Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-13, Aktenzeichen 6 U 28/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0813.6U28.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt seit Ende 1989 (Bl. 39/156 d. A.) die in
Köln gelegene Gaststätte "Wiener Steffie". In 1986 hatte sie in
Wuppertal eine ebenfalls mit "Wiener Steffi" bezeichnete Gaststätte
eröffnet, die noch heute unter dieser Bezeichnung existiert.

3

Die Klägerin hat ferner die aus Bl. 12 d. A. ersichtliche
Wort-/Bildmarke "Wiener Steffie Heuriger" zur Eintragung angemeldet
(AZ H 70 703/42 Wz.); die Anmeldung wurde unter dem Datum des
31.03.1994 bekanntgemacht. Die Eintragung der Marke zugunsten der
Klägerin ist zwischenzeitlich erfolgt.

4

Die Beklagten unterhalten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
seit Ende 1993/1994 die in Bonn gelegene Schankwirtschaft und
Diskothek "Bonner Steffi". Der Beklagte zu 2) allein betreibt
daneben seit Mai 1996 in Bergheim und seit September 1995 in
Zülpich zwei weitere Schankwirtschaften nebst Tanzveranstaltungen
unter den jeweiligen Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und
"Zülpicher Steffi".

5

Die Klägerin, welche ihre Kölner Gaststätte "Wiener Steffie" zum
Bereich der Erlebnisgastronomie zählt, in der u. a.
Tanzveranstaltungen und Unterhaltungsprogramme für "Leute mit
Humor" der Gattung "Karneval das ganze Jahr" geboten werden (Bl.
45/46 ff, 57 f/59 d. A.), greift die beklagtenseits erfolgte
Verwendung der vorstehenden, jeweils den Bestandteil "Steffi"
aufweisenden Kennzeichen zur Benennung von Gastronomiebetrieben als
sowohl nach markenrechtlichen, als auch nach wettbewerblichen
Grundsätzen unzulässiges Verhalten an.

6

Die Klägerin hat hierzu behauptet, dass die Beklagten in ihren
gastronomischen Betrieben jeweils ein ihrem, der Klägerin, Angebot
vergleichbares Programm veranstalteten. Hinsichtlich der näheren
Art der in der Kölner Gaststätte der Klägerin durchgeführten
Veranstaltungen wird dabei auf die Ausführungen der Klägerin im
Schriftsatz vom 9. April 1997 (Bl. 39-41 d. A.) nebst Anlagen Bezug
genommen. Infolge der von den Beklagten zur Benennung ihrer ein
vergleichbares Angebot bietenden Lokale gewählten, aus der
Kombination der jeweiligen Städtenamen mit dem Begriff "Steffi"
gebildeten Kennzeichen werde eine erkennbare Beziehung zu ihrem,
der Klägerin, Gastronomiebetrieb "Wiener Steffie" hergestellt. Es
werde der Eindruck vermittelt, dass es sich dabei um ihr, der
Klägerin, Unternehmen handele. Denn die von ihr verwendete
Bezeichnung "Wiener Steffie" habe sich zu einem "Markenzeichen"
entwickelt, das - so hat die Klägerin behauptet - im Hinblick auf
die klägerseits angebotenen Leistungen eine Qualitätszusage
enthalte und unter den Besuchern und Gästen besondere
Wertschätzungen genieße. Die von den Beklagten verwendete
identische Bezeichnung "Steffi" mit dem Zusatz der jeweiligen
Städtenamen in Verbindung mit dem in wesentlichen Elementen
gleichen Angebot erwecke bei den Interessenten den Eindruck, als
handele es sich um Betriebe der Klägerin in Bonn, Bergheim und
Zülpich mit qualitativ gleichwertigem Angebot. Die aufgrund der
Identität der von ihr, der Klägerin, verwendeten Bezeichnung
"Wiener Steffie" mit den von den Beklagten gebrauchten Kennzeichen
hervorgerufene Gefahr von Verwechslungen habe sich auch bereits
praktisch ausgewirkt. Es sei tatsächlich zu Verwechslungen
gekommen: Stammgäste ihrer, der Klägerin, Kölner Gaststätte "Wiener
Steffie" hätten sich nach einem Besuch in den "Steffi-Lokalen" der
Beklagten über die dortigen Leistungen bei ihr beschwert.
Interessenten hätten versucht, über ihr Lokal Tischreservierungen
für die Steffi-Betriebe der Beklagten vorzunehmen. Überdies habe
ein Stammgast ihrer "Wiener Steffie" in Köln sich danach erkundigt,
ob auch "die anderen Läden der Kette" wie z. B. der Betrieb in
Bergheim an einem bestimmten Feiertag geöffnet seien. Diese
Umstände machten deutlich, dass die Beklagten durch die Verwendung
der Bezeichnung "Steffi" werbewirksam von dem Ruf und der
Wertschätzung profitieren wollten, die sie - die Klägerin - für ihr
Lokal genieße. Die Beklagten, die eine entsprechende
Herkunftsvorstellung bewusst für eigene Zwecke ausnutzten,
schädigten dabei ihren, der Klägerin, guten Ruf, da ihr Angebot in
keiner Weise der Leistung entspreche, die sie ihren Gästen biete.
Dabei sei es auch unerheblich, dass die Beklagten den in die
Bezeichnungen ihrer Lokale eingestellten Begriff "Steffi" nur mit
"-i" und nicht wie sie - die Klägerin - mit "-ie" schrieben. Im
Verkehr, der die Bezeichnungen nicht unmittelbar, sondern in aller
Regel aus der Erinnerung miteinander vergleiche, müsse aufgrund des
hohen Ähnlichkeitsgrades und der klanglichen Teilidentität der
Bezeichnungen der Eindruck entstehen, es handele sich bei den
solcherart gekennzeichneten, vergleichbare Programme und
Veranstaltungen bietenden Betrieben der Beklagten um "Ableger" der
Klägerin in Bonn, Bergheim und Zülpich. Bei der Beurteilung der
Verwechslungsgefahr sei dabei auch gerade der in den sich
gegenüberstehenden Bezeichnungen jeweils nahezu identisch
verwendete Begriff "Steffie/Steffi" maßgebend. Dieser
Kennzeichenbestandteil sei das die Bezeichnung beherrschende
Element, was umso mehr gelte, als im Verkehr für ihre Gaststätte
auch die Kurzbezeichnung "Steffie" üblich sei. Das Hinzufügen der
jeweiligen Städtenamen schließe die durch die Bestandteile
"Steffie/Steffi" begründete Verwechslungsgefahr nicht aus, sondern
fördere sogar die Vermutung über betriebliche und wirtschaftliche
Zusammenhänge. Nach alledem erweise sich ihr, der Klägerin,
Unterlassungsbegehren nicht nur aus den §§ 14 Abs. 5 und 15 Abs. 4
MarkenG als begründet, sondern finde seine Rechtsgrundlage auch in
den §§ 1, 13 UWG, §§ 12, 823 BGB.

