Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-18, Aktenzeichen 12 A 4219/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1118.12A4219.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das angefochtene Urteil geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. November 2001 wird auch insoweit aufgehoben,
als darin für die Monate Februar und Juni 1999 ein monatlicher Elternbeitrag von
mehr als 140,00 DM festgesetzt worden ist.

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens erster Instanz
und die Kosten des gerichtskostenpflichtigen Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 204,52 EUR (= 400,-- DM)
festgesetzt.

1

I.

2

Über die Berufungen kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung der Kläger einstimmig für begründet, die
Berufung des Beklagten einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
durch Schreiben des Gerichts vom 20. September 2005 angehört worden, in dem der
beschließende Senat zudem seine vorläufige Rechtsauffassung den Beteiligten - in
einer der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
entsprechenden Art und Weise - im Einzelnen erläutert hat. Die seitens des
Beklagten verweigerte Zustimmung zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO
hindert insoweit nicht, da die Ermessensentscheidung des Senats, in diesem
Verfahren § 130a VwGO anzuwenden, nicht von einer Zustimmung der Beteiligten
abhängt und im Übrigen der Beklagte nichts dafür vorgetragen hat, dass die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die - hier gewährte - Gelegenheit
zu einer umfassenden schriftlichen Stellungnahme hinaus erforderlich ist.

3

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2001,
mit dem der Beklagte den Elternbeitrag für die Betreuung des Kindes der Kläger in
der Tageseinrichtung O. nachträglich für den Zeitraum vom 1. Februar 1999
bis zum 30. Juni 1999 von 140,00 DM pro Monat auf 220,00 DM pro Monat
heraufgesetzt und den sich hieraus ergebenden Differenzbetrag von 400,00 DM
nachgefordert hat. Sie sind der Auffassung, dass die der Festsetzung
zugrundeliegende Berechnung der steuerfreien Einkünfte der Klägerin zu 1. (das
Zwölffache des im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 1999 erzielten
monatlichen Durchschnittseinkommens) und die hieraus folgende Einordnung in die
höhere Einkommensgruppe von 96.001,00 DM bis 120.000,00 zu Unrecht erfolgt
seien.

4

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des erstinstanzlichen Verfahrens vor
dem Verwaltungsgericht wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

5

Das Verwaltungsgericht hat der Klage in Bezug auf die Festsetzung für die
Monate März bis Mai 1999 stattgegeben, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

6

Das beschließende Gericht hat die Berufungen der Kläger und des Beklagten
zugelassen. Zur Begründung ihrer Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr
Vorbringen aus dem Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen Klageverfahren.

7

Die Kläger beantragen - sinngemäß - ,

8

1. das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 15.
Juni 2001 in der

9

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2001 auch insoweit
aufzuheben, als darin für die Monate Februar und Juni 1999 ein monatlicher
Elternbeitrag von mehr als 140,00 DM festgesetzt worden ist,

10

2. die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

1. das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen,

13

2. die Berufung der Kläger zurückzuweisen

14

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs-
und dem erstinstanzlichen Klageverfahren.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

16

II.

17

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet, die zulässige Berufung des
Beklagten ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2001 in der
Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2001 ist insoweit
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
als darin für die Monate Februar bis Mai 1999 monatliche Elternbeiträge von mehr als
jeweils 140,00 DM und der sich hieraus ergebende Nachforderungsbetrag (400,00
DM) festgesetzt worden sind.

18

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB
VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546)
i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK i. d. F. des
Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1998 (GV NRW S. 704).

19

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den
Jahresbetriebskosten der von ihrem Kind besuchten Tageseinrichtung zu entrichten.
Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK
grundsätzlich das Einkommen als Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2
Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Maßgebend für die Höhe des
Beitrags ist nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK die Höhe des jeweiligen
Jahreseinkommens. Die damit vorgesehene Beitragserhebung nach der
tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dient zugleich der nach Art. 3 Abs. 1
GG gebotenen Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen und der
Beitragsgerechtigkeit.

