Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-18, Aktenzeichen 1 K 365/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1218.1K365.07.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von
325.146,52 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit 28. Dezember 2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der durch die Anrufung des sachlich
unzuständigen Landgerichts Aachen entstandenen Mehrkosten, welche die Klägerin
alleine trägt - tragen die Klägerin zu 56 % und der Beklagte zu 44 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines
Fehlbestandes von 1.341.158,27 EUR, der nach ihrer Berechnung im Zeitraum vom
1. Januar 2000 bis 30. Juni 2003 bei ihrer Stadtkasse entstanden ist. Das
Landgericht Aachen hat den Beklagten mit Urteil vom 7. Februar 2006 - 63 KLs 902
Js 567/04 - wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten
verurteilt; es ist von einer dem Beklagten zuzurechnenden Schadenssumme von
950.000,00 EUR ausgegangen. Er hat vor Klageerhebung bereits insgesamt
988.153,48 EUR an die Klägerin (zurück-) gezahlt.

3

Der Beklagte war im vorgenannten Zeitraum als Beamter der Klägerin unter
anderem zuständig für das Zählen der aus der Parkraumbewirtschaftung und aus der
Stadtbücherei eingenommenen Münzgelder. Seinerzeit gab es über 230
Parkscheinautomaten, die entweder von der Firma T. oder von der Firma
T1. hergestellt worden waren. Die Parkscheinautomaten der Firma T.
verfügten über Geldkassetten zum Sammeln des eingeworfenen Geldes, die beim
Entleeren dem Automaten verschlossen entnommen und gegen eine neue leere
Kassette ausgetauscht wurden. Bei den Automaten der Firma T1. waren
lediglich Auffangbehälter für die eingeworfenen Münzen vorhanden, die über einen
Schlauch in einen hierfür speziell vorgesehenen Wagen zu entleeren waren. Die
Parkscheinautomaten wurden von Mitarbeitern der B. entleert und die Kassetten
bzw. der Entleerungswagen bei der Stadtkasse im Dienstgebäude Katschhof
angeliefert. Dort wurden sie von einem Mitarbeiter der Stadtkasse, und zwar
regelmäßig vom Beklagten allein in Empfang genommen. Die Geldkassetten und der
Entleerungswagen wurden in einem Tresorvorraum abgestellt, und die Mitarbeiter
der B. verließen das Gebäude wieder mit leeren Kassetten bzw. einem anderen
Entleerungswagen. Das Münzgeld wurde sodann regelmäßig von dem Beklagten
und einer weiteren Person gezählt. Teilweise führte der Beklagte das Zählgeschäft
auch alleine durch. Unter der Geldzählmaschine befanden sich angehängte Säcke,
die, wenn deren vorgesehene Füllmenge erreicht war, in Transportkisten gelegt
wurden. Zum Teil passten die Säcke mit gezähltem Geld nicht mehr in die
Transportkisten hinein. Der Inhalt dieser Transportkisten wurde in einem
Kassenkontrollbuch festgehalten. Die Geldbeträge in den Säcken, die sich nicht in
den Transportkisten befanden, wurden nicht in das Kassenkontrollbuch eingetragen
und auch sonst nicht erfasst. Während die Transportkisten im eigentlichen
Tresorraum aufbewahrt wurden, wurden die überzähligen Säcke zum Teil ebenfalls
im Tresorraum, zum Teil aber auch im Tresorvorraum aufbewahrt. Die im Tresorraum
verwahrten Säcke wurden teilweise so nah an der Gittertür zu diesem Raum
gelagert, dass man sie durch die geschlossene Gittertür erreichen und aus dem
Tresorraum herausziehen konnte. Im Tresorvorraum befand sich darüber hinaus
stets loses Münzgeld. Dabei handelte es sich um noch nicht gezähltes Münzgeld aus
den Parkscheinautomaten und Münzgeld aus der Bücherei in der D.-----straße . Die
zuvor erwähnten Transportkisten wurden zweimal in der Woche von der Firma L.
T2. bei der Stadtkasse abgeholt. Eine Quittung über die Zahl der
übernommenen Transportkisten und/oder deren Inhalt wurde im in Rede stehenden
Zeitraum nicht ausgestellt. Bei der Sparkasse wurden die Münzen erneut gezählt und
die Summe auf einem Konto der Klägerin gutgeschrieben. Die insoweit festgestellten
Differenzen zwischen diesen Gutschriften und den im Kassenkontrollbuch
ausgewiesenen Summen waren geringfügig. Im April 2003 wurde das Zählgeschäft
vollständig auf die Sparkasse Aachen übertragen. Diese machte die Klägerin alsbald
auf erhebliche Differenzen zwischen den von ihr ermittelten Soll-Zahlen und den
tatsächlichen eingegangenen Beträgen aufmerksam. Die Ermittlung des Fehlbetrags
wurde im Nachhinein möglich, weil beide Typen der von der Klägerin betriebenen
Parkscheinautomaten bei jeder ordnungsgemäßen Entleerung eine Quittung
ausdruckten, auf welcher neben dem seit der letzten Leerung eingenommen
Münzbetrag auch der seit Inbetriebnahme der jeweiligen Hauptplatine insgesamt
(kumulierend) eingenommene Geldbetrag ausgewiesen wurde. Mittels dieser
Quittungen oder "Bons" konnte eine exakte Soll-Zahl ermittelt und mit den
eingenommenen Ist-Beträgen verglichen werden. Die Klägerin hatte diese
Quittungen während des in Rede stehenden Zeitraums nicht zu diesem Zweck
verwendet; sie wurden bei der B. gesammelt und aufbewahrt. Wegen der weiteren
Einzelheiten der vorgenannten Geschehensabläufe nimmt die Kammer Bezug auf
das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Februar 2006, Seite 8, letzter Absatz, bis
Seite 14, 2. Absatz, und wegen der vom Landgericht zugrundelegten Tathandlung
des Beklagten auf die Seiten 15, 2. Absatz, bis Seite 16, 2. Absatz.

