Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-07, Aktenzeichen 3 L 1774/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0807.3L1774.03.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin V. aus E. wird abgelehnt.
2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - abzulehnen, weil
das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, wie nachfolgend dargelegt wird,
keine Aussicht auf Erfolg hat.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin ab dem 15. Juli
2003 Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen,

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keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
die Antragstellerin durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982
- 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982
- 8 B 749/82 -,

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 15. Juli 2003 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls
teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW -,

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vgl.	z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984
- 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und
21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Die
Antragstellerin kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v. H.
ihres Regelsatzes geltend machen.

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Im Übrigen hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

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Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Antragstellerin nicht gerecht.

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Es gibt derzeit überhaupt keine verlässliche Grundlage zur Einschätzung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin, soweit es um deren gegenwärtigen
Zustand geht. Es fehlen hierzu sämtliche aktuellen Belege, so dass nicht absehbar
ist, wie die Antragstellerin tatsächlich ihren Lebensunterhalt sicherstellt. Selbst wenn
man davon ausgehen wollte, die Mietzahlungen seien gegenwärtig gestundet, sind
Nachweise über regelmäßig anfallende Kosten (Energieversorgung, Telefon,
Krankenversicherung) nicht erbracht. Völlig offen ist auch, ob die Antragstellerin
gegenwärtig Erziehungsgeld erhält. Der Klärung bedarf auch die Angabe im
Klageverfahren der Antragstellerin gegen ihren geschiedenen Ehemann, wonach
dieser vorgetragen hat, die Antragstellerin habe von Herrn Meißner einen PKW mit
dem amtlichen Kennzeichen E1. -O. 371 geschenkt erhalten (Bl. 6 des Urteils des
Amtsgerichts E. vom 27. August 2002 - 187 a F 5621/01 -). Sollte dieser Vortrag
zutreffen, bedurfte es auch des Nachweises, wie die Kosten des Kraftfahrzeugs
(Unterhalt und Betriebskosten, Versicherung, Kfz.-Steuer) finanziert wurden.
Von der Anforderung dieser Nachweise kann auch nicht deshalb abgesehen werden,
weil die Antragstellerin geltend macht, sie werde von ihrer Freundin D. L.
monatlich mit Zahlungen in Höhe von etwa 500,00 ? unterstützt. Zum einen
rechtfertigt der Vortrag nicht den Verzicht auf nachprüfbare Belege zur
Lebensführung, zum anderen genügt der diesbezügliche Vortrag weder den aus
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO herzuleitenden formalen Anforderungen an eine
Glaubhaftmachung noch kann auf die Glaubhaftmachung verzichtet werden. Es fehlt
schon an jedem nachvollziehbaren Grund, der die Freundin veranlassen sollte,
monatelang ohne Sicherheit erhebliche Beträge zum Lebensunterhalt der
Antragstellerin zu leisten. Erst recht fehlt jeder Beleg, aus welchen Mitteln diese
Leistungen zur Verfügung gestellt wurden bzw. worden sind. Das ist umso mehr
erforderlich, als die Antragstellerin im Verwaltungsverfahren zu keiner Zeit die -
offenkundig entscheidungserhebliche - dauerhafte Unterstützung durch ihre Freundin
auch nur geltend gemacht hat. Angesichts der anwaltlichen Vertretung der
Antragstellerin hätten sich hierzu präzise Angaben im Verwaltungsverfahren
aufgedrängt. Statt dessen findet sich in den Verwaltungsvorgängen allein die Angabe
der Antragstellerin, eine Freundin habe ihr 1000 ? für drei Monatsmieten geliehen.
Dise Zahlungen müssten - die Richtigkeit der Angabe unterstellt - lediglich die Mieten
für September und Oktober 2002 betreffen, da Herr N. mitgeteilt hat, ab
November 2002 sei die Miete nicht mehr gezahlt worden. Warum die Antragstellerin
bei ihrer Vorsprache im Sozialamt im März 2003 die - daneben - von Frau L. ab
November 2002 regelmäßig geleisteten Zahlungen nicht einmal erwähnt hat, ist nicht
zu erklären.

