Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-16, Aktenzeichen 4 L 526/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0416.4L526.03.00

Tenor

4 L 526/03

„Nur für den Dienstgebrauch"

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

BESCHLUSS

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wegen

Androhung von Zwangsgeld;
hier: Antrag auf Regelung der Vollziehung

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg
am 00.00.0000
durch

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Derpa,
Richter am Verwaltungsgericht Schwegmann,
Richterin Lendackers

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.

1

4 L 526/03

2

„Nur für den Dienstgebrauch"

3

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

4

BESCHLUSS

5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

6

7

8

9

10

wegen

11

Androhung von Zwangsgeld;
hier: Antrag auf Regelung der Vollziehung

12

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg
am 00.00.0000
durch

13

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Derpa,
Richter am Verwaltungsgericht Schwegmann,
Richterin Lendackers

14

beschlossen:

15

Der Antrag wird abgelehnt.

16

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

17

Der Streitwert wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.

18

Gründe:

19

Der Antrag,

20

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom
07. Februar 2003 gegen die Verfügungen des Antragsgegners
vom 14. Januar 2003 anzuordnen,

21

ist zulässig. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Widerspruch gegen
Maßnahmen des Antragsgegners auf dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung, so
dass dem Rechtsbehelf der Antragsteller nach § 8 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) keine aufschiebende Wirkung zukommt. In
diesen Fällen kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung auf der
Grundlage von § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anordnen.

22

In der Sache hat der Antrag indessen keinen Erfolg. Der Widerspruch der
Antragsteller gegen die Androhung von Zwangsgeldern wird voraussichtlich erfolglos
bleiben. Die Entscheidungen des Antragsgegners erscheinen bei der in diesem
Verfahren gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig, so dass es bei der in § 8
AG VwGO geregelten Rechtsfolge verbleiben muss, wonach dem Widerspruch keine
aufschiebende Wirkung zukommt.

23

Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf den §§ 55, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW). Nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW kann ein Verwaltungsakt, der auf eine
Handlung, Duldung oder auf eine Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln
durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Die Verpflichtung zum Abriss des Wohnhauses C. Straße 9 in X. auf dem
Grundstück Gemarkung L. G. G1. ergibt sich aus einer
Nebenbestimmung in einer Baugenehmigung, die Herrn U. am 11. April 1990
erteilt wurde. Am 23. Oktober 1989 beantragte Herr U. die bauaufsichtliche
Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines bestehenden
Garagengebäudes im Außenbereich als Ersatzwohnhaus für ein nicht mehr
sanierungsfähiges Wohngebäude. Die daraufhin erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners enthält unter 2.3 folgende Nebenbestimmung: „Das alte Wohnhaus
ist nach Fertigstellung des Ersatzhauses unverzüglich abzubrechen." Damit sollte die
Einhaltung der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches
1986 sichergestellt werden, wonach die Errichtung eines nichtprivilegierten
Wohnhauses im Außenbereich als Ersatz für ein vorhandenes Gebäude, das durch
wirtschaftlich vertretbare Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr den allgemeinen
Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse angepasst werden kann, nur in
Betracht kommt, wenn das alte Gebäude beseitigt wird. Bei der Nebenbestimmung
handelt es sich nicht um einen unverbindlichen Hinweis auf die bestehende
Verpflichtung zur Beseitigung des Gebäudes, sondern um eine vollstreckbare
Auflage, mit der die Abrissverpflichtung begründet wurde. Dem steht nicht entgegen,
dass Herr U. eine gleichlautende Verpflichtungserklärung abgegeben hat,
die in das Baulastenverzeichnis eingetragen wurde. Mit dieser Erklärung wurde die
Beseitigungsverpflichtung lediglich zusätzlich abgesichert.

