Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-06, Aktenzeichen 20 B 2062/07.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0306.20B2062.07AK.00

Tenor

Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt.

1

Gründe:

2

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht
(VROVG) U. , Richter am Oberverwaltungsgericht (ROVG) P. und Richterin am
Oberverwaltungsgericht (R'inOVG) C. ist unbegründet. Die Antragsteller haben die von
ihnen geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit (§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2
ZPO) nicht im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht. Aus den Schriftsätzen
ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 (A.), 25. Januar 2008 (B.) sowie 21.
und 28. Februar 2008 (C.) ergeben sich keine Ablehnungsgründe.

3

A. Die Antragsteller sind mit den im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18.
Dezember 2007 geltend gemachten Ablehnungsgründen teilweise gemäß § 43 ZPO
ausgeschlossen (I.). Die vorgetragenen Befangenheitsgründe liegen auch in der Sache nicht
vor (II.).

4

I. Die Antragsteller sind mit den unter Nr. 3. und teilweise mit den unter Nrn. 4 und 5. des
Schriftsatzes ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 geltend gemachten
Ablehnungsgründen gemäß § 43 ZPO ausgeschlossen.

5

Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht
mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu
machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Der Verlust des
Ablehnungsrechts tritt nicht nur in dem anhängigen Rechtsstreit ein, in dem der bereits
bekannte Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht worden ist. Die Partei kann den
Ablehnungsgrund auch in einem anderen Rechtsstreit nicht geltend machen, wenn zwischen
den Verfahren ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht. Denn die Regelung in
§ 43 ZPO bezweckt im Interesse der Rechtssicherheit und der Prozessökonomie, eine Partei
anzuhalten, ihre Zweifel an der Unbefangenheit des Richters alsbald kundzutun, damit ein
Rechtsstreit nicht willkürlich verzögert und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos wird.

6

BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007- 9 A 50.07 -, juris, Rdn. 3; BGH, Beschluss
vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.), m. w. N.; Gehrlein, Münchener
Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 3. Aufl., 2008, § 43 Rdn. 8.

7

Danach sind die Antragsteller mit den unter Nr. 3 und teilweise mit den Nrn. 4 und 5 des
Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2008 geltend gemachten
Ablehnungsgründe ausgeschlossen, weil die Verfahren 20 B 156/06.AK und 20 B
1275/07.AK mit dem vorliegenden Verfahren in einem rechtlichen und tatsächlichen
Zusammenhang stehen (1.), die Antragsteller in den Verfahren 20 B 156.06.AK und 20 B
1275/07.AK Anträge im Sinne des § 43 ZPO gestellt haben (2.) und die Ablehnungsgründe
trotz Kenntnis der Antragsteller in den Verfahren 20 B 156/06.AK und 20 B 1275/07.AK
nicht geltend gemacht worden sind (3.).

8

1. Der rechtliche und tastsächliche Zusammenhang des vorliegenden Verfahrens und der
Verfahren 20 B 156/06.AK und 20 B 1275/07.AK ergibt sich aus ihrer prozessualen
Verknüpfung (a.) und den Verfahrensgegenständen (b.)

9

a. Das vorliegende Verfahren betrifft die Anhörungsrüge der Antragsteller vom 18.
Dezember 2007 und das gleichzeitig gestellte Ablehnungsgesuch vom selben Tag. Prozessual
besteht zwischen dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren 20 B 1275/07.AK ein
Zusammenhang, weil die Antragsteller mit ihrer Anhörungsrüge eine Verletzung ihres
Anspruchs auf rechtliches Gehör in dem Verfahren 20 B 1275/07.AK rügen und das
Abänderungsverfahren gemäß § 152 a Abs. 5 Satz 1 VwGO im Falle der Begründetheit der
Anhörungsrüge fortzuführen ist. Der prozessuale Zusammenhang des vorliegenden
Verfahrens und des Verfahrens 20 B 1275/07.AK ergibt sich daraus, dass sich das
Abänderungsverfahren 20 B 1275/07.AK im Kern als Fortführung des Verfahrens 20 B
156/06.AK darstellt. Denn das Verfahren 20 B 1275/07.AK betrifft den von der Beigeladenen
am 10. August 2007 gestellten Antrag gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 7 VwGO auf
Abänderung des im Verfahren 20 B 156/06.AK ergangenen Senatsbeschlusses vom 20. Juni
2006 . Mit diesem Beschluss hat der 20. Senat dem Antrag der Antragsteller gemäß §§ 80 a
Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung ihrer am
27. Januar 2006 erhobenen Klagen - 20 D 5/06.AK - gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 9. November 2005 teilweise stattgegeben.

10

b. Zwischen den Verfahrensgegenständen des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren
20 B 1275/07.AK und 20 B 156/06.AK besteht ein innerer sachlicher Zusammenhang, weil
sie jeweils die Genehmigung des Antragsgegners vom 9. November 2005 betreffen. Die im
Mai 2007 erfolgten Änderungen der Genehmigung vom 9. November 2005 sind Anlass für
das Abänderungsverfahrens 20 B 1275/07.AK gewesen.

11

2. Die Antragsteller haben in den Verfahren 20 B 156/06.Ak und 20 B 1275/07.AK
Anträge im Sinne des § 43 ZPO gestellt. Die Vorschrift gilt für Anträge im
Hauptsacheverfahren und im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einschließlich eines
Abänderungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 7 VwGO in gleicher Weise.

12

BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 4, m. w. N.

13

Anträge im Sinne des § 43 ZPO sind nicht nur Anträge des Rechtsbehelfsführers, sondern
auch Anträge des Rechtbehelfsgegners auf Ablehnung des Rechtsbehelfs. Denn der Zweck
des § 43 ZPO, die eventuelle Besorgnis der Befangenheit im Interesse der Rechtssicherheit
und Prozessökonomie alsbald kundzutun, gilt für den Rechtsbehelfsführer und den -gegner in
gleicher Weise.

14

Danach liegt ein Antrag der Antragsteller im Verfahren 20 B 156/06.AK vor, weil sie die
verfahrensgegenständliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
beantragt haben. In dem Abänderungsverfahren 20 B 1275/07.AK haben sie jedenfalls
schlüssig die Ablehnung des Antrags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO beantragt. Derartige (Gegen-
) Anträge sind Sachanträge.

15

OLG Karlsruhe, MDR 1993, 1246; Prütting, Münchener Kommentar zur
Zivilprozessordnung, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 297 Rdn. 6, m. w. N.

16

3. Schon bei der Stellung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- 20 B 156/06.AK - am 27. Januar 2006 waren den Antragstellern die unter Nr. 3 und
teilweise unter Nrn. 4. und 5 des Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 18.
Dezember 2007 angeführten Ablehnungsgründe bekannt. Ablehnungsgründe sind aber in den
Verfahren 20 B 156/06.AK und 20 B 1275/07.AK nicht geltend gemacht worden.

17

a. Der unter Nr. 3 des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom
18. Dezember 2007 angeführte Wohnsitz von VROVG U. in N. ist (zumindest)
dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, dessen Kenntnis die Antragsteller sich
zurechnen lassen müssen (§ 85 Abs. 2 ZPO), seit dem 11. Juli 2005 bekannt. An diesem Tag
hat er die durch Telefax übersandte Anzeige (§ 48 ZPO) von VROVG U. vom 11. Juli
2005 in den Verfahren 20 D 40/04.AK und andere erhalten. In der Anzeige teilte VROVG
U. mit, dass er Eigentümer eines von ihm bewohnten Hauses in N. ist.

18

b. Die Verringerung der Lärmbelastung des Wohnortes von VROVG U. war den
Antragstellern ebenfalls bereits bei der Antragstellung am 27. Januar 2006 bekannt. Denn sie
berufen sich unter Nr. 3 des Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember
2007 darauf, dass die Fluglärmbelastung in O. im Laufe der Jahre auf eine heute kaum
noch spürbare Fluglärmbelastung zurückgegangen sei. In der mit Schriftsatz vom 18.
Dezember 2007 vorgelegten Anlage B 1, die die Antragsteller sich inhaltlich in vollem
Umfang zu eigen gemacht haben, wird als eine entscheidende Ursache der Fluglärmentlastung
die nach ihren Angaben am 5. September 2003 eingeführte Flugroute N1. genannt. Die
weiteren in der Anlage B 1 angesprochenen Änderungen der Nordroute vom 13. Juli und 30.
November 2000 sowie 14. Juni 2001 erfolgten ebenfalls bereits vor der Antragstellung im
Verfahren 20 B 156/06.AK. Außerdem ergibt sich aus den in den Verfahren 20 D 86/03.AK
und 20 D 40/04.AK gegen VROVG U. gestellten Befangenheitsanträgen vom 12. Juli
2005, dass dem Prozessbevollmächtigten die Verringerung der Lärmbelastung von O.
schon damals bekannt war. Denn er hat die Befangenheitsanträge unter anderem auf die
Entlastung des Wohnortes des Richters von Fluglärm gestützt.

19

c. Auch die von den Antragstellern unterstellte Begünstigung von VROVG U. durch
die Beigeladene hätten von ihnen bereits mit der Antragstellung am 27. Januar 2006 geltend
gemacht werden können. Denn die gesehene Begünstigung wird aus der Entlastung des
Wohnortes des Richters von Fluglärm und den für die Beigeladene "durchweg" positiven
Entscheidungen des Senats hergeleitet. Dieser Vortrag zielt nicht nur auf die Urteile des 20.
Senats vom 16. Mai 2007 - 20 D 128/05.AK und andere -, sondern auch auf vor der
Antragstellung am 27. Januar 2006 ergangene Senatsentscheidungen, etwa das die Einführung
der Flugroute N1. betreffende Urteil vom 19. Juli 2005 - 20 D 40/04.AK und andere -. Die
unterstellte Begünstigung hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller ferner bereits mit
seinen Befangenheitsanträgen in den Verfahren 20 D 86/03.AK und 20 D 40/04.AK sowie mit
seiner Nichtzulassungsbeschwerde vom 12. September 2005 in dem Verfahren 20 D
40/04.AK geltend gemacht.

20

d. Bereits mit der Antragstellung am 27. Januar 2006 hätten die Antragsteller außerdem
ihren Vorwurf vortragen können, VROVG U. habe seine Anzeige vom 11. Juli 2005 nicht
bereits in früheren Verfahren gemacht. Dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller war
aufgrund der Anzeige von VROVG U. bekannt, dass der Richter erstmals in dem
Verfahren 20 D 40/04.AK sowie in weiteren Parallelverfahren auf seinen Wohnsitz
hingewiesen hatte. Jedenfalls aufgrund des Tatbestandes des Urteil vom 19. Juli 2005 - 20 D
40/04.AK und andere - war dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller weiter bekannt,
dass es in der Vergangenheit in Bezug auf den Flughafen E. weitere Verfahren gab. In
den Tatbeständen wird etwa das Verfahren 20 D 15/01.AK angeführt, in dem Anwohner aus
den E1. Stadtteilen X. , C1. und L. gegen eine Flugroute klagten. Es ist
auch nichts dafür ersichtlich, dass den Antragstellern die Beteiligung von VROVG U. ,
der im Jahr 2000 den Vorsitz im 20. Senat übernommen hat, an den früheren, den Flughafen
E. betreffenden Verfahren unbekannt war.

21

e. Die Antragsteller hätten weiter bereits mit der Antragstellung vom 27. Januar 2006
rügen können, dass die Angabe von VROVG U. in seiner Anzeige vom 11. Juli 2005, er
habe eine Beeinflussung seiner Wohnsituation durch wechselnde Grade der Belegung der
über die östliche Randbebauung des Stadtteils M. verlaufenden Nordroute nicht festgestellt,
nach ihrer Auffassung unzutreffend ist. Denn ihr Prozessbevollmächtigter hat bereits mit
seiner Nichtzulassungsbeschwerde vom 12. September 2005 in dem Verfahren 20 D
40/04.AK geltend gemacht, dass das subjektive Belastungsempfinden von VROVG U.
offenkundig nicht den objektiven Gegebenheiten entspreche.

22

f. Soweit die Antragsteller unter Nr. 3 und Nrn. 4. und 5 des Schriftsatzes ihres
Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 die Verfahrensführung von VROVG U.
, ROVG P. und R'inOVG C. rügen, erfasst der Verlust des Ablehnungsrechts gemäß
§ 43 ZPO zunächst den Vortrag, VROVG U. habe seine Anzeige vom 11. Juli 2005 nicht
bereits in früheren Verfahren (vgl. hierzu bereits A.I.3.d.) und zudem erst zwei Tage vor der
mündlichen Verhandlung am 13. Juli 2005 gemacht. Der Vortrag lässt aus sich erkennen, dass
ein vor der Antragstellung am 27. Januar 2006 liegendes Verhalten des Richters gerügt wird.
Gleiches gilt, soweit die Antragsteller in der Anlage B 1 das Verhalten von VROVG U.
und R'inOVG C. in der mündlichen Verhandlung am 13. Juli 2005 in den Verfahren 20 D
40/04.AK und andere rügen, die Beteiligung von ROVG P. und R'inOVG C. an den
Beschlüssen vom 13. Juli 2005 - 20 D 86/03.AK und 20 D 40/04.AK - über die damaligen
Befangenheitsanträge des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller anführen und -
andeutungsweise - auf die "Rolle" von VROVG U. in dem von den Antragstellern nicht
näher bezeichneten Verfahren "X. " verweisen.

23

g. Weiter konnten die Antragsteller ihre in der Anlage B 1 formulierte Kritik, der
Antragsgegner und die Beigeladene seien erst im Dezember 2006 zur Klageerwiderung und
der Antragsgegner zur Vorlage der bereits im April 2006 angeforderten Gesamtfassung der
für den Flughafen der Beigeladenen aktuell geltenden Regelungen aufgefordert worden, schon
im Abänderungsverfahren 20 B 1275/07.AK geltend machen. Soweit die Antragsteller in der
Anlage B 1 weiter den Zeitpunkt der Beschlussfassung im Verfahren 20 B 156/06.AK rügen,
weil der Beschluss vom 26. Juni 2006 nach ihrer Auffassung aufgrund fehlender rechtzeitiger
Umsetzung keine Auswirkungen auf den tatsächlichen Flugbetrieb im Sommer 2006 und im
Winter 2006/07 gehabt habe, konnte auch dieser Aspekt im Verfahren 20 B 1275/07.AK
geltend gemacht werden. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass den Antragstellern dieser
Aspekt erst nach der Beschlussfassung im Verfahren 20 B 1275/07.AK bekannt geworden ist.
Insoweit tragen sie die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast (§ 44 Abs. 2 Satz 1
ZPO).

