Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-25, Aktenzeichen 15 A 2316/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0725.15A2316.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der verstorbene Kläger war Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung P. , Flur 9, Flurstück 269 (I.---weg 10). Das
Grundstück liegt am I.---weg , einem asphaltierten Weg im Eigentum der Stadt, der
von der Einmündung in die J. Straße über eine Länge von über 500 m im
Wesentlichen durch den Außenbereich bis zur Einmündung in die T.----gasse führt.
Das Flurstück 269 liegt knapp 30 m hinter der Einmündung in die J. Straße.
Mindestens ein weiteres Wohnhaus liegt allein am I.---weg knapp 100 m nach der
Einmündung in die J. Straße. Der I.---weg ist an der Einmündung zur J.
Straße mit dem Verkehrszeichen Nr. 260 der Straßenverkehrsordnung (Verbot für
Krafträder, Kleinräder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige
Kraftfahrzeuge) versehen mit den Zusätzen "Anlieger frei 50 m" und
"Landwirtschaftlicher Verkehr frei".

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Der verstorbene Kläger schloss am 25. November 1988 mit der Gemeinde B.
einen notariellen Vertrag, mit dem verschiedene Flächen auf die Gemeinde
übertragen wurden. Unter Nr. II. des Vertrages heißt es: "Der Vertragsbeteiligte, Herr
I1. H. , und sein Sohn, Herr I1. H. und Ehefrau I2. , ... sind Eigentümer
der Hausgrundstücke I.---weg 8 und 10. Die Gemeinde B. erklärt ausdrücklich,
daß durch die Ausbaumaßnahme "J. Straße/F.------gasse " keine
Erschließungsbeiträge oder sonstige Beiträge für die beiden genannten
Hausgrundstücke anfallen."

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Im Jahre 1993 baute die Beklagte die J. Straße aus. Mit Bescheid vom 26.
April 2001 veranlagte die Beklagte den verstorbenen Kläger zu einem
Straßenbaubeitrag für die Herstellung der Teileinrichtung Beleuchtung in Höhe von
341,34 DM. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 10. August 2001 zurück. Außerdem wurde für die
Herstellung anderer Teileinrichtungen ein Erschließungsbeitrag erhoben.

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Mit der gegen den Straßenbaubeitragsbescheid rechtzeitig erhobenen Klage hat
sich der verstorbene Kläger weiter gegen den Beitragsbescheid gewandt und
vorgetragen: Das klägerische Grundstück werde durch den I.---weg erschlossen.
Der I.---weg sei kein Anhängsel der J. Straße, sondern eine selbständige
Erschließungsanlage, die zum Anbau bestimmt und öffentlich gewidmet sei. Es
handele sich um eine Durchgangsstraße zwischen J. Straße und T.----gasse ,
die zehn Hausgrundstücke erschließe und 620 m lang sei. Darüber hinaus ergebe
sich die Rechtswidrigkeit des Bescheides auch aus dem notariellen
Grundstückskaufvertrag vom 25. November 1988 zwischen ihm und der Gemeinde.
In diesem Vertrag habe die Gemeinde ausdrücklich erklärt, dass durch die
Ausbaumaßnahme keine Beitragspflicht entstehe. Dabei handele es sich nicht um
eine Auskunft, sondern um eine vertragliche Verpflichtung. Mit dem Vertrag seien
Parzellen an die Stadt unter Wegfall von Park- und Baumöglichkeiten verkauft
worden. Der Kaufpreis sei Gegenleistung nur in Verbindung mit der Zusicherung der
Beitragsfreiheit. Ohne diese Zusicherung hätte er den Vertrag nicht geschlossen.
Während des gerichtlichen Verfahrens ist der ehemalige Kläger verstorben.

