Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-08, Aktenzeichen 25 A 3346/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0108.25A3346.97A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Mai 1997 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält die Berufung des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen,
einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich.
Die Streitgegenstände des Berufungsverfahrens sind identisch
mit denjenigen des erstinstanzlichen Verfahrens: Zu
entscheiden ist bei den Klägern zu 1. bis 3. und 5. über die
Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG, den
Abschiebungsschutz nach den §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG und über
die gegen diese Kläger ergangenen Abschiebungsandrohungen. Bei
dem Kläger zu 4. ist hingegen nur das Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG Gegenstand des Klageverfahrens
geworden, nachdem ihm das Bundesamt durch Bescheid vom
5. Februar 1996 Abschiebungsschutz nach den §§ 51 Abs. 1, 53
Abs. 1 AuslG bestandskräftig zuerkannt hat.
A. Die Berufung des Bundesbeauftragen für Asylangelegenheiten,
die der Senat durch Beschluß vom 10. September 1997 zugelassen
hat, ist auch im übrigen zulässig. Insbesondere scheitert die
Zulässigkeit der Berufung entgegen der Auffassung der Kläger
im vorliegenden Fall nicht an § 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 5
VwGO. Nach diesen Vorschriften ist die Berufung unzulässig,
wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses über ihre Zulassung begründet worden ist.
Gegenüber dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der
sich nach dem Zugang des Beschlusses vom 10. September 1997 zu
den Gründen der eingelegten Berufung nicht mehr geäußert hat,
ist die in § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO normierte
Berufungsbegründungsfrist bislang nicht Lauf gesetzt worden,
weil der Senat jenen Beschluß entsprechend seiner ständigen
Praxis in Asylverfahren den Beteiligten nicht förmlich
zugestellt hat. Einer förmlichen Zustellung bedarf es entgegen
der Auffassung der Kläger auch nicht. Nach § 56 Abs. 1 und 2
VwGO sind nur solche Entscheidungen nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen, durch die eine
Frist in Lauf gesetzt wird. Hierzu gehört ein Beschluß, durch
den in Asylsachen die Berufung zugelassen wird, nicht.
Im Asylrechtsstreit hängt die Zulässigkeit der Berufung nicht
von einer fristgerechten Bergründung nach § 124 a Abs. 3
Satz 1 VwGO ab, weil diese Vorschrift durch § 78 AsylVfG als
abschließende Sonderregelung verdrängt wird. Das hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem
Beschluß vom 12. September 1997 - 25 B
97.33256 -, DVBl. 1997, 1332
unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der gegenteiligen
Auffassung des 1. Senats des beschließenden Gerichts
Beschluß vom 7. Juli 1997 - 1 A
5701/96.A -, DVBl. 1997, 1340
überzeugend dargelegt. Auf die Gründe jenes Beschlusses,
soweit sie die vorstehende Frage betreffen, nimmt der Senat
Bezug.
Die von den Klägern hiergegen im vorliegenden Verfahren
vorgebrachten Argumente vermögen ein abweichendes Ergebnis
nicht zu rechtfertigen. Unzutreffend ist insbesondere, daß
§ 78 Abs. 4 Sätze 2 bis 5 AsylVfG wegen der wörtlichen
Übereinstimmung mit § 124 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 VwGO nur
klarstellende Funktion habe und durch eine Bezugnahme ersetzt
werden könne. Denn der Gesetzgeber selbst hat durch das Gesetz
vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430, 1442) indirekt zu erkennen
gegeben, daß er die vorbezeichneten Bestimmungen des AsylVfG
nicht zu den bei der Novellierung der VwGO durch das 6. Gesetz
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (6. VwGOÄndG) vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) versehentlich nicht
beseitigten Doppelregelungen zählt, sondern daß er hierin
trotz der inhaltlichen Übereinstimmung eigenständige Normen
sieht, die die allgemeinen prozeßrechtlichen Normen der VwGO
über die Zulässigkeit und die Zulassung der Berufung auch in
ihrer Neufassung durch das 6. VwGOÄndG verdrängen. Das
hiergegen von den Klägern weiter vorgebrachte historische
Argument, der Rechtsmittelzug sei im Asylverfahrensrecht seit
jeher restriktiver ausgestaltet als derjenige des allgemeinen
Prozeßrechts, überzeugt ebenfalls nicht. Daraus kann
insbesondere nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die
in der Berufungsbegründungsfrist liegende Restriktion des
allgemeinen Prozeßrechts automatisch auch auf den Asylprozeß
angewendet wissen wollen. Dem steht die Spezialität des § 78
AsylVfG entgegen, wonach die Zulässigkeit und die Zulassung
der Berufung im Asylprozeß allein von den in dieser Vorschrift
normierten Regelungen abhängt; lediglich für das
Berufungsverfahren gibt § 79 AsylVfG, insbesondere dessen
Abs. 2 zu erkennen, daß die Vorschriften der VwGO
vorbehaltlich der in dieser Bestimmung getroffenen
Sonderregelungen grundsätzlich Anwendung finden.
