Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-07-27, Aktenzeichen 16 A 356/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0727.16A356.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom
24. November 1994 und des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises
H. vom 6. Juni 1995 verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 21. November 1994
bis zum 31. Januar 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 544,- DM
(Regelsatz zuzüglich anteiliger Unterkunftskosten) zu gewähren.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen zu
5/8, der Kläger zu 3/8.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten
jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die dem
seinerzeit Arbeitslosen für den Monat August 1994 gewährte
Hilfe zum Lebensunterhalt betrug 544,07 DM (Regelsatz
416,- DM, anteilige Miete und Heizpauschale 128,07 DM).

3

Nach schriftlichem Hinweis vom 3. August 1994 auf die einen
Hilfesuchenden aus §§ 2, 18 und 25 BSHG treffenden
Obliegenheiten und als Ergebnis einer Beratung am 12. August
1994 durch das Kreissozialamt im Rahmen des Programms "Arbeit
statt Sozialhilfe" nahm der Kläger zum 1. September 1994 eine
Holzqualifizierungsmaßnahme auf. Bereits am 2. September 1994
brach er diese Maßnahme mit der Begründung ab, nicht in die
Gruppe zu passen, vernünftige Arbeit machen zu wollen und ab
dem 10. September 1994 eine Arbeitsstelle in Aussicht zu
haben.

4

Auf die Aufforderung des Beklagten vom 7. September 1994,
den Arbeitsvertrag beim neuen Arbeitgeber oder die
Bestätigung, daß er weiter an der Holzqualifikation teilnehmen
werde, vorzulegen, überreichte der Kläger lediglich einen
ausgefüllten Bewerbungsbogenvordruck der Firma R. und
L. ring GmbH vom 19. September 1994 und ein entsprechendes
Arbeitsvertragsmuster, auf dem ihm eine Bewerbung bei der
genannten Firma mit Sitz in H. am 20. September 1994
bescheinigt worden war.

5

Mit auf den 20. September 1994 datierten Bescheid
- aufgegeben zur Post am 30. September 1994 - stellte der
Beklagte daraufhin die Leistung zum 1. Oktober 1994 vorläufig
ein. Widerspruch hiergegen hat der Kläger nicht erhoben.

6

Aus der Sozialhilfeakte des Klägers geht hervor, daß dem
Kläger Anfang Oktober eine weitere Arbeitsstelle nachgewiesen
worden ist, er bei seinem Antritt am 10. Oktober 1994 aber
wegen der zwischenzeitlichen Anstellung eines anderen wieder
weggeschickt worden sein soll. Zu einem zuvor am 29. September
1994 unternommenen Versuch, in den Holzqualifizierungskurs
zurückzukehren, gab der Kläger beim Beklagten zu Protokoll,
wegen des fortgeschrittenen Ausbildungsstadiums nicht mehr
aufgenommen und auf die nächste Maßnahme verwiesen worden zu
sein. Laut Bescheinigung hat der Kläger am 7. Oktober 1994
auch persönlich beim Arbeitsamt vorgesprochen.

7

Mit am 21. November 1994 beim Beklagten eingegangenen
Schreiben stellte der Prozeßbevollmächtigte für den Kläger
einen Antrag auf Wiederaufnahme der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt. Die in Aussicht gestellte Stelle bei der
Firma R. und L. ring GmbH habe er nicht erhalten.
Eine Rückkehr in die Ausbildungsmaßnahme sei an der fehlenden
Zusage des Arbeitsamtes gescheitert.

8

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom
24. November 1994 unter der Begründung ab, daß der Kläger die
am 1. September 1994 begonnene Holzqualifizierungsmaßnahme
bereits am 2. September 1994 abgebrochen habe, obwohl es ihm
zumutbar gewesen wäre, an der Maßnahme teilzunehmen, um seine
Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern. Durch Aufgabe der
Maßnahme ohne einen konkreten alternativen Arbeitsvertrag bei
einer anderen Firma abgeschlossen zu haben, liege eine
Arbeitsverweigerung gemäß § 25 BSHG vor. Deshalb habe der
Kläger den Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt gemäß den §§ 2, 25 BSHG verloren. Es bestehe
jedoch weiterhin ein Anspruch auf Krankenhilfe.