20

Vgl. zur verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheit im Belastungserfolg und zur
Bedeutung eines strukturellen Vollzugsdefizits: BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2
BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94-141.

21

Das in § 17 Abs. 5 GTK geregelte - allerdings nicht jede Fallgestaltung
ausdrücklich erfassende - Verfahren zur Erhebung der Beiträge gewährleistet einen
angemessenen und differenzierten Ausgleich zwischen diesen grundlegenden
Strukturprinzipien einerseits sowie dem Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität
und der zeitnahen Beitragserhebung andererseits.

22

Vgl. zur zeitnahen Beitragserhebung: LT-Drucks. 11/5973, S. 17 a.E.

23

Etwaige Regelungslücken sind im Wege der praktischen Konkordanz zu
schließen.

24

Bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr kann das aktuelle
Jahreseinkommen für die Beitragsbemessung in der Regel nicht verlässlich
festgestellt werden. Aus diesem Grunde ist gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK
(zunächst) auf das Jahreseinkommen abzustellen, das in dem der Angabe der Eltern
zu ihrer Einkommensgruppe (§ 17 Abs. 3 Satz 3 GTK) vorangegangenen
Kalenderjahr erzielt worden ist.

25

Wird bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr im Rahmen der Prüfung der
regelmäßigen Elternangabe (oder der nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK erfolgten
gesonderten Angabe) festgestellt, dass das Monatseinkommen des letzten Monats
vor dem Zugang der Elternangabe - multipliziert mit zwölf - einen Betrag ergibt, der
höher oder niedriger ist als das Jahreseinkommen des der Angabe
vorangegangenen Jahres, ist zunächst weiter zu prüfen, ob diese Abweichung
voraussichtlich auf Dauer bestehen wird (§ 17 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz GTK). Diese
im Wege der Prognose zu treffende Wertung setzt in zeitlicher Hinsicht voraus, dass
die Einkommensänderung für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten andauern
wird.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003

27

- 16 A 1260/01 -.

28

Ist dies der Fall, wechselt bereits bei der Festsetzung des Elternbeitrags im
laufenden Jahr die Bemessungsgrundlage vom Jahreseinkommen aus dem der
Angabe vorangegangenen Kalenderjahr zu einem rechnerisch relativ grob ermittelten

29

(nach § 17 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz GTK ggf. um die dort genannten
Zurechnungsbeträge ergänzten) Ersatzwert für das Jahreseinkommen im laufenden
Jahr.

30

Soweit Monatsbeiträge nicht bestimmbar sind und die Regelung in § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK deshalb nicht anwendbar ist, ist nach § 17 Abs. 5 Satz 4 GTK auf das im
laufenden Jahr zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen.

31

Die Änderung der Beitragsfestsetzung erfolgt nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, der
der materiellen Richtigkeit der Beitragserhebung und damit dem Strukturelement der
Beitragsgerechtigkeit dient,

32

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2003

33

- 16 B 896/03 -, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 16 B 1249/04 -,

34

als Spezialregelung den nachrangigen Bestimmungen des SGB X vorgeht (§ 28
GTK) und der Behörde keinen Ermessenspielraum belässt. Die insoweit
maßgebende Tatbestandsvoraussetzung der „Änderung" ist mit Blick auf die
Gewährleistung der Beitragserhebung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und der Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit nicht nur als eine Änderung in der
der Einkommenserzielung zugrundeliegenden Tätigkeit zu verstehen. Vielmehr liegt
eine Änderung in diesem Sinn dann vor, wenn das festgestellte oder offenbarte
Jahreseinkommen zu einer Änderung der Beitragsfestsetzung zwingt. Damit werden
sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf das der Beitragsbemessung zu Grunde
zu legende Einkommen haben, wie etwa die Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
die Aufnahme zusätzlicher (Neben-)Beschäftigungen oder auch Scheidung und
Trennung der beitragspflichtigen Eltern und Verbleiben der gemeinsamen Kinder bei
einem Elternteil mit der Folge der Änderung des zu Grunde zu legenden
Einkommens nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2005

36

- 12 A 2844/04 -.

