Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-05, Aktenzeichen 10 B 205/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0505.10B205.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge jeweils auf 20.0000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Beigeladenen ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung vom
1. Dezember 2005 angeordnet (I.) und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet hat, dem Beigeladenen die Nutzung des Wolfsgeheges durch
Ordnungsverfügung vorläufig zu untersagen und die Entfernung der Wölfe
anzuordnen (II.).

4

(I.) Das Aussetzungsinteresse der Antragsteller ist höher zu bewerten als das
Interesse des Beigeladenen an der Ausnutzung der angefochtenen
Baugenehmigung, weil diese bei summarischer Prüfung gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts verstößt. Der Antragsgegner
hat dem Beigeladenen nach den vorgelegten und zum Bestandteil der
Baugenehmigung gemachten Plänen ein ca. 1360 qm großes Wolfsgehege für
maximal 3 Wölfe im Außenbereich genehmigt. Das Gehege soll in nordöstlicher
Richtung auf einer Länge von ca. 28 m in einem Abstand von ca. 1,13 m und in
südöstlicher Richtung auf einer Länge von ca. 35 m in einem Abstand von ca. 2 m
von der Grenze zum Grundstück des Antragsstellers zu 1. errichtet werden.

5

1. Damit verstößt das Vorhaben gegen die nachbarschützenden
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
sind in der offenen Bauweise vor Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen
freizuhalten. Diese müssen nach § 6 Abs. 2 und Abs. 5 BauO NRW auf dem
Grundstück selbst liegen und mindestens 3,0 m betragen. Diese Bestimmungen
gelten sinngemäß für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen von
denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW.

6

Das Gehege ist zwar kein Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 BauO NRW, es
handelt sich aber um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO NRW, die
aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Erdboden verbunden ist. Von ihm gehen
Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 10 BauO NRW aus.

7

Für die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit denen eines
Gebäudes vergleichbar sind, ist maßgeblich, vor welchen von Gebäuden
ausgehenden Wirkungen § 6 BauO NRW schützen kann und soll. Seine
Schutzzwecke liegen darin, dass er durch Mindestabstände die Gefahr der
Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der
unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens
vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass die Nutzungen und
Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen
zu intensiv aufeinander einwirken.

8

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 2. März 2001 - 7 A 5020/98 -, BRS 64 Nr. 125, und
vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -, BRS 59 Nr. 110.

9

Ausgehend von diesen Grundsätzen kommen dem Gehege gebäudegleiche
Wirkungen zu. Dabei ist nicht allein - was offenbar der Antragsgegner nur in
Erwägung gezogen hat - ein optisch beengender Eindruck durch den ca. 3 Meter
hohen Metallgitterzaun in den Blick zu nehmen.

10

Vgl. zu einer 2,40 m hohen offenen Drahteinfriedung OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 13. Oktober 1993
- 8 A 12355/92 -, BRS 55 Nr. 115.

11

Gegenstand der Baugenehmigung ist nicht nur die Einzäunung, sondern auch
die Nutzung einer ca. 1300 m² großen Grundstücksfläche zur Haltung und
Unterbringung von drei Wölfen. Unter Berücksichtigung der dargestellten
Schutzzwecke des Abstandflächenrechts ergeben sich im vorliegenden Verfahren
die gebäudegleichen Wirkungen - anders als bei einer bloßen
Grundstückseinfriedung - vorrangig durch die Nutzung der baulichen Anlage als
Wolfsgehege.

12

Vgl. als Beispiele für mögliche gebäudegleiche Wirkungen baulicher Anlagen
durch ihre Nutzung als Kinderspielplatz oder als Hundezwinger im Hinblick auf die
Beeinträchtigung des Wohnfriedens: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Stand Oktober 2005, § 6 Rdnr. 269 f.