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Im Übrigen gilt:
Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben,
hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser
gestellt werden als Ehegatten.

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Dies bedeutet, dass ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Hilfesuchender
sich das Einkommen und Vermögen desjenigen zurechnen lassen muss, mit dem er
zusammenlebt. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG ist
anzunehmen, „wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen
einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft
hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft -
durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen."

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 16.93 - unter Anschluss an die Rechtsprechung des
BVerfG und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung,
FEVS Bd. 46, 96 S. 1 ff.

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Ob eine solche enge Verbindung der Partner besteht, lässt sich nur anhand von
Indizien feststellen.
Bei der Würdigung der tatsächlichen Umstände und der sich aus diesen Umständen
ergebenden Indizien für oder gegen das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft
kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass die (materielle) Beweislast
für das Bestehen oder Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Regelfall
dem Hilfesuchenden obliegt. Das Verhältnis der §§ 11, 12 und 122 BSHG
zueinander deutet vielmehr darauf hin, dass es im Regelfall - unbeschadet der sich
im Verwaltungsprozess aus dem Amtsermittlungsgrundsatz für das Gericht
ergebenden Verpflichtung zur Sachaufklärung - Sache der Behörde ist, das
Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG im
Anordnungsverfahren glaubhaft zu machen und im Hauptsacheverfahren
nachzuweisen, denn gegenüber den anspruchsbegründenden Normen der §§ 11,
12 BSHG entfaltet § 122 BSHG im Regelfall eine anspruchsvernichtende oder
zumindest anspruchsbeschränkende Rechtswirkung.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 1986
- 8 B 335/86 -, Beschluss vom 20. November 1992
- 8 B 3961/92 -.

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Hieran anknüpfend kommt die Kammer bei einer den Besonderheiten des
Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprechenden
summarischen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse zu dem Ergebnis, dass es
aufgrund der vom Antragsgegner getroffenen Feststellungen überwiegend
wahrscheinlich ist, dass die Antragstellerin mit Herrn N. in einer Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft lebt und dass innere Bindungen zwischen den beiden
bestehen. Zur Begründung im Einzelnen wird auf die umfassenden Ausführungen
und zutreffenden Bewertungen des Antragsgegners im Widerspruchsbescheid vom
16. Juni 2003 Bezug genommen.

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Hiervon abzuweichen, gibt das Vorbringen der Antragstellerin keinen Anlass. Die
pauschalen Angaben zu ihrem Verhältnis zu Herrn N. stellen die
Entscheidungsgründe des genannten Urteils des Amtsgerichts E. nicht ernsthaft
in Frage. Die Angabe in der Klageschrift, Herr N. arbeite derzeit in B. und
besuche sein Haus und sein Kind nur am Wochenende, steht dieser Feststellung
nicht entgegen. Dass ein Wechsel des Arbeitsplatzes erzwingt, während der
Werktage berufsbedingt eine Zweitwohnung zu beziehen, ist nicht ungewöhnlich und
stellt allein eine eheähnliche Beziehung nicht ernsthaft in Frage, wenn - wie
vorliegend - von vertieften gegenseitigen Bindungen auszugehen ist. Diese werden
im Übrigen massiv bestätigt durch die vorgetragene Stundung der Miete, aber auch
dadurch, dass die Antragstellerin im Haus der Mutter von Herrn N. lebt und
zudem - schon nach Einstellung der Leistungen der Sozialhilfe - diese sogar eine
weitere Wohnung im Haus an die Eltern der Antragstellerin vermietet hat. Dass dies
bei Verwandten einer Mieterin, die ihren Pflichten aus dem Mietvertrag nicht
nachkommt, ungewöhnlich ist, bedarf keiner vertieften Erklärung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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