Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-27, Aktenzeichen 7 K 1210/00
ECLI:DE:VGMI:2001:0927.7K1210.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 21.01.2000
und des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2000 verpflichtet, dem Kläger
Jugendhilfe für die Monate September 1999 bis März 2000 zu gewähren durch
Übernahme der Kosten für die Unterbringung des Klägers in der D. -J. -
T. /T. .

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 4/5 der Kosten des Verfahrens, der Beklagte trägt 1/5 der
Kosten. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 29.12.1982 geborene Kläger begehrt Jugendhilfe in Form der
Internatsunterbringung in der D. J. T. (CIS) in T. , wo er seit September
1999 unterrichtet wird.

3

Die Eltern des Klägers fragten zunächst im August 1999 beim Beklagten an, ob die
Gewährung von Eingliederungshilfe für den Kläger möglich sei. Zur Begründung führten sie
an, der Kläger habe in verschiedenen Regelschulen Schwierigkeiten gehabt, was zu einer
psychischen Beeinträchtigung geführt habe. Die Ursache sei letztlich eine nicht geförderte
Hochbegabung. Unter dem 19.10.1999 stellte der Kläger auf dem dafür vorgesehenen
Formblatt den Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung und
Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII. An diesem Tag fand auch ein erstes
Hilfeplangespräch mit dem Kläger, seinen Eltern und der Sachbearbeiterin des Beklagten
statt.

4

Unter dem 29.10.1999 beauftragte das Jugendamt des Beklagten den Leitenden Diplom-
Psychologen K. von der Kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik des L. M. mit der
Erstellung eines Gutachtens, das am 07.01.2000 erstellt wurde und wegen dessen Inhalts auf
Bl. 39 bis 49 der Beiakte verwiesen wird. Dieses Gutachten gelangt unter anderem zu dem
Ergebnis, dass die IQ-Werte des Klägers so seien, dass von einer Hochbegabung ausgegangen
werden könne. Weiter wurde ausgeführt, hinsichtlich seiner psychischen Auffälligkeiten
scheine der Kläger eine deutlich positive Entwicklung genommen zu haben, akute seelische
Störungen seien zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht festgestellt worden. Trotz dieser
positiven Feststellung müsse ausdrücklich eine drohende seelische Behinderung bejaht
werden. Weiter führte der Gutachter seinerzeit aus, dass eine Beendigung der Maßnahme in
T. mit Sicherheit katastrophalen Einfluss auf die Entwicklung der Persönlichkeit und der
sozialen Integration des Klägers haben werde.

5

Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 21.01.2000 lehnte dieser die
Gewährung von Eingliederungshilfe gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII ab. Zur Begründung
führte er aus, die Unterbringung im t. J. sei ohne Mitwirkung des
Jugendhilfeträgers vorgenommen worden, sodass ihm damit keine Möglichkeit der Gestaltung
im Sinne einer Hilfeplanung gem. § 36 Abs. 1 und 2 SGB VIII gegeben worden sei. Des
Weiteren könnten die geschilderten Probleme in der Persönlichkeitsentwicklung des Klägers
im Rahmen eines ambulanten Hilfekonzeptes angegangen werden, ohne dass es dazu einer
stationären Unterbringung bedürfe.

