Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-06, Aktenzeichen 9 A 101/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0906.9A101.00.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Der Kläger und der Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und der Beigeladene
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für den Berufungsrechtszug auf 5.925,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger, der bis Oktober 1983 eine Verpflichtung zur
Nichtvermarktung von Milch eingegangen war, nahm im Mai 1992
auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom
13. Juni 1991 (so genannte Slom II Regelung) die
Milcherzeugung wieder auf. Die für ihn zuständige Molkerei
hatte ihm zunächst eine vorläufige spezifische Anlieferungs-
Referenzmenge nach § 6 a Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV)
in Höhe von 62.819 kg berechnet, die sie nach Ablauf des 12
Monate umfassenden Referenzzeitraums als endgültig
feststellte, und zwar mit einem Fettgehalt von 6,83 %
(Mitteilung vom 11. Mai 1993).

4

Mit Zustimmung seiner Verpächterin übertrug der Kläger
seine Milchreferenzmenge für den Zeitraum vom 1. Dezember 1996
bis 31. März 2000 auf den Beigeladenen gemäß schriftlicher
Vereinbarung vom 24. Dezember 1996.

5

Auf Antrag des Klägers stellte der Beklagte diesem unter
dem 25. März 1997 gemäß § 7 Abs. 2 a Sätze 4 und 6 i.V.m. § 9
Abs. 1 Nr. 1 MGV eine Bescheinigung des Inhalts aus, dass mit
Wirkung ab 1. Dezember 1996 eine Referenzmenge - ohne Fläche -
in Höhe von 62.819 kg mit einem Referenzfettgehalt von 4,21 %
befristet auf den Beigeladenen übergegangen sei. Zur
Begründung führte er an, der für den Kläger festgestellte
einzelbetriebliche repräsentative Fettgehalt liege über dem
durchschnittlich gewogenen Fettgehalt der in der
Bundesrepublik Deutschland angelieferten Milch. Dieser liege
für denselben Zeitraum bei 4,21 %. Deshalb könne gemäß Art. 2
Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e der VO (EWG) Nr. 536/93 der
Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur
Zusatzabgabe im Milchsektor i.d.F. der Änderungsverordnung
(EG) Nr. 470/94 der Kommission vom 2. März 1994 nur dieser
niedrigere einzelstaatliche Durchschnittsfettgehalt
festgesetzt werden.

6

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe
den erzielten Fettgehalt mit einer Herde von Jersey-Kühen
produziert. Wegen einer aufgetretenen Paratuberkulose habe er
den gesamten Bestand im Dezember 1995 töten lassen müssen. Auf
Anraten des Veterinäramtes (erhöhte Infektionsgefahr für die
nächsten fünf Jahre) habe er davon abgesehen, eine neue Herde
aufzubauen, und sich deshalb entschlossen, die zugeteilte
Referenzmenge zeitweise dem Beigeladenen zu überlassen.

7

Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch
Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 1997 hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben, mit der er sich gegen die
Herabsetzung des Fettgehalts auf 4,21 % wendet. Er hält die
Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e VO (EWG)
Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 für unwirksam, weil
sie unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz die Slom II
Erzeuger benachteilige, die ihre Produktion nach dem 1. April
1992 aufgenommen hätten. Die zum 1. April 1993 bzw. 1. April
1994 eingeführte Kürzungsregelung verstoße als nachträgliche
Regelung gegen den Vertrauensgrundsatz und entwerte seine
Eigentumsrechte, die er sich durch den Aufbau seiner Jersey-
Herde erworben habe.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung seiner Bescheinigung vom
25. März 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 24. Juli
1997 zu verpflichten, ihm statt des
Referenzfettgehaltes von 4,21 % einen
Referenzfettgehalt von 6,83 % zu
bescheinigen.

10

Der Beklagte ist dem Vortrag des Klägers entgegengetreten und
hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Mit der zugelassenen Berufung wendet sich der Kläger unter
Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsausführungen gegen
die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, die Regelung des
Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e der VO (EWG) Nr.
536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 sei gültiges Recht.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

17

Der Beigeladene, der ebenfalls Berufung eingelegt hat, tritt
den Ausführungen des Klägers bei und beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten zu verpflichten, ihm
eine Bescheinigung über den Übergang
einer Milch-Referenzmenge in Höhe von
62.819 kg mit einem Fettgehalt von
6,83 % auszustellen.

