Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-12, Aktenzeichen 5 K 3563/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0912.5K3563.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger, ein Wohlfahrtsverband im Gebiet der Stadt Bottrop, begehrt von dem
Beklagten die Förderung der Investitionskosten in Höhe von 195,67 EUR für einen
Pflegeplatz, den eine Hilfeempfängerin in der Zeit vom 22. November 2003 bis zum
8. Dezember 2003 in dem vom Kläger geführten Seniorenzentrum T. . U. in
Bottrop belegt hatte.

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Durch beim Beklagten am 9. Februar 2004 eingegangenes Schreiben beantragte
der Kläger den bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für die Pflege der
Hilfeempfängerin. Unter dem 9. Juni 2004 lehnte der Beklagte den Antrag mit
Hinweis auf die fehlende Förderungsfähigkeit von so genannten eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen ab. Hiergegen
erhob der Kläger rechtzeitig Widerspruch, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 3. November 2004 zurückwies.

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Der Kläger hat am Montag, dem 6. Dezember 2004 Klage erhoben. Er ist der
Ansicht und legt näher dar, dass ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss
auch für Kurzzeitpflegeplätze gezahlt werden müsse, die in Heimen mit
Dauerpflegeplätzen bereit gehalten würden. Dem Gesetz lasse sich nicht
entnehmen, dass der Zuschuss nur für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen gewährt
werde. Der Zuschuss für die im November und Dezember betreute Pflegebedürftige
sei erst im Februar 2004 beantragt worden, weil ihm, dem Kläger, erst im Januar
2004 bekannt geworden sei, dass es Zuschüsse auch für Kurzzeitpflegeplätze in
Dauerpflegeeinrichtungen gebe.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
9. Juni 2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 3.
November 2004 zu verpflichten, ihm den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss für den Kurzzeitpflegeplatz der
Hilfeempfängerin in Höhe von 195,67 EUR zuzüglich
Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt unter Verweisung auf die Gründe der ablehnenden
Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid
vom 3. November 2004 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung des
beantragten bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für die
Investitionskosten der „eingestreuten Kurzzeitpflege" der Hilfeempfängerin für die
Zeit vom 22. November 2003 bis zum 8. Dezember 2003 in Höhe von 195,67 EUR
gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW)
in Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV NRW Nr. 34 vom 21. Juli
2003, S. 380 ff.

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Einem solchen Anspruch steht bereits entgegen, dass der Kläger die Antragsfrist
des § 3 Abs. 2 der auf Grund von § 11 Abs. 4 PfG NRW erlassenen Verordnung über
die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen
sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung - PflFEinrVO)
vom 15. Oktober 2003, GV NRW Nr. 47 vom 31. Oktober 2003, S. 613 nicht
eingehalten hat. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf den Zuschuss nach § 11
PfG NRW monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats zu stellen.

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Vorliegend hat der Kläger seinen für die Zeit vom 22. November bis zum
8. Dezember 2003 geltenden Antrag bei dem Beklagten erst am 9. Februar 2004,
damit weit nach dem 15. Januar 2004 - dem bezogen auf Dezember 2003 spätest
möglichen Zeitpunkt - gestellt.

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Anhaltspunkte für eine unverschuldete Fristversäumnis im Sinne von § 27 des
Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz, SGB X) sind - ungeachtet der Frage, ob bei der Versäumnis einer
materiellen Ausschlussfrist überhaupt eine Wiedereinsetzung möglich ist - nicht
gegeben. Insbesondere stellen etwaige rechtliche Unsicherheiten über die
Reichweite der Bezuschussung von Kurzzeitpflegeplätzen in
Dauerpflegeeinrichtungen keinen Grund dar, von einer rechtzeitigen Antragstellung
abzusehen. In einem solchen Fall hätte es vielmehr nahe gelegen, rein vorsorglich
einen Antrag zu stellen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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