Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-10, Aktenzeichen 14 A 1964/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0410.14A1964.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Amt wird verpflichtet, über das Ergebnis der zweiten juristischen
Staatsprüfung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 5/6, das
beklagte Amt zu 1/6.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger legte im Jahre 1998 seine Zweite Juristische Staatsprüfung ab.

3

Die im Rahmen des Prüfungsverfahrens angefertigten Aufsichtsarbeiten wurden
wie folgt bewertet:

4

ZI-Klausur	"ausreichend"	(5 Punkte)
SI-Klausur	"mangelhaft"	(3 Punkte)
CI-Klausur	"ausreichend"	(4 Punkte)
VI-Klausur	"mangelhaft"	(3 Punkte)
ZII-Klausur	"befriedigend"	(8 Punkte)
SII-Klausur	"mangelhaft"	(3 Punkte)
CII-Klausur	"ausreichend"	(5 Punkte)

5

In der mündlichen Prüfung vom 6. Mai 1998 erzielte der Kläger folgende
Ergebnisse:

6

Vortrag	"befriedigend"	(7 Punkte)
Prüfungsgespräch	"ausreichend"	(5 Punkte).

7

Als Ergebnis der Prüfung stellte der Prüfungsausschuss einen Gesamtpunktwert von
5,12 fest und erklärte die Prüfung mit "ausreichend (= 5,12 Punkte) für bestanden.
Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 teilte das beklagte Amt dem Kläger das Ergebnis der
zweiten juristischen Staatsprüfung mit.

8

Am 25. Mai 1998 legte der Kläger mit folgender Begründung Widerspruch ein:
Soweit es die Klausur S I betreffe, hätten die Prüfer bemängelt, dass er einen
Verstoß gegen das Waffengesetz bejaht habe. Die gesetzlichen Voraussetzungen
seien jedoch erfüllt gewesen, weil aus dem Sachverhalt hervorgegangen sei, dass es
sich um eine "Veranstaltung" in einer Kneipe gehandelt habe. In der Klausur S II
habe er zutreffend den Terminus "Herr" und nicht "Zeuge" gebraucht. Entgegen der
Prüferkritik habe er im Rahmen der Ausführungen zur Vermögensbetreuungspflicht
nur zum Streitstand auf den Kommentar von Dreher/Tröndle verwiesen. Dieser
Verweis habe aber nicht seine eigene Argumentation ersetzt. Auch die Prüferkritik an
seinen Ausführungen in der Klausur V I gingen fehl. In einer öffentlich-rechtlichen
Klausur werde nicht streng zwischen streitigem und unstreitigem Vorbringen
unterschieden. Soweit es die Frage der Wirksamkeit des in Rede stehenden
Bebauungsplanes betreffe, sei es entgegen der Ansicht der Korrektoren keineswegs
unstreitig, dass auf die städteplanerische Gesamtplanung abzustellen sei. Im Übrigen
habe er sich ausführlich mit dem Problem des fehlenden Flächennutzungsplanes
beschäftigt. Die Prüferrüge, ein Flächennutzungsplan liege gerade nicht vor, beruhe
auf einem Missverständnis seiner Ausführungen. Gleiches gelte, soweit er sich zur
Begründung, eine Enteignung liege nicht vor, auf § 74 VwVfG und § 40 BauGB
gestützt habe. Von seinem in der Klausur gewählten Ansatz sei die Prüfung des § 31
BauGB überflüssig gewesen. Seine Ausführungen seien dementsprechend
"folgerichtig". Im Rahmen der mündlichen Prüfung sei ihm während der Prüfung
seines Wahlfaches Wirtschaftsrecht vor der Pause durch VROLG Q. keine
Gelegenheit gegeben worden, am Prüfungsgespräch teil zu nehmen. Er habe sich
zwar zu Wort gemeldet, sei jedoch nicht herangenommen worden. Nach der Pause
habe VROLG Dr. M. Gesellschafts- und Strafrecht geprüft. Zwar habe auch diese
Prüfung im ersten Teil einen Einschlag in die Wahlfachgruppe gehabt. Es bleibe aber
die Tatsache bestehen, dass er - der Kläger - über einen langen Zeitraum, der durch
einen Fall völlig abgegrenzt gewesen sei, nicht zum Prüfungsgespräch habe
beitragen dürfen. Da dies gleich zu Beginn gewesen sei, habe sich der Eindruck
eines "zurückhaltenden und wenig antwortenden Kandidaten" auf die ganze Prüfung
ausgewirkt.

9

Nachdem das beklagte Amt ergänzende Stellungnahmen zum Widerspruch des
Klägers eingeholt hatte, wies es den Widerspruch mit Bescheid vom 11. Januar 1998
mit folgender Begründung zurück: Soweit es um die Bewertung der Klausuren gehe,
hätten die Prüfer ihre Beurteilung anhand der Einwände des Klägers überdacht, ohne
dass dies zu einer Änderung geführt habe. Sämtliche Bemerkungen und
Einschätzungen der Prüfer seien berechtigt und vom Beurteilungsspielraum gedeckt.
Selbst wenn hinsichtlich der mündlichen Prüfung die Darstellung des Klägers zuträfe,
sei dessen Schwerpunktgebiet auch im Rahmen der Prüfung durch VROLG Dr.
M. berücksichtigt worden. Von einer Verletzung des Gebotes der
Chancengleichheit könne nicht ausgegangen werden.

