Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-25, Aktenzeichen 2 K 2440/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0125.2K2440.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28. November 2003 sowie der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 7. November 2005 werden
aufgehoben, soweit darin der Antrag der Klägerin vom 2. September 2003 auf
Wiedererteilung der begehrten Genehmigungen für den Zeitraum vom 1. Januar
2004 bis 31. Dezember 2007 abgelehnt worden ist.
Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 2. September 2003 für
den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 mit der Maßgabe positiv
zu bescheiden, dass die Rechte aus den Genehmigungen nur durch Herrn H.
T. , geb. 19. Oktober 1954, und Frau V. T. , geb. 22. April 1955, ausgeübt
werden können.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung bzw. Wiedererteilung von
Genehmigungen nach §§ 18 ff. des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die
Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW -
RettG NRW) vom 24. November 1992 (GV NRW S. 458 - mit nachfolgenden
Änderungen) für Fahrzeuge, die zum Teil für Unfallrettung/Rettungsdienst, zum Teil
für das Krankentransportwesen eingesetzt werden. Im Einzelnen liegt dem Verfahren
folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Die im Süden des Kreises B. ansässige Klägerin ist dort seit Mitte der 80er Jahre
als Privatunternehmen im Rettungsdienst/Notfallrettung sowie im
Krankentransportwesen tätig.

4

Mit an das Unternehmen "Rettungsdienst/Krankentransporte G. u. U. T. "
gerichtetem Bescheid vom 26. September 1996 hatte der Beklagte für die Zeit vom 1.
Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 Genehmigungen zur Durchführung von
Kranken- und Rettungstransporten bezogen auf drei im Einzelnen näher aufgeführte
Fahrzeuge erteilt. Ein seinerzeit hiergegen eingelegter Widerspruch der Klägerin war
nach Gesprächen mit dem Beklagten zurückgenommen worden. Während dieses
Vierjahreszeitraums, im Ausgangspunkt bereits im Laufe des Jahres 1997,
intensivierte der Kreis B. als nach § 6 Abs. 1 RettG NRW berufener Träger des
Rettungsdienstes für das Kreisgebiet seine Bemühungen, hier zu verbesserten
Strukturen zu gelangen. Zu diesem Zweck beabsichtigte der Kreis B. damals, die im
Rettungsdienstwesen neben den vom Kreis betriebenen sog. Notarztwachen im
Kreisgebiet tätigen Organisationen - hierzu zählten damals der Kreisverband Kreis B.
des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Regiionalverband, der Malteser Hilfsdienst e.V., Diözesangeschäftsstelle, sowie die
Klägerin - durch eine Vereinbarung nach den §§ 9, 11 RettG NRW in die
Durchführung des Rettungsdienstes einzubeziehen. Angestrebt war, dass alle
Rettungskräfte nach außen als Einrichtung des Kreises in Erscheinung treten
sollten.

5

Zu diesem Zweck wurden im Laufe des IV. Quartals 1998 zahlreiche
Vereinbarungen geschlossen. Zunächst schlossen die vier genannten, im Kreisgebiet
tätigen Organisationen - darunter auch die Klägerin - Ende Oktober 1998
untereinander einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag (ARGE-Vertrag) ab, durch den sie
sich in Form einer BGB-Gesellschaft zu einer Arbeitsgemeinschaft
zusammenschlossen. In diesem Vertrag sind - als Bestand - die den ARGE-
Mitgliedern erteilten Genehmigungen mit jeweiliger Laufzeitangabe aufgeführt. Für
die Klägerin waren dort drei Genehmigungen mit Angabe der Fahrzeugkennzeichen
und genehmigten Einsatzmittel (RTW/KTW) vermerkt; unter "Dauer der
Genehmigung" war "31.12.1999" notiert. Dieser Vertrag über die Begründung der
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wurde (§ 8) für die Dauer von 12 Jahren, beginnend ab
1. Januar 1999, geschlossen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Wortlaut
dieses Vertrages Bezug genommen.

