Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 6 K 3782/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1120.6K3782.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger betreibt die X1. Klinik (im Folgenden: WK) H. , ein
Plankrankenhaus i.S.d. § 108 Nr. 2 SGB V. Die Beklagte hat ihn durch Feststellungsbescheid
vom 11.7.2005 mit Fachabteilungen für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin sowie
für Innere Medizin und Neurologie in den Krankenhausplan aufgenommen. Nachdem der
Kläger und die Beigeladenen als Sozialleistungsträger sich in Verhandlungen zur Festlegung
des Budgets des Krankenhauses für das Jahr 2005 nur teilweise hatten einigen können,
beantragte der Kläger Anfang Januar 2006 im Übrigen eine Entscheidung bei der
Schiedsstelle-KHG X2. -M. (im Folgenden: Schiedsstelle). Während des
Schiedsstellenverfahrens konnte über fast alle zuvor ungeklärt gebliebenen
Verhandlungspunkte Einigkeit erzielt werden, ausgenommen die Frage, ob dem Kläger für die
WK H. eine tarifvertragsbedingte Berichtigung des Budgets gemäß § 6 Abs. 2 der
Bundespflegesatzverordnung (BPflV) zustehe.

3

Der Kläger begründete seine Forderung nach einer solchen Budgetberichtigung als
Basiskorrektur für die Zukunft und Einmalausgleich für das Jahr 2004 um jeweils 123.167
EUR mit der Auffassung, die Berichtigung sei erforderlich, um den Versorgungsvertrag seiner
Klinik zu erfüllen. Denn andernfalls reiche das Budget nicht aus, um den Aufwand für die
voraussichtlichen Leistungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bei
wirtschaftlicher Betriebsführung zu finanzieren. Die Erforderlichkeit sei keinesfalls nur als
ultima ratio etwa bei drohender Insolvenz oder ansonsten notwendiger Kreditaufnahme zu
verstehen. Der zuständige Ministerialrat im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung, Ministerialrat U. , sehe laut einer Stellungnahme von Ende Mai 2005 bei
psychiatrischen Krankenhäusern einen berechtigten Grund für die Budgetberichtigung in der
Vorhaltung und Finanzierung des Personalbestandes gemäß der Psychiatrie-
Personalverordnung (Psych-PV). Letzteres treffe auf seine Klinik zu. Die Berichtigung sei in
seinem Fall u.a. erforderlich, um einen Personalbestand nach Maßgabe der Psych-PV
finanzieren zu können. Zur Deckung der entsprechenden Personalkosten des Jahres 2005
fehlten ihm 99.610 EUR. In den übrigen Personal- und Sachkostenbereichen verbliebe ohne
die Budgetberichtigung eine Unterdeckung von über 700.000 EUR. Die Schiedsstelle T.
-I. habe in einer Entscheidung von September 2005 unter alleiniger Bezugnahme auf den
von der Psych-PV vorgeschriebenen Personalbestand eine Budgetberichtigung für
gerechtfertigt gehalten. Anzahl und Inhalt von Patientenbeschwerden ließen keinen
Rückschluss auf die Erfüllung des Versorgungsvertrags zu. Etwaige Aktivitäten des
zuständigen Fachministeriums zum Zwecke einer Gefahrenabwehr seien für die Frage der
Budgetberichtigung irrelevant. Er habe nachgewiesen, warum die Berichtigung im Falle der
WK H. erforderlich sei. Seine Berechnung eines medizinisch leistungsgerechten
Budgets halte allen Einwendungen stand.

4

Die Beigeladene zu 1. nahm gemeinsam für alle Beigeladenen Stellung. Zur Frage der
tarifvertragsbedingten Budgetberichtigung bestätigte sie einen aus einer vereinbarten
maximalen Berichtigungsrate von 0,56 % folgenden maximalen Berichtigungs- und
Ausgleichsanspruch des Klägers von jeweils 123.167,17 EUR, falls dessen Begehren
berechtigt wäre. Sie meinte aber, dass der Gesetzgeber mit der zwischenzeitlichen Ergänzung
des § 6 Abs. 2 Satz 1 BPflV, wonach die Berichtigung erforderlich sein müsse, um den
Versorgungsvertrag zu erfüllen, den Kreis der Berechtigten bewusst eingeschränkt habe und
das Ziel verfolge, die knappen Finanzmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
zielgerichteter für wirkliche Bedarfsfälle einzusetzen. Der Krankenhausträger müsse einen
solchen Bedarfsfall nachweisen, wie auch Schiedssprüche für X3. -M. und C1.
bereits verlangt hätten. Der Kläger habe einen solchen individuellen Nachweis für sein
Krankenhaus bislang nicht erbracht. Wenn entsprechend dessen Ansicht bereits ein gekapptes
Obergrenzenbudget anspruchsbegründend wäre, hätte nahezu jede psychiatrische Klinik in
Deutschland automatisch einen tarifvertragsbedingten Budgetberichtigungsanspruch für das
Jahr 2004. Das widerspräche dem Ziel des Gesetzgebers. Außerdem sei für die Prüfung des
Berichtigungsanspruchs die Gesamtsituation der WK H. zu bewerten, also auch in den
beiden somatischen Fachabteilungen. Die Auswertung des die somatischen
Behandlungsbereiche betreffenden Zahlenmaterials ergebe für die Jahre 2004 und 2005
insoweit jeweils eine unwirtschaftliche Leistungserbringung durch die WK H. . Bei
wirtschaftlicher Betriebsführung hätte die Klinik für das Jahr 2004 insgesamt deutliche
Überschüsse erzielen müssen. Da der Kläger sich geweigert habe, die Zahl seiner tatsächlich
beschäftigten Vollkräfte anzugeben, und sich für seine Berechnungen nur auf die Zahl der
vereinbarten Kräfte bezogen habe, könnten die Beigeladenen die realen Personalkosten für die
psychiatrische Abteilung der WK H. nicht ermitteln. Unabhängig von der tatsächlichen
Personalvorhaltung habe der Kläger jedoch im Jahre 2004 seinen Versorgungsauftrag erfüllt,
wie aus dem für jenes Jahr erstellten Bericht seiner eigenen Beschwerdekommission
hervorgehe. Die einzige dem Bereich Personalmangel zugeordnete und als berechtigt
angesehene Beschwerde habe lediglich nicht ausreichend qualifiziertes Personal betroffen.
Eine fehlerhafte Verwendung des Budgets für den Personaleinsatz liege jedoch ausschließlich
im Verantwortungsbereich des Klägers. Aus der - ohnehin nur inoffiziellen - Stellungnahme
des Ministerialrats U. , auf die der Kläger sich berufe, gehe nicht hervor, dass
psychiatrische Krankenhäuser nicht verpflichtet seien, einen berechtigten Grund für eine
tarifvertragsbedingte Budgetberichtigung darzulegen.

