Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-09, Aktenzeichen 19 A 2962/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0609.19A2962.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Die Beklagte ist Träger der Grundschule
T. , die der am 16. Dezember 1989 geborene Schüler G. I. ab dem 10. August 1998
besuchte. Der Schüler leidet an einer psychischen Retardierung mit autistischer
Symptomatik.

3

Die Mutter des Schülers beantragte unter dem 26. Februar 1997 und 9. Februar 1998
beim Schulamt für den N. Kreis die gemeinsame Unterrichtung ihres Sohnes mit
nichtbehinderten Kindern in einer Grundschule. Die Beklagte lehnte unter dem 4. Juli 1997
ihre Zustimmung zur integrativen Beschulung mit der Begründung ab, sie sehe keine
Möglichkeit, die in dem Verfahren auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
und die Entscheidung über den schulischen Förderort "geforderten Notwendigkeiten,
insbesondere den Einsatz eines Zivildienstleistenden, sicherzustellen". Mit Bescheid vom 14.
Juli 1997 stellte das Schulamt bei G. einen sonderpädagogischen Förderbedarf wegen
geistiger Behinderung fest und bestimmte als schulischen Förderort eine Schule für
Geistigbehinderte. Gegen den Bescheid erhob seine Mutter Widerspruch.

4

Nachdem die L. -S. -Stiftung der Beklagten 1998 eine Spende zugesagt hatte, um
G. den Besuch der Grundschule zu ermöglichen, stimmte die Beklagte mit Schreiben
vom 20. Mai 1998 unter dem "Vorbehalt", dass die Finanzierung einer Betreuungsperson
während der gesamten Grundschulzeit gesichert sei und eine Betreuungsperson gefunden
werde, der Aufnahme von G. in eine Grundschule der Beklagten zu. Zur Begründung
führte die Beklagte aus: Es stünden finanzielle Mittel, die nicht städtische Haushaltsmittel
seien, zur Finanzierung einer Betreuungsperson zur Verfügung. Ob die zugesagten Mittel
auch während des 2. bis 4. Schuljahres zur Verfügung stünden, sei derzeit nicht absehbar.
Mit Schreiben vom 25. Juni 1998 erteilte die Beklagte erneut ihre Zustimmung zur Aufnahme
von G. in eine Grundschule, nachdem die Mutter ihm an diesem Tag mitgeteilt hatte,
dass sie die Betreuung ihres Sohnes durch eine Betreuungsperson sicherstellen könne. Frau
N. N. hatte sich bereit erklärt, im Rahmen eines sozialen Jahres G. während der
Schulzeit zu betreuen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1998 hob die Bezirksregierung B. den
Bescheid des Schulamtes vom 14. Juli 1997 insoweit auf, als das Schulamt eine Schule für
Geistigbehinderte als schulischen Förderort bestimmt hatte. Zur Begründung führte die
Bezirksregierung aus: Die Beklagte habe ihre Zustimmung zum Besuch einer Grundschule
erteilt. G. könne ab dem 10. August 1998 die Grundschule T. besuchen.

6

Ab dem 10. August 1998 nahm G. am Unterricht in der Grundschule T. teil. Seine
Betreuung durch Frau N. und in dem Schuljahr 1999/2000 durch zwei Zivildienstleistende
umfasste unter anderem Hilfen bei der Bewältigung des Unterrichtsstoffes und des
schulischen Alltags. Frau N. und die Zivildienstleistenden betreuten G. in
Einzelstunden, im gemeinsamen Unterricht und in den Pausen. G. war unter anderem auf
Hilfestellungen beim Umziehen für den Sportunterricht sowie beim Öffnen des Tornisters, der
Butterbrotdose und der Trinkflasche angewiesen.

7

Der Schulamtsdirektor des Schulamtes teilte der Beklagten mündlich und mit Schreiben
vom 1. Juli 1999 mit, dass für die Fortsetzung der Teilnahme von G. I. am
gemeinsamen Unterricht in der Grundschule T. im Schuljahr 1999/2000 der Einsatz einer
männlichen erwachsenen Betreuungskraft unerlässlich sei. Die Beklagte wies die Eltern von
G. unter dem 9. Juli 1999 darauf hin, dass sie die erforderliche männliche
Betreuungskraft nicht zur Verfügung stellen könne. Die Eltern teilten der Beklagten unter dem
15. Juli 1999 mit, sie seien darum bemüht, dass der Kläger aus Sozialhilfemitteln die
Finanzierung einer männlichen Betreuungskraft übernehme. Entsprechende Anträge stellten
die Eltern beim Kläger unter dem 21. Juni und 7. Juli 1999. Eine Entscheidung über diese
Anträge erfolgte vor Beginn des Schuljahres 1999/2000 nicht. Mit Schreiben vom 17. August
1999 teilte die Beklagte dem Schulamt mit, dass sie nicht in der Lage sei, eine männliche
erwachsene Betreuungsperson zur Verfügung zu stellen.

8

Der Kläger erteilte unter dem 16. September 1999 den Eltern von G. "ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht" die Zusage, die Kosten für eine männliche
Betreuungsperson bis zum 28. Oktober 1999 bis zu einem Betrag in Höhe von 1.700 DM zu
übernehmen. Die Begrenzung der Kostenzusage beruhte auf die Zusage der Beklagten, den
Eltern von G. aus der Spende der L. -S. -Stiftung einen Betrag in Höhe von 500 DM
monatlich zu zahlen. Ab dem 22. September 1999 betreuten Zivildienstleistende des
Caritasverbandes M. den Schüler während des Besuchs der Grundschule. Den
"Auftrag" hierzu hatten die Eltern von G. erteilt. Mit Bescheid vom 3. Juli 2000 bewilligte
der Kläger G. Eingliederungshilfe für das Schuljahr 1999/2000.

9

Mit Schreiben vom 13. August 1999 und 21. März 2000 machte der Kläger gegenüber
der Beklagten Kostenerstattungsansprüche wegen der von ihm getragenen
Eingliederungshilfe geltend. Die Beklagte lehnte eine Erstattung unter dem 7. April 2000 ab.
Mit Schreiben vom 31. August 2000 forderte der Kläger die Beklagte auf, die in der Zeit vom
22. September 1999 bis 30. Juni 2000 aufgewandten Sozialhilfemittel in Höhe von insgesamt
8.806,25 DM zu erstatten. Die Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach.