19

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

20

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

21

II.

22

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die
Berufungen durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig
für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

23

Die Berufungen sind nicht begründet.

24

1. Berufung des Klägers

25

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass
die Ablehnung des Beklagten, in der dem Kläger ausgestellten
Bescheinigung den Referenzfettgehalt von 4,21 % auf 6,83 %
heraufzusetzen, nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in
seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

26

Unbeschadet des Umstandes, dass die Verordnung zur
Durchführung der Zusatzabgabenregelung
(Zusatzabgabenverordnung) vom 12. Januar 2000, BGBl. I S. 27,
die MGV mit Wirkung ab 1. April 2000 weitgehend aufgehoben
hat, sind nach der Übergangsregelung des § 28 a
Zusatzabgabenverordnung in anhängigen Verfahren die bisherigen
Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung weiter
anzuwenden, soweit es - wie hier - um die Ausstellung einer
Bescheinigung über den Übergang einer Referenzmenge ohne
Übergang des Betriebs oder einer entsprechenden Fläche für die
Zeit vor Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung geht. Dies
gilt sowohl für die formelle Seite, wonach die zuständige
Landesstelle - hier der Beklagte - im Falle des § 7 Abs. 2 a
Satz 2 Nr. 1 MGV in der Neufassung vom 21. März 1994, BGBl. I
S. 586, i.d.F. der 33. Änderungsverordnung vom 25. März 1996,
BGBl. I S. 535, nach § 7 Abs. 2 a Satz 4 MGV in entsprechender
Anwendung des § 9 MGV eine Bescheinigung bestimmten Inhalts
- der neben den Angaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV gemäß § 7
Abs. 2 a Satz 6 MGV auch die Feststellung der Zulässigkeit der
Vereinbarung umfasst - auszustellen hat, als auch für die
materielle Seite und die hier allein streitige Frage, ob der
in der Bescheinigung für den Übergang der Slom II
Referenzmenge (ab 1. Dezember 1996) vom Kläger auf den
Beigeladenen ausgewiesene Referenzfettgehalt von 4,21 %
richtig festgestellt worden ist. Letzteres ist der Fall.

27

Für den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages (24.
Dezember 1996) wie auch den Zeitpunkt des vereinbarten
Übergangs der Referenzmenge (1. Dezember 1996) galt bezüglich
des zu bescheinigenden Fettgehalts bei Erzeugern - wie beim
Kläger -, deren Referenzmenge vollständig aus der
einzelstaatlichen Reserve stammt und die ihre Tätigkeit nach
dem 1. April 1992 aufgenommen hatten, die Regelung des Art. 2
Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e der VO (EWG) Nr. 536/93
i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94. Diese Regelung war gemäß Art. 2
VO (EG) Nr. 470/94 ab 1. April 1994 anzuwenden. Danach gilt
bei diesen oben erwähnten Erzeugern der durchschnittliche
Fettgehalt der in den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit
(beim Kläger von Mai 1992 bis April 1993) gelieferten Milch
als repräsentativ (beim Kläger: 6,83 %) (Art. 2 Abs. 1
Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 1 VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F.
der VO (EG) Nr. 470/94). Überschreitet jedoch der so
festgestellte einzelbetriebliche Fettgehalt den
durchschnittlichen Fettgehalt der in dem betreffenden
Mitgliedstaat während des genannten zwölfmonatlichen
Referenzzeitraums gelieferten Milch insgesamt (für die
Bundesrepublik Deutschland für diesen Zeitraum: 4,21 %), so
darf diesen Erzeugern die negative Berichtigung gemäß dem
zweiten Gedankenstrich von Abs. 2 nicht zu Gute kommen, es sei
denn, dass der betreffende Erzeuger die Berechtigung dafür
nachweisen kann (Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz
2 erster Gedankenstrich VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG)
Nr. 470/94) und so wird (zweiter Gedankenstrich von Art. 2
Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 VO (EWG) Nr. 536/93
i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94) der repräsentative Fettgehalt
der übertragenen Referenzmenge bei Anwendung der Art. 6, 7 und
8 vierter und fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 auf den Wert des betreffenden einzelstaatlichen
Durchschnittsgehalts festgesetzt.

