Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-17, Aktenzeichen 7 A 2533/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0817.7A2533.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Pkw-Garagen und Geräteraum auf dem
Grundstück S. -K. -Str. 1 (Gemarkung E. , Flur 9, Flurstück 21) in I. -
E. .

3

Der in der Ortslage E. von der Q.---------straße unter der Bezeichnung E1.---
weg Richtung Norden führende Straßenzug verschwenkt - nunmehr unter der
Bezeichnung S. -K. -Straße - im Bereich der Einmündung der von Osten
kommenden Straße N. in einer leichten S-Kurve nach Westen und setzt sich
anschließend in nördliche Richtung zum E2. Markt fort.

4

Die Kläger sind Miteigentümer des ca. 22 m breiten und zwischen 19 und 25 m
tiefen Grundstücks E1.---weg 4 am Ende der geraden Strecke auf der
nordwestlichen Straßenseite des E3.---weges . Das Grundstück ist mit einem 1993
genehmigten, ca. 12 m breiten und im First ca. 11 m hohen Mehrfamilienhaus,
dessen Wohnungen vermietet sind, bebaut. Im rückwärtigen Bereich des
Wohnhauses befinden sich an der südwestlichen Grundstücksgrenze drei vom E1.---
weg aus anzufahrende Garagen sowie im Parterre neben der Absenkung zur
Souterrainwohnung eine Terrasse und in den beiden darüber liegenden Geschossen
Balkone.

5

Unmittelbar nordwestlich an das Grundstück der Kläger grenzt dasjenige der
Beigeladenen, welches über eine Zufahrt durch die im südlichen Teil der S-Kurve
gelegenen öffentlichen Grünfläche mit der S. -K. -Straße verbunden ist.

6

Nach der auf ihren Antrag vom 7. Oktober 1996 unter dem 20. Dezember 1996
erteilten Baugenehmigung ist das Wohnhaus der Kläger gut 25 m von der S. -
K. -Straße zurückgesetzt; seine Vorderfront verläuft parallel zur nordwestlichen
Straßenseite des E3.---weges . Südöstlich des Wohnhauses ist ein weiteres
Gebäude mit Satteldach genehmigt, in dem sich dem Wohnhaus zunächst ein
Geräteraum nebst Heizungsraum, Dusche und WC und daran anschließend drei
Garagen befinden. Im Dachboden dieses Gebäudes ist ein von zwei runden
Fenstern in den Giebeln belichteter Raum vorhanden. Die südöstliche
Gebäudeabschlusswand hält zur Grenze des Grundstücks der Beigeladenen an der
nächsten Stelle einen Abstand von 3 m ein. Vom Wohnhaus der Kläger ist diese
Giebelwand ca. 9 m entfernt.

7

Mit der Errichtung des Bauwerkes wurde in der 11. Kalenderwoche 1997
begonnen, die Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus wurde
unter dem 21. Oktober 1997 bescheinigt.

8

Am 16. Juli 1997 legten die Kläger gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung gemeinsam Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie im
Wesentlichen vortrugen: Die wegen Fehlens weiterer Bebauung entlang der S. -
K. -Straße prägende und damit für die Umgebung maßgebliche Bebauung des
E3.---weges sei vor allem durch die dort jeweils zur Straße hin gelegenen
Wohnhäuser gekennzeichnet. In den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke
befänden sich sowohl Garagen für die jeweiligen Bewohner als auch Terrassen und
kleine Anpflanzungen von Ziergewächsen. Eine Hinterlandbebauung wie diejenige
der Beigeladenen sei unzulässig, weil sich im hinteren Teil der Grundstücke E1.---
weg und S. -K. -Straße eine durchgehende und der Erholung dienende
Ruhezone gebildet habe.

