Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-19, Aktenzeichen 14 B 2370/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0119.14B2370.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller zur Wiederholung des
mündlichen Teils der zweiten Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung zum Frühjahr
2004 zuzulassen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge, für den ersten unter Änderung der
Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers auf Zulassung zur erneuten Ablegung des mündlichen Teils der
Ärztlichen Vorprüfung in der zweiten Wiederholung zu Unrecht abgelehnt.

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I. Es besteht ein Anordnungsgrund, denn der Antragsteller hat glaubhaft
gemacht, dass ihm ohne die beantragte einstweilige Regelung wesentliche Nachteile
drohen. Der Antragsteller hat nach der ÄAppO keine weitere
Wiederholungsmöglichkeit für die Ärztliche Vorprüfung, weil die streitige
Prüfungsentscheidung bereits die 2. Wiederholung dieser Prüfung betrifft. Er ist
deshalb, um sein Studium fortsetzen zu können, darauf angewiesen, dass diese
Prüfung, bei der er im schriftlichen Teil ein "Ausreichend" erreicht hat, auch bezüglich
des mündlichen Teils und damit insgesamt als bestanden bewertet wird. Da mit einer
rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht in absehbarer Zeit zu
rechnen ist, drohen dem Antragsteller, auch wenn er in der Hauptsache obsiegt,
ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung wesentliche zeitliche Nachteile bei
seiner beruflichen Ausbildung, die später nicht wieder ausgeglichen werden können
und die ihn deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG erheblich treffen. Diese
Nachteile rechtfertigen es, die Hauptsache jedenfalls insoweit vorwegzunehmen, als
es darum geht, dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, die Prüfung alsbald zu
wiederholen, um im Falle des Bestehens sein Studium jedenfalls vorläufig fortsetzen
zu können.

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Da bereits aus diesen Erwägungen ein Anordnungsgrund folgt, kann
dahinstehen, ob für die hier begehrte Zulassung zur isolierten Wiederholung des
mündlichen Teils der Prüfung innerhalb der Frist des § 19 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO in
der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO idF. vom 27. Juni 2002 (BGBl. I, 2405) -
ÄAppO n.F. - auf den Antragsteller noch anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1987, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes
vom 27. April 2002 - ÄAppO a.F. - ein Anordnungsgrund auch deshalb gegeben ist,
weil bei einer erst im Hauptsacheverfahren ergehenden ihm günstigen Entscheidung
wegen der dann gegeben Überschreitung dieser Frist der Antragsteller nicht nur den
mündlichen Teil der Prüfung, sondern auch deren schriftlichen Teil, den er erfolgreich
abgelegt hat, wiederholen müsste.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 1995
- 22 B 2176/95 -, NWVBl. 1996, 132 = WissR 29,
274.

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II. Auch ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht.

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Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung,
weil diese am 27. März 2003 verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden ist. Die
Begründung der Prüfungsentscheidung ist - wie vom Antragsteller auch im
Beschwerdeverfahren gerügt - nicht entsprechend den rechtlichen Vorgaben des
§ 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO a.F. erfolgt oder jedenfalls - mit nachteiligen Folgen für die
Rechtsschutzgewährung - nicht entsprechend protokolliert worden.

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1. Nach § 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO a.F. sind bei der nach Satz 4 der Bestimmung
erfolgenden Mitteilung des Ergebnisses der mündlichen Prüfung durch den
Vorsitzenden der Prüfungskommission bei den Noten "mangelhaft" und
"ungenügend" "die Gründe" anzugeben und in die Niederschrift aufzunehmen.

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Der Senat versteht diese Regelung dahin, dass sie zum einem bestimmt, dass
eine Begründung der Entscheidung mündlich zu erfolgen hat, und zum anderen,
dass diese mündliche Begründung protokolliert werden muss. Die Bestimmung
enthält somit zwei verschiedene Elemente: eine Regelung zur Begründung und eine
weitere zu deren Dokumentation in der Niederschrift. Allein dieses Verständnis
entspricht dem Wort "Niederschrift", das in der Bestimmung verwendet wird.
Niederschrift ist ihrem Wesen nach Aufzeichnung, ist Dokumentation eines
stattfindenden Geschehens. "Gründe" in einer Niederschrift aufnehmen bedeutet
deshalb, mündlich dargelegte Gründe in der Niederschrift festzuhalten.

