Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-25, Aktenzeichen 4 K 6681/02
ECLI:DE:VGD:2003:0925.4K6681.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- EUR abwenden,
wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 58, 59, 60, 62 und 65 der Gemarkung I
(Flur 3) in E1. Es handelt sich um ein südlich der C Landstraße und südlich des
Tweges gelegenes Gelände im Bereich zweier früher wahrscheinlich
landwirtschaftlich genutzter Anwesen (Bhof, T1hof). Die Flurstücke 58, 59, 60 und 62
sind vom Tweg aus verlaufende Wegeparzellen. Auf dem Flurstück 65 steht der
Bhof, ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus, das der Kläger vermietet hat. In
einiger Entfernung von dem Wohngebäude befindet sich darüber hinaus auf dem
Grundstück eine Scheune (Plungscheuer). Der Kläger hat die Scheune aus- und
umgebaut und nutzt sie und das umliegende Gelände für die Zwecke einer
Hobbylandwirtschaft. Er züchtet Schafe einer besonderen Rasse (Skudden), hat
unter anderem einen Bauerngarten und eine Streuobstwiese angelegt und in dem
Scheunengebäude Nistmöglichkeiten für Eulen und Fledermäuse eingerichtet. Die in
das Scheunengebäude eingebauten Aufenthaltsräume werden gelegentlich als
Seminarräume für naturschutzfachliche Schulungen genutzt.

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Über das Flurstück 65 verläuft als Fortsetzung der Wegeparzellen zwischenBhof
und Plungscheuer und von dort aus leicht ansteigend vorbei am T1hof in das südlich
davon beginnende offene Gelände ein Wanderweg. Der Weg ist vor einigen Jahren
teilweise ausgebaut und befestigt worden. Er wird von Nicht-Anliegern zum
Spazierengehen, Wandern, Radfahren und möglicherweise auch zum Reiten
benutzt.

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Wegen des Landschaftsbildes und der Lage und Gestaltung der Gebäude wird
auf die in den Akten befindlichen Fotos und Pläne und das Protokoll des Ortstermins
vom 18. Mai 2003 verwiesen.

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Der Kläger möchte den in seinem Eigentum stehenden Weg für die Benutzung
durch die Allgemeinheit sperren. Er hält den darauf stattfindenden Verkehr für eine
unzumutbare Störung der Nutzung seines Grundstücks. Er trägt vor: Das Grundstück
und seine Einrichtungen würden verschmutzt und beschädigt. Vor allem aber würden
die Schafe durch die unkontrollierten und lauten Geräusche auf dem Weg, durch frei
laufende Hunde und die zum Teil (Moutainbiker) schnellen Bewegungen in Panik
versetzt, brächen aus und würden in die Gefahr gebracht sich zu verletzen. Es gebe
einen von ihm angelegten und auf seine Kosten zu befestigenden
Alternativwanderweg, der oberhalb des Bhofes beginne, westlich um das Areal
herumführe und südlich in kurzer Entfernung von den Gebäuden des T1hofes auf die
Fortführung des streitigen Weges treffe. Diese Wegeführung sei für
Erholungssuchende deutlich attraktiver, weil sie überall mehr Aussicht in die
Landschaft gewähre. Eine Teilsperrung des über das Flurstück 65 verlaufenden
Weges, etwa nur für Radfahrer, Reiter und für motorbetriebene Fahrzeuge, sei nicht
ausreichend. Ein wesentlicher Störfaktor seien Wanderer und Spaziergänger mit
ihren Hunden.

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Der Kläger hatte am 29. September 2001/14. Dezember 2001 beantragt, ihm
eine Genehmigung zur Sperrung des Weges zu erteilen.

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Am 13. September 2002 hat er Klage erhoben.

