Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-12, Aktenzeichen 5 K 116/01
ECLI:DE:VGD:2002:0712.5K116.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30 Euro
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des in X, L-straße 00 gelegenen Grundstücks
Gemarkung X, G1, das 667 qm groß ist.
Das Grundstück grenzt mit seiner Westseite an die L-straße.
Es liegt im Bereich des am 20. März 1992 in Kraft getretenen Bebauungsplans 53 W
der Stadt X. Der Bebauungsplan weist den Bereich, in dem das klägerische
Grundstück liegt, als Allgemeines Wohngebiet mit einer eingeschossigen Bebauung
aus. Außerdem setzt er für das Grundstück durch Baugrenzen eine überbaubare
Fläche fest.

3

Der Funktionsvorgänger des Beklagten (zukünftig nur noch als Beklagter
bezeichnet) ließ Mitte der Sechzigerjahre in der L-straße einen Schmutzwasserkanal
bauen. Des Weiteren ließ er im Zusammenhang mit Straßenausbauarbeiten Anfang
der Siebzigerjahre in der L1-straße sowie den angrenzenden Seitenstraßen und
somit auch in der L-straße Regenwasserkanäle erstellen. Das Gefälle des
Regenwasserkanals in der L-straße wurde so ausgelegt, dass das dort
aufgenommene Niederschlagswasser in den in der L1- Straße erstellten
Regenwasserkanal eingeleitet wurde und noch immer wird. Das so in diesem Bereich
geschaffene Regenwasserkanalsystem war jedoch zunächst nur dazu bestimmt, die
Niederschlagswasser der Straßen aufzunehmen, obwohl die Kanäle ausreichend
dimensioniert worden waren, um auch das auf den umliegenden Grundstücken
anfallende Niederschlagswasser aufzunehmen, da es an der erforderlichen Vorflut im
Bereich der Ortsdurchführung X fehlte.
Nach einer nochmaligen Überprüfung der Kapazität der in der L1- Straße und den
angrenzende Seitenstraßen verlegten Regenwasserkanäle ließ der Beklagte in der
L 26 n einen neuen Regenwasserzuleitungssammler erstellen, an den der in dem
nördlichen Teil der L1- Straße bis zur Einmündung der L 26 n verlegte
Regenwasserkanal angeschlossen wurde und der ausreichend dimensioniert war,
um (auch) die Niederschlagswasser der an dem genannten Teilstück der L1-Straße,
in der auch die L-straße mündet, und den umliegenden Straßen liegenden
Grundstücke aufzunehmen und in die ebenfalls neu erstellte
Regenwasserbehandlungs- und versickerungsanlage O einzuleiten. Die
Baumaßnahme war 1998 abgeschlossen. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998,
veröffentlicht im Amtsblatt des Kreises W vom Oktober 1998, Seite 553, zeigte der
Beklagte die Betriebsfertigkeit des Regenwasserkanals in der L-straße an.

4

Das Grundstück ist auf Grund einer der Firma P erteilten Baugenehmigung vom
2. September 1965 mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebaut, das August 1966
fertig gestellt wurde. Das Grundstück wurde im Zuge der Bauarbeiten an den in der
L-straße verlegten Schmutzwasserkanal angeschlossen. Die Niederschlagswasser
wurden - und werden auch heute noch - auf dem Grundstück versickert.

5

Mit Bescheid vom 20. Januar 1967 zog der Beklagte die P OHG zur Zahlung
einer Gebühr für den Anschluss des Grundstücks an den Schmutzwasserkanal in
Höhe von 1.260,- DM und eines Kostenersatzes für den Hausanschluss an den
Schmutzwasserkanal in Höhe von 214,50 DM (insgesamt 1.474,50 DM) heran.
Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

6

In der Folgezeit wurde über das Vermögen der Firma P das Konkursverfahren
eröffnet und der Beklagte meldete die Forderungen im Konkursverfahren an.

7

Mit Schreiben vom 1. März 1972 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die von
der Stadt im Konkursverfahren P geltend gemachten Forderungen bei der Verteilung
der Konkursmasse in vollem Umfang hätten liquidiert werden können. Nunmehr
könne zur Abtragung der auf seinem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten
nachstehende Verrechnungen vorgenommen werden

8

a)............

