Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-24, Aktenzeichen 18 B 965/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0624.18B965.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des
Antrags auf Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

3

Die Antragsteller berufen sich in ihrer Beschwerde zur Begründung ihrer
Abschiebungsschutzbegehren auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, was sie aus unzureichenden
Behandlungsmöglichkeiten einer der Antragstellerin zu 2. durch Attest des Arztes
K. vom 7. März 2002 bescheinigten posttraumatischen Belastungsstörung im
Heimatland herleiten wollen. Hieraus lässt sich indes kein Anordnungsanspruch
gegen den Antragsgegner herleiten. Da das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vorliegend durch Bescheid vom 23. November 1998, der
erst am 28. Februar 2001 durch Rücknahme der beim Verwaltungsgericht D.
anhängigen Klage 15 K /98.A bestandskräftig wurde, entschieden hat, dass im
Falle der Antragstellerin zu 2. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, darf der Antragsgegner - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend
abgestellt hat - wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung,
die auch für negative Entscheidungen gilt, nicht davon abweichend ein solches
Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser Grundlage gemäß § 55 Abs. 2 AuslG
eine Duldung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn ein Ausländer - wie hier - die ihm
nach seinem Vorbringen (nunmehr) drohende Gefahr im Asylverfahren (noch) nicht
geltend gemacht hat bzw. geltend machen konnte, eine Prüfung durch das
Bundesamt demgemäß insoweit unterblieben ist.

4

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1
C. 6.99 -, InfAuslR 2000,16 und die
Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2000 - 18 B
690/99 -, vom 27. März 2001 - 18 B 2158/98 - und
vom 15. Mai 2001 - 18 B 667/01 -.

5

Abschiebungsschutz aus Gründen der von den Antragstellern behaupteten und
geltend gemachten Gefahr können die Antragsteller somit nur in der Weise erlangen,
dass die Antragstellerin zu 2. beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG bzw. § 51 Abs. 5 iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
beantragt (sog. Folgeschutzgesuch).

6

Vgl. erneut die vorgenannten
Rechtsprechungsnachweise sowie BVerfG,
Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -,
DVBl 2000, 1279;
vgl. im Übrigen zu der Frage, welcher sachgerechte
Antrag dabei gegebenenfalls in einem gegen das
Bundesamt gerichteten vorläufigen
Rechtsschutzverfahren zu stellen wäre:
BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999 - 2 BvR
2131/95 -, InfAuslR 1999, 256 (259); Hailbronner,
Ausländerrecht, Stand: März 2001, A 1 § 53 Rn.
88.

7

Die durch § 42 Satz 1 AsylVfG gesetzlich bestimmte Bindungswirkung entfällt
entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht durch Aufklärungsmaßnahmen des
Antragsgegners im Verwaltungsverfahren.

8

Abgesehen davon ist der von den Antragstellern unterbreitete Sachvortrag aber
auch nicht geeignet, zugunsten der Antragstellerin zu 2. ein Abschiebungshindernis
im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG anzunehmen. Insofern mangelt es schon an
der von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG tatbestandlich geforderten erheblichen konkreten
Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin zu 2.

9

Zum Prüfungsansatz und Prüfungsmaßstab bei
der Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG vgl.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.
Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53
AuslG Nr. 24.

10

Für den Fall der Geltendmachung vermehrter gesundheitlicher Komplikationen
infolge von Behandlungsproblemen nach der Rückkehr in das Heimatland ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

11

- vgl. Urteile vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 =
DVBl. 1998, 284 = InfAuslR 1998, 189, vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409 = NVwZ
1998, 973 und vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, JURIS
Nr. WBRE410006003 -

12

und des erkennenden Gerichts

13

- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober
2000 - 18 B 1520/00 -, vom 24. Oktober 2000 - 19 B
555/00 -, vom 21. Dezember 2000 - 18 B 1904/00 -
und vom 14. November 2001 - 18 B 1367/00 -

