Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-08, Aktenzeichen 9 A 627/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1108.9A627.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wurde am 13. März 1997 auf Grund eines Notfalls
mit einem Rettungswagen mit Notarzt der Stadt P. vom
B. Weg 11 in P. zum Brüderkrankenhaus
S. .-J. in P. transportiert. Für den Einsatz
verlangte die Stadt P. durch Gebührenbescheid einen
Betrag von 631,90 DM.

3

Außerdem forderte der Beklagte durch Gebührenbescheid vom
6. Juni 1997 vom Kläger eine Leitstellengebühr für den Einsatz
des Rettungswagens und des Notarzteinsatzfahrzeugs von jeweils
96,00 DM, insgesamt 192,00 DM. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 22. Juli 1997
zurück. Er führte aus, nach § 7 des Gesetzes über den
Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den
Krankentransport durch Unternehmer vom 24. November 1992 (RettG
a.F.) unterhalte der Kreis P. als Träger des
Rettungsdienstes eine einheitliche Leitstelle. Nach § 8 RettG
a.F. lenke sie die Einsätze des Rettungsdienstes. Dies sei auch
im Falle des Klägers geschehen. Zwar gehe der Notruf aus dem
Bereich der Stadt P. bei der Einsatzzentrale der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt P. ein und setze diese
umgehend das nächstgelegene Rettungsmittel ein; der weitere
Einsatzablauf erfolge aber in ausschließlicher Verantwortung
des Kreises.

4

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen:
Normalerweise stelle der Kreis im gesamten Kreisgebiet den
Rettungsdienst selbst sicher und berechne hierfür auch
Gebühren. Im Kreis P. sei der Rettungsdienst jedoch
anders organisiert. Für den gesamten Bereich der Stadt
P. führe diese den Rettungs- und Krankentransport
selbst durch und organisiere diesen durch eine eigene
Leitstelle. Nur im übrigen Kreisgebiet werde die Leitstelle des
Kreises tätig. Grundlegende Voraussetzung für die Erhebung
einer Leitstellengebühr sei, dass die Leitstelle den Notruf
entgegennehme und tatsächlich einen Noteinsatz lenke. Die
Einsatzsteuerung sei im vorliegenden Fall jedoch nicht durch
den Kreis, sondern durch die Feuerwache der Stadt P.
erfolgt. Der Beklagte habe zwar die Möglichkeit, den
Funkverkehr der Paderborner Feuerwehr abzuhören; einfaches
Zuhören, ohne in den Funkverkehr einzugreifen, rechtfertige
aber nicht die Abrechnung einer Leitstellengebühr.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 6. Juni 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. Juli
1997 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat erwidert: Er sei Träger des Rettungsdienstes und
betreibe entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung eine
vollständig eingerichtete Leitstelle, die u.a. sämtliche
Einsätze des Rettungsdienstes zu koordinieren und zu lenken
habe. Die Durchführung des Rettungsdienstes erfolge über die 13
Rettungswachen im Kreise P. , von denen zwei im
Stadtgebiet P. liegende gleichzeitig Feuerwachen der
städtischen freiwilligen Feuerwehr P. seien. Die
Koordinierung des Rettungsdienstes im Kreisgebiet durch die
Leitstelle des Kreises sei gleichwohl gewährleistet. Der
gesamte Funkverkehr laufe unter der Kontrolle der Leitstelle.
Derzeit sei die Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P.
bei einer Notfallrettungsmeldung gehalten, die Rettungswache zu
benachrichtigen und anschließend die Kreisleitstelle in das
Gesamteinsatzgeschehen einzubeziehen, soweit diese nicht
bereits den Einsatz über Funk und Statusgeber mitverfolgt habe.
Die Notfallmeldung bezüglich des Klägers sei auf der
Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P. aufgelaufen.
Diese habe entsprechend der Absprache ihr objektiv
nächstgelegenes Rettungsmittel eingesetzt und später die
Leitstelle benachrichtigt, die über das Geschehen über
Statusgeber und Funk voll informiert gewesen sei, aber nicht
koordinierend eingegriffen habe. Die Feuerwehreinsatzzentrale
der Stadt P. sei für ihn als Erfüllungsgehilfe tätig
geworden. Außerdem habe er im Rahmen seiner ihm allein
obliegenden Aufgaben als Träger der Leitstelle unmittelbare
Leistungen gegenüber dem Kläger erbracht, auch wenn diese im
Hintergrund geblieben seien.