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Vorliegend ist unklar, ob entsprechend verfahren worden ist. Die Niederschrift
über die Prüfung enthält unter der Rubrik: "Sonstige Bemerkungen (ggf. Gründe für
das Nichtbestehen der Prüfung)" lediglich den Satz: "Mangelhafte Kenntnisse in allen
angesprochenen Themenbereichen beider Fächer". In dieser Form wird nicht
deutlich, ob damit das wiedergegeben werden soll, was in der mündlichen
Begründung gesagt worden ist, mit diesem Satz also die mündlich gegebene
Begründung inhaltlich protokolliert werden soll, oder ob eine solche
Protokollierungsabsicht nicht besteht, mit dem Satz vielmehr eine - eigene -
schriftliche Begründung der Note gegeben werden soll.

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2. Versteht man entsprechend den Vorgaben des § 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO a.F. den
angeführten Passus der Niederschrift als Protokollierung der mündlich gegebenen
Begründung, so ist, da diese Protokollierung in einer öffentlichen Urkunde erfolgt ist,
durch diese Niederschrift gemäß §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO - mangels eines
Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO - voller Beweis dafür erbracht, was Inhalt
der mündlichen Begründung durch den Vorsitzenden der Prüfungskommission
gewesen ist, nämlich dass Grund für die Note "mangelhaft" "mangelhafte Kenntnisse
in allen angesprochenen Themenbereichen beider Fächer" gewesen ist.

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Eine solche "Begründung" genügt jedoch nicht den Anforderungen, die § 15
Abs. 9 Satz 5 ÄAppO a.F. an die Begründung der Note stellt. Sie enthält vielmehr,
worauf der Antragsteller zutreffend hingewiesen hat, überhaupt keine Begründung,
sondern eine Tautologie: Die Prüfungsleistung ist mangelhaft, weil der Prüfling
mangelhafte Kenntnisse gezeigt hat. Das Werturteil "mangelhaft" wird mit dem
Werturteil "mangelhaft" "begründet".

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Die Begründung des in der Note zum Ausdruck kommenden
prüfungsspezifischen Werturteils kann ihrem Wesen nach nicht durch ein
ebensolches Werturteil erfolgen, sondern muss auf die fachlichen Qualitäten und
Defizite der Prüfungsleistung bezogen sein, muss ausführen, welche konkrete
Leistung oder welche konkreten Mängel der Prüfungsleistung für die Bewertung
maßgebend waren. Wenn § 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO a.F. beim Prüfungsversagen
eine Begründung der Note verlangt, so muss diese Begründung deshalb die
konkreten fachlichen Defizite anführen, die die Prüfer zur Vergabe ihrer Note
veranlasst haben. Dem entspricht auch, dass § 15 Abs. 8 ÄAppO n.F. nunmehr für
die Niederschrift über die mündlichen Prüfungen die Aufnahme der das
Prüfungsergebnis "tragenden Gründe" vorschreibt. Darunter kann nur die Angabe der
konkreten fachlichen Qualitäten oder Mängel der Prüfungsleistung verstanden
werden, die für die vergebene Note entscheidend waren. Dem entspricht im Übrigen
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Schwerpunkt der
prüfungsrechtlichen Begründungspflicht "bei den fachspezifischen Inhalten der
Prüfung" liegt.
Vgl. das bereits vom Verwaltungsgericht in anderer
Hinsicht angeführte Urteil des BVerwG vom 8.
September 1995 - 6 C 18.93 -, BVerwGE 99, 185 =
NJW 1996, 2670 = DVBl 1996, 436.

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Der Senat vermag sich deshalb auch nicht der Auffassung des Hessischen VGH
- Beschluss vom 8. August 1995 - 6 TG 830/95 -,
DVBl 1995, 1364 -

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anzuschließen, der die Ausführung "Mangelhafte Grundkenntnisse, insbesondere
im Bereich der Biochemie" als hinreichende Dokumentation der Prüferbewertung
angesehen hat. Dasselbe gilt für die Erwägung des Verwaltungsgerichts, das den
angeführten Satz der Niederschrift deshalb dem Begründungserfordernis genügend
ansieht, weil die Prüfer darin deutlich zum Ausdruck gebracht hätten, "dass sie die
Kenntnisse des Antragstellers zu den geprüften Themenkomplexen für nicht
ausreichend halten". Eine Begründung der Note hätte verlangt, dass die Prüfer
dargelegt hätten, wegen welcher fachlichen Mängel, also "warum" (und nicht nur
"dass") sie die gezeigten Kenntnisse nicht für ausreichend erachteten.

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Dass die Prüfer in ihren Stellungnahmen vom 20. Mai 2003 und 4. August 2003
konkretere, auf die Antworten des Antragstellers bei der Prüfung abstellende
Begründungen (auf der Grundlage einer Darstellung des Prüfungsgeschehens, deren
Richtigkeit vom Antragsteller bestritten wird) für ihre Benotung gegeben haben,
ändert an dem maßgeblichen rechtlichen Mangel nichts. § 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO
a.F. schreibt die Begründung für den Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Prüfungsergebnis-

ses vor. Wenn Begründungen, wie hier, erst knapp 2 Monate und mehr als 4 Monate
nach der mündlichen Prüfung gegeben werden, wird im Übrigen auch das Ziel der
Begründungspflicht, nämlich bei mündlichen Prüfungen im Interesse eines effektiven
Rechtsschutzes eine zeitnahe Klärung streitiger Punkte zu ermöglichen, völlig
verfehlt.