9

Hiergegen legte der Kläger am 22. Dezember 1994 Widerspruch
ein, zu dem eingewandt wurde, er habe sich nicht geweigert
seine Arbeitskraft einzusetzen, denn die Firma R. und
L. ring GmbH habe ihm seinerzeit mitgeteilt, daß er ab dem
10. September 1994 dort eine Arbeit in Aussicht habe.
Jedenfalls habe er sich, nachdem dies nicht geklappt habe,
erneut angeboten an der Qualifizierungsmaßnahme weiter
teilzunehmen, dies sei ihm jedoch verwehrt worden. Spätestens
damit habe er also seine Arbeitskraft wieder zur Verfügung
gestellt.

10

Nachdem der Kläger eine geringfügig entlohnte Beschäftigung
bei der Firma W. in H. aufgenommen hatte,
nahm der Beklagte mit Bescheid vom 3. Februar 1995 die
Leistung von Hilfe zum Lebensunterhalt zum 1. Februar 1995
wieder auf.

11

Am 12. Januar 1995 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht
Minden ein einstweiliges Anordnungsverfahren - 6 L 58/95 -
eingeleitet, das durch Beschluß vom 1. Februar 1995 ablehnend
beschieden wurde.

12

Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 wies der Oberkreisdirektor
des Kreises H. den Widerspruch gegen den Bescheid vom
24. November 1994 zurück. Zur Begründung wurde darauf
abgestellt, daß der Kläger sich durch Einsatz seiner
Arbeitskraft gemäß § 2 Abs. 1 BSHG im Zeitraum vom
18. November 1994 bis zum 31. November 1995 habe selbst helfen
können. Außerdem habe der Kläger nicht nachgewiesen, daß er in
diesem Zeitraum tatsächlich hilfebedürftig gewesen sei. Er sei
nämlich offensichtlich in der Lage gewesen, sich selbst oder
mit Hilfe von Dritten (Freunden und Bekannten) zu helfen, dies
ergebe sich auch aus der Tatsache, daß er gegen die
Einstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt
Widerspruch nicht erhoben habe und der einstweilige
Anordnungsantrag erst nach über drei Monaten seit Einstellung
der Hilfegewährung beantragt worden sei.

13

Der Kläger hat am 4. Juli 1995 Klage erhoben, mit der er
zunächst beantragte, die Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem
1. Oktober 1994 unbegrenzt weiter zu gewähren. Mit Schriftsatz
vom 4. Dezember 1995 wurde der Antrag zeitlich bis zum
31. Januar 1995 begrenzt. Im Klageverfahren teilte der Kläger
mit, daß er im vorgenannten Zeitraum den Lebensunterhalt mit
Hilfe eines Darlehens der Frau Dogan Dülgan in Höhe von
2.500,- DM habe sicherstellen können. Diese bestätigte unter
dem 5. Mai 1996, dem Kläger am 13. Dezember 1994 ein zinsloses
Darlehen in Höhe von 2.500,- DM gewährt zu haben. Von diesem
Betrag habe der Kläger inzwischen eine Teilsumme in Höhe von
1.500,- DM im Sommer 1995 zurückgezahlt. Zu seinem Verhältnis
zu Frau Dülgan teilte der Kläger ergänzend mit, es handele
sich um eine alte Bekannte, die ihm aufgrund des seit langem
bestehenden Bekanntschaftsverhältnisses ausgeholfen habe. Im
übrigen habe er sich nachgewiesenermaßen ständig um Arbeit
bemüht. Aus einer eingereichten Liste gehe hervor, wo er
entweder telefonisch oder persönlich vorgesprochen habe.

