Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-25, Aktenzeichen 25 K 8597/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:1025.25K8597.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist armenischer Staatsangehörigkeit und armenischer
Volkszugehörigkeit. Er ist am 00. November 1979 in Jerewan geboren.

3

Der Kläger verließ am 2. März 2003 sein Heimatland, reiste am 4. März 2003 in
die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 20. März 2003 einen
Asylantrag.

4

Am 20. März 2003 wurde er von dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Dabei gab er im wesentlichen an:
Er habe in Armenien bei seinen Eltern gelebt, die ihn finanziell unterhalten hätten.
Außerdem habe er noch zwei Brüder in Armenien. Er sei nie vorbestraft gewesen
oder festgenommen worden. Er habe sich auch nie politisch betätigt. Er sei schwer
nierenkrank. Das sei sein einziger Grund für die Ausreise gewesen. Für seine
Ausreise habe er 700,00 Dollar an die Schlepper bezahlt. Im Dezember 2002 sei bei
ihm Nierenversagen festgestellt worden. Er sei vom 2. Dezember 2002 bis zum
16. Dezember 2002 in Armenien in stationärer Behandlung in der nephrologischen
Station des Klinikums K gewesen. Er habe Medikamente für den zu hohen Blutdruck
erhalten. Für seine Behandlung im Dezember 2002 habe er 150 Dollar an die Ärzte
zahlen müssen. Im Januar und Februar 2003 sei er aus finanziellen Gründen nicht
zur Behandlung gegangen. Seine Eltern hätten seine medizinische Versorgung nicht
bezahlt; dies hätten Verwandte gemacht. Nach seiner Einreise sei er vom 6. März
2003 bis zum 18. März 2003 in stationärer Behandlung in der Klinik C gewesen. Er
sei dauerhaft drei Mal die Woche auf eine vierstündige Dialyse angewiesen.

5

Zur weiteren Begründung seines Asylantrages legte der Kläger eine
handschriftlich verfasste Krankengeschichte des Arztes aus K über seinen
stationären Aufenthalt in dem dortigen Klinikum im Dezember 2002 und einen
vorläufigen Entlassungsbericht der medizinischen Klinik C vom 18. März 2003 vor.

6

Mit Bescheid vom 27. November 2003, mit Übersendungsschreiben vom
28. November 2003 seinen damaligen Prozessbevollmächtigten zugesandt, lehnte
das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen,
stellte ferner fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen
und forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche
nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung
der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung nach Armenien an unter Hinweis darauf,
dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den der Kläger
einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

7

Der Kläger hat am 9. Dezember 2003 Klage erhoben, mit welcher er das
Anerkennungsbegehren weiterverfolgt.

8

Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist erfolglos geblieben
(Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2003 - 25 L 4531/03.A).

9

Zur weiteren Klagebegründung hat der Kläger ein ärztliches Attest der
nephrologischen Gemeinschaftspraxis E vom 15. Dezember 2003 vorgelegt, in
welchem der behandelnde Arzt, Dr. C1, u.a. ausführt, der Kläger sei schwer
nierenkrank und müsse daher 3 x 5 Stunden pro Woche eine Dialyse erhalten. Ohne
Dialyse würde der Kläger versterben. Bei nicht adäquat durchgeführter Dialyse könne
er starken Schaden erleiden, zudem müssten starke und sehr teure Medikamente
zum Beispiel für die Blutbildung gegeben werden. Die optimale Therapie sei eine
Nierentransplantation, auf die derzeit im Durchschnitt vier bis fünf Jahre gewartet
werden müsse.

10

Der Kläger macht geltend, eine regelmäßige Dialyse könne er sich in Armenien
finanziell ebenso wenig leisten wie die Medikamente, die er regelmäßig einzunehmen
habe. Zudem sei die ausreichende Versorgung mit den für ihn erforderlichen
Medikamenten in Armenien nicht gesichert. Zur weiteren Begründung hat der Kläger
eine weitere ärztliche Stellungnahme des Dr. Brause vom 23. Juli 2004
vorgelegt.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. November 2003 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

13

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

14

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

In der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2004 wurde der Kläger mit Hilfe
einer Dolmetscherin für die armenische Sprache zu seinen Asylgründen gehört.
Seine Aussage wurde protokolliert.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde des
Oberbürgermeisters der Stadt E Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist unbegründet.

20

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger mithin nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gegen die
Beklagte bzw. auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen und ist von der Beklagten zu Recht unter Abschiebungsandrohung zum
Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der im Bescheid genannten
Frist aufgefordert worden.

21

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen
will.

22

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare
Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche
Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter wie der Religionsfreiheit, der beruflichen oder
der wirtschaftlichen Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des
betreffenden Staates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen hat,

23

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54,
S. 341, 357; Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, S. 143, 157 f..

