Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-08, Aktenzeichen 10A B 553/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0608.10A.B553.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Antragstellerin wendet sich gegen den Vorhaben- und
Erschließungsplan "Windpark A. " der Antragsgegnerin.

4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Unterm
Tigge 29 im Ortsteil A. der Stadt L. . Das
Grundstück ist mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut. Es liegt
am Rande der Ortslage A. .

5

Im Windpark A. sollen insgesamt
29 Windkraftanlagen errichtet werden. Er ist in drei
Teilgebiete aufgeteilt.

6

Im Teilgebiet H. , nordöstlich des Ortsteils
H. , sollen insgesamt 11 Windkraftanlagen errichtet
werden. Dieser Teilbereich ist im Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin als Gebiet für Windenergienutzung dargestellt.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist nicht beabsichtigt.
Für die möglichen Standorte von Windenergieanlagen sind
sämtlich entweder Bauvoranfragen gestellt oder
Baugenehmigungen beantragt. Für einen Teil der Anlagen sind
Bauvorbescheide oder Baugenehmigungen bereits erteilt.

7

Im Norden, bereits auf dem Gebiet der Gemeinde B. ,
schließt sich das Teilgebiet Etteln an. Hier sollen fünf
Windenergieanlagen errichtet werden.

8

Östlich an das Teilgebiet H. schließt sich das
Teilgebiet A. an. Es liegt nordöstlich des Ortsteils
A. . Hier sollen von vier Betreibern insgesamt
13 Windkraftanlagen errichtet werden. Dieser Teilbereich ist
im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin inzwischen
ebenfalls als Gebiet für Windenergienutzung dargestellt.

9

Nach Erarbeitung eines Planentwurfs durch einen der
Vorhabenträger beschloß der Rat der Antragsgegnerin in seiner
Sitzung vom 26. Juni 1997 die Aufstellung eines Vorhaben- und
Erschließungsplans "Windpark A. ". Nach dessen
öffentlicher Auslegung und einer Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange beschloß der Rat am 28. August 1997 die
Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark
A. ".

10

Der Vorhaben- und Erschließungsplan umfaßt das Teilgebiet
A. . Er setzt die Standorte für insgesamt
13 Windkraftanlagen fest, davon 10 Anlagen mit einem
Rotordurchmesser von 43 bis 48 m und einer maximalen Nabenhöhe
von 70 m sowie drei Anlagen mit einem Rotordurchmesser von 64
bis 66 m und einer maximalen Nabenhöhe von 85 m. Der dem
Grundstück der Antragstellerin nächst gelegene Standort ist
etwa 900 bis 950 m von ihrem Grundstück und dem Wohnhaus
entfernt.

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Die Bezirksregierung Detmold teilte der Antragsgegnerin
unter dem 12. Dezember 1997 mit, sie mache eine Verletzung von
Rechtsvorschriften nicht geltend, wenn die Antragsgegnerin
bestimmten Maßgaben entspreche, nämlich den Vorhaben- und
Erschließungsplan erst nach Abschluß der Durchführungsverträge
in Kraft setze. Durch Beschluß vom 12. Februar 1998 trat der
Rat dieser Maßgabe bei.

12

Nach Abschluß von insgesamt vier Durchführungs- und
Erschließungsverträgen beschloß der Rat in seiner Sitzung vom
22. Oktober 1998 den "vorhabenbezogenen Bebauungsplan
'Windpark A. ' (VEP) als Satzung". Die Antragsgegnerin
machte im Amtsblatt für den Kreis P. vom 28. Oktober
1998 den Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark
A. " öffentlich bekannt.

13

Die Antragstellerin stellte am 30. Oktober 1998 einen
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan (Vorhaben- und
Erschließungsplan) "Windpark A. ".

14

Die Baugenehmigungsbehörde, der Oberkreisdirektor des Kreises
P. , erteilte in der Folgezeit Baugenehmigungen für
neun der insgesamt 13 im Planbereich vorgesehenen
Windkraftanlagen, darunter für die drei dem Grundstück der
Antragstellerin nächstgelegenen Anlagen. Gegen die
Baugenehmigungen für diese drei Anlagen legte die
Antragstellerin Widerspruch ein. Für vier Anlagen innerhalb
des Plangebiets sind bisher weder Baugenehmigungen noch
Vorbescheide erteilt worden.

