Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-17, Aktenzeichen 11 K 4048/01
ECLI:DE:VGK:2001:1217.11K4048.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist am 22.01.1959 geboren. Nach einer ersten Entziehung der
Fahrerlaubnis der Klasse 3 wurde ihm diese 1982 wiederteilt und im Jahre 1983
erneut entzogen. Nach negativen medizinisch-psychologischen Begutachtungen
1984, 1985, 1986 und 1989 (Obergutachten) wurde die Fahrerlaubnis nach einer
weiteren, diesmal positiven Begutachtung im Jahre 1991 wiedererteilt; zusätzlich
erhielt er die Fahrerlaubnis der Klasse 1a.

3

Im Dezember 1994 beantragte er die Fahrlehrererlaubnis der Klassen 3 und 1.
Eine vom Straßenverkehrsamt veranlasste medizinisch-psychologische
Untersuchung gelangte im Februar 1995 insoweit zu einem positiven Ergebnis. Am
15.12.1995 erhielt der Kläger die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse 3, am 25. August
1997 für die Klasse 1.

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Mit Urteil vom 08.09.1995 - rechtskräftig seit dem 27.03.1996 - wurde der Kläger
wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Straßenverkehr) verurteilt. Am 16.11.1999
- rechtskräftig seit 20.01.2000 - erging eine Verurteilung wegen Nötigung; der Kläger
hatte hier während einer von ihm erteilten Fahrstunde der Klasse 1 einen anderen
Verkehrsteilnehmer überholt und zum Anhalten genötigt, sodann sein Motorrad quer
auf die Fahrbahn gestellt und die Weiterfahrt des anderen blockiert. Mit weiterem
Urteil vom 14.12.1999 - rechtskräftig seit 22.12.1999 - erfolgte eine Bestrafung
wegen fahrlässigen Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis; eine gleichzeitig
angeklagte Nötigung wurde im Hinblick hierauf vorläufig eingestellt. Auch hier
handelte es sich um ein Geschehen während einer vom Kläger erteilten Fahrstunde.
Ein Wiedereinsetzungsantrag des Klägers blieb erfolglos.

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Nach vorheriger Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 06.04.2000
die Fahrlehrererlaubnis der Klassen 3 und 1 und ordnete die sofortige Vollziehung
an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass sich der Kläger durch die
begangenen Delikte als unzuverlässig für den Fahrlehrerberuf erwiesen habe.

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Am 25.04.2000 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Einen Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht mit
Beschluss vom 14.09.2000 - 11 L 1855/00 - ab. Auf die Gründe des Beschlusses
wird Bezug genommen.

7

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid vom
25.04.2001, zugestellt am 27.04.2001, zurück.

8

Am Montag, dem 28.05.2001, hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt im
wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und dem Verfahren
zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Insbesondere wendet er sich gegen
die Richtigkeit der Verurteilung wegen des angeblichen Duldens der Fahrens ohne
Fahrerlaubnis; dass der Kläger die dafür maßgeblichen Gründe im Strafverfahren
nicht vorgetragen habe, hänge damit zusammen, dass er rechtsunkundig und im
Strafverfahren anwaltlich nicht vertreten gewesen sei. Bei der Verurteilung wegen
Nötigung habe das Landgericht Köln in seiner Berufungsentscheidung von einem
Fahrverbot abgesehen und wesentlich entlastende Gesichtspunkte hervorgehoben,
die in den angefochtenen Bescheiden nicht berücksichtigt worden seien. Ferner sei
unberücksichtigt geblieben, dass er zuvor fast 5 Jahre unbeanstandet als Fahrlehrer
tätig gewesen sei und die getroffene Entscheidung wegen des schwerwiegenden
Eingriffs in seine Berufstätigkeit unverhältnismäßig sei. Seine Verkehrsvorgeschichte
sei im übrigen unerheblich, nachdem seine Eignung für die Fahrlehrertätigkeit durch
ein medizinisch-psychologisches Gutachten bestätigt worden sei.

9

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 06.04.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 25.04.2001 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und verweist
darauf, dass er vom Inhalt der strafgerichtlichen Entscheidungen nicht abweichen
könne.

14

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der ebenfalls
beigezogenen Strafakten und des Verfahrens gleichen Rubrums 11 L 1855/00.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten.

18

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierfür zunächst auf die
Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 14.09.2000 im Verfahren 11 L
1855/00 Bezug genommen werden.

19

Ergänzend bleibt zu den Ausführungen in der Klageschrift lediglich folgendes anzumerken:

20

Bei der Verurteilung wegen Nötigung enthält das Urteil des Landgerichts Köln
vom 20.01.2000 in der Tat Ausführungen zu strafmildernden Aspekten. Es enthält
daneben aber eben auch die im genannten Beschluss der Kammer zitierte Passage,
wonach die aggressive Überreaktion des Klägers vor den Augen eines Fahrschülers
strafschärfenden Charakter hat; diese Aussage ist für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf naturgemäß von besonderer Bedeutung. Von
einem Fahrverbot wurde im übrigen nicht wegen einer Unrichtigkeit des
amtsgerichtlichen Urteils, sondern - unter Bedenken - deshalb abgesehen, weil der
Kläger sein "extrem uneinsichtiges" Verhalten aufgegeben und seine "indiskutablen
Ausführungen" bedauert habe; ihm wurde jedoch nochmals vorgehalten, dass er
"gerade in seiner Eigenschaft als Fahrlehrer ein Vorbild an verkehrsgerechtem
Verhalten" sein müsse. Zu der Frage der Einsichtigkeit des Klägers bleibt noch
anzumerken, dass er nach diesem Urteil sodann seinerseits den von ihm genötigten
Verkehrsteilnehmer angezeigt und um dessen Strafverfolgung gebeten hat.

21

Hinsichtlich der Verurteilung wegen Duldung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
ist darauf hinzuwiesen, dass es nicht Aufgabe des erkennenden Gerichts sein kann,
durch Erhebung des angebotenen Beweises (Vernehmung einer Fahrschülerin)
Beweis über die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung zu erheben, wenn
der Kläger selbst dieses entlastende Argument vor Rechtskraft der Verurteilung nicht
vorgebracht hat. Unabhängig davon, ob er im Strafverfahren anwaltlich nicht
vertreten war, ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine mangelhafte
Strafverteidigung nachträglich zugunsten des Betroffenen zu korrigieren; dies gilt
jedenfalls dann, wenn - wie hier - der entlastende Vortrag im Strafverfahren ohne
weiteres möglich gewesen wäre. Unabhängig hiervon ist darauf hinzuweisen, dass
der Zeuge K. in seiner schriftlichen Äußerung auf Bl. 17 der Strafakte (Beiakte Heft
4) ausgeführt hat, auch die Fahrschülerin sei mit einem Motorrad unterwegs
gewesen.

22

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger in der Hauptverhandlung
vom 14.12.1999 selbst ausgeführt hat, dass er auch in diesem Fall einen anderen
Verkehrsteilnehmer zum Anhalten veranlasst hat und sich daher ein weiteres Mal
während einer

laufenden Fahrstunde in der Weise verhalten hat, die bei der anderen Gelegenheit
eine Verurteilung wegen Nötigung zur Folge hatte. Auch dies spricht gegen die
Zuverlässigkeit des Klägers für den Fahrschulberuf.

23

Hinsichtlich des sonstigen Vortrags wird nochmals auf die Ausführungen des
Gerichts im Beschluss vom 14.09.2000 verwiesen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.