Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-05, Aktenzeichen 20 A 348/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0405.20A348.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.042,18 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag hat ungeachtet der Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in
die versäumte Rechtsmittelfrist keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) und eines
Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (3.) greifen jedenfalls
nicht.

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1. Das Zulassungsvorbringen lässt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht hervortreten. Das
Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung im Wesentlichen damit begründet, dass
der Kläger ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe nicht
gemäß §§ 4 Abs. 1 Nr. 4, 13 Abs. 1 WaffG nachgewiesen habe. Er habe entgegen
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG nicht glaubhaft gemacht, dass er diese weitere Schusswaffe
zur Jagdausübung benötige. Ihm sei es zuzumuten, eine der zwei in seinem Besitz
befindlichen Kurzwaffen abzugeben, um dann eine andere Kurzwaffe auf der
Grundlage des § 13 Abs. 2 WaffG bedürfnisprüfungsfrei zu erwerben. Alternativ sei
ihm zuzumuten, eine der bereits vorhandenen Waffen - etwa den Revolver - unter
Einsatz eines Fangschussgebers für die mit der Neuerwerbung beabsichtigte Bau-
und Fallenjagd zu verwenden. Dem hat der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen
nichts Erhebliches entgegengesetzt.

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Schon die selbständig tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass es
dem Kläger zuzumuten sei, sich von einer seiner Kurzwaffen, die er besitzt, zu
trennen und deshalb ein Bedürfnis für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe nach § 13
Abs. 1 Nr. 1 WaffG nicht anerkannt werden könne, wird nicht erfolgreich angegriffen.

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Entgegen der Einschätzung des Klägers hat das Gericht damit nicht etwa
generell für Jäger den Bedarf an einer dritten Kurzwaffe abgelehnt. Es hat vielmehr
im Rahmen der gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 WaffG für Inhaber eines
Jagdscheines beim Erwerb einer dritten Kurzwaffe erforderlichen Bedarfsprüfung auf
die individuelle Situation des Klägers abgestellt. Hierauf bezogen hat das Gericht
überzeugend ausgeführt, dass und warum es dem Kläger zuzumuten ist, sich von
einer seiner Kurzwaffen zu trennen, die er besitzt. Denn der Kläger benötigt zur
Jagdausübung einschließlich des jagdsportlichen Schießens allein seine Pistole. Den
Revolver benötigt er demgegenüber nicht. Diesen nutzt er nach eigenen Angaben
zwar zum Fangschuss auf angeschweißtes Wild. Hierzu ist aber auch seine Pistole
geeignet, die der Kläger bisher (nur) zum jagdsportlichen Schießen nutzt.

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Gegen den vom Verwaltungsgericht gewählten rechtlichen Ausgangspunkt, dass
die Anerkennung des Bedarfs für eine dritte Kurzwaffe zur Jagdausübung gemäß §
13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG abzulehnen ist, wenn der Jagdscheininhaber unter Anlegung
waffenrechtlicher Bedürniskriterien eine der in seinem Besitz befindlichen
Kurzwaffen zur Jagdausübung nicht benötigt und auf deren Besitz verzichten kann,
ist rechtlich nichts zu erinnern.

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Entgegen der Ansicht des Klägers überspannt das Verwaltungsgericht weder den
Begriff der Erforderlichkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 WaffG noch den des
Benötigens im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Die Richtigkeit des rechtlichen
Ausgangspunktes ergibt sich vielmehr zwanglos - ohne dass es zu dieser
Feststellung der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte - daraus, dass
dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff eine Abwägung der persönlichen Interessen
des Antragstellers und des öffentlichen Interesses zugrunde liegt, dass möglichst
wenig Waffen "ins Volk kommen".

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1997 - 1
C 16.97 -, Gewerbearchiv 1998, 117 = NVwZ-RR
1998, 234 = DVBl. 1998, 834 = Jagdrechtliche
Entscheidungen XVII Nr. 126.

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Dem ist auch bei der Bewertung Rechnung zu tragen, ob ein Jagdscheininhaber
i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG glaubhaft gemacht hat, dass er die Waffe, deren
Erwerb und Besitz er beabsichtigt, zur Jagdausübung "benötigt". Das öffentliche
Interesse daran, die Anzahl der in Umlauf befindlichen Waffen möglichst gering zu
halten, rechtfertigt es ohne weiteres, bereits vorhandene Waffen in die Prüfung des
"Benötigens" einzubeziehen und die Anerkennung eines Bedürfnisses für den Erwerb
und Besitz einer Waffe abzulehnen, wenn ein Jagdscheininhaber den geltend
gemachten Bedarf auf andere Weise als durch den beabsichtigten Erwerb einer
(weiteren) Waffe befriedigen kann. Das führt beim Erwerb einer dritten Kurzwaffe zu
Jagdzwecken auf die Prüfung, ob jagdlich insgesamt drei Kurzwaffen notwendig sind
oder ob es dem Jagdscheininhaber zuzumuten ist, sich von einer der zwei
Kurzwaffen zu trennen, die er auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 WaffG ohne
gesonderten Nachweis einer Bedarfslage erwerben und besitzen darf.

