Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-03, Aktenzeichen 18 B 1495/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1203.18B1495.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

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Der Antrag genügt schon formell nicht dem
Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO, weil in
Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der
Begründung eines Zulassungsantrags und der Begründung einer
Beschwerde die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht
angegriffen wird, ohne einen der in § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe zu benennen.

4

Vgl. Senatsbeschluss vom 12. August
1997 - 18 B 216/97 -.

5

Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin davon
ausgeht, dass sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen will, hat sie solche Zweifel
nicht begründet.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag, soweit
damit die Aussetzung der Vollziehbarkeit der verfügten
Ausweisung begehrt wird, wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgelehnt, weil die
Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Ausweisung nicht
angeordnet hat und daher dem Widerspruch der Antragstellerin
gegen die Ausweisung bereits aufgrund von § 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO aufschiebende Wirkung zukommt.

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Im Ergebnis richtig ist auch die Ablehnung des die
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung betreffenden Antrags auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

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Der ausdrücklich auf Aussetzung der Vollziehung der
Ordnungsverfügung vom 22. August 2001 gerichtete, demgemäß
nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des gegen die Versagung der beantragten
Aufenthaltserlaubnis gerichteten Widerspruchs ist bereits
unzulässig, denn der Aufenthaltsgenehmigungsantrag der
Antragstellerin vom 6. September 2000 hat eine Fiktionswirkung
im Sinne des § 69 Abs. 2 oder 3 des Ausländergesetzes
- AuslG - nicht ausgelöst. Dem Eintritt einer Fiktionswirkung
steht die Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG (iVm §
69 Abs. 3 Satz 3 AuslG) entgegen, wonach die Fiktionswirkung
nicht eintritt, wenn der Ausländer auf Grund eines
Verwaltungsaktes - wie hier die Antragstellerin auf Grund des
seit dem 7. Juli 1998 bestandskräftigen Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
20. Oktober 1997 - bei Antragstellung ausreisepflichtig und
noch nicht ausgereist ist. Dem liegt die Überlegung zu Grunde,
dass auch Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren
eine Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich im
Sichtvermerksverfahren, d.h. aus dem Ausland einzuholen
haben.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 9. August
2001 - 18 B 1366/00 -, m.w.N.

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Hinsichtlich der in der angefochtenen Ordnungsverfügung
zugleich enthaltenen Abschiebungsandrohung ist der
Aussetzungsantrag zulässig, jedoch nicht begründet. Die
Abschiebungsandrohung erweist sich als rechtmäßig. Sie
entspricht den rechtlichen Anforderungen des § 50 AuslG. Die
Antragstellerin ist vollziehbar ausreisepflichtig, da sie die
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt und
unerlaubt eingereist ist (§§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,
58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) und überdies durch den
bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom 20. Oktober
1997 ausreisepflichtig geworden ist. Das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen würde dem Erlass
der Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 3
AuslG nicht entgegen stehen und bedarf daher - in diesem
Zusammenhang - keiner Prüfung. Daher vermag die
Antragstellerin mit ihrer - ausdrücklich allein gegen die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung gerichteten - Geltendmachung eines
Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Nr. 2
ihres Zulassungsantrags keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit dieser Ausführungen zu begründen.

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Selbst wenn zugunsten der Antragstellerin davon ausgegangen
würde, dass sie mit ihren - einen konkreten diesbetreffenden
Bezug zu den Gründen des angefochtenen Beschlusses vermissen
lassenden - Ausführungen unter Nr. 3 und 4 des
Zulassungsantrags ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Ablehnung eines
Anspruches auf Erteilung einer Duldung im Wege des Erlasses
einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend
machen wollte, hätte sie solche Zweifel nicht begründet.

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Die Antragstellerin hat insoweit jedenfalls einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Die Abschiebung der Antragstellerin ist nicht für die Dauer
des Widerspruchs- und Klageverfahrens, mit dem die
Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung erstrebt wird, einstweilen auszusetzen.
Der Erlass einer dementsprechenden einstweiligen Anordnung ist
nach ständiger Senatsrechtsprechung aus gesetzessystematischen
Gründen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn - wie hier -
einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO entfällt,
weil ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 und 3 AuslG
nicht eingetreten ist. Etwas anderes gilt zwar ausnahmsweise
zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG), wenn nur mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung
sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche
Regelung ihrem Sinn und Zweck nach dem begünstigten
Personenkreis zugute kommt.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 20. April
1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999,
449 = NVwZ-Beil. I 1999, 99.

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Eine derartige Situation liegt hier aber nicht vor. Es
bedarf zur Sicherung der Durchsetzung etwaiger - von der
Antragstellerin angesprochener - Rechte aus § 9 Abs. 2 DVAuslG
nicht des Erlasses einer einstweiligen Anordnung.

