Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-12, Aktenzeichen 19 U 112/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1112.19U112.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Im
übrigen ist sie unbegründet.

3

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung
von 17.314,21 DM aus der Vereinbarung vom 03.09.1998 in Verbindung
mit § 779 BGB. Weitergehende Zahlungsansprüche bestehen nicht. Nach
Abschluss des Vergleichs vom 03.09.1998 bestimmt sich die Höhe der
Forderung der Klägerin ausschließlich nach diesem. Der Vergleich
schafft nämlich für die eingegangene Leistungspflicht eine neue
Rechtsgrundlage, die hierfür ein Zurückgreifen auf den alten
Vertrag nicht mehr erlaubt (BGH WM 97, 205). Danach kann die
Klägerin aus den Rechnungsforderungen nur die im Vergleich
festgelegten Beträge von 11.289,41 DM und 6.024,80 DM = 17.314,21
DM von der Beklagten fordern.

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Die Vereinbarung vom 03.09.1998, wie sie in dem
Bestätigungsschreiben der Klägerin, welchem die Beklagte nicht
widersprochen hat, festgehalten worden ist, erfüllt alle
Voraussetzungen eines Vergleichs gem. § 779 BGB. Hiernach ist
gegenseitiges Nachgeben, d.h. Zugeständnis irgendwelcher Art um zu
einer Einigung zu kommen erforderlich (BGH NJW 70, 1122, 1124). Das
wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann angenommen, wenn der
Gegner gegen ein schriftliches Anerkenntnis auf die Erwirkung eines
Titels verzichtet (BGH Z 39, 60). Die Einigung der Parteien vom
03.09.1998 ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Klägerin
bereits unter dem Aktenzeichen 42 O 150/98 vor dem Landgericht
Aachen die aus der Lieferung vom 02.06.1998 resultierenen Kauf- und
Werkvertragsansprüche eingeklagt hatte. Der Vergleich wurde allein
zu dem Zweck geschlossen, diesen Rechtsstreit zu beenden und die
damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Parteien zu regeln.
Die Klägerin kam der Beklagten hierbei insoweit entgegen, als sie
auf die Geltendmachung von Zinsen verzichtete, sich verpflichtete,
die Klage zurückzunehmen, und der Beklagten Zahlungsaufschub
gewährte.

5

Der Beklagten steht demgegenüber kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Soweit sie sich darauf beruft, nach der Installation der von der
Klägerin gelieferten neuen Hardware werde auf dem Geschäftspapier
ein grauer Balken vermehrt als schwarzer Balken ausgedruckt, dieser
Fehler sei erneut aufgetreten; die Vereinbarung vom 03.09.1998 habe
aber unter der Bedingung gestanden, dass die Klägerin zuvor den
schwarzen Balken nachhaltig beseitige, hat sie hiermit keinen
Erfolg. Dieser Einwand ist nämlich durch den Vergleich der Parteien
ausgeschlossen.

6

Der Inhalt des Vergleichs ergibt sich abschließend und endgültig
aus dem Schreiben der Klägerin vom 03.09.1998, welchem die Beklagte
nicht widersprochen hat. Die Parteien sind Kaufleute. Das
kaufmännische Bestätigungsschreiben hat die Bedeutung einer
Beweisurkunde (Röhricht/Graf von Westphalen, HGB 1998, § 346 Rn.
30), Vollständigkeit und Richtigkeit werden vermutet (BGH LM § 346
[Ea] Nr. 6) der Empfänger muss den Inhalt gegen sich gelten lassen
(BGH Z 67, 381). Zwar schließen weder die Vermutung noch die
rechtserzeugende Kraft des Schweigens auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben den Nachweis aus, dass über den Inhalt des
Bestätigungsschreibens hinaus ergänzende, in dem Schreiben nicht
enthaltene mündliche Vereinbarungen getroffen worden sind (BGH NJW
64, 589). Auf ergänzende Abreden kann sich der schweigende
Empfänger aber nur berufen, wenn das Bestätigungsschreiben den
fraglichen Punkt nicht abschließend geregelt hat;
Schlegelberger/Hefermehl HGB 5. Aufl. § 346 Rn. 134; Heimann/Horn
HGB 1990 § 346 Rn. 59; Baumbach/Hopt 29. Aufl. 1995 § 346 Rn. 17).
Daher ist anerkannt, dass sich der Empfänger eines kaufmännischen
Bestätigungsschreibens auf zusätzliche Abreden nur dann berufen
kann, wenn sie dem Bestätigungsschreiben nicht widersprechen (BGH Z
67, 381; NJW 64, 589; WM 86, 168). Ergibt aber die Auslegung eines
Vergleichs, dass die Parteien eine Gesamtbereinigung erreichen
wollen, sind auch ohne ausdrückliche Verzichtserklärung alle
Ansprüche als erledigt anzusehen (Münchener Kommentar/Pecher BGB 3.
Aufl. 1997 § 779, 49). Nach dem das Bestätigungsschreiben vom
03.09.1998 eine Bedingung des von der Beklagten behaupteten Inhalts
nämlich Beseitigung des schwarzen Balkens auf dem Geschäftspapier,
nicht enthält, ist ihr somit auch der Nachweis abgeschnitten, dass
die Parteien mündlich entsprechende Nebenabreden getroffen
haben.

