Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 9 K 2723/98
ECLI:DE:VGMS:2002:0116.9K2723.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin führt Fachseminare für Altenpflege durch, in denen Altenpfleger und
Altenpflegerinnen in Lehrgängen ausgebildet werden. Nach dem Runderlass des
Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 24. Oktober 1989 (SMBl.NRW
21630) erhielt die Klägerin finanzielle Zuwendungen für die Durchführung. Die
Beklagte bewilligte mit Bescheiden vom 19. Mai 1994, 25. Oktober 1994,
9. Dezember 1994, 14. Februar 1995, 27. Mai 1994 und 25. Oktober 1994 für das
Haushaltsjahr 1994 Zuwendungen in einer Höhe von insgesamt 218.575,00 DM. Für
das Haushaltsjahr 1995 bewilligte die Beklagte mit Bescheiden vom 12. Dezember
1995, 5. Oktober 1995, 8. Mai 1995 Zuwendungen in Höhe von insgesamt
341.255,00 DM. Die aus dem Betrieb der Fachseminare erwirtschafteten Einnahmen
überstiegen die Personal- und Sachausgaben im Jahr 1994 um 24.574,66 DM und
im Jahr 1995 in Höhe von 104.568,93 DM. Nachdem die Beklagte die
Verwendungsnachweise für das Jahr 1994 vom 13. März 1995 und für das Jahr 1995
vom 25. März 1996 akzeptiert hatte, forderte sie auf Initiative des
Rechnungsprüfungsamtes den Überschussbetrag von 129.143,59 DM, den die
Klägerin zwischenzeitlich zurückgestellt hatte für spätere Ausgaben, zurück. Gegen
den Rückforderungsbescheid vom 12. Juni 1998 legte die Klägerin Widerspruch ein,
der im Wesentlichen damit begründet wurde, es handele sich bei der erfolgten
Förderung um eine Festbetragsförderung gemäß Ziffer 2.23 der allgemeinen
Nebenbestimmungen. Eine nachträgliche Abänderung könne deshalb nicht erfolgen.
Insbesondere liege auch nicht der Ausnahmefall vor, dass eine Förderung von über
100 Prozent erfolgt sei; denn die Klägerin habe nur zirka 50 Prozent ihrer gesamten
Aufwendungen durch die Beklagte finanziert bekommen.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. August
1998 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die Mittel seien nicht
zweckentsprechend verwendet worden. An der Rückforderung werde festgehalten,
da die zuwendungsfähigen Ausgaben niedriger als die bewilligten Zuwendungen
seien. Es komme insoweit nicht darauf an, ob die Gesamtausgaben unterhalb der
bewilligten Zuwendungsmittel lägen. Aus den Verwendungsnachweisen gehe
nämlich hervor, dass unter Berücksichtigung der gesamten Personal- und
Sachausgaben sowie der anderweitigen Erstattungen lediglich Beträge für 1994 in
Höhe von 194.034,00 DM und für 1995 in Höhe von 236.686,07 DM erforderlich
waren. Damit sei eine Überzahlung in einer Gesamthöhe von 129.143,59 DM
eingetreten. Auch aus der Bezeichnung, die Festbetragsfinanzierung werde als
Zuschuss geleistet, ergebe sich, dass grundsätzlich maximal eine hundertprozentige
Förderung erfolgen könne.

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Die Klägerin hat dagegen am 11. September 1998 die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Sie ist der Auffassung, die
Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW zur Entscheidung über die Rücknahme des
Bewilligungsbescheides sei bereits abgelaufen. Im Übrigen bezieht sie sich im
Wesentlichen auf ihren Vortrag während des Vorverfahrens.

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Die Klägerin beantragt,

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den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom
12. Juni 1998 und den Widerspruchsbescheid vom
25. August 1998 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie erkennt den Klageanspruch insoweit an als es sich um einen Betrag von

3.300,00 DM handelt, weil diese unrichtigerweise zurückgefordert worden seien. Es
handele sich dabei um Vergütungen für Prüfungstätigkeiten. Es bleibe daher ein
strittiger Betrag von 125.813,59 DM.

