Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-01, Aktenzeichen 17 K 5631/02
ECLI:DE:VGD:2003:0701.17K5631.02.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger drei Viertel und der Beklagte
ein Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird insoweit nachgelassen, die Vollstreckung des
jeweiligen Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer
des mit einem Wohnhaus und einer Garagenanlage bebauten Eckgrundstücks G1
(postalisch: T Straße 00 beziehungsweise Istraße 0) in S. Die Garagenanlage bietet
Raum für fünf PKW.

3

Ausweislich einer Anliegerbeschwerde, derzufolge in den Garagen Gerümpel
gelagert werde, spielende Kinder ungehindert Zugang hätten und auf dem
Grundstück mehrfach Ratten gesichtet worden seien, nahm der Beklagte am 30.
Januar 2002 eine Ortsbesichtigung vor. In einem Vermerk hielt er fest: In den drei
Garagen befinde sich „Sperrgut, drei vergammelte offene PKW und Maschinen".
Darüber hinaus stieß er auf Schimmelpilzbildung und Öllachen. Der Zugang sei
ungehindert möglich gewesen. Für Kinder bestünden Verletzungsgefahren.
Anlässlich einer weiteren Ortsbesichtigung am 27. Februar 2002 vermerkte er unter
dem 4. März 2002, dass sich in den drei Garageneinfahrten „ein Kamann Ghia
(dunkelgrün), ein Kadett Coupé (hellgrün), ein Auto völlig mit Abfall bedeckt, daher
Typ nicht zu erkennen, circa 20 m3 Abfälle aller Art, unter anderem Hausmüll,
Kartonagen, Baustellenabfälle, KFZ-Werkstatt-Schrott (Kompressoren,
Werkstattzubehör usw.)" befunden habe. Im Rahmen des Anhörungsverfahren gab
die geschiedene Ehefrau des Klägers unter dem 13. März 2002 an: Die Abfälle
gehörten diesem. Der Kläger besitze ein lebenslanges, unentgeltliches und alleiniges
Nutzungsrecht an den Garagen. Anlässlich einer erneuten Ortsbesichtigung am 16.
Mai 2002 stellte der Beklagte fest, dass die mittlere Eingangstür der Garagenanlage
offen stehe, mithin jedermann freien Zutritt nehmen könne und die KFZ-
Reparaturmulde nur zum Teil mit Bohlen abgedeckt sei. Der PKW Opel Kadett
Coupé sei zwischenzeitlich entfernt worden.

4

Mit am 24. Mai 2002 nach erfolglosem Zustellversuch im Wege der
Ersatzzustellung qua Niederlegung zugestellter Ordnungsverfügung vom 22. Mai
2002 forderte der Beklagte den Kläger auf,

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1. innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe dieser Verfügung die auf
dem o. g. Grundstück abgestellten Wracks eines dunkelgrauen Kamann Ghia
sowie eines weiteren Autowracks, dessen Fahrzeugtyp auf Grund der darauf
befindlichen Abfallablagerungen nicht festgestellt werden kann, von dort zu
beseitigen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen;

6

2.

7

3. innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe dieser Verfügung die
anderen Abfälle wie Hausmüll, Kartonagen, Baustellenabfälle, KFZ-Werkstatt-
Schrott (Kompressoren, Werkstattzubehör usw.) von dort zu beseitigen und
einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen;

8

4.

9

5. [ihm] innerhalb von einer Woche nach erfolgter Entsorgung einen Nachweis
über deren ordnungsgemäße Durchführung vorzulegen.

10

6.

11

Zugleich drohte er dem Kläger für den Fall, dass dieser den Aufforderungen nicht
fristgerecht nachkomme, die Verhängung von Zwangsgeldern in Höhe von 400,00
EURO, 500,00 EURO beziehungsweise 100,00 EURO an.

12

Anlässlich einer am 23. Mai 2002 durchgeführten Ortsbesichtigung stellte der
Beklagte fest, dass der sich in einer der drei offen stehenden und frei zugänglichen
Garagen befindliche Reparaturschacht nach wie vor nur unzulänglich mit Bohlen
abgedeckt war. Eine für den 24. Juni 2002 in Aussicht genommene Ortsbesichtigung
konnte nicht erfolgen, da die Garagentore zwischenzeitlich mit Spanplatten
verschlossen worden waren.