6

Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger unter anderem damit, dass
der Antrag keinesfalls ausschließlich auf § 35 a SGB VIII gestützt worden sei. Der Kläger
machte weiter geltend, das vom Beklagten eingeholte Gutachten habe ergeben, dass ohne die
Förderung in dem J. in D. eine seelische Behinderung gedroht habe; auch sei völlig
unklar, welche Alternativen für die notwendige Förderung überhaupt zur Verfügung
ständen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2000 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers gegen den Bescheid vom 20.01.2000 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte
der Beklagte zunächst aus, ein Anspruch auf Eingliederungshilfe gem. § 35 a Abs. 1 Satz 1
i.V.m. Satz 2 Nr. 4 SGB VIII bestehe schon deswegen nicht, weil sich der Kläger bzw. seine
Eltern ohne die notwendige Beteiligung des Jugendhilfeträgers eine Unterbringung in der
nach ihrer Auffassung dafür geeigneten Einrichtung, der CIS, besorgt hätten. Das Kinder- und
Jugendhilferecht enthalte keine Rechtsgrundlage für eine bloße Erstattung der von Eltern oder
Dritten aufgewandten Kosten; die vorrangige Pflicht der Eltern, Pflege und Erziehung ihrer
Kinder sicherzustellen, bleibe gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auch beim Vorliegen eines
jugendhilferechtlich relevanten Defizits bestehen. Dies komme insbesondere auch in der
Ausgestaltung des Hilfeverfahrens gem. § 36 Abs. 2 VIII zum Ausdruck. Im vorliegenden
Fall hätte es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Eltern nicht in der Lage
gewesen seien, den Kläger in ihrem Haushalt zu versorgen. Dass es sich um einen akuten
Notfall gehandelt habe, sei ebenfalls nicht zu erkennen gewesen. Es sei damit die Aufgabe der
Eltern als Personensorgeberechtigte gewesen, einen Antrag entsprechend rechtzeitig zu
stellen, bzw. mit der eventuell anstehenden Unterbringung bis zu einer von den Beklagten zu
veranlassenden Hilfeplanung zu warten. Zwar stelle auch der Beklagte das Vorliegen einer
drohenden seelischen Behinderung des Beklagten nicht grundsätzlich in Frage; hier wäre
jedoch zunächst eine ambulante Hilfe ausreichend und angebracht gewesen, wobei in
Detmold und Umgebung ausreichende Möglichkeiten für eine ambulante Therapie bestünden.
Insbesondere bestehe kein Anspruch auf Gewährung einer stationären Hilfe zur Erziehung in
Form einer Internatsunterbringung. Insoweit machte der Beklagte geltend, die Vorschrift des
§ 13 SGB VIII beziehe sich auf die Integration sozial benachteiligter und individuell
beeinträchtigter junger Menschen durch den Jugendhilfeträger. In Detmold seien
Einrichtungen, die diese Hilfestellung anböten, ausreichend vorhanden, vor allem das SOS-
Berufsausbildungszentrum und der anerkannte Jugendhilfeträger "inab" sowie die Initiative
der örtlichen Berufsschule. Demgegenüber beschreibe § 35 SGB VIII die intensive
sozialpädagogische Einzelförderung. Eine solche Hilfestellung sei dem Kläger mit Bescheid
vom 20.01.2000 angeboten worden. Bei dieser Hilfeart handele es sich jedoch um eine
ambulante Betreuung, sodass auch diese Anspruchsnorm vorliegend nicht zur Begründung
einer Kostenübernahme im Falle des Klägers herangezogen werden könne.

8

Mit seiner Klage vom 07.04.2000 begehrt der Kläger weiterhin die Verpflichtung des
Beklagten zur Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe mit Übernahme der durch die
Unterbringung und Beschulung an der D. entstehenden Kosten. Zur Begründung verweist
der Kläger zum einen auf sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend legt er die Verordnung von
Krankenhausbehandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie E. wegen
Suizidgefährdung und eine ärztliche Stellungnahme der Ärztin für Allgemeinmedizin
Schmidt-Krause vom 23.03.2000 vor. Am 04.04.2000 hat in der Kinder- und
jugendpsychiatrischen L. E. ein Gespräch zwischen dem Kläger, seinen Eltern und dem
Beklagten stattgefunden, wegen dessen Inhalts auf Bl. 138 ff. der Beiakte verwiesen wird. In
einem Schreiben vom 20.04.2000 der L. für Kinder- und Jugendpsychiatrie an den
Beklagten wurde unter anderem ausgeführt, dass eine Ablehnung der Förderung sehr
überrasche, da in dem Gespräch vom 04.04.2000 die Dringlichkeit der Angelegenheit sowie
die Notwendigkeit einer stationären Jugendhilfemaßnahme sehr deutlich geworden sei.
Ambulante Jugendhilfemaßnahmen seien dabei als nicht ausreichend eingeschätzt worden.
Dieses Schreiben erfolge vor dem Hintergrund, dass die Hausärztin des Klägers eine
stationäre Einweisung in eine jugendpsychiatrische L. auf Grund der Suizidgefährdung als
notwendig erachtet habe. In dem Gespräch vom 04.04.2000 sei diese Gefährdung nicht mehr
akut gewesen, da Hoffnung auf einen positiven Bescheid des Beklagten bestanden habe. Die
unterzeichnenden Ärzte Dr. K. und Dr. A. sowie der Leitende Diplom-Psychologe
K. führten dabei unter anderem aus, der Beklagte habe trotz wiederholter schriftlicher
persönlicher Stellungnahmen unterschiedlicher Fachleute eine in keiner Weise
nachvollziehbare Entscheidung getroffen.