10

Der Kläger hat am 12. Dezember 1998 Klage erhoben und ausgeführt: Im
Rahmen der Klausur S I sei zu Unrecht seine Prüfung von § 53 Abs. 3 Nr. 5 iVm § 39
WaffG gerügt worden. Denn im Klausurtext sei sehr wohl von einer "Veranstaltung"
die Rede gewesen. Bei der Klausur S II könne nicht bemängelt werden, dass er
"Herr" geschrieben und nicht den Terminus "Zeuge" gebraucht habe. Im Übrigen sei
davon auszugehen, dass sich dies auch auf die Bewertung ausgewirkt habe, selbst
wenn OStA M. nun ausführe, es habe sich nicht um einen Fehler, sondern nur um
eine Ungenauigkeit gehandelt, deretwegen die Arbeit nicht mit mangelhaft bewertet
worden sei. Im Rahmen seiner Ausführungen zur Vermögensbetreuungspflicht
(Vermögensfürsorgepflicht) habe er nur zum Streitstand auf den Kommentar von
Dreher/Tröndle verwiesen. Dieser Verweis habe aber nicht seine eigene
Argumentation ersetzt. Gleiches gelte für seine Ausführungen zum Urkundsbegriff.
Im Rahmen der Klausur V I sei es systematisch vertretbar gewesen, aus
Gesichtspunkten der Verständlichkeit auch Unstreitiges in den Parteivortrag
aufzunehmen. Soweit die Korrektoren gefordert hätten, es sei auf die städtebauliche
Gesamtplanung abzustellen gewesen, sei dies keineswegs unstreitig, wie der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1979 - 4 C 65.76 - in:
BRS 35, Nr. 20 zu entnehmen sei. Darüber hinaus hätten die Korrektoren seine
Ausführungen unrichtig aufgefasst, als an einer Stelle bemängelt worden sei, ein
Flächennutzungsplan läge gerade nicht vor. Er habe vielmehr auf einen
hypothetischen Entwicklungsplan abgestellt. Seine Begründung, dass eine
Enteignung nicht vorliege, sei zu Unrecht als "nicht vertretbar" angesehen worden.
Die Ausführungen zu § 74 VwVfG NW und § 40 BauGB habe man falsch bewertet.
Er habe lediglich den Rechtsgedanken dieser Vorschriften angewandt. In der
mündlichen Prüfung sei während der Wahlfachprüfung durch VROLG Q. keine
einzige Frage an ihn gerichtet worden. Dass nach der Pause VROLG Dr. M. auch
Gesellschaftsrecht geprüft habe, könne nicht die isolierte Prüfung im angekündigten
Wahlfach ersetzen. Er könne auch nicht bestätigen, dass während der Prüfung durch
VROLG Dr. M. verstärkt Fragen an ihn gerichtet worden seien, um ein
eventuelles Defizit aus der Wahlfachprüfung abzubauen. Zudem hätten die
Prüfungen durch VROLG Dr. M. und VROLG Q. inhaltlich und vom
Schwierigkeitsgrad her erhebliche Unterschiede aufgewiesen, was zu einer
Benachteiligung geführt habe. Eine Benachteiligung habe auch deshalb vorgelegen,
weil die Prüfung durch VROLG Dr. M. am Schluss der gesamten mündlichen
Prüfung gelegen habe.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten zu verpflichten, über das Ergebnis
seiner Zweiten Juristischen Staatsprüfung nach einer
Neubewertung der Klausuren SI, SII und VI sowie
erneuter Durchführung einer mündlichen Prüfung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

13

Das beklagte Amt hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat es ausgeführt: Soweit es die Bewertung der Klausuren betreffe,
habe der Kläger keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen. Hinsichtlich des
Prüfungsgespräches durch VROLG Q. werde bestritten, dass der Kläger nicht
beteiligt worden sei. Selbst wenn man dessen Vorbringen jedoch als richtig
unterstelle, sei kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit ersichtlich.
Das Prüfungsgespräch stelle sich insgesamt als Einheit dar. Da im Rahmen der
Prüfung durch VROLG Dr. M. auch Gesellschaftsrecht geprüft worden sei, sei
das vom Kläger gewählte Schwerpunktgebiet auch besonders berücksichtigt
worden.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

17

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 17. September 2002
die Berufung zugelassen.

