Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-10-30, Aktenzeichen 27 U 61/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1030.27U61.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

4

5

I.

6

7

Die Berufung ist zulässig. Die
Berufungsfrist ist gewahrt, da das Urteil dem
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten erst am 28. Februar 1991
zugestellt worden ist, die am 27. März 1991 eingelegte Beru-fung
also rechtzeitig ist. Eine frühere Urteils-zustellung läßt sich
nicht feststellen. Zwar ist das Urteil gemäß dem Vermerk vom 26.
November 1990 (Bl. 74 d. A.) an diesem Tag zur Zustellung an den
damaligen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten gegeben worden. Ein
Empfangsbekenntnis des Prozeß-bevollmächtigten befindet sich
indessen nicht bei den Akten. Der Rückschluß des Klägers aus dem
Aktenvermerk vom 15. Januar 1991 (Bl. 98 R d. A.) ist nicht
zwingend. Zwar spricht der Vermerk da-für, daß dem Rechtsanwalt S.
das Urteil zugegangen ist. Sicher ist dies indessen nicht, da der
genaue Inhalt des Gesprächs nicht festgehalten ist, ins-besondere
nicht feststeht, ob Rechtsanwalt S. den Empfang des Urteils
bestätigt hat.

8

9

II.

10

11

Die Berufung ist aber nur zu einem
geringen Teil begründet.

12

13

1.

14

15

Mit der an erster Stelle erhobenen
Eiwendung, er habe die Forderungen des Klägers weitgehend erfüllt,
die Restforderung habe der Kläger ihm er-lassen, hat der Beklagte
keinen Erfolg.

16

17

a) Soweit er Erfüllung behauptet, ist
sein Vortrag zum Teil widersprüchlich und daher unbeachtlich, zum
Teil unsubstantiiert. Unstreitig hat der Beklagte auf die Rechnung
vom 21. Juli 1986 über 11.970,63 DM einen Teilbetrag von 6.000,00
DM und auf die Rechnung vom 11. Februar 1986 über 13.027,26 DM
einen Teilbetrag von 8.513,63 DM ge-zahlt. In erster Instanz hat er
vorgetragen, der Kläger habe unmittelbar mit seiner Krankenkasse,
der D., abgerechnet und außerdem von ihm die ange-gebenen Beträge
in bar erhalten, mit welchen ver-einbarungsgemäß alle Forderungen
ausgeglichen sein sollten. Wann er welche Zahlungen geleistet hat
und wann die angebliche Absprache getroffen worden sein soll, hat
er nicht dargetan, so daß das Land-gericht seinen Vortrag mit Recht
als unsubstan-tiiert angesehen hat. In der Berufungsbegründung hat
er seinen erstinstanzlichen Vortrag zunächst wiederholt und dahin
präzisiert, er habe dem Kläger 8.000,00 DM in drei Teilbeträgen zu
zweimal 3.000,00 DM und einmal 2.000,00 DM übergeben. Spä-ter habe
er auf Anforderung des Klägers nochmals 2.000,00 DM an ihn gezahlt,
wobei dieser erklärt habe, damit seien seine Forderungen
ausgeglichen. Nachdem sich durch die schriftliche Aussage der
Mitarbeiterin der D., der Zeugin E., herausge-stellt hat, daß die
D. die Erstattungsleistungen nicht unmittelbar dem Kläger, sondern
dem Beklag-ten überwiesen hat, hat er seinen Vortrag dem Er-gebnis
der Beweisaufnahme angepaßt und behauptet, er habe
vereinbarungsgemäß Zahlungen an den Kläger geleistet, womit er wohl
die D.-Erstattungslei-stung meint, und außerdem die weiteren
Zahlungen an diesen erbracht. In der mündlichen Verhandlung hat er
zunächst vorgetragen, er habe die Erstat-tungsleistungen der D. dem
Kläger überwiesen. Auf Vorhalt ist er hiervon wieder abgerückt -
of-fensichtlich weil dies noch hätte festgestellt werden können -
und hat Barzahlung behauptet. Sein Vortrag ist nicht nur
widersprüchlich, ohne daß er hierfür eine plausible Erklärung geben
könnte, sondern hinsichtlich der Weitergabe der
Erstattungsleistungen der D. an den Kläger auch unsubstantiiert. Ob
der Beklagte an den Kläger in Teilbeträgen bar insgesamt 10.000,00
DM gezahlt hat, bedarf nicht der Beweiserhebung, da Zahlungen von
insgesamt 14.513,63 DM unstreitig sind und die Zeugen nicht
bestätigen können, daß die Zahlungen von 10.000,00 DM über die
Erstattungsleistungen der D. von 14.513,63 DM hinaus erbracht
worden sind.

18

19

b) Seine Behauptung, der Kläger habe
bei Zahlung der beiden Teilbeträge von 2.000,00 DM jeweils
er-klärt, mit dieser Zahlung seien seine Forderungen gegen den
Beklagten ausgeglichen, hat der Beklagte nicht bewiesen. Die
Aussage der Zeugin Sch., die die Angaben des Beklagten bestätigt
hat, reicht dem Senat zum Beweis nicht. Denn die Zeugin ist mit dem
Beklagten persönlich und geschäftlich eng verbunden. Sie lebt mit
ihm seit ca. 2 1/2 Jahren zusammen. Seit April 1990 betreibt sie
ein Juwe-liergeschäft, in dem der Beklagte, der sein eige-nes
Geschäft wegen seiner anderen Gläubiger aufge-geben hat, angestellt
ist. Die Zeugin hat daher ein so starkes persönliches und auch
wirtschaftli-ches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, daß sie
dem Senat die Überzeugung von der Richtigkeit ihrer Aussage nicht
zu verschaffen vermag. Der Vortrag des Klägers ist zudem wenig
wahrschein-lich. Es ist zwar nicht ungewöhnlich, daß ein Gläubiger
auf ein Spitzenbetrag verzichtet. Um einen solchen handelte es sich
aber nur, wenn der Kläger außer den Erstattungsleistungen der D.
vom Beklagten weitere 10.000,00 DM erhalten hätte. Das steht
indessen nicht fest. Es ist aber lebensfremd anzunehmen, der Kläger
habe dem Beklagten rund 10.000,00 DM erlassen. Einen Grund hierfür
konnte der Beklagte nicht angeben. Der Umstand, daß der Kläger für
seine Leistungen durchgehend den 6-fachen Gebührensatz berechnet
hat, hätte ihn bei entsprechenden Vorhaltungen des Beklagten
mögli-cherweise zu einer gewissen Ermäßigung veranlassen können.
Ein Nachlaß von rund 10.000,00 DM läßt sich aber mit dieser
Erwägung nicht begründen.