14

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 24. November 1994 und
des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises H.
vom 6. Juni 1995 zu verpflichten, dem
Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 1994
bis zum 31. Januar 1995 Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von monatlich
544,- DM zu gewähren.

16

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
3. Dezember 1996 unter Hinweis auf die Bestandskraft des
Einstellungsbescheides vom 20. September 1994 und die für
zutreffend gehaltenen Gründe des Widerspruchsbescheides vom
6. Juni 1995 abgewiesen. Ergänzend hat es den Standpunkt
vertreten, der Kläger habe auch seine Hilfebedürftigkeit für
den Zeitraum vom 21. November 1994 bis zum 31. Januar 1995
nicht nachgewiesen, da er von Frau D. mittels des
Darlehens aus sittlicher Verpflichtung und damit zurechenbar
unterstützt worden sei.

19

Mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung gegen die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht der Kläger
ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen geltend, seine
langjährige Bekannte D. D. habe ihm den Geldbetrag
ungeachtet der Verwendung des Begriffs "Darlehen" nicht aus
einer sittlichen Verpflichtung heraus zur Verfügung gestellt,
sondern weil das Sozialamt seinerzeit seinen Verpflichtungen
nicht nachgekommen sei. Anders als bezüglich der
Einstandspflicht der Gemeinde sei eine Grundlage für eine
irgendwie geartete Verpflichtung der Frau D. nicht
ersichtlich.

20

Der Kläger beantragt sinngemäß,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und dem Beklagten unter Aufhebung
seines Bescheides vom 24. November 1994
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises H.
vom 6. Juni 1995 zu verpflichten, ihm
- dem Kläger - für die Zeit vom
1. Oktober 1994 bis zum 31. Januar 1995
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
544,- DM monatlich (Regelsatz zuzüglich
anteilige Unterkunftskosten) zu
gewähren.

22

Der Beklagte tritt dem Begehren des Klägers entgegen.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der dazu überreichten Verwaltungsvorgänge
(1 Heft) sowie auf die Streitakte 6 L 58/95 Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1, 101
Abs. 2, 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

26

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

27

Die Berufung ist allerdings unbegründet, soweit sie sich
auf den Leistungszeitraum vom 1. Oktober 1994 bis zum
20. November 1995 bezieht. Diesbezüglich hat das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht als unzulässig
betrachtet, weil der Einstellungsbescheid des Beklagten vom
20. September 1994 mangels Einlegung von Rechtsmitteln
bestandskräftig geworden ist. Zwar mag sich die Bestandskraft
eines Bescheides, mit dem das Sozialamt ab einem bestimmten
Datum die Gewährung von Sozialhilfe eingestellt hat, in der
Regel nur auf den an den Einstellungstag anschließenden
nächstfolgenden Leistungszeitraum - d.h. den anschließenden
Monat - erstrecken.

28

Vgl. im einzelnen VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 18. April 1994
- 6 S 835/94 -, VGHBW RSpDienst 1994,
Beilage 7, B 11.

29

Jedoch kann die Sozialhilfebehörde einen Sozialfall auch
für einen darüber hinausgehenden Zeitraum regeln.

30

Vgl. BayVGH, Beschluß vom 6. Juni
1994 - 12 CE 94.930 -, FEVS 45, 261
(264) m.w.N.

31

Eben solches ergibt sich hier aus einer Auslegung des
Bescheides vom 20. September 1994 nach seinem Wortlaut
("vorläufig") und seinem Sinnzusammenhang. Im
Aufforderungsschreiben vom 7. September 1994 hatte der
Beklagte angekündigt, daß die Einstellung der Sozialhilfe
aufgrund der Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten (§ 25
BSHG), erfolgen würde und damit einen über den anschließenden
Leistungsmonat hinausgehenden Bezugspunkt hergestellt. Den
gesamten Umständen nach sollte Sozialhilfe bis auf weiteres
- d.h. bis zum Bekanntwerden einen Anspruch erneut
begründender Umstände - nicht mehr gewährt werden.

