Amtsgericht Bocholt (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-12, Aktenzeichen 13 C 339/01
ECLI:DE:AGBOH:2002:0812.13C339.01.00

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 210,49 Euro (411,68 DM) nebst 5

% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2001 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte

1/3.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz von 100 % der materiellen Schäden, die sie aufgrund eines Verkehsunfalls, der sich am 22.03.2001 auf der xy in xy ereignete, erlitt.

3

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeuges, einem Pkw VW Passat Variant mit dem amtlichen Kennzeichen BOR-X 7777, mit dem der Sohn der Klägerin, der Zeuge xy zum Unfallzeitpunkt die Schwanenstraße stadtauswärts in Richtung Eisenhütte befuhr. Der Beklagte fuhr mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand der Schwanenstraße in gleicher Fahrtrichtung. Der Zeuge xy beabsichtigte, an den beklagten Radfahrer links vorbeizufahren. Während des Überholvorganges kam es zur Kollision, bei der es unstreitig zu einer Beschädigung des rechten Außenspiegels am klägerischen Fahrzeug kam.

4

Den Unfallschaden beziffert die Klägerin wie folgt:

5

Reparaturkosten auf Gutachtenbasis: 888,56 DM

6

Sachverständigenkosten: 103,24 DM

7

Nutzungsausfall für zwei Tage: 140,00 DM

8

Auslagenpauschale: 50,00 DM

9

1.181,80 DM (604,24 Euro)

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Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Beklagte sei für den Unfall allein verantwortlich. Dazu behauptet sie, der Zeuge xy habe den Beklagten in ausreichend weitem Seitenabstand zu überholen versucht. Das Fahrzeug sei dabei weit über die Fahrbahnmitte hinaus auf die Gegenfahrbahn gefahren. In Höhe der Straße "xx" habe eine Bekannte des Beklagten gestanden, mit der dieser sich über die Straße hinweg unterhalten habe. Ohne auf den weiteren, insbesondere den überholenden Verkehr zu achten, sei der Beklagte plötzlich mit seinem Fahrrad nach links über die Straße gezogen. Hierbei sei er mit dem Fahrrad gegen das Fahrzeug der Klägerin gefahren.

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Die geltend gemachten Schäden seien allein auf den Unfall mit dem Beklagten zurückzuführen. Vorschäden seien am klägerischen Fahrzeug nicht vorhanden gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, an sie 604,24 Euro (1181,80 DM) nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2001 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte ist der Ansicht, der Klägerin stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Er behauptet, der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs sei dermaßen nahe an ihm, dem Beklagten, vorbeigefahren, dass dieser mit seinem Ellenbogen gegen den rechten Außenspiegel des klägerischen Fahrzeugs gestoßen sei. Keinesfalls habe er plötzlich einen Schwenker nach links gemacht oder plötzlich die Straße wegen einer Bekannten, die sich auf der anderen Straßenseite aufgehalten soll, überqueren wollen.

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Im übrigen weise das Fahrzeug neben dem beschädigten Seitenspiegel erhebliche Beschädigungen auf, die nicht mit dem Schadenshergang in Einklang zu bringen seien. Soweit eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 50,00 DM beansprucht werde, sei diese überhöht. Nutzungsausfall könne nicht geltend gemacht werden, da insoweit eine Reparatur nicht nachgewiesen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

19

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen xy und yx. Von der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens hat das Gericht gemäß § 379 ZPO abgesehen, da die Klägerin den Vorschuss für den Sachverständigen nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt hat.

20

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2002 (Blatt 41 ff. der Akte).

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Klage hat in dem tenorierten Umfange Erfolg, im übrigen ist sie unbegründet und war daher abzuweisen. Der Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, an die Klägerin 210,49 Euro zu zahlen.

23

I.

24

Die Klägerin hat gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz von 100 % der infolge der Kollision entstandenen materiellen Schäden aus unerlaubter Handlung wegen Eigentumsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB.

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1. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer einer Sache Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, der durch das schuldhafte Verhalten eines anderen verursacht wurde.

