Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-23, Aktenzeichen 9 K 4661/06
ECLI:DE:VGD:2007:0723.9K4661.06.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die am 18. Mai 2006 beantragte
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem
Grundstück in F, OWeg 21 (G1), zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dessen Kerngeschäft in der Planung,
Bereitstellung und dem Betrieb von Antennenanlagen besteht. Am 18. Mai 2006
beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. 15, Teil B der Stadt F für den Neubau einer
Mobilfunkanlage auf dem Dachstandort OWeg 21. Der Bebauungsplan aus dem
Jahre 1971 enthält für das Grundstück u.a. die Festsetzung „WR" (reines
Wohngebiet). Ausweislich der mit dem Antrag eingereichten Bauvorlagen ist auf dem
Aufsatzgebäude (Aufzugschacht) des vierstöckigen Mehrfamilienhauses die
Errichtung einer Antennentragkonstruktion, einer Antennenanlage mit
Sektorantennen und der zugehörigen Systemtechnik geplant. Der Antennenträger
soll auf die Stahlbetondecke des Aufsatzgebäudes aufgebracht werden und eine
Höhe von 5 m besitzen. In dem beigefügten Memorandum der T-Mobile Deutschland
GmbH vom 27. März 2006 heißt es, dass mit dem Mobilfunkstandort das Wohn- und
Geschäftsgebiet westlich von F mit dem UMTS-Mobilfunknetz versorgt werden solle,
das ohne die Sendeanlage nur unzureichend und in weiten Teilen gar nicht mit
Mobilfunk versorgt sei. Der Standort sei in diesem Gebiet am besten geeignet, um
die Netzabdeckung in der erforderlichen Qualität zu erreichen und Überlagerungen
mit Versorgungsbereichen benachbarter Sendeanlagen zu vermeiden.

3

Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, die
Bearbeitung des Antrages zurückzustellen, bis das vom Ausschuss für Planung,
Umwelt und Verkehr der Stadt F in Auftrag gegebene Mobilfunkkonzept vorliege.

4

Die Klägerin hat am 17. August 2006 Untätigkeitsklage erhoben, mit der sie ihr
Begehren auf Erteilung einer Befreiung weiterverfolgt. Sie vertritt die Auffassung, der
Hinweis auf das ausstehende Mobilfunkkonzept rechtfertige die Nichtbearbeitung
ihres Antrages nicht. Die Voraussetzungen für die Befreiung lägen vor. Mit Schriftsatz
vom 11. Juli 2007 hat sie die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 22.
Juni 2006 zum Nachweis der Gewährleistung des Schutzes von Personen in den
durch den Betrieb von ortsfesten Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen
Feldern nachgereicht.

5

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

6

den Beklagten zu verpflichten, ihr die am 18. Mai 2006
beantragte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für die Errichtung
einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück in F, OWeg 21 (G1),
zu erteilen.

7

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hält die Nichtbearbeitung des Antrags bis zur Erstellung des
Mobilfunkkonzeptes für gerechtfertigt. Nach dessen Erstellung im April 2007 macht er
geltend, der Standort
OWeg 21 sei aus Gründen der Immissionsminimierung abzulehnen. Ziel des
Konzepts sei, Sendeanlagen im Stadtgebiet so zu platzieren, dass die
Immissionsbelastung für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werde. Dies
werde durch eine Reduzierung der Standorte erreicht, ohne dass die
flächendeckende Versorgung gefährdet werde.

10

Die Berichterstatterin hat eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Niederschrift vom 12. Juli 2007 verwiesen. Im Ortstermin
haben die Vertreter des Beklagten darauf hingewiesen, dass das Mobilfunkkonzept
am 12. Juni 2007 durch den Rat der Stadt F verabschiedet worden sei.

11

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und des
Kartenmaterials ergänzend Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Im Einverständnis der Beteiligten kann die Berichterstatterin anstelle der Kammer
ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 2
VwGO).

15

Die Klage hat Erfolg.

