Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-30, Aktenzeichen 13 K 3362/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0930.13K3362.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist approbierter psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und
Jugendlichen-Psychotherapeut. Beruflich ist er als Leiter der
Erziehungsberatungsstelle des F. tätig.

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Mit Bescheid vom 4. März 2003 zog ihn die Beklagte zu einem Jahresbeitrag für
das Jahr 2003 in Höhe von 250,00 EUR heran. Dagegen erhob der Kläger
Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2004
zurückwies.

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Mit seiner dagegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor: Er sei nicht
psychotherapeutisch tätig und übe seinen Beruf im Sinne der erlangten
Approbationen nicht aus. Deswegen könne die Beklagte ihn nicht zu dem vollen
Jahresbeitrag heranziehen. Er, der Kläger, sei Leiter einer Erziehungsberatungsstelle
ohne jegliche therapeutische Funktion. Er sei dort im Beamtenverhältnis beschäftigt
und besitze auch keine Kassenzulassung. Die Beklagte differenziere nicht zwischen
dem Beruf des Diplom-Psychologen und demjenigen des Psychotherapeuten. Sein
Tätigkeitsbereich sei beschränkt auf Tätigkeiten im Sinne des § 28 des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes. Er berate Eltern in Fragen der Erziehung sowie Einzelne oder
Paare in Bezug auf ihre Beziehung. Diese Tätigkeiten fielen nicht in den Bereich des
Psychotherapeutengesetzes. Erziehungsberatung sei Jugendhilfe. Eine Approbation
sei dafür nicht erforderlich. Der Erziehungsberatungsstelle stehe eine Chefärztin für
Kinderheilkunde konsiliarisch zur Verfügung. Zur Diagnostik und Psychotherapie sei
die Weiterverweisung zu entsprechenden Stellen ausnahmslose Praxis. Im Übrigen
berufe er sich auf das Verfahren vor dem erkennenden Gericht mit dem
Aktenzeichen 13 K 1505/02, mit dem er sich erfolgreich gegen die Beitragserhebung
für das Jahr 2001 gewandt habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Beitragsbescheid der Beklagten vom 4.
März 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. September 2004
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Der Kläger sei als Leiter der Erziehungsberatungsstelle
psychotherapeutisch tätig. Das ergebe sich unter anderem aus der Bewerbung des
Klägers zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung X. im
Oktober 2000 und aus dem Jahresbericht 2001 des F. Ohnehin lasse sich bei einer
Tätigkeit in einer Beratungsstelle nicht auseinanderhalten, was bloße Beratung im
Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und was psychotherapeutische Tätigkeit
sei. Unter anderem gehe es auch um die Feststellung eventueller Störungen mit
Krankheitswert. Dabei handele es sich um eine Diagnose, die auch Ausübung der
Heilkunde im Sinne des Psychotherapeutengesetzes sei. Hinzuweisen sei auf das
Selbstverständnis der Erziehungsberatungsstellen, die für sich in Anspruch nähmen,
Psychotherapie auszuüben. Insoweit sei auf umfangreiche Literatur zu verweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere der Auskunft
des F. vom 21. September 2005, wird auf den Inhalt der Streitakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der überreichten Unterlagen
verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf
Aufhebung des Beitragsbescheides der Beklagten vom 24. Juni 2002. Der
Verwaltungsakt ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Beitragserhebung gegenüber dem Kläger ist sowohl in formeller als auch in
materieller Hinsicht zulässig. Das hat das Gericht in seinem Urteil vom 9. August
2002 in dem Verfahren gleichen Rubrums (13 K 1505/02) ausgeführt. Darauf wird
verwiesen.

14

An der in dem zitierten Urteil vertretenen Auffassung, der Kläger sei in seinem
Fach nicht tätig (vgl. S. 10 des Urteils) hält die Kammer nicht mehr fest. Vielmehr hat
die beklagte Kammer den Kläger zu Recht zu einem vollen Jahresbeitrag
herangezogen. Auf Mängel der Beitragsordnung, die sich aus der Heranziehung
nicht in ihrem Beruf arbeitender Kammermitglieder ergeben (vgl. insoweit das bereits
zitierte Urteil der Kammer vom 9. August 2002), kann sich der Kläger nicht berufen.
Das ergibt sich aus Folgendem:

15

Als Leiter der Erziehungsberatungsstelle des F. arbeitet der Kläger in seinem
Beruf als Psychotherapeut. Namentlich übt er Psychotherapie aus. Im Sinne der
Satzung der Beklagten ist er als Psychotherapeut tätig, wenn er in seinem Beruf die
ihn zur Approbation befähigenden Fähigkeiten und Kenntnisse nutzt.

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Vgl.	auch VG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2004 -
9 K 2843/03 -, S. 6 des Urteilsabdrucks.

