Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-25, Aktenzeichen 10A D 131/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1125.10A.D131.97NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren
gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Verhängung
einer Veränderungssperre.

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Sie ist Mieterin des mit einem ehemaligen Möbelhaus und
Nebenanlagen bestandenen Grundstücks Gemarkung F. Flur 16,
Flurstück 673 (E. Straße 120). Der Eigentümer hat ihr
gegenüber am 1. September 1997 ein notariell beurkundetes
Kaufangebot abgegeben, zu dessen Sicherung eine Vormerkung
grundbuchlich eingetragen worden ist.

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Das Grundstück unterfällt dem Geltungsbereich des am
28. September 1980 bekanntgemachten Bebauungsplans ER 7
"Friedholt/Holten" der Antragsgegnerin, der dort wie für die
südlich und südöstlich angrenzenden Grundstücke ein
Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO 1977 festsetzt. Der
Bebauungsplan enthält durch zeichnerische und textliche
Festsetzungen bestimmte Regelungen über Mindestabstände nach
der Abstandliste 1974/1977.

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Die Antragstellerin beabsichtigt, die auf dem Grundstück
aufstehende Baulichkeit im Wege der Nutzungsänderung als
Bordell mit Sauna (Gesamtfläche ca. 600 qm) zu nutzen. Hierzu
waren zunächst im August und im Oktober 1996 Anträge auf
Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung zu einer
öffentlichen Sauna bzw. zu einer Sauna mit Massagebereich und
Sonnenstudio gestellt worden. Im Januar 1997, nachdem mit dem
Umbau bereits begonnen war, wurde ein Antrag auf
Nutzungsänderung zu einem Bordell mit Sauna gestellt. Nach
Behandlung im Planungsausschuß am 26. Februar und 10. März
1997 und Einholung rechtsgutachterlicher Äußerungen beschloß
der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 17. März
1997 die Aufstellung des Bebauungsplans ER 7 - 1. Änderung -
"zum Zwecke des Ausschlusses von Bordellbetrieben,
Vergnügungsstätten und Gaststätten sowie zum Ausschluß von
Einzelhandelsnutzungen, sofern der Einzelhandel nicht im
Zusammenhang mit einem Produktionsbetrieb oder einem sonstigen
Handwerks- oder Gewerbebetrieb steht". Auf den Inhalt der
Niederschriften über die Sitzungen des Planungsausschusses und
der Sitzung des Rates sowie der hierauf bezogenen
Sitzungsvorlagen vom 17. Februar, 27. Februar und 13. März
1997 wird verwiesen.

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In derselben Sitzung beschloß der Rat der Antragsgegnerin
zur Sicherung der Planung für den Planbereich eine
Veränderungssperre. Der Aufstellungsbeschluß und die Satzung
über die Veränderungssperre wurden am 18. März 1997
bekanntgemacht.

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Der Oberkreisdirektor des Kreises C. lehnte den
Nutzungsänderungsantrag der Antragstellerin mit Bescheid vom
7. April 1997 im Hinblick auf die Veränderungssperre ab. Über
den Widerspruch der Antragstellerin ist bislang nicht
entschieden.

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Am 1. August 1997 hat die Antragstellerin, die sich als
antragsbefugt betrachtet, den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt, die Veränderungssperre sei inhaltlich
fehlerhaft, da die zugrundeliegende Planung, wie der Inhalt
der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Planungsausschusses
verdeutliche, nicht einmal ein Mindestmaß an Konkretisierung
aufweise und im übrigen ausschließlich der Verhinderung ihres
Vorhabens dienen solle. Etwa weitere Planungsabsichten seien
nur vorgeschoben und dienten der künstlichen Anreicherung des
Planungszieles, nicht aber der städtebaulichen
Entwicklung.

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Die Klägerin beantragt,

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die Satzung der Antragsgegnerin vom
18. März 1997 über die Verhängung einer
Veränderungssperre betreffend das
Gebiet Bebauungsplan ER 7
(Friedholt/Holten), 1. Änderung, für
nichtig zu erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

14

Sie tritt den Ausführungen der Antragstellerin entgegen und
hält die Veränderungssperre für beanstandungsfrei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Planaufstellungsvorgänge
verwiesen.

16

II.

17

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch
Beschluß, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit
einer solchen Entscheidung hingewiesen worden.

18

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

19

Er ist zulässig, namentlich ist die Antragstellerin nach
Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.d.F. des 6. VwGO-ÄndG
antragsbefugt. Sie kann geltend machen, im Verständnis dieser
Vorschrift durch die angefochtene Satzung über die
Veränderungssperre in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden.

20

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin folgt jedenfalls
daraus, daß ihr Baugesuch über die Genehmigung einer
Nutzungsänderung durch die Bauaufsichtsbehörde gerade wegen
der Rechtswirkungen der hier streitigen Veränderungssperre
abgelehnt worden ist. Die auf diese Ablehnung bezogene und
nicht zweifelhafte Widerspruchs- und Klagebefugnis (§ 42
Abs. 2 VwGO) der Antragstellerin reicht jedenfalls aus, auch
die nach dem Ziel des 6. VwGO-ÄndG an die Klagebefugnis
angepaßte Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren nach § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. zu begründen.

