Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-30, Aktenzeichen 13 K 156/08
ECLI:DE:VGK:2009:0430.13K156.08.00

Tenor

Das wiederaufgenommene Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin auf einen Betrag von 63.700,00 Euro
Prozesszinsen in Höhe von einhalb Prozent pro vollem Monat seit dem 9. Januar
2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt - für den übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärten Teil entsprechend ihrer Übernahmeerklärung - die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand

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Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale. Als solche unterlag sie der Beitragspflicht nach dem Absatzfondsgesetz.

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Mit Datum vom 12. August 2007 erstellte die Klägerin eine "Absatzfonds-Beitragsmitteilung" für den Zeitraum von 1. Januar bis 30. Juni 2007, in der sie anhand der umgesetzten landwirtschaftlichen Produkte im Wert von 15.932.476,00 Euro den Beitrag selbst auf 63.729,90 Euro errechnete. Wann die Beitragsmitteilung bei
der Beklagten einging, ist nicht feststellbar; bereits mit der Beitragsmitteilung verwies
die Klägerin auf ihren Widerspruch. Am 13. August 2007 veranlasste sie die Überweisung der seitens der Beklagten nicht beanstandeten Beitragsforderung. Am
16. August 2007 legte die Klägerin Widerspruch ein und widerrief ihre Selbsterrechnungserklärung. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom
11. Dezember 2007 als unbegründet zurück.

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Am 8. Januar 2008 hat die Klägerin Klage erhoben und die Verfassungswidrigkeit
der Beitragserhebung geltend gemacht. Sie hat mit der Klageschrift allein beantragt,
den Beitragsbescheid Nr. 43 der Beklagten vom 12. August 2007 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2007 aufzuheben.

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Die gesetzlichen Grundlagen für die Beitragserhebung sind vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 - für den Zeitraum ab
1. Juli 2002 für nichtig erklärt worden. Daraufhin hat die Beklagte auch im vorliegenden Klageverfahren den Beitragsbescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

6

Die Klägerin hat mit am 6. Februar 2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz sinngemäß beantragt, Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen. Sie sieht den Rückzahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung als gegeben an. Die
Prozesszinsen seien analog § 291, § 288 BGB analog seit Rechtshängigkeit gerechtfertigt.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin aus einen Betrag von 63.729,90 Euro Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum ab dem 9. Januar 2008 bis zur Rückzahlung zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte bestreitet zunächst den Prozesszinsanspruch, soweit er den Zeitraum vor der gerichtlichen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs betrifft. Für
Prozesszinsen in der geltend gemachten Höhe auf der Grundlage von § 291 BGB
analog bedürfe es nicht nur der Erhebung der Anfechtungsklage, sondern auch der
Rechtshängigkeit der auf Rückzahlung des geleisteten Beitrags gerichteten allgemeinen Leistungsklage. Diese sei aber erst seit dem 6. Februar 2009 gegeben. Auch
aus dem Institut des Folgenbeseitigungsanspruchs resultiere ein solcher Zinsanspruch nicht. Eine analoge Anwendung der §§ 236, 238 AO komme gleichfalls nicht
in Betracht, da Prozesszinsen im Verwaltungsprozess nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nur nach § 291 BGB analog zu zahlen seien und es daher an einer Regelungslücke fehle. Eine ausdrückliche Anordnung der entsprechenden Geltung von §§ 236, 238 AO habe der Gesetzgeber gerade nicht getroffen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren
einzustellen, soweit es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

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Im Übrigen hat die allein noch die Zahlung von Prozesszinsen betreffende Klage
in dem im Tenor ausgewiesenen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Prozesszinsen entsprechend §§ 236, 238 der Abgabenordnung (AO) seit Rechtshängigkeit der Klage; ein darüber hinausgehender Zinsanspruch aus § 291, § 288
Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Prozesszinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz besteht hingegen nicht.

