Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-14, Aktenzeichen 6 B 782/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0914.6B782.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

4

Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem
Antragsteller zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

5

Der Antragsgegner leitet einen Qualifikationsvorsprung der
Beigeladenen zu 1 bis 3 gegenüber dem Antragsteller aus der
besseren Leistungskonstanz her, die er einem wertenden
Vergleich der den aktuellen Beurteilungen vorausgegangenen
Regelbeurteilungen entnimmt. Dies ist vor dem Hintergrund,
dass der Antragsteller und die Beigeladenen zu 1 bis 3 zuletzt
dasselbe Beurteilungsergebnis erzielt haben und sich eine
inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen nach
Lage der Akten nicht aufdrängt, rechtlich nicht zu
beanstanden.

6

Die Annahme des Antragsgegners, die jeweils mit dem
Gesamturteil von fünf Punkten abschließenden
Vorbeurteilungen dieser Beigeladenen im Amt der
Besoldungsgruppe A 9 der 1. Säule seien gegenüber der mit dem
Gesamturteil von drei Punkten abschließenden Vorbeurteilung
des Antragstellers im Amt der Besoldungsgruppe A 10 der
2. Säule höher zu bewerten, hält sich im Rahmen des gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums des
Dienstherrn.

7

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann die in
einem niedrigeren statusrechtlichen Amt erzielte Beurteilung in
gleicher Weise oder sogar stärker gewichtet werden als die
Beurteilung in einem höheren statusrechtlichen Amt, wenn sie
mit einem besseren Gesamturteil abschließt.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004
- 6 B 1212/04 -.

9

Dass der Antragsgegner den Vorbeurteilungen der
Beigeladenen zu 1 bis 3 jeweils ein höheres Gewicht
beigemessen hat als der im nächst höheren statusrechtlichen
Amt erzielten Vorbeurteilung des Antragstellers, ist danach
angesichts der um zwei Punkte besseren Beurteilungsergebnisse
der Beigeladenen zu 1 bis 3 rechtlich unbedenklich.

10

Der Umstand, dass die Beigeladenen zu 1 bis 3 im Zeitpunkt
der Vorbeurteilungen der I. Säule zugeordnet waren, während
der Antragsteller zur II. Säule gehörte, ändert daran nichts. Sind
Polizeibeamte im selben Statusamt gleich vorbeurteilt, gehören
sie im Zeitpunkt der Vorbeurteilung aber unterschiedlichen
Säulen an, darf der Dienstherr den Angehörigen der
(ehemaligen) II. Säule einen gewissen Vorsprung einräumen,
wenn der an sie angelegte Vergleichsmaßstab strenger als bei
Angehörigen der I. Säule war.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 6 B
1228/04 -.

12

Daraus folgt aber nicht, dass die Beurteilung eines Beamten
der II. Säule, der die zweite Fachprüfung abgelegt hat,
gegenüber der gleichlautenden Beurteilung eines Beamten der
I. Säule regelmäßig höher bewertet werden muss. Der durch die
Ablegung der zweiten Fachprüfung nachgewiesene
Qualifikationsvorsprung kann grundsätzlich durch im Dienst
erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden.
Eine erfolgreich abgelegte zweite Fachprüfung besagt noch
nichts über die im Dienst erbrachten Leistungen, sondern wirkt
sich zunächst nur positiv auf das Befähigungsprofil des Beamten
aus. Die Ablegung der zweiten Fachprüfung verbessert insoweit
die Ausgangsvoraussetzungen für die Erbringung besserer
Leistungen. Im Rahmen der Beurteilung werden diese
tatsächlich erbrachten Leistungen und die zu Tage getretene
Befähigung des Beamten bewertet, wobei sich die mit der
zweiten Fachprüfung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten
positiv niederschlagen können.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2006 - 6 B
2239/06 -.

14

Dass der Antragsgegner diese Zusammenhänge bei der
Beurteilung des Antragstellers und seiner Mitbewerber verkannt
hätte, ist mangels dafür vorhandener Anhaltspunkte
auszuschließen. Dem Vortrag des Antragsgegners, er habe in
den Vergleichsgruppen der I. und II. Säule gleiche Maßstäbe
angelegt, ist die Beschwerde nicht hinreichend
entgegengetreten.

15

Für den Qualifikationsvergleich zwischen dem Antragsteller
und dem Beigeladenen zu 4 hat der Antragsgegner auf
Beurteilungen aus den Jahren 1999 beziehungsweise 2000
zurückgegriffen, weil er weder auf der Grundlage der nach
Gesamturteil und Bewertung der Hauptmerkmale gleichen
aktuellen Beurteilungen noch auf der Grundlage der ihnen
vorausgegangenen Regelbeurteilungen aus den Jahren 2002
beziehungsweise 2003 bei einem von beiden einen
Qualifikationsvorsprung festgestellt hat.

16

Dagegen ist nichts einzuwenden. Nach den vorstehenden
Ausführungen ist ein solcher Qualifikationsvorsprung zu
Gunsten des Antragstellers insbesondere nicht daraus
herzuleiten, dass er im Juli 2002 als Beamter der II. Säule mit
drei Punkten beurteilt worden ist, während der Beigeladene zu 4
Anfang 2003 dasselbe Beurteilungsergebnis als Beamter der
I. Säule erzielt hat.

17

Soweit die Beschwerde meint, der Antragsgegner sei nicht
berechtigt gewesen, die Auswahlentscheidung auf die
Beurteilungen aus den Jahren 1999 beziehungsweise 2000 zu
stützen, weil diese wegen der weit zurückliegenden
Beurteilungszeiträume nicht mehr aussagekräftig seien, ist damit
kein Fehler der Auswahlentscheidung dargetan.

18

Neben den in erster Linie maßgebenden aktuellen
Beurteilungen können auch ältere dienstliche Beurteilungen als
zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie können
über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des
Beurteilten Aufschluss geben und sind deswegen gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen. Zwar verhalten sie sich
nicht zum aktuell erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen
statusrechtlichen Amt, doch können sie gleichwohl
Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in
einem Beförderungsamt ermöglichen. Beispielsweise können sie
im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen
dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
DÖD 2003, 200.

20

Die Beschwerde legt nicht dar, dass sich den Beurteilungen
aus den Jahren 1999 beziehungsweise 2000 derartige
Entwicklungstendenzen zu Gunsten des Beigeladenen zu 4, die
der Antragsgegner in der Konkurrentenmitteilung
zusammenfassend als "bessere Leistungskonstanz" bezeichnet
hat, nicht entnehmen lassen.

21

Da der Antragsgegner die Beurteilungen aus den Jahren
1999 beziehungsweise 2000 lediglich als zusätzliche
Erkenntnismittel berücksichtigt hat, um die Leistungskonstanz
der konkurrierenden Beamten zu ermitteln, kommt es auf die
Unterschiedlichkeit der den Beurteilungen zu Grunde liegenden
Beurteilungszeiträume nicht entscheidend an. Um
Entwicklungstendenzen erkennen zu lassen, ist der
Beurteilungszeitraum, der der Beurteilung des Antragstellers zu
Grunde liegt, lang genug. Die anhand der vorhandenen
Beurteilungen festzustellende Leistungskonstanz der
Konkurrenten ermöglicht bei einem wertenden Vergleich aller
Qualifikationsgesichtspunkte auch eine Prognose im Hinblick
auf ihre künftige Bewährung in dem hier zu vergebenden
Beförderungsamt und trägt die zu Gunsten des Beigeladenen
zu 4 getroffene Auswahlentscheidung.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

23

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

24