Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2006-12-18, Aktenzeichen II-7 UF 154/06
ECLI:DE:OLGD:2006:1218.II7UF154.06.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen Abschnitt I. 2 (Nachscheidungsunterhalt) des Tenors des Schlussurteils des Amtsgerichts Moers vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Unterhaltsrückstands gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % der fälligen Beträge abzuwenden, sofern nicht die Klägerin in gleicher Höhe Sicherheit erbringt.

1

Gründe (gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO):

2

I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

3

Die am ... geborene Klägerin zu 3. – ab Abschnitt II: Klägerin – und der am ...
geborene Beklagte hatten am 11.02.1985 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder P., geboren 23.08.1985,
(Kläger zu 2.) und die am 08.12.1992 geborene N. (Klägerin zu 1.) hervorgegangen. Die Parteien
trennten sich endgültig im Juli 1995 (Bl. 35 BA 44 F 160/96 AG Moers ). Aufgrund des seit dem 25.05.1996
rechtshängigen Scheidungsantrages des Beklagten – und gleichlautenden Scheidungsantrages der
Klägerin – wurde die Ehe der Parteien mit Urteil vom 04.02.1998 (rechtskräftig seit
dem gleichen Tage) geschieden. Es verblieb bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien über die
Kinder. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden zu Lasten des Versorgungskontos des Beklagten auf dem
Versicherungskonto der Klägerin monatliche Anwartschaften in Höhe von 428,75 € begründet.

4

Am 04.02.1998 (Bl. 35 BA) hatten die Parteien einen Scheidungsfolgenvergleich getroffen, in welchem sich
der Beklagte unter anderem verpflichtete, der Klägerin Nachscheidungsunterhalt in Höhe von
monatlich 2.426,02 DM zu zahlen.

5

Mit außergerichtlicher Vereinbarung vom 27.02./14.03.2004 (Bl. 158 GA) änderten die Parteien
die Kindesunterhalts- und Nachscheidungsunterhaltsverpflichtung des Beklagten unter anderem dahin ab, dass
der Beklagte an die Klägerin Nachscheidungsunterhalt in Höhe von monatlich 770,50 € zu
zahlen hatte. Diesen Betrag zahlte der Beklagte bis einschließlich Februar 2005; ab März 2005
reduzierte er den Nachscheidungsunterhalt für die Klägerin zu 3. auf monatlich 281,06 € -
diesen Betrag zahlte er (zumindest) bis einschließlich März 2006).

6

Im Verhandlungstermin vom 22.09.2005 (Bl. 125 GA) erklärten die Parteien übereinstimmend, aus
dem Scheidungsfolgenvergleich vom 04.02.1998 keine Rechte mehr herleiten zu wollen.

7

Nach vorprozessualer Auskunfts- und Unterhaltsaufforderung vom 13.04.2005 (Bl. 11 GA) haben die Kläger
zu 1. bis 3. mit am 09.07.2005 beim Amtsgericht eingegangener Klage Kindes- und Nachscheidungsunterhalt
geltend gemacht. Nach Hinweis des Amtsgerichts auf die örtliche Unzuständigkeit hinsichtlich
des Unterhaltsanspruchs für den Kläger zu 2. (P.) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.09.2005
(Bl. 125 f GA) das Verfahren bezüglich des Klägers zu 2. an das Amtsgericht Kempen verwiesen. Das
Amtsgericht Kempen hat die Unterhaltsklage von P. (wohl mit Urteil vom 08.03.2006 – Bl. 260 GA –
laut Angaben der Klägerin im Verhandlungstermin vom 15.03.2006 – Bl. 288 GA) abgewiesen.

8

Ihren Unterhaltsanspruch haben die Kläger auf das Einkommen des Beklagten als Kreisdirektor des
Kreises W. gestützt. Der Beklagte war am 01.11.1992 (Bl. 328 GA) zum Beigeordneten der Stadt G. berufen
worden – Bl. 348 GA: bestellt für 8 Jahre -, und seit dem 01.11.2000 zum ersten Beigeordneten d
er Stadt G. – Besoldungsgruppe 16 – Urkunde Bl. 349 GA: für 8 Jahre. Seit 01.11.2004 (Bl. 70 GA)
wurde der Beklagte zum Kreisdirektor der Kreisverwaltung W. – besoldet nach B 5 – ernannt. Nach seinen
Angaben im Senatstermin vom 09.11.2006 ist er seit September 2006 Beigeordneter der Stadt D. (Rechts- und
Ordnungsdezernent), Besoldungsgruppe B 7).

