Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-28, Aktenzeichen 2 W 233/01 + 2 W 236/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1228.2W233.01.2W236.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu
2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1)
beantragt. Durch Beschluß vom 25. August 1999 hat das Amtsgericht
den Eröffnungsantrag "des Gläubigers" zurückgewiesen und der
"antragstellenden Partei" die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Hiergegen haben die Beteiligte zu 2) und der Beteiligte zu 3) mit
Schriftsatz vom 9. September 1999 sofortige Beschwerde eingelegt.
Unter dem 10. November 1999 haben die Beschwerdeführer den Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt erklärt, nachdem
der Beteiligte zu 1) eine größere Zahlung erbracht und die
Beteiligten sich über weitere Zahlungen verständigt hatten. Dieser
Erledigungserklärung hat sich der Beteiligte zu 1) nicht
angeschlossen. Das Landgericht hat die Rechtsmittel durch Beschluß
vom 18. April 2000 zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichteten
sofortigen weiteren Beschwerden hat der Senat mit Beschlüssen vom
16. Juni 2000 - 2 W 119/00 und 2 W 126/00 - die Entscheidungen des
Landgerichts wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung aufgehoben und
das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht
zurückverwiesen. Durch Beschluß vom 31. Januar 2001 hat die Kammer
unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels den Beschluß
des Amtsgerichts Aachen vom 25. August 1999 "klarstellend
dahingehend abgeändert, daß die Eröffnungsanträge der Beteiligten
zu 2) und 3) vom 15. Juli 1999 zurückgewiesen werden." Auf die
hiergegen erhobenen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und des
Beteiligten zu 3) hat der Senat mit Beschluß vom 28. März 2001, 2 W
39/01 und 2 W 42/01, die Entscheidung des Landgerichts wiederum
aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das
Landgericht zurückverwiesen. Mit Beschluß vom 1. Oktober 2001, 3 T
135/01, hat das Landgericht unter Zurückweisung der sofortigen
Beschwerde den Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 25. August 1999
klarstellend dahingehend neu gefaßt, daß die Eröffnungsanträge
zurückgewiesen werden und den Antragstellern die Kosten "des
Verfahrens" auferlegt werden. Hiergegen wenden sich sowohl die
Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) mit der sofortigen
weiteren Beschwerde vom 23. Oktober 2001, jeweils verbunden mit
einem Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels.

4

2.

5

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über die von den Beteiligten zu
2) und 3) gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober
2001 eingelegten Rechtsmittel berufen.

6

a)

7

Der Senat läßt die Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde nicht zu. Sie sind daher als unzulässig zu
verwerfen.

8

Die in der Beschwerdebegründung gestellten Anträge der Gläubiger
auf Zulassung des Rechtsmittels und die mit diesem Antrag jeweils
verbundene weitere Beschwerde selbst sind zwar an sich statthaft.
Die Gläubiger wenden sich im Beschwerdeverfahren gegen eine nach §
6 Abs. 1 InsO anfechtbare Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts,
nämlich gegen einen die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens
abweisenden Beschluß, § 34 Abs. 1 InsO. Die Voraussetzungen für
eine Zulassung der Rechtsmittel nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind
jedoch nicht gegeben. Nach dieser Bestimmung ist die sofortige
weitere Beschwerde nur zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird,
daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese
beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ)
gegeben sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.: Senat, NZI 2001,
33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage
2001, § 7 Rdnr. 23 f.; Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, Stand:
11. Lfg. November 2001, § 7 Rdnr. 3 ff. jeweils mit weiteren
Nachweisen).

9

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Aachen keiner solchen
Überprüfung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Die von den Beschwerdeführern
mit ihren Rechtsmitteln angesprochene Frage der Grundsätze der
Kostentragung bei einer einseitigen Erledigungserklärung ist in der
obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführer finden bei der Kostenentscheidung weder die
Billigkeitserwägungen des § 91a ZPO Anwendung noch ist von
Bedeutung, inwieweit ein materiellrechtlicher Anspruch auf
Kostenerstattung besteht. Der Senat hat in dem mehrfach
veröffentlichten, in diesem Verfahren ergangenen Beschluß vom 28.
März 2001, 2 W 39/01, (NZI 2001, 318 ff.) unter anderem
ausgeführt:

10

"Eine derartige einseitige Erledigungserklärung ist nach absolut
herrschender Meinung in der Rechtsprechung (OLG Celle, NZI 2001,
150; LG Bonn, ZIP 2001, 342 [344f.]; AG Köln, NZI 2000, 89 [90]; AG
Münster, NZI 2000, 444; so auch der Senat bereits für das
Konkursverfahren: NJW-RR 1994, 445 f.; a.A. zu dem
Eröffnungsverfahren, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der
gegenteiligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur: AG Kleve,
DZWIR 2000, 215) und Literatur (Delhaes in: Kölner Schrift zur
Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000, S. 155 ff. Rdnr. 52 ff.;
HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 14 Rdnr. 36;
Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, §
10 Rdnr. 8; Mönning in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2.
Lieferung November 2000, § 13 Rdnr. 111 ff.; Pape in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Lieferung November 2000, § 13
Rdnr. 22 ff.; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 2001, § 13 Rdnr. 103
ff.) im Insolvenzeröffnungsverfahren statthaft. Der Verweis des § 4
InsO auf die Vorschriften der Zivilprozeßordnung bezieht sich nicht
allein auf die ausdrücklich geregelten Paragraphen, sondern darüber
hinaus auf die in der ZPO entwickelten Grundsätze, sofern sie auf
das Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar sind und in der
Insolvenzordnung keine Regelung besonderer Art getroffen wurden
(Mönning in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 13 Rdnr. 111).

