Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-22, Aktenzeichen 11 A 6614/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1222.11A6614.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen das
Bauvorhaben der Beigeladenen in H. .

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks "A. G. 9" in
H. , das auch an den L. platz angrenzt.

4

Mit Bauschein vom 20. Dezember 1993 erteilte der
Stadtdirektor der Stadt H. den Beigeladenen die
bauaufsichtliche Genehmigung zur "Erweiterung des
Geschäftshauses mit Penthaus" in H. , auf dem Gründstück
G. 22 - 26. Gleichzeitig wurde ein Bescheid über die
Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4.48
"L. platz" erteilt. Das Baugrundstück grenzt
teilweise an den L. platz an. Gegen diese
Baugenehmigung erhob der Kläger mit Schreiben vom 31. Dezember
1993 Widerspruch.

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A. 1. Februar 1994 beantragte der Kläger, die
aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen,
nachdem der Beklagte den Sofortvollzug angeordnet hatte. Durch
Beschluß vom 17. Februar 1994 lehnte das Verwaltungsgericht
den Antrag im Verfahren 1 L 171/94 ab. Die dagegen eingelegte
Beschwerde wies der erkennende Senat durch Beschluß vom 14.
April 1994 im Verfahren 11 B 628/94 zurück.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 1994 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises H. den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück.

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Bevor dem Kläger der Widerspruchsbescheid bekannt gemacht
worden war, erhob dieser am 28. Dezember 1994
Untätigkeitsklage gegen den Oberkreisdirektor des Kreises
H. mit dem Antrag, über seinen Widerspruch zu
entscheiden und die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
aufzuheben. Durch Gerichtsbescheid vom 27. Januar 1995 hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig verworfen.

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Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger am 8. Februar
1995 Berufung eingelegt.

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Durch Urteil vom 28. März 1995 hat der erkennende Senat den
Gerichtsbescheid im Verfahren 11 A 862/95 wegen wesentlicher
Verfahrensmängel aufgehoben und hat die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

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Daraufhin hat das Verwaltungsgericht die Klage vom
Oberkreisdirektor des Kreises H. auf den Beklagten
umgestellt. Das Rubrum wurde entsprechend berichtigt.

11

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage ausgeführt, die
den Beigeladenen vom Beklagte erteilte Baugenehmigung sei
rechtswidrig. Der zugrundeliegende Bebauungsplan der Stadt
H. Nr. 4.48 "L. platz" sei nichtig. Im übrigen
verstoße die Baugenehmigung gegen die Festsetzungen des
Bebauungsplanes. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen die
Baunutzungsverordnung vor, weil sowohl die zulässige
Grundflächenzahl als auch die zulässige Geschoßflächenzahl
überschritten werde. Das genehmigte Bauvorhaben verstoße
weiterhin gegen Vorschriften der Geschäftshausverordnung. Das
Treppenhaus weise erhebliche Mängel auf. Ferner halte das
genehmigte Vorhaben die Abstandsflächen nicht ein. Der
Baukörper rage teilweise in den Luftraum des
L. platzes hinein, an dem er eine Wegegerechtigkeit
habe. Dieses Wegerecht werde sowohl durch das Vorkragen von
Bauteilen als auch dadurch beeinträchtigt, daß teilweise
Abstandsflächen des genehmigten Gebäudes auf dem
L. platz lägen. Darüber hinaus werde er in seinem
Eigentumsrecht verletzt, weil der im Jahre 1960 abgeschlossene
Kaufvertrag, durch den die Stadt H. die Flächen des
L. platz erworben habe, von Anfang an unwirksam
gewesen sei. Der seinerzeit beurkundende Notar sei von der
Beurkundung ausgeschlossen gewesen. Die Erben der
seinerzeitigen Verkäufer hätten ihm - dem Kläger -
zwischenzeitlich sämtliche Eigentumsrechte abgetreten. Er habe
bereits beim Grundbuchamt einen Antrag auf Eintragung
gestellt.

12

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

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die den Beigeladenen vom Beklagten
unter dem 20. Dezember 1993 erteilte
Baugenehmigung und den
zugrundeliegenden Befreiungsbescheid
sowie den Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors H. vom 27.
Dezember 1994 aufzuheben.

14

Weiterhin hat er angeregt, den Beklagten zu einer Leistung
gemäß § 113 Abs. 4 VwGO zu verurteilen.

15

Der Beklagte und die Beigeladenen haben beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie haben geltend gemacht, die erteilte Genehmigung sei
rechtmäßig. Die Stadt H. sei als Eigentümerin des
L. platz im Grundbuch eingetragen. Das Wegerecht des
Klägers werde durch die erteilte Baugenehmigung nicht
berührt.

18

Mit Beschluß vom 22. Juni 1995 ist der Rechtsstreit gemäß §
6 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen
worden. Dieser Beschluß ist am 28. Juni 1995 an den Kläger
abgesandt worden.