28

Hier greift die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2
Buchstabe e Satz 2 Gedankenstrich zwei VO (EWG) Nr. 536/93
i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 ein. Denn die zwischen dem
Kläger und dem Beigeladenen vereinbarte befristete Übertragung
einer Referenzmenge ohne Übergang des entsprechenden Betriebs
oder einer entsprechenden Fläche beruht auf der
Ermächtigungsnorm des § 7 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 1, Satz 3 MGV,
die ihrerseits einen Anwendungsfall von Art. 8 Unterabsatz 1
vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer
Zusatzabgabe im Milchsektor darstellt. Danach können die
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umstrukturierung der
Milcherzeugung auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf
der Ebene der Erfassungszonen anhand objektiver Kriterien die
Regionen oder Erfassungszonen bestimmen, in denen im Hinblick
auf die Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die
Übertragung von Referenzmengen zwischen Erzeugern einiger
Kategorien ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist.
Im Zeitpunkt des vereinbarten Übergangs der Referenzmenge
(1. Dezember 1996) war auch die Sperrfrist für die Übertragung
von Slom-Referenzmengen, die gemäß § 7 Abs. 2 a Satz 2 letzter
Halbsatz MGV i.V.m. Art. 8 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 3950/92
bis 30. Juni 1994 lief, abgelaufen. Da der repräsentative
Fettgehalt der Slom-Referenzmenge des Klägers über dem
einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalt im selben Zeitraum
lag, war er in der auszustellenden Bescheinigung - wie
geschehen - auf 4,21 % festzusetzen.

29

Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e VO
(EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 ist gültiges
Recht. Formell beruht sie auf der Ermächtigungsnorm des Art.
11 VO (EWG) Nr. 3950/92, wonach die Durchführungsbestimmungen
zu dieser Verordnung und insbesondere die Merkmale der Milch
- wie der Fettgehalt -, die bei der Feststellung der
gelieferten oder gekauften Milchmengen als repräsentativ
gelten, von der Kommission in einem bestimmten, von der
Kommission eingehaltenen Verfahren erlassen werden. Materiell
verstößt die Regelung nicht - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat - gegen die allgemeinen
gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes,
des Diskriminierungsverbotes und der Verhältnismäßigkeit und
beeinträchtigt auch nicht das Grundrecht auf Eigentum.

30

Vgl. zur Geltung dieser Grundsätze
im EG-Recht: EuGH, Urteil vom 17.
Dezember 1998 - C-186/96 - Slg 1998 I -
8529 (8549 ff.).

