Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-01, Aktenzeichen 6 U 121/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0301.6U121.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur
Unterlassung verurteilt, weil die angegriffene Werbeaussage auf dem
Etikett irreführend ist (§§ 3, 13 Abs.2 Ziff.2 UWG). Entgegen der
Auffassung der Kammer handelt es sich allerdings nicht um eine
objektiv richtige, aber gleichwohl irreführende Aussage. Vielmehr
ist die angegriffene Werbung sogar bereits objektiv unrichtig,
weswegen die Irreführung auf der Hand liegt.

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Die Aussage "mit allergenfreiem Natur-Latex" besagt, dass die
beworbene Matratze zumindest zum überwiegenden Teil aus Natur-Latex
besteht. Sie ist deswegen unrichtig, weil die so beworbenen
Matratzen tatsächlich nur einen weit geringeren Anteil an
Natur-Latex aufweisen. Dabei kann dahinstehen, ob die Behauptung
des Klägers zutrifft, wonach der Anteil an Natur-Latex weniger als
5 % ausmacht. Denn auch der Anteil von "10-30 %", den die Matratzen
nach der Darstellung des Beklagten aufweisen, erfüllt bei weitem
nicht die durch die Werbeaussage geweckten
Verbrauchervorstellungen.

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Ein erheblicher Anteil der Verbraucher kennt Latex als das
Material, aus dem ein Großteil - gerade qualitativ hochwertiger -
Matratzen besteht. Andererseits wissen aber bei weitem nicht alle
Verbraucher, die Latex und diese Verwendung des Materials kennen,
dass Latex nicht nur als Naturprodukt vorkommt, sondern bei der
Fertigung von Matratzen auch synthetisch hergestelltes Latex
eingesetzt wird. Aus diesem Grunde wird ein nicht unerheblicher
Teil der das Etikett wahrnehmenden Verbraucher annehmen, die
Matratze bestehe bis auf die Umhüllung, für die Latex als Material
offensichtlich ausscheidet, entweder in vollem Umfange, oder doch
zu einem erheblichen, nämlich dem deutlich überwiegenden Anteil aus
Natur-Latex.

6

Ein nicht unerheblicher Teil der interessierten Kunden wird das
unauffällige und scheinbar unbedeutende Wort "mit" nur unterbewußt
wahrnehmen und die Aussage als "aus allergenfreiem Natur-Latex"
verstehen. Denn bei dem Erfassen des kurzen Textes werden nicht
wenige Kunden ihre Aufmerksamkeit allein auf die Begriffe "Latex"
und "allergenfrei" richten. Der Kunde geht nämlich in großer Zahl
davon aus, dass eine Matratze von der Umhüllung abgesehen entweder
aus Latex oder nicht aus Latex, sondern aus einem anderen Material
hergestellt ist. Er wird daher bei dem Stichwort "Natur-Latex"
davon ausgehen, dass die Matratze eben insgesamt aus Natur-Latex
besteht.

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Diejenigen Kunden, die demgegenüber das Wort "mit" mit seinem
Sinngehalt aufnehmen, werden wiederum zumindest in ihrer großen
Mehrheit annehmen, dass die Matratze ganz überwiegend aus
Natur-Latex bestehe. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Umstand,
dass Latex als Material bekannt ist, aus dem alleine, also ohne
Verwendung weiterer Materialien, Matratzen bestehen können. Der
Kunde wird aus diesem Grunde dem "mit" nicht die Bedeutung
beimessen, dass das angepriesene Latex nur einen kleinen
Bestandteil der Matratze darstellt, sondern das Natur-Latex für den
wesentlichen, also zumindest deutlich über 50 % ausmachenden
Bestandteil der Materialien halten, aus denen die Matratze
hergestellt ist. Etwas anderes kommt nur für die wenigen Kunden in
Betracht, die zutreffend zwischen synthetischem und Natur-Latex
unterscheiden, weil diese sich vorstellen können, dass eine
Matratze zwar insgesamt aus Latex, aber nur zu einem kleinen Teil
aus Natur-Latex besteht.

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Diese Feststellungen vermag der Senat aus eigener Sachkunde zu
treffen. Zunächst gehören seine Mitglieder entgegen den von dem
Beklagten bezüglich der an der erstinstanzlichen Entscheidung
beteiligten Richter geäußerten Zweifel zu den angesprochenen
Verkehrskreisen. Denn sie benötigen auch Matratzen. Auf besondere
Kenntnisse oder Empfindungen als Allergiker kommt es in diesem
Zusammenhang ersichtlich nicht an, weil allein in Rede steht, in
welchem Umfang der Kunde die Verwendung des angepriesenen
Natur-Latex erwartet. Davon abgesehen spricht die ausgelobte
Allergenfreiheit auch jeden Verbraucher und nicht nur Allergiker
an, weil niemand ausschließen kann, zukünftig und möglicherweise
gerade auch bei der Verwendung einer neuen Matratze aus einem
bisher nicht gewählten Material eine Allergie zu bekommen.