9

b) zur Abgeltung der einmaligen Gebühr für den Anschluss des Grundstücks an
die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage sowie der Grundstücksanschlusskosten
1.474,50 DM.

10

Mit Bescheid vom 10. November 2000 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung
von Kanalanschlussbeiträgen für sein Grundstück für die Möglichkeit,
Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, in Höhe von
4.502,25 DM heran. Der Berechnung legte der Beklagte die Fläche des Grundstücks
von 667 qm zu Grunde, die er mit dem Beitragssatz von 6,75 DM multiplizierte. Die
Heranziehung war gestützt auf die Satzung über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt X sowie den Kostenersatz von Haus- und
Grundstücksanschlüssen vom 23. Juni 1995 (KABS 1995).

11

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein, mit dem er
geltend machte, der Heranziehungsbescheid sei formell falsch, da er nicht alleiniger
Eigentümer des Grundstücks sei. Gegen einen formell korrekten Bescheid bestehe
dann wieder die Möglichkeit des Widerspruchs.

12

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 7. Dezember 2000, dem
Kläger zugestellt am 9. Dezember 2000, zurück.

13

Daraufhin hat der Kläger am 8. Januar 2001 die vorliegende Klage erhoben, mit
der er geltend macht:
Der Heranziehungsbescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten.

14

Zunächst werde in Zweifel gezogen, dass im vorliegenden Fall eine
betriebsfertige Herstellung erfolgt sei.
Ferner sei der Beklagte nicht berechtigt, ihn erneut zu einem Kanalanschlussbeitrag
für die Herstellung eines öffentlichen Abwasserkanals heranzuziehen, nachdem er
bereits ca. 30 Jahre zuvor eine einmalige und damit abschließende Gebühr für den
Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage erhoben
habe. Dies ergebe sich unzweideutig aus dem Schreiben der Stadt vom 1. März
1972. Durch die Verwendung des Wortes „einmalig" habe der Beklagte damals ihm
gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine weitere Gebühr für
"die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage" nicht mehr erhoben werde.
Auf diese schriftliche Äußerung habe er sich verlassen dürfen; der Beklagte habe
sich selbst entsprechend gebunden. Die Frage, ob die damals erhobenen Gebühren
auf derselben Rechtsgrundlage erfolgt seien, auf der die heutige Heranziehung zum
Teilbeitrag Regenwasser vorgenommen worden sei, bedürfe vor diesem Hintergrund
keiner näheren Erörterung, da es auf sie nicht ankomme.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10.
November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 7. Dezember 2000 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er macht geltend:

20

Durch die nunmehr erfolgte Widmung des Regenwasserkanals sei sowohl die
satzungsgemäße Anschluss- und Benutzungspflicht als auch die sachliche
Beitragspflicht entstanden.
Eine Vereinbarung der Abgeltung des Kanalanschlussbeitrags auch für die
Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, sei im
vorliegenden Fall nicht erfolgt. Eine solche Regelung ergebe sich insbesondere nicht
aus dem Schreiben vom 1. März 1972. Dieses beinhalte keinen Bescheid, der
Rechte und Pflichten in Bezug auf den Kanalanschlussbeitrag begründet oder
geregelt hätte. Auch könne man es nicht als Abgeltungsvereinbarung interpretieren.
Es habe sich lediglich um eine Information gehandelt, dass aus der Konkursmasse
der persönlich zahlungspflichtigen Fa. P OHG die als öffentliche Lasten auf dem
Grundstück liegende Gebühr und der Kostenersatz befriedigt worden seien. Dies
werde allein schon aus dem ersten Absatz des Schreibens vom 1. März 1972,
wonach die Verrechnung „der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten"
vorgenommen würden, deutlich.
Aus der Nichtkenntnis des Regelungsgehalts des bestandskräftigen
Gebührenbescheides, der korrekter Weise an den Voreigentümer gerichtet gewesen
sei, könne der Kläger nicht vertrauenswürdig schließen, dass eine Heranziehung für
die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem einzuleiten, nicht mehr
erfolgen werde. Der einzige Bescheid, mit dem bisher für das klägerische Grundstück
eine Abgabe für das Entwässerungssystem festgesetzt worden sei, datiere vom 26.
Januar 1967 und regele eindeutig die einmalige Anschlussgebühr an den
Schmutzwasserkanal sowie die Kosten für die dazugehörige
Grundstücksanschlussleitung.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Parallelverfahren
5 K 109/01 und 5 K 507/01 und die vom Beklagten in allen Verfahren eingereichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage ist unbegründet.

