Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-10, Aktenzeichen 1 A 904/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:1210.1A904.08.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Vorstandes der Deutschen Telekom AG vom 15. März 2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2005 und 2006 einen Nettobetrag von 227,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 100,08 Euro seit dem 1. Januar 2006 und aus weiteren 126,96 Euro seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen.

Unter Einbeziehung der teilweise rechtskräftig gewordenen Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2008 werden die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist.

1

Tatbestand

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Der Kläger steht als Postamtmann im Dienst der Beklagten und erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum
(1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 und 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006), in welchem er durchgängig das Amt
eines Postoberinspektors bekleidete, Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A. Er ist
verheiratet und Vater von vier in den Jahren 1992, 1994 sowie am 22. April 2000 und 24. September 2001 geborenen Kindern,
für die er im streitbefangenen Zeitraum durchgehend kindergeldberechtigt war.

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Mit Schreiben vom 10. November 2004, das am selben Tag bei der Deutschen Telekom AG eingegangen ist, beantragte der
Kläger, seine familienbezogene Besoldung zu erhöhen. Zur Begründung nahm er auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 – Bezug und führte aus, dass die ihm als Vater
von 4 Kindern gewährte Besoldung im Hinblick auf den kinderbezogenen Anteil rechtswidrig zu niedrig bemessen sei.
Mit weiterem Schreiben vom 27. Januar 2005 beantragte der Kläger bei der deutschen Telekom ab dem Jahr 2000 die ihm
zustehende erhöhte familienbezogene Besoldung (kinderbezogener Familienzuschlag mit Erhöhungsbetrag) unter
Berücksichtigung der von dem Bundesverwaltungsgericht in dem vorzitierten Urteil vorgegebenen Grundsätze. Als
Beamter der Deutschen Telekom habe er einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation. Die ihm gewährte Besoldung
sei im Hinblick auf den kinderbezogenen Anteil zu niedrig bemessen.

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Die Beklagte fasste das Schreiben des Klägers als Widerspruch auf und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom
15. März 2005 als unbegründet zurück. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
betreffe einen Einzelfall. Sie könne daher nicht für alle Beamten Maßstab für jetzige bzw. künftige
Besoldungszahlungen sein. Der Dienstherr sei an die den Familienzuschlag regelnden gesetzlichen Vorschriften gebunden;
dies gelte sogar dann, wenn das geltende Besoldungsrecht tatsächlich gegen das Gebot amtsangemessener Alimentation
verstoßen würde. Erst recht sei ein diesbezüglich geltend gemachter Anspruch auf höhere Zahlung des
Familienzuschlags für zurückliegende Kalenderjahre abzulehnen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
könne nur zeitnah, d.h. im laufenden Haushaltsjahr geltend gemachten Ansprüchen stattgegeben werden. Insofern
seien Ansprüche für die Jahre vor dem laufenden Haushaltsjahr zurückzuweisen.

5

Hiergegen hat der Kläger am 12. April 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend
gemacht: Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – den
Gesetzgeber angewiesen, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei
unterhaltsberechtigten Kindern bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Das
Bundesverfassungsgericht habe weiter entschieden, dass, sofern der Gesetzgeber der Verpflichtung nicht bis zu diesem Termin
nachkomme, die Dienstherren verpflichtet seien, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind
familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs
eines Kindes zu gewähren. Des Weiteren seien die Fachgerichte befugt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach
diesem Maßstab zuzusprechen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 entspreche die im
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 getroffene Regelung nicht den verfassungsgerichtlichen
Anforderungen. Die Voraussetzungen für die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Vollstreckungsanordnung
lägen damit vor. Die Klage richte sich auch gegen die im Widerspruchsbescheid ausgesprochene Ablehnung der
zukünftig fälligen Ansprüche auf Gewährleistung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs, da die
versagende Entscheidung hinsichtlich dieser Ansprüche anderenfalls bestandskräftig würde.

6

Der Kläger hat schriftsätzlich (sinngemäß) beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2005 zu verurteilen, ihm für die
Zeit ab dem 1. Januar 2000 den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten Familienzuschlag der Stufe 3
und demjenigen Betrag zu zahlen, der 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gemäß dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 – entspricht, nebst Zinsen in Höhe von
5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Sie hat auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend vorgetragen: Der
Gesetzgeber habe durch seine im Zeitraum von 1998 bis 2004 erfolgten Maßnahmen steuerrechtlicher und sozialpolitischer
Art sowie durch die mehrmalige Erhöhung der kindbezogenen Familienzuschläge für dritte und weitere
Beamtenkinder seit 1998 mittlerweile die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts betreffend die amtsangemessene Alimentation
der Beamtenfamilien mit mehr als zwei Kindern erfüllt. Danach sei für die Frage, ob das von der Verfassung
gesetzte Ziel erreicht sei, entscheidend, dass der Beamte nicht wegen der größeren Kinderzahl finanziell so
eingeschränkt sei, dass er auf die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse ganz oder teilweise verzichten müsse.
Bei einer Nettoabweichung von weniger als 1 % der Gesamtnettobesoldung sei das nicht der Fall. Schließlich könnten
die Berechnungen auch nicht mehr unverändert durchgeführt werden, weil sich die Grundannahmen und Vorgaben,
wie sie vom Bundesverfassungsgericht in der Vergleichsberechnung zugrundegelegt worden seien, zwischenzeitlich wesentlich
verändert hätten. Dies gelte beispielsweise für die Ermittlung der zu berücksichtigenden
Durchschnittsmieten ab dem Jahr 2003 bzw. die Vorgabe eines pauschalen Kirchensteuerabzuges ab dem Jahr 2005 bei der
Berechnung von Nettobezügen.

11

Durch das angefochtene Urteil, das im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangen
ist und auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise stattgegeben:
Es hat die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2005 verurteilt, an den Kläger
(für die Jahre 2000 bis 2004) 845,29 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz seit dem 12. April 2005 zu zahlen, und die Klage im Übrigen, d.h. hinsichtlich der für
den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 behaupteten Ansprüche, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Kern
ausgeführt:

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In Bezug auf die behaupteten Besoldungsansprüche aus den Jahren ab 2005 sei die Klage bereits unzulässig,
weil es insoweit und anders als hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche für die Jahre 2000 bis 2004 an
der (erfolglosen) Durchführung eines Vorverfahrens fehle. Ansprüche aufgrund der normsetzenden Interimsregelung
im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – könnten nur
jahresweise geltend gemacht werden. Dies ergebe sich aus der für das Gericht verbindlichen Vollstreckungsentscheidung,
wonach ausweislich der Entscheidungsgründe C.III.2. von jährlichen Bezügen ausgegangen werde. Vor diesem
Hintergrund erfasse der angegriffene Widerspruchsbescheid vom 15. März 2005 lediglich den Zeitraum vom 1. Januar 2000
bis 31. Dezember 2004 und sei dem Erfordernis eines Vorverfahrens nach § 126 Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz –
BRRG – nur insoweit Genüge getan. Die mithin in Bezug auf Ansprüche auf einen erhöhten Familienzuschlag
für Zeiträume ab dem Jahr 2005 gebotene (erfolglose) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens sei auch
nicht entbehrlich. Zwar habe die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid die geltend gemachten Ansprüche des Klägers
grundsätzlich auf Dauer abgelehnt; damit sei ihr Standpunkt bekannt. Jedoch sei das Erfordernis einer weiteren
Widerspruchserhebung keine reine Förmelei, weil die Gewährung familienbezogener Besoldungsbestandteile von
weiteren Voraussetzungen abhänge (z.B. Kindergeldberechtigung, Umfang der Beschäftigung). Diesbezüglich
sei davon auszugehen, dass die Beklagte den Fall nur nach der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch
maßgeblichen Sach- und Rechtlage – und nicht für den Zeitraum darüber hinaus – habe entscheiden
können und auch entschieden habe. Zudem sei der Beklagten durch ein Vorverfahren die Möglichkeit eröffnet,
für die nicht vom hier angegriffenen Widerspruchsbescheid erfassten Zeiträume von sich aus eine den Vorgaben der
Rechtsprechung genügende amtsangemessene Besoldung in Bezug auf die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag zu
gewähren. Noch zu stellenden Anträgen bzw. noch zu erhebenden Widersprüchen des Klägers für die
Zeit ab Januar 2005 könne die Beklagte derzeit auch nicht den Einwand verspäteter Geltendmachung entsprechender
Besoldungsansprüche entgegenhalten.

13

Die Klage, soweit mit ihr eine Nachzahlung familienbezogener Gehaltsbestandteile für das dritte und vierte Kind
des Klägers für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 begehrt werde, sei hingegen zulässig
und begründet. Grundlage dieses Anspruches sei unmittelbar der Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a.). Danach hätten Besoldungsempfänger, sofern der Gesetzgeber nicht seiner
Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern nachkomme,
für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in
Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe
zu C.III.3. errechne. Gemäß der in dieser Entscheidung enthaltenen, für den gesamten hier noch in Rede
stehenden Zeitraum von 2000 bis 2004 geltenden Vollstreckungsanordnung seien die Verwaltungsgerichte unmittelbar befugt,
familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen. In Anwendung der von dem
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Berechnungsmaßstäbe habe der Kläger für den Zeitraum vom
1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Gehaltsbestandteile
für sein drittes und viertes Kind in Höhe von insgesamt 845,29 Euro (Jahr 2000: 184,71 Euro, Jahr 2001:
56,26 Euro, Jahr 2002: 135,12 Euro, Jahr 2003: 171,72 Euro und Jahr 2004: 297,48 Euro). Diesem Anspruch stehe, soweit
er sich auf die Jahre 2000 bis 2003 beziehe, nicht entgegen, dass der Kläger ihn bei der Beklagten erstmals am
10. November 2004 geltend gemacht habe. Denn eine "zeitnahe", d.h. im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgende
Geltendmachung sei nicht Tatbestandsvoraussetzung des in Rede stehenden Besoldungsanspruchs. Grundsätzlich
bedürfe die Auszahlung der einem Beamten zustehenden gesetzlichen Besoldung keines Antrags und damit keiner
zeitnahen Geltendmachung, weil nach § 2 Abs. 3 BBesG auf diese Besoldung nicht verzichtet werden könne;
nichts anderes könne für eine auf der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
beruhende Besoldung gelten. Auch aus dem vorzitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich nicht, dass
für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 nur im o.g. Sinne zeitnah erhobene Ansprüche befriedigt werden
müssten. Gegen ein solches Erfordernis spreche ferner, dass es dem Beamten nach Treu und Glauben und aus
rechtsstaatlichen Gründen nicht abverlangt werden könne, einen Alimentationsanspruch schon während des
jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen. Denn erst nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres könne
verlässlich beurteilt werden, ob die im zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsrechtlichen
Anforderungen entsprochen habe. Schließlich könne ein Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht durch
haushaltsrechtliche Erwägungen gerechtfertigt werden. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung erhöhter
familienbezogener Gehaltsbestandteile sei auch nicht verjährt. Denn die Verjährung der jahresbezogenen
Ansprüche sei auch bei Annahme ihres Entstehens noch in dem jeweiligen Haushaltsjahr durch die Antragstellung
am 10. November 2004 gehemmt worden (§ 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB), weil diese vor Ablauf der jeweiligen
Verjährungsfrist erfolgt sei (Ansprüche 2002 bis 2004: §§ 195, 199 BGB n.F.; Ansprüche 2000,
2001: Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB n.F.). Dem Gesamtanspruch könne nach erfolgter konkreter
Berechnung nicht entgegen gehalten werden, dass das (jährliche) Besoldungsdefizit verglichen mit dem Gesamteinkommen
des Klägers geringfügig sei, nämlich weniger als 1 % der Bruttobesoldung betrage. Die Vergleichsberechnung
auf der Grundlage des sozialhilferechtlichen Bedarfs mit einem Zuschlag von 15 v.H. kennzeichne den Mindestbedarf eines
Beamten. Wiesen die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal
einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so habe der Gesetzgeber den ihm zustehenden
Gestaltungsspielraum in jedem Fall überschritten.

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Gegen dieses Urteil richten sich die vom Senat zugelassenen Berufungen des Klägers und der Beklagten.

15

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts sei die (erfolglose) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens für die Zeiträume ab
Januar 2005 entbehrlich. Dies ergebe sich zunächst schon aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni
2001 – 2 C 48.00 –. In diesem Urteil sei festgestellt, dass Beamte mit mehr als zwei Kindern Anspruch auf
Nachzahlung der erhöhten Besoldung ab Beginn des Haushaltsjahres hätten, in welchem sie ihre Bezüge mit
Rücksicht auf die Kinder beanstandet hätten, und dass ein vorgeschaltetes Antragsverfahren insoweit nicht
erforderlich gewesen sei. Da das Antragsverfahren – so der Kläger weiter – mit dem Widerspruchsverfahren
vergleichbar sei, seien diese Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts auch auf das Widerspruchsverfahren
übertragbar. Gestützt werde seine Auffassung ferner durch die Urteile des VGH Baden-Württemberg vom
13. Februar 2007 – 4 S 2289/05 – und des OVG des Saarlandes vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –,
welche in Fällen, die dem vorliegenden Fall jeweils vergleichbar seien, ein Widerspruchsverfahren für
entbehrlich erachtet hätten, da die dortigen Beklagten weitere kindbezogene Leistungen grundsätzlich und auf
Dauer abgelehnt bzw. zu erkennen gegeben hätten, dass ein (weiteres) Widerspruchsverfahren aussichtslos wäre.
Der Zulässigkeit des Klageantrags, welcher mit Blick auf die Erhöhung des Familienzuschlags für dritte
und weitere Kinder ab 1. Januar 2007 nunmehr klarstellend auf die Jahre 2005 und 2006 beschränkt werde, stehe auch
nicht das Fehlen seiner Bezifferung entgegen, da insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz eingreife. Hinsichtlich des
Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen werde auf die erstinstanzlichen Ausführungen zu den Ansprüchen für
die Jahre 2000 bis 2004 verwiesen.

