Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-22, Aktenzeichen 13 A 1504/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0622.13A1504.06.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im rechtlichen
Rahmen der Darlegungen des Klägers zu prüfen sind, liegen nicht vor.

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Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Bei diesem
Zulassungsgrund, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und der ermöglichen
soll, unbillige oder grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht
darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung
richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der
Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung
gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen
Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; OVG NRW,
Beschlüsse vom 8.3.2007 - 13 A 1417/05 -, und vom 8.1.2007 - 13 A 4307/06 und
13 A 3884/06 -.

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In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Klage - selbstständig tragend - als
unzulässig abgewiesen hat. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die sich auf ein
erledigtes Verpflichtungsbegehren bezieht, ist - abgesehen von weiteren
Voraussetzungen - nur zulässig, wenn der Kläger klagebefugt ist, d.h. wenn er einen
Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts gehabt hätte (§ 113 Abs. 1 Satz
4 VwGO analog, § 42 Abs. 2 VwGO analog). Hier hatte der Kläger keinen Anspruch
auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 BtMG bezüglich des Erwerbs von 15 g
Natrium-Pentobarbital zum Zweck des Einsatzes für den Suizid seiner verstorbenen
Ehefrau aus Art. 6 Abs. 1 GG oder aus Art. 8 bzw. 13 EMRK.

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Ein solcher Anspruch des Klägers folgt nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Nach Art. 6
Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung; geschützt wird das eheliche Zusammenleben und die freie Entscheidung
darüber, wie dieses eheliche Zusammenleben ausgestaltet wird. Insoweit verpflichtet
die Norm den Staat Ehe und Familie zu schützen und schützt vor Eingriffen in das
Ehe- und Familienleben.

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Vgl. zu alldem Gröschner, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2004, Art. 6 Rdnr. 63 ff.,
Schmitt-Kammler, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 6 Rdnr. 17 ff., 26, Lecheler, in:
HStR VI, 1989, § 133, Rdnr. 49 ff., 76 ff. jeweils m.w.N.

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Das Recht des Klägers auf einen Schutz von Ehe und Familie wird durch die
Verweigerung der begehrten Erlaubnis nicht beeinträchtigt. Insoweit verkennt der
Senat nicht, dass die eheliche Gemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner
Ehefrau durch ihre existentiellen Leiden im Sinne einer "Schicksalsgemeinschaft"
nachhaltig geprägt worden ist. Gleichwohl zielte der Erwerb von Natrium-
Pentobarbital für den Suizid seiner Ehefrau in letzter Konsequenz nicht auf eine
Fortsetzung, sondern auf eine Beendigung der ehelichen Gemeinschaft. Insoweit
kann offen bleiben, ob aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Recht auf Beendigung einer
ehelichen Gemeinschaft durch Scheidung folgen kann. Ein Recht auf Beendigung
einer ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners folgt daraus jedenfalls
nicht.

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Vgl. zur Frage ob aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Recht auf Beendigung einer ehelichen
Gemeinschaft durch Scheidung folgt Schmitt-Kammler, a.a.O., Rdnr. 23; Lecheler,
a.a.O., Rdnr. 74 ff. jeweils m.w.N. Zum gleichgelagerten Problem bei Art. 8 Abs. 1
EMRK vgl. Wildhaber, IntKommEMRK, Stand September 2003, Art. 8 Rdnr. 165 ff.

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Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis bezüglich des Erwerbs
von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zweck des Einsatzes für den Suizid seiner
verstorbenen Ehefrau folgt auch nicht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK. Nach Art. 8 Abs. 1
EMRK hat jede Person u.a. das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens.
"Privatleben" im Sinne dieser Bestimmung bezeichnet die private Sphäre, in der das
Individuum die Entwicklung und Erfüllung seiner Persönlichkeit anstreben können
soll; um diese private Sphäre geht es aber jedenfalls dann nicht mehr, wenn im
Rahmen der Entwicklung und Erfüllung der Persönlichkeit die Rechte anderer
unmittelbar tangiert werden. "Familienleben" im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK
bezeichnet den natürlichen tatsächlichen Kontakt innerhalb einer Familie. Hinsichtlich
beider Schutzbereiche schützt Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht nur vor Eingriffen, die
Konventionsstaaten sind auch verpflichtet Maßnahmen zu treffen, die das Privat- und
Familienleben ermöglichen.

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Vgl. zu alldem Frowein, in: Frowein/Peukert, EMRK, 2. Aufl. 1996, Art. 8 Rdnr. 4,
9 ff., 15; 19 ff., Meyer-Ladewig, EMRK, 2003, Art. 8 Rdnr. 2, 4, 19; Uerpmann-
Wittzack, in: Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2. Aufl. 2005, § 3
Rdnr. 9 jeweils m.w.N.