5

Nachdem die Schiedsstelle in einer ersten Sitzung vom 16.3.2006 dem Kläger aufgegeben
hatte, die Erforderlichkeit einer Budgetberichtigung wegen einer behaupteten
Personalkostenlücke von 99.610 EUR näher zu begründen, erklärte der Kläger, seine
Berechnung der Unterdeckung der nach der Psych-PV anfallenden Personalkosten ergebe
tatsächlich einen Fehlbetrag von 119.610 EUR. Die Unterdeckung in den übrigen Personal-
und Sachkostenbereichen betrage rund 600.000 EUR. Für ihn als öffentlich-rechtlichen
Krankenhausträger sei die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)
zwingend, so dass Tarifsteigerungen für ihn unausweichlich zu entsprechenden Mehrkosten
führten. Ebenso wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 16.2.2005 entnehme
er der Psych-PV und den dazu vorliegenden Materialien konkrete Vorgaben zu der Frage, wie
der Versorgungsvertrag zu erfüllen sei. Eine Stellungnahme des Arbeitskreises der ärztlichen
Direktorinnen und Direktoren seines Psychiatrie-Verbundes zur Auswirkung einer
Unterfinanzierung verdeutliche, dass die durch eine unzureichende Personalausstattung
bedingte Reduzierung therapeutischer Maßnahmen den Behandlungserfolg nachhaltig
beeinträchtige. Die Feststellung der Erforderlichkeit einer Budgetberichtigung sei im Übrigen
auch noch nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums möglich.

6

Die Beigeladene zu 1. entgegnete, eine Budgetberichtigung nach Ablauf des
Vereinbarungszeitraums verbiete sich, weil die Frage nach der Erfüllung des
Versorgungsauftrags zukunftsgerichtet sei. Das Budget der WK H. für Personalkosten
im Jahre 2005 sei von den Vertragsparteien höher als das notwendige medizinisch
leistungsgerechte Budget vereinbart worden und mache die Vorhaltung des vereinbarten
Personals nach der Psych-PV ohne Einschränkung möglich; das schließe den streitigen
Berichtigungsanspruch aus. Bezeichnenderweise sei den Beigeladenen nicht bekannt, dass das
zuständige Landesministerium den Kläger - anders als den Landschaftsverband S1. -
etwa aufgefordert hätte, die Sicherstellung seines Versorgungsauftrags zu gewährleisten. Das
Schreiben der ärztlichen Direktorinnen und Direktoren des Psychiatrie-Verbundes des Klägers
sei ohne Beweiswert, weil es lediglich eine theoretische Betrachtung enthalte, aber keine
konkrete Gegebenheit in einer der Kliniken des Klägers darstelle. Auf Grund der Psych-PV
hätten die Vertragsparteien in jeder Klinik des Klägers, auch der WK H. , für die Jahre
2004 und 2005 eine Personalbedarfsberechnung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV
durchgeführt und gegebenenfalls entsprechende Budgeterhöhungen vorgenommen. Die
Beigeladenen entnähmen dem vom Kläger zitierten Urteil des BSG, dass für die
Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei und
deshalb für einen Anspruch auf eine tarifvertragsbedingte Budgetberichtigung allein der Blick
auf die Vorhaltung des Personalbestandes nach der Psych-PV nicht ausreiche.