6

Unter dem 22./23. Dezember 1998 wurden ferner zwischen dem Kreis B. und der
Klägerin - u.a. mit Blick auf die Neustrukturierung des Rettungsdienstwesens und die
Begründung der erwähnten Arbeitsgemeinschaft - Vereinbarungen nach § 9 RettG
NRW über die Bereitstellung einzelner, in den Verträgen genau bezeichneter
Fahrzeuge sowie die damit einhergehenden Abrechnungsmodalitäten geschlossen.
Als Vertragdauer ist in diesen Vereinbarungen der (sechsjährige) Zeitraum vom 1.
Januar 1998 bis 31. Dezember 2003 vermerkt.

7

Schließlich kam es Anfang Dezember 1998 zum Abschluss einer Vereinbarung
gem. § 11 Abs. 1 RettG NRW zwischen dem Kreis B. und der Arbeitsgemeinschaft
(ARGE) über die Regelung der Einzelheiten der Teilhabe der ARGE an der
Bewältigung der rettungsdienstlichen Aufgaben des Kreises B.; die Unterschriften
unter diese Vereinbarung datieren vom 4. Dezember 1998, 7. Dezember 1998, 8.
Dezember 1998 und 9. Dezember 1998 (ARGE-Mitglieder) sowie 16. Dezember
1998 (Beklagter).

8

Die Klägerin bemühte sich im Zuge der damaligen Verhandlungen und
Vereinbarungen stets, ihren rechtlichen Status nach Maßgabe der ihr unter dem 26.
September 1996 erteilten Genehmigungen - nicht zuletzt mit Blick auf § 19 Abs. 6
RettG NRW -zu wahren. Diese Bemühungen hatten u.a. Niederschlag gefunden in §
2 Abs. 6 Satz 1 der Vereinbarung zwischen dem Kreis B. und der ARGE von
Dezember 1998. Hier heißt es:

9

"(6) Der Kreis B. stellt die Einrichtungen und Einsatzmittel zur
Durchführung der Aufgaben, insbesondere Unterkünfte (Notarzt-
und Rettungswache), Garagen und Einsatzmittel (NEF / RTW /
KTW) mit entsprechender Ausstattung zur Verfügung. Sofern über
diesen Vertrag Fahrzeuge in den öffentlichen Rettungsdienst ein-
bezogen werden, ruhen die nach § 18 RettG erteilten Genehmi-
gungen für die Dauer dieses Vertrages.
....."

10

Unter dem 3. März 1999 wurden der Klägerin durch den Beklagten
antragsgemäß unter Aufhebung der Genehmiguingen vom 26. September 1996 drei
Genehmigungen nach §§ 18 ff. RettG für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis
31. Dezember 2002 erteilt.

In Übereinstimmung mit der Formulierung ".... ruhen die ... Genehmigungen..." aus
dem Vertrag zwischen dem Kreis B. und der ARGE von Dezember 1998 übersandte
der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 10. März 1999 die Genehmigungen für
die drei näher bezeichneten Fahrzeuge "für die Durchführung von Notfallrettung und
Krankentransport als Unternehmer..." mit dem Bemerken:

11

"Auf § 2 Abs. 6 der Vereinbarung ARGE / Kreis B. darf ich aus-
drücklich hinweisen. Danach ruhen die Genehmigungen nach § 18 RettG
... für die Dauer dieses Vertrages."

