Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-02, Aktenzeichen 12 A 909/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0702.12A909.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen.
Ihm kann Prozesskostenhilfe deshalb nicht bewilligt werden, weil er einerseits nicht
glaubhaft gemacht hat, die Kosten der Prozessführung nicht - und zwar nicht einmal
durch den Einsatz seines Vermögens - aufbringen zu können (§ 166 VwGO i. V. m.
§§ 114 Satz 1, 115 Abs. 3 ZPO) und andererseits die - ursprünglich nur
beabsichtigte, inzwischen jedoch unabhängig von der Entscheidung über die
Prozesskostenhilfe bereits eingeleitete - Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg i. . v. § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO bietet.

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Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Mai 2009 ist dem Kläger u. a. vorgehalten
worden, dass nach § 1610 BGB in entsprechender Anwendung des § 1360a BGB ein

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- zum einsetzbaren Vermögen zählender - unterhaltsrechtlicher Anspruch auf
Prozesskostenvorschuss gegen seine Mutter in Betracht kommt. Diese Möglichkeit
wird mit seinem sinngemäßen Vortrag, angesichts von Heirat und Kind früher schon
einmal eine - einen Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter ausschließende -
selbständige Lebensstellung erreicht gehabt zu haben, von der Mutter zur Zeit
lediglich nach Kräften auf freiwilliger Basis unterstützt zu werden und von ihr die
erbetene Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht
erteilt bekommen zu haben, nicht ausgeräumt. Verbleiben Zweifel, geht dies aber zu
Lasten desjenigen, der Prozesskostenhilfe begehrt. Wenn der Kläger bisher von
fremden Geld gelebt und keine Berufsausbildung, die ihm eine eigene Sicherstellung
des Lebensunterhalts ermöglicht, abgeschlossen hat, bedeutet die Familiengründung
noch keine selbständige Lebensstellung, die einer Unterhaltsverpflichtung von Eltern
entgegenstehen könnte. Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass die Mutter Angaben
zu ihrer Leistungsfähigkeit verweigere, hat der - für sein Unvermögen, die Kosten der
Prozessführung aus seinem Einkommen oder Vermögen zu tragen,
darlegungspflichtige - Kläger ebensowenig nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür
geliefert, dass seine ihn ansonsten gegenwärtig freiwillig unterstützende Mutter nicht
auch in zumutbarer Weise zur Übernahme der Prozesskosten in der Lage ist. Es ist
nicht Sache des Gerichts, sich entsprechende Informationen zu beschaffen.

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Dass der beabsichtigten Rechtsverfolgung zudem kein hinreichender Erfolg
beschieden ist, ergibt sich daraus, dass der inzwischen anwaltlich gestellte Antrag
auf Zulassung der Berufung seinerseits aus den nachfolgenden Gründen abgelehnt
werden muss.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster - 6 K 1929/07 - vom 2. April 2009 ist bereits unzulässig,
weil er entgegen

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§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
des vollständigen Urteils am 17. April 2009 begründet worden ist. Eine Verlängerung
dieser gesetzlichen Frist ist weder rechtlich möglich noch tatsächlich erfolgt. Soweit
mit richterlicher Verfügung vom 19. Mai 2009 eine Frist u. a. für eine "angekündigte
Begründung in der Sache" bis zum 27. Juni 2009 gesetzt worden ist, betraf dies
erkennbar nur das vom Kläger persönlich betriebene Prozesskostenhilfebegehren,
für das der Gesetzgeber eine Begründung zur beabsichtigten Rechtsverfolgung gar
nicht vorschreibt und dementsprechend auch keine Frist setzt. Dieser rein
richterlichen Fristsetzung vom 19. Mai 2009 die Bedeutung einer Verlängerung der
Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Zulassungsbegründung beizumessen,
obwohl der Klägerseite der Eingang der Berufungszulassungsschrift vom 18. Mai
2009 überhaupt erst am 21. Mai 2009 bestätigt worden ist, entbehrt jeglicher
Grundlage. Dabei kommt es auch nicht auf die Kenntnisse des Klägers an, sondern
auf das Wissenmüssen des Anwaltes, dem nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 die
Vertretung des Mandanten im Berufungszulassungsverfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht vorbehalten ist und dem demnach auch die
Fristüberwachung obliegt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit seiner ca.
einer halben Stunde vor Fristablauf am 17. Juni 2009, nachts um 23.31 Uhr erfolgten
Anfrage auch keinesfalls zum Ausdruck gebracht, dass die Anfertigung einer
Begründung des Zulassungsantrages vom Ausgang des Prozesshilfeverfahrens, also
von der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abhängen soll, sondern
sich nur die zusätzliche Zeit für die Anfertigung der Zulassungsbegründung erbeten,
die dem Kläger seinerseits zur Vervollständigung seines
Prozesskostenhilfebegehrens eingeräumt worden war.

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Ohne Bedeutung für die Zulassungsfrist war es bei alledem, dass das Gericht die
Frist zur Nachreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen auf den 27. Juni 2009 als
einen Samstag gesetzt hat, so dass die Frist in Anwendung von § 57 Abs. 2 VwGO
i. V. m. § 222 Abs. 2 ZPO mit Ablauf des darauffolgenden Montags abgelaufen ist.
Abgesehen davon, dass dies die Fristsetzung nicht fehlerhaft gemacht, sondern nur
kraft Gesetzes zu einem Hinausschieben der Frist geführt hat, lassen sich daraus
auch sonst keinerlei Schlüsse für die gesetzliche Berufungsbegründungsfrist nach
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ziehen. Die vom Kläger gelieferte Gedankenkonstruktion
eines Schreibfehlers, der sich auch auf die Berufungsbegründungsfrist auswirkt, ist
nicht nachvollziehbar. Eine bloße Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten davon,
dass es sich bei § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO um eine nicht disponible gesetzliche
Frist handelt, vermag jedenfalls keine Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO zu
begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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