15

Die Antragstellerin hat am 16. März 1999 um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht. Sie beantragt sinngemäß,

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den Bebauungsplan (Vorhaben- und
Erschließungsplan) "Windpark
A. " der Antragsgegnerin im
Wege der einstweiligen Anordnung bis
zur Entscheidung im
Normenkontrollverfahren 10a D 157/98.NE
außer Vollzug zu setzen.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag zurückzuweisen.

19

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte, der
Verfahrensakte 10a D 157/98.NE, der Planurkunde zum Vorhaben-
und Erschließungsplan, des Flächennutzungsplans sowie des
Aufstellungsvorgangs der Antragsgegnerin, den diese im
Verfahren 10a D 157/98.NE vorgelegt hat.

21

II.

22

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die streitige Satzung bleibt ohne Erfolg.

23

Der Antragstellerin fehlt bereits das erforderliche
Rechtsschutzinteresse. Die begehrte einstweilige
Außervollzugsetzung der streitigen Satzung ist unter den hier
obwaltenden Umständen nicht geeignet, noch etwas zugunsten der
Antragstellerin zu bewirken. Die streitige Satzung ermöglicht
mit ihren Festsetzungen, insgesamt 13 Windkraftanlagen
bestimmter Größe an dafür festgelegten Standorten zu
errichten. Für neun Anlagen hat die zuständige
Bauaufsichtsbehörde, der Oberkreisdirektor des Kreises
P. , Baugenehmigungen erteilt. Die Satzung ist damit
bereits in einem Umfang ausgenutzt, die vorläufigen
Rechtsschutz gegen die Satzung als "nutzlos" erscheinen
läßt.

24

Allerdings könnten auf der Grundlage der streitigen Satzung
weitere vier Baugenehmigungen für Windkraftanlagen erteilt
werden. Mit Blick auf diese Möglichkeit kann die Satzung
jedoch nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt werden. Die
festgesetzten Standorte für die noch nicht genehmigten Anlagen
liegen von dem Grundstück der Antragstellerin weit entfernt,
nämlich zwischen 1,4 km und weit über 2 km. Werden an diesen
Standorten Windkraftanlagen errichtet und betrieben, sind
diese Anlagen weder für sich noch im Zusammenwirken mit den
bereits genehmigten Anlagen nach ihrer Lage und Entfernung zum
Grundstück der Antragstellerin geeignet, auf dieses mit
spürbarem Lärm einzuwirken. Von diesen Anlagen ausgehender
Lärm würde vielmehr von den Geräuschen der näherliegenden,
bereits genehmigten Anlagen verdeckt. Wie die Antragstellerin
selbst nicht verkennt, hätte sie für die Anfechtung von
Baugenehmigungen für diese weit entfernt gelegenen Anlagen
keine Klagebefugnis. Sie hat denn auch folgerichtig die
Baugenehmigungen für Anlagen in ähnlicher Entfernung
unanfechtbar werden lassen. Wird die streitige Satzung nicht
einstweilen außer Vollzug gesetzt, zwingt dies mithin die
Antragstellerin nicht dazu, gegen eine Vielzahl von
Einzelanlagen und ihre Genehmigung vorgehen zu müssen. Die von
der Antragstellerin befürchtete Summierung von Lärmimmissionen
aus verschiedenen Anlagen ist - soweit sich diese Anlagen und
ihr Betrieb auch in ihrer Summierung realistischerweise noch
auf das Grundstück der Antragstellerin auswirken können - den
bereits genehmigten Anlagen zuzuordnen.