24

Die Verfolgung stellt sich als "politisch" dar, wenn sie auf die Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die
politische Überzeugung des Betroffenen zielt,

25

ständige Rechtsprechung, siehe nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 17. Mai 1983, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7; ferner
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Bl. 24 des
Abdrucks.

26

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden
bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann
ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der
zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

27

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, S. 143, BVerwG, Urteil vom
27. April 1982, BVerwGE 65, S. 250.

28

Das Asylrecht ist aber auch dann zuzuerkennen, wenn der Asylbewerber
politische Verfolgung begründet befürchten muss, d.h. wenn ihm bei verständiger,
nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm eine Rückkehr in
seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche
Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im
Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer
Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem
vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden
Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne
wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn
aufgrund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 %
Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

29

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, S. 143.

30

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den
Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen Charakter der
Verfolgungsmaßnahmen festzustellen, wobei allerdings der sachtypische
Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der
Beweismittel sowie bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen
zu berücksichtigen ist. Das Gericht darf hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im
Verfolgerland (Vorfluchtgründe) keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen
und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht
völlig auszuschließen sind. Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im
Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung
des Gerichts, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind, wobei die
Glaubhaftmachung eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit
Einzelheiten voraussetzt. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes
Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen, falls die
Unstimmigkeit nicht überzeugend aufgelöst wurde;

31

zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, BVerwGE 55,
S. 82; Urteil vom 16. April 1985, BVerwGE 71, S. 180, Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 25. August 1981, InfAuslR
1982, S. 43.

32

Die Verfolgungsprognose ist im übrigen landesweit, d.h. für den gesamten
Heimatstaat des Asylbewerbers und nicht etwa begrenzt auf dessen ursprüngliche
Heimatregion zu treffen, denn des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland
bedarf nicht, wer zwar in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten
hat, bzw. von entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, aber in anderen
Teilen des eigenen Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, sofern
der Aufenthalt dort für ihn nicht unzumutbar ist (sogenannten inländische
Fluchtalternative),

33

ständige Rspr. des BVerwG, etwa Urteil vom 6. Oktober 1987, Buchholz,
a.a.O., § 1 AsylVfG Nr. 72, BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, NVwZ
1989, S. 746 f..

34

Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf nach der Flucht des Asylbewerbers
aus seinem Heimatland entstandenen Tatbestände (Nachfluchtgründe) kommt nur
insoweit in Betracht, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie
dem Nominierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Unter
diesem Gesichtspunkt lässt sich für sogenannte objektive Nachfluchttatbestände, die
durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des
Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht ziehen. Subjektive
Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus
eigenem Entschluss geschaffen hat, rechtfertigen in aller Regel nur dann eine
Anerkennung als Asylberechtigter, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer
schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar
betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer
dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen
Lebenshaltung erscheinen,

35

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, BVerfGE 74, S. 51.

36

Darüber hinaus ist ein subjektiver Nachfluchtgrund grundsätzlich nur dann
asylrechtlich beachtlich, wenn eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat
erkennbar gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist,

37

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989, BVerwGE 82, S. 171.

38

Für Vorgänge innerhalb des Gastlandes ist - anders als bei
Vorfluchttatbeständen - der volle Nachweis durch den Asylbewerber zu fordern,

39

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O., BVerfG, Urteil vom
29. November 1979, BVerfGE 55, S. 82.

40

Ausgehend von diesen Grundsätzen und aufgrund der eigenen Angaben des
Klägers, der beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse über die politische Situation im Heimatland des Klägers hat der Kläger
keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

41

Dies hat das Bundesamt in angegriffenen Bescheiden im einzelnen zutreffend
dargelegt; das Gericht folgt dieser Entscheidung, welcher der Kläger nicht mit
rechtserheblichem Vorbringen entgegengetreten ist und verweist zur Begründung zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesamtes (§ 117
Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG) und die Gründe des Beschlusses der Kammer
vom 16. Dezember 2003 in dem Verfahren 25 L 4531/03.A.

42

Zu Recht hat das Bundesamt des weiteren festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, denn es ist nach den
vorstehenden Ausführungen nichts dafür ersichtlich, dass das Leben oder die
Freiheit des Klägers in der Armenien aus den in Abs. 1 der Vorschrift genannten
Gründen bedroht ist.

43

Ebenfalls zu Recht hat das Bundesamt den nach § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtigen Kläger, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist, zur
Ausreise aufgefordert und ihm nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1
und 2 AuslG die Abschiebung nach Armenien angedroht; der Hinweis auf die
Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG.
Die gesetzte Frist beruht auf § 36 Abs. 1 AsylVfG und ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

44

Die Klage, die mit ihrem Hauptantrag erfolglos ist, hat auch mit dem gestellten
Hilfsantrag keinen Erfolg.

45

Zu Recht hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zuständige
Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen.

46

Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG -
§ 53 Abs. 3 AuslG ist nicht einschlägig - hat der Kläger nicht geltend gemacht.

