Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-11, Aktenzeichen 14 A 3967/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1211.14A3967.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich
der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 23.340,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude D. straße 1 in Q. eine Spielhalle.
Mit Bescheid vom 2. Januar 1997 veranlagte der Beklagte die Klägerin für das Jahr
1997 zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 28.080,00 DM. Er
berücksichtigte hierbei sechs Geräte mit Gewinnmöglichkeit und zwölf Geräte ohne
Gewinnmöglichkeit. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein mit der
Begründung, die Zahl der Geräte ohne Gewinnmöglichkeit sei auf vier reduziert
worden. Die pauschale Erhebung der Vergnügungssteuer sei verfassungswidrig. Mit
Bescheid vom 23. Januar 1997 änderte der Beklagte die Steuerfestsetzung und
berücksichtigte nur noch vier Geräte ohne Gewinnmöglichkeit. Im Hinblick auf
Änderungen bei der Anzahl der Geräte ohne Gewinnmöglichkeit ergingen im Jahr
1997 zwei weitere Änderungsbescheide. Insgesamt ergab sich eine Jahressteuer
von 23.340,00 DM. Gegen die Änderungsbescheide legte die Klägerin Widersprüche
ein.

4

Mit Bescheid vom 29. April 1998 wies der Beklagte die Widersprüche zurück.

5

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Die
Steuerbemessung nach dem Stückzahlprinzip sei bisher nur deshalb gerechtfertigt
gewesen, weil sich der wirkliche Aufwand des Spielers nicht zuverlässig habe
erfassen lassen. Seit dem 1. Januar 1997 seien alle Geldspielgeräte mit Zählwerken
ausgestattet, so dass der tatsächliche Aufwand für die Steuerfestsetzung
berücksichtigt werden könne. Eine Pauschalierung des Steuersatzes sei nun nicht
mehr zulässig.

6

Die Klägerin hat hinsichtlich der hier noch strittigen Steuerfestsetzung für das
Jahr 1997 beantragt,

7

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten
vom 2. Januar 1997 in der Fassung vom 23. Januar
und 17. November 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. April 1998
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen, die pauschale Erhebung der Spielapparatesteuer sei nach
dem Vergnügunssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig. Dies
habe das OVG NRW zuletzt durch Urteil vom 20. Februar 1998 - 22 A 2185/94 -
bestätigt.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Auf den Antrag der Klägerin hat der früher für dieses Verfahren zuständige
22. Senat durch Beschluss vom 25. Oktober 1999 die Berufung zur Klärung der als
grundsätzlich bezeichneten Frage zugelassen, ob die Erhebung von
Vergnügungssteuer auf Apparate nach dem Stückzahlmaßstab noch zulässig
sei.

13

Zur Begründung ihrer Berufung macht die Klägerin geltend: Das
Bundesverwaltungsgericht habe zwar in seinem Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11
CN 1.99 - die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Spielapparatesteuer nach einem
Pauschsteuermaßstab bestätigt. Diese Entscheidung beruhe aber auf der
Unterstellung, die Ein-spielergebnisse von Geldspielgeräten betrügen zwischen
2.000,00 und 2.500,00 DM. Das Gericht vertrete die Auffassung, die Abweichung von
maximal 25 % rechtfertige die Einführung eines Wirklichkeitsmaßstabes nicht. Diese
Entscheidung sei jedoch überholt. Tatsächlich liege die Schwankungsbreite der
Einspielergebnisse deutlich höher als 25 %. Hiervon seien schleswig-holsteinische
Gerichte erster und zweiter Instanz in Eilverfahren bereits ausgegangen. Diese und
andere Gerichte hätten Erhebungen zu den Einspielergebnissen durchgeführt. Die
schlechte Wirtschaftslage führe bereits seit Jahren zu einem Rückgang der
Einspielergebnisse und damit der Betriebsergebnisse der Automatenaufsteller.
Inzwischen erscheine die Existenz der gesamten Branche gefährdet.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er trägt vor, die Klägerin verkenne, dass es sich bei der Pauschalbesteuerung
nicht um Ortsrecht handele, sondern um eine zwingende Bestimmung des
Vergnügungssteuergesetzes des Landes. Satzungsregelungen in Städten anderer
Länder, etwa auch in Schleswig-Holstein, seien damit nicht vergleichbar.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

II.

21

Der Senat entscheidet gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Parteien sind zu der
Möglichkeit dieser Entscheidungsform gehört worden.

