Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-30, Aktenzeichen 4 K 1319/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0430.4K1319.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter Anderem
in T. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

3

Der Beklagte erhebt Vergnügungssteuer unter Anderem für die Jahre 2005 und
2006 auf der Grundlage der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom 18.
Dezember 2002 (VgStS 2002). Am 1. Januar 2005 trat die am 19. Dezember 2006
mit Rückwirkung beschlossene 1. Nachtragssatzung (VgStS 2005) in Kraft.

4

Nach § 8 Abs. 1 VgStS 2002 erfolgte die Besteuerung von Geldspielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Steuer betrug je Apparat und
angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung in Spielhallen 150,- EUR. Gemäß
§ 12 VgStS 2002 entstand der Steueranspruch mit der Aufstellung des Apparats. Mit
der 1. Nachtragssatzung wurde § 8 VgStS 2002 geändert. In der seitdem für die
Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung lautet er:

5

"Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-
oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach
dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl.
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser
errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl Röhrenentnahme (sog.
Fehlbetrag), abzüglich Röhrennachfüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und
Fehlgeld.

6

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der
Aufstellung

7

1.	in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit	10 v.H. des Einspielergebnisses,
höchstens 150,-- Euro"

8

Zugleich beschloss der Rat der Stadt T. mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007
eine neue Vergnügungssteuersatzung, die keine Deckelung des Steuersatzes mehr
vorsieht.

9

Die Klägerin reichte am 29. Januar 2007 eine Vergnügungssteueranmeldung für
den Zeitraum August bis Dezember 2005 und Januar bis Oktober 2006 ein. Der
Anmeldung waren Kopien von Zählwerksausdrucken beigefügt.

10

Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, es seien
die Originalzählwerksausdrucke vorzulegen. Im Übrigen sei die Eintragung von
Minusbeträgen in der Steueranmeldung nicht möglich. Es sei in solchen Fällen ein
Einspielergebnis von 0,00 EUR einzutragen. Ansonsten müssten auch
Einspielergebnisse, die 1.500,- EUR im Monat überstiegen, mit eingerechnet werden.
Die eingereichten Steueranmeldungen seien entsprechend zu berichtigen.

11

Mit weiteren Schreiben vom 13. April 2007 forderte der Beklagte die Klägerin
zum Einen auf, Zählwerksausdrucke für zwei Geräte nachzureichen, da nach einem
Schreiben der Klägerin vom 16. Oktober 2006 10 Geräte mit Gewinnmöglichkeit
aufgestellt gewesen, aber nur für acht Geräte Zählwerksausdrucke vorgelegt worden
seien. Weiterhin forderte er die Klägerin auf, Zählwerksausdrucke für das Gerät
Merkur Rondo Geräte-Nr. 32503441 einzureichen sowie für 5 Geräte das
Abbaudatum, den neuen Aufstellort sowie den letzten Zählwerksausdruck
mitzuteilen.

12

Der Beklagte zog die Klägerin mit Vergnügungssteuerbescheid vom
27. September 2007 wegen der Aufstellung von Spielapparaten mit
Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. August 2005 bis 31.
Dezember 2005 zu einer Vergnügungssteuer von 2.273,58 EUR sowie für den
Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Oktober 2006 zu einer Vergnügungssteuer von
5.136,53 EUR heran. Grundlage der Berechnung seien die eingereichte
Steueranmeldung vom 29. Januar 2007 und die am 8. März 2007 nachgereichten
Unterlagen für den Zeitraum 30. Dezember 2005 bis 9./17.01.2006. Für die Monate
Oktober und Dezember 2005 sowie für Juni und Oktober 2006 ergäben sich
Abweichungen von den Steuererklärungen, da negative Einspielergebnisse nicht als
Erstattung anzurechnen seien.

