Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 1999-11-02, Aktenzeichen 17 K 2705/99
ECLI:DE:VGD:1999:1102.17K2705.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 12. März 1999 verpflichtet, den mit
Nacherhebungsbescheid vom 3. Februar 1999 und Widerspruchsbescheid vom
12. März 1999 festgesetzten weiteren Erschließungsbeitrag in Höhe von
DM 5.460,92 entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 23. Februar 1999 zinslos
zu stunden, solange das Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und zur
Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes landwirtschaftlich
genutzt werden muß.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, soweit nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin war bis zum 9. Februar 1999 Eigentümerin des
Grundstücks in G 1 (postalisch: B 10) mit einer Größe von
3.191 m2. Das Grundstück steht jetzt im Eigentum des Sohnes der
Klägerin.

3

Das Flurstück wird - neben anderen - für einen
gartenbaulichen Produktionsbetrieb genutzt, den der Sohn der
Klägerin bewirtschaftet. Auf dem Flurstück 000 befinden sich
Gewächshäuser, ein Wohnhaus (Altenteil), ein zweigeschossiges
Gebäude mit Sozialanlagen für die Arbeiter und Schlafräumen
für die Saisonarbeiter, die einzige Betriebszufahrt, die
Gasversorgungsstation mit Heizanlage und diverse
Betriebsmittellager.

4

Der Beklagte hatte die Klägerin mit
Erschließungsbeitragsbescheid vom 28. Februar 1994 und
Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 1994 für die innerhalb des
Bebauungsplanes der Stadt O Nr. 000 (Blatt 1, in Kraft
getreten am 8. April 1972) gelegene Teilfläche des Flurstücks
von 1.308 m2 zu einem Erschließungsbeitrag für die
Erschließungsanlage „B" in Höhe von DM 38.016,43 herangezogen,
an die das Flurstück unmittelbar angrenzt.

5

Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil des
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25. November 1997 - 17 K
9516/94 - mit der Maßgabe abgewiesen, daß der Beitrag erst am
16. Oktober 1997 fällig geworden ist. Die
Fälligkeitsbestimmung war in den Tenor aufgenommen worden, da
der Erschließungsbeitrag erst mit der nachträglichen Widmung
im gerichtlichen Verfahren zur Entstehung gelangt war und das
Gericht in entsprechender Anwendung des § 135 Abs. 1 BauGB der
Auffassung ist, der Beitrag sei erst einen Monat nach
Bekanntgabe der (nunmehr ordnungsgemäßen) Widmung fällig
geworden.

6

Mit Nacherhebungsbescheid vom 3. Februar 1999 veranlagte
der Beklagte eine identische Teilfläche des Flurstücks 000 zu
einem weiteren Erschließungsbeitrag in Höhe von DM 5.460,92.
Dabei ging der Beklagte - entsprechend den Ausführungen in der
Urteilsbegründung - nunmehr von einem erhöhten beitragsfähigen
Erschließungsaufwand DM 483.498,96 aus, der auf 1.963.695
Verteileinheiten (VE) zu verteilen ist.

7

Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 26. Februar 1999
Widerspruch und beantragte gleichzeitig die Stundung des
Erschließungsbeitrages gemäß § 135 Abs. 4 BauGB wegen der
gartenbaulichen Nutzung.

8

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 12. März 1999 zurück und lehnte gleichzeitig die
beantragte Stundung ab. Zur Begründung führte er aus, eine
Stundung komme nicht in Betracht, da die Klägerin das
Grundstück zwischenzeitlich veräußert habe; zudem betreibe sie
den Gartenbau nicht mehr selbst und habe das Grundstück auch
nicht an einen Familienangehörigen verpachtet.

9

Mit der erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihren
Stundungsantrag weiter. Sie trägt vor, das Eigentum an dem
veranlagten Flurstück sei an ihren Sohn, einem
Familienangehörigen im Sinne des § 135 Abs. 4 Satz 2 BauGB
übergegangen. Dieser führe den Gartenbaubetrieb weiter. Der
Betrieb arbeite ausweislich den im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer S und des
Landesverbandes Gartenbau auch rentabel.

