Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-16, Aktenzeichen 10 B 14/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0316.10B14.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die den
Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 6. Oktober 2006 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg.

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Der zulässige Antrag ist begründet.

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Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin ist anzuordnen,
da die angefochtenen Baugenehmigungen vom 6. Oktober 2006 zum "Ausbau des
Dachgeschosses über dem ehemaligen Stall, 1. und 2. Bauabschnitt" nach der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung
gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstoßen.

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Das unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin geplante
Vorhaben ist mit den bauordnungsrechtlichen Abstandflächenvorschriften nicht
vereinbar. Das Vorhaben ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
gemäß § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW 2000 zulässig. Nach dieser Vorschrift können
bei Nutzungsänderungen sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen
bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den
Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher Belange
geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Gründe des
Brandschutzes nicht entgegenstehen.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil das streitige Vorhaben mit
baulichen Veränderungen des bestehenden Gebäudes verbunden ist, die das
Merkmal "geringfügig" deutlich überschreiten.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 7 B 342/03 -, BRS 66 Nr.
136 und Urteil vom 15. April 2005 - 7 A 19/03 -, BRS 69 Nr. 135.

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Vielmehr kommt das streitige Vorhaben einer Neuerrichtung des leerstehenden
Stallgebäudes, das teilweise aus dem Jahre 1910 stammt und dessen Umbau als
Dungstätte, Schweinestall und Rindviehstall unter dem 5. September 1990
genehmigt wurde, gleich. Dies folgt bereits daraus, dass für die Errichtung von zwei
Wohnungen im "Obergeschoss" offenkundig eine neue Statik erforderlich ist. Zudem
sind u.a. sieben neue Fensteröffnungen an der dem Grundstück der Antragstellerin
zugewandten Seite geplant. Darüber hinaus verlangen die streitigen
Baugenehmigungen die Einhaltung bestimmter Schallschutzvorschriften. Dass
zudem das Vorhaben offenkundig darauf angelegt ist, in einem zweiten Schritt auch
Wohnnutzung im Erdgeschoss zu realisieren, bedarf vor diesem Hintergrund keiner
Vertiefung.

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Vor diesem Hintergrund können die Ausführungen des Antragsgegners in der
Beschwerdeerwiderung, es sei kein neues Dach geplant, nicht überzeugen. Seine
Argumentation, die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang
angesprochenen Bauvorlagen stammten zum Teil aus früheren
Genehmigungsverfahren und seien der Archivakte entnommen, führen zu keiner
anderen Bewertung.

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Nichts anderes ergibt sich bei einer Prüfung der Rechtslage anhand des § 6
BauO NRW in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006, GV NRW 2006 S. 614
(BauO NRW 2006). Zwar wurden die Anträge auf Erteilung der Baugenehmigungen
vor Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes gestellt und beschieden, so dass das
Vorhaben grundsätzlich nach der bisherigen Rechtslage zu beurteilen ist.
Unabhängig von der jeweiligen landesrechtlichen Übergangsvorschrift ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber geklärt, dass im Rahmen einer
Nachbarklage inzwischen ergangene Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn
berücksichtigt werden müssen. Es wäre nämlich nicht sinnvoll und mit der
verfassungsmäßigen Garantie des Eigentums nicht vereinbar, eine (bei ihrem Erlass
fehlerhafte) Baugenehmigung aufzuheben, obwohl sie sogleich nach der Aufhebung
wieder erteilt werden müsste.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965 - 4 C 3.65 -, BVerwGE 22, 129 (133) =
BRS 16 Nr. 97 und Beschluss vom 22. April 1996 - 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157 =
NVwZ-RR 1996, 628.

12

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes scheidet somit mangels
Erfolgsaussichten in der Hauptsache von vornherein aus, wenn die begehrte
Baugenehmigung unter Anwendung des neuen Rechts sofort wieder erteilt werden
müsste.

13

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 1998 - 10 B 2255/98 -, BRS
60 Nr. 208 und vom 22. Januar 2007 - 10 B 2456/06 -.

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Auch nach der angeführten Gesetzesänderung verletzt das Bauvorhaben der
Beigeladenen jedoch die Abstandflächenvorschriften und kann die Begünstigung des
§ 6 Abs. 15 BauO NRW 2006 nicht in Anspruch nehmen.