24

h. Die Verfahrenshandlungen des Senats im Verfahren 20 B 1275/07.AK bis zur
Beschlussfassung am 29. November 2007 waren den Antragstellern bekannt, aber nicht zum
Anlass genommen worden, noch vor der Beschlussfassung am 29. November 2007 ein
Ablehnungsgesuch zu stellen. Mit ihren das Verfahren 20 B 1275/07.AK betreffenden
Verfahrensrügen unter Nr. 4 und - pauschal - unter Nr. 5 des Schriftsatzes ihres
Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 sind die Antragsteller damit nur insoweit
gemäß § 43 ZPO nicht ausgeschlossen, als sie die fehlerhafte Verfahrensweise des Senats aus
dem Beschluss vom 29. November 2007 herleiten.

25

II. Ungeachtet des § 43 ZPO liegen die mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller vom 18. Dezember 2007 geltend gemachten Ablehnungsgründe auch in der
Sache nicht vor.

26

Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO
besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände
berechtigten Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

27

BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 1995 - 2 BvR 1852/94 -, NJW 1995, 1277; BVerwG,
Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 4 A 1009/07 und andere -, juris, Rdn. 14; OVG NRW,
Beschluss vom 10. Mai 2007 - 19 A 341/05 -, jeweils m. w. N.

28

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen haben die Antragsteller mit Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 nicht glaubhaft gemacht.
Befangenheitsgründe in der Person von VROVG U. liegen nicht vor (1.). Auch die
vorgetragenen Verfahrens- und Rechtsverstöße von VROVG U. , ROVG P. und
R'inOVG C. rechtfertigen die Ablehnung nicht (2.).

29

1. Die Streitgegenstände des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 20 D 5/06.AK,
20 B 156/06.AK und 20 B 1275/07.AK begründen nicht die Besorgnis, VROVG U. sei
wegen seines Wohnsitzes in O. befangen (a.). Auch sonst ist in Anknüpfung an den
Wohnsitz eine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters nicht erkennbar (b.).

30

a. In dem vorliegenden Verfahren und in den Verfahren 20 D 5/06.AK, 20 D 156/06.AK
und 20 B 1275/07.AK wenden die Antragsteller sich gegen die Genehmigung des
Antragsgegners zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem des
Verkehrsflughafens E. vom 9. November 2005 und die nachfolgenden Änderungen
dieser Genehmigung. Der Antragsgegner hat mit der Genehmigung eine Erhöhung der
Flugbewegungen am Flughafen E. zugelassen. Die Änderung von Flugrouten ist nicht
Gegenstand der Genehmigung. Mit der somit allein angegriffenen Erhöhung der
Flugbewegungen am Flughafen E. ist ein konkreter Zusammenhang der
Streitgegenstände mit der Fluglärmsituation am Wohnsitz von VROVG U. nicht
unmittelbar erkennbar. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die
Erhöhung der Flugbewegungen am Flughafen E. infolge der Genehmigung vom 9.
November 2005 die Fluglärmsituation in O. spürbar beeinflusst.

31

b. Der Wohnsitz von VROVG U. gibt auch sonst keinen Anlass zu der Annahme, er
sei voreingenommen.

32

aa. Die Fluglärmentlastung im Wohnort des Richters ab 2000/01 begründet keine Zweifel
an seiner Neutralität und Objektivität. Dabei kann dahinstehen, ob entsprechend dem Vortrag
der Antragsteller im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 O.
in den letzten Jahren um (gerundet) 8 bis 10 dB(A) entlastet worden ist. Ein persönliches
Interesse des abgelehnten Richters an einer Fluglärmentlastung seines Wohnortes war und ist
nicht erkennbar. Er hat bereits in seiner Anzeige vom 11. Juli 2005 angegeben und in seiner
dienstlichen Äußerung vom 10. Januar 2008 bekräftigt, dass er nur in einer wenige Wochen
oder Monate umfassenden Zeitspanne im Sommer/Herbst 2000 relevante Lärmereignisse
wahrgenommen habe; eine Beeinflussung seiner Wohnsituation durch wechselnde Grade der
Belegung der über die östliche Randbebauung des Stadtteils M. verlaufenden Nordroute
und die nachfolgende Verlagerung des Fluggeschehens über westlichere Teile von M. und
auf die N1. -Route über C2. habe er nicht mitbekommen.

33

bb. Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussagen von VRVOG U. bestehen nicht. Der
Versuch der Antragsteller, die Unglaubhaftigkeit der Angaben von VROVG U. aus der
gemessenen oder wahrnehmbaren Fluglärmbelastung in den Nachbarorten von O.
herzuleiten, überzeugt schon im Ansatz nicht. Ihr diesbezüglicher Vortrag ist von der
Vorstellung getragen, dass es eine objektive Lärmbelastung oder -entlastung gibt, die
jedermann vergleichbar wahrnimmt. Das trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Die
Antragsteller, die sich nach dem Vortrag im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom
18. Dezember 2007 intensiv in ihren Verfahren mit der Lärmproblematik auseinandergesetzt
haben und ausweislich der Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 18. Dezember 2007 über
Kenntnisse in der Lärmwirkungsforschung verfügen, lassen mit ihrem Vortrag außer Acht,
dass in der Fachwissenschaft eine subjektive Lärmempfindlichkeit anerkannt ist. Die
Lärmempfindlichkeit hängt etwa vom Alter des Betroffenen oder auch von psychischen
Lärmempfindlichkeiten ab, die unterschiedlich ausgeprägt sein können.

34

Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 2000 - 12 K 1303/99 -, juris Rdn. 171; Scheuch,
Lärmmedizinische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den
Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 5. Juli 2004, S. 28, 117, 119, abrufbar
unter: www.dfld.de/cgi-bin/scheuch_040705.pdf.

35

Vor diesem Hintergrund lassen weder die von den Antragstellern angeführte
Fluglärmentlastung von O. in Höhe von (gerundet) 8 bis 10 dB(A) noch die
Fluglärmentwicklung in den Nachbarorten aus sich darauf schließen, dass die Angaben von
VROVG U. in seiner Anzeige vom 11. Juli 2005 und in seiner dienstlichen Äußerung
vom 10. Januar 2008 unwahr sind.

36

Letzteres ergibt sich auch nicht aus den von den Antragstellern in der Anlage B 2 zum
Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 angesprochen Aussagen
von Nachbarn von VRVOG U. . Die Aussagen erwecken, so wie sie von den
Antragstellern in das Verfahren eingeführt worden sind, den Eindruck, dass sämtliche
Nachbarn im Gegensatz zu VROVG U. die Fluglärmentlastung von O.
wahrgenommen hätten. Es ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht,
dass dieser Eindruck den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Abgesehen von weiteren,
unter B. noch zu erörternden Bedenken gegen die Aussagekraft der Befragung von Nachbarn
ist das von den Antragstellern vorgelegte Befragungsergebnis schon nicht repräsentativ. Es
lässt keine allgemeinen Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der Nachbarn in Bezug auf
Fluglärm zu. Denn nach der dienstlichen Äußerung von VROVG U. vom 10. Januar 2008
haben drei weitere Nachbarn dem Richter mitgeteilt, dass sie ebenfalls gezielt angesprochen
und befragt worden seien. Die Antragsteller, die diesem Vortrag von VROVG U. nicht
widersprochen haben, haben jedoch nicht dargelegt, wie die drei weiteren Nachbarn die
Fluglärmentwicklung in O. wahrgenommen haben. Da die Antragsteller hierzu nicht
Stellung genommen haben, obwohl ihnen hierzu Gelegenheit gegeben worden ist, ist damit
nicht auszuschließen, dass die drei weiteren Nachbarn die wahrgenommene
Fluglärmentwicklung ebenso geschildert haben wie VROVG U. in seiner Anzeige vom
11. Juli 2005 und seiner dienstlichen Äußerung vom 10. Januar 2008 und dass damit die
Lärmwahrnehmung dieser Nachbarn der Wahrnehmung von VROVG U. entspricht. Als
repräsentativ kann das vorgelegte Befragungsergebnis auch deshalb nicht angesehen werden,
weil seine Aussagekraft entscheidend dadurch gemindert wird, dass die Fragestellungen an
die Nachbarn und die Gesprächsführung im Einzelnen nicht mitgeteilt worden sind.

37

cc. Die Antragsteller haben weiter die von ihnen unter Nr. 3 des Schriftsatzes ihres
Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 und der Anlage B 1 unterstellte
Begünstigung von VROVG U. durch die Beigeladene nicht glaubhaft gemacht. Offen
lassen die Antragsteller ausweislich der Anlage B 1 allein, ob VROVG U. die Entlastung
seines Wohnortes von Fluglärm bewusst gefordert oder die Beigeladene ihm diese
Begünstigung aus freien Stücken gewährt habe. Für eine gezielte Begünstigung von VROVG
U. durch die Beigeladene gibt es aber nicht ansatzweise eine tragfähige
Tatsachengrundlage. Nach seiner dienstlichen Äußerung vom 10. Januar 2008 hatte und hat
der abgelehnte Richter abgesehen von der gelegentlichen Nutzung des Flughafens E. zu
Verkehrszwecken (zwei Mal seit Übernahme des Vorsitzes im 20. Senat) nur im Rahmen von
publikums- und parteiöffentlichen dienstlichen Tätigkeiten Kontakt mit der Beigeladenen.
Weitergehende Kontakte oder auch Kontaktversuche gab und gibt es nicht, auch nicht mit
sonstigen mit dem Fluggeschehen befassten Stellen. Die Antragsteller haben diesen
Ausführungen nicht substantiiert widersprochen. Soweit sie sich pauschal auf die für den
Flughafen E. aus ihrer Sicht "fast durchweg positiven Entscheidungen" des 20. Senats
unter Vorsitz von VROVG U. und die "zeitlich parallel verlaufene zunehmende
Entlastung des Wohnortes des Richters" berufen, kann den hieraus gezogenen
Schlussfolgerungen der Antragsteller in dieser Allgemeinheit schon deshalb nicht gefolgt
werden, weil sie außer acht lassen, dass die unter Vorsitz von VROVG U. getroffenen
Entscheidungen des 20. Senats teilweise höchstrichterlich überprüft und nicht beanstandet
worden sind. So hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 12. September 2005 gegen die
Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Senats vom 19. Juli 2005 - 20 D 40/04.AK
- mit Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 69.05 - zurückgewiesen. Die dagegen erhobene
Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Juli 2006 -
1 BvR 1348/06 - nicht zur Entscheidung angenommen. Auch sonst gibt es für die von den
Antragstellern angeführte Kausalität zwischen der Fluglärmentlastung in O. und den
Entscheidungen des 20. Senats keinen nachvollziehbaren Anhalt.

38

2. Die Antragsteller haben weiter nicht glaubhaft gemacht, dass VROVG U. , ROVG
P. und R'inOVG C. Rechts- oder Verfahrensverstöße begangen haben, die die
Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Fehlerhafte Entscheidungen eines Richters und
Verfahrensverstöße sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund. Eine Ausnahme kommt nur
dann in Betracht, wenn die Rechts- und Verfahrensverstöße auf einer unsachlichen
Entscheidung des Richters oder auf Willkür beruhen. Eine auf Willkür beruhende
Entscheidung liegt nur dann vor, wenn sie bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht
mehr verständlich oder offensichtlich unhaltbar ist.

39

BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 6; BAG,
Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 -, NJW 1993, 879 (879); BFH Beschluss
vom 11. August 1992 - III B 101/92 -, BB 1992, 1991 (1992); Bay. OLG, Beschlüsse vom 21.
Juli 1988 - 2 Z 63/88 -, MDR 1988, 1063, und vom 12. Mai 1977 - 1 Z 29/77 -, DRiZ 1977,
244 (245); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juli 1982 - 2 WF 50/82 -, MDR 1982, 940;
Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 54 Rdn. 68 f.; Gehrlein, a. a. O., § 42
Rdn. 28 ff., jeweils m. w. N.

40

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

41

a. Dass VROVG U. in dem von den Antragstellern nicht näher bezeichneten
Verfahren "X. " eine "Rolle gespielt" hat, die eine Voreingenommenheit erkennen lässt,
haben die Antragsteller in der Anlage B 1 angedeutet, aber nicht unter Angabe konkreter
Tatsachen im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht.

42

b. Die Antragsteller können die Ablehnung auch nicht mit Erfolg auf die von ihnen
angeführten Verfahrensfehler in den die Flugroute N1. betreffenden Verfahren 20 D
40/04.AK und andere stützen.

43

aa. Der Zeitpunkt der Anzeige von VROVG U. vom 11. Juli 2005 in den Verfahren
20 D 40/04.AK und andere gibt keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. Hierzu hat der
20. Senat in seinen - den Antragstellern bekannten - Beschlüssen vom 13. Juli 2005 - 20 D
40/04.AK und andere - das Erforderliche ausgeführt. Der beschließende Senat schließt sich
diesen Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 7. April
2006 - 4 B 69.05 - nicht beanstandet hat, an. Denn es ist auch unter Berücksichtigung des
Vortrags der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nichts dafür ersichtlich, dass VROVG
U. seine Anzeige (nur) deshalb nicht zu einem früheren Zeitpunkt gemacht hat, um ein
persönliches Betroffensein durch die Änderung von Flugrouten zu verbergen. Er hat den
Zeitpunkt seiner Anzeige in seiner dienstlichen Äußerung vom 12. Juli 2005 nachvollziehbar
erläutert. Auch diese dienstliche Äußerung ist den Antragstellern bekannt.

44

bb. Die Mitwirkung von ROVG P. und R'inOVG C. an den Beschlüssen vom
13. Juli 2005 - 20 D 40/04.AK und andere - gibt schon deshalb keinen Anlass zur Besorgnis
der Befangenheit dieser Richter, weil der Beschluss - auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller in der Begründung seiner
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vom 12. September 2005 und der
dienstlichen Äußerung von VROVG U. vom 14. Oktober 2005 (jeweils im Verfahren 20
D 40/04.AK) - weder verfahrensrechtlich noch sonst zu beanstanden ist. Eine Befangenheit
von VROVG U. ist entsprechend den Ausführungen in diesem Beschluss (A.II.1.) zu
Recht verneint worden.

