Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-25, Aktenzeichen 13 L 694/01
ECLI:DE:VGD:2001:0425.13L694.01.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
einschließlich des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 17. März 2001 sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern Hilfe
zum Lebensunterhalt in bestimmungsgemäßer Höhe für
die Zeit vom 17. März 2001 bis zum Ende des Monats,
in dem die Entscheidung des Gerichts ergeht, zu
gewähren,

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war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere
zeitlich zu begrenzen, weil das - in der Antragsschrift
zeitlich nicht näher konkretisierte - Begehren betreffend die
Zeiträume vor dem Eingang des Rechtsschutzbegehrens bei
Gericht und nach Ablauf des Monats, in dem das Gericht über
den Antrag entscheidet, von vornherein ohne Erfolg wäre. Im
Sozialhilferecht kann eine einstweilige Anordnung nur zur
Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen. Daraus folgt nach
ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. u.a. Beschluss vom 7. Juni 1988 - 8 B 1230/88 -,

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dass Hilfe zum Lebensunterhalt nur für den mit Eingang des
Begehrens bei Gericht beginnenden Zeitraum und bis zum Ablauf
des Monats, in welchem die gerichtliche Entscheidung ergeht,
gewährt werden kann.

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Auch der so gefasste Antrag hat jedoch keinen Erfolg.

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Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen
Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung - etwa um
wesentliche Nachteile abzuwenden - nötig erscheint (§ 123 Abs.
1 Satz 2 VwGO). Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) und das Bestehen des zu sichernden Rechtes
(Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Zunächst fehlt es an einem Anordnungsgrund, soweit die
Antragsteller zu 2. und 3. Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz begehren. Sie sind ausweislich der
Verwaltungsvorgänge und der Angaben in der Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage,
ihren regelsatzmäßigen Bedarf aus eigenem Einkommen zu decken.
Ihrem Regelbedarf in Höhe von jeweils 303,-- DM stehen eigene
Einkünfte in Höhe von jeweils 615,-- DM (270,-- DM Kindergeld
zuzüglich 345,-- DM Unterhaltsleistungen) gegenüber.
Unterkunftskosten müssen vorliegend bei der Beurteilung des
Vorliegens eines Anordnungsgrundes, bei dem es allein darum
geht, unzumutbare Nachteile abzuwenden, außer Betracht
bleiben. Denn Unterkunftskosten können in diesem Zusammenhang
nur dann berücksichtigt werden, wenn wegen der bestehenden
oder drohenden Mietrückstände ernsthaft mit einer Kündigung
der Wohnung und einer Räumungsklage zu rechnen ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -,
NWV Bl. 2000, 392 = NJW 2000, 2523

11

Dies ist hier nicht ersichtlich. Vielmehr hat die
Antragstellerin zu 1. das derzeitige Mietverhältnis ihrerseits
zum 31. Mai 2001 gekündigt.

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Soweit die Antragstellerin zu 1. Leistungen beansprucht,
ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt
dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei
nicht getrennt lebenden Ehegatten sind insoweit das Einkommen
und Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 BSHG). Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen
Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich
der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht
besser gestellt werden als Ehegatten, d.h. beide Partner einer
solchen Gemeinschaft haben ihr Einkommen und Vermögen in
vollem Umfang zur Deckung des gemeinsamen Lebensunterhaltes
einzusetzen.

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Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann vor, wenn sie als
auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und
einer Frau über eine reine Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft hinaus geht und sich durch innere
Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der
Partner füreinander begründen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -,
BVerwGE 98, 195 ff = NJW 1995, 2802 ff = FEVS 46, 1 ff.

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Es ist nur dann gerechtfertigt, rechtlich nicht geregelte
Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau hinsichtlich der
Bemessung der Regelsatzhilfe und der Anrechenbarkeit von
Einkommen und Vermögen den für nicht getrennt lebende
Ehegatten geltenden Regeln zu unterwerfen, wenn die Bindungen
der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges
Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet
werden kann, zwischen ihnen also eine Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft besteht. Nur wenn sich die Partner so
füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den
gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr
persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse
verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt
lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von
Einkommen und Vermögen vergleichbar. Ob eine
Lebensgemeinschaft auf der Grundlage entsprechender innerer
Bindungen auf Dauer angelegt ist, kann letztlich nur anhand
von Indizien festgestellt werden. Grundsätzlich ist hierzu die
Wohngemeinschaft der Partner erforderlich. Als weitere
Hinweistatsachen dienen die (lange) Dauer des Zusammenlebens,
bekannte intime Beziehungen, eine Versorgung von Kindern und
Angehörigen im gemeinsamen Haushalt, die Befugnis, über
Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu
verfügen. Diese Aufzählung ist aber weder abschließend, noch
müssen diese Indizien kumulativ vorliegen, um die Annahme
einer eheähnlichen Gemeinschaft zu rechtfertigen. Entscheidend
ist stets das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen
Zeitraum festgestellten Indizien.

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Vgl. BVerwG, wie zuvor.

18

Dabei ist es Sache der Behörde, das Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG im
Hauptsacheverfahren nachzuweisen und dementsprechend in einem
einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen. Die Beweislast der
Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 122 BSHG
zwingt allerdings nicht dazu, nur dann vom Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen, wenn dies von den
Betroffenen zugestanden wird. Vielmehr beurteilt sich die
Frage nach allen äußeren, objektiv erkennbaren Umständen.
Entgegenstehenden Erklärungen der Partner kommt in der Regel
keine durchgreifende Bedeutung zu. Insofern ist nämlich zu
berücksichtigen, dass die Erklärungen der Beteiligten, die
mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die
Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft
auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden.

19

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998
- 12 M 345/98 -, FEVS 48, 545 m.w.N..

20

Nach diesen Maßstäben liegt angesichts der derzeit
vorhandenen Erkenntnisse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen der
Antragstellerin zu 1. und Herrn Meertz vor.

21

Es kann dabei offen bleiben, ob die Antragsteller mit Herrn
N1 in Wohngemeinschaft leben. Hiergegen spricht, dass bei den
Hausbesuchen durch Mitarbeiter des Beklagten am 14. April 2000
und 8. Januar 2001 keinerlei Bekleidungsgegenstände,
Pflegeartikel oder sonstige persönliche Gegenstände des Herrn
N1 in der Wohnung der Antragsteller vorgefunden wurden. Das
Bestehen einer Wohngemeinschaft dürfte jedoch grundsätzlich
neben dem regelmäßigen Aufenthalt der betreffenden Personen
auch die dauerhafte Aufbewahrung persönlicher Gegenstände des
täglichen Bedarfs in der gemeinsamen Wohnung voraussetzen.

22

Es liegt hier jedoch unabhängig von der Frage des Bestehens
einer Wohngemeinschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
eine eheähnliche Gemeinschaft der Antragstellerin zu 1. mit
Herrn N1 vor. Es kann in Ausnahmefällen - selbst wenn keine
Wohngemeinschaft besteht - dann von einer eheähnlichen
Gemeinschaft gesprochen werden, wenn auf Grund der
Besonderheiten des Einzelfalls gleichwohl eine
Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft anzunehmen ist,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -, FEVS
46, 1, 5 f.

24

So liegt der Fall hier.

25

Die Begründung einer Wohngemeinschaft stand nach dem Willen
der Antragsteller und des Herrn N1 zum Zeitpunkt des Eingangs
des Antrages bei Gericht unmittelbar bevor. Nach Angaben der
Antragstellerin zu 1. bei ihrer Vorsprache am 26. Januar 2001
beabsichtigten sie und Herr N1, zum 1. April 2001 zusammen
eine Wohnung zu beziehen. Auch sei eine spätere Heirat
geplant. Aus dieser gemeinsamen Lebensplanung sowie den im
Folgenden ausgeführten Umständen ergibt sich, dass eine
Lebensgemeinschaft im Sinne einer dauerhaften Verantwortungs-
und Einstehensgemeinschaft hier nicht erst mit der in nächster
Zukunft geplanten Begründung einer Wohngemeinschaft beginnen
sollte, sondern bereits bei Eingang des Antrages bei Gericht
bestand.

26

Die Antragstellerin zu 1. und Herrn N1 stehen in einer
engen persönlichen Beziehung; dies wird auch von den
Antragstellern nicht in Abrede gestellt. So hat die
Antragstellerin zu 1. bei einer Vorsprache beim Antragsgegner
am 26. Januar 2001 erklärt, sie seien seit Mai 1999 ein Paar.
Wie ein ganz normales Liebespaar träfen sie sich öfters,
gestalteten gemeinsam ihre Freizeit und führten gemeinsam
Besuche bei Verwandten und Freunden durch. Herr N1 übernachte
gelegentlich bei ihr. Dann nähmen sie am nächsten Tag auch
gemeinsam das Frühstück ein. Sie haben desweiteren eine
gemeinsame, am 6. November 2000 geborene Tochter (N), die den
Familiennamen des Herrn N1 trägt.

27

Dass die Bindungen zwischen der Antragstellerin zu 1 und
Herr N1 so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges
Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet
werden kann, zeigt sich ferner an der bereits in der
Vergangenheit geleisteten gegenseitigen Unterstützung. Nach
den Angaben der Antragstellerin zu 1. bei ihrer Vorsprache am
21. November 2000 hatten sie und Herr N1 nach der Geburt von N
ein „neues Kinderzimmer" gekauft. Für den Kaufpreis sei Herr
N1 aufgekommen, soweit er die anlässlich der Geburt gewährte
einmalige Beihilfe überstiegen habe. Außerdem habe er
Bekleidung für die gemeinsame Tochter gekauft. Herr N1 hilft
der Antragstellerin zu 1. nach ihren Angaben ferner bei
diversen Verrichtungen: Er habe nach der Geburt von N das
Kinderzimmer neu tapeziert und gestrichen, nehme notwendige
Reparaturen in der Wohnung vor, wenn sie nicht vom Vermieter
durchgeführt würden, helfe ihr beim Tragen von Einkäufen und
bringe den Sohn der Antragstellerin zum Kindergarten, wenn sie
verhindert sei. Schließlich stelle Herr N1 ihr seinen PKW zur
Verfügung, wenn sie diesen - etwa zur Durchführung von
Arztbesuchen mit den Kindern - benötige. Unterstützung erhielt
die Antragstellerin zu 1. nach ihren Angaben auch von den
Eltern des Herrn N1, indem diese, wenn sie krank sei, die
beiden Kinder betreuten oder den Sohn zum Kindergarten
brächten. Auch habe der Vater von Herrn N1 ihr in den letzten
Wochen der Schwangerschaft fast täglich seinen PKW
überlassen.

28

Auf Grund dieser Indizien ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass zwischen Herrn N1
und der Antragstellerin zu 1. eine eheähnliche Gemeinschaft im
Sinne des § 122 BSHG besteht. Soweit demgegenüber von der
Antragstellerin zu 1. pauschal geltend gemacht wird, zwischen
ihr und Herrn N1 bestehe keine eheähnliche Lebensgemeinschaft,
ist dies schon deshalb unergiebig, weil es sich hierbei um
einen Rechtsbegriff handelt, dessen Vorliegen von der
Bewertung tatsächlicher Umstände abhängt. Diese führen, wie
dargelegt, zu einem anderen Ergebnis.

29

Nach alledem ist gemäß § 122 Satz 1 BSHG entsprechend der
nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG für nicht getrennt
lebende Ehegatten getroffenen Regelung für die Frage der
Bedürftigkeit der Antragstellerin zu 1. das Einkommen und
Vermögen des Herrn N1 zu berücksichtigen. Da keine näheren und
für das Gericht nachprüfbaren Angaben über dessen Einkommen
und Vermögen vorliegen, können die hier zur Bedarfsermittlung
maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse der
Lebensgemeinschaft und somit eine Hilfebedürftigkeit der
Antragstellerin zu 1. im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG
nicht festgestellt werden. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte
der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Februar 2001 im
Widerspruchsverfahren Angaben zu den Einkommensverhältnissen
und Verbindlichkeiten des Herrn N1 gemacht, jedoch entgegen
der ausdrücklichen Aufforderung des Antragsgegners keinerlei
Nachweise hierüber vorgelegt. Die mit Schriftsatz vom
6. April 2001 vorgelegten Verdienstbescheinigungen sind zum
Beleg ebenfalls nicht geeignet, da sie nicht den maßgeblichen
Zeitraum (ab Eingang des Antrages bei Gericht am
17. März 2001) betreffen, sondern die Monate Februar bis
August 2000. Es bleibt den Antragstellern unbenommen, durch
Vervollständigung ihrer Angaben und Vorlage entsprechender
Unterlagen beim Antragsgegner die von ihnen behauptete
mangelnde Leistungsfähigkeit des Herrn N1 nachweisbar
darzulegen.

30

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
dargestellten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bot (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.