Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 20 K 13188/96
ECLI:DE:VGD:2000:1115.20K13188.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger gegen die
Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die
dieser für die Betreuung der Beigeladenen in der Reha-
Einrichtung, xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom
23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 übernommen hat.

3

Nachdem der Beigeladenen im Juli 1988 das Vorliegen einer
schweren Neurose-Boderline-Syndrom und schizoide Tendenzen
ärztlicherseits bescheinigt worden waren, wurde die
Beigeladene am 15. August 1988 in das Haus „xxxxxxxxxxxxxxx.,
eine therapeutische Wohngemeinschaft in xxxxxxxxx,
aufgenommen. Die Kosten für diese Maßnahme wurden durch den
Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 ff
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übernommen. Am 1. März 1990
wurde die Beigeladene zunächst aus der Einrichtung entlassen,
am 15. Oktober 1990 dann jedoch erneut aufgenommen.

4

Am 10. Januar 1991 zog sich die Beigeladene bei einem
Sprung aus dem zweiten Obergeschoss eines Gebäudes schwere
Verletzungen zu. Die Erstrehabilitationsmaßnahme wurde im
Rehabilitationskrankenhaus -RKU- xxx durchgeführt.

5

Ein Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung medizinischer
Rehabilitiationsmaßnahmen bei der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde mit Bescheid vom
23. Mai 1991 abgelehnt. Zur Begründung führte die xxx aus,
dass nach ihren Feststellungen die Erwerbsfähigkeit der
Beigeladenen durch medizinische Maßnahmen zur Rehabilitation
zu Lasten des Rentenversicherungsträgers nicht wesentlich
gebessert oder wiederhergestellt werden würden. Die xxxxxxxx
xxxxxxx gewährte der Beigeladenen mit Bescheid vom 6. Oktober
1993 - unter Aufhebung des Bescheides vom 27. September 1991 -
rückwirkend ab 1. Mai 1991 eine Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit.

6

Nach Abschluss der ersten Rehabilitationsmaßnahme im RKU-
xxx begann am 14. Mai 1991 eine Anschlussheilbehandlung in
derselben Einrichtung.

7

Am 29. Mai 1991 beantragte die Beigeladene bei dem Kläger
die Übernahme der Kosten für einen Platz in der
therapeutischen Wohngemeinschaft xxxxxxxxxx in xxx - Reha - im
Wege der Eingliederungshilfe. Ihrem Antrag fügte sie ein
Formblatt A des RKU-xxx vom 14. Mai 1991 und ein Formblatt A
der psychiatrischen Ambulanz der Universitätsklinik xxx (ohne
Datum) bei. Im Formblatt A der RKU-xxx wird festgestellt, dass
bei der Klägerin u.a. eine inkomplette motorische
Querschnittslähmung unterhalb L 5, eine Blasen- und
Mastdarmlähmung und eine schizoaffektive Psychose vorliege. Im
Formblatt A der psychiatrischen Ambulanz wird eine endogene
Psychose diagnostiziert und als Eingliederungsmaßnahme aus
psychiatrischer Sicht eine rehabilitative Maßnahme in einer
therapeutischen Wohngemeinschaft für psychisch Kranke als
dringend indiziert angesehen. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird ergänzend Bezug genommen auf Blatt 187 ff der Beiakte
Heft 2.

8

Mit Bescheid vom 13. Juni 1991 lehnte der Kläger den Antrag
der Beigeladenen ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass
die Beigeladene gemäß dem dem Antrag beigefügten Formblatt A
der RKU-xxx wegen der Lähmung einer stationären Behandlung
bedürfe. Insoweit bestehe aber ein Anspruch auf medizinische
Rehabilitation gegen den Krankenversicherungsträger. Mit
Schreiben vom 20. Juni 1991 legte die Beigeladene gegen diesen
Bescheid Widerspruch ein und verwies darauf, dass sich aus den
Bescheinigungen des RKU-xxx ergebe, dass die medizinische
Rehabilitation abgeschlossen sei. Hierzu legte die Beigeladene
zwei ärztliche Bescheinigungen des RKU-xxx vom 21. Juni 1991
und 28. Mai 1991 vor. Hierzu teilte der Kläger der
Beigeladenen mit, dass hinsichtlich der nunmehr geplanten
Rehabilitation für die psychische Behinderung ebenfalls die
Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger gegeben sei. Es
werde deshalb gebeten, einen Antrag bei der Krankenkasse auf
Bewilligung einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation zu
stellen.

9

Die Anschlussheilbehandlung wurde am 23. Juli 1991 beendet.
Am gleichen Tag begab sich die Beigeladene in die Reha-
Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx.

10

Im Widerspruchsverfahren holte der Kläger ein
psychiatrisches Gutachten des Herrn xxxxxxxxxxxxxxxx, Arzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, Bereichsarzt Rehabilitation
und Sozialpsychiatrie beim Psychiatrischen Landeskrankenhaus
xxxxxxxxxxxxxxxx ein. Der Auftrag stand unter der
Fragestellung, ob die Beigeladene in der Reha-Einrichtung
xxxxxxxxxx adäquat gefördert werden könne bzw. welche
Maßnahmen vorrangig einzuleiten gewesen wären. Herr xxxxxx
nahm dazu im Gutachten vom 25. November 1991 Stellung. Wegen
der Einzelheiten des Gutachtens wird auf Blatt 57 bis 72 der
Beiakte Heft 3 verwiesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 23.
März 1992 wies der Kläger den Widerspruch der Beigeladenen als
unbegründet zurück. Er führte aus, dass ein Anspruch auf
Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG nur dann bestehe, wenn
die erforderliche Hilfe nicht von einem anderen, vorrangigen,
Kostenträger zu gewähren sei. Kostenträger für die
Durchsetzung von Maßnahmen bei der Beigeladenen seien die
gesetzliche Krankenkasse bzw. der Rentenversicherungsträger
gewesen. Trotz mehrerer Aufforderungen habe die Beigeladene
dort keinen Antrag gestellt. Es habe auch keine Pflicht zur
Vorausleistung nach § 44 BSHG bestanden, da die vorrangige
Leistungspflicht der Sozialversicherungsträger für eine
medizinische Rehabilitationsmaßnahme eindeutig gegeben gewesen
sei.

