Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-10, Aktenzeichen 24 A 2781/91
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1010.24A2781.91.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Beklagte reiste als polnischer Staatsangehöriger im
August 1981 aus Polen in das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 21. August 1981 beantragte er bei dem
Sozialamt der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt,
welche ihm mit Unterbrechungen in der Zeit vom 21. August 1981
bis zum 28. Februar 1983 gewährt wurde.

3

Mit Bescheid vom 2. Februar 1983 lehnte der
Oberstadtdirektor der Klägerin die weitere
Sozialhilfegewährung für die Zeit ab 1. März 1983 mit der
Begründung ab, der Beklagte halte sich als Besucher in der
Bundesrepublik Deutschland auf und könne als solcher keine
Sozialhilfe beanspruchen.

4

Gegen diesen Bescheid legte der Beklagte fristgerecht
Widerspruch ein und beantragte bei dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf einstweiligen Rechtschutz. Mit Beschluß vom 3. März
1983 - 7 L 260/83 - verpflichtete das Verwaltungsgericht den
Oberstadtdirektor der Klägerin im Wege einer einstweiligen
Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Sozialhilfe für den
Monat März. In den Folgemonaten bis einschließlich Juni 1983
gewährte das Sozialamt der Klägerin dem Beklagten Sozialhilfe
unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall des
Erfolges der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 3. März 1983. Mit Beschluß vom
14. Juni 1983 - 8 B 511/83 - lehnte das erkennende Gericht im
Beschwerdeverfahren den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses ab.
Unter dem 27. Juni 1983 lehnte der Oberstadtdirektor der
Klägerin daraufhin die Weiterbewilligung von Sozialhilfe für
die Zeit ab 1. Juli 1983 ab. Mit Urteil vom 9. Oktober 1985
- 7 K 1931/83 - entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf
indes im Verfahren zur Hauptsache zugunsten des jetzigen
Beklagten und verpflichtete den Oberstadtdirektor der Klägerin
zur abschließenden Sozialhilfegewährung für den Monat März
1983. Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wurde durch
Beschluß des erkennenden Gerichts vom 21. August 1986 - 8 B
2864/85 - zurückgewiesen.

5

Noch während der Rechtshängigkeit des Verfahrens 7 K
1931/83 stellte der Beklagte erneut einen Antrag auf Gewährung
von Sozialhilfe ab dem 1. Januar 1984, der abgelehnt wurde.
Nach erfolglosem Vorverfahren wurde der Oberstadtdirektor der
Klägerin durch das Verwaltungsgericht mit Urteil ebenfalls vom
9. Oktober 1985 - 7 K 3656/84 - zur Neubescheidung für die
Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1984 verpflichtet.

6

Im Verlaufe des Verfahrens über die dagegen gerichtete
Berufung - 8 A 2772/85 / OVG NW - beantragte der Beklagte
erneut die Bewilligung von Sozialhilfe. Auf Verlangen gab er
gegenüber dem Sozialamt der Klägerin am 18. September 1986
folgende Erklärung ab: "Ich bin unterrichtet worden, daß mir
auf meinen Antrag vom 5.9.1986 Sozialhilfe ab 5.9.1986 im
Hinblick auf das beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängige
Verfahren 8 A 2772/85 unter Vorbehalt gewährt wird". Daraufhin
erhielt der Beklagte für die Zeit vom 5. September 1986 bis
31. März 1987 Zahlungen in Höhe der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt. Schriftliche Bewilligungsbescheide ergingen
nicht.

7

Nach zwischenzeitlicher Unabhängigkeit von Sozialhilfe
erhielt der Beklagte weitere Zahlungen für die Zeit vom 21.
bis 31. August 1987, nachdem er unter dem 21. August 1987 eine
der Erklärung vom 18. September 1986 inhaltsgleiche
Bestätigung unterzeichnet hatte.

8

Mit dem 31. August 1987 wurden die Zahlungen an den
Beklagten eingestellt, da das erkennende Gericht mit Urteil
vom 28. August 1987 - 8 A 2772/85 - das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 1985 aufgehoben
und die Klage abgewiesen hatte.

9

Mit Schreiben vom 5. Januar 1990, auf das wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, forderte die Klägerin von
dem Beklagten die Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten
Sozialhilfe für die Zeiten vom 1. April bis 30. Juni 1983,
5. September 1986 bis 31. März 1987 und 21. bis 31. August
1987 in Höhe von insgesamt 5.347,97 DM. Die dagegen nach
erfolglosem Vorverfahren erhobene Anfechtungsklage des
Beklagten wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch
rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid vom 1. März 1993
- 22 K 3772/90 - mit der Begründung als unzulässig ab, die
Rückzahlungsaufforderung sei mangels einer Regelung kein
Verwaltungsakt.

