Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-26, Aktenzeichen 9 U 226/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0426.9U226.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Beklagte erteilte am 20. Oktober
1983 dem Klä-ger zu 1) den Auftrag, die gesamte
Elektroinstal-lation am Bauvorhaben N.A. in K. auszuführen. Für
diese Arbeiten an dem Bau, der 206 Wohneinheiten umfaßte, wurde ein
Pauschalpreis von 500.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer
vereinbart. Aufgrund ei-ner Zusatzvereinbarung bei Vertragsschluß
hatte sich die Beklagte für eine "Vorauskasse" von 150.000,-- DM
von dem Kläger zu 1) eine Erfül-lungsbürgschaft der C.bank K. in
gleicher Höhe geben lassen. Ferner sollte die Beklagte eine
Aus-führungsbürgschaft von 88.500,-- DM erhalten, was jedoch nicht
geschah. Wegen der weiteren Einzel-heiten der Vereinbarungen wird
auf das Schreiben der Beklagten vom 20. Oktober 1983, Blatt 164 f.
GA, Bezug genommen.

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Während der Ausführung der Arbeiten
entzog die Beklagte mit Schreiben vom 24. September 1984 dem Kläger
den Auftrag hinsichtlich der Restarbeiten. Am 1. Oktober 1984 nahm
die Beklagte bei der C.bank die Bürgschaft in Anspruch, indem sie
sich die Summe in Höhe von 150.000,-- DM Zug um Zug ge-gen
Herausgabe der Urkunde von der Bank auszahlen ließ.

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Der Kläger zu 1) stellte eine
Schlußrechnung unter dem Datum des 9. Oktober 1984 über 348.750,98
DM. Mit Datum vom 5. November 1984 erstellte die Be-klagte
ebenfalls eine Schlußrechnung, aus der sich eine Überzahlung in
Höhe von 115.945,37 DM ergab.

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Nachdem eine Einigung nicht erzielt
wurde, erhob der Kläger zu 1) im Dezember 1984 vor dem Landge-richt
Köln - 10 O 414/84 - Klage auf Zahlung von 322.679,19 DM nebst
Zinsen gegen die Beklagte.

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In der Folgezeit geriet das Unternehmen
des Klägers zu 1) in finanzielle Schwierigkeiten. Die Bilanz des
Klägers zu 1) für seinen Betrieb wies zum 31. Dezember 1984
Verbindlichkeiten von insge-samt 659.825,14 DM aus. Die Banken
kündigten die Betriebsmittelkredite und Hypothekendarlehen. Zum 31.
März 1985 stellte der Kläger zu 1) seinen Ge-schäftsbetrieb
ein.

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Durch am 5. März 1986 verkündetes
Urteil des Landgerichts Köln wurde die Beklagte verurteilt,
150.000,-- DM nebst Zinsen an die C.bank AG K. so-wie 137.930,45 DM
nebst Zinsen, davon 22.338,35 DM Zug um Zug gegen Übergabe einer
Gewährleistungs-bürgschaft an den Kläger zu 1) zu zahlen. Auf die
Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts
Köln vom 14. Mai 1987 - 7 U 166/86 - das Urteil des Landgerichts
Köln teilweise abgeändert. Unter Abweisung der wei-tergehenden
Klage wurde die Beklagte verurteilt, 150.000,-- DM nebst 14 %
Zinsen seit dem 22. No-vember 1984 an die C.bank AG K., 9.513,30 DM
nebst Zinsen an die Kreissparkasse K. und 128.417,15 DM, davon
22.338,35 DM Zug um Zug gegen Übergabe einer Bankbürgschaft, an den
Kläger zu 1) zu zahlen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf den In-halt der Entscheidung, Blatt 481 ff der beigezoge-nen
Akte 7 U 166/86 OLG Köln, verwiesen.

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Nach Verkündung des erstinstanzlichen
Urteils zahlte die Beklagte an Gläubiger des Klägers ins-gesamt
250.343,42 DM. Die sich aus dem rechtskräf-tigen Urteil des
Oberlandesgerichts Köln ergebende Restschuld erfüllte die Beklagte,
nachdem das Ur-teil ergangen war.