32

Die Berufung ist vor diesem Hintergrund begründet, soweit
sie den Leistungszeitraum vom 21. November 1994 bis zum
31. Januar 1995 betrifft. Diesbezüglich hat das
Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen. Entgegen
seiner Auffassung besitzt der Kläger für die besagte Zeit
einen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Der
Bescheid des Beklagten vom 24. November 1994 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises
H. vom 6. Juni 1995 ist demgegenüber rechtswidrig.

33

Dem Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach
§§ 11, 12 BSHG in Verbindung mit der Regelsatzverordnung kann
im Zeitraum vom 21. November 1994 bis zum 31. Januar 1995
nicht gemäß § 2 Abs. 1 BSHG der Nachrang der Sozialhilfe
entgegengehalten werden.

34

Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, "wer sich
selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von
anderen ... erhält". Die wichtigste Form der Selbsthilfe ist
neben dem Einsatz von (anderweitigem) Einkommen und von
Vermögen (§ 11 Abs. 1 BSHG) die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt
nachsucht, muß - gleichsam täglich - darum bemüht sein, seinen
Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken (vgl.
§ 18 Abs. 1 BSHG). Dabei ist es Sache des Hilfesuchenden, das
Nichtbestehen einer solchen Selbsthilfemöglichkeit
nachzuweisen. Die materielle Notlage ist Grundvoraussetzung
des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in
den Kreis der vom Hilfesuchenden zu beweisenden
Anspruchsvoraussetzung. Der Nachrang der Sozialhilfe greift
bei der Selbsthilfe - anders als bei der Hilfe durch andere -
schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen "kann",
er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt
in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er von dieser
Möglichkeit auch Gebrauch macht.

35

Vgl. grundsätzlich: OVG Hamburg,
Beschluß vom 14. April 1998
- 4 Bs 131/98 -, FEVS 49, 44; Beschluß
vom 29. August 1990 - Bs IV 326/90 -,
FEVS 41, 417 m.w.N.

36

Bei alledem greift der Anspruchsausschluß nach § 2 Abs. 1
BSHG nur soweit und solange, wie der Hilfesuchende
- gegebenenfalls nach Belehrung und Beratung - bereit ist, die
Selbsthilfemöglichkeit zu ergreifen. Im Regelfall kann
abgewartet werden, ob sich der Hilfesuchende entsprechend
verhält. Erweist er sich hingegen als arbeitsunwillig, ist zu
dem flexiblen Instrumentarium der §§ 18 bis 20 BSHG sowie auf
§ 25 BSHG zurückzugreifen.

37

Vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
29. August 1990 - Bs IV 326/90 -,
a.a.O. S. 420.

38

Danach ließ sich - bis zum Nachweis des Gegenteils - zwar
die Einstellung der Sozialhilfe durch Bescheid vom
20. September 1994 mit der Annahme rechtfertigen, der Kläger
könne sich - wenn nicht durch die Aufnahme der
Holzqualifizierungsmaßnahme, so durch eine andere Anstellung -
im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG selbst helfen.