26

Unstreitig hat der Beklagte das klägerische Fahrzeug beschädigt, als er mit seinem Fahrrad gegen die rechte Seite des klägerischen Pkws prallte. Er hat in fahrlässiger Weise den Unfall verursacht, indem er plötzlich einen Linksschwenker machte bzw. nach links abbog. Dieses steht zur Überzeugung des Gerichts nach durchgeführter Beweisaufnahme, insbesondere aufgrund der Aussagen der Zeugen xy und yx, fest. Der Zeuge xy hat ausgesagt, dass er und seine Frau, die Zeugin xy, in dem klägerischen Fahrzeug die Schwanenstraße befahren haben. Der Beklagte sei am rechten Fahrbahnrand auf seinem Fahrrad vor ihnen hergefahren. Allerdings sei der Kopf des Beklagten einer Gruppe junger Leute zugewandt gewesen, mit denen er sich zu unterhalten schien. Für den Überholvorgang habe er, der Zeuge xy, fast die komplette linke Fahrbahn benutzt. Der Seitenabstand zum Beklagten habe etwa 1,50 bis 2,00 Meter betragen. Es habe auch kein Anlass bestanden, den Beklagten in geringem Abstand zu überholen, da kein Gegenverkehr geherrscht habe. Plötzlich habe der Beklagte, ohne dieses zuvor durch Handzeichen anzuzeigen, einen Linksschwenker gemacht und sei in einem recht steilen Winkel nach links gegen das klägerische Fahrzeug gefahren.

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Diese Aussage wird bestätigt durch die Zeugin yx, die gegenüber dem Gericht bekundet hat, dass ihr Ehemann, der Zeuge xy, dabei gewesen sei, den am rechten Fahrbahnrand fahrenden Beklagten mit genügendem Sicherheitsabstand zu überholen, als dieser plötzlich nach links gefahren sei. Der Beklagte habe sich weder umgesehen, noch habe er langsam seine Fahrspur in Richtung Fahrbahnmitte verlagert. Vielmehr sei der Beklagte unvermittelt in einem stärkeren Winkel nach links abgebogen.

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Das Gericht hat keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zu zweifeln. Dabei ist es sich durchaus des eigenen Interesses der Zeugen am Prozessausgang bewusst. Dieses allein rechtfertigt es aber nicht, die Aussagen der Zeugen von vorn herein für unglaubhaft zu halten und sie damit für die Entscheidungsfindung unberücksichtigt zu lassen. Die Zeugen haben sehr detailreich und widerspruchsfrei den Unfallhergang geschildert. Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen spricht insbesondere, dass sie nicht den für sie grundsätzlich ungünstigen Umstand unerwähnt ließen, der Beklagte habe sich über die Straße hinweg mit einer Bekannten unterhalten. Ein Kraftfahrer, der objektive Anhaltspunkte für ein bevorstehendes verkehrswidriges Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer hat, hat nämlich erhöhte Sorgfaltspflichten. Da es nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass ein Radfahrer, dessen Aufmerksamkeit erkennbar anderweitig in Anspruch genommen wird, leicht aus der Fahrspur geraten kann, begründet dieser Umstand grundsätzlich erhöhte Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers und kann hier grundsätzlich zu einer Mithaftung der Klägerin führen.

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Demgegenüber hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Beklagten. Dieser hat zunächst bestritten, dass sich zum Unfallzeitpunkt die ihm bekannte Frau xy auf der anderen Straßenseite aufgehalten hat. Erst bei seiner persönlichen Anhörung räumte er ein, dass auch Frau xy sich in der Nähe des Unfallortes aufgehalten habe. Sie habe auf der linken Straßenseite gestanden.

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Beide Parteien haben ausgesagt, dass während des Überholvorganges kein Auto von vorne gekommen sei. Es ist somit wenig plausibel, weshalb der Zeuge xy keinen ausreichenden Seitenabstand eingehalten habe soll. Die Verkehrslage verlangte dieses nicht. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Zeuge xy den Beklagten übersehen hat. Vielmehr spricht das Aussageverhalten des Zeugen xy dafür, dass er den Beklagten vor dem Überholvorgang beobachtet hat.

31

2. Ein Verschulden der Klägerin an dem Unfall ist nicht feststellbar mit der Folge, dass eine Minderung der Ersatzpflicht des Beklagten gemäß § 254 BGB nicht in Betracht kommt.

