Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-19, Aktenzeichen 6 K 684/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:1219.6K684.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. März 2003
verpflichtet, festzustellen, dass im Falle der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach §
60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 2. März 1994 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und
christlichen Glaubens. Sie reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem Bruder am
2. Januar 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Januar 2001 einen ersten
Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - ) vom
17. Januar 2002 abgelehnt wurde. Die danach unter dem Aktenzeichen 6 K 183/02.A
am 30. Januar 2002 beim erkennenden Gericht erhobene Klage wurde mit seit dem
19. Juni 2002 rechtskräftigem Urteil vom 14. Mai 2002 abgewiesen.

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Am 17. Juli 2002 beantragte die Klägerin vertreten durch ihren früheren
Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf ihren Gesundheitszustand die
Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG). Die Klägerin
legte dem Bundesamt ärztliche Stellungnahmen und Atteste der Ambulanz für
pädiatrische Immunologie und Rheumatologie des Universitätsklinikums E.
- Zentrum für Kinderheilkunde - vom 18. Juni 2002, vom 17. Juli 2002 und vom
31. Juli 2002 vor. Danach leide die Klägerin, die sich seit November 2001 regelmäßig
vorstelle und auch schon mehrfach sowohl in E. als auch in der Kinderklinik in
L. stationär habe behandelt werden müssen, an einem seltenen, schweren
Immundefekt, dessen genaue Klassifikation noch nicht gelungen sei. Die Patientin
könne keine spezifische Immunantwort auf Erreger bilden. So bilde sie u.a. nach
Impfungen keine Antikörper. Zudem fehlten ihr die sog. Killerzellen. Jede Infektion
könne lebensbedrohlich werden. Bei den geringsten Anzeichen einer beginnenden
Infektion bedürfe es einer antibiotischen Behandlung. Im Übrigen müssten Antikörper
(Immunglobuline) intravenös zugeführt werden. Daneben sei eine antibiotische und
antimykotische Dauerprophylaxe gegen Erreger wie Pilze und Bakterien erforderlich.
Weiter leide die Patientin unter einer schwerwiegenden ebenfalls ungeklärten
Erkrankung der Schleimhäute und der Haut. Neben einer kontinuierlichen
medizinischen Betreuung in einer Schwerpunktambulanz seien geordnete und
hygienisch einwandfreie Wohnverhältnisse dringend erforderlich.
Mit Bescheid vom 14. Februar 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung des Bescheides vom 17. Januar 2002 bezüglich der Feststellung zu
§ 53 AuslG ab.

4

Die Klägerin hat am 3. April 2003 Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie
auf ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren, das sie unter Vorlage weiterer ärztlicher
Atteste der Schwerpunktambulanz des Universitätsklinikums E. vom 28.
Oktober 2002, vom 6. April 2003, vom 1. Dezember 2004 und vom 14. Oktober 2005
sowie zweier Stellungnahmen des Gesundheitsamtes des Landrates des Kreises
E1. vom 23. Juni 2003 untermauert. Das Gesundheitsamt des Kreises E1. geht
davon aus, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin, die auch nicht reisefähig
sei, bei einer Rückkehr in die Türkei erheblich und lebensbedrohlich verschlechtern
werde. Die lebenslange Therapie der Immunerkrankung müsse kontinuierlich in
einem Schwerpunktzentrum für Immunologie erfolgen. In der Türkei bestehe
landesweit eine erhöhte Infektionsgefahr, im Südosten komme Malaria vor. Die
Klägerin habe keinen Impfschutz gegen Diphtherie und Tetanus, beide Impfungen
würden jedoch vom Auswärtigen Amt für die Türkei als sinnvoll empfohlen. Auf
Grund der fehlenden Antikörperbildung seien hygienisch einwandfreie Wohn- und
Lebensumstände lebenserhaltend. Unter dem 14. Oktober 2005 diagnostizierten die
Drs. O. und I. für die immunologische Schwerpunktambulanz des
Universitätsklinikums E. , u.a. das Vorliegen eines Immundefekts unklarer
Genese, Minderwuchs, ektodermaler Veränderungen, primärer Hypothyreose,
arterieller Hypertonie, dilativer Kardiomyopathie und einer generalisierten
Vaskulopathie mit multiplen perlschnurartigen Gefäßveränderungen. Die
Infektionsfrequenz habe unter der regelmäßigen intravenösen Zufuhr von
Immunglobulinen deutlich abgenommen, eine Klassifizierung des Defekts sei
allerdings auch weiter nicht gelungen. Im Verlauf der Behandlung sei es jedoch zu
einer Verschlechterung der ekzematösen Hautveränderungen und des Haarausfalls,
zu zunehmenden Bauchschmerzen, einer Schluckstörung und einen kontinuierlichen
Gewichtsverlust gekommen. Eine Gefäßdarstellung habe im März 2005 hochgradige
Veränderungen mit Engen und Abbrüchen fast aller großen Arterien gezeigt, die zu
einer Minderversorgung des Darmes, möglicherweise des Herzens und der
Extremitäten führe und als Ursache der Bauchschmerzen, des Gewichtsverlusts, der
Beinverkürzung und des Bluthochdrucks angesehen werden könnten. Die
Kalorienaufnahme sei aufgrund der Mangelversorgung des Darmes nicht
ausreichend. Eine künstliche Ernährung über einen zentralen Zugang oder eine
Sonde sei denkbar, wegen der hohen Wahrscheinlichkeit weiterer Komplikationen
augrund des Immundefekts bzw. der Gefäßerkrankung aber sehr risikoreich. Auch
eine wünschenswerte Knochenmarkstransplantation sei mit erheblichen Risken
verbunden.