9

Das Vorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme. Der gesamte
rückwärtige Bereich des Wohnhauses der Kläger sei mit Fenstern und Glastüren
versehen. Es sei zu befürchten, durch das Fenster in der Giebelwand des
Garagenbaus werde Einblick auf die Terrasse und in die Wohn- und Schlafräume der
Bewohner genommen. In erster Linie habe die Art der Bebauung für ihre, der Kläger,
Mieter eine schlechterdings unzumutbare erdrückende Wirkung. Um diese Wirkung
zu beseitigen, sei zumindest erforderlich, den Garagenkomplex um eine
Stellplatzbreite zurückzuversetzen oder den Giebeldachausbau zu unterlassen.
Schließlich seien weder der Bauausschuss noch die Angrenzer im Laufe des
Baugenehmigungsverfahrens mit dem Bauvorhaben befasst worden.

10

Mit gleichlautenden Widerspruchsbescheiden vom 26. September 1997, jeweils
zugestellt am 30. September 1997, wies der Oberkreisdirektor des Kreises I.
die Widersprüche der Kläger zurück. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an:
Aufgrund des verspringenden Straßenzuges halte sich die überbaute
Grundstücksfläche im Rahmen dessen, was in der Örtlichkeit vorgefunden werde.
Eine zweizeilige Bebauung werde durch das Bauvorhaben nicht begründet, sie sei
bauplanungsrechtlich aber auch nicht unzulässig. Gegen das Gebot der
Rücksichtnahme sei ebenfalls kein Verstoß erkennbar. Öffentlich-rechtliche
Ansprüche gegen Einsichtnahmemöglichkeiten oder gegen eine Beeinträchtigung
der Belichtung und Belüftung des eigenen Grundstückes bestünden bei Einhaltung
der bauordnungsrechtlichen Abstandflächen nicht. Die Garagen seien so konzipiert,
dass sie aus nordöstlicher Richtung befahren würden. Die zu erwartenden
Fahrgeräusche in diesem Bereich seien nicht stärker als der Kraftfahrzeugverkehr
auf der S. -K. -Straße im Bereich des Baugrundstückes. Darüber hinaus
dürften von den auf dem Grundstück der Kläger befindlichen Garagen im hinteren
Grundstücksbereich dem Vorhaben der Beigeladenen vergleichbare Störungen
ausgehen.

11

Am 28. Oktober 1997 haben die Kläger Klage erhoben.

12

Zu deren Begründung haben sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem
Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend ausgeführt, auch in der S. -K.
-Straße sei lediglich eine Straßenrandbebauung mit Wohnhäusern vorhanden, in
deren rückwärtigen Bereichen sich in erster Linie Gärten befänden.

13

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

14

die den Beigeladenen mit Bescheid vom 20. Dezember 1996 erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Pkw-Garagen
und Geräteraum auf dem Grundstück Gemarkung E. Flur 9, Flurstück 21 und die
Widerspruchsbescheide des Oberkeisdirektors vom 26. September 1997 - Az.:
636115 Nr. 8/97 Hü - aufzuheben.

15

Der Beklagte und die Beigeladenen haben beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat der Beklagte unter Bezugnahme auf den Inhalt der
angefochtenen Widerspruchsbescheide ergänzend vorgetragen:

18

Fenster aus bewohnten Räumen wiesen nicht in Richtung des Grundstücks der
Kläger. Der den Klägern zugewandte Baukörper biete eine optisch ansprechende
Form. Es sei nicht erkennbar, dass das Vorhaben der Beigeladenen im Verhältnis zu
der vorhandenen Bebauung ein Planungsbedürfnis auslösende Spannungen
erzeuge und die gebotene Rücksichtnahme vermissen lasse. Die Eigenart des
Gebietes werde nicht verändert, denn die bereits vorhandene Wohnbebauung werde
durch ein Wohnhaus ergänzt. Die Wirksamkeit von Entscheidungen des
Bürgermeisters bzw. Stadtdirektors werde nicht durch die Frage berührt, ob im
Innenverhältnis etwa erforderliche Rats- oder Ausschussbeschlüsse eingeholt
worden seien. Im Übrigen seien die Rechte des Rates oder des Bauausschusses
nicht verletzt.

