Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-06, Aktenzeichen 14 A 1272/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0706.14A1272.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unzulässig, soweit die Zulassung der Berufung hinsichtlich der
Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach Teilerledigung der
Hauptsache begehrt wird, § 158 Abs. 2 VwGO.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 1998 - 4 B 75/98 -, NVwZ-RR 1999, 407,
zuvor bereits BVerwG, Beschluss vom 3. November 1981 - 4 B 140/81 -, DÖV 1982,
161.

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Auch im übrigen hat der Antrag keinen Erfolg. Zulassungsgründe gemäß § 124
Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor.

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I. Hinsichtlich seines letztlich auf Notenverbesserung zielenden Klagebegehrens
in Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlich gestellten Antrags gilt:

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1. Die vom Kläger auf Seite 16, 17 und 27 der Antragsbegründung formulierten
Fragen zu Dokumentationspflichten des Prüfungsamtes und/oder der Prüfer in Bezug
auf die Aufgabenstellung, zu Lösungserarbeitungen durch die Prüfer, zu Form und
Inhalt der Begründungspflichten der Prüfer, zu Umfang und Inhalt von
Einsichtsbefugnissen des Prüflings und zur Anhörung des Prüflings vor der
Leistungsbewertung oder der Prüfungsentscheidung vermitteln der Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die vom Kläger
aufgeworfenen Fragen, unbeschadet davon, ob und in welchem Umfang es in einem
Berufungsverfahren auf ihre Beantwortung ankommen könnte, beantworten sich
unmittelbar aus dem Gesetz oder sind durch die ober- und höchstrichterliche
Rechtsprechung geklärt. Das für den Kläger maßgebliche Justizausbildungsgesetz in
der bis zum 30. Juni 2003 geltenden Fassung und die Justizausbildungsordnung
enthalten Regelungen darüber, welchen Zielen die juristischen Prüfungen dienen,
welchen Lern- und Wissensgebieten die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten zu
entnehmen sind, wer Prüfer sein kann, wie die Prüfer berufen und für die einzelnen
Prüfungsabschnitte herangezogen werden, über die Rechtsstellung der Prüfer und
über das Verfahren bei der Bewertung der Prüfungsleistungen. Gemäß § 2 Abs. 3
Nr. 2 VwVfG NRW ist die Vorschrift des § 28 VwVfG NRW über die Anhörung
Beteiligter bei Prüfungsverfahren nicht anwendbar. Die verfassungs- und
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat dazu ausfüllend und ergänzend
Grundsätze entwickelt, die die Prüflingsrechte umfassend gewährleisten, im Hinblick
auf eine gerichtliche Kontrolle u. a. wie die Prüferbewertung zu begründen und die
Begründung zu dokumentieren ist sowie die Überprüfung der Prüfungsentscheidung
durch den Prüfling vorbereitet und veranlasst werden kann.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991, - 1 BvR 419/81 und BvR 213/83 -,
BVerfGE 84, 34, und - 1 BvR 1529/84 und 138/87 -, BVerfGE 84, 59; BVerwG,
Urteile vom 9. Dezember 1992, - 6 C 3/92 -, BVerwGE 91, 262, und 6. September
1995, - 6 C 18/93 -, BVerwGE 99, 185; Senatsurteil vom 10. Dezember 2002,
- 14 A 4461/00 -, NRWE, m.w.N.

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001,

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- 2 BvR 1444/00 -, BVerfGE 103, 142,

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die der Kläger für die von ihm entwickelten Fragen in Bezug nimmt, befasst sich
demgegenüber mit den für eine wirksame nachträgliche richterliche Kontrolle
erforderlichen Dokumentations- und Begründungspflichten, wenn
Strafverfolgungsbehörden bei "Gefahr im Verzug" ohne die an sich notwendige
vorhergehende richterliche Entscheidung in Grundrechte von Bürgern eingreifen.
Dabei handelt es sich um eine von der Stellung von Prüfungsaufgaben und der
Bewertung von Prüfungsleistungen schon im Ansatz verschiedene Ausgangs- und
Verfahrenssituation. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass es geboten oder auch nur
sinnvoll sein könnte, die dort entwickelten Grundsätze unter Abänderung des für das
Prüfungsrecht gesicherten Bestandes an Rechtsgrundsätzen zu übernehmen. Das
Gleiche gilt für die von ihm für seine Auffassungen in Anspruch genommene
Bedeutung des Anhörungsrechts im Rahmen von Fachplanungen.