16

Der Berufung der Beklagten hält der Kläger entgegen, dass ein Erfordernis zeitnaher Geltendmachung mit Blick
auf die umfassende Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts beim Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG
nur durch Auslegung der 1998 getroffenen Vollstreckungsanordnung, nicht aber unter Rückgriff etwa auf den
Alimentationsgrundsatz beantwortet werden könne. Wortlaut und Begründung der Vollstreckungsanordnung gäben
aber für ein solches Erfordernis nichts her. Gegen eine ergänzende Auslegung spreche vor allem die
Zielrichtung des Bundesverfassungsgerichts, für die Zeit nach dem 31. Dezember 1999 mit der Vollstreckungsanordnung
einklagbare Rechtsansprüche für kinderreiche Beamte zu begründen, falls der Gesetzgeber bis dahin keine
verfassungskonforme Regelung getroffen habe. Die Wirkung der Vollstreckungsanordnung würde erheblich
eingeschränkt, wenn Ansprüche nur bei zeitnaher Geltendmachung bestünden. Außerdem würden so
die gesetzlichen Verjährungsregeln außer Kraft gesetzt.

17

Der Kläger fasst den erstinstanzlich gestellten Klageantrag zur Klarstellung dahingehend neu, dass beantragt
wird,

18

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit
vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten
Familienzuschlag der Stufe 3 und demjenigen Betrag, der 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gemäß
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 – entspricht, nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus der sich für die Jahre 2000 bis 2004 ergebenden Summe
seit Rechtshängigkeit und aus den sich für die Jahre 2005 bzw. 2006 ergebenden Summen seit dem 1. Januar 2006 bzw.
seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und die Beklagte unter entsprechender
teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Januar
2005 bis zum 31. Dezember 2006 den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten Familienzuschlag der Stufe 3
und demjenigen Betrag, der 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gemäß dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 – entspricht, nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus den sich für die Jahre 2005 bzw. 2006 ergebenden Summen
seit dem 1. Januar 2006 bzw. seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen,

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sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil insoweit zu ändern, als die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Deutschen Telekom AG vom 15. März 2005 verurteilt worden ist, an den Kläger für die Jahre 2000 bis 2003
547,81 Euro nebst Zinsen zu zahlen, und die Klage insoweit abzuweisen,

24

sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

25

Zur Begründung ihrer Berufung beruft sie sich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008
– 2 C 16.07 und 2 C 21.07 – und vom 17. Dezember 2008 – 2 C 42.08 –. In diesen Entscheidungen
habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt und näher begründet, dass das Erfordernis einer zeitnahen
Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgingen, auch für
Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November
1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – gelte und dass die Fachgerichte auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung
rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen dürften, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch
Widerspruch geltend gemacht habe.

26

Auf die Berufung des Klägers erwidert die Beklagte wie folgt: Die behauptete Entbehrlichkeit eines
Widerspruchsverfahrens für die Zeiträume ab 2005 könne nicht auf die vom Kläger angeführten
Entscheidungen gestützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in dem zitierten Urteil vom 28. Juni 2001 lediglich
einen formellen Antrag für entbehrlich gehalten, nicht aber überhaupt auf das Erfordernis einer Beanstandung der
Besoldung (in Form eines Widerspruchs) durch den anspruchstellenden Beamten verzichtet. Dass ein solches Erfordernis nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehe, ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 13. November 2008 – 2 C 16.07 –, nach welchem ein Beamter einen nicht schon kraft Gesetzes begründeten
Besoldungsanspruch durch eine gesonderte (zeitnahe) Handlung gegenüber seinem Dienstherrn geltend machen müsse.
Vor diesem Hintergrund könne es nicht als selbstverständlich angesehen werden, dass eine einmal eingereichte
Klage, welche sich auf einen Bescheid beziehe, der einen festgelegten Zeitraum erfasse, ohne weiteres auch einen
zukünftigen Zeitraum erfasse. Das vom Kläger angeführte Urteil des VGH Baden-Württemberg betreffe
eine nicht vergleichbare Situation, weil es dort um eine ausdrückliche Klageerweiterung gegangen sei, auf welche
sich die dortige Beklagte in der Sache eingelassen habe. Schließlich liege hier auch nicht die Situation vor, die
das OVG des Saarlandes bewogen habe, für ein streitgegenständliches Jahr das Vorverfahren als entbehrlich zu
betrachten. Denn die dortige Beklagte habe in mehreren angefochtenen Bescheiden zu erkennen gegeben, dass sie die
jährlich geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich und auf Dauer ablehne. Der Kläger habe sich hingegen
nur gegen einen einzigen Bescheid – den Widerspruchsbescheid – gewandt, der allein den Zeitraum vom 1. Januar
2000 bis zum 31. Dezember 2004 erfasst habe. Ein Verzicht auf das Erfordernis eines (weiteren) Vorverfahrens wäre
hier schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil es dem Kläger ein Leichtes gewesen wäre, Ansprüche auf
amtsangemessene Alimentation in Bezug auf die weiteren Jahre durch einfache Schreiben, Widersprüche oder eine
entsprechende prozessuale Handlung geltend zu machen. Außerdem habe das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt,
dass die Gewährung familienbezogener Besoldungsbestandteile von Voraussetzungen abhänge, welche die Beklagte
nur nach der im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Sach- und Rechtslage, nicht aber auch für die Zukunft
habe beurteilen können. Ebenso sei zutreffend, dass es dem Dienstherrn erst durch ein Widerspruchsverfahren
ermöglicht werde, auf die Vorgaben der Rechtsprechung zu reagieren und eine entsprechend angepasste Besoldung zu
gewähren, wie es etwa im Dezember 2007 durch die Vorgaben des BMF geschehen sei.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges (1 Heft) Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe

29

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg; die zulässige Berufung des Klägers
ist begründet.

30

Streitgegenstand des Berufungsverfahren sind Ansprüche des Klägers auf Gewährung höherer
kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für sein drittes Kind in den Monaten April bis Dezember des Jahres 2000,
für sein drittes Kind in den Monaten Januar bis August 2001 sowie für sein drittes und viertes Kind in den
Monaten September bis Dezember 2001 und in den Jahren 2002, 2003, 2005 und 2006. Der dem Kläger durch das
erstinstanzliche Urteil zuerkannte Nachzahlungsanspruch für das Jahr 2004 steht im Berufungsverfahren hingegen
nicht im Streit, weil insoweit keiner der Beteiligten Rechtsmittel eingelegt hat.

31

Die Klage ist hinsichtlich der noch streitigen Ansprüche zulässig und begründet.

32

I. Die Klage ist zulässig.

33

1. Sie genügt ungeachtet dessen, dass der Kläger seinen Klageantrag nach der zutreffenden Auslegung seines
Begehrens durch das Verwaltungsgericht nicht als unbedingt beansprucht beziffert hat, den Bestimmtheitsanforderungen
des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; der Kläger war nicht gehalten, seinen Klageantrag betragsmäßig zu
konkretisieren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht
entgegengetreten ist, dürfen es Kläger bei unbezifferten Klageanträgen belassen, wenn sie Ansprüche
auf höhere Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder nach Maßgabe des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998

34

– 2 BvL 26/901 u.a. –, BVerfGE 99, 300 ff.,

35

erheben. Dies ist Ausdruck einer durch das Bundesverfassungsgericht selbst vorgezeichneten Pflichten- und
Risikoverteilung. Denn nach dem bezeichneten Beschluss (a.a.O. S. 332), der für die Beurteilung der Rechtslage auch
insoweit zentral ist, ist es vorrangig Sache des Dienstherrn, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach dem vorgegebenen
Maßstab zu gewähren, im Streitfall sodann der Fachgerichte, diese Ansprüche selbstständig zu berechnen
und gegebenenfalls zuzusprechen. Der Dienstherr und die Gerichte – nicht aber der Besoldungsempfänger –
haben demnach die komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art bei der Berechnung in Vollzug der
zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und im Einzelfall betragsmäßig zu
konkretisieren. Damit sind zugleich dem jeweiligen Dienstherrn, der in rechtsirriger Verweigerung des Anspruchs verharrt,
auch die prozessrechtlichen Risiken einer Falschberechnung überbürdet. Aus diesem Grunde ist ein nicht
bezifferter Klageantrag, gegebenenfalls auch ein der Höhe nach unzutreffend angegebener Nachzahlungsbetrag (sofern er
nicht als unbedingt beansprucht zu betrachten ist), hinreichend bestimmbar, zumal sich der zu beanspruchende Zahlungsbetrag
jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln lässt.

36

Vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2006 – 1 A 1927/05 –, juris, und vom 15. Januar 2007 – 1 A 3433/05
–, NWVBl. 2007, 265; ferner das aufgehobene Senatsurteil vom 27. Februar 2008 – 1 A 2180/07 –, ZBR 2008,
425 (= juris, dort Rn. 20), dem das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 2008 – 2 C 42.08 –,
juris, insoweit nicht entgegengetreten ist.

37

2. Die Klage ist ferner, soweit sie den Anspruchszeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 betrifft, auch
nicht unter dem Gesichtspunkt unzulässig, dass es an der Sachentscheidungsvoraussetzung der (erfolglosen)
Durchführung eines Vorverfahrens fehlt.

38

a) In Bezug auf Ansprüche für das Jahr 2005 hat der Kläger das prozessrechtliche Erfordernis, vor
Erhebung der Klage (erfolglos) ein Vorverfahren durchzuführen, erfüllt.

39

Das Erfordernis, vor der hier gegebenen, auf Nachzahlung von Besoldung gerichteten Leistungsklage ein Vorverfahren
durchzuführen, folgt aus § 126 Abs. 3 BRRG in seiner im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung (vgl.
nunmehr entsprechend: § 126 Abs. 2 BBG) i.V.m. § 68 Abs. 1 VwGO. Nach § 126 Abs. 3 BRRG in der genannten
Fassung gelten (u.a.) für alle Klagen der Beamten aus dem Beamtenverhältnis, einschließlich der Leistungs-
und Feststellungsklagen, und damit auch für die vorliegende, die Besoldung betreffende und deshalb im
Beamtenverhältnis wurzelnde Leistungsklage die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung. Der
damit vorbehaltlich abweichender – hier nicht ersichtlicher – gesetzlicher Regelung (§ 126 Abs. 3 Nr. 4
BRRG) u.a. angeordneten Nachprüfung des angegriffenen Verhaltens des Dienstherrn in einem vor der Klageerhebung
durchzuführenden Vorverfahren bedarf es dabei (anders als nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO) auch dann, wenn
die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 BRRG).

40

Diesem Erfordernis ist, wie bereits die Auslegung des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2005 ergibt, hier
jedenfalls in Bezug auf Nachzahlungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005 genügt worden. Zwar
enthält dessen Tenor – Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet – insoweit noch keine
eindeutigen Hinweise. Nicht eindeutige, d. h. auslegungsbedürftige Willenserklärungen der Verwaltung und
damit auch der Widerspruchsbescheid vom 15. März 2005 sind aber gemäß der im öffentlichen Recht
entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB auszulegen. Nach dieser Vorschrift ist bei der Auslegung
einer Willenserklärung der "wirkliche Wille" zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn
des Ausdrucks zu haften. Maßgeblich ist demnach nicht der innere, bloß subjektive Wille des Bearbeiters,
sondern der objektive Gehalt der Erklärung, d. h. der in der Willenserklärung zum Ausdruck kommende
erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte bzw. nach Treu und
Glauben verstehen durfte und musste ("Empfängerhorizont"). Um den Regelungsgehalt und umfang einer
Willensäußerung der Verwaltung durch Auslegung zu ermitteln, ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung
auszugehen. Jedoch kann es hierauf nicht allein ankommen. Zu berücksichtigen sind vielmehr alle von dem Adressaten
erkannten oder ihm erkennbaren Umstände vor und bei dem Ergehen der behördlichen Maßnahme. Hierzu
zählt auch, welche Interessen die Behörde erkennbar mit ihrer Maßnahme verfolgt hat, d. h. vor allem,
welchen Sinn und Zweck die Maßnahme aus der Sicht des Adressaten hat.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 – 12 A 520/06 –, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 10. Februar
2009 – 1 E 906/08 –.

42

Die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze führt hier zu dem Ergebnis, dass die Beklagte bzw. der Vorstand
der Telekom AG mit dem Widerspruchsbescheid Ansprüche des Klägers auf Nachzahlung kindbezogener
Gehaltsbestandteile (zumindest) für die Jahre 2000 bis 2005 verneint hat. Der Widerspruchsbescheid gibt einem
verständigen Adressaten dadurch, dass die beiden Antragsschreiben des Klägers vom 10. November 2004 und
vom 27. Januar 2005 als "Referenzen" aufgeführt und ausdrücklich als Antrag gewertet werden, klar
zu erkennen, dass das in diesen – von der Beklagten zu Recht als Widerspruch gewerteten,

43

vgl. insoweit grundlegend insbesondere BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 – 2 C 48.00 –, BVerwGE 114, 350
= NVwZ 2002, 97 = ZBR 2002, 93 –