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Für diese Rückforderung sei die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW
deshalb nicht abgelaufen, weil erst durch die Feststellungen des
Rechnungsprüfungsamtes in seiner Prüfungsmitteilung vom 23. September 1997 die
Behörde Kenntnis von den Tatsachen erhalten habe, welche die Rücknahme des
Verwaltungsaktes rechtfertigte. Die Frist sei daher im Zeitpunkt des Zugangs des
Rückforderungsbescheides bei der Klägerin am 18. Juni 1998 noch nicht verstrichen
gewesen.

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Im Übrigen könnten sich auch bei Festbetragsfinanzierungen Einsparungen nicht
zu Gunsten des Zuwendungsempfängers auswirken und zwar dann, wenn die
zuwendungsfähigen Ausgaben unter dem Betrag der bewilligten Zuwendung liegen.
Insoweit könne eine teilweise Aufhebung der Bewilligung erfolgen. Ziffer 1.1 der
allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P) enthalte insoweit eine Zweckbindung.
Dies müsse unabhängig davon gelten, ob die Gesamtausgaben oder die nach Abzug
anderweitiger Einnahmen verbleibenden Restausgaben unter dem
Zuwendungsbetrag liegen. Eine andere Verfahrensweise würde nicht im Einklang mit
dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot des § 7 LHO stehen. Ferner seien
die Zuwendungen in den Zuwendungsbescheiden als Zuschuss bezeichnet worden,
wodurch der ausdrückliche Wille des Zuwendungsgebers zu einer maximal
hundertprozentigen Finanzierung der Maßnahme erkennbar geworden sei. Es seien
also im Haushaltsjahr 1994 und 1995 insgesamt 125.813,95 DM nicht
zweckentsprechend verwendet worden. Der Zweck der Zuwendungen sei durch
Auslegung der Zuwendungsbescheide aus den Jahren 1994 und 1995 zu ermitteln.
Danach dienten die Zuwendungen der Förderung der Ausbildung von
Altenpflegerinnen und Altenpflegern in den Haushaltsjahren 1994 und 1995. Die
Zuwendungen seien im Umfang des jeweiligen Überschussbetrages nicht für den
oben genannten Zuwendungszweck in den maßgeblichen Bewilligungszeiträumen
verausgabt worden. Deshalb laufe der Einwand der Klägerin, die Überschüsse seien
im Folgejahr für den gleichen Zweck, nämlich der Förderung der
Altenpflegeausbildung, verwendet worden ins Leere.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der
Beklagten vom 12. Juni 1998 und deren Widerspruchsbescheid vom 25. August
1998 sind rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Aufhebung des
Bewilligungsbescheides ist § 49 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG). Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder
laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten
Zweckes gewährt oder hierzu Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen
werden, wenn die Leistungen nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht
mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werden. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Zwar hat die Beklagte ihren Bescheid
nicht ausdrücklich als Widerrufsbescheid bezeichnet. Aus den Gründen und der
Tatsache, dass die zu viel gezahlte Förderungssumme zurückgefordert wird, ergibt
sich aber eindeutig, dass konkludent der Bewilligungsbescheid insoweit aufgehoben
werden sollte. Fordert nämlich eine Behörde durch Bescheid die Rückzahlung einer
gewährten Geldleistung, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie damit zugleich auch
den der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsakt zurücknehmen wollte,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juli
1983 - 3 C 11.82 - in BVerwGE 67, 305 (313); Maurer,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage § 11 Rdnr. 36;
Achterberg/Püttner/Würtenberger, Besonderes
Verwaltungsrecht, Band 1, 2. Auflage Rdnr. 178
m. w. N.

