Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-24, Aktenzeichen 16 L 1115/07
ECLI:DE:VGD:2007:0724.16L1115.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf	219,91 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 16 K 4625/04 gegen
die Heranziehungsbescheide des Antragsgegners vom 27.
Oktober 2003, 21. November 2003 und 9. Januar 2004
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Rechtsbehelfe gegen die Anforderung
öffentlicher Abgaben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen.

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Zwar hat der Antragsgegner dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der
Vollziehung der Bescheide zunächst entsprochen. In seinem Widerspruchsbescheid
vom 27. Mai 2004 hat er die Aussetzung der Vollziehung jedoch inzident wieder
aufgehoben, indem er den Antragsteller aufgefordert hat, die für die Jahre 1999 -
2002, 2003 und 2004 geforderten Straßenreinigungsgebühren innerhalb von vier
Wochen nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides zu begleichen. Eines
erneuten Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde bedarf es in
einem solchen Fall nicht,

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vgl. Redeker / von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 80 Rn. 41.

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Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist, dass ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung
für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Ernstliche Zweifel bestehen, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dabei sind regelmäßig nur solche
Einwendungen zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende selbst geltend
macht, es sei denn, sonstige Mängel stellen sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich dar,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - m.w.N. sowie Beschluss vom
17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337.

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Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden.
Angesichts der Komplexität der anstehenden, die Straßenreinigungssatzung des
Antragsgegners für die Jahre 1999 bis 2004 betreffenden Fragen hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Parallelverfahren

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OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 9 B 2797/04 -

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den Ausgang des Rechtsstreits als offen angesehen und den dortigen Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

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Das vorliegende Verfahren bietet keinen Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung.
Zwar sind nach den auf der Rückseite der angefochtenen Bescheide enthaltenen
Erläuterungen für die Gebührenerhebung jeweils „12 Hinterliegermeter Qweg" zu
Grunde gelegt worden, obwohl das Grundstück Qweg 26 nur direkt an diese Straße
angrenzt und nicht über eine im Hinterland verlaufende, der Straße zugewandte
Grundstücksseite verfügt. Vielmehr gehört die im beiliegenden Plan grün markierte
Hinterliegerseite zum - ebenfalls im Eigentum des Klägers stehenden - Grundstück
Qweg 30. Dieser Fehler macht die Straßenreinigungsgebührenerhebung für das
Grundstück Qweg 26 jedoch nicht rechtswidrig. Denn dieses Grundstück grenzt mit
deutlich mehr als 12 m direkt an den Qweg an, wurde also, da die tatsächlichen
Frontmeter außer Ansatz blieben, mit einer zu geringen Meterzahl bei der
Gebührenerhebung berücksichtigt. Insoweit handelt es sich bei der Angabe
„Hinterliegermeter" lediglich um eine falsche Bezeichnung, durch die der Kläger nicht
in seinen Rechten verletzt wird.
Soweit der Antragsgegner versehentlich die Frontmeter des Grundstücks Qweg 26
bei den Gebühren für das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende Grundstück
Qweg 28 zugeordnet und abgerechnet hat, ist dies ohne Auswirkung auf das
vorliegende Verfahren, da hiervon die hier angegriffenen Gebührenbescheide, die
sich ausschließlich auf das Grundstück Qweg 26 beziehen, nicht betroffen sind.

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Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bei einer einheitlichen Betrachtung der
Veranlagung der Grundstücke Qweg 26 - 30 der Gebührenberechnung eine
zutreffende Meterzahl zu Grunde gelegt wurde, da diese drei Grundstücke
zusammengefasst über rund 64 m Straßenfront und 12 m Hinterliegerfront verfügen.
Die Berücksichtigung von Hinterliegermetern führt nicht zu einer Mehrfacherhebung
der Gebühren. Die Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die Reinigung des
vor dem Grundstück liegenden Straßenabschnitts erhoben, wie es die Heranziehung
nach Frontmetern nahe legen könnte, vielmehr bilden die Heranziehungsmeter
lediglich den Maßstab, nach dem die Gesamtkosten der Straßenreinigung auf die
Eigentümer der durch eine gereinigte Straße erschlossenen Grundstücke verteilt
werden. Durch die Einbeziehung der Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke bei
der Ermittlung der Gebührensätze steigt die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden
Veranlagungsmeter, durch die die gesamten ansetzbaren Kosten der
Straßenreinigung in der Stadt zu teilen sind, mit der Folge, dass sich der
Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert; sie führt folglich nicht zu einer
Mehrfacherhebung von Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung,

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vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE 41, 224, und
Urteil des VG Düsseldorf vom 30. September 2003 - 16 K 4543/02 -.

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Rechtliche Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner den Antragsteller noch
nachträglich für die Jahre 1999 bis 2002 zu Gebühren herangezogen hat, bestehen
ebenfalls nicht.

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Gründe, aus denen die Zahlung der umstrittenen Gebühren vor der Entscheidung
in der Hauptsache für den Antragsteller eine besondere Härte bedeuten würden, sind
nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
entspricht einem Viertel der streitigen Straßenreinigungsgebühren in Höhe von
insgesamt 879,63 Euro.

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