7

Die Schiedsstelle setzte durch Schiedsspruch vom 9.5.2006 - SchSt-KHG 01/06 - das
Budget 2005 für die WK H. ohne eine tarifvertragsbedingte Berichtigung nach § 6 Abs.
2 BPflV fest mit der Begründung, der Kläger habe die Voraussetzungen jener Norm nicht
ausreichend dargetan, auch wenn eine Berichtigung nicht allein wegen Ablaufs des
Vereinbarungszeitraums vor der Antragstellung verweigert werden könne. Es sei
zugegebenermaßen von erheblicher Bedeutung, inwieweit das Krankenhaus in der Lage sei,
die Zeitvorgaben der Psych-PV zu erfüllen. Die Anforderungen, denen ein Krankenhaus zu
genügen habe, seien regelmäßig aus § 107 Abs. 1 SGB V sowie dem jeweiligen Stand der
medizinischen Erkenntnisse und den Regeln der ärztlichen Kunst unter Berücksichtigung des
medizinischen Fortschritts zu ersehen. Für die Behandlung psychiatrischer und psychischer
Krankheiten betone das vom Kläger zitierte BSG-Urteil die zusätzliche Besonderheit, dass die
Psych-PV durch die Beschreibung von Tätigkeitsprofilen im Krankenhaus inhaltliche
Vorgaben zur Behandlung psychisch Kranker mache und damit auch eine unmittelbar
krankenversicherungsrechtliche Funktion habe. Die durch § 5 Abs. 1 Psych-PV festgelegten
Zeitwerte für Beschäftigte in der Psychiatrie seien folglich Gegenstand des sich aus § 4 Nr. 1
BPflV ergebenden Versorgungsauftrags und über diesen auch des Versorgungsvertrags, den §
109 Abs. 1 Satz 2 SGB V für ein Plankrankenhaus fingiere. Ob der Versorgungsvertrag erfüllt
werden könne, sei deshalb auch danach zu beurteilen, inwieweit das Krankenhaus den von § 5
Abs. 1 Psych-PV vorausgesetzten Personalbestand zu finanzieren vermöge. Belegt werde das
nicht nur durch die vom Kläger zitierte Äußerung des Ministerialrats U. , eines
maßgeblichen Kommentators des Pflegesatzrechts, sondern auch durch Stellungnahmen der
Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages zum Entwurf
des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BT-Drs. 15/73 S. 17), wonach die psychiatrischen
Krankenhäuser unabhängig von der Grundlohnrate Anspruch auf die Refinanzierung einer der
Psych-PV entsprechenden Personalausstattung hätten. Es könne dahinstehen, ob dies
gewissermaßen automatisch dazu führen könne, die Voraussetzungen der
tarifvertragsbedingten Budgetberichtigung als erfüllt anzusehen. Denn der Kläger könne mit
seinem Berichtigungsantrag nicht durchdringen, weil er trotz Aufforderung nicht über
konkrete Umstände berichtet habe, die über eine teilweise Nichterfüllung des
Versorgungsvertrags hätten Aufschluss geben können. Die Darlegung der Gegebenheiten des
jeweiligen Einzelfalls bleibe auch nach Meinung des Ministerialrats U. unverzichtbar.
Der Kläger habe nicht konkret begründet, dass Finanzmittel in Höhe der begehrten
Budgetberichtigung zur Erfüllung des Versorgungsauftrags erforderlich gewesen wären. Der
von ihm mit 119.610 EUR oder etwa 0,8 % errechnete Unterdeckungsbetrag für
Personalkosten in der Psychiatrie der WK H. entspreche je nach Berufsgruppe 1,5 bis
2,5 Mitarbeiterstellen. Die Vertragsparteien hätten den Personalbedarf nach der Psych-PV
einvernehmlich auf 275,96 Vollkräfte festgelegt. Von diesen Personen fehlten an nahezu
jedem Arbeitstag einige aus den verschiedensten Gründen, ohne dass deswegen die
anstehenden Aufgaben zwangsläufig nicht zu bewältigen seien. Überdies erfülle eine
erhebliche Zahl von Krankenhäusern in Nordrhein-X3. , die der Psych-PV unterfielen,
deren personellen Vorgaben regelmäßig lediglich zwischen 90 und 100 %, ohne dass es
deswegen, wie aus den Äußerungen des zuständigen Landesministeriums hervorgehe,
Beanstandungen gebe. Der einzige belegte personelle Mangel im therapeutischen und
pflegerischen Dienst der WK H. , dass eine ausreichende qualifizierte ärztliche
Betreuung auf der Traumatherapiestation nicht habe gewährleistet werden können, habe zur
Einstellung dieses spezifischen Angebotes geführt. Der Kläger habe zudem weder erläutert,
ob es sich dabei um ein Angebot im Rahmen des Versorgungsauftrags gehandelt habe, noch
habe er angegeben, was unter einer qualifizierten ärztlichen Betreuung zu verstehen sei. Die
Stellungnahme des Arbeitskreises der ärztlichen Direktorinnen und Direktoren gehe nicht auf
Einzelfälle ein und sei damit kein Beleg für Defizite, die trotz der vergleichsweise geringen,
wenn auch aus Finanzierungsgründen denkbaren Personaldifferenz konkret aufgetreten seien.
Bloße "Beinaheschäden", die als mögliche Folge nicht ausreichender Ressourcen angeführt
worden seien, müssten schon als solche außer Betracht bleiben. Dass es jemals zu
tatsächlichen Schäden gekommen sei, werde nicht ersichtlich.

8

Mitte Juni 2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Nichtgenehmigung der
Schiedsstellenentscheidung mit der Begründung, der von der Schiedsstelle verlangte
Nachweis konkreter einzelner Versorgungsdefizite sei im Rahmen prospektiver
Budgetverhandlungen niemals möglich. Die Schiedsstelle habe sich damit auch hinweggesetzt
über die im Gesetzgebungsverfahren gefallene Äußerung, dass die Erforderlichkeit der
Budgetberichtigung ausschließlich unter pflegesatzrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen sei.
Die Schiedsstelle selbst habe sich in einem Parallelverfahren nur eine Woche nach dem hier
streitigen Schiedsspruch gegen die Betrachtung von Einzelfällen ausgesprochen. Im Übrigen
tolerierten die Vorgaben der Psych-PV nicht die geringste Abweichung. Zudem habe die
Schiedsstelle wohl übersehen, dass bei der Ermittlung der vereinbarten 275,96 Vollkräfte die
voraussichtlichen Abwesenheitszeiten bereits zwingend gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Psych-PV
berücksichtigt worden seien. Die Tatsache, dass Personalausfälle grundsätzlich nicht zu einer
eingeschränkten Aufgabenerfüllung führten, sei also darauf zurückzuführen, dass die
Kalkulation bereits den notwendigen Ersatz für solche Ausfälle berücksichtige.

9

Der Kläger stellte später klar, er begehre die Rechtsüberprüfung des Schiedsspruchs, und
kündigte sinngemäß an, nach einer Genehmigung des von ihm nicht akzeptierten
Schiedsspruchs den Klageweg beschreiten zu wollen, unbeschadet einer anschließend
vorläufig getroffenen Vereinbarung der Vertragsparteien in Umsetzung des
Schiedsspruchs.

10

Mit Bescheid vom 30.11.2006 genehmigte die Beklagte die zwischen dem Kläger und den
Beigeladenen getroffenen Vereinbarungen einschließlich derjenigen nach § 17 BPflV zur
Umsetzung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 9.5.2006 mit der pauschalen Begründung,
dass die Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen ergeben und sie keine Verstöße gegen
die einschlägigen Rechtsnormen festgestellt habe.