9

Der Beklagte ist seit dem 13.10.1999 wieder verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, und
zwar M., geboren am 17.09.1996, J., geboren am 10.03.2000 und K., geboren 28.06.2004.

10

Die Klägerin zu 3. ist gelernte Krankenschwester und übte diese Tätigkeit bis Februar
1985 aus; bis 04.02.1998 war sie Hausfrau und versuchte sich im Wiedereinstieg in ihre gelernte Tätigkeit.
In der Folgezeit und derzeit geht sie Tätigkeiten in Putzstellen in Privathaushalten nach, und
bezieht nach ihrer Darstellung Lohneinkünfte in Höhe von allenfalls monatlich 400 €.

11

Nach der Verweisung der Unterhaltsklage des Sohnes P. haben die Klägerinnen zu 1. und zu 3. zuletzt
beantragt, monatlichen Kindes- und Nachscheidungsunterhalt ab Juli 2005 zu zahlen:

12

Klägerin zu 1. (N.) 447 € Nachscheidungsunterhalt: 800 €,

13

sowie einen Gesamtunterhaltsrückstand für den Zeitraum April bis Juni 2005 in Höhe
von 1.931,82 €.

14

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.09.2005 (Bl. 125 R GA) hat der Beklagte den
Kindesunterhaltsanspruch für die Klägerin zu 1. (N.) ab Juli 2005 anerkannt, woraufhin
unter dem 22.09.2005 (Bl. 142 GA) Teilanerkenntnisurteil erging.

15

Mit (Schluss-)Urteil vom 30.03.2006 (Bl. 296) hat das Amtsgericht den Beklagten unter Abweisung
der Klage im Übrigen verurteilt, über das Teilanerkenntnisurteil vom 22.09.2005 hinaus an
die Klägerin zu 1. (N.) einen Unterhaltsrückstand für den Zeitraum April bis Juni 2005
in Höhe von 171 € zu zahlen, sowie ferner an die Klägerin zu 2. Nachscheidungsunterhalt
für den Zeitraum April bis Juni 2005 in Höhe von insgesamt 1.103,25 € sowie ab Juli 2005
monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von 800 €, abzüglich in den Monaten Juli
2005 bis März 2006 gezahlter monatlicher 281,06 €.

16

Dabei hat das Amtsgericht auf der Basis der von ihm bei der Stadt G. eingeholten Auskunft über
ein fiktives Einkommen des Beklagten als erster Beigeordneter vom 30.12.2005 (Bl. 221 GA) ein
Bruttojahreseinkommen von 79.659,77 € als Einkommen des Beklagten eingestellt, wovon 78.125,93
€ steuerpflichtig seien, hierin eingerechnet die Einkünfte aus der Geschäftsführung
für den Eigenbetrieb, da ein Verlust dieser Stellung hätte nicht erwartet werden können.
Unter Zugrundelegung der Steuerklasse I/4 errechnete das Amtsgericht nach Abzug von Solidaritätszuschlag
und Kirchensteuer ein Nettojahreseinkommen des Beklagten von 53.747,97 €.

17

Die Tätigkeit als erster Beigeordneter der Stadt G. stelle keinen Karrieresprung dar,
hingegen aber der spätere Aufstieg zum Kreisdirektor des Kreises W..

18

Von diesem Einkommen hat das Amtsgericht abgezogen Krankenversicherungsbeiträge des Beklagten
in Höhe von 450,67 € monatlich sowie monatliche (fiktive) Fahrtkosten aus der Wegstrecke
zwischen dem Wohnort des Beklagten zur Stadt G. mit 28,9 km täglich. Weiter abgezogen hat das
Amtsgericht eine zusätzliche Altersversorgung des Beklagten in Anlehnung an die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 11.05.2005 (FamRZ 2005, 1817) mit 4 % des Gesamtbruttoeinkommens mit monatlich
265,53 €.

19

Nur die Unterhaltsbelastungen gegenüber P. (bis Juni 2005) sowie für die Klägerin zu
2. (N.), ferner für den Sohn M. aus der jetzigen Ehe seien berücksichtigungsfähig;
Unterhaltslasten gegenüber den beiden weiteren Kindern seien nicht eheprägend gewesen.

