Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-27, Aktenzeichen 10a D 129/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1127.10A.D129.97NE.01

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren
gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 242 "M. -
B. G. M. B. /H. Allee" der
Antragsgegnerin.

3

Sie ist Eigentümerin des insgesamt 3440 qm großen
zusammenhängenden Grundstücks Gemarkung B. Flur 48
Flurstücke 50, 51, 174, 175 und 262 (Flurstücke 440 und 441
nach der - insoweit allerdings nicht rechtskräftigen -
Umlegungskarte zum Umlegungsplan Nr. 22.2 der Antragsgegnerin).

4

Das Grundstück ist parkartig angelegt und seit etwa 1960
straßennah mit einem Wohnhaus und einem Nebengebäude
(Rosenstraße 19) bebaut. Es liegt im villenartig bebauten
Ortsteil "M. B. " der Antragsgegnerin im
Geltungsbereich des streitigen Bebauungsplans.

5

Der Plan erfasst einen Bereich, der im Norden von der
H. straße (nördliche Straßenbegrenzungslinie) und im
Osten teilweise von der M. Straße (B 9) - westliche
Straßenbegrenzungslinie - begrenzt wird und sich von diesen
Straßen ausgehend mit Tiefen von ca. 400 m bzw. ca. 800 m nach
Süden und Westen erstreckt. Er setzt dort reine Wohngebiete
fest, die innerhalb der durch Baugrenzen - in der Art einzelner
Baufenster - bestimmten überbaubaren Grundstücksflächen
durchweg eingeschossig, im Bereich der M. Straße bis
zweigeschossig, in offener Bauweise ausschließlich mit
Einzelhäusern bebaut werden dürfen. Die Ausnahmen des § 3
Abs. 3 BauNVO sind nicht Bestandteil des Plans. Die
Grundflächenzahl ist auf 0,2 festgesetzt. Der Plan bestimmt
maximal zulässige Gebäudehöhen, die nach Maßgabe der textlichen
Festsetzung A.2. einzuhalten sind. Die Grundstücksmindestgröße
beträgt 1000 qm (A.3. der textlichen Festsetzung). Es sind
maximal zwei Wohneinheiten je Gebäude zulässig (A.4. der
textlichen Festsetzungen). Der Plan enthält für einen
Teilbereich, dem das Grundstück der Antragstellerin allerdings
nicht zugehört, Maßgaben zur Regenwasserversickerung (A.5.),
ferner Erhaltungsgebote für Bäume und Hecken (A.7.). Er setzt
eine Grünfläche (Spielplatz Typ B) südlich der
H. Allee und u.a. die Straßenverkehrsflächen,
überwiegend entsprechend dem Verlauf der vorhandenen Straßen
(H. straße/F. -von-der L. -Straße/
F. straße/R. straße/B. weg/E. weg und
H. Allee), fest. Als hinzutretende
Straßenverkehrsflächen bestimmt der Plan einmal eine U-förmige
Planstraße im mittleren Bereich des Plangebiets, die von der
vorhandenen H. Allee zunächst nach Norden und dann
nach Osten führt und wieder auf die H. Allee
auftrifft. Sie dient der Erschließung angrenzend festgesetzter
Baugrundstücke. Weiter setzt der Plan die Fläche zur
Verlängerung der vorhandenen H. Allee in Richtung auf
die von Norden nach Südosten verlaufende R. straße fest. Die
Fläche, die bereits vor dem hier streitigen Bebauungsplan
ausparzelliert worden war (Flur 48 Flurstücke 176, 260 und 261
- nunmehr Flurstück 439 -) und seit 1971 im Eigentum der
Antragsgegnerin steht, grenzt nördlich an das Grundstück der
Antragstellerin an. Außerhalb des Geltungsbereichs des hier
streitigen Bebauungsplans Nr. 242 ist durch den Bebauungsplan
Nr. 84 der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom 26. Mai 1977)
eine Straßenverkehrsfläche als weitere Verlängerung der
H. Allee in östliche Richtung bis zur M. Straße
festgesetzt. Im Westen endet die vorhandene H. Allee,
die den Ausbauzustand einer Anliegerstraße aufweist, an
umfangreichen Waldflächen.

6

Die im Plangebiet vorhandene Wohnbebauung der "G.
M. B. " ist als Teil der ehemaligen Gemeinde B.
ab Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden. Ihr lagen, was die
Grundstücksgröße betrifft, zunächst über Grunddienstbarkeiten
gesicherte Abreden und für den Bereich nördlich der
H. Allee in der Folgezeit u.a. die Bestimmungen des
Durchführungsplans Nr. 3 - Fluchtlinien und Baugestaltung - der
ehemaligen Gemeinde B. zugrunde. Der gemäß § 11 Abs. 2
des Aufbaugesetzes am 3. März 1961 förmlich festgesetzte
Durchführungsplan ist auf die Antragsgegnerin übergeleitet
worden. Der Plan stellte eine der jetzigen Bauleitplanung im
Wesentlichen entsprechende von Westen nach Osten bis zur
M. Straße durchlaufende und die R. straße kreuzende
Verkehrsfläche (H. Allee) dar. Die "Verordnung über
die Ausweisung von Baugebieten und Abstufung der Bebauung für
das Gebiet der Gemeinde B. " vom 6. Oktober 1960
bestimmte i.V.m. der Baupolizeiverordnung für den
Regierungsbezirk Düsseldorf aus dem Jahre 1939, die bebaute
Fläche dürfe 2/10 des gesamten Grundstücks nicht
überschreiten.

7

Die weitere bauliche Ausnutzung des planerfassten Gebietes
mit durchweg eingeschossigen freistehenden Wohngebäuden als
Ein- oder Zweifamilienhäuser auf großzügigen Grundstücken
erfolgte auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 159
" H. Allee " der Antragsgegnerin. Dieser beginnend im
Jahre 1981 aufgestellte und am 23. Juni 1988 als Satzung
beschlossene Bebauungsplan, der am 13. Dezember 1988 ortsüblich
bekannt gemacht wurde, setzte für einen Bereich, der mit dem
hier streitigen Bebauungsplan Nr. 242 nahezu identisch ist,
reine Wohngebiete mit durchweg eingeschossiger Bebauung, eine
Grundflächenzahl von 0,2 und eine Geschossflächenzahl von 0,4
fest. Nach den zugehörigen textlichen Festsetzungen waren in
den reinen Wohngebieten, gestützt auf § 3 Abs. 4 BauNVO 1977,
nur Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen zulässig. Im
gesamten Plangebiet durfte die Mindestgröße der Baugrundstücke
1000 qm nicht unterschreiten. Es waren nur Einzelhäuser
zulässig. Die überbaubaren Grundstücksflächen waren nach Art
von Bauteppichen durch vordere und hintere Baugrenzen bestimmt
worden. Der Bebauungsplan 159 setzte unter Inanspruchnahme
einer kleineren Teilfläche des Grundstücks der Antragstellerin
P. (Flurstück 262) eine Straßenverkehrsfläche zur
Weiterführung der H. Allee bis zur R. straße
fest.

8

Der Senat hat den Bebauungsplan Nr. 159 in einem von der
Antragstellerin P. im März 1989 anhängig gemachten
Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 11. Februar 1992
(10a NE 17/89) für nichtig erklärt. Er hat hierzu im
Wesentlichen ausgeführt: Der Plan leide an Abwägungsmängeln.
Die Festsetzung der Mindestgröße von 1000 qm je Grundstück
verstoße gegen das Planungsziel einer sozialgerechten
Bodennutzung (§ 233 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 6 Satz 1 BBauG) und
gegen die Planungsleitsätze des § 1 Abs. 6 Satz 2
2. Spiegelstrich BBauG. Sie bedürfe einer besonderen
städtebaulichen Rechtfertigung und sei hier nicht durch einen
überragenden anderweitigen Belang gerechtfertigt (§ 1 Abs. 7
BBauG).

9

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. August 1993 -
4 NB 24.92 - den Rechtsstreit wegen Abweichung von seinem
Beschluss vom 5. April 1993 - 4 NB 3.91 - (BVerwGE 92, 231 =
BRS 55 Nr. 37) an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Jener
Beschluss betraf den Bebauungsplan Nr. 123 der Antragsgegnerin,
der u.a. die gleichen Festsetzungen zur Grundstücksmindestgröße
beinhaltete und vom Senat mit Urteil vom 31. Oktober 1990
- 10a NE 60/88 - für nichtig erklärt worden war.

10

Mit jenem Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht den
Rechtsstreit mit folgendem Ausspruch an das erkennende Gericht
zurückverwiesen:

11

"Wird in einem Bebauungsplan für ein
Baugrundstück gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBauG (nunmehr
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) eine Mindestgröße
festgesetzt und übersteigt diese die Fläche, welche
für durch dieselbe Planung zugelassene Wohnbebauung
als üblich oder als ausreichend gilt, so bedarf
dieser Umstand im Rahmen der planerischen Abwägung
keiner besonderen Rechtfertigung."

12

Durch Urteil vom 2. September 1993 (BRS 55 Nr. 39) hat der
Senat in der Sache 10a NE 60/88 den Bebauungsplan Nr. 123 der
Antragsgegnerin erneut für nichtig erklärt. Er hat dabei u.a.
darauf abgestellt, eine auf die in jenem Plan (ebenfalls)
getroffene Einzelhausfestsetzung und "Zwei-Wohnungsklausel"
bezogene Festsetzung der Grundstücksmindestgröße, mit der
erreicht werden solle, dass auf jedem Grundstück nur ein
einzelnes Haus errichtet werde, sei angesichts des
abschließenden Charakters der Aufzählungen des § 9 BBauG/BauGB
nicht zulässig. Wegen des auf ein solches Planungsziel
gerichteten Willens des Rates der Antragsgegnerin könnten die
betreffenden Festsetzungen nicht isoliert betrachtet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Antragsgegnerin
gegen das Urteil vom 2. September 1993 eingelegte
Nichtvorlagebeschwerde durch Beschluss vom 31. Januar 1995
- 4 NB 48.93 - (DVBl 1995, 520 = BRS 57 Nr. 23)
zurückgewiesen.

