Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen 9 K 3167/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0628.9K3167.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der B. - und V. -Service C. GmbH
& Co. KG (im Folgenden auch Klägerin genannt) ist ein bundesweit im Bereich der
Verwertung kommunaler Klärschlämme tätiges Unternehmen. Sie wird vom Betreiber
der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen mit der Verwertung kommunaler
Klärschlämme beauftragt. Im Rahmen der Verwertung übernimmt sie unter anderem
auch die Abwicklung der Lieferscheinverfahren nach Maßgabe der
Klärschlammverordnung (AbfKlärV). Unter dem 07.08.2003 übersandte sie eine
Anzeige der beabsichtigten Klärschlammausbringung durch die Kläranlage N. -
D. , wobei sie darauf hinwies, dass sie als Beauftragte und Bote der Stadt N.
handele.

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Durch Gebührenbescheid vom 26.09.2003 zog der Beklagte die Klägerin für die
Entgegennahme und Bearbeitung der Anzeige zu einer Gebühr von 50,00 EUR
heran.

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Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Im Rahmen der
Widerspruchsbegründung erklärte sie, an sich sei ihre Inanspruchnahme als
Kostenschuldner zu beanstanden, jedoch übernehme sie im vorliegenden Fall die
angefallene Gebühr.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 20.09.2006
zurückgewiesen.

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Am 09.10.2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Die Tarifstelle 28.2.4.6 b der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AvwGebO) i. d. F. der 3. Änderungsverordnung vom
13.05.2003, die allein als Rechtsgrundlage in Betracht komme, setze für die
"Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über beabsichtigte Aufbringungen
nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV", und zwar gemäß Ziffer b für die "Prüfung der übrigen
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AbfKlärV durch die für die Aufbringungsfläche
zuständige Ordnungsbehörde", eine Gebühr in Höhe von 50 bis 200 EUR fest. Die
Tarifstelle 28.2.4.6 a, wonach die Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1
AbfKlärV anhand der Werte der Bodenuntersuchung des eingereichten Düngeplans
durch die landwirtschaftliche Fachbehörde gebührenpflichtig sei, sei durch das OVG
NRW in einem Grundsatzverfahren für nichtig erklärt worden.

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Auch die Tarifstelle 28.2.4.6 b des Gebührentarifs sei unwirksam und nichtig, weil
der Tarifstellenrahmen des Gebührentarifs gegen das bundesrechtliche
Äquivalenzprinzip verstoße. Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des
bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlange, dass
die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen
Leistung der öffentlichen Hand stehe. Dieses Prinzip habe in § 3 Satz 1
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) seine einfach -
rechtliche Ausprägung gefunden. Danach seien Gebühren so zu bemessen, dass
zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühren
einerseits und der Bedeutung, den wirtschaftlichen Wert und dem sonstigen Nutzung
der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis bestehe.