13

Die Klägerin legte am 10. Oktober 2007 Widerspruch ein und beantragte
ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Der Beklagte erhebe die
Vergnügungssteuer unzulässigerweise als zweite Umsatzsteuer. Auch habe die
Besteuerung erdrosselnde Wirkung. Sie sei nicht auf die Spieler abwälzbar. Der
Beklagte müsse negative Einspielergebnisse berücksichtigen. Die Neufassung der
Satzung sei willkürlich erfolgt, da der Satzungsgeber keine ausreichenden
Ermittlungen über die Auswirkungen des neuen Steueransatzes durchgeführt habe.
Schließlich sei die rückwirkende Inkraftsetzung der Änderungssatzung
rechtswidrig.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück und lehnte mit weiterem Schreiben vom selben Tag den
Aussetzungsantrag der Klägerin ab.

15

Die Klägerin hat am 30. November 2007 Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt sie
vor, die von ihr erstellte Liste der Einspielergebnisse für das Jahr 2006 sei
bedauerlicherweise fehlerhaft gewesen. Die Vergnügungssteuer sei korrekt
angemeldet, aber die Liste im Mai und August fehlerhaft ausgefüllt worden. Im Juli
sei eine Auffüllung übersehen worden.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom
27. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 31. Oktober 2007 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Er verweise insoweit auf
die Begründung seines Widerspruchsbescheides. Im Übrigen habe man festgestellt,
dass die von der Klägerin aufgelisteten Einspielergebnisse nicht mit den Zahlen
übereinstimmten, die sich aus den vorgelegten Zählwerksausdrucken ergäben.

21

Nachdem der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in mehreren Entscheidungen die Bekanntgabe von Ortsrecht durch
Aushang in Bekanntmachungsvorrichtungen eines Rathauses unter bestimmten
Voraussetzungen für rechtswidrig erachtet hatte, hat der Beklagte die Satzung über
die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt T. vom 18. Dezember 2002
sowie die 1. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2006 durch Veröffentlichung in
den Lokalteilen der beiden lokalen Tageszeitungen erneut bekannt gemacht.

22

Die Kammer hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 4 L 102/08 den Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die
Gerichtsakte im zugehörigen Eilverfahren 4 L 102/08 sowie die vom Beklagten
übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig aber unbegründet.

24

Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 27.
September 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

25

Sie finden ihre wirksame Rechtsgrundlage in der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt T. vom 18. Dezember 2002 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 20.
Dezember 2006 (VgStS 2005). Nach 8 Abs. 1 Satz 1 VgStS 2005 bemisst sich die
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis. § 8 Abs. 1 Sätze
2 und 3 definieren das Einspielergebnis als den Betrag der elektronisch gezählten
Bruttokasse. Dieser errechne sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich
Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld,
Prüftestgeld und Fehlgeld.

26

Diese Regelung in der Vergnügungssteuersatzung verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht. Sie ist mit Artikel 105 Abs. 2a GG vereinbar. Danach haben die
Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und
Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern
gleichartig sind. Diese Befugnis hat das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 KAG
auf die Kommunen übertragen. Das in Artikel 105 Abs. 2a GG enthaltene Verbot von
gleichartigen Steuern wird seit jeher dahin ausgelegt, dass es sich nicht auf die
herkömmlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern erstreckt, zu denen die
Vergnügungssteuer zählt. Der Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf
Geldspielgeräte nicht mehr nach dem Stückzahlmaßstab erhoben wird, bedeutet
nicht, dass sie nun keine traditionelle Steuer in dem oben genannten Sinne wäre mit
der Folge, dass ein Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot in Betracht käme. Die
Vergnügungssteuer für Spielautomaten wurde früher (zulässigerweise) nur deshalb
nach dem Stückzahlmaßstab erhoben, weil eine praktikable Möglichkeit zu einer
wirklichkeitsnahen Besteuerung nicht gegeben war. Das Bundesverfassungsgericht
hat bereits im Jahre 1962,

