Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-08, Aktenzeichen 27 K 1274/06
ECLI:DE:VGD:2007:0508.27K1274.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer. Für
den Zeitraum bis August 2005 war er nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit.

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Unter dem 8. Juni 2005 beantragte er beim Beklagten die Befreiung für weitere
Zeiträume unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 RGebStV in analoger Anwendung,
hilfsweise gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV. Zur Begründung trug er vor, er sei Student
und erhalte Ausbildungsförderung von der Studienstiftung des Deutschen Volkes.
Hierzu legte er u.a. eine entsprechende Bescheinigung für einen
Bewilligungszeitraum von Oktober 2004 bis September 2005 vor und führte aus,
damit werde belegt, dass das von der Studienstiftung gezahlte
Lebenshaltungsstipendium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
berechnet und geleistet werde. Es lägen bei ihm also die gleichen Voraussetzungen
vor wie bei Studenten, die Leistungen nach dem BAföG vom Studentenwerk
erhielten. Gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 2, 2. Alt. BAföG werde Ausbildungsförderung nicht
von den Studentenwerken gezahlt, wenn der Auszubildende Leistungen von den
Begabtenförderungswerken erhalte. Jedenfalls liege aufgrund dieser Situation ein
Härtefall vor.

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Mit Bescheid vom 19. August 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Rundfunkgebührenbefreiung ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV
seien nicht nachgewiesen, ein Bescheid sei nicht vorgelegt worden. Der Antrag nach
§ 6 Abs. 2 (gemeint wohl Abs. 3 ) werde abgelehnt. Gegen diesen Bescheid legte der
Kläger unter dem 8. September 2005 Widerspruch ein und verwies weiter darauf,
dass eine Regelungslücke gegeben sei und verfassungskonforme Auslegung unter
Berücksichtigung von Art. 3 GG nur zu dem Ergebnis kommen könne, dass er in die
Regelung einzubeziehen sei. Ein Grund für die Ungleichbehandlung von Studenten,
die Lebensunterhalt von Studentenwerken gegenüber denjenigen, die ihn von
Stipendienwerken erhielten, sei nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber habe die kleine
Gruppe der Stipendiaten der Studienstiftung des Deutschen Volkes ersichtlich
übersehen, da diese nur ca. 0,5 % aller Studierenden in Deutschland ausmache. In
anderen Gesetzen seien die Gruppen der Stipendiaten und BAföG-Empfänger auch
gleichgestellt, so in § 3 Nr. 11 und 44 Einkommensteuergesetz und § 10 Abs. 2 Nr.
6.1a und b des Wohngeldgesetzes, ferner im Gesetzesentwurf zum Studienbeitrags-
und Hochschulabgabengesetz NW. Die finanziellen Mittel kämen überdies von
denselben Geldgebern. Die Studienstiftung des Deutschen Volkes erhalte vom
Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Grundförderung der
Stipendiaten erhebliche Beträge; Kopien aus dem Haushaltsbericht der
Studienstiftung legte der Kläger bei. Hinsichtlich der Berechnung der Förderhöhe sei
die Stiftung gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
verpflichtet, das BAföG analog anzuwenden. Auch erfolge jährlich eine
Bedürftigkeitsberechnung wie bei BAföG-Empfängern. Läge bei ihm keine
Bedürftigkeit vor, erhielte er lediglich das einkommensunabhängige Büchergeld in
Höhe von 80 Euro.

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Unter dem 19. Dezember 2005 wandte sich der Kläger mit einer Petition an den
Landtag des Landes NRW.

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Mit Bescheid vom 2. März 2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers
gegen die Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung zurück.