12

Auf Seiten der Klägerin wurden die internen Rechtsverhältnisse im Frühjahr 1999
wie folgt neu geregelt:

13

Bis zum Frühjahr 1999 bestand das klagende Unternehmen aus den Eheleuten
H. und V. T. als Gesellschaftern. In einem neuen
"Gesellschaftervertrag der Unfallrettung/Rettungsdienst T. GbR" vom 15. April
1999 ("GbR - Vertrag 1999"), der zum 15. April 1999 in Kraft getreten ist, wird der
Gesellschafterkreis nach § 4 des Vertrages auf die Tochter K. T. (20 Anteile)
und den Sohn N. T. (20 Anteile) erweitert, während Frau V. T. und
Herr H. T. weiterhin je 30 Anteile halten. Nach § 1 führt die Gesellschaft
den Namen "Unfallrettung/Rettungsdienst T. GbR". Weiter heißt es:

14

"Genehmigungsinhaber sind die Eheleute H. und V.
T. ....."

15

Am 3. Februar 2000 und 13. Juni 2000 beantragte Herr G. T. "als
Geschäftsführer" bei der Klägerin die "Rückversetzung seiner Genehmigungen in
den Stand vom 26. September 1996". Dieses Petitum wurde durch Schreiben der
damaligen Bevollmächtigten der Klägerin vom 27. November 2000 und 19.
Dezember 2000 an den Beklagten bekräftigt. Unter dem 19. Januar 2001 teilte der
Beklagte den damaligen Bevollmächtigten der Klägerin in Anknüpfung an ein
Gespräch vom 22. November 2000 nochmals mit, dass "die Genehmigungen für die
Dauer der Einbindung von Fahrzeugen in den öffentlichen Rettungsdienst für diese
Fahrzeuge ... ruhen...".

16

Am 23. September 2002 erhob die Klägerin unter der Bezeichnung "Firma
Rettungsdienst T. GbR, bestehend aus Frau V. T. und Herrn H.
T. " Klage auf Verlängerung und Erweiterung der bestehenden Genehmigungen
(VG Aachen 2 K 1915/02) und suchte am 8. November 2002 auch um einstweiligen
Rechtsschutz (VG Aachen 2 L 1360/02) nach.

17

In einem Erörterungstermin vom 18. Dezember 2002 vor der damaligen
Berichterstatterin der Kammer schlossen die Beteiligten, nachdem der Beklagte
mitgeteilt hatte, dass der Vertrag mit der ARGE zum 31. Dezember 2003 gekündigt
werden sollte, zur Beendigung dieser beiden damaligen Verfahren folgenden
Vergleich ab:

18

"1. Der Landrat des Kreises B. erteilt dem Rettungsdienst T. GbR, bestehend aus Herrn
H. T. , Frau V. T. , Frau K. T. und Herrn N. T. , die folgenden
Genehmigungen:

19

1.	Für das Fahrzeug XK 555 in Verlängerung der Genehmigung für das Fahrzeug KX
555 vom 3. März 1999 eine Genehmigung als Rettungstransportwagen nach § 18 des
Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (RettG NRW). Der Wortlaut der bislang
bestehenden Genehmigung vom 3. März 1999 wird im Übrigen übernommen. Die
Genehmigung wird insgesamt bis zum 31. Dezember 2003 erteilt. Sie wird ruhend gestellt
bis zur Beendigung des genannten Vertrages zwischen der Arbeitsgemeinschaft und
dem Kreis.

20

2.	Für das Fahrzeug MN 555 eine Genehmigung als Krankentransportwagen nach § 18
RettG NRW in Verlängerung des für das Fahrzeug MH 555 am 3. März 1999 erteilten
Genehmigung. Der Inhalt dieser Genehmigung vom 3. März 1999 gilt insoweit fort. Die
Genehmigung wird erteilt bis zum 31. Dezember 2003. Sie wird ruhend gestellt bis zum
Ablauf des Vertrages zwischen der Arbeitsgemeinschaft und dem Kreis.

21

3.	Für das Fahrzeug XH 555 eine Genehmigung als Krankentransportwagen nach § 18
des RettG NRW in Verlängerung der dem Fahrzeug XH 555 am 3. März 1999 erteilten
Genehmigung. Der Inhalt des Genehmigungsbescheides vom 3. März 1999 gilt insoweit
fort. Die Genehmigung ist befristet bis zum 31. Dezember 2003 (erg.: Protokoll wurde
hinsichtlich dieses Datums durch Vermerk vom 23. Januar 2003 berichtigt).