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Die Klägerin hat beantragt,

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9

1.

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11

die Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im
Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im Bereich der
Bundesrepublik Deutschland ohne ihre - der Klägerin - Zustimmung
die Bezeichnung "Bonner Steffi" im geschäftlichen Verkehr zu
benutzen;

12

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13

2.

14

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15

den Beklagten zu 2) darüber hinaus zu
verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu
6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im
Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne ihre - der Klägerin -
Zustimmung die Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher
Steffi" im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.

16

Die Beklagten haben beantragt,

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18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beklagten haben eingewandt, dass eine Verwechslungsgefahr
aufgrund der Übereinstimmung des in den für die beiderseitigen
Gastronomiebetriebe gewählten Bezeichnungen enthaltenen
Bestandteils "Steffi/Steffie" schon wegen der unterschiedlichen Art
der Gaststätten bzw. des in ihnen gebotenen Programms ausscheide.
Es treffe nicht zu, dass die Parteien gleichermaßen im Bereich der
Erlebnisgastronomie tätig seien. Aus ihrer zur Eintragung
angemeldeten Marke ergebe sich vielmehr, dass die Klägerin nicht im
Bereich der Erlebnisgastronomie mit Tanzveranstaltungen und
Unterhaltungsprogrammen tätig sei, sondern dass Zeichenschutz für
den Bereich von Weingaststätten erstrebt werde. Bei ihren, der
Beklagten, Betrieben handele es sich hingegen ausschließlich um
Tanzveranstaltungslokale bzw. Diskotheken und Bierhallen. Die
Klägerin wolle demgegenüber in ihrem Lokal - worauf bereits ihre
eingetragene Firma hinweise - offensichtlich die Atmosphäre eines
Wiener Heurigen Lokals vermitteln. Dementsprechend laute auch die
Bezeichnung des Geschäftslokals selbst nicht etwa "Kölner Steffie"
sondern gerade "Wiener Steffie". Sie, die Beklagten, hätten
indessen mit der Bezeichnung ihrer vom Angebot der klägerischen
Gaststätte abweichenden Gastronomiebetriebe jeglichen Hinweis auf
eine "Wiener"- oder "Heurigen"-Atmosphäre unterlassen. Die
klägerseits befürchtete gedankliche Verbindung zu ihren - der
Beklagten - Gastronomiebetrieben stelle der Verkehr angesichts
dieser Situation nicht her. Allein den in den
verfahrensgegenständlichen Bezeichnungen verwendeten Begriff
"Steffie/Steffi" habe die Klägerin aber weder für sich schützen
lassen, noch könne er zu ihren Gunsten geschützt werden.

20

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. November 1997
abgewiesen. Unter Bezugnahme auf das in einem von der Klägerin
gegen einen Dritten angestrengten Unterlassungsprozess ergangene
Urteil (Heuriger Wiener Steffie Weingaststätten GmbH ./. Wiener
Steffi Weilerswist 14 O 244/96 LG Bonn) hat das Landgericht
ausgeführt, dass die lediglich "lautmalerische Ähnlichkeit des
Namensbestandteils Steffi" die geltend gemachten
Unterlassungsbegehren nicht rechtfertige. Denn die Bezeichnung
"Steffi", so hat das Landgericht weiter zur Begründung seiner
Entscheidung ausgeführt, sei gerade auch im rheinischen Raum für
viele Bezeichnungen von Gaststätten und Biersorten gebräuchlich.
Ihr komme deshalb keine besondere Kennzeichnungskraft zu. Auf
mögliche Parallelen in der Gestaltung der in den Gaststätten
jeweils gebotenen Programme und Veranstaltungen könne die Klägerin
ihr Unterlassungsbegehren ebenfalls nicht mit Erfolg stützen, da
das von ihr gebotene Programm keine schutzwürdige Besonderheit
aufweise.

21

Gegen dieses ihr am 10. November 1997 zugestellte Urteil richtet
sich die am 9. Dezember 1997 eingelegte Berufung der Klägerin, die
sie - nach entsprechender Fristverlängerung - mittels eines am 9.
Februar 1998 eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet
hat.