13

Der Senat hat im Normenkontrollverfahren der Antragstellerin
P. 10a NE 17/89 durch - rechtskräftig gewordenes - Urteil
vom 24. April 1995, dessen Tenor mit Beschluss vom 28. April
1995 neu gefasst worden ist, den Bebauungsplan Nr. 159 erneut
für nichtig erklärt. Zur Begründung ist im Wesentlichen
ausgeführt worden, die Festsetzung der Zwei-Wohnungsklausel
zwecks Erhaltung einer Villenbebauung habe vor Inkrafttreten
des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB der gesetzlichen Ermächtigung
entbehrt. Im Übrigen sei eine Festsetzungskombination, die
durch eine - hier auch gewollte - Verknüpfung der
festgesetzten Grundstücksmindestgröße mit der Festsetzung eines
Einzelhauses je Baugrundstück gebildet worden sei, wegen des
abschließenden Charakters der Ermächtigungen des § 9 BBauG
unzulässig gewesen. Aus diesem Grunde wäre im Übrigen auch eine
Festsetzungskombination nicht von der gesetzlichen Ermächtigung
gedeckt, die die Grundstücksmindestgröße (zusätzlich) mit der
Zwei-Wohnungsklausel verknüpft. Auf die Gründe des Urteils vom
24. April 1995, auch soweit sie sich zu den seinerzeit
angebrachten weiteren Rügen der Antragstellerin gegenüber dem
Bebauungsplan Nr. 159 verhalten, wird verwiesen.

14

Ebenfalls am 24. April 1995 hat der Senat über einen den
Bebauungsplan Nr. 84 der Antragsgegnerin betreffenden
Normenkontrollantrag entschieden. Auf den Inhalt des
rechtskräftig gewordenen Urteils im Verfahren 10a D 58/93.NE
wird gleichfalls Bezug genommen.

15

Die Antragsgegnerin hat bereits im Zuge des
Normenkontrollverfahrens der Antragstellerin 10a NE 17/89,
nämlich mit Ratsbeschluss vom 30. März 1995, das Verfahren zur
Aufstellung des hier streitigen Bebauungsplans Nr. 242
eingeleitet. Sie ist dabei ausweislich der Verwaltungsvorlagen
davon ausgegangen, der Bebauungsplan Nr. 159 sei wegen
vergleichbarer Sachlage aus den Gründen des Senatsurteils vom
2. September 1993, soweit diese durch den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1995 bestätigt worden
seien, nichtig. Für den Bereich des bisherigen Bebauungsplans
Nr. 159 sei deshalb ein neuer Bebauungsplan aufzustellen.

16

Der Aufstellungsbeschluss wurde unter Beifügung eines
Übersichtsplans, der die Grenzen des Bebauungsplans 159
aufnahm, am 28./29. April 1995 öffentlich bekannt gemacht. Der
Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates der
Antragsgegnerin (im Folgenden: Ausschuss) billigte in seiner
Sitzung vom 5. Oktober 1995 den zwischenzeitlich von der
Verwaltung der Antragsgegnerin überarbeiteten Planentwurf und
beschloss die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
Diese wurde zwischen dem 6. und 20. November 1995 durchgeführt.
Den hierauf bezogenen Bekanntmachungen vom 27. Oktober 1995 war
jeweils ein Übersichtsplan beigefügt, der - entsprechend dem
räumlichen Geltungsbereich des als Satzung beschlossenen
Bebauungsplans Nr. 242 - die Flurstücke 264, 265 und 266 am
westlichen Rand des Plangebiets 159 als außerhalb der jetzigen
Planung gelegen darstellte.

17

Gegenüber dem Planentwurf brachten verschiedene Bürger
Anregungen und Bedenken, insbesondere wegen der geplanten
Straßenführung und der damit verbundenen Wirkungen, an.

18

Die Antragstellerin regte an, ihr am Rande des Plangebiets
liegendes Grundstück aus der Planung herauszunehmen und unter
Belassung der bislang vorhandenen Erschließungssituation davon
abzusehen, die H. Allee entlang der vollen Tiefe ihres
Grundstücks zu errichten und an die B 9 anzubinden.

19

Mit Anschreiben vom 29. November 1995 wurden die Träger
öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt.

20

Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom
7. Dezember 1995 mit den vorgebrachten Anregungen und Bedenken,
denen er durchweg nicht folgte. Er hob hervor: Der Vorentwurf
zum Bebauungsplan 242 beinhalte nicht den Anschluss der
H. Allee an die M. Straße/B 9. Dies sei
wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 84, der im
Normenkontrollverfahren 10a D 58/93.NE im Wesentlichen
unbeanstandet geblieben sei. Im Plangebiet Nr. 242 schließe die
H. Allee lediglich an die R. straße an. Dieser
Anschluss sei aus Gründen der Erschließung unverzichtbar. Es
sei nicht zumutbar, den Erschließungsverkehr über den Umweg
H. straße bzw. F. straße und F. -von-der-
L. -Straße zur H. Allee zu führen. Die geplante
Straßenverbindung stelle für die Nutzer der B 9 keine
Alternative dar, da sämtliche dort in die "G. M.
B. " abzweigenden Straßen in diesem Gebiet endeten. Der auf
städtischem Grund vorgesehene Spielplatz entspreche dem auch im
Flächennutzungsplan zugrunde gelegten Spielflächensystem der
Stadt und diene der Bedarfsvorsorge.

21

Am 1. Februar 1996 befasste sich der Ausschuss mit dem
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange. Den dort angebrachten Anregungen wurde gefolgt.

22

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung vom
19. März 1996 mit Rücksicht auf das den Bebauungsplan 159
betreffende Senatsurteil vom 24. April 1995 erneut die
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 242 und dessen Offenlegung.
Der räumliche Geltungsbereich des Plans wurde im Westen etwa
begrenzt von den westlichen Grenzen der Baugrundstücke westlich
der F. -von- der-L. -Straße. Die Offenlegung erfolgte
einschließlich der Entwurfsbegründung zwischen dem 9. April und
9. Mai 1996. Der amtlichen Bekanntmachung hierzu vom 27. März
1996 war ein Übersichtsplan beigefügt, in dem die Grenzen des
Plangebiets die im Westen gelegenen Flurstücke 264 bis 266
einschlossen. Gegenstand des Planentwurfs waren auch
Festsetzungen zum baulichen Schallschutz für einzelne auf die
M. Straße hin ausgerichtete Wohngebäude. Diese beruhten
auf Empfehlungen einer von der Antragsgegnerin eingeholten
schalltechnischen Begutachtung (Gutachten des beratenden
Ingenieurs D. vom 22. Februar 1996).

23

Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt.

24

Gegenüber der Planung wurden erneut Anregungen und Bedenken
vorgebracht.

25

Die Antragstellerin ließ u.a. vortragen: Die Bekanntmachung
sei widersprüchlich. Der in ihr mit abgedruckte Übersichtsplan
sei mit dem ausgelegten Planentwurf im Bereich der Flurstücke
264 bis 266 nicht identisch. Es habe bei der Einsichtnahme in
die Planungsvorgänge nicht festgestellt werden können, dass das
Schallschutzgutachten mit ausgelegt worden sei. Darüber hinaus
wiederholte sie ihre bereits in der frühzeitigen Beteiligung
vorgebrachten Bedenken.

26

Der Ausschuss befasste sich am 20. Juni 1996 mit dem
Ergebnis der Auslegung. Die vorgetragenen Bedenken wurden im
Wesentlichen zurückgewiesen. Die der Offenlegung
vorausgegangene Bekanntmachung habe die gesetzlich
erforderliche Anstoßfunktion erfüllt. Ein Anschluss der
H. Allee an die B 9 sei nicht Gegenstand dieses
Planes, sondern des Bebauungsplans Nr. 84. Die Erforderlichkeit
des im Plangebiet 242 gelegenen Straßenabschnitts sei in der
Entwurfsbegründung dargelegt. Gleiches gelte für den
Kinderspielplatz. Der zu erwartende geringe Mehrverkehr sei den
Anwohnern der H. Allee zumutbar. Zweck der Planung
sei es gerade, die Erschließungsverkehre nicht auf diese Straße
zu konzentrieren, sie vielmehr auf mehrere Straßen zu
verteilen.

27

Wegen verschiedener Änderungen des Planentwurfs entsprechend
hierauf bezogener Anregungen beschloss der Ausschuss, den
Planentwurf erneut - unter Beschränkung der
Einwendungsmöglichkeit auf die geänderten und ergänzten Teile -
öffentlich auszulegen. Der zugrunde liegenden
Verwaltungsvorlage war ein das Plangebiet zutreffend
kennzeichnender Übersichtsplan beigefügt.

28

Die Antragstellerin wiederholte und vertiefte mit Schreiben
vom 3. Dezember 1996 ihre Bedenken gegen die Planung und das
damit einhergehende - ihr nachteilige - Umlegungsverfahren.

29

Das Staatliche Umweltamt K. teilte unter dem 19.
November 1996 als Träger öffentlicher Belange mit, in wasser-
und abfallwirtschaftlicher Hinsicht bestünden gegen den Plan
keine Bedenken.

30

Am 12. Dezember 1996 befasste sich der Ausschuss mit dem
Ergebnis der vom 4. November bis 4. Dezember 1996
durchgeführten erneuten Auslegung. Der Anregung eines Anliegers
der F. straße wurde entsprochen. Den im Übrigen
vorgebrachten Bedenken wurde nicht gefolgt. Das
Lärmschutzgutachten habe mit öffentlich ausgelegen.

31

In seiner Sitzung vom 17. Dezember 1996 machte sich der Rat
der Antragsgegnerin die Behandlung der angebrachten Anregungen
und Bedenken gegen die Planung durch seinen Ausschuss zu Eigen
und beschloss den streitigen Bebauungsplan, dem eine Begründung
zugehört, als Satzung.

32

Die Bezirksregierung Düsseldorf machte im Anzeigeverfahren
keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend, regte jedoch
eine Ergänzung der Planlegende an, wonach das im südwestlichen
Plangebiet festgesetzte Leitungsrecht zugunsten des
Versorgungsträgers bestehe.

33

Der Rat der Antragsgegnerin trat dem Hinweis im
Anzeigeverfahren mit Beschluss vom 22. Mai 1997 bei. Die
Planurkunde wurde entsprechend ergänzt.

34

Die Durchführung des Anzeigeverfahrens und der
Beitrittsbeschluss wurden am 20. Juni 1997 ortsüblich bekannt
gemacht.

35

Die Antragstellerin hat am 30. Juli 1997 den
Normenkontrollantrag gestellt.

