Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-12, Aktenzeichen 18 B 965/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0512.18B965.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des
Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht
zu Unrecht erfolgt ist.

3

Die Antragsteller begründen ihre Beschwerde allein damit, dass der
Antragsgegner die Abschiebung nicht frühzeitig genug angekündigt habe. Sie
bestreiten dabei nicht die Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass
der Antragsgegner den Antragstellern unter dem 27. November 2003 mitgeteilt habe,
dass ihr Aufenthalt für den Fall nicht freiwilliger Ausreise zwangsweise beendet
werde. Insoweit machen sie lediglich geltend, diese an ihren früheren
Bevollmächtigten ergangene Mitteilung, von der sie selbst nichts gewusst hätten,
stelle nur eine Anhörung zu der geplanten Abschiebung dar, nicht aber die gemäß §
56 Abs. 6 Satz 2 des Ausländergesetzes - AuslG -vorgesehene Ankündigung der
Abschiebung mindestens einen Monat vor ihrer Durchführung an Ausländer, die
länger als ein Jahr geduldet wurden. Dem ist nicht zu folgen. Für diese aufgrund von
§ 14 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu Recht an den von den
Antragstellern bestellten damaligen Verfahrensbevollmächtigten übersandte
Abschiebungsankündigung, die nach der Senatsrechtsprechung keiner Form bedarf
und die auch ohne Benennung eines konkreten Abschiebungstermins wirksam ist,
genügt es, dass für den Ausländer erkennbar wird, dass seine Ausreisepflicht
nunmehr vollzogen werden soll.

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Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 18. November
2002 - 18 B 2289/02 -, NVwZ-RR 2003, 386 =
EZAR 044 Nr. 19 und vom 13. August 2003 - 18 B
1524/03 -.

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Diese Erkennbarkeit ist im Falle der - hier im November 2003 erfolgten -
Mitteilung, dass der Aufenthalt für den Fall nicht freiwilliger Ausreise zwangsweise
beendet werde, eindeutig gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.