Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-24, Aktenzeichen 11 L 798/01
ECLI:DE:VGMI:2001:1024.11L798.01.00

Tenor

1. Die Anträge vom 5.10.2001 werden abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

3. Der Streitwert wird auf 6.000.. 00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Anträge..

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten.. den Geltungsbereich der Duldung der
Antragstellerinnen zu 1. und 2. auf das Gebiet der
Stadtgemeinde C. zu erweitern..

4

hilfsweise..

5

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten.. die Antragstellerinnen zu 1. und 2.
nach C. umzuverteilen..

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sind unbegründet.. weil das Bestehen von Anordnungsansprüchen nicht glaubhaft
gemacht worden ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO.. §§ 920 Abs. 2.. 294 ZPO).

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Die Antragsteller können vom Antragsgegner nicht
verlangen.. den Geltungsbereich der Duldungen der
Antragstellerinnen zu 1. und 2. auf das Gebiet der Stadt
C. zu erweitern. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist die
Duldung räumlich auf das Gebiet des (d.h. eines einzigen)
Landes beschränkt. Dem Begehren der Antragsteller könnte daher
nach der Rechtsprechung der Kammer aus Rechtsgründen nur durch
Erteilung einer weiteren Duldung für die Freie Hansestadt
C. entsprochen werden.

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Vgl. VG Minden.. Beschlüsse vom 3.2.2000 - 11 L 117/00
- und vom 19.1.2000 - 11 L 37/00 -; ferner VG Berlin..
Beschluss vom 4.8.1999 - 20 F 87.98 -.. NVwZ-Beilage I
1/2000.. 11; Hailbronner.. Ausländerrecht.. Kommentar
(Stand März 2001).. A I § 56 Rn. 8; Renner..
Ausländerrecht.. Kommentar.. 7. Aufl. 1999.. § 56
Rn. 7; GK-Ausländerrecht (Stand Juli 2001).. II § 56
Rn. 20.1.

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Für die Erteilung einer auf das Gebiet der Freien
Hansestadt C. bezogenen Duldung wäre der Antragsgegner
nach der hierfür einschlägigen Bestimmung in § 4 Abs. 1 OBG
NRW..

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vgl. grundlegend OVG NRW.. Beschluss vom 10.7.1997
- 18 B 1853/96 -.. NVwZ-RR 1998.. 201..

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jedoch örtlich nicht zuständig.

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Soweit das VG Hamburg in seinem von den Antragstellern angeführten Beschluss vom
30.1.2001 - 21 VG 4088/2000 - die Auffassung vertritt.. die Abschiebung könne nur durch
die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde ausgesetzt werden.. widerspricht dies
nicht der oben angeführten Rechtsprechung der Kammer. Denn nach nordrhein-westfälischen
Landesrecht ist es durchaus möglich.. dass je nach der Fallsituation mehrere
Ausländerbehörden örtlich zuständig sind.

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Vgl. OVG NRW.. Beschluss vom 10.7.1997.. a.a.O.

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Sofern sich der Ausländer aus einem anzuerkennenden Grunde geduldet (auch) im
Zuständigkeitsbereich einer weiteren Ausländerbehörde aufhalten darf und aufhält.. ist dann
(auch) jene BeBehörde für die Durchführung der Abschiebung zuständig. Das vom VG
Hamburg gesehene Zuständigkeitsproblem stellt sich somit nicht.

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Auch der Hilfsantrag ist unbegründet.. weil es an einem Anordnungsanspruch fehlt. Denn
unabhängig davon.. ob überhaupt eine analoge Anwendung des § 51 AsylVfG auf
unanfechtbar ausreisepflichtige Ausländer möglich ist.. hätte über eine Verteilung hiernach
gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG jedenfalls die zuständige Behörde in C. und nicht der
Antragsgegner zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1.. 159 Satz 2 VwGO.. die
Streitwertfestsetzung aus den §§ 20 Abs. 3.. 13 Abs. 1 GKG.

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen.. da das
Anordnungsverfahren aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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