Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-14, Aktenzeichen 11 A 4518/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0614.11A4518.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Hinsichtlich des Prüfungsumfanges weist der Senat zunächst auf Folgendes
hin:

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a) Der Zulassungsantrag wurde ausschließlich für die Klägerin, der Klägerin zu 2.
im Verfahren erster Instanz, gestellt. Ausweislich des Schriftsatzes der früheren
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 27. November 2002 wurde nur "namens
und mit Vollmacht der Klägerin zu 2)" beantragt, "die Berufung ... zuzulassen".
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kläger zu 1. und 2., d. h. des Ehemannes und des
Sohnes der Klägerin, wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Insoweit ist das hier
teilweise angefochtene Urteil rechtskräftig.

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b) Des Weiteren wendet sich der Zulassungsantrag der Klägerin gegen das
erstinstanzliche Urteil nur "soweit es das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG betrifft". Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher
auch insoweit rechtskräftig geworden, als die in erster Instanz weitergehenden
Klageanträge der Klägerin abgewiesen worden sind. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a. F.
ist auf Grund des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes
aufgehoben worden. An seine Stelle ist § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG getreten. Nach
der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung des Senats maßgeblichen Sach-
und Rechtslage (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG) ist somit nur
Gegenstand der Prüfung, ob in Bezug auf dieses Abschiebungshindernis ein
Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist.

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2. Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihres Antrages allein auf den
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Sie
wirft insoweit folgende Frage als grundsätzlich bedeutsam auf:

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"Kann in Bosnien-Herzegowina eine Diabetes-
mellitus Typ 1, wie bei der Klägerin festgestellt,
behandelt und von der Klägerin im Falle einer
Rückkehrpflicht überhaupt finanzierbar bzw. von der
dortigen gesetzlichen Krankenkasse getragen
werden ?"

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Die grundsätzlich Bedeutung dieser Frage wird aber nicht gemäß den Erfordernissen
des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

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a) Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage
aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus
im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts
einer Klärung bedarf.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C
46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1
AsylVfG a. F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 -
1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Ein auf die grundsätzliche Bedeutung gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, wenn in ihm lediglich die
Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse
stellten sich anders dar, als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr
im Einzelnen darzulegen

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 3
B 105.92 -, NJW 1993, 2825 f. (zu § 133 Abs. 3 Satz
3 VwGO) -,

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welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Es ist
also Sache des die Berufungszulassung beantragenden Beteiligten, die
Gründe, aus denen nach seiner Ansicht die Berufung zuzulassen ist, darzutun
und in rechtlicher sowie tatsächlicher Hinsicht zu erläutern. Hierzu genügt es
nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im
Hinblick auf politische, soziale oder gesellschaftliche Gegebenheiten im
Herkunftsland des Ausländers zu äußern oder schlicht gegenteilige
Behauptungen aufzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, durch die Benennung
bestimmter begründeter Informationen, Auskünfte, Presseberichte oder
sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür
darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen
des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der
Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich dann stellenden
Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Hat das
Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm
benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der
Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen
Erkenntnisquellen erfolgen. Dies kann durch eine eigenständige Bewertung der
bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismittel geschehen,
oder auch durch Berufung auf weitere, neue oder von dem Verwaltungsgericht
nicht berücksichtigte Erkenntnismittel.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai
2004
- 11 A 1748/04.A -, n. v., m. w. N.

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Dies ist hier nicht geschehen. Ohne neue oder abweichende Erkenntnismittel konkret
zu benennen, macht die Klägerin lediglich geltend, die "vom Gericht vorgelegten
Auskünfte (Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 15. Juli 1998 ans OVG
Koblenz) sind neu zu überprüfen". Wieso eine "neue Überprüfung" zu erfolgen hätte,
wird indes nicht substantiiert dargetan.

