Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-10, Aktenzeichen 14 A 2268/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1110.14A2268.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 700,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor. Es
bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils, und die Rechtssache weist weder besondere rechtliche
Schwierigkeiten auf noch hat sie grundsätzliche Bedeutung.

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Die von den Klägern vertretene Auffassung, bei dem
bewilligten Wohngeld müsse ihr noch nicht geborenes drittes
Kind wohngelderhöhend berücksichtigt werden, findet im
Wohngeldgesetz keine Stütze. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des
Wohngeldgesetzes - WoGG - wird Wohngeld als Miet- oder
Lastenzuschuß zu der zu berücksichtigenden Miete oder
Belastung (§ 7) nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 8 gewährt. Für
die Höhe des Wohngeldes ist neben dem hier nicht strittigen
Familieneinkommen von monatlich 2.247,- DM die Zahl der zum
Haushalt rechnenden Familienmitglieder und die Höhe der zu
berücksichtigenden Miete maßgebend. Familienmitglieder im
Sinne des Wohngeldgesetzes sind nach § 4 Abs. 1 WoGG der
Antragsberechtigte und im einzelnen dort genannte Angehörige.
Die Leibesfrucht ist in dieser Aufzählung der
Familienmitglieder, die abschließend ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1994 - 8 C 28.93 -, NJW 1995, 1569,
1570 m.w.N.,

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nicht genannt. Sie zählt auch nicht zu den Verwandten i.S.d.
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WoGG eines für Wohngeld Antragsberechtigten,
weil die Verwandtschaft (vgl. § 1589 des Bürgerlichen
Gesetzbuches - BGB) erst durch die Geburt entsteht und die
Leibesfrucht somit keine Verwandten hat.

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Vgl. Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, § 1589 BGB Rdnr. 2;
Münchener Kommentar, Bürgerliches
Gesetzbuch, § 1589 BGB Rdnr. 5.

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Das ungeborene Kind hat damit weder Einfluß auf die Zahl der
Familienangehörigen noch auf die zu berücksichtigende Miete
(vgl. § 8 Abs. 1 WoGG).

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Dies ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu
beanstanden. Entgegen der Ansicht der Kläger kann aus den
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil
vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 - BVerfGE 88, 203
ff. zum Schwangerschaftsabbruch und zu den Schutzpflichten des
Staates für das ungeborene menschliche Leben nichts
Gegenteiliges hergeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht
hat in dieser Entscheidung gefordert, daß der Staat den
Umständen nachgehen muß, die die Lage der schwangeren Frau zu
erschweren geeignet sind. Er ist verpflichtet, darauf
hinzuwirken, daß eine Schwangerschaft nicht wegen einer
bestehenden oder nach der Geburt des Kindes drohenden
materiellen Notlage abgebrochen wird. Dabei ist auch an das
Wohnungswesen zu denken.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. Mai
1993 a.a.O., 259.

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Allerdings kann und muß der Staat den Eltern nicht alle
Belastungen und Einschränkungen abnehmen. Bei der Entwicklung
eines Schutzkonzepts zugunsten des ungeborenen Lebens kommt
dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und
Gestaltungsspielraum zu.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. Mai
1993 a.a.O., 259, 262.

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Im Rahmen des Schutzkonzeptes hat der Gesetzgeber im
Wohnungswesen u.a. als Schwerpunkt der Förderung mit
öffentlichen Mitteln bestimmt, daß der Wohnungsbau für
schwangere Frauen vordringlich gefördert wird (vgl. § 26
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - II.
WoBauG -). Dieser vordringlichen Förderung entspricht, daß der
Landesgesetzgeber in Art. 2 Nr. 9 Satz 2 Nr. 2 des
Fehlbelegungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in
seiner 2. Änderungsfassung vom 27. September 1994 - AFWoG
NRW - geregelt hat, daß das Aufkommen der Fehlbelegungsabgabe
laufend zur Förderung von Sozialwohnungen unter anderem für
schwangere Frauen zu verwenden ist. Ein weiterer Vorrang
zugunsten schwangerer Frauen folgt aus § 4 Abs. 4 Satz 3 und
4, Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 5 a Satz 3 des
Wohnungsbindungsgesetzes - WoBindG -. Steht danach der
zuständigen Stelle ein Benennungs- oder Besetzungsrecht an
einer Wohnung zu, haben schwangere Frauen, die wohnberechtigt
sind, Vorrang vor anderen Personengruppen.

