Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-23, Aktenzeichen 19 B 2561/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1223.19B2561.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

Der Tenor des Beschlusses ist den Beteiligten vorab telefonisch bekannt zu geben.

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Oberverwaltungsgericht nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), nicht
erkennen lassen, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) fehlerhaft abgelehnt hat.

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Dabei kann dahinstehen, ob der begehrten Verpflichtung des Antragsgegners, die
Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig in die Klasse 9 zu versetzen,
bereits entgegensteht, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - und
auch schon bei Eingang der Beschwerdebegründung am 19. Dezember 2003 - eine
erfolgreiche Mitarbeit der Antragstellerin in der Klasse 9 schon nicht mehr erwartet werden
kann. Sie wiederholt seit dem Beginn des Unterrichts im Schuljahr 2003/2004 am 15.
September 2003 die Klasse 8 und hat damit über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten
nicht am Unterricht der Klasse 9 teilgenommen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine
erfolgreiche Mitarbeit in der Klasse 9 schon auf Grund des Zeitablaufs, der weitgehend von
der Antragstellerin zu vertreten ist, weil sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung erst am 9. Oktober 2003 gestellt hat und die Begründung ihrer Beschwerde
gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 21. November 2003 zugestellten Beschluss
des Verwaltungsgerichts erst am Abend des 19. Dezember 2003 beim
Oberverwaltungsgericht eingegangen ist, unmöglich. Es ist insbesondere nicht ersichtlich
und damit nicht glaubhaft, dass der Antragstellerin außerschulisch durch ihren Vater, der
stellvertretender Schulleiter eines Gymnasiums ist, der bisherige Unterrichtsstoff der Klasse
9 - in allen Fächern (!) - erfolgreich vermittelt worden ist. Insoweit fehlen bereits nähere
Angaben dazu, wie die Antragstellerin zeitlich in der Lage sein will, nach Unterrichtsende
neben der ordnungsgemäßen Anfertigung ihrer Hausaufgaben in den Fächern der 8. Klasse
zusätzlich den Unterrichtsstoff der Klasse 9 zu erlernen, zumal sie sich selbst jedenfalls
bezogen auf das Schuljahr 2002/2003 als "schwächere Schülerin" bezeichnet hat. Außerdem
fehlen konkrete Angaben dazu, dass der Vater der Antragstellerin in der Lage ist, seine
Tochter in allen Fächern der Klasse 9 fachkundig zu unterrichten, und hat die Antragstellerin
selbst eingeräumt, dass das Erlernen des Unterrichtsstoffes der Klasse 9 nach den
Herbstferien "kaum noch zu bewältigen sein wird".

4

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass die
Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Auch aus der
Beschwerdebegründung ergibt sich kein Anspruch auf vorläufige Versetzung in die Klasse
9.

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Die Voraussetzungen für eine Versetzung gemäß § 21 Abs. 1 iVm § 26 Buchstabe a
AVO-S I sind nicht erfüllt.

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Die Antragstellerin macht in diesem Zusammenhang ohne Erfolg geltend, die
Nichtversetzung sei "formell rechtswidrig", weil die Versetzungskonferenz lediglich
30 Minuten beraten habe, das Protokoll über die Sitzung der Versetzungskonferenz
insbesondere zur Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2 AVO-S I keine "textlichen
Feststellungen" enthalte und die Konferenz keine Prognoseentscheidung gemäß § 21 Abs. 2
AVO-S I getroffen habe. Mit diesem Vortrag werden lediglich Verfahrensfehler gerügt, die
nicht geeignet sind, einen Anspruch auf vorläufige Versetzung in die Klasse 9 zu begründen.
Der Zweck der Versetzungsentscheidung, einen Schüler (nur) dann zu versetzen, wenn er
die Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt hat (§ 27 Abs.
1 Satz 1 ASchO NRW), würde vereitelt, wenn der Schüler allein auf Grund eines
Verfahrensfehlers versetzt würde.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 -
19 B 2479/03 -, 13. Februar 2002 - 19 B 1601/01 -, und 23.
November 2001 - 19 B 1480/01 -.

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Abgesehen davon hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Versetzungskonferenz
(auch) darüber beraten und entschieden hat, ob die Antragstellerin gemäß § 21 Abs. 2 AVO-
S I versetzt werden kann. Dies hat der Vorsitzende der Versetzungskonferenz ausdrücklich
unter dem 6. November 2003 erklärt. Der gegenteilige Vortrag der Antragstellerin erschöpft
sich in Mutmaßungen, die nicht mit konkreten Tatsachen belegt worden sind.

