Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-12, Aktenzeichen 16 K 4297/99.A
ECLI:DE:VGD:2000:0112.16K4297.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Kläger, libysche Staatsangehörige, reisten nach eigenen
Angaben Anfang Januar 1998 auf dem Landwege nach Ägypten aus
Libyen aus und am 18. April 1998 mit Direktflug Kairo-
Frankfurt/Main in die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Am 18. April 1998 stellten die Kläger einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer Befragung durch das
Bundesgrenzschutzamt beim Flughafen in Frankfurt gab der
Kläger zu 1. im wesentlichen an: Jeder Mensch, der ein
einigermaßen menschliches Gefühl habe, könne in Libyen nicht
für immer leben. Nach der Grundschulzeit habe man ihn
zwangsweise auf eine Sekundärschule des Militärs geschickt.
Einem Schulfreund sei es ebenso gegangen. Mit diesem zusammen
habe er 1997 einen Brief gegen die libysche Regierung
geschrieben. Darin hätten sie massiv Kritik an der Regierung
geübt. Mit Hilfen eines gekauften Kopierers hätten sie etwa
500 Exemplare dieses Briefes abgezogen. Bevor sie diese an die
Bevölkerung hätten verteilen können, sei sein Freund am 28.
oder 29. November 1997 vom libyschen Geheimdienststand
festgenommen worden. Aus Angst sei er zu seinem Freund xxxx,
der großen Einfluß bei der Regierung habe, geflohen. Dieser
habe ihm dann mitgeteilt, daß auch er vom Geheimdienst
verhaftet werden solle; sein Haus sei umstellt und durchsucht
worden. Der xxxx habe ihm zur Flucht ge-raten und seine
Familie zu ihm gebracht, so daß sie gemeinsam hätten fliehen
können.

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Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger nach deren
Anhörung, bei der sie ihre Angaben beim Grenzschutzamt,
teilweise widersprüchlich, wiederholten, mit Bescheid vom 11.
August 1998 ab. Ferner stellte es fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und auch
keine Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorhanden seien.

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Die dagegen erhobene Klage - 16 K 7761/98.A - wies das
erkennende Gericht durch rechtskräftiges Urteil vom 3. Februar
1999 ab.

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Am 26. Mai 1999 stellten die Kläger einen Asylfolgeantrag,
im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Kläger zu 1.
habe inzwischen von seinem Bruder einen (undatierten) Brief
aus Ägypten erhalten, in welchem er gebeten werde, nicht zu
Hause anzurufen, weil die Leitung überwacht werde; die
Polizeibeamten hätten gesagt, er sei ein Mitglied der
Organisation Al Kikhya; inzwischen hätten sie den Vater des
Klägers zu 1. mitgenommen, ihn beleidigt und gedroht, die
ganze Familie schlecht zu behandeln, falls sie irgendwelche
Informationen über die politischen Aktivitäten des Klägers zu
1. erhielten, mit denen er die libysche Regierung in
irgendeiner Weise schlecht darstelle; sie würden seinen Namen
auch dem Vernichtungskommando mitteilen; die Situation sei
unerträglich geworden. In einem weiteren (undatierten) Brief
des Bruders des Klägers zu 1. heißt es u.a., Männer des
Sicherheitsdienstes seien zu ihnen nach Hause gekommen und
hätten alle zum Sitz des Sicherheitsdienstes in der Al-
Mansura-Straße mitgenommen; ein Mann, der offenbar geschlagen
worden sei, habe dort gesagt, in Deutschland habe er einen
Menschen namens xxxxxxxxxxxxxx getroffen, der um politisches
Asyl nachgesucht und Kontakte mit der Elkaichia-Gruppe habe;
dann hätten sie sie beschimpft, beleidigt und gesagt, wenn ihr
Sohn bei der Opposition sei, werde dies Folgen haben. Ferner
legten die Kläger Bescheinigungen der Libyschen Liga für
Menschenrechte - Sektion Deutschland - vom 24. September 1998
vor, in denen wortgleich bestätigt wird, die Kläger zu 1. und
2. (die Klägerin zu 2. wird dabei allerdings mit „Herr"
bezeichnet) seien Mitglieder der Liga, setzten sich für die
gewaltlose Förderung der Menschenrechte in Libyen aktiv ein
und bekennten sich zu den Prinzipien der universellen
Menschenrechtserklärung; die derzeitige Gesetzgebung in Libyen
verbiete die Organisation, daher bestehe die Gefahr, daß ihre
Mitglieder bei Rückkehr nach Libyen oder Einreise in ein
unsicheres Land verfolgt würden. Ein weiteres Schreiben der
Libyschen Liga (an die Prozeßbevollmächtigten der Kläger) ist
datiert auf den 25. Januar 1999, weitere vorgelegte Schreiben
der Libyschen Liga sind aus September 1998 und Januar 1999,
ein Informationsbrief der Liga ist aus dem Juni 1997.