45

cc. Dass das Verhalten von VROVG U. und R'inOVG C. in der mündlichen
Verhandlung vom 13. Juli 2005 in dem Verfahren 20 D 40/04.AK und andere Anlass zu
Zweifeln an ihrer Objektivität und Neutralität gibt, haben die Antragsteller in der Anlage B 1
zum Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 lediglich behauptet,
aber nicht näher dargelegt. Eine bloße Behauptung ist auch der Vortrag der Antragsteller, der
20. Senat habe in seinem Urteil vom 19. Juli 2005 - 20 D 40/04.AK und andere - verspätetes
Vorbringen der Beklagten berücksichtigt. Der Senat hat ausweislich des Protokolls über die
mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2005 in den Verfahren 20 D 40/04.AK und andere nach
einer Zwischenberatung mitgeteilt, dass er den Vortrag der Beklagten, der Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes, in deren Schriftsatz
vom 8. Juli 2005 und den beigefügten Anlagen nicht berücksichtigen werde, soweit dort
Tatsachen angeführt worden seien, die nicht bereits in den Gerichtsakten und
Verwaltungsvorgängen enthalten seien. Dass diese Mitteilung im Widerspruch zu
Ausführungen in dem Urteil vom 19. Juli 2005 - 20 D 40/04.AK und andere - steht, erschließt
sich aus dem Urteil nicht. Auch die Antragsteller haben hierzu in der Anlage B 1 zum
Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 keine konkreten Hinweise
gegeben.

46

c. Soweit die Antragsteller in der Anlage B 1 den Zeitpunkt der Beschlussfassung im
Verfahren 20 B 156/06.AK rügen, weil mit dem Beschluss vom 26. Juni 2006 exakt bis drei
Tage nach der Flugplankonferenz in Vancouver zugewartet worden sei und deshalb der
Beschluss keine tatsächlichen Auswirkungen mehr auf den Flugbetrieb im Sommer 2006 und
im Winter 2006/07 hätte haben können, ist weder von den Antragstellern konkret dargelegt
noch aus der Verfahrensakte 20 B 156/06.AK ersichtlich, dass der von den Antragstellern
unterstellte Zusammenhang vom 20. Senat bewusst hergestellt worden ist. Es ist auch weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der 20. Senat nach seiner damaligen
Geschäftsbelastung das (komplexe) Verfahren 20 B 156/06.AK zu einem früheren Zeitpunkt
entscheiden konnte.

47

d. Die Kritik der Antragsteller, der Antragsgegner und die Beigeladene seien im
Verfahren 20 D 5/06.AK erst im Dezember 2006 zur Klageerwiderung und der Antragsgegner
zur Vorlage der bereits im April 2006 angeforderten Gesamtfassung der für den Flughafen der
Beigeladenen aktuell geltenden Regelungen aufgefordert worden, zeigt eine willkürliche
Verfahrensführung nicht auf. Es ist schon weder vorgetragen noch erkennbar, dass den
Antragstellern und ihrem Prozessbevollmächtigten prozessuale oder sonstige Nachteile
dadurch entstanden sind, dass der Antragsgegner im Dezember 2006 die Klageerwiderung
und die Gesamtfassung der für den Flughafen der Beigeladenen geltenden Regelungen noch
nicht vorgelegt hatte. Der vorgesehene Termin zur mündlichen Verhandlung im März 2007 ist
auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller aufgehoben worden. Soweit die
Antragsteller geltend machen, der Beigeladenen sei schon im Juli 2006 bekannt gewesen, dass
im März 2007 verhandelt werde, ist nicht dargelegt, worauf die Antragsteller ihre Behauptung
stützen. Aus der Gerichtsakte ergibt sich eine dahingehende (einseitige) Information der
Beigeladenen nicht. Dem Prozessbevollmächtigten ist wie den übrigen Beteiligten mit
Verfügung vom 10. November 2006, mitgeteilt worden, dass der 20. Senat beabsichtigte, im
März 2007 zu verhandeln. Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass der Beigeladenen
aufgrund der behaupteten frühzeitigen Information über einen möglichen Verhandlungstermin
im März 2007 zu Lasten der Antragsteller Vorteile erwachsen sind.

48

e. Der umfangreiche Vortrag der Antragsteller zu den von ihnen angeführten Verfahrens-
und Rechtsverstößen in dem Verfahren 20 B 1275/07.AK greift nicht durch.

49

aa. Unter Nr. 4.1 des Schriftsatzes vom 18. Dezember 2007 rügen die Antragsteller die
Ausführungen des 20. Senats auf S. 18 unten des Abdrucks des Beschlusses vom 29.
November 2007 - 20 B 1275/07.AK -.

50

Dort hat der 20. Senat ausgeführt, bei einem Erfolg der Klage der Antragsteller - 20 D
5/06.AK - könne hinsichtlich der Sloterhöhung der nächtliche Flugverkehr wieder
zurückgefahren werden. Es sei nicht zu erwarten, dass es im Falle des Klageerfolgs zu
unzumutbaren Belastungen infolge von Verzögerungen in der faktischen Reduzierung des
Landebetriebes kommen werde. Einer Wiederholung der Situation, wie sie Antragsteller für
die Zeit nach dem Senatsbeschluss vom 26. Juni 2006 - 20 B 156/06.AK - beklagten, stünden
die diesbezüglichen Erfahrungen der Flughafen E. GmbH, des Flughafenkoordinators
und der Luftaufsichtsbehörde entgegen, so dass mit vorbeugenden Erwägungen zur
Sicherstellung der Beachtung des jeweiligen Zulassungsumfanges gerechnet werden könne.

51

Die Ausführungen des 20. Senats sind entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht
unverständlich. Soweit der Senat die "diesbezüglichen" Erfahrungen der Flughafen E.
GmbH, des Flughafenkoordinators und der Luftaufsichtsbehörde anführt, bleibt entgegen der
Auffassung der Antragsteller nicht unklar, welche Erfahrungen der Senat in seine
Erwägungen eingestellt hat. Die Ausführungen des 20. Senats auf S. 18 unten des Abdrucks
des Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - knüpfen erkennbar daran an,
dass die nach dem Senatsbeschluss vom 26. Juni 2006 - 20 B 156/06.AK - erforderliche
Rückführung der zulässigen koordinierten Landungen in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr auf
die in Ziff. III. 6.2, 3. Spiegelstrich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen E. in
der Fassung der Änderungsgenehmigung vom 21. September 2000 vorgesehene Zahl der
zulässigen Landungen nicht sofort umgesetzt werden konnte. Denn aufgrund der Anordnung
der sofortigen Vollziehung der Änderungsgenehmigung vom 9. November 2005 waren bereits
verbindlich Slots über die nach der Änderungsgenehmigung vom 21. September 2000
zulässige Zahl hinaus an verschiedene Luftfahrtunternehmen vergeben worden. Insoweit liegt
den Erwägungen des 20. Senats auf S. 18 unten des Abdrucks des Beschlusses vom 29.
November 2007 - 20 B 1275/07.AK - ersichtlich die Erwartung zugrunde, dass die an der
risikobehafteten Verteilung und Vergabe der zulässigen Slots beteiligten Stellen nicht nur,
wie in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Änderungsgenehmigung vom 9. November 2005 geschehen, das Erfordernis einer
Verringerung der zulässigen Slots im Falle eines Erfolgs der Klage 20 D 5/06.AK der
Antragsteller in Betracht ziehen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass eine eventuell
erforderliche Rückführung der Zahl der zulässigen Slots zeitnah erfolgen kann. Dieser
Zusammenhang der Ausführungen des 20. Senats auf S. 18 unten des Abdrucks des
Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - mit den (nicht zeitnah
bewältigten) Folgen des Beschlusses vom 26. Juni 2006 - 20 B 156/06.AK - ist auch für die
Antragsteller ohne weiteres erkennbar. Denn der von ihrem Prozessbevollmächtigten gestellte
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 20 B 2452/06.AK zielte unter anderem
darauf ab, die Zahl der Slots auf den nach dem Senatsbeschluss vom 26. Juni 2006 - 20 B
156/06.AK - zulässigen Umfang zu reduzieren. Der 20. Senat hat sich deshalb in seinem
Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK - umfangreich mit der Frage der
Notwendigkeit einer zeitnahen Rückführung der Zahl der zulässigen Slots und den in diesem
Zusammenhang bestehenden Befugnissen und Verpflichtungen des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Flughafenkoordinators, die Antragsgegner in
dem Verfahren 20 B 2452/06.AK waren, auseinandergesetzt.

52

In der Sache sind die Ausführungen des 20. Senats auf S. 18 unten des Abdrucks des
Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 D 1274/07.AK - entgegen der Auffassung der
Antragsteller, die eine vorherige Verifizierung vorbeugender Erwägungen zur Absicherung
des genehmigten Betriebsumfangs anmahnen, nicht willkürlich. Es kann erwartet werden,
dass das an Gesetz und Recht gebundene (Art. 20 Abs. 3 GG) Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Luftaufsichtsbehörde sowie die übrigen mit der
Überwachung des Luftverkehrs beauftragten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und
Befugnisse auf die Einhaltung luftverkehrsrechtlicher Genehmigungen und Vorschriften
achten und im Falle von Änderungen vorbeugende Erwägungen zur Sicherstellung der
Beachtung des zulässigen Genehmigungsumfangs anstellen. Dies gilt auch für den
Flughafenkoordinator, der nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung arbeitet und der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums
untersteht (§ 31 d Abs. 2 Satz 1 LuftVG). Schon das Interesse der Beigeladenen an dem
Fortbestand der ihr erteilten Genehmigungen ist ein hinreichend rechtfertigender Grund für
die Erwartung des 20. Senats, dass sie ebenfalls die ihr erteilten Genehmigungen nur im
Rahmen des Zulässigen, aber auch des tatsächlich Möglichen ausschöpft.

53

Der Vortrag der Antragsteller, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, die sonstigen im Luftverkehrsrecht zuständigen Behörden, der
Flughafenkoordinator oder die Beigeladene würden nicht die Gewähr für die ordnungsgemäße
Erfüllung ihrer Aufgaben bieten, hat keinen tragfähigen Hintergrund. Ihr Vortrag,
Überschreitungen der genehmigungsrechtlich zulässigen Koordinierungswerte blieben auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Senats sanktionslos, beruht auf einem unrichtigen
Verständnis des Senatsbeschlusses vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK -. Der 20.
Senat hat in seinem Beschluss ausdrücklich festgestellt, dass mit Blick auf die durch
Beschluss vom 26. Juni 2006 - 20 B 156/06.AK - erfolgte teilweise Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller 20 D 5/06.AK die risikobehaftete
Slotvergabe in dem nach der Änderungsgenehmigung vom 9. November 2005 zulässigen
Umfang rechtswidrig geworden war. Dass der 20. Senat gleichwohl dem Begehren der
Antragsteller des Verfahrens 20 B 2452/06.AK auf Rückführung der Slots auf den nach der
Änderungsgenehmigung vom 21. September 2000 zulässigen Umfang nicht entsprochen hat,
ist allein darauf zurückzuführen, dass nach Auffassung des 20. Senats in dem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren 20 B 2452/06.AK im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes
eine Interessenabwägung erforderlich war, die für eine Übergangszeit unter Berücksichtigung
der drohenden Lärmbelastung zu Lasten der Antragsteller des damaligen Verfahrens ausfiel.
Die grundsätzliche Verpflichtung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung sowie des Flughafenkoordinators auf (zeitnahe) Beseitigung des
rechtswidrigen Zustandes hat der 20. Senat nicht in Abrede gestellt. Er hat auch an keiner
Stelle seines Beschlusses vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK - zum Ausdruck
gebracht, dass eine Klage auf Einhaltung der zulässigen genehmigungsrechtlichen Slots von
vornherein erfolglos sein würde. Die Auffassung der Antragsteller unter Nr. 4.1 des
Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007, nach der
Rechtsprechung des 20. Senats hätten sie nicht die Möglichkeit, um effektiven Rechtsschutz
nachzusuchen, weil sie nach der Senatsrechtsprechung die Einhaltung der
luftverkehrsrechtlichen Genehmigung selbst dann nicht verlangen könnten, wenn ihre Klagen
gegen die Betriebsgenehmigung Erfolg hätten und die Koordinierungswerte für die erste
Nachtstunde auf den Stand der vorherigen Genehmigung zu reduzieren seien, trifft deshalb so
nicht zu.

54

Auch aus dem von den Antragstellern vorgelegten Schreiben des Ministeriums für Bauen
und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2006 ergibt sich nicht, dass
das Ministerium rechtliche und gerichtliche Vorgaben nicht beachten wird. Soweit das
Ministerium in seinem Schreiben ausgeführt hat, es habe keine rechtliche Möglichkeit, den
Beschluss des 20. Senats vom 26. Juni 2006 - 20 B 156/06.AK - in vollem Umfang Geltung
zu verschaffen, ist dies allein der damaligen, in dem Schreiben vom 30. November 2006
dargelegten und vom 20. Senat in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B
2452/06.AK - in den Blick genommenen Rechtslage geschuldet. Demgegenüber bietet das
Schreiben des Ministeriums vom 30. November 2006 keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass
das Ministerium im Rahmen seiner luftverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten generell nicht
bereit ist, auf die Einhaltung des genehmigungsrechtlich Zulässigen zu achten.

55

bb. Die von den Antragstellern unter Nr. 4.2 des Schriftsatzes ihres
Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember gerügte fehlende Sachverhaltsaufklärung im
Verfahren 20 B 1275/07.AK rechtfertigt ebenfalls keine Besorgnis der Befangenheit.

56

Der 20. Senat hat auf S. 19 des Abdrucks seines Beschlusses vom 29. November 2007
ausgeführt, dass er seiner Entscheidung die vom Antragsgegner vorgelegten
Lärmberechnungen zugrunde lege und keine Veranlassung bestehe, dem Antragsgegner
entsprechend dem Begehren der Antragsteller aufzugeben, die der Genehmigung vom 9.
November 2005 in ihrer aktuellen Fassung zugrunde liegenden Lärmberechnungen
einschließlich der diesen zugrunde liegenden Datenerfassungssysteme vorzulegen. Denn der
Antragsgegner stütze entsprechend seiner Erklärung auch seine Änderungen der
Genehmigung vom 9. November 2005 nur auf die bereits vorgelegten und den Antragstellern
bekannten Berechnungen und Datenerfassungssysteme zur Neuberechnung der nächtlichen
Belastung. Außerdem sei den Antragstellern im Klageverfahren 20 D 5/06.AK
verschiedentlich mitgeteilt worden, dass der Senat keine Veranlassung sehe, vom
Antragsgegner die Vorlage weiterer Unterlagen zu fordern.

57

Diese Begründung des 20. Senats ist aus sich verständlich. Die Kritik der Antragsteller,
die Ausführungen seien weitgehend inhaltsfrei und ließen schlicht nicht mehr erkennen, von
welchen Überlegungen der Senat hier überhaupt ausgegangen sei, ist nicht
nachvollziehbar.

