Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-20, Aktenzeichen 7 B 2103/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0120.7B2103.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist zulässig.

3

Dem Antrag steht nicht entgegen, dass die Antragsteller auf
Abwehrrechte gegenüber dem Vorhaben der Beigeladenen durch
Zustimmung verzichtet hätten. Allerding haben sich die
Antragsteller am 21. November 1998 gegenüber dem
Geschäftsführer und alleinigem Gesellschafter der
Beigeladenen, Herrn C. , über das von der Beigeladenen
geplante Vorhaben zufrieden gezeigt. Ausweislich der mit
Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen vom
2. November 1999 zu den Gerichtsakten gereichten, nicht
datierten eidestattlichen Versicherung des Herrn C. hat
er "die für den Bauantrag fertiggestellten Pläne...am
21. November 1998 den (Antragstellern)...vorge-stellt. Beide
äußerten ihre Zufriedenheit und Erleichterung..." Die
Antragsteller haben diesen Vorgang nicht in Abrede gestellt,
sondern mit eidesstattlichen Versicherungen vom
10. November 1999 wenngleich mit dem Zusatz bestätigt, dass
Herr C. ihnen bei diesem Treffen nicht mitgeteilt habe,
dass sie, die Antragsteller, im Falle einer Neubebauung ihres
Grundstücks ebenfalls eine Abstandfläche einzuhalten hätten.
Die auf Grundlage der überreichten eidesstattlichen
Versicherungen anzunehmende Zufriedenheitsäußerung bezog sich,
wie dies für die Annahme einer Zustimmung erforderlich
ist,

4

vgl. OVG NRW, Urteil vom
23. Januar 1995 - 7 A 3705/92 -,

5

auf ein konkretes Vorhaben, denn es waren den
Antragstellern die von der Baugenehmigung vom 27. August 1999
sodann umfaßten Bauvorlagen vorgelegt worden. Schriftform ist
nicht Voraussetzung der Zustimmung.

6

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NW, § 74 Rdnr. 24.

7

Der Zufriedenheitsäußerung dürfte jedoch der Beigeladenen
erkennbar nicht die Bedeutung zugekommen sein, dass die
Antragsteller mit ihr auf ihnen etwa zustehende Abwehrrechte
hätten verzichten wollen. Gegen eine dahingehende Annahme
spricht bereits das Schreiben der Beigeladenen an die
Antragsteller vom 11. Mai 1999 mit dem diese von den
Antragstellern das Einverständnis zum Bauvorhaben (in einem
Grenzabstand von lediglich 3 m) erst noch erfragte. Es ist
daher erkennbar nicht zu einer wechselseitigen Vereinbarung
oder auch nur einem einseitig verpflichtenden Vertrag (etwa in
Gestalt des "Einverständnisses") zwischen Beigeladener und
Antragstellern gekommen, die nur nach den Regelungen der
§§ 119 ff BGB anfechtbar wären. Allenfalls könnte - wie
dargelegt - den Äußerungen der Antragsteller eine Zustimmung
zum Bauvorhaben der Beigeladenen entnommen werden, die nicht
auf einen Vertragsschluß mit der Beigeladenen beruht, sich
vielmehr auf das Rechtsverhältnis zwischen Bauherrn und
Baugenehmigungsbehörde bezieht.

8

Eine Zustimmung im vorstehend erläuterten Sinne kann zwar
nicht nur der Bauaufsichtsbehörde, sondern auch dem Bauherrn
gegenüber erklärt werden,

9

vgl. OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1995 - 7 A 3705/92 -; Urteil
vom 4. Juli 1996 - 7 A 3795/94 -;
Urteil vom 9. Juni 1999
- 7 A 5926/98 -.

10

Die Zustimmung ist jedoch bis zum Eingang bei der
Bauaufsichtsbehörde frei widerruflich und von den
Antragstellern (eine Zustimmung in diesem Zusammenhang einmal
unterstellt) auch widerrufen worden. Die vorherige Zustimmung
ist im Verständnis des Bürgerlichen Rechts die Erklärung des
Einverständnisses mit einem von anderen Personen
beabsichtigten Rechtsgeschäft. Sie ist dort bis zur Vornahme
des Rechtsgeschäfts (frei) widerruflich, soweit sich nicht aus
dem ihrer Erteilung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis ein
anderes ergibt (vgl. § 183 BGB). Die in dieser Regelung zum
Ausdruck kommende Wertung kann auf die Zustimmung zum
Bauvorhaben eines Dritten insoweit übertragen werden, als die
Zustimmungserklärung bei der Bauaufsichtsbehörde noch nicht
eingegangen ist. Während die Zustimmung dann als nur noch nach
den entsprechend angewandten Vorschriften der §§ 119 ff. BGB
anfechtbar angesehen wird,

