Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-23, Aktenzeichen 19 K 5130/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0423.19K5130.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der
Beklagte vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für die
Bestattung der Frau F. I. .
Der Kläger war testamentarisch von der am 25. November 2000 verstorbenen
Frau F. I. , zuletzt wohnhaft in einem Alten- und Pflegeheim in
Hattingen, zu ihrem Alleinerben eingesetzt worden und nahm ausweislich der
am 29. November 2000 bei der Stadt Hattingen gefertigten Niederschrift das
Erbe an. Nachdem ein Versuch des Klägers gescheitert war, das Erbe
nachträglich auszuschlagen, wurde ihm vom Amtsgericht Hattingen am 21.
Februar 2002 ein Erbschein ausgestellt.
Der Kläger wickelte die Beerdigung ab und wendete hierfür insgesamt
1.161,66 EUR auf. Von der Stadt Hattingen erhielt der Kläger zudem einen
Gebührenbescheid vom 11. Dezember 2000 über 1.114,62 EUR für
Graberwerb/Verlängerung und Beerdigung auf dem städtischen Friedhof. Auf
die vom Kläger übernommenen Kosten waren 617,47 EUR anzurechnen, die
zum Todestag der Verstorbenen an Bargeld vorhanden waren und dem
Kläger inzwischen zugeflossen sind. Da aus dem Nachlass der Verstorbenen
kein nennenswertes Vermögen vorhanden war, beantragte er mit Schreiben
vom 29. November 2000 beim Beklagten, die ungedeckten Bestattungskosten
der Frau I. aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Am 11. April 2002
wurde der Kläger vom Beklagten gebeten, den erforderlichen Antragsvordruck
auszufüllen sowie Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben.
Unter dem 18. April 2002 sandte der Kläger lediglich den Vordruck zur
Auskunft über die Bestattungsangelegenheit zurück.
Der Antrag auf Kostenübernahme wurde durch Bescheid vom 12. Juli 2002
mit der Begründung abgelehnt, die Verstorbene sei aufgrund ihrer Rente und
der Leistung der Pflegekasse im Sterbemonat nicht Hilfeempfängerin
gewesen, mit der Folge, dass nicht der Sozialhilfeträger für die Übernahme
der Bestattungskosten zuständig sei, der Sozialhilfe gewährt habe, sondern
derjenige, in dessen Bereich der Sterbeort liege. Hiergegen legte der Kläger
am 25. Juli 2002 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden worden
ist.

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Der Kläger hat am 15. Oktober 2002 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, dass es auf eine Auskunft über seine wirtschaftlichen
Verhältnisse für die Übernahme der Bestattungskosten nicht ankomme. Die
Unzumutbarkeit der Kostentragung ergebe sich schon daraus, dass er zwar
Alleinerbe sei, aber zu der Verstorbenen in keiner verwandtschaftlichen
Beziehung gestanden habe. Das Verhältnis habe sich darauf beschränkt,
Frau I. im Umgang mit Behörden behilflich zu sein. Darüber hinaus
reiche der Nachlass nicht zur Deckung des Bestattungsaufwandes aus, so
dass ihm eine Kostentragung - wenn überhaupt - nur im Rahmen des
Nachlasswertes zumutbar sei.
Der Kläger behauptet, dass die Durchführung der Bestattung durch ihn mit
Mitarbeitern der Stadt Hattingen und der Stadt Bochum abgesprochen worden
sei, um den an sich zuständigen Behörden diese Aufgabe abzunehmen. Im
Rahmen eines Gesprächs am 29. November 2000 bei der Stadt Hattingen sei
telefonisch durch einen Mitarbeiter des Beklagten die Übernahme der
Bestattungskosten zugesagt worden. Im Vertrauen auf diese vermeintlich
bindende Absprache habe der Kläger das Erbe angenommen und die
Beerdigung organisiert.

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Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger unter
Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2002
544,19 EUR nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz zu zahlen,
2. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter
Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2002 von
sämtlichen Ansprüchen der Stadt Hattingen im
Zusammenhang mit der Beerdigung von Frau F.
