Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-05, Aktenzeichen 4 L 740/08
ECLI:DE:VGAR:2008:1105.4L740.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert beträgt 2.500,- EUR.

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Gründe:

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Der - sinngemäß gestellte - Antrag zu 1. der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer unter dem
Aktenzeichen 4 K 3337/08 am 16. Oktober 2008
erhobenen Klage gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
15. September 2008 zur Errichtung eines
Wohngebäudes geringer Höhe mit bis zu zwei
Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung
F. , Flur 7, Flurstücke 272 und 273 (H1.---
straße 17, I1. ) anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zwar zulässig, weil die Klage eines Dritten gegen eine
Baugenehmigung nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) keine
aufschiebende Wirkung hat. In solchen Fällen kann das Verwaltungsgericht gemäß
§§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
aufschiebende Wirkung der Klage anordnen.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die im Rahmen der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5
VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten geht zu
Lasten der Antragstellerin aus. Diese hat kein das Interesse des Beigeladenen
überwiegendes Interesse daran, dass die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung angeordnet wird. Nach der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung spricht in der Sache
Überwiegendes dafür, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung keine
die Antragstellerin schützenden Vorschriften des Bauordnungs- oder des
Bauplanungsrechts verletzt. Soweit eine abschließende Klärung der
Erfolgsaussichten der erhobenen Klage letztlich dem Klageverfahren vorbehalten
bleiben muss, überwiegt das Interesse des Beigeladenen, von der ihm erteilten
Baugenehmigung auf eigenes Risiko bereits jetzt Gebrauch zu machen, das
Interesse der Antragstellerin, die Bauausführung vorerst zu verhindern.

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Vgl. zu diesem Maßstab: Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 26. August 2005 - 7 B 1158/05 -.

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Ein Verstoß der gemäß § 68 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbauordnung - BauO NRW) erteilten und im Hauptsacheverfahren
angefochtenen Baugenehmigung gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche
Vorschriften ist nicht ersichtlich. Die nach § 6 BauO NRW einzuhaltenden Abstände
sind nach den vorliegenden Bauvorlagen zum Grundstück der Antragstellerin hin
beachtet. Die Anordnung der drei vorgesehenen Stellplätze im östlichen Bereich des
Baugrundstücks einschließlich der im südlichen Bereich des Baugrundstücks
genehmigten Zufahrt ist ersichtlich unter Beachtung der nachbarschützenden
Regelung des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW erfolgt; eine unzumutbare Störung der
Antragstellerin ist weder behauptet noch erkennbar. Soweit die Antragstellerin meint,
bei Durchführung des strittigen Bauvorhabens könnte das Baugrundstück auf ihr
Grundstück abrutschen, ist dies nach dem vorliegenden und der Antragstellerin zur
Kenntnis gegebenen Protokoll betreffend die Verdichtung des Baugrundstücks schon
in tatsächlicher Hinsicht nicht zu befürchten. Maßgebend ist zudem, dass ein solches
Abrutschen des Baugrundstücks allenfalls nach Maßgabe des § 3 BauO NRW
(Allgemeine Anforderungen) bzw. nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW („Die
Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes
des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden") zu betrachten wäre; diese
Vorschriften gehören aber gerade nicht zum Prüfungsmaßstab der strittigen
Baugenehmigung, so dass sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren hierauf
schon im Ansatz nicht berufen kann.

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Vgl. Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
Landesbauordnung -, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand Juli 2008,, Rdnr. 31 und
32 zu § 68.

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Der Antrag könnte daher nur Erfolg haben, wenn und soweit ein Verstoß des
Bauvorhabens des Beigeladenen gegen die Antragstellerin schützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts gegeben wäre. Dies lässt sich bei summarischer Prüfung der
Sach- und Rechtslage nicht feststellen.