27

vgl.	BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE
14, 76, 102,

28

zum Ausdruck gebracht, dass im Grunde der konkrete individuelle Aufwand
besteuert werden müsste. Die nun erfolgte Änderung des Steuermaßstabes ändert
damit nichts an dem Befund, dass die Vergnügungssteuer auch für die hier in Rede
stehenden Geldspielgeräte eine herkömmliche Gemeindesteuer bleibt, die nicht
gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern ist,

29

vgl.	zum Ganzen: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29. Januar 2009
- 14 A 2216/06 - und Urteil vom 5. Juni 2007 - 14 A 527/05 -
www.nrwe.de - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

30

Der in § 8 Abs. 1 VgStS 2005 geregelte Steuermaßstab ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Der kommunale Satzungsgeber ist berechtigt, zur Ermittlung des von
den Spielern betriebenen Aufwandes an das Einspielergebnis anzuknüpfen,

31

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4.
Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -.

32

Die Steuer ist auch hinsichtlich ihrer Höhe von 10 % des Einspielergebnisses
rechtlich nicht beanstanden. Insbesondere ist ihre Abwälzbarkeit gewährleistet.

33

Dem Erfordernis der Abwälzbarkeit ist Genüge getan, wenn die Möglichkeit einer
kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne besteht, dass der Steuerpflichtige den
von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und
hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens
geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm
entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des
Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht
geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast
vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine
Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt,

34

vgl.	BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR
905/00 -, DVBl. 2004, 705, 708. OVG NRW, Beschluss vom 29.
Januar 2009 a.a.O.

35

Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Aufsteller zwar durch die
Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass
ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei
nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die
Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen
wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des
Steuerbetrages zu wahren,

36

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -,
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2009 a.a.O.

37

Letztlich ist die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer nur dann nicht mehr
gegeben, wenn sie eine Höhe erreicht, die dazu führt, dass die betroffenen
Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht
mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage
ihrer Lebensführung zu machen, ihr also erdrosselnde Wirkung zukommt. Für eine
solche Wirkung ist nichts ersichtlich. Insbesondere führen wirtschaftliche
Schwierigkeiten von Marktteilnehmern, die auf Marktmechanismen beruhen, nicht
dazu, dass diese durch eine Verringerung der Vergnügungssteuer zu kompensieren
wären,

38

vgl.	in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom
18. Juli 2008 - 14 B 492/08 -.

39

Soweit sich die Ertragslage von Aufstellern dadurch verschlechtert, dass die
Hersteller von Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit deutlich höhere Preise für die
erstmalige Zurverfügungstellung von Spielgeräten und nachfolgend höhere
monatliche Gebühren fordern, führt eine daraus resultierende Gewinnminimierung für
die Aufsteller nicht zu der Annahme der erdrosselnden Wirkung der
Vergnügungssteuer. Letztlich zeigt die in verschiedenen Verfahren vor der Kammer
vorgetragene Erhöhung der Kosten für herstellerunabhängige Aufsteller, dass
Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit trotz erhobener Vergnügungssteuer
wirtschaftlich lukrativ betrieben werden können, aber der erzielbare Profit zunehmend
von Herstellern abgeschöpft wird. Ebenso wie es aber verfassungsrechtlich
unbedenklich ist, wenn bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit
Geldgewinnmöglichkeit in Gaststätten infolge der Zahlung hoher Wirteanteile kein
ausreichender Ertrag für den Aufsteller selbst verbleibt,

40

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -
a.a.O.,

41

berühren Veränderungen in der Gewinnverteilung infolge neu eingeführter bzw.
erhöhter Bereitstellungsgebühren zu Gunsten der Hersteller die Zulässigkeit der
erhobenen Vergnügungssteuer nicht. Andernfalls wäre die Vergnügungssteuer nur
noch das Kompensationspotential der Aufsteller im Falle erhöhter Kostenforderungen
der Hersteller. Dass die vom Beklagten durchgeführte 10-prozentige Besteuerung
des Einspielergebisses zu einer allgemeinen Unwirtschaftlichkeit des Aufstellens von
Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit geführt hätte, kann danach nicht angenommen
werden. Gegen eine allgemeine Unwirtschaftlichkeit spricht auch die Entwicklung der
Bestandszahlen im Satzungsgebiet. Die Anzahl der Spielhallen hat sich nicht
verändert, die Anzahl der Spielgeräte hat sich leicht erhöht.

