Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-11, Aktenzeichen 12 A 4768/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0911.12A4768.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei
spätestens in ihrem 1976 ausgestellten zweiten Inlandspass mit russischer
Nationalität eingetragen gewesen, nicht in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung damit begründet, dass die Klägerin
in der im Dezember 1976 ausgestellten Originalgeburtsurkunde ihrer Tochter mit
russischer Nationalität eingetragen worden sei, so dass aufgrund des Verfahrens
beim Vollzug der Eintragung in das Personenstandsregister und der in diesem
Verfahren erforderlichen Vorlage entsprechender Ausweisdokumente die Klägerin
ihren Inlandspass mit einem mit dem Eintrag der russischen Nationalität in der
Originalgeburtsurkunde ihrer Tochter korrespondierenden Nationalitätseintrag
vorgelegt haben muss.

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Das Prozedere beim Vollzug der Eintragungen in das Personenstandsregister
wird im Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt. Soweit geltend gemacht wird, die
Eintragung der russischen Nationalität im zweiten Inlandspass der Klägerin würde
angesichts ihrer Abstammung von Eltern deutscher Volkszugehörigkeit einen
Verstoß gegen die jeweilige Passverordnung darstellen, lässt dies den vom
Verwaltungsgericht angenommenen Tatbestand, dass ein solcher Passeintrag
Grundlage der Eintragung der russischen Nationalität in der Originalgeburtsurkunde
der Tochter der Klägerin gewesen ist, unberührt.

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Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht ausweislich seiner Ausführungen auf
Seite 11 des Urteilsabdrucks ausgeführt, dass es seinerzeit möglich gewesen sei, in
Einzelfällen insbesondere die russische Nationalität auch unter Verstoß gegen das
geltende Passrecht in die Inlandspässe eintragen zu lassen. Auch diese Feststellung
ist in der Zulassungsbegründung nicht entkräftet worden.

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Die Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens, die Eintragung der
russischen Nationalität in der Originalgeburtsurkunde der Tochter der Klägerin sei
irrtümlich erfolgt, ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts zu begründen, insoweit liege eine Schutzbehauptung vor. Das
Verwaltungsgericht hat seine Auffassung unter anderem damit begründet, dass die
Tochter der Klägerin im Rahmen ihres Sprachtests angegeben habe, bei ihrem Pass
handele es sich um eine Erstausstellung. Da, so die Tochter der Klägerin, in ihrer
Originalgeburtsurkunde beide Elternteile mit russischer Nationalität geführt worden
seien, habe sie erst die Berichtigung der Nationalität ihrer Mutter abwarten wollen,
um einen Pass mit der deutschen Nationalität zu erhalten. Insoweit hat es das
Verwaltungsgericht nicht für nachvollziehbar gehalten, warum mit der Ausstellung
des Passes der Tochter der Klägerin - abweichend von der üblichen Praxis der
Erstausstellung im Alter von 16 Jahren, hier also im Jahr 1992 -, noch über Jahre
hinweg zugewartet worden ist, wenn die Klägerin, so wie sie behauptet, in ihrem
Inlandspass mit der deutschen Nationalität eingetragen gewesen ist und lediglich bei
der Ausfertigung der Geburtsurkunde ein Übertragungsfehler erfolgt sein soll. Eine
substantiierte und nachvollziehbare Erläuterung, die die sich aufdrängende Annahme
entkräften könnte, dass die Tochter entsprechend dem üblichen Verfahren im Alter
von 16 Jahren ihren ersten Inlandspass mit russischer Nationalität nach den in den
Inlandspässen beider Eltern vermerkten russischen Nationalitäten erhalten und
diesen erst am 1. September 2000 geändert hat, ist hierzu nicht gegeben
worden.