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In der Folgezeit kam es dann zu
Zwangsversteige-rungen betreffend folgender Grundstücke:

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Das Betriebsgrundstück mit Wohn- und Ge-

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schäftshaus in F.-G., M.-W.-Straße ,
Flur 12, Flurstück 1814, beiden Klä-gern zu je 1/2-Anteil gehörend,
durch das Amtsgericht Köln - 92 K 114/88 - am 12.04.1989 bei einem
geschätzten Ver-kehrswert von 350.000,-- DM und einem Erlös - nach
Abzug der Kosten - von 251.482,22 DM mit einem Minderertrag von
98.517,78 DM;

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das Einfamilienhaus O. 29 in B.-F. ,

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beiden Klägern zu je 1/2-Anteil
ge-hörend, durch das Amtsgericht Berg-heim - 32 K 241/85 - am
10.05.1988 bei einem geschätzten Verkehrswert von 235.000,-- DM und
einem Erlös - nach Ab-zug der Kosten - von 173.251,-- DM mit einem
Minderertrag von 61.749,-- DM;

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das Zweifamilienhaus In der G. 3 in

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H.-H., Flur 15, Flurstück 146, der
Klä-gerin gehörend, durch das Amtsgericht Düren - 9 K 88/86 - am
28.04.1987 bei einem geschätzten Verkehrswert von 250.000,-- DM und
einem Netto-Versteige-rungserlös von 149.687,33 DM mit einem
Minderertrag von 100.312,37 DM.

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Mit am 31. Dezember 1991 bei Gericht
eingegangenem Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides haben die
Kläger im vorliegenden Rechtsstreit eine Haupt-forderung
"Verzugsschaden aufgrund Zahlungsverzug seit dem 22.11.1984
OLG-Urteil Köln - 7 U 166/86 - aus 1987, 1988, 1989" in Höhe von
394.600,-- DM geltend gemacht. Der antragsgemäß erlassene
Mahn-bescheid ist der Beklagten am 24. Februar 1992 zu-gestellt
worden.

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Die Kläger haben in der ersten Instanz
geltend ge-macht, ihnen sei aufgrund des Zahlungsverzuges der
Beklagten ein Schaden in Höhe des Minderertrages, der Differenz
zwischen Verkehrswert und Versteige-rungserlös nach Abzug der
Kosten, entstanden. Sie haben behauptet, die Betriebsstillegung
nach Kre-ditkündigungen durch die Banken und die später er-folgten
Zwangsversteigerungen seien Folge des Zah-lungsverzuges der
Beklagten seit dem 22. November 1984 gewesen. Zudem habe die
Inanspruchnahme der Bürgschaft durch die Beklagte die Konten des
Klä-gers zu 1) zusätzlich belastet. Schließlich habe der Kläger zu
1) aufgrund einer Zahlungszusage von 61.000,-- DM durch die
Beklagte die Arbeiten am 1. Bauabschnitt mängelfrei fertiggestellt.
Die Zu-sage sei aber nicht eingehalten worden.

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Ihren Schaden haben die Kläger auf
insgesamt 260.579,15 DM beziffert.

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Die Kläger haben, unter teilweiser
Rücknahme der Klage im übrigen, beantragt,

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die Beklagte zu verurteilten, an sie
260.579,15 DM nebst 10 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen, die Klägerin zu 2)
sei nicht anspruchsberechtigt, da sie nicht Vertragspartne-rin sei.
Ferner hat sich die Beklagte auf Verjäh-rung berufen. Im übrigen
sei der Betrieb des Klä-gers zu 1) nicht wegen ausstehender
Werklohnfor-derungen aus dem Vertrag mit der Beklagten einge-stellt
worden, sondern aus Gründen der sich schon aus den Jahren zuvor
verschlechterten finanziellen Lage des Betriebes.