42

Unabhängig hiervon ist im Falle einer zehn-prozentigen Besteuerung des
Einspielergebnisses eine Abwälzbarkeit grundsätzlich strukturell gegeben. Dem
Aufsteller verbleiben 90 % der Einnahmen, um die gesetzlich vorgeschriebenen
Gewinngewährungen zu tätigen, seine Kosten zu decken und Gewinn zu erzielen.
Soweit der Aufsteller Spielgeräte betreibt, die aufgrund der in ihnen zur Anwendung
kommenden Software das Einspielergebnis so weit verschlechtern, dass er aus der
Kasse die ihm entstehenden Kosten (inklusive Vergnügungssteuer) nicht mehr
bestreiten kann, obliegt es ihm als Unternehmer, andere Software oder andere
Geräte zum Einsatz kommen zu lassen.

43

Schließlich ist die Vergnügungssteuersatzung auch mit europarechtlichen
Bestimmungen vereinbar. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der
Vergnügungssteuer wegen Umsatzsteuerähnlichkeit ist nicht gegeben. Die
Vergnügungssteuer entspricht nicht den für die Annahme von
Umsatzsteuerähnlichkeit erforderlichen Merkmalen. Der EuGH hat dies in zwei
Urteilen festgestellt,

44

vgl.	EuGH, Urteil vom 3. März 1988 - C-252/86 - sowie Urteil
vom 19. März 1991 - C-109/90 - Nachweis jeweils bei: www.eur-
lex.europa.eu; so auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar
2009, a.a.O.,

45

wobei er allerdings im Urteil aus dem Jahre 1988 den Charakter als allgemeine
proportionale Verbrauchssteuer mit dem Argument verneint hat, die Steuer werde
unabhängig von den Einnahmen bereits auf das Aufstellen der Geräte erhoben. Im
Urteil aus dem Jahre 1991 stellt der EuGH dann klar, dass eine Steuer nicht im Sinne
einer Umsatzsteuer "allgemein" ist, die "nur auf eine begrenzte Gruppe von
Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung findet". Der Steuertatbestand der
Vergnügungssteuersatzung erfasst nur einen eng begrenzten Kreis von Tätigkeiten
bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Eine allgemeine Steuer liegt daher
nicht vor. Die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten wird zudem nicht auf jeder
Produktions- und Vertriebsstufe erhoben, wie es eine Umsatzsteuerähnlichkeit
erfordern würde, sondern erstreckt sich allein auf die Benutzung dieser Geräte durch
die Spieler (Endverbraucher). Eine (Vergnügungssteuer-) Besteuerung bei deren
Herstellung und Verkauf / Weiterverkauf findet nicht statt.

46

Die dem angefochtenen Vergnügungssteuerbescheid zu Grunde liegende
Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. ist auch nicht wegen eines etwaigen
Verstoßes gegen ein beim Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der
sachgerechten Abwägung nichtig,

47

vgl.	VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -;
Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

48

Gegenstand gerichtlicher Kontrolle bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit
untergesetzlicher Rechtsvorschriften ist in materieller Hinsicht die Vereinbarkeit
dieser Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht. Hierbei ist grundsätzlich von der in
Kraft gesetzten Norm auszugehen. Die Ausübung des gesetzgeberischen
Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei
ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind,

49

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE
116, 188.

