Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-17, Aktenzeichen 19 K 1789/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1117.19K1789.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2005 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2006 wird aufgehoben und der
Beklagte verpflichtet, der Klägerin 80 % der aufgrund der Gruppenschließung
zum 31. Juli 2005 entstandenen nachwirkenden Personalkosten in Höhe von
8.854,67 Euro zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Bezuschussungsfähigkeit von
Personalkosten.

3

Die Klägerin betreibt in I. den Kindergarten St. K. . In dieser
Einrichtung wurde zum 1. August 2005 eine Gruppe geschlossen. Aufgrund
dieser Gruppenreduzierung sah sich die Klägerin veranlasst, zwei
Mitarbeiterinnen (Frau I1. und Frau T. ) betriebsbedingt zu kündigen.
Wegen der einschlägigen tarifrechtlichen Bestimmungen, wonach
Kündigungen nur zum Quartalsende möglich waren, wurden die Kündigungen
nicht schon zum Ende des Kindergartenjahres am 31. Juli 2005, sondern erst
zum 30. September 2005 ausgesprochen. Für einen Zeitraum von zwei
Monaten hätten die Mitarbeiterinnen daher vergütet werden müssen, obwohl
ihre Arbeitsleistung nicht mehr benötigt wurde.

4

Mit Schreiben vom 17. März 2005 beantragte die Zentralrendantur der
Katholischen Kirchengemeinden des Dekanates I. beim Beklagten die
Übernahme dieser sog. nachwirkenden Personalkosten. Mit Bescheid vom
29. März 2005 lehnte der Beklagte die Anerkennung unter Bezug auf den
Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 27. Dezember 2004 (AZ: 311-6001.5) ab.
Hiergegen legte die Zentralrendantur für die Klägerin unter dem 7. April 2005
Widerspruch ein, den sie mit Schreiben vom 2. Mai 2005 begründete.
Nachdem der Landschaftsverband X. -M. - Landesjugendamt - mit
Schreiben vom 17. August 2005 mitgeteilt hatte, dass die nachwirkenden
Personalkosten der Schließungen nicht zu den förderungsfähigen
Betriebskosten einer Tageseinrichtung für Kinder zählten, wies der Beklagte
den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2005 zurück.

5

Vor Erlass des Widerspruchsbescheides war es am 12. Juli 2005
aufgrund der Klage einer der beiden gekündigten Mitarbeiterinnen (Frau
I1. ) zu einer arbeitsgerichtlichen Verhandlung gekommen, in der das
Arbeitsgericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitete, der für die
Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 20.150,00 Euro vorsah. Für die
Monate August und September 2005 kamen Gehaltskosten i.H.v. jeweils
3.273,46 Euro hinzu. Tatsächlich kam es nicht zu der Abfindungszahlung;
vielmehr wurde das Arbeitsverhältnis mit der gekündigten Mitarbeiterin über
den 30. September 2005 hinaus fortgesetzt, weil zum 20. Oktober 2005 eine
andere Mitarbeiterin (Frau T1. ) zunächst in eine Vertretungsstelle und
dann in einen anderen Kindergarten übergeleitet werden konnte. Die
Personalkosten für diese Mitarbeiterin beliefen sich für August und September
2005 auf je 2.394,41 Euro und für Oktober anteilig auf 1.696,01 Euro. Die
andere gekündigte Mitarbeiterin (Frau T. ) blieb nur bis zum 15. August
2005 im Kindergarten der Klägerin, da sie dann ebenfalls einvernehmlich in
eine andere Einrichtung vermittelt werden konnte. Die anteiligen
Personalkosten für August 2005 beliefen sich auf 2.369,84 Euro.

6

Die Klägerin hat am 14. Juni 2006 Klage erhoben.