11

Am 22.12.2006 hat der Kläger Klage erhoben mit der Begründung, die streitige
Budgetberichtigung sei - wie er bereits im Schiedsstellenantrag vertreten und das VG Mainz
Mitte 2006 bestätigt habe - stets gerechtfertigt, wenn sich das berichtigte Budget innerhalb der
Höhe des medizinisch leistungsgerechten Budgets bewege. Das sei bei der WK H. im
Jahre 2005 der Fall. Ohne die Budgetberichtigung könne die WK H. ihren
Versorgungsauftrag auch nicht entsprechend den Vorgaben der Psych-PV erfüllen. Der
Budgetanteil für das nach der Psych-PV zu beschäftigende Personal sei ansonsten um 119.610
EUR zu gering. Die Schiedsstelle habe die Anforderungen an die Darlegung der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BPflV deutlich überspannt, indem sie eine nähere
Darstellung verlangt habe, wie sich die fehlenden Finanzmittel konkret auf die Versorgung
der Patienten im Jahre 2005 ausgewirkt hätten. Ein solches Verlangen sei mit dem geltenden
Pflegesatzrecht unvereinbar. Prospektiv könne ein Nachweis personalmangelbedingter
Unterversorgung ohnehin nie erbracht werden. Er liefe außerdem auf eine vom Gesetzgeber
sicherlich nicht gewollte Selbstbezichtigung des jeweiligen Krankenhauses hinaus, den
Versorgungsauftrag wegen Personalmangels nur unzureichend erfüllt zu haben. Die tragenden
Gründe des Schiedsspruchs ließen sich dahin zusammenfassen, dass die Erfüllung des
Versorgungsvertrags nur dann als gefährdet anzusehen sei, wenn aus der Unterschreitung der
Personalvorgaben der Psych-PV konkrete Versorgungsdefizite resultierten. Diese Auffassung
widerspreche dem Pflegesatzrecht. Gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Psych-PV müsse er seit
1996 auch nicht mehr den aktuellen Personalbestand des psychiatrischen Bereichs der WK
H. offenlegen. Ein Nachweis hierzu würde in der Sache ohnehin nicht weiterhelfen, weil
es nur auf denjenigen Personalbestand ankomme, den die Klinik bei wirtschaftlicher
Betriebsführung mit den hierfür bereitgestellten Mitteln vorhalten könne. Die
Unterfinanzierung im Bereich des Psych-PV-Personals der WK H. sei von der
Schiedsstelle nicht in Zweifel gezogen worden. Unerheblich sei schließlich, ob er generell
einen Gewinn oder Verlust erwirtschaftet oder in anderen Unternehmensbereichen, etwa im
Wahlleistungsbereich, Überschüsse erzielt habe. Das OVG Koblenz habe Anfang März 2007
bestätigt, dass nicht etwa auf die Vermögenssituation des Krankenhausträgers, sondern auf die
pflegesatzrechtlich zulässigen und berechtigt geltend gemachten Kosten abzustellen sei. Die
Beigeladenen bestritten inzwischen nicht mehr, dass das medizinisch leistungsgerechte
Budget der WK H. für das Jahr 2005 höher sei als das gekappte
Obergrenzenbudget.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom
30.11.2006 aufzuheben,
hilfsweise für den Fall der Klageabweisung die Berufung
zuzulassen.

14

Die Beklagte beantragt unter alleiniger Bezugnahme auf ihren
Genehmigungsbescheid,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

17

Die Beigeladene zu 1. behauptet, der Kläger habe die begehrte Budgetberichtigung bis zur
gerichtlichen Geltendmachung allein damit begründet, dass sie erforderlich sei, um einen
Personalbestand nach Maßgabe der Psych-PV finanzieren zu können. Der dies regelnde § 6
Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV habe mit einer Budgetberichtigung nach § 6 Abs. 2 BPflV aber
nichts zu tun. Das jetzige Nachschieben einer geänderten Begründung sei wegen des
"Paketcharakters" des Verfahrens und der nur eingeschränkt möglichen gerichtlichen
Überprüfung eines Schiedsspruchs unzulässig; einer mit der neuen Klagebegründung etwa
verbundenen Änderung des Streitgegenstandes widerspreche sie. Der genehmigte
Schiedsspruch sei nicht zu beanstanden. Das Schiedsstellenverfahren sei durch den
Beibringungsgrundsatz geprägt. Entsprechend § 17 Abs. 5 BPflV habe eine Vertragspartei
auch auf Verlangen der Schiedsstelle zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu
erteilen. Dennoch sei der Kläger dem Verlangen der Schiedsstelle, die Zahl seiner in der
Psychiatrie der WK H. tatsächlich Beschäftigten offenzulegen, nicht nachgekommen.
Da weder die Beigeladenen noch die Schiedsstelle eine Handhabe hätten, den Kläger zu jenen
Angaben zu zwingen, bleibe es bei der Darlegungslast des Klägers. Im Übrigen sei eine
Budgetberichtigung zur Erfüllung des Versorgungsvertrags nicht erforderlich. Die
Erforderlichkeit hänge, wie schon das Wort "soweit" in § 6 Abs. 2 Satz 1 BPflV verdeutliche,
von der individuellen Finanzlage des jeweiligen Krankenhauses ab und könne deshalb nicht
abstrakt begründet werden. Der Kläger habe dazu aber nichts dezidiert vorgetragen, sondern
lediglich abstrakt mit den Vorgaben der Psych-PV argumentiert. Letztere Argumentation
könne nur im Rahmen einer Budgeterhöhung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV
Berücksichtigung finden. § 6 Abs. 2 BPflV eröffne auch keinen Beurteilungsspielraum.

18

Der Beigeladene zu 5. schließt sich den Ausführungen der Beigeladenen zu 1. an. Die
übrigen Beigeladenen äußern sich nicht.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22

Die statthafte Anfechtungsklage richtet sich zu Recht gegen den streitigen
Genehmigungsbescheid der Beklagten als Rechtsaufsichtsbehörde (§ 18 a Abs. 5 des Gesetzes
zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze [Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG -]), weil die
Schiedsstellenentscheidung selbst lediglich ein interner, der maßgeblichen Genehmigung
vorgeschalteter, nicht anfechtbarer Mitwirkungsakt ist.

23

Vgl. BVerwG, z.C. . Urteil vom 8.9.2005 - 3 C 41.04 -,
BVerwGE 124, 209 = DVBl. 2006, 369 = NVwZ-RR 2006, 190 =
KH 2006, 219; Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung
und Folgerecht, Komm. (Stand: Juli 2007), § 19 BPflV Erl. 16;
Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, Komm., 5. Aufl.
2001, Erl. § 19 S. 383 f.

24

Der Kläger hat mit seinem Antrag an die Beklagte, die Schiedsstellenentscheidung nicht
zu genehmigen, eine notwendige Zugangsvoraussetzung für das Klageverfahren erfüllt. Denn
der "Genehmigungs-" oder "Nichtgenehmigungsantrag" der einen oder anderen
Pflegesatzpartei ist der Sache nach als Antrag auf Rechtsprüfung zu verstehen.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.9.2002 - 13 A 2341/01 -,
NVwZ-RR 2003, 283; Tuschen/Quaas, a.a.O., Erl. § 20 S.
394.

26

Ohne eine Genehmigungsentscheidung der Aufsichtsbehörde - mit welchem
Inhalt auch immer - wäre den Pflegesatzparteien der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten nicht eröffnet (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2 KHG).

