Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-12, Aktenzeichen 7 K 504/02
ECLI:DE:VGMS:2008:0912.7K504.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Grundwasserförderung durch die
Beigeladene, welche ihr durch die Beklagte bewilligt worden ist.

3

Die Beigeladene stellt die öffentliche Wasserversorgung unter anderem für die
Stadt Greven und den Flughafen Münster-Osnabrück sicher. In der Vergangenheit
erfolgte die Wasserförderung seit 1954 über die Brunnengalerie Wentrup, seit 1973
zusätzlich über die Brunnengalerie Herbern. Hierzu wurden getrennte Wasserrechte
erteilt, die die Entnahme einer Grundwassermenge von insgesamt 2.000.000 cbm/a
(1.000.000 cbm/a je Brunnengalerie) erlaubten.

4

Mit dem hier angefochtenen Bewilligungsbescheid vom 00.00.0000 erteilte die
Beklagte der Beigeladenen die Bewilligung gemäß § 8 WHG, aus beiden
Brunnengalerien insgesamt 2.200.000 cbm/a (10.850 cbm/d; 500 cbm/h) zu fördern.
Im Bescheid ist festgelegt, dass auf eine möglichst gleichmäßige Auslastung der
beiden Brunnengalerien zu achten ist. Des weiteren ist in den Nebenbestimmungen
u.a. ausgeführt, dass sämtliches gefördertes Grundwasser durch Messeinrichtungen
zu erfassen ist, Grundwassermessstellen instand zu halten und regelmäßig
abzulesen sind sowie
für den Absenkungsbereich land- und ggfl. forstwirtschaftliche Ertragsfeststellungen
durch Sachverständige durchzuführen sowie ggfl. förderbedingte
Ertragsminderungen zu dokumentieren sind.

5

Der Kläger wendet sich gegen diese Bewilligung.

6

Er verweist zunächst darauf, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht Mängel
bestünden: Der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Antrag der
Beigeladenen sei bereits im Jahr 1993 gestellt worden. Dieser Antrag sei
zurückgenommen und im Jahr 2000 erneut gestellt worden. Dabei seien jedoch nicht
sämtliche Antragsunterlagen ausgelegt worden, sondern nur die abweichend von
den früheren Unterlagen aktualisierten. Zudem sei das Forstamt Steinfurt nicht im
Erörterungstermin im Jahr 2001 beteiligt worden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung
habe nicht stattgefunden. Erst im Bewilligungsbescheid sei ein Sachverständiger mit
der Erstellung eines ökologischen Gutachtens beauftragt worden; dies hätte zuvor
erfolgen müssen.

7

In materieller Hinsicht befürchtet der Kläger, dass durch die
Grundwasserförderung seine eigene Entnahme von Grundwasser zu Brauch- und
Nutzwasserzwecken gefährdet werde; das Grundwasservorkommen sei nicht
ausreichend, so dass Absackungen zu befürchten seien, die u.a. zu
forstwirtschaftlichen Schäden führen könnten.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bewilligungsbescheid der Beklagten vom
00.00.0000 aufzuheben.

10

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie tragen im Wesentlichen vor, dass durch die Grundwasserentnahme keine
nachteiligen Folgen für den Kläger eintreten würden.

13

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des
Bewilligungsbescheides überwiegende Gründe für den Eintritt
grundwasserabhängiger nachteiliger Folgen auf Grundstücke des Klägers
sprachen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Der angefochtene Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 00.00.0000 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Bewilligung ist § 8 WHG; gemäß § 8
Abs. 1 Satz 1 WHG gewährt die Bewilligung das Recht, ein Gewässer in einer nach
Art und Maß bestimmten Weise zu nutzen.

18

Die von der Beklagten erlassene Bewilligung ist rechtmäßig.

