Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-14, Aktenzeichen 5 U 74/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0514.5U74.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 13. Mai 1939 geborene Kläger, von Beruf Kraftfahrer,
hatte sich bei dem Beklagten zu 3), einem niedergelassenen Arzt für
innere Medizin, erstmals am 27. Juni 1991 vorgestellt. In der
Ambulanzkarte ist unter diesem Datum ein Zustand nach
Vorderwandinfarkt mit Belastungsdyspnoe eingetragen sowie, daß der
Kläger über Schmerzen im Brustkorb, Schmerzen präkordial,
Reizhusten tracheal und Beschwerden tracheobronchial geklagt habe.
Am 3. September 1991 suchte der Kläger die Praxis des Beklagten zu
3) erneut auf, diesmal mit Schmerzen im rechten Oberschenkel. Neben
einer Rötung des rechten Oberschenkels stellte der Beklagte zu 3)
einen Lymphknoten in der rechten Leiste fest. Unter der Diagnose "
Verdacht auf beginnendes Erysipel, kein Anhalt für Phlebitis"
verordnete der Beklagte zu 3) Duradoxal forte 10 und ordnete
Hochlagern und Kühlen des Beines an. Bei der Wiedervorstellung am
5. September 1991 war die Rötung abgeklungen, jedoch zeigten sich
an der Innenseite des rechten Oberschenkels drei druckschmerzhafte
oberflächliche Venenstränge. Unter der Diagnose "Phlebothrombose"
bzw. "Thromboisierung" überwies der Beklagte zu 3) den Kläger zur
stationären Behandlung in die von dem Beklagten zu 1) geleitete
Chirurgische Abteilung des Krankenhauses Porz, dessen Träger die
Beklagte zu 2) ist.

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In dem Aufnahmebefund wurde zur Anamnese vermerkt, daß sich der
Kläger eine Woche zuvor beim Nägelschneiden eine Verletzung an der
ersten Zehe des rechten Fußes zugezogen habe. Der bei der Aufnahme
erhobene Untersuchungsbefund vermerkte eine streifige Rötung der
rechten Oberschenkel- Innenseite mit tastbarem verhärtetem Strang
im Bereich der Vena saphena magna und der Vena saphena accessoria
lateralis; der Nagel wies dem Aufnahmebefund zufolge eine
beginnende Inkarzeration mit allenfalls geringen Infektzeichen auf.
Der in dem mit "Gefäßchirurgisches Labor" überschriebenen Beiblatt
zum Aufnahmeschein enthaltenen Dokumentation zufolge wurde eine
Venen- Doppler- Untersuchung durchgeführt, bei der sich die
Leistenvenen und die Vena poplitea beiderseits unauffällig zeigten
und arterielle Geräusche gut auslösbar waren. Weiter ist darin als
Aufnahmebefund dokumentiert: "MVO beiderseits im Normbereich".
Ferner sind in diesem auf den 5. September 1991 datierten Beiblatt
in der dafür vorgesehenen Rubrik Angaben über eine Umfangsmessung
beider Beine enthalten, denen zufolge die Umfangsdifferenzen
zwischen Unterschenkel und Oberschenkel um 0,5 bis 2 cm schwankten.
Auf dem Aufnahmeschein selbst ist als Diagnose eine "infizierte
Thrombose der proximalen Vena saphena magna am re OS" (rechten
Oberschenkel) eingetragen; ferner findet sich darin der Hinweis,
daß eine Phlebographie zur Zeit bei floridem Infekt kontraindiziert
sei. In den später in der Abteilung des Beklagten zu 1) angelegten
Krankenunterlagen lautet die Diagnose jeweils
"Thrombophlebitis".

4

Dem Kläger wurde bei stationärer Pflege absolute Bettruhe und
intravenöse Gaben von Ciprobay sowie 15.000 E Heparin pro Tag
verordnet, des weiteren lokale Behandlung, Kühlung und
Alkoholumschläge.

5

Wegen Kreiskollapses mit Bradykardie wurde der Kläger am 9.
September 1991 auf die Intensivstation verlegt. Die dort
vorgenommene Herzkatheter- Untersuchung ergab keinen pathologischen
Befund; es wurde die Durchführung eines Langzeit- EKG empfohlen. Am
11. September 1991 wurde der Kläger von der Intensivstation mit
einer Krankschreibung bis zum 15. September 1991 nach Hause
entlassen.

6

Am 13. September 1991 fand sich der Kläger in der Sprechstunde
des Beklagten zu 3) ein. Ob dieser zu diesem Zeitpunkt über
Informationen über die stationäre Behandlung des Klägers im
Krankenhaus Porz in Gestalt eines vorläufigen Entlassungsberichtes
oder telefonischer Mitteilungen durch einen Arzt der Station
verfügte, ist zwischen den Parteien streitig. In der Ambulanzkarte
des Beklagten zu 3) findet sich unter diesem Datum unter anderem
die Eintragung: "2x Adams- Stokes- Anfall? im Krankenhaus". Unter
dem 23. September 1991 ist in der Ambulanzkarte eingetragen:
"Nachts erneut fraglicher Adams- Stokes- Anfall?" An diesem Tag
verordnete der Beklagte zu 3) dem Kläger- der sich bereits wieder
auf seiner Arbeitsstelle befand- auf Bitten von dessen Ehefrau
Medikamente wegen Hustenreizes. Das Gleiche geschah am 1. Oktober
1991.

7

Am 3. Oktober 1991 wurde der Kläger gegen 13.00 Uhr notfallmäßig
in der Abteilung des Beklagten zu 1) aufgenommen, nachdem er sich
dort mit prall geschwollenem, livide verfärbten Ober- und
Unterschenkel rechts und starkem Spannungsgefühl vorgestellt hatte.
Wegen Verdachts einer Phlebothrombose wurde eine Phlebographie
durchgeführt, die eine isolierte Beckenvenenthrombose rechts ergab.
Noch am Aufnahmetag wurde bei dem Kläger eine venöse Thrombektomie
im Bereich der Vena femoralis communis vorgenommen und eine AV-
Fistel in Leistenhöhe angelegt. Der postoperative Verlauf
gestaltete sich komplikationslos. Nach primärer systemischer
Heparinisierung wurde der Kläger auf Marcumar umgestellt und am 16.
Oktober 1991 entlassen.

8

Wegen anhaltender Schwellneigung des rechten Beines wurde der
Kläger wiederholt ambulant nachuntersucht. Vom 20. bis zum 24.
Oktober 1991 befand er sich erneut in der Abteilung des Beklagten
zu 1), weil sein rechtes Bein wiederum angeschwollen und verfärbt
war. Eine frische Thromboisierung konnte ausgeschlossen werden.
Unter konservativer Behandlung wurde ein Rückgang der Schwellung
erreicht. Bei einer am 21. November 1991 angefertigten
Phlebographie zeigten sich die Beckenstrombahnen des rechten Beines
frei durchgängig. Vom 17. bis zum 19. Dezember 1991 wurde der
Kläger wegen anhaltender Schwellneigung des rechten Beines und
Kurzatmigkeit nochmals stationär behandelt, ohne daß Hinweise für
einen Reverschluß gefunden wurden. Nach stationärer Aufnahme des
Klägers am 3. Februar 1992 wies eine an diesem Tag durchgeführte
Phlebographie einen erneuten Verschluß der Vena femoralis communis
nach. Am 13. Februar 1992 wurde die AV- Fistel unter Rekonstruktion
der Gefäße verschlossen. Dem Kläger wurde die Weiterführung der
Marcumar- Therapie um wenigstens ein halbes Jahr und das Tragen
eines Kompressionsstrumpfes empfohlen. Als Dauerzustand hat sich
bei dem Kläger ein sog. postthrombotisches Syndrom eingestellt.

9

Der Kläger wirft den Beklagten vor, die in der Entwicklung
befindliche Beckenvenenthrombose nicht rechtzeitig erkannt zu haben
und deshalb für die Operation am 3. Oktober 1991 und die sich
anschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen verantwortlich
zu sein.

10

Er hat erstinstanzlich behauptet, jedenfalls im weiteren Verlauf
seiner sich an die Aufnahme vom 5. September 1991 anschließenden
stationären Behandlung habe eine Phlebographie oder eine ähnliche
Untersuchung vorgenommen werden müssen. Sein rechtes Bein sei nach
der Verlegung auf die Intensivstation nicht mehr behandelt worden;
auch sei keine Untersuchung mehr erfolgt. Ferner sei der Beklagte
zu 3) nicht informiert worden, daß während des stationären
Aufenthalts vom 5. bis zum 11. September 1991 keine Phlebographie
vorgenommen worden sei. Am 3. Oktober 1991 sei der notwendige
Eingriff trotz bestehender Lebensgefahr verzögert worden.

11

Dem Beklagten zu 3) hat der Kläger vorgeworfen, daß er sich nach
der ersten stationären Behandlung pflichtwidrig keine Kenntnis von
der -nach Meinung des Klägers unzureichenden- Behandlung in der
Abteilung des Beklagten zu 1) verschafft habe. Der Beklagte zu 3)
habe Sorge dafür tragen müssen, daß eine Phlebographie nachgeholt
würde, zumal dies auch angesichts der ihm mitgeteilten Beschwerden
des Klägers in der Zeit zwischen dem 13. September und dem 3.
Oktober 1991 erforderlich gewesen sei.

12

Wegen des bei ihm verbliebenen postthrombotischen Syndroms, so
hat der Kläger weiter behauptet, habe sein Probearbeitsverhältnis
als Cheffahrer bei einer Reederei nicht zu einer festen Anstellung
geführt, weshalb er seit dem 31. Dezember 1991 arbeitslos sei.

13

Der Kläger hat beantragt,

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1) festzustellen, daß die Beklagten zu
1) und 3) verpflichtet seien, ihm sämtlichen materiellen und
immateriellen Schaden und außerdem die Beklagte zu 2) als
Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1) und 3) sämtlichen
materiellen Schaden zu ersetzen, den er aufgrund der ihm von den
Beklagten zuteil gewordenen kunstfehlerhaften ärztlichen
Untersuchung und Behandlung erlitten habe, soweit dieser nicht auf
Krankenversicherungen, Sozialversicherungsträger und sonstige
Dritte übergegangen sei;

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2) die Beklagten zu 1) und 3) als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld in Höhe
von wenigstens 100.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der
Klage zu zahlen.

20

Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten haben die Vorwürfe des Klägers zurückgewiesen und
seine Ansprüche sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach
bestritten.

28

Das Landgericht hat nach Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des von ihm zum Sachverständigen bestellten Prof. Dr.
med. M. die Klage abgewiesen. Es hat sich dabei, gestützt auf
dessen gutachterliche Ausführungen, auf den Standpunkt gestellt,
daß es nicht nachgewiesen sei, daß der Verlauf ab dem 3. Oktober
1991 und das als Dauerzustand daraus hervorgegangene
postthrombotische Syndrom auf den Beklagten zurechenbare
Behandlungs- bzw. Diagnosefehler zurückzuführen seien. Wegen der
Einzelheiten wird auf das am 21. Februar 1996 verkündete Urteil der
25. Zivilkammer des Landgerichts (Bl. 188- 196 d.A.) verwiesen.

29

Gegen dieses ihm am 20. März 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am Montag, den 22. April 1996, Berufung eingelegt und sein
Rechtsmittel mit einem am 24. Juni 1996 eingegangenen Schriftsatz
begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf seinen Antrag
bis zu diesem Tag verlängert worden war.

30

Der Kläger, der sein erstinstanzliches Klagebegehren gegenüber
allen drei Beklagten vollen Umfanges weiterverfolgt, erhält
gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) den Vorwurf, die Behandlung
und Diagnostik während seines stationären Aufenthaltes zwischen dem
5. und dem 11. September 1991 sei unzureichend gewesen, aufrecht.
Er bestreitet, daß bei seiner Aufnahmeuntersuchung eine
Umfangsmessung der Beine und eine Ultraschalluntersuchung
stattgefunden hätten. Die Dokumentation in seiner in der Abteilung
des Beklagten zu 1) geführten Krankenakte sei, so behauptet der
Kläger, auch insofern unzutreffend, als darin lediglich von einem
(vor seiner Aufnahme und während des stationären Aufenthalts
bestehenden) "Hüsteln" die Rede sei; tatsächlich habe es sich
dabei, wie er bei der Anamnese auch angegeben habe, um einen
auffälligen Husten gehandelt. Der Kläger vertritt weiterhin die
Auffassung, daß vor seiner Entlassung eine Phlebographie hätte
vorgenommen werden müssen. Daß seine Behandlung unvollständig
gewesen sei, folge, so meint der Kläger, auch aus dem
Verlegungsbericht vom 12. September 1991, aus dem zu entnehmen sei,
daß er von der chirurgischen Intensivstation auf die allgemeine
chirurgische Station zu weiterer Behandlung habe zurückverlegt
werden sollen. Die Tatsache, daß er unmittelbar nach Hause
entlassen wurde, beruhe offenbar auf einem Organisationsmangel.

31

Dem Beklagten zu 3) wirft der Kläger weiterhin Versäumnisse bei
der Nachbehandlung vor. Der Beklagte zu 3) habe, so behauptet der
Kläger sinngemäß, die Anzeichen für die sich nach seiner Meinung
bereits entwickelnde tiefe Beinvenenthrombose, insbesondere die ihm
durch die Ehefrau des Klägers geschilderten Beschwerden, nicht
beachtet. Der Kläger rügt, daß das Landgericht zu Unrecht gemeint
habe, er habe seinen ursprünglichen Klagevortrag, nach der
Entlassung aus der ersten stationären Behandlung in der Abteilung
des Beklagten zu 1) sei sein rechtes Bein im Verlaufe des Tages
stets enorm angeschwollen und erst nach Ruhigstellung in der Nacht
wieder abgeschwollen, nicht aufrechterhalten wollen, nachdem der
Beklagte zu 3) unter Hinweis auf seine Ambulanzkarte vorgetragen
hatte, daß dies erst nach der Entlassung des Klägers von dem
zweiten stationären Aufenthalt, also nach dem am 3. Oktober 1991
erfolgten Eingriff, der Fall gewesen sei. Der Kläger hat dazu in
der Berufungsbegründung Bezug auf seine in der Klageschrift
enthaltene Behauptung genommen, er sei wegen der geschilderten
Beschwerden am rechten Bein von dem Beklagten zu 3) weiterbehandelt
worden, sowie auf das in seinem Schriftsatz vom 2. Dezember 1994
enthaltene Vorbringen, die Ehefrau des Klägers habe dem Beklagten
zu 3) berichtet, daß sich der Kläger nicht wohl fühle und daß ihn
der äußerst seltsame Husten weiter plage. In seinem Schriftsatz vom
3. März 1997 hat der Kläger dazu ferner vorgetragen, daß er während
der ganzen Zeit nach seiner Entlassung am 11.September 1991 über
Beschwerden im Bein und dauernden Husten geklagt habe, was dem
Beklagten zu 3) von der Ehefrau mitgeteilt worden sei.

32

Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen des Klägers zu
erkennen,

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im Falle der Anordnung von
Sicherheitsleistungen dem Kläger zu gestatten, daß er diese mittels
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschaftsbank erbringen darf.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen darüber hinaus,

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ihnen zu gestatten, Sicherheit auch
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

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Die Beklagten treten dem Berufungsvorbringen des Klägers
entgegen und verteidigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es
ihnen günstig ist.

48

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß seinem Beweisbeschluß vom 6.
November 1996 (Bl. 280- 282 d. A.). Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. med. C. vom 20. Januar 1997 (Bl. 291-
319 d.A.) sowie auf das Protokoll über die mündliche Anhörung des
Sachverständigen am 16. April 1997 (Bl. 343- 348 d.A.) Bezug
genommen.

49

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen
verwiesen.

50

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

51

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in prozeßordnungsgemäßer Form
begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen
Erfolg.

52

Dem Kläger stehen die mit der Klage geltend gemachten
Schadensersatzansprüche nicht zu. Weder dem Beklagten zu 1) und den
ihm nachgeordneten Ärzten und Pflegekräften, die in der Zeit vom 5.
September 1991 bis zum 11. September 1991 mit der Behandlung des
Klägers befaßt waren- für deren Versäumnisse auch die Beklagte zu
2) aufzukommen hätte- noch den nachbehandelnden Beklagten zu 3)
trifft der Vorwurf, einen möglichen Themoboseverdacht bei dem
Kläger nicht hinreichend abgeklärt und nicht rechtzeitig für eine
Thromboseprophylaxe gesorgt zu haben.

53

1) Auch die in der Berufungsinstanz durchgeführte Beweisaufnahme
hat nicht erbracht, daß dem Beklagten zu 1) bzw. dem ihm
nachgeordneten Personal Versäumnisse im Zuge der Behandlung des
Klägers zwischen dem 5. und dem 11. September 1991 auf der von dem
Beklagten zu 1) geleiteten Station zur Last zu legen sind.

54

Wie der vom Senat beauftragte Sachverständige Prof. Dr. med. C.
in seinem schriftlichen Gutachten vom 20. Januar 1997 und bei
seinen ergänzenden mündlichen Anhörung in der Sitzung vom 16. April
1997 dargelegt hat, entsprach die Behandlung der an dem rechten
Bein des Klägers am 5. September 1991 manifest gewordenen
Thrombophlebitis (worunter eine Blutgerinnselbildung der
oberflächlichen Venen - hier der proximalen Vena saphena magna- mit
den klinischen Zeichen einer örtlichen Entzündung verstanden wird)
medizinischem Standard. Die dem Kläger verordnete konservative
Behandlung- absolute Bettruhe, intravenöse Gaben von Ciprobay,
lokale Behandlung, Kühlung, Alkoholumschläge- war nach seinen
überzeugenden, von wissenschaftlichen Fundstellen untermauerten
Darlegungen sachgerecht und entsprach angesichts des bei dem Kläger
vorliegenden Krankheitsbildes der Methode der Wahl. Die außerdem
erfolgte Gabe von Heparin - 15.000 E pro Tag- wird nicht einmal
einhellig in der von dem Sachverständigen zitierten einschlägigen
medizinischen Literatur bei der Behandlung einer Thrombophlebitis
verlangt, mag indessen zusätzliche Sicherheit gegeben haben.

55

Es ist aufgrund der in den Krankenakten des Klägers enthaltenen
Dokumentation auch davon auszugehen, daß die Thrombophlebitis nach
der Verlegung des Klägers auf der Intensivstation sachgerecht
weiterbehandelt wurde. In allen in den Krankenakten des Klägers
befindlichen ärztlichen Verordnungsbögen bzw. Pflegeberichten, die
diesen Behandlungsabschnitt betreffen, finden sich auf die Pflege
und Behandlung der Thrombophlebitis des rechten Beines bezogene
Eintragungen. Diese korrespondieren mit dem in dem
Verlegungsbericht vom 11. oder 12. September 1991- das genaue Datum
ist insoweit unleserlich- enthaltenen Therapievorschlag, wonach
"nach deutlicher Besserung der ausgeprägten Thrombophlebitis des
rechten Beines unter antibiotischer und lokaler Behandlung" unter
anderem weiterhin Heparin sowie Phlebodril und Reparil gegeben
werden sollten. Ganz offensichtlich handelte es sich bei diesem
ursprünglich auf den 9. September 1991 datierten Bericht um den aus
Anlaß der Aufnahme des Klägers auf der Intensivstation erforderlich
gewordenen Verlegungsbericht, so daß also auch das ursprüngliche,
nachträglich korrigierte Datum zutreffend gewesen sein dürfte.
Dafür sprechen eindeutig die auf dem Verlegungsbericht enthaltene
handschriftliche Eintragung "Gestern abend Aufnahme auf Wachstation
wegen Bradykardie" sowie die in der Rubrik "Besonders zu beachten"
enthaltene Anordnung: " Morgen Untersuchung mit.... Katheter" ,
"nüchtern lassen". Die Annahme des Klägers, aus diesem
Verlegungsbericht ergebe sich, daß er am 11. September 1991
versehentlich nach Hause entlassen worden sei und in Wahrheit von
der Intensivstation auf die allgemeine chirurgische Abteilung habe
zurückverlegt worden sollen, ist von daher ebenso wenig haltbar wie
seine Behauptung, sein rechtes Bein sei auf der Intensivstation
überhaupt nicht mehr behandelt worden. Gleiches gilt für sein
Bestreiten im Hinblick auf die in dem Gefäßbogen (der, wie im
Tatbestand erwähnt, als Anlage dem Aufnahmeschein vom 5. September
1991 beigefügt war) niedergelegte Umfangsmessung beider Beine und
die ferner darin dokumentierte Venen- Doppler-Untersuchung. Auch
insoweit bestreitet der Kläger die Dokumentation ersichtlich, ohne
dafür triftige Anhaltspunkte zu haben. Soweit der Kläger seine
Zweifel daraus nähren zu können glaubt, daß die Eintragungen in dem
"Gefäßbogen" zum Teil von verschiedenen Personen stammen, ist ihm
entgegenzuhalten, daß dies in einem Klinikbetrieb, in dem die
Zuständigkeiten unter einer ganzen Reihe von Behandlern und
Pflegekräften verteilt sind, eher einen Normalzustand darstellt.
Jedenfalls ergibt sich nicht der geringste Hinweis darauf, daß die
betreffenden Eintragungen fälschlich hinzugefügt und eine
Umfangsmessung der Beine wie auch eine Venen- Doppler- Untersuchung
in Wahrheit nicht stattgefunden haben.

56

Eine tiefe Beinvenen- bzw. Beckenvenenthrombose lag in der Zeit
bis zur Entlassung des Klägers am 11. September 1991 noch nicht
vor. Dies ergibt sich nach den einleuchtenden Darlegungen des
Sachverständigen aus der Tatsache, daß nach der bei der Aufnahme
vorgenommenen klinischen Untersuchung und der Venen- Doppler-
Untersuchung die Blutstrombahn der tiefen Venen des rechten Beines
und des Beckens ungehindert und der Umfang beider Beine annähernd
gleich war. Der Kläger behauptet auch nicht etwa, daß die typischen
Merkmale einer tiefen Beinvenenthrombose, nämlich eine starke
Schwellung und livide Verfärbung des Beines, bereits zu irgendeinem
Zeitpunkt während seines ersten stationären Aufenthaltes vorgelegen
hätten. Dem Verlegungsbericht vom 9. September 1991 zufolge war im
übrigen zu diesem Zeitpunkt bereits unter der bis dahin erfolgten
konservativen Behandlung eine deutliche Besserung der
Thrombophlebitis eingetreten. Die fraglichen Adams- Stokes -
Anfälle und das angeblich auffällige Husten des Klägers während
seines ersten stationären Aufenthalts liefern keinerlei Anhalt für
das Bestehen einer tiefen Beinvenenthrombose. Daß es sich hierbei
um Anzeichen einer Lungenembolie als Folge einer Thrombose bzw. der
Thrombophlebitis gehandelt haben könnte, ist auszuschließen. In
seinem schriftlichen Gutachten hat Prof. C. überzeugend dargelegt,
daß zu keinem Zeitpunkt bei den wiederholten Untersuchungen des
Klägers ein Anhalt für eine stattgehabte Lungenembolie entdeckt
worden sei. Bereits der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige
Prof. Dr. M. hatte darauf hingewiesen, daß sich der bei dem Kläger
beobachtete Kollapszustand nicht mit den typischen Symptomen einer
Lungenembolie vereinbaren lasse, bei der es in der Regel zu
erheblichen Herzfrequenzsteigerungen komme, nicht aber zu
Bradykardien, wie sie bei dem Kläger auftraten. Daß ein Husten als
solcher keinen Beleg für eine Lungenembolie liefert, liegt auf der
Hand.

57

Die Durchführung einer Phlebographie war von den behandelnden
Ärzte in der Zeit des ersten stationären Aufenthalts des Klägers
nicht zu fordern, wie der Sachverständige Prof. C. des weiteren
plausibel erläutert hat. Die Diagnose einer Thrombophlebitis sei im
allgemeinen mit klinischen Mitteln zu stellen; ein Mitbefall des
tiefen Venensystems im Extremitätenbereich könne zumeist durch
dopplersonographische Abklärung ausgeschlossen werden. Die
entsprechenden Untersuchungen sind hier, wie bereits ausgeführt,
erfolgt. Nur bei Verdacht auf eine Embolisation ist nach der von
dem Sachverständigen zitierten medizinischen Literatur eine
Phlebographie erforderlich. Ein solcher Verdacht lag hier aber
eindeutig nicht vor.

58

Es hätte auch nicht etwa einer Phlebographie bedurft, um eine
beginnende tiefe Beinvenenthrombose aufzuspüren. Zum einen wäre es,
wie der Sachverständige unter Hinweis auf den klinischen Verlauf
verdeutlicht hat, so gut wie unwahrscheinlich gewesen, daß zu
diesem Zeitpunkt bereits eine solche Entwicklung festgestellt
worden wäre. Immerhin hat sich der Verschluß der Vena femoralis
communis erst am 3. Oktober 1991 eingestellt. Darüber hinaus wäre
eine Phlebographie angesichts der am rechten Fuß vorhandenen
Infektion auch kontraindiziert gewesen, wie Prof. C. bei seiner
mündlichen Anhörung erläutert hat: Da das für die Phlebographie
notwendige Kontrastmittel am Fußrücken eingespritzt wird, bestand
die Gefahr, daß bei der im Bereich des Fußes vorhandenen Infektion
Bakterien in die Blutbahn gelangten.

59

Der Vorwurf eines Behandlungsfehlers ist dem Beklagten zu 1) und
den ihm nachgeordneten behandelnden Ärzten schließlich auch nicht
deshalb zu machen, weil die in der Klinik durchgeführte
Antikoagulationstherapie nach der Entlassung des Klägers nicht
fortgeführt wurde. Es ist, wie schon erwähnt, in der medizinischen
Literatur bereits umstritten, ob bei einer Thrombophlebitis wie
hier überhaupt Antikoagulantien zu geben sind. Die poststationäre
Gabe von Marcumar hat der Sachverständige unter Hinweis auf den im
allgemeinen harmlosen Verlauf einer Thrombophlebitis darüber hinaus
als fragwürdig bezeichnet, da mit dieser Therapie auch Gefahren für
den Patienten verbunden sind. Ob mit Rücksicht darauf, daß bei dem
Kläger, wie sich den Erläuterungen von Prof. Dr. C. zufolge im
Nachhinein feststellen läßt, ein schweres chronisches Venenleiden
vorlag, eventuell mehr Gesichtspunkte für eine poststationäre
Thromboseprophylaxe gesprochen hätten, kann dahinstehen. Wie
nämlich die Tatsache, daß es ausweislich der Phlebographie vom 3.
Februar 1992 trotz der nach dem Eingriff vom 3. Oktober 1991
begonnenen Marcumarisierung des Klägers und trotz der am 3. Oktober
1991 angelegten AV- Fistel zu einem erneuten Verschluß der Vena
femoralis communis gekommen ist, belegt, hätte sich durch eine nach
der Entlassung des Klägers am 11. September 1991 erfolgte
Fortsetzung der Antikoagulations- Therapie die am 3. Oktober 1991
manifest gewordene Thrombose keineswegs sicher verhindern lassen.
Die demnach zurückbleibenden Kausalitätszweifel müssen nach
allgemeinen Beweisgrundsätzen zu Lasten des Klägers gehen; eine
Beweislastumkehr nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten
Grundsätzen (vgl. dazu Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-
Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., S. 198 m.w.N.),
kommt zugunsten des Klägers nicht in Betracht, da das Unterlassen
einer poststationären Thromboseprophylaxe jedenfalls nicht, wie es
dafür erforderlich wäre, als grober Fehler erachtet werden
könnte.

60

Die erstinstanzlich im weiteren noch behaupteten
Behandlungsfehler im Zusammenhang mit vermeintlich pflichtwidrigen
Verzögerungen zwischen der Aufnahme des Klägers am 3. Oktober 1991
und der an diesem Tage erfolgten Durchführung der Thrombektomie hat
der Kläger nicht in einer den Erfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 2
ZPO entsprechenden Form zum Gegenstand seiner Berufungsangriffe
gemacht, so daß auf die diesbezüglichen Vorwürfe auch nicht mehr
einzugehen war. Im übrigen ist dem Kläger, wie das sachverständig
beratene Landgericht zu Recht ausgeführt hat, insoweit auch
keinerlei Schaden entstanden.

61

2) Die Berufung hat auch gegenüber dem Beklagten zu 3) keinen
Erfolg. Der gegen den Beklagten zu 3) gerichtete Vorwurf, durch
fehlerhafte Nachbehandlung bzw. Nachsorge die Thrombektomie vom 3.
Oktober 1991 und das bei dem Kläger verbliebene postthrombotische
Syndrom verursacht zu haben, ist unbegründet.

62

Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 3), wie der Kläger
behauptet, es pflichtwidrig verabsäumt hat, sich nach der
Entlassung des Klägers darüber zu vergewissern, ob die
Untersuchungen in der Klinik der Beklagten zu 1) und 2) vollständig
und sachgerecht durchgeführt waren, oder ob der Beklagte zu 3), wie
er behauptet, insoweit Informationen durch ein Telefonat mit einem
Arzt der Abteilung erhalten hat. Ungeachtet der weiteren Frage,
inwieweit ein niedergelassener Arzt darauf vertrauen darf, daß in
einer Fachklinik mit ihm überlegenen personellen und sächlichen
Mitteln der Verdachtsdiagnose in dem medizinisch gebotenen Umfang
tatsächlich auch nachgegangen wird, sind dem Beklagten zu 3)
insoweit bereits deshalb keine Versäumnisse anzulasten, weil, wie
ausgeführt, die Behandlung des Klägers in der Abteilung des
Beklagten zu 1) sachgerecht war. Der Beklagte zu 3) brauchte
deshalb insbesondere auch nicht für die Nachholung einer
Phlebographie zu sorgen. Dies gilt nach dem Ergebnis der in der
Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme auch im Hinblick auf
den weiteren Verlauf bis zum 3. Oktober 1991. Konkrete Hinweise
dafür, daß sich eine tiefe Beinvenenthrombose bei dem Kläger
anbahnte, die eine entsprechend gezielte Beobachtung des Klägers
erforderlich gemacht hätten, hatte der Beklagte zu 3) nämlich
nicht. Der von dem Kläger in der Zeit bis zum 3. Oktober 1991
geklagte Husten und das "Unwohlsein" stellten keine faßbaren
Anzeichen für eine sich entwickelnde Thrombose dar, wie Prof. C.
bei seiner mündlichen Anhörung durch den Senat verdeutlicht hat. Ob
darüber hinaus auch das rechte Bein in dieser Zeit ständig
anschwoll, wie der Kläger nun erneut behauptet, bedurfte keiner
abschließenden Klärung durch den Senat, insbesondere war die von
dem Kläger beantragte Vernehmung seiner Ehefrau dazu, daß diese
angeblich dem Beklagten zu 3) hiervon berichtet habe, nicht
erforderlich. Es ist insoweit bereits fraglich, ob ein ausreichend
substantiiertes Vorbringen des Klägers vorliegt. Das Landgericht
hat das erstinstanzliche Vorbringen des Klägers mit Recht
dahingehend ausgelegt, daß er seine in der Klageschrift enthaltene
Behauptung, er sei von dem Beklagten zu 3) weiterbehandelt worden,
weil sein rechtes Bein im Verlaufe des Tages stets enorm anschwoll
und erst nach Ruhigstellung in der Nacht morgens wieder
abgeschwollen gewesen sei (Bl. 6 d.A.), auf den Einwand des
Beklagten zu 3), dies betreffe- wie auch aus seiner
Behandlungskartei ersichtlich- die Zeit nach dem Eingriff vom 3.
Oktober 1991, nicht aufrechterhalten habe. Mit konkretem Vorbringen
ist der Kläger diesem Einwand nämlich erstinstanzlich nicht mehr
begegnet, sondern hat lediglich in seinem Schriftsatz vom 2.
Dezember 1994 behauptet, der Beklagte zu 3) sei nach dem ersten
Krankenhausaufenthalt von der Ehefrau des Klägers dahingehend
unterrichtet worden, daß sich der Kläger "nicht wohl fühle und ihn
der äußerst seltsame Husten plage" (Bl. 76 d.A.). In seiner
Berufungsbegründung hat der Kläger auf die beiden zitierten
Passagen seiner erstinstanzlichen Schriftsätze Bezug genommen, ohne
deutlich zu machen, daß seine Ehefrau dem Beklagten zu 3) von den
angeblichen Beinbeschwerden berichtet habe. Dies ist erstmals in
dem Schriftsatz des Klägers vom 3. März 1997 in der Weise
geschehen, daß danach die Ehefrau dem Beklagten zu 3) mitgeteilt
haben soll, daß der Kläger über Beschwerden im Bein und dauernden
Husten klage (Bl. 336 d.A.). Indem der Kläger aber zugleich auf die
Ambulanzkarte des Beklagten zu 3) verwiesen und diese als
maßgeblich bezeichnet hat, hat er sein diesbezügliches Vorbringen
selbst in Frage gestellt; denn in der Ambulanzkarte finden sich für
die Zeit bis zum 3. Oktober 1991 - im Gegensatz zu der Zeit nach
der Entlassung des Klägers aus der stationären Behandlung nach dem
Eingriff vom 3. Oktober 1991- keinerlei Dokumentationen bezüglich
von dem Kläger geklagter Beinschwellungen. Die Ambulanzkarte des
Beklagten zu 3) erweckt von ihrem äußeren Erscheinungsbild her
durchaus nicht den Eindruck, daß an ihr nachträgliche
Manipulationen vorgenommen worden sein könnten. Von daher erscheint
der in das Zeugnis der Ehefrau gestellte Vortrag des Klägers in
sich nicht stimmig, zumindest aber nicht als hinreichend
substantiiert, da aus ihm nicht ersichtlich ist, wann denn die
Ehefrau des Klägers dem Beklagten zu 3) mitgeteilt haben soll, daß
das Bein des Klägers ständig anschwelle. Dies gilt um so mehr, als
kein Grund dafür ersichtlich ist, weshalb der Beklagte zu 3) nach
den als solches unstreitigen Konsultationen durch die Ehefrau des
Klägers am 23. September und 1. Oktober 1991 entsprechende
Eintragungen unterlassen haben sollte, wenn ihm denn tatsächlich
von Schwellungen des Beines berichtet worden wäre.

63

Selbst wenn dies aber der Fall gewesen sein sollte, würde ein
Nichtreagieren auf solche Beschwerden jedenfalls keinen groben
Fehler des Beklagten zu 3) darstellen. Bei seiner mündlichen
Anhörung durch den Senat hat Prof. Dr. C. mit der ihm eigenen
überlegenen Sachkunde erläutert, daß der Gedanke an eine sich
anbahnende Thrombose angesichts der von dem Kläger behaupteten
Beschwerdeberichte nicht nahegelegen hätte; er selbst würde eine
solche Schwellung in erster Linie mit einer Lymphabflußstörung in
Verbindung gebracht haben, die sich bei einer Thrombophlebitis sehr
leicht einstelle. An eine Thrombose sei erst konkret zu denken,
wenn der Patient über eine Umfangsvermehrung der Wade klage und
darauf hinweise, daß sein Fuß blau verfärbt sei; entsprechend
hätten die angeblich vorhandenen Anzeichen von der Ehefrau des
Klägers erheblich eindringlicher geschildert werden müssen als
behauptet, um auf eine sich anbahnende Thrombose schließen zu
lassen. Abgesehen davon, daß der Kläger eine derart dramatische
Entwicklung für die Zeit vor dem 3. Oktober 1991 nicht behauptet,
wäre dem Beklagten zu 3) unter diesen Umständen allenfalls
vorzuwerfen, daß er angesichts der angeblichen
Beschwerdeschilderungen bei der Ehefrau des Klägers nicht näher
nachgefragt hat, ob derart eklatante Symptome vorhanden seien.
Hierin läge jedoch in keinem Fall ein grobes Versäumnis, kann doch
ein Arzt bei einem mündigen Patienten auch ein gewisses Maß an
Sorgfalt und Vernunft in eigenen Angelegenheiten voraussetzen, das
ihn zu der Erwartung berechtigt, daß der Patient die Information
über schwerwiegende Beschwerden- worum es sich bei einer deutlichen
Umfangsvermehrung der Wade bei Blauverfärbung des Fußes zweifellos
gehandelt hätte- nicht zurückhält. Angesichts eines allenfalls
leichten Behandlungsfehlers käme eine Haftung des Beklagten zu 3)
aus den gleichen Gründen, wie sie oben hinsichtlich der Beklagten
zu 1) und 2) bereits erörtert worden sind, nicht in Betracht: Es
verbleiben nämlich vorliegend konkrete, zum Nachteil des
beweisbelasteten Klägers ausschlagende Zweifel, ob eine zur
Abwendung einer sich vor dem 3. Oktober 1991 anbahnenden Thrombose
der tiefen Beinvenen eingesetzte Antikoagulationstherapie den am 3.
Oktober 1991 aufgetretenen Verschluß der Vena femoralis communis
hätte verhindern können. Erst recht bestehen diese
Kausalitätszweifel gegenüber dem von dem Kläger behaupteten
Zusammenhang mit dem postthrombotischen Syndrom, unter dem der
Kläger dauerhaft leidet. Bereits der erstinstanzlich beauftragte
Sachverständige Prof. Dr. M. hat in seinem schriftlichen Gutachten
vom 5. Mai 1995 klargemacht, daß die nach dem Schließen der AV-
Fistel am 13. Februar 1992 weiterhin vorhandene Schwellung des
rechten Beines auf dem Reverschluß der Vena femoralis communis
beruhe, der sich in dem Phlebogramm vom 3. Februar 1992 nachweisen
ließ, und dazu die Auffassung vertreten, daß diesem Verlauf eine
fehlerhafte Behandlung nicht zugrundezulegen sei. Dies stimmt mit
der Beurteilung von Prof. C. überein, wonach eine Thrombose, die
wie hier bei dem Kläger unter einwandfreier Antikoagulantien-
Behandlung (und trotz angelegter AV- Fistel) auftritt, als
schicksalhaft zu bezeichnen ist. Dem Kläger mag es unbegreiflich
erscheinen, daß sein Krankheitsbild trotz ärztlicher Behandlung
einen so schweren Verlauf mit nachfolgender Dauerschädigung nahm.
Angesichts des bei ihm vorhandenen schweren chronischen Leidens ist
dieser Verlauf indessen kein Hinweis auf eine mit dem medizinischen
Standard nicht in Einklang stehende Behandlung.

64

Die Berufung des Klägers konnte nach allem keinen Erfolg
haben.

65

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

66

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Klägers: 125.000,-
DM