Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-06, Aktenzeichen HEs 129/98 - 226 -
ECLI:DE:OLGK:1998:1006.HES129.98.226.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

In dem Ermittlungsverfahren gegen den nunmehrigen Angeklagten
wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts Kerpen vom 1. September
1997 und vom 30. Oktober 1997 die Überwachung der Aufzeichnung des
Fernmeldeverkehrs hinsichtlich zweier im einzelnen benannter
Telefonanschlüsse angeordnet. Die Telefonüberwachung dauerte bis
zum 2. Dezember 1997 an. An diesem Tage wurde der Angeklagte
(anläßlich eines observierten Scheinaufkaufs in dem Café S. in K.)
vorläufig festgenommen. Er befindet sich seit dem 3. Dezember 1997
in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund Haftbefehls des
Amtsgerichts Kerpen (40 Gs 285/97) von diesem Tage. Gegenstand
dieses Haftbefehls waren die Einfuhr von und der Handel mit
Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge, begangen am 10.
August 1997 in Kerpen und bis zum 2. Dezember 1997 in Köln.

4

Eine Haftbeschwerde des Angeklagten hat die 15. große
Strafkammer des Landgerichts Köln durch Beschluß vom 6. Februar
1998 (115 Qs 5/98) mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte
lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge (nicht also auch: der Einfuhr) in zwei Fällen
dringend verdächtig ist. Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten
hin hat der Senat mit Beschluß vom 27. März 1998 (2 Ws 137/98)
unter Verwerfung des Rechtsmittels im übrigen den Haftbefehl des
Amtsgerichts Kerpen vom 3. Dezember 1997 mangels dringenden
Tatverdachts auch insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten das
Angebot einer Lieferung Heroin am 10. August 1997 zur Last gelegt
worden ist.

5

Nach der Festnahme des Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft
Köln die Akten dem Zollfahndungsamt in Köln unter dem 10. Dezember
1997 mit der Bitte um Abschluß der Ermittlungen übersandt. Am 7.
Januar 1998 erfuhr die Staatsanwaltschaft, daß ca. 1.500
Telefongespräche, die ausnahmslos in kurdischer Sprache gehalten
worden sind, übersetzt und ausgewertet werden müssen. Diese
Übersetzung und Auswertung geschah in der Folgezeit in der Weise,
daß die fraglichen Telefonate in indirekter Rede (in der
Formulierung des auswertenden Beamten) als Inhaltsangaben in
deutscher Sprache in drei Leitz-Ordnern (nach dem dem Senat
vorliegenden Aktendoppel: entsprechend 6 Aktenbänden) erfaßt
wurden. Eine wörtliche Übersetzung der Telefonate in die deutsche
Sprache ("Wortprotokolle") wurde nicht vorgenommen. Eine undatierte
Zusammenfassung der TÜ-Erkenntnisse gelangte mit dem Vermerk des
Zollfahndungsamts K. zum Abschluß der Ermittlungen vom 20. März
1998 zu den Akten. Anklage wurde sodann erst unter dem 27. Mai 1998
erhoben.

6

Die Anklageschrift vom 27. Mai 1998 legte dem Angeklagten acht
selbständige Handlungen des Handels mit Betäubungsmitteln (Heroin)
in nicht geringer Menge zur Last, begangen in der Zeit vom 10.
August 1997 bis zum 2. Dezember 1998.

7

Da zum damaligen Zeitpunkt Haftbefehl nur (noch) wegen des
Tatvorwurfs vom 2. Dezember 1997 bestand und der Haftbefehl noch
nicht entsprechend den Tatvorwürfen der Anklageschrift erweitert
worden war, hat der Senat mit Beschluß vom 26. Juni 1998 auf der
Grundlage dieses einzigen Tatvorwurfs gemäß §§ 121, 122 StPO die
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
angeordnet; dies geschah in der Erwartung, daß der Strafkammer
baldige verfahrensfördernde Maßnahmen möglich sein würden.