10

Der Kläger hat am 15. Mai 2001 Klage erhoben und vorgetragen: Er sei als
Sozialhilfeträger nicht verpflichtet, die Kosten für die Betreuung von G. zu tragen. Die
Kosten seien aufgrund der Zustimmung der Beklagten zum Besuch der Grundschule T.
entstanden. Die Beklagte müsse bei Erteilung der Zustimmung entscheiden, ob sie auch die
Personalkosten für die individuelle Betreuung eines Schülers mit sonderpädagogischem
Förderbedarf trage. Die Kosten für diese Betreuung seien Schulkosten, weil G. ohne eine
Betreuungsperson nicht in der Lage sei, am Unterricht der Grundschule teilzunehmen.
Derartige Schulkosten seien von der Beklagten als Schulträger zu zahlen. Sie erhalte nach
dem Gemeindefinanzierungsgesetz Bedarfszuweisungen wegen des erhöhten Aufwands im
Zusammenhang mit der gemeinsamen Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter
Schüler. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bringe insoweit zum Ausdruck, dass der
Schulträger verpflichtet sei, die personellen Mehraufwendungen bei einer integrativen
Beschulung zu tragen.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, die von ihm an den Schüler
G. I. für die Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30.
Juni 2000 gezahlte Eingliederungshilfe in Höhe von
4.502,00 EUR zu erstatten und ab Rechtshängigkeit Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz nach § 1
des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu
zahlen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat geltend gemacht: Bei den Kosten für die Betreuung von G. handele es sich
schon nicht um Schulkosten. Die Zivildienstleistenden hätten einen allgemeinen
Lebensbedarf des Schülers abgedeckt. G. sei generell auf die Hilfe anderer angewiesen.
Die Zivildienstleistenden seien auch nicht Bedienstete des Schulträgers. Sie seien von den
Eltern des Schülers beauftragt und bezahlt worden. Sie habe sich zwar an den
Personalkosten mit einem monatlichen Betrag von 500 DM beteiligt, aber wiederholt betont,
dass es sich um eine freiwillige Zahlung handele, die auch erst aufgrund einer Spende
möglich geworden sei. Die Freiwilligkeit der von ihr an den Schüler jeweils gezahlten Beträge
sowie die auf Eigeninitiative geleistete Hilfe bei der Suche nach einer Betreuungsperson
seien "allen mit der Sache befassten Personen von vornherein bekannt" gewesen. Sie habe
deshalb auch mit der Zustimmung zur Aufnahme des Schülers in die Grundschule T.
nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie die Personalkosten für Zivildienstleistende aus
städtischen Haushaltsmitteln übernehme. Das Gemeindefinanzierungsgesetz begründe
entgegen der Auffassung des Klägers keine Kostentragungspflichten.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen, die
Berufung zugelassen und im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne sich auf Rechte
des Schülers G. I. und seiner Eltern schon deshalb nicht berufen, weil er keine Rechte
auf sich übergeleitet habe. Aus eigenen Rechten habe der Kläger keinen Anspruch auf
Kostenerstattung, weil er kein der Beklagten obliegendes Geschäft besorgt habe. Die
Zivildienstleistenden seien keine Bediensteten der Beklagten, weil sie nicht von ihr, sondern
von den Eltern des Schülers beauftragt worden seien. Die entstandenen Kosten seien zudem
keine Schulkosten, weil die Zivildienstleistenden einen Bedarf des Schülers abgedeckt
hätten, der unabhängig vom Schulbesuch bestehe. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999
begründe nicht die Verpflichtung der Schulträger, die Personalkosten für die
Zivildienstleistenden zu übernehmen. Eine dahingehende Verpflichtung der Beklagten
ergebe sich auch nicht aus der von ihr erteilten Zustimmung zur integrativen Beschulung. Die
Zustimmung sei nämlich unter dem Vorbehalt erteilt worden, dass die Beklagte die Kosten
der Zivildienstleistenden nicht aus eigenen Mitteln trage.

17

Der Kläger hat am 17. Juli 2002 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und
vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er vor: Der Bedarf von G. sei
schulrechtlicher Art und deshalb nicht aus Sozialhilfemitteln zu decken. Die zur
gemeinsamen Unterrichtung erforderliche Zustimmung des Schulträgers sei
bedingungsfeindlich. Er könne seine Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass er
keine zusätzlichen Personalkosten trage. Die Eltern des Schülers hätten die
Zivildienstleistenden nur deshalb beauftragt, weil die Beklagte ihren Pflichten nicht
nachgekommen sei. Sie müsse als Schulträger auch einen Teil des allgemeinen
Lebensbedarfs der Schüler decken.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu
verurteilen, die von ihm an den Schüler G. I. für die
Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000
gezahlte Eingliederungshilfe in Höhe von 4.502,00 EUR zu
erstatten und Zinsen ab dem 15. Mai 2001 in Höhe von
5 Prozent über dem Basissatz zu zahlen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie trägt vor: Sie habe stets zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit sei, die
personellen Mehraufwendungen aus eigenen Mitteln zu tragen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Leistungsklage
zu Recht abgewiesen.

26

Die allgemeine Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erstattung der von ihm aus Sozialhilfemitteln getragenen Kosten für den Einsatz von
Integrationshelfern im Rahmen der integrativen Beschulung des Schülers G. I. in der
Grundschule T. . Damit besteht auch der vom Kläger geltend gemachte Zinsanspruch
nicht.

27

Der Kläger kann sein Erstattungsbegehren auf etwaige Kostenerstattungsansprüche des
Schülers und seiner Eltern schon deshalb nicht stützen, weil er dahingehende Ansprüche
aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht auf sich gemäß § 90 BSHG
übergeleitet hat.

28

Ob die sachlichen Voraussetzungen für einen dem Grunde nach bestehenden
Erstattungsanspruch des Klägers aus eigenem Recht nach den Grundsätzen der
Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllt sind oder eine sonstige öffentlich-rechtliche
Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, kann dahinstehen. Dem Erstattungsbegehren steht
jedenfalls der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.

29

Nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242
BGB) ist die Geltendmachung von Ansprüchen unzulässig, wenn sie missbräuchlich
erscheint. Eine solche unzulässige Rechtsausübung liegt unter anderem dann vor, wenn die
Voraussetzungen eines Anspruchs in (mindestens) objektiv rechtswidriger Weise begründet
worden sind und der Anspruchsteller im Falle der Durchsetzung des geltend gemachten
Anspruchs grundlos Rechtsvorteile erhielte.

30

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. November 1993 - 1 C
21.92 -, NJW 1994, 954 (955); BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 -
VI ZR 274/02 -, NJW 2003, 3193 (3196), und Beschluss vom
8. Juli 1952 - V BLw 100/51 -, LM § 242 (Cd) BGB Nr. 5,
Bl. 55 (56); Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
63. Auflage, 2004, § 242, Rdn 43.

31

Das ist hier der Fall. Der Kläger stützt den geltend gemachten Erstattungsanspruch auf
die dem Schulamt des N. Kreises zuzurechnende (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)
Entscheidung der Bezirksregierung B. als Widerspruchsbehörde, den Schüler G.
I. in der Grundschule T. gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern zu unterrichten.
Diese Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderort ist jedoch bezogen auf den
hier maßgeblichen Zeitraum vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 objektiv
rechtswidrig (A.). Die Verlagerung der finanziellen Verantwortung für die rechtswidrige
Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderort im Falle der vom Kläger begehrten
Kostenerstattung durch die Beklagte würde dem Kläger grundlos Rechtsvorteile verschaffen,
obwohl er nach Treu und Glauben - jedenfalls im Verhältnis zur Beklagten - für die
finanziellen Folgen der objektiv rechtswidrigen Entscheidung des Schulamtes aufzukommen
hat (B.).

32

A. Die objektive Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Schulamtes über den
sonderpädagogischen Förderort folgt daraus, dass die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW für eine gemeinsame Unterrichtung des Schülers
G. I. in der Grundschule T. in der Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni
2000 nicht (mehr) vorlagen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW kann in der Primarstufe
mit Zustimmung des Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch in der
Grundschule erfolgen, soweit die Grundschule hierfür über die erforderliche personelle und
sächliche Ausstattung verfügt. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW ist vor der
Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf eines Schülers und den
Förderort unter anderem die Zustimmung des Schulträgers einzuholen. Diese
Voraussetzungen für eine integrative Beschulung des Schülers G. I. lagen nicht vor,
weil die Grundschule T. nicht über die erforderliche personelle Ausstattung für die
integrative Beschulung des Schülers verfügte (I.) und weil die Zustimmung der Beklagten als
Schulträger unwirksam war (II.).