11

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Beigeladene am
30. März 1992 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage
- 1 K 416/92 -. In dem parallel zur Klage vor dem VG
Sigmaringen anhängig gemachten Eilverfahren - 1 K 922/92 -
legte die Beigeladene einen Sozialbericht und
Entwicklungsbericht der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxxx in xxx
vom 3. Dezember 1992 vor (Blatt 38 bis 43 Beiakte Heft 7). Im
Klageverfahren legte sie eine ärztliche Stellungnahme der
Nervenärztin Dr. xxxxxxxxxxxxxx und der Ärztin xxxxxxxxxxxxxx
vom 16. November 1992 vor.

12

In der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1993 erhob
das Gericht Beweis durch Vernehmung von Herrn
xxxxxxxxxxxxxxxxx und Frau xxxxxxxxxxxxxx als Sachverständige.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf
Blatt 6 bis 9 des Urteils des VG Sigmaringen vom
20. Oktober 1993 (Blatt 114 bis 117 der Beiakte Heft 6). Mit
Urteil vom 20. Oktober 1993 - 1 K 416/92 - hob das
Verwaltungsgericht Sigmaringen den angefochtenen Bescheid des
Klägers vom 13. Juni 1991 und seinen Widerspruchsbescheid vom
23. März 1992 auf und verpflichtete den Kläger, der
Beigeladenen Eingliederungshilfe in der Einrichtung
xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum
31. März 1992 zu gewähren. Insoweit wird verwiesen auf die
Entscheidungsgründe dieses Urteils, Seite 10 ff. der
Ausfertigung (Blatt 118 bis 121, der Beiakte Heft 6). Gegen
dieses Urteil legte der Kläger bei dem VGH Baden Württemberg
Berufung ein - 6 S 403/94 -. Diese Berufung wies der VGH Baden
Württemberg mit Beschluss vom 7. November 1994 zurück. Auf
Blatt 149 bis 154 der Beiakte Heft 6 wird verwiesen. Das
Gericht führte aus, dass es sich bei der Rehabilitation im
Haus xxxxxxxxxxxx nicht um eine medizinische
Rehabilitationsmaßnahme mit lediglich „begleitender"
psychosozialer Betreuung im Sinne der Empfehlungsvereinbarung
PRK (Empfehlungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der
Krankenversicherungsträger und der Rentenversicherungsträger
sowie der Bundesanstalt für Arbeit bei der Gewährung von
Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen für
psychisch Kranke und Behinderte vom 17. November 1986) handle,
sondern um eine rein psychosoziale Rehabilitation. Bei dieser
Sachlage könne dem Anspruch der Beigeladenen nicht die
Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen
Sozialleistungsträgern entgegengehalten werden. Die Beklagte
sei für die Maßnahme im Haus xxxxxxxxxxxx nicht
einstandspflichtig gewesen. Das ergebe sich nicht nur daraus,
dass zwischen dieser Einrichtung und den
Krankenversicherungsträgern keine Vereinbarung i.S.v. § 111
SGB V bestehe. Es folge schon daraus, dass das Haus xxxxxxxxxx
eben keine medizinische Rehabilitation im Sinne der
Empfehlungsvereinbarung RPK durchführe. Die gegen die in
diesem Beschluss getroffene Feststellung der Nichtzulassung
der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers wies das
Bundesverwaltungsgericht - 5 B 9.95 - mit Beschluss vom
7. Juli 1995 zurück. Auf Blatt 166 bis 168 der Beiakte Heft 6
wird verwiesen.

13

Während des anhängigen Gerichtsverfahrens hatte die
Beigeladene mündlich bei der Beklagten einen Antrag auf
Übernahme der Kosten für die Rehabilitation in der Reha-
Einrichtung in der xxxxxxxxxx in xxx gestellt. Hierzu legte
sie eine schriftliche Bescheinigung der Universität xxx
- psychiatrische Ambulanz - vom 13. Mai 1992 vor, in der die
Ärztinnen Dr. xxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx der
Beigeladenen bestätigten, dass eine soziale Rehabilitation in
ihrem Falle absolut indiziert sei, um sie im beruflichen,
sozialen und zwischenmenschlichen Bereich zu stabilisieren.
(Blatt 34 der BA Heft 7). Unter dem 10. Juli 1992 und
26. Januar 1993 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten
unter Hinweis darauf ab, dass es sich bei der Einrichtung
weder um ein Krankenhaus noch um eine
Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 111 SGB X
handle.

14

Bereits zuvor, mit Bescheid vom 6. April 1993 hatte der
Kläger der Beigeladenen Eingliederungshilfe durch Übernahme
der Kosten in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx ab dem
1. Juli 1992 im Rahmen der Eingliederungshilfe bewilligt und
darauf hingewiesen, dass nach allgemeiner Erfahrung bei der
Behandlung psychisch Kranker, insbesondere in einer
anerkannten RPK-Einrichtung die medizinische
Rehabilitationsmaßnahme in der Regel 12 Monate dauere. In die
Entscheidung sei auch der Sozial- und Entwicklungsbericht des
therapeutischen Wohnheims vom 3. Dezember 1992 einbezogen
worden, wonach ab diesem Zeitpunkt die Umsetzung beruflicher
Pläne im Vordergrund gestanden habe. Gegen diesen Bescheid
hatte die Beigeladene unter dem 10. Mai 1993 Widerspruch
eingelegt, soweit der Zeitraum vor dem 1. Juli 1992 betroffen
war.

15

Zum 31. August 1993 hatte die Beigeladene die Reha-
Einrichtung in der xxxxxxxxxx in xxx verlassen. Unter dem
30. August 1993 hatte die Reha-Einrichtung einen
Abschlussbericht betreffend die Eingliederungshilfe für die
Beigeladene an den Kläger übersandt (Blatt 144 ff. Beiakte
Heft 3).