36

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre im
Planaufstellungsverfahren erhobenen Bedenken und trägt hierzu
im Wesentlichen vor: Der dem Aufstellungs- und
Offenlegungsbeschluss vom 19. März 1996 und der
Hinweisbekanntmachung beigefügt gewesene Übersichtsplan sei mit
dem Geltungsbereich des beschlossenen Bebauungsplans im Bereich
der Flurstücke 264 bis 266 nicht identisch. Hieraus folge ein
Verfahrensfehler. Da diese Flurstücke ihres Wissens nach auch
nicht von dem angrenzenden Bebauungsplan 241 erfasst würden,
sei die Abgrenzung der Plangebiete zueinander unsachgemäß
erfolgt. Das Schallschutzgutachten vom 22. Februar 1996, auf
das in der Entwurfs- und Planbegründung hingewiesen worden sei,
sei fehlerhaft nicht mit ausgelegt worden. Die Einbeziehung
ihres Grundstücks in das Plangebiet sei zur Sicherung und
Verwirklichung des Planungszieles nicht erforderlich, beruhe
vielmehr auf Vorgaben des Umlegungsausschusses der
Antragsgegnerin, der ihr gegenüber die Realisierung erheblicher
Mehrwertausgleichsbeträge betreibe. Der Satzungsgeber habe sein
Planungsermessen nicht frei ausüben können. Er sei gebunden
gewesen durch eine am 20. August/3. Septem-ber 1990 getroffene
Vereinbarung mit einem Grundeigentümer, in der sich die
Antragsgegnerin zur anteiligen Rückzahlung des vereinbarten
Mehrwertausgleichs für den Fall verpflichtet habe, dass durch
Aufhebung oder Änderung des dem Umlegungsverfahren zugrunde
liegenden Bebauungsplans 159 Art und Maß der baulichen Nutzung
so verändert würden, dass dies zu einer Minderung des
Verkehrswertes der zugeteilten Grundstücke führe. Diese
Vereinbarung habe das Amt 23 der Antragsgegnerin, wie aus einem
Vermerk vom 31. Mai 1995 folge, zu einem Hinweis auf diese
Forderung und zu der Bitte um Herbeiführung der Rechtskraft des
Bebauungsplans 242 binnen Jahresfrist nach Aufhebung des
Bebauungsplans 159 veranlasst. Das Amt 61 habe hierauf
vermerkt: "I do what I can". Aus weiter vorgelegter
Korrespondenz lasse sich erkennen, dass die Planung den
Wünschen dieses Grundeigentümers entsprechend vorgenommen
worden sei. Die zwingenden Ausweisungen zu den überbaubaren
Grundstücksflächen im Plangebiet seien bei der festgesetzten
Grundflächenzahl von 0,2 nicht ausnutzbar. Hierin liege ein
Widerspruch. Die ihr Grundstück erfassenden überbaubaren
Grundstücksflächen seien abwägungsfehlerhaft festgesetzt
worden. Die im Bereich ihres Grundstücks festgesetzte
Straßentrasse ohne beidseitige Ausrundung führe zu ungeordneten
Verkehrsverhältnissen im Kreuzungsbereich mit der R. straße.
Die festgesetzte Grundstücksmindestgröße von 1000 qm sei ohne
Angabe zum Mindestmaß der Breite und der Tiefe der Grundstücke
nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gedeckt. Unklar sei, ob mit
den in dieser Festsetzung angesprochenen Grundstücken
"Baugrundstücke" gemeint seien. Bei der Festsetzung zur
maximalen Gebäudehöhe bleibe, zumal § 16 Abs. 4 BauNVO nicht
angesprochen werde, jedenfalls unklar, ob diese sich auf die
Traufhöhe oder die Firsthöhe beziehen solle. Festsetzungen zur
Dachform enthalte der Bebauungsplan nicht. Auch bleibe unklar,
ob sich die textliche Festsetzung A.7. zum Erhaltungsgebot
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB nur auf bei Satzungsbeschluss
bereits mit bestimmtem Stammumfang vorhandene Bäume beziehe
oder ob die Regelung dynamisch auch später gesetzte bzw. in die
festgesetzten Maße "hineinwachsende" Bäume erfasse. Die
Regelung ergreife ggf. auch nicht erhaltenswerte Bäume.

37

Die Antragstellerin beantragt,

38

den Bebauungsplan Nr. 242 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

39

Die Antragsgegnerin beantragt,

40

den Antrag abzulehnen.

41

Sie tritt dem Vortrag der Antragstellerin im Einzelnen unter
Hinweis auf die mit der Planung verfolgten und im
Aufstellungsverfahren dokumentierten Planungsziele entgegen.
Die gerügten Verfahrensmängel lägen nicht vor. Im Aufstellungs-
bzw. im Offenlegungsbeschluss sei die Begrenzung des
planerfassten Bereichs zutreffend umschrieben gewesen. Die auf
die Bürgerbeteiligung und die Offenlegung bezogenen
Hinweisbekanntmachungen hätten ihre Anstoßfunktion erfüllt. In
das Schallschutzgutachten, das mit ausgelegen habe, hätte
Einblick genommen werden können. Auch in materieller Hinsicht
sei die Planung beanstandungsfrei. Die Flurstücke 264 bis 266
unterfielen dem angrenzenden Bebauungsplan Nr. 241. Die
angeführte Vereinbarung vom 20. August/3. September 1990 habe
auf den Inhalt der Planung, der im Wesentlichen dem des
Bebauungsplans Nr. 159 entspreche, keinerlei Einfluss gehabt.
Die von den Antragstellern angesprochene Randbemerkung eines
Sachbearbeiters habe sich allenfalls verwaltungsseitig auf den
angestrebten zeitlichen Ablauf des Aufstellungsverfahrens
bezogen und mit der freien Ausübung des Planungsermessens durch
ihren Rat nichts zu tun. Der Planinhalt, über den der Rat ohne
jede rechtlich beachtliche Vorbindung beschlossen habe, beruhe
auf hierfür gegebenen Rechtsgrundlagen. Die jeweils
festgesetzten und nach örtlicher Erhebung am Bestand
orientierten überbaubaren Grundstücksflächen ließen auch
umfangreiche Erweiterungen zu. Soweit das Nebengebäude auf dem
Grundstück der Antragstellerin außerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche liege, sei dessen Weiterbestand nicht
betroffen. Die Grundflächenzahl könne jeweils gänzlich oder
nahezu vollständig auf den überbaubaren Grundstücksflächen
ausgenutzt werden. Ein Anspruch auf eine genaue Übereinstimmung
von maximaler Grundflächenzahl und maximal überbaubarer
Grundstücksfläche bestehe im Übrigen nicht. Von der
Ermächtigung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei beanstandungsfrei
und ohne Regelungsdefizit Gebrauch gemacht worden. Gleiches
gelte für die Festsetzung zur maximalen Gebäudehöhe. Die
textliche Festsetzung A.7. sei auch mit der Zielrichtung
rechtmäßig, nachwachsende Bäume zu erfassen. In Bezug auf die
Straßenplanung seien die Belange der bereits im Plangebiet
wohnenden Bürger gesehen und beanstandungsfrei mit den
verfolgten Planungszielen abgewogen worden. Von einer
"erstmaligen" Ausweisung des östlichen Abschnitts der
H. Allee als öffentliche Verkehrsfläche durch den
streitigen Bebauungsplan könne nicht die Rede sein. Die
Straßenführung, deren konkrete Ausbildung auch in dem von der
Antragstellerin angesprochenen Bereich eine taugliche -
verkehrsberuhigte - Abwicklung zulasse, sei bereits Gegenstand
des auf die Antragsgegnerin übergeleiteten Durchführungsplans
Nr. 3 gewesen. Die Anwohner der vorhandenen H. Allee
hätten deshalb, aber auch nach den tatsächlichen Gegebenheiten
vor Ort, mit einer entsprechenden Straßenplanung rechnen
müssen. Die Verbindung zwischen R. straße und M.
Straße sei Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 84. Die Begründung
zu dem hier streitigen Plan lege zutreffend dar, dass die
Fortführung der H. Allee bis zur R. straße auch
dann erforderlich sei, wenn der Anschluss an die B 9 nicht
erfolgen sollte.

42

Der streitige Bebauungsplan ist im Verlauf des
Normenkontrollverfahrens für einen Teilbereich im Wege des
vereinfachten Verfahrens geändert worden (1. vereinfachte
Änderung, Satzungsbeschluss vom 9. Februar 1999).

43

Der Berichterstatter hat am 13. Oktober 2000 einen
Ortstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die
hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 10a D
129/97.NE , 10a D 45/99.NE, 10a D 158/00.NE, 10a D 58/93.NE und
10a NE 17/89 sowie die von den Beteiligten vorgelegten
Planaufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen
verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

45

Entscheidungsgründe:

46

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

47

I. Der Antrag ist statthaft, insbesondere ist die
Antragstellerin antragsbefugt, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Sie ist
Eigentümerin von Grundflächen, die dem streitigen Bebauungsplan
unterfallen und für die der Plan Festsetzungen - insbesondere
zur baulichen Ausnutzbarkeit - trifft. Die Antragstellerin hat
diese Festsetzungen substantiiert beanstandet. Sie hält bereits
die Einbeziehung ihrer Grundflächen in den Geltungsbereich
dieses Plans, darüber hinaus aber auch die ihr Grundstück
erfassenden Festsetzungen für fehlerhaft.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 - BRS 59 Nr. 36 =
ZfBR 1997, 314; Urteil vom 10 März 1998
- 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 205 und
Beschluss vom 22. August 2000
- 4 BN 38.00 -.

49

Im übrigen folgt ihre Antragsbefugnis auch daraus, dass der
streitige Bebauungsplan eine unmittelbar längs der nördlichen
Grenze ihrer Liegenschaft verlaufende Fläche als öffentliche
Verkehrsfläche festsetzt. Die Antragstellerin beanstandet die
Wirkungen, die von der damit ermöglichten Verlängerung der
H. Allee ausgehen können, als ihr gegenüber
unzumutbar. Sie macht damit eine Verletzung des ihr zukommenden
Rechts auf Abwägung eigener Belange im Rahmen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB geltend. Das hierauf
bezogene Vorbringen ist nicht von vornherein ungeeignet, eine
Verletzung dieses Rechts annehmen zu können.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2. 98 - BVerwGE
107, 215 = NJW 1999, 592 und Beschluss
vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -.

51

Allerdings fehlt der Antragstellerin das Rechtsschutzinteresse,
soweit sie den streitigen Bebauungsplan auch insoweit zur
gerichtlichen Überprüfung stellt, als dieser in seiner
textlichen Festsetzung A.5. und der hierauf bezogenen
zeichnerischen Ausweisung V für einen Teilbereich des
Plangebiets, zu dem das Grundstück der Antragstellerin nicht
gehört, Maßgaben zur Versickerung des dort anfallenden
Niederschlagswassers bestimmt.