37

Ist das laufende Jahr beendet, gebieten es die Beitragsbemessung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Gewährleistung der Beitragsgerechtigkeit,
etwa nachträglich festgestellte oder (ggf. nach dem insoweit fortwirkenden § 17 Abs.
5 Satz 5 GTK) offenbarte Änderungen in den Einkommensverhältnissen in diesem
Jahr über § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu Gunsten oder zu Lasten der Pflichtigen zu
berücksichtigen.

38

Ansonsten liefe die Offenbarungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK leer. Eine
gesonderte und § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK entsprechende Regelung für die
Geltendmachung eines geringeren Einkommens ist nicht aufgenommen worden, weil
hinter dieser Regelung die Erwartung stand, dass Eltern von sich aus kommen und
die Verminderung beantragen werden, wenn ihr Jahreseinkommen niedriger als
angenommen ist. Man war aber der Meinung, dass sie von sich aus kaum freiwillig
korrigierende Angaben machen werden, wenn das Jahreseinkommen höher ausfällt.
Für diesen Fall wollte der Gesetzgeber vorsorgen, ohne jedoch eine Reduzierung
des Beitrags zugunsten der Beitragspflichtigen auszuschließen.

39

Vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-
Westfalen, 17. Auflage 1999, Nr. 2f.

40

Ob sich dabei im Hinblick auf § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 AO eine zeitliche
Grenze für die Änderung der Beitragsfestsetzung ergibt, mag dahinstehen, weil die
Festsetzungsfrist von vier Jahren hier jedenfalls nicht abgelaufen ist.

41

Die Pflicht zur Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse bedeutet,
dass etwa eine aufgrund der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK erfolgte
Beitragsfestsetzung entsprechend der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu
ändern ist, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das tatsächliche
Jahreseinkommen im Jahr der Beitragspflicht über oder unter dem der bisherigen
Festsetzung zugrundeliegenden Jahreseinkommen liegt und aufgrund dessen eine
höhere oder niedrigere Einkommensgruppe maßgebend ist.

42

Die Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 2 und Satz 4 GTK mit ihrer prognostischen

43

(ersatzweisen) Ermittlung des aktuellen Jahreseinkommens ist ersichtlich auf die
Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr ausgerichtet und in zeitlicher Hinsicht hierauf
beschränkt. Für das Festhalten an der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 4
GTK und einem auf diese Weise ermittelten Ersatzwert für das an sich zugrunde-
zulegende tatsächliche Jahreseinkommen besteht in dem Zeitpunkt keine Recht-
fertigung mehr, in dem die zugrundeliegenden Erwerbsvorgänge abgeschlossen sind
und die tatsächlich erzielten Einkünfte dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe vorliegen oder ihm gegenüber in geeigneter Form offengelegt werden. In
diesem Zeitpunkt findet die im Abgabenrecht bei der Abwicklung von
Massenveranlagungen dem Gesetzgeber in weitem Umfang mögliche Typisierung
und Pauschalierung auch unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität ihre
sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Grenze.

44

Soweit der Beklagte demgegenüber geltend macht, es sei lediglich der Zeitraum
von Januar bis Mai 1999, in dem die Klägerin zu 1. erwerbstätig gewesen sei, zu
berücksichtigen, mag dies für die Beitragserhebung im laufenden Jahr, nicht aber für
die ex-post-Betrachtung zutreffen. Die für die gegenteilige Auffassung angeführte
Begründung, nur so könnten Ungleichbehandlungen vermieden werden, trifft nicht
zu. Gerade die fiktive Annahme eines Jahreseinkommens führt gegenüber
denjenigen, die tatsächlich über das ganze Jahr eine entgeltliche Beschäftigung
ausgeübt haben, zu einer gravierenden Ungleichbehandlung und weicht von dem
eigentlichen Maßstab für die Beitragsbemessung, nämlich der auf das Kalenderjahr
bezogenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in einem durch Gesichtspunkte der
Verwaltungspraktikabilität nicht mehr zu rechtfertigendem Umfang ab.

