Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-08, Aktenzeichen 12 A 3267/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0108.12A3267.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung der
Sozialhilfe durch den Beklagten sei wegen nicht ausgeräumter Zweifel an der
Hilfsbedürftigkeit des Klägers gerechtfertigt, nicht in Frage zu stellen.

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Bei der Bewilligung der Sozialhilfe geht die Nichtaufklärbarkeit eines
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zu Lasten des Hilfebedürftigen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - VC 63.64 -, FEVS 13, 201 ff.

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Dies bedeutet, das der Hilfebedürftige darlegen und gegebenenfalls nachweisen
muss, dass er in dem Zeitraum, für den die Hilfegewährung begehrt wird,
hilfebedürftig (gewesen) ist. Die hierzu wiederholte Behauptung des Klägers, seine
Mutter und er hätten "von 145,00 Euro im Monat zzgl. der Inanspruchnahme eines
Anteils an dem Dispokredit der Mutter leben können", ist nicht plausibel. Die
vorliegenden Kontoauszüge des Girokontos der Mutter des Klägers für den Zeitraum
von Mai 2002 bis Januar 2003 weisen - wie auch der Kontoauszug für den Monat
Januar 2002 - jeweils einen deutlichen Negativsaldo auf. Daher ist vor dem
Hintergrund, das Rente und Grundsicherung über das Konto liefen, nicht
nachvollziehbar, wie die Mutter des Klägers außerhalb der angeblich nur zusätzlich
erfolgten Inanspruchnahme des Dispositionskredits über Barbeträge in einer
Größenordnung von monatlich 145 Euro hat verfügen können. Für den noch
streitigen Zeitraum (21. Februar bis 26. Oktober 2003) fehlen ohnehin jegliche
Belege über die Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers und seiner
Mutter.

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Die Behauptung einer zusätzlichen regelmäßigen - gegebenenfalls in der Höhe
schwankenden - Entnahme aus dem Dispositionskredit als Ergänzung des angeblich
zur Verfügung stehenden monatlichen Betrags von 145 Euro lässt sich zudem mit
der Entwicklung des Negativsaldos des Girokontos der Mutter des Klägers nicht in
Einklang bringen. Bei einer stetigen Entnahme - und einer wie hier im wesentlichen
statischen Einnahmesituation - müsste die Ausschöpfung des Dispositionskredits von
Monat zu Monat zunehmen; demgegenüber schwanken jedoch zum Monatsbeginn
die negativen Saldenstände mit Ausnahme der Entwicklung vom Monat Mai 2002 auf
den Monat Juni 2002 zwischen rd. 1700,00 EUR und rd. 2.000,00 EUR, ohne dass
insoweit eine ansteigende Tendenz erkennbar ist (z.B. 2. Mai 2002: 1.268,31 Euro,
1. Juni 2002: 1.794,38 EUR, 1. Juli 2002: 1.951,43 EUR, 1. August 2002:
1.854,79 Euro, 1. September 2002: 1.971,59 EUR, 1. Oktober 2002: 1.933,87 Euro,
4. November 2002: 1.851,02 EUR, 2. Dezember 2002: 1.742,42 EUR, 1. Januar
2003: 1.971,69 Euro).

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Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass sämtliche
Barmittel durch Abhebungen von dem Girokonto der Mutter und damit angesichts
des Negativsaldos jeweils unter Inanspruchnahme des Dispositionskredits erlangt
worden sind, ergibt sich für den Zeitraum von Mai bis Dezember 2002 unter
Berücksichtigung der Barabhebungen einerseits und der erfolgten Eigenzahlungen
andererseits eine sehr geringe durchschnittliche Entnahme von insgesamt lediglich
150 Euro pro Monat im Durchschnitt. Abgesehen davon, dass sich den Darlegungen
des Klägers nicht entnehmen lässt, dass der monatliche Betrag, der ihm und seiner
Mutter zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden hat, auf
insgesamt 150 Euro im monatlichen Durchschnitt beschränkt gewesen ist, bleibt in
Ermangelung einer substantiierten Darlegung unklar, wie der Kläger und seine
Mutter, die sich noch im November 2001 als zuckerkrank bezeichnet hat, in dem
Zeitraum von Mai 2002 bis zum Oktober 2003, d.h. innerhalb von rund eineinhalb
Jahren, gerade im Hinblick auf die äußerst geringen Finanzmittel ihren
Lebensunterhalt (wie z.B. Essen, Trinken, Kleidung, Körperpflege, Kontakt zur
Umwelt, Instandhaltung der Wohnung, Krankenbehandlungskosten etc.) im
Einzelnen bestritten haben; die pauschale Behauptung, sie hätten in sehr ärmlichen
Verhältnissen gelebt, reicht angesichts der vom Kläger vorgetragenen geringen Höhe
der monatlichen Aufwendungen, die nicht nur den Regelsatz, sondern auch den im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren als notwendig angesehenen Betrag von 80 %
des Regelsatzes noch deutlich unterschritten, nicht aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Abs. 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs.1 VwGO). Das angefochtene Urteil
ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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