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Dies entspricht - entgegen der Ansicht des Klägers - durchaus auch Sinn und
Zweck der Regelung des § 13 Abs. 2 WaffG. Die Regelung soll einem
Jagdscheininhaber nicht etwa einen Sockelbestand an beliebigen Kurzwaffen im
Rahmen des jagdrechtlich Erlaubten sichern, über den hinaus dann weitere
Kurzwaffen zu Jagdzwecken erworben werden können. Vielmehr liegt der
gesetzlichen Regelung (nur) die Überlegung zugrunde, dass ein Jagdscheininhaber
zur Jagdausübung regelmäßig zwei Kurzwaffen benötigt und deshalb ein
gesonderter Nachweis, dass solche Waffen benötigt werden, entbehrlich erscheint.
Bei jeder weiteren Kurzwaffe bleibt es bei der Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG.
Es ist also der gesonderte Nachweis eines Bedarfs zu Jagdzwecken erforderlich.
Dieser muss über jenen Bedarf hinausgehen, der sich durch den Erwerb und Besitz
von zwei Kurzwaffen befriedigen lässt und bereits durch die Innehabung eines
Jagdscheines nachgewiesen ist. Ein solcher Bedarf kann aber tatsächlich nur dann
und so lange bestehen, als die bereits vorhandenen zwei Kurzwaffen nicht nur
unterstellt, sondern auch tatsächlich ebenfalls - unter Anwendung (jagd-
)waffenrechtlicher Kriterien - benötigt werden. Ist das - wie hier - nicht der Fall, so
entspricht es gerade der in § 13 Abs. 2 WaffG zum Ausdruck kommenden Bewertung
des Gesetzgebers, wonach ein Jagdscheininhaber regelmäßig zur Jagdausübung
tatsächlich (nur) zwei Kurzwaffen benötigt, die Anerkennung eines Bedürfnisses für
den Erwerb einer dritten Kurzwaffe abzulehnen.

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Wird danach also bereits eine die Klageabweisung selbständig tragende
Begründung des Verwaltungsgerichts mit dem Zulassungsvorbringen nicht
erfolgreich angegriffen, kann auch dahinstehen, ob das Zulassungsvorbringen gegen
die weitere selbständig tragende Begründung Zweifel begründet, dass der Kläger die
dritte Kurzwaffe auch deshalb nicht benötige, weil er eine der bereits vorhandenen
Kurzwaffen unter Einsatz eines Fangschussgebers für die mit der Neuerwerbung
beabsichtigte Bau- und Fallenjagd benutzen könne.

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Im Übrigen ist die Argumentation des Verwaltungsgerichts auch in diesem Punkt
überzeugend. Das Vorbringen des Klägers erschließt namentlich nicht, warum
entgegen der ausführlichen Begründung des Verwaltungsgerichts die Verwendung
eines Fangschussgebers ein Notbehelf darstellen sollte, dessen Verwendung ihm,
dem Kläger, unzumutbar wäre. Das Verwaltungsgericht hat hierzu überzeugend
ausgeführt, dass die Verwendung eines Fangschussgebers grundsätzlich zur Bau-
und Fallenjagd geeignet ist. Dabei hat es den Umstand, dass das Geschoss bei
Verwendung eines Fangschussgebers weniger stabilisiert geführt wird und
insgesamt eine geringere Energie aufweist, hinreichend gewürdigt und
nachvollziehbar ausgeführt, dass und warum dies die Eignung nicht ausschließt.
Dem hat der Kläger nichts Erhebliches entgegengesetzt. Im Kern zielt seine Vortrag
allenfalls auf die bessere Eignung der Waffe, die er zu erwerben beabsichtigt. Für
den Erwerb einer weiteren allenfalls besser geeigneten Kurzwaffe ist aber ein Bedarf
jedenfalls nicht ohneweiteres anzuerkennen, zumal sich gerade hier die Frage nach
einem Austausch, also einem Ersetzen der weniger geeigneten Waffe aufdrängt.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Juni 2001 - 2 A
10461/00 -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVII
Nr. 134.

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2. Aus den vorstehenden Gründen folgt zugleich, dass kein Anlass besteht, die
Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen. Der Begriff des waffenrechtlichen Bedürfnisses und des insoweit
anzulegenden Maßstabes ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteil vom 27. November 1997 - 1 C
16.97 -, a.a.O. m.w.N. -

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hinreichend im Sinne der angefochtenen Entscheidung geklärt. Aus ihr lässt sich
deswegen ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens die Richtigkeit des
Ausgangspunktes des Verwaltungsgerichts ableiten, wonach das Bedürfnis eines
Inhabers eines Jagdscheines für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe abzulehnen ist,
wenn es ihm zuzumuten ist, sich von einer der zwei Kurzwaffen zu trennen, die er
bereits in Besitz hat.

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3. Schließlich greift auch die Verfahrensrüge nicht. Die Behandlung des von dem
Kläger im Erörterungstermin überreichten schriftlichen Beweisantrags durch das
Verwaltungsgericht lässt Rechtsfehler zu seinen Lasten nicht erkennen. Ausgehend
von dem mit dem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellten
Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger einen Bedarf für die
beabsichtigten Erwerb einer (dritten) Kurzwaffe nicht nachgewiesen habe, wenn
- und weil - es ihm zuzumuten sei, sich von seinem Revolver zu trennen, hat das
Verwaltungsgericht den Beweisantrag zu Recht als unerheblich abgelehnt. Einer
Vorabentscheidung durch Beschluss bedurfte es nicht, nachdem der Kläger im
Erörterungstermin im Anschluss an die Übergabe des Beweisantrags seinen Verzicht
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erneut bekräftigt hat. Im
Übrigen ist nicht dargetan oder sonst erkennbar, dass der Kläger im Falle der
Ablehnung des Beweisantrags durch Beschluss vor dem Urteil etwas vorgetragen
hätte, was eine andere Entscheidung in der Sache ermöglicht hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 72 Nr. 1 GKG in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung der
Änderung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) i.V.m. §§ 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 und
3, 15 GKG a.F., wobei auch im Rahmen des Zulassungsverfahrens zu
berücksichtigen ist, dass Streitgegenstand nicht nur die Erlaubnis zum Erwerb und
Besitz einer Kurzwaffe, sondern auch die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr
ist.

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