Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-15, Aktenzeichen 1 L 125/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0215.1L125.06A.00

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes
H wird abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 309/06.A gegen die
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 10.01.2006 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Voraussetzungen
des § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers haben trotz Ankündigung und darauf
ergangener Aufforderung durch das Gericht keine Erklärung des Antragstellers über
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege
vorgelegt.

3

Der am 20.01.2006 innerhalb der Wochenfrist aus § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
gestellte, aus dem Tenor ersichtliche Antrag hat Erfolg. An der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides bestehen ernstliche Zweifel, so dass gem. § 36 Abs. 4
Satz 1 AsylVfG die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist.

4

Die erlassene Abschiebungsandrohung ist nach der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylVfG für den Erlass einer
Abschiebungsandrohung nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG dürften nicht gegeben
sein.

5

Dies ergibt sich daraus, dass es für den am 00.00.2001 in S/Bundesrepublik
Deutschland geborenen Antragsteller keinen Asylantrag gegeben hat, so dass ein
Asylverfahren nicht durchgeführt werden durfte.

6

Vom Antragsteller bzw. seinen Vertretern wurde kein Asylantrag i.S.d. § 13 Abs.
1 AsylVfG gestellt.

7

Ein fiktiver Asylantrag des Antragstellers gemäß § 14a Abs. 1 AsylVfG scheidet
schon aus, weil der Antragsteller zum Zeitpunkt der letzten Asyl(folge)anträge seiner
Eltern 1995 bzw. 1997 noch nicht geboren war.

8

Ein fiktiver Asylantrag nach § 14a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, Satz 3 AsylVfG scheidet
ebenso aus. Allerdings wurde der Antragsteller i.S.d. § 14a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2
AsylVfG nach der Stellung des Asylantrags seitens der Vertreter im Bundesgebiet
geboren, und dies wurde seitens der zuständigen Ausländerbehörde dem
Bundesamt angezeigt. Der gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 15 Abs. 3 des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) mit Wirkung zum 01.
Januar 2005 in Kraft getretene § 14a Abs. 2 AsylVfG dürfte jedoch nur dann
anwendbar sein, wenn nach dessen Inkrafttreten das Kind des Ausländers in das
Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird.

9

Dies folgt aus dem eindeutigen, im Präsens gehaltenen Wortlaut, wonach das
Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung „einreist" oder „hier geboren
wird" (§ 14a Abs. 2 AsylVfG) . Die Formulierungen in Abs. 2 („Reist ... ein ... oder
wird es hier geboren ... „) des § 14a AsylVfG sind schon vom Wortlaut her nicht auf
solche Sachverhalte ausgerichtet, die in der Vergangenheit liegen. Nach ihrer
sprachlichen Fassung bezieht die Vorschrift des Abs. 2 sich nur auf Kinder, die in das
Bundesgebiet einreisen oder im Bundesgebiet geboren werden, und nicht auf solche,
die bereits in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren sind. Der in der
Formulierung auf die Zukunft ausgestaltete Tatbestand des § 14a Abs. 2
S. 1 AsylVfG erfasst nach seinem Wortsinn unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass die Vorschrift erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen ist, mithin nicht
Kinder von Ausländern, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Bundesgebiet
eingereist oder hier geboren waren. Auf solche Fälle dürfte der Anwendungsbereich
des § 14a Abs. 2 S. 1 AsylVfG über seinen Wortlaut hinaus auch nicht im Wege der
Auslegung zu erstrecken sein. Hätte der Gesetzgeber eine solche rückwirkende
Anknüpfung an vergangene Tatbestände beabsichtigt, hätte es zumindest
nahegelegen, eine entsprechende vergangenheitsbezogene Zeitform im Normtext zu
verwenden. Dass der Gesetzgeber dies nicht tat, spricht auch vor dem Hintergrund,
dass er in andere Teile des Zuwanderungsgesetzes solche Zeitformen hat einfließen
lassen (s. z.B. § 87a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG. § 104 Abs. 3 AufenthG), gegen eine
solche Auslegung.

10

So im Ergebnis auch VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B
272/05 -, AuAS 2005, 117; VG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 4 L
361/05.A -;
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. November 2005 - 1a K 2319/05.A; VG
Hannover, Beschluss vom 16. September 2005 - 6 B 5284/05 -; VG Oldenburg,
Beschluss vom 22. Juni 2005 - 11 B 2465/05 -; VG Lüneburg, Beschluss vom 01.
August 2005 - 4 B 31/05 -; VG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2005 - 6 A 151/05
- ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 15 L 1308/05.A -, Beschluss vom
20. Juni 2005 - 20 L 1113/05.A -, Beschluss vom 22. Juli 2005 - 8 L 1346/05.A,
Urteil vom 14. Oktober 2005 - 8 K 3434/05.A, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 24 L
1241/05.A, Gerichtsbescheid vom 02. November 2005 - 15 K 4264/05.A; OVG
NRW, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 18 B 901/05 in einem obiter dictum.

11

Dies wird zum einen noch dadurch deutlich, dass die Obliegenheit der
unverzüglichen Anzeige in § 14a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG („... so ist dies dem
Bundesamt unverzüglich anzuzeigen...") für Kinder, die vor dem 01. Januar 2005
eingereist oder in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, bei einer
Anwendung auf diese in der Vergangenheit liegenden Fälle keinen Sinn machte.
Eine unverzügliche Anzeige eines möglicherweise mehrere Jahre in der
Vergangenheit liegenden Ereignisses ist begrifflich nicht möglich.

12

Zum anderen stellt die Altersgrenze (16 Jahre) ersichtlich auf § 12 Abs. 1
AsylVfG ab. Bei einer Anwendung der Regelung auf Kinder, die vor dem 01. Januar
2005 eingereist oder in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, ergäbe sich
bei anderem Verständnis aber, dass auch die Einreise eines damals noch unter
16jährigen Kindes oder bei langem Zeitablauf auch die Geburt eines Kindes durch
die Eltern angezeigt werden müsste und ein Asylantrag als gestellt gilt, obwohl der
betreffende Ausländer mittlerweile 16 Jahre oder älter und damit gem. § 12 Abs. 1
AsylVfG selbst handlungsfähig ist. Da der Gesetzgeber in § 14a Abs. 2 Satz 2 und
Abs. 3 AsylVfG davon ausgeht, dass der betreffende Ausländer von seinem
gesetzlichen Vertreter vertreten wird, dem die Verfahrensherrschaft über den
Asylantrag zukommt, kann sich die Regelung nicht auf asylmündige Personen
beziehen. Dann verbietet sich eine rückwirkende Anwendung der Regelung auf
solche Fälle und damit grundsätzlich auf vor dem 01. Januar 2005 geborene oder in
die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kinder.

13

Auch aus der als § 87b AsylVfG durch Art. 3 Nr. 48 des Zuwanderungsgesetzes
eingefügten Übergangsregelung ergibt sich nicht, dass eine Rückwirkung des § 14a
AsylVfG gewollt wäre.

14

Dass dem Gesetzgeber das Erfordernis einer eindeutigen zeitlichen
Formulierung oder der Aufnahme einer umfassenden Übergangsvorschrift aber
bekannt gewesen sein dürfte, wird durch die Entstehungsgeschichte des § 14a
AsylVfG bestätigt.

15

Vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -, a.a.O..

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

17

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

18