Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-02, Aktenzeichen 17 W 170/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0802.17W170.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. §
104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Das
Rechtsmittel richtet sich gegen die Festsetzung eines Betrages von
17.557,70 DM, zusammengesetzt aus den Kosten eines im Verfahren
zugezogenen Patentanwaltes von 14.423,50 DM, den angesetzten Kosten
der Klägerin für die Wahrnehmung von zwei Besprechungsterminen in
K. bei ihrem Prozeßbevollmächtigten in Höhe von 2.199,20 DM und den
nach § 788 ZPO festgesetzten Kosten für die Aufforderung zur
Erteilung der durch Urteil des OLG Köln vom 30.10.1998 (6 U 214/97)
titulierten Auskunftsverpflichtung in Höhe von 935,00 DM sowie
gegen die Festsetzung von Fotokopiekosten von 257,40 DM. Die
zweiwöchige Beschwerdefrist der §§ 11 Abs. 2 RpflG; 577 Abs. 2, 793
ZPO ist als eingehalten anzusehen. Das per Telefax eingelegte
Rechtsmittel ging am 9.3.2000 - dem letzten Tag der Beschwerdefrist
- bei Gericht ein. Der von den Beschwerdeführerinnen mit
Schriftsatz vom 11.4.2000 in Ablichtung vorgelegte Sendebericht
(Bl. 569 d.A.) vermag für sich allein den Eingang der
Beschwerdeschrift zwar nicht zu beweisen (vgl. BGH NJW 1995, 665,
666; OLG Köln NJW 1995, 1228; weitere Nachweise bei Pape/Notthoff,
Prozeßrechtliche Probleme bei der Verwendung von Telefax, in: NJW
1996, 417, 425 in FN 133), stellt aber ein Indiz für den Zugang des
Telefax dar (BGH, a.a.O.). Der den "O.K.-Vermerk" enthaltende
Sendebericht weist aus, dass das übermittelte Schriftstück die
Parteien des vorliegenden Rechtsstreits betraf und 5 Blatt
übermittelt worden sind. Nach einer vom Senat am 13.6.2000
telefonisch eingeholten Auskunft bei der Fax-Annahmestelle des
Landgerichts Köln hat diese den Eingang des Faxes gemäß dem von den
Beschwerdeführerinnen vorgelegten Sendebericht (Bl. 569 d.A.)
bestätigt. Damit ist von der rechtzeitigen Einlegung der sofortigen
Beschwerde vom 9.3.2000 auszugehen.

4

II.

5

Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch nur insoweit Erfolg,
als bei den geltend gemachten Reisekosten der Klagepartei 400,00 DM
Übernachtungskosten, 78,00 DM Tagegeld sowie 500,00 DM
Zeitversäumnisentschädigung abzusetzen sind, deren Notwendigkeit
nicht hinreichend dargetan ist. Bei Anreise mit dem eigenen PKW -
wie sie nach dem Erstattungsantrag vom 7.4.1999 (Bl. 512 d.A.)
erfolgt sein soll - an den etwa 400 km vom Sitz der Klägerin
entfernten Gerichtsort K. wäre eine Rückreise am Anreisetag
durchaus möglich und zumutbar gewesen. Ist aber von einer
zumutbaren Hin- und Rückreise an einem Tag jeweils auszugehen,
kommt eine Erstattung von PKW-Fahrtkosten, Tagegeld und
Zeitversäumnisentschädigung des Mitarbeiters der Klägerin nur für
jweils einen Tag und insgesamt mithin für zwei Tage in
Betracht.

6

Im übrigen ist die sofortige Beschwerde unbegründet.

7

Die von der Klägerin angesetzten Prozeßgebühren des von ihr
zugezogenen Patentanwalts W. aus D. sind als zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und damit als
erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen. Die
Gebühren eines Patentanwalts sind in Patent-, Gebrauchsmuster- ,
Geschmacksmuster- , Sortenschutz- und Warenzeichenstreitsachen
immer bis zur Höhe einer vollen Rechtsanwaltsgebühr nach § 143 Abs.
5 PatG zu erstatten. Um solche Streitigkeiten im Rechtssinne
handelte es sich vorliegend zwar nicht. Der Klageanspruch wurde in
erster Linie auf § 1 UWG gestützt und auch vom Gericht - gestützt
auf diese Vorschrift - zugesprochen. Gleichwohl wurden im erst- und
auch im zweitinstanzlichen Verfahren schwierige technische
Streitfragen mit geschmacksmusterrechtlichem Einschlag diskutiert,
die vom Gericht zu entscheiden waren. Sind aber im Rahmen eines
wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits schwierige technische
Streitfragen zu klären, ist die Notwendigkeit der Zuziehung eins
Patentanwalts zu bejahen (vgl. Göttlich/Mümmler, BRAGO, 18. Aufl.,
Stichwort "Patentsachen" 7.31 unter Hinweis auf OLG München
Juristisches Büro 1986, 601; von Eicken/Lappe/Madert,
Kostenfestsetzung, 17. A., Anm. B 516 m.w.N.).

