Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-19, Aktenzeichen 10 L 258/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0419.10L258.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die begründete Empfehlung abzugeben, dass das
Gymnasium als die für seine weitere schulische Förderung am besten
geeignete Schulform erscheint,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist (bereits) unzulässig.

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Der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123
Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist (allerdings) statthaft, denn
unabhängig davon, ob man die vom Antragsteller begehrte begründete Empfehlung
für ein Gymnasium als die geeignete Schulform mit dem Antragsteller als
Verwaltungsakt (VA) i. S. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) NRW
qualifiziert, mit der Folge, dass in einem Klageverfahren die Verpflichtungsklage die
richtige Rechtsschutzform wäre, oder die begehrte Maßnahme mit Blick auf § 11
Abs. 4 Sätze 1 und 5 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Schulgesetz NRW - SchulG -) vom 15. Februar 2006 (GV.NRW.S. 102), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV.NRW.S. 278) i. V. m. § 8 Abs. 3 und 6
der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung
Grundschule - AO-GS -) vom 23. März 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom
5. Juli 2006 (SGV.NRW.223) als Maßnahme ohne verbindlichen Regelungsgehalt,
mithin nicht als Verwaltungsakt bewertet mit der Folge, dass in einem
Hauptsacheverfahren die allgemeine Leistungsklage die zulässige Klageart wäre,
kommt den „Widersprüchen" des Antragstellers durch Schriftsatz seines
Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Februar 2007 gegenüber dem Antragsgegner
beziehungsweise Schriftsatz vom 8. Februar 2007 gegenüber der
Gemeinschaftsgrundschule I. gegen den Konferenzbeschluss der
Gemeinschaftsgrundschule I. vom 9. Januar 2007 aufschiebende Wirkung
gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu, so dass ein Fall des § 80 VwGO i. S. d.
§ 123 Abs. 5 VwGO nicht vorliegt, weil einstweiliger Rechtsschutz nicht über § 80
Abs. 5 VwGO zu erlangen wäre. Die angefochtene „begründete Empfehlung für die
weitere Schullaufbahn" der Gemeinschaftsgrundschule I. vom 19. Januar 2007,
in der festgestellt wird, dass aufgrund der Lernentwicklung des Antragstellers sowie
seines Arbeits- und Sozialverhaltens durch die Klassenkonferenz vom 9. Januar
2007 beschlossen worden sei, dass für den Antragsteller Realschule und
Gesamtschule als die am besten geeigneten Schulformen erschienen und darüber
hinaus für den Antragsteller keine weitere Schulform mit Einschränkung empfohlen
werde, ist kein belastender Verwaltungsakt, demgegenüber ein Widerspruch
grundsätzlich aufschiebende Wirkung auszulösen geeignet wäre. Insoweit fehlt es
der Empfehlung für die Schulform, die für die weitere schulische Förderung des
Antragstellers geeignet erscheint, an der erforderlichen verbindlichen Regelung. Dies
folgt aus ihrer Ermächtigungsgrundlage in § 11 Abs. 4 SchulG i. V. m. § 8 AO-GS.
Gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG erstellt die Grundschule mit dem
Halbjahreszeugnis der Klasse 4 auf der Grundlage des Leistungsstands, der
Lernentwicklung und der Fähigkeit der Schülerin oder des Schüler, eine zu
begründende Empfehlung für die Schulform, die für die weitere schulische Förderung
geeignet erscheint. Allerdings ist diese Empfehlung für die Schulform noch nicht
verbindlich. Denn gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 SchulG entscheiden die Eltern nach
Beratung durch die Grundschule über den weiteren Bildungsgang ihres Kindes in der
Sekundarstufe I, soweit nicht nach einer pädagogischen Prognose zu diesem
Zeitpunkt dessen Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen
ist. Die demnach verbindliche Regelung trifft gemäß § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG
sodann das Schulamt durch die abschließende Entscheidung über eine
offensichtliche Nichteignung auf der Grundlage eines Prognoseunterrichts. Da
Ausgestaltung dieser Vorschrift bestimmt § 8 Abs. 6 AO-GS, dass ein dreitägiger
Prognoseunterricht entscheidet, ob ein Kind zu dem Besuch der gewählten
Schulform zugelassen wird, wenn die Eltern ihr Kind an einer Schulform anmelden,
für die es nach der Empfehlung der Grundschule nicht und auch nicht mit
Einschränkung geeignet ist. Gemäß § 8 Abs. 8 AO-GS wird eine Schülerin/ein
Schüler nach Abschluss des Prognoseunterrichts nur dann durch abschließenden
Bescheid des Schulamtes nicht zum Besuch der gewählten Schulform zugelassen,
wenn die in Absatz 7 genannten Personen einstimmig davon überzeugt sind, dass
die Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist, die
Schülerin/der Schüler also auch nicht mit Einschränkungen für die gewählte
Schulform geeignet ist. Erst dieser abschließenden und verbindlichen Entscheidung
kommt VA-Charakter zu, demgegenüber Widerspruch erhoben werden kann.