58

Die weitergehende Sachverhaltsaufklärung ist auch in der Sache nicht willkürlich
unterblieben. Der dahingehenden Annahme der Antragsteller steht bereits entgegen, dass das
Verfahren 20 B 1275/07.AK ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren ist und in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich eine über bereits vorgelegtes Material
hinausgehende Beweisaufnahme oder sonstige Sachverhaltsaufklärung nicht geboten ist. Für
eine Ausnahme von diesem Grundsatz musste der 20. Senat im Verfahren 20 B 1275/07.AK
schon deshalb keinen Anlass sehen, weil er seine Interessenabwägung in dem Beschluss vom
29. November 2007 ebenso wie in seinem vorhergehenden Beschluss vom 26. Juni 2006 - 20
B 156/06.AK - maßgeblich auf eine allgemeine Abwägung der gegenläufigen Interessen unter
Einbeziehung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt hat. Insoweit hat der Senat in
seinem Beschluss vom 29. November 2006 darauf abgestellt, dass die Erfolgsaussichten in
der Hauptsache auch nach dem Urteil vom 16. Mai 2007 in den Parallelverfahren 20 D
128/05.AK und andere nur abgeschätzt werden können und die abschließende Überprüfung
der Richtigkeit von Lärmberechnungen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse.
Dass diese Überlegungen die Antragsteller über die richterliche Beurteilung im Unklaren
lassen oder sonst willkürlich sind, ist nicht ersichtlich. Auch der Vortrag der Antragsteller, der
20. Senat habe von ihnen mit dem Erfordernis des substantiierten Berstreitens der Ergebnisse
der vorliegenden Berechnungen Unmögliches verlangt, trifft so nicht zu. Nach dem
willkürfreien rechtlichen Ansatz des 20. Senats kam es im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
auf eine abschließende Bewertung der von der Beigeladenen Berechnungsergebnisse nicht
an.

59

cc. Unter Nr. 4.3 des Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember
2007 rügen die Antragsteller, die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 29.
November 2007 - 20 B 1275/07.AK - "zur noch nicht erfolgten planerischen Bewältigung"
der durch die Genehmigung vom 9. November 2005 neu entstandenen Lärmbelastungen
überschritten die Grenze der Sachlichkeit, weil der rechtliche Anknüpfungspunkt der
Überlegungen des Senats nicht erkennbar sei und keine Tatsachenfeststellungen getroffen
worden seien. Diese Auffassung der Antragsteller ist unzutreffend.

60

Auf S. 18. des Abdrucks des Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK -
hat der 20. Senat ausgeführt, auch für erst neu bis hin zum Bereich des planerisch als an sich
unzumutbar eingeschätzten Lärmgeschehens belastete Anwohner gelte nicht, dass der
Flugverkehr erst stattfinden dürfe, wenn gegen entsprechende Erstattung und Entschädigung
bereits alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verwirklicht worden seien. Denn es stünden
selbst für diese Anwohner keine Lärmbelastungen in Rede, denen sie unter Berücksichtigung
insbesondere des Gesundheitsschutzes schlechterdings nicht, nicht einmal kurzzeitig
ausgesetzt werden dürften. Die Veränderungen wiesen zwar gerade für die Winterflugperiode
eine beträchtliche Größenordnung auf, doch seien beträchtliche Schwankungen der
Nutzungsintensität in der ersten Nachtstunde auch schon bisher aufgetreten.

61

Der rechtliche Anknüpfungspunkt dieser Ausführungen erschließt sich ohne weiteres aus
dem Gesamtzusammenhang des Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK -.
Die Ausführungen sind Teil der Interessenabwägung des 20. Senats gemäß § 80 a, § 80 Abs. 5
Satz 1 und Abs. 7 VwGO und betreffen die Frage des Gewichts der Lärmbelastung der
angesprochenen Anwohner unter besonderer Berücksichtigung ihres Gesundheitsschutzes
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der Übergangszeit bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens.

62

Willkürlich ist auch nicht das gerügte Absehen von Tatsachenfeststellungen. Es erklärt
sich nachvollziehbar daraus, dass der 20. Senat seine Entscheidung nicht maßgeblich auf eine
abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, sondern auf eine allgemeine
Interessenabwägung unter Einbeziehung des Urteils vom 16. Mai 2007 gestützt hat. Frei von
Willkür ist daher die Auffassung des Senats, der Zuverlässigkeit der Lärmberechnungen und -
prognosen der Beigeladenen und des Antragsgegners und der Berechtigung der hiergegen
vorgetragenen Einwände der Antragsteller sei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht
abschließend nachzugehen. Denn für eine dahingehende Sachverhaltsaufklärung ist im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich kein Raum.

63

Für die Antragsteller erschließt sich darüber hinaus aus dem Zusammenhang des
Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - sowie dem in diesem Beschluss in
Bezug genommenen und den Antragstellern bekannten Urteil des 20. Senats vom 16. Mai
2007 - 20 D 128/05.AK unter andere -, aus welchen Gründen der 20. Senat seiner allgemeinen
Interessenabwägung keine schlechterdings unzumutbaren Lärmbelästigungen für erst neu bis
hin zum Bereich des planerisch als an sich unzumutbar eingeschätzten Lärmgeschehens
belastete Anwohner angenommen hat. Denn der Verweis auf die schon bisher aufgetretenen
beträchtlichen Schwankungen der Nutzungsintensität in den ersten Nachtstunden ist nach dem
Gesamtzusammenhang der Ausführungen in dem Beschluss vom 29. November 2007 und im
Urteil vom 16. Mai 2007 auch für die Antragsteller erkennbar dahin zu verstehen, dass bei
einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Folgenabschätzung
keine Lärmbelastungen zu erwarten seien, die bereits für andere Anwohner festgestellt
worden und die unter planungsrechtlichen Aspekten zu beanstanden seien. Insoweit hat der
Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2007, juris, Rdn. 108, ausgeführt, es lasse sich
ausschließen, dass in den lokal begrenzten Bereichen (etwa am Messpunkt 14)
Lärmbelästigungen entstünden, die über diejenigen hinausgingen, die der Antragsgegner
andernorts unter Einbeziehung gewährter Schutzmaßnahmen und betrieblicher
Beschränkungen ohne planungsrechtlich relevante Abwägungsfehler als zumutbar erachtet
habe. Es handele sich auch nicht um Lärmphänomene, die allein mit der streitigen
Erweiterung auf der Grundlage der Genehmigung vom 9. November 2005 verbunden seien;
sie seien auch schon bei dem früher zugelassenen Verkehrsgeschehen aufgetreten und in
diesem Umfang jedenfalls hinzunehmen. Dem liegt die Annahme des 20. Senats zugrunde,
dass sich der auf der Grundlage der Genehmigung vom 9. November 2005 zulässige
zusätzliche Flugverkehr strukturell nicht wesentlich von dem unterscheiden werde, der sich
bislang am Flughafen E. entwickelt habe (juris, Rdn. 112).

64

Diese Auffassung des 20. Senats ist weder sachlich unangemessen noch willkürlich. Sie
ist aus sich nachvollziehbar begründet. Der von den Antragstellern unter Bezugnahme auf
H. , K. , T. und T1. , Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept bei wesentlichen
Änderungen oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen, Zeitschrift für Lärmbekämpfung
2002, S. 171 ff., angeführten möglichen Überschreitung des kritischen Toleranzwertes musste
der 20. Senat in diesem Zusammenhang kein entscheidungserhebliches Gewicht geben. Er
musste nicht davon ausgehen, dass derartige Überschreitungen infolge der Ausnutzung der
Genehmigung vom 9. November 2005 tatsächlich zu erwarten seien. Der umfangreiche
Vortrag der Antragsteller zur Anzahl der Überschreitungen von 70 dB(A) am Messpunkt 14
(durchschnittlich 8,9) bietet dafür aus sich keinen hinreichenden Anhalt für das Vorliegen
einer willkürlichen Entscheidung des 20. Senat. Zum anderen ergeben sich weder aus dem
Vortrag der Antragsteller noch aus dem Beitrag von H. und andere hinreichend
substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass Überschreitungen schlechterdings als
Gesundheitsgefahr auch für eine Übergangszeit, also hier für die Zeit bis zur Entscheidung
des Klageverfahrens 20 D 5/06.AK., nicht hingenommen werden können. In dieser Zeit ist im
Übrigen nach den Ausführungen des 20. Senats im Urteil vom 16. Mai 2007, juris, Rdn. 252,
nicht damit zurechnen, dass die durch Genehmigung vom 19. November 2005 zugelassene
Gesamtbewegungszahlschlagartig voll ausgenutzt wird.

65

dd. Unsachlich oder willkürlich sind auch nicht die unter Nr. 4.4 des Schriftsatzes des
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gerügten Ausführungen des 20. Senats auf S. 16
des Abdrucks seines Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1975/07.AK -.

66

Dort hat der 20. Senat ausgeführt, es stünde nicht zu befürchten, dass die Beigeladene in
Bezug auf den Einzelfallnachweis (Ziff. III Nr. 9 der Genehmigung vom 9. November 2005)
die vom 20. Senat in seinem Urteil aus Mai 2007 näher dargelegten, ihr gegenüber geltend zu
machenden Ansprüche anders sehe oder von unzulässigen weitergehenden Anforderungen
abhängig machen werde. Auf eine eventuelle abweichende Auffassung des Antragsgegners
hinsichtlich der Anforderungen an die Führung eines Einzelfallnachweises komme es nicht
an, weil Anspruchsgegner die Beigeladene sei.

67

Es entbehrt entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht einer sachlichen Grundlage,
bei der Frage, welche Anforderungen an einen Einzelfallnachweis zu stellen sind oder gestellt
werden, nicht auf die Sichtweise des Antragsgegners abzustellen. Denn allein die Beigeladene
ist nach Ziff. III Nr. 9 der Genehmigung vom 9. November 2005 verpflichtet, etwaige
Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zu erfüllen. Außerdem ist es nicht willkürlich,
ausschließlich auf die Sichtweise der Beigeladenen abzustellen, weil der Antragsgegner nach
den nachvollziehbaren Ausführungen des 20. Senats in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 - 20
D 128/05.AK und andere -, juris, Rdn. 108 und 248, keine weitergehenden gesonderten
Regelungen in seiner Genehmigung vom 9. November 2005 treffen musste zur Wahrung der
Interessen derjenigen Eigentümer, deren Grundstücke in Bereichen liegen, für die Berechnung
der Lärmbelastung auf der Grundlage der Anleitung zur Berechnung von Fluglärm mit der
Flugzeuggruppeneinteilung aus 1999 (AzB99) an Grenzen stößt, oder die im Bereich von
Randunschärfen der ausgewiesenen Zonen liegen.

68

In diesem Zusammenhang, juris, Rdn. 248, hat der 20. Senat auch erkennbar näher zu den
möglichen Ansprüchen von Anwohnern gegen die Beigeladene und deren
Mitwirkungspflichten Stellung genommen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist die
Auffassung des 20. Senats nicht deshalb willkürlich, weil die Beigeladene diese
Ausführungen des 20. Senats bei der Anerkennung von Einzelnachweisen nicht oder nicht
hinreichend berücksichtigen werde. Dieser Schlussfolgerung der Antragsteller steht schon
entgegen, dass die Beigeladene entsprechend ihrem in der mündlichen Verhandlung erklärten
Verständnis von sich aus ihren Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung von etwaigen
Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen nach Ziff. III. Nr. 9 der Genehmigung vom 9.
November 2005 nachkommt.

69

Aus dem von den Antragstellern angeführten Merkblatt der Beigeladenen "Einzelprüfung
Schallschutzmaßnahmen" ergibt sich nichts, was auf eine Willkür der Betrachtung des 20.
Senats führt. Dort führt die Beigeladene hinsichtlich der Nachtschutzgebiete aus, maßgeblich
für das Erfordernis von Schallschutzmaßnahmen sei die fachgutachterlich durchzuführende
(DIN 4109, DIN EN ISO 140 und VDI 2719) Prüfung, ob "mit der vorhandenen
Bausubstanz" das für die Genehmigung maßgebliche lärmmedizinische Kriterium in der
Nacht überschritten werde. Es sei also zu prüfen, ob im Rauminnern von Schlafräumen mehr
als 8 Maximalpegel von größer als 55 dB (A) in der Zeit von 22.00 bis 1.00 Uhr oder ein
höherer Dauerschallpegel als 35 dB (A) in der Zeit von 22.00 bis 1.00 Uhr im Rauminnern
aufträten. Auch danach bezieht sich die Einzelfallprüfung auf die konkret auftretende
Lärmbelastung. Soweit die Antragsteller diese Ausführungen dahin verstehen, die
Beigeladene werde von vornherein nicht den Nachweis anerkennen, dass aufgrund örtlicher
Besonderheiten im Einzelfall eine höhere Lärmbelastung bestehe, als sie nach der AzB99
berechnet worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Es trifft zu, dass die Beigeladene die
Zulässigkeit eines solchen Nachweises in ihrem Merkblatt nicht ausdrücklich erwähnt hat.
Daraus kann jedoch nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass sie den Nachweis einer
über die Lärmberechnungen hinausgehende Lärmbelastung im Einzelfall nicht akzeptieren
werde. Auch III Nr. 9.2 der Genehmigung vom 9. November 2005 lässt einen dahingehenden
Nachweis zu, nämlich - nach dem klaren Wortlaut - des Erfordernisses von
Schallschutzmaßnahmen außerhalb des Nachtschutzgebietes.

70

Schließlich hat der 20. Senat auf S. 16 f. seines Beschlusses vom 29. November 2007- 20
B 1275/07.AK - auch den Fall in Betracht gezogen, dass der Abklärung und/oder
Durchsetzung von Ansprüchen bei nach dem Genehmigungskonzept als unzumutbar
gewerteten Belastungen erhebliche Erschwernisse entgegenstehen. Insoweit hat er willkürfrei
auf die Möglichkeit von Ergänzungsansprüchen zur Herbeiführung der Zumutbarkeit der
Belastungen hingewiesen.

71

ee. Soweit die Antragsteller unter Nr. 4.5 des Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten
vom 18. Dezember 2007 rügen, der Satz auf S. 14 unten des Abdrucks des Beschlusses vom
29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK -, "die aus Kapazitätsüberlegungen gefolgerten
Auswirkungen auf den Anfall verspäteter Flüge erschließen sich schon mangels
nachvollziehbarer Fundierung der Abweichung von Kapazitätsannahmen, die der Senat für
hinreichend stimmig erachtet hat, nicht", habe sich ihnen auch nach mehrfacher Lektüre nicht
erschlossen, ist zunächst festzuhalten, dass allein eine eventuell missverständliche
Formulierung in einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Annahme der Besorgnis der
Befangenheit rechtfertigt. Abgesehen davon ist die Formulierung des 20. Senats aus sich
verständlich. Danach hält der 20. Senat die auf eigene Kapazitätsüberlegungen der
Antragsteller beruhenden Folgerungen in Bezug auf den Anfall von verspäteten Flügen nicht
für überzeugend, weil die Kapazitätsüberlegungen der Antragsteller von den
Kapazitätsannahmen abweichen, die der 20. Senat für hinreichend stimmig hält, und weil die
Antragsteller ihre hiervon abweichenden Kapazitätsüberlegungen nicht substantiiert dargetan
haben. Welche Kapazitätsannahmen der 20. Senat für hinreichend stimmig hält, ergibt sich
aus dem im Beschluss vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - in Bezug genommenen
und den Antragstellern bekannten Urteil in den Parallelverfahren, Urteil vom 16. Mai 2007 -
20 D 128/05.AK und andere -, juris, Rdn. 154 ff. und 182.

