Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-27, Aktenzeichen 2 Sa 647/06
ECLI:DE:LAGK:2006:1127.2SA647.06.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2006 – 5 Ca 9904/05 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d:

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Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie sich
in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitszeitvolumen von 38,5 Wochenstunden
zur Beklagten befindet.

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Die Klägerin, 1978 geboren, ledig, ist seit dem 01.06.2001 aufgrund verschiedener
befristeter Arbeitsverträge bis zum 30.06.2005 mit einem Arbeitszeitvolumen von 38,5 Stunden
beschäftigt gewesen. Der letzte befristete Vertrag bis zum 30.06.2005 enthielt als Begründung
die Vertretung der in der Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin M I . Die Klägerin
griff diese Befristung nicht an. Sie schloss am 20.06.2005 für die Zeit ab 01.07.2005 einen
unbefristeten Vertrag mit einem Arbeitszeitvolumen von 20 Wochenstunden.

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Am 08.07.2005 vereinbarten die Arbeitsvertragsparteien, die Arbeitszeit zwischen dem 11.07.2005
und dem 21.08.2005 auf 38,5 Stunden wöchentlich zu erhöhen, so dass für den gesamten
Juli 2005 eine durchschnittliche Arbeitszeit von 32,75 Wochenstunden und für den August 2005
ebenfalls von 32,75 Wochenstunden anfallen sollten. In diesem Vertrag war als Begründung für
die vorrübergehende Aufstockung der Arbeitszeit Vertretung wegen des Erholungsurlaubs der
Arbeitnehmer K , F (bis 31.07.) und K , C genannt. Die Klägerin
behauptet, sie habe auch in der Zeit vom 01. bis 10.07.2005 in der 38,5 Stundenwoche gearbeitet.
Am 27.07.2005 vereinbarten die Parteien eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden
für die Zeit ab dem 22.08.2005 bis 30.09.2005, hierdurch sollte für den gesamten August
2005 die Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden und für den September 2005 ebenfalls auf 38,5
Stunden erhöht werden. Als Begründung war anteilige Urlaubsvertretung für D
(bis 11.09.) und S angegeben.

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Unstreitig wurde die Klägerin sodann im Oktober 2005 noch bis zum 21.10. in ihrer
ursprünglichen Arbeitsgruppe mit 38,5 Stunden beschäftigt. Danach wurde sie in einem
Zustellbezirk eingesetzt, in dem ausschließlich Teilzeitbeschäftigte arbeiten.

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Die Arbeitgeberin hat ihre unternehmerische Entscheidung, Teilzeitzustellungsbezirke zu schaffen,
damit begründet, dass in Zustellgebieten, in denen Gewerbebetriebe angesiedelt sind, ein
starker Konkurrenzdruck zu den anderen Briefzustellunternehmen bestehe. Deshalb habe sich die
Beklagte entschieden, in Zustellbezirken mit Gewerbebetrieben ausschließlich teilzeitbeschäftigte
Mitarbeiter einzusetzen. Diese würden mit 15 Stunden in der Vorsortierung und mit 20 Stunden im
verkleinerten Zustellbezirk eingesetzt. In der bisherigen Zustellstruktur erfolgte die Vorsortierung
und die Zustellung der Post durch eine einzige Kraft, die regelmäßig in Vollzeit tätig
war. Die Aufteilung in zwei Arbeitsbereiche (Vorsortierung / Zustellung) bewirke, dass die Post
insgesamt früher beim Künden sein könne, denn die Beklagte könne im gewerblichen
Bereich nur dann konkurrenzfähig bleiben, wenn sie eine Zustellung bis maximal 13:00 Uhr
garantieren könne. Insgesamt ergebe sich eine Zeitersparnis dadurch, dass der Zusteller nicht
wie in Vollzeitbezirken zusätzliche Arbeitszeit dabei verbrauche, von der Vorsortierung zum
eigentlichen Zustellbezirk zu gelangen. Die Post werde nach Vorsortierung durch die entsprechenden
Vorsortierungskräfte frühzeitiger in den Zustellbezirk gebracht, von dem dort schon anwesenden
Teilzeitzusteller in Empfang genommen und damit auch zügiger an den Endkunden ausgeliefert.