5

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 14. März 2003 zu verpflichten, festzustellen, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention sowie nach § 60 Abs. 7 AufenthG
vorliegt.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

9

Die Eltern und gesetzlichen Vertreter der Klägerin erklären in der mündlichen
Verhandlung vom 14. Dezember 2005, ihre Tochter läge aktuell im Krankenhaus. Die
Gefäßerkrankung sei mittlerweile derart vorangeschritten, dass der Magen nicht
mehr ordnungsgemäß durchblutet werde. Die Aufnahme von fester Nahrung sei nicht
mehr möglich und verursache schwere Magenbeschwerden. Ihr solle nunmehr ein
Zentralkatheter gelegt werden, damit überhaupt eine Nahrungszufuhr erfolgen
könne.
Im übrigen wird wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung auf den Inhalt
des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 14. Dezember 2005 verwiesen.

10

Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin
übertragen worden.

11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der mit der Ladung
übersandten Liste der Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in
der Türkei (sog. Erkenntnisliste) Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Über die Klage kann entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zur
mündlichen Verhandlung erschienen ist, denn sie ist unter Beachtung der §§ 102, 67
Abs. 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungs- und fristgemäß
geladen worden.

14

Die zulässige Klage ist begründet.
Vorausschickend sei angemerkt, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Klägerin
- ungeachtet der insoweit eingeschränkten wörtlichen Fassung des Klageantrags in
der mündlichen Verhandlung - die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) begehrt und lediglich in Form
eines Hinweises die Absätze der Vorschrift des § 60 AufenthG besonders benennt,
die nach ihrer Auffassung für ihren Einzelfall einschlägig sein könnten. Eine
solcherart sinngemäße Auslegung des Klageantrages drängt sich - jedenfalls für die
Rechtslage nach Inkrafttreten der Novellierung des Ausländerrechts zum 1. Januar
2005 - als sachgerecht auf und sprengt auch nicht den Rahmen des § 88 VwGO.

15

vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung: Marx,
Ausländer- und Asylrecht, 2. Auflage 2005, § 8 Rdnr. 53ff.

16

Eine eindeutige Abgrenzung zwischen den einzelnen Regelungs- und
Schutzbereichen der Absätze 2 bis 7 des § 60 AufenthG - und damit auch zwischen
den einzelnen von diesen Vorschriften erfassten Streitgegenständen - erscheint
zumindest mit Blick auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) vorgenommene Auslegung des Begriffs der unmenschlichen und
erniedrigenden Maßnahme im Sinne des Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK), unter den etwa auch Foltermaßnahmen im
Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG, die Vollstreckung der Todesstrafe im Sinne des
§ 60 Abs. 3 AufenthG und - so jedenfalls für extreme Einzelfälle - auch Gefahren im
Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten im
Heimatland subsumiert werden können, nicht (mehr) mit der gebotenen Klarheit und
Schärfe möglich. Nach alledem erscheint es sinnvoll, einen auf einzelne Absätze des
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zielenden Antrag auf die anderen Regelungen zu
erstrecken.