45

Ob die Beitragspflichtigen ihrer Erklärungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK
überhaupt oder ggf. zu welchem - zufälligen - Zeitpunkt nachgekommen sind oder zu
welchem Zeitpunkt die Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten ist,
mag für die laufende Erhebung der Beiträge von Bedeutung sein; für die hier in Rede
stehende nachträgliche Überprüfung, ob die Beitragsfestsetzung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit entspricht, sind diese Umstände unbeachtlich. Für die ex-post-
Betrachtung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob bereits zu Beginn des
Jahres Einkommen erzielt wird oder erst im Laufe des Jahres. Maßgebend ist das für
die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein aussagekräftige
tatsächliche Jahreseinkommen, unabhängig davon, ob es in der ersten oder der
zweiten Hälfte des Jahres oder - ggf. mit monatlichen Unterbrechungen - über das
ganze Jahr erzielt worden ist.

46

Dabei sind Fallgestaltungen sicherlich üblich, in denen zu einem bestimmten
Zeitpunkt durch die Aufnahme einer (weiteren) Beschäftigung ein höheres
Einkommen erzielt und dies auch gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe angegeben wird. Findet aber die zugrundeliegende Tätigkeit entgegen
der - gerechtfertigten - Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 4 GTK z.B.
bereits nach Ablauf von drei Monaten ihr Ende, kann eine Beitragsbemessung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht an dem Umstand vorbeigehen, dass im
abgelaufenen Jahr tatsächlich nur drei Monatsgehälter (zusätzlich) erwirtschaftet
worden sind, unabhängig davon, ob diese Änderung in den
Einkommensverhältnissen noch im laufenden Jahr angegeben worden ist oder nicht.
Bleibt das Jahreseinkommen auch unter Berücksichtigung der (zusätzlich)
erwirtschafteten Monatseinkommen tatsächlich insgesamt unterhalb der
Beitragserhebungs-/erhöhungsgrenze, ist die an der Prognose ausgerichtete
Beitragserhebung nachträglich zu modifizieren. Eine - auch bei der ex-post-
Betrachtung - lediglich auf den Zeitpunkt des Wegfalls des (zusätzlichen)
Einkommens beschränkte Änderung der Beitragsbemessung unter Aufrechterhaltung
der prognosegestützten Beitragsbemessung bis zu diesem Zeitpunkt würde dazu
führen, dass für den Zeitraum der Monate, in denen die erhöhte Beitragspflicht
aufrechterhalten wird, eine Gleichbehandlung von Einkommen und wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit erfolgt, obwohl sich herausgestellt hat, dass sich bezogen auf den
maßgeblichen Zeitraum des Kalenderjahres insofern nicht unerhebliche Unterschiede
ergeben haben.

47

Wird etwa dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im laufenden Jahr
angezeigt, dass nunmehr ein monatliches Einkommen von 1.500 EUR erzielt wird
und ist die Prognose der Dauerhaftigkeit gerechtfertigt, ist von einem -
hypothetischen - Jahreseinkommen von 18.000 EUR auszugehen. Ab dem
Kalendermonat nach Eintritt der Änderung müßte gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK der
Elternbeitrag in Höhe von

48

26,08 EUR festgesetzt werden. Würde nun nach Ablauf von drei Monaten die
Beschäftigung ihr Ende finden, wäre nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ab dem Monat
nach Eintritt dieser Änderung der Beitrag auf 0 zu setzen; an der Festsetzung der
Beiträge für die vergangenen drei Monate würde sich hingegen nichts mehr ändern.
Damit würde ein Beitragspflichtiger in diesen Monaten trotz eines tatsächlichen
Jahreseinkommens von lediglich 4.500 EUR einem Beitragspflichtigen gleichgestellt
werden, der tatsächlich ein Jahreseinkommen von 18.000 EUR erzielt hat. Für diese
Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich widersprechende Gleichbehandlung völlig ungleicher
Sachverhalte gibt es jedenfalls im Rahmen der ex-post-Bewertung der für die
Beitragsbemessung maßgebenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keinen
sachlichen Grund.