13

Die genehmigte Nutzung der baulichen Anlage als Gehege für 3 Wölfe ist schon
im Hinblick auf die Anwesenheit der Wölfe im unmittelbaren Grenzbereich, deren
Bewegung, den von ihnen ausgehenden Gerüchen und ihren Lebensäußerungen bis
hin zu ihrem Geheul geeignet, zu Beeinträchtigungen zu führen, die in ihren
Wirkungen denen vergleichbar sind, die von Gebäuden ausgehen, und zur Wahrung
des Sozialabstandes nicht in der Abstandfläche stattfinden sollen. Dies ergibt sich
insbesondere auch aus den nachfolgenden Ausführungen zum Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot.

14

Der Umstand, dass nach dem Vortrag des Beigeladenen der Antragsteller zu 1.
mit seinen baulichen Anlagen die für ihn maßgeblichen Abstandregelungen
möglicherweise selbst nicht einhält, bedeutet nicht, dass dieser sich nicht mehr
gegen die Verletzung von Abstandflächenvorschriften durch den Beigeladenen zur
Wehr setzen kann. Das wäre nur der Fall, wenn die Abstandflächenverstöße
vergleichbar wären.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 10 A 1402/98 -, BRS 64 Nr. 188 =
BauR 2002, 295.

16

Abgesehen davon, dass der Beigeladene insoweit keine substantiierten Angaben
gemacht hat, kommt dem Abstandflächenverstoß durch den Beigeladenen durch die
Nutzung der baulichen Anlage als Wolfsgehege eine andere Qualität zu.

17

Die Baugenehmigung verletzt auch das in § 35 BauGB enthaltene
drittschützende Gebot der Rücksichtnahme. Das angegriffene Vorhaben ist bei
summarischer Prüfung den Antragstellern gegenüber als baurechtlich rücksichtslos
einzustufen. Das Schutzniveau der Antragsteller wird durch die Lage ihrer
Grundstücke im Außenbereich bestimmt; Grundlage der im vorliegenden Fall
maßgeblichen Bewertung der nachbarlichen Situation ist im Übrigen das Vorhaben in
der genehmigten Form.

18

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt
wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen
Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen.
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen
sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will,
Rücksicht zu nehmen. Es kommt danach wesentlich auf eine Abwägung zwischen
dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

19

Vgl., BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 =
BRS 32 Nr. 155, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168, und vom 23.
September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86

20

Mit der Qualifizierung "schädlicher Umwelteinwirkungen" als öffentlicher Belang
im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hat der Gesetzgeber das Gebot der
Rücksichtnahme auch in den Zulässigkeitsregelungen des § 35 BauGB verankert.
Geht es wie hier um eine mögliche Beeinträchtigung benachbarter Grundstücke
durch Immissionen, entspricht - was die Beachtung des Rücksichtnahmegebotes
angeht - die Zumutbarkeitsschwelle dem, was gemäß §§ 3, 22 BImSchG zulässige
Umwelteinwirkungen sind.

21

Der Senat geht bei summarischer Prüfung ebenso wie das Verwaltungsgericht
davon aus, dass die von 3 Wölfen ausgehenden Lärmimmissionen - insbesondere
während der Nachtzeit für die Antragsteller - auch unter Berücksichtigung eines
geringeren Schutzanspruchs im Außenbereich - unzumutbar sind, da ihre Wohn- und
Schlafräume ca. 45 m (Antragsteller zu 2. - 4.) bzw. ca. 80 m (Antragsteller zu 1.)
vom Gehege entfernt sind. Insbesondere das Wolfsgeheul führt wegen seiner
besonders unangenehmen Höhe des Tons und dessen An- und Abschwellen
insoweit zu deutlichen Beeinträchtigungen für das menschliche Ohr. Hinzu tritt, dass
die Ungewissheit, wann der Lärm einsetzt bzw. abbricht, geeignet ist, die physische
und psychische Anpassung an die Einwirkung zu erschweren.

22

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 14. Mai 1986 - 2 R 349/83 -, BRS 46 Nr. 183
(Wolfsgehege in einem Tiergarten in der Nähe eines Wohngrundstücks).

