Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-20, Aktenzeichen 18 B 2356/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0820.18B2356.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. April 1999
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 28.
November 2001 wird wieder hergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 2.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

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Der Aussetzungsantrag ist begründet. Das Interesse des Antragstellers, von der
Vollziehung der angefochtenen Verfügung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die offensichtliche
Rechtmäßigkeit der Verfügung lässt sich nach Lage der vom Antragsgegner seiner
Entscheidung zu Grunde gelegten und dem Gericht übersandten Akten nicht
feststellen.

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Der Antragsgegner hat die Rücknahme der dem Antragsteller am 21. November
1997 erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zutreffend auf § 48 VwVfG NRW
gestützt. Zweifelhaft ist indessen, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen von
dessen Abs. 1 vorliegen. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn die Erteilung
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis seinerzeit von Rechts wegen
ausgeschlossen gewesen wäre. Dies ist nicht, wie es die Prüfung in einem Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich erfordert, offensichtlich der Fall.

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Der Antragsgegner, dem - was vorliegend von maßgebender Bedeutung ist -
insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt,

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- vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2000
- 18 B 814/99 -, AuAS 2000, 111 = InfAuslR 2000,
290 = FamRZ 2000, 882 -

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und ihm folgend das Verwaltungsgericht legen ihren Entscheidungen zu Grunde,
dass die in § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorausgesetzte eheliche Lebensgemeinschaft
zwischen dem Antragsteller und seiner früheren Ehefrau (Frau B. C. ) bei
der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller am 21.
November 1997 nicht mehr bestand. Insoweit bestehen zwar aus den vom
Antragsgegner und dem Verwaltungsgericht aufgezeigten Gründen beachtenswerte
Zweifel daran, ob zwischen dem Antragsteller und seiner früheren Ehefrau bei
Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 21. November 1997, die mit der
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 9. April 1999 zurückgenommen worden ist,
noch eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslG bestanden
hat. Dem stehen jedoch schon die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts L.
vom 22. September 2000 - - entgegen, die insoweit zwar nicht vorgreiflich
sind, denen aber jedenfalls im vorläufigen Eilverfahren eine Indizwirkung zukommt.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28. Februar
2000 - 18 B 814/99 -, a.a.O.

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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts haben sich die Eheleute im August
1998 und damit erst rund neun Monate nach Erteilung der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis voneinander getrennt. Dem lässt sich nicht mit dem Einwand
begegnen, dass die vormalige Ehefrau des Antragstellers ausweislich des über die
mündliche Verhandlung vor dem Familiengericht angefertigten Protokolls dort
ausgesagt hat, die Trennung sei spätestens im August 1998 erfolgt; denn als
frühesten Trennungszeitpunkt nennt sie den März 1998, der die verfügte Rücknahme
der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ebenfalls nicht rechtfertigen würde.

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Auch die Behauptungen des Antragstellers im vorliegenden Verfahren, die
Trennung sei im Januar 1998 erfolgt, bestätigt nicht die vom Antragsgegner zum
Trennungszeitpunkt vertretene Auffassung. Allerdings erschüttern die
widersprüchlichen Einlassungen des Antragstellers zum Trennungszeitpunkt seine
Glaubwürdigkeit. Namentlich muss sich ein Ausländer, der im ausländerrechtlichen
Verfahren andere Angaben zur Ehedauer macht als im Scheidungsverfahren,
gegebenenfalls den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten lassen.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 1991 - 18 B
615/91 -, DVBl. 1991, 1098.

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Indessen vermag dieser Umstand, der nur mittelbar die vom Antragsgegner
vertretene Rechtsauffassung stützen würde, nicht schon nach der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung die Zweifel am tatsächlichen
Trennungszeitpunkt auszuräumen. Hierzu bedarf es gegebenenfalls einer
Parteivernehmung, für die in einem auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gerichteten Verfahren kein Raum ist.

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Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führt gegenwärtig die von der jetzigen
Ehefrau des Antragstellers vor der deutschen Auslandsvertretung in Ankara am 26.
Juli 2001 protokollierte Aussage. Danach hat sie bei einer Befragung zu dem von ihr
beantragten Familiennachzug zum Antragsteller neben anderem ausgeführt, mit dem
Antragsteller seit 17 Jahren eine religiöse Imam-Ehe geführt und mit ihm eine am 5.
Januar 1994 geborene gemeinsame Tochter U. zu haben. Dem ist sie allerdings
zwischenzeitlich mit einer eidesstattlichen Versicherung entgegen getreten. Diese
lässt sich ungeachtet dessen, dass ein derartiges Protokoll regelmäßig die
Einlassungen eines Ausländers wahrheitsgemäß wieder geben dürfte, unter den hier
gegebenen Umständen nicht ohne weitere Ermittlungen als unbeachtlich bewerten.

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Davon ausgehend hat der Senat davon abgesehen, die vom Antragsteller
angebotene Konkretisierung der von ihm vorgelegten, bisher nur unzureichend
substantiierten eidesstattlichen Versicherungen von drei weiteren Personen zum
Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft bis Januar 1998 anzuregen. Insoweit
mag gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren ein weiterer Sachvortrag bzw. eine
Sachaufklärung erfolgen. In diesem Zusammenhang sind dann gegebenenfalls auch
die zur Grundlage des Widerspruchsbescheides gemachten Einlassungen des
Hausverwalters des Hauses Q.-----------straße in L. und der dort seinerzeit
wohnhaften Frau I. C1. sowie die Wohnverhältnisses bezüglich der vom
Antragsteller angemieteten Wohnung I1.-------straße in L. einer Beurteilung zu
unterziehen.

Nach allem erweist sich, insbesondere unter Berücksichtigung der den
Antragsgegner - wie ausgeführt - obliegenden Darlegungs- und Beweislast, die
angefochtene Ordnungsverfügung (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides)
jedenfalls nicht als offensichtlich rechtmäßig. Der Sachverhalt ist weiterhin
aufklärungsbedürftig. Der Senat hält indessen das vorliegende Verfahren für eine
abschließende Klärung des wenig übersichtlichen Sachverhalts für ungeeignet, weil
zwingend weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind. Wie er bereits in
früheren gleich gelagerten Verfahren entschieden hat,

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- vgl. etwa Senatsbeschluss vom 23. Juni 2000 -
18 B 765/99 -

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würde damit der in einem lediglich auf die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes
gerichteten Verfahren angemessenen Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung
muss deshalb dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben. Bis dahin
überwiegt das Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib in
Deutschland. Dem stehen angesichts seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland
und seiner Erwerbstätigkeit keine erkennbaren nennenswerten öffentlichen
Interessen entgegen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).