Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-06, Aktenzeichen 13 U 18/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0206.13U18.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen
die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus den
notariellen Urkunden vom 18.07.1990 (UR-Nr. 1132/90 des Notars H.
in K.) und 02.05.1991 (UR-Nr. 597/91 des Notars Dr. H. in B.), mit
denen die Kläger an den in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden
Immobilienobjekten A. Str. 9 und H. 88 in K. zugunsten der
Beklagten (damals als D. B.- und B. AG firmierend) eine brieflose
Grundschuld von 2.250.000 DM (auf dem erstgenannten Objekt) und
eine Briefgrundschuld von 7.665.000 DM (auf dem zweitgenannten
Objekt) bestellt und sich unter Übernahme der persönlichen Mithaft
für die Zahlung eines den Grundschulden (Kapital und
Nebenleistungen) entsprechenden Geldbetrages der sofortigen
Zwangsvollstreckung aus jenen Urkunden in ihr gesamtes Vermögen
unterworfen haben (Bl. 45 ff. GA).

3

Da die besicherten Kredite notleidend wurden, betrieb die
Beklagte die Zwangsversteigerung der genannten Objekte. Gegen Ende
1998 beliefen sich die Darlehensverbindlichkeiten der Kläger
gegenüber der Beklagten auf rd. 19,5 Mio. DM. Die Kläger bemühten
sich bereits seit längerem um eine Ablösung dieses
Kreditengagements. Im Schreiben der Beklagten an den Kläger vom
22.04.1997 (Bl. 88 GA) heißt es hierzu:

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"in dem am 18. April d.J. geführten
Gespräch erläuterten Sie den Verhandlungsstand Ihrer Bemühungen,
sämtliche Bankengagements neu zu ordnen. Hierbei haben Sie
insbesondere erklären lassen, daß - entgegen Ihren bisherigen
Vorstellungen - unser Haus lediglich mit einem Gesamtbetrag von
max. DM 12 Mio abgefunden werden soll. Dieser Wert entspricht nach
unseren derzeitigen Erwartungen in etwa den möglichen Erlösen aus
den momentan betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren, wobei uns
allerdings bisher noch nicht die gerichtlichen
Verkehrswertgutachten vorliegen.

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Vor Abstimmung mit den Gremien unseres
Hauses über unsere Bereitschaft, Ihr Konzept mitzutragen, bitten
wir um Vorlage entsprechender Ablösezusagen und Konkretisierung
Ihrer Vorstellungen."

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Eine entsprechende Vereinbarung kam nicht zustande, weil die
Kläger den angesprochenen Abfindungsbetrag nicht aufbringen
konnten. Im Vorfeld eines am 04.12.1998 erneut anstehenden
Versteigerungstermins bemühten sich die Kläger wieder um eine
Ablösung des Kreditengagements, nunmehr zu einem Abfindungsbetrag
von 9,5 Mio. DM. Über eine solche Abfindungsmöglichkeit
telefonierte der Kläger im November 1998 mit dem Leiter der E.
Niederlassung der Beklagten, dem Prokuristen Herrn D.. Mit
Vereinbarung vom 01.12.1998 (Bl. 212 ff. GA) verkaufte die Beklagte
ihre Forderungen gegen die Kläger unter Übertragung aller
Sicherheiten an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Kaufpreis
von 9 Mio. DM. In Ziffer 8. dieser Vereinbarung ist u.a.
bestimmt:

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"Die Bank hält ab dem Tage des
Übergangs die verkauften Forderungen und die Grundschulden sowie
die Ansprüche aus den abstrakten Schuldanerkenntnissen
treuhänderisch für die Erwerber. Sie wird die Zwangsverfahren
weiterhin in eigenem Namen, jedoch auf Weisung und Rechnung der
Käufer betreiben....."

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Ziffer 9. der Vereinbarung lautet:

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"Es steht den Käufern frei, die
Abtretung jederzeit offenzulegen und die Treuhandschaft der Bank zu
beenden. Die Bank wird an allen hierfür, insbesondere für den
grundbuchlichen Vollzug und die Titelumschreibung erforderlichen
Handlungen mitwirken."

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In der Folgezeit vereinbarten die Käufer und deren finanzierende
Bank (als Sicherungsnehmerin) vorsorglich mit der Beklagten eine
treuhänderische Rückabtretung der Forderungen und Sicherungsrechte
an diese (Bl. 218 ff., 342 f. GA).

