Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-26, Aktenzeichen 6 L 721/04
ECLI:DE:VGK:2004:0426.6L721.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 6.2.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1.3.2004 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

I.

3

Die Antragstellerin ist seit dem SS 2001 an der Universität zu Köln für das Fach
Rechtswissenschaft eingeschrieben. Zuvor war sie vom WS 1996/97 bis zum SS
1997 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für den Studiengang Pädagogik
und vom WS 1997/98 bis zum SS 2000 an der Rheinisch-Westfälischen Technischen
Hochschule Aachen für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre immatrikuliert.

4

Mit Bescheid vom 6.2.2004 zog der Antragsgegner die Antragstellerin für das SS
2004 zu einer Studiengebühr nach § 9 des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes (StKFG) in Höhe von 650 EUR heran. Zur Begründung führte
er aus, dass die Antragstellerin im 15. Hochschulsemester immatrikuliert sei und
damit die Regelstudienzeit für den Studiengang Rechtswissenschaft von 9
Semestern bereits um mehr als das 1,5-fache überschritten habe.

5

Die Antragstellerin legte gegen den Gebührenbescheid am 27.2.2004
Widerspruch ein und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs anzuordnen. Zur Begründung trug sie vor, dass die Einführung einer
Langzeitstudiengebühr gegen ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie bei den
Studierenden, die sich bereits im Studium befänden, außerdem gegen das
Rückwirkungsverbot verstoße. Darüber hinaus werde sie dadurch benachteiligt, dass
in ihrem Fall - anders als bei denjenigen Studierenden, die erst nach Inkrafttreten des
Gesetzes die Fachrichtung vor Beginn des 3. Hochschulsemesters wechselten - die
ersten beiden Semester bei der Berechnung des Studienguthabens berücksichtigt
worden seien.

6

Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
1.3.2004 zurück und lehnte zugleich den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.
Zur Begründung führte er aus, dass die Einführung einer Langzeitstudiengebühr
keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG darstelle. Auch eine unzulässige
Rückwirkung enthielten die Vorschriften des StKFG nicht. Schließlich könne sich die
Antragstellerin nicht darauf berufen, dass sie durch die Nichtberücksichtigung der
Zeiten des Fachrichtungswechsels unangemessen benachteiligt werde. Denn die
Intention des Gesetzgebers sei es gewesen, über § 2 Abs. 3 StKFG den
Studierenden unter den verhaltenslenkenden Anreizmechanismen eines
Studienkontensystems die Orientierung zu ermöglichen. Bei Orientierungsphasen,
die vor der Einführung des Studienkontenmodells stattgefunden hätten, ginge diese
Steuerungsintention jedoch ins Leere.

7

Die Antragstellerin hat am 15.3.2004 unter dem Aktenzeichen 6 K 2075/04 Klage
erhoben und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gestellt. Die streitige Gebühr hat sie zwischenzeitlich gezahlt.

8

Die Antragstellerin beantragt,

9

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 6.2.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 1.3.2004 anzuordnen.

10

Der Antragsgegner beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Er nimmt Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend
vor: Die Regelung des § 2 Abs. 3 StKFG sei so zu verstehen, dass eine
Nichtberücksichtigung der zweisemestrigen Orientierungsphase nur dann in Betracht
komme, wenn diese nach dem SS 2004 erfolge. Denn vor diesem Zeitpunkt hätten
noch keine Studienkonten bestanden, so dass erst ab diesem Zeitpunkt die "erneute"
Gewährung eines vollständigen Studienguthabens möglich sei. Der Antragsgegner
nimmt außerdem Bezug auf den Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2003, wonach die Regelung
des § 2 Abs. 3 StKFG nur auf diejenigen Studierenden anwendbar sei, die ihr
Studium im WS 2002/2003, im SS 2003 oder im WS 2003/2004 aufgenommen und
sich bis zum Beginn ihres 3. Hochschulsemesters zu einem Fachrichtungswechsel
entschlossen hätten

13

II.

14

Der Antrag ist zulässig.

15

Die Zulässigkeit des Antrages scheitert insbesondere nicht an der Vorschrift des
§ 80 Abs. 6 VwGO, denn die Antragstellerin hat das danach erforderlich behördliche
"Vorverfahren" ordnungsgemäß durchgeführt. Der Antragsgegner hat den
Aussetzungsantrag der Antragstellerin am 1.3.2004 abgelehnt.

