Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-19, Aktenzeichen 19 W 40/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0919.19W40.97.00

Tenor

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Gründe:

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Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der
Gemeinschuldnerin. Er beabsichtigt, die Beklagte auf Zahlung von
80.800 DM, weiteren 28.645,66 DM jeweils nebst 5% Zinsen seit dem
20.05.1996 und auf Auskunftserteilung in Anspruch zu nehmen.

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Das Landgericht hat dem Kläger Prozeßkostenhilfe für den
Zahlungsanspruch in Höhe von 28.645,66 DM bewilligt, für die
weiteren Ansprüche jedoch die hinreichende Erfolgsaussicht der
Klage verneint.

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Zur Massearmut hat der Kläger ausgeführt, es sei noch eine bare
Masse von 69.454,24 DM

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verhanden. Die Ansprüche der Konkursgläubiger in Rang 1 beliefen
sich auf

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insgesamt 68.992,13 DM,

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sein offener Vergütungsanspruch betrage 45.667,13 DM

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und die Ansprüche der Konkursgläubiger in Rang 3 beliefen sich
auf 39.826,11 DM.

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, als Konkursverwalter
gehöre er nicht zu den Beteiligten, denen nach § 116 Satz 1 Nr. 1
ZPO zugemutet werden könne, einen Vorschuß für den die Masse
betreffenden Aktivprozeß zu leisten, weil man andernfalls den
Konkursverwalter zwänge, seine persönlichen
wirtschaftlich-finanziellen Verhältnisse mit seine Amts- und
Prozeßführung zu verquicken. Auch lasse sich nicht feststellen, daß
der Rechtsstreit ausschließlich oder überwiegend zur Befriedigung
des Honoraranspruchs des Klägers führen würde.

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Die Frage, ob der vom Kläger beabsichtigte Rechtsstreit
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kann dahin stehen. Dem Kläger
als Konkursverwalter ist die begehrte Prozeßkostenhilfe schon
deshalb zu verweigern, weil jedenfalls der Kläger gemäß § 116 Satz
1 Nr. 1 ZPO vorschußpflichtig ist, unabhängig davon, ob für weitere
Gläubiger in Rang 1 eine Vorschußpflicht besteht.

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Es kann unterstellt werden, daß nach Befriedigung der
Konkursgläubiger mit Rang 1 Massearmut gegeben ist, weil die bare
Masse zur Befriedigung dieser Gläubiger gerade ausreicht. Nach der
seit dem 01.01.1981 geltenden Fassung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
ist dem Konkursverwalter bei Massearmut Prozeßkostenhilfe jedoch
nur zu bewilligen, wenn ihm als am Rechtsstreit wirtschaftlich
Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. (Vergl.
hierzu grundlegend Jaeger, Voraussetzungen der Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter, VersR 1997, 1060
ff.).

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Die neue Regelung des § 116 ZPO gilt bezüglich des Merkmals
"Zumutbarkeit" entgegen der Ansicht des Klägers auch für den
Konkursverwalter selbst. (OLG Celle - 3 W 49/94 - Beschluß vom
13.10.1994 n.v.; OLG Köln - 16 W 3/94 - Beschluß vom 23.02.1994
n.v.). Keineswegs ist dem Konkursverwalter die Prozeßführung durch
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch dann zu ermöglichen, wenn er
als wirtschaftlich Beteiligter die Kosten der Prozeßführung
unschwer aufbringen kann und wenn er zusätzlich - bei vernünftiger,
auch das Eigeninteresse sowie das Prozeßrisiko angemessen
berücksichtigender Betrachtungsweise - mit einer nicht
unwesentlichen Quotenverbesserung rechnen kann.

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(BGH ZIP 1990, 1490; BGH ZIP 1992, 1644 ff., 1646; ZIP 1990, 936
= EWiR 1990, 1137 (Deppe-Hilgenberg); OLG Dresden, OLGR 1995, 46 f.
mit Anm. von Pape, EWiR 1995, 515, der zu Recht beanstandet, daß
nicht jede - geringe - Quotenverbesserung (dort 10%) für den
einzelnen privaten Gläubiger einen Vorschuß zumutbar macht; Pape
weist auch zutreffend darauf hin, daß es Vorgabe des Gesetzes ist,
die Zumutbarkeit an Hand der Quotenverbesserung zu prüfen; vgl.
ferner: OLG Köln ZIP 1990, 937 f.; Uhlenbruck, Kommentar zur
Konkursordnung, 11. Aufl. 1994, § 6 Rn. 31 b).