10

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

11

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 12. März 1999 zu
verpflichten, den mit Nacherhebungsbescheid vom
3. Februar 1999 und Widerspruchsbescheid vom
12. März 1999 festgesetzten weiteren
Erschließungsbeitrag in Höhe von DM 5.460,92
entsprechend dem Antrag der Klägerin vom
23. Februar 1999 zinslos zu stunden, solange das
Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und zur
Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des
landwirtschaftlichen Betriebes landwirtschaftlich
genutzt werden muß.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er ist der Ansicht, eine Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB
könne nur dem Beitragsschuldner gewährt werden, der selbst
Landwirtschaft betreibt oder das betreffende Grundstück zur
landwirtschaftlichen Nutzung an einen Familienangehörigen
verpachtet (überlassen) hat. Da die Klägerin das Grundstück
aber veräußert habe, scheide eine zinslose Stundung aus.

15

Unter dem 2. Juni 1999 hatte die Klägerin auch um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (17 L 1836/99). Mit
Verfügung des Gerichts vom selben Tage ist der Beklagte
gebeten worden, bis zur gerichtlichen Entscheidung über den
Antrag von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen oder vorher das
Gericht zu benachrichtigen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1999
- eingegangen bei Gericht am 16. Juni 1999 - hat dieser
mitgeteilt, von Vollstreckungsmaßnahmen nicht absehen zu
wollen. Vollziehungsbeamte des Beklagten haben dann am
16. Juni 1999 von der Klägerin einen Scheck über den
geforderten Nacherhebungsbetrag erhalten, nach dem sie diese
bereits tags zuvor aufgesucht hatten.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch im Verfahren
17 K 9516/94 und 17 L 1836/99) sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht konnte nach Anhörung der Parteien durch
Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

19

1.

20

Die Klage ist zulässig.

21

Der Zulässigkeit der erhobenen Verpflichtungsklage steht
nicht entgegen, daß das notwendige Vorverfahren nach § 68
Abs. 2 VwGO nicht durchgeführt worden ist.

22

Die Durchführung eines Vorverfahrens war notwendig, da das
durch den Antrag auf Stundung eingeleitete
Verwaltungsverfahren ein selbständiges Verwaltungsverfahren
neben dem Verfahren über die Erhebung und Festsetzung des
Erschließungsbeitrages darstellt,

23

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Auflage,
§ 26 Rn. 39 f..

24

Diese sind unabhängig voneinander auch wenn die
Entscheidung über die Zurückweisung des Widerspruchs und die
Ablehnung der Stundung - wie hier - (äußerlich) verbunden
werden und beide Regelungen in einem „Bescheid", also in einer
Urkunde zusammengefaßt werden,

25

Driehaus, a.a.O., § 26 Rn. 41.

26

Nach (erstmaliger) Ablehnung des Stundungsantrages im
Widerspruchsbescheid vom 12. März 1999 über die Nacherhebung
eines Erschließungsbeitrages wäre richtiger Rechtsbehelf gegen
die Ablehnung der Stundung die Erhebung eines Widerspruchs
gewesen.

27

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht, der sich das erkennende Gericht
anschließt, bedarf es aber aus Gründen der Prozeßökonomie der
Durchführung eines Vorverfahrens nicht mehr, wenn sich der
Beklagte auf die Klage inhaltlich eingelassen und deren
Abweisung beantragt hat,

28

BVerwG (st. Rspr.), Urteile 6. März 1959 - VII C 71.57 -,
in: DVBl. 1959, 777 (777), vom 18. Dezember 1959 - VII C
95.57 -, in: NJW 1960, 883 (883), vom 23. Oktober 1980 - 2 A
4.78 -, in: DVBl. 1981, 502 (503), vom 2. September 1983 - 7
C 97.81 -, in: DVBl. 1984, 91 (91 f.) und zuletzt vom 20.
April 1994 - 11 C 2.93 -, in: NVwZ-RR 1995, 90 (90) sowie VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 1998 - 8 S 3189/96 -,
in: UPR 1999, 159 (160),

29

oder wenn der Zweck des Vorverfahrens nicht mehr erreicht
werden kann,

30

BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1967 - VII C 18.66 -, in:
BVerwGE 27, 181 (185) und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -,
in: DVBl. 1981, 502 (503).

31

Das gilt jedenfalls dann, wenn der Beklagte selbst
Widerspruchsbehörde ist,

32

OVG des Saarlandes, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 R 57/94 -,
in: JURIS.

33

Diese Voraussetzungen liegen vor. Mit Schriftsatz vom
10. Mai 1999 hat der Beklagte, der auch Widerspruchsbehörde
ist, inhaltlich zum Klageziel der Klägerin Stellung genommen
und die Abweisung der Klage beantragt.

