Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-07, Aktenzeichen 1 A 4721/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0407.1A4721.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit Schreiben vom 18. Januar und 6. September 2001 teilte der Vorstand des
Universitätsklinikums dem Antragsteller mit: Zur Vertretung in
Personalratsangelegenheiten sei beschlossen worden, dass Angelegenheiten nach
dem Landespersonalvertretungsgesetz, soweit sie nicht das wissenschaftliche
Personal beträfen, zum Geschäftsbereich des Beteiligten gehörten. Die
Entscheidungsbefugnis des Vorstandes sei auf diesen übertragen worden. Der
Beteiligte werde durch den Dezernenten 05, Herrn Regierungsdirektor U. ,
vertreten, der vom Gründungsrat vorläufig zum stellvertretenden Kaufmännischen
Direktor bestellt worden sei. Weiterhin vertretungsbefugt sei der Personaldezernent,
Herr Regierungsrat D. . Beide seien entscheidungsbefugt.

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Unter dem 11. September 2001 unterbreitete der Beteiligte dem Antragsteller
Vorschläge über die Zusammenarbeit in Personalvertretungsangelegenheiten. In
diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er im Hinblick auf die wegen der
Dienststellengröße hohe Anzahl notwendiger Erörterungen diese durch den
Personaldezernenten bzw. seinen Vertreter U. wahrnehmen lassen wolle. Um
die besonders wichtigen Dinge mit dem Antragsteller besprechen zu können, schlage
er ein monatliches Gespräch vor. Ob dies als informelles Gespräch oder als
monatliches Vierteljahresgespräch durchgeführt werde, könne gemeinsam
besprochen werden.

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Mit dieser Verfahrensweise erklärte sich der Antragsteller mit Schreiben vom
14. September 2001 nicht einverstanden und führte zur Begründung dafür an: Bei
Anstalten des öffentlichen Rechts handele gegenüber dem Personalrat der Vorstand.
Dieser könne sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen. Eine
Vertretung durch andere Personen wie den stellvertretenden Kaufmännischen
Direktor oder den Personaldezernenten sei anders als bei den sonstigen
Dienststellen nicht möglich.

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In der Folgezeit weigerte sich der Beteiligte trotz Aufforderung durch den
Antragsteller, persönlich an Erörterungen teilzunehmen, und beschränkte seine
Teilnahme auf von ihm ausgesuchte einzelne Erörterungspunkte. In allen anderen
Fällen ließ er sich durch den stellvertretenden Kaufmännischen Direktor U. oder
den Personaldezernenten D. vertreten.

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Am 4. Dezember 2001 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

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Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

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festzustellen, dass der Personaldezernent sowie
der stellvertretende Kaufmännische Direktor in
Angelegenheiten nach § 72 Abs. 1 und § 75 Abs. 1
LPVG NRW betreffend das nichtwissenschaftliche
Personal nicht befugt sind, den Beteiligten als
Dienststellenleiter zu vertreten,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag sei wegen des
fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das Begehren des Antragstellers
laufe auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens hinaus, da er losgelöst von einem
konkreten Beteiligungsfall lediglich geklärt haben wolle, dass er in künftigen
Beteiligungsfällen nicht mit den vom Vorstand benannten Vertretern des Beteiligten
bei dessen Verhinderung verhandeln müsse. In welchen der zahlreichen denkbaren
Fälle zukünftig zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten Streit über
personalvertretungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse auftreten könne, stehe
gegenwärtig nicht fest. Der Antrag sei - ohne dass es hierauf entscheidungserheblich
ankomme - auch unbegründet. Es sei rechtmäßig, dass sich der Beteiligte durch
seinen Stellvertreter und den Personaldezernenten im Verhinderungsfall vertreten
lasse. Nach der über § 8 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW entsprechend anzuwendenden
Vorschrift des § 8 Abs. 2 LPVG NRW handele für die Dienststelle der Vorstand,
soweit er die Entscheidungsbefugnis nicht auf die Geschäftsführung übertragen
habe. Der in Anlehnung an die Vorschriften des Sozialgesetzbuches IV verwandte
Begriff der Geschäftsführung bringe zum Ausdruck, dass es sich hierbei um solche
Personen handeln müsse, die in einem bestimmten vom Vorstand auf sie
übertragenen Bereich entscheidungsbefugt seien. Diese Kriterien seien in der
Person des Beteiligten erfüllt, da diesem vom Vorstand der Geschäftsbereich der
Angelegenheiten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz, soweit nicht das
wissenschaftliche Personal betroffen sei, mit Entscheidungsbefugnis übertragen
worden sei. Folge dieser Übertragung sei, dass der Beteiligte in seiner Stellung als
Geschäftsführer nicht als Vertreter des Vorstandes oder als regulärer
Dienststellenleiter auftrete, sondern ausschließlich Dienststellenleiter in vom
Vorstand besonders festgelegten Fällen sei. Für diese Fallgestaltungen richte sich
die Vertretung des Geschäftsführers nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW, der
allein auf die Vertretung des Vorstandes zugeschnitten sei, sondern nach der
allgemeinen Vertretungsregelung aus § 8 Abs. 1 LPVG NRW. Mit dieser Vorschrift
stehe eine Vertretungsregelung in Einklang, die den ständigen Vertreter des
Beteiligten und den Personaldezernenten mit dem weiteren Zusatz, dass beide
entscheidungsbefugt seien, als Vertreter benenne.