16

Mit Bescheid vom 28. September 1995 bewilligte der Kläger
der Beigeladenen unter Hinweis auf die Zurückweisung der
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG durch Übernahme der
Heimkosten in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx in xxx
rückwirkend für die Zeit vom 23. Juli 1991 bis zum
30. Juni 1992. Es werde, so der Bescheid, gemäß § 44 BSHG
vorgeleistet und bei der Krankenkasse Kostenersatz geltend
gemacht. Der von der Reha-Einrichtung erstellten Rechnung vom
6. März 1992 für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis 31. März
1992 in Höhe von 35.634,09 DM lagen Pflege-Tagessätze,
Taschengeld, Urlaubszuschuss und Weihnachtszuwendung zu
Grunde.

17

Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 wandte sich der Kläger an
die Beklagte und machte einen Kostenerstattungsanspruch gemäß
§§ 102, 104 SGB X im Hinblick auf die der Beigeladenen
bewilligte Eingliederungshilfe geltend.

18

Am 2. April 1996 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht
Sigmaringen Klage erhoben, mit der er die Erstattung der
Kosten der Rehabilitation der Beigeladenen in der Reha-
Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom
23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 von der Beklagten begehrt.

19

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17.
Dezember 1996 - 1 K 570/96 - hat sich das Verwaltungsgericht
Sigmaringen für örtlich nicht zuständig erklärt und den
Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

20

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor: Er habe
als zur vorläufigen Leistung verpflichteter Leistungsträger
eine Aufgabe wahrgenommen, für die er nicht zuständig gewesen
sei und für die er nur deshalb habe eintreten müssen, weil die
Beklagte als eigentlich zuständiger Leistungsträger ihre
Leistungspflicht verkannt habe. Die Erstattungspflicht ergebe
sich aus § 44 BSHG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V. Nach
dieser Vorschrift hätten Versicherte Anspruch auf
Krankenbehandlung, die auch medizinische Leistungen zur
Rehabilitation umfassten. Die Beigeladene habe im vorliegenden
Fall eine medizinische Rehabilitation benötigt. Hierzu
gehörten nämlich u.a. alle Maßnahmen, die das Ziel der
Erhaltung oder Besserung des Gesundheitszustandes verfolgen.
Auf Grund der Besonderheiten psychisch bedingter Störungen,
die bei der Bestimmung des Rehabilitationsbedarfs zu
berücksichtigen seien, zählten zu den wichtigsten Aufgaben der
medizinischen Rehabilitation psychisch Kranker u.a. psychische
Stabilisierung, Annäherung der individuellen Lebensplanung an
die Realität, Training und Stabilisierung allgemeiner sozialer
Fertigkeiten, Ausbildung bzw. Stärkung von Fertigkeiten, die
speziell für das Berufsleben wichtig seien, wie Ausdauer,
Konzentration, Flexibilität. Diese medizinischen
Rehabilitationsleistungen seien für die Beigeladene im
fraglichen Zeitraum notwendig gewesen. Dieses ergebe sich zum
Teil aus den psychiatrischen Gutachten vom 25. November 1991
und den Entwicklungsberichten der Reha-Einrichtung xxx.
Erfahrungsgemäß dauere die medizinische Rehabilitation ca. 6
bis 12 Monate, der Durchschnitt betrage etwa 9 bis 12 Monate.
Deshalb würden mit der Klage Leistungen für 9 Monate
eingeklagt. Weiter sei auch darauf hinzuweisen, dass gerade
die Behandlung psychisch Kranker dem Gesetzgeber im Zuge des
Gesetzgebungsverfahrens zum Gesundheitsreformgesetz 1988 so
wichtig gewesen sei, dass er in § 27 Abs. 1 Satz 3 SGB V deren
Leistungsanspruch - einschließlich des Anspruchs auf
medizinische Leistungen zur Rehabilitation - besonders
hervorgehoben habe. Das Fehlen eines Versorgungsvertrages nach
§ 111 SGB V könne dem Anspruch nicht entgegengesetzt werden.
Für diesen Erstattungsanspruch sei schließlich auch der Weg zu
den Verwaltungsgerichten gegeben.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die
Kosten für den Aufenthalt der Beigeladenen in der
Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für die Zeit vom
23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 in Höhe von
35.634,09 DM zu erstatten.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie führt aus, für den vorliegenden Rechtsstreit sei
bereits die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht
gegeben. Grund für die Leistung des Klägers sei zudem nicht
die bisher unterbliebene Leistung der Beklagten, sondern das
Unterliegen in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der
Beigeladenen gegen den Kläger. Die Voraussetzungen des § 44
BSHG seien damit schon nach eigener Darlegung nicht erfüllt.
Auch habe das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Kläger
verpflichtet, der Beigeladenen Eingliederungshilfe zu
bewilligen und zwar ohne die Einschränkung der vorläufigen
Leistungserbringung gemäß § 44 BSHG. Unabhängig davon bestehe
auf Grund des Leistungsauftrages der gesetzlichen
Krankenkassen keine Möglichkeit, die Kosten für die
Unterbringung in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxxxxx in xxx für
den streitgegenständlichen Zeitraum zu übernehmen. Ein
Versorgungsvertrag gemäß § 111 SGB V habe nicht bestanden.
Während des Aufenthalts hätten psychosoziale
Betreuungsmaßnahmen im Vordergrund gestanden. Die ärztliche
Behandlung sei extern durch die psychiatrische Ambulanz der
Universitätsklinik xxx erfolgt. Leistungen der
Krankenversicherung schieden damit aus.

26

Mit Beschluss des Gerichts vom 13. Juni 2000 ist die
Hilfeempfängerin, Frau xxxxxxxxxxxxx beigeladen worden.

27

Mit - rechtskräftigem - Beschluss vom 26. Juni 2000 hat das
Gericht den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg für zulässig
erklärt.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte 20 K 13188/96.A
sowie den der beigezogenen Gerichtsakten des VG Sigmaringen
1 K 922/92 und 1 K 416/92 und des VGH Baden Württemberg - 6 S
403/94 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Klägers und der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als auf die Verurteilung der Beklagten zur
Erstattung eines Betrages von 35.634,09 DM gerichtete Leistungsklage zulässig,
jedoch unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch
nicht zu.

