Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-05, Aktenzeichen 3 K 1145/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1005.3K1145.03.00

Tenor

Der angefochtene Teilrücknahme- und Teilrückforderungsbescheid vom
26. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2003 wird
teilweise aufgehoben, und zwar soweit er Zinsen auf die Rückforderung bis
einschließlich 25. März 2003 festsetzt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten zu 3/4, der Beklagte zu 1/4.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen die Teilrücknahme bzw.
Teilrückforderung einer agrarrechtlichen Ausgleichszahlung.

3

Die beklagte Landwirtschaftskammer gewährte dem Kläger für die Antragsjahre
1997 und 1998 eine Ausgleichungszahlung auf der Grundlage der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Ackerkulturen. Die zur Förderung angemeldete landwirtschaftlich
genutzte Fläche hatte der Kläger bei Antragstellung durch ein Flächenverzeichnis
nachgewiesen.

4

In der Folge stellte der Beklagte im Rahmen eines Katasterabgleichs fest, dass
die förderfähige Fläche in Wahrheit kleiner als angegeben sei, weil sich die
betreffenden Nutzungsgrößen bereits im Jahr 1996 und damit vor den Antragsjahren
1997 und 1998 aufgrund einer Neuvermessung bzw. Aufteilung folgendermaßen
verringert hätten:

Lfd.Nr. laut
Flächenverzeichnis Gemarkung Flurnummer Flurstücksnummer Verringerung in ha
17 G. 10 42 1998: 0,0039
18 G. 10 43 1998: 0,0008
26 M. 12 5 1997 und
1998: 0,5702
27 M. 12 6 1997 und
1998: 0,4913
28 G. 4 36 1997 und
1998: 0,1002
29 G. 4 37/1 1997 und
1998: 0,1241
30 G. 4 37/2 1997 und
1998: 0,0497
31 G. 4 38 1997 und
1998: 0,0677
32 G. 4 39 1997 und
1998: 0,0004
34 G. 4 41 1997 und
1998: 0,0001
35 G. 4 42 1997 und
1998: 0,0022
36 G. 4 43 1997 und
1998: 0,0627
37 G. 4 44 1997 und
1998: 0,0284
38 G. 4 45 1997 und
1998: 0,2087
115 M. 12 3 1998: 0,3978
120 G. 14 22/2 1998: 0,3641

5

Mit Schreiben vom 10. April 2002 erklärte der Kläger dazu: Da die Flächen seines
Betriebes in unmittelbarer Nähe des Umsiedlungsstandortes J. bzw. am
Tagebaurandgebiet der Firma S. lägen, habe er durch einige
Umstrukturierungen der Gemeinde J. bzw. des Kreises E. unwissentlich die
nicht korrekten Größen der beanstandeten Flurstücke angegeben. Für die Angabe
der nicht korrekten Größen entschuldige er sich ausdrücklich. Allerdings sei der
Grünstreifen an den Flurstücken Gemeinde J. , Gemarkung G. , Flur 4,
Flurstücke Nr. 36, 37/1, 37/2, 38, 39 sowie 41 bis 45 tatsächlich erst Ende 1998,
mithin nach den Antragsjahren 1997 und 1998 fertiggestellt worden, wie sich aus
einem Brief des Bürgermeisters der Gemeinde J. vom 4. April 2002 ergebe.