22

Es treffe nicht zu, so führt die Klägerin unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Übrigen aus, dass
die Bezeichnung "Steffi" gerade im rheinischen Raum für viele
Bezeichnungen von Gaststätten und Biersorten gebräuchlich sei (Bl.
102 d. A.). Das Landgericht habe ferner verkannt, dass der mit der
Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch seine Grundlage in §
14 Abs. 5 MarkenG finde. Die von den Beklagten für Geschäftslokale
mit "Erlebnisgastronomie" verwendeten, den jeweiligen Bestandteil
"Steffi" aufweisenden Bezeichnungen verletzten die an der Marke
"Wiener Steffie Heuriger" zu ihren - der Klägerin - Gunsten
bestehenden Rechte. Denn zwischen den "Waren" des dem Klagezeichen
zugrundeliegenden Warenverzeichnisses, nämlich "Bewirtung", und
denjenigen "Waren", für welche die Beklagten die Bezeichnung
"Steffi" benutzten, bestehe Identität. Die angegriffene Benutzung
erfolge dabei auch zeichenmäßig (Bl. 103 d. A.). Die Beklagten
könnten weiter auch nicht mit dem Einwand gehört werden, dass zu
ihren, der Klägerin, Gunsten als "Markenzeichen" "Heuriger Wiener
Steffie Weingaststätten GmbH" geschützt sei, wohingegen
beklagtenseits lediglich das Wort "Steffi" in zudem anderer
Schreibweise gebraucht werde (Bl. 103 d. A.). Denn in Köln habe es
sich eingebürgert, den klägerischen Gastronomiebetrieb bzw. das
Kölner Lokal ebenfalls nur mit dem Schlagwort "Steffie", allenfalls
noch mit "Wiener Steffie" zu bezeichnen. Keiner ihrer Gäste benutze
für die in Köln bestehenden gastronomischen Räume die Bezeichnung
"Wiener Steffie Weingaststätte" (Bl. 104 d. A.). Aufgrund der
Identität der in den Gastronomiebetrieben der Parteien jeweils
gebotenen Leistungen (Schankwirtschaft mit Diskothekenbetrieb)
sowie der in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher
Hinsicht identischen "Betriebsnamen" werde danach aber die Gefahr
von Verwechslungen i. S. von § 14 Abs. 5 MarkenG begründet. Es
liege ferner auch ein Verstoß gegen die Vorschriften des UWG vor.
Denn die bereits in erster Instanz dargelegten Anrufe von Gästen
bzw. Interessenten in ihren - der Klägerin - Geschäftsräumen
belegten eine sich zu ihren Gunsten herausgebildete
Verkehrsauffassung dahin, dass mit der Bezeichnung "Steffie/Steffi"
allein sie, die Klägerin, identifiziert werde und dass an anderen
Orten im Umkreis des klägerischen Geschäftsbetriebes eröffnete, den
Bezeichnungsbestandteil "Steffi" aufweisende Lokale als zu ihr, der
Klägerin, gehörend angesehen würden (Bl. 105 d. A.). Auch wenn es
schließlich im übrigen zutreffe, dass ihre vollständige Firma
"Heuriger Wiener Steffie Weingaststätten GmbH" laute, trete sie,
die Klägerin, im Geschäftsverkehr ebenfalls unter der
"Kurzbezeichnung" "Wiener Steffie" auf (Bl. 148 d. A.). Dem
Wortbestandteil "Steffie" komme dabei auch prägende Bedeutung zu.
Die jeweils hinzugesetzten Ortsnamen seien demgegenüber nur von
untergeordneter Funktion. Der Verkehr orientiere sich vielmehr
allein an der Bezeichnung "Steffie/Steffi" sowie an dem
übereinstimmenden Unterhaltungsangebot (Bl. 149 d. A.).

23

Hinsichtlich ihres Tätigkeitsbereiches und des Wirkungsbereiches
ihrer in Köln gelegenen Gaststätte "Wiener Steffie" behauptet die
Klägerin, dass sie Kunden im gesamten Regierungsbezirk Köln habe.
Diese Kunden würden regelmäßig mit Rundschreiben mindestens einmal
im Quartal angeschrieben und auf das Programm der Klägerin
aufmerksam gemacht. Darüber hinaus werbe sie, die Klägerin,
gelegentlich in Kinos für sich. Auch würden an einer Vielzahl von
Stellen im Regierungsbezirk Köln in Kartenständern Visitenkarten
betreffend ihre, der Klägerin, Gaststätte ausliegen. Weiterhin
verteile sie bei Großveranstaltungen in Köln Freibiergutscheine als
Werbemaßnahme. Sie, die Klägerin, schalte zwar in der örtlichen und
überregionalen Tagespresse für die Bereiche Bonn, Aachen, Eifel und
Bergisches Land nur noch selten Werbeanzeigen. Dies sei jedoch auch
nicht erforderlich, da ihr Kundenstamm derart groß sei, dass auch
ohne diese Werbung in der Tagespresse der Geschäftsbetrieb
gewährleistet sei. Im Übrigen würden auch Stammkunden neue Kunden
mitbringen (Bl. 200 ff. d. A.).

24

Die Klägerin beantragt,

25

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26

unter Abänderung des am 6. November
1997 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn (14 O 238/96)

27

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28

1.

29

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30

die Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im
Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,

31

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32

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs im Bereich des Regierungsbezirks Köln ohne
Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken
und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der
Erlebnisgastronomie die Bezeichnung "Bonner Steffi" zu
benutzen;

33

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34

2.

35

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36

den Beklagten zu 2) darüber hinaus zu
verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu
6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu
unterlassen,

37

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38

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs im Bereich des Regierungsbezirks Köln ohne
Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken
und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der
Erlebnisgastronomie die Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und/oder
"Zülpicher Steffi" zu benutzen.

39

Die Beklagten beantragen,

40

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41

die Berufung zurückzuweisen,

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43

hilfsweise den Beklagten eine
Umstellungsfrist von 6 Monaten, beginnend ab Rechtskraft des
Urteils bezüglich der Verwendung des Begriffes "Steffi"
zuzubilligen sowie den Beklagte nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung gemäß § 712 ZPO gegen Sicherheitsleistung
abzuwenden.