10

Mit Schreiben vom 24. Juli 1990 forderte die Klägerin den
Beklagten erneut zur Rückzahlung auf, machte jedoch die
Beträge für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1983 nicht mehr
geltend, so daß sich die Forderung nunmehr nur noch auf
4.139,69 DM belief. In dem Schreiben hieß es u. a., der
geltend gemachte Betrag könne im Falle der Weigerung nur
eingeklagt werden, weil der Erlaß eines Leistungsbescheides
nicht möglich sei.

11

Am 27. August 1990 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat
die Ansicht vertreten, ein Rückzahlungsanspruch gegen den
Beklagten stehe ihr aus einer analogen Anwendung des § 123 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 945 der
Zivilprozeßordnung (ZPO) zu. Den Zahlungen an den Beklagten
hätten keine Bewilligungen zugrundegelegen. Vielmehr habe es
sich um rein tatsächliche Leistungen unter Vorbehalt
gehandelt, die nur im Hinblick auf das anhängige
Berufungsverfahren erfolgt seien. Diese Zahlungen seien
erforderlich gewesen, da anderenfalls bei Verweigerung der
Zahlung Monat für Monat ein einstweiliges Anordnungsverfahren
zu erwarten gewesen wäre. Dabei habe nicht damit gerechnet
werden können, daß das Verwaltungsgericht Düsseldorf von
seinem in den Urteilen vom 9. Oktober 1985 eingenommenen
Standpunkt abgewichen wäre. Auch die Durchführung eines
Beschwerdeverfahrens hätte keine Aussicht auf Erfolg
versprochen; denn das Oberverwaltungsgericht wäre aufgrund
einer summarischen Überprüfung im Verfahren des einstweiligen
Rechtschutzes kaum von der in den Urteilen des
Verwaltungsgerichts vertretenen Auffassung abgewichen.
Angesichts dessen sei eine analoge Anwendung des § 945 ZPO
geboten. Ihr sei nicht zuzumuten gewesen, jeden Monat eine
einstweilige Anordnung gegen sich ergehen zu lassen.
Vertrauensschutz zugunsten des Beklagten könne nicht
eingreifen. Er habe gewußt, daß sie sich mit der
Rechtsauffassung im erstinstanzlichen Urteil vom 9. Oktober
1985 nicht zufrieden geben würde. Der Zahlung unter Vorbehalt
habe er ausdrücklich zugestimmt. Der Anspruch sei auch noch
nicht verjährt, da die Dreijahresfrist des § 852 BGB erst mit
der Kenntnis des Gläubigers vom schädigenden Ereignis zulaufen
beginne. Insoweit sei bei der Fristberechnung auf den
Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils abzustellen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten zur Zahlung von
4.139,69 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
27. August 1990 zu verurteilen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat die Ansicht vertreten, die Klage sei unzulässig, da
eine Rückforderung der Sozialhilfe nur durch Leistungsbescheid
erfolgen könne. Mit der tatsächlichen Auszahlung sei
seinerzeit die Hilfegewährung jeweils stillschweigend
bewilligt worden. Hinsichtlich des hier streitigen Zeitraums
sei kein Gerichtsverfahren anhängig gewesen und habe auch
nicht anhängig sein können, da von seiten der Klägerin
Sozialhilfe nicht verweigert worden sei. Der Vorbehalt bei der
Auszahlung sei unbeachtlich, da eine Sozialhilfebewilligung
unter Vorbehalt nach dem Gesetz nicht zulässig sei. Im übrigen
sei es eine reine Vermutung, daß das Verwaltungs- und das
Oberverwaltungsgericht so entschieden hätten, wie von der
Klägerin erwartet. Jedenfalls sei ein etwaiger Anspruch
verjährt.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

18

Mit ihrer rechtzeitig eingelegten Berufung nimmt die
Klägerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug. Ergänzend
trägt sie vor: Zwischen den Prozeßparteien bestehe nicht nur
ein sozialhilferechtliches, sondern auch ein prozeßrechtliches
Verhältnis. Nur das sozialhilferechtliche Verhältnis sei von
den §§ 45 bis 50 SGB X erfaßt, die Ansprüche aus dem
Prozeßrechtsverhältnis weder einschränken noch ausschließen
könnten. Die rein sozialhilferechtliche Lösung des
Verwaltungsgerichts führe dazu, daß sich ein Hilfeempfänger im
Falle der vorherigen Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes
gegenüber der Rückforderung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X
regelmäßig auf sein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der
Beschlüsse berufen könne mit der Folge, daß die
Voraussetzungen für eine rückwirkende Bescheidaufhebung nach
§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht angenommen werden könnten. Die
angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts führe zu
unpraktikablen Ergebnissen. Sie dränge die Beteiligten in
entsprechenden Fällen angesichts der Gegenwartsbezogenheit der
Sozialhilfe in kurzen zeitlichen Abständen zu immer neuen
einstweiligen Anordnungsverfahren. Um dem zu entgehen, sei im
Einverständnis mit dem Beklagten der Weg der Vorauszahlungen
gewählt worden.