24

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. November 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2000 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu den vom Beklagten
geforderten Beiträgen ist § 8 KAG NRW in Verbindung mit der
Kanalanschlussbeitragssatzung vom 23. Juni 1995 gegen deren formelle Gültigkeit
keine und gegen ihre materielle Gültigkeit nur insoweit, als es die Teilregelung des §
3 B Abs. 6 KABS 1995 des Verteilungsmaßstabes anbelangt, der im vorliegenden
Fall keine Bedeutung zukommt, Bedenken bestehen. Deren Unwirksamkeit führt
nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Verteilungsregelung und damit zur
Funktionsunfähigkeit der gesamten Satzung,

26

vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2002 - 5 K 4519/00 -.

27

Sonstige Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung bestehen nicht und hat
auch der Kläger nicht vorgetragen.

28

Auf der Grundlage der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 23. Juni 1995 ist die
vom Beklagten festgesetzte Beitragsforderung entstanden.

29

Die Voraussetzungen des in § 2 Abs. 1 a) i.V.m. § 4 Abs. 1 b) KABS 1995
enthaltene Beitragstatbestandes sind 1998 erfüllt worden.

30

Nach dieser Regelung unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, die an die
öffentliche Abwasseranlage mittelbar oder unmittelbar angeschlossen werden
können - hier nur soweit es die Einleitung von Niederschlagswasser anbelangt - und
für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut
oder gewerblich genutzt werden können.

31

Dies war 1998 der Fall.

32

Zu diesem Zeitpunkt ist für das klägerische Grundstück die Möglichkeit
entstanden, das auf ihm anfallende Niederschlagswasser in den zum Kanalsystem
der Stadt X gehörenden in der L-straße verlegten Regenwasserkanal
einzuleiten.

33

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme bedeutet die Möglichkeit der
Anschlussnahme des einzelnen Grundstücks an die öffentliche Anlage. Das setzt
voraus, dass die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, eine leitungsmäßige
Verbindung zwischen der Anlage und dem Grundstück herzustellen.
Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage ist
gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen
Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesen angeschlossen
werden zu können. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn das Grundstück
unmittelbar an eine Straße angrenzt, in der ein Kanal verlegt ist, der an dem
Grundstück entlang führt oder wenigstens bis zu einer Grenze des Grundstücks
reicht.
Betriebsfertig in diesem Sinne ist der zur öffentlichen Anlage gehörende Kanal, wenn
durch ihn die Abwässer des zu entsorgenden Grundstücks in hygienisch
einwandfreier Weise abgeleitet werden und wenn der Träger der öffentlichen Anlage
diese Leitungsstrecke für die Zwecke der Grundstücksentwässerung gewidmet
hat,

34

vgl. im Einzelnen dazu Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand
März 2002, § 8 Rdnr. 541 und 542.

35

Diese Voraussetzungen sind erst 1998 eingetreten.

36

Zwar hat der in der L-straße verlegte Regenwasserkanal 1998 bereits seit über
20 Jahren bestanden; er ist aber erst 1998 durch eine entsprechende Widmung des
Beklagten rechtlich in das Entwässerungssystem der Stadt X einbezogen worden.
Nach den Angaben des Beklagten, an denen kein Anlass zu Zweifeln besteht und
denen der Kläger auch nicht widersprochen hat, war dieser Kanal vorher
ausschließlich dazu bestimmt, der Entwässerung der Straßenflächen der L-straße zu
dienen, und damit ausschließlich Bestandteil der Straßenanlage. Der Beklagte hat
diesen Kanal erst nach der Erstellung des Regenwasserzuleitungssammlung und der
Versickerungsanlage O auch zur Aufnahme der Niederschlagswasser der
anliegenden Grundstücke gewidmet. Dies folgt inzidenter aus der Veröffentlichung
der Betriebsfertigkeit dieses Kanals im Oktober 1998 mit der der Beklagte gem. § 9
der Entwässerungssatzung der Stadt X vom 20. Dezember 1996 (EWS 1996) den
Anschluss- und Benutzungszwang für die an den genannten Straßen bzw.
Abschnitten angrenzenden Grundstücke ausgelöst hat. Damit hat der Beklagte
deutlich gemacht, dass er den Regenwasserkanal in der L-straße nunmehr rechtlich
in die Entwässerungsanlage der Stadt X eingliedert und ihn zur Aufnahme der
Niederschlagswasser der angrenzenden Grundstücke widmet. Einer förmlichen
Widmung hat es nicht bedurft. Eine solche Widmung kann formlos und
gegebenenfalls sogar stillschweigend erfolgen,

