Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-30, Aktenzeichen 4 WF 11/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0130.4WF11.02.00

Tenor

1

Gründe:

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Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2
ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. 3 ZPO, § 11 Abs. 1
RPflG zu behandelnde, form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung
der Beklagten - bei der eine (Nicht-) Abhilfeentscheidung, wie sie
vorliegend der Rechtspfleger mit Verfügung vom 10. Januar 2002
getroffen hat, nach § 577 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen ist - hat auch
in der Sache Erfolg. Zu Recht beanstandet die Beklagte den
angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß, soweit darin zu
erstattende Gerichtskosten in einer den Betrag der einfachen
Verfahrensgebühr (175,00 DM) übersteigenden Höhe von 525,00 DM
festgesetzt worden sind.

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Gemäß Nr. 1211 b) des Kostenverzeichnisses (KV) Anlage 1 zu § 11
Abs. 1 GKG i. d. F. des GvKostRNeuOG vom 19. April 2001 (BGBl. I S.
623), der Nr. 1202 b) KV in der bisherigen Nummerierung entspricht,
ermäßigt sich die dreifache Gebühr für das Verfahren im allgemeinen
nach Nr. 1210 KV (Nr. 1201 KV a. F.) unter anderem dann auf die
einfache Gebühr, wenn das gesamte Verfahren durch
Anerkenntnisurteil beendet wird. Dieser Tatbestand ist hier
erfüllt, nachdem das Amtsgericht die Beklagte - ihrem Anerkenntnis
gemäß - mit Urteil vom 3. Juli 2001 entsprechend dem in der
mündlichen Verhandlung vom selben Tage zuletzt gestellten
Klageantrag zur Unterhaltszahlung verurteilt hat. Das gilt auch
dann, wenn man im Hinblick auf das von der Beklagten im Termin
übergebene und vom Amtsgericht als Anlage zur Sitzungsniederschrift
genommene Schreiben ("Anerkenntnis im Rahmen des Schriftsatzes vom
02. 07. 2001 unter Verwahrung gegen die Kostenlast, da
außergerichtlich das Errichten einer vollstreckbaren
Unterhaltsurkunde nicht verlangt wurde") dem zu Protokoll erklärten
- über den vorbezeichneten Schriftsatz hinausgehenden -
Anerkenntnis ebenfalls einen entsprechenden Kostenvorbehalt nach §
93 ZPO beimißt.

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Allerdings ist es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob
auch das Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast zur
Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV (Nr. 1202 KV a. F.) führt. Von
einem Teil der Judikatur (vgl. OLG Hamburg MDR 2000, 111 = JurBüro
2001, 317) und des rechtswissenschaftlichen Schrifttums
(Zöller/Herget, ZPO 22. Aufl. § 93 Rdn. 7; Zöller/Greger aaO § 253
Rdn. 27; Zöller/Vollkommer aaO § 307 Rdn. 12; Musielak/Wolst, ZPO
2. Aufl. § 91a Rdn. 62; Musielak/Musielak aaO § 307 Rdn. 22 [anders
ders. in MünchKommZPO, 2. Aufl. § 307 Rdn. 30]; Lappe NJW 1996,
1185, 1186; Herget MDR 1995, 785, 1097) wird diese Frage verneint.
Zur Begründung wird im wesentlichen darauf verwiesen, daß das
Gericht bei einem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kosten in
seinem Urteil - mit einer Begründung und insoweit beschwerdefähig
(§ 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - über die Kosten des Rechtsstreits
entscheiden müsse. Dieser Sachverhalt sei vergleichbar mit dem von
der Gebührenermäßigung ausdrücklich ausgenommenen Kostenbeschluß
nach § 91a ZPO. Demgegenüber stehen der überwiegende Teil der
Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1997, 399; OLG München MDR
1998, 242; OLG Bremen JurBüro 2001, 373; LG Münster JurBüro 1999,
94) sowie zahlreiche Stimmen in der Literatur (vgl.
Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 307 Rdn. 40; Hartmann,
Kostengesetze 31. Aufl. KV 1211 Rdn. 14; Seutemann MDR 1995, 1096;
ders. MDR 1996, 555, 556 m. w. N.; Jungbauer JurBüro 2001, 230,
232) auf dem Standpunkt, daß der Ermäßigungstatbestand auch im
Falle des unter Verwahrung gegen die Kosten erklärten
Anerkenntnisses anzuwenden sei.

