Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-08, Aktenzeichen 21 A 2435/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0708.21A2435.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
10.225,84 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen der Kläger, das gemäß
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt,
rechtfertigt unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte die Zulassung der
Berufung.

3

I. Das Zulassungsvorbringen ist insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu wecken, mit
dem das Verwaltungsgericht die auf Unterlassung einer Nutzung des Schulhofs der
I. -L. /X. -S. -Schule für schulfremde Zwecke und außerhalb der
Schulzeiten sowie auf Ergreifung von Maßnahmen zur Verhinderung solcher
Benutzungen gerichtete Klage abgewiesen hat.

4

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass den Klägern der von ihnen - allein -
verfolgte Anspruch gegen die Beklagte auf Untersagung und Verhinderung jeglicher
außerschulischen Nutzung nicht zustehe, weil in Anbetracht der vielfältigen, auch
baulichen Möglichkeiten für eine Minderung des von dem Spiel auf dem Schulhof
ausgehenden Lärms nicht davon ausgegangen werden könne, dass allein eine
Nutzungsuntersagung, die nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen sei, geeignet
sei, die Kläger vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen zu schützen. Eine
abweichende Bewertung ergebe sich auch nicht aus der bauplanerischen
Festsetzung des von den Klägern bewohnten Grundstücks als reines Wohngebiet.
Diese Argumentation wird durch das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Frage
gestellt.

5

1. Unbegründet sind zunächst die von den Klägern geäußerten Zweifel an der
Existenz eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen
schlicht hoheitlich verursachte Immissionen, den das Verwaltungsgericht als
Anspruchsgrundlage für das von den Klägern verfolgte Begehren zugrunde gelegt
hat. Dass es einen derartigen Anspruch gibt, der einem von Immissionen eines
Hoheitsträgers betroffenen Nachbarn unmittelbar gegen den betreffenden
Hoheitsträger zusteht und der auf Unterlassung dieser Immissionen gerichtet ist,
soweit sie das Maß des im Einzelfall Zumutbaren überschreiten, entspricht der
ständigen und seit langem gefestigten höchstrichterlichen und obergerichtlichen
Rechtsprechung.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C
77.87 -, BVerwGE 81, 197 (199 f.); Urteil vom
29. April 1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254 (257);
OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B
1889/00 - NVwZ 2001, 1181; VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 26. Juni 2002 - 10 S 1559/01 -, UPR 2003, 76
m.w.N.

7

Die von den Klägern für einschlägig gehaltenen Regelungen, hier § 22 ff.
BImSchG, begründen demgegenüber keine Duldungspflichten und
Abwehransprüche im Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem,
sondern entfalten unmittelbare Wirkung allein in deren jeweiligem Verhältnis zu der
für die Anlagenüberwachung zuständigen Behörde.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988, a.a.O.,
S. 257.

9

Zutreffend ist ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass dieser öffentlich-
rechtliche Unterlassungsanspruch darauf gerichtet ist, dass der Hoheitsträger
Vorkehrungen gegen unzumutbare Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft trifft.
Dabei zeigt der einleitende Hinweis des Verwaltungsgerichts auf den Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 11. Oktober 1997
über die Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei
Freizeitanlagen, dass das Verwaltungsgericht - zutreffend - davon ausgegangen ist,
dass auch im Rahmen der Prüfung eines öffentlich-rechtlichen
Unterlassungsanspruchs den immissionsschutzrechtlichen Regelungen der Maßstab
für die Beurteilung der Frage zu entnehmen ist, welches Maß an hoheitlich
verursachten Lärmimmissionen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls als
(noch) zumutbar hinzunehmen ist, weil sie sich (noch) nicht als erhebliche
Belästigung und damit als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne von §§ 3 Abs. 1,
22 Abs. 1 BImSchG darstellen. Zutreffend ist schließlich auch die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, dass der Störungsbetroffene gegenüber dem störenden
Hoheitsträger regelmäßig keinen Anspruch auf bestimmte Maßnahmen, sondern
allein darauf hat, dass Lärmbelästigungen oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle
unterbleiben. Wie der unterlassungspflichtige Hoheitsträger dies erreicht, obliegt
allein seiner Entscheidung.

10

BVerwG, Urteil vom 29. April 1988, a.a.O., S.
263.