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Bereits bei Abschluss des unbefristeten Teilzeitarbeitsvertrages sei der Klägerin diese
Planung und ihre Versetzung in einen Teilzeitzustellungsbezirk bekannt gegeben worden. Dem hat die
Klägerin nicht widersprochen.

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Die Klägerin vertritt die Ansicht, auf die befristete Erhöhung der Arbeitszeit seien
die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes anwendbar. Die befristete Erhöhung der
Arbeitszeit bedürfe eines sachlichen Grundes. Die angegebene Vertretung des Mitarbeiters D
sei von vornherein nicht geplant gewesen, da sie selbst in dieser Zeit Urlaub im Urlaubsplan eingetragen
hatte und in der fraglichen Zeit auch erhalten hat. Im Übrigen habe es sich nicht um die Vertretung
der angegebenen Mitarbeiter gehandelt. Vielmehr seien dies die Tätigkeiten der regulären
Urlaubsvertretung in ihrem bisherigen Zustellbezirk gewesen. Im Übrigen sei § 625 BGB für
die Zeit ab 01.10.2005 anzuwenden, da sie in dieser Zeit ohne Verlängerung der befristeten
Arbeitszeiterhöhung im Rahmen der 38.5 Stundenwoche eingesetzt war. Die Beklagte ist der
Ansicht, dass allenfalls eine Überprüfung der befristeten Arbeitszeiterhöhung nach
§ 307 BGB in Frage komme. Der rechtfertigende Grund liege darin, dass die Klägerin nach
Durchführung der notwendigen organisatorischen Neustrukturierung der Zustellbezirke in Erftstadt
in einen Teilzeitbezirk eingesetzt werden sollte und seit Ende Oktober auch eingesetzt wird. Allerdings
habe die Umstrukturierung länger gedauert und sei komplizierter gewesen, als ursprünglich
vorhergesehen. Die Beschäftigung im Oktober sei als Mehrarbeit zu werten. Die Klägerin habe
zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen dürfen, die Beklagte werde ihre ursprüngliche Absicht,
die Klägerin in einem Teilzeitzustellbezirk einzusetzen, aufgeben.

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Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

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Mit der Berufung beantragt die Klägerin,

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1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2006 – 5 Ca
9904/05 - festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung
vom 27.07.2005 nicht beendet ist und über dem 30.09.2005 zu einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden
unbefristet fortbesteht.

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2. Die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu
unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Postzustellerin in Vollzeit weiterzubeschäftigen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 313
ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige und fristgerechte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Dabei
legt die erkennende Kammer den Klageantrag dahingehend aus, dass die Klägerin im Wege der
allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO sich gegen die Befristung der Erhöhung
der Arbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung bis zum 30.09.2005 wendet, dass sie jedoch nicht
eine Befristungskontrollklage nach § 17 Abs. TzBfG geltend macht. Denn zwischen den Parteien ist
der unbefristete Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitszeitumfang von 20 Stunden
unstreitig. Auf die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen findet § 17 Satz 1
TzBfG keine Anwendung (vgl. BAG vom 18.01.2006 – 7 AZR 191/05 -, BAG vom 27.07.2005 – 7
AZR 486/04 -).

18

Das BAG hat in den zuvor zitierten Urteilen entschieden, dass die Befristung der Arbeitszeiterhöhung
eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellt und deshalb der
Inhaltskontrolle nach § 307 BGB in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung
des Schuldrechts unterliegt.

19

Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob die zuvor mit der Klägerin geschlossenen
befristeten Vollzeitarbeitsverträge mit dem 30.06.2005 sein Ende gefunden haben. Denn die Klägerin
hat insoweit die rechtzeitige Klageerhebung nach § 17 TzBfG unterlassen.

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Es kann zunächst davon ausgegangen werden, dass die im Änderungsvertrag vom 27.07.2005
geregelte befristete Arbeitszeiterhöhung einer allgemeinen Geschäftsbedingung zumindest eine
seitens der Beklagten vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 darstellt. Die
Klägerin, deren Wunsch dahin geht, dauerhaft unbefristet in Vollzeit bei der Beklagten tätig zu
sein, hatte nicht die Möglichkeit vor oder bei Abschluss des Vertrages vom 27.07.2005 auf den Inhalt
der Befristung Einfluss zu nehmen. Sie hätte allenfalls die zusätzliche Verdienstmöglichkeit
gänzlich ablehnen können.