16

Zwar gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
als allgemeiner, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußender Grundsatz auch
des Verwaltungs(prozess)rechts, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen
Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind,

17

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger
Rechtsprechung seit Urteil vom 7. Juni 1958 - V C 272.57 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 7,
95 (97) aus jüngerer Zeit etwa Urteil vom 22. Februar 2001
- 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 (62 mit umfassenden
Nachweisen),

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wobei weitere Voraussetzung allerdings ist, dass mit der Anfechtungsklage auch
der Leistungsantrag - hier auf Rückzahlung - nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
rechtshängig gemacht worden ist,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -,
BVerwGE 107, 304 (306); Urteil vom 24. März 1999 - 8 C
27.97 -, BVerwGE 108, 364 (Leitsatz 2 und S. 368 f.); Urteil
vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, BVerwGE 115, 274 (293
f.).

20

Danach könnte die Klägerin hier allenfalls ab dem 7. Februar 2009
Prozesszinsen verlangen. Der Prozesszinsenanspruch richtet sich aber dann nicht
nach § 291 BGB in entsprechender Anwendung, wenn das jeweils einschlägige
Fachrecht eine gegenteilige Regelung trifft,

21

BVerwG, a.a.O., BVerwGE 114, 61 (62 mit umfassenden
Nachweisen).

22

Eine solche gegenteilige Regelung findet sich hier in den die Prozesszinsen im
Abgabenrecht betreffenden Regelungen der §§ 236, 238 AO, die als sachnäheres
Fachrecht dem allgemeinen Grundsatz vorgehen. Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ist
dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer
solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt wird, der zu erstattende
Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Die
Vorschrift findet unter anderem entsprechende Anwendung, wenn sich der
Rechtsstreit - wie hier - durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts
erledigt, § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO. Anders als § 291 BGB setzt der Zinsanspruch nicht
voraus, dass der Erstattungsgläubiger auch Leistungsklage auf Rückzahlung
erhoben hat. Er ist damit Ausdruck des aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden
Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass ein Hoheitsträger nach
gerichtlicher Aufhebung seines Leistungsbescheides dem Betroffenen darauf bereits
erbrachte Leistungen erstattet. § 236 AO findet auch Anwendung auf eine
Steueranmeldung, der die hier ursprünglich im Streit befindliche Beitragsmitteilung
gleichzustellen ist.

23

Die Vorschriften der Abgabenordnung sind hier als sachnäher zur
Lückenschließung heranzuziehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht
hier eine Gesetzeslücke, die durch Analogie zu schließen ist. Die
Verwaltungsgerichtsordnung enthält keine Regelung über Prozesszinsen. § 291 BGB
findet auch über die Verweisungsnorm des § 173 Satz 1 VwGO keinen unmittelbaren
Eingang in das Verwaltungsprozessrecht, weil dort nur die entsprechende
Anwendung von Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz ermöglicht
wird. Diese Regelungslücke schließt das Bundesverwaltungsgericht mit der analogen
Anwendung von § 291 BGB, macht aber den dargestellten Vorbehalt für das jeweils
einschlägige Fachrecht. Dies beruht auf den weiteren Voraussetzungen der
Analogie, nämlich der Vergleichbarkeit von Normzweck und Interessenlage, der hier
im Ausgleich von Zinsschäden eines von einem rechtswidrigen Leistungsbegehren
Betroffenen zu sehen ist. Dabei liegt auf der Hand, dass diese Vergleichbarkeit von
Normzweck und Interessenlage desto eher gegeben ist, je mehr sich die lückenhafte
Regelung und die zur Lückenfüllung herangezogenen Vorschriften auch in ihrem
normativen Kontext gleichen,

24

was auch ausschlaggebend für die Entscheidung des
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE 69,
227 (233) zum Absatzfondsgesetz AFOG) gewesen sein
dürfte.

25

Dies führt hier zur entsprechenden Anwendung der §§ 236, 238 AO, die einer
ebenfalls nur entsprechenden Anwendung des § 291 BGB vorgeht. Das Gesetz über
die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz - AbsFondsG) regelt in § 10 eine
Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion,

26

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 3. Februar 2009
- 2 BvL 54/06 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2009, 375
(376).

