Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-13, Aktenzeichen 11 A 2641/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1113.11A2641.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt in Fortsetzung ihres erster Instanz
gestellten Verpflichtungsantrags die Feststellung, daß die
Versagung eines positiven Bauvorbescheides zur
Nutzungsänderung einer ehemaligen Scheune in ein Restaurant
durch den Beklagten rechtswidrig gewesen ist.

3

Sie war bis Mai 1998 Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung
M. , Flur 5, Flurstück 191/121, auf dem sich das
Anwesen "Am F. 1" befindet. Das Grundstück liegt auf
einer leichten Anhöhe in einem weiträumig unbebauten,
landwirtschaftlich genutzten Bereich. Es grenzt mit seiner
Ostseite an den F. von M. und mit seiner
Nordseite an die Straße "Am F. " an, von der auch die
Zufahrt zu dem Anwesen erfolgt. Für das Gebiet besteht kein
Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan der Stadt S. ist es
als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

4

Das Anwesen wurde ehemals landwirtschaftlich genutzt. Mit
Bauschein vom 16. April 1936 erhielt der damalige Eigentümer,
der Bauer G. , die Genehmigung für den Wiederaufbau des im
Jahre 1935 durch Brand zerstörten Wohnhauses. Nach den
geprüften Bauvorlagen war im Jahre 1936 in geringem Abstand
nördlich des Bauvorhabens ein Viehhaus vorhanden, an das sich
wiederum nördlich - unmittelbar an das Viehhaus angebaut - die
hier streitgegenständliche Scheune anschloß. An diese Scheune
wurde in der Folgezeit ein weiterer Gebäudetrakt angebaut, der
seitdem als Pferdestall genutzt wird. Des weiteren wurde in
den 70er Jahren ein zweigeschossiger Flachdachbau als
Verbindungstrakt zwischen Wohnhaus und ehemaligem Viehhaus
errichtet.

5

Zu Anfang der 70er Jahre erwarb der Ehemann der Klägerin
das Anwesen. Mit Bauschein vom 29. September 1972 erteilte der
Beklagte diesem die Genehmigung zum "Um- und Ausbau der
landwirtschaftlichen Gebäude". Gegenstand dieser Genehmigung
war u.a. der Umbau des Wohnhauses und des im ehemaligen
Viehhaus untergebrachten Wirtschaftsgebäudes sowie die
Einrichtung eines Ateliers und von acht Appartements, die in
den Bauvorlagen als "Gäste-", "Angestellten-" und
"Altenteilerappartements" bezeichnet waren. Die hier in Rede
stehende Scheune war nicht einbezogen. Sie sollte nach der
Erklärung des Ehemanns der Klägerin weiterhin der
landwirtschaftlichen Nutzung unterstellt bleiben.

6

In der Folgezeit richtete die Klägerin, die das Anwesen
später von ihrem Ehemann zu Eigentum erwarb, in dem ehemaligen
Wohngebäude, Viehhaus und dem dazwischen liegenden
Gebäudetrakt einen Beherbergungsbetrieb, das "Landhaus
B. " ein, der seit dem 1. Dezember 1985 gewerberechtlich
erlaubt ist. Eine bauaufsichtliche Genehmigung für die
Nutzungsänderung der vorbezeichneten Gebäude wurde weder
erteilt noch beantragt. Im Jahre 1989 wurden - wiederum ohne
bauaufsichtliche Genehmigung - auch an dem Scheunengebäude
selbst verschiedene bauliche Änderungen durchgeführt. So
wurden u.a. die hölzernen Scheunentore an der westlichen und
östlichen Außenfassade durch Holz-Glas-Elemente ersetzt,
großflächige Fenster eingebaut, die Leibungen der Fenster und
der anderen Öffnungen mit rotem Backstein gefüllt sowie die
westliche Außenfassade mit hellen Klinkern verblendet. Die
Innenräume wurden vollständig umgestaltet und für eine Nutzung
zu Aufenthaltszwecken hergerichtet.

