Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-09, Aktenzeichen 8 A 15/16
ECLI:DE:VGSH:2016:0909.8A15.16.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung.

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Sie sind Eigentümer des Grundstückes A-Straße in A-Stadt (Flurstück XXX der Flur 3 der Gemarkung A-Stadt), auf dem sich ein Mobilhome befindet. Auf dem westlich und östlich dieses Flurstückes gelegenen Grundstücken (A-Straße und B-Straße) befinden sich Wohnhäuser, ebenso auf der gegenüberliegenden Straßenseite (C-Straße und D-Straße). Die A-Straße führt im weiteren Verlauf Richtung Osten in einer Linkskurve nach Norden und verläuft entlang des Nord-Ostsee-Kanals. An dieser Straße liegt zunächst eine ehemalige und sodann eine aktuell betriebene Anlegestelle einer Kanalfähre. Südlich dieser Anlegestelle befinden sich ebenfalls Wohnhäuser (Flurstücke XXX, XXX und XXX).

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Der Voreigentümer hatte auf dem jetzt den Klägern gehörenden Grundstück - nach eigenen Angaben seit 1977 - einen großen Wohnwagen (ein Mobilhome, Länge 9 m, Breite 3,90 m, Höhe 3,10 m) aufgestellt und im Eingangsbereich einen Freisitz mit den Maßen 3,50 m x 2 m errichtet. Nachdem dieses dem Beklagten im September 2008 mitgeteilt worden war, hörte er den damaligen Eigentümer (XXX) zur beabsichtigten Beseitigung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Grundstück liege im Außenbereich, der Wohnwagen sei wegen Fehlens einer Baugenehmigung formell baurechtswidrig und auch nicht materiell genehmigungsfähig. Durch den Wohnwagen werde eine Erweiterung bzw. Verdichtung der in diesem Bereich vorhandenen Splittersiedlung erfolgen. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des damaligen Eigentümers schloss der Beklagte mit diesem einen Vergleichsvertrag, wonach er die Aufstellung und Nutzung des Wohnwagens bis zu dem Lebensende des damaligen Eigentümers dulde. Nachdem dieser verstorben war, hörte der Beklagte den Erben im September 2015 zur Absicht an, den Wohnwagen beseitigen zu lassen. Nachdem die Kläger mitgeteilt hatten, dass sie inzwischen Eigentümer des Grundstückes geworden seien, hörte der Beklagte auch die Kläger zu dieser Absicht an. Diese machten geltend, zwar liege keine Baugenehmigung vor, das Vorhaben sei jedoch genehmigungsfähig. Der Freisitz sei inzwischen zurückgebaut, zutreffend werde auch von einer Splittersiedlung ausgegangen, im vorliegenden Fall werde jedoch durch das streitbefangene Vorhaben lediglich eine Baulücke zwischen bereits seit Jahrzehnten bebauten Grundstücken (A-Straße und B-Straße) geschlossen. In einem derartigen Fall würden öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nur dann beeinträchtigt, wenn die Verfestigung einer Splittersiedlung städtebaulich „zu befürchten“ sei. Das sei hier jedoch nicht der Fall, weil von diesem Fall keine Vorbildwirkung ausgehe. Liege eine bereits verfestigte Splittersiedlung vor, könne das Hinzutreten eines weiteren Gebäudes zu Wohnzwecken zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr beitragen. So sei es hier. Das Mobilheim sei bereits seit vielen Jahren vor Ort fest errichtet worden und anhand des Zeitablaufes habe sich gezeigt, dass es keine Vorbildwirkung ausgelöst habe. Andere Bauvorhaben seien nicht hinzugetreten. Keiner der umliegenden Nachbarn habe sich im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte gegen das Bauvorhaben gewendet. Daraus ergebe sich, dass keine städtebaulich relevanten bodenrechtlichen Spannungen in die vorhandene Siedlungsstruktur hineingetragen worden seien. Eine Umfrage in der Nachbarschaft habe ergeben, dass die Beseitigung des Mobilheims als Störung des Dorflebens empfunden werde und nicht der weitere Verbleib.

