Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-29, Aktenzeichen 19 L 3174/03
ECLI:DE:VGD:2003:1029.19L3174.03.00

Tenor

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII durch eine Betreuung in der
Jugendhilfeeinrichtung N1 in T im Rahmen der Intensivgruppe bei zusätzlicher 1 : 1
Betreuung zu gewähren, und zwar für die Dauer von 6 Monaten ab Wiederaufnahme
in die Einrichtung.

Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Der Gegenstandswert wird für die Zeit bis zur Teilrücknahme des Antrages auf
54.000,00 Euro festgesetzt und für die Folgezeit auf 27.000,00 Euro.

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Gründe:

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Nachdem der Antragsteller zunächst zeitlich unbefristet beantragt hat,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm Hilfe zur Erziehung in Form der Heimpflege
in der Weise zu gewähren, dass er in der Jugendhilfeeinrichtung
N1in T im Rahmen der dortigen Intensivgruppe bei zusätzlicher
1:1 Betreuung untergebracht wird und der Antragsgegner die
hierfür erforderlichen Kosten von monatlich 9.000,00 Euro
trägt,

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beantragt er nunmehr,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm Hilfe für die Dauer von zunächst 6 Monaten
in der Weise zu gewähren, dass er in der Jugendhilfeeinrichtung
N1 in T im Rahmen der dortigen Intensivgruppe bei zusätzlicher
1:1 Betreuung untergebracht wird und der Antragsgegner die
hierfür erforderlichen Kosten von monatlich 9.000,00 Euro
trägt.

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Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

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Der zuletzt gestellte Antrag ist begründet, der Antragsteller hat sowohl einen
Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Der Anspruch des Antragstellers ergibt sich schon aus dem zeitlich nicht
befristeten, an seine Mutter als gesetzliche Vertreterin gerichteten Bescheid des
Antragsgegners vom 24. Juli 2003. Mit dem vorgenannten Bescheid bewilligte der
Antragsgegner nach Aufnahme des Antragstellers in die von ihm - dem
Antragsgegner - vermittelte Einrichtung E Jugendhilfe in dem im vorliegenden
Verfahren begehrten Hilfeumfang. Dies ergibt sich aus folgendem: Am 3. Juli 2003
wurde der Antragsteller durch den Mitarbeiter des Antragsgegners, Herrn T1, in die
Einrichtung gebracht. Ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge wurde
schon an jenem Tage von der Einrichtung für die Unterbringung in der
Intensivgruppe nebst Betreuung durch einen weiteren Mitarbeiter ein Tagessatz von
rund 300,00 Euro benannt. Eben diese Kosten finden sich auf den Monat
hochgerechnet mit ca. 9.000,00 Euro als Kosten der durchgeführten Maßnahme im
Bescheid wieder, sodass mit dem Bescheid vom 24. Juli 2003 die hier begehrte
Maßnahme bewilligt wurde. Zwar hat der Antragsgegner den Bescheid mit einem
weiteren Bescheid vom 8. August 2003 mit Wirkung vom 1. August 2003
aufgehoben. Da der Antragsteller jedoch gegen den letztgenannten Bescheid am
18. August 2003 Widerspruch erhoben hat, entfaltet die Aufhebung des
Bewilligungsbescheides derzeit im Hinblick auf den Suspensiveffekt des
Widerspruchs, § 80 Abs. 1 VwGO, keine Wirkung. Die zeitlich unbefristete
Bewilligung begründet daher weiterhin den hier zugesprochenen Erfüllungsanspruch.

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Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller auch unabhängig
von der Bewilligung vom 24. Juli 2003 den geltend gemachten Anspruch hätte, denn
der Antragsgegner wäre auf Grund des sich aus den Verwaltungsvorgängen
ergebenden Sachverhaltes verpflichtet, jedenfalls für einen Zeitraum von zunächst 6
Monaten eine entsprechende Hilfe zu bewilligen.

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Hinsichtlich des Antragstellers liegen unstreitig die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 35 a SGB VIII vor. Hiervon geht auch der Antragsgegner aus.