18

Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger zum Teil unter Bezugnahme auf
die Begründung des Zulassungsantrages Folgendes vor: Im Rahmen der
Bearbeitung der Klausur S I habe er zu Recht angesichts des Sachverhalts das
Vorliegen einer Veranstaltung zugrunde gelegt. Es könne auch nicht davon
ausgegangen werden, die waffenrechtliche Problematik sei völlig nebensächlich
gewesen oder bei der Bewertung nicht ins Gewicht gefallen. Bei der Bewertung der
Klausur S II sei es durchaus relevant, dass er entgegen der Auffassung der
Korrektoren nicht den Terminus "Zeuge", sondern "Herr" verwendet habe. Er habe
auch schlüssig gerügt, dass die Kritik "Dreher ist keine Begründung" zu Unrecht
erfolgt sei. Insoweit habe das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Prüferkritik sei
dahingehend zu verstehen, dass er den Streitstand nicht hinlänglich dargestellt habe.
Diese Auslegung werde aber durch den Wortlaut der Prüferkritik nicht gestützt. Diese
bemängele, dass es an einer Auseinandersetzung fehle, nicht aber an einer
Darstellung. Im Rahmen der Klausur V I sei es vertretbar gewesen, angesichts der
nicht wie im Zivilprozess gebotenen strikten Trennung auch Unstreitiges in den
Parteivortrag aufzunehmen. Soweit es schließlich die mündliche Prüfung betreffe,
verkenne das Verwaltungsgericht die Reichweite des Grundsatzes der
Chancengleichheit bei berufsqualifizierenden Prüfungen. Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2
des Juristenausbildungsgesetzes - JAG - (in der heutigen Fassung) sei das gewählte
Schwerpunktgebiet besonders zu berücksichtigen. Aus der darin zum Ausdruck
kommenden Stellung sei zu folgern, dass den Prüflingen bei einer Prüfung in zwei
Teilen auch die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, in beiden Teilen Stellung zu
nehmen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit sei fest zu stellen, weil
eine Prüfung hinsichtlich aller Teilnehmer grundsätzlich gleich zu organisieren sei.
Dies sei in seinem Falle nicht geschehen. Gleichzeitig liege eine uneinheitliche
Verteilung der auf die einzelnen

19

Kandidaten entfallenden Prüfungszeiten vor. Eine Schieflage sei auch aufgrund
des unterschiedlichen Niveaus der Prüfungen gegeben. Schließlich sei dem
Verwaltungsgericht nicht zu folgen, als es von einer angemessenen Beteiligung
ausgehe.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

22

Das beklagte Amt beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung führt es ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen aus:
Soweit es die Klausur S I betreffe, mache der Kläger geltend, der Tatbestand der
§§ 53 Abs. 3 Nr. 5 und 39 WaffG sei erfüllt, weil ein Klappmesser eine Waffe sei und
weil es bei einer Veranstaltung in der Kneipe mitgeführt worden sei. Mit diesen
Ausführungen" bessere" er seine Klausur nach. Denn dort werde in der Subsumtion
gerade nicht darauf abgestellt, dass in der Kneipe an dem Abend eine Veranstaltung
stattgefunden habe. Den Ausführungen des Klägers in der Klausur lasse sich
vielmehr entnehmen, dass er davon ausgegangen sei, ein normaler Kneipenbesuch
stelle eine öffentliche Veranstaltung dar. Er habe auch nicht ansatzweise ausgeführt,
dass unabhängig von dem Zusammentreffen der Beschuldigten in dieser Kneipe eine
Veranstaltung stattgefunden habe.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Parteivorbringens im Übrigen wird auf den Inhalt der Klageakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

28

Der auf § 31 Abs. 1 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) gestützte
Prüfungsbescheid des beklagten Amtes vom 7. Mai 1998 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten. Er hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Amt
ihn bezüglich der festgesetzten Gesamtnote "ausreichend" (= 5,12 Punkte) nach
Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut bescheidet, weil das beklagte
Amt den Prüfungsanspruch des Klägers hinsichtlich der Bewertung der Klausur V I
nicht erfüllt hat.

29

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art sind nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

30

vgl. Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR
419.81, 213.83 -, in: NJW 1991, 2005
(2007 f.),

31

der die Verwaltungsgerichte folgen,

32

vgl. u.a.: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992
- 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678); OVG NRW,
Urteile vom 19. Oktober 1998 - 22 A 4600/96 - und
vom 10. Dezember 2002 - 14 A 4461/00 -,

33

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Artikels 19 Abs. 4 GG von den Gerichten
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezi-fischen"
Wertungen,

34

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz 421.0,
Prüfungswesen Nr. 385,

35

verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche
Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen
anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen
hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich
gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings voraus, dass
konkret und nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten die Bewertung
vermeintliche Bewertungsfehler aufweist.

36

I. Auf der Grundlage dieser Prüfungsmaßstäbe erweist sich die Bewertung der
Klausur S I des Klägers als fehlerfrei.

37

Die Rüge des Klägers, die Korrektoren hätten zu Unrecht bemängelt, dass er
einen Verstoß gegen das Waffengesetz bejaht habe, während aus dem Sachverhalt
hervorgegangen sei, dass es sich um eine "Veranstaltung" in einer Kneipe im Sinne
von §§ 53 Abs. 3 Nr. 5 und 39 WaffG gehandelt habe, ist unschlüssig. Denn wenn
sich der Kläger darauf beruft, dem im Klausurtext wiedergegebenen Vermerk vom
7. Mai 1997 sowie der Aussage der Zeugin Maas vom 9. Mai 1997 sei zu entnehmen
gewesen, dass es sich um eine Veranstaltung gehandelt habe, so hat dies in den
Ausführungen des Klägers im Rahmen der Klausurbearbeitung keinen Niederschlag
gefunden. In diesem Zusammenhang hat der Kläger lediglich ausgeführt: "Dieses
Messer müsste weiterhin ohne Erlaubnis auf einer öffentlichen Veranstaltung geführt
worden sein. Als eine öffentliche Veranstaltung i.d.S. muss jedenfalls eine
Zusammenkunft mehrerer Menschen erscheinen, die nicht durch eine vorherige
gemeinsame Verabredung an demselben Ort sind. Nach Aussage der beschuldigten
M. waren die Beschuldigten gemeinsam in der Kneipe "C. -M. ". Dies ist eine
Zusammenkunft mehrerer Menschen ohne gemeinsame vorherige Verabredung."
Die Randbemerkung "= Kneipe" des Erstkorrektors Prof. Dr. E. bringt zum
Ausdruck, dass der "Kneipenbesuch" als solcher kein Besuch einer öffentlichen
Veranstaltung im Sinne des Waffenrechts ist. Somit stellt sich die Begründung der
Rüge des Klägers lediglich als eine "Nachbesserung" seiner unzureichenden
Ausführungen im Rahmen der Klausurbearbeitung dar.