39

Mit dem Antrag auf Wiederaufnahme der Hilfe zum
Lebensunterhalt vom 21. November 1994 hat der Kläger aber
hinreichend dargetan, daß eine entsprechende
Selbsthilfemöglichkeit nicht mehr weiter besteht, der
Einstellungsgrund mithin verbraucht ist. Wie auch vom
Beklagten nicht ernsthaft bestritten wird, hatte sich nämlich
die durch die vom Kläger überreichten Unterlagen hinreichend
substantiierte Möglichkeit, eine Anstellung bei der Firma
R. und L. ring GmbH Personalservice zu bekommen,
inzwischen zerschlagen und war dem Kläger ausweislich auch der
zu Protokoll des Beklagten genommenen Zwischennachricht die
alternative Rückkehr in die Holzqualifizierungsmaßnahme
verwehrt worden. Die Bescheinigung des Arbeitsamtes vom
7. Oktober 1994 konnte im Zusammenhang mit dem anwaltlichen
Schreiben vom 18. November 1994 nur dahin verstanden werden,
daß der Kläger sich auch darüber hinaus wieder um eine
Arbeitsstelle bemühte. Daß der Kläger unabhängig von der
Inanspruchnahme des Arbeitsamtes auch selbst auf dem für ihn
zugänglichen Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz gesucht hat, hat
ergänzend im Verfahren 6 L 58/95 vor dem Verwaltungsgericht
eine ausreichende Dokumentation erfahren. Abgesehen von der
entsprechenden eidesstattlichen Versicherung des Klägers und
der dort überreichten Liste der um eine Arbeitsstelle
angegangenen Firmen enthält dieser Aktenvorgang
Computerausdrucke über offene Arbeitsstellen vom 17. November
1994, 5. Januar 1995 und 16. Januar 1995, auf denen jeweils
die erfolglose Bewerbung des Klägers vermerkt ist. Alles in
allem läßt sich danach für die Zeit ab dem
Wiederaufnahmeantrag nicht mehr der für § 2 Abs. 1 BSHG
maßgebliche Schluß ziehen, der Kläger habe noch über
realisierbare Möglichkeiten des Einsatzes seiner Arbeitskraft
als spezielle Art der Selbsthilfe verfügt.

40

Etwas anderes - nämlich die Berechtigung zu vollständigen
Verweigerung oder zumindest teilweisen Kürzung der Hilfe zum
Lebensunterhalt im konkreten Fall - ergibt sich hier auch
nicht aus § 25 Abs. 1 BSHG.

41

Anders als § 2 Abs. 1 BSHG ist § 25 BSHG nicht als
Sanktionsvorschrift zu verstehen, sondern als Hilfenorm.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 56 C 20.93 -, FEVS 46, 12.

43

Zwar mag es sich bei § 25 Abs. 1 BSHG in dieser Funktion um
eine Art Hilfe in besonderen Lebenslagen handeln, die neben
§ 2 Abs. 1 BSHG Anwendung findet.

44

Vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
14. April 1998 - 4 Bs 131/98 -, aaO
S. 46/47 m.w.N.

45

Die Anwendung des § 25 Abs. 1 BSHG setzt aber immer voraus,
daß der Hilfesuchende ohne die Unterstützung des
Sozialhilfeträgers nicht imstande zu sein scheint, von der
Selbsthilfemöglichkeit der Arbeitsaufnahme Gebrauch zu machen,
er also in Verkennung seiner Selbsthilfemöglichkeiten auch
Hilfe für den Weg zur Selbsthilfe als solchen (§§ 18 bis 20,
25 Abs. 1 BSHG) benötigt. Schon daran bestehen angesichts der
oben geschilderten Eigenbemühungen des Klägers ernstliche
Bedenken.

46

Die anspruchsvernichtende Wirkung von § 25 Abs. 1 BSHG in
seiner Funktion als Hilfsnorm tritt zudem nur dann ein, wenn
der Hilfesuchende - anders als hier - durch sein Verhalten zum
Ausdruck bringt, daß ihm der Wille zur Selbsthilfe durch
Einsatz seiner Arbeitskraft fehlt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, aaO S. 15.

48

Derartige Folgerungen lassen sich aus dem maßgeblichen
Verhalten des Klägers, wie er es dem Beklagten mit
Wiederaufnahmeantrag vom 21. November 1994 unterbreitet und im
weiteren Verlauf verifiziert hat, gerade nicht treffen.