11

Die Antragstellerin könnte sich insoweit allenfalls auf das in § 34 Abs. 1 BauGB
verankerte Gebot der Rücksichtnahme berufen, dem nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten
Voraussetzungen ausnahmsweise nachbarschützender Charakter zukommt. Für die
Annahme eines nachbarschützenden Charakters des baurechtlichen
Rücksichtnahmegebotes kommt es, da es eine objektiv- und subjektivrechtliche Seite
hat, neben der Frage, ob das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf
die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt, auch darauf an,
ob es in bestimmter Weise auf schutzwürdige Interessen eines bestimmten Kreises
Dritter Rücksicht nimmt. Für einen solchen Verstoß reicht es nicht aus, wenn ein
Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die
Bebauung in der Umgebung gebildet wird, mithin (objektiv) rechtswidrig ist.
Andernfalls käme dem Gebot der Rücksichtnahme schlechthin drittschützender
Charakter zu. Solches anzunehmen verbietet sich aber, weil (zumindest im Baurecht)
einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen
bestimmten und abgrenzbaren, d. h. individualisierenden und nicht übermäßig
weiteren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lässt. Dem (objektivrechtlichen)
Gebot der Rücksichtnahme kommt daher drittschützende Wirkung nur dann zu,
soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige
Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.
Dies ist in denjenigen Ausnahmefällen gegeben, in denen - erstens - die
tatsächlichen Umstände handgreiflich ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist,
und - zweitens - eine besondere Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist.
Die Aspekte der Schutzwürdigkeit, der Intensität der Beeinträchtigung, der Interessen
des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zuzumuten oder unzumutbar
ist, sind dann gegeneinander abzuwägen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, juris;
Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6. Auflage
(2001), Rdnr. 121; Söfker, in: Ernst-Zinkahn-
Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand März 2006, Rdnr. 141 zu
§ 34.

13

Es kann im vorliegenden Verfahren letztlich unbeantwortet bleiben, ob das
Vorhaben des Beigeladenen objektiv gegen Bauplanungsrecht verstößt, weil es sich
nicht - wie von der Antragstellerin angenommen - i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt, obwohl Durchgreifendes hierfür nach den
vorliegenden Plänen und den vom Antragsgegner vorgelegten Lichtbildern der
Umgebungsbebauung derzeit nicht ersichtlich ist, was nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Folge hat, dass eine
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes ausgeschlossen is.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7
B 558/02 -, juris (Rdnr. 15 des
Beschlussabdrucks).

15

Denn unabhängig von einer dadurch gegebenenfalls bedingten schlichten
Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung - die für sich genommen dem Antrag mangels
einer in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Verletzung der Antragstellerin in
„eigenen" Rechten noch nicht zum Erfolg verhelfen kann - ist die nach der oben
genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für einen Antragserfolg
erforderliche besondere Schutzwürdigkeit der Antragstellerin derzeit nicht
erkennbar.

16

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der
Schutz des Nachbarn insoweit gegebenenfalls bereits vor der Schwelle einsetzt, die
durch den „schweren und unerträglichen" Eingriff in das Eigentum markiert wird. Was
dem Nachbarn als „rücksichtslos" billigerweise nicht zuzumuten ist, ist nicht
gleichzusetzen mit dem Begriff der Unzumutbarkeit, durch den die
verfassungsrechtliche Grenze zwischen Sozialbindung und enteignendem Eingriff
bestimmt wird. Das Gebot der Rücksichtnahme ist vielmehr bereits dann verletzt,
wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der
Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was
billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C
1982 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977
- 4 C 22.75 -, a.a.O.

18

Dabei ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein
können beispielsweise die topografischen und meteorologischen Verhältnisse, die
Lage der Grundstücke und gegebenenfalls einzelner Grundstücksteile zueinander,
die Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit bestehender Nutzungen, die Interessen des
Bauherrn sowie die Höhe und Lage der vorhandenen und geplanten Baukörper.
Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher einschlägiger Kriterien, um die
Frage der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beantworten zu können. Ferner ist zu
beachten, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel darstellt,
sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist. Im - hier
gegebenen - unbeplanten Innenbereich geht das Rücksichtnahmegebot im Begriff
des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB auf; das bedeutet, dass das
Rücksichtnahmegebot nur in Bezug auf ein in dieser Vorschrift genanntes Merkmal
verletzt sein kann, mithin nur dann, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach
seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach
seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart seiner näheren
Umgebung einfügt.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2003
- 10 A 2512/00 -, juris.

