Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-31, Aktenzeichen 8 B 1576/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0131.8B1576.96.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin
auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt
Dr. E. aus E. wird abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung, also die Beschwerde im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, aus den nachfolgend
unter 2. niedergelegten Gründen keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
iVm § 114 Zivilprozeßordnung - ZPO -).

3

2. Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäßen
Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig zu
verpflichten, ihr mit Wirkung seit dem
1. April 1996 die Kosten ihrer
Unterkunft in der F. Straße
, 45355 E. , in tatsächlicher Höhe
zu übernehmen,

5

ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig, aber nicht
begründet.

6

Der Senat folgt im Ausgangspunkt den zutreffenden Gründen
des angefochtenen Beschlusses und sieht insoweit zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen von einer eigenen
Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), allerdings mit der
Maßgabe, daß ein etwaiger Anspruch der Antragstellerin auf
Übernahme von Unterkunftskosten von vornherein auf die Hälfte
des gesamten Kostenbetrages beschränkt ist. Denn jeder
Hilfesuchende kann nur seinen individuellen Hilfeanspruch
gerichtlich geltend machen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 21. Januar 1993
- 5 C 3.91 -, Entscheidungen des BVerwG
(BVerwGE) 92, 1 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 44, 133 = Neue
Juristische Wochenschrift (NJW)
1993, 3153.

8

Leben - wie vorliegend - mehrere miteinander verwandte oder
verschwägerte Personen in Haushaltsgemeinschaft, bestehen
daher die angemessenen Aufwendungen des Einzelnen für die
Unterkunft lediglich in einem Teil der - im Grundsatz
angemessenen - Miete, die für die Wohnung der
Haushaltsgemeinschaft zu entrichten ist. Für den - auch hier
gegebenen - Regelfall ist diese Miete deshalb nach der Zahl
der zur Haushaltsgemeinschaft zählenden Personen ohne
Rücksicht auf deren Alter aufzuteilen.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1988 - 5 C 68.85 -, BVerwGE 79, 17
= FEVS 37, 272 = NJW 1989, 313;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschlüsse vom 7. Juni 1995
- 8 E 315/95 - und vom 4. September
1996 - 8 B 1721/96 -.

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Ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen der
Antragstellerin sowie die Änderungen des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und der Verordnung zur
Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
- Regelsatzverordnung (RSVO) - durch das Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) auf
folgendes hinzuweisen:

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Hinsichtlich der Bemühungen der Antragstellerin um eine
kostengünstigere Wohnung in der Zeit vor der Einstellung der
unterkunftsbezogenen Hilfegewährung durch den Antragsgegner
ergibt sich im Vergleich zu den schon erstinstanzlich
vorgetragenen und im angefochtenen Beschluß zutreffend
gewürdigten Einzelheiten nichts Neues. Es fällt vielmehr ins
Auge, daß die erwähnten Zuschriften der Antragstellerin auf
Chiffreanzeigen in den "B. Nachrichten" vom 11. Januar
1996 (Anlage A 5 zum Beschwerdeschriftsatz vom 21. Juni 1996)
teilweise - zu welchem Teil bleibt offen - erst am 17. Januar
1996 geschrieben worden sind; das gilt ausweislich der
Datumsanzeige auch für das einzige übersandte Belegexemplar
(Anlage A 6). Eine derart späte Reaktion kann aber unter den
auch von der Antragstellerin ins Feld geführten Bedingungen
auf dem Wohnungsmarkt nicht als ausreichendes Bemühen bewertet
werden.

12

Soweit die Antragstellerin auf Bemühungen nach dem 1. April
1996 verweist, dürfte dies schon im Hinblick auf die bis dahin
unzureichenden Nachweise über entsprechende Aktivitäten und
vor allem die nicht anders als mit Desinteresse erklärbare
Verweigerung einer Bewerbung auf die ihr vom Amt für
Wohnungswesen des Antragsgegners genannten insgesamt vier
Wohnungsangebote im März 1996 unerheblich sein. Denn
insbesondere bezüglich der ihr über das Amt für Wohnungswesen
zur Kenntnis gelangten Wohnungen ist davon auszugehen, daß es
der Antragstellerin möglich und zumutbar war, durch einen
Wohnungswechsel die Aufwendungen für ihre Unterkunft zu senken
(vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 RSVO).

