Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-23, Aktenzeichen 24 L 99/04
ECLI:DE:VGD:2004:0123.24L99.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit.
Er reiste im Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag.

4

Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. Juli 2002 wurde der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt
und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Ferner wurde dem
Antragsteller unter Fristsetzung die Abschiebung in die Türkei angedroht. Die
hiergegen erhobene Klage nahm der Antragsteller gegen Einräumung einer
Ausreisefrist von drei Monaten zurück (Einstellungsbeschluss der 26. Kammer des
Hauses vom 18. Februar 2003, 26 K 5271/02.A).

5

Der Antragsgegner, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller mit
Zuweisungsbescheid vom 20. Juni 2002 zugewiesen worden war (zur Stadt F),
erteilte dem Antragsteller am 24. März 2003 eine Duldung bis zum Ablauf der
Ausreisefrist am 19. Mai 2003.

6

Am 09. Mai 2003 heiratete der Antragsteller die in O im Saarland wohnhafte
türkische Staatsangehörige Q, die im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ist,
und beantragte auf Grund dessen unter dem 14. Mai 2003 bei dem Antragsgegner
die „Umverteilung" zu seiner Ehefrau. Über diesen Antrag ist noch nicht
entschieden.

7

Der Antragsteller hat am 15. Dezember 2003 beim Verwaltungsgericht des
Saarlandes um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Dieses hat das Verfahren
mit Beschluss vom 06. Januar 2004 (6 F 103/03) an das entscheidende Gericht
verwiesen.

8

Der Antragsteller macht geltend, dass der Antragsgegner für eine Abschiebung
nicht zuständig sei. Denn er lebe nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des
Antragsgegners in F, sondern bei seiner Ehefrau in O. Dort sei er seit dem
04. September 2003 gemeldet. Der Antragsgegner habe mit der Erteilung einer
Abmeldebescheinigung dem von diesem als Antrag auf Auflagenänderung
(Änderung der Wohnsitzbindung) nach § 56 Abs. 3 AuslG verstandenen Antrag auf
Umverteilung konkludent stattgegeben. Es verstoße auch gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben nach § 242 BGB, wenn er (der Antragsteller) sich in O anmelden
könne, der Antragsgegner aber weiter zuständig sein solle.

9

Im Übrigen verletze eine Abschiebung den Schutz von Ehe und Familie, weil
nach einer Abschiebung in die Türkei er sofort festgenommen würde und den 3-
jährigen Militärdienst abzuleisten hätte. Während dieser Zeit könnte er seine in
Deutschland lebende Frau nicht besuchen.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

dem Antragsgegner zu untersagen, den Antragsteller abzuschieben.

12

Der Antragsgegner beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners Bezug genommen.

15

II.

16

Der Antrag hat keinen Erfolg.

17

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, §§
123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Die Voraussetzungen für eine
Abschiebung liegen vor, Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe sind nicht
gegeben.

18

1. Der Antragsgegner ist als die Behörde, in dessen Zuständigkeitsbereich sich
der Antragsteller auf Grund der asylrechtlichen Zuweisungsentscheidung aufzuhalten
hat, für die Abschiebung zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für die Abschiebung
folgt insoweit aus dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG).

19

Dieses regelt die Frage allerdings nicht ausdrücklich. Die grundsätzliche
Zuständigkeit der Ausländerbehörde, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der
Ausländer aufzuhalten hat, ergibt sich aber aus dem Gesamtkontext des Gesetzes
und namentlich aus § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist in den
Fällen des § 71 Abs. 5 und 6 AsylVfG (Asylfolgeanträge ohne Erforderlichkeit einer
erneuten Abschiebungsandrohung oder -anordnung) für ausländerbehördliche
Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der
Ausländer aufhält. Insbesondere im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Satz
der Vorschrift, wonach im Folgeverfahren die letzte räumliche Beschränkung fortgilt,
solange keine andere Entscheidung ergeht, wird deutlich, dass nach dem AsylVfG
grundsätzlich diejenige Ausländerbehörde zuständig sein soll, auf deren
Zuständigkeitsbereich sich die räumliche Beschränkung bezieht, d.h. in deren
Zuständigkeitsbereich der Asylantragsteller sich nach dem AsylVfG aufzuhalten hat,
ungeachtet dessen, ob er sich auch tatsächlich dort aufhält. Andernfalls wäre die
Bestimmung des § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG überflüssig.

20

Auch in der Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, wonach das Bundesamt
unverzüglich die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten
hat, über eine vollziehbare Abschiebungsandrohung unterrichtet und ihr unverzüglich
alle für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zusendet, kommt zum Ausdruck,
dass nach dem AsylVfG diese Behörde grundsätzlich die örtlich zuständige ist.

21

Hierfür spricht ferner der dem Gesetz zu Grunde liegende
Beschleunigungsgrundsatz. Denn Wechsel der Zuständigkeit durch Änderung des
tatsächlichen Aufenthaltsorts würden zu Verfahrensverzögerungen führen. Hält sich
der Betreffende entgegen der räumlichen Beschränkung nicht im Bezirk der
zuständigen Behörde auf, kann diese ggf. für die Abschiebung Amtshilfe der Behörde
des tatsächlichen Aufenthaltsorts in Anspruch nehmen. Ein Zuständigkeitswechsel
zur Behörde des tatsächlichen Aufenthaltsorts würde auch der gesetzlichen
Zielsetzung der gleichmäßigen Verteilung der Asylantragsteller und der mit den
Asylverfahren verbundenen Aufgaben und Kosten unter den Ländern und innerhalb
des jeweiligen Aufnahmelandes zuwiderlaufen.

