Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1982-01-26, Aktenzeichen 4 A 2586/90
ECLI:DE:OVGNRW:1982:0126.4A2586.90.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Kläger wenden sich gegen Lärmbelästigungen durch nächtlichen
Kraftfahrzeugverkehr auf der xxxstraße in xxx.

3

Sie wohnen im ersten Obergeschoß des Hauses xxxstraße im Innenstadtbereich
von xxx. Zur xxxstraße hin liegt die Wohnung teilweise über einem Kolonnadengang.
Die xxxstraße grenzt in diesem Bereich unmittelbar an die xxxstraße. Hier befinden
sich vorwiegend Nachtbars und Vergnügungslokale, deren Betrieb zur Nachtzeit bis
4.00 Uhr erlaubt ist.

4

Aufgrund von Eingeben der Kläger an den Beklagter sowie den Stadtdirektor der
Stadt xxx, den Beklagten im Verfahren 4 A 2585/80 - 4 K 227/80 VG Minden -,
wurden beidseitig der xxxstraße (in Höhe der Einmündung der xxxstraße)
Verkehrsverbotszeichen (§ 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 250 der Straßenverkehrsordnung
- StVO - mit dem Zusatzschild "22 - 6 h", an der Südseite der xxxstraße (zwischen
xxx- und xxxstraße) ein Halteverbotszeichen (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 Zeichen 283 StVO)
und an ihrer Nordseite ein Halteverbotszeichen mit dem Zusatzschild "22 - 6 h"
aufgestellt. In der Folgezeit wiesen die Kläger darauf hin, daß die
Verkehrsregelungen nicht beachtet würden und weiterhin
Verkehrslärmbelästigungen in den Nachtstunden aufträten. Sie baten den Beklagten,
die Störungen zu unterbinden.

5

Der Beklagte, der für die Zeit vom 1. März 1978 bis 26. März 1978 eine
Aufstellung von an der xxxstraße/ xxxstraße durchgeführten Überprüfungen erstellte,
in der er im einzelnen 26 Einsätze verzeichnete, entgegnete, daß er seit längerer
Zeit eine verstärkte Verkehrsüberwachung in der xxxstraße betreibe. Eine dauernde
Präsenz dort sei angesichts der anderen wesentlichen polizeilichen Aufgaben - wie
Bekämpfung der Straßenkriminalität und der Hauptunfallursachen - nicht möglich.
Mit Schreiben vom 7. August 1979 und 31. Januar 1980 äußerte der
Regierungspräsident xxx, an den sich die Kläger ebenfalls gewandt hatten, daß die
Verkehrsüberwachung des Beklagten im dortigen Bereich nicht zu beanstanden sei;
so seien beispielsweise in der Zeit vom 12. April 1979 bis zum 16. Juni 1979 43
polizeiliche Maßnahmen (Anzeigen Verwarnungen mit Verwarnungsgeld) veranlaßt
worden.

6

Am 13. Februar 1980 haben die Kläger Klage erhoben und geltend gemacht: Sie
hätten Anspruch darauf, daß der Beklagte die Einhaltung der Verkehrsregelungen
überwache und gegen verbotswidrig handelnde Kraftfahrer einschreite. Durch den
Verkehrslärm würden sie als 80- bzw. 68-Jährige gesundheitlich belastet.

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Die Kläger haben beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen durch

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a) Kontrolle des fließenden und ruhenden motorisierten Verkehrs im Bereich der
xxxstraße zwischen xxx- und xxxstraße,

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b) durch ausnahmslose Ahndung der dabei festgestellten Verstöße

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sicherzustellen, daß die ihnen - den Klägern - zustehende Nachtruhe in der Zeit
von 22.00 bis 6.00 Uhr eingehalten wird.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kläger hätten keinen Anspruch darauf, daß er die Einhaltung der
Verkehrsregelungen in der xxxstraße überwache. Aufgrund von Beschwerden der
Kläger seien die Überprüfung und Kontrolle des Straßenverkehrs dort weiter
intensiviert worden.