44

Schreiben formulierte Begehren als unbegründet zurückgewiesen werden soll. Der Inhalt dieser Schreiben ist
deshalb bei der Ermittlung der Reichweite des Widerspruchsbescheides maßgeblich heranzuziehen. Mit dem ersten
Schreiben hat der Kläger ausgeführt, seine Besoldung sei im Hinblick auf den kinderbezogenen Anteil zu niedrig
bemessen, und – wie der Betreff "Erhöhung der Besoldung" sowie der Hinweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 – verdeutlichen – zumindest sinngemäß
beantragt, seine Besoldung entsprechend zu erhöhen. Mit dem zweiten Schreiben, einem als "Antrag"
überschriebenen und vom Kläger ausgefüllten Formularantrag, hat er dieses Begehren sodann (u.a.) in
zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Er hat insoweit ausgeführt: " ... hiermit beantrage ich ab dem Jahr 2000
die mir zustehende erhöhte familienbezogene Besoldung ... ." Diese Formulierung ist objektiv dahin zu
verstehen, dass eine erhöhte Besoldung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis in das aktuelle (Haushalts-)
Jahr 2005 hinein begehrt wird. Denn sie spricht nicht etwa von einer Besoldung, die dem Kläger zugestanden hat,
sondern von einer solchen, die ihm zusteht, und grenzt den erhobenen Anspruch vor allem nicht auf einen am 31. Dezember
2004 endenden Zeitraum ein, sondern hält den Anspruchszeitraum in die Zukunft offen. Allein dies hat auch der
– der Beklagten ohne weiteres erkennbaren - Interessenlage des Klägers entsprochen, der eine rechtswidrig
zu niedrige Besoldung (natürlich) nicht nur für einen vergangenen Zeitraum, sondern auch aktuell und für
die Zukunft nicht hinnehmen wollte. Das inhaltlich so zu verstehende, als Widerspruch aufgefasste Begehren hat der
Vorstand der Deutschen Telekom AG mit dem in Rede stehenden Widerspruchsbescheid in vollem Umfang als unbegründet
zurückgewiesen. Dies ergibt sich zwar nicht schon zwingend aus der – allerdings regelmäßig und wohl
auch hier gerechtfertigten – Annahme, dass ein Begehren erschöpfend beschieden wird, wird aber jedenfalls
durch die dem Bescheid beigegebene Begründung belegt, so wie sie ein Empfänger (der sog. Durchschnittsbeamte)
bei objektiver Würdigung verstehen konnte bzw. nach Treu und Glauben verstehen musste und durfte. In dieser
Begründung wird im ersten Absatz die Rechtsansicht dargelegt, das von dem Kläger zur Anspruchsbegründung
herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könne als bloße Einzelfallentscheidung nicht Maßstab
"für jetzige bzw. künftige Besoldungszahlungen" sein. In den beiden folgenden Absätzen bemüht
sich die Beklagte zu begründen, weshalb das "derzeit" geltende (Besoldungs-) Recht keine höheren als
die gesetzlich festgelegten Besoldungszahlungen zulasse. Schon dadurch ist objektiv erkennbar geworden, dass (auch) im
Bescheidungszeitpunkt gegenwärtige bzw. künftige Nachzahlungsansprüche verneint werden sollen. Bestätigt
wird dies durch die im vierten Absatz der Begründung folgenden Erwägungen. Denn dort wird anknüpfend an
die vorherigen Ausführungen ein "Erst-recht-Schluss" gezogen: Erst recht sei ein Nachzahlungsanspruch
"für zurück liegende Kalenderjahre" abzulehnen. Es könne nämlich nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nur solchen Ansprüchen stattgegeben werden, die im laufenden
Haushaltsjahr geltend gemacht würden. Der nach alledem gerechtfertigten Bewertung, die Beklagte habe im
Widerspruchsbescheid auch eine Entscheidung über gegenwärtige bzw. zukünftige Nachzahlungsansprüche
(zumindest) für das Haushaltsjahr 2005 getroffen, kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, eine solche
Entscheidung sei erkennbar überhaupt noch nicht möglich gewesen, weil die für ein solches
Nachzahlungsbegehren maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch nicht
abschließend habe beurteilt werden können. Diesem Argument ist zunächst schon entgegenzuhalten, dass
die Beklagte sich in ihrem Widerspruchsbescheid gerade nicht darauf berufen hat, dass der Antrag in Bezug auf
Ansprüche für das Jahr 2005 noch nicht bescheidungsfähig bzw. dass ihr insoweit eine Entscheidung
rechtlich noch nicht möglich sei; sie

hat

vielmehr, wie die Auslegung des Widerspruchsbescheides gezeigt
hat, aus Sicht des sog. Durchschnittsbeamten erkennbar

tatsächlich

eine Entscheidung (auch) in Bezug auf
Nachzahlungsansprüche für das Jahr 2005

getroffen

. Außerdem greift die angeführte rechtliche
Erwägung zumindest vorliegend nicht durch und rechtfertigt deshalb nicht die Annahme, eine Bescheidung des auf das
Jahr 2005 bezogenen Nachzahlungsbegehrens sei – für den Erklärungsempfänger erkennbar – nicht
gewollt gewesen. Konnten nämlich, wie die Beklagte gemeint hat, selbst bei einem Verstoß gegen die
Alimentationspflicht aufgrund des angeblich allein maßgebenden Bundesbesoldungsgesetzes keine höheren
Zahlungen erfolgen, so konnte es für ihre Entscheidung über Ansprüche für das Jahr 2005 auch nicht
mehr auf eine Veränderung der (Besoldungs-) Situation des Klägers im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2005
ankommen, wäre ein Zuwarten mit der Entscheidung wegen möglicher Änderungen dieses Gesetzes jedenfalls
rein spekulativ und deswegen sachlich nicht veranlasst gewesen.

45

Die Richtigkeit des vorstehenden Auslegungsergebnisses wird, ohne dass es noch darauf ankäme, dadurch
bestätigt, dass die Beteiligten den Widerspruchsbescheid auch tatsächlich als (u.a.) auf das Jahr 2005 bezogen
verstanden haben. Das ergibt sich aus ihrem Verhalten während des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Kläger hat
in der Klageschrift ausdrücklich ausgeführt, die Klage richte sich "auch gegen die im Widerspruch
abgelehnten zukünftig fälligen Ansprüche auf Gewährleistung des sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs", um den Eintritt von Bestandskraft zu vermeiden. Diesem Vorbringen hat die Beklagte während
des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens nicht widersprochen, obwohl eine Reaktion der Beklagten hierauf besonders
deshalb nahe gelegen hätte, weil der Kläger für den Fall einer bestimmten Erklärung der Beklagten
eine Beschränkung des in die Zukunft hinein offenen Antrags in Aussicht gestellt hatte. Vor allem aber hat die
Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 13. Juni 2005 ausdrücklich darauf abgehoben, dass die Besoldung
"gegenwärtig" – mithin in dem folglich als streitgegenständlich erachteten Haushaltsjahr 2005
– den verfassungsrechtlichen Vorgaben genüge und dass die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen
Berechnungen hinsichtlich eines pauschalen Kirchensteuerabzuges "ab dem Jahr 2005" nicht mehr unverändert
fortgeführt werden könnten.

46

Die auf Nachzahlungsansprüche für das Jahr 2005 bezogene Klage erwiese sich im Übrigen auch bei einem
– insoweit unterstellten – Fehlen eines Vorverfahrens nicht als unter diesem Aspekt unzulässig, weil
ein diesbezügliches Vorverfahren hier unter zwei Aspekten entbehrlich war. Das Bundesverwaltungsgericht hält
in ständiger Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, aus Gründen der Prozessökonomie die Durchführung
eines Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung über die gesetzlich benannten Gründe hinausgehend u.a.
dann für entbehrlich, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die
Klage einlässt und deren Abweisung beantragt und eine gebundene Entscheidung in Rede steht.

47

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Oktober 1980 – 2 A 4.78 –, ZBR 1981, 220 = juris, dort Rn.
20, m.w.N. auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vom 2. September 1983 – 7 C 97.81
–, NVwZ 1984, 507 = juris, dort Rn. 8, vom 18. April 1988 – 6 C 41.85 –, BVerwGE 79, 226 = juris,
dort Rn. 27, vom 27. September 1988 – 1 C 3.85 –, NJW 1989, 1438 = juris, dort Rn. 19, vom 22. Juli 1999
– 2 C 14.98 –, ZBR 2000, 40 = juris, dort Rn. 20, und vom 19. Februar 2009 – 2 C 56.07 –, NVwZ
2009, 924 = juris, dort Rn. 11; in diesem Sinne ferner Senatsbeschluss vom 8. September 2005 – 1 A 3382/03 –
(n.v.), OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 – 8 A 1315/04 –, juris, dort Rn. 41 f., und Hüttenbrink,
in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 68 Rn. 23; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009
– 9 S 371/08 –, juris, dort Rn. 32 ff.; a. A. etwa Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 27 f.,
und Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 68 Rn. 28 f., jeweils
m.w.N.

48

So liegt der Fall hier. Die sachliche Entscheidung über das das Haushaltsjahr 2005 betreffende Nachzahlungsbegehren
stand nicht im Ermessen der Beklagten, sondern war durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus
dem Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/901 u.a. –, BVerfGE 99, 300 ff. zwingend vorgezeichnet.
Ferner hat sich die Beklagte, wie bereits dargelegt, in ihrer Klageerwiderung u.a. auf dieses Nachzahlungsbegehren
sachlich eingelassen und, wie weiter auszuführen ist, die (sodann im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung erfolgte) Abweisung der Klage beantragt, ohne zugleich das Fehlen des Vorverfahrens zu
rügen. Dass die Beklagte sich erstmalig im Berufungsverfahren (angestoßen durch die vom Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil vermittelte Rechtsansicht) auf das Fehlen des Vorverfahrens berufen hat, ist mit Blick auf die zuvor
erfolgte sachliche Einlassung ohne Bedeutung.

49

Die (erfolglose) Durchführung eines Vorverfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der
der Senat auch insoweit folgt, ferner dann entbehrlich, wenn das Verhalten der Widerspruchsbehörde vor oder
während des gerichtlichen Verfahrens mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten lässt bzw. erwarten ließ,
dass ein Widerspruch keinen Erfolg hätte.

50

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 1988 – 6 C 41.85 –, a.a.O.; a. A. und m.w.N. zu
beiden Auffassungen Kopp/Schenke, a.a.O., § 68 Rn. 27, 32, mit FN. 51.

51

In Anwendung dieses Grundsatzes erwiese sich ein auf Ansprüche für das Jahr 2005 bezogenes Vorverfahren hier
ebenfalls als entbehrlich. Denn die Widerspruchsbehörde hatte durch die Begründung des Widerspruchsbescheides
vom 15. März 2005 unmissverständlich und eindeutig kundgetan, dass Nachzahlungen ganz unabhängig von
einer (deshalb einer Überprüfung überhaupt nicht mehr bedürfenden) Unteralimentation nicht erfolgen
könnten. Aufgrund dieser Ausführungen hätte der Kläger im grundsätzlich maßgeblichen
Zeitpunkt unmittelbar vor der Klageerhebung (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO: "vor") selbst bei Annahme
insoweit fehlender Bescheidung seines Antrags bzw. Widerspruches davon ausgehen müssen und dürfen, die
Durchführung eines weiteren, auf Ansprüche für das Jahr 2005 bezogenen Widerspruchsverfahrens sei
offensichtlich zwecklos und deshalb eine reine "Förmelei". Der Umstand, dass die Beklagte ihre Rechtsansicht
nur in einem Bescheid (und nicht etwa in mehreren Bescheiden) verlautbart hat, ist mit Blick auf die Eindeutigkeit des
insoweit gefundenen Auslegungsergebnisses ohne Bedeutung. Schließlich musste auch das Verhalten der Beklagten
während des erstinstanzlichen Verfahrens dem Kläger keine Veranlassung geben, ein Vorverfahren nun doch für
nicht von vornherein aussichtslos zu halten. Denn die Beklagte hat im Verlauf des Klageverfahrens gerade auf ihre –
hier soeben gewürdigten – Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ferner vorgetragen, die
familienbezogene Alimentation genüge gegenwärtig (also im Haushaltsjahr 2005) den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts.

52

b) In Bezug auf Ansprüche für das Jahr 2006 spricht in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, nach
welchen der Widerspruch des Klägers jedenfalls hinsichtlich der für 2005 behaupteten Ansprüche
abschlägig beschieden worden ist, schon Überwiegendes dafür, dass auch insoweit ein Vorverfahren (erfolglos)
durchgeführt worden ist. Dies mag hier aber letztlich ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die schon im Jahre 2005
erfolgte Einlassung der Beklagten auch Auswirkungen auf die Erforderlichkeit eines auf Ansprüche für das Jahr
2006 bezogenen Vorverfahrens haben konnte. Denn auch in Bezug auf die vom Kläger für das Jahr 2006 verfolgten
Besoldungsansprüche war ein Vorverfahren jedenfalls deshalb entbehrlich, weil ein weiteres Vorverfahren nach dem
Vorbringen der Beklagten erkennbar aus den für das Jahr 2005 dargelegten Gründen aussichtslos gewesen
wäre.

53

II. Die Klage ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat bezogen auf den Zeitraum 2000 bis 2003 zu Recht
Ansprüche des Klägers dem Grunde nach bejaht, diese nicht zu Lasten der Beklagten fehlerhaft berechnet und ihnen
zutreffend nicht entgegengehalten, dass der Kläger sie nicht zeitnah geltend gemacht hat (1.). Hinsichtlich der
Jahre 2005 und 2006 stehen dem Kläger die im Tenor ausgeworfenen Nachzahlungsansprüche zu (2.).

54

1. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 Anspruch auf Zahlung weiterer
Familienzuschläge (zumindest) in der vom Verwaltungsgericht ausgeurteilten Höhe. Soweit sich aus den
nachfolgenden Ausführungen zur Berechnung dieser Ansprüche ergibt, dass das Verwaltungsgericht bezogen auf die
Jahre 2000, 2001 und 2003 zu niedrige Ansprüche des Klägers ermittelt und zugesprochen hat, wirkt sich das nach
§ 129 VwGO nicht auf die vorliegende Entscheidung aus. Nach dieser Vorschrift darf das Urteil des Verwaltungsgerichts
nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist. Eine Änderung hat hier allein die Beklagte
beantragt, und zwar mit dem Rechtsschutzziel, einer Verurteilung zur Zahlung für die Jahre 2000 bis 2003
überhaupt zu entgehen, in welchem als "Minus" zugleich und allein das Begehren enthalten ist, das
angefochtene Urteil dahin zu ändern, dass

weniger

(nicht aber: mehr) als die ausgeurteilte Summe zu zahlen ist.
Bereits an dieser Stelle soll allerdings darauf hingewiesen werden, dass die Beklagte durch die insoweit gegebene
Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils keinesfalls gehindert ist, ihrer Bindung an Recht und Gesetz dadurch Rechnung
zu tragen, dass sie den Betrag, welcher nach Abzug der Summe der für die Jahre 2000 bis 2003 zugesprochenen
Beträge von dem bei zutreffender Berechnung insoweit geschuldeten Gesamtbetrag verbleibt (153,43 Euro), zumindest
dann freiwillig nachentrichtet, wenn ihre auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützte
Rechtsposition, Anspruchsvoraussetzung sei eine – hier nicht gegebene – "zeitnahe" Geltendmachung,
sich nach dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens als rechtlich nicht haltbar erweisen oder wenn sie jene
Rechtsposition von sich aus aufgeben sollte.