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Der Beklagte hat es mit Bescheid vom 17. September 2002 abgelehnt, den
Antrag des Klägers positiv zu bescheiden. Zur Begründung war angeführt: Die in den
letzten Jahren möglicherweise angewachsene Benutzung des Weges durch eine im
Bereich des Tweges stattgefundene Neubebauung müsse der Kläger hinnehmen.
Die Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung seien nicht ausreichend stark. Die
Schafherde könne durch Zäune und Sicherheitsstreifen geschützt werden. Extreme
Störungen, etwa durch Mountainbikefahrer oder motorbetriebene Kinderautos, habe
man bei stichprobenartigen Kontrollen nicht feststellen können. Es überwiege das
Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung des überkommenen
Wanderwegenetzes.

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Der Kläger hat unter dem 24. September 2002 Widerspruch gegen den Bescheid
des Beklagten vom 17. September 2002 erhoben. Darüber ist bislang noch nicht
entschieden.

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Der Kläger beantragt,

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1. festzustellen, dass es sich bei dem Bereich der jetzigen
de facto vorhandenen Wegstrecke auf dem Grundstück des
Klägers im Bereich Plungscheuer (Gemarkung I, Flur 3,
Flurstück 65) um einen Hofraum mit Garten bzw. um eine
sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende Fläche
gemäß §§ 53 Abs. 2, 49 LG NRW handele, der Kläger also
berechtigt sei, den Weg für den öffentlichen Verkehr (insb.
Fußgänger, Fahrradfahrer, Reiter) zu sperren,

12

2.

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3. hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, ihm, dem Kläger, die
Genehmigung zur Sperrung des über das Grundstück des
Klägers im Bereich Plungscheuer (Gemarkung I, Flur 3,
Flurstück 65) de facto verlaufenden Wanderweges zu
genehmigen und zu gestatten, dass die Sperrung durch das
Anbringen eines entsprechenden Schildes kenntlich
gemacht wird.

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4.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine von dem Berichterstatter am
Sonntag, dem 18. Mai 2003, durchgeführte Ortsbesichtigung. Wegen des
Gegenstandes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des
Ortstermins verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist mit dem Haupt- und mit dem Hilfsantrag unbegründet.

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A) Der Feststellungsantrag:

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1. Der auf §§ 53 Abs. 2, 49 Abs. 1 Satz 1 LG NRW gestützte Feststellungsantrag
ist nach § 43 VwGO zulässig. Es liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor.
Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer genehmigungsfreien Sperrung des
Wanderweges in Ausübung der Eigentümerbefugnisse und ohne das
Rechtshindernis der Betretungsbefugnis privater Wege und Pfade in der freien
Landschaft aus § 49 LG NRW. Da der Beklagte, wie in den Verwaltungsvorgängen
hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, diese Maßnahme des Klägers nicht
dulden will, sind aus einem konkreten Sachverhalt Rechtsbeziehungen zwischen den
Beteiligten entstanden, die je nach Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 2 LG
NRW zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Der Kläger hat ein
schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung der Genehmigungsfreiheit des
beabsichtigten Tuns im Verwaltungsrechtsweg. Ein Verstoß gegen § 49 Abs. 1 LG
NRW ohne eine Rechtfertigung aus § 53 Abs. 2 LG NRW wäre eine
Ordnungswidrigkeit (§ 70 Abs. 2 Nr. 3 LG NRW). Es ist dem Kläger nicht zuzumuten,
sich dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit in einem Bußgeldverfahren auszusetzen
und erst darin seinen Rechtsstandpunkt klären zu lassen.

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2. Der Hauptantrag ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
begehrte Feststellung. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 LG NRW
für eine Ausnahme von der allgemeinen Befugnis, in der freien Landschaft private
Wege zu betreten, liegen nicht vor.

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Gemäß § 49 Abs. 1 LG NRW ist in der freien Landschaft das Betreten privater
Wege und Pfade zum Zweck der Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich
nicht beispielsweise aus § 53 Abs. 2 LG NRW etwas anderes ergibt. § 53 Abs. 2 LG
NRW nimmt Gärten, Hofräume und sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende
oder einem gewerblichen oder öffentlichen Betrieb dienende Flächen von dem
allgemeinen Betretungsrecht aus. Der private Weg des Klägers liegt nach dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung zwar in der freien Landschaft außerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile, er führt aber nicht über von dem Betretungsrecht
der Allgemeinheit ausgenommene Grundstücksbereiche oder Flächen.