15

Ein Anwendungsfall des § 6 Abs. 15 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauO NRW 2006 liegt
nicht vor. Danach sind nunmehr - im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage -
bestimmte Änderungen und Nutzungsänderungen bei Gebäuden, die ohne
Einhaltung von Abstandflächen oder mit geringeren Tiefen der Abstandflächen als
nach den Absätzen 5 und 6 bestehen, abstandflächenrechtlich allgemein zulässig:

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Änderungen innerhalb des Gebäudes,

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Nutzungsänderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen
mindestens 2,50 m beträgt, und

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Änderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen
mindestens 2,50 m beträgt, ohne Veränderung von Länge und Höhe der diesen
Nachbargrenzen zugekehrten Wände und Dachflächen und ohne Einrichtung neuer
Öffnungen oder Vergrößerungen bestehender Öffnungen in diesen Wänden und
Dachflächen.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Bei § 6 Abs. 15 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW 2006 muss es sich um Änderungen innerhalb des Gebäudes handeln.
Hierunter fallen ausschließlich bauliche Änderungen eines Gebäudes.
Nutzungsänderungen werden hiervon nicht erfasst. § 6 Abs. 15 BauO NRW
verwendet sowohl die Begriffe der "Änderung" und der "Nutzungsänderung" und
macht damit einen Unterschied zwischen einer (baulichen) "Änderung" einerseits und
einer "Nutzungsänderung" andererseits.

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§ 6 Abs. 15 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauO NRW sind ebenfalls nicht einschlägig, da
hiervon nur Nutzungsänderungen bzw. sonstige Änderungen erfasst werden, soweit
das Gebäude einen Mindestabstand von 2,50 m zur Nachbargrenze einhält. Das
ehemalige Stallgebäude der Beigeladenen ist jedoch grenzständig errichtet.

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Eine Abweichung kommt schließlich auch nicht nach § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO
NRW 2006 in Betracht. Danach können über die in Satz 1 angeführten hinaus
gehende Änderungen und Nutzungsänderungen unter Würdigung nachbarlicher
Belange und der Belange des Brandschutzes gestattet werden. Bauliche
Änderungen oder Nutzungsänderungen, die nicht von Satz 1 erfasst werden, können
demnach im Rahmen einer bauaufsichtlichen Ermessensentscheidung zugelassen
werden.

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Vgl. zu dieser Regelung im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2007 - 7
A 3782/05 -.

23

§ 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW 2006 ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die
Baumaßnahmen - wie dargelegt - derart in den baulichen Bestand des bestehenden
Gebäudes eingreifen, dass sie einer Neuerrichtung gleichkommen, vgl. hierzu auch
die Begründung des Entwurfs der Landesregierung (LT-Drs. 14/2433):

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" .... Baumaßnahmen, die soweit in den baulichen Bestand eingreifen, dass sie
einer Neuerrichtung gleichkommen, sind keine Änderung und daher auch nicht von
Abs. 15 begünstigt. In solchen Fällen kann vom Bauherrn verlangt werden, dass er
das Gebäude auch unter Einhaltung der geltenden Abstandflächenvorschriften
errichtet." Ein bestehendes Gebäude kann somit nicht vollständig entkernt werden
mit dem Ergebnis, dass außer den Umfassungswänden ansonsten ein Neubau
entstünde. ..."

25

Die angegriffenen Baugenehmigungen sind zudem hinsichtlich
nachbarrechtsrelevanter Belange unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NRW
unbestimmt und damit rechtswidrig.

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Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Sie muss Inhalt,
Reichweite und Umfang der mit der Baugenehmigung getroffenen Regelungen und
Feststellungen eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für
ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der
Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine
solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bauschein selbst -
ggf. durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven
Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere
Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen
Schriftform der Baugenehmigung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) für den Inhalt der
erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Dezember 1996 - 10 A 4248/92 -, BRS 58 Nr.
216 und vom 26. September 1991 - 11 A 1604/89 -, BRS 52 Nr. 144 sowie
Beschlüsse vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, BRS 64 Nr. 162, vom 29. April
2004 - 10 B 545/04 - und vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 - BauR 2005, 1459;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2006, § 75 Rdnr. 137-142 m.w.N.

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Genehmigungsgegenstand ist, neben den baulichen Veränderungen, die mit dem
Dachgeschossausbau verbundene Nutzungsänderung des Stallgebäudes.
Ausweislich der Bezeichnung des Vorhabens in den Bauscheinen "Ausbau des
Dachgeschosses über dem ehemaligen Stall", die mit der in den Bauvorlagen
übereinstimmt, wird die Nutzung als Stallgebäude insgesamt, d.h. nicht nur
hinsichtlich des Dachgeschosses, aufgegeben. Das Dachgeschoss wird der
Wohnnutzung zugeführt. Offen bleibt damit jedoch, wie das Erdgeschoss des
Gebäudes künftig genutzt werden soll. Unklar ist auch, ob das Erdgeschoss aufgrund
des massiven baulichen Eingriffs im Dachgeschoss selbst bauliche Veränderungen
erfahren muss. Die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen verhalten
sich hierzu nicht. Die genaue Kenntnis der aufgeworfenen Fragen, die das Ausmaß
der Nutzungsänderung und der baulichen Maßnahmen betreffen, ist jedoch
erforderlich, um die Frage der Einhaltung der - nachbarschützenden -
Abstandflächenvorschriften abschließend beantworten zu können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertentscheidung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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