19

Die Beigeladenen haben vorgetragen:

20

Den Klägern sei schon im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens das Vorhaben
bekannt gewesen, ihr Klagerecht sei verwirkt. In dem maßgeblichen Bereich am E1.--
-weg und an der S. -K. -Straße gebe es Wohnbebauung und gewerbliche
Bebauung, durch die eine intensive Grundstücksnutzung bis in die Grundstückstiefen
hinein erfolge, die der von den Beigeladenen überbauten Grundstücksfläche
entspreche. Da die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Abstandflächen als
Teilkonkretisierung des Gebotes nachbarlicher Rücksichtnahme hinsichtlich
Belichtung, Besonnung und Belüftung anzusehen seien, müssten - sollte eine
Nachbarklage Erfolg haben - andere Zielsetzungen des Gebotes nachbarlicher
Rücksichtnahme verletzt sein. Das sei hier nicht der Fall. Von einer erdrückenden
Wirkung könne auch nicht ansatzweise die Rede sein. Es bestehe auch kein
Anspruch auf vollständigen Schutz vor fremder Einsichtnahme. Der Raum über der
Garage diene als Lagerraum. Ein Einsichtnahmeproblem hätte nicht bestanden,
hätten die Mieter der Kläger nicht gewünscht, die vorhandene Grünbepflanzung
einschließlich der hohen Bäume zu entfernen. Auch die geforderte Ruhe im
rückwärtigen Grundstücksbereich der Kläger werde nicht beeinträchtigt.

21

Mit Urteil vom 21. April 1999 hat das Verwaltungsgericht die den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 20. Dezember 1996 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 26. September 1997 aufgehoben. Das Urteil wurde
dem Beklagten am 17. Mai 1999 zugestellt. Am 5. Juni 1999 hat der Beklagte die
Zulassung der Berufung beantragt. Am 8. Juni 1999 haben die Beigeladenen
ebenfalls die Zulassung der Berufung beantragt. Mit dem dem Beklagten am
27. Dezember 2000 und den Beigeladenen am 22. Dezember 2000 zugestellten
Beschluss vom 19. Dezember 2000 hat der Senat die Berufungen zugelassen.
Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist haben der Beklagte und die Beigeladenen
die Berufungen jeweils begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

22

Zur Begründung verweisen der Beklagte und die Beigeladenen auf ihr bisheriges
Vorbringen. Die Beigeladenen wenden sich insbesondere gegen die Bejahung der
Klagebefugnis der Kläger durch das Verwaltungsgericht sowie unter erneutem
Hinweis auf die Einhaltung der Abstandvorschriften gegen die Annahme das
Verwaltungsgerichts, das Vorhaben verstoße gegen das Gebot der
Rücksichtnahme.

23

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen jeweils,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

25

Die Kläger beantragen,

26

die Berufungen zurückzuweisen.

27

Zur Begründung beziehen sich die Kläger auf ihr bisheriges Vorbringen sowie
den Inhalt des angefochtenen Urteils und verweisen ergänzend darauf, ein mit
Rücksicht auf § 12 Abs. 2 BauNVO gebietsbezogen zu ermittelnder Stellplatzbedarf
sei hier für die Garagen nicht erkennbar. Auch aus diesem Grunde füge sich die
Ausführung von drei Garagen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

28

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 5. Juli 2001
verwiesen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche
Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

32

Die zulässigen Berufungen sind begründet.

33

Die Klage hat keinen Erfolg.

34

Die von Beklagten- und Beigeladenenseite gegen die Zulässigkeit der Klage
erhobenen Bedenken sind nicht von Vornherein von der Hand zu weisen. Diese
Bedenken stützen sich zum Einen auf den Gesichtspunkt widersprüchlichen
Verhaltens des Klägers zu 1., da dieser nach Einsichtnahme in die
Bauantragsunterlagen vor Erteilung der Baugenehmigung geäußert habe, gegen die
Erteilung einer Genehmigung könne ja nichts unternommen werden, und zum
Anderen auf den Gesichtspunkt einer Verwirkung, weil die Beigeladenen den Klägern
im April 1998 nach Abräumen des Mutterbodens das Vorhaben anhand der
Baupläne vorgestellt hätten. Die Kläger hätten den Beigeladenen anschließend alles
Gute für das Bauvorhaben gewünscht.

