Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-21, Aktenzeichen 22d A 4027/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0521.22D.A4027.01O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beamtin verworfen.

1

Gründe:

2

I.

3

Die am 12. März 19 geborene Beamtin erlangte nach dem Besuch der
Grundschule in P. und der Gesamtschule P. im Jahre 1977 die mittlere
Reife. Sie trat am 15. Juli 1977 als Steueranwärterin in die Finanzverwaltung des
Landes Nordrhein-Westfalen ein, legte im September 1980 im Wege der
Wiederholungsprüfung ihre Assistentenprüfung mit "ausreichend" ab und wurde dann
am 11. September 1980 unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Probe
zur Steuerassistentin z.A. ernannt. In der Folgezeit wurde die Beamtin mehrfach
befördert, zuletzt am 20. Juli 1994 zur Steuerhauptsekretärin. Sie ist seit dem
21. März 1988 Beamtin auf Lebenszeit.

4

Die Beamtin war nach ihrem Eintritt in die Finanzverwaltung zunächst im
Finanzamt P. -O. eingesetzt und wurde zum 15. Februar 1990 entsprechend
ihrem Antrag aus persönlichen Gründen an das Finanzamt M. versetzt, wo sie
noch heute tätig ist. Folgende Aufgabengebiete hat sie im Rahmen ihres bisherigen
dienstlichen Werdegangs wahrgenommen:

5

Zeitraum	Tätigkeiten
11.09.80 - 30.11.81	Bearbeiterin in der Veranlagungsverwaltungsstelle
01.12.81 - 31.12.85	Bearbeiterin im Veranlagungsbezirk
01.01.86 - 12.04.89	Sachbearbeiterin im Veranlagungsbezirk
13.04.89 - 14.02.90	Erziehungsurlaub
15.02.90 - 04.09.91	Bearbeiterin in einem Veranlagungsbezirk
(Teilzeit 50 v.H.)
05.09.91 - 30.06.97	Bearbeiterin (Veranlagungsbegleitung) in einem
Veranlagungsbezirk für
Personengesellschaften und
Körperschaften (Teilzeit 50 v.H.)
ab 01.07.97	Bearbeiterin in der Grunderwerbsteuerstelle
(Teilzeit 50 v.H.)

6

Die dienstlichen Leistungen der Beamtin sind anlässlich ihrer letzten Beurteilung zum
31. Dezember 1995 mit "bewährt" und zum 31. Januar 1998 mit "vollbefriedigend"
bewertet worden. An den weiteren regelmäßigen Beurteilungen hat die Beamtin
wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht teilgenommen. Die Vorsteherin
des Finanzamtes M. hat sich unter dem 18. März 1999 zu den dienstlichen
Leistungen der Beamtin geäußert.

7

Die Beamtin ist seit dem 29. August 1986 verheiratet; aus der Ehe stammt ein
am 15. Februar 1989 geborener Sohn. Die monatlichen Nettobezüge der Beamtin
belaufen sich auf ca. 1.000,- EUR. Ihr Ehemann, der früher ebenfalls als
Finanzbeamter beim Finanzamt M. tätig war, ist seit seinem Ausscheiden aus
der Finanzverwaltung als selbständiger Steuerberater tätig.

8

Die Beamtin ist weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung
getreten.

9

Am 6. Oktober 1997 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung N. gegen die Beamtin ein Strafverfahren wegen des Verdachts
ein, dass sie durch Abgabe eines unrichtigen Antrags auf Eigenheimzulage
gegenüber der Finanzbehörde über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige
Angaben gemacht habe. Durch Verfügung vom 23. September 1998 hat die
Oberfinanzdirektion N. gegen die Beamtin das förmliche Disziplinarverfahren
eingeleitet. Ein Untersuchungsverfahren hat stattgefunden.

10

Mit der Anschuldigungsschrift vom 14. Februar 2000 wird der Beamtin zur Last
gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass sie

11

dem Finanzamt M. im Zusammenhang mit einem am
25. September 1997 eingereichten Antrag auf Eigenheimzulage
unrichtige Angaben gemacht hat, die zu einer unrechtmäßigen
Gewährung der Zulage von 7.103,-- DM geführt hätten.

12

Die Disziplinarkammer hat die Dienstbezüge der Beamtin wegen eines
Dienstvergehens auf die Dauer von zwei Jahren um 5 v.H. gekürzt. Sie hat folgenden
Sachverhalt festgestellt:

13

„Am 25. September 1997 übergab der Ehemann der Beamtin der zuständigen
Bediensteten des Finanzamtes M. einen von den Eheleuten
N. unterschriebenen Antrag auf Eigenheimzulage. Die Beamtin und ihr Ehemann
beantragten die Gewährung der Eigenheimzulage für den Ausbau und die
Erweiterung des auf dem Grundstück T. straße in M. befindlichen
Einfamilienhauses, dessen Eigentümer sie sind. Bei der Baumaßnahme handelte es
sich um den Ausbau eines Kellerraums als Spielzimmer. Dem Antragsvordruck war
eine Kostenaufstellung, aus der eine Gesamtsumme von 27.189,05 DM ersichtlich
war, und zum Nachweis der entstandenen Aufwendungen ein Hefter mit
Originalrechnungen beigefügt. Der Antrag war vom Ehemann der Beamtin
handschriftlich ausgefüllt worden, demgegenüber war die zweiseitige
Kostenaufstellung von der Beamtin gefertigt worden.

14

Bei einer antragsgemäßen Gewährung der Eigenheimzulage wäre diese in Höhe
von 22.880,-- DM festgesetzt worden; dieser Betrag ermittelt sich wie folgt:

15

Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG):
27.189,-- DM
Fördergrundbetrag gem. § 9 Abs. 2 EigZulG:
27.189,-- DM x 5 v.H. = 1.360,-- DM	1.360,-- DM
Kinderzulage gem. § 9 Abs. 5 EigZulG:	1.500,-- DM
Summe
2.860,-- DM
Förderzeitraum gem. § 3 EigZulG: 8 Jahre
Eigenheimzulage somit: 8 x 2.860,-- DM =
22.880,-- DM

16

Im Laufe des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens (Staatsanwaltschaft N.
45 Js 1071/97), das am 27. April 1998 nach Erfüllung einer Geldauflage in Höhe von
2.000,-- DM gemäß § 153 a StPO eingestellt worden ist, fand am 9. Februar 1998
eine Ortsbesichtigung der umgebauten Räumlichkeiten statt, in deren Verlauf die
Eheleute N. den Antrag auf Eigenheimzulage zurückzogen.

