Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-15, Aktenzeichen 9 K 2737/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0615.9K2737.04.00

Tenor

Die Allgemeinverfügung des Beklagten vom 19. November 2003 und der
Widerspruchsbescheid des Landrates F. vom 13. April 2004 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte erließ unter dem 19. November 2003 eine Allgemeinverfügung zum
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, mit der eine Ausnahmegenehmigung
dergestalt erteilt wurde, dass im Stadtgebiet C. pflanzliche Abfälle jeweils in der
Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 15. April des darauffolgenden Jahres
mittwochs und freitags in der Zeit von 15.00-19.00 Uhr sowie samstags in der Zeit
von 9.00-13.00 Uhr auf dem eigenen, gemieteten oder gepachteten Grundstück
verbrannt werden dürfen. Nicht verbrannt werden darf an Sonn- und Feiertagen.
Diese Ausnahmegenehmigung gilt nicht für den Bereich des Kurgebietes,
Schlagabraum oder sonstige pflanzliche Abfälle aus forstwirtschaftlicher Herkunft,
landwirtschaftliche Produktionsrückstände (Stroh, Heu, Kartoffellaub oder Ähnliches),
erwerbsgärtnerische Produktionsrückstände sowie im Rahmen von garten- und
landschaftsbaugewerblich anfallenden pflanzlichen Abfällen. Auflagen wurden erteilt
für das Verbrennen von Kleinmengen bis 2 m³. Zusätzliche Auflagen wurden
vorgesehen für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus der Landschaftspflege (mehr
als 2 m³). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach Aufhebung der
Pflanzen-Abfall-Verordnung sei auch das Behandeln von pflanzlichen Abfällen nur in
einer zugelassenen Anlage möglich. Hiervon könnten nach § 27 Abs. 2 des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) Ausnahmen zugelassen
werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werde. Das Gebiet des
Kreises F. zeichne sich in weiten Teilen durch großflächig bemessene
Grundstücke und landschaftsprägende Hecken aus. Dieser Charakter lasse vor allem
bei notwendigen Pflegemaßnahmen ein großes Aufkommen von pflanzlichen
Abfällen entstehen. Dieses Aufkommen sei mit den bestehenden Einrichtungen bei
objektiver Betrachtung - vor allem der Transportwege zu den zugelassenen
Anlagen - nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu entsorgen. Somit müsse die
Verbrennung der pflanzlichen Abfälle als Entsorgungsalternative aus ökologischen
Gründen erhalten bleiben. Im Rahmen dieser Verfügung sei das Wohl der
Allgemeinheit zu beachten gewesen. Daher seien durch entsprechende Auflagen
Belästigungen der Anwohner und die von Feuer ausgehenden Gefahren zu
vermeiden.

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Hiergegen erhob der Kläger am 3. Dezember 2003 Widerspruch, zu dem er
vortrug, aus dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und zur Reinerhaltung der Luft
erscheine es nicht angebracht, die Verbrennung von Gartenabfällen über einen
weiteren Zeitraum allgemein zu ermöglichen. Kleinere Mengen von pflanzlichen
Abfällen könnten problemlos über die Biotonne entsorgt werden. Bei größeren
Mengen sei es jedem zumutbar, diese zu der in der Nähe befindlichen Deponie in
T. zu verbringen.

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Mit Bescheid vom 13. April 2004 wies der Landrat des Kreises F. den
Widerspruch des Klägers als unzulässig mit der Begründung zurück, eine
Widerspruchsbefugnis nur gegeben sei, wenn geltend gemacht werden könne, durch
den Verwaltungsakt in eigenen Rechten beeinträchtigt zu sein. Der Kläger berufe
sich allein auf allgemeine Belange wie Umweltschutz und Reinerhaltung der Luft.
Eigene Rechte könne er hieraus nicht ableiten. Es fehle an dem Erfordernis der
Geltendmachung einer Verletzung subjektiver Rechte.