Selbst wenn man § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO abweichend von der
hier vertretenen Auffassung auch im Asylverfahren für
anwendbar hielte, wäre dem Erfordernis fristgerechter
Begründung im vorliegenden Fall bereits dadurch Rechnung
getragen, daß der Bundesbeauftragte in seiner Antragsschrift
vom 9. Juli 1997 nicht nur die Zulassung der Berufung
beantragt und die diesen Antrag rechtfertigenden
Zulassungsgründe dargelegt, sondern auch zugleich den
Berufungsantrag (Abweisung der Klage unter Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils) gestellt und die diesen Antrag
tragenden Berufungsgründe mitgeteilt hat. Letzteres kommt in
der Antragsschrift darin zum Ausdruck, daß dort nicht nur
dargelegt wird, inwiefern das erstinstanzliche Urteil von der
Rechtsprechung des beschließenden Senats abweicht, sondern
auch, zu welchem Ergebnis das Verwaltungsgericht bei
Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung jeweils hätte gelangen
müssen.
Durch eine derartige vorweggenommene Berufungsbegründung wird
die Berufungsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO
gewahrt. Auch in diesem Punkt vermag der Senat nicht der
gegenteiligen Auffassung des 1. Senats des beschließenden
Gerichts im vorstehend zitierten Beschluß zu folgen, wonach es
zumindest einer ausdrücklichen Bezugnahme in einer eigenen
Berufungsbegründungsschrift bedürfe.
Wie hier: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 25. August 1997 - 9
B 690.97 -, DVBl. 1997, 1325; BayVGH,
Beschluß vom 12. September 1997 - 25 B
97.33256 -, DVBl. 1997, 1332.
Der Hinweis der Kläger auf den angeblich entgegenstehenden
Wortlaut des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO (ein Monat nach
Zustellung) verkennt, daß mit dieser Formulierung lediglich
der für den Fristbeginn maßgebliche Zeitpunkt fixiert wird.
Sie schließt indessen eine vorweggenommene Berufungsbegründung
nicht aus. Daß eine solche Berufungsbegründung die Frist des
§ 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO wahrt, ergibt sich im Gegenteil aus
dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift: Die mit ihr intendierte
Beschleunigung und Straffung des Berufungsverfahrens wird noch
besser erreicht, wenn der Rechtsmittelführer die
Berufungsgründe sogleich im Zulassungsantrag mitteilt, während
die Forderung nach einer weiteren nachträglichen Bezugnahme
auf die im Zulassungsantrag mitgeteilten Berufungsgründe als
reiner Formalismus erscheint. Auch die Kläger erkennen an, daß
ein praktisches Bedürfnis für eine nach Zulassung der Berufung
gegebene Berufungsbegründung "fast ausnahmslos" weder im
Hinblick auf die Bestimmung des Streitgegenstandes noch im
Hinblick auf die sachgerechte Erfassung des
Beteiligtenvortrags besteht.
B. Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
ist auch begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet, weil
die Bescheide des Bundesamtes vom 8. Oktober 1992, vom
5. Februar 1996 und vom 14. März 1996, soweit diese Gegenstand
des Klage- und Berufungsverfahrens geworden sind, rechtmäßig
sind und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen (§ 113
Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG. Sie sind nicht
politisch Verfolgte im Sinne dieser Vorschrift. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315,
333 ff.
Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts geltend für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341,
360; Beschluß vom 10. Juli 1989, aaO,
344 f.
a) Eine Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte gemäß
Art. 16 a Abs. 1 GG auf der Grundlage individueller
Vorfluchtgründe scheidet aus. Die Klägerin zu 1. hat eine
eigene politische Betätigung im Heimatland sowie die
Mitgliedschaft in einer Partei oder sonstigen Organisation
ausdrücklich in Abrede gestellt und ihr Asylbegehren in bezug
auf Vorfluchtgründe ausschließlich darauf gestützt, wegen
ihres Ehemannes, des Klägers zu 4., festgenommen und
mißhandelt worden zu sein. Der Sachvortrag des Klägers zu 4.
zu seinem individuellen Vorfluchtschicksal ist nicht
glaubhaft, wie das Verwaltungsgericht in seinem dessen
Erstverfahren betreffenden rechtskräftigen Urteil vom
10. Dezember 1993 - 20 K 1412/91.A - überzeugend dargelegt
hat. Insoweit besteht keine Veranlassung, in eine erneute
Überprüfung einzutreten, weil der Kläger zu 4. im vorliegenden
Folgeverfahren weder geltend gemacht noch gar detailliert
dargelegt hat, daß und weshalb der Vortrag im Erstverfahren
entgegen der behördlichen und gerichtlichen Annahme doch
zutraf.
Vgl. dazu Senatsbeschluß vom 14. Oktober
1997 - 25 A 1384/97.A -.
Die Kläger zu 2. und 3., die im Ausreisezeitpunkt erst 7 und 2
Jahre alt waren, haben individuelle Vorfluchtgründe nicht
geltend gemacht. Die Klägerin zu 5. ist im September 1994 im
Bundesgebiet geboren.
b) Die von den Klägern geltend gemachten exilpolitischen
Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen
ebenfalls keinen Asylanspruch.
Das gilt zunächst für den Kläger zu 4., dem das Bundesamt auf
seinen hauptsächlich mit Nachfluchtgründen begründeten
Folgeantrag hin in seinem insoweit bestandskräftig gewordenen
Bescheid vom 5. Februar 1996 Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zuerkannt hat. Es kann offenbleiben, ob die dem
offenbar zugrunde liegende Annahme des Bundesamtes, die vom
Kläger zu 4. entfalteten exilpolitischen Tätigkeiten im
Bundesgebiet seien hinreichend exponiert, um die Feststellung
drohender politischer Verfolgung im Rückkehrfall zu
rechtfertigen, unter Anlegung der in der Senatsrechtsprechung
hierzu entwickelten generellen Tatsachenfeststellungen
zutrifft. Denn als subjektive Nachfluchttatbestände vermögen
sie die Asylanerkennung nur zu rechtfertigen, wenn sie sich
als Fortsetzung einer bereits in der Türkei erkennbar
betätigten festen politischen Überzeugung darstellen (vgl.
§ 28 Satz 1 AsylVfG).
BVerfG, Urteil vom 26. November 1986 - 2
BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 71 (66).
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil der Kläger zu
4. nicht hat glaubhaft machen können, daß er sich vor seiner
Ausreise im Herbst 1989 in der Türkei eine feste politische
Überzeugung gebildet und diese erkennbar betätigt hat. Nach
den überzeugenden Ausführungen des Bundesamtes in seinem
Ablehnungsbescheid vom 31. Januar 1991, auf die auch das
Verwaltungsgericht im bereits erwähnten Urteil vom
10. Dezember 1993 - 20 K 1412/91.A - zur Begründung seiner
gleichlautenden Beurteilung dieses Punktes Bezug genommen hat,
ist nicht glaubhaft, daß der Kläger zu 4. die Organisation
Özgürlük Yolu politisch unterstützt hat.
Auch der Klägerin zu 1. steht aufgrund der von ihr geltend
gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland kein Asylanspruch zu. Wie oben bereits dargelegt,
vermögen sie als subjektive Nachfluchtgründe die
Asylanerkennung ohnehin nur zu rechtfertigen, wenn sie sich
als Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland erkennbar
betätigten festen politischen Überzeugung darstellen (§ 28
Satz 1 AsylVfG). Diese Voraussetzung ist bei der Klägerin zu
1. ebensowenig erfüllt wie bei ihrem Ehemann, denn sie hat
sich, wie bereits erwähnt, vor ihrer Ausreise in der Türkei
erklärtermaßen politisch nicht betätigt. Unabhängig davon
unterliegen nach der in das Verfahren eingeführten gefestigten
Rechtsprechung des Senats einem nennenswerten
Verfolgungsrisiko nur die an exponierter Stelle auftretenden
und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst
in der Öffentlichkeit bekanntgewordene Kritiker der
Verhältnisse in der Türkei (z.B. Leiter von - größeren und
öffentlichkeitswirksamen - Demonstrationen und Protestaktionen
und Redner auf solchen Veranstaltungen, ferner unter Umständen
Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine). Bei
exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils ist hingegen
nicht anzunehmen, daß diese den zuständigen türkischen Stellen
überhaupt bekannt werden oder daß sie im Falle ihres
Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden
Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Solche nicht
verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten sind z.B.
einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern, Plazierung
von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in
türkischsprachigen Zeitschriften.
Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -, S. 54 ff.; Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 92
ff.; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, NWVBl. 1996, 344 (348);
Beschluß vom 9. Juli 1996 - 25 A
2967/96.A -; Beschluß vom 10. Oktober 1996
- 25 A 2809/96.A -; Beschluß vom
5. November 1996 - 25 A 5446/96.A -;
Beschluß vom 11. Dezember 1996 - 25 A
6087/96.A -; Beschluß vom 7. April 1997
- 25 A 1460/97.A -; Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, S. 132 ff.
Die nach diesen Maßstäben zu beurteilende Schwelle der
Erheblichkeit wird durch die von der Klägerin zu 1.
beschriebene Teilnahme an mehreren Demonstrationen und
sonstigen Veranstaltungen nicht erreicht. Auch ihr
gelegentlicher Einsatz als Ordnerin, zum Beispiel bei der
Newroz-Feier auf dem B. M. platz am 20. März 1995,
und ihre namentliche Zeichnung einer Protestanzeige in
"Ronahi" gegen die Verhaftung des DDP-Vorsitzenden Ibrahim
Aksoy profilieren sie nicht als eine observierungsinteressante
Regimegegnerin. Keine entscheidungserhebliche Bedeutung kommt
ferner dem Umstand zu, daß sie als Demonstrationsteilnehmerin
auf einem Bild im Kölner Stadtanzeiger zu erkennen sein mag.
Denn nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommt es nicht
auf das Ob und die Art, insbesondere die Breitenwirkung des
Bekanntwerdens exilpolitischer Aktivitäten an, sondern
lediglich auf das politische Gewicht dieser Tätigkeiten.
c) Den Klägern droht politische Verfolgung weiterhin nicht
unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft, also die Einbeziehung
in eine einem anderen Familienmitglied drohende politische
Verfolgung, die, wenn sie ihren Grund in einer exilpolitischen
Betätigung dieses Familienmitglieds nach der eigenen Einreise
ins Bundesgebiet hätte, als objektiver Nachfluchttatbestand
einen Asylanspruch auch unabhängig davon begründen könnte, ob
der Sippenhaftberechtigte bereits im Heimatland eine feste
politische Überzeugung erkennbar betätigt hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C
140.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 151 = DVBl. 1992, 1540 = NVwZ 1993,
195..
Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung
erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf
nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter staatsfeindlicher
Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Für
die Annahme einer Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der
nahe Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber seine
eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird und
in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hat. Eine
Sippenhaftgefahr kann von einem Verwandten vielmehr regelmäßig
nur dann abgeleitet werden, wenn es sich um einen "Aktivisten"
der PKK oder einer ähnlich militanten staatsfeindlichen
Organisation handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung
betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang landesweit
gefahndet wird. Hingegen kommt Sippenhaft in der Türkei nicht
zum Einsatz in bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden; insbesondere läßt sich nicht feststellen, daß der
türkische Staat ein Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten.
Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 9 ff.; Urteil vom 3. Juni
1997 - 25 A 3632/95.A -, S. 137 ff.
Nach diesen Maßstäben sind weder die Klägerin zu 1. noch der
Kläger zu 4. als Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen
Organisation anzusehen, von denen die jeweils übrigen nahen
Familienangehörigen Sippenhaft ableiten können. Für die
Klägerin zu 1. liegt das auf der Hand, weil ihr nach den
obigen Ausführungen aufgrund ihres niedrigprofilierten
exilpolitischen Eintretens für die kurdische Sache schon
selbst keine politische Verfolgung droht. Damit ist insoweit
schon im Ausgangspunkt keine Grundlage für die Annahme einer
Sippenhaftgefahr für die übrigen nahen Familienangehörigen
gegeben.
