Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 4 WF 50/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0507.4WF50.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Die
ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers
im Sorgerechtsverfahren kann von den Eltern des Kindes
grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden.

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Gemäß § 50 Abs. 1 FGG bestellt das Gericht dem minderjährigen
Kind einen Pfleger für ein seine Person betreffendes Verfahren,
soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die
Vorschrift soll es ermöglichen, dass das Gericht dem Kind immer
dann einen Verfahrenspfleger zur Seite stellt, wenn dieses in einer
für sein weiteres Schicksal bedeutsamen Angelegenheit in einem
schwerwiegenden Interessengegensatz zu einem oder beiden
Elternteilen oder zum sonstigen gesetzlichen Vertreter steht. Nach
§ 50 Abs. 2 Ziffer 1 FGG ist die Bestellung in der Regel
erforderlich, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner
gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht. Aufgrund des
§ 50 FGG ist es möglich, dass das mit der Sache befasste Gericht im
Rahmen eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter den
Voraussetzungen des § 50 FGG ohne gesonderte Entziehung der
Vertretungsmacht und Bestellung eines Ergänzungspflegers
unmittelbar einen Pfleger für das gerichtliche Verfahren bestellt.
Von dieser Möglichkeit hat das Familiengericht gemäß Beschluss vom
1.08.2001 (Bl. 41 GA) Gebrauch gemacht. Mit Schriftsatz vom
5.09.2001 (Bl. 55 GA) hat die Antragstellerin die Entpflichtung der
Verfahrenspflegerin beantragt. Diesen Antrag hat sie in der
nicht-öffentlichen Sitzung vom 8.10.2001 (Bl. 78 GA) wiederholt,
worauf das Familiengericht den Antrag in der gleichen Sitzung
zurückgewiesen hat (Bl. 78 GA).

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Hiergegen richtet sich die unzulässige Beschwerde der
Antragstellerin.

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§ 50 FGG enthält keine Bestimmung über die Anfechtbarkeit der
Bestellung eines Verfahrenspflegers bzw. sonstiger Anträge, die mit
seiner Bestellung eines Verfahrenspflegers - wie hier seine
Entpflichtung - in Zusammenhang stehen. Es gilt insoweit der
Grundsatz des § 19 FGG. Danach sind zwar erstinstanzliche
Verfügungen und Beschlüsse anfechtbar; es ist jedoch allgemein
anerkannt, dass dies nur für Entscheidungen gilt, die die Instanz
abschließen. Zwischenentscheidungen unterliegen dagegen
grundsätzlich keiner Beschwerde. Eine Ausnahme wird nur für den
Fall angenommen, dass eine Zwischenentscheidung erheblich in die
Rechte eines Betroffenen eingreift (vgl. hierzu u. a. OLG Celle,
FamRZ 1999, 1589 f).

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Nach Auffassung des Senates handelt es sich bei der den Antrag
auf Entpflichtung ablehnenden Entscheidung des Familiengerichtes -
wie auch bei der Bestellung - nicht um eine die Instanz
abschließende Entscheidung, sondern um eine verfahrensleitende
Verfügung des Gerichts im Rahmen des die Person eines
Minderjährigen betreffenden Verfahrens. Entgegen der Auffassung des
19. Zivilsenates des Kammergerichts (vgl. u.a. KG NJW 2000, 2596)
ist die Anordnung der Verfahrenspflegerbestellung oder
Entpflichtung nach Ansicht des Senates keine Endentscheidung, da
hierdurch die Instanz nicht abgeschlossen wird. Nicht entscheidend
kann es insoweit darauf ankommen, ob in der Bestellung eines
Verfahrenspflegers bereits ein Eingriff in das durch Artikel 6 Abs.
2 GG geschützte Elternrecht liegt. Auch bei Zwischenverfügungen
kann in die Rechte der am Verfahren Beteiligten eingegriffen
werden. Insoweit stellt sich dann die Frage, ob dieser Eingriff so
schwerwiegend ist, dass er isoliert angefochten werden kann.