6

Daraufhin reduzierte der Beklagte das Rückforderungsverlangen entsprechend
dem Einwand des Klägers und hob mit Bescheid vom 26. März 2003 seine
Bewilligungsbescheide für die Jahre 1997 und 1998 (vom 28. November 1997 und
vom 30. November 1998) teilweise auf, und zwar für das Jahr 1997 bezüglich der
Prämie für 1,5980 ha Getreideflächen und für das Jahr 1998 bezüglich der Prämie für
2,3646 ha Getreideflächen. Gleichzeitig forderte er die dafür erhaltenen Beihilfen in
Höhe von insgesamt 1.247,10 EUR zurück. Ferner erhob er Zinsen in Höhe von
372,84 EUR, die er vom Zeitpunkt der Zahlung der zurückgeforderten Beihilfe
berechnete. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Angesichts der durch den
Katasterabgleich festgestellten Verringerungen der Grundflächen seien die
Zuwendungsbescheide für die Antragsjahre 1997 und 1998 rechtswidrig und somit
aufzuheben. Die zu Unrecht gezahlte Ausgleichszahlung sei einschließlich Zinsen
zurückzufordern. Dies ergebe sich aus Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3887/92 i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisation (MOG). Danach seien rechtswidrige begünstigende Bescheide
zurückzunehmen und zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen
zurückzufordern. Der Zinszeitraum beginne vom Zeitpunkt der Zahlung an. Der
Zinssatz bis zum 28. Juni 2002 betrage 3 % und steige ab dem 29. Juni 2002 auf
5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB).

7

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 2. April 2003 Widerspruch ein und
führte zur Begründung aus: Ihm könne hinsichtlich der Ungenauigkeiten bei der
Angabe der Nutzungsgrößen seiner landwirtschaftlich genutzten Flächen kein
Vorwurf gemacht werden, weil er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt
habe. Er bewirtschafte in einem Gebiet, in dem Braunkohlenabbau im Tagebau
vorgenommen werde. Durch diesen Tagebaubetrieb komme es immer wieder zu
Flächenverschiebungen. Es könne ihm nicht zugemutet werden, mit der Genauigkeit
eines Landmessers oder eines Satellitenüberwachungssystems zu arbeiten. Auch sei
die Rückforderung schon wegen des langen Zeitablaufs ausgeschlossen. Das
ergebe sich aus dem in Deutschland zu beachtenden § 48 Abs. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, wonach die Rücknahme eines rechtswidrigen
Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme
zulässig sei. Diese Jahresfrist sei jedoch bei Weitem überschritten. Auch der
Zinsanspruch begegne rechtlichen Bedenken. Insoweit führe nämlich die lange
Dauer der Bearbeitung zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen. Schließlich fehle es
nicht nur hinsichtlich der Forderung von Zinsen an der Ausübung des behördlichen
Ermessens. Wegen dieses Mangels habe der Beklagte nicht gewürdigt, dass er ohne
jedes Verschulden gehandelt habe.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2003, zugestellt am 8. Mai 2003, hob der
Beklagte den angegriffenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid insoweit auf,
als darin Zinsen auf die Rückforderung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1999
gefordert wurden. Dementsprechend setzte er den Zinsbetrag auf 350,77 EUR und
den Gesamtbetrag (einschließlich Zinsen) auf 1.597,87 EUR fest. Im Übrigen wies
der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung seiner
Entscheidung führte er aus: Zinsen für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 seien
wegen Verjährung gemäß §§ 197, 198, 201 BGB alter Fassung nicht mehr
festzusetzen. Für die Zinsberechnung sei vielmehr die Zeitspanne ab dem 1. Januar
1999 bis zum 2. Juni 2003 maßgeblich. Im Übrigen sei der angegriffene Rücknahme-
und Rückforderungsbescheid rechtmäßig.

9

Der Kläger hat am 2. Juni 2003 Klage erhoben, hält an seinem
außergerichtlichen Vorbringen fest und beantragt,

10

den Teilrücknahme- und Teilrückforderungsbescheid vom
26. März 2003 in der Gestalt, die er durch den
Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2003 gefunden hat,
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen
Widerspruchsbescheid.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie denjenigen der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die zulässige Anfechtungsklage ist in geringem Umfang begründet.

17

Der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom
26. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2003 ist
nämlich im Wesentlichen rechtmäßig (1. und 2.) und verletzt den Kläger lediglich in
der getroffenen Zinsentscheidung (3.) in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

1. Rechtsgrundlage für die angefochtene (Teil-)Rücknahme der mit Bescheiden
vom 28. November 1997 und vom 30. November 1998 gewährten Beihilfen für die
Jahre 1997 und 1998 ist § 10 Abs. 1 Halbsatz 1 des Gesetzes zur Durchführung der
Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG). Diese
Vorschrift ist anwendbar, denn bei der - hier in Rede stehenden - Gewährung einer
Ausgleichungszahlung auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur
Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Ackerkulturen handelt es sich um eine flächenbezogene Beihilfe, so dass ein Fall des
§ 6 MOG vorliegt.