9

Unter dem 17.05.2000 legte die Diplom-Psychologin U. in einem Schreiben an die
Eltern des Klägers dar, auch aus ihrer Sicht sei beim Kläger eine Hochbegabung festzustellen,
verbunden jedoch mit verschiedenen Teilleistungsstörungen. Frau U. führte weiter aus, die
D. sei dafür bekannt, dass dort ein erfolgreiches Programm für hoch begabte Legastheniker
entwickelt worden sei. Bedingt durch den Lehrer-Schülerschlüssel an dieser Schule und die
störungsspezifische Schulung der Lehrkräfte sei eine auf den Kläger zugeschnittene
pädagogische Betreuung vorhanden, die derzeit an keiner deutschen Schule geleistet werden
könne. Ein weiterer Verbleib des Klägers auf der in ihrer Art einzigartigen Schule scheine ihr
zu seinem Wohle in psychologischer/medizinischer Hinsicht unabdingbar. Würde der Kläger
jetzt die Schule in D. verlassen müssen, wäre nicht nur sein Leben in Gefahr, sondern er
würde auch als hoch Begabter mit seinen besonderen Fähigkeiten der Bundesrepublik nicht
zur Verfügung stehen.

10

Unter Hinweis darauf, dass der Beklagte unter dem 17.05.2000 die Gewährung von
Eingliederungshilfe als sozial-pädagogisches Wohnen in der SOS-Wohngruppe E.
angeboten habe, legte der Kläger ein weiteres Schreiben der L. für Kinder- und
Jugendpsychiatrie E. vom 25.05.2000 vor, in dem unter anderem ausgeführt wird, dass die
SOS-Wohngruppe den spezifischen Betreuungsbedarf für den Kläger nicht abdecken könne
und nicht zu erkennen sei, wie diese - in anderen Fällen sehr förderlich arbeitende Einrichtung
- in dem hier gegebenen Fall eine Maßnahme darstellen könne, die eine Entwicklung zum
Wohle des Klägers Gewähr leisten könne.

11

Am 13.10.2000 unterzog sich der Kläger einem weiteren Test bei der Diplom-
Psychologin U. . Dieser kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der Kläger in dem I-
S-T-2000 einen Gesamtintelligenzquotienten von 127 erzielt habe, bei einem
Standardmessfehler von 15 IQ-Punkten liege somit sein wahrer Intelligenzquotient zwischen
112 und 142. Des Weiteren wird im Gutachten ausgeführt, der Kläger könne außerhalb der
D. keine auf ihn zugeschnittene adäquate Ausbildung erhalten. Wegen des weiteren Inhalts
dieses Gutachtens wird auf Bl. 50 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

12

Unter Vorlage von verschiedenen Schreiben der D. zum gegenwärtigen
Ausbildungsstand des Klägers trägt dieser vor, es bestehe eine große Wahrscheinlichkeit, dass
er im Juni 2002 das "Higher Examination" mit einem hochschulfähigen Zeugnis abschließen
werde. Schüler mit diesem Abschluss der D. studierten auch in Deutschland auf Grund einer
internationalen Anerkennung des t. Abiturs. Mit Ausfertigung eines
Standardanerkennungsschreibens des jeweiligen Landeskultusministeriums seines
Heimatbundeslandes für die Hochschulzugangs-Gleichwertigkeit des D. -Abiturs mit einem
deutschen Abitur habe der D. -Abiturient zum Beispiel den deutschen Hochschulzugang. Die
Schule weist jedoch des Weiteren darauf hin, dass das Risiko für das Abitur 2002 das
anhängige Gerichtsverfahren sei.