4

Die Klägerin hat am 27. Dezember 2006 Klage beim Landgericht Aachen
erhoben; dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 11. April 2007 an das
Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.
Sie trägt im Wesentlichen vor: Klagegegenstand seien die Beträge, die sich aus der
mit der der Klageschrift beigefügten Forderungsaufstellung ergäben. Dabei seien die
seitens des Beklagten erfolgten (Rück) Zahlungen berücksichtigt worden. Es sei
ausgeschlossen, dass der als Schaden geltend gemachte Fehlbetrag in Höhe von
1.341.158,27 EUR auf andere Weise als durch Untreuehandlungen des Beklagten
zustande gekommen sei. Ein Fehlbetrag in nennenswertem Umfang habe nicht
daraus resultieren können, dass in die Parkscheinautomaten münzähnliche
Gegenstände oder ausländische Münzen geringerer Wertigkeit eingeworfen worden
seien. Der Anteil derartiger Fehlbedienungen sei statistisch gesehen äußerst gering.
Eine "Fremdentleerung" der Parkscheinautomaten sei allenfalls bei einzelnen
Automaten in Betracht gekommen, so dass die entsprechende Einnahmemenge im
Verhältnis zur Gesamtsumme verschwindend gering sei. Deshalb könne sich auch
insoweit kein nennenswerter Fehlbetrag ergeben haben. Im Übrigen wäre eine
solche Fremdentleerung sofort bemerkt worden. So habe es im März 2001 eine
"Fremdentleerung" von 14 Parkscheinautomaten gegeben. Dabei sei vermutlich ein
nachgemachter Schlüssel benutzt worden. Die diesbezüglichen bezifferbaren
Fehlbeträge würden vom Beklagten nicht gefordert. Auf dem Weg von den
Automaten zum Dienstgebäude habe Münzgeld nicht abhanden kommen können.
Die Geldkassetten hätten nur mit Hilfe eines Schlüssels geöffnet werden können.
Wären sie gewaltsam aufgebrochen worden, wäre dies sofort aufgefallen.
Entsprechendes gelte für den Entleerungswagen. Es sei auch ausgeschlossen, dass
andere Mitarbeiter der Stadtkasse auf vergleichbare Weise wie der Beklagte
Münzgeld beiseite geschafft hätten. Denn bei Krankheit des Beklagten und nach
seiner Verhaftung seien die in Rede stehenden Einnahme sprunghaft angestiegen.
Im Hinblick auf den Weg von der Stadtkasse zur Sparkasse sei ebenfalls keine
Fremdentnahme anzunehmen, weil das Kassenkontrollbuch und die Gutschriften bei
der Sparkasse keine nennenswerten Differenzen aufgewiesen hätten. Es sei zu
berücksichtigen, dass das Landgericht an den Grundsatz "Im Zweifel für den
Angeklagten" gebunden gewesen sei. Es habe ausdrücklich festgestellt, dass kein
über die theoretische Möglichkeit hinaus gehender Anhaltpunkt für eine
Fremdentleerung erkennbar gewesen sei. Soweit der Beklagte auf eine Platzordnung
im Tresorraum hingewiesen habe, sei dem entgegen zu halten, dass er nach den
Feststellungen des Landgerichts 950.000,00 EUR habe entwenden können. Es sei
deshalb nicht ersichtlich, warum es ihm nicht möglich gewesen sein solle, auf
dieselbe Weise auch den restlichen Betrag zu entwenden. Des Weiteren stehe einer
Zurechnung auch der nach April 2003 entstandenen Fehlbeträge nicht entgegen,
dass dem Beklagten bekannt gewesen sei, dass der sich aus den
Automatenquittungen ergebende Sollbestand mit den tatsächlich eingenommenen
Münzgeldern ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend habe verglichen werden sollen.
Es sei nämlich möglich, dass er seine Untreuehandlungen habe "ausschleichen"
lassen, um keinen Verdacht auf seine Person zu lenken. Auffällig sei allerdings, dass
die Fehlbeträge abrupt aufgehört hätten, als er dienstunfähig erkrankt sei bzw. aus
anderen Gründen nicht zur Arbeit gekommen sei. Ein Mitverschulden der Klägerin
komme nicht in Betracht. Der vom Beklagten geschuldete Schadensersatz umfasse
auch Zinsen auf das entzogene und deshalb zu ersetzende Kapital. Die Klägerin
habe im betreffenden Zeitraum durchgängig Bankkredite benötigt. Anzusetzen sei
der Zinssatz für Anleihen der öffentlichen Hand. Dieser habe im maßgeblichen
Zeitraum durchschnittlich 4,4 % betragen. Darüber hinaus stünden der Klägerin
Prozesszinsen zu.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.341.158,27 EUR

7

zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 4 %

8

aus 16.983.33 EUR seit dem 01.02.2000,
aus 8.316,82 EUR seit dem 01.03.2000 sowie
aus 24.782,39 EUR seit dem 01.04.2000,

9

zuzüglich Zinsen in Höhe jeweils von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB

10

aus 15.183,88 EUR seit dem 01.05.2000,
aus 477,57 EUR seit dem 01.06.2000,
aus 9.218,73 EUR seit dem 01.07.2000,
aus 17.917,30 EUR seit dem 01.08.2000,
aus 30.277,07 EUR seit dem 01.09.2000,
aus 17.674,21 EUR seit dem 01.11.2000,
aus 11.648,25 EUR seit dem 01.12.2000,
aus 20.246,87 EUR seit dem 01.01.2001,
aus 14.804,98 EUR seit dem 01.02.2001,
aus 25.270,29 EUR seit dem 01.03.2001,
aus 7.309,50 EUR seit dem 01.05.2001,
aus 24.075,74 EUR seit dem 01.06.2001,
aus 28.188,52 EUR seit dem 01.07.2001,
aus 21.258,55 EUR seit dem 01.08.2001,
aus 13.911,07 EUR seit dem 01.09.2001,
aus 23.378,04 EUR seit dem 01.10.2001,
aus 39.136,29 EUR seit dem 01.11.2001,
aus 22.821,01 EUR seit dem 01.12.2001,
aus 29.997,84 EUR seit dem 01.02.2002,
aus 29.538,49 EUR seit dem 01.03.2002,
aus 27.942,19 EUR seit dem 01.04.2002,
aus 35.807,06 EUR seit dem 01.05.2002,
aus 36.994,75 EUR seit dem 01.06.2002,
aus 41.906,83 EUR seit dem 01.07.2002,
aus 69.069,61 EUR seit dem 01.08.2002,
aus 70.057,14 EUR seit dem 01.09.2002,
aus 62.631,26 EUR seit dem 01.10.2002,
aus 75.192,15 EUR seit dem 01.11.2002,
aus 81.429,88 EUR seit dem 01.12.2002,
aus 88.066,26 EUR seit dem 01.01.2003,
aus 59.362,38 EUR seit dem 01.02.2003,
aus 92.283,68 EUR seit dem 01.03.2003,
aus 68.928,91 EUR seit dem 01.04.2003,
aus 53.452,56 EUR seit dem 01.05.2003,
aus 20.448,06 EUR seit dem 01.06.2003 sowie
aus 5.168,81 EUR seit dem 01.07.2003,

11

abzüglich

12

am 29.03.2006 gezahlter 104.577,18 EUR,
am 30.03.2006 gezahlter 25.300,05 EUR,
am 16.05.2006 gezahlter 245.710,00 EUR,
am 23.05.2006 gezahlter 30.677,51 EUR,
am 24.05.2006 gezahlter 4.800,00 EUR,
am 23.06.2006 gezahlter 700,00 EUR sowie
am 17.07.2006 gezahlter 576.388,74 EUR

13

zu zahlen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er trägt im Wesentlichen vor: Er habe nicht, wie vom Landgericht zugrunde
gelegt, 950.000 EUR, sondern tatsächlich nur 200.000 EUR veruntreut. Die
strafgerichtliche Verurteilung habe auf einem Deal beruht. Er habe jedoch seinerzeit
unter dem Einfluss von Medikamenten und seines Verteidigers gestanden. Die
Klägerin habe die behaupteten Untreuehandlungen nicht bewiesen. Letzteres sei
jedoch erforderlich, weil auch andere Personen Gelegenheit gehabt hätten, im
streitbefangenen Zeitraum Münzgeld zu entwenden. Als weitere Täter seien sowohl
Mitarbeiter der B. als auch der Klägerin in Betracht gekommen. Die Kassetten der
T. -Parkautomaten seien im Übrigen sehr leicht zu öffnen gewesen. Auch sei es
leicht gewesen, einen entsprechenden Schlüssel nachzumachen. Hierbei sei
insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Schlösser nicht ausgetauscht
habe, nachdem eine Geldkassette zunächst abhanden gekommen und sodann
aufgebrochen wiedergefunden worden sei. Auch sei es im Hinblick auf die T1.
-Automaten möglich gewesen, anstelle des Entleerungswagens einen anderen
Behälter unter den Schlauch zu halten. Es sei im Übrigen gar nicht möglich gewesen,
dass er Fehlbeträge in der geltend gemachten Höhe verursache habe. Im
Tresorraum habe nämlich eine ganz bestimmte Platzordnung geherrscht. So hätten
die 1-Euro-Säcke im hinteren Teil des Raumes ihren Platz gehabt, während nahe an
der Gittertüre lediglich 5-Cent-Säcke aufbewahrt worden seien. Durch die
geschlossene Gittertür habe man somit allenfalls diese Säcke herausziehen können.
Es sei auch nicht richtig, dass er - der Beklagte - neunmal in der Woche die
Gelegenheit gehabt habe, den Tresorvorraum allein zu betreten. Dieses sei allenfalls
zweimal in der Woche möglich gewesen. Dass nach April 2003 noch Fehlbestände
entstanden seien, könne ihm nicht zugerechnet werden. Denn da er von dem
Übergang des Zählgeschäftes auf die Sparkasse Kenntnis gehabt habe, sei es
lebensfern anzunehmen, dass er in der Folgezeit gleichwohl noch Geld entwendet
haben solle. Die Klägerin habe sich einer Mitverursachung schuldig gemacht, weil
verantwortliche leitende Mitarbeiter nachlässig mit Sicherheitsvorschriften
umgegangen seien. Da die Klägerin auch die Quittungen aus den Automaten nicht
einbehalten, sondern an die B. abgegeben habe, habe sie alle
Kontrollmöglichkeiten aus der Hand gegeben.