7

Nachdem sich die Klägerin mehrfach - im Ergebnis erfolglos
- bemüht hatte, bei dem Beklagten eine Genehmigung für die
Nutzungsänderung der ehemaligen Scheune für gastronomische
Zwecke zu erlangen und der Beklagte ihr mit bestandskräftig
gewordenen Ordnungsverfügungen vom 16. August und 18. Dezember
1989 die Nutzung des Anwesens zu gewerblichen Zwecken und die
Nutzung der ehemaligen Scheune zu Aufenthaltszwecken untersagt
hatte, beantragte die Klägerin unter dem 27. Oktober 1992 mit
dem hier streitgegenständlichen Baugesuch erneut die Erteilung
einer Genehmigung für die Nutzungsänderung des ehemaligen
Scheunengebäudes, und zwar nunmehr in ein Restaurant mit 49
Plätzen. Zur Stützung ihres Gesuchs wies sie - wie schon in
den vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren - darauf hin, daß
es sich bei der Scheune um ein erhaltenswertes, die
Kulturlandschaft prägendes Gebäude handele, das gemäß § 35
Abs. 4 Satz 1 Ziff. 4 BauGB unter erleichterten
Voraussetzungen im Außenbereich genehmigt werden könne.

8

Zu dieser Frage waren zur Vorbereitung des
Baugenehmigungsverfahrens - auf Initiative der Klägerin -
verschiedene gutachterliche Stellungnahmen des westfälischen
Baupflegeamtes eingeholt worden, die insgesamt zu
unterschiedlichen Ergebnissen kamen. In der Stellungnahme des
damaligen Leiters der Abteilung Baupflege, Herrn Dipl. Ing.
P. , vom 8. August 1991 wird zunächst die topographische
Besonderheit des Anwesens hervorgehoben, das einen
unverwechselbaren Weitblick auf die S. Börde und die
Stadt S. erlaube sowie die geschichtliche Bedeutung des
Standortes der ehemaligen Hofstelle betont. Zwar sei es den
vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen, daß das Anwesen auf
einer Stelle gelegen sei, an der sich im Mittelalter die
S. Landwehr, und zwar die "letzte Warte vor den Toren
der Stadt S. " befunden habe; es sei jedoch zu vermuten,
daß das Anwesen diesem Standort jedenfalls sehr nahe komme.
Dem Scheunengebäude selbst wurde ein die Kulturlandschaft
prägender Charakter aus folgenden Gründen zugesprochen:

9

- die Kontur des Hauses wirke ohne
lästige Unterbrechung in die
Landschaft;

10

- das Dach liege als geschlossene
Fläche mit tradierter roter Eindeckung
über dem rechteckigen Grundriß der
ehemaligen Scheune;

11

- der langgestreckte Baukörper sei
in seinen Proportionen in wesentlichen
Teilen erhalten; der pultartig
angeschobene Baukörper auf der Nord-
Westseite entspreche den im ländlichen
Bereich anzutreffenden Bauformen von
Nebengebäuden und wirke in seiner
Architektur zurückhaltend;

12

- der verwendete Bruchstein sei
materialer Bestandteil der Landschaft
und korrespondiere auch heute noch mit
den Backsteineinfassungen der großen
und kleinen Öffnungen;

13

- das Umfeld des Gebäudes wirke weit
in die Landschaft durch üppiges
Großgrün;

14

- die Lindengruppe sei sozusagen
Wahrzeichen des Ortes und die zum Teil
sehr alten Kirschbäume prägten den
Garten und den Übergang zu Wiesen und
Ackerflächen."

15

In seiner Stellungnahme zum 18. März 1992 kam der spätere
Abteilungsleiter, Herr Dipl Ing. B.
zu dem Ergebnis, daß es sich bei der Hofstelle im Hinblick
auf Standort, Bauformen und verwendete Materialien ehemals um
eine die Kulturlandschaft prägende Gebäudegruppe gehandelt
habe. Die in historischen Quellen angeführte Landwehrfunktion
spreche zudem für die geschichtliche Bedeutung des Standortes,
so daß im Falle der Aufgabe der Gebäudegruppe "die
Kulturlandschaft um ein die Geschichte dokumentiertendes
Merkzeichen ärmer wäre". Die seit 1972 vorgenommenen baulichen
Änderungen hätten jedoch die ursprüngliche Gestalt der Gebäude
gravierend verändert und die charakteristische Ausstrahlung
einer westfälischen bäuerlichen Hofanlage "verdorben".
Dementsprechend werbe auch der Hausprospekt für ein "Haus im
französischen Landhausstil". Um den "wohl bemühten, aber doch
verdorbenen landschaftsprägenden Charakter" wieder
aufzuwerten", wurden Rückbaumaßnahmen und sonstige bauliche
Änderungen angeregt, die mit Schreiben vom 7. Oktober 1992 an
den Beklagten näher präzisiert wurden und in den
Bauzeichnungen zum streitgegenständlichen Bauantrag als
"Änderungsbeschreibung" stichwortartig angeführt sind.