20

Auf Seiten der Klägerin zu 3. (Nachscheidungsunterhalt) hat das Amtsgericht fiktive Einkünfte
aus einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit bei einem Bruttostundenlohn von 8,50 € angesetzt.
Die Klägerin zu 3. sei verpflichtet, einer derartigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sei diese
Obliegenheit mangels hinreichender Erwerbsbemühungen aber nicht nachgekommen.

21

Unterhaltslasten für P. hat es ab Juli 2005 nicht mehr berücksichtigt.

22

Gegen das Urteil betreffend den Ausspruch zum Nachscheidungsunterhalt wendet sich der Beklagte
mit seiner Berufung, mit der er – wie erstinstanzlich – Zurückweisung des
Nachscheidungsunterhaltsanspruches begehrt:

23

Die Klägerin zu 3. habe ihren Nachscheidungsunterhaltsanspruch verwirkt, da sie wechselnde
und falsche Angaben zu ihren Einkünften aus Putztätigkeit abgegeben habe; seine Einkünfte
als Geschäftsführer der Eigenbetriebe der Stadt G. seien nicht berücksichtigungsfähig
– wobei er der Annahme des Amtsgerichts, seine Einkünfte aus seiner Tätigkeit als erster
Beigeordneter der Stadt G. seien fiktiv fortzuschreiben, nicht entgegentritt; das Amtsgericht habe seine
effektiven Krankenversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt; die fiktiven Einkünfte der
Klägerin zu 3. seien höher als vom Amtsgericht angenommen anzusetzen; die von ihm bis
einschließlich Januar 2006 gezahlten Unterhaltsbeträge für P. seien die Leistungsfähigkeit
mindernd zu berücksichtigen; das Amtsgericht hätte die Unterhaltslasten gegenüber seinen
Kindern J. und K. zumindest seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigend berücksichtigen
müssen.

24

Die Klägerin beantragt Berufungszurückweisung.

25

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze und
im Übrigen auf den Akteninhalt Bezug genommen. Der Senat hat die Akte 44 F 160/96 AG Moers zu
Informationszwecken beigezogen.

26

II.

27

1. Der im Berufungsrechtszug allein noch im Streit befindliche Nachscheidungsunterhaltsanspruch der
Klägerin ergibt sich aus § 1570 BGB (Betreuungsunterhalt), da sie wegen der Betreuung der
am 08.12.1992 geborenen Tochter N. an der Ausübung einer vollschichtigen ihren Unterhaltsbedarf
deckenden Erwerbstätigkeit gehindert ist. Entgegen der Annahme des Beklagten ergibt sich nach
dem Alter des Kindes N. keine vollschichtige Erwerbsobliegenheit; nach Ziffer 17.1 der Düsseldorfer
Leitlinien 2003 und 2005 setzt eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit erst mit der Vollendung des 16.
Lebensjahres des jüngsten Kindes der Parteien ein.

28

2. Auf der Einkommensseite der Klägerin sind – mit dem Amtsgericht (welches aber den
Abzug berufsbedingter Aufwendungen übersehen hat) – fiktive Einkünfte aus einer
halbschichtigen Erwerbstätigkeit mit einem Stundenlohn von 8,50 € - was von ihr hingenommen
wird -, zu berücksichtigen. Mit einer – fiktiven - halbschichtigen Erwerbstätigkeit
kommt die Klägerin ihrer Erwerbsobliegenheit nach; ein höherer Stundenlohn als 8,50 €
kann in die Unterhaltsberechnung nicht eingestellt werden; soweit der Beklagte darauf verweist, dass
nach den Angaben der Klägerin für ihre Putztätigkeit höhere Stundenlöhne
(9 € netto) gezahlt würden, übersieht er, dass im Privatbereich tätigen Putzhilfen
höhere als im "offiziellen" Anstellungsbereich übliche Stundenlöhne gezahlt werden.

29

Der vom Amtsgericht vorgenommene Einkommensansatz auf Seiten der Klägerin ist daher nicht zu
beanstanden.