7

Sie ist der Ansicht, dass eine Auslegung der maßgeblichen Regelung des
§ 16 GTK nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck ergäbe, dass
auch nachwirkende Personalkosten durch den Betrieb der Einrichtung
entstanden und damit angemessen seien. Die Klägerin räumt ein, zwar schon
zum Jahreswechsel 2004/2005 von der Schließung einer Gruppe zum
nächsten Kindergartenjahr gewusst zu haben. Von einer Kündigung der
Mitarbeiterinnen noch im laufenden Kindergartenjahr zum 30. Juni 2005 habe
sie aber abgesehen, da in einem so praktizierten Fall im Bistum Aachen das
Arbeitsgericht die Kündigung als rechtswidrig, da nicht betriebsbedingt
angesehen habe. Im Übrigen macht die Klägerin geltend, dass erst die
Vermittlung einer ungekündigten Mitarbeiterin (Frau T1. ) in eine andere
Verwendung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der gekündigten
Mitarbeiterin (Frau I1. ) ermöglicht habe. Dadurch seien statt der Lohn-
und Abfindungskosten infolge der Kündigung i.H.v. 26.696,92 Euro nur
Gehaltskosten für die wegen der Gruppenreduzierung überzählige
Mitarbeiterin vom 1. August bis zum 20. Oktober 2005 i.H.v. 6.484,83 Euro
entstanden. Hinzu kämen die Aufwendungen für die schon zum 15. August
2005 statt zum Quartalsende am 30. September 2005 ausgeschiedene
Mitarbeiterin (Frau T. ) über 2.369,84 Euro.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 29. März 2005 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2006 aufzuheben und den Beklagten
zu verpflichten, der Klägerin die nachwirkenden Personalkosten in Höhe von
80 % von 8.854,67 Euro zu erstatten.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er meint, bei Gruppenschließungen verändere sich die Betriebserlaubnis,
auf die § 16 GTK ausdrücklich Bezug nehme. Wenn dem Einrichtungsträger
aufgrund von privat- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen Personalkosten
entstünden, die nicht durch die in der Betriebserlaubnis festgelegte Anzahl der
Gruppen bzw. Kinderplätze gedeckt seien, seien diese auch nicht
bezuschussungsfähig.

13

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 17. November
2006 Gelegenheit erhalten, ergänzende Ausführungen zu machen. Insoweit
wird auf die Sitzungsniederschrift vom gleichen Tage verwiesen.

14

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage ist begründet.

17

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29. März 2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2006 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat
einen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung eines
Betriebskostenzuschusses i.H.v. 80 % von 8.854,67 Euro.

18

Die Klägerin hat den Klageantrag in der mündlichen Verhandlung
zulässigerweise dahin konkretisiert, dass sie 80 % der nach Ende des
Kindergartenjahres 2004/2005 entstandenen Gehaltsaufwendungen für zwei
Mitarbeiterinnen (Frau T1. und Frau T. ) erstattet verlangt. Zu
Unrecht hat der Beklagte der Klägerin keinen Zuschuss zu diesen
Personalkosten bewilligt.

19

Nach §§ 18 Abs. 2 Satz 1, 18a Abs. 1 GTK gewährt der örtliche Träger
der Jugendhilfe dem Träger der Einrichtung einen Zuschuss von 80 % der
Betriebskosten der Einrichtung, soweit in dieser mindestens die
Regelöffnungsdauer nach § 19 GTK angeboten wird. Diese Voraussetzung ist
vorliegend ebenso erfüllt wie die des § 18 Abs. 6 GTK.

20

Zu den Betriebskosten im Sinne des GTK zählen gem. § 16 Abs. 1 die
angemessenen Personalkosten, die durch den nach § 45 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII erlaubten Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder entstehen,
sofern sie die Voraussetzungen nach den §§ 1 bis 4 GTK erfüllt. Gemäß der
Definition der Personalkosten in § 16 Abs. 2 GTK werden u.a. die
Aufwendungen des Einrichtungsträgers für die Vergütung der pädagogisch
tätigen Kräfte nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages
oder vergleichbarer Vergütungsregelungen erfasst. Hierzu zählt auch die
vorliegend maßgebliche Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung für die
(Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (KAVO).

21

Anhaltspunkte dafür, dass die von der Klägerin geltend gemachten
Personalkosten für die Mitarbeiterinnen T1. und T. keine
Personalkosten i.S.v. § 16 Abs. 2 GTK darstellen, sind weder vorgetragen
noch ersichtlich.