24

Die gegenüber Herrn U. durch die Auflage begründete
Beseitigungsverpflichtung ist nicht etwa dadurch untergegangen, dass das Eigentum
an dem mit dem Ersatzgebäude bebauten Grundstück bereits im Jahre 1990 auf
Frau T. übertragen wurde und Frau T. insoweit die Rechte und Pflichten
aus der Baugenehmigung übernommen hat. Gem. § 75 Abs. 2 der Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (damals § 70 Abs. 2 BauO NRW) gilt die
Baugenehmigung auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherren. Diese
Vorschrift ist Ausdruck der dinglichen Wirkung der Baugenehmigung und stellt klar,
dass sowohl der Einzel- als auch der Gesamtrechtsnachfolger des Bauherren in
dessen Rechte und Pflichten eintritt. Herr U. ist aber durch die
Nebenbestimmung 2.3 in der ihm erteilten Baugenehmigung nicht als Eigentümer
und Bauherr des Ersatzgebäudes, sondern als Eigentümer des Altgebäudes zum
Abriss verpflichtet worden. Nur eine solche Auslegung wird den Interessen der
Beteiligten gerecht. Der Antragsgegner konnte seinerzeit den Ersatzbau nur
genehmigen, wenn eindeutig sichergestellt ist, dass das alte Gebäude unverzüglich
nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen wird. Eine unverzügliche Beseitigung
kann aber nur durch den jeweiligen Eigentümer vorgenommen werden, da ein Dritter
ein ihm nicht gehörendes Gebäude nur abreißen kann, wenn der Eigentümer zuvor
zur Duldung verpflichtet wurde. Eine Duldungsverfügung, die mit Rechtsmitteln
angefochten werden könnte, würde eine sofortige Beseitigung des Gebäudes aber
unmöglich machen. Folglich ist durch die Übertragung des Eigentums an dem mit
dem Ersatzbau bebauten Grundstück an Frau T. die Abrissverpflichtung
nicht auf diese übergegangen, sondern bei Herrn U. verblieben.

25

Mit dem Tod von Herrn U. ist die Beseitigungsverpflichtung im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge entsprechend §§ 1922, 1967 des Bürgerlichen
Gesetzbuches auf die Erbengemeinschaft übergegangen, die ursprünglich aus den
Antragstellern und Frau T. bestand und nach deren Ausscheiden aus der
Erbengemeinschaft nur noch aus den Antragstellern besteht. In der Rechtsprechung
und im Schrifttum ist es anerkannt, dass ein durch eine Ordnungsverfügung
auferlegtes Handlungsgebot grundsätzlich und insbesondere im Falle der
Gesamtrechtsnachfolge gegen den Rechtsnachfolger wirkt,

26

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C
62.66 -, Baurechtssammlung Band 24 Nr. 193;
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., 1986, § 19 Erl.
5 a).

27

Das gleiche gilt für eine Handlungsverpflichtung, die durch eine Auflage in einer
Baugenehmigung begründet worden ist. Aufgrund des unmittelbaren Eintritts in die
Stellung des Erblassers bedurfte es gegenüber den Antragstellern keiner weiteren
verpflichtungsbegründenden Ordnungsverfügung.

28

Da die Auflage unanfechtbar geworden ist, kann das in ihr auferlegte
Handlungsgebot mit den Mitteln des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden. Die
Auswahl des Zwangsmittels ist nicht zu beanstanden. Auch die weiteren
Voraussetzungen, wonach das Zwangsgeld in bestimmter Höhe anzudrohen ist (§ 63
Abs. 5 VwVG NRW) und bei der Bemessung des Zwangsgeldes das wirtschaftliche
Interesse des Betroffenen an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu
berücksichtigen ist (§ 60 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW), sind beachtet worden.
Angesichts der finanziellen Belastungen, die durch die Abbruchkosten und die
wegfallende Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes mit der Abrissverpflichtung
verbunden sind, ist das angedrohte Zwangsgeld nicht zu hoch bemessen worden.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

30

Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der Grundlage von §§ 13 Abs. 1
Satz 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Angesichts der Vorläufigkeit des
anhängigen Verfahrens erscheint es angemessen, die angedrohten Zwangsgelder in
Höhe von jeweils 2.000,00 Euro mit einem Viertel anzusetzen.

31

Rechtsmittelbelehrung:

32

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Sofern die Begründung nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist,
ist sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

33

Bei der Einlegung der Beschwerde und vor dem Oberverwaltungsgericht muss
sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

34

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten des Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 Euro nicht
überschreitet.

35

Der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

36

Dr. Derpa	Schwegmann	Lendackers