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Durch am 22. September 1993 verkündetes
Urteil hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Das Ur-teil
ist im wesentlichen damit begründet, daß der Schadensersatzanspruch
verjährt sei, da es sich bei dem Anspruch auf Ersatz des
Verzugsschadens um eine Nebenleistung handele, die gemäß § 224 BGB
mit dem Hauptanspruch, der Werklohnforderung, ver-jähre, auch wenn
die für den abhängigen Nebenan-spruch geltende besondere Verjährung
noch nicht vollendet sei. Darauf, wann die hier verfolgten Schäden
betragsmäßig infolge der Zuschlagsbe-schlüsse in der
Zwangsversteigerung konkretisier-bar geworden seien, komme es nicht
an. Der An-spruchsgrund "Verzug" habe schon früher bestanden und
hätte umfassend rechtswahrend verfolgt werden können. Das
Landgericht hat im übrigen offenge-lassen, ob die Klägerin zu 2)
aktivlegitimiert sei und ob der Zahlungsverzug, was die Kausalität
angehe, ausreiche, um die Haftung der Beklagten wegen der in der
Zwangsversteigerung entstandenen Mindererlöse herbeizuführen. Wegen
der Einzelhei-ten der Begründung wird auf die Entscheidungsgrün-de
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Gegen dieses ihnen am 1. Oktober 1993
zugestellte Urteil haben die Kläger am 29. Oktober 1993 Beru-fung
eingelegt und diese nach Verlängerung bis zum 29. Dezember 1993 am
21. Dezember 1993 begründet.

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Die Kläger wiederholen und vertiefen
ihr Vorbrin-gen aus der ersten Instanz. Sie sind der Ansicht, der
Verzugsschadensanspruch sei nicht verjährt. Es sei zu
berücksichtigen, daß die Frist für die Verjährung nicht vor
Eintritt der Verzugsfolgen beginnen könne. Hier sei der Schaden in
dem Augen-blick entstanden, als die Kläger das Eigentum an den
Grundstücken in der Zwangsversteigerung verlo-ren und statt des
objektiven Wertes nur geringe Erlöse erhalten hätten. Ein erst aus
dem Verzug folgender Schaden sei keine Nebenleistung im Wort-sinne
des § 224 BGB. Für den Verzugsschaden gelte vielmehr die 30-jährige
Verjährungsfrist. Ferner tragen die Kläger vor, die Beklagte habe
eine zu-sätzliche Schadensursache dadurch gesetzt, daß sie bei der
C.bank 150.000,-- DM aus der Bürgschaft eingefordert habe, die ihr
nicht zugestanden hätten. Dies sei eine zusätzliche und vom Verzug
unabhängige Vertragsverletzung. Die Beklagte hätte zumindest die
Einbehalte nachzahlen müssen.

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Die Vertragsverletzungen der Beklagten
hätten für den Betrieb des Klägers katastrophale Folgen ge-habt.
Insoweit behaupten die Kläger, am 28.09.1984 habe das betriebliche
Girokonto bei der C.bank mit 56.943,30 DM im Soll gestanden. Die
C.bank habe dem Kläger zu 1) Kredite von 200.000,-- DM zur
Verfügung gestellt und ihm ferner Aval-Kredit in Höhe 200.000,-- DM
zugesagt, der nur in Höhe der Bürgschaft valutiert gewesen sei. Als
die C.bank plötzlich 150.000,-- DM habe zahlen müssen, habe das
Konto die Kreditlinie überschritten. Von diesem Augenblick an sei
die C.bank nicht mehr be-reit gewesen, irgendwelche
Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Sie habe vielmehr von
ihrem Recht Gebrauch gemacht, Außenstände des Unterneh-mens
einzuziehen. Verhandlungen über die Wieder-aufnahme der
Kreditbeziehungen seien gescheitert. Die Kreissparkasse K. habe dem
Kläger zu 1) einen Kontokorrent-Kredit von 100.000,-- DM, einen
Überziehungskredit in gleicher Höhe und einen Aval-Kredit über
70.000,-- DM eingeräumt gehabt. Diese Kreditlinie sei am 1. Oktober
1984 nicht ausgeschöpft gewesen, da das Betriebskonto nur mit
182.332,18 DM im Soll gestanden habe. Am 30. Sep-tember 1984 hätten
Lieferantenverbindlichkeiten von 154.411,01 DM bestanden, dagegen
hätten die Forderungen gegenüber Kunden 357.813,69 DM betra-gen.
Insgesamt betrachtet sei das Unternehmen li-quide gewesen.

