Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-05, Aktenzeichen 3 L 1113/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0805.3L1113.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
26. Juni 2003 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. Juni 2003 wird
wiederhergestellt bzw. - hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung - angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 13.000,00 EUR festgesetzt.

1

Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 26. Juni 2003
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. Juni 2003
wiederherzustellen bzw. - hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung -
anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Der Widerspruch der Antragstellerin gegen die in dem
Bescheid vom 5. Juni 2003 zu Ziffern 1. bis 3. getroffenen Anordnungen entfaltet
keine aufschiebende Wirkung, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner
Ordnungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. Abs. 3 Satz 1
VwGO besonders angeordnet hat. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung entfällt die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 8 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO).

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Der Antrag ist auch begründet.

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Dies gilt zum einen hinsichtlich der in dem angefochtenen Bescheid zu Ziffern 1.
bis 3. getroffenen Anordnungen. Die in Fällen der vorliegenden Art vorzunehmende
Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen
Vollziehung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bzw. eines eventuellen
Klageverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer
zügigen Umsetzung der angeordneten ordnungsrechtlichen Maßnahmen fällt
zugunsten der Antragstellerin aus. Zwar lässt sich im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der
streitgegenständlichen Anordnungen nicht treffen. Ein Erfolg des
Anfechtungsbegehrens in einem möglichen Hauptsacheverfahren erschient aus
gegenwärtiger Sicht jedoch wahrscheinlicher als ein Unterliegen der
Antragstellerin.

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Maßgeblich ist insoweit, dass sich eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der
Antragstellerin hinsichtlich der vom Antragsgegner dargelegten Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen der im vorläufigen
Rechtschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht bejahen
lässt.

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Eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Antragstellerin für die vom
Antragsgegner geltend gemachten Gefahren, welche daraus resultieren, dass
Reisende auf dem Gelände des Bahnhofs C und in der näheren Umgebung des
betreffenden Bahnhofsgeländes ihre Notdurft verrichten, ist entgegen der Auffassung
des Antragsgegners zum einen nicht unter dem Gesichtspunkt einer
Zustandsverantwortlichkeit der Antragstellerin (§ 18 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden - OBG -) gegeben. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG
sind, wenn von einer Sache eine Gefahr ausgeht, die Maßnahmen gegen den
Eigentümer zu richten. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 OBG kann die Ordnungsbehörde
ihre Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten. Nach
den genannten Bestimmungen kann eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der
Antragstellerin nicht bejaht werden, da die in Rede stehenden, vom Antragsgegner
aufgezeigten Gefahren nicht von dem Bahnhofsgelände ausgehen. Der
Bahnhofsbereich als solcher ist ebenso wenig ursächlich für betreffenden Gefahren
wie die daran angrenzenden Flächen, auf denen nach den Darlegungen des
Antragsgegners Reisende ebenfalls ihre Notdurft verrichten. Eine
Zustandsverantwortlichkeit der Antragstellerin lässt sich dabei auch nicht unter
Hinweis darauf annehmen, der Bahnhof C weise von vornherein eine erhöhte
Gefahrentendenz auf, da er nicht mit Toiletten ausgestattet sei. Dieser Gesichtspunkt
greift allenfalls dann durch, wenn - losgelöst vom allgemeinen Ordnungsrecht - eine
sich aus besonderen Bestimmungen ergebende Rechtspflicht der Antragstellerin zur
Ausstattung des Bahnhofsgeländes mit Toiletten bestünde. Eine derartige spezielle
Rechtsvorschrift ist jedoch weder vom Antragsgegner angegeben worden noch ist sie
anderweitig ersichtlich.

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Auch nach § 17 Abs. 1 OBG, wonach, wenn eine Person eine Gefahr verursacht,
die Maßnahmen gegen diese Person zu richten sind, besteht - bei summarischer
Prüfung - eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Antragstellerin nicht.

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Die Verhaltensverantwortlichkeit nach § 17 Abs. 1 OBG trifft denjenigen, dessen
Verhalten die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für
den Eintritt der Gefahr gesetzt hat.