34

Die gegen die genannte Rechtsprechung geäußerte Bedenken,
sie laufe auf einen unstatthaften Verzicht einer
Prozeßvoraussetzung hinaus,

35

Rennert, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung -
Kommentar, 10. Auflage 1998, § 68 Rn. 28, 31; Kopp/Schenke,
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 1998,
Rn. 10 f. vor § 68 m.w.N.,

36

teilt das Gericht nicht. Der Sinn des
Widerspruchsverfahrens besteht nämlich darin, der Behörde
Gelegenheit zu geben, den angefochtenen Verwaltungsakt selbst
zu überprüfen und, falls sie die Einwendungen für berechtigt
ansieht, dem Widerspruch abzuhelfen. Dem ist Genüge getan,
wenn die Behörde anstelle eines förmlichen
Widerspruchsbescheides im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
unmißverständlich zum Ausdruck bringt, daß sie den
Einwendungen nicht abhelfen will,

37

BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwG IV C 9.65 - in
NJW 1965, 1731 (1731).

38

Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - bei der
gebundenen Entscheidung über die zinslose Stundung nach § 135
Abs. 4 BauGB für die sachliche Klageerwiderung irgendwelche
Ermessens- oder Zweckmäßigkeitserwägungen unerheblich
waren.

39

Auch nach Zahlung des Nacherhebungsbetrages trat keine
Erledigung der Hauptsache ein, da unter anderem die Frage nach
bereits verwirkten Säumniszuschlägen von der nachträglichen
Bewilligung der Stundung abhängt,

40

vgl. nur Rozek, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar
zur Abgabenordnung, 160. Erg.Lfg, Stand: Mai 1999, § 222
Rn. 33; Krabbe, in: Koch/Scholtz, Abgabenordnung, § 222
Rn. 13; Kruse, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, 86. Erg.Lfg,
Stand: November 1998, § 222 Tz. 21 unter Bezugnahme auf die
Entscheidung des BFH, Urteil vom 22. März 1963 - III 306/61 -
.

41

2.

42

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen
Anspruch auf zinslose Stundung des Erschließungsbeitrag nach
§ 135 Abs. 4 BauGB. Die Ablehnung der Stundung ist insoweit
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

43

a.

44

Die Voraussetzung einer Stundung nach § 135 Abs. 4 Satz 1
BauGB liegen vor, da der Betrieb wirtschaftlich arbeitet und
das Grundstück für den Betrieb notwendig ist.

45

Das veranlagte Grundstück wird für einen gartenbaulichen
Produktionsbetrieb genutzt. Die gartenbauliche Erzeugung
stellt nach § 203 BauGB eine landwirtschaftliche Nutzung im
Sinne des § 135 Abs. 4 BauGB dar.

46

Die Wirtschaftlichkeit des Betriebes ist ausweislich den
Feststellungen der Landwirtschaftskammer S, Kreisstelle O vom
26. Februar 1998 und des Landesverbandes Gartenbau S. vom
30. März 1998, die von der Beklagten nicht bestritten werden
und von denen abzuweichen das Gericht keinen Anlaß sieht,
gegeben. Der Betrieb ist aufgrund seiner Struktur und den im
Verwaltungsverfahren vorgelegten betriebswirtschaftlichen
Unterlagen als langfristig existenzfähig und rentabel
einzustufen. Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten
Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 1995 bis 1997
weisen einen ausreichenden Gewinn für den Betrieb aus.

47

Die auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten,
Gewächshäuser, ein Wohnhaus (Altenteil), ein zweigeschossiges
Gebäude mit Sozialanlagen für die Arbeiter und Schlafräumen
für die Saisonarbeiter, die einzige Betriebszufahrt, die
Gasversorgungsstation mit Heizanlage und diverse
Betriebsmittellager, dienen dem Betrieb. Sie sind mit dem
Grundstück, auf dem sie errichtet sind, für den Gesamtbetrieb
notwendig. Das Ausscheiden des Grundstücks mit den
Baulichkeiten stellt die Wirtschaftlichkeit des
Gesamtbetriebes in Frage, da dann wesentliche Betriebsmittel
(wie die einzige Hofzufahrt oder die Sozialeinrichtungen), die
auf diesem Grundstück untergebracht sind, aus dem Betrieb
ausscheiden würden. Das stellt auch der Beklagte nicht in
Abrede.

48

Dabei ist die Frage, ob die Zahlung des Beitrages etwa
durch den Verkauf anderer Parzellen aus dem Betrieb beschafft
werden kann, für die Frage, ob die veranlagte Fläche für die
Wirtschaftlichkeit des Betriebes erforderlich ist, ohne
Bedeutung,

49

Ernst, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Bd. 3,
60. Erg.Lfg., Stand: Februar 1999, § 135 Rn. 15 a.

