Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-23, Aktenzeichen 19 B 1796/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0923.19B1796.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen
hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO) stattzugeben.

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Unzutreffend ist die Auffassung des Antragstellers, er habe sich zu Recht geweigert, der
Anordnung des Antragsgegners vom 15. März 2004 in der Fassung des Schreibens des
Antragsgegners vom 27. Mai 2004, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen
und bis zum 14. Juni 2004 eine Einverständniserklärung vorzulegen, nachzukommen, weil er
mit einem Mitarbeiter des Antragsgegners am 20. April 2004 vereinbart habe, die Zweifel an
seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines Bluttests
auszuräumen. Es kann dahinstehen, ob eine Vereinbarung dieses Inhalts tatsächlich
getroffen worden ist. Die behauptete Vereinbarung ist jedenfalls nichtig, weil sie nicht
schriftlich geschlossen worden ist (§ 57 VwVfG) und weil sie gegen ein gesetzliches Verbot
verstößt (§ 59 Abs. 1 VwVfG iVm § 134 BGB). Denn der Antragsgegner war aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses verpflichtet, gemäß § 13 Nr. 2 b FeV
die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.

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Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, ein Alkoholmissbrauch könne nach dem
laborärztlichen Befundbericht über eine bei dem Labor am 6. Mai 2004 eingegangene
Blutprobe "vollständig ausgeschlossen" werden. Das ist nicht der Fall. Nach dem
Befundbericht ist ein CDT-Wert von 2,6 festgestellt worden, der im "Graubereich bei
Alkoholmissbrauch" liege. Danach belegt der Befundbericht zwar keinen Alkoholmissbrauch
des Antragstellers. Der Befundbericht bestätigt aber die bestehenden aufklärungsbedürftigen
Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil angesichts
des diagnostizierten "Graubereichs" ein (fortbestehender) Alkoholmissbrauch nicht
auszuschließen ist. Abgesehen davon dokumentiert der Befundbericht lediglich das Ergebnis
einer einmaligen Blutuntersuchung. Einmalige Blutuntersuchungen haben aber keine
hinreichende Aussagekraft, weil sie angesichts des schnellen Abbaus der CDT-Werte nicht
geeignet sind, eine stabile Abstinenz nachzuweisen. Erhöhte CDT-Werte, die auf zumindest
regelmäßigen Alkoholkonsum hindeuten, normalisieren sich nämlich mit einer Halbwertzeit
von etwa 14 Tagen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2003 - 19 B
1397/03 -, m. w. N.

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Der Antragsteller macht weiter ohne Erfolg geltend, die Anordnung zur Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens sei unverhältnismäßig, weil er seit mehr als vier
Jahren nicht wegen einer weiteren Trunkenheitsfahrt aufgefallen sei. Durch den bloßen
Zeitablauf seit den vom Antragsteller am 25. November 1999 und 6. Juni 2000 begangenen
Trunkenheitsfahrten sind die entstandenen Zweifel an seiner Kraftfahreignung nicht soweit
ausgeräumt, dass auf ein Eignungsgutachten verzichtet werden könnte. Vielmehr kann es
namentlich bei Trunkenheitsdelikten zur richtigen Einschätzung der Kraftfahreignung geboten
sein, auch weit zurückliegende und im Bundeszentralregister bzw. im Verkehrszentralregister
schon getilgte derartige Verstöße in die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des
Kraftfahrers einzubeziehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1993 - 11 B
14.93 -, OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - 19 B
1147/03 -, und 3. Juli 1998 - 19 B 429/98 -.

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Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht hier auch unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schon deshalb keine Veranlassung, weil der Antragsteller
nicht aufgezeigt hat, dass er seit der letzten Trunkenheitsfahrt Vermeidungsstrategien
entwickelt hat, die eine weitere Trunkenheitsfahrt verlässlich ausschließen.