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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 1. Juni 1999,
abgesandt am 22. Juni 1999, die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab.

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Mit der am 28. Juni 1999 erhobenen Klage legen die Kläger
einen Bericht der Libyschen Liga für Menschenrechte über die
Menschenrechtslage 1998 in Libyen vor und erklären dazu,
dieser sei am
7. April 1999 veröffentlicht worden. Der Kläger zu 1. gibt zu-
sätzlich an, er habe Flugblätter (für die Libysche Liga für
Men-schenrechte) verteilt und libyschen Staatsbürgern die
Ziele der Liga erklärt; er habe auch Briefe bekommen, in denen
ihm die Aner-kennung für die Arbeit ausgesprochen worden sei;
er hätte mehr für die Liga getan, sei aber aufgrund seiner
finanziellen Lage dazu nicht fähig; er habe einmal in xxxxx
auf dem Markt an der Vertei-lung von Flugblättern mitgewirkt,
in denen auf den Namen der Liga aufmerksam gemacht worden sei,
und zwar im November oder Dezem-
ber 1998; er habe auch zweimal Flugblätter in xxxxxxxxxxxxxxxx
verteilt, in denen von dem inhaftierten Menschenrechtler xxxxx
xxxxxxx die Rede gewesen sei; auf seine Anregung hin sei das
zu-nächst nur in englischer Sprache verfaßte Flugblatt
nochmals in Deutsch herausgegeben worden; mit der Libyschen
Liga habe er nur brieflich Kontakt.

9

(Der Ausländerbehörde haben die Kläger eine weitere
Bescheinigung der Libyschen Liga für Menschenrechte vom 8.
Oktober 1999 vorgelegt.)

10

Der Kläger zu 1. beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 1. Juni 1999
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen, ferner
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bzw. Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

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Die übrigen Kläger beantragen sinngemäß,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 1. Juni 1999
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen, ferner
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bzw. Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Verfahren
16 K 7761/98.A und 16 L 2099/99.A) sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens; denn die Voraussetzungen der §§ 71
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht
erfüllt.

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Die dem ersten Bescheid des Bundesamtes zugrunde liegende
Sach- oder Rechtslage hat sich nicht im Sinne des § 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG zugunsten der Kläger geändert. Die Kläger zu 1.
und 2. waren bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
vom 3. Fe-
bruar 1999 im Klageverfahren - 16 K 7761/98.A - Mitglieder der
Libyschen Liga für Menschenrechte (Sektion Deutschland) und
für diese aktiv tätig. Das ergibt sich aus den von ihnen
selbst vor-gelegten Bescheinigungen der Liga vom 24. September
1998. Daß sie diesen Nachweis nicht bereits im ersten
Asylverfahren zur Verfü-gung hatten, ist nicht erkennbar;
dagegen spricht das Ausstel-lungsdatum der Bescheinigungen;
jedenfalls hätten sie sich diese rechtzeitig zur Vorlage im
ersten Verfahren beschaffen können. Auch sonst enthält der
Folgeantragsvortrag Angaben und Wertungen, die ohne weiteres
im ersten Asylverfahren hätten vorgebracht werden können - und
müssen.

21

Es liegt auch kein neues Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG vor, das eine den Klägern günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würde. Der Brief (oder die Briefe) des
Bruders des Klägers zu 1. haben keinerlei Beweiswert, weil zum
einen nicht erkennbar ist, wer ihn (sie) geschrieben hat, zum
anderen auch dessen (deren) Inhalt nicht im geringsten
verbürgt ist; solche Briefe werden häufig aus Gefälligkeit
angefertigt. Der Briefumschlag des einen Briefes enthält zwar
ägyptische Briefmarken, aber keinerlei Entwertung, so daß
zudem fraglich ist, ob er überhaupt aus Ägypten abgesandt
worden ist.