8

Nach Zustellung der Anklage hat der Verteidiger mit Schriftsatz
vom 18. Juni 1998 darauf hingewiesen, daß sich die Anklageschrift
wegen einiger Tatvorwürfe ausschließlich auf "angebliche"
Telefongespräche stützt, deren wörtliche Übersetzung bisher nicht
zu den Akten gelangt ist. Der Verteidiger hat beantragt, wenigstens
hinsichtlich der entscheidenden Gespräche, auf die die Anklage
Bezug nimmt, Wortprotokolle fertigen zu lassen. Auch die
Vorsitzende der Strafkammer hat es mit Verfügung vom 22. Juni 1998,
gerichtet an die Staatsanwaltschaft K., als "unbedingt
erforderlich" angesehen, Wortprotokolle der Ergebnisse der TÜ
vorzulegen, in der verschlüsselt über Rauschgiftgeschäfte
gesprochen worden sein soll; darüber hinaus sei es notwendig, auch
die von der Vertrauensperson K. in seinen Quellenvernehmungen
angeführten Telefonate vollständig (was bis dahin nicht geschehen
sei) zu dokumentieren. Den Auftrag, dieser Verfügung der
Vorsitzenden der Strafkammer zu entsprechen, hat sodann die
Staatsanwaltschaft am 26. Juni 1998 mit der Bitte um "umgehende
Erledigung" dem Zollfahndungsamt K. zugeleitet. Das
Zollfahndungsamt hat mit Vermerk vom 3. Juli 1998 festgehalten, daß
der Dolmetscher Ko. am 8. Juli 1998 mit der Fertigung der von der
Vorsitzenden und von der Staatsanwaltschaft angeforderten
Wortprotokolle beauftragt worden sei.

9

Mit Beschluß vom 31. August 1998 - als die die Anklagevorwürfe
betreffenden Wortprotokolle allerdings noch nicht vorlagen - hat
die Strafkammer den Haftbefehl des Amtsgerichts Kerpen vom 3.
Dezember 1997 über den bis dahin in diesem Haftbefehl
bestehengebliebenen Tatvorwurf vom 2. Dezember 1997 (= Fall 8 der
Anklage) hinaus dahin erweitert, daß der Angeklagte auch der Taten
vom 13. September 1997, 29. September 1997, 8. November 1997 und
27. November 1997 (= Fälle 3, 4, 6 a und 7 der Anklage) - mithin
insgesamt also 5 selbständige Handlungen - dringend verdächtig sei.
Gestützt ist dieser Tatvorwurf, soweit es um die Telefonüberwachung
geht, noch auf die bis dahin vorliegenden "Inhaltsprotokolle".
Ebenfalls am 31. August 1998 hat die Vorsitzende der Strafkammer
die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, daß über die Zulassung
der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens erst nach Eingang
der schon unter dem 22. Juni 1998 angeforderten Wortprotokolle (die
nach einem dem Senat nicht vorliegenden Vermerk "für diese Woche
angekündigt" sei) entschieden werden könne. Gemäß Vermerk vom 3.
September 1998 besprach der sachbearbeitende Staatsanwalt die
Dringlichkeit der Übersendung der Wortprotokolle mit dem
Zollfahndungsamt. Ein erster Teil der Wortprotokolle gelangte bis
zum 9. September 1998 zu den Akten (dieser Teil befindet sich auch
in dem dem Senat vorliegenden "Sonderheft TÜ-Wortprotokolle"). Ein
weiterer Teil der Wortprotokolle (es soll insgesamt um ca. 100
wörtlich übersetzte Gespräche gehen) gelangte zu einem dem Senat
nicht bekannten Zeitpunkt Ende September 1998 zu den Akten, so daß
die Strafkammer mit Beschluß vom 29. September 1998 die
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens treffen
konnte.

10

Durch diesen Beschluß vom 29. September 1998 ist die Eröffnung
des Hauptverfahrens zu den Fällen 1, 2, 5 und 5 b der Anklage (nach
dem Verständnis der Strafkammer erfaßt die mehrfach
untergegliederte Anklageschrift insgesamt 9 Fälle) abgelehnt und im
übrigen das Hauptverfahren eröffnet worden. Termin zur
Hauptverhandlung ist für die Zeit ab dem 4. Dezember 1998 bis
vorerst zum 4. Januar 1999 bestimmt worden.

11

II.

12

Nach Vorlage der Akten gemäß §§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 4 Satz 2
StPO kann dem Antrag, erneut die Fortdauer der Untersuchungshaft
anzuordnen, nicht entsprochen werden.

13

1.