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Der Hinweis der Klägerin auf die vorgelegte Fotokopie der Forma Nr. 1 ist, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht geeignet, nachzuweisen,
dass die Klägerin in allen ihren Inlandspässen stets mit deutscher Nationalität geführt
worden ist. Insoweit und in Bezug auf die weiteren von der Klägerin vorgelegten und
hinsichtlich des streitigen Nationalitätseintrags aussagekräftigen Bescheinigungen ist
das Verwaltungsgericht der Ansicht des beschließenden Gerichts gefolgt, dass
generell die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden in den
Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ohne Weiteres möglich und häufig ist mit der
Folge, dass diesen Bescheinigungen kein so hoher Beweiswert zukommen könne
wie der Originalgeburtsurkunde der Tochter der Klägerin. Auch insoweit ist nichts
vorgetragen, das diese Einschätzung des Beweiswertes der Bescheinigungen
nachhaltig in Frage stellen könnte. Hinsichtlich der vorgelegten Kopie der "Forma I"
ist im übrigen darauf hinzuweisen, dass der Inhalt dieses Schriftstücks schon
unschlüssig ist. Denn es erschließt sich nicht, wie ein Pass am 2. März 1996 gegen
Unterschrift ausgehändigt werden und als Grundlage der zuvor erfolgen Ausstellung
desselben im selben Formular eine erst am 6. März 1976 ausgestellte
Heiratsurkunde angegeben werden kann.

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Der Einwand, in der Eintragung der russischen Nationalität in der
Geburtsurkunde der Tochter sei kein Gegenbekenntnis zu sehen, verkennt, dass es
nicht um die Ein-tragung der russischen Nationalität in der Geburtsurkunde, sondern
- wie das Verwal-tungsgericht zutreffend ausgeführt hat - um den daraus
abzuleitenden Eintrag der russischen Nationalität spätestens im zweiten Inlandspass
der Klägerin geht, dem - im Rahmen des üblichen Verfahrens - ein entsprechender
Antrag der Klägerin zugrunde gelegen haben muss.

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Selbst wenn, wofür allerdings nichts spricht, davon auszugehen sein sollte, dass
der Eintrag der russischen Nationalität im zweiten Inlandspass der Klägerin ihr nicht
zuzurechnen sein sollte, würde die Annahme und das Führen eines solchen Passes
die Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum auch dann aufheben, da die Eintragung einer nicht deutschen Nationalität
den Inhaber des Passes nach außen hin sichtbar als nicht dem deutschen Volkstum
zugehörig kennzeichnet. Sie steht damit einer Fortwirkung einer ggfs. zunächst
abgegebenen Nationalitätserklärung zum deutschen Volkstum entgegen, wenn auch
aufgrund einer etwa fehlenden Zurechung in diesem Vorgang nicht zugleich ein
positives Bekenntnis zu einem nicht deutschen Volkstum ("Gegenbekenntnis") zu
sehen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005

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- 5 B 128.04 -; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2006 - 2 A 840/05 -,
Beschluss vom 29. September 2004 - 2 A 1532/03 -.

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Soweit mit der Rüge, das Verwaltungsgericht hätte das persönliche Erscheinen
der Klägerin anordnen und einen Geburtsregisterauszug hinsichtlich der Tochter der
Klägerin einholen müssen, eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86
Abs. 1 VwGO) geltend gemacht und damit - sinngemäß - eine Verfahrensrüge

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(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) erhoben wird, greift diese nicht durch. Die Rüge der
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung
voraus, dass die Nichterhebung von Beweisen vor dem Tatsachengericht rechtzeitig
gerügt worden ist.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997

16

- 8 B 165.97 -.

17

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die nach ihrer Auffassung
unterbliebene Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Verwaltungsgericht
angesprochen und gerügt hat. Den Termin zur mündlichen Verhandlung am 21.
Oktober 2005 haben weder die Klägerin noch ihr Prozessbevollmächtigter
wahrgenommen; Hinderungsgründe sind nicht geltend gemacht worden. Auch im
Zulassungsantrag ist hierzu jedenfalls in Bezug auf den damaligen
Prozessbevollmächtigten nichts ausgeführt.

18

Soweit mit den genannten Rügen zugleich - sinngemäß - die Versagung
rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden sollte, ist Rügeverlust eingetreten. Die
anwaltlich vertretene Klägerin hat nicht alle prozessualen Möglichkeiten
ausgeschöpft, um sich insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den
verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls
Gebrauch machen muss, um den Anspruch der von ihm vertretenen Beteiligten auf
rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines
unbedingten Beweisantrags (hier etwa auf Parteivernehmung der Klägerin oder auf
Einholung eines Geburtsregisterauszuges) in der mündlichen Verhandlung, der
gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist,
abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht
es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder
seinen Vortrag ergänzen muss. Wie bereits dargelegt, haben die Klägerin und ihr
Prozessbevollmächtigter an der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2005
ohne Angabe von Hinderungsgründen nicht teilgenommen, so dass sie sich auch
insoweit der Möglichkeit begeben haben, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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