10

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, der Klage
stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, allein die
Tatsache, dass der Beklagte über den Notfall informiert worden
sei und die Möglichkeit bestanden habe, den Einsatz optisch und
akustisch zu verfolgen, könne noch nicht als gebührenauslösende
Benutzung der Leitstelle in der Notfallrettung angesehen
werden. Selbst wenn man eine Benutzung annehme, wäre die in der
Satzung vorgesehene Maßstabsregelung aufgrund der wesentlich
geringeren Inanspruchnahme wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 3 KAG
NRW nichtig. Die tatsächliche Einsatzlenkung durch die
Einsatzzentrale der Feuerwehr der Stadt P. könne dem
Beklagten nicht als Leistung eines Dritten zugerechnet
werden.

11

Mit der zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte gegen
die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Er trägt vor,
eine Benutzung der Leitstelle des Kreises sei erfolgt. Die
Benutzung sei nicht ausschließlich in einer Überwachung und
Kontrolle des Einsatzes zu sehen, sondern auch in der
Inanspruchnahme der Mitarbeiter der Feuerwehrzentrale der Stadt
P. , die im Rahmen des hier fraglichen Rettungseinsatzes
für ihn - den Beklagten - tätig geworden seien und deren
Tätigkeit er sich zu Eigen gemacht habe. Die
Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P. werde praktisch
im Wege der Organleihe für die Leitstelle des Kreises tätig.
Diese sei unverzüglich nach Alarmierung des nächst erreichbaren
Rettungsmittels bei allen Einsätzen im Rettungsdienst zu
informieren. Hierdurch werde die Letztverantwortlichkeit des
Kreises P. anschaulich verdeutlicht. Diese getroffene
Regelung werde auch im Rahmen des Rettungsdienstes im
Stadtgebiet P. in der Praxis so gehandhabt. Die
Inanspruchnahme umfasse die gesamte zur Verfügung gestellte
Leitstellentechnik einschließlich des hierfür eingesetzten
Personals.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Er betont
nochmals, allein die Information des Beklagten über den
Rettungseinsatz stelle schon begrifflich keine Benutzung der
Leitstelle in der Notfallrettung dar. Benutzung setze die
tatsächliche Inanspruchnahme und die Erbringung einer Leistung
voraus, welche die Zahlung einer Gebühr rechtfertige. Danach
müsse der Beklagte Leistungen, wie sie nach dem Rettungsgesetz
vorgesehen seien, tatsächlich selbst und unmittelbar
vorgenommen haben. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen.
Die Einsatzlenkung durch die Einsatzzentrale der Feuerwehr der
Stadt P. könne dem Beklagten nicht als Leistung eines
Dritten zugerechnet werden. Insoweit fehle es an einer
Rechtsgrundlage.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, der
Gerichtsakten 9 K 3392/96 und 9 K 3555/97 VG Minden sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Stadt
P. und der Bezirksregierung Detmold ergänzend Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

18

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht
stattgegeben. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Juni
1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli
1997 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Die vom Beklagten herangezogene Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen des
Krankentransport- und Rettungsdienstes sowie der Leitstelle des
Kreises P. vom 20. Dezember 1995 (GS) kommt als
Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

21

Die Heranziehung scheitert allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht
daran, dass es an einer Benutzung der Leitstelle i.S.v. §§ 1 Satz 2, 3 Nr. 1 GS
fehlt.

22

Die Inanspruchnahme der Leitstelle folgt nicht bereits daraus, dass der Kläger
die Dienste der Mitarbeiter des Stadtdirektors der Stadt P. in der
Nachrichtenzentrale der Feuerwehr P. , bei der der damalige Notruf aufgelaufen
ist, in Anspruch genommen hat. Denn deren Tätigkeit ist nicht dem Beklagten
zuzurechnen. Insbesondere liegt - anders als der Beklagte meint - kein Fall einer
Organleihe vor. Von einer Organleihe spricht man, wenn das Organ eines (meist
unterstaatlichen) Rechtsträgers kraft Gesetzes ermächtigt und beauftragt wird, einen
ganzen Aufgabenbereich eines anderen (staatlichen) Rechtsträgers wahrzunehmen
und insoweit als dessen Organ tätig zu werden.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.
Januar 1983 - 2 BvL 23/81 - BVerfGE 63,
1, 31 ff.; Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 12. Auflage 1999, §
21 Rdnr. 54; Schmidt-Aßmann, Besonderes
Verwaltungsrecht, 10. Auflage 1995,
Rdnr. 40, m.w.N.