19

1.
Das gilt zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Dabei kann im Ergebnis
dahinstehen, ob - wie der Kläger rügt - Verfahrensfehler darin zu sehen sind, dass
nicht sämtliche Unterlagen ordnungsgemäß im Verwaltungsverfahren offengelegt
worden sind, das Forstamt Steinfurt nicht im Erörterungstermin vom 02. Juni 2001
beteiligt worden ist, ein weiteres ökologisches Gutachten erst nachträglich nach
Erlass des Bewilligungsbescheides eingeholt worden ist und eine
Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Denn es besteht
im Allgemeinen kein Verfahrensrechtsschutz in dem Sinne, dass die Aufhebung einer
behördlichen Sachentscheidung ohne Rücksicht auf das Ergebnis in der Sache allein
wegen eines Verfahrensmangels durchgesetzt werden kann.

20

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 24. Februar 2003
- 20 A 3955/02 -.

21

Konkret im Bewilligungsverfahren gemäß § 8 WHG ist einem Dritten kein
Verfahrensrecht des Inhalts eingeräumt, dass eine Bewilligung allein wegen eines
Verfahrensfehlers aufzuheben wäre.

22

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 13. März 2006
- 20 A 4745/04 -.

23

Eine Verletzung von Verfahrensrecht ist nur beachtlich, wenn sie Auswirkungen
auf materielle Rechtspositionen des Betroffenen hat. Ein Verfahrensfehler ist daher
im Ergebnis für die Aufhebung einer Bewilligung unbeachtlich, wenn er die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann (§ 46 VwVfG NRW).

24

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 27. März 2003
- 20 B 2357/02 -.

25

Hier ist weder konkret vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass - das
Vorliegen von Verfahrensfehlern unterstellt - eine andere Sachentscheidung
getroffen worden wäre. Zudem ist nicht erkennbar, dass der Kläger durch die
(behaupteten) Verfahrensfehler in seinen Rechten etwa insoweit beeinträchtigt
worden wäre, dass sein Vorbringen in Bezug auf eigene Rechtspositionen erschwert
oder verhindert worden wäre.

26

Soweit es insbesondere die vom Kläger gerügte fehlende
Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, so kommt die Aufhebung einer behördlichen
Entscheidung nur in Betracht, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die
Behörde nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden
hätte.

27

Vgl. Beschluss des BVerwG vom 21. Januar 2008
- 4 B 35/07 -.

28

Entsprechend dem oben Gesagten ist hier nicht erkennbar, dass das - unterstellt
rechtswidrige - Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Falle der
Durchführung zu einer anderen Sachentscheidung geführt hätte. Bestätigt wird dies
dadurch, dass ausweislich des im Jahr 2002 erstellten ökologischen Gutachtens (Bl.
1051 ff der Beiakte Heft 3) eine ins Gewicht fallende Schädigung der
Lebensraumqualität im betroffenen Gebiet nicht zu erwarten ist (Bl. 1086 der Beiakte
Heft 3).

29

2.
Auch in materieller Hinsicht ist die Bewilligung nicht zu beanstanden.

30

Maßgeblich ist hierbei die in § 8 Abs. 3 Satz 1 WHG getroffene Regelung in den
Blick zu nehmen: „Ist zu erwarten, dass die Benutzung (des Gewässers) auf das
Recht eines anderen nachteilig einwirkt und erhebt der Betroffene Einwendungen, so
darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch
Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden."

31

Das ist (nur dann) der Fall, wenn derartige Einwirkungen hinreichend
wahrscheinlich in dem Sinne sind, dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt
sprechen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass nicht ausschlaggebend ist, ob
grundwasserabhängige Schäden mit naturwissenschaftlicher Sicherheit
ausgeschlossen werden können; vielmehr wäre eine Klage nur dann erfolgreich,
wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Eintritt grundwasserabhängiger
Schäden durch das Vorhaben positiv festgestellt werden könnte.

32

Vgl. hierzu Beschluss des OVG NRW vom 27. März 2003
- 20 B 2357/02 -.

33

Eine diesbezügliche positive Feststellung kann hier nach Überzeugung der
Kammer nicht getroffen werden.

