Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-26, Aktenzeichen 6 U 191/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0526.6U191.99.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache
keinen Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht dem Verfügungsbegehren
der Antragstellerin zu Recht stattgegeben, weil die Aussage
"Internet zum Festpreis" in der jeweiligen konkreten
Verletzungsform irreführend und deshalb gemäß § 3 UWG zu
unterlassen ist. Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung
schließt sich der Senat an. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt
er die Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil in
vollem Umfang in bezug und sieht insoweit auch von der Darstellung
der Entscheidungsgründe ab (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten
Einwände greifen nicht durch. Namentlich ist das
Berufungsvorbringen der Antragsgegnerin nicht geeignet, den Senat
zu veranlassen, die von der Werbung der Antragsgegnerin ausgehende
Irreführungsgefahr im Sinne des § 3 UWG anders zu beurteilen, als
das Landgericht es getan hat. Die von der Werbung der
Antragsgegnerin angesprochenen Verbraucher, zu denen die Mitglieder
des Senats ebenso zählen wie die Mitglieder der Kammer, und was
diese deshalb ebenso wie die Kammer aus eigener Erfahrung und
Sachkunde zu beurteilen in der Lage sind, verstehen die in der
jeweiligen konkreten Verletzungsform angegriffene Aussage "Internet
zum Festpreis" dahin, dass der dort angegebene Preis derjenige ist,
den sie bezahlen müssen, um die beworbene Dienstleistung in
Anspruch nehmen zu können. Der Sinngehalt des Wortes "Festpreis"
ist aus Sicht des angesprochenen Verkehrs eindeutig: Der
Verbraucher versteht ihn bezogen auf das beworbene Medium
"Internet" dahin, dass er dann, wenn er das Angebot der
Antragsgegnerin in Anspruch nimmt, exakt und nur den beworbenen
Preis von 9,90 DM bezahlen muss; er rechnet nicht damit, dass es
sich in Wirklichkeit nur um eine monatliche Grundgebühr handelt und
dass er 6 Pfennige für jeden Verbindungsaufbau und 3,9 Pfennig für
jede Minute bezahlen muss, die er im Internet verbringt. Für den
angesprochenen Verkehr ist der Festpreis ein "Inklusivpreis" der
alle Dienstleistungen umschließt, die er zu seinem Internet-Zugang
benötigt.

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Der Hinweis der Antragsgegnerin, der von ihrer Werbung
angesprochene Verkehr sei daran gewohnt, dass neben einer
monatlichen Grundgebühr nutzungsabhängige (Telefon-) Kosten
anfielen, deshalb lasse er sich von der Angabe "Festpreis" nicht in
die Irre leisten, überzeugt nicht. Zwar ist es richtig, dass die
Verkehrsauffassung durch die tatsächlichen Gegebenheiten im Markt
bestimmt wird, Entwicklungen unterliegt und auch durch das
Geschäftsgebaren des Werbenden beeinflusst und bestimmt werden
kann. Im Streitfall kann jedoch schon nicht davon ausgegangen
werden, dass der mit dem Internet und den Zugangsvoraussetzungen
und namentlich der Abrechnungspraxis bestimmter Anbieter vertraute
Verbraucher stets davon ausgeht, er müsse neben einer monatlichen
Grundgebühr eine einmalige Verbindungsgebühr und weitere, von der
Verweildauer im Internet abhängige Kosten zahlen. Denn zwischen den
Parteien ist unstreitig, dass es in dem noch relativ jungen
Internetgeschäft auch Anbieter gibt, die dem an der Internetnutzung
interessierten Verbraucher die Möglichkeit bieten, das Internet
gegen Zahlung einer bestimmten, vorher festgelegten und monatlich
zu entrichtenden Pauschale (sprich: einen Festpreis) zu nutzen,
ohne dass weitere nutzungsabhängige Kosten anfallen. Schon aus
diesem Grunde hat auch derjenige, der das Internet bereits nutzt
und bislang neben einer Grundgebühr nutzungsabhängige (Telefon-)
Kosten zahlt, in Anbetracht des eindeutigen Sinngehalts der Aussage
"Internet zum Festpreis" keine Veranlassung, die sich aus dem
Wortsinn ergebende Vorstellung in Frage zu stellen, es handele sich
um einen Inklusivpreis, mit dessen Zahlung alle anfallenden Kosten
abgedeckt werden. Auch ein solcher Verbraucher geht wegen der
Eindeutigkeit der einer abweichenden Auslegung nicht zugänglichen
Angabe "Festpreis" davon aus, nunmehr biete die Antragsgegnerin ihm
die Möglichkeit, das Internet gegen Zahlung eines alle Kosten
abdeckenden Pauschalpreises uneingeschränkt zu nutzen.

