Oberlandesgericht Rostock ()
Beschluss vom 2009-09-23, Aktenzeichen 10 WF 178/09

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schwerin vom 6.7.2009, Az.: 25 F 28/08, wird die dem Verfahrenspfleger von der Landeskasse zu erstattende Vergütung nebst Auslagenersatz auf 3.015,70 Euro festgesetzt.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.015,70 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Verfahrenspfleger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, welches seinen Vergütungsantrag zurückgewiesen hat.

2

Der Vater des heute 6 Jahre alten Z. (im folgendem Erblasser) war Eigentümer eines in Schwerin gelegenes Grundstücks. Ende 2007 verstarb der Erblasser. Die Kindesmutter beabsichtigte den Verkauf des Grundstücks. Auf deren Antrag hin bestellte das Amtsgericht Schwerin am 27.03.2008 den Beschwerdeführer als berufsmäßigen Pfleger für das familienrichterliche Genehmigungsverfahren. Am 31. März 2008 veräußerte das Kind das in Schwerin gelegene Grundstück für 219.000 Euro. In einer Anlage zur notariellen Urkunde trat die Kindesmutter am 20. März 2008 einen Teil des Kaufpreisanspruches in Höhe von 60.000 Euro an den Vermögensberater R. ab. Grund dafür waren Schulden, die der Erblasser gegenüber dem Vermögensberater gehabt haben soll. Mit Schriftsatz vom 14.4.2008 befürwortete der Verfahrenspfleger den Abschluss des Kaufvertrages, weil dieser für das Kind wirtschaftlich vorteilhaft gewesen sei. Der Verfahrenspfleger führte u. a. aus, dass er den Anspruch des Vermögensberaters gegen den Erblasser geprüft und als begründet erachtet habe. Er habe Herrn R. jedoch zu einem Verzicht auf Zinsansprüche in Höhe 13.344,35 Euro bewegen können. Tatsächlich unterzeichneten am 9.4.2008 Herr R. sowie die Kindesmutter für das Kind einen entsprechenden Erlassvertrag. Mit Beschluss vom 16.4.2008 genehmigte das Familiengericht den Grundstückskaufvertrag. Mit Schriftsatz vom 6.5.2009 übersandte der Verfahrenspfleger dem Familiengericht eine Kostenrechnung über 3.015,70 Euro auf der Grundlage des RVG und einem Gegenstandswert von 219.000 Euro (= Kaufpreis). Nach Anhörung des Bezirksrevisors hat das Amtsgericht den Vergütungsantrag zurückgewiesen. Wegen der Entscheidungsgründe wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen.

3

Mit seiner sofortigen Beschwerde gibt der Verfahrenspfleger zu bedenken, dass ihm nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Vergütung nach dem RVG zuzubilligen sei. Damit habe sich auch nichts durch die 1995 erfolgte Einführung des § 67a FGG geändert. Dem Amtsgericht sei zwar zuzugeben, dass nicht jede Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger als anwaltliche Dienstleistung anzusehen sei. Jedoch habe die Überprüfung des Kaufvertrages erhebliche rechtliche Probleme mit sich gebracht, insbesondere sei die Teilabtretung von 60.000 Euro an den Vermittler R. rechtlich problematisch gewesen. So habe er mit dem Vermögensberater verhandelt und im Ergebnis dem Kind eine Schuldenreduzierung im Volumen von 35.000 Euro ermöglicht.

4

Der Bezirksrevisor verteidigt den angefochtenen Beschluss. Er hält das RVG für nicht anwendbar, weil § 67a Abs. 1 Satz 1 FGG nicht auf § 1835 Abs. 3 BGB verweise, der allein eine Vergütung nach dem RVG ermögliche.

II.

5

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5 Satz 2, 56 g Abs. 5, 22 Abs. 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Verfahrenspfleger steht ein Anspruch auf eine Vergütung nach dem RVG zu.

1.

6

Dem Amtsgericht ist zwar zuzugeben, dass der Verfahrenspfleger grundsätzlich bei der hier einschlägigen berufsmäßigen Führung der Pflegschaft gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 FGG eine Vergütung nach dem VBVG erhält. Das gilt zunächst einmal auch für Rechtsanwälte, die Verfahrenspflegschaften übernommen haben. Denn gemäß § 1 Abs. 2 RVG gilt das RVG nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger.

2.

7

Anders als das Amtsgericht ist der Senat jedoch der Auffassung, dass dies nicht ausnahmslos gilt. Denn gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG bleibt § 1835 Abs. 3 BGB unberührt. Nach dieser Vorschrift kann der zum Vormund bestellte Rechtsanwalt nach dem RVG abrechnen. Allerdings ist dem Amtsgericht zuzugeben, dass § 67 a Abs. 1 Satz 1 FGG nur auf § 1835 Abs. 1 und 2 und nicht auf Abs. 3 BGB verweist. Hier liegt der Schluss nicht fern, dass der Gesetzgeber eine Abrechnung des als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts nach dem RVG nicht vorgesehen hat. Jedoch findet sich in den Materialien zur Gesetzgebung kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2000, 1280, 1282), wonach der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt seine Leistungen als Aufwendungsersatz nach der Gebührenordnung abrechnen kann, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend waren, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, abweichen wollte. Der Verfahrenspfleger weist zu Recht darauf hin, dass eine solche Auslegung des § 67a FGG zu verfassungsrechtlichen Problemen führen könnte. So heißt es auch im Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 15/2494, S. 41 zu Buchstabe b), dass es hinsichtlich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung bei der bisherigen Regelung sowie für die beruflich als auch für die nicht beruflich tätigen Verfahrenspfleger verbleiben soll. Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659).

8

So liegt es hier. Hier war nicht allein darüber zu entscheiden, ob das Kind einen angemessenen Kaufpreis erhält. Vielmehr hatte sich der Verfahrenspfleger - wie er zu Recht ausführt - auch mit Nachlassverbindlichkeiten auseinanderzusetzen und einer entsprechenden Teilabtretung. So hat der Verfahrenspfleger noch eine Schuldenreduzierung für das Kind erreichen können. Bei dieser Sachlage spricht vieles dafür, dass ein juristisch nicht gebildeter Verfahrenspfleger sich anwaltlichen Rates bedient hätte (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, a.a.O.).

3.

9

Der Senat hält eine Mittelgebühr, die der Verfahrenspfleger geltend macht, für angemessen. Insoweit wird auf die vorherigen Ausführungen Bezug genommen. Der Senat sieht davon ab, ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer analog § 14 Abs. 2 RVG zu dieser Frage einzuholen, nachdem der Bezirksrevisor deren Beteiligung anheimgestellt hatte. Eine Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens gibt es im Festsetzungsverfahren ohnehin nicht (Hartmann, Kostengesetzte, § 14 RVG Rn. 28).

4.

10

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Auslagen beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG; der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde bemisst sich gemäß §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO nach der beantragten Vergütung.