33

I. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW erfordert die integrative Beschulung eines
Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf, dass die Grundschule über die
erforderliche personelle und sächliche Ausstattung für die integrative Beschulung eines
Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf verfügt. Eine dahingehende Regelung
enthält auch § 12 Abs. 2 Satz 1 VO-SF. Danach setzt die integrative Beschulung eines
Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule - unter
anderem - voraus, dass an dieser Schule die erforderlichen personellen und sächlichen
Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung gegeben sind. Die Grundschule
verfügt aber nur dann über die für eine integrative Beschulung erforderliche personelle
Ausstattung, wenn die Integrationshelfer entweder durch das Land Nordrhein-Westfalen als
Lehrer im Sinne des § 3 Abs. 1 SchFG NRW oder durch den Schulträger (§ 10 SchVG NRW)
als andere Bedienstete der Schule im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG NRW eingestellt worden
sind (1.). Das war in Bezug auf die Integrationshelfer für G. I. nicht der Fall (2.). Die
Beklagte als Schulträger war auch nicht verpflichtet, die Integrationshelfer als andere
Bedienstete an der Grundschule T. einzustellen (3.).

34

1. Das Erfordernis einer Einstellung der Integrationshelfer durch das Land Nordrhein-
Westfalen oder den Schulträger folgt aus dem systematischen Zusammenhang der
Regelungen in § 7 Abs. 2 SchpflG NRW, § 12 Abs. 2 Satz 1 VO-SF mit § 1 Abs. 1 Satz 1
sowie §§ 2 und 3 SchFG NRW. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW werden die
Schulkosten (Personal- und Sachausgaben) nach Maßgabe des Schulfinanzgesetzes
aufgebracht. Die Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen, deren Träger das
Land, eine Gemeinde oder Gemeindeverband ist, trägt das Land (§ 3 Abs. 1 SchFG NRW).
Der Träger einer öffentlichen Schule trägt die Sachausgaben (§ 2 SchFG NRW) und die
Personalausgaben für die nicht als Lehrer im Schuldienst tätigen Beamten und anderen
Bediensteten an den Schulen (§ 3 Abs. 2 SchFG NRW). Nach diesen Vorschriften gehören
die Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in Grundschulen - und auch in
weiterführenden allgemeinen Schulen (§ 7 Abs. 3 SchpflG NRW) - zu den Schulkosten im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW (a.). Bei Schulkosten im Sinne dieser Vorschrift
besteht eine ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen oder der
Schulträger öffentlicher Schulen; diese ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes oder
der Schulträger lässt eine Kostenträgerschaft durch Dritte, insbesondere private Dritte, nicht
zu (b.).

35

a. Der Begriff Schulkosten ist gesetzlich nicht näher definiert. Aus der Formulierung in § 1
Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW "Schulkosten der öffentlichen Schulen" ergibt sich jedoch, dass
Bezugspunkt für die Auslegung des Begriffs Schulkosten nicht das Schulwesen insgesamt,
sondern die öffentliche Schule als Anstalt ist. Auf der Grundlage dieser Prämisse werden
unter Schulkosten herkömmlicherweise solche Kosten verstanden, die zur Errichtung und
Unterhaltung der Schule einschließlich der Gewährleistung des Schulbetriebes aufgewandt
werden oder aufzuwenden sind.

36

Amtliche Begründung zum Entwurf des
Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. NRW 3/276, S. 10; VG
Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl
1998, 452 (453); Meyerhoff/Pünder/Schäfer,
Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz Nordrhein-
Westfalen, 2. Auflage, 1968, Anm. II 1 und 2 (S. 257 f.),
m. w. N.

37

Einer weitergehenden inhaltlichen Umschreibung des Begriffs Schulkosten bedarf es im
vorliegenden Verfahren nicht. Die Kosten für den Einsatz der Integrationshelfer von G.
I. sind, wenn die Zivildienstleistenden durch das Land Nordrhein-Westfalen oder durch die
Beklagte eingestellt worden wären, jedenfalls deshalb Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 SchFG NRW, weil die Kosten zur Gewährleistung des Schulbetriebes aufgewandt
worden sind. Personalausgaben sind zumindest dann zur Gewährleistung des Schulbetriebs
aufgewandt worden oder aufzuwenden, wenn der Einsatz der betreffenden Person in der
Schule erforderlich war, damit die Schule ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag (§ 1 Abs. 1
SchOG NRW) überhaupt erfüllen kann. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der
Schulbesuch eines Schülers - oder auch mehrerer Schüler - ohne den Einsatz der
betreffenden Person unmöglich ist.

38

Danach sind die Personalausgaben für den Einsatz der Integrationshelfer des Schülers
G. I. Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW. Der Einsatz der
Integrationshelfer war erforderlich, damit der durch den Bescheid des Schulamtes des
N. Kreises vom 14. Juli 1997 festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in der
Grundschule T. gedeckt werden konnte. Nach den vorliegenden Entwicklungsberichten
über die Unterrichtung von G. in der Grundschule T. war er auch in der Zeit vom 22.
September 1999 bis zum 30. Juni 2000 auf umfängliche Hilfestellungen bei der Bewältigung
des Unterrichtsstoffes und des schulischen Alltags angewiesen. Er ist durch die
Zivildienstleistenden in Einzelstunden, im gemeinsamen Unterricht und in den Pausen
betreut worden. Eine Lehrerin oder ein Lehrer allein hätte diese Hilfen nicht durchgehend
sicherstellen können. Hierüber besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit.

39

Der Zuordnung der Personalausgaben für die Integrationshelfer zu den Schulkosten im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW steht nicht entgegen, dass "die Kosten für eine
Einzelbetreuung eines Schülers über das gewöhnliche Maß der pädagogisch-pflegerischen
Betreuung erheblich hinausgehen".

40

So Antwort der Landesregierung vom 11. Januar 2000
auf die Kleine Anfrage 1502, LT-Drs. 12/4588, S. 3; Erlass
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1998 an das Schulamt
für den Oberbergischen Kreis, abgedruckt in Mitteilungen
des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes
1998, S. 98, Nr. 168; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5.
November 1992 - 2 K 233/90 -, Urteilsabdruck S. 9.

41

Das "gewöhnliche Maß der pädagogisch-pflegerischen Betreuung" ist in dieser
Allgemeinheit kein zur Auslegung des Begriffs Schulkosten geeignetes Kriterium. Nach § 7
Abs. 1 Satz 1 SchpflG NRW werden Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder
geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im
Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht
hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend
sonderpädagogisch gefördert. Angesichts dieses gesetzlichen Auftrags zur individuellen
Förderung des Schülers und der vielfältigen sonderpädagogischen Förderbedarfe je nach Art
und Umfang der individuellen Behinderung oder Beeinträchtigung des Schülers gibt es im
Bereich der sonderpädagogischen Förderung kein allgemein gültiges "gewöhnliches Maß der
pädagogisch-pflegerischen Betreuung".