7

Der Antrag ist allerdings bereits unzulässig, weil es dem Antragsgegner - das
erkennende Gericht hat insoweit von Amts wegen mit Blick auf die vorstehenden
gesetzlichen Regelungen das Passiv-Rubrum berichtigt - an der erforderlichen
passiven Prozessführungsbefugnis mangelt. Denn unabhängig davon, ob man § 78
VwGO im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 123 Abs. 1
VwGO nur insoweit für entsprechend anwendbar sieht, als vorläufiger Rechtsschutz
im Bereich einer Verpflichtungsklage gewährt wird, was vorliegend zweifelhaft sein
könnte, kann auch der vorliegende Antrag nur demjenigen gegenüber geltend
gemacht werden, der nach materiellem Recht Zuordnungssubjekt des streitigen
Rechtsverhältnisses ist. Regelmäßig ist also dasjenige Rechtssubjekt zur passiven
Prozessführung befugt, das, unterstellt der vom Antragsteller/Kläger behauptete
materiell-rechtliche Anspruch bestehe, zur Erfüllung dieses Anspruchs verpflichtet ist.
Dies ist nach Maßgabe des mit seinem Antrag geltend gemachten Anspruchs auf
eine bestimmte begründete Empfehlung für die weitere Schulform weder der Landrat
des F. -S. -Kreises noch der Antragsgegner. Mit seinem Antrag begehrt der
Antragsteller eine begründete Empfehlung für die begehrte Schulform i. S. d. § 11
Abs. 4 Satz 1 SchulG. Hierfür ist allein die zuständige Grundschule, mithin im
vorliegenden Fall die Gemeinschaftsgrundschule I. zuständig.

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Der Antrag ist auch unbegründet. Der Antragsteller hat den im Rahmen der
Begründetheit u. a. erforderlichen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
nicht glaubhaft gemacht. Dem Antragsteller steht nämlich ein Anspruch auf die
begehrte begründete Empfehlung des Gymnasiums als die für ihn am besten
geeignete Schulform unabhängig davon nicht zu, dass der Antragsgegner ohnehin
nicht passivprozessführungsbefugt oder passivlegitimiert ist.