52

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung,

53

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli
1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 und
vom 8. Februar 1999 - 4 BN 55.98 -
,

54

dass das Rechtsschutzinteresse, das im
Normenkontrollverfahren neben die Antragsbefugnis tritt, dann
fehlt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos
erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der
begehrten Entscheidung nicht verbessern kann. Hiervon ist u. a.
auszugehen, wenn der Antragsteller solche ihn nicht berührende
Teile des Plans in seinen Normenkontrollantrag einbezieht, die
sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und
damit für den Antragsteller erkennbar als abtrennbare Teile
einer unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans
zusammengefassten Gesamtregelung darstellen. In solchen Fällen
des "Zu weit Greifens" eines Normenkontrollgesuchs fehlt es dem
Antrag - ausnahmsweise - in diesem Umfang an dem erforderlichen
Rechtsschutzinteresse mit der Folge seiner teilweisen
Unzulässigkeit.

55

Vgl. zu Fällen offenkundiger
räumlicher Trennbarkeit von
bauleitplanerischen Festsetzungen:
BVerwG Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4
NB 35.89 - BRS 52 Nr. 9 m.w.N.

56

Eine solche Situation ist hier in Bezug auf die
Festsetzungen des Plans zur Niederschlagswasserversickerung
gegeben. Der Geltungsbereich dieser Festsetzung erstreckt sich
nicht auf das Grundstück der Antragstellerin, beschränkt sich
vielmehr auf einen zur Neubebauung vorgesehenen kleineren
Teilbereich inmitten des Plangevierts. Zudem handelt es sich,
wie in der Planbegründung zutreffend zum Ausdruck gebracht
worden ist, um eine Maßgabe, die mit Rücksicht auf die sog.
Subsidiaritätsklausel des hier noch geltenden § 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB a. F. ihre Grundlage jedenfalls in § 9 Abs. 4 BauGB in
Verbindung mit § 51a LWG NRW findet. Sie stellt sich als eine
wasserrechtliche Anforderung dar, die in den Bebauungsplan
lediglich einbezogen worden ist und die das Anwesen der
Antragstellerin nicht betrifft. Die Antragstellerin hat
dementsprechend diese Festsetzung in der Begründung ihres
Normenkontrollantrags mit keinem Wort angesprochen, geschweige
denn beanstandet. Auch die Nachfrage des Senats in der
mündlichen Verhandlung hat keinerlei Anhaltspunkte dafür
hervortreten lassen, die darauf schließen lassen könnten, die
gerichtliche Überprüfung des Geltungsanspruchs dieser Regelung,
die von dem Planinhalt im übrigen ohne weiteres abtrennbar ist,
könne für die Antragstellerin in irgendeiner Weise von Nutzen
sein.

57

II. Soweit der Normenkontrollantrag zulässig ist, ist er
unbegründet. Der Bebauungsplan Nr. 242 der Antragsgegnerin
leidet, soweit er zur Überprüfung steht, nicht an Mängeln, die
seine Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit zur Folge hätten.

58

1. Beachtliche Form- oder Verfahrensmängel liegen nicht
vor.

59

a) Soweit die Antragsteller des - ebenfalls den
Bebauungsplan Nr. 242 betreffenden - Verfahrens 10a D 45/99.NE
unter ausdrücklichem Hinweis auf § 9 Abs. 8 BauGB Defizite in
der Planbegründung haben aufzeigen wollen,

60

zur sog. Inter omnes- Wirkung
fristgerecht angebrachter Rügen vgl.
etwa Lemmel in: Berliner Kommentar zum
BauGB, 2. Aufl.; § 215 Rdn. 15
m.w.N.,

61

folgt hieraus aus mehreren Gründen kein Verfahrensmangel.
Die vom Rat der Antragsgegnerin inhaltlich gebilligte und dem
streitigen Bebauungsplan beigefügte Planbegründung entspricht
den gesetzlichen Anforderungen in jeder Hinsicht. Sie stellt
umfassend Anlass und Ziel der Planung dar. Sie enthält
detaillierte Aussagen zu sämtlichen den Plan im Wesentlichen
ausmachenden Festsetzungen. Die von den Antragstellern
vermissten Ausführungen etwa zu den Gründen, von denen sich
die Antragsgegnerin bei den Festsetzungen über die (neuen)
Straßenverkehrsflächen unter Abwägung mit den widerstreitenden
Interessen der Bürger im Plangebiet hat leiten lassen, sind
unter den Ziffern 4.5 und 4.7 der Planbegründung in der
gebotenen, auf das Wesentliche reduzierten Weise dargestellt
worden. Dem Formerfordernis des § 9 Abs. 8 BauGB ist damit
genügt. Etwaige Unvollständigkeiten in der Planbegründung wären
im Übrigen gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als Formverstoß
unbeachtlich. Darauf, dass eine auf die Verletzung von § 9
Abs. 8 BauGB bezogene Rüge hier auch nicht innerhalb der Frist
des § 215 Abs. 1 BauGB gegenüber der Antragsgegnerin angebracht
worden ist, kommt es damit nicht einmal an.

62

b) Die von der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens
innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erhobenen
Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch. Die Beteiligung
der Bürger im Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und 3 BauGB
ist ohne Rechtsfehler durchgeführt worden.

63

- Die Antragstellerin zieht selbst nicht in Zweifel, dass
sowohl in der Offenlegung zwischen dem 9. April und 9. Mai 1996
als auch in der erneuten Offenlegung nach § 3 Abs. 3 BauGB
zwischen dem 4. November und 4. Dezember 1996 eine
Planzeichnung als Bebauungsplanentwurf ausgelegt worden ist,
die den räumlich von der Planung Nr. 242 erfassten Bereich der
Ortslage zutreffend dargestellt hat. Die zu den Gerichtsakten
gereichten Offenlegungsexemplare bestätigen dies. Die
Antragstellerin rügt dementsprechend auch nur, dass die den
jeweiligen Offenlegungen nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 2
BauGB vorausgegangenen Hinweisbekanntmachungen vom 27. März
1996 bzw. 25. Oktober 1996 eine Unrichtigkeit insoweit
enthalten haben, als der jeweils mit abgedruckte Übersichtsplan
mit seinen Gebietsgrenzen nicht vollständig identisch mit dem
offengelegten Planentwurf bzw. dem als Satzung beschlossenen
Plan gewesen ist. Diese Unrichtigkeiten haben vorgelegen. Die
Übersichtspläne umfassten mit den aufgetragenen Umgrenzungen
des planerfassten Gebiets drei kleinere Flurstücke (264, 265
und 266) am westlichen Rand des Plangebiets, die nicht
Gegenstand dieser Planung gewesen sind. Gleichwohl führt dies
nicht zur Fehlerhaftigkeit der Auslegungsbekanntmachungen und
damit der jeweils nachfolgend durchgeführten Auslegungen.

64

Wie geklärt ist,

65

vgl. etwa Gaentzsch in Berliner
Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 3
Rdn. 23 m.w.N.,

66

muss die nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebene ortsübliche
Bekanntmachung, dem Zweck des Auslegungsverfahrens
entsprechend, in Bezug auf die Bezeichnung des Planentwurfs,
d.h. seines räumlichen Geltungsbereichs, die gebotene
Anstoßfunktion erfüllen. Diese muss in einer Weise geschehen,
die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung
interessierten Bürger seine Planbetroffenheit und die
Möglichkeit, sich durch Anregungen und Bedenken an der
beabsichtigten Planung zu beteiligen, bewusst zu machen.
Gemessen hieran haben die jeweiligen Auslegungsbekanntmachungen
die ihnen zukommende Aufgabe hinreichend erfüllt. Sie
bezeichneten nicht nur die in Rede stehende Ortslage
"G. M. B. / H. Allee", sondern
zeigten zudem durch Text "in etwa" die Grenzen des Gebiets auf,
für den die Antragsgegnerin eine Bauleitplanung in Angriff
genommen hat. Dort sind als Westgrenze die Baugrundstücke
westlich der F. -von-der-L. -Straße benannt worden.
Dass die jeweiligen Übersichtspläne in diesem Randbereich des
Plangebietes drei bislang unbebaute kleinere
Hinterland-Grundstücke als in die Planung einbezogen erfasst
haben, kann ersichtlich nicht dazu führen, den Kreis der
potentiell betroffenen und zur Wahrung ihrer Interessen
"anzustoßenden" Bürger zu verengen und diese an ihrer
Interessenwahrung zu hindern. Dass durch die zeichnerische
Umgrenzung des planungserfassten Bereichs möglicherweise auch
die Eigentümer der Parzellen 264, 265 und 266 angesprochen
wurden, kann allenfalls zu einer - geringen - Erweiterung des
"angestoßenen" Personenkreises geführt haben. Beachtliche
Rechtsfehler folgen hieraus nicht.

67

- Auch die Rüge, im Zuge der Auslegungen des Planentwurfs
habe das von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene und in der
Entwurfsbegründung "als Anlage" hierzu angeführte
Lärmschutzgutachten vom 22. Februar 1996 nicht bzw. nicht in
hinreichender Weise den interessierten Bürgern zur Verfügung
gestanden, woraus ein Verfahrensfehler folge, greift nicht
durch.

68

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Gegenstand der Auslegung
der Bauleitplan(entwurf) mit der (Entwurfs-)Begründung. Darüber
hinausgehende Unterlagen müssen nach dem Wortlaut der
Vorschrift nicht mit ausgelegt werden. Eine generelle
Verpflichtung zur Auslegung weiter gehender als der in § 3
Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Unterlagen ergibt sich über den
Wortlaut des Gesetzes hinaus auch nicht aus seinem Zweck. Die
Bürgerbeteiligung hat ihre wesentliche Aufgabe darin, der
planenden Stelle Interessenbetroffenheiten deutlich zu machen
sowie den Gemeindeeinwohnern Teilhabe am Planungsverfahren zu
ermöglichen. Diesem Zweck genügt regelmäßig die Auslegung der
in der Vorschrift bezeichneten Unterlagen. Sie ermöglichen eine
Einschätzung der Auswirkungen der beabsichtigten Planung in dem
Umfang, wie dies erforderlich ist, die Gemeinde auf etwaige
Problembereiche hinzuweisen und zugleich den Bürgern
Betroffenheiten zu verdeutlichen.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März
1998 - 7a D 172/95.NE -, BRS 60 Nr. 37
= NWVBl 1998, 359, m.w.N.

