Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-14, Aktenzeichen 12 A 408/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0814.12A408.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem das klageabweisende Urteil des
Verwaltungsgerichts ausweislich der Begründungsschrift vom 24. Januar 2006
lediglich insoweit angegriffen wird, als die im - in der mündlichen Verhandlung
aufgenommenen - Klageantrag enthaltenen und nach der Reihenfolge ihrer
Benennung gegliederten Positionen 1 bis 3, 6 und 10 bis 12 betroffen sind, ist
unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts
zu erschüttern, der Anspruch auf die unter den Positionen 1 bis 3 und 10 bis 12 des
Klageantrags begehrten einmaligen Beihilfen scheitere daran, dass nicht hinreichend
dargetan und belegt sei, dass die behaupteten "gegenständlichen" Bedarfe in der
Wohnung der Klägerin bestünden, weil sich die Klägerin geweigert habe, dem
verhältnismäßigen Ansinnen des Beklagten zu entsprechen, eine von ihm zu Recht
für erforderlich gehaltene Inaugenscheinnahme der jeweiligen tatsächlichen
Gegebenheiten in ihrer Wohnung durch Mitarbeiter des Beklagten zuzulassen.

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Das Vorbringen, es sei nicht nachvollziehbar, wie im Verwaltungsverfahren aus
dem Antragsteil "Reinigung diverser Textilien" im folgenden "Renovierungsbedarf
und Küchenausstattung" geworden sei, vermag schon deshalb keine ernstlichen
Zweifel an dem erstinstanzlichen Urteil zu wecken, weil das Verwaltungsgericht das
in dem erstinstanzlich gestellten Antrag zum Ausdruck gekommene Klagebegehren
zutreffend erfasst hat und an dieses gebunden gewesen ist (§ 88 VwGO). Denn die
Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 10.
Oktober 2005, wie das Verhandlungsprotokoll belegt, nicht die Verpflichtung des
Beklagten begehrt, ihr aus Sozialhilfemitteln Beihilfen für die Reinigung diverser
Textilien zu gewähren, sondern Beihilfen beantragt "für die Beschaffung einer
Arbeitsplatte, für die Beschaffung von Holzschrauben, für die Beschaffung von
Abflussrohren, für die Beschaffung von Wasserzuleitungen und elektrischen
Leitungen zur Vervollständigung der vorhandenen Einbauküchenmöbel" (Position 1),
"für die Kosten notwendiger Schreiner- und Elektrikerarbeiten im Zuge der
Aufstellung der vorhandenen Einbauküchenmöbel" (Position 2), "für die Kosten des
Aufbaues zweier Schränke und einer Schrankwand" (Position 3), "für die
Instandsetzung beschädigter und zu groß gewordener Bekleidung" (Position 10), "für
die Instandsetzung von Nackenrollen, Sitzkissen, Decken und Kopfkissen" (Position
11) und "für die Aufwendungen zur Leihe eines Bohrhammers" (Position 12).
Abgesehen davon hat sich das Begehren der Klägerin schon vor Erlass der
angegriffenen Bescheide erkennbar nur auf "Renovierungsbedarf und
Küchenausstattung" gerichtet. Zwar hat die Klägerin mit Schreiben vom 23. März
2004 neben einer Kostenerstattung für diverse Ausgaben und neben einer
Kostenübernahme für "Ersatzteile für Küchenmontage" und für eine "Arbeitsplatte"
noch die Übernahme von "Reinigungskosten" für Kleidung, diverse Kissen, Decken
und einen Teppich beantragt. Nachdem der Beklagte jedoch mit dem auf diesen
Antrag ergangenen Bescheid vom 25. März 2004 die Anträge speziell auf
Kostenerstattung vollständig beschieden und der Klägerin im übrigen mitgeteilt hatte,
dass eine Entscheidung über die Gewährung einer "Beihilfe für weiteren
Renovierungsbedarf und Küchenausstattung" zunächst zurückgestellt werde, da
insoweit ein Hausbesuch erforderlich sei, hat die Klägerin dieser Umschreibung ihres
Begehrens nicht nur nicht widersprochen, sondern mit weiterem Antragsschreiben
vom 27. Mai 2004 deutlich gemacht, die Übernahme der Kosten für eine Herrichtung
der Einbauküche sowie für die "Instandsetzung meiner Bekleidung, die durch die
Räumung beschädigt wurde" (Hervorhebungen durch den Senat), und für die
Instandsetzung von Kopfkissen, Nackenrolle, Sitzkissen und Decken zu beantragen.