10

Soweit der Antragsteller sich "aus Kostengründen" geweigert hat, sich einer medizinisch-
psychologischen Untersuchung zu unterziehen, wird hierdurch die Rechtmäßigkeit der
Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Frage gestellt. Demjenigen, der - wie der Antragsteller
- ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führen möchte und sich dadurch von vornherein
den Pflichten und Kosten dieser Verkehrsart unterwirft, kann nur unter ganz besonderen
Umständen zugebilligt werden, sich darauf zu berufen, dass es ihm unzumutbar sei, die von
ihm gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu tragenden Kosten einer Untersuchung aus eigenen
Mitteln oder mit fremder Hilfe aufzubringen.

11

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 3. November 1997
- 3 C 1.97 -, NZV 1998, 300 (301), und 12. März 1985 -
7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93 (98) = NJW 1985, 2490
(2491); OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2003 -
19 B 2339/03 -, 29. Juli 2003 - 19 E 471/03 -, 10. Juni 2003 -
19 B 1039/03 -, 31. März 2003 - 19 E 268/03 - und 11. Juni
2002 - 19 B 1052/02 -, m. w. N.).

12

Derartige Umstände hat der Antragsteller schon deshalb (auch) im Beschwerdeverfahren
nicht glaubhaft gemacht, weil er keine konkreten Angaben zu seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen gemacht hat. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Vorlage
des Vordrucks "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ist nicht
gestellt worden. Der bloße Hinweis des Antragstellers auf "seine sehr geringen Einnahmen
als selbstständiger Musiker" ist unsubstantiiert.

13

Unbeschadet der Frage, ob die erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachte
Bereitschaft des Antragstellers, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
unterziehen zu wollen, unsubstantiiert ist, weil der Antragsteller keinen konkreten
Untersuchungstermin genannt und sein Vortrag auch kein ernsthaftes Bemühen um einen in
absehbarer Zeit bevorstehen Untersuchungstermin bei einer konkreten amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung erkennen lässt, rechtfertigt eine etwaige Bereitschaft
des Antragstellers jedenfalls aus anderen Gründen keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses. Allerdings spricht Einiges dafür, dass im Falle der tatsächlichen Bereitschaft
zur medizinisch-psychologischen Untersuchung die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV
nicht mehr erfüllt sind. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die
Nichteignung schließen, wenn der Betroffene sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder
wenn er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Antragsgegner hat dem
Antragsteller dagegen keine Frist zur Beibringung des angeordneten medizinisch-
psychologischen Gutachtens, sondern lediglich eine Frist zur Vorlage einer
Einverständniserklärung gesetzt. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es jedoch nicht, dem
Aussetzungsantrag des Antragstellers stattzugeben - oder dem Vergleichsvorschlag des
Antragstellers im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 17. September 2004 zu
folgen -.

14

In der Rechtsprechung des Senats,

15

vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Oktober 2003 -
19 B 1844/03 -, und 25. März 2003 - 19 B 186/03 -, m. w.
N.,

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ist geklärt, dass nicht nur bei auf Grund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit
des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe
liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen
Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche
Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am motorisierten
Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotenen Interessenabwägung überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der sofortigen
Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht. Derartige
Gefahren liegen hier vor. Bei dem Antragsteller ist unter dem ordnungsrechtlichen
Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr das Risiko einer erneuten Trunkenheitsfahrt zu hoch. Er
ist bereits in der Vergangenheit wegen zwei Trunkenheitsfahrten im öffentlichen
Straßenverkehr aufgefallen. Anhaltspunkte dafür, dass er nunmehr hinreichend in der Lage
ist, zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen, liegen nicht vor.
Nach den Ergebnissen des laborärztlichen Befundberichtes über die Untersuchung einer
Blutprobe vom 6. Mai 2004 besteht vielmehr, wie bereits ausgeführt, der nicht ausgeräumte
Verdacht des fortbestehenden Alkoholmissbrauchs. Es liegt in der Hand des Antragstellers,
sich alsbald der angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen
und dadurch zur zügigen Klärung der berechtigten Zweifel an seiner Eignung
beizutragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und
entspricht der Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Auffangstreitwertes
(§ 53 Abs. 2 GKG).

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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