50

Maßgeblich ist - soweit sich dem jeweiligen Fachrecht nichts anderes entnehmen
lässt - die jeweilige Norm als das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens. Eine
darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des
Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber
grundsätzlich nicht statt,

51

vgl.	VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -;
Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

52

Die hieraus folgende Beschränkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick
auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten
geboten.
§ 114 VwGO, der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen
Verwaltungsakt auch wegen bloßer Fehler der Behörde beim Abwägungsvorgang als
solchen aufzuheben, korrespondiert mit § 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwVfG. Diese
Vorschrift verpflichtet die Behörde, die für ihre Ermessensentscheidung
maßgeblichen Erwägungen verbindlich in die Begründung des Verwaltungsaktes
aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu
machen. Eine vergleichbare Begründungspflicht besteht bei dem Erlass von
Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner
Beweggründe für die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich
gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verfügung. Auch auf
etwaige Ausführungen in den Beschlussvorlagen einer Kommune kann insoweit nicht
abgestellt werden, denn der Rat einer Kommune, der dem Beschlussvorschlag der
Verwaltung zum erstmaligen Erlass oder zur Änderung einer kommunalen Satzung
zustimmt, macht sich damit nicht notwendigerweise sämtliche in der Begründung der
Beschlussvorlage aufgeführten Gründe der Verwaltung zu eigen. Welche Motive die
Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer
bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer
gerichtlichen Kontrolle,

53

vgl.	VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -;
Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -; Kopp /
Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47
Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 -
www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A
228/03 - zitiert nach juris.

54

Vorstehende Ausführungen gelten allerdings uneingeschränkt nur für die
Regelungen der Steuersatzung, die die allgemeine Besteuerung betreffen, also
insbesondere die Höhe des Steuersatzes. Soweit der Satzungsgeber aus Gründen
der Verfolgung eines Lenkungszwecks von der allgemeinen Besteuerung zu Gunsten
oder zu Lasten bestimmter Sachverhalte bzw. Steuerschuldner abweichen will, muss
er die Beweggründe seiner Entscheidung für den Bürger erkennbar machen und
daher dokumentieren. Das Bundesverfassungsgericht fordert insoweit, dass "der
Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen"
wird. Das Gericht stellt bei der Überprüfung dieser Anforderung sowohl auf die
gesetzlichen Regelungen selbst als auch auf Gesetzgebungsmaterialien ab,

55

vgl.	BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 (Pendlerpauschale)
- 2 BvL 1/07 -, - 2 BvL 2/07 -, - 2 BvL 1/08 -, - 2 BvL 2/08 - und
Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00 -.

56

Die Klage hat schließlich auch mit Blick auf den Umstand keinen Erfolg, dass der
Beklagte bei der Festsetzung der Steuer sogenannte negative Einspielergebnisse an
einzelnen Geräten in einzelnen Monaten nicht aufwandsmindernd mit anderen
- positiven - Einspielergebnissen verrechnet hat.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass negative Einspielergebnisse nicht dadurch
zustande kommen können, dass zwischen zwei Kassierungen ein Spielgerät höhere
Geldbeträge ausgeworfen hat, als in diesem Zeitraum eingeworfen worden sind. Ein
höherer Auswurf kann allein aus den Röhren- / Hopperbeständen bestritten werden,
die sich daher zumindest in Höhe des Auszahlungsüberschusses reduzieren
müssen. Diese Röhren- / Hopperabsenkung wird aber per definitionem zum Saldo 1
hinzuaddiert, um den Betrag der elektronisch gezählten Kasse und dann den Saldo 2
zu ermitteln. Demzufolge kann ein Auszahlungsüberschuss beim Saldo 2 nie zu
einem niedrigeren Betrag als 0,- EUR führen. Ein negatives Einspielergebnis kann
ausschließlich dann eintreten, wenn und soweit der Aufsteller die Röhren- /
Hopperstände auffüllt und der Auffüllungsbetrag größer ist als der bei der Kassierung
in der Kasse vorgefundene Betrag.