38

Der Kläger vermag sich auch nicht darauf zu berufen, der Korrektor Dr. E. sei
ausweislich seiner Stellungnahme vom 31. August 1998 davon ausgegangen, von
einer "Veranstaltung" sei lediglich in der (wahrheitswidrigen) ersten Aussage Maas
die Rede gewesen. Zwar trifft diese Darstellung des Sachverhalts durch Dr. E.
nicht zu, weil ausweislich des auf Blatt 3 des Klausurtextes enthaltenen polizeilichen
Vermerks vom 7. Mai 1997 am Tattage in der Gaststätte wegen einer Veranstaltung
"sehr viel los gewesen sei". Die Zurückweisung eines unschlüssigen Einwandes mit
einer falschen Begründung ist jedoch unbeachtlich. Ein Austausch der
ursprünglichen Begründung für die Bewertung der Klausur S I in Form der o.a.
Randbemerkung "= Kneipe" durch die Stellungnahme vom 31. August 1998 im
Widerspruchsverfahren mit der Folge, dass nur noch die darin enthaltenen -
unzutreffenden - Ausführungen für die Bewertung maßgeblich wären, lässt sich
dieser Stellungnahme nicht entnehmen.

39

II. Auch die Bewertung der Klausur S II erweist sich nicht als fehlerhaft.

40

1. Dahinstehen kann zunächst die Frage, ob der Erstkorrektor OStA M. zu
Unrecht die Verwendung des Begriffes "Herr" statt des Begriffes "Zeuge" gerügt hat.
Dahinstehen kann zudem, ob sich diese Prüferrüge ursprünglich überhaupt auf die
Bewertung ausgewirkt hat. Selbst wenn beides zu unterstellen wäre, so hat OStA
M. doch in seiner Stellungnahme vom 24. August 1998, die im Hinblick auf den
Einwand des Klägers eine Neubewertung der Klausur S II enthält, mit seinen
Ausführungen "Im Übrigen ist wegen dieser Anmerkung von mir ... die Arbeit nicht
mangelhaft bewertet worden." klargestellt, dass er diesem Punkt keine
Bewertungsrelevanz - mehr - zumisst, so dass sich das Ergebnis mit der Bewertung
"mangelhaft" nicht ändert.

41

2. Die weitere Rüge des Klägers, OStA M. habe zu Unrecht nicht gewürdigt,
dass er sowohl hinsichtlich der Vermögensbetreuungspflicht als auch hinsichtlich des
Urkundsbegriffs lediglich zum Streitstand auf die Kommentierung von Dreher/Tröndle
verwiesen habe, anschließend aber eine eigene Begründung habe folgen lassen, ist
unschlüssig. Die Randbemerkungen auf S. 9 und 11 der Klausurbearbeitung "Das
muss vom Verfasser dargelegt werden" und "s.o.", sowie im Übrigen auch "Das war
näher darzulegen" betreffen ersichtlich die - mangelnde - Darstellung des jeweiligen
Streitstandes als solche, nicht aber die Argumentation, welcher der umstrittenen
Auffassungen zu folgen ist. Dies hat OStA M. in seiner Stellungnahme vom
24. August 1998 noch einmal ausdrücklich bestätigt, in der er insoweit ausgeführt
hat: "Der Vorwurf ist insoweit dem Verfasser zu machen, dass er das Problem nicht
mehr dargelegt hat, sondern einfach "zum Streitstand" auf eine Kommentarstelle
verweist."

42

Lediglich ergänzend bemerkt der Senat an, dass die Prüferrüge auf Seite 7 der
Klausurbearbeitung "D./T. ist keine Begründung" zur Unbeachtlichkeit von
nachträglichen Schadensbeseitigungen unzutreffend sein dürfte, weil der Kläger
unmittelbar daran anschließend seine Auffassung begründet hat. Gerade diesen
Punkt hat der Kläger jedoch nicht angegriffen.

43

III. Die Bewertung der Klausur V I ist teilweise fehlerhaft erfolgt. Es ist eine
Neubewertung unter Berücksichtigung der nachstehenden Rechtsauffassung des
Senats erforderlich.