13

Gegen die Ordnungsverfügung vom 22. Mai 2002 erhob der Kläger Widerspruch,
den der Beklagte am 25. Juni 2002, einem Dienstag, vorfand. Zur Begründung führte
der Kläger am 16. Juli 2002 fernmündlich aus: Die in der geschlossenen und nicht
mehr zugänglichen Garage gelagerten Gegenstände seien nur zum Teil Abfälle, die
im Übrigen nicht von ihm, sondern von seiner geschiedenen Ehefrau stammten, die
sie dort Jahre zuvor abgestellt habe.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2002 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch als verfristet und damit unzulässig zurück.

15

Am 19. August 2002 hat der Kläger gegen den Beklagten Klage erhoben, zu
deren Begründung er unter anderem ausführt hat, der Widerspruch sei am 24. Juni
2002 um 2215 Uhr in den Briefkasten des Beklagten in der I1 Straße 00 in 00000 S
eingeworfen worden.

16

Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens hat der Kläger die Klage auf die
Bezirksregierung E erweitert. Diese hat seinem Begehren, den
Widerspruchsbescheid vom 8. August 2002 aufzuheben, unter dem 24. März 2003
entsprochen. Mit neuerlichem Widerspruchsbescheid vom gleichen Tage hat sie den
Widerspruch des Klägers nunmehr als unbegründet zurückgewiesen. In der Folge
haben sowohl der Kläger als auch die Bezirksregierung E das zwischen ihnen
geführte Verfahren für in der Hauptsache für erledigt erklärt, woraufhin das Gericht in
dem insoweit abgetrennten Verfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2003 - 17 K
3569/03 - eine Kostenentscheidung getroffen hat. Der Beklagte hat in der
mündlichen Verhandlung die zu Ziffern 1. bis 3. der streitgegenständlichen
Ordnungsverfügung ergangene Zwangsmittelandrohung aufgehoben. Daraufhin
haben die Beteiligten das Verfahren insoweit für in der Hauptsache erledigt
erklärt.

17

In dem nunmehr entschiedenen Verfahren trägt der Kläger vor: Er sei vor mehr
als zwölf Jahren aus dem Haus T Straße 00 ausgezogen und habe das Grundstück
zuletzt vor mehr als vier Jahren betreten, um ein Fahrzeug aus der Garage zu holen.
Die in der Garage abgestellten PKW seien älter als dreißig Jahre alt und daher
ungeachtet ihres geringen merkantilen Wertes historisch wertvoll. Keinesfalls
handele es sich um Autowracks. Es bestehe keine Gefahr, dass aus den Fahrzeugen
Schadstoffe austräten. Er wolle sich von den PKW nicht trennen, da sie für ihn
Erinnerungswert hätten. Bei den weiteren in der Garage gelagerten Gegenständen
handele es sich um historisch wertvolle Werkzeuge und
Werkstatteinrichtungsgegenstände, die teilweise älter als achtzig Jahre alt seien. Die
Miteigentümerin habe sich gewaltsam Zutritt zu der Garage verschafft, um dort
Sachen abzulagern. Hierzu zähle auch der PKW Opel Kadett Coupé, der
zwischenzeitlich von einem Mitglied ihrer Familie ohne seine Zustimmung entfernt
worden sei. Die Gegenständen hätten ein Volumen von maximal 4 bis 5 m2.
Hinsichtlich der Entfernung des aufgefundenen Bauschutts möge sich der Beklagte
an die in der T Straße tätigen Bauunternehmungen wenden, die ständig Baustoffe
und Bauschutt vor und neben dem betroffenen Grundstück ablagerten. Im Übrigen
sei zu berücksichtigen, dass viele Menschen etwa in vielen Kellern alte Gegenstände
lagerten, die als Abfall zu qualifizieren seien, ohne dass der Beklagte insoweit tätig
werde.
Der Kläger beantragt,

18

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Mai 2002 -
soweit noch im Streit - in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. März
2003 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er tritt dem Vorbringen des Klägers in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht
unter Vorlage mehrerer Lichtbilder entgegen. Ergänzend führt er aus: Die erwähnten
Baustellengegenstände hätten sich nicht in der Garage befunden. Sie stünden im
Eigentum einer Bauunternehmung und seien nicht als Abfälle zu werten.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

I.

25

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, war es gemäß § 161 Abs. 2 VwGO einzustellen.

26

II.

27

Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

28

Die auf die Aufhebung der Ziffern 1. bis 3. der Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 22. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E vom 24. März 2003 gerichtete Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Ziffern 1. bis
3. der Ordnungsverfügung sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten.

