Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-30, Aktenzeichen 6 A 3734/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0530.6A3734.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 17. Juni 1965 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife im Jahr 1982
zunächst eine Ausbildung zum Zentralheizungs- und Lüftungsbauer und legte am 29. Juli
1985 die Gesellenprüfung ab. Anschließend war er zwei Monate als Facharbeiter tätig.

3

Vom 4. November 1985 bis zum 30. Juni 1987 leistete er seinen 20-monatigen Zivildienst
ab. Danach besuchte er ab August 1987 das Bischöfliche Institut zur Erlangung der
Hochschulreife in N. (P. -Kolleg) und erwarb am 8. Juni 1990 die Allgemeine
Hochschulreife.

4

Zum Wintersemester 1990/91 nahm er zunächst ein Biologiestudium an der Universität
N. auf. Zum Wintersemester 1991/92 wechselte er an die Universität E. und begann
das Lehramtsstudium für Sonderpädagogik. Am 9. Dezember 1997 legte er die Erste
Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik ab. Danach war er nochmals drei Monate
als Facharbeiter tätig und schloss von März 1998 bis Januar 1999 einen Auslandsaufenthalt
mit Sprachkurs in Mittel- und Südamerika an.

5

Am 1. Februar 1999 begann er seinen Vorbereitungsdienst und legte am 29. November
2000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik ab.

6

Auf seine Bewerbung vom 18. Dezember 2000 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1.
Februar 2001 auf unbestimmte Zeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis in den Schuldienst
des beklagten Landes eingestellt und an der Westfälischen Schule für Körperbehinderte in
C. eingesetzt.

7

Mit Schreiben vom 24. Februar 2001 beantragte der Kläger seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Er habe zwar die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren
überschritten, jedoch müsse zu seinen Gunsten die Ausnahme des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
NRW greifen. Wäre ihm diese Regelung bekannt gewesen, hätte er schon während des
Vorbereitungsdienstes, rechtzeitig vor Vollendung des 35. Lebensjahrs einen Antrag auf
Verbeamtung gestellt und wäre seine Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung
erfolgt. Außerdem müsse ihm die Ausnahme des Runderlasses des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000 (sogenannter
Mangelfacherlass) zu Gute kommen, da er bereits jetzt das Mangelfach Technik unterrichte
und zur Weiterbildung in diesem Fach oder einem anderen Mangelfach bereit sei.

8

Mit Bescheid vom 27. März 2001 lehnte die Bezirksregierung B. den Antrag ab. Eine
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW scheide aus, weil der Kläger die
Höchstaltersgrenze auch schon im Zeitpunkt seiner Bewerbung am 20. Dezember 2000
überschritten gehabt habe. Eine Ausnahme nach dem Mangelfacherlass komme nicht in
Betracht, da er nicht die dafür erforderliche Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I oder
II an allgemeinbildenden Schulen in einem Mangelfach aufweise.

9

Am 17. April 2001 legte der Kläger Widerspruch ein. Er macht geltend, dass der
Dienstherr ihn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf eine rechtzeitige Antragstellung auf
Verbeamtung vor Vollendung des 35. Lebensjahrs hätte hinweisen müssen. Außerdem dürfe
er die Höchstaltersgrenze um die Dauer des abgeleisteten Zivildienstes überschreiten, so dass
eine Einstellung in das Beamtenverhältnis am 1. Februar 2001 ohne Weiteres noch möglich
gewesen sei.

10

Die Bezirksregierung B. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 2. Mai 2001,
zugestellt am 7. Mai 2001, zurück. Die Zeit des Zivildienstes sei nicht ursächlich für die
verspätete Einstellung gewesen. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der
dienstbedingten Verzögerung und der Überschreitung der Höchstaltersgrenze sei durch die
Ausbildung zum Zentralheizungs- und Lüftungsbauer, das Ablegen der Gesellenprüfung und
die Tätigkeit als Facharbeiter unterbrochen. Eine Ausnahme nach dem Mangelfacherlass
komme schon deswegen nicht in Betracht, da er als bereits im Schuldienst des beklagten
Landes Beschäftigter nicht als neu einzustellende Lehrkraft im Sinne dieses Erlasses
anzusehen sei.