17

Die Prüfung der von den Eheleuten N. im Antrag auf Eigenheimzulage
geltend gemachten Aufwendungen hat ergeben, dass darin Kosten in Höhe von über
10.000,-- DM enthalten waren, bei denen es sich nicht um Herstellungskosten des
ausgebauten Spielkellers handelte. Im Einzelnen gilt dies für folgende
Positionen:

18

1.	Rechnung Elektro N. vom 26. März 1994
- Rechnungsbetrag: 52,33 DM
- Leistungsgegenstand: Reparatur einer Waschmaschine
2.	Rechnung Firma J. vom 2. August 1994
- Rechnungsbetrag: 74,50 DM
- Leistungsgegenstand: Rasenmäherreparatur

19

3.	Rechnung der Firma F. vom 23. August 1995
- Rechnungsbetrag: 153,-- DM
- Leistungsgegenstand: Taunuspfanne Ziegelrot

20

4.	Rechnung Firma C. vom 3. Februar 1994
- Rechnungsbetrag: 49,06 DM
- Leistungsgegenstand: WC-Sitz weiß

21

5.	Rechnung Firma F. vom 14. Juni 1995
- Rechnungsbetrag: 34,-- DM
- Leistungsgegenstand: Taunuspfanne

22

6.	Rechnung der Firma F. vom 7. Juli 1995
- Rechnungsbetrag: 127,95 DM
- Leistungsgegenstand: Zubehör eines Velux-Fensters

23

7.	Rechnung der Firma X. vom 29. September 1995
- Rechnungsbetrag: 27,60 DM
- Leistungsgegenstand: Bedachungsmaterial

24

8.	Rechnung der Firma C. -B. vom 16. Juni 1995
- Rechnungsbetrag: 425,50 DM
- Leistungsgegenstand: Velux-Fenster

25

9.	Rechnung der Firma C. -B. vom 24. Oktober 1995
- Rechnungsbetrag: 215,05 DM
- Leistungsgegenstand: Velux-Abdunklungsrollo

26

10.	Rechnung der Firma C. vom 26. April 1996
- Rechnungsbetrag: 28,80 DM
- Leistungsgegenstand: Serviceset Küche

27

11.	Kaufbelege
a) T. -F. vom 14. August 1996: 49,-- DM
b) Hagebaumarkt vom 6. August 1996: 175,40 DM
c) Dixi vom 14. August 1996: 36,78 DM
Summe: 225,90 DM
Bei diesen Positionen handelt es sich um Aufwendungen für ein Elektrogerät,
Badezimmer- und Autozubehör

28

12.	Rechnung der Firma C. -B. vom 11. Oktober 1996
- Rechnungsbetrag: 3.095,01 DM
- Leistungsgegenstand: Haustür

29

13.	Kaufbelege Hagebaumarkt
a) vom 6. Juli 1996: 17,50 DM
b) vom 16. November 1995: 29,95 DM
Summe: 47,36 DM
Bei diesen Positionen handelt es sich um Aufwendungen für eine Handgras-
schere und Haushaltswaren.

30

14.	Rechnung Firma C. vom 21. November 1999
- Rechnungsbetrag: 73,20 DM
- Leistungsgegenstand: Heizungswartung/Reparatur
Diese Rechnung wurde von der Beamtin betragsmäßig doppelt erfasst in der
dem Antrag auf Eigenheimzulage beigefügten Kostenaufstellung.

31

15.	Rechnung Firma F. N. vom 1. Februar 1997
- Rechnungsbetrag: 492,78 DM
- Leistungsgegenstand: Reparatur Elektroherd und Kühlschrank

32

16.	Rechnung Firma B. vom 30. Dezember 1996
- Rechnungsbetrag: 1.306,63 DM
- Leistungsgegenstand: Gardinen

33

17.	Rechnung Firma C. vom 4. März 1997
- Rechnungsbetrag: 1.734,89 DM
- Leistungsgegenstand: Badezimmermöbel

34

18.	Rechnung der Firma C. vom 3. Dezember 1996 über 157,21 DM
Diese Position wurde betragsmäßig doppelt erfasst.

35

19.	Kaufbelege Eisenwaren L. und Aldi
a) L. vom 18. April 1997: 119,-- DM
b) Aldi vom 12. Februar 1997: 16,56 DM
Summe: 135,56 DM
Bei diesen Positionen handelt es sich um Aufwendungen für eine Handgras-
schere und Haushaltswaren.

36

20.	Rechnung des Forstamtes vom 16. Mai 1997
- Rechnungsbetrag: 86,63 DM
- Leistungsgegenstand: Eiche

37

21.	Rechnung A. Q. vom 18. Juli 1997
- Rechnungsbetrag: 440,77 DM
- Leistungsgegenstand: 480 Verblender

38

22.	Angebot Firma M. O. GmbH vom 28. Juni 1997
- Angebotsbetrag 928,71 DM
- Leistungsgegenstand: J. T.
Bei dieser Position handelt es sich um ein Angebot und nicht um eine Rech-
nung.

39

23.	Rechnung Firma Q. vom 7. Juli 1997
- Rechnungsbetrag: 575,-- DM
- Leistungsgegenstand: 10 Abdeckplatten

40

Kaufbelege
a)	Q. W. markt M. vom 5. Juli 1997 (Varta-Ersatzlampe):
3,49 DM
b)	Aldi vom 28. Mai 1997 (Eis und Heckenschere): 82,37 DM
Summe: 85,86 DM."