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Der Kläger hat am 13. Mai 2004 Klage erhoben. Er macht ergänzend geltend, in
seinem Wohngebiet komme es zu einem erheblichen Anfall von Gartenabfällen, die
bei Verbrennung zu deutlichen Beeinträchtigungen führten. Es geschehe immer
wieder, dass Nachbarn Feuer entfachten, deren Rauch auch auf sein Grundstück
einwirke. Er und seine Frau könnten nur unter Belästigungen auf der Terrasse sitzen.
Rauchentwicklung, wie sie schon des Öfteren auf sein Grundstück eingewirkt habe,
führe bei ihm regelmäßig zu bronchialen Beschwerden mit einer asthmoiden
Komponente. Darüber hinaus träten bei ihm Übelkeit und Kopfschmerzen auf. Den
schädlichen Wirkungen des Rauchs könne er sich nicht wirklich entziehen, da die
schädlichen Mikropartikel sich auch im Innern seines Hauses ausbreiten könnten.
Die Allgemeinverfügung dürfte mangels Rechtsgrundlage für ihren Erlass
rechtswidrig sein. Der Beklagte könne, wenn überhaupt, nur einzelfallbezogene
Ausnahmebewilligungen gewähren. Angesichts des langen Zeitraumes sowie der
umfassenden sachlichen und räumlichen Ausdehnung der hier in Rede stehenden
Allgemeinverfügung verschwimme die Abgrenzung zum Sinngehalt einer
einzelfallbezogenen Ausnahmegenehmigung so sehr, dass es zumindest fraglich
erscheine, ob hier die Regelung durch Allgemeinverfügung nicht einen besonders
schwerwiegenden und auch offensichtlichen Fehler darstelle. Das geltende
Abfallrecht gehe davon aus, dass Abfälle zu vermeiden seien, in zweiter Linie
verwertet werden sollten und eine Beseitigung erst dann in Betracht komme, wenn
eine Verwertung ausscheide. Mit Blick auf den Erlass des Ministeriums für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 8. April 2003 sei davon auszugehen, dass die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen für die Verbrennung allenfalls noch in wenigen individuell
gelagerten Ausnahmefällen in Betracht komme. Eine großzügige Handhabung dieser
Regelung laufe den Bestrebungen zur Förderung der Eigenkompostierung und der
flächendeckenden Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen zuwider, denen
die Aufhebung der Pflanzen-Abfall-Verordnung zum 1. Mai 2003 entspreche. Sofern
eine Eigenkompostierung nicht möglich oder nicht beabsichtigt sei, seien derartige
Abfälle deshalb grundsätzlich dem öffentlichen Entsorgungsträger zu überlassen.
Dies gelte insbesondere dann, wenn wie im Bereich der Stadt C. ein
Erfassungssystem zur Verfügung stehe. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass
gerade wegen der großzügigen Bemessung der Grundstücke genügend Platz
vorhanden sei, um ein Ablagern des Grünabfalls problemlos zu ermöglichen und
ungestört den Verrottungsprozess zu garantieren.
Der Kläger beantragt sinngemäß,

6

die Allgemeinverfügung des Beklagten vom 19. November
2003 und den Widerspruchsbescheid des Landrates F.
vom 13. April 2004 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