50

Denn der Erschließungsbeitrag soll in wirtschaftlicher
Hinsicht den Vorteil des erschlossenen Grundstücks
ausgleichen, den dieses durch die bauliche oder
wirtschaftliche Ausnutzbarkeit erlangt. Gerade diese
Widmungsänderung soll aber nach dem Gesetz bei den für den
Betrieb notwendigen Flächen nicht erfolgen.

51

Einzig die fremdvermietete Wohnung im ersten Obergeschoß
des zweigeschossigen Gebäudes ist für den gartenbaulichen
Betrieb nicht existentiell erforderlich. Jedoch unterliegt das
gesamte Grundstück im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts,
auf das ein Erschließungsbeitrag entfällt, der
Stundungspflicht. Entsprechend führte das
Bundesverwaltungsgericht aus:

52

„[...] die durch § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB angeordnete
(zinslose) Stundungspflicht erfasse nicht nur unbebaute,
sondern - wie hier - auch bebaute landwirtschaftlich genutzte
Grundstücke. Dagegen ist ebenfalls nichts zu erinnern. Dieses
vom Wortlaut des § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB, der keine
Einschränkungen bezüglich bebauter landwirtschaftlich
genutzter Grundstücke vornimmt, nahegelegte Ergebnis wird
bestätigt durch die Entstehungsgeschichte der "Vorgängerin"
dieser Vorschrift, nämlich des § 135 Abs. 4 BBauG.

53

Danach sollte die durch diese Bestimmung bewirkte Regelung
zunächst auf erwerbsgärtnerisch genutzte Grundstücke
beschränkt werden und erfolgte eine Erweiterung auf
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke erst im Laufe der
parlamentarischen Beratungen (vgl. Verhandlungen des
Deutschen Bundestags, 3. Wahlperiode, 116. Sitzung, S. 6646
f.).

54

Erwerbsgärtnerisch genutzte Grundstücke im unbeplanten
Innenbereich aber sind typischerweise zumindest teilweise
z.B. mit Treibhäusern überbaut [vgl. etwa Ernst in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 135 Rn. 16 und Rudisile in
Baurecht 1986, 497 (498)].

55

Im übrigen hat der Gesetzgeber § 135 Abs. 4 BauGB durch
Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des
Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766)
einen neuen Satz 3 angefügt, wonach der Erschließungsbeitrag
auch zinslos zu stunden ist, solange Grundstücke als
Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt
werden. Da derartige Grundstücke nach Maßgabe des § 3 Abs. 2
BKleingG bebaut werden dürfen, erlaubt diese Regelung
ebenfalls den Schluß, daß die tatsächliche Bebauung eines
Grundstücks eine Stundung des auf dieses Grundstück
entfallenden Erschließungsbeitrags nicht ausschließen
soll.

56

[...]

57

§ 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB stellt nach seinem Wortlaut für
die Pflicht zur zinslosen Stundung einer
Erschließungsbeitragsforderung darauf ab, daß das
entsprechende Grundstück (tatsächlich) landwirtschaftlich
genutzt wird, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang
dies geschieht. Sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt
sind, also das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück
- wie nach den tatsächlichen Feststellungen des
Berufungsgerichts hier - zu einem rentablen
landwirtschaftlichen Betrieb gehört und es zur Erhaltung der
Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs weiterhin wie bisher
genutzt werden muß, verzichtet § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB
darauf, die Stundungspflicht auf Fälle zu beschränken, in
denen ein Grundstück ganz oder jedenfalls überwiegend
landwirtschaftlich genutzt wird, und er verzichtet
folgerichtig ferner darauf, die Stundungspflicht auf den Teil
einer entstandenen Erschließungsbeitragsforderung zu
beschränken, der auf eine tatsächlich ausschließlich
landwirtschaftlich genutzte Teilfläche entfällt."

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 8 C 34/94 -, in:
BVerwGE 101, 382 (384 ff.)

59

Der Erschließungsbeitrag ist deshalb gemäß § 135 Abs. 4
Satz 1 BauGB so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück
landwirtschaftlich genutzt wird und zur Erhaltung der
Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes
landwirtschaftlich genutzt werden muß.

60

b.