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Am 28. März 2006 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines
Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben und begehrt die
Befreiung von den Rundfunkgebühren zunächst für den Monat September 2005.
Ergänzend trägt er vor: Zum Beleg der Vergleichbarkeit der Bedürftigkeit von
Stipendiaten der Studienstiftung des Deutschen Volkes und der BAföG-Empfänger
sei auf die „Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen
und Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftlerinnen und -
wissenschaftler" (im Folgenden: Förderrichtlinie) zu verweisen. Liege danach eine
Vergleichbarkeit vor, sei eine analoge Anwendung im Rahmen des Abs. 1 des § 6
RGebStV geboten. Die Gruppe der Stipendiaten sei nämlich nicht bewusst außer
Acht gelassen worden. Der Medienreferent der Staatskanzlei habe ihm - dem Kläger
- telefonisch Anfang 2006 bestätigt, dass die Gruppe der Studienstipendiaten bei der
Änderung des RGebStV übersehen worden sei. Jedenfalls liege eine Härte nach
Abs. 3 vor, weil eine vergleichbare Bedürftigkeit gegeben sei. Dies ergebe sich aus
der entsprechenden Anwendung der Bestimmungen des BAföG. Der Einwand, die
Neuregelung sei zum Zwecke der Vereinfachung und Vermeidung umfassender
Berechnungen erfolgt, greife hier nicht, da die erforderliche Berechnung der
Bedürftigkeit bereits durch die Studienstiftung bei der Ermittlung der Höhe des
Stipendiums erfolgt sei. Ein Unterschied zwischen Stipendiaten und BAföG-
Empfängern könne auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das Stipendium nicht
zurückgezahlt werden müsse; an der Bedürftigkeit während des Studiums ändere
dies nämlich nichts. Das Büchergeld in Höhe von 80 Euro monatlich könne ihm auch
nicht entgegengehalten werden, da dieses streng zweckgebunden sei. Darüber
hinaus habe der Beklagte sein Ermessen bislang nicht ausgeübt.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.
August 2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 2.
März 2006 zu verpflichten, seinen Antrag vom 8. Juni 2005 auf
Gebührenbefreiung für den Monat September 2005 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 4. April 2007 ist der Rechtsstreit auf die Vorsitzende als
Einzelrichterin zur Entscheidung übertagen worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands - insbesondere des
Vorbringens des Klägers - wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und das vom
Beklagten übersandte Aktenauszugskonvolut Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

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Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. März 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten; der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
erneute Bescheidung seines Antrags vom 8. Juni 2005 auf Gebührenbefreiung für
den Monat September 2005; vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

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Nach § 6 Abs. 1 RGebStV besteht ein Anspruch auf
Rundfunkgebührenbefreiung, wenn der Antragsteller einem der in Ziffer 1 - 11 der
Vorschrift definierten begünstigten Personenkreise angehört. Es handelt sich bei
diesem Personenkreis ausnahmslos um Empfänger bestimmter staatlicher
Leistungen und - unter weiteren Voraussetzungen - behinderte Menschen. Die
Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis ist nach § 6 Abs. 2 RGebStV gegenüber
dem Beklagten durch Vorlage eines entsprechenden (Leistungs- oder Feststellungs-)
Bescheides nachzuweisen. Diesem Personenkreis gehört der Kläger, der zur
Begründung seines Antrages einen Bescheid der Studienstiftung des Deutschen
Volkes über ein Stipendium vorgelegt hat, unbestritten nicht an. Nach der allein in
Betracht kommenden Ziffer 5a der Vorschrift wird nur nicht bei den Eltern lebenden
Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Rundfunkgebührenbefreiung gewährt.

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Soweit der Kläger geltend macht, Stipendiaten der Studienstiftung des
Deutschen Volkes seien mit den Empfängern von BAföG-Leistungen vergleichbar,
wie sich aus der Förderrichtlinie ergebe, so dass die Stipendiaten im Wege einer
Analogie zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV wie BAföG-Empfänger von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden müssten, folgt das Gericht dem nicht. Nach
seiner Überzeugung sind die einzelnen Tatbestände des § 6 Abs. 1 Ziffer 1 - 11
RGebStV, wie auch die hier in Rede stehende Ziffer 5, nicht analogiefähig, weil keine
dem mutmaßlichen gesetzgeberischen Willen entgegenstehende Gesetzeslücke
feststellbar ist.

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Schon dem Wortlaut nach handelt es sich nicht um Regelbeispiele einer abstrakt
beschriebenen Personengruppe. Vielmehr ist der Katalog der Befreiungstatbestände
- dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Begrenzung des
begünstigten Personenkreises entsprechend - eindeutig durch die Bewilligung
bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend
geregelt.

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Der Kläger hat keinen Anhaltspunkt dafür nennen können, weshalb die Gruppe
der Empfänger von Stipendien der Studienstiftung des Deutschen Volkes hierbei
versehentlich vergessen worden sein könnte. Soweit er darauf verweist, der
Medienreferent der Staatskanzlei habe ihm telefonisch Anfang 2006 bestätigt, dass
die Gruppe der Studienstipendiaten bei Fassung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages übersehen worden sei, hätte es nahe gelegen,
dieses Versäumnis nachzuholen und die Gruppe der Stipendiaten im
Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der Fassung des Neunten Staatsvertrages zur
Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 30. Januar 2007 aufzunehmen.
Dieses hätte umso näher gelegen, als schon der Halbjahresbericht des
Petitionsausschusses vom 15. März 2006 auf die Vielzahl der Petitionen u.a. von
Stipendiaten verwiesen hatte (Lt.-Drucks. Plenarprotokoll 00/00 S. 2380, 2384).
Dennoch ist die von Kläger gewünschte Änderung nicht erfolgt, obwohl durch diesen
Staatsvertrag gerade in Ziffer 5 weitere Gruppen der Empfänger von
Ausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld hinzugefügt worden sind.