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Die Kläger haben die nach ihrer Auffassung unzulässige
Vollstreckungsstandschaft der Beklagten gerügt und geltend gemacht,
die Beklagte habe mit dem Verkauf der Forderungen ein den Klägern
verbindlich eingeräumtes Recht zur Ablösung dieser Forderungen
gegen eine bis zum 04.12.1998 sicherzustellende Zahlung von 9,5
Mio. DM vereitelt.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars
Dr. H. J. H. in B. vom 02.05.1991 zu UR-Nr. 597/91 für unzulässig
zu erklären,

die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars
C.-H. H. in K.-M. vom 18.07.1990 zu UR-Nr. 1132/90 für unzulässig
zu erklären,

die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Zahlung eines
Betrages in Höhe von 9,5 Mio. DM durch einen Dritten auf alle
Forderungen gegenüber den Klägern zu verzichten und entsprechende
Freigabeerklärungen und Löschungsbewilligungen gegenüber dem
Grundbuchamt Köln abzugeben und sämtliche Titel, die die Beklagte
gegen die Kläger in den Händen hält, herauszugeben, wobei sich
diese Forderung auf den nachstehend aufgelisteten Grundbesitz
bezieht:

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Miteigentumsanteil von 2.956/10.000 am Grundstück der Gemarkung
K. Flur 35, Flurstück 2973/100, A.r Str. 9, Hf., 265 qm, verbunden
mit dem Sondereigentum an den gewerblichen Räumen im Erdgeschoss,
bestehend aus Ladenlokal und 5 Kellerräumen im Kellergeschoss, im
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 1,

Miteigentumsanteil von 2.104/10.000 am Grundstück der Gemarkung
K. Flur 35, Flurstück 2973/100, A. Str. 9, Hf., 265 qm, verbunden
mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 1. OG und einem Kellerraum
im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 2,

Miteigentumsanteil von 1.845/10.000 am Grundstück der Gemarkung
K., Flur 35, Flurstück 2973/100, A. Str. 9, Hf., 265 qm, verbunden
mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 2. OG und einem Kellerraum
im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 3,

Miteigentumsanteil von 1.886/10.000 am Grundstück der Gemarkung
K., Flur 35, Flurstück 2973/100, A. Str. 9, Hf., 265 qm, verbunden
mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 3. OG und einem Kellerraum
im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 4,

Miteigentumsanteil von 1.209/10.000 am Grundstück der Gemarkung
K., Flur 35, Flurstück 2973/100, A. 9, Hf., 265 qm, verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im Dachgeschoss und Spitzboden,
im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 5,

Eigentum am Grundstück von K., Blatt 0740, der Gemarkung K.,
Flur 36, Flurstück 799/120, Hf., H. 88, 5,11 Ar.

19

Die Beklagte ist dem Klagevorbringen mit dem Antrag auf
Klageabweisung entgegengetreten.

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Mit Urteil vom 14.12.2000, auf das Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Mit der Berufung
verfolgen die Kläger ihren Einwand weiter, die durch die Beklagte
betriebene Zwangsvollstreckung müsse bereits an der Unzulässigkeit
einer "isolierten Vollstreckungsstandschaft" scheitern. Sie
wiederholen und vertiefen ferner ihre Darstellung, die Beklagte -
handelnd durch ihren Prokuristen und Niederlassungsleiter Herrn D.
- habe ihnen telefonisch in der Zeit zwischen dem 17. und dem
19.11.1998 ein verbindliches, bis zum 04.12.1998 befristetes
Ablöseangebot unterbreitet. Bei einer Klarstellung der Rechtslage
sähen sie sich noch heute in der Lage, die ursprüngliche Zusage der
Beklagten zu erfüllen.

21

Die Kläger beantragen,

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25

unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlich gestellten Anträgen zu
entscheiden,

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hilfsweise, die Zwangsvollstreckung
gegen die Kläger aus dinglichen wie persönlichen Forderungen nur
noch in Höhe von insgesamt 9,5 Mio. DM (2 Mio. DM für das Objekt A.
Straße 9 und 7,5 Mio. DM für das Objekt H. 88) zuzulassen, im
übrigen jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme als unzulässig
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung der Kläger einschließlich
des Hilfsantrages zurückzuweisen und der Beklagten zu gestatten,
Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu leisten.