16

Der Zulässigkeit des Antrages steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin
die streitige Gebühr zwischenzeitlich gezahlt hat. Schon aus der Vorschrift des § 80
Abs. 5 Satz 3 VwGO, wonach das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen
kann, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist,
lässt sich entnehmen, dass die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts - sei
es durch die Behörde, sei es durch den Betroffenen, der damit nur dem in dem
Verwaltungsakt enthaltenen (Zahlungs-)Befehl nachkommt - das
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht entfallen lässt.

17

Vgl. auch Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, §
80, Rn. 337.

18

Der Antrag ist auch begründet.

19

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn die Abwägung der
betroffenen Interessen ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das
öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Bescheides überwiegt.
Dies ist im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, d.h. bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten, entsprechend der insoweit für die Aussetzung
durch die Behörde geltenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann
anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder
Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Gemessen hieran sind die Voraussetzungen für eine
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im vorliegenden Fall erfüllt, denn
an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Gebührenbescheides des Antragsgegners
vom 6.2.2004 sowie des Widerspruchsbescheides vom 1.3.2004 bestehen schon bei
der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen
Prüfung ernstliche Zweifel.

20

a) Diese Zweifel ergeben sich allerdings nicht schon daraus, dass die Einführung
einer Studiengebühr für Langzeitstudierende durch den nordrhein-westfälischen
Gesetzgeber an sich verfassungswidrig wäre und die entsprechenden Vorschriften
des StKFG gegen höherrangiges Recht verstießen.

21

aa) Die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende durch das
StKFG sowie die Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten
mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-
StKFG) vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570) steht nicht im Widerspruch zu § 27 Abs.
4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Zwar bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG,
dass das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium
in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, studiengebührenfrei sind. Zugleich ermächtigt § 27 Abs. 4 Satz 2
HRG die Länder jedoch, in besonderen Fällen Ausnahmen von der Gebührenfreiheit
vorzusehen. Die vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber mit dem StKFG
und der RVO-StKFG getroffenen Regelungen halten sich im Rahmen der ihm durch
§ 27 Abs. 4 Satz 2 HRG eingeräumten Regelungszuständigkeit, indem sie das
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie das Studium in
einem konsekutiven Studiengang zwar nicht vollständig, aber - soweit es die hier
einschlägige Einrichtung von Studienkonten mit Regelabbuchung betrifft - zumindest
bis zum Erreichen der 1,5-fachen Regelstudienzeit und damit im Kern gebührenfrei
belassen (vgl. §§ 1, 4, 6 StKFG).

22

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -.

23

Denn aus der Entstehungsgeschichte des durch das Sechste Gesetz zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3138) einge-
führten § 27 Abs. 4 HRG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber die Gruppe der
Langzeitstudierenden als besondere Gruppe unter den Studierenden und die
Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende als Ausnahmeregelung im
Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ansieht. Die Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2
HRG soll nach dem Willen des Bundesgesetzgebers gerade dazu dienen, die
Einführung von Studienkontenmodellen durch den Landesgesetzgeber zu
ermöglichen und dabei auch die Bestimmung, welchen Umfang das Studienkonto für
ein gebührenfreies Studium haben soll bzw. wann die Regelstudienzeit als deutlich
überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können, dem
Landesgesetzgeber zu überlassen.

24

Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG, BT-Drucksache
14/8361, S. 5.

25

bb) Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vermag das Gericht ebenfalls nicht
festzustellen.

26

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entscheiden, dass die
Regelungen des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes,
nach denen ein Studierender grundsätzlich eine Studiengebühr in Höhe von
seinerzeit 1.000 DM zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die
Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier Semester dauert, mit Art. 12 Abs. 1 GG im
Einklang stehen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, S.
206; vorgehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2000 - 2 S
1860/99 -, DVBl. 2000, S. 1782.

28

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst -
ausgeführt: Einerseits werde das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz
und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum
Hochschulstudium seiner Wahl durch die Gebührenpflicht nicht beeinträchtigt, da
dieses Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen stehe im Sinne dessen,
was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und sich
nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums erstrecke. Dies gelte jedenfalls,
solange eine unüberwindliche soziale Barriere nicht errichtet werde. Zum anderen
werde das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auch in seinem abwehrrechtlichen
Gehalt als Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht in unzulässiger Weise
eingeschränkt, da die Einführung von Langzeitstudiengebühren wie eine Regelung
der Berufsausübung zu beurteilen und - ausweislich der vom baden-
württembergischen Gesetzgeber verfolgten Ziele - durch vernünftige Erwägungen
des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.