13

Unter dem 07.09.2001 teilte der Kläger mit, an einer deutschen Hochschule wäre für ihn
keine Rücksichtnahme auf seine Legasthenie zu erwarten. Aus diesem Grund beabsichtige er,
in Sterling zu studieren und zwar das Fach J. Management Studies. Aus seiner Sicht
bestünden keine Schwierigkeiten, die von ihm begehrte Hochschulreife in D. tatsächlich
zu erreichen.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21.01.2000 und des
Widerspruchsbescheides vom 01.03.2000 zu verpflichten, dem Kläger für den
Zeitraum von September 1999 bis August 2002 Jugendhilfe in Form der
Eingliederungshilfe zu gewähren und dabei die Kosten für die Unterbringung in der
D. J. T. , Großbritannien, einschließlich der notwendigen Nebenkosten
zu tragen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung nimmt er zum einen Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide,
den er wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt er unter anderem vor, der Kläger sei an der
L. für Kinder- und Jugendpsychiatrie einem Test unterzogen worden, der wohl nicht mehr
geeignet sei, wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zu liefern. Darüber hinaus falle auf, dass
die Leistungen des Klägers in der D. zumindest in einigen Fächern nicht ausreichend
gewesen seien. Insbesondere dann, wenn der Kläger als hoch begabt anzusehen sei, müsse er
nach einem Zeitraum von 1 1/2 Jahren Ausbildung an der D. weiter sein. Es liege dem
Beklagten kein hinreichender Nachweis vor, dass der Kläger zum einen überhaupt in der Lage
sein werde, in D. das Abitur zu erlangen. Ebenso sei völlig offen, wann mit dem
Abschluss zu rechnen sei. Deswegen sei weiter aufzuklären, wie der Leistungsstand des
Klägers tatsächlich sei und wie ein möglicher Schulabschluss an der D. tatsächlich genutzt
werden könne.

19

Am 05.02.2001 hat der Berichterstatter als beauftragter Richter die Sachverständigen Dr.
K. und K. vernommen; wegen ihrer Aussagen im Einzelnen wird auf Bl. 95 der
Gerichtsakte verwiesen.

20

Wegen der Gewährung von Jugendhilfe an den Kläger sind verschiedene Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes geführt worden. In dem Ersten dieser Verfahren ist mit Beschluss
vom 21.02.2000 (7 L 98/00) der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Kammer
abgelehnt worden. In den Verfahren 7 L 624/00, 7 L 1025/00, 7 L 7/2201 und 7 L 596/01 ist
mit Beschlüssen des erkennenden Gerichts vom 13.06.2000, 14.11.2000, 23.04.2001 und
22.08.2001 der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen
Erbringung von Leistungen nach dem SGB VIII verpflichtet worden. Wegen der Begründung
im Einzelnen wird auf die genannten Beschlüsse verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, hier insbesondere zu dem
Inhalt der vorliegenden Gutachten, wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet.

24

Hierbei war die Klage abzuweisen, soweit der Kläger auch für den Zeitraum nach Erlass
des Widerspruchsbescheides (März 2000) Leistungen nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz begehrt. Insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, die davon ausgeht, dass bei einem Rechtsstreit um Gewährung
von Jugendhilfe ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger
Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann, in dem
der Träger der Jugendhilfe den Hilfefall geregelt hat. Dies ist regelmäßig der Zeitraum bis zur
letzten Behördenentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides.

25

Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 17.06.1996 - 5 B
222/95 - in: Buchholz 436.511, § 27 KJHG/SGB VIII Nr.
2.

26

Besondere Umstände, auf Grund derer hier ein anderer
Zeitraum zu wählen wäre, liegen nicht vor. Insbesondere vermag
das Gericht den angefochtenen Bescheiden im Wege der Auslegung
nicht zu entnehmen, dass der Beklagte den Hilfefall für einen
bestimmten Zeitraum nach Ablauf des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid ergangen ist, regeln wollte. Auch der zu
Grunde liegende Antrag bezog sich nicht auf ein festgelegtes
Enddatum der begehrten Hilfe.

27

Im Übrigen erweist sich die Klage jedoch als zulässig und
begründet, sodass die angefochtenen Bescheide des Beklagten
aufzuheben waren und der Beklagte zur Leistung von Jugendhilfe
zu verpflichten war.