72

ff. Die unter Nr. 4.6 des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom
18. Dezember 2007 gerügten Ausführungen zur Umlaufplanung auf S. 10 f. des Beschlusses
vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - lassen ebenfalls keine Voreingenommenheit
erkennen. Dort hat der 20. Senat ausgeführt:

73

"Die mit zahlreichen Details untermauerte Kritik der Antragsteller an den Annahmen zur
Feststellung der Bedeutung des Flugverkehrs in der ersten Nachtstunde sind nicht geeignet,
den Aussagewert der Darstellung der angezogenen Gutachten von ARC und Intraplan zu den
strukturellen Verhältnissen am Flughafen der Beigeladenen sowie die aufgezeigten Probleme
des Einsatzes des Fluggeräts ernsthaft in Frage zu stellen. Dass - wie von den Antragstellern
angegeben - in Flugplänen einzelner Unternehmen kürzere Flugzeiten vorgesehen sind als in
Umlaufmodellen und gutachterlich zugrunde gelegt, mindert weder die Bedeutung des
Geschäftsverkehrs für den Flughafen noch das Gewicht der von den Gutachtern aufgezeigten
Interessen bei Geschäftsreisen, ... . Die kritischen Anmerkungen der Antragsteller zu Details
der betrachteten Umlaufplanungen einschließlich der in der mündlichen Verhandlung
vorgelegten Unterlagen von Air Berlin sowie der Versuch einer eigenen beispielhaften
Umlaufplanung unter Aussparung der Nachtzeit überzeugen ebenfalls nicht. Denn es ist - wie
der Senat in seinem genannten Urteil näher ausgeführt hat - einzustellen, dass es sich bei
einem Flughafen um eine im Ansatz nutzeroffene Infrastrukturanlage handelt, die auf
Betreiber- wie Nutzerseite wirtschaftlichen Erwägungen und Maßnahmen unterliegt. Eine
wirtschaftlich effiziente Umlaufplanung hat auch den internationalen Verflechtungen des
Luftverkehrs und gegebenen Wettbewerbsstrukturen Rechnung zu tragen. Zu nennen ist in
diesem Zusammenhang auch das Interesse, bei der Umlaufplanung auf Änderungen unter
Berücksichtigung (auch) anderweitig verfügbarer Slots möglichst flexibel reagieren zu
können. Zudem kann es nicht um die Rechtfertigung für jeden einzelnen Flug gehen, was die
Antragsteller zwar einräumen, gemäß ihren Detailbetrachtungen aber faktisch doch fordern.
Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Parameter, von denen eine -
gegebenenfalls auch künftige, sich entwickelnde - Nachfrage nach nächtlichen
Flugverkehrsleistungen voraussichtlich abhängt. Die so verstandenen und ermittelten
Interessen bedürfen alsdann der Gewichtung unter Einbeziehung der Lärmbetroffenheiten der
Umgebung."

74

Schon die Formulierungen "die mit zahlreichen Details untermauerte Kritik der
Antragsteller", "die kritischen Anmerkungen der Antragsteller zu Details der betrachteten
Umlaufplanungen" und "ihren Detailbetrachtungen" lassen ebenso wie die weiteren
Ausführungen des 20. Senats zweifelsfrei erkennen, dass der Senat entgegen den
Ausführungen der Antragsteller im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18.
Dezember 2007 ihre Kritik an den einzelnen Aussagen der Sachverständigen zur
Bedarfsbegründung der Umlaufplanungen und am Gesamtergebnis der Betrachtungen nicht
willkürlich übergangen hat. Der Senat hat die diesbezüglichen Ausführungen vielmehr zur
Kenntnis genommen und gewürdigt. Soweit die Antragsteller ein deutliches quantitatives
Missverhältnis zwischen ihrem Vorbringen auf den S. 10 bis 36 des Schriftsatzes ihres
Prozessbevollmächtigten vom 1. Oktober 2007 und den Ausführungen des 20. Senats rügen,
führt dies aus sich nicht auf die Besorgnis der Voreingenommenheit. Abgesehen davon ergibt
sich die qualitative Differenz aus den willkürfreien Ausführungen des 20. Senats, dass es
nicht auf die von den Antragstellern angesprochenen Detailfragen, sondern auf eine
Gesamtbetrachtung und Gewichtung der maßgeblichen Parameter unter Einbeziehung der
Lärmbetroffenheiten in der Umgebung ankommt. Diese Begründung in dem Beschluss vom
29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK -, die der 20. Senat durch eine Bezugnahme auf seine
Ausführungen in dem den Antragstellern bekannten Urteil vom 16. Mai 2007 - 20 D
128/05.AK und andere -, juris, Rdn. 166 ff., ergänzt hat, enthält auch keine unüberprüfbaren
Allgemeinplätze, deren Bedeutung für die planerische Abwägung sich nicht erschließt. Die
dahingehende Auffassung der Antragsteller geht am Bedeutungsgehalt der Ausführungen des
20. Senats vorbei. Im Übrigen sind die Gerichte auch mit Blick auf den von den
Antragstellern angeführten Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, sich in den
Entscheidungsgründen mit jedem einzelnen Aspekt des Vortrags eines Beteiligten
ausdrücklich zu befassen.

75

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (145
f.).

76

Erst Recht gilt dies, wenn es materiellrechtlich auf solche Einzelaspekte nicht ankommt.
Das ist in Bezug auf den Vortrag der Antragsteller zur Umlaufplanung aus den willkürfreien
Erwägungen des 20. Senats auf S. 10 f. des Abdrucks des Beschlusses vom 29. November
2007 - 20 B 1275/07.AK - der Fall.

77

gg. Auch die von den Antragstellern unter Nr. 4.7 des Schriftsatzes ihres
Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 kritisierten Ausführungen des 20. Senats
auf S. 11 des Abdrucks des Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1274/07.AK -
enthalten weder auf Willkür führende Allgemeinplätze noch entbehren sie einer sachlichen
Grundlage.

78

Der 20. Senat hat dort ausgeführt, es könne zwar bei Unterstellung der Richtigkeit der von
den Antragstellern angeführten Umstände die Vermutung nahe liegen, dass zum Beleg eines
über die zugelassenen 33 Slots hinausgehenden Bedarfs angeführte Soltanmeldungen allein
zweckgerichtet erfolgt seien und keiner tatsächlichen - nach Genehmigungserteilung
umzusetzenden - Nachfrage seitens der Luftunternehmen entsprächen. Letztlich sei dem aber
keine entscheidende Bedeutung zu geben, weil die Vorstellung neuer Möglichkeiten mit der
Aufforderung, davon Gebrauch zu machen, dem Geschäftsleben immanent sei und nicht
zwingend darauf ziele, fiktive Interessen dokumentiert zu bekommen. Im Übrigen habe auch
die tatsächliche Entwicklung der Slotnachfrage nach erfolgter Genehmigungserteilung die
zugrunde gelegte Nachfragesituation - wenngleich nicht durchgehend und tagtäglich -
bestätigt.

79

Aus diesen Ausführungen geht entgegen der Auffassung der Antragsteller
nachvollziehbar hervor, dass es nach der Auffassung des 20. Senats nicht nur auf einen
konkreten, tatsächlich bestehenden Bedarf, sondern auch darauf ankommt, ob seitens der
Luftfahrtunternehmen ein potentieller Bedarf an zusätzlichen Slots besteht. Denn auch in dem
vom 20. Senat angeführten Geschäftsleben ist es im Vorfeld einer beabsichtigten
Betriebserweiterung üblich, dass sich der Inhaber nicht nur einen Überblick über einen
tatsächlich aktuell bestehenden, bislang nicht gedeckten Bedarf verschafft, sondern sich bei
potentiellen Interessenten auch darüber informiert, ob diese im Falle der Verwirklichung der
Betriebserweiterung ihre Nachfrage erweitern. Insoweit zielt die Abfrage des Bedarfs an
zusätzlichen Slots auch auf einen, wie es im Urteil des 20. Senats vom 16. Mai 2007 - 20 D
128/05.AK und andere -, juris, Rdn. 91, heißt, generierbaren Bedarf im Falle der
Genehmigung der geplanten Erweiterung des Flughafens E. . Die Einbeziehung dieses
generierbaren Bedarfs ist nicht willkürlich. Denn die mit der Genehmigung vom 9. November
2005 bezweckte betriebliche Erweiterung des Flughafens E. zielt nach den
Ausführungen des 20. Senats im Urteil vom 16. Mai 2007 - 20 D 128/05.AK und andere -,
juris, Rdn. 88, unter anderem darauf ab, einen aktuellen und sich noch weiter entwickelnden
Nachfrageüberhang nach Dienstleistungen im Luftverkehr zu bedienen. Angesichts dieser
Zielsetzung leuchtet ohne weiteres ein, dass bei der Bedarfsprognose nicht nur auf den aktuell
bestehenden, sondern auch auf einen sich entwickelnden Bedarf abgestellt wird.

80

Indem der 20. Senat in seinem Beschluss vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK -
darauf abgestellt hat, dass die Abfrage des Bedarfs nach weiteren Slots nicht zwingend darauf
ziele, fiktive Interessen dokumentiert zu bekommen, hat er auch dem Einwand der
Antragsteller Rechnung getragen, die Abfrage dürfe nicht zu einem "künstlich erhöhten"
Bedarf führen. Nachvollziehbar hat der Senat dies in Bezug auf die unterstellte
Bedarfsabfrage der Beigeladenen verneint, weil üblicherweise im Geschäftsleben derartige
Abfragen nicht mit bloß fiktiven Interessen beantwortet werden. Eine Bestätigung dieser
Wertung hat der 20. Senat darin gesehen, dass auch die tatsächliche Entwicklung der
Slotnachfrage nach erfolgter Erteilung der Genehmigung vom 9. November 2005 die sich
nach der Bedarfsabfrage ergebende Nachfragesituation bestätigt habe. Die Auffassung des 20.
Senats ist auch nicht deshalb willkürlich, weil er keine durchgehende und tagtägliche
Bestätigung des Bedarfs feststellen konnte. Denn nach seinen nachvollziehbaren
Ausführungen in dem Urteil vom 16. Mai 2007 - 20 D 128/07.AK und andere - ist nicht für
jede Stunde und jeden Tag ein nicht zu befriedigendes Verkehrsinteresse gleicher Größe
gegeben. Ein Auf und Ab der Nutzungsintensität über kürzere oder längere Phasen sei für eine
Verkehrsinfrastruktur wie den Flughafen E. geradezu typisch und resultiere aus
unterschiedlichen verkehrsunabhängigen Bedarfsplanungen über den Tag oder das Jahr. Auch
diese Überlegung ist aus sich nachvollziehbar und willkürfrei.

81

B. Die Antragsteller haben auch mit Schriftsätzen ihres Prozessbevollmächtigten vom 25.
Januar 2008 keine Ablehnungsgründe glaubhaft gemacht. Weder die erstmals mit diesen
Schriftsätzen angeführte Wertsteigerung des Wohngrundstücks von VROVG U. (I.) noch
die dienstlichen Äußerungen von VROVG U. , ROVG P. und R'inOVG C. (II.)
begründen die Besorgnis der Befangenheit.

82

I. Die Antragsteller sind mit dem von ihnen angesprochenen Aspekt der Wertsteigerung
des Wohngrundstücks von VROVG U. infolge der Entlastung von O. von Fluglärm
schon gemäß § 43 ZPO ausgeschlossen. Sie hätten ihn jedenfalls bereits in den Verfahren 20
B 156/06.AK und 20 B 1275/07.AK geltend machen können. Denn es ist nichts dafür
ersichtlich, dass der angesprochene Aspekt erstmals nach Beendigung des Verfahrens 20 B
1275/07.AK bekannt geworden ist.

83

Abgesehen davon genügt es entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht, auf die
bloße Möglichkeit einer Wertsteigerung zu verweisen, die im Übrigen für den Richter in
vergleichbarer Weise wie für sonstige Grundstückseigentümer in O. gelten würde. Mit
Rücksicht auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe (§ 44 Abs. 2
ZPO) müssen die Tatsachen, die die Ablehnung begründen sollen, hinreichend substantiiert
vorgetragen werden.

84

BVerwG, Beschluss vom 7. August 1997 - 11 B 18.97 -, NJW 1997 (3327);
Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 44 Rdn. 5.

85

Danach ist der Verweis auf die bloße Möglichkeit einer Wertsteigerung von
Wohngrundstücken infolge der Entlastung von Fluglärm schon deshalb nicht ausreichend,
weil nach der von den Antragstellern angeführten Stellungnahme des Interdisziplinären
Arbeitskreises für Lärmentwicklungsfragen beim Umweltbundesbundesamt, Fluglärm 2004,
S. 113, der Preis für ein Haus im realen Immobilienmarkt von vielen Faktoren beeinflusst
wird und Lärm dabei selten die wichtigste Rolle spielt.

86

II. Die dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter vom 10. Januar 2008 lassen
keine Voreingenommenheit der Richter erkennen.

87

Der Vortrag der Antragsteller, dienstliche Äußerungen im Sinne des § 44 Abs. 3 ZPO
seien mit der gebotenen Zurückhaltung zu formulieren, trifft zu.

88

Gehrlein, a. a. O., § 42 Rdn. 27; Czybulka, a. a. O., § 54 Rdn. 65.

89

Das bedeutet jedoch nicht, dass der abgelehnte Richter generell gehalten ist, emotionslos
auf ein Ablehnungsgesuch zu reagieren. Entscheidend ist der Gesamtzusammenhang, in dem
die dienstliche Äußerung abgegeben worden ist. Auf eine unangemessene Provokation darf
der Richter auch mit scharfen Worten reagieren, solange sie nicht außer Verhältnis zu der
vorhergehenden Provokation stehen. Ob Letzteres der Fall ist, beurteilt sich nach den
Gegebenheiten des Einzelfalles.