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Das der Gebühr begriffsnotwendig innenwohnende Ziel der Kostendeckung
komme bei der hier in Rede stehenden Verwaltungsgebühr in der Weise zum
Ausdruck, dass sie nach dem Willen des Gesetzgebers als Gegenleistung für die
Entgegennahme und Bearbeitung einer Voranmeldung nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV
erhoben werde. Es verbiete eine Gebühr, die sich hinsichtlich ihrer Höhe völlig von
den Kosten der gebührenpflichtigen Leistungen entferne. Das sei hier der Fall. Der
tatsächliche Verwaltungsaufwand liege weit niedriger als der verordnete
Mindestbetrag. Für die gleichen Verwaltungsleistungen würden in benachbarten
Bundesländern Gebühren erhoben, die bis zu 90 % und mehr unter den
Gebührensätzen der genannten Tarifstelle lägen. Zusätzlich sei bereits jetzt zu
erkennen, dass die Gebührenerhebung schematisch erfolge, d.h. Gebühren in
gleicher Höhe erhoben würden, obwohl Voranmeldungen gesammelt an einem Tag
eingingen, welche den Klärschlamm eines Betreibers von
Abwasserbehandlungsanlagen beträfen, d.h. bei der Prüfung der Voranmeldungen
geringerer Verwaltungsaufwand entstehe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die
gebührenpflichtige Bearbeitung sich beschränke auf solche Prüfungen der
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AbfKlärV, die nicht von der Tarifstelle 28.2.4.6 a
erfasst seien. Da die vorgenannte Tarifstelle a alle klärschlamm- und
bodenbezogenen Faktoren - namentlich die Grenzwerte der AbfKlärV und die
düngemittelrechtlichen Anforderungen - betreffe, verbleibe der Prüfung durch die
zuständige Behörde im Sinne der Tarifstelle b von vorneherein nur ein eng
begrenzter Anwendungsbereich. Denkbar erscheine insoweit allenfalls eine Prüfung
danach, ob die Aufbringungsfläche gegebenenfalls in Wasserschutzzonen liege, bei
denen eine Klärschlammaufbringung untersagt sei. Der insoweit zu erwartende
Verwaltungsaufwand reduziere sich auf den Abgleich von Kartenmaterial. Der
Aufwand betrage - bei großzügiger Betrachtung - etwa zwei bis drei Minuten. Wenn
die Bezirksregierung die durchschnittlichen Verwaltungskosten für den gehobenen
Dienst mit 51,00 EUR je Stunde und für den mittleren Dienst mit 41,00 EUR je
Stunde angebe, entstehe hier ein konkreter Verwaltungsaufwand zwischen 1,37 EUR
und 2,55 EUR. Insgesamt liege damit bereits die Mindestgebühr mit 50,00 EUR weit
entfernt von dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Ausgehend von 1,37 EUR
Aufwand würde die Mindestgebühr 3.650 % höher liegen. Die Mindestgebühr habe
sich damit in einer nicht mehr zumutbaren Weise von den tatsächlichen
Verwaltungskosten entfernt. Eine Gebührenerhebung setze überdies voraus, dass
eine Amtshandlung tatsächlich vorliege. Vorstehend gehe es um die Amtshandlung
"Entgegennahme und Bearbeitung der Voranmeldung". Eine solche Prüfungstätigkeit
habe der Beklagte hier nicht entfaltet. Es möge sein, dass die landwirtschaftliche
Fachbehörde wie üblich tätig geworden sei, nicht aber habe der Beklagte sonstige
Prüfungstätigkeiten entwickelt. Nach den Verwaltungsakten des Beklagten sei keine
Prüfung erfolgt. Insoweit sei auch angemerkt, dass der Beklagte auch nicht
verpflichtet sei, jedwede Anzeige zusätzlich zur Prüfung der landwirtschaftlichen
Fachbehörde zu überprüfen. Ob der Beklagte als Träger öffentlicher Verwaltung
Tätigkeiten eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung überprüfe, stehe in seinem
pflichtgemäßen Ermessen.

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In den Bereich der Tarifstelle 28.2.4.6 b könne nicht die Überprüfung der
Liegenschaftsangaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität fallen, da
diese gem. der Tarifstelle 28.2.4.6 a der landwirtschaftlichen Fachbehörde
zugewiesen worden sei. Ohne diese Angaben könnten nämlich die
landwirtschaftlichen Fachbehörden die klärschlamm- und bodenbezogenen
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AbfKlärV nicht prüfen. Die so genannte
Düngeberatung und die Ermittlung der zulässigen Höchstmengen sowie die
Überprüfung der Schlammanalyse falle unter die Tätigkeit der landwirtschaftlichen
Fachbehörden. Der Beklagte sei zur Düngeberatung überhaupt nicht in der Lage. Ob
der Beklagte Daten des Voranmeldeverfahrens digitalisiere oder nicht, spiele keine
Rolle, dürfe jedenfalls nicht Eingang finden in die Ermittlung des Aufwandes für die
konkrete Amtshandlung. Diese geschehe nämlich erst nach Abschluss des
Prüfverfahrens und sei nicht Gegenstand irgendwelcher Amtshandlungen. Es
handele sich vielmehr um Verwaltungstätigkeit, die herkömmlich steuerfinanziert sei.
Die Erstellung der Gebührenbescheide dürfe ebenfalls nicht in den
Verwaltungsaufwand eingehen.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den Gebührenbescheid des Beklagten vom 26.09.2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2006 aufzuheben.

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2. die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der
zugrunde liegenden Tarifstelle mit höherrangigem Recht seien nicht stichhaltig.
Insbesondere könne ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip nicht festgestellt
werden. Die Auffassung, die Gebühr löse sich völlig von den Kosten des
Verwaltungsaufwandes, sei unzutreffend. Vielmehr rechtfertige allein der
entstandene Verwaltungsaufwand die Erhebung der Mindestgebühr. Klammere man
die Prüfung der Werte der Bodenuntersuchung und des eingereichten Düngeplans
durch die landwirtschaftliche Fachbehörde aus, verblieben für die zuständige
Ordnungsbehörde noch vielfältige Fragestellungen. Prüfungsgegenstand sei
insbesondere die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Wohl der
Allgemeinheit im Einzelfall beeinträchtigt werden könnte. Hierbei seien nach
Durchlaufen der üblichen innerbehördlichen Organisation entsprechend dem
gesetzlichen Prüfauftrag unter ordnungsrechtlichen Aspekten unter anderem
folgende Prüfpunkte abzuarbeiten:

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- Vollständigkeit der Anzeige (Voranmeldung) gem. § 7 Abs. 1
AbfKlärV

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- Abgleich der angezeigten Flächen mit den betroffenen Flächen der
Vorjahre entweder über Anzeigen der Vorjahre oder angelegte
Verzeichnisse

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- Auswertung der Angaben in der Anzeige nach Art, Menge,
Inhaltsstoffen und Grenzwerten usw. auf der Grundlage der Vorgaben
der Klärschlammordnung mit Anhängen unter ordnungsrechtlichen
Aspekten

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- Gegebenenfalls Übernahme/Abgleich der Prüfungsergebnisse der
landwirtschaftlichen Fachbehörde

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- Gesamtbewertung nach Ordnungsrecht

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- Nach Prüfung und Auswertung gegebenenfalls Übernahme in
behördliche Unterlagen z.B. Verzeichnisse, Pläne.

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Erst nach Abarbeitung aller notwendigen Prüfschritte könne die
Ordnungsbehörde umfassend beurteilen, ob die beabsichtigte
Klärschlammaufbringung ordnungsrechtlich als unbedenklich zugelassen werden
könne. Allein dieser Verwaltungsaufwand rechtfertige bereits eine
Gebührenerhebung in Höhe von mindestens 50,00 EUR. Darüber hinaus seien
neben dem Verwaltungsaufwand gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW auch die
Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für
die Gebührenschuldnerin angemessen zu berücksichtigen. Bei der Ausbringung der
in der Anzeige näher bezeichneten Klärschlämme auf landwirtschaftlich genutzte
Flächen im Stadtgebiet C1. handele es sich um eine auf Gewinn ausgerichtete
wirtschaftliche Tätigkeit. Auch wenn der im Einzelfall erzielte wirtschaftliche Gewinn
nicht exakt überprüfbar sei, so könnten doch aus den von den
Abwasserbehandlungsanlagen für die Verbringung von Klärschlämmen
üblicherweise gezahlten Beträge gewisse Rückschlüsse auf erzielbare Gewinne
gezogen werden. Dies sei bei der Gebührenfestsetzung ebenfalls angemessen zu
berücksichtigen. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides ergäbe sich im
Übrigen auch aus der Rechtsprechung des OVG NRW, wonach die Betreiber von
Abwasserbehandlungsanlagen sowie die beauftragten Dritten bei der
Klärschlammaufbringung durch das vorgeschriebene Anzeigeverfahren allein zu den
zuständigen Abfallwirtschaftsbehörden (als Ordnungsbehörden) in eine rechtliche
Sonderbeziehung träten, die eine Erhebung von Gebühren auslöse. Die
landwirtschaftliche Fachbehörde komme lediglich einer verfahrensinternen
Beteiligung nach. Daraus folge, dass auch der bei der landwirtschaftlichen
Fachbehörde entstandene Verwaltungsaufwand bei der Gebührenerhebung
angemessen mit einzubeziehen sei. Für die Beurteilung der Frage, ob tatsächlich
eine Prüfungstätigkeit in der Sache stattgefunden habe, komme es auch nicht darauf
an, ob das Prüfungsergebnis in der Verfahrensakte auf einen Blick ablesbar sei.
Rechtlich relevante Vorgaben existierten für die Durchführung des Prüfverfahrens
nicht. Vielmehr sei hier entscheidungserheblich, dass die Ordnungsbehörde im
Ergebnis, wenn im Regelfall auch stillschweigend, die Entscheidung getroffen habe,
dass keine ordnungsbehördlichen Bedenken gegen die angezeigte Aufbringung von
Klärschlamm beständen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 26.09.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.09.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 12, 13
Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW i.V.m. § 1 AVwGebO, anzuwenden in der ab 07.08.2003
geltenden Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 22.07.2003 (GV NW 2003,
428) i.V.m. der Tarifstelle 28.2.4.6 Buchstabe b.

27

Die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes sind gegeben.

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Der Beklagte hat die von der Klägerin eingereichte Anzeige über beabsichtigte
Aufbringungen von Klärschlamm nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV entgegengenommen und
bearbeitet. Anhaltspunkte für den Verdacht der Klägerin, dass der Beklagte die
Anzeigen nur abgeheftet und keinerlei Überprüfungen vorgenommen hätte, bestehen
nicht. Vielmehr hat der Beklagte ausdrücklich erklärt, auch die vorliegende Anzeige -
wie jede Anzeige - sei überprüft worden. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte
seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ergeben sich für das Gericht nicht.
Allein die Tatsache, dass sich die einzelnen Prüfungsschritte nicht aus den Akten
ergeben, besagt nichts Gegenteiliges, denn irgendwelche Förmlichkeiten der
Prüfungen sind nicht vorgeschrieben.