55

a) Der (jedenfalls nicht in einer dem Kläger nicht zustehenden Höhe) ausgeurteilte Anspruch ergibt sich aus
dem vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) formulierten materiell-rechtlichen
Besoldungstatbestand, dessen Inhalt in den Gründen des Beschlusses zu E. (a.a.O., S. 332) als das verfassungsrechtliche
Minimum des Familienzuschlags für Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern abstrakt-generell umschrieben ist,
und zwar dahin, dass

56

"für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe
von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren" sind.

57

Die Rechtsfolge dieses Tatbestandes ist in den Gründen zu C.III.3 (a.a.O., S. 321 ff.) in Form von
Berechnungsvorgaben so präzisiert, dass der konkrete Nachzahlungsbetrag abhängig von den tatbestandsrelevanten
Verhältnissen des Einzelfalls (im Wesentlichen der Besoldungsgruppe und der Zahl der Kinder) grundsätzlich
ohne weiteres - mit Ausnahme gewisser Unschärfen bei den sonstigen Eingangsdaten - berechnet werden kann. Diese
Beträge von sich aus zu gewähren, war die Beklagte aufgrund der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts nach § 35 BVerfGG im genannten Beschluss (Entscheidungsformel zu 2., zweiter Teil, a.a.O.,
S. 304) verpflichtet. Auf ihr beruht auch die weitere Befugnis der Verwaltungsgerichte, auf der Grundlage dieser Vorgaben
zusätzliche Besoldungsanteile über das einfache Gesetz hinaus zu berechnen und in einem Leistungsurteil
unmittelbar zuzusprechen.

58

Der materiell-rechtliche Tatbestand und die Vollstreckungsanordnung sind weiterhin anwendbar und nicht erledigt. Dies
hat das Bundesverwaltungsgericht für die Jahre 2000 bis 2004 ausdrücklich bestätigt.

59

Vgl. Urteile vom 13. November 2008 – 2 C 16.07 – NVwZ-RR 2009, 249 (amtlicher Umdruck Rn. 9), und vom 17.
Dezember 2008 – 2 C 42.08 –, a.a.O., (amtlicher Umdruck Rn. 11) m.w.N.

60

Das Verwaltungsgericht hat bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages, welcher dem Kläger für die Jahre 2000
bis 2003 einschließlich zusteht, einen solchen Rechenweg gewählt, der mit den Präzisierungen des
bundesverfassungsgerichtlichen Besoldungstatbestandes durch die Rechtsprechung übereinstimmt.

61

Die Höhe der dem Kläger zustehenden Nachzahlungsbeträge, welche das Verwaltungsgericht nicht zu Lasten
der Beklagten zu hoch bemessen hat, ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen.

62

Die für den Einkommensvergleich eines Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers
mit drei bzw. vier Kindern maßgeblichen Jahresnettoeinkommen ermitteln sich nach den vom Verwaltungsgericht für
die Berechnung der die Jahre 2000 bis 2004 betreffenden Nachzahlungsansprüche zutreffend dargestellten und von den
Beteiligten im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellten Berechnungsvorgaben. Danach ergibt sich für die in Rede
stehenden Jahre die im folgenden tabellarisch dargestellte Berechnung.

63

2000
2 Kinder
3 Kinder

I. Jahres-Bruttoeinkommen

Endgrundgehalt A 10 12 x 5.133,80 DM
61.605,60 DM
61.605,60 DM

Allg. Stellenzulage Nr. 27 Abs. 1 b) Vorbemerkung BBesO A/B, 12 x 128,15 DM
1.537,80 DM
1.537,80 DM

Familienzuschlag verheiratet, 2 Kinder 12 x (189,42 DM + 324,12 DM)
6.162,48 DM
0,00 DM

Familienzuschlag mit 3. Kind 12 x (189,42 DM + 324,12 DM + 414,96 DM); der Zuschlag für das dritte Kind
ergibt sich aus der maßgeblichen Anlage 2 (Anlage V des BBesG), BGBl. 1999 Teil I, S. 2211 und aus
Art. 9 § 2 BBVAnpG 99 (BGBl. 1999 I, S. 2198, 2200).
0,00 DM
11.142,00 DM

Urlaubsgeld
50,00 DM
50,00 DM

Sonderzuwendung (Dezembergehalt x 0,8979 zzgl. 50,00 DM/Kind)
5.285,81 DM
5.708,41 DM

Keine Einmalzahlung
0,00 DM
0,00 DM

75.091,69 DM
80.493,81 DM

64

II. Abzüge

Lohnsteuer Klasse III. Berechnung: Jahresbruttoeinkommen abzüglich Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem. § 9a
Nr. 1a EStG (200,00 DM), abzüglich Sonderausgabenpauschbetrag gem. § 10c Abs. 1, 4 EStG (216,00 DM) und
abzüglich der Besonderen Vorsorgepauschale gem. § 10c Abs. 3, 4 EStG (4.428,00 DM) ergibt ein für die
Lohnsteuer zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 68.447,69 bzw. i.H.v. 73.849,81 DM; bezogen auf diese Beträge ergibt
sich aus der Splittingtabelle 2001 eine Lohnsteuer i.H.v. 11.032,00 DM bzw. i.H.v. 12.644,00 DM. (eigene Berechnung;
zum gleichen Ergebnis gelangt der Abgabenrechner www.parmentier.de)
11.032,00 DM
12.644,00 DM

Solidaritätszuschlag. Berechnung: Für die Lohnsteuer jeweils zu versteuerndes Einkommen (s.o.)
abzüglich der Kinderfreibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG (6.912,00 DM je Kind und Jahr) ergeben
54.623,69 DM bzw. 53.113,81 DM zu versteuerndes Einkommen für den Solidaritätszuschlag (und die Kirchensteuer);
die tarifliche Einkommenssteuer für diese Beträge beträgt nach der Splittingtabelle 2000 7.086,00 DM bzw.
6.670,00 DM; der von diesen Beträgen zu errechnende Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5 % beträgt 389,73 DM
bzw. 366,85 DM.
389,73 DM
366,85 DM

Kirchensteuer (8 v.H.). Berechnung entsprechend der Berechnung des Solidaritätszuschlags, aber 8 % von 7.086,00 DM
bzw. 6.670,00 DM = 566,88 DM bzw. 533,60 DM.
566,88 DM
533,60 DM

11.988,61 DM
13.544,45 DM

III. zuzüglich Kindergeld (1. und 2. Kind je 270,00 DM mtl., 3. Kind 30,00 DM mtl.)
6.480,00 DM
10.080,00 DM

IV. Jahres-Nettoeinkommen

69.583,08 DM
77.029,36 DM

V. mtl. Nettoeinkommen
5.798,59 DM
6.419,11 DM

VI. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. Kind

620,52 DM

65

2001
2 Kinder
3 Kinder
4 Kinder

I. Jahres-Bruttoeinkommen

Endgrundgehalt A 10 12 x 5.226,21 DM
62.714,52 DM
62.714,52 DM
62.714,52 DM

Allg. Stellenzulage Nr. 27 Abs. 1 b) Vorbemerkung BBesO A/B, 12 x 130,46 DM
1.565,52 DM
1.565,52 DM
1.565,52 DM

Familienzuschlag verheiratet, 2 Kinder 12 x (192,84 DM + 329,96 DM)
6.273,60 DM
0,00 DM
0,00 DM

Familienzuschlag mit 3. Kind 12 x (192,84 DM + 329,96 DM + 422,43 DM); der Zuschlag für das 3. Kind ergibt
sich aus der maßgeblichen Anlage 2 (Anlage V des BBesG), BGBl. 2001 Teil I, S. 652 und aus Art. 5 des
Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000, BGBl. I S. 1786.
0,00 DM
11.342,76 DM
0,00 DM

Familienzuschlag. mit 3. und 4. Kind 12 x (192,84 DM + 329,96 DM + 422,43 DM + 422,43 DM); der Zuschlag
für das 3. und 4. Kind ergibt sich aus der maßgeblichen Anlage 2 (Anlage V des BBesG), BGBl. 2001
Teil I, S. 652 und aus Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000,
BGBl. I S. 1786.
0,00 DM
0,00 DM
16.411,92 DM

Urlaubsgeld
50,00 DM
50,00 DM
50,00 DM

Sonderzuwendung (Dezembergehalt x 0,8821 zzgl. 50,00 DM/Kind)
5.286,28 DM
5.708,91 DM
6.131,53D M

Keine Einmalzahlung
0,00 DM
0,00 DM
0,00 DM

76.339,92 DM
81.831,71 DM
87.323,49 DM

66

II. Abzüge

Lohnsteuer
10.226,00 DM
11.778,00 DM
13.374,00 DM

Solidaritätszuschlag
358,82 DM
338,91 DM
319,22 DM

Kirchensteuer (8 v.H.)
521,91 DM
492,96 DM
464,32 DM

(Berechnung nach dem Abgabenrechner http://fm.fin-nrw.de und nach www.parmentier.de)
11.106,73 DM
12.609,87 DM
14.157,54 DM

III. zuzüglich Kindergeld (1. und 2. Kind je 270,00 DM mtl., 3. Kind 30,00 DM mtl., 4. Kind 350,00 DM
mtl.)
6.480,00 DM
10.080,00 DM
14.280,00 DM

IV. Jahres-Nettoeinkommen

71.713,19 DM
79.301,84 DM
87.445,95 DM

V. mtl. Nettoeinkommen
5.976,10 DM
6.608,49 DM
7.287,16 DM

VI. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. Kind

632,39 DM

VII. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind

1.311,06 DM

VIII. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind (je Kind)

655,53 DM

67

2002
2 Kinder
4 Kinder

I. Jahres-Bruttoeinkommen

Endgrundgehalt A 10 12 x 2.730,91 EUR
32.770,92 EUR
32.770,92 EUR

Allg. Stellenzulage Nr. 27 Abs. 1 b) Vorbemerkung BBesO A/B 12 x 68,17 EUR
818,04 EUR
818,04 EUR

Familienzuschlag verheiratet, 2 Kinder 12 x (100,78 EUR + 172,42 EUR)
3.278,40 EUR
0,00 EUR

Familienzuschlag mit 3. und 4. Kind 12 x (100,78 EUR + 172,42 EUR + 220,74 EUR + 220,74 EUR); der Zuschlag für
das 3. und 4. Kind ergibt sich aus der maßgeblichen Anlage 7 (Anlage V des BBesG), BGBl. 2001, Teil I, S.
664 und aus Art. 12 § 4 des 6. BesÄndG (BGBl. 2001, Teil I, S. 3702, 3712)
0,00 EUR
8.576,16 EUR

Urlaubsgeld
255,65 EUR
255,65 EUR

Sonderzuwendung (Dezembergehalt x 0,8631 zzgl. 25,56 EUR/Kind)
2.702,80 EUR
3.134,97 EUR

Keine Einmalzahlung
0,00 EUR
0,00 EUR

39.825,81 EUR
45.555,74 EUR

68

II. Abzüge

Lohnsteuer
5.464,00 EUR
7.104,00 EUR

Solidaritätszuschlag
88,40 EUR
0,00 EUR

Kirchensteuer (8 v.H.)
190,88 EUR
77,59 EUR

Berechnung nach www.abgabenrechner.de und nach www.parmentier.de)
5.743,28 EUR
7.181,59 EUR

III. zuzüglich Kindergeld (1. bis 3. Kind je 154,00 EUR mtl., 4. Kind 179,00 EUR mtl.)
3.696,00 EUR
7.692,00 EUR

IV. Jahres-Nettoeinkommen

37.778,53 EUR
46.066,15 EUR

V. mtl. Nettoeinkommen
3.148,21 EUR
3.838,85 EUR

VI. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind.

690,64 EUR

VII. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind (je Kind).

345,32 EUR

69

2003
2 Kinder
4 Kinder

I. Jahres-Bruttoeinkommen

Endgrundgehalt A 10 3 x 2.730,91 EUR = 8.192,73 EUR und 9 x 2.796,45 EUR = 25.168,05 EUR
33.360,78 EUR
33.360,78 EUR

Allg. Stellenzulage Nr. 27 Abs. 1 b) Vorbemerkung BBesO A/B 3 x 68,17 EUR = 204,51 EUR 9 x 69,81 EUR = 628,29 EUR
832,80 EUR
832,80 EUR

Familienzuschlag verheiratet, 2 Kinder 3 x (100,78 EUR + 172,42 EUR) = 819,60 EUR 9 x (103,20 EUR + 176,56 EUR)
= 2.517,84 EUR
3.337,44 EUR
0,00 EUR

Familienzuschlag mit 3. und 4. Kind 3 x (100,78 EUR + 172,42 EUR + 220,74 EUR + 220,74 EUR) = 2.144,04 EUR (zur
Erläuterung der Zuschläge für das 3. und 4. Kind für die erste Jahreshälfte vgl. die
Ausführungen zum Jahr 2002) 9 x (103,20 EUR + 176,56 EUR + 226,04 EUR + 226,04 EUR) = 6.586,56 EUR
0,00 EUR
8.730,60 EUR

Urlaubsgeld
255,65 EUR
255,65 EUR

Sonderzuwendung (Dezembergehalt x 0,8429 zzgl. 25,56 EUR/Kind)
2.702,90 EUR
3.135,08 EUR

Einmalzahlung § 85 BBesG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 BBVAnpG 2003/2004 (BGBl. 2003, Teil I, S. 1798, 1799)
185,00 EUR
185,00 EUR

40.674,57 EUR
46.499,91 EUR

70

II. Abzüge

Lohnsteuer
5.688,00 EUR
7.382,00 EUR

Solidaritätszuschlag
131,20 EUR
0,00 EUR

Kirchensteuer (8 v.H.)
208,00 EUR
95,04 EUR

Berechnung nach www.abgabenrechner.de
6.027,20 EUR
7.477,04 EUR

III. zuzüglich Kindergeld (1. bis 3. Kind je 154,00 EUR mtl., 4. Kind 179,00 EUR mtl.)
3.696,00 EUR
7.692,00 EUR

IV. Jahres-Nettoeinkommen

38.343,37 EUR
46.714,87 EUR

V. mtl. Nettoeinkommen
3.195,28 EUR
3.892,91 EUR

VI. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind

697,63 EUR

VII. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind (je Kind, abgerundet)