16

Nachdem der Beklagte den Antrag vom 27. Oktober 1992
zunächst unbeschieden ließ und die Klägerin am 17. April 1993
Untätigkeitsklage auf Erteilung eines positiven
Bauvorbescheides erhoben hatte, lehnte der Beklagte den Antrag
auf Genehmigung der begehrten und seit 1990 auch bereits
praktizierten gastronomischen Nutzung mit Bescheid vom 12. Mai
1993 ab. Zur Begründung führte er aus: Bei dem Vorhaben
handele es sich um ein nicht privilegiertes "sonstiges"
Vorhaben im Außenbereich, das jedoch den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes widerspreche, die natürliche Eigenart
der Landschaft beeinträchtige und die Entstehung bzw.
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedung befürchten
lasse. Diese öffentlichen Belange könnten dem Vorhaben auch
entgegengehalten werden, da die Voraussetzungen des § 35
Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB entgegen der Meinung der Klägerin
nicht erfüllt seien. Zudem sei auch eine ausreichende
Erschließung nicht gesichert, weil die ordnungsgemäße
Entwässerung nicht nachgewiesen und die Zufahrtswege für das
zu erwartende Verkehrsaufkommen nicht ausgebaut seien.

17

Den gegen den Versagungsbescheid gerichteten Widerspruch
der Klägerin vom 26. Mai 1993 wies der Beigeladene mit
Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1993 zurück.

18

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Sie
beschränke ihren im Verwaltungsverfahren gestellten Bauantrag
auf eine Bauvoranfrage unter Ausklammerung der
gaststättenbauordnungsrechtlichen und entwässerungsrechtlichen
Belange. Der begehrte positive Bauvorbescheid sei ihr auch zu
erteilen, weil dem Vorhaben eine die Kulturlandschaft prägende
Bedeutung zukomme. So spiegele die streitgegenständliche
Scheune - sowohl was das Material als auch was die Kubartur
und den Standort des Gebäudes anbelange - die typischen
Eigenheiten eines Siedlungshauses in dieser Landschaft wieder;
zudem sei der Standort mit dem der früheren mittelalterlichen
S. Landwehr identisch.

19

Die Klägerin hat erster Instanz beantragt,

20

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 12. Mai 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises S.
vom 30. Juni 1993 zu verpflichten, ihr
auf ihren Bauantrag vom 27. Oktober
1992 einen positiven Bauvorbescheides
zur Nutzungsänderung der ehemaligen
Scheune auf dem Grundstück Gemarkung
M. , Flur 5, Flurstück 191/121
in eine Gaststätte (Restaurant) unter
Ausklammerung der die
entwässerungsmäßige Erschließung
betreffenden Fragen zu erteilen.

21

Der Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen

23

und hat zur Begründung die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden vertieft und ergänzt.

24

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich zur
Sach- und Rechtslage auch nicht geäußert.

25

Die Berichterstatterin der Kammer des Verwaltungsgerichts
hat die Örtlichkeit am 10. Februar 1994 in Augenschein
genommen. In der mündlichen Verhandlung hat der Leiter der
Abteilung Baupflege des Westfälischen Amtes für Landes- und
Baupflege die bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Stellungnahmen des Amtes im Wege der amtlichen Auskunft
erläutert.

26

Mit dem angefochtenen Urteil vom 12. April 1994, auf dessen
Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen.