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Dass dieser Katalog die Empfänger von Studienstipendien der Studienstiftung
des Deutschen Volkes nicht dem begünstigten Personenkreis zurechnet, stellt auch
keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar.
Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter Ermessensspielraum
zu. Es ist seiner Entscheidung überlassen, für bestimmte Fallgruppen
Begünstigungen vorzusehen, für andere nicht. Im Einzelfall entstehende Härten sind
insoweit hinnehmbar, bzw. können mit dem Instrumentarium der Härtefallregelungen
nach § 6 Abs. 3 RGebStV ausgeglichen werden.

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Überdies fehlt es hier, anders als der Kläger meint, an einem vergleichbaren
Sachverhalt. Auch wenn in weiten Bereichen die Förderung der Stipendiaten am
BAföG ausgerichtet ist, wie die Förderrichtlinie belegt, sind Empfänger von
Stipendien der Studienstiftung des Deutschen Volkes dennoch nicht finanziell gleich,
sondern, wenn auch geringfügig, besser gestellt als die Empfänger von
Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Diese Unterschiede ermöglichen, zumal vor
dem Hintergrund der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr (17,03 Euro), von einer
Gleichstellung beider Gruppen im Bereich der Befreiung von der Rundfunkgebühr
Abstand zu nehmen.

23

Ebenso eine Analogie aus diesem Grund für Stipendiaten der Begabtenförderung
ablehnend VG Freiburg, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 - (juris).

24

Bereits die Freibeträge bei der Ermittlung des Elterneinkommens sind bei
Stipendiaten großzügiger bemessen als bei BAföG-Empfängern (vgl. einerseits I.3.6.
der Förderrichtlinie und andererseits § 25 BAföG). So besteht insbesondere beim
Freibetrag für miteinander verheiratete Eltern (1.440 Euro nach § 25 Abs. 1 Nr. 1
BAföG bzw. 1.730 Euro nach I.3.6.1. der Förderrichtlinie) und für allein stehende
Elternteile (960 Euro nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG bzw. 1.135 Euro nach I.3.6.2. der
Förderrichtlinie) eine beachtliche Differenz. Aber auch bei der Höhe der Förderung
bestehen Unterschiede. Der nach Ziffer I.2.1. der Förderrichtlinie vorgesehene
Förderungsmessbetrag von 525 Euro im Monat für Stipendiaten liegt oberhalb der
Ausbildungsförderung für nicht zuhause lebende Studierende, deren monatlicher
Bedarf grundsätzlich nur bei 466 Euro liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 BAföG) -
von der Möglichkeit der Erhöhung im Einzelfall nach § 13 Abs. 3 BAföG auf bis zu
530 Euro abgesehen. Bei entsprechenden familiären Verhältnissen kommt für
Stipendiaten noch ein Familienzuschlag in Höhe von 155 Euro hinzu (Ziffer I.2.3. der
Förderrichtlinie). Weiter erhalten Stipendiaten zusätzlich zu diesem erhöhten
Fördermessbetrag ein einkommensunabhängiges Büchergeld von 80 Euro monatlich
(Ziffer I.2.2. der Förderrichtlinie). Soweit hierzu vorgetragen wird, dieses Büchergeld
sei streng zweckgebunden, ist dieses zwar zutreffend; dennoch ist zu
berücksichtigen, dass Studenten, die BAföG erhalten, keine derartige zusätzliche
Leistung erhalten. Sie sind darauf verwiesen, ihren Bedarf an Büchern von den oben
genannten Leistungen nach § 13 Abs. 1 BAföG zu decken (vgl. § 11 Abs. 1 BAföG,
wonach die Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung
geleistet wird.). Schließlich kommt hinzu, dass es sich bei dem Stipendium um eine
zuschussweise Leistung handelt (Ziffer IV.4. der Förderrichtlinie), die BAföG-
Leistungen hingegen (teilweise) darlehnsweise gezahlt werden (§ 17 BAföG), mithin
bereits bei der Auszahlung mit der Verpflichtung zur (teilweisen) Rückzahlung
gleichsam belastet sind.

25

Der Kläger kann sich schließlich ebenfalls nicht erfolgreich auf § 6 Abs. 3
RGebStV berufen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt in
besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Hier
liegt schon der Tatbestand dieser Vorschrift - ein besonderer Härtefall - nicht vor, so
dass es einer Ermessensausübung des Beklagten nicht bedurfte.

26

Wann ein besonderer Härtefall gegeben ist, ist in § 6 Abs. 3 RGebStV nicht
näher erläutert. Der Gesetzesbegründung ist dazu zu entnehmen, dass ein
besonderer Härtefall insbesondere vorliegt, wenn ohne dass die Voraussetzungen
des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden
kann.