11

2. Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine Nutzungsuntersagung komme
erst dann in Betracht, wenn Maßnahmen zur Verminderung der Lärmimmissionen
ohne Erfolg blieben oder keinen Erfolg versprächen, ist - entgegen der Kritik der
Kläger - nicht zu beanstanden. Dieser Vorrang von immissionsmindernden
Maßnahmen vor einer - gänzlichen - Untersagung der emittierenden Nutzung ergibt
sich rechtlich zwingend aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

12

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1993 - 2 B
6.91 -, NVwZ-RR 1994, 141; Hess.VGH, Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, JURIS,
Rdn. 44.

13

Hiermit ist der mit dem Fehlen eines solchen Vorrangs der
Immissionsverminderung vor der Nutzungsuntersagung begründeten Kritik der
Kläger am angefochtenen Urteil schon vom Ansatz die Grundlage entzogen. Im
Übrigen ist diese Kritik auch in der Sache unbegründet: Für die Feststellung, dass
der von den Klägern im vorliegenden Verfahren - ausschließlich - vertretenen
"Maximalforderung" einer völligen Untersagung jeglicher außerschulischen Nutzung
des Schulhofes wegen der Mannigfaltigkeit der Möglichkeiten, die Lärmentfaltung
spielerischer Aktivitäten auf dem Schulhof zu begrenzen - zu denken wäre etwa an
lärmmindernde Maßnahmen an einzelnen Spielgeräten, an deren räumlich anderer
Anordnung, an Beschränkungen hinsichtlich der Art der Nutzung oder an
Beschränkungen hinsichtlich der Nutzungszeiten, wie sie bereits im Eilverfahren VG
Gelsenkirchen 8 L 869/01 angeordnet worden waren -, kein Erfolg beschieden ist,
bedurfte es keiner näheren Feststellungen hinsichtlich des von dem
außerschulischen Spiel auf dem Schulhof auf das von den Klägern bewohnte
Grundstück konkret einwirkenden Lärms. Denn es fehlte - und fehlt - jeder
Anhaltspunkt dafür, dass Bemühungen der Beklagten mit dem Ziel, diesen Lärm auf
ein den Klägern immissionsschutzrechtlich zumutbares Maß zu reduzieren, von
Anfang an zum Scheitern verurteilt wären; auch die Kläger nennen im
Zulassungsantrag nichts, was solche Maßnahmen als fruchtlos erscheinen ließe.
Damit aber war das konkrete Ausmaß des zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts auf dem Schulhof tatsächlich verursachten Lärms, dessen
Feststellung bei einem auf Lärmminderung gerichteten Begehren sinnvoll gewesen
wäre, für das angefochtene Urteil ohne Bedeutung.

14

3. Auch die Ausführungen der Kläger zum ihnen ihrer Ansicht nach zustehenden
"Gebietsgewährleistungsanspruch" wecken keine ernstlichen Zweifel an der
Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die bauplanungsrechtlichen
Festsetzungen für das von ihnen bewohnte Grundstück ihnen keinen vom Umfang
der tatsächlichen Beeinträchtigung unabhängigen Anspruch auf gänzliche
Unterlassung der außerschulischen Nutzung des Schulhofs vermitteln.

15

Die Kläger nennen bereits keinen stichhaltigen Grund dafür, dass und warum
sich die - umfangreich zitierten - Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im
Urteil vom 16. September 1993 -

16

4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 ff. (162),

17

zum "Baugebiet i.S. von § 12 Abs. 2 BauNVO", d.h. zu demjenigen Gebiet, für
dessen ("durch die zugelassene Nutzung verursachten") Bedarf "in
Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie
Sondergebieten, die der Erholung dienen", Stellplätze und Garagen errichtet werden
dürfen, "ohne weiteres auf den hier interessierenden rechtlichen Zusammenhang
übertragen" lassen, weil der für diese Vorschrift entwickelte Begriff des Baugebietes
"exakt der Begriff [sei], der auch den Baugebietsvorschriften in den §§ 2 bis 11
BauNVO zugrunde lieg[e]".