42

Vgl. auch Gesetzentwurf der Landesregierung zum
Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen
Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 9: "Es gibt keinen für alle
behinderten Kinder einheitlich festlegbaren Umfang der
Förderung".

43

Der Zuordnung der Personalausgaben für die Integrationshelfer zu den Schulkosten im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW steht auch nicht entgegen, dass, wie das
Verwaltungsgericht meint, die Kosten "im Zusammenhang mit der Deckung eines - vom
Schulbesuch unabhängigen - allgemeinen Lebensbedarfs entstehen".

44

Ebenso VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K
4762/97 -, a. a. O.

45

Der "allgemeine Lebensbedarf" eines Schülers ist ebenfalls kein zur Auslegung des
Begriffs Schulkosten geeignetes Kriterium. Die Schule ist aufgrund ihres Erziehungs- und
Bildungsauftrags neben den Erziehungsberechtigten, die etwa ihre Kinder für den
Schulbesuch ordnungsgemäß ausstatten müssen (§ 40 Abs. 2 ASchO NRW), verpflichtet, in
der Schule einen "allgemeinen Lebensbedarf" der Schüler zu decken. Erziehung und Bildung
durch die Schule sind nämlich Teil des "allgemeinen Lebensbedarfs" ihrer Schüler. Nach § 1
Abs. 3 SchOG NRW hat die Schule nicht nur die Aufgabe, die Jugend auf der Grundlage des
abendländischen Kulturgutes und deutschen Bildungserbes in lebendiger Beziehung zu der
wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit sittlich, geistig und körperlich zu bilden, sondern
auch der Jugend das für Leben und Arbeit erforderliche Wissen und Können zu vermitteln.
Die Jugend soll fähig und bereit werden, sich im Dienste an der Gemeinschaft, in Familie und
Beruf, in Volk und Staat zu bewähren (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SchOG NRW). Unterricht und
Gemeinschaftsleben in der Schule sind so zu gestalten, dass sie zu tätiger und
verständnisvoller Anteilnahme am öffentlichen Leben vorbereiten (§ 1 Abs. 4 Satz 3 SchOG
NRW). Schon diese Ziele (vgl. ferner § 1 Abs. 2, 5 und 6 SchOG NRW), die für Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf in gleicher Weise wie für alle anderen Schüler gelten,
verdeutlichen, dass die Unterscheidung zwischen einem vom Schulbesuch abhängigen und
dem allgemeinen Lebensbedarf kein für die Bestimmung der Schulkosten geeigneter
Anknüpfungspunkt ist.

46

b. Rechtsfolge der Zuordnung der Personalausgaben für den Einsatz von
Integrationshelfern zu den Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW ist, dass
die Kosten vom Land Nordrhein-Westfalen oder dem Schulträger einer öffentlichen Schule
getragen werden, indem die Integrationshelfer entweder durch das Land als Lehrer (§ 3 Abs.
1 SchFG NRW) oder durch den Schulträger als nicht als Lehrer im Schuldienst tätige andere
Bedienstete (§ 3 Abs. 2 SchFG NRW) eingestellt werden. Eine Kostenträgerschaft durch
Dritte kennt das Schulfinanzgesetz im Bereich der Schulkosten nicht.

47

Ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 18. Februar 1998 - 9 K
157/97 -, NWVBl 1999, 110 (110 f.); vgl. auch Antwort der
Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1502, LT-Drs.
12/4588, S. 4: "Die Aufnahme einer Schülerin oder eines
Schülers in den gemeinsamen Unterricht darf nicht von der
Erklärung der Eltern abhängig gemacht werden, die Kosten
für eine Einzelbetreuung selbst zu tragen".

48

Der Einsatz von Integrationshelfern aufgrund eines Auftrags der Erziehungsberechtigten
eines Schülers und eine Kostentragung der Erziehungsberechtigten ist deshalb mit den
Vorgaben des Schulfinanzgesetzes nicht vereinbar.

49

Das bestätigt auch § 31 a SchVG NRW. Danach können Schulen für den Schulträger bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Sach- und Geldzuwendungen Dritter unterstützt werden
(§ 31 a Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW). Sie dürfen außerdem zur Erfüllung ihrer Aufgaben für
den Schulträger Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf deren Leistungen in
geeigneter Weise hinweisen (Sponsoring), wenn diese Hinweise mit dem Bildungs- und
Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sind und die Werbewirkung deutlich hinter den
schulischen Nutzen zurücktritt (§ 31 a Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW). Diese Regelungen lassen
das schulfinanzrechtliche Prinzip der ausschließlichen Kostenträgerschaft des Landes und
der Schulträger öffentlicher Schulen unberührt. Für die vom Land Nordrhein-Westfalen zu
tragenden Lehrerkosten gilt § 31 a SchVG NRW nicht. Die Vorschrift ermöglicht lediglich eine
finanzielle Unterstützung der Schule, soweit sie Aufgaben des Schulträgers erfüllt. Der
Schulträger bleibt allerdings auch nach § 31 a SchVG NRW Verpflichteter der ihm durch die
schulrechtlichen Vorschriften übertragenen Aufgaben. Das verdeutlicht insbesondere § 31 a
Abs. 4 SchVG NRW. Danach entbinden Zuwendungen den Schulträger nicht von seinen
Verpflichtungen gemäß § 30 SchVG NRW zur Bereitstellung und Unterhaltung der
erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel sowie zur Einstellung
des für die Schulverwaltung notwendigen Personals.

50

Die ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes oder des Schulträgers in Bezug auf
Personalkosten der Schule dient dem Zweck sicherzustellen, dass zur Erfüllung des
Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule nur solche Lehrer, Beamte und andere
Bedienstete tätig sind, auf deren Auswahl und konkrete Tätigkeit das Land oder der
Schulträger einen rechtlich hinreichend gesicherten Einfluss ausüben können. Die Auswahl
der Integrationshelfer ist für die Unterrichtung eines Kindes mit sonderpädagogischem
Förderbedarf von erheblicher Bedeutung, weil der Integrationshelfer in der Lage sein muss,
den besonderen Bedürfnissen des Kindes im gemeinsamen Unterricht nachzukommen und
das Kind in Abstimmung mit den Lehrern im Unterricht zu begleiten. Darüber hinaus muss
insbesondere ein hinreichend rechtlich gesichertes Weisungsrecht des Lehrers gegenüber
dem Integrationshelfer gewährleistet sein. Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule,
der häufig ein sofortiges Handeln der Lehrer im Unterricht erfordert, wird gefährdet, wenn es
dem Lehrer nur über Dritte - etwa den (privaten) Dienstvorgesetzten eines
Zivildienstleistenden - möglich ist, dem Integrationshelfer verbindliche Weisungen zu erteilen.

51

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze verfügte die Grundschule T. in der hier
maßgeblichen Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 nicht über das
erforderliche Personal für eine gemeinsame Unterrichtung des Schülers G. I. . Die
Integrationshelfer, die ihn während des Besuchs der Grundschule betreuten, waren weder
Bedienstete des Landes noch der Beklagten. Nach den vorliegenden Unterlagen bestand
auch nicht das erforderliche Weisungsrecht der Lehrer gegenüber den Integrationshelfern für
G. . Ein solches Weisungsrecht wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht. Aus den
vorliegenden Unterlagen ergibt sich weiter nicht, dass die Beklagte als Schulträger - anders
als bei der Beschäftigung von Frau N. im Schuljahr 1998/99 - oder das Land Nordrhein-
Westfalen ein (Mitwirkungs-) Recht bei der Auswahl der Integrationshelfer, die G. in der
Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 in der Grundschule betreuten, hatten.
Nach dem Vortrag der Beklagten sind die Zivildienstleistenden des Caritasverbandes
M. jeweils von den Eltern des Schülers "beauftragt" worden.