348,81 EUR

71

Der so ermittelten Einkommensdifferenz in den Jahren 2000 bis 2003 ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf des
dritten bzw. des dritten und vierten Kindes in diesen Jahren gegenüberzustellen. Nach der Rechtsprechung des Senats

72

– vgl. näher das Senatsurteil vom 27. Februar 2008 – 1 A 2180/07 –, a.a.O., in juris Rn. 76
bis 94; vgl. ferner den Senatsbeschluss vom 17. September 2009 – 1 A 2618/07 –, speziell zur Berechnung der
Werte für die Jahre 2000 und 2001 und zu dem Grund dafür, dass der Senat hinsichtlich der anteiligen Mietkosten
geringfügig niedrigere Werte angesetzt hat als das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2004
– 2 C 34.02 –, BVerwGE 121,91 = juris, dort Rn. 40 –

73

ergeben sich für den Gesamtbedarf eines Kindes in den Jahren 2000 bis 2003 die folgenden, auch von dem
Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Werte:

74

Sozialhilfebedarf Kind
2000
2001
2002
2003

gewichteter Durchschnittsregelsatz
354,32 DM
358,83 DM
187,32 EUR
190,19 EUR

Zuschlag 20 v.H. Einmalleistungen
70,86 DM
71,77 DM
37,46 EUR
38,04 EUR

anteilige Mietkosten für 11 qm
124,79 DM
126,16 DM
66,99 EUR
67,76 EUR

anteilige Energiekosten
24,96 DM
25,23 DM
13,40 EUR
13,55 EUR

Gesamtbedarf
574,93 DM
581,99 DM
305,17 EUR
309,54 EUR

115 v.H. des Gesamtbedarfs
661,17 DM
669,29 DM
350,95 EUR
355,97 EUR

75

Die Vergleichsberechnung des Gesamtbedarfs mit der Besoldungsdifferenz führt zu folgendem Ergebnis:

76

Vergleichsberechnung
2000
2001 (Januar bis August)
2001 (September bis Dezember)
2002
2003
Summe

Mtl. Besoldungsdifferenz 3. Kind (2000, 2001)
620,52 DM
632,39 DM

Mtl. Besoldungsdifferenz 3. und 4 Kind, je Kind (2001 bis 2003)

655,53 DM
345,32 EUR
348,81 EUR

Abstand zu 115 v.H. Gesamtbedarf je Kind (Monat)
40,65 DM
36,90 DM
13,76 DM
5,63 EUR
7,16 EUR

Abstand zu 115 v.H. Gesamtbedarf je Kind (Jahr)
487,80 DM
442,80 DM
165,12 DM
67,56 EUR
85,92 EUR

Abstand zu 115 v.H. Gesamtbedarf für 3. und 4. Kind (Jahr)

330,24 DM
135,12 EUR
171,84 EUR

Betrag bei weniger als 12 zu berücksichtigenden Monaten
(9/12)
365,85 DM
(8/12)
295,20 DM
(4/12)
110,08 DM

Besoldungsdifferenz (Jahr/EUR)
187,06 EUR
Gesamter Betrag für 2001 siehe rechts nebenstehende Spalte
207,22 EUR
135,12 EUR
171,84 EUR
701,24 EUR

Zum Vergleich: vom Verwaltungsgericht angenommene Besoldungsdifferenz (Jahr/EUR)
184,71 EUR
Unberücksichtigt gebliebener Zeitraum
56,26 EUR
135,12 EUR
171,72 EUR
547,81 EUR

77

Der Kläger hat nach alledem für die Jahre 2000 bis 2003 Anspruch auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags
als Nettobetrag nicht in der vom Verwaltungsgericht insoweit zugesprochenen Höhe von 547,81 Euro, sondern in Höhe
von 701,24 Euro; es wurde jedoch bereits ausgeführt, dass es bei dieser (nicht zulasten der Beklagten fehlerhaften)
Verurteilung verbleiben muss, da der Kläger eine Berufung in Bezug auf diesen streitigen Zeitraum nicht erhoben hat
und eine sog. "reformatio in peius" in Bezug auf die insoweit allein berufungsführende Beklagte nach §
129 VwGO nicht zulässig ist.

78

b) Die Beklagte kann den Ansprüchen für die Jahre 2000 bis 2003 nicht durchgreifend entgegenhalten, dass der
Kläger sie nicht zeitnah geltend gemacht hat. Das Bundesverwaltungsgericht, das nunmehr ein solches Erfordernis auch
für Ansprüche bejaht, die auf der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruhen, verlangt
insofern – von seinem rechtlichen Ansatz einer Treuepflicht des Beamten her allerdings nur grundsätzlich
–, dass der Beamte seinen Anspruch noch während des laufenden Haushaltsjahres an den Dienstherrn
heranträgt.

79

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 amtlicher Umdruck Rn. 17 ff., vom 17. Dezember 2008 – 2 C 42.08
–, amtlicher Umdruck Rn. 18 ff., und – 2 40.07 –, NVwZ-RR 2009, 389 = juris, dort Rn. 21, amtlicher
Umdruck Rn. 21, in Übereinstimmung mit der Präzisierung des Merkmals "zeitnah" in BVerfG, Beschluss
vom 24. November 1998 a.a.O., S. 330 (zu D. I.) und bereits Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –,
BVerfGE 81, 363 (385).

80

Diesen Anforderungen hat der Kläger nicht entsprochen. Er hat den Anspruch erstmals am 10. November 2004, also
außerhalb der betroffenen Haushaltsjahre geltend gemacht, ohne dass Umstände ersichtlich sind, die im Sinne
des Revisionsurteils im Verfahren BVerwG 2 C 40.07 (amtlicher Umdruck Rn. 21) ausnahmsweise zur Verneinung einer treuwidrig
verspäteten Geltendmachung berechtigen könnten.

81

Von daher kommt es hier entscheidungserheblich darauf an, ob Ansprüche auf höhere Familienzuschläge
ihrer Art nach zeitnah geltend gemacht werden müssen, anders gesagt: ob dem Unterlassen zeitnaher Geltendmachung
eine anspruchsbegrenzende Wirkung beizulegen ist. Der Senat hat diese Frage bisher stets verneint, und zwar in eingehender
Auseinandersetzung mit der seinerzeit vorliegenden – überwiegend gegenteiligen – Rechtsprechung und
Literatur.

82

Vgl. dazu Senatsurteil 27. Februar 2008 – 1 A 2180/07 –, a.a.O.

83

Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung im zitierten Revisionsverfahren BVerwG 2 C 42.08 (wie bereits im
Urteil vom 13. November 2008 – 2 C 16.07 –, a.a.O.) entgegengetreten, hat das vorgenannte Urteil des Senats
geändert und die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Der
erkennende Senat, der im vorliegenden Verfahren durch die Rechtskraft der genannten Urteile nicht gebunden ist, sieht
indes seine früheren durchgreifenden Bedenken gegen ein Erfordernis zeitnaher Geltendmachung durch die Begründung
jener Revisionsurteile in keiner Weise als ausgeräumt an und vermag sich dem Bundesverwaltungsgericht deshalb
weiterhin nicht anzuschließen. Der Senat bleibt dabei, dass Ansprüche kinderreicher Beamter und Richter auf
amtsangemessene Alimentation hinsichtlich des insoweit bestehenden Bedarfs für dritte (und gegebenenfalls weitere)
Kinder in Fällen wie hier

nicht

unter dem Vorbehalt zeitnaher Geltendmachung im dargelegten Sinne stehen.
Eine solche Einschränkung ergibt sich weder ausdrücklich aus dem vorzitierten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts noch kann sie ihr durch ergänzende Auslegung entnommen werden.

84

Vgl. Senatsurteil vom 23. April 2009 – 1 A 811/08 –, juris.

85

Zur Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts ist vorab und grundsätzlich Folgendes anzumerken: Das
Bundesverwaltungsgericht bejaht ein hier zu beachtendes Zeitnähe-Erfordernis aufgrund einer rechtssystematischen
Übertragung bestimmter – fraglos nicht unmittelbar einschlägiger – Erwägungen des
Bundesverfassungsgerichts zur beamtenrechtlichen Treuepflicht auf Ansprüche, die im selben Beschluss im Zusammenhang
mit der Vollstreckungsanordnung zuerkannt worden sind. Diese Übertragung, die den Kern der streitigen Rechtsfrage
ausmacht, erscheint dem erkennenden Senat als schlechthin nicht angängig. Denn es ist

in der vorliegenden
Konstellation

ohne Verletzung von Verfassungsrecht ausgeschlossen, aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht etwas
zum Nachteil der anspruchsberechtigten Beamten herzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht hebt in ständiger
Rechtsprechung und auch bei seinen einschlägigen Überlegungen hervor, dass das Beamtenverhältnis ein
gegen- bzw. wechselseitig bindendes Treueverhältnis ist.

86

Vgl. etwa Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, a.a.O., 383 bis 385, m.w.N.; dem folgend BVerwG,
Urteil vom 13. November 2008 – 2 C 16.07 –, a.a.O., amtlicher Umdruck Rn. 24.

87

Die Berufung des anspruchsverpflichteten Dienstherrn bzw. Besoldungsgebers auf ein treuegemäßes Verhalten der
Beamten setzt daher voraus, dass sich der Dienstherr in derselben Angelegenheit selbst wesentlich rechtstreu verhält.
Davon kann hier aber keine Rede sein, weil sowohl der Dienstherr des Klägers als auch der die Alimentation
gewährende Bundesgesetzgeber, dessen Verhalten dem Dienstherrn zurechenbar ist, in den streitigen Jahren 2000
bis 2003 sein jahrzehntelang (mindestens seit dem 1. Januar 1975) hartnäckig verfassungswidriges Verhalten
fortgesetzt hat,

88

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 – 2 C 42.08 –, amtlicher Umdruck Rn. 13,

89

und zwar trotz mehrfacher verfassungsgerichtlicher Feststellungen und der nunmehr problemlosen Erkennbarkeit
(im Sinne von Berechenbarkeit) des Fortbestehens einer verfassungswidrigen Unteralimentation im hier streitigen
Zeitraum, die sogar noch "deutlich" unter dem im Beschluss vom 24. November 1998 benannten Mindestniveau
liegt (a.a.O., S. 329). Seit dem 1. Januar 2000 liegen zudem weitere Umstände vor, die dem Treueverstoß
des Dienstherrn besonderes Gewicht verleihen und seine Weigerung zur Zahlung amtsangemessener Familienzuschläge
als objektiv vorwerfbare Verletzung seiner eigenen Alimentationspflichten ausweisen. Einen Schutz, den ihm das
Bundesverfassungsgericht über das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung für eine bestimmte – hier
nicht vorliegende Konstellation – zuerkennen wollte, verdient der Dienstherr seither unter keinem Gesichtspunkt mehr.

90

So auch Herrmann, Zeitnahes Geltendmachen von Besoldungsansprüchen, NVwZ 2009, 822, 824.

91

Auf dies ist unten zurückzukommen. Vorab soll nur – in der Art einer Folgenbetrachtung – der
Hintergrund dafür aufgezeigt werden, warum der Senat die Herleitung einer Anspruchsbegrenzung durch zeitnahe
Geltendmachung aus der Treuepflicht für den hier streitigen Zeitraum prinzipiell ablehnt und die Heranziehung
bestimmter Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts für nicht tragfähig hält.

92

Im Einzelnen ergibt sich die Begründung dafür aus folgenden Erwägungen:

93

Als maßgeblicher Ausgangspunkt ist weiterhin unstreitig und festzuhalten, dass der Anspruch für die Zahlung
von Familienzuschlägen ebenso wie seine Voraussetzungen ausschließlich aus dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (a.a.O.) herzuleiten sind. Dessen Auslegung im hier maßgeblichen
Punkt hat die in jenem Beschluss enthaltenen drei wesentlichen Eckpunkte und die ihnen sachabhängig jeweils
zugeordneten Argumente zu beachten. Diese Eckpunkte sind:

94

(1.) in der Hauptsache die Festlegung des oben angesprochenen materiell-rechtlichen Besoldungstatbestandes, der den
Maßstab für die weiteren Aussagen des Beschlusses (die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und die
Handlungspflichten) abgibt und den der Alimentationsgeber zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Unteralimentation
mindestens erfüllen muss (Entscheidungsformel zu 2. Satz 3 i.V.m. den Gründen zu C.III.3., a.a.O., S. 304
und S. 321 ff.);

95

(2.) ein Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, die beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung
in Übereinstimmung zu bringen und dabei die Familienzuschläge mindestens auf die Höhe der Entscheidungsformel
zu 2. Satz 3 festzusetzen (Entscheidungsformel zu 2. Satz 1, a.a.O., S. 304);

96

(3.) eine Vollstreckungsanordnung auf der Grundlage des § 35 BVerfGG, die im Sinne einer normersetzenden
Interimsregelung im Falle der Nichterfüllung des Gesetzesauftrags ab dem 1. Januar 2000 jenseits der Gesetzeslage
Grundlage für konkrete Pflichten (mit korrespondierenden Ansprüchen der Beamten) sein soll, nämlich

97

(a) für eine Verpflichtung der Dienstherrn (nicht: des Gesetzgebers), weitere familienbezogene Gehaltsbestandteile
nach Maßgabe der Entscheidungsformel zu 2. Satz 3 i.V.m. der Konkretisierung a.a.O., S. 331 f.) zu gewähren sowie
(b) für eine Ermächtigung der Fachgerichte, im Streitfall Gehaltsbestandteile nach demselben Maßstab ohne
einfachgesetzliche Grundlage zuzusprechen.