15

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt
Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

16

Zur Begründung der dagegen eingelegten Berufung haben die Kläger eine
Aufstellung über Zuwiderhandlungen gegen das für die Nachtzeit angeordnete
Verkehrsverbot in der Zeit vom 30. November 1980 bis 28. Dezember 1980
vorgelegt, die etwa 180 Verkehrsverstoße registriert. Sie tragen zudem im
wesentlichen vor: Sie hätten nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz vom 18.
März 1975 Anspruch auf Einhaltung der Nachtruhe. Der Beklagte habe dafür Sorge
zu tragen, daß die xxxstraße entsprechend der Verkehrsregelung vom
Fahrzeugverkehr in den Nachtstunden freigehalten werde, und auf diese Weise der
gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigung abzuhelfen. Das erfordere keine
ständige Präsenz von Polizeibeamten; ausreichend sei, wenn acht Tage lang zwei
Polizeibeamte im Rahmen der Kontrolle des fließenden Verkehrs die abgestellten
Fahrzeuge jeweils einmal zu Beginn der Verbotszeit, in den Nachtstunden und kurz
vor Ablauf der Verbotszeit erfassen würden. Dies würde sich herumsprechen und
zukünftig nur noch Stichproben notwendig machen. Polizeieinsätze seien in dem
Bereich wegen der Anhäufung von Bars und Vergnügungslokalen in der xxxstraße
ohnehin angebracht. Dabei sei es leicht, das in Rede stehende Teilstück der
xxxstraße mit zu kontrollieren und Verkehrsverstoße zu ahnden.

17

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger eine weitere Aufstellung über
Verstöße gegen die zum Schutze der Nachtruhe aufgestellten Verkehrszeichen
überreicht, die in der Zeit vom 9. Januar 1982 bis 23. Januar 1982 ca. 140
Zuwiderhandlungen aufführt. Sie heben hervor, daß eine Sicherstellung der
Nachtruhe nur gewährleistet werde, wenn der Beklagte auch den ruhenden
Straßenverkehr überwache, die Fahrzeugkennzeichen notiere und Verstöße ahnde.
Der Verkehrslärm werde durch die bauliche Konstruktion des Hauses xxxstraße 4 - 6,
das teilweise auf Säulen ruhe und aus Beton erstellt sei, unvermindert in ihre
Wohnung übertragen.

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Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, zur
Sicherstellung der Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gegen Kraftfahrer,
die die Verkehrszeichen in xxx in der xxxstraße zwischen xxx- und xxxstraße
mißachten, einzuschreiten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Urteils.

23

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der Verfahrensakte 4 A
2585/80 und der dazu überreichten Vorgänge der Kläger und des Stadtdirektors der
Stadt (sechs Hefte) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

26

Die Kläger verfolgen mit der allgemeinen Leistungsklage (vgl. §§ 43 Abs. 2 Satz
1, 111 Satz 1, 113 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ihren beim
Verwaltungsgericht gestellten Antrag weiter. Um Kraftfahrer davon abzuhalten,
gegen das in der xxxstraße für die Nachtstunden angeordnete Verkehrsverbot zu
verstoßen, verlangen sie nicht lediglich, daß sich der Beklagte zum Einschreiten
überhaupt entschließt. Sie begehren darüber hinaus, daß er bestimmte Maßnahmen
ergreift. Aus der Berufungsbegründung ergibt sich, daß sie (gemäß dem bei dem
Verwaltungsgericht gestellten Antrag) Kontrollen des Beklagten in der xxxstraße und
eine Ahndung der dabei festgestellten Zuwiderhandlungen wünschen. Hierauf haben
sie keinen Anspruch.

27

Rechtsgrundlage für das erstrebte polizeiliche Einschreiten sind § 1 Abs. 1 Satz
1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. März 1980, GV NW
634 (PolG NW), soweit es um schlicht hoheitliche Tätigkeit im Rahmen der
polizeilichen Verkehrsüberwachung geht (§ 16 Satz 2 des
Polizeiorganisationsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980, GV NW
521 POG NW und § 48 Abs. 4 des Ordnungsbehördengesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 13. Mai 1980, GV NW 528 - OBG -,