57

Der Satzungsgeber ist befugt, den allgemeinen Steuertatbestand zeitlich auf
einen bestimmten Zeitraum (hier ein Monat) und sachlich auf ein einzelnes Spielgerät
zu beschränken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Bemessungsgrundlage nur
einen lockeren Bezug zum real betriebenen Aufwand aufweisen muss. Diesen
Anforderungen genügt der Satzungsgeber mit der Fassung des Tatbestandes
"Einspielergebnis je Gerät und Monat". Eine Verrechnungsmöglichkeit über den
Steuertatbestand hinaus mit der Bemessungsgrundlage anderer (zeitlich
nachfolgender) Steuertatbestände kann nicht gefordert werden. Eine Abweichung
von der allgemeinen Besteuerung liegt bezogen auf den maßgeblichen
Steuertatbestand nicht vor,

58

vgl.	im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 10. März
2008 - 14 B 1617/07 -; VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5
K 2713/06 -.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K
4880/06 -.

59

Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die (Hopper-)
Auffüllungen, die allein zu negativen Einspielergebnissen führen können, soweit es
sich um sogenannte Technikerauffüllungen handelt, die in den Zählwerksausdrucken
mit einem T gekennzeichnet sind (in Abgrenzung zu den mit einem W vermerkten
Wirteauffüllungen), ihrem Betrag nach manuell vom Aufsteller (bzw. seinem
Personal) eingegeben werden können und damit nicht den Grad an Sicherheit
bieten, der den Zählwerksausdrucken im Allgemeinen zugeschrieben wird.

60

Auch soweit sich die Klägerin unmittelbar gegen die konkrete Berechnung der
Steuer wendet, ist die Klage unbegründet.

61

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Angaben der Klägerin zu ihren
Gerätebeständen unklar bleiben. Insoweit wird auf das Eilverfahren 4 L 102/08 und
den dortigen Beschluss der Kammer Bezug genommen.

62

Auch die im Klageverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 20. April 2009
vorgelegten konkreten Angaben zu angeblich fehlerhaften Berechnungen des
Beklagten rechtfertigen kein anderes Ergebnis.
Für die Monate Mai, Juli und August 2006 ist festzustellen, dass der Beklagte seiner
Besteuerung die Einspielergebnisse zugrundegelegt hat, die von der Klägerin
nunmehr als korrekt bezeichnet werden.

63

Für den Monat September 2006 und das Gerät Neon hat der Beklagte ein
Einspielergebnis von 722,80 EUR angenommen, während in der Steueranmeldung
ein Betrag von 727,80 EUR aufgeführt worden war. Der vorgelegte
Zählwerksausdruck vom 29.09.2006 weist diesen Betrag als Kasseninhalt [nicht
Einspielergebnis] aus. Allerdings erfolgte mit diesem Zählwerksausdruck keine
Kassierung, wie der erste Zählwerksausdruck mit Kassierung vom 31.10.2006 zeigt,
der ein Kassierungsintervall vom 9. September bis zum 31. Oktober 2006 und ein
Einspielergebnis von 1.429,40 EUR ausweist. Die vom Beklagten zugrundegelegten
Einspielergebnisse für September von 722,80 EUR und für Oktober von 701,40 EUR
ergeben insgesamt nur einen Betrag von 1.424,20 EUR und begründen somit im
Ergebnis keine Rechtsverletzung der Klägerin.

64

Nicht nachvollziehbar ist die nunmehrige Angabe der Klägerin zu einer Auffüllung
des Geräts Neon in Höhe von 175,- EUR im September 2006. Ausweislich des
Zählwerksausdrucks vom 31. Oktober 2006 gab es im Abrechnungszeitraum zwei
Auffüllungen mit einem Gesamtbetrag von 160,- EUR, die beim Saldo 2
berücksichtigt wurden.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167
VwGO Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Sätze 1 und 2 ZPO.