Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-10, Aktenzeichen 5 K 8275/00
ECLI:DE:VGD:2002:1210.5K8275.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L in N1. Das Grundstück liegt im
Gebiet des Bebauungsplanes T2, der am 29. Mai 1992 schlussbekanntgemacht
worden ist. Der hier angesprochene Bereich ist als Mischgebiet ausgewiesen. Die
öffentlichen Kanäle sind hier im Mischsystem verlegt. Bei der Überplanung des
Gebiets, das vor der Bebauung überwiegend aus landwirtschaftlich genutzter Fläche
(Ackerland, Streuobstwiesen, Weiden) bestand und von drei einzeln liegenden
Gehöften bewirtschaftet wurde, sollte durch die Festsetzung von Flächen für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
und zur Sicherung der auf der T2 vorhandenen Hofanlagen den Belangen von Natur
und Landschaft wie auch den siedlungsgeschichtlichen Belangen der Höfe
besonders Rechnung getragen werden. Dementsprechend sieht die Begründung des
Bebauungsplans für die Mischgebiete vor, dass die Versiegelung auf 60% der
Baugrundstücke zu beschränken ist. Die verbleibende Grundstücksfläche ist
dauerhaft zu begrünen, wobei 50% dieser Flächen mit Gehölzen zu bepflanzen sind.
Ferner ist entsprechend dem landschaftspflegerischen Begleitplan im
Bebauungsplan festgelegt, dass aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes
die Flachdächer der Garagen und die Dächer von Nebenanlagen als Grasdächer
dauerhaft zu begrünen sind. In Erfüllung dieser Vorgaben sind der Garagenvorplatz
auf dem Grundstück der Kläger und die Hauszuwegung mit breitfugigem Pflaster
ausgestattet, wobei die Fugen begrünt sind.

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Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom 26. Januar 1998 zog der
Funktionsvorgänger des Beklagten (im Folgenden ebenfalls als Beklagter
bezeichnet) die Kläger für das Jahr 1998 u.a. zu Niederschlagswassergebühren in
Höhe von 173,16 DM für eine Fläche von 111 m² und einem Gebührensatz von 1,56
DM heran. Durch weiteren Bescheid vom 11. Januar 1999 zog er die Kläger für 1999
u.a. ebenfalls zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 152,00 DM auf der
Grundlage einer Fläche von 100 m² und einem Gebührensatz von 1,52 DM heran.
Durch Bescheid vom 27. Dezember 1999 setzte er Niederschlagswassergebühren
für 2000 in Höhe von 159,00 DM (100 m² x 1,59 DM) fest.

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Durch Grundbesitzabgabenänderungsbescheid vom 14. Juni 2000 änderte der
Beklagte die Heranziehungen für die Jahre 1998 bis 2000 dahin ab, dass er für 1998
184,86 DM festsetzte , und zwar 171,60 DM für die bebaute/befestigte Fläche +
13,26 DM für das begrünte Garagendach; für das Jahr 1999 setzte er 180,12 DM
fest, und zwar 167,20 DM für die bebaute/befestigte Fläche + 12,92 DM für das
Gründach und für das Jahr 2000 188,50 DM, und zwar 174,90 DM + 13,60 DM, so
dass sich eine Gebühr von insgesamt 553,48 DM (= 282,99 Euro) ergab. Dabei ging
der Beklagte von einer bebauten Fläche für das Wohnhaus von 86,00 m² und einer
befestigten Fläche für die Zuwegungen von 24 m² = insgesamt 110,00 m² und für das
Gründach der Garage von 17 m² aus. Die Heranziehungen waren gestützt auf die
Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt N1 vom 22. Dezember
1997 (für 1998) in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 18. Dezember
1998 (für 1999) bzw. der Zweiten Änderungssatzung vom 20. Dezember 1999 (für
2000) - AbwGebS -.

5

Gegen diesen Änderungsbescheid legten die Kläger Widerspruch ein, mit dem
sie geltend machten, das Gründach sei in der Fläche von 110 m² bereits enthalten
gewesen. Die Zufahrtsfläche zur Garage sei mit vollversickerungsfähigen
Rasengittersteinen versehen, so dass von dieser Fläche kein Niederschlagswasser
in die öffentliche Kanalisation gelange. Der Beklagte wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2000, zugestellt am 4. November 2000,
zurück.