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Die Klägerin ist Gebührenschuldnerin gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW, da sie
gegenüber dem Beklagten erklärt hat, die Kosten für die ihres Erachtens allein
gebührenpflichtige Betreiberin der Kläranlage übernehmen zu wollen.

30

Die Gebühr entspricht auch dem Gebührenrahmen. Ermessensfehler dabei
können schon deshalb nicht aufgetreten sein, weil der Beklagte die Mindestgebühr
festgesetzt hat.

31

Die Tarifstelle 28.2.4.6 b ist auch anzuwendendes Recht. Sie hält sich im
Rahmen der Ermächtigungsnorm, des GebG NRW, und verstößt insbesondere nicht
gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip.

32

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige über beabsichtigte
Aufbringungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung
im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW.

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Eine Amtshandlung liegt dann vor, wenn die öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung
erfolgt, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit hervorhebt
und ihn damit als Zurechnungsobjekt für die Amtshandlung bestimmt. Eine
Zurechenbarkeit in diesem Sinne ist bereits dann zu bejahen, wenn eine bestimmte
Handlung oder ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen, das der Gesetzgeber
seinem Pflichtenkreis zugeordnet hat, die Tätigkeit der Behörde auslöst.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.06.1999 - 9 A 3817/98 -, KStZ 2000,
131.

35

Die Abgabe der Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV ist eine gesetzliche
Verpflichtung des Betreibers einer Kläranlage. Die AbfKlärV regelt die Anforderungen
an die Verwertung von Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen durch
Aufbringen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden. Nach § 3
AbfKlärV sind vor dem Aufbringen der Boden und der Klärschlamm auf ihren pH-
Wert, ihren Gehalt an im einzelnen bezeichneten Nährstoffen, Schwermetallen und
sonstigen Schadstoffen zu untersuchen; an die so festgestellte Belastung des
Bodens und des Klärschlamms knüpfen die in § 4 AbfKlärV geregelten
Aufbringungsverbote und Beschränkungen an. Die Untersuchungen des Bodens und
des Klärschlammes haben gem. § 3 Abs. 7 AbfKlärV die Betreiber der
Abwasserbehandlungsanlagen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Das
Ergebnis dieser Untersuchungen ist dann in Form der Anzeige nach § 7 Abs. 1
AbfKlärV der Behörde spätestens zwei Wochen vor Abgabe des Klärschlamms
mitzuteilen.

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Sinn dieses Verfahrens und der Fristbestimmung ist es, der zuständigen
Ordnungsbehörde hier, dem Beklagten, eine Prüfung zu ermöglichen. Erst nach
Ablauf dieser Frist wird - ähnlich wie im Baurecht bei einer Bauanzeige - das
Vorhaben der Klärschlammaufbringung "freigegeben". Die nach den gesetzlichen
Vorschriften vorgesehene Prüfung durch die Behörde ist demnach dem
Anlagenbetreiber (für den die Klägerin die Gebühr übernommen hat) zuzurechnen
und damit eine Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung), für die Gebühren erhoben
werden können.

37

Die Höhe der Gebühren hält sich auch im Rahmen des § 3 GebG NRW, der
Grundsätze für die Bemessung der Gebührensätze aufstellt.

38

Nach § 3 GebG NRW muss zwischen der den Verwaltungsaufwand
berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem
wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den
Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis bestehen. Die Vorschrift
ist eine Ausprägung des verfassungsrechtlich abgesicherten Äquivalenzprinzips.
Dieses ist ein auf die Gebühr bezogener Ausdruck des bundesrechtlichen
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Danach darf die Gebühr nicht in einem groben
Missverhältnis zu der von den Trägern öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung
stehen. Die für die Abgrenzung zur Steuer unerlässliche Abhängigkeit der Gebühr
von einer Gegenleistung bleibt nur erhalten, wenn deren Höhe den Wert der
öffentlichen Leistung nicht übersteigt. Anderenfalls würde die Abgabe insoweit - wie
eine Steuer - "voraussetzungslos" erhoben und nicht mehr dazu dienen, einen dem
Abgabenschuldner zugewandten Vorteil abzuschöpfen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 5/99 -, KStZ 2000,
198.