34

Das im Gerichtsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten kommt - im
Gegenteil - zu dem Schluss, dass keine überwiegenden Gründe für den Eintritt
grundwasserabhängiger nachteiliger Folgen auf Grundstücke des Klägers sprechen.
Die Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten, die diese Schlussfolgerung
stützen, sind für die Kammer plausibel und nachvollziehbar.

35

Dies wird durch das gegen das Gutachten gerichtete Vorbringen des Klägers
nicht in Frage gestellt. Ganz allgemein ist die Verwertung eines gerichtlichen
Sachverständigengutachtens nur unter bestimmten Voraussetzungen
unzulässig.

36

Vgl. im Einzelnen Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11/92 -
u.a.

37

Hier käme allenfalls der Gesichtspunkt in Frage, dass das Beweisergebnis durch
substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des
Gerichts ernsthaft erschüttert wird; dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

38

Zwar hat der Kläger insoweit umfangreich zum Sachverständigengutachten
vorgetragen. Jedoch beschränkt sich sein Vortrag im Wesentlichen darauf,
zahlreiche Ergänzungsfragen zum Gutachten zu stellen. Diese Fragen beruhen
letztlich auf der seit Klageerhebung im Einzelnen vorgetragenen Ansicht des Klägers,
dass weitere beziehungsweise andere Untersuchungen oder Berechnungen hätten
durchgeführt werden müssen, um die Ergiebigkeit des Grundwasservorkommens
(richtig) beurteilen zu können. Dabei stellt der Gutachter selbst in seinem
Sachverständigengutachten nicht in Abrede, dass beispielsweise mehrere
Bestimmungsmöglichkeiten zur Grundwasserneubildung bestehen; genauso
unmissverständlich weist er jedoch darauf hin, dass es die (einzige) richtige Methode
nicht gibt. Jedenfalls ist die vorliegend angewandte Methode nach Schroeder &
Wyrwich in diesem Gebiet eine zulässige Berechnungsmethode (S. 22 ff des
Gutachtens). Dasselbe gilt für den Versuch, den Uferfiltratanteil einer
Wassergewinnungsanlage zu bestimmen; auch hier sind unterschiedliche Ansätze
und Methoden entwickelt worden, die alle im Ergebnis nur zu einer Annäherung an
die realistischen Verhältnisse führen (S. 27 des Gutachtens). Letztlich hat der Kläger
bzw. der von ihm beauftragte Sachverständige dies auch nicht angezweifelt; nicht
ausreichend ist jedoch demgegenüber, dass der Kläger lediglich eine bestimmte
andere Methodik hätte angewendet sehen wollen.

39

Generell lassen die Fragen des Klägers insbesondere nicht erkennen, dass der
Sachverständige in seinem Gutachten etwa von einer fachlich falschen Methodik
oder unzutreffenden tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen wäre.

40

Maßgeblich ist letztlich in diesem Zusammenhang, dass der Kläger hier keine
Umstände vorträgt, aus denen - wie oben angeführt - positiv hergeleitet werden
könnte, dass durch die Bewilligung nachteilige grundwasserabhängige Folgen
eintreten könnten.

41

Die Kammer sieht daher lediglich Veranlassung, noch auf die folgenden Punkte
einzugehen:

42

Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausdrücklich angeführt, für seine
Beurteilung allein die zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides vom 9. Januar 2002
vorhandenen Unterlagen herangezogen zu haben (S. 35), und dies in der
mündlichen Verhandlung auch nochmals bestätigt. Soweit er in seinem Gutachten
Fachliteratur aus der Zeit nach 2002 verwendet hat, kann die Kammer nicht
ansatzweise erkennen, dass dadurch etwa die Verwertbarkeit des Gutachtens in
Frage gestellt werden könnte. Dasselbe gilt für den Umstand, dass der
Sachverständige auch Emswasserstände aus den Jahren ab 2002 im Gutachten
angeführt hat (S. 29); hierzu hat er in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar
erklärt, dass dies deswegen geschah, um von vornherein Diskussionen über das
besonders trockene Jahr 2003 entgegenzutreten, und die Einbeziehung dieser Jahre
nichts an der Gesamtbeurteilung ändert.

