Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-12-10, Aktenzeichen Ss 456/93 (B) - 261 B -
ECLI:DE:OLGK:1993:1210.SS456.93B261B.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 und 2, 27
Abs. 1 b der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt H. vom
27. Dezember 1990 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 3
und 4 LAbfG NW und § 19 OBG zu einer Geldbuße von 300,00 DM
verur-teilt.

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Nach den Feststellungen ist der
Betroffene Eigentü-mer der Grundstücke K.-A.-Straße 60 und 62 in
H.. Das Haus Nr. 60 bewohnt er selbst, das Haus Nr. 62 ist
vermietet. Die Abfallentsorgungssatzung der Stadt H. in der Fassung
vom 27. Dezember 1990 ent-hält u. a. folgende Bestimmungen:

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"§ 5 Anschluß- und Benutzungszwang

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(1)

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Jeder Eigentümer eines im Gebiet der
Stadt liegenden, zu Wohnzwecken genutzten Grund-stücks ist
verpflichtet, sein Grundstück an die städtische Abfallentsorgung
anzuschließen (Anschlußzwang).

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(2)

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Der Anschlußpflichtige und jeder andere
Ab-fallbesitzer ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 und 3 die auf
seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle der
städti-schen Abfallentsorgung zu überlassen ...

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§ 27 Ordnungswidrigkeiten

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Unbeschadet der im Bundes- oder
Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer
vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten...

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b.

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des § 5 über den Anschluß und
Benutzungszwang ... zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit
einer Geldbuße in Höhe von mindestens 5,00 DM und höchstens 500,00
DM, bei vorsätz-licher Begehung von höchstens 1.000,00 DM,
ge-ahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen
hierfür eine höhere Geldbuße vor-sehen."

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Durch Abgabenbescheid vom 7. Februar
1991 wurde der Betroffene aufgefordert, die Gebühren für die
Abfallentsorgung durch die Stadt H. zu bezahlen und sich damit der
städtischen Abfallentsorgung anzu-schließen. Mit Schreiben vom 14.
Februar 1991 legte der Betroffene gegen diesen Bescheid Widerspruch
ein und machte unter Bezugnahme auf den mit der Stadt geführten
Schriftwechsel geltend, er habe und brauche keine Mülltonne, weil
auf seinen Grund-stücken kein Abfall, der entsorgt werden müsse,
anfalle. Daraufhin erließ die Stadt H. unter dem 12. Dezember 1991
eine Ordnungsverfügung, mit der dem Betroffenen unter Androhnung
eines Zwangsgeldes aufgegeben wurde, das von ihm bewohnte
Grundstück an die städtische Abfallentsorgung anzuschließen. Die
hiergegen vom Betroffenen erhobene Klage wies das
Verwaltungsgericht Aachen durch Urteil vom 17. Juli 1992 ab. Die
Berufung des Betroffenen an das Oberverwaltungsgericht Münster
blieb erfolglos (Urteil vom 15. Februar 1993). Beide
verwaltungsge-richtlichen Instanzen kamen zu dem Ergebnis, daß
gegen den Anschluß- und Benutzungszwang in § 5 der Satzung keine
rechtlichen Bedenken bestünden, zumal § 5 LAbfG NW dem
Ortsgesetzgeber für die Aufgabe, die Abfallbeseitigung zu regeln,
ein weites Ermes-sen einräume.

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Gegen dieses Urteil richtet sich die
Rechtsbe-schwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung formellen
und materiellen Rechts gerügt wird.

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Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt
gemäß § 79 Abs. 6 OWiG aufgrund der Sachrüge zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zum Freispruch des Be-troffenen.

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Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den
Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu
umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der
Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung
ermitteln lassen. Gleiches gilt für Bußgeldtatbestände (vgl.
BVerfGE 71, 108, 114 = NStZ 1986, 261 = NStE Nr. 1 zu Art. 103 GG;
BVerfG NStZ 1990, 394). Dementsprechend bestimmt § 3 OWiG, daß eine
Handlung als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden kann, wenn die
Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung
begangen wurde. Das Bestimmtheitsgebot dient einem doppelten Zweck.
Es geht einerseits um den rechts-staatlichen Schutz des
Normadressaten. Jedermann soll vorhersehen können, welches
Verhalten verboten und mit Strafe oder der Auferlegung eines
Bußgeldes bedroht ist (vgl. BVerfG NStZ 1990, 394; 1991, 88; KK
OWiG-Rogall, § 3 Rn. 28; Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 3 Rn. 5;
jeweils m. w. N.). Anderer-seits soll sichergestellt werden, daß
der Gesetz-geber über die Strafbarkeit oder die
Bußgeldvoraus-setzungen entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs.
2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und
der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen
einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu
ent-scheiden (vgl. BVerfGE 47, 109, 120; 71, 108, 114; NStZ 1990,
394). Dabei sind Gesetze im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG
nicht nur solche im formellen Sinn, sondern auch Satzungen von
Gemein-den (vgl. BVerfGE 32, 346, 362; NStZ 1990, 394). Art. 103
Abs. 2 GG verlangt ebenso wie § 3 OWiG, daß es dem Normadressaten
jedenfalls im Regelfall möglich sein muß, anhand der gesetzlichen
Regelung vorauszusehen, ob ein Verhalten strafbar bzw.
bußgeldbewehrt ist. Dies kann er jedoch nur, wenn in erster Linie
der für ihn verstehbare Wortlaut des Gesetzes maßgebend ist. Führt
erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift
hinausge-hende Interpretation zu dem Ergebnis der
Strafbar-keit/Ordnungswidrigkeit eines Verhaltens, so kann dies
nicht zu Lasten des Bürgers gehen (vgl. BVerf-GE 47, 109, 121; 75,
329, 341; NStZ 1990, 394). Dieser Wortsinn ist aus der Sicht des
Bürgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 71, 108, 115; NStZ 1990, 394).
In Grenzfällen kann allerdings auch eine weithin anerkannte
Auslegung einer Straf- oder Buß-geldvorschrift durch die
Rechtsprechung die Straf-barkeit/Ordnungswidrigkeit eines
Verhaltens vorher-sehbar machen (vgl. BVerfGE 73, 206, 243 = NStE
Nr. 8 zu § 240 StGB).