11

Schließt sich der Schuldner der Erledigungserklärung des
Gläubigers nicht an oder verzichtet er auf die Abgabe einer
Erklärung, so müssen entsprechend den Grundsätzen der einseitigen
Erledigung dem Schuldner die Kosten des Insolvenzantragsverfahrens
auferlegt werden, wenn der Antrag ursprünglich zulässig und
begründet war und erst durch die erledigende Zahlung unbegründet
geworden ist. Der Gläubiger hingegen hat die Kosten dann zu tragen,
wenn sein Antrag Mängel aufgewiesen hat und das Gericht die
Eröffnung hätte ablehnen müssen (vgl. Pape in: Kübler/Prütting,
a.a.O., § 13 Rdnr. 23)."

12

Diese Ausführungen (vgl. insoweit auch: Beschluß des Senates vom
24. September 2001, 2 W 150/01) haben in der Literatur
uneingeschränkte Zustimmung erfahren (z.B.: Beutler, EWiR 2001,
677). Sie sind entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem
angefochtenen Beschluß nicht unklar. Soweit der Senat der Kammer
aufgegeben hat, unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze
umfassend und eigenständig für jeden Antragsteller gesondert
festzustellen, ob die Gläubiger ursprünglich jeweils ein
rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
besaßen und ihre Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft
gemacht haben (§§ 13 ff. InsO), handelt es sich um die zunächst
erforderliche Prüfung der Zulässigkeit des
Insolvenzeröffnungsantrages. Daneben bedarf es auch einer
Erörterung der weiteren Voraussetzungen, nämlich der ursprünglichen
Begründetheit des Antrages und der Erfüllung der dem Antrag
zugrundeliegenden Forderungen. Hierbei ist dann, ohne Durchführung
einer weiteren Beweisaufnahme (vgl. FK/Schmerbach, a.a.O., § 13
Rdnr. 113; Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch, 2.
Auflage 2001, § 10 Rdnr. 11), auf den "bisherigen Verfahrensstand"
abzustellen, weil ein Parteienstreit allein über die
Kostentragungspflicht nicht mit § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO vereinbar
ist (HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdnr. 36).

13

Diese Grundsätze hat das Landgericht bei seiner Entscheidung
beachtet und im Rahmen der Kostenentscheidung sowohl die
ursprüngliche Zulässigkeit als auch Begründetheit der
Eröffnungsanträge erörtert. Soweit die Beschwerdeführer hiergegen
einwenden, das Landgericht habe aufgrund der erfolgten ersten
Zahlung der 29.000,00 DM zu Unrecht die Zahlungsfähigkeit des
Schuldners bejaht, tatsächlich spreche für die Zahlungsunfähigkeit
indiziell die jahrelange Weigerung auf Ausgleich der Forderungen
und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, zudem seien die
tatsächlich erfolgten Zahlungen nicht ausreichend gewesen, um alle
fälligen Ansprüche zu begleichen, sind diese Ausführungen nicht
geeignet, die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zu
rechtfertigen. Diese Einwendungen richten sich gegen die
tatrichterliche Erhebung und Würdigung des konkreten Sachverhaltes
im vorliegenden Einzelfall. Dies stellt - unabhängig von ihrer
Berechtigung - nur eine einzelfallbezogene Rüge der konkreten
Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 ZPO dar.

14

Die Rüge der Beschwerdeführer, das Landgericht sei zu Unrecht
von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse ausgegangen, weil mit den
Anträgen insolvenzfremde Ziele - Ausschaltung eines lästigen
Mitbewerbers - verfolgt worden seien, rechtfertigt ebensowenig eine
Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung. Unabhängig von der Frage, ob es sich
hierbei nicht um eine konkrete Beurteilung des Einzelfalls handelt,
beruht die Entscheidung des Landgerichts nicht auf diesen
Ausführungen. Die Kammer hat nämlich die Frage des Bestehens des
notwendigen rechtlichen Interesses ausdrücklich offen gelassen.

15

3.

16

Da die Rechtsbeschwerden somit nicht zuzulassen sind, müssen die
Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als
unzulässig verworfen werden.

17

Wert der Verfahren der weiteren Beschwerden:

18

Verfahren 2 W 233/01: 25.138/91 DM

19

Verfahren 2 W 236/01: 10.673,10 DM

20

(jeweils wie Vorinstanz, §§ 37 Abs. 2, 38 S. 2 GKG)