52

3. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine
integrative Beschulung des Schülers G. I. durch Begründung eines
Dienstverhältnisses mit den Integrationshelfern zu schaffen.

53

a. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Einstellung der Integrationshelfer als andere
Bedienstete an der Grundschule T. und zur Tragung der Kosten ihres Einsatzes ergibt
sich nicht aus dem Schulfinanzgesetz NRW oder aus sonstigen schulrechtlichen
Vorschriften. Das Schulfinanzgesetz NRW verpflichtet den Schulträger weder in § 3 Abs. 2
noch in anderen Vorschriften, bestimmtes Personal einzustellen. Die Verpflichtungen des
Schulträgers, Grundschulen zu errichten und fortzuführen (§ 10 Abs. 1 SchVG NRW) und für
ausreichenden und würdigen Schulraum zu sorgen (§ 3 Abs. 1 SchOG NRW), begründen
ebenso wenig wie seine Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 1 SchVG NRW, die für einen
ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und
Lehrmittel bereitzustellen und ordnungsgemäß zu unterhalten sowie das für die
Schulverwaltung notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, eine Verpflichtung zur
Schaffung der personellen Voraussetzungen für die integrative Beschulung von Schülern mit
sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Integrationshelfer, die Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf während des Besuchs einer allgemeinen Schule
betreuen, sind insbesondere keine Lehrmittel, zu denen allein die dem Lehrzweck der Schule
dienenden Gegenstände gehören.

54

Meyerhoff/Pünder/Schäfer, a.a.O., § 30 SchVG, Anm. II
2 a (S. 234).

55

Eine Pflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gemeinsamen Unterricht und
Bereitstellung von Betreuungspersonal ergibt sich weiterhin nicht aus § 7 Abs. 2 Satz 1 und
Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW. Danach kann in der Primarstufe mit Zustimmung des
Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch in der Grundschule erfolgen, soweit
die Grundschule hierfür über die erforderliche personelle und sächliche Ausstattung verfügt.
Mit der Formulierung "kann" in § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW hat der Gesetzgeber
klargestellt, dass keine generelle Pflicht besteht, Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in allgemeinen Schulen sonderpädagogisch zu fördern.

56

Vgl. Begründung der Landesregierung zum Entwurf des
Gesetzes zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen
Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 2 und 8 f.; Antwort der
Landesregierung vom 11. Januar 2000 auf die Kleine
Anfrage 1502, a.a.O., S. 3.

57

Ob die vorbehaltlos erteilte Zustimmung des Schulträgers zur integrativen Beschulung (§
7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW) neben der Verpflichtung, etwaige
zusätzliche Sachkosten zu tragen, auch die Verpflichtung umfasst, das dazu notwendige
Personal einzustellen, bedarf hier keiner näheren Erörterung. Die Beklagte hat ihre
Zustimmung (nur) unter der Voraussetzung erteilt, keine personellen Mehraufwendungen
tragen zu müssen. Eine solche Zustimmung begründet schon deshalb keine
Kostentragungspflichten des Schulträgers, weil sie, wie noch ausgeführt wird, mit diesem
Inhalt unwirksam ist.

58

Eine Pflicht der Beklagten zur Schaffung der Voraussetzungen für eine integrative
Beschulung lässt sich weiter nicht aus dem vom Kläger angeführten
Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 - GFG 1999 -, GV NRW 1998, S. 762, herleiten. Nach §
20 Abs. 2 Satz 1 GFG 1999 ist den Gemeinden zum Ausgleich besonderer Aufwendungen,
die ihnen im Zusammenhang mit der integrativen Beschulung von Schülern und
Schülerinnen an Regelschulen entstehen können, einmalig ein Betrag in Höhe von 2.500.000
DM zur Verfügung gestellt worden. Der Betrag ist pauschal nach der Anzahl der integrativ
beschulten Schüler und Schülerinnen an Regelschulen nach der maßgeblichen Schulstatistik
verteilt worden (§ 20 Abs. 2 Satz 2 GFG 1999). Die Regelungen in § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2
GFG knüpfen jedoch nur daran an, dass den Gemeinden bei der integrativen Beschulung
besondere Aufwendungen entstanden sind. Dagegen begründen sie keine Verpflichtung der
Gemeinden zur Tragung solcher besonderen Aufwendungen. § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2
GFG 1999 und auch die übrigen Vorschriften des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1999
setzen eine Kostenlast der Gemeinden aufgrund der Wahrnehmung ihrer eigenen und der
ihnen übertragenen Aufgaben (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 GFG 1999) voraus, begründen aber
weder solche Aufgaben noch Kostentragungspflichten der Gemeinden.

59

Die Beklagte war und ist schließlich nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen
verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung von Schülern
mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen. Der Staat ist mit Rücksicht auf das
Recht des Schülers, eine den Anlagen und Befähigungen möglichst weitgehend
berücksichtigende Ausbildung zu erhalten (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht der Eltern, den
Bildungsgang in der Schule für ihr Kind im Rahmen von dessen Eignung grundsätzlich frei zu
wählen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), und das Verbot, Behinderte zu benachteiligen (Art. 3 Abs.
3 Satz 2 GG), sowie unter Berücksichtigung seines zumindest faktischen Monopols im
Bereich der schulischen Erziehung und Bildung grundsätzlich gehalten, für behinderte Kinder
und Jugendliche schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch ihnen eine angemessene
schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichen. Staatliche Maßnahmen zum
Ausgleich einer Behinderung oder Beeinträchtigung stehen allerdings auch in Bezug auf die
integrative Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unter dem
Vorbehalt des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen. Die Überweisung
in eine Sonderschule, die der Schüler besuchen muss, wenn eine integrative Beschulung
nicht in Betracht kommt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW), stellt nur dann eine unzulässige
Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 GG dar, wenn der Besuch der allgemeinen
Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht
werden könnte.

60

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -,
NJW 1998, 131 (132 f.); OVG NRW, Beschlüsse vom 13.
Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, 15. August 2000 - 19 B 989/00 -,
und 28. September 1999 - 19 B 1467/99 -.

61

Das lässt sich in Bezug auf die Personalkosten für den Einsatz von Integrationshelfern
bei der integrativen Beschulung des Schülers G. I. in der Grundschule T. nicht
feststellen.

62

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber ein
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum bei der Entscheidung
über die Einführung über Möglichkeiten integrativer Beschulungen, weil er bei seinen
Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die
Möglichkeit erhalten muss, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche
anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält.

63

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -,
a. a. O., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2003
- 19 B 403/03 -.