90

LSG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2003 - L 11 AR 49/03 AB -, NJW 2003, 2933; OLG
Hamb., Beschluss vom 23. März 1992 - 7 W 10/92 -, NJW 1992, 2036; Gehrlein, a. a. O., §
42 Rdn. 18; Czybulka, a. a. O., § 54 Rdn. 67 und 70; Günther, Persönliche Spannungen als
Ablehnungsgrund, ZZP 105 (1992), 20 ff., insbesondere 40 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss
vom 24. April 1996 - 2 BvR 1639/94 -, NJW 1996, 2022, sowie BGH, Urteil vom 17.
Oktober 1977 - RiZ (R) 2/77 -, BGHZ 70, 1 (6).

91

Danach ist hier bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, dass sich
das Ablehnungsgesuch der Antragsteller in wesentlichen Teilen als erhebliche Provokation
der abgelehnten Richter darstellt (1.). Vor diesem Hintergrund ist deren teilweise scharfe
Reaktion in den dienstlichen Äußerungen vom 10. Januar 2008 gerechtfertigt (2.).

92

1. Das Ablehnungsgesuch der Antragsteller stellt sich in mehrfacher Hinsicht als
Provokation dar, die über das Maß dessen, was der Richter mit der gebotenen Distanz und
Zurückhaltung hinnehmen muss, hinausgeht.

93

a. Mit der im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007
"vollinhaltlich" in Bezug genommenen Anlage B 1 tragen die Antragsteller unter anderem
vor, die Selbstanzeige in dem Verfahren 20 D 40/04.AK und andere sei angesichts der
vorliegenden Beweise für die VROVG U. zuteil gewordene erhebliche
Fluglärmentlastung - unabhängig davon ob er sie gefordert habe oder nicht - ein sehr starkes
Indiz dafür, dass nicht nur eine von ihm ungewollte Begünstigung vorliege, sondern unter
Umständen sogar eine bewusst geforderte Begünstigung, deren Gegenleistung sich in den
Urteilen und Eilentscheidungen des 20. Senats niedergeschlagen habe. Die darin liegende -
suggestiv formulierte - Verdächtigung einer wechselseitigen Begünstigung von VROVG
U. und der Beigeladenen impliziert einen Vorwurf, der grundlegende Amtspflichten des
Richters und auch der weiteren abgelehnten Richter berührt. Der Vorwurf wiegt auch deshalb
schwer, weil mit ihm eine langjährige vermeintliche Begünstigung des Richters angesprochen
wird. Ein Zusammenwirken des Richters und der Beigeladenen im Interesse der Entlastung
des Wohnorts des Richters von Fluglärm und positiver Entscheidungen zu Gunsten der
Beigeladenen wird von den Antragstellern unabhängig von den konkreten Streitgegenständen,
über die der 20. Senat zu entscheiden hat, gesehen. Es wird nicht danach differenziert, ob der
Senat über Änderungen der Betriebsgenehmigung für den Flughafen E. oder über die
Einführung oder Verschiebung von Flugrouten zu entscheiden hat. Offen ist aus der Sicht der
Antragsteller lediglich, ob die dem Richter "zuteil" gewordene Begünstigung von ihm
bewusst gefordert oder von der Beigeladenen "aus freien Stücken" gewährt worden ist.

94

Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für den Vorwurf der Antragsteller gibt es
nicht. Zur Begründung des schwerwiegenden Vorwurfs werden ausschließlich vage Indizien
angeführt, die nach den Ausführungen unter A. dieses Beschlusses weder für sich noch in
ihrer Gesamtschau den Vorwurf tragen. Belastbare konkrete Tatsachen führen die
Antragsteller nicht an. Die Angaben von VROVG U. in seiner dienstlichen Äußerung
vom 10. Januar 2008 über seine "Kontakte mit der Beigeladenen oder sonstigen mit dem
Fluggeschehen befassten Stellen" widerlegen zweifelsfrei ein Zusammenwirken des Richters
und der Beigeladenen. Die Antragsteller haben diese Äußerung nicht zum Anlass genommen,
ihren Vortrag im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 und in
der beigefügten Anlage B 1 zu überdenken. Ebenso wenig haben sie den in der dienstlichen
Äußerung von VROVG U. vom 10. Januar 2008 angesprochenen Aspekt in Erwägung
gezogen, dass die Beigeladene für die Festlegung und Änderung von Flugrouten gar nicht
zuständig ist, sie also selbst über Flugrouten keine Entlastung des Wohnortes des Richters von
Fluglärm herbeiführen kann.

95

b. Schwer wiegt auch der Vorwurf, VROVG U. habe in seiner Anzeige vom 11. Juli
2005 unglaubhafte Angaben gemacht. Die Antragsteller erheben den Vorwurf nicht nur unter
Außerachtlassung des für das Verständnis der Angaben von VROVG U. wesentlichen
Aspektes der subjektiven Lärmempfindlichkeit. Sie haben sich hierzu außerdem mit
Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 Nachforschungen aus dem
persönlichen Lebensumfeld des Richters vollinhaltlich zu eigen gemacht, die aus mehreren
Gründen provokativ und bedenklich sind.

96

aa. Mit den als Anlage B 2 zum Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller
vom 18. Dezember 2007 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen über Gespräche mit
Nachbarn von VROVG U. und schriftlichen Erklärungen von Nachbarn des Richters und
von anderen Personen wird der Eindruck erweckt, dass nur VROVG U. die Verbesserung
der Lärmsituation in seinem Wohnort nicht bemerkt habe. Dabei wird zum einen außer Acht
gelassen, dass VROVG U. in seiner Anzeige vom 11. Juli 2005 eine objektive zeitweilige
Verbesserung der Fluglärmbelastung in seinem Wohnort ab 2000 nicht in Abrede gestellt hat.
Zum anderen teilen die Antragsteller nicht mit, dass sie mit ihrem Ablehnungsgesuch nur
teilweise die von ihnen eingeholten Auskünfte von Nachbarn wiedergeben. Aus der
dienstlichen Äußerung von VROVG U. geht nämlich hervor, dass drei weitere Nachbarn,
die weder in der Anlage B 2 noch sonst von den Antragstellern genannt werden, befragt
worden sind. Dem haben die Antragsteller nicht widersprochen. Das Ergebnis der Befragung
dieser Nachbarn tragen sie jedoch nicht vor. Der in der Anlage B 2 erweckte Eindruck einer
repräsentativen Befragung im persönlichen Lebensumfeld des Richters ist deshalb so
unzutreffend.

97

bb. Auch die Befragung der Nachbarn, von denen keine schriftliche Erklärung im
gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden ist, ist provokativ und zudem verfassungsrechtlich
bedenklich.

98

aaa. Es ist schon kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, eine solche Befragung
ohne Offenlegung des Grundes der Befragung im persönlichen Lebensumfeld des Richters
durchzuführen. Nach Auffassung der Antragsteller belegen schon die von ihnen in der Anlage
B 1 umfangreich angeführten Lärmmessungen, dass die Angaben von VROVG U. in
seiner Anzeige vom 11. Juli 2005 unzutreffend seien. Es hätte deshalb zur Wahrung der
Interessen der Antragsteller genügt, im Ablehnungsverfahren die Vernehmung von Nachbarn
als Zeugen anzuregen oder zu beantragen.

99

bbb. Mit der Befragung der Nachbarn ist zudem bewusst in Kauf genommen worden, dass
der Eindruck einer Kampagne gegen VROVG U. entsteht. Der gegenteilige Vortrag der
Antragsteller im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Januar 2008, die
Befragung sei ohne Offenlegung des Hintergrundes erfolgt, um nicht den Eindruck einer
Kampagne gegen den Richter zu erwecken oder Nachbarn zu falschen Aussagen zu verleiten,
überzeugt nicht. Nach dem Vortrag der Antragsteller im Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 25. Januar 2008 ist in der Öffentlichkeit der Name von
VROVG U. im Zusammenhang mit Verfahren betreffend den Flughafen E.
mehrfach genannt worden. Vor diesem Hintergrund lag und liegt die Gefahr nahe, dass
befragte Nachbarn aufgrund dieser früheren Presseberichterstattung Rückschlüsse auf die
Person des Richters und seine dienstliche Tätigkeit ziehen können. Die fehlende Offenlegung
des Hintergrundes der Befragung ändert nichts an dieser Gefahr.

100

ccc. Verfassungsrechtlich bedenklich sind die vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen des Vorsitzenden des Vereins Bürger gegen Fluglärm, D. M1. sowie
von Frau D1. und Herrn M2. L1. über Gespräche mit Nachbarn und des in N.
wohnhaften Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags. Abgesehen davon,
dass die gestellten Fragen nicht mitgeteilt worden sind und deshalb die Aussagekraft des
dargestellten Gesprächsinhalts relativiert ist, ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass die
betreffenden Nachbarn nicht danach befragt worden sind, ob sie mit der Weitergabe ihrer
Angaben zum vorliegenden Befangenheitsverfahren einverstanden sind. Die Antragsteller
haben nicht vorgetragen, dass ein solches Einverständnis eingeholt worden ist. Dagegen
spricht, dass nach ihrem Vortrag die Befragten über den konkreten Hintergrund der Befragung
im Unklaren bleiben sollten. Der Hintergrund wäre aber offen gelegt worden, wenn die
Nachbarn danach befragt worden wären, ob ihre Angaben im Zusammenhang mit dem hier
vorliegenden Ablehnungsgesuch mitgeteilt werden können.

101

Aufgrund der fehlenden Einverständniserklärung liegt ein Verstoß gegen das
Persönlichkeitsrecht der befragten Nachbarn vor. Denn die verfassungsrechtliche
Gewährleistung des Persönlichkeitsrechts verlangte, die Nachbarn allein darüber entscheiden
zu lassen, ob ihr gesprochenes Wort in Form von eidesstattlichen Versicherungen verfügbar
gemacht und anderen zugänglich gemacht wird.

102

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, 815
(815); BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 -, NJW 1988, 1016 (1017), jeweils
m. w. N.

103

2. Angesichts dieser Provokation sind die Äußerungen von VROVG U. (a.), ROVG
P. (b.) und R'inOVG C. (c.) in ihren dienstlichen Äußerungen vom 10. Januar 2008
weder unsachlich noch willkürlich.

104

a. Die dienstliche Äußerung von VROVG U. enthält entgegen der Auffassung der
Antragsteller keine bösartige Interpretation ihres Vortrags und auch keine sonstigen
Äußerungen, die nach der gegebenen prozessualen Situation nicht gerechtfertigt wären.

105

aa. Es nicht zu beanstanden, dass VROVG U. das Ablehnungsgesuch mit der
"Möglichkeit eines Nachkartens wegen der für falsch gehaltenen Behandlung eines
inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens" in Verbindung gebracht hat. Eine
Rechtfertigung ergibt sich schon daraus, dass die Antragsteller, wie ausgeführt, ihr
Ablehnungsgesuch auch auf Ablehnungsgründe stützen, die sie bereits in früheren Verfahren
geltend machen konnten, aber erst nach dem für sie nachteiligen Beschluss des Senats vom
29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - vorgetragen haben. Dies steht, wie ebenfalls
ausgeführt, auch mit der gesetzlichen Wertung in

106

§ 43 ZPO in Einklang.

107

bb. Die Äußerung von VROVG U. , die Anlage B 1 enthalte verschiedene mehr oder
weniger suggestive und aggressive Formulierungen, ist nicht unangemessen. Die Anlage B 1
enthält dahingehende Formulierungen. Das gilt nicht nur für die in der Anlage B 1 angeführte
Entlastung des Wohnorts des Richters von Fluglärm "u. U." als "Gegenleistung" für
Entscheidungen des 20. Senats, sondern auch für den Vortrag, die "Rolle" von VROVG
U. in dem Verfahren "X. " müsse aufgeklärt werden. Suggestiv ist weiter der Vortrag
in der Anlage B 1, die Zweifel an der Objektivität und Neutralität der Richter des 20. Senats
erhielten "weitere Nahrung durch die Aussage von Frau C3. , Leiterin Nachbarschaftsteam
der FDG: ‚Der 20. Senat in Münster ist uns wohlgesonnen.'". Suggestiv und aggressiv ist
darüber hinaus die Formulierung in der Anlage B 1, "die Führung des Verfahrens" - gemeint
ist das Verfahren 20 D 5/06.AK - "orientiert sich offenbar mehr an den von der Beigeladenen
vorgegebenen Wunsch-Terminen als an dem Bestreben, den Sachverhalt unvoreingenommen
aufzuklären und beurteilen".

108

cc. Zweifel an der Unvoreingenommenheit von VROVG U. ergeben sich auch nicht
daraus, dass er in seiner dienstlichen Äußerung Pressemitteilungen des Vereins Bürger gegen
Fluglärm und einen Bericht in der Rheinischen Post vom 21. Dezember 2007 in Bezug
nimmt. Es trifft zwar zu, dass die Antragsteller zur Begründung ihres Ablehnungsgesuchs
weder Pressemitteilungen des Vereins noch den Bericht in der Rheinischen Post angeführt
haben. Daraus folgt entgegen ihrer Auffassung jedoch nicht, VROVG U. setze
Presseerklärungen von Herrn M1. mit ihrem Vortrag gleich. Die Ausführungen von
VROVG U. sind ersichtlich vor dem Hintergrund erfolgt, dass Herr D. M1. als
Vorsitzender des Vereins (auch) das vorliegende Ablehnungsgesuch maßgeblich
mitvorbereitet und hierdurch wie auch durch Pressemitteilungen des Vereins und den Bericht
in der S. Post VROVG U. erheblich provoziert hat.

109

Herr M1. hat mit der Antragstellerin zu 17. und Herrn O1. N2. , wie es im
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 18. Dezember 2007 in Bezug
auf die Anlage B 1 heißt, "für die Antragstellerinnen und Antragsteller ... die relevanten
Aspekte ... zusammen getragen" und sich an der in der Anlage B 2 angeführten provokativen
Befragung beteiligt. Insoweit ist die von den Antragstellern geforderte Differenzierung
zwischen ihrem Vortrag und dem Verhalten von Herrn M1. nicht geboten. Sie haben sich
mit der vollinhaltlichen Bezugnahme auf die Anlage B 1 die in zitierten Ausführungen von
Herrn M1. zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte insbesondere gegenüber VROVG U.
zu eigen gemacht. Außerdem haben sie die aus mehreren Gründen bedenkliche Befragung
von Nachbarn des Richters unter anderem durch Herrn M1. zum Gegenstand ihres
Vortrags gemacht. Vor diesem Hintergrund war es nicht geboten, aber gerechtfertigt, dass
VROVG U. unter Rückgriff auf Pressemitteilungen des Vereins Bürger gegen Fluglärm
und einen Bericht in der S. Post seine Zweifel an der Objektivität und Neutralität von
Herrn M1. und des Vereins Bürger gegen Fluglärm hingewiesen hat.

