Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-26, Aktenzeichen 6 A 5167/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0326.6A5167.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 1.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Verneinung des geltend gemachten Beihilfeanspruchs
unter anderem selbstständig tragend damit begründet, dass das in Rede stehende Dreirad ein
Gegenstand sei, der auch im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden oder
einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung ersetzen könne. Es gehöre daher gemäß § 4
Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Satz 9 BVO NRW nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln.

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Die Richtigkeit dieser Annahme wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.
Dass sich das Dreirad therapeutisch einsetzen lässt und seine regelmäßige Benutzung dem
Muskeltraining, der Anregung und Stärkung der Herz-Kreislauf-Funktionen sowie der
Koordinationsförderung zu dienen vermag, ändert nichts daran, dass es auch im Rahmen der
allgemeinen Lebenshaltung als Fortbewegungsmittel benutzt werden und ein übliches Fahrrad
ersetzen kann. Damit ist der Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Satz 9 BVO
NRW, dessen Wirksamkeit vom Kläger nicht in Frage gestellt wird, erfüllt.

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Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich der Kläger zur
Begründung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1970 - II C 101.67 -, ZBR 1971, 23,

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ergibt sich nichts anderes. In dem dort entschiedenen Fall ging es um ein Spezialdreirad
für die Behandlung eines Kindes wegen eines Hüftleidens, das nicht in das Anlageverzeichnis
zur damaligen Nr. 4 Ziff. 9 BhV aufgenommen und dessen Beihilfefähigkeit deshalb verneint
worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass das Dreirad im
konkreten Fall nicht mit den - nicht beihilfefähigen - Geräten gleichzusetzen sei, die nur von
Zeit zu Zeit verwendet würden, jeder anderen Person als nur dem Kranken, für den sie
angeschafft worden seien, zugute kommen und auch anderen Zwecken als Heilzwecken
dienen könnten. Es sei vielmehr mit denjenigen - beihilfefähigen - Hilfsmitteln vergleichbar,
die nicht lediglich dem Ausgleich irreparabler gesundheitlicher Schäden dienten, sondern mit
denen bei ständiger Benutzung Heilerfolge erzielt werden könnten und deren ärztlich
verordneter Gebrauch mithin wesentlicher Bestandteil der Heilbehandlung sei. Demgegenüber
könne nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, das Spezialdreirad könne auch anderen als
Heilzwecken dienen, denn das zu behandelnde Kind habe ein Alter erreicht, in dem Kinder
solche Geräte in aller Regel nicht mehr zu Spielzwecken benutzen würden.

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Diese Einzelfallentscheidung ist auf den Fall des Klägers nicht übertragbar, denn das
Dreirad, das er anschaffen will, kann selbstverständlich in Situationen benutzt werden, in
denen nicht die Heilbehandlung, sondern die Fortbewegung im Vordergrund steht. Damit
kann es auch anderen Zwecken als Heilzwecken dienen, selbst wenn der therapeutische
Nutzen als Nebeneffekt des für die Fortbewegung erforderlichen körperlichen Einsatzes
zwangsläufig eintreten mag.

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Das Dreirad zählt nicht zu den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Satz 10 BVO NRW
aufgeführten beihilfefähigen Spastikerhilfen. Dazu gehören nach der Systematik der
Verordnung nur solche Hilfsmittel, die nicht unter den Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 1
Satz 1 Nr. 10 Satz 9 BVO NRW fallen.

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Ob die Anschaffung des Dreirads zudem - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat -
nicht im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW notwendig ist, braucht der Senat nicht zu
prüfen. Ist die angegriffene Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige und damit
den Urteilsausspruch selbstständig tragende Erwägungen gestützt, kann der Antrag auf
Zulassung der Berufung nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser Erwägungen
die Zulassung gerechtfertigt ist. Liegt auch nur für eine der alternativen Erwägungen kein
Zulassungsgrund vor, scheitert die Zulassung daran, dass die übrigen Erwägungen
hinweggedacht werden können, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas
ändern würde. Das ist hier - wie oben dargestellt - der Fall.

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Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat er diese nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Zur
Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Rechtsfrage, auf
die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und
substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

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Diesen Anforderungen genügt der Kläger hinsichtlich der von ihm aufgeworfenen
Frage,

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unter welchen Voraussetzungen ein Therapiedreirad im Rahmen der §§ 3 und 4 BVO
NRW als beihilfefähig anerkannt werden könne,

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in keiner Weise. Zudem ist die Frage so allgemein formuliert und im Hinblick auf den
verwandten Begriff "Therapiedreirad" derart unbestimmt, dass unabhängig von der fehlenden
Darlegung nicht ansatzweise ersichtlich ist, weshalb sie in einem Berufungsverfahren in der
gestellten Form klärungsbedürftig und ihre Beantwortung entscheidungserheblich sein
soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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