16

Sie ist gemäß § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig. Der Beklagte hat über
den bei ihm am 18. Mai 2006 eingegangenen Befreiungsantrag der Klägerin ohne
zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden, § 75 Satz 1 VwGO.
Ein Grund ist nur dann zureichend, wenn er mit der Rechtsordnung in Einklang steht.
Mit der Rechtsordnung ist es nicht vereinbar, wenn die Verwaltung dem Bürger eine
gesetzlich vorgesehene Rechtsposition dadurch vorenthält, dass sie etwa mit Blick
auf eine künftige Gesetzesänderung von einer Entscheidung absieht. Eine solche
Befugnis widerspräche der Bindung der Verwaltung an das geltende Recht und
unterliefe die rechtsstaatliche Funktion des Gesetzes.

17

BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58/03 -, Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 8.

18

Der Beklagte hat der Klägerin mit Schreiben vom 6. Juni 2006 mitgeteilt, von
einer Bescheidung ihres Antrages allein im Hinblick auf das Ausstehen des von der
Stadt in Auftrag gegebenen Mobilfunkkonzeptes abzusehen. Hierin liegt kein
sachlicher Grund i.S.d. § 75 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung unter Berufung auf ein
noch nicht existierendes Mobilfunkkonzept hinauszuzögern, ist mit der
Rechtsordnung nicht vereinbar. Dies gilt umso mehr, als die Rechtslage zur
Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung
weitestgehend geklärt worden ist. Wenn nach der geltenden Rechtslage ein
Anspruch auf Befreiung bestand, hätte diese erteilt werden müssen; sah der
Beklagte den Anspruch als nicht gegeben an, hätte er den Antrag ablehnen müssen.
Abgesehen von dem Zurückstellungsrecht nach § 15 BauGB, dessen
Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, besteht für die Baugenehmigungsbehörde
wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Baufreiheit regelmäßig keine
Berechtigung, über Baugesuche - einschließlich Anträgen auf Ausnahmeerteilung
oder Befreiung - nicht zu entscheiden bzw. diese dilatorisch zu behandeln.
Die Untätigkeitsklage ist auch nicht deswegen unzulässig, weil sie vor Ablauf der
Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhoben wurde. Zwar hat die Klägerin einen
Tag vor Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung am 18. Mai 2006, nämlich am
17. August 2006, Klage erhoben; die Dreimonatsfrist ist aber während des
gerichtlichen Verfahrens abgelaufen, so dass ein etwaiger Mangel zwischenzeitlich
geheilt worden ist.

19

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. April 1991 - 1 B 149/90 - (Juris).

20

Die auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

21

Der Unterlassung des beantragten Verwaltungsaktes ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat
Anspruch auf Erteilung der begehrten Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB.

22

Für die Errichtung der geplanten Mobilfunkanlage bedarf die Klägerin keiner
Baugenehmigung, weil die Anlage nur eine Höhe von ca. 5 m aufweisen soll (§ 65
Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW).

23

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung liegen vor. Nach § 31
Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans unter anderem
dann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die
Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2 der Vorschrift) und wenn die
Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.

24

Das Vorhaben der Klägerin widerspricht den Festsetzungen des einschlägigen
Bebauungsplanes Nr. 15, Teil B, von dessen Wirksamkeit das Gericht ausgeht.
Zweifel an der Wirksamkeit des Bebauungsplanes hat die Klägerin nicht dargelegt;
sie drängen sich dem Gericht auch nicht auf. Ungefragt tritt das Gericht in eine
Fehlersuche nicht ein.
Hinsichtlich der Art der Nutzung weicht die geplante Errichtung der Mobilfunkanlage
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Dieser weist das Grundstück, auf
dem der Antennenstandort liegt, als reines Wohngebiet aus. Eine Mobilfunkanlage
zählt jedoch weder zu den in einem reinen Wohngebiet allgemein zulässigen
Wohngebäuden (§ 3 Abs. 2 BauNVO) noch zu den ausnahmsweise zulässigen
Betrieben bzw. baulichen Anlagen gemäß § 3 Abs. 3 BauNVO. Sie ist zwar als
fernmeldetechnische Nebenanlage i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990
einzustufen,

25

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 -, BRS 69 Nr. 83; Beschluss
vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, BRS 69 Nr. 84,

26

die auch in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden kann.
Diese Vorschrift ist hier aber nicht anwendbar, weil sie erst durch die 4. BauNVO in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 in die Verordnung eingefügt
wurde und damit ältere Bebauungspläne wie den hier maßgeblichen Bebauungsplan
Nr. 15, Teil B, von 1971, der unter der Geltung der BauNVO 1968 aufgestellt wurde,
nicht erfasst.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999 - 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr. 82; OVG NRW,
Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92.