30

Entgegen der Annahme des Beklagten kann der Klägerin nicht fiktiv ein Einkommen aus einer
halbschichtigen Tätigkeit im einstmals erlernten Beruf als Krankenschwester zugerechnet werden.
Es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin seit 1985 diesen Beruf nicht mehr ausgeübt
hat. Bis zum Zeitpunkt des Beginns ihrer halbschichtigen Erwerbsobliegenheit, die angesichts der Betreuung
für die Tochter N. und den Sohn P. etwa auf Anfang 2004 zu setzen ist, hat sie nahezu 20 Jahre im
erlernten Beruf nicht mehr gearbeitet mit der Folge, dass sie die weitreichende medizintechnische Entwicklung
nicht mitbekommen hat, so dass zumindest derzeit mangels entsprechender Ausbildung bzw. Nachschulung
Beschäftigungsversuche in diesem Beruf objektiv nicht Erfolg versprechend sind.

31

3. Zutreffend hat das Amtsgericht für den Unterhaltszeitraum ab Juli 2005 Unterhaltsansprüche
des Kindes P. , der Ende Juni 2005 seine allgemeine Schulausbildung beendet hatte, nicht berücksichtigt.
Die vom Beklagten – nach seiner Darstellung (ohne Belegvorlage) – gezahlten Unterhaltsbeträge
für P. sind als freiwillige Leistungen nicht berücksichtigungsfähig, da P. gegenüber der
Klägerin unterhaltsrechtlich nachrangig ist. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vortrag des
Beklagten im vorliegenden Verfahren, dass er vehement jede Unterhaltsverpflichtung gegenüber P. in
Abrede gestellt hat.

32

4. Der Nachscheidungsunterhaltsanspruch der Klägerin ist – entgegen der Vorstellung des
Beklagten – nicht verwirkt. Soweit der Beklagte der Klägerin wechselnde und mithin unzureichende
Angaben zu ihren effektiven Einkünften vorwirft, und hieraus den Verwirkungseinwand ableitet, ist zu
berücksichtigen, dass die auf Seiten der Klägerin anzusetzenden fiktiven Einkünfte die effektiven
Einkünfte der Klägerin bei weitem übersteigen, so dass mangels wirtschaftlicher
Beeinträchtigung des Beklagten von einer groben Unbilligkeit im Sinne des § 1579 BGB keine Rede
sein kann.

33

5. Auf der Einkommensseite des Beklagten waren die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich
der Nachscheidungsunterhaltsanspruch der Klägerin richtet, geprägt durch seine Einkünfte
aus nicht selbständiger Tätigkeit, die in jedem Fall bestimmt waren durch die Einkünfte
des Beklagten aus seiner Tätigkeit als erster Beigeordneter der Stadt G. . Zutreffend hat
das Amtsgericht die Beförderung des Beklagten vom Beigeordneten zum ersten Beigeordneten der
Stadt G. nicht als Karrieresprung angesehen, zutreffend hingegen die weitere Beförderung des Beklagten
zum Kreisdirektor. Ebenso wurden die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt durch
die Nebeneinkünfte des Beklagten aus seiner Geschäftsführung für den Eigenbetrieb
der Stadt G.. Insoweit ist sein Vortrag, die gleichzeitige Tätigkeit als erster Beigeordneter sei
nicht zwingend mit der Geschäftsführung des Eigenbetriebs verbunden gewesen,
widersprüchlich. Nach seinem weiteren Vortrag (Bl. 416 GA) wurde mit dem Ausscheiden des früheren
ersten Beigeordneten – dessen Stelle er übernommen hat – gleichzeitig auch die Stelle
in der Geschäftsführung des Eigenbetriebes vakant – die im gleichfalls übertragen
worden ist. Aus der zeitlichen Koinzidenz des Freiwerdens der an die gleiche Person gebundenen Stelle
des ersten Beigeordneten und der Geschäftsführung des Eigenbetriebes mit der nachfolgenden
Übernahme beider Tätigkeiten durch ihn ergibt sich, dass beide Positionen miteinander verknüpft
waren.

34

Soweit der Beklagte danach zum Kreisdirektor des Kreises W. und zuletzt zum Beigeordneten der Stadt
D. befördert worden ist, handelt es sich, wie zutreffend vom Amtsgericht angenommen, um einen Karrieresprung,
denn diese Beförderung(en) beruhten auf einer außergewöhnlichen, nicht in der Ehe angelegten
Entwicklung mit erheblichen Abweichungen des Einkommens.