40

Allerdings bedeutet das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip nicht, dass die
Gebührenhöhe von Verfassungs wegen durch die Kosten der Leistung der
öffentlichen Hand in der Weise begrenzt wird, dass Gebühren deren Kosten nicht
übersteigen dürften. Der Gesetz- und Verordnungsgeber ist nicht gehindert, neben
der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und etwa bei den
Gebührenmaßstäben den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen, um über
die Kostendeckung hinaus Einnahmen zu erzielen. Auch unter der Geltung des
bundesrechtlichen Äquivalenzprinzips verbleibt dem Gesetz- und Verordnungsgeber
bei der Beantwortung der Frage, wie eine sachgerechte Verknüpfung zwischen dem
Wert der staatlichen Leistung und der Gebührenhöhe herzustellen ist, ein weiter
Ermessensspielraum.

41

Vgl. BVerwG a.a.O.

42

Dementsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass § 3 GebG NRW neben dem
Verwaltungsaufwand auch die Bedeutung, den wirtschaftlichen Wert oder den
sonstigen Nutzen bei der Festlegung der Gebührenhöhe berücksichtigen kann, wenn
zwischen ihnen ein angemessenes Verhältnis besteht.

43

Dabei muss der Verordnungsgeber nicht im Einzelnen den Verwaltungsaufwand
berechnen, er muss ihn lediglich "berücksichtigen". Insoweit ist es daher unerheblich,
ob die Prüfungen so zeitaufwändig sind, dass die Mindestgebühr von 50,00 EUR
allein durch den Verwaltungsaufwand gerechtfertigt ist oder ob die Mindestgebühr
die Verwaltungskosten übersteigt. Das könnte der Fall sein, wenn - wie der Beklagte
in den gleichzeitig verhandelten von der Klägerin betriebenen Verfahren 9 K 2183/06,
9 K 3356/06 und 9 K 3357/06 vorgetragen hat - die durchschnittlichen
Bearbeitungszeit einer Anzeige zwischen 15 bis 30 Minuten beträgt. Die von der
Klägerin vermutete Bearbeitungszeit von ca. zwei bis drei Minuten hält das Gericht
allerdings für völlig unrealistisch. Es ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte als
Ordnungsbehörde die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Klärschlammaufbringung übernimmt und es von daher gerechtfertigt ist, nicht nur die
Liegenschaftsangaben sowie die Angaben zu Eigentümern und Pächtern auf
Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen, sondern auch die
Einhaltung der zahlreichen Grenzwerte der AbfKlärV zu kontrollieren sowie sonstige
ordnungsrechtliche Umstände (etwa die Lage von Wasserschutzgebieten) zu
berücksichtigen. Hinzuzurechnen ist nach Auffassung des Gerichts auch der
Verwaltungsaufwand, der durch Digitalisierung der Angaben und Einstellung in ein
Kataster steht, denn auch dieser Aufwand ist durch den Anlagebetreiber veranlasst
und wäre ohne Klärschlammaufbringung nicht erforderlich. Von daher erscheint
zumindest die Angabe eines zeitlichen Umfangs von 15 bis 30 Minuten je Prüfung als
plausibel.

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Daneben durfte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Wert und den Nutzen
der Amtshandlung für den Anlagebetreiber berücksichtigen. Dieser ist durchaus
beträchtlich, denn erst durch die vorgesehene Prüfung und die "Freigabe" durch
Verstreichenlassen der Frist für eine Intervention, wird der Anlagebetreiber in die
Lage versetzt, seinen Klärschlamm zu entsorgen, und zwar auf eine preisgünstige
Art und Weise.

45

Anhaltspunkte dafür, dass das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und
Nutzen für den Gebührenpflichtigen nicht angemessen ist, ergeben sich nicht. Ein
Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt erst dann vor, wenn sich die Gebühr
hinsichtlich ihrer Höhe völlig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung
entfernt, was in der Rechtsprechung etwa bei einer Erhöhung der entstandenen
Kosten um mehr als das 4.400-fache bejahrt worden ist.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 -, NVwZ 2003,
1385.

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Von einem vergleichbaren Missverhältnis kann hier nicht die Rede sein.

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Der Verordnungsgeber war auch nicht gehalten, eine Ermäßigung der
Mindestgebühr für den Fall vorzusehen, dass mehrere Anzeigen gleichzeitig
eingehen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich dadurch der Verwaltungsaufwand
reduziert, zumindest nicht in erheblichem Umfang. Wenn mehrere Anzeigen
gleichzeitig eingehen, dürften sie sich nämlich auf verschiedene Standorte mit
verschiedenen Boden- und Klärschlammuntersuchungen beziehen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.