Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-26, Aktenzeichen 6 U 62/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1126.6U62.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht - wie in dem angefochtenen Urteil
geschehen - die Beklagte zur Unterlassung der beiden klägerseits
beanstandeten Werbeaussagen in dem Prospekt "Mit einem einzigen
Schritt ... wieder oben!" verurteilt. Denn die auf der Rückseite
des genannten Prospektes unter den Ziffern 7 und 8 jeweils
enthaltenen Aussagen

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"Der Mont-Blanc und der Matterhorn
werden in der Fabrik hergestellt und direkt von uns an Sie
geliefert. So bleibt der Preis niedrig und bezahlbar."

6

und/oder

7

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8

"Wir sorgen für das ... Produzieren
..."

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sind geeignet, zumindest einen nicht unerheblichen Teil der
angesprochenen Adressaten, zu denen die Mitglieder des erkennenden
Senats als potentielle Erwerber (beispielsweise für gehbehinderte
und/oder gebrechliche Familienangehörige) von Treppenliften der mit
den vorstehenden Angaben beworbenen Art zählen, in wettbewerblich
relevanter Weise über die Art des Bezugs dieser Produkte zu
täuschen.

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Angaben, die bei einem nicht lediglich unbeachtlichen Teil der
Verbraucher den objektiv unzutreffenden Eindruck erwecken, unter
Ausschaltung jedes Zwischenhandels direkt vom Hersteller zu kaufen,
verstoßen gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG. Denn sie rufen
beim Verbraucher die Vorstellung besonderer - in Wirklichkeit
jedoch nicht vorhandener - Vorteile hervor, die u. a. in der wegen
des Wegfalls von Zwischenhandelsspannen günstigen Preisstellung
liegen kann (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Rdnr.
342 zu § 3 UWG; Köhler-Piper, UWG, Rdnr. 282 f. zu § 3 UWG -
jeweils m.w.N.). So liegt der Fall hier.

