Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-22, Aktenzeichen 22 L 1211/99
ECLI:DE:VGD:1999:0422.22L1211.99.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung

verpflichtet, unter Erteilung der Zustimmung darlehensweise

die Kaution für die Wohnung der Antragstellerinnen in der

Cstraße 00, 00000 E, in Höhe von 1.380,00 DM zu

übernehmen.

Im übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen An-

ordnung abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht er-

hoben werden, werden den Beteiligten je zur Hälfte auf-

erlegt.

Der Tenor der Entscheidung soll den Beteiligten vorab tele-

fonisch bekanntgegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der am 1. April 1999 bei Gericht gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu

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verpflichten,

5

1. darlehensweise die Kaution für die Wohnung der Antrag-

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stellerinnen in der Cstraße 00, 00000 E, in

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Höhe von 1.380,00 DM zu übernehmen,

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2. darlehensweise einmalige Beihilfen zu gewähren für die

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Renovierung der vorgenannten Wohnung sowie zur Beschaf-

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fung von Teppichboden für 3 Zimmer, 4 Deckenlampen,

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Kleiderstangen, Gardinen, 1 Waschmaschine, 1 Staubsauger,

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1 Bügeleisen sowie einer Haushaltsgrundausstattung,

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ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

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Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, daß sowohl das Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs (Anspruch auf die begehrte Leistung) als auch eines
Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung) glaubhaft
gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).

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Hinsichtlich des Antrages zu 1. haben die Antragstellerinnen sowohl einen
Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Sie
haben gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Zustimmung zur Übernahme
der Mietkaution und darlehensweise Gewährung dieser Kaution gemäß §§ 11 Abs. 1
Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.V.m. § 3
Abs. 1 Satz 5, 6 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes vom 20. Juli 1962 in der Fassung des Artikel 11 des
Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996
(Regelsatzverordnung).

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 der Regelsatzverordnung können Mietkautionen bei
vorheriger Zustimmung übernommen werden. Nach Satz 6 der Vorschrift soll eine
Zustimmung erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe
veranlaßt wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die
Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden
werden kann.

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Die Antragsgegnerin ist für die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung
zuständig. Zwar läßt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 5 Regelsatzverordnung selbst nicht
entnehmen, wessen vorherige Zustimmung für die Übernahme der Mietkaution
einzuholen ist. Gesetzessystematisch knüpft die Regelung des Satzes 5 des § 3
Abs. 1 Regelsatzverordnung jedoch an die vorherigen Sätze dieses Absatzes an,
insbesondere an dessen Satz 3, der in seinem 1. Halbsatz die Verpflichtung des
Hilfeempfängers zur vorherigen Information des „dort", nämlich am Ort der neuen
Unterkunft, zuständigen Sozialhilfeträger über die maßgeblichen Umstände normiert
und im 2. Halbsatz den Anspruch des Hilfeempfängers auf Übernahme und
angemessen hohe Aufwendungen von der Zustimmung eben dieses
Sozialhilfeträgers abhängig macht. Dieser Regelungszusammenhang spricht dafür,
daß auch § 3 Absatz 1 Satz 5 Regelsatzverordnung im Hinblick auf die Mietkaution
auf die vorherige Zustimmung desselben Sozialhilfeträger abstellt. Mit der
Kompetenz, über die Übernahme der Kaution vorab zu entscheiden, ist aber
notwendig auch die Kostentragungspflicht im Verhältnis zum Hilfeempfänger
verbunden. Andernfalls würde durch die Zustimmung des einen Sozialhilfeträgers ein
anderer Sozialhilfeträger im Außenverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger
gebunden. Dieses widerspräche - wie ein Vergleich wiederum mit § 3 Abs. 1 Satz 3
Regelsatzverordnung ergibt - der Konzeption des Verordnungsgebers. Schließlich
entspricht es auch Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 1
Regelsatzverordnung, die Entscheidung über die Angemessenheit der Miete wie der
Kaution bei einem, und zwar bei dem Sozialhilfeträger, in dessen
Zuständigkeitsbereich sich die neue Unterkunft befindet, zu konzentrieren. Denn
zwischen Höhe des Mietzinses und Kaution bestehen in der Regel Abhängigkeiten in
der Form, daß die zu erbringende Kaution das Doppelte oder Dreifache der
Monatsmiete beträgt. Auch kann allein der mit den örtlichen Besonderheiten des
Wohnungsmarktes vertraute Sozialhilfeträger beurteilen, ob die vom Vermieter
gestellte Kautionsforderung ortsüblich ist. Aus diesen Gründen hat auch das
Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluß vom 22. November 1995 - Bs
IV 302/95 -, in: Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 46, 391 ff, zu § 3 Regelsatzverordnung alter Fassung die
Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers, in dessen Bereich die zukünftige Unterkunft sich
befindet, für die Zustimmung auch dann angenommen, wenn sich der Hilfeempfänger
derzeit noch im Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers aufhält:

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„Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft (§ 3 Abs. 1
Satz 2 Regelsatzverordnung) wird angesichts der jeweiligen örtlichen
Besonderheiten des Wohnungsmarktes von den Sozialhilfeträgern
unterschiedlich beurteilt....