41

Dazu hat die Disziplinarkammer weiter ausgeführt:
"In der Hauptverhandlung sind die einzelnen Positionen mit der Beamtin erörtert
worden. Dabei hat sie hinsichtlich des überwiegenden Teils der vorstehend
aufgeführten Beträge ausdrücklich eingeräumt, dass es sich nicht um
"Herstellungskosten" für das Spielzimmer handelte, was sich im Übrigen nach
Ansicht der Kammer schon aus der Art der Aufwendungen ergibt, die mit Blick auf
den Leistungsgegenstand der Rechnungen in keinem Zusammenhang mit der
Herstellung des Spielzimmers gestanden haben können. Letzteres gilt auch
hinsichtlich der Rechnungsbeträge, zu denen die Beamtin in der Hauptverhandlung
nichts sagen konnte. Insoweit handelte es sich um die Rechnungen der Firma
A. Q. vom 18. Juni 1997 über 440,77 DM (Ziff. 21 der vorstehenden
Aufstellung) und die Rechnung der Firma Q. vom 7. Juli 1997 über 575,-- DM
(Nr. 23 der vorstehenden Aufstellung). Ein Zusammenhang dieser Aufwendungen mit
dem Ausbau des Spielzimmers ist weder dargetan noch ersichtlich. Möglich erscheint
allenfalls, dass ein Teil der in der Rechnung der Firma A. Q. vom 18. Juni
1997 aufgeführten 480 Verblender in geringer Anzahl durch die Ausbaumaßnahme
des Spielzimmers (Einbau eines größeren Fensters mit Abböschung zum Garten
hinaus) bedingt waren."

42

Soweit der Beamtin in der Anschuldigungsschrift weiterhin zur Last gelegt
worden ist, die Beträge aus den Rechnungen der Firma G. vom 4. August 1995
in Höhe von 705,39 DM und der Firma A. Q. vom 2. September und
9. September 1996 in Höhe von 55,-- bzw. 48,-- DM zu Unrecht in der
Kostenaufstellung in Ansatz gebracht zu haben, ist die Kammer entsprechend der
Einlassung der Beamtin davon ausgegangen, dass es sich insoweit um
Herstellungskosten für das Spielzimmer gehandelt hat. Es ist nicht auszuschließen,
dass diese Kosten für den Außenbereich auf den Ausbau des Spielzimmers,
insbesondere den Einbau eines größeren Fensters mit Abböschung zum Garten,
zurückzuführen sind.

43

Lässt man die vorgenannten 3 Rechnungen sowie einen Teil des Betrages aus
der Rechnung der Firma A. Q. vom 18. Juni 1997 in Höhe von 440,77 DM
unberücksichtigt, ergibt sich, dass in dem Antrag auf Eigenheimzulage insgesamt ca.
10.400,-- DM zu Unrecht als Herstellungskosten geltend gemacht wurden. Dies hätte
im Ergebnis zu einer um ca. 6.000,-- DM überhöhten Eigenheimzulage geführt.

44

Die Beamtin lässt sich jedoch dahingehend ein, dass die unberechtigt geltend
gemachten Herstellungskosten auf einem Versehen beruhen würden. Sie habe den
Antrag auf Eigenheimzulage nicht allein vorbereitet. Ihr Mann habe ihr den Ordner
gegeben, in dem die einzelnen Belege enthalten gewesen seien, und sie gebeten,
diese Belege in einer Excel-Tabelle aufzulisten und aufzuaddieren. Es sei richtig,
dass sie die einzelnen Belege gelesen habe, um die Zahlen dann zu übertragen.
Über die Berechtigung der Positionen habe sie sich jedoch keinerlei Gedanken
gemacht. Das Ausfüllen des Antrages und die rechtliche Würdigung habe ihr
Ehemann übernehmen sollen, der auf Grund seiner abgeschlossenen Ausbildung im
gehobenen Dienst an der Fachhochschule in O. (Abschlussnote: "gut") besser
dazu geeignet gewesen sei. Die Kostenbelege, die den Spielkeller betrafen, seien
durch einen Trennstreifen getrennt ebenso in dem Ordner abgeheftet gewesen wie
auch andere Belege für Baumaßnahmen im Haus. Da sie davon ausgegangen sei,
dass auch die nach dem Trennblatt abgelegten Belege nach dem Willen ihres
Mannes hätten erfasst werden sollen, habe sie sämtliche Daten in die Liste
aufgenommen. Dabei habe sie sich darauf verlassen, dass ihr Mann die Aufstellung
noch kontrolliere. Er aber habe die Aufstellung unbesehen übernommen und beim
Finanzamt persönlich eingereicht, um die Erklärungen mit der zuständigen
Veranlagungsbeamtin zu besprechen. Die Bearbeiterin habe aber keine Zeit dafür
gehabt. Nachdem ihr Mann dann festgestellt habe, dass versehentlich einige nicht
zulagebegünstigte Belege in dem Antrag berücksichtigt worden seien, obwohl sie
nicht zulagebegünstigt seien, habe er die zuständige Sachbearbeiterin erneut
aufsuchen wollen. Er habe sie aber auf Grund ihres Urlaubs nicht angetroffen. Kurz
darauf sei das Strafverfahren bereits eingeleitet worden. Die Beamtin hat weiterhin
vorgetragen, sich nicht genau erinnern zu können, wo sich die Trennstreifen in dem
Belegordner genau befunden hätten. Gegen ein vorsätzliches Handeln spreche
auch, dass sie die Originalbelege über einen Badezimmerschrank, über das Velux-
Fenster und die Dachpfannen sowie den Beleg des Unternehmens LH-Naturstein,
dem lediglich ein Angebot und keinen Rechnung zugrundelegen habe, dem Antrag
beigefügt habe. Denn es hätte an Amtsstelle sofort erkannt werden können, dass
diese Positionen nicht zulagebegünstigt gewesen seien.

45

Die Einlassung der Beamtin wird von der Kammer als unwahre
Schutzbehauptung gewertet.