11

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 9. Dezember
2002 zugestellten Beschluss haben diese am 30. Dezember 2002 Beschwerde
eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen
Monat am 28. Februar 2003 begründet.

12

Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller an: Entgegen der
Auffassung der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen sei der gestellte
Antrag zulässig. Es handele sich nicht um einen von Mitbestimmungsrechten
losgelösten, sondern um einen entsprechend der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abstrahierten Antrag, dem ein konkreter Streitfall in der
Dienststelle zugrunde liege. Auch den Ausführungen der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zur Begründetheit des Antrags könne nicht
gefolgt werden. Es sei verfehlt, davon auszugehen, dass neben dem Vorstand eine
"Geschäftsführung" bestehe, der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW eine
Vertretungsbefugnis hätte übertragen werden können. Denn zum einen gebe es nur
bei Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der
Sozialversicherung eine Geschäftsführung. Zum anderen sei ausweislich der
Satzung des Universitätsklinikums neben dem Vorstand keine "Geschäftsführung"
installiert. Die Frage der Vertretungsbefugnis richte sich allein nach Abs. 1 oder
Abs. 2 Satz 2 des § 8 LPVG NRW. Nach letzterer Bestimmung könne sich der
Vorstand durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen. Nicht zu den
vertretungsbefugten Personen zählten die Vertreter der in der Satzung ausdrücklich
aufgeführten Mitglieder des Vorstandes. Die Vertretungsregeln in § 1 Abs. 2 der
Geschäftsordnung für den Vorstand könnten daran nichts ändern, da sie nur für den
internen Geschäftsverkehr und die Aufgabenabgrenzung maßgebend und
zweckmäßig seien. Im Übrigen sei festzustellen, dass entgegen der Mitteilung des
Beteiligten die Anhörungs- und Erörterungstermine im Regelfall durch den
stellvertretenden Kaufmännischen Direktor wahrgenommen würden. Nur wenn dieser
ausnahmsweise verhindert sei, was lediglich bei etwa 5 bis 10 % der
Erörterungstermine der Fall gewesen sei, nehme der Beteiligte selbst an den
Erörterungen teil.

