Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 6 Ausl. 19/06
ECLI:DE:OLGK:2006:0707.6AUSL19.06.00

Tenor

Die Auslieferung des amerikanischen Staatsangehörigen N F O zur Verfolgung wegen der ihm in dem Haftbefehl des United States District Court – Northern District Of Georgia - vom 16. Mai 2006

( Aktenzeichen : Case No.:1:04-CR-665-CC ) zur Last gelegten Taten ist – mit Ausnahme des Anklagepunktes 11 : Besitz einer Tabletttiermaschine – zulässig.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Verfolgte ist am 22.04.2006 aufgrund eines Festnahme- und Auslieferungsersuchens des
Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika vom 30.03.2006 festgenommen worden.

4

Mit Beschluss vom 26.04.2006 hat der Senat gegen den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft
und mit Beschluss vom 20.06.2006 deren Fortdauer angeordnet. Bei seiner richterlichen Anhörung
am 23.04. vor dem Amtsgericht Köln hat er sich mit einer vereinfachten Auslieferung nicht
einverstanden erklärt und bei der weiteren Anhörung am 28.06.2006 hierzu keine Erklärung
abgegeben.

5

Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ersucht nunmehr mit Verbalnote vom 14.06.2006
förmlich um die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des United States District
Court – Northern District Of Georgia - vom 16.05.2006 ( Aktenzeichen : Case No.:1:04-CR-665-CC )
in Verbindung mit der eidlichen Erklärung des Staatsanwalts K I vom 16.05.2006 als stellvertretendem
Bundesanwalt der Vereinigten Staaten für den nördlichen Justizbezirk des Bundesstaates Georgia
( Aktenzeichen: Nr. 1:03-CR-665 ), der Erklärung des bei der US-Drogenbekämpfungsbehörde
("DEA") angestellten Task Force Agenten S D vom 16.05.2006 und der bei dem Bundesgericht der
Vereinigten Staaten für den nördlichen Justizbezirk des Bundesstaates Georgia eingereichten
Anklageschrift – zweite Nachtragsanklageschrift – vom 10.08.2004

6

( Aktenzeichen: Nr. 1:03-cr-665 ) aufgeführten Straftaten.

7

Nach diesen Unterlagen liegen dem Verfolgten folgende Drogendelikte zur Last :

8

Er soll in den Zeiträumen von April 1998 bis Juli 1999, von Oktober 1999 bis Dezember 2000 und
von März 2001 bis September 2003 an einer Verschwörung zur Herstellung sowie zum Vertrieb von
Methylendioxymethamphetamin (auch genannt "MDMA" oder "Extacy") teilgenommen haben.
Er soll in den genannten Zeiträumen als Kopf einer Organisation im Raum Atlanta im Bundesstaat
Georgia nach einer von ihm selbst entwickelten Rezeptur in verschiedenen Labors in großen Mengen
– im kg-Bereich – Extacy hergestellt, vertrieben und anderen Beschuldigten die Synthetisierung
von Extacy beigebracht haben, wofür er als Gegenleistung Extacy-Pulver im Wert von 180.000 $
gefordert und erhalten haben soll (Anklagepunkte 1, 2 und 3)

9

Des weiteren soll der Verfolgte am 29.05.,10.06.,26.06.,26.07.,29.07.und 04.08.2003 im Besitz von
Extacy gewesen sein mit dem Vorsatz, die Drogen zu vertreiben (Anklagepunkte 4 bis 10) und außerdem
bis September 2003 im Besitz einer Tabletttiermaschine gewesen sein, die er zur massenhaften Herstellung
von Extacy-Tabletten über einen Strohmann angeschafft haben soll (Anklagepunkt 11).

10

Dem Ersuchen sind die maßgeblichen US-amerikanischen Strafvorschriften beigefügt.

11

Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Senat die Akten gem. § 29 Abs. 1 IRG mit dem Antrag vorgelegt,
die Auslieferung für zulässig zu erklären. Der Verfolgte tritt dem entgegen. Er hält
die Auslieferung aus mit Schriftsatz vom 04.07.2006, mit dem auch mündliche Verhandlung beantragt
wird, im einzelnen dargelegten Gründen für unzulässig.