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Der Vermögensverlust sei auch bei der
Klägerin zu 2) dadurch eingetreten, daß Sicherheiten für
Betriebsmittelkredite auch auf ihrem Grund-stücksteil eingetragen
gewesen seien und sie sich für Geschäftsverbindlichkeiten
mitverpflichtet ha-be. Sie habe gegen den Kläger zu 1)
Freistellungs-ansprüche, die sich nach ihrer Vereitelung in
Aus-gleichsansprüche verwandelt hätten. Die Beklagte müsse
jedenfalls den Kläger zu 1) von Regreßan-sprüchen seiner Ehefrau
freistellen.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagten zu verurteilen, an sie

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als Gesamtgläubiger, hilfsweise je zur
Hälfte, 260.579,15 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 28.04.1987 aus
100.312,37 DM, 10.05.1988 aus 61.749,-- DM und 12.04.1989 aus
98.517,78 DM zu zahlen,

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hilfsweise, die Beklagte zu verurtei-

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len, den Erstkläger von den
Erstattungs-ansprüchen der Zweitklägerin in Höhe der Hälfte der
oben genannten Beträge frei-zustellen,

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im Unterliegensfalle den Klägern
nach-zulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung,
auch durch Bank-bürgschaft, abzuwenden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen sowie

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der Berufungsbeklagten zu gestatten,
Si-cherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Spar-kasse oder Volksbank zu leisten.

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Sie wiederholt und vertieft ebenfalls
ihr erstin-stanzliches Vorbringen und macht geltend, daß die
Klägerin nicht aktiv legitimiert sei, da insoweit vertragliche
Beziehungen zwischen den Parteien fehlten. Vorsorglich werde
bestritten, daß sich die Klägerin zu 2) mit ihren
Grundstücksanteilen mitverpflichtet habe. Auch werde bestritten,
daß das Innenverhältnis zwischen den Klägern so gere-gelt sei, daß
die Klägerin zu 2) gegen den Kläger zu 1) einen
Freistellungsanspruch im Hinblick auf die Inanspruchnahme ihrer
Grundstücksanteile für Geschäftsverbindlichkeiten ihres Gatten
habe. Es werde auch bestritten, daß die Klägerin zu 2) je-mals
Freistellung vom Beklagten verlangt habe oder verlange.

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Außerdem wäre es zu den
Zwangsversteigerungen auch gekommen, wenn man sich den etwaigen
Zahlungsver-zug der Beklagten wegdenken würde, da der
Elek-troinstallationsbetrieb des Klägers zu 1) bereits vor
Verzugseintritt überschuldet gewesen sei.

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Im übrigen beruft sich die Beklagte
weiterhin auf Verjährung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der von den
Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen.

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Den Klägern steht ein Anspruch auf Zahlung von

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260.579,15 DM gegen die Beklagte aus
dem Gesichts-punkt des Verzuges gemäß §§ 631, 284 Abs. 1, 286 Abs.
1 BGB nicht zu. Auch ist ein Freistellungsan-spruch nicht
begründet.

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Ein Anspruch auf Ersatz des
Verzugsschadens im Hinblick auf den in dem Rechtsstreit
Landge-richt Köln 10 O 414/84 - Oberlandesgericht Köln 7 U 166/86
von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Werklohnanspruch ist nicht
gegeben, da die Beklag-te sich zu Recht auf Verjährung beruft, §
222 Abs. 1 BGB.