27

Die Klage ist aber unbegründet. Der Genehmigungsbescheid der Beklagten vom
30.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

28

Nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG werden die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze von
der zuständigen Landesbehörde - hier: die Beklagte (§ 1 Abs. 1 KHZV NRW) - genehmigt,
wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Entspricht die
Schiedsstellentscheidung dem geltenden Recht, ist die Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde zu erteilen; andernfalls ist sie zu versagen. Irgendeine Korrekturbefugnis
der Aufsichtsbehörde ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Er eröffnet keine
Befugnis zu einer von den Vereinbarungen der Pflegesatzparteien oder den Festsetzungen der
Schiedsstelle abweichenden Gestaltung oder zur Erteilung einer Teilgenehmigung.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1993 - 3 C 66.90 -, BVerwGE
91, 363 = DVBl. 1993, 1212 = DÖV 1993, 866 = NJW 1993,
2391; Dietz/Bofinger, a.a.O., § 18 KHG Erl. VI 3.

30

Die Genehmigungsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Festsetzung des
Budgets und der daraus abgeleiteten Pflegesätze

31

vgl. Dietz/Bofinger, a.a.O., § 18 KHG Erl. I 1

32

der WK H. für das Jahr 2005 durch die Schiedsstelle entspricht ebenso wie die
anschließende Genehmigung durch die Beklagte den Vorschriften des KHG und sonstigem
Recht, zu dem u.a. die Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) gehören.
Letztere sind im vorliegenden Streitfall einschlägig, weil die Leistungen der psychiatrischen
Fachabteilung der WK H. , einer psychiatrischen Einrichtung i.S.d. § 1 Abs. 2 Psych-PV,
nach § 17 b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KHG nicht in das - durch das Krankenhausentgeltgesetz
(KHEntgG) gesondert geregelte - DRG-Vergütungssystem einbezogen sind. Die nach dem
KHEntgG zu ermittelnden Pflegesätze für die beiden somatischen Fachabteilungen der WK
H. (Innere Medizin und Neurologie) stehen nicht im Streit.

33

Gemäß §§ 17 Abs. 2 Satz 1 KHG, 3 Abs. 1 Satz 3 BPflV muss das Budget medizinisch
leistungsgerecht sein und dem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung
ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Nach den Sätzen 4 und 5 der letztgenannten
Norm ist u.a. die Psych-PV anzuwenden und der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§§ 17
Abs. 1 Satz 3 KHG, 71 Abs. 1 SGB V) nach den Vorgaben des § 6 BPflV zu beachten. Dieser
Grundsatz lässt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BPflV nur eine begrenzte jährliche
Veränderungsrate gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu. Sie kann gegebenenfalls zu einer
Kappung des eigentlich medizinisch leistungsgerechten Budgets auf das sogenannte
Obergrenzenbudget führen.

34

Vgl. Dietz/Bofinger, a.a.O., § 6 BPflV Erl. III (S. 66),
IV.2.

35

Eine Überschreitung des Gesamtbetrags für die u.a. aus dem Budget nach § 12
BPflV bestehenden Erlöse eines Krankenhauses (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BPflV) um mehr
als die zuvor erwähnte Veränderungsrate ist nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV zunächst
nur möglich, soweit die dort im einzelnen aufgeführten (Ausdeckelungs-)Tatbestände
dies erforderlich machen. Zu ihnen gehören gemäß Nr. 4 a.a.O. die Vorgaben der
Psych-PV zur Zahl der Personalstellen, die gegebenenfalls eine Budgeterhöhung
wegen notwendiger neuer Personalstellen begründen können. Eine Überschreitung
des Gesamtbetrags für die Erlöse nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV steht vorliegend
allerdings nicht im Streit, denn die Vorgaben der Psych-PV haben laut den in der
mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigten Erklärungen zu einer
einvernehmlichen Vereinbarung des Klägers mit den Beigeladenen über den
Personalbedarf der WK H. für das Jahr 2005 geführt.

36

Unabhängig von § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV kommt jedoch auch eine Budgetberichtigung
nach § 6 Abs. 2 BPflV in Betracht. Nach dessen Satz 1 wird unter der Voraussetzung, dass die
durchschnittlichen Auswirkungen der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten linearen
Erhöhung des Vergütungstarifvertrags nach dem TVöD und einer vereinbarten Einmalzahlung
die erwähnte Veränderungsrate übersteigen, das Budget nach § 12 BPflV um ein Drittel des
Unterschieds zwischen beiden Raten berichtigt, soweit dies erforderlich ist, um den
Versorgungsvertrag zu erfüllen; von den Vertragsparteien nach § 15 Abs. 1 BPflV wird eine
entsprechende Berichtigungsrate vereinbart. Die Eingangsvoraussetzungen der Vorschrift
(tarifliche Anhebungen höher als die Veränderungsrate) liegen vor; die vereinbarte maximale
Berichtigungsrate wird von den Beteiligten übereinstimmend mit 0,56 % angegeben. Es fehlt
aber, wie die von der Beklagten (mit-)genehmigte Schiedsstellenentscheidung vom 9.5.2006
zutreffend erkannt hat, an der weiteren Voraussetzung, dass die tarifvertragsbedingte
Budgetberichtigung erforderlich ist, um den Versorgungsvertrag zu erfüllen. Klarstellend
merkt die Kammer an, dass diese sich aus § 6 Abs. 2 Satz 1 BPflV ergebende Rechtsfrage
entgegen der Behauptung der Beigeladenen zu 1. von Anfang an ein Gegenstand des
Schiedsstellenverfahrens und damit zu Recht auch Gegenstand des Schiedsspruchs vom
9.5.2006 war; von einer "Klageänderung" kann deshalb keine Rede sein.

37

Der Abschluss eines Versorgungsvertrags wird bei einem Plankrankenhaus wie der WK
H. gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V durch die Aufnahme der Klinik in den
Krankenhausplan fingiert. Mit dem Versorgungsvertrag wird das Krankenhaus gemäß § 109
Abs. 4 Satz 1 SGB V zur Behandlung der Krankenversicherten zugelassen. Nach Satz 2 a.a.O.
ist das zugelassene Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Behandlung der
Versicherten verpflichtet. Der Versorgungsauftrag eines psychiatrischen Plankrankenhauses
ergibt sich laut § 4 Nr. 1 BPflV aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung
mit Bescheiden zu seiner Durchführung sowie etwaigen - im vorliegenden Fall nicht
vorhandenen, weil entbehrlichen - Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V.