46

Die Beamtin wie auch ihr Ehemann haben den Antrag auf Eigenheimzulage
unterschrieben und gleichzeitig ausdrücklich versichert, dass sie alle Angaben nach
bestem Wissen und Gewissen gemacht haben. Auf Grund ihrer Unterschrift hat sie
sich alle in dem Antrag enthaltenen Angaben, auch soweit sie von ihrem Ehemann
erfolgt sein sollen, zu Eigen gemacht und muss sich diese zurechnen lassen.
Unerheblich ist deshalb, ob sich die Eheleute N. die im Zusammenhang mit der
Fertigstellung des Antrags auf Eigenheimzulage angefallenen Tätigkeiten geteilt und
welche Regelung sie diesbezüglich im Innenverhältnis getroffen haben.

47

Die Einlassung der Beamtin, dass sie die einzelnen Belegpositionen zwar
bewusst in die Tabelle übertragen habe, sich aber keinerlei Gedanken über die
Berechtigung der Positionen gemacht haben will, ist unglaubhaft. Im Hinblick darauf,
dass die Beamtin in der Tabelle die Belegpositionen mit Rechnungsaussteller,
Ausstellungsdatum und Rechnungsbetrag genau erfasst hat, ist es völlig
lebensfremd anzunehmen, sie habe die den Rechnungen zu Grunde liegenden
Leistungsgegenstände nicht gelesen und bei der Vielzahl der eindeutig nicht
zulagebegünstigten Positionen (WC-Sitz, Badezimmermöbel, Wetterstation,
Rasenmäherzubehör, Küche etc) diese als solche nicht erkannt. Bei einzelnen
Belegen hat sie sogar eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Leistungsinhalt
vorgenommen. So wurden z.B. Rechnungen von Restaurants oder Imbissstuben
nicht wie die übrigen Rechnungen mit dem Namen des Ausstellers aufgelistet,
sondern als "Bauhelferessen" gewürdigt und entsprechend in der Tabelle deklariert.
Dass nur bei diesen Positionen eine gedankliche Auseinandersetzung mit dem
Rechnungsinhalt erfolgte, nicht aber bei den anderen zweifelsfrei nicht
zulagebegünstigten Personen, ist nicht glaubhaft.

48

Unglaubhaft ist auch die Einlassung der Beamtin hinsichtlich des
Zustandekommens der angeblich versehentlichen Übertragung nicht
zulagebegünstigter Positionen. Ihrem Vortrag nach hätte die Beamtin in der Tabelle
die nicht zulagebegünstigten Belegpositionen, die hinter dem Trennblatt abgeheftet
waren, an die begünstigten Positionen anschließen müssen. Eine Trennung der
eindeutig zulagebegünstigten und nicht zulagebegünstigten Positionen in der dem
Antrag auf Eigenheimzulage beigefügten Tabelle ist aber nicht auszumachen.
Vielmehr sind die eindeutig nicht zulagebegünstigten Positionen über die ganze
Tabelle verteilt. Ebenso ist nicht erkennbar, dass sie die nach dem Trennstreifen
befindlichen Belege nachträglich zwischensortiert haben könnte. In diesem Fall hätte
sie nachträglich jeweils neue Zeilen einfügen müssen. Dies ergibt jedoch nur Sinn,
wenn die Tabelle nach bestimmten Kriterien (Rechnungsdatum oder
Rechnungsaussteller) sortiert worden wäre. Ein irgendwie erkennbares System ist
der Liste jedoch nicht zu entnehmen.

49

Nicht gefolgt werden kann auch der Einlassung der Beamtin, wonach die
Offensichtlichkeit der nicht begünstigten Positionen und die Vorlage der
Originalbelege ein Indiz für den mangelnden Vorsatz sei. Vielmehr hat sie nach
Überzeugung der Kammer darauf vertraut, dass entsprechend der üblichen
Arbeitsweise in den Finanzämtern eine vollständige Prüfung der Belege nicht
stattfinden würde.

50

Dahinstehen kann demgegenüber, zumindest für die Frage der Pflichtverletzung
als solche, ob die Einlassung der Beamtin zutrifft, wonach ihr Ehemann kurz nach
Einreichung des Antrags versucht habe, die Sache richtig zu stellen. Begangen war
die Dienstpflichtverletzung bereits mit der Antragstellung. Im Rahmen der
Bemessung der für die Dienstpflichtverletzung zu verhängende Maßnahme geht die
Kammer allerdings von der Richtigkeit der Einlassung der Beamtin bezüglich der
"Korrekturversuche" ihres Ehemannes aus. Nicht überzeugend ist schließlich auch
der Vortrag der Beamtin, dass sie schon deshalb nicht vorsätzlich gehandelt haben
könnte, weil sie über keine aktuellen Kenntnisse des Einkommensteuerrechts,
insbesondere des Begriffs der „Herstellungskosten" verfügt habe. Unglaubhaft ist
diese Einlassung zum einen, weil das Einkommensteuerrecht Teil der Ausbildung der
Beamtin war und sie zudem in der Zeit von September 1980 bis April 1990 im
Veranlagungsbereich tätig war. Im Übrigen waren die unberechtigt geltend
gemachten Positionen so offensichtlich nicht zulagebegünstigt im Sinne des
Eigenheimzulagegesetzes, dass sich dies bereits einem steuerrechtlichen Laien
hätte aufdrängen müssen".

51

In Würdigung des so festgestellten Sachverhaltes ist die Disziplinarkammer zu
dem Schluss gelangt, dass die Beamtin die ihr obliegenden Dienstpflichten
schuldhaft verletzt habe. Eine Finanzbeamtin, die sich in der festgestellten Weise
planvoll eine ihr nicht zustehende nicht unbeträchtliche Eigenheimzulage
erschleichen wolle, verletze in schwerer Weise die ihr gemäß § 57 Satz 3 LBG NRW
obliegende Pflicht. Sie habe zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Schon bei
Überlegungen einfachster Art habe ihr klar sein müssen, dass die unrechtmäßig als
Herstellungskosten des Spielzimmers gemachten Aufwendungen nicht hätten
berücksichtigt werden dürfen. Das Verfahren habe nicht wegen eines
Verfahrensmangels eingestellt werden müssen. Die im Besteuerungs- und
Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse hätten gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO
im Disziplinarverfahren verwertet werden dürfen, weil ein zwingendes öffentliches
Interesse bestanden habe. Das öffentliche Interesse an der Reinhaltung und
Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der Beamtenschaft rechtfertige die
Weitergabe steuerlicher Sachverhalte, wenn auf Grund einer Vorab-Bewertung der
mitteilenden Stelle die dem Steuergeheimnis unterliegenden Informationen generell
geeignet seien, eine im förmlichen Verfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme
von Gewicht - insbesondere eine reinigende Maßnahme wie die Entfernung aus dem
Dienst oder zumindest eine Degradierung - zu tragen. Auf die einschlägigen
norminterpretierenden Erlasse komme es daneben nicht an.

