Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-24, Aktenzeichen 16 Wx 38/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0224.16WX38.98.00

Tenor

1

Gründe

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Die nach § 45 WEG, §§ 27, 29 FGG
zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Im
Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die sofortige Beschwerde
zurückgewiesen, da der Antragstellerin der geltend gemachte
Zahlungsanspruch gegen die Gesamtheit der übrigen
Wohnungseigentümer nicht zusteht. Aus dem Vorbringen der
Antragstellerin einschließlich der von ihr vorgelegten Unterlagen
läßt sich ein Zahlungsanspruch nicht schlüssig herleiten; eine
Ergänzung des Sachvortrags ist trotz verschiedener Hinweise in den
Vorinstanzen nicht erfolgt.

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1.

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Zu Recht hat das Landgericht darauf
abgestellt, daß ein Wohnungseigentümer Ersatz verauslagter Kosten
als Geschäftsführer ohne Auftrag gem. §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB
verlangen kann, wenn er für die Wohnungseigentümergemeinschaft
Gelder verauslagt hat.

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Hinsichlich des geltend gemachten
Anspruchs, soweit er sich auf gezahlte Versicherungspämien gestützt
wird, fehlt es bereits an einer Geschäftsführung für die
Wohnungeigentumsgemeinschaft. Die beiden vorgelegten Schreiben der
Versicherung vom 29.8.1996 und 27.5.1997 (Bl. 33 und 88 d. A.)
lassen erkennen, daß es sich um eine Sachversicherung handelt, die
der oder die jeweiligen Grundeigentümer zu tragen haben. Mit der
Veräußerung der Eigentumswohnungen nach Teilungserklärung des
ursprünglichen Eigentümers an die Bruchteilseigentümer ist - so
stellt es sich jedenfalls nach Aktenlage dar -auch das
Versicherungsverhältnis übergegangen (§ 69 VVG). Eine ausdrückliche
Erstreckung des Vertrages auf die WEG ist dagegen nicht erfolgt.
Somit haften die jeweiligen Miteigentümer allenfalls in Höhe ihres
Bruchteils für die Versicherungsprämien. Aus der behaupteten
Geschäftsführung könnte die Antragstellerin mithin lediglich die
einzelnen Miteigentümer in Höhe ihres Anteils in Anspruch nehmen.
Sie könnte somit nur gegen die jeweiligen Bruchteilseigentümer
Anträge - mit verschieden hohen Beträgen - bei Gericht anhängig
machen und nicht gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft insgesamt
vorgehen. Darzulegen wäre im weiteren, auf welchen Betrag sich die
gesamte Versicherungsprämie belief und - entsprechend den
Miteigentumsanteilen - welcher Einzelbetrag auf jeden in den Jahren
1992 und 1993 beteiligten Miteigentümer entfällt, jeweils unter
Abzug sämtlicher anderer Anteile einschließlich des eigenen
Anteils. Dem entsprechen weder der gestellte Antrag, noch das
diesbezügliche Vorbringen. Weitere Aufklärung war in Hinblick auf
das bisherige Verhalten der Antragstellerin nicht zu erwarten. Denn
diese hat detaillierte Angaben zur Zusammensetzung der einzelnen
Positionen und zu den ständig wechselnden Eigentumsverhältnissen,
die erforderlich sind, um den Umfang der behaupteten
Fremdgeschäftsführung zu klären, trotz mehrfacher gerichtlicher
Aufforderungen vermissen lassen.

