Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-22, Aktenzeichen 11 Sa 343/97
ECLI:DE:LAGD:1997:1022.11SA343.97.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.1996 - 3 Ca 3783/96 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung.

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Der am 11.09.1958 geborene Kläger, der verheiratet und Vater von zwei Kindern ist, ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1989 aufgrund eines am 03.01.1989 geschlossenen Arbeitsvertrages als Elektrotechniker beschäftigt. Zuletzt verdiente er monatlich DM 5.025,-- brutto plus DM 59,30 Aufwandsentschädigung pro Arbeitstag.

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Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung elektrischer Licht-, Kraft-, Nieder- und Hochspannungs-, Meß- und Regelanlagen sowie von Radio- und Fernseheinrichtungen, dem Rohleitungsbau und dem Handel mit Artikeln dieser Branchen befaßt. Zusammen mit der Firma F., deren Firmensitz mit dem der Beklagten identisch ist und welche sich über den Unternehmenszweck der Beklagten hinaus mit der Erbringung von Dienstleistungen aller Arten der Überlassung von Arbeitnehmern unter Beachtung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes befaßt, bildet die Beklagte ein gemeinsames Unternehmen.

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Im Unternehmen der Beklagten, das aus den Geschäftsbereichen Montage und Planung besteht, werden zur Zeit etwa 472 Arbeitnehmer eingesetzt, wovon 396 gewerbliche Arbeitnehmer und 76 Angestellte sind. Von diesen 76 Angestellten werden in dem Geschäftsbereich Planung 43 Arbeitnehmer beschäftigt. Diese sind in drei räumlich voneinander getrennten Planungsbüros an den Standorten L., R. und M. tätig. Am letzten Standort war der Kläger vor seinem Einsatz in M.seit dem 11.12.1996, wo er bereits bis Mitte 1994 gearbeitet hatte. Das Planungsbüro L. wird von Herrn S., das in R. von Herrn Dipl.-Ing. B. und das in M. von Herrn Sch. geleitet. In dem Geschäftsbereich Montage werden 16 Angestellte und 395 gewerbliche Arbeitnehmer in räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten in L., U., D., K., H., F. und Lu. unter ebenfalls jeweils am Ort der Betriebsstätte vorhandener Leitung beschäftigt.

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Der Abschluß von Arbeitsverträgen sowie der Ausspruch von Kündigungen erfolgt für die Abteilungen Planung und Montage durch die Geschäftsführung am Firmensitz in E., wo auch der Betriebsrat ansässig ist.

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Nach vorheriger Anhörung ihres Betriebsrats kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 25.09.1996 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 01.12.1996 und bot ihm zugleich an, ihn für ein Bruttogehalt von DM 4.321,50 plus DM 51,-- Aufwandsentschädigung pro Arbeitstag zu ansonsten unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen. Später verlängerte die Beklagte die Kündigungsfrist bis zum 31.12.1996. Mit Schreiben vom 02.10.1996 nahm der Kläger das Angebot der Beklagten unter dem Vorbehalt an, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt sei.

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Der Kläger hat beantragt

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festzustellen, daß die in der Änderungskündigung vom 25.09.1996 enthaltene Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat geltend gemacht:

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Die Ergebnisse des Geschäftsbereichs Planung seien seit Jahren negativ. Die Reduzierung des Entgelts sämtlicher Mitarbeiter dieses Geschäftsbereichs um 14 % sei notwendig gewesen, da sonst als einzige Alternative die Schließung der Planungsabteilung verblieben wäre. Das Betriebsergebnis des Geschäftsbereichs Planung habe 1995 - 627 TDM betragen, während ihr Gesamtergebnis im genannten Jahr - 526 TDM ausgemacht habe. Für die Frage, ob die streitbefangene Änderungskündigung wirksam sei, komme es allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Planungsabteilung an. Diese Abteilung und die Abteilung Montage seien eigenständige, organisatorische Einheiten mit jeweils eigenständigen Büro- und Betriebsstättenleitungen. Beide Abteilungen würden unabhängig voneinander am Markt operieren und hätten eigene Kundenbeziehungen. Das Betriebsergebnis ermittle sich nicht an innerbetrieblichen Verrechnungspreisen, sondern an den Preisen, die am Markt erzielt würden. Es werde für jeden Bereich gesondert aufgestellt.

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Der Kläger hat dem entgegen gehalten:

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Es gebe nur eine einheitliche Geschäftsleitung am Firmensitz in E.. Im Bereich Planung würden nur Büroleiter existieren, die jedoch keine Mitglieder der Geschäftsleitung seien. Nur bei den Planungsaufträgen, bei denen die Montage auf der Grundlage der im Betrieb geleisteten Planungsarbeit durch andere Wettbewerber ausgeführt würde, finde keine innerbetriebliche Verrechnung statt.