110

Vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 1980 - RiZ (R) 1/80 -, BGHZ 77, 70 (73).

111

Diese Zweifel von VROVG U. sind auch in der Sache gerechtfertigt. Herr M1. hat
ihn nicht nur durch die Anlage B 1 und die Befragung von Nachbarn, sondern auch durch
seine in der S. Post zitierten Äußerungen ungebührlich angegriffen; dies gilt auch für
den Verein Bürger gegen Fluglärm in seiner Pressemitteilung vom 20. Dezember 2007.

112

Aus sich erklärt sich, dass das von VROVG U. angeführte Zitat von Herrn M1. in
der S. Post, "Mit seinen Urteilen hat er"- gemeint ist VROVG U. - " es geschafft,
den Fluglärm über seinem Haus um rund 60 Prozent zu mindern" einen solchen ungehörigen
Angriff darstellt. Von selbst versteht sich auch, dass die Pressemitteilung des Vereins Bürger
gegen Fluglärm vom 20. Dezember 2007,

113

www.bürgergegenfluglärm.de/index.php?/area=1&p=news&newsid=561,

114

die angesichts des teilweise identischen Inhalts offenbar Grundlage des Presseberichts in
der S. Post vom 21. Dezember 2007 ist, eine Provokation darstellt, die VROVG U.
nicht emotionslos und wegen des Sachzusammenhangs mit dem Ablehnungsgesuch nicht
ohne Reaktion in der dienstlichen Äußerung hinnehmen musste. Denn dort heißt es unter
anderem, das vorliegende Ablehnungsgesuch hätten "Zigtausende von Fluglärmbetroffenen
aus F. , N3. , S1. , L2. , X1. , L3. und U1. dringend erwartet".

115

dd. Soweit VROVG U. ausgehend von der Formulierung in dem Schriftsatz des
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 18. Dezember 2007, "... haben sich in der
Vergangenheit von ihm getroffene Entscheidungen zu seinen Gunsten ausgewirkt, ...", sich
dahin geäußert hat, die Formulierung sei in hohem Maße tendenziell, sie erwecke den
Eindruck, die Rechtsprechung des Senats würde von ihm als Vorsitzenden bestimmt, was er
entschieden zurückweise, liegt darin entgegen der Auffassung der Antragsteller weder eine
haltlose Unmutsäußerung des abgelehnten Richters noch ein bösartiges Hineininterpretieren
herabwürdigender Unterstellungen. Die Antragsteller erwecken nicht nur mit dieser
Formulierung im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 den
Eindruck, dass nach ihrer Ansicht VROVG U. die Rechtsprechung des 20. Senats
bestimmt. Denn in dem Schriftsatz wird zudem ausgeführt, "... mit Einführung dieser neuen
Flugroute - über deren Rechtmäßigkeit VROVG U. entschieden hat - ...". Außerdem heißt
es in der von den Antragstellern vollinhaltlich in Bezug genommenen Anlage B 1, "... und der
Urteilsbegründung in Sachen N1. von VROVG U. ". Angesichts dieser, wie es in der
dienstlichen Äußerung von VROVG U. heißt, "Personifizierung" des 20. Senats ist auch
seine Wertung, es stelle eine grobe Ungehörigkeit dar, gestandene Richterpersönlichkeiten
wie seine Senatskollegen quasi zu Marionetten zu degradieren, nicht unangemessen. Wenn
die Antragsteller zumal vor dem Hintergrund der gesehenen Begünstigung VROVG U.
den bestimmenden Einfluss auf die Rechtsprechung des 20. Senats zumessen, rufen sie den
Eindruck hervor, die weiteren Richter, die an den Entscheidungen des 20. Senats beteiligt
waren und sind, würden ohne eigene Überzeugungsbildung Entscheidungsvorschläge von
VROVG U. aufgrund seiner Einflussnahme mittragen.

116

ee. VROVG U. hat den Vortrag der Antragsteller entgegen ihrer Auffassung auch
nicht missbraucht und bösartig interpretiert, indem er in seiner dienstlichen Äußerung dazu
Ausführungen gemacht hat, die Antragsteller würden mit der von ihnen im Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 gesehenen Parallelität der Entlastung
seines Wohnortes von Fluglärm und den fast durchweg positiven Senatsentscheidungen zu
Gunsten der Beigeladenen - bei dem Verständnis einer kausalen Verknüpfung - den Richtern
des 20. Senats jegliches richterliches Pflichtgefühl absprechen und die Richter auf das
niedrigste charakterliche Niveau stellen; die "Personifizierung" des Senats entspringe einem
Freund-Feind-Denken, in dem objektive Maßstäbe und Pflichtbewusstsein keinen Platz
hätten. Angesichts des schwerwiegenden und einer hinreichenden Tatsachengrundlage
entbehrenden Vorwurfs der Begünstigung von VROVG U. sind seine Ausführungen auch
in dieser Schärfe gerechtfertigt. Mit dem Vorwurf sprechen die Antragsteller VROVG U.
die Beachtung grundlegender richterlicher Pflichten ab. Gleiches gilt in Bezug auf ROVG
P. und R'inOVG C. . Denn nach der Darstellung der Antragsteller bestimmt VROVG
U. maßgeblich die Rechtsprechung des 20. Senats. Diese Annahme schließt die
Vorstellung nicht aus, dass nach Auffassung der Antragsteller ROVG P. und R'inOVG
C. sich unter Verstoß gegen ihre eigenen richterliche Pflichten an der Begünstigung von
VROVG U. beteiligen.

117

ff. Unangemessen ist weiter nicht die Formulierung von VROVG U. in seiner
dienstlichen Äußerung, die Antragsteller würden die Bedeutung ihres Vortrags eher an dessen
Umfang und gesehener Brisanz als an der Relevanz für eine gerichtliche Prüfung messen. Der
Richter geht mit seiner Formulierung auf die Ausführungen der Antragsteller unter Nr. 4 des
Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 ein. Dort rügen sie, der
Beschluss vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - stünde in deutlichem Gegensatz zu
ihrem immer detaillierter werdenden Vortrag. Auch mit ihren nachfolgenden Ausführungen
rügen die Antragsteller mehrfach, dass der 20. Senat ihren Vortrag nicht oder nicht
hinreichend berücksichtigt und gewürdigt habe. Insoweit enthält die Formulierung von
VROVG U. eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Antragsteller. Denn
er weist mit seiner Formulierung erkennbar darauf hin, dass aus den Gründen des
Senatsbeschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - etwa der detaillierte Vortrag
der Antragsteller zur Umlaufplanung aus Rechtsgründen in wesentlichen Teilen nicht relevant
ist. Dass die letztgenannte Wertung des 20. Senats frei von Willkür ist, ist bereits unter A.
dargelegt worden.

118

gg. Die dienstliche Äußerung von VROVG U. ist entgegen der Auffassung der
Antragsteller nicht deshalb zu beanstanden, weil der Richter nicht nur zu den Tatsachen im
Ablehnungsgesuch der Antragsteller Stellung genommen hat. Soweit VROVG U. den
Vortrag der Antragsteller auch gewertet hat, gibt dies weder Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit noch Veranlassung zur Einholung einer ergänzenden dienstlichen Äußerung.
Die dienstliche Äußerung über den Ablehnungsgrund im Sinne des § 44 Abs. 3 ZPO darf
auch Wertungen enthalten, soweit sie sachlich sind.

119

BGH, Urteil vom 18. April 1990 - RiZ (R) 1/80 -, a. a. O.; Vollkommer, in Zöller, ZPO,
26. Aufl., 2007, § 44 Rdn. 4.

120

Unsachliche Wertungen enthält die dienstliche Äußerung von VROVG U. aus den
Gründen dieses Beschlusses nicht. Er hat entgegen der Auffassung der Antragsteller auch
nicht lediglich pauschal Stellung zu ihrem Vorbringen genommen. Schon der Umfang der
dienstlichen Äußerung zeigt, dass der Richter sich umfangreich und eingehend mit dem
Vortrag der Antragsteller auseinandergesetzt hat. Sein Vorbringen geht auch nicht, wie die
Antragsteller meinen, an ihrem Vortrag vorbei. Er nimmt, soweit er es unter Berücksichtigung
des Zwecks einer dienstlichen Äußerung für geboten hält, konkret zu ihren Ausführungen
Stellung. Soweit seine Ausführungen und Auffassungen von denen der Antragsteller
abweichen, liegt darin kein Vorbeigehen am Vortrag der Antragsteller.

121

hh. Die Antragsteller bestreiten nicht, dass die Formulierung von VROVG U. , er sei
mit keinem Verfahren der "Verschiebung" von Flugrouten befasst gewesen, zutrifft. Soweit
sie die Formulierung als spitzfindig bezeichnen, ergibt sich daraus kein Ablehnungsgrund. Da
die Antragsteller rügen, die Ausführungen der Richter des 20. Senats seien teilweise ungenau
oder nicht nachvollziehbar, und sich in diesem Zusammenhang auch mit einzelnen
Formulierungen der Richter auseinandersetzen, ist es gerechtfertigt, dass VROVG U.
seinerseits den Vortrag der Antragsteller in diesem Zusammenhang wörtlich nimmt und sich
auf dieser Grundlage damit auseinandersetzt.

122

ii. Soweit die Antragsteller im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Januar
2008 erneut den Zeitpunkt der Anzeige von VROVG U. vom 11. Juli 2005 in den
Verfahren 20 D 86/03.AK und 20 D 40/04.AK rügen, lässt sich daraus aus den bereits
dargelegten Gründen die Besorgnis der Befangenheit nicht herleiten. Nur ergänzend wird
darauf hingewiesen, dass VROVG U. bereits in seiner dienstlichen Äußerung vom 12.
Juli 2005 in den Verfahren 20 D 86/03.AK und 20 D 40/04.AK den späten Zeitpunkt der
Anzeige bedauert hat. Dieses Bedauern hat er in seiner dienstlichen Äußerung vom 10. Januar
2008 wiederholt. Soweit die Antragsteller im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom
25. Januar 2008 vortragen, das geäußerte Bedauern sei keine sachliche Äußerung, ist dieser
Vortrag unzutreffend.

123

kk. Ob die Stellungnahme von VROVG U. zu den eidesstattlichen Versicherungen
und schriftlichen Erklärungen in der Anlage B 2 zum Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten
der Antragsteller vom 18. Dezember 2007 von der Darstellung und Wertung der Antragsteller
abweicht, ist für sich im Ablehnungsverfahren unerheblich. Unterschiede in der Darstellung
der tatsächlichen Verhältnisse und in den aus den Tatsachen abgeleiteten Wertungen
begründen für sich keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass die Stellungnahme von VROVG U. unsachlich oder willkürlich ist. Er
hat sich sachlich mit dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen und schriftlichen
Äußerungen in der Anlage B 2 auseinandergesetzt. Dass allein der Inhalt der eidesstattlichen
Versicherungen und schriftlichen Erklärungen den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht,
kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil drei weitere Nachbarn des Richters
befragt worden sind und die Antragsteller den Inhalt dieser Befragung nicht mitteilen.

124

b. Die dienstliche Äußerung von ROVG P. vom 10. Januar 2008 gibt keinen Anlass
zur Besorgnis, der abgelehnte Richter sei voreingenommen.

125

aa. Die Antragsteller machen nicht geltend, dass die Ausführungen von ROVG P. zu
der in der Anlage B 1 zum Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 18.
Dezember 2007 angesprochenen Aufforderung des "OVG" im Verfahren 20 D 15/01.AK zur
Prüfung alternativer Flugrouten unsachlich oder willkürlich sind. Soweit sie weiterhin bei der,
wie es im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 25. Januar 2008
heißt, Vermutung der Einflussnahme bleiben, kann dahinstehen, ob die Vermutung schon
nicht substantiiert dargelegt ist. Jedenfalls ist sie nicht in Bezug auf ROVG P. , VROVG
U. oder R'inOVG C. konkretisiert worden. Abgesehen davon wären die Antragsteller,
wenn sie einen dahingehenden Vorwurf gegen die genannten Richter erheben sollten, mit
diesem Vortrag gemäß § 43 ZPO ausgeschlossen. Denn der Ablehnungsgrund hätte bereits in
den Verfahren 20 B 156/06.AK und 20 B 1275/07.AK geltend gemacht werden können.

126

bb. Die Äußerung von ROVG P. , die unterschwellige Andeutung auf S. 22 der
Anlage B 1, der unter seiner Mitwirkung ergangene Beschluss vom 13. Juli 2005 - 20 D
40/04.AK und andere - über das damalige Ablehnungsgesuch gegen VROVG U. sei nicht
von einem unabhängigen Gericht getroffen worden, sei haltlos und ungehörig, ist entgegen
der Auffassung der Antragsteller nicht unsachlich; deshalb trifft auch der auf die
vermeintliche Unsachlichkeit gestützte Vorwurf der Antragsteller nicht zu, unglaubhaft sei die
Äußerung von ROVG P. , die unterschwellige Andeutung werde ihn nicht verleiten, das
Anliegen der Antragsteller in der Sache nicht mehr unbefangen zur Kenntnis zu nehmen und
zu bewerten.

127

Auf S. 22 der Anlage B 1 wird ausgeführt, die Befangenheit von VROVG U. sei
durch ein unabhängiges Gericht zu klären. Aus dieser Formulierung hat ROVG P.
willkürfrei den Schluss gezogen, es werde angedeutet, dass er an der Beschlussfassung am 13.
Juli 2005 nicht als unabhängiger Richter mitgewirkt habe. Der Versuch der Antragsteller, die
Formulierung auf S. 22 der Anlage B 1 nicht ihrem Prozessbevollmächtigten, sondern allein
den Verfassern der Anlage B 1 zuzurechnen, geht fehl, weil der Prozessbevollmächtigte die
Anlage B 1 im Schriftsatz vom 18. Dezember 2007 "vollinhaltlich" in Bezug genommen hat.
Die Schlussfolgerung von ROVG P. liegt auch deshalb nahe, weil die Antragsteller
unter Nr. 5 des Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 die
Voreingenommenheit von ROVG P. und R'inOVG C. auch darauf gestützt haben,
dass diese in einem vorhergehenden Verfahren zum Flughafen E. mit teilweise gleichen
Klägern entschieden hätten, VROVG U. sei nicht befangen. Damit kann nur der
Beschluss vom 13. Juli 2005 gemeint sein. Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 25. Januar 2008 klargestellt haben, dass sie die damalige
Unabhängigkeit von ROVG P. nicht in Frage stellen, ändert dies nichts daran, dass die
Anlage B 1 eine gegenteilige Andeutung enthält.