6

Die Kläger haben am 4. Dezember 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung
sie vortragen: Nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan zum Bebauungsplan
T2 und der Baugenehmigung hätten die Zufahrten und Zuwegungen mit
wasserdurchlässigem Material befestigt werden müssen; das sei hier durch
Verlegung von Nockensteinen auf einer Fläche von 16 m² und von Granitwacke mit 3
cm breiten Fugen auf einer Fläche von 4 m² erfolgt. Die Verwendung dieser Steine
sei nach Rücksprache mit Bediensteten des Beklagten geschehen. Die Verlegung
anderen Materials sei erheblich kostengünstiger gewesen. Der Beklagte setze sich
mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er einerseits
wasserdurchlässiges Material für die Zufahrten fordere, andererseits eine solche
Befestigung gebührenmäßig nicht honoriere. Ein Gefälle zur öffentlichen Straße sei
nicht vorhanden.

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Die Kläger beantragen sinngemäß

8

die Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom 26.
Januar 1998, 11. Januar 1999 und 27. Dezember 1999 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 14. Juni 2000
hinsichtlich der darin festgesetzten Niederschlagswassergebühr
dahin abzuändern, dass die befestigten Flächen von insgesamt
20 m² nur mit einem um 30% ermäßigten Gebührensatz in
Ansatz gebracht werden sowie dessen Widerspruchsbescheid
vom 24. Oktober 2000 insoweit aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hält die Bescheide für rechtmäßig und trägt ergänzend vor, die
Zuwegungsflächen erfüllten nicht die Voraussetzungen für eine Ermäßigung. Sie
seien so angelegt, dass das Niederschlagswasser über die Straßenrinne in die
Kanaleinläufe gelange. Es bestehe keine Verpflichtung der Stadt,
wasserdurchlässiges Pflaster, gleich welcher Art, mit einer Gebührenermäßigung zu
versehen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Berichterstatterin ist befugt, an Stelle der Kammer zu entscheiden, da die
Kammer ihr den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom
29. Oktober 2002 zur Entscheidung übertragen hat und die Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 VwGO vorliegen.

15

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Dabei kann dahinstehen, ob es sich
bei dem angefochtenen Änderungsbescheid um einen Zweitbescheid, der
unabhängig von der Bestandskraft des Erstbescheides selbstständig anfechtbar ist,
oder um eine wiederholende Verfügung handelt, die kein Verwaltungsakt ist und
daher den Rechtsweg nicht erneut eröffnet.

16

Vgl. zu den Unterschieden Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 51 Rdnrn. 46 ff.

17

Denn der Beklagte hat über den gegen den Änderungsbescheid eingelegten
Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2000 zur Sache
entschieden und damit jedenfalls den Rechtsweg (wieder) eröffnet.

18

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Kläger werden durch den
Änderungsbescheid vom 14. Juni 2000 in dem angefochtenen Umfang nicht
rechtswidrig in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die Heranziehung der Kläger beruht auf einer wirksamen satzungsrechtlichen
Grundlage. Die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt N1 in der
für die drei Streitjahre geltenden Fassung ist, soweit das vorliegende Verfahren eine
Überprüfung gebietet, rechtsgültig, was die Kläger wohl auch nicht in Abrede stellen.
Insbesondere gibt der in § 8 Abs. 1 AbwGebS für die Erhebung der
Niederschlagswassergebühr vorgesehene Maßstab der bebauten, überbauten
und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser unmittelbar
oder mittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, grundsätzlich keinen
Anlass zu Bedenken.

20

Vgl. zu diesem Maßstab die nunmehr ständige Rechtsprechung des OVG
NRW, z.B. Urteile vom 20. (richtig 21.) März 1997 - 9 A 1921/95 - NWVBl. 1997 S.
422 = GHH 1999 S. 187 und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - sowie zur
hier angewendeten Gebührensatzung der Stadt N1 den Gerichtsbescheid des
erkennenden Gerichts vom 15. März 2000 - 5 K 2821/98 -.