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Diesen vom angesprochenen Verbraucher, dem Internetnutzer und
erst recht demjenigen, der sich bislang mit den
Zugangsvoraussetzungen zum Internet und der Frage, welche Kosten
auf ihn zukommen, nicht auseinandersetzen und vertraut machen
konnte, gewonnenen Eindruck verstärkt und perpetuiert die
Antragsgegnerin durch ihre weiteren Werbeaussagen im Zusammenhang
mit dem angegriffenen Slogan, wenn dort - zum Teil optisch
hervorgehoben - von der "Internet-Revolution" die Rede ist und es
anderer Stelle unter anderem beispielsweise heißt, der neue
Festpreis für das Internet sei ebenso einfach wie revolutionär, für
deutlich weniger Geld, als ein Kino-Besuch koste, könne jedermann
jetzt Zugang zum Internet haben und das Medium online erstmalig
ohne zeitliche Begrenzung zu einem kalkulierten Preis nutzen, mit
dem in Deutschland eingeführten Pauschaltarif "Internet zum
Festpreis" werde man seiner Verantwortung gerecht, den Zugang zum
Internet nicht nur so einfach wie möglich, sondern auch sehr
günstig und damit für jedermann erschwinglich zu machen. Ähnliches
gilt für die Ankündigung einer "Internet-Revolution in Deutschland"
und den neuen "sensationellen A.-Tarif", der von der
Antragsgegnerin ausdrücklich damit beworben wird, es sei ihre
Vision, dass Online und Internet zum festen Bestandteil des
täglichen Lebens würden, mit der Einführung ihres neuen Tarifs
mache sie einen großen Schritt in diese Richtung, ab dem 1. Oktober
1999 gebe es das Internet zum Festpreis, die Antragsgegnerin bringe
die Internet-Revolution nach Deutschland, ab dem 1. Oktober könne
man A. und die Welt des Internets zum "sensationell günstigen
Festpreis von nur 9,90 DM pro Monat nutzen", und zwar so viel man
wolle. Bei dieser Sachlage kann kein vernünftiger Zweifel daran
bestehen, dass erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs die
Werbung der Antragsgegnerin ihrem Wortsinn entsprechend verstehen
und meinen, sie könnten das Internet zu eben diesem "sensationell
günstigen Festpreis" nutzen.

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Mit dem Landgericht stellt auch der Senat fest, dass die konkret
mit dem Verfügungsbegehren angegriffenen Werbungen der
Antragsgegnerin, die als konkrete Verletzungsformen Eingang in die
durch das angefochtene Urteil bestätigte Beschlussverfügung
gefunden haben, nicht hinreichend darüber aufklären, dass der
beworbene Festpreis in Wirklichkeit kein Inklusivpreis, sondern nur
ein Teil des Preises ist, den der interessierte Verbraucher zahlen
muss, wenn er sich der Dienstleistungen der Antragsgegnerin
bedienen und sich Zugang zum Internet verschaffen will. Soweit sich
in den Werbungen Anlagen K 3, K 4 und K 5 jeweils nach dem Wort
"Monat" ein Sternchen befindet, über das dem Betrachter der Werbung
vor Augen geführt werden soll, dass der Festpreis kein Festpreis
ist, sondern dass weitere 6 Pfennig pro Verbindungsaufbau und
weitere 3,9 Pfennig für jede Minute Internet-Nutzung gezahlt werden
müssen, ist dieser "Sternchen-Hinweis" zur hinreichenden Aufklärung
des Verbrauchers nicht geeignet. Dabei teilt der Senat die
Auffassung des Landgerichts, dass die von einer Blickfangwerbung
der vorliegenden Art ausgehende Irreführungsgefahr dann nicht durch
einen Sternchenhinweis beseitigt werden kann, wenn der Hinweis die
Blickfangangabe nicht erläutert, sondern praktisch ins Gegenteil
verkehrt. So liegt es hier. Der Sternchenhinweis kann die Angabe
"Internet zum Festpreis" nicht klarstellend erläutern, sondern
allenfalls bewirken, dass sich der von der Blickfangangabe
"Internet zum Festpreis" angelockte (und zu diesem Zeitpunkt
bereits irregeführte) Interessent näher mit dem Angebot des
werbenden befasst, um alsdann festzustellen, dass die werbliche
Ankündigung so, wie er sie verstanden hat, schlichtweg falsch ist.
In solchen Fällen müssen die im Blickfang besonders
herausgestellten, die Aufmerksamkeit des Publikums erweckenden
Angaben auch nach Auffassung des Senats als solche wahr sein,
gerade weil Werbeankündigungen der vorliegenden Art erfahrungsgemäß
in der Regel nur oberflächlich nach ihrem Gesamteindruck,
insbesondere nach dem Blickfang beurteilt werden. Deshalb kommt es
im übrigen nicht mehr darauf an, dass sich der Sternchenhinweis in
der angegriffenen und als Anlage K 3 vorgelegten Werbung an sehr
versteckter Stelle befindet und u.a. wegen der gewählten
Schriftgröße kaum lesbar ist, und dass namentlich bei der als
Anlage K 5 zu den Akten gereichten und vom Landgericht verbotenen
Werbung die Aussage "Internet zum Festpreis" und die anschließende
Preisangabe "9,90" nicht nur durch die gewählte Schriftgröße,
sondern insbesondere durch die verwendete rote Farbe besonders ins
Auge springen und den Blickfang ausmachen, das nach Auffassung der
Antragsgegnerin die Blickfangangabe erläuternde Sternchen sich aber
nicht im Blickfang selbst, sondern an anderer Stelle, nämlich neben
dem vom Blickfang abgesetzten Wort "Monat" befindet.

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Zuzugeben ist der Antragsgegnerin, dass in ihren als Anlagen K 1
und K 2 zu den Akten gereichten und vom Landgericht in die
Beschlussverfügung einbezogenen Internetwerbungen auch von
"weiteren Verbindungsendgelten", "Telefongebühren" und
"Verbindungsgebühren" die Rede ist. Zum Beispiel heißt es in der
Anlage K 1 zur Antragsschrift über und unter dem Satz "Ab 1.
Oktober startet "Internet zum Festpreis" für 9,90 Mark", die
Antragsgegnerin bringe "mit neuem Festpreis und drastisch gesenkten
Verbindungsgebühren die Internet-Revolution nach Deutschland",
Mitglieder profitierten "von bis zu 46 Prozent günstigeren
Telefongebühren und vereinfachter Abrechnung". Das klärt den
Verbraucher indessen nicht auf, gerade weil die Antragsgegnerin in
den beiden Anzeigen, die als Anlage K 1 und K 2 zu den Akten
gereicht worden und Gegenstand der Beschlussverfügung sind, nicht
hinreichend deutlich macht, dass es in Wirklichkeit eine
Internetnutzung zum Festpreis nicht gibt, vielmehr den vom
Verbraucher gewonnenen Eindruck, er müsse pro Monat nur einen
bestimmten Pauschalbetrag zahlen, noch verfestigt, indem sie
ausdrücklich darauf verweist, der Interessent könne das Internet
zum "sensationell günstigen Festpreis von nur 9,90 DM" nutzen,
soviel er wolle, und indem es an anderer Stelle heißt, ab dem 1.
Oktober 1999 könne jedermann das Internet zum Festpreis von 9,90 DM
pro Monat "unbegrenzt nutzen".

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Hat das Landgericht demgemäß die Beschlussverfügung zu Recht
erlassen und durch das angefochtene Urteil bestätigt, war die
Berufung der Antragsgegnerin mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen.

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Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner
Verkündung rechtskräftig.