19

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende
Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG, auch nachdem sie unanfechtbar
geworden sind, zurückzunehmen. Ein Ermessensspielraum der Behörde besteht
nicht. Die mit Bescheiden vom 28. November 1997 und vom 30. November 1998
gewährten Beihilfen sind teilweise rechtswidrig erfolgt und daher teilweise
zurückzunehmen. Zum Zeitpunkt des jeweiligen Bescheiderlasses stand dem Kläger
die gewährte Beihilfe nicht in vollem Umfang zu, weil die vom Beklagten zuletzt
benannten Grundstücksflächen aufgrund einer im Jahr 1996 erfolgten
Neuvermessung bzw. Aufteilung des Gebiets in den Antragsjahren 1997 und 1998
nicht mehr vom Kläger bewirtschaftet werden konnten.

20

Für die Annahme der Rechtswidrigkeit einer auf der Grundlage der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 gewährten Ausgleichungszahlung ist es unerheblich, ob dem
Beihilfeempfänger hinsichtlich von Falschangaben ein Verschuldensvorwurf zu
machen ist oder ob dies nicht der Fall ist, wie es der Kläger unter Hinweis auf die
spezielle Grundstückssituation im Tagebaurandgebiet für sich in Anspruch nimmt.
Die Unerheblichkeit eines etwaigen Verschuldens verdeutlicht Art. 9 Abs. 2
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftsrechtliche
Beihilferegelungen (InVekoS) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1678/98.
Danach ist immer dann, wenn - wie auch hier - die in einem Beihilfeantrag
angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt ("Überantrag"), über den
Beihilfeantrag auf der Grundlage der tatsächlich ermittelten Fläche zu
entscheiden.

21

Ferner hatte der Beklagte bei der Rücknahmeentscheidung keine
Gesichtspunkte des im nationalen Recht verankerten Vertrauensschutzes zu
beachten. Zwar schreibt § 10 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. MOG dem Wortlaut nach die
Anwendung des § 48 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vor.
Aber insbesondere die in Betracht kommende Vorschrift des § 48 Abs. 2 VwVfG, die
die Rücknahme eines eine einmalige Geldleistung gewährenden rechtswidrigen
Verwaltungsaktes im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes des
Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt, ist im vorliegenden
Fall wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts,

22

vgl. grundlegend zur unmittelbaren
Anwendbarkeit und zum Vorrang des
Gemeinschaftsrechts: Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 5. Februar
1963, Rs. 26/62, Slg. 1963, Rn. 10, "van Gend &
Loos" und nunmehr auch für unionsrechtliche
Rahmenbeschlüsse, Urteil vom 16. Juni 2005, Rs. C-
105/03, "Maria Pupino", NJW 2005, 2839,

23

- ohne Weiteres - unanwendbar. Die Berücksichtigung des Grundsatzes des
Vertrauensschutzes im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung rechtswidriger
Beihilfebescheide und die Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht bewilligten
Beihilfen einschließlich etwaiger Zinsen wird nämlich abschließend auf der Ebene
des europäischen Gemeinschaftsrechts durch spezielle Verwaltungs- und
Kontrollstrukturen für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
geregelt.

24

Namentlich greift das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 geschaffene
integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftsrechtliche
Beihilferegelungen ein. Aus Nr. 6 der Erwägungsgründe der Verordnung in der
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1678/98 lässt sich die Intention der Kommission
als Verordnungsgeber entnehmen, durch eine Regelung in der Verordnung die
Handhabung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei der Wiedereinziehung zu
Unrecht gezahlter Beträge in der Gemeinschaft zu vereinheitlichen. Mit dem
Bestreben der Schaffung von gemeinschaftsweit einheitlichen Vorgaben durch eine
Regelung in der Verordnung ist eine ergänzende Heranziehung der Vorschriften der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des
Begünstigten in den Bestand des Beihilfen- oder Prämienbescheids (vgl. § 10 Abs. 1
Satz 1 2. Halbs. MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG) indes nicht zu vereinbaren.

