Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-24, Aktenzeichen 1 K 5138/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0124.1K5138.05A.00

Tenor

Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
21.11.2005 wird insoweit aufgehoben, als darin eine Ausreisefrist von einer Woche
festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 3/4 die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und wurde am 00.0.2005 in der
Bundesrepublik Deutschland geboren. Am 10.10.2005 wurde für sie ein Asylantrag
als nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG als gestellt erachtet. Mit Schreiben der
Prozessbevollmächtigten vom 11.11.2005 wurde gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die
Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet und erklärt, dass der Klägerin keine
politische Verfolgung drohe.

3

Mit Bescheid vom 21.11.2005 stellte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Außerdem
forderte es die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche
nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Andernfalls drohte es die
Abschiebung nach Nigeria oder jeden anderen Staat, in den sie einreisen darf oder
der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, an.

4

Am 29.11.2005 hat die Klägerin Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Mit Beschluss vom 22.12.2005 hat das
erkennende Gericht festgestellt, dass die Klage gegen den Bescheid des
Bundesamtes vom 21.11.2005 aufschiebende Wirkung hat ( 1 L 2219/05.A).

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Die Klägerin trägt vor, dass die in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes
gesetzte Ausreisefrist von einer Woche rechtswidrig sei.

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Die Klägerin beantragt schriftlich,

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den Bescheid der Beklagten vom 21.11.2005
aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt schriftlich,

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die Klage abzuweisen.

10

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erteilt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die die Klägerin
hingewiesen worden ist, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht durfte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

14

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

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Soweit die Beklagte in Ziffer 3 des Bescheides vom 21.11.2005 eine Ausreisefrist
von einer Woche gesetzt hat, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten.

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Die Ausreisefrist beträgt einen Monat. § 38 Abs. 1 AsylVfG regelt die Dauer der
Ausreisefrist von einem Monat für alle Fälle, in denen der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine der eine kürzere Ausreisefrist
auslösenden Sonderregelungen eingreift. Dies ist hier der Fall.

17

Für die Klägerin , die als Tochter zweier abgelehnter Asylbewerber am
14.09.2005 in E geboren wurde, ist auf die Anzeige der zuständigen
Ausländerbehörde nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG ein Asylverfahren eingeleitet worden.
Unter dem 11.11.2005 hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten nach § 14 a Abs.
3 AsylVfG erklären lassen, dass sie auf die Durchführung eines Asylverfahrens
verzichte, da ihr keine politische Verfolgung drohe. Dementsprechend hat das
Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid gemäß § 32 Satz 1 2. Alt. AsylVfG
festgestellt, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Darüber hinaus hat es gemäß § 34 AsylVfG
eine Abschiebungsandrohung erlassen, weil die Klägerin nicht als Asylberechtigte
anerkannt worden ist. Auf diese Verfahrenskonstellation ist für die darüber hinaus zu
treffende Entscheidung, innerhalb welcher Frist die Klägerin auszureisen hat, um
eine Abschiebung abzuwenden, keine der den § 38 Abs. 1 AsylVfG verdrängende
Sonderregelung anwendbar. Offensichtlich nicht einschlägig sind die §§ 36 Abs. 1
(Fälle der Unbeachtlichkeit und offensichtlichen Unbegründetheit) und § 39 Abs. 1
Satz 2 AsylVfG (Abschiebungsandrohung nach unanfechtbarer Aufhebung der
Anerkennung). Auch § 38 Abs. 2 AsylVfG (Ausreisefrist bei Rücknahme des
Asylantrages) ist auf den Fall des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens
nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht anwendbar.

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Eine unmittelbare Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG auf Fälle des Verzichts
nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG scheitert am Wortlaut der Regelung, denn sie spricht nur
von dem Fall der Rücknahme des Asylantrages und erwähnt den des Verzichts auf
die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht. Da das
Asylverfahrensgesetz in seinen Regelungen im übrigen die Fälle der Beendigung des
Asylverfahrens durch Verzicht ausdrücklich neben denen der Antragsrücknahme
benennt (§§ 32, 71 Abs. 1 AsylVfG), scheidet eine Subsumtion der
Verfahrenskonstellation des Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens
nach § 14a Abs. 3 AsylVfG unter den Begriff „Rücknahme des Asylantrages" in § 38
Abs. 2 AsylVfG aus.

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§ 38 Abs. 2 AsylVfG kann auch nicht analog auf die Fälle des Verzichts nach §
14a Abs. 3 AsylVfG angewandt werden.

