Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-30, Aktenzeichen 9 L 1704/02
ECLI:DE:VGK:2002:0830.9L1704.02.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abge-
lehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 20.451,68 EUR festgesetzt.

1

Gründe

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I.

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Der am 29. Juli 1967 in K. /Jemen geborene Antragsteller ist jemenitischer
Staatsangehöriger. Von Oktober 1988 bis 1996 absolvierte er in Würzburg ein Studi-
um der Humanmedizin, das er mit Bestehen der Ärztlichen Prüfung am 29. Novem-
ber 1996 abschloss. In dem Zeitraum von März 1997 bis August 1998 übte er eine
Tätigkeit als Arzt im Praktikum am Krankenhaus N. aus. Seinen Antrag
auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
zum Zwecke der Weiterbildung auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie lehn-
ten die Regierung von Unterfranken, das Landesamt für Soziales, Jugend und Ver-
sorgung des Landes Rheinland-Pfalz und die Antragsgegnerin mit Bescheiden vom
12. August 1998, 21. September 1998 bzw. 16. Oktober 1998 mit der Begründung
ab, dass hierfür der Nachweis einer mindestens dreijährigen ärztlichen Berufspraxis
im Heimatland des Antragstellers erforderlich sei.

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Der Antragsteller verließ darauf die Bundesrepublik Deutschland und war vom
01. Oktober 1998 bis zum 31. März 2000 im B. Hospital in K. /Jemen ärzt-
lich tätig.

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Am 01. April 2000 beantragte der Antragsteller bei der Bezirksregierung Freiburg
die Erteilung der vorübergehenden Berufserlaubnis zur Weiterbildung als Facharzt
auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie. Durch Urkunde vom 20. April 2000
erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart ihm für den Zeitraum vom 01. Mai 2000
bis zum 30. April 2002 eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen
Berufs gemäß § 10 BÄ0, beschränkt auf eine nicht selbständige und nicht leitende
Tätigkeit als Gastarzt in der Medizinischen Klinik und Poliklinik des Universitätsklini-
kums I. im Rahmen eines Stipendiumaufenthalts. In dem der Erlaubnisurkunde
beigefügten Begleitschreiben gleichen Datums wurde durch Ankreuzen der entspre-
chenden Rubrik des Vordrucks darauf hingewiesen, dass die Erlaubnis aufgrund ei-
nes Stipendiums erteilt worden sei. Es enthielt u.a. unter Ziffer 2) und 9) den folgen-
den Zusatz:

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"2. (..) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis. Sie
kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und wird (..) nur befristet
erteilt."

7

"9. Die Erteilung dieser Berufserlaubnis erfolgt im öffentlichen Gesundheitsin-
teresse Ihres Heimatlandes auf der Grundlage eines jemenitischen Regie-
rungsstipendiums. (..) Eine Verlängerung dieser Erlaubnis kommt nur bei
gleichbleibender Sach- und Rechtslage in Betracht. Hierzu behalten wir uns
auch künftig das Recht zu weitergehenderen Prüfungen vor."

8

In der Folgezeit war der Antragsteller an der Medizinischen Klinik und Poliklinik
des Universitätsklinikums I. tätig und begann dort eine Weiterbildung zum
Facharzt auf dem Gebiet der Inneren Medizin.

9

Mit Schreiben vom 13. Januar 2001 beantragte der Antragsteller bei der An-
tragsgegnerin die Erteilung einer Berufserlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
an der Universitätsklinik C. mit dem Ziel der Facharztausbildung auf dem Gebiet
der Inneren Medizin/Kardiologie.

10

Mit Bescheid vom 21. Mai 2001 schrieb die Antragsgegnerin die mit Urkunde
vom 20. April 2000 durch das Regierungspräsidium Stuttgart erteilte vorübergehende
Berufserlaubnis in eine auf den 30. April 2002 befristete Berufserlaubnis gemäß § 10
Abs. 1, 2 BÄO für die Medizinische Klinik und Poliklinik II des Universitätsklinikums
C. um. In dem Schreiben wies sie darauf hin, dass die Berufserlaubnis nur für die
Fortbildung im Bereich der Inneren Medizin gelte. Im Übrigen gelte der Inhalt des
Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 2000 unverändert wei-
ter, werde jedoch dahingehend ergänzt, dass die Erlaubnis nur für das in ihr genau
bezeichnete Krankenhaus und nur dort zum ärztlichen Tätigwerden berechtige.