28

- vgl. LT (NW) - Drs. 8/4080, 53 zu § 8 -

29

und § 8 Abs. 1 PolG, soweit dabei Maßnahmen getroffen werden sollen, die in
die Rechte von Personen eingreifen. Nach diesen Bestimmungen handelt der
Beklagte zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die
öffentliche Sicherheit umfaßt den Schutz der Rechtsordnung allgemein, mithin auch
die zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner der xxxstraße erlassenen
Verkehrsmaßnahmen. Nicht anwendbar ist hingegen der von den Klägern angeführte
§ 9 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes vom 18. März 1975, GV NW 232
(LImSchG), der den Schutz der Nachtruhe betrifft. Die Vorschrift gilt gemäß Abs. 4
des § 9 nicht für den Straßenverkehr, der insoweit in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
eine spezielle Normierung erfährt und vorliegend für die xxxstraße durch
entsprechende Verkehrszeichen näher geregelt ist. Geräuscheinwirkungen werden
darüber hinaus vom Schutzgut der öffentlichen Ordnung erfaßt, wenn sie noch nicht
die Gesundheit gefährden, gleichwohl aber das nach allgemeiner Anschauung
zumutbare Maß übersteigen; derartige Umwelteinwirkungen laufen den allgemeinen
Ordnungsvorstellungen zuwider.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C
46.78 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1980, 1640, 1641.

31

Daraus folgt für den Beklagten die Befugnis, zur Gefahrenabwehr einzuschreiten,
wenn Fahrzeugführer dem Verkehrsverbot zuwider

32

- zu Inhalt und Reichweite des Verkehrs-Verbotszeichens 250: vgl.
Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluß vom 8. August 1977- 3 Ss (B) 210/77 -
, Verkehrsrecht-Sammlung (VRS) 54, 309; Begründung zur StVO (zu § 41 Zeichen
250) Verkehrsblatt (VkBl) - Amtlicher Teil - 1970, 797, 821 -

33

die xxxstraße befahren oder ihr Fahrzeug dort abstellen und dadurch die
Nachtruhe der Anwohnerschaft stören. Ein Anspruch auf Einschreiten der Polizei
besteht deshalb aber nicht ohne weiteres.

34

Er setzt zunächst voraus, daß die Ermächtigung zum Einschreiten im Sinne
drittschützender Vorschriften zumindest auch dem Interesse des Begünstigten zu
dienen bestimmt ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - 4 C 24.77 -, Bayerische
Verwaltungsblätter (BayVBl) 1981, 122, 124.

36

Das ist der Fall. Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit wird
ausgefüllt durch die Verkehrsverbotsregelung, die aufgrund von § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StVO zum Schutz der Anlieger vor ruhestörendem Verkehrslärm ergangen
ist.

37

Vgl. zum Schutzcharakter von Vorschriften der StVO: BVerwG, Urteil vom 22.
Januar 1971 - VII C 48.69 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 37, 112;
BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, a.a.O., Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 21. August 1981 - 12 A 1859/78 -,
NJW 1981, 701.

38

Auf diese sie schützende Regelung stützen die Kläger ihr Begehren, wenn sie
von dem Beklagten verlangen, Zuwiderhandlungen gegen das aufgestellte
Verkehrsverbotszeichen zu unterbinden.

39

Davon bleibt das dem Beklagten nach Maßgabe der §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 1 Satz 1
PolG eingeräumte Ermessen über das "Ob" und das "Wie" des Einschreitens
unberührt. Darin liegt kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der
Rechtsstaatsgrundsatz hindert den Gesetzgeber nicht, der Verwaltung Ermessen
einzuräumen. Die Ermessensfreiheit der Behörde ist legitimer Bestandteil der
Rechtsordnung und der verfassungsmäßigen Ordnung.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - I C 7.68 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz),
402.41, Allgemeines Polizeirecht, Nr. 16; und Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1961, 125, 126.

41

Das Ermessen ist nicht uneingeschränkt; es ist pflichtgemäß auszuüben. Je
intensiver die Störung oder die Gefährdung ist, um so enger ist der behördliche
Handlungsspielraum. Von Bedeutung ist auch der Rang des Rechtsgutes, dessen
Schutz beansprucht wird. Insbesondere die Grundrechte und die in ihnen verkörperte
Wertordnung sind zu berücksichtigen. Der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes - GG -) kommt im Gefüge der Grundrechte ein hoher Rang
zu.

42

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom 1. August 1978 - 2 BvR
1013 u.a./ 77 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 49, 24,
53; Urteil vom 16. Oktober 1977 - 1 BvR 5/77 -, BVerfGE, 46, 160, 164.