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Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 3.
November 1997 -10a D 181/96- m.w.N. zu
§ 47 Abs. 2 VwGO a.F., ferner BVerwG,
Beschluß vom 18. Mai 1994
- 4 NB 27.93 -, BRS 56 Nr. 31.

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Der Normenkontrollantrag ist unbegründet.

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Die angefochtene Satzung, deren formelle Gültigkeit nicht
zweifelhaft ist und auch von der Antragstellerin nicht in
Abrede gestellt wird, ist in materieller Hinsicht
beanstandungsfrei.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 BauGB.
Danach kann die Gemeinde zur Sicherung ihrer Planung für den
künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen,
wenn ein Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans,
wozu auch die Aufstellung eines Änderungsbebauungsplans
gehört, gefaßt ist. Ein solcher Aufstellungsbeschluß liegt
hier vor.

25

Wie auch der Antragstellerin bekannt ist, hängt nach
ständiger Rechtsprechung,

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vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom
21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - BRS 55
Nr. 95, Senatsbeschlüsse vom 19. Januar
1996 - 10a D 1/95.NE - und vom
18. Februar 1997
- 10a D 155/94.NE -

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die Wirksamkeit einer Veränderungssperre nicht davon ab, ob
der noch nicht beschlossene Bebauungsplan in seinen einzelnen
Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung
aller betroffenen Belange (§ 1 Abs. 6 BauGB) getragen sein
wird. Es kommt vielmehr nur darauf an, ob die beabsichtigte
Planung überhaupt auf ein Ziel ausgerichtet ist, daß im
konkreten Fall mit den Mitteln der Bauleitplanung
zulässigerweise erreicht werden kann. Dies zu beurteilen,
bedingt allerdings als Voraussetzung für den Erlaß einer
Veränderungssperre, daß der ihr zugrundeliegende
Planaufstellungsbeschluß ein Mindestmaß dessen erkennen läßt,
was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein kann.

28

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das mit der
Aufstellung des Planes zur 1. Änderung des Bebauungsplans ER 7
von der Antragsgegnerin verfolgte Planungsziel im
Aufstellungsbeschluß des Rates vom 17. März 1997 hinreichend
verdeutlicht worden. Es folgt bereits aus dem Wortlaut des
Planaufstellungsbeschlusses selbst. Dort ist der mit der
Einleitung des Planänderungsverfahrens verfolgte Zweck
ausdrücklich angeführt. Er besteht darin, einzelne
Nutzungsarten bzw. Nutzungsunterarten, die im Plangebiet
bislang - vorbehaltlich der getroffenen Gliederungsregelung -
gemäß § 8 BauNVO in der hier noch maßgeblichen Fassung vom
15. September 1977 zulässig sind, nämlich Bordellbetriebe,
Vergnügungsstätten, Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe ohne
Zusammenhang mit einem Produktions- bzw. sonstigen Handwerks-
oder Gewerbebetrieb auszuschließen. Welche Nutzungsarten bzw.
Unterarten von der eingeleiteten Planänderung erfaßt werden
sollen, ist damit eindeutig hervorgehoben. Aus der
Verwaltungsvorlage Nrn. 7 und 8 für die Sitzung des Rates vom
17. März 1997 und den dort angesprochenen weiteren Unterlagen,
die die Antragsgegnerin als Planaufstellungsunterlagen dem
Senat vorgelegt hat, folgt zudem, daß dieses Ziel im Wege der
Gliederung (§ 1 Abs. 9 BauNVO) des Gewerbegebietes erreicht
werden soll. Die Konkretisierung und Nachweisbarkeit der
gemeindlichen Planungsvorstellung, deren Sicherung die
angegriffene Veränderungssperre dienen soll, in Zweifel zu
ziehen, entbehrt damit jeglicher Grundlage. Raum für die
Annahme, die beabsichtigte Bauleitplanung entbehre einer
positiven Plankonzeption bzw. diene der Förderung von Zielen,
für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB
schlechthin nicht bestimmt sind,

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vgl. auch insoweit BVerwG, Beschluß
vom 21. Dezember 1993, a.a.O.,

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besteht gleichfalls nicht. Die beabsichtigte Planänderung
fußt, wie ebenfalls aus der Ratsvorlage vom 17. März 1997, der
sich der Rat mit seiner Beschlußfassung angeschlossen hat,
folgt, auf einer städtebaulichen Zielbestimmung. Sie dient
ersichtlich nicht allein dazu, gerade und ausschließlich den
von der Antragstellerin geplanten Bordellbetrieb
auszuschließen, sondern generell derartige Betriebe und die
weiter im Satzungsbeschluß angeführten Nutzungsarten. Daß das
Vorhaben der Antragstellerin dem Rat der Antragsgegnerin den
Anlaß gegeben hat, den in diesem Gewerbegebiet - und zwar in
seinem gesamten Geltungsbereich - bislang eröffneten Katalog
zulässigen Nutzungen durch Gliederung einschränken zu wollen,
stellt die auf städtebaulicher Grundlage stehende und damit
"positive" Plankonzeption nicht in Frage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen, § 132 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und berücksichtigt das von der Antragstellerin mit dem
Verfahren verfolgte wirtschaftliche Interesse an der
Ausnutzung des von der Veränderungssperre erfaßten
Grundstücks.

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