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Der Widerruf ist auch rechtmäßig, weil die Zweckbestimmung des
Bewilligungsbescheides nicht mehr erreicht werden kann. Nach den von der Klägerin
vorgelegten Verwendungsnachweisen übersteigt die Bewilligungssumme die
Ausgaben - was unter den Beteiligten nicht streitig ist - um 126.143,59 DM. Nach
Ziffer 3 des Bewilligungsbescheides vom 19. Mai 1994 sind zuwendungsfähig nur
Ausgaben des Unterrichtsbetriebes (ohne Investitionsausgaben). Nicht
zuwendungsfähige Investitionskosten sind insbesondere Einzelgegenstände, deren
Anschaffungs- und Herstellungswert 800 DM übersteigt und Zinszahlungen oder
Tilgungsleistungen für Investitionsmaßnahmen, d.h. für Baumaßnahmen sowie für
Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Der Bewilligungszeitraum, für den der
Klägerin die Zuwendungen, die vorliegenden streitig sind, gewährt worden sind, lag
in den Jahren 1994 und 1995. Die Mittel waren also dazu bestimmt, die
entsprechenden Zwecke der Projektförderung des Fachseminars für Altenpflege
(Lehrgangskosten) zu fördern. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, man habe in den
darauf folgenden Jahren deutlich höhere Kosten durch Anmietung neuer
Räumlichkeiten gehabt und deshalb die zurückgestellten Mittel insoweit ebenfalls
zweckentsprechend verwenden wollen. Dies stellt jedoch keine den entsprechenden
Zuwendungsbescheiden entsprechende zweckentsprechende Verwendung der Mittel
dar. Vielmehr sollen damit andere Maßnahmen als die Förderung der Lehrgänge im
engeren Sinne nämlich z. B. bauliche Maßnahmen mitfinanziert werden. Darüber
hinaus werden die Mittel aber auch nicht in dem vorgesehenen Bewilligungszeitraum
verwandt, sondern ausdrücklich für eine spätere Verwendung zurückgestellt. Dies
widerspricht den Regelungen der allgemeinen Nebenbestimmungen zu dem
Bewilligungsbescheid und den ausdrücklichen Regelungen in den Bescheiden.

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Eine nachträgliche Änderung des Bewilligungsbescheides ist auch vorliegend
zulässig, obwohl es sich um einen Festbetragsbezuschussung handelt. Es ist
nämlich den Bescheiden - wie bereits dargelegt - zu entnehmen, dass die
Zuschussvergabe grundsätzlich für den jeweiligen Bewilligungszeitraum erfolgt.
Wenn also in dem entsprechenden Jahr Überschüsse erzielt werden, können diese
später nicht mehr zweckentsprechend verwandt werden. Grundsätzlich richtet sich
nämlich eine Forderung wie die vorliegende auch nach zeitlichen Gegebenheiten.
Wenn die Förderungsvoraussetzungen für ein bestimmtes Jahr vorliegen, so ergibt
sich daraus nicht zwingend, dass eine vergleichbare Maßnahme auch im folgenden
Jahr gefördert werden könnte oder müsste. Auch wenn das Seminar, das die
Klägerin durchführt, auf drei Jahre angelegt ist, so ist dies doch nicht Gegenstand
der Bewilligungsbescheide geworden. Die Zweckbestimmung ist nicht auf drei Jahre
festgelegt worden. Vielmehr richtet sich deshalb eine Bewilligung nach den jeweils
geltenden Bestimmungen und Richtlinien und den entsprechend vorhandenen
Haushaltsmitteln. Die Voraussetzungen müssen jeweils neu geprüft und über eine
Bewilligung entschieden werden. Eine Verlagerung eventuell erwirtschafteter
Gewinne kann nicht auf ein späteres Jahr in eigener Entscheidungsfreiheit für andere
Maßnahmen übertragen werden.