11

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 11. November 2002 - 5 A 4177/00 - (juris S. 2
m. w. N.).

12

Das setzt zunächst voraus, dass das Verhalten, an das die Verantwortlichkeit
anknüpft, überhaupt eine Ursache für den Eintritt der Gefahrenlage bildet; es darf
nicht hinweg gedacht werden können, ohne dass die Gefahr entfiele.

13

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2002 - 5 A 4177/00 -
(juris S. 2 m. w. N.).

14

Die Kausalität ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung
für die ordnungsbehördliche Inanspruchnahme als Verhaltensverantwortlicher.
Hinzutreten muss als zusätzliches, qualifizierendes Merkmal die Unmittelbarkeit der
Verursachung. Anhand dieses Kriteriums sind aus der Vielzahl ursächlicher
Verhaltensweisen eingrenzend diejenigen zu ermitteln, die bei wertender
Betrachtungsweise eine polizei- bzw. ordnungsrechtliche Zurechnung rechtfertigen.
Entsteht eine Gefahr durch mehrere zeitlich gestaffelte Verhaltensbeiträge
verschiedener Personen, so ist nicht notwendigerweise allein derjenige
Verantwortlicher, der die zeitlich letzte Bedingung gesetzt hat. Auch ein in einem
früheren Stadium Beteiligter kommt als Verantwortlicher in Betracht, wenn die
Voraussetzungen einer sogenannten Zweckveranlassung vorliegen. Kennzeichnend
für die betreffende, als Zweckveranlassung bezeichnete Fallgestaltung ist das
Bestehen eines so engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhangs zwischen
der zurückliegenden und der letzten Ursache, dass diese durch jene veranlasst
erscheint und Veranlassung und (Gefahren-)Erfolg als Einheit gewertet werden
müssen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2002 - 5 A 4177/00 -
(juris S. 2 m. w. N.); Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1997, 388 (389); zum sog.
Zweckveranlasser vgl. ferner Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 30. Juli 2002
- 10 S 2153/01 - (juris S. 20 f.); Urteil vom 18. September 2001
- 10 S 259/01 - (juris S. 13 f. u. 17 f.); Urteil vom 29. Mai 1995
- 1 S 442/95 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1995, 663
(663).

16

Bei Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien ist die Antragstellerin - im
Rahmen summarischer Prüfung - nicht als Verhaltensverantwortliche einzustufen.

17

Zwar ist ihr Verhalten insoweit für die vom Antragsgegner dargelegte
Gefahrenlage ursächlich, als sie die Personen, die auf dem Bahnhofsgelände und in
der Umgebung des Bahnhofs urinieren, dorthin transportiert. Zeitlich letztes Glied in
der zur Gefahrentstehung führenden Ursachenkette sind jedoch die Reisenden, die
in der vom Antragsgegner geschilderten Weise ihre Notdurft verrichten, insbesondere
an der angrenzenden Bundesstraße 251, am Ende der Bahnsteige sowie in der in
dem betreffenden Bereich vorhandenen Unterführung, und die zum Teil auch an die
Bewohner der angrenzenden Wohnhäuser mit der Bitte herantreten, deren private
Toiletten benutzen zu dürfen.

18

Zwischen dem von der Antragstellerin unterhaltenen Bahnbetrieb und dem
streitgegenständlichen Verhalten der Reisenden besteht ferner auch kein enger
Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang im oben erläuterten Sinne, der es
rechtfertigte, die betreffenden Verhaltensweisen als Einheit zu werten und die
Antragstellerin insoweit als Zweckveranlasserin anzusehen.