44

1a. Begründet ist der Einwand des Klägers gegen die Prüferkritik, er habe nicht
zwischen unstreitigem und streitigem Vorbringen unterschieden. Gemessen an der
Aufgabenstellung der Klausur, die Entscheidung des Gerichts zu entwerfen,
bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es nicht auch vertretbar
war, die - unstreitige - Tatsache, dass im Rat Uneinigkeit bestand, wie die südlich
des Plangebietes gelegene Fläche genutzt werden sollte, im Rahmen des
Parteivorbringens des Beklagten wiederzugeben. Gemäß § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO
ist im Tatbestand der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten
Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Mit der Norm des
§ 117 Abs. 3 VwGO soll eine Konzentration des Tatbestandes auf das Notwendige
ermöglicht werden. Wesentlich ist dabei u.a. der Gesichtspunkt der Verständlichkeit
für die Beteiligten.

45

vgl. Urteil des Senats vom 10. Dezember 2002
- 14 A 4715/00 -, Urteilsabdruck S. 13, sowie zu den
Anforderungen an den Tatbestand u.a.: Redeker/von
Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 117, Rdnr. 5, und
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 117, Rdnrn. 12
und 13.

46

Nach diesen Grundsätzen ist eine strikte Trennung zwischen Streitigem und
Unstreitigem bei der Abfassung eines verwaltungsgerichtlichen Tatbestandes nicht
zwingend geboten.

47

Vgl. u.a.: Ramsauer, Die Assessorprüfung im
öffentlichen Recht, 3. Aufl., Rdnr. 7.02;
Pietzner/Ronnellenfitsch, Das Assessorexamen im
öffentlichen Recht, 10. Aufl., § 20 II 5 Tatbestand,
Rdnr. 9.

48

Dass im vorliegenden Fall die Wiedergabe der - unstreitigen - Tatsache der
Uneinigkeit im Rat im Rahmen des Parteivorbringens nicht zumindest vertretbar
gewesen ist, ist nicht ersichtlich und auch von den Prüfern nicht dargelegt. Vielmehr
lässt die Stellungnahme des Erstkorrektors Ltd. Städt. Rechtsdirektor Dr. L. vom
20. August 1998 ("Es ist sehr wohl unrichtig, beim Beklagtenvorbringen Tatsachen
mitzuteilen, die zwischen den Parteien unstreitig sind.") nur den Schluss zu, dass
sich Dr. L. auf den Standpunkt gestellt hat, eine Trennung zwischen Streitigem
und Unstreitigem habe auf jeden Fall zu erfolgen.

49

b. Begründet ist weiterhin der Einwand des Klägers gegen die Prüferrüge, er
habe zu Unrecht bei der Erörterung der Wirksamkeit der Festsetzungen des
Bebauungsplanes auf einen nicht existierenden Flächennutzungsplan abgestellt.
Zwar mag die Formulierung bei der Klausurbearbeitung "der Inhalt des
Flächennutzungsplanes" für sich genommen darauf hindeuten, dass der Kläger von
einem bestimmten Flächennutzungsplan ausgegangen sein könnte. Das hätte mit
der Formulierung "der Inhalt eines Flächennutzungsplanes" vermieden werden
können. Denn aus den folgenden Ausführungen ("Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB
muss der Plan nur die Festsetzung" Grünanlage ... wie Sport-, Spielanlage"
enthalten. Es ist keine Norm ersichtlich, aus der sich ergibt, dass im Bebauungsplan
genau zu bezeichnen wäre, wo welches Spielgerät zu stehen hat.") lässt sich
hinreichend klar entnehmen, dass der Kläger lediglich die allgemeinen
Anforderungen an einen Flächennutzungsplan im Rahmen seiner rechtlichen
Ausführungen zur Wirksamkeit des Bebauungsplanes herangezogen hat, ohne den
Bebauungsplan auf seine Vereinbarkeit mit einem konkreten Flächennutzungsplan
zu untersuchen.

50

c. Im Ergebnis das Gleiche gilt hinsichtlich der Prüferkritik, es habe keinerlei
Veranlassung zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen bestanden. Insoweit
haben die Prüfer übersehen, dass der Kläger gerade nicht eine Prüfung von
Schadensersatzansprüchen vorgenommen hat, sondern lediglich den sich aus § 74
Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW und aus § 40 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden
Rechtsgedanken herangezogen hat. Damit hat er seine Auffassung gestützt, dass
dann, wenn die Festsetzungen im Bebauungsplan eine ausgleichspflichtige Inhalts-
und Schrankenbestimmung darstellen, daraus nicht die Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes folge.

51

2a. Demgegenüber ist der unter Bezugnahme auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1979 - 4 C 65.76 -, in: BRS 35, Nr. 20
erhobene Einwand des Klägers unbegründet, entgegen der Ansicht der Prüfer sei es
keineswegs unstreitig, dass auf die städteplanerische Gesamtplanung abzustellen
sei. Wie bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend
ausgeführt hat, übersieht der Kläger, dass die genannte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts sich zu der Frage verhält, ob ein Bebauungsplan, der für
sein gesamtes Plangebiet eine andere Nutzungsart festsetzt als im
Flächennutzungsplan vorgesehen, dennoch aus diesem Flächennutzungsplan
"entwickelt" worden sein kann, während im Rahmen der Bearbeitung der Klausur V I
die Wirksamkeit eines Bebauungsplanes zu überprüfen war, ohne dass ein
Flächennutzungsplan für das Plangebiet existierte.