49

Ein solcher resultiert insbesondere nicht aus der mit § 17 Abs. 5 GTK seitens des
Gesetzgebers verbundenen Absicht, aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit
sicherzustellen, dass Verbesserungen der Einkommensverhältnisse zeitnäher als
bisher zu einem höheren Elternbeitrag führen.

50

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, a.a.O.

51

Im laufenden Jahr mag zur zeitnahen Abschöpfung der mit der
Einkommenserhöhung verbundenen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
eine prognosegestützte Einkommensermittlung noch gerechtfertigt sein, bei der hier
in Rede stehenden ex-post-Betrachtung muss der Gesichtspunkt der zeitnahen
Beitragserhebung und -bemessung jedoch hinter den Gesichtspunkt der
Beitragsgerechtigkeit und der Bemessung der Elternbeiträge nach der tatsächlichen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurücktreten.

52

Für das Festhalten an der Beitragspflicht in dem vorstehenden Beispiel kann
auch nicht eingewandt werden, dass der Beitragspflichtige mit einem
Jahreseinkommen von lediglich 4.500 EUR auch nur für drei Monate Beiträge leisten
muss, während der Beitragspflichtige mit einem Jahreseinkommen von 18.000 EUR
über den gesamten Zeitraum beitragspflichtig bleibt. Dabei wird verkannt, dass das
Kindergartenbeitragsrecht nach der gesetzlichen Konzeption vom Jährlichkeitsprinzip
geprägt ist. Maßgebend für die Höhe des Beitrags ist ausweislich der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK das Jahreseinkommen, der Elternbeitrag ist ein Jahresbeitrag, der in
monatlichen Teilbeträgen zu entrichten ist.

53

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 15.

54

Diese auf das gesamte Jahr bezogene Festlegung der maßgebenden
Kenngrößen schließt - jedenfalls bei der ex-post-Betrachtung - eine auf bestimmte
Zeitabschnitte des Jahres beschränkte Einkommensbewertung aus, zumal dadurch
die auf dem Jahreseinkommen aufbauende Bildung von Einkommensgruppen und
damit zugleich von Einkommensgrenzen unterlaufen würde. Denn wenn nach der
gesetzlichen Regelung bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 EUR (einschl.)
keinerlei Elternbeiträge erhoben werden können, kann bei einem tatsächlichen
Jahreseinkommen von lediglich 4.500 EUR eine Beitragserhebung nicht
gerechtfertigt sein. Danach wird die vom Verwaltungsgericht praktizierte
monatsweise Berechnung des Jahreseinkommens dem oben dargelegten System
nicht gerecht.

55

Dass die ex-post-Bewertung des Jahreseinkommens und die ggf. damit
verbundene Änderung der Beitragsfestsetzung zur Herstellung der Gleichheit im
Belastungserfolg zu einem nicht mehr zu leistenden oder mit Blick auf den geringen
Deckungsgrad nicht mehr zu vertretenden Verwaltungsaufwand führt, ist weder
dargelegt noch sonst ersichtlich.

56

Nach den dargelegten Grundsätzen ist die Festsetzung des Elternbeitrags in
Höhe von monatlich 220,00 DM für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni
1999 und die sich hieraus ergebende Nacherhebung von 400,00 DM nicht
gerechtfertigt.

57

Der im Wege der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK zu ermittelnde
Ersatzwert kann, wie bereits dargelegt, nur solange zugrundegelegt werden, solange
es an ausreichenden Erkenntnissen über das aktuelle Jahreseinkommen fehlt und
aus diesem Grund eine Änderung der Festsetzung entsprechend der Regelung in §
17 Abs. 5 Satz 3 GTK noch nicht endgültig vorgenommen werden kann. Dies ist hier
indes nicht der Fall, da die endgültigen Einkommensverhältnisse im Jahr 1999 durch
die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides und der Verdienstnachweise für die
steuerfreien Einkünfte hinreichend offengelegt worden sind.