31

Als Anspruchsgrundlage kommt hier nur die Vorschrift des §
102 SGB X in Betracht. Die Anwendung des § 102 SGB X setzt auf
der Tatbestandsseite voraus, dass ein Leistungsträger auf
Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen
erbracht hat, die ein anderer Leistungsträger zu erbringen
verpflichtet ist. Absatz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass
sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den
vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften
richtet.

32

Zu den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 102 SGB X
gehört auch die Vorschrift des § 44 BSHG. § 44 BSHG bestimmt
für den Fall, dass nicht spätestens vier Wochen nach
Bekanntwerden des Bedarfs beim Träger der Sozialhilfe
feststeht, ob ein anderer als der Träger der Sozialhilfe oder
welcher andere zur Hilfe verpflichtet ist, der Träger der
Sozialhilfe die notwendigen Maßnahmen unverzüglich
durchzuführen hat, wenn zu befürchten ist, dass sie sonst
nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden.

33

Nachdem mit Art. 1 Nr. 17 Buchst. b des Gesetzes zur Reform
des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. 1088) der
Vorschrift des § 44 BSHG mit Wirkung ab dem 1. August 1996 ein
Absatz 2 angefügt worden ist, der nunmehr ausdrücklich
bestimmt, dass für Erstattungsansprüche § 102 SGB X maßgeblich
ist, ist diese früher in der Rechtsprechung und Literatur
umstrittene Frage durch den Gesetzgeber geklärt worden. Zwar
greift diese gemäß Art. 17 des Gesetzes am 1. August 1996 in
Kraft getretene gesetzliche Regelung für die bereits am 4.
April 1996 vor dem Verwaltungsgericht
Sigmaringen erhobene und mit Beschluss vom 17. Dezember 1996
wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Verwaltungsgericht
Düsseldorf verwiesene Klage nicht ein. Diese Rechtslage galt
aber im Ergebnis auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieser
gesetzlichen Regelung, wie die Kammer bereits mit Beschluss
vom 26. Juni 2000 im vorliegenden Verfahren entschieden
hat.

34

Zur alten Rechtslage: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
3. Januar 1997 - 6 S 2985/96 - mit ausführlicher Begründung
und Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 47, 272-277; Bay VG
München, Beschluss vom 27. März 1996 - M 15 K 94.1848 -; VG
Stuttgart, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 8 K 4208/93 -;
Schroeder-Printzen, SGB X, § 102 SGB X, 2. Auflage, 1990,
Anm. 2.2 und 3. Aufl. 1996, Rdnr. 10; LPK-BSHG, 4. Aufl.,
1994, § 44 Rdnr. 5; Mergler/Zink, BSHG, § 44 Rdnr. 14;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 1993, § 44 Rdnr. 7;
Schulte/Trenk-Hinterberger, Sozialhilfe, 2. Auflage 1986,
S. 371; Münder, ZfSH/SGB 1985, 193, 199; Scholz, SGB X, 1995,
§ 102 Rdnr. 2.

35

A.A.: Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 14. September
1994 - 3/1 RK 56/93 -, FEVS 46, 41 und vom 27. Juni 1985 - 8
RK 34/84 -, FEVS 35, 435, 440; OVG Lüneburg, Urteil vom 8.
März 1989 - 4 A 201/87 -; BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 1987
- 12 B 85 A.1145 -, FEVS 37, 186, 191 ff; OVG Berlin, Urteil
vom 13. Februar 1986 - 6 B 28.85 -, FEVS 36, 282, 290f;
Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl. 1985, § 44 Rdnr. 4;
Giese/Krahmer, SGB X, Stand September 1991, § 102 Rdnr. 11.7;
Giese, Zum Verhältnis der §§§ 44 und 59 BSHG zu § 102 SGB X,
ZfSH/SGB 1985, 385, m. w. N.

36

Eine vorläufige Leistung i.S.d. § 102 SGB X ist gegeben,
wenn der angegangene Leistungsträger zwar zunächst dem Hilfe
Suchenden gegenüber zur Leistung verpflichtet ist, dabei aber
entweder in Kenntnis von der Zuständigkeit eines anderen
Leistungsträgers leistet oder sich noch erkennbar im
Ungewissen darüber befindet, welcher andere Leistungsträger
zuständig ist. Eine Vorleistung erfordert somit das Bestehen
entweder eines Kompetenzkonfliktes oder einer sonstigen
Unklarheit über die Zuständigkeit für die endgültige
Leistungserbringung. Letztere besteht schon dann, wenn der
andere Leistungsträger seine Zuständigkeit bestreitet. Der
Wille des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers, entweder
für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte
Zuständigkeit leisten zu wollen, muss nach außen erkennbar
sein.

37

Vgl. hierzu Schroeder/Printzen, 3. Aufl., § 102 SGB X,
Rdnr. 5 m.w.N.; BSG, z. B. Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA
33/84 - BSGE 58, 119, 120.

38

Hier hat der Kläger der Beigeladenen mit Bescheid vom 28.
September 1995 Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten
für die Rehabilitationsmaßnahme für psychisch Behinderte in
der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23.
Juli 1991 bis 30. Juni 1992 gewährt und zwar, wie in dem
Bescheid ausdrücklich festgestellt wird, als Vorleistung gemäß
§ 44 BSHG.