22

Zum Ganzen wie hier Rumpf in: Huber, Handbuch des Ausländer- und
Asylrechts, Loseblatt, § 63 AuslG Rn. 126ff.;

23

im Ergebnis ebenso, jedoch unter Zugrundelegung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a)
LVwVfG mit der Begründung, der gewöhnliche Aufenthalt könne grundsätzlich
nicht entgegen der Zuweisungsentscheidung, die mittelbar zugleich die örtliche
Zuständigkeit bestimme, begründet werden, OVG Greifswald, 10. April 2000, 3 M
132/99, NordÖR 2001, 73;

24

auf der Basis des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) LVwVfG zum gegenteiligen Ergebnis
kommend für den Fall eines Aufenthalts entgegen der räumlichen Beschränkung
einer nach negativem Abschluss des Asylverfahrens erteilten Duldung - ob die
Zuweisungsentscheidung noch wirksam war, lässt sich dem Beschluss allerdings
nicht entnehmen - VG Halle, Beschluss vom 13. November 2000, 1 B 55/00 HAL,
InfAuslR 2001, 170.

25

Vorliegend wirkt die Zuweisungsentscheidung vom 20. Juni 2002 noch fort. Denn
Zuweisungsentscheidungen nach § 50 Abs. 4 AsylVfG bleiben auch nach Abschluss
des Asylverfahrens wirksam, solange der Ausländer weder ausgereist noch ihm ein
asylverfahrensunabhängiges Bleiberecht eingeräumt ist,

26

OVG NW, Urteil vom 01. Dezember 1999, 17 A 3994/98 m.w.N.

27

Dem Antragsteller wurde vom Antragsgegner eine Duldung bis zum Ablauf der
Ausreisefrist und damit aus asylverfahrensabhängigen Gründen erteilt. Anschließend
ist ihm keinerlei Bleiberecht mehr eingeräumt worden, er war lediglich „faktisch
geduldet".

28

Die Zuweisung nach F ist auch nicht durch länderübergreifende Verteilung des
Antragstellers nach O gemäß § 51 AsylVfG erloschen.

29

Hierzu sei darauf hingewiesen, dass angesichts des Fortwirkens der
Zuweisungsentscheidung für eine „Umverteilung" hier (jedenfalls auch) § 51
AsylVfG einschlägig wäre, es mithin nicht (nur) um die räumliche Beschränkung
der Duldung geht. Die Entscheidung nach § 51 AsylVfG hätte die zuständige
Behörde des Saarlandes zu treffen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG).

30

In der etwaigen Erteilung einer Abmeldebescheinigung durch den Antragsgegner
oder der Entgegennahme der Anmeldung in O liegt schon deshalb keine konkludente
Entscheidung über eine Verteilung nach § 51 AsylVfG, weil es für das Melderecht
lediglich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht darauf ankommt, ob ein
Ausländer berechtigt ist, in der fraglichen Gemeinde zu wohnen,

31

OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 1997, 25 B 2973/96, InfAuslR 2000,
502.

32

2. Der Antragsteller ist nach unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages
vollziehbar ausreisepflichtig, die Abschiebungsandrohung ist vollziehbar und die ihm
eingeräumte Ausreisefrist abgelaufen. Abschiebungshindernisse und
Duldungsgründe liegen nicht vor.

33

Insbesondere ergibt sich auch aus Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK vorliegend
keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 55 Abs. 2 AuslG). Denn aus dem
Schutz der Ehe folgt grundsätzlich nicht, dass die Möglichkeit zur Führung der
ehelichen Lebensgemeinschaft gerade im Bundesgebiet gewährt werden muss.
Etwas anderes gilt regelmäßig (nur) dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft
auf Grund besonderer Umstände zumutbarerweise nur im Bundesgebiet geführt
werden kann,

34

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2000, 18 B 1074/00, InfAuslR
2001, 157; ferner BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999, 2 BvR 1523/99
m.w.N., InfAuslR 2000, 67.

35

Solche besonderen Umstände sind hier nicht ersichtlich. Die Eheleute könnten
ihre Lebensgemeinschaft - auf Dauer oder ggf. bis zur Erteilung einer auf die Ehe
gestützten Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller - auch in der Türkei führen,
deren Staatsangehörigkeit beide Eheleute besitzen. Auch Art. 16a Abs. 1 GG und §
51 Abs. 1 AuslG stehen dem nicht entgegen, denn es ist weder geltend gemacht
noch sonst ersichtlich, dass die Ehefrau als Asylberechtigte oder politisch Verfolgte
anerkannt wäre.

36

Besondere Umstände, die im Hinblick auf die Ehe des Antragstellers seine
Abschiebung ausschließen würden, folgen auch nicht aus der ihm möglicherweise
drohenden Einberufung zum Wehrdienst. Zu dem Vortrag des Antragstellers ist
zunächst zu bemerken, dass der Wehrdienst in der Türkei nicht 3 Jahre dauert,
sondern (maximal) 18 Monate,

37

s. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei des
Auswärtigen Amtes vom 12. August 2003, S. 33.

38

Es ist den Eheleuten zumutbar, sich während dieser Zeit auf briefliche,
telefonische und Besuchskontakte zu beschränken. Ob dabei auch Besuche des
Antragstellers in der Bundesrepublik möglich wären oder ob dem etwa das türkische
Wehrdienstrecht entgegensteht, sei dahingestellt. Jedenfalls wären briefliche und
telefonische Kontakte sowie Besuche seiner Ehefrau in der Türkei möglich.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ist nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG erfolgt.

40