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Dies ergibt sich daraus, dass § 9 Abs. 2 DVAuslG in dem für
die Entscheidung über die beantragte Aufenthaltserlaubnis
maßgeblichen Zeitpunkt tatbestandsmäßig einen nicht
zwangsweise beendbaren Aufenthalt des Ausländers im
Bundesgebiet voraussetzt. Sein Aufenthalt muss rechtmäßig,
geduldet oder nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet sein, wobei
es dem Besitze einer Duldung gleich steht, wenn die
Ausreisepflicht oder die Abschiebungsandrohung noch nicht oder
nicht mehr vollziehbar ist.

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Die zu den vorstehenden Anforderungen vom Senat früher
offen gelassene Frage nach dem maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt,

18

- vgl. Senatsbeschluss vom
12. September 2000 - 18 B 1074/00 -,
InfAuslR 2001, 157,

19

die auch in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bisher unentschieden geblieben
ist,

20

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni
1996 - 1 C 17.95 -, BVerwGE 101, 265 =
InfAuslR 1997, 21 = DVBl. 1997, 174 =
NVwZ 1997, 192 = DÖV 1997, 167 = EZAR
011 Nr. 9, sowie vom 3. Juni 1997 - 1 C
1.97 -, BVerwGE 105, 28 = NVwZ 1998,
187 = InfAuslR 1997, 352 = DVBl. 1997,
1392 = EZAR 011 Nr. 12 = DÖV 1998,
244,

21

hat der Senat nunmehr in Übereinstimmung mit dem 17. Senat
des erkennenden Gerichts

22

- vgl. Beschluss vom 16. Juni 1999
- 17 B 1567/97 -

23

dahin entschieden, dass maßgeblich der Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz (d. h.
im hier gegebenen, auf Zulassung der Beschwerde gerichteten
Antragsverfahren der Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist
nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist.

24

Vgl. dazu im Einzelnen mit
ausführlicher Begründung:
Senatsbeschluss vom 26. November 2001
- 18 B 242/01 -.

25

Die Antragstellerin verfügt gegenwärtig nicht über den in
§ 9 Abs. 2 DVAuslG vorausgesetzten aufenthaltsrechtlichen
Status. Jedenfalls nach Eintritt der Bestandskraft des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 20. Oktober 1997 hätte ihr Aufenthalt
jederzeit zwangsweise beendet werden können.

26

Schließlich hat die Antragstellerin auch im Hinblick auf ihre
familiären Bindungen keinen Duldungsanspruch aus § 55 Abs. 2
AuslG iVm Art. 6 Abs. 1 GG dargelegt.

27

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats begründet
das Bestehen einer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen
grundsätzlich weder ein rechtliches Abschiebungshindernis noch
einen Duldungsanspruch.

28

Vgl. nur Senatsbeschluss vom
12. September 2000 - 18 B 1074/00 -,
a.a.O.

29

Ein Grund, der der Abschiebung entgegensteht, liegt in
solchen Fällen ausnahmsweise nur dann vor, wenn es dem
Ausländer aufgrund besonderer Voraussetzungen nicht zuzumuten
ist, seine familiären Beziehungen zu berechtigterweise im
Bundesgebiet Lebenden durch Ausreise zu unterbrechen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 =
NVwZ 1998, 742 = InfAuslR 1998, 213 =
DVBl. 1998, 722 = EZAR 020 Nr. 8.

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Derartige Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Soweit die
Antragstellerin sich auf ihre Bindung an ihren deutschen
Ehemann beruft, erscheint eine Trennung nicht unzumutbar, da
die Eheschließung am 5. Januar 2000 zu einer Zeit erfolgte,
als die Antragstellerin noch ihre Freiheitsstrafe aufgrund des
Urteils des Landgerichts L. vom 16. Februar 1998
verbüßte, die Antragstellerin vollziehbar ausreisepflichtig
war und beide Ehegatten wussten, dass die Antragstellerin nach
ihrer Haftentlassung nach Nigeria würde ausreisen müssen. Da
die Antragstellerin sich jedenfalls bis November 2001 in der
Strafhaft befunden hat - und sich möglicherweise noch in Haft
befindet - hat sich zwischen den Ehegatten bisher keine
eheliche Lebensgemeinschaft entwickelt, die eine solche
Intensität und ein solches Ausmaß erreicht hätte, dass eine
Trennung der Ehegatten nicht zumutbar erscheinen würde.

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Soweit die Antragstellerin sich auf ihre Schwangerschaft
beruft, hat sie nicht dargelegt, dass sie nicht reisefähig
ist.

33

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

34

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).