19

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er nimmt Bezug auf den Inhalt seiner Schriftsätze im ersten
Rechtszug und schließt sich den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts an. Insbesondere hält er eine analoge
Anwendung des § 945 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO für
unzulässig, da diese zu einer uferlosen Ausweitung des
Haftungstatbestandes führe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens und der Verfahren 7 K 1931/83, 7 K 3656/84, 22 K
3772/90, 7 L 260/83 VG Düsseldorf sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin (2 Hefte) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Über die Berufung der Klägerin entscheidet im
Einverständnis der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1,
§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter als
Einzelrichter. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche
Verhandlung, weil die Beteiligten sich damit einverstanden
erklärt haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

27

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

28

Aufgrund der zum 1. Januar 1991 in Kraft getretenen
Regelung des § 17 a Abs. 5 GVG hat der Senat nicht zu prüfen,
ob den Ausführungen im angefochtenen Urteil entsprechend der
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

29

Soweit das Begehren der Klägerin möglicherweise auf einen
Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 bzw. Abs. 2 i. V. m. § 45
SGB X gestützt werden könnte, hat das Verwaltungsgericht zu
Recht angenommen, daß ein entsprechender Anspruch nicht in
zulässiger Weise mit der vorliegenden Leistungsklage verfolgt
werden kann; denn nach § 50 Abs. 3 SGB X "ist" die zu
erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt
festzusetzen. Mit dieser Regelung im materiellen Recht hat der
Gesetzgeber dem Sozialhilfeträger zugleich die grundsätzlich
bestehende Wahlmöglichkeit,

30

vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Mai 1973
- VIII A 907/72 -, OVGE 29, 55(56, 57),

31

zwischen Leistungsbescheid und Leistungsklage genommen
und die Erhebung einer Leistungsklage ausgeschlossen.

32

Hinsichtlich der Geltendmachung eines vertraglichen
Anspruchs und eines auf § 945 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO
gestützten Schadensersatzanspruchs ist die Klage unbegründet.

33

Das Bestehen eines vertraglichen Rückgewähranspruchs hat
das Verwaltungsgericht zu Recht verneint. Dazu, daß den bloßen
Kenntnisnahmeerklärungen des Beklagten ein vertraglicher
Rechtsbindungswille nicht entnommen werden kann, wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden
Darlegungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

34

Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf die in
§ 945 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO enthaltene Regelung
stützen.

35

Es kann dahinstehen, ob angesichts der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, die Vorschriften der §§ 44 ff.
SGB X und des Bundessozialhilfegesetzes selbst enthielten ein
geschlossenes System der Erstattung bzw. des Ersatzes
erbrachter Sozialhilfeleistungen,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C
40.90 -, DVBl 1993, 785, und Urteil vom 10.
September 1992 - 5 C 71.88 -, DÖV 1993, 344,

37

ein Rückgriff auf § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 945 ZPO -
wie vom Verwaltungsgericht jedenfalls hinsichtlich einer
analogen Anwendung angenommen - ausgeschlossen ist.

38

Offengelassen etwa von OVG Lüneburg,
Urteil vom 24. Februar 1993 - 4 L
151/92 -, FEVS 44, 423.

39

Insoweit spricht allerdings einiges für die Auffassung der
Klägerin, der prozeßrechtliche Schadensersatzanspruch nach
§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 945 ZPO trete gegebenenfalls
neben eventuelle materiell-rechtliche Erstattungsansprüche
nach § 50 SGB X; denn hätte der Gesetzgeber den ausdrücklich
im Gesetz normierten Schadensersatzanspruch nach § 123 Abs. 3
VwGO i.V. m. § 945 ZPO für das Sozial- oder Sozialhilferecht
ausschließen wollen, hätte es nahegelegen, insoweit ebenfalls
eine ausdrückliche Regelung zu treffen.

