Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-04, Aktenzeichen 9 A 368/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1004.9A368.00.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks
K. straße 6 A in B. , das an die städtische
Mischwasserkanalisation angeschlossen ist.

3

Mit Bescheid vom 22. Januar 1996 zog die Beklagte die
Kläger unter anderem zu einer Schmutzwassergebühr von
233,12 DM (124 m³ x 1,88 DM) heran.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben die Kläger
rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, der
Gebührensatz sei zu hoch.

5

Die Kläger haben beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom
22. Januar 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober
1996 hinsichtlich der
Schmutzwassergebühr aufzuheben.

7

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides
bezogen und vorgetragen, der auf die Stadt entfallende
Finanzierungsanteil an der mitgenutzten Kläranlage der Stadt
K. sei nach Anschaffungswerten abgeschrieben
worden.

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Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben,
der Maßstab für die Schmutzwassergebühr sei fehlerhaft.

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Mit der zugelassenen Berufung macht die Beklagte unter
Vorlage eines von ihr eingeholten Gutachtens über die
Ermittlung eines getrennten Abwassergebührenmaßstabes für
Schmutz- und Regenwasser vom 22. November 2000 bzw. vom 17.
Mai 2001 geltend: Anlass für die 1996 eingeführte neue
Maßstabsregelung für das Schmutzwasser (Pauschalabzug von 10 %
von der bezogenen Frischwassermenge) sei der Umstand gewesen,
dass die frühere Abzugsregelung mit einem Grenzwert von 60 m³
unwirksam gewesen sei. Da es für eine Vielzahl von
Kleinabnehmern wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, die auf dem
Grundstück infolge Verbrauchs/Verdunstung etc. zurückgehaltene
Frischwassermenge bzw. das in die Kanalisation eingeleitete
Schmutzwasser mit Zähleinrichtungen zu messen, habe man den
Pauschalabzug von 10 % eingeführt, um den bei allen
Grundstücken auftretenden Schwund zu erfassen. Kleineinleiter
würden dadurch der Notwendigkeit enthoben, den Schwund
nachweisen zu müssen. Der Schwund bei Großabnehmern liege
regelmäßig über 10 %. Diese hätten normalerweise
Zähleinrichtungen und könnten den über 10 % hinausgehenden
Schwund nachweisen. Eine Benachteiligung dieser Gruppe finde
daher nicht statt. Der Schwund von ca. 10 % sei anhand von
Literaturstimmen geschätzt worden.

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Die Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Die Kläger äußern sich nicht.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

18

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass
der angefochtene Gebührenbescheid vom 22. Januar 1996 i.d.F.
des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 1996 hinsichtlich
der Schmutzwassergebühr rechtswidrig ist und die Kläger in
ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

19

Die der Heranziehung der Kläger zugrunde liegende
Kanalabgabensatzung der Stadt B. vom 22. Dezember 1981 in
der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1995 und
der 16. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1999 ist - bezogen
auf die nach § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) vom
21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, i.d.F. des Änderungsgesetzes
vom 6. Oktober 1987, GV NRW S. 342, notwendige
Maßstabsbildung - unwirksam.

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Die Maßstabsbildung bezüglich der Schmutzwassergebühr in
§§ 9 Abs. 1 und 2, 16 Kanalabgabensatzung verstößt gegen § 6
Abs. 3 KAG. Nach § 9 Abs. 1 Kanalabgabensatzung wird die
Schmutzwassergebühr nach der Menge der Abwässer berechnet, die
in die öffentliche Abwasseranlage von einem angeschlossenen
Grundstück unmittelbar oder mittelbar eingeleitet wird. Dabei
gilt nach § 9 Abs. 2 Kanalabgabensatzung als Abwassermenge
90 % der dem Grundstück zugeführten oder der auf ihm
gewonnenen Wassermenge, abzüglich der der öffentlichen
Abwasseranlage nachweisbar nicht zugeführten Wassermengen nach
§ 16. § 16 Kanalabgabensatzung regelt den Abzug für
nachweisbar nicht eingeleitete Wassermengen, soweit sie 10 %
der Frischwassermenge übersteigen. Der gewählte Maßstab ist
ein so genannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6
Abs. 3 Satz 2 KAG, der nur gewählt werden darf, wenn die Wahl
eines Wirklichkeitsmaßstabes besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Außerdem darf der
Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Hier hat die
Stadt den allgemein anerkannten und eingeführten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Gestalt des so genannten
Frischwassermaßstabes,

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vgl. Urteil des Senats vom 18. Juli
1997 - 9 A 2933/95 -, KStZ 1998, 219;
Urteil vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213,