14

Zwar dürfte der Angeklagte der ihm nunmehr in dem den Haftbefehl
erweiternden Beschluß vom 31. August 1998 zur Last gelegten Taten
auch insoweit dringend verdächtig sein, als dies noch nicht
Gegenstand der letzten Haftprüfungsentscheidung des Senats vom 26.
Juni 1998 gewesen war. Wenngleich die TÜ-Wortprotokolle dem Senat
nur teilweise (nach dem Sachstand vom 9. September 1998) mit
Verfügung vom 15. September 1998 vorgelegt worden sind, so sprechen
jedenfalls die Inhaltsprotokolle und die Zusammenfassung der
TÜ-Erkenntnisse für diesen, auch schon von der Strafkammer (soweit
nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist)
dringenden Tatverdacht. Hierauf muß aber nicht näher eingegangen
werden, weil der Haftbefehl jedenfalls aus den Gründen zu 2.
aufzuheben ist.

15

Auch besteht weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß §
112 Abs. 2 Nr. 2 StPO aus den in der Senatsentscheidung vom 27.
März 1998 (2 Ws 137/98) im einzelnen aufgezeigten Gründen.

16

2.

17

Der Haftbefehl ist aber gemäß §§ 121 Abs. 2, 122 Abs. 4 Satz 2
StPO aufzuheben, weil die Voraussetzungen für eine Fortdauer der
Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (faktisch seit der
Festnahme des Angeklagten sogar über zehn Monate hinaus, nachdem
sich schon in dem Haftprüfungsverfahren von Juni 1998 wegen
ursprünglich unvollständiger Aktenvorlage eine Verzögerung ergeben
hatte) nach § 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen. Die
Untersuchungshaft darf nach § 121 Abs. 1 StPO nur aufrechterhalten
werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang
der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch
nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. An einem
solchen wichtigen Grund fehlt es vorliegend zum jetzigen Zeitpunkt.
Das Verfahren ist seitens der Ermittlungsbehörden nicht in einer
derart dem in Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigungsgebot
entsprechenden Weise gefördert worden, daß es der Angeklagte
hinzunehmen hätte, daß er sich - nachdem erst am 29. September 1998
eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens möglich
war - bei Beginn der Hauptverhandlung (am 4. Dezember 1998) schon
mehr als ein Jahr lang in Untersuchungshaft befinden würde, obwohl
sämtliche Ermittlungsergebnisse schon bei seiner Festnahme am 2.
Dezember 1997 vorlagen (und es lediglich deren Auswertung ist, die
sich verzögert hat).

18

a)

19

Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u.a. BGH NStZ 91,
546; SenE MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats;
OLG Düsseldorf MDR 91, 663; zuletzt etwa erneut OLG Düsseldorf NJW
96, 2587, 2588) und von dem Bundesverfassungsgericht gerade in
neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 =
NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 46, 194,
195), ist jede Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur
dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der
staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und
rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige
Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann. Dabei erlaubt
die Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 GG den Eingriff in die persönliche
Freiheit einer Person nur solange, wie es zur Durchführung des
Strafverfahrens unumgänglich notwendig ist. Gerichte und
Strafverfolgungsbehörden haben deshalb alle zumutbaren Maßnahmen zu
ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich zum Abschluß
zu bringen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem
Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Versäumnisse der
Strafrechtspflege dürfen selbst dann nicht zu Lasten eines
Beschuldigten gehen, wenn dieser schwerer Straftaten dringend
verdächtig ist (vgl. BGH NStZ 91, 546; Senat StV 92, 524; OLG
Düsseldorf NJW 96, 2588).

20

Dabei folgt aus dem grundrechtlichen Schutz des einem nicht
verurteilten Beschuldigten - auch wenn er dringend tatverdächtig
ist - zustehenden Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus
der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der
Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe
Grenzen setzt, die Notwendigkeit, daß die Vorschrift des § 121 Abs.
1 StPO als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen ist
(BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; vgl. auch BVerfGE 20,
45, 50; 36, 264, 271) und daß an die Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft und an die Zügigkeit der Bearbeitung mit
zunehmender Verfahrensdauer strengere Anforderungen zu stellen sind
(vgl. BVerfGE 53, 152, 159; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587).

21

b)

22

Die Verfahrensweise der Ermittlungsbehörden in vorliegender
Sache wird diesen Grundsätzen nicht gerecht.