98

Im Zentrum steht damit der materiell-rechtliche Besoldungstatbestand, der einerseits das verfassungsrechtliche Minimum
für den Handlungsauftrag an den Gesetzgeber markiert und ferner ab dem 1. Januar 2000 – bis zur Erfüllung
des Handlungsauftrags – Dienstherrn wie Gerichte für die Zeit ab (einschließlich) 1999 zur unmittelbaren
Leistung dieser Besoldungsbestandteile ermächtigt und verpflichtet und die Ansprüche in ihrer Höhe fixiert.
Nur auf diese Leistungsansprüche, nicht auch auf den Handlungsauftrag bezieht sich die Vollstreckungsanordnung, wie
auch das Bundesverwaltungsgericht betont: Die Vollstreckungsanordnung soll es ermöglichen, dass die Beamten und
Richter bei weiterer Säumnis des Gesetzgebers zu ihrem Recht kommen können, ohne erneut das
Bundesverfassungsgericht anrufen zu müssen.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 – 2 C 42.08 –, a.a.O., Rn. 18 ("keine Vollstreckungsanordnung
zum ersten Teil des Tenors").

100

Wegen dieser Konstruktion des Beschlusses ist zunächst entscheidend, dass weder dem Besoldungstatbestand noch der
Vollstreckungsanordnung ausdrücklich eine anspruchsbegrenzende Voraussetzung zeitnaher Geltendmachung beigefügt
ist. Dieses Erfordernis findet sich nur im Zusammenhang mit den Ausführungen des Gerichts zum Auftrag an den
Gesetzgeber, die Rechtslage für die Vergangenheit mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen (vorstehend
zu 2.). Indessen klingt sie im Zusammenhang mit der Vollstreckungsanordnung nicht einmal an: Sie ist weder in der
Entscheidungsformel zu 2. erwähnt noch in den ihr zugeordneten Beschlussgründen (E., a.a.O., S. 331 f.), die
für die Handhabung der hier interessierenden Teile des Tenors maßgebliche erläuternde Funktion mit
zusätzlichem Aussagegehalt haben.

101

Aus dem Fehlen von Hinweisen zum Zeitnähe-Erfordernis im Rahmen der hier interessierenden Aussagen des Beschlusses
allein lässt sich allerdings nicht zwingend ableiten, dass die zugrunde liegenden Erwägungen nach der
maßgeblichen Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Vollstreckungsanordnung keine Geltung
beanspruchen. Eine Geltung über den eigentlichen Zusammenhang hinaus wäre angesichts des Schweigens zwar
besonders begründungsbedürftig, lässt sich aber auch nicht von vornherein ausschließen. Formallogisch
kann sowohl der vom Bundesverwaltungsgericht (etwa Urteil vom 17. Dezember 2008 – 2 C 42.08 –, a.a.O., Rn. 20)
bevorzugte Schluss gezogen werden, dieses Erfordernis gelte "erst recht" für Ansprüche auf der
Grundlage der Vollstreckungsanordnung (argumentum a maiore ad minus), als auch der Umkehrschluss, das Erfordernis
verlange Beachtung ausschließlich für den ihm eigentlich zugedachten Zusammenhang (den Handlungsauftrag an den
Gesetzgeber).

102

Allgemein dazu Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 209 f.; Klug, Juristische
Logik, 4. Aufl. 1982, S. 145 f.

103

Welche Folgerung zu ziehen ist, muss durch Auslegung, vor allem aus dem Zusammenhang und nach Sinn und Zweck der
Vollstreckungsanordnung entschieden werden. Bei dieser Auslegung spricht schon nach Wortlaut und Charakter der
Vollstreckungsanordnung bis hin zur Regelungsabsicht des Bundesverfassungsgerichts indes schlechthin alles für den
Umkehrschluss: Die "überlegislatorischen" Leistungsansprüche, die unmittelbar auf die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt sind, sollen keinen anderen Anspruchsvoraussetzungen
als sonstige, gesetzlich geregelte Besoldungsansprüche unterworfen werden, die ebenfalls nicht – schon gar
nicht zeitnah – geltend gemacht werden müssen.

104

Dieses Auslegungsergebnis drängt sich schon deshalb auf, weil der hauptsächliche Inhalt der
Vollstreckungsanordnung als eigenständige Pflicht der Dienstherrn ("so sind die Dienstherren verpflichtet",
a.a.O., S. 331) und nicht als Anspruch ("so können die Beamten verlangen") ausgestaltet ist. Die
Vollstreckungsanordnung ist dementsprechend quasi-normativ ausgestaltet, weil die Dienstherren wie auf der Grundlage eines
einfachgesetzlichen Besoldungstatbestandes verpflichtet sein und handeln sollen. Der Anspruch auf Zahlung ergibt sich erst
als Kehrseite der vorgehenden Verpflichtung der Dienstherren. Es liegt in der Konsequenz dieses Ansatzes, dass ein irgendwie
geartetes Zutun von Anspruchsberechtigten, sei es eine Antragstellung oder eine sonstige Mitwirkung, konstruktiv ebenso
wenig mitgedacht ist wie bei anderen Besoldungstatbeständen. Wie dort ist eine Geltendmachung des Anspruchs auf der
Grundlage der Vollstreckungsanordnung überhaupt nur dann erforderlich, wenn der jeweilige Dienstherr seine
vorgängige Verpflichtung aus der Vollstreckungsanordnung bereits verletzt hat, weil er die Zahlung unterlässt
oder verweigert.

105

Von daher erhält es Gewicht, dass das Bundesverfassungsgericht das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung im
Zusammenhang mit der Vollstreckungsanordnung weder angeordnet noch seine Geltung sonst hinreichend deutlich zum Ausdruck
gebracht hat, was ohne weiteres hätte geschehen können, etwa durch Beifügung der Wörter "zeitnah
geltend gemachte" oder durch Bezugnahme auf die einschlägigen Ausführungen der Gründe (D.I., a.a.O.,
S. 330).

106

Das Fehlen eines derartigen Hinweises stellt von daher bereits ein unüberwindbares Hindernis für die
Übertragung des Zeitnähe-Erfordernisses dar, es sei denn, dieses Erfordernis würde sich als derart
selbstverständlich erweisen, dass seine Erwähnung im Zusammenhang mit der Vollstreckungsanordnung schlechthin
nicht erwartet werden konnte oder sonst überflüssig war. Davon jedoch kann keine Rede sein, weil ein solches
Erfordernis kein Ausfluss allgemeiner beamtenrechtlicher Grundprinzipien (insbesondere nicht des Alimentationsprinzips)
ist und sogar im einschlägigen Zusammenhang (dem Handlungsauftrag an den Gesetzgeber) alles andere als
selbstverständlich. Dienstbezüge unterliegen grundsätzlich keiner Notwendigkeit besonderer Geltendmachung.
Der Anspruch auf Besoldung entsteht kraft Gesetzes (§ 3 Abs. 1 BBesG), und die Zahlung der konkret zustehenden
Dienstbezüge erfolgt ohne Antrag oder sonstige Geltendmachung allein nach Maßgabe des konkretisierenden
Besoldungsrechts (vgl. § 3 Abs. 5 BBesG in der seinerzeitigen Fassung); überdies sind die Ansprüche
unverzichtbar (§ 2 Abs. 3 BBesG). Diese einfachgesetzlichen Vorgaben besitzen Verfassungsrang, denn sie entstammen
im Wesentlichen dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis, das sie bezogen auf die Alimentationsgewährung
präzisieren. Dieses Treueverhältnis verpflichtet nämlich die Dienstherren dazu, ihren Beamten unaufgefordert
den amtsangemessenen Unterhalt für diese selbst und ihre Familie zu gewähren, ebenso wie es Beamte verpflichtet,
ohne Aufforderung ihre Dienstleistung zu erbringen.

107

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/901 u.a. –,
a.a.O., S. 317 m.w.N.

108

Die fehlende Bindung der Zahlungspflicht an eine Geltendmachung ist damit Ausfluss der kraft Verfassung geschuldeten
Alimentation. Einschränkungen dieser Pflicht durch anspruchsbegrenzende Voraussetzungen bedürften der
Rechtfertigung und könnten diese nur in Gründen finden, denen selbst Verfassungsrang zukommt. Dementsprechend
besteht auch der verfassungsrechtliche Korrekturanspruch bei Verletzung der Alimentationspflicht im Grundsatz
unabhängig vom Zeitfaktor. In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 22.
März 1990

109

– 2 BvL 1/86 –, a.a.O., S. 383 ff. = juris, Rn. 66 –

110

den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt betont, dass der Gesetzgeber eine mit der Verfassung unvereinbare Rechtslage
auch für die Vergangenheit – ungeachtet des Verhaltens der Beamten – nicht fortbestehen lassen darf.
Die Verpflichtung zur Korrektur erstreckt sich im Grundsatz auf den gesamten, von der Feststellung der Verfassungswidrigkeit
erfassten Zeitraum. Hiervon ausgehend ist es besonders begründungsbedürftig, dass von einer Behebung des
Verfassungsverstoßes aus in der Person des Verletzten liegenden Umständen abgesehen werden darf. Solche mit
Verfassungsrang ausgestatteten Belange hat das Bundesverfassungsgericht im Schutz des Haushaltsgesetzgebers vor
unvorhersehbaren finanziellen Belastungen infolge der Korrektur eines Verfassungsverstoßes gesehen. Eine
Rücksichtnahme auf diese Belange kann Beamten aufgrund von Besonderheiten des Beamtenverhältnisses abverlangt
werden. Diese Besonderheiten in Gestalt der beamtenrechtlichen Treuepflicht können es insbesondere gebieten, dass
der Beamte seinen Dienstherrn auf relevante, in der Sphäre des Beamten liegende Umstände (wie die subjektive
Bewertung der Alimentation) hinweist, um Schaden vom Dienstherrn abzuwenden. Solche Rücksichtnahmelasten gestatten
(nicht: gebieten) es in einer wesentlich unklaren oder streitigen Situation, die allgemeine rückwirkende Behebung
des Verfassungsverstoßes auf solche Beamte zu beschränken, die ihren Anspruch zeitnah geltend gemacht und dem
Dienstherrn mögliche zusätzliche Lasten im betreffenden Haushaltsjahr signalisiert hatten.

111

Diese Einschränkung des Alimentationsprinzips und der daraus fließenden Rechte ist hinzunehmen und aus
den seinerzeitigen Gesamtumständen heraus einsichtig. Es besteht jedoch weder Notwendigkeit noch Raum, diese
Erwägungen auf Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung zu übertragen. Das
Bundesverwaltungsgericht postuliert zu Unrecht, dass für diese Ansprüche nichts anderes gelten könne
als das Bundesverfassungsgericht für Ansprüche herausgearbeitet habe, die sich aus dem Handlungsauftrag
hinsichtlich der rückwirkenden Korrektur ergeben.

112

So etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 – 2 C 42.08 –, a.a.O., Rn. 19.

113

Das Gegenteil ist der Fall, weil die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich in einem

speziellen

Zusammenhang mit der Handlungsanweisung zur

allgemeinen rückwirkenden

Behebung des
Verfassungsverstoßes stehen (Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S. 330 f.) und von daher ihre Rechtfertigung
erhalten. Die darin liegende Einschränkung einer verfassungsrechtlich gebotenen Korrektur für die Vergangenheit
trug der besonderen Interessenlage der Besoldungs- und Haushaltsgesetzgeber Rechnung, nicht nachträglich mit
möglicherweise hohen zusätzlichen Ausgaben überrascht zu werden, mit denen nicht ohnehin zu rechnen war.
Dieses Überraschungsmoment konnte im Wesentlichen aufgrund der mangelnden betragsmäßigen Bestimmtheit der
beiden vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen entstehen,

114

vgl. Beschlüsse vom 30. März 1977 – 2 BvR 1039/75 –, BVerfGE 44, 249 (274), und vom 22.
März 1990 – 2 BvL 1/86 –, a.a.O.,

115

in denen sich das Bundesverfassungsgericht genötigt gesehen hatte, sich auf die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Rechtslage zu beschränken und die Art der Behebung des
Verfassungsverstoßes im Einzelnen dem Gesetzgeber zu überlassen. Für die Erfüllung der beiden
gesetzgeberischen Handlungsaufträge im Zuge der Neuregelung hatte das Gericht seinerzeit lediglich beispielhafte
Maßstäbe vorgegeben (etwa für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes),

116

vgl. nur Beschluss vom 30. März 1977 – 2 BvR 1039/75 –, a.a.O., S. 251 (Entscheidungsformel zu 1.)
und S. 283,

117

was dem Besoldungsgesetzgeber Spielräume beließ und zu einer Ungewissheit führte, welche Beträge
zur Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags tatsächlich erforderlich waren und welche finanziellen Belastungen den
Haushaltsgesetzgebern erwachsen würden, wenn der festgestellte Verfassungsverstoß wie geboten allgemein
rückwirkend behoben würde. Die Frage nach der Belastungshöhe erwies sich als umso beunruhigender, als die
in Erfüllung des Auftrags zwischen 1987 und 1997 erlassenen Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze im
Verfahren 2 BvL 26/91 u.a. erneut als unzureichend beanstandet wurden und weitere Besoldungsansprüche ab 1988 im Raum
standen (vgl. Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S. 331 zu D. II.). Das erklärt die – allerdings erkennbar
auf diese Problematik begrenzte – Absicht des Bundesverfassungsgerichts, dem Gesetzgeber mithilfe der Aktivierung
der beamtenrechtlichen Treuepflicht das Risiko abzunehmen, im Zuge der erneuten Korrektur noch für die Vergangenheit
finanzielle Belastungen in unbekannter Höhe auf sich nehmen zu müssen. Diese Interessenlage des
Haushaltsgesetzgebers war seinerzeit auch aus der Sicht der einzelnen Beamten nachvollziehbar. Denn das Überschreiten
des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums infolge der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1987 ff. lag
bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 nicht in einer Weise auf der Hand, dass es
gerechtfertigt gewesen wäre, die betroffenen Beamten aus ihrer vom Bundesverfassungsgericht herausgestellten
Treueverpflichtung zu entlassen, ihre Dienstherren zeitnah darauf hinzuweisen, dass sie die Nachbesserungen subjektiv
als unzureichend betrachteten und dem Dienstherrn dadurch Gelegenheit zu geben, sich für das jeweils betroffene
Haushaltsjahr auf zusätzliche Ansprüche einzurichten.

