Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 9 K 775/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0314.9K775.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin ist Inhaberin der Gaststätte „N. s" in O. , M. Straße
17 - 19. Zunächst wurden ihr zwei vorläufige Erlaubnisse erteilt, dann erfolgte die
endgültige Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft unter dem 15.
März 2005. Unter Nr. 4 heißt es, zu Beschränkungen der Betriebszeit u. a.:

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Zum Schutz der Nachtruhe der Nachbarschaft wird der Beginn der Sperrzeit auf
2 Uhr festgesetzt. Sie endet um 6 Uhr.

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Gegen diese Beschränkung legte die Klägerin unter dem 22. März 2004
Widerspruch ein, den sie im wesentlichen damit begründete, gerade ab 24 Uhr tätige
sie die für sie die entscheidenden Umsätze, um den Betrieb weiterhin garantieren zu
können.

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Dieser Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Landrates des
Kreises Coesfeld vom 21. April 2005 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde
ausgeführt, es bestehe ein öffentliches Bedürfnis, eine von der allgemeinen Sperrzeit
abweichende Sperrzeit festzusetzen. Es sei zu befürchten, dass die in der
Umgebung wohnenden Menschen durch die Gäste der Gaststätte über das übliche
Maß hinaus in ihrer Nachtruhe beeinträchtigt werden. Sowohl die Gespräche der
Gäste, die Geräusche, die durch die an- und abfahrenden Kraftfahrzeuge entstünden
als auch im besonderen Maße die musikalischen Beschallungen ließen
Lärmbeeinträchtigungen erwarten, die der Nachbarschaft nicht zugemutet werden
könnten. Zwar treffe es zu, dass die Nachbarschaft der Gaststätte aufgrund der
Hauptverkehrsstraße, hier M. Straße, bereits einer Lärmbelästigung
ausgesetzt sei. Dies ändere aber nichts daran, dass die von dem Gaststättenverkehr
ausgehenden Lärmeinwirkungen ein erhebliches zusätzliches Störpotenzial
aufwiesen. Die Art der durch Besucherverkehr der Gaststätte ausgelösten
Geräusche wirke sich zusätzlich störend aus. Anders als die Hintergrundgeräusche
des Straßenverkehrs, die in der Regel mit einer gewissen Gleichmäßigkeit an- und
abschwellen, seien die von dem Besucherverkehr ausgehenden
Geräuscheinwirkungen eher geeignet, Irritationen bei den Anwohnern hervorzurufen.
Die von den Gaststättenbesuchern verursachten Geräusche träten wie aus den
Anzeigen der Nachbarn hervorgehe plötzlich und unerwartet auf (Türenschlagen,
lautes Rufen und Grölen, Anlassen des Motors und dergleichen), darüber hinaus
unterliege deren Lautstärke häufigen Änderungen (Hochdrehen der Motoren,
Quietschen der Bremsen). Außerdem sei festzustellen, dass sich häufig Nachbarn
des Restaurants „N. s" über den von der Gaststätte ausgehenden Lärm als für sie
unzumutbar beschwert hätten. Es lägen auch keine besonderen örtlichen
Verhältnisse vor, die im vorliegenden Fall eine weitere Verkürzung rechtfertigen
könnten. Hierfür seien eine Vielzahl von Gesichtspunkten maßgeblich. Insbesondere
müssten erhebliche Störungen der Nachtruhe der Anwohner vermieden werden.
Diese seien wie jedoch bereits dargelegt gerade zu befürchten. Demgegenüber
müsse das gegenseitige Interesse der Anwohner einerseits und das der Klägerin
andererseits an dem Erzielen von Umsätzen, gegeneinander abgewogen werden.
Dies sei zutreffend durch den Beklagten erfolgt.