25

Vgl. zu den vorstehenden Ausführungen, denen
sich die angerufene Kammer bereits mit Urteil vom
17. November 2004 - 3 K 1841/02 - angeschlossen
hat: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH BW), Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -,
Juris und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117/04 -,
Juris.

26

Nach alledem ist die angegriffene Rücknahmeentscheidung nicht zu
beanstanden.

27

2. Rechtmäßig ist ebenfalls die mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2003
erlassene Entscheidung über die Rückforderung von 1.247,10 EUR.

28

Im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der Gemeinschaft ist derzeit und
war schon in den Antragsjahren 1997 und 1998 bestimmt, dass bei zu Unrecht
gezahlten Beträgen der betreffende Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser Beträge
verpflichtet ist. Dabei kann aufgrund des identischen Normeninhalts hier offen
bleiben, ob sich der Rückforderungsanspruch des Beklagten hier aus Art. 14 Abs. 1
der (früheren) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 oder - wofür Vieles spricht - aus Art.
49 Art. 1 der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidungen bereits
gültigen Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ergibt.

29

Ein rechtlich schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf das Behaltendürfen des
gezahlten und nunmehr zurückgeforderten Betrages scheidet aus. Zwar begründen
beide vorgenannten Artikel des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
Vertrauensschutz, wenn die ursprüngliche Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen
Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom
Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Dafür gibt aber der
vorliegende Fall nichts her. Die in Rede stehenden Falschangaben hinsichtlich der
Nutzungsgrößen im Rahmen des sog. "Überantrags" fallen in die Sphäre des Klägers
als antragstellender Betriebsinhaber und können unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt der beklagten Behörde zugeordnet werden.

30

3. Größtenteils rechtswidrig ist allerdings der im angegriffenen
Widerspruchsbescheid getroffene Zinsausspruch. So fehlt es an einer
Rechtsgrundlage, soweit der Beklagte Zinsen für die Zeit vor der Übermittlung des
Rückforderungsbescheides vom 26. März 2003 verlangt. Das ergibt sich aus der hier
anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 2419/2001, die den Zinszeitraum in Art. 49 Abs. 3
folgendermaßen eingrenzt:

31

"Die Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des
Rückforderungsbescheids an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen Rückzahlung (…)
berechnet."

32

Dementsprechend beginnt der Zinszeitraum hier am 26. März 2003. Bereits am
Tag des Erlasses des Rückforderungsbescheides ist es nämlich zu einem die
Zinspflicht auslösenden Übermittlungs- bzw. Bekanntgabeakt gekommen. Das lässt
sich aus dem Umstand entnehmen, dass der Kläger am genannten Tag eine
Prozessvollmacht "wegen Prämienrückforderung", also zum Zwecke der
Bescheidanfechtung erteilt hat.

33

Für den Zeitraum vor dem 26. März 2003 fehlt es hingegen an einer gesetzlichen
Zinspflicht. Sie lässt sich nicht aus dem vom Beklagten herangezogenen Art. 14 Abs.
1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 herleiten. Zwar fallen nach dieser Norm Zinsen
nicht erst mit der Übermittlung des Rückforderungsbescheides, sondern bereits vom
Zeitpunkt der ursprünglichen Zahlung des zurückgeforderten Betrages an. Diese für
den betroffenen Betriebsinhaber ungünstige Regelung des Zinsbeginns wurde aber
am 13. Dezember 2001 mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
durch die oben zitierte günstigere Bestimmung des Zinszeitraums ersetzt. vgl. Art. 53
Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
ausdrücklich aufgehoben wird. Letztgenannte Verordnung bildete daher für die im
Jahr 2003 getroffenen Zinsentscheidungen des Beklagten keine gültige
Rechtsgrundlage mehr.