40

Ein Anspruch in unmittelbarer Anwendung des § 123 Abs. 3
VwGO i. V. m. § 945 ZPO besteht vorliegend deshalb nicht, weil
eine einstweilige Anordnung für den in Rede stehenden
Leistungszeitraum nicht erwirkt, geschweige denn vollzogen
worden ist; auch Sicherheit im Sinne des § 945 ZPO ist nicht
geleistet worden.

41

Eine analoge Anwendung der Vorschriften kommt im Ergebnis
ebenfalls nicht zum Zuge. Der Klägerin ist einzuräumen, daß
der einstweilige Rechtsschutz in Sozialhilfeangelegenheiten
Besonderheiten insofern aufweist, als es - ein unter den
Gesichtspunkten der Kostenverursachung und der Belastung der
Beteiligten und des Gerichts unerfreuliches Ergebnis - in
vergleichsweise kurzer zeitlicher Abfolge bei vom Zeitablauf
abgesehen unveränderter Sach- und Rechtslage zu einer Vielzahl
von Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
kommen kann. Das beruht letztlich darauf, daß Sozialhilfe
nicht als rentengleiche Dauerleistung eingeordnet werden kann.
Sozialhilfe dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu
beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils
nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen
Monat, bewilligt. Bei dauerhaften Meinungsverschiedenheiten
über grundlegende Anspruchsvoraussetzungen kann es deshalb für
den Hilfesuchenden bis zu einer eventuellen Entscheidung in
der Hauptsache erforderlich werden, in kurzen zeitlichen
Abständen jeweils neu um einstweiligen gerichtlichen
Rechtschutz nachzusuchen. In diesem Zusammenhang haben die für
das Sozialhilferecht zuständigen Senate des erkennenden
Gerichts allerdings wiederholt ausgeführt, es könne davon
ausgegangen werden, daß die Behörde den jeweiligen
Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle hält und den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den
Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft
erstreckt, grundsätzlich zum Anlaß zu nimmt, den Hilfefall für
die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen
Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht für die
Zeit nach dem Ende des Monats seiner Entscheidung besteht.

42

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
18. September 1996 - 8 B 1345/96 - und
Beschluß vom 27. August 1996 - 8 B
1646/96 -.

43

Verfährt die Behörde in entsprechender Weise, so kann sie
- auch bei einem eventuellen Obsiegen in der Hauptsache - ihr
Verlangen auf Rückzahlung der erbrachten Leistung zwar
möglicherweise auf eine entsprechende Anwendung des § 50
Abs. 1 bzw. 2 SGB X stützen,

44

vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. April 1992
- 16 E 363/91 -, NWVBl 1992, 368(369),

45

aus den oben genannten Gründen - abgesehen von zusätzlichen
Bedenken, die etwa die Auslegung des Begriffs "Schadensersatz"
im Sinne des § 945 ZPO mit sich bringen mag -,

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar
1993 - 4 L 151/92 -, aaO. S.428,

hingegen nicht auf eine unmittelbare Anwendung des § 123
Abs. 3 i. V. m. § 945 ZPO. Dies rechtfertigt indes nicht ohne
weiteres eine analoge Anwendung der in § 123 Abs. 3 VwGO
i. V. m. § 945 ZPO getroffenen Regelung.

46

Allerdings kann eine entsprechende Anwendung nicht mit der
Begründung ausgeschlossen werden, § 945 ZPO sei eine der
Analogie nicht zugängliche Ausnahmevorschrift. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen beruhen §
945 ZPO und vergleichbare Vorschriften der Zivilprozeßordnung
(§§ 302 Abs. 4 Satz 3, 600 Abs.2, 641 g, 717 Abs. 2, 1042 c
Abs. 2 Satz 3, 1044 Abs.3 ZPO) vielmehr auf einem allgemeinen
und einer entsprechenden Anwendung auf andere, gesetzlich
nicht geregelte Fälle zugänglichen Rechtsgedanken.

47

Vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1988
- IX ZR 265/86 -, NJW 1988, 1268(1269),
m. w. N.

48

Eine analoge Anwendung der in § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §
945 ZPO getroffenen Regelung scheidet vorliegend jedoch
deshalb aus, weil der in Rede stehende Sachverhalt mit dem
durch Gesetz geregelten Tatbestand in den für die rechtliche
Bewertung maßgebenden Gesichtspunkten nicht übereinstimmt.
Grundlage der Haftung nach § 123 Abs. 3 i. V. m. § 945 ZPO ist
der Rechtsgedanke, daß die Vollstreckung aus einem nicht
endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers
geht.

49

vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1988
- IX ZR 265/86 -, aaO.