35

6. Wie der Senat bereits im terminsvorbereitenden Beschluss vom 2. November 2006 (Bl. 490 GA) ausgeführt
hat, liegt das Schwergewicht des Rechtsstreits bei der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Unterhaltslasten
des Beklagten gegenüber seinen Kindern aus seiner jetzigen Ehe, von denen M. vor und J. und K. nach
Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Parteien geboren wurden, und auch seine spätere Beförderung
zum Kreisdirektor des Kreises W. (Besoldungsgruppe B 5) und nunmehr ab September 2006 zum Beigeordneten der
Stadt D. (Besoldungsgruppe B 7) die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt haben.

36

a) In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u. a. FamRZ 1994, 87) wurden nach Rechtkraft
der Scheidung der Ehe geborene Kinder nicht in der Bedarfsstufe, sondern ausschließlich auf der Stufe
der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten mit der Folge eines Billigkeitsunterhalts
gemäß § 1581 BGB berücksichtigt. Hieraus folgend ermittelte sich der Nachscheidungsunterhaltsbedarf
der Klägerin nach den bedarfsprägenden Einkünften des Beklagten, wobei – mit dem Amtsgericht
– der nach der Trennung erfolgte Aufstieg des Beklagten zum ersten Beigeordneten der Stadt G. nebst
Aufnahme seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Eigenbetriebes nicht als Karrieresprung mit
der Folge der Nichtberücksichtigung der Bedarfsbemessung behandelt. Da die Einkünfte des Beklagten
durch seinen weiteren Aufstieg zum Kreisdirektor des Kreises W. in erheblichem Umfang gestiegen sind, wäre
ein Billigkeitsunterhalt nach § 1581 BGB nicht erforderlich, da der Beklagte in der Lage wäre, die
Unterhaltsaufwendungen für die nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Parteien in zweiter Ehe geborenen
Kinder (J. und K.) – nebst diese betreffenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – aus
der Differenz des eheprägenden zum tatsächlichen Einkommen zu zahlen.

37

b)

38

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2006 (FamRZ 2006, 683, 686) wirkt sich
das Hinzutreten vorrangiger oder gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter auf den Unterhaltsbedarf
des geschiedenen Ehegatten aus, mithin auch das Hinzutreten der beiden vorbenannten zweitehelichen Kinder
des Beklagten die ehelichen Lebensverhältnisse der Klägerin mitbestimmt.

39

Hiervon ausgehend errechnete sich bei Nichtbeachtung der auf dem Karrieresprung beruhenden Einkommens
des Beklagten der Nachscheidungsunterhaltsanspruch der Klägerin wie folgt – wobei mit dem
Amtsgericht eine zeitliche Zäsur vorzunehmen ist für den Unterhaltszeitraum bis Juni 2005 sowie
ab Juli 2005 (Fortfall der Unterhaltspflicht gegenüber P. sowie Änderung der Düsseldorfer
Tabelle):

40

Jahresnettoeinkommen des Beklagten (wie Amtsgericht) 53.748 € mithin monatlich (: 12 =)
4.479 € abzgl. Krankenversicherungsbeitrag (104) 451 € abzgl. ergänzende Altersvorsorge
(wie Amtsgericht 4 % vom Bruttoeinkommen)266 €

abzgl. berufsbedingte Aufwendungen
(Höchstbetrag)

150 €

3.612 €.

41

April bis Juni 2005:

Einkommen des Beklagten 3.612 € abzgl. Kindesunterhaltsbeträge
nach der Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle 2003

P. , Altersstufe 4 465 € N. ,
Altersstufe 3 404 € M. Altersstufe 2 343 € J. Altersstufe 1283 € K. Altersstufe 1

283 €

1.834 €

42

abzgl. Einkünfte der Klägerin (aus fiktiver halbschichtiger Erwerbstätigkeit) wie
Amtsgericht 566,01 € abzgl. berufsbedingte Aufwendungen

28,00 €

538 €

1.296 € Quotenunterhalt (x 3/7 =) 555 €

43

Ab Juli 2005:

Fortfall des Kindesunterhalts für P. ; Änderung der Düsseldorfer
Tabelle der Kindesunterhalt ist der Gruppe 8 der Düsseldorfer Tabelle 2005 zu entnehmen