37

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 518.

38

Dass der Regenwasserkanal in der L-straße daneben auch weiterhin noch
Bestandteil der Straße ist, ist kein rechtliches Hindernis für die Einbeziehung des
Kanals in das Abwasserbeseitigungssystem der Stadt X. Ein und dieselbe
Verrohrung kann (u.U. auch durch zwei verschiedene Träger öffentlicher Verwaltung)
verschiedenen Zwecken gewidmet sein,

39

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 520.

40

Nach den Angaben des Beklagten, die der Kläger nicht substantiiert bestritten
hat, ist der in der L-straße verlegte Regenwasserkanal auch technisch so beschaffen,
dass er das auf dem Grundstück des Klägers anfallende Niederschlagswasser
aufnehmen und aus dessen Bereich so weit abtransportieren kann, dass das
Abwasser für die Bewohner dieses Grundstücks nicht mehr zu erheblichen
Belästigungen (wie Geruchsbelästigung oder Infektionsgefahr) führen kann,

41

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 518.

42

Das Grundstück des Klägers liegt auch unzweifelhaft nahe genug bei einem
betriebsfertigen öffentlichen Regenwasserkanal, um unter gemeingewöhnlichen
Umständen an diesen angeschlossen werden zu können. Der in der L-straße
verlegte Regenwasserkanal führt unmittelbar an dem Grundstück des Klägers
vorbei.

43

Dem Kläger steht auch die rechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Anlage zu.

44

Dem steht § 51 a LWG NW nicht entgegen. Diese Regelung verbietet dem
Kläger nicht, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den in
der L-straße verlegten Regenwasserkanal einzuleiten.

45

Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist das Niederschlagswasser von
Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die
öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln
oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Nach Abs. 2 Satz 1 der Regelung hat der
Grundstückseigentümer eines Grundstücks, das unter die Regelung des Abs. 1 fällt,
das Niederschlagswasser zu beseitigen, wenn es auf dem Grundstück, auf dem es
anfällt, versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden
kann.

46

§ 51 a LWG NW findet im vorliegenden Fall bereits deshalb keine Anwendung,
weil das Grundstück des Klägers von dieser Regelung nicht erfasst wird. Es ist
bereits lange vor dem genannten Stichtag bebaut und befestigt worden. Auch ist es
bereits vor dem 1. Januar 1996 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
worden. Bei dem in der Regelung verwandten Begriff des „Anschlusses an die
öffentliche Kanalisation" kann es sich nur um einen Schmutzwasseranschluss
handeln, da § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NW gerade eine Regelung für die Beseitigung
von Niederschlagswasser ohne Einleitung in ein Kanalsystem trifft,

47

vgl. OVG NW, Urteil vom 2. April 1998 - 20 A 3189/96 - S. 25.

48

Des Weiteren steht dem Kläger auf Grund der Entwässserungssatzung der Stadt
X vom 20. Dezember 1996 auch das Recht zu, sein Grundstück an den in der L-
straße verlegten Regenwasserkanal anzuschließen. Dieses Recht ergibt sich aus
§§ 3 und 4 Abs. 1 EWS 1996. Die in §§ 4 Abs. 3 und 5 Abs. 2 EWS 1996 normierten
Ausnahmen sind offensichtlich nicht erfüllt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass im vorliegenden Fall die Ausnahme des § 4 Abs. 2 EWS 1996 erfüllt
ist.