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Gemäß § 224 BGB verjährt mit dem Hauptanspruch der

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Anspruch auf die von ihm abhängigen
Nebenleistun-gen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende
besondere Verjährung noch nicht vollendet ist. Un-ter den Begriff
der Nebenleistungen fällt auch ein Anspruch auf Ersatz von
Verzugsschäden (herrschen-de Meinung in Rechtsprechung und
Literatur: vgl. RGZ 156, 113 (121); siehe auch BGH LM BGB § 286 Nr.
3; vgl. auch BGH NJW 1982, 1277; bestätigend BGH NJW 1987, 3136
(3138); offenlassend BGH VersR 1969, 60 (61); Palandt-Heinrichs,
BGB, 53. Aufl., § 224, Rdnr. 1; Mü-Ko-von Feldmann, BGB, 2. Aufl.,
§ 224, Rdnr. 1; Soergel-Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 286, Rdnr.
33).

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Für den Hauptanspruch auf Zahlung von
Restwerk-lohn gilt die vierjährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs.
2 BGB. Diese beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist, §§ 198, 201 BGB. Ausgehend von der Fälligkeit der
Schlußrechnung (erteilt 9. Oktober 1984) nach § 16 Nr. 3 VOB/B
(vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., B § 16 Rdnr. 24, 93
m.w.N.) ist der Werklohnanspruch jedenfalls mit Ablauf des Jah-res
1988 verjährt. Daraus folgt, daß auch der vorliegend im Streit
stehende Verzugsanspruch nach § 224 BGB verjährt ist.

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Die Geltendmachung im Mahnantrag vom
31. Dezem-ber 1991 hat die Verjährung nicht gemäß § 209 Abs. 2 Nr.
1 BGB unterbrochen. Denn die Verjährung war bereits vorher, mit
Jahresende 1988, einge-treten.

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Daß nach § 209 Abs. 1 BGB die
Verjährung durch Klageerhebung in dem Rechtsstreit Landgericht Köln
- 10 O 414/84 - unterbrochen worden ist, betrifft den vorliegenden
Anspruch nicht. In jenem Verfah-ren sind lediglich der Restwerklohn
als Hauptan-spruch und eine Zinsforderung eingeklagt worden,
während es hier um den Verzugsschaden geht. Aus diesem Grund ist
auch nicht die Vorschrift des § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgebend,
wonach für rechtskräftig festgestellte Ansprüche die 30-jäh-rige
Verjährungsfrist gilt. Nur der in jenem Verfahren rechtskräftig
festgestellte Anspruch un-terliegt der Verjährungsfrist von 30
Jahren. Der Verzugsschadensersatzanspruch vorliegend ist aber damit
nicht identisch, so daß § 218 BGB nicht anwendbar ist (vgl. BGH LM
BGB, § 286 Nr. 3; Soer-gel-Wiedemann, a.a.O., Rdnr. 33;
andererseits BGH VersR 1969, 60 (61)).

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Im übrigen sind die dort rechtskräftig
festge-stellten Ansprüche unstreitig durch Erfüllung
er-loschen.

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Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß die

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behaupteten Schäden erst nach den
Zwangsversteige-rungen in den Jahren 1987 bis 1989 beziffert
wer-den konnten.

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Die Verjährung des Nebenanspruchs kann
später beginnen, als diejenige des Hauptanspruchs (vgl.
Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 224, Rdnr. 1). Die Abhängigkeit des
Nebenanspruchs von dem Hauptan-spruch wirkt sich aber dahin aus,
daß der Neben-anspruch nie später verjähren kann, als der
Haupt-anspruch (vgl. RGZ 156, 121; Mü-Ko-von Feldmann, § 224, Rdnr.
2; Soergel-Wiedemann, § 286 Rdnr. 33; Palandt-Heinrichs, a.a.O).
Der Hauptanspruch ver-jährte aber, wie oben dargelegt, mit dem
Schluß des Jahres 1988. Die in § 218 Satz 1 BGB vorge-sehene
Titelverjährung hat sich aber nicht aus-gewirkt, weil, wie
ebenfalls oben dargelegt, die Titelforderung vor Ende 1988 erfüllt
worden ist und die Verzugsschadensforderung auch nicht erfaßt
hat.

