Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-13, Aktenzeichen 16 A 2942/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0213.16A2942.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2000, durch das die
Klage auf Gewährung von Blindengeld nach dem
Landesblindengesetz Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom
1. April 1994 bis 31. Januar 1996 abgewiesen worden ist, hat
keinen Erfolg; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO sind nicht hinreichend
dargelegt worden bzw. liegen nicht vor.

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
(grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) ist schon nicht
hinreichend dargelegt worden. In der Zulassungsschrift vom
19. Mai 2000 ist keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Art
formuliert und gestellt worden, die in einem
Berufungsverfahren hätte geklärt werden können. Die lediglich
geäußerte Vermutung, die Rechtssache dürfte von
grundsätzlicher Bedeutung sein, reicht nicht aus.

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Das gleiche gilt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache). Auch dies wird lediglich
behauptet, ohne dass aufgezeigt und umschrieben wird, worin
eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit
gesehen wird.

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Die Ausführungen der Zulassungsantragsschrift richten sich
vielmehr ausschließlich gegen die Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils und stellen den Versuch dar,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuzeigen und zu begründen. Der
insoweit zulässige Antrag hat allerdings keinen Erfolg; denn
der Senat hat auf Grund dieser Ausführungen in der
Zulassungsschrift keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, d.h.
an ihrem Ergebnis, also der Abweisung der Klage.

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Der Kläger begründet seinen Anspruch auf Blindengeld mit
Rückwirkung vom 1. April 1994 damit, dass das zuständige
Versorgungsamt ihm mit Rückwirkung vom 18. April 1994 das
Merkmal "Bl" zuerkannt habe und dass der Beklagte an diese
Entscheidung gebunden sei mit der Folge, dass ihm auch
rückwirkend vom 1. April 1994 an das Blindengeld zu gewähren
sei. Aber auch wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, der
Beklagte sei an die Entscheidung des Versorgungsamts auch
bezüglich der hier maßgeblichen Zeiten gebunden, löst dies
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils aus.

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Der Anspruch des Klägers scheitert nach Ansicht des
Beklagten an dem gemäß § 3 Abs. 1 des Landesblindengesetzes
vom 11. November 1992, GV NW S. 447, erforderlichen Antrag,
und das Verwaltungsgericht hat entscheidend darauf abgestellt,
dass die zuvor gestellten Anträge vom 23. November 1993,
2. März 1995 und 2. November 1995 bestandskräftig - nach
Ansicht des Verwaltungsgerichts auch rechtmäßig - abgelehnt
worden seien. Hierauf war der Kläger im Vorverfahren nicht
eingegangen. Im Widerspruchsschreiben vom 21. Oktober 1996 hat
der Kläger darauf abgestellt, dass ihm ab Antragstellung vom
23. November 1988 an das Blindengeld zustehe. Gemeint war
damit die Antragstellung am 23. November 1988 beim
Versorgungsamt D. u.a. auch wegen verstärkter
Sehbeschwerden. Im Klageverfahren hat der Kläger zunächst auch
auf diesen Zeitpunkt abgestellt, dann aber in der mündlichen
Verhandlung vom 20. November 1998 Blindengeld erst ab 1. April
1994 beantragt. Der Beklagte hatte bereits mit Schreiben vom
7. April 1997 den Prozessbevollmächtigten des Klägers darauf
hingewiesen, dass der Kläger vier Anträge bei ihm gestellt
habe, nämlich am 23. November 1993, 2. März 1995, 2. November
1995 und 11. Februar 1996, und dass die ersten drei Anträge
durch Bescheide vom 9. Dezember 1993, 14. März 1995 und
24. November 1995 bestandskräftig abgelehnt worden seien.

