Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-25, Aktenzeichen 16 K 5165/02
ECLI:DE:VGD:2003:0625.16K5165.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. März 2002 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2002 verpflichtet, der Klägerin für die Förderung ihrer fünf Projekte aus
dem Jahre 1999 Zuwendungen nach § 96 BVFG in Höhe von 6000,- DM (jetzt: 3067,75 Euro) zu
bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte am 23. November 1998 bei der Beklagten die
Gewährung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen für Maßnahmen gemäß § 96 BVFG durch das Land Nordrhein-
Westfalen (Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 1.
Oktober 1993 - SMBl. NRW 2430 -, im Folgenden „Richtlinien" genannt), und
zwar

3

1. für die Durchführung einer Landesfrauentagung vom 17. bis 18. März 1999
in L - in Höhe von 2139,20 DM,

4

2.

5

3. für die Durchführung einer grenzüberschreitenden Tagung „Kulturelles
Brauchtum - Mundart" am 27. März 1999 in E - in Höhe von 1796,60 DM,

6

4.

7

5. für die Durchführung einer deutsch-polnischen Kulturveranstaltung „Kultur
in Schlesien" am 15. Mai 1999 in E - in Höhe von 2745,05 DM,

8

6.

9

7. für die Durchführung einer Landeskulturtagung der Landesgruppe NRW
am 29. Mai 1999 in E - in Höhe von 1192,90 DM sowie

10

8.

11

9. für die Durchführung einer grenzüberschreitenden Kulturveranstaltung
„Seminar Geschichte" am 28. August 1999 in E - in Höhe von 2766,- DM,

12

10.

13

insgesamt also Zuwendungen in Höhe von 10.639,75 DM.

14

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 22. Januar 1999
mit der Begründung ab, das Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung,
Kultur und Sport stelle auf Grund der vom Landtag beschlossenen
Konsolidierungszwänge im Förderbereich des § 96 BVFG keine Ausgabemittel für
die Projektförderung zur Verfügung.

15

Mit dem am 23. Februar 1999 erhobenen Widerspruch machte die Klägerin
geltend, im Landeshaushalt seien nach wie vor Mittel für die Kulturpflege gemäß § 96
BVFG enthalten; nach welchen Gesichtspunkten diese verteilt würden, sei nicht
ersichtlich; es sei unangemessen, den Bereich der kulturellen Breitenarbeit völlig aus
der Förderung herauszunehmen; die Ablehnung sei ermessensfehlerhaft.

16

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid
vom 16. Juni 1999 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus:
§ 96 BVFG begründe keinen Einzelanspruch auf Unterstützung sondern enthalte
eine dem Land zur Ausgestaltung überlassene generelle Verpflichtung. Die Kürzung
des entsprechenden Haushaltsansatzes gehe auf einen Landtagsbeschluss zurück.
Nach Abwägung der Vor- und Nachteile sei im Bereich der institutionellen Förderung
nur eine geringe Kürzung vorgenommen worden, um die kontinuierliche Arbeit
derartiger Einrichtungen nicht zu gefährden. Für die Projektförderung seien nur noch
16.000,- DM vorgesehen worden; davon habe die Gedenkstätte des Deutschen
Ostens auf Schloss C 10.000,- für die jährlich anfallenden Betriebskosten erhalten,
weil diese Bestandsschutz genieße. Die restlichen Mittel seien einer anderen
Bezirksregierung zugewiesen worden.