44

Einkommen des Beklagten 3.612 € abzgl. Kindesunterhalt N., Altersstufe 3437 €
abzgl. Kindesunterhalt M., Altersstufe 2371 € abzgl. Kindesunterhalt J., Altersstufe 1306 €
abzgl. Kindesunterhalt K., Altersstufe 1

306 €

2.192 € abzgl. bereinigtes Einkommen der
Klägerin

538 €

1.654 € Quotenunterhalt (x 3/7 =) 709 €

45

Ab September 2005:

Erhöht sich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag (Bl. 324 f.)
auf 503 €, womit sich das Einkommen des Beklagten um monatlich 52 € reduziert auf 3.560
€; abzüglich des vorbezeichneten Kindesunterhalts (437 + 371 € + 306 € + 306 €
=)

1.420 €

verbleiben 2.140 € abzgl. anrechenbares Einkommen der
Klägerin

538 €

verbleiben 1.602 € der Quotenunterhalt (x 3/7 =)
ergibt einen monatlichen Nachscheidungsunterhaltsanspruch in Höhe von 687 €.

46

Im Unterhaltszeitraum

April bis Juni 2005

hatte der Beklagte zu zahlen 3 x 555 € =1.665,00
€ davon gezahlt 3 x 281,06 € =

843,18 €

restlicher Unterhaltsanspruch
821,82 €,

47

und mithin weniger als erstinstanzlich mit 1.103,25 € tituliert.

48

Ab Juli 2005 liegt der der Klägerin zustehende Unterhalt mit 709 € bzw. 687 € niedriger
als mit monatlich 800 € tituliert, wovon – mit dem Amtsgericht – im Unterhaltszeitraum
Juli 2005 bis März 2006 monatlich 281,06 € vom Beklagten gezahlten Unterhalts in Abzug zu bringen
ist. Über Zahlungen ab April 2006 ist nichts mitgeteilt.

49

c)

50

Damit wäre die Berufung des Beklagten teilweise erfolgreich. Ob allerdings dieser Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes zu folgen ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.

51

Ohne die Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erwiese sich das
amtsgerichtliche Urteil als richtig, wobei es zutreffend die tatsächlichen Kinderfreibeträge beim
Beklagten berücksichtig hat, zumal auch die Krankenversicherungsbeiträge für die nach der
Scheidung geborenen Kinder in Ansatz gebracht worden sind.

52

Dieses vom Amtsgericht gefundene Ergebnis hält auch nach der geänderten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes - vgl. oben b) - der Überprüfung stand: Der Senat hält es für
inkonsequent, dass auf der einen Seite Unterhaltslasten nachehelich geborener Kinder bereits die (früheren)
ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt haben, wodurch der Nachscheidungsunterhalt durch das Hinzutreten
nach Scheidung aufgetretener Umstände erheblich geschmälert wird, und auf der anderen Seite dem
unterhaltspflichtigen Beklagten auf Grund des Karrieresprunges ungeschmälert die Differenz zwischen
seinem effektiven und seinem eheprägenden Einkommen verbleibt.

53

Wenn nach der vorbezeichneten Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Hinzutreten
nachehelicher Belastungen – durch nachgeborene Kinder aus zweiter Ehe – bereits die ehelichen
Lebensverhältnisse einer rechtskräftig geschiedenen Ehe mitprägt mit der Folge der Verminderung
des Nachscheidungsunterhaltsanspruchs, ergibt sich hieraus eine einseitige Belastung des geschiedenen
unterhaltsbedürftigen Ehegatten. Konsequent ist es, zum Ausgleich dieser nachehelich entstandenen
Belastungen des geschiedenen Ehegatten vom Rechtsgedanken des "Karrieresprungs" Abstand zu nehmen,
denn die unerwartete, während der Ehe nicht angelegte, Einkommensverbesserung des Unterhaltspflichtigen
ist ebenso "unerwartet" wie die durch die Geburt nachehelich geborener Kinder sich ergebende weitere
Unterhaltslast des Unterhaltspflichtigen.

54

Mithin hält es der Senat für billig und angemessen, die unterhaltsberechtigte Klägerin
nicht nur einseitig durch die Berücksichtigungsfähigkeit des Unterhaltsanspruchs nachehelich
geborener Kinder zu belasten, sondern sie im Gegenzug auch davon zu ihren Gunsten partizipieren zu lassen,
dass die Einkommensentwicklung des Beklagten eine ebenso wenig in der Ehe angelegte unerwartete positive
wirtschaftliche Entwicklung – Beförderung zu Ämtern der Besoldungsgruppe B 5 und nunmehr
zur Besoldungsgruppe B 7 – genommen hat.