28

Um eine Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 2 oder Abs. 1 BauNVO (in allen
Fassungen) handelt es sich ebenfalls nicht.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999 -, a.a.O..

30

Ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung scheidet hier nicht deshalb aus, weil
Grundzüge der Planung berührt wären. Ob das der Fall ist, hängt von der jeweiligen
Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen
Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der
Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der
Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der Umplanung möglich ist. Die
Befreiung darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind -,
nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle
oder sogar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke
anführen ließe.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5/99 -, BRS 62 Nr. 99.

32

Um derartige tragende Festsetzungen handelt es sich hier nicht. Welches Ziel
der Plangeber mit der Ausweisung des reinen Wohngebiets verfolgte, lässt sich
weder der Planurkunde selbst noch der Begründung des Bebauungsplanes
entnehmen. Regelmäßig ist jedoch mit der Festsetzung eines reinen Wohngebietes
ein Baugebiet mit besonderer Schutzwürdigkeit geschaffen worden. Aus § 3 Abs. 3
BauNVO geht allerdings hervor, dass mit dieser Gebietsfestsetzung gewerbliche
Nutzungen nicht schlechthin unvereinbar sind. Jedenfalls nicht störende gewerbliche
Nutzungen sind auch mit einem reinen Wohngebiet verträglich und berühren deshalb
die Grundzüge der Planung nicht von vornherein.

33

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -, BauR 2005, 975 ff.;
VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2004 - 25 K 5233/03 - (Juris); Kammer, Beschluss vom 7.
September 2005 - 9 L 1114/05 - (Juris); VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 11 K
7450/04 - (Juris).

34

Um eine solche störungsfreie gewerbliche Nutzung handelt es sich bei der
geplanten Mobilfunkanlage.

35

Dazu, dass Sendeanlagen von Mobilfunkbetreibern gewerbliche Nutzungen sind, vgl.: OVG
NRW, Beschluss vom 9. Januar 2004 - 7 B 2483/03 -, NWVBl. 2005, 33 ff. (m.w.N.).

36

Sie verursacht keine Geräusche, Erschütterungen oder Gerüche und zieht auch
keinen Fahrzeugverkehr an, abgesehen etwa von zu vernachlässigendem
Wartungsverkehr. Gesundheitliche Gefahren für die Bewohner der umliegenden
Wohnhäuser gehen von ihr nicht aus. Nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher
Rechtsprechung kann nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand bei
Einhaltung der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte nicht von schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden.

37

Vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - (Juris); vgl.
außerdem: BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 25 ZB 05.1133 -, (Juris); HessVGH,
Urteil vom 28. September 2006 - 4 UE 1826/05 -, BauR 2007, 1006 ff.; OVG NRW, Beschluss
vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, a.a.O..

38

Diese Grenzwerte werden ausweislich der Standortbescheinigung der
Bundesnetzagentur vom 22. Juni 2006 bei Wahrung der dort angegebenen
Sicherheitsabstände eingehalten.

39

Soweit eine Beeinträchtigung des besonderen Schutzes eines reines
Wohngebiets durch eine optisch außerordentlich dominierende Anlage in Betracht
kommt,

40

vgl. dazu: Nds. OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom
9. Dezember 2005, a.a.O.; ferner: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -,
a.a.O., sowie Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 -, a.a.O.,

41

kann eine solche im vorliegenden Fall nicht angenommen werden. Die Antenne
ragt nur etwa 5 m aus dem Aufzugschacht des Hauses OWeg 00 heraus und wird
schon deshalb und angesichts ihrer geringen Baumasse nicht besonders auffallen.
Davon, dass sie die Umgebung dominiert, kann auch deswegen nicht die Rede sein,
weil die in der näheren Umgebung liegenden Gebäude, mit Ausnahme des südlichen
Nachbargrundstücks OWeg 00, eine vergleichbare Höhe wie das viergeschossige
Haus OWeg 00 aufweisen oder sogar noch höher sind. Wie bei der Ortsbesichtigung
am 12. Juli 2007 festgestellt wurde, sind die meisten Häuser in der Umgebung des
Vorhabengrundstücks mindestens ebenfalls viergeschossig, teilweise höher. Auf
einigen Dächern sind zudem Fernsehantennen errichtet. Durch das Hinzutreten einer
Mobilfunkantenne in der beantragten geringen Höhe wird diese städtebauliche
Situation nicht wesentlich beeinträchtigt.