32

Im Verhältnis zu Kindern besteht zwar eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugsführers und ist der sogenannte Vertrauensgrundsatz nicht oder nur eingeschränkt anwendbar. Das Ausmaß dieser erhöhten Sorgfaltspflicht ist jedoch nicht gegenüber allen Kindern gleich groß. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang insbesondere deren jeweilige Altersstufe, da nach allgemeiner Erfahrung bei älteren Kindern mit Unbesonnenheiten in geringerem Umfang als bei jüngeren Kindern, insbesondere bei Kleinkindern, zu rechnen ist. Eine Differenzierung der Sorgfaltspflicht nach dem jeweiligen Alter des Kindes ist auch unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 2a StVO zulässig und geboten (Jagusch, Straßenverkehrsrecht, § 3 STVO Rn. 29 a). Gegen ein - wie hier - 13 Jahre altes Kind muss sich ein Kraftfahrer auf die Möglichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens nur dann einstellen, wenn besondere Umstände auf eine solche Möglichkeit hindeuten (BayObLG, NJW 1982, 346). Besondere Umstände, die auf ein unbesonnenes, unsicheres oder sonst verkehrswidriges Verhalten des Beklagten hingedeutet hätten, sind hier nicht feststellbar. Vielmehr ist von einer durchaus unauffälligen und verkehrsgerechten Fahrweise des 13jährigen auszugehen, bis dieser plötzlich nach links abbog. Unter diesen Umständen war es dem Zeugen xy nicht verwehrt, unter Einhaltung eines ausreichenden Seitenabstandes zum Überholen des Beklagten anzusetzen, ohne vorher weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Es gab keinen Anlass zu der Befürchtung, dass der Beklagte bei dessen Altersstufe ein Abbiegen unter Außerachtlassung jeglicher Vorsicht ohne rechtzeitige Zeichengebung und ohne Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs durchführen werde.

33

II.

34

Der Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden besteht in Höhe von insgesamt 210,48 Euro (411,68 DM). Dieser Betrag entspricht 100 % der ersatzfähigen Schadenspositionen:

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1. Unstreitig sind die Sachverständigenkosten in Höhe von 52,79 Euro (103,24 DM).

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2. Hinsichtlich der streitigen Positionen gilt folgendes:

37

a) Die Anhebung der bislang anerkannten Auslagenpauschale von 20,45 Euro (40,00 DM) auf 25,56 Euro (50,00 DM) erscheint angesichts des Kaufkraftschwundes und der allgemein gestiegenen Kosten angemessen.

38

b) Bezüglich der streitigen Position Reparaturkosten ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Das Gericht hat von der gemäß Beweisbeschluss vom 21.03.2002 zu dieser Frage angeordneten Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen, da die Klägerin trotz Erinnerung vom 25.04.2002 den Vorschuss nicht eingezahlt hat.

39

Allerdings ist die Position "Außenspiegel" vom Beklagten nicht bestritten worden (so im Schriftsatz vom 15.01.2002, Blatt 24 der Akte), so dass aufgrund des Privatgutachtens folgende Positionen erstattungsfähig sind:

40

Arbeitslohn:

41

Pos..Nr. 64 45 20 50: 34,50 DM

42

Ersatzteile,

43

Leit-Nr.: 1738: 157,25 DM

44

Leit-Nr.: 1744: 66,69 DM

45

258,44 DM (132,14 Euro)

46

c) Das Gericht geht vorliegend von einer Reparaturdauer bezüglich des Außenspiegels von 30 Minuten aus, weshalb eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zuerkannt worden ist. Hierbei hat das Gericht das von der Klägerin selbst vorgelegte Privatgutachten zu Grunde gelegt.

47

III.

48

Die von der Klägerin geltend gemachte Zinsforderung ist gemäß §§ 284, 286, 288 Abs. 1 BGB begründet. Der Beklagte hat den von der Klägerin vorgetragenen Zeitpunkt des Verzugseintritts nicht bestritten.

49

IV.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

51

V.

52

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 604,24 Euro (1.181,80 DM) festgesetzt.