22

2. Der Landrat des Kreises B. wird darüber hinaus die mit der Klageschrift vom 23.
September 2002 gestellten Anträge auf Erweiterung der Betriebszeit für das Fahrzeug XH 555
und der beantragten Genehmigung für das gleichlautende Fahrzeug als
Rettungstransportwagen nunmehr unter der Maßgabe prüfen, dass Antragsteller die oben
genannte T. GbR sind.

23

3. Die anwesenden Mitglieder der T. GbR erklären, dass sie dem Landrat des Kreises
B. unverzüglich die noch erforderlichen Unterlagen über die Qualifikation von Frau K. T.
und Herrn N. T. vorlegen werden, ebenso wie die Gesellschaftsverträge über die T.
GbR.

24

4. Es besteht zwischen den Anwesenden Einigkeit darüber, dass die beantragten
Erweiterungen für die dritte Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt überprüft werden sollen.

25

5. Die Anwesenden sind sich ebenfalls darüber einig, dass aus dem nunmehr
geschlossenen Vergleich sich keine Konsequenzen für die Frage ergeben, wer Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft ist."

26

Für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 organisierte der Kreis B. nach Kündigung
seines mit der ARGE geschlossenen Vertrages das Rettungsdienst- und
Krankentransportwesen auf der Grundlage einer im Jahre 2003 durchgeführten
Ausschreibung neu. An dieser Ausschreibung beteiligte sich die Klägerin im Hinblick
auf ihren Rechtsstandpunkt, dass sie nach § 19 Abs. 6 RettG NRW Anspruch auf
Verlängerung/Wiedererteilung ihrer ursprünglichen Genehmigungen habe, nicht.

27

Im Hinblick auf die absehbare Beendigung der ARGE zum 31. Dezember 2003
beantragte die Klägerin vielmehr - sinngemäß unter Hinweis auf § 19 Abs. 6 RettG
NRW - unter dem 2. September 2003 für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31.
Dezember 2007 die Wiedererteilung/Verlängerung der drei Genehmigungen für die
Fahrzeuge XK 555 (als RTW - wie bisher), MN 555 (als KTW - wie bisher) sowie
XH 555 (als KTW/RTW - wie bisher). In dem Antrag heißt es:

28

"Der Antrag wird gemäß derzeitigem Genehmigungsinhalt gestellt
für die Rettungsdienst/Unfallrettung T. GbR, bestehend aus
den Gesellschaftern
- H. T. , geb. 19.10.1954
- V. T. , geb. 22.04.1955
- N. T. , geb. 11.11.1979 und
- K. T. , geb. 09.04.1981."

29

Mit im vorliegendem Verfahren streitbefangenem Bescheid vom 28. November 2003
gab der Beklagte diesem Antrag nur für das (3.) Fahrzeug MN 555 und insoweit nur
als KTW während bestimmter Betriebszeiten statt. Im Übrigen lehnte er den Antrag
der Klägerin ab mit der Begründung, die Voraussetzungen der sog.
Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG NRW seien für die Zeit ab 1. Januar
2004 nicht (mehr) erfüllt, da der Kreis B. das Rettungsdienst- und
Krankentransportwesen aufgrund der Ergebnisse einer Ausschreibung anderweitig
organisiert habe. Die Klägerin könne sich auch nicht mit Erfolg auf § 19 Abs. 6 RettG
NRW berufen, da die Voraussetzungen dieser Bestandsschutzklausel in ihrem Falle
nicht erfüllt seien.