22

Die streitgegenständlichen Personalaufwendungen sind zudem durch den
nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaubten Betrieb einer Tageseinrichtung für
Kinder entstanden. Die Klägerin verfügte auch in den Monaten August bis
Oktober 2005 über eine entsprechende Erlaubnis für den Kindergarten St.
K. . Der Umstand, dass die hier relevanten Kosten erst entstanden sind,
nachdem die Betriebserlaubnis mit Beginn des Kindergartenjahres 2005/2006
eine um eins reduzierte Gruppenanzahl erfasste, ändert nichts an der
Kostenverursachung durch einen erlaubten Kindergartenbetrieb. Die
verlangten Personalaufwendungen sind durch die (Weiter-)Beschäftigung
zweier Mitarbeiterinnen im Kindergarten St. K. entstanden, dessen Betrieb
- trotz Gruppenreduzierung - auch über den 31. Juli 2005 hinaus erlaubt
gewesen ist.

23

Zwar handelt es sich insoweit um sog. nachwirkende Personalkosten.
§ 16 Abs. 1 GTK statuiert mit dem Bezug zum erlaubten Betrieb indes nur
eine kausale Beziehung zur tatsächlichen Aufgabenerfüllung der Einrichtung.
Die Regelung der bezuschussungsfähigen Bestandteile der Betriebskosten
dem Grunde und der Höhe nach erfolgt nicht schon über die
Betriebserlaubnis. Insbesondere setzt sie insoweit keinen zeitlichen Rahmen.
Der Gesetzeswortlaut stellt allgemein auf den erlaubten Betrieb der
Einrichtung, nicht denjenigen einzelner Gruppen ab. § 16 Abs. 1 GTK
rekurriert ausdrücklich nur auf § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, in dem das
präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt statuiert wird. Dieser Bezug lediglich
auf den generellen Erlaubnisvorbehalt im Rahmen der
Förderungsvoraussetzungen belegt, dass ein Ausschlussgrund für nicht
erlaubte Kindertageseinrichtungen geschaffen werden sollte, ohne dadurch
zugleich Einzelfragen der Erstattung im Falle erlaubter Inbetriebnahme zu
regeln.

24

Einem anderen Verständnis widerstreitet zum einen, dass die
Betriebserlaubnis vorausschauend auf das nächste Kindergartenjahr bezogen
ist, während der Betriebskostenzuschuss gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 erst nach
Ablauf des Kalenderjahres festgesetzt wird. In einem gesonderten
Verwaltungsverfahren wird die Erstattung der angefallenen Betriebskosten
des vergangenen Kalenderjahres bestimmt. Zum anderen obliegt die Prüfung
zur Erteilung der Betriebserlaubnis und damit die Feststellung, ob die
Einrichtung das Wohl der Kinder nicht gefährdet, nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB
VIII i.V.m. § 15 AG KJHG ausschließlich dem überörtlichen Träger und nicht
der Bewilligungsbehörde. Letztere hat nur zu prüfen, ob die Erlaubnis vorliegt
oder nicht.

25

Des weiteren enthält § 16 Abs. 1 GTK zusätzlich das Merkmal der
Angemessenheit. Diesbezüglich regelt die auf der Grundlage von § 26 Abs. 1
Nr. 1 c) GTK erlassene Betriebskostenverordnung (BKVO) Näheres über die
Bestandteile und die Angemessenheit der Betriebskosten und die Höhe der
Pauschalen. Diese Rechtsverordnung enthält u.a. in § 4 Abs. 1 Satz 2 eine
Bestimmung über die Bezuschussungsfähigkeit von Vorlaufkosten in Gestalt
der Kaltmiete vor Inbetriebnahme der Tageseinrichtung. Diese
untergesetzliche Norm wäre rechtswidrig, wenn die Betriebserlaubnis schon
den zeitlichen Rahmen erstattungsfähiger Betriebskosten determinierte.