43

Die staatlichen Organe trifft die Pflicht, das Rechtsgut zu schützen und ihr
Handeln danach auszurichten.

44

Das kann auch bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm gelten.

45

Vgl. OVG NW, a.a.O.

46

Voraussetzung ist jedenfalls, daß der Lärm, gemessen an der konkreten
Situation der Umgebung in ihrem Verhältnis zur Straße, die Grenze des Zumutbaren
übersteigt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, 32;
Urteil vom 25. Februar 1969, a.a.O.

48

Eine Verpflichtung des Beklagten zum Einschreiten läßt sich danach nicht
feststellen.

49

Sie ergibt sich zunächst nicht daraus, daß zum Schutze der Nachtruhe
Verkehrsregelungen getroffen sind. Das Aufstellen von Verkehrsverbotszeichen
zugunsten Dritter auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO bindet die für
die Überwachung des Straßenverkehrs zuständige Polizeibehörde nicht in Umfang
sowie Art und Weise des Einsatzes. Die Verkehrsregelung selbst dient unmittelbar
der Verwirklichung des damit bezweckten Schutzes; sie soll bereits bewirken, daß
die mißbilligten Störungen und Gefährdungen unterbleiben, zumindest merklich
nachlassen.

50

Eine Ermessensreduzierung folgt auch nicht aus dem Umfang der von den
Klägern geltend gemachten Belästigungen durch Verkehrslärm. Der nächtliche Lärm
in der xxxstraße mag erheblich gewesen sein, bedenkt man, daß nach den
Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der
Nachtruhe

51

- vgl. VkBl - Amtlicher Teil - 1974, 363, Nr. 2.5 -

52

Verkehrsbeschränkungen für Straßen erst in Betracht kommen, wenn der örtlich
vorhandene energie- äquivalente Dauerschallpegel bezogen auf die Zeit von 22.00
bis 6.00 Uhr größer als 65 d.B (A) ist. Dieser Störung der Nachtruhe ist durch den
Erlaß des Verkehrsverbots für die Nachtzeit Rechnung getragen worden. Das
Vorbringen der Kläger bietet keinen hinreichenden Anhaltspunkt für die Annahme,
daß der Verkehrslärm in der xxxstraße nach dem Anbringen der
Verkehrsverbotszeichen das Maß des Zumutbaren noch übersteigt. Die von ihnen im
Berufungsverfahren überreichten Aufstellungen über Zuwiderhandlungen von
Kraftfahrern gegen die getroffene Verkehrsregelung in der Zeit vom 30. November
1980 bis zum 28. Dezember 1980 und vom 9. bis 23. Januar 1982 registrieren im
Durchschnitt für jeweils eine Nacht etwa sechs bis neun Verkehrsverstöße. Mag
deren Anzahl tatsächlich höher liegen und mögen auch die insbesondere durch An-
und Abfahren von Fahrzeugen entstehenden Geräusche unbeeinträchtigtes Schlafen
nicht zulassen, so können die dadurch hervorgerufenen Störungen mit Rücksicht auf
die durch andere Störfaktoren bestehende Vorbelastung des Bereichs, in dem sich in
unmittelbarer Nachbarschaft (in der xxxstraße) vorwiegend Nachtbars und andere
Vergnügungslokale mit verkürzten Sperrzeiten befinden, nicht schon als unzumutbar
angesehen werden. Hierfür ist auch der noch in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat von den Klägern hervorgehobene Umstand bedeutsam, daß die bauliche
Konstruktion des Hauses, das sie bewohnen, nicht unwesentlich zu ihrer
Lärmbelästigung beiträgt. Er beeinflußt als situationsbedingter Störfaktor ebenfalls
das Ausmaß zumutbarer Lärmimmissionen zu Lasten der betroffenen Anwohner.
Aber selbst wenn die durch Verkehrsverstöße verursachten Lärmbeeinträchtigungen
gewichtig sind, der Beklagte also in seinem Entschließungsermessen gebunden
wäre, könnten die Kläger damit nicht mehr als die Einbeziehung der xxxstraße in die
Verkehrsüberwachung des Beklagten verlangen. Der Beklagte überwacht indessen,
was unter den Parteien unstreitig ist, die Einhaltung des nächtlichen
Verkehrsverbots in der Königstraße, nach seinen Angaben sogar verstärkt.

