. Oktober 2008 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie
im Wesentlichen vor, die von der Beklagten geltend gemachten Beiträge seien für
den Zeitraum von 1999 bis 2002 verjährt. Hierzu beruft sie sich auf § 8 Abs. 1 der
Beitragsordnung vom 28. Dezember 1994, wonach die Beitragsansprüche fünf Jahre
nach dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verjähren. Die
Klägerin hat die Klage zunächst umfassend erhoben, in der mündlichen Verhandlung
jedoch die Klage betreffend die Beitragsjahre 2003 bis 2007 zurückgenommen; dies
entspricht einem Betrag in Höhe von 16.102,97 Euro.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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die Beitragsbescheide der Beklagten vom 26. September
2008 für die Beitragsjahre 1999 bis einschließlich 2002
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht sie geltend, die Beiträge für den Zeitraum bis 2002 seien
keinesfalls verjährt. Anknüpfungspunkt für die Verjährung sei entgegen des Wortlauts
in § 8 Abs. 1 der Beitragsordnung die Fälligkeit des Anspruchs. Denn nur fällige
Ansprüche könnten verjähren. Hierzu verweist sie auf § 7 Abs. 2 der
Beitragsordnung, wonach der Beitrag erst mit Bekanntgabe des Bescheides fällig
werde. Sie verweist außerdem auf § 4 Abs. 3 der Beitragsordnung, der die Beklagte
verpflichte, im Fall der nachträglichen Neufestsetzung der Bemessungsgrundlagen
einen berichtigten Bescheid zu erlassen. Schließlich trägt sie vor, auch bei
Anwendung steuerrechtlicher Grundsätze sei eine Verjährung nicht gegeben. Hierzu
bezieht sie sich auf die Rechtsprechung u.a. des VGH Mannheim zur Verjährung von
IHK-Beiträgen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der von der Beklagten übersandten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO). Im Übrigen ist die Klage zulässig und
begründet.

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Die Klage ist insbesondere rechtzeitig erhoben worden. Die Klagefrist beträgt
gem. § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des
Verwaltungsaktes. Die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NRW („dritter
Tag nach der Aufgabe zur Post") gilt hier nicht, denn die streitgegenständlichen
Bescheide vom 26. September 2008 sind der Klägerin erst später, nämlich am 30.
September 2008 zugegangen (vgl. § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG NRW). Einen früheren
Zugang hat die Beklagte weder behauptet noch einen entsprechenden Nachweis
geführt.

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Die Klage betreffend den Zeitraum 1999 bis 2002 ist auch begründet. Denn die
angefochtenen Bescheide vom 26. September 2008 für die genannten Jahre sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der angefochtenen Bescheide ist § 113
HandwerksO i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 der Beitragsordnung in der
Fassung vom 28. Dezember 1994 (BeitragsO). Für die Festsetzung/Berichtigung von
Beiträgen für Kalenderjahre bis 2004 gilt die Beitragsordnung in der vor dem 1.
Januar 2004 geltenden Fassung, mithin der Fassung von 1994 (vgl. § 11 Abs. 3 der
Beitragsordnung vom 27. August 2004).

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Zwischen den Parteien ist allein (noch) streitig, ob den Beitragsfestsetzungen für
1999 bis 2002 der Gesichtspunkt der Verjährung entgegensteht. Dies ist der Fall.
Denn die angeforderten Beiträge für diese Jahre waren im Zeitpunkt ihrer
Festsetzung im September 2008 bereits verjährt. Das ergibt sich aus § 8 Abs. 1
BeitragsO. Danach verjähren Beitragsansprüche fünf Jahre nach Ablauf des Jahres,
in dem der Anspruch entstanden ist. Die Entstehung des Anspruchs ist in § 2 Abs. 1
Satz 1 BeitragsO geregelt. § 2 Abs. 1 BeitragsO lautet: „Die Beitragspflicht entsteht
mit Beginn des Kalenderjahres, für das der Beitrag erhoben wird."

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist in dieser Norm nicht das Entstehen
der abstrakten Beitragspflichtigkeit, sondern die Entstehung des konkreten
Beitragsanspruchs geregelt. Denn die abstrakte Beitragspflicht der Mitglieder der
Handwerkskammer ergibt sich bereits aus § 113 HandwerksO i.V.m. § 1 BeitragsO.
Die in § 2 Abs. 1 BeitragsO normierte Beitragspflicht des Mitglieds korreliert mit
einem entsprechenden Beitragsanspruch der Beklagten. Entgegen der Ansicht der
Beklagten ist der Begriff des „Entstehens" des Anspruchs auch nicht mit dem der
„Fälligkeit" des Anspruchs gleichzusetzen. Denn beide Tatbestände sind in der
Beitragsordnung geregelt: Die Entstehung des Anspruchs in § 2 Abs. 1 BeitragsO
und die Fälligkeit in § 7 Abs. 2 BeitragsO. Aus diesen Normen ergibt sich, dass es
sich um unterschiedliche Tatbestände handelt, die auch unterschiedliche Zeitpunkte
betreffen. Da es im hier einschlägigen Fachrecht Regelungen zum Entstehen und zur
Fälligkeit des Anspruchs gibt, bedarf es keines Rückgriffs auf etwaige allgemeine
Grundsätze.

