Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-20, Aktenzeichen 9 A 5065/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0620.9A5065.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Von den Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin zu 1. 4/5, der Kläger zu 2.
1/5.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.357,19 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3
VwGO) scheitert schon an der nicht ausreichenden Darlegung der
Gründe nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Zu einer
ordnungsgemäßen Gehörsrüge gehört nicht nur die Bezeichnung
des Verfahrensfehlers, sondern auch die substantiierte
Darlegung, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen
Gehörs noch vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere
Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet
gewesen wäre.

4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
19. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW
1997, 3328 m.w.N.

5

Hieran fehlt es vorliegend. Die Kläger machen keinerlei
Ausführungen dazu, dass die seitens des Verwaltungsgerichts
anhand der Unterlagen K 10 und K 11 getroffene Feststellung
fehlerhaft sei, dass das seitens der Stadt
M. festgelegte Restmüllvolumen von 15 l/E und Woche
und Altstoffvolumen von 10 l/E und Woche im Vergleich mit den
anderen Städten relativ gering sei.

6

Im Übrigen greift die Verfahrensrüge auch deshalb nicht,
weil die vom Verwaltungsgericht ausgewerteten Unterlagen K 10
und K 11 aus zwei einzelnen Übersichtsblättern bestehen, die
das Restmüllbehältervolumen in elf Vergleichsstädten angeben.
Eine entsprechende vergleichende Übersicht mit 21 Städten und
Gemeinden (davon 8, die auch in der 11er Liste aufgeführt
waren), war bereits in der Anlage K 2 enthalten, die der
Prozessbevollmächtigte der Kläger während des Prozesses
eingesehen hatte.

7

Auf der Grundlage der Begründung des Zulassungsantrags
kommt eine Zulassung wegen der des Weiteren geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
ebenfalls nicht in Betracht. Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sind erst dann
gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung i.S.d. Entscheidungsergebnisses sprechen,
deutlich überwiegen. Die nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
erforderliche Darlegung setzt demgemäß voraus, dass sich der
Zulassungsantrag mit den entscheidenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts auseinander setzt und im Einzelnen
erläutert, in welcher Hinsicht und aus welchem Grund diese mit
der Folge eines unrichtigen Entscheidungsergebnisses
ernsthaften Zweifeln begegnen. Daran fehlt es vorliegend.

8

Das Verwaltungsgericht hat bezüglich der Anforderungen, die
aus dem Anreizgebot zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen
des § 9 Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz vom 21. Juni 1988, GV
NRW S. 250 i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 7. Februar 1995,
GV NRW S. 134 (LAbfG 1995) an die Maßstabsgestaltung folgen,
ausgeführt, dass der Gesetzgeber den Gemeinden die
Ausgestaltung des Anreizgebotes überlassen habe und die
Gemeinden insoweit berechtigt seien, ihre
abfallwirtschaftlichen Zielvorstellungen zur Abfallvermeidung
und Abfallverwertung zu verfolgen, und dabei auch die
organisatorische Ausgestaltung der Entsorgungseinrichtung in
den Blick nehmen dürften. Mit dieser Auslegung des § 9 Abs. 2
Satz 3 LAbfG 1995 befindet sich das Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, der hierzu
in seinem Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 -
ausgeführt hat:

9

Mit dem Gebührenmaßstab wirksame
Anreize zur Vermeidung von Abfällen
schaffen bedeutet, den Gebührenmaßstab
so zu gestalten, dass die Benutzer der
öffentlichen Einrichtung im Sinne einer
Verhaltenssteuerung veranlasst werden
sollen, den in ihrem Haushalt oder auf
ihrem Grundstück anfallenden Abfall
möglichst gering zu halten. Mit dem
Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur
Verwertung von Abfällen schaffen
bedeutet, dass die Benutzer der
öffentlichen Einrichtung im Sinne einer
Verhaltenssteuerung veranlasst werden
sollen, den bei ihnen anfallenden und
der Einrichtung angedienten Abfall
entsprechend den seitens der
öffentlichen Einrichtung für
verwertbare und nicht verwertbare
Abfälle angebotenen Erfassungssystemen
zu trennen und den getrennten Abfall
dem jeweils speziellen Erfassungszweig
zuzuführen.

10

Vgl. Urteil des Senats vom
17. März
1998 - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999,
37.

11

Das Gebot, mit dem Gebührenmaßstab
wirksame Anreize zu schaffen, ist nur
als Sollvorschrift, nicht als
Mussvorschrift ausgebildet. Es fehlt
darüber hinaus eine nähere
Präzisierung, in welcher Weise und in
welcher Form solche Anreize geschaffen
werden sollen. Dies rechtfertigt den
Schluss, dass dem Satzungsgeber ein
Gestaltungsspielraum eingeräumt ist.
Die Weite dieses Gestaltungsspielraums
wird daran deutlich, dass der
Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung
des Landesabfallgesetzes im Jahre 1992
bewusst davon abgesehen hat, die nach
§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG zulässige
Erhebung einer Grundgebühr für den
Bereich der Abfallentsorgung
auszuschließen, wie dies ursprünglich
vorgesehen war.