27

Sonderabgaben sind zwar gerade keine Abgaben im Sinne der § 1 Abs. 1, § 3
Abs. 1 und 2 AO, stehen aber einer Steuerschuld ersichtlich näher als einer auf
anderen Gründen beruhenden Geldleistungspflicht. Wegen der Ähnlichkeit von
Steuer und Sonderabgabe hat das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende
Anwendung schon der steuerverfahrensrechtlichen Vorschriften der
Abgabenordnung über die Verjährung und den Erlass auf die Beitragserhebung nach
dem Absatzfondsgesetz als gerechtfertigt angesehen,

28

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE
69, 227 (234); BVerwG, Beschluss vom 22. August 1986 - 3 B
48.85 -, juris Rn. 2 ff. = Buchholz 451.533 AFoG Nr. 7.

29

Mit der Begründung, dass die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz als den
Steuern nahestehende Sonderabgaben behandelt werden, hat das Gericht für die
Beiträge nach § 10 AbsFondsG ausdrücklich offen gelassen, ob in einem solchen
Fall §§ 236, 238 AO anzuwenden sind,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1986 - 7 C 70.83 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1986, 554 = juris
Rn. 14.

31

Die Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz und die Steuererhebung
nach der Abgabenordnung sind auch strukturell ähnlich: Es handelt sich jeweils um
Massenverfahren, in denen sofort vollziehbare, auf Geldleistung gerichtete
Verwaltungsakte ergehen, bei denen der Pflichtige in der Regel erst nach Zahlung
eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit erreichen kann. Beide Massenverfahren sind
in erhöhtem Maße fehleranfällig. Dem möglichst vereinfachten Einziehungsverfahren
nach der Abgabenordnungen korrespondiert das ebenso möglichst vereinfachte
Erstattungsverfahren, das dem Grundsatz von Treu und Glauben genügend auch die
pauschalierte Zuerkennung von Verzugsschadensersatz in Form von Prozesszinsen
nach §§ 236, 238 AO umfasst. Dem Vereinfachungsgrundsatz insbesondere
Rechnung tragend setzt die Abgabenordnung für den Prozesszinsenanspruch die
Erhebung einer Leistungsklage nicht voraus, weil Art. 20 Abs. 3 GG die Behörde
ohnehin zur Rückzahlung von sich aus verpflichtet. Dieser Gedanke beansprucht
ebenso Geltung für die Massenverwaltung der Beitragserhebung nach dem
Absatzfondsgesetz.

32

Die Höhe der danach zuzuerkennenden Prozesszinsen richtet sich nach § 238 AO.
Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt der Zinssatz einhalb Prozent pro vollem Monat;
angefangene Monate bleiben außer Betracht. Der zu verzinsende Betrag ist auf den
nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abzurunden, Abs. 2. Danach beträgt der zu
verzinsende Betrag hier 63.700,00 Euro. Der Zinslauf beginnt mit dem auf die
Klageerhebung folgenden Tag (§ 187 Abs. 1 BGB),

33

BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -,
BVerwGE 115, 274 (293),

34

hier also am 9. Januar 2008.

35

Im Übrigen war die Klage abzuweisen. Für den weitergehenden
Prozesszinsenanspruch nach § 291 BGB analog ist wegen des Vorrangs und der
abschließenden Regelung durch §§ 236, 238 AO schon dem Grunde nach kein
Raum; der Höhe nach wäre er ohnehin auf Prozesszinsen erst seit Rechtshängigkeit
des Rückzahlungsanspruchs - am 6. Februar 2009 - begrenzt.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO hinsichtlich des übereinstim-
mend für erledigt erklärten Teils; im Übrigen auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Unter
den gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2
VwGO, die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtstreits der Beklagten
aufzuerlegen, da sie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und sich zur
Kostenübernahme bereit erklärt hat. Im Übrigen war § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
anzuwenden, weil die Klägerin mit der nach § 43 GKG den Streitwert nicht
erhöhenden Zinsforderung nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

38

Die Berufung war zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.