13

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

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festzustellen, dass der Beteiligte in
Angelegenheiten, die das nichtwissenschaftliche
Personal betreffen, nicht berechtigt ist, sich bei
Erörterungs- und Anhörungsgesprächen sowie bei
gemeinschaftlichen Besprechungen durch den
stellvertretenden Kaufmännischen Direktor vertreten
zu lassen.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
seinem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Beschluss und führt ergänzend an: Dem Antragsteller sei zwar zuzustimmen, dass
es im originären Sinne keine Geschäftsführung im Universitätsklinikum gebe. Hierbei
sei indes zu beachten, dass die durch § 8 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW ausdrücklich
vorgeschriebene entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 2 LPVG NRW nicht ohne
tatsächliche Auswirkungen bleiben könne. Die Vorschrift sei daher dahingehend
auszulegen, dass dem Vorstand die Möglichkeit eingeräumt worden sei, seine
Befugnisse auf eine unter seinem Rang stehende Organisationseinheit - sei sie nun
als Geschäftsführung oder anders bezeichnet - zu übertragen. Unmittelbar unterhalb
des Vorstandes befinde sich die Leitung der Verwaltung. Diese bestehe u.a. aus dem
stellvertretenden Kaufmännischen Direktor und dem Personaldezernenten.
Angesichts dessen sei deren Bevollmächtigung bei gleichzeitiger Übertragung der
Entscheidungsbefugnis unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. Im
Übrigen vertrete der stellvertretende Kaufmännische Direktor nach § 1 Abs. 2 der
Geschäftsordnung für den Vorstand den Kaufmännischen Direktor. Er werde deshalb
in Fällen der Verhinderung des Kaufmännischen Direktors als Vorstandsmitglied
tätig. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Beteiligung der
Dienststellenleitung an personalvertretungsrechtlichen Anhörungs- und
Erörterungsterminen nunmehr wie folgt darstelle: Prinzipiell nehme der Beteiligte
persönlich diese Termine wahr. Der stellvertretende Kaufmännische Direktor U.
sei ebenso regelmäßig bei den Anhörungen und Erörterungen zugegen. In Fällen, in
denen der Beteiligte verhindert sei, werde die Dienststelle durch den
stellvertretenden Kaufmännischen Direktor vertreten. Eine Bevollmächtigung des
nunmehrigen, seit dem Jahre 2004 im Amt befindlichen Personaldezernenten Dr.
Q. , wie sie noch für dessen Vorgänger D. bis zu dessen Ausscheiden im April
2002 bestanden habe, existiere nicht mehr. Eine Vertretung des Beteiligten durch
den Personaldezernenten ohne Teilnahme des Beteiligten oder des stellvertretenden
Kaufmännischen Direktors sei weder im Jahre 2004 noch in der Zeit danach
tatsächlich erfolgt und auch künftig nicht vorgesehen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

21

II.

22

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

23

Der neu gefasste Antrag ist zulässig.

24

Die Neufassung des Antrags trägt zum einen dem Umstand Rechnung, dass der
Beteiligte sich nicht mehr durch den Personaldezernenten hat vertreten lassen und
dies auch für die Zukunft nicht mehr beabsichtigt. Zum anderen beschreibt sie die
Tätigkeiten genauer, bei denen der Antragsteller eine Vertretung des Beteiligten
durch den stellvertretenden Kaufmännischen Direktor für unzulässig hält.

25

Dem Antragsteller fehlt es für diesen, von einem konkreten Streitfall losgelösten
Antrag auch nicht an dem erforderlichen Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse.

26

Es ist einem Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
grundsätzlich nicht verwehrt, einen von einem konkreten Vorgang losgelösten Antrag
zu einer u.a. seine Kompetenzen betreffenden Rechtsfrage (wie hier die Frage, mit
wem er "auf Augenhöhe" bei Erörterungen etc. zu verhandeln hat) zu stellen. Dies
gilt aber nur für solche Rechtsfragen, über die zum einen anlässlich eines konkret in
der Dienststelle aufgetretenen Vorgangs Streit bestanden hat und für die zum
anderen zu erwarten steht, dass sie sich in Zukunft mit mehr als nur geringfügiger
Wahrscheinlichkeit erneut - streitig - stellen werden.