12

Es liegt auf der Hand, dass der jeweilige Satzungsgeber bei
der Ausübung seines Gestaltungsermessens die konkreten
Umstände der jeweiligen Gebietskörperschaft in den Blick
nehmen muss. Dazu zählen u.a. die vorhandene Struktur der
Entsorgungseinrichtung, die Ziele und Vorgaben des kommunalen
Abfallwirtschaftskonzeptes nach § 5 a LAbfG 1995, das
bisherige Abfallverhalten der Bevölkerung und die Einschätzung
des künftigen Abfallverhaltens und der Akzeptanz angebotener
kommunaler Maßnahmen zur Abfallvermeidung und
Abfallverwertung.

13

Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht festgestellt,
dass der kommunale Satzungsgeber sein Gestaltungsermessen
nicht überschritten hat, wenn er für die Restmüllentsorgung
einschließlich des Bioabfalls, der im Bereich der Stadt
M. nicht getrennt erfasst wird, einen
einwohnerbezogenen Maßstab - basierend auf einem
Regelbehältervolumen von 30 l/E und pro 14 Tage - gewählt hat,
und für zusätzliches Restmüllaufkommen zusätzliche Mehrwerte
bezahlt werden müssen. Das satzungsmäßige Regelbehältervolumen
sei im Verhältnis zu anderen Gemeinden, die teils zusätzliche
Bioabfallbehälter bereithielten, teils ein größeres
Regelbehältervolumen vorsähen, verhältnismäßig gering, so dass
von diesem Maßstab für die Einwohner von M.
tatsächlich Anreize zur Abfallvermeidung ausgingen. Denn die
Einwohner, die mehr Abfall produzierten, als dem
verhältnismäßig niedrigen Regelbehältervolumen entspräche,
seien gezwungen, zusätzliches Behältervolumen (sog. Mehrwerte)
zu bestellen und zu bezahlen.

14

Diese Überlegung ist schlüssig. Zwar ist den Klägern
zuzugeben, dass von einem Gebührenmaßstab, der den konkret
angelieferten Restmüllabfall nach Volumen oder Gewicht
erfasst, möglicherweise für den einen oder anderen Einwohner
größere Anreize zur Abfallvermeidung ausgehen würden als von
dem seitens der Stadt M. gewählten. Für die
Entscheidung des Rechtsstreits kommt es jedoch nicht darauf
an, ob die Stadt M. den aus der Sicht der Kläger
bestmöglichen oder zweckmäßigsten Maßstab gewählt hat, sondern
nur, ob die Stadt M. innerhalb ihres
Ermessensspielraum einen zulässigen und möglichen Maßstab
gewählt hat. Die Kläger zeigen diesbezüglich keine
Gesichtspunkte auf, weshalb der vom Rat der Stadt M.
gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ermessensfehlerhaft sein
könnte. Das konkrete Messen des Gewichts oder des Volumens des
angelieferten Abfalls setzt ensprechende Messeinrichtungen an
den Abfallbehältern oder den Entsorgungsfahrzeugen voraus, die
im Bereich der Stadt M. zur Zeit nicht vorhanden sind
und erst angeschafft werden müssten. Die Anschaffung solcher
Messeinrichtungen würde zusätzliche Kosten verursachen, die
von den Gebührenzahlern zu tragen wären. Ob mit der Einführung
eines solchen Messprogramms ein nennenswertes zusätzliches
Abfallvermeidungspotential - bezogen auf die
Gesamteinwohnerschaft der Stadt M. und den
Gesamtrestmüllanfall im Gebiet der Stadt - mobilisiert werden
könnte, ist eine weitere offene Frage.

15

Soweit die Kläger rügen, das Verwaltungsgericht habe den
Begriff des Marktpreises i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 (i.V.m. § 4)
der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen
Aufträgen - VO PR 30/53 - i.d.F. vom 30. Juni 1989 (BGBl. I
S. 1094) verkannt, fehlt es ebenfalls an einer ausreichenden
Darlegung i.S.v. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass für die
Beurteilung der Frage, welcher Preistyp vereinbart werden darf
- Marktpreis nach § 4 VO PR 30/53 oder Selbstkostenpreise nach
§ 5 VO PR 30/53 -, auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses abzustellen ist.

16

Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und
Preisprüfungen, 6. Auflage, 1994, § 1
VO PR 30/53 Rdnr. 32, 95.

17

Der Vertrag zwischen der Stadt M. und der
Abfallwirtschaftsgesellschaft M. mbH (AWL) datiert
vom 17. Dezember 1991 und läuft bis zum Jahre 2015. Die Kläger
haben keine Gesichtspunkte aufgezeigt, aus denen gefolgert
werden könnte, dass sich zum damaligen Zeitpunkt bereits
Marktpreise gebildet haben könnten.

18

Schließlich fehlt es auch in Bezug auf die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung der Sache im Hinblick auf die
Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1995 an einer
ausreichenden Darlegung i.S.v. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Im
Übrigen ist durch das oben zitierte Urteil des Senats vom
2. Februar 2000 geklärt, welchen weiten Gestaltungsspielraum
der Gesetzgeber dem kommunalen Satzungsgeber zur Umsetzung des
§ 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1995 eingeräumt hat.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus § 13
Abs. 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).