Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-03-20, Aktenzeichen 1 A 186/19

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. März 2019 - 2 K 2294/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 13.1.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.11.2017 und Verpflichtung des Beklagten gerichtete Klage, das Ereignis vom 27.11.2014 (Gespräch mit dem Polizeiarzt anlässlich des Antrags des Klägers, hinsichtlich eines anerkannten Dienstunfalls weitere Dienstunfallfolgen anzuerkennen) als Dienstunfall anzuerkennen, mit der Begründung abgewiesen, dass der geltend gemachte Anspruch bereits an der vom Dienstunfallbegriff vorausgesetzten „äußeren Einwirkung“ scheitere.

Das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung vom 3.6.2019 rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz vom 18.7.2019 die begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht.

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergibt sich aus diesen Darlegungen nicht.

Ein Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG SL ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 24.10.1963(BVerwG, Urteil vom 24.10.1963 - 2 C 10.62 -, BVerwGE 17, 59, 61 ff.) ausgeführt, dass die Legaldefinition des Dienstunfalls im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts formuliert worden ist und danach das Merkmal „äußere Einwirkung“ lediglich der Abgrenzung äußerer Vorgänge von krankhaften Vorgängen im Inneren des menschlichen Körpers dient. Entscheidend für die Abgrenzung eines Unfalls von sonstigen Körperbeschädigungen ist danach, ob die Einwirkung auf Umständen beruht, für die eine in körperlicher oder seelischer Hinsicht besondere Veranlagung des Betroffenen oder das willkürliche Verhalten des Betroffenen die wesentliche Ursache gewesen ist. Hieran hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9.4.1970(BVerwG, Urteil vom 9.4.1970 - 2 C 49.68 -, BVerwGE 35, 133, 135) festgehalten. Danach können auch herabsetzende Reden, Beleidigungen und Beschimpfungen eine äußere Einwirkung sein, weil sie „von außen her“ die seelische Verfassung des Betroffenen beeinflussen und zu körperlichen Beeinträchtigungen führen können. In einer neueren Entscheidung vom 11.10.2018(BVerwG, Beschluss vom 11.10.2018 - 2 B 3.18 -, Juris, Rdnr. 14) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, in seiner Rechtsprechung sei geklärt, dass einerseits auch nicht-körperliche Einwirkungen - und damit auch dienstliche Gespräche - äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts sein können und andererseits ein im Rahmen des Üblichen bleibender, sozialadäquater Verlauf eines Dienstgesprächs keine äußere Einwirkung in diesem Sinn ist. Nur dann, wenn während des Dienstgespräches durch dessen Verlauf, durch die Art der Äußerungen (z.B. aggressives Anbrüllen) oder durch deren Inhalt (z.B. Beleidigungen, Beschimpfungen) der Rahmen der Sozialadäquanz überschritten werde, sei ein auf dieser psychischen Einwirkung beruhender Körperschaden, namentlich ein seelischer Schaden, wertungsmäßig der Sphäre des Dienstherrn und nicht der Sphäre des Beamten aufgrund seiner besonderen individuellen Veranlagung zuzurechnen. Nur in einem solchen Fall gebe es eine innere Rechtfertigung, dem Beamten über die auch in diesen Fällen stets zu gewährenden Beihilfeleistungen hinaus den besonderen Schutz des Dienstunfallfürsorgerechts zukommen zu lassen.(siehe hierzu auch BayVGH, Urteil vom 20.6.2016 - 3 ZB 14.1450 - Juris, Rdnr. 10, zur Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, die nicht den Erwartungen des Beamten entspricht, „soweit sich der Inhalt und die Umstände der Eröffnung in sozialadäquatem Rahmen halten“; außerdem Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage, Seite 392 Fn 8 mit Hinweis auf Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8.12.1993 - 2 L 87/90 - (n.v.), wonach es keine Folge einer „äußeren Einwirkung“ sei, wenn ein Beamter aufgrund der Eröffnung (Aushändigung) eines amtsärztlichen Gutachtens psychische oder psychosomatische Störungen erleide, und zwar ungeachtet dessen, dass sich bei ihm deswegen eine „innere Erregung“ eingestellt habe, weil das Gutachten seiner Ansicht nach unrechtmäßig zustande gekommen sei)