52

Die Beamtin hat gegen das ihr am 5. September 2001 zugestellte Urteil am
1. Oktober 2001 Berufung eingelegt. Sie trägt zur Begründung vor, dass sie lediglich
mit vorbereitenden Arbeiten befasst gewesen sei, indem sie die in einem Ordner
abgehefteten Kostenbelege in einem Tabellenprogramm erfasst habe. Den Antrag
auf Gewährung der Eigenheimzulage habe dagegen ihr Ehemann ausgefüllt und
beim Finanzamt abgegeben. Während sie selbst nur die Ausbildung für den mittleren
Dienst abgeschlossen habe, und zwar nach einer Wiederholungsprüfung mit der
Note "ausreichend", habe ihr Ehemann an der Fachhochschule für Finanzen die
Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst mit der Note "gut" bestanden. Er sei als
Sachbearbeiter in der Körperschaftsteuerstelle eingesetzt gewesen und mittlerweile
als Steuerberater tätig. Der Vergleich der Ausbildungsgänge und beruflichen
Verwendung zeige, dass ihr Ehemann deutlich besser steuerfachlich qualifiziert sei.
Ihm habe sie die steuerfachlichen Arbeiten überlassen und ihm insoweit auch voll
vertraut. Ein Fall des § 30 Abs. 1 Nr. 5 AO, bei dem das Steuergeheimnis habe
durchbrochen werden dürfen, liege nicht vor. Der steuerliche Schaden habe deutlich
unter 5.000,-- DM gelegen und damit nicht den Betrag erreicht, der nach dem
einschlägigen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Mai 2000 eine
Durchbrechung des Steuergeheimnisses erlaube. Die in diesem Erlass zum
Ausdruck kommende Wertung erfasse den vorliegenden Sachverhalt, weil die in
einem Erlass des Finanzministeriums des Nordrhein-Westfalen vom 22. November
1982 genannten Beträge bei der Stellung des Antrags auf Eigenheimzulage nicht
mehr zeitgemäß gewesen seien. Dies sei die einhellige Auffassung in der
Finanzverwaltung gewesen. Die verhängte Maßnahme sei gemessen an dem
ohnehin nicht eingetretenen Schaden unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht
habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass ihr Ehemann den Antrag bereits wenige
Tage nach Eingang habe korrigieren wollen, nachdem ihm aufgefallen sei, dass
Beträge zu Unrecht als Herstellungskosten aufgeführt gewesen seien. Schließlich sei
der Antrag auf Gewährung einer Eigenheimzulage zurückgenommen worden. Das
Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft entschieden, weil in der nicht
öffentlichen Sitzung ihr Ehemann anwesend gewesen sei.

53

Die Beamtin beantragt,

54

das Urteil des Verwaltungsgerichts MÜnster vom
10. August 2001 aufzuheben und das Verfahren
einzustellen,

55

hilfsweise,

56

sie freizusprechen.

57

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

58

die Berufung zu verwerfen.

59

Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Beamtin
über die eheliche Aufgabenverteilung bei der Stellung des Antrages zutreffend
gewürdigt. Es treffe auch zu, dass der angestrebte ungerechtfertigte Vorteil den
Ehegatten nicht hälftig zuzurechnen sei. Das Verwaltungsgericht habe zu Gunsten
der Beamtin berücksichtigt, dass ihr Ehemann den Antrag kurz nach Antragstellung
habe korrigieren wollen. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts zu diesem Punkt
sei somit entbehrlich.

60

II.

61

Die Berufung ist unbegründet.

62

Formelle Mängel des Verfahrens, die zum Erfolg der Berufung hätten führen
können, bestehen nicht. Die im vorliegenden Disziplinarverfahren
entscheidungserheblichen Erkenntnisse sind nicht unter Verstoß gegen § 30 AO
gewonnen worden. Der Senat unterstellt zugunsten der Beamtin, dass für Zwecke
des Disziplinarverfahrens Daten benutzt worden sind, die dem Steuergeheimnis
unterliegen (§ 30 AO). Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einem Antrag auf
Eigenheimzulage ermittelt worden sind, dürften § 30 AO unterfallen. Die Förderung
des Wohneigentums war früher als Steuervergünstigung im Einkommensteuergesetz
geregelt. Die Konzentration der Förderung in einem speziellen Gesetz
(Eigenheimzulagengesetz - EigZulG) durch Gesetz vom 15.12.1995, BGBl. I S. 1783,
ändert nichts daran, dass es sich um eine steuerrechtliche Förderung handelt. Dies
zeigt sich etwa an der Anwendung der Abgabenordnung und der Eröffnung des
Rechtswegs zu den Finanzgerichten (§ 15 EigZulG).