27

Gegen das ihr am 17. Mai 1994 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 3. Juni 1994 die vorliegende Berufung eingelegt.
Zur Begründung führt sie in Vertiefung und Ergänzung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens aus: Das Vorhaben sei bereits
nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, da es als Ausflugslokal
betrieben werden könne. Da es sich bei einem solchen Lokal
zweifelsfrei um eine Gaststätte handele, sei diese Nutzung
auch von dem gestellten Bauantrag gedeckt. Im übrigen seien
jedenfalls die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
BauGB erfüllt. Daß ihr Anwesen die Kulturlandschaft präge,
werde - trotz gewisser Unterschiede in einzelnen Aussagen -
bereits durch die Stellungnahmen der Gutachter P. und
B. vom Westfälischen Baupflegeamt bestätigt. Dagegen habe
das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf das singuläre
Erscheinungsbild der Scheune abgestellt. Entscheidend sei
vielmehr, der Eindruck, den die gesamte Gebäudegruppe
eingebettet in die sie umgebende Landschaft vermittele. Dem
gesamten Anwesen komme aber schon deshalb eine die
Kulturlandschaft prägende Bedeutung zu, weil sein Standort
nach der konkreten und durch historische Tatsachen
untermauerten Vermutung mit dem einer Warte der ehemaligen
S. Landwehr indentisch sei. Zudem sei die besondere
topographische Lage des Anwesens zu berücksichtigen, das einen
unverwechselbaren Weitblick auf die S. Börde und die
Stadt S. erlaube.

28

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1998 hat die Klägerin dem
Gericht mitgeteilt, daß sie zwischenzeitlich das
streitgegenständliche Anwesen veräußert habe. Sie beabsichtige
nunmehr, wegen der Versagung der Baugenehmigung
Amtshaftungsansprüche gegen den Beklagten zu erheben.

29

Die Klägerin beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern
und festzustellen, daß die Versagung
eines positiven Bauvorbescheides zur
Nutzungsänderung der ehemaligen Scheune
auf dem Grundstück Gemarkung
M. , Flur 5, Flurstück 191/121
in eine Gaststätte (Restaurant) unter
Ausklammerung der die
entwässerungsmäßige Erschließung
betreffenden Fragen rechtswidrig
gewesen ist.

31

Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und
beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

34

Er ist der Ansicht, daß die Fortsetzungsfeststellungsklage
bereits unzulässig sei und schließt sich im übrigen den
Ausführungen des Beklagten an.

35

Die Berichterstatterin des Senats hat die Örtlichkeit am
5. November 1998 in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses des Ortstermins wird auf das Terminsprotokoll vom
5. November 1998, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe

37

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das in Fortsetzung der Verpflichtungsklage im
Berufungsverfahren verfolgte Feststellungsbegehren hat keinen
Erfolg.

38

Allerdings ist die Fortsetzungsfeststellungklage mit dem in
der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Es fehlt insbesondere nicht an
dem erforderlichen Interesse an der begehrten Feststellung.
Die Klägerin macht geltend, sie beabsichtige den Beklagten
wegen des ihr durch die Versagung der begehrten
Nutzungsänderung von 1995 bis zur Veräußerung des Anwesens
entgangenen Gewinns auf Schadensersatz bzw. Entschädigung in
Anspruch zu nehmen. Bei der Fortsetzungsfeststellungklage, die
der Vorbereitung eines Staatshaftungsprozesses dienen soll,
ist das Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein solcher
Prozeß bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder - was
hier zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden soll -
ernsthaft beabsichtigt ist und die begehrte Feststellung in
diesem Verfahren erheblich sowie die Rechtsverfolgung nicht
offensichtlich aussichtslos ist. Eine das
Feststellungsinteresse ausschließende offensichtliche
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung liegt
dabei nur dann vor, wenn ohne eine in einzelne gehene Prüfung
erkennbar ist, daß der behauptete zivilrechtliche Anspruch
unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten bestehen kann, wenn
sich also der Mißerfolg der Staatshaftungsklage dem
Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt.

39

Vgl. statt vieler Kopp/Schenke,
VwGO, 11. Aufl., 1998, § 113 Rn. 136,
Schoch/Schmitdt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
§ 113 Rn. 95 jeweils m.w.N.

40

Hiernach wird man der Klägerin ein berechtigtes Interesse
an der begehrten Feststellung nicht ansprechen können.