29

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 207 ff.

30

Diese Erwägungen, denen die Kammer sich anschließt und auf die sie zur
Vermeidung überflüssiger Wiederholungen in den Einzelheiten Bezug nimmt, gelten
entsprechend für die vergleichbaren Regelungen des StKFG und der RVO-StKFG
NRW. Indem er das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie
in einem konsekutiven Studiengang bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit
grundsätzlich gebührenfrei belässt (vgl. § 1 und 4 StKFG) und im übrigen
Sonderregelungen u.a. für Teilzeitstudierende (§ 6 Abs. 1 Satz 5 StKFG) und
Studierende, deren angestrebter Berufsabschluss das Studium zweier Studiengänge
erfordert (§ 8 RVO-StKFG), sowie Ausnahmen von der Gebührenpflicht für be-
stimmte Gruppen von Studierenden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StKFG, § 13 RVO-StKFG)
und schließlich die Möglichkeit der Gewährung von Bonussemestern (§ 5 StKFG
i.V.m. § 9 RVO-StKFG) und der Anerkennung von Härtefällen (§ 14 RVO-StKFG)
vorsieht, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber keine unüberwindliche soziale
Barriere im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errichtet.
Ebenso ist die Einschränkung des Grundrechts der Ausbildungsfreiheit auch in Nord-
rhein-Westfalen durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Erhebung der
Langzeitstudiengebühr "mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation" zum
einen mit fiskalischen Erwägungen und verfolgt mit ihr zum anderen die
hochschulpolitischen Ziele einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer Erhöhung
der Studienabschlussquote und damit insgesamt einer Verbesserung der
Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen.

31

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

32

Er hat sich damit von legitimen Zielsetzungen des Gemeinwohls leiten lassen, zu
deren Erreichung sich die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende
als geeignetes, erforderliches und - nicht zuletzt mit Blick auf die zugleich
vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen - auch angemessenes
Mittel darstellt, das die Studierenden in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht
unverhältnismäßig einschränkt.

33

cc) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass die
Vorschrift des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG auch an in der Vergangenheit
liegende Umstände anknüpft, indem sie bestimmt, dass für jedes Semester vor dem
SS 2004, in dem der Studierende - auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes - an
einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem
Studiengang eingeschrieben war, eine Regelabbuchung von dem zum SS 2004
eingerichteten Studienkonto vorgenommen wird. Mit dieser Einbeziehung in der
Vergangenheit liegender Semester in die Berechnung des Studienguthabens entfal-
tet die Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG eine sog. unechte Rückwir-
kung.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210; allgemein zur
unechten Rückwirkung etwa BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1
BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom
13.5.1986 - 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175 (196).

35

Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn eine Regelung
nicht nur im Rahmen ihrer Anwendung für die Zukunft in tatbestandlicher Hinsicht an
in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, sondern sich auch ihr zeitlicher
Anwendungsbereich und damit die von ihr gesetzten Rechtsfolgen auf einen
Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten erstrecken, ist die unechte Rückwirkung
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Grenzen der Zulässigkeit können sich
jedoch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Eine unechte Rückwirkung ist danach
ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht
geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf den
Fortbestand der bisherigen Rechtslage die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegt.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -,
BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR
882/97 -, BVerfGE 97, 67 (78 f.).

37

Das Vertrauen der Betroffenen ist dabei um so weniger schützenswert, je mehr
der Gesetzgeber durch Übergangsregelungen die Veränderung der Rechtslage zeit-
lich abstuft.

38

Vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001 - 7 B 00.1551 -, juris;
BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256
(358 f.)

39

Gemessen hieran stellt sich die mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3
StKFG verbundene unechte Rückwirkung nicht als ausnahmsweise unzulässig dar.
Die Berücksichtigung früherer Semester bei der Berechnung des Studienguthabens
auf dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto ist zur Erreichung der vom
Gesetzgeber verfolgten fiskalischen und hochschulpolitischen Ziele geeignet und
erforderlich.