38

Für die Bestimmung des Versorgungsauftrags psychiatrischer Krankenhäuser
wie der Fachabteilung Psychiatrie, mit der die WK H. (auch) in den
Krankenhausplan aufgenommen worden ist, sind die Vorgaben der gemäß § 3 Abs.
1 Satz 4 BPflV anzuwendenden Psych-PV von erheblicher Bedeutung. Das hat die
Schiedsstelle in Abschnitt II.1 ihrer Entscheidung vom 9.5.2006 unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des BSG zutreffend hervorgehoben; zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen nimmt die Kammer insoweit auf den Schiedsspruch Bezug. Insofern
kann sich die Kammer auch ohne weiteres den vom Kläger zitierten Stellungnahmen
der damaligen Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen des Deutschen
Bundestages zum Entwurf des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BT-Drs. 15/73 S.
17) anschließen; diese Stellungnahmen sind allerdings allgemeiner Art und nicht
speziell auf die hier streitige Frage nach dem Verständnis des Begriffs der
Erforderlichkeit einer tarifvertragsbedingten Budgetberichtigung bezogen, hierfür also
ohne genügende Aussagekraft.

39

Die Kammer stellt lediglich klar, dass die Überlegung, inwieweit das Krankenhaus einen
Personalbestand, wie ihn § 5 Psych-PV voraussetzt, den vorhandenen Mitteln nach tatsächlich
zu finanzieren vermag, sich nicht nur auf die Frage auswirkt, ob der Versorgungsvertrag
erfüllt werden kann - wie es die Schiedsstelle formuliert hat -. Die genannte Überlegung hat
vielmehr, wie tatsächlich auch die Schiedsstelle ausweislich der Ausführungen in Abschnitt
II.2 ihres Schiedsspruchs gemeint hat, vor allem Bedeutung für die Frage, ob die
Budgetberichtigung zur Erfüllung des Versorgungsvertrags "erforderlich" i.S.d. § 6 Abs. 2
Satz 1 BPflV ist. Denn allein die Tatsache, dass ein psychiatrisches Krankenhaus zur
Erfüllung seines Versorgungsauftrags unter jährlicher Überprüfung der bisherigen Stellenzahl
seines Fachpersonals finanziell in die Lage versetzt werden muss, genügend Personal
entsprechend den Vorgaben der Psych-PV vorzuhalten (vgl. dazu § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4
BPflV), bedeutet noch nicht automatisch, dass auch eine - wie die Schiedsstelle zutreffend
erkannt hat, gegebenenfalls selbst nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums noch mögliche -
tarifvertragsbedingte Budgetberichtigung erforderlich ist, um einen Personalbestand in dieser
Größe zu finanzieren.

40

Die Gesetzesmaterialien bieten keine näheren Anhaltspunkte zum Verständnis des
Begriffes der Erforderlichkeit, weil die mit dem Wort "soweit" eingeleitete Einschränkung
des tarifvertragsbedingten Budgetberichtigungsanspruchs durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. b bb aaa
des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I 1999, 2626) im
ursprünglichen Gesetzentwurf noch nicht enthalten war, sondern erst im
Vermittlungsausschuss zu Stande gekommen ist.

41

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 8.3.2007 - 7 A 11532/06 -,
juris (Rdnr. 38).

42

Dem Wortlaut lässt sich lediglich entnehmen, dass der Gesetzgeber eine
Beschränkung des durch die vorherige Gesetzesfassung definierten
Berichtigungsanspruchs beabsichtigt hat.

43

Ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 8.3.2007 - 7 A 11532/06 -
, a.a.O.

44

Sinn und Zweck der Neuregelung sowie der systematische Zusammenhang
legen es nahe, dass der Gesetzgeber im Vergleich zur Vorgängernorm von einer
pauschalen Betrachtung abweichen und die individuelle Lage des jeweiligen
Krankenhauses in den Blick nehmen wollte.

45

Ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 8.3.2007 - 7 A 11532/06 -
, a.a.O. (Rdnrn. 39 f.).

46

Das den eingefügten Satzteil einleitende Wort "soweit" unterstützt die
Auffassung, dass nur noch individuelle Umstände im Einzelfall zu einem
Budgetberichtigungsanspruch in der jeweils erforderlichen Höhe führen sollen.

47

Solche individuellen Umstände müssen finanzieller Art sein. Denn gerade in ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit unterscheiden sich die einzelnen Kliniken generell
voneinander. Das alleinige Abstellen auf die sich personalmäßig und damit auch
kostenmäßig auswirkenden abstrakten Vorgaben der Psych-PV für psychiatrische
Kliniken kann in diesem Zusammenhang nicht genügen. Denn die Erforderlichkeit
einer Budgetberichtigung zur Erfüllung des Versorgungsvertrags allein schon mit der
rein rechnerischen Ermittlung eines Personalbudgets zu begründen, das sich durch
Multiplikation des durch die Psych-PV vorgezeichneten Personalbestandes mit der
aus der linearen Tariferhöhung und einer vereinbarten Einmalzahlung folgenden
Berichtigungsrate ergibt, wäre eine generell-abstrakte Betrachtungsweise ohne
genügende Berücksichtigung der tatsächlichen, individuellen finanziellen Lage des
einzelnen Krankenhauses.

48

Das vorbezeichnete Normverständnis deckt sich mit Äußerungen des
zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung, Ministerialrat Tuschen. In seinem vom Kläger selbst wiederholt zitierten
Schreiben vom 31.5.2005 betont er ebenso wie in dem von ihm mit
herausgegebenen Kommentar zur BPflV,

49

vgl. Tuschen /Quaas, a.a.O., Erl. § 6 S. 232,

50

dass der Gesetzgeber seit dem Jahre 2000 mit dem anspruchseinschränkenden
Normzusatz ("soweit ... erforderlich ...") die knappen finanziellen Mittel der
gesetzlichen Krankenversicherung zielgerichteter für wirkliche Bedarfsfälle einsetzen
will und das Krankenhaus in den Budgetverhandlungen einen entsprechenden
Bedarf darlegen muss. Ergänzend führt er in der zitierten Kommentarstelle aus, dass
es von der individuellen finanziellen Lage des Krankenhauses abhängt, ob eine
tarifvertragsbedingte Budgetberichtigung im Einzelfall erforderlich ist. Insoweit ist es
gesetzesimmanent und vom betroffenen Krankenhaus hinzunehmen, dass die
Überlegung des Gesetzgebers bei der ursprünglichen Normierung des
tarifvertragsbedingten Budgetberichtigungsanspruchs durch Art. 11 Nr. 2 b des 2.
GKV-NOG vom 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520), im Wege einer Bezugnahme auf das
gesamte Budget (nach § 12 BPflV) die Berechnung des Berichtigungsanspruchs zu
vereinfachen,

51

zur Normhistorie vgl. Tuschen/Quaas, a.a.O., Erl. § 6 S.
230 f.,

52

mit der späteren Einfügung der Voraussetzung der Erforderlichkeit teilweise
hinfällig geworden ist, indem das Krankenhaus nunmehr individuell und konkret
darlegen muss, dass und in welchem Umfang ("soweit") die Budgetberichtigung zur
Erfüllung des Versorgungsvertrags erforderlich ist.