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Mit Bescheid vom 15.10.2015 ordnete der Beklagte die Beseitigung des mobilen Wohnheimes der Kläger an. Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch. Zur Begründung bezogen die Kläger sich auf ihre Ausführungen zum Anhörungsschreiben und legten dar, dass die vom Beklagten angenommene Vorbildwirkung nicht vorhanden sei. Die Fläche zwischen den Grundstücken C-Straße „E-Straße“ könne schon aus tatsächlichen Gründen nicht bebaut werden. Bei der Freifläche zwischen dem Grundstück E-Straße und dem Grundstück F-Straße handele es sich um eine Grünfläche, auf der sich bereits eine kleine bauliche Anlage befinde. Die Rechtsprechung sei bei der Verfestigung einer Splittersiedlung liberaler als bei der Erweiterung. Unter siedlungsstrukturellen Gesichtspunkten sei es ein Unterschied, ob eine Splittersiedlung in der freien Landschaft neu entstehe, sich in die freie Landschaft hinein ausdehne oder ob eine vorhandene Splittersiedlung - wie hier - lediglich aufgefüllt werde. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass eine Splittersiedlung im Einzelfall einem Ortsteil schon sehr nahe kommen könne, das sei auch hier der Fall. Nach der Rechtsprechung sei auch maßgeblich, ob sich das neue Vorhaben dem vorhandenen Bestand deutlich unterordne. Auch das sei hier der Fall. Das Mobilhome ordne sich deutlich dem vorhandenen Bestand unter, nicht nur was die Anzahl der hinzutretenden Gebäude angehe, sondern auch hinsichtlich der Größe. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass die Grenze der Unterordnung erst dann überschritten werde, wenn die Splittersiedlung durch das Vorhaben um die Hälfte des Bestandes vergrößert werde. Das sei hier jedoch bei weitem nicht der Fall.

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Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.1.2016 als unbegründet zurück. Er führte aus, dass als maßgebliche Splittersiedlung im vorliegenden Fall die Grundstücke C-Straße, D-Straße, A-Straße und B-Straße sowie die Grundstücke E-Straße, F-Straße und G-Straße anzusehen seien. In diesem Bereich seien mehrere ähnliche Bauvorhaben denkbar, wodurch es zu einer Verdoppelung der vorhandenen Wohngebäude kommen könne. Das wird an einem Luftbild (Beiakte Blatt 69) demonstriert.

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Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Kläger ihr Vorbringen weiter verfolgen. Zur Begründung beziehen die Kläger sich auf ihr bisheriges Vorbringen und führen ergänzend aus, es handele sich um ein idyllisch gelegenes Gartengrundstück mit Gartenhäuschen, von dem keine „siedlungsstrukturell zu missbilligende Wirkung“ ausgehe. Das Häuschen füge sich harmonisch in die Umgebung ein. Die Nachbarschaft habe damit kein Problem.

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Die Kläger beantragen,

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die Beseitigungsanordnung des Beklagten vom 15.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.1.2016 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die mündliche Verhandlung wurde auf dem Grundstück der Kläger durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit wurde die Umgebung in Augenschein genommen. Dabei wurden Fotografien gefertigt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des gegenseitigen Vorbringens wird auf den Akteninhalt und die Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtene Beseitigungsverfügung ist rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die Beseitigung einer baulichen Anlage ist § 59 Abs. 2 Nr. 3 LBO, wonach die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen kann, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Das auf dem Grundstück dauerhaft abgestellte Mobilhome ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 LBO. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Ein Mobilhome ist ein „bewegliches Ferienhaus“, das aus einem auf ein Stahlrahmen montiertem Gehäuse besteht, das wie ein Ferienhaus eingerichtet ist und über die erforderlichen Anschlüsse für die Ver- und Entsorgung verfügt. Es hat zwei Achsen und kann über eine am Stahlrahmen montierte Deichsel transportiert werden. Es ist also beweglich, allerdings „nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt, überwiegend ortsfest benutzt zu werden“.

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Diese bauliche Anlage befindet sich im Außenbereich, nämlich in einer Splittersiedlung. Der Beklagte hat diese in seinem Widerspruchsbescheid zutreffend als aus den Grundstücken C-Straße, D-Straße, A-Straße und B-Straße, sowie den weiteren Grundstücken E-Straße, F-Straße und G-Straße bestehend beschrieben. Ein derartiges Außenbereichsvorhaben ist, da es nicht gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist, im Einzelfall zulässig, wenn die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist (§ 35 Abs. 2 BauGB). Hier stehen jedoch öffentliche Belange entgegen. Das Vorhaben lässt nämlich die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).