17

Die Klägerin hat daraufhin Verpflichtungsklage - 16 K 4694/99 - erhoben,
allerdings auf einen Teilbetrag von 6000,- DM beschränkt. Das erkennende Gericht
hat die Beklagte durch Urteil vom 7. November 2001 unter Abweisung der Klage im
Übrigen verpflichtet, den Zuwendungsantrag der Klägerin vom 23. November 1998
(beschränkt auf einen Zuwendungsbetrag von 6000,- DM) unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

18

Die Beklagte lehnte den Zuwendungsantrag der Klägerin mit Bescheid vom
14. März 2002 erneut ab. Zur Begründung führte sie nunmehr im Wesentlichen aus:
Die Zuwendungsmittel für das Jahr 1999 in Höhe von insgesamt 3.590.000 DM seien
vollständig für solche Projekte verbraucht worden, die gegenüber den Maßnahmen
der Klägerin - aus Gründen, die die Beklagte näher darlegte - vorrangig gewesen
seien. Davon seien 3.291.900 DM für die institutionelle Förderung bewilligt worden.
Mit insgesamt 136.500 DM seien zwei Patenlandsmannschaften gefördert worden.
148.000 DM seien für den Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa" bewilligt
worden sowie 10.000 DM für die Unterhaltung der Gedenkstätte des Deutschen
Ostens. Schließlich seien 3.600 DM für die ostdeutsche Künstlerhilfe ausgegeben
worden.

19

Den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2002 zurück. In der Begründung führte sie
nunmehr aus: Zuwendungen für die von der Klägerin durchgeführten Maßnahmen
hätten nur im Rahmen der Projektförderung, für die insgesamt 16.000 DM zur
Verfügung gestellt worden seien, gewährt werden können. Hiervon seien 10.000 DM
für die Unterhaltung der Gedenkstätte des Deutschen Ostens aufgewendet worden,
ferner 3.600 DM für die ostdeutsche Künstlerhilfe; dieser Personenkreis sei seit
Jahren gefördert worden und genieße Vertrauensschutz. Aus den verbliebenen
Mitteln für die Projektförderung sei ein Zuschuss für die Nachversicherung der
Angestellten der Gesellschaft für ostmitteleuropäische Landeskunde und Kultur e.V.
(GOM) gewährt worden. Die Mittel für die Künstlerhilfe und die GOM hätten nicht aus
den sonstigen zur Verfügung gestellten Mitteln aufgebracht werden können, weil
diese bereits für vorrangige Maßnahmen verbraucht worden seien.

20

Mit der am 3. August 2002 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Die
Verwendung eines Teils der Mittel für die Projektförderung in Höhe von 6000 DM sei
nicht sachgerecht erfolgt. Weder die existenzsichernde Künstlerhilfe noch die
Nachversicherung für Mitarbeiter der GOM hätten etwas mit Projektförderung zu tun.
Damit habe es die Beklagte verabsäumt, die Vorrangigkeit der anderen
Fördermaßnahmen darzulegen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
14. März 2002 und ihres Widerspruchsbescheides vom 12. Juli
2002 zu verpflichten, ihr für die Förderung ihrer fünf Projekte
aus dem Jahre 1999 Zuwendungen nach § 96 BVFG in Höhe von
6000,- DM (jetzt: 3067,75 Euro) zu bewilligen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie führt ergänzend aus: Im Rahmen der Neubescheidung der Klägerin sei
geprüft worden, ob sämtliche im Bereich des § 96 BVFG für das Haushaltsjahr 1999
bereitgestellten Mittel für Maßnahmen verwandt worden seien, die gegenüber den
Veranstaltungen der Klägerin vorrangig gewesen seien. Diese Prüfung sei nicht auf
den Bereich der Projektförderung beschränkt gewesen. Die anderen Maßnahmen
seien auf Grund ihrer Breitenwirkung vorrangig vor den Projekten der Klägerin
gewesen, weil diese mit Teilnehmerzahlen zwischen 30 bis 150 nur einen begrenzten
Personenkreis erreicht und daher nur eine begrenzte Öffentlichkeitswirkung erzielt
hätten.

