Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 16 B 1981/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0103.16B1981.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Die Antragsteller haben zwar deutlich höhere Beträge von
dem Konto bei der Stadtsparkasse abgehoben - in der Zeit von
Februar bis April 1999 beispielsweise mehr als 3.000 DM und
nicht lediglich 780 DM - als auf Seite 3 des angefochtenen
Beschlusses angenommen, so dass die darauf basierenden
Erwägungen des Verwaltungsgerichts die getroffene Entscheidung
nicht tragen.

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Nach wie vor richtig ist indes der Hinweis darauf, dass der
Nachweis einer Notlage im Sinne des Sozialhilferechts deshalb
nicht gelungen ist, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Antragsteller aus den im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
13. Juli 1999 dargestellten Gründen nicht geklärt sind. Noch
immer fehlt trotz gegebenen Anlasses eine Erklärung der Eltern
des Antragstellers zu 1., die dessen Angabe bestätigt, die
"meisten" PKWs hätten seine Eltern ihm geschenkt. Die
eidesstattliche Versicherung des Vaters des Antragstellers zu
1. vom 11. November 1999 und die vorausgegangene Erklärung vom
3. November 1999 beschränken sich auf die Mitteilung, dass die
Antragsteller seit Mai 1999 finanziell unterstützt worden
seien und dass der zehn Jahre alte Citroen des Antragstellers
übernommen worden sei, nicht aber - was mit der zuletzt
genannten Bestätigung auch kaum vereinbar wäre - darauf, ihm
die meisten der anderen in Rede stehenden Fahrzeuge geschenkt
oder auch nur finanziert zu haben.

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Es trifft auch heute noch zu, wenn das Verwaltungsgericht
darauf hingewiesen hat, dass das vorgetragene Motiv für die
Anschaffung der PKWs - die kranken Eltern seien für
Krankenfahrten und Einkäufe auf die Anschaffung eines Autos
angewiesen - angesichts des Kaufs u.a. eines Porsches nicht
überzeugt und auch nicht erklärt, aus welchem Grund z.T.
mehrere Autos gleichzeitig gehalten worden sind.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit auch die
Entgegnung der Antragsteller nicht als ausreichend angesehen,
sie besäßen jetzt keinen PKW mehr; denn damit ist nicht
dargetan, aus welchen Mitteln die Antragsteller seinerzeit die
Anschaffung und Unterhaltung der PKWs und den auch ansonsten
über den Lebensstandard unterer Lohn- und Gehaltsgruppen
hinausgehenden monatlichen Aufwand etwa für das zusätzlich zum
Telefon betriebene Handy, die Hundehaltung oder die ADAC-
Mitgliedschaft bestritten haben. Die insoweit in der
Antragsschrift gegebene Darstellung ist nicht plausibel, wenn
etwa für die Autohaltung monatlich lediglich 86 DM in Ansatz
gebracht werden, obwohl allein die Versicherungsprämie diesen
Betrag ausgemacht hat. Es spricht einiges dafür, dass die
Antragsteller Handel mit den in Rede stehenden Fahrzeugen
getrieben haben, ohne dass klar ist, wo die Erlöse aus der
Veräußerung der Fahrzeuge verblieben sind. Insgesamt kann
deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass die
Antragsteller auch heute noch über entsprechende Mittel
verfügen.

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Sollten die Antragsteller - was ebenfalls möglich
erscheint - nunmehr trotz - bisher allerdings auch kaum
erkennbar - ernsthafter Arbeitsbemühungen tatsächlich objektiv
mittellos sein, kann vor dem Hintergrund der nachwirkenden
Ungereimtheiten eine Glaubhaftmachung nur gelingen, wenn sie
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse - hinsichtlich der
Kraftfahrzeuge auch für die Vergangenheit - rückhaltlos und
der Wahrheit entsprechend offenlegen. Dass davon bisher nicht
die Rede sein kann, zeigt sich daran, dass die Antragsteller
selbst bisher gegenüber dem Antragsgegner beispielsweise die
Einkünfte in Höhe von 150 DM monatlich nicht offengelegt
haben, über die die Antragstellerin zu 2. nach Angaben des
Bruders des Antragstellers verfügt. Noch in der Antragsschrift
haben die Antragsteller auch gegenüber dem Gericht vielmehr
versichert, sie hätten keine anderen Einkünfte als das
Kindergeld.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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