Nach dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.6.2019 - 1 A 235/18 -, juris), können auch nicht-körperliche Einwirkungen in Form von dienstlichen Gesprächen, herabsetzenden Reden, Beleidigungen oder Beschimpfungen äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen, wenn sie beim Betroffenen psychische Reaktionen, etwa einen seelischen Schock, auslösen, und diese ihrerseits einen Körper- oder Gesundheitsschaden zur Folge haben. Wesentlich für das Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen ist, dass der geltend gemachte schädigende Vorgang seiner Art und Intensität nach den Rahmen des Üblichen und der sozialen Adäquanz überschritten hat. Hieran und damit an einer „äußeren Einwirkung“ im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG SL fehlt es in Fällen, denen sozialadäquate bzw. diensttypische Vorgänge zugrunde liegen, denn für ein Eingreifen der Unfallfürsorge besteht kein Anlass bei Vorgängen, die für das konkrete Dienstverhältnis ihrer Art nach üblich und selbstverständlich sind. Vorkommnisse, die sich in den Grenzen sozialer Adäquanz halten bzw. als diensttypisch einzuordnen sind, vermögen daher den Dienstunfallbegriff nicht zu erfüllen.

Fallbezogen hat das Verwaltungsgericht mit überzeugender Begründung unter Auswertung der gesamten Aktenlage dargelegt, dass keine besonderen Umstände erkennbar seien, die aus der Art der Gesprächsführung ausnahmsweise den Rückschluss darauf zuließen, dass der Kläger bei dem Gespräch vom 27.11.2014 einer Situation ausgesetzt gewesen wäre, die außerhalb des sozial Üblichen gelegen habe. Es habe sich auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger sich selbst als besonders verletzlich und psychisch labil beschreibe, was - so der Kläger - dem Polizeiarzt aufgrund der ihm vorliegenden Stellungnahmen der behandelnden Privatärzte habe bekannt sein müssen, noch um ein sozialadäquates bzw. diensttypisches Geschehen gehandelt.

Der Kläger hält dem ohne Erfolg entgegen, ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und seinem Vortrag habe das Verwaltungsgericht die theoretisch bestehende Möglichkeit einer äußeren Einwirkung nicht von vornherein ausschließen dürfen. Er habe den Eintritt einer Retraumatisierung infolge des Gesprächs mit dem Polizeiarzt umfänglich dargelegt. Die Tatsache, dass die Schädigung bzw. Retraumatisierung nachweisbar sei, indiziere, dass das streitgegenständliche Gespräch nicht sozialtypisch gewesen sei, mithin ein sozialadäquates Verhalten des Polizeiarztes gerade nicht vorgelegen habe. Das Verwaltungsgericht rekrurriere demgegenüber auf den Vortrag des Beklagten und stelle fest, dass kein atypisches Verhalten zu erkennen sei und es daher nicht darauf ankomme, ob eine kausale Verletzungsfolge eingetreten sei (1.1). Selbst unter der - seinerseits bestrittenen - Prämisse, das Gespräch sei sozialtypisch verlaufen, stelle sich die als Hilfsüberlegung zu verstehende Frage, ob der gesprächsführende fachkompetente Polizeiarzt aufgrund der Sorgfaltspflichten des Dienstherren nicht gehalten gewesen wäre, seine Gesprächsführung dem erkrankten Beamten anzupassen, ihn also faktisch „mit Samthandschuhen“ anzufassen, um „nicht vorhersehbare Schädigungen“ zu verhindern. Von einem Mediziner sei zu erwarten, dass er ein dienstliches Gespräch so führe, dass es bei seinem Gesprächspartner nicht weitere Körperschädigungen hervorrufe. Auch eine aus medizinisch-fachlicher Sicht grob fehlerhafte Gesprächsführung sei als atypisch zu erachten (1.2.).

1.1. Die Argumentation des Klägers, er habe zu dem nicht sozialadäquaten Inhalt und Verlauf des Gesprächs vom 27.11.2014 umfassend vorgetragen, und zudem indiziere die seines Erachtens durch Vorlage von Berichten der ihn behandelten Ärzte über seine gesundheitliche Situation nachgewiesene Retraumatisierung, dass das Gespräch zwischen dem Polizeiarzt und ihm nicht sozialtypisch verlaufen sei, so dass das Verwaltungsgericht eine äußere Einwirkung im dienstunfallrechtlichen Sinn nicht - jedenfalls nicht ohne vorherige weitere Sachaufklärung - habe ausschließen dürfen, verfängt nicht.

1.1.1. Der Kläger hat seinen eigenen Angaben zufolge die Möglichkeit, den Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aus seiner Sicht darzustellen, umfänglich genutzt und meint, sein Sachvortrag hätte dem Verwaltungsgericht Veranlassung geben müssen, die Möglichkeit eines atypischen Gesprächsverlaufs ernsthaft in Betracht zu ziehen und hierzu Beweis zu erheben.

