Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-27, Aktenzeichen 16 B 139/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0127.16B139.99.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antragstellerin kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt
werden; die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den
nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Soweit die Antragstellerin sich auf die Zulassungsgründe
der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
bzw. der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und auf
eine Abweichung von obergerichtlicher oder höchstrichterlicher
Rechtsprechung beruft, fehlt es bereits an einer den
Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden
Darlegung von Zulassungsgründen iSv § 146 Abs. 4 VwGO iVm
einer entsprechenden Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO.

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Das Antragsvorbringen begründet auch keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses
(§ 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die
Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht. Wie in dem erstinstanzlichen Beschluß vom
22. Dezember 1998 bereits zutreffend ausgeführt worden ist,
geht es in dem vorliegenden Verfahren nur noch um die
Differenz der von der Antragstellerin zu entrichtenden Miete
von 780,- DM zuzüglich der Heizkosten von 100,- DM monatlich
und dem vom Antragsgegner für angemessen angesehenen Betrag
von 604,90 DM, folglich um die Kürzung in Höhe von monatlich
275,10 DM. Die Antragstellerin hat auch im Zulassungsverfahren
nicht glaubhaft gemacht, daß ihr infolge dieser Kürzung der
Verlust der Wohnung droht. Im übrigen bedarf sie zur Sicherung
ihrer Unterkunft auch keiner gerichtlichen Hilfe. Der
Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 18. Dezember 1998
dargelegt, von der Antragstellerin werde zur Vermeidung der
Kürzung lediglich erwartet, daß sie ihre Bemühungen um Erhalt
einer preisgünstigeren Unterkunft belegt (z.B. durch
Eintragung in die Liste des Wohnungsamtes oder durch Antworten
auf Zeitungsanzeigen). In diesem Fall könne die Kürzung wieder
aufgehoben werden. Im Zulassungsverfahren ist nicht glaubhaft
gemacht worden, aus welchen Gründen der Nachweis derartiger
Bemühungen der Antragstellerin nicht zugemutet werden
kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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