Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-05, Aktenzeichen 4 M 14/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0605.4M14.06.00

Tenor

1.	Dem Vollstreckungsschuldner wird die Festsetzung eines
Zwangsgeldes in Höhe von 7.500,- EUR für den Fall angedroht, dass er über den
Antrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 23. März 1987, ihr Stipendiumsleistungen
aus der Stiftung C. einschließlich Leistungen als Stipendiennachzahlung,
Entschädigung oder aus anderem Grund zu bewilligen, nicht bis zum 31. Dezember
2007 entsprechend der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW in
dessen Urteil vom 23. Juni 2004 - 8 A 3587/02 - neu entscheidet.

Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Mit dem Antrag betreibt die Vollstreckungsgläubigerin die Vollstreckung aus dem
rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 23. Juni 2004 - 8 A 3587/02 -.

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Unter dem 23. März 1987 beantragte die Gläubigerin als Nachfahrin des am
13. Dezember 1871 verstorbenen Aachener Tuchfabrikanten und
Handelsgerichtspräsidenten K. B. C. die Zuteilung eines Stipendiums aus
der von eben diesem hinterlassenen "Stiftung C. ".
Nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vollstreckungsschuldner mit Bescheid
vom 2. Februar 1998 und erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob die
Gläubigerin am 9. Juni 1999 Klage. Durch Urteil vom 10. Juni 2002 hob die
beschließende Kammer im Verfahren 4 K 1245/99 die ergangenen Bescheide auf
und verpflichtete den Beklagten zur Neubescheidung des Antrages der Gläubigerin
unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer.
Die Berufung des Vollstreckungsschuldners wies das OVG NRW durch Urteil vom
23. Juni 2004 - 8 A 3587/02 - mit der Maßgabe zurück, dass der Schuldner bei der
Neubescheidung der Gläubigerin die Rechtsauffassung des OVG NRW zugrunde zu
legen habe. Seine Rechtsauffassung konkretisierte der Senat hinsichtlich des
Vergabeverfahrens im Wesentlichen dahin, dass es zwar nicht notwendig, wohl aber
sinnvoll und nützlich sei, die zu entwickelnden Vergaberichtlinien nicht nur schriftlich
festzuhalten, sondern sie auch zu veröffentlichen, zumindest aber den
Stifternachfahren zugänglich zu machen. Inhaltlich müsse das Handlungsprogramm
jedenfalls Regelungen über die Anforderungen eines Antrages auf
Stipendienzahlungen und genauere Bestimmungen zur "Bedürftigkeit" i. S. d.
Stiftertestaments und zur Art und Weise der Ermittlung dieser Bedürftigkeit enthalten.
Zu einer inhaltlichen Modifizierung des Stiftertestaments hinsichtlich Anzahl und
Bezugsdauer der Stipendien, die im Wege einer Änderung der Stiftungsverfassung
vom Rat der Stadt beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden
müsse, sei der Schuldner zwar (in Grenzen des Stifterwillens) berechtigt, aber
mangels eines Anspruchs von Destinatären nicht verpflichtet. Das Berufungsurteil
wurde den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin am 10. bzw.
12. Juli 2004 und dem Schuldner am 13. Juli 2004 zugestellt.

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Am 4. Juli 2006 hat die Gläubigerin den vorliegenden Vollstreckungsantrag
gestellt, den sie im Wesentlichen damit begründet, bis dato sei über ihren Antrag auf
Bewilligung von Stipendienleistungen nicht neu entschieden worden. Wiederholte
Bitten, das Verfahren voranzutreiben, seien wirkungslos geblieben, sodass sich der
Verdacht verfestige, die Auszahlung von Leistungen solle bewusst hinausgezögert
werden. Dieser Verdacht werde auch nicht dadurch ausgeräumt, dass der Rat der
Stadt B1. am 18. Oktober 2006 eine "Verfassung der Stiftung C. "
beschlossen habe, weil hiermit, obwohl von der Bezirksregierung Köln genehmigt,
wegen Beschlussfassung in nicht öffentlicher statt in zwingend gebotener öffentlicher
Sitzung und wegen schwerwiegender inhaltlicher Mängel bewusst eine unwirksame
Satzungsgrundlage habe geschaffen werden sollen. Die Tatsache, dass der mit
schweren Mängeln behaftete Satzungsentwurf unverändert in sodann öffentlicher
Sitzung am 14. Februar 2007 zur Vorlage gekommen und wegen Vertagung nicht
behandelt worden sei, dekuvriere die Absichten des Schuldners in deutlicher
Weise.