50

Unabhängig davon, ob man § 945 ZPO als Fall der
Gefährdungshaftung,

51

BGH, Urteil vom 5. Oktober 1982
- VI ZR 31/81 -, BGHZ 85, 110(113),

52

der unerlaubten Haftung im weiteren Sinne,

53

Vollkommer in: Zöller, ZPO, 18. Auflage
1993, § 945 Rdnr. 3,

54

oder der Veranlasserhaftung,

55

BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992
-IX ZR 36/92 -, BGHZ 120,73 = MDR 1993,
268(269),

56

einordnet, ist die weitreichende Haftung ohne
Verschuldenserfordernis, die sich auf alle mittelbaren und
unmittelbaren Schäden des Anordnungsgegners erstreckt, nur
dann gerechtfertigt, wenn der Haftende die Leistung
tatsächlich mit gerichtlicher Hilfe erzwungen hat.
Mindestvoraussetzung ist insoweit, daß der Gläubiger sich
hinsichtlich des in Rede stehenden Begehrens überhaupt mit
einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung an das
Gericht gewandt hat. Nur dann kann angenommen werden, er habe
von seiner "Freiheit ..., sich mit Risiko für oder ohne
Risiko gegen die vorzeitige Durchsetzung seiner Rechtsposition
zu entscheiden", die das Bundesverwaltungsgericht als für die
Aufbürdung der Schadensersatzpflicht maßgeblich ansieht,

57

vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. August 1990
- 1 B 94.90 -, DVBl. 1991,51, m. N. auch
für die Rechtsprechung des BGH,

58

Gebrauch gemacht. In den Fällen, in denen eine analoge
Anwendung des § 945 ZPO in der Rechtsprechung vertreten worden
ist, war - soweit ersichtlich - denn auch zumindest ein
einstweiliges Rechtsschutzverfahren tatsächlich angestrengt
worden.

59

Vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluß
vom 14. August 1987 - 3 WF 63/87 -,
FamRZ 1988,88.

60

Für den vorliegend in Rede stehenden Zeitraum ist es zur
Anhängigmachung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung nicht gekommen, weil sich das Sozialamt der Klägerin
bereits im Vorfeld - wenn auch nur unter Vorbehalt - zu
vorläufigen Leistungen bereit erklärt hat, so daß der Beklagte
einer definitiven Entscheidung, ob er mit dem Risiko der
Haftung aus § 945 ZPO sein Begehren vorzeitig durchsetzen
wollte, enthoben war.
Selbst wenn man eine analoge Anwendung der in § 123 Abs. 3
VwGO i. V. m. § 945 ZPO getroffenen Regelung grundsätzlich in
Fällen für möglich und geboten hält, in denen die Behörde zur
Vermeidung weiterer einstweiliger Rechtsschutzverfahren im
Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung die in einem
Eilverfahren für einen vorausgegangenen Zeitraum ergangene
Entscheidung zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für Folgezeiträume
im selben Sinne zu regeln, sind vorliegend die Voraussetzungen
für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch nicht erfüllt;
denn das Sozialamt der Klägerin hat sich bei der
Hilfegewährung an den Beklagten gerade nicht am Ausgang des
vorausgegangenen Eilverfahrens orientiert. Auf die
seinerzeitige Beschwerde hin war der Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung durch Beschluß des erkennenden
Gerichts vom 14. Juni 1983 - 8 B 511/83 - nämlich abgelehnt
worden. Der Oberstadtdirektor der Klägerin hatte sich vielmehr
dem im Hauptsacheverfahren für März 1983 ergangenen Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 1985 - 7 K
1931/83 -, das nach Zurückweisung der
Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluß des erkennenden
Gerichts vom 21. August 1986 - 8 B 2864/85 - rechtskräftig
geworden war, für Folgezeiträume vorläufig gebeugt. Für
derartige Konstellationen enthält das Prozeßrecht keinen
Schadensersatzanspruch. Vor dem Hintergrund der
Beschwerdeentscheidung vom 14. Juni 1983 - 8 B 511/83 -
ermöglichte das Urteil vom 9. Oktober 1985 auch keine
zuverlässigen Rückschlüsse auf den Erfolg eines eventuellen
weiteren Eilverfahrens. Dafür spricht bei ex-post Betrachtung
nicht zuletzt der Umstand, daß das erkennende Gericht auf die
Berufung der Kläger die Klage des Beklagten im Verfahren 7 K
3656/84 VG Düsseldorf durch Urteil vom 28. August 1987 - 8 A
2772/85 - ohne Durchführung einer Beweisaufnahme abgewiesen
hat.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz
2 VwGO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

63