8

Er erwidert, der Kläger sei klagebefugt, weil er geltend mache, dass die
Rauchentwicklung bei der Verbrennung von Gartenabfällen in der Nachbarschaft
seines Grundstückes zu starken Belästigungen und Beeinträchtigungen führe. Im
Übrigen ermächtige § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG die zuständigen Behörden ausdrücklich
dazu, Ausnahmen von dem nach § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG geltenden Grundsatz, dass
Abfälle zum Zwecke der Beseitigung nur in Abfallbeseitigungsanlagen behandelt,
gelagert oder abgelagert werden dürften, zuzulassen. Das Wohl der Allgemeinheit
werde durch die in der angegriffenen Verfügung vorgesehenen Ausnahmen ebenso
wenig beeinträchtigt wie dies zuvor unter der Geltung der aufgehobenen Pflanzen-
Abfall-Verordnung der Fall gewesen sei. Das Bedürfnis für den Erlass der
angegriffenen Allgemeinverfügung sei mit der Aufhebung dieser Verordnung
entstanden. Es bestehe nicht nur in der Stadt C. , sondern auch in anderen
Gemeinden des Kreises F. weiterhin die Notwendigkeit einer Möglichkeit zur
Verbrennung (insbesondere privater) pflanzlicher Abfälle. Eine Allgemeinverfügung
sei nicht nur in der Stadt C. , sondern in 7 von 11 Kommunen des Kreises
F. erlassen worden. Das in der Stadt C. verfügbare Erfassungssystem der
Biotonne sei nicht geeignet, die bei der Pflege der zum Teil großen
Privatgrundstücke anfallenden Mengen an Grünschnitt komplett zu beseitigen. Zwar
werde darüber hinaus zweimal im Jahr, namentlich im Frühjahr und im Herbst,
Grünabfall von der Stadt im Rahmen von Sonderabfuhren abgefahren. Auch mit
diesen zusätzlichen Grünabfallfuhren werde aber nicht der gesamte Bedarf an einer
Beseitigung pflanzlicher Abfälle abgedeckt, wie er sich insbesondere im ländlichen
Raum bei der ordnungsgemäßen Pflege von Grundstücken ergebe. Die Grünabfuhr
diene vor allem der Beseitigung der beim jährlichen Heckenschnitt anfallenden
pflanzlichen Abfälle. Es sei den Grundstückseigentümern auch nicht zuzumuten, die
gesamten, nicht über die Biotonne und die Sonderabfuhren zu beseitigenden übrigen
pflanzlichen Abfälle in Eigenregie zu den je nach Örtlichkeit weit entfernt liegenden
zwei Verwertungsanlagen im Kreisgebiet zu bringen. Bei den anfallenden Abfällen
handele es sich teilweise um große Mengen, die sich nicht ohne Weiteres mit einem
Pkw transportieren ließen. Außerdem fehle es in der Bevölkerung an der Bereitschaft
hierzu. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich um Gartenabfälle handele, die eine
erhebliche Verschmutzung der Fahrzeuge mit sich bringen würden. Auch spreche
der dadurch ausgelöste Individualverkehr gegen ein solches Vorgehen. Ebenso
wenig könne die Bevölkerung größere Mengen pflanzlicher Abfälle selbst
kompostieren, da hiermit in der Regel der Rahmen gesprengt werde, in dem eine
Kompostierung im privaten Garten überhaupt möglich und zumutbar sei. Außerdem
sei die Ausnahmegenehmigung auf jene Monate eines Jahres beschränkt, in denen
sich die Bürger üblicherweise weniger in ihren Gärten aufhielten. Des Weiteren
enthalte die Allgemeinverfügung strenge Auflagen bezüglich der Durchführung der
Verbrennung sowie der Überwachung und Sicherung der Feuerstelle, sodass die
Verbrennung auch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
darstelle.

9

Der Kläger hat auf entsprechende Anfrage des Gerichts das ärztliche Attest des
Dr. med. F1. , S. -Zentrum L. , vom 2. März 2007 vorgelegt. Darin wird
bescheinigt, dass der Kläger nach Rauchinhalation unter asthmatischen
Beschwerden leide.

10

Die Beteiligten haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Landrates F. .

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Das Klagebegehren richtet sich auf die Aufhebung der Allgemeinverfügung und
des Widerspruchsbescheides. Zwar ist der in der Klageschrift enthaltene Antrag
insoweit nicht eindeutig. Jedoch ergibt sich aus dem Schreiben des Klägers vom
24. Januar 2005 vor dem Hintergrund der gerichtlichen Anfrage vom 14. Januar 2005
sowie aus dessen weiterem Schreiben vom 20. März 2005, dass es ihm um die
Aufhebung der Allgemeinverfügung wegen Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit
geht.

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Insbesondere ist die Klagebefugnis für die statthafte Anfechtungsklage zu
bejahen.

16

Nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Klage unter
anderem zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt
in seinen Rechten verletzt zu sein. Es kann dahinstehen, ob dies in der vorliegenden
Konstellation wegen der Doppelnatur der Allgemeinverfügung schon mit Blick auf die
so genannte Adressatentheorie zu bejahen ist. Der Kläger ist als Einwohner der
Stadt C. Adressat der an alle dortigen Grundstückseigentümer und -besitzer
gerichteten Allgemeinverfügung, die für ihn gleichzeitig begünstigende und
belastende Wirkung entfaltet. Sie erteilt einerseits eine Ausnahme von der
grundsätzlichen Regelung des § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG, andererseits können
Immissionen auf ein Grundstück von Feuern auf anderen Grundstücken belastend
einwirken. Dem braucht jedoch nicht nachgegangen zu werden, weil eine Verletzung
eigener Rechte des Klägers auch ansonsten möglich erscheint.

17

Gestützt ist die Allgemeinverfügung auf § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG. Danach kann die
zuständige Behörde im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen von
Abs. 1 Satz 1 zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht
beeinträchtigt wird. Zwar folgt aus der in § 27 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG normierten
Anknüpfung an ein Bedürfnis und die Nichtbeeinträchtigung des Wohles der
Allgemeinheit für eine Regelung durch Rechtsverordnung seitens der
Landesregierung, dass diese Bestimmung allein dem öffentlichen Interesse
dient.