41

Die Feststellung ist für einen künftigen
Staatshaftungsprozeß erheblich und bei Rechtskraft der
vorliegenden Entscheidung für die Zivilgerichte bindend (§ 121
VwGO). Zwar ist Gegenstand der hier begehrten Feststellung
lediglich die Rechts-widrigkeit der Versagung eines positiven
Bauvorbescheides unter Ausklammerung der die
entwässerungsmäßige Erschließung betreffenden Fragen. Für den
angekündigten Anspruch auf Ersatz des ihr durch die
Verhinderung der Ausübung des Gaststättenbetriebs entgangenen
Gewinns kommt als schadensbegründendes Verwaltungshandeln
dagegen nur die Ablehnung der Baugenehmigung in Betracht, weil
nur die Baugenehmigung, nicht aber der Bauvorbescheid zur
Nutzungsaufnahme berechtigt. Gleichwohl ist die begehrte
Feststellung für die im zivilgerichtlichen Verfahren zu
treffende Entscheidung vorgreiflich. Denn die
Bebauungsgenehmigung ist ein vorweggenommener Ausschnitt aus
dem feststellenden Teil der Baugenehmigung.

42

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 3. Februar
1984 - 4 C 39.82 -, BRS 42 Nr. 170; OVG
NW, Beschluß vom 9. Dezember 1996 - 11a
B 1710/96.NE -, BRS 58 Nr. 52 m.w.N.

43

Wird die Rechtswidrigkeit ihrer Versagung und damit
zugleich der Anspruch auf Erteilung eines solchen Bescheides
durch die Verwaltungsgerichte festgestellt und erwächst diese
Entscheidung in Rechtskraft, so steht damit zugleich - auch
für die Zivilgerichte - bindend fest, daß das Vorhaben
hinsichtlich der im Vorbescheid zur Prüfung gestellten Fragen
dem öffentlichen Recht nicht widerspricht.

44

Der beabsichtigte Staatshaftungsprozeß ist schließlich auch
nicht offensichtlich aussichtslos. Offensichtlich ohne
Aussicht auf Erfolg ist allerdings die Verfolgung von
Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung (Art. 14 GG, § 839
BGB). Da das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung die Versagung eines Vorbescheides für rechtmäßig
angesehen hat und diese Entscheidung - wie aus den
nachfolgenden Ausführungen zur Begründetheit folgt - auch
nicht "handgreiflich falsch" ist, würde es jedenfalls an dem
erforderlichen Verschulden fehlen; denn von dem zuständigen
Amtswalter kann in aller Regel keine bessere Rechtseinsicht
erwartet werden, als sie ein mit mehreren Richtern besetztes
Kollegialgericht nach gründlicher Prüfung der Sach- und
Rechtslage gewonnen hat.

45

Vgl. zur insoweit ganz h.M. statt
vieler: Schoch-Schmidt/Aßmann/Pietzner,
VwGO, § 113 Rdnr. 95 m.w.N.

46

In Betracht kommen jedoch Entschädigungsansprüche nach § 39
Abs. 1 b OBG, da nach dieser Vorschrift der Schaden, den
jemand durch rechtswidrige Maßnahmen der Ordnungsbehörden
- also auch durch die rechtswidrige Versagung einer
Baugenehmigung

oder eines Bauvorbescheides -

47

Vgl. u.a. BGH, Urteil vom
10. Februar 1983 - III ZR 195/81 -NJW
1983, 500; OVG NW, Urteile vom 18. Mai
1989 - 7 A 2824/86 - vom 16. Juni 1989
- 11 A 1202/87 - und vom 10. Januar
1990 - 7 A 633/88 - sowie Beschluß vom
23. Januar 1992 - 7 B 59/92 -; vgl.
ferner Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NW 1995, § 75 Rn. 183 m.w.N.

48

erleidet, unabhängig davon zu ersetzen ist, ob die Behörde
ein Verschulden trifft oder nicht. Zwar erscheint es sehr
zweifelhaft, ob der Klägerin, die die hier streitige Nutzung
ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommen und ungeachtet
der erfolgten Versagung jedenfalls bis Ende 1994 weiter
ausgeübt hat, überhaupt ein Schaden entstanden ist, der durch
die Ablehnung des Baugesuchs verursacht sein könnte. Daß dies
offensichtlich ausgeschlossen wäre, vermag der Senat jedoch
bei Beachtung der eingangs dargelegten strengen Anforderungen
nicht festzustellen.

