Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-11, Aktenzeichen 9 K 4061/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0511.9K4061.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 3, Flurstück
962 (Im Kleinen Bruch 16, T. ).

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Bei einem Ortstermin am 17. Januar 2002 stellte der Beklagte fest, dass auf dem
Grundstück der Kläger auf einer Fläche von 2,00 x 2,00 m = 4,00 m² ein Spielturm errichtet
worden war, der nach den Angaben des Beklagten an der Traufseite eine Höhe von 4,60 m
und am First eine Höhe von 5,40 m aufweist. Der in Holzbauweise errichtete Spielturm
besteht aus einem zweigeschossigen Aufbau, der auf vier Holzpfeilern ruht. Die Abstände des
Spielturms zu den Grundstücken Gemarkung P. , Flur 3, Flurstücke 748 bzw. 963 (Im
Kleinen Bruch 12 bzw. 14, T. ) betragen 2,50 m bzw. 2,54 m.

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Unter dem 06. Oktober 2004 gab der Beklagte den Klägern mit je eigenständiger
Bauordnungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR auf,
bis zum 15. November 2004 - im Falle der Anfechtung der Bauordnungsverfügung durch
Widerspruch und Klage spätestens innerhalb von einem Monat nach Bestandskraft der
Verfügung - den beschriebenen und auf einem Lageplan gekennzeichneten Spielturm auf
ihrem Grundstück zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Zugleich erhob er unter Hinweis
auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kläger für die Beseitigungsverfügung nach der
Tarifstelle 2.8.2.1 des Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW
eine Mindestgebühr in Höhe von 100,00 EUR.

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Zur Begründung der auf § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bauordnung NRW gestützten
Beseitigungsverfügung führte der Beklagte aus: Der Spielturm sei materiell rechtswidrig. Der
gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW erforderliche Mindestabstand von drei Metern zu den
Nachbargrenzen werde nicht eingehalten. § 6 Abs. 5 BauO NRW sei gemäß § 6 Abs. 10
BauO NRW anwendbar, weil es sich bei dem Spielturm um eine bauliche Anlage handele,
von der Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, denn der Spielturm sei höher als zwei
Meter. Die nachträgliche Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6
BauO NRW komme mit Blick auf die Gewährung effektiven Nachbarschutzes nicht in
Betracht. Den von den Klägern im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Einwand, dass der
Spielturm zu den Nachbargrenzen den nach dem Nachbarrechtsgesetz NRW erforderlichen
Mindestabstand von zwei Metern einhalte, sei entgegen zu halten, dass nach § 49 Abs. 2
NachbG NRW öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt blieben.

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Gegen die Bauordnungsverfügungen des Beklagten vom 06. Oktober 2004 legten die
Kläger mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung
E. mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 2004 unter Wiederholung und
Vertiefung der Gründe der Ausgangsbescheide zurückwies.

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Mit ihrer am 13. Dezember 2004 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren
weiter und führen im Wesentlichen ergänzend aus: Der Beklagte habe ihnen eine Abweichung
von § 6 BauO NRW zu erlauben. Im Übrigen habe er anlässlich des Ortstermins erklärt, es
genüge, dass der Spielturm den Grenzabstand von zwei Metern einhalte.

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Die Kläger beantragen jeweils,

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die an sie gerichtete Bauordnungsverfügung des Beklagten vom
06. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 12. November 2004 aufzuheben und den
Beklagten zu verurteilen, die bereits gezahlte Baugebühr in Höhe von
100,00 EUR an sie zurückzuzahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide und
weist ergänzend auf einen Vermerk der Mitarbeiterin des Bauamtes vom 06. Januar
2005 hin, aus dem hervorgeht, dass bei der Baukontrolle vom 17. Januar 2002 nicht
mitgeteilt wurde, dass auch ein geringerer Grenzabstand als drei Meter ausreichend
ist.

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Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigem wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Bauordnungsverfügungen des Beklagten vom 06. Oktober 2004 sind in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
12. November 2004 rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Beklagte hat als nach den §§ 60 und 62 BauO NRW zuständige Bauaufsichtsbehörde
zu Recht innerhalb der durch § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW übertragenen Verpflichtung, u.a.
bei der Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen über die Einhaltung der öffentlich-
rechtlichen Vorschriften zu wachen, gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gefordert, dass die
Kläger den auf ihrem Grundstück errichteten Spielturm beseitigen. Denn der Spielturm ist
materiell baurechtswidrig und mangels baurechtlicher Genehmigung auch nicht formell
legal.

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Vgl. zu den Voraussetzungen zum Erlass einer
Beseitigungsverfügung: Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz,
Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10.
Auflage, Düsseldorf 2003, § 61 Rn. 68.

