Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-05, Aktenzeichen 24 L 89/01
ECLI:DE:VGD:2001:0305.24L89.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt G aus I wird abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18.
Dezember 2000 gegen die Zwangsgeldandrohung in der Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2000 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller wurde nach seinen Angaben am 25. Juli
1979 in Freetown geboren und will Staatsangehöriger von Sierra
Leone sein.

4

Er reiste im Oktober 1997 nach seinen Angaben ohne Visum
oder Nationalpass ins Bundesgebiet ein und beantragte seine
Anerkennung als Asylberechtigter.
Der dies ablehnende (und hinsichtlich der ausgelösten
Ausreisepflicht seit dem 8. Januar 2000 vollziehbare) Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 24. März 1998 ist bestandskräftig geworden, indem das
dagegen gerichtete Verfahren 14 K 4035/98.A durch Beschluss
nach § 81 AsylVfG vom 7. Dezember 1999 eingestellt worden
ist.

5

Die im Juli und im September 2000 von der Antragsgegnerin
zum Zwecke der Beschaffung von Heimreisedokumenten veranlasste
Vorführungen des Antragstellers bei der Botschaft von Sierra
Leone als dem Staat, dessen Staatsangehöriger zu sein der
Antragsteller vorgibt, verliefen ergebnislos.

6

Nach vorherige Aufforderung zur freiwilligen Mitwirkung
unter Ankündigung sonst zu ergreifender Zwangsmaßnahmen mit
Schreiben vom 23. November 2000 erließ die Antragsgegnerin
unter dem 8. Dezember 2000 eine Ordnungsverfügung, mit der sie
den Antragsteller aufforderte, innerhalb von 4 Wochen „nach
Erhalt dieser Ordnungsverfügung" den für den Aufenthalt im
Bundesgebiet erforderlichen gültigen Nationalpass vorzulegen.
Diese Verpflichtung hat die Antragsgegnerin für sofort
vollziehbar erklärt. Ferner drohte sie dem Antragsteller für
den Fall nicht fristgerecht freiwilliger Befolgung ein
Zwangsgeld in Höhe von 200,-- DM an und stellte klar, von
Vollstreckungsmaßnahmen Abstand zu nehmen, wenn der
Antragsteller nachweise, die gewünschten Anträge gestellt zu
haben oder aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der
Stellung gehindert gewesen zu sein, oder falls er bei der
Antragsgegnerin einen Passersatzpapierantrag ordnungsgemäß
ausfülle, unterschreibe und 4 Passfotos vorlege.
Diese Verfügung wurde dem Antragsteller persönlich am
11. Dezember 2000 gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt und
zudem seinem Verfahrensbevollmächtigten am 14. Dezember 2000
zugestellt.

7

Über den dagegen am 18. Dezember 2000 eingelegten
Widerspruch ist noch nicht entschieden.

8

Der Antragsteller hat am 11. Januar 2001 um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht und macht geltend, es handele sich um
einen Willkürakt; er könne nichts dafür, wenn die Mitarbeiter
der Auslandsvertretung von Sierra Leone ihn nicht als
Staatsangehörigen betrachteten.
Er beantragt,

9

ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Fischer aus Hemer zu bewilligen

10

für das Begehren,

11

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
18. Dezember 2000 gegen die Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2000 hinsichtlich
der für sofort vollziehbar erklärten
Passvorlageverpflichtung wiederherzustellen und
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

II.

16

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war
abzulehnen, weil der Antragsteller nicht die vorgeschriebenen
Formulare zum Nachweis seiner persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat.
Zudem erweist sich der Antrag hinsichtlich des allein
kostenrelevanten Teiles der Ordnungsverfügung
(Passvorlageverpflichtung) nach den folgenden Ausführungen als
unbegründet, sodass die Rechtsverfolgung nicht die nach den §§
166 VwGO, 114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten bietet.

17

Der Antrag hat nur aus dem im Tenor ersichtlichen Umfange
Erfolg.