11

Darauf nahm der Antragsteller eine Tätigkeit als außerplanmäßiger Assistent an
der Medizinischen Klinik und Poliklinik II des Universitätsklinikums C. auf und setz-
te die Weiterbildung auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie fort.

12

Mit Schreiben vom 12. März 2002 beantragte der Antragsteller die Verlängerung
der vorübergehenden Berufserlaubnis; am 17. Mai 2002 beantragte er hilfsweise ei-
ne Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2
Satz 3 BÄO zum Abschluss der Weiterbildung zum Facharzt.

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Mit Bescheid vom 21. Juni 2002 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf
Verlängerung der umgeschriebenen Berufserlaubnis und den hilfsweisen Antrag auf
Erteilung einer Berufserlaubnis zum Abschluss der begonnen Facharztausbildung
ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Eine Berufserlaubnis auf der
Grundlage eines Stipendiums wie auch eine Berufserlaubnis zum Zwecke der
Fortbildung dürften nur für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren erteilt werden
und könnten darüber hinaus nicht verlängert werden. Der an sich erforderliche
Hinweis in dem Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 2000 auf
die nicht mögliche Verlängerung der Berufserlaubnis sei vermutlich versehentlich
unterblieben, begründe jedoch keinen Anspruch auf eine weitere Verlängerung, da
der Bescheid keine Zusicherung oder dergleichen für die Zeit nach dem 30. April
2002 enthalte. Auch sei darauf hingewiesen worden, dass jede Berufserlaubnis nur
befristet erteilt werde und dass einer Verlängerung rechtliche Prüfungen
vorausgingen. Die Erteilung einer vorübergehenden Berufserlaubnis zum Abschluss
der begonnen Weiterbildung zum Facharzt setze den Nachweis einer mindestens
dreijährigen ärztlichen Praxis im Heimatland voraus. Der Antragsteller sei indes
lediglich ein Jahr und 6 Monate in seinem Heimatland tätig gewesen. Er habe auch
nicht aufgrund der erteilten Berufserlaubnis davon ausgehen können, dass er die
Facharztausbildung in Deutschland absolvieren könne. Denn in dem
Begleitschreiben zur Erlaubnisurkunde des Regierungspräsidiums Stuttgart sei nicht
die Rubrik "um Ihnen aus entwicklungs- und bildungshilfepolitischen Gründen eine
Weiterbildung zu ermöglichen" angekreuzt. Im Übrigen sei er aufgrund der drei
ablehnenden Bescheide vom 12. September 1998, 21. September 1998 und vom 16.
Oktober 1998 sehr wohl darüber informiert gewesen, dass er keine Weiterbildung
durchführen könne, ohne zuvor die dreijährige Praxis im Heimatland nachzuweisen.
Überdies sei bei der erforderlichen Abwägung des öffentlichen Interesses mit den
privaten Belangen des Antragstellers zu berücksichtigen, dass der Antragsteller trotz
Kenntnis des Erfordernisses der dreijährigen ärztlichen Praxis im Heimatland bereits
nach eineinhalbjähriger Tätigkeit nach Deutschland zurückgekehrt sei und eine Wei-
terbildung aufgenommen habe.

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Am 25. Juni 2002 ging bei der Antragstellerin ein Schreiben des Direktors und
des Personaloberarztes der Medizinischen Klinik und Poliklinik II Innere Medizin des
Universitätsklinikums C. ein. Beide wiesen darauf hin, dass wegen der Vielzahl von
Patienten aus dem arabisch-sprachigen Raum ein dringendes Bedürfnis für die
Weiterbeschäftigung des Antragstellers bestehe.

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Am 02. Juli 2002 erhob der Antragsteller gegen den ablehnenden Bescheid
Widerspruch.

16

Der Antragsteller hat am 17. Juli 2002 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gestellt.