44

Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie halten insbesondere an ihrer
Behauptung fest, dass die von den Parteien jeweils unterhaltenen
Gastronomiebetriebe ein verschiedenes Programm- und
Veranstaltungskonzept anböten. Während sie - die Beklagten -
Schankwirtschaften mit Diskothekenbetrieb unterhielten, betreibe
die Klägerin ein Weinlokal. Aber selbst bei Unterstellen einer
Ähnlichkeit der in den Gastronomiebetrieben jeweils gebotenen
Unterhaltungs- und Veranstaltungsprogramme könne die Klägerin einen
auf § 14 Abs. 5 MarkenG gestützten Unterlassungsanspruch nicht mit
Erfolg geltend machen. Denn nach den sich gegenüberstehenden
Betriebsnamen scheide eine "Verwechslungsgefahr" sowohl in
"schriftbildlicher, als auch in klanglicher Hinsicht" aus. Der von
den Parteien verwendete Begriff "Steffi(e)" bestimme den
Gesamteindruck des für die Klägerin eingetragenen
Wort-/Bildzeichens nicht. Wenn überhaupt, könne das allenfalls für
den Bestandteil "Wiener Steffie" des Klagezeichens gelten (Bl.
136/137 d. A.). Jedenfalls aber sei - wie das Landgericht in dem
angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt habe - die Bezeichnung
"Steffi(e)" gerade im rheinischen Raum für viele Bezeichnungen von
Gaststätten und Biersorten gebräuchlich. Soweit im Verkehr für das
Kölner Lokal der Klägerin die Bezeichnung "Wiener Steffie"
gebraucht werde, werde durch die von ihnen - den Beklagten -
wiederum für ihre Lokale ohne den jeweiligen Zusatz "Wiener ..."
verwendeten Bezeichnungen keine Verwechslungsgefahr begründet. Denn
würde es sich bei den so benannten Gaststätten tatsächlich um mit
dem Lokal der Klägerin zusammengehörige Betriebe handeln, liefen
diese sicherlich ebenfalls unter der Bezeichnung "Wiener Steffie"
(Bl. 154 d. A.). Die Beklagten monieren schließlich, dass der - im
übrigen bestrittene - Vortrag der Klägerin zu deren behauptetem
Tätigkeits- und Wirkungsbereich im gesamten Regierungsbezirk Köln
zu unsubstantiiert sei.

45

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in den beiden Instanzen jeweils gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

47

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Klägerin hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

48

Sie führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung
des angefochtenen landgerichtlichen Urteils, weil der Klägerin
gegen den Beklagten zu 2) gemäß §§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 15
Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG ein - seinem Umfang nach allerdings
räumlich zu begrenzender - Unterlassungsanspruch zusteht. Der
Beklagte zu 2) hat - indem er die von ihm in den Orten Zülpich und
Bergheim jeweils betriebenen Etablissements mit den Bezeichnungen
"Zülpicher Steffi" und "Bergheimer Steffi" gekennzeichnet hat -
sowohl die in Bezug auf die Firma der Klägerin als auch ihre
Gaststättenbezeichnung bestehenden kennzeichenrechtlichen
Rechtspositionen verletzt.

49

Gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die
geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im
geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die
geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung
hervorzurufen. Die Klägerin genießt dabei zum einen Schutz des in
ihrer Firma enthaltenen Bestandteils "Steffie" gemäß § 5 Abs. 2
Satz 1 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind Unternehmenskennzeichen
geschützt, die im geschäftlichen Verkehr als Firma eines
Geschäftsbetriebes benutzt werden. Dabei ist nicht nur die Firma in
ihrer Gesamtheit schutzfähig, sondern auch Teile einer Firma, wenn
und soweit es sich dabei um einen unterscheidungskräftigen
Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den
übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als
schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl.
BGH GRUR 1997, 468/469 - "NetCom" -; BGH GRUR 1997, 845 -
"Immo-Data" -; BGH MD 1999, 625/627 - "Altberliner" -). Dem
Firmenbestandteil "Steffie" der Klägerin kommt hiernach
selbständiger kennzeichenrechtlicher Schutz zu. Denn es handelt
sich bei ihm um ein für sich allein aussprechbares Wort, dem
jedenfalls zur Kennzeichnung eines sich mit dem Betrieb von
Gaststätten befassenden Unternehmens namensmäßige
Unterscheidungskraft zukommt. Dem steht es nicht entgegen, dass es
sich bei "Steffie" um einen weiblichen Vornamen handelt und häufig
vorkommenden Vornamen regelmäßig die Unterscheidungskraft fehlt
(vgl. GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F., Rdnr. 202). Denn da "Steffie"
gegenüber den weiteren, in der Firma "Heuriger Wiener Steffie
Weingaststätten GmbH" der Klägerin verwendeten, lediglich
beschreibenden Bestandteilen die einzige rein phantasievoll
verwendete Angabe darstellt - Gaststätten werden auch heute noch
vorwiegend mit sächlichen Attributen gekennzeichnet und nicht mit
weiblichen Vornamen - kommt gerade dem Firmenteil "Steffie" die
Eignung zu, sich im Verkehr, der erfahrungsgemäß bei aus mehreren
Worten gebildeten "langen" Firmen zu Abkürzungen neigt, als
schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin, mithin
als Mittel zu dessen namensmäßiger Kennzeichnung durchzusetzen. Es
kommt insoweit auch nicht darauf an, ob die Klägerin den
Bestandteil "Steffie" ihrer Firma tatsächlich als Firmenschlagwort
in Alleinstellung verwendet hat (vgl. BGH a.a.O.).

50

Denselben Schutz kann die Klägerin nach § 5 Abs. 2 Satz 1
MarkenG zum anderen aber auch für den in ihrer Gaststätten- bzw.
Etablissementsbezeichnung enthaltenen Bestandteil "Steffie" in
Anspruch nehmen. Dass die Klägerin sich der Bezeichnung "Wiener
Steffie" zur Kennzeichnung ihres Gastronomiebetriebs in Köln
überhaupt bedient, ist dem Senat bekannt und wird im Übrigen
bestätigt durch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. April
1997 vorgelegten Werbematerialien. Auch insoweit kommt aber
wiederum dem Bezeichnungsbestandteil "Steffie" prägende
namensmäßige Kennzeichnungskraft zu. Denn auch wenn dem Begriff
"Wiener" zur Kennzeichnung einer in Köln gelegenen Gaststätte kein
rein beschreibender Sinngehalt zukommt, ergibt sich eine solche
beschreibende Funktion jedenfalls in Bezug auf die Art des in der
so bezeichneten Gaststätte gebotenen gastronomischen Angebots, dass
seiner Aufmachung nach die Atmosphäre eines "Wiener
Heurigen-Lokals" oder der "Wiener Gemütlichkeit" suggeriert.