18

1. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung war die
aufschiebende Wirkung anzuordnen, weil sie sich bei
summarischer Prüfung als rechtswidrig erweist. In Anbetracht
dessen bestand für das Gericht Veranlassung, trotz der
Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NW ein Überwiegen des öffentlichen
Vollzugsinteresses anzunehmen.

19

a) Zwar ist die durchzusetzende Passvorlagepflicht - nach
den Ausführungen unter 2. - ihrerseits rechtlich nicht zu
beanstanden und auch sofort vollziehbar, sodass die
Voraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG NW gewahrt ist.

20

Dass das Zwangsgeld aus dem Kanon der zugelassenen
Zwangsmittel das falsche sei, ist weder dargetan noch
ersichtlich.

21

Vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

22

Die Antragsgegnerin hat beachtet, dass sie gehalten ist,
das Zwangsgeld in bestimmter Höhe anzudrohen.
Dass diese Höhe hier unangemessen sein könnte, ist wiederum
nicht auszumachen.

23

b) Ob es rechtlich angängig ist, wenn der dem regelnden
Teil der Ordnungsverfügungen angefügte Hinweis der
Antragsgegnerin den dort genannten Austauschmitteln Wirkungen
erst auf der Ebene der Vollstreckung beimessen will, statt sie
als Erfüllung der eigentlichen Pflicht gelten zu lassen, kann
auf sich beruhen, weil dies jedenfalls derzeit eine Beschwer
nicht entfaltet.

24

Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -.

25

c) Die Androhung leidet jedoch unter dem Fehler, dass die
in ihr zu setzende Frist hinsichtlich ihres Beginnes nicht
hinreichend bestimmt ist. Denn die Begriffe „Aushändigung"
oder „Erhalt" sind nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen,

26

Beschluss vom 30. September 1998 - 18 B 1958/97 -,

27

ungeeignet zur Fristbestimmung innerhalb einer
(Abschiebungs)Androhung.

28

Da es sich bei der Abwendungsfrist in einer
Zwangsmittelandrohung um einen gesetzlich

29

vgl. §§ 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG, 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NW,
13 Abs. 1 Satz 2 BVwVG;

30

und begrifflich notwendigen Bestandteil der Regelung
handelt, schlägt die Unbestimmtheit dieses Teiles der Regelung
auf die Rechtmäßigkeit der Androhung durch; sie ist
rechtswidrig.

31

2. Hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten
Verpflichtung zur Vorlage eines gültigen Nationalpasses ist
der Antrag als solcher nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, weil
die fragliche Anordnung unzweifelhaft als verbindliche
Handlungspflicht gewollt ist, mithin Regelungsgehalt aufweist
und damit ein Verwaltungsakt ist.
Der Antrag hat insoweit gleichwohl keinen Erfolg, weil die
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in formeller Hinsicht
im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, die
Passvorlageverpflichtung als solche im Ergebnis in Einklang
mit dem Gesetz stehen dürfte und der Antragsteller kein
Überwiegen seines Interesses dargetan haben, vor
abschließender Klärung der Rechtmäßigkeit im
Hauptsacheverfahren von der Pflicht zur Befolgung des Gebotes
freigestellt zu werden.

32

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der
Passvorlageverpflichtung durch die Antragsgegnerin gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht im Ergebnis
nicht zu beanstanden.
Die Antragsgegnerin hat darin nämlich neben den für den Erlass
der Verfügung als solcher sprechenden Aspekten auch erwähnt,
dass im Falle des Antragstellers die Gefahr bestehe, er könne
weiterhin fortgesetzt gegen die einschlägigen
ausländerrechtlichen Bestimmungen verstoßen,

33

was zudem den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
verwirklicht.

