Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-11, Aktenzeichen 16 A 1260/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0911.16A1260.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleis- tung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der
vom Gesetzgeber des Gesetzes über Tageseinrichtungen für
Kinder in Nordrhein-Westfalen für Familien mit mehreren
Kindern getroffenen Beitragsregelung.

3

Die Kläger sind Eltern der am 3. November 1987 geborenen
K. S. , der am 20. November 1991 geborenen M.
und des am 17. November 1995 geborenen J. . Die Tochter
der Kläger M. besuchte ab August 1995 den Kindergarten
St. R. in D. . Mit Bescheid vom 8. August 1995
setzte der Beklagte als örtlicher Träger der öffentlichen
Jugendhilfe den Elternbeitrag nach § 17 des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK)
entsprechend den Einkommensangaben der Kläger auf 220 DM
monatlich fest.

4

Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein, mit dem sie
sich gegen die Ausschließlichkeit der Regelung in § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK wandten, nach der nur bei gleichzeitigem Besuch der
Tageseinrichtung durch Geschwister aus einer Familie der
Betrag für das zweite und jedes weitere Kind entfällt. Soweit
ihre ältere Tochter K. S. bereits von 1992 bis 1994
den Kindergarten besucht habe, liege zwar nicht die in der
genannten Bestimmung geforderte Gleichzeitigkeit vor. Nicht
zuletzt wegen ihres beschränkten Anwendungsbereichs sei die
Regelung aber verfassungswidrig. Sie verstoße, wie der Kläger
in einem Aufsatz zum Geschwisterrabatt bei Elternbeiträgen in
NWVBl 1996, 446 f. im Einzelnen dargelegt habe, gegen den
Gleichheitssatz, weil sie ohne vernünftigen Grund bestimmte
Familientypen bevorzuge und sachwidrig keinen Unterschied
zwischen Familien mit verschieden vielen Kindern mache. Ferner
verstoße § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK gegen Bundesrecht in der
Ausgestaltung des § 90 KJHG/SGB VIII.

5

Durch Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 1995 wies der
Beklagte den Rechtsbehelf als unbegründet zurück. Eine
Verfassungswidrigkeit des § 17 GTK auf Grund der
Beitragserhebung bei Geschwistern könne nicht festgestellt
werden.

6

Mit ihrer Klage haben die Kläger unter Wiederholung und
Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens vorgetragen, der
Gesetzgeber sei unter Verletzung des Art. 3 GG über das Ziel
hinausgeschossen, soweit er mit der Geschwisterregelung in
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GTK die für sich gesehen nicht zu
beanstandene Absicht verfolgt habe, Härtefälle bei der
Beitragserhebung auszugleichen, die durch die gleichzeitige
Belas- tung von Eltern mit mehr als einem Beitrag entstünden.
Der Härtetatbestand habe auch durch eine bloße Modifizierung
der zeitlichen Komponente bei der Beitragsentrichtung
- namentlich mittels einer Stundungsregelung für den weiteren
Beitrag - ausgeglichen werden können. Durch den völligen
Verzicht seien aber die Härten überkompensiert worden. Die
Verzichtsregelung erweise sich als Privileg, das im Ergebnis
nur der Gruppe von Familien mit Kindern geringen
Altersunterschiedes zu Gute komme. Die hiermit einhergehende
mittelbare Ungleichbehandlung von Familien mit Kindern in
großem Altersabstand sei unverhältnismäßig und finde in
Hinsicht auf das Maß der Differenzierung seine Rechtfertigung
insbesondere nicht darin, dass - sehe man von Familien mit
Mehrlingen ab - bei geringem Altersunterschied der Kinder
typischerweise ein höherer Betreuungs- und Kostenaufwand etwa
für Kleidung und Gebrauchsgegenstände anfalle. Der Gesetzgeber
habe vielmehr seinen Gestaltungsspielraum überschritten, indem
er die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung weitergreifen
lasse, als der die Verschiedenbehandlung legitimierende Zweck
es rechtfertigte. Da über die Gleichzeitigkeit der
Beitragsbelastung hinaus keine Gründe von solcher Art und
solchem Gewicht ersichtlich seien, die das Verzichtsprivileg
zu tragen vermöchten, liege ein Fall von gleichheitswidrigem
Begünstigungsausschluss für Familien mit Kindern größeren
Altersunterschiedes vor.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
8. August 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober
1995 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat die Auffassung vertreten, eine Ungleichbehandlung
sei durch § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK nicht gegeben, da durchaus
ein sachlich gerechtfertigter Grund bestehe für die
Differenzierung zwischen Familien mit Kindern, die zeitgleich
einen Kindergarten besuchten, und solchen, deren Kinder den
Kindergarten nacheinander durchliefen. Zum einen sei im ersten
Falle die Inanspruchnahme des Betreuungspersonals geringer,
weil Geschwister dieses durch gemeinsames Spielen und Lernen
entlasteten. Zum anderen sei die finanzielle Belastung einer
Familie mit gleichaltrigen Kindern besonders groß, weil viele
alltägliche Gebrauchsgegenstände und Kleidungsstücke
gleichzeitig für alle Kinder vorgehalten werden müssten. Diese
Erfahrungstatsache sei für den Landesgesetzgeber bestimmend
für die Ausgestaltung des Geschwisterrabatts gewesen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

