Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-30, Aktenzeichen 3 L 283/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0530.3L283.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 26. April 2006 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Hingegen setzt sich das gegenläufige
Vollziehungsinteresse durch, wenn die angefochtene Verfügung als offensichtlich
rechtmäßig anzusehen ist und darüber hinaus ein - von der Behörde nach § 80 Abs.
3 VwGO schriftlich darzulegendes - besonderes öffentliches Interesse an ihrer
Umsetzung vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache besteht.
So liegt der Fall hier.

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Die lediglich formelle Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 VwGO hat der
Antragsgegner erfüllt. Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für
die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der
gegebenen Sachlage, insbesondere des in Rede stehenden Cannabiskonsums, über
die erfolgte Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 26. April 2006 ist als offensichtlich
rechtmäßig anzusehen.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 der Verordnung über
die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
und Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 FeV. Danach ist derjenige zum Führen von
Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen, der regelmäßig Cannabis konsumiert.
Regelmäßig bedeutet täglicher oder nahezu täglicher Konsum und kann ab einer
Konsumfrequenz von ? 200 im Jahr angenommen werden.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 19 B 430/03 -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom
26. November 2003 - 10 S 2048/03 -; Werner Kannheiser, Neue
Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2000, 57.

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Von einem täglichen, also regelmäßigen Cannabiskonsum ist im Falle des
Antragstellers auszugehen. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 21. Januar 2005
räumte er ein, dass er jeden Abend vor dem Einschlafen ein "Tütchen Gras" geraucht
habe; seit Anfang des Jahres habe er das Gras selbst gehabt (aus der von ihm
angelegten Cannabis-Plantage), vorher habe er es sich in kleinen Mengen in
verschiedenen Coffeeshops in Holland geholt.

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Der Antragsteller kann auch nicht deshalb als geeignet angesehen werden, weil
er mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 gegenüber dem Antragsgegner geltend
gemacht hat, nicht mehr regelmäßig Cannabis zu konsumieren. Eine rechtlich
relevante Änderung des Konsumverhaltens hat der Antragsteller nämlich bis heute
weder konkret dargelegt noch glaubhaft gemacht. Im Entziehungsverfahren ist es
aber - bei einem (wie hier) die Ungeeignetheit begründenden, feststehenden BtM-
Konsum - Aufgabe des Fahrerlaubnisinhabers, die Wiedererlangung der Eignung
nachzuweisen.

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Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
30. September 2003 - 10 S 1917/02 -.

13

Da ein solcher Abstinenznachweis bislang auch nicht ansatzweise geführt
worden ist, kann dahingestellt bleiben, ob bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum
der Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Konsum dieses
Betäubungsmittels für die Dauer eines Jahres nachzuweisen ist.

14

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9.
Mai 2005 - 11 Cs 04.2526 -.

15

Einer Entziehung der Fahrerlaubnis steht schließlich nicht entgegen, dass der
Antragsteller bislang nicht - insbesondere nicht mit einer Cannabis-Rauschfahrt - im
Straßenverkehr auffällig geworden ist. Denn anders als etwa beim nur gelegentlichen
Cannabiskonsum ist beim regelmäßigen Konsum der Nachweis fehlenden
Trennungsvermögens - etwa durch eine Rauschfahrt - gerade nicht erforderlich (vgl.
Ziffer 9.2.1 Anlage 4 FeV einerseits und Ziffer 9.2.2 Anlage 4 FeV andererseits), weil
ein regelmäßiger Konsum zu dauerhaften fahreignungsrelevanten Absenkungen der
Leistungsfähigkeit führt. Angesichts der hohen Dunkelziffer bei Vergehen im
Straßenverkehr kann dem Umstand, dass es bislang am Nachweis einer Rauschfahrt
fehlt, ohnehin nur geringe Bedeutung beigemessen werden.

16

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht anzunehmen. Der
erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit des Antragstellers
zum Führen von Fahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren für andere
Verkehrsteilnehmer kann nur durch eine sofort wirksame Entziehung der
Fahrerlaubnis erreicht werden. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der
Antragsteller dabei auch etwaige Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihm in beruflicher
Hinsicht entstehen.

17

Vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober
1998 - 2 BvQ 32/98 -, im Internet verfügbar unter "www.bverfg.de".

18

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig,
weil der Antragsteller aus finanziellen Gründen derzeit nicht in der Lage ist, die
ursprünglich von dem Antragsgegner geforderte medizinisch-psychologische
Begutachtung durchführen zu lassen. Finanzielle Leistungsfähigkeit entschuldigt
nämlich nicht die Nichtbeibringung eines Gutachtens. Vielmehr obliegt es dem
Betroffenen, dieses auf seine Kosten beizubringen (vgl. § 2 Abs. 8 StVG). Da es um
die Abwehr von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer geht, kann die Frage der
Entziehung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Betroffene wirtschaftlich
in der Lage ist, seine Eignung nachzuweisen oder nicht.

19

Vgl.	Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004,
Anm. 16 zu § 11 FeV.

20

Die Anordnung, den Führerschein binnen einer Woche abzuliefern, findet ihre
Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, die Androhung eines
Zwangsgeldes für den Fall der Nicht- oder nicht fristgerechten Ablieferung des
Führerscheins in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungs-
gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Die Höhe des
Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck, den
Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins zu bewegen (vgl. § 58 VwVG
NRW).

21

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72
Nr. 1 GKG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom
5. Mai 2004, BGBl. I S. 718 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer
anschließt, ist für ein Hauptsacheverfahren wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis
der Klassen 3, 4 und 5 (alt) der Regelstreitwert von 5.000,-- Euro und für ein
vorläufiges Rechtsschutzverfahren die Hälfte des Betrages - also 2.500,-- Euro - als
Streitwert anzusetzen.