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Die Verjährung knüpft nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 1 BeitragsO
allein an das Tatbestandsmerkmal „Entstehung des Anspruchs" an. Für das
Beitragsjahr 1999 ist der Anspruch somit zum 1. Januar 1999 entstanden und
Verjährung ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 eingetreten. Dementsprechend ist
für das Beitragsjahr 2002 die Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2007
eingetreten. Die Festsetzung der Beiträge für 1999 bis 2002 durch die Bescheide von
September 2008 ist somit rechtswidrig.

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Auch der Hinweis der Beklagten auf § 4 Abs. 3 der BeitragsO führt nicht weiter.
Danach ist im Falle der nachträglichen Neufestsetzung der Bemessungsgrundlagen
für die betroffenen Jahre ein berichtigter Bescheid zu erlassen. Der Beklagten ist
zwar darin zuzustimmen, dass hieraus eine grundsätzliche Verpflichtung für die
Beklagte folgt, geänderte Beitragsbescheide zu erlassen und der Erlass von
Korrekturbescheiden nicht im Ermessen steht. Diese Norm ist jedoch im
Gesamtkontext der Beitragsordnung zu sehen. Daraus ergibt sich, dass eine
nachträgliche Festsetzung nur innerhalb der Grenzen der Verjährung, die sich aus
§ 8 Abs. 1 der BeitragsO ergeben, erfolgen darf.

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Eine Verlängerung der Verjährungsfrist durch die Anwendung von
steuerrechtlichen Vorschriften kommt nicht in Betracht. Zu Unrecht verweist die
Beklagte insoweit auf die zur Festsetzungsverjährung von IHK-Beiträgen ergangene
Rechtsprechung. Denn bei der Festsetzung von IHK-Beiträgen sind andere
Rechtsgrundlagen zu beachten. So existiert im IHK-Gesetz (IHKG) eine
Verweisungsnorm auf die steuerrechtlichen Vorschriften der Abgabenordnung (AO).
Nach § 3 Abs. 8 IHKG sind nämlich hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge und der
Gebühren für die Verjährung die Vorschriften der Abgabenordnung über die Steuern
vom Einkommen und Vermögen entsprechend anzuwenden. Die
Festsetzungsverjährung ist in §§ 169 bis 171 AO geregelt. Über § 3 Abs. 8 IHKG ist
damit bei der Festsetzung von IHK-Beiträgen insbesondere auch § 171 Abs. 10 AO
anwendbar. Die dort normierte Ablaufhemmung besagt, dass die Festsetzungsfrist
nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides
endet. Der Gewerbesteuermessbescheid und der IHK-Bescheid stehen insoweit im
Verhältnis Grundlagen- und Folgebescheid zueinander. Im Fall der Änderung des
Gewerbesteuermessbescheides verlängert sich somit über diese Verweisung die
Festsetzungsfrist für die Festsetzung des IHK-Beitrages um zwei Jahre.

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Demgegenüber existiert weder in der Handwerksordnung noch in der
Beitragsordnung der Beklagten ein solcher Verweis auf die entsprechende
Anwendbarkeit steuerrechtlicher Verjährungsvorschriften. Daraus folgt, dass
insbesondere § 171 Abs. 10 AO nicht anzuwenden ist. Auch eine analoge
Anwendung des § 171 Abs. 10 AO kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.
Denn die Frage der Verjährung ist in der Beitragsordnung geregelt und auch der Fall
der möglichen nachträglichen Änderung von Beitragsbescheiden wegen Änderung
der Bemessungsgrundlagen ist bei Erlass der Satzung vom Satzungsgeber gesehen
und geregelt worden, wie § 4 Abs. 3 der BeitragsO belegt. Die Beklagte hätte kraft
ihrer Satzungsautonomie in der Beitragsordnung auf die entsprechende
Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der AO verweisen müssen, wenn diese
gelten sollten. Einen entsprechenden Verweis haben z.B. die Handwerkskammern
Hamburg, Niederbayern-Oberpfalz sowie München und Oberbayern in ihre
Beitragsordnungen aufgenommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und 2 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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