Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-14, Aktenzeichen 22 U 231/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0314.22U231.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend entschieden. Der Senat nimmt
auf das Urteil der Kammer Bezug (§ 543 ZPO). Das Vorbringen der
Klägerin im Berufungsrechtszug gibt lediglich Anlaß zu folgenden
ergänzenden Bemerkungen:

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Im Grundsatz gehört bei Beschädigung auch eines rein gewerblich
genutzten Fahrzeuges der Aufwand für einen Mietwagen zum rechtlich
ersatzfähigen Schaden (BGH NJW 85, 793 - r. Sp. -).

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Allerdings darf der Geschädigte nach § 249 Satz 2 BGB nur den
zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei
der Prüfung dieser Erforderlichkeit ist der Sache nach der
Rechtsgedanke des § 254 Abs. 2 Satz 1 anzuwenden (BGH NJW 85, 2637,
2638, - l. Sp. -). Äußerste Grenze der Naturalrestitution ist § 251
Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH NJW 93, 3531 f.).

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Im Streitfall ist dem Vorbringen der Klägerin nicht zu
entnehmen, daß sie in den Monaten Dezember 1995 bis Ende Januar
1996 wirklich auf den Einsatz von vier Fahrzeugen angewiesen
gewesen ist. Die Klägerin legt keinerlei brauchbare Zahlen vor, aus
denen sich ein solcher Schluß entnehmen ließe. Auch mit Schriftsatz
vom 14. Februar 2000 hat sie lediglich den Einsatz des
Mietfahrzeuges belegt, dagegen nichts zum Einsatz ihrer übrigen
Fahrzeuge vorgetragen.

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Im übrigen zeigt die von der Klägerin als Anlage K 4 vorgelegte
Rechnung der Firma A. vom 5. Februar 1996 (Bl. 19 GA), daß es ihr
möglich war, noch am Unfalltage, dem 18. Dezember 1995 ein
ausgerüstetes Ersatzfahrzeug anzumieten. Wenn dies so war, dann
konnte die Klägerin auch abwarten, ob die Geschäftsentwicklung
ihres Unternehmens in der Folgezeit den Einsatz auch des als Folge
des Unfalles fehlenden vierten Fahrzeuges erforderlich machen werde
und bei Eintritt einer solchen Situation dann kurzfristig auf einen
Mietwagen zurückgreifen. Anders wäre das nur gewesen, wenn die
Klägerin hätte besorgen müssen, infolge eines Notfalles
gleichzeitig alle vier Fahrzeuge sofort zu benötigen, wenn mit
anderen Worten noch nicht einmal Zeit genug gewesen wäre, die
Ausrüstung und Übergabe des Ersatzfahrzeuges durch die Vermieterin
aus D., die ausweislich der Rechnungen nur wenige Stunden gedauert
hat, abzuwarten. Derlei hat die Klägerin aber nicht vorgetragen. Es
ist nicht ersichtlich, daß sie davon hätte ausgehen dürfen, ein
solcher Fall könne, auch wenn es zu ihm in der Vergangenheit
ersichtlich noch nicht gekommen war, in der Schadenszeit irgendwann
eintreten.

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Auf dieser Grundlage ist nicht nachvollziehbar, wieso die
Klägerin in der Zeit von Dezember 1995 bis Ende Januar 1996 auf den
Einsatz eines Mietfahrzeuges angewiesen gewesen ist. Die Erklärung
der Klägerin, das sei wegen etwaiger nicht vorhersehbarer Notfälle
nötig gewesen, überzeugt nicht. Im übrigen vermag die Klägerin auch
nicht zu erklären, warum sich die Situation mit dem Ende des Monats
Januar 1996 geändert haben soll. Soweit sie darauf verweist, ab
Februar 1996 sei die Situation in ihrem Unternehmen eine andere
gewesen, weil von da an Urlaube hätten abgewickelt werden müssen
und man deshalb ohnehin nur drei Fahrzeuge habe einsetzen können,
ist dies ausweislich der vorgelegten Urlaubslisten unrichtig.

8

Dem Rechtsmittel der Klägerin hat nach allem Erfolg nicht
beschieden sein können. Die prozessualen Nebenentscheidungen
ergeben sich aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Klägerin:
30.400,00 DM.