28

Rechtsgrundlage hierfür ist § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der
Fassung des Gesetzes vom 15.12.1998 (BGBl. I S. 3545). Nach
dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind,
Anspruch auf Eingliederungshilfe. Absatz 2 der Vorschrift
verweist in Bezug auf Aufgabe und Ziel der Hilfe, die
Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahme auf
einzelne Bestimmungen des BSHG. Auf dieser Rechtsgrundlage hat
der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Jugendhilfe.
Hierbei geht die Kammer auf Grund der vorliegenden Gutachten
und ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere aber auch auf Grund
der von dem Berichterstatter durchgeführten Beweisaufnahme
davon aus, dass der Kläger zu der relativ kleinen Gruppe von
Personen gehört, die als hoch Begabte bezeichnet werden.
Insoweit weisen alle durchgeführten Untersuchungen auch
unabhängig von den im Einzelnen angewandten Testverfahren
eindeutig aus, dass der Kläger tatsächlich zu den hoch Begabten
oder überdurchschnittlich intelligenten Jugendlichen zählt.
Hierbei kann insbesondere auf das Gutachten des Therapiezentrum
U. (Bl. 50 d.GA) und die Stellungnahme der Ärztin Dr.
M. vom 06.04.2000 (Bl. 28 d.GA) verwiesen werden. Dass bei
dem Kläger trotz dieser Hochbegabung darüber hinaus auch
Teilleistungsstörungen festgestellt worden sind, wobei hier
insbesondere die Legasthenie zu nennen ist, steht insoweit der
Einstufung als Hochbegabten nicht entgegen. Hierzu verweist
z.B. auch die Stellungnahme der Ärztin Dr. M. vom
06.04.2000 darauf, dass Schwächen im Bereich der Konzentration
und Konzentrationsdauerleistung für hoch begabte Kinder, die
über längere Zeit unterfordert sind und psychische Probleme
haben, typisch sind.

29

Darüber hinaus steht zur Überzeugung der Kammer auch fest,
dass die bei dem Kläger festgestellte Hochbegabung, die als
solche nicht zwangsläufig zu einer Störung der Persönlichkeit
führt, beim Kläger dennoch zu einer seelischen Störung geführt
hat, sodass der Kläger zu dem Personenkreis gehört, der durch §
35 a SGB VIII geschützt und gefördert werden soll. Auch
insoweit ergeben alle vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen
ein einheitliches Bild: Hierzu kann zum einen verwiesen werden
auf die Stellungnahme der Frau Dr. M. vom 21.01.2000 (vgl.
S. 64 der Beiakte I), insbesondere aber auf die gutachterliche
Stellungnahme des Diplom-Psychologen K. vom 07.01.2000 (Bl.
39 der Beiakte I). Dieses auf Veranlassung des Beklagten
eingeholte Gutachten gelangt nach Auswertung der durchgeführten
Tests und auf der Grundlage der bisherigen Lebensumstände des
Klägers zu dem Ergebnis, dass sich retrospektiv schon sehr
frühzeitig aufgetretene und massive seelische Probleme erfassen
ließen, nämlich psychosomatische Erkrankungen, erhebliche
Selbstwertprobleme, emotionale Labilität und Drogenmissbrauch.
Ausdrücklich wird in diesem Gutachten, das zu einem Zeitpunkt
erstellt wurde, in dem der Kläger sich bereits einige Zeit in
der D. aufhielt, eine drohende seelische Behinderung bejaht,
während akute seelische Störungen sich nicht mehr feststellen
ließen. Eine weitere ausführliche Darlegung enthält die Aussage
des Diplom-Psychologen K. als Sachverständigen in dem
Beweistermin. Hier wurde vor dem Hintergrund der
Familienstruktur, der engen Bindung des Klägers an seine Mutter
und seine häufigen Erkrankungen ausgeführt, dass der
Sachverständige den Kläger von einer seelischen Behinderung
bedroht sah. Ohne die Einleitung von Maßnahmen wäre abzusehen
gewesen, dass der Kläger keinen Schulabschluss erlangt hätte
und dass er keine berufliche und soziale Integration hätte
schaffen können. Auch das Thema der Suizidalität hätte sich
dann konkret gestellt. Diese Feststellungen, die in
überzeugender und eindeutiger Weise abgegeben worden sind und
auf einer fundierten fachlichen Grundlage beruhen, sind auch
von dem Beklagten nicht nachhaltig in Zweifel gezogen worden.
Insoweit bestand für das erkennende Gericht auch keine
Veranlassung, die vom Beklagten zwischenzeitlich angeregte
Einholung eines weiteren Fachgutachtens zu veranlassen, da hier
unter keinem Gesichtspunkt zu erkennen ist, warum die bereits
vorliegenden Erkenntnisse nicht ausreichen und welche darüber
hinaus gehenden Erkenntnisse bei einem weiteren Gutachten zu
erwarten gewesen wären.