23

Die Einwände des Beigeladenen führen zu keiner anderen Bewertung. Bei der
gebotenen typisierenden Betrachtungsweise kommt es insoweit insbesondere nicht
darauf an, dass nach den Angaben des Beigeladenen einer der beiden derzeit in
dem Gehege befindlichen Wölfe aufgrund eines Stimmbandschadens nicht in der
Lage sei zu heulen. Da das Gehege für 3 Wölfe genehmigt worden ist, sind die bei
einer entsprechenden Ausnutzung der Baugenehmigung möglichen
Beeinträchtigungen für die vorliegende Bewertung maßgeblich. Hinzu kommt, dass
für die Wölfe keinerlei geschlossene und nachts verschließbare
Rückzugsmöglichkeiten vorgesehen sind. Jene müssen sich vielmehr 24 Stunden
unter freiem Himmel aufhalten.

24

Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob auch die vom Verwaltungsgericht
angenommene rücksichtslose Beeinträchtigung des Sportpferdezuchtbetriebs des
Antragstellers zu 1. vorliegt. Auch die Annahme einer erhöhten Unfall- bzw.
Verletzungsgefahr für Reiter und Pferde muss nach den widersprüchlichen Angaben
der Beteiligten gegebenenfalls einer Klärung in einem Hauptsacheverfahren mit
sachverständiger Hilfe vorbehalten bleiben.

25

Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass das Bauvorhaben hinsichtlich
nachbarrelevanter Belange unbestimmt ist. Eine Baugenehmigung ist im Regelfall als
nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn Bauschein und genehmigte Bauvorlagen
hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt sind und infolgedessen
bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht
auszuschließen ist.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005
- 10 A 2017/03 -, BauR 2005, 1459

27

So liegt der Fall auch hier. Entgegen den sich aus der Verordnung über
bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1995, GV NRW 1241, (BauPrüfVO),
ergebenden Anforderungen gehört zu den von der Baugenehmigung umfassten
Bauvorlagen kein Lageplan, der den Anforderungen des § 3 BauPrüfVO genügt. Es
ist nicht ersichtlich, dass der Lageplan entsprechend Abs. 1 Satz 1 dieser
Bestimmung auf der Grundlage eines aktuellen Auszugs aus der
Liegenschaftskarte/Flurkarte erstellt worden ist. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12
BauPrüfVO erforderlichen Angaben zur Tiefe und Breite der Abstandflächen fehlen.
Zweifelhaft erscheinen auch Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten
Nutzung. Die Baubeschreibung erscheint insbesondere hinsichtlich der Gestaltung
des Zaunes nach den Angaben im Bauantrag und im Lageplan mangelhaft. In der
Anlage 1 zur Baugenehmigung wird die Umgestaltung eines bereits existierenden
Hallenteils zum Fütterungs-, Absonderungs- und Rückzugsraum lediglich empfohlen.
Der Umbau und die Nutzungsänderung dieses Hallenteils, der unmittelbar an der
Grundstücksgrenze liegt, ist aber offensichtlich nicht Gegenstand der
Baugenehmigung.

28

(II.) Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Beigeladenen die Nutzung des
Wolfsgeheges durch Ordnungsverfügung vorläufig zu untersagen und die Entfernung
der Wölfe anzuordnen. Die Antragsteller haben Anordnungsanspruch und -grund
glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2 294 ZPO.

29

Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der
Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie
der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben
nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

30

Es liegt grundsätzlich im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, ob und wie sie von
ihrer Eingriffsermächtigung gemäß § 61 Abs. 1 und 2 BauO NRW Gebrauch macht.
Ein Dritter kann das ordnungsrechtliche Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde nur
dann verlangen, wenn deren Entschließungsermessen auf Grund der konkreten
Umstände derart eingeschränkt ist, dass nur ein bauaufsichtliches Einschreiten in der
begehrten Form ermessensgerecht wäre ("Ermessensreduzierung auf Null").