19

Der Berichterstatter des Verwaltungsgericht hat die
Örtlichkeit anläßlich eines Erörterungstermins in Augenschein
genommen. Ausweislich des Terminsprotokolls vom 14. September
1995 haben alle Beteiligten - und somit auch der Kläger -
ihren Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt.

20

Mit Urteil vom 11. Oktober 1995 hat das Verwaltungsgericht
die Klage ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe kein
nachbarliches Abwehrrecht zu, da er nicht Eigentümer des
L. platzes sei, an den das Bauvorhaben der
Beigeladenen angrenze. Seine Wegegerechtigkeit werde nicht
dadurch beeinträchtigt, daß Abstandsflächen des streitigen
Gebäudes teilweise auf dem L. platz lägen oder
Gebäudeteile in den (Luftraum über dem) L. platz
hineinragten.

21

Gegen das ihm am 18. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat
der Kläger am 31. Oktober 1995 Berufung eingelegt. Zur
Begründung wiederholt er seinen erstinstanzlichen Vortrag.
Darüber hinaus führt er aus, das angefochtene Urteil sei
verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die Übertragung auf
den Einzelrichter sei zu Unrecht erfolgt. Ein derartiger
Übertragungsbeschluß habe nicht mehr ergehen dürfen, nachdem
die Kammer durch Gerichtsbescheid entschieden und das
Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückverwiesen habe. Da er - der Kläger -
die Aufhebung eines Verwaltungsakts verlange, sei im gleichen
Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung gemäß § 113 Abs.
4 VwGO zulässig. Er habe eingehend dargelegt, daß die
Baugenehmigung aus vielen Gründen aufzuheben sei. Daneben habe
er vorgetragen, daß er anstelle von Folgebeseitigung auch
Leistung von den Prozeßbeteiligten verlange könne. Die
Beigeladenen müßten insbesondere das Gebäude G. 22 -
26 herausgeben incl. Nutzungsentschädigung und
Grundbuchumschreibung.

22

Der folgende Beseitigungsantrag sei zulässig und kein neuer
Anspruch, der erst in zweiter Instanz erhoben werde. Der
Sachverhalt sei der gleiche geblieben nur der Antrag werde bei
unverändertem Sachverhalt erweitert.

23

Der Kläger beantragt (wörtlich),

24

Aufhebung des
verwaltungsgerichtlichen Urteils, des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors und der
Baugenehmigung des Beklagten,

25

Abbruchverfügung des Beklagten
hinsichtlich des Gebäudes G.
22 - 26 der Beigeladenen, wobei aber
der Abriß durch Herausgabe des Gebäudes
ersetzt werden kann (facultas
alternativa),

26

Zulassung der Revision,

27

mündliche Verhandlung vor dem
OVG.

28

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und treten den
Ausführungen des Klägers entgegen.

31

Der Berichterstatter des Senats hat die Sach- und
Rechtslage mit den Beteiligten an Ort und Stelle erörtert. Er
hat die Beteiligten darauf hingewiesen, daß der Senat erwägt
nach 130 a VwGO zu verfahren. Insoweit wird Bezug genommen auf
das Terminsprotokoll vom 29. September 1997.

32

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 4. November 1997
weitergehende Anträge gestellt hat, hat der Vorsitzende des
Senats den Kläger unter dem 26. November 1997 erneut auf die
Möglichkeit der Entscheidung durch Beschluß gemäß § 130 a Satz
1 VwGO hingewiesen. Dem Kläger ist eine Frist zu Stellungnahme
binnen zwei Wochen eingeräumt worden. Er hat dieser
Verfahrensweise widersprochen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und den
Bebauungsplan Nr. 4.48 "L. platz", die dem Senat zur
Beratung vorlagen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

36

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch
Beschluß zurück, weil er die Berufung einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß den §§ 130
a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben worden,
zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen. Ihr
Einverständnis ist nicht erforderlich.

37

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers zu Recht
als unbegründet abgewiesen, da dem Kläger kein nachbarliches
Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen zusteht.
Insoweit weist der Senat die Berufung aus den zutreffenden
Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück
und sieht von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab(§ 130 b VwGO).

38

Auch das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine
andere Entscheidung.

39

Soweit der Kläger nunmehr die Entscheidung durch den
Einzelrichter beanstandet, übersieht er, daß er die
Übertragung auf den Einzelrichter nicht nur rügelos
hingenommen, sondern im Erörterungstermin vor dem
Einzelrichter einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
zugestimmt hat.