58

Letztlich maßgebend ist danach gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GTK das
Jahreseinkommen der Kläger in dem Jahr, für das die Beiträge festgesetzt worden
sind, hier das Jahr 1999. Liegt in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte ein -
bestandskräftiger - Steuerbescheid vor, ist - ungeachtet der in Ermangelung einer
ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlenden Bindungswirkung - in Bezug auf die
insoweit erfassten Einkünfte grundsätzlich auf diesen abzustellen. Gemäß § 17 Abs.
4 Satz 3 GTK sind dem Einkommen steuerfreie Einkünfte hinzuzurechnen.

59

Zielrichtung des Gesetzes ist es u.a., die durch die Elternbeiträge ohnehin nur zu
einem geringen Teil zu erzielende Deckung der Betriebskosten unter dem
Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität mit einem möglichst geringen
Verwaltungsaufwand zu erreichen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den
Einkommensbegriff zwar an das Einkommenssteuerrecht angelehnt, ihn jedoch
durch die Beschränkung auf die Abzüge der Werbungskosten sowie einige spezielle
Zurechnungs- und Abzugsregelungen stark vereinfacht und dadurch verselbständigt.
Dieser Zielrichtung ist - unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 86
Abs. 1 VwGO - auch bei der Rechtsanwendung Rechnung zu tragen. Das
Elternbeitragsrecht nach dem GTK hat grundsätzlich nicht die Aufgabe,
steuerrechtliche Fragen, die zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen
durch (bestandskräftigen) Bescheid für den insoweit erfassten Zeitraum geregelt
worden sind, einer erneuten Prüfung und einer - ggf. auch noch abweichenden -
gesonderten Entscheidung zuzuführen. Eine Überprüfung der steuerrechtlichen
Festsetzungen im Steuerbescheid kommt danach allenfalls dann in Betracht, wenn
die im Steuerbescheid enthaltenen tatsächlichen Annahmen offenkundig
unzutreffend sind oder die Festsetzungen in rechtlicher Hinsicht offenkundig
unvertretbar sind. Dabei geht der Senat vor dem Hintergrund des Art. 20 Abs. 3 GG
davon aus, dass die steuerrechtlichen Festsetzungen regelmäßig rechtmäßig sind;
den Beitragspflichtigen obliegt es, im Einzelnen darzulegen und ggf. auch
nachzuweisen, dass die vorstehend dargelegten Voraussetzungen für ein Abweichen
von den steuerrechtlichen Festsetzungen vorliegen. Unterhalb dieser Schwelle bleibt
es für die Bemessung des Elternbeitrags nach § 17 Abs. 4 GTK bei den Regelungen
im Steuerbescheid, insbesondere dann, wenn dieser unanfechtbar geworden ist.
Soweit der Steuerbescheid noch anfechtbar ist, mag die Klärung im steuerrechtlichen
Einspruchs- bzw. finanzgerichtlichen Verfahren erfolgen. Die Rechtsposition des
Beitragspflichtigen wird dadurch nicht unzumutbar verkürzt. Dem Gesichtspunkt der
Beitragserhebung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung
der Beitragsgerechtigkeit wird dadurch Genüge getan, dass etwaige, im Einspruchs-
oder im finanzgerichtlichen Verfahren durchgesetzte Änderungen in den positiven
Einkünften oder den abzuziehenden Werbungskosten entsprechend der Regelung in
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK durch eine entsprechende nachträgliche Abänderung der
Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen sind.

