Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-09, Aktenzeichen 14 K 1954/07.A
ECLI:DE:VGK:2009:0609.14K1954.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
30.04.2007
(Gesch.-Z.: 5230 187 - 434) wird zu Ziffern 1 und 2 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

1

T a t b e s t a n d:
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger
der Demokratischen Volksrepublik Korea. Er reiste am 15.03.1996 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

2

Mit Bescheid vom 21.05.1996 lehnte das (damalige) Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte aber gleichzeitig
fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich
der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) vorliegen. Das Vorliegen
sonstiger Abschiebungshindernisse wurde verneint, dem Kläger wurde die
Abschiebung nach Südkorea angedroht. Eine gegen die für den Kläger negativen
Bestandteile des Bescheides gerichtete Klage wurde rechtskräftig abgewiesen (VG
Stuttgart, Az.: A 15 K 12664/96).

3

Nachdem die zuständige Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) auf telefonische Anfrage mitgeteilt hatte, dass der Kläger
ausweislich der Ein- und Ausreisestempel und entsprechender Visa in seinem
Reiseausweis zweimal in China gewesen sei und außerdem nach Aktenlage einen
Bruder mit völlig anderem Namen habe, leitete das Bundesamt ein
Rücknahmeverfahren ein. Im Rahmen seiner Anhörung machte der Kläger geltend,
er befürchte für den Fall seiner Rückkehr nach Nordkorea getötet oder in ein Lager
gesteckt zu werden, da es dort kein rechtsstaatliches System gebe. Er habe keine
falschen Angaben gegenüber Behörden gemacht, müsse aber die Angaben in dem
im Anerkennungsverfahren gefertigten Anhörungsprotokoll dahingend korrigieren,
dass er niemanden „zu Tode geprügelt" habe. Es habe lediglich eine Prügelei mit
einem Nachbarn gegeben.

4

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.04.2007 - zugestellt am 05.05.2007 -
wurden unter den Ziffern 1) und 2) die in dem Bescheid vom 21.05.1996 getroffenen
Feststellungen über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
Abs. 4 AuslG zurückgenommen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Ziffer 3) und Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Ziffer 4) nicht vorliegen.

5

Zur Begründung der Entscheidungen wurde im Wesentlichen darauf abgestellt,
dass der Kläger im Rahmen des Anerkennungsverfahrens falsche Angaben zu
seiner Staatsangehörigekeit gemacht habe. Aufgrund neuester Erkenntnisse stehe
nämlich fest, dass der Kläger zwar koreanischer Volkszugehörigkeit, jedoch
chinesischer Staatsangehöriger sei. Nur so sei es zu erklären, dass er es gewagt
habe, zweimal nach China zu reisen, obwohl er dort nach eigener Einschätzung in
höchster Gefahr einer Abschiebung nach Nordkorea sei.

6

Am 18.05.2007 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Er trägt vor, die Annahme des Bundesamtes über seine chinesische
Staatsangehörigkeit sei unzutreffend und durch nichts belegt. Vielmehr sei er
entsprechend seinen Angaben im Anerkennungsverfahren Staatsangehöriger
Nordkoreas. Für die Reisen nach China habe es dringende Notwendigkeiten
gegeben, für die er das Risiko eingegangen sei. Unzutreffend sei auch die in dem
Rücknahmebescheid aufgestellte Behauptung, er habe bei einem Bruder gelebt.
Tatsächlich lebe er nach wie vor mit einer Lebensgefährtin zusammen.

8

Der Kläger beantragt,

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1. den Rücknahmebescheid des Bundesamtes vom 30.04.2007 zu Ziffer 1.)
und
2.) aufzuheben,
2. hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG
vorliegen sowie
3. äußerst hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.
2
- 7 AufenthG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung trägt das Bundesamt im Wesentlichen vor, der Kläger habe
bisher keine Nachweise über seine Identität und Staatsangehörigkeit vorgelegt.
Zudem seien die erheblichen Zweifel an der nordkoreanischen Staatsangehörigkeit
nicht nur durch die unbetrittenen Reisen nach China begründet. Durch eine Kopie
eines Schreibens aus den Akten der Ausländerbehörde sei belegt, dass der Kläger
mit einem Bruder zusammen gelebt habe; die gegenteilige Behauptung in der
Klagebegründung könne daher nicht zutreffen. Es bleibe daher weiterhin bei der
ungeklärten Namensverschiedenheit der Brüder. Schließlich spreche auch die
objektiv gegebene Gefährdungslage für Nordkoreaner in China gegen die
norkoreanische Staatsangehörigkeit des Klägers. Nordkoreanische Flüchtlinge
würden nämlich aufgrund bilateraler Verpflichtungen von China in ihr Heimatland
abgeschoben und würden von beiden Staaten als Kriminelle und Verräter eingestuft.
Außerdem bestehe die Gefahr, in China durch sog. Kopfgeldjäger entdeckt zu
werden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klage ist zulässig und mit dem Hauptantrag auch begründet.