53

Deshalb vermag die Kammer nicht der Ansicht zu folgen, die Ergänzung der
ursprünglichen Normfassung um die Voraussetzung der Erforderlichkeit der
Budgetberichtigung solle lediglich ausschließen, dass eine Berichtigung auch die
Überschreitung eines leistungsgerechten Budgets erlaube.

54

So aber Dietz/Bofinger, a.a.O., § 6 BPflV Erl. VI a.E.

55

Denn wenn die Finanzierung der Vergütung des durch die Psych-PV
vorgezeichneten Personalbestandes einschließlich der vollen Höhe der tariflichen
Steigerungsrate stets zur Erfüllung des Versorgungsvertrags erforderlich wäre, wäre
das auf diese Weise zu berichtigende erhöhte Budget insoweit auch stets ein
medizinisch leistungsgerechtes Budget (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BPflV), und es hätte der
vom Gesetzgeber nachträglich für notwendig angesehenen Anspruchseinschränkung
im Wortlaut des heutigen § 6 Abs. 2 Satz 1 BPflV nicht bedurft.

56

Die Tatsache, dass in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 1 Satz 4 des § 6 BPflV jeweils
der Begriff der Erforderlichkeit verwendet wird, spricht entgegen der Meinung des
Klägers nicht aus systematischen Gründen gegen die Rechtsauffassung der
Kammer. Denn auch im Rahmen der Sondertatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV
gibt es keinen Anspruch auf eine abstrakt-generelle Finanzierung außerhalb der
Obergrenze; vielmehr ist das jeweilige Krankenhaus auch dort zu konkreten und
nachvollziehbaren Darlegungen verpflichtet, die die Prüfung ermöglichen, ob eine
Überschreitung der gesetzlichen Budgetobergrenze erforderlich ist.

57

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17.4.2007 - 9 S 1006/06 -,
juris (Rdnrn. 27 und 32).

58

Wegen der notwendigen einzelfallbezogenen und individuellen Begründung der
Erforderlichkeit einer tarifvertragsbedingten Budgetberichtigung nach § 6 Abs. 2 Satz
1 BPflV kommt der Stellungnahme der Vorsitzenden des Arbeitskreises der
ärztlichen Direktorinnen und Direktoren im Psychiatrie-Verbund des Klägers insoweit
kein Beweiswert zu. Denn die in dieser Stellungnahme enthaltenen fachlichen
Aussagen zu Bedeutung und Umsetzung der Vorgaben der Psych-PV sind abstrakt-
generell sicherlich zutreffend, besagen aber nichts über die individuelle tatsächliche
Situation der WK H. und nehmen auch an keiner Stelle Bezug auf deren
Einzelfall.

59

An die notwendige konkrete Darlegung, dass eine Budgetberichtigung aus
individuellen finanziellen Gründen erforderlich ist, dürfen allerdings keine
überzogenen Anforderungen (z. B.: Gefahr der Insolvenz des betroffenen
Krankenhauses) gestellt werden,

60

vgl. Dietz/Bofinger, a.a.O., § 6 BPflV Erl. VI,

61

wie auch Ministerialrat Tuschen in seinem Schreiben vom 31.5.2005 zu Recht
meint. Unerlässlich ist jedoch der Nachweis, dass die ansonsten entstehende
finanzielle Lücke so erheblich ist, dass sie das jeweilige Krankenhaus in
verhältnismäßig schwerem Maße trifft, ohne dass es sich insoweit um einen
absoluten Ausnahmefall handeln müsste.

62

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 8.3.2007 - 7 A 11532/06 -,
a.a.O. (Rdnr. 41).

63

Zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Budgetberichtigung steht der
Schiedsstelle kein (Ausführungs-, Beurteilungs- oder Einschätzungs-)Ermessen
zu,

64

a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 8.3.2007 - 7 A 11532/06 -,
a.a.O. (Rdnrn. 44 f.); unklar Tuschen/Quaas, a.a.O., Erl. § 6 S.
232,

65

weil es sich um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt
(ebenso Ministerialrat Tuschen in seinem Schreiben vom 31.5.2005), der einer
uneingeschränkten rechtlichen Überprüfung auch durch ein Gericht unterliegt.

66

Nach diesen Maßgaben ist die von der Beklagten (mit-)genehmigte
Schiedsstellenentscheidung, eine Budgetberichtigung sei nicht erforderlich, nicht zu
beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Einsatz
vorhandenen, in früheren Jahren erzielten Vermögens oder von Gewinnen etwa aus
nicht pflegesatzrelevanten Wahlleistungsbereichen verlangt werden kann.

67

Ablehnend OVG Koblenz, Urteil vom 8.3.2007 - 7 A
11532/06 -, a.a.O. (Rdnrn. 42, 46 und 48), und wohl auch
Dietz/Bofinger, a.a.O., § 6 BPflV Erl. VI.

68

Jedenfalls hat der Kläger der Schiedsstelle die Erforderlichkeit einer
Budgetberichtigung insoweit nicht dargelegt, als er Angaben zum konkreten
Personalbestand der psychiatrischen Abteilung der WK H. verweigert hat.
Diese Angaben waren jedoch unerlässlich. Denn falls ein Krankenhaus einen
niedrigeren Personalbestand vorhält als denjenigen, der nach den Vorgaben der
Psych-PV eigentlich geboten wäre, trotzdem aber - auf welche Weise auch immer -
in der Lage ist, bereits mit dem vorhandenen Personal seinen Versorgungsauftrag
gegenüber den Versicherten tatsächlich zu erfüllen, so ist eine tarifvertragsbedingte
Budgetberichtigung auf der Grundlage eines höheren, nach der Psych-PV abstrakt
bemessenen Personalbestandes nicht erforderlich.

69

Insoweit wohl a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 8.3.2007 - 7 A
11532/06 -, a.a.O. (Rdnrn. 43 und 45).

