Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-04, Aktenzeichen 4 UF 103/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1204.4UF103.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist begründet.

3

Dem Ehescheidungsantrag des Antragstellers kann - jeden-falls
zur Zeit - nicht statt gegeben werden.

4

Für die Ehescheidung sind die deutschen Gerichte zuständig, weil
beide Partner ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland haben, §
606a Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

5

Da beide Eheleute türkischer Staatsangehörigkeit sind, richten
sich die materiellen Voraussetzungen der Scheidung nach türkischem
Recht, Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB,
das eine Rück- oder Weiterverweisung nicht enthält.

6

Hier kommt allein eine Ehescheidung nach Art. 134 Abs. 1 des
türkischen Zivilgesetzbuches (türk. ZGB) in Betracht.

7

Danach kann jeder Ehegatte auf Scheidung klagen, wenn die
eheliche Gemeinschaft in ihrem Fundament so zerrüttet ist, daß den
Ehegatten die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens nicht zugemutet
werden kann.

8

Davon kann hier in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht zu
Gunsten des Antragstellers ausgegangen werden.

9

Die Ehescheidung scheitert jedoch am Einspruch der
Antragsgegnerin.

10

Gemäß Art. 134 Abs. 2 türk. ZBG hat der andere Ehegatte ein
Einspruchsrecht, wenn die Zerrüttung der Ehe überwiegend auf dem
Verschulden des Antragstellers beruht.

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Dies ist hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Fall.

12

Beide Zeugen Y. haben übereinstimmend bekundet, daß der
Antragsteller, kurz nachdem er die Zeugin T. im Mai 1995 in seiner
Boutique angestellt hatte, ein intimes Verhältnis zu dieser Zeugin
aufgenommen hat, was er dem Zeugen Y. selbst berichtet hat. Die
Aussage der Zeugin T., dieses Verhältnis habe erst mit dem Auszug
des Antragstellers aus der ehelichen Wohnung im November 1995
begonnen, ist demgegenüber nicht glaubhaft. Schließlich ist der
Antragsteller unmittelbar nach seinem Auszug in die Wohnung der
Zeugin T. gezogen, wo er auch schon vorher regelmäßig verkehrt
hat.

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Dieser schweren Eheverfehlung des Antragstellers stehen keine
erheblichen Verfehlungen der Antragsgegnerin gegenüber. Er selbst
hat ihr nur ständige Nörgeleien und Unzufriedenheit vorgeworfen.
Wenn der Zeuge Y. bekundet hat, der Antragsteller habe ihm auch von
sexuellen Problemen mit der Antragsgegnerin berichtet, so ist zu
berücksichtigen, daß dies nach seiner Aussage zeitlich
zusammentrifft ("gleichzeitig") mit den Klagen der Antragsgegnerin,
der Antragsteller habe ein Verhältnis zu der Zeugin T. aufgenommen.
Unter diesen Umständen liegt das überwiegende Verschulden an der
Zerrüttung der Ehe eindeutig beim Antragsteller, indem dieser eine
ehewidrige Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen hat, ohne
daß die beschriebenen Eheprobleme dies rechtfertigen können (vgl.
auch OLG Oldenburg FamRZ 1990, 632 und 1991, 442; OLG Hamm FamRZ
1990, 61 und 1992, 1436).

14

Der Einspruch der Antragsgegnerin ist auch nicht etwa wegen
Rechtsmißbräuchlichkeit in Sinne des Art. 134 Abs. 2 Satz 2 türk.
ZGB unbeachtlich.

15

Nach überwiegender Meinung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1994, 517 mit
zahlreichen Nachweisen) muß nicht der der Scheidung widersprechende
Ehegatte die Rechtsmißbräuchlichkeit seines Widerstandes gegen die
Scheidung ausräumen und schutzwürdige Interessen an der
Aufrechterhaltung der Ehe darlegen. Vielmehr muß das Gericht
prüfen, ob es eventuelle Anhaltspunkte für ein
rechtsmißbräuchliches Verhalten gibt und falls es solche nicht
feststellen kann, davon ausgehen, daß der Einspruch nicht
rechtsmißbräuchlich ist. Für ein solches Verständnis des
Einspruchsrechtes spricht schon die Formulierung des Art. 134 Abs.
2 türk. ZGB ("Stellt der Einspruch jedoch einen Mißbrauch dar").
Dafür spricht auch die Vorschrift des Art. 134 Abs. 5 türk. ZGB.
Danach kann die Ehe nämlich auch bei Widerstand eines Ehegatten
geschieden werden, aber nur unter zusätzlichen besonderen
Voraussetzungen, nämlich wenn die Scheidungsklage, z. B. wegen
eines Einspruchs, abgewiesen worden war und "seitdem drei Jahre
vergangen sind, ohne daß das gemeinsame Leben - egal aus welchem
Grunde" - wieder hergestellt werden konnte. Deshalb kann der
erstmalige Einspruch auch nur in Ausnahmefällen als
rechtsmißbräuchlich angesehen werden (OLG Frankfurt FamRZ 1993,
329; OLG Oldenburg FamRZ 1990, 632), weil sonst der
Eheerhaltungszweck des Einspruchsrechtes und die Möglichkeit des
Versuchs, die Ehe in den nächsten drei Jahren eventuell noch zu
retten, unterlaufen würde. Allein der Umstand, daß die
Antragsgegnerin mit ihrem Einspruch die Scheidung verzögert und
infolgedessen die Legalisierung des außerehelichen Verhältnisses
zunächst verhindert, kann ohnehin kein Grund sein, ihren Einspruch
als rechtsmißbräuchlich anzusehen. Andernfalls hätte jeder
Scheidungswillige, den ein Verschulden deshalb trifft, weil er eine
außereheliche Beziehung eingegangen ist und wieder heiraten will,
es allein dadurch in der Hand, das Einspruchsrecht des anderen
Ehegatten auszuhebeln (OLG Hamm FamRZ 1994, 517).

16

Ein jedenfalls erstmaliger Einspruch kann daher nur bei
widersprüchlichem eigenen Verhalten des widersprechenden Ehegatten
als rechtsmißbräuchlich betrachtet werden. Ein solches Verhalten
liegt hier nicht vor. Die Antragsgegnerin ist nach wie vor bereit,
dem Antragsteller zu verzeihen und ihn wieder in der ehelichen
Wohnung aufzunehmen. Anders als das Amtsgericht hat sich der Senat
nicht davon überzeugen können, daß die Antragsgegnerin den
Antragsteller verachtet oder gar haßt. Selbstverständlich hat das
Verhalten des Antragstellers die Antragsgegnerin verletzt und
gekränkt, was sie auch zum Ausdruck gebracht hat. Sie hat sich aber
keineswegs ablehnend und unversöhnlich gezeigt.

17

Außerdem kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß in der
Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft hinsichtlich der
Antragsgegnerin und der Kinder kein schutzwürdiges Interesse
besteht, wie zusätzlich gemäß Art. 134 Abs. 2 Satz 2 türk. ZGB
festzustellen wäre. Allein die Tatsache, daß die Parteien gemeinsam
vier, z. T. noch minderjährige Kinder haben, stellt ein
schutzwürdiges Interesse an der Erhaltung der Ehe dar (allgemeine
Meinung vgl. Oldenburg a.a.O; Hamm a.a.O.; Koblenz FamRZ 1991,
206).

18

Der Einspruch der Antragsgegnerin ist somit jedenfalls zur Zeit
beachtlich und steht dem Scheidungsbegehren entgegen.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

20

Berufungswert: 12.000,00 DM