34

Das genügt - ungeachtet seiner tatsächlichen Richtigkeit -
den Anforderungen an eine den Charakter als
Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein
einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der
Ordnungsverfügung als solcher stehende Interesse
hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht;

35

dies ausdrücklich betonend:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -; -

36

den Anforderungen an eine den Charakter als
Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein
einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der
Ausweisungsverfügung als solcher stehende Interesse
hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht;

37

vgl. dazu, dies hinreichen zu lassen:
Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -.

38

b) Auch gegen den Verwaltungsakt als solchen bestehen
keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

39

aa) In formeller Hinsicht

40

(1) ist zunächst festzustellen, dass die Antragsgegnerin
in ihrer Eigenschaft als Ausländerbehörde für die Maßnahme
zuständig war, zumal die Asylverfahren bestandskräftig
abgeschlossen sind.

41

Dazu, dass mit Blick auf die (Vorbereitung der) Beendigung
des Aufenthaltes eines vollziehbar ausreisepflichtigen
Ausländers auch schon vor Bestandskraft des
Bundesamtsbescheides eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde
besteht
vgl. Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -.

42

(2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom
8. Dezember 2000 die Anhörung des Antragstellers
erforderlich,

43

vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

44

Eine diesem formellen Erfordernis noch genügende Maßnahme
kann hier in der Gesamtschau mit den aktenkundigen häufigen
mündlichen Ermahnungen der Ausländerbehörde gegenüber dem
Antragsteller hinsichtlich seiner Pass- und
Mitwirkungspflichten in deren Schreiben an ihn vom 23.
November 2000 gesehen werden, worin sie den Antragsteller auf
seine materiell-rechtlichen Pflichten hingewiesen und ihm
„angedroht" hatte, ihn bei neuerlicher Nichtbefolgung mit
weiteren Maßnahmen zu überziehen.
Auch wenn dem Antragsteller darin der genaue Inhalt der
späteren Verfügung nicht angekündigt worden ist, bot ihm dies
doch Gelegenheit, sich zu den Gründen der Nichtbefolgung
seiner Pflichten einzulassen.

45

bb) In materieller Hinsicht erfordert die Rechtmäßigkeit
der Passvorlageverpflichtung, dass es für die Verpflichtung
als solche eine gesetzliche Grundlage gibt (dazu (1)), dass
die Ausländerbehörde befugt ist, diese Verpflichtung durch
eine Ordnungsverfügung zu aktualisieren und dadurch der
Vollstreckbarkeit mit den Mitteln des Verwaltungszwanges
zuzuführen berechtigt ist (VA-Befugnis; dazu (2)), dass die
Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt
(dazu unter (3)) und dass die allgemeinen Grundsätze für
ordnungsrechtliche Verfügungen beachtet worden sind (dazu
unter (4)).

46

(1) Die Pflicht, einen gültigen Nationalpass innezuhalten
und auf Verlangen der Ausländerbehörde vorzulegen ergibt
sich

47

(a) für Ausländer, deren bisher alleiniger
Aufenthaltsgrund die Durchführung eines Asylverfahrens ist und
die sich
n i c h t im Status des asylverfahrensunabhängigen
Anschlussaufenthaltes befinden, vorzugsweise aus § 15 Abs. 2
Nr. 4 AsylVfG.
Denn diese Bestimmung wirkt über das formale Ende des
Asylverfahrens hinaus solange fort, bis der Aufenthalt des
vormaligen Asylbewerbers beendet oder mit einem neuen
asylverfahrensunabhängigen Zweck unterlegt ist;

48

Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -;
Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -.

49

(b) Die inhaltlich gleiche Pflicht ergibt sich freilich
für den Ausländer, der nicht (mehr) dem Regime des AsylVfG
unterfällt, aus den subsidiär zur Anwendung gelangenden §§ 4
und 40 Abs. 1 des Ausländergesetzes (im Folgenden AuslG)

50

vom 9. Juli 1990 (BGBl I 1354)
in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl I 742)

51

auf die die Antragsgegnerin ihre hier angegriffene
Ordnungsverfügung gestützt hat.