17

Zur Begründung des Antrages trägt er vor: Bei der erteilten Erlaubnis handele es
sich um eine Regelbefristung bei Ersterteilungen im Sinne von Abschnitt D Ziffer 2.11
des Runderlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom
28. Februar 2002. Aus dem fehlenden Hinweis, dass mit dem Erlass einer weiteren
Erlaubnis nicht mehr zu rechnen sei, könne der Schluss gezogen werden, dass die
Erlaubnis nicht auf eine Gesamtdauer von 2 Jahren befristet werden sollte. Da die
Erlaubnis aufgrund eines 6-jährigen Stipendiums erteilt und überdies darauf
hingewiesen worden sei, dass eine Verlängerung nur bei gleichbleibender Sach- und
Rechtslage in Betracht komme, habe der Antragsteller auch davon ausgehen
können, dass seine Erlaubnis auf Antrag verlängert werde. Das Ermessen der
Antragsgegnerin sei daher auf Null reduziert, zumal die Umschreibung der
Berufserlaubnis unter Hinweis auf den Fortbestand des Inhalts des Begleitschreibens
des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 2000 erfolgt sei. Aus den
Gesamtumständen des Erteilungsverfahrens könne gefolgert werden, dass die
Erlaubnis zum Zwecke der Weiterbildung im Rahmen eines Stipendiums erteilt
werden sollte. Die dreijährige Berufstätigkeit im Heimatland sei hierfür nicht zwingend
vorgeschrieben. Im Übrigen habe dieses Erfordernis bei der Erlaubniserteilung
offensichtlich keine Rolle gespielt. Dann dürfe dies für die Frage der Verlängerung
der Berufserlaubnis ebenfalls nicht ausschlaggebend sein, zumal die
Antragsgegnerin bei der Umschreibung der Erlaubnis keine Bedenken hinsichtlich
einer künftigen Verlängerung geäußert habe. Auch habe die Antragsgegnerin den
Antragsteller nicht über divergierende Verwaltungsvorschriften informiert und könne
sich nunmehr nicht darauf berufen.

18

Das Abwarten eines eventuellen gerichtlichen Hauptsacheverfahrens sei dem
Antragsteller auch nicht zumutbar: Zum einen hänge die Bereitstellung und
Auszahlung seines Stipendiums von der praktischen Tätigkeit des Antragstellers im
Bereich der Kardiologie ab. Zum anderen würde ein Zuwarten den Abschluss der
Facharztausbildung innerhalb der von § 10 BÄO und der Weiterbildungsordnung
vorgeschriebenen Zeit gefährden. Überdies hänge die Verlängerung seiner
Aufenthaltsgenehmigung von der Tätigkeit am Universitätsklinikum ab. Der
Antragsteller habe sich wegen seiner schulpflichtigen Kinder nach C. begeben, da
sich dort - neben Berlin - die einzige Einrichtung befinde, an der der für Saudi
Arabien erforderliche Abschluss für eine Hochschullaufbahn erworben werden
könne.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
dem Antragsteller die von dem Regierungspräsidium Stuttgart erteilte und von
der Antragsgegnerin umgeschriebene Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung eines ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO für weitere 2 Jahre
widerruflich zu verlängern,

21

hilfsweise,

22

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
dem Antragsteller die von dem Regierungspräsidium Stuttgart erteilte und von
der Antragsgegnerin umgeschriebene Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung eines ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO bis zur Entscheidung in der
Hauptsache widerruflich zu verlängern.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Die Antragsgegnerin trägt vor: Der Antrag stelle eine unzulässige Vorwegnahme
der Hauptsache dar. Da die erste Berufserlaubnis in einem anderen Bundesland
erteilt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Verlängerung der Berufserlaubnis
wegen eines unterlassenen Hinweises auf die letztmalige Verlängerung. Die
Berufserlaubnis sei ausweislich des Begleitschreibens des Regierungspräsidiums
Stuttgart vom 20. April 2000 nicht zur Weiterbildung, sondern wegen eines
Stipendiums erteilt worden. Dies gehe auch aus der Umschreibung hervor, da dort
von Fortbildung und nicht von Weiterbildung die Rede sei. Die zuständigen
Sachbearbeiter seien wegen des ständigen Umgangs mit der Materie mit den
Begrifflichkeiten vertraut. Im Übrigen lege die Bundesärzteordnung nur die
Höchstdauer für die Erteilung einer vorübergehenden Berufserlaubnis fest. Demnach
könnten durch Verwaltungsvorschriften und im Einzelfall auch kürzere Zeiten
festgelegt werden. In Nordrhein-Westfalen sei für Fortbildungen aufgrund von
Stipendien eine Höchstdauer von zwei Jahren festgelegt worden.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

27

II.