18

Vgl.	Verwaltungsgericht (VG) Göttingen, Urteil vom
23. September 2002 - 4 A 4078/02 -, Zeitschrift für das Recht der
Abfallwirtschaft (AbfallR) 2003, 41.

19

Was § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG anbetrifft ist in den Blick zu nehmen, dass nach § 10
Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 KrW-/AbfG eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
insbesondere dann vorliegt, wenn sonst die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet oder gestört werden würden. Zur öffentlichen Sicherheit zählen unter
anderem auch subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen wie das Recht der
körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG. Indes reichen hierfür allgemein
empfundene Belästigungen nicht aus.

20

Vgl.	VG Göttingen, a. a. O.

21

Nach dem seitens des Klägers vorgelegten ärztlichen Attest ist davon
auszugehen, dass er nach Rauchinhalation unter asthmatischen Beschwerden leidet.
Dies überschreitet in seiner Person den Rahmen einer bloßen Belästigung.

22

Die Klage hat in der Sache Erfolg, weil der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und
den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Die Allgemeinverfügung steht mit § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht in Einklang.

24

Dabei kann offen bleiben, ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
nicht bereits mit Blick auf den im Abfallrecht geltenden Grundsatz vorliegt, dass
Abfälle in erster Linie vermieden werden sollen und deren Beseitigung erst in
Betracht kommt, wenn eine Verwertung nicht möglich ist. Dass im Falle der Stadt
C. selbst unter Berücksichtigung topografischer Verhältnisse sowie einer
unterstellt hohen Durchschnittsgröße der dortigen Grundstücke eine Verwertung bzw.
Überlassung in der überwiegenden Zahl der Grundstücke ausscheidet, ist nicht
erkennbar. Eine Abfuhr mittels Biotonne ist vorhanden. Darüber hinaus wird
Grünabfall zweimal jährlich - laut Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
C. jeweils bis zu einer Größenordnung von 5 cbm - vor allem zur Beseitigung
der beim jährlichen Heckenschnitt anfallenden pflanzlichen Abfälle abgefahren. Dem
braucht jedoch ebenso wenig nachgegangen zu werden wie der Frage, ob die
Allgemeinverfügung nicht im Widerspruch steht zu dieser Satzung in der seit der
7. Änderungssatzung vom 2. Dezember 2003 geltenden Fassung. Denn mit dieser
wurde § 23 der Satzung, welcher das Verbrennen von Kleingartenabfällen betraf,
ersatzlos gestrichen.

25

Die Allgemeinverfügung wird jedenfalls von § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht gedeckt,
weil dieser nach seinem Wortlaut nur im Einzelfall, mithin in
Ausnahmekonstellationen,

26

vgl.	Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band III, § 27 KrW-/AbfG Rdnr. 27 (Stand: März
2002); Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar,
3. Auflage, § 27, Rdnr. 9

27

Anwendung findet. Ob eine Allgemeinverfügung bereits mit Blick darauf
unzulässig ist, bedarf keiner Entscheidung. § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG ermächtigt
jedenfalls nicht zu Dauerregelungen, die eine Entsorgung außerhalb dafür
zugelassener Anlagen über einen sehr langen Zeitraum ermöglichen. Es kommen
vielmehr nur überschaubare Einzelfallregelungen in atypischen Sonderfällen, die
auch zusammengefasst werden können, in Betracht, bei denen die Menge sowie Art
und Herkunft der Abfälle absehbar sind.

28

vgl.	Beckmann, a. a. O.; Spoerr in Jarras/Ruchay/Weidemann,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, § 27, Rdnr. 72
(Stand: August 1998),

29

Zwar handelt es sich bei der Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von
Anlagen im Garten oder auf freiem Feld um den Hauptanwendungsfall des § 27
Abs. 2 KrW-/ AbfG. Es darf jedoch im Ergebnis nicht die Qualität einer dauerhaften
Anlagenzulassung oder einer allgemeinen - dann aber durch Verordnung
herbeizuführenden Ausnahme - nach § 27 Abs. 3 KrW-/AbfG erreicht werden.
Keinesfalls kommt § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG in Betracht, wenn Art und Menge der zu
entsorgenden Abfälle nicht überschaubar sind.

30

Vgl.	Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, Kommentar, 2. Auflage, § 27, Rdnr. 51 f.