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Das Arbeitsgericht Essen hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:

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Die beabsichtigte Änderung der Arbeitsbedingungen sei nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S. von §§ 1 Abs. 2 S. 1, 2 S. 1 KSchG bedingt. Die Beklagte habe es unterlassen, einen umfassenden Sanierungsplan vorzulegen, aus dem die Notwendigkeit für die einheitliche Gehaltsreduzierung als einzige Möglichkeit zur Abwendung der Schließung der Abteilung erkennbar gewesen wäre. Ferner hätte eine gleichmäßige Kürzung der Gehälter auf die Mitarbeiter des gesamten Betriebes, nicht nur auf die des Betriebsteiles Planung erstreckt werden müssen. In Ermangelung einer eigenständigen Organisation sei der Betriebsteil Planung kein selbständiger Betrieb bzw. Betriebsteil i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG, § 4 BetrVG.

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Gegen das ihr am 27.02.1997 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem bei Gericht am 24.03.1997 eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 13.05.1997- mit einem am 09.05.1997 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Die Beklagte macht geltend:

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Das fortlaufend schlechte Ergebnis des Geschäftsbereichs Planung, wie sie es für 1995 und für 1996 (Hochrechnung auf der Grundlage des 1. Halbjahres 1996) in ihrer Berufungsbegründung dargestellt habe, rühre u.a. daher, daß fast ausschließlich für die Firmen B. AG gearbeitet werde. Beide Firmen würden wegen des Preiskampfes am Markt einen hohen Druck auf ihre Preisgestaltung ausüben. Mit Besserungen sei nicht zu rechnen.

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Im übrigen wiederholt die Beklagte ihre bereits erstinstanzlich geäußerte Ansicht, der Geschäftsbereich Planung sei eine selbständige Betriebsabteilung und behauptet hierzu ergänzend:

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Der Anteil von Aufträgen, die innerbetrieblich verrechnet würden, sei verschwindend gering. Die Büroleiter der einzelnen Planungsbüros seien jeweils für Akquisition, Koordination und Zuteilung der Arbeiten, die Mitarbeiterauswahl sowie das Führen von Einstellungsgesprächen zuständig. Bei Einstellungen erfolge lediglich die Abwicklung von Formalitäten durch die Geschäftsleitung in E..

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.1996 - 3 Ca 3783/96 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und behauptet unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

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Die Umsatzzahlen für seinen Teilbereich innerhalb der Planungsabteilung seien nicht rückläufig, sondern ansteigend. Das gelte auch für die Aufträge der Firma H. AG. Lukrative Projekte seien der Abteilung Montage zugerechnet worden, obwohl sie richtigerweise der Abteilung Planung hätten zugerechnet werden müssen. Ferner seien die hochqualifizierten Angestellten der Planungsabteilung in erheblichem Maße mit einfachen Arbeiten, wie z.B. Kopieren, beschäftigt. Hier seien noch nicht alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung ausgeschöpft. Die Akquisition werde von allen Mitarbeitern betrieben, so auch von ihm. Auch gebe es für die beiden Betriebsabteilungen keine eigenständige Kostenverwaltung. Die Büroleiter würden bei Einstellungen lediglich Empfehlungen an die Geschäftsleitung in E. geben.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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A.

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Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.1996 ist zulässig.

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Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§ 518 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO i.V. mit § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 519 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V. mit § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 u. S. 4 ArbGG) begründet worden.

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B.

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Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht angenommen, daß die von der Beklagten beabsichtigte Änderung der Arbeitsbedingungen nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt (§§ 2, 1 Abs. 2 S. 1 KSchG) und deshalb unwirksam ist (§§ 2, 1 Abs. 1 KSchG).

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I.

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Für die Änderungskündigung nach § 2 KSchG müssen hinsichtlich ihrer sozialen Rechtfertigung die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 S. 1-3 KSchG vorliegen. Hierbei ist zunächst die soziale Rechtfertigung der angebotenen Vertragsänderung zu überprüfen. Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (BAG v. 15.03.1991 - 2 AZR 582/90 - EzA § 2 KSchG Nr. 16; BAG v. 24.04.1997 - 2 AZR 352/96 - EzA § 2 KSchG Nr. 26).

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II.

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Die Anwendung dieses Prüfungsmaßstabes ergibt, daß das Änderungsangebot der Beklagten vom 25.09.1996 nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG bedingt ist.

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1. Das Arbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei bei der Prüfung, ob ein betrieb- liches Erfordernis für die streitgegenständliche Änderungskündigung im Zeitpunkt ihres Zugangs bestand, nicht ausschließlich auf die wirtschaftliche Situation des Geschäftsbereichs Planung der Beklagten abgestellt. Die Annahme des Arbeitsgerichts, der Bereich Planung sei ein unselbständiger Betriebsteil und könne deshalb nicht als selbständiger Betrieb i.S. von § 4 S. 1 BetrVG angesehen werden, ist nicht zu beanstanden.