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Für den geltend gemachten Anspruch fehlt es bereits an der erforderlichen
Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch auf die begehrte begründete Empfehlung für die
Schulform Gymnasium steht dem Antragsteller nämlich nach der allein in Betracht
kommenden Vorschrift des § 11 Abs. 4 SchulG i. V. m. § 8 AO-GS nicht zu. Gemäß
§ 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG erstellt die Grundschule mit dem Halbjahreszeugnis der
Klasse 4 auf der Grundlage des Leistungsstandes, der Lernentwicklung und der
Fähigkeiten der Schülerin/des Schülers eine zu begründende Empfehlung für die
Schulform, die für die weitere schulische Förderung geeignet erscheint. Ein Anspruch
des Antragstellers oder seiner Eltern auf eine bestimmte Empfehlung ergibt sich
aufgrund der systematischen Gesamtregelung allerdings nicht. Zwar bestimmt § 11
Abs. 4 Satz 1 SchulG, dass die zu begründende Empfehlung auf der Grundlage des
Leistungsstandes, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der Schülerin/des
Schülers zu erstellen ist, indes ergibt sich aus dieser Beschreibung der
Erkenntnisgrundlage der zu begründenden Empfehlung kein Anspruch auf die
Empfehlung einer bestimmten Schulform, denn für den Fall, dass Eltern mit der
konkreten Schulformempfehlung nicht einverstanden sind, sieht das Gesetz die
Durchführung eines Prognoseunterrichts und eine darauf aufbauende abschließende
Entscheidung des Schulamtes über eine offensichtliche Nichteignung des
Schülers/der Schülerin bezüglich der von den Eltern gewünschten Schulform vor.
Somit entscheiden die Eltern gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 SchulG nach Beratung durch
die Grundschule über den weiteren Bildungsgang ihres Kindes in der Sekundarstufe
I, soweit nicht nach einer pädagogischen Prognose zu diesem Zeitpunkt dessen
Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist. Gemäß § 8
Abs. 3 Satz 2 AO-GS wird in der Empfehlung für die Schulform gemäß § 11 Abs. 4
Satz 1 SchulG, die Teil des Halbjahreszeugnisses der Klasse 4 ist, die Schulform
Hauptschule, Realschule oder Gymnasium benannt, für die das Kind nach
Auffassung der Grundschule geeignet ist, daneben kann in einem Zusatz eine
weitere Schulform als mit Einschränkung geeignet benannt werden. Den Eltern steht
insoweit ein Anspruch auf eine Begründung der Empfehlung, allerdings nicht auf eine
bestimmte Empfehlung zu. Vielmehr ist in Ausformung der schulgesetzlichen
Regelung in § 8 Abs. 6 AO-GS für Fälle der vorliegenden Art bestimmt, dass ein
dreitägiger Prognoseunterricht entscheiden soll, ob ein Kind zum Besuch der
gewählten Schulform zugelassen wird, wenn die Eltern ihr Kind an einer Schulform
anmelden, für die es nach der Empfehlung der Grundschule nicht und auch nicht mit
Einschränkungen geeignet ist. Dass der Gesetzgeber den Eltern keinen notfalls im
Rechtswege durchsetzbaren Anspruch auf die Abgabe einer von ihnen gewünschten
Schulformempfehlung einräumen wollte, ergibt sich neben der Einführung eines
dreitägigen Prognoseunterrichts in Fällen der vorliegenden Art schließlich aus der
weiteren Ausformung des Schulgesetzes in § 8 Abs. 8 AO-GS. Danach wird eine
Schülerin/ein Schüler nach Abschluss des Prognoseunterrichts nur dann durch
abschließenden Bescheid des Schulamtes nicht zum Besuch der Schule der durch
die Eltern gewählten Schulform zugelassen, wenn die in Absatz 7 der Vorschrift
genannten Personen einstimmig davon überzeugt sind, dass die Eignung für die
gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist, die Schülerin oder der Schüler
also auch nicht mit Einschränkungen für die gewählte Schulform geeignet ist.
Andernfalls wird die Empfehlung der Grundschule durch die Zulassungsentscheidung
des Schulamtes aufgrund des Prognoseunterrichts ersetzt (§ 8 Abs. 8 Satz 2 AO-
GS). Können die Eltern demnach nach dem Willen des Gesetzgebers erst den
abschließenden Bescheid des Schulamtes gerichtlich überprüfen lassen, so folgt
hieraus, dass die Empfehlung des § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG i. V. m. § 8 Abs. 3 AO-
GS entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht nur keinen Verwaltungsakt
dargestellt, sondern auch ein Anspruch i. S. eines subjektiv öffentlichen Rechts, das
gerichtlich geltend gemacht werden könnte, weder dem Schüler noch seinen Eltern
eingeräumt werden soll.