31

Diesen Anforderungen wird die Allgemeinverfügung nicht gerecht. Hier geht es
zum einen um eine nicht überschaubare Menge pflanzlicher Abfälle. Zum anderen
wird dauerhaft die Verbrennung während 7,5 Monaten/Jahr und jeweils an
3 Tagen/Woche zugelassen.
Auch nach dem Merkblatt des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen - Stand
April 2003 - kann in Einzelfällen, wenn große Mengen pflanzlicher Abfälle, die nicht
verwertet werden können, anfallen, das Verbrennen in Form einer
Allgemeinverfügung zugelassen werden. Als solcher Einzelfall ist beispielhaft der
Buchenheckenschnitt in der Eifel angeführt. Darum geht es vorliegend aber schon
deswegen nicht, weil die streitbefangene Allgemeinverfügung zum einen nicht auf
diesen Abfall beschränkt ist und zum anderen insbesondere dafür zweimal pro Jahr
eine Sonderabfuhr erfolgt.

32

Unabhängig davon entspricht die Allgemeinverfügung nicht dem materiellen
Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit im Sinne des § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, wobei im
Rahmen der Anfechtungsklage dahinstehen kann, ob insoweit nicht nur von einer
Rechtswidrigkeit, sondern darüber hinaus von einer (Teil-)Nichtigkeit auszugehen
ist.

33

Fraglich ist bereits, was unter "starkem" Wind im Sinne der Nr. 6 der Auflagen
für das Verbrennen von Kleinmengen bis zu 2 m³, der ein Verbrennen ausschließt, zu
verstehen sein soll, wenn dort weiter auferlegt wird, bei aufkommendem Wind ein
vorhandenes Feuer unverzüglich zu löschen.

34

Inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist, inwieweit Auflagen für das Verbrennen
bei Überschreitung dieser Kleinmengengrenze gelten. Zusätzliche Auflagen enthält
die Allgemeinverfügung für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle "aus der
Landschaftspflege (mehr als 2 m³)". Im Rahmen des § 1 des Landschaftsgesetzes
meint Landschaftspflege im Wesentlichen den begrenzten und gezielten Eingriff in
großräumige Strukturen. Sie umfasst die Erhaltung und Entwicklung der
ökologischen und landschaftlichen Vielfalt, insbesondere alle Maßnahmen zur
Sicherung, Pflege und Neuanlage naturnaher Lebensräume für heimische Pflanzen-
und Tierarten.

35

Vgl.	Stollmann, Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 1997, § 1, Erl. 2.2.2;
http:/www.umweltdatenbank.de/lexikon/ landschaftspflege.htm.

36

Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob der auf einem Grundstück in einem im
Zusammenhang bebauten Ortsteil anfallende Grünabfall - und sei es auch nur
geringfügig - oberhalb 2 m³ allgemein einer landschaftspflegerischen Maßnahme
zugerechnet werden kann. Zwar muss zugrunde gelegt werden, dass der Beklagte
keinesfalls das Verbrennen derartiger pflanzlicher Abfälle allgemein auflagenfrei
genehmigen wollte. Eine darauf zielende Auslegung der Allgemeinverfügung führt
jedoch ebenfalls zu keinem eindeutigen Ergebnis. Einerseits könnte Ausgangspunkt
sein, dass nach Sinn und Zweck der für das Verbrennen von Kleinmengen
vorgesehenen Auflagen diese bei Überschreitung besagter Grenze erst recht
Geltung beanspruchen und zusätzliche Auflagen im Bereich der Landschaftspflege
gelten sollen; hierbei stellte sich jedoch die Frage, was bei Erlass der
Allgemeinverfügung dafür gesprochen haben könnte, für Mengen über 2 m³
verschärfte Sicherheitsanforderungen nur im Bereich der Landschaftspflege
aufzuerlegen. Andererseits wäre der Geltungsbereich der Auflagen insgesamt
bestimmt, wenn diese auch als Eingrenzung des Genehmigungsumfangs der
Allgemeinverfügung zu verstehen wären, dass nämlich oberhalb der
Kleinmengengrenze nur pflanzliche Abfälle aus der Landschaftspflege verbrannt
werden dürften; bei dieser Sichtweise wäre indes in den Blick zu nehmen, dass der
Genehmigungsumfang ausdrücklich vor den beiden Auflagengruppen festgelegt ist,
indem das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen mit Ausnahme einzelner
Entstehungsbereiche erlaubt wird.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

38

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach §§
124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO mit Blick auf die soweit für die Kammer
ersichtlich bislang ungeklärten Rechtsfragen eines Individualrechtsschutzes durch §
27 Abs. 2 KrW-/AbfG sowie nach dessen Reichweite, deren Bedeutung über den
vorliegenden Fall hinausgeht, zuzulassen.