70

Ob es im Einzelfall erforderlich sein mag, im Verfahren nach
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB über die ausdrücklich dort angeführten
Unterlagen hinaus weitere im bisherigen Verlauf des
Aufstellungsverfahrens angefallene Unterlagen - etwa eingeholte
Gutachten - mit auszulegen, um auf diesem Wege die aus dem
Entwurfsplan ersichtliche und in der Entwurfsbegründung
beschriebene Planung weiter zu ergänzen und im Einzelnen für
den Interessierten nachvollziehbarer zu machen,

71

vgl. auch insoweit OVG NRW, Urteil
vom 2. März 1998 unter Hinweis auf die
- jedoch umfassenderen - Regelungen in
§ 73 Abs. 1 und 3 VwVfG,

72

bedarf aus Anlass der hier streitigen Planung keiner
abschließenden Entscheidung. Eine Verpflichtung zur Auslegung
des hier in Rede stehenden Lärmschutzgutachtens würde nämlich,
Sinn und Zweck der Regelung entsprechend, voraussetzen, dass
ohne öffentliche Auslegung auch dieser Unterlage dem Bürger die
Betroffenheit gerade durch Planungsabsichten, die mit diesem
Gutachten und der dort behandelten Problemstellung in
Zusammenhang stehen, nicht hinreichend präsent gemacht und er
demgemäß an der Wahrung seiner Interessen im weiteren
Planungsverfahren zumindest merklich eingeschränkt worden wäre.
Eine solche Situation liegt jedoch nicht vor. In der
ausgelegten Entwurfsbegründung, die insoweit mit dem Inhalt des
Planentwurfes korrespondiert, sind nämlich die tragenden
Aussagen des Gutachtens einschließlich seiner Empfehlungen zum
passiven Lärmschutz bereits der Sache nach wiedergegeben
worden. Besteht in einer solchen Situation ein weiter gehendes
Informationsbedürfnis, erscheint es als zumutbar, wenn der
interessierte Bürger wegen etwaiger weiter gehender
Informationen an die Antragsgegnerin mit der Bitte um
Einblicknahme herantritt. Eine ins Gewicht fallende Erschwerung
des Rechts auf Unterrichtung oder auf Wahrung eigener Belange
oder Interessen im weiteren Planaufstellungsverfahren ist damit
ersichtlich nicht verbunden.

73

Erst recht hat dies zu gelten, wenn man die erneute
- zwischen dem 4. November und 4. Dezember 1996 durchgeführte -
Auslegung des Planentwurfs einbezieht. Die Antragsgegnerin hat
hierzu, von der Antragstellerin unwidersprochen, bereits in der
Niederschrift über die Ausschusssitzung vom 12. Dezember 1996
darauf hingewiesen, dass das Lärmschutzgutachten an dem
öffentlich bekannt gemachten Auslegungsort, nämlich im Raum 138
- Mittelraum zwischen den Fluren des Planungs- und
Vermessungsamtes -, auf einem Tisch rückwärtig des ausgelegten
Planentwurfs zur Einsichtnahme zur Verfügung stand und zudem
auf einem Hinweisschild neben dem Planentwurf ein
Ansprechpartner zur Beantwortung von Fragen bezeichnet war.
Auch - und zumindest hier - bestand mithin für jedermann die
Möglichkeit, leicht und ohne unzumutbare Schwierigkeiten über
den Inhalt des Planentwurfes und der beigefügten
Entwurfsbegründung hinaus etwa weiter gewünschte Detail-
Informationen zu erhalten.

74

- Sonstige nur auf Rüge beachtliche Form- und
Verfahrensmängel sind nicht geltend gemacht worden. Für das
Vorliegen von Form- und Verfahrensmängeln, die auch ohne
(fristgemäße) Rüge beachtlich sind, besteht kein Anhalt.

75

2. Der Bebauungsplan 242 ist, soweit er zur Überprüfung
steht, auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

76

a. Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung der Planung ist nicht zweifelhaft.

77

Was im Sinne dieser Bestimmung erforderlich ist, bestimmt
sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde.
Welche Ziele sich die Gemeinde in der Bauleitplanung setzt,
liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die bauleitplanerischen Regelungen in den
gesetzlichen Grenzen zu treffen, die ihrer städtebaulichen
Ordnungsvorstellung entsprechen. Nicht erforderlich i.S.d. § 1
Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

78

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR 1999, 279 =
BauR 1999, 1136 m.w.N.

79

Von letzterem kann hier nicht die Rede sein. Die Planung
ist, wie aus den eingehenden Darlegung in der Planbegründung
folgt, von der Zielrichtung getragen, die besondere und über
die Jahrzehnte gewachsene städtebauliche Eigenart des
Siedlungsbereichs "G. M. B. ", die durch eine
großzügige aufgelockerte Villenbebauung in parkartiger
Landschaft geprägt ist, zu sichern und einer behutsamen
Weiterentwicklung zuzuführen. Für das Weiterverfolgen dieser
städtebaulichen Zielrichtungen, zu denen nach der Beurteilung
der Antragsgegnerin auch die entsprechenden Erschließungs- und
Freiraumplanungen im Gefüge der angrenzend geltenden
qualifizierten Bebauungspläne hinzutreten, bestand Anlass,
nachdem sich zunächst die Nichtigkeit des den streitigen
Bereich erfassenden Bebauungsplans Nr. 159 abzeichnete und
nachfolgend im Verfahren der Planaufstellung des hier
streitigen Plans auch durch den Senat festgestellt worden
ist.

80

Die dem Bebauungsplan Nr. 242 zugrunde liegenden und
entsprechend verlautbarten städtebaulichen Motive werden nicht
in ihrer Tragfähigkeit durch das Vorbringen der Antragstellerin
gemindert, der Satzungsgeber habe sein Planungsermessen wegen
der von der Antragsgegnerin eingegangenen Verpflichtungen aus
einer mit einem Anlieger im Jahre 1990 geschlossenen Umlegungs-
und Nutzungsvereinbarung nicht frei ausüben können. Die Frage
nach einer etwaigen Vorwegbindung der Gemeinde betrifft, wie
geklärt ist,

81

vgl. BVerwG, Beschluss vom
13. Januar 1999 - 4 BN 51.98 - und
Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -
BVerwGE 45, 309,

82

in aller Regel den Bereich der Abwägung. Eine im Rahmen des
§ 1 Abs. 3 BauGB erhebliche "vor aller Abwägung" stehende
Bindung mag zwar gegeben sein können, wenn für die Planung von
vornherein kein mit der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung
zusammenhängendes Interesse streitet, mit ihr vielmehr allein
außerhalb des Gesetzes stehende Ziele verfolgt werden, etwa
ausschließlich die Vermeidung sonst zu besorgender finanzieller
Lasten. Hiervon kann aber nach dem Gewicht der für die hier
streitige Bauleitplanung angeführten Gründe keinesfalls
gesprochen werden. Im Übrigen ist auch nichts dafür
ersichtlich, der Rat der Antragsgegnerin habe sich durch die in
diesem Vertrag enthaltenen Abreden, die ihren Ausgang in einem
Umlegungsverfahren auf der Grundlage des Bebauungsplans 159
gefunden haben, in irgendeiner Weise in seiner planerischen
Entscheidung leiten lassen. Die von der Antragstellerin
angeführten Aktenvermerke, die Dienstkräfte der Verwaltung der
Antragsgegnerin im Mai 1995 gefertigt haben, sind hierfür
unergiebig. Sie betreffen allenfalls den von diesen
Dienstkräften seinerzeit als sachdienlich angesehenen
Zeitablauf der Neuplanung. Darauf, dass der in dem angeführten
Vertrag angesprochene Zeitraum eines Jahres, innerhalb dessen
nach Wegfall des Bebauungsplans 159 eine Neuplanung
Rechtsverbindlichkeit hätte erlangen müssen, um
Rückzahlungsansprüche zu vermeiden, hier bei Satzungsbeschluss
im Dezember 1996 ohnehin bereits deutlich abgelaufen war, kommt
es damit nicht einmal an.

83

Das von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung
vorgelegte Schreiben dieses Grundeigentümers vom 17. März 1987
an die Antragsgegnerin, mit dem seine auf den Bebauungsplan 159
bezogenen Wünsche bekräftigt wurden, gibt für eine hier
beachtliche planerische Vorwegbindung gleichfalls nichts her.
Die gemeindliche Bauleitplanung kann - selbstverständlich -
auch die privaten Interessen von betroffenen Grundeigentümern,
etwa an einer bestimmten Ausformung entsprechender Baurechte,
aufgreifen, ohne dass hierdurch dem Plan die städtebauliche
Rechtfertigung fehlte. Entscheidend für die Beachtung der aus §
1 Abs. 3 BauGB folgenden Anforderungen ist allein, ob die
jeweilige Planung in ihrer konkreten Ausgestaltung darauf
ausgerichtet und dadurch motiviert ist, den betreffenden Raum
nach Maßgabe der durch das Gesetz bestimmten Bindungen
letztlich von der Gemeinde selbst sinnvoll städtebaulich zu
ordnen. Dem Planverfahren vorgelagerte Besprechungen oder
Abstimmungen sind dabei nicht von vornherein zu beanstanden.
Sie können oftmals geradezu unerlässlich sein, um eine
sachangemessene und im Konsens mit den Betroffenen effektiv zu
realisierende Planung zu gewährleisten.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 sowie Urteil vom 5. Juli 1974,
jeweils a.a.O.

85

b. Auch die durch den Rat der Antragsgegnerin getroffene
Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans
Nr. 242 ist nicht zu beanstanden. Die Gemeinde darf unter
Beachtung der Grundregeln des § 1 - insbesondere dessen
Abs. 3 - BauGB die Grenzen des Plangebiets nach ihrem
planerischen Ermessen festsetzen und sich dabei auch von
Zweckmäßigkeitserwägungen unter Berücksichtigung ihrer
Planungs- und Durchführungskapazität und auch der
Finanzierbarkeit der städtebaulichen Maßnahmen leiten lassen.

86

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni
1994 - 4 B 136.94 - sowie vom
20. November 1995 - 4 NB 23.94 - BRS 57
Nr. 3; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar
1998 - 7a D 27/95.NE -.

87

Hiervon ausgehend ist der räumliche Zuschnitt des hier
streitigen Plans bedenkenfrei. Der Plan schafft entgegen dem
Vortrag der Antragstellerin keine städtebauliche Unordnung. Die
von ihr angesprochenen Flurstücke 264 bis 266 brauchten nicht
in den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 242 einbezogen zu
werden. Sie sind bereits Gegenstand des Aufstellungsverfahrens
für den Bebauungsplan 241 der Antragstellerin gewesen. Auf den
Inhalt dieses am 30. März 1995 aufgestellten und am 5. August
1999 bekannt gemachten Bebauungsplans, der in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat vorlag, wird verwiesen.