40

Sollte das Verfahren dennoch unter einem wesentlichen
Mangel leiden, übt der Senat das ihm durch § 130 Abs. 1 Satz 1
VwGO eingeräumte Ermessen in der Weise aus, daß er von einer
erneuten Aufhebung und Zurückverweisung an das
Verwaltungsgericht in diesem Verfahren absieht. Der
Einzelrichter hat die Klage zutreffend und mit überzeugender
Begründung abgewiesen. Zudem würde eine Zurückverweisung das
Verfahren ohne sachlichen Grund verzögern. Eine
Zurückverweisung scheidet weiterhin auch deshalb aus, weil
sich der Kläger bereits jetzt über eine lange Verfahrensdauer
beschwert hat.

41

Der Berichterstatter des Senats hat die Sach- und
Rechtslage mit den Beteiligten an Ort und Stelle eingehend
erörtert. Das Ergebnis dieser Erörterungen hat er im
Terminsprotokoll vom 29. September 1997 festgehalten.
Weiterhin hat sich der Senat anhand der Gerichtsakte und den
vorliegenden Verwaltungsvorgängen des Beklagten sowie anhand
des Bebauungsplanes Nr. 4.48 "L. platz" mit Hilfe des
Berichterstatters ein umfassendes Bild von der Örtlichkeit und
dem Begehren des Klägers verschafft. Hiernach steht für den
Senat fest, daß dem Kläger unter keinem der von ihm
vorgetragenen oder unter sonstigen Gesichtspunkten ein
nachbarliches Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben der
Beigeladenen zusteht. Der Senat sieht davon ab, dem Kläger,
der sich im Briefkopf als Notar und Rechtsanwalt ausweist, zu
erklären, unter welchen Voraussetzungen ein Eigentumserwerb an
einem Grundstück erfolgt. Im für die Beurteilung der
Anfechtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides am 27. Dezember 1994 und danach war und
ist die Stadt H. unstreitig als Eigentümerin in das
Grundbuch eingetragen.

42

Der Kläger vermochte dem Senat auch nicht nachvollziehbar
darzulegen, weshalb seine "Fußwegegerechtigkeit" über Flächen
des L. platz dadurch beeinträchtigt werden könnte,
daß auf das Grundstück des L. platz - in ca. 30 m
Entfernung von seinem Grundstück A. G. 9 -
Abstandsflächen gelegt werden, die man weder sehen, riechen
noch anfassen kann. Ebensowenig behindern vorkragende Bauteile
des Bauvorhabens der Beigeladenen in großer Höhe die Ausübung
des Wegerechtes, zumal die Ausdehnung des L. platz es
zuläßt, die sog. Fußwegegerechtigkeit auszuüben, ohne sich
überhaupt in die Nähe des Bauvorhabens der Beigeladenen
begeben zu müssen.

43

Der Senat kann offen lassen, ob der Bebauungsplan Nr. 4.48
"L. platz" wirksam ist oder nicht. Auch bei einer
Beurteilung des Bauvrhabens nach § 34 BauGB verbleibt es bei
dem Ergebnis, daß dem Kläger dagegen keine baunachbarlichen
Abwehrrechte zustehen.

44

Soweit der Kläger sonstige Rechtsverstöße bei der
Ausführung des Bauvorhabens der Beigeladenen beispielsweise
gegen die Baunutzungsverordnung oder gegen die
Hochhausverordnung behauptet, ist dies rechtlich unerheblich.
Derartige vom Kläger behauptete Verstöße gehen ihn als
Eigentümer des Grundstücks A. G. 9 nichts an, da die
herangezogenen Rechtsnormen nicht zu seinem Schutze bestimmt
sind.

45

Der übrige Vortrag des Klägers kann nur als abwegig
bezeichnet werden. Soweit dieser einen beleidigenden Inhalt
bezüglich der anderen Prozeßbeteiligten oder gegenüber dem
Gericht hat, weist ihn der Senat zurück.

46

Wenn der Kläger nunmehr im Berufungsverfahren beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, gegen die Beigeladenen eine
Abbruchverfügung bezüglich ihres Geschäftshauses G.
22 - 26 zu erlassen, wobei der Abriß durch Herausgabe des
Gebäudes an ihn ersetzt werden kann, läßt der Senat offen, ob
es sich bei diesem Antrag um einen Folgenbeseitigungsantrag
nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO oder um einen Leistungsantrag
nach § 113 Abs. 4 VwGO handelt. Ob letzterer überhaupt
zulässig sein kann, wenn ein Folgenbeseitigungsanspruch
möglich ist

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vgl. hierzu Redeker/von Oertzen
VwGO, 12. Auflage, § 113 Rn. 23

48

bedarf hier keiner Entscheidung.

49

Beide vom Kläger geltend gemachten Ansprüche sind nämlich
jedenfalls unbegründet, da der Senat bereits die Aufhebung der
angefochtenen Baugenehmigung ablehnt mit der Folge, daß es an
der Grundlage für weitergehende Ansprüche fehlt. Im übrigen
können diese vom Kläger gestellten Anträge nur als abwegig
bezeichnet werden.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162
Abs. 2 VwGO.

51

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kosten folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt sind.

53