35

Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob die Kläger noch ein Rechtsschutzbedürfnis
für ihre Klage geltend machen können, soweit sie sich auch gegen die Genehmigung
des Wohnhauses und des Geräteraumes der Kläger richtet, da die Kläger die
nachträglich nur für das Wohnhaus der Beigeladenen einschließlich Geräteraum
erteilte Baugenehmigung vom 22. August 2000 nicht angefochten haben.

36

Dies bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung, da die Klage jedenfalls
unbegründet ist.

37

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der angegriffenen
Baugenehmigung vom 20. Dezember 1996, weil das genehmigte Vorhaben nicht zu
ihren Lasten gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts
verstößt.

38

Die von den Klägern gerügten Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften
sind nicht geeignet, ihrer Klage zum Erfolg zu verhelfen. § 11 Nr. 2 Buchst. c) der
Zuständigkeitssatzung der Stadt I. bestimmt, dass der Bauausschuss über die
Bauvoranfragen und die Bauanträge für Bauvorhaben entscheidet, die sich auf
Bauvorhaben beziehen, deren Zulässigkeit nach § 34 BauGB bedenklich erscheint.
Ungeachtet der Frage, ob das Merkmal der Bedenklichkeit hinreichend bestimmt und
demzufolge geeignet ist, die Zuständigkeit zwischen Bauausschuss und Beklagtem
zu regeln, ist davon auszugehen, dass die Einhaltung verfahrensrechtlicher
Vorschriften in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten vom Nachbarn nur dann in Frage
gestellt werden kann, wenn die in Bezug genommene Verfahrensvorschrift dem
Nachbar eine rechtlich geschützte Position gerade in formeller Hinsicht einräumt.

39

Vgl. VGH BW, Urteil vom 10. März 1966 - I 407/65 -, ESVGH 16 Nr. 29.

40

Dafür spricht angesichts des Wortlauts der Vorschrift, der keinen Hinweis auf
einen zu beteiligenden Personenkreis enthält, und ihrer systematischen Stellung
innerhalb von innergemeindlichen Zuständigkeitsregelungen nichts.

41

§ 74 BauO NRW verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde entgegen der Auffassung
der Kläger nicht dazu, bei problematischen Bauvorhaben im unbeplanten
Innenbereich die Angrenzer im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu
beteiligen. Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW sollen die Bauaufsichtsbehörden
Angrenzer vor Zulassung von Abweichungen - diese sind in § 73 BauO NRW
geregelt - benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte
nachbarliche Belange berührt werden. Gemäß § 74 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW ist die
Entscheidung über Abweichungen dem Angrenzer zuzustellen, wenn den
Einwendungen nicht entsprochen wird. Dass der Beklagte im vorliegenden Fall im
Sinne von § 73 Abs. 1 BauO NRW Abweichungen von bauaufsichtlichen
Anforderungen der Landesbauordnung und aufgrund der Landesbauordnung
erlassener Vorschriften zugelassen hätte, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

42

Nachbarschützende materielle Vorschriften des Bauordnungsrechts werden
durch das Vorhaben der Beigeladenen nicht verletzt. Dass die südöstliche
Giebelwand des Garagenbaus zum Grundstück der Kläger die gemäß § 6 BauO
NRW hier jedenfalls deshalb notwendige Abstandfläche einhält, weil die Garage nicht
an die Nachbargrenze gebaut ist (vgl. § 6 Abs. 11 BauO NRW), ergibt sich aus den in
den zur streitbefangenen Baugenehmigung durch Grünstempelung gehörenden
Zeichnungen und den darin verzeichneten Maßangaben. Die Einhaltung der
Abstandflächen auf dem Grundstück der Beigeladenen stellen auch die Kläger nicht
in Frage.