13

Zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senates vom
20. September 1999 wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassenen Berufung tragen die Kläger Folgendes vor: § 17
Abs. 2 Satz 1 GTK bedeute nicht lediglich eine Differenzierung
zwischen verschiedenen Sachverhalten, bei der dem Gesetzgeber
der vom Verwaltungsgericht angenommene weite
Gestaltungsspielraum zukomme. Der gewählte Anknüpfungspunkt
"gleichzeitiger Kindergartenbesuch" bewirke, dass zwangsläufig
zwischen Familien mit Kindern geringen Altersunterschiedes und
solchen mit Kindern größeren Altersunterschiedes differenziert
werde. Es gehe deshalb bei der strittigen Ungleichbehandlung
vielmehr auch - zumindest mittelbar - um eine Differenzierung
zwischen Personengruppen und die Regelung wirke sich zudem mit
ihrer Beitragsbelastung nachteilig auf die grundrechtliche
Teilhabe im Rahmen des Elternrechtes aus Art. 6 Abs. 2 GG aus.
In solchen Fällen unterliege der Gesetzgeber auch auf dem
Gebiet des Sozialrechtes einer strengen Bindung dergestalt,
dass für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher
Art und von solchem Gewicht gegeben sein müssten, dass sie die
ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen könnten. Dabei reiche es
nicht aus, wenn der Gesetzgeber ein seiner Art nach geeignetes
Unterscheidungsmerkmal berücksichtige; auch für das Maß der
Differenzierung müsse ein innerer Zusammenhang zwischen den
vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden
Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer
Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht
anführen lasse. Gestaltungsfreiheit besitze der Gesetzgeber
nur für die Frage, ob und in welchem Umfang Leistung gewährt
werden sollten, nicht aber bei der Abgrenzung der Gruppe der
Leistungsberechtigten. Insoweit sei nicht nur die Legitimität
der Art der Förderung, sondern stets auch die ihres Ausmaßes,
ihres Wirkungsbereiches und der dabei angewandten Mittel zu
prüfen. Namentlich dürften bei der strengen Bindung des
Gesetzgebers die gesetzlichen Auswirkungen einer Regelung
nicht weitergreifen, als es der die Verschiedenbehandlung
legitimierende Zweck rechtfertige. Das hier für § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK allein anzunehmende Differenzierungsziel, eine
gleichzeitige und damit erhöhte Beitragsbelastung im Fall des
gleichzeitigen Tagesstättenbesuches von mehreren Kindern einer
Familie zu vermeiden, vermöge zwar eine Stundung des
Zweitbeitrags zu rechtfertigen, nicht aber eine vollständige
Beitragsbefreiung. Im Falle einer Stundung des Zweitbeitrages
könnten Eltern, deren Kinder gleichzeitig einen Kindergarten
besuchten, ihre Beiträge ebenso zeitlich versetzt entrichten,
wie dies Eltern täten, bei denen die Kinder wegen des größeren
Altersunterschiedes nacheinander einen Kindergarten besuchten.
Dementsprechend enthalte die gesetzliche Rechtsfolge der
Beitragsbefreiung eine Überkompensation, denn sie stelle die
von der Härte gleichzeitiger mehrfacher Beitragslast
Betroffenen im Ergebnis nicht nur gleich, sondern durch
Befreiung vom weiteren Beitrag darüber hinausgehend deutlich
besser als die Nichtbetroffenen. Die Auswirkung der
Beitragsbefreiung greife erheblich weiter, als es der die
Verschiedenbehandlung legitimierende Zweck - die Vermeidung
der Gleichzeitigkeit der Beitragsbelastung - rechtfertige. Der
vom Verwaltungsgericht herangezogene Gesichtspunkt
zusätzlichen Verwaltungsaufwandes im Falle von Stundung oder
Ratenzahlung sei vom Gesetzgeber nicht zur Stützung der
Differenzierung herangezogen worden und unter Berücksichtigung
seines tatsächlichen Gewichts ohnehin nicht ausreichend, den
Grundrechtsschutz leer laufen zu lassen und mit der Kinderzahl
ansteigende wirtschaftliche Nachteile von mehreren Tausend DM
zu rechtfertigen. Eine überkompensierende Regelung der
vorliegenden Art verstoße vielmehr gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