11

Der Kläger hat am 7. Juni 2001 Klage erhoben. Zur Begründung hat er seinen Vortrag aus
dem Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend ausgeführt, die anderweitige
Berufsausbildung habe nicht zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs führen können,
weil sie bereits von Antritt des Zivildienstes beendet gewesen sei. Nach dem Zivildienst habe
er außer der Lehrerausbildung keine weitere Berufsausbildung absolviert. Außerdem sei seine
Ausbildung zum Heizungs- und Lüftungsbauer ausschlaggebend für seine Auswahl im
schulscharfen Einstellungsverfahren gewesen. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche
Behandlung von neu einzustellenden Lehrkräften und bereits im Schuldienst Beschäftigten im
Rahmen des Mangelfacherlasses sei nicht gegeben.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom
27. März 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2001 zu verpflichten,
über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Es hat die in den angefochtenen Bescheiden dargelegten Gründe wiederholt.

17

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage mit Urteil vom 24. August 2005
abgewiesen. Eine Ausnahmemöglichkeit von der Höchstaltersgrenze folge nicht daraus, dass
das beklagte Land den Kläger nicht auf die Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW
hingewiesen habe, denn es bestehe keine Belehrungspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der
mit der betreffenden Regelung verbundenen faktischen Vergünstigung für den Bewerber.
Auch die Ableistung des Zivildienstes könne keine Ausnahme rechtfertigen, da der Dienst
nicht die entscheidende Ursache für die Einstellung nach Überschreitung der Altergrenze
gewesen sei. Der Kausalzusammenhang sei jedoch nicht durch die Ausbildung zum
Zentralheizungs- und Lüftungsbauer unterbrochen worden, weil diese bereits vor dem
Ableisten des Zivildienstes abgeschlossen gewesen sei. Eine die Ursächlichkeit
ausschließende vermeidbare Verzögerung liege jedoch in dem einjährigen Biologiestudium
des Klägers, seiner Tätigkeit als Facharbeiter nach dem Bestehen der Ersten Staatsprüfung
und dem anschließenden Auslandsaufenthalt.

18

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 31. August 2005 zugestellte
Urteil hat dieser am 30. September 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss
vom 13. Juni 2007, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 18. Juni 2007, hat der Senat
die Berufung zugelassen.

19

Mit seiner am 13. Juli 2007 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt der
Kläger vor, die Kausalität des Zivildienstes für die verzögerte Einstellung folge schon daraus,
dass die Zeit des Zivildienstes im Sinne einer conditio sine qua non nicht hinweggedacht
werde könne, ohne dass die verspätete Einstellung entfiele. Verzögerungen durch andere
Aktivitäten könnten ihm nicht vorgehalten werden. Eine Benachteiligung folge außerdem
daraus, dass er einen 20-monatigen Zivildienst abgeleistet habe, während der Wehrdienst nur
15 Monate umfasse. Auch folge aus der Fürsorgepflicht, dass das beklagte Land den Kläger
auf eine rechtzeitige Antragstellung auf Verbeamtung hätte hinweisen müssen, um ihm
dadurch erhebliche Nachteile zu ersparen. Die Nichtanwendung des Mangelfacherlasses auf
bereits im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigte Lehrkräfte verstoße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz.

20

Der Kläger beantragt sinngemäß,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

22

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Es meint, der Zivildienst könne keine Berücksichtigung finden, weil der Kläger seine zum
Lehrerberuf führende Ausbildung mit dem Biologiestudium sowie der Facharbeitertätigkeit
und dem Auslandsaufenthalt zweimal unterbrochen habe. Aus der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn könne der Kläger nichts herleiten, weil er im Vorfeld auf das Problem der
Überalterung hingewiesen worden sei. Außerdem hätte er sich ohnehin erst nach dem
Bestehen der Zweiten Staatsprüfung bewerben können, die er aber erst nach Vollendung des
35. Lebensjahres absolviert gehabt habe.

25

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakte Heft
1) Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

30

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung B. vom 27. März
2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2001 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

31

I.

32

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

33

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen, weil
er bereits am 17. Juni 2000 und damit etwa sieben Monate vor seiner Einstellung als Lehrkraft
im Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 1. Februar 2001 das Höchstalter von 35
Jahren überschritten hatte.

