Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-28, Aktenzeichen 16 A 3809/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1028.16A3809.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
offengelassen, ob die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die
Rechtmäßigkeit der Jugendhilfeleistung voraussetzt.

4

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom
23. Oktober 1995 - 11 K 3211/94 -,
FamRZ 1997, 1373.

5

Nach Aktenlage bestehen hier keine ernstlichen Zweifel
daran, daß der Sohn C. des Klägers in dem
streitbefangenen Zeitraum zu Recht im A. -Heim in S.
untergebracht worden ist. Mit dieser Unterbringung hat der
Kläger sich ausweislich der Niederschrift des Amtsgerichts
D. vom 29. Dezember 1993 ausdrücklich einverstanden
erklärt. Sein Vortrag in der Antragsschrift, dieses
Einverständnis sei nur erklärt worden, nachdem ihm seitens des
Jugendamtes erklärt worden sei, dies sei nicht mit
Unterbringungskosten für ihn verbunden, ist weder glaubhaft
noch erheblich. Gegen die Richtigkeit dieser Angabe spricht
bereits die Begründung des Beschlusses des Amtsgerichts D.
vom 3. Dezember 1993 durch den ihm das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für seinen Sohn vorläufig entzogen
worden ist. Danach war ursächlich für die Absicht des Klägers,
seinen Sohn aus dem Heim zu entfernen, der Hinweis des
Jugendamtes auf die zu erwartende Kostenbeteiligung. Im
übrigen würde eine derartige Aussage die Heranziehung zu einem
Kostenbeitrag schon deshalb nicht ausschließen, weil sie nicht
in Schriftform erfolgt ist (§ 34 Abs. 1 SGB X).

6

Der Rechtssache kommt auch die im Zulassungsantrag geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Wie bereits ausgeführt, würde sich die von dem Kläger
für grundsätzlich gehaltene Frage, ob die Heranziehung zu
einem Kostenbeitrag die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
voraussetzt, im vorliegenden Fall nicht stellen.

7

Schließlich liegt auch der geltend gemachte
Verfahrensmangel nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Hinsichtlich des behaupteten Aufklärungsmangels hätte der
Kläger substantiiert darlegen müssen, daß sich dem
Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen hätten
aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel
dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem
das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu
kompensieren. Ein lediglich schriftsätzlich angekündigter
Beweisantrag genügt den letztgenannten Anforderungen
nicht.

8

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli
1998 - 6 B 67.98 -, unter Hinweis auf
den Beschluß vom 6. März 1995
- 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 265.

9

Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Der
Kläger hat durch den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung
zu erkennen gegeben, daß sich die schriftsätzlich angeregte
Beweisaufnahme dem Gericht nicht aufdrängte. Dem
Antragsvorbringen ist auch nicht zu entnehmen, aus welchen
Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine weitere
Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

10

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

11

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

12