Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-13, Aktenzeichen 2 W 241/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1213.2W241.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 2. Juni 1999 zunächst
beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - O. die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Mit
Verfügung vom 9. Juni 1999 hat das Insolvenzgericht O. dem
Schuldner eine Antragsdurchschrift unter gleichzeitiger Beifügung
eines Merkblatts "Verbraucherinsolvenz" zur Kenntnis- und
Stellungnahme übersandt. Durch Beschluss vom 6. Juli 1999 - 28 IN
36/99 - hat das Amtsgericht O. das Verfahren an das - nach
Verlegung des Firmensitzes von O. nach L. - örtlich zuständige
Amtsgericht - Insolvenzgericht - Bielefeld verwiesen. Das
Insolvenzgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 22. Juli 2000 - 43
IN 375/99 - die Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens u. a. darüber angeordnet, ob der
Schuldner als Verbraucherinsolvenzschuldner im Sinne des § 304 InsO
einzuordnen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist. Der
beauftragte Sachverständige Rechtsanwalt W. aus B.O. hat mit
Gutachten vom 20. September 1999 ein Verbraucherinsolvenzverfahren
bejaht und eine hinreichende Kostendeckung verneint. Aufgrund
dieses Gutachtens hat das Insolvenzgericht Bielefeld das als
Regelinsolvenz eingeleitete Verfahren unter dem Aktenzeichen 43 IK
338/99 als Verbraucherinsolvenzverfahren fortgeführt und dem
Schuldner die Einzahlung eines die Antragsabweisung mangels Masse
vermeidenden Kostenvorschusses in Höhe von 3.000,--DM ermöglicht.
Da der Kostenvorschuss zunächst nicht fristgerecht eingezahlt
wurde, hat das Insolvenzgericht Bielefeld durch Beschluss vom 26.
November 1999 - 43 IK 338/99 - den Eröffnungsantrag der Beteiligten
zu 1) mangels Masse abgewiesen. Auf sofortige Beschwerde des
Schuldners wurde diese Ablehnungsentscheidung durch Beschluss des
Landgerichts Bielefeld vom 2. März 2000 - 23 T 6/00 - aufgehoben
und das Insolvenzgericht zur Verfahrenseröffnung angewiesen,
nachdem der Kostenvorschuss im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens
eingezahlt worden war. Mit Beschluss vom 21. März 2000 - 43 IK
338/99 - hat das Insolvenzgericht Bielefeld auf den Antrag der
Beteiligten zu 1) ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das
Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit Verfügung der Rechtspflegerin
des Insolvenzgerichts Bielefeld vom selben Tage wurden dem
Schuldner zugleich mit dem Eröffnungsbeschluss zwei Vordrucke aus
dem bei den Insolvenzgerichten in Nordrhein-Westfalen eingesetzten
EDV-gestützten Textsystem Justiz zugestellt: Ein "Merkblatt über
das Verfahren zur Restschuldbefreiung" (Formular Nr. 29.385) und
ein "Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung, § 287 InsO"
(Formular Nr. 29.381). Zum Prüfungstermin am 10. Mai 2000 (ersten
Versammlungstermin) reichte der Schuldner das von ihm ausgefüllte
und unter dem 9. Mai 2000 unterzeichnete
Restschuldbefreiungs-Antragsformular zu den Akten. Mit Schreiben
vom 7. September 2000 - dem Schuldner durch Aufgabe zur Post
zugestellt am 12. September 2000 - hat die Rechtspflegerin des
Insolvenzgerichts Bielefeld den Schuldner unter Hinweis auf die
Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. Mai 2000 - 2 W 76/00 -
darauf hingewiesen, dass in einem auf Gläubigerantrag eröffneten
vereinfachten Insolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenzverfahren)
ein Restschuldbefreiungsantrag ohne eigenen Eröffnungsantrag des
Schuldners unzulässig sei. Mit Schriftsatz seiner
Verfahrensbevollmächtigten vom 12. Oktober 2000 ist der Schuldner
der Rechtsauffassung der Insolvenzrechtspflegerin entgegengetreten.
Einen Eigenantrag auf Eröffnung eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens hat der Schuldner nicht
gestellt.

4

Durch Beschluß vom 6. Oktober 2000 hat das Insolvenzgericht den
Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners als unzulässig
zurückgewiesen. Die hiergegen vom Schuldner mit Schriftsatz seiner
Verfahrensbevollmächtigten vom 12. Oktober 2000 eingelegte
sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluss vom 30.
Oktober 2000, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird,
zurückgewiesen.

5

Gegen diesen ihm am 8. November 2000 zugestellten Beschluss
wendet sich der Schuldner mit der per Telefax vorab am 20. November
2000 bei Gericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde
verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Der
Schuldner hält an seiner Auffassung fest, dass sein bis zum
Prüfungstermin gestellter Restschuldbefreiungsantrag auch ohne
eigenen Eröffnungsantrag zulässig sei - auch aus
Billigkeitsgründen.