34

Eine Ausnahmemöglichkeit nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW wegen des vom 4.
November 1985 bis zum 20. Juni 1987 abgeleisteten Zivildienstes kann der Kläger für sich
nicht beanspruchen. Das beklagte Land hat das ihm dabei zustehende Ermessen mit
Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung - Z B 1 22/03 - 1157/95 - vom 18.
September 1995 (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -)
dahingehend ausgeübt, dass eine Ausnahme von der Altersgrenze generell erteilt ist, wenn
sich die Einstellung infolge des Ableistens unter anderem des Zivildienstes um nicht mehr als
die tatsächliche Zeitdauer des Dienstes verzögert hat und der Bewerber zum Zeitpunkt seiner
Einstellung die Altersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer des Dienstes überschritten
hatte.

35

Der Kläger hat die Altergrenze zwar mit gut sieben Monaten um einen deutlich kürzeren
Zeitraum überschritten als den des 20-monatigen Zivildienstes. Gleichwohl kommt die
Zulassung einer Ausnahme nicht in Betracht, weil die Ableistung des Zivildienstes nicht die
entscheidende Ursache für die Überschreitung der Altersgrenze war, sondern der erforderliche
Ursachenzusammenhang zwischen Zivildienst und verzögerter Einstellung unterbrochen ist.
Die Kausalität ist dann zu verneinen, wenn nach der Zeit des Dienstes andere von dem
Bewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die
Einstellung hinausgeschoben haben.

36

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2000 - 6 A 3593/00 - und vom 20. Januar
2004

37

- 6 A 949/03 -, sowie zur entsprechenden Regelung bei Verzögerungen aufgrund von
Kinderbetreuungszeiten BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32;
OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16.
März 2004 - 6 A 1524/02 -, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03.

38

Eine Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs ist hier allerdings noch nicht dadurch
eingetreten, dass der Kläger vor der Zeit des Zivildienstes zunächst eine Ausbildung als
Zentralheizungs- und Lüftungsbauer absolviert und im Anschluss daran einige Monate in
diesem Beruf als Facharbeiter gearbeitet hatte. Dieser Umstand ist schon deswegen
unerheblich, weil er bereits vor dem Verzögerungstatbestand eingetreten war. Die
Unterbrechung eines Kausalzusammenhangs zwischen zwei Ereignissen setzt zwingend
voraus, dass das erste Ereignis beim Eintreten weiterer Umstände schon stattgefunden hat.
Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs zwischen Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes
und einer Einstellungsverzögerung können demnach nur auf Umstände zurückzuführen sein,
die nach dem Dienst eingetreten sind; vorangegangene Umstände sind unerheblich.

39

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27, Beschluss
vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 - und Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 1524/02 -, Beschluss
vom 22. Februar 2005 - 6 A 4769/04 -.

40

Auch der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife nach dem Zivildienst führt noch nicht
zu einer Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs. Zwar handelt es sich dabei um einen
nicht spezifisch auf den Lehrerberuf zugeschnittenen Teil der (allgemeinen) Schulbildung.
Die Allgemeine Hochschulreife ist jedoch unverzichtbar für die Aufnahme des
Lehramtsstudiums, so dass darin keine vermeidbare Verzögerung liegen kann.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 406/05 -.

42

Ob das einjährige Biologiestudium vor Beginn des Lehramtsstudiums für
Sonderpädagogik ebenfalls ohne Einfluss auf die Kausalität des Zivildienstes geblieben ist,
weil der Kläger die Staatsprüfung für das Sonderschullehramt unter anderem auch im Fach
Biologie abgelegt hat, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn der Ursächlichkeit des
Zivildienstes für die Einstellungsverzögerung steht jedenfalls der etwa ein Jahr währende,
nicht zur Ausbildung für das Lehramt für Sonderpädagogik zählende Auslandsaufenthalt des
Klägers nach dem Abschluss des Lehramtsstudiums mit der Ersten Staatsprüfung von März
1998 bis Januar 1999 entgegen. Erst im Anschluss daran hat der Kläger mit etwa einjähriger
Verzögerung seine Ausbildung für das Lehramt (wieder) aufgenommen und den
Vorbereitungsdienst begonnen. Diese Unterbrechung ist auch nicht deswegen unbeachtlich,
weil der Kläger - hätte er seine Ausbildung ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen -
ohnehin keine Einstellungschance vor Erreichen der Höchstaltersgrenze gehabt hätte.
Vielmehr wäre er bei einer um ein Jahr früheren Bewerbung mit seiner Fächerkombination
und Ordnungsgruppe im Jahr 1999 zum Zuge gekommen.