40

Vgl. zur Zielsetzung der StKFG: LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

41

Würde man Abbuchungen vom Studienkonto erst für Semester ab Inkrafttreten
des Gesetzes zum 1.2.2003 oder sogar erst ab dem SS 2004 vornehmen, so würde
eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit frühestens in etwa
5-6 Jahren entstehen. Damit würden dem Staat einerseits nicht unerhebliche
Einnahmen entgehen, deren Erzielung "in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen
Situation und der finanziellen Belastungen der Hochschulen" indessen gerade eines
der gesetzgeberischen Ziele darstellt. Zum anderen könnte sich auch das
hochschulpolitische Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten erst mit beträchtlicher
zeitlicher Verzögerung verwirklichen. Die Berücksichtigung sämtlicher Semester vor
dem SS 2004 ermöglicht es dem Gesetzgeber hingegen, auch gegenüber der
zahlenmäßig beachtlichen Gruppe von Studierenden, die schon zum gegenwärtigen
Zeitpunkt die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten haben, verhaltenslenkende
Wirkung zu entfalten und sie zu einem schnelleren Abschluss ihres Studiums zu
veranlassen. Nach alledem kann dem Gesetzgeber ein legitimes Interesse daran,
durch die in § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG statuierte unechte Rückwirkung die mit
dem Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen, nicht
abgesprochen werden. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist ebenfalls
nicht erkennbar.

42

Die von der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG betroffenen
Studierenden konnten demgegenüber nicht in schutzwürdiger, die vom Gesetzgeber
wahrgenommenen Allgemeininteressen überwiegenden Weise darauf vertrauen, ihr
gebührenfrei begonnenes Studium zeitlich unbegrenzt ohne Gebührenbelastung fort-
setzen zu können.

43

Vgl. zu einem solchen fehlenden Vertrauen allgemein BVerwG,
Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210,

44

Insbesondere ist die Vorschrift des § 10 Satz 1 HG NRW nicht geeignet, ein sol-
ches schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Sie bestimmt zwar, dass für ein
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in
einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, Studiengebühren nicht erhoben werden. Angesichts der schon seit
längerem im politischen Raum über die Erhebung von Studiengebühren geführten
Diskussion konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf den
unveränderten Fortbestand dieser Regelung und damit auf die Gebührenfreiheit auch
eines überlangen Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss jedoch
kaum entwickeln. Hinzu kommt, dass ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der
in § 10 Satz 1 HG NRW statuierten Gebührenfreiheit spätestens mit der gleichzeitig
mit dem Inkrafttreten des StKFG zum 1.2.2003 aufgenommen Bestimmung des § 10
Satz 2 HG NRW zerstört worden ist, wonach "das Gesetz zur Einführung von
Studienkonten und zur Erhebung von Studiengebühren unberührt bleibt". Studienge-
bühren nach dem StKFG werden dabei erstmals zum SS 2004, d.h. nach einer ca.
13-monatigen Übergangsphase, erhoben. Jedenfalls durch die Einräumung dieser
Übergangsphase wird den Interessen der Studierenden, die aufgrund ihrer gemäß §
6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG zu berücksichtigenden bisherigen Studiendauer zum
SS 2004 gebührenpflichtig werden, in ausreichender Weise Rechnung getragen.
Ausgehend von einer einigermaßen sachgerechten Studienplanung haben sie im
Regelfall die Möglichkeit, ihr Studium innerhalb des Übergangszeitraums
gebührenfrei zu Ende zu bringen; in atypischen Fällen und für besondere Situationen
steht ihnen die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG sowie die Möglichkeit einer
Einräumung von Bonussemestern nach § 5 StKFG zur Verfügung. Die Einräumung
einer weitergehenden Übergangsfrist war vor diesem Hintergrund zur Überzeugung
des Gerichts nicht geboten.

45

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L
370/04 -; vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die
Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom
28.3.2001, a.a.O..