17

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung den schriftlich
angekündigten Klageantrag gestellt hat, hat sie auf entsprechenden Hinweis der
Kammer erklärt, dass es bei der Summe von 1.341.151,27 EUR als
Forderungsbetrag verbleiben soll zuzüglich der auf Blatt 2 und 3 der Gerichtsakte
ausgewiesenen Zinsforderung mit Ausnahme der Zinsforderung bezüglich des
Betrages von 28.157,21 EUR seit dem 1. April 2001 und weiterhin abzüglich der im
Klageantrag auf Seite 3 aufgelisteten Beträge.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die Zinsforderung
bezüglich eines Betrages von 28.127,21 EUR seit dem 1. April 2001 sei nicht
Klagegegenstand, ist lediglich eine Klarstellung, aber keine Teilrücknahme ihrer
Klage. Dies ergibt eine Auslegung ihres Klageantrags am Maßstab des § 88 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach dieser Vorschrift darf das Gericht über
das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Klageanträge
nicht gebunden. Die Klage bezog sich bei der Klageerhebung auf den Gesamtbetrag
von 1.341.158,27 EUR, wie er in der ersten Zeile des schriftlichen Klageantrags
angekündigt gewesen ist. Mit der Angabe dieser Gesamtforderung kam das
erkennbare Rechtsschutzziel der Klägerin zum Ausdruck, zusätzlich Zinsen lediglich
aus denjenigen Teilbeträgen geltend zu machen, die in ihrer Summe den Betrag von
1.341.158,27 EUR ergeben. Die im schriftlich angekündigten Klageantrag
aufgelisteten, sich auf die Zinsansprüche beziehenden Teilbeträge ergeben exakt
diese Gesamtsumme, wenn der ebenfalls angeführte Teilbetrag von 28.127,21 EUR
abgezogen wird. Diesen Betrag hat die Klägerin demnach offenbar versehentlich in
den Klageantrag (und die mit der Klageschrift vorgelegte Forderungsaufstellung)
aufgenommen.

21

Eine Teilrücknahme folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin am Ende der
mündlichen Verhandlung - ohne nähere Erläuterung - eine neue
Forderungsaufstellung vorgelegt hat, in der in Abweichung von dem bezüglich der
Zinsforderungen weitergehenden Klageantrag ein durchschnittlicher Zinssatz von
4,4 % zugrunde gelegt wird. Die Kammer geht mangels anderweitiger Anhaltspunkte
davon aus, dass in der Vorlage dieser Forderungsaufstellung keine Änderung des
Klageantrags liegt, sondern der Kammer lediglich das Ergebnis einer alternativen
Berechnung unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 4,4 % zur Kenntnis
gegeben werden sollte.

22

Hiervon ausgehend ist Gegenstand des Klageverfahrens eine den
Hauptanspruch betreffende Forderung von 723.341,81 EUR zuzüglich (Prozess-)
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. Dezember
2006 und eine Forderung von 12.881,70 EUR, die bis zum 27. Dezember 2006
entstandene Zinsansprüche betrifft. Diese Beträge ergeben sich aus der mit der
Klageschrift vorgelegten Forderungsaufstellung unter Berücksichtigung dessen, dass
die Klägerin Zahlung des in dieser Aufstellung gleichwohl zum Ansatz gebrachten
(Hauptsache-) Betrags von 28.127,21 EUR und die auf diesen Betrag bezogenen
Zinsen nach dem oben Gesagten nicht geltend macht. Von dem auf Seite 43 der
Aufstellung angeführten, den noch offenen Hauptanspruch betreffenden Saldo in
Höhe von 751.499,02 EUR ist daher der Betrag von 28.127,21 EUR abzuziehen. Von
dem die Zinsforderungen betreffenden Saldo in Höhe von 23.212,98 EUR ist die
Summe der in der Aufstellung in Bezug auf den Betrag von 28.157,21 EUR für den
Zeitraum vom 31. März 2001 bis 27. Dezember 2006 in Ansatz gebrachten
Zinsbeträge abzuziehen (abzuziehender Gesamtbetrag: 10.331,28 EUR).

23

Die so verstandene Klage ist zulässig (I.) und im aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet; das darüber hinaus gehende Klagebegehren ist unbegründet
(II.).

24

I. Die Klage ist zulässig.

25

Die Klägerin hat einen hinreichend bestimmten Klageantrag im Sinne des § 82
Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellt. Dieser setzt voraus, dass das Begehren nach Art und
Umfang deutlich wird. Das ist hier der Fall. Die Klägerin durfte den Klageantrag dahin
formulieren, den Beklagten zur Zahlung der geltend gemachten Gesamtsumme
zuzüglich Zinsen und abzüglich vorprozessual erfolgter Zahlungen zu verpflichten;
eine konkrete Berechnung des geltend gemachten Gesamtbetrags war nicht
erforderlich. Denn die in Bezug auf den Hauptanspruch und die Zinsforderungen
noch offenen Teilbeträge lassen sich, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, anhand
der mit der Klageschrift vorgelegten Forderungsaufstellung ohne weiteres ermitteln.
Da sich aus dieser Forderungsaufstellung auch die Dauer der Zeiträume, für die
hinsichtlich der jeweiligen Teilbeträge Zinsen geltend gemacht werden, exakt
entnehmen lässt, bedurfte es im Klageantrag insbesondere keiner zusätzlichen
Angabe des Endzeitpunkts dieser Zeiträume. Dies folgt auch daraus, dass die
Klägerin ihrer Berechnung erkennbar und vom rechtlichen Ansatz zutreffend
zugrunde gelegt hat, dass die in der Forderungsaufstellung im Einzelnen
ausgewiesenen Zinsen solche im Sinne des § 367 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) sind. Mithin hat sie Zahlungen des Beklagten in
entsprechender Anwendung dieser Vorschrift mangels einer anderweitigen
Tilgungsbestimmung vorrangig auf die Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung
angerechnet. Unter Berücksichtigung dieser Tilgungsreihenfolge lässt sich die Dauer
der einzelnen Zinszeiträume durch die Angabe des jeweiligen Zeitpunkts der
Teilzahlungen des Beklagten ebenfalls hinreichend bestimmt ermitteln.

26

Vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 367 BGB für die
Zuordnung von Rückflüssen auf beamtenrechtliche
Schadensersatzansprüche: Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH Bad.-Württ.), Urteil vom 29. April 1982
- IV 213/77 -, juris (nur Leitsatz); zum Zahlungsantrag "X Euro
abzüglich vorprozessual gezahlter X Euro" in der zivilgerichtlichen
Praxis: Landgericht (LG) Osnabrück, Urteil vom 28. März 2003
- 7 S 838/02 -, juris Rn. 10.