Nach Aktenlage muss davon ausgegangen werden, dass das streitgegenständliche Gespräch unter vier Augen stattgefunden hat. Den Schilderungen des Klägers stehen die schriftlichen Bekundungen des Polizeiarztes in dessen Stellungnahme vom 7.5.2018 sowie dessen handschriftliche Notizen über das geführte Gespräch (vier Seiten), die im Anschreiben an den Gutachter Prof. Dr. K. vom 20.5.2015 zusammengefasst sind, entgegen, so dass insoweit Wort gegen Wort steht. Gegen die behauptete Voreingenommenheit und eine herablassende Gesprächsführung seitens des Polizeiarztes spricht, dass die Auswertung der Gesundheitsakte des Klägers eine Voreingenommenheit des Polizeiarztes gegenüber dem Kläger und seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen als fernliegend erscheinen lässt. So hatte der Polizeiarzt auf der Grundlage der Untersuchungen des Klägers vom 31.1.2005 und vom 28.7.2005 wegen eines Erschöpfungssyndroms veranlasst, dass der Kläger knapp 14 Monate lang von der Ableistung von Nachtschichtdiensten befreit worden war. Aufgrund einer Untersuchung vom 4.7.2014 empfahl er, den Kläger nicht mehr im Bereich der Kriminalitätsermittlung, sondern - wie von diesem ausdrücklich präferiert - im Rahmen der Verkehrsüberwachung oder der Verkehrsschulung einzusetzen. Auch hat der Polizeiarzt auf den Widerspruch des Klägers gegen die auf der Grundlage des Gesprächs vom 27.11.2014 mit Bescheid vom 4.2.2015 getroffene Entscheidung des Dienstherrn, die Dienstunfallfolgen des anerkannten Dienstunfalls vom 30.6.2002 nicht - wie klägerseits beantragt - um die Erkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung zu erweitern, den Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie Prof. Dr. K. mit der Begutachtung des Klägers beauftragt und damit das Notwendige getan, um seine eigene ärztliche Einschätzung einer fachkundigen Überprüfung zu unterziehen. Dies lässt sich aus Sicht des Senats nur dahin verstehen, dass der Polizeiarzt die Sorge des Klägers, das Ereignis vom 30.6.2002 habe ihn noch Jahre später traumatisiert, gerade nicht als völlig abwegig abgetan hat, sondern ganz im Interesse des Klägers eine Abklärung durch einen Facharzt herbeiführen wollte. Mithin ergibt die Aktenlage keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Polizeiarzt das psychische Befinden des Klägers nicht angemessen gewürdigt und ihn während des Gesprächs vom 27.11.2014 in der behaupteten herablassenden und aggressiven Weise behandelt haben könnte. Ein solcher Anhaltspunkt findet sich auch nicht in dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. K., in dem es heißt, der Kläger habe am 31.8.2015 gesagt, er habe das Gespräch mit dem Polizeiarzt retraumatisierend erlebt und drei EMDR-Sitzungen gebraucht, um dies zu verarbeiten.(Fachgutachten vom 4.10.2016, S. 16) Denn diese im Gutachten wiedergegebene Äußerung des Klägers vermag nicht zu belegen, dass die von ihm empfundene Notwendigkeit, sich zur Verarbeitung des Gesprächs fachlichen Beistands zu bedienen, dadurch bedingt war, dass das Gespräch keinen sozialadäquaten Verlauf genommen hatte und dienstunfallrechtlich als äußere Einwirkung zu qualifizieren wäre.

Damit fehlt es einerseits an objektiven Anknüpfungspunkten für die Richtigkeit des Vortrags des Klägers, der Polizeiarzt habe ihn in nicht sozialadäquater Weise herablassend behandelt und beleidigt, und andererseits legen die Gesamtumstände, unter anderem die erst knapp zwei Jahre nach dem Gespräch erfolgte Dienstunfallanzeige und das Fehlen jeglicher Kritik an der Gesprächsführung anlässlich seines Widerspruchsschreibens vom 24.2.2015, nicht nahe, dass der Polizeiarzt sich damals tatsächlich derart despektierlich, wie seitens des Klägers behauptet, benommen haben könnte.

Unter diesen Umständen musste sich dem Verwaltungsgericht die Notwendigkeit einer Beweiserhebung keineswegs aufdrängen.

Hinzu tritt, dass der Kläger seine Darstellung nicht förmlich unter Beweis gestellt hat. Er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht weder beantragt, selbst als Partei zu Einzelheiten des Untersuchungsgesprächs vernommen zu werden, noch den Polizeiarzt als Zeugen hierzu zu vernehmen. Soweit er schriftsätzlich seine Therapeutin als Zeugin benannt hatte, hätte diese mangels eigener Erkenntnisse nichts zu dem Ablauf des Gesprächs bekunden können.