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2.1 Der streitige Weg quert keinen Hofraum. Das hat die Ortsbesichtigung
ergeben. Wie sich aus dem Begriff Hofraum im Gegensatz zu dem
Tatbestandsmerkmal ?sonstige Fläche" ergibt, muss ein Hof weitgehend baulich
umschlossen sein, weil anders kein ?Raum" entstehen kann. Das entspricht auch
dem gesetzlichen Zweck. Hofräume werden dem Betreten durch jedermann
entzogen, weil sich darin typischerweise das störungsempfindliche Privatleben der
Anwohner oder ihre berufliche Tätigkeit vollzieht. Wie weit die Abschottung gegen
Blicke von außen dabei gehen muss um einen Hofraum annehmen zu können, kann
offen bleiben. Auf dem Grundstück des Klägers befindet sich auch bei großzügiger
Betrachtungsweise nirgendwo ein Hofraum im Sinne des Gesetzes. Weder der
ehemalige Bhof noch die von dem Kläger bewirtschaftete Scheune bilden, für sich
genommen oder zusammen, einen Bereich mit der für einen Hofraum typischen
Abgeschlossenheitsatmosphäre. Sie wird auch nicht durch die dem Bhof gegenüber
liegenden Schuppen hergestellt. Die Gebäude auf dem Grundstück des Klägers
liegen ohne sichtbaren Zusammenschluss in der Landschaft.

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2.2 Der Weg verläuft nicht über eine zum privaten Wohnbereich gehörende
Fläche. Der die Scheune umgebende Grundstücksteil kommt insoweit nicht in Frage,
weil dieses Gebäude nicht Wohnzwecken dient. Der ehemalige Bhof wird zwar
bewohnt. Der Wohnbereich endet jedoch nach den bei der Ortsbesichtigung
gewonnenen Eindrücken an dem streitigen Weg. Vor dem Fachwerkhaus befindet
sich ein sehr schmaler pflanzenbewachsener Streifen, auf dem auch
Sitzgelegenheiten aufgestellt sind. Das kann man allenfalls als Vorgarten
bezeichnen. Der Wanderweg ist davon deutlich abgesetzt. Das Gleiche gilt für den
Bereich nördlich des Hauses, an dem ein Stichweg hinter das Haus führt. Auch an
dieser Stelle gibt es eine deutlich wahrnehmbare Trennung zwischen den zu Haus
und Garten gehörenden Bereichen und dem Wanderweg. Jenseits des Wanderwegs
nach Osten hin gibt es ohnehin keine Grundstücksteile mehr, die in irgend einer
Weise mit dem Wohnbereich zusammen hängen.

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2.3 Der streitige Wanderweg führt nicht durch einen Garten, sondern an dem
Gartengelände des Klägers vorbei.

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B) Verpflichtungsklage

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1. Die mit dem Hilfsantrag erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig. Dabei kann
offen bleiben, ob der Bescheid vom 17. September 2002 als echter Zweitbescheid
oder lediglich als Wiederholung einer schon durch ein Schreiben des
Oberbürgermeisters persönlich vom 24. Mai 2002 verfügten Ablehnung aufzufassen
ist. Das Schreiben vom 24. Mai 2002 trug keine Rechtsmittelbelehrung. Sie ist erst
mit dem förmlichen Bescheid vom 17. September 2002 nachgeholt worden. Danach
hat der Kläger fristgerecht Widerspruch eingelegt und damit während des bereits
rechtshängig gewordenen Klageverfahrens den ersten Schritt des Vorverfahrens
nachgeholt. Er kann die Klage im prozessual entscheidenden Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung als Untätigkeitsverpflichtungsklage fortführen, nachdem im
Widerspruchsverfahren eine das Vorverfahren abschließende Entscheidung
unterblieben ist.