27

II. Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

28

Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den
Beklagten ist § 84 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LBG) Nach dieser Vorschrift hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob
fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe
er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn setzt danach eine Dienstpflichtverletzung
des Beamten, Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie
einen durch die Dienstpflichtverletzung verursachten Schaden des Dienstherrn
voraus. Diese Haftungsvoraussetzungen liegen sowohl im Hinblick auf die
Hauptforderung (1.) als auch auf die Zinsforderungen (2.) nur zum Teil vor. Aus der
Addition dieser der Klägerin zustehenden Forderungen und unter Berücksichtigung
der von ihr bereits gezahlten Beträge folgt ein Gesamtanspruch in Höhe von
325.146,52 EUR, für den sie seit 28. Dezember 2006 Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen kann (3.)

29

1. Die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG sind in Bezug auf einen den
Hauptanspruch betreffenden Schaden der Klägerin nur in Höhe von 1.100.000 EUR
gegeben. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Dienstpflichterfüllung in der Zeit vom
1. Januar 2000 bis 30. Juni 2003 einen Betrag von insgesamt 1.100.000 EUR und
somit 150.000 EUR mehr veruntreut, als das Landgericht Aachen in seinem
Strafurteil vom 7. Februar 2006 der Verurteilung zugrunde gelegt hat. Hinsichtlich
des den Hauptanspruch der Klägerin übersteigenden Betrages von 241.158,27 EUR
liegt ein vom Beklagten verursachter Schaden nicht vor.

30

Die Kammer geht in Bezug auf die Anforderungen an den Beweis wiederholter
Pflichtverletzungen im Rahmen der Beamtenhaftung im Anschluss an die
Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) von
Folgendem aus:

31

Der Dienstherr trägt für die Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich die
materielle Beweislast. Steht eine schwerwiegende vorsätzliche Pflichtverletzung fest,
die sich in immer wiederkehrenden Einzelhandlungen manifestiert, so sind an den
Beweis vergleichbaren Verhaltens unter dem Gesichtspunkt der Schadenshaftung
allerdings weniger strenge Anforderungen zu stellen. Die Beweisanforderungen
dürfen nicht so hoch angesetzt werden, dass der schuldige Beamte in einem Falle
wiederholter Entwendungen regelmäßig damit rechnen könnte, selbst bei
Aufdeckung und dem Nachweis eines oder mehrerer Untreuefälle vom Ersatz der im
Übrigen durch Untreue erlangten Gelder verschont zu bleiben. Bei der vorsätzlichen
Entwendung dienstlicher Gelder kommt vielmehr ein typischer Zusammenhang dahin
gehend in Betracht, dass ein über einen längeren Zeitraum hinweg im
Durchschnittswert krasses Ansteigen rechnerischer Fehlbeträge im Wesentlichen
nicht durch jeweils zufällige Häufungen technischer Fehler oder durch
Untreuehandlungen anderer Personen zu erklären ist. In derartigen Fällen bedarf es
für den Haftungsgrund nicht konkreter Feststellungen, an welchen Tagen der Beamte
wie viel Geld tatsächlich veruntreut hat. Vielmehr ist die Frage dahin zu stellen, ob
sich die richterliche Überzeugung gewinnen lässt, dass und in welcher (Mindest-)
Größenordnung der Beamte im in Rede stehenden Zeitraum Geld veruntreut hat. Die
konkrete Höhe des ggf. entwendeten Betrages ist sodann Gegenstand der nach
§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzustellenden
Schätzung durch das Gericht.

32

Vgl. zu § 78 BBG: BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1998 - 2 C 12.98 -,
juris Rn. 19, 21, 23; OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2000 - 12
A 739/97 -, juris Rn. 10.

33

Diese Grundsätze über die Anforderungen an den Beweis wiederholter
Pflichtverletzungen im Rahmen der Beamtenhaftung sind hier anzuwenden, weil eine
schwerwiegende vorsätzliche Pflichtverletzung des Beklagten in Bezug auf einen
Schaden in Höhe von 950.000 EUR fest steht. Dieser hat im Strafprozess
Untreuehandlungen betreffend einen Betrag von 950.000 EUR eingeräumt und ist
auf der Grundlage eines von ihm verursachten Schadens in dieser Höhe verurteilt
worden. Zwar ist die Kammer an die strafgerichtlichen Feststellungen nicht schon
formell etwa dahingehend gebunden, dass sie zwingend von einer Schädigung der
Klägerin in dem vom Strafgericht zu Grunde gelegten Umfang auszugehen hätte.
Zum einen macht sich die Kammer aber diese Feststellungen auf Grund eigener
Würdigung des gesamten Akteninhalts einschließlich der Strafakten zu Eigen. Zum
anderen kann in diesem Zusammenhang nicht außer Acht bleiben, dass
grundsätzlich in erster Linie die Strafgerichte dazu berufen sind, Straftatbestände
abschließend festzustellen und zu beurteilen. Deshalb muss der Bürger in aller Regel
auch in einem parallel dazu oder anschließend geführten Verwaltungsverfahren und
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die strafgerichtlichen Feststellungen gegen sich
gelten lassen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist (vor allem) dann
anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der
strafgerichtlichen Tatsachenfeststellung sprechen, was insbesondere bei Vorliegen
neuer Tatsachen und Beweismittel der Fall ist, die nach § 359 Nr. 5 StPO die
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen würden.

34

OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 -,
juris Rn. 12.

35

Hinreichende Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen
des Landgerichts Aachen begründen könnten, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

36

Der Beklagtenvortrag, er habe tatsächlich nur 200.000 EUR unterschlagen und
die Verurteilung wegen 950.000 EUR beruhe auf einer Beeinträchtigung durch
Medikamente und der Beeinflussung durch seinen Verteidiger, rechtfertigt für sich
genommen keine vom Strafgericht abweichende Beurteilung, die eine niedrigere
Schadenssumme zum Inhalt hätte. Dies folgt schon daraus, dass dessen
Feststellungen auch auf weiteren Beweismitteln und somit nicht lediglich auf dem
Geständnis des Beklagten beruhen.

37

Der Einwand des Beklagten, er habe nicht solche hohen Beträge entwenden
können, wie es von der Klägerin behauptet werde, weil die 1-Euro-Säcke nach einer
ganz bestimmten Platzordnung im hinteren Teil des Tresorraumes der Stadtkasse
aufbewahrt worden seien und durch die geschlossene Gittertür allenfalls 5-Cent-
Säcke hätten entwendet werden können, greift nicht durch. Denn der Beklagte hat
auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingestanden, dass er zumindest
gelegentlich alleine im Tresorvorraum gewesen ist. Diese Gelegenheiten konnte er
somit dazu genutzt haben, das in dem Tresorvorraum nach den Feststellungen des
Landgerichts regelmäßig vorhandene Münzgeld, welches sich zum Teil schon in
Geldsäcken befand, in den Kellerraum 01 zu schaffen und dort zu verbergen, um es
in der Folgezeit aus dem Gebäude zu bringen. Hiervon ausgehend begründet der
Hinweis auf eine Platzordnung der gefüllten Geldsäcke im Tresorraum für sich
genommen keine Zweifel daran, dass der Beklagte dem strafgerichtlichen Urteil
entsprechend einen Betrag von 950.000 EUR (und auch einen höheren Betrag) hat
veruntreuen können. Dies gilt auch für seinen Vortrag, dass er, anders als vom
Landgericht zugrunde gelegt, lediglich zweimal in der Woche alleine im Tresorraum
war. Denn daraus ergibt sich nicht, dass es ihm dabei im Laufe der Zeit nicht möglich
gewesen sein soll, den strafgerichtlich zugrunde gelegten Betrag zu entwenden.