49

Die nach alledem zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage
ist jedoch unbegründet.

50

Die Versagung eines positiven Bauvorbescheides zur
Nutzungsänderung der streitbefangenen Scheune in eine
Gaststätte (Restaurant) unter Ausklammerung der die
entwässerungsmäßige Erschließung betreffenden Fragen ist nicht
rechtswidrig gewesen. Der Beklagte war im Zeitpunkt des
Eintritts des erledigenden Ereignisses -

51

vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für
die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage in Fällen der
Fortsetzungsfeststellungsklage statt
vieler, OVG NW, Urteil vom 3. Juli 1996
- 11 A 2725/93 -, BRS 58 Nr. 145
= NVwZ-RR 1997, 400; Schoch/Schmidt-
Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 113 Rn. 103
m.w.N. -

52

hier also im Zeitpunkt der Veräußerung des Anwesens der
Klägerin an den Erwerber - nicht verpflichtet, der Klägerin
gemäß § 71 BauO NW einen entsprechenden Vorbescheid zu
erteilen; denn dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen (§ 71 Abs. 1 Satz 1, § 75 Abs. 1 Satz 1
BauO NW). Die streitige Nutzungsänderung stellt ein gemäß § 35
Abs. 2 VwGO zu beurteilendes "sonstiges" Vorhaben im
Außenbereich dar. Dieses ist jedoch unzulässig, weil es den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht, die
natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt und die
Erweiterung und Verfestigung einer gewerblichen
Splittersiedlung befürchten läßt (§ 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3
Nr. 1, 5 und 7 BauGB). Zur Begründung kann insoweit auf die
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgericht Bezug
genommen werden (§ 130 b Satz 2 VwGO).

53

Das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen
Beurteilung. Insbesondere bedurfte es keiner Prüfung, ob die
Einrichtung einer Ausflugsgaststätte auf dem klägerischen
Anwesen als ein gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiertes
Vorhaben anzusehen wäre. Denn der Bauvorbescheid kann gemäß
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BauO NW nur zu "Fragen des Bauvorhabens"
begehrt werden. Gegenstand des mit Bauantrag vom 27. Oktober
1992 zur Genehmigung gestellten Bauvorhaben war aber weder ein
Ausflugslokal noch eine "Gaststätte schlechthin", sondern ein
Restaurant mit 49 Plätzen, wie es von der Klägerin und ihrem
Ehemann auch bereits seit 1990 ohne die erforderliche
Genehmigung betrieben worden und nach den bei den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Prospekt- und Werbematerial
der gehobenen Gastronomie zuzurechnen ist.

54

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen,
daß die vorgenannten öffentlichen Belange dem Vorhaben
entgegengehalten werden können und eine Versagung des
begehrten Vorbescheids insbesondere nicht durch § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 4 BauGB gehindert ist. Nach dieser Vorschrift
können u.a. die hier in Rede stehenden öffentlichen Belange
einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, wenn es sich um
die Änderung oder Nutzungsänderung eines erhaltenswerten, das
Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäudes handelt, auch
wenn dieses aufgegeben ist, und das Vorhaben einer
zweckmäßigen Verwendung des Gebäudes und der Erhaltung des
Gestaltswerts dient. Dies ist jedoch hier nicht der Fall.

55

Bei der hier streitgegenständlichen Scheune handelt es sich
nicht um ein dem § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB unterfallendes
Gebäude. Die vom Gesetz gewählte Umschreibung des Bauwerks als
ein "erhaltenswertes, die Kulturlandschaft prägendes" sowie
der mit der Regelung verfolgte Zweck, dem sonst etwa drohenden
Verfall von Baudenkmälern und anderen kulturell-bedeutsamen
Gebäuden vorzubeugen,

56

vgl. zum Gesetzeszweck BVerwG,
Beschlüsse vom 18. September 1984
- 4 B 203.84 -, BRS 42 Nr. 96 und vom
18. Oktober 1993 - 4 B 160.93 -, BRS 55
Nr. 77,

57

rückt die begünstigten Bauwerke in die Nähe der
Baudenkmäler. Allerdings wird eine Denkmalseigenschaft im
engeren Sinne nicht verlangt. Erforderlich ist jedoch, daß es
sich um ein Gebäude handelt, das für die Baugestaltung und
Baukultur einer Epoche aussagekräftig ist.