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2. Die Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid des
Beklagten vom 17. September 2002 ist rechtmäßig. Der Beklagte hat die von dem
Kläger begehrte Genehmigung aus § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LG NRW
rechts- und ermessensfehlerfrei versagt.

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2.1 Ein strikter Anspruch des Klägers auf Genehmigung besteht nicht. Der für
jedermann zugängliche Wanderweg behindert die zulässige Nutzung des
Grundstücks des Klägers nicht unzumutbar und schränkt sie auch nicht unzumutbar
ein.

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2.1.1 Unzumutbar eingeschränkt würde die Nutzung des Grundstücks, wenn die
Öffnung des Weges für die Allgemeinheit mit einem fühlbaren Verlust an nutzbarer
Fläche verbunden wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Der ausgebaute Weg dient als
Zufahrt und Zugang zur Plungscheuer und zu den sie umgebenden Gärten und
Weiden. Er nimmt im Vergleich zu der Größe des Flurstücks 65 nur wenig Platz in
Anspruch.

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2.1.2 Eine unzumutbare Behinderung der Nutzung dieser Flächen liegt ebenfalls
nicht vor. Die Unzumutbarkeit setzt mehr voraus als gute Gründe. Letztere eröffnen
der unteren Landschaftsbehörde das Ermessen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 LG NRW). Ein
Anspruch, der das durch das Gesetz für den Regelfall manifestierte überwiegende
Interesse der Allgemeinheit an der Benutzung von Wegen in der freien Natur
schlechterdings überspielt, kann nur bestehen, wenn die Nutzung des oder der
Grundstücke ohne Sperren der in § 49 Abs. 1 Satz 1 LG NRW genannten Wege
entweder unmöglich oder derart belastet wäre, dass sie sich nur unter aufwändigen,
jedes angemessene Opfer übersteigende Schutzvorkehrungen verwirklichen ließe.
Dabei ist auf die von dem Grundstückseigentümer tatsächlich ausgeübte oder
beabsichtigte Nutzung abzustellen. Eine Abstufung nach sozial oder sonstwie
wertvolleren oder weniger wertvollen Arten der Nutzung findet nicht statt. Das Gesetz
schützt jeden zulässigen, sonst aber im freien Belieben des Grundstückseigentümers
stehenden Verwendungszweck. Der Kläger kann das Gelände um die Plungscheuer
neben einem für die Allgemeinheit offenen Wanderweg ohne unzumutbare
Einschränkungen als Garten und für die Schafzucht nutzen. Die zum größten Teil im
vom Weg entfernten Grundstücksbereich hinter der Scheune liegende Schafweide
lässt sich nach dem bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindruck durch einen
kräftigen Zaun und eine dichte Randbepflanzung entlang des Weges als Sichtschutz
abschotten. Der Standort der Schafe lässt sich mit wenig Aufwand so organisieren,
dass sie in den Zeiten mit stärkerem Publikumsverkehr auf den rückwärtigen Wiesen
bleiben. Dadurch wird das optische und akustische Störpotenzial deutlich reduziert.
Beim Viehtrieb über den Weg von Weide zu Weide ist der Kläger berechtigt, den
Durchgang vorübergehend zu unterbrechen. Derartig kurzzeitige
Absperrmaßnahmen berühren die Befugnis nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 LG NRW nicht,
sodass sie genehmigungsfrei zulässig sind. Die übrigen Vorkommnisse, wie etwa die
Verschmutzung der Wege oder einzelne Beschädigungen, sind nach den
Darlegungen des Klägers und nach den Feststellungen bei der Ortsbesichtigung
nicht gravierend. Sie unterscheiden sich kaum von dem, was Anwohner mit offenen
Vorgärten an öffentlichen Straßen auch zu erdulden haben. Das sind Belästigungen,
aber keine ernsthaften und unzumutbaren Behinderungen. Auch Unfälle oder
vorsätzliche Sachbeschädigungen mag es nach wie vor geben. Dabei handelt es
sich aber um Einzelereignisse. Die von dem Kläger beschriebenen Vorgänge häufen
sich nicht in einer den Betrieb in Frage stellenden Weise. Sie sind ärgerlich aber
nahezu unvermeidlich, wenn das Grundstück den Eindruck vermittelt, nicht ständig
unter Aufsicht zu stehen, wie es bei den die nicht bewohnte Plungscheuer
umgebenden Gärten und Weiden der Fall ist.