14

geklärt, dass ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland nur dann begründet
wird, wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des
ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Der Senat hat weder nach
dem Vorbringen der darlegungs- und beweispflichtigen Antragsteller in der
Beschwerdebegründung noch in Würdigung der eingereichten Atteste hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass bei der Antragstellerin zu 2. eine psychische Erkrankung
vorliegt, auf die die vorgenannten Voraussetzungen zutreffen könnten und dass die
insoweit erfolgte Würdigung durch das Verwaltungsgericht unrichtig ist. Abgesehen
davon, dass in dem letzten Attest des Arztes K. vom 7. März 2002 nur eine
"Instabilität des Gesundheitszustandes" der Antragstellerin zu 2. für den Fall eines
Abbruches der im Bundesgebiet begonnenen Therapie durch Rückkehr in ihre
Heimat - und nicht etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohende
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes - prognostiziert wird, fehlt diesem
Attest die Nachvollziehbarkeit und Überzeugungskraft,

15

Darin wird eine durch Erlebnisse in ihrer Heimat sowie Kriegsereignisse im
Kosovo ausgelöste posttraumatische Belastungsstörung der Antragstellerin zu 2.
diagnostiziert, obgleich sie selbst in ihrem Asylverfahren angegeben hat, sie habe
keine Kampfhandlungen gesehen, sei selbst nicht Opfer von Übergriffen geworden
und nur wegen der allgemeinen Lage zu ihrem bereits in Deutschland lebenden
Ehemann ausgereist. Zwar kann es Einzelfälle geben, in denen traumatisierende
Erlebnisse zunächst in der Erinnerung verdrängt und im Asylverfahren zunächst nicht
geschildert werden, es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Wiederaufleben
traumatischer Erinnerungen kommt. Dann bedarf es jedoch grundsätzlich einer
aussagekräftigen, nachvollziehbaren, regelmäßig durch ärztliche Bescheinigung

16

zu den Anforderungen an die Beschreibung der
Gesundheitsstörungen und die Qualitätsstandards
psychowissenschaftlicher Gutachten vgl. den
Runderlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2000 mit
den Anlagen 2 und 3

17

zu belegenden Darstellung, dass und warum ein solcher Ausnahmefall vorliegt
und unter welchen Umständen es zu dem Wiederaufleben der traumatischen
Erinnerung gekommen ist. Daran fehlt es in dem Attest vom 7. März 2002. Gegen
einen solchen Ausnahmefall spricht hier auch der Umstand, dass die Antragstellerin
zu 2. noch bei ihrer amtsärztlich-psychiatrischen Untersuchung am 9. Mai 2001
erklärt hat, sie sei nicht Gewaltopfer der Bürgerkriegshandlungen geworden, und der
Amtsarzt zu dem Ergebnis gekommen ist, die bereits in einem Attest vom 10. April
2001 geäußerte Vermutung des Arztes K. hinsichtlich einer posttraumatischen
Belastungsreaktion könne nicht bestätigt werden.

18

Zu Lasten der Antragsteller wirkt sich ferner aus, dass die Antragstellerin zu 2.
die von ihr behauptete posttraumatische Belastungsstörung nicht als
Abschiebungshindernis in dem dafür vorgesehenen Asyl-Klageverfahren 15 K
/98.A geltend gemacht, sondern vielmehr diese Klage am 28. Februar 2001 und
damit zeitnah zu der Aufnahme ihrer psychotherapeutischen Behandlung
zurückgenommen hat.

19

Da aus den vorstehenden Gründen nicht von einer durch Bürgerkriegserlebnisse
hervorgerufenen schweren Traumatisierung der Antragstellerin zu 2. ausgegangen
werden kann, lässt sich für sie ein Abschiebungsschutz auch nicht aus dem Erlass
des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2000 in
Verbindung mit Ziffer 8 des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder vom 24. November 2000 herleiten.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

22