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Der Spielturm ist unter Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschrift des § 6 Abs. 5
Satz 5 BauO NRW errichtet worden. Nach dieser Vorschrift muss die Tiefe der
Abstandsfläche mindestens drei Meter betragen. Nach den Feststellungen des Beklagten
beträgt der Abstand des Spielturms zu den Grundstücken Gemarkung P. , Flur 3,
Flurstücke 748 bzw. 963 (Im Kleinen Bruch 12 bzw. 14, T. ) jedoch lediglich 2,50 m
bzw. 2,54 m. § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW ist auf den Spielturm gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1
BauO NRW anwendbar. Denn der Spielturm berührt auf Grund seiner Höhe und seines
Volumens die mit den Regelungen des Abstandflächenrechts geschützten Interessen an einer
ausreichenden Besonnung und an der Wahrung eines genügenden Sozialabstandes.

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Die Kläger können dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Spielturm den
nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW geforderten Mindestabstand von zwei Metern
zu den Nachbargrenzen einhält. § 1 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW gilt gemäß § 2
Buchstabe e) NachbG NRW nämlich nicht, soweit nach dem bei Inkrafttreten des
Nachbarrechtsgesetzes NRW geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften - wie
aufgezeigt - anders gebaut werden muss.

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Auch können die Kläger nicht die Zulassung einer Abweichung gemäß § 73
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW verlangen. Denn der Zweck des Abstandsflächenrechts ist
es, die vom jeweiligen Nachbarn hinzunehmende Bebauung auf ein Maß zu
begrenzen, jenseits dessen die Bebbauung für den Nachbarn unzumutbar ist.
Dementsprechend sind die landesrechtlichen Abstandsflächenregelungen, soweit sie
in Bezug auf das jeweilige Bauvorhaben Aussagekraft besitzen, auch Maßstab dafür,
was nach dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot dem jeweiligen
Nachbarn zuzumuten ist. Fehlt es - wie hier - an einer atypischen Situation und sind
auch sonstige öffentliche Belange nicht ersichtlich, die trotz der Verletzung der
Abstandsregelungen im Rahmen der Gesamtbewertung einen Verzicht auf die
Einhaltung des erforderlichen Abstandes rechtfertigen, ist die Abweichung nicht mit
den hier beeinträchtigten öffentlichen Belangen des Abstandsrechts vereinbar,
sodass es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer
Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW fehlt.

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Vgl. zur Frage der Zulassung einer Abweichung von den
Anforderungen nach § 6 BauO NRW: OVG NRW, Beschluss vom 28.
August 1995
- 7 B 2117/95, BRS 57 Nr. 141.

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Die angefochtenen Bauordnungsverfügungen erweisen sich auch nicht deshalb
als rechtswidrig, weil Mitarbeiter des Bauamtes gegenüber den Klägern erklärt
haben, die Einhaltung eines Abstandes des Spielturmes von zwei Metern zur
Nachbargrenze genüge. Für die diesbezügliche Behauptung der Kläger ist nichts
ersichtlich. Aus dem am 15. Juli 2002 gefertigten Vermerk zum Ortstermin vom
17. Januar 2002 ist ersichtlich, dass der Spielturm bei dem Ortstermin lediglich
aufgemessen wurde und die Mitarbeiter des Bauamtes davon ausgegangen sind,
dass die Tiefe der Abstandsfläche von der baulichen Anlage bis zur Grenze
mindestens drei Meter betragen muss. Auch hat die Mitarbeiterin des Bauamtes,
Frau C. , in ihrem Vermerk vom 06. Januar 2005 bestätigt, dass seitens der
Mitarbeiter des Bauamtes keine Aussage getroffen wurde, wonach ein geringerer
Grenzabstand als drei Meter ausreichend wäre. Dem sind die Kläger nicht
substantiiert entgegengetreten. Überdies fehlt es selbst nach dem Vortrag der Kläger
an einer vorbehaltlosen, schriftlichen Zusicherung des Beklagten, gegen den
Spielturm nicht einzuschreiten, die bei der Ermessensentscheidung hinsichtlich des
Erlasses der angefochtenen Bauordnungsverfügungen zu beachten wäre.

26

Unerheblich ist ferner, dass gegen den auf dem Grundstück der Kläger
errichteten Spielturm seitens des Beklagten zuvor nicht eingeschritten wurde. Durch
bloßes Nichttätigwerden verliert die Bauaufsichtsbehörde die Berechtigung zum
Einschreiten nicht.

27

Vgl. Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003,
§ 51 Rn. 40.

28

Die Kläger sind als Eigentümer gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW auch die
richtigen Adressaten der jeweils an sie gerichteten Beseitigungsverfügungen.

29

Die in den angegriffenen Bauordnungsverfügungen weiter enthaltene Androhung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR findet ihre Rechtsgrundlage in den
§§ 55 Abs. 1, 58, 60 und 63 VwVG NRW. Bedenken hinsichtlich der Höhe des
Zwangsgeldes bestehen im Hinblick auf den angestrebten Erfolg nicht. Auch die zur
Erfüllung der Beseitigungspflicht gesetzte Frist von einem Monat ab Bestandskraft
der Verfügung ist angemessen im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW.

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Schließlich bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der
Erhebung einer Baugebühr in Höhe von 100,00 EUR. Der Beklagte hat diese zu
Recht auf die Tarifstelle 2.8.2.1 AverwGebO NRW gestützt und ist lediglich von einer
nur einmal zu zahlenden Mindestgebühr ausgegangen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO, 100 Abs. 1
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.