Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-20, Aktenzeichen 6 A 2566/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0320.6A2566.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Das wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger benennt keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Das Verwaltungsgericht hat unter anderem angenommen, dass die Nichtzulassung einer
Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in
Verbindung mit § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW ermessensfehlerfrei sei, weil der Kläger
nicht dem diese Vorschrift ausfüllenden Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft
und Forschung NRW vom 22. Dezember 2000 (sogenannter Mangelfacherlass)
unterfalle.

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Der dagegen erhobene Einwand des Klägers, die bei der Anwendung des
Mangelfacherlasses auftretende Ungleichbehandlung von bereits im öffentlichen Schuldienst
des beklagten Landes Beschäftigten und neu einzustellenden Bewerbern sei nicht im Sinne
des Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, greift nicht durch. Vielmehr bietet der aus dem Erlass
ersichtliche Zweck, neu einzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu gewinnen, um auf
diese Weise den Unterrichtsbedarf (besser) abzudecken, ein sachlich vertretbares und damit
hinreichendes Differenzierungskriterium.

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Vgl. für die ständige Rechtsprechung des Senats etwa OVG NRW, Urteil vom 23. Mai
2007 - 6 A 371/04 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

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Auf die Erwägungen des Klägers, dass haushaltswirtschaftliche Gesichtspunkte nicht zur
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung herangezogen werden könnten, weil die vom
beklagten Land behauptete zweifache Belastung des Dienstherrn (kein Rückzahlungsanspruch
für die während der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis geleisteten
Sozialversicherungsbeiträge und Anrechnung von im Angestelltenverhältnis geleisteten
Dienstjahren auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit) nicht in dem angenommenen Umfang
bestehe, kommt es nicht an. Denn der oben beschriebene Zweck der Gewinnung neuer
Lehrkräfte zur Behebung einer fächerspezifischen Mangelsituation stellt bereits für sich
gesehen ein ausreichendes Differenzierungskriterium dar, ohne dass es einer zusätzlichen
fiskalischen Rechtfertigung - auch wenn solche Gesichtspunkte mit eine Rolle gespielt haben
mögen - bedürfte.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, vom 18. November 2003
- 6 A 1596/03 - und vom 11. März 2008 - 6 A 3063/05 -.

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Es verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass
nach der auf dem Mangelfacherlass beruhenden Verwaltungspraxis nur solche Bewerber trotz
Überschreitung der Höchstaltersgrenze in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen
werden, die über eine Lehramtsbefähigung in einem der Mangelfächer verfügen, hingegen
Bewerber mit auf andere Weise erworbenen Kenntnissen auf den Gebieten der Mangelfächer
von einer Übernahme ausgeschlossen sind. Mit dem Erlass wird der Zweck verfolgt, gerade
die Lehrkräfte mit einer Lehramtsbefähigung in Mangelfächern zu gewinnen, um die
Unterrichtsversorgung möglichst umfassend durch in diesen Unterrichtsfächern auch fachlich
ausgebildete Lehrkräfte sicherzustellen. In der Anknüpfung an die Lehramtsbefähigung, für
deren Erwerb es einer an den besonderen Anforderungen des Lehrerberufs ausgerichteten
Ausbildung sowie eines Nachweises der Fähigkeiten in einer formalisierten Prüfung bedarf,
liegt ein sachlich vertretbares Differenzierungskriterium.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -.

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Nichts anderes gilt im Verhältnis zu den sogenannten Quereinsteigern. Denn auch diese
Laufbahnbewerber können nur dann die Ausnahme des Mangelfacherlasses für sich in
Anspruch nehmen, wenn sie nach einem etwa einjährigen praxisbegleitenden
Vorbereitungsseminar eine Prüfung analog den Bestimmungen der OVP zur Zweiten
Staatsprüfung ablegen (vgl. Ziffer 5. Buchstabe g) des Erlasses des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung NRW vom 5. April 2001 - 623-40-20/0 Nr. 1153/01 -) und auf
diese Weise die Lehramtsbefähigung in einem Mangelfach erwerben.

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Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), da sich dem
Zulassungsvorbringen bereits nicht hinreichend entnehmen lässt, welche konkreten
Rechtsfragen nach Auffassung des Klägers einer grundsätzlichen Klärung bedürfen.
Unabhängig davon sind auch die übrigen Darlegungsanforderungen für eine erfolgreiche
Grundsatzrüge (Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage,
Gründe für eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung) nicht erfüllt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1, 3
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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