8

Dementsprechend kann die Klägerin folgende Gebühren und Auslagen
ihres D. Patentanwalts erstattet verlangen:

9

Prozeßgebühr I. Instanz: 6.225,00 DM

10

Auslagenpauschale I. Instanz: 40,00 DM

11

Prozeßgebühr II. Instanz: 8.092,50 DM

12

Auslagenpauschale II. Instanz: 40,00 DM

13

Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrten von

14

D. nach K. lt. KFB 2 x 50 km

15

x 0,52 DM : 52,00 DM

16

zusammen: 14.449,50 DM.

17

Darüber hinaus sind der Klägerin die Kosten ihres Mitarbeiters
H. nach K. an je einem Tag zur Vorbereitung der I. und II. Instanz
zu erstatten. Diese Kosten belaufen sich auf die festgesetzten
643,20 DM für zwei Fahrten mit dem PKW von L. nach K. und zurück.
Hinzu kommen 500,00 DM Zeitversäumnisentschädigung für jeweils
einen Tag (2 x 10 Stunden x 25,00 DM) sowie 78,00 DM Tagegeld für
insgesamt zwei Tage nach § 10 ZSEG. Insgesamt ergeben sich danach
erstattungsfähige Mitarbeiterkosten von 1.221,20 DM.

18

Weiterhin zu erstatten sind der Klägerin nach § 788 I ZPO die
Kosten für die Aufforderung zur Auskunftserteilung aufgrund der
durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.10.1998 titulierten
Auskunftsverpflichtung. Der Rechtspfleger beim Landgericht Köln war
zur Festsetzung dieser Kosten zuständig, weil das Landgericht Köln
als Prozeßgericht das zuständige Vollstreckungsericht im Sinne von
§ 788 Abs. 2 ZPO ist. Die angesetzten Kosten sind richtig
berechnet. Sie sind auch sachlich gerechtfertigt und als notwendige
Zwangsvollstreckungskosten anzusehen. Unstreitig wurde die
Beklagten von den Anwälten der Klägerin nach Erlaß des
oberlandesgerichtlichen Urteils aufgefordert, die titulierte
Auskunftsverpflichtung zu erfüllen. Diese Aufforderung hatte einen
Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung zur Folge, den der inzwischen mit der Sache
befaßte Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 8.1.1999 (Bl. 473 ff.
d.A.) ablehnte. Da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich noch
vorgetragen sind, dass die Klägerin nach Erlaß des
oberlandesgerichtlichen Urteils keine hinreichende (Schon-)Frist
für die Aufforderung zur Erfüllung der titulierten
Auskunftsverpflichtung zugewartet hat, haben die Beklagten die mit
dieser - anwaltlichen - Aufforderung verbundenen Anwaltsgebühren
und Kosten in Höhe von insgesamt 935,00 DM zu tragen.

19

Zu Unrecht wendet sich die sofortige Beschwerde gegen die
festgesetzten Fotokopiekosten. Die Notwendigkeit der erstellten
Fotokopien wurde in dem Kostenfestsetzungsantrag vom 4.11.1998 (Bl.
458 d.A.) dargelegt; die dort mitgeteilte Anzahl der Fotokopien ist
sachlich nachvollziehbar und rechnerisch nicht zu beanstanden.

20

Insgesamt beläuft sich der vom Rechtspfleger im angefochtenen
Kostenfestsetzungsbeschluß mit 17.557,70 DM angegebene, die
eingangs der Beschlußgründe aufgeschlüsselte Erstattungsbetrag
richtigerweise auf 81.968,10 DM. Er setzt sich zusammen aus den
beiden Einzelbeträgen von 52.872,40 DM

21

und von 12.490,00 DM.

22

Hinzu kommen die vorstehend ermittelten

23

Patentanwaltsgebühren und Kosten von 14.449,50 DM

24

sowie die Kosten des Mitarbeiters der Klägerin

25

zur Wahrnehmung von 2 Besprechungsterminen von 1.221,20 DM

26

und die Kosten der Aufforderung zur Erteilung

27

der Auskunft gemäß dem Tenor des OLG-Urteils von 935,00 DM ,

28

so dass sich ein Gesamtkostenbetrag in Höhe von 81.968,10 DM

29

ergibt.

30

Das weitergehende Kostenfestsetzungsgesuch ist unbegründet.

31

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 788 Abs. 2
Satz 1 ZPO.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

33

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 17.811,10 DM