42

Im Hinblick auf die im Ansatz gegebene Vergleichbarkeit mit in Wohngebieten
üblichen Anlagen wie Fernsehantennen, die die Mobilfunkanlage nicht deutlich vom
Wohnen abheben, fehlt es auch an Anhaltspunkten für eine Vorbildwirkung des
Vorhabens der Klägerin.

43

Werden somit die Grundzüge der Planung durch das Vorhaben der Klägerin nicht
berührt, so ist die Abweichung auch städtebaulich vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2
BauGB). Städtebauliche Vertretbarkeit bedeutet Vereinbarkeit mit einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung entsprechend den Anforderungen des § 1 BauGB,
insbesondere Abs. 5 und 6.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 -, BRS 60 Nr. 71; OVG NRW,
Urteil vom 8. Oktober 2003, a.a.O.; Beschluss vom 2. April 2004 - 10 A 3502/02 - (Juris).

45

Wäre die begehrte Abweichung Inhalt einer Planänderung, so wäre sie mit den
Planungsleitsätzen und dem Abwägungsgebot vereinbar. Das mit der Festsetzung
eines reinen Wohngebiets regelmäßig verbundene Ziel, eine bauliche Nutzung
auszuschließen, die mit ruhigem Wohnen unvereinbar ist, wird durch die
Mobilfunkanlage nicht beeinträchtigt. Vergleichbares gilt für die Vorgabe des § 1 Abs.
6 Nr. 1 BauGB, ungesunde Wohnverhältnisse zu vermeiden; denn die Klägerin hat
die Einhaltung der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte nachgewiesen, wie
oben bereits verdeutlicht wurde. Das Erscheinungsbild des Wohngebiets (vgl. § 1
Abs. 6 Nr. 5 BauGB) wird, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ebenfalls
ergibt, nicht beeinträchtigt, zumal es nicht besonders schützenswert ist. Die
Örtlichkeit stellt sich nach den Feststellungen des Ortstermines nicht so dar, dass die
Errichtung der Mobilfunkanlage in der beantragten Dimension als Verunstaltung
empfunden werden könnte. Mit dem Nachweis der Einhaltung der einschlägigen
Grenzwerte werden auch die Belange der Umwelt beachtet (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. c
und e BauGB). Die städtebauliche Vertretbarkeit folgt ferner daraus, dass die
öffentlichen Belange des Telekommunikationswesens und der Versorgung der
Bevölkerung (mit Telekommunikationsleistungen auch im Bereich des Mobilfunks) zu
berücksichtigen sind (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. d und e BauGB). Dass der Betrieb einer
Mobilfunkanlage im betroffenen Bereich aus funktechnischer Sicht erforderlich ist, um
das Wohn- und Geschäftsgebiet westlich von F mit dem UMTS-Netz zu versorgen,
hat die Klägerin in ihrem Befreiungsantrag im einzelnen nachvollziehbar dargelegt.
Die Frage, ob die Anlage an diesem Standort zwingend erforderlich ist und ob es
Standortalternativen gibt, ist im Rahmen der städtebaulichen Vertretbarkeit nicht zu
beantworten. Hier geht es lediglich um die Prüfung, ob die Abweichung zulässiger
Inhalt eines Bebauungsplanes sein könnte. Dies ist mit den vorstehenden
Erwägungen zu bejahen. Die städtebauliche Vertretbarkeit i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 2
BauGB ist auch deshalb anzunehmen, weil fernmeldetechnische Nebenanlagen
nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO inzwischen in allen Baugebieten als Ausnahme
zugelassen werden können.