55

Unter Berücksichtigung der Beförderung des Beklagten bereits zum Kreisdirektor des Kreises
W. (auf die nachfolgende Beförderung zum Beigeordneten der Stadt D. kommt es bereits schon nicht an)
errechnet sich ein über dem vom Amtsgericht angenommener Nachscheidungsunterhaltsanspruch der
Klägerin, wobei der Senat abweichend vom Amtsgericht nicht die vom Beklagten angesetzten (fiktiven)
Fahrtkosten zwischen seinem Wohnort und G. für berücksichtigungsfähig hält, vielmehr
ausschließlich pauschale berufsbedingte Aufwendungen nach ihrem Höchstbetrag von 150 €.
Soweit die von ihm angesetzten Fahrtkosten die pauschalen berufsbedingten Aufwendungen übersteigen,
sind dieser Differenz entgegenzurechnen die steuerlichen Vergünstigungen des Beklagten durch die
Absetzung der Fahrtkosten, wobei die ihm aus seiner Tätigkeit als Kreisdirektor zufließenden
Steuererstattungen keine Berücksichtigung gefunden haben.

56

Hiernach ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

57

aa)

Kalenderjahr 2005:

Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen des Beklagten im Kalenderjahr 2004
(Bl. 15/16 GA) unter Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung von 50 % des Monatsgehalts:

58

12,5 x (6.820,95 € + 105,28 € + 871,84 €) 97.476 € abzgl. Lohnsteuer
(besondere Tabelle III/4) 23.568 € abzgl. Solidaritätszuschlag 823 € abzgl.
Kirchensteuer

1.350 €

71.735 € mithin monatlich (: 12 =)
5.978 € abzgl. Kranken- und Pflegeversicherung451 € abzgl. ergänzende Altersvorsorge
(BGH FamRZ 2005, 1817) 4 % vom Bruttoeinkommen 97.476 €

325 €

5.202 € abzgl.
berufsbedingte Aufwendungen (Höchstbetrag)

150 €

59

5.052 €

60

April bis Juni 2005:

Einkommen des Beklagten 5.052 € abzgl.
Kindesunterhaltsbeträge – wegen Herabstufung aufgrund höherer Anzahl Unterhaltsberechtigter
in Gruppe 10 der Düsseldorfer Tabelle 2003 P., Altersstufe 4 556 € N., Altersstufe 3
483 € M., Altersstufe 2 410 € J., Altersstufe 1 339 € K., Altersstufe 1

339 €

2.925 €.

61

Da der dem Beklagten aufgrund der Wiederverheiratung zukommende Splittingvorteil (§ 26 EStG)
nicht der Klägerin zu Gute kommen darf (BGH FamRZ 2005, 1817) ist für die Bemessung des
Nachscheidungsunterhaltsanspruchs der Klägerin vom oben errechneten verbleibenden Einkommen des
Beklagten die Differenz der voranstehend ermittelten Steuerbelastungen zu der (fiktiven) Steuerbelastung
des Beklagten gemäß Lohnsteuerklasse I/4 in Abzug zu bringen wie folgt:

62

Bei einem Bruttoeinkommen von 97.476 € errechnet sich die Steuerlast nach Lohnsteuerklasse
besondere Tabelle I/4 wie folgt:

63

Lohnsteuer 31.994 € Solidaritätszuschlag 1.223 €
Kirchensteuer

2.001 €

64

insgesamt 35.218 € abzgl. Steuerlast bei Lohnsteuerklasse III/4: (23.568 € +
823 € + 1.350 € =)

25.741 €

9.477 € mithin monatlich (: 12 =) 790 €

65

Für den Nachscheidungsunterhaltsanspruch der Klägerin ist auszugehen daher von einem Einkommen
des Beklagten nach Abzug des Kindesunterhalts in Höhe von 2.925 € abzgl. Steuerdifferenz

790 €

2.135 € abzgl. bereinigtes Einkommen der Klägerin

538 €

1.597 €

66

Quotenunterhalt (x 3/7 =) 684 €.