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Der wie dargestellt große Anteil von Kunden, die eine
ausschließliche oder doch deutlich überwiegende Verwendung von
Natur-Latex erwartet, wird durch die Werbung irregeführt, weil die
Matratze diesen Vorstellungen nicht entspricht. Das gilt - wie
bereits dargelegt worden ist - auch dann, wenn die Angaben des
Beklagten zutreffend sind, wonach die Matratzen einen Anteil von
Natur-Latex zwischen 10 und 30% aufweisen, weil auch dies den durch
die Werbung hervorgerufenen Vorstellungen der Verbraucher nicht
gerecht wird.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Umstand, dass er
die Matratze in einem Fachgeschäft anbietet und die Kunden daher
die Möglichkeit einer fachlichen Beratung haben, der Irreführung
nicht entgegen. Dabei mag unterstellt werden, dass die Kunden die
Fachberatung in aller Regel auch wahrnehmen werden.

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Zum einen können aber schon diejenigen Kunden nicht außer Acht
gelassen werden, die auf die angebotene Beratung verzichten, weil
sie glauben, auf Grund der verschiedenen Etiketten auf der Matratze
und deren Preisauszeichnung alle für ihre Kaufentscheidung
relevanten Kriterien zu kennen. Auch diese - wenigen - Kunden sind
nämlich vor Irreführung zu schützen. Das gilt auch bei
Zugrundelegung des von dem Europäischen Gerichtshof für allein
schützenswert angesehenen umsichtigen, kritisch prüfenden und
verständigen Verbrauchers. Denn es ist nicht von vornherein
unverständig und unkritisch, auf eine Fachberatung zu verzichten,
wenn die vorgefundenen Werbeaussagen ein vollständiges (und
zutreffendes) Bild über das Produkt zu vermitteln scheinen.

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Zum anderen kann aber vor allem auch nicht unterstellt werden,
dass in der Fachberatung, die in aller Regel stattfinden wird, der
entstandene Irrtum wirklich aufgeklärt werden wird. Der Beklagte
selbst behauptet nicht, dass der Fachberater von sich aus auf den
tatsächlichen Gehalt an Natur-Latex hinweise. Er wird hierzu
mangels konkreter Rückfrage auch keinen Anlaß sehen. Überdies liegt
es sogar nahe, dass auch bei einem Gespräch über das verwendete
Material die Fehlvorstellung nicht korrigiert wird. Denn wenn der
Kunde - was zur Abgrenzung von Matratzen aus anderen Materialien,
wie z.B. von einer Federkernmatratze, nicht fernliegt - bezüglich
der streitbefangenen Matratze mit Blick auf das Etikett etwa von
einer "Latexmatratze" spricht, besteht für den Fachberater kein
Anlaß, auf den nur geringen Anteil gerade an Natur-Latex
hinzuweisen, weil die Matratze tatsächlich insgesamt aus, wenn auch
weit überwiegend synthetischem, Latex besteht.

13

Im übrigen könnte - worauf bereits das Landgericht zutreffend
hingewiesen hat - eine nachträgliche Beseitigung der zunächst
erweckten Fehlvorstellung an deren sogleich zu erörternder
wettbewerblicher Relevanz nichts ändern. Denn in diesen Fällen hat
sich der Kunde wegen des Etiketts gerade mit der
verfahrensgegenständlichen Matratze näher befaßt, weswegen das
Etikett unabhängig vom Verlauf und Inhalt des späteren
Verkaufsgesprächs seine spätere Kaufentscheidung mit
beeinflusst.

14

Die wettbewerbliche Relevanz der zumindest aus den vorstehenden
Gründen irreführenden Werbeaussage als solcher ist schließlich ohne
weiteres festzustellen. Ohne Erfolg wendet der Beklagte hierzu ein,
dass die angesprochenen Verbraucher natürlichen Materialien, und
zwar gerade mit Blick auf mögliche allergene Substanzen, nicht mehr
eine besondere Wertschätzung beimessen. Dabei kann wiederum
unterstellt werden, dass die Verbraucher teilweise, soweit sie mit
der Problematik vertraut sind oder doch zumindest von ihr gehört
haben, der Verwendung von Natur-Latex zurückhaltend gegenüberstehen
mögen. Gleichwohl werden nicht wenige Kunden, nämlich zumindest
diejenigen, denen nicht bewußt ist, dass Natur-Latex auch Allergien
auslösen kann, dem Naturprodukt den Vorzug geben, weil natürliche
Materialien sich ganz allgemein bei einem erheblichen Teil der
Bevölkerung größerer Beliebtheit als künstliche Substanzen
erfreuen.

15

Zu sämtlichen vorstehenden Fragen ist auch unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Beklagten die
Einholung eines Gutachtens in Form einer demoskopischen
Meinungsumfrage nicht geboten, weil der Beklagte nicht konkret
darlegt, dass und aus welchen Gründen die vorstehenden
Feststellungen den Erwartungen widersprechen, die angesprochenen
potenziellen Kunden des Beklagten - von unerheblichen Teilen
abgesehen - auf Grund des Etiketts hegen.

16

Vor diesem Hintergrund kann auch der Senat die Frage
offenlassen, ob nicht auch aus einem oder mehreren der weiteren von
dem Kläger angeführten Gründe die Gefahr der Irreführung
besteht.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

18

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

19

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Beklagten
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

20

Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.250,56 DM.