29

1. Die in den Ziffern 1. und 2. getroffene Entsorgungsanordnung gründet sich auf
die §§ 21 Abs. 1 i.V.m. 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG;

30

vgl. insoweit OVG NRW, Beschl. v. 20. Februar 2001 - 20 B 1667/00 -; Spoerr,
in: Brandt/Ruchay/Weidemann - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München;
Stand: 1. August 2000), § 27 KrW-/AbfG, Rn. 64.

31

§ 21 Abs. 1 KrW-/AbfG verdrängt die landesrechtlichen ordnungsbehördlichen
Generalklauseln, die unter Geltung des Abfallgesetzes bei Verstößen gegen den
Anlagenbenutzungszwang anzuwenden waren;

32

Urt. d. Kammer v. 9. Februar 1999 - 17 K 181/98 - m.w.N.

33

Die streitgegenständliche Anordnung dient der Durchführung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG statuiert den
Grundsatz des abfallrechtlichen Anlagenzwanges.

34

a) Die in den Ziffern 1. und 2. bezeichneten Gegenstände unterfallen dem
Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG, da es sich um bewegliche Sachen handelt,
die den im Anhang I aufgeführten Gruppen

35

- vgl. insoweit die Abfallgruppen Q 14 beziehungsweise Q 16 -

36

zuzurechnen sind und derer sich der Kläger entledigen will. Dem steht nicht
entgegen, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung geäußert hat, sich
zumindest der in der Garage abgestellten Fahrzeuge nicht entledigen zu wollen, da
sie für ihn Erinnerungswert besäßen.

37

aa) Indiz für einen Entledigungswillen des Abfallbesitzers ist der Wegfall oder die
Aufgabe der ursprünglichen Zweckbestimmung. Der Entledigungswille kann sich
auch durch Unterlassen manifestieren. Er ist zu unterstellen, wenn nach Wegfall oder
Aufgabe der Zweckbestimmung kein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren
Stelle tritt;

38

Hösel/von Lersner - Recht der Abfallbeseitigung (Berlin; Stand: Februar 2002),
§ 3 KrW-/AbfG, Rn. 21.

39

Ein solcher „Entledigungswille ohne Entledigungsvorgang"

40

Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(München; Stand: 1. März 2002), § 3 KrW-/AbfG, Rn. 87,

41

ist in Bezug auf die in der Garage aufgefundenen Gegenstände anzunehmen.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vorgefundenen PKW und Werkzeuge. Wäre
dem Kläger in den vergangenen Jahren an der Erhaltung des von ihm
hervorgehobenen Wertes der Gegenstände gelegen gewesen, so hätte er dafür
Sorge getragen, dass diese nicht den Einflüssen der Umwelt preisgegeben worden
wären. Der Umstand, dass der Kläger die Garagentore zwischenzeitlich mit
Spanplatten verschlossen hat, widerstreitet der Annahme des Bestehens eines
Entledigungswillens nicht, da ein Verwendungszweck hinsichtlich der in der Garage
befindlichen Gegenstände seitens des Klägers weder aufgezeigt worden noch
anderweitig ersichtlich ist. Die Sicherung der Garage mit Spanplatten ist ersichtlich
nicht dem Schutz der in der Garage befindlichen Gegenstände, sondern allein der
Verhinderung eines unberechtigten Zutritts durch Dritte, insbesondere durch Kinder,
und damit der Vorbeugung von Verletzungsverfahren zu dienen bestimmt. Diese
Einschätzung findet ihre Bestätigung in dem durch Lichtbilder dokumentierten
Zustand der in der Garage gelagerten Gegenstände sowie in dem Vorbringen des
Klägers, er habe die Garage zuletzt vor vier Jahren betreten.

42

bb) Nach alledem mag es auf sich beruhen, ob sich der Kläger der Gegenstände
entledigen musste. Ein Besitzer muss sich gemäß § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG beweglicher
Sachen im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG entledigen, wenn diese entsprechend
ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet werden, auf Grund
ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der
Allgemeinheit, insbesondere der Umwelt zu gefährden, oder deren
Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung
oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann;

43

vgl. in diesem Zusammenhang auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt.
v. 24. Juni 1993 - 7 C 11.92 -, NVwZ 1993, 988 (989); Oberverwaltungsgericht für
das Land Schleswig-Holstein (OVG Schl.-H.), Urt. v. 27. Juli 1995 - 4 L 229/94 -
.