17

so wohl auch mit einer etwas missverständlichen
Formulierung: Marx, a.a.O., § 8 Rdnr. 64

18

Auf dem Hintergrund dieser auf tatbestandsmäßigen Überschneidungen
beruhenden Abgrenzungsproblematik und mit Blick auf die (neue)
ausländerrechtliche Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG sowohl in § 25 Abs. 3 AufenthG als auch in § 59 Abs. 3 AufenthG entfällt
weiter auch die Notwendigkeit für eine Tenorierung, die ausdrücklich - und unter
Umständen unter Abweisung der Klage im Übrigen mit der entsprechenden
Kostenfolge - eine einzelne der in Betracht kommenden Regelungen des § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG bezeichnet. Auch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

19

vgl. Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19/96 -, BVerwGE
104, 260,

20

zum Stufen- und Rangverhältnis zwischen den einzelnen Absätzen des § 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) - insbesondere zum nachgeordneten Stufenverhältnis
des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG zu § 53 Abs. 5 AuslG - vermag insoweit nicht mehr
zwingend zu überzeugen. Bedarf es nach diesen Überlegungen keiner
absatzscharfen Tenorierung, ist das Gericht spiegelbildlich auch nicht gehalten, das
Vorliegen der Tatbestandsmerkmale eines weiteren Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu prüfen, sofern eindeutig die Voraussetzungen
jedenfalls eines Abschiebungsverbots vorliegen.

21

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) vom 14. März 2003
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat nach der
im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Sach- und Rechtslage - vgl.
§ 77 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

22

In Falle der Klägerin sind - jedenfalls - die tatbestandlichen Vorgaben des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt.
Der begehrten Feststellung steht nicht die Rechtskraft des ablehnenden
(Asyl-erst)Bescheides vom 17. Januar 2002 entgegen. Zwar kann die Klägerin die
Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - wie die Beklagte zutreffend dargelegt hat - nicht
beanspruchen. Die Durchbrechung der Rechtskraft des Bescheides vom 17. Januar
2002 kommt jedoch nach den Vorschriften des § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49
VwVfG in Betracht. Das der Beklagten insoweit grundsätzlich zustehende
Rücknahme- bzw. Widerrufsermessen ist hier insoweit auf "Null" reduziert, als
ausschließlich eine für die Klägerin günstige Entscheidung ermessensfehlerfrei
ergehen darf.

23

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort - landesweit - für diesen
Ausländer eine erhebliche - damit beachtlich wahrscheinliche - und konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis kann danach auch dann vorliegen, wenn dem Ausländer im
Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren deshalb drohen, weil eine
Erkrankung, an der ein Ausländer bereits im Bundesgebiet leidet, sich im Falle der
Rückkehr mangels hinreichender Behandlungsmöglichkeiten in seinem Heimatland
voraussichtlich verschlimmert. Dabei ist von einer erheblichen Gefahr für Leib und
Leben auszugehen, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret ist diese Gefahr, wenn die
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr
ins Heimatland zu erwarten ist. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann
im Hinblick auf eine Erkrankung auch dann vorliegen, wenn die Krankheit zwar im
Abschiebezielstaat grundsätzlich hinreichend behandelbar ist, der Ausländer die
verfügbare medizinische Versorgung individuell aus bestimmten - finanziellen oder
sonstigen - Gründen tatsächlich nicht erlangen kann.

24

Vgl. hierzu und zu der hier nicht gegebenen allgemeinen
Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG: m.w.N
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 8. Februar 2005 - 8 A 59/04.A - und vom 18.
Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -.