9

Die Antragstellerin hat weiter nicht glaubhaft gemacht, dass die Versetzungskonferenz
das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für eine Versetzung gemäß § 21 Abs. 1 iVm
§ 26 Buchstabe a AVO-S I zu Unrecht verneint hat. Einwände gegen die Note mangelhaft im
Fach Englisch werden nicht geltend gemacht. Die Antragstellerin trägt lediglich vor, dass sie
ihre mangelhaften Leistungen im Fach Englisch durch ihre Leistungen im Fach Deutsch
ausgleichen könne. Die Leistungen im Fach Deutsch seien im Versetzungszeugnis zu
Unrecht mit ausreichend bewertet worden; ihre Leistungen in diesem Fach seien mit
befriedigend zu benoten. Für die Richtigkeit dieser eigenen Einschätzung ihrer Leistungen im
Fach Deutsch hat die Antragstellerin (auch) mit der Beschwerde keine hinreichenden
Anhaltspunkte vorgetragen.

10

Soweit sie eine mangelnde aussagekräftige Begründung der Note im Fach Deutsch rügt,
wird lediglich ein Verfahrensfehler geltend gemacht, der aus den bereits dargelegten
Gründen weder einen Anspruch auf Besserbewertung einzelner schulischer Leistungen noch
einen Anspruch auf vorläufige Versetzung in die Klasse 9 begründet.

11

Der weitere Vortrag der Antragstellerin, sie sei dem Inhalt der Stellungnahme der
Deutschlehrerin vom 2. August 2003 in der Antragsschrift vom 8. Oktober 2003
entgegengetreten, genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO. Danach sind in der Beschwerdebegründung unter anderem die Gründe darzulegen,
aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern und aufzuheben ist, und
muss sich die Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinander
setzen. Dem genügt nicht die bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen im
erstinstanzlichen Verfahren.

12

Die Antragstellerin hat schließlich keinen Anspruch auf (vorläufige) Versetzung in die
Klasse 9 gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 AVO-S I glaubhaft gemacht. Danach kann eine Schülerin
oder ein Schüler auch dann versetzt werden, wenn die Versetzungsanforderungen aus
besonderen Gründen nicht erfüllt werden konnten, jedoch erwartet werden kann, dass auf
Grund der Leistungsfähigkeit, der Gesamtentwicklung und der Förderungsmöglichkeiten der
Schule in der nachfolgenden Klasse eine erfolgreiche Mitarbeit möglich ist.

13

Es kann dahinstehen, ob einer Versetzung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 AVO-S I bereits
das Fehlen besonderer Gründe im Sinne dieser Vorschrift entgegensteht. In diesem
Zusammenhang ist u.U. im bereits anhängigen Klageverfahren unter anderem zu klären, ob
besondere Gründe im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 AVO-S I dann nicht in Betracht kommen,
wenn die Schülerin oder der Schüler die Möglichkeit hat, die Versetzung durch eine
Nachprüfung (§ 22 AVO-S I) zu erreichen. Diese Möglichkeit stand der Antragstellerin offen.
Sie ist zur Nachprüfung im Fach Englisch zugelassen worden, hat sich dieser aber nach den
vorliegenden Unterlagen nicht unterzogen, weil sie, wie in der Beschwerdebegründung
dargelegt, nicht "die Erwartung" hatte, im Fach Englisch eine "Verbesserung erzielen" zu
können.

14

Jedenfalls ist die, wie bereits ausgeführt, tatsächlich erfolgte Prognoseentscheidung der
Versetzungskonferenz, eine erfolgreiche Mitarbeit der Antragstellerin in der Klasse 9 sei nicht
zu erwarten, nicht zu beanstanden. Diese Prognoseentscheidung ist gerichtlich nur
eingeschränkt zu überprüfen. Bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Schüler, der die
Versetzungsanforderungen nicht erfüllt hat, in der nächsthöheren Klasse erfolgreich
mitarbeiten kann, obliegt der Versetzungskonferenz ein Beurteilungsspielraum, dessen
Umfang im Einzelnen im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung bedarf. In diesen
Beurteilungsspielraum dürfen die Verwaltungsgerichte allenfalls ausnahmsweise und nur in
Evidenzfällen eingreifen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ
2000, 915 (919 f.), m. w. N., OVG NRW, Beschluss vom 4.
November 2002 - 19 B 2036/02 -, sowie zur Beurteilung der
Eignung eines Schülers für den weiteren Besuch der
Realschule: OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2002 - 19 B
575/02 -.

