Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-02, Aktenzeichen 10 B 1249/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1202.10B1249.03.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, wonach die mit der angefochtenen
Baugenehmigung zugelassene grenzständige Lärmschutzwand die gemäß § 6 BauO
NRW vorgeschriebene Abstandfläche nicht einhält.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht mit zutreffenden Erwägungen festgestellt,
dass die streitige Schallschutzwand keine Einfriedung im Sinne des § 6 Abs. 11
Satz 1 Nr. 2 BauO NRW darstellt. Als Einfriedung ist anzusehen, was ein Grundstück
oder einen Teil eines Grundstücks von Verkehrsflächen, Nachbargrundstücken oder
auch Bereichen desselben Grundstücks abschirmen soll, um Witterungs- oder
Immissionseinflüsse (Wind, Lärm, Straßenschmutz) abzuwehren oder das
Grundstück oder Teile davon gegen unbefugtes Betreten oder Einsichtnahme zu
schützen. Eine Einfriedung im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW stellt
damit ein Hindernis für alle von Außen her den Frieden des Grundstücks störenden
Beeinträchtigungen dar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September
2003 - 10a B 1390/03.NE -; Beschluss vom
7. Juni 2001 - 7 A 953/01 -; Urteil vom 12. Juli 1982
- 7 A 2198/80 -, BRS 39 Nr. 111; Boeddinghaus-
Hahn-Schulte, BauO NRW, Loseblattsammlung,
Stand: 1. August 2003, § 6 Rdnr. 89 m.w.N.

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Danach handelt es sich bei der mit der streitigen Baugenehmigung zugelassenen
Wand nicht um eine Einfriedung im dargestellten Sinn. Die Wand dient offensichtlich
allein dazu, die vom Betrieb der Beigeladenen auf das Nachbargrundstück der
Antragsteller einwirkenden Lärmimmissionen zu reduzieren, um die mit der streitigen
Baugenehmigung vom 11. März 2003 gleichzeitig legalisierte betriebliche Nutzung
zur Nachtzeit zu ermöglichen.

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Die Beschwerdeführer berufen sich zur Begründung ihrer gegenteiligen
Auffassung auf die Rechtsprechung des früheren 11. Senats des beschließenden
Gerichts (Urteil vom 21. April 1988 - 11 A 1555/86 -). Nach dieser Entscheidung soll
die Sonderregelung in § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW für Einfriedungen in
Gewerbe- und Industriegebieten einem gesteigerten Interesse an Abschirmungen in
größerer Höhe als 2 m dienen. Ein solches Interesse bestehe für Gewerbe- oder
Industriebetriebe in aller Regel nur in Richtung von Innen nach Außen, z.B. zum
Zwecke des Schallschutzes. "Nur" dieser Zweck lasse die Regelung als sinnvoll
erscheinen.

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Dem kann nicht gefolgt werden. Die Zulassung von (u.a.) Einfriedungen in
Gewerbe- und Industriegebieten in unbegrenzter Höhe erklärt sich vielmehr zum
einen aus der im Vergleich zu anderen Gebietsarten in Bezug auf die durch § 6
BauO NRW geschützten Belange (Sozialabstand, Belichtung, Besonnung und
Belüftung) geringeren Schutzwürdigkeit der in diesen Gebieten regelmäßig
zulässigen Nutzungen. Zum anderen dient die fragliche Regelung dem Zweck, einem
gesteigerten Schutzbedürfnis im Hinblick auf unbefugtes Betreten des Grundstücks
Rechnung zu tragen. So besteht für gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke
in der Regel ein besonderes Interesse, die dort errichteten Anlagen oder dort
gelagerten Gegenstände vor fremden Zugriffen zu schützen.

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Das Verwaltungsgericht hat ferner in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
angenommen, dass von der fraglichen Schallschutzwand Wirkungen im Sinne des
§ 6 Abs. 10 BauO NRW ausgehen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im
angefochtenen Beschluss vom 27. Mai 2003 wird verwiesen. Diese Bewertung wird
durch den Vortrag im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt. Die Beantwortung
der Frage, ob von einer (baulichen) Anlage oder anderen Einrichtungen Wirkungen
wie von Gebäuden ausgehen, hängt nicht davon ab, von welcher Art das Baugebiet
ist, in dem das betroffene Grundstück gelegen ist. Der vom Gebietscharakter der
näheren Umgebung bestimmten unterschiedlichen Schutzwürdigkeit einzelner
Grundstücke in Bezug auf die durch § 6 BauO NRW geschützten Belange trägt
bereits die Regelung des § 6 Abs. 5 BauO NRW Rechnung und steht damit einer
erneuten Berücksichtigung im Rahmen des § 6 Abs. 10 BauO NRW entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, Abs. 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, § 100 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2
Satz 2 GKG. Die Streitwertbemessung berücksichtigt die objektive Bedeutung der
Streitsache für die Antragsteller, die durch die genehmigte Schallschutzwand
erheblich beeinträchtigt werden. Mit Blick auf die den Antragstellern drohenden
Beeinträchtigungen geht der Senat für das Hauptsacheverfahren von einem
Streitwert von
10.000,-- EUR aus, der wegen des hier nur begehrten vorläufigen Rechtsschutzes
auf die Hälfte herabgesetzt worden ist. Insoweit hat der Senat den Streitwert zugleich
von Amts wegen für die erste Instanz geändert.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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