Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-18, Aktenzeichen 12 W 4/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0218.12W4.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin hat (zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten)
im Mai 1996 bei der Beklagten einen Kredit über insgesamt 31.758,96
DM aufgenommen, der in 36 Monatsraten getilgt werden sollte. Als
Sicherheit haben die Kreditnehmer der Beklagten die pfändbaren
Anteile von Lohnzahlungen, Renten usw. abgetreten. Nachdem es zum
Zahlungsverzug gekommen war, wurde der Kredit im Mai 1997
gekündigt; die Beklagte beziffert den Abschlußsaldo zu diesem
Zeitpunkt auf 23.181,32 DM. Sie hat die Lohnabtretung der Klägerin
bei deren Arbeitgeber offengelegt, der seit Juli 1997 den
pfändbaren Teil des Gehalts der Klägerin an die Beklagte abführt.
Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu
verurteilen, gegenüber ihrem Arbeitgeber zu erklären, daß sie die
zu ihren Gunsten bestehende Gehaltsabtretung der Klägerin lediglich
in Höhe eines Betrags von 50.- DM in Anspruch nimmt. Sie stützt
sich hierbei auf eine entsprechende Anwendung des § 850 f ZPO und
macht geltend, im Hinblick auf die von ihr zu zahlende Miete, ihre
berufsbedingten Fahrtkosten sowie eine andere Kreditverbindlichkeit
verbleibe ihr infolge der Abführung von Gehaltsanteilen an die
Beklagte aufgrund der Abtretung weniger als das Existenzminimum.
Gleichzeitig hat sie beantragt, der Beklagten im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr Arbeitseinkommen bis auf
einen Betrag von 50.- DM im Monat freizugeben. Das Landgericht hat
diesen Antrag durch Beschluß zurückgewiesen, wogegen sich das
Rechtsmittel der Klägerin richtet.

4

II.

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Das Rechtsmittel der Klägerin hat keinen Erfolg.

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1.

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Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, unabhängig davon, ob
gegen den angefochtenen Beschluß die einfache oder sofortige
Beschwerde gegeben ist, da die Frist des § 577 I ZPO entgegen der
Auffassung der Beklagten gewahrt ist; der angefochtene Beschluß
wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 19.11.1997
zugestellt, am 3.12.1997 ist die Beschwerdeschrift bei Gericht
eingegangen.

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2.

9

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Eine Rechtsgrundlage
für die von der Klägerin beantragte einstweilige Anordnung ist
nämlich nicht gegeben.

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a)

11

Dabei unterliegt es nach Auffassung des Senats allerdings keinem
Zweifel, daß dem Schuldner, der seinem Gläubiger zur Sicherung der
Schuld die pfändbaren Anteile seines Einkommens abgetreten hat, ein
Weg zur Verfügung stehen muß, durch gerichtliche Entscheidung eine
Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrags zu erreichen, wenn ein
Sachverhalt gegeben ist, der beim Vorliegen einer Pfändung des
Gläubigers zu einer Maßnahme nach § 850 f ZPO führen würde. Denn
wie sich aus der Vorschrift des § 400 BGB unzweideutig ergibt,
sollen Abtretung und Pfändung einer Forderung im Hinblick auf den
Schuldnerschutz gleich behandelt werden und es ist auch kein Grund
ersichtlich, weshalb der Gläubiger einer nicht titulierten
Forderung, der aus einer Abtretung vorgeht, weitergehende Rechte
haben sollte als der Gläubiger einer titulierten Forderung, der aus
dem Titel Befriedigung sucht.

12

b)

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Die Frage, wie der Schuldnerschutz im Fall der Abtretung vom
Schuldner gegenüber seinem Gläubiger gerichtlich durchgesetzt
werden kann, ist bislang allerdings in Rechtsprechung und
Schrifttum nicht geklärt. In der Entscheidung BAG NJW 1991, 2038,
2039 wird lediglich ausgeführt, insoweit könne zum einen ein Antrag
des Schuldners an das Amtsgericht als Voll-streckungsgericht in
entsprechender Anwendung des § 850 f ZPO in Betracht kommen, zum
anderen die Klageerhebung gegen den Gläubiger vor dem Prozeßgericht
(ebenso offen lassend Thomas/ Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 850f RN 1;
die Kommentierung bei Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 400 RN 4
ist unverständlich, da sie die Entscheidung des BAG unrichtig
wiedergibt).

14

Nach Auffassung des Senats verdient die Bejahung der
Zuständigkeit des Prozeßgerichts den Vorrang. Die Begründung einer
Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte über den engen, ihnen
durch Gesetz zwingend zugewiesenen Bereich von bestimmten
Angelegenheiten hinaus erscheint nicht zulässig. Solange ein Titel
des Gläubigers gegen seinen Schuldner nicht existiert und er nur
vertraglich vereinbarte Rechte aus einer privatschrift-lichen
Urkunde geltend macht, fehlt es an einem sachgerechten
Anknüpfungspunkt zur Begründung der Zuständigkeit der
Vollstreckungsgerichte. Meinungsverschiedenheiten der
Vertrags-parteien darüber, ob und in welchem Umfang einer von ihnen
Rechte aus der Vereinbarung gegen den anderen herleiten kann, sind
hingegen ein Streitstoff, der typischerweise in den
Zuständigkeitsbereich des Prozeßgerichts fällt (gegen eine
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts auch Zöller/Stöber, ZPO,
20. Aufl., § 850f RN 20).