51

Die vorbezeichneten, in Bezug auf den Firmen- und
Gaststättenbezeichnungsbestandteil "Steffie" bestehenden
Schutzrechte der Klägerin (vgl. § 15 Abs. 1 MarkenG), verletzt der
Beklagte zu 2), indem er ein mit diesem ähnliches Zeichen im
geschäftlichen Verkehr unbefugt verwendet, das geeignet ist,
Verwechslungsgefahr hervorzurufen. Der Beklagte zu 2) benutzt für
die Benennung seiner Gaststätten in Bergheim und Zülpich die
Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher Steffi". Dabei
handelt es sich um einen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr, denn
der Beklagte benutzt die Bezeichnungen als Unternehmenskennzeichen
im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, namentlich als besondere
Geschäftsbezeichnung. Insoweit liegt auch eine Annäherung an die
Unternehmenskennzeichen der Klägerin vor, welche die Gefahr von
Verwechslungen im Sinne des Unterlassungstatbestandes des § 15 Abs.
2 MarkenG begründet. Die hierfür mitbestimmende Ähnlichkeit der in
Rede stehenden Kennzeichen der Parteien beurteilt sich nach dem
Sinngehalt, dem Klang oder dem Erscheinungsbild der einander
gegenüberstehenden Zeichen, wobei für die Annahme der
Verwechslungsgefahr Ähnlichkeit in einer dieser Beziehungen genügt
(vgl. BGH NJW 1992, 695/696 - "dipa/dip" -; GK-Teplitzky, § 16 UWG
a. F., Rdnr. 327). Der Grad der Annäherung bestimmt sich nach dem
Gesamteindruck, welchen der Verkehr aufgrund seines undeutlichen
Erinnerungseindrucks gewinnt (vgl. BGH GRUR 1995, 825/827 -
"Torres" -). Dabei treten im Gesamteindruck regelmäßig die
übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede (vgl.
BGH a.a.O. - "dipa/dip" -). Die im Streitfall zu beurteilenden
Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher Steffi" für die
Gaststätten des Beklagten zu 2) unterscheiden sich von den
Unternehmenskennzeichen der Klägerin, welche beide jeweils durch
den Bestandteil "Steffie" geprägt werden, nur durch den
vorangestellten Ortsnamen und das fehlende "e" am Ende.
Entscheidend ist aber, dass auch die Bezeichnungen der Gaststätten
des Beklagten zu 2) jeweils durch den Bestandteil "Steffi" geprägt
werden. Denn die vorangestellten Ortsnamen haben hier ebenfalls nur
beschreibenden Charakter, da sie sich zwanglos aus dem jeweiligen
Standort der Gaststätte ergeben. Ist aber einem Bestandteil eines
Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende
Kennzeichnungskraft beizumessen, kommt diesem bei der Beurteilung
der Zeichenähnlichkeit nach dem Gesamteindruck eine erhebliche
Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1996, 774/775 - "falke-run/LE RUN" -).
In Ansehung dessen fällt daher die vorangestellte Ortsbezeichnung
bei den Unternehmenskennzeichen des Beklagten zu 2) nicht
entscheidend ins Gewicht, so dass in klanglicher Hinsicht von einer
ganz erheblichen Ähnlichkeit der beiderseitigen
Unternehmenskennzeichen auszugehen ist, zumal bei der Aussprache
das fehlende "e" in den Unternehmenskennzeichen des Beklagten zu 2)
nicht zum Ausdruck kommt.

52

Gleichwohl darf hinsichtlich der Beurteilung der
Verwechslungsgefahr nicht nur auf die Ähnlichkeit der Kennzeichen
abgestellt werden. Vielmehr besteht zwischen der
Zeichenähnlichkeit, der Unterscheidungskraft des geschützten
Unternehmenskennzeichens sowie der Branchennähe der Unternehmen der
Parteien eine Wechselwirkung (vgl. BGH NJW-RR 1993, 553/554 -
"apetito/apitta" -). Verwechslungsgefahr ist demnach erst dann zu
bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass ein nicht unerheblicher Teil
der angesprochenen Verkehrskreise aus der Ähnlichkeit der
verwandten Unternehmenskennzeichen auf die Identität der so
gekennzeichneten Unternehmen schließt (Verwechslungsgefahr im
engeren Sinne) bzw. annimmt, zwischen den Unternehmen bestünden
besondere Beziehungen geschäftlicher, wirtschaftlicher oder
organisatorischer Art (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne; vgl.
Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 MarkenG, Rdnr. 150). Auch nach
diesen Maßstäben ist indessen die Verwechslungsgefahr im Streitfall
ohne weiteres zu bejahen. Zu berücksichtigen ist, dass dem
Unternehmenskennzeichen (Wiener) "Steffie" als Bezeichnung für den
Gastronomiebetrieb der Klägerin zumindest durchschnittliche
Unterscheidungskraft zukommt, da nicht die Bezeichnung "Steffie" an
sich, sondern die konkrete Art der Verwendung, namentlich die
ungebräuchliche Bezeichnung eines Gastronomiebetriebs mit dem
weiblichen Vornamen "Steffie" die Unterscheidungskraft ausmacht. Im
Übrigen besteht zwischen den Unternehmen der Parteien auch eine
erhebliche Branchennähe, da die Parteien zumindest nahezu dieselbe
Tätigkeit ausüben: Die Klägerin betreibt eine Gaststätte, in der
sie ihren Gästen Tanz und ein besonderes Unterhaltsprogramm
anbietet. Dass es sich dabei - wie die Beklagten behaupten - um ein
"Weinlokal" handelte, trifft nach den klägerseits vorgelegten
Werbeunterlagen nicht zu. Der Gastronomiebetrieb der Klägerin
präsentiert sich dem Verkehr danach dergestalt, dass dort
diskoähnliches Tanzvergnügen verbunden mit einem außergewöhnlichen
Veranstaltungsprogramm stattfindet. Auch bei den Gaststätten des
Beklagten zu 2) handelt es sich nach seinem Vortrag um
Schankwirtschaften mit Diskothekenbetrieb.