11

vgl. OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1995 - 7 A 3705/92 -,
m.w.N.,

12

fehlt es zuvor an einer vergleichbaren Interessenlage, die
es rechtfertigen könnte, den Nachbarn an seiner
Zustimmungserklärung festzuhalten. Die Zustimmungserklärung
hat ihren Sinn gerade darin, dass der Nachbar auf die
Geltendmachung (vielleicht auch nur als möglich angesehener)
Abwehrrechte gegenüber einem Bauvorhaben von vornherein
verzichtet. Damit entsteht jedoch noch kein Vertrauen des
Bauherrn darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde auf den
Bauantrag nicht dennoch in die Prüfung nachbarrelevanter
Vorschriften eintritt. Vielmehr muß er eine solche Prüfung
voraussetzen, denn der Bauaufsichtsbehörde obliegt die Prüfung
des Vorhabens auf seine Vereinbarkeit mit den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften; soweit die Bauaufsichtsbehörde
Ermessen auszuüben hat, wird sie eine Zustimmung des Nachbarn
zum Bauvorhaben in ihre Ermessenserwägungen (erst) dann
einstellen, wenn sie ihr vorliegt.

13

Sollte die Zufriedenheitsäußerung der Antragsteller als
Zustimmung anzusehen sein, haben sie sie jedenfalls nach ihren
eidesstattlich versicherten Angaben bereits Anfang Mai 1995
der Sache nach widerrufen, denn in einem Gespräch mit Herrn
C. haben sie darauf hingewiesen, dass sie "...mit dem
geplanten Bauvorhaben nicht einverstanden" sind. Mit dem
aktenkundigen Schreiben vom 21. Juni 1999 haben sich die
Antragsteller zudem auf das Schreiben des Antragsgegners vom
8. Juni 1999 auch diesem gegenüber mit dem Bauvorhaben nicht
einverstanden erklärt. Vor diesem "Widerruf" ist der
Antragsgegner nach dem aktenkundigen Sachverhalt nicht von
einer ihm vorliegenden Zustimmung ausgegangen. Auf den
Bauantrag verfügte der Sachbearbeiter des Bauamtes vielmehr,
dass die Anhörung des Nachbarn erforderlich sei (S. 1.2 der
Beiakte 1). Mit an die Antragsteller gerichtetem Schreiben vom
8. Juni 1999 führte er dann aus, er ginge davon aus, dass den
Antragstellern die Baumaßnahme bekannt sei, die Bauzeichnungen
könnten aber bei ihm eingesehen werden. Mit diesem Schreiben
wurde den Antragstellern Gelegenheit gegeben, sich zur
Bauweise zu äußern. Diese Gelegenheit haben die Antragsteller
mit ihrem schon erwähnten Schreiben vom 21. Juni 1999
unmißverständlich wahrgenommen. Erst danach will die
Beigeladene den Antragsgegner mit Schreiben vom 13. und
17. August 1999 "über die Vorgeschichte der Ablehnung der
Antragsteller bezüglich einer Grenzbebauung informiert" haben
(Schriftsatz vom 22. Oktober 1999).