7

Gleichzeitig ist es der Beklagten verwehrt, sich nachträglich
auf Gewährleistungsansprüche wegen der mangelhaften Ausdrucke zu
berufen. Der Mangel des schwarzen Balkens stellte nämlich einen
Haupteinwand gegen die Zahlungsforderung der Klägerin dar, so dass
der Regelungsgehalt des Vergleichs diesen Einwand mitumfasst. Das
die Parteien den Zweck einer abschließenden Regelung bezüglich der
aus der Lieferung vom 02.06.1998 resultierenden Ansprüche verfolgt
haben, ergibt sich aus dem Zusatz "wir hoffen zukünftig beiderseits
problemlos miteinander zu arbeiten".

8

Die Klägerin hat dagegen keinen Anspruch gegen die Beklagten auf
Zahlung der Kosten des Parallelverfahrens des Landgericht Aachen 42
O 150/98 in Höhe von 1.665,50 DM. Die Parteien haben nämlich auch
diesbezüglich im Vergleich vom 03.09.1998 eine abschließende
Regelung getroffen, in dem die Klägerin sich zur Klagerücknahme
verpflichtete. Zwar enthält der Vergleich keine ausdrückliche
Regelung zu den Kosten, diese war aber angesichts der gesetzlichen
Kostenregelung des § 269 Abs. 3 ZPO auch nicht notwendig.
Konsequenter Weise hat die Klägerin auch im Anschluss die Kosten
gegenüber der Beklagten nicht geltend gemacht. Vielmehr hat sie sie
erstmals eingefordert, als feststand, dass die Beklagte sich an den
abgeschlossenen Vergleich nicht hielt.

9

Die Klägerin kann die Kosten des Parallelverfahrens auch nicht
gem. § 326 Abs. 1 BGB im Wege des Schadensersatzes wegen
Nichterfüllung verlangen. Bei ordnungsgemäßer Abwicklung des
Vergleichs hätte sie nämlich die Prozesskosten auch nicht geltend
machen können. Ein Nichterfüllungsschaden ist ihr damit nicht
entstanden.

10

Schließlich bestehen keine Ansprüche aus CIC, PVV oder § 826
BGB. Für eine in allen Fällen erforderliche vorsätzliche oder
fahrlässige Täuschung der Klägerin im Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses über eine tatsächlich nicht vorhandene
Zahlungsbereitschaft, nur um die Klägerin zur Klagerücknahme zu
bewegen, bestehen keine Anhaltspunkte.

11

Der Zahlungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten
beläuft sich mithin auf 17.314,21 DM. Dieser Anspruch ist nicht in
Höhe von 900,00 DM durch die erklärte Hilfsaufrechnung erloschen.
Bei den von der Beklagten geltend gemachten Ansprüchen handelt es
sich um solche aus Mangelfolgeschäden wegen des von der Beklagten
behaupteten vermehrten Auftretens des schwarzen Balkens auf dem
Geschäftspapier. Nach Abschluss des Vergleichs vom 03.09.1998 sind
aber alle aus diesem Mangel eventuell resultierenden
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als zwischen den
Parteien einvernehmlich geregelt anzusehen. Der Beklagten ist es
nach der vorbehaltlosen Einigung mit der Klägerin verwehrt, sich
auf Einwendungen zu berufen, welchem Zeitpunkt der Einigung bekannt
waren. Dies umfasst jedenfalls den Mangel des schwarzen Balkens,
als das wesentliche Argument der Beklagten die Zahlung
zurückzuhalten.

12

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286, 288 BGB.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Zi. 10, 713
ZPO.