6

Die Kläger haben beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26. April 2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2001 aufzuheben.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat vorgetragen: Das Grundstück des verstorbenen Klägers unterliege der
Beitragspflicht, weil die ausgebaute J. Straße die nächste das Grundstück
erschließende öffentliche Straße sei. Der I.---weg als Wirtschaftsweg, der nicht
gewidmet sei, stelle lediglich die Verbindung zwischen der J. Straße und dem
Grundstück des Klägers dar. Aus dem notariellen Vertrag vom 25. November 1988
könne der verstorbene Kläger gegen den Beitragsbescheid nichts herleiten. Bei dem
in Rede stehenden Passus handele es sich lediglich um eine Auskunft über die
zukünftige Beitragspflicht, die im damaligen Zeitpunkt nach der Planungslage der
Gemeinde auch richtig gewesen sei. Erst später habe sich die Planung zur
Erschließung des klägerischen Grundstücks verändert. Die Beitragspflicht sei weder
ordnungsgemäß abgelöst worden, noch liege ein wirksamer Beitragsverzicht oder
eine Zusage, keine Beiträge zu erheben, vor.

11

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen
Bescheid aufgehoben und die Berufung zugelassen.

12

Mit der rechtzeitig erhobenen und begründeten Berufung wiederholt und vertieft
die Beklagten ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt insbesondere aus: Es sei
fraglich, ob der I.---weg eine selbständige Straße sei, da er unterschiedliche
Funktionen aufweise. Im vorderen Teil habe er die Funktion einer Grundstückszufahrt
und sei insofern nur Anhängsel der J. Straße, während er im hinteren Teil der
Außenbereichserschließung in Form eines Wirtschaftsweges diene. Jedenfalls werde
die Erschließung durch die J. Straße nicht durch den I.---weg verdrängt. Die
Gemeinde habe den I.---weg als nicht gewidmeten Wirtschaftsweg aus dem Kreis
der beitragsfähigen Anlagen nach ihrem Satzungsrecht ausgeschlossen. Somit sei
die J. Straße die nächstgelegene, das klägerische Grundstück erschließende
Anlage. Der Grundsatz, dass ein Grundstück nur durch die nächstgelegene Anlage
erschlossen werde, solle eine Doppelbelastung verhindern. Wegen der
satzungsrechtlichen Beschränkung des Anlagenbegriffs sei eine solche
Doppelbelastung nicht zu befürchten. Durch die Bestimmung des Wirtschaftsweges
zur Erschließung des klägerischen Grundstücks sei die Erschließung des
Grundstücks auch gesichert.

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Die Beklagte beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

15

Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie wiederholen und vertiefen das erstinstanzliche Vorbringen und führen
insbesondere aus: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend geurteilt, dass ihr
Grundstück allein vom I.---weg , der sogar teilweise beleuchtet sei, erschlossen
werde. Die Beklagte räume inzwischen selbst eine Bestimmung des Weges zur
Erschließung ein, so dass sogar eine öffentliche Straße und damit im Sinne des
Satzungsrechts der Gemeinde B. eine beitragsfähige Anlage vorliege. Die
Erklärung im notariellen Vertrag könne vom Empfängerhorizont her nur als eine
verbindliche Verzichtserklärung verstanden werden. Darüber hinaus habe der Verlust
von Parkplätzen durch die Grundstücksübertragung zu einer unbilligen Härte geführt,
die einen Beitragserlass gerechtfertigt habe.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der
zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Der angefochtene Verwaltungsakt ist
rechtswidrig und verletzt die Rechte der Kläger (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er kann sich nicht auf § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m.
der Satzung der Gemeinde B. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NW für straßenbauliche Maßnahmen vom 21. Juni 1977
in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 5. Mai 1988 (SBS) stützen. Das
klägerische Grundstück unterliegt nämlich wegen des Ausbaus der J. Straße
nicht der Beitragspflicht, weil den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme dieser Straße keine beitragsrechtlich relevanten wirtschaftlichen
Vorteile geboten werden (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW).

21

Eine Inanspruchnahmemöglichkeit in diesem Sinne wird in erster Linie
Eigentümern von Grundstücken geboten, die unmittelbar an der ausgebauten Straße
liegen. Diese sind beitragsrechtlich relevant erschlossen, wenn bis zu deren Grenze
von der ausgebauten Straße herangefahren werden kann und sie von dort aus
- unbeschadet eines eventuell dazwischenliegenden Gehweges, Radweges oder
Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden können.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, KStZ 2006, 16
(17).

