Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-29, Aktenzeichen 1 W 23/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0429.1W23.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 577 ZPO statthafte und in förmlicher
Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Ablehnungsgesuch
des Klägers für nicht gerechtfertigt erklärt. Es hat dabei
zutreffend darauf abgestellt, daß die Besorgnis der Befangenheit
nur begründet ist, wenn objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht
einer verständigen Partei den Eindruck vermitteln, der Richter
stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.

4

Vertritt der Richter Rechtsauffassungen, die einer Partei
ungünstig sind, kann hieraus grundsätzlich nicht die Besorgnis der
Befangenheit abgeleitet werden (BGH MDR 1986, 670). Dies gilt
insbesondere dann, wenn es sich um einen vorläufige Beurteilung der
Rechtslage handelt. Insofern hat das Landgericht zutreffend
ausgeführt, daß es im vorliegenden Fall dahinstehen kann, ob die
von dem erkennenden Richter beim Amtsgericht Siegburg zur
Aktivlegitimation der Klägerin vertretene Rechtsauffassung im
Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW
1996, 393; NJW-RR 1991, 1343) zutrifft. Ihre Überprüfung ist
vielmehr ausschließlich dem gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug
vorbehalten und darf im Ablehnungsverfahren nicht vorweggenommen
werden.

5

Zwar mag etwas anderes gelten, wenn die richterliche
Entscheidung jeglicher Grundlage entbehrt und die richterliche
Rechtsanwendung für eine unsachliche Einstellung gegenüber der
ablehnenden Partei spricht (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl.,
§ 42 Rn. 28). Für eine willkürliche Beurteilung der Rechtslage
durch den erkennenden Richter ist aber schon deshalb nichts
ersichtlich, weil die entscheidende Rechtsfrage, ob die
Inkassoerlaubnis zum gerichtlichen Forderungseinzug berechtigt, bis
zu den angesprochenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
streitig war.

6

Die Besorgnis der Befangenheit des Abteilungsrichters läßt sich
auch nicht daraus ableiten, daß er an dem mit der Ladungsverfügung
erteilten Hinweis, die Klägerin sei als Inkassounternehmen zum
außergerichtlichen Forderungseinzug nicht berechtigt, mit Hinweis
vom 29.10.1997 festgehalten hat, obwohl die Klägerin das sie
betreffende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.05.1991 (NJW-RR
1991, 1343) vorgelegt und auf die dementsprechende Auffassung des
zuständigen Berufungsgerichts hingewiesen hat. Der kurze Hinweis,
gleichwohl werde an der bereits mitgeteilten Rechtsauffassung
festgehalten, ist kein grober Fehlgriff in der Form, der auf eine
unsachliche Einstellung des Richters schließen läßt. Zwar kann im
Einzelfall ein Verhalten eines Richters, das für die Parteien den
Eindruck vermittelt, er halte "stur und bockbeinig" an einer
gefaßten Auffassung fest, obwohl Umstände vorliegen, die eine
selbstkritische Überprüfung der bisher geäußerten Meinung
nahelegen, die Besorgnis der Befangenheit auslösen (OLG Frankfurt
MDR 1984, 408; Feiber in Münchener-Kommentar, ZPO, § 42 Rn. 14, 26;
Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., §
42 Rn. 23; BAG NJW 1993, 879). Nicht jedes Festhalten an einer von
den Rechtsmittelgerichten nicht geteilten Rechtsauffassung kann
jedoch bei der gebotenen objektiven Betrachtung hinreichende
Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters rechtfertigen. Es
müssen vielmehr über die wiederholte Äußerung der Rechtsauffassung
hinausgehende Umstände erkennbar werden, die es als unvernünftige
und nicht mehr an den schützenswerten Belangen der Parteien
orientierte Prozeßführung erscheinen lassen, an einer vorgefaßten
Rechtsansicht festzuhalten. Ein Pflicht zur kritiklosen Übernahme
der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist nämlich mit der im
Interesse der Parteien verfassungsrechtlich geschützten
richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar. Sie würde
darüberhinaus der nötigen Fortentwicklung der Rechtsvorstellungen
im Wege stehen. Ein stures Festhalten an einer allgemein in der
Rechtsprechung nicht mehr geteilten Auffassung kann aus diesen
Gründen regelmäßig nur dann Zweifel an der Unbefangenheit des
Richters rechtfertigen, wenn er sich damit über verfahrensrechtlich
bindende Vorgaben des zuständigen Rechtsmittelgerichts -etwa nach
einer Zurückverweisung- hinwegsetzt (so OLG Frankfurt MDR 1984,
408).

7

Derartiges ist hier nicht ersichtlich. Daher lassen die
naturgemäß knappen schriftlichen Hinweise des Richters vor der
mündlichen Verhandlung die Annahme seiner Befangenheit nicht
zu.

8

Soweit der Kläger sein Ablehnungsgesuch auf den Inhalt der
knappen dienstlichen Äußerung des Richters gestützt hat, kann auf
die zutreffenden und auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen des
angegriffenen Beschlusses Bezug genommen werden.