21

Bei diesem Maßstab handelt es sich um einen zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Ist der
Satzungsgeber berechtigt, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab statt eines
Wirklichkeitsmaßstabs zu wählen, ist er in der Auswahl des Maßstabs weitgehend
frei. Es genügt dabei, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte
Zusammenhang zwischen der Gebührenbemessung und der Art und dem Umfang
der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

22

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 428/93 -, 25. August 1995
- 9 A 3907/93 - und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -.

23

Im Einzelnen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in seinem Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - zu dem Maßstab der
befestigten Fläche Folgendes ausgeführt:

24

„Dieser (nämlich der Maßstab der „befestigten" Fläche) berücksichtigt zwar nur
einen der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter,
nämlich die Befestigung als solche. Die damit verbundene Vernachlässigung aller
übrigen Parameter, wie etwa der Verschmutzung des Niederschlagswassers, des
jeweiligen Neigungswinkels und der Art der Befestigung und - damit verbunden -
des Grades der Bodenverdichtung, ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der
zulässigen Pauschalierung kann davon ausgegangen werden, dass bei der mit
einer Befestigung verbundenen Verdichtung des Bodens das bei Regenfällen
schlagartig auftretende Niederschlagswasser mangels ausreichender
Versickerung oder Verdunstung zur Beseitigung abgeleitet werden muss, und
dass die Menge des abzuleitenden Wassers steigt, je größer die befestigte
Grundstücksfläche ist.

25

Dass mit dem Begriff der „befestigten Grundstücksfläche" die
unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und -arten und das damit
korrespondierende, differierende Maß der Oberflächenverdichtung und - damit
zusammenhängend - die Menge des abgeleiteten Oberflächenwassers nicht im
Einzelnen berücksichtigt wird, liegt auf der Hand, aber auch im Rahmen des dem
Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs im
Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F. zukommenden weiten
Ermessensspielraums.

26

Soweit auf Grund der Verwendung besonderer Befestigungsmaterialien das
auf dem jeweiligen Grundstück anfallende Niederschlagswasser insgesamt dort
verbleibt, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass nach § 4 Abs.
1 Satz 1 EGS Niederschlagswassergebühren nur insoweit erhoben werden, als
von dem jeweiligen Grundstück überhaupt Niederschlagswasser in die öffentliche
Abwasseranlage gelangt".

27

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Die Größe der
befestigten/überbauten Fläche, von der Niederschlagswasser in den Kanal gelangt,
steht in augenscheinlicher Beziehung jedenfalls zu der Menge des dem Kanal
zugeführten Wassers, wenn auch die Art der Befestigung eine genauere
Bemessungsgrundlage abgeben würde. Das ist jedoch für die Rechtmäßigkeit eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht erforderlich. Denn der Satzungsgeber ist nicht
verpflichtet, den genauesten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen.

28

BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - VII C 15.65 - BVerwGE 26 S. 317 ff, 320
und Beschluss vom 12. Februar 1974 - VII B 89/73 - KStZ 1974 S. 171 f., 172;
OVG Münster, Urteile vom 12. März 1973 - II A 28/70 - OVGE 28 S. 253 ff., 273, 5.
Dezember 1973 - II A 332/71 - OVGE 29 S. 146 ff., 152 und vom 6. September
1974 - II A 1173/73 - KStZ 1975 S. 154.

29

Aus dem Vorstehenden folgt, dass es nicht darauf ankommt, wie viel
Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasseranlage von dem einzelnen
Grundstück zugeführt wird; vielmehr ist nur erforderlich, dass überhaupt - wenn auch
nur gelegentlich bei schlagartig auftretenden starken Regenfällen -
Niederschlagswasser in das öffentliche Kanalnetz abgeleitet wird.

30

Der vom Rat der Stadt N1 gewählte Maßstab verstößt auch nicht etwa deshalb
gegen höherrangiges Recht , weil er in § 9 Abs. 1 AbwGebS - nur - bei bestimmten
Befestigungsarten und bei Dachbegrünung auf Antrag Gebührenermäßigungen
vorsieht.