23

Das trifft für das klägerische Grundstück nicht zu. Es grenzt vielmehr an den
städtischen I.---weg , der seinerseits in die ausgebaute J. Straße mündet.

24

Das Grundstück ist auch nicht deshalb durch die J. Straße erschlossen,
weil der I.---weg als unselbständiges Anhängsel der J. Straße eine bloße
Zufahrt zum klägerischen Grundstück wäre. Der I.---weg ist nämlich eine
selbständige Straße. Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges
Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck,
der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter
darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweigs, der
Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke
sowie das damit verbundene Maß der Abhängigkeit vom Hauptzug.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, S. 4 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219
(220); ähnlich im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C
30.93 -, DVBl. 1995, 1137 (1138).

26

Nach diesen Maßstäben ist der I.---weg eine selbständige Straße. Das ergibt
sich schon aus seiner beträchtlichen Länge von über einem halben Kilometer und
dem Umstand, dass er an beiden Enden in eine öffentliche Straße mündet. Gestützt
wird diese Bewertung durch seinen Ausbauzustand in Form einer durchgehenden
Asphaltierung und die Vielzahl der - im Wesentlichen außenbereichstypisch
genutzten - erschlossenen Grundstücke. Dem I.---weg hat den Charakter einer
selbständigen Straße in Form eines Wirtschaftsweges. Nichts spricht für den
Charakter eines bloßen unselbständigen Anhängsels der J. Straße.

27

Unerheblich ist, das straßenverkehrsrechtlich Kraftfahrzeugverkehr auf dem I.---
weg durchgängig nur in Form landwirtschaftlichen Verkehrs zulässig ist, während bis
zu 50 m hinter dem Verkehrsschild nach der Einmündung in die J. Straße
allgemein Anliegerverkehr erlaubt ist. Dies mag der verkehrlichen Erschließung
gerade des klägerischen Grundstücks und weiterer mit Wohnhäusern bebauter
Grundstücke dienen, ändert aber nichts am Charakter des Holzwegs als
selbständiger, der Erschließung der anliegenden Grundstücke dienenden Straße. In
der verkehrsrechtlichen Regelung spiegeln sich allenfalls die unterschiedlichen
verkehrlichen Erschließungsbedürfnisse von bebauten Grundstücken einerseits und
unbebaubaren Außenbereichsgrundstücken andererseits.

28

Da ein Grundstück grundsätzlich nur durch die nächst erreichbare selbständige
Straße erschlossen wird, nicht aber durch eine weitere Straße im Straßennetz, in die
diese nächst erreichbare selbständige Straße mündet,

29

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, S. 3 f. des
amtlichen Umdrucks; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 -, DöV 2001, 37,

30

wird das klägerische Grundstück nur durch den I.---weg erschlossen.

31

Unerheblich ist, dass der I.---weg nach dem Vortrag der Beklagten, die eine
Widmung in Abrede stellt, durch die Straßenbaubeitragssatzung nicht in den Kreis
der beitragsfähigen Anlagen einbezogen ist. Nach § 1 SBS werden nämlich Beiträge
nur gefordert für den Ausbau öffentlicher Straßen. Damit sind straßenrechtlich
öffentliche Straßen gemeint.

32

Vgl. zur Auslegung einer solchen Satzungsregelung OVG NRW, Beschluss vom
14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 f.

33

Jedoch hängt die Frage, von welcher selbständigen Straße ein Grundstück
beitragsrechtlich relevant erschlossen wird, nicht davon ab, ob die nächsterreichbare
selbständige Straße zum Kreis der beitragsfähigen Anlagen gehört. So ist für das
Erschließungsbeitragsrecht anerkannt, dass befahrbare Privatstraßen, die im oben
genannten Sinne selbständig und zum Anbau bestimmt und geeignet sind,
Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
sind, obwohl sie mangels straßenrechtlicher Öffentlichkeit keine beitragsfähigen
Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sind. Dennoch
werden Grundstücke, die an einer solchen Privatstraße liegen, nur durch diese
erschlossen und unterliegen nicht der Beitragspflicht für die öffentliche Straße, in die
die Privatstraße mündet.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 -, DöV
2001, 37; Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, DVBl. 1999, 395 (397); Urteil
vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 -, DVBl. 1984, 683.