20

21

2.

22

23

Der Ansatz des 6-fachen Gebührensatzes
ist grund-sätzlich gerechtfertigt, da der Beklagte unter einem die
Behandlung erschwerenden starken Würge-reiz litt. Davon ist der
Senat überzeugt. Auf die Nachfrage der D. vom 19. September 1985
nach dem Grund für den Ansatz der Höchstsätze teilte der Kläger ihr
unter dem 23. September 1985, also noch vor Beginn der Behandlung,
mit, bei der Erstellung des Röntgenstatus hätten sich durch den
starken Würgereiz so große Schwierigkeiten ergeben, daß ein
Oberflächenanästhetikum habe verwandt werden müssen; der Beklagte
sei daher äußerst schwierig zu behandeln. Aufgrund dieses
Schriftwechsels hält der Senat den starken Würgereiz für bewiesen.
Denn es ist nicht anzunehmen, daß der Kläger der D. ge-genüber eine
falsche betrügerische Mitteilung ge-macht hat, zumal er nicht
ausschließen konnte, daß die D. sich die Angaben vom Beklagten
bestätigen ließ.

24

25

3.

26

27

Durchgreifende Bedenken bestehen aber
gegenüber dem Ansatz des 6-fachen Gebührensatzes für sämt-liche
Leistungen. Der Verordnungsgeber ist davon ausgegangen, daß sich
die vorkommenden Schwierig-keitsgrade bei allen Einzelleistungen
über die gesamte Gebührenspanne von der einfachen bis zur besonders
schweren Ausführung erstrecken können, wobei die Streubreite bei
den einzelnen Leistungen durchaus unterschiedlich sein kann. Weder
der Um-fang der Gebißsanierung, noch der Zeitaufwand und der
Würgereiz rechtfertigen den durchgängigen An-satz der Höchstgebühr.
So läßt sich der Höchstsatz für die Anästhesie, die Injektionen und
die Bera-tung mit den vorgenannten Kriterien nicht recht-fertigen.
Ein höherer als der 4-fache Gebührensatz ist nicht gerechtfertigt,
so daß von der Rechnung vom 11. Februar 1986 ein Abzug von
(Position In-jektionen: 984,00 DM - 41 x 16,00 DM) 328,00
DM und von der Rechnung vom 21. Juli 1986 Abzüge von (Position
Beratung: 18,00 DM - 4 x 3,00 DM) 6,00 DM, (Position
Leitungsanästhesie: 390,00 DM - 13 x 24,00 DM) von 78,00 DM
und (Position Ober-flächenanästhesie: 234,00 DM - 13 x 12,00
DM) ebenso von 78,00 DM, insgesamt also Abzüge von 490,00 DM zu
machen sind. Im übrigen ist der 6-fa-che Gebührensatz nicht zu
beanstanden.

28

29

Das "Bestreiten" der Gebührenansätze
ist unerheb-lich. Der Kläger hat spezifizierte Rechnungen
ent-sprechend der G. erteilt. Der Beklagte hätte sich notfalls
durch einen Privatgutachter die Rechnun-gen erläutern lassen und
dann diese substantiiert beanstanden müssen. Es besteht kein Anlaß,
allein aus dem Grund, daß der Beklagte die Rechnung nicht
nachvollziehen kann, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

30

31

Hinsichtlich des Zahns 28 ist der
Spezifikation zur Rechnung vom 11. Februar 1986 zu entnehmen, daß
dieser ebenfalls überkront worden ist. Im üb-rigen kann der
Beklagte selbst feststellen, ob der Kläger den Zahn überkront hat.
Er hätte sich dazu erklären müssen. Ähnliches gilt für die Leistung
nach Nr. 93 (Geschiebe).

32

33

4.

34

35

Die Behauptung, die Leistungen des
Klägers seien mangelhaft, weil die Kronen an den Zähnen 13, 12, 11,
21 - 23 zu kurz seien, ist nicht schlüssig, da der Beklagte nicht
behauptet, die Kronen seien im Zeitpunkt der Behandlung zu kurz
gewesen. Das aber hätte er behaupten müssen, weil er an Paradontose
leidet und es daher naheliegt, daß seit der Behandlung in den Jahre
1985 und 1986 die Paradon-tose weiter fortgeschritten und die
Kronen heute deshalb zu kurz sind. Dasselbe gilt für die Locke-rung
der Zähne und die Kaufunktionsstörungen. Die Röntgenaufnahmen
zeigen nur den heutigen Stand an.

36

37

Die Verjährungseinrede greift aus den
Gründen des angefochtenen Urteils nicht durch.

38

39

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 344, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

40

41

Streitwert des Berufungsverfahrens:
8.924,06 DM.

42

43

Beschwer für beide Parteien: unter
60.000,00 DM.