49

Auch die weiteren Voraussetzungen der Tatbestandsregelung des § 2 Abs. 1 a
KABS 1995 sind erfüllt. Das Grundstück liegt in dem Bereich, den der seit dem 20.
März 1992 in Kraft befindlichen Bebauungsplanes Nr. 53 W der Stadt X als
„Allgemeines Wohngebiet" ausweist. Das Grundstück kann auch bebaut werden, wie
die vorhandene Bebauung belegt.

50

Der Erfüllung des Beitragstatbestandes steht nicht entgegen, dass auf dem
Grundstück ein eigenes funktionierendes Niederschlagswasserentwässerungssystem
besteht. Der durch die Anschlussmöglichkeit an ein öffentliches
Entwässerungssystem gebotene wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 8 Abs. 2 KAG
NRW wird dadurch nicht berührt.

51

Die Schaffung von Abwasserversorgungsanlagen durch die Gemeinde ist mit
Gebrauchsvorteilen verbunden, die darin bestehen, das auf dem Grundstück
anfallende Abwasser zu beseitigen. Die Gebrauchsvorteile bewirken eine
Verbesserung der Erschließungssituation und steigern durch eine bessere
Nutzbarkeit den Gebrauchswert solcher Grundstücke, die auf diese
Erschließungsmaßnahme angewiesen sind. Der Vorteil, der durch die Möglichkeit
des Anschlusses an eine leitungsgebundene Anlage geboten wird, ist also unter
erschließungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen,

52

vgl. Dietzel, a. a. O., § 8 Rdnr 534.

53

Dies gilt nicht nur für Grundstücke, denen durch die gebotene
Anschlussmöglichkeit erstmalig die Möglichkeit der Bebauung geboten wird, sondern
auch für solche, die bereits bebaut sind und die über eine private
Abwassereinrichtung verfügen.

54

Solchen Grundstücken werden bereits deshalb Gebrauchsvorteile gewährt, weil
die öffentlichen Anlagen leistungsfähiger, sicherer (auch im Hinblick auf den
Umweltschutz) und weniger störanfällig arbeiten,

55

vgl. Dietzel, a. a. O., § 8 Rdnr 534.

56

Darüber hinaus steht die Zulässigkeit von privaten Entwässerungsanlagen stets
unter dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt, dass die Gemeinde von
ihrem Recht auf Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs keinen
Gebrauch macht. Privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte
hinsichtlich der Entwässerung eines Grundstücks werden nach Anordnung des
Anschluss- und Benutzungszwangs regelmäßig gegenstandslos oder können nicht
mehr ausgeübt werden. Das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers, der auf
seinem Grundstück private Entwässerungsanlagen betreibt, ist von vornherein dahin
eingeschränkt, dass er seine Anlage nur so lange benutzen darf, bis die Gemeinde
von der ihr gesetzlich zustehenden Befugnis Gebrauch macht, die
Abwasserbeseitigung im öffentlichen Interesse in ihre Verantwortung zu übernehmen
und hierfür den Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen,

57

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 234/97 -, in: NVwZ 1998,
1080.

58

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt X im vorliegenden Fall von der
Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs auf Dauer absehen wird,
bestehen nicht.

59

Der Kläger ist gem. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KABS 1995 Beitragsschuldner.
Er schuldet die Kanalanschlussbeiträge als Gesamtschuldner. Nach § 44 Abs. 1 Satz
2 AO, der gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2b KAG NRW im vorliegenden Fall Anwendung
findet, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. Dass der Beklagte den
Kläger und nicht (auch) dessen Ehefrau zu den geschuldeten Beiträgen veranlagt
hat, erscheint nicht ermessensfehlerhaft.

60

Die Höhe des festgesetzten Beitrages ist ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden.