14

Die aus der Verletzung des Art. 3 GG folgende
Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK käme ihnen
- den Klägern - auch zu Gute, weil der Gesetzgeber gehalten
sei, entweder die Vorschrift insgesamt aufzuheben oder aber
- und dies zum Vorteil der Kläger - sie so zu korrigieren,
dass Familien mit mehreren Kindern unabhängig von deren
Altersunterschied in den Genuss einer Geschwisterermäßigung
kämen.

15

§ 17 Abs. 2 Satz 1 GTK verstoße darüber hinaus insoweit
gegen Bundesrecht, als § 90 Abs. 1 Satz 2 KJHG eine Staffelung
von Teilnahmebeiträgen und Gebühren, um die es sich auch bei
der Geschwisterermäßigung in der Sache handele, nur nach
Einkommensgruppen und Kinderzahl sowie nach Zahl der
Familienangehörigen zulasse. Eine Binnendifferenzierung
zwischen Familien gleicher Größe bzw. mit gleicher Kinderzahl,
die - zwangsläufig - allein an den Altersunterschied der
Kinder anknüpfe, sei bei der abschließenden Aufzählung der
möglichen Anknüpfungspunkte nicht vorgesehen. § 90 Abs. 2 KJHG
sei insoweit nicht einschlägig.

16

Die Kläger beantragen,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und entsprechend dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte tritt dem Berufungsbegehren entgegengetreten
und beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht
begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten.

23

Die Heranziehung der Kläger zu Elternbeiträgen findet ihre
Rechtsgrundlage in § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen
für Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK). Für das
Kindergartenjahr 1995/96, auf das sich der Beitragsbescheid
vom 8. August 1995 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK zunächst nur
bezieht, ist das Gesetz bis zum 31. Dezember 1995 in der
Fassung des 1. Änderungsgesetzes vom 30. November 1993 (GV NRW
S. 984) und danach in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom
12. Dezember 1995 (GV NRW S. 1204) anzuwenden. Nach der in
beiden Fassungen gleich lautenden Vorschrift des § 17 Abs. 1
Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-
rechtliche Beiträge zu den Betriebskosten zu entrichten. Die
Höhe dieser Beiträge ergibt sich gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK
aus der Anlage zu dem Gesetz. Der Beklagte ist in korrekter
Anwendung des § 17 Abs. 4 GTK von einem Einkommen der Kläger
in dem nach § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK maßgeblichen Jahr 1994 im
Bereich zwischen 96.001 DM und 120.000 DM ausgegangen. Der
dabei nach § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK erfolgte Zuschlag von
10 v.H. der Einkünfte des Klägers aus dessen Beschäftigung im
öffentlichen Dienst ist auch unter dem Gesichtspunkt
höherrangigen Rechtes nicht zu beanstanden.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. Januar 1998 - 8 B 4.98 -, Buchholz
401.84 Benutzungsgebühren Nr. 87; die
gegen diese Entscheidung erhobene
Verfassungsbeschwerde hat das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss
vom 17. Juni 1998 - 1 BvR 485/98 -
nicht zur Entscheidung angenommen.

25

Nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der
Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz
über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NRW
S. 80) ergibt sich bei dem errechneten Einkommen für den
Besuch eines Kindergartens ein monatlicher Elternbeitrag in
Höhe von 220 DM.