53

Nach alledem ist die Benutzung der Kennzeichen "Bergheimer
Steffi" bzw. "Zülpicher Steffi" durch den Beklagten zu 2) geeignet,
zumindest eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne hervorzurufen,
denn ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrskreise wird in
Ansehung der Ähnlichkeit der Unternehmenskennzeichen, der
Unterscheidungskraft des Kennzeichens der Klägerin sowie der
erheblichen Branchennähe der Unternehmen der Parteien annehmen,
dass zwischen ihnen besondere Beziehungen geschäftlicher,
wirtschaftlicher oder organisatorischer Art bestehen.

54

Die Benutzung der Unternehmenskennzeichen "Bergheimer Steffi"
bzw. "Zülpicher Steffi" durch den Beklagten zu 2) erfolgt auch
unbefugt. Wann der Gebrauch eines verwechslungsfähigen Zeichens
"unbefugt" ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem
Prioritätsprinzip gemäß § 6 Abs. 1, 3 MarkenG (vgl. Fezer,
Markenrecht, § 6 MarkenG Rdnr. 12; § 15 MarkenG Rdnr. 82 ff.). Bei
dem Kennzeichen der Klägerin handelt es sich um das
prioritätsältere. Denn die Klägerin führt ihre Kölner Gaststätte
unter dem Kennzeichen (Wiener) "Steffie" seit Ende 1989, wohingegen
der Beklagte zu 2) seine Gaststätte in Zülpich seit September 1995
und in Bergheim seit Mai 1996 unter den Bezeichnungen (Bergheimer)
"Steffi" bzw. (Zülpicher) "Steffi" betreibt, wobei diese Benutzung
der erwähnten Kennzeichen durch den Beklagten zu 2) zweifelsohne
auch ohne Zustimmung der Klägerin erfolgt.

55

Sind nach alledem die vom Tatbestand des § 15 Abs. 2 MarkenG
geforderten Merkmale erfüllt, kann die Klägerin gleichwohl nur
Unterlassung gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG im tenorierten Umfang
verlangen. Denn nur insoweit ist die Verletzungshandlung durch den
Beklagten im territorialen Schutzbereich der geschäftlichen
Bezeichnung der Klägerin begangen. Ansprüche nach § 15 MarkenG
kommen nur in Betracht, wenn eine Verletzungshandlung im
territorialen Schutzbereich der geschäftlichen Bezeichnungen
begangen worden ist oder droht (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15
MarkenG Rdnr. 19). Der Schutzbereich der geschäftlichen Bezeichnung
eines Unternehmens, das sich mit dem Betrieb von Gaststätten
befasst, ist ebenso wie der Schutzbereich der für die Kennzeichnung
der Gaststätte selbst verwendeten besonderen Geschäftsbezeichnung
grundsätzlich räumlich auf den Wirkungsbereich des Unternehmens und
der Gaststätte begrenzt, und zwar in der Regel auf den örtlichen
Bezirk (sog. "Platzgeschäfte"). Denn da sich der Tätigkeitsbereich
des Unternehmens in aller Regel auf eben diesen Wirtschaftsraum
bzw. wirtschaftlichen Einzugsbereich beschränkt, ist folglich auch
die Kennzeichnungskraft der Firma ebenso wie diejenige der
Bezeichnung einer Gaststätte dementsprechend örtlich gebunden (vgl.
BGHZ 24, 238/243 - "tabu I" -; BGH GRUR 1970, 479/480 - "Treppchen"
-; BGH GRUR 1976, 165/166 - "Parkhotel" -; GK-Teplitzky, § 16 UWG
a. F. Rdnr. 456 ff.). Im Streitfall beschränkt sich der
Wirkungsbereich der Gaststätte der Klägerin und damit auch die
Kennzeichnungskraft ihres Unternehmenskennzeichens hingegen nicht
auf das Stadtgebiet von Köln. Der Senat kann aus eigener
Sachkenntnis beurteilen, dass die Gaststätte der Klägerin gerade in
den an Köln angrenzenden ländlichen Gegenden wie Bergheim und
Zülpich aufgrund ihres außergewöhnlichen, dem Gastronomiebetrieb
der Klägerin den Rang einer "Besonderheit" verleihenden
Veranstaltunsprogramms einen großen Bekanntheitsgrad genießt. Dies
begründet eine besondere, über die Grenzen Köln's hinausreichende
Attraktionskraft des Gastronomiebetriebs der Klägerin, welche auch
Interessenten aus Bergheim und Zülpich anzieht. Gerade auch
angesichts der erhöhten Mobilität und im Hinblick auf den Umstand,
dass sich ein vergleichbares Unterhaltungsangebot in den vorwiegend
ländlich geprägten Gebieten Zülpich und Bergheim nicht findet,
wendet sich ein nicht unbeachtlicher Teil der dort ansässigen
Kreise dem Unterhaltungsangebot Köln's und dort auch dem der
Klägerin zu.

56

Kann die Klägerin somit im vorstehenden Umfang vom Beklagten zu
2) nach Maßgabe von § 15 Abs. 4 MarkenG Unterlassung der Verwendung
der Bezeichnungen "Zülpicher Steffi" und "Bergheimer Steffi"
verlangen, gilt im Ergebnis gleiches hinsichtlich der nach der
Überleitungsbestimmung des § 153 Abs. 1 MarkenG noch
heranzuziehenden Vorschrift des § 16 UWG a. F., da diese gegenüber
der mit Wirkung ab 01.01.1995 installierten Bestimmung des § 15
MarkenG keine in der Sache abweichenden Voraussetzungen des
Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung formulierte.