44

Insbesondere muss der Frage, ob die Fahrzeuge im gegenwärtigen Zustand das
Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen können und daher ihre geordnete
Entsorgung geboten war, nicht weiter nachgegangen werden. In diesem
Zusammenhang wäre zu prüfen, inwiefern eine Umweltgefährdung durch
auslaufende Flüssigkeiten zu besorgen ist. Bei der Beurteilung, ob durch
Kraftfahrzeuge, etwa wegen der Gefahr des Auslaufens von Flüssigkeiten (wie Öl,
Benzin, Brems-, Kühler- oder Batterieflüssigkeit), Gewässer oder Boden
beeinträchtigt werden können, sind an den Grad der Gefährdung der Schutzgüter
und die Erforderlichkeit der Entsorgung um so geringere Anforderungen zu stellen, je
größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Eine
Gefährdung der vorbezeichneten Schutzgüter setzt nicht bereits auslaufende
Flüssigkeiten und damit eine bereits eintretende schädliche Beeinflussung voraus.
Vielmehr genügt es, wenn die Feststellungen erkennen lassen, dass die Gefahr des
Auslaufens umweltgefährdender Flüssigkeiten nicht nur eine rein theoretische, fern
liegende Möglichkeit darstellt, sondern typisch für die gelagerten bzw. abgelagerten
Gegenstände ist. Werden Fahrzeugwracks, die noch umweltgefährdende
Flüssigkeiten enthalten, zum Zweck des Ausschlachtens beziehungsweise bereits
teilweise ausgeschlachtet gelagert oder abgelagert, dann ist die Gefahr des
Auslaufens dieser Flüssigkeiten entweder bei oder auch nach dem Ausschlachten
sogar nahe liegend und nicht nur als theoretische Möglichkeit anzusehen;

45

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 9. März 1995 - 3 ObOWi
19/95 -, NVwZ-RR 1995, 513 f.

46

Die Beurteilung abgestellter Schrottfahrzeuge als Abfall wegen der Möglichkeit
der schädlichen Beeinflussung des Untergrunds infolge korrosionsbedingter
Undichtigkeiten setzt die Darlegung voraus, dass der konkrete Zustand der
Flüssigkeitsbehälter und/oder -leitungen die Gefahr des Auslaufens für Boden oder
Gewässer schädlicher Flüssigkeiten begründe. Aus den vorgenannten Erwägungen
bedarf es keiner näheren Aufklärung, ob die ausweislich des Vermerks des
Beklagten vom 30. Januar 2002 (Bl. 2 BA 2) auf dem Boden der Garage
wahrgenommenen Öllachen korrosionsbedingt sind und somit eine Gefährdung der
Schutzgüter begründen oder ob sie aus früheren in der Garage durchgeführten KFZ-
Reparaturen herrühren.

47

b) Die streitgegenständlichen Abfälle sind als solche zur Beseitigung einzustufen.

48

§ 3 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG definiert Abfälle zur Verwertung als Abfälle, die
verwertet werden, und Abfälle zur Beseitigung als Abfälle, die nicht verwertet werden.
Der begrifflichen Anknüpfung an den Vorgang der Verwertung steht das Benennen
konkreter Verwertungsmaßnahmen beziehungsweise das substantiierte Aufzeigen
der Möglichkeit einer zeitnahen Verwertungsmöglichkeit gleich;

49

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - u. 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -;
Cancik - Das Sortieren von Abfallgemischen und die Unterscheidung von
'Verwertung - Beseitigung' nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
BayVBl. 2000, 711 (716); Klages - Praktisch bedeutsame Entwicklungen im
Abfallrecht einschließlich des Abfallgebührenrechts, ZfW 2001, 1 (10).

50

Solange der Abfallbesitzer die Verwertung noch nicht initiiert, aber auch ihre
Beseitigung nicht eingeleitet hat, befinden sich verwertbare Abfälle in einem
Zwischenstadium, in dem sie als Abfälle zur Beseitigung gelten. Der Besitzer muss
konkrete Verwertungsmaßnahmen oder wenigstens nach der Verkehrsanschauung
gegebene oder beabsichtigte Verwertungsmöglichkeiten benennen;

51

Hösel/von Lersner, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 12.

52

Eine solche Benennung ist seitens des Klägers unterblieben.

53

c) Durch die Ablagerung der Abfälle verstößt der Kläger gegen die in den §§ 10
und 11 KrW-/AbfG statuierte Grundpflicht einer gemeinwohlverträglichen
Abfallbeseitigung, da es sich bei dem betroffenen Grundstück nicht um eine für die
Beseitigung von Abfällen zugelassene Anlage im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-
/AbfG handelt.