26

Im Klageverfahren - 16 K 4694/99 - hatte die Beklagte ferner u.a. ausgeführt: Bei
den Erläuterungen zum Haushaltsplan handele es sich nicht um Untertitel sondern
lediglich um Absichtserklärungen. Einen Titel Projektförderung gebe es
dementsprechend nicht. Der Titel 54161 (Schülerwettbewerb) sei ein Leertitel und
weise keinen eigenen Haushaltsansatz auf. Die institutionelle Förderung genieße
Vorrang vor der Projektförderung, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern. Auch die
Nachversicherung der Bediensteten der GOM sei im Hinblick auf die
Existenzsicherung der Einrichtung als im Verhältnis zur Projektförderung dringender
zu bewerten. Eine Verwendung von Mitteln für Künstlerhilfe und Schülerwettbewerb
sei daher ermessensfehlerfrei. Das gelte im Übrigen auch für den Schülerwettbewerb
"Begegnung mit Osteuropa", und zwar wegen dessen Außenwirkung und Bedeutung
bezüglich der Völkerverständigung. Letztlich hätte die Gewährung auch nur eines
einzigen Zuschusses an eine einzelne Landsmannschaft unter Nichtberücksichtigung
der anderen zur Ungleichbehandlung geführt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten (einschließlich des vorangegangenen Klageverfahrens 16 K 4694/99)
und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage ist begründet.

30

Die Klägerin wird durch die ablehnenden Verwaltungsentscheidungen der
Beklagten im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig.

31

Die Parteien sind sich auch in diesem Verfahren darüber einig, dass weder
§ 96 BVFG noch die Richtlinien einen Anspruch auf die von der Klägerin begehrten
Zuwendungen regeln. § 96 BVFG postuliert lediglich generell die Pflicht des Bundes
und der Länder, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der
Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes
zu erhalten und damit verbundene Einrichtungen und Aufgaben zu fördern. In
welcher Weise Zuwendungen zu gewähren sind, ist in § 96 BVFG nicht geregelt.
Unter 1.3 der Richtlinien ist festgelegt, dass kein Anspruch auf Zuwendungen besteht
und die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel entscheidet. Das schließt die Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgebotes (Art. 3 Abs. 1 GG) ein.

32

Die Beklagte hat sich bei der Entscheidung über den Antrag der Klägerin nicht in
ausreichendem Maße an diese Vorgaben gehalten.

33

Dabei ist, wie das erkennende Gericht schon im vorangegangenen Verfahren
ausgeführt hat, in erster Linie die Verfügbarkeit der vorhandenen Haushaltsmittel zu
berücksichtigen, wobei die Überprüfung der Frage, ob der die Mittel bereitstellende
Gesetzgeber den Belangen der Kulturförderung im Rahmen des § 96 BVFG in
ausreichendem Maße Rechnung getragen hat, der gerichtlichen Überprüfung
entzogen ist. Ob etwas anderes gelten würde, wenn der Gesetzgeber dem Postulat
des § 96 BVFG überhaupt nicht entsprochen, also überhaupt keine Mittel für
Maßnahmen nach § 96 BVFG zur Verfügung gestellt hat, bedarf hier keiner
Entscheidung; denn auch für das hier maßgebliche Haushaltsjahr 1999 sind
entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt worden.

34

Entscheidend ist hier Kapitel 07060 Titelgruppe 61 des Haushalts des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1999. Danach war für die Durchführung von
Aufgaben nach § 96 BVFG wie im Vorjahr 1998 ein Gesamtbetrag von 3.590.000 DM
(unter Ausschluss eines hier nicht interessierenden einmaligen Umbau-
Investitionszuschusses) vorgesehen. Davon sollten nach dem Willen des Landtages
entfallen

35

- auf institutionelle Förderung 3.286.500 DM

36

- auf Patenschaftszuwendungen 136.500 DM

37

- auf Projektförderung 16.000 DM

38

- auf einen Schülerwettbewerb 151.000 DM.

39

Ferner war vorgesehen, "aus den veranschlagten Mitteln" könne eine
Künstlerhilfe bis zum Höchstbetrag von insgesamt 6000,- DM gezahlt werden.