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a) Ein Betrieb i.S. von §§ 1, 23 KSchG ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG v. 11.10.1989 - 2 AZR 61/89 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 64; BAG v. 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - EzA § 14 KSchG Nr. 3). Demgegenüber ist ein Betriebsteil eine zwar abgrenzbare, von ihrer Organisation her aber nicht unabhängig von anderen funktionsfähigen Einheiten, die eine begrenzte, von denjenigen anderer Einheiten unterscheidbare Aufgabe wahrnimmt, welche in aller Regel dem arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes dient (BAG v. 09.02.1989 - 2 AZR 405/88 - unveröffentlicht BAG vom 11.10.1989 - 2 AZR 61/89 - a.a.O.).

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Danach bilden der Bereich Planung, der u.a. in der Betriebsstätte D.-R. untergebracht ist, und der Bereich Montage, der am Hauptsitz der Beklagten in E. besteht, einen Betrieb i.S. der §§ 1, 23 KSchG. Diese Vorschrift differenziert entgegen § 4 S. 1 BetrVG nicht zwischen Betrieb und räumlich entferntem Betriebsteil (Nr. 1) bzw. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständigem Betriebsteil (Nr.2), die jeweils nach der vorzitierten Vorschrift als Betrieb gelten. § 23 KSchG stellt vielmehr entscheidend auf die organisatorische Einheit ab, mit der der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG v. 26.08.1971 - 2 AZR 233/70 - EzA § 23 KSchG Nr. 1; BAG v. 21.06.1995 -

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2 AZR 693/94 - EzA § 23 KSchG Nr. 14). Danach bilden beide in Rede stehen-

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den Betriebsteile eine organisatorische Einheit, da für die Bereiche Planung

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und Montage eine gemeinsam zuständige Verwaltungsabteilung und Ge-

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schäftsführung besteht.

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b) Aber selbst wenn man mit der bisherigen Rechtsprechung des BAG für die Bestimmung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG bzw. § 23 KSchG die Regelung in § 4 BetrVG heranziehen würde (vgl. z.B. BAG v. 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - a.a.O.), würde der Bereich Planung nicht als selbständiger Betrieb i.S. von § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG, auf den sich die Beklagte in diesem Zusammenhang berufen hat, gelten.

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aa) Der als selbständiger Betrieb fingierte Betriebsteil nach § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG ist dadurch gekennzeichnet, daß er einerseits eine Teilfunktion des Hauptbetriebes erfüllt und dem Hauptbetrieb zu diesem arbeitstechnischen Zweck verbunden ist, andererseits aber gegenüber dem Hauptbetrieb räumlich und organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt sein soll. Je nach Grad der Verselbständigung kann es sich dann aber um einen eigenen Betrieb, um einen als selbständig geltenden Betriebsteil oder aber auch, falls der Grad der Eigenständigkeit nach Aufgabenbereich und Organisation nicht ausreicht, lediglich um einen unselbständigen Teil eines Betriebes handeln. Bei der Unterscheidung zwischen einem Betrieb und einem nach § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG als selbständiger Betrieb geltenden Betriebsteil ist daher nur auf eine relative Eigenständigkeit des Betriebsteils abzustellen (BAG v. 29.01.1992 - 7 ABR 27/91 - EzA § 7 BetrVG 1972 Nr. 1).

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bb) Diese Eigenständigkeit betrifft nach einer Entscheidung des BAG zu § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG nicht nur die Funktion des Betriebsteiles, sondern auch seine Organisation in der Weise, daß in ihm der wesentliche Kern der betrieblichen Mitbestimmung unterliegenden Arbeitgeberfunktionen auszuüben ist (BAG v. 29.01.1992 - 7 ABR 27/91 - a.a.O.). Von einer relativen Eigenständigkeit des Betriebsteiles kann im Rahmen des § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG danach nur gesprochen werden, wenn hier die der Mitbestimmung und Beteiligung des Betriebsrats unterliegenden sozialen und personellen Maßnahmen entschieden werden (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 25.02.1991 - 10 TaBV 5/90 - LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 19 als Vorinstanz zu BAG 29.01.1992 - 7 ABR 27/91 - a.a.O.).