88

c. Auch die Einbeziehung des Grundstücks der Antragstellerin
in den Bebauungsplan Nr. 242 ist nicht zu beanstanden. Die
hierzu gegebene Begründung (vgl. Ziffer 3.1 der
Verwaltungsvorlage vom 7. Juni 1998, ergänzt durch Ziffer 3.1
der Niederschrift über die Ausschusssitzung vom 12. Dezember
1996), die sich der Rat der Antragsgegnerin bei seiner
abschließenden Behandlung der angebrachten Anregungen und
Bedenken zu Eigen gemacht hat, trägt die Entscheidung, auch
dieses Grundstück in die Planung einzustellen, dort die - auch
künftigen - Bebauungsmöglichkeiten zu regeln und dabei zugleich
die städtebaulichen Anforderungen im Verhältnis zu der
fortzuführenden H. Allee abzuarbeiten. Das Grundstück
der Antragstellerin war - aus eben diesen Gründen - bereits von
dem Bebauungsplan Nr. 159 der Antragsgegnerin erfasst. Dass die
Einbeziehung des Grundstücks der Antragstellerin auch Wirkungen
auf - bereits eingeleitete - Umlegungsverfahren hat, stellt die
Vertretbarkeit des räumlichen Zuschnitts des Bebauungsplans
nicht in Frage. Der Senat hat demgemäß den räumlichen
Geltungsbereich des Vorläuferplanes Nr. 159 in den Urteilen vom
11. Februar 1992 und 24. April 1995 auch nicht beanstandet.

89

d. Die die zu überprüfende Planung ausmachenden
Festsetzungen werden von hierfür zur Verfügung stehenden
Rechtsgrundlagen getragen und sind jeweils hinreichend
bestimmt.

90

aa. Die textliche Festsetzung A.3. über die einzuhaltende
"Mindest-Grundstücksgröße" ist zutreffend auf § 9 Abs. 1 Nr. 3
BauGB gestützt worden. Der in der Planurkunde enthaltende
Hinweis auf diese Rechtsgrundlage zeigt, ohne dass es weiterer
Auslegung, etwa durch Einbeziehung der Planbegründung - dort
4.2. - bedürfte, zweifelsfrei auf, dass hiermit die
Mindestgröße des Baugrundstücks bestimmt worden ist. Einer
weiter gehenden Regelung zur Breite und/oder Tiefe des
Baugrundstücks bedurfte es nicht. § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB lässt,
wie nicht zuletzt die Entstehungsgeschichte dieser Norm
belegt,

91

vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, § 9 Rdn. 41; Gaentzsch a.a.O. §
9 Rdn. 20,

92

es zu, von den dort bestimmten Festsetzungsmöglichkeiten
alternativ oder kumulativ Gebrauch zu machen. "Größe" der
Baugrundstücke i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB meint, wie die
weiter dort enthaltenen Regelungsmöglichkeiten zeigen, die
Fläche des Baugrundstücks, also zunächst unabhängig von seiner
Breite und Tiefe, und unabhängig von seiner näheren
Belegenheit. Die Festsetzung von Breite und Tiefe konkretisiert
nur in anderer Weise den Zuschnitt des Baugrundstücks.

93

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April
1993 - 4 NB 3.91 - BRS 55 Nr. 37.

94

Dafür, dass die hier getroffene Regelung zur Mindest-
Grundstücksgröße in Zusammenschau mit den weiteren Maßgaben des
Plans zur baulichen Ausnutzung der erfassten Baugrundstücke für
die Sicherung des mit der Planung verfolgten städtebaulichen
Ziels untauglich oder auch nur defizitär wäre, trägt die
Antragstellerin selbst nichts vor. Für eine solche Annahme
besteht auch kein Anlass.

95

bb. Die textliche Festsetzung A.4. über die höchstzulässige
Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden ist ohne Rechtsfehler auf
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB - hier in der Fassung vor Inkrafttreten
des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 - gestützt worden. Die
Festsetzung dazu, dass innerhalb der durch Baugrenzen
bestimmten überbaubaren Grundstücksflächen lediglich
Einzelhäuser zulässig sind, ist eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 2
BauGB, § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zulässige Bestimmung der
Bauweise. Mit diesen Regelungen, die jeweils von dem
verlautbarten Planungsziel der Sicherung und Fortentwicklung
der vorhandenen Siedlungsstruktur in der "G. M.
B. " getragen werden,

96

zu den nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
a.F. noch erforderlich gewesenen
"besonderen" städtebaulichen Gründen
vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November
1994 - 4 NB 34.94 - BauR 1995, 65 und
Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 1.97 -
BRS 60 Nr. 16 = BauR 1999, 148,

97

hat der Rat der Antragsgegnerin den ihm im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -
BRS 57 Nr. 23 aufgezeigten Weg beschritten, der ursprünglich
bei den Regelungen des Vorläuferplans Nr. 159 verfehlt worden
war. Zu Beanstandungen besteht in diese Richtung nunmehr kein
Anlass mehr.

98

cc. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (hier:
Grundflächenzahl 0,2; Zahl der Vollgeschosse, maximale
Gebäudehöhe) wahren die aus § 16 Abs. 3 BauNVO folgenden
Anforderungen. Einer Regelung zu § 16 Abs. 4 BauNVO bedurfte es
nicht. Die Bestimmung zur maximalen Gebäudehöhe (A.2. der
textlichen Festsetzungen) ist, was den maßgeblichen unteren und
auch den oberen Bezugspunkt betrifft, hinreichend bestimmt.
Weiter gehende Differenzierungen nach der jeweiligen baulichen
Ausgestaltung der planermöglichten Gebäude, die hier bewusst
aus Gründen der Gestaltungsfreiheit nicht zum Gegenstand des
Plans gemacht worden sind, sind nicht erforderlich gewesen.

99

dd. Die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen, die
hier durch Baugrenzen nach Art einzelner Baufenster getroffen
worden ist, hat sich beanstandungsfrei an Lage und Dimension
des bereits im Plangebiet vorhandenen Gebäudebestandes
orientiert. Die Planaufstellungsvorgänge belegen, dass die
Antragsgegnerin eine detaillierte Aufnahme der
liegenschaftlichen Situation im Plangebiet einschließlich der
vorhandenen Gebäude und des vorhandenen Bewuchses vorgenommen
hat. Die Bebauungswünsche für bereits bebaute Grundstücke sind
dabei unter Einräumung gewisser Erweiterungsmöglichkeiten
einbezogen worden. Auch für das Grundstück der Antragstellerin,
soweit es zur R. straße hin bereits bebaut ist, sind in
südliche bzw. südöstliche Richtung bauliche Erweiterungen
ermöglicht worden. Das zu dem Anwesen gehörende Nebengebäude
liegt zwar außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche,
genießt dort aber Bestandsschutz. Der Rat der Antragsgegnerin
hat diese Rechtswirkungen gesehen. Seine Entscheidung, die
überbaubare Grundstücksfläche nicht auf diesen straßennahen
Bereich auszudehnen, ist unter Abwägungskriterien
beanstandungsfrei. Sie dient der vorsorgenden
Konfliktbewältigung und folgt, was die Lage des festgesetzten
Baufensters betrifft, der nachvollziehbar gewollten
städtebaulichen Ordnung dieses zur künftigen Kreuzung zwischen
H. Allee und R. straße hin orientierten
Bereichs.

100

Für die seinerzeit noch unbebauten Grundflächen im
Plangebiet ist, wie aus der Planbegründung nachvollziehbar
folgt, eine Ableitung und Übertragung der vorhandenen
Baustruktur unter Berücksichtigung der im Planverfahren
aufgenommenen naturräumlichen Gegebenheiten und des vorhandenen
Baumbestandes erfolgt. Auch hiergegen ist nichts zu erinnern.
Die Antragsgegnerin hat zutreffend dargelegt, dass die jeweils
bestimmten Baugrenzen auch bei dem derzeitigen
liegenschaftlichen Zuschnitt der Baugrundstücke eine Ausnutzung
der festgesetzten Grundflächenzahl jedenfalls weitgehend
ermöglichen. Das für das Flurstück 51 (alt) der Antragstellerin
bestimmte Baufenster mit dem Maß von 16 m X 15 m mag dabei
"relativ klein" sein, erklärt sich aber durch den in diesem
Bereich aufstehenden und als schützenswert eingestuften
Baumbestand. Für eine Fehlgewichtung der Belange der
Antragstellerin besteht vor diesem Hintergrund, zumal im
Plangebiet auch zahlreiche weitere Baufenster in etwa diese
Größenordnung aufweisen, kein Anhaltspunkt. Die Antragstellerin
ist auch im Zuge der Planaufstellung nicht an die
Antragsgegnerin herangetreten mit dem Ziel, eine höhere
bauliche Ausnutzungsmöglichkeit für diese Teilfläche ihrer
Liegenschaft zu erreichen. Im Übrigen würde, selbst wenn eine
vollständige Ausnutzung der festgesetzten Grundflächenzahl
innerhalb der Baugrenzen nicht möglich sein sollte, hieraus
keine Fehlerhaftigkeit der das Maß bzw. die überbaubare
Grundstücksfläche betreffenden Regelungen folgen.

101

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli
1999 - 4 BN 24.99 - BauR 1999, 1435.

102

ee. Die textliche Festsetzung A.7. über die Erhaltung von
Bäumen mit bestimmtem Stammumfang und Einfriedungshecken
bestimmter Höhe auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen
der Baugrundstücke mit zugehöriger Ausnahmeregelung nach § 31
Abs. 1 BauGB ist fehlerfrei auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB
gestützt worden.

103

Die Vorschrift lässt es aus städtebaulichen Gründen, die
hier für die Regelung nachvollziehbar in der Planbegründung
(Ziffer 4.4) angeführt worden sind, nicht nur zu, einzelne
Naturschöpfungen bei konkreter Markierung in der Planurkunde
unter Schutz zu stellen. Sie gestattet vielmehr auch
Schutzanordnungen, welche die nicht überbaubaren
Grundstücksflächen eines Baugebiets mit dem dort zu schützenden
Bestand treffen. Einer weiteren Präzisierung bedarf es insoweit
nicht.

104

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. Dezember 1995 - 4 NB 40.95 - BRS 58
Nr. 36.

Damit bedarf es auch keiner weiter gehenden als der hier im
Planaufstellungsverfahren durchgeführten Aufnahme des
seinerzeit im Plangebiet vorhandenen Baumbestandes. Das in § 9
Abs. 1 Nr. 25 b BauGB eröffnete städtebauliche Schutzinstrument
mag in seinen Wirkungen Ähnlichkeit mit dem Schutzziel
kommunaler Baumschutzsatzungen (vgl. § 45 LG NRW) aufweisen. Es
unterscheidet sich jedoch von diesen Regelungen in der
städtebaulichen Motivation und in seinem begrenzten
Geltungsbereich, der keine flächendeckend für das gesamte
Gemeindegebiet geltenden Regelungen ermöglicht.