Dasselbe gilt aber auch für den Kläger zu 4.: Er ist ebenfalls
nicht aufgrund seiner exilpolitischen Betätigung als Aktivist
einer militanten staatsfeindlichen Organisation einzustufen,
und zwar auch dann nicht, wenn diese Betätigung die Gefahr
eigener politischer Verfolgung nach sich gezogen hat. Die
Annahme, der Betreffende werde als Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Gruppierung durch Haftbefehl gesucht, ist
nämlich nicht schon dann gerechtfertigt, wenn ihm aufgrund als
exponiert einzustufender exilpolitischer Betätigung politische
Verfolgung droht. Vielmehr ist auch in einer derartigen
Konstellation nur im Ausnahmefall davon auszugehen, daß gegen
den Betreffenden im Heimatland aktuell Strafverfolgung
betrieben wird. Voraussetzung dafür ist, daß die
verfolgungsauslösende exilpolitische Betätigung im
Bundesgebiet von vergleichbarem politischen Gewicht ist wie
eine militante Betätigung in der Türkei selbst.
Vgl. Senatsbeschluß vom 20. September 1996
- 25 A 4713/96.A -; Senatsbeschlüsse vom
2. Dezember 1997 - 25 A 4173/97.A und 25 A
4909/97.A -.
Von derartigem Gewicht ist die exilpolitische Betätigung des
Klägers zu 4. nicht. Seine organisatorische Einbindung in den
Verein "H. -Zentrum für deutsch-kurdische Freundschaft e.
V.", K. , in dem er unter dem 26. Juli 1995 zum
Ersatzmitglied des Vorstands bestellt wurde und in dem er nach
den Angaben der Klägerin zu 1. seitdem für die Vorbereitung
und die Organisation von Versammlungen zuständig sein soll,
rechtfertigt nicht die Annahme einer politischen
Leitungsfunktion an zentraler Stelle des kurdischen
Widerstandes in Deutschland. Dagegen spricht schon, daß es
sich bei diesem Verein nicht um eine der PKK nahestehende oder
auch nur vergleichbar militant operierende Organisation
handelt, sondern, wie auch aus den für den
Tätigkeitsbescheinigungen dieser Organisation für den Kläger
zu 4. und für die Klägerin zu 1. hervorgeht, um einen der
KOMKAR angeschlossenen Verein. KOMKAR ist die eher als
gemäßigt geltende Dachorganisation der kurdischen
Arbeitervereine in Deutschland, die den Schwerpunkt ihrer
Arbeit auf soziale und kulturelle Aktivitäten sowie auf
Sprachunterricht für die in Deutschland ansässigen Kurden
legen. KOMKAR und die ihr angeschlossenen Vereine verstehen
sich daneben aber auch als Interessenvertretung der
Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK) in Deutschland, die
sich im Gegensatz zur PKK in ihren Publikationen immer wieder
zum Verzicht auf Waffengewalt bekennt. Aufgrund dieser
Zielsetzung werden KOMKAR und die ihr angeschlossenen Vereine
von den Auslandsvertretungen und vom Nachrichtendienst der
Türkei nicht mit derselben Intensität beobachtet wie andere
Organisationen und Einrichtungen der kurdischen nationalen
Opposition.
Kaya, Gutachten vom 30. Oktober 1996 an VG
Bremen, S. 1 f; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 17. November 1995 an VG Würzburg.
Für die vorliegend zu beantwortende Frage nach der
Sippenhaftableitung kommt entscheidend hinzu, daß die
Übernahme des Amtes eines Ersatzvorstandsmitglieds im
genannten KOMKAR-Verein nach türkischem Recht ebensowenig
strafbar ist wie eine mit diesem Amt verbundene Tätigkeit des
Klägers zu 4. bei der Vorbereitung und Durchführung von
Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Lediglich dann,
wenn Verdachtsmomente dafür bestehen, daß die exilpolitische
Betätigung des Betreffenden bei der KOMKAR sich als
Fortsetzung einer schon in in der Türkei begonnenen Betätigung
für die PSK darstellt, kann nach türkischem Recht eine
Strafverfolgung wegen Unterstützung dieser als staatsfeindlich
eingestuften illegalen Organisation auf dem Boden der Türkei
in Betracht kommen, in deren Rahmen dann die Mitgliedschaft
und die Betätigung in dem der KOMKAR angehörenden Verein auch
als Indiz für die Unterstützung der PSK gewürdigt werden mag.