15

Die in den Ziffern 1) und 2) des angegriffenen Bescheides verfügte Rücknahme
der in dem Bescheid des Bundesamtes vom 21.05.1996 getroffenen Feststellung
über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

16

Nach § 73 Abs. 2 AsylVfG, der von dem Bundesamt als alleinige
Rechtsgrundlage für die verfügte Rücknahme herangezogen worden ist, ist die
Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger
Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und
der Ausländer auch nicht aus anderen Gründen anerkannt werden könnte. Nach
Satz 2 dieser Vorschrift gilt dies auch für die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft.

17

Die Voraussetzungen dieser Norm liegen nach Auffassung der Kammer nicht
vor.

18

Das Bundesamt stützt seine Entscheidung allein auf die Behauptung, der Kläger
sei nicht nordkoreansicher, sondern chinesischer Staatsangehöriger. Die dazu
getroffenen Feststellungen tragen diese Behauptung indes nicht.

19

Soweit das Bundesamt seine Auffassung auf die zweimalige Reise des Klägers
nach China stützt, werden dadurch zwar Zweifel an der nordkoreanischen
Staatsangehörigkeit begründet, zwingend ist diese Schlussfolgerung indes nicht. Sie
beruht auf der Annahme, nur weil der Kläger Chinese sei, habe er es wagen können,
in sein - vermeintliches - Heimatland zu reisen. Dabei wird jedoch außer acht
gelassen, dass der Kläger mit einem deutschen Reisedokument eingereist ist, das
gerade nicht auf die chinesische, sondern auf die koreanische Staatsangehörigkeit
schließen lässt. Das Reisedokument gilt nämlich für alle Länder außer Korea und
enthält zudem den eindeutigen Hinweis auf den Flüchtlingsstatus des Klägers. Für
einen sachkundigen chinesischen Grenzbeamten legt dies zumindest die Vermutung
nahe, dass der mit diesem Dokument Einreisende zumindest nicht chinesischer
Staatsangehöriger ist. Gleichwohl hatte der Kläger bei beiden Einreisen und während
seines Aufenthaltes in China dort keinerlei Probleme mit den chinesischen Behörden,
so dass schon die Grundvoraussetzung für die Schlussfolgerungen des
Bundesamtes erschüttert ist.

20

Zudem äußert das Bundesamt im Klageverfahren selbst nur noch „erhebliche
Zweifel" an der Richtigkeit der Angaben des Klägers zu seiner Identität. Diese
bestanden indes schon im Ausgangsverfahren (das Verwaltungsgericht Stuttgart
hatte bereits vergeblich versucht, die Staatsangehörigkeit aufzuklären) und reichen
im Übrigen für die Erfüllung des Tatbestandes des § 73 Abs. 2 AsylVfG nicht
aus.

21

Ferner irrt das Bundesamt schon vom Ansatz her, wenn es aus vermeintlich
unterschiedlichen Namen des Klägers und seines „Bruders" seine Zweifel bestätigt
sieht: Schon eine einfache Recherche im Internet hätte dem Bundesamt offenbart,
dass es sich bei dem Namen „Mi-Sook" um einen weiblichen Vornamen handelt. Das
Gericht hat durch eine telefonische Auskunft des Ausländeramtes der Stadt Köln
(siehe den in der mündlichen Verhandlung bekannt gegebenen Vermerk Bl. 56 R der
Gerichtsakte) zudem ermittelt, dass Frau Mi-Sook Lee nach wie vor unter ihrer
aktenkundigen Adresse lebt, im Jahre 1979 nach Deutschland eingereist und seit
1983 im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Außerdem wird sie von der zuständigen
Behörde mit koreanischer Staatsangehörigkeit geführt, was zumindest ein starkes
Indiz dafür ist, dass auch der Kläger als ihr Bruder die gleiche Staatsangehörigkeit
besitzt. Dass - verheiratete - Frauen einen anderen Familiennamen haben als ihre
Brüder ist im Übrigen zumindest nicht so selten !

22

Da das Bundesamt sich für seine Auffassung allein auf Indizien stützt, die zudem
noch Anlass zu erheblichen Zweifeln geben, kann das Gericht das Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 AsylVfG nicht feststellen.

23

Da das Gericht ferner keine Möglichkeiten sieht, die Staatsangehörigekeit des
Klägers mit der erforderlichen Sicherheit weiter aufzuklären und zudem das
Bundesamt die materielle Beweislast für das Vorliegen der
Rücknahmevoraussetzungen trifft,

24

vgl. Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 7. Auflage 2009, § 73
Rdn. 159 m. w. Nachweis,

25

kann die Rücknahmeentscheidung keinen Bestand haben und ist daher
aufzuheben. Einer Entscheidung über die Hilfsanträge bedarf es nicht, da die Klage
schon mit dem Hauptantrag Erfolg hat.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.