105

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. Dezember 1995 a.a.O.; Gaentzsch
a.a.O. § 9 Rdn. 61; Ernst/Zinkahn/
Bielenberg, a.a.O. § 9 Rdn. 159 ff.

106

Zudem erlaubt § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB mit seiner hier in
Rede stehenden zweiten Alternative nur den Schutz von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen in dem Bestand, der auf
den betreffenden Flächen bei Inkrafttreten des Plans in einer
vom Satzungsgeber als schutzwürdig bewerteten Ausprägung
bereits vorhanden ist. Dies folgt schon aus dem im Gesetz
verwandten Begriff "Erhaltung". Für ein "dynamisches"
Verständnis der Regelung dahin, von ihr würden auch
Bepflanzungen erfasst, die entweder erst nach Inkrafttreten des
Plans vorgenommen wurden oder jedenfalls nach Inkrafttreten des
Plans die in der Regelung bestimmten Maße erreichen, ist damit
kein Raum.

107

Vgl. Löhr in:
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,
7. Aufl, § 9 Rdn. 94.

108

Der Inhalt der Planaufstellungsvorgänge und insbesondere die
Planbegründung geben jedoch keinen Anhalt dafür, der Rat der
Antragsgegnerin habe der Festsetzung A.7. eine solche
"dynamische Wirkung" beimessen wollen. Wenn Dienstkräfte der
Antragsgegnerin in der Folgezeit, hier insbesondere in der
Antragserwiderung Blatt 31 f. des Verfahrens 10a D 129/97.NE,
eine in diese Richtung gehende Interpretation der Vorschrift
als zutreffend ansehen, vermag dies die Rechtmäßigkeit der
Festsetzung selbst nicht in Frage zu stellen.

109

ff. Die Festsetzungen des Bebauungsplans zu den öffentlichen
Verkehrsflächen sind gleichfalls nicht zu beanstanden.
Insbesondere hat die Antragsgegnerin in Bezug auf den durch den
streitigen Plan ermöglichten Lückenschluss zwischen der
vorhandenen H. Allee und der vorhandenen R. straße
die aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB folgenden
Anforderungen gewahrt.

110

Das Abwägungsgebot verlangt, dass eine sachgerechte Abwägung
überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen einzustellen, was
nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Die
Bedeutung der betroffenen Belange darf nicht verkannt werden.
Der Ausgleich zwischen ihnen muss in einer Weise vorgenommen
werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange
nicht außer Verhältnis steht. Diese Erfordernisse beziehen sich
sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das
Abwägungsergebnis. Lediglich die Notwendigkeit, überhaupt
abzuwägen, betrifft wegen ihres Inhalts nur den
Abwägungsvorgang. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für
die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung eines anderen Belanges entscheidet. Die darin
liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen
und privaten Belange ist ein wesentliches Element der
planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Sie beschränkt
sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Frage, ob die
Gemeinde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und
tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten
Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat. Diese
Grundsätze hat die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des
streitigen Plans beachtet. Die dagegen gerichteten Angriffe der
Antragstellerin greifen nicht durch.

Eine Erfassung und Abwägung der für und gegen gerade auch die
Straßenplanung streitenden Belange hat stattgefunden. Der Rat
der Antragsgegnerin hat die privaten Belange namentlich der
Anlieger des vorhandenen Teils der H. Allee
ordnungsgemäß ermittelt und mit dem ihnen jeweils zukommenden
Gewicht in die Abwägung eingestellt. Er hat auf der Basis der
vorbereitenden Entschließungen seines Ausschusses die gerade
gegen diese Straßenplanung vorgebrachten Anregungen und
Bedenken der Anlieger zur Kenntnis genommen und ausführlich mit
den für die Planung streitenden Belange abgewogen.

111

So ist in der Planbegründung unter Ziffer 4.7 -letzter
Absatz - folgendes ausgeführt worden:

" Der Anschluß der H. Allee an die R. straße kann
zwar für die Anlieger dieses Knotenpunktes und der R. straße
zu mehr Verkehr führen; da es sich aber um reine
Anliegerstraßen von - in Relation zur Siedlungsfläche -
wenigen, durch letztendlich von "Sackgassen" erschlossenen
Baugrundstücken handelt, ist der für eine lärmschutztechnische
Berechnung maßgebliche DTV-Wert (DTV = durchschnittliche
tägliche Verkehrsmenge) so gering, daß die in DIN 18005
empfohlenen Planungsrichtwerte bzw. in der
Verkehrslärmschutzverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte
unterschritten werden. Von Festsetzungen zu Lärmschutzanlagen
oder -maßnahmen wird daher abgesehen. Der im Sinne des
Immissionsschutzes geringe Mehrverkehr wird für die Anlieger
als zumutbar betrachtet. Eine Beeinträchtigung gesunder Wohn-
(und Arbeits-) verhältnisse wird nicht erkannt. Da der
Bebauungsplan keine Einfriedungen ausschließt, bleibt es den
Grundstückseigentümern unbenommen, entsprechende Wände oder
Mauern zu errichten."

112

In Ziffer 4.5 der Planbegründung ist darüber hinaus zur
Erforderlichkeit der festgesetzten Fläche zur Verlängerung der
H. Allee ausgeführt worden:

"Der aufgrund von ehemaligen Bauleitplänen parzellierte,
gleichwohl noch nicht ausgebaute östliche Teil der
H. Allee ist als öffentliche Verkehrsfläche
festgesetzt. Dies ist unter dem Aspekt der Erschließung der
Bauflächen an der H. Allee über kurze Wege
unverzichtbar, da es nicht zumutbar ist, den
Erschließungsverkehr von der M. Straße über den Umweg
H. straße bzw. F. straße und F. -von-der-
L. -Straße zur H. Allee zu führen."

113

Soweit gerügt worden ist, die Antragsgegnerin habe sich
unter Verletzung der aus dem Abwägungsgebot folgenden
Erfordernisse auf eine Betrachtung und Gewichtung der
nachbarrelevanten Wirkungen der Verkehrsplanung beschränkt, die
unmittelbar Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 242 ist, greift
dies ebenfalls nicht durch. Allerdings zielen die Darlegungen
in der Planbegründung schwerpunktmäßig auf die Behandlung der
verkehrlichen Auswirkungen ab, die nach der Beurteilung des
Rats entstehen, wenn die H. Allee in östliche Richtung
bis zur R. straße weitergeführt wird. Wegen des weiteren
Anschlusses der (verlängerten) H. Allee an die
M. Straße (B 9) ist darauf verwiesen worden, dies sei
nicht Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 242, vielmehr des
"rechtskräftigen" Bebauungsplans Nr. 84. Dieser sei bereits der
gerichtlichen Normenkontrolle unterzogen worden und in dem dort
ergangenen Urteil vom 24. April 1995 - 10a D 58/93.NE - im
Wesentlichen unbeanstandet geblieben .

114

In diesem Urteil, das mit den Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung erörtert worden ist, hat der Senat in Bezug auf die
dort angebrachte Rüge, durch die geplante Herstellung des
Verbindungsstücks der H. Allee zwischen M.
Straße und R. straße sowie des weiter geplanten, im
Plangebiet Nr. 159 liegenden Teilstücks der H. Allee
werde eine Straße mit "erheblicher Verkehrsbedeutung" und
"erhöhtem Verkehr über die R. straße" geschaffen werden,
u.a. ausgeführt:

"Der Rat hat sich auch hinreichend mit der Verkehrsbelastung
der Anlieger der R. straße und im Bereich der geplanten
Verbindung zwischen M. Straße und H. Allee durch
die Neuanlage dieses Straßenteilstücks und mit der Abbindung
der B. straße von der M. Straße und letztlich auch
der Anlieger an der H. Allee insgesamt (obwohl es
darauf nicht entscheidend ankommt) befaßt.....Die R. straße
ist zwischen der B. straße und der H. Allee auch
geeignet, diesen zusätzlichen Verkehr zu bewältigen, da ihre
Fahrbahn ausweislich der Darstellung im Bebauungsplan Nr. 84
5,50 m breit ist und damit nach den Empfehlungen für die Anlage
von Erschließungsstraßen (EAE 85) Ausgabe 1985, die als
sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des
Straßenbaus allgemeine Anhaltspunkte für die Entscheidung über
die Straßenausbaubreite liefern, selbst noch als Sammelstraße
bis zu 500 Kraftfahrzeuge (PKW und LKW) pro Stunde in
Spitzenzeiten aufnehmen kann..... Auch die Verkehrsbelastung
der Anlieger am geplanten Verbindungsstück der
H. Allee zwischen M. Straße und R. straße
sowie an der H. Allee, die teilweise geplant,
teilweise vorhanden war, hat der Rat der Antragsgegnerin
hinreichend berücksichtigt.....Schon durch diese
Bebauungsstruktur hält sich der Ziel- und Quellverkehr der
H. Allee in einem für ihre Anlieger ohne weiteres
zumutbaren Rahmen, wobei die Verkehrsbeeinträchtigungen für die
Anlieger zusätzlich dadurch gemindert werden, daß parallel zur
H. Allee im Norden sowohl die F. straße als auch
die H. straße jeweils mit Anbindung an die M.
Straße verlaufen und der von den Grundstücken, die durch diese
Straßen erschlossen sind, ausgehende Verkehr über diese Straßen
abgeleitet wird."

115

Der Rat hat, wie die Planaufstellungsvorgänge und gerade die
abschließende Planbegründung belegen, diese gerichtliche
Beurteilung nochmals aus seiner eigenen planerischen Sicht
bekräftigt und sie sich auch für den hier streitigen Plan zu
eigen gemacht. Diese Vorgehensweise ist unter
Abwägungskriterien fehlerfrei.