25

Zwar ist der weitere Vortrag der Antragstellerin
unwidersprochen geblieben, die erteilten Baugenehmigungen
hätten Anlagen zum Gegenstand, welche die Festsetzungen der
streitigen Satzung nicht ausnutzten. Die genehmigten Anlagen
seien nach Rotordurchmesser und Nabenhöhe kleiner, als die
streitige Satzung sie an diesen Standorten zulasse. Zwar ist
nicht ausgeschlossen, daß die bisher erteilten
Baugenehmigungen nicht ausgenutzt werden und auf der Grundlage
der streitigen Satzung unter Ausschöpfung von deren
Festsetzungen Baugenehmigungen für größere Anlagen erteilt
werden. Eine solche Entwicklung ist zwar theoretisch denkbar,
für sie ist aber nichts Konkretes hervorgetreten, das
gegenwärtig das Bedürfnis nach vorläufigem Rechtsschutz
auslösen könnte.

26

Soweit Windkraftanlagen durch ihren Betrieb die Nutzung des
Grundstücks der Antragstellerin beeinträchtigen könnten, sind
die erforderlichen Baugenehmigungen erteilt (und von der
Antragstellerin angefochten). Mit Blick auf diese Anlagen
nutzt ihr die begehrte einstweilige Außervollzugsetzung der
streitigen Satzung nicht mehr. Die begehrte einstweilige
Anordnung verböte lediglich die künftige Anwendung der
Satzung, erklärte sie aber weder rückwirkend noch vorläufig
für nichtig. Sie griffe damit nicht in den Bestand der
Baugenehmigungen ein, die auf ihrer Grundlage bereits erteilt
sind. Sie verböte nicht deren Ausnutzung durch den
Begünstigten. Setzte der Senat die streitige Satzung
einstweilen außer Vollzug, veränderte dies ferner im Ergebnis
nicht zugunsten der Antragstellerin die Maßstäbe, nach denen
ein allfälliger Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die erteilten Baugenehmigungen auch im
Rahmen einer Interessenabwägung zu beurteilen wäre. Unter
diesem Gesichtspunkt böte der angestrebte Erlaß einer
einstweiligen Anordnung der Antragstellerin hier ebenfalls
keinen rechtlichen Vorteil. Unter diesem möglichen
Gesichtspunkt läßt sich deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis für
die begehrte einstweilige Außervollzugsetzung der streitigen
Satzung nicht begründen.

27

In einem solchen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes könnte
für die dort zu treffende Entscheidung die Wirksamkeit der Satzung ohne weiteres
offenbleiben. Rechtsschutz, auch vorläufigen Rechtsschutz könnte die Antragstellerin
nur nach dem rechtlichen Maßstab des Gebots der Rücksichtnahme erreichen. Es
wäre in dem einen Fall in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, im anderen Fall in § 15
Abs. 1 Satz 1 BauNVO verankert. Namentlich trifft die Satzung, was die
Antragstellerin im übrigen selbst beanstandet, zur Art der zulässigen Anlagen keine
eingehenden technischen Festsetzungen, die im Genehmigungsverfahren eine
weitere Feinsteuerung nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme nicht
zuließen und spiegelbildlich damit im Genehmigungsstreit bei unterstellter
Wirksamkeit der Satzung Nachbarrechtsschutz nach Maßgabe des Gebotes der
Rücksichtnahme ausschlössen, weil die hierfür maßgeblichen Entscheidungen
abschließend in der Satzung getroffen wären.

28

Weil bei unterstellter Unwirksamkeit der Satzung mit § 35
Abs. 1 Nr. 6 BauGB eine gleichwertige planungsrechtliche
Grundlage für die streitigen Vorhaben zur Verfügung stünde,
ist schließlich nicht zu erwarten, daß die
Bauaufsichtsbehörde, der Oberkreisdirektor des Kreises
P. , eine bloße einstweilige Außervollzugsetzung der
Satzung zum Anlaß nähme, von sich aus die erteilten
Baugenehmigungen gemäß § 8o Abs. 4 Satz 1 VwGO außer Vollzug
zu setzen oder gar durch Widerruf oder Rücknahme in ihren
Bestand einzugreifen.

29

Im übrigen ist der Erlaß der beantragten einstweiligen
Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten
(§ 47 Abs. 6 VwGO).