30

Hiergegen erhob die Klägerin, soweit ihrem Antrag nicht stattgegeben worden
war, unter dem 15. Dezember 2003 Widerspruch und suchte in dem Verfahren VG
Aachen 2 L 2419/03 um vorläufigen Rechtsschutz für den damals bevorstehenden
Zeitraum ab 1. Januar 2004 nach. Daraufhin erging unter dem 18. Dezember 2003
durch die erkennende Kammer der

31

Beschluss

32

"Der Antragsgegner wird im Wege der
einstweiligen Anordnung verpflichtet, die in
Verlängerung der Genehmigungen vom 3. März
1999 gemäß dem Vergleich vor dem
Verwaltungsgericht Aachen vom 18. Dezember 2002
(Az: 2 L 1369/02 sowie 2 K 1915/02) für die
Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen XK 555
und MN 555 erteilten rettungsdienstrechtlichen
Genehmigungen über den 31. Dezember 2003 bis zu
einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung
über die von der Antragstellerin am 2. September
2003 gestellten Verlängerungsanträge vorläufig
wieder zu erteilen.

33

Der Antragsgegner trägt die Kosten des
Verfahrens."

34

Dieser Beschluss wurde rechtskräftig.

35

Der Beklagte erteilte daraufhin der Klägerin unter dem 29. Dezember 2003
vorläufige Genehmigungen gemäß dem gerichtlichen Beschluss vom 18. Dezember
2003, gerichtet an "Fa. Rettungsdienst/Unfallrettung T. GbR z. Hd. Herrn
Geschäftsführer H. T. .....".

36

Der Widerspruch der Klägerin vom 15. Dezember 2003 wurde mit
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 7. November 2005 (unter
Berücksichtigung eines nachfolgenden Berichtigungsbescheides vom 11. November
2005) zurückgewiesen.

37

Die Klägerin hat am 19. November 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie das Ziel verfolgt, die seinerzeit unter dem 29. Dezember 2003 mit Blick auf das
Ergebnis des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens VG Aachen 2 L 2419/03 nur
vorläufig erteilten Genehmigungen entsprechend ihrem ursprünglichen Antrag vom 2.
September 2003 für den vierjährigen Antragszeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31.
Dezember 2007 in endgültige Genehmigungen umzuwandeln. Zur Begründung der
Klage verweist die Klägerin darauf, dass sich der Klageanspruch bereits aus der
Bestandsschutzregelung des § 19 Abs. 6 RettG NRW ergebe. Hilfsweise berufe sie
sich allerdings darauf, dass sie auch die Voraussetzungen der
Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG NRW erfülle.

38

Die Klägerin beantragt,

39

1.	den Bescheid des Beklagten vom 28. November 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L. vom 7. November 2005 aufzuheben, soweit mit diesem
Bescheid die Anträge der Klägerin abgelehnt wurden;

40

2.	den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin
vom 2. September 2003 in vollem Umfang positiv zu
bescheiden.

41

Der Beklagte beantragt,

42

die Klage abzuweisen.

43

Er hält die Voraussetzungen der Besitzstandsregelung des § 19 Abs. 6 RettG NRW
im Falle der Klägerin nicht für gegeben; im Übrigen erfülle die Klägerin nicht die
Voraussetzungen der Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG NRW. Der Kreis
B. sei berechtigt, das Rettungswesen für die Zeit ab 1. Januar 2004 auf eine neue
Basis zu stellen. Dies habe er durch Ausschreibung der entsprechenden Leistungen
im Vorfeld getan. Der Umstand, dass die Klägerin sich an dieser Ausschreibung nicht
beteiligt habe, gehe im Ergebnis zu ihren Lasten.

44

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten I
sowie V - VII), die im Widerspruchsverfahren entstandenen Verwaltungsvorgänge der
Bezirksregierung L. (Beiakten II - IV) sowie die Gerichtsakten VG Aachen 2 L
2419/03 und 2 K 2558/05 Bezug genommen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

46

Die Klage hat mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe Erfolg.