63

An der Offenbarung der Daten, die im Verfahren zur Bewilligung der
Eigenheimzulage erhoben worden sind, bestand aber ein zwingendes öffentliches
Interesse im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO. In diesem Zusammenhang kommt es
nicht entscheidend auf die von der Beamtin erwähnten Erlasse (Finanzministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. November 1982 und Bundesministerium
der Finanzen vom 10. Mai 2000) an. Adressat dieser Erlasse sind die
nachgeordneten Behörden. Weil die Erlasse keine Ermessensspielräume ausfüllen,
müssen die Gerichte in eigener Verantwortung darüber befinden, ob an der
Offenbarung der durch § 30 AO geschützten Daten ein zwingendes öffentliches
Interesse besteht. Der mit vergleichbaren Verfahren befasste frühere 2.
Disziplinarsenat hat in ständiger Rechtsprechung ein solches Interesse bejaht, wenn
auf der Grundlage einer Vorab-Bewertung der mitteilenden Stelle, die nur in einer Art
Schlüssigkeitsprüfung bestehen kann, die ihr vorliegenden Informationen generell
geeignet sind, eine im förmlichen Verfahren zu verhängende Maßnahme von
Gewicht - insbesondere eine reinigende Maßnahme wie die Entfernung aus dem
Dienst oder zumindest eine Degradierung - zu tragen. Die abschließende Prüfung
und Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein förmliches Disziplinarverfahren
einzuleiten und welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, bleibt dem
Empfänger der Mitteilung bzw. den sonst im Disziplinarverfahren zuständigen Stellen
vorbehalten.

64

OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2001 - 15d A
878/00.O -, RiA 2002, 43, 44.

65

Der jetzt für Disziplinarverfahren zuständige Senat folgt dieser Rechtsprechung, weil
sie einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des
Steuerpflichtigen und dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Integrität der
Beamtenschaft herstellt und der erforderlichen Differenzierung nach der dienstlichen
Verwendung im Gegensatz zu den Erlassen besser Rechnung trägt.

66

Der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt der Einleitung von Vorermittlungen (4.
Dezember 1997) darstellte, rechtfertigte den Schluss auf eine im förmlichen
Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme. Nach den Ermittlungen des
Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung N. , die Gegenstand
eines Vermerks vom 6. Oktober 1997 geworden sind, betraf der überwiegende Teil
der im Antrag vom 20. September 1997 geltend gemachten Aufwendungen
(17.935,71 DM von 27.189,06 DM) nicht den Ausbau eines Kellerraumes als
Spielzimmer. Damit bestand ein hinreichender Verdacht auf ein Dienstvergehen -
Versuch eines außerdienstlichen Betruges zum Nachteil des Dienstherrn - das ein
förmliches Disziplinarverfahren erforderlich machte. Die Richtigkeit der Prognose ist
im Übrigen durch die von der Disziplinarkammer verhängte Maßnahme bestätigt
worden.

67

Die Anwesenheit des Ehemannes der Beamtin während eines Teiles der
Hauptverhandlung begründet keinen durchgreifenden Verfahrensfehler, weil nicht
erkennbar und auch nicht dargelegt ist, dass sie irgendeinen Einfluss auf den
Verfahrensgang gehabt hat.

68

Da die Berufung unbeschränkt ist, hat der Senat den Sachverhalt selbst zu
ermitteln und disziplinarrechtlich zu würdigen. Dabei legt der Senat dieselben
tatsächlichen Feststellungen wie die Disziplinarkammer zugrunde. Dass im Umfang
von 10.000,- DM keine Herstellungskosten entstanden sind, stellt die Beamtin nicht in
Abrede. Die Eintragung des Betrages „27.189 DM" in der Zeile 41
(„Anschaffungskosten/Herstellungskosten") des Antragsformulars ist damit objektiv
falsch. Daran ändert nichts der Umstand, dass dem Antrag eine tabellarische
Übersicht der dem Betrag zugrunde liegenden Rechnungen sowie ein Ordner mit
Angebotsschreiben und Rechnungen beigefügt waren. Bei einer Massenverwaltung,
die sich eines Formulars bedient, kommt es für die Frage, ob die von einem
Verfahrensbeteiligten abgegebene Erklärung falsch ist, vorrangig auf die Eintragung
im Formular an. Dass die von einem Verfahrensbeteiligten mit dem Formular
vorgelegten Unterlagen bei näherer Würdigung Anlass zu Zweifeln und Rückfragen
geben können, ändert an der objektiven Fehlerhaftigkeit der Erklärung nichts. Die
Beamtin hat das Formular auch nicht mit einem Vorbehalt versehen, der die
Eintragung als nur vorläufige, der amtlichen Überprüfung bedürftige Einschätzung
kenntlich gemacht hätte.

69

Die Beamtin hielt es für möglich, dass der in dem Zulageantrag eingetragene
Betrag falsch war. Sie hat sich mit dem Fehler - im Sinne eines bedingten Vorsatzes
- abgefunden und sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand eines
versuchten Betruges (§§ 23, 263 StGB) verwirklicht. Der Verwirklichung des
Tatbestands eines versuchten Betruges steht nicht entgegen, dass § 15 Abs. 2
EigZulG in der hier noch interessierenden Ursprungsfassung auf § 264 StGB Bezug
genommen hat, der Fälle der vorliegenden Art nicht erfasst. § 15 Abs. 2 EigZulG
enthält im Wesentlichen eine verfahrensrechtliche Verweisung, ändert aber nichts
daran, dass im Zusammenhang mit einem Antrag auf Eigenheimzulage der
Betrugstatbestand des § 263 StGB verwirklicht werden kann. Mit diesem Verhalten
hat die Beamtin außerdem schuldhaft die ihr als Beamtin obliegende Pflicht verletzt,
ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so einzurichten, dass es der
Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die ihr Beruf erfordert (§§ 57 Satz 3, 83
Abs. 1 Satz 1 LBG NRW). Das außerdienstliche Fehlverhalten war nach den
Umständen des Einzelfalles auch im besonderen Maße geeignet, Achtung und
Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW).