Allein die exilpolitische Betätigung in Deutschland birgt ein
derartiges strafrechtliches Risiko indes nicht. Dem entspricht
es, daß viele selbst führende Mitglieder der KOMKAR ihre
Angelegenheiten ohne Schwierigkeiten in den türkischen
Konsulaten regeln, in die Türkei fahren und wieder
zurückkommen können.
Vgl. Kaya, Gutachten vom 30. Oktober 1996
an VG Bremen, S. 4 f.
Gegen die Annahme, der Kläger zu 4. habe eine politische
Leitungsfunktion an zentraler Stelle des kurdischen
Widerstandes in Deutschland inne, spricht schließlich, daß er
nur auf örtlicher Ebene tätig ist. Selbst wenn man die
Behauptung seiner Ehefrau von der vereinsinternen
Zuständigkeit für die Vorbereitung und Organisation von
Versammlungen als zutreffend zugrunde legt, mag damit
allenfalls eine Führungsposition auf mittlerer örtlicher Ebene
verbunden sein, über deren Ausgestaltung im einzelnen der
Kläger zu 4. keine näheren Angaben gemacht hat. Sein
Vorbringen beschränkt sich insoweit auf den Nachweis, seit
Anfang 1994 zweimal als verantwortlicher Leiter polizeilich
angemeldeter öffentlicher Versammlungen in Erscheinung
getreten ist, nämlich einmal als Mitverantwortlicher neben
einem anderen türkischen Staatsangehörigen für die
Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in H. am
11. März 1994 und einmal als Alleinverantwortlicher für die
Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in H. am
1. September 1995. Nimmt man hinzu, daß der Kläger zu 4.
ausweislich der zahlreichen Tätigkeitsbescheinigungen seines
Vereins weitaus häufiger schlichter Teilnehmer an
Veranstaltungen gewesen ist, so ergibt sich eher das Bild
eines nur gelegentlich exponiert in Erscheinung tretenden
Sympathisanten als das einer politischen Führungskraft mit
umfassender Weisungsbefugnis.
d) Die Kläger haben auch wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit weder politische Verfolgung erlitten noch
bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten. Angesichts ihrer durch Personalausweis und Reisepaß
belegten Herkunft aus dem ausschließlich von teils
sunnitischen, teils alevitischen Kurden bewohnten Dorf
H. im Kreis P.
vgl. dazu Kaya, Gutachten vom 22. Januar
1993 an das Verwaltungsgericht Aachen, S. 2
hat der Senat keine Zweifel daran, daß die Kläger dem
kurdischen Volk angehören. Jedoch drohte ihnen weder im
Zeitpunkt der jeweiligen Ausreise noch später wegen dieser
Volkszugehörigkeit politische Verfolgung. Entsprechendes hat
der Senat auch in Würdigung der abweichenden Rechtsprechung
des OVG Schleswig,
Urteile vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 -
und vom 22. Juni 1995 - 4 L 30/94 -,
die im Revisionsverfahren keinen Bestand gehabt hat,
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C
170 und 171.95 -, DVBl. 1996, 1257, 1260,
in seinem in das Verfahren eingeführten Urteil vom 3. Juni
1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 19 ff, 50, dargelegt.
II. Das Begehren der Kläger zu 1. bis 3. und 5. auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist
gleichfalls unbegründet. Der Tatbestand jener Vorschrift ist
nicht erfüllt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum
Asylanerkennungsanspruch ergibt.
III. Das in erster Instanz darüber hinaus, teilweise nur
hilfsweise, geltend gemachte Abschiebungsschutzbegehren der
Kläger zu 1. bis 3. und 5. nach § 53 AuslG ist ebenfalls
unbegründet. Denn nach der Senatsrechtsprechung scheidet in
Fällen, in denen unter den vorstehend im einzelnen behandelten
Gesichtspunkten die Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a Abs. 1 GG und die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommen, auch die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG aus.
Vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 155 ff.
IV. Die gegen die Kläger zu 1. bis 3. und 5. ergangenen
Ausreiseaufforderungen und die Abschiebungsandrohungen finden
ihre Rechtsgrundlagen in §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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