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Dem Bundesarbeitsgericht kann auch insoweit gefolgt werden, als die Befristung der Arbeitszeiterhöhung
eine nach § 307 BGB kontrollfähige Abrede darstellt. Zwar gehört die Anzahl der Wochenstunden
(und die dafür geschuldete Gegenleistung) zu den Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, die nicht
Gegenstand der Überprüfung nach § 307 BGB sein können. Überprüfbar bleibt nach
Ansicht des BAG, der zugestimmt werden kann, aber eine Regelung, die nach einem bestimmten Zeitablauf eine
automatische Verringerung der Hauptleistungspflichten vorsieht. Denn dies stellt keine unmittelbare Regelung
der Hauptleistung selbst sondern der Umstände, unter denen sich die Hauptleistungspflicht ändern
soll dar.

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Die zwischen den Parteien verabredete befristete Erhöhung bzw. die automatische Absenkung des
Arbeitszeitvolumens auf 20 Wochenstunden für die Zeit nach Ablauf der Befristung hält einer
Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

23

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam,
wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treue und Glauben unangemessen
benachteiligen. Unangemessen ist jeder Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des
Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt
ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung
setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennende Interessen der
Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter
Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist
ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzuwenden. Abzuwägen sind
die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner.
Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen
Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden
Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten
Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (vgl. BAG vom 18.01.2006
– 7 AZR 191/05 – Rnd-Nr. 30).

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Die Interessen der Klägerin gingen vorliegend dahin, unbefristet und dauerhaft mit 38,5 Wochenstunden
beschäftigt zu werden und dementsprechend in einem Zustellbezirk eingesetzt zu werden, in dem
Vollzeitzustellung durchgeführt wird. Demgegenüber hat die Beklagte dargestellt, dass ihr
unternehmerisches Interesse dahin geht, in Zustellbezirken mit Gewerbebetrieben zur Sicherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit eine Teilzeitzustellung durchzuführen. Der mit der Klägerin mit Wirkung
ab 01.07.2005 abgeschlossene Arbeitsvertrag zielte auf einen solchen Einsatz als Teilzeitzustellerin in
einem Teilzeitzustellungsbezirk. Allerdings waren die organisatorischen Voraussetzungen mit dem 01.07.2005
noch nicht abgeschlossen, so dass die endgültige Einrichtung des Teilzeitzustellbezirks erst gegen Ende
Oktober 2005 erfolgte. Die Beklagte hat hierbei vorgetragen, dass vorrangig diejenigen Arbeitnehmer in den
Vollzeitzustellungsbezirken eingesetzt werden müssen, die einen vertraglichen Anspruch auf eine
Vollzeitbeschäftigung haben oder die als Beamte in Vollzeit tätig sind.

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Da die Voraussetzungen der in § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB geregelten Vermutungstatbestände
nicht vorliegen und insbesondere durch eine befristete Arbeitszeiterhöhung die Erreichung des
Vertragszwecks des Teilzeitarbeitsvertrages nicht gefährdet wird, ist im Rahmen des § 307 Abs.
1 Satz 1 BGB eine umfassende Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen beider Vertragspartner
vorzunehmen.

