Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-31, Aktenzeichen 16 L 289/05.A
ECLI:DE:VGK:2005:0331.16L289.05A.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragstellerin vom 18.02.2005
- 16 K 1134/05.A - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
10.02.2005 aufschiebende Wirkung hat.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e

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Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Köln für eine Entscheidung
über den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes folgt aus
§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Antragstel-
lung (18.02.2005) befand sich der räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse
der Antragstellerin und damit der Wohnsitz i.S.d. § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 7
Abs. 1 BGB - nach wie vor - in der D.-Straße 00 in Köln und damit im örtlichen Zu-
ständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts, § 1 Abs. 2 e) AGVwGO NRW. Der
seit Ende Februar des Jahres 2003 bestehende Aufenthalt im Irak beruht ausweislich
des Vortrages der Antragstellerin im Schriftsatz vom 22.03.2005 nicht auf dem erfor-
derlichen Domizilwillen i.S.v. § 7 Abs.3 BGB, da die Antragstellerin seit Ende März
2003 gegen ihren Willen gehindert ist, ihren Aufenthaltsort im Irak zu verlassen und
in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren.

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Der auf § 80 Abs. 5 VwGO (analog) i.V.m. § 75 AsylVfG gestützte Antrag,

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festzustellen, dass die Klage der Antragstellerin vom 18.02.2005
- 16 K 1134/05.A - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
10.02.2005 aufschiebende Wirkung hat,

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ist statthaft,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.1974
- IV 9/74 -, NJW 1974, 917,

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und begründet.

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Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt daraus, dass die Antragsgegnerin
von ihrer dem angefochtenen Bescheid zu entnehmenden Rechtsauffassung, die
getroffene Entscheidung - Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung, dass die
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen - könne trotz der erho-
benen Klage sofort vollzogen werden, im vorliegenden Antragsverfahren nicht abge-
rückt ist und sich die Antragstellerin demnach darauf einrichten muss, dass ihr unge-
achtet ihrer Rechtsstellung als Asylberechtigte eine Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland unter Berufung auf die sofortige Vollziehbarkeit des erlassenen Be-
scheides verweigert werden wird.

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In der Sache hat das Feststellungsbegehren Erfolg, weil die Klage der Antrag-
stellerin vom 18.02.2005 - 16 K 1134/05.A - gem. § 75 AsylVfG aufschiebende Wir-
kung hat und die Antragsgegnerin nicht befugt war, auf der Grundlage des § 80
Abs.2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des mit der Klage angefochtenen Be-
scheides anzuordnen.

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Anders als unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes a.F. bis zu der im Jah-
re 1993 erfolgten grundlegenden Umgestaltung, bei dem - mangels spezialgesetzli-
cher Regelung - im Falle des Widerrufs und der Rücknahme einer Asylanerkennung
sowie einer Ablehnung eines Asylantrages als „einfach" unbegründet ein Rückgriff
auf die allgemeine Regelung des § 80 VwGO diskutiert wurde,

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vgl. Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, AsylVfG, Kommentar, 1983,
§ 16 Rdn. 13; GK-AsylVfG a.F., § 73 Rdn. 76,

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hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des Asylverfahrensrechts und der Vor-
schrift des § 75 AsylVfG eine abschließende asylverfahrensrechtliche Regelung ge-
schaffen, die für die Fälle nach § 38 Abs.1 AsylVfG („einfache" Ablehnung eines A-
sylantrages) und § 73 AsylVfG (Widerruf und Rücknahme) eine behördliche Anord-
nung auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausschließt.

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Vgl. Marx, AsylVfG, Kommentar, 5. Auflage, § 73 Rdn. 198, 200;
§ 76 Rdn. 15.

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Auf der Grundlage dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an,
dass die - unbeschränkt für den gesamten Bescheid erfolgte - Anordnung der soforti-
gen Vollziehung hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheides (Feststellung, dass die Voraus-
setzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen) ohnehin keinen Bestand ha-
ben könnte, weil es insoweit an der nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO jedenfalls erforder-
lichen Begründung und Interessenabwägung fehlt. Die dem Bescheid zu entneh-
menden Ausführungen zu § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verhalten sich ersichtlich allein zu
Ziffer 1 des Bescheides (Widerruf).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).