23

Sämtliche nunmehr auch der Anklage zugrunde liegenden
Ermittlungsergebnisse (die Quellenvernehmungen "K." vom 18.
November und 2. Dezember 1997, der Vermerk über die Vernehmung der
polizeilichen Scheinaufkäufer "R." und "C." vom 2. Dezember 1997
sowie die überwachten Telefongespräche) lagen bereits am Tag der
Festnahme des Angeklagten, dem 2. Dezember 1997, vor; seither ist
kein einziges neues Ermittlungsergebnis hinzugekommen. Es dauerte
dann - nachdem lediglich ein einziger Dolmetscher mit der
Übersetzung der immerhin ca. 1.500 in kurdischer Sprache gehaltenen
Telefongespräche betraut worden war - weitere drei Monate bis zum
März 1998, ehe die in indirekter Rede abgefaßten Inhaltsprotokolle
und die Zusammenfassung der TÜ-Erkenntnisse gefertigt waren (schon
hier ist anzumerken, daß in demselben Zeitraum der Dolmetscher
ebensogut statt mit der Anfertigung der Inhaltsprotokolle gleich
mit der Niederlegung der Wortprotokolle in deutscher Sprache hätte
beauftragt werden können; es hätte dann nach Anklageerhebung deren
zusätzlicher Anforderung mit der sich hieran anschließenden
weiteren Verfahrensverzögerung nicht bedurft). Auch ist nicht zu
verkennen, daß nach dem Vermerk des Abschlusses der Ermittlungen
durch das Zollfahndungsamt vom 20. März 1998 wiederum zwei Monate
vergingen - ohne daß in dieser Zeit etwa noch andere Ermittlungen
zu verzeichnen wären -, ehe die Anklage am 27. Mai 1998 erhoben
wurde (eine Anklage im übrigen, die weiteren Zeitaufwand der
Strafkammer später auch dadurch veranlaßte, daß sie - vermutlich,
weil das Haftheft nicht bei der Staatsanwaltschaft geführt wurde,
sondern bei dem Amtsgericht Kerpen verblieben war - mit dem
Anklagepunkt 1 auch einen Fall aufführte, dessentwegen schon der
Senat durch Beschluß vom 27. März 1998 den Tatverdacht mangels
hinreichender Beweismittel verneint hatte, so daß es dann auch
durch die Strafkammer insoweit zur Ablehnung der Eröffnung
kam).

24

Wenn der Senat dennoch noch am 26. Juni 1998 die Anordnung der
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus für
gerechtfertigt und geboten hielt, so deswegen, weil zum einen der
Senat zum damaligen Zeitpunkt mit anderen Fällen als dem
Anklagepunkt 8 (zu dem sich damals allein der Haftbefehl verhielt
und zu dem der Tatverdacht in erster Linie auf anderen
Beweismitteln als der TÜ beruht) nicht befaßt war, der Senat also
die Notwendigkeit der (fehlenden) Wortprotokolle nicht erkennen
konnte, und weil zum anderen jedenfalls wegen des Zeitaufwands für
die Erstellung der bis dahin vorliegenden Inhaltsprotokolle zu ca.
1.500 Telefonaten der Verfahrensablauf zeitlich noch keinen
durchgreifenden Beanstandungen ausgesetzt war.

25

Seit Juni 1998 hat sich das Verfahren aber zusätzlich in einer
Weise verzögert, die den Anforderungen des § 121 Abs. 1 StPO nicht
mehr gerecht wird. Es stellt keinen wichtigen Grund für die
Fortdauer der Untersuchungshaft dar, daß wegen der - nur ca. 100 -
für die Anklagevorwürfe relevanten Telefongespräche weitere drei
Monate durch die Anfertigung der Wortprotokolle verstrichen sind,
ehe die Strafkammer in die Lage versetzt wurde, am 29. September
1998 über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen, und
sodann Termin für die Zeit ab dem 4. Dezember 1998 bestimmt
wurde.