13

Auch für die Zeit nach dem 1. April 1996 hat die
Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft
gemacht, daß sie sich in der zumutbaren und gebotenen Weise
- erfolglos - um eine Senkung ihrer Unterkunftskosten bemüht
hat. Abgesehen davon, daß die nunmehr anwaltlich vertretene
Antragstellerin ihr neues Vorbringen nicht in der nach § 123
Abs. 3 VwGO iVm den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO geforderten Weise
glaubhaft gemacht hat, wäre insoweit die konkrete Darlegung
einzelner Anmietungsversuche unter Angabe von Tatsachen über
Art, Ort, Zeit, beteiligte Personen und Ergebnis der
Bemühungen notwendig gewesen. Es ist einem Hilfesuchenden
nämlich zuzumuten, allen Angeboten an privaten, städtischen
und insbesondere an öffentlich geförderten Wohnungen
nachzugehen und das Ergebnis seiner Bemühungen für den
Sozialhilfeträger nachvollziehbar zu dokumentieren.

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Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
25. April 1996 - 24 B 799/96 -.

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Das bloße Einreichen gesammelter Zeitungsannoncen (vgl.
Anlage A 9 zur Beschwerdeschrift) genügt diesen - der
Antragstellerin durch den Antragsgegner auch hinlänglich
verdeutlichten - Anforderungen nicht. Auch die
handschriftlichen Anmerkungen, mit denen die Antragstellerin
die vorgelegten Anzeigen versehen hat, weisen nicht auf eine
den Anforderungen genügende Bemühung um die Anmietung einer
preislich angemessenen Wohnung hin. So geht aus diesen
Anmerkungen hervor, daß die Antragstellerin während einer
Zeitspanne von rund drei Monaten etwa 32 schriftliche oder
telefonische Kontakte zu Wohnungsanbietern aufgenommen hat;
die Zahl der "ausgewerteten" Zeitungen beläuft sich auf
lediglich 16 Exemplare. Nur ausnahmsweise finden sich
erschöpfende Informationen über die Namen der von der
Antragstellerin angerufenen Personen; angesichts der relativ
großen Zahl von "zu spät" gekommenen Anrufen hätte zur
Darlegung ausreichender Bemühungen auch die Angabe gehört,
wann die Antragstellerin angerufen hat. Hinsichtlich der
Ergebnisse der schriftlichen Anfragen kann mangels näherer
Angaben der Antragstellerin überwiegend nur vermutet werden,
daß sie keine Antwort erhalten hat. Ein Teil der mitgeteilten
Kontakte betrafen zudem Wohnungen, die im Hinblick auf Größe
und Mietpreis ("kalt", ohne Nebenkosten) von vornherein nicht
in Frage kommen konnten (Anlage A 11: 935 DM; A 23: 110 qm auf
zwei Ebenen, 3 Balkone; A 24: 900 DM bzw. 1.200 DM; A 25:
975 DM). Andererseits finden sich selbst unter den zur
Kenntnis gegebenen Anzeigen wiederholt solche, die (unter
Zugrundelegung der vom Antragsgegner eingeräumten Grenze von
881 DM) angemessene Mietkosten auswiesen oder hierzu keine
Angaben enthielten, aber offenbar von vornherein von der
Antragstellerin außer Betracht gelassen worden sind, ohne daß
dafür nachvollziehbare Gründe angegeben worden wären. Weiter
hat die Antragstellerin, wie aus den übersandten Notizen
ersichtlich, einige Angebote nach telefonischer Nachfrage
nicht weiterverfolgt, weil die Wohnraumgröße oder der
Zuschnitt der Räume nicht ihren Vorstellungen entsprachen;
warum indessen etwa 3-Raum-Wohnungen, sei es auch im
Dachgeschoß, in der Größenordnung zwischen 54 und 65 qm für
einen Zweipersonenhaushalt (Anlage A 17, 18 und 24) nicht
akzeptabel sein sollten, wird nicht ersichtlich. Angesichts
der aufgezeigten Unzulänglichkeiten des ganz überwiegenden
Teils der vorgelegten "Bemühungsnachweise" muß nicht
abschließend darüber befunden werden, ob deren absolute Zahl
- also pro Woche etwa deren drei - auf eine ausreichend
intensive Unterkunftssuche der Antragstellerin schließen
lassen; jedenfalls aufgrund der dargestellten Mängel einer
Vielzahl der dokumentierten Anmietungsversuche erweist sich
das Bemühen der Antragstellerin als unzureichend. Schließlich
kann auch die - eine - Zeitungsannonce, welche die
Antragstellerin selbst aufgegeben hat, nicht als ein
wesentlicher Beitrag zum Auffinden einer geeigneten und
angemessenen Unterkunft gewertet werden; vielmehr belegt der
Umstand, daß die Antragstellerin in der Anzeige vom 8. Mai
1996 ("B. Nachrichten") die gewünschte Wohnungsgröße
mit 75 bis 80 qm angegeben hat, das Fehlen einer hinreichenden
Bereitschaft, unter Hintanstellung gehegter Idealvorstellungen
wirksam die erforderliche Kostenminderung herbeizuführen.