43

Soweit der Kläger vorgetragen hat, bereits im Jahr 1997 Schäden im Bereich
Forstwirtschaft angemeldet zu haben, hat er keine Nachweise eingereicht oder sonst
wie konkret dargelegt, dass derartige Schäden tatsächlich eingetreten und auf die
hier in Rede stehende Grundwasserförderung zurückzuführen sind.

44

Gleiches gilt hinsichtlich der Brauch- und Trinkwasserversorgung des
klägerischen Anwesens und die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung,
dass sich dort das Grundwasser um 0,30 cm abgesenkt habe. Wie der
Sachverständige im Rahmen seines Ortstermins feststellte, waren die
diesbezüglichen Brunnen nicht einmal zugänglich, so dass keine Feststellungen
dahingehend getroffen werden konnten bzw. können, ob eine
Grundwasserabsenkung stattgefunden hat, worauf sie zurückzuführen ist bzw. ob
generell die eigene Grundwasserentnahme konkret gefährdet sein könnte.

45

Nach Vortrag des Klägers umfasst das Wasserschutzgebiet lediglich einen
Teilbereich des Grundwassereinzugsgebietes. Dieser (angebliche) Umstand ist
jedoch rechtlich irrelevant für die allein durch Ermittlung der tatsächlichen
Verhältnisse zu beantwortenden Frage, ob das zur Verfügung stehende
Grundwasservorkommen ausreichend ist.

46

Soweit der Kläger gerügt hat, dass eine einzige Wasserentnahmemenge für
beide Brunnengalerien festgelegt wurde und damit theoretisch die Möglichkeit
bestünde, die gesamte Menge auch aus nur einer Galerie zu entnehmen, hat der
Sachverständige in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen überzeugend
dargelegt, dass ein derartiges Summenwasserrecht üblich ist und in fachlicher
Hinsicht keine Probleme bestehen, da ein Wasserversorger schon aus
Eigeninteresse keine Maßnahmen ergreifen wird, die im Falle einer einseitigen
Auslastung letztlich die eigene Wasserförderung gefährden würden.

47

Soweit es die Einbeziehung des sog. Erschließungsfaktors betrifft (S. 25 des
Gutachtens), hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung überzeugend
dargestellt, dass es angesichts der zu beurteilenden geologischen Verhältnisse auch
unter Berücksichtigung des diskontinuierlichen Pumpbetriebes keiner Korrektur der
Grundwasserneubildungsrate bedarf.

48

Letztlich weist die Kammer darauf hin, dass gerade auch für den Kläger günstige
Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid eingefügt worden sind. Gemäß Nr. 6
sind land- und ggf. forstwirtschaftliche Ertragsfeststellungen durch Sachverständige
durchzuführen und ggf. förderbedingte Ertragsminderungen zu dokumentieren; dazu
sind von der Beigeladenen jährlich Grundwassergleichen- und
Grundwasserdifferenzenpläne vorzulegen. Gemäß Nr. 3 und 4. müssen die
geförderten Wassermengen durch Messeinrichtungen erfasst und die
Grundwassermessstellen instandgehalten und regelmäßig abgelesen werden.

49

Die in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Anträge werden
abgelehnt:

50

zu 1.: Es besteht kein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten darauf, dass ein
Sachverständiger zu Fragen schriftlich Stellung beziehen müsste (vgl. §§ 98 VwGO,
411 Abs. 3 ZPO).

51

zu 2.: Der Beweisantrag ist unzulässig, weil die Einholung eines weiteren
Gutachtens nur in Frage käme, wenn das bereits eingeholte Gutachten nicht
verwertbar wäre; dies trifft - wie dargelegt - nicht zu.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.