31

Umstände, die zu einer solchen Ermessensverdichtung geführt haben, sind hier
glaubhaft gemacht. Das von dem Beigeladenen errichtete Gehege ist formell und
materiell illegal. Er hat ein anderes als das genehmigte Vorhaben verwirklicht, das
damit von der Baugenehmigung nicht gedeckt ist. Genehmigt ist eine Gehegegröße
von 1300 m². Die tatsächliche Gehegegröße beträgt nach den Angaben der
Beteiligten lediglich ca. 400 bis 600 m². Darüber hinaus weicht das vorhandene
Gehege nach den eigenen Angaben des Beigeladenen in zahlreichen Punkten von
den Anforderungen der Baugenehmigung ab. Die verlangten Stromleiter in 1 und 2
Meter Höhe gegen Spring- und Kletterversuche fehlen. Die Umzäunung ist nach der
Darstellung des Beigeladenen gemäß dem Angebot der Firma P. Tor &
Zaunsysteme vom 5. September 2005 hergestellt worden. Dieses Angebot weicht
hinsichtlich der Maschengröße und der Tiefe der Verankerung im Boden erheblich
von den Vorgaben der Baugenehmigung ab. Auch die geforderte 20 cm tiefe
Einlassung der Zaunelemente in den Boden ist in dem vorgelegten Angebot nicht
vorgesehen; die Zaunhöhe soll danach ca. 3,00 m betragen, während die
Zaunelemente 3,06 m hoch sind. Von dem darüber hinaus nach der Genehmigung
für die obere Zaunbegrenzung erforderlichen speziellen Maschendraht für Wildtiere
ist in dem Angebot ebenfalls nicht die Rede. Diese Feststellungen werden bestätigt
durch die von den Antragstellern vorgelegte Stellungnahme des Ingenieur-Büros
F. vom 9. Februar 2006.

32

Da die tatsächliche Bauausführung somit wesentlich von dem genehmigten
Bauvorhaben abweicht, ist das vorhandene Gehege als aliud formell illegal. Es ist
auch - wie bereits unter I. ausgeführt - materiell illegal. Die Antragsteller haben durch
die Vorlage diverser eidestattlicher Versicherungen glaubhaft gemacht, dass sie
während der Nachtzeit unzumutbaren Lärmbelästigungen zumindest durch das
Heulen eines der beiden derzeit im Gehege untergebrachten Wölfe ausgesetzt sind.
Die eidesstattlichen Versicherungen erscheinen insbesondere unter
Berücksichtigung der bereits unter I. dargestellten möglichen Lärmimmissionen durch
Wölfe plausibel. Soweit der Vortrag des Beigeladenen und die von ihm vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen abweichende Angaben enthalten, stellen sie die
Richtigkeit der geschilderten Beeinträchtigungen nicht substantiiert in Frage, zumal
die unterschiedlichen Darstellungen auch auf individuellen Empfindlichkeiten und
Parteinahmen beruhen können. Auch insoweit muss eine abschließende Klärung
dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleiben. Hinzu tritt, dass aufgrund der
abweichenden Ausführung von der Baugenehmigung die Ausbruchssicherheit in
Frage steht. Daher besteht eine Verpflichtung des Antragsgegners zum Einschreiten
in der begehrten Form.

33

Die Ausführungen des Beigeladenen zu seinen Dispositionen, die er im
Vertrauen auf die Baugenehmigung getroffen hat, sowie zu den Problemen im
Zusammenhang mit einem erneuten Transport und der Suche nach einer
anderweitigen Unterbringungsmöglichkeit für die Wölfe können zu keiner anderen
Bewertung führen. Durch die vorläufige Nutzungsuntersagung und die Entfernung
der Wölfe bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache werden keine vollendeten
Tatsachen geschaffen. Im Übrigen fallen die von dem Beigeladenen geschilderten
Folgen in seinen Verantwortungsbereich, weil er das - wie dargelegt - formell und
materiell baurechtswidrige Gehege errichtet und die Wölfe darin verbracht hat.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG, 63 Abs. 3
GKG.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

36