26

In der Sache zu Recht hat die Vorsitzende der Strafkammer die
Fertigung der Wortprotokolle in dem Umfang, wie er sich aus der
Verfügung vom 22. Juni 1998 ergibt, für erforderlich gehalten und
deren Fehlen beanstandet. Schon dem Vermerk über die Unterredung
zwischen Staatsanwaltschaft und Zollfahndungsamt vom 7. Januar 1998
ist zu entnehmen, daß die ausnahmslos in kurdischer Sprache
gehaltenen abgehörten Telefongespräche so gestaltet waren, daß die
Gesprächsteilnehmer teilweise versucht hatten, "durch
Mischanwendungen der Sprache eine Verschlüsselung herbeizuführen".
Wegen der verwendeten verklausulierten Worte - etwa nach dem
Verdacht der Ermittlungsbehörden in deutscher Übersetzung "Stück"
oder "halber Bleistift" für bestimmte Heroinmengen - mußte den
Ermittlungsbehörden von Anfang an klar sein, daß es der wörtlichen
Übersetzungen der Telefonate (und nicht deren in indirekter Rede
abgefaßter Inhaltsangabe) bedurfte, damit die Telefongespräche als
Beweismittel durch Verlesen in die Hauptverhandlung gegen den nicht
geständigen Angeklagten eingeführt werden konnten. Wegen der
Mehrzahl der Anklagepunkte stellten nämlich die Ergebnisse der
Telefonüberwachung das einzige Beweismittel dar. Bei Gesprächen,
von denen anzunehmen ist, daß sie (auch) in verschlüsselter Form
geführt worden sind, darf nicht darauf verzichtet werden, sie im
Wortlaut übersetzen zu lassen (BGH NStZ 85, 466). Das Unterlassen,
wörtliche Übersetzungen - auch zum Zwecke von Vorhalten in der
Hauptverhandlung - herbeizuführen, kann die Aufklärungsrüge
begründen (BGHR § 244 Abs. 2 Tonband 1).

27

Die sich nach Zustellung der Anklage ergebende Verzögerung bis
zu dem Eröffnungsbeschluß vom 29. September 1998 war vermeidbar. Es
hätte sich schon vor Anklageerhebung noch im März 1998 der
Staatsanwaltschaft aufdrängen müssen, daß es für die Anklagepunkte,
zu denen außer der TÜ keine anderen Beweismittel zur Verfügung
stehen, nicht mit den Inhaltsangaben und der Zusammenfassung der
TÜ-Erkenntnisse sein Bewenden haben konnte. Darüber hinaus ist es
aber mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot auch
nicht zu vereinbaren, daß seit der Anforderung der Wortprotokolle
durch die Vorsitzende der Strafkammer am 22. Juni 1998 wiederum
drei Monate verstrichen sind, ehe die Wortprotokolle vorlagen. Für
die wörtlichen Übersetzungen von ca. 100 Telefongesprächen ist
somit letztlich ebenso viel Zeit benötigt worden wie zwischen
Dezember 1997 und März 1998 für die quantitativ pro Gespräch
gleichermaßen ausführlichen, drei Leitz-Ordner umfassenden,
Inhaltsangaben von 1.500 Telefonaten in indirekter Rede. Worauf
dies im einzelnen zurückzuführen sein mag - Belastung des
Zollfahndungsamtes einerseits, Betrauung nur eines einzigen
Dolmetschers mit den Übersetzungen andererseits (ein zureichender
Grund kann jedenfalls nicht in der am 3. September 1998 vermerkten
Erkrankung des ZOI Keßler liegen, da nicht dieser, sondern der
Dolmetscher die Übersetzungen vorzunehmen hatte) - kann letztlich
dahinstehen; die seit Zustellung der Anklage eingetretene so
erhebliche Verzögerung kann jedenfalls nicht zu Lasten des in
Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten gehen. Dabei ist
insbesondere auch zu berücksichtigen, daß sich die laufenden
Nummern der für die Anklage relevanten Wortprotokolle bereits aus
der der Anklage zugrundegelegten Zusammenfassung der
TÜ-Erkenntnisse von März 1998 ergeben, daß also die wörtlich zu
übersetzenden Telefonate - wenn denn deren Übersetzung nicht, wie
eigentlich geboten, schon vor Anklageerhebung geschehen war -
unschwer aufzufinden waren und ihre Übersetzung daher auch noch
nach dem 22. Juni 1998 zeitnah hätte realisiert werden können.

28

Die geschilderten Vorgänge haben in zeitlicher Hinsicht dazu
geführt, daß das Gericht die Eröffung des Hauptverfahrens und die
Anberaumung der Hauptverhandlung nicht zeitnah nach Eingang der
Anklage, sondern erst 4 Monate später beschließen konnte. Hätten
die erforderlichen Wortprotokolle noch vor Anklageerhebung im Mai
1998 vorgelegen oder wären sie sofort nach der ersten Anforderung
durch die Vorsitzende der Strafkammer gefertigt worden, dann hätte
die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (daß es für
diese Entscheidung auf die Wortprotokolle ankommt, zeigt sich auch
in der auf die Ergebnisse der Telefonüberwachung gestützten
teilweisen Ablehnung der Eröffnung) so rechtzeitig ergehen können,
daß es bis zum Beginn und erst recht bis zum Abschluß der
Hauptverhandlung nicht ein Jahr und länger seit Beginn der
Untersuchungshaft gedauert hätte.