43

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob
der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und
Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -, noch herangezogen werden kann,
obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Der Kläger unterfällt jedenfalls
nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit
Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen.
Als Lehrkraft für Sonderpädagogik mit dem Fach Biologie unterfällt er keinem der in dem
Erlass aufgeführten Mangelfächer. Die Unterrichtstätigkeit des Klägers im Fach Technik
verlangt keine abweichende Entscheidung. Zum einen bezieht sich die Ausnahmemöglichkeit
des Erlasses für das Fach Technik nur auf das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an
allgemeinbildenden Schulen. Zum anderen werden von der auf dem Erlass beruhenden
Verwaltungspraxis nur Lehrkräfte mit einer entsprechenden Lehramtsbefähigung erfasst.

44

Diese Verwaltungspraxis, eine Ausnahme nur bei Bewerbern zuzulassen, die über eine
Lehramtsbefähigung in den sogenannten Mangelfächern verfügen, verstößt nicht gegen den in
Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit dem Erlass wird ersichtlich
der Zweck verfolgt, gerade die - an den Schulen fehlenden - Lehrkräfte mit
Lehramtsbefähigung in Mangelfächern zu gewinnen, um die Unterrichtsversorgung durch in
diesen Unterrichtsfächern ausgebildete Fachlehrkräfte sicherzustellen. Ein sachlich
vertretbares Differenzierungskriterium liegt damit vor.

45

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -.

46

Die in § 84 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW
vorgesehene Ausnahmemöglichkeit verhilft dem Begehren des Klägers ebenfalls nicht zum
Erfolg. Nach dieser Regelung gilt eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung
oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als erteilt, wenn der Bewerber an dem
Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und
die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Im
Zeitpunkt seiner Bewerbung für den Schuldienst des beklagten Landes am 18. Dezember
2000 hatte der Kläger die Höchstaltersgrenze bereits überschritten.

47

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangt keine andere Entscheidung. Es besteht
bereits keine Verpflichtung des Dienstherrn, noch im Vorbereitungsdienst befindliche
Bewerber rechtzeitig vor Erreichen der Höchstaltersgrenze auf die Regelung des § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO NRW hinzuweisen.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2002 - 6 A 1961/01 -.

49

Unabhängig davon war dem Kläger eine Bewerbung ohnehin nicht rechtzeitig möglich,
weil er im Zeitpunkt des Erreichens der Höchstaltersgrenze im Juni 2000 noch vor der
Prüfungsphase der am 29. November 2000 abgelegten Zweiten Staatsprüfung stand. Für die
Teilnahme am Bewerbungsverfahren bedarf es jedoch dieses Abschlusses beziehungsweise
jedenfalls des Nachweises über die in den einzelnen Prüfungsabschnitten erzielten Ergebnisse.
Dass allein die Bewerbung vor Erreichen der Altersgrenze nicht ausreichend ist, folgt auch
aus dem Sinn und Zweck der in Satz 2 enthaltenen allgemeinen Ausnahme. Mit dieser
Ausnahme sollen Härten vermieden werden, die durch den Ablauf des Einstellungsverfahrens,
insbesondere dessen Dauer, bedingt sind. Dem Bewerber, der bei einer Einstellung in
unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Antragstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe übernommen worden wäre, sollen keine Nachteile durch eine zwischenzeitliche
Überschreitung der Höchstaltersgrenze entstehen.

50

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -, m.w.N.

51

II.

52

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

53

1.

54

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im
Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis
bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,
315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002 - 6 A
3230/01 -, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -,
vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

56

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15
Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897),
das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich Anwendung
findet.

57

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

58

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

59

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des §
2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

60

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

61

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

62

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

63

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits
dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

64

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

65

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

66

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

67

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

68

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,
Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f. und vom

69

16. Oktober 2007, Rechtssache C-411/05, Palacios de la Villa, Rdnrn. 67 f.

70

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

71

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

72

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

73

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

74

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

75

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

76

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

77

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

78

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

79

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

80

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

81

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

82

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

83

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -,

84

Rdnr. 27.

85

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

86

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

87

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

88

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

89

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

90

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

91

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

92

2.

93

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im
Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich
unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu
wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

95

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

96