64

Ein solcher Einschätzungsspielraum obliegt auch der Beklagten als Schulträger bei ihrer
Entscheidung über die Zustimmung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SchpflG. Sie muss
bei ihrer Entscheidung wie der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Einführung von
Möglichkeiten integrativer Beschulungen nicht nur die grundrechtlichen Schutzwirkungen zu
Gunsten der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ihrer Eltern, sondern auch
andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und abwägen. Die Beklagte hat eine Vielzahl
von Selbstverwaltungsaufgaben (Art. 28 Abs. 2 GG) und die ihr durch Gesetz auferlegten
Pflichtaufgaben (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 GO NRW) zu erfüllen. Ihre Haushaltswirtschaft ist so
zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 75 Abs. 1
Satz 1 GO NRW). Dies erfordert, die zahlreichen Aufgaben in Bezug zu einander zu setzen
und abzuwägen. Die Beklagte muss hierbei angesichts der nur begrenzt zur Verfügung
stehenden gemeindlichen Mittel Prioritäten setzen, die verschiedenen von ihr zu wahrenden
Gemeinschaftsbelange koordinieren sowie unter Berücksichtigung des Erfordernisses des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (§ 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) die zahlreichen
Aufgaben und die ihr hieraus entstehenden finanziellen Aufwendungen in eine umfassende
haushaltswirtschaftliche Gesamtplanung einfügen.

65

Allerdings überschreitet die Beklagte ihren Einschätzungsspielraum, wenn ihre
Ablehnung, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung zu schaffen,
unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten den Gegebenheiten und
Verhältnissen des Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird, weil der Besuch einer
Sonderschule anstelle einer integrativen Beschulung in einer allgemeinen Schule für die
(Gesamt-) Entwicklung des jeweiligen Schülers offensichtlich nachteilig ist.

66

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -,
a. a. O., und Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70
und 95/71 -, BVerfGE 34, 165 (188 f.).

67

Das lässt sich in Bezug auf den Schüler G. I. nicht feststellen. Die Beteiligten
machen nicht geltend, dass allein eine gemeinsame Unterrichtung an einer allgemeinen
Schule gewährleistet, dass der Schüler eine angemessene Schulausbildung erhält.
Dahingehende Gesichtspunkte lassen sich auch den im Verfahren über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort
oder den sonstigen zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen.

68

b. Nicht entscheidungserheblich ist hiernach, ob die Integrationshelfer für G. I.
(teilweise) Aufgaben eines Lehrers erfüllten und deshalb auch das Land zu deren Einstellung
und infolgedessen zur Tragung der Personalausgaben nach § 3 Abs. 1 SchFG NRW
verpflichtet war. Die unterschiedlichen Standpunkte zu dieser Frage und deren
fallübergreifende Bedeutung, etwa in dem beim Verwaltungsgericht Münster anhängigen
Verfahren 1 K 1123/04, veranlassen den Senat gleichwohl zu folgendem Hinweis:

69

Für den schulfinanzrechtlichen Begriff des Lehrers im Sinne des § 3 Abs. 1 SchFG NRW
kommt es nicht auf die konkret ausgeübte Funktion im Unterricht, sondern allein auf die
formelle Rechtsstellung als Lehrer im Beamten- oder Angestelltenverhältnis an. Eine
derartige Rechtsstellung hatten die Integrationshelfer für G. I. nicht inne.

70

Der Begriff des Lehrers ist weder in § 3 Abs. 1 SchFG NRW noch in anderen Vorschriften
des Schulfinanzgesetzes definiert. Er erschließt sich aus der Vorschrift des § 22 SchVG
NRW. Sie bildet den inneren Grund dafür, dass das Land gemäß § 3 Abs. 1 SchFG NRW die
Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen trägt, deren Träger das Land, eine
Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist. Nach § 22 SchVG NRW sind die Lehrer an den
öffentlichen Schulen entweder Bedienstete des Landes oder des Schulträgers. Bedienstete
des Landes sind die Lehrer an den öffentlichen Schulen des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände (§ 22 Abs. 1 SchVG NRW) sowie die Lehrer an Sonderschulen der
Landschaftsverbände und der übrigen in § 22 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW genannten
Schulträger (§ 22 Abs. 2 Satz 3 SchVG NRW). Als Bedienstete des Landes sind die Lehrer in
der Regel zu Beamten zu ernennen (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SchVG NRW). In Ausnahmefällen
können sie als Angestellte des Landes beschäftigt werden (§ 22 Abs. 3 Satz 2 SchVG NRW).
Diese durch § 22 SchVG NRW vorgegebene und an das Anstellungsverhältnis zum Land
anknüpfende formelle Rechtsstellung war und ist für den Gesetzgeber ausschlaggebend, die
Personalausgaben der in § 3 Abs. 1 SchFG NRW genannten Lehrer zu übernehmen, weil die
Rechtsstellung als Beamte oder Angestellte des Landes sicher stellt, dass allein das Land
über die Beschäftigung als Lehrer und den Einsatz an einer konkreten öffentlichen Schule
entscheidet. Soweit bei Lehrern im Dienst des Schulträgers nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SchVG
NRW, deren Anstellung nach § 22 Abs. 2 Satz 3 SchVG der Bestätigung durch die obere
Schulaufsichtsbehörde bedarf, das Land die Personalausgaben nach § 4 SchFG NRW
erstattet, gilt Entsprechendes. Auch insoweit wird für die Eigenschaft als Lehrer an das
Anstellungsverhältnis zum Schulträger und nicht an die konkret ausgeübte Funktion
angeknüpft.

71

Vgl. auch Begründung des Entwurfs des
Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. 3/276, S. 10 und S. 12 (zu § 3
Abs. 2), und des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des
Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. 1545, S. 5 (zu Art. I Nr. 2).

72

Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur
Änderung des Schulfinanzgesetzes und des Ersatzschulfinanzgesetzes vom 7. April 1970,
GVBl NRW S. 262. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren ist zwar (auch) eine auf die
konkret ausgeübte Funktion abstellende "extensive" Bestimmung des Begriffs Lehrer
angesprochen worden.

73

Vgl. die im Verfahren 1 K 1123/04 (Verwaltungsgericht
Münster) vorgelegte Vorlage des Staatssekretärs Herzberg
an den Kulturausschuss des Landtags - I B 1 30-12/1 Nr.
3368/69 u. a. -, sowie Rede des Abgeordneten Toetemeyer
(SPD), Stenografische Berichte des Landtags NRW, Band
IV, S. 2837.

74

Eine Änderung des bisherigen - auf die formelle Rechtsstellung abstellenden - Begriffs
des Lehrers sollte jedoch wegen der "Komplexität" der schulrechtlichen Problematik nicht im
Zusammenhang mit dem Erlass des Änderungsgesetzes vom 7. April 1970, sondern
aufgrund einer Zusage des damaligen Kultusministers zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen.

75

Vgl. Rede des Abgeordneten Toetemeyer,
a. a. O.

76

Eine dahingehende Änderung ist aber bis heute nicht erfolgt.

77

Auch § 32 Abs. 1 SchOG NRW verdeutlicht im Übrigen, dass im nordrhein-westfälischen
Schulrecht grundsätzlich die konkret ausgeübte Funktion für den Begriff Lehrer unerheblich
ist. Nach dieser Vorschrift wird Religionsunterricht von Lehrern oder Geistlichen erteilt. Diese
Unterscheidung wäre entbehrlich, wenn sich der Begriff Lehrer nach der konkret ausgeübten
Funktion richtete. Denn Geistliche sind ihrer Funktion nach Lehrer, wenn sie an einer
öffentlichen Schule Religionsunterricht erteilen.

