Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-30, Aktenzeichen 6 A 1106/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0930.6A1106.99.00

Tenor

Die Klage mit dem im Berufungsverfahren geänderten Antrag wird
abgewiesen.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die für erledigt erklärten Anträge betrifft.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Dezember 1998 ist unwirksam.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 7/8 und der Beklagte zu
1/8.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird
bis zum Eingang des klägerischen Schriftsatzes vom 7. Juni 2002 auf 4.090,33
EURuro (8.000,00 DM), für die Zeit danach auf 14.727,43 EURuro (28.804,36 DM)
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

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Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 dem
ursprünglichen Hauptantrag des Klägers stattgegeben, indem es den Bescheid der
Höheren Landespolizeischule " D. " über die Feststellung des Rangordnungswertes
vom 19 sowie den zugehörigen Widerspruchsbescheid vom
19 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet hat, den Kläger zum
Aufstiegslehrgang für lebensältere Polizeivollzugsbeamte mit abschließender II.
Fachprüfung zuzulassen. Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung
dagegen zugelassen. Mit Schriftsatz vom 2 hat der Beklagte unter
Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 12. April
2001 - 2 C 14.00 - das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger
hat sich mit Schriftsatz vom 2 dieser Erledigungserklärung
angeschlossen. Gleichzeitig beantragt er nunmehr

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das Gericht möge feststellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, ihm den Nachteil auszugleichen, den
er dadurch erleide, dass er erst mit Wirkung vom
2 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9
ZS eingewiesen worden sei, obwohl er bereits am
19 die II. Fachprüfung für lebensältere
Polizeivollzugsbeamte bestanden habe.

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Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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diese Klage abzuweisen,

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der er als einer Klageänderung/Klageerweiterung widerspreche.

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II.

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Der Senat entscheidet gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
durch Beschluss. Die Berufung des Beklagten muss nach einstimmiger Auffassung
des Senats zum Erfolg führen, weil der im Berufungsverfahren gestellte Sachantrag
des Klägers unzulässig ist. Eine mündliche Verhandlung hält der Senat nicht für
erforderlich. Die im Berufungsverfahren erklärte Klageänderung erfüllt nicht die
Voraussetzungen der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 91 Abs. 1 VwGO. Danach ist die
Änderung der Klage nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten (hier: der Beklagte)
einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

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Der Beklagte hat in die Änderung der Klage nicht eingewilligt. Er hat ihr vielmehr
- mit Schriftsatz vom 2 - ausdrücklich widersprochen. Der Senat sieht die
Klageänderung auch nicht als sachdienlich an. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt
den Beteiligten zwei Tatsacheninstanzen zur Verfügung; die zweite Instanz soll
grundsätzlich erst nach Entscheidung der ersten über den jeweiligen
Streitgegenstand angerufen werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11. Juni 1987
- 8 A 2443/85 - und vom 1. Juni 1988
- 8 A 2228/86 -, jeweils m.w.N.

12

Es besteht kein Grund, dies vorliegend ausnahmsweise anders zu sehen.
Entgegen der Auffassung des Klägers betrifft die geänderte Klage nicht im
Wesentlichen denselben Streitgegenstand. Mit der vom Beklagten eingelegten
Berufung ging es (bis zu der übereinstimmenden Erklärung der Beteiligten, dass
dieser Streitstoff erledigt sei) um die vom Verwaltungsgericht verneinte
Rechtmäßigkeit der dem Kläger erteilten Bescheinigung über den Rangordnungswert
sowie um die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten,
ihn zum Aufstiegslehrgang zuzulassen. Nunmehr verfolgt der Kläger die gerichtliche
Feststellung, dass der Beklagte ihm zur Leistung von Schadensersatz wegen
verspäteter Beförderung verpflichtet sei. Damit macht der Kläger zwar den bisherigen
Prozessstoff zum Ausgangspunkt seines neuen Begehrens. Das kann die
wesentlichen Unterschiede zwischen den Streitgegenständen jedoch nicht
beseitigen. Ein neuer und zugleich wesentlicher Aspekt wäre nunmehr etwa die
Frage eines Verschuldens von Seiten des Beklagten; eine verschuldensunabhängige
Schadensersatzpflicht des Dienstherrn ist dem Beamtenrecht fremd.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1998
- 2 B 34.98 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 2001,
34.

14

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die gerichtliche Überprüfung der
Berechtigung des Schadensersatzanspruchs die Durchführung eines Vorverfahrens
voraussetzt ( § 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes).

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001
- 2 C 8.01 -.

16

Das Gericht kann nicht "unmittelbar" eingeschaltet werden. Der Akteninhalt lässt
nicht erkennen, dass der Kläger ein Vorverfahren in Gang gesetzt hat.

17

Soweit der Kläger den Rechtsstreit mit den erstinstanzlichen Anträgen für in der
Hauptsache erledigt erklärt hat, ist zweifelshaft, ob für eine unbedingte Erklärung
dieses Inhalts neben der Klageänderung überhaupt Raum ist.

18

Bejahend z.B. Bernreuther, Juristische Schulung
1999, 478 (480); verneinend hingegen wohl Ortloff
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, § 91 Rdnr. 11.

19

Unzweifelhaft besteht aber ein praktisches Bedürfnis, eine solche Erklärung
hilfsweise abgeben zu können.

20

Vgl. Kothe in: Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., § 107
Rdnr. 18.

21

Die Erklärung des Klägers, die mit derjenigen des Beklagten übereinstimmt, ist
jedenfalls in dem letztgenannten Sinne auszulegen, Dementsprechend ist das
Verfahren insoweit einzustellen. Ferner ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
17. Dezember 1998 für unwirksam zu erklären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits, der Gegenstand der
erstinstanzlichen Entscheidung war, ist über die Verfahrenskosten nach billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Es erscheint billig, dass die Verfahrenskosten
insoweit gegeneinander aufgehoben werden (vgl. § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2
VwGO). Wie der Rechtsstreit, wenn er hätte entschieden werden müssen, in der
Berufungsinstanz ausgegangen wäre, lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit
beantworten. Eine überschlägige Einschätzung der Erfolgsaussicht der Klage, die es
gerechtfertigt hätte, die Verfahrenskosten in anderer Weise zu verteilen, ist
angesichts der Komplexität des Streitstoffs nicht möglich. Auch das
Bundesverwaltungsgericht hat in dem erwähnten, einen gleich gelagerten Fall
betreffenden und vom Beklagten zum Anlass für seine Erledigungserklärung
genommenen Urteil vom 12. April 2001 - 2 C 14.00 - zu der Erfolgsaussicht der
dortigen Klage, falls sie sich nicht erledigt hätte, eine Aussage nicht getroffen. Dass
das Bundesverwaltungsgericht in jenem Verfahren die Kosten dem Beklagten
auferlegt hat, führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Die dortige
Kostenentscheidung beruhte - zwingend - auf § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten der zugleich mit der Erledigung des
bisherigen Rechtsstreits erhobenen Klage hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO
zu tragen.

24

Aus den unterschiedlichen Streitwertanteilen der erledigten Klage und der in
zweiter Instanz erhobenen Klage ergibt sich die Quotelung für das Berufungsver-
fahren.

25

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht erfüllt sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, § 15,
§ 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Hinsichtlich des im
Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits gilt
der Ersatzwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Für die Zeit seit der Änderung des
Klagebegehrens im Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 13 Abs. 4 Satz 2, §
15, § 73 Abs. 1 GKG der 6,5-fache Monatsbetrag des Endgrundgehalts der
Besoldungsgruppe A 9 BBesO (Stand Februar 1999) anzusetzen.

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