52

b. Ebenfalls unbegründet ist damit auch der sich daran anschließende Einwand
des Klägers, selbst wenn auf die städtebauliche Gesamtplanung abzustellen
gewesen sein sollte, so habe er sich mit dem Fehlen eines Flächennutzungsplanes
auseinander gesetzt. Denn mit seinen Ausführungen zum Fehlen eines
Flächennutzungsplanes hat er, wie schon vom Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt, dem Aspekt der Einordnung des betroffenen Gebietes in die
städtebauliche Gesamtplanung der Gemeinde nicht Rechnung getragen.

53

c. Schließlich ist die Rüge des Klägers, es sei "folgerichtig", wenn er eine
Ausnahme nach § 31 BauGB nicht geprüft habe, unschlüssig. Denn er hat nach dem
Ergebnis seiner rechtlichen Überlegungen einen Anspruch auf die Erteilung eines
positiven Bauvorbescheides verneint, weil das Vorhaben im Widerspruch zu den
Festsetzungen des Bebauungsplanes stand. Demzufolge wäre gerade die Prüfung
einer Ausnahme folgerichtig gewesen. Damit erweist sich die entsprechende
Prüferkritik als zutreffend, wenn auch die diesbezügliche Randbemerkung Dr.
Kriegers offensichtlich an der falschen Stelle der Klausur erfolgt ist.

54

IV. Soweit es schließlich die mündliche Prüfung betrifft, greifen die Einwände des
Klägers gegen einen ordnungsgemäßen Ablauf und eine ordnungsgemäße
Bewertung nicht durch.

55

1. Zunächst lässt sich nicht feststellen, dass die mündliche Prüfung
verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden ist.

56

In diesem Zusammenhang unterstellt der Senat, dass der Kläger im zweiten Teil
der Prüfung durch VROLG Q. , in dem das Schwerpunktgebiet Wirtschaftsrecht
geprüft worden ist, nicht zu Wort gekommen ist, während seine ebenfalls im Fach
Wirtschaftsrecht erfolgte Schwerpunktprüfung im Rahmen der Prüfung durch VROLG
Dr. M. erfolgt ist. Der vom Kläger angeregten Beweiserhebung bedurfte es daher
nicht.

57

a) Ein Verfahrensfehler ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Kläger während
eines Zeitraums von ca. 20 Minuten nicht am Prüfungsgespräch beteiligt war.

58

Zwar kommt eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit dann in
Betracht, wenn die Prüfer den ihnen grundsätzlich eingeräumten
Gestaltungsspielraum betreffend den Ablauf der mündlichen Prüfung missachten mit
der Folge, dass sich eine deutliche "Schieflage" des Prüfungsgespräches und damit
eine Situation ergibt, in der insgesamt von einer Vergleichbarkeit der
Prüfungsbedingungen nicht mehr die Rede sein kann. Dies kann etwa dann der Fall
sein, wenn ein Prüfling insgesamt nur wenige Minuten geprüft wird, während andern
Prüflingen mehr als die auf jeden Kandidaten entfallende Durchschnittsprüfungszeit
zur Verfügung steht.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1991
- 22 A 1090/90 -, in: NVwZ 1992, S. 694.

60

Eine derartige "Schieflage" lässt sich nicht allein aus der Tatsache herleiten, dass im
Rahmen einer (ohne den Aktenvortrag) ca. drei Stunden währenden mündlichen
Prüfung ein Kandidat über einen Zeitraum von 20 Minuten nicht beteiligt war. Bei
sechs Kandidaten würde sich für einen solchen Zeitraum eine
Durchschnittsprüfungszeit von lediglich 3,33 Minuten/Kandidat ergeben. Im Übrigen
ist eine Vielzahl von Ursachen denkbar, die dazu führen können, einen Kandidaten
über einen gewissen Zeitraum nicht zu berücksichtigen, ohne dass dem bereits
sachfremde Erwägungen zugrunde gelegen hätten.

61

b) Ein Verfahrensfehler lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die
Schwerpunktprüfung des Klägers nicht in einem vom übrigen Prüfungsgespräch
getrennten Teil erfolgt ist.

62

Das Justizprüfungsrecht enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, in
welcher Form die in § 23 Abs. 2 Satz 2 JAG genannten Schwerpunktgebiete in die
mündliche Prüfung des zweiten juristischen Staatsexamens einzubeziehen sind. § 30
Abs. 2 Satz 2 JAG bestimmt lediglich, dass das gewählte Schwerpunktgebiet
"besonders zu berücksichtigen" ist. Damit räumt das Gesetz dem Prüfungsausschuss
einen organisatorischen Gestaltungsspielraum ein, der es den Prüfern gestattet, die
von den Prüflingen gewählten Schwerpunktgebiete - sämtlich oder auch einzeln -
entweder in das allgemeine Prüfungsgespräch zu integrieren oder aber davon
getrennt zu prüfen. Der Prüfling muss lediglich im Verlauf der mündlichen Prüfung die
Gelegenheit erhalten, Prüfungsaufgaben zu behandeln, die (auch) den Bereich des
von ihm gewählten Schwerpunktgebietes betreffen, um sein Wissen auf diesem
Gebiet zeigen zu können. Auf ein irgendwie geartetes starres Schema ist der
Prüfungsausschuss nicht festgelegt.

63

Vgl. zur früheren Rechtslage: OVG NRW, Urteil
vom 4. Dezember 1991 - 22 A 1090/90 -, a.a.O.