60

Im vorliegenden Fall ist aufgrund des eingereichten
Einkommenssteuerbescheides vom 3. Juli 2000 und der in Bezug auf die
steuerfreien Einkünfte der Klägerin zu 1. vorgelegten Verdienstnachweise von einem
Jahreseinkommen der Kläger für das Jahr 1999 von 93.676,00 DM auszugehen:

61

Jahresbruttoeinkommen des Klägers zu 2:	93.156,00 DM

62

Abzüglich der Werbungskostenpauschale von	2.000,00 DM

63

Verbleiben:	91.156,00 DM

64

Steuerfreie Einkünfte der Klägerin zu 1:

65

Die vorgelegten Gehaltsabrechnungen weisen jeweils folgende Beträge
(einschließlich der vermögenswirksamen Leistungen - VL -) aus:

66

Januar 1999:	810,00 DM

67

Februar 1999:	200,00 DM

68

März 1999:	44,00 + 78,00 (VL) +78,00 (VL) =	200,00 DM

69

April 1999:	44,00 + 78,00 (VL) +78,00 (VL) =	200,00 DM

70

Mai 1999:	Nachzahlung März und April

71

630,00 DM

72

+ Auszahlung 324,00 DM

73

+ 78,00 (VL) + 78,00 (VL) =	1.110,00 DM

74

Summe:	2.520,00 DM

75

Für die Monate März und April 1999 liegt keine auf diese Monate datierte
Gehaltsabrechnung vor. Eingereicht wurde unter der Bezeichnung
„Gehaltsabrechnung" - insofern missverständlich - eine auf „Mai 1999" datierte
Rückrechnung für den Zeitraum 1. März bis 30. April 1999. Diese weist für März 1999
einen Nachzahlungsbetrag von 350,00 DM und einen Auszahlungsbetrag von 394,00
DM aus; für April werden ein Nachzahlungsbetrag von 280,00 DM und ein
Auszahlungsbetrag von 324,00 DM ausgewiesen. Die sich hieraus ergebenden
Nachzahlungsbeträge von insgesamt 630,00 DM werden erst in der
Gehaltsabrechnung für Mai 1999 als Auszahlungsbeträge ausgewiesen, so dass
davon auszugehen ist, dass in den Monaten März und April 1999 zusätzlich zu den
vermögenswirksamen Leistungen (jeweils 2 X 78,00 DM = 156,00 DM) lediglich die
Differenz zwischen Nachzahlungsbetrag und Auszahlungsbetrag - jeweils 44,00 DM -
zur Auszahlung gelangte. Dem entsprechen die von den Klägern vorgelegten
Kontoauszüge, wonach sowohl für dem Monat März 1999 als auch für den Monat
April 1999 jeweils ein Zahlungseingang in der genannten Höhe mit der Bezeichnung
„GEHALT MAE 99" bzw. „GEHALT APR 99" verbucht worden ist. Der verbleibende
Differenzbetrag von 630,00 DM ist demnach erst mit dem Gehalt für Mai 1999
ausgezahlt worden. Danach errechnen sich steuerfrei Einkünfte der Klägerin zu 1. in
Höhe von 2.520,00 DM. Zu demselben Ergebnis gelangt man im Übrigen auch dann,
wenn lediglich die unter der Rubrik „Bezüge" ausgewiesenen Beträge addiert
werden. Seitens des Beklagten sind gegenüber dieser Bewertung im Rahmen der
Anhörung keine Einwände geäußert worden.

76

Aus den Einzeleinkommen errechnet sich ein Gesamteinkommen der Kläger im
Jahr 1999 von lediglich 93.676,00 DM, so dass die untere Grenze der vom Beklagten

77

zugrundegelegten Einkommensgruppe von 96.001,00 DM bis 120.000,00 DM
nicht

78

überschritten wird.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

80

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

81

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14
GKG a. F. Die Beteiligten sind mit gerichtlicher Verfügung vom 12. Dezember 2002
darauf hingewiesen worden, dass Streitigkeiten betreffend die Erhebung von
Elternbeiträgen nach § 17 GTK in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nunmehr dem Abgabenrecht zuzurechnen sind und nicht
mehr dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO
Gerichtskostenfreiheit gewährt. Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus dem im
Berufungsverfahren streitigen Differenzbetrag.

82