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c)

16

Der Erlaß der von der Klägerin erstrebten einstweiligen
Anordnung kommt gleichwohl nicht in Betracht. Es fehlt nämlich an
einer Rechtsgrundlage, die das Gericht zu einer solchen
Entscheidung berechtigen würde. Einstweilige Anordnungen, die es
dem Gläubiger untersagen, seinen Anspruch zeitweise durchzusetzen,
kann das Gericht insbesondere nach Maßgabe der §§ 707, 719, 769 ZPO
erlassen. Die in diesen Vorschriften geregelten Fälle sind dem
vorliegenden aber nicht vergleichbar. Sie sind nämlich dadurch
gekennzeichnet, daß der Schuldner davor geschützt werden soll, im
Wege der Zwangsvollstreckung Vermögenswerte aus der Hand zu geben,
obwohl die Gefahr besteht, daß die Forderung, deretwegen
vollstreckt wird, nicht besteht, denn allen diesen Fällen ist
gemeinsam, daß der Vollstreckungstitel noch einer gerichtlichen
Überprüfung unterzogen wird. Vorliegend streiten die Parteien aber
nicht darum, ob die Forderung der Beklagten berechtigt ist,
deretwegen sie von der Gehaltsabtretung Gebrauch macht, es steht
vielmehr außer Frage, daß ihr die eingezogenen Beträge
materiell-rechtlich zustehen und deshalb auf Dauer bei ihr
verbleiben. Streitig ist zwischen den Parteien nur, in welchem
Umfang die Beklagte zur Befriedigung ihrer Ansprüche auf das
Arbeitseinkommen der Klägerin zugreifen darf. Diese Situation ist
derjenigen, die den §§ 707, 719, 769 ZPO zugrunde liegt, nicht
hinreichend vergleichbar, so daß nach Auffassung des Senats eine
analoge Anwendung dieser Vorschriften nicht in Betracht kommt. In
dieser Wertung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit den
Vorstellungen des Gesetzgebers, der auch für das Verfahren nach §
850 f ZPO den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht vorgesehen
hat. Ob die Klägerin einstweiligen Rechtsschutz gem. §§ 935 ff ZPO
beantragen könnte, bedarf hier keiner weiteren Erörterung.

17

3.

18

Der Erlaß der begehrten Anordnung würde zudem daran scheitern,
daß es bislang an einer zureichenden Begründung der Klage
fehlt.

19

Der gestellte Klageantrag kann in dieser Form nicht zum Erfolg
führen. Bei der von der Klägerin unter Berufung auf den der
Vorschrift des § 850 f ZPO zugrundeliegenden Rechtsgedanken
erstrebten Anhebung der Pfändungsfreigrenze kann nämlich nicht
ausgesprochen werden, daß der Gläubiger nur einen bestimmten Betrag
einziehen darf, vielmehr ist festzulegen, welcher Betrag dem
Schuldner trotz der Abtretung zu verbleiben hat. Hierbei handelt es
sich nicht nur um einen methodisch anderen Ansatz, sondern bei
dieser andersartigen Berechnung werden auch ganz unterschiedliche
Ergebnisse erreicht, da das Einkommen der Klägerin - wie sich aus
den bislang vorliegenden Abrechnungen der Monate 4 bis 7/97 ergibt
- teils beträchtlichen Schwankungen unterliegt (Nettobeträge
zwischen 1.736,74 DM und 2.438,80 DM). Im Hinblick hierauf wäre es
auch vom praktischen Ergebnis her ein Unding auszusprechen, daß der
Beklagten trotz der veränderlichen Nettobezüge jeden Monat ein
gleich hoher Betrag zusteht. Die Klägerin mag ihren Antrag unter
diesem Gesichtspunkt überprüfen und neu fassen. Soweit sie ihr
Begehren auf eine entsprechende Anwendung des § 850f I lit. a ZPO
stützen will, müßte sie zudem noch dartun, wie hoch ihr notwendiger
Lebensunterhalt i.S.d. Abschnitts 2 des BSHG ist. Dieser Nachweis
des Sozialhilfebedarfs ist regelmäßig durch Vorlage einer
Bescheinigung des zuständigen Sozialamts zu erbringen (vgl. BT-Dr
12/1754 S. 17 u. Thomas/Putzo a.a.O. RN 2); dies ist erforderlich,
da die Regelsätze nicht einheitlich sind, sondern jeweils örtlich
festgesetzt werden und deshalb für das Gericht weder aus dem BSHG
noch aus der zu dessen § 22 ergangenen Regelsatz VO ersichtlich
sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

21

Beschwerdewert: 2.000 DM (§ 3 ZPO)