49

Aus dem Sinn und Zweck des § 25 Abs. 1 BSHG folgt ferner,
daß eine Kürzung oder gar - wie hier - Versagung der Gewährung
von Hilfe zum Lebensunterhalt unter dem Gesichtspunkt der
Weigerung zumutbarer Arbeit ausschließlich für die Zeiten in
Betracht kommt, während derer der betreffende Hilfesuchende
die Arbeit verweigert. Sobald eine derartige Weigerung nicht
(mehr) besteht, kann einem Hilfesuchenden nicht mehr unter
Berufung auf § 25 Abs. 1 BSHG entgegengehalten werden, er
weigere sich zu arbeiten und habe deshalb keinen Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt. Insbesondere kann die
Sozialhilfebehörde eine Versagung der Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht darauf stützen, der Hilfesuchende habe
sich in der Vergangenheit geweigert zu arbeiten. Denn die
Möglichkeit einer Sanktion für ein früheres Verhalten des
Hilfesuchenden beinhaltet § 25 Abs. 1 BSHG gerade nicht.

50

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 8. Juni
1993 - 8 B 26/93 - m.w.N.

51

Nicht erkennbar ist bei alledem, daß der Beklagte den
Kläger in der Phase, in der sich der mögliche Besuch der
Holzqualifizerungsmaßnahme und die in Aussicht gestellte
Beschäftigung bei der Firma R. und L. ring
Personalservice GmbH bereits erledigt hatten, überhaupt in
irgendeiner Weise weiter betreut und ihm irgendwelche
Hilfsmaßnahmen für den Weg zur Selbsthilfe hat angedeihen
lassen. Die Belehrung vom 3. August 1994 im Rahmen des
Programms "Arbeit statt Sozialhilfe" ebenso wie der Hinweis
auf eine mögliche Einstellung der Sozialhilfe mit Schreiben
vom 7. September 1994 waren bereits für die Einstellung der
Sozialhilfeleistungen zum 1. Oktober verwendet worden und
somit aufgrund der geänderten Umstände inzwischen verbraucht.
Eine neue Belehrung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 BSHG, hat der
Beklagte vor seiner ablehnenden Entscheidung vom 24. November
1994 in der Fassung durch den Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektor des Kreises H. vom 6. Juni 1995 nicht
erteilt. Angesichts dessen fällt nicht mehr entscheidend ins
Gewicht, daß auch die nach § 25 Abs. 1 BSHG vorgesehene
Abstufung nicht eingehalten worden ist.

52

Der Senat sieht die anspruchsbegründende Hilfebedürftigkeit
des Klägers im Zeitraum vom 21. November 1994 bis zum
31. Januar 1995 auch nicht nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 BSHG
durch die Hilfe anderer - namentlich das zinslose Darlehen
über 2.500,- DM der Frau D. D. - in Frage gestellt.
Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich
gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht
entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur
deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht
rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, FEVS 44, 322 (329);
Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -,
FEVS 45, 138 (143) jeweils m.w.N.

54

Weder die näheren Umstände des Einzelfalles noch
substantiierte Einwendungen des Beklagten geben zu Zweifeln
Anlaß, daß eine solche Motivation auch der Hilfeleistung der
Frau D. zugrunde gelegen hat. Die anspruchsvernichtende
Annahme des Verwaltungsgerichts, die langjährige Bekannte des
Klägers sei mit der Verfügungstellung des dem Kläger gegebenen
Geldbetrages einer ihm gegenüber bestehenden sittlichen
Verpflichtung nachgekommen, ist nicht nachvollziehbar und
findet weder in den dem Senat vorliegenden Unterlagen noch im
Vorbringen des Beklagten einen geeigneten Ansatzpunkt. Die
Aufnahme eines - hier vielmehr allein in Betracht zu
ziehenden - Gefälligkeitsdarlehens zur Überbrückung einer
Notlage kann dem Kläger weder als Möglichkeit der Selbsthilfe
entgegengehalten noch als Einkommen angerechnet werden.

55

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 4. Oktober 1989 - 6 S 847/89 -,
info also 1990, 163.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188
Satz 2 VwGO; der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

58