24

Hier fehlt es bereits an einer für die Annahme einer Organleihe erforderlichen
gesetzlichen Regelung. Nach § 7 Abs. 1 RettG a.F. hat allein der Beklagte als Träger
des Rettungsdienstes eine Leitstelle zu errichten und zu unterhalten, die die Einsätze
des Rettungsdienstes lenkt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG a.F.). Große und mittlere
kreisangehörige Gemeinden sind lediglich Träger von Rettungswachen und nur
insoweit - so das Gesetz ausdrücklich - neben den Kreisen und kreisfreien Städten
Träger rettungsdienstlicher Aufgaben (§ 6 Abs. 2 Satz 2 RettG a.F.). Dass ein Kreis
oder eine kreisfreie Stadt im Rahmen der technischen Möglichkeiten einzelne
Teilaufgaben der Leitstelle durch Große oder Mittlere kreisangehörige Gemeinden
wahrnehmen lassen kann - etwa wie hier die Notrufaufschaltung -, vermag daran
nichts zu ändern.

25

Vgl. die bei Prütting/Mais, RettG
NRW, Kommentar, 2. Auflage 1995, zu § 7
wiedergegebene amtliche Begründung.

26

Eine Benutzung der Leitstelle des Beklagten durch den Kläger
ist im vorliegenden Fall gleichwohl zu bejahen. Wann ein
Benutzungsverhältnis i.S.d. § 3 Abs. 1 GS vorliegt, erschließt
sich aus den vom Gesetzgeber der Leitstelle übertragenen
Aufgaben (§ 8 RettG a.F.). Die Leitstelle lenkt die Einsätze
des Rettungsdienstes; sie muss ständig mit qualifiziertem
Personal besetzt sein (Abs. 1). Sie ist auf Anforderung zur
nachbarlichen Hilfe durch die ihnen zugeordneten Einrichtungen
des Rettungsdienstes verpflichtet (Abs. 2) und hat einen
Zentralen Krankenbettennachweis zu führen (Abs. 3). Dabei führt
nicht jede Aktivität der Leitstelle zur Benutzung derselben.
Denn schon begrifflich verlangt die Benutzung eine konkrete
Verbindung zwischen der Leitstelle und dem Benutzer der
öffentlichen Einrichtung. Eine solche Verbindung ist zu
verneinen, wenn und solange die Leitstelle lediglich reine
Vorsorgeleistungen erbringt; eine greifbare Beziehung zwischen
dem Benutzer und der Leitstelle besteht insoweit nicht.
Andererseits ist eine Inanspruchnahme der Leitstelle
anzunehmen, sobald die Leitstelle im Rahmen eines konkreten
Notfalls tätig wird. Dies ist eindeutig der Fall, wenn die
Leitstelle den gesamten Einsatz lenkt, von der Annahme des
Notfallersuchens über die Entscheidung der einzusetzenden
Rettungsmittel und die leitende Überwachung des Einsatzes bis
zum Abschluss der Notfallrettung. Ein solch umfassendes
Tätigwerden der Leitstelle ist jedoch nicht erforderlich; es
reicht vielmehr aus, wenn die Leitstelle jedenfalls in
Teilbereichen der ihr obliegenden Lenkungsaufgabe tätig wird.
Dabei ist unerheblich, ob die Leistung der Leitstelle nach
außen in Erscheinung tritt; maßgeblich ist, dass sie
tatsächlich im Rahmen ihrer Leitstellenfunktion mit dem Notfall
befasst wird. Eine Inanspruchnahme ist daher auch dann zu
bejahen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Notruf nicht
direkt in der Leitstelle aufläuft, sondern in einer nicht vom
Kreis betriebenen Rettungswache - hier der Feuerwehrzentrale
der Stadt P. -, von dort aus das Erforderliche
veranlasst wird und die Leitstelle den Einsatz nur akustisch
über Funk und/oder optisch über den Statusgeber kontrolliert.
Denn diese Kontrolle versetzt die Leitstelle im Rahmen ihres
Lenkungsauftrags in die Lage, jederzeit einzugreifen, falls
dieses aus ihrer Sicht erforderlich wird.