70

Die Einlassung der Beamtin, sie habe einen nur untergeordneten Beitrag zum
Geschehen geleistet und fahrlässig übersehen, dass sie Rechnungen und ein
Angebotsschreiben in die von ihr gefertigte tabellarische Übersicht übernommen
habe, die nichts mit dem Kellerausbau zu tun hätten, ist durch ihr eigenes Verhalten
widerlegt. Vernünftige Zweifel an dieser Würdigung, die zugunsten der Beamtin
hätten durchschlagen müssen, bestehen nicht. Ausgehend vom Vorbringen in der
Berufungsschrift unterstellt der Senat zugunsten der Beamtin, dass sie von ihrem
steuerfachlich besser ausgewiesenen Ehemann gebeten worden ist, einen DIN-A 4-
Ordner mit Belegen zur Hand zu nehmen und anhand dieses Ordners eine
tabellarische Kostenaufstellung zu fertigen. Nach der nicht widerlegbaren Einlassung
der Beamtin befanden sich in dem Ordner alle Belege, die Maßnahmen an dem
Einfamilienhaus betrafen. Nicht zu folgen ist der Einlassung der Beamtin, die den
Kellerausbau betreffenden Belege hätten sich geschlossen im vorderen Teil des
Ordners befunden. Die übrigen Belege seien einem Trennblatt nachgeheftet
gewesen. Diese Behauptung steht nicht im Einklang mit den objektiven
Gegebenheiten. Die Beamtin ist wiederholt darauf hingewiesen worden, dass ihre
Darstellung nicht plausibel sei. Anlässlich ihrer Vernehmung als Beschuldigte im
Ermittlungsverfahren 45 Js 1071/97 der Staatsanwaltschaft N. hat die Beamtin
bereits vorgetragen, sie habe weitere Belege nachgetragen, dies allerdings in der
Version, dass ihr Ehemann die für den Zulassungsantrag enthefteten Belege
hingelegt habe; als sie die Durchschrift der Aufstellung habe in den Ordner heften
wollen, habe sie dort weitere Belege gefunden, vermutet, dass ihr Ehemann die
Belege vergessen habe, und deshalb die Belege nachgetragen. Den Vorhalt, dass
dieses Vorbringen im Hinblick auf den Aufbau der Tabelle nicht plausibel sei, hat die
Beamtin nicht entkräften können. Im Untersuchungsverfahren hat die Beamtin zu der
Version gefunden, ihr sei ein Ordner mit Belegen vorgelegt worden, die durch ein
Trennblatt getrennt gewesen seien. Eine Erklärung für das Zustandekommen der
tabellarischen Übersicht vor dem Hintergrund eines Trennblattes hat sie nicht
gegeben. Das Zustandekommen der Kostenaufstellung ist in der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung erörtert worden. Eine plausible Erklärung zu den aufgezeigten
Ungereimtheiten hat die Beamtin nicht gegeben und auch nicht im
Berufungsverfahren nachgeholt. Nach den objektiven Gegebenheiten hat die
Beamtin die nicht nach Baumaßnahmen geordneten Belege in die tabellarische
Übersicht übernommen. Dies hat sie nicht etwa im vollen Vertrauen auf eine
fachliche Überprüfung durch ihren Ehemann getan, ohne eigene Überlegungen
anzustellen. Die dahin gehende Einlassung der bereits im staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren durch einen Verteidiger vertretenen Beamtin ist ein untauglicher
Versuch, ihren Beitrag durch eine konstruierte Geschichte zu entkräften. Die Beamtin
hat nämlich wiederholt Rechnungen über Bewirtungskosten in die tabellarische
Übersicht übernommen, deren Bezug zur Baumaßnahme nicht offensichtlich war,
und sich veranlasst gesehen, diesen Bezug durch die Eintragung „Bauhelferessen"
deutlich zu machen. Diese gedankliche Durchdringung fällt umso mehr auf, als bei
einzelnen Rechnungen - z.B. Rechnung des Restaurants N. vom 25. Oktober
1995 und Rechnungen des Restaurants Q. vom 8. Juli und 12. August 1997 - der
Zweck der Bewirtung nicht auf der Rückseite vermerkt war. Nimmt man hinzu, dass
die Beamtin Belege vorfand und verarbeitete, die eindeutig keinen Bezug zum
Ausbau des Kellers zum Spielzimmer haben konnten - z.B. Rechnung der Fa.
C. GmbH vom 4. März 1997 über die Lieferung von Badezimmermöbeln, Rechnung
der Fa. N. vom 1. Februar 1997 über die Reparatur eines Herdes und eines
Kühlschranks - rechtfertigt dies nur den Schluss, dass sie sich mit der Möglichkeit
abgefunden hat, der Antrag werde unberechtigte Teilpositionen enthalten. Weil es in
dem der Beamtin jetzt noch angelasteten Umfang um Positionen geht, die auch bei
einer Parallelwertung in der (steuerlichen) Laiensphäre selbst bei großzügiger
Interpretation nicht mehr dem Begriff der Herstellungskosten zugerechnet werden
können, nimmt ihr der Senat die behauptete Unkenntnis nicht ab. Da sie über die
Berechtigung einzelner Positionen nachweislich nachgedacht und jeweils den
Rechnungsaussteller, das Rechnungsdatum und den Betrag eingetragen hat, hält es
der Senat vor dem Hintergrund des übrigen - wie dargelegt unschlüssigen -
Vorbringens für ausgeschlossen, dass der Beamtin bei einzelnen Rechnungen - etwa
den zitierten - nicht Zweifel gekommen sind. Es mag sein, dass die Beamtin von
ihrem steuerfachlich besser ausgewiesenen Ehemann ursprünglich eine Überprüfung
der tabellarischen Übersicht anhand der Belege erwartet hatte. Nachdem der
Ehemann den von der Beamtin errechneten Betrag der vermeindlichen
Herstellungskosten aber in den Zulageantrag übernommen hatte, war der Beamtin
klar, dass sich ihr Ehemann entweder auf ihre Vorarbeit verlassen hat oder aber - wie
sie selbst - den Dingen ihren Lauf lassen wollte. Dies schloss zwar das Risiko der
Entdeckung ein, weil bei Vorgängen, die Amtsangehörige betreffen, ein besonderes
Prüfungsverfahren unter Beteiligung der Amtsleitung greift, wie die Beamtin
unwidersprochen vorgetragen hat. Dieses Risiko nahm die Beamtin aber im
Interesse des für möglich erachteten ungerechtfertigten finanziellen Vorteils in Kauf.
Dabei hoffte sie straf- und disziplinarrechtlichen Sanktionen zu entgehen, weil sie
glaubte, ihren Beitrag als Fahrlässigkeit bei der Zuarbeit für ihren Ehemann
darstellen zu können. Ihr Ehemann glaubte sich dahin einlassen zu können, er habe
den Antrag zwar ausgefüllt, die tabellarische Aufstellung wegen Arbeitsüberlastung
aber nicht kontrolliert (Vernehmung als Beschuldigter im staatsanwaltlichen
Ermittlungsverfahren 45 Js 1072/97 der Staatsanwaltschaft N. ). Von der hierzu
angeregten Vernehmung des Ehemannes der Beamtin hat der Senat abgesehen.
Die für die Beurteilung ihres Verhaltens maßgebenden Indizien werden von der
Beamtin nicht bestritten. Zu ihrem bedingten Vorsatz kann ihr Ehemann nichts
aussagen, weil es sich um eine innere Tatsache handelt. Dass der Ehemann etwas
zu gegenläufigen Indizien bekunden könnte, ist nicht dargelegt worden.