118

Damit stehen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur zeitnahen Geltendmachung sowohl von der Sache wie
von den Erkenntnismöglichkeiten der Beamten in einem speziellen vergangenheitsorientierten Zusammenhang, der auf
zukunftsgerichtete Handlungsnotwendigkeiten, wie sie durch die Vollstreckungsanordnung begründet werden, schon im
Ansatz nicht übertragbar ist. Es ist zwar richtig, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
Zeitnähe-Erfordernis – wiewohl unmittelbar nur Ansprüche für vergangene Zeiträume betroffen
sind – faktisch auch das weitere zukunftsbezogene Verhalten der Beamten beeinflussen musste; denn im Falle einer
späteren erneuten Feststellung der verfassungswidrigen Unteralimentation konnten nur jene Beamte mit zusätzlichen
Zahlungen rechnen, die diese in der dann jeweils zurückliegenden Zeit zeitnah geltend gemacht hatten. Für den
Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 gilt dies jedoch nicht mehr, denn unter der Geltung der Vollstreckungsanordnung haben
sich die Interessen- und Erkenntnislagen für den Gesetzgeber wie für die Beamten grundlegend gewandelt. Mit
der Vollstreckungsanordnung hat das Bundesverfassungsgericht bewusst eine sachliche und zeitliche

Zäsur

geschaffen, welche die Rechtslage in einer bis dahin unbekannten Weise umgestaltete und im fraglichen Punkt die
Schutzwürdigkeit der Interessenlagen aus dem wechselseitigen beamtenrechtlichen Treueverhältnis

für die Zukunft

umkehrte.

119

Der entscheidende Umstand liegt darin, dass es das Bundesverfassungsgericht für die Zeit ab dem Jahr 2000 nicht
mehr bei den früheren allgemeinen Vorgaben für die Neuregelung belassen, sondern eindeutig bezifferbare und
unbedingte Tatbestände geschaffen hat, die – für den Fall fortdauernder Untätigkeit des
Besoldungsgesetzgebers – an die Stelle eines einfachgesetzlichen Besoldungstatbestandes treten und wie ein Gesetz
anzuwenden sein sollten. Wie oben bereits erwähnt, lassen sich die zusätzlichen Familienzuschläge auf der
Grundlage des Besoldungstatbestandes und der Vollstreckungsanordnung ohne weiteres berechnen, was nicht nur zahlreiche
zusprechende gerichtliche Entscheidungen belegen, sondern auch die mittlerweile vorliegenden tabellarischen
Zusammenstellungen über die jeweiligen Nachzahlungsbeträge durch den Bundesminister des Innern und beispielsweise
das Land Nordrhein-Westfalen. Von dieser Möglichkeit zur problemlosen Berechnung der zusätzlichen
Besoldungstatbestände (insbesondere) durch die Dienstherren ist im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht
selbstverständlich ausgegangen (vgl. Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S. 332), anderenfalls mit der
Vollstreckungsanordnung etwas Unmögliches verlangt worden wäre.

120

Überdies sind die Leistungsansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung ohne weiteres klagbar,
ihre Durchsetzung musste als realitätsnah betrachtet werden. Damit konnte über den Mindestumfang der
Handlungsnotwendigkeiten und die daraus erwachsende finanzielle Belastung keinerlei Zweifel mehr bestehen. Insbesondere
für die Haushaltsgesetzgeber war mit dem Beschluss vom 24. November 1998 in gleicher Weise wie bei anderen
Haushaltstiteln vorhersehbar, in welcher Höhe ab dem 1. Januar 2000 (zusätzliche) jährliche Belastungen
entstehen würden und zwingend einzustellen waren. Die Haushaltsgesetzgeber (des Bundes und der Länder) sind
– wie die Dienstherren – auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung und des personalwirtschaftlichen
Datenbestandes ohne weiteres in der Lage, die im jeweiligen Haushaltsjahr anfallenden Lasten für familienbezogene
Besoldungsbestandteile vorauszuberechnen und wie sonstige Dienstbezüge in den Haushalt einzustellen. Hiergegen ist
es kein möglicher Einwand, dass die genaue Belastung erst aufgrund einer Kenntnis davon zu ermitteln sei, wie viele
Beamte ihre Ansprüche im jeweiligen Haushaltsjahr angemeldet haben. Diese Betrachtung ist unzulässig, weil
sie von einem verfassungswidrigen Unterlassen der Dienstherren ausgeht; denn die Vollstreckungsanordnung verpflichtet
die Dienstherren dazu, alle anspruchsberechtigten Beamten zu ermitteln und ihnen von sich aus zusätzliche
Familienzuschläge in der vorgeschriebenen Mindesthöhe zu gewähren. Damit ist zugleich die Rechtfertigung
entfallen, Haushaltsgesetzgebern für die Zukunft denselben Schutz wie in den früheren Entscheidungen
zuzugestehen.

121

Mit diesen Konsequenzen wirkt die Vollstreckungsanordnung unmittelbar auf die wechselseitigen Verhaltensanforderungen
ein, die aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis in einer konkreten Lage herzuleiten sind. Die
Vollstreckungsanordnung hat die Grundlagen des Interessenausgleichs nachhaltig erschüttert, die den Ausführungen
des Bundesverfassungsgerichts noch im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O., S. 332) für Ansprüche ab 1988
zugrunde lagen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Inhalt der wechselseitigen Treuepflichten für den Fall
eines über den 31. Dezember 1999 andauernden Verfassungsverstoßes selbst neu definiert und in einer den
verfassungsrechtlichen Anforderungen des Alimentationsprinzips genügenden Weise für die Zeit ab dem 1. Januar
2000 konkretisiert: Zum einen vermag seither ein anspruchsbegrenzendes Erfordernis zeitnaher Geltendmachung keinem
berechtigten Interesse des Haushaltsgesetzgebers mehr Rechnung zu tragen; denn unvorhersehbare Ausgabeverpflichtungen,
die Schutz zulasten der Anspruchsberechtigten erforderlich machen könnten, können bei verfassungsgemäßem
Verhalten nicht mehr entstehen. Ein Vertrauen der Dienstherren, dass mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
1999 und nachfolgenden Gesetzesänderungen alles Nötige getan worden sei, um den verfassungsgerichtlichen
Handlungsauftrag zu erfüllen, konnte sich wegen des neuen und präzisen Maßstabes der Vollstreckungsanordnung
gar nicht erst einstellen und wäre nicht schutzwürdig. Wie gesagt ließ sich ohne weiteres nachrechnen,
dass aus all den genannten Maßnahmen für die einzelnen Beamten nicht einmal das vom Bundesverfassungsgericht
bezeichnete Mindestmaß an familienbezogenen Leistungen resultierte. Es gibt dementsprechend keine Rechtfertigung
mehr, Dienstherren aus einer Fortsetzung des jahrzehntelangen Verfassungsverstoßes ab dem Jahre 2000 zulasten der
Beamten Vorteile ziehen zu lassen und dem Haushaltsgesetzgeber vorhersehbare Haushaltslasten abzunehmen.

122

Zum anderen gilt aus der Sicht der anspruchsberechtigten Beamten im Gegenzug, dass sie zwar auch für die Zeit ab
dem 1. Januar 2000 nicht darauf vertrauen durften, dass der Besoldungsgesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht
genügen würde, dass sie aber auch – etwa durch Anspruchsgeltendmachung – keine Vorsorge mehr
für die Realisierung der Ansprüche treffen mussten. Die Vollstreckungsanordnung stellt sicher, dass die
zugestandenen Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Vorschriften, aber unabhängig von der Befolgung des
Handlungsauftrages durch den Gesetzgeber in der vom Bundesverfassungsgericht bezeichneten Mindesthöhe realisiert
werden können. Wegen der klaren Berechenbarkeit der Vorgaben war es verzichtbar, die Dienstherren auf das allseits
offensichtliche Faktum zu niedriger Alimentation aufmerksam zu machen: Eine von der objektiven Rechtslage abweichende
Lage subjektiver Einschätzung und Befindlichkeit kann es in dem vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichneten Rahmen
nicht mehr geben.

123

Bei dem vorstehenden Verständnis der bundesverfassungsgerichtlichen Ausführungen im Beschluss vom 24.
November 1998 (a.a.O.) als auf eine spezielle, nicht fortbestehende Interessenlage bezogen kommt es nicht auf den
Charakter des in Rede stehenden Anspruchs als "übergesetzlich" bzw. gesetzesreformatorisch an. Ein
wesentlicher Unterschied der Vollstreckungsanordnung, genauer gesagt: des ihm zugrunde liegenden Besoldungstatbestandes,
zu den ausformulierten Tatbeständen im Besoldungsgesetz besteht nicht. Mit Blick auf die entscheidungserhebliche
Rechtsfrage könnte ein relevanter Unterschied allenfalls in der Berechenbarkeit und Bestimmtheit der
haushälterischen Lasten gesehen werden, die durch die Anordnung begründet werden. In dieser Hinsicht unterscheidet
sich die Vollstreckungsanordnung jedoch wie gesagt gerade in keiner Weise von einfachgesetzlichen Tatbeständen, die
im Bereich der haushälterischen Vorausplanung ebenso der jährlichen Konkretisierung und Einstellung bedürfen.
Auf die Qualifizierung des Rechtscharakters der Vollstreckungsanordnung im Übrigen kommt es dann aber nicht an.

124

Schließlich ist es ohne Bedeutung, dass die Familienzuschläge der Sache nach der Befriedigung eines
gegenwärtigen Unterhaltsbedarfs für Kinder dienen. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass Beamten auch
zumutbar ist, auf solche Mittel dauerhaft zu verzichten, wenn sie diese nicht zeitnah eingefordert haben. Abgesehen
davon, dass wie ausgeführt keine Rechtfertigung ersichtlich ist, solche Einbußen hinzunehmen, wird mit dieser
Position die Rückwirkung auf die übrigen Besoldungsbestandteile verkannt. Das Bundesverfassungsgericht hat
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist, wenn Beamten zugemutet wird,
für den Unterhalt ihrer dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile ihres Gehalts auch
insoweit zurückzugreifen, als es sich um die Deckung des Bedarfs handelt, wie er in den von der Rechtsordnung
vorgesehenen Regelsätzen für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet wird. Denn damit ist eine mit wachsender
Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile verbunden, die den Beamten mit mehreren
Kindern dazu zwingt, den ihm zukommenden, amtsangemessenen Lebenszuschnitt mehr und mehr einzuschränken.

125

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/901 u.a. –, a.a.O., S. 316 (= juris Rn. 52).

126

Für den vorliegenden Zusammenhang ist zu ergänzen, dass die ausgezehrten familien

neutralen

Gehaltsbestandteile nicht nur der Deckung eines (des eigenen) Unterhaltsbedarfs dienen, sondern ebenso die angemessene
Gegenleistung für erbrachte Dienste darstellen. Mit dem erzwungenen Rückgriff auf diese Gehaltsbestandteile
zur Sicherung des Unterhalts von Kindern wird daher zugleich der Gegenleistungscharakter der Besoldung angetastet und
die Dienstleistung des Beamten entwertet.

127

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Übertragung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung auf die
durch die Vollstreckungsanordnung abgesicherten Individualansprüche ausscheidet, weil dies von den in der
verfassungsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck kommenden Aussagen nicht gedeckt ist. Dafür sprechen schon
Wortlaut und Charakter der Vollstreckungsanordnung, ebenso deutlich aber strukturelle Unterschiede der
Sachzusammenhänge. Die Vollstreckungsanordnung soll – als zusätzliche Absicherung im Verhältnis
zu den früheren Entscheidungen – zugunsten von Beamten in qualifizierter Weise das Risiko ausschließen,
dass es erneut bei gesetzgeberischen Maßnahmen bleibt, die "deutlich unterhalb der Grenze" bleiben,
welche die Alimentation nicht unterschreiten darf (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S. 329) und die
nach dem Grundsatz nur beschränkt gebotener rückwirkender Heilung gesetzgeberischen Unterlassens letztlich
ohne Konsequenzen bleiben könnten. Deshalb begründet die Vollstreckungsanordnung Einzelpflichten (und
entsprechende Ansprüche), die in Überwindung des Grundsatzes der einfachgesetzlichen Fundierung der Besoldung
(§ 2 Abs. 1 BBesG) unabhängig vom etwaigen Unterlassen des Gesetzgebers zur Realisierung der Ansprüche wie
aufgrund eines Gesetzes führt. Das Bundesverfassungsgericht hat bewusst davon abgesehen, die Effektivität
seiner neuen Konstruktion durch Errichtung weiterer Hürden zu schmälern.

128

Aus dem Treueverhältnis kann zulasten der Beamten nichts anderes hergeleitet werden. Denn die vom
Bundesverwaltungsgericht bezeichneten, im Wesentlichen haushaltsrechtlich geprägten Belange der Dienstherrn (Urteil
vom 17. Dezember 2008 – 2 C 42.08 –, a.a.O., Rn. 20) verdienen jedenfalls ab dem Jahre 2000 nicht (mehr) den
ihnen zugedachten Schutz. Die für diesen Schutz maßgeblichen Gründe des Bundesverfassungsgerichts sind mit
Wirksamwerden der Vollstreckungsanordnung entfallen. Die Nichterwähnung des Zeitnähe-Erfordernisses trägt
damit zugleich der Schwere eines über das Jahr 2000 fortgesetzten Treueverstoßes des Dienstherren bzw.
Besoldungsgebers Rechnung. Den Berechtigten auch auf der Grundlage der durch sie neu geschaffenen Rechtslage
zusätzliche Verhaltensobliegenheiten zur Anspruchswahrung aufzuerlegen, liefe im Ergebnis darauf hinaus, ihnen die
Verantwortung für die Durchsetzung der Ansprüche zu überbürden und letztlich die Erfüllung des
bundesverfassungsgerichtlichen Auftrags in die Sphäre der Beamten zu verlagern, die sich gegen eine –
anderenfalls rechtlich folgenlos bleibende – beharrliche Verweigerung des Gesetzgebers und der Dienstherren
fachgerichtliche Hilfe zur Durchsetzung von als solchen unzweifelhaften Ansprüchen verschaffen müssten. Das
verschließt auch die Überlegung, ob für einen Beamten mit dem Zeitnähe-Erfordernis "zumutbare
Hürden" aufgebaut werden. Denn es geht nicht um Pflichten bzw. Obliegenheiten des Beamten, sondern allein um
die Pflicht des Dienstherrn, die verfassungsgerichtlich vorgesehenen Ansprüche zu erfüllen. Mangels
ausdrücklich vorgesehener Einschränkung hat es dabei zu bleiben, dass die verfassungsgerichtlich begründeten
Nachzahlungsansprüche keinen strengeren Voraussetzungen ausgesetzt sind als die gesetzlich vorgesehenen
Besoldungsansprüche, an deren Stelle sie treten. Sie können daher in den Grenzen der (hier nach den
zutreffenden und von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gegebenen)
Verjährung und gegebenenfalls Verwirkung, die auch für Besoldungsansprüche gelten, jederzeit und ohne
Bindung an ein Haushaltsjahr geltend gemacht werden. Für diese Ansprüche bleibt das Alimentationsprinzip in
seiner allgemeinen Ausgestaltung uneingeschränkt, das die Dienstherren verpflichtet, von sich aus amtsangemessenen
Unterhalt zu leisten, nicht aber den Beamten, solchen Unterhalt einzufordern.