14

Die Antragsteller dürften die Möglichkeit, gegen das
Vorhaben der Beigeladenen vorzugehen, auch nicht verwirkt
haben. Das von der Beigeladenen insofern behauptete
treuwidrige Zuwiderhandeln der Antragsteller gegen eigenes
früheres Verhalten (venire contra factum proprium) knüpft an
einen Sachverhalt an, der auf Grundlage der aktenkundigen
Erklärungen nicht zu Lasten der Antragsteller unterstellt
werden kann. Der Behauptung, sie hätten eine Grenzbebauung
ausdrücklich abgelehnt, sind die Antragsteller mit ihren
eidesstattlichen Versicherungen entgegengetreten. Die mit
Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen vom
22. Oktober 1999 überreichte, ebenfalls nicht datierte
eidesstattliche Versicherung des Herrn L. , Geschäftsführer
der D. Gewerbebau GmbH, läßt offen, ob nur "dieser
Entwurf" mit dem Hinweis darauf, dass eine Grenzbebauung nicht
in Frage komme, oder jede Grenzbebauung von den Antragstellern
abgelehnt worden ist. Letztere Annahme liegt im übrigen
angesichts der sich aus den Bauvorlagen ergebenden
Örtlichkeiten, der Bebauungsplanfestsetzung über die offene
Bauweise und den daraus herzuleitenden Bebauungsmöglichkeiten
eher fern. Darüber hinaus wäre selbst eine solche Erklärung
unterstellt noch kein widersprüchliches Verhalten der
Antragsteller gegeben, bleibt doch neben einer Grenzbebauung
und einer Bebauung mit einem Grenzabstand von 3 m noch die von
den Antragstellern im vorliegenden Verfahren unter Bezug auf
§ 6 Abs. 3 BauO NRW a.F. ebenfalls benannte Möglichkeit, mit
einem Grenzabstand von jedenfalls 6 m zu bauen.

15

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

16

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
27. August 1999 dürfte zwar rechtswidrig sein. Nach der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung
verletzt sie die Antragsteller jedoch nicht in
nachbarschützenden Rechten des Bauplanungs- oder
Bauordnungsrechts. Eine etwa unter Berücksichtigung auch der
Interessen der Antragsteller erforderliche Ermessensausübung
des Antragsgegners kann im noch anhängigen
Widerspruchsverfahren derart ergänzt werden, dass sie
nachbarliche Belange der Antragsteller hinreichend
berücksichtigt. In dieser Situation überwiegt nach Auffassung
des Senats das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung die Interessen der
Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
ihres Widerspruchs.

17

Die Genehmigung eines Bauvorhabens in einem Grenzabstand
von lediglich 3 m dürfte mit bauordnungsrechtlichen
Abstandbestimmungen allerdings nicht vereinbar sein. Danach
ist zwischen zwei Gebäuden grundsätzlich eine Abstandfläche
von insgesamt 6m freizuhalten (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3,
Abs. 5 Satz 4 BauO NRW a.F.). Setzt ein Bebauungsplan - wie
hier - offene Bauweise fest, ohne zugleich die Errichtung von
Doppelhäusern auszuschließen, darf zwar unter den in § 6
Abs. 1 Satz 2b BauO NRW a.F. bestimmten Voraussetzungen ohne
Grenzabstand gebaut werden, muß aber nicht. Es verbleibt daher
bei dem Erfordernis, die gesetzlichen Abstandflächen
einzuhalten, wenn der Bauherr ein freistehendes und kein
Doppelhaus errichten will. Entgegen der Annahme der
Antragsteller entsteht bei dieser Ausgangslage keine
Regelungslücke, die darin liege, dass der Bauherr zum
Grenzanbau müsse gezwungen werden können, wenn er den 6m-
Abstand nicht einhalten wolle. Neben § 6 Abs. 1 Satz 2b BauO
NRW a.F. dürfte vielmehr - ohne dass diese Frage einer
abschließenden Klärung im vorliegenden Verfahren einstweiligen
Rechtsschutzes bedarf - § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW a.F.
anwendbar sein, wonach gestattet oder verlangt werden kann,
dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird, wenn nach
planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut
werden muss, auf dem Nachbargrundstück aber innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand
vorhanden ist. Der Bebauungsplan Nr. 7642 Nb/05 der
Antragsgegnerin schreibt für den Fall, dass der Bauherr (durch
Anbau) kein Doppelhaus errichten will, einen Grenzabstand
(zwingend) vor. Auch ist die weitere Voraussetzung des § 6
Abs. 1 Satz 3 BauO NRW a.F. hier gegeben. Auf dem
Nachbargrundstück der Antragsteller steht an der Grenze ein
Haus, das nach Abbruch der auf dem Grundstück der Beigeladenen
früher vorhandenen Doppelhaushälfte kein Doppelhaus mehr ist
und daher an der Grenze nicht zulässig ist.