39

Ob die Voraussetzungen für eine vorläufige
Leistungserbringung bei Bewilligung der Leistung mit Bescheid
vom 28. September 1995 durch den Kläger jedoch (noch)
vorlagen, erscheint im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt
rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Siegelringen vom
20. Oktober 1993 - 1 K 416/92 - zweifelhaft. Denn mit Urteil
des Verwaltungsgerichts Siegelringen vom 20. Okto-
ber 1993 - 1 K 416/92 - war der Kläger zur Gewährung der Ein-
gliederungshilfe an die Beigeladene verpflichtet worden, ohne
dass in den Tenor dieses Urteils die Einschränkung der
Vorläufigkeit der Leistungserbringung aufgenommen worden wäre.
Auch aus den Entscheidungsgründen ergibt sich nicht, dass der
Beigeladenen gegen den Kläger lediglich ein Anspruch auf
vorläufige Leistungen gemäß § 44 BSHG zuerkannt werden sollte.
Im Gegenteil: Sowohl im Urteil des VG Siegelringen vom
20. Oktober 1993 als auch im Beschluss des VGH Baden
Württemberg vom 7. November 1994, mit dem die Berufung des
Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen wurde, ist im
Zusammenhang mit § 2 BSHG geprüft worden, ob ein anderer
Leistungsträger verpflichtet war; in beiden Entscheidungen ist
dieses verneint worden. Im Urteil des VG Siegelringen vom 20.
Oktober 1993 wird auf Seite 13 der Ausfertigung lediglich
ausgeführt, dass selbst wenn die Träger anderer
Sozialleistungen zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, der
Beklagte - hier der Kläger - vorläufig Leistungen nach § 44
BSHG hätte erbringen müssen. Auch im Beschluss des VGH Baden
Württemberg vom 7. November 1994 wird im Zusammenhang mit § 2
BSHG festgestellt, dass ein Anspruch der Beigeladenen gegen
die Krankenversicherung - hier die Beklagte - nicht besteht.
Wenn aber im Verhältnis des Klägers zur Beigeladenen
rechtskräftig die Verpflichtung zur Bewilligung der begehrten
Eingliederungshilfe ohne Einschränkung der Vorläufigkeit
festgestellt worden ist und damit jedenfalls in diesem
Verhältnis die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers geklärt
war - ein Kompetenzkonflikt mithin verneint worden war -
erscheint es fraglich, ob im Rahmen der Umsetzung der
Verpflichtung gemäß § 113 Abs. 5 VwGO eine solche vorläufige
Bewilligung noch in Betracht kommt.

40

Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass die
Bewilligung der Eingliederungshilfe als vorläufige Leistung
angesehen werden kann, steht dem geltend gemachten
Erstattungsanspruch jedenfalls der in den Erstattungsverfahren
zwischen Sozialleistungsträgern nicht ausgeschlossene
Grundsatz von Treu und Glauben

41

- vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 1. April 1993 - 1 RK
16/92 -, FEVS 44, 478-483 f. -

42

entgegen. Zwar bindet das Urteil des VG Siegelringen vom
20. Oktober 1993 im Rahmen der Rechtskraft gemäß § 121 VwGO
die Klägerin im Verhältnis zur der Beklagten nicht, da es sich
schon um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Während
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Siegelringen die
Klage der Beigeladenen auf Bewilligung der begehrten
Eingliederungshilfe betraf, begehrt im vorliegenden Verfahren
der Kläger die Erstattung der inzwischen übernommenen Kosten
der Eingliederungsmaßnahme von der Beklagten. Zudem war die
Beklagte in diesem Verfahren nicht gemäß § 65 VwGO beigeladen
worden.

43

Jedoch besteht trotz der eigenständigen Natur des
Erstattungsanspruchs nach §§ 102 ff SGB X eine enge
inhaltliche Verknüpfung und Abhängigkeit zu den
Rechtsbeziehungen der jeweiligen Leistungsträger zum
(vermeintlich) Leistungsberechtigten. So kann der
erstattungsbegehrende Leistungsträger gemäß § 102 SGB X nur
die im Verhältnis zum (vermeintlich) Leistungsberechtigten
erbrachten rechtmäßigen Leistungen erstattet verlangen.

44

Vgl. Schroeder-Printzen, § 102, Rdnr. 16.

45

Der erstattungspflichtige Leistungsträger wiederum hat
grundsätzlich nicht mehr zu erstatten, als er gegenüber dem
Leistungsberechtigten zu leisten gehabt hätte - allerdings
nicht im Fall des hier einschlägigen § 102 Abs. 2 SGB X -.
Ferner besteht die wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung
auch hinsichtlich des Grundes des Erstattungsanspruchs. Der
auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger kann
diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem
Leistungsanspruch des Berechtigten zustehen, im Falle der
Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auch gegenüber dem
erstattungsbegehrenden Leistungsträger erheben. So kann er
einwenden, dass über den Leistungsanspruch des Berechtigten
gegenüber dem auf Erstattung in Anspruch genommenen
Leistungsträger bereits rechtskräftig ablehnend entschieden
worden ist und zwar unabhängig davon, ob der
erstattungsbegehrende Leistungsträger im Vorprozess beigeladen
worden war oder nicht.

46

Vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -, BSGE 58,
119, 126; Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl., Vor. § 102
Rdnr. 6; Hauck, SGB X/3 Stand 1. Dezember 1999, § 102, Rdnr.
25.

47

Hier liegt zwar eine rechtskräftige ablehnende Entscheidung
im Verhältnis der Beigeladenen zur Beklagten hinsichtlich des
Anspruchs auf Übernahme der Kosten für den Aufenthalt der
Beigeladenen in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx nicht vor.
Wenn aber im Verhältnis des Klägers zur Beigeladenen durch das
Urteil des VG Sigmaringen rechtskräftig die Verpflichtung des
Klägers zur Bewilligung der begehrten Eingliederungshilfe ohne
Einschränkung der Vorläufigkeit positiv festgestellt worden
ist, ist damit jedenfalls in diesem Verhältnis die
Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers rechtskräftig geklärt.
Angesichts der engen Verknüpfung und Abhängigkeit der
einzelnen Rechtsbeziehungen der jeweiligen Leistungsträger zum
(vermeintlich) Leistungsberechtigten und des auch im
Erstattungsrecht geltenden Grundsatzes des § 86 SGB X wonach
die Leistungsträger zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem SGB
X eng zusammenzuarbeiten haben und bei widerstreitenden
gegenseitigen Interessen die Belange des anderen
Leistungsträgers angemessen zu berücksichtigen haben,

48

vgl. hierzu Giese/Krahmer, Vor §§ 102 - 104 SGB X, Rdnr.
5.2.,

49

stellt es ein treuwidriges Verhalten dar, wenn der Kläger
diese rechtskräftige Verpflichtung zur Leistungsgewährung im
Verhältnis zur Beklagten in Abrede stellt - und zwar
ungeachtet der fehlenden Beiladung der Beklagten in diesem
Verfahren.