5

Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung
an. Für sie spricht vor allem der Wortlaut der streitigen Regelung,
dem im Interesse klarer und möglichst einfacher Handhabung der
Kostenvorschriften durch die Gerichtspraxis vorliegend maßgebliche
Bedeutung zukommen muß. Nr. 1211 b) KV stellt nämlich - wie bereits
die gleichlautende bisherige Regelung in Nr. 1202 b) KV - allein
auf die Entscheidung als solche ("durch Anerkenntnisurteil"), nicht
aber auf den Inhalt der prozessualen Erklärung und daher
insbesondere nicht darauf ab, ob das Anerkenntnis mit einem
Kostenvorbehalt versehen wurde. Dem läßt sich nicht mit Erfolg
entgegenhalten, das Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die
Kostenlast führe wegen der vom Gericht nach § 93 ZPO zu treffenden
Kostenentscheidung nicht zur "Beendigung des gesamten Verfahrens"
im Sinne von Nr. 1211 KV (so aber OLG Hamburg aaO). Denn die
Kostenentscheidung ist Bestandteil des Anerkenntnisurteils, so daß
mit dessen Verkündung bzw. Zustellung das Verfahren grundsätzlich
im ganzen beendet ist (vgl. OLG Bremen aaO, LG Münster aaO). Daß
beim Anerkenntnisurteil, anders als bei dem in Nr. 1211 b) KV
ebenfalls angeführten Verzichtsurteil, die Entscheidung im
Kostenpunkt - generell - der isolierten Anfechtung gemäß § 99 Abs.
2 Satz 1 ZPO unterliegt, rechtfertigt keine abweichende Betrachtung
allein und gerade in bezug auf das Anerkenntnis unter Verwahrung
gegen die Kosten. Das gilt umso mehr, als der - grundsätzlich
auslegungsbedürftige (vgl. Zöller/Herget aaO § 93 Rdn. 6 Stichwort
"Verwahrung gegen die Kosten") - Kostenprotest in der Regel nur den
Hinweis der beklagten Partei auf die gemäß § 308 Abs. 2 ZPO ohnehin
von Amts wegen zu prüfende gesetzliche Kostenfreistellung nach § 93
ZPO darstellt (vgl. Musielak/Musielak aaO § 307 Rdn. 8); daß im
Streitfall der Erklärung der Beklagten ein anderer Bedeutungsgehalt
beizumessen wäre, ist nicht ersichtlich. Demgegenüber kann der - in
den veröffentlichten Beiträgen zu der in Rede stehenden Streitfrage
wiederholt kontrovers erörterten - Überlegung, ob die Prüfung des §
93 ZPO "einfacher" ist als die in Anwendung von § 91a ZPO zu
treffende Kostenentscheidung (vgl. OLG Karlsruhe aaO, OLG München
aaO) oder aber im Gegenteil eine vergleichbare Auseinandersetzung
mit dem Streitstoff erfordert, keine ausschlaggebende Bedeutung
zukommen. Denn die kostenrechtliche Privilegierung einzelner
verfahrensbeendender Prozeßhandlungen durch Nr. 1211 KV (Nr. 1202
KV a. F.) steht nicht in einem zweifelsfreien Verhältnis zum
"Arbeitsaufwand" des Gerichts und stellt auch nicht durchgehend
darauf ab, ob und ggfls. in welchem Umfang materiell-rechtliche
Fragen seitens des Gerichts zu prüfen waren (vgl. LG Münster
aaO).

6

Im Streitfall war daher den außergerichtlichen Kosten des
Klägers nicht die dreifache Verfahrensgebühr (525,00 DM), sondern
lediglich die ermäßigte einfache Gebühr (175,00 DM) zuzusetzen, so
daß sich die insgesamt gegen die Beklagte festzusetzende Hauptsumme
um 350,00 DM auf (598,90 DM + 175,00 DM =) 773,90 DM reduziert. In
diesem Umfang war der angefochtene Beschluß auf das Rechtsmittel
der Beklagten abzuändern; im übrigen verbleibt es bei der
angefochtenen Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Kosten der
erfolgreichen Beschwerde waren dem Beklagten als Beschwerdegegner
ungeachtet dessen aufzuerlegen, daß er in seinem Schriftsatz vom 3.
Dezember 2001 von einer Stellungnahme zu dem Rechtsmittel abgesehen
hat. Denn der unterlegene Beschwerdegegner hat die Kosten
grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn er der Beschwerde nicht
entgegengetreten ist (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 141, 141 f.;
Musielak/Wolst aaO § 104 Rdn. 37). Ob letzteres auch bei einem
bloßen Berechnungsfehler des Gerichts (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR
2000, 362) oder bei einer Beschwerde des Erstattungsberechtigten,
dem im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß zu wenig
zugesprochen wurde (vgl. OLG Nürnberg aaO; LG Halle MDR 2000, 480;
Zöller/Herget aaO §§ 103, 104 Rdn. 21 Stichwort "Kostentragung"),
zu gelten hat, kann vorliegend auf sich beruhen, weil einer dieser
Fälle hier nicht gegeben ist.

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Beschwerdewert: 350,00 DM (178,95 EUR)