27

Entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen sind diese Voraussetzungen hier erfüllt. Der
Beteiligte hatte in der Vergangenheit gegenüber dem Antragsteller mehrfach die
Auffassung vertreten, seine Vertretung durch den stellvertretenden Kaufmännischen
Direktor sei zulässig. In der Folgezeit ist es dann aber nicht bei dieser bloßen
Rechtsbehauptung geblieben. Vielmehr hat in Ausführung dieses
Rechtsstandpunktes der stellvertretende Kaufmännische Direktor in Vertretung für
den Beteiligten auf Seiten der Dienststellenleitung Erörterungs- und
Anhörungsgespräche mit dem Antragsteller wahrgenommen. Angesichts dessen
geht es dem Antragsteller mit seinem Antrag nicht um die Klärung einer Rechtsfrage,
die innerhalb der Dienststelle noch nicht anlässlich eines konkreten Falls streitig
geworden ist. Vielmehr hat der Antragsteller die aufgetretenen Streitfälle zum Anlass
genommen, die hinter diesen konkreten Fällen stehende abstrakte Rechtsfrage zur
gerichtlichen Klärung zu stellen.

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Nichts anderes ist aus dem Beschluss des Fachsenats vom 26. Februar 1987
- CL 22/85 - herzuleiten. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt
unterscheidet sich von dem vorliegenden in einem wesentlichen Punkt. Dort war
nämlich noch kein konkreter Fall aufgetreten, in dem sich die Frage der Zulässigkeit
der Vertretung des Dienststellenleiters gestellt hatte.

29

Der Antrag ist aber unbegründet.

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Der Beteiligte ist berechtigt, sich bei Erörterungs- und Anhörungsgesprächen
sowie bei gemeinschaftlichen Besprechungen in Angelegenheiten, die das
nichtwissenschaftliche Personal betreffen, durch den stellvertretenden
Kaufmännischen Direktor vertreten zu lassen.

31

Die Frage, wer in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten für die
Dienststelle handelt, beantwortet sich nach den in § 8 LPVG NRW getroffenen
Regelungen. Für Medizinische Einrichtungen einer Hochschule, die - wie hier - in der
Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden, erklärt § 8 Abs. 3
Satz 3 LPVG NRW die Vorschrift des § 8 Abs. 2 LPVG NRW für entsprechend
anwendbar.

32

Nach Satz 1 des - unmittelbar nur in dem Bereich der Sozialversicherung
geltenden - § 8 Abs. 2 LPVG NRW handelt bei den der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für die
Dienststelle der Vorstand, soweit er die Entscheidungsbefugnis nicht auf die
Geschäftsführung übertragen hat. Satz 2 dieser Vorschrift eröffnet dem Vorstand die
Möglichkeit, sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten zu lassen.

33

Daraus ergibt sich für den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2
LPVG NRW Folgendes: Hat der Vorstand von seiner in § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
LPVG NRW angesprochenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, seine
Entscheidungsbefugnis auf die Geschäftsführung zu übertragen, handelt für die
Dienststelle allein die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung wird in diesem Fall
nicht als Vertreter des Vorstandes, sondern in eigener - aufgrund der Übertragung
durch den Vorstand erlangter - Kompetenz als Dienststellenleiter im Sinne des LPVG
NRW tätig. Für die Frage der Vertretung der Geschäftsführung folgt daraus, dass die
allgemeine Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW zur Anwendung kommt, die
eine Vertretung durch den ständigen Vertreter oder - soweit vorhanden - durch den
Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung, soweit dieser
entscheidungsbefugt ist, vorsieht.

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Hat der Vorstand hingegen in Anknüpfung an § 8 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW
beschlossen, sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten zu lassen,
verbleibt die Funktion der Dienststellenleitung bei dem Vorstand. Dieser hat nach wie
vor die Stellung des Dienststellenleiters im Sinne des LPVG NRW inne. Das zur
Vertretung berufene Vorstandsmitglied wird nicht zum Leiter der Dienststelle,
sondern handelt nur in Vertretung für den Vorstand. Für die Frage der Vertretung
eines solchen Vorstandmitglieds hat dies zur Konsequenz, dass die allgemeine
Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW nicht zur Anwendung kommen kann und
damit eine Vertretung durch den ständigen Vertreter oder den Leiter der für
Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung ausscheidet. Bei einer
Verhinderung des Vorstandsmitglieds muss deshalb der Vorstand in seiner
Gesamtheit tätig werden.