28

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

29

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in
bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
Zivilprozessordnung (ZPO) sind Anordnungsgrund, mithin die Eilbedürftigkeit, und
Anordnungsanspruch, d.h. ein subjektives öffentliches Recht auf das begehrte
Verwaltungshandeln, glaubhaft zu machen.

30

Vorliegend begehrt der Antragsteller eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil
sein Rechtsschutzziel in diesem Anordnungsverfahren mit dem eines etwaigen
Klageverfahrens übereinstimmt. Eine derartige Regelung ist nur möglich, wenn dies
zur Gewährung eines effektiven Rechtschutzes schlechterdings notwendig ist. Eine
Vorwegnahme der Hauptsache ist demnach nur zulässig, wenn ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die
sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im
Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (vgl. Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage 2000, § 123 Rdnr. 14).

31

Ein solch hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache
läßt sich derzeit aber nicht feststellen.

32

Die Erteilung bzw. Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung
des ärztlichen Berufs beurteilt sich nach § 10 der Bundesärzteordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987, BGBl I S. 1218 (BÄO). Gemäß §
10 Abs. 1 BÄO steht die Entscheidung über die Erteilung einer Berufserlaubnis an
Bewerber mit einer abgeschlossenen ärztlichen Berufsausbildung grundsätzlich im
Ermessen der zuständigen Gesundheitsbehörde. Bei der Ausübung dieses
weitgefaßten Ermessensspielraums hat die Behörde alle von der Berufserlaubnis
berührten öffentlichen Belange und Privatinteressen des Bewerbers zu
berücksichtigen, soweit diese nicht den mit der Bundesärzteordnung verfolgten
gesetzgeberischen Intentionen zuwiderlaufen. Hiervon ausgehend kommt ein
Anspruch des Antragstellers auf Verlängerung der von ihm begehrten
Berufserlaubnis nur dann in Betracht, wenn das bestehende Ermessen der An-
tragsgegnerin derart reduziert ist, dass sich lediglich eine im Sinne des Antragstellers
positive Entscheidung als die einzig ermessensgerechte erweist. Das ist nach der im
vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage nicht der Fall.

33

Bei der Ausübung ihres Ermessens ist die Antragsgegnerin an die im Runderlass
des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 28. Februar 2002
- III B 3 - 0400.3.0 - (nachfolgend: Runderlass) verlautbarte Verwaltungspraxis
gebunden.
Nach Abschnitt D Ziffer 2.4.2 ist die Erteilung der Berufserlaubnis an sonstige Perso-
nen - hierzu gehört auch der aus einem Entwicklungsland stammende Antragsteller -
möglich, wenn an deren Tätigkeit in Deutschland unter Anlegung eines strengen
Maßstabes ein öffentliches Interesse besteht.

34

Hiervon ausgehend kann zunächst nicht festgestellt werden, dass dem
Antragsteller ein Anspruch auf Verlängerung der Berufserlaubnis zum Zwecke der
Weiterbildung zusteht.

35

Nach Abschnitt D Ziffer 2.4.5 des Runderlasses soll Ärzten aus Entwicklungs-
und Übergangsländern im Sinne der OECD, die wie der Antragsteller ihr
Medizinstudium in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen haben, eine
Weiterbildung zum Erwerb von Gebietsbezeichnungen auf medizinischen
Weiterbildungsgebieten im Geltungsbereich der BÄO nur ermöglicht werden, wenn
sie eine mindestens dreijährige ärztliche Praxis in ihrem Heimatland nachweisen. Die
Berücksichtigung derartiger entwicklungspolitischer Ziele im Rahmen der
Ermessensentscheidung nach § 10 BÄO begegnet nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung keinen rechtlichen Bedenken.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02. Juni 1986 - 3 B 79/85 - Buchholz, Ziffer
418.00 Nr. 68.