18

Jede nachvollziehbare Begründung für diese Behauptung bleiben die Kläger im
Zulassungsantrag schuldig. Angesichts dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht
die Einbeziehung von außerhalb des Bebauungsplangebiets in angrenzenden
Wohngebieten liegenden Grundstücken in den Begriff des "Baugebiets i.S. von § 12
Abs. 2 BauNVO" (allein) damit begründet, dass "auch jenseits einer Plangrenze ...
notwendige Stellplätze errichtet werden [könnten]",

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993,
a.a.O., S.162,

20

während es in derselben Entscheidung den nachbarschützenden Charakter von
Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung darauf
stützt, dass "die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu
einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden" seien,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993,
a.a.O., S. 155,

22

liegt das von den Klägern vertretene Verständnis der betreffenden
Urteilspassage auch nicht eben nahe. Gegen sie spricht etwa, dass das
Bundesverwaltungsgericht selbst seine jüngere Rechtsprechung (nur) dahingehend
beschreibt, hiernach habe "die Festsetzung von Baugebieten durch einen
Bebauungsplan grundsätzlich nachbarschützende Funktion zu Gunsten der
Planbetroffenen" (Hervorhebung durch den Senat).

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4
B 87.99 - NVwZ 2000, 679.

24

Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben. Das Verwaltungsgericht hat
seine Auffassung, die Kläger könnten den Klageanspruch nicht aus der
bauplanungsrechtlichen Festsetzung des von ihnen bewohnten Grundstücks als
reines Wohngebiet durch den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 8 herleiten, nicht
allein darauf gestützt, dass das Schulgrundstück im Plangebiet des Bebauungsplans
Nr. 16 der Stadt N. liegt, sondern maßgeblich auch darauf, dass das Grundstück
hierin als "Fläche für den Gemeinbedarf (Schule)" ausgewiesen ist, mithin auf die
gegenüber der Festsetzung für das Wohngrundstück der Kläger abweichenden
Nutzungsart (UA S. 7 f.). Die Einwendungen, die die Kläger dieser die Ablehnung
eines Gebietsgewährleistungsanspruchs selbständig tragenden Begründung des
Verwaltungsgerichts entgegenhalten, gehen fehl:

25

Die Behauptung der Kläger, dass "nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ... ein Anspruch auf
Wahrung der für das eigene Grundstück festgesetzten Gebietsart auch gegenüber
Verstößen gegen die Festsetzung einer anderen Gebietsart in einem benachbarten
Baugebiet" besteht, ist unzutreffend: In dem Urteil vom 20. Oktober 1997 - 10 A
4504/95 -, das die Kläger als Beleg für ihre Behauptung bemühen, hat der 10. Senat
des beschließenden Gerichts die Frage, "ob in allen Fällen eine planungsrechtlich
unzulässige Nutzung in dem einen Baugebiet einen nachbarlichen Abwehranspruch
in Form des Gebietswahrungsanspruchs für jeden Eigentümer eines Grundstücks in
dem benachbarten Baugebiet auslöst", ausdrücklich dahingestellt sein lassen; nur für
eine eng begrenzte Ausnahmesituation, hat es einen solchen Anspruch bejaht.

26

A.a.O., S. 14 des Urteilsabdrucks.

27

Eine solche Ausnahmesituation ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil keine
Rede davon sein kann, dass die - im öffentlichen Interesse liegende - Nutzung eines
Schulhofs außerhalb der Schulzeiten als Spielplatz,

28

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 2. August
2001 - 21 B 402/01 -, Beschlussbadruck S. 7,

29

mit der Festsetzung als Fläche für den Gemeinbedarf (Schule) unverträglich ist,
geschweige denn, dass sie den Charakter des Schulgrundstücks "unmittelbar
verändern würde".

30

Im Übrigen hat derselbe Senat inzwischen - bezogen u.a. auf ein Grundstück mit
einer Ausweisung als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
"Kirche" - ausdrücklich festgestellt, dass Grundstücke, für die innerhalb eines
Bebauungsplangebietes unterschiedliche Nutzungen festgelegt sind, nicht innerhalb
eines Baugebiets, sondern in unterschiedlichen Baugebieten liegen, dass jedoch der
sogenannte Gebietsgewährleistungsanspruch nur innerhalb desselben Baugebiets
greift.

31

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002
- 10 B 1618/02 -, JURIS, Rdn. 3 ff., S. 3 des
Beschlussabdrucks.

32

Auch der Hinweis der Kläger auf den Beschluss des Baden-Württembergischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 1996 - 10 S 1492/92 -, BRS 58, Nr. 160,
geht fehl. In dieser Entscheidung ist das genaue Gegenteil von dem ausgesagt, was
die Kläger als Inhalt der Entscheidung ausgeben.