35

Ausgehend von diesem Regelungsgefüge ist für Dienststellen wie die
vorliegende, die als Universitätsklinikum in der Rechtsform einer Anstalt des
öffentlichen Rechts geführt werden, zunächst festzustellen, dass bei Fehlen
anderweitiger Regelungen der Vorstand des Universitätsklinikums als
Dienststellenleitung anzusehen ist.

36

Der Vorstand des Universitätsklinikums kann sich aber zum einen, was sich aus
dem Wortlaut des aufgrund der Verweisung in § 8 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW
anzuwendenden § 8 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW ohne weiteres ergibt, durch eines
oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen. Daran knüpft die in § 7 Abs. 5
Satz 2 Halbsatz 2 der Satzung des Universitätsklinikums E. - Anstalt des
öffentlichen Rechts - in der Fassung des Runderlasses des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 6. Februar 2001 (MBl. NRW. S. 507) und der
durch Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 21. März
2003 (MBl. NRW. S. 433) bekannt gemachten Änderungen - im Folgenden:
Satzung - getroffene Regelung an, wonach sich der Vorstand in Angelegenheiten
nach dem LPVG NRW, soweit nicht das unter § 110 LPVG NRW fallende
wissenschaftliche Personal betroffen ist, durch eines oder mehrere seiner Mitglieder
vertreten lassen kann.

37

Zum anderen besteht für den Vorstand des Universitätsklinikums aber auch die in
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 LPVG NRW angesprochene Möglichkeit, seine
Entscheidungsbefugnis auf die "Geschäftsführung" zu übertragen. Anders als in den
sozialgesetzlichen Vorschriften für die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts im Bereich der Sozialversicherung ist für ein in der Rechtsform einer Anstalt
des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum zwar nicht ausdrücklich die
Einrichtung einer Geschäftsführung vorgesehen. Dem entspricht es aber, wenn der
Vorstand des Universitätsklinikums die Entscheidungsbefugnis für bestimmte
Aufgaben auf einzelne seiner Mitglieder für deren Geschäftsbereich überträgt. In
einem solchen Fall hat das Vorstandsmitglied eine mit der Geschäftsführung einer
Körperschaft oder Anstalt im Bereich der Sozialversicherung vergleichbare Stellung.
Das Vorstandsmitglied kann in diesen Fällen innerhalb seines Geschäftsbereichs
ebenso wie die Geschäftsführung in ihrem selbständig Entscheidungen treffen. Diese
Parallelisierung der - allgemeinen - Geschäftsführung im Bereich der
Sozialversicherung mit der - selektiven - Übertragung von Geschäftsbereichen
rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 2 LPVG NRW gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW lediglich entsprechend
anzuwenden ist. Nur so kann dem das Personalvertretungsrecht beherrschenden
Grundsatz hinreichend Rechnung getragen werden, dass dem Personalrat stets ein
mit hinreichenden Kompetenzen ausgestatteter Partner gegenüberstehen muss.

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Vgl. zu diesem Grundsatz BVerwG, Beschluss
vom 15. November 1995 - 6 P 2.94 -, Buchholz 251.0
§ 76 BaWüPersVG Nr. 7 = PersR 1996, 278 = PersV
1996, 453 = RiA 1997, 99 = ZfPR 1996, 83, m.w.N.

39

Die Möglichkeit, die Entscheidungsbefugnis für bestimmte Aufgaben auf einzelne
Vorstandsmitglieder für deren Geschäftsbereich zu übertragen, sieht für den
vorliegend in Rede stehenden Bereich der Angelegenheiten nach dem
Landespersonalvertretungsgesetz § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 der Satzung
ausdrücklich vor.

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Von dieser durch § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 der Satzung eröffneten
Möglichkeit hat vorliegend der Vorstand des Universitätsklinikums Gebrauch
gemacht. Mit seiner Entscheidung, dass Angelegenheiten nach dem LPVG NRW,
soweit sie nicht das wissenschaftliche Personal betreffen, zum Geschäftsbereich des
Beteiligten gehören und dass die Entscheidungsbefugnis insoweit auf den Beteiligten
übertragen wird, hat der Vorstand des Universitätsklinikums seine eigenen
Kompetenzen für diesen Bereich aufgegeben und diese zur selbständigen
Wahrnehmung bei dem Beteiligten begründet. In diesem Bereich handelt mithin nicht
mehr der Vorstand, sondern der Beteiligte als Dienststellenleiter im Sinne des LPVG
NRW.