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Danach kann gesagt werden, dass der befristete Einsatz in einem Vollzeitzustellbezirk keine unangemessene
Benachteiligung darstellt. Aufgrund des Abschlusses des Teilzeitarbeitsvertrages erst am 20.06.2005 war
für die Klägerin klargestellt worden, dass ihr Einsatz auf Dauer in einem Teilzeitzustellungsbezirk
erfolgen würde. Die Übertragung von Zustelltätigkeiten in einem Vollzeitzustellungsbezirk bis
zum endgültigen Abschluss aller organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung des Teilzeitbezirks
verlagert das unternehmerische Risiko nicht unzumutbar auf die Klägerin. Denn vorliegend war klar, dass
der dauerhafte Einsatz der Klägerin in einem Teilzeitzustellungsbezirk erfolgen würde, allenfalls
offen war, wann genau sämtliche Voraussetzung zur Funktionsfähigkeit eines solchen Bezirks gegeben
waren, wann die notwendigen Umsetzungen und Versetzungen sowie Einarbeitung der jeweiligen Ersatzkräfte
abgeschlossen sein würden. Die Befristung war damit Teil eines Gesamtkonzepts, welches die Beklagte nie
aufgegeben hatte und was dazu diente, das Konzept der Teilzeitzustellbezirke mit der daraus folgenden
verbesserten Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Die Klägerin war deshalb nur so lange vertretungsweise
in einem Vollzeitbezirk mit Urlaubsvertretungen eingesetzt, als die endgültige Umsetzung von
Vollzeitkräften mit Bestandsschutz oder Beamten in diesem Zustellbezirk noch nicht abgeschlossen war.

27

Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin kann auch deshalb verneint werden, weil ein
Anspruch nach § 9 TzBfG auf dauerhafte Zuweisung des Vollzeitarbeitsplatzes nicht besteht. Der
von der Klägerin zeitweise innegehabte Vollzeitarbeitsplatz war nicht frei im Sinne des §
9 TzBfG, da die Beklagte nach der aufgrund unternehmerischer Freiheit getroffenen Organisationsentscheidung
der Aufteilung der Zustellbezirke in Teilzeitbezirke und Vollzeitbezirke Beschäftigungsansprüche
von Vollzeitmitarbeitern und Beamten, deren Bezirk in ein Teilzeitbezirk umgewandelt wurde, befriedigen
musste.

28

Letztendlich ist damit ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin, dauerhaft auf einem
Vollzeitarbeitsplatz eingesetzt zu werden, nicht entstanden. Dieses ist auch nicht durch die knapp einen
Monat dauernde Beschäftigung ohne befristete Erhöhung des Arbeitszeitvolumens auf den
Vollzeitarbeitsplatz eingetreten. Wird ein Arbeitsvertragsverhältnis anders praktiziert, als die
vertraglichen Regelungen besagen, so wird bei zusätzlichen Leistungen erst dann dem Verhalten des
Arbeitgebers ein Erklärungsinhalt beigemessen, wenn die Voraussetzungen der betrieblichen Übung
vorliegen. Eine Leistung muss zumindest eine so lange Zeit gleichförmig gewährt werden (im
Regelfall 3 Jahre), dass der Arbeitnehmer annehmen darf, hierin liege eine Veränderung der vertraglichen
Abmachungen zu seinen Gunsten und der Arbeitgeber wolle sich auch für die Zukunft binden. Auch
regelmäßig zugewiesene Überstunden können deshalb im Rahmen der betrieblichen
Übung zu einem Anspruch auf dieses Zeitkontingent führen.

29

Im vorliegenden Fall können diese Voraussetzungen allerdings nicht festgestellt werden. Die
Klägerin war nur in der Zeit vom 01. bis 21.10.2005 ohne ausdrückliche Abmachung auf einem
Vollzeitarbeitsplatz eingesetzt. Die Beklagte hat diesen Einsatz als Mehrarbeit abgerechnet. Der
Arbeitsvertrag, der eine Teilzeittätigkeit beinhaltete, bestand ohnehin erst kurz und war
ausdrücklich befristet zweimal abgeändert worden. Ein schützenswertes Vertrauen,
durch den weiteren Einsatz in einem Vollzeitzustellbezirk einen Anspruch auf Beibehaltung dieser
Tätigkeit entgegen dem Arbeitsvertrag erworben zu haben, kann hierin noch nicht gesehen werden.
Eine Anwendung des § 625 BGB kommt nach dem Wortlaut nicht in Betracht, da das Arbeitsverhältnis
unzweifelhaft aufgrund der bestehenden vertraglichen Basis fortgesetzt wurde, die auch die Möglichkeit
der Anordnung von Mehrarbeit vorsah.

30

Hieraus rechtfertigt sich auch die Abweisung des Weiterbeschäftigungsanspruchs.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

32

Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen.

33

(Olesch) (Kanitz) (Fomferek)