20

Die Antragstellerin meint, das Bauvorhaben füge sich nach Art und Maß nicht in
die Eigenart der näheren Umgebung ihres Grundstücks ein. Das Bauvorhaben des
Beigeladenen überrage sämtliche vorhandenen Wohngebäude der Umgebung und
wirke hinsichtlich ihres mit einem „Einfamilienhausbungalow" bebauten Grundstücks
geradezu erdrückend. Das Gebäude des Beigeladenen solle unmittelbar vor ihrer
Terrasse errichtet werden. Auf Grund der Höhe des Baukörpers komme es zu einer
nicht mehr hinnehmbaren Verschattung des Terrassen- und Wohnbereichs auf ihrem
Grundstück. Der zu errichtende Baukörper überrage ihr Haus um fünf bis sechs
Meter. Es sei zudem infolge einer Aufschüttung auf dem Baugrundstück zu
besorgen, dass das Baugrundstück auf ihr Grundstück abrutsche.

21

Hiermit kann die Antragstellerin nicht gehört werden. Auch sind sonstige
Umstände, die auf einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts schließen lassen könnten, im vorliegenden Verfahren nicht
ersichtlich.

22

Mit dem Einwand, das Bauvorhaben der Beigeladenen füge sich nicht in die
Eigenart der näheren Umgebung ein, macht die Antragstellerin die (schlichte)
Rechtswidrigkeit der Baugenehmigungen geltend, die - wie oben dargelegt - ihrem
Antrag schon im Ansatz nicht zum Erfolg verhelfen kann. Auch im Übrigen dringt sie
mit ihrem Vorbringen nicht durch; eine besondere Schutzwürdigkeit der
Antragstellerin, die es ausnahmsweise gebieten würde, einen (hier unterstellten)
Verstoß gegen das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu sanktionieren,
ist derzeit mit Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, wie sie sich aus den
beigezogenen Verwaltungsakten ergeben, nicht ersichtlich.

23

Auszugehen ist dabei davon, dass das nördlich des Baugrundstücks gelegene
Wohnhaus der Antragstellerin, das nach den vorliegenden Bauunterlagen seine
Erschließung über das nördlich ihres Grundstücks liegende Flurstück 166 erfährt und
in seinem östlichen Teil, der nach den vorliegenden Plänen als Wohnzimmer genutzt
wird, seinerseits lediglich einen Abstand von 2,5 m zum Baugrundstück einhält,
während das baugenehmigte Wohnhaus des Beigeladenen die in der
Landesbauordnung geregelten Abstände einhält. Es ist in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen geklärt, dass im Falle der
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandflächen grundsätzlich kein Verstoß
gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme anzunehmen ist. Ein
Wohngebäude kann einem benachbarten Grundstück Licht, Sonne und Luft nehmen,
ferner einen Einblick in das Nachbargrundstück ermöglichen. Diese Belange werden
regelmäßig durch das bauordnungsrechtliche Abstandflächenrecht aufgefangen. Mit
§ 6 BauO NRW hat der Gesetzgeber insoweit regelmäßig abschließend festgelegt,
welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinen Nachbarn schuldet und wann
einem diesem ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück unzumutbar ist. Unter
diesen Gesichtspunkten lässt sich deshalb - abgesehen von dem hier nicht
gegebenen Fall der Abstandflächenberechnung nach Maßgabe des Vorrangs des
Planungsrechts - bei gewahrten Abstandflächen eine Rücksichtslosigkeit des
Vorhabens nicht begründen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005 - 10
A 3138/02 - dazu, dass ein nachbarlicher Anspruch
auf ungehinderte Besonnung eines Grundstücks
nicht besteht und die insoweit betroffenen Belange
durch die bauordnungsrechtlich zu wahrenden
Abstandflächen „in vollem Umfang" berücksichtigt
sind; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 1997 - 10
B 1055/97 -, juris (Rdnr. 27 des Beschlussabdrucks);
OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 1996 - 10 B
2384/96 -, juris (Rdnr. 13 des Beschlussabdrucks);
OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7
B 1457/99 -, juris (Rdnr. 5 des Beschlussabdrucks
m.w.N.a.d.Rspr.); OVG NRW, Urteil vom 22. August
2005 - 7 A 806/04 -.