26

Dieses Auslegungsergebnis wird durch die - für das Gericht nicht
bindende - Erlasslage bestätigt: So stellt der Erlass des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.
Dezember 2004 (AZ: 311-6001.5) zur Berücksichtigung nachwirkender
Personalkosten bei Gruppen- bzw. Einrichtungsschließungen zutreffend
darauf ab, „dass tatsächlich ein Betrieb stattfinden muss, also eine Betreuung
von Kindern erfolgt", um nachfolgend als Negativbeispiel (nur) die
„Betriebsaufnahme" und die Schließung einer Einrichtung anzuführen. In
Bezug auf die Problematik, dass sich eine Kraft zum Zeitpunkt der Schließung
der Tageseinrichtung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet,
heißt es dann: „Der Träger hat vielmehr von sich aus auf die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses hinzuwirken. Insofern sind lediglich die Personalkosten
für die pädagogische Kraft, die sich aus einer vorzeitigen Beendigung des
Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ergeben, nicht jedoch die Kosten einer
Fortführung dieses Arbeitsverhältnisses bis zu dem Zeitpunkt, der in der
Altersteilzeitvereinbarung festgelegt ist, refinanzierbar." Daraus wird
ersichtlich, dass bezuschussungsfähig sogar Personalkosten nach
Schließung der Einrichtung, nicht nur einer Gruppe, sein können. In
demselben Sinne führt der Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und
Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2004 (AZ: 311-
6272.14.10) zur Einbringung von Hortgruppen in das System der „offenen
Ganztagsschule" die Bereitschaft aus, „entsprechende Personalkosten ab
dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Einbringen für die Dauer eines
Zeitraums, der den tarifvertraglichen Kündigungsfristen entspricht,
anzuerkennen".

27

Schließlich sind die im Wege des Zuschusses veranschlagten
Personalkosten für die Mitarbeiterinnen T1. und T. dem Grunde
und der Höhe nach angemessen im Sinne des § 16 Abs. 1 GTK. Die Klägerin
war weder darauf verwiesen, die Gruppenschließung zum Kindergartenjahr
2005/2006 dadurch organisatorisch umzusetzen, dass sie Mitarbeiterinnen
bereits vor Ende des laufenden Kindergartenjahres entließ, noch musste sie
bei der einmal getroffenen Entscheidung bleiben.

28

Der Maßstab der Angemessenheit ergibt sich aus der Aufgabenstellung
der Tageseinrichtung für Kinder. Alles für den Betrieb einer Tageseinrichtung
Erforderliche ist auch angemessen. Der Begriff „angemessen" ist nicht mit
einem unumgänglichen Minimum gleichzusetzen. Zwischen dem
Mindeststandard und dem Überflüssigen, d.h. Unangemessenem, liegt ein
gewisser Zwischenraum.

29

Moskal/Foerster, GTK, Kommentar, 18. Aufl. 2004, C § 16 Anm. III 1.

30

Die Angemessenheit bestimmt sich im Hinblick auf das Wohl der Kinder in
der Einrichtung. Dieser Begriff umfasst das leibliche, geistige und seelische
Wohl der Kinder in der Einrichtung.

31

Moskal/Foerster, a.a.O, C § 16 Anm. III 3 a) ab).

32

Nähere Regelungen zur Angemessenheit von Personalkosten enthält § 1
BKVO. Nach § 1 Abs. 6 Satz 1 BKVO werden Aufwendungen nicht
berücksichtigt, die den Auftrag der Tageseinrichtungen für Kinder nicht
fördern oder die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen
Verwaltung widersprechen. Wirtschaftlichkeit im Verbund mit Sparsamkeit
bedeutet danach, einen vorgegebenen öffentlichen Nutzen unter Einsatz
möglichst geringer Mittel zu gewährleisten, d.h. die für die Erfüllung des
Auftrags i.S.v. § 2 GTK notwendigen Kosten so niedrig wie möglich zu halten.
Dabei hat der Einrichtungsträger anlassbezogen Personalentscheidungen zu
treffen, denen ein prognostisches Element eigen ist, nicht zuletzt deshalb, weil
der Einrichtungsträger nicht alle Kostenfaktoren beeinflussen kann.
Maßgeblich ist daher, dass er die Kostenfolgen und -risiken der in Betracht
kommenden Handlungsoptionen in den Blick nimmt und die unter
Berücksichtigung des Auftrags im Entscheidungszeitpunkt vermeintlich
kostengünstigste Lösung wählt.