26

Die der Heranziehung der Kläger zu Grunde gelegte
Rechtsmaterie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
auch im Übrigen wirksam und wirft keine verfassungsrechtlichen
Bedenken auf.

27

Vgl. etwa Urteile des Senats vom
21. Dezember 1998 - 16 A 5678/97 -,
NWVBl. 1999, 430, und - 16 A 5714/97 -,
NWVBl 2000, 215; Senatsbeschluss vom
18. September 1998 - 16 A 6511/95 -,
jeweils m.w.N.

28

Das gilt auch für die in § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK getroffene
Regelung zum Geschwisterrabatt.

29

Vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni
1997 - 16 A 1092/95 - und
- 16 A 827/95 -, NWVBl 1998, 14;
Beschluss des Senats vom 18. September
1998 - 16 A 2250/94 -, jeweils m.w.N.

30

Eine erneute Überprüfung dieses Standpunktes unter
Berücksichtigung der von den Klägern vorgebrachten Argumente
führt zu keinem anderem Ergebnis.

31

Dabei lässt der Senat offen, inwieweit die Kläger mit ihrer
Rüge, Art. 72 Abs. 1 GG sei verletzt, überhaupt gehört werden
könnten, wenn insoweit allenfalls der Wegfall des § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK in Frage stände und dies allein den Klägern keinen
Vorteil verschaffen würde. Jedenfalls steht § 17 Abs. 2 Satz 1
GTK mit § 90 Abs. 1 Satz 2 KJHG = Achtes Buch des
Sozialgesetzbuches in der Fassung vom 16. Februar 1993 (BGBl.
I S. 239) - SGB VIII - in Einklang,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom
15. September 1998 - 8 C 25.97 -,
BVerwGE 107, 188 = NVwZ 1999, 993 =
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren
Nr. 90,

33

so dass der Landesgesetzgeber seine Kompetenz nicht
überschritten hat.

34

Der Regelungsbereich "Tageseinrichtungen für Kinder" zählt
zu den Aufgaben der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)
und ist im Ergebnis insgesamt einschließlich der hierauf
beruhenden Kostenbeteiligungsregelungen der öffentlichen
Fürsorge zuzurechnen, mithin Gegenstand der konkurrierenden
Gesetzgebung nach Art. 74 Nr. 7 GG. Wenn der Bundesgesetzgeber
in Ausübung der ihm danach gemäß Art. 72 Abs. 2 GG zustehenden
Gesetzgebungszuständigkeit in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
geregelt hat, dass das Landesrecht eine "Staffelung der
Teilnahmebeiträge und Gebühren ... nach Einkommensgruppen und
Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben
kann", ist das rechtlich nicht zu beanstanden.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März
1995 - 8 NB 1.95 -; , NVwZ 1995, 790 =
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren
Nr. 74, Beschluss vom 14. Februar 1995
- 8 B 19.95 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 73.

36

Selbst für den Fall, dass man dem Wortlaut dieser
Vorschrift - entgegen der im Gesetzgebungsverfahren zum
Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Zielrichtung - das Gebot
einer kumulativen Berücksichtigung sowohl des
Differenzierungskriteriums "Einkommen" als auch des
Differenzierungskriteriums "Kinderzahl" entnehmen wollte, wird
einer Verpflichtung zur Staffelung nach der Kinderzahl
angesichts des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums
auch dann noch hinreichend Genüge getan, wenn die
Elternbeiträge nur bei gleichzeitigem Besuch von
Tageseinrichtungen durch mehrere Geschwister ermäßigt werden.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. September 1998 - 8 C 25.97 -, aaO.

38

Wenn die Kläger den Begriff "Kinderzahl" insoweit als
abschließendes Merkmal für die Anknüpfung der Höhe des zu
entrichtenden Entgeltes begreifen, als er eine
Binnendifferenzierung nicht zulasse, kann dem nicht zugestimmt
werden. Eine Sperrwirkung vermöchte das Bundesrecht insoweit
vielmehr nur dann zu entfalten, wenn es erschöpfend wäre.
Schon weil § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lediglich die
Möglichkeit gibt ("kann"), nicht aber dazu verpflichtet,
Teilnahmebeiträge oder Gebühren für den Besuch von
Tageseinrichtungen pauschal und nach bestimmten Kriterien
gestaffelt festzusetzen, liegt eine solche Einengung des
einzelnen Differenzierungsmerkmals hier jedoch nicht vor. Die
Ermächtigung zur Staffelung nach Kinderzahl überlässt es der
Ausformung durch den Landesgesetzgeber, in welcher Weise die
Kinderzahl auf die Entgeltbemessung Einfluss haben soll.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. September 1998 - 8 C 25.97 -,
a.a.O.