46

b) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides in dem
Sinne, dass die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides
überwiegen, bestehen jedoch deshalb, weil die Antragstellerin die tatbestandlichen
Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr nach Auffassung des Gerichts zum
gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht erfüllt. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG ist
Voraussetzung für die Gebührenpflicht, dass dem Studierenden kein
Studienguthaben mehr zur Verfügung steht. Das Studienguthaben auf dem zum SS
2004 eingerichteten Studienkonto umfasst gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StKFG 200
Semesterwochenstunden (SWS). Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG werden für jedes
Semester, in dem der Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des
HRG eingeschrieben ist, Abbuchungen vorgenommen, die in der 1,5-fachen
Regelstudienzeit zum vollständigen Verbrauch des Studienguthabens führen. Das
Studienguthaben ist damit verbraucht, sobald die 1,5-fache Regelstudienzeit
überschritten wird (vgl. auch § 4 Abs. 2 Satz 2 StKFG). Die Regelstudienzeit für den
von der Antragstellerin belegten Studiengang Rechtswissenschaft beträgt gemäß § 1
Satz 2 JAG NRW 9 Semester. Eine Gebührenpflicht der Antragstellerin kann daher
erst nach Überschreiten der 1,5-fachen Regelstudienzeit mit dem 15.
Hochschulsemester einsetzen. Bei zutreffender Berechnung ihres Studienguthabens
befindet sich die Antragstellerin nach Auffassung des Gerichts indessen aus
gebührenrechtlicher Sicht gegenwärtig erst im 13. Hochschulsemester. Dies ergibt
sich daraus, dass ihr bei richtigem Verständnis des § 2 Abs. 3 StKFG die ersten
beiden Semester, in denen sie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im
Studiengang Pädagogik eingeschrieben war, bevor sie zum 3. Hochschulsemester in
den Studiengang Betriebswirtschaftslehre gewechselt ist, nicht auf ihr
Studienguthaben angerechnet werden dürfen.

47

§ 2 Abs. 3 StKFG bestimmt, dass bei Studiengangwechseln bis zum Beginn des
3. Hochschulsemesters erneut ein vollständiges Studienguthaben gewährt wird.
Diese Vorschrift findet zur Überzeugung des Gerichts auch auf die Antragstellerin
Anwendung. Sie kann - entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen -
nicht so verstanden werden, dass die "erneute" Gewährung eines vollständigen
Studienguthabens nur bei denjenigen Studierenden in Betracht kommt, die einen
Fachrichtungswechsel erst nach Inkrafttreten des StKFG am 1.2.2003 oder sogar
erst nach Einführung der Langzeitstudiengebühr zum SS 2004 vorgenommen haben.
Vielmehr ist die Vorschrift des § 2 Abs. 3 StKFG nach Auffassung des Gerichts aus
Gründen der Gleichbehandlung dahingehend auszulegen, dass die zweisemestrige
Orientierungsphase unabhängig davon Berücksichtigung findet, ob sie vor oder nach
Inkrafttreten des StKFG bzw. vor oder nach dem Beginn des SS 2004 stattgefunden
hat. Ein bis zum Beginn des 3. Hochschulsemesters vorgenommener
Fachrichtungswechsel ist danach gebührenrechtlich stets beachtlich und führt bei
keinem Studierenden zu einer Verringerung seines Studienguthabens.

48

Der wenig präzise Wortlaut des § 2 Abs. 3 StKFG dürfte zwar auch dem
Verständnis des Antragsgegners nicht zwingend entgegenstehen. Soweit der
Antragsgegner sich allerdings zur Stützung seiner Auslegung auf den Normwortlaut
beruft, lässt er bei seiner Lesart außer Acht, dass gemäß § 2 Abs. 2 StKFG ab dem
SS 2004 für alle Studierenden, die in einem Studiengang zum Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang
eingeschrieben sind, ein Studienkonto eingerichtet wird, auf dem sich gemäß § 4
Abs. 2 StKFG ein Studienguthaben in Höhe von 200 SWS befindet. Ein Studienkonto
erhalten mithin auch diejenigen Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem SS
2004 oder vor Inkrafttreten des StKFG aufgenommen haben. Erst in einem zweiten
Schritt wird sodann ermittelt, in welchem Umfang von dem 200 SWS umfassenden
Studienguthaben für bereits absolvierte Semester gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3
StKFG Abbuchungen vorgenommen werden. Entgegen der Auffassung des An-
tragsgegners ist es daher schon begrifflich nicht ausgeschlossen, auch denjenigen
Studierenden, die die Fachrichtung bis zum Beginn des 3. Hochschulsemesters zu
einem vor Inkrafttreten des StKFG liegenden Zeitpunkt gewechselt haben, im
Rahmen dieser Rechenoperation durch Nichtberücksichtigung der zweisemestrigen
Orientierungsphase "erneut" ein vollständiges Guthaben zu gewähren.

