Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-14, Aktenzeichen 2 W 175/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0914.2W175.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Der Beteiligte zu 1) betreibt als niedergelassener Kassenarzt
eine Praxis für Allgemeinmedizin. In dem auf seinen Antrag
eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
sein Vermögen hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 29.
Februar 2000 den Beteiligten zu 2) zum vorläufigen
Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis (§ 21 Abs. 2 Satz 2 InsO)
bestellt. Nach der Erstattung eines Gutachtens hat das
Insolvenzgericht mit Beschluss vom 19. April 2000 wegen
Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Beteiligten zu 2) eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum
Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2001
hat der Beteiligte zu 2) beantragt, die Vergütung für seine
Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter einschließlich
Auslagen und Umsatzsteuer auf einen Betrag in Höhe von 5.718,94 DM
festzusetzen. Als Berechnungsgrundlage hat er ein Aktivvermögen von
47.301,28 DM zugrunde gelegt. Das Amtsgericht hat durch Beschluss
vom 19. März 2001 die Vergütung für die vorläufige
Insolvenzverwaltung antragsgemäß festgesetzt. Die gegen diese
Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1)
vom 5. April 2001 hat das Landgericht mit Beschluss vom 11. Juli
2001 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem
ausgeführt, Berechnungsgrundlage für den eigenständigen
Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters sei der
Verkehrswert der verwalteten Vermögensmasse zum Zeitpunkt der
Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung. Absonderungsrechte
seien im Anschluß an die Entscheidungen des BayObLG (ZIP 2000,
2122) und des OLG Jena (ZIP 2000, 1839) hier nicht abzusetzen, da
die Sicherungsmaßnahmen des vorläufigen Insolvenzverwalters sich
auf die mit Absonderungsrechten belasteten Guthaben erstreckt
hätten. Dies ergebe sich aus dem erstatteten Gutachten vom 19.
April 2001.

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Gegen diese am 31. Juli 2001 zugestellte Entscheidung wendet
sich der Beteiligte zu 1) mit der am 14. August 2001 beim
Beschwerdegericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde,
verbunden mit einem Zulassungsantrag. Zur Begründung beruft er sich
darauf, die Entscheidung des Landgerichts beruhe auf einer
fehlerhaften Anwendung und Auslegung der §§ 10, 11 Abs. 1, 1 Abs. 2
Nr. 1, 3 Abs. 2 InsVV. Die Kammer habe die herrschende Meinung in
der Rechtsprechung angewendet, aber übersehen, daß diese die
Absonderungsrechte nur dann berücksichtige, wenn sich der
vorläufige Insolvenzverwalter überhaupt mit Absonderungsrechten in
nennenswertem Umfange befaßt habe. Bei richtiger Anwendung der
Rechtsprechung hätte das Landgericht das absonderungsbelastete
Kontoguthaben nicht einbeziehen dürfen, weil der vorläufige
Insolvenzverwalter eine nennenswerte Tätigkeit in Bezug auf die
Absonderungsrechte während der Zeit der vorläufigen
Insolvenzverwaltung nicht substantiiert dargelegt habe. Zudem habe
das Landgericht nicht geprüft, ob die Bearbeitung von
Absonderungsrechten nicht einen unerheblichen Teil der Tätigkeit
des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgemacht habe, so daß ein
Abschlag von der Regelvergütung geboten sei. Eine Nachprüfung der
Entscheidung sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
geboten, weil bei Mißachtung der "Grundsatzentscheidung des
Bundesgerichtshofes" die ernsthafte Gefahr voneinander abweichender
Entscheidungen bestehe.

5

2.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des
Landgerichts Hagen vom 11. Juli 2001 berufen.

7

b)

8

Der Senat läßt die sofortige weitere Beschwerde gegen die
Entscheidung des Landgerichts nicht zu. Sie ist daher als
unzulässig zu verwerfen.

9

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO für eine Zulassung sind
nicht gegeben. Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere
Beschwerde nur dann zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird,
daß die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden
Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein
(ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluss vom 4. Juli
2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436; HK/Kirchhof, InsO,
2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). Vorliegend ist bereits die zuletzt
genannte Voraussetzung nicht erfüllt.

10

Eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ist nicht bereits dann geboten, wenn das
Beschwerdegericht nach Ansicht des Beschwerdeführers eine ergangene
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu einer grundsätzlichen Frage
aus dem Insolvenzrecht nicht beachtet hat. Vielmehr ist ein
grundsätzlicher Klärungs- und Ausrichtungsbedarf nur dann gegeben,
wenn die ernsthafte Gefahr von einander abweichender Entscheidungen
im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung besteht. Dies kann im
Anwendungsbereich des neuen Insolvenzrechts auch ohne eine bereits
vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn
abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst
zu nehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der
Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung
begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der
Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte
Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen
keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende
Divergenzgefahr (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Senat, NZI
2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000,
293 [294]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2 Lfg. Nov. 2000, § 7 Rdnr. 19 ff;
HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f; Prütting in: Kübler/Prütting,
InsO, Stand: 9. Lfg. März 2001, § 7 Rdnr. 3 ff; Hoffmann, NZI 1999,
425 [430]; Pape, NJW 2001, 23 [25])).

11

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung keiner solchen Überprüfung des Senats zur
Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung.
Der Beschwerdeführer geht selbst davon aus, daß die hier
maßgeblichen Rechtsfragen, in welchem Umfange bei dem Wert des
verwalteten Vermögens Aus- und Absonderungsrechte zu
berücksichtigen sind und welche Anforderungen an die
Substantiierung der tatsächlichen Grundlagen für die Festsetzung
der von dem vorläufigen Insolvenzverwalter beanspruchten Vergütung
zu stellen sind, in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt
sind. Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 14. Dezember
2000 (NZI 2001, 191), wie auch bereits zuvor der Senat (ZIP 2000,
1993), ausgesprochen, daß Berechnungsgrundlage für die Vergütung
des vorläufigen Insolvenzverwalters der Wert des von ihm
verwalteten Vermögens bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung ist
und mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Gegenstände zu
berücksichtigen sind, soweit der vorläufige Verwalter sich damit in
nennenswertem Umfang befaßt hat. Ebenso hat der Bundesgerichtshof
entschieden, daß in den Fällen, in denen die Bearbeitung der Aus-
oder Absonderungsrechten einen nicht unerheblichen Teil der
Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat, in der Regel ein
Abschlag geboten ist.

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Soweit der Beteiligte zu 1) geltend macht, das Landgericht habe
diese vom Bundesgerichtshofes aufgestellten Grundsätze "mißachtet",
es habe nicht hinreichend berücksichtigt, daß es an einer
substantiierten Darlegung der vorläufige Insolvenzverwalter
hinsichtlich seiner Tätigkeit in Bezug auf die Absonderungsrechte
fehle und zumindest habe es einen Abschlag vom Regelansatz
vornehmen müssen, richten sich die Einwendungen gegen die
tatrichterliche Erhebung und Würdigung des konkreten Sachverhalts
im vorliegenden Einzelfall. Dies stellt - unabhängig von ihrer
Berechtigung - nur eine einzelfallbezogene Rüge der konkreten
Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO dar.

13

Da die Rechtsbeschwerde somit nicht zuzulassen ist, muß das
Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als
unzulässig verworfen werden.

14

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 5.718,94 DM

15

(der Beteiligte zu 1) greift mit dem Rechtsmittel die
festgesetzte Vergütung in vollem Umfange an)