50

Unabhängig von diesen Ausführungen scheitert der geltend
gemachte Erstattungsanspruch aber weiterhin daran, dass die
Beklagte nicht der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger
war.

51

Ob ein Leistungsträger i. S. von § 102 Abs. 1 SGB X zur
Leistung verpflichtet ist, richtet sich nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften. Etwas anderes ergibt sich nicht
aus § 102 Abs. 2 BSHG, wonach sich der „Umfang" des
Erstattungsanspruchs nach den für den vorleistenden
Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften richtet. Dieser
Verweis betrifft nicht die Leistungspflicht selbst. Zwar kann
diese Regelung zur Folge haben, dass der Erstattungspflichtige
unter Umständen mehr zu erstatten hat, als er hätte aufwenden
müssen, wenn er von Anfang an selbst an den Berechtigten
geleistet hätte. Der Umfang des gegen ihn gerichteten
Leistungsanspruchs begrenzt nicht den Erstattungsanspruch.
Leistungen aber, die der erstattungspflichtige Leistungsträger
nach seinem Recht überhaupt nicht zu erbringen hatte, die
ihrer Art nach dem erstattungspflichtigen Träger fremd sind,
sind nicht zu erstatten, hinsichtlich dieser fremdartigen
Leistung ist schon keine Vorleistung erbracht worden.

52

Vgl. Pickel, SGB X, § 102 SGB X, Rdnr. 36, Stand 1998;
Haug/Haines, SGB X, § 102 Rdnr. 21, Stand 1999: Es fallen
Leistungen heraus, die nicht in den Leistungskatalog des in
Regress genommenen Trägers fallen; Pickel, SGB X, § 102 SGB
X, Rdnr. 36; Schroeder-Printzen, 3. Aufl., § 102, Rdnr. 14;
Zeitler, SGB X für die Praxis der Sozialhilfe und der
Jugendhilfe, Kurzkommentierung, 5. Aufl., § 102 Rdnr. 8.

53

Für die rechtliche Beurteilung ist dabei auf die konkret
durchgeführte Maßnahme abzustellen, nicht auf andere,
möglicherweise angezeigte Maßnahmen.

54

Bei dem Aufenthalt der Beigeladenen in der Einrichtung xxxx
xxxxxxxx in xxx in der Zeit vom 23. Juli 1991 bis zum
31. März 1992 handelte es sich um eine
Rehabilitationsmaßnahme, die nach dem Recht der Beklagten
nicht zu erbringen war. Es handelte sich nämlich nicht um eine
medizinische Rehabilitationsmaßnahme, die allein Aufgabe der
gesetzlichen Krankenversicherung ist, sondern um eine (psycho-
) soziale Rehabilitationsmaßnahme die Aufgabe anderer
Sozialleistungsträger ist.

55

Vgl. hierzu auch BSG, Urteile vom 15. März 1995 - 6 RKA
1/94 - SozR 3-2500 § 118 - und vom 6.8.1998 - B 3 KR 3/97 R -
, FEVS 49, 380,382.

56

Aus den in Betracht kommenden Vorschriften des SGB V - in
der im streitbefangenen Zeitraum maßgeblichen Fassung - ergibt
sich ein Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme der Kosten
für den Aufenthalt der Beigeladenen in der Einrichtung
xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum
31. März 1992 nicht.

57

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch
auf Krankenbehandlung, diese umfasst gemäß Satz 2 Nr. 3 die
Versorgung u.a. mit Heilmitteln und gemäß Nr. 6 dieser
Vorschrift auch medizinische und ergänzende Leistungen zur
Rehabilitation sowie Belastungserprobung und Arbeitstherapie.
§ 40 SGB V regelt die medizinische Rehabilitation. Gemäß Abs.
2 dieser Vorschrift kann die Krankenkasse, wenn die in Abs. 1
geregelten ambulanten Maßnahmen nicht ausreichen, stationäre
Behandlung (n. F.: Rehabilitation) mit Unterkunft und
Verpflegung in einer Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit
der ein Vertrag nach § 111 SGB V besteht. § 111 Abs. 1 SGB V -
in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung - bestimmt,
dass Krankenkassen medizinische Leistungen u.a. zur
Rehabilitation nur in Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtungen erbringen dürfen, mit denen ein
Versorgungsvertrag nach Absatz 2 besteht. Gemäß Abs. 2 kommt
ein Versorgungsvertrag nur mit Einrichtungen in Betracht, die
die Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen. Vorsorge-
und Rehabilitationseinrichtungen sind danach Einrichtungen,
die u.a., so § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V in der im Zeitraum vom
1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung,
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung
und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf
eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach
einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch in der
Vorschrift genannte Mittel zu verbessern.

58

Gestützt auf die Vorschrift des § 40 Abs. 2 SGB V kommt ein
Anspruch auf Kostenübernahme für den Aufenthalt der
Beigeladenen in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für den
Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 nicht in
Betracht - ungeachtet des fehlenden Abschlusses eines
Versorgungsvertrages gemäß § 111 SGB V. Bei der Behandlung,
die die Beigeladene in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx im
Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 erhalten hat,
handelte es sich nicht um eine medizinische Rehabilitation im
Sinne dieser Vorschrift. Voraussetzung für eine medizinische
Rehabilitation im Sinne des Krankenversicherungsrechts ist der
Rechtsprechung des Bundssozialgerichts zufolge nämlich die
ärztliche Überwachung und Betreuung der Maßnahme.

59

Diese Auffassung liegt auch dem Urteil des VG Sigmaringen
zu Grunde, welches nach Durchführung der Beweisaufnahme im
Termin der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1993 durch
Vernehmung der Sachverständigen Herr xxxxxxxxxxxxxxxx und Frau
xxxxxxxxxxxxx den Anspruch der Beigeladenen auf
Eingliederungshilfe angenommen hat (Seite 11 ff der
Ausfertigung). Auch im Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom
7. November 1994 (Seite 8 f. der Ausfertigung) wird unter
Einbeziehung der Ausführungen im Bericht der Einrichtung
xxxxxxxxxxxx in xxx über die Ersten drei Halbjahre der
Rehabilitation der Beigeladenen vom 3. Dezember 1992
ausgeführt, dass es sich um eine rein psychosoziale
Rehabilitation gehandelt habe, die die Klägerin erfahren habe.
Auf diese Ausführungen, denen sich die erkennende Kammer
anschließt, wird zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen.