58

Vgl. auch Bay.VGH, Urteil vom
25. Ja-nuar 1995 - 2 B 92.2896 -, BRS
57 Nr. 113; - Berliner Kommentar zum
BauGB, 35 Rn. 123.

59

Des weiteren muß eine erkennbare Wechselbeziehung zwischen
dem Bauwerk und der dieses umgebenden Kulturlandschaft - also
der durch menschliche Einwirkung umgewandelten Naturlandschaft
-

60

vgl. OVG NW, u.a. Urteil vom
20. August 1993 - 7 A 3489/92 -

61

in dem Sinne bestehen, daß die Kulturlandschaft ihre
besondere Eigenart auch durch das Gebäude erhält, weil dieses
ein für den Charakter der Kulturlandschaft typisches und damit
"prägendes" Element darstellt.

62

Vgl. in diesem Sinne OVG NW, a.a.O.;
Bay.VGH a.a.O., Ernst/Zinkahn/Bielen-
berg, BauGB, § 35 Rn. 153.

63

Die so verstandene Wirkung eines Gebäudes als erhaltenswert
und die Kulturlandschaft prägend muß schließlich stets von dem
Gebäude selbst,

64

vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar
1991 - 4 B 186.90 -, BRS 52 Nr. 83,

65

d. h. von seinen äußeren (optischen) Erscheinungsbild
ausgehen.

66

vgl. zur Bedeutung des optischen
Erscheinungsbildes im Rahmen des § 35
Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB, BVerwG,
Beschluß vom 18. Oktober 1993
- 4 B 160.93 -, BRS 55 Nr. 77; OVG NW,
Urteil vom 17. Oktober 1990
- 7 A 1889/88 -.

67

Es müssen also nach außen erkennbare und in die Umgebung
wirkende besondere bauliche Merkmale vorliegen; denn nur in
diesem Fall kann dem Gebäude ein das "Bild" der
Kulturlandschaft "prägender" und durch das Bauvorhaben zu
erhaltender "Gestaltswert" zukommen.

68

Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Dabei
bedarf es keiner Klärung, ob die Scheune bzw. die sonstigen
auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen Baulichkeiten an
einer Stelle errichtet worden sind, an der sich im Mittelalter
eine Warte der S. Landwehr befunden hat. Denn die - im
übrigen durch nichts belegte - angebliche geschichtliche
Bedeutung des Standorts der ihrerseits aus den dreißiger
Jahren dieses Jahrhunderts stammenden Scheune hat an dem
Gebäude selbst keinen Niederschlag gefunden. Die bloße
Erinnerungsfunktion eines Bauwerks bzw. - so die in der
Stellungnahme des westfälischen Baupflegeamts vom 18. März
1992 gewählte Formulierung - seine Bedeutung als ein
"Geschichte dokumentierendes Merkzeichen" ist insoweit nicht
ausreichend.

69

Vgl. in diesem Sinne zum
Erinnerungs-charakter BayVGH, Urteile
vom 4. Oktober 1979 Nr. 14.B - 303/79 -
, BRS 35, Nr. 81 und vom 25. Januar
1995 - 2 B 92.2869 -, BRS 57 Nr. 13;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 35 Rn.
143.