30

Nach alledem ist festzustellen, dass der Kläger ungeachtet
einer gewissen Stabilisierung, die mit dem Aufenthalt an der
D. verbunden war, auch in dem hier fraglichen Zeitraum von
einer seelischen Behinderung zumindest bedroht war, wenn nicht
sogar der Schluss gezogen werden muss, dass eine seelische
Behinderung weiterhin festzustellen war.

31

Damit hat der Kläger grundsätzlich Anspruch auf die
erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um der (drohenden)
Behinderung entgegen zu wirken. § 35 a SGB VIII verweist
insoweit zunächst auf §§ 39 Abs. 3, 40 BSHG. Nach der
erstgenannten Bestimmung ist es dabei Aufgabe der
Eingliederungshilfe, (1.) eine drohende Behinderung zu verhüten
oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu
beseitigen oder zu mildern und (2.) den Behinderten in die
Gesellschaft einzugliedern. Zu den Maßnahmen der
Eingliederungshilfe gehört insbesondere dabei auch die Hilfe zu
einer angemessenen Schulausbildung, § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG,
§ 12 Eingliederungshilfe VO.
Auf dieser Grundlage ist denn weiterhin - wie schon in den
Beschlüssen vom 13.06.2000 und 23.04.2001 ausgeführt - davon
auszugehen, dass für den Kläger der Besuch der D. die
geeignete und auch notwendige Maßnahme war, um der (drohenden)
seelischen Behinderung zu begegnen.

32

Hierbei ist zunächst auf Grund der Schwere der
festgestellten Störungen in der Person des Klägers, aber auch
insbesondere bei Berücksichtigung der familiären Situation, die
nach den Feststellungen der Sachverständigen nicht unwesentlich
zu der Persönlichkeitsstörung beigetragen hat, davon
auszugehen, dass eine ambulante Maßnahme unter Verbleib des
Klägers in der Familie zu keiner grundlegenden Änderung der
Situation des Klägers geführt hätte. Dieser Ansicht hat sich im
Laufe des Verfahrens offensichtlich auch der Beklagte
angeschlossen, da auch er jedenfalls unter dem 17.05.2000 die
Gewährung von Eingliederungshilfe als sozial-pädagogisches
Wohnen in der SOS-Wohngruppe E. angeboten hat. In Bezug
auf dieses Angebot des Beklagten gelangen jedoch die Gutachter,
soweit sie sich dazu überhaupt geäußert haben, zu der
eindeutigen Stellungnahme, dass diese Wohngruppe auf Grund der
besonderen Persönlichkeitsstruktur des Klägers hier nicht die
geeignete und notwendige Maßnahme hätte sein können. Insoweit
führt insbesondere der Sachverständige Dr. K. aus, dass
der Besuch der D. eindeutig notwendig gewesen ist. Er
begründet dies damit, dass der Kläger den Belastungen, die auch
eine Wohngruppe mit sich bringe, nicht gewachsen gewesen wäre.
Hier sei für ihn besonders wichtig gewesen, eine adäquate
schulische Betreuung zu erfahren, was in der Wohngruppe in
E. so nicht möglich gewesen wäre.

33

Der Sachverständige K. hat dies dahingehend ergänzt, für
ihn sei entscheidend gewesen, was der Kläger außerhalb dieser
Wohngruppe noch hätte machen können. Zu dem damaligen Zeitpunkt
hätte er ihm allenfalls eine relativ kurzfristige Aufnahme im
Krankenhaus anbieten können, wobei dann jedoch das
Behandlungsziel unklar gewesen wäre.