38

§ 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist hier entsprechend anwendbar. Nach dieser
Vorschrift entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier
Überzeugung, wenn unter den Beteiligten streitig ist, ob ein Schaden entstanden ist
und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse beläuft. So liegt
der Fall hier. Die Tatbestandsvoraussetzung des Streits über die Höhe des Schadens
liegt vor, obwohl sich der von der Klägerin geltend gemachte Fehlbetrag anhand der
Differenz zwischen der Summe der auf den Hauptplatinen der Parkscheinautomaten
ausgewiesenen Einnahmen und der Summe der Gutschriften bei der Sparkasse
Aachen bzw. den Eintragungen im Kassenkontrollbuch belegen lässt. Denn der
durch Pflichtverletzung verursachte Schaden besteht hier im tatsächlichen Verlust
von ursprünglich in den Parkscheinautomaten vorhanden gewesenen Geldmünzen.
Dem gegenüber ist derjenige Betrag, welcher der Differenz zwischen den auf den
Hauptplatinen registrierten Soll- und den letztlich vorhandenen Ist-Einnahmen
entspricht, nicht ohne weiteres der Betrag des vom Beklagten beiseite geschafften
Münzgeldes. Bei einer solchen Betrachtung bliebe nämlich unberücksichtigt, dass die
Münzgelder aus den Parkscheinautomaten auch auf andere Weise abhanden
gekommen sein könnten.

39

Vgl. zum hier zugrunde gelegten Schadensbegriff: BVerwG, Urteil
vom 16. Juli 1998 - 2 C 12.98 -, juris Rn. 18.

40

Vor diesem Hintergrund geht die Kammer auf Grund einer gebotenen
Gesamtwürdigung aller ihr bekannten berücksichtigungsfähigen Umstände und
sonstigen Indizien davon aus, dass ein über die strafgerichtlichen Feststellungen
hinausgehender Fehlbetrag von 150.000 EUR und somit ein Fehlbetrag von
insgesamt 1.100.000 EUR auf Untreuehandlungen des Beklagten zurückzuführen
ist.

41

Bei der Zusammenschau aller Gesichtspunkte ist zunächst zu berücksichtigen,
dass den über dreieinhalb Jahre hin fortgesetzten schwerwiegenden vorsätzlichen
Pflichtverletzungen des Beklagten auch in Bezug auf den Vorwurf vergleichbarer
Tathandlungen, die einen weiter gehenden Schaden verursacht haben, ein erhöhter
Beweiswert zukommt.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 -,
juris Rn. 10.

43

Bei den im Strafverfahren festgestellten Untreuehandlungen des Beklagten
handelt es sich um Schädigungen in beträchtlichem Ausmaß, denen eine erhebliche
kriminelle Energie zu Grunde gelegen hat. Dieser Umstand legt für sich genommen
nahe, dass er auch noch einen weiteren beträchtlichen Teil des von der Klägerin
geltend gemachten Schadens verursacht hat. Mit welcher krimineller Energie der
Beklagte vorgegangen ist, erschließt sich schon daraus, dass der Fehlbetrag
während eines Zeitraums von ca. dreieinhalb Jahren entstanden ist. Abzüglich des
zustehenden Urlaubs ist ein Beamter pro Jahr zu ca. 200 Tagen Dienstverrichtung
verpflichtet. Bei dreieinhalb Jahren ergibt dies 700 Arbeitstage. Der Beklagte müsste
also an jedem Arbeitstag 1.357,14 EUR Münzgeld entnommen und abtransportiert
haben. Bei weniger Tagen erhöht sich der Betrag entsprechend. In jedem Fall aber
ist zu folgern, dass der Beklagte an fast jedem seiner Arbeitstage Geld entwendet
hat. Dann aber ist die Verursachung eines höheren Schaden, als er im Strafurteil
festgestellt wurde, ohne weiteres vorstellbar. Dies gilt umso mehr, als im Strafrecht
mit Blick auf den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" wesentlich strengere
Beweisanforderungen gelten als im Rahmen eines Schadensersatzprozesses der
vorliegenden Art und der insoweit möglichen Schadensschätzung im Sinne des §
287 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dies hat das auch das Landgericht mehrfach betont und
ausgeführt, dass der Beklagte "mindestens" 950.000 EUR veruntreut hat.

44

Dafür, dass der Beklagte mehr als die vom Landgericht angenommenen
950.000 EUR veruntreut hat, spricht zudem, dass er zwischenzeitlich einen diese
Summe übersteigenden Betrag von insgesamt 988.153,48 EUR an die Klägerin
gezahlt hat.

45

Überdies deutet auf einen vom Beklagten verursachten Großteil der
Fehlbestandssumme hin, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und
aus der Stadtbücherei nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin
bei Krankheit des Beklagten und nach seiner Verhaftung sprunghaft angestiegen
sind. Allerdings wird dieses Argument durch die Erwägung abgeschwächt, dass ein -
unentdeckt gebliebener - Nebentäter des Beklagten als Haupttäter diesen im
Verdacht hatte und seine Aktivitäten im Zeitpunkt von dessen Abwesenheit gleichfalls
einstellte, weil er befürchtete, seinerseits wegen des Anstiegs der Einnahmen
aufzufallen. In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass dem
Umstand keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dass Fehlbestände auch
aus der Zeit ab April 2003 datieren, als das Zählgeschäft an die Sparkasse
abgegeben worden war, was dem Beklagten bekannt gewesen war. Dies spricht
nicht gegen die Annahme, dass er in der Folgezeit Geld entwendet haben könnte.
Die Klägerin hat einer solchen Schlussfolgerung zu Recht entgegengehalten, es sei
möglich gewesen, dass der Beklagte seine Untreuehandlungen hat "ausschleichen"
lassen, gerade um keinen Verdacht in Bezug auf seine Person zu erregen. Ein
solcher Verdacht hätte nämlich daraus folgen können, dass er, was bei seinen
Kollegen bekannt gewesen ist, von dem Übergang des Zählgeschäfts auf die
Sparkasse im damaligen Zeitpunkt Kenntnis hatte.

46

Darüber hinaus kommt der Registrierung durch die Automaten ein erheblicher
Beweiswert für den Nachweis des Schadens der Klägerin zu.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1998 - 2 C 12.98 -, juris Rn.
18.

48

Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von einer
Sachverhaltsgestaltung, in der noch nicht einmal die Höhe des beim Geschädigten
eingetretenen Schadens bekannt ist und diese deshalb geschätzt werden muss. Hier
steht der Gesamtschaden und ein dem Beklagten zuzurechnender Schaden in Höhe
von 950.000 EUR fest, so dass der Schätzung lediglich unterliegt, in welcher Höhe
der restliche Teil des Schaden auf Untreuehandlungen des Beklagten
zurückzuführen ist. Dabei kommt es für die Schätzung maßgeblich darauf an, ob und
in welcher Höhe der Fehlbetrag in Höhe von 391.158,27 EUR (1.341.158,27 EUR
abzüglich 950.000 EUR) möglicherweise auch auf andere Weise als durch
Untreuehandlungen des Beklagten entstanden sein kann.

49

Der Erörterung der im Einzelnen in Betracht kommenden Ansatzpunkte für eine
dem entsprechende Schätzung stellt die Kammer zunächst den Hinweis voran, dass
sie dem Landgericht nicht folgt, als dieses dem Beklagten von der im Strafverfahren
zugrunde gelegten Gesamtschadenssumme von 1.393.773,98 EUR nur 69,77 %
zugerechnet hat. Diesen Prozentsatz hat das Landgericht wie folgt ermittelt. Es ist
unter Berücksichtigung eines geringfügigen Sicherheitsabschlages davon
ausgegangen, dass der Beklagte im Zeitraum von März 2002 bis Juni 2003 das
gesamte, in diesem Zeitraum beiseite geschaffte Münzgeld in Höhe von
620.075,19 EUR bei der B1. -Bank in Belgien abgeliefert hat. Diesen Betrag und
den für denselben Zeitraum ermittelten Fehlbestand aus den Parkscheinautomaten
in Höhe von 888.741,53 EUR hat das Landgericht sodann zueinander ins Verhältnis
gesetzt. Daraus ergab sich eine Quote von 69,77 %, die es mit der im Strafprozess
zugrunde gelegten Gesamtsumme multipliziert und den so errechneten Betrag erneut
mit einem Sicherheitsabschlag versehen hat. Da die Kammer jedoch gehalten ist,
nach freier Überzeugung und nicht im Zweifel für den Beklagten zu entscheiden, folgt
sie dem Denkansatz des Landgerichts nicht. Denn es ist nicht zwingend, dass der
Beklagte das im Zeitraum von März 2002 bis Juni 2003 beiseite geschaffte Münzgeld
ausschließlich zur B1. -Bank in Belgien gebracht hat. Vielmehr ist es ebenso gut
möglich, dass er in diesem Zeitraum einen den Betrag von 620.075,19 EUR
übersteigenden Betrag veruntreut und dieses Geld anderweitig verwendet hat, ohne
dass eine derartige anderweitige Verwendung allerdings konkret belegt wäre.