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Eine Splittersiedlung ist eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Der Charakter einer Ansammlung von Gebäuden als Splittersiedlung ergibt sich vor allem aus dem Unterschied zum Ortsteil. Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, wird unter einer Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden verstanden (BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 - Juris Rn. 19). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Beklagte hat die hier in der Umgebung des Grundstückes der Kläger vorhandenen Gebäude in seinem Widerspruchsbescheid (Seite 2 unten; Beiakte Blatt 66) und dem beigefügten Luftbild (Beiakte Blatt 69) zutreffend charakterisiert. Angesichts der wenigen vorhandenen Gebäude handelt es sich nicht um einen Ortsteil, da die vorhandenen Gebäude weder Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sind noch aufgrund ihrer geringen Anzahl das erforderliche „gewisse Gewicht“ haben.

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Splittersiedlungen sind allerdings nicht schon um ihrer selbst Willen zu missbilligen. Vielmehr kommt es darauf an, ob diese zu einer negativen städtebaulichen Entwicklung führt. „Zu befürchten“ ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer unerwünschten Splittersiedlung führt; unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird. Ähnliches gilt für die „Erweiterung“, d.h. der räumlichen Ausdehnung und für die „Verfestigung“, d.h. die Ausfüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs. Auch sie sind zu missbilligen, d.h. zu befürchten und unerwünscht nur dann, wenn in ihnen ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss. Die Auffüllung einer vorhandenen Lücke, also die „Verfestigung“ einer Splittersiedlung ist dann „unerwünscht“, wenn das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, das in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden. Weitreichend ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden. Der Tatbestand des „Befürchtens“ der Verfestigung einer Splittersiedlung setzt nicht voraus, dass als Folge der Zulassung des insoweit öffentliche Belange beeinträchtigenden Vorhabens ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Zulassung weiterer Vorhaben entsteht. Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegen gehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus den Gründen der Verfestigung einer Splittersiedlung versagt würde, mit der Genehmigung also ein sogenannter Berufungsfall geschaffen würde (BVerwG, aaO - Juris Rn. 21, 22).

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Nach diesen Grundsätzen ist die Verfestigung der Splittersiedlung durch das Vorhaben der Kläger hier deswegen wegen der negativen Vorbildwirkung zu „befürchten“, weil in der Splittersiedlung mehrere Grundstücke vorhanden sind, die ebenfalls für eine Bebauung in Anspruch kämen, so dass der Beklagte - wenn er das Vorhaben der Kläger zulassen oder zumindest dulden würde - Schwierigkeiten hätte, andere ähnliche Vorhaben abzulehnen. Auf dem Luftbild (Blatt 69 der Beiakte) hat die Vertreterin des Beklagten zutreffend diejenigen Bereiche gekennzeichnet, die für weitere Bauvorhaben in Frage kommen. Dabei ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, die Bebaubarkeit abschließend zu klären. Selbst wenn sich für die eine oder die andere Fläche herausstellen sollte, dass die Einwände der Kläger zutreffen, eines der in Frage kommenden Grundstücke stehe für eine Bebauung nicht zur Verfügung (weil z.B. die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einer solchen nicht zustimmen würde), ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Bebauung - und damit die Auffüllung der Splittersiedlung - an mehreren Stellen möglich ist. Als Flächen für eine weitere Bebauung kommen somit grundsätzlich in Betracht: Der Bereich östlich vom Gebäude B-Straße sowie auf der anderen Straßenseite der Bereich der ehemaligen Kanalzufahrt, der Bereich nördlich vom Gebäude E-Straße sowie der auf dem Luftbild - und gegenwärtig - von mit Bäumen bestandene Bereich zwischen der A-Straße und der Straße „XXX“. Damit sind mindestens 5 Bauvorhaben grundsätzlich möglich (nicht von vornherein ausgeschlossen), somit eine Anzahl, die sich im Zusammenhang mit dem hier streitigen Vorhaben der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken würde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 13/97 - Juris sowie Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 108).

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Das Vorhaben der Kläger wäre unbedenklich, wenn nur die beiden benachbarten Grundstücke zu berücksichtigen wären. Dann könnte von einer unbedenklichen Lückenfüllung gesprochen werden. Eine solche Betrachtung greift jedoch zu kurz, weil die Auswirkung einer Genehmigung eines solchen Vorhabens auf die gesamte Splittersiedlung zu berücksichtigen ist. Mit der Genehmigung des Vorhabens der Kläger würden jedoch die Gründe, die der Beklagte weiteren Vorhaben entgegenhalten würde, an Überzeugungskraft einbüßen. Die weiteren Antragsteller könnten den Beklagten (zu Recht) vorhalten, inkonsequent zu handeln.

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Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist (im Rahmen des § 114 S. 1 VwGO) nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.