Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-24, Aktenzeichen Ss 519/97 B - 366 B -
ECLI:DE:OLGK:1998:0424.SS519.97B366B.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags
ausgeführt:

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"Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den
Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen 18.09 Uhr in
H.-S. auf der K. St. außerhalb geschlossener Ortschaft begangenen
fahrlässigen Überschreitung der dort zulässigen
Höchstgeschwindigkeit um - bereinigt - 26 km/h nach §§ 41 Abs. 2
Nr. 7, 49 StVO zu einem Bußgeld von 130,00 DM sowie einem
Fahrverbot von 1 Monat verurteilt.

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Die hiergegen gerichtete und zulässig eingelegte
Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die allgemeine Sachrüge
und eine Verfahrensrüge erhebt, hat (vorläufigen) Erfolg.

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Die Rüge einer Verletzung der §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG
i.V.m. §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO führt zur Aufhebung des
Urteils in vollem Umfang und zur Zurückverweisung.

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Nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG haben auch die sogenannten
absoluten Revisionsgründe nach § 338 StPO grundsätzlich
entsprechende Auswirkungen im Recht der Ordnungswidrigkeiten (vgl.
Steindorf in Karlsruher Kommentar zum OWiG, § 79 Rdnr. 109; Göhler,
OWiG, 11. Aufl., § 79 Rdnr. 27 e). Dies gilt grundsätzlich auch für
eine entsprechende Anwendung von § 338 Nr. 5 StPO. Danach ist die
Durchführung einer Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft, wenn sie
zumindest in einem wesentlichen Teil (vgl. insoweit
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 338 Rdnr. 36 m.w.N.)
in Abwesenheit einer Person erfolgt ist, die nach gesetzlichen
Vorschriften anwesend sein mußte.

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Nach § 46 Abs. 1 OWiG ist sinngemäß auch die Regelung der
notwendigen Verteidigung nach §§ 140, 141 StPO im gerichtlichen
Bußgeldverfahren anwendbar (vgl. Senge in KK-OWiG a.a.O., § 71
Rdnr. 17). Während eine Reihe der in § 140 Abs. 1 StPO genannten
Tatbestände auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht Anwendung
finden kann, gilt § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO auch im gerichtlichen
Bußgeldverfahren (vgl. BayObLG in NJW 1979, 771) jedenfalls dann,
wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt (so Senge a.a.O., § 71
Rdnr. 19; Göhler a.a.O., vor § 67 Rdnr. 14). Daß sich diesbezüglich
im gerichtlichen Bußgeldverfahren Einschränkungen, namentlich bei
einfach gelagerten Sachverhalten oder geringer Schwere der zu
erwartenden Sanktionen, ergeben sollten (so aber Senge a.a.O., § 71
Rdnr. 21; ähnlich Steindorf a.a.O., § 79 Rdnr. 109), läßt sich
weder aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz noch aus §§ 140 Abs. 1 Nr.
5 StPO, 46 Abs. 1 OWiG herleiten. Danach wäre im vorliegenden Fall,
da der Betroffene zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung, am 22. Mai
1997, bereits mehr als drei Monate in anderer Sache in
Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt K. einsaß, von Amts
wegen ein Pflichtverteidiger zu bestellen gewesen, § 141 StPO
i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Da dies nicht geschehen ist, fehlte in
dieser Hauptverhandlung eine Person, deren Mitwirkung gesetzlich
vorgeschrieben ist.

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Demzufolge ist die Rechtsbeschwerde begründet und führt zur
Zurückverweisung an das Amtsgericht Brühl, § 79 Abs. 6 OWiG."

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Dem stimmt der Senat mit der Einschränkung zu, daß hier
dahinstehen kann, ob - wie Senge (a.a.O.) meint - "bei einfach
gelagerten Sachverhalten mit Bagatellcharakter, namentlich
solchen

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aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten" die Bestel-
lung eines Pflichtverteidigers nur in Ausnahmefällen erforderlich
ist. Denn wegen des angeordneten Fahrverbots liegt hier kein
Sachverhalt mit Bagatellcharakter vor.