47

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 19 Abs. 6 RettG NRW. Die Klägerin
kann diese Besitzstandsklausel für sich in Anspruch nehmen, und zwar bezogen auf
den Stand der ihr erteilten Genehmigungen vom 26. September 1996 sowie
inhaltsgleich vom 3. März 1999.

48

Der Beklagte war rechtlich nicht in der Lage, die zugunsten der Klägerin
streitenden Rechtswirkungen der Besitzstandsklausel außer Kraft zu setzen, und
zwar (1) weder durch die Neuordnung des Rettungsdienstwesens im
Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages mit der Arbeitsgemeinschaft
(ARGE) in der Zeit von 1998/1999 bis 2003 noch (2) durch die im Laufe des Jahres
2003 für die Zeit ab 1. Januar 2004 erfolgt Neuausschreibung der Leistungen des
Rettungsdienstes und des Krankentransportwesens.

49

(1) Durch die Neuorganisation des Rettungsdienstwesens im Zusammenhang mit
dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Kreis B. und der Arbeitsgemeinschaft
(ARGE) von Dezember 1998 sind die sich aus § 19 Abs. 6 RettG NRW zugunsten
der Klägerin sich ergebenden Rechtswirkungen nicht in Wegfall geraten. Hierzu hat
der Beklagte durch die Gestaltung der einschlägigen Vertragstexte selbst maßgeblich
beigetragen. Denn der Begriff der "Ruhendstellung" der der Klägerin ursprünglich
erteilten Genehmigungen ist seitens des Beklagten in die Rechtsbeziehungen zur
Klägerin eingeführt worden. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 6 des Vertrages des
Kreises Aachen mit der ARGE von Dezember 1998. Wenn dort vom "Ruhen der
Genehmigungen" die Rede ist, kann dies nach dem Gesamtzusammenhang des
Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beklagten nur bedeuten, dass
der Klägerin der ihr günstige Rechtsstatus aus den früheren Genehmigungen - im
Hinblick auf § 19 Abs. 6 RettG NRW - erhalten bleiben sollte. Die in den
Verwaltungsvorgängen, insbesondere im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens,
ausführlich, allerdings in allgemeiner Form diskutierte Frage, ob es ein Rechtsinstitut
"Ruhen von Genehmigungen" im Bereich des Rettungsdienstrechts des Landes
Nordrhein-Westfalen überhaupt geben könne, ist nach Auffassung der Kammer in
der dort erörterten abstrakten Form nicht entscheidungserheblich. Ausschlaggebend
für die Beurteilung der Rechtsposition der Klägerin unter Berücksichtigung dieser
Begriffsbildung ist vielmehr allein der Umstand, dass der Beklagte diese Konstruktion
ausweislich des zitierten Vertragstextes (§ 2 Abs. 6 des Vertrages zwischen dem
Kreis B. und der ARGE von Dezember 1998) und mit Blick auf den folgenden
Schriftwechsel (vgl. z. B. die Stellungnahme des Beklagten gegenüber den
damaligen Bevollmächtigten der Klägerin vom 19. Januar 2001) selbst in die
Rechtsbeziehungen zur Klägerin eingeführt hat. Der Beklagte muss sich unter diesen
Umständen - letztlich jedenfalls nach Treu und Glauben - so behandeln lassen, als
habe er gegenüber der Klägerin den "Interimszeitraum" der Aktivitäten der ARGE
(1998 - 2003) im Ergebnis jedenfalls derart neutralisieren wollen, dass der Klägerin
hinsichtlich ihres Rechtsstatus mit Blick auf § 19 Abs. 6 RettG NRW kein
Rechtsnachteil erwachsen konnte und sollte. Jedwede abweichende Beurteilung
würde im Ergebnis dazu führen, dass der Sinn der seitens des Beklagten gegenüber
der Klägerin im Zusammenhang mit den Aktivitäten der ARGE abgegebenen
rechtsgeschäftlichen Erklärungen, soweit es um das Schicksal der ursprünglichen
Genehmigungen ging, in ihr Gegenteil verkehrt würde. Auch aus der Sicht eines
objektiven, unbefangenen Dritten konnten die Erklärungen des Beklagten im
Zusammenhang mit dem "Ruhen von Genehmigungen" nur dahin verstanden
werden, dass eine "Konservierung" des rechtlichen Status, wie er in der Zeit vor
Beginn der ARGE bestanden hatte, gewährleistet sein sollte.