27

Der Heranziehung steht jedoch die Unwirksamkeit der
Gebührensatzung entgegen. § 3 Abs. 1 GS in Verbindung mit
Ziffer 4 des Gebührentarifes ist unwirksam, weil die Vorschrift
wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gebührengerechtigkeit
(Art. 3 Abs. 1 GG) keinen geeigneten Wahrscheinlichkeitsmaßstab
nach der für die Maßstabsregelung zu beachtenden Vorschrift des
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW enthält.

28

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW kann der Satzungsgeber, wenn
die Bemessung der Gebühren nach dem Wirklichkeitsmaßstab
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist,
einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab wählen. Dabei ist er bei der
Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weit gehend frei.
Der Maßstab darf aber nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Vielmehr hat der
Satzungsgeber zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung
vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art
und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich
unmöglich ist.

29

Bei dem vom Beklagten gewählten Maßstab (Gebühr je eingesetztes Fahrzeug)
handelt es sich um einen solchen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6
Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Der vom Beklagten gewählte Maßstab basiert auf der
Annahme, dass die Benutzer die Leitstelle des Beklagten annähernd in gleichem
Umfang in Anspruch nehmen, wenn sie bei einer Notfallrettung den Einsatz eines
Rettungswagens (RTW) bzw. eines Notarzteinsatzfahrzeugs (NEF) veranlassen.
Diese Maßstabsregelung lässt im vorliegenden Fall in zweierlei Hinsicht den
vorausgesetzten Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und
Umfang der Inanspruchnahme vermissen. Zum einen ist fehlerhaft, dass
Notfallpatienten, die umfassend von der Leitstelle des Kreises betreut werden, mit
denen gleich behandelt werden, deren Notruf bei der Feuerwehreinsatzzentrale der
Stadt P. aufläuft und im Wesentlichen von dort abgewickelt wird (1). Zum
anderen ist mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren, dass Personen, zu deren
Rettung neben dem Rettungswagen auch noch ein Notarzteinsatzfahrzeug benötigt
wird, zwei Gebühren gleicher Höhe zahlen müssen (2).

30

(1) Zwar mag die Annahme des Satzungsgebers bei Einsätzen eines Fahrzeugs
im Kreisgebiet ohne den Stadtbereich P. grundsätzlich zutreffen, dass alle
Benutzer bei einem Notfall in etwa die gleichen Leistungen der Leitstelle in Anspruch
nehmen. Die Benutzung der Leitstelle gestaltet sich aber hiervon abweichend, wenn
der Notruf bei der Feuerwehrzentrale der Stadt P. aufläuft und der Notfall dort
bearbeitet wird. Denn dann veranlasst die Feuerwehrzentrale den Einsatz eines
Rettungswagens und sorgt sich um die weitere Abwicklung. Die Leitstelle des
Beklagten nimmt eigene Leistungen nur insoweit vor, als sie den Einsatz über Funk
und Statusgeber mitverfolgt und erforderlichenfalls im Rahmen ihrer
Aufgabenerfüllung eingreift. Von einer entsprechend unterschiedlichen Benutzung
der Leitstelle ging jedenfalls ursprünglich auch der Beklagte aus. Ausweislich einer
Übersicht, die er im Zuge eines Streites mit der Stadt P. über die Umlage der
Leitstellenkosten der Jahre 1993 und 1994 erstellt hat, hat er die Inanspruchnahme
der Leitstelle bei einem Notfall im Kreisgebiet ohne das Stadtgebiet P. unter
Berücksichtigung der insoweit tatsächlich anfallenden Tätigkeiten und ihrer
Gewichtung nach dem damit jeweils verbundenen Zeitaufwand mit einem
Gesamtwert von 18 Punkten bewertet. Hingegen ging er bei einem Notfall in der
Stadt P. nur von einem Gesamtwert von 11 Punkten aus, weil einzelne
Tätigkeiten entfielen, andere mit einem niedrigeren Zeitfaktor angesetzt wurden.
Gestaltet sich die Inanspruchnahme der Leitstelle bei den jeweiligen Einsätzen der
Notfallrettung aber in einem solch erheblichen Maß unterschiedlich, ist die Erhebung
einer einheitlichen Gebühr für den Einsatz eines Fahrzeugs unabhängig davon, ob
der Einsatz unmittelbar über die Leitstelle oder über die Feuerwehrzentrale der Stadt
P. abgewickelt wird, nicht zulässig. Die Satzung muss diesem Umstand durch
eine entsprechend differenzierte Regelung hinreichend Rechnung tragen.