40

Der im vorangegangenen Verfahren geäußerten Auffassung der Beklagten, aus
der Einrückung des Satzes

41

"Aus den veranschlagten Mitteln kann eine Künstlerhilfe bis zum Höchstbetrag
von insgesamt 6000,- DM gezahlt werden."

42

ergebe sich, dass dafür nur ein Teil der Mittel für die Projektförderung (und keiner
anderen Mittel) verwendet, die Künstlerhilfe jedoch nicht aus den Gesamtmitteln
entnommen werden sollte, vermag das Gericht nicht zu folgen. Zwar war dieser Satz
im Vorjahr nicht eingerückt worden, sodass der Gedanke, die Einrückung habe dem
von der Beklagten genannten Ziel gedient, nicht gerade abwegig ist. Jedoch ist zu
berücksichtigen, dass bereits im Jahre 1998 aus dem Zahlenverhältnis zwischen
dem Betrag für die Projektförderung (16.000 DM) und demjenigen für die
Künstlerhilfe (bis höchstens 18.000 DM) offensichtlich war, dass die Künstlerhilfe
nicht allein aus den Mitteln für die Projektförderung entnommen werden sollte, weil
dies bereits mathematisch unmöglich gewesen wäre. Ferner ist zu beachten, dass
Künstlerhilfe mit Projektförderung nicht einmal ansatzweise etwas zu tun hat,
sondern eher - wenn auch in kleinstem Rahmen - der "institutionellen" Förderung
dient; sie soll nämlich, wie die Beklagte ausgeführt hat, nicht "Projekten" von
Künstlern sondern deren Existenzsicherung dienen. Damit nähert sie sich der
Zweckrichtung der institutionellen Förderung in auffälliger Deutlichkeit. Außerdem
wäre kaum nachvollziehbar, wenn der für die Künstlerhilfe vorgesehene
Höchstbetrag von 6000 DM ausgerechnet zu Lasten der mit Abstand kleinsten
Fördergruppe zur Verfügung gestellt werden sollte; für die Projektförderung waren
insgesamt nur 16.000 DM vorgesehen, während für Patenschaftszuwendungen
136.500 DM, für den Schülerwettbewerb 151.000 DM und für die institutionelle
Förderung sogar 3.286.500 DM an Zuwendungen vorgesehen waren.

43

Unter diesem Gesichtswinkel erscheint es ermessensfehlerhaft, der Klägerin die
begehrten Fördermittel insgesamt mit der Erwägung vorzuenthalten, von den Mitteln
für die Projektförderung seien 10.000 DM für die Gedenkstätte Schloss C (insoweit
hat das Gericht keine rechtlichen Bedenken) und 6000 DM (jetzt nur noch 3600 DM)
für Künstlerhilfe sowie der Rest für die Nachversicherung von Mitarbeitern der GOM
verbraucht worden, und daher seien keine Fördermittel mehr vorhanden. Auch die
Mittel zum Zwecke der Nachversicherung von Mitarbeitern der GOM haben mit
Projektförderung nichts zu tun. Geht man von der Zweckbestimmung der Fördermittel
in Höhe von 16.000 DM für die Projektförderung aus, gab es - neben der Förderung
der Gedenkstätte Deutscher Osten - außer den Projekten der Klägerin keine weiteren
Förderungsfälle. Danach standen noch 6000 DM zu Gunsten der Projekte der
Klägerin zur Verfügung.