27

Vgl. Landtag NRW - 13. Wahlperiode, Drucks. 13/6202, S. 42.

28

Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass § 6 Abs. 3 RGebStV
ein allgemeiner Auffangtatbestand wäre und dass in allen Fällen, die zwar nicht unter
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 RGebStV fallen, in denen die betroffenen Personen
aber ähnlich wirtschaftlich bedürftig sind, ohne weiteres eine Befreiung von der
Gebührenzahlungspflicht wegen Vorliegens einer besonderen Härte in Betracht
käme. Dagegen spricht einmal die genaue Aufzählung der Befreiungsberechtigten in
den Nr. 1 bis 11 und weiter der Wortlaut des § 6 Abs. 3 RGebStV, der nicht generell
von „anderen Fällen" oder allgemein von „Härtefällen", sondern einschränkend von
„besonderen Härtefällen" ausgeht. Ferner hatte die Neuregelung u.a. den Sinn, das
Verfahren der Gebührenbefreiung im Rahmen der Neustrukturierung zu
vereinfachen. Es sollte ein einfach zu handhabender Katalog mit
befreiungsberechtigten Personengruppen festgelegt werden. Es spricht nichts dafür,
dass dies durch eine weit gefasste Ausnahmeregelung wieder hätte in Frage gestellt
werden sollen. Bei der Rundfunkgebührenbefreiung handelt es sich um ein Geschäft
der Massenverwaltung, das auf generalisierende und pauschalierende Regelungen
angewiesen ist, auch wenn dies im Einzelfall nachteilig sein kann. Es genügt, wenn
für möglichst viele Tatbestände angemessene Regelungen gefunden werden und
sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt. Dem ist durch
eine Parallelwertung zu anderen Sozialleistungsregelungen Rechnung getragen
worden. Personen, die nach anderen Leistungsgesetzen bei wirtschaftlicher oder
sozialer Bedürftigkeit Leistungen tatsächlich erhalten, werden auch von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit. Umgekehrt werden Personen, die aus
irgendwelchen Gründen die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen
nach den genannten anderen Leistungsgesetzen nicht erfüllen, regelmäßig auch
nicht hinsichtlich der Rundfunkgebühren als befreiungsberechtigt angesehen.

29

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 -
(juris).

30

Über die "vergleichbare Bedürftigkeit" zu den Tatbeständen des Absatz 1 hinaus
wird es deshalb zur Annahme eines „besonderen Härtefalls" im Sinne des § 6 Abs. 3
RGebStV noch des Vorliegens besonderer Umstände in der Person des
Antragstellers bedürfen, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren
als nicht hinnehmbar erscheinen lassen.

31

Derartige Umstände sind in der Person des Klägers nicht ersichtlich. Er beruft
sich allein auf die Zugehörigkeit zur Gruppe der Stipendiaten. Insoweit ist aber zu
berücksichtigen, dass, wie oben ausgeführt, die Gruppe der Stipendiaten auch noch
in der Neuregelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der Fassung des Neunten
Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 30. Januar
2007 unberücksichtigt geblieben ist. Zudem liegt - zumal vor dem Hintergrund der
Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr von 17,03 Euro - eine vergleichbare
Bedürftigkeit im Verhältnis zu Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem
BAföG, wie oben ausgeführt, nicht vor. Dies gilt auch für den Kläger selbst im
streitbefangenen Monat September 2005: Er erhielt - neben dem Zuschuss zur
Krankenversicherung - ausweislich des der Bescheinigung vom 7. Juni 2005
beigefügten Berechnungsbogens der Studienstiftung des Deutschen Volkes
ausgehend von einem angerechneten Einkommen der Eltern von 202,12 Euro ein
Lebenshaltungsstipendium von gerundet 325 Euro und ein Büchergeld in Höhe von
80 Euro. Dieser Betrag von insgesamt 607,12 Euro steht einer Ausbildungsförderung
für nicht zuhause lebende Studenten von grundsätzlich 466 Euro gegenüber, die
zudem noch teilweise darlehnsweise bewilligt ist.

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Mag die Differenz auch gering sein, ist zu berücksichtigen, dass auch in anderen
Fällen nur geringfügige Überschreitungen von Einkommensgrenzen zum Ausschluss
von der Gebührenbefreiung führen; so auch bei Studenten, die keine Leistungen
nach dem BAföG erhalten, weil das Einkommen ihrer Eltern - überdies ausgehend
von der strengeren Bemessung der Freibeträge bei der Ermittlung des
Elterneinkommens - nur geringfügig zu hoch ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit liegen die §§ 167 VwGO, 708, 711 ZPO zu Grunde.

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Die Berufung ist nicht zuzulassen, §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO.

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