50

Der vom Beklagten in die Rechtsbeziehungen zur Klägerin eingeführte Begriff
des "Ruhens der Genehmigungen" hat dann in der Folgezeit, wie sich aus dem
gerichtlichen Vergleich vom 18. Dezember 2002 (VG Aachen 2 L 1360/02 und 2 K
1915/02) sowie dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18. Dezember 2003
(VG Aachen 2 L 2419/03) ergibt, in die Terminologie der gerichtlichen Vergleiche
(vom 18. Dezember 2002) und des Beschlusses betr. Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes vom 18. Dezember 2003 Eingang gefunden.

51

(2) Der Beklagte hat nach Auffassung der Kammer auch durch die im Laufe des
Jahres 2003 durchgeführte Neuausschreibung der Leistungen des Rettungsdienst-
und Krankentransportwesens im Kreis B. die sich zugunsten der Klägerin aus § 19
Abs. 6 RettG NRW ergebenden Ansprüche auf Verlängerung/Wiedererteilung der
ursprünglichen Genehmigungen nicht eliminieren können. Die Kammer schließt dies
aus Sinn und Zweck der Besitzstandsklausel des § 19 Abs. 6 RettG NRW und
dessen systematischer Stellung innerhalb der §§ 18 ff. RettG NRW. Dem
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den
Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) vom 24. November 1992
vorausgegangen waren die Herausnahme bestimmter Teile des
Beförderungswesens aus dem Bundesrecht (Personenbeförderungsgesetz) und
damit einhergehend die Freigabe für die Gesetzgebung seitens die Länder. Mit dem
vorbezeichneten Gesetz hat das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm damals neu
eingeräumten Kompetenz Gebrauch gemacht. Soweit es um die
Genehmigungsvoraussetzungen nach § 19 RettG NRW ging, wurden die subjektiven
Genehmigungsvoraussetzungen weitgehend aus dem (bundesrechtlichen)
Personenbeförderungsgesetz übernommen. Hinzu trat mit der Fassung des § 19
Abs. 4 RettG NRW - im Zuge einer objektiven Genehmigungsvoraussetzung - die
Möglichkeit, die Genehmigung zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren
Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im
Sinne von § 6 beeinträchtigt wird. § 19 Abs. 4 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 5 RettG
NRW regeln hierzu weitere Einzelheiten.

52

Der Landesgesetzgeber stand bei der Schaffung des Rettungsdienstgesetzes
NRW, insbesondere der Einfügung objektiver Genehmigungsvoraussetzungen nach
§ 19 Abs. 4 und 5 RettG NRW, mithin vor der Frage, welche Sachbehandlung die
(zahlreichen) in der Notfallrettung und im Krankentransportwesen tätigen privaten
Unternehmen erfahren sollten. Mit der pauschalen und keiner weiteren
Differenzierung zugeführten Regelung des § 19 Abs. 6 RettG NRW hat der
Landesgesetzgeber sich für einen weitreichenden Schutz des Besitzstandes
entschieden und damit zwangsläufig in Kauf genommen, dass diejenigen
Unternehmen, die diese Besitzstandsregelung in Anspruch nehmen können, die
Strukturen einer im Einzelfall anderweitig organisierten öffentlichen Notfallrettung
sowie des Krankentransportwesens in gewisser Weise "stören". Durch die
Besitzstandsklausel des § 19 Abs. 6 RettG NRW sind die Träger des
Rettungsdienstes (§ 6 RettG NRW) jedoch verpflichtet, "besitzstandsgeschützte"
Unternehmen neben den im Übrigen anderweitig organisierten Strukturen - notfalls
auch als "Fremdkörper" - zu tolerieren und ihnen eine betriebswirtschaftlich faire
Chance zum Überleben einzuräumen. Würde der Entschluss des Trägers des
Rettungsdienstes, die Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen - wie hier
geschehen - z. B. durch (europarechtlich möglicherweise sogar gebotene)
Ausschreibung neu zu organisieren, dazu führen, dass der Besitzstand nach § 19
Abs. 6 RettG NRW erlöschen würde, hätte dies eine so vom Landesgesetzgeber
nicht beabsichtigte Aushöhlung dieser Besitzstandsklausel zur Folge.