60

Dass kennzeichnend für eine medizinische Rehabilitation im
Sinne des Krankenversicherungsrechts die ärztliche Überwachung
und Betreuung der Maßnahme ist, gilt nicht nur für die hier
anwendbare Fassung des SGB V.

61

Vgl. zum SGB V: Schulin, Handbuch des
Sozialversicherungsrechts, Band 1 Krankenversicherungsrecht,
Rdnrn. 172 f., 431.

62

Dies entspricht bereits der Rechtsprechung zu den vor dem
Inkrafttreten des SGB V maßgeblichen Vorschriften der
Reichsversicherungsordnung (RVO) in ihrer bis zum
31. Dezember 1988 geltenden Fassung. Die hier aufgestellten
Grundsätze gelten auch für § 40 Abs. 2 SGB V fort. Nach
§ 184 a RVO konnte die Krankenkasse Behandlung mit Unterkunft
und Verpflegung in Kur- oder Spezialeinrichtungen gewähren,
wenn diese erforderlich waren, um eine Krankheit zu bessern
oder eine Verschlimmerung zu verhüten und weitere
Voraussetzungen erfüllt waren. Eine intensive ärztliche
Behandlung war der Rechtsprechung zu dieser Vorschrift zufolge
nicht erforderlich. Dennoch musste nach ärztlicher Anweisung
mit den Mitteln der Spezialeinrichtung auf den
Krankheitszustand des Patienten eingewirkt werden. Auch wenn
die Einrichtung nicht ärztlich geleitet sein musste, war
jedoch eine ärztliche Überwachung und Betreuung der in der
Einrichtung lebenden Rehabilitanden erforderlich. In diesem
Rahmen konnten auch Nichtärzte auf ärztliche Verordnung tätig
werden, wobei ihre Leistungen vom Arzt zwar nicht im
Einzelnen, aber doch zumindest allgemein ihrer Art nach zu
bestimmen waren.

63

Siehe BSG, Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 -
BSGE 68, 17 ff.

64

Dieses Grundsätze werden nicht in Frage gestellt durch die
Rechtsprechung in Erstattungsverfahren, in denen ein
Rentenversicherungsträger zur Übernahme der Kosten für eine
Unterbringung in einer Kur- und Spezialeinrichtung in Anspruch
genommen wird; hier können medizinische Leistungen zur
Rehabilitation im Sinne des Rentenversicherungsrechts auch
ohne Mitwirkung eines Arztes vorliegen.

65

Vgl. BSG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 13 RJ 53/91 - DOK
1995, 61; Urteil vom 23. April 1992 - 13 RJ 25/91 - Urteil
vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 76/88 -.

66

Denn diese Rechtsprechung beruht auf den Besonderheiten des
Rentenversicherungsrechts und ist auf das
Krankenversicherungsrecht nicht übertragbar.

67

Siehe BSG, Urteile vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 -
BSGE 68, 17 ff. und vom 27. Februar 1991 - 5 RJ 51/90 - BSGE
68, 167 ff, 169 f; vgl. auch Schulin, Handbuch des
Sozialversicherungsrechts, Band 1 Krankenversicherungsrecht,
Rdnrn. 172 f.

68

Hierzu hat das BSG im Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK
17/89 - ausgeführt:

69

„Die Notwendigkeit einer unterschiedlichen Behandlung der
Systeme der gesetzlichen Krankenversicherung und der
gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich nicht nur aus dem
Wortlaut des § 1237 RVO (§ 14 AVG), sondern auch aus der
unterschiedlichen Zwecksetzung der Rehabilitationsleistungen.
Zu den Aufgaben der Rehabilitation in der gesetzlichen
Rentenversicherung gehören die wesentliche Besserung oder
Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie die Abwendung
der Versicherungsfälle der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (§
1236 RVO, § 13 AVG), während die Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung in erster Linie auf die Erhaltung oder
Wiederherstellung der Gesundheit abzielen (vgl. § 1 Satz 1
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, Gesetzliche
Krankenversicherung -SGB V-). Dementsprechend schließen die
für die Behandlung der Beigeladenen zu 1) einschlägigen
Psychotherapie-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte
und Krankenkassen in der derzeit geltenden Fassung vom 4. Mai
1990 (BABl Nr. 7/8 vom 31. Juli 1990) in ihrem Teil A
Maßnahmen, die ausschließlich zur beruflichen Anpassung oder
zur Berufsförderung bestimmt sind, Erziehungsberatung,
körperbezogene Therapieverfahren, darstellende
Gestaltungstherapie sowie heilpädagogische oder ähnliche
Maßnahmen ausdrücklich aus dem Leistungsbereich der
gesetzlichen Krankenversicherung aus. Im Übrigen ist im
System der gesetzlichen Krankenversicherung die Behandlung
eines Kranken primär den Ärzten zugewiesen (vgl. § 182 Abs. 1
Nr. 1a RVO, § 27 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Hieraus folgt, dass ein
Arzt die Krankheit zu erkennen und ihre Behandlung zu
bestimmen sowie zu überwachen hat. Ist hiernach eine
stationäre Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer
Rehabilitationseinrichtung erforderlich, so kommen ab dem
Inkrafttreten des SGB V (1. Januar 1989) nur solche
Einrichtungen in Betracht, mit denen ein Vertrag nach § 111
SGB V besteht (§ 40 Abs. 2 SGB V). Versorgungsverträge dürfen
nur mit Einrichtungen geschlossen werden, die u.a. die
Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen (§ 111 Abs. 2
Nr. 1 SGB V), zu denen eine ständige ärztliche Verantwortung
gehört (§ 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V). Die ärztliche
Verantwortung und die damit verbundene ärztliche
Einflussnahme sind auch schon vor Inkrafttreten des SGB X für
das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung
charakteristisch gewesen."