40

Ist von der dem Landesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 1 GG
verbleibenden Gesetzgebungsbefugnis also mit einer Tendenz
Gebrauch gemacht worden, die mit der bundesrechtlichen Vorgabe
vereinbar ist, bleibt dennoch die Frage nach der
Grundrechtskonformität der konkreten landesrechtlichen
Umsetzung. Das betrifft namentlich die Rüge der Kläger, der
Begünstigungsausschluss durch § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK sei
gleichheitswidrig, verstoße also gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein
solcher Verfassungsverstoß liegt aber nicht vor.

41

Für die Entscheidung im konkreten Streitfall kommt es
insoweit nach der diesbezüglichen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts

42

- vgl. Urteil vom 27. Juni 1991
- 2 BvL 3/89 -, BVerfGE 84, 233 (236
f.) -

43

auf die Verfassungsmäßigkeit des - die Verhältnisse der
Kläger nicht erfassenden - § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK allerdings
nur dann an, wenn diese an sich hier nicht einschlägige
Vorschrift mit dem Grundgesetz in dem Sinne unvereinbar wäre,
dass dem Gesetzgeber eine Heilung des behaupteten
Gleichheitsverstoßes gerade auch durch Einbeziehung der Kläger
in die Begünstigung möglich wäre; auf die Gültigkeit der
Vorschrift käme es hingegen nicht an, wenn sie nichtig in dem
Sinne wäre, dass allein ihr ersatzloser Wegfall
verfassungskonform wäre und mithin ausschließlich eine
Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht gemäß § 82
Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in Betracht käme.
Denn dann könnten die Kläger die erstrebte Freistellung ihres
zweiten Kindes von den Elternbeiträgen unter keinen Umständen
erlangen. Indes kann vorliegend nicht von vornherein
ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber einem etwaigen
gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss durch eine die
Kläger erfassende Erweiterung der Begünstigung begegnet.

44

Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3
Abs. 1 GG vermag der Senat letztlich jedoch nicht
festzustellen. Der Gleichheitssatz enthält die allgemeine
Weisung, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart
entsprechend verschieden zu behandeln. Er ist verletzt, wenn
sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender
oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die
gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden
lässt. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich dabei
nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen
unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen
Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung der
Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG
sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen.
Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich
sind, in ers- ter Linie eine ungerechtfertigte
Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt
der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang bei der
Ungleichbehandlung von Personengruppen, die an
personenbezogene Merkmale anknüpft, regelmäßig einer strengen
Bindung.

45

Ständige Rechtsprechung des BVerfG,
vgl. etwa Urteil vom 2. März 1999
- 1 BvL 2/91 -, BVerfGE 99, 367
(388).

46

Die engere Bindung ist jedoch nicht auf personenbezogene
Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn
eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine
Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt.

47

Ständige Rechtsprechung des BVerfG,
vgl. etwa Urteil vom 8. April 1997
- 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267 (316)
= NJW 1997, 1975 (1979).

48

Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die
Ungleichbehandlung von Personen auf die Ausübung
grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken
kann.

49

Ständige Rechtsprechung des BVerfG,
vgl. etwa Urteil vom 8. April 1997
- 1 BvR 48/94 -, aaO.

50

Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums entspricht bei alledem nach der
Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichtes eine abgestufte
Kontrolldichte bei der verfassungsrechtlichen Prüfung. Kommt
als Maßstab lediglich das Willkürverbot in Betracht, so kann
ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden,
wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist.
Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden
behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten
nachteilig auswirken, im Einzelnen nachzuprüfen, ob für die
vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und von
solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen
rechtfertigen können.