25

Die Klägerin hat - wie im Übrigen auch der Einzelentscheider ausweislich eines in
den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerks vom 2. August 2002 zunächst
richtig gesehen hat - bei einer Rückkehr in die Türkei entsprechende Gefahren für
Leib und Leben beachtlich wahrscheinlich zu gewärtigen. Die Klägerin leidet zum
einen an einem bislang nicht klassifizierten Immundefekt. Ihr Köper ist aufgrund
dessen nicht in der Lage selbstständig Antikörper gegen Erreger zu bilden und auch
ein Impfschutz tritt selbst nach Impfungen nicht ein. Aus diesem Grund bedarf es
nicht nur der dauerhaften und lückenlosen - intravenösen - Behandlung mit
Immunglobulinen, sondern auch einer antibiotischen und antimykotischen
Dauerprophylaxe. Ferner bedarf es beim ersten Anzeichen eines Infekts einer
sofortigen notfallmäßigen ärztlichen Intervention. Darüber hinaus leidet die Klägerin
an einer - mittlerweile in den Vordergrund ärztlicher Aufmerksamkeit gerückten -
ebenfalls nicht klassifizierten, den ganzen Körper betreffenden Gefäßerkrankung,
aufgrund derer sich die Gefäße bis hin zum völligen Verschluss verengen. Dies hat
unter anderem Bluthochdruck, eine Mangelversorgung der Extremitäten, aber auch
eine Mangelversorgung des Magen-Darmtraktes zu Folge. Im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung ist die Klägerin außer Stand feste Nahrung aufzunehmen
und bedarf der künstlichen Ernährung mittels eines Zentralkatheders. Aufgrund
dieser verschiedenartigen und jeweils für sich schwerwiegenden Erkrankungen ist
beachtlich wahrscheinlich zu erwarten, dass sich der Gesundheitszustand alsbald
nach ihrer Rückkehr in die Türkei wesentlich verschlechtert. Es kann in diesem
Zusammenhang dahin stehen, ob und wo die Symptome der attestierten Immun-
und/oder der Gefäßerkrankung, die beide noch unklarer Genese sind, in der Türkei
grundsätzlich einer Behandlung zugeführt werden könnten und ob die Familie der
Klägerin in der Lage wäre, ggf. mit staatlicher Unterstützung, die ersichtlich nicht
unerheblichen Kosten der Behandlung aufzubringen. Es lässt sich nämlich bereits
nicht erkennen, dass die Klägerin nach einer Rückkehr in die Türkei ohne
wesentlichen weiteren Schaden - bis hin zu lebensbedrohlichen Zuständen (z.B.
infolge von Infektionen und/oder von Mangelversorgung) - an ihrer Gesundheit zu
nehmen, die in ihrem Fall erforderliche, aufwändige medizinische Betreuung in
tatsächlicher Hinsicht rechtzeitig, d.h. zu einem Zeitpunkt, in dem medizinische Hilfe
noch effektiv erbracht werden kann, erreichen kann. Dies umso mehr als infolge des
unglücklichen Zusammentreffens der je für sich gesehen schwerwiegenden
Erkrankungen die jeweiligen Behandlungsmöglichkeiten noch zusätzlich einge-
schränkt und erschwert werden. Die Klägerin bedürfte schon im Zeitpunkt ihrer
Rückkehr zwingend des Vorhandenseins der für die bloße Aufrechterhaltung ihres
aktuellen, mehr als fragilen Zustandes erforderlichen äußeren Verhältnisse. Dazu
gehören neben hygienisch einwandfreien Wohnverhältnissen auch die sofortige und
lückenlose Gewährleistung einer wohnortnahen, ambulanten (fachärztlichen)
Prophylaxe und Kontrolle sowie das Vorhandensein einer im Bedarfsfall zeitnah
erreichbaren Notfallversorgung. Die Klägerin ist schon aufgrund ihres
krankheitsbedingt geschwächten Immunsystems auf die ununterbrochene und
lückenlose Aufrechterhaltung einer derart umfassenden und auch den häuslichen
Bereich erfassenden Versorgungssituation angewiesen. Dies gilt verstärkt auch mit
Blick auf die - wie die jüngste, dramatische Verschlechterung ihres
Gesundheitszustands zeigt - voranschreitende Gefäßerkrankung, die mit den
verschiedensten, gravierenden körperlichen Folgeerscheinungen verbunden ist. Der
Verlauf dieser Erkrankung hat es im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
erforderlich gemacht, dass der Klägerin, um eine allein noch mögliche künstliche
Nahrungsaufnahme zu ermöglichen, ein zentraler Zugang gelegt wurde - eine
operative Maßnahme, von der ausweislich der ärztlichen Stellungnahme vom 14.
Oktober 2005 wegen der damit verbundenen hohen Risiken bislang abgesehen
worden war. Dieser weitere Umstand erhöht erkennbar die Anforderungen an die
Qualität, die Intensität und die lückenlose Erreichbarkeit der medizinischen und
ärztlichen Grund- und Notfallversorgung noch um ein Erhebliches. Dass jedoch in der
Türkei ein Versorgungssystem der geschilderten Art und Qualität für die Klägerin
bereitgestellt wäre, hat die Beklagte nicht behauptet und ist auch sonst nicht
ersichtlich.

26

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

28

Wegen des Gegenstandswerts wird auf die Vorschrift des § 30 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) verwiesen.