33

Gemessen daran hält sich das Vorgehen der Klägerin im Rahmen einer
wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltungsführung. Zwar hat sie zwei
Mitarbeiterinnen erst zum 30. September 2005 gekündigt, so dass sie deren
Gehalt noch für zwei Monate hätte bezahlen müssen, obwohl bereits zum 31.
Juli 2005 eine Gruppe geschlossen worden war und die Arbeitsleistung
infolgedessen nicht mehr benötigt wurde. Allerdings hatte die Klägerin wegen
der Bestimmung des § 41 Abs. 2 KAVO zur Kündigungsfrist nur die
Möglichkeit, zum Schluss des Kalendervierteljahres zu kündigen. Eine
Kongruenz mit dem am 31. Juli endenden Kindergartenjahr ließ sich deshalb
ohnehin nicht herstellen; allenfalls wären eine Kündigung bereits zum 30. Juni
2005 und der Einsatz von Vertretungskräften für einen Monat in Betracht
gekommen. Angesichts der Kenntnis der Klägerin von der bevorstehenden
Gruppenschließung bereits zum Jahreswechsel 2004/2005 war eine
frühzeitigere Kündigung auch nicht unmöglich. Diese Option barg jedoch das
Risiko, dass die Kündigungen im Falle der Anrufung des Arbeitsgerichts durch
die Mitarbeiterinnen keinen Bestand haben könnten, da das Vorliegen des
Kündigungsgrundes dringender betrieblicher Erfordernisse, die einer
Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen,
zum 30. Juni 2005 noch nicht vorgelegen haben könnte. Denn die
Gruppenanzahl erforderte bis zum Ende des Kindergartenjahres gerade den
weiteren Einsatz der beiden Mitarbeiterinnen. Wäre die Kündigung deshalb
ungerechtfertigt i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes
(KSchG) gewesen, hätte das Arbeitsgericht festgestellt, dass das
Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst worden ist. Die Folge wäre
die Weiterbeschäftigung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen
Zahlung einer angemessenen Abfindung gewesen (vgl. §§ 9, 10 KSchG).
Darüber hinaus hätte die Klägerin bei einem solchen Vorgehen sofort
Vertretungskräfte einstellen müssen, deren Kosten im Falle einer
arbeitsgerichtlichen Niederlage zu den Gehalts- und Abfindungskosten der
vermeintlich zum 30. Juni 2005 entlassenen Mitarbeiterinnen hinzu
gekommen wären.

34

Unter Berücksichtigung dieses Risikos konnte die Klägerin von einer
Kündigung schon zum 30. Juni 2005 absehen. Dies um so mehr, als ihr zum
einen ein Parallelfall aus einem anderen Bistum bekannt war, in dem das
Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2005 nur gegen Zahlung einer Abfindung im
Wege des Vergleichs vor dem Arbeitsgericht beendet worden ist (vgl.
Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 7. April 2005 - 1 Ca 459/05 h -).
Zum anderen war der Klägerin eine (außerordentliche) Kündigung mit sozialer
Auslauffrist zum 31. Juli 2005 ebenfalls verwehrt. Anderenfalls würde dem
Einrichtungsträger die Möglichkeit eingeräumt, trotz der entgegenstehenden
Regelung in der KAVO den Beendigungszeitpunkt einseitig bestimmen zu
können. Als Grund für eine solche (außerordentliche) Kündigung kann nicht
die Einstellung der Refinanzierung der Stelle durch das Jugendamt dienen,
weil dieses Risiko den Arbeitgeber trifft (vgl. Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil
vom 29. Juni 2005 - 3 Ca 2262/05 -).

35

Erweisen sich die der Organisationsentscheidung zugrunde gelegten
Annahmen im Verlauf des weiteren Wirtschaftsjahres als unzutreffend, muss
der Einrichtungsträger gegebenenfalls sein Verhalten am Maßstab von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit neu ausrichten. Angesichts des nach § 23
Abs. 1 Satz 1 GTK für die Betriebskostenzuschüsse geltenden
Jährlichkeitsprinzips ist der Maßstab der Angemessenheit das abgelaufene
Kalenderjahr. Für die Erstattungsfähigkeit von Betriebskosten kann daher
nicht außer Betracht bleiben, wenn der Einrichtungsträger im laufenden
Kindergartenbetrieb umdisponiert und eine kostengünstigere Lösung gewählt
hat.