47

Aber auch Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen
bezogen auf die vom Kläger geltend gemachten Erkrankungen nicht vor. Nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer landesweit eine erhebliche
konkrete, das heißt beachtlich wahrscheinliche, individuell bestimmte Gefahr für Leib,
leben oder die Freiheit besteht.

48

Zwar kann die Gefahr, dass sich eine Krankheit eines ausreisepflichtigen
Ausländers in seinem Heimatland verschlimmert, weil Behandlungsmöglichkeiten
dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
darstellen,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -.

50

Ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
wird durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland aber nur dann
begründet, wenn die konkrete erhebliche, beachtlich wahrscheinliche Gefahr besteht,
dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner
Rückkehr wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlimmern wird, weil dort die
notwendige medizinisch, oder medikamentöse Behandlung nicht ausreichend
ist,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

52

Auch liegt ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nicht bloß dann vor,
wenn die Behandlung der Erkrankung im Zielland der Abschiebung generell nicht
möglich ist, sondern auch dann, wenn sie trotz an sich verfügbarer medikamentöser
und ärztlicher Behandlung für den Betroffenen aus finanziellen oder sonstigen
Gründen nicht zugänglich ist,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C ½ -, NVwZ-Beilage 2003, 53
f.

54

Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt sich das Vorliegen eines
krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses bei dem Kläger nicht feststellen.

55

Dies hat das Bundesamt in dem angegriffenen Bescheid zutreffend unter
Bezugnahme auf einen Bericht der Deutschen Botschaft Eriwan vom 21. November
2002 im Einzelnen ausgeführt. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen ebenso Bezug genommen, wie auf die Ausführungen der Kammer
in dem Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 25 L 4531/03.A -. Auch aus den der
Kammer im übrigen vorliegenden Auskünften und Erkenntnissen ergibt sich nichts
Gegenteiliges. Vielmehr führt die Deutsche Botschaft auch in weiteren Auskünften
aus, dass eine medizinische Behandlung von Dialyse-Patienten in Armenien möglich
ist,

56

vgl. Deutsche Botschaft, Auskünfte vom 10. April 2003, 27. März 2003 und
10. März 2003 jeweils an das Bundesamt; Auskunft vom 27. Februar 2003 an das
VG Köln; Auskünfte vom 9. Dezember 2002 und vom 4. Juni 2002 an das VG
Karlsruhe.

57

Danach sind medizinisch ausgebildetes Personal sowie Kliniken im Verhältnis zur
tatsächlichen Bevölkerungszahl im Überangebot vorhanden. Das medizinische
Personal ist im Allgemeinen gut qualifiziert und ausgebildet. Ein Großteil der
Fachärzte erhält im Rahmen der Humanitären Hilfe Qualifizierungsmaßnahmen und
Reisekosten zu Fachkongressen in USA, Kanada und Westeuropa (hier vor allem
Österreich und die Schweiz).

58

Nach der Auskunftslage spricht alles dafür, dass der Kläger auch einen
erforderlichen Behandlungsplatz in einer Klinik für die regelmäßige Dialyse erhalten
kann.

59

Die medizinische Behandlung von Dialyse-Patienten ist in Armenien
grundsätzlich gewährleistet. Zur Behandlung notwendige Medikamente können in
Armenien bezogen werden,

60

vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das VG Köln vom 27. Februar
2003

61

In Armenien wird in fünf medizinischen Einrichtungen dialysiert. Zu Beginn des
Jahres 2003 waren es 154 Personen. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch freie
Kapazitäten. In Eriwan existieren vier Dialysestationen, in Gyumri eine,

62

Vgl. Deutsche Botschaft, Auskünfte an das VG Köln vom 27. Februar 2003 und
an das Bundesamt vom 27. März 2003.

63

Die Dialysegeräte des Weltmarktführers G können beim lokalen Vertreter von G
Medical Care erworben werden. Alle fünf Dialysestationen beziehen von dort
notwendigesC2 wird Armenien von einem Verkaufsleiter betreut, der seit 1998 für die
Region zuständig ist. Die Firma organisiert ebenfalls die Fortbildung von Technikern
für die Wartung der eingesetzten Geräte. Techniker und Geräte werden weiterhin
betreut, die lokalen Techniker sind bestens damit vertraut, Probleme mit den
vorhandenen Mitteln zu lösen. Auch hat die Firma im Mai 2001 im Armenien eine
Fachtagung für das medizinische Personal (ca. 100 Personen) der
Dialyseabteilungen in Armenien und Georgien organisiert. In wenigen Fällen konnte
auch die Teilnahme von medizinischem Personal an Fachkongressen in Europa
finanziert werden,

64

Vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das Bundesamt vom 27. März
2003.

65

Im Oktober 2002 waren fünf Dialysestationen mit 60 Geräten in Betrieb; pro
Gerät können 4-6 Patienten dialysiert werden. Zum damaligen Zeitpunkt wurden
insgesamt 155 Patienten versorgt,

66

vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft Eriwan an das Bundesamt vom 27.
März 2003.

