Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-11, Aktenzeichen 14 B 883/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1111.14B883.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis 7.000,00
Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens
(vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) ist der Beschwerde nicht zu entsprechen.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsgegner erhebe
Vergnügungssteuer u.a. für die Jahre 2005 und 2006 auf der Grundlage der
Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2002, zu der eine erste
Nachtragssatzung vom 19. Dezember 2006 rückwirkend am 1. Januar 2005 in Kraft
getreten sei. Nach § 8 der geänderten Vergnügungssteuersatzung werde die Steuer
nach dem Einspielergebnis erhoben. Die Rechtmäßigkeit des
Vergnügungssteuerbescheides vom 11. September 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. November 2007 sei keinen ernstlichen Zweifeln
ausgesetzt. Solche Zweifel ergäben sich nicht aus der Rüge der Antragstellerin
hinsichtlich der Form der Bekanntmachung. Die gewählte Form der Bekanntmachung
in § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung stehe in Übereinstimmung mit § 4 Abs. 1 Buchst. c
der Bekanntmachungsverordnung. Die erste Änderungssatzung zur
Vergnügungssteuersatzung habe aufgrund der Rechtsprechung des beschließenden
Senats auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen. Anhaltspunkte dafür, dass
die festgesetzte Vergnügungssteuer zu hoch berechnet worden sei, seien weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere sei nicht zu
beanstanden, dass die Obergrenze des Steuerbetrages von 150,00 Euro je Gerät
und Monat nicht auf Teilbeträge heruntergerechnet worden sei, wenn ein Gerät nur
für einen Teil eines Monats aufgestellt worden sei.

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Hiergegen macht die Antragstellerin geltend, die rückwirkend erlassene
Vergnügungssteuersatzung sei formell und materiell rechtswidrig. Das
Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass sich die Stadt T. der inzwischen
antiquierten Methode der Veröffentlichung durch Aushang der Satzung verbunden
mit einem Zeitungshinweis auf den Aushang bediene. Aufgrund der
Weihnachtsfeiertage des Jahres 2006 habe die Satzung lediglich drei anstelle der
notwendigen fünf Tage ausgehangen.

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Die Satzung verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Keiner der
Ausnahmetatbestände, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zulasse, sei hier einschlägig. Ein Grundsatz, dass ein Steuerpflichtiger damit rechnen
müsse, dass Steuern rückwirkend auf eine rechtmäßige Grundlage gestellt werden
dürften, bestehe nicht. Soweit eine Rückwirkung für Beiträge anerkannt worden sei,
bestehe keine Vergleichbarkeit, weil Beiträge ein Entgelt für eine durch die
öffentliche Hand gewährte Gegenleistung seien.

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Eine Besteuerung des Aufstellers von Geldspielgeräten sei rechtswidrig. Die
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte könne nicht durch eine Preisgestaltung auf
den Spieler abgewälzt werden. Das entwickelte Institut der kalkulatorischen
Abwälzbarkeit müsse hinterfragt werden, weil die hier erhobene Steuer schon lange
keine "Bagatellsteuer" mehr sei. Die Vergnügungssteuer ginge in ihrer Belastung
teilweise über die der Umsatzsteuer hinaus. Attraktivitätssteigernde Maßnahmen im
Wege einer Steigerung des Umsatzes würden als unerwünschte Förderung der
Spielsucht angesehen. Die Vergnügungssteuer sei auch wegen Verstoßes gegen
Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG rechtswidrig. Bei der
Vergnügungssteuer handele es sich um eine hiernach untersagte "umsatzbezogene"
Steuer. Das Verwaltungsgericht habe auch übersehen, dass der Bundesfinanzhof
derzeit die Erhebung einer Umsatzsteuer auf die Erlöse aus Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit mit zumindest großer Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig halte.
Diese Rechtswidrigkeit folge aus der Ungleichbehandlung zwischen der Aufstellung
entsprechender Geräte in staatlichen Spielcasinos und in privaten Unternehmen. Die
konkrete Berechnung der Vergnügungssteuer sei im Hinblick auf die beigefügten
Nachweise nicht nachvollziehbar.