70

Dass der Kläger tatsächlich nicht in der Lage gewesen wäre, mit dem
vorhandenen Personal seinem Versorgungsauftrag gerecht zu werden, wurde von
ihm weder dargelegt noch war es für die Schiedsstelle ersichtlich. Nicht mehr, aber
auch nicht weniger als ein gewichtiges Indiz für die tatsächliche Erfüllung des
Versorgungsvertrags ist vielmehr das Fehlen entsprechender aussagekräftiger
Beschwerden über die Psychiatrie der WK H. , was die Schiedsstelle bei ihrer
Entscheidung mit Recht unter zutreffender Auswertung des ihr dazu - nicht einmal
vom Kläger, sondern von der Beigeladenen zu 1. - bekannt gegebenen Sachverhalts
(Bericht der Beschwerdekommission des Klägers für das Jahr 2004) berücksichtigt
hat. Denn die einzige möglicherweise relevante Beschwerde von 13 Patientinnen
und Patienten, die im Bericht erwähnt wird, hatte - unstreitig - zu einer Einstellung
des betroffenen "spezifischen therapeutischen Angebotes auf der
Traumatherapiestation" geführt, konnte für das nachfolgende, hier streitbefangene
Budgetjahr 2005 also keine Rolle mehr spielen. Mit Recht hat die Beigeladene zu 1.
ein weiteres Indiz für die tatsächliche Erfüllung des Versorgungsvertrags der WK
H. auch darin gesehen, dass nichts bekannt ist über eine etwaige, in
Einzelfällen - namentlich an Kliniken im Bereich des Landschaftsverbandes S1.
- ergangene Aufforderung des zuständigen nordrhein-westfälischen
Fachministeriums (Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie bzw. für
Arbeit, Gesundheit und Soziales) an den Kläger, seinen Versorgungsauftrag für die
Psychiatrie der WK H. durch Sicherstellung einer angemessenen
Personalausstattung zu gewährleisten (vgl. Antwort der Landesregierung vom
20.11.2003 auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage 1496 vom 17.10.2003;
Rundschreiben des Ministeriums vom 13.4.2005; Schreiben des Ministeriums an die
Beigeladene zu 1. vom 22.11.2005).

71

Mit welchem konkreten Personalbestand der Kläger demnach vermutlich in der
Lage war, im Jahre 2005 den Versorgungsvertrag für die Psychiatrie der WK H.
zu erfüllen, ist der Schiedsstelle mangels entsprechender Angaben des Klägers
unbekannt geblieben. Die Schiedsstelle hatte ihn in der ersten Sitzung vom
16.3.2006 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie seine nähere Begründung für
die Erforderlichkeit der beantragten tarifvertragsbedingten Budgetberichtigung für
unverzichtbar hielt. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Die gerade erwähnte
Antwort der Landesregierung und die Schreiben des Ministeriums sind in diesem
Zusammenhang unergiebig, weil das Ministerium in seinem Schreiben vom
22.11.2005 erklärt hat, es werde nur bei "gravierenden" Abweichungen im Wege der
Aufsicht tätig, nachdem die Kleine Anfrage vom 17.10.2003 von der Voraussetzung
ausgegangen war, dass "in zahlreichen psychiatrischen Einrichtungen in NRW die
nach Psych-PV geforderten Personalstellen nicht ausreichend besetzt" sind. Die
Schiedsstelle konnte deshalb nicht ausschließen, dass der Kläger in der Psychiatrie
der WK H. tatsächlich weniger Personal beschäftigte, als nach den Vorgaben
der Psych-PV eigentlich zu erwarten wäre. Im Falle eines die Vorgaben der Psych-
PV unterschreitenden Personalbestandes wäre jedenfalls eine sich an den abstrakt
vorgegebenen Personalstellen orientierende Budgetberichtigung in der vom Kläger
beantragten vollen Höhe ausgeschlossen gewesen.

72

Zutreffend deshalb auch die Ausführungen auf Seite 5 Abs.
2 der Entscheidung der Schiedsstelle vom 16.5.2006 im
Verfahren betr. die WK M1. - SchSt-KHG 23/06 -.

73

Nähere, konkrete Berechnungen - gegebenenfalls auch einer zumindest teilweise
berechtigten Budgetberichtigung - waren der Schiedsstelle unmöglich, weil der
Kläger die Mitteilung seines tatsächlichen Personalbestandes bewusst unterlassen
hatte. Die Berechnung der Schiedsstelle, dass sich aus dem vom Kläger
behaupteten Unterdeckungsbetrag für Personalkosten je nach Berufsgruppe 1,5 bis
2,5 fehlende Mitarbeiterstellen ergäben, und die daraus gezogenen
Schlussfolgerungen mussten dementsprechend spekulativ und fiktiv bleiben. Der
Schiedsstelle blieb unter diesen Umständen nichts anderes übrig, als die begehrte
tarifvertragsbedingte Budgetberichtigung in vollem Umfang abzulehnen.

74

Zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen war die Schiedsstelle nicht
verpflichtet, weil sie nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt. Vielmehr ist das
Schiedsstellenverfahren durch den Beibringungsgrundsatz geprägt. Unabhängig von
der durch § 17 Abs. 5 Satz 1 BPflV in anderem Zusammenhang normierten
Mitwirkungs- und Nachweispflicht eines Krankenhauses muss ebenso wie in den
Pflegesatzverhandlungen auch im Schiedsstellenverfahren jede Seite ihre Positionen
darlegen und gegebenenfalls belegen, wenn sie Gehör finden will.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8.9.2005 - 3 C 41.04 -, a.a.O.; zur
Darlegungslast auch Beschluss vom 6.11.2006 - 3 C. 71.06 -,
Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 = juris (Rdnr. 7).

76

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die Kammer hat außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil die Beigeladenen keine
Sachanträge gestellt und damit auch kein Kostenrisiko auf sich genommen haben
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

77

Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil sie die Rechtssache für grundsätzlich
bedeutsam hält (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Klärung der für die
Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Rechtsfragen durch das OVG NRW und
gegebenenfalls nachfolgend das BVerwG hat wesentliche Bedeutung für eine einheitliche
Rechtsauslegung und -anwendung im Lande Nordrhein-Westfalen, weil der Kammer keine
Entscheidung der vorgenannten Gerichte zu § 6 Abs. 2 BPflV in der derzeit gültigen Fassung
bekannt ist (vgl. auch die Revisionszulassung durch das OVG Koblenz im Urteil vom
8.3.2007 - 7 A 11532/06 -, a.a.O. [Rdnr. 50]).