35

Hier besteht erst recht kein Grund, den Umstand, dass Wirtschaftswege wie der
I.---weg nach dem Satzungsrecht der Stadt B. möglicherweise nicht zu den
beitragsfähigen Anlagen gehören, zum Anlass zu nehmen, die beitragsrechtlich
relevante Erschließung des klägerischen Grundstücks allein durch den I.---weg zu
verneinen. Denn der I.---weg könnte sogar durch das Satzungsrecht in den Kreis der
beitragsfähigen Anlagen aufgenommen werden.

36

Die straßenrechtliche Öffentlichkeit ist kein notwendiges Merkmal einer
beitragsfähigen öffentlichen Anlage nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46,
220 f.

38

Straßenrechtlich öffentliche Wege sind nur als Teilmenge in der größeren Menge
der beitragsfähigen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen enthalten (vgl. § 8 Abs. 1
Satz 2, Abs. 2 Satz 1 KAG NRW). Daher können auch nur tatsächlich öffentliche
gemeindliche Straßen, so sie nur kraft öffentlich-rechtlicher Erschließung für die
Öffentlichkeit bereitgestellt werden, beitragsfähige öffentliche Einrichtungen sein.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 1977 - II A 1475/75 -, KStZ 1977, 219
(220).

40

Der Umstand, dass der I.---weg zum größten Teil nicht zum Anbau bestimmt ist,
da er überwiegend durch den Außenbereich führt, schließt eine Beitragserhebung
nach § 8 KAG NRW für einen Ausbau im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht
nicht aus. Das ergibt sich aus dem andersartigen Vorteils- und Anlagenbegriff des
§ 8 KAG NRW, der alle Anlagen erfasst, die den Grundstückseigentümern durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bieten. Der wirtschaftliche
Vorteil erfasst damit nicht nur Erhöhungen des Gebrauchswerts baulich oder
gewerblich nutzbarer Grundstücke, sondern betrifft alle Nutzungen, die durch eine
verkehrliche Erschließung des Grundstücks Vorteile ziehen. Im Gegensatz dazu sind
im Erschließungsbeitragsrecht nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur die zum Anbau
bestimmten Straßen beitragsfähige Erschließungsanlagen und nur Grundstücke
beitragspflichtig, die baulich oder gewerblich nutzbar sind (§ 133 Abs. 1 BauGB).
Daher können im Straßenbaubeitragsrecht Wirtschaftswege, die im Wesentlichen
nicht baulich oder gewerblich nutzbare Außenbereichsgrundstücke erschließen,
beitragsfähige selbständige Anlagen sein.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, S. 5 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 1. Juni 1977 - II A 1475/75 -, KStZ 1977, 219; vgl.
auch zu den Bemühungen des Nordrhein-westfälischen Städte- und
Gemeindebundes, Wirtschaftswege in den Kreis der beitragsfähigen Anlagen
einzubeziehen, Straßenbaubeitragsrecht - Satzungsmuster des STGB NRW,
Städte- und Gemeinderat 2004, Heft 1 bis 2, S. 30.

42

Sieht aber eine Gemeinde von der satzungsrechtlichen Einbeziehung bestimmter
Straßen in die Beitragsfähigkeit ab, so kommen durch solche Straßen erschlossene
Grundstücke in den Genuss der durch eben diese satzungsrechtliche Entscheidung
bewirkten beitragsfreien Erschließung. Für eine Beitragsbeteiligung am Ausbau der
nächsterreichbaren beitragsfähigen Straße durch Erweiterung des Begriffs der
vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW
besteht kein Anlass.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der
Zivilprozessordnung.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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