70

Entsprechendes muß für die topographischen Verhältnisse des
Grundstücks und seine Bepflanzung gelten, denn auch diese
Umstände betreffen nicht das Erscheinungsbild des Gebäudes,
also dessen besonderen bauliche Merkmale. Unter
Berücksichtigung der bei den Gerichtsakten und
Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbildern vom Anwesen der
Klägerin und seiner Umgebung sowie nach dem Ergebnis des
richterlichen Augenscheines kommt dem ehemaligen
Scheunengebäude nach seinem nach alledem maßgeblichen äußeren
Erscheinungsbild keine die Kulturlandschaft prägende Wirkung
(mehr) zu. Es ist vielmehr durch die in den Jahren 1972 und
1989 vorgenommenen Umbauarbeiten zu einem bloßen Bestandteil
eines aus mehreren, hinsichtlich Alters, Baugestaltung und
Baumaterialien höchst unterschiedlichen Gebäuden bzw.
Gebäudeteilen zusammengewachsenen Gebäudekomplex geworden und
hat insoweit bereits seinen eigenständigen Gestaltswert
verloren. Zudem hat das Bauwerk spätestens seit den im Jahre
1989 durchgeführten Baumaßnahmen, die u.a. die Ersetzung der
hölzernen Scheunentore durch Holz-Glas-Elemente, den Einbau
großflächiger Fenster und die Verblendung der westlichen
Außenfassade mit hellem Klinkersteinen zum Gegenstand hatten,
nicht nur seinen typischen Scheunencharakter eingebüßt. Es
weist auch spätestens seit diesem Zeitpunkt keinerlei bauliche
Besonderheiten mehr auf, denen kulturhistorische Bedeutung im
oben dargelegten Sinne zukommen könnte und die geeignet wären,
das Bild der - hier durch die das Anwesen umgebenden
unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Flächen und den
unmittelbar angrenzenden F. gebildeten -
Kulturlandschaft zu prägen.

71

Die bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Stellungnahmen des westfälischen Baupflegeamtes führen zu
keiner anderen Beurteilung. Die vom Senat getroffene Wertung
steht vielmehr im Einklang mit der Stellungnahme des Leiters
der Abteilung Baupflege, Dipl.-Ing. B. vom 8. März 1992,
der zu dem Ergebnis kommt, daß die vielfältigen baulichen
Veränderungen "in ihrer additiven Wirkung ... die
ursprüngliche Gestalt der Gebäude gravierend verändert und die
charakteristische Ausstrahlung einer westfälischen Hofanlage
verdorben" hätten. Die in der ergänzenden Stellungnahme vom
7. Oktober 1992 zur "Aufwertung des Gestaltwertes"
vorgeschlagenen baulichen Änderungen sind für die Anwendung
des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB schon deshalb ohne Belang,
weil diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut - "Erhaltung" des
Gestaltswertes - und Regelungszweck nur solche Gebäude erfaßt,
denen bereits vor Durchführung des Bauvorhabens ein
Gestaltswert zukommt. Eine für die Klägerin günstigere
Beurteilung kann auch die Stellungnahme des Dipl.-Ing. P.
vom 18. August 1991 nicht rechtfertigen. Daß das Dach "als
geschlossene Fläche mit tradierter roter Eindeckung über dem
rechteckigen Grundriß der ehemaligen Scheune liege" und "der
langgestreckte Baukörper in seinen Proportionen in
wesentlichen Teilen noch erhalten" sei, erlaubt allenfalls den
- unter Berücksichtigung des dem Senat vorliegenden
Bildmaterials und des Ergebnisses des richterlichen
Augenscheins allerdings kaum mehr nachzuvollziehenden -
Schluß, daß es sich bei dem Gebäude ehemals um eine Scheune
gehandelt hat. Die bloße Erinnerung an eine frühere
Nutzungsart ist jedoch nicht ausreichend, um eine die
Kulturlandschaft prägende Wirkung im eigangs dargelegten Sinne
zu begründen. Besondere bauliche Merkmale, die Ausdruck einer
bestimmten Baukultur wären, werden in der Stellungnahme nicht
aufgezeigt. Daß der verwendete Bruchstein "materialer
Bestandteil der Landschaft" sei, kann insoweit nicht genügen,
zumal dieses nach Durchführung der Verblendung der westlichen
Außenfassade im Jahre 1989 nur noch für Teilbereiche
zutreffende Detail im Gesamtbild des umgestalteten Gebäudes
untergeht und daher für sich allein keine prägende Wirkung
mehr entfalten kann.

72

Da der Senat die hier entscheidungserheblichen Frage
aufgrund eigener Sachkunde beurteilen konnte, bestand
schließlich auch kein Anlaß, entsprechend der
schriftsätzlichen Anregung der Klägerin, Herrn Dipl. Ing.
B. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur
Frage der kulturlandschaftsprägenden Wirkung des Anwesens der
Klägerin als Gebäudegruppe zu beauftragen, zumal von dem als
Gutachter benannten Mitarbeiter des Baupflegeamtes bereits
mehrere Stellungnahmen vorliegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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