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Diese Anforderungen an einen eigenständigen Betriebsteil i.S. von § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG erfüllt der Bereich Planung nicht. Die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Einstellungen (§§ 99 BetrVG) und Kündigungen (§ 102 BetrVG) werden nicht von den jeweiligen Büroleitern des Bereichs Planung, sondern von der Geschäftsleitung in E. vorgenommen. Selbst wenn, wie die Beklagte behauptet hat, die Auswahl der Arbeitnehmer durch die jeweiligen Büroleiter der Bereiche Planung und Montage erfolgen sollte und der Abschluß der Arbeitsverträge durch die Geschäftsleitung nur noch eine Formalität wäre, würde das nichts daran ändern, daß die der sozialen und personellen Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Maßnahmen nicht in den einzelnen Planungsbüros getroffen werden.

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cc) Aber auch dann, wenn man die Anforderungen an die Eigenständigkeit i.S. von § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG mit der jüngeren Rechtsprechung des BAG zu § 4 S. 1 Nr. 1 BetrVG geringer ansetzt, bleibt es dabei, daß der Geschäftsbereich Planung kein eigenständiger Betriebsteil gemäß der vorgenannten Vorschrift ist. Danach bedarf ein Betriebsteil im Gegensatz zum selbständigen Betrieb i.S. des § 1 BetrVG keines umfassenden eigenständigen Leitungsapparats, der insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbständig treffen kann. Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebsteils i.S. des § 4 S. 1 BetrVG ist aber dennoch, daß dort überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist und von dieser das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgeübt wird (vgl. z.B. BAG v. 28.06.1995 - 7 ABR 59/94 - EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 7).

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Eine solche institutionalisierte Leitungsmacht liegt hinsichtlich der Planungs- abteilung der Beklagten allerdings nicht vor. Die Büroleiter der einzelnen Betriebsstätten der Planungsabteilung können keine einheitliche Leitungsmacht im Sinne einer eigenständigen Organisation über die Planungsabteilung ausüben, da sie - wenn überhaupt - jeweils nur für den Bereich der von ihnen geleiteten Planungsbüros, nicht aber für den gesamten Planungs-Betriebsteil das Weisungsrecht des Arbeitgebers wahrnehmen.

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2. Handelt es sich bei dem Bereich Montage danach lediglich um einen unselbständigen Betriebsteil, kann für die Feststellung für das nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG notwendige dringende betriebliche Erfordernis für die streitbefangene Änderungskündigung nicht auf die wirtschaftliche Situation allein dieses Betriebsteils abgestellt werden. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG bietet hierfür keine Grundlage. Schon sein Wortlaut, eine Kündigung sei u.a. dann sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch "... dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen bedingt ist" spricht deutlich dafür, daß nach der Systematik des Kündigungsschutzgesetzes zur Ermittlung kündigungsrechtlich erheblicher Umstände auf den Gesamtbetrieb und nicht auf unselbständige Betriebsteile abzustellen ist. Es werden "betriebliche Erfordernisse" vorausgesetzt, die einer Weiterbeschäftigung in "diesem Betrieb" also demjenigen, in dem das betriebliche Erfordernis vorliegen muß, entgegenstehen (BAG v. 11.10.1989 - 2 AZR 61/89 - a.a.O.).

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3. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, rechtfertigt nicht jede Unrentabilität des Betriebes eine Änderungskündigung zum Zwecke der Vergütungssenkung. Es muß hinzukommen, daß durch die mit der Änderungskündigung angestrebte Kostensenkung die Stillegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und soll. Eine solche, das dringende betriebliche Erfordernis darstellende Existenzgefahr geht von der Unrentabilität eines Betriebsteils aber nicht zwangsläufig aus. Entscheidend für den Fortbestand eines Betriebes ist stets dessen Gesamtergebnis (BAG v. 20.03.1986 - 2 AZR 294/95 - EzA § 2 KSchG Nr. 6; BAG v. 11.10.1989 - 2 AZR 61/89 - a.a.O.). Zwar kann auch ein schlechtes Betriebsergebnis einer unselbständigen Betriebsabteilung zur Unrentabilität des Betriebes selbst führen und eine Sanierung zu einem dringenden betrieblichen Erfordernis für bestimmte Änderungen der Arbeitsbedingungen werden (BAG v. 11.10.1989 - 2 AZR 61/89 - a.a.O.). Darum geht es jedoch vorliegend nicht, da die Beklagte die streitbefangene Änderungskündigung ausschließlich mit dem Hinweis auf das Sanierungsbedürfnis des Bereichs Planung begründet hat.

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C.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i.V. mit § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG.

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Die Kammer hat der Streitsache grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb die Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

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REVISION

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eingelegt werden.

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Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Revision muß

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innerhalb einer Notfrist von einem Monat

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nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

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Bundesarbeitsgericht,

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Graf-Bernadotte-Platz 5,

70

34119 Kassel,

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eingelegt werden.

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Die Revision ist gleichzeitig oder

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innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

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schriftlich zu begründen.

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Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

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gez.: Dr. Vossen gez.: Schulden gez.: Ollesch