37

Im vorliegenden Falle hat die Antragsgegnerin die einschlägige Regelung des
Runderlasses nicht ermessensfehlerhaft angewendet. Denn der Antragsteller war
lediglich vom 01. Oktober 1998 bis zum 31. März 2000 im Jemen ärztlich tätig. Eine
Zurückstellung der entwicklungspolitischen Ziele ist auch nicht wegen eines
besonderen öffentlichen Interesses an einer Tätigkeit des Antragstellers in
Deutschland möglich, vgl. Abschnitt D Ziffer 2.4.5. a.E.. Das von dem derzeitigen
Arbeitgeber des Antragstellers insoweit geltend gemachte dringende Bedürfnis an
der Weiterbeschäftigung des Antragstellers insbesondere wegen dessen sprachlicher
Fähigkeiten reicht hierfür ersichtlich nicht aus. Denn etwaige
Verständigungsprobleme mit ausländischen Patienten können ggf. durch einen
Dolmetscher behoben werden. Hierfür bedarf es jedenfalls nicht zwingend der ärztli-
chen Fähigkeiten des Antragstellers.

38

Eine Abweichung von der ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift des
Abschnitts D Ziffer 2.4.5 ist vorliegend auch nicht aufgrund besonderer Umstände
des Einzelfalles, etwa aufgrund eines durch vorangegangenes Verwaltungshandeln
der Antragsgegnerin begründeten Vertrauenstatbestandes, geboten. Insbesondere
vermag die bereits erteilte Erlaubnis vom 20. April 2000 kein schutzwürdiges
Vertrauen des Antragstellers auf Gewährung einer weiteren Berufserlaubnis zur
Fortführung der Weiterbildung zu begründen.

39

Der Antragsteller durfte die Erlaubniserteilung durch das Regierungspräsidium
Stuttgart und die Umschreibung dieser Erlaubnis durch die Antragsgegnerin nicht
dahin verstehen, dass ihm damit eine Weiterbildung ermöglicht werden sollte. Zwar
hatte er zuvor ausdrücklich die Erteilung einer Berufserlaubnis zur Weiterbildung als
Facharzt auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie beantragt und die
erforderlichen Nachweise eingereicht. Gleichwohl hat das Regierungspräsidium
Stuttgart ihm ersichtlich keine Berufserlaubnis zum Zwecke der Weiterbildung erteilt.
Denn die Erlaubnis wurde ihm ausweislich des Begleitschreibens vom 20. April 2000
aufgrund eines Stipendiums erteilt. Die in dem Begleitschreiben vorgesehene Rubrik
für eine Erlaubniserteilung zum Zwecke der Weiterbildung wurde gerade nicht
angekreuzt. Auch nach Umschreibung der Berufserlaubnis durch die
Antragsgegnerin konnte der Antragsteller nicht davon ausgehen, dass ihm - unter
Verzicht auf das Erfordernis der dreijährigen ärztlichen Tätigkeit im Heimatland - eine
Berufserlaubnis zur Weiterbildung im Sinne der Weiterbildungsordnung erteilt worden
ist. Denn die Antragsgegnerin hat bei Umschreibung der Berufserlaubnis sogar
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berufserlaubnis nur für die Fortbildung im
Bereich der Inneren Medizin gelte.

40

Ergänzend wird darauf verwiesen, dass dem Antragsteller aufgrund der
ablehnenden Bescheide vom 12. August 1998, 21. September 1998 bzw. 16 Oktober
1998 auch sehr wohl bewußt sein musste, dass er wegen der fehlenden dreijährigen
ärztlichen Praxis im Heimatland die Voraussetzungen für eine Berufserlaubnis zum
Zwecke der Weiterbildung nicht erfüllt. Gleichwohl kehrte er nach lediglich
anderthalbjähriger Tätigkeit im Heimatland in die Bundesrepublik Deutschland zurück
und nahm eine Weiterbildung auf. Musste dem Antragsteller demnach bewusst sein,
dass für die Erteilung der Berufserlaubnis vom 20. April 2000 die beabsichtigte
Weiterbildung nicht entscheidend war, so kann er sich auch für die Frage der
Verlängerung der Erlaubnis nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen wegen insoweit
gleichbleibender Sach- und Rechtslage berufen.

