Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-09, Aktenzeichen 12 A 2494/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0609.12A2494.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das Berufungszulas-
sungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwal-
tungsgerichts, die unzulässige Klage habe auch in der Sache keinen Erfolg, weil die
Klägerin zu 1. sich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht nur zum deutschen
Volkstum bekannt habe, nicht zu erschüttern.

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Unabhängig von der Frage eines wirksamen Gegenbekenntnisses durch die
Eintragung der ukrainischen Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1. in ihrem ersten
Inlandspass sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1. sich in dem
maßgebenden Zeitraum vom Eintritt der Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit,

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vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE
119, 192 ff. und Beschluss vom 7. März 2002 - 5 B 60.01 -, juris,

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auf eine dem Nationalitäteneintrag im Inlandspass vergleichbare Art und Weise
durchgängig nur zum deutschen Volkstum bekannt hat,

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vgl. zum Erfordernis eines durchgängigen Bekenntnisses: BVerwG, Urteile vom
13. November 2003

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- 5 C 40.03 -, a.a.O., - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, und - 5 C
14.03 -, BVerwGE 119, 188 ff., sowie vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR
2005, 210 ff.,

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jedenfalls für die Zeit von 1962 bis 1988 weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Das Bemühen um eine Änderung des Nationalitäteneintrags ist nicht näher
konkretisiert worden; aus dem diesbezüglichen Vortrag ergibt sich insbesondere
nicht, ob sich die Klägerin zu 1. in einer der ursprünglichen Nationalitätenerklärung
vergleichbaren förmlichen und nach außen gerichteten Erklärung gegenüber den
zuständigen Behörden zum deutschen Volkstum bekannt, mithin unter Angabe der
deutschen Volkszugehörigkeit auf einen entsprechenden Eintrag hingewirkt hat.
Zwar steht einem Bekenntnis grundsätzlich nicht entgegen, dass es aufgrund des
Passrechts nicht zu einer Passausstellung mit dem Nationalitäteneintrag "deutsch"
gekommen ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, a.a.O.;

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jedoch genügt zur Annahme eines Bekenntnisses nicht jedes Bemühen um die
Änderung des Eintrags, sondern nur solche Aktivitäten, die in ihrem Gewicht der
Nationalitätenerklärung, die auf die Aufnahme der deutschen Volkszugehörigkeit in
ein amtliches Dokument abzielt, gleichkommen.

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Auch die Behauptung, die Klägerin zu 1. habe bei den Volkszählungen 1970 und
1979 die deutsche Nationalität angegeben, begründet nicht die Annahme einer der
entsprechenden Nationalitätenerklärung vergleichbaren Aktivität. Denn dieser
Vortrag ist ohne jegliche Substanz, stellt sich als erstmalig im Zulassungsverfahren
aufgestellte Behauptung als gesteigert und damit nicht glaubhaft dar und ist in keiner
Weise belegt worden. So haben die Kläger bzw. ihre Prozessbevollmächtigten nicht
einmal die angebliche schriftliche Mitteilung der Klägerin zu 1. vom 17. Mai 2004
vorgelegt, aus der sich der behauptete Umstand ergeben soll.

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Aus dem (Zulassungs-)Vorbringen ergibt sich auch sonst nicht, dass die Klägerin
zu 1. sich im fraglichen Zeitraum auf eine einer Nationalitätenerklärung vergleichbare
Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt hat.

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Der Lebensstil, der durch die deutsche Kultur und die deutsche Erziehung
geprägt gewesen sein soll, die Weihnachts-, Ostern- und Pfingstfeiern, die Teilnahme
an Hochzeiten nach deutschen Sitten (1972 und 1976), die Kenntnis deutscher
Märchen, Gedichte, Erzählungen und Lieder, der Besuch des Deutschen Theaters in
L. und die Teilnahme an Begräbnissen, die nach mennonitischem Brauch
stattfanden (1959, 1979 und 1983), sind als im wesentlichen im privaten Bereich
verhaftete Geschehnisse unbeachtlich. Bekenntnischarakter kommt für sich allein
auch der Konfessionszugehörigkeit nicht zu.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, a.a.O.

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Der Vermerk über die deutsche Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1. im
Wirtschafts-buch des Dorfes Q. aus den Jahren 1955 bis 1957 rechtfertigt
keine andere Bewertung, da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass diese
Eintragung auf der Grundlage einer Erklärung der - zu dieser Zeit ohnehin noch nicht
erklärungsfähigen - Klägerin zu 1. erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §
25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§
124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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