34

Insbesondere hat der Gemeinschaftsgesetzgeber gerade keine Fortgeltung der
in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 getroffenen Bestimmung des Zinszeitraums
angeordnet. Die in Satz 2 des Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
bestimmte Fortgeltung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 betrifft nicht die hier in
Rede stehenden Rückforderungs- bzw. Zinsbestimmungen, sondern allein das
Agrarleistungsrecht, namentlich das maßgebliche Recht zur Entscheidung über
Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2002 auslaufende Wirtschaftsjahre
oder Prämienzeiträume beziehen. Diese Ausnahmebestimmung trägt der
Besonderheit Rechnung, dass agrarrechtliche Beihilfeanträge jeweils auf ein
bestimmtes Antrags- bzw. Wirtschaftsjahr bezogen sind. Dieser spezifische
Normzweck verbietet es, Satz 2 des Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
2419/2001 als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Überleitungsrechts zu
behandeln und entgegen seinem eindeutigen Wortlaut auf die Fortgeltung von
Normen über die im Falle der Rückforderung anfallenden Zinsen anzuwenden.

35

Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die
aufgrund des Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 geschaffene
Vergünstigung, dass Zinsen erst vom Zeitpunkt der durch die Übermittlung des
Rückforderungsbescheides eingetretenen "Bösgläubigkeit" anfallen, dem betroffenen
Beihilfeempfänger nicht allein deshalb vorenthalten will, weil die Gewährung des
zurückgeforderten Betrages - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erfolgt
ist. In diese Richtung weist auch der auf Fortentwicklung gerichtete Charakter des
Gemeinschaftsrechts, der sich dadurch auszeichnet, dass ein mit Blick auf
primärrechtliche Grundrechtspositionen als nicht hinreichend empfundener Standard
des sekundärrechtlichen Vertrauensschutzes schrittweise angehoben wird, um
Grenzen der Gemeinschaftsgewalt gegenüber dem Schutz der berechtigten
Erwartungen der Beihilfeempfänger ("protection of legitimate expectations") besser
sichtbar zu machen.

36

Vgl. zum Konzept der gemeinschaftsrechtlichen
Gewährleistung von Vertrauensschutz und
Rechtssicherheit ("protection of legitimate
expectations and principle of legal certainty"):
Reich/Goddard/Vasiljeva, Understanding EU Law
(Objectives, Principles and Methods of Community
Law), Antwerp - Oxford - New York, Intersentia 2003,
§ 13, Seite 210 ff, m.w.N.

37

Im Übrigen kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, ob die
Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sich im
vorliegenden Fall zusätzlich auch noch aus dem sog. Günstigkeitsprinzip des Art. 2
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 herleiten ließe. Insbesondere muss nicht
etwa abgewartet werden, welche Antwort der Gerichtshof im anhängigen
Vorabentscheidungsverfahren C-286/05, Rechtssache "I. ", auf die vom
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 30. Juni 2005
sinngemäß gestellte Frage geben wird, ob das im Sanktionsrecht geltende
Günstigkeitsprinzip, wonach bei späteren Änderungen von Vorschriften die weniger
strengen Bestimmungen auch rückwirkend anzuwenden sind, auch auf spätere
Änderungen von Vorschriften über Rückforderungs- bzw. Zinsbestimmungen
übertragen werden kann.

38

Soweit der angefochtene Widerspruchsbescheid schließlich Zinsen für den
Zeitraum ab einschließlich 26. März 2003 festsetzt, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass darin eine Rechtsverletzung zu Lasten des Klägers liegt. Dem
Beklagten obliegt es, nach Maßgabe des Urteilstenors die entsprechenden
Klarstellungen durch eine erneute Zinsberechnung zu treffen.

39

Die Kostenentscheidung richtet sich nach dem Maß des jeweiligen Obsiegens
bzw. Unterliegens, vgl. § 155 Abs. 1 VwGO.