67

Im Unterhaltszeitraum

April bis Juni 2005

hatte der Beklagte zu zahlen: 3 x 684 € =
2.052,00 € davon gezahlt: 3 x 281,06 € =

843,18 €

restlicher Unterhaltsanspruch
1.209,00 € und mithin mehr als erstinstanzlich mit 1.103,25 € tituliert.

68

Ab Mai 2005

fällt der Kindesunterhalt für P. weg; die Düsseldorfer Tabelle ändert
sich; der Kindesunterhalt ist der 11. Gruppe der Düsseldorfer Tabelle 2005 – wie auch für N. im
Teilanerkenntnisurteil tituliert – zu entnehmen:

69

Einkommen des Beklagten (für den Kindesunterhalt) – wie zuvor – 5.052,00 € abzgl.
Kindesunterhalt N., Altersstufe 3 524,00 € abzgl. Kindesunterhalt M., Altersstufe 2
445,00 € abzgl. Kindesunterhalt J., Altersstufe 1 368,00 € abzgl. Kindesunterhalt K.,
Altersstufe 1

368,00 €

3.347,00 € abzgl. Differenz der Lohnsteuerbeträge
– wie zuvor –

790,00 €

2.557,00 € abzgl. bereinigtes Einkommen der
Klägerin

538,00 €

2.019,00 € errechnet sich ein Quotenunterhalt (x 3/7) in
Höhe von 865,00 € und mithin mehr als erstinstanzlich mit 800 € tituliert.

70

Ab September 2005

zahlt der Beklagte einen höheren Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag
(Bl. 350 f. GA ) mit monatlich 503 € - statt monatlich 451 € -, so dass für die Unterhaltsbemessung
monatlich 52 € weniger zur Verfügung stehen, was ohne Einfluss auf den Kindesunterhalt ist.

71

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin reduziert sich um (3/7 von 52 € =) 22 € auf monatlich
843 € und mithin ebenfalls mehr als erstinstanzlich tituliert.

72

bb) Im Kalenderjahr 2006

vermindert sich die Sonderzahlung des Beklagten von 0,5 Monatsgehältern
auf 0,3 Monatsgehälter, so dass sich – bei ansonsten unverändertem Monatseinkommen –ein
Jahresbruttoeinkommen nach Besoldungsgruppe B 5 errechnet in Höhe von 12,3 x (6.820,95 € + 105,28
€ + 871,84 €) = 95.916 € abzgl. Lohnsteuer – nach den Steuersätzen für
2005 – (III/4) 22.954 € abzgl. Solidaritätszuschlag 796 € abzgl. Kirchensteuer

1.302 €

70.864 € mithin monatlich (: 12 =) 5.905 € abzgl. ergänzende
Altersvorsorge (4 % vom Bruttoeinkommen 95.916 €)320 € abzgl. Kranken- und Pflegeversicherung

503 €

5.082 € abzgl. berufsbedingte Aufwendungen (Höchstbetrag)

150 €

4.932 €

73

abzgl. Kindesunterhaltsbeträge (wie zuvor) (524 € + 445 € + 368 € + 368 €)

1.705 €

verbleiben 3.227 €

74

Zur Bemessung des Nachscheidungsunterhalts ist wiederum abzuziehen die Differenz zwischen der Versteuerung
des Einkommens des Beklagten nach der Steuerklasse III/4 zu einer Versteuerung gemäß Lohnsteuerklasse
besondere Tabelle I/4 wie folgt:

75

Lohnsteuer bei Steuerklasse I/4 bei einem Bruttoeinkommen von 95.916 €: Lohnsteuer 31.339
€ Solidaritätszuschlag 1.187 € Kirchensteuer

1.942 €

34.468 €;
Lohnsteuer bei Steuerklasse III/4 ( 22.954 € + 796 € + 1.302 € =) 25.052 €; die
Differenz beträgt daher monatlich (34.468 € - 25.052 €) : 12 = 785 €.

76

Hieraus errechnet sich folgender Unterhaltsanspruch der Klägerin: Einkommen des Beklagten nach
Abzug des Kindesunterhalts 3.227 € abzgl. Lohnsteuerdifferenz

785 €

2.442 €
abzgl. bereinigtes Einkommen der Klägerin

538 €

1.904 €;

77

der Quotenunterhalt (x 