67

Im Medizinischen Zentrum Arabkir in Eriwan gab es zum Besuchszeitpunkt am
10. Oktober 2002 27 Patienten. Die Renovierung der Dialyseabteilung war gerade
abgeschlossen. Das Krankenhaus ist teilweise privatisiert; die Dialyseabteilung ist
davon ausgenommen, weil die Versorgung der Patienten mit staatlichen Mitteln
erfolgt. Der medizinische und wissenschaftliche Leiter ist ein früherer
Gesundheitsminister, Prof. C3, der seine Kontakte geschickt zur Akquirierung von
Unterstützung aus dem Ausland (vor allem Schweiz) nutzt. Als Facharzt ist Prof. C3
ein anerkannter Spezialist, der bereits Nierentransplantationen durchgeführt hat. Das
Behandlungsniveau in diesem Krankenhaus entspricht europäischem Standard. Aus-
und Fortbildung von Ärzten und Personal erfolgen vor allem in der Schweiz. Die
Dialysegeräte befinden sich in drei Räumen. Derzeit wird an 14 Geräten (alle G A
2008 C) dialysiert, davon sind eins für Hepatitis B- und drei für Hepatitis C-Infizierte
reserviert. Dazu gibt es eine Reihe von einsatzbereiten Geräten in Reserve bzw. in
Wartung bzw. sind für das geplante Erholungsheim vorgesehen. Außerdem stehen
zwei Osmose-Geräte zur Verfügung (eins davon als Ersatz). In dem Krankenhaus
stehen zudem alle Medikamente zur Verfügung, es braucht dort nichts von außerhalb
beschafft zu werden. Die Medikamente werden an Kinder kostenlos abgegeben, bei
Erwachsenen sind sie zu 50 % kostenfrei. Die Abgabe erfolgt in der Praxis allerdings
nach dem Prinzip „Wer zahlen kann, zahlt, wer nicht zahlen kann, zahlt nicht",

68

Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das Bundesamt vom 27. März 2003.

69

In dem Medizinischen Zentrum Erebouni in Eriwan waren zum 10. Oktober 2002
aktuell 45 Patienten in Behandlung. Es stehen dort bis zu 48 Plätze unter dem
Gesetz über die kostenlose medizinische Versorgung zur Verfügung. Das
Krankenhaus wurde 2001 ebenfalls teilweise privatisiert, die Dialyse-Abteilung steht
aber weiterhin für kostenlose Versorgung nach dem Gesetz zur Verfügung. Es wird in
zwei Räumen an 12 Geräten der Firma Fresenius A 2008 dialysiert, davon sind zwei
Geräte für Hepatitis B- und eins für Hepatitis C-Infizierte reserviert. Die Wartung der
Geräte erfolgt durch zwei Ingenieure, von denen einer bei G ausgebildet wurde, der
andere ist sein Lehrling. Außerdem steht ein Osmosegerät zur Verfügung, sowie
zwei alte, aus denen bei Bedarf Ersatzteile entnommen werden. Es steht lediglich ein
kleiner Teil der zusätzlich notwendigen Medikamente (wie Vitamine, Calzium) zur
Verfügung. Die Patienten werden von der Klinik bei der Beschaffung der
Medikamente logistisch unterstützt,

70

Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das Bundesamt vom 27. März
2003.

71

Die Dialyse-Abteilung des Medizinischen Zentrums Stap Ognutjun
(Notfallkrankenhaus) in Eriwan war die erste in Armenien und wurde Ende der 70er
Jahre aufgrund einer Initiative des Katholokos mit Hilfe aus den USA eingerichtet.
Am 10. Oktober 2002 gab es 30 Patienten. Es stehen 36 Plätze unter dem Gesetz
zur kostenlosen medizinischen Versorgung zur Verfügung. Der
Privatisierungsprozess des Krankenhauses läuft, die Dialyse-Abteilung ist
ausgenommen. Es wird an 16 Geräten dialysiert (davon 10 G A 2008 C; davon 2 aus
1997 und 8 aus 2001). Von diesen Geräten sind drei G A 2008 C für Hepatitis-
Infizierte reserviert. Die Wartung der Geräte erfolgt durch von der Firma G
ausgebildete Ingenieure. Erforderliche Medikamente sind zum Teil vorhanden, zum
Teil müssen sie von den Patienten beschafft werden,

72

Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das Bundesamt vom 27. März
2003.