57

Soweit der Beklagte zu 2) hilfsweise beantragt, ihm eine
Umstellungsfrist von 6 Monaten, beginnend ab Rechtskraft des
Urteils bezüglich der Verwendung des Begriffes "Steffi"
zuzubilligen, kann diesem Begehren nicht entsprochen werden. Nur in
Ausnahmefällen wird dem Verletzer eines Kennzeichenrechtes eine
Umstellungsfrist zugebilligt, namentlich dann, wenn dem Verletzer
für den Fall einer sofortigen Umstellung unverhältnismäßige
Nachteile erwachsen und die befristete Weiterbenutzung der
untersagten Bezeichnung für den Verletzten keine unzumutbaren
Beeinträchtigungen mit sich bringt (vgl. nur BGH GRUR 1969, 690,
693 -"Faber"). Der Beklagte zu 2) hat indessen nichts dafür
vorgetragen und es ist auch im übrigen nichts dafür ersichtlich,
daß diesem durch eine sofortige Umstellung unverhältnismäßige
Nachteile erwachsen. Der Beklagte zu 2) muß sich vielmehr
entgegenhalten lassen, daß er schon durch die Dauer des
erstinstanzlichen Verfahrens eine ausreichende faktische
Umstellungsfrist erlangt hat, über die hinaus weder Treu und
Glauben noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Fortsetzung
der Rechtsverletzung rechtfertigen können (vgl. Ingerl/Rohnke,
aaO., vor §§ 14-19 MarkenG, Rdnr. 110).

58

Im übrigen ist die Berufung jedoch unbegründet.

59

Die Klägerin vermag nicht in vollem Umfang mit ihrem gegenüber
dem Beklagten zu 2) geltend gemachten Unterlassungsbegehren
durchzudringen. Denn für den Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 4
MarkenG besteht eine Wiederholungsgefahr nur hinsichtlich der
Verwendung der aus der Urteilsformel ersichtlichen Bezeichnungen.
Eine Erstbegehungsgefahr, die aber zu bejahen sein müsste, um den
Unterlassungsanspruch darüber hinaus auf das gesamte Gebiet des
Regierungsbezirkes Köln zu erstrecken, liegt nicht vor. Denn es ist
nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu 2) in anderen Gemeinden als
Bergheim bzw. Zülpich des Regierungsbezirkes Köln eine Gaststätte
oder eine vergleichbare Einrichtung mit der Bezeichnung "Bergheimer
Steffi" bzw. "Zülpicher Steffi" in der Zukunft betreiben wird.
Dagegen spricht entscheidend der konkrete Sinn und Zweck des
vorangestellten Ortsnamens.

60

Darüber hinaus besteht auch unter demselben Gesichtspunkt kein
(weitergehender) Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 4 Nr. 1, 14
Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG aus der zugunsten der Klägerin
eingetragenen Wort-/Bildmarke "Wiener Steffie Heuriger".

61

Schließlich ist auch für den Rückgriff auf einen ergänzenden
außerkennzeichenrechtlichen Markenschutz bzw. Schutz geschäftlicher
Bezeichnungen gemäß §§ 1 UWG, 12, 823 BGB aufgrund der umfassenden
Spezialregelungen der §§ 14, 15 MarkenG nur noch in Ausnahmefällen
Raum (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., §§ 2 MarkenG Rdnr. 4, 14 MarkenG
Rdnr. 521 ff., 15 MarkenG Rdnr. 71). Für die Annahme eines
derartigen Ausnahmefalles ergibt sich vorliegend jedoch nichts.

62

Soweit es den Unterlassungsantrag zu 1) angeht, der sich gegen
die Verwendung der Bezeichnung "Bonner Steffi" durch die Beklagte
zu 1) und durch den Beklagten zu 2) richtet, scheitert die Klägerin
indessen mit ihrer Berufung. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 5
Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG besteht insoweit
nicht. Ein solcher Anspruch ist gemäß § 153 Abs. 1 MarkenG i.V.m.
den §§ 16 Abs. 1 UWG a. F., 12 BGB ausgeschlossen, da der Klägerin
schon nach den erwähnten, bis zum 1. Januar 1995 maßgeblichen
Vorschriften kein Unterlassungsanspruch gegen die Benutzung des
Unternehmenskennzeichens "Bonner Steffi" durch die Beklagten
zugestanden hätte. Zwar liegt auf Seiten der Beklagten eine
Verletzungshandlung im Sinne von § 16 UWG a. F. vor. Insoweit
gelten dieselben Voraussetzungen wie bei § 15 Abs. 2 MarkenG, denn
die Gesetzesmaterialien lassen keinen Zweifel daran, dass der
Schutz geschäftlicher Bezeichnungen vor Verwechslungen durch das
Markengesetz nicht reformiert, sondern unverändert die bisherige
Rechtslage übernommen werden sollte (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., §
15 MarkenG Rdnr. 32; amtliche Begründungen zum
Markenrechtsreformgesetz in: von Mühlendahl, Deutsches Markenrecht,
S. 137 und 156). Gleichwohl ist die Verletzungshandlung durch die
Beklagten nicht mehr im territorialen Schutzbereich der
geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin begangen worden. Ansprüche
nach § 16 Abs. 1 UWG a. F. kamen nur in Betracht, wenn eine
Verletzungshandlung im territorialen Schutzbereich der
geschäftlichen Bezeichnung begangen worden war oder zumindest
drohte (vgl. GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F. Rdnrn. 453 ff.). Der
Wirkungsbereich der Gaststätte der Klägerin und damit auch die
Kennzeichnungskraft ihres Unternehmenskennzeichens erstreckt sich
hingegen nicht auch auf Bonn. Denn im Gegensatz zu den an Köln
grenzenden ländlichen Gebieten der Gemeinden Bergheim und Zülpich
bietet Bonn eigene kulturelle Anziehungspunkte und ein eigenes
kulturelles Flair, so dass die auf die erwähnten Gemeinden
ausstrahlende Attraktionskraft des Kölner Unterhaltungsangebotes in
Bezug auf Bonn, das insoweit eigene Angebote entgegensetzen kann,
gebrochen ist. Hinzu kommt, dass einer Ausstrahlungswirkung gerade
der Gaststätte und des Unternehmenskennzeichens der Klägerin nach
Bonn entgegensteht, dass in Bonn das in dessen südlicher Nähe
gebraute, dort vertriebene und bekannte "Steffi"-Bier vorzufinden
ist, was einer gedanklichen Verbindung des Begriffs "Steffi" gerade
mit dem Unternehmen der Klägerin und/oder ihrer Gaststätte
entgegenwirkt. Die Klägerin hat demgegenüber keine Anhaltspunkte
dargelegt, die eine gegenteilige Beurteilung rechtfertigen.
Insbesondere hat sie auf den Auflagen- und Hinweisbeschluß des
Senats vom 16. September 1998 nicht substantiiert dahingehend
vorgetragen, inwiefern sich der Wirkungsbereich ihrer Gaststätte
auf den gesamten Regierungsbezirk Köln - und damit auch Bonn -
ausdehnen soll. So hat sie lediglich eine Adressenliste von
Personen in Bonn und anderen Orten des Regierungsbezirks Köln
vorgelegt, ohne dass ersichtlich wäre, dass es sich dabei um ihre
Kunden handelt. Soweit die Klägerin weiter behauptet, dass diese
Kunden regelmäßig mit Rundschreiben mindestens einmal im Quartal
angeschrieben und auf das Programm ihrer Gaststätte aufmerksam
gemacht würden, hat sie entsprechende Rundschreiben nicht
vorgelegt. Wenn die Klägerin ferner behauptet, dass sie
gelegentlich im Kino für sich werbe, hat sie keine Angaben darüber
gemacht, wie oft, wann und/oder wo genau dies geschehen sei.
Gleiches gilt für die Behauptung, dass an einer Vielzahl von
Stellen im Regierungsbezirk Köln in Kartenständern Visitenkarten
der Klägerin ausliegen würden und dass sie bei Großveranstaltungen
in Köln Freibiergutscheine als Werbemaßnahme verteile. Im Übrigen
räumt die Klägerin selbst ein, dass sie in der örtlichen und der
überregionalen Tagespresse für die Bereiche Bonn, Aachen, Eifel,
Bergisches Land nur noch selten Werbeanzeigen schalte.