19

Dabei kommt dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass nach den
Erkenntnissen, die sich aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergeben, die
vom Antragsgegner dargelegten ordnungsrechtswidrigen Zustände in erster Linie
anlässlich der Reisen von Kegelklubs und ähnlichen Gruppen, insbesondere nach
Willingen, auftreten. Diesbezüglich ist etwa auf das Schreiben der Deutschen Bahn
vom 4. November 1999, den Vermerk des Antragsgegners vom 30. Oktober 2000,
das Schreiben des Antragsgegners vom 22. März 2001 und den Bericht der
„Westfalenpost" vom 28. Mai 2003 zu verweisen. Bestätigt wird die betreffende
Annahme ferner dadurch, dass von anderen Bahnhöfen in Deutschland Zustände,
wie sie der Antragsgegner hinsichtlich Bahnhofs C aufgezeigt hat, bisher nicht
bekannt geworden sind. Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass die
vorliegend in Rede stehende Gefahrenlage ohne die angesprochenen
Gruppenreisenden entweder gar nicht oder allenfalls in stark abgeschwächter Form
bestünde.

20

Im Hinblick auf die vorgenannten besonderen Umstände der Gefahrentstehung
erscheint es nicht gerechtfertigt, eine Einheit im oben erläuterten Sinne zwischen
dem Verhalten der im Bahnhofsbereich urinierenden Reisenden und dem
Bahnbetrieb der Antragstellerin anzunehmen. Das Verhalten der betreffenden
Gruppenreisenden unterscheidet sich maßgeblich von dem „normaler"
Einzelreisender, da der erstgenannte Personenkreis - bereits - während der Zugfahrt
in der Regel erhebliche Mengen alkoholhaltiger Getränke konsumiert mit der Folge
eines entsprechend erhöhten Harndrangs und einer mit steigender
Blutalkoholkonzentration zunehmenden Enthemmtheit. Legt man dies zugrunde, so
stellt sich die auftretende Gefahrenlage nicht als typische Begleiterscheinung des
von der Antragstellerin unterhaltenen Bahnbetriebs, sondern als Folge einer
besonderen Sachlage dar, die außerhalb des Einflussbereichs der Antragstellerin
liegt. Der übermäßige Getränke- bzw. Alkoholkonsum der Gruppenreisenden fällt
allein in deren Verantwortungsbereich.

21

Keiner näheren Betrachtung bedarf im vorliegenden Zusammenhang, ob sich
etwas anderes dann ergäbe, wenn sich herausstellte, dass die Antragstellerin die
Toilettenbenutzung in den den Bahnhof C anlaufenden bzw. in den von dort
abfahrenden Zügen gezielt und regelmäßig durch Abschließen aller in den
betreffenden Zügen befindlichen Toiletten verhindert. Für ein derartiges Verhalten
der Antragstellerin lassen sich im Rahmen der vorliegend allein möglichen
summarischen Prüfung auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass nach den
Darlegungen des Antragsgegners Toiletten in den entsprechenden Zügen in der
Vergangenheit in mehreren Fällen nicht benutzbar waren, keine ausreichenden
Anhaltspunkte finden.

22

Auch soweit es die durch den Antragsgegner vorgenommene
Zwangsgeldandrohung anbelangt, überwiegt das Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin das Vollzugsinteresse des Antragsgegners, da die
Zwangsgeldandrohung in einem Hauptsacheverfahren ebenfalls voraussichtlich
keinen Bestand haben dürfte. Der Annahme der Rechtmäßigkeit der
Zwangsgeldandrohung steht entgegen, dass es an den in § 55 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
normierten Vollstreckungsvoraussetzungen fehlt, da sich die angefochtene
Ordnungsverfügung entsprechend den diesbezüglichen obigen Ausführungen bei
summarischer Prüfung mangels ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit der
Antragstellerin als rechtswidrig erweist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 2,
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Hinsichtlich der angefochtenen
Ordnungsverfügung erscheint es dabei gerechtfertigt, den vollen Regelstreitwert
(4.000,00 EUR) zugrunde zu legen (vgl. dazu auch I. 7. Satz 2 des sog.
Streitwertkataloges, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBL) 1996, 605 ff.). Hinzu kommt
der Betrag des in Höhe von 9.000,00 EUR angedrohten Zwangsgeldes.

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