61

Der Stundung steht nach der Änderung des § 135 Abs. 4
Satz 2 BauGB nicht - wie der Beklagte meint - entgegen, daß
Bewirtschafter und Grundstückseigentümer der Sohn der Klägerin
ist. Denn die Stundungspflicht gilt entsprechend § 135 Abs. 4
Satz 2 BauGB auch in den Fällen der Nutzungsüberlassung und
Betriebsübergabe an Familienangehörige, zu denen nach § 15
Abs. 1 Nr. 3 AO auch der Sohn der Klägerin gehört, da er gemäß
§ 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB Verwandter der Klägerin in gerader
Linie ist. Dieser ist nunmehr Betriebsinhaber und Eigentümer
des Grundstücks.

62

Ausweislich den Materialien zur Entstehung des § 135 Abs. 4
Satz 2 BauGB ist die zinslose Stundung unter den Bedingungen
des § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB zu gewähren, in Fällen der
Verpachtung oder der Betriebsübergabe an bestimmte
Familienangehörige,

63

Stellungnahme des Agrarausschusses zu § 135 BauGB, BT-
Drucksache 10/6166, Seite 159.

64

Entsprechend unterscheidet § 135 Abs. 4 BauGB seinem
ausdrücklichen Wortlaut nach Fälle der Nutzungsüberlassung und
Fälle der Betriebsübergabe. Die Nutzungsüberlassung vollzieht
sich dabei im allgemeinen nach den Vorschriften der Landpacht
entsprechend §§ 585 ff. BGB, nach denen Pachtgegenstand der
Betrieb ist, also das Grundstück mit den seiner
Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden
(§ 585 Abs. 1 Satz 1 BGB).

65

Demgegenüber geht bei der Betriebsübergabe regelmäßig das
Eigentum an den Grundstücksflächen mit auf den Übernehmer des
Betriebes über. Diese ist notwendige Voraussetzung der im
Gesetz ausdrücklich erwähnten Betriebsübergabe,

66

Ernst, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Bd. 3,
60. Erg.Lfg., Stand: Februar 1999, § 135 Rn. 16.

67

Entsprechend unterscheidet auch die Höfeordnung (vom
24. April 1941 in der Neufassung vom 26. Juli 1976, geändert
durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 - HöfeO), die als
partielles Bundesrecht in der ehemaligen britischen
Besatzungszone gilt. § 7 Abs. 1 HöfeO definiert den
Übergabevertrag als eine Regelung im Rahmen der
vorweggenommenen Erbfolge. Dieser wird von einer Übertragung
der Bewirtschaftung unterschieden, bei der das Eigentum bei
dem Erblasser verbleibt. Entsprechend ist nach §§ 7 Abs. 2
Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO nach der Übertragung zur
Bewirtschaftung die Bestimmung eines Hoferben durch den
Eigentümer (sic !) noch möglich.

68

Auch ist es dabei wegen fehlender Anhaltspunkte in § 135
Abs. 4 BauGB unerheblich, aufgrund welcher schuldrechtlichen
Grundlage (entgeltlicher oder unentgeltlicher) der
Eigentumswechsel vollzogen wird.

69

Entsprechend hat auch bereits des Bundesverwaltungsgericht
mit

70

Urteil vom 23. August 1996 - 8 C 34.94 -, in: BVerwGE 101,
382 (382 f.),

71

die Verpflichtung zur zinslosen Stundung für ein
landwirtschaftlich genutztes Grundstück ausgesprochen, bzw.
auf die Revision des Antragstellers die Sache zurückverwiesen.
Ausweislich des Tatbestandes der Entscheidung war der Kläger
in jenem Verfahren mit Beitragsbescheid vom 7. Juni 1985 zu
einem Erschließungsbeitrag herangezogen worden. Diesen Betrieb
bewirtschaftete er bis Juni 1989 weiter und übergab diesen
dann an seine Söhne. Aus den Urteilsgründen ergibt sich
sodann, daß das Grundstück nicht mehr dem Kläger in jenem
Verfahren gehörte („... für das seinerzeit ihm gehörende [...]
Grundstück ...").

72

Aufgrund dieses Sachverhaltes hätte das
Bundesverwaltungsgericht die Revision des Klägers zurückweisen
können, wenn dieser Eigentumswechsel ausgereicht hätte, die
beantragte Stundung abzulehnen. Die Zurückverweisung weist
hingegen - obiter dictum - darauf hin, daß auch das
Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, im Falle der
Betriebsübergabe und des damit verbundenen Eigentumswechsel
ist eine Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB zu gewähren.

73

Der Betriebs- und Eigentumsübergang auf den Sohn der
Klägerin stehen so der beantragten Stundung nicht entgegen.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167
Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

75