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Die streitige Maßnahme in E erscheint sowohl geeignet als auch erforderlich.
Ausweislich der Stellungnahmen der vom Antragsgegner eingeschalteten externen
Gutachter als auch denen seiner eigenen Mitarbeiter ist für den Antragsteller eine
Fremdunterbringung erforderlich. Für diese hat er selbst die Einrichtung in E
ausgesucht und anlässlich der Aufnahme des Antragstellers den hier geltend
gemachten Umfang der Betreuung abgefordert, als er für die Anfangsphase
zusätzlich eine weitere Betreuungsperson forderte, da er den Antragsteller noch nicht
für gruppenfähig hielt. Die Maßnahme wurde lediglich unterbrochen, weil der
Antragsgegner gegenüber dem Träger in der Folgezeit die Kosten in voller Höhe
nicht übernehmen wollte, vom Träger aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen
Gründen allerdings nicht verlangt werden kann, über einen längeren Zeitraum
Leistungen in der Ungewissheit zu erbringen, ob das hierfür anfallende Entgelt
gezahlt wird. Dass die Einrichtung unter diesen Voraussetzungen nicht bereit war,
die Betreuung fortzusetzen, begründet nicht die Annahme einer Unzuverlässigkeit,
denn letztlich finanziert sich die Einrichtung durch die Pflegesätze.

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Dem Wunsch des Antragstellers, auch weiterhin in dieser Einrichtung betreut zu
werden, ist nicht aus anderen Gründen zu widersprechen. Der Antragsgegner
konnte anlässlich des Erörterungstermins keine konkrete andere Maßnahme
anbieten, die besser geeignet und kostengünstiger gewesen wäre. Zwar hat er mit
der E1 GmbH einen weiteren Anbieter präsentiert, konnte aber noch keine Angaben
zu der von diesem Anbieter konkret geplanten Maßnahme machen. Diese sollte erst
im Rahmen weiterer 30 Fachleistungsstunden erarbeitet werden. Auch die Kosten
der Maßnahme führen zu keiner anderen Beurteilung. Denn der Anbieter E1 GmbH
wäre bei vergleichbarer Leistung nicht kostengünstiger. So soll dieser einen
Tagessatz von rund 239,00 Euro avisiert haben. Ausweislich seiner Entgeltliste
entspricht dies einer Betreuungsleistung von 1,5 - Betreuern -: 1. Bei einem
Verhältnis vom 2:1 belaufen sich die Kosten täglich auf rund 307,00 Euro. Die für E
bewilligte Leistung entspricht einem Schlüssel von rund 1,86 : 1, denn für die aus 7
Plätzen bestehende Intensivgruppe stehen rechnerisch 6 Betreuer zur Verfügung.
Dies entspricht rechnerisch einem Verhältnis von 0,86 Betreuer pro Platz, für den
Antragsteller zzgl. einer vollen Stelle, dem vorgenannten Schlüssel von 1,86 : 1.
Würde der zusätzlich verlangte Betreuungsaufwand in E auf das Verhältnis 1,5 : 1
verringert, entstünden ebenfalls entsprechend geringere Kosten. Bekanntlich ist
allerdings der Betreuungsaufwand zu Beginn einer Maßnahme bedeutend höher als
in der Folgezeit, was der Antragsgegner mit seiner ursprünglichen Forderung zum
Betreuungsumfang gegenüber der Einrichtung selbst auch einräumt. Dies gilt umso
mehr, als er zudem einräumt, dass beim Antragsteller erhebliche Defizite hinsichtlich
der Gruppenfähigkeit bestehen. Für die Einrichtung in E spricht ferner, dass der
Antragsteller, der sich trotz seiner Schulpflicht seit geraumer Zeit einer Beschulung
entzieht, in der dortigen Schule unterrichtet werden kann, hingegen E1 auf die
staatlichen Regelschulen zurückgreifen würde. Da es ihm zudem an der Fähigkeit
fehlt, in der Gruppe zu leben, ist auch die auf eine Gruppenunterbringung gerichtete
Maßnahme einer Einzelunterbringung, wie sie nach Angaben des Herrn T1 im
Erörterungstermin von E1 angedacht sei, vorzugswürdig.

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Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus den extremen Verhaltensauffälligkeiten des
Antragstellers, die ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache nicht
zulassen.

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Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 188 Satz 2 VwGO. Die
Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Danach waren
den Beteiligten unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für den zunächst
zeitlich unbeschränkten Antrag der Jahreswert der Aufwendungen zu Grunde zu
legen war, der Antrag unter dem Gesichtspunkt der Vorläufigkeit der Regelung
jedoch nur für ein halbes Jahr Erfolg haben konnte und insoweit für das zweite halbe
Jahr zurückgenommen wurde, die Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen.

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Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 8,10 BRAGO i.V.m. §§
20 Abs. 3, 13 Abs. 2, 17 GKG. Für die Zeit bis zur Antragsrücknahme war der
Jahreswert der Aufwendungen, für die Zeit danach der für 6 Monate zu Grunde zu
legen. Diese Werte waren unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um
ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, jeweils zu halbieren.

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