54

d) Als Abfallbesitzer im Sinne des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG war er richtiger Adressat
einer entsprechenden Ordnungsverfügung.

55

e) Bedenken hinsichtlich einer behördlichen Ermessensausübung dahingehend,
eine entsprechende Anordnung zu treffen, bestehen nicht. Insbesondere erwiese
sich eine solche nicht als unverhältnismäßig. Die Anordnung der Entsorgung der
Gegenstände war geeignet, die von ihnen ausgehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit abzuwenden. Sie war auch erforderlich. Allein die Auflage sicherzustellen,
dass die Garage für Dritte nicht zugänglich ist, hätte sich nicht als milderes, ebenso
effektives Mittel erwiesen, da hierdurch eine Beseitigung der Abfälle nicht bewirkt
worden wäre. Der unsubstantiierte, aber möglicherweise zutreffende Einwand des
Klägers, dass Gegenstände, hinsichtlich derer ein Wille ihres Besitzers, sich ihrer zu
entledigen, anzunehmen ist, im haushaltsnahen Bereich auch anderweitig
anzutreffen seien, steht der Ordnungsgemäßheit der Ermessensausübung des
Beklagten indes nicht entgegen, da ein Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht nicht besteht.

56

2. Die dem Kläger aufgegebenen Nachweispflichten für die Entsorgung der
Abfälle findet ihre Ermächtigung in § 42 Abs. 1 KrW-/AbfG beziehungsweise, soweit
eine Verwertung in Betracht kommt, in § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG.

57

Die Anordnung des fakultativen Nachweisverfahrens bei der Verwertung von
Abfällen steht gemäß § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG im pflichtgemäßen Ermessen der
Behörde. Dabei ist anerkannt, dass ein Erfordernis des Allgemeinwohls im Sinne von
§ 45 Abs. 2 KrW-/AbfG bereits dann regelmäßig besteht, wenn nicht unerhebliche
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Abfallbesitzers bestehen, weil dieser zuvor
seine abfallrechtlichen Pflichten unzureichend erfüllt hat;

58

Bay. VGH, Beschl. v. 3. Februar 1998 - 20 ZB 98.196 -; Urt. d. Kammer v.
9. Februar 1999 - 17 K 181/98 - m.w.N.

59

Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Kläger erfüllt, da dieser seinen
abfallrechtlichen Entsorgungspflichten bis zum Zeitpunkt des Ergehens des
Widerspruchsbescheides und auch während des Laufes des gerichtlichen
Verfahrens nicht nachgekommen ist. Ermessensfehler hinsichtlich der Anordnung
des fakultativen Nachweisverfahrens sind nach alledem nicht ersichtlich.

60

III.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Sie
orientiert sich an dem Ausmaß des Obsiegens beziehungsweise Unterliegens im
Verhältnis zum gesamten Streitgegenstand, mithin nach der Verhältnis der
Verlustquote zum Gebührenstreitwert;

62

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner - Verwaltungsgerichtsordnung (München;
Stand: Januar 2003), § 155, Rn. 6.

63

Danach waren die Kosten des Rechtsstreites wie erkannt zu verteilen. Wird im
Klageverfahren Rechtsschutz sowohl gegen eine abfallrechtliche
Entsorgungsverfügung als auch gegen die hiermit verbundene
Zwangsmittelandrohung begehrt, so ist bei der Streitwertfestsetzung die
Zwangsmittelandrohung nicht gesondert neben der Entsorgungsverfügung zu
berücksichtigen. Gleichwohl sind dem Kläger, dessen Klage lediglich hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung Erfolg hat, nicht die Kosten des gesamten Verfahrens
aufzuerlegen;

64

in diesem Sinne zum Aufenthaltsgenehmigungsrecht Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 14. November 1988 - 13 TH 2717/88 -.

65

Stattdessen war einerseits Ziff. I.8. S. 2 des Streitwertkataloges in der Fassung
vom Januar 1996 entsprechend heranzuziehen, derzufolge der Streitwert für die
Androhung von Zwangsmitteln in selbstständigen Vollstreckungsverfahren mit der
Hälfte der festgesetzten Höhe des Zwangsgeldes anzusetzen ist, und andererseits
zu berücksichtigen, dass der auf die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung
gerichtete Teil der Klage keiner streitigen Entscheidung bedurfte. Nach alledem war
es angemessen, die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu drei Vierteln und dem
Beklagten zu einem Viertel aufzuerlegen.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach Maßgabe der
§§ 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO ergangen.