73

In dem Republikanischen Medizinischen Zentrum Armenia in Eriwan waren am
10. Oktober 2002 38 Patienten in Behandlung, die nach dem Gesetz über die
kostenlose medizinische Versorgung dialysiert werden. Es wird an 10 Geräten
dialysiert ( 8 Geräte G 2008 C und 2 G 4008 B). Zwei Geräte sind für Hepatitis-
Infizierte reserviert. Die Modelle A 4008 B sowie das Osmosegerät G Aquastore 08
wurden aus einer beträchtlichen humanitären Hilfe aus Japan für das medizinische
Zentrum beschafft und sind fabrikneu. Einer der zwei Ingenieure ist von G
fortgebildet worden. Seit ca. einem Jahr erfolgen dort die Medikamentenausgabe und
Analysen kostenlos, der Erythropoetin -Ersatzstoff wird von den Patienten in
Eigeninitiative aus Moskau bezogen,

74

Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das Bundesamt vom 27. März
2003.

75

In dem Samariter Krankenhaus in Gyumri stehen 17 Plätze für die kostenlose
Hämodialyse zur Verfügung. Am 26. August 2002 waren dort 15 Patienten in
Behandlung Die Dialyse wird an insgesamt acht Geräte (2 G 2008 und 2 Baxter 550)
durchgeführt. Eines dieser Geräte ist nur für an Hepatitis B Infizierte reserviert. Die
Ersatzteile für die relativ alten Geräte (Baujahr 1991) werden bei der Firma G
Medical Care gekauft. Die Geräte werden von einem Ingenieur, der in Moskau von
der Firma G fortgebildet wurde, und von den Ingenieuren der armenischen
Vertretung der Firma G gewartet. Die Hämodialyse führt ein Neurologe durch, der
ebenfalls in Moskau fortgebildet wurde,

76

vgl. Auskunft des Verwaltungsleiters der Klinik vom 26. August 2002 beigefügt
der Auskunft der Deutschen Botschaft Eriwan an das VG Köln vom 27. Februar
2003.

77

Es spricht nach den der Kammer vorliegenden Auskünften und Erkenntnissen
auch alles dafür, dass der Kläger auch die für die Behandlung seiner
Nierenerkrankung und der mit ihr in Zusammenhang stehenden Begleiterkrankungen
erforderlichen Medikamente in Armenien erhalten kann.

78

Die Versorgung mit Medikamenten ist in Armenien grundsätzlich gewährleistet.
Bislang ist in Armenien lediglich eine verhältnismäßig geringe Anzahl (ca. 3.700) von
gängigen westeuropäischen Medikamenten zugelassen, allerdings gibt es in der
Regel Medikamente mit wirkungsgleichen Inhaltsstoffen. Ein Teil der Medikamente,
die zur Behandlung von Patienten, die kostenlose Versorgung aufgrund des
Gesetzes zur kostenlosen medizinischen Versorgung erhalten, benötigt werden,
stammt aus humanitären Hilfslieferungen. Die Kosten der medizinischen Versorgung
und der Medikamente liegen weit unter denen in Westeuropa. Sollte ein bestimmtes
notwendiges Medikament in Armenien nicht zu beziehen sein, kann in der Regel eine
Bestellung über die Vertreter der Internationalen Pharmazieunternehmen (zumeist in
Moskau) erfolgen. Selbst nicht registrierte Medikamente können so privat über
Bekannte/Verwandte bezogen werden.

79

Die zur Behandlung von Begleiterkrankungen erforderlichen Medikamente
werden von den Kliniken zum Teil zur Verfügung gestellt, zum Teil müssen die
Patienten sich diese selbst beschaffen, wobei sie dabei von den Ärzten unterstützt
werden. Über die Einhaltung einer erforderlichen eiweiß- und phosphatarmen Diät
und die Einnahme von phosphatbindenden Tabletten und Vitamin D werden die
Patienten in den Krankenhäusern beraten. Auch die notwendigen harntreibenden
Medikamente (Diuretika) können in Armenien bezogen werden. In allen Labors der
Krankenhäuser ist eine Kontrolle der Blutsalze (Blutelektrolyte) möglich. Ein
möglicher Bluthochdruck kann mit den in Armenien zur Verfügung stehenden ACE
Hemmern (Capoten, Captopril) behandelt werden. Außerdem stehen die Mittel
Perindopril, Hydrochlorthiaziden und Metoprolol zur Verfügung. Auch gegebenenfalls
notwendige Bluttransfusionen können vorgenommen werden. Alle erforderlichen
Nachsorgebehandlungen, Labor- und instrumentale Untersuchungen von an
Hypertonie Leidenden sind grundsätzlich gewährleistet. Die Krankenhäuser verfügen
über eine Blutbank. Spenderblut wird auf Hepatitis und HIV getestet. Schließlich
stehen auch Medikamente gegen Blutarmut sowie Eisenpräparate zur Verfügung. Als
Erythropoetin-Ersatz stehen in Armenien Neorcormon (registriert als Recormon,
Hoffmann LaRoche) und Eprex (Janssen Cilag) zur Verfügung. Das Medikament
Recormon kann in Armenien direkt bezogen, oder aus Moskau bestellt werden.
Eprex ist in den Apotheken wegen der geringen Nachfrage in der Regel nicht
verfügbar, eine Bestellung erfolgt über den Vertreiber,

80

vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das Bundesamt vom 27. März
2003; Bericht an das VG Köln vom 28. April 2003; Bericht an das Bundesamt vom
10. April 2003; Auskunft an das VG Karlsruhe vom 9. Dezember 2002.