12

II.

13

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist gem. den §§ 32, 15 IRG zu entsprechen. Die von
dem ersuchenden Staat vorgelegten Auslieferungsunterlagen rechtfertigen den Antrag. Auslieferungshindernisse
bestehen nicht.

14

Eine mündliche Verhandlung, die gem. § 30 Abs. 3 IRG in seinem Ermessen steht, hat der Senat
nicht angeordnet. Angesichts der nicht zweifelhaften Sach- und Rechtslage besteht dazu keine Veranlassung.

15

1.

16

Die an ein Auslieferungsersuchen gestellten Anforderungen (§ 2 Abs. 1 IRG, Art. 14 Abs. 1 des
Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
vom 20.06.1978 in der Fassung des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 im folgenden: AuslV )
werden durch das vorgelegte Ersuchen der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 14.06.2006
erfüllt. Diesem sind die nach Art. 14 Abs. 2 und 3 AuslV erforderlichen Unterlagen beigefügt
worden. Es ist ein als "derzeit gültig" bezeichneter Haftbefehl des United States District
Court – Northern District Of Georgia - vom 16.05.2006 vorgelegt worden. Auch ist eine nach Art.
14 Abs. 3 lit b AuslV erforderliche zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts, der im Haftbefehl
nur verkürzt angegeben ist, beigefügt. Sie ergibt sich aus der eidlichen Erklärung zur
Unterstützung des Auslieferungsersuchens des Staatsanwalts K I vom 16.05.2006, der als stellvertretender
Bundesanwalt der Vereinigten Staaten für den nördlichen Justizbezirk des Bundesstaates Georgia
tätig ist, der Erklärung des bei der US-Drogenbekämpfungsbehörde ("DEA")
angestellten Task Force Agenten S D vom 16.05.2006 und der bei dem Bundesgericht der Vereinigten Staaten
für den nördlichen Justizbezirk des Bundesstaates Georgia eingereichten Anklageschrift –
zweite Nachtragsanklageschrift – vom 10.08.2004.

17

Außerdem enthalten die Unterlagen den Wortlaut der anwendbaren Gesetzesbestimmungen, und zwar
entgegen der Auffassung des Verfolgten auch die nach Art.14 Abs. 2 lit b AuslV vorzulegenden
Verjährungsbestimmungen des US-amerikanischen Rechts (vgl Seite 13 f der Erklärung des
Staatsanwalts I vom 16.05.2006). Aus der Erläuterung geht hervor, dass die dem Verfolgten zur
Last liegenden Taten nach den maßgeblichen Bestimmungen nicht verjährt sind.

18

Soweit der Verfolgte "den Wortlaut der anwendbaren Gesetzesbestimmungen hinsichtlich …
Gesamtstrafenbildung und Strafvollstreckung" vermisst, sind diese nach Art. 14 Abs. 2 lit b AuslV
nicht vorzulegen.

19

2.

20

Bei den dem Verfolgten zur Last gelegten Taten handelt es sich um auslieferungsfähige Straftaten
( Art. 2 AuslV).

21

Die Strafbarkeit der Taten nach dem Recht des ersuchenden Staates - als Verschwörung zu Herstellung
und Vertrieb von Extacy, dessen Besitz mit dem Vorsatz des Vertriebs sowie Besitz einer Tabletttiermaschine
mit dem Vorsatz der Benutzung zur Herstellung einer kontrollierten Substanz - folgt aus Hauptabschnitt 21
des Bundesgesetzes der Vereinigten Staaten, §§ 846, 841(a)(1) und 843(a)(6), die mit Freiheitsstrafen
im Höchstmaß über einem Jahr geahndet werden.

22

In der Bundesrepublik Deutschland wären die Taten nach den §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs.
1 Nr. 1, 30a Abs. 1 BtMG strafbar und im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem
Jahr bedroht ( Art. 2 Abs. 2 lit. a AuslV ).