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kombiniert mit einer weiteren Wahrscheinlichkeitsannahme,
nämlich der Annahme, dass 10 % des bezogenen Frischwassers
nicht der Kanalisation zugeführt werden. Er basiert auf der
Prämisse, dass a) ein Teil des einem Grundstück zugeführten
Frischwassers regelmäßig auf dem Grundstück verbraucht wird
und nicht die gesamte Frischwassermenge das Grundstück als
Abwasser verlässt, weil ein Teil hauswirtschaftlich genutzt,
zur Speisung von Heizungsanlagen verbraucht oder zum Bewässern
der Außenanlagen verwendet wird, und dass b) diese
Schwundmenge auf allen angeschlossenen Grundstücken in einer
gewissen Relation zur bezogenen Frischwassermenge steht.
Letztere Annahme greift regelmäßig nur, wenn die
Nutzungsstruktur der angeschlossenen Grundstücke einigermaßen
homogen ist. Der reine "unmodifizierte" Frischwassermaßstab
ist deshalb nur dann unbedenklich, wenn eine einigermaßen
gleich bleibende Relation zwischen der Menge des auf dem
Grundstück verbrauchten Wassers und der Menge des in die
Kanalisation eingeleiteten Schmutzwasser besteht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April
1967 - VII C 15.65 -, BVerwGE 26, 317;
OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1974
- 2 A 454/72 -, Deutsche
Gemeindesteuer-Zeitung 1974, 188.

24

Ergibt sich demgegenüber, dass ein Benutzer in erheblichem
Umfang mehr Wasser verbraucht als der Durchschnitt der
Benutzer, so ist eine Regelung in der Satzung erforderlich,
die dem Rechnung trägt,

25

so BVerwG, Urteil vom 14. April 1967
- VII C 15.65 -, a.a.O.,

26

wobei der Nachweis der nicht eingeleiteten Wassermengen dem
Gebührenpflichtigen auferlegt werden kann.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar
1974 - II A 454/72 -, a.a.O.

28

Diesen von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben wird der
von der Stadt B. gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht
mehr gerecht.

29

Statt der notwendigen Korrektur des ungenauen
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs "Frischwassermenge" durch eine
konkrete Wirklichkeitskomponente, nämlich nachgewiesene
Schwundmenge, kombiniert die Stadt B. den ungenauen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab "Frischwassermenge" mit einer
weiteren, noch dazu unplausiblen Wahrscheinlichkeitsannahme,
nämlich dass auf allen angeschlossenen Grundstücken jeweils
10 % der bezogenen Frischwassermenge zurückgehalten werden.
Für den Ersatz der notwendigen Wirklichkeitskomponente durch
eine Wahrscheinlichkeitsannahme kann sich die Stadt nicht auf
die Grundsätze des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW berufen. Es ist
nichts dafür ersichtlich, dass das Ablesen bzw. Berechnen der
nicht eingeleiteten Wassermengen für die Stadt als Betreiber
der Abwasserentsorgungsanlage besonders schwierig wäre, wenn
man berücksichtigt, dass das Messen und die Nachweispflicht
den Benutzern auferlegt ist. Es ist auch nicht erkennbar, dass
es wirtschaftlich nicht vertretbar wäre, die nachgewiesenen
Abzugsmengen bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen.
Wie dem Senat aus vielen Verfahren bekannt ist, haben viele
Gemeinden eine Mindestnachweismenge von 15 m³ oder 20 m³
eingeführt, die verhindert, dass auch Geringstmengen auf den
Grundstücken gemessen und dann der Gebühren berechnenden
Stelle mitgeteilt werden. Selbst wenn bei Einführung einer
Mindestnachweismenge von 15 m³ im Jahr möglicherweise mehr
Herabsetzungsanträge gestellt werden würden, als es bei der
von der Beklagten gewählten Maßstabsregelung der Fall ist, so
hat die Beklagte doch nicht dargelegt, dass es wirtschaftlich
nicht vertretbar ist, diesen Mehraufwand hinzunehmen, den
andere Gemeinden ohne Weiteres hinnehmen. Deshalb erscheint
der Ersatz der konkreten Nachweismethode als Korrektur zum
Frischwassermaßstab durch den von der Stadt B. gewählten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab weder unter dem Gesichtspunkt der
Schwierigkeit noch unter dem der wirtschaftlichen
Unvertretbarkeit gerechtfertigt.