18

Die bei dieser Ausgangslage dem Antragsgegner auferlegte
Ermessensentscheidung ist jedoch nicht dahin reduziert, dass
er nur einen Grenzanbau hätte zulassen dürfen. Bei der
Ermessensentscheidung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW a.F.
sind allerdings nicht nur baugestalterische Erwägungen,
sondern auch die Interessen des betroffenen
Grundstücksnachbarn maßgebend mit in den Blick zu nehmen und
gegenüber dem Interesse des Bauherrn an einer baulichen
Ausnutzung seines Grundstücks abzuwägen.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
26. Januar 1987 - 11 B 2860/86 -,
BRS 47 Nr. 95; schon zu dem insoweit
vergleichbaren § 7 Abs. 2 Satz 3 BauO
NRW 1970: OVG NRW, Beschluss vom
22. Oktober 1982 - 7 B 1918/82 -,
BRS 39 Nr. 107.

20

Die bisherigen Ermessenserwägungen des Antragsgegners
berücksichtigen das Interesse der Antragsteller an einer
optimalen Ausnutzung ihres Grundstücks nicht. Der
städtebauliche Ausgangspunkt der Erwägung des Antragsgegners
ist nicht hinreichend an den gesetzlichen Vorgaben
ausgerichtet. In Bereichen, in denen es das Planungsrecht
jedenfalls zuläßt, dass an die Grenze gebaut wird, die
Grenzbebauung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist, ist
Ziel der gesetzlichen Regelung zu verhindern, dass an einer
Grundstücksgrenze von einer Seite angebaut wird, während die
Gebäude auf dem Nachbargrundstück einen Grenzabstand
einhalten. Dies würde nämlich bedeuten, dass die Abstände, die
nach dem Schutzzweck des § 6 BauO NRW zwischen Gebäuden
eigentlich erforderlich sind, unterschritten würden, weil eine
der beiden Abstandflächen, die sich zwischen Gebäuden
grundsätzlich addieren (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 1 BauO NRW
a.F.), wegen der einseitigen Grenzbebauung entfiele. Es würden
somit städtebauliche Verhältnisse entstehen, die der
Gesetzgeber vermeiden wollte. Dass ein vorhandener Grenzanbau
der Bauaufsichtsbehörde zu entsprechenden städtebaulichen
Erwägungen Veranlassung geben wird, hat der Senat im übrigen
seiner Rechtsprechung zur Anbausicherung durch einen
vorhandenen Baukörper im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2b BauO
NRW a.F. zugrundegelegt. "Ist die 'Sicherung' des Anbaus durch
den vorhandenen Baubestand noch schwächer als die
Anbausicherung durch Baulast, weil nämlich das vorhandene
grenzständige Gebäude abgerissen werden könnte und dann, wenn
keine Baulast besteht, entgegen den Zielsetzungen des
Gesetzgebers ein Gebäude mit Grenzabstand neben der
verbleibenden Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück
errichtet werden könnte, so hat der Senat bisher...die in
aller Regel gerechtfertigte Erwartung, dass der genehmigte
grenzständige Baubestand faktisch erhalten bleibt, als
ausreichend erachtet, den gesetzgeberischen Zielen Rechnung zu
tragen."

21

Vgl. so OVG NW, Urteil vom
14. September 1988 - 7 A 2593/86 -;
vgl. auch OVG NW, Urteil vom
28. Oktober 1985 - 11 A 2586/82 -,
BRS 44 Nr. 99.

22

Mag der dem Antragsgegner nach oben stehenden Ausführungen
durch § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW eröffnete Ermessensrahmen
auch nicht zu Lasten der Beigeladenen dahin eingeengt sein,
einen Anbau an das Haus der Antragsteller zu fordern, ist auch
nicht erkennbar, dass er den Belangen der Antragsteller
hinreichend Rechnung getragen hätte. Noch mit Schriftsatz vom
21. Okto-ber 1999 hat der Antragsgegner vielmehr ausgeführt,
dass die rein wirtschaftlichen Überlegungen der Antragsteller
nicht dazu führen könnten, den Bauherrn zum grenzständigen
Bauen zu zwingen. Selbstverständlich sind jedoch die
wirtschaftlichen Interessen des Nachbarn für die
Ermessensentscheidung mit von Belang. Der Antragsgegner hat
dann zwar mit Schriftsatz vom 26. Oktober 1999 ferner darauf
abgestellt, er habe eine aufge-lockerte Bebauung erreichen und
eine rund 40 m lange Bauzeile vermeiden wollen; diese
baugestalterischen Überlegungen berück-sichtigen jedoch nicht,
dass mit einem Grenzabstand von 6 m (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 1
BauO NRW a.F.) das Maß gewünschter lockerer Bebauung ebenfalls
hätte gefördert werden können.