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Da der erste Antrag vom 23. November 1993 bereits durch den
ersten Ablehnungsbescheid vom 9. Dezember 1993 abgelehnt
worden ist, und zwar mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung, ist dieser Bescheid vor dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt des 1. April 1994 in Bestandskraft
erwachsen und kann er daher von einer etwaigen Bindungswirkung
der rückwirkenden Entscheidung des Versorgungsamts nicht mehr
erfasst werden. Selbst wenn der Kläger am 1. April 1994 die
materiellen Voraussetzungen für die Gewährung des
Blindengeldes erfüllte, lag eindeutig ein diesbezüglicher
Antrag nicht (mehr) vor. Da der zweite Antrag erst am 2. März
1995 gestellt worden ist, kann dem Kläger für die ersten elf
Monate des streitigen Zeitraums, also von April 1994 bis
Februar 1995, folglich wegen fehlender Antragstellung der
Anspruch auf Blindengeld nicht zugesprochen werden.

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Für die restlichen elf Monate des streitigen Zeitraums,
also die Zeit von März 1995 bis Januar 1996, fehlt es zurzeit
ebenfalls an dem erforderlichen Antrag; denn der zweite Antrag
des Klägers vom 2. März 1995 und sein dritter Antrag vom
2. November 1995 sind ebenfalls bestandskräftig abgelehnt
worden. Die diesbezüglichen ablehnenden Bescheide vom 14. März
1995 und 24. November 1995 müssten daher zunächst aufgehoben
werden, weil erst dann wieder unbeschiedene Anträge vorliegen
würden, die eine Bewilligung von Blindengeld ermöglichen
könnten. Der Beklagte hat diese Bescheide bisher nicht
zurückgenommen. Wenn er sie nunmehr von sich aus gemäß § 44
SGB X zurücknehmen würde, würde das dem Kläger nichts nützen;
denn nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X werden Sozialleistungen im
Falle der Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die
Vergangenheit längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren
vor der Rücknahme erbracht. Dieser Vier-Jahres-Zeitraum
erfasst nun nicht mehr etwaige Ansprüche aus dem Jahre 1996
und früher.

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Der Vier-Jahres-Zeitraum würde den hier noch
interessierenden Zeitraum von März 1995 bis Januar 1996 nur
dann noch insgesamt erfassen können, wenn eine Rücknahme auf
Antrag des Klägers erfolgen würde und dieser Antrag auf
Rücknahme spätestens bis zum 31. Dezember 1999 gestellt worden
wäre (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X). Aber auch dieser
Gesichtspunkt führt nicht weiter; denn hierüber enthält die
Zulassungsantragsschrift keine Ausführungen, und der Senat hat
über den Zulassungsantrag nur unter Berücksichtigung der dort
dargelegten Gründe zu entscheiden.

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Es ist auch nicht offensichtlich, dass der Kläger einen
derartigen Antrag gestellt hat. Er hat - im Klageverfahren vom
Beklagten mit Schriftsatz vom 14. April 1999 auf die
Problematik des § 44 SGB X angesprochen - mit Schriftsatz vom
17. Mai 1999 seinerseits vielmehr ausgeführt, der Beklagte
könne sich auf diese Bescheide nicht berufen, zumindest sei es
rechtsmissbräuchlich, sich hierauf zu berufen. Erstmals in der
Zulassungsantragsschrift vom 19. Mai 2000 hat er - soweit
ersichtlich - die Rücknahme dieser Bescheide angesprochen,
indem er ausgeführt hat, einen der Eintragung des Merkzeichens
"Bl" im Schwerbehindertenausweis entgegenstehenden
bestandskräftigen Bescheid habe der Beklagte mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückzunehmen, weil der Bescheid
nachträglich rechtswidrig geworden sei. Diese Ausführungen
zielen darauf hin, dass der Beklagte von Amts wegen tätig
werden müsste, was - wie bereits ausgeführt - dem Kläger
nunmehr nichts nützen würde. Dass diese Ausführungen des
Klägers so verstanden werden sollten, er beantrage seinerseits
die Aufhebung der ablehnenden Bescheide und deshalb stehe ihm
der Anspruch für die gesamte zurückliegende Zeit zu, verbietet
sich schon deshalb, weil ein solcher im Mai 2000 gestellter
Rücknahmeantrag gemäß § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X lediglich noch
den letzten streitigen Monat Januar 1996 erfassen würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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