Der Kläger trägt die Beweislast für die Behauptung, einen Dienstunfall erlitten zu haben. Ein Erfolg seiner Klage setzt daher zunächst voraus, dass seine Schilderung des behaupteten Gesprächsablaufs in sich schlüssig, gemessen an den Gesamtumständen widerspruchsfrei und insgesamt überzeugend vorgetragen ist. Gleichzeitig ist erforderlich, dass die abweichende Darstellung des Polizeiarztes beachtlichen Zweifeln unterliegt, weil sie entweder schon vom behaupteten Hergang nach der Lebenserfahrung nicht glaubhaft erscheint bzw. hinsichtlich entscheidungserheblicher Bekundungen nicht auflösbare Widersprüche enthält.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.2.2010 - 1 A 359/09 -, amtl. Abdr. S. 13)

1.1.2. Es kann dahinstehen, ob die klägerseits zur Akte gereichten ärztlichen Stellungnahmen inhaltlich geeignet sind, zu belegen, dass sich bei ihm in der Zeit nach dem Untersuchungsgespräch die behaupteten psychischen Störungen eingestellt haben. Denn selbst wenn dies zuträfe, würde es nicht indizieren, dass das zeitlich vorangegangene Gespräch so wie vom Kläger behauptet verlaufen ist. Allenfalls wenn der behauptete Gesprächsverlauf und gleichzeitig der Eintritt einer traumatischen Erkrankung im Zeitraum nach dem Gespräch feststünden, wäre Raum, eine Indizwirkung zu diskutieren, nämlich dann in Bezug auf die Frage, ob die Umstände eine Kausalität zwischen dem atypisch verlaufenden Gespräch und dem Eintritt des Traumas zu indizieren vermögen. Keinesfalls kann die ärztliche Feststellung eines psychischen Krankheitsbildes für sich genommen indizieren, dass der Sachvortrag des Betroffenen zu den Gründen der Verschlechterung seines psychischen Zustands zutrifft.

1.2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung resultieren schließlich nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht sich nicht mit der vom Kläger im Zulassungsverfahren als Hilfsüberlegung formulierten Frage befasst hätte, ob das Gespräch vom 27.11.2014 sich nicht auch unter der Prämisse eines sozialadäquaten Gesprächsverlaufs als eine äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen könne, weil der Polizeiarzt es unter Außerachtlassung der Sorgfaltspflichten des Dienstherrn verabsäumt habe, seine Gesprächsführung an die besondere Situation eines psychisch vorbelasteten Beamten anzupassen, indem er diesen nicht nur sozialadäquat hätte behandeln, sondern ihn darüber hinaus sozusagen „mit Samthandschuhen“ hätte anfassen müsse.

Das Verwaltungsgericht hat diese Hilfsüberlegung, die erstinstanzlich nur am Rande im Schriftsatz vom 30.8.2018 thematisiert war, durchaus aufgegriffen und hierzu ausgeführt, dass aus der Kenntnis einer besonderen psychischen Labilität des Beamten keine über die Notwendigkeit einer sozialadäquaten Gesprächsführung hinausreichenden besonderen Anforderungen im Hinblick auf den Inhalt eines dienstlichen Gesprächs resultierten. Eine nicht hinreichende psychische Verarbeitungskapazität könne nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet werden. Dem ist zuzustimmen.

Es ist die Dienstpflicht eines Polizeiarztes, im Rahmen eines dienstlich veranlassten Untersuchungsgesprächs, die medizinisch relevanten Befunde zu erheben. Dass er im Umgang mit Beamten, die bekanntermaßen bereits psychischen Beeinträchtigungen ausgesetzt waren, verpflichtet sein sollte, deren Angaben zu ihrer derzeitigen Situation nicht zu hinterfragen bzw. seine skeptische Einschätzung nicht zu offenbaren, um den Beamten nicht zusätzlich in seinem Befinden zu beeinträchtigen, erschließt sich nicht. Wenngleich die Gesprächsführung sachlich und am potentiellen Krankheitsbild orientiert - mithin sozialadäquat - sein muss, kann dem Polizeiarzt eine Gesprächsanpassung dergestalt, dass selbst „nicht vorhersehbare Schädigungen“ vermieden werden, auch unter Fürsorgegesichtspunkten nicht abverlangt werden.

2. Aus vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass ein Verfahrensfehler im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht dargetan ist.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.