35

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und
Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

36

Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrags in
der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die Berufung der Kläger bleibt erfolglos.

39

Die Kläger stützen ihren Einwand vermeintlich unzulässiger
"isolierter" Vollstreckungsstandschaft der Beklagten zu Unrecht auf
die Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der
mit Urteilen vom 26.10.1984 - V ZR 218/83 - (BGHZ 92, 347 = NJW
1985, 809) und vom 05.07.1991 - V ZR 343/89 - (NJW-RR 1992, 61)
eine isolierte Vollstreckungsstandschaft für unzulässig erklärt
hat. In diesen Entscheidungen ist die Abrede zwischen Zedent und
Zessionar lediglich als Vollstreckungsermächtigung ohne
materiellrechtliche Verwertungsbefugnis angesehen und der
Grundschuldgläubiger, der die Verwertung des Grundpfandrechts
seinem Rechtsvorgänger überlassen wolle, auf die Möglichkeit einer
treuhänderischen Rückabtretung verwiesen worden. Einer solchen
Rückabtretung bedarf es indessen nicht, wenn der Zedent durch den
Zessionar ermächtigt worden ist, nach wie vor - wie es der
Vollstreckungstitel ausweist - Leistung an sich zu verlangen
(Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 09.12.1992
- VIII ZR 218/91 -, BGHZ 120, 387 = NJW 1993, 1396, in erklärter
Abgrenzung von den vorgenannten Entscheidungen des V. Zivilsenats;
ferner OLG Bamberg, OLGR 1999, 82); denn dann decken sich ebenso
wie bei einer treuhänderischen Rückabtretung die prozessualen und
materiellen Befugnisse des im Titel als Gläubiger Ausgewiesenen.
Eine unzulässige "isolierte" Vollstreckungsstandschaft liegt somit
nur vor, wenn die Vollstreckungsermächtigung nicht auch mit einer
materiellrechtlichen Einziehungsermächtigung einhergeht, Leistung
an sich verlangen zu können. Die Vollstreckung durch den ehemaligen
Rechtsinhaber und Titelgläubiger, der aufgrund einer entsprechenden
Einziehungsermächtigung unverändert Leistung an sich verlangen
kann, führt zu dem vom materiellen Recht gewollten Ergebnis. Für
eine Vollstreckungsgegenklage, mit der ein Auseinanderfallen von
materieller und formeller Berechtigung geltend gemacht wird, ist
dann kein Raum.

40

Daraus folgt für den hier zu beurteilenden Fall: Hinsichtlich
der brieflosen Grundschuld über 2.250.000 DM aus der Urkunde Nr.
1132/90 (Pfandobjekt A. Str. 9) ist erst gar kein Rechtsübergang
eingetreten, weil die Abtretung - wie in der Vereinbarung vom
01.12.1998 vorbehaltlich einer anderen Weisung der Käufer
vorgesehen - nur außergrundbuchlich erfolgt ist. Die Abtretung der
Briefgrundschuld über 7.665.000 DM aus der Urkunde Nr. 597/91
(Pfandobjekt H. 88) ist zwar mit der Übergabe des Grundschuldbriefs
an die D. Bank wirksam geworden. Die Beklagte blieb jedoch - wie
dies bei einer "stillen" Zession regelmäßig der Fall ist -
ermächtigt, unverändert Leistung an sich zu verlangen (lediglich
mit der internen Anweisung, das Vollstreckungsgericht im
Verteilungstermin anzuweisen, etwaige Zuteilungsbeträge unmittelbar
auf ein noch mitzuteilendes Konto der D. Bank zu überweisen). In
der Vereinbarung vom 01.12.1998 wird zudem ausdrücklich bestimmt,
dass die Beklagte die verkauften Forderungen und die
Sicherungsgrundschulden sowie die Ansprüche aus den abstrakten
Schuldanerkenntnissen "treuhänderisch für die Erwerber" hält. Eine
unzulässige "isolierte" Vollstreckungsstandschaft der Beklagten hat
daher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Im Übrigen wäre ein solcher
Mangel, wenn er denn vorgelegen hätte, spätestens durch die
vorsorglichen Rückabtretungen unter Beibehaltung des
Treuhandauftrages geheilt gewesen. Ausweislich der
Rückabtretungsvereinbarung vom 17./28.09. 2001 (nur noch die an die
D. Bank abgetretenen Briefgrundschulden auf dem Objekt H. 88
einschließlich der Rechte aus der Übernahme der persönlichen
Haftung mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
betreffend) befand sich der Brief bezüglich der hier in Rede
stehenden, unter laufender Nr. 3 im Grundbuch eingetragenen
Grundschuld über 7.665.000 DM zu diesem Zeitpunkt ohnehin bereits
wieder im Besitz der Beklagten. Die Zwangsvollstreckung aus den
genannten Urkunden durch die Beklagte (nur mit dieser Einschränkung
käme eine Unzulässigkeitserklärung wegen Auseinanderfallens von
formeller und materieller Berechtigung in Betracht) war und ist
daher unbeschadet der mit dem Forderungsverkauf verbundenen
Abtretung der Rechte aus den streitgegenständlichen Urkunden
zulässig geblieben.