22

Somit sind die Voraussetzungen für die Überprüfung des
Anerkennungsbegehrens der Kläger nach Art. 16 a GG nicht
erfüllt. Das gilt auch für die Feststellungen nach § 51 Abs. 1
AuslG.

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Wiederaufnahmegründe, wie sie in § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
aufgeführt werden, sind ebenfalls nicht erkennbar.

24

Ob im vorliegenden Folgeantragsverfahren, in dem keine
erneute Abschiebungsandrohung ergangen ist, erneut zu prüfen
ist, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen und
ob hinsichtlich dieser Prüfung ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens vorläge, dieses dann an § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG,
§ 51 Abs. 1 VwVfG bzw. an § 51 Abs. 1 VwVfG unmittelbar
scheitern würde, läßt das Gericht offen. Denn auch eine
erneute materiell-rechtliche Überprüfung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG würde zu keiner für
die Kläger günstigen Entscheidung führen.
Abschiebungshindernisse liegen in diesem Sinne nämlich nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor. Die Bescheinigung
der Libyschen Liga für Menschenrechte bescheinigt dem Kläger
zu 1. zwar dessen Mitgliedschaft und aktiven Einsatz, aus ihr
ergibt sich aber nicht, ob die libyschen Behörden davon
Kenntnis haben. Davon ist nicht auszugehen. Es liegt im
Interesse derartiger Exilvereinigungen, daß die Heimatbehörden
zwar von ihrer Existenz Kenntnis haben, nicht aber davon, wer
ihre Mitglieder sind. Allenfalls kann davon ausgegangen
werden, daß leitende Mitglieder derartiger Vereinigungen den
Heimatbehörden bekannt sind. Die Kläger zu 1. und 2. haben in
der Libyschen Liga für Menschenrechte bisher offenbar keine
Rolle gespielt. Sonst wäre ihnen statt der pauschalen Angaben
in den Bescheinigungen, die dem Gericht bereits in einem
vorangegangenen Verfahren anderer libyscher Asylbewerber zur
Kenntnis gelangt sind, bescheinigt worden, in welcher Weise
sie sich im einzelnen für die Liga betätigt und an welchen
Veranstaltungen derselben sie teilgenommen haben. Auch die bei
der Ausländerbehörde vorgelegte Bescheinigung der Liga vom 8.
Oktober 1999 ist so allgemein gehalten, daß daraus keine
nennenswerten Aktivitäten des Klägers zu 1. hergeleitet werden
können; auch dort heißt es lediglich, der Kläger zu 1. (die
Bescheinigung betrifft nur ihn) sei mit der Verteilung von
Rundbriefen und Berichten sowie mit der Förderung von
Kontakten zu Libyern im Exil „beauftragt" - ob er diese
Aufträge auch ausgeführt hat und auf welche Weise, wird nicht
bescheinigt. Daß die von der Libyschen Liga für Menschenrechte
ausgestellten Bescheinigungen außerdem nicht auf sorgfältiger
Prüfung der angeblichen Aktivitäten der Bescheinigungsinhaber
beruhen, zeigt die Tatsache, daß die Liga sich nicht einmal
über das Geschlecht der Klägerin zu 2. im klaren war.
Hinzukommt, daß die Kläger lediglich brieflich Kontakt zur
Libyschen Liga für Menschenrechte gehabt haben wollen, also
der Leitung der Sektion Deutschland nicht einmal persönlich
bekannt sind; daß ihnen bei diesem Bekanntheitsgrad nicht
gerade besonders wichtige Aufträge erteilt worden sein können,
liegt auf der Hand.

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Die Kläger zu 1. und 2. haben auch nicht dargelegt, aus
welchen sonstigen Umständen libysche Behörden von ihrer
Mitgliedschaft bzw. ihren Aktivitäten Kenntnis erlangt haben
könnten. Letztlich ergibt sich auch aus der verspäteten
Vorlage der Bescheinigungen, daß die Kläger zu 1. und 2.
aufgrund ihrer Mitgliedschaft bzw. ihrer Aktivitäten
seinerzeit keine Verfolgungsgefahr für sich gesehen haben.