50

Die Kammer folgt dem Landgericht allerdings insoweit, als dieses berechtigte
Zweifel daran erkannt hat, dass der Beklagte den gesamten von der Klägerin geltend
gemachten Schadensbetrag beiseite geschafft hat. Einen derartigen zwingenden
Schluss kann die Kammer in diesem Schadensersatzprozess ebenfalls nicht ziehen,
auch wenn sie, wie zuvor klargestellt, nicht an den Grundsatz "im Zweifel für den
Angeklagten" gebunden ist. So muss im Rahmen der Schätzung berücksichtigt
werden, dass die Fehlbeträge der Stadt Aachen aus dem in Rede stehenden
Zeitraum zum Teil auch andere Ursachen als Untreuehandlungen des Beklagten
haben können. Hierfür kommen im Rahmen des komplexen Geschehensablaufs -
beginnend mit dem Einwurf des Münzgeldes in die Parkscheinautomaten bis hin zur
Ablieferung des Geldes bei der Sparkasse - die nachfolgenden Möglichkeiten in
Betracht [a) bis e)]:

51

a) Ein Fehlbetrag kann aus dem Umstand resultieren, dass die
Parkscheinautomaten mit münzähnlichen Gegenständen wie Unterlegscheiben oder
mit den DM- bzw. Euro-Münzen nach Form und Gewicht vergleichbaren
ausländischen Münzen in Betrieb gesetzt worden sein könnten. Denn diese
Gegenstände wurden beim Soll-Betrag auf den Hauptplatinen der
Parkscheinautomaten erfasst, obwohl ihnen kein gleichwertiger Geldbetrag
gegenüberstand. Ein daraus resultierender Fehlbestand ist im Vergleich zu den
anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten, insbesondere einer Fremdentnahme
durch Dritte, allerdings gering und fällt deshalb im Rahmen der Gesamtwürdigung
nicht besonders ins Gewicht.

52

b) Eine Fremdentnahme war unter anderem möglich, wenn es einem Dritten
gelungen wäre, die Stromversorgung eines Parkscheinautomatens zu unterbrechen.
Denn in diesem Fall wäre keine Entnahmequittung ausgedruckt worden. Auch diese
Variante ist aus Sicht der Kammer jedoch grundsätzlich eher von untergeordneter
Bedeutung. Denn eine solche Entnahme war nicht ohne Weiteres zu bewerkstelligen,
weil die - getrennt aufbewahrten - Schlüssel zum Geldfach einerseits und zum
Technikfach des Parkscheinautomatens andererseits zusammen gebracht werden
mussten. Allerdings hat die Klägerin selbst darauf hingewiesen, dass sie von einem
Nachschlüsseldiebstahl im Hinblick auf eine Fremdentleerung von 14
Parkscheinautomaten im März 2001 ausgeht. Dass eine derartige Fremdentleerung
anhand der von den Automaten erstellten Quittungen nach ihrem Vortrag jedes Mal
sofort bemerkt worden wäre, ist zweifelhaft. Denn die auf den Quittungen
ausgewiesene Summe wurden nach den von der Kammer zugrundegelegten
Feststellungen des Landgerichts erst im Nachhinein umfassend für eine Überprüfung
der Differenz zwischen den Soll- und den Ist-Beträgen herangezogen. Zudem
könnte, wie ausgeführt, die Stromversorgung unterbrochen worden sein.

53

c) Münzgeld aus den Parkscheinautomaten kann auch im Hinblick auf ihre
Entleerung abhanden gekommen sein. So ist es nicht ausgeschlossen, dass
Mitarbeiter der B. , die für die Entleerung des Parkscheinautomatens zuständig
gewesen waren, das Münzgeld aus den T1. -Automaten nicht in den dafür
vorgesehenen Entleerungswagen, sondern in ein anderes Behältnis gefüllt oder aus
den T1. -Schlauchwagen Münzgeld herausgenommen haben, wenn diese
über das Fassungsvermögen hinaus gefüllt waren. Denkbar ist darüber hinaus, dass
Mitarbeiter der B. (volle) Geldkassetten aus den T. -Automaten entwendet
haben. Diese Möglichkeit ist deshalb plausibel, weil bei der Stadtkasse mangels
einer hierüber gefertigten Liste nicht bekannt war, wie viele dieser Kassetten sich im
Umlauf befanden. So lagerte im Tresorvorraum eine zunehmende Zahl defekter
Geldkassetten, die nicht ersetzt wurden. Hiervon ausgehend musste der Frage nicht
nachgegangen werden, wie leicht die Geldkassetten aufzubrechen waren und wie
leicht eine darauf beruhende Beschädigung aufgefallen wäre.

54

d) Darüber hinaus ist es insbesondere möglich, dass es bei der Stadtkasse einen
oder mehrere Nebentäter gegeben hat, die in vergleichbarer Weise wie der Beklagte
Münzgeld in erheblichem Umfang beiseite geschafft haben. Nach den Feststellungen
des Landgerichts gab es zahlreiche Gelegenheiten auch für andere Mitarbeiter der
Stadtkasse, den Tresorvorraum allein zu betreten. Hierbei ist zunächst das
morgendliche Auf- und abendliche Abschließen des Tresors in den Blick zu nehmen.
Zudem wurde der Beklagte gelegentlich bei der Empfangnahme der B. -Mitarbeiter
und das Abholen des bei der Stadtbücherei eingenommenen Bargeldes vertreten.
Schließlich war es anderen Mitarbeitern möglich, den Tresorvorraum ohne konkreten
dienstlichen Anlass zu betreten, indem sie die hierzu notwendige Kombination von
Schlüsseln zusammenbrachten, wie sich aus den Feststellungen des Landgerichts
ohne Weiteres ergibt.

55

e) Schließlich ist es denkbar, dass Mitarbeiter der Firma L. T2. Münzgeld
auf dem Weg von der Stadtkasse zur Sparkasse Aachen entwendet haben. Zwar
wiesen die Einträge im Kassenkontrollbuch der Stadtkasse und den Gutschriften der
Sparkasse keine nennenswerten Differenzen auf. Allerdings mussten die Mitarbeiter
dieser Firma weder den Betrag des angenommen Geldes noch die Anzahl der
übernommenen Transportkisten oder -säcke quittieren. Auch ließen sich die
verwendeten Transportkisten nach den Feststellungen des Landgerichts teilweise
unschwer von Hand öffnen.