41

Weiterhin unschlüssig ist auch die Rechtsbehauptung der Kläger,
die Beklagte habe ihnen ein bis zum 04.12.1998 befristetes
verbindliches Ablöseangebot über 9,5 Mio DM unterbreitet, das der
Kläger - zugleich für seine Ehefrau - angenommen habe.

42

In der Klageschrift haben sie den Inhalt der von ihnen so
angesehenen telefonischen Vereinbarung wie folgt umschrieben (Bl. 8
GA):

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44

"Wenn es der Antragstellerin/Klägerin
und ihrem Ehemann bis zum Versteigerungstermin am 4.12.1998
gelänge, die Zahlung des Betrages von 9,5 Mio DM sicherzustellen -
sei es durch Zahlung, sei es durch eine werthaltige Garantie -,
würde die D. B.- und B. AG die Zwangsvollstreckung einstellen und
bei Zahlung dieses Betrages sodann die Eheleute W.-B. und Dr. B.
aus allen sonstigen Verpflichtungen der Bank gegenüber aus der
Darlehensfinanzierung der beiden Objekte A. Str. 9 und H. 88 daraus
valutierend mit rd. DM 19,5 Mio endgültig entlassen."

45

Das Landgericht hat darin zu Recht kein verbindliches
Vergleichsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe
eines solchen Angebots gesehen. Ergänzend zu dem Hinweis des
Landgerichts auf die zu erwartende schriftliche Ausarbeitung und
Fixierung eines solchen Angebots ist hierzu anzuführen:

46

Das Vorbringen der Kläger offenbart im Gesamtzusammenhang
selbst, dass es sich bei dem Versuch, eine verbindliche
Vereinbarung mit der Beklagten darzustellen, um eine
Rechtsbehauptung handelt, die in tatsächlicher Hinsicht unschlüssig
ist. Das zeigt sich schon daran, dass die Kläger in der
Klageerwiderung eine Bestätigung ihrer Auffassung gesehen haben,
dass bereits eine vergleichsweise Vereinbarung zustande gekommen
sei (Bl. 152 GA), obwohl das Vorbringen der Beklagten hierfür
nichts hergibt. Nach der Darstellung der Beklagten hat Herr D. den
Kläger seinerzeit darüber unterrichtet, dass die Bank kurz vor
einer anderweitigen Lösung stünde, die "allenfalls durch eine
kurzfristige entsprechende Ablösezusage durch die Kläger über mind.
DM 9,5 Mio. abgewendet werden könne". Dass ein solcher Hinweis noch
kein annahmefähiges Vertragsangebot darstellt, sondern allenfalls
eine Aufforderung, ein solches annahmefähiges Angebot zu
unterbreiten, bedarf keiner weiteren Begründung. Dabei kann als
richtig unterstellt werden, dass die grundsätzliche Bereitschaft
der Beklagten, sich mit einem Ablösebetrag von 9,5 Mio. DM
zufrieden zu geben, von Herrn D. (als Leiter der E. Niederlassung)
mit der Zentrale abgestimmt war und dass dies bei dem/den in Rede
stehenden Telefonat/en auch zum Ausdruck gebracht wurde. Ein
Verzicht auf den Gremienvorbehalt, wie er bereits bei
vorausgegangenen Ablösungsverhandlungen zum Ausdruck gekommen ist
(Schreiben vom 22.04.1997, Bl. 88 GA), falls die Kläger sich in der
Lage sehen würden, eine konkrete Ablösezusage über diesen Betrag zu
präsentieren, liegt darin nicht. Das gilt hier in besonderem Maße,
weil es nach der Darstellung der Kläger genügen sollte, dass bis
zum 04.12.1998 die Zahlung von 9,5 Mio. DM "sichergestellt" sei.
Dass sich die Beklagte anstelle der "Ablösezusage" einer mit der
Umfinanzierung befassten Bank jedenfalls hinsichtlich des Objekts
H. 88 mit der Zahlungszusage eines der Beklagten völlig unbekannten
"Privatfinanziers" begnügen würde, den der Kläger ihr
erklärtermaßen überhaupt erst am 01.12.1998 namhaft gemacht hat,
war von vornherein nicht anzunehmen, geschweige denn Inhalt der vom
Kläger behaupteten Telefongespräche mit Herrn D..