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Darüber hinaus steht dem Antragsteller ein Anspruch auf die begehrte
Empfehlung des Gymnasiums als geeigneter Schulform nicht zu, weil jedenfalls ein
Fall der so genannten Ermessensreduzierung auf Null auch bei besonderer
Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers durch Schriftsatz seines
Verfahrensbevollmächtigten vom 18. April 1997 nicht zusteht. Denn abgesehen
davon, dass bereits zweifelhaft ist, ob die Abgabe einer Empfehlung für die
Schulform gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG i. V. m. § 8 Abs. 3 AO-GS in das
pflichtgemäße Ermessen der Grundschule gestellt ist, mit der Konsequenz, dass die
Empfehlung nur begrenzt nach Maßgabe der §§ 40 VwVfG NRW, 114 VwGO
gerichtlich überprüfbar wäre, ist jedenfalls im Rahmen dieses einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts auch bei Beachtung der Ausführungen des Antragstellers durch Schriftsatz
seines Verfahrensbevollmächtigten vom 18. April 2007 sowie insbesondere der
beigefügten Zeugnisse vom 4. Juli 2005, 27. Januar 2006 und 21. Juni 2006 sowie
der Bescheinigung des Dipl.-Psychologen T. -S1. vom 9. Januar 2007 mit der
Feststellung einer hohen Intelligenz für den Antragsteller nicht von der
Ermessensreduzierung auf Null des Inhalts auszugehen, dass allein die begehrte
Empfehlung des Gymnasiums als geeigneter Schulform ermessensfehlerfrei wäre.
Ausgehend von der gesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG und den
Ausführungen des Ministeriums für Schul- und Weiterbildung des Landes Nordrhein-
Westfalen in dem Leitfaden für die Schulaufsicht vom Februar 2007 betreffend den
Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule und den
Prognoseunterricht handelt es sich bei der Empfehlung für die Schulform stets um
eine individuelle, auf das jeweilige Kind bezogene Empfehlung auf der Grundlage
seines Leistungsstandes, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der Schülerin
oder des Schülers. Dabei sind Grundlage für die Schulformempfehlung die im
Unterricht erbrachten Leistungen und die damit verbundenen verbindlichen
Anforderungen der Richtlinien und Lehrpläne für die Grundschule, die im Jahre 2003
komplett überarbeitet worden sind. Eine vorgegebene qualifizierte Gewichtung der
jeweiligen Leistungsergebnisse gibt es nicht. Es liegt in der Verantwortung der
Lehrkräfte, die rechtlichen Vorgaben zur Leistungsfeststellung und
Leistungsbewertung in pädagogisches Handeln umzusetzen und im Rahmen der
Grundschulempfehlung eine begründete Prognose für die Eignung zum Besuch einer
weiterführenden Schule abzugeben. In diese Prognose fließen auch begründete
Erwartungen an die Lern- und Leistungsentwicklung des Kindes ein, die sich aus der
Lernbiographie ergeben. Daher ist mit der Möglichkeit, in der Empfehlung eine
weitere Schulform zu benennen, für die das Kind mit Einschränkungen geeignet ist,
den Grundschulen ein Instrument an die Hand gegeben, das ihnen den Druck nimmt,
zu diesem einen Zeitpunkt eine Eignung für nur eine bestimmte Schulform
festzustellen.

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Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatz ist auch im konkreten Einzelfall
aufgrund der Leistungen des Antragstellers und seiner Schulbiographie selbst unter
Beachtung der Feststellungen in der Bescheinigung des Dipl.-Psychologen T. -
S1. vom 9. Januar 2007 nicht davon auszugehen, dass allein das Gymnasium die
geeignete Schulform für den Antragsteller darstellt. Dabei berücksichtigt das Gericht
entsprechend der Begründung des Regierungsentwurfs zu Absatz 4 des § 11der
Schulordnung (vgl. neues Schulgesetz NRW, Sonderausgabe zum Amtsblatt des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Seite 55), dass Eltern und Lehrkräfte die
weitere schulische Entwicklung eines Kindes durchaus aus unterschiedlichen
Perspektiven sehen können, allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass Lehrerinnen
und Lehrer der Grundschule ein Kind mehrere Jahre unterrichtet und hierbei in aller
Regel einen verlässlichen Eindruck von seiner Leistungsfähigkeit gewonnen haben,
gleichwohl nicht außer Acht gelassen werden kann, dass es sich bei der
Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Kindes lediglich um eine Prognose
handeln kann.