31

Die in der Vorschrift des § 3 Abs. 1 GS in Verbindung mit
Ziffer 4 des Gebührentarifs liegende Ungleichbehandlung der
Gebührenschuldner bei der Bemessung der Leitstellengebühr lässt
sich mit sachlichen Gesichtspunkten wie den Grundsätzen der
Verwaltungspraktikabilität und Pauschalierung nicht
rechtfertigen.

32

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Gesetz-
und Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen aus
Gründen der Praktikabilität oder Typengerechtigkeit in gewissen
Grenzen hinnehmen darf.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1988 - 4 C 24.85 -, Buchholz 401.64 § 4
AbwAG Nr. 1; Beschluss vom 28. März
1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826.

34

Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem
Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende
Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl
der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die
Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und
Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art -
bestehen, Härten zu vermeiden.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März
1995, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom
27. Februar 1997 - 22 A 1135/94 -,
NWVBl. 1998, 72.

36

Hier fehlt es an allen drei Voraussetzungen.

37

Als Grenze für die Geringfügigkeit der von der
Ungleichbehandlung betroffenen Fälle wird in der Rechtsprechung
ein Satz von 10 % genannt.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März
1995, a.a.O.

39

Diese Grenze wird hier weit überschritten. Ausweislich der
Gebührenkalkulation sind für die Leitstelle rund 13.750
Einsätze bei Notfallrettungen und Notarzteinsätzen in Ansatz
gebracht worden. Davon entfallen nach den Ermittlungen für die
Gebühr für den Einsatz des Rettungswagens (5.700 Einsätze) und
des Notarzteinsatzfahrzeuges (1.700 Einsätze) insgesamt 7.400
Einsätze auf das Kreisgebiet ohne Stadtgebiet P. ; die
restlichen Notfalleinsätze von 6.350 (= 46,18 %) sind folglich
kalkuliert für das Stadtgebiet P. . Auch die
Auswirkungen auf die Betroffenen sind angesichts der Höhe der
Gebühr von 96,-- DM allein für die Benutzung der Leitstelle im
Zusammenhang mit dem Einsatz eines Fahrzeugs nicht unbedeutend.
Schließlich sind auch Schwierigkeiten verwaltungspraktischer
Art nicht zu erkennen, für die unterschiedliche Inanspruchnahme
der Leitstelle einen entsprechend differenzierten Maßstab
festzusetzen. Die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsvorgänge
zeigen, dass der Beklagte in der Lage ist, das Maß und den
Umfang der Inanspruchnahme der Leitstelle differenziert zu
ermitteln.

40

(2) Außerdem ist die Satzungsregelung unwirksam, wonach bei einer
Notfallrettung neben der Gebühr nach Ziffer 4.1 des Gebührentarifs von 96,-- DM
eine weitere Gebühr nach Ziffer 4.2 des Gebührentarifs von 96,-- DM fällig wird,
wenn nicht nur ein RTW, sondern auch ein NEF eingesetzt wird. Dem muss die
Annahme des Satzungsgebers zu Grunde liegen, dass der Benutzer die Leitstelle
beim zusätzlichen Einsatz eines NEF im Vergleich zum Einsatz nur eines RTW in
etwa in doppeltem Umfang in Anspruch nimmt. Auch diese Annahme lässt einen
plausiblen Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der
Inanspruchnahme vermissen. Der neben dem RTW eingesetzte NEF verursacht
nicht den doppelten Aufwand für die Leitstelle. Nach der Gebührenkalkulation ist
auch der Beklagte insoweit von einer (sehr) unterschiedlichen Inanspruchnahme der
Leitstelle ausgegangen. Denn bei der Gewichtung mit dem Gesamtwert von
insgesamt 18 Punkten, den der Beklagte bei einer Notfallrettung im Kreisgebiet
(ohne Stadt P. ) zugrundegelegt hat, entfallen allein 4 Punkte auf die
Entgegennahme des Notrufs. Diese Tätigkeit fällt immer nur ein Mal an. Auch die
Tätigkeit "Entscheidung und Auswahl des Rettungsmittels", die mit 2 Punkten
bewertet worden ist, bleibt die gleiche unabhängig davon, ob die Leitstelle sich für
oder gegen den Einsatz eines NEF entscheidet. Damit ist bereits bei 1/3 der zeitlich
gewichteten Tätigkeiten eine doppelte Inanspruchnahme ausgeschlossen. Auch bei
der weiteren Abwicklung eines Einsatzes mit RTW und NEF kann nicht davon
ausgegangen werden, dass regelmäßig ein doppeltes Maß an Inanspruchnahme
gegeben ist, wenn auch sicher insoweit die Leitstelle in stärkerem Umfang tätig wird
als bei Einsatz nur eines RTW.