53

In diesem Zusammenhang gibt auch das Argument des Beklagten, die Tätigkeit
der Klägerin - gestützt auf die Besitzstandsklausel des § 19 Abs. 6 RettG NRW -
führe betriebswirtschaftlich zu einer unerwünschten Kostenerhöhung im
Rettungsdienst- und Krankentransportwesen des Kreises B., letztlich keinen Anlass
zu einer abweichenden Beurteilung. Nach der Systematik der §§ 18, 19 RettG NRW
geht die Kammer davon aus, dass der Landesgesetzgeber eine derartige
Konsequenz notfalls in Kauf genommen hat; abgesehen davon haben die
Erörterungen in der mündlichen Verhandlung gerade in diesem Punkt verdeutlicht,
dass die exakte betriebswirtschaftliche Erfassung und vor allem der "Verbleib"
etwaiger Mehrkosten infolge der Existenz eines "besitzstandsgeschützten"
Unternehmens nach § 19 Abs. 6 RettG NRW nur unter erheblichen Schwierigkeiten
zurückverfolgt und nachvollzogen werden können.

54

Abschließend weist die Kammer, ohne dass dies für den inzwischen
verstrichenen Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 letztlich
entscheidungserheblich ist, darauf hin, dass sich der von der Klägerin reklamierte
Besitzstand nur auf die Genehmigungsinhaberschaft durch Herrn H. T. ,
geb. 19.10.1954, und Frau V. T. , geb. 22.04.1955, erstrecken kann. Die
Klägerin selbst hat in ihrem (internen) Gesellschaftsvertrag, der zum 15. April 1999 in
Kraft getreten ist, zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass zwischen der
Gesellschafterstellung einerseits und der Inhaberschaft an den (alten)
Genehmigungen andererseits zu unterscheiden ist. Was die Gesellschafterstellung
angeht, obliegen diese Regelungen selbstverständlich der privatrechtlichen
Disposition innerhalb der Familie T. . Anders hingegen beurteilt sich die Frage,
welche Personen Inhaber der ursprünglichen Genehmigungen waren, auf die sich
der Besitzstand nach § 19 Abs. 6 RettG NRW erstreckt. Dies waren bis zu dem nach
Auffassung der Kammer hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der
"Ruhendstellung", d. h. bis Ende 1998, nur H. und V. T. . Die von der
Kammer zugrunde gelegte "Konservierung" dieses Genehmigungsstandes über § 19
Abs. 6 RettG NRW hat im Ergebnis zur Folge, dass spätere Versuche der Klägerin,
u. a. durch interne zivilrechtliche (gesellschaftsrechtliche) Regelungen die
Inhaberschaft an den "besitzstandsgeschützten" Genehmigungen sozusagen auf die
nächste Generation zu übertragen, nicht zum Erfolg führen konnten. Da das
beschriebene Problem innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 2004 bis 31.
Dezember 2007 keine praktische Bedeutung erlangt hat, beschränkt sich die
Kammer auf diese auch im Tenor zum Ausdruck gebrachte Klarstellung.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.