81

Schließlich ist auch eine Behandlung der beim Kläger diagnostizierten Hepatitis
B Infektion in Armenien möglich. Nach Erkenntnissen der Deutschen Botschaft ist
Hepatitis B in Armenien weit verbreitet. Ca. 20 - 25 % der Bevölkerung leiden oder
litten unter dieser Krankheit. Das medizinische Personal ist daher mit der
Behandlung von Hepatitis B vertaut, diese Erkrankung wird in Armenien registriert.
Die medizinische Behandlung fällt unter das Gesetz über die kostenlose
medizinische Versorgung im staatlichen Auftrag,

82

vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das VG Stuttgart vom 31. Oktober
2001

83

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die in den zitierten Auskünften
beschriebene Situation im Gesundheitswesen in Armenien seither wesentlich
verschlechtert hat. Im Gegenteil war für das neue Vorhaben im Rahmen der
bilateralen Entwicklungshilfe „Förderung des Gesundheitswesens" bei
Regierungsverhandlungen 2001/2002 ein Zuschuss in Höhe von 2,6 Mio. Euro zur
Ausstattung des Gesundheitssektors mit moderner medizinischer Ausrüstung bereit
gestellt. Dieses Programm war Anfang 2003 in Vorbereitung. Für das Erobouni
Medizinische Zentrum sowie das Medizinische Zentrum Stap Ognutjun
(Notfallkrankenhaus) in Eriwan als Projektpartnerkliniken sowie möglicherweise in
einer zweiten Phase das Samariter-Krankenhaus Gyumri sind weitere Dialyse und
Osmosegeräte vorgesehen,

84

vgl. deutsche Botschaft Eriwan vom 27. März 2003 an das Bundesamt.

85

Es ist vorgesehen, im Haushaltsjahr 2003 das für das Gesundheitsministerium
angesetzte Volumen um ca. 15 % zu erhöhen. Für die Medikamentenbeschaffung
werden 30 % mehr als im Vorjahr veranschlagt. Aufgrund der Budgethilfen des
Internationalen Währungsfonds IMF, der Weltbank und der EU sind die eingestellten
Mittel auch tatsächlich vorhanden, die Aufstellung und Durchführung des Haushaltes
geschieht mit Hilfe der internationalen Gebergemeinschaft,

86

vgl. Deutsche Botschaft, Bericht an das Bundesamt vom 10. April 2003.

87

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Situation der medizinischen Versorgung
in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht verallgemeinert werden kann. In den
zehn Jahren seit der Unabhängigkeit Armeniens hat sich die Lage vor allem im
Gesundheitssektor wesentlich verbessert. Armenien erhält pro Kopf der tatsächlich
anwesenden Bevölkerung schätzungsweise womöglich die höchste
Entwicklungshilfe. Vor allem die armenische Diaspora (ca. 8 Mio. Armenier leben im
Ausland, davon ein Großteil in den USA und in Westeuropa) hat ihre Landsleute
wesentlich unterstützt. Nicht nur die Diaspora, sondern auch die internationale
Gebergemeinschaft unterstützt das armenische Gesundheitswesen. So sind allein im
Jahr 2002 diagnostische Geräte für 7 Mio. US Dollar von Japan finanziert worden.
USAID (us-amerikanische Entwicklungshilfe) berät die Regierung bei der Steigerung
der Effizienz im Gesundheitswesen und liefert Ausrüstung, die deutsche
Entwicklungshilfe stattet derzeit das Gesundheitswesen mit medizinischen Geräten
im Wert von 2,5 Mio. US-Dollar aus, dazu kommt ein 2 Mio. Euro Programm zur
Bekämpfung der Tuberkulose. Die Weltbank bereitet derzeit ebenfalls ein Projekt zur
Unterstützung des Gesundheitswesens (Volumen 15 Mio. US-Dollar) vor, wozu die
Einrichtung von Grundversorgung in ländlichen Gebieten, aber auch die
Verbesserung der Ausstattung der Krankenhäuser gehört. Zudem ist der Deutschen
Botschaft eine Vielzahl privater Initiativen bekannt, bei denen Armenier aus der
Diaspora, aber auch andere hilfsbereite Ärzte und Mediziner kostenlos in Armenien
operieren bzw. ihre armenischen Kollegen weiterbilden. Dazu laden Organisationen
wie die Armenian Austrian Foundation regelmäßig armenische Ärzte zu Kongressen
und Fortbildungsseminaren (nach Österreich) ein. Armenische Ärzte stehen per
Internet im Erfahrungsaustausch und suchen Kontakte zu Kollegen oder Ärzten in
der Verwandtschaft in den USA und Westeuropa,

88

vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Bericht an das Bundesamt vom 10. März
2003, Auskunft an das OVG Mecklenburg Vorpommern vom 3. März 2003.

