Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-30, Aktenzeichen L 3 ER 120/06 AS
ECLI:DE:LSGRLP:2006:0630.L3ER120.06AS.0A

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Mainz vom 16.06.2006 wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer trägt auch die außergerichtlichen Kosten
des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren.

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Mainz, mit dem er verpflichtet worden ist, der Leistungsgewährung an den Beschwerdegegner ab dem 23.03.2006 bis zum 31.07.2006 Kosten für Unterkunft und Heizung in der von ihm gemieteten Wohnung in der
H. C. gasse
3 in Höhe von 366,00 € monatlich zu Grunde zu legen.

2

Der 1960 geborene Beschwerdegegner leidet an einer desorganisierten Schizophrenie (ärztliches Attest der Psychiatrischen Klinik der J -Universität M. vom 21.03.2006). Vom 20.02.2006 bis zum 11.04.2006 befand er sich in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik der ...-Universität M. (Bescheinigung der Psychiatrischen Klinik vom 10.05.2006). Durch Beschluss vom 02.03.2006 hat das Amtsgericht Mainz -41 XVII 73/06- den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners zu seinem Betreuer bestimmt für die Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Krankenversicherung, Postvollmacht.

3

Bis zu seiner Einweisung in die Psychiatrische Klinik der Universität M. wohnte der Beschwerdegegner in der K.
straße
46 in M. . Das Haus, in dem er lebte, gehört seinen Eltern. Die Wohnung wurde ihm mietfrei zur Verfügung gestellt. Mit Bescheid vom 23.12.2004 bewilligte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in einer monatlichen Höhe von 345,00 €. Kosten für Unterkunft und Heizung wurden nicht berücksichtigt. Im Juli 2005 stellte der Beschwerdegegner einen Antrag auf Weitergewährung der Leistungen. Nachdem der Beschwerdegegner auf Einladungen des Beschwerdeführers nicht reagiert hatte, wurde im Dezember 2005 die Leistungsgewährung an ihn eingestellt.

4

Mit Schreiben vom 22.02.2006 teilte der Sozialdienst des Klinikums der ...-Universität M. dem Beschwerdeführer mit, der Beschwerdegegner befinde sich dort in stationärer Behandlung. Er habe es krankheitsbedingt versäumt, einen Folgeantrag im Januar 2006 zu stellen. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wurde am 20.02.2006 gestellt. Die ausgefüllten Antragsformulare übersandte der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdegegners am 09.03.2006.

5

Am 15.03.2006 beantragte der Beschwerdegegner die Kosten für die Unterkunft in einer Wohnung in der
H. C. gasse
3 in M. zu übernehmen. In seine frühere Wohnung könne er nicht zurückkehren, da diese völlig vermüllt sei. Eine psychosoziale Einzelfallhilfe werde von der Stadt M. gewährt werden. Diese solle durch den vom Sozialdienst der Universitätsklinik M. eingeschalteten ambulanten Sozialdienst M. übernommen werden. Auf Grund seiner massiven psychischen Erkrankung und seiner Persönlichkeitsstruktur sei es dringend angezeigt, dass er in die Nähe des Sozialdienstes M. ziehe. Von der
H. C. gasse
3 zur R.
straße
101 betrage der Fußweg lediglich 200 m. Die Wohnungsmiete belaufe sich einschließlich der Nebenkosten auf 375,00 €. Mit Bescheid vom 20.03.2006 lehnte der Beschwerdeführer den Antrag ab. Die Wohnung sei hinsichtlich der Kosten nicht angemessen. Die Kaltmiete liege bei einem Preis von 11,00 €/m² und damit über dem Wert, der für ein Appartement des Baujahres 1970 nach dem Mainzer Mietspiegel angemessen sei. Der danach angemessene Quadratmeterpreis betrage 7,80 €. Eine Kostenübernahmeerklärung könne daher nicht gegeben werden. Gegen diesen Bescheid legte der Beschwerdegegner Widerspruch ein.

