Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-25, Aktenzeichen 3 U 195/95
ECLI:DE:OLGK:1996:1025.3U195.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung,
auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, der
Klage in vollem Umfang stattgegeben.

4

Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung rechtfertigen
keine andere Beurteilung.

5

Die Schlußrechnung der Klägerin vom 12.04.1995 ist in Verbindung
mit den mit Klägerschriftsatz vom 27.10.1995 vorgelegten Unterlagen
(Berechnung der ersparten Aufwendungen und Massen) prüffähig, die
Rechnungsforderung damit auch fällig. Ob die genannten Anlagen der
Rechnung seinerzeit vollständig beigefügt waren, kann dahinstehen.
Der Senat teilt die von dem Landgericht unter Berufung auf die
Entscheidung des OLG Düsseldorf in Baurecht 90, 609 f. vertretene
Auffassung, daß der Einwand der mangelnden Prüffähigkeit infolge
Fehlens von Aufmaßblättern verwirkt ist.

6

Dies kann letztlich jedoch dahinstehen, da den Beklagten im
Prozeß bereits in der ersten Instanz die angeblich fehlenden
Unterlagen vorgelegt worden sind, so daß sie sich damit auch im
Prozeß auseinandersetzen konnten.

7

Was sie insoweit jedoch einwenden, ist unzureichend, weil die
Berechnung der Klägerin den Anforderungen genügt.

8

Soweit auch beim Pauschalpreisvertrag grundsätzlich ein Aufmaß
erforderlich ist, um den Umfang der bis zur Kündigung erstellten
Leistungen feststellen zu können, damit die notwendigen Relationen
aufgezeigt werden (vgl. Ingenstau-Korbion § 8 Rdnr. 158 VOB/B),
entspricht die Abrechnung der Klägerin dieser Anforderung, indem
sie ein Aufmaß erstellt hat der noch zu erbringenden Leistungen und
damit zugleich die Fertigstellungskosten dargetan hat. Damit sind
die von einem Architekten beratenen Beklagten zugleich in der Lage
gewesen, im Umkehrschluß das Aufmaß der bereits erbrachten
Leistungen abzulesen.

9

Im übrigen hat die Klägerin aber bei einer nicht durch ein
vertragswidriges Verhalten veranlaßten Kündigung einen Anspruch auf
Erhalt der vereinbarten Pauschalvergütung abzüglich ihrer
Einsparungen infolge der Kündigung. Indem sie diese im einzelnen
mit detaillierten Angaben über Massen und angesetzten Tarifen unter
Einschluß von Lohn- und Materialanteil ausgewiesen und damit auch
ihre Kalkulationsgrundlage dargelegt hat, obliegt es den Beklagten
als Auftraggebern darzulegen und unter Beweis zu stellen, daß die
Klägerin sich höhere Ersparnisse anrechnen lassen müßte (vgl. BGH
NJW-RR 1992, 1077 f.).

10

Der allgemeine Hinweis, die Klägerin habe insbesondere die
aufwendigeren Arbeiten an den Ecken und Armaturen noch nicht
erledigt, reicht nicht aus, zumal auch nicht ersichtlich ist, daß
die Beklagten für die Erledigung der Restarbeiten durch einen
anderen Unternehmer höhere Kosten aufwenden mußten als der von der
Klägerin errechnete Einsparungsbetrag.

11

Die Klägerin hat ihren Gewinnanspruch hinsichtlich der nicht
erledigten Restarbeiten nicht verloren, denn sie hat den Beklagten
keinen Anlaß zu einer Kündigung des Werkvertrags aus wichtigem
Grund gegeben.

12

Soweit die Beklagten auf den Einbau einer unter dem vereinbarten
Großhandelspreis von 20 DM/qm liegenden Fliesenqualität abstellen,
hat die Klägerin bereits erstinstanzlich im einzelnen erläutert,
daß ihre Kalkulation eines Großhandelspreises von 20 DM noch einen
25%igen Rabatt sowie einen weiteren 10%igen Palettenrabatt
beinhaltet, so daß sich ein realistischer Einkaufspreis für sie in
Höhe von 13,50 DM ergibt. Sie hat den Beklagten dies auch vor der
Bemusterung der gewählten Platten mit Schreiben vom 15.9.1994
insofern zu verstehen gegeben, als sie mitgeteilt hat, daß sie bei
bauseits gestellten Fliesen für das bloße Verlegen, also ohne
Transport, Verschnitt, Verbringen auf die Etage und Abtransport des
anfallenden Schutts, immer noch einen Preis von 6,50 DM/qm
beanspruchen wollte. In der Berufungserwiderung hat die Klägerin
darüber hinaus erklärt, warum sie aufgrund besonderer Umstände
(Lagerräumung) lediglich 11,95 DM als Einkaufspreis hat zahlen
müssen, andererseits aber für die Platten mit dem Maß 20 x 20 cm
einen höheren Einkaufspreis aufbringen mußte, wodurch eine
kalkulatorische Kompensation bewirkt wurde.

13

Unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung, daß
die Beklagten die verlegten Fliesen selber ausgesucht haben und es
keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür gibt, daß diese qualitativ
bedeutsam geringwertiger sind, erscheint das mit Schreiben vom
3.3.1995 geäußerte Ansinnen der Beklagten, die bereits eingebauten
Wandfliesen wieder zu beseitigen und durch neugemusterte zu
ersetzen, ebenso unberechtigt wie die darauf gestützte Kündigung
des Vertrages vom 15.3.1995 als eine solche aus wichtigem
Grund.

14

Soweit die Beklagten auch weiterhin als Rechtfertigung ihrer
Kündigung darauf abstellen wollen, daß die Klägerin ihre Arbeiten
verzögerlich verrichtet beziehungsweise letztlich eingestellt hat,
ist dieser Vorwurf angesichts des Schreibens der Klägerin vom
2.3.1995, mit dem sie Mängel der bauseitigen Vorleistungen rügt,
die zudem durch das von dem Kläger eingeholte Gutachten des
Sachverständigen B. vom 28.3.1995 bestätigt werden, nicht
hinreichend substantiiert dargelegt.

15

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.1
ZPO zurückzuweisen.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

17

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die
Beklagten: 59.151,83 DM