71

Der Schluss auf einen vorsätzlichen Betrugsversuch wird nicht durch die
Behauptung der Beamtin erschüttert, ihr Ehemann habe mit der Sachbearbeiterin
einen Termin zur Abgabe und Besprechung des Zulageantrags vereinbart. Die
Sachbearbeiterin habe jedoch keine Zeit gehabt und ihren Ehemann gebeten, den
Antrag dazulassen; sie werde bei Unklarheiten Rückfrage halten. Selbst wenn es
sich so verhielte, änderte dies nichts daran, dass die Dinge einen Verlauf nahmen,
mit dem sich die Beamtin abgefunden hatte, nachdem sie erkannt hatte, dass die von
ihr gefertigte tabellerische Übersicht Positionen enthielt, die nichts mit dem Ausbau
des Kellers zu tun hatten, und der Ehemann ersichtlich den von ihr auf fehlerhafter
Grundlage ermittelten Betrag in den Zulageantrag übernommen hatte. Die Beamtin
macht gerade nicht geltend, sie sei sich mit ihrem Ehemann darüber einig gewesen,
dass dieser den Antrag nur stellen werde, nachdem dieser mit der Sachbearbeiterin
jede einzelne Position der tabellarischen Übersicht anhand der Belege erörtert hatte.
Weil der Ehemann den Antrag beim Finanzamt zurückgelassen hat, ohne dass vor
dem Hintergrund der Belege eine Erörterung über die Höhe der beantragten Zulage
stattgefunden hätte, ist der Antrag auch unbedingt gestellt worden. Dass sich die
Sachbearbeiterin Rückfragen vorbehalten hat, ändert daran nichts. Die Beamtin
entlastet auch nicht, dass ihr Ehemann wenige Tage später die Sachbearbeiterin
aufsuchen und diese auf zu Unrecht geltend gemachte Positionen aufmerksam
machen wollte. Dieses behauptete Verhalten hätte unter dem Gesichtspunkt des
Rücktritts vom Versuch Bedeutung erlangen können, zu dem es jedoch bis zur
Entdeckung der Verfehlung nicht gekommen ist, weil die Sachbearbeiterin
ortsabwesend war und der Ehemann auch sonst nichts unternommen hat, um die
Angelegenheit zu klären. Der gescheiterte Rücktritt vom Versuch kann aber im
Rahmen der Maßnahmebemessung berücksichtigt werden, weil er als Versuch zur
Rückkehr zur Ehrlichkeit gewertet werden kann. Dabei geht der Senat zugunsten der
Beamtin davon aus, dass sie mit dem Versuch ihres Ehemannes, in einem Gespräch
mit der Sachbearbeiterin die Angelegenheit zu bereinigen, einverstanden war.

72

Bei der Wahl der danach auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom
Zweck des Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der
Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ein Beamter, der
sich außerhalb des Dienstes eines versuchten Betruges schuldig macht,
beeinträchtigt sein Ansehen und das der Beamtenschaft, auf das der auf
Zwangsmaßnahmen weitgehend verzichtende freiheitliche Rechtsstaat in
besonderem Maße angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber der Allgemeinheit
obliegenden Aufgaben zweckgerichtet erfüllen will. Der betrügerisch handelnde
Beamte setzt sich durch ein solches Fehlverhalten auch erheblichen Zweifeln an
seiner Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Dienstherrn aus. Die Verwaltung, die
nicht jedes Verhalten ihrer Bediensteten kontrollieren kann, ist auf deren Ehrlichkeit
und Redlichkeit angewiesen. Wer sich außerhalb des Dienstes einer
schwerwiegenden Straftat, die sich gegen das Eigentum und Vermögen anderer
richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in
seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in
Frage. Allerdings sieht die Rechtsprechung für derartige Dienstvergehen keine
Regelmaßnahme vor. Stets kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalles
an. In schweren Fällen außerdienstlich begangener Betrügereien wird in der Regel
die Höchstmaßnahme verhängt, während in minderschweren Fällen eine geringere
Disziplinarmaßnahme verwirkt ist.

73

BVerwG, Urteil vom 28. März 2000 - 1 D 8.99 -;
OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2002 - 6d A
5771/00.O -.

74

Im vorliegenden Fall ist die von der Disziplinarkammer verhängte Gehaltskürzung
angemessen, weil die Schadenshöhe nicht aus dem Rahmen fällt und keine
erschwerenden Umstände - wie etwa eine Urkundenfälschung - hinzutreten. Zu
Lasten der Beamtin ist freilich zu berücksichtigen, dass der außerdienstlich
begangene Betrugsversuch durchaus einen Bezug zu ihren Kernpflichten aufweist,
weil das Amt, dem sie angehört, für die Entscheidung über Zulagenanträge zuständig
ist. Wegen des Bezuges zu den Kernpflichten kann die Dauer der Gehaltskürzung
nicht reduziert werden. Dies gilt unabhängig davon, dass der Beamtin der letztlich
gescheiterte Versuch zugute zu halten ist, vom versuchten Betrug vor der
Entdeckung zurückzutreten, sie bisher straf- oder disziplinarrechtlich unbelastet ist
und ordentliche dienstliche Leistungen erbracht hat.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

76

Dieses Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

77