6

Am 20.03.2006 hat der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdegegners als sein Betreuer den Mietvertrag für das Appartement Nr. 18,
H. C. gasse
3, ... M. , unterschrieben. Laut dem Mietvertrag beträgt die Wohnungsgröße 25 m². Für die Kaltmiete ist monatlich ein Betrag in Höhe von 275,00 € aufzuwenden. Die Betriebskostenvorauszahlung beläuft sich auf monatlich 100,00 €.

7

Im Antragsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Mainz (SG) vom 23.03.2006 hat der Beschwerdegegner einen Bericht der Kreisverwaltung M. -B. - Außenstelle M. - Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen vom 14.03.2006 vorgelegt. Darin wird berichtet, dass die Wohnung K.
straße
46 in ... M. sich in einem verwahrlosten Zustand befunden habe. Der Fußboden im Schlafzimmer, Wohnzimmer sowie im Küchenbereich sei stark eingekotet gewesen. Da die Wohnung über keine Toilette verfüge, habe der Beschwerdegegner seine Notdurft in der Küche auf dem Fußboden verrichtet.

8

Die Beigeladene hat mit Bescheid vom 11.04.2006 für den Beschwerdegegner die Kosten der psychosozialen Betreuung für die Dauer von bis zu sechs Monaten mit einer wöchentlichen Stundenzahl von zehn Stunden durch den Sozialdienst M. nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bewilligt.

9

Mit Bescheid vom 12.05.2006 hat der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 20.02.2006 bis zum 31.07.2006 und zwar in Höhe von 153,07 € für die Zeit vom 20.02.2006 bis zum 28.02.2006, in Höhe von 510,25 € für die Zeit vom 01.03.2006 bis zum 31.03.2006, in Höhe von 590,75 € für die Zeit vom 01.04.2006 bis zum 30.04.2006, in Höhe von 631,00 € für die Zeit vom 01.05.2006 bis zum 31.05.2006 und für die Zeit ab 01.06.2006 bis 31.07.2006 in Höhe von 345,00 € bewilligt. Anerkannt wurden als Kosten für Unterkunft und Heizung im Februar 2006 85,80 € und vom 01.03.2006 bis zum 31.05.2006 286,00 €. Für Juni und Juli 2006 wurden Kosten für Unterkunft und Heizung nicht berücksichtigt.

10

Durch Beschluss vom 16.06.2006 hat das SG den Beschwerdeführer verpflichtet, der Leistungsgewährung an den Beschwerdegegner ab dem 23.03.2006 bis zum 31.07.2006 Kosten für Unterkunft und Heizung in der
H. C. gasse
3 in Höhe von 366,00 € monatlich zu Grunde zu legen. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, für die Frage der Kostenübernahme komme es nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer sein Einverständnis zum Wohnungswechsel gegeben habe. Dem Beschwerdegegner stehe eine angemessene Wohnfläche von 45 m² zu. Unter Zugrundelegung eines angemessenen Preises von 7,80 €/m² belaufe sich ein angemessener Betrag für Mietaufwendungen auf 351,00 €. Tatsächlich betrage jedoch die vom Beschwerdegegner zu entrichtende Kaltmiete lediglich 275,00 €. Hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung sei ein Anteil für die Warmwasserbereitung herauszurechnen. Dieser sei nach der Heizkostenverordnung zu bestimmen. Für die Heizkosten sei monatlich ein Betrag von 50,00 € aufzuwenden. Der Anteil an Warmwasserbereitung betrage hieran 18 %, sodass ein Betrag von 9,00 € abzuziehen und 41,00 € als tatsächliche Heizkosten zu berücksichtigen seien. Insgesamt habe der Beschwerdegegner im Zeitraum vom 23.03.2006 bis zum 31.07.2006 einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 366,00 € monatlich.

11

Gegen den am 22.06.2006 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 27.06.2006 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat.

12

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass es sehr wohl darauf ankomme, ob der Umzug erforderlich sei. Der Beschwerdegegner habe bis zu seiner Einweisung in die Klinik mietfrei in einer Wohnung seiner Eltern leben können. Dort hätte er auch nach Entlassung aus der Klinik wohnen bleiben können. Es wäre dem Sozialdienst möglich gewesen, ihn auch dort zu betreuen.