23

Die Antragsteller gehen jedoch fehl in der Annahme, der
Antragsgegner dürfe bei ermessensgerechter Entscheidung nur
ein Bauvorhaben genehmigen, das ohne Grenzabstand an ihr Haus
angebaut wird. Der Antragsgegner hat in seine Entscheidung
neben städtebaulichen Erwägungen nicht nur die Interessen der
Antragsteller, sondern auch die der Beigeladenen einzustellen.
Will der Bauherr ein freistehendes Gebäude errichten, ist auch
dies ein durchaus beachtlicher Belang, der den Antragsgegner
im Ergebnis dazu veranlassen kann, den planungsrechtlichen
Mißstand einseitiger Grenzbebauung trotz festgesetzter offener
Bauweise auf dem Grundstück der Beigeladenen als weniger
gewichtig anzusehen, zumal auf lange Sicht bei Neuerrichtung
einer Bebauung auf dem Grundstück der Antragsteller ebenfalls
mit Grenzabstand zu bauen sein wird.

24

Die Ermessensentscheidung ist letztlich auch nicht deshalb
zu Lasten der Beigeladenen reduziert, weil der Antragsgegner
ein Bauvorhaben mit einem Grenzabstand von nur 3 m zugelassen
hat. Mit dieser Entscheidung werden nachbarliche Belange der
Antragsteller nach Aktenlage nicht verletzt. Aus einer eigenen
nachbarrechtlichen Abwehrposition heraus können sie, wenn ein
Grenzanbau nicht in Betracht steht, vom Nachbarn nur einen
Grenzabstand von 3 m verlangen, denn nur in diesem Maß
verpflichten die gesetzlichen Vorschriften den Nachbarn, von
der Grenze zurückzutreten. Dass der Gesetzgeber für diese
Situation davon ausgeht, dass auch der andere Nachbar einen
entsprechenden Grenzabstand einhält, betrifft dessen
Verantwortungsbereich, verpflichtet den erstgenannten Nachbarn
aber nicht, diese Situation seinerseits durch weiteres
Zurückweichen zu garantieren. Im übrigen zwingt die Bebauung
mit einem Grenzabstand von (nur) 3 m die Antragsteller zwar
dazu, bei Neubebauung ihres Grundstücks ebenfalls einen
Grenzabstand einzuhalten. Der Grenzabstand, den sie dann
einzuhalten haben, beträgt jedoch mind. 3 m, und zwar
ungeachtet der Frage, ob die Bebauung auf dem Grundstück der
Beigeladenen einen Grenzabstand von 3 m oder einen solchen von
6 m einhält (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 BauO
NRW a.F.). Eine die Ermessensentscheidung zugunsten der
Antragsteller bindende Schranke ist schließlich § 6 Abs. 3
Nr. 1 BauO NRW a.F. nicht zu entnehmen, wonach sich
Abstandflächen zwischen Gebäuden, deren Außenwände in einem
Winkel von bis 75 Grad zueinander stehen, nicht überdecken
dürfen. Zwar hat der Senat angenommen, dass das
Überdeckungsverbot nicht nur zwischen Gebäuden auf einem
Grundstück Beachtung verlangt, sondern die auf das
Nachbargrundstück überlappende Abstandfläche den Nachbarn
zwingen könnte, mit seinem eigenen Vorhaben einen größeren
Abstand zur Grenze einzuhalten als dies ohne den
(rechtswidrigen) Bau auf der benachbarten Parzelle
erforderlich wäre.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -.

26

Die dem Vorhaben der Beigeladenen zuzuordnenden
Abstandflächen überlappen jedoch nicht auf das Grundstück der
Antragsteller. Die bloße Nichtwahrung des zwischen zwei
Baukörpern grundsätzlich erforderlichen Abstands von 6 m ist
für ihre Nachbarbelange im übrigen ohne Relevanz.

27

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich,
dass § 6 Abs. 3 Nr. 1 BauO NRW a.F. keine nachbarschützende
Wirkung hat, die sich nicht ohnehin schon aus § 6 Abs. 2
Satz 1 BauO NRW a.F. ableiten läßt.

28

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
a.a.O., § 6 Rdnr. 94.

29

Dass das Vorhaben der Beigeladenen andere als die
erörterten nachbarschützenden Vorschriften verletzen könnte,
haben die Antragsteller nicht vorgetragen; für einen
dahingehenden Sachverhalt ist auch nichts ersichtlich.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

32