49

Hierfür spricht auch die Systematik des Gesetzes. Die Vorschrift des § 2 Abs. 3
StKFG befindet sich im Ersten Abschnitt des Gesetzes, der im Gegensatz zu dem mit
"Besondere Vorschriften für Studienkonten mit Regelabbuchung" überschriebenen
Zweiten Abschnitt allgemeine Vorschriften über die Einrichtung von Studienkonten
enthält. Zu berücksichtigen sind des weiteren die Absätze 1, 2 und 4 des § 2 StKFG,
die sich unzweifelhaft auf alle Studierenden, also auch die "Altfälle" beziehen. All dies
legt es nahe, die Regelung des § 2 Abs. 3 StKFG auf alle Studierenden zu beziehen,
für die nach der unmittelbar vorstehenden Vorschrift des § 2 Abs. 2 StKFG ein
Studienkonto eingerichtet wird.

50

Vor allem aber ist ein solches Verständnis des § 2 Abs. 3 StKFG geboten, um
eine mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der gleichmäßigen Gebührenbelastung
nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung zu vermeiden. Ein sachlicher Grund für
die Bevorzugung derjenigen Studierenden, deren Orientierungsphase in den
Zeitraum nach Inkrafttreten des StKFG bzw. nach Einführung der Studiengebühr zum
SS 2004 fällt, ist zur Überzeugung des Gerichts nicht erkennbar. Soweit der
Antragsgegner sich auf die Lenkungswirkung und Steuerungsintention des StKFG
beruft, die bei einer generellen Anwendung des § 2 Abs. 3 StKFG auf alle
Studierenden ins Leere liefe, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn die
Lenkungswirkung des StKFG wird durch die gebührenrechtlich begünstigende
Vorschrift des § 2 Abs. 3 StKFG gerade konterkariert, indem - entgegen der vom
Gesetzgeber intendierten Verkürzung der Studienzeit - eine Orientierungsphase von
zwei Semestern eingeräumt wird, die bei der Berechnung des Studienguthabens
unberücksichtigt bleibt. Von der Vorschrift des § 2 Abs. 3 StKFG kann daher für
diejenigen Studierenden, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des StKFG bzw.
der Einführung der Studiengebühr noch im ersten oder zweiten Hochschulsemester
befinden, allenfalls ein Anreiz ausgehen, einen Fachrichtungswechsel schon nach
dem ersten oder zweiten Hochschulsemester und nicht erst zu einem späteren Zeit-
punkt vorzunehmen. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um die Beschränkung der
durch § 2 Abs. 3 StKFG eingeräumten Begünstigung auf diejenigen Studierenden zu
rechtfertigen, die von dieser Anreizwirkung erfasst werden können. Vielmehr ist ein
sachbezogener Grund, denjenigen Studierenden, die sogar ohne diesen Anreiz nach
dem ersten oder zweiten Hochschulsemester die Fachrichtung gewechselt haben,
diese Semester nicht als gebührenrechtlich unbeachtliche Orientierungsphase
anzuerkennen und ihnen damit die Begünstigung des § 2 Abs. 3 StKFG
vorzuenthalten, nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar. Für die vom
Gesetzgeber statuierte Nichtberücksichtigung einer Anfangsphase von zwei
Semestern, in der dem Studierenden die Orientierung ermöglicht werden soll, kann
es keinen Unterschied machen, ob sich der Studierende aus Gründen der
Gebührenersparnis oder aus eigenem Antrieb für einen Fachrichtungswechsel bis
zum Beginn des 3. Hochschulsemesters entscheidet. Ein zur Differenzierung
zwischen diesen beiden Gruppen von Studierenden berechtigender sachlicher Grund
besteht nicht.

51

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid, an dessen
Rechtmäßigkeit nach alledem bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel bestehen,
war daher anzuordnen. Eine Anordnung der Aufhebung der Vollziehung des
Gebührenbescheides gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO kam daneben nicht in
Betracht, da die Antragstellerin dies nicht beantragt hat und das Gericht nicht befugt
ist, über das Begehren der Antragstellerin hinauszugehen (§§ 122, 88 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG. Dabei
wurde der Wert des Streitgegenstandes in Anlehnung an Ziffer I.7. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 606) auf ein
Viertel der streitgegenständlichen Gebühr bestimmt.

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