78

Die Anknüpfung an die konkret ausgeübte Funktion für den Begriff des Lehrers im Sinne
des § 3 Abs. 1 SchFG NRW widerspräche auch dem Zweck des Schulfinanzgesetzes NRW.
Die Aufteilung der Schulkosten nach dem Schulfinanzgesetz bedarf einer sicheren
Grundlage mit klaren und überschaubaren Vorgaben, um dem Land und den Schulträgern
eine verlässliche Haushaltsplanung zu ermöglichen. Bei der Haushaltsplanung des Landes
und der Schulträger sind unter anderem die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit
zu beachten. Sie erfordern eine Haushaltsplanung, die das Finanzverhalten durchsichtig
macht, nicht verschleiert und wirksam steuert.

79

VerfGH NRW, Urteile vom 14. Mai 1996 - VerfGH 5/95 -,
NWVBl 1996, 291 (295), und 28. Januar 1992 - VerfGH 1/91
-, NWVBl 1992, 129 (130).

80

Eine derartige Haushaltsplanung ist aber angesichts der Vielzahl der an Schulen tätigen
Lehrer und sonstigen im Unterricht tätigen Bediensteten kaum zu leisten, wenn in jedem
Einzelfall vor Aufstellung des Haushaltsplans zu prüfen ist, ob der Betroffene die Funktion als
Lehrer oder eine andere Funktion ausübt.

81

II. Die Entscheidung des Schulamtes für den N. Kreis über den schulischen
Förderort ist auch deshalb rechtswidrig, weil die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
SchpflG NRW erforderliche Zustimmung der Beklagten als Schulträger zur integrativen
Beschulung des Schülers G. I. in der Grundschule T. in der Zeit vom 22.
September 1999 bis zum 30. Juni 2000 nicht (mehr) vorlag.

82

Dabei kann dahinstehen, ob die unter "Vorbehalt" erfolgte Zustimmung der Beklagten
vom 20. Mai 1998 eventuell mit der Zustimmung der Beklagten vom 25. Juni 1998, die den
Vorbehalt in der Zustimmung vom 20. Mai 1998 nicht mehr enthält, unwirksam geworden ist.
Offen bleiben kann auch, ob die Zustimmung vom 25. Juni 1998 möglicherweise unter der
Bedingung erfolgte, dass G. (ausschließlich) durch Praktikantinnen, die ein soziales Jahr
leisteten und aus der Spende der L. -S. -Stiftung bezahlt werden sollten, betreut wird. Die
Zustimmungen vom 20. Mai und 25. Juni 1998 sowie eine etwaige für die Zeit ab dem 22.
September 1999 mit der Zahlung von monatlich 500 DM an die Eltern des Schülers G.
I. schlüssig erklärte Zustimmung zur weiteren Beschulung des Schülers in der
Grundschule T. waren in der hier maßgeblichen Zeit vom 22. September 1999 bis zum
30. Juni 2000 jedenfalls deshalb unwirksam, weil die Beklagte sich für diesen Zeitraum nicht
bereit erklärt hatte, die Betreuung des Schülers durch von ihm angestellte und aus
städtischen Haushaltsmitteln bezahlte erwachsene männliche Integrationshelfer
sicherzustellen.

83

Bei der Zustimmung des Schulträgers gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SchpflG NRW
handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Maßgeblich für die Auslegung
derartiger Willenserklärungen ist entsprechend § 133 BGB nicht der innere Wille des
Erklärenden, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger unter Berücksichtigung des
mit dem Verwaltungsakt oder der öffentlichen Willenserklärung erfolgten Zwecks und den
sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umständen verstehen durfte.

84

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 49.81 -,
Buchholz 310, § 58 VwGO, Nr. 42, S. 1 (2); OVG NRW,
Urteil vom 26. September 1991 - 11 A 1604/89 -, NWVBl.
1992, 176 (177).

85

Erklärungsempfänger der Zustimmung der Beklagten ist das Schulamt, das gemäß § 7
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SchpflG NRW, § 12 Abs. 2 VO-SF bei seiner Entscheidung über
den schulischen Förderort und auch bei der jährlichen Überprüfung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes (§ 14 VO-SF) unter anderem zu
prüfen hat, ob die nach den genannten Vorschriften erforderliche Zustimmung der Beklagten
als Schulträger vorliegt. Das Schulamt des N. Kreises durfte aber in der Zeit vom 22.
September 1999 bis zum 30. Juni 2000 nicht davon ausgehen, dass eine wirksame
Zustimmung der Beklagten vorlag.

86

Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten war "allen mit der Sache
befassten Personen bekannt", dass sie nicht bereit war, die Personalausgaben von
Integrationshelfern aus städtischen Mitteln zu zahlen. Damit war nach dem Vortrag der
Beklagten auch dem Schulamt bekannt, dass eine Grundvoraussetzung für die Erteilung
sämtlicher Zustimmungen der Beklagten war, keine Kosten aus städtischen Haushaltsmitteln
zu zahlen. Die Verknüpfung der Zustimmungen mit dieser Grundvoraussetzung begründet
die Unwirksamkeit der Zustimmungen.

87

Öffentlich-rechtliche sind ebenso wie privatrechtliche Willenserklärungen unwirksam,
wenn sie widersprüchlich sind oder einen nach der Rechtsordnung nicht geltungsfähigen
Inhalt haben (sog. perplexe Willenserklärungen).

88

Vgl. zum Arbeits- und Zivilrecht: LAG Hamm, Urteil vom
10. Februar 2000 - 16 Sa 1482/99 -, juris; OLG Hamburg,
Urteil vom 29. Januar 1997 - 4 U 166/96 -, juris; Heinrichs, a.
a. O., § 133, Anm. 3 b (Rdn 6 und 6 a); Brox, in: Erman,
Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Auflage,
1989, 1. Band, § 133 Rdn 12; Mayer-Maly, in: Münchener
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1,
Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240), AGB-Gesetz, 2. Auflage, 1984,
§ 133, Rdn 41.

89

Letzteres ist in Bezug auf die Zustimmungen der Beklagten der Fall. Die ihnen
zugrundeliegende Voraussetzung, keine Kosten für den Einsatz der Zivildienstleistenden aus
städtischen Mitteln tragen zu müssen, verstößt gegen zwingendes höherrangiges Recht. Die
Beklagte kann ihre Zustimmung nur dann erteilen, wenn sie nicht nur zur Tragung der
sächlichen, sondern auch der personellen Mehrkosten der gemeinsamen Unterrichtung eines
Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf bereit und in der Lage ist. Das folgt aus
dem Zweck des Zustimmungserfordernisses gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
SchpflG NRW und den Regelungen in §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 und 2 SchFG NRW.

90

Das Erfordernis der Zustimmung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG
NRW hat den Zweck, dem Schulträger vor der Entscheidung über den Förderort eines
Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Prüfung zu ermöglichen, ob und
inwieweit Mehrkosten bei der integrativen Beschulung anfallen, und ob er bereit und in der
Lage ist, die Mehrkosten zu tragen.

91

Gesetzentwurf der Landesregierung zur
Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, a.
a. O., S. 2.