63

Aus dem gleichen Grund, an dem ein aus § 16 UWG a. F.
herzuleitender Kennzeichenschutz scheitert, stand der Klägerin im
Übrigen auch kein Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB unter dem
Gesichtspunkt des Firmenschutzes zu.

64

Ein Unterlassungsanspruch lässt sich desweiteren aber auch nicht
auf die §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG gründen.

65

Ein Unterlassungsanspruch nach diesen Vorschriften ist gemäß §
153 Abs. 1 MarkenG i.V.m. §§ 24, 31 WZG a. F. ausgeschlossen. Der
Klägerin stand schon vor dem 1. Januar 1995 kein
Unterlassungsanspruch gemäß §§ 24, 31 WZG zu. Das eingetragene
Wort-/Bildzeichen der Klägerin "Wiener Steffie Heuriger" ist nicht
geeignet, Verwechslungsgefahr mit dem Kennzeichen "Bonner Steffi"
der Beklagten hervorzurufen. Insoweit mangelt es nämlich an der
hinreichenden Ähnlichkeit der Zeichen. Zwar ist für den
Wortbestandteil "Wiener Steffie Heuriger" nach den obigen
Ausführungen wiederum davon auszugehen, dass das Wort "Steffie"
diesen prägt. Auch ist bei Wort-/Bildzeichen für den maßgeblichen
Gesamteindruck meist der Wortbestandteil maßgebend, da er für den
Verkehr als Kennwort regelmäßig die einfachste Bezeichnungsform
darstellt (vgl. BGH GRUR 1996, 267/269 - "AQUA" -). Diese
Erfahrungsregel schließt es jedoch nicht aus, einem Bildbestandteil
eine (mit-)prägende Bedeutung zuzubilligen, wenn dieser neben dem
Wortbestandteil eine eigenständige herkunftshinweisende Bedeutung
für den Verkehr entfaltet (vgl. BGH a.a.O.). Eine solche
herkunftshinweisende Bedeutung kommt dem Bildbestandteil des
eingetragenen Zeichens der Klägerin vorliegend aber zu. Es handelt
sich dabei um eine Frau, wobei lediglich ihr Kopf und ein Teil
ihres Oberkörpers abgebildet ist, mit Hutbedeckung und
Trachtenoberteil. Sowohl der Hut als auch das Trachtenoberteil
deuten auf ihre Wiener Herkunft hin, so dass es sich bei der Frau
nach herkömmlichem Verständnis zwanglos um die Verkörperung der
"Wiener Steffie" handeln soll. Dass der Verkehr diesem Bildzeichen
herkunftshinweisende Bedeutung beimisst, erhellt sich schon allein
daraus, dass die Klägerin auf ihren Werbematerialien regelmäßig
nicht ausschließlich den Wortbestandteil "Wiener Steffie"
verwendet, sondern auch den Bildbestandteil einblendet, wobei
bisweilen der Bildbestandteil sogar hervortritt. Ist dem aber so,
dann besteht keine hinreichende Ähnlichkeit mit dem durch die
Beklagten verwendeten Zeichen "Bonner Steffi", dass ein der Marke
der Klägerin entsprechendes Bildelement nicht aufweist und das aus
diesem Grunde nicht geeignet ist, eine Verwechslungsgefahr mit
eingetragenen Wort-/Bildzeichen der Klägerin herbeizuführen.

66

Schließlich besteht auch kein Unterlassungsanspruch unter dem
Gesichtspunkt eines ergänzenden außerkennzeichenrechtlichen
Markenschutzes bzw. Schutzes der geschäftlichen Bezeichnung gemäß
§§ 1 UWG, 12, 823 BGB i.V.m. § 2 MarkenG, dessen Voraussetzungen
weder dem Vortrag der Klägerin noch dem Sachverhalt im Übrigen
entnommen werden können.

67

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1,
269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Dem
Vollstreckungsschutzantrag des Beklagten zu 2) gemäß § 712 Abs. 1
Satz 1 ZPO konnte nicht entsprochen werden, weil dieser ein
Schutzbedürfnis nicht dargetan hat.

69

Der Wert der jeweiligen Beschwer ist gemäß § 546 Abs. 2 Satz 1
ZPO festgesetzt worden und orientiert sich am Wert des jeweiligen
Unterliegens der Parteien im vorliegenden Rechtsstreit.