53

Das Begehren der Kläger zielt darüber hinaus auf eine Einschränkung des
Auswahlermessens des Beklagten (das "Wie" des Einschreitens) ab, indem sie
beanspruchen, daß er zur Einhaltung des Verkehrsverbots die von ihnen
gewünschten Maßnahmen ergreift. Die Kläger können solche Maßnahmen nicht
erzwingen.

54

Das betrifft zunächst die von ihnen begehrte Ahndung festgestellter
Zuwiderhandlungen durch die Erteilung von Verwarnungen (vgl. §§ 56, 57 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Januar
1975, BGBl. I 80 - OWiG -) oder die Einleitung von Bußgeldverfahren (vgl. §§ 35, 36
OWiG i.V.m. der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung
von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden vom 25.
September 1979, GV NW 652). Es fehlt den Klägern an einer rechtlichen Möglichkeit,
auf das Ermessen der Behörde bei der Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten (vgl. § 47 Abs. 1 OWiG) überhaupt Einfluß zu nehmen. Das
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verwehrt dies ausdrücklich,

55

- vgl. BT-Drs V/1269, 79 zu § 37 -

56

indem es in § 46 Abs. 3 Satz 3 regelt, daß ein Klageerzwingungsverfahren (vgl.
§ 172 der Strafprozeßordnung - StPO -) nicht stattfindet. Auch der durch die
begangene Ordnungswidrigkeit Geschädigte kann die Einleitung eines Bußgeld- oder
Verwarnungsverfahrens nicht erzwingen.

57

Vgl. Rotberg. OWiG, Komm., 5. Aufl. 1975, Anm. 8 zu § 47; Rebmann, Roth,
Hermann, OWiG, Komm., 1968, Anm. 15 zu § 47.

58

Die von den Klägern außerdem angestrebte Kontrolle des motorisierten
Verkehrs ist, nachdem ein Zusammenhang mit der Ahndung der dabei festgestellten
Verkehrsverstöße nicht in Betracht kommt, darauf ausgerichtet, durch Anwesenheit
von Polizeikräften

59

- vgl. Knemeyer, Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch
die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive,
Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL) Heft
35, 221, 241 (FN 50) -

60

in der xxxstraße Verstöße gegen das Verkehrsverbot zu unterbinden. Selbst
wenn sie keine ständige Präsenz fordern sondern zur Abschreckung vor zukünftigen
Übertretungen verlangen, daß acht Tage lang zwei Polizeibeamte im Rahmen der
Kontrolle des fließenden Verkehrs einmal bei Eintritt des Verbots, zum anderen in
den Nachtstunden und schließlich kurz vor Ablauf der Verbotszeit die abgestellten
Fahrzeuge "erfassen", so liegt darin nach Umfang und Dauer des Aufwands bereits
ein Eingriff in die den Interessen der Allgemeinheit Rechnung tragende behördliche
Organisationsbefugnis. Ein individueller Rechtsanspruch, hierauf bestimmend
einzuwirken, besteht grundsätzlich nicht.

61

Vgl. OVG NW, Urteil desselben Tages in dem gleichgelagerten Verfahren der
Kläger gegen den Stadtdirektor der Stadt Minden - 4 A 2585/80 -.

62

Die vielfältigen Aufgaben, die der Beklagte als Polizeibehörde zu erfüllen hat,
gebieten eine nach dem allgemeinen Interesse ausgerichtete
Schwerpunktbildung.

63

Vgl. Knemeyer, a.a.O., 241.

64

Im Rahmen der Verkehrsüberwachung beanspruchen die Bekämpfung der
Straßenverkehrskriminalität und die Kontrolle von Gefahrenpunkten im
Straßenverkehr Beachtung. Die Polizei muß gleichfalls ihrer allgemeinen
Bereitschaftspflicht genügen, um in Notfällen ausreichende Dienstkräfte zur
Verfügung zu haben. Ihre diese Gesichtspunkte berücksichtigende organisatorische
Einrichtung in sachlicher und persönlicher Hinsicht verträgt keine Einflußnahme
Dritter mit der Folge einer Bindung von Dienstkräften über eine längere Dauer.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der
Zivilprozeßordnung (ZPO). Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

66