47

Der mit der Berufung unternommene Versuch aufzuzeigen, was die
von den Klägern benannten Zeugen H., K. und B. in tatsächlicher
Hinsicht zu einer Wertung als verbindliches Vergleichsangebot der
Beklagten beitragen können, ist ebenfalls unergiebig. Der Zeuge H.
(vom B.) hat sich hiernach bei der Beklagten vergewissert, welche
Ablösungssummen für die beiden Objekte bereit gestellt werden
müssten, nämlich 7,5 Mio. DM für das Objekt H. 88 und 2 Mio. DM für
das Objekt A. Str. 9. Nur für letzteres kam eine Umfinanzierung
durch das B.in Betracht, für das Objekt H. sollte der Zeuge K. die
Ablösung der weiteren 7,5 Mio. DM "garantieren". Mit ihm will der
Kläger überhaupt erst am 01.12.1998 Klarheit erzielt haben, dass
bis zum 04.12.1998 der Beklagten "ein banküblich gesichertes
Ablösungsangebot zu unterbreiten" sei. In das Wissen des
Steuerberaters B. wird wiederum nur die Rechtsbehauptung gestellt,
"dass die Kläger mit Herrn D. eine Verwertungsvereinbarung
getroffen hatten und mit Herrn H.von der B. wie auch Herrn K. die
Absprache bis zum 04.12.1998 erfüllen wollten". Unstreitig war bis
zum 01.12.1998 weder von Herrn H. noch von Herrn K. ein "banküblich
abgesichertes Ablösungsangebot" unterbreitet worden. Ein ganz
wesentlicher Punkt, über den noch Einigkeit zu erzielen war,
bestand aber gerade in der Frage, wie die "Sicherstellung" der
Ablösezahlung von 9,5 Mio. DM aussehen würde. Auch unter
Zugrundelegung des Vorbringens der Kläger hatten die
Ablöseverhandlungen bei unbefangener Betrachtung bis zu ihrem
Scheitern am 01.12.1998 noch keinen Punkt erreicht, an dem die
Beteiligten mit einem Abschluss fest rechnen durften. Unter den
aufgezeigten Umständen war es der Beklagten angesichts des bereits
am 04.12.1998 anstehenden erneuten Versteigerungstermins daher auch
nicht zumutbar, noch länger auf die Abgabe konkreter
Ablösungsangebote von Klägerseite zu warten. Vielmehr durfte die
Beklagte, ohne damit berechtigte Erwartungen der Kläger zu
enttäuschen, auf das konkurrierende Angebot der GbR K./P./J. zum
Forderungskauf für 9 Mio. DM eingehen (damit einen weiteren Verlust
von immerhin 500.000 DM in Kauf nehmend!).

48

Nach alledem hat es bei der Klageabweisung zu verbleiben. Aus
den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass kein
gesetzlicher Grund besteht, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs.2
ZPO n.F.). Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§
97 Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.

49

Der Streitwert für die Berufung und - gemäß § 25 Abs.2 S.2 GKG
in Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung - für die
Klage wird auf 5.069.459 EUR festgesetzt (= umgerechnete
Nominalbeträge der Grundschulden aus den beiden Urkunden; der
Klageantrag zu 3. ist wegen wirtschaftlicher Identität nicht
streitwerterhöhend).