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Das weitere Zulassungsvorbringen, ein Hausbesuch sei rechtlich nicht geboten
gewesen, weil die Klägerin ihren Bedarf hinreichend dargelegt habe (Positionen 10
und 11) bzw. weil ihr ein u. U. zu Recht für erforderlich gehaltener Hausbesuch auf
Grund ihrer Erlebnisse und Erfahrungen im November 2003 anlässlich der
Zwangsräumung ihrer Wohnung nicht zuzumuten sei und der Beklagte andere Mittel
der Bedarfsermittlung nicht einmal erwogen habe, greift ebenfalls nicht durch.

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Zu den nach § 20 Abs. 1 SGB X zulässigen Maßnahmen behördlicher
Sachaufklärung gehört auch die Feststellung der Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse,
und zu diesem Zweck gegebenenfalls die Besichtigung der Wohnung eines
Hilfesuchenden. Die Einnahme des Augenscheins durch Hausbesuch kann unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ein taugliches Mittel zur Feststellung
des geltend gemachten sozialhilferechtlichen Bedarfs darstellen (§ 21 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4 SGB X). Zwar ist der Hilfesuchende nicht verpflichtet, der Behörde die
Besichtigung seiner Wohnung zu gestatten. Weigert er sich, der Besichtigung
zuzustimmen, liegt darin auch keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nach den
§§ 60 ff. SGB I. Eine solche Verletzung scheidet schon deshalb aus, weil die
Duldung einer Wohnungsbesichtigung unter den in den vorgenannten Bestimmungen
statuierten Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten nicht aufgeführt ist.
Daraus folgt jedoch nicht, dass die Verweigerung des Zutritts der Wohnung für die
Sozialhilfegewährung folgenlos bleiben müsste. Die Verletzung von
Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I stellt nur einen von mehreren Gründen
dar, die jeweils einer Leistungsgewährung entgegenstehen können. Ein anderer
Grund ist der, dass das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen nicht festgestellt
werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 -, Juris, m. w.
N. auf die Rechtsprechung des OVG NRW und des Bundesverwaltungsgerichts.

10

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist das Zulassungsvorbringen nicht geeignet,
die Feststellung des Verwaltungsgerichts ernstlich zweifelhaft erscheinen zu lassen,
der Anspruch scheitere daran, dass die unter Position 1 bis 3, 10 und 11.
behaupteten Bedarfe wegen der Weigerung der Klägerin, einen Hausbesuch
zuzulassen, nicht feststellbar seien. Das Zulassungsvorbringen, die Klägerin sei in
Bezug auf die Positionen 10 und 11 ihrer Darlegungspflicht nachgekommen, führt
nicht zu der Annahme, die Erforderlichkeit einer Inaugenscheinnahme sei insoweit
entfallen. Zwar hat die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. April 2004
Farbfotografien vorgelegt, auf denen "die verschmutzte und beschädigte Kleidung zu
erkennen" sei. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Fotografien nicht in gleicher Weise
wie eine Inaugenscheinnahme geeignet sind, den konkreten Bedarf hinsichtlich der
beschädigten Kleidungsstücke bzw. Heimtextilien zu ermitteln (vgl. insoweit schon
das Schreiben des Beklagten vom 15. April 2004 an den damaligen Bevollmächtigten
der Klägerin). So kann erst bei einem Hausbesuch geklärt werden, um wie viele
Textilien es sich handelt, welche Beschädigungen vorliegen, ob und ggf. welche Art
von Reparatur jeweils in Betracht kommt, ob im Einzelfall eine Ersatzbeschaffung
ökonomisch sinnvoller ist und ob überhaupt sämtliche Textilien repariert/ersetzt
werden müssen. Außerdem bieten, wie bereits die Widerspruchsbehörde in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2004 zutreffend ausgeführt hat, Fotografien
schon wegen ihrer nicht gesicherten Authentizität keinen Ersatz für eine persönliche
Inaugenscheinnahme. Andere Mittel, die in gleicher Weise wie eine
Inaugenscheinnahme zur Ermittlung der hier behaupteten Bedarfe geeignet sind,
sind weder benannt worden noch sonst ersichtlich.

11

Das Zulassungsvorbringen, der Beklagte habe andere Mittel der
Bedarfsermittlung nicht einmal erwogen, greift schon deshalb nicht durch, weil es
nicht zutrifft. Denn der Beklagte hat in dem bereits zitierten Schreiben vom 15. April
2004 und in dem angefochtenen Bescheid vom 3. August 2004 jeweils ausgeführt,
dass die eingereichten Fotos zur Beurteilung des Bedarfs nicht ausreichend seien.