16

Es kann schließlich davon ausgegangen werden, daß auch noch
im gegenwärtigen Zeitpunkt die Möglichkeit der Antragstellerin
besteht, ihre Unterkunftsaufwendungen auf das
sozialhilferechtlich Angemessene zu senken. Anhaltspunkte für
zwischenzeitliche nachteilige Veränderungen auf dem örtlichen
Wohnungsmarkt sind nicht ersichtlich und auch nicht von der
Antragstellerin glaubhaft behauptet worden. Vielmehr spricht
die von der Antragstellerin selbst angesprochene - bislang
offenbar noch nicht umgesetzte - Möglichkeit einer
Kostensenkung durch Untervermieten eines Teils ihrer
bisherigen Wohnung gerade für die gegenteilige Annahme.

17

Die Antragstellerin kann auch nicht den angemessenen Teil
ihrer Unterkunftskosten verlangen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

18

vgl. Urteile vom 21. Januar 1993
- 5 C 3.91 -, a.a.O., und vom 30. Mai
1996 - 5 C 14.95 [u.a.] -, NJW
1996, 3427 = Die Öffentliche Verwaltung
(DÖV) 1997, 35,

19

kommt die Zuerkennung von Hilfeleistungen, die den
Unterkunftsbedarf des Hilfesuchenden nicht abdecken,
grundsätzlich nicht in Betracht. Das gilt nicht nur in den
Fällen, in denen die Schutzvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2
RSVO keine Anwendung findet, weil der Hilfesuchende die
unangemessen teure Unterkunft während des Bezugs laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt angemietet hat, sondern auch dann,
wenn er nach Maßgabe der genannten Vorschrift die zumutbare
Möglichkeit, die unangemessenen Unterkunftskosten etwa durch
einen Wohnungswechsel auf ein angemessenes Maß zu senken,
nicht nutzt. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht,
daß in ihrem Falle Besonderheiten vorliegen, die Anlaß geben
könnten, vorliegend davon abzuweichen. Insbesondere bietet das
Vorbringen der Antragstellerin keinen Grund für nähere
Erörterungen zu der Frage, ob das Vorhandensein
anrechnungsfreier Einkünfte oder Vermögenswerte, mittels derer
die Differenz zwischen den tatsächlichen und den im Einzelfall
angemessenen Unterkunftskosten ausgeglichen werden könnte,
ausnahmsweise die Zuerkennung eines bloßen
"Unterkunftskostenzuschusses" rechtfertigen kann.