116

Der 11a-Senat des erkennenden Gerichts hat sich in seinem
Urteil vom 28. August 1996 - 11a D 125/92.NE – BRS 58 Nr. 17 =
NVwZ-RR 1997, 686 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt,
ob eine Gemeinde bei der Planung des "letzten Teilabschnitts"
einer Verbindungsstraße, deren gesamte Zügigkeit Gegenstand
mehrerer - zeitlich gestaffelter - Bebauungspläne ist, nur die
in der Planung des letzten Abschnitts widerstreitenden
öffentlichen und privaten Interessen und Belange in die
Abwägung einbeziehen muss, oder ob sie auch quasi rückschauend
auf die bis dahin rechtswirksam geplanten (ggf. auch schon
realisierten) Teilabschnitte zu prüfen hat, ob die
Verwirklichung des Gesamtkonzeptes erneut zur Disposition
steht. Er hat dabei auf die Rechtsfigur der planungsrechtlichen
Abschnittsbildung als Ausprägung des Abwägungsgebotes abgehoben
und für die angesprochene Situation auf die Grundsätze über
eine etwaige Rechtspflicht zur Änderung von Bebauungsplänen und
die dabei zu beachtenden Maßstäbe verwiesen. Eine solche
Rechtspflicht zur Änderung der Bauleitplanung kommt dabei
namentlich in Betracht, wenn eine erhebliche Abweichung der
wirklichen Entwicklung von den ursprünglichen
Planungsvorstellungen, die den vorausgegangenen
Planungsabschnitten zugrunde lagen, festzustellen ist.

117

Der 11a-Senat hat in dem oben genannten Urteil zugleich
darauf hingewiesen, dass es beanstandungsfrei ist, wenn der
Plangeber bei der Festsetzung des "letzten Abschnitts" einer
bereits in Teilen realisierten Verbindungsstraße
berücksichtigt, dass die Anwohner der bereits ausgebauten
Straßenabschnitte schon seit Jahrzehnten durch den geplanten
Lückenschluss "vorbelastet" sind, sie nämlich bei diesen
Gegebenheiten damit rechnen mussten, dass "so etwas
geschieht".

118

Der erkennende Senat folgt diesen Grundsätzen. Er kann auf
dieser Grundlage keine Anhaltspunkte dafür feststellen, die es
geboten hätten, die bereits abgeschlossenen Planungsschritte
für die Fortführung der Hildegundisalleee bis zur M.
Straße wegen einer relevanten Veränderung der hierfür
seinerzeit bestimmend gewesenen tatsächlichen oder rechtlichen
Umstände erneut zur Disposition zu stellen.

119

Im Planaufstellungsverfahren (vgl. Ziffer 12 der
Beratungsvorlage zur Sitzung des Ausschusses vom 20. Juni 1996)
ist dementsprechend hierzu zutreffend ausgeführt worden:

120

"Die Begründung zum Bebauungsplanentwurf legt ausführlich
die Erforderlichkeit des Ausbaus des östlichen Abschnitts der
H. Allee im Planbereich dar. ... Es ist richtig, daß
der östlich anschließende Bebauungsplan Nr. 84 rechtskräftig
ist und den Anschluß der H. Allee an die M.
Straße/B 9 vorsieht. Dies hat die Begründung zum
Bebauungsplanentwurf Nr. 242 nicht bestritten. Auch mit einem
Anschluß an die M. Straße wird die H. Allee eine
Erschließungsstraße für den südlichen Teil der G.
Meererbusch bleiben. Es wird in keiner Weise erkannt, inwieweit
die H. Allee innerhalb des Planbereiches einen
"Schleichweg" bzw. eine "Alternative für Staugeplagte" sein
soll. Die H. Allee endet - mit oder ohne Anschluß an
die M. Straße - in der G. M. B. und
kann so für keinerlei Umfahrung eines Staus auf der M.
Straße/B 9 - und nur der dortige Stau kann gemeint sein -
(einen Schleichweg bzw. eine Umfahrung) bilden. Die Nutzer des
gegen Ende der Eingabe näher beschriebenen "Schleichweges"
haben ihre Fahrquellen und -ziele ausschließlich in der
G. M. B. und verursachen somit reine
Anliegerverkehre. Auch wenn die Zahlen so gering sind, daß sie
keinerlei unzumutbare Zustände nach sich ziehen, sollten diese
Verkehre möglichst gleichmäßig auf mehrere Straßen, so - neben
H. straße und F. straße - auch auf die
H. Allee, verteilt werden."

Der Vortrag der Antragstellerin dieses Verfahrens sowie der
Antragsteller der weiteren gegen den Plan eingeleiteten
Normenkontrollverfahren 10a D 45/99.NE und 10a D 158/00.NE,
über die zugleich verhandelt worden ist, lässt nichts dafür
erkennen, was eine gegenteilige Beurteilung auch nur nahe legen
könnte. Bereits im Durchführungsplan der ehemaligen Gemeinde
B. (förmlich festgesetzt am 3. März 1961) waren die
Linienführung und der Durchbau der H. Allee
festgesetzt. An dieser Planung ist stets festgehalten worden,
so dass die Anwohner dieser Straße seit Jahrzehnten insoweit
planerisch "vorbelastet" sind und mit dem Durchbau rechnen
mussten.

121

Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die
vorbezeichneten Grundsätze um so mehr gelten, wenn dem "letzten
Teilabschnitt" einer mehrteilig durch verschiedene
Bebauungspläne geplanten Straßenführung zugleich eine
eigenständige verkehrliche Funktion zugewiesen wird, die dieser
Abschnitt auch ohne Verwirklichung der weiteren
Straßenabschnitte haben kann und soll. Der Rat der
Antragsgegnerin hat ein solches Ziel nach dem Inhalt der
Planbegründung mit dem im Bebauungsplan Nr. 242 ermöglichten
Lückenschluss zwischen dem vorhandenen Teil der
H. Allee und der R. straße eigenständig verfolgt.
Er hat diesen neuen Abschnitt der H. Allee als
notwendig angesehen, um die Erschließung der diesem Bereich
zuzuordnenden (vorhandenen und künftig weitergehend
ermöglichten) Bebauung über kurze Wege, nämlich nach Norden
unter Inanspruchnahme der R. straße mit ihrem Anschluss über
die F. straße an die B 9 bzw. nach Süden über die
B. straße zu ermöglichen. Er hat sich dabei, wie aus seinen
Ausführungen in der Planbegründung folgt, davon leiten lassen,
die Abwicklung des Ziel- und Quellverkehrs im Zusammenhang mit
der Bebauung längs der H. Allee künftig nicht mehr
über die längeren Wege (Inanspruchnahme der F. straße, der
F. -von-der-L. -Straße bzw. der H. straße) zu
führen. Er verfolgt damit in nachvollziehbarer Weise eine
möglichst umwegfreie und verkehrsverteilende
Erschließungssicherung für diesen Bereich. Diese konzeptionelle
Entscheidung zur Verteilung der jeweiligen Erschließungs- und
Andienungsverkehre betrifft den Kernbereich der der Gemeinde
zukommenden Planungshoheit.

122

Vgl. Senatsbeschluss vom 30.
Dezember 1997 - 10a D 41/95.NE – BRS 59
Nr. 2.

123

Hiergegen gerichtete Angriffe mit der Begründung, andere
Konzepte seien "tauglicher" oder auch nur in gleicher Weise
vertretbar, sind nicht geeignet, die städtebauliche
Erforderlichkeit der Planung in Zweifel zu ziehen.
Abwägungsfehler sind nicht festzustellen. Der Rat der
Antragsgegnerin hat zutreffend zugrunde gelegt, dass nach der
Struktur des Wohngebietes und nach der gewollten Verteilung des
Verkehrsaufkommens auf mehrere, letztlich an einem Waldgebiet
stumpf endende Straßen ein derart geringer Mehrverkehr für die
Anlieger insbesondere der H. Allee zu erwarten ist,
dass die damit einhergehenden Wirkungen für diese Anlieger ohne
weiteres zumutbar sind. Die dem Senat vorliegenden
Planunterlagen bestätigen diese Einschätzung, die auch bereits
im Urteil vom 24. April 1995 a.a.O. ohne Beanstandung geblieben
ist. Hieran wird festgehalten. Einer ins einzelne gehenden
lärmtechnischen Berechnung der zu erwartenden Lärm- immissionen
in Bezug auf die angrenzende Bebauung bedurfte es nicht, weil
bereits eine Grobabschätzung keine Zweifel daran lässt, dass
die für die Straßenplanung geltenden Grenzwerte bzw.
Orientierungswerte auch nur annähernd erreicht werden könnten.

124

Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat angeführt hat, die den Gegenstand des Bebauungsplans
Nr. 242 bildende Trasse zur Verlängerung der H. Allee
bis zur R. straße und zu dem sich dort unter Einschluss der
Straßenplanung aus dem Bebauungsplan Nr. 84 ergebenden
Kreuzungsbereich führe wegen einer einseitig fehlenden
Ausrundung der festgesetzten Straßenverkehrsfläche zu einer
Unübersichtlichkeit oder sogar zu einer Gefahrenlage, kann sie
damit gleichfalls nicht durchdringen. Die festgesetzte Trasse
lässt nach den gegebenen Querschnitten einen – auch
verkehrsberuhigten – Ausbau der Kreuzung in der Form zu, der
den hieran zu stellenden Anforderungen entspricht. Der
Straßenausbau im Detail ist nicht Gegenstand der Festsetzungen
des Plans. Er durfte dem nachgehenden Planvollzug zugewiesen
werden. Wenn der Rat mit Rücksicht auf das Eigentumsrecht der
Antragstellerin davon abgesehen hat, ihr Grundstück im
Randbereich der geplanten Kreuzung in Anspruch zu nehmen, wie
dies noch im Bebauungsplan Nr. 159 vorgesehen war, zeigt dies
allenfalls das Bestreben der Antragsgegnerin auf, die Belange
der Antragstellerin so weit, wie es das verfolgte Plankonzept
noch ermöglicht, zu schonen. Hieraus eine sachwidrige
Verkehrsplanung ableiten zu wollen, hätte zu den
Abwägungskriterien, von denen sich der Rat hat leiten lassen,
keinerlei Bezug.

125

gg. Die am südlichen Rand des Plangebiets auf einem im
Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstück festgesetzte
Fläche für einen Spielplatz (hier: Typ B, vgl. RdErl. des
Innenministers NW vom 31. Juli 1974, SMBL NW 2311) ist
beanstandungsfrei. In einem reinen Wohngebiet ist die Planung
eines Kinderspielplatzes als sozial adäquate Ergänzung der
Wohnbebauung, möge diese auch im Einzelnen noch so großzügig
sein, grundsätzlich zulässig. Ob und inwieweit ein Bedarf
hierfür gedeckt werden soll, hat die Gemeinde in eigener
Verantwortung nach sachgerechten Kriterien zu entscheiden.

126

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
29. Dezember 1993 - 7a D 146/92.NE -

127

Die hierauf bezogenen Erwägungen der Antragsgegnerin halten
diesen Anforderungen in jeder Hinsicht stand.

128

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

129

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

130