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Da ein Erfolg des Rechtsstreits hier zuvorderst dem
Konkursverwalter als rangbestem Gläubiger nach Verbrauch der baren
Masse zugute kommt, scheitert die Zumutbarkeit nicht an diesem
Gesichtspunkt.

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Demgemäß hat das OLG Köln

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(OLGR 1996, 169 f. -3. Zivilsenat - ; a.A. OLG Düsseldorf, ZIP
93, 1018 ff. mit Anm. Pape und - auch inhaltlich - abweichenden
Leitsätzen in EWiR 93, 827 f.)

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auch den Konkursverwalter als vorschußpflichtigen wirtschaftlich
Beteiligten angesehen, wenn der von ihm angestrengte Prozeß allein
dazu diene, eine Massemehrung zur Erhöhung seiner
Verwaltervergütung zu erzielen. Der 3. Zivilsenat hat sich dazu auf
die Rechtsprechung des 16. Zivilsenats des OLG Köln (OLGR 94, 89)
und auf Jaeger

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(Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter - Regel oder
Ausnahme ? - in Festschrift für Egon Lorenz 1994, 331 ff.)

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bezogen. Es könne nicht zweifelhaft sein, daß der
Konkursverwalter der allein wirtschaftlich Interessierte an der
Führung des Prozesses und damit auch wirtschaftlich Beteiligter im
Sinne des § 116 ZPO sei. Aus dieser Bestimmung lasse sich nicht
entnehmen, daß der Konkursverwalter kraft Amtes eine Sonderstellung
einnehmen und nicht als "Beteiligter" behandelt werden solle. Das
Institut der Prozeßkostenhilfe lasse sich jedenfalls auch in der
konkreten Ausgestaltung des § 116 ZPO nicht als vom Gesetzgeber
gewollte Regelung ansehen, dem Konkursverwalter auf Kosten der
Allgemeinheit zur Erzielung einer höheren Vergütung Prozesse zu
finanzieren.

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Der Kläger kann auch nicht mit seiner Ansicht durchdringen, als
Konkursverwalter gehöre er deshalb nicht zu den Beteiligten, denen
nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugemutet werden könne, einen Vorschuß
für den die Masse betreffenden Aktivprozeß zu leisten, weil man
andernfalls den Konkursverwalter zwänge, seine persönlichen
wirtschaftlich-finanziellen Verhältnisse mit seiner Amts- und
Prozeßführung zu verquicken.

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Im Gegenteil, kommt das Ergebnis eines Rechtsstreits, den der
Konkursverwalter trotz Massearmut führen will, dem Konkursverwalter
selbst zugute, so ist Prozeßkostenhilfe zu verweigern, wenn ihm
zuzumuten ist, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen. Gerade
der Konkursverwalter hat es in der Hand, im eigenen Interesse dem
von den Konkursverwaltern beschworenen öffentlichen Interesse
daran, begründete Ansprüche des Gemeinschuldners durchzusetzen,
Geltung zu verschaffen. Gerade der Konkursverwalter selbst hat in
der Regel die notwendigen Rechtskenntnisse, um eigenverantwortlich
beurteilen zu können, ob die Durchführung des Rechtsstreits
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Aber auch wenn er zur
Beurteilung der Erfolgsaussicht auf Dritte angewiesen ist, ist ihm
zuzumuten, das nach seiner Auffassung allenfalls geringe Risiko
eines als hinreichend aussichtsreich beurteilten Rechtsstreits
selbst zu tragen. Dadurch wird erreicht, daß die Erfolgsaussichten
eines Rechtsstreits besonders sorgfältig geprüft und (nur) wirklich
aussichtsreiche Prozesse geführt werden.

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Ob ein Erfolg des Rechtsstreits auch anderen Gläubigern zugute
kommt, kann dahinstehen, denn es ist nicht ersichtlich, daß diese
nicht neben dem Konkursverwalter vorschußpflichtig wären.