56

Im Rahmen der nach alledem vorzunehmenden Gesamtbewertung schätzt die
Kammer den dem Beklagten zuzurechnenden Schaden auf 1.100.00,00 EUR,
während sie hinsichtlich des restlichen Teils des geltend gemachten
Gesamtschadens von anderen Ursachen ausgeht. Als Schätzungsgrundlage dienen
die vorstehend im Einzelnen ausgewerteten tatsächlichen Gegebenheiten. Obwohl
konkret bezifferbare Anhaltspunkte für die Schadensschätzung fehlen, hat die
Kammer die Möglichkeiten einer Entnahme durch den Beklagten und insbesondere
die Möglichkeiten einer Fremdentnahme durch Dritte im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung in entsprechender Anwendung des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO
schätzungsweise gewichtet. Der Sinn dieser Vorschrift, unter anderem
Beweisschwierigkeiten Rechnung zu tragen, spricht maßgeblich dafür, diese
Vorschrift auch in Fällen der vorliegenden Art anzuwenden. Bei der Schätzung ist
den Vermögensverhältnisse des Beklagten, wie sie in diesem Zusammenhang von
der Klägerin angeführt worden sind, keine ausschlaggebende Bedeutung
zugekommen. Diese haben zwar insoweit eine indizielle Bedeutung, als sie für einen
hohen vom Beklagten veruntreuten Betrag sprechen. Allerdings sind seine
Vermögensverhältnisse für sich genommen für eine betragsmäßige Schätzung nicht
hinreichend aussagekräftig, weil Teile dieses Vermögens auch aus anderen Quellen
stammen können.

57

Der Haftung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG kann der Beklagte nicht den
Einwand eines Mitverschuldens (vgl. § 254 BGB) der Klägerin entgegensetzen.
Dabei kann offen bleiben, ob angesichts der vorsätzlichen Schädigung durch den
Beklagten ein - hier allenfalls anzunehmendes - fahrlässiges Verhalten der Klägerin
bei der im Rahmen des § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung der Umstände des
Falles überhaupt zu einer Schadensteilung zu deren Lasten führen könnte. Denn die
Berufung auf diese Vorschrift mit der Begründung, bei der Entstehung des Schadens
habe ein Mitverschulden anderer Beamter mitgewirkt, ist dem auf Schadensersatz in
Anspruch genommenen Beamten grundsätzlich verwehrt. Eine Ausnahme ist
lediglich für den Fall anzunehmen, dass ein anderer Beamter den Schaden dadurch
schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt, zu deren
Erfüllung namens des Dienstherrn er gerade gegenüber dem in erster Linie den
Schaden verursachenden Beamten - z. B. auf Grund der beamtenrechtlichen
Fürsorgepflicht - verpflichtet ist.

58

OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 -,
juris Rn. 17 ff. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29.8.1977 - VI
C 68.72 -, Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23; Urteil vom 23.10.1969 -
II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123, 131 f.

59

Die Voraussetzungen, unter denen sich der Beklagte ausnahmsweise auf § 254
BGB berufen könnte, liegen aber nicht vor. Eine etwaige Pflicht zur Durchführung
interner Kontrollen - soweit sie nicht schon von dem Beklagten selbst vorzunehmen
waren - bestand nicht im Interesse des Beklagten; sie sollte ihn insbesondere nicht
davor bewahren, selbst vorsätzliche Straftaten zum Nachteil seines Dienstherrn zu
begehen. Bessere Sicherheitsvorkehrungen hätten allenfalls eine gewisse (weitere)
Kontrolle des eingenommenen Geldes ermöglicht und standen daher allein im
Interesse des Dienstherrn.

60

Darüber hinaus liegen für ein gegenüber dem deliktischen Handeln des
Beklagten ins Gewicht fallendes Organisationsverschulden keine hinreichenden
Anhaltspunkte vor. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass Vorgesetzte des
Beklagten in einem früheren Stadium vor der Aufdeckung von dessen Handlungen
Kenntnis oder aber Verdacht geschöpft und gleichwohl die Entstehung eines noch
höheren Schadens nicht verhindert hätten. Es ist auch nicht erkennbar, dass das
Kontrollsystem der Klägerin so offensichtlich unzureichend war, dass Manipulationen
ohne weiteres möglich gewesen wären. Im Übrigen darf der Dienstherr - ohne
zugleich dem Vorwurf eines mangelhaften Kontrollsystems ausgesetzt zu sein -
darauf vertrauen, dass seine Beamten ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen und
die erforderlichen Unterlagen korrekt führen. Das gilt jedenfalls so lange, wie
Unregelmäßigkeiten noch nicht festgestellt sind.

61

OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 -,
juris Rn. 22 ff.

62

Schließlich folgt aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und sonstigen
Billigkeitserwägungen keine weiter gehende Beschränkung der Haftung des
Beklagten. Insbesondere unter Fürsorgegesichtspunkten bestand keine
Veranlassung, bei der Verursachung des Schadens mitwirkende Verantwortlichkeiten
Dritter mit in den Blick zu nehmen. Hinreichend bestimmte Anhaltspunkte für
Verursachungsbeiträge konkreter anderer Personen liegen nicht vor. Dass
gleichwohl derartige Möglichkeiten vorhanden sind, hat die Kammer im Rahmen der
Schadensschätzung berücksichtigt. Mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
begründen sie hier aber mangels Konkretisierung keine Rechtsfehler. Dies folgt
zudem daraus, dass die feststehenden Untreuehandlungen des Beklagten über
950.000 EUR den Dienstherrn in ungewöhnlich hohem Ausmaß geschädigt haben.
Zusätzlich war zu berücksichtigen, dass das vom Beklagten veruntreute Geld
unmittelbar in seine Taschen geflossen ist. Bereits deshalb ist der vorliegende Fall
auch nicht mit Sachverhalten vergleichbar, in welchen der Beamte, ohne dass ihm
hierdurch Vermögenswerte zufließen, durch (bloße) Unachtsamkeit einen
außergewöhnlich hohen Schaden verursacht hat und in denen es unter dem
Blickwinkel der Fürsorgepflicht typischerweise unbillig oder unzumutbar erscheinen
kann, den vollen Ersatz des Schadens von dem Beamten zu verlangen.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 -,
juris Rn. 38.

64

2. Die Zinsforderungen bis Klageerhebung sind ebenfalls nur zum Teil, und zwar
in Höhe von 213.300 EUR gerechtfertigt.

65

Der vom Beklagten nach § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG geschuldete Schadensersatz
umfasst auch Zinsen auf das entzogene und deshalb zu ersetzende Kapital. Der
Schaden im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG besteht in dem Unterschied zwischen
der Vermögenslage, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung
ergeben hat, und derjenigen Vermögenslage, die bestanden hätte, wenn die
Dienstpflichtverletzung unterblieben wäre, vgl. § 249 Abs. 1 BGB. Der durch den
Beklagten verursachte Schaden umfasst auch solche Vermögenseinbußen, die sich
daraus ergeben, dass die Klägerin das entzogene Kapital nicht zinswirksam
verwenden konnte, sei es, dass sie ihrerseits Kredite in dieser Höhe aufnehmen
musste oder das veruntreute Geld nicht zinsbringend anlegen konnte. Des konkreten
Nachweises, dass der Pflichtverstoß des Beamten ursächlich für eine bestimmte
Kapitalmaßnahme des Dienstherrn war, bedarf es nicht. Es reicht aus, dass der
Dienstherr in dem betreffenden Zeitraum Bankkredite benötigt hat.

66

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 27/01 -, juris
Rn. 17 ff., und 19. Juli 2001 - 2 C 42.00 -, juris Rn. 13 ff.

67

Die Klägerin hat vorgetragen, dass dies in dem betreffenden Zeitraum der Fall
war und dass der Zinssatz für Anleihen der öffentlichen Hand im maßgeblichen
Zeitraum durchschnittlich 4,4 % betragen habe. Anhaltspunkte dafür, an der
Richtigkeit dieses Vortrags zu zweifeln, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die
Kammer legt daher - im Übrigen auch im Einklang mit der seitens der Klägerin am
Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegten Forderungsaufstellung - diesen
Prozentsatz als Durchschnittswert allen Zinsforderungen aus dem Zeitraum vom 1.
Februar 2000 bis 27. Dezember 2006 zugrunde. Einen höheren Zinssatz kann die
Kammer der Klägerin bis zum 27. Dezember 2006 nicht zusprechen, weil sie einen
dem entsprechenden Schaden nicht dargelegt hat. Ab 28. Dezember 2006 steht ihr
allerdings ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in
entsprechender Anwendung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, juris
Rn. 132 f., m.w.N; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Teil C, LBG NRW § 84 Rn. 65 (Stand: Januar
2001).