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Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 3. Mai 2005 Klage
erhoben, mit der sie im wesentlichen geltend macht, es bestehe kein öffentliches
Bedürfnis für die Verlängerung der gesetzlich vorgesehenen Sperrzeit von 5 bis 6
Uhr ab 2 Uhr, da sich die Gaststätte in einem Mischgebiet befinde und daher auch
unter Berücksichtigung der Hauptverkehrsstraße die Nachbarschaft mehr an
Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen habe.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beschränkung der Betriebszeit in der
Gaststättenerlaubnis vom 15. März 2005 für die Zeit von 02.00
Uhr bis 05.00 Uhr und den Widerspruchsbescheid des
Landrates des Kreises Coesfeld vom 21. April 2005
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus: Es seien weiterhin Beschwerden aus der
Nachbarschaft geführt worden. Es hätten inzwischen auch
Ordnungswidrigkeitsverfahren zu einer Bestrafung der Klägerin wegen Verstoßes
gegen das Gaststättengesetz geführt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte 9 L
960/05 und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage für die verfügte Auflage ist § 5 Abs. 1 Nr. 3 des
Gaststättengesetzes - GastG -. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG können einem Gastwirt
jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes oder sonst gegen erhebliche Nachteile Gefahren
oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstückes oder der
Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Eine
Betriebszeitregelung dergestalt, dass eine Schankwirtschaft nicht erst mit dem
Beginn der allgemeinen Sperrzeit um 5 Uhr zu schließen ist, ist vom
Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG grundsätzlich gedeckt und wird nicht
durch die Sperrzeitvorschrift des § 4 Abs. 1 GastV NRW verdrängt, sondern findet
ihre Entsprechung in § 4 Abs. 3 GastV NRW, worin geregelt ist, dass bei Vorliegen
eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne
Betriebe die Sperrzeit verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.

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Diese Voraussetzungen liegen vorliegend vor. Der Gaststättenbetrieb der
Klägerin verursacht schädliche Umwelteinwirkungen. Er führt insbesondere zur
Nachtzeit, die grundsätzlich ab 22 Uhr beginnt, zu Belästigungen der Umgebung, die
das der örtlichen Situation angepasste Ausmaß überschreiten und sich als
unzumutbar darstellen. Für die Beurteilung dessen, was an Lärmbeeinträchtigungen
zumutbar ist, ist die bebauungsrechtliche Situation des Grundstücks der Klägerin
maßgeblich. Das Grundstück liegt in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen
Mischgebiet (MI), nördlich und westlich angrenzend - und zwar jeweils nur durch eine
ca. 6 bis 6,5 m breite Straße getrennt - an ein allgemeines Wohngebiet (WA). Die
Nutzung innerhalb dieser WA-Bereiche ist ausweislich der Darlegung in dem
Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (9 L 960/05) abgesehen von einem Büro
ausschließlich durch Wohnen gekennzeichnet. Auch wenn das Grundstück, auf dem
sich der Gaststättenbetrieb der Klägerin befindet im Mischgebiet liegt, so ist die
Klägerin angesichts der angrenzenden allgemeinen Wohngebiete und im Hinblick auf
deren konkrete Nutzung, die im wesentlichen einem reinen Wohngebiet entspricht,
zu einer erhöhten Rücksichtnahme verpflichtet. Die östlich angrenzende M.
Straße beeinträchtigt zwar auch das Wohngebiet im gewissen Maße, führt jedoch
nicht dazu, dass die Schutzwürdigkeit dadurch insgesamt auf das Maß eines
Mischgebietes reduziert ist. Viel mehr kann angenommen werden, dass die
Festsetzung Allgemeines Wohngebiet bereits berücksichtigt hat, dass die M.
Straße angrenzend verläuft und sich ein Mischgebiet südlich anschließt.
Mischgebiete dienen gem. § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung
von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das Schwergewicht
der Nutzung liegt also noch im Bereich Wohnen, welches ohne massivere
Beeinträchtigungen ermöglicht werden soll. Vorliegend ist das Schwergewicht der
Nutzung noch dadurch gesteigert, dass angrenzend Allgemeine Wohngebiete liegen
und diese fast ausschließlich zum Wohnen genutzt werden.

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Zwar sind in einem solchen Bereich grundsätzlich Einzelhandelsbetriebe und
Schank- und Speisewirtschaften zulässig. Vorliegend wird aber auch nicht der
Betrieb der Gaststätte insgesamt verhindert, sondern lediglich die Betriebszeit auf die
Zeit bis 2 Uhr begrenzt.

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Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse, die sich aus der Aktenlage und der
Schilderung der Klägerin selbst ergeben, ist das Gericht der Auffassung, dass
jedenfalls eine darüber hinausgehende Öffnungszeit die Nachbarn unzumutbar in
ihrem Recht auf eine ungestörte Nachtruhe beeinträchtigen würde.

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Die Klägerin hat dargelegt, dass sie in der Zeit ab 00 Uhr im Wesentlichen ihre
für den wirtschaftlichen Betrieb der Gaststätte notwendigen Umsätze tätigt. Daraus
ergibt sich aber auch, dass offenbar zu dieser Nachtzeit ein zusätzlicher
Besucherandrang entsteht und diese dann im Wesentlichen erst nach 2 Uhr die
Gaststätte verlassen, und zwar, mit entsprechender Lärmverursachung.