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Die Gläubigerin beantragt sinngemäß,

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dem Vollstreckungsschuldner die Festsetzung eines
Zwangsgeldes in vom Gericht zu bemessener Höhe für den Fall
anzudrohen, dass er über den Antrag der Gläubigerin vom
23. März 1987, ihr Stipendienleistungen aus der Stiftung C.
einschließlich Leistungen als Stipendiennachzahlung,
Entschädigung oder aus anderem Grund zu bewilligen, nicht
innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist
entsprechend der Rechtsauffassung des OVG NRW in dessen
Urteil vom 23. Juni 2004 - 8 A 3587/02 - entscheidet.

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Sie regt ferner an, das Zwangsgeld mit dem Höchstsatz, wiederkehrend mit dem
Ersten eines jeden Monats oder Quartals anzudrohen bzw. dem
Vollstreckungsschuldner statt der Androhung eines Zwangsgeldes (zugunsten der
Staatskasse) Abschlagszahlungen an die Destinatäre aufzuerlegen.

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Der Vollstreckungsschuldner tritt dem Antrag entgegen.

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Die zeitliche Verzögerung beruhe darauf, dass sich die Absicht, einen vom
Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin vorgeschlagenen externen Juristen mit der
Erstellung einer Stiftungsordnung zu beauftragen, nach längeren Verhandlungen
wegen dessen Ablehnung zerschlagen und sich die Erarbeitung der
Stiftungsverfassung alsdann wegen der vom OVG NRW vorgegebenen
Berücksichtigung des Zeitraums ab 1989 als äußerst komplex erwiesen habe. Neben
dem Verfahren zur Erstellung einer neuen Stiftungsverfassung hätten vom
Rechtsamt des Schuldners zwei weitere von der Gläubigerin vor dem
Verwaltungsgericht Aachen anhängig gemachte Rechtsstreitigkeiten bearbeitet
werden müssen, darunter ein Verfahren mit dem Antrag auf Akteneinsicht nach dem
Informationsfreiheitsgesetz NRW, für das ca. 30 Ordner, d. h. ca. 8.500 Blatt hätten
gesichtet, kopiert und hinsichtlich personenbezogener Daten neutralisiert werden
müssen. Zudem habe sich die Bitte des Familienverbandes C. e. V., nach
Beschlussfassung der Stiftungsverfassung durch den Rat der Stadt B1. am
18. Oktober 2006 und Genehmigung der Satzung durch die Bezirksregierung Köln
am 15. November 2006 eine Veröffentlichung der Stiftungsverfassung bis zur
Klärung kommunalrechtlicher und inhaltlicher Fragen zurückzustellen, vor dem
Hintergrund, dass diese die Grundlage für die Entscheidung über den
Leistungsantrag der Gläubigerin sei, für eine zügige Abwicklung als nicht hilfreich
erwiesen.

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Am 18. Oktober 2006 hat der Rat der Stadt B1. in nichtöffentlicher Sitzung die
"Verfassung der Stiftung C. " beschlossen, die von der Bezirksregierung Köln mit
Verfügung vom 15. November 2006 genehmigt wurde. Nach vom C. -
Familienverband e. V. und von Seiten der Vollstreckungsgläubigerin erhobenen
Einwendungen (Vorlage eines von Dr. van Randenborgh erstellten Kurzgutachtens
zur Stiftungsverfassung) hat der Rat der Stadt B1. die inhaltlich im Wesentlichen
unveränderte Stiftungsverfassung am 25. April 2007 in öffentlicher Sitzung erneut
beschlossen. Die Stiftungsverfassung wurde der Bezirksregierung Köln als
Stiftungsaufsicht zur Prüfung und Genehmigung übersandt.
Der vom Berichterstatter am 1. Februar 2007 durchgeführte Termin zur Erörterung
der Streitsache ist letztlich ohne Ergebnis geblieben.

12

II.

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Der Antrag hat Erfolg.