129

Im Ergebnis ebenso: Herrmann, Zeitnahes Geltendmachen von Besoldungsansprüchen, NVwZ 2009, 822 ff.

130

2. Für die Jahre 2005 bzw. 2006 hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung weiterer Familienzuschläge
in Höhe von 100,08 Euro bzw. 126,96 Euro. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss
vom 24. November 1998 (a.a.O.) formulierten, bereits oben erläuterten materiell-rechtlichen Besoldungstatbestand.
Dieser materiell-rechtliche Tatbestand und die ebenfalls schon näher angesprochene Vollstreckungsanordnung sind
nicht nur für die Jahre 2000 bis 2004, sondern auch für die Jahre 2005 und 2006 weiterhin anwendbar und nicht
erledigt.

131

Der Senat geht für das hier u.a. streitgegenständliche Jahr 2005 davon aus, dass die Vollstreckungsanordnung
als Anspruchsgrundlage heranzuziehen und nicht infolge von Änderungen der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen
gegenstandslos geworden ist.

132

So schon das rechtskräftige Senatsurteil vom 27. Februar 2008 – 1 A 30/07 –, Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht ES/C I 1.1 Nr. 96, und juris Rn. 35 ff.; ferner etwa Senatsurteil vom 23. April 2009 – 1 A 811/08
–, a.a.O., und Senatsbeschluss vom 22. Juni 2009 – 1 A 1854/08 – (n.v.).

133

Dabei hat der Senat insbesondere – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zu den Jahren 2000 bis 2004 – bereits den Einwand zurückgewiesen, die in verschiedenen Rechtsgebieten
vorgenommenen Nachbesserungen (wie die Erhöhung des Kindergeldes, die steuerliche Entlastung von Familien und die
Erhöhung der kindbezogenen Besoldungsbestandteile) hätten zu einer verfassungsgemäßen Alimentation
der Besoldungsempfänger mit mehr als zwei Kindern geführt. Dieser Einwand erweist sich schon deshalb als
– ohne weiteres erkennbar – falsch, weil die Anwendung der Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts
auch für die Jahre 2000 bis 2005 durchweg ergibt, dass die gesetzlichen Familienzuschläge weiterhin hinter
jenen Mindestbeträgen zurückbleiben, die der Gesetzgeber ohne Überschreitung seines Gestaltungsspielraums
nicht unterschreiten darf. Das ist mittlerweile auch von den Dienstherren des Bundes und der Länder anerkannt, die
jene Besoldungsfehlbeträge selbst berechnet und in Tabellen zusammengestellt haben.

134

Vgl. Senatsurteile vom 23. April 2009 – 1 A 811/08 –, a.a.O., und vom 27. Februar 2008 – 1 A 30/07
–, a.a.O., in juris Rn. 39.

135

Für das Jahr 2006 gilt insoweit nichts anderes. Die Vollstreckungsanordnung gilt solange, wie die darin in Bezug
genommene Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts unbeschadet etwa notwendiger Anpassungen einzelner
Berechnungsparameter (sinnvoll) angewendet werden kann. Ihrer Anwendung steht nicht entgegen, dass etwaige Nachbesserungen
des Gesetzgebers im Einzelfall dazu führen können, dass nach den vorzunehmenden Berechnungen gegebenenfalls nur
noch eine geringe Unteralimentation kinderreicher Beamter festzustellen ist.

136

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 2009 – 1 A 1854/08 –, vom 19. Mai 2009 – 1 A 404/08
– (n.v.) und vom 21. Januar 2009 – 1 A 444/08 – (n.v.).

137

Der Senat hat bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages, welcher dem Kläger für die Jahre 2005 und 2006
zusteht, einen Rechenweg gewählt, der mit den Präzisierungen des bundesverfassungsgerichtlichen
Besoldungstatbestandes durch die Rechtsprechung übereinstimmt. Er hat dabei wegen des – weitgehenden –
Außerkrafttretens des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2004 den durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes für den nach diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum entsprechend seiner
von den Beteiligten im Berufungsverfahren nicht infrage gestellten Rechtsprechung auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs
Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – berechnet.

138

Vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2008 – 1 A 30/07 –, a.a.O., in juris Rn. 55 ff., und Senatsbeschluss vom
19. Mai 2009 – 1 A 404/08 – (n.v.), jeweils m.w.N.

139

Die Höhe der ausgeurteilten Nachzahlungsbeträge ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen.

140

Die für den Einkommensvergleich eines Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers
mit vier Kindern maßgeblichen Jahresnettoeinkommen ermitteln sich nach den Berechnungsvorgaben, die das
Verwaltungsgericht für die Berechnung der die Jahre 2000 bis 2004 betreffenden Nachzahlungsansprüche
zutreffend dargestellt hat und die von den Beteiligten im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt worden sind.
Danach ergeben sich die im folgenden tabellarisch dargestellten Berechnungen, die – abgesehen von der für
2006 zusätzlich zu berücksichtigenden, auf der Grundlage von § 6 TelekomSZV geleisteten Einmalzahlung
– hinsichtlich der in die Einkommensberechnung einzustellenden Faktoren für die beiden in Rede stehenden
Jahre identisch sind.

141

2005
2 Kinder
4 Kinder

I. Jahres-Bruttoeinkommen

Endgrundgehalt A 10 12 x 2.852,65 EUR = 34.231,80 EUR
34.231,80 EUR
34.231,80 EUR

Allg. Stellenzulage Nr. 27 Abs. 1 b) Vorbemerkung BBesO A/B
12 x 71,22 EUR = 854,64 EUR
854,64 EUR
854,64 EUR

Familienzuschlag verheiratet, 2 Kinder 12 x (105,28 EUR + 180,10 EUR) = 3.424,56 EUR
3.424,56 EUR
0,00 EUR

Familienzuschlag mit 3. und 4. Kind 12 x (105,28 EUR + 180,10 EUR + 230,58 EUR + 230,58 EUR) = 8.958,48 EUR
0,00 EUR
8.958,48 EUR

Urlaubsgeld
0,00 EUR
0,00 EUR

Sonderzahlung nach § 4 TelekomSZV(jeweils 54,00 EUR für das 1. und 2. Kind; ab dem 3. Kind je 138,00 EUR)
108,00 EUR
384,00 EUR

Einmalzahlung (§ 1 EzG 2005, 2006 und 2007)
30,00 EUR
30,00 EUR

38.919,00 EUR
44.728,92 EUR

142

II. Abzüge

Lohnsteuer
4.344,00 EUR
5.90,00 EUR

Solidaritätszuschlag
0,00 EUR
0,00 EUR

Kirchensteuer (8 v.H.)
118,24 EUR
27,68 EUR

Berechnung nach www.abgabenrechner.de
4.462,24 EUR
5.927,68 EUR

III. zuzüglich Kindergeld (1. bis 3. Kind je 154,00 EUR mtl., 4. Kind 179,00 EUR mtl.)
3.696,00 EUR
7.692,00 EUR

IV. Jahres-Nettoeinkommen

38.152,76 EUR
46.493,24 EUR

V. mtl. Nettoeinkommen
3.179,40 EUR
3.874,44 EUR

VI. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind

695,04 EUR

VII. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind (je Kind)

347,52 EUR

143

2006
2 Kinder
4 Kinder

I. Jahres-Bruttoeinkommen

Endgrundgehalt A 10 12 x 2.852,65 EUR = 34.231,80 EUR
34.231,80 EUR
34.231,80 EUR

Allg. Stellenzulage Nr. 27 Abs. 1 b) Vorbemerkung BBesO A/B
12 x 71,22 EUR = 854,64 EUR
854,64 EUR
854,64 EUR

Familienzuschlag verheiratet, 2 Kinder 12 x (105,28 EUR + 180,10 EUR) = 3.424,56 EUR
3.424,56 EUR
0,00 EUR

Familienzuschlag mit 3. und 4. Kind 12 x (105,28 EUR + 180,10 EUR + 230,58 EUR + 230,58 EUR) = 8.958,48 EUR
0,00 EUR
8.958,48 EUR

Urlaubsgeld
0,00 EUR
0,00 EUR

Sonderzahlung nach § 4 TelekomSZV(jeweils 54,00 EUR für das 1. und 2. Kind; ab dem 3. Kind je 138,00 EUR)
108,00 EUR
384,00 EUR

Einmalzahlung (§ 1 EzG 2005, 2006 und 2007)
30,00 EUR
30,00 EUR

Sonderzahlung (§ 6 TelekomSZV; Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 685,00 EUR)
685,00 EUR
685,00 EUR

39.604,00 EUR
45.413,92 EUR

144

II. Abzüge

Lohnsteuer
4.524,00 EUR
6.088,00 EUR

Solidaritätszuschlag
0,00 EUR
0,00 EUR

Kirchensteuer (8 v.H.)
130,56 EUR
37,12 EUR

Berechnung nach www.abgabenrechner.de
4.654,56 EUR
6.125,12 EUR

III. zuzüglich Kindergeld (1. bis 3. Kind je 154,00 EUR mtl., 4. Kind 179,00 EUR mtl.)
3.696,00 EUR
7.692,00 EUR

IV. Jahres-Nettoeinkommen

38.645,44 EUR
46.980,80 EUR

V. mtl. Nettoeinkommen
3.220,45 EUR
3.915,07 EUR

VI. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind

694,62EUR

VII. mtl. Einkommensdifferenz für das 3. und 4. Kind (je Kind)

347,31 EUR

145

Der so ermittelten Einkommensdifferenz in den Jahren 2005 und 2006 ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf
des dritten und vierten Kindes in diesen Jahren gegenüberzustellen. Nach der Rechtsprechung des Senats

146

– vgl. näher das Senatsurteil vom 27. Februar 2008 – 1 A 30/07 –, a.a.O., in juris Rn. 75
bis 80 (Gesamtbedarf für das Jahr 2005), und den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2009 – 1 A 1854/08 –
(n.v.), zum Gesamtbedarf für das Jahr 2006 –

147

ergeben sich für den Gesamtbedarf eines Kindes in den Jahren 2005 und 2006 folgende Werte:

148

Sozialhilfebedarf Kind
2005
2006

gewichteter Durchschnittsregelsatz
222,13 EUR
222,13 EUR

anteilige Mietkosten für 11 qm
69,74 EUR
70,40 EUR

anteilige Energiekosten
13,95 EUR
14,08 EUR

Gesamtbedarf
305,82 EUR
306,61 EUR

115 v.H. des Gesamtbedarfs
351,69 EUR
352,60 EUR

149

Die Vergleichsberechnung des jeweiligen Gesamtbedarfs mit der jeweiligen Besoldungsdifferenz führt zu
folgendem Ergebnis:

150

Vergleichsberechnung
2005
2006

Mtl. Besoldungsdifferenz 3. und 4. Kind (je Kind)
347,52 EUR
347,31 EUR

Abstand zu 115 v.H. Gesamtbedarf (Monat) je Kind
4,17 EUR
5,29 EUR

Abstand zu 115 v.H. Gesamtbedarf (Jahr) je Kind
50,04 EUR
63,48 EUR

Abstand zu 115 v.H. Gesamtbedarf (Jahr) für beide Kinder
100,08 EUR
126,96 EUR

151

Diesen Ansprüchen für die Jahre 2005 und 2006 kann die Beklagte nicht durchgreifend entgegenhalten, dass
der Kläger sie nicht zeitnah geltend gemacht hat. Denn diese – nach den obigen Ausführungen nicht
bestehende – Anspruchsvoraussetzung ist hier ersichtlich nicht von Belang. Mit seinem Antrag vom 27. Januar 2005 hat
der Kläger nämlich unzweifelhaft schon im betreffenden Haushaltsjahr (2005) bzw. vor dem betroffenen Haushaltsjahr
(2006) geltend gemacht, ihm (u.a.) für diese Jahre einen höheren kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag zu
gewähren.

152

3. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger bezogen auf die Nachzahlungsansprüche für die Jahre 2000 bis
2003 zu Recht Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 12. April 2005
(Rechtshängigkeit) zugesprochen. Dieser Anspruch auf Prozesszinsen und die vom Senat in Bezug auf die
Nachzahlungsansprüche für die Jahre 2005 und 2006 ab dem Datum eingetretener Fälligkeit weiter zugesprochenen
Ansprüche auf Prozesszinsen beruhen auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB,
wobei es sich als unerheblich erweist, dass der Kläger seine Nachzahlungsansprüche selbst nicht beziffert hat,
da er hierzu – wie bereits ausgeführt – nicht verpflichtet war.

153

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, weil ihre Berufung ohne Erfolg geblieben ist (§ 154
Abs. 2 VwGO) und weil die Berufung des Klägers zum Erfolg geführt hat, die Beklagte mithin auch insoweit
unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten unter
Einbeziehung der teilweise, nämlich hinsichtlich des dem Kläger für das Jahr 2004 zugesprochenen
Alimentationsanspruchs rechtskräftig gewordenen Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar
2008 insgesamt auferlegt, weil sie nach dem Vorstehenden im Berufungsrechtszug insgesamt unterlegen ist.

154

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

155

Die Revision ist, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zuzulassen, weil der Senat insoweit
von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (in den Urteilen vom 13. November 2008 – 2 C 16.07 und 21.07-
und vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08) zu dem Erfordernis einer "zeitnahen" Geltendmachung abweicht und die
Zurückweisung der Berufung auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO); im Übrigen ist die
Revision nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.