43

Der Garagenbau steht auch mit der nachbarschützenden Regelung des § 51
Abs. 7 BauO NRW in Einklang. Nach dieser Vorschrift sind Stellplätze und Garagen
so anzuordnen und auszuführen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt
und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Die durch die mit der
Benutzung der Garagen verbundenen Geräusche und die von den Pkw bei der Zu-
und Abfahrt zu den Garagen verursachten Lärm- und Abgasbelastungen im
rückwärtigen Grundstücksbereich der Kläger sind zumutbar und hinzunehmen. Die
südöstliche Giebelwand des Garagengebäudes befindet sich in einem Abstand von
ca. 9 m vom Wohnhaus der Kläger entfernt, wobei das Garagengebäude selbst ca. 4
m zum Wohnhaus der Kläger in nördliche Richtung verspringt. Schon diese
räumliche Anordnung des Garagenbaus bewirkt eine Abschirmung zum Grundstück
der Kläger. Die Zufahrt von der S. -K. -Straße aus ist zudem mindestens 15 m
vom Wohnhaus der Kläger entfernt. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass das
streitbefangene Vorhaben als Einfamilienwohnhaus selbst unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass drei Garagen errichtet werden dürfen, einen mehr als nur
geringen Verkehr auslösen wird. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass die
Kläger selbst den der Erholung dienenden rückwärtigen Bereich ihres Grundstücks
durch die Anlage von drei Garagen gerade in diesem Bereich mit Lärm und Abgasen
vorbelastet haben.

44

Für Verstöße gegen andere Vorschriften des Bauordnungsrechts ist nichts
vorgetragen oder sonst ersichtlich.

45

Auch ein Abwehranspruch der Kläger wegen Verstoßes des Vorhabens der
Beigeladenen gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
besteht nicht. Insoweit kommt nur eine Verletzung des in verschiedenen Normen des
Bauplanungsrechtes enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme in Betracht.

46

Allein der Umstand, dass sich ein Vorhaben objektiv rechtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche nach nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt,
vermittelt noch keinen Nachbarschutz nach § 34 Abs. 1 BauGB.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219;
OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2000 - 7 B 2032/99 -.

48

Daher kann offen bleiben, ob sich das Vorhaben der Beigeladenen bezogen auf
die überbaubare Grundstücksfläche objektiv-rechtlich in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt.

49

Das Bauvorhaben der Beigeladenen verletzt das bauplanungsrechtliche Gebot
der Rücksichtnahme nicht. Dieses Gebot ist im Regelfall schon aus tatsächlichen
Gründen im Hinblick auf die durch die abstandrechtlichen Vorschriften geschützten
Belange nicht verletzt, wenn die abstandrechtlichen Vorschriften - wie hier -
eingehalten werden.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62
Nr. 102.

51

Die Schutzzwecke des § 6 BauO NRW liegen darin, dass durch Mindestabstände
die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und
Belüftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des
Wohnfriedens vorgebeugt und ganz allgemein vermieden werden soll, dass die
Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen
zu intensiv aufeinander einwirken.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss v. 10. Februar 1999 7 B 974/98 -, BRS 62
Nr. 133.

53

Insoweit gilt in den Fällen, in denen das Vorhaben - wie hier - den
Voraussetzungen des § 51 Abs. 7 BauO NRW entspricht nichts anderes.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1985 - 4 CB 49 und 50.85 -, BRS 44
Nr. 177; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 -, DVBl. 2001, S. 645 f.
(S. 646, zur Anordnung von Stellplätzen).

55

Dass dennoch ausnahmsweise von einer rücksichtslosen Bebauung auszugehen
sein müsste, ist nicht ersichtlich. Von einer - wie die Kläger meinen - erdrückenden
Wirkung des Vorhabens kann keine Rede sein. Grundsätzlich kann ein durch seine
Ausmaße und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den
Bewohnern eines Nachbargrundstückes den Eindruck des Eingemauertseins
vermitteln. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende
Wirkung zu.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196;
OVG NRW, Beschluss vom 22. November 1991 - 11 B 2890/91 -, Juris-Dokument;
OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 1993 - 7 A 480/92 -.