14

Er ist zulässig.
Der Vollstreckungsgläubigerin fehlt es für ihren Antrag insbesondere nicht an einem
Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick darauf, dass der Vollstreckungsschuldner seit
Anhängigkeit des Vollstreckungsantrages ersichtlich die Schaffung der
Entscheidungsgrundlagen für den Bewilligungsantrag der Gläubigerin durch
Vorlagen der Stiftungsverfassung an den Rat der Stadt B1. vorangetrieben hat.
Der Vollstreckungsantrag der Gläubigerin ist nicht darauf gerichtet, dass der
Schuldner die Grundlagen für ihren Leistungsantrag schaffe, sondern darauf, dass er
diesen bescheide. Dies ist bislang nicht geschehen.

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Der Antrag ist auch begründet.
Gemäß § 172 Abs. 1 VwGO kann das Gericht des ersten Rechtszuges gegen eine
Behörde, die im Falle des § 113 Abs. 5 VwGO der ihr in einem Urteil auferlegten
Verpflichtung nicht nachkommt, auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu
10.000,- EUR androhen, nach fristlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen
vollstrecken.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Zunächst sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen - Antrag, Titel,
Klausel und Zustellung - gegeben. Die Vollstreckungsgläubigerin hat die
Vollstreckung am 4. Juli 2006 beantragt und auf einen rechtskräftigen gerichtlichen
Titel - das Urteil des OVG NRW vom 23. Juni 2004 (8 A 3587/02) - Bezug
genommen, § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Die Vollstreckungsklausel wurde am 8. Mai
2007 erteilt; die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils befindet sich bei den
Gerichtsakten. Der Titel wurde den Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin am
10./12. Juli 2004 und dem Vollstreckungsschuldner am 13. Juli 2004 zugestellt.
Darüber hinaus setzt die Vollstreckung voraus, dass die Behörde der ihr im Titel
auferlegten Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Erfüllungsfrist nicht
nachgekommen ist (grundlose Säumnis). Die Androhung eines Zwangsgeldes ist
danach gerechtfertigt, wenn es der Behörde als Vollstreckungsschuldnerin
billigerweise zugemutet werden konnte, die auferlegte Verpflichtung in der Zeit seit
Zustellung des Titels zu erfüllen,

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vgl.	u. a.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
7. Februar 1997 - 5 S 173/97 -, in juris.

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Auch diese Voraussetzung liegt hier vor.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass es, um den Sachantrag der Gläubigerin auf
Bewilligung von Stipendienleistungen neu bescheiden zu können, umfangreicher
Arbeiten zur Schaffung der Entscheidungsgrundlagen bedarf. Die Erstellung einer
Stiftungsordnung erweist sich gerade im vorliegenden Fall unabhängig davon, ob das
Handlungsprogramm in die Form von Richtlinien oder in eine Vergabeordnung
gekleidet wird, als sehr schwierig. Der Sachverhalt ist komplex. In rechtlicher Hinsicht
ist ein in sich geschlossenes, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gewährleistendes
System zu schaffen. Dabei sind u. a. normative Vorgaben des Stiftertestaments aus
dem Jahre 1858 etwa mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten.
Das Verteilungsprogramm muss in geeigneter Weise veröffentlicht, zumindest den in
unterschiedlichen Ländern beheimateten Stifternachfahren zugänglich gemacht
werden.
Gleichwohl erscheint es der Kammer nicht nachvollziehbar, warum der Schuldner
seit Juli 2004, also seit nunmehr 2 Jahren und 10 Monaten nicht in der Lage
gewesen sein sollte, den Antrag der Gläubigerin vom 23. März 1987 neu zu
bescheiden. Es darf unterstellt werden, dass der Sachverhalt, so komplex er sich
auch darstellt, jedenfalls zum Zeitpunkt der Zustellung des Urteils des OVG NRW
vom 23. Juni 2004 im Wesentlichen so aufbereitet war, dass der Entwicklung eines
Handlungsprogramms tatsächliche Unklarheiten nicht (mehr) entgegenstanden. Seit
März 1987 lag dem Schuldner der Leistungsantrag der Gläubigerin vor. Das Urteil
der Kammer vom 10. Juni 2002 - 4 K 1245/99 - verpflichtete den Schuldner unter
Aufhebung der ergangenen Bescheide bereits zur Neubescheidung des Antrages der
Gläubigerin. Arbeiten an neuen Vergaberegelungen konnten also nach Zustellung
der Entscheidung des OVG NRW beginnen. Hiermit konnte der Schuldner auch
einen externen Sachverständigen des Stiftungsrechts beauftragen, wenn er selbst
zur Erstellung einer Vergabeordnung oder von Vergaberichtlinien aus zeitlichen oder
anderen Gründen nicht in der Lage war. Finanzielle Gründe hinderten den Schuldner
nicht an einer Auftragsvergabe, da dieser Aufwand zur ordnungsgemäßen
Verwaltung des Stiftervermögens als notwendig zu erachten war und Mittel hierfür
auch zur Verfügung standen. Jedenfalls war angesichts der Antragstellung bereits im
März 1987, mithin der im Zeitpunkt der Zustellung der OVG-Entscheidung im Juli
2004 äußerst langen Verfahrensdauer eine zügige Entwicklung des neuen
Handlungsprogramms geboten. Dem entspricht es nicht, wenn der Schuldner, wie er
vorgetragen hat, längere Zeit in letztlich ergebnislos verlaufenden Verhandlungen mit
einem externen Juristen stand, offenbar ohne diesem Fristen zu setzen, die eine
unverzögerliche Neubescheidung des Antrages der Gläubigerin gewährleisteten. In
dem Einwand des Schuldners, die Erarbeitung der Stiftungsverfassung habe sich
wegen der vom OVG NRW vorgegebenen Berücksichtigung des Zeitraums ab 1989
als besonders komplex erwiesen, vermag die Kammer ebenfalls keinen
zureichenden Grund dafür zu erblicken, dass der Antrag der Gläubigerin vom
23. März 1987 bis heute nicht neu beschieden ist. Dass der Zeitpunkt der
Antragstellung im Fall des Obsiegens der Gläubigerin (auch) im Berufungsverfahren
für die Neubescheidung des Antrages maßgeblich sein würde, mithin auch das
Verteilungsprogramm inhaltlich diesen Zeitpunkt würde erfassen müssen, musste
dem Schuldner klar sein. Insoweit kann und muss - wie bereits ausgeführt - davon
ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Erhebungen erfolgt waren und zur
Verfügung standen. Dass die Erstellung der Stiftungsverfassung rechtlich hierdurch
in besonders zeitaufwändigem Maß erschwert worden wäre, vermag die Kammer
nicht nachzuvollziehen. Letztlich kann der Schuldner auch nicht damit gehört werden,
andere von der Gläubigerin angestrengte Verfahren hätten zeitaufwändig vorrangig
bearbeitet werden müssen und Arbeitskraft gebunden. Es ist kaum anzunehmen,
dass eine Behörde in der Größenordnung der Stadtverwaltung B1. nicht in der
Lage sein sollte, personelle Ressourcen so einzusetzen, dass wichtige Verfahren wie
das Vorliegende in angemessener Zeit zu einer Entscheidung gebracht werden.
Nach alledem sind die Voraussetzungen des § 172 VwGO gegeben. Da der
Schuldner seiner Verpflichtung zur Neubescheidung bisher nicht nachgekommen ist,
diese aber hätte erfüllen müssen, hat das Gericht die Zwangsvollstreckung in Form
der Androhung eines Zwangsgeldes durchzuführen.

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Die Anregung der Gläubigerin, dem Schuldner statt der Androhung des
Zwangsgeldes (zugunsten der Staatskasse) Abschlagszahlungen an die Destinatäre
aufzuerlegen, wäre im Übrigen als Antrag unzulässig. Hierbei handelte es sich nicht
um eine nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder der Zivilprozessordnung (in
entsprechender Anwendung, § 167 VwGO) zugelassene Zwangsmaßnahme,
sondern um die Durchsetzung von Leistungsansprüchen, die ausschließlich in einem
Erkenntnisverfahren erfolgen kann.

19

Die Kammer hält das angedrohte Zwangsgeld seiner Höhe nach angesichts des
Verhaltens des Schuldners, das sich auf eine grundsätzliche Anspruchsverweigerung
zubewegt, ebenso für ausreichend und angemessen wie die dem Schuldner gesetzte
Frist zur Neubescheidung. Diese berücksichtigt, dass auch bei nunmehr zügiger
Bearbeitung, wenn sie auch zurzeit nicht in den Händen des Schuldners, sondern
wegen des Genehmigungserfordernisses der Stiftungsverfassung in denen der
Bezirksregierung Köln liegt, noch eine Zeit von einigen Monaten erforderlich sein
wird, um die Voraussetzungen für die Neubescheidung zu schaffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. Nr. I.8 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605).