46

Zu diesem Aspekt vgl.: VG Karlsruhe, Urteil vom 20. April 2004 - 4 K 4638/02 - (Juris);
VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 2005, a.a.O..

47

Ob Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (§ 31 Abs. 2 Nr.
1 BauGB), kann unter diesen Umständen dahinstehen.

48

Das Vorhaben ist außerdem unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar, § 31 Abs. 2 letzter Halbsatz BauGB. Die
Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen wurde oben dargelegt. Dass den
Immissionsbelangen der Nachbarn ausreichend Rechnung getragen wird, wurde
bereits erläutert.

49

Sind folglich die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB gegeben, so ist das
dem Beklagten zustehende Ermessen - ungeachtet der Frage, wie viel
Ermessensspielraum dem Beklagten bei der Befreiungsentscheidung überhaupt
noch verbleibt -,

50

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 C 13.01 -, BRS 65 Nr. 74,

51

ausnahmsweise auf Null reduziert. Gesichtspunkte, die eine
Ermessensentscheidung zu Lasten der Klägerin begründen könnten, sind weder vom
Beklagten angeführt worden noch sonst erkennbar. Das zwischenzeitlich vom Rat
der Stadt F beschlossene Mobilfunkkonzept kann dem Vorhaben nicht
entgegengehalten werden. Dabei kann offen bleiben, ob die in jenem Konzept
aufgezeigten Alternativstandorte eine Versorgungssicherheit überhaupt
gewährleisten. Denn das Konzept stellt keine Grundlage für eine negative
Ermessensentscheidung dar, weil sich mit ihm keine gewichtigen Interessen
begründen lassen, die der Erteilung einer Befreiung entgegenstehen könnten. Die
Stadt F hat das Konzept, wie sich bereits aus seinem Titel „Mobilversorgungsplanung
unter dem Aspekt der Strahlungsminimierung" ablesen lässt und auch aus seinem
Inhalt ergibt, erstellen lassen, um beim Ausbau des Mobilfunknetzes die Belastung
für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten (S. 8, 12 f., 44). Sie hat
Standortvorschläge für alle drei Stadtteile (Alt-F, I und V) erarbeiten lassen, um eine
strahlungsminimierte Mobilfunkversorgung realisieren zu können (S. 46 ff.). Diese
Zielsetzung, Gesundheitsgefahren von der Bevölkerung abzuwehren, ist zwar
grundsätzlich anerkennenswert. Der dahinter stehende politische Wunsch, Ängsten
in der Bevölkerung entgegenzuwirken und konfliktfreiere Standorte als die von den
Netzbetreibern ausgewählten mit dem Mobilfunkkonzept anzubieten, ist auch
nachvollziehbar. Dass es eines besonderen, über die normativen Vorgaben der
einschlägigen Immissionsbestimmungen hinausgehenden Schutzes der Bevölkerung
bedarf, ist aber vom Beklagten nicht vorgetragen, geschweige denn mit
wissenschaftlich haltbaren Erkenntnissen untermauert worden. Letztlich liefe dies
auch darauf hinaus, dass der Beklagte sich über diese Vorgaben und Grenzwerte
hinwegsetzte und eigene Erkenntnisse an die Stelle derjenigen des Normgebers
setzte. Wenn auch das Konzept durchaus eine Grundlage für Verhandlungen mit den
Mobilfunkanlagenbetreibern bilden kann, ist es jedoch mit dem dargestellten Inhalt
nicht geeignet, die bauplanungsrechtliche Ermessensbetätigung zulässigerweise zu
steuern. Wenn mit der Vorlage einer Standortbescheinigung die Einhaltung der
Grenzwerte der 26. BImSchV und damit nach derzeitigem Erkenntnisstand die
gesundheitliche Unbedenklichkeit der von einer Mobilfunkanlage ausgehenden
elektromagnetischen Strahlungen am jeweiligen Standort nachgewiesen wurde, kann
das Mobilversorgungskonzept einem Baugesuch nicht entgegengehalten werden. So
liegt es hier. Da überdies weitere gewichtige Belange einer Befreiung nicht
entgegenstehen, ist den Besonderheiten des vorliegenden Falles mit dem Instrument
des § 31 Abs. 2 BauGB Rechnung zu tragen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54