7

Entscheidend für die Frage der Anfechtbarkeit der ablehnenden
Entscheidung über den Antrag auf Entpflichtung eines
Verfahrenspfleger ist es daher, ob die Verfügung mit einem so
erheblichen Eingriff in die Rechte eines Verfahrensbeteiligten
verbunden ist, dass diesem ermöglicht werden muss, die Verfügung
unverzüglich vom Beschwerdegericht überprüfen zu lassen, oder ob es
hingenommen werden kann, dass er die (angebliche) Fehlerhaftigkeit
der Aufrechterhaltung der Pflegerbestellung erst im Rahmen eines
gegen die Entscheidung eingelegten Rechtsmittels rügen kann.

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Hierzu werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche
Auffassungen vertreten (vgl. zum Meinungsstreit Engelhardt, "offene
Fragen zum Verfahrenspfleger für das Kind", FamRZ 2001, 525, 528 m.
w. N.).

9

Die Befürworter einer Anfechtbarkeit solcher Entscheidungen
begründen ihre Ansicht damit, dass durch die Bestellung in die
Rechte der am Verfahren beteiligten Eltern eingegriffen und damit
deren Recht und Pflicht zur elterlichen Verantwortung eingeschränkt
werde, weil während des familiengerichtlichen Verfahrens der
Verfahrenspfleger an die Stelle der gesetzlichen Vertreter trete
und ein Teilbereich der elterlichen Sorge nicht mehr von den allein
vertretungsberechtigten Eltern allein wahrgenommen werden könne.
Die durch das Kindschaftsrecht geschaffene Möglichkeit der
Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind sei nicht anders
zu beurteilen als die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach §
1909 BGB und wie diese anfechtbar. Schließlich wird noch angeführt,
nicht zuletzt wegen der Kosten müsse den Eltern die Anfechtung
ermöglicht werden (vgl. u. a. OLG Hamm (2. Zivilsenat), FamRZ 1999,
41; OLG Dresden FamRZ 2000, 1296; 14. ZS OLG Köln, OLG-Report
2000,111).

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Dagegen vertritt der Senat mit der Gegenmeinung die Auffassung,
dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers und damit
zusammenhängende Fragen wie dessen Entpflichtung keinen
schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Eltern darstellen. Sie
dienen der sachgerechten Wahrnehmung der grundrechtlich geschützten
Interessen des minderjährigen Kindes und sollen dessen Stellung im
Verfahren stärken. Diese Stärkung ist zwar zwangsläufig mit einem
Eingriff in die Rechte der Eltern verbunden. Ihnen bleibt jedoch
die Möglichkeit, weiterhin die vermeintlichen Interessen ihres
Kindes zur Geltung zu bringen. Dabei nimmt das OLG Celle (vgl. OLG
Celle FamRZ a. a. O.) an, die Eltern verlören das Recht zur
Vertretung des Kindes im Verfahren. Das OLG Brandenburg (vgl. FamRZ
2000, 1295) vertritt dagegen die Auffassung, dass das Kind allein
materiell, aber nicht formell am Verfahren beteiligt bleibe,
während der Verfahrenspfleger aus eigenem Recht formell Beteiligter
des Verfahrens werde.

