Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 12 A 1749/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0916.12A1749.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

15.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag (Antrag zu
1.) nicht in Frage zu stellen.

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Soweit geltend gemacht wird, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
sei der Klageantrag nicht auf die Verpflichtung der Beklagten auf Ausstellung eines
Vertriebenenausweises nach § 15 BVFG a.F. gerichtet, vielmehr habe die Klägerin
beantragt, „sie als Vertriebene und als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher
Volkszugehörigkeit aufzunehmen und ihr zu bescheinigen, dass sie aufgenommen
worden ist und als Vertriebene oder Abkömmling eines Vertriebenen registriert
werden wird", geht dies über den anwaltlich formulierten Klageantrag hinaus.

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Dieser lautete nach dem Schriftsatz vom 23. April 2007 wörtlich:

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„Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine Bescheinigung darüber zu
erteilen, dass sie als Vertriebene bzw. Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher
Volkszugehörigkeit oder deutscher Staatsangehörigkeit im Bereich des Deutschen
Reiches in den Grenzen von 1937 Aufnahme gefunden haben und als Vertriebene
registriert werden".

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Gegenstand der Verpflichtung der Beklagten sollte danach ausschließlich die
Erteilung einer vertriebenenrechtlichen Bescheinigung über die erfolgte Aufnahme
(„als Vertriebene bzw. Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
oder deutscher Staatsangehörigkeit im Bereich des Deutschen Reiches in den
Grenzen von 1937") und über die entsprechende Registrierung, nicht aber die
Aufnahme und die Registrierung selbst sein.

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Hinsichtlich des danach allein streitgegenständlichen Begehrens auf Erteilung
einer vertriebenenrechtlichen Bescheinigung über die erfolgte Aufnahme und die
Registrierung fehlt es schon an der Darlegung einer außerhalb des
Aufnahmeverfahrens (§§ 26 ff. BVFG) bestehenden gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage, die eine gesetzliche Verpflichtung der Beklagten normiert,
eine derartige Bescheinigung auszustellen und über eine etwaige objektiv-rechtliche
Verpflichtung der Beklagten hinaus einem Antragsteller auch einen einklagbaren
Anspruch hierauf vermittelt.

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Dass eine vertriebenenrechtliche Bescheinigung in der Form des
Vertriebenenausweises A bzw. B, wie sie in der bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Vorschrift des § 15 BVFG a.F. vorgesehen gewesen ist, nach der
geltenden Rechtslage auch unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des §
100 Abs. 1 i.V.m. Abs. Sätze 1 und 2 BVFG den Klägerinnen nicht mehr ausgestellt
werden kann, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt; dies wird auch in der
Begründung des Zulassungsantrags nicht in Frage gestellt. Im Übrigen kann eine
Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft nur auf Ersuchen einer Behörde, die für
die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen an Vertriebene oder Flüchtlinge
zuständig ist, festgestellt werden (§ 100 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BVFG). Mit
dieser Beschränkung sind sonstige Feststellungsansprüche ausgeschlossen worden.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2003 - 2 A 1052/03 -, m.w.N.

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Eine gesetzliche Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage für die Erteilung der
begehrten vertriebenenrechtlichen Bescheinigung über die Aufnahme und die
Registrierung ist auch im übrigen nicht ersichtlich.

12

Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere rechtliche
Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf noch hat sie i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung.

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Zulassungsgründe zu den ebenfalls mit der Klage abgewiesenen Hilfsanträgen
(Hilfs-anträge zu 1. und 2.) sind ausdrücklich nicht geltend gemacht worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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