41

Schließlich ist die Ermittlung des Gebührensatzes in § 3 Abs. 1 GS in Verbindung
mit Ziffer 4.1 und 4.2 des Gebührentarifs fehlerhaft. Sie entspricht nicht den
gesetzlichen Vorgaben, namentlich der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG NRW. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten.

42

Bezüglich der Ermittlung des Gesamtgebührenbedarfs hatte der Beklagte bei
Aufstellung der Gebührenkalkulation für die hier zu treffende Prognoseentscheidung,
welches die voraussichtlich ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2
KAG NRW für die von ihm nach § 1 GS betriebene öffentliche Einrichtung nach dem
Bestimmungen des Rettungsgesetzes sein würden, den Aufwand im Einzelnen
abzuschätzen. Dabei war zu berücksichtigen, dass es sich um eine einheitliche
Leitstelle handelt, d.h. die Leitstelle des Rettungsdienstes mit der Leitstelle für
Feuerschutz- und Katastrophenschutz zusammengefasst ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RettG
a.F.). Trotz der organisatorischen Bündelung der Aufgaben bleiben die
eigenständigen Funktionen der in den jeweiligen Gesetzen vorgeschriebenen
Leitstellen unberührt. Insoweit erfüllt die Leitstelle für den jeweiligen Bereich ihre
jeweils spezifischen Aufgaben.

43

Vgl. Prütting/Mais, a.a.O. § 8 Anm.
2.4.

44

Dementsprechend sind die dadurch für alle Aufgabenbereiche anfallenden
Kosten sachgerecht auf die jeweiligen Aufgabenträger aufzuteilen. Soweit
einsatzbedingte Kosten anfallen, sind diese vollständig dem jeweiligen
Aufgabenbereich zuzuordnen. Bei den Vorhaltekosten ist dagegen eine Verteilung
auf die einzelnen Aufgabenbereiche nach Einsätzen - gewichtet oder ungewichtet -
unzulässig. Wesentliches Merkmal der Vorhaltekosten ist es, dass sie unabhängig
von tatsächlich anfallenden Einsätzen entstehen. Für jeden der drei
Aufgabenbereiche muss immer eine voll funktionsfähige Leitstelle mit allen
notwendigen personellen und sächlichen Mitteln zur Verfügung stehen, gleichgültig,
ob es zu einem Einsatz kommt oder nicht. Eine Aufteilung der für die einheitliche
Leitstelle entstehenden Vorhaltekosten muss diesem Umstand Rechnung tragen und
darf nur dann zu unterschiedlichen Anteilen führen, wenn sich der Umfang der
vorzuhaltenden Mittel in den einzelnen Bereichen wegen deren besonderer
Aufgabenstellung verschieden gestaltet. Dem widerspricht die in der
Gebührenkalkulation vorgenommene Kostenermittlung. Dort sind die Kosten der
Leitstelle für das Rettungswesen vielmehr nur nach dem Verhältnis der geschätzten
Einsätze multipliziert mit einem Gewichtungsfaktor, der Ausdruck der zeitlichen
Bindung des Personals und Materials bei der Abwicklung der jeweiligen Einsätze
sein soll, ermittelt worden. Damit sind auch die Kosten, die - einsatzunabhängig -
durch die ständige Bereithaltung von Personal und Material bei der Unterhaltung
einer einheitlichen Leitstelle anfallen, nach Einsätzen und nicht nach einem
gesonderten Schlüssel umgelegt worden.

45

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung der Kosten für
den Rettungsdienst diejenigen Kosten außer Ansatz zu bleiben haben, die durch so
genannte Fehleinsätze verursacht worden sind. Sie können nicht als
gebührenpflichtige Leistung der Einrichtung angesehen werden.

46

Vgl. Urteil des Senats vom 30. Juli
1992 - 9 A 1397/92 -.

47

Inwieweit dieser Gesichtspunkt bereits in der
Gebührenkalkulation berücksichtigt worden ist, lässt sich den
vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht eindeutig entnehmen. Es
spricht jedoch einiges dafür, dass auch diese Kosten bisher mit
in die Kostenmasse eingeflossen sind.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

50