51

Den Klägern ist einzuräumen, dass der von § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK gewählte Anknüpfungspunkt "gleichzeitiger
Kindergartenbesuch" bewirkt, dass bei der Beitragsbefreiung
zwangsläufig zwischen Familien mit Kindern geringen
Altersunterschiedes und solchen mit Kindern größeren
Altersunterschiedes differenziert wird. Liegt - wie hier -
eine Ungleichbehandlung von Personengruppen vor, die nicht an
personengebundene Merkmale anknüpft, sondern an einen
Sachverhalt, so kommt allerdings den Besonderheiten des
geregelten Lebens- und Sachbereichs für die Frage, ob die
Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, erhebliche Bedeutung
zu. In diesen Fällen ist weder durchgängig eine strenge
Prüfung der Verhältnismäßigkeit geboten noch eine bloße
Willkürkontrolle ausreichend.

52

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 -,
BVerfGE 89, 365 (376).

53

Soweit die Auswirkungen einer Begünstigungsregelung nicht
weiter greifen dürfen, als der die Verschiedenbehandlung
legitimierende Zweck es rechtfertigt,

54

vgl. BVerfG, Beschluss vom
11. Februar 1992 - 1 BvL 29/87 -, NJW
1992, 1815,

55

kann für den dabei anzulegenden Maßstab nichts anderes
gelten. Insoweit bleibt es zunächst grundsätzlich dem
Gesetzgeber überlassen, denjenigen Sachverhalt auszuwählen, an
den er dieselbe Rechtsfolge knüpft, den er also im Rechtssinne
als gleich ansehen will. Allerdings muss er die Auswahl
sachgerecht treffen und der normative Gehalt der
Gleichheitsbindung erfährt seine Präzisierung im Hinblick auf
die Eigenart des zu regelnden Sachbereiches. Art. 3 Abs. 1 GG
ist danach dann verletzt, wenn für die ungleiche Behandlung
gleicher Sachverhalte oder für die gleiche Behandlung
verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden
Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger,
einleuchtender Grund fehlt.

56

Vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom
17. Februar 1997 - 1 BvR 1903/96 -,
FamRZ 1997, 541.

57

Vor diesem Hintergrund ist der Prüfungsmaßstab für Art. 3
Abs. 1 GG hier im Hinblick auf die familienbezogenen
Differenzierungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG zu sehen;
an Letzterem ist im vorliegenden Verfahren die gesetzliche
Berücksichtigung der familiären Situation bei der
Entgeltfestlegung zu messen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. September 1998 - 8 C 25.97 -, aaO.
mit Hinweis auf BVerfG, Urteil vom
7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und
1 BvR 873/90, 761/91 -, BVerfGE 87, 1
(36).

59

Auch soweit Familien, bei denen Kinder eine
Tageseinrichtung wegen eines zu großen Altersunterschiedes
nicht gleichzeitig besuchen, nicht in den Genuss einer
Beitragsbefreiung kommen, hält die aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK
hervorgehende Differenzierung den sich aus Art. 6 Abs. 1 GG
ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen jedoch Stand.
Das alleinige Ziel der Gesetzesbestimmung, eine gleichzeitige
und damit erhöhte Belastung mit Elternbeiträgen zu vermeiden,
ist nämlich im Hinblick auf den in Rede stehenden Sachbereich
und seine Eigenart sachgerecht.

60

So schon OVG NRW, Urteile vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE
44, 107 = NWVBl 1994, 376 = NVwZ 1995,
191 = ZKF 1994, 254, und
- 16 A 571/94 -, NWVBl 1994, 381 = NVwZ
1995, 195 = ZKF 1995, 15; Urteile vom
5. Juni 1997 - 16 A 1092/95 - und
- 16 A 827/95 -, aaO.; Beschluss vom
18. September 1998 - 16 A 2250/94 -;
vgl. zum Hessischen Landesrecht auch
HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember
1994 - 5 N 1980/93 -, NVwZ 1995, 406
(409).

61

Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung davon
ausgegangen ist, der Landesgesetzgeber habe den Familienlas-
tenausgleich auf die Gleichzeitigkeit einer Mehrfachbelas-
tung durch die entsprechenden Entgelte begrenzen dürfen, ist
dies durch Art. 6 Abs. 1 GG gedeckt.

62

Mit Art. 6 Abs. 1 GG und der aus dieser Vorschrift
folgenden Schutz- und Förderpflicht des Staates

63

- vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, NJW
1998, 2128 (2130) = DVBl 1998, 699
(702) -

64

ist eine Ermäßigung ab dem zweiten Kind, das gleichzeitig
eine Tagesstätte besucht, nämlich durchaus vereinbar.