I. , geboren am 12. März 1920, verstorben am
25. November 2000, freizustellen.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Im Rahmen des Klageverfahrens hat der Beklagte eingeräumt, dass die
Verstorbene auch im Sterbemonat einen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt
hätte, weil ihr Einkommen nicht ausgereicht hätte, um die Heimpflegekosten
vollständig zu decken, und er deshalb für die Übernahme der
Bestattungskosten örtlich zuständig sei.
Der Beklagte meint, dass eine Feststellung darüber, ob dem Kläger die
Tragung der Bestattungskosten zuzumuten ist, solange nicht getroffen werden
könne, wie er nicht Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gebe.
Aufgrund seiner Tätigkeit als Kriminalkommissar bei der Polizeiinspektion
Witten sei nämlich anzunehmen, dass er in der Lage sei, die Aufwendungen
aus seinem Einkommen und/oder Vermögen zu tragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als Untätigkeitsklage (§ 75
VwGO) zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

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Dem Kläger standen weder im Zeitpunkt der (letzten) behördlichen
Entscheidung noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Ansprüche gemäß § 15 BSHG auf Übernahme der aus
Eigenmitteln bestrittenen Bestattungskosten über 544,19 EUR und auf
Freistellung von den durch die Stadt Hattingen erhobenen
Gebührenforderungen i.H.v. 1.114,62 EUR zu.
Nach § 15 BSHG sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu
übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann,
die Kosten zu tragen. Der Anspruch aus § 15 BSHG ist daher ein Anspruch
des Verpflichteten. Die Beantwortung der Frage, inwieweit ihm die Tragung
der Bestattungskosten zuzumuten ist, richtet sich ausschließlich nach den
Verhältnissen desjenigen Verpflichteten, der einen Anspruch geltend macht.
OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A
3515/95 -.
Der beklagte Träger der Sozialhilfe muss die Kosten der Bestattung von Frau
I. nicht übernehmen, weil der Kläger nicht dargelegt hat, dass die
Kostentragung für ihn unzumutbar ist. Vielmehr weigert er sich, irgendwelche
Angaben über seine Einkommens- und Vermögenslage zu machen. Diese
Unaufklärbarkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse geht zu Lasten des Klägers.
Denn im Falle der Nichtaufklärbarkeit eines anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals trifft die materielle Beweislast denjenigen, der sich auf
das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale beruft.
OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997, a.a.O.
Darlegungspflichtig ist hinsichtlich des genannten hier maßgeblichen
Tatbestandsmerkmals der Unzumutbarkeit der Kostentragung der Kläger. Der
Kläger ist als Erbe gem. § 1688 BGB zur Tragung der Bestattungskosten
verpflichtet und deshalb Hilfe Suchender i.S.d. § 15 BSHG. Die Ausschlagung
der Erbschaft ist vom Amtsgericht als nicht wirksam gewertet worden. Es ist
deshalb seine Aufgabe, dem Sozialamt die den Anspruch auf Sozialhilfe
begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen in
geeigneter Weise zu belegen, wie aus § 60 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 SGB I folgt.
Bestehen im Einzelfall Zweifel daran, dass ein Hilfe Suchender hilfebedürftig
ist, gehört es zu seinen Obliegenheiten, diese Zweifel durch Darlegung
geeigneter Tatsachen auszuräumen. Fehlt es bereits an einem ausreichenden
Sachvortrag, ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den Anspruch
durch eine Beweisaufnahme schlüssig zu machen.
Der Kläger ist verpflichtet, zur Beurteilung der Zumutbarkeit Angaben über
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen. Sofern die
Bestattungskosten - wie hier - nicht durch den Nachlass gedeckt sind, hat der
Träger der Sozialhilfe die Zumutbarkeit entsprechend den allgemeinen
Grundsätzen des sozialhilferechtlichen Einkommens- und
Vermögenseinsatzes (§§ 79 bis 88 BSHG) zu beurteilen, da besondere
Kriterien in der anzuwendenden Vorschrift des § 15 BSHG fehlen.
OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1976 - 8 A 1074/75 -,
FEVS 25, 33 (35); Urteil vom 30. Oktober 1997,
a.a.O., und vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -,
NDV-RR 2001, 115.
