Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-23, Aktenzeichen 25 K 5312/02
ECLI:DE:VGD:2003:0523.25K5312.02.00

Tenor

Der an die Beigeladene gerichtete Widerspruchsbescheid der Beklagten
vom 3. Juli 2002, berichtigt mit Bescheid vom 12. Juli 2002, wird insoweit
aufgehoben, als dem Widerspruch der Beigeladenen gegen den Gebührenbescheid
der Klägerin vom 14. März 2002 in einer Höhe von mehr als 20.975,-- Euro
stattgegeben worden ist. Der aus dem Bescheid vom 14. März 2002 zu zahlende
Betrag beträgt 288.775,50 Euro.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/5,	die Beklagte und die
Beigeladene zu jeweils 2/5; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten
jeweils selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin setzte für die Durchführung einer Bauüberwachung am 4. April
2001, die die Betriebseinheiten 2 und 4 der von der Beigeladenen errichteten Kokerei
auf dem Werksgelände der U Stahl AG im Eer Norden betraf, mit Bescheid vom
14. März 2002 an die Beigeladene eine Gebühr von 309.750,50 Euro fest.

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Dem Widerspruch der Beigeladenen gegen diesen Bescheid gab die Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002, berichtigt mit Bescheid vom 12. Juli
2002, in Höhe von 102.977,50 Euro statt und wies den Widerspruch im Übrigen
zurück; zu zahlen seien 206.773,-- Euro.

4

Wegen der Berechnung der Beträge im Einzelnen wird auf den Tatbestand des
Urteils vom heutigen Tage im Klageverfahren der Beigeladenen, mit welchem diese
eine weitere Reduzierung des Gebührenbetrages begehrt - 25 K 5267/02 -, Bezug
genommen.

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Die Klägerin hat gegen den ihr am 24. Juli 2002 zugegangenen
Widerspruchsbescheid am 8. August 2002 Klage erhoben, mit der sie die
Wiederherstellung des von ihr festgesetzten Gebührenbetrages begehrt; zur
Begründung macht sie geltend, ihre Klage sei zulässig, da der
Widerspruchsbescheid sie in ihrer Finanzhoheit und damit in ihrem
Selbstverwaltungsrecht verletze; bei der Berechnung der Herstellungskosten der
Betriebseinheit 2 habe die Beklagte den Kostenanteil für Feuerfestmaterial von
97.077.540,-- Euro zu Unrecht nur zur Hälfte angesetzt.

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Die Klägerin beantragt,

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den an die Beigeladene gerichteten Widerspruchsbescheid
der Beklagten vom 3. Juli 2002 in der Fassung des
Berichtigungsbescheides vom 12. Juli 2002 dahingehend
abzuändern, dass die Gebühr auf 309.750,50 Euro festgesetzt
wird.

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Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie halten die Klage mangels Klagebefugnis für unzulässig, da die Klägerin nicht
berechtigt sei, ihr missliebige Entscheidungen der Widerspruchsbehörde
anzufechten. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da die Gebühr in der Fassung
des Widerspruchsbescheides rechtmäßig festgesetzt sei - Vortrag der Beklagten -
bzw. da die Gebühr in der Fassung des Widerspruchsbescheides immer noch zu
hoch sei - Vortrag der Beigeladenen -.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Gerichtsakten des Parallelverfahrens
25 K 5267/02 und der dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin, ferner
auf den Tatbestand des Urteils vom heutigen Tage im Parallelverfahren 25 K
5267/02 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Die Klage der Klägerin hat im tenorierten Umfang Erfolg.

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Die Klage ist zulässig; insbesondere ist die Klägerin im Sinne des § 42 Abs. 2
VwGO klagebefugt. Die Klägerin kann geltend machen, durch den angefochtenen
Widerspruchsbescheid der Beklagten an die Beigeladene in ihren Rechten verletzt
zu sein.

15

Zwar entspricht es grundsätzlich der von der Klägerin zutreffend
herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine
Klagebefugnis von Ausgangsbehörden gegen Entscheidungen der
Widerspruchsbehörden nicht gegeben ist, da die Ausgangsbehörden insoweit
lediglich Kompetenzen, nicht aber subjektive Rechte besitzen. Allerdings besteht
nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt,
eine Ausnahme dann, wenn als Erstbehörde eine Gemeinde zur Entscheidung
berufen ist. Bei ihnen ist es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts denkbar, dass ein korrigierender Widerspruchsbescheid
nicht allein die erstinstanzliche Kompetenz berührt, sondern zugleich in die
gemeindliche Befugnis zur Selbstverwaltung (Selbstverwaltungsrecht,
Planungshoheit u.ä.) eingreift; „diese Befugnis genießt
- (auch) in Richtung auf die Widerspruchsbehörde - ebenso wie ein subjektives Recht
Eingriffsschutz",

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BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 9.87 -, BayVBl 1989 S. 247;
Beschluss
vom 22. Januar 2001 - 8 B 258.00 -, DVBl 2001 S. 918; Beschluss vom 29. Mai
2002
- 8 C 15.01 -, DVBl 2003 S. 269.