31

Soweit in § 9 Abs. 1 b) AbwGebS Dachflächen mit geschlossener Pflanzendecke
in den Genuss einer Ermäßigung gelangen, beruht dies auf der im Rahmen einer
pauschalierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, dass eine ordnungsgemäß
dimensionierte und ausgeführte Dachflächenbegrünung grundsätzlich geeignet ist,
dauerhaft einen signifikanten Teil des bei Niederschlägen auftreffenden
Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne ihn - auch nicht verzögert - abzuleiten.

32

So OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -.

33

§ 9 Abs. 1 a) und c) AbwGebS beruhen auf der Überlegung, dass bei den dort
genannten Befestigungsarten unter Pauschalierungsgesichtspunkten davon
ausgegangen werden kann, dass bei ihnen ein Teil oder - wie bei Schotterrasen - die
Gesamtheit des auf die Fläche niedergehenden Regenwassers dauerhaft im Erdreich
versickert und nicht dem Kanal zugeführt wird. Dieser Ansatzpunkt für eine
Differenzierung ist nicht willkürlich.

34

Auch die Beschränkung der Ermäßigung auf eine Befestigung mit
Rasengittersteinen (§ 9 Abs. 1 a AbwGebS) ist unter Berücksichtigung von
Pauschalierungsgesichtspunkten nicht willkürlich. Der Begriff „Rasengittersteine" hat
einen fest umrissenen Begriffsinhalt, der darin besteht, dass diese Steine mittig
größere wabenförmige Kammern aufweisen, die mit Rasen eingesät werden, in
denen das auftreffende Niederschlagswasser zu einem großen Teil dauerhaft
versickert. Demgegenüber sind andere Arten von Befestigung, z.B. eine Befestigung
mit sog. „Öko-Steinen" oder wasserdurchlässigen Steinen mit unterschiedlich breiten
Fugen und unterschiedlicher Fugenverfüllung nicht eindeutig definierbar wie auch der
Unterbau unterschiedliche Versickerungseigenschaften aufweisen kann. Bei porösen
(wasserdurchlässigen) Steinen setzen sich mit der Zeit die Poren durch Schmutz-
und Abriebpartikel zu, so dass - unter Pauschalierungsgesichtspunkten - nicht von
einer dauerhaften Absorption des Niederschlagswassers ausgegangen werden kann.
Der Satzungsgeber ist bei der Bewältigung von Massenverfahren, wie sie die
Veranlagung von Niederschlagswassergebühren darstellen, angesichts der
verschiedenen Erscheinungsformen der möglichen Befestigungsarten nicht
verpflichtet, allen unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, zumal dies
einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde, der sich in den
Entwässerungskosten niederschlagen und die Gebühren erhöhen würde.

35

Die Kläger haben den Gebührentatbestand des § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 8
Abs. 1 AbwGebS für die hier streitigen Flächen in den Streitjahren erfüllt, da von
diesen Flächen Niederschlagswasser mittelbar in die öffentliche Abwasseranlage
gelangen kann. Das wollen die Kläger offenbar auch nicht in Abrede stellen, da sie
lediglich eine Ermäßigung der Gebühr und nicht die völlige Freistellung für die
genannten Flächen begehren. Dafür, dass diese ihre Wertung zutreffend ist, spricht
das vorgelegte Fotomaterial, das ein deutliches Gefälle der Zufahrts- und
Zuwegungsflächen zur Straße erkennen lässt. Auch ist die Befestigung dieser
Flächen trotz der begrünten Fugen - jedenfalls bei dem Garagenvorplatz - nicht so
beschaffen, dass bei Starkregen auf die Plattierung niedergehendes Regenwasser
vollständig zurückgehalten wird. Ansonsten wäre eine Gefällneigung zur Straße hin
trotz der im Bebauungsplan vorgegebenen Verwendung wasserdurchlässiger
Befestigung nicht erforderlich gewesen.

36

Die Kläger sind als Eigentümer gebührenpflichtig (§ 3 Abs. 1 AbwGebS).