20

In diesem Zusammenhang ist es daher unschädlich, dass der Beklagte keine
weiteren Lärmmessungen durchgeführt hat. Auch unabhängig von konkreten
Schallpegeln und Pegelerhöhungen hält das Gericht jedenfalls über das genehmigte
Vorhaben hinausgehende Öffnungszeiten mit für die Nachbarn drohenden
Lärmauswirkungen im Hinblick auf die spezifische Art des Lärms (Kraftfahrzeuglärm
in nächster Nähe der Nachbar-Grundstücke, ferner hervortretende Schallereignisse
wie Türenschlagen, Hupen, Rufen, Lachen etc. und sein zeitlich konzentriertes
Auftreten während der besonders schutzwürdigen Nachtzeit, vornehmlich zwischen
22 und 24 Uhr bzw. ab 2 Uhr) gaststättenrechtlich im Interesse der Nachbarn für
unzumutbar. Die Nachtzeit dient im besonderen Maße der Nachtruhe und Erholung
mit der Folge, dass jegliche potenziellen Störquellen entsprechend zu gewichten
sind.

21

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B
1353/98.

22

Auf eine ungestörte Nachtruhe können sich die Anwohner bei realistischer
Betrachtung erst ab 2 Uhr - 2.30 Uhr morgens einstellen. Zu dem müssen sie damit
rechnen ab ca. 00 Uhr durch konzentrierten Zugangsverkehr bereits am Einschlafen
gehindert zu werden. Ab 2 Uhr müssen sie damit rechnen, aus dem Schlaf gerissen
zu werden. Diese nachhaltige Störung der Nachruhe lässt sich wertend nicht durch
einen Mittelungspegel einfangen.

23

Die Lärmquelle ist eindeutig im Bereich der Gaststätte und der angrenzenden
Nachbargrundstücke unmittelbar dem Betrieb der Gaststätte zu zurechnen und stellt
jedenfalls bereits bis 2 Uhr eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft dar.

24

vgl. zu einem vergleichbaren Fall OVG NRW Beschluss
vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98.

25

Unerheblich ist, ob sich im wesentlichen nur ein Nachbar beim Beklagten über
die von der Gaststätte ausgehende Lärmbelästigung beschwert hat. Zum Einen
ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen, dass auch andere Nachbarn Eingaben
gemacht haben. Entscheidend ist aber allein, ob der Betrieb mit seinen
Ausstrahlungen sich in das Gebiet, in dem er liegt einpasst oder als störender
Fremdkörper erscheint. Dies ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen und hängt
nicht von der Zahl derer ab, die sich tatsächlich beschwert fühlen

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1984 - 4 A
1632/83 -.

27

Bei Öffnung unter Nutzung der allgemeinen Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr und einem
Publikum, das speziell die Nachtstunden zum Besuch der Gaststätte nutzt, ist davon
vorliegend auszugehen.

28

Angesichts der - wie bereits oben dargelegt - der Gaststätte zuzurechnenden
Geräusche des an- und abfahrenden Publikums bzw. auch solcher Gäste, die zu Fuß
das Lokal besuchen, durch Rufen, Lachen, Sprechen ist von einer solchen
Fremdkörperwirkung in diesem im Übrigen nicht wesentlich vorbelasteten in den
Abendstunden durch ruhige Wohnnutzung geprägten Bereich auszugehen. Zu einem
anderen Ergebnis kommt auch das anlässlich der Fußballweltmeisterschaft gefertigte
Lärmgutachten nicht, auch wenn nach Ansicht der Klägerin die Besonderheit der
Situation während der Fußballweltmeisterschaft nicht hinreichend berücksichtigt
worden ist. Die Aussagekraft kann insoweit dahinstehen, weil wie bereits oben
ausgeführt, auch ohne gesonderte Messung von einer unzumutbaren
Lärmbelästigung für die Nachbarschaft ausgegangen werden müsste, wenn die
Sperrzeit noch später als 2 Uhr beginnen würde.

29

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass aus der Gaststätte
selbst im wesentlichen keine Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft dringen;
denn diese stellen nicht das hauptsächliche Störpotenzial dar.

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Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung das ihm zustehende Ermessen auch
hinreichend ausgeübt. Er hat die hier maßgeblichen Gesichtspunkte erkannt und ist
im Rahmen der erforderlichen Abwägung der gegenseitigen Interessen zu einer die
Interessen der Klägerin angemessen berücksichtigenden Entscheidung gelangt. Er
hat einerseits das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft berücksichtigt und andererseits
das durch Art. 12 des Grundgesetzes geschützte Interesse der Klägerin an der
Ausübung ihres Betriebes.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 der ZPO.

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