44

Auch die weiteren von der Beklagten ins Feld geführten Ermessenserwägungen,
die im einzelnen beschriebenen Förderungsgruppen seien unverbindlich, können die
Bedenken des Gerichts gegen die Ermessensfehlerhaftigkeit der
Verwaltungsentscheidung nicht ausräumen. Sie sind nämlich für das Argument der
anderweitigen - und vorrangigen - Mittelvergabe hinsichtlich der von der Klägerin
begehrten Zuwendung von 6000,- DM ungeeignet. Wenn es sich, wie die Beklagte
meint, bei den Erläuterungen des Haushalts lediglich um unverbindliche
Absichtserklärungen handeln sollte, wäre der Anspruch der Klägerin auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Zuwendungsantrag erst Recht nicht
erschöpft, weil dann ein noch wesentlich weiterer Bereich der bereitgestellten Mittel
für eine Bewilligung zu Gunsten der Klägerin zur Verfügung stände. Dass die
Nachversicherung der GOM gerade aus den Mitteln für die Projektförderung
bewerkstelligt werden musste, ist rechtlich nicht haltbar, dafür wäre gerade die
institutionelle Förderung die nächstliegende Fördergruppe gewesen. Im Übrigen hat
der Schülerwettbewerb "Begegnung mit Osteuropa" nach Mitteilung der Beklagten
statt 151.000 DM nur 148.000 DM an Förderungsmitteln erhalten. Dieser zusätzlich
frei gewordene Betrag ist auch nicht durch höhere Aufwendungen für die
institutionelle Förderung aufgezehrt worden. Die erst drei Jahre nach Ablauf des
Förderungszeitraums mitgeteilte Erhöhung dieser Mittel auf 3.291.900 DM vermag
das Gericht nicht nachzuvollziehen, nachdem der ursprüngliche diesbezügliche
Förderungsbetrag von 3.286.500 DM bisher nie in Frage gestellt worden war und die
Beklagte in der Vergangenheit mehrfach nachträglich Änderungen in ihrem
Zahlenwerk vorgenommen hat, ohne dass nachträglich geänderte
Bewilligungsbescheide vorgelegt oder auch nur behauptet worden wären.

45

Auf den früheren Hinweis der Beklagten auf die Gefahr einer
Ungleichbehandlung anderer Landsmannschaften geht das Gericht nicht mehr ein;
denn es war schon im vorangegangenen Klageverfahren unstreitig, dass von
anderen Landsmannschaften keine Projektförderungsanträge gestellt worden
waren.

46

Gründe, die - unabhängig von dem Vorhandensein der Fördermittel - gegen die
Förderungswürdigkeit der klägerischen Projekte sprechen könnten, hat die Beklagte
auch im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht. Sie sind offenbar nicht
vorhanden. Denn auch im vorliegenden Verfahren trägt die Beklagte insoweit
lediglich vor, die anderen Maßnahmen seien wegen ihrer größeren
Öffentlichkeitswirkung bzw. aus anderen gewichtigen Gründen vorrangig gewesen.
Waren aber - wie oben ausgeführt - für die Förderung der klägerischen Projekte
Mittel in Höhe von 6.000 DM übrig geblieben, liegen keine weiteren Gründe für die
Ablehnung der Förderung mehr vor. Im Übrigen zeigt die in den Vorjahren durch die
Beklagte erfolgte Förderung ähnlicher Projekte der Klägerin, dass gegen die
grundsätzliche Förderungswürdigkeit der hier streitbefangenen Projekte der Klägerin
- abgesehen von der angeblichen Vorrangigkeit anderer Förderungsobjekte - auch
seitens der Beklagten keine Bedenken bestehen.

47

Der Begründetheit der Klage steht auch nicht im Wege, dass die Mittel für das
Jahr 1999 inzwischen vollständig verteilt worden sein dürften. Eine rechtsstaatlichen
Grundsätzen gerecht werdende Rechtsverfolgung würde bei dieser Rechtsansicht in
vielen Klageverfahren, sei es durch das vorgeschriebene Widerspruchsverfahren, sei
es durch die allgemein bekannte Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren,
vereitelt,

48

vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 18. Februar 1998 - 2
K 296/96 - VwRR MO 1998, 259.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung der
Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

50

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
liegen nicht vor.

51