12

Hiervon ausgehend hat die Gemeinschaftsgrundschule I. in nicht zu
beanstandender Weise in ihrer begründeten Empfehlung vom 19. Januar 2007 sowie
insbesondere in der Stellungnahme zum anwaltlichen Widerspruch gegen die
begründete Empfehlung für den Antragsteller vom 28. Februar 2007 u. a. ausgeführt,
dass besonders das Lern- und Arbeitsverhalten des Antragstellers in den ersten
Jahren seiner Schullaufbahn bis hin zum Zeitpunkt der Zeugniskonferenz vom
9. Januar 2007 nicht den Anforderungen eines Gymnasiums entsprochen habe und
zum Thema aktuelle Leistungen ausgeführt, dass insoweit die Noten der Fächer
Deutsch, Mathematik und Englisch als Referenz herangezogen worden seien, die mit
gut bis befriedigend bewertet worden seien. Der Lernbereich Fachunterricht, der in
der Grundschule eine ebenfalls wichtige Rolle spiele, werde dort nicht erwähnt. Dort
habe der Antragsteller die Note ausreichend erhalten. Des Weiteren wird darin in
nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass die in der begründeten Empfehlung
aufgeführten Fähigkeiten keinesfalls beispielhaft seien, sondern genau die Punkte
wiedergäben, die von der Klassenkonferenz als ausschlaggebend dafür eingestuft
worden seien, warum der Antragsteller „nur" eine Realschulempfehlung erhalten
habe. Seine Motivation und Arbeitsmoral hätten darüber hinaus über weite Zeiträume
sogar eher eine Hauptschulempfehlung nahegelegt. Rechtlich nicht zu beanstanden,
sind schließlich die Ausführungen in dieser Stellungnahme, wonach im Rahmen der
begründeten Empfehlung für die Schulform gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG die
Bescheinigung des Dipl.-Psychologen T. -S1. vom 9. Januar 2007 mit der
Intelligenzbeurteilung nach dem Hawik III (Hamburg-Weckseler-Intelligenztest für
Kinder) nicht herangezogen werden könne, da dieser Test a) außerhalb der Schule
in einer Eins-zu-Eins-Situation erfolgt sei, b) zwar im Allgemeinen recht zuverlässige
Angaben zu (intellektuellen) Leistungsfähigkeiten mache, jedoch nichts über die
Leistungsbereitschaft eines Kindes aussage und c) über die Leistungsbewertung
grundsätzlich und ausschließlich auf der Basis des erteilten Unterrichts nach
Maßgabe der Richtlinien und Lehrpläne der Grundschule zu erfolgen habe. Diese
Auffassung wird bestätigt durch § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG. Denn danach ist
Grundlage der zu begründenden Empfehlung für die Schulform der Leistungsstand,
die Lernentwicklung und die Fähigkeiten des Schülers, wobei insoweit die damit
verbundenen verbindlichen Anforderungen der Richtlinien und Lehrpläne für die
Grundschule hinsichtlich der Beurteilung maßgeblich sind. Ist demnach die hier im
Streit stehende Empfehlung allein auf der Grundlage des in der Schule gezeigten
Lern- und Leistungsverhaltens sowie des übrigen Schulverhaltens zu beurteilen, so
ist die Beantwortung der Frage, welche Schulform für den Schüler die geeignete ist,
einer isoliert außerhalb der Schule überprüfenden Begutachtung in der Regel - so
auch hier - nicht zugänglich.

13

Vgl.	zu der entsprechenden Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zur maßgeblichen
Erkenntnisgrundlage für die Feststellung eines sonderpädagogischen
Förderbedarfs: OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2005
- 19 B 1555/05 -.

14

Darüber hinaus führen allerdings auch die Feststellungen in der Bescheinigung
vom 9. Januar 2007, ihre Anwendbarkeit zugunsten des Antragstellers unterstellt,
nicht zur Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null. Denn die Bescheinigung
gibt lediglich Auskunft über das Ergebnis der Durchführung des Leistungstests Hawik
III am 21. Dezember 2006 mit dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller von einer
hohen Intelligenz mit einem Intelligenzquotienten von 119 und 131 auszugehen sei.
Allerdings kann die intellektuelle Leistungsfähigkeit eines Schülers lediglich ein im
Rahmen der hier im Streit stehenden Empfehlung zu berücksichtigender
Gesichtspunkt von mehreren sein.