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2.2 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung. Der Beklagte hat das
ihm durch § 54 Abs. 2 Satz 2 LG NRW eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß
ausgeübt. Die durch die Vorschrift vorgegebene Abwägung ist sachgerecht.

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Es kann dahin stehen, ob aus objektiver Sicht die tatbestandliche Voraussetzung
eines wichtigen Grundes im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 LG NRW für die Zulassung
einer Wegesperrung gegeben ist. Dafür mag sprechen, dass das von dem Kläger
angelegte Naturensemble, dessen Wert von der unteren Landschaftsbehörde
anerkannt wird, sich um so besser entfalten und erhalten kann, je weniger Verkehr es
umgibt. Gegen den im Rahmen des Ermessens vorgenommenen Vergleich der
konkurrierenden Interessen ist jedoch nichts zu erinnern. Der Beklagte hat sich auf
die Erwägung gestützt, das Grundstück des Klägers liege im Naherholungsgebiet
eines Ballungsraumes, in dem Wanderwege besonderen Schutz genössen und nur
aufgegeben werden könnten, wenn extreme Voraussetzungen vorlägen; das gelte
auch deshalb, weil jede Sperrung eine gewisse negative Vorbildwirkung entfalte, mit
der Gefahr, dass das Wanderwegenetz insgesamt nicht mehr erhalten werden
könne. Das sind Überlegungen, die sich am Schutzzweck des Gesetzes orientieren
und der örtlichen Situation nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung gerecht werden.
Der Kläger hat seine Schafzucht und seine Gartenkulturen nicht in völliger ländlicher
Einsamkeit, sondern nahe am Rand einer dicht bebauten Großstadt mit einem
erheblichen und unabweisbaren Bedarf an Erholungsmöglichkeiten für eine Vielzahl
von Menschen platziert. In dieser Gemengelage müssen alle Ansprüche an die freie
Landschaft miteinander in Einklang gebracht werden. Das Spazierengehen mit oder
ohne Hund abseits von Straßen mit motorisiertem Verkehr gehört zu den
Grundbedürfnissen. Am Rand einer Großstadt ist dafür jedes geeignete Stück Weg
von Bedeutung. Deshalb konnte der Beklagte die von dem Kläger angebotene
alternative Wegeführung vernachlässigen. Der Beklagte verlangt nichts Unbilliges,
wenn er dem Kläger zumutet, die mit dem über das Grundstück führenden Weg
verbundenen Beeinträchtigungen hinzunehmen. Die Bewertung der Interessen des
Klägers als für ihn von nicht existenzieller Bedeutung und des Interesses der
Allgemeinheit an offenen Wegen entsprechend der Grundentscheidung des
Landschaftsgesetzes als höherwertig ist vertretbar. Es ist dem Gericht verwehrt, sie
durch eine andere für sich genommen ebenfalls sachgerechte Entscheidung zu
ersetzen.

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Die Ermessensentscheidung des Beklagten berücksichtigt nicht die Möglichkeit
der Zulassung einer Teilsperrung, etwa für bestimmte Arten der Benutzung. Daraus
ergibt sich kein Ermessensfehler. Eine Teilsperrung war weder Gegenstand des
Antrags noch liegt sie im Interesse des Klägers, wie er zuletzt in der mündlichen
Verhandlung deutlich gemacht hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709,
711 ZPO.