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Im übrigen ist den Ausführungen des
Landgerichts beizutreten, daß sich aus dem - mehrfach korrigierten
- Zahlenwerk der Antragstellerin nicht erschließt, ob und in
welcher Höhe Beiträge geleistet worden sind, die über den eigenen
Anteil hinausgehen. Zu Recht hat das Landgericht darauf
hingewiesen, daß der Antrag - dies betrifft auch den folgenden
Punkt 2. - ferner schon deshalb unbegründet ist, weil die
Antragsgegner zu 2c), die Eheleute Stötzner, ihre Wohnung nach 1993
erworben haben und in späterer Zeit als Eigentümer eingetragen
worden sind, so daß eine Haftung ihrereseits für Lasten aus 1992
und 1993 schon aus Rechtsgründen entfällt (dazu Bärmann/ Pick/
Merle, WEG, 7. Aufl. 1997, § 16 , Rz 105).

8

2.

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Ein Anspruch auf Ersatz von
Grundbesitzabgaben, die die Antragstellerin in den Jahren 1992 und
1993 verauslagt haben will, verneint der angefochtene Beschluß
rechtsfehlerfrei.

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Zwar handelt es sich hier um Lasten,
die die Wohnungseigentumsgemeinschaft betreffen können, § 16 WEG.
Dies geht aus dem Schreiben der Stadt Bonn v. 27.5.1997 hervor (Bl.
89 d.A.). In Hinblick auf das Vorbringen der Antragsgegner, die
darauf hinweisen, daß jeder Wohungseigentümer in den fraglichen
Jahren seinen Anteil unmittelbar an die Stadt entrichtet hat,
vermag gleichwohl der Vortrag der Antragstellerin nicht zu
überzeugen, daß sie 1992 - als sie zunächst noch zu ca. 84 % an dem
gesamten Grundbesitz beteiligt gewesen war - mit den behaupteten
Zahlungen von 2.067, 89 DM über diesem Anteil lag. Immerhin wird
der Gesamtbetrag für diese Position, zu dem die Antragstellerin -
wie bei der Versicherungsprämie - keine Angaben gemacht hat, in den
Folgejahren mit ca. 3.350,- DM angesetzt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des
landgerichtlichen Beschlusses verwiesen.

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Für das Jahr 1993, für das
Antragstellerin nach Abzug erfolgter Zahlung durch einen
Miteigentümer 2.287,96 DM geltend macht, gilt entprechendes. Davon,
daß die Antragstellerin sämtliche auf die WEG entfallenden Kosten
verauslagt hat, ist das Landgericht in Anbetracht der vorgelegten
Schriftstücke (insbesondere Bl. 32 und 89 d.A.) zu Recht nicht
ausgegangen. Da ihr Miteigentumsanteil für diesen Zeitraum nicht
bekannt ist, lassen sich keine Feststellungen zu möglichen, über
den eigenen Anteil hinausgehende Zahlungen treffen.

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3.

14

Die Ausführungen des Landgerichts,
weshalb ein Anspruch auf Erstattung von Heizkosten nicht besteht,
läßt ebensowenig Rechtsfehler erkennen. Zutreffend verweist der
landgerichtliche Beschluß auf die Regelung VI. im Kaufvertrag vom
13.6.1991, wonach die Antragstellerin zur Zahlung einer
Heizkostenpauschale an den Eigentümer des Nachbargrundstücks, auf
dem sich die Heizzentrale befunden hat, lediglich für die in ihrem
Eigentum stehenden Wohnungen verpflichtet gewesen ist. Der von ihr
geltend gemachte Monatsbetrag liegt noch unter der vertraglich
vereinbarten Pauschale und steht schließlich in auch in Einklang
mit einer späteren Reduzierung ihres Miteigentumsanteils.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 47
WEG.

16

Die Pflicht zur Erstattung der
außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner entspricht billigem
Ermessen. Die Antragstellerin macht Kostenerstattungsansprüche
geltend, die ausschließlich in ihrem Eigeninteresse liegen. Im
übrigen mußte auch ihr die Erfolglosigkeit ihrer nur kurz
begründeten Rechtsbeschwerde in Hinblick auf den ausführlich
begründeten landgerichtlichen Beschluß erkennbar geworden sein.

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Geschäftswert für die Rechtsbeschwerde:
18.507,44 DM