30

Es kommt Folgendes hinzu: Die Annahme der Beklagten, auf
jedem angeschlossenen Grundstück würden jeweils ca. 10 % des
bezogenen Frischwassers auf dem Grundstück zurückgehalten oder
verbraucht, ist frei gegriffen. Wie die Beklagte auf Anfrage
mitgeteilt hat, liegen ihr konkrete, auf das Stadtgebiet B.
bezogene Erfahrungswerte nicht vor. Die von der Beklagten
angeführte Literaturstimme (Schulte: Entwässerungsgebühr und
Bagatellgrenze - Zur Berechnung der Höhe des
Mengengrenzwertes -, KStZ 1988, Seite 162) gibt für eine
solche Annahme in Bezug auf das Stadtgebiet B. nichts her.
Schulte geht in seiner Berechnung davon aus, dass auf einem
Durchschnittsgrundstück in Größe von 440 qm und mit einer
Belegung von zehn Bewohnern im Schnitt 60 m³ im Jahr auf dem
Grundstück zurückgehalten werden. Hierbei entfallen nach den
Berechnungen von Schulte 16 m³ auf Verbrauch durch 1. Wäsche,
2. Baden und Waschen, 3. Raumpflege, 4. Gießen von Blumen und
Balkonpflanzen, 5. Kochen und Geschirrspülen. 44 m³ entfallen
auf Gartenbewässerung. Übernimmt man den Ansatz von Schulte
bezüglich der praktisch nicht nachweisbaren Mengen, die durch
hauswirtschaftliche Betätigung auf dem Grundstück verdunsten
oder verbleiben, d.h. wonach auf zehn Personen 16 m³ Schwund
im Jahr anfallen, und bezieht das auf die Bevölkerung der
Stadt B. , die laut Anlage 3.2 zur Gebührenkalkulation für
das Jahr 1996 311.645 Einwohner umfasst, dann ergibt sich
daraus für den Bereich der Stadt B. eine Schwundmenge von:
311.645 x 16 m³ : 10 = 498.632 m³. Bezogen auf die in der
Gebührenkalkulation (Anlage 2) für das Jahr 1996
prognostizierte Frischwasserbezugsmenge von 21.842.300 m³
macht das 2,28 % aus. Der Rest des von der Beklagten gewählten
Abschlags von 10 %, d.h. 7,72 % des jeweiligen
Frischwasserbezugs für ein Grundstück, entfielen damit auf das
Bewässern der Außenanlagen. Eine solche Annahme erscheint
hinsichtlich einer Großstadt wie B. nicht mehr plausibel.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Großstadt B. , wie
der überreichten endgültigen Fassung des Gutachtens vom 17.
Mai 2001, Seite 8 Tabelle 3 und Seiten 15/16 Tabelle 6, zu
entnehmen ist, keine homogene Nutzungs-/Bebauungsstruktur
aufweist, sondern neben Wohnbebauung mit über 50 %
unbefestigten Flächenanteilen auch stark verdichtete Zonen
(wie der Stadtkern im Altstadtbereich, Gewerbe- und
Industriegebiete, Wohnbebauungen in Mischgebieten mit Gewerbe-
und Verwaltungsgebäuden, Reihenhäuser in Randstadtbereichen),
in denen der befestigte Anteil der Erdoberflächen 60 % und
mehr ausmacht. Vor diesem tatsächlichenm Hintergrund spricht
nichts für die Annahme, in solchen verdichteten Zonen würden
jeweils 7,72 % des jeweiligen Frischwasserbezugs für ein
Grundstück für das Bewässern und Sprengen der
Freiflächen/Gartenflächen verwandt. Die von der Stadt B.
gewählte Maßstabsregelung führt letztendlich dazu, dass jeder
Grundstückseigentümer, der nachweisen kann, dass er einen
Schwund über der Bagatellgrenze von 15 m³ hat, dessen
Nachweismenge aber unter 10 % der bezogenen Frischwassermenge
liegt, nach dem von der Beklagten gewählten Gebührenmaßstab
mehr zahlt als wenn eine Bagatellgrenze existierte. Auch die
Nutzer, die mehr als 10 % ihrer Frischwassermenge auf dem
Grundstück verbrauchen, beipielsweise Gewerbebetriebe, zahlen
nach der Maßstabsregelung der Beklagten mehr, als wenn sie die
durch Zähleinrichtung gemessene, nachgewiesene Schwundmenge
(oberhalb einer Bagatellgrenze von beispielsweise 15 m³) in
voller Höhe abziehen könnten. Für den "Normal"-Verbraucher,
der keinen Schwund nachweisen kann und zu dessen Gunsten
- nach der Begründung zur Gebührenkalkulation - die 10 %
Klausel eingeführt worden ist, stellt sich die 10 %
Abzugsregelung als "Null-Summen-Spiel" heraus. Denn der
Verringerung der individuellen Einleitungsmenge steht eine
entsprechende Erhöhung des Gebührensatzes gegenüber.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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