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Beispielhaft weist der Senat auf Folgendes hin: In Bezug auf die sogenannten
Prüfervermerke des Prüfungsamtes, in Bezug auf eigene Lösungsüberlegungen der
Prüfer, in Bezug auf Differenzen im Aufgabenverständnis zwischen Prüfer und
Prüfling und in Bezug auf die Bedeutung einer Anhörung des Prüflings geht der
Kläger von falschen Prämissen aus. Der Prüfer ist nicht verpflichtet,
Lösungshinweise des Prüfungsamtes zur Kenntnis zu nehmen und etwa zur
Grundlage seiner Bewertung zu machen. Ob er sich von diesen hat leiten lassen, ist
ohne Belang, wenn dies in der Bewertungsbegründung nicht inhaltlich zum Ausdruck
kommt. Desgleichen ist es ohne Belang, ob ein Prüfer die Aufgabenstellung anders
versteht als der Prüfling, wenn dies in der Bewertung der erbrachten
Prüfungsleistung keinen Niederschlag findet. Deshalb wäre auch der Inhalt der
Stellungnahmen von Prüflingen im Rahmen von Anhörungen außerhalb der
eigentlichen Prüfungsleistung unerheblich. Substrat des verwaltungsinternen
Überdenkungsverfahrens und der gerichtlichen Kontrolle ist die Richtigkeit bzw.
Vertretbarkeit der von den Prüfern beanstandeten Lösung des Prüflings unabhängig
davon, was in einer "Musterlösung" steht oder ein Prüfer außerhalb der konkreten
Bewertung ausgearbeitet und niedergelegt hat.

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2. Der behauptete Verstoß (S. 18 und 28 der Antragsbegründung) gegen das
Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, weil das
Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen nicht auf die Erwägungen eingegangen sei,
die den als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen zugrunde liegen, liegt nicht vor.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht den ihm unterbreiteten Vortrag
der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung würdigt. Es ist nicht
erforderlich, dass in den Entscheidungsgründen zu allen von den Beteiligten
vorgetragenen Erwägungen Stellung genommen wird. Diese müssen erkennen
lassen, was für die richterliche Überzeugung leitend gewesen ist, §§ 125 Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. In Bezug auf
die genannten Fragen hat das Verwaltungsgericht seine Auffassung auf Seiten 13 f.
und 20 des Urteilsabdrucks zu erkennen gegeben.

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3. Tatsächliche Schwierigkeiten (S. 18 und 28 f. der Antragsbegründung) einer
Rechtssache § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, können mit der Behauptung, dass es um
schwierige Rechtsfragen geht, nicht dargelegt werden. Aber auch rechtliche
Schwierigkeiten sind mit dem Hinweis auf die vom Kläger aufgeworfenen, durch
Gesetz und Rechtsprechung beantworteten Rechtsfragen nicht dargetan.

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II. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens in Ziffer 4 des erstinstanzlich
gestellten Antrags gilt:

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel (S. 35 der Antragsbegründung) an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bestehen nicht.
Das Verwaltungsgericht (S. 23 f. des Urteilsabdrucks) ist zu Recht davon
ausgegangen, dass der Kläger kein rechtlich geschütztes Interesse an der von ihm
begehrten Feststellung über zusätzliche Sicherungsmaßnahmen des Beklagten zu 1.
vor Versendung von Originalprüfungsarbeiten hat. Mit den aus dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1997

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- 2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95, 2 BvR 1065/95 - , BVerfGE 96,
27,

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hergeleiteten Gesichtspunkten können Zweifel nicht begründet werden. Denn
diese Entscheidung befasst sich mit der Frage des Fortbestehens des
Rechtsschutzinteresses nach einem Eingriff in Grundrechte. Dem Kläger geht es
demgegenüber um vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung denkbarer
Rechtsbeeinträchtigungen. Insoweit enthält das angefochtene Urteil die
anzustellenden Erwägungen in der sachlich gebotenen Kürze.

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2. Daraus ist zugleich zu folgern, dass die vom Kläger mit dem Hinweis auf die
genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dem Versuch, deren
Grundsätze auf das Verfahren des Beklagten zu 1. zu übertragen, als
rechtsgrundsätzlich entwickelten Rechtsfragen (S. 33 der Antragsbegründung) sich in
einem Berufungsverfahren nicht stellen würden. Der Umstand, dass das
Verwaltungsgericht über die Darstellung der seiner Entscheidung zugrunde
liegenden Zulässigkeitserwägungen hinaus sich nicht noch ausdrücklich mit den eher
fernliegenden Überlegungen des Klägers befasst hat, rechtfertigt auch nicht die
Annahme (S. 34 der Antragsbegründung), dass es Vortrag des Klägers übergangen
hätte. Schließlich können mit dem Hinweis auf diese Überlegungen keine
besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (S. 34
der Antragsbegründung) dargelegt werden.

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III. Hinsichtlich des Begehrens in Ziffer 5 des erstinstanzlich gestellten Antrags
zur Form des Prüfungszeugnisses hat der Kläger zwar grundsätzliche Fragen
formuliert (S. 37 der Antragsbegründung), aber nichts zu deren Begründung
dargelegt. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen, ohne sich mit den
Gründen des angefochtenen Urteils auseinander zu setzen und tritt der Würdigung
dieses Vorbringens durch das Verwaltungsgerichts lediglich mit der
Aufrechterhaltung der gegenteiligen Rechtsbehauptung entgegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bezüglich der sich auf
die Verbesserung der Note des ersten Staatsexamens richtenden Anträge hat der
Senat entsprechend seiner Praxis den Auffangwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
in der bis zum 30.Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.) zugrunde gelegt. Mit dem
gleichen Wert hat er aus den Gründen der Streitwertfestsetzung durch das
Verwaltungsgericht die übrigen Anträgen bewertet. Die Zusammenrechnung beruht
auf § 173 Abs. 1 VwGO, § 5 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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