41

Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, es sei lediglich für
die Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren und nicht
auch zugleich für die diesen Beteiligungsverfahren zugrunde liegenden
Sachentscheidungen eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis erfolgt, was in
der Praxis dadurch zum Ausdruck komme, dass der jeweilige Ansprechpartner des
Antragstellers sich des Öfteren auf den Standpunkt zurückziehe, an Entscheidungen
des Vorstands gebunden zu sein. Für eine nur auf die Durchführung der
personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren beschränkte Übertragung der
Entscheidungsbefugnis auf den Beteiligten bietet dieser Umstand aber keinen
hinreichenden Anhalt. Zwar ist in den Schreiben des Vorstands des
Universitätsklinikums vom 18. Januar und 6. September 2001 (nur) von
"Angelegenheiten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz" die Rede, die zum
Geschäftsbereich des Beteiligten gehören sollen und für die ihm die
Entscheidungsbefugnis übertragen worden sei. Damit hat der Vorstand aber
offensichtlich an die in § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 der Satzung eröffnete
Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Angelegenheiten
nach dem LPVG NRW anknüpfen wollen. Dass sich diese Übertragung der
Entscheidungsbefugnis allein auf die Durchführung der Beteiligungsverfahren und
nicht auch auf die dahinter stehenden Sachentscheidungen beziehen könnte, ist vor
dem Hintergrund, dass § 7 Abs. 3 Satz 4 der Satzung die Personal- und
Wirtschaftsangelegenheiten gerade dem Geschäftsbereich des Kaufmännischen
Direktors zuordnet, nichts ersichtlich.

42

Dass sich der jeweilige Ansprechpartner des Antragstellers möglicherweise auf
eine Bindung an Entscheidungen des Vorstands zurückgezogen hat, steht dem nicht
entgegen. Denn auch wenn eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf ein
Vorstandsmitglied erfolgt ist, kann dieses seine Entscheidungen nicht völlig losgelöst
von Vorgaben des Vorstandes treffen. Vielmehr ist das Vorstandsmitglied bei seiner
Tätigkeit innerhalb des mit Entscheidungsbefugnis übertragenen Geschäftsbereichs
an Maßgaben des Vorstandes gebunden, die dieser aufgrund seiner aus § 5 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung über die Errichtung des Klinikums E. der Universität
E. (Universitätsklinikum E. ) als Anstalt des öffentlichen Rechts vom
1. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 729) und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Satzung folgenden
Leitungsfunktion für das Universitätsklinikum erlässt. Insofern befindet sich der
Antragsteller aber nicht in einer anderer Situation als der Personalrat einer anderen
Dienststelle, in der sich der Dienststellenleiter auf die Weisung einer übergeordneten
Stelle beruft. In beiden Fällen mag dies aus Sicht der Personalvertretung
unbefriedigend sein, ist aber hinzunehmen.

43

Aus den gleichen Gründen ist es unerheblich, dass der Antragsteller
gegebenenfalls im Ergebnis nicht mehr mit nur einer Dienststellenleitung als
Verhandlungspartner konfrontiert ist. Die Aufspaltung der Entscheidungsbefugnisse
ist in der Regelung des § 8 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW veranlagt und durch die
erwähnten einschlägigen Satzungsbestimmungen lediglich konkretisiert. Die daraus
resultierende - vom Antragsteller in der Anhörung vor dem Fachsenat beklagte -
immer weitergehende "Entfernung" zu einem "eigentlichen" Entscheidungsträger wird
ihm aber vom Gesetz zugemutet.

44

Die mithin auf der Grundlage von § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 der Satzung
erfolgte Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Beteiligten hat für die
vorliegend maßgebliche Frage der Vertretung zur Konsequenz, dass die allgemeine
Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW zur Anwendung kommt, die die
Vertretung durch den ständigen Vertreter, hier also den stellvertretenden
Kaufmännischen Direktor, zulässt.

45

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

46

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

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