65

So BVerwG, Urteil vom 15. September
1998 - 8 C 25.97 -, aaO.; Beschluss vom
13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl
1994, 818 = Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 69 S. 8 (11).

66

Der Senat teilt die höchstrichterliche Auffassung, dass
Art. 6 Abs. 1 GG darüber hinaus keinen Anspruch auf eine - die
tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Familie noch feiner
widerspiegelnde - Entgeltstaffelung begründet. Diese
Auffassung stimmt auch mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts überein.

67

Vgl. Beschluss vom 10. März 1998
- 1 BvR 178/97 -, aaO., S. 702.

68

Danach lässt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die
allgemeine Pflicht des Staates zu einem
Familienlastenausgleich entnehmen, nichts aber darüber, in
welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer
Ausgleich vorzunehmen ist; für die einzelnen Rechtsgebiete und
Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist, verbleibt dem Gesetzgeber grundsätzlich
eine - nicht durch konkrete Folgerungen aus Art. 6 Abs. 1 GG
eingeengte - Gestaltungsfreiheit.

69

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
17. Februar 1997 - 1 BvR 1903/96 -,
a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG, Urteil
vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87
und 1 BvR 873/90, 761/91 -, aaO., S. 35
f.; vgl. auch Beschluss vom 29. Mai
1990 - 1 BvL 20, 26/84 und 4/86 -,
BVerfGE 82, 60 (81, 84).

70

Entscheidend ist mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG die
Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die
der Staat auf verschiedenen Gebieten für Kinder erbringt.

71

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni
1990 - 1 BvL 72/86 -, BVerfGE 82, 198
(206).

72

Aus Art. 6 Abs. 1 GG lassen sich insofern keine konkreten
Ansprüche auf bestimmte Leistungen im Rahmen des Familien-
lastenausgleichs herleiten. Der Verfassungsauftrag, einen
wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, geht
insbesondere nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre,
jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen.

73

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
10. September 1999 - 11 BN 2.99 -, NJW
2000, 1129 = Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 93.

74

Die staatliche Familienförderung steht vielmehr unter dem
Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, das der Einzelne
vernünftiger Weise von der Gesellschaft fordern kann.

75

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März
1998 - 1 BvR 178/97 -, aaO., S. 702;
Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20,
26/84 und 4/86 -, aaO., S. 82.

76

Im Hinblick auf die gesetzliche Berücksichtigung der Zahl
unterhaltsberechtigter Kinder in anderen Regelungsbereichen
(z.B. Kinderfreibetrag, Ausbildungsfreibetrag, Kindergeld,
Ausbildungsförderung) ist es deshalb aus der Sicht des Art. 6
Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn ein Landesgesetzgeber das
Entgelt für den Besuch für Kindertagesstätten - wie hier - nur
dann ermäßigt, wenn mehrere Kinder gleichzeitig von diesem
Leistungsangebot Gebrauch machen, also eine Differenzierung
nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder in diesem
Teilbereich nicht vornimmt,

77

so auch BVerwG, Urteil vom
15. September 1998 - 8 C 25.97 -,
aaO.,

78

zumal, da in § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK auch noch eine
gesonderte Erlassmöglichkeit für den Fall einer unzumutbaren
Belas- tung vorgesehen ist.

79

Zu Ermäßigungen bei sozialen Härten
auf Antrag auch BVerwG, Beschluss vom
10. September 1999 - 11 BN 2.99 -,
a.a.O.

80

Eine Verpflichtung, den Familienlastenausgleich stattdessen
in § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK weiter zu fassen, ergibt sich auch
nicht aus der von Verfassungs wegen gebotenen Schonung des
familiären Existenzminimums.

81

Vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom
10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226,
980/91 -, BVerfGE 99, 216 (232 ff.),
und - 2 BvL 42/93 -, BVerfGE 99, 246
(259 f.).