37

Die Gebühr ist auch der Höhe nach für die hier streitigen Flächen richtig
berechnet (20 m² x 1,56 DM bzw. 1,52 DM bzw. 1,59 DM). Denn die Kläger haben
keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühr nach § 9 Abs. 1 a) AbwGebS. Dabei
geht das Gericht wie die Kläger davon aus, dass die nicht eindeutig gefasste
Vorschrift des § 9 Abs. 1 AbwGebS in Buchstabe a) eine Ermäßigung um und nicht
etwa auf 30% vorsieht, da ansonsten die im selben Kontext stehende Regelung in
Buchst. c) dieser Vorschrift ohne Sinn wäre.

38

Die hier streitigen Flächen erfüllen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Buchst.
a) AbwGebS nicht. Denn die Zufahrts-/ Zuwegungsflächen auf dem Grundstück der
Kläger sind nicht mit Rasengittersteinen befestigt. Wie oben bereits ausgeführt, hat
dieser Begriff einen bestimmten Inhalt, der nicht auf andere ähnliche
Befestigungsarten übertragen werden kann.

39

Die Kläger können einen Anspruch auf Ermäßigung auch nicht aus einer
diesbezüglichen verbindlichen Zusage des Beklagten herleiten, auf die sie sich auch
nicht berufen haben. Allerdings ist dem Gericht aus anderen Verfahren bekannt,
dass im Vorbereitungsverfahren für die Umstellung des Gebührenmaßstabs
möglicherweise erwogen worden ist, weiter gehende Ermäßigungstatbestände zu
schaffen. Denn die Erläuterungen zu den an die Gebührenpflichtigen verteilten
Erfassungsbögen zur Berechnung der entwässerten Flächen enthalten folgenden
Hinweis:" Mit wasserdurchlässigen Materialien befestigte Flächen (z. B.
Rasengittersteine, „Öko"-Pflaster mit großer Fugenbreite o.ä.) sind zunächst
anzugeben, können aber auf Antrag nach der Veranlagung besonders berücksichtigt
werden." Bei diesem Hinweis handelt es sich nicht um eine verbindliche Zusage. Das
folgt schon daraus, dass es sich lediglich um Erläuterungen zur Ausfüllung des
Erfassungsbogens handelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Satzung noch nicht
verabschiedet war. Abgesehen davon wäre die Zusage, der Satzung einen
bestimmten Inhalt zu geben, rechtswidrig. Dementsprechend enthalten auch die
nach Erlass der Satzung herausgegebenen „Erläuterungen zu den
Niederschlagswassergebühren" einen solchen Hinweis nicht mehr.

40

Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 9 Abs. 1 a) AbwGebS scheidet
ebenfalls aus. Analogie bedeutet die Übertragung der für einen Tatbestand
getroffenen Regelung auf einen ähnlichen, aber im Gesetz, hier in der Satzung, nicht
geregelten Tatbestand zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke, d.h. einer planwidrigen
Unvollständigkeit des Gesetzes.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 - GHH 1989 S. 37
f. unter Bezugnahme auf Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl.,
S. 354 ff.

42

Ob eine solche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist nach den anerkannten
Auslegungsgrundsätzen festzustellen, nämlich nach dem im Gesetz / in der Satzung
zum Ausdruck gekommene objektivierten Wille des Gesetz- hier Satzungsgebers,
der aus dem Wortlaut der in Betracht kommenden Vorschriften, aus ihrem
Sinnzusammenhang und ihrem Zweck sowie aus der Entstehungsgeschichte des
Gesetzes/der Satzung zu ermitteln ist

43

BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1960 - BvL 11/59, 11/60 - BVerfGE 11 S. 126
ff. 130.

44

Unter Anwendung dieser Grundsätze kommt eine analoge Anwendung des § 9
Abs. 1 a) AbwGebS nicht in Betracht. Die Satzung nimmt nur bestimmte, eng
umschriebene Flächen von der vollen Gebührenpflicht aus. Dass es weitere
Befestigungsarten gibt, die eine mehr oder weniger gleiche Versickerungsmöglichkeit
eröffnen, kann dem Satzungsgeber nicht verborgen geblieben sein. Daher spricht
nichts dafür, dass die Ermäßigungstatbestände eine unbewusste Lücke enthalten,
die im Wege der Analogie ausgefüllt werden könnten. Dafür, dass eine erweiternde
Auslegung nicht gewollt war, spricht auch die oben angestellte Überlegung, dass es
zahlreiche unterschiedliche Befestigungsarten gibt, die eine mehr oder weniger
dauerhafte Versickerung des Niederschlagswassers in mehr oder weniger großem
Umfang zulassen und eine Differenzierung danach zu praktischen
Abgrenzungsschwierigkeiten mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand führen
würde. Schließlich spricht auch gegen eine Analogie die Entstehungsgeschichte der
Satzungsnorm. Nach den obigen Ausführungen ist möglicherweise zunächst eine
Ermäßigung auch für die Befestigungsart „wasserdurchlässige Materialien" bzw.
„Öko-Pflaster" erwogen worden. Diese ist jedoch nicht in die vom Rat beschlossene
Satzung eingegangen.

45

Nach allem handelt es sich bei den Ermäßigungstatbeständen in § 9 Abs. 1
AbwGebS um Ausnahmeregelungen, die einer erweiternden oder analogen
Anwendung nicht zugänglich sind. Dass diese nicht willkürlich gewählt worden sind,
ist oben bereits ausgeführt.

46

Selbst wenn man die eingangs vertretene Auffassung, dass die
Ausnahmeregelung für mit Rasengittersteinen befestigte Flächen nicht willkürlich
wäre, nicht teilen würde, könnten die Kläger eine Ermäßigung nicht beanspruchen,
da es dann überhaupt an einem eine Ermäßigung für solcherart befestigte Flächen
vorsehenden Tatbestand fehlen würde.

47

Ein Billigkeitsnachlass, der im Übrigen nur im Wege einer Verpflichtungsklage
nach entsprechendem Vorverfahren erstritten werden könnte,

48

so die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG, vgl. z.B. Urteile vom 4.
Juni 1982 - 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 1 ff, 2 f = NJW 1982 S.
2682, vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr.
25 = BVerwGE 70 S. 96 ff, 97 ff = DVBl 1985 S. 126 = DÖV 1985 S. 535 = KStZ
1985 S. 51 = ZMR 1985 S. 429 und vom 5. Oktober 1984 - 8 C 41.83 - Buchholz
406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 ff, 31 f = DVBl 1985 S. 294 = KStZ 1985 S. 49 =
ZMR 1985 S. 31 und die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, zitiert
nach Tipke-Kruse, Abgabenordnung/
Finanzgerichtsordnung, Stand: April 2002, § 163 Rdnrn. 20 und 21 und OVG
NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -

49

ist ebenfalls nicht deshalb geboten, weil das in der Garagenzufahrt und dem
Hauszugang verlegte Pflaster wasserdurchlässig ist. Wenn der Satzungsgeber bei
Festlegung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs der befestigten entwässerten Fläche
zulässigerweise darauf verzichten durfte (siehe oben), für die einzelnen Arten der
Befestigung trotz der erkannten Unterschiede in der Wasserdurchlässigkeit
unterschiedliche Gebührensätze festzusetzen, hat er die durch die mengenmäßig
unterschiedliche Ableitung des Niederschlagswassers bedingten Härten in Kauf
genommen. In einem solchen Fall ist für einen Billigkeitserlass wegen sachlicher
Härte kein Raum.

50

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 106.81 - DVBl 1982 S. 1053 ff.,
1054.

51

Daran ändert auch nichts, dass die Kläger nicht aus freien Stücken das
unterstellt teurere Pflaster aufgebracht haben, sondern der Bebauungsplan T2
vorschreibt, wasserdurchlässiges Pflaster zu verwenden und Vertreter des Beklagten
das verlegte Pflaster gebilligt oder sogar empfohlen haben. Die Vorgaben des
Bebauungsplans und die damit einhergehende Verteuerung des Kaufobjekts haben
die Kläger mit dem Kauf des Grundstücks ebenso akzeptiert wie andere
Festsetzungen des Bebauungsplans, die ggf. ebenfalls erhöhte Kosten mit sich
brachten. Darin ist kein widersprüchliches Verhalten zu erkennen.

52

Die Festsetzung der Gebühren für die drei Streitjahre entspricht auch im Übrigen
der Höhe nach den Regelungen der Gebührensatzung in der jeweiligen
Fassung.

53

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

55