31

Anlass für die neue Regelung war der Umstand, dass die
ursprüngliche Regelung über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
Milchsektor (siehe Art. 5 c der VO (EWG) Nr. 804/68 i.d.F. der
VO (EWG) Nr. 856/84 und der VO (EWG) Nr. 816/92) nach neun
Jahren am 31. März 1993 auslief und für weitere sieben
aufeinander folgende Zwölf-Monatszeiträume verlängert werden
sollte (vgl. VO (EWG) Nr. 2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor), weil
eine solche Regelung zur Herstellung eines besseren
Marktgleichgewichts erforderlich erschien. Im Rahmen der
Neuregelung durch die VO (EWG) Nr. 3950/92 ging der
Verordnungsgeber von dem Grundsatz aus, dass jeder
Milcherzeuger mit der einzelbetrieblichen Referenzmenge sollte
weiter produzieren können, die ihm am 31. März 1993 zustand.
Dieser Grundsatz bezog sich nicht nur auf die Milchmenge (vgl.
Art. 4 VO (EWG) Nr. 3950/92), sondern auch auf den
repräsentativen Fettgehalt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1
VO (EWG) Nr. 536/93). Da nach den bisherigen
Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Art. 5 c
VO (EWG) Nr. 804/68 bei Erzeugern, die mit der Milchlieferung
nach dem Anfang des zweiten Anwendungszeitraums der
Zusatzabgabenregelung begonnen hatten, d.h. nach dem 1. April
1985, der in den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit
festgestellte Fettgehalt als repräsentativ galt (vgl. Art. 12
Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 1546/88 i.d.F. der VO (EWG)
Nr. 1033/89 der Kommission vom 20. April 1989), ergriff die
neue Grundregel über den repräsentativen Fettgehalt nur solche
Milcherzeuger, die bei Auslaufen der Altregelung (31. März
1993) bereits ein Jahr lang Milch geliefert hatten, d.h., die
spätestens am 1. April 1992 mit der Lieferung von Milch
begonnen hatten. Für Erzeuger, die - wie der Kläger - nach dem
1. April 1992 mit der Anlieferung von Milch begonnen hatten
- und zwar sind das nicht nur ein Teil der Slom II Erzeuger,
sondern jeder Neubeginner (etwa Junglandwirte), dem aus der
einzelstaatlichen Reserve eine Referenzmenge zugeteilt wird -,
war eine Zusatzregelung erforderlich, die ursprünglich (ab 1.
April 1993) in Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d der VO
(EWG) Nr. 536/93 enthalten war, ab 1. April 1994 auf Grund der
Änderungsverordnung (EG) Nr. 470/94 in Art. 2 Abs. 1
Unterabsatz 2 Buchstabe e enthalten ist. Für diese Neubeginner
hat der Verordnungsgeber im Grundsatz die bisherige Regelung
übernommen, wonach der durchschnittliche Fettgehalt der in den
ersten zwölf Monaten gelieferten Milch als repräsentativ gilt
(Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d Satz 1 VO (EWG)
Nr. 536/93 bzw. Buchstabe e Satz 1 i.d.F. der VO (EG)
Nr. 470/94).

32

Anlass für die ergänzende Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 1
Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F.
der VO (EG) Nr. 470/94 war - wie sich aus der Bezugnahme im
ersten Gedankenstrich auf die Bonusregelung in Art. 2 Abs. 2
der VO (EWG) Nr. 536/93 ergibt, die der betreffende Erzeuger
nur erhalten soll, wenn er die Berechtigung dafür nachweisen
kann (früherer Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2
Buchstabe d VO (EWG) Nr. 536/93: "Wenn er für jedes Jahr
nachweist, dass er in seinem Bestand Milchkühe hält, die die
Berücksichtigung eines höheren Gehalts rechtfertigen") -, dass
viele Neubeginner die mit der VO (EWG) Nr. 1033/89 der
Kommission vom 20. April 1989 eingeführte Bonusregelung zum
Anlass genommen hatten, im Referenzjahr, d.h. für die ersten
zwölf Monate der Milchanlieferung, Kühe aufzustallen, die
möglichst fetthaltige Milch produzierten.

33

Vgl. Düsing, Milch-Quoten Ratgeber,
4. Auflage 1994, S. 43.

34

Nach Ablauf des Referenzjahres konnten dann Kühe
aufgestallt werden, die "normal" fetthaltige Milch
produzierten, wodurch sich die zulässige einzelbetriebliche
Liefermenge aufgrund der Bonusregelung des Art. 2 Abs. 2 VO
(EWG) Nr. 536/93 erhöhte. Dies konnte zu der nicht erwünschten
Folge führen, dass die Summe der einzelbetrieblichen
Liefermengen die für den Mitgliedstaat festgeschriebene
Gesamtgarantiemenge überschritt (siehe Art. 3 VO (EWG) Nr.
3950/92 sowie die vierte Begründungserwägung zur VO (EWG) Nr.
536/93) und entsprechende Abgabezahlungen nach Art. 2 VO (EWG)
Nr. 3950/92 auslöste. Das Ziel des Verordnungsgebers, solche
unerwünschten Folgen für die Zukunft abzustellen bzw. zu
minimieren, ist mit dem Hauptziel der VO (EWG) Nr. 3950/92
vereinbar, durch Marktordnungsmaßnahmen zu einer Verringerung
des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch
und Milcherzeugnissen beizutragen (siehe erste
Begründungserwägung zur VO (EWG) Nr. 3950/92).