12

Das Zulassungsvorbringen lässt auch einen anzuerkennenden Grund der
Klägerin für ihre Weigerung, einem Hausbesuch zuzustimmen, nicht hervortreten.
Insbesondere ist der Hinweis auf die Erlebnisse der Klägerin im Zusammenhang mit
der Zwangsräumung ihrer damaligen Wohnung im November 2003 nicht geeignet,
einen solchen Grund zu belegen. Zum einen ist die Klägerin bei der Zwangsräumung
am 12. November 2003 nicht zugegen gewesen, kann also den Besuch von
Vertretern einer (ohnehin anderen) Behörde in ihrer aktuellen Wohnung nicht mit
gleichsam traumatisierenden Erfahrungen verknüpfen. Zum anderen kann der
Empfang eines lediglich der Bedarfsfeststellung dienenden Hausbesuches nicht mit
der existentiellen Situation gleichgesetzt werden, die die Klägerin nach ihrer
Rückkehr von einem Weiterbildungskurs am 22./23. November 2003 erleben musste
- Verlust der Wohnung und vorübergehender Verlust der Habe durch deren
Einlagerung - und die offenbar zu ihrem Verhalten bei dem Mieterbund und zu der 2-
tägigen Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung geführt hat.
Bezeichnenderweise hat die Klägerin ihre Weigerung, einen Hausbesuch
zuzulassen, auch lediglich damit begründet, es gebe keine Gründe, ihre Angaben
anzuzweifeln; außerdem wolle sie nicht, dass ihre Nachbarn davon Kenntnis
erhalten, dass sie Sozialhilfeempfängerin sei (Schreiben vom 27. Mai 2004).

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Das Zulassungsvorbringen weckt auch keine ernstlichen Zweifel an der
Feststellung des Verwaltungsgerichts, für die beanspruchte Übernahme von Hausrat-
und Haftpflichtversicherungsbeiträgen (Position 6) fehle es an einer
Anspruchsgrundlage. Es spricht alles dafür, dass es sich bei dieser begehrten Hilfe
um die Gewährung von Unterkunftskosten handelt, weil die Klägerin nach § 9 Abs. 5
des vorgelegten Mietvertrages zum Abschluss solcher Versicherungen verpflichtet ist
und die insoweit zu entrichtenden Versicherungsbeiträge deshalb unmittelbar mit der
Deckung des Unterkunftsbedarfs der Klägerin zusammenhängen. Ein Anspruch
besteht gemäß §§ 11, 12 BSHG i. V. m. § 3 RegelsatzVO jedoch nur in Bezug auf
angemessene Unterkunftskosten. Solche sind in der vorliegenden Fallkonstellation
indes nicht gegeben. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum ein Hilfesuchender
die Kosten seiner Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftskosten
verlangen können sollte, weil er sich mietvertraglich zum Abschluss solcher
Versicherungen verpflichtet hat, während andere Hilfeempfänger solche bei ihnen
anfallenden Versicherungsbeiträge nicht, insbesondere auch nicht als notwendigen
Lebensunterhalt geltend machen können. Dies würde zu einer nicht zu
rechtfertigenden Besserstellung von Hilfeempfängern wie der Klägerin gegenüber
Hilfeempfänger der zuletzt genannten Art führen.

14

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 13 K 369/03 -, Juris;
dazu, dass Beiträge zu einer privaten Haftpflichtversicherung sowie einer
Hausratversicherung grundsätzlich kein als Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt zu
gewährender notwendiger Lebensunterhalt im Sinne von § 12 BSHG sind, vgl. OVG
NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 12 A 5824/00 -, info also 2002, 266
(Haftpflichtversicherung), und OVG Berlin, Urteil vom 26. Mai 1983 - 6 B 32.85 -,
FEVS 33, 328 (Hausratversicherung).

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Die Versicherungsbeiträge können auch keine regelmäßig von der Hilfe zum
Lebensunterhalt umfassten Nebenkosten zur Wohnungsmiete darstellen, weil sie
nicht zu den Kosten des Vermieters gehören, die dieser nach den mietrechtlichen
Vorschriften auf seine Mieter umlegen darf. Schließlich ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich, dass es der Klägerin nicht möglich gewesen wäre, den Mietvertrag
ohne diese Klausel abzuschließen oder ein anderes Mietverhältnis einzugehen, das
eine Verpflichtung zum Abschluss der in Rede stehenden Versicherungen nicht zum
Gegenstand hat.

16

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Berufung auch nicht nach §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache zugelassen werden kann. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der
der Rechtssache zugrundeliegende Sachverhalt Teil eines von der Klägerin als
komplex bewerteten Lebenssachverhaltes ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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