Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-15, Aktenzeichen 14 UF 30/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0215.14UF30.02.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Die Beschwerde richtet sich gegen eine "Entscheidung" des
Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15.2.2002 über den Antrag, den
Eheleuten S. die Durchführung einer Abtreibung ihres ungeborenen
Kindes bis vorläufig 1.3.2002 zu untersagen und sicherzustellen,
dass Frau F. S. in persönlichem Gespräch und ohne Beeinflussung des
Herrn G. S. das Beratungsgespräch mit der Beschwerdeführerin
abschließen oder fortsetzen kann.

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Dazu wird vorgetragen, dass Frau F. S. am 29.1.2002 mit der
Bitte um Beratungshilfe bei der Schwangerenberatung Sch. e.V.
(i.G.) erschienen sei. Sie sei mit dem 2. Kind in der 3.Woche
schwanger und wolle das Kind behalten, ihr Ehemann, demnächst
Referendar im Fach Biologie, verlange jedoch die Abtreibung, da sie
bereits ein Kind hätten. Der später ebenfalls in der
Beratungsstelle erschienene Ehemann habe sich lautstark in den
Beratungsraum gedrängt und seine Frau gezwungen, die
Beratungsstelle zu verlassen.

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Alle Versuche der Beratungsstelle, wieder Kontakt mit Frau F. S.
aufzunehmen, seien gescheitert, da die Telefongespräche jeweils von
Herrn S. entgegengenommen worden seien, der ein Gespräch mit seiner
Frau nicht zugelassen habe. Trotz eines mit Hilfe des
Gerichtsvollziehers zugestellten Schreibens vom 30.1.2002 sei Frau
S. dann bis zum 14./15. 2. 2002 nicht mehr bei der Beratungsstelle
erschienen, so dass befürchtet werden müsse, sie werde von ihrem
Mann unter Druck gesetzt, die Abtreibung doch vornehmen zu lassen.
Am 13.2.2002 habe ferner eine unbekannte Person - vielleicht von
P.F. - bei der Beratungsstelle angerufen und habe in scharfem Ton
gerügt, dass die Beratungsstelle Sch. keine
Beratungsbescheinigungen ausstelle. Daraus sei zu schließen, dass
am 13.2.2002 ein Beratungsgespräch bei einer anderen
Beratungsstelle geführt worden sei, dass mit der Ausstellung einer
Beratungsbescheinigung geendet habe. Am 16.2. (Samstag) oder
spätestens 18.2. 2002 sei mit der Durchführung der Abtreibung zu
rechnen.

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Gemäß § 1666 BGB habe das Familiengericht sofort von amtswegen
einzuschreiten, da davon auszugehen sei, dass Frau F. S. von ihrem
Mann zur Abtreibung gedrängt werde. Das sei eine mißbräuchliche
Ausnutzung der elterlichen Sorge durch den Ehemann.

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Ein solches sofortiges Tätigwerden habe das Amtsgericht Bergisch
Gladbach am 15.2.2002 abgelehnt, da die Sache weiterer Prüfung
bedürfe.

8

In der Untätigkeit des Amtsgerichts sei eine Zwischenverfügung
im Sinne des

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§ 19 FGG zu sehen, die mit der Beschwerde angefochten werden
könne. Bei dieser Sachlage sei der Senat zu einer unverzüglichen
eigenen Entscheidung verpflichtet, die bis 15.30 Uhr
(Beschwerdeeingang gegen 13.15 Uhr) am 15.2.2002 ergehen müsse.
Soweit sich die Rechtsgrundlage dafür nicht aus § 1666 BGB ergebe,
sei sie in Art. 1, 2 GG zu finden.

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II.

11

Die Beschwerde ist unzulässig, da eine Entscheidung des
erstinstanzlichen Gerichts noch nicht vorliegt, eine solche
Entscheidung setzt § 19 FGG aber voraus. Da dieses
Zulässigkeitsmerkmal schon fehlt, kann dahinstehen, ob eine
Beschwerdeberechtigung der Antragstellerin (§ 20 I FGG) gegeben
ist.

12

Im bloßen Nichterlass einer Entscheidung am Tage des
Antragseingangs oder am Tag danach kann eine stillschweigende
ablehnende Entscheidung nicht gesehen werden, denn das Gericht hat
ausweislich des vorgelegten Vermerks eine weitere Prüfung des
Antrags für erforderlich gehalten. Jedenfalls wenn - wie im
Streitfall - die Rechtslage unklar und zweifelhaft ist, kann dem
Gericht die Möglichkeit der Überprüfung in angemessener Zeit nicht
abgeschnitten werden. Das gilt auch dann, wenn Eilbedürftigkeit
einer Entscheidung vorgetragen wird, denn mit der Entscheidung wird
in Rechte Dritter eingegriffen. Zwar kann im Einstweiligen
Rechtsschutz von der Anhörung des Gegners abgesehen werden, wenn
andernfalls der Zweck des Verfahrens gefährdet würde, das ändert
aber nichts daran, dass das Gericht Gelegenheit haben muss, die
Sach- und Rechtslage vor seiner Entscheidung zu überprüfen.

13

Es kann dahinstehen, ob auch im FGG-Verfahren eine
Untätigkeitsbeschwerde möglich ist (dazu Keidel/Kuntze/Kahl, FGG,
14. Aufl. (1999) § 19 Rn. 8 m.w.N.), denn eine solche setzt
jedenfalls voraus, dass ein Gericht die Behandlung einer
Angelegenheit nachhaltig ablehnt, davon kann bei der ausdrücklichen
Erklärung, vor der Entscheidung müsse die Sach- und Rechtslage
geprüft werden, keine Rede sein.

14

Der Senat kann auch nicht selbst an Stelle des Amtsgerichts
entscheiden. Er ist ein Beschwerdegericht, dessen Tätigkeit
voraussetzt, das eine Entscheidung angegriffen wird. Eine ganz
andere Frage ist, ob und wann der Senat die Entscheidung von
Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit einer angefochtenen
Entscheidung stehen , an sich ziehen kann.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a I FGG.

16

Beschwerdewert: 3000,- EUR (Regelwert nach §§ 131 II, 30 II
KostO)