33

II. Das Zulassungsvorbringen ist auch nicht geeignet darzulegen (§ 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO), dass die vorliegende Rechtssache besondere rechtliche
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Soweit die Kläger
diesbezüglich "insbesondere" auf ihre Ausführungen zum
"Gebietserhaltungsanspruch" im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel am angefochtenen Urteil sowie darauf verweisen, dass diese in
diesem Urteil "eher kursorisch" abgehandelt worden seien, kann auf die
Ausführungen unter I. verwiesen werden; hieraus ist ersichtlich, dass das in Bezug
genommene Zulassungsvorbringen keine - entscheidungsrelevanten - Rechtsfragen
von besonderer Schwierigkeit darlegt. Soweit die Kläger im Übrigen sinngemäß
darauf verweisen, dass die "Rechtsfragen nach der Reichweite des
'Gebietserhaltungsanspruchs'" in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch
nicht "so abschließend und eindeutig geklärt" seien, dass es bei einer
erstinstanzlichen Entscheidung ohne Überprüfung in einem Berufungsverfahren sein
Bewenden haben könnte, fehlt den Ausführungen der - namentlich vor dem
Hintergrund der oben zitierten jüngeren Rechtsprechung des 10. Senats des
beschließenden Gerichts - gebotene Bezug zum konkreten Fall.

34

III. Auch der Zulassungsgrund einer Abweichung des angefochtenen Urteils von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) wird im
Zulassungsantrag nicht hinreichend dargelegt.

35

Es ist schon nicht erkennbar, inwiefern zwischen der von den Klägern dem
Bundesverwaltungsgericht zugeschriebenen Aussage aus dem Urteil vom
16. September 1993 - a.a.O. -,

36

"daß das Baugebiet und damit auch der auf
Erhaltung der Eigenart des Baugebiets gerichtete
Anspruch nicht an den Grenzen des
Bebauungsplans enden, sondern planübergreifend
auch das im Geltungsbereich eines angrenzenden
Bebauungsplans festgesetzte Baugebiet
einschließen kann",

37

und der dem Verwaltungsgericht zugeschriebenen Aussage,

38

"daß eine mit dem Vorhaben- und
Erschließungsplan Nr. 8 der Stadt N. vereinbare
Nutzungsart lediglich bei Vorhaben im
Geltungsbereich eben dieses Bebauungsplans
eingefordert werden könne",

39

irgendein Widerspruch bestehen soll, da das Bundesverwaltungsgericht über den
hier in Rede stehenden Plan weder zu befinden hatte noch befunden hat. Zudem ist
der von den Klägern formulierten - angeblichen - Aussage des
Bundesverwaltungsgerichts, Baugebiete könnten über Plangebietsgrenzen
hinausreichen, eine zwingende Festlegung über eine solche Ausweitung eines
Baugebiets im Einzelfall ohnehin nicht zu entnehmen.

40

Bereits oben ist im Übrigen dargestellt, dass das angefochtene Urteil nicht allein
auf der Annahme einer räumlichen Begrenzung des aus den Festsetzungen des
Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 8 der Stadt N. folgenden
Gebietserhaltungsanspruchs auf das Plangebiet beruht, sondern tragend auch auf
den unterschiedlichen Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung für das
Schulgrundstück einerseits und das von den Klägern bewohnte Wohngrundstück
andererseits. Der angeblichen Abweichung käme für das angefochtene Urteil
demnach keine entscheidungstragende Bedeutung zu.

41

Schließlich und vor allem besteht die im Zulassungsantrag geltend gemachte
Divergenz schon deshalb nicht, weil die Kläger das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend wiedergeben. Die von ihnen
angesprochene Urteilspassage bezieht sich - wie bereits oben angesprochen - nicht
auf "das Baugebiet und damit auch de[n] auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets
gerichtete[n] Anspruch", wie die Kläger Glauben machen wollen, sondern
ausdrücklich und ausschließlich auf das "Baugebiet im Sinne von § 12 Abs. 2
BauNVO",

42

vgl. Urteil vom 16. September 1993 - a.a.O. -,
S. 162,

43

dessen Abgrenzung vorliegend überhaupt nicht in Rede steht. Anlass zu einer
Aussage des von den Klägern behaupteten Inhalts bestand für das
Bundesverwaltungsgericht seinerzeit schon deshalb nicht, weil die Grundstücke des
damaligen Klägers und der Beigeladenen im Gebiet desselben Bebauungsplans
lagen, der den fraglichen Bereich als reines Wohngebiet festsetzte.

44

Vgl. Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., S.
152 f.

45

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 S. 1 VwGO, § 100 Abs. 1
ZPO; die Streitwertsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG in
der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975
(BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390)
- GKG a.F. -, vgl. § 72 GKG.

46