20

Vgl. dazu Schmidt, Die Unterkunft im
Sozialhilferecht, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 1995, 1041 (1046).

21

Nichts anderes folgt schließlich für die Zeit seit dem
1. August 1996, dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, aus der
Neufassung des § 3 Abs. 1 RSVO. Denn der neu eingefügte
Satz 3, 2. Halbsatz dieser Vorschrift, der innerhalb gewisser
- noch zu erörtender - Grenzen einen Anspruch auf einen
derartigen Unterkunftskostenzuschuß gibt, findet vorliegend
schon deshalb keine Anwendung, weil kein Fall eines
Wohnungswechsels nach Kenntnisverschaffung der
Sozialhilfebehörde im Sinne des 1. Halbsatzes der genannten
Vorschrift vorliegt. Im übrigen führt die genannte Änderung
des § 3 Abs. 1 RSVO nicht zu einer Neubewertung der nicht
durch § 3 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz RSVO (n.F.) geregelten
Fallgruppen in dem Sinne, daß künftighin generell bei
unangemessenen Unterkunftskosten, die nicht (mehr) gemäß § 3
Abs. 1 Satz 2 RSVO in voller Höhe übernommen werden können,
jedenfalls der (noch) angemessene Teil vom Sozialhilfeträger
zu übernehmen wäre.

22

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 - und
vom 30. Oktober 1996
- 8 B 2304/96 -.

23

Schließlich kommt eine Kostenübernahme auch nicht auf der
Grundlage des gleichfalls geänderten § 15a BSHG in
Betracht.

24

Soweit § 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG in der seit dem 1. August
1996 geltenden Fassung nunmehr vorsieht, daß die Hilfe gewährt
werden soll, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist und
ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht, hat die
Antragstellerin nicht dargelegt, daß ihr ohne die beantragte
Hilfe Wohnungslosigkeit droht. Denn die neugeschaffene und im
Vergleich zum bisherigen Gesetzesstand zur Verengung des vom
Sozialhilfeträger auszuübenden Ermessens führende Vorschrift
des § 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG greift nicht schon dann ein, wenn
lediglich die Gefahr des Verlustes der gegenwärtigen Wohnung
besteht, sondern erst dann, wenn damit zu rechnen ist, daß der
Hilfesuchende nicht rechtzeitig (zumutbaren) Ersatz für die
bisherige Wohnung finden wird.

25

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
25. November 1996 - 8 B 1267/96 -.

26

Anhaltspunkte für eine der Antragstellerin und ihrer
Tochter drohende Wohnungslosigkeit nach einem
- unterstellten - Verlust ihrer derzeitigen Wohnung bestehen
nicht. Weder steht die grundsätzliche Bereitschaft des
Antragsgegners zur Übernahme der Kosten einer angemessen
teuren neuen Wohnung in Frage, noch hat die Antragstellerin
über allgemein gehaltene und nicht überzeugende Befürchtungen
hinausgehend darlegen können, daß ihr als Mutter einer
11-jährigen Tochter bzw. als schuldenbelasteter
Sozialhilfeempfängerin der Mietwohnungsmarkt vollständig oder
auch nur weitgehend verschlossen wäre.

27

Ein Anspruch der Antragstellerin auf die begehrten
Leistungen ergibt sich auch nicht aus § 15a Abs. 1 Satz 1
BSHG, denn sie hat unbeschadet der tatsächlichen
Voraussetzungen weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, daß
das dem Antragsgegner nach dieser Vorschrift eingeräumte
Ermessen dahin gebunden ist, daß es nur in einer ihrem
Begehren stattgebenden Weise fehlerfrei betätigt werden
könnte. Dagegen spricht insbesondere der Umstand, daß der
Antragsgegner der Antragstellerin über einen langen Zeitraum
hinweg unter Fortgewährung der vollen Wohnungsaufwendungen
Gelegenheit gegeben hat, ihre Unterkunftskosten zu senken,
ohne daß die Antragstellerin dies mit dem gebotenen Nachdruck
versucht hätte.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

29

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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