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Eine andere Beurteilung hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs ergibt
schließlich nicht, geht man entgegen der Auffassung des Antragstellers bei der
abzugebenden Entscheidung über die begründete Empfehlung im Rahmen des § 11
Abs. 4 Satz 1 SchulG nicht von einer Ermessensentscheidung der zuständigen
Grundschule, sondern von einer pädagogischen Beurteilung aufgrund des
Leistungsstands, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten des Schülers mit einer
Prognoseentscheidung aus. Denn auch bei dieser pädagogischen Leistungs- und
Fähigkeitsbewertung mit Prognoseelement handelt es sich um das höchstpersönliche
Fachurteil des zuständigen Lehrers, wobei die Leistungsbewertung grundsätzlich ein
höchst individueller Vorgang ist, der sich nicht isoliert, bezogen auf eine einzelne
Arbeit oder einer einzelnen Leistung, sondern immer auch im Verhältnis zu anderen
Arbeiten vollzieht, wobei ferner zu berücksichtigen ist, eine Leistungs- und
Fähigkeitsbewertung durch Lehrkräfte vor dem Hintergrund jahre- oft
jahrzehntelanger pädagogischer Berufserfahrung erfolgt und die Lehrerinnen und
Lehrer insbesondere der Grundschule ein Kind häufig mehrere Jahre unterrichtet und
sie hierbei in aller Regel einen verlässlichen Eindruck von seiner Leistungsfähigkeit
gewonnen haben. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist den Grundschulen auch bei
der Erstellung der Empfehlung gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG ein
Beurteilungsspielraum einzuräumen, so dass sich vergleichbar der gerichtlichen
Überprüfung von Leistungsbewertungen im schulischen Bereich im Übrigen eine
gerichtliche Kontrolle - wollte man diese entgegen der vorstehenden Ausführungen
zugunsten des Antragstellers annehmen - ohnehin darauf zu beschränken hätte, zu
prüfen, ob die Grundschule die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums eingehalten
hat. Allerdings ist dem Gericht auch bei Berücksichtigung des Vorbringens des
Antragstellers im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ein
Verfahrensfehler, die Verletzung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, die
Anwendung eines unrichtigen Sachverhalts oder das Ausgehen von sachfremden
Erwägungen nicht erkennbar.

16

Hiervon ausgehend hat der Antragsteller ersichtlich keinen Anspruch auf die
begehrte Empfehlung für die Schulform Gymnasium, ohne dass er zuvor an dem
demnach erforderlichen Prognoseunterricht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG
i. V. m. § 8 Abs. 6 bis 8 AO-GS teilgenommen hätte. Vielmehr muss sich der
Antragsteller auf das Ergebnis des Prognoseunterrichts und die Möglichkeit
verweisen lassen, gegen den möglicherweise ergehenden abschließenden Bescheid
des Antragsgegners gemäß § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG i. V. m. § 8 Satz 1 AO-GS mit
dem entsprechenden Rechtsmittel vorzugehen.

17

Ausdrücklich weist das Gericht insoweit darauf hin, dass der Gesetzgeber die
Position von Schülern/Eltern, die eine andere als die empfohlene Schulform als
geeignet erachten, dadurch gestärkt hat, dass die nach Abschluss des
Probeunterrichts mögliche Entscheidung des Schulamtes, den Schüler nicht zum
Besuch der gewählten Schulform zuzulassen, voraussetzt, dass die in Absatz 7
genannten Personen einstimmig davon überzeugt sind, dass die Eignung für die
gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist, die Schülerin oder der Schüler
also auch nicht mit Einschränkungen für die gewählte Schulform geeignet ist. Damit
allerdings ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts dem elterlichen
Bestimmungsrecht hinsichtlich der geeigneten Schulform auch bei Beachtung
höherrangigen Rechts hinreichend genüge getan.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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