35

Die getroffene Regelung ist verhältnismäßig und nicht
übermäßig belastend. Denn Neubeginner können unter den
Voraussetzungen, unter denen sie im Referenzjahr die
Milchanlieferung aufgenommen haben, weiter fettreiche Milch
produzieren, soweit sie entsprechende Kühe (wie im
Referenzjahr) aufstallen. Ihnen wird lediglich für die Zukunft
die Möglichkeit genommen, die sich aus der Bonus- und
Malusregelung des Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 536/93 ergebende
Gestaltungsmöglichkeit zu Lasten der Allgemeinheit
auszunutzen.

36

Darin liegt keine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes. Wie
das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des EuGH,

37

vgl. Urteil vom 15. April 1997 - C-
22/94-, Slg 1997 I - 1829,

38

ausgeführt hat, dürfen die Wirtschaftsteilnehmer auf dem
Gebiet der gemeinsamen Marktorganisation, deren Zweck eine
ständige Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen
Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, dass sie
zukünftig nicht Beschränkungen unterworfen werden, die sich
aus eventuellen markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen
ergeben. Die Berufung auf den Vertrauensschutz ist gegenüber
einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich, als die
Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die
ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann. Ziel der Bonus- und
Malusregelung des Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 536/93 ist es,
für natürliche Schwankungen der einzelbetrieblichen
Milchanlieferungen, die auch den Fettgehalt der jeweils
angelieferten Milch betreffen können, eine Rechnungsgrundlage
anzubieten, wie ein Mehr oder Weniger an Fettgehalt in
Liefermengen umzurechnen ist. Ziel der Regelung war es nicht,
bestimmten Erzeugergruppen, nämlich Neubeginnern, die aus der
einzelstaatlichen Reserve eine zusätzliche Referenzmenge
zugeteilt erhalten hatten, wobei die einzelstaatliche Reserve
naturgemäß nur den einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalt
repräsentieren konnte, die Möglichkeit einzuräumen, durch
gezieltes Hochtreiben des Fettgehaltes der gelieferten Milch
im ersten Anlieferungsjahr langfristig höhere
Milchanlieferungen tätigen zu können, als sie der
einzelbetrieblichen Produktion im Referenzjahr entsprach, weil
in der Folgezeit Kühe aufgestallt wurden, die nicht so
fettreiche Milch produzierten. Einen Vertrauensschutz eines
Marktteilnehmers darauf, dass eine solche
Manipulationsmöglichkeit für die Zukunft erhalten bleibt, gibt
es nicht. Deshalb durfte der Verordnungsgeber nicht nur, wie
in Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 erster
Gedankenstrich VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr.
470/94 geschehen, den Neubeginnern die
Manipulationsmöglichkeit nehmen, falls sie selbst die
Milchproduktion fortführen, sondern erst Recht für den Fall
der Überlassung der aus der einzelstaatlichen Reserve
stammenden Referenzmenge an einen Dritten vorschreiben - wie
im zweiten Gedankenstrich von Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2
Buchstabe e Satz 2 VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG)
Nr. 470/94 geschehen -, dass der repräsentative Fettgehalt der
übertragenen Referenzmenge auf den Wert des einzelstaatlichen
Durchschnittsfettgehalts festgesetzt wird. Insoweit sei darauf
hingewiesen, dass der EuGH insbesondere für Nichtvermarkter
mehrfach entschieden hat, dass sich deren Vertrauen nur darauf
erstreckt, dass sie selbst die Milchproduktion wieder
aufnehmen können, nicht jedoch darauf, dass sie einen Vorteil
wie die Zuteilung einer Referenzmenge nach der
Zusatzabgabenregelung kommerziell verwerten können.

39

Vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 1988
- C-120/86 -, DVBl. 1988, 731; Urteil
vom 11. Dezember 1990 - C-189/89 -,
NVwZ 1991, 463; Urteil vom 22. Oktober
1991 - C-44/89 -, AgrarR 1991, 306;
Urteil vom 25. Mai 2000 - C-273/98 -,
LRE, Band 39 Nr. 1.