23

Lediglich zu Anklagepunkt 11 – Besitz der Tabletttiermaschine – ist die beiderseitige
Strafbarkeit nicht gegeben, worauf der Senat bereits mit Beschluss vom 20.06.2006 hingewiesen hat. Das
US-amerikanische Strafrecht sieht aufgrund der Strafbestimmung des § 843(a)(6) ausdrücklich
bereits den Besitz der Tabletttiermaschine als strafbar an, sofern damit die Herstellung von
Betäubungsmitteln beabsichtigt ist. Das US-amerikanische Strafrecht zieht damit die Grenzen
strafbaren Handelns weiter als das deutsche Betäubungsmittelstrafrecht, das die Ausstattung
und Einrichtung eines Labors mit Gerätschaften zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln,
wozu auch die Anschaffung einer Tabletttiermaschine zu rechnen sein dürfte, noch als bloße –
straflose – Vorbereitungshandlung zur Herstellung ansieht (vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz,
5. Aufl., § 29 Rdn.137). Dementsprechend hat der Senat den Anklagepunkt 11 von der
Zulässigkeitsentscheidung ausgenommen.

24

3.

25

Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es
nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika
auf deutscher Seite nicht stattfindet, wie der Senat mit Beschluss vom 20.06.2006 näher dargelegt hat
(vgl. auch Senat 03.09.2004 – Ausl 189/04-28/04 -; OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG
Düsseldorf, NStZ 2003, 684=StV 2004,147 mit eingehender Begründung). Im übrigen ist darauf
zu verweisen, dass der Verfolgte zwar Einwendungen gegen seine Auslieferung erhebt, die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe aber nicht bestreitet.

26

4.

27

Gründe, die der Zulässigkeit einer Auslieferung nach den Art. 4 ff. des Auslieferungsvertrages
entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

28

a)

29

Soweit der Verfolgte vorbringt, dass ihm in den Vereinigten Staaten "faktisch" eine lebenslange
Freiheitsstrafe ohne Chance auf Wiedererlangung der Freiheit drohe – was wesentlichen Grundsätzen
der deutschen Rechtsordnung widersprechen und damit gemäß § 73 IRG zur Unzulässigkeit der
Auslieferung führen könnte – findet das in den mitgeteilten US-amerikanischen Strafvorschriften
keine Stütze. Danach beträgt das Strafmaß für die dem Verfolgten angelasteten Taten im
Höchstmaß nicht mehr als 20 Jahre, wobei diese Strafandrohung allerdings für jeden Anklagepunkt
gilt. Soweit die US-amerikanischen Gesetzesbestimmungen härtere Strafen (bis hin zu lebenslanger
Freiheitsstrafe) vorsehen, wenn der Drogenkonsum den Tod oder eine schwere Körperverletzung zur Folge
hat, wird ein derartiger Vorwurf gegen den Verfolgten nicht erhoben.

30

An der im Beschluss vom 20.06.2006 vertretenen Auffassung, bei einem nicht vorbestraften Täter komme
eine sog. "Entlassung zur überwachten Bewährung" in Betracht, hält der Senat nach
nochmaliger Prüfung nicht fest. Der Einwand des Verfolgten, es handele sich nicht um eine

vorzeitige

Entlassung aus der Haft, trifft zu.

31

Das ändert indes nichts daran, dass es sich auch unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung
des BVerfG aufgestellten Maßstäbe nicht um eine übermäßige Strafandrohung handelt,
die mit den völkerrechtlichen Mindeststandards und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen
der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar wäre. Es genügt nicht,
dass die Strafe lediglich als in hohem Maße hart bzw. unter Anlegung der Maßstäbe der deutschen
Rechtsordnung als zu hart anzusehen ist; sie muss vielmehr als unerträglich hart und als unter jedem
denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheinen, wobei es stets auf den Einzelfall ankommt (BVerfG
NJW 1994, 2884 ; JZ 2004, 141).

32

Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 75,1 <16f>) geht das Grundgesetz von der Eingliederung
des von ihm verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus (vgl. Präambel,
Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis 26 GG). Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und
-anschauungen grundsätzlich zu achten, auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen
Auffassungen übereinstimmen. Soll der in gegenseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche
Auslieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung
unangetastet bleiben, so dürfen die Gerichte als unüberwindbares Hindernis für eine
Auslieferung nur die Verletzung der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen
Ordnung zu Grunde legen. Gemessen an diesen Maßstäben ist die Auslieferung zulässig.