52

(c) Vor diesem gedanklichen Hintergrund, wonach die
jeweilige Pflicht inhaltsgleich in § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG
und den §§ 4 und 40 Abs. 1 AuslG steht und deren
Aktualisierung jeweils erst über § 14 Abs. 1 OBG erfolgen
muss, ist es hier ohne Auswirkungen auf die materielle
Rechtmäßigkeit der Passvorlageverpflichtung, dass die
Antragsgegnerin die Pflicht bei der hier angegriffenen
Ordnungsverfügung aus der allgemeineren und nicht der
spezielleren Norm hergeleitet hat.

53

Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in
dessen Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5,
soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die
Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der
Ordnungsverfügung anführt.

54

(d) Diese Pflicht trifft den Antragsteller auch.

55

Sein sinngemäßer Einwand, er könne ja nichts dafür, wenn
die Auslandsvertretung von Sierra Leone aus welchen Gründen
auch immer und eben irrigerweise davon ausgehe, er sei kein
Staatsangehöriger von Sierra Leone, verfängt nicht. Denn das
Risiko, seine Staatsangehörigkeit durch Innehaltung eines
gültigen Nationalpasses nachzuweisen, obliegt eindeutig nicht
etwa der Antragsgegnerin, sondern dem sich im Bundesgebiet
tatsächlich aufhaltenden Ausländer.

56

(2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im
Falle der Nichtbefolgung mit dem Instrument des
Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit
zuzuführen, ergibt sich als solche nach Auffassung des
Gerichts aus der gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung
des § 14 Abs. 1 OBG;

57

vgl. auch dazu
Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
dort auch zu den Gegenmeinungen;

ferner Beschluss des Gerichts
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

58

Diese Vorschrift steht der Antragsgegnerin zu Gebote. Die
Aufgabe der Ausländerbehörde ist in Nordrhein-Westfalen den
kommunalen Verwaltungsträgern in ihrer Eigenschaft als
Ordnungsbehörde zugewiesen;

59

§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen
vom 6. Dezember 1990 (GV NW 1990, S. 661).

60

Ordnungsbehörden führen die Aufgaben der Gefahrenabwehr
gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 OBG nach den hierfür erlassenen
besonderen Gesetzen und Verordnungen durch (hier das AuslG
einschließlich der Verordnungen dazu sowie das AsylVfG);
soweit Vorschriften in dem spezialgesetzlichen Bereich fehlen
oder eine abschließende Regelung nicht enthalten, eröffnet § 1
Abs. 2 Satz 2 OBG der Ordnungsbehörde auch im Bereich der
Wahrnehmung speziell zugewiesener Funktion den Rückgriff auf
das Instrumentarium des OBG.

61

Da Anhaltspunkte dafür, das ganz überwiegend mit dem
Genehmigungsinstrumentarium arbeitende Ausländerrecht wolle
die Aktualisierung dort normierter Pflichten im Einzelfall
durch eine auf die Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG
gestützte Ordnungsverfügung ausschließen, nicht bestehen,
konnte sich die Antragsgegnerin auch in ihrer Eigenschaft als
Ausländerbehörde des § 14 OBG bedienen.

62

Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -.

63

(3) Tatbestandlich ist diese Bestimmung insofern erfüllt,
als die Nichtbeachtung einer öffentlich-rechtlichen Ge- oder
Verbotsnorm auch dann eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit in ihrem Schutzgut „positives Recht" darstellt,
wenn der Verstoß nicht auch als solcher straf- oder
bußgeldbewehrt ist.

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(4) Schließlich verstößt die dem Antragsteller auferlegte
Pflicht auch nicht etwa gegen die allgemeinen Grundsätze für
gefahrenabwehrrechtliche Verfügungen.