57

Bezugspunkt der Beurteilung einer solchen Wirkung ist nicht der beschränkte
Ausblick durch Fenster einzelner Räumlichkeiten, sondern es ist das gesamte
Grundstück, jedenfalls aber derjenige Grundstücksteil, der planungs- und
bauordnungsrechtlich als das Wohngrundstück anzusehen ist, in die Betrachtung
einzubeziehen.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1994 - 11 A 2540/92 -, NWVBl. 1995, S. 18 ff.
(S. 20).

59

Davon ausgehend scheidet eine erdrückende Wirkung der hier maßgeblichen
südöstlichen Giebelwand des Garagengebäudes auf das Grundstück der Kläger aus.
Dies ergibt sich aus den von den Beteiligten vorgelegten Fotografien, dem bei den
Akten befindlichen Kartenmaterial sowie dem Eindruck, den der Berichterstatter im
Ortstermin am 5. Juli 2001 von der Örtlichkeit gewonnen und dem Senat
insbesondere anhand der im Ortstermin gefertigten Fotografien vermittelt hat. Diese
Giebelwand hat - im Vergleich zur Breite des Grundstücks der Kläger in diesem
Bereich von ca. 22 m - eine Breite von nur knapp 8 m. Die genehmigte Firsthöhe der
Giebelwand beträgt 5,70 m, das Wohnhaus der Kläger hat demgegenüber eine
genehmigte Firsthöhe von gut 11 m. Der Abstand zwischen dem streitbefangenen
Garagenbau und den Garagen der Kläger beträgt schließlich ca. 8 m, in dieser Breite
bleibt der Blick in die unbebaute Landschaft erhalten, wobei der Senat offen lässt, ob
ein derartiger Blick rechtlich gefordert werden kann.

60

Die von den Klägern befürchtete Einsichtnahme durch das Rundfenster im
östlichen Giebel des Garagenbaus auf das Grundstück der Kläger begründet keine
Rücksichtslosigkeit, denn mit Einsichtnahmemöglichkeiten im innerstädtischen
Grundstücksbereich muss immer gerechnet werden. Ein Schutz vor
Einsichtnahmemöglichkeit besteht nur dann, wenn Festsetzungen im Bebauungsplan
dies ausnahmsweise vorsehen,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 4 C 5.87 -, BRS 52 Nr. 5,

62

oder im unbeplanten Bereich sich solches aus dem Rücksichtnahmegebot
ausnahmsweise ergibt.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192.

64

Ein derartiger Ausnahmefall liegt nicht vor. Der über eine Treppe im Geräteraum
erreichbare Dachboden über den Garagen dient nach Zuschnitt, Raumhöhe und
Belichtung, die allein über zwei Rundfenster in den Giebelwänden erfolgt, ersichtlich
keinen Wohnzwecken, sondern ist in dem nicht unterkellerten Vorhaben der
Beigeladenen lediglich als Lagerraum nutzbar.

65

Die Kläger können sich schließlich auch nicht erfolgreich auf die
nachbarschützende Regelung des § 12 Abs. 2 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB
berufen. Gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO sind in Kleinsiedlungsgebieten, reinen
Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der
Erholung dienen, Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene
Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Dieser Bedarf ist gebietsbezogen zu ermitteln
und orientiert sich am Gesamtbedarf der Bevölkerung in den genannten Gebieten,
ohne in quantitativer Hinsicht durch die Zahl der notwendigen Stellplätze beschränkt
zu sein. Im Zweifel wird man einen Bedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 BauNVO
annehmen müssen, wenn der Stellplatz als "Zubehör" zum Wohnen von einem
Bewohner des Baugebietes benötigt wird.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110.

67

Es kommt demnach nicht - wie die Kläger meinen - darauf an, ob die Errichtung
von drei Garagen der Eigenart der näheren Umgebung entspricht, sondern auf den
gebietsbezogenen Stellplatzbedarf der Bevölkerung. Dass die Beigeladenen die
Garagen als Zubehör zu ihrem Wohnhaus benötigen, stellen die Kläger
demgegenüber nicht in Frage.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

69

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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