Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 6 B 2717/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.6B2717.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin, eine Polizeioberkommissarin der Besoldungsgruppe A 10 BBesO,
wurde ebenso wie die Beigeladenen zuletzt mit dem Gesamturteil "Die Leistung und
Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte im Sinne der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol -)
dienstlich beurteilt; dabei erhielt sie - ebenfalls wie die Beigeladenen - auch in den drei
Hauptmerkmalen jeweils 3 Punkte. Der Antragsgegner will ihr bei der Entscheidung über die
Besetzung von vier Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO die Beigeladenen
vorziehen, weil diese sich bereits bei der vorangegangenen Regelbeurteilung in einem Amt
der Besoldungsgruppe A 10 BBesO befanden und schon damals sowohl im Gesamturteil als
auch in den Hauptmerkmalen mit jeweils 3 Punkten beurteilt wurden. Die Antragstellerin, der
erst im Juni 2004 ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO übertragen wurde, hatte in
ihrer Vorbeurteilung vom 8. August 2003 bezogen auf das Amt einer Polizeikommissarin
(Besoldungsgruppe A 9 BBesO) sowohl im Gesamturteil als auch in allen Hauptmerkmalen
die Beurteilung "Die Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte
nach den BRL Pol) erhalten.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung entsprochen im Wesentlichen mit der Begründung, die
Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei fehlerhaft, weil sie nicht erkennen lasse, warum
die um einen Punkt bessere Vorbeurteilung der Antragstellerin in dem niedrigeren Amt der
Besoldungsgruppe A 9 der schlechteren Beurteilung der Beigeladenen im höheren Amt der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht gleichstehe. Der Antragsgegner habe die Beamten, die
sich bei der Vorbeurteilung bereits in einem Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO
befunden hätten, schematisch vorgezogen, ohne hierfür eine nachvollziehbare Begründung zu
geben. Einer solchen Begründung habe es aber bedurft, weil nach der Beurteilungs- und
Beförderungspraxis im Polizeibereich die Annahme naheliege, dass eine um einen Punkt
bessere Beurteilung im niedrigeren Amt zur Kompensation der in einem höheren Amt
erzielten Beurteilung ausreiche.

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II.

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Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners bleibt ohne Erfolg. Das
Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die zutreffenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts, denen der Senat ohne Einschränkung beitritt, zu erschüttern.

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Richtig an dem Beschwerdevortrag ist nur dessen Ausgangspunkt, dass nach der
Rechtsprechung des Senats die in einem höherwertigen Amt erzielte dienstliche Beurteilung
ein größeres Gewicht als die gleichlautende Beurteilung eines Mitbewerbers in einem
niedrigeren Amt hat. Die hieraus für die streitige Auswahlentscheidung gezogenen
Schlussfolgerungen des Antragsgegners sind hingegen rechtsfehlerhaft. Insbesondere ergibt
sich aus dem erwähnten Ausgangspunkt nicht die Befugnis, die in einem rangniedrigeren Amt
erzielten Beurteilungen aller Mitbewerber von vornherein und ohne Rücksicht auf deren
Ergebnis aus dem Qualifikationsvergleich auszublenden. Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Polizei ständiger, von der Rechtsprechung
gebilligter Praxis entspricht, auch in unterschiedlichen Statusämtern erzielte Beurteilungen
der Mitbewerber zueinander in Beziehung zu setzen und die um einen Punktwert besser
ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erzielten
Beurteilung gleichzustellen. Der Antragsgegner hat diese Praxis auch im
Beschwerdeverfahren nicht in Abrede gestellt. Angesichts dessen war er im Interesse einer
Plausibilisierung seiner Auswahlentscheidung gehalten, näher darzulegen, aus welchen
Gründen er dieser Praxis für den Eignungsvergleich im Streitfall keine Bedeutung hat
beimessen wollen. Sein bloßer Hinweis darauf, dass diese Praxis nach der Rechtsprechung
des Senats nicht zwingend sei, ersetzt, wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht bemerkt
hat, die fehlende Begründung nicht. Das gilt auch für den Schriftsatz vom 20. März 2007, der
im Übrigen außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist bei Gericht eingegangen und deshalb
nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.

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Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners leidet, wie das Verwaltungsgericht
ebenfalls mit Recht ausgeführt hat, an einem weiteren Mangel: Der Antragsgegner hat die
Beigeladenen zu 1) und 2), die ihre Vorbeurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10
BBesO als Angehörige der ersten Säule erzielt haben, der Antragstellerin ohne Rücksicht
darauf vorgezogen, dass diese ihre Vorbeurteilung als Angehörige der zweiten Säule erhalten
hat. Der Antragsgegner hat damit seinem eigenen Ausgangspunkt zuwider gehandelt; denn
nach den in der Antragserwiderung vom 26. September 2006 erläuterten Grundlagen seiner
Auswahlentscheidung setzt er Beurteilungsergebnisse von Beamten der ersten Säule bei
vergleichender Betrachtung um einen Punkt niedriger an als gleichlautende Beurteilungen, die
Beamte der zweiten Säule erzielt haben. Auch wenn dies nicht zwingend ist, war jedenfalls
bei diesem Ausgangspunkt ein inhaltlicher Qualifikationsvergleich zwischen der
Antragstellerin und den Beigeladenen zu 1) und 2) unabweisbar, der bei dem vordergründigen
Aspekt der unterschiedlichen Besoldungsgruppen nicht stehen bleiben durfte. Hierauf geht die
Beschwerde mit keinem Wort ein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen erklärt der Senat für nicht erstattungsfähig, weil
sie sich selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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