17

Diese weite Auslegung orientiert sich an der allgemeinem Verständnis
entsprechenden Sicht der Berufsausübung. Eine einengende, sich an einem
eingeschränkten Verständnis des Begriffs des Psychotherapeuten im Sinne des
Psychotherapeutengesetzes anlehnende Auslegung ist nicht geboten. Klarstellend
weist die Kammer darauf hin, dass ein eingeschränktes Verständnis der
Psychotherapie, die teilweise vertreten wird, nicht dem Sinn und Zweck des
Gesetzes entspricht. Offenbar wird dabei der Versuch unternommen, Psychotherapie
im Sinne der Ausübung der Heilkunde (vgl. insoweit § 1 Abs. 3 des
Psychotherapeutengesetzes - PsychThG -) abzugrenzen gegenüber einer
Psychotherapie, die keine Heilkunde ist. Das ist schwerlich nachzuvollziehen, setzt
es doch voraus, dass Psychotherapeuten Patienten therapieren, die nicht krank sind,
also Symptome ohne Krankheitsbild behandeln. Das schließt sich indessen nach
allgemeinem Sprachgebrauch aus. Denn Psychotherapie ist die therapeutische
Beeinflussung von Verhaltensanomalien und seelischen Leiden, insbesondere
Neurosen, mit seelisch-geistigen Mitteln.

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Vgl.	insoweit Meyers, Enzyklopädisches Lexikon,
9. Aufl.,unter „Psychotherapie".

19

Schwer zu trennen allerdings ist die Psychotherapie von der psychologisch-
anthropologischen Beratung, weil die Übergänge insoweit fließend sind.

20

Als Leiter der Erziehungsberatungsstelle des F. ist der Kläger in seinem Beruf als
Psychotherapeut im Sinne der Beitragsordnung der beklagten Kammer tätig. Das
folgt bereits aus dem Selbstverständnis der Erziehungsberatungsstelle. In ihr wird
laut Stellenbeschreibung der Mitarbeiterin des Klägers in großem Umfange
Psychotherapie ausgeführt. Die tatsächlichen Verhältnisse entsprechend somit nicht
den Angaben des Klägers, der behauptet, bei Therapiebedarf erfolge eine
Weiterverweisung an Konsiliarärzte. Eine Stellenbeschreibung des Klägers liegt dem
Gericht nicht vor. Insoweit verweist der Landrat des F. in seiner Auskunft lediglich auf
Angaben des Klägers, dass er in den vergangenen Jahren für den F. nicht als
Psychotherapeut tätig gewesen sei. Offensichtlich soll dem Gericht eine detaillierte
Beschreibung der Stelle des Klägers nicht vorgelegt werden. Mit Blick darauf erweist
sich die Bescheinigung des F. vom 28. Mai 2002 als Gefälligkeitsbescheinigung und
nicht aussagekräftig. Auf einzelne Tätigkeitsbereiche des Klägers kommt es indessen
nicht an. Als Leiter der Erziehungsberatungsstelle ist er nach Überzeugung des
Gerichts als Psychotherapeut tätig. Das hängt bereits mit seiner Aufgabe als Leiter
der Einrichtung zusammen. Dort setzt er seine Kenntnisse und Fähigkeiten ein, die
ihm die Approbation als Psychotherapeut ermöglicht haben. Jede andere Bewertung
erweist sich als lebensfremd. Vergleichbar lebensfremd wäre die Auffassung, der mit
Verwaltungsaufgaben betraute Amtsarzt sei nicht in seinem Beruf als Arzt tätig, der
Amtsapotheker übe seinen Beruf als Apotheker nicht aus, oder der verwaltende und
begutachtende Amtszahnarzt sei nicht als Zahnarzt tätig. Nach dem
Selbstverständnis der Erziehungs- und Familienberatungstellen,

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vgl.	Das Online-Familienhandbuch, Herausgeber:
Prof. Dr. Dr. Dr. Wassilios E. Fthenakis und Dr.
Martin R. Textor, www.familienhandbuch.de,

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helfen sie vor allem bei Erziehungsschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten,
psychosomatischen Beschwerden, Eltern-Kind-Konflikten, in Fragen der
Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie hinsichtlich der Ausübung des
Umgangsrechts nichtsorgeberechtigter Elternteile. In der Regel verfügen die dort
eingesetzten Fachkräfte über Zusatzausbildungen, z.B. in der Verhaltenstherapie,
Gesprächspsychotherapie, Psychoanalyse, Spieltherapie oder Familientherapie.
Ohne psychotherapeutische Kenntnisse und Fähigkeiten ist daher eine umfassende
Erziehungsberatung nach dem Selbstverständnis der Erziehungsberatungsstellen
gar nicht möglich.

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Mit Blick darauf kommt es auf eine Verifizierung der Angaben des Klägers nicht
an. Zumindest hegt das Gericht erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt des
klägerischen Vortrages. Das folgt aus den Unterlagen, die die beklagte Kammer
vorgelegt hat. In dem Jahresbericht 2001 der Psychologischen Beratungsstelle für
Eltern, Kinder und Jugendliche des F. heißt es zur Tätigkeit des Klägers:
„Paarberatung, Paartherapie, Beratung bei Trennung, Scheidung, in
Nachscheidungsphase, Beratung in Fragen des Eltern-Kind-Umganges,
Psychologische Diagnostik, Lernberatung, Erziehungsberatung/Elterntraining,
Leitungsaufgaben". Das belegt eindeutig, dass der Kläger zumindest in den Jahren
2001 und 2002 auch selbst psychotherapeutisch tätig gewesen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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