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b) Darüber hinaus ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens zur Klärung
der von der Klägerin aufgeworfenen Tatsachenfrage auch entbehrlich. Die Zulassung
der Berufung kommt nicht in Betracht, wenn die als grundsätzlich bedeutsam
bezeichnete Tatsachenfrage sich auf Grund von eindeutigen und widerspruchsfreien
Auskünften und Stellungnahmen sachverständiger Stellen ohne weiteres
beantworten lässt und daher ein Berufungsverfahren nicht erfordert.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September
1998 - 5 A 3829/97.A -, n. v. (Langtext in juris), und
vom 9. August 2000 - 11 A 2370/00.A -, n. v.
(Langtext in juris), jeweils m. w. N.

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So liegt der Fall hier. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen, auf die
die Beteiligten mit Verfügung vom 12. April 2005 hingewiesen worden sind, ist
Diabetes mellitus in Bosnien und Herzegowina zu behandeln.

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Trotz noch vorhandener Defizite im Gesundheitswesen von Bosnien und
Herzegowina entspricht es seit dem Jahr 2000 der übereinstimmenden
Auskunftslage, dass Diabetes mellitus im Heimatland der Klägerin grundsätzlich
behandelt werden kann. Insulin ist in ausreichendem Maße verfügbar und wird gegen
Rezeptvorlage kostenlos an Patienten abgegeben.

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Stellungnahmen der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Sarajewo vom 28.
April 2000 an das VG Düsseldorf, vom 6. Januar
2000 an das VG Köln und vom 18. März 2003 an das
VG Frankfurt (Oder); Auskünfte des Auswärtigen
Amtes vom 13. März 2000 und vom 30. März
2000.

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Auch der UNHCR hat in einer Stellungnahme vom Juli 2001 zum
"Gesundheitswesen in Bosnien und Herzegowina im Kontext der Rückkehr von
Flüchtlingen und Vertriebenen" darauf hingewiesen, dass Insulin in vielen Orten in
Bosnien und Herzegowina erhältlich ist. Er hat lediglich einschränkend angemerkt,
dass nicht alle üblichen Formen und Mischungen durchgängig erhältlich seien, und
für die Bereiche Doboj und Zvornik in der Republika Srpska berichtet, Patienten
müssten dort ihr Insulin selbst kaufen. Abgesehen davon, dass die in Tuzla
(Föderation Bosnien und Herzegowina) geborene Klägerin vor der Ausreise aus
ihrem Heimatland in Sarajewo gelebt hat und somit für eine Rückkehr in die
Republika Srpska keine Anknüpfungspunkte bestehen, haben die
Gesundheitsministerien der jeweiligen Entitäten mittlerweile ein Abkommen
geschlossen, wonach die medizinische Versorgung für alle Rückkehrer in ihrem
aktuellen Wohnort gewährleistet werden soll. Der primäre Gesundheitsschutz
umfasst insbesondere die medizinische Vorsorge, die allgemeinärztliche Behandlung
und die Arzneimittelversorgung. Er wird unter anderem durch sog.
Gesundheitshäuser und Apotheken sichergestellt. Grundsätzlich existiert in jeder
größeren Gemeinde ein Gesundheitshaus.

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Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und
Herzegowina vom 2. Februar 2005, S. 29.

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Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie ständig einer Insulinpumpe bedürfe und
die Möglichkeit einer regelmäßigen Versorgung "auf diesem relativ hohen
technischen Niveau" in Bosnien und Herzegowina nicht gewährleistet sei, ist sie
darauf hinzuweisen, dass der Abschiebungsschutz aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
nicht dazu dient, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln oder ihre
Heilungschancen zu verbessern. Diese Vorschrift begründet insbesondere keinen
Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und Standard in der
medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss sich vielmehr auf
den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch
wenn dieser dem entsprechenden Niveau in Deutschland nicht entspricht. Für die
Annahme, dass eine mögliche Abschiebung die Klägerin auf Grund der
medizinischen Versorgungslage in Bosnien und Herzegowina einer extremen
Gefahrenlage aussetzt, d. h. sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde

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- vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. März
1999 - 9 B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 17, m. w. N. (zu § 53 Abs. 6 AuslG a. F.) -,

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sind jedenfalls keine Anhaltspunkte erkennbar.

26

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG.

28

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist, soweit nach dem oben Dargelegten nicht
ohnehin bereits Rechtskraft eingetreten ist, nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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