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Gegen eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG spricht schon der
Ausnahmecharakter dieser Vorschrift. Nach § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die
Ausreisefrist für Asylbewerber, die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, einen
Monat; etwas anderes gilt nur für die Fälle, für die das Gesetz - wie in § 38 Abs. 2
AsylVfG - eine abweichende Regelung trifft. Der Ausnahmecharakter der von § 38
Abs. 1 AsylVfG abweichenden Regelungen ergibt sich auch aus § 75 AsylVfG.
Danach löst eine von § 38 Abs. 1 AsylVfG abweichende Regelung der Ausreisefrist
zugleich den Ausnahmefall des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage
aus. Als Ausnahmeregelung ist § 38 Abs. 2 AsylVfG einer analogen und damit
erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich.

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Für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG auf die Fälle des
Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG fehlt es zudem an der erforderlichen
unbeabsichtigten Regelungslücke. Gegen die Annahme einer solchen spricht schon
die Existenz einer ‚Auffangvorschrift' in § 38 Abs. 1 AsylVfG („In den sonstigen
Fällen..."). Außerdem spricht die Regelungssystematik gegen ein gesetzgeberisches
Redaktionsversehen. Der Gesetzgeber hat durch das Zuwanderungsgesetz vom
30.07.2004 mit § 14 AsylVfG eine neue Regelung über die Familieneinheit in das
Asylverfahrensgesetz eingefügt. Darin hat er korrespondierend zu der Fiktion des
Asylantrages (Absätze 1 und 2) in Absatz 3 den neuen Beendigungstatbestand des
Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens geschaffen. Durch
Folgeregelungen in §§ 32 und 71 Abs. 1 AsylVfG hat er diese neue
Verfahrensvariante in die bisherige Verfahrenssystematik eingegliedert. Hinsichtlich
des Entscheidungsprogramms des Bundesamtes sieht er in § 32 AsylVfG
ausdrücklich eine einheitliche Regelung für die Fälle der Antragsrücknahme und die
des Verzichts auf die Verfahrensdurchführung vor. In § 71 Abs. 1 AsylVfG hat er in
Satz 2 in Anlehnung an dessen bisherigen, auf § 32a Abs. 1 Satz 4 AuslG
bezogenen Regelungsinhalt ausdrücklich klargestellt, dass der Verzicht auf die
Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG im Hinblick auf einen
späteren Asylantrag dieselben verfahrensrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht
wie die sonstigen, ohne Asylanerkennung eingetretenen Verfahrensbeendigungen.
Lassen diese Regelungen erkennen, dass der Gesetzgeber ausdrückliche und
eindeutige Entscheidungen über die Einordnung der Verfahrensbeendigung durch
Verzicht nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG in die asylrechtliche Verfahrenssystematik
getroffen hat, spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber die Frage, welche
Ausreisefrist bei dieser Form von Verfahrensabschluss gelten soll, übersehen hat.

22

Schließlich lässt auch die hinter der Schaffung einer verfahrensrechtlichen
Sonderregelung für Familienverbände erkennbare Zielrichtung des Gesetzgebers
keinen Schluss darauf zu, das Eingreifen der Auffangregelung des § 38 Abs. 1
AsylVfG mit der Folge einer einmonatigen Ausreisefrist und der aufschiebenden
Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 75 AsylVfG sei
keinesfalls gewollt gewesen. Zwar gehört die allgemeine Verfahrensbeschleunigung
auch zu den Zielen des Zuwanderungsgesetzes,

23

vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 15/249, S.
61, 65,

24

jedoch nimmt die Gesetzesbegründung insoweit nicht Bezug auf die
neugeschaffene Verfahrensregelung des § 14 a AsylVfG. Vielmehr soll mit dieser
Vorschrift die sukzessive Asylantragstellung der Familienmitglieder zum Zwecke der
Verlängerung der Aufenthaltszeiten für sämtliche Mitglieder des Familienverbandes
verhindert werden.

25

Vgl. BT-Drs. 15/249, S. 108, zu Nummer 10.

26

Dieses Ziel wird durch die Antragsfiktion in § 14 a Abs. 1 und 2 AsylVfG und die
Gleichsetzung eines Verfahrensverzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG mit einem
negativ abgeschlossenen Asylerstverfahrens in § 71 Abs. 1 AsylVfG erreicht. Dass
das nach § 14 a Abs. 1 oder 2 AsylVfG automatisch in Gang gesetzte, durch Verzicht
nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG beendete Asylverfahren darüber hinaus den erschwerten
Bedingungen einer verkürzten Ausreisefrist und einer sofortigen Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung unterworfen sein soll, lässt sich den Gesetzesmaterialien
nicht entnehmen.

27

Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten. Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden
Darlegungen in dem angegriffenen Bescheid verwiesen, denen das Gericht folgt.

28

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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