61

Die Heranziehung des Klägers zu den hier streitigen Kanalanschlussbeiträgen
verstößt auch nicht gegen das im Kanalanschlussbeitragsrecht geltende
Doppelveranlagungsverbot. Dieses Verbot folgt aus dem Grundsatz der Einmaligkeit
des Beitrags der aus dem Begriff des Beitrags folgt, dessen Wesen im
Kanalanschlussbeitragsrecht darin besteht, eine einmalige Abgabe zum Ersatz des
Aufwandes für die Herstellung der Abwasseranlage in ihrer Gesamtheit zu sein. Dies
bedeutet, dass die einmal entstandene Beitragspflicht für das Grundstück nicht noch
einmal entsteht, sodass der Beitrag nur einmal festgesetzt werden darf. Das Verbot
der Doppelveranlagung gilt auch in den Fällen, in denen eine Beitragspflicht
materiellrechtlich nicht entstanden ist, jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich
rechtswidrig, festgesetzt worden und damit eine Beitragspflicht formellrechtlich
entstanden ist. Für die aus dem Wesen des Beitrags folgende Einmaligkeit ist es
unerheblich, ob die Beitragspflicht materiellrechtlich oder formellrechtlich entstanden
ist,

62

vgl. OVG NW, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -.

63

Gegen dieses Verbot verstößt die hier streitige Heranziehung des Klägers
nicht.

64

Der Kläger ist mit dem angefochtenen Bescheid zur Zahlung von
Kanalanschlussbeiträgen für die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das
Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, veranlagt worden. Eine Veranlagung zu
Kanalanschlussbeiträgen ist für das Grundstück des Klägers ausweislich seines
eigenen Vortrags, der durch die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge
bestätigt wird, bisher noch nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 26. Januar 1967 ist der
Rechtsvorgänger des Klägers durch die Gemeinde X zu „Anschlussgebühren" und
„Grundstücksanschlusskosten" (Kostenersatz für die Erstellung der
Grundstücksanschlussleitung) für den Anschluss des Grundstücks an den
Schmutzwasserkanal in Höhe von insgesamt 1.474,50 DM herangezogen worden.
Abgesehen davon, dass hier nur eine Geldleistung für den Anschluss des
Grundstücks an den Schmutzwasserkanal und nicht an den Regenwasserkanal
gefordert worden ist, hat es sich dabei -neben der Kostenersatzforderung-, wie der
Name schon sagt, um eine Gebühren- und nicht um eine Beitragsforderung
gehandelt. Anschlussbeitrag und Anschlussgebühr sind unterschiedliche
Rechtsinstitute. Rechtssystematisch war die Anschlussgebühr, die auf § 4 PrKAG
beruhte, eine Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Anlage. Rechtliche
Wechselwirkungen in dem Sinne, dass das mögliche Erlöschen der Anschlussgebühr
die Geltendmachung des Anschlussbeitrags ausschließt, bestehen deshalb zwischen
Anschlussgebühr und Anschlussbeitrag nicht,

65

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 555.

66

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den genannten Schreiben der
Gemeinde X vom 1. März 1972. Auch dort wird nur eine Gebühr für den Anschluss
des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage erwähnt.

67

Darüber hinaus hat es sich nach dem unzweideutigen Inhalt dieses Schreibens
um eine bloße Mitteilung der Gemeinde über das Erlöschen der wegen der
Nichtbegleichung der auf Grund des Bescheides vom 26. Januar 1967 geschuldeten
Gebühr zunächst auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Last gehandelt. Ein
anderer Erklärungsinhalt, so wie der Kläger meint, kommt dem Schreiben
offensichtlich nicht zu.

68

Die Veranlagung des Klägers zu Kanalanschlussbeiträgen für die Möglichkeit,
Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, verstößt auch nicht
gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte bundesrechtliche Gebot des
Vertrauensschutzes. Danach ist die Erhebung eines Beitrags dann unzulässig, wenn
die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck
gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung
nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sein
Vertrauen adäquat betätigt hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist sowie dass im
Zuge der bei Vorliegen der Voraussetzungen gebotenen Interessenabwägung die
Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen,

69

vgl. dazu z.B. Driehaus, in Driehaus a.a.O., § 8 Rdnr. 29.

70

Keine dieser Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere
fehlt es bereits an einem solchen Vertrauensschutz auslösenden Verhalten des
Beklagten. Er hat durch das genannte Schreiben, auf dessen Inhalt sich der Kläger
beruft, nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Kanalanschlussbeiträge für das
Grundstück für die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X
einzuleiten, nicht erheben werde. Wie bereits dargestellt, bezog sich der Inhalt dieser
Schreiben nicht auf die Leistung von Beiträgen sondern von
Kanalanschlussgebühren.

71

Danach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

72