13

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakte des Beschwerdeführers. Er ist Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

14

Die zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers ist unbegründet.

15

Der Beschwerdegegner hat im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Anspruch auf Verpflichtung des Beschwerdeführers, bei der Leistungsgewährung an ihn ab dem 23.03.2006 bis zum 31.07.2006 Kosten für Unterkunft und Heizung in der
H. C. gasse
3 in M in Höhe von 366,00 € monatlich zu Grunde zu legen.

16

Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die zutreffenden Ausführungen in den erstinstanzlichen Gründen.

17

Der Anordnungsgrund ergibt sich bereits daraus, dass die Wohnung in der K.
straße
46 in M. in der der Beschwerdegegner vor seiner Einweisung in die Klinik gelebt hat, nach den Ausführungen des Hygieneinspektors D. , Kreisverwaltung M. -B. - Außenstelle M. - Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen, vom 14.03.2006 bei der Besichtigung am 02.03.2006 aus seuchenhygienischer Sicht nicht bewohnbar war.

18

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

19

Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass ein Hilfebedürftiger vor jedem Wohnungswechsel die Zusicherung des kommunalen Trägers grundsätzlich einzuholen hat, wenn er die weitere Kostenübernahme durch den kommunalen Träger anstrebt. Das Vorliegen der vorherigen Zusicherung ist jedoch keine Anspruchsvoraussetzung. Dies ergibt sich bei systematischer Betrachtung der Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Dieser normiert als Voraussetzungen, unter denen die Zusicherung zwingend zu erteilen ist, die Erforderlichkeit des Umzugs und die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft (Gesetzesentwurf BTDrs. 15/1516, zu § 22 Abs. 1, S. 57). Er knüpft jedoch nicht an Satz 1 des § 22 Abs.2 SGB II hinsichtlich des Vorliegens der vorherigen Zusicherung an und enthält keine Rechtsfolgen für den Fall, dass ohne vorherige Zusicherung die Unterkunft gewechselt wird (vgl Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 22, Rn. 67 f).

20

Die Erforderlichkeit des Umzugs ergibt sich für den Beschwerdegegner nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung bereits daraus, dass nach Lage der Akten davon auszugehen ist, dass die Wohnung, die der Beschwerdegegner in der K.
straße
46 in M. bewohnte, nicht den baurechtlichen Bestimmungen entsprach. Nach § 46 Abs. 2 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) muss grundsätzlich jede Wohnung und jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen mindestens eine Toilette mit Wasserspülung haben. Nach Satz 3 des § 46 Abs. 2 LBauO müssen Toilettenräume für Wohnungen innerhalb der Wohnung liegen. Das ist bei der Wohnung, die der Beschwerdegegner in der K.
straße
46 in M. bewohnte, nach Lage der Akten nicht der Fall. Der Hygieneinspektor D hat in seinem Bericht vom 14.03.2006 ausgeführt, dass die Wohnung, die der Beschwerdegegner in der K.
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46 in M bewohnte, über keine Toilette verfügt. Damit war ein Verbleib des Beschwerdegegners in der baurechtswidrig genutzten Wohnung nicht zumutbar.

21

Die Kosten für die Unterkunft des Beschwerdegegners in der
H.gasse
3 in M sind auch angemessen. Die weitere Nutzung der mietfreien Wohnung in der K.
straße
46 in M ohne Toilette innerhalb der Wohnung war dem Beschwerdegegner nicht zumutbar. Die Kostenfreiheit dieser Wohnung bildet auch keinen Rahmen für die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung des Beschwerdegegners. Es ist davon auszugehen, dass maßgeblich für die Frage der Angemessenheit der Maßstab ist, der sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergibt.

22

Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass Kosten für die Wohnung in Höhe von 366,00 € vorliegend angemessen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in entsprechender Anwendung des § 153 SGG Bezug insoweit auf die Ausführungen des SG.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 153 SGG.

24

Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).