Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-21, Aktenzeichen 24 L 3731/99
ECLI:DE:VGD:1999:1221.24L3731.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 22. November 1999 bei Gericht eingegangene, nach
Maßgabe des § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Hs. VwGO statthafte und auch
im übrigen zulässige sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der
Antragstellerin vom 10. November 1999 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
1. Oktober 1999 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die streitgegenständliche Ordnungsverfügung stellt sich bei
summarischer Prüfung als rechtmäßig dar. In Anbetracht dessen
bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der
Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
VwGO iVm. 72 Abs. 1 AuslG beziehungsweise den §§ 80 Abs. 2 S.
2 VwGO, 8 S. 1 AG VwGO NRW ein Überwiegen des öffentlichen
Vollzugsinteresses nicht anzunehmen.

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1. Zunächst bestehen keine Bedenken in bezug auf die
Rechtmäßigkeit der Versagung der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis. Die Antragstellerin erfüllt gegenwärtig
nicht die Voraussetzungen der in Betracht zu ziehenden
Anspruchsgrundlagen.

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a) Zu prüfen war insoweit die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG.
Voraussetzung für die Entstehung des Rechtsanspruches auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind neben der Geburt im
Inland der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -
berechtigung durch die Mutter. Dem Sinn und Zweck der
Vorschrift ist zu entnehmen, daß ein gesichertes
Aufenthaltsrecht der Mutter sowohl zur Zeit der Geburt als
auch zur Zeit der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis
des Kindes erforderlich ist;

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Hailbronner - Ausländerrecht (Heidelberg; Stand: März
1999), § 21 AuslG, Rn. 3.

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Über ein solches gesichertes Aufenthaltsrecht verfügt die
Mutter der Antragstellerin in Ansehung nicht zuletzt der mit
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. April 1998 für
sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer befristeten
Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung nicht mehr.

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Diese Bestimmung stellt sich auch mit Blick auf die
Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht der Mutter nicht als nach
Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungswidrig dar. Sie
ist vielmehr Ausdruck der besonderen Nähebeziehung des
Kleinkindes an seine Mutter. Daß diese Anknüpfung den
Kindesvater in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
verletzte, sachwidrig im Sinne des Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG wäre
oder trotz der mit § 21 Abs. 1 AuslG verbundenen
Privilegierung das durch Art. 6 Abs. 3, Abs. 2 S. 1 GG
geschützte Kindeswohl verletzte, ist nicht erkennbar, zumal es
dem offenbar arbeitslosen Vater der Antragstellerin ungeachtet
seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unbenommen bleibt,
seine Familie in ihr gemeinsames Heimatland zu begleiten. Die
Artt. 3 § 1, 9 § 1 S. 1 und 10 § 1 S. 1 der Konvention der
Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November
1989

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Konvention über die Rechte des Kindes v. 20. November 1989
(KK) (BGBl. 1992 II, 122), in Kraft für die Bundesrepublik
Deutschland seit dem 5. April 1992 (BGBl. 1992 II, 990).

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vermitteln, so sie denn nicht lediglich
Staatenverpflichtungen beeinhalten, Ausländern ungeachtet der
einschränkenden „Erklärungen und Vorbehalte" der
Bundesrepublik Deutschland

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BGBl. 1992 II, 990 = Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht (GK-AuslR) (Neuwied, Kriftel, Berlin; Stand:
September 1999), III-8,

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im Ergebnis jedenfalls keine subjektiven
Aufenthaltsrechte,

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in diesem Sinne auch Renner - Ausländerrecht in
Deutschland (München 1998), § 33, Rn. 162-166, S. 434-
436,

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sondern schreiben nur vor, daß von ihren Eltern getrennte
oder aus Gründen des Kindeswohles zu trennende Kinder unter
staatliche Obhut - etwa nach Maßgabe des Familienrechts - zu
stellen sind;

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vgl. in diesem Sinne Beschl. d. Kammer v. 16. Februar 1998
- 24 L 417/98 - u. 19. März 1998 - 24 L 473/98 -.

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Eine solche Trennung von seinen Eltern ist in bezug auf die
Antragstellerin indes nicht beabsichtigt, ist doch nicht
dargetan, daß ihr Aufenthalt ohne ihre Mutter beendet werden
soll. Eine solche Trennung von einem Elternteil ist in Art. 9
§ 3 KK ausdrücklich berücksichtigt. Im übrigen verpflichtet
Art. 10 § 1 S. 1 KK die Vertragsstaaten lediglich zu einer
wohlwollenden, humanen und beschleunigten Bearbeitung eines
Antrages auf Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung,
nicht hingegen zu einer positiven Bescheidung eines
Aufenthaltsgenehmigungsantrages. Dem nach Art. 3 § 1 KK im
Rahmen der Entscheidungsfindung zu berücksichtigenden
Kindeswohl hat der Gesetzgeber in den §§ 20 bis 23 und 26
AuslG in der gebotenen Weise Rechnung getragen.

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b) Ein Aufenthaltsrecht der Antragstellerin folgt auch
nicht aus § 20 AuslG, sofern man diese Vorschrift neben § 21
Abs. 1 S. 1 AuslG überhaupt für anwendbar erachtet. § 20 Abs.
2 AuslG ist bereits tatbestandlich nicht erfüllt, da die
Mutter der Antragstellerin nicht über ein Aufenthaltsrecht
verfügt. § 20 Abs. 3 S. 1 AuslG ist nicht einschlägig, da die
Eltern der Antragstellerin miteinander verheiratet sind. § 20
Abs. 4 AuslG vermittelt ihr ebenfalls kein Aufenthaltsrecht.
Diese Bestimmung ermöglicht die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis, sofern mindestens einer der Elternteile
im Bundesgebiet lebt, den Erfordernissen des § 17 Abs. 2 AuslG
Genüge getan ist und das Kind die deutsche Sprache beherrscht
oder gewährleistet erscheint, daß es sich auf Grund seiner
bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die
Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen
kann, beziehungsweise es auf Grund der Umstände des
Einzelfalles zur Vermeidung einer besonderen Härte
erforderlich ist. In bezug auf die Beherrschung der deutschen
Sprache wird auf die Beherrschung derjenigen Kenntnisse
gleichaltriger deutscher Kinder abzustellen sein;

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 9. Dezember
1998 - 6 TG 2688/98 -, InfAuslR 1999, 189 (191); GK-AuslR, §
20 AuslG, Rn. 95 f.

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Hinsichtlich der Integrationsgewähr darf auf
Erfahrungswerte zurückgegriffen werden, sofern dabei die
Umstände des Einzelfalles nicht außer Betracht gelassen
werden. Eine besondere Härte wird vorliegen, wenn die
Ablehnung des Genehmigungsantrages im Einzelfall zu
signifikant vom Normalfall abweichenden und nicht
vorhersehbaren Nachteilen führte, insbesondere dem Kind der
weitere Verbleib im Heimatland nicht zuzumuten ist. Diese
Anforderungen erfüllt die zehn Monate alte Antragstellerin
nicht.

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c) Ein Aufenthaltsrecht ergibt sich schließlich nicht aus
Art. 6 Abs. 1 GG, der dem Ausländer als Institutsgarantie und
wertentscheidende Grundsatznorm keinen Anspruch auf Einreise
und Aufenthalt zum Zwecke des Zusammenlebens mit Angehörigen
vermittelt;

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 12.05.1987
- 2 BvR 1226/83, 110 und 313/84 -, NJW 1988, 626, 628; OVG
NW, Beschl. v. 25.04.1997 - 18 B 3270/95.

24

d) Nicht anderes folgt aus Art. 8 EMRK. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geht
in ständiger Rechtsprechung

25

vgl. nur Beschl. v. 20. September 1994 - 18 A 2945/92 - u.
14. August 1997 - 18 B 1145/95 -

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davon aus, Art. 8 EMRK gehe in seinen Schutzwirkungen nicht
weiter als Art 6 GG in seinen Ausprägungen durch das AuslG.
Das Ausländergesetz stellt insbesondere in Gestalt seiner §§
20 und 21 die mit Art. 6 GG vereinbare nationalrechtliche
Ausgestaltung des Schutzes der in Art 8 EMRK beschriebenen
Schutzgüter und insoweit die nach Art 8 Abs. 2 EMRK auch
zugelassene gesetzliche Eingriffsermächtigung dar.

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d) Art. 7 ARB 1/80 ist vorliegend in Ansehung des Alters
der Antragstellerin nicht einschlägig.

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2. Auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung bleibt der
Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Diese stellt sich bei
der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen
summarischen Prüfung auch als materiell rechtmäßig dar.

29

Die Antragstellerin ist gemäß § 42 Abs. 1 iVm. Abs. 2 S. 2
AuslG vollziehbar ausreisepflichtig.

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Die Abschiebungsandrohung ist im Einklang mit § 50 Abs. 1
AuslG in der gebotenen Schriftform ergangen und zu Recht mit
der Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verbunden
worden. Die der Antragstellerin zur freiwilligen Befolgung
ihrer Ausreisepflicht gesetzte Monatsfrist stellt sich als
angemessen im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG dar. Die
Abschiebungsandrohung gibt ferner in Übereinstimmung mit § 50
Abs. 2 AuslG den Staat an, in den eine eventuelle Abschiebung
erfolgen soll. Daß die Türkei insoweit der falsche
Abschiebungszielstaat sein könnte, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich. Etwaige nach Maßgabe des § 50 Abs. 3 S. 2
AuslG

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in der Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht, Urt.
v. 19. November 1996 - 1 C 6.95 -

32

zu berücksichtigende Abschiebungshindernisse im Sinne des
§ 53 Abs. 1 bis 4 und 6 AuslG sind nicht erkennbar.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ist nach Maßgabe der §§ 13 Abs. 1 S. 2,
20 Abs. 3 GKG erfolgt. Dabei hat die Kammer der mit der
Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
ausgesprochenen Abschiebungsandrohung als einem Annex zu jener
keine eigene Relevanz im Hinblick auf den Streitwert
beigemessen.

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