40

Eine Regelung wie die in Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2
Buchstabe e Satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich VO (EWG)
Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 getroffene
beeinträchtigt auch nicht das Grundrecht des Klägers auf
Eigentum. Denn - wie der EuGH mehrfach entschieden hat -,

41

vgl. Urteil vom 22. Oktober 1991
- C-44/89 - a.a.O.; Urteil vom 24. März
1994 - C-2/92 -, RdL 1995, 186, Urteil
vom 9. November 1995 - C-38/94 -, Slg
1995 I-3875 (3895 ff.),

42

sind Vorteile wie die Referenzmenge, die im Rahmen einer
gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt werden, nicht als ein
Recht anzusehen, das aus dem Eigentum oder der Berufstätigkeit
fließt.

43

Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e VO
(EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 verstößt auch
nicht gegen das Diskriminierungsverbot, das eine Ausprägung
des allgemeinen Gleichheitssatzes ist. Nach diesem Grundsatz
dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
behandelt werden, es sei denn, eine Differenzierung wäre
objektiv gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall betrifft die
Neuregelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e VO
(EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 - wie oben
ausgeführt - nicht nur einen Teil der Slom II Erzeuger,
sondern sämtliche Neubeginner, die nach dem 1. April 1992 die
Milchproduktion aufgenommen haben. Diese Neubeginner werden
anders behandelt als die Neubeginner, die seit Einführung der
Bonusregelung durch die VO (EWG) Nr. 1033/89 vom 20. April
1989 in der Zeit vom 21. April 1989 bis 31. März 1992 die
Milchproduktion aufgenommen und ein Jahr betrieben hatten.
Sachlicher Grund für diese unterschiedliche Handhabung ist der
Umstand, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der VO (EWG) Nr.
3950/92 den Stichtag 31. März 1993 festgelegt und bestimmt
hat, dass sich sowohl die einzelbetriebliche Referenzmenge
(vgl. Art. 4 VO (EWG) Nr. 3950/92) als auch der repräsentative
Fettgehalt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EWG) Nr.
536/93) nach dem Stand zu diesem Stichtag bemessen.
Rechtfertigender Grund für eine solche Stichtagsregelung ist
die der Verfahrensökonomie zuzurechnende Überlegung, dass
damit eine Überprüfung der Referenzmengenzuteilungen, soweit
sie bei Auslaufen der Altregelung der VO (EWG) Nr. 857/84 am
31. März 1993 abgeschlossen waren, entfiel. Andernfalls hätte
der Verordnungsgeber nämlich den Ausnahmekatalog des Art. 2
Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 536/93 um eine
Zusatzbestimmung für sämtliche Neubeginner-Fälle ab
Bekanntwerden der Bonusregelung (21. April 1989) erweitern
müssen, die a) eine Überprüfung dieser bereits abgeschlossenen
Fälle dahin vorsah, ob der damals festgestellte
einzelbetriebliche repräsentative Fettgehalt den betreffenden
einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalt für denselben 12-
Monats-Zeitraum überstieg, und die bejahendenfalls b) eine
entsprechende Regelung wie die unter Buchstabe e getroffene
für diese Fälle einführten. Eine solche Regelung wäre
angesichts der Vielzahl der zu überprüfenden Fälle mit einem
Mehr an Verwaltungsarbeit und Kosten verbunden gewesen, das in
keinem Verhältnis zu dem von dem Kläger erstrebten Mehr an
Gleichbehandlung stünde.

44

Nach Alledem war die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

45

2. Aus den Ausführungen zu 1. folgt zugleich, dass auch die
Berufung des Beigeladenen keinen Erfolg haben kann. Denn der
in der Bescheinigung ausgewiesene Referenzfettgehalt von 4,21
% ist richtig.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 159
Satz 1 VwGO.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

49

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1
GKG. Auf die zutreffende Berechnung des Verwaltungsgerichts
wird Bezug genommen.

50