Im Zeitpunkt der Hilfegewährung muss nach den tatsächlichen Verhältnissen
grundsätzlich ein aktuelles Bedürfnis auf Übernahme von Bestattungskosten
aus Sozialhilfemitteln bestehen, etwa weil der Verpflichtete sich mangels
zumutbar einsetzbarer eigener Mittel nicht i.S.d. § 2 Abs. 1 BSHG selbst
helfen kann.
OVG NRW, Urteil vom 14. März 2000, a.a.O.; Urteil
der Kammer vom 25. Oktober 2002 - 19 K 1238/01 -.
Bei der Prüfung, inwieweit bei der Übernahme von Bestattungskosten vom
Verpflichteten die Kostentragung verlangt werden kann, ist nicht vom vollen
Einsatz der Mittel i.S.d. § 11 Abs. 1 BSHG auszugehen, sondern zunächst auf
die Besonderheit des Einzelfalles abzustellen. Bei der Frage der Zumutbarkeit
sind vor allem die Höhe des Nachlasses und des (voraussichtlichen)
Bestattungsaufwandes, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
des Verpflichteten und etwaige besonders enge persönliche Verbindungen
zum Verstorbenen zu berücksichtigen.
Dauber, in: Mergler/Zink, BSHG, Loseblatt-
Kommentar, Stand Mai 2003, § 15 Rn. 18.
Das Merkmal der Zumutbarkeit zwingt mithin dazu, neben den wirtschaftlichen
Verhältnissen auch gewisse subjektive Momente mit einzubeziehen. Die
soziale Nähe des Verstorbenen zum Verpflichteten ist dabei mit zu
berücksichtigen. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis war, desto höher ist
in der Regel der Einkommens- und Vermögenseinsatz, der zugemutet werden
kann.
Birk, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 15 Rn. 5.
Stehen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten hiernach im
Mittelpunkt der Prüfung, ist seine Mitwirkung insoweit unumgänglich. Dieser
Gesichtspunkt ist hier auch nicht deshalb außer Betracht zu lassen, weil der
Kläger durch Mitarbeiter der Stadt Hattingen nach telefonischer Rücksprache
beim Beklagten zur Durchführung der Bestattung aufgefordert worden ist.
Zwar bestätigt eine Gesprächsniederschrift der Stadt Hattingen vom 29.
November 2000, dass der Kläger die Bestattung organisieren und die Kosten
mit dem Altenheim sowie dem Beklagten „wie telefonisch besprochen"
abrechnen wird. Zum einen liegt darin aber keine formwirksame Zusicherung
der Bewilligung einer Kostenübernahme durch den Beklagten, weil der
Vermerk von Mitarbeitern der Stadt Hattingen stammt und Bezug auf das o.g.
Telefonat nimmt. Zum anderen ist der Kläger ausweislich eines
Aktenvermerks vom 6. Dezember 2000 darüber informiert worden, dass die
Restkosten der Bestattung auf ihn zurückfielen, wenn er das Erbe nicht
innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausschlüge. Dass der Kläger die
Möglichkeit der Ausschlagung kannte und darauf vom Beklagten bzw. der
Stadt Hattingen hingewiesen worden ist, hat er in der mündlichen
Verhandlung bestätigt. Gründe dafür, warum er entgegen seiner
Absichtserklärung gegenüber dem Beklagten, nachträglich das Erbe
auszuschlagen, und der Mitteilung vom 11. Dezember 2000, er habe nunmehr
beim Amtsgericht Hattingen das Erbe ausgeschlagen, dennoch Erbe und
damit Verpflichteter i.S.d. § 15 BSHG geblieben ist, hat der Kläger nicht
vorgetragen. Im Übrigen waren ihm die finanziellen Folgen bei
fortbestehender Annahme der Erbschaft bewusst, so dass aus dem Hergang
der Bestattungsangelegenheit, auch unter Berücksichtigung des Verhaltens
des Beklagten jedenfalls aus sozialhilferechtlicher Sicht nicht resultiert, die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers im Rahmen der
Zumutbarkeitsprüfung unberücksichtigt zu lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).