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Spätestens mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Aufenthaltes

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in der neuen Wohnung ist der dafür örtlich zuständige Sozialhilfeträger
für die Gewährung von Unterkunftskosten nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG
zuständig. Bei dieser Sachlage entspricht es Sinn und Zweck dieser
Zuständigkeitsvorschrift, daß die einheitliche Beurteilung der Kostentragung
für die (neue) Unterkunft dadurch gesichert wird, daß der für die zukünftige
Wohnung zuständige Sozialhilfeträger gleichsam aus einer Vorwirkung der
durch den bevorstehenden Einzug eintretenden Rechtslage... über die
Kostenübernahme ggf. in Form einer Mietübernahmeerklärung
entscheidet....".

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Diese Erwägungen treffen nach dem oben gesagten in der gleichen Weise auf
die mietvertragliche Kaution zu.

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Das von der Antragsgegnerin zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. März 1998 - 5 C 12.97 - (FEVS 48, 433 ff) spricht nicht gegen die
Rechtsauffassung der Kammer. Die Entscheidung behandelt die Frage der örtlichen
Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Umzugskosten und beschäftigt sich
demzufolge nicht mit einem Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 5
Regelsatzverordnung.

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Darüber hinaus ist jedenfalls die Eilzuständigkeit der Antragsgegnerin für die
Entscheidung über die Zustimmung zur Übernahme der Mietkaution und ihre
Gewährung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I gegeben. Nach dieser Vorschrift hat der
zuerst angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen zu erbringen, sofern ein
Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern
streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist. Er hat nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I
Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die
vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats
nach Eingang des Antrags.

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Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Antragstellerin zu 1. hat
am 17. März 1999 erstmals bei der Antragsgegnerin vorgesprochen und die
Übernahme der Kaution beantragt. Es ist zwischen der Antragsgegnerin und dem
Oberstadtdirektor der Stadt L streitig, wer von beiden zur Leistung verpflichtet ist.
Auch auf einen derartigen Streit zwischen mehreren Trägern der Sozialhilfe ist § 43
Abs. 1 Satz 1 SGB I anwendbar.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom

26

26. September 1991 - 5 C 14.87 -, Entschei-

27

dungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)

28

89, 81.

29

Die Antragsgegnerin war auch der zuerst von den Antragstellerinnen
angegangene Leistungsträger, und der Anspruch auf Zustimmung zur Übernahme
der Kaution und deren Gewährung ist gegeben, denn es ist zwischen den Beteiligten
unstreitig, daß der Umzug der Antragstellerinnen nach der Trennung der
Antragstellerin zu 1. von ihrem Ehemann notwendig ist und ohne die Zustimmung
eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine
Vermietung von Wohnungen gegen Kautionszusage ist allgemein üblich, so daß
nicht mit der Möglichkeit zu rechnen ist, daß den Antragstellerinnen eine Wohnung
ohne dieses Erfordernis angeboten werden würde. Die Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 Satz 6 Regelsatzverordnung, unter denen eine Zustimmung zur Übernahme
der Kaution erteilt werden „soll", sind damit gegeben, und es ist nicht ersichtlich und
von der Antragsgegnerin nicht vorgetragen, welche Gründe ausnahmsweise
dagegen sprechen sollten.

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Insoweit ist auch eine Dringlichkeit gegeben, da die Antragstellerin zu 1.
dargelegt hat, daß ihr die angebotene Wohnung nur im Fall der Kautionsstellung
überlassen werden wird und die Antragstellerinnen dringend auf eine Regelung
dieser Angelegenheit - auch im Hinblick auf Kindergeldleistungen und Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschußgesetz - angewiesen sind.

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Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2 geltend gemachten Ansprüche sieht die
Kammer einen Anordnungsgrund derzeit nicht als gegeben an, da sich der Bedarf
der Antragstellerinnen im wesentlichen erst nach dem erfolgten Umzug in die
Wohnung feststellen lassen wird. Angesichts der Eilbedürftigkeit des Antrages zu 1
würde die Durchführung weiterer Ermittlungen in diesem Verfahren seinen Abschluß
für die Antragstellerinnen unzumutbar verzögern. Darüber hinaus geht die Kammer
davon aus, daß, nachdem die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die
Kautionsgewährung geklärt sein dürfte, die Ausstattung der Wohnung der
Antragstellerinnen in erforderlichem Umfang durch die Antragsgegnerin keine
weiteren Schwierigkeiten bereiten dürfte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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