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Diese Grundsätze hat das Amtsgericht
nicht hin-reichend beachtet. Es hat die Verurteilung des
Betroffenen zu einer Geldbuße von 300,00 DM auf §§ 5 Abs. 1 und 2,
27 Abs. 1 b der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt H.
in der Fassung vom 27. Dezember 1990 gestützt, obwohl diese
Vor-schriften nach ihrem für den Adressaten verstehba-ren Wortlaut
keinen genügenden Bußgeldtatbestand im Sinne von Art. 103 Abs. 2
GG, § 3 OWiG darstellen. Die Formulierung, ordnungswidrig handele,
wer vor-sätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten des § 5
über den Anschluß- und Benutzungszwang zuwider handele, ist derart
weit gefaßt und läßt einer solchen Vielzahl möglicher Verstöße
Raum, daß für den Normadressaten letztlich nicht mehr abschätzbar
ist, wann und wodurch er sich ordnungs-widrig verhält, sondern dem
Belieben der Verwal-tungsbehörde überlassen bleibt, was sie als
Verstoß behandeln will. Dementsprechend könnte sowohl die
Nichtabnahme des angekündigten Müllgefäßes, etwa wegen einer
Urlaubsabwesenheit des Grundstücksei-gentümers, ebenso als
Zuwiderhandlung betrachtet werden wie die unterlassene Begleichung
der Gebüh-renrechnung infolge eines finanziellen Engpasses des
Verpflichteten. Abgesehen davon ergibt sich aus dem Begriff
Anschlußzwang, daß der Anschluß des Grundstücks an die städtische
Abfallentsorgung auch ohne und gegen den Willen des Eigentümers
durch Verwaltungsakt vollzogen werden kann. Ist die Anschließung
aber - notfalls gegen den Willen des Eigentümers - wirksam erfolgt,
gibt es keinen Grund für die Annahme, daß dieser Rechtszustand
durch ein Verhalten des Verpflichteten geändert oder beeinträchtigt
werden könnte, es sei denn durch den erlaubten Einsatz
verwaltungsrechtlicher Mittel und Rechtsbehelfe. Gerade deshalb
hätte die Satzung im einzelnen bestimmbar festlegen müssen, in
welchen Handlungen oder Unterlassungen des Normadressaten sie einen
bußrechtlich zu ahndenden Verstoß gegen die Anschlußpflicht
erblicken wollte. Nicht anders verhält es sich bei den mit
bußgeldbedrohten Zuwi-derhandlungen gegen den Benutzungszwang. Auch
hier bleibt wegen der konturlosen Weite der entsprechen-den
Satzungsbestimmung unvorhersehbar, welches Ver-halten des
Normadressaten den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen
soll und welches nicht der bußrechtlichen Ahndung unterliegt. So
ist bei-spielsweise unklar, ob derjenige Eigentümer, der durch
Kooperation mit einem Nachbarn seine Abfälle zwar der Stadt H.
"überläßt", jedoch nicht auf dem eigenen Grundstück, sondern unter
Mitbenutzung ei-nes fremden Müllgefäßes, gegen den Benutzungszwang
verstößt. Durch Auslegung läßt sich diese Frage nicht lösen, weil
die in der Satzung enthaltene Bußgeldnorm dafür keine hinreichende
Substanz bie-tet. Auch in diesem Bereich hätte der Satzungsgeber
nicht davon absehen dürfen, den Tatbestand einer bußgeldbewehrten
Zuwiderhandlung gegen den Benut-zungszwang so klar und eindeutig zu
fassen, daß seine Verwirklichung für den Normadressaten
voraus-sehbar und nicht dem Gutdünken der Verwaltungsbe-hörde
überlassen war.

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Da die Satzung mangels hinreichend
bestimmter Bußgeldnorm keine Grundlage für die Verurteilung des
Betroffenen sein kann, ist unter Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung auf Freispruch zu er-kennen.

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Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG
i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO.