Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-08-22, Aktenzeichen 5 U 10/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0822.5U10.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen sowie den Kläger auf die Widerklage verurteilt, an den
Beklagten 1.079,22 DM zu zahlen, und die Fest-stellung getroffen,
daß der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten dessen weiteren
materiellen und dessen zukünftigen immateriellen Schaden aus dem
Behandlungsfehler vom 06.07.1988 zu ersetzen. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die zutref-fenden Entscheidungsgründe des
Landgerichts Bezug genommen, § 543 Abs. 1 ZPO. Im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen ist lediglich ergänzend auszu-führen:

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1. Zur Klage:

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a)

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Soweit der Kläger mit Rechnung vom
21.02.1989 Behandlungskosten von 1.218,14 DM geltend macht, ist
dieser Anspruch durch die Aufrechnung des Be-klagten mit einem
Schmerzensgeldanspruch gegen den Kläger erloschen, §§ 387, 389
BGB.

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Der Schmerzensgeldanspruch des
Beklagten ist gem. §§ 823 Abs. 1, 847 BGB begründet, weil der
Klä-ger einen vorwerfbaren Behandlungsfehler begangen hat, indem er
am 06.07.1988 die Wurzelreste des Zahns 46 beim Beklagten nicht
vollständig entfernt hat. Letzteres ergibt sich zur Überzeugung des
Senats schon daraus, daß sich der Kläger genötigt gesehen hat, den
verbliebenen Wurzelrest in einer weiteren Operation am 15.08.1989
zu entfernen, wie dies seine Rechnung vom 11.12.1989 ausweist.

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Das Übersehen des verbliebenen
Wurzelrests ist ohne Zweifel als schuldhaft anzusehen. Wie sich aus
dem Gutachten des vom Landgericht herangezoge-nen Sachverständigen
Privatdozent Dr. K. ergibt, konnte man aus dem auch dem Kläger
vorliegenden Zahnfilm vom 24.06.1988 deutlich zwei Wurzelreste in
Regio 46 diagnostizieren. Bei Beachtung der ge-botenen ärztlichen
Sorgfalt war es mithin möglich sein, die Wurzelreste bei der ersten
Behandlung vollständig zu entfernen. Soweit die
Berufungsbe-gründung darauf abstellt, es sei nicht erkennbar
gewesen, daß der Kläger die Wurzelreste nicht vollständig entfernt
hatte, mußte er entgegen sei-ner Auffassung notfalls durch eine
Röntgenaufnahme sicherstellen, daß die Wurzelreste entfernt waren,
bevor er die enossalen Extensionsimplantate beim Beklagten
einsetzte. Dies ergibt sich aus den wei-teren, überzeugenden
Ausführungen des Sachverstän-digen, daß zur Kontrolle ein
Röntgenbild gemacht werden sollte, wenn man sich während der
Operation nicht sicher ist, ob man alle Wurzelreste heraus-genommen
hat.

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Soweit der Kläger ein Fehlverhalten in
Abrede stellt, er habe wegen der Gefahr einer Nervverlet-zung nicht
weiter nach einem evtl. noch im Kiefer liegenden Wurzelrest
gesucht, zumal er nicht habe ausschließen können, daß ein
Wurzelrest bereits mitabgesaugt worden sei, besteht für den Senat
keine Veranlassung, ein weiteres Sachverständigen-gutachten hierzu
einzuholen. Der Sachverständige Dr. K. hat alle
entscheidungserheblichen Umstände im Streitfall gekannt und
berücksichtigt und in seine Beurteilung miteinbezogen, so daß sein
Gutachten eine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellt.

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Was die Frage der Ursächlichkeit des
Behandlungs-fehlers vom 06.07.1988 für die weitere Operation am
15.08.1989 angeht, hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt,
daß die Operation vom 15.08.1989 - auf der Grundlage, daß
Wurzelreste am 06.07.1988 nicht vollständig entfernt worden sind -
dadurch bedingt ist. Der Sachverständige Dr. K. läßt lediglich
offen, ob die aufgetretenen Beschwerden im ersten Halbjahr 1989
allein durch einen möglichen Wurzelrest ausgelöst worden sind, was
sich nachträglich für ihn nicht mehr beurtei-len ließ. Die nach der
Operation vom 15.08.1989 aufgetretene eitrige Infektion im
Wundbereich hat das Landgericht jedenfalls zu Recht als adäquate
Folge des Behandlungsfehlers vom 06.07.1988 ange-sehen, für die der
Kläger einzustehen hat. Diese Infektion machte die Nachbehandlung
bei Herrn P. erforderlich und war für den Beklagten mit
erheb-lichen Schmerzen verbunden, wie sich aus den An-gaben der
Zahnärzte Kä. und Na. im Ermittlungsver-fahren gegen den Kläger
ergibt.

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Die Schmerzensgeldbemessung durch das
Landgericht ist nicht zu beanstanden. Hierbei sind unter ande-rem
Art und Ausmaß der Schädigung sowie Dauer und Heftigkeit der
erlittenen Schmerzen zu berücksich-tigen. Darüber hinaus soll das
Schmerzensgeld zu einer wirklichen Genugtuung beim Verletzten
füh-ren, so daß der zuerkannte Betrag von 2.000,00 DM im Streitfall
angemessen erscheint. Hiervon sind durch Aufrechnung 1.218,14 DM
verbraucht, so daß ein Restbetrag von 781,86 DM für die Widerklage
des Beklagten verbleibt.

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25

b)

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27

Dem Kläger steht der Betrag von 710,85
DM aus seiner Rechnung vom 11.12.1989 nicht zu, weil es sich
hierbei um die Nachbehandlung und Korrektur des Behandlungsfehlers
vom 06.07.1988 handelt und insoweit ein Schadensersatzanspruch des
Beklagten aus positiver Vertragsverletzung besteht.

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29

c)

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31

Ebensowenig stehen dem Kläger restliche
1.500,00 DM aus der Honorarvereinbarung vom 20.09.1988 gegen den
Beklagten zu.

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33

Für die in Aussicht genommene
Behandlung, nämlich für die Implantation von enossalen
Extensionsim-plantaten in Regio 45 und 46, hatte der Kläger
be-reits am 14.07.1988 eine Honorarvereinbarung über 3.000,00 DM
getroffen, welchen Betrag der Beklagte bereits an ihn gezahlt hat.
Es handelt sich hier-bei um eine Leistungsbestimmung gem. § 315
BGB, die den Inhalt der Leistung des Beklagten konkret festgelegt
hat und die nicht nach Gutdünken des Klägers wieder abgeändert
werden konnte, auch nicht durch die später nachgeschobene
Rechnung/de-taillierte Honoraraufstellung vom 11.12.1989.

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2. Zur Widerklage:

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37

a)

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39

Dem Beklagten steht der durch die
Aufrechnung (siehe unter 1 a) nicht verbrauchte Rest des
Schmerzensgeldanspruchs in Höhe von noch 781,86 DM zu.

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41

b)

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43

Der Kläger hat dem Beklagten den Betrag
von 188,60 DM aus der Rechnung des Zahnarztes Kä. vom 30.11.1989 zu
ersetzen. Es handelt sich um die Ko-sten, die der Beklagte zur
Aufdeckung des Behand-lungsfehlers des Klägers vom 06.07.1988 sowie
für die Nachbehandlung nach dem 15.08.1989 aufgewandt hat. Der
Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß die Behebung der Folgen
seines Behandlungsfehlers vom 06.07.1988 bei ihm erfolgt. Dem
Patienten steht es vielmehr frei, die Behandlung bei dem
erstbehandelnden Arzt abzubrechen und zu einem Kollegen zu
wechseln.

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45

c)

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47

Für den Betrag von 108,76 DM aus der
Rechnung des Arztes P. vom 05.10.1989 gelten die Ausführungen unter
b) entsprechend.

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49

d)

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51

Zu Recht hat das Landgericht auch dem
Feststel-lungsanspruch des Beklagten in dem aus dem Tenor des
angefochtenen Urteils ersichtlichen Umfang stattgegeben. Entgegen
der Auffassung der Beru-fungsbegründung hat der Sachverständige Dr.
K. überzeugend bejaht, daß in nächster Zeit mit dem Verlust dem
Implantates in Regio 47 zu rechnen sei. Auch hier ist festzuhalten,
daß der Sachver-ständige alle entscheidungserheblichen Umstände
gekannt und berücksichtigt sowie in seine Beurtei-lung einbezogen
hat, so daß keine Veranlassung zur Einholung eines weiteren
Sachverständigengutach-tens besteht.

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3.

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55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer des Klägers: 8.508,21 DM