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Das widerspricht auch nicht der Auffassung, dass grundsätzlich
Festbetragsfinanzierungen dann nicht nachträglich gekürzt werden können, wenn
eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu einer niedrigeren Kostenentstehung geführt
haben sollte. Eine Grenze ist nämlich dann zu sehen, wenn durch die öffentliche
Förderung mehr als 100 % der der Förderung zu Grunde gelegten
Kostenberechnung finanziert würden. Insbesondere in einem Fall wie dem
vorliegenden, in dem von dem zu fördernden selbstveranschlagten Kosten bei der
Berechnung ausgegangen worden ist, kann dieser Vertrauensvorschuss nicht zu
einem Gewinn, der über eine 100 %ige Finanzierung hinausgeht, führen. Wenn
nämlich bei Förderungsbeginn von unzutreffenden Kosten und nicht in dem
tatsächlichen Umfang notwendigen öffentlichen Unterstützungen ausgegangen
worden ist, ist es im Sinne einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nicht
hinzunehmen, dass diese in einem weit höherem Maße angefordert und bewilligt
worden sind als für die Zweckerreichung notwendig waren. Dem widerspricht auch
nicht die Fallgestaltung in dem Loseblattkommentar Krämer-Schmidt,
Zuwendungsrecht/Zuwendungspraxis (Stand 2/98, S. 6 f.), weil es in dem dort zu
Grunde liegenden Fall möglicherweise nur deshalb zu einer „Überzahlung"
gekommen ist, weil der Zuwendungsempfänger gleichzeitig andere Fördermittel
bekommen hat. Zudem heißt es in Ziffer 2 der Richtlinien zum Gegenstand der
Förderung ausdrücklich „... erhalten Zuwendungen ..., sofern die Finanzierung der
Ausbildungsmaßnahme nicht auf Grund anderer Bestimmungen sichergestellt
werden kann." Die Regelung in Ziffer 2 der ANBest-P ist also insoweit einschränkend
auszulegen, als jedenfalls keine über 100 % hinausgehende Förderung beabsichtigt
und zulässig ist.

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Der Rücknahme steht auch § 49 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW
nicht entgegen. Die Jahresfrist ist eingehalten. Die Frist beginnt, wenn die Behörde
alle für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen kennt, wenn sie also
auch die für die Gewährung von Vertrauensschutz und die Ermessenserwägung
relevanten Tatsachen ermittelt hat. Für die Kenntniserlangung kommt es auf den
behördenintern zuständigen Amtswalter an.

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Vgl. Maurer a. a. O. § 11 Rdnr. 35 m. w. N.
insbesondere Beschluss des großen Senats vom
19. Dezember 1984 1 und 2/84, BVerwGE 70, 356.

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Vorliegend war dies erst zu dem Zeitpunkt gegeben, als das
Rechnungsprüfungsamt auf die Rechtswidrigkeit der Förderung über 100 % hinaus
hingewiesen hatte. Dies war durch die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes
in seiner Prüfungsmitteilung vom 23. September 1997 gegeben. Die Jahresfrist war
daher im Zeitpunkt des Zugang des Rückforderungsbescheides vom 12. Juni 1998,
welcher am 18. Juni 1998 bei der Klägerin einging, eingehalten.

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Auch die Ermessenserwägungen des Beklagten in seiner Widerrufsentscheidung
sind zwar kurz aber noch hinreichend, in dem er darauf hinweist, dass er die
Entscheidung unter Berücksichtigung aller Argumente, die die Klägerin vorgetragen
hat, getroffen hat. Der Klägerin war nämlich ausdrücklich sowohl in einer mündlichen
Besprechung und einer anschließenden schriftlichen Stellungnahme Gelegenheit
eingeräumt worden, ihre Auffassung darzulegen. Auf dieses stattgefundene
Gespräch bezieht sich u. a. der Bescheid in seinen Ermessenserwägungen. Auch für
das Gericht ist nicht erkennbar, welche anderen Ermessenserwägungen als der des
Behaltens und anderweitigen Einsatzes der Fördermittel bei der Klägerin zu
berücksichtigen wären. Insoweit sind auch keine anderen Argumente vorgetragen
worden.

23

Auch der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Erstattung des hier streitigen Betrages ist § 49 a VwVfG
NRW. Danach sind erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt
zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Die zu erstattende Leistung ist mit
schriftlichem Verwaltungsakt festzusetzen. Die Beklagte hat durch die angefochtenen
Bescheide die Erstattung insoweit angefordert, als ein Betrag von 125.813,59 DM an
die Klägerin ausgezahlt worden ist. Dies entspricht - wie zwischen den Beteiligten
unstreitig ist - dem Betrag, der über die entstandenen Kosten hinaus an Fördermitteln
gezahlt worden ist.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich §§ 154, 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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