25

Die Antragstellerin dringt auch mit ihrem Vorbringen, das Bauvorhaben des
Beigeladenen stelle sich im Einzelfall ihr gegenüber als rücksichtslos dar, im
vorliegenden Verfahren nicht durch. Ein Bauvorhaben kann sich gegenüber der
Nachbarbebauung im Einzelfall als rücksichtslos erweisen, wenn eine städtebauliche
Sondersituation vorliegt, in der - trotz Wahrung des Abstandsrechts - eine
„erdrückende Wirkung" oder eine sonst vom Volumen, von dem Standort oder von
den sonstigen Besonderheiten ausgehende Unzumutbarkeit für den betroffenen
Nachbarn angenommen werden kann,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005,
a.a.O.,

27

was etwa dann der Fall sein kann, wenn das Bauvorhaben durch seine Ausmaße
(Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender
Baukörper den Bewohnern des Nachbargrundstückes den Eindruck des
Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung
kommt erdrückende Wirkung zu.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7
B 558/02 -, juris.

29

Das ist hier nicht der Fall. Aus den der Kammer vorliegenden Unterlagen und
Lichtbildern ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von dem
dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten Teil des geplanten Bauvorhabens
des Beigeladenen eine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende „erdrückende"
bzw. „erschlagende" Wirkung ausgeht.

30

Dass sich die Höhe des genehmigten Wohngebäudes des Beigeladenen aus
Sicht der Antragstellerin für sie als unzumutbar darstellt, ist letztlich eine Folge des
natürlichen Geländeverlaufs, der vom Baugrundstück zum Grundstück der
Antragstellerin hin abfällt; die sich daraus ergebenen Konsequenzen einer zulässigen
Bebauung des Nachbargrundstücks sind - wenn wie hier die Abstandflächen
eingehalten werden - grundsätzlich hinzunehmen; eine die Antragstellerin in ihren
Rechten verletzende Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung folgt
daraus nicht.

31

Soweit die Antragstellerin befürchtet, durch die Errichtung des Wohnhauses des
Beigeladenen würden dem Beigeladenen nunmehr Einblickmöglichkeiten -
insbesondere in den Terrassenbereich ihres Grundstücks - ermöglicht, führt dies
nicht auf eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens des Beigeladenen. Es ist in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
zudem geklärt, dass es im unbeplanten Innenbereich regelmäßig keinen
eigenständigen Schutz vor Einblicknahme gibt, der subjektive Rechte des Nachbarn
begründen könnte.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004
- 10 B 1811/03 -, juris (Rdnr. 10 des
Beschlussabdrucks).

33

Es mag aus Sicht der Antragstellerin verständlich sein, dass sie die nunmehr
baugenehmigte Situation im Vergleich zur bisherigen Situation, die dadurch geprägt
war, dass die südlich gelegenen Grundstücke unbebaut waren, als eine spürbare
Verschlechterung empfindet. Dass der Blick von ihrem Terrassenbereich nunmehr
- nach Erstellung des baugenehmigten Vorhabens des Beigeladenen - lediglich im
süd-westlichen Bereich nicht durch benachbarte oder eigene bauliche Anlagen
begrenzt wird, ist aber maßgeblich nicht auf das Bauvorhaben des Beigeladenen
zurückzuführen, sondern darauf, dass die Antragstellerin - bzw. der ursprüngliche
Bauherr - ihr Grundstück so bebaut hat, dass ein nur nach Süden hin offener
Terrassenbereich entstanden ist. Sie kann aber die der eigenen Bautätigkeit
nachfolgende zulässige Bebauung des Nachbargrundstücks nicht unter Hinweis auf
die zwangsläufig mit der Bebauung einhergehende (weitere) Beschränkung der
Sichtmöglichkeiten aus ihrem Terrassenbereich verhindern, sondern muss die
Konsequenzen der letztlich im Wesentlichen durch die Bebauung des eigenen
Grundstücks hervorgerufenen Beeinträchtigung des Ausblicks von der Terrasse in
die Landschaft tragen.

34

Der Antrag zu 2., dem Beigeladenen die sofortige Einstellung der Bauarbeiten
aufzugeben, kann aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn für
erstattungsfähig zu erklären, vgl. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer orientiert
sich für den Antrag zu 1. an den Vorgaben des sog. Streitwertkataloges der
Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(abgedruckt in: BauR 2003, 1883 ff.), wonach für Nachbarklagen wegen
Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks ein Streitwert von 1.500, EUR bis 15.000,-
EUR anzusetzen ist (Ziffer 7a des Kataloges). Die Kammer geht hier von einen
Streitwert von 5.000,- EUR für das Hauptsacheverfahren aus, der in Anwendung von
Ziffer 12 a des Kataloges wegen der Vorläufigkeit der Regelung zu halbieren ist.

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