41

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf eine Verlängerung der
Berufserlaubnis zum Zwecke der Fortbildung.

42

Nach Abschnitt D Ziffer 2.4.3 des Runderlasses können Ärzte zur Fortbildung,
zur Gewinnung von Auslandserfahrungen oder zum wissenschaftlichen
Erfahrungsaustausch auf medizinischem Gebiet eine befristete Berufserlaubnis
erhalten. Nach Abschnitt D Ziffer 2.4.3.1 des Runderlasses ist die Erlaubnis auf ein
Jahr zu befristen, in begründeten Fällen kann sie um ein weiteres Jahr verlängert
werden. Vorliegend hat der Antragsteller bereits die Höchstdauer von zwei Jahren
ausgeschöpft. Denn die ihm erteilte Berufserlaubnis für den Zeitraum vom 01. Mai
2000 bis zum 31. April 2002 ist als Erlaubnis im Sinne dieser Vorschrift auszulegen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart erteilte dem Antragsteller eine auf eine Tätigkeit
als Gastarzt im Rahmen eines Stipendiumaufenthalts beschränkte Berufserlaubnis.
Die Erlaubnis zielte damit dem Inhalt nach auf Zwecke der Fortbildung ab. Auch die
Antragsgegnerin hat dies so gesehen. Denn sie wies bei der Umschreibung darauf
hin, dass die Berufserlaubnis nur für die Fortbildung im Bereich der Inneren Medizin
gelte. Dass eine Tätigkeit als Gastarzt und als Stipendiat dem Bereich der
Fortbildung zugeordnet werden kann, folgt auch aus den ursprünglichen
Verwaltungsvorschriften der Antragsgegnerin: In Ziffer 2.4.3 des mittlerweile
aufgehobenen Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
vom 21. Juni 1994 war dieser Tatbestand sogar ausdrücklich geregelt.

43

Schließlich kommt eine Verlängerung der dem Antragsteller erteilten
Berufserlaubnis ebenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt der Vertrauensschutzes
wegen eines unterlassenen Hinweises in Betracht.

44

Hierbei kann es allenfalls auf ein Unterlassen der Antragsgegnerin bei
Umschreibung der Berufserlaubnis ankommen, da ein etwaiges Unterlassen des
Regierungspräsidiums Stuttgart kein Vertrauen auf eine bestimmte Entscheidung der
Antragsgegnerin begründen kann. Nach Abschnitt D Ziffer 2.11 des Runderlasses ist
bei der voraussichtlich letztmaligen Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis in
die Erlaubnisurkunde ein Hinweis aufzunehmen, dass nach Ablauf der erteilten
Berufserlaubnis mit einer weiteren Erlaubnis nicht mehr gerechnet werden kann.
Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsgegnerin einen derartigen
Hinweis auch bei der Umschreibung einer bereits in einem anderen Bundesland
erteilten Erlaubnis erteilen musste. Denn der Antragsteller konnte trotz des nicht
erfolgten Hinweises nicht davon ausgehen, dass er in jedem Falle eine weitere
Erlaubnis erhalte. In dem von der Antragsgegnerin ausdrücklich in Bezug
genommenen Begleitschreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April
2000 ist nämlich unter Ziffer 2 und Ziffer 9 u.a. darauf hingewiesen worden, dass kein
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Berufserlaubnis bestehe, jede Erlaubnis nur
befristet erteilt werde und einer Verlängerung rechtliche Prüfungen vorausgehen
würden.

45

Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Denn hat der Antragsteller den
obigen Ausführungen zufolge grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung der
Berufserlaubnis, so scheidet auch ein zeitlich befristeter Anspruch bis zur
Entscheidung in der Hauptsache aus.

46

Der Antragsteller hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu
tragen, da er unterliegt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei ist die Kammer von einem
für das Hauptsacheverfahren nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers
an der begehrten Berufserlaubnis anzusetzenden Streitwert von 40.903,35 EUR
(80.000,00 DM) ausgegangen, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
zu halbieren ist.

47

Vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 02. Februar 2000, 13 B 934/99.

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