89

Gegen die danach gerechtfertigte Annahme, die Erkrankungen des Klägers
könnten in Armenien behandelt werden, sprechen auch nicht die vom Kläger
behaupteten Todesfälle und die von ihm vorgelegte Sterbeurkunde. Unabhängig von
der Echtheit dieser Urkunde stellt der Umstand, dass in Armenien Patienten an
Nierenversagen sterben, die Annahme der ausreichenden Behandelbarkeit dieser
Erkrankung nicht in Frage. Vielmehr ist nach den Erkenntnissen in Armenien zu
beobachten, dass Kranke sich, oft aufgrund der Unwissenheit über grundlegende
medizinische Zusammenhänge, zu spät in ärztliche Behandlung begeben, so dass
viele Krankheiten nicht im Anfangsstadium wirksam behandeln bzw. ihr ausbrechen
verhindert werden kann. Das bedeutet für viele auf dem Land lebende Nierenkranke
konkret, dass sie im Notfall bei akutem Nierenversagen aus geographischen bzw.
transporttechnischen Gründen keinen schnellen Zugang zu notwendiger
medizinischen Versorgung haben,

90

vgl. Deutsche Botschaft, Bericht vom 21. November 2002.

91

Da der Kläger durch zahlreiche ärztliche Behandlungen umfangreich über seine
Erkrankung und die notwendige Therapie unterrichtet ist, ist diese Gefahr bei ihm
nicht gegeben.

92

Weiter lässt auch die von dem Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung
vorgelegte Medikamentenverordnung keine Zweifel an der ausreichenden
Versorgung mit den zur Behandlung erforderlichen Medikamenten aufkommen.
Dabei kann ebenfalls dahinstehen, ob dieses Dokument echt ist. Denn aus ihm ergibt
sich schon nicht, dass generell allein nur die darauf genannten Medikamente
verordnet werden. Vielmehr werden - wie sich aus den oben zitierten Erkenntnissen
ergibt, viele Medikamente nicht unmittelbar von der Klinik verabreicht, sondern
müssen aus den Apotheken bezogen werden. Dementsprechend kann der Umstand,
dass auf der Verordnung lediglich wenige Präparate stehen, nicht geschlossen
werden, dass die erforderlichen Medikamente in Armenien überhaupt nicht erhältlich
sind.

93

Schließlich spricht auch nichts dafür, dass der Kläger aus finanziellen Gründen
nicht in der Lage sein wird, die in Armenien an sich mögliche medizinische
Behandlung seiner Erkrankungen auch tatsächlich zu erhalten.

94

Die Dialyse ist, wie sich aus den oben zitierten Auskünften ergibt, kostenfrei.
Auch zahlreiche Medikamente werden von den Krankenhäusern kostenlos
abgegeben; in dem Medizinischen Zentrum Arabkir wenn nötig sogar sämtliche für
die Behandlung auch der typischen Begleiterkrankungen erforderlichen
Medikamente. Im übrigen sind die Kosten für die Medikamente deutlich unter dem
westeuropäischen Standard.

95

Soweit der Kläger die Kostenfreiheit der medizinischen Behandlung, die unter
das Gesetz über die kostenlose medizinische Versorgung fällt, unter Berufung auf
einen Bericht des Österreichischen Roten Kreuzes und Stellungnahmen der
Deutsch-Armenischen Gesellschaft bezweifelt hat, hat die Kammer bereits in ihrem
Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 25 L 4531/03.A - in dem zugehörigen
Eilverfahren darauf hingewiesen, dass die Zahlungen der Betroffenen auf dem
Umstand beruhen können, dass der Anspruch auf kostenfreie medizinische
Versorgung in der Praxis weitgehend unbekannt ist und schon aus diesem Grund
von der persönlichen Antragstellung bei dem Sozial- bzw. dem
Gesundheitsministeriums und der weiteren Möglichkeit einer klageweisen
Durchsetzung dieses Anspruchs kein Gebrauch gemacht wird,

96

vgl. dazu Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das OVG Greifswald vom
3. März 2003.

97

Im übrigen wird hinsichtlich dieses Einwands des Klägers auf die Gründe des
Beschlusses der Kammer vom 16. Dezember 2003 25 L 4531/03.A in dem
zugehörigen Eilverfahren verwiesen, denen der Kläger mit rechtserheblichem
Vorbringen nicht entgegen getreten ist.