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Daß die libyschen Behörden aufgrund der inzwischen zwei
Jahre andauernden Abwesenheit der Kläger Interesse an deren
Aufenthaltsorten und an deren Verhalten im Ausland haben
dürften, wird nicht verkannt. Inzwischen wird aber auch
libyschen Stellen allgemein bekannt sein, daß Ausländer u.a.
in Deutschland ihren Aufenthalt durch Stellung von
Asylanträgen bewirken und daß dies einer allgemeinen Tendenz
entspricht. Die Kläger werden deshalb bei ihrer Wiedereinreise
nach Libyen zwar mit einer Befragung über ihre
Aufenthaltsorte, ihr Verhalten und möglicherweise auch über
den Inhalt etwaiger Asylanträge rechnen müssen; es ist aber
nicht wahrscheinlich, daß libysche Stellen (falls das jemals
der Fall gewesen sein sollte) dabei stets davon ausgehen, daß
die Asylanträge mit einer das Ansehen des libyschen Staates
ernsthaft schädigenden Sachverhaltsschilderung begründet
worden sind.

27

Das Gericht ist nicht in der Lage, zu den vorstehend
aufgeworfenen tatsächlichen Fragen geeignete Auskünfte
einzuholen; denn wegen der bisherigen Isolierung Libyens sind
alle denkbaren Auskunftstellen mangels vorhandener
Erkenntnisse auf Vermutungen angewiesen, die keinen Beweiswert
haben würden. Die letztbekannten Auskünfte beruhten bereits
auf Vermutungen. So gab das Deutsche Orient-Institut in seinem
Gutachten vom 21. Mai 1998 an das Verwaltungsgericht Leipzig
lediglich an, es sei (in der Regel) nicht davon auszugehen,
daß den libyschen Behörden die Asylantragstellung eines
libyschen Staatsangehörigen bekannt werde; falls ja, werde von
den libyschen Behörden stets eine regimefeindliche,
oppositionelle Haltung unterstellt; ein längerer
Auslandsaufenthalt sei zwar nicht zwingend Anlaß für die
Unterstellung oppositionellen Engagements, es werde aber nach
dem Grund der langen Abwesenheit gefragt. Das Auswärtige Amt
hat in einer Auskunft vom 16. April 1999 an das
Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt, es sei davon auszugehen,
daß Rückkehrer, die sich längere Zeit ununterbrochen im
Ausland aufgehalten haben oder von denen bekannt sei, daß sie
einen Asylantrag gestellt haben, von den libyschen
Sicherheitsbehörden befragt würden; mit Repressalien wäre zu
rechnen, wenn der Rückkehrer nach Auffassung der libyschen
Sicherheitsbehörden oppositionelle Aktivitäten gegen das
Gaddafi-Regime unternommen habe; konkrete Fälle seien dem
Auswärtigen Amt nicht bekannt. Im Falle der Kläger sind aber
keine oppositionellen Aktivitäten anzunehmen, die libyschen
Behörden aufgrund ihres Ausmaßes bekannt geworden sein
könnten; dafür geben weder die Behauptungen des Klägers zu 1.
noch die vorgelegten Bescheinigungen etwas ausreichendes her;
daß der Kläger zu 1. seine angeblichen Aktivitäten für die
Libysche Liga, die bereits Ende 1998 sogar in Form
öffentlichen Flugblattverteilens stattgefunden haben sollen,
in seinem ersten Asylverfahren nicht erwähnt hat, bestätigt
dies. Selbst wenn seine Behauptung zuträfe, daß seine
Prozeßbevollmächtigten die Bescheinigungen der Libyschen Liga
zu seiner Überraschung nicht rechtzeitig im ersten Verfahren
vorgelegt haben, erklärt das nicht, weshalb der Kläger zu 1.
seine angeblichen Aktivitäten für die Libysche Liga nicht von
sich aus in der mündlichen Verhandlung am 3. Februar 1999
erwähnt hat; Gelegenheit dazu hatte er genug; denn er ist
seinerzeit eingehend befragt worden.

28

Auch im Hinblick auf die steigende Zahl von Libyern, die
ihr Heimatland für längere Zeit verlassen (können), ist
überwiegend wahrscheinlich, daß die bei der Wiedereinreise der
Kläger nach Libyen zu erwartende Befragung und sonstige
Behandlung nicht ein Ausmaß annehmen werden, das die
Tatbestandsmerkmale des § 53 AuslG erfüllen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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