69

Der Anspruch auf Prozesszinsen besteht seit Eingang der Klage beim
Landgericht am 28. Dezember 2006. Dass der Rechtsstreit erst mit Beschluss vom
11. April 2007 an das Verwaltungsgericht verwiesen worden ist und die Klage im
Zivilprozess erst mit der Zustellung der Klageschrift (§ 253 Abs. 1 ZPO) und nicht wie
im Verwaltungsprozess bereits mit Anhängigkeit (§ 90 Abs. 1 VwGO) rechtshängig
wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dafür spricht die Gleichwertigkeit der
Rechtswege und der Grundsatz eines effektiven und effizienten Rechtsschutzes.
Anderenfalls drohte nämlich ein weiterer Prozess, wenn der Prozessbevollmächtigte
des Klägers wegen der Anrufung des unzuständigen Gerichts in Regress genommen
wird. Anhaltspunkte für eine rechtswegorientierte und deshalb missbräuchliche
Prozesstaktik sind hier nicht erkennbar.

70

Vgl. zu dieser Problematik: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006,
§ 90 Rn. 3 und 4.

71

Geht man nach alledem von einem Zinssatz von 4,4 % für den Zeitraum vom
1. Februar 2000 bis 27. Dezember 2006 aus, so kann die Klägerin vom Beklagten
Zahlung von Zinsen als Teil des Schadens beanspruchen, der ihr durch die
Veruntreuung von 1.100.000 EUR entstanden ist; sie berechnen sich auf insgesamt
213.300 EUR.

72

Bei der Ermittlung dieser Summe sieht sich die Kammer erneut zu einer
Schätzung im Sinne des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO veranlasst, weil aufgrund der
Schätzung bezüglich der Hauptforderung nicht feststeht, welche konkreten
Fehlbeträge in welcher Höhe dem Beklagten zuzurechnen sind. Bei der Schätzung
des in Rede stehenden Zinsschadens hat sich die Kammer von folgenden
Überlegungen leiten lassen:

73

Setzt man den geltend gemachten Hauptanspruch von 1.341.158,27 EUR und
den zugesprochenen Teilbetrag in Höhe von 1.100.000 EUR zueinander ins
Verhältnis, so ergibt sich eine Quote von 82,018656903 %. Geht man hiernach von
einem dem Beklagten zuzurechnen Anteil in dieser Höhe aus, so lässt sich im
Hinblick auf eine Gesamtzinsforderung von 260.062,79 EUR, die auf der Grundlage
von 4.4 % von einer Gesamtsumme von 1.341.158,27 EUR und betreffend den
Zeitraum vom 1. Februar 2000 bis 27. Dezember 2006 zu errechnen ist (dazu
sogleich), ein der Klägerin zustehender Zinsschaden von 213.300 EUR ermitteln.

74

Die Gesamtzinsforderung von 260.062,79 EUR hat die Kammer anhand der von
der Klägerin am Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegten
Forderungsaufstellung errechnet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer im
Zeitpunkt der Klageerhebung noch offenen Zinsforderung von 5.998,98 EUR und
einem Betrag in Höhe von 254.063,81 EUR, in dessen Höhe Zahlungen des
Beklagten auf Zinsansprüche angerechnet wurden. Hierzu im Einzelnen: Der in der
nunmehr in Rede stehenden Forderungsaufstellung als noch offener Zinsanspruch
ausgewiesene Betrag von 23.602,17 EUR bedurfte in mehrfacher Hinsicht der
Korrektur. Zum einen musste die Summe der Zinsteilbeträge abgezogen werden, die
im Hinblick auf den nicht geltend gemachten Hauptsachebetrag von 28.157,21 EUR
in Ansatz gebracht wurden, also insgesamt 6.559,37 EUR. Zudem legt die Kammer
den Zinssatz von 4,4 % nach dem Vorstehenden nur bis 27. Dezember 2006
zugrunde. Deshalb mussten des Weiteren die Zinsbeträge aus dem Zeitraum vom
28. Dezember 2006 bis 21. Mai 2007 zum Abzug gebracht werde, also nach den
Berechnungen der Kammer anhand des Internetprogramms auf der Seite
"http://basiszinssatz.info/zinsrechner/" insgesamt 11.043,82 EUR. Dies ergibt auf der
Grundlage der vorgenannten Eckdaten eine noch offene Zinsforderung von
5.998,98 EUR (23.602,17 EUR abzüglich 6.559,37 EUR abzüglich
11.043,82 EUR).

75

In Höhe von 254.063,81 EUR sind Zahlungen des Beklagten auf geltend
gemachte Zinsansprüche der Klägerin angerechnet worden. Nach der in der
mündlichen Verhandlung vorgelegten Forderungsaufstellung ist nach Abzug des
Betrags von 28.157,21 EUR noch eine Hauptsacheforderung von 607.068,60 EUR
(635.225,81 EUR abzüglich 28.157,21 EUR) offen. Ausgehend von einer
Gesamthauptforderung 1.341.158,27 EUR ist somit der Differenzbetrag von
734.089,67 EUR durch Zahlungen des Beklagten getilgt worden. Da dieser
insgesamt 988.153,48 EUR gezahlt hat, entspricht der diesbezügliche
Differenzbetrag von 254.063,81 EUR dem bislang (vorrangig) getilgten
Zinsanspruch.

76

3. Nach allem hat die Kammer eine der Klägerin zustehende Gesamtforderung
von 325.146,52 EUR wie folgt ermittelt: Von der noch offenen Hauptsacheforderung
von 607.068,60 EUR (635.225,81 EUR abzüglich 28.157,21 EUR) war der der
Klägerin nicht zugesprochene Betrag von 241.158,27 EUR (1.341.158,27 EUR
abzüglich 1.100.000 EUR) abzuziehen. Dies ergibt einen Betrag von
365.910,33 EUR. Da von den Zahlungen des Beklagten, wie zuvor ausgeführt,
254.063,81 EUR mit einem Zinsanspruch verrechnet wurden, dieser jedoch nach
Auffassung der Kammer nur 213.300 EUR beträgt, ist die Differenz von
40.763,81 EUR zu Unrecht nicht von der noch offenen Hauptsacheforderung von
365.910,33 EUR abgezogen worden. Berücksichtigt man dies, ergibt sich ein der
Klägerin zustehenden Gesamtzahlungsanspruch von 325.146,52 EUR. Ein daneben
bestehender Zinsanspruch aus der Zeit bis 27. Dezember 2006 existiert nicht mehr.
Ab Klageerhebung (28. Dezember 2006) stehen der Klägerin aus dem Betrag von
325.146,52 EUR, wie bereits ausgeführt, Prozesszinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in
entsprechender Anwendung).

77

Die weitergehende Klage ist nach dem Vorstehenden unbegründet.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
VwGO. Zur Ermittlung der Kostenquote hat die Kammer den eingeklagten
Gesamtbetrag bis Klageerhebung von 736.223,51 EUR (723.341,81 EUR zuzüglich
12.881,70 EUR) und den ihr nach dem Vorstehenden tatsächlich zustehenden
Betrag von 325.146,52 EUR zueinander ins Verhältnis gesetzt. Dies ergibt eine
Quote von rund 44 %, die der Kostenbelastung des Beklagten entspricht, während
die Klägerin dem entsprechend 56 % der Kosten zu tragen hat. Die durch die
Anrufung des sachlich unzuständigen Landgerichts Aachen entstandenen
Mehrkosten, welche durch ein Verschulden der Klägerin entstanden sind, legt ihr die
Kammer gemäß § 155 Abs. 4 VwGO auf.

79

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.