128

cc. Unsachlich ist weiter nicht die Äußerung von ROVG P. , die nunmehr auch auf
Ausforschungen im Wohnumfeld gestützten Vorwürfe gegen VROVG U. würden die
Grenze dessen berühren, was bei einem anwaltlich zu verantwortenden Vorbringen zu einem
Ablehnungsgesuch bei der gegebenen Tatsachenlage auch bei fortgeschrittener
Emotionalisierung als sachlich noch gerade vertretbar erscheine. ROVG P. führt nicht
aus, dass die von ihm angesprochene Vertretbarkeitsgrenze aus seiner Sicht überschritten ist.
Dass das Vorbringen der Antragsteller zu der vermeintlichen Begünstigung von VROVG
U. und die von ihnen in Bezug genommene Befragung von Nachbarn die
Vertretbarkeitsgrenze schon überschreitet, ergibt sich aus den vorhergehenden Ausführungen
dieses Beschlusses. Soweit ROVG P. die Befragung der Nachbarn als Ausforschungen
im Wohnumfeld von VROVG U. bezeichnet, liegt darin auch keine Abwertung des
Vortrags der Antragsteller. Die Formulierung "Ausforschung" ist gerechtfertigt, weil die
Nachbarn teilweise ohne Offenlegung des Hintergrundes befragt worden sind. Dies ist, wie
dargelegt, auch verfassungsrechtlich zu beanstanden.

129

dd. Unsachlich ist auch nicht die Äußerung von ROVG P. , die Genehmigung vom 9.
November 2005 sei entgegen der Darstellung auf S. 15 der Anlage B 1 zum Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 2007 sicherlich nicht "auch für absolute Laien
sofort ersichtlich grob fehlerhaft". Schon der Begründungsumfang in den die Genehmigung
vom 9. November 2005 betreffenden Entscheidungen des 20. Senats belegt die Richtigkeit der
Äußerung von ROVG P. . Soweit die Antragsteller geltend machen, dem Richter müsse
bekannt sein, dass die Formulierung auf S. 15 der Anlage B 1 auf die zahlreichen
Schreibfehler, Ungenauigkeiten und eindeutigen falschen Darstellungen in der Genehmigung
bezogen sei, ergibt sich auch daraus nicht, dass die Äußerung von ROVG P. unsachlich
ist. Denn die genannten Aspekte werden auf S. 15 der Anlage B 1 nicht angeführt. Vielmehr
wird dort die Formulierung "grob fehlerhafte" in Bezug auf die Genehmigung vom 9.
November 2005 gebraucht im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Führung der diese
Genehmigung betreffenden gerichtlichen Verfahren sei nicht unparteiisch und nicht objektiv.
Es liegt im Übrigen auf der Hand, dass diese auf S. 15 der Anlage B 1 angeführten, das
gerichtliche Verfahren betreffenden Gesichtspunkte eine grobe Fehlerhaftigkeit der
Genehmigung vom 9. November 2005 nicht zu begründen vermögen.

130

ee. Ein Ablehnungsgrund ergibt sich außerdem nicht daraus, dass ROVG P. in
seiner dienstlichen Äußerung die Ausführungen von VROVG U. in dessen dienstlicher
Äußerung vom 10. Januar 2005 zu dem Beschluss vom 29. November 2007 - 20 B
1275/07.AK - für zutreffend hält. Es kann dahinstehen, ob der daraus gezogene Schluss der
Antragsteller, die dienstliche Äußerung von ROVG P. sei unzulänglich, überhaupt
zutrifft. Eine etwaige unzulängliche dienstliche Äußerung im Sinne des § 44 Abs. 3 ZPO hat
nicht aus sich zur Folge, dass Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters berechtigt
sind.

131

Vgl. nur Czybulka, a. a. O., § 54 Rdn. 104, m. w. N.

132

Auch sonst gibt die Wertung von ROVG P. keinen Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit. Denn seine Wertung gibt, wie aus den vorstehenden Ausführungen dieses
Beschlusses hervorgeht, im Rahmen der Befangenheitsprüfung keinen Anlass zu Zweifeln an
der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters.

133

ff. Die dienstliche Äußerung von ROVG P. ist entgegen der Auffassung der
Antragsteller nicht irreführend und unsachlich, soweit er dort ausführt, die auf S. 57 des
Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller angesprochene Broschüre der
Beigeladenen sei ihm nicht bekannt gewesen und nicht bekannt. Zweifel an der
Glaubhaftigkeit dieser Angabe des Richters machen die Antragsteller nicht geltend. Ihr
Vortrag stellt vielmehr einen Angriff auf die Richtigkeit der von ihnen in diesem
Zusammenhang angeführten Ausführungen des 20. Senats auf S. 16 des Beschlusses vom 29.
November 2007 - 20 B 1275/07.AK - dar. Darauf kommt es jedoch im Ablehnungsverfahren
nicht an. Sollte die Berücksichtigung des Inhalts der Broschüre notwendige Voraussetzung für
die Richtigkeit der Ausführungen des 20. Senats und, wie die Antragsteller geltend machen,
die Broschüre als gerichtsbekannt anzusehen, aber bei der Beschlussfassung nicht
berücksichtigt worden sein, mag der Beschluss in diesem Punkt fehlerhaft oder unzureichend
begründet erscheinen. Aus sich ergibt sich daraus aber nicht, dass der Beschluss willkürlich
ist oder die dienstliche Äußerung von ROVG P. Anlass zur Besorgnis der Befangenheit
gibt. Letzteres gilt auch in Bezug auf den Vortrag der Antragsteller, es erschließe sich ihnen
nicht, warum ROVG P. auf seine fehlende Kenntnis der Broschüre hingewiesen habe.
Der Richter hat die Broschüre eigens angesprochen, weil sie - aus dem Kontext ersichtlich -
von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller aus Sicht des abgelehnten Richters
erstmalig auf S. 57 des Schriftsatzes vom 18. Dezember 2007 angeführt worden ist. Dass der
Richter die Broschüre seit Vorliegen des Ablehnungsgesuchs und aus Anlass seiner
dienstlichen Äußerung nicht nachgelesen hat, ist hier unbedenklich. Denn er äußert sich im
Zusammenhang mit dem Ablehnungsgesuch zur Kritik der Antragsteller am Beschluss vom
29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK -. Die Erläuterung, Nachbesserung oder
Rechtfertigung des Beschlusses vom 29. November 2007 ist nicht Aufgabe der dienstlichen
Äußerung des abgelehnten Richters.

134

c. Die dienstliche Äußerung von R'inOVG C. vom 10. Januar 2008 begründet keinen
Ablehnungsgrund.

135

aa. Soweit die Richterin dem Ablehnungsgesuch ihrer Auffassung nach keine Tatsachen
entnehmen kann, die ihre Voreingenommenheit rechtfertigen, liegt darin eine sachliche
Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Antragsteller. Mit dieser Formulierung bringt sie
nicht zum Ausdruck, dass die Antragsteller überhaupt keine Tatsachen zur Begründung des
Ablehnungsgesuchs vorgetragen hätten. Vielmehr genügt aus ihrer Sicht der Vortrag nicht zur
Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes.

136

Unsachlich ist in diesem Zusammenhang auch nicht, dass R'inOVG C. ihre Äußerung
nicht näher begründet hat. Die Antragsteller stützen ihre Besorgnis der Befangenheit darauf,
dass R'inOVG C. seit Jahren mit VROVG U. zusammenarbeite, sie an dem Beschluss
über das Ablehnungsgesuch in den Verfahren 20 D 40/04.AK und andere beteiligt gewesen
sei, an dem Verfahren 20 B 1275/07.AK und dem dort ergangenen Beschluss mitgewirkt und
in anderen den Flughafen E. betreffenden Verfahren Verfahrensverstöße begangen
habe. Die zur Begründung dieser Vorwürfe vorgetragenen Tatsachen sind unstreitig und
ergeben sich aus den Akten. Eine nähere Begründung der Auffassung von R'inOVG C.
würde deshalb darauf hinauslaufen, dass sie sich mit der Wertung dieser Tatsachen
auseinandersetzt. Eine solche Wertung ist jedoch in einer dienstlichen Äußerung nicht
geboten, aus der Sicht der Antragsteller sogar unzulässig.

137

bb. Unsachlich ist auch nicht die Äußerung von R'inOVG C. , die unterschwellig
vorgebrachte Vorstellung der Antragsteller, ihr fehle die richterliche Kompetenz als
eigenständige Richterpersönlichkeit, habe keinen nachvollziehbaren Tatsachenkern. Die
Antragsteller haben mit dem Ablehnungsgesuch zum Ausdruck gebracht, dass aus ihrer Sicht
VROVG U. maßgeblich die Rechtsprechung des 20. Senats prägt. Dieser Vortrag kann
(auch) dahin verstanden werden, dass die weiteren Richter des 20. Senats bei Entscheidungen
nicht als Richterpersönlichkeiten mit eigenständiger freier richterlicher Überzeugungsbildung
mitwirken. Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 25.
Januar 2008 klargestellt haben, dass ihr Vortrag nicht in dem von R'inOVG C.
angesprochenen Sinne zu verstehen sei, war die Richterin aufgrund der Klarstellung nicht
gehalten, ihre dienstliche Äußerung vom 10. Januar 2008 teilweise zu ändern oder zu
ergänzen.

138

Vgl. hierzu OLG Hamb., Beschluss vom 23. März 1992 - 7 W 10/92 -, a. a. O.

139

Denn die Antragsteller haben die sachliche Formulierung von R'inOVG C. in ihrer
dienstlichen Äußerung vom 10. Januar 2008 zum Anlass genommen, darin einen weiteren
Ablehnungsgrund zu sehen und der Richterin sachlich nicht veranlasste Unterstellungen
vorzuwerfen.

140

cc. Ausdruck einer negativen Haltung gegenüber den Antragstellern oder eines sonstigen
Mangels an gebotener Distanz ist schließlich nicht die Formulierung in der dienstlichen
Äußerung von R'inOVG C. , die Herleitung eines Besorgnisgrundes gegen VROVG U.
aus einem angeblich begünstigenden Einwirken der Beigeladenen auf den Richter betreffe
wiederum keine Tatsachen, die Antragsteller seien insoweit "auf der Hand liegend Opfer ihrer
ins grob Ungehörige abgeleitenden Phantasie" geworden. Die Äußerung hätte zwar in einer
zurückhaltenderen Wortwahl Ausdruck finden können, ist aber im Gesamtzusammenhang
gesehen eine noch vertretbare adäquate Wertung des Vortrags der Antragsteller. Denn der von
ihnen angeführten Begünstigung von VROVG U. fehlt, wie ausgeführt, ein belastbarer
Tatsachenkern. Die scharfe Formulierung ist außerdem vor dem Hintergrund der ebenfalls
dargelegten erheblichen weiteren Provokationen der Antragsteller noch gerechtfertigt. Hinzu
kommt, dass R'inOVG C. mit der Äußerung, es würde das Recht der übrigen Beteiligten
auf den gesetzlichen Richter missachtet, wenn derartige Spekulationen als Besorgnisgrund
durchschlagen könnten, zum Ausdruck gebracht hat, dass es ihr ausschließlich um die
Wertung eines aus ihrer Sicht unbegründeten Ablehnungsgesuchs geht, nicht aber um eine
Herabwertung des Vortrags der Antragsteller oder eine Herabwürdigung der Antragsteller.
Vor diesem Hintergrund bestehen keine begründeten Zweifel daran, dass sie zwischen dem
Vortrag der Antragsteller zur Begründung des Ablehnungsgesuchs und dem Vortrag der
Antragsteller zur Sache differenzieren wird.

141

C. Die Antragsteller haben auch mit Schriftsätzen ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.
und 28. Februar 2008 keine Ablehnungsgründe glaubhaft gemacht. Die dienstlichen
Äußerungen von VROVG U. vom 29. Januar und 21. Februar 2008,die dienstlichen
Äußerungen von ROVG P. vom 30. Januar und 21. Februar 2008 sowie die dienstlichen
Äußerungen von R'inOVG C. vom 30. Januar und 22. Februar 2008 sind keine
unzulänglichen dienstlichen Äußerungen, die die Annahme der Antragsteller rechtfertigen, die
Richter würden ihren Vortrag nicht zur Kenntnis nehmen und sich nicht damit
auseinandersetzen.

142

Die Anforderungen, die an Inhalt und Umfang einer dienstlichen Äußerung gemäß

143

§ 44 Abs. 3 ZPO zu stellen sind, richten sich nach Art und Begründung des jeweiligen
Ablehnungsgrundes. Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung stehen grundsätzlich im
Ermessen des abgelehnten Richters. Er muss nicht zu Tatsachen Stellung nehmen, die
unstreitig oder offenkundig sind oder sich aus den Akten ergeben. Wird die Besorgnis der
Befangenheit aus für fehlerhaft gehaltene richterlichen Entscheidungen oder aus
Verfahrensverstößen des Richters hergeleitet, so darf der Richter sich grundsätzlich auf
allgemein gehaltene Aussagen beschränken. Denn eine dienstliche Äußerung hat nicht den
Zweck, den Richter zu veranlassen, von ihm getroffene Entscheidungen oder seine
Verfahrenshandlungen nachträglich zu rechtfertigen.

144

BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007- 9 A 50.07 -, a. a. O., Rdn. 2; BFH, Beschluss
vom 23. August 2000 - III B 28/00 -, juris, Rdn. 13; Gehrlein, a. a. O., § 44 Rdn. 9, m. w.
N.

145

Danach ergibt sich kein Ablehnungsgrund daraus, dass die abgelehnten Richter sich in
ihren dienstlichen Äußerungen vom 29. und 30. Januar 2008 sowie 21. und 22. Februar 2008
im Wesentlichen auf die Aussage beschränkt haben, die Schriftsätze des
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 10. Januar und 21. Februar 2008 gäben keinen
Anlass zu einer weitergehenden Stellungnahme. Damit haben die Richter zur Kenntnis
genommen und sich damit auseinandergesetzt, dass ihre dienstlichen Äußerungen als weitere
Ablehnungsgründe angesehen werden. Eine weitergehende inhaltliche Stellungnahme zu dem
Vortrag der Antragsteller in den Schriftsätzen ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Januar
und 21. Februar 2008 war entbehrlich, weil die Antragsteller sich im Wesentlichen allein
damit auseinandersetzen, ob die dienstlichen Äußerungen der Richter weitere
Ablehnungsgründe darstellen. Neue Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben,
offenkundig sind oder zu denen die abgelehnten Richter noch nicht Stellung genommen
haben, ergeben sich aus den Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom
25. Januar und 21. Februar 2008 nicht. Der beschließende Senat ist deshalb auch nicht der
Anregung der Antragsteller gefolgt, die abgelehnten Richter zu einer Ergänzung ihrer
dienstlichen Äußerungen vom 10. Januar 2008 aufzufordern.

146

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).