64

Eine Einengung des Gestaltungsspielraums des Prüfungsausschusses lässt sich
auch nicht daraus entnehmen, dass der Gesetzgeber mit dem 11. Gesetz zur
Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vom 21. September 1993, GVNW
S. 658, in § 30 Abs. 2 Satz 2 eine besondere Berücksichtigung des
Schwerpunktgebietes in Abänderung der ursprünglichen Fassung normiert hat, die
lediglich eine angemessene Berücksichtigung vorsah. Dass mit der
Gesetzesänderung eine Festschreibung des Ablaufs der mündlichen Prüfung in dem
Sinne beabsichtigt war, die Schwerpunktprüfung aus dem übrigen Prüfungsgespräch
herauszulösen, lässt sich weder dem Wortlaut des Gesetzes noch den Materialien
zur Gesetzesänderung, insbesondere nicht der Begründung

65

vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks.
11/5202,

66

entnehmen. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Änderung seiner Formulierung die
Bedeutung des Schwerpunktgebietes noch einmal besonders hervorgehoben.

67

c) Schließlich lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensfehler auch
nicht mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit begründen,
weil im konkreten Fall eine "Schieflage" im Verhältnis zu seinen Mitprüflingen
festzustellen wäre.

68

Zwar dürfte ein Verfahrensfehler grundsätzlich in Betracht kommen, wenn ein
Prüfling anders als seine Mitprüflinge ohne ersichtlichen Grund von einem nicht
unerheblichen Teil des Prüfungsgespräches ausgeschlossen war. Ob vorliegend ein
sachlicher Grund für die Prüfung des Klägers im Schwerpunktgebiet nicht, wie bei
den übrigen Kandidaten, im Rahmen der Prüfung durch VROLG Q. , sondern nur
im Rahmen der Prüfung durch VROLG Dr. M. gegeben war, lässt sich jedoch
nicht mehr feststellen. So hat VROLG Q. in seiner Stellungnahme vom
22. Oktober 1998 ausgeführt, er halte es für ausgeschlossen, dass der Kläger im
HGB-Teil der Prüfung nicht mehr "herangenommen" worden sei. Es lägen ihm jedoch
keine Aufzeichnungen über seine eigene Prüfung vor. Einzelheiten seien ihm auch
nicht mehr in Erinnerung. Laut seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 1998 konnte
VRVG U. das Vorbringen des Klägers aus seiner Erinnerung nicht bestätigen,
aber auch nicht dezidiert in Abrede stellen. Schließlich hat auch VROLG Dr. M. in
seiner Stellungnahme vom 2. November 1998 angegeben, eine konkrete Erinnerung
an die Prüfung und den Widerspruchsführer (Kläger) nicht zu haben.

69

Die Unaufklärbarkeit dieser Frage geht hier, weil es sich um einen sein Begehren
begründenden Umstand handelt, zu Lasten des Klägers. Eine Umkehrung der
Beweislast zu Lasten der Prüfungsbehörde, wie sie für die Fälle anerkannt ist, in
denen die Unaufklärbarkeit auf die Verletzung von prüfungsrechtlichen
Fürsorgepflichten der Behörde zurückgeht,

70

vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1997
- 22 A 7462/95 -, NVwZ-RR 1997, 714 = WissR 31,
195 m.w.N.

71

kommt hier nicht in Betracht. Es ist nämlich dem Kläger und der Versäumung seiner
prüfungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und nicht dem beklagten Amt zuzurechnen,
dass diese Aufklärung heute nicht mehr möglich ist. Es hätte dem Kläger oblegen,
Fehler im Ablauf der mündlichen Prüfung, die für ihn ohne weiteres erkennbar
gewesen sind, unmittelbar nach der Prüfung geltend zu machen und so dem
beklagten Amt die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt zeitnah aufzuklären.
Stattdessen hat der Kläger Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung vom 6. Mai
1998 erst mit Schreiben vom 21. Mai 1998 eingelegt und diesen Widerspruch sodann
erst mit Schreiben vom 27. Juli 1998, beim beklagten Amt am 30. Juli 1998
eingegangen, begründet. Weil der Ablauf der mündlichen Prüfung im zweiten
juristischen Staatsexamen nicht im Rahmen von Tonträgeraufzeichnungen oder
einem Wortprotokoll festgehalten wird, erfolgte diese Begründung somit zu einem
Zeitpunkt, als wegen der fehlenden zeitlichen Nähe zur mündlichen Prüfung eine
konkrete Erinnerung der Prüfer nicht mehr gewährleistet und deshalb eine
Auseinandersetzung mit den Einwänden des Klägers nicht mehr möglich war. Auch
hat für das beklagte Amt kein Anlass bestanden, bis zum Zeitpunkt bereits vor
Eingehen der Begründung des Widerspruchs Stellungnahmen der Prüfer zum Ablauf
der mündlichen Prüfung einzuholen, so dass sich die Beweislast nicht zu seinen -
des Amtes - Lasten verlagert hat.

72

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit ergibt sich auch nicht
aus der Rüge des Klägers, seine Prüfung im Schwerpunktgebiet durch VROLG Dr.
M. habe einen anderen Ablauf und einen höheren Schwierigkeitsgrad gehabt als
die Prüfung durch VROLG Q. . Unterschiede u.a. im Ablauf einer Prüfung und im
Schwierigkeitsgrad der Fragen sind grundsätzlich unvermeidbar. Sie sind
prüfungsimmanent und begründen noch keine Verletzung des Grundsatzes der
Chancengleichheit.