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3. Geht man dagegen davon aus, dass der Satz der Niederschrift zu den
"mangelhaften Kenntnissen" nicht die "Niederschrift" der gegebenen mündlichen
Begründung enthält, sondern eine eigene - nach dem Gesagten unzureichende -
schriftliche "Begründung", so fehlt es an der durch § 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO a.F.
vorgeschriebenen Aufnahme der vom Vorsitzenden der Prüfungskommission
gegebenen mündlichen Begründung in die Niederschrift. Auch dies führt hier zur
Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Prüfung und zu einem Anspruch des
Antragstellers auf deren Wiederholung.

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Welche Begründung der Vorsitzende der Prüfungskommission für die Note
"mangelhaft" des Antragstellers mündlich nach der Prüfung gegeben hat, ist
anderweitig aus den Akten nicht zu entnehmen und wird von den Beteiligten auch
nicht dargelegt. Ob diese Begründung vom Inhaltlichen her überhaupt als
hinreichend angesehen werden konnte oder ob sie sich wie die "Begründung" in der
Niederschrift in einer Leerformel erschöpfte, kann deshalb nicht beurteilt werden.
Doch kommt es auf die Klärung dieser Frage nicht an. Denn selbst wenn die
mündlich gegebene Begründung dem Begründungserfordernis inhaltlich genügt
hätte, ist hier den Anforderungen des § 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO a.F. nicht
genügt.

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Die Regelung über die Aufnahme der Gründe für die Note in die Niederschrift ist
eine spezielle normative Ausgestaltung der Form der Begründung der
Prüfungsentscheidung. Sie dient dem Schutz des Prüflings. Das Informationsrecht
des Prüflings verlangt zwar nach der angeführten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1995 nicht zwingend, dass die
Bekanntgabe der Gründe für die Bewertung einer mündlichen Prüfung schriftlich
erfolgt, vielmehr kann, soweit eine spe-

zielle Regelung fehlt, die Begründung je nach den Umständen des Einzelfalles nach
Form, Zeitpunkt, Umfang und Inhalt unterschiedlich erfolgen. Hier aber hat der
Normgeber einen bestimmten Zeitpunkt und eine bestimmte Form der Begründung
festgesetzt, nämlich mündlich bei Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung mit
Aufnahme dieser Gründe in die Niederschrift über die Prüfung. Wird die mündlich
bekannt gegebene, inhaltlich genügende Begründung in die Niederschrift
aufgenommen, so ermöglicht sie dem Prüfling, auf der Basis der dort
wiedergegebenen fachlichen und prüfungsspezifischen Erwägungen der Prüfer
konkrete Kritik anzubringen oder weitere Klarstellungen zu verlangen, um seine
Rechte zu wahren. Die Regelung über die in der Niederschrift zu dokumentierende
Begründung ist deshalb eine das aus Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG folgende
Begründungsgebot konkretisierende Schutznorm für den Prüfling. Wird ihr nicht
genügt, so liegt ein Verstoß gegen das einfachrechtlich ausgestaltete
Begründungsgebot vor, selbst wenn die mündliche Begründung inhaltlich unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ausgereicht hätte, den genannten
Grundrechten Rechnung zu tragen. Eine Prüfung ist nicht erst dann rechtswidrig,
wenn durch sie Grundrechte des Prüflings verletzt werden, sondern auch schon
dann, wenn sie gegen einfachrechtliche, dem Schutz des Prüflings dienende Normen
verstößt.

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III. Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, dass dem Antragsteller, sollte er bei
der Wiederholung der mündlichen Prüfung ein "Ausreichend" oder eine bessere Note
erhalten, lediglich ein vorläufiges Zeugnis über das Bestehen der Prüfung
auszuhändigen ist, solange der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht zugunsten des
Antragstellers entschieden oder sonst zu seinen Gunsten beendet worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die auf §§ 20 Abs. 3, 14
Abs. 1 Satz 1 GKG beruhende Wertfestsetzung entspricht der Praxis des Gerichts
bei einstweiligen Regelungen betreffend Ärztliche Vorprüfungen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2003 -
14 B 828/03 -; vom 6. Mai 2002 - 14 B 622/02 -,
WissR 35,363; vom 9. August 2001 - 14 B 1026/01 -
und vom 26. September 1995 - 22 B 2176/95 -.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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