36

Vgl. zur Gestaltungsfreiheit des Einrichtungsträgers OVG NRW, Urteil
vom 21. Februar 1989 - 8 A 512/87 -: Abschluss eines arbeitsgerichtlichen
Vergleichs.

37

So muss der Einrichtungsträger beispielsweise ins Kalkül ziehen, dass die
zwischenzeitlich erhobene Klage gegen die fristlose Kündigung Erfolg haben
könnte, und dass folglich die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung
zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu prüfen ist.

38

OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 16 A 4276/93 -.

39

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren Ausführungen, dass die
Gehaltsaufwendungen für die zum 30. September 2005 gekündigte
Mitarbeiterin T. nur insoweit zum Ansatz gebracht werden können, wie
sie tatsächlich noch in der Einrichtung gearbeitet hat, d.h. bis zum 15. August
2005.

40

Auch die Personalkosten der Mitarbeiterin T1. für die Zeit vom 1.
August bis 20. Oktober 2005 sind i.H.v 80 % erstattungsfähig. Zwar ist
ursprünglich einer anderen Arbeitnehmerin (Frau I1. ) zum 30. September
2006 gekündigt worden. Im daraufhin von der Mitarbeiterin angestrengten
Arbeitsgerichtsprozess schlug das Gericht für den Fall der einvernehmlichen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu diesem Termin eine Abfindung i.H.v.
20.150,- Euro vor, die zusätzlich zu den Monatsgehältern für August und
September 2005 von der Klägerin zu tragen gewesen wäre. Diese
Aufwendungen wären bezuschussungsfähig gewesen. Insbesondere für
Abfindungen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-X.
(OVG NRW) entschieden, dass diese als Personalkosten anzusehen
seien.

41

OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 16 A 4276/93 -, zu § 13 Abs. 1
KgG. Ausdrücklich klarstellend auch der Erlass des Ministeriums für Schule,
Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2004 (AZ:
311-6001.5) zur Betriebskostenfinanzierung von Tageseinrichtungen für
Kinder; Anerkennung von Personalkosten bei Gruppenschließungen.

42

Es entspricht hier wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung, wenn die
zunächst gekündigte Mitarbeiterin weiterbeschäftigt und gleichzeitig eine
andere Arbeitnehmerin in eine andere Verwendung vermittelt wird. Denn
dadurch ist zunächst die Abfindung nicht zur Auszahlung gekommen; darüber
hinaus sind die monatlichen Lohnkosten für die ersatzweise aus dem
Kindergarten entlassene Mitarbeiterin so viel niedriger ausgefallen, dass der
absolute Aufwand für sie bis zum Ausscheiden aus der ursprünglichen Stelle
zum 20. Oktober 2005 nahezu genauso hoch ist wie derjenige für die
gekündigte Mitarbeiterin für zwei Monate (ohne Abfindung) gewesen wäre.
Schließlich dürfte der Beklagte diese Praxis nicht zuletzt sanktioniert haben,
wenn und soweit er die Personalkosten der zunächst gekündigten
Mitarbeiterin (Frau I1. ) für das Kindergartenjahr 2005/2006 im Rahmen
des Betriebskostenzuschusses für das Kalenderjahr 2005 berücksichtigt hat.
Die Tatsache, dass zwanzig Tage mehr in Rechnung gestellt werden als im
Falle der Kündigung zu bezahlen gewesen wären, fällt bei rückschauender
Betrachtung demnach nicht ins Gewicht. Vielmehr hätte sich die Klägerin
unter Umständen dem Vorwurf unwirtschaftlichen Verhaltens ausgesetzt,
wenn sie Frau I1. unter Zahlung von zwei Monatsgehältern und
Abfindung entlassen und dann - nach Ausscheiden von Frau T1. -
hierfür eine neue Arbeitnehmerin angestellt hätte.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Der
Wortlaut des § 188 Satz 2 VwGO lässt mit Blick auf die Anknüpfung der
Tageseinrichtungen an die jugendhilferechtliche Regelung in § 22 SGB VIII
keinen Raum für eine Ausgliederung der die Finanzierung dieser Einrichtung
betreffende Streitigkeiten aus dem Geltungsbereich des § 188 Satz 2
VwGO.

44

OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005
- 12 A 2031/04 -.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46