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Damit ist eine Verzugsschadensforderung
auch dann verjährt, wenn der Verzugsschaden erst betragsmä-ßig
konkretisiert wird, nachdem der entsprechende Hauptanspruch bereits
verjährt ist. Nach dem Wort-laut und Sinn des § 224 BGB soll dieses
Ergebnis in Kauf genommen werden. Dabei kann es hier dahinstehen,
ob der Verjährungsbeginn bereits dann anzunehmen ist, wenn sich die
Vermögensverschlech-terung bereits dem Grunde nach verwirklicht
hat, etwa im Zeitpunkt der Kreditkündigungen und der Einstellung
des Betriebes, oder ob die Verjährung dann beginnt, wenn der
Schaden bezifferbar ist. Der Nebenanspruch soll das rechtliche
Schicksal des Hauptanspruchs teilen. Die Vorschrift des § 224 BGB
schützt den Verpflichteten davor, daß er sich zur Verteidigung
gegen Ansprüche auf Neben-leistungen zu dem verjährten Anspruch
selber ma-teriell einlassen muß, was dem Rechtsgedanken der
Verjährung widersprechen würde (vgl. dazu Mü-Ko-von Feldmann,
a.a.O., Rdnr. 1).

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Diese Rechtsfolge ist auch hier
interessengerecht und nicht unbillig. Der Kläger zu 1) hätte ohne
weiteres in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln - 10 O 414/84
- oder getrennt in einem ande-ren Verfahren einen
Feststellungsantrag hinsicht-lich zukünftiger, noch nicht
bezifferbarer Ver-zugsschäden stellen können. Jedenfalls hätte er
vor Ende 1988, als die Zwangsversteigerung schon betrieben wurde,
handeln können und müssen, um die drohende Verjährung abzuwenden.
Die Recht-sprechung zum Beginn der Verjährung bei Delikten gegen
das Vermögen (vgl. BGH NJW 1993, 648 (650) Notarhaftung) betrifft
andere Sachverhalte mit an-deren Interessenlagen, jedenfalls nicht
abhängige Nebenleistungen, auf die § 224 BGB anwendbar ist. In
jenen Fällen wird die Verjährungsfrist erst in Lauf gesetzt, wenn
feststeht, daß ein pflichtwid-riges, ein risikobegründendes
Verhalten, zu einem Schaden führt. Dieser Gesichtspunkt spielt aber
im vorliegenden Fall eines Verzugsnebenanspruchs kei-ne Rolle.

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Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus

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dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung kommt auch nicht in Betracht.

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Es fehlt an der ursächlichen Verknüpfung der

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Inanspruchnahme der Bürgschaft im
Oktober 1984 mit dem Schaden, der durch die Zwangsversteigerungen
in den Jahren 1987, 1988 und 1989 entstanden ist. Die Kläger haben
den Ursachenzusammenhang nicht substantiiert dargelegt. Es ist
nicht ersichtlich, daß die Inanspruchnahme der Bürgschaft bei der
behaupteten wirtschaftlichen Situation des Klägers zu 1) Anfang
Oktober 1984 (Höhe der Kredite, Umfang der Verbindlichkeiten und
Forderungen) letztlich zu den Zwangsversteigerungen in den Jah-ren
1987 bis 1989 geführt hat.

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Wie die Kläger selbst vorgetragen
haben, hatte die C.bank dem Kläger zu 1) Kredite von 200.000,00 DM
zur Verfügung gestellt und ihm ferner Aval-Kredit in Höhe von
200.000,00 DM für Anzahlungs- und Ver-tragserfüllungsbürgschaften
zur Ausführung der Ar-beiten an dem Objekt N.-A. zugesagt (vgl.
Schrei-ben der C.bank vom 07.09.1983, Blatt 128 GA). Da-mit
veränderte die Inanspruchnahme der Bürgschaft in Höhe von
150.000,00 DM den Kreditrahmen nicht. Es ist nicht pausibel, warum
sich die Inanspruch-nahme der Bürgschaft dann auf den späteren
Schaden ausgeweitet haben soll.

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Nach alledem konnte dahinstehen, ob die Klägerin

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zu 2) anspruchsberechtigt ist.

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Demnach war die Berufung
zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer der Kläger: 260.579,15 DM.