16

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Antragstellerin hat keine
Gesichtspunkte vorgetragen, die die Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz als
evident fehlerhaft erscheinen lassen.

17

Sie trägt insoweit vor, dass sie in der Lage sei, im Fach Deutsch die Note befriedigend
oder besser zu erreichen und damit ihre im Versetzungszeugnis mit mangelhaft bewerteten
Leistungen im Fach Englisch auszugleichen. Eine zu erwartende Leistungsverbesserung in
einem anderen Fach macht die Antragstellerin nicht geltend. Deshalb kommt eine für sie
günstige Prognose im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 AVO-S I nur dann in Betracht, wenn die
Versetzungskonferenz bei ihrer Prognoseentscheidung evident fehlerhaft eine
Leistungsverbesserung im Fach Deutsch verneint hat. Dafür bietet der Vortrag der
Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte.

18

Ihre Auffassung, sie hätte im Fach Deutsch bei einer kontinuierlichen Unterrichtung durch
die Fachlehrerin oder im Falle einer ordnungsgemäßen Vertretung während der Zeit der
Erkrankung der Fachlehrerin mindestens die Note befriedigend im Fach Deutsch erzielen
können, zumal ihre Leistungen im ersten Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 im Fach
Deutsch mit gut bewertet worden seien, ist eine bloße subjektive Einschätzung der
Antragstellerin und als solche zu spekulativ, um eine evident fehlerhafte
Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz begründen zu können. Dass sie bei der 6.
Klassenarbeit im Fach Deutsch ein ausreichend erzielte, lässt bei einem Vergleich der 6. mit
der 5. - mit mangelhaft bewerteten - Klassenarbeit entgegen der Auffassung der
Antragstellerin allenfalls einen geringen, nicht aber einen derartigen "Aufwärtstrend"
erkennen, der zwingend den Schluss erfordert, dass der im zweiten Halbjahr des Schuljahres
2003/2004 erfolgte Leistungsabfall im Fach Deutsch beendet ist und deshalb die
Versetzungskonferenz evident fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die Antragstellerin in
der Klasse 9 mit befriedigend oder besser zu bewertende Leistungen im Fach Deutsch
erbringen kann. Im Übrigen hat die Bewertung der 6. Klassenarbeit auch nur eingeschränkte
Aussagekraft in Bezug auf das Leistungsvermögen der Antragstellerin, weil nach dem
"Protokoll der Widerspruchskonferenz" vom 30. Juli 2003 "bei der Bewertung" der 6.
Klassenarbeit im Fach Deutsch die Belastungen auch der Antragstellerin "durch den
Austausch (Besuch englischer Gäste) berücksichtigt" worden ist, wobei dahinstehen kann, ob
eine solche Bewertung den Regelungen in §§ 21, 25 ASchO NRW widerspricht. Eine bloße
subjektive Einschätzung ist auch der Vortrag der Antragstellerin, sie habe "in Ansehung ihres
Leistungsstandes im ersten Halbjahr mit der Note gut durchaus das Leistungspotential für
eine Verbesswertung auf die Note befriedigend alleine durch eine gesteigerte sonstige
Mitarbeit". Diese Einschätzung lässt eine evidente Fehlerhaftigkeit der
Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz schon deshalb nicht erkennen, weil die
Antragstellerin nach der insoweit nicht substantiiert bestrittenen Stellungnahme der
Fachlehrerin im Fach Deutsch vom 2. August 2003 im ersten Halbjahr des Schuljahres
2003/2004 "überaus zurückhaltend im Unterricht" war und sich "im gesamten zweiten
Halbjahr außerordentlich passiv im Unterricht verhielt, sich fast nie meldete, auch nach
Aufforderung kaum in der Lage war, einen Beitrag zu leisten; die ganz seltenen Beiträge
beschränkten sich auf knappe Äußerungen; zusammenhängende Darstellungen wurden
nicht geliefert". Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Arbeitshaltung grundlegend geändert
hat, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Antragstellerin hat insbesondere
keine Angaben zu ihrer Leistungsentwicklung und ihrem Verhalten im Unterricht während des
laufenden Schuljahres gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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