92

Diese Prüfung und Entscheidung erstreckt sich nicht nur auf die sächlichen
Mehrausgaben, die der Schulträger gemäß § 2 SchFG NRW aufgrund seiner Pflicht zur
Bereitstellung und Unterhaltung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen
Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen, Lehrmittel und einer am allgemeinen Stand der
Technik orientierten Sachausstattung (§ 30 Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW) trägt. Wenn zur
gemeinsamen Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der
Einsatz von Lehrern (§ 3 Abs. 1 SchFG NRW) nicht genügt, sondern zusätzlich der Einsatz
von Integrationshelfern erforderlich ist, muss der Schulträger außerdem prüfen und
entscheiden, ob er die personellen Mehraufwendungen durch den Einsatz von
Integrationshelfern trägt.

93

Ebenso Antwort der Landesregierung auf die Kleine
Anfrage 1502, a. a. O., S. 3, und Antwort der
Landesregierung auf die Kleine Anfrage 578, LT-Drs.
12/1788, S. 2.

94

Denn aufgrund der durch das Schulfinanzgesetz vorgegebenen ausschließlichen
Kostenträgerschaft des Landes oder der Schulträger im Bereich der Schulkosten ist es, wie
ausgeführt, Sache des Schulträgers, hier der Beklagten, die erforderlichen Integrationshelfer
als andere Bedienstete im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG NRW anzustellen und die sich
hieraus ergebenden Kosten zu tragen. Ist der Schulträger hierzu nicht bereit oder nicht in der
Lage, verstößt seine gleichwohl erteilte Zustimmung zur integrativen Beschulung gegen
höherrangiges Recht. Eine Zustimmung mit dem von der Beklagten erklärten "Vorbehalt",
keine personellen Mehraufwendungen tragen zu wollen, oder ähnliche Einschränkungen sind
mit den Vorgaben des Schulfinanzgesetzes nicht vereinbar.

95

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine vorbehaltlose Zustimmung gemäß § 7 Abs.
2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW zu erteilen. Ob eine Verpflichtung zur Erteilung der
Zustimmung besteht, wenn die integrative Beschulung eines Schülers mit
sonderpädagogischem Förderbedarf keine sächlichen und personellen Mehrkosten
begründet,

96

so Ziff. 1.1 Abs. 3 Satz 2 des Einführungserlasses zum
Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen
Förderung in Schulen, Runderlass des Kultusministeriums
vom 29. Mai 1995, GABl. NRW S. 107,

97

kann dahinstehen. Die integrative Beschulung des Schülers G. I. begründete
jedenfalls personelle Mehrkosten, weil er auf die Betreuung durch Integrationshelfer
angewiesen war. Eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten
zur Übernahme der personellen Mehrkosten besteht aus den bereits dargelegten Gründen
nicht. Daraus folgt zugleich, dass sie gesetzlich oder verfassungsrechtlich nicht zur Erteilung
einer vorbehaltlosen Zustimmung verpflichtet war.

98

B. Nach Treu und Glauben sind die Folgen der objektiv rechtswidrigen Entscheidungen
des Schulamtes für den N. Kreis über den schulischen Förderort nicht der Beklagten,
sondern dem Kläger zuzurechnen. Er würde im Falle einer Verurteilung der Beklagten zur
Erstattung der entstandenen Personalkosten für den Einsatz von Integrationshelfern grundlos
einen Rechtsvorteil zu Lasten der Beklagten erhalten. Aus § 18 Abs. 8 SchVG NRW folgt,
dass der Kläger für die finanziellen Folgen sämtlicher - rechtmäßiger oder rechtswidriger -
Entscheidungen des Schulamtes für den N. Kreis, das aus dem Landrat des Klägers
und dem schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten (§ 18 Abs. 2 Satz 2 SchVG NRW) besteht,
aufzukommen hat.

99

Nach § 18 Abs. 8 Satz 1 SchVG trägt das Land die Personalausgaben für den
schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten. Die übrigen Kosten des Schulamtes trägt gemäß §
18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW der Kreis, hier der Kläger. Angesichts dieser schulrechtlichen
Kostentragungspflicht des Klägers ist es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die Beklagte
mit den Kosten der rechtswidrigen Entscheidung über den schulischen Förderort des
Schülers G. I. zu belasten. Die finanziellen Folgen der rechtswidrigen Entscheidung
über den schulischen Förderort, etwa Schadensersatzansprüche der Eltern des Schülers
G. I. , die mit dem Caritasverband M. den Einsatz von Zivildienstleistenden
vereinbart hatten, sind keine Personalausgaben für den schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten, sondern sonstige Kosten des Schulamtes im Sinne des § 18 Abs. 8
Satz 2 SchVG NRW, die der Kläger zu tragen hat. Wenn aber der Kläger schulrechtlich die
finanziellen Folgen der rechtswidrigen Entscheidung des Schulamtes über den schulischen
Förderort zu tragen hat, erhielte er grundlos einen Rechtsvorteil zu Lasten der Beklagten,
wenn sie zur Kostenerstattung an den Kläger verurteilt würde.

100

Nichts Anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger als Träger der örtlichen Sozialhilfe bei
der Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG
an die Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort gebunden ist.

101

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2002 - 16 A
5013/00 -, m. w. N.

102

Die Bindungswirkung besteht nur im Verhältnis des Klägers zum Hilfeempfänger. Sie
geht auch nicht so weit, dass der Kläger als Träger der örtlichen Sozialhilfe etwaige aufgrund
der Gewährung von Eingliederungshilfe entstandene Erstattungsansprüche stets ohne
Rücksicht auf seine aus § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW folgende finanzielle Verantwortung
für rechtswidrige Entscheidungen des Schulamtes durchsetzen könnte.

103

Ob der Kläger gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche geltend machen
kann, weil der schulfachliche Schulaufsichtsbeamte, der die Entscheidung über den
schulischen Förderort getroffen hat, Landesbeamter ist (§ 18 Abs. 7 Satz 1 SchVG NRW),
bedarf keiner näheren Erörterung. Etwaige Ansprüche des Klägers gegen das Land auf
Übernahme der gesamten oder teilweisen Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern
rechtfertigen es nicht, (zunächst) die Beklagte mit diesen Kosten zu belasten.

104

Der Senat verkennt nicht, dass angesichts der dargelegten gesetzlichen und
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auszuschließen ist, dass Schulträger öffentlicher
Schulen angesichts der allgemeinen kommunalen Haushaltslage aus Kostengründen nur in
Einzelfällen die in ihrem Ermessen stehende Zustimmung zur integrativen Beschulung von
Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erteilen und deshalb ein (weiterer)
Rückgang der aus Sicht des Senats wünschenswerten integrativen Beschulung zu
verzeichnen sein könnte,

105

ebenso bereits VG Arnsberg, Urteil vom 18. Februar
1998 - 9 K 157/97 -, a. a. O., 111,

106

obwohl sie nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW gleichrangig neben der
sonderpädagogischen Förderung in einer Sonderschule steht.

107

OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2003 - 19 B
2125/03 -, und 16. April 2003 - 19 B 403/03 -.

108

Es ist Sache des Gesetzgebers, entweder das Land Nordrhein-Westfalen oder die
Schulträger öffentlicher Schulen zu verpflichten, die personellen und sonstigen finanziellen
Voraussetzungen für ein integrative Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf zu schaffen.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

111

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

112