82

Die bei einer direkten Besteuerung maßgeblichen
Anforderungen gehen nicht mit entsprechenden Anforderungen bei
der Erhebung von Kindergartenentgelten einher. Diese Entgelte
zählen vielmehr gerade zu dem Unterhaltungsaufwand, für dessen
Befriedigung der Familie durch die Einkommensbesteuerung nicht
die finanziellen Mittel entzogen werden dürfen. Wenn bei der
Bemessung der Kindergartenentgelte Unterschiede im
Familieneinkommen pauschalierend berücksichtigt werden,
mindert dies den finanziellen Bedarf der Familie, so dass ihr
auf diesem Wege eine soziale Leistung zuteil wird. Dies hat
damit, dass das Gebot der Steuergerechtigkeit die
Steuerfreiheit für das familiäre Existenzminimum fordert,
nichts zu tun.

83

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. September 1999 - 11 BN 2.99 -, aaO.

84

Für die vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber
gewählte - relativ grobe - Pauschalierung nach Einkommen und
Zahl der Kinder in einer Kindertagesstätte spricht ferner der
in diesem Zusammenhang zulässige Gesichtspunkt der einfachen,
unaufwendigen Handhabung.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -,
Buchholz 401.8 Benutzungsgebühren
Nr. 72.

86

Dabei ist nämlich zu beachten, dass es sich um eine große
Anzahl wiederkehrender, zugleich aber auch zeitlich begrenzter
Erhebungsvorgänge mit einer dadurch erfassten großen Anzahl
von Personen handelt und dass eine kompliziertere Veranlagung,
wie sie die Verwirklichung der Vorstellungen der Kläger
zwangsläufig mit sich zu bringen verspricht, die
Erhebungsstellen - darunter auch kleine Kommunen (vgl. § 17
Abs. 7 GTK) - überfordern, die Fehleranfälligkeit der
endgültigen Abrechnung beträchtlich erhöhen sowie die
wünschenswerte zeitnahe Entgeltberechnung sowie -erhebung
erschweren würde. Es fehlt auch an einem sich aufdrängendem
Maßstab für die Dauer einer eventuell zu gewährenden Stundung,
will man nicht die Familienverhältnisse der Kläger als
Orientierungspunkt festschreiben. Da eine Ungleichbehandlung
im Abgabenrecht den Gleichheitssatz - wie ausgeführt - nur
dann verletzt, wenn sie nicht auf sachgerechte Erwägungen
zurückzuführen ist, können gerade auch Erwägungen der
Praktikabilität - wie hier - regelmäßig und insbesondere im
Bereich der Leistungsverwaltung einen vernünftigen Grund dafür
abgeben, dass der Gesetzgeber bei der Ermittlung der
Bemessungsgrundlagen eine ungleiche Inanspruchnahme der
Abgabenpflichtigen hinnehmen darf.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. September 1998 - 8 C 25.97 -,
a.a.O. m.w.N.

88

Schließlich ist nicht zu übersehen, dass die von den
Klägern in erster Linie gewünschte Rechtssituation - wenn für
mehrere gleichzeitig den Kindergarten besuchende Kinder
Elternbeiträge nur für ein Kind entrichtet werden müssten,
dürfte dies auch nur so sein, wenn die Kinder nacheinander den
Kindergarten besuchen - ihrerseits unter dem Gesichtspunkt des
Gleichheitsgrundsatzes Bedenken bestehen dürften, denen
allenfalls durch unpraktikable Ausgleichsregelungen begegnet
werden könnte. In nicht seltenen Fällen ist für das erste Kind
überhaupt kein oder nur ein geringer Elternbeitrag zu
entrichten gewesen. Die Erhebung von Elternbeiträgen erfolgt
in Nordrhein-Westfalen erst seit dem 1. Januar 1992, so dass
auch die Kläger noch zu Beginn des Kindergartenbesuches ihrer
ältesten Tochter K. -S. von der früheren
Kostenfreiheit profitieren konnten. Außerdem ist das Einkommen
der Eltern, deren Kinder wie im Falle der Kläger in größeren
zeitlichen Abständen den Kindergarten besuchen, beim Besuch
des ersten Kindes meist deutlich geringer als bei den Besuchen
der folgenden Kinder. Da der Gesetzgeber sich beim
Geschwisterrabatt in § 17 Abs. 2 Satz 2 GTKG dafür entschieden
hat, dass der höhere Beitrag zu entrichten ist, könnte dem nur
entsprochen werden, wenn ein sehr verwaltungsaufwändiges
Anrechnungsverfahren stattfinden würde.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

90

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.