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Dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, dem Begehren der Antragstellerin zu
entsprechen und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Mit ihren
Einwendungen gegen die Veröffentlichung der ersten Nachtragssatzung legt die
Antragstellerin nicht dar, dass diese unzureichend bekannt gemacht wurde. Die Form
der Bekanntmachung einer gemeindlichen Satzung bestimmt sich nach der
Bekanntmachungsverordnung i.V.m. der jeweiligen Hauptsatzung. In welcher Weise
hiergegen verstoßen wurde, wird mit dem bloßen Hinweis auf die
Weihnachtsfeiertage und die Ferienzeit sowie eines Aushangs von drei anstelle von
fünf Tagen nicht dargetan. Für eine weitere rechtliche Überprüfung dieser Frage von
Amts wegen bietet § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO keine Grundlage.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Senats
festgestellt, dass das rückwirkende Inkraftsetzen einer Vergnügungssteuersatzung
möglich ist. Der Senat sieht im Hinblick auf die Einwendungen der Antragstellerin
keinen Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht hat
Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in Urteilen des Senats, in
denen es u.a. auch um die Rückwirkung der Vergnügungssteuersatzung ging,
zurückgewiesen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2008

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- 9 B 45.07 -.

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Der Senat hat ferner in seinem Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - zur Frage
der Abwälzbarkeit einer nach dem Einspielergebnis erhobenen Vergnügungssteuer
Stellung genommen. Er hat in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR
905/00 -, DVBl. 2004, 705, 708, angeführt, dass die Möglichkeit einer
kalkulatorischen Überwälzung der Steuer genügt. Die rechtliche Gewähr, dass der
Automatenaufsteller den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält,
der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, müsse
nicht geboten werden. Das Vorbringen der Antragstellerin enthält keine
Gesichtspunkte, die Anlass geben, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

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Im Rahmen dieses Verfahrens kann auch nicht festgestellt werden, dass die
Vergnügungssteuersatzung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der
Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuerrichtlinie) nichtig ist. Nach Art. 3 Abs. 3 der
Verbrauchsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten Steuern auf andere als die in
Abs. 1 genannten Waren (Mineralöle, Alkohol, Tabakwaren) einführen oder
beibehalten, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine
mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten nach sich ziehen. Unter der gleichen
Voraussetzung ist es den Mitgliedstaaten ebenfalls weiterhin freigestellt, Steuern auf
Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, zu
erheben, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. Von der
Antragstellerin wird behauptet, dass die Vergnügungssteuer eine umsatzbezogene
Steuer sei. Eine nähere Darlegung hierzu etwa unter Auseinandersetzung mit
Rechtsprechung und Literatur erfolgt allerdings nicht. In diesem Zusammenhang ist
anzumerken, dass der Senat in dem angesprochenen Urteil vom 6. März 2007 auch
festgestellt hat, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nicht
wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegen Art. 33 RL EWG 77/388 verstößt.
Da der Begriff "Charakter einer Umsatzsteuer" in Art. 33 RL EWG 77/388 und der
Begriff "umsatzbezogene Steuer" in der Verbrauchsteuerrichtlinie vergleichbar sind,
dürfte ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuerrichtlinie wenig naheliegend sein. In
den Schlussanträgen des Generalanwalts zu der Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 1999 - C 437/907 - ist ausgeführt, dass die
dort in Rede stehende österreichische Gemeindegetränkesteuer keinen allgemeinen
Charakter hat und nicht unter den Begriff der Umsatzsteuer im Sinne des Art. 33 der
6. Richtlinie 77/388 subsumiert werden kann. Zu der Vereinbarkeit der
Getränkesteuer mit Art. 3 Abs. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie ist ausgeführt, dass
die Getränkesteuer - wie sich bei der Prüfung der ersten Frage (Vereinbarkeit mit der
Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388) herausgestellt hat - nicht den Charakter einer
Umsatzsteuer hat. Dies führe dazu, dass sie mit Art. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie
vereinbar sei.

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Zu dem Vorbringen, der Bundesfinanzhof werde die Erhebung einer
Umsatzsteuer auf die Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit großer
Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erachten, fehlt eine Darlegung, wie sich eine
solche Bewertung für die hier in Rede stehende örtliche Aufwandsteuer auswirken
könnte.

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Soweit die Antragstellerin konkrete Berechnungen der Vergnügungssteuer
angreift, fehlt eine hinreichend konkrete Darlegung, die es geboten erscheinen ließe,
ihrem Begehren in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren teilweise zu
entsprechen. Der Berechnung der Vergnügungssteuer ist gegebenenfalls im
Verfahren zur Hauptsache nachzugehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Die
Wertfestsetzung entspricht in der Gebührenstufe der Festsetzung des
Verwaltungsgerichts.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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