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Ob insoweit der Auffassung des OLG Celle oder der des OLG
Brandenburg zu folgen ist, kann nach Auffassung des Senates
dahinstehen, jedenfalls wird durch die Bestellung eines Pflegers
für das Kind der Schutzbereich des Elternrechtes nicht so stark
berührt, dass dies zur grundsätzlichen Anfechtbarkeit der genannten
Entscheidungen führen müsste. Der Eingriff in das Elternrecht wirkt
sich tatsächlich kaum aus, wenn zusätzlich eine allein auf die
Kindesinteressen verpflichtete Person diese im Hinblick auf das dem
Kind zu gewährende rechtliche Gehör in einem Verfahren geltend
macht, an dem es zwar materiell, aber nicht formell beteiligt ist.
Den Eltern bleibt es gleichwohl unbenommen, für das Kind
vorzutragen, was sie für erforderlich halten. Ihnen ist insoweit
nicht die Vertretungsmacht nach §§ 1629 Abs. 2 , 1796 BGB entzogen
und diese ist nicht auf einen Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB
übertragen worden. Die Bestellung des Pflegers, die im Interesse
des Kindes dessen Rechtsstellung verstärkt und daher ausschließlich
dem Kindeswohl dient, rechtfertigt deshalb den dadurch bedingten
Eingriff in das Elternrecht. Eine etwaige künftige Belastung mit
Kosten des Verfahrenspflegers ist nicht entscheidend, weil die
Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen eine materielle
Beschwer nicht zu begründen vermag (so Engelhardt in FamRZ a. a. O.
m. w. N.). Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die
Bestellung oder Nichtbestellung sowie die Entpflichtung oder
Nichtentpflichtung eines Verfahrenspflegers grundsätzlich nicht mit
einer isolierten Beschwerde sondern nur mit der Beschwerde gegen
die Endentscheidung angefochten werden kann.

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Etwas anderes muss nach Auffassung des Senates nur dann gelten,
wenn sich die Entscheidung des Familiengerichts als evident
fehlerhaft und damit offensichtlich rechtswidrig darstellt. Dann
muss nach Auffassung des Senates den in ihren Rechten getroffenen
Eltern wegen der Schwere der Rechtsverletzung die Möglichkeit der
außerordentlichen Beschwerde eröffnet werden. Diese Voraussetzungen
sind aber vorliegend nicht erfüllt. Das wäre nur dann der Fall,
wenn das Familiengericht bei der von Amts wegen vorzunehmenden
Prüfung eine Entpflichtung der Verfahrenspflegerin unterlassen
hätte, obwohl diese durch ihr Verhalten zum Ausdruck gebracht
hätte, dass ihre Tätigkeit unter objektiven Gesichtspunkten nicht
der sachgerechten Wahrnehmung der rechtlich geschützten Interessen
des minderjährigen Kindes diente, sondern sie einseitig unter
Missachtung dieser Interessen andere Interessen - etwa die eines
Elternteils - verfolgt hätte. Hiervon kann nicht ausgegangen
werden, wie sich insbesondere auch aus dem Bericht der
Verfahrenspflegerin vom 26.09.2001 ergibt (vgl. Bl. 63 bis 70 GA).
Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die
Verfahrenspflegerin ihre Stellung im Verfahren zu weit ausgedehnt
hat. Jedenfalls hat der Senat keine Zweifel daran, dass die
Tätigkeit der Verfahrenspflegerin stets am Kindeswohl ausgerichtet
war. Die Verfahrenspflegerin hat weder einseitig die Interessen der
Kindesmutter noch die des Kindesvaters in den Vordergrund gestellt.
Vielmehr hat sie stets zum Ausdruck gebracht, dass es für die
positive geistige und seelische Entwicklung von K. von
entscheidender Bedeutung ist, dass sie auch Umgang mit dem
Kindesvater hat, und versucht darauf hinzuwirken, dass dieser
Umgang K. ermöglicht wird. Die Verfahrenspflegerin hat in ihrem
Bericht vom 26. September 2001 die Kontakte zwischen ihr, K., ihren
Eltern und den Großeltern mütterlicherseits im einzelnen
geschildert, ohne dass hieraus eine einseitige Bevorteilung einer
der genannten Personen zum Nachteil von K. ersichtlich wäre. Dass
sie bei ihrem Bemühen, die Interessen K.'s wahrzunehmen, versucht
hat, eine vermittelnde Stellung zwischen den zerstrittenen Eltern
einzunehmen, kann insoweit nicht beanstandet werden. Von einer
offensichtlich fehlerhaften Entscheidung des Familiengerichts, eine
Entpflichtung der Verfahrenspflegerin abzulehnen, kann somit nicht
gesprochen werden, ohne dass auf die einzelnen Tätigkeiten der
Verfahrenspflegerin näher eingegangen werden müsste.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

14

Gegenstandswert der Beschwerde: 1.000,00 DM (entsprechend 511,29
EUR) gemäß § 30 Abs. 3, 2 KostO a. F.).