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Dies ist auch hier der Fall, denn der angefochtene an die Beigeladene gerichtete
Widerspruchsbescheid der Beklagten verletzt das Selbstverwaltungsrecht der
Klägerin. Die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Bauaufsichtsbehörde, hier im
Tätigkeitsbereich nach § 81 BauO NRW, ist Ordnungsbehörde, § 60 Abs. 1 BauO
NRW. Die Aufgaben der Ordnungsbehörden sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung, § 3 Abs. 1 OBG. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung sind nach der
jüngeren, inzwischen ständigen Rechtsprechung des OVG NRW
Selbstverwaltungsangelegenheiten, auf sie bezogene Weisungen sind von der
Gemeinde anfechtbare Verwaltungsakte,

18

OVG NRW, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 - m.w.N. aus der
Rechtsprechung des VerfGH NRW,

19

nichts anderes gilt für Widerspruchsbescheide gegen bauaufsichtliche
Gebührenbescheide mit - wie hier - erheblichen Auswirkungen auf die gemeindliche
Finanzhoheit. Für die rechtliche Qualität der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung als kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten spricht auch die
Existenz des § 7 AG-VwGO NRW, welcher bestimmt, dass in Angelegenheiten der
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung die Aufsichtsbehörde den
Widerspruchsbescheid erlässt; diese Regelung wäre angesichts der Regelung des §
73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO überflüssig, da sich die Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörde zum Erlass des Widerspruchsbescheides ohnehin hieraus ergeben
würde; die Regelung erhält jedoch einen Sinn dann, wenn sie als abweichende
gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO verstanden
wird, wonach in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Widerspruchsbescheid von
der Selbstverwaltungsbehörde erlassen wird, soweit nicht durch Gesetz anderes
bestimmt wird. Hiernach sieht der Landesgesetzgeber die Pflichtaufgaben zur
Erfüllung nach Weisung als Selbstverwaltungsangelegenheiten an,

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vgl. ebenso Erichsen, Kommunalrecht NRW, 2. Aufl. 1997, S. 71.

21

Bestätigt wird dies ferner durch die „Rückausnahme" in § 1 Abs. 2 Satz 2 GebG
NRW, die überhaupt nur zur Anwendbarkeit des GebG NRW im vorliegenden Fall
führt: Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2.1 GebG NRW gilt das GebG NRW nicht für
Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden; nach der Rückausnahme des
Satz 2 gelten Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung nicht als Angelegenheiten
der Selbstverwaltung im Sinne von Nummer 2.1, sodass auch in diesem Bereich das
GebG NRW und damit die AVwGebO anwendbar ist. Hierauf beschränkt sich
allerdings auch der Regelungsbereich der Vorschrift.

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In der Sache ist die hiernach zulässige Klage überwiegend begründet. Der
angefochtene Widerspruchsbescheid ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung, welches ihre
Finanzhoheit umschließt. Zur Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil im
Parallelverfahren vom heutigen Tage
- 25 K 5267/02 - Bezug genommen, in welchem im Einzelnen ausgeführt ist, dass die
von der Klägerin allein beanstandete Halbierung der Herstellungskosten in der
Position Feuerfestmaterial durch die Beklagte rechtswidrig ist, dass allerdings zwei
weitere Kürzungen der Herstellungskosten vorzunehmen sind, sodass die Klage der
Klägerin nur zu etwa 4/5 Erfolg hat. Zur Klarstellung hat das Gericht den aus dem
Gebührenbescheid vom 14. März 2002 von der Beigeladenen an die Klägerin zu
zahlenden Gebührenbetrag im Tenor festgelegt (vgl. § 113 Abs. 2 Satz 1
VwGO).

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Klägerin ist zu etwa 1/5 ihres Begehrens unterlegen;
die Beklagte und die Beigeladene sind zu etwa 4/5 unterlegen und tragen dies zu
gleichen Teilen. Es entsprach nicht der Billigkeit, außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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