6

II.

7

1.

8

Das Oberlandesgericht Köln ist auf Grund des § 7 Abs. 3 Satz 1
InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur
Entscheidung über die vom Schuldner gegen den Beschluss des
Landgerichts Bielefeld vom 30. Oktober 2000 eingelegte sofortige
weitere Beschwerde berufen.

9

2.

10

Das vom Schuldner eingelegte Rechtsmittel ist statthaft sowie
form- und fristgerecht eingelegt worden.

11

Der Senat lässt die sofortige weitere Beschwerde jedoch nicht
zu, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung des Rechtsmittels
nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht gegeben sind. Die Zulassung der
sofortige weiteren Beschwerde setzt voraus, dass mit ihr eine
entscheidungserhebliche Gesetzesverletzung durch die angefochtene
Entscheidung des Beschwerdegerichts gerügt wird und die Nachprüfung
der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Die zur Entscheidung gestellte Frage,
ob der Schuldner in einem von einem Gläubiger beantragten
Verbraucherinsolvenzverfahren den Restschuldbefreiungsantrag
zwingend zusammen mit einem eigenen Eröffnungsantrag stellen muss,
ist zu bejahen und durch die von den Vorinstanzen zutreffend
zitierte und umgesetzte Entscheidung des Senats vom 24. Mai 2000 -
2 W 76/00 - (Vgl. NJW-RR 2000, 1578 ff = ZInsO 2000, 334 ff = NZI
2000, 367 ff) entschieden. Der vorliegende Fall gibt dem Senat
keine Veranlassung zur Abweichung von dieser Rechtsprechung.

12

Im Regel-(Unternehmens-)Insolvenzverfahren kann der Schuldner
(als natürliche Person) den erforderlichen Antrag auf Erteilung von
Restschuldbefreiung gemäß § 287 Abs. 1 Sätze 2 und 3 InsO
spätestens im Berichtstermin (§ 156 InsO) stellen oder ihn bereits
mit einem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
sein Vermögen verbinden. Diese Wahlmöglichkeit besteht für den
Verbraucher- und Kleininsolvenzschuldner nicht. Bei einem
Eigenantrag auf Verfahrenseröffnung muss er nach der - den
allgemeinen Regeln in der Unternehmensinsolvenz vorgehenden -
Spezialvorschrift der §§ 304 Abs. 1, 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO zwingend
zugleich mit dem Eröffnungsantrag oder unverzüglich danach den
Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung vorlegen. Bei einem
Eröffnungsantrag eines Gläubigers hat der
Verbraucherinsolvenzschuldner nach § 306 Abs. 3 InsO die
Möglichkeit, sich mit einem Eigenantrag anzuschließen. In beiden
Fällen ruht der Eröffnungsantrag und es findet ein obligatorisch
vorgeschaltetes gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren
statt ( §§ 306 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 InsO). Kommt das
Verbraucherinsolvenzverfahren durch einen angenommenen und
gerichtlich bestätigten Schuldenbereinigungsplan zum Abschluss, so
regeln sich Gläubigerbefriedigung und Restschuldbefreiung des
Schuldners über die Planerfüllung. Folglich gelten in diesem Falle
nach § 308 Abs. 2 InsO die bis dahin ruhenden Anträge auf
Verfahrenseröffnung und auf Erteilung von Restschuldbefreiung als
zurückgenommen. Wie der Senat in der zitierten Entscheidung vom 24.
Mai 2000, auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen
ergänzend Bezug genommen wird, im einzelnen dargelegt hat,
entspricht diese sich aus eindeutigen gesetzlichen Vorschriften
ergebende Rechtslage sowohl der Gesamtkonzeption des mehrstufigen
Verbraucherinsolvenzverfahrens als auch der Intention des
Gesetzgebers, dem Verbraucherinsolvenzschuldner die Möglichkeit zur
Insolvenzabwicklung und Restschuldbefreiung unter Vermeidung eines
gerichtlichen Hauptverfahrens zu eröffnen. Daran will auch der
Reformgesetzgeber - wie der zutreffende Hinweis der
Beschwerdekammer auf Artikel 1 Nr. 14 der Begründung des
Diskussionsentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der
Insolvenzordnung (vgl. ZIP 2000, 1688 ff, 1701) belegt -
festhalten.

13

Einen Widerspruch dieser Regelungen zu den aus § 765 a ZPO
abzuleitenden allgemeinen Vollstreckungsschutzanforderungen vermag
der Senat - auch im vorliegende Falle - nicht zu erkennen.

14

3.

15

Da die weitere Beschwerde somit nicht zuzulassen ist, muss das
Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als
unzulässig verworfen werden.

16

Beschwerdewert: 1.000,-- DM