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Neben diesen Vergünstigungen im Wohnungswesen für
schwangere Frauen ist es von Verfassungs wegen nicht geboten,
das ungeborene Leben bei der Bewilligung eines Wohngeldes
wohngelderhöhend zu berücksichtigen. Dies gilt schon deshalb,
weil die Leibesfrucht keinen eigenen Wohnraumbedarf hat. Dem
Zweck des Wohngeldes, angemessenes und familiengerechtes
Wohnen wirtschaftlich zu sichern (vgl. § 1 WoGG), ist genügt,
wenn die schwangere Frau Wohngeld erhält, sofern die weiteren
Voraussetzungen für die Wohngeldgewährung erfüllt sind. Der
Hinweis der Kläger, vielfach werde schon bei einem bestehenden
Kinderwunsch eine größere und teurere Wohnung bezogen, ist für
die Subventionierung in Form des Wohngeldes, die im Interesse
der Rechtssicherheit nach feststehenden Kriterien erfolgen
muß, ohne Bedeutung. Zum einen läßt sich die Motivation für
den Bezug einer Wohnung nicht objektiv feststellen, zum
anderen ist nicht bekannt, ob, wann und mit welcher Zahl sich
der Kinderwunsch erfüllen wird. Auch der weitere Einwand der
Kläger, Eltern würden bei Kenntnis von der Schwangerschaft
durch Umzug in eine größere Wohnung dem zukünftigen Raumbedarf
Rechnung tragen, ist unerheblich. Die Kläger haben ihre
jetzige Wohnung in dem Haus B. Straße 32 in K.
nicht wegen der bevorstehenden Geburt ihres dritten Kindes
bezogen, sondern sind dort im April 1991 und somit Jahre vor
der Geburt eingezogen.

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Die Nichtberücksichtigung der Leibesfrucht bei der
Wohngeldgewährung verstößt entgegen der Ansicht der Kläger
auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -, weil nach § 8
Abs. 6 WoGG der Tod eines zum Haushalt rechnenden
Familienmitgliedes nicht zu einer sofortigen Wohngeldminderung
führt. § 8 Abs. 6 Satz 1 WoGG bestimmt für den Fall, daß sich
die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder durch
Tod verringert, dies für die Dauer von 24 Monaten nach dem
Sterbemonat ohne Einfluß auf die nach Abs. 1 maßgebende
Haushaltsgröße und die Anwendung der bisher maßgebenden
Wohngeldtabellen ist. Nach § 8 Abs. 6 Satz 2 WoGG ist diese
Regelung nicht mehr anzuwenden, wenn innerhalb dieses
Zeitraumes die Wohnung aufgegeben wird oder die Zahl der zum
Haushalt rechnenden Familienmitglieder sich wieder auf den
Stand vor dem Todesfall erhöht. Sinn dieser Regelung ist es,
den Hinterbliebenen dafür Zeit zu lassen, in eine den
verringerten Wohnraumbedürfnissen entsprechende kleinere
Wohnung umzuziehen, wenn sie dies wünschen.

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Vgl. Stadler/Gutekunst/Forster,
Wohngeldgesetz, § 8 WoGG Rdnr. 21.

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Der von der Familie bisher tatsächlich beanspruchte Wohnraum
wird damit wohngeldrechtlich für eine Übergangszeit zur
Vermeidung von Härten als schützenswert anerkannt. Das
Begehren der Kläger läuft demgegenüber darauf hinaus, für die
von ihnen ohnehin tatsächlich genutzte und als ausreichend
empfundene Wohnung einen höheren Zuschuß für die Aufwendungen
für den Wohnraum zu erhalten. Hierfür besteht mit Blick
darauf, daß die Leibesfrucht keinen eigenen Wohnraumbedarf
hat, kein Anlaß, so daß für ihre Nichtberückbesichtigung bei
der Wohngeldgewährung sachliche Gründe gegeben sind, die einen
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ausschließen.

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Ergänzend merkt der Senat an, daß bei der Erteilung einer
Bescheinigung über die Wohnberechtigung (§ 5 WoBindG) eine
zukünftige Vergrößerung der Familie berücksichtigt wird. Nach
§ 25 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG ist der soziale Wohnungsbau mit
öffentlichen Mitteln zugunsten der Wohnungssuchenden zu
fördern, bei denen das Gesamteinkommen des Wohnungssuchenden
und der nach § 8 zur Familie rechnenden Angehörigen die
Einkommensgrenze nach Abs. 2 nicht übersteigt. Nach § 8 Abs. 1
II. WoBauG rechnen zur Familie die Angehörigen, die zum
Familienhaushalt gehören oder alsbald nach Fertigstellung des
Bauvorhabens, insbesondere zur Zusammenführung der Familie, in
den Familienhaushalt aufgenommen werden sollen. Hierzu zählt
auch ein gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind.

18

Vgl. Fischer-
Dieskau/Pergande/Schwender, § 25
II. WoBauG, Anm. 3.3.

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Während es hier um die Wohnungsüberlassung an einen
Wohnungssuchenden geht, wobei zur Vermeidung unnötiger Umzüge
zweckmäßigerweise der Familienerweiterung Rechnung zu tragen
ist, zielt das Begehren der Kläger - wie ausgeführt -
"lediglich" darauf ab, für den von ihnen bereits genutzten und
als ausreichend empfundenen Wohnraum einen höheren Zuschuß zu
erhalten.

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Auf die weiteren Fragen der Unzulässigkeit der Klage des
Klägers zu 2. und ob die Klägerin zu 1. für den Mietzuschuß
überhaupt antragsberechtigt ist, braucht hier nicht mehr
eingegangen zu werden.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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