34

Auf Grund dieser Aussagen, aber auch bei Berücksichtigung
der Stellungnahmen von Dr. M. und des Therapiezentrums
U. verbleibt die Kammer daher bei der von ihr in den
bereits genannten Beschlüssen geäußerten Ansicht, dass eine
andere Form der stationären Jugendhilfe, die zumindest gleich
hohe Erfolgschancen wie die D. versprochen hätte, weder in
dem entscheidungserheblichen Zeitraum zu erkennen war noch in
nachträglicher Betrachtung heute zu erkennen ist. Es muss daher
bei der Einschätzung verbleiben, dass die D. auf Grund der
besonderen Persönlichkeitsstruktur des Klägers und seiner
familiären Verhältnisse die Einrichtung war, von der am ehesten
Erfolge bei seiner Eingliederung zu erwarten waren. Angesichts
der eindeutigen Aussagen aller in diesem Verfahren beteiligten
Sachverständigen sieht das erkennende Gericht auch insoweit
keine Notwendigkeit zu weiterer Sachaufklärung, da auch
insoweit das Vorbringen des Beklagten nicht geeignet ist, die
fachkundigen Stellungnahmen auch nur ansatzweise in Zweifel zu
ziehen.

35

Gegen die Geeignetheit der Maßnahme an der D. spricht
letztlich auch nicht, dass der Kläger nicht in der Lage war,
den zunächst gesetzten Abschlusstermin (August 2001)
einzuhalten oder dass es für ihn nunmehr nicht mehr möglich
sein dürfte, mit einem Schulabschluss, der für August 2002 von
ihm erwartet wird, an einer deutschen Hochschule zu studieren.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel einer
Eingliederungsmaßnahme im Rahmen des § 35 a SGB VIII jedenfalls
nicht in erster Linie ein bestimmter Schulabschluss ist und
auch nicht, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes einen
Abschluss zu erlangen. Entscheidend ist vielmehr, dass die im
Rahmen des § 35 a SGB VIII eingeleitete Maßnahme geeignet
erscheint, einer (drohenden) seelischen Behinderung entgegen zu
wirken und den betroffenen Jugendlichen in die Gesellschaft
soweit wie möglich einzugliedern, wobei eine Erfolgsgarantie
ohnehin nicht gegeben werden kann. Dann jedoch zeigen alle
vorliegenden Stellungnahmen, insbesondere auch die Mitteilungen
der D. aus jüngster Zeit, dass der Kläger trotz der weiter
bestehenden Teilleistungsstörungen in der Lage ist, Teil einer
Gemeinschaft zu sein und sich dort zu bewähren. Ebenso ist er
nunmehr in der Lage, Perspektiven für sein weiteres Leben zu
entwickeln, sodass insoweit wesentliche Ziele der
Eingliederungsmaßnahme auch tatsächlich erreicht worden sind.

36

Liegen nach alledem alle Voraussetzungen für die Gewährung
von Jugendhilfe in Form der Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB
VIII durch Besuch der D. vor, kann dem Anspruch des Klägers
auch nicht entgegen gehalten werden, dass es an einem
rechtzeitigen Antrag an den Beklagten gefehlt habe. Insoweit
geht die Kammer in Übereinstimmung mit der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

37

vgl. Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 - in: ZFSH/SGB
2001, S. 558

38

davon aus, dass Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich
eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der
Öffentlichen Jugendhilfe voraussetzen. Hier zeigen die
vorliegenden Unterlagen, dass ein (formloser) Antrag auf
Gewährung von Jugendhilfe im August 1999 und damit noch vor
Beginn der Maßnahme (Schuljahresbeginn am 29.08.1999) gestellt
worden ist. Ein derartiger Antrag ist ausreichend, da eine
förmliche Antragstellung gesetzlich nicht vorgeschrieben
ist.

39

Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, die
Voraussetzungen der Hilfe für junge Volljährige gem. § 41
Abs. 1 SGB VIII hätten nicht vorgelegen, ist darauf
hinzuweisen, dass der Kläger in dem hier
entscheidungserheblichen Zeitraum das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet hatte. Im Übrigen vermag die Kammer den
diesbezüglichen Bedenken auch nicht zu folgen, wie den spätere
Zeiträume betreffenden Beschlüssen in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes zu entnehmen ist.

40

Nach alledem war der Klage in dem oben bestimmten Umfang
stattzugeben.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.