73

Vgl. u.a.: Zimmerling/Boehm, Prüfungsrecht,
2. Auflage, RdNr. 249, m.w.N.

74

Entscheidungserhebliche Tatsachen, die eine den Grundsatz der Chancengleichheit
verletzende "Schieflage" im o.a. Sinne begründen könnten, lassen sich ebenfalls
nicht mehr feststellen. Auch insoweit gilt, dass der Kläger mangels einer rechtzeitigen
Rüge seine prüfungsrechtlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat.

75

2. Lassen sich somit bezüglich des Begehrens des Klägers nach einer
Wiederholung der mündlichen Prüfung Verfahrensfehler nicht feststellen, gilt das
Gleiche auch für den geltend gemachten Bewertungsfehler, der Kläger habe "wenig
zum Prüfungsgespräch beitragen können". Insoweit geht die Unaufklärbarkeit,
worauf diese Einschätzung beruht, ebenfalls zu Lasten des Klägers, weil er auch
diese Bewertungsrüge nicht zeitnah erhoben hat.

76

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1997,
a.a.O..

77

V. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die gebotene Neubewertung der
Klausur V-I des Klägers u.a. nicht mehr vom Erstkorrektor Dr. L. vorzunehmen
sein dürfte. Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet zwar, dass eine gebotene
Neubewertung einer Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern oder dem
Prüfungsausschuss vorzunehmen ist, die die beanstandete frühere Bewertung
vorgenommen haben. Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine Neubewertung durch
die bisherigen Prüfer tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist.

78

Letzteres dürfte hier der Fall sein. Denn Dr. L. dürfte aus Rechtsgründen
gehindert sein, die Klausur neu zu bewerten. Die zweite juristische Staatsprüfung
wird gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 JAG vor dem Landesjustizprüfungsamt abgelegt, das
aus dem Präsidenten, seinem ständigen Vertreter sowie den hauptamtlichen und
nebenamtlichen Mitgliedern besteht (§ 26 Abs. 2 Satz 1 JAG). Hierzu dürfte Dr. L.
nicht mehr gehören. Seine nebenamtlichen Mitgliedschaft im
Landesjustizprüfungsamt endete mit seinem Ausscheiden aus seinem Amt als
Leitender Städtischer Rechtsdirektor (§ 28 iVm § 5 Abs. 3 a JAG), wie es die
Vertreterin des beklagten Amtes in der mündlichen Verhandlung erklärt hat. Er kann
auch nicht vorübergehend ohne förmliche Bestellung als Prüfer herangezogen
werden, weil dies unter anderem voraussetzt, dass er eine praktische Tätigkeit
ausübt (§ 28 iVm §§ 4 Abs. 4 Satz 1 und 5 Abs. 2 Satz 1 JAG). Anhaltspunkte dafür,
dass Dr. L. nach seinem Eintritt in den Ruhestand noch einer einschlägigen
beruflichen Tätigkeit nachgeht, hat der Senat nicht.

79

Die rechtliche Unmöglichkeit der Neubewertung der Klausur V I durch den
Erstkorrektor ist damit ein sachlich rechtfertigender Grund dafür, statt seiner Person
einen anderen Prüfer heranzuziehen.

80

Vgl. u.a., OVG NRW, Urteil vom 6 .Juli 1998
- 22 A 1566/96 -, Urteilsabdruck S. 19 f.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. Nach
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Kosten des Verfahrens im Verhältnis zwischen
Obsiegen und Unterliegen aufzuteilen, wenn der Klage nur teilweise stattgegeben
bzw. die Klage nicht in vollem Umfang abgewiesen wird. Dabei bestimmt sich das
Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen grundsätzlich nach den Anträgen der
Beteiligten und der Urteilsformel. Bei einem Bescheidungsurteil sind jedoch auch die
Klagebegründung und die Entscheidungsgründe heranzuziehen. Denn dem
Klageantrag und der Urteilsformel lässt sich in diesen Fällen regelmäßig nicht
entnehmen, zu welcher Rechtsauffassung das Gericht die Behörde nach dem
Klageantrag verpflichten soll und in welchem Umfang das Gericht diesem
Klagebegehren entsprochen hat. Dementsprechend ist ein Kläger etwa auch dann
durch ein seinem Bescheidungsantrag äußerlich stattgebendes Urteil beschwert,
wenn sich die vom Gericht verbindlich geklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner
eigenen deckt.

82

Vgl. Urteil des Senats vom 10. Dezember 2002
- 14 A 4461/00 -, Urteilsabdruck S. 19.

83

In den Fällen des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO bestimmt sich deshalb das Verhältnis
zwischen Obsiegen und Unterliegen unter Berücksichtigung des Klagevorbringens
und der Entscheidungsgründe danach, ob und inwieweit sich die vom Gericht für
verbindlich erklärte Rechtsauffassung mit der des Klägers deckt.

84

Für den vorliegenden Fall folgt hieraus die aus dem Tenor ersichtliche
Kostenentscheidung, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit sich die Einwände des
Klägers gegen die Bewertung der Klausuren und die mündliche Prüfung als
berechtigt erwiesen haben.

85

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm
§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

86

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

87