70

Diesen Anforderungen an eine medizinische Rehabilitation
genügte die Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx im Zeitraum vom
23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 nicht. Auch insoweit wird
zunächst verwiesen auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg
vom 7. November 1994 (S. 8f. der Ausfertigung). Desweiteren
hat die therapeutische Leiterin der Einrichtung, Frau xxxx,
auf die gerichtliche Anfrage im vorliegenden Verfahren vom 30.
Oktober 2000 mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 Stellung
genommen. Hiernach bot sich das Bild einer
eigenverantwortlichen Betreuung durch Mitarbeiter der
Einrichtung ohne Mitgestaltung oder Kontrolle eines Arztes.
Der Stellungnahme zufolge bestand in den Jahren 1991 und 1992
keine ärztliche Leitung der Einrichtung. Es erfolgte keine
ärztliche Überwachung und Betreuung der durchgeführten
Maßnahmen. Es bestanden keine ärztlichen Anweisungen, jedoch
war man, so Frau xxxx, stets um enge Kooperation mit den
behandelnden Ärzten (es bestand freie Arztwahl) bemüht und
handelte in gegenseitigem Einvernehmen. In der Einrichtung
waren seinerzeit ein klinischer Diplompsychologe und
Psychoanalytiker, eine Sozialpädagogin und
Familientherapeutin, ein Arbeitstherapeut, ein Schreiner, ein
Betriebswirt, ein Krankenpfleger, eine Verwaltungskraft und
Honorarkräfte beschäftigt.

71

In diesem Rahmen erfolgte auch die Betreuung der
Beigeladenen. Diese nahm den weiteren Ausführungen von Frau
xxxx zufolge an dem üblichen Reha-Programm teil. Ihre
Zuweisung sei durch das ärztliche Gutachten der
psychotherapeutischen Ambulanz der Uni xxx erfolgt. Die Reha-
Maßnahme sei, wie bei allen anderen Rehabilitanten ohne
ärztliche Anweisung erfolgt, jedoch in Absprache mit den
behandelnden Ärzten. Der Krankenpfleger habe die Arzttermine
koordiniert und mit den behandelnden Ärzten Kontakt gehalten.

72

Lag damit eine medizinische Rehabilitation im Sinne des
§ 40 SGB V nicht vor, kann die Frage, ob allein der Umstand,
dass im streitbefangenen Zeitraum zwischen der Reha-
Einrichtung und der Beklagten noch kein Versorgungsvertrag
gemäß § 111 SGB V abgeschlossen worden war, einem
Erstattungsanspruch entgegensteht - dieser Versorgungsvertrag
ist der Stellungnahme von Frau xxxx zufolge erst zum 22.
November 1995 abgeschlossen worden -, offen bleiben. Einem
(unmittelbaren) Anspruch der Beigeladenen gegen die Beklagte
kann dieses zwar entgegengesetzt werden. In der Literatur wird
aber vertreten, dass im Rahmen des Erstattungsverfahrens im
Hinblick auf die Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGB X dieses die
erstattungspflichtige Krankenversicherung nicht mehr einwenden
könne, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung eine Maßnahme
nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gewesen sei.

73

So Schmeller, Änderung der §§ 40 bis 44 BSHG, der §§ 17,
19 EinglVO, der §§ 54 ff. SchwbG und der §§ 1 ff. SchwbWV
durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts, NDV 1997,
69, 70;
Mergler/Zink, BSHG, § 44, Rdnr. 14c, Stand September
1997,

74

Eine andere Auffassung vertritt das VG Stuttgart in seinem
Urteil vom 10. Juni 1999 - 8 K 268/97 -, S. 6 der
Ausfertigung.

75

Eine Leistungsverpflichtung der Beklagten ergibt sich
ferner nicht auf der Grundlage der Vorschrift des § 43 Nr. 2
SGB V, wonach die Krankenkasse unter bestimmten
Voraussetzungen als ergänzende Leistungen solche zur
Rehabilitation erbringen kann, die unter Berücksichtigung von
Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um das
Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern, aber
nicht zu den berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation
oder den Leistungen zur allgemeinen sozialen Eingliederung
gehören. Hier hat die Beigeladene eine (psycho-) soziale
Rehabilitation erhalten, sodass die Vorschrift eine ergänzende
Hilfe ausschließt.

76

Vgl. hierzu Hauck, SGB V, Stand 1. Juni 2000,
§ 43, Rdnr. 18 m.w.N.

77

Schließlich handelt es sich bei der Behandlung der
Beigeladenen in der Rehabilitationseinrichtung nicht um ein
"Heilmittel" i. S. des § 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB V.
Dienstleistungen müssen, wenn sie zu den Heilmitteln zählen
sollen, gezielt zur Bekämpfung einer Krankheit eingesetzt
werden. Im vorliegenden Fall handelte es sich indessen nicht
um Einzelne gezielte Dienstleistungen, sondern um einen
stationären Aufenthalt mit Unterkunft und Verpflegung.
Demgemäß wurden von der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx die
Leistungen, die innerhalb der Einrichtung erbracht wurden,
nicht einzeln abgerechnet, es wurde vielmehr ein Pflege-
Tagessatz in Rechnung gestellt, wie sich u. a. aus der
Rechnung vom 6. März 1992 ergibt. Das Erbringen von
Dienstleistungen mit Unterkunft und Verpflegung ist aber im
Rahmen der Krankenhauspflege gemäß § 40 Abs. 1 SGB V und in
einer Rehabilitationseinrichtung gemäß § 40 Abs. 2 SGB V
vorgesehen. Der Heilmittelbegriff würde überspannt, wenn man
hierunter weitere stationäre Behandlungsformen fassen würde.

78

Vgl. BSG, Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 -, mit
weiterer Begründung.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3, 162
Abs. 3 VwGO. Angesichts dessen, dass die Beigeladene einen
Antrag nicht gestellt hat, mithin ein Kostenrisiko nicht
eingegangen ist, entsprach es nicht der Billigkeit, ihre
außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären.

80