98

Davon abgesehen ist es in Armenien üblich, dass Verwandten und Bekannte
Betroffene finanziell unterstützen. Zudem gelten rückkehrende Asylbewerber nicht
als mittellos, sondern haben sich nach Erkenntnissen der Deutschen Botschaft
während ihres Aufenthaltes in Deutschland mit Hilfe des Bezugs von Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. Sozialhilfegesetz nicht unerhebliche
finanzielle Rücklagen gebildet und sind bei einer Rückkehr im Vergleich zu der
ortsansässigen Bevölkerung im Herkunftsland besser gestellt,

99

vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Auskunft an das VG Köln vom 27. Februar
2003, Botschaftsbericht vom 21. November 2002; Auskunft an das VG Stuttgart
vom 31. Oktober 2001; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Schleswig vom
11. Dezember 2001

100

Dass dies im Falle des Klägers anders ist, hat er schon nicht substantiiert
vorgetragen. Im Gegenteil spricht nach den Angaben des Klägers bei seiner
Anhörung durch das Bundesamt, worauf die Kammer bereits in dem im zugehörigen
Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 25 L 4531/03.A -
hingewiesen hat, vieles dafür, dass der Kläger sogar aus begüterten Verhältnissen
stammt. Dieser Annahme in dem Beschluss ist der Kläger während des laufenden
Klageverfahrens zu keinem Zeitpunkt entgegen getreten. Es spricht daher nichts
dafür, dass der Kläger die erforderliche Behandlung seiner Erkrankung, die in
Armenien tatsächlich möglich ist, aus finanziellen Gründen aber nicht erreichen
kann.

101

Allerdings ist, um in den Genuss der Leistungen nach dem Gesetz über die
kostenlose medizinische Versorgung zu gelangen und insbesondere einen
kostenlosen Dialyseplatz zu erhalten, erforderlich, dass rückkehrende Asylbewerber
nach ihrer Rückkehr mit allen notwendigen medizinischen Dokumenten sich
persönlich bei einem armenischen Facharzt zur Erstellung eines Gutachtens
vorstellen. Die ärztlichen Atteste aus Deutschland können mitgebracht werden. Der
Betreffende muss sich dann bei dem Gesundheitsministerium melden und alle
entsprechenden Bescheinigungen über die Notwendigkeit der Dialysebehandlung
sowie ggf. seine besondere soziale Situation beibringen, um eine entsprechende
Zuweisung zu erhalten,

102

vgl. Deutsche Botschaft, Auskunft an das VG Stuttgart vom 31. Oktober 2001,
Bericht an das VG Köln vom 28. April 2003, Auskunft an das VG Köln vom 27.
Februar 2003, Bericht an das Bundesamt vom 10. April 2003, Botschaftsbericht 21.
November 2002.

103

Da diese Antragstellung nur persönlich erfolgen kann, kann eine sofortige
Behandlung gemäß dem Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung im
staatlichen Auftrag nicht sichergestellt werden,

104

vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Auskünfte an das Bundesamt vom 27. März
2003 und an das VG Köln vom 27. Februar 2003.

105

Dieser Umstand führt allerdings nicht zur Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil er an der in
Armenien grundsätzlich möglichen Behandelbarkeit der Erkrankungen des Klägers
nichts ändert, sondern allein die Frage der Reintegration des Betreffeden betrifft.
Diese mit der Rückführung des Betroffenen zusammenhängende Frage ist dem
Abschiebevorgang selbst zuzurechnen und daher ein Umstand, den die
Ausländerbehörde bei der Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen hat.
Eine bloße medizinische Begleitung allein während der Rückführung des Klägers
reicht aufgrund der Art der Erkrankung des Klägers, der auf eine regelmäßige
Dialyse 3x pro Woche angewiesen ist, nicht aus. Vielmehr hat die Ausländerbehörde
vor einer Abschiebung des Klägers sicher zu stellen, dass diesem dort schon
unmittelbar nach seiner Einreise eine Dialysemöglichkeit zur Verfügung steht.
Dementsprechend haben Ausländerbehörden in der Vergangenheit eine Zusage zur
Kostenübernahme für einen bestimmten Zeitraum der Reintegration (bis zu sechs
Monate) gegeben und haben den Patienten zur Überbrückung notwendige
Medikamente mitgegeben,

106

vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Berichte an das VG Köln vom 28. April 2003
und vom 27. Februar 2003 sowie Bericht vom 21. November 2002.

107

Bei der notwendigen Vermittlung eines Behandlungsplatzes, die schon vor der
Rückführung der Betreffenden erfolgen muss, hat die Deutsche Botschaft in der
Vergangenheit geholfen, indem sie schriftliche Behandlungszusagen medizinischer
Einrichtungen eingeholt hat. Die erforderliche Unterstützung durch die Deutsche
Botschaft setzt allerdings die Angabe der konkreten Rückführungsdaten und eine
Kostenübernahmeerklärung voraus. Der Betreffende müsste unmittelbar nach der
letzten Dialysebehandlung in Deutschland rückgeführt werden,

108

vgl. Deutsche Botschaft Eriwan, Auskünfte an das Bundesamt vom 10. April
2003 und 27. März 2003.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG.

110

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 30 RVG
verwiesen.

111