22

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Beklagte hat die Klägerin für das Jahr 1997
zu Recht zu einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Höhe von insgesamt
23.340,00 DM herangezogen. Die festgesetzte Steuer für das Halten der
Geldspielgeräte in Höhe von 270,00 DM monatlich und für sonstige Apparate in
Höhe von 60,00 DM monatlich in der Spielhalle der Klägerin D. straße 1 in
Q. ist nicht zu beanstanden. Der für Verfahren der vorliegenden Art früher
zuständige 22. Senat hat mit Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, NWVBl.
1991, 299, festgestellt, dass die in Nordrhein-Westfalen für das Halten von
Geldspielgeräten und sonstigen Apparaten in Spielhallen erhobene
Vergnügungssteuer auch bei gemeindlichen Steuersätzen von 270,00 DM für
Geldspielgeräte und 60,00 DM für sonstige Apparate monatlich eine auf den
Benutzer abwälzbare Aufwandsteuer ist, die keine erdrosselnde Wirkung entfaltet.
Bei dieser Steuerlast verbleibe dem Automatenaufsteller nach Abzug der
Vergnügungssteuer regelmäßig noch ein Gewinn, so dass die Steuer jedenfalls
kalkulatorisch voll auf den Spieler abgewälzt werde. Dabei hat der 22. Senat als
selbstverständlich vorausgesetzt, dass diese Aufwandsteuer als Pauschalsteuer
erhoben wird. Diesen Feststellungen hat sich der erkennende Senat durch Beschluss
vom 11. Juli 2002 - 14 A 4629/00 - angeschlossen. Auch nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts wird diese Aufwandsteuer als Pauschalsteuer
erhoben. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass zu den
Aufwandsteuern traditionell die Spielautomatensteuer gehört, die als Pauschsteuer
auf Spiel-, Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers
erfasst, der sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient.

23

Vgl. BVerfG, (3. Kammer des 2. Senats),
Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -,
NVwZ 1997, 573.

24

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1999 - 11
CN 1.99 -, NVwZ 2000, 936, das nach dem hier ergangenen Zulassungsbeschluss
des 22. Senats ergangen ist, entspricht die Erhebung der Spielautomatensteuer nach
dem Steuermaßstab der Stückzahl an Automaten auch in Ansehung heute
bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der
Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Soweit die
Klägerin unter Hinweis auf Rechtsprechung anderer Gerichte, insbesondere des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, meint, die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts sei überholt, kann sich der Senat dem nicht anschließen.
Wenn das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nach dem dort geltenden
Landesrecht und den jeweiligen Umständen des Falles hinsichtlich der
Einspielergebnisse Aufklärungsbedarf sieht, lässt sich daraus nichts dafür herleiten,
das Vergnügungssteuergesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sei bezüglich der
hier strittigen Spielautomatensteuer verfassungswidrig (geworden), weil die
Einspielergebnisse nun erfasst werden könnten. Dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1999 a.a.O. lässt sich für eine solche
Annahme gerade nichts entnehmen. Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt
werden, der Steuermaßstab stünde in keinem Verhältnis zu den konkreten
Einspielergebnissen. Das Bundesverwaltungsgericht sah den für die Rechtfertigung
der Spielautomatensteuer als Pauschalsteuer erforderlichen lockeren Bezug
zwischen dem Stückzahlmaßstab und dem Vergnügungsaufwand jedenfalls dann als
gewahrt an, wenn für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
Einspielergebnisse zwischen 2.000,00 und 2.500,00 DM monatlich zu verzeichnen
sind. Diese Zahlen hat auch der 22. Senat in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990
berücksichtigt und auf eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände vom
14. April 1988 Bezug genommen, in der von Automaten mit Gewinmöglichkeit bei
einer Aufstellung in Spielhallen von Einspielergebnissen von 2.000,00 bis 2.500,00
DM berichtet wird.

25

Vgl. "Mitteilungen" NWStGB 1988, Nr. 247
(S. 157, 159).

26

Es ist nicht erkennbar, dass die Einspielergebnisse heute bezogen auf die nach
der Rechtsprechung des Senats maßgeblichen Durchschnittswerte in einem
erheblich größeren Umfang differieren.

27

Vgl. Beschluss des Senats vom 11. Juli 2002
- 14 A 4629/00 -.

28

Der Senat hat keine Zweifel, dass entsprechend den Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts zur Pauschalbesteuerung von Geldspielgeräten auch
Geräte ohne Gewinnmöglichkeit nach der Stückzahl besteuert werden dürfen, wenn
unterstellt wird, auch bei diesen Apparaten sei eine exakte Erfassung der
Einspielergebnisse möglich.

29

Der Senat vermag der Klägerin auch nicht hinsichtlich ihrer im Übrigen nur
pauschalen Behauptung zu folgen, die Ertragslage habe sich so verschlechtert, dass
die Existenz der gesamten Branche gefährdet erscheine. Dem stehen bereits die
Ausführungen in dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufhebung des
Gesetzes über die Vergnügungssteuer entgegen. Dort wird vielmehr berichtet, es
habe zu rechtlich und ökonomisch vertretbaren Ergebnissen geführt, dass einzelne
Kommunen die Spielautomatensteuer nach dem Kommunalisierungsmodellgesetz
höher festgesetzt haben als die hier in Rede stehende Pauschalsteuer. Auch durch
die Erhöhung der Steuersätze sei zumeist ein Ausgleich zwischen den fiskalischen
und den ordnungspolitischen Interessen der Gemeinde auf der einen Seite sowie
den wirtschaftlichen Interessen der Automatenaufsteller auf der anderen Seite erzielt
worden.

30

Vgl. Landtagsdrucksache 13/2966, S. 2, 19.

31

Die Klägerin macht nicht geltend, in ihrem Einzelfall sei die Vergnügungssteuer
nicht entsprechend der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Q. festgesetzt
worden.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
der Zivilprozessordnung - ZPO -.

33

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2
und 137 VwGO nicht gegeben sind.

34

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes -
GKG -, wobei im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG und die insoweit weiter
anzuwendende Anlage 2 zu § 11 Abs. 2 GKG in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung die Festsetzung in Deutsche Mark erfolgt ist.

35