30

Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
nimmt jedenfalls zeitweise die begehrte Entscheidung in der
Hauptsache vorweg. Die streitige Rechtsnorm darf ganz oder
teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der von ihr konkret
Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in
besonderes gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Sie
müssen den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gleichsam
unabweisbar machen. Dafür werden im Regelfall die Gründe, die
für die Richtigkeit der Norm vorgebracht werden, nur dann
untersucht, wenn sich der Antrag in der Hauptsache bereits als
offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich erweist.

31

Die streitige Satzung ist nicht in diesem Sinne bereits
offensichtlich nichtig. Die Antragstellerin hat gegen die
Satzung Einwände erhoben, die einer näheren Prüfung im
Hauptsacheverfahren bedürfen.

32

Die bevorstehende Verwirklichung der Satzung allein stellt
für sich genommen noch keinen schweren Nachteil im Verständnis
von § 47 Abs. 6 VwGO dar. Die Planverwirklichung begründet
einen schweren Nachteil vielmehr erst dann, wenn die Umsetzung
des Plans für den einzelnen Antragsteller eine schwerwiegende
Beeinträchtigung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
erwarten läßt,

33

vgl. z.B. OVG NRW, Beschluß vom
26. März 1999 - 10a B 1669/98.NE -.

34

Eine solche Beeinträchtigung hat die Antragstellerin nicht
zu erwarten. Werden die durch die Satzung zugelassenen
Windkraftanlagen errichtet, kann deren Betrieb zwar auf ihr
Wohngrundstück mit Lärm einwirken. Jedoch ist nichts dafür
ersichtlich, diese Lärmimmissionen könnten ein Ausmaß
erreichen, das hinzunehmen der Antragstellerin auch für die
Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar ist. Das Maß des
Zumutbaren beurteilt sich dabei nach der Lage des Grundstücks
der Antragstellerin. Das Grundstück liegt nicht innerhalb des
Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Nach dem Ergebnis der
Ortsbesichtigung liegt das Grundstück vielmehr am Rande der
bebauten Ortslage im Übergang zur freien Landschaft. Abgesehen
von der Hobbytierhaltung (Esel und Galloway-Rinder) auf der
ehemaligen Hofstelle südöstlich des Grundstücks der
Antragstellerin wird die nähere Umgebung ausschließlich zu
Wohnzwecken genutzt. Liegt ein Wohnhaus zwar in einem reinen
Wohngebiet, jedoch in Randlage zum Außenbereich, sind einer
solchen Wohnnutzung jedenfalls Geräusche zuzumuten, die einen
Beurteilungspegel von 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts
nicht überschreiten, beurteilt nach den Richtwerten der VDI-
Richtlinie 2058 oder der TA Lärm,

35

vgl. OVG NRW, Beschluß vom
9. September 1998 - 7 B 1560/98 -.

36

Noch höhere Lärmwerte wären der Wohnnutzung auf dem
Grundstück der Antragstellerin zumutbar, wenn die Wohnbebauung
beidseits der Straße V. als bloßer Siedlungssplitter im
Außenbereich einzuordnen wäre, was wegen der etwas abgesetzten
Lage von der übrigen Bebauung nicht auszuschließen ist, hier
jedoch keiner Entscheidung bedarf. Nach der vorgelegten
Schallimmissionsberechnung für die Umgebung des projektierten
Windparks A. ergeben sich, bezogen auf das Grundstück
der Antragstellerin, auch im Zusammenwirken aller genehmigten
Anlagen, keine Überschreitungen der genannten Richtwerte. Die
gegen die Schallimmissionsberechnung vorgebrachten
Einwendungen der Antragstellerin sind für das Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unerheblich. Die
Schallimmissionsberechnung stellt auf die Größe der
genehmigten Anlagen ab. Es ist damit für dieses Verfahren eine
taugliche Beurteilungsgrundlage. Wie schon in anderem
Zusammenhang erwähnt, ist unerheblich, daß die Satzung zum
Teil größere Anlagen zuläßt, denn es zeichnet sich nicht
konkret ab, daß die erteilten Genehmigungen nicht ausgenutzt
würden.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

38

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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