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Die unter Ziffer 7 der Rückseite des Werbeprospektes enthaltene
Aussage, wonach die Treppenlifte der Modellbezeichnungen
"Mont-Blanc und Matterhorn ... in der Fabrik hergestellt und direkt
von uns an Sie geliefert ... werden. So bleibt der Preis niedrig
und bezahlbar" suggeriert ganz eindeutig, dass die Erzeugnisse
unter Ausschaltung jeglichen Zwischenhandels unmittelbar vom
Hersteller bezogen werden. Dafür spricht ganz maßgeblich der
Umstand, dass in dem hier in Rede stehenden Textabschnitt sowohl in
der Überschrift als auch im Fließtext auf die besondere
Preisgünstigkeit hingewiesen wird, die sich gerade aus dem Umstand
erklären soll, dass die Ware nach der Herstellung in der Fabrik "
... direkt ... geliefert ..." wird. Nicht nur unerhebliche Teile
des angesprochenen Verkehrs werden dies dahin verstehen, dass die
Lieferung "direkt ab Fabrik" - also unter Ausschluss jeglicher
Zwischenhandelsstufen und infolgedessen preisgünstiger als
Konkurrenzangebote, die über den Einzelhandel vertrieben werden -
vorgenommen wird. Entgegen der Auffassung der Beklagten lassen sich
weder der Formulierung des fraglichen Werbehinweises selbst, noch
dem übrigen Textzusammenhang, in den er eingebettet ist, eine
Klarstellung des Inhalts entnehmen, dass die Beklagte als Händler
auftritt, der die Treppenlifte seinerseits - unter Einstellung
einer (weiteren) preissteigernden Gewinnspanne - erst vom
Hersteller bezieht, um sodann den Endkunden zu beliefern. Soweit
die Beklagte der Formulierung "... werden in der Fabrik hergestellt
und direkt von uns geliefert" (Hervorhebungen durch den
Senat) eine Trennung der Position des Herstellers und Vertreibers
entnehmen will, überzeugt das nicht. Denn das Wort "und" nimmt
gerade keine trennende, sondern eine verbindende Funktion ein, so
dass die einen Zusammenhang zur Beklagten herstellende Formulierung
"... von uns ..." zwanglos ebenfalls auf die Herstellung des
Produktes bezogen werden kann und - vor allem in Verbindung mit dem
Hinweis auf die gerade wegen der "direkten" Lieferung günstige
Preisstellung - auch verstanden wird. Eine Klarstellung des
tatsächlichen Bezugswegs bewirkt weiter vor allem auch die - im
Übrigen gesondert angegriffene - Formulierung unter Ziffer 8 der
Rückseite des Werbeprospektes nicht. Die Beklagte will der darin
verwendeten Formulierung "Wir sorgen für das Abmessen, Produzieren,
Installieren und die erforderliche Nachsorge an unseren Liften ..."
(Hervorhebungen durch den Senat) den unmissverständlichen Hinweis
darauf entnehmen, dass sie nicht Herstellerin, sondern lediglich
vom Hersteller beziehende Händlerin der Lifte sei. Durch das Wort
"sorgen" steche die Trennung von Fabrikherstellung und
Auslieferung/Montage geradezu ins Auge (Blatt 83 d. A.). Diesem
Argument der Beklagten mangelt allerdings schon deshalb die
Überzeugungskraft, weil mit der Formulierung "Wir sorgen für ..."
unstreitig auch Tätigkeiten beschrieben werden, welche die Beklagte
selbst ausführt, nämlich das Abmessen, Installieren und die
Nachsorge. Wenn in diesem Zusammenhang erwähnt ist, dass die
Beklagte auch für "das Produzieren" Sorge trage, so kann das nur so
verstanden werden, dass es sich - wie bei den im Übrigen genannten
Tätigkeiten - auch hier um eine eigene Leistung der Beklagten
handelt, so dass die als angebliche Klarstellung für die Trennung
von Produktion und Lieferung von der Beklagten angezogene
Formulierung unter Ziffer 8 die Irreführungseignung der eingangs
genannten Formulierung in Ziffer 7 sogar noch verstärkt. Hinzu
kommt, dass auch die Formulierung "... an unseren Liften"
(Hervorhebung durch den Senat) in Ziffer 8 eine weitere, gerade für
die Herstellereigenschaft der Beklagten sprechende Suggestivkraft
entfaltet. Auch dem sonstigen Text des Werbeprospektes lässt sich
eine die Irreführungseignung der hier beurteilten Werbeaussage
unter Ziffer 7 entkräftende Funktion nicht entnehmen. An keiner
Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte, die lediglich
unter dem Firmenschlagwort "Practicomfort" in dem Prospekt
auftritt, die "Practicomfort"-Treppenlifte nicht auch herstellt,
sondern nur Händlerin dieser Erzeugnisse ist bzw. dass die
Verbraucher nicht direkt vom Hersteller beziehen. Im Gegenteil wird
auch hier wieder durch die auf Seite 2 des Prospektes enthaltene
Aussage "... neben den Treppenliften sind unsere Produkte ...
getestet und für gut befunden worden" suggeriert, dass es sich bei
den "Practicomfort"-Treppenliften um solche aus der Produktion der
Beklagten handelt. In die nämliche Richtung deutet die Formulierung
unter Ziffer 4 auf der Rückseite des Prospektes, in dem die
Beklagte darauf hinweist, dass "... während des
Produktionsprozesses ... Ihrer Sicherheit viel Aufmerksamkeit
geschenkt ..." werde. Auch dies rückt die Position der Beklagten in
die unmittelbare Nähe des Produktionsvorgangs selbst und suggeriert
- jedenfalls in Verbindung mit den oben genannten Hinweisen -, dass
die Beklagte die Kunden als Herstellerin beliefert.

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Aus den vorstehenden, bereits dargestellten Gründen ist weiter
auch davon auszugehen, dass die unter Ziffer 8 eingestellte
Formulierung "Wir sorgen für das ... Produzieren" den Eindruck
erweckt, dass die Beklagte neben der Abmessung, der Installation
und der Nachsorge auch die Produktion der Treppenlifte selbst
vornimmt.

13

Dass die Fehlvorstellung, die Treppenlifte unmittelbar vom
Hersteller zu beziehen, wegen der damit regelmäßig verbundenen
Erwartung eines besonders günstigen Preises geeignet ist, das
Interesse jedenfalls eines erheblichen Teils der angesprochenen
Verbraucher gerade auf das Angebot der Beklagten zu lenken, mithin
von wettbewerblicher Relevanz ist, liegt auf der Hand und bedarf
keiner näheren Begründung.

14

Das Verbot der hier fraglichen Werbeaussage der Beklagten
erweist sich schließlich auch unter Vornahme der gebotenen
Interessenabwägung als berechtigt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,
Rdnr. 97 ff. zu § 3 UWG; Köhler-Piper, a.a.O., Rdnr. 141 ff. zu § 3
UWG - jeweils m.w.N.). Der Beklagten stehen zahlreiche
Möglichkeiten zur Verfügung, in anderer als gerade der hier
fraglichen, die Gefahr der Irreführung eines nicht unerheblichen
Teils der Verbraucher begründenden Weise die Preisgünstigkeit und
sonstigen Vorteile ihres Angebotes herauszustellen. Demgegenüber
ist das Interesse der Verbraucher, nicht durch irreführende Angaben
über die Art des Bezugs zu falschen wirtschaftlichen Entscheidungen
veranlasst zu werden, als vorrangig zu erachten.

15

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.