Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-13, Aktenzeichen 4 B 1897/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1113.4B1897.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller fristgerecht
dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu
prüfen - rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass die Sportwette/Oddset-Wette ein
Glücksspiel ist, wie er in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -,
GewArch 2003, 162 = NWVBl 2003, 220 = NVwZ-RR 2003, 352, ausgeführt hat.
Insbesondere ist der Senat nicht gehalten, die abweichende Auffassung mancher
Strafgerichte zu berücksichtigen, wie der Antragsteller meint. Ebenso wie die
Strafgerichte darüber zu entscheiden haben, ob eine behördliche Erlaubnis vorliegt,
also über eine öffentlich-rechtliche Vorfrage zu befinden haben, ist der Senat
berechtigt und verpflichtet, darüber zu entscheiden, ob ein Glücksspiel veranstaltet
wird.

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Das Glücksspiel wird auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen
veranstaltet; denn die dem Wettunternehmer erteilte britische Erlaubnis gilt nicht in
Nordrhein-Westfalen und über eine Erlaubnis nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 SportWG
NRW verfügt dieser nicht. Insoweit nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom
13. Dezember 2003 - 4 B 2124/02 -, GewArch 2003, 164, Bezug.

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Ob das Sportwettengesetz NRW - wie der Antragsteller meint - verfassungswidrig
ist, kann vorliegend dahinstehen. Selbst wenn das Gesetz wegen Verstoßes gegen
das Grundgesetz nichtig wäre, besäße der auswärtige Wettunternehmer keine nach
§ 284 StGB erforderliche Erlaubnis.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2002
- 4 B 1844/02 -, aaO..

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Die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in der
Rechtssache C-243/01 (Gambelli) sind nicht geeignet, den Senat zu einer Änderung
seiner Rechtsauffassung zu bewegen. Abgesehen davon, dass der Europäische
Gerichtshof diesen Anträgen nicht entsprochen hat,

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vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003
- Rs. C-243/01 - (Gambelli),

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ist der Senat weiter der Überzeugung, dass die im SportWG NRW normierte
Monopolstellung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. der
juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile überwiegend von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts gehalten werden, keine Diskriminierung darstellt.
Weiter hält er an seiner Auffassung fest, dass zwingende Gründe des
Allgemeininteresses die Strafvorschrift des § 284 Abs. 1 StGB sowie die
Beschränkungen in § 1 Abs. 1 SportWG NRW rechtfertigen, nämlich eine
übermäßige Anregung der Nachfrage von Glücksspielen zu verhindern, durch
staatliche Kontrolle einen ordnungsgemäßen Spielablauf zu gewährleisten und einer
Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs zu privaten und gewerblichen
Gewinnzwecken entgegen zu wirken; denn das Glücksspiel ist grundsätzlich wegen
seiner möglichen Auswirkungen auf die psychische (Spielsucht) und wirtschaftliche
Situation der Spieler (Vermögensverlust) und seiner Eignung, Kriminalität namentlich
im Bereich der Geldwäsche zu fördern, unerwünscht und schädlich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2001
- 6 C 2.01 -, BverwGE 114, 92 = GewArch 2001,
334.

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Hat der Wettunternehmer aber keine in Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnis
zur Veranstaltung von Sportwetten, erfüllt er den Straftatbestand der unerlaubten
öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB.

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Zu diesem leistet der Antragsteller nach § 27 StGB strafbare Beihilfe, weil er die
Handlung des Haupttäters tatsächlich fördert. Ob er darüber hinaus Einrichtungen
zur Veranstaltung von Glücksspielen bereitstellt, indem er eine Annahmestelle
betreibt, dort die Wettscheine annimmt sowie nach Großbritannien übermittelt und
damit Täter ist, kann daher dahinstehen. Auch kann unentschieden bleiben, ob der
Antragsteller eine nach § 3 SportWG NRW zulässige Wettannahmestelle
betreibt.

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Liegt aber ein Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 284 Abs. 1 StGB vor,
besteht auch ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse, das das private
Interesse des Antragstellers, weiterhin Wetten annehmen zu können, überwiegt.
Dieses entfällt auch nicht deshalb, weil - wie der Antragsteller behauptet - in anderen
Bundesländern die Tätigkeit der Vermittler geduldet wird.

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Soweit der Antragsteller die Ungleichbehandlung der Veranstalter von
Sportwetten gegenüber Buchmachern und damit eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1
GG rügt,wird auf die Ausführungen Seite 2 unten verwiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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