65

(a) Es wird dem Antragsteller nicht etwas rechtlich oder
tatsächlich unmögliches auferlegt.
Nach der schriftlichen Mitteilung der Auslandsvertretung von
Sierra Leone ist der Antragsteller nicht Staatsangehöriger
dieses Staates. Das entbindet ihn von der Passpflicht
allenfalls dann, wenn damit seine Staatenlosigkeit
nachgewiesen wäre, wovon freilich keine Rede sein kann.
Vielmehr ist der Antragsteller, der selbst am besten wissen
wird, welcher andere Staat in Betracht kommt, gehalten, sich
andernorts um gültige Papiere zu bemühen.

66

Zwar hat das Gericht es bereits für rechtswidrig gehalten,
wenn die Ausländerbehörde den Beginn der dem Ausländer für die
Vorlage gesetzten Frist an den Zugang der Ordnungsverfügung
knüpft,

67

Beschluss vom 22. August 1997 - 24 L 2795/97 -;
a.A: wohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5,

68

weil auch der mitwirkungswillige Ausländer bei strikter
Befolgung der Verfügung keinen Einfluss darauf hat, wann der
von ihm beantragte Nationalpass tatsächlich ausgestellt wird,
um den angedrohten Zwangsmitteln entgehen zu können.

69

Dem trägt die Antragsgegnerin hier jedoch dadurch Rechnung,
dass sie es zur Meidung der angedrohten
vollstreckungsrechtlichen Mittel ausdrücklich zulässt ihr
nachzuweisen, dass man sich innerhalb der gesetzten Frist um
die Beschaffung bemüht hat oder unverschuldet dazu nicht in
der Lage war.

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(b) Die konkret-individuelle Verpflichtung zur
Passbeschaffung ist auch nicht unverhältnismäßig.

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Sie ist zweifelsohne als Maßnahme zur Verwirklichung des
Zwecks der Bestimmungen über die Passpflicht geeignet.

72

Sie ist auch erforderlich. Denn mit seiner beharrlichen
Weigerung, über die ergebnislose Vorsprache auf der
Auslandsvertretung seines vorgeblichen Heimatlandes hinaus an
der Beschaffung von Heimreisedokumenten mitzuwirken, hat der
Antragsteller auch hinreichend Anlass geboten, die abstrakt-
generellen Pflichten mittels Verwaltungsaktes so
auszugestalten, dass sie notfalls zwangsweise durchgesetzt
werden können.

73

Zweifel an der Angemessenheit sind weder dargetan noch
ersichtlich.

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(c) Schließlich schlägt der bereits konstatierte
rechtliche Mangel der Zwangsgeldandrohung auch nicht etwa bis
auf die Grundverfügung durch. Denn auch wenn die Formulierung
des Tenors der Ordnungsverfügung dies nahe legen könnte, ist
bei verständiger Auslegung die Frist kein Bestandteil der
Passvorlegepflicht als solcher.
Zum einen kann man eine Passvorlagepflicht als solche
gedanklich durchaus auch ohne eine Fristbestimmung auferlegen;
einer Frist bedarf es erst, wenn man ausdrücken will, ab wann
man aus der Nichtbefolgung Konsequenzen ziehen will. Zum
anderen wollte die Antragsgegnerin auch nicht etwa ausdrücken,
dass sie nach Ablauf des im Zusammenhang mit der
Passvorlagepflicht genannten Termines etwa nicht mehr wollte,
dass der Antragsteller seiner Passpflicht nachkommt. Die Frist
hat mithin rechtliche Relevanz erst im Kontext der
Vollstreckung.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG erfolgt.
Das in der Sache teilweise Obsiegen des Antragstellers wirkt
sich auf die Kostenlastverteilung nicht aus, weil der Erfolg
des Antragstellers sich auf die Regelung der Ordnungsverfügung
beschränkt, der keine eigene Kostenrelevanz zukommt.
Denn in std. Rechtsprechung misst das Gericht einer als bloßem
Annex zu einer anderen Regelung (GrundVA) ausgesprochenen
Zwangsmittelandrohung keine eigene Relevanz im Hinblick auf
den Streitwert bei.

76