33

Die Höhe der zu erwartenden Strafe kann gegenwärtig nur Gegenstand von Spekulationen sein
und ist der Klärung durch ein rechtswissenschaftliches Gutachten, wie von dem Verfolgten beantragt,
nicht zugänglich. Selbst wenn es zur Verhängung einer Freiheitsstrafe kommen sollte, bei deren
(vollständiger) Vollstreckung der jetzt 37-jährige Verfolgte in vorgerücktem Alter sein
sollte, läge darin kein Auslieferungshindernis. Auch in Deutschland sieht der Strafrahmen für
ein Betäubungsmittelverbrechen nach § 30 a BtMG eine Haftstrafe von fünf bis zu 15 Jahren
vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass dieses Strafmaß hinter der dem Verfolgten drohenden
möglicherweise längeren Freiheitsentziehung so erheblich zurückbleibt, dass von einem
krassen Missverhältnis gesprochen werden kann. Im übrigen geht auch die höchstrichterliche
Rechtsprechung des BGH davon aus, dass sich aus dem Lebensalter eines Straftäters unter Berücksichtigung
seiner Lebenserwartung keine Strafobergrenze ergeben kann. Einen Rechtssatz, dass jeder Straftäter
schon nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben müsse, im Anschluss an die
Strafverbüßung in Freiheit entlassen zu werden, hat der BGH verneint (vgl BGH Urteil vom 27.04.2006
– 4 Str 572/05 -).

34

Die Strafvorwürfe gegen den Verfolgten wiegen auch nach der deutschen Rechtsordnung im Vergleich
zu anderen Betäubungsmitteldelikten überdurchschnittlich schwer. Der Verfolgte soll über
mehrere Jahre hinweg die Herstellung von Betäubungsmitteln in industriellem Stil betrieben, seine
Kenntnisse an andere Täter weitergegeben und hieraus erhebliche wirtschaftliche Vorteile gezogen
haben. Seine Auffassung, der Wirkstoff MDMA sei "eine relativ weiche Droge", offenbart
jegliches Desinteresse an den gesundheitlichen Gefahren, in die er eine unüberschaubare Zahl von
Konsumenten gebracht haben dürfte.

35

b)

36

Das Vorbringen des Verfolgten, er müsse wegen seiner Flucht mit verschärften Haftbedingungen
– die in den Vereinigten Staaten ohnehin äußerst hart seien – ist gänzlich
unbestimmt und einer Überprüfung (durch ein rechtswissenschaftliches Gutachten) ebenfalls nicht
zugänglich.

37

c)

38

Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 20.06.2006 ausgeführt hat, steht der Umstand, dass der
Verfolgte mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr ein minderjähriges
Kind hat, einer Auslieferung ebenfalls nicht entgegen. Daran wird auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen im Schriftsatz des Beistandes vom 04.07.2006 festgehalten.

39

Nach der Rechtsprechung des BVerfG schützt Art. 6 GG nicht dagegen, dass ein Ausländer als
Folge der Verletzung von Strafnormen seines Heimatstaates dort zur Verantwortung gezogen wird (vgl
BVerfG NJW 94, 2884; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2005 – 2 BvR 1090/05 -, Rdnr. 42).

40

Daran vermag der Umstand, dass die Ehefrau des Verfolgten angesichts von ihrer befürchteter
Strafverfolgung und Verhaftung als Mittäterin nicht zu Besuchen des Verfolgten in die Vereinigten
Staaten reisen zu können glaubt, nichts zu ändern. Art. 6 GG schützt auch die (deutsche)
Ehefrau eines Ausländers nicht vor Strafverfolgung im Heimatstaat des Ehemannes. Ganz besondere
Umstände, die eine abweichende Beurteilung gebieten könnten – etwa eine lebensbedrohliche
Erkrankung des Kindes, vgl dazu OLG Karlsruhe NStZ 05,351 - weist der vorliegende Fall nicht auf.