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Durch die Nichterteilung der begehrten Erlaubnis wird weder das Recht des
Klägers auf Familien-, noch auf Privatleben beeinträchtigt. Zum Recht auf
Familienleben gilt das oben zu Art. 6 Abs. 1 GG Gesagte entsprechend. Auch das
Recht auf Privatleben des Klägers ist nicht einschlägig. Zwar verkennt der Senat
auch insoweit nicht, dass der Kläger durch die - wie gesagt existentiellen - Leiden
seiner Ehefrau in seiner Privatsphäre tief geprägt worden ist. Gleichwohl geht der
Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck des Einsatzes für den (damals
geplanten und in der Folge umgesetzten) Suizid seiner Ehefrau weit über seine
Privatsphäre hinaus. Der Suizid seiner Ehefrau kann nur etwas mit ihrer nach Art. 8
EMRK geschützten Privatsphäre zu tun haben.

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Zu einem etwaigen Schutz des Rechts auf Suizid durch Art. 8 EMRK siehe
EGMR, Urteil vom 29.4.2002 - 2346/02 -, NJW 2002, S. 2851 (Pretty/Vereinigtes
Königreich); Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 3.11.2006 - 2A.48/2006 und
2A.66/2006) - ; Wildhaber, a.a.O., Rdnr. 267 ff.

14

Gerade der Umstand, dass ein Recht auf Suizid - möglicherweise - im Recht auf
Privatleben wurzelt und insoweit möglicherweise durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützt
wird, macht deutlich, dass es eigenständige "Drittrechte" auf Beteiligung an einem
Suizid oder auf Ermöglichung eines Suizids eines anderen Menschen - auch aus Art.
6 Abs. 1 GG oder aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz der Familie) - nicht geben kann.
Dies verbietet der höchstpersönliche Charakter eines solchen - etwa - bestehenden
Rechts auf Suizid; diese Höchstpersönlichkeit muss ungeachtet auch einer noch so
engen familiären Verbindung unantastbar bleiben. Dementsprechend ist die
Europäische Kommission für Menschenrechte zum Ergebnis gekommen, dass ein
eigenständiges Recht auf Teilnahme an einem Suizid nicht durch Art. 8 EMRK
geschützt wird.

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Vgl. EKMR, Entscheidung vom 4. Juli 1983 - 10083/82 -, abrufbar unter
http://cmiskp. echr.coe.int/tkp197/search.asp?skin=hudoc-en, Stand 18. Juni
2007.

16

Nach Art. 13 EMRK hat jede Person, die in ihren in dieser Konvention
anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt wird, das Recht bei einer
innerstaatlichen Instanz einer wirksame Beschwerde zu erheben. Insoweit genügt die
bloße Behauptung einer Konventionsverletzung aber nicht, vielmehr muss die
Behauptung vertretbar sein. Auch können die Konventionsstaaten im Rahmen ihres
Entscheidungsspielraums die Zugangsvoraussetzungen für die Beschwerde näher
bestimmen.

17

Vgl. Frowein, a.a.O, Art. 13 Rdnr. 2; Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 13 Rdnr. 5, 13;
Grabenwarter, in: Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2. Aufl.
2005, § 6 Rdnr. 68.

18

Hier liegt eine vertretbare Behauptung des Klägers, dass er in seinen in der
Konvention anerkannten Rechten verletzt ist, nicht vor (siehe oben). Anderes ergibt
sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 34 EMRK. Insoweit kann
offen bleiben, ob die "Verletztenbegriffe" in Art. 13 und 34 EMRK gleichläufig
verstanden werden müssen. Jedenfalls gibt die Rechtsprechung des EGMR zu Art.
34 EMRK für den vorliegenden Fall nichts her. In dieser Rechtsprechung ist nur
geklärt, dass ein bereits vor dem EGMR anhängig gemachtes Verfahren bei
Versterben des Beschwerdeführers von seinen Erben fortgesetzt werden kann, wenn
daran ein berechtigtes Interesse besteht.

19

Vgl. dazu Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK, 2. Aufl. 1996, Art. 25 Rdnr. 13 f.;
Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 34 Rdnr. 4. Zu dieser Rechtsprechung gehört auch der
vom Kläger bemühte Fall Deweer / Belgien (EGMR, Urteil vom 27.2.1980 - 6903/75 -
).

20

Hier geht es aber um die originäre Klagebefugnis eines Klägers, der einen
Anspruch in Bezug auf eine andere Person geltend macht, und nicht um die Frage,
ob und inwieweit ein Verfahren nach dem Tod eines Klägers durch dessen Erben
weitergeführt werden kann (vgl. dazu § 173 VwGO i.V.m. § 239 ZPO). Auch kommt -
wie gesagt - den Konventionsstaaten ein gewisser Entscheidungsspielraum zur
Bestimmung der Zugangsvoraussetzungen für die Beschwerde nach Art. 13 EMRK
zu. Dass dieser mit § 42 Abs. 2 VwGO überschritten worden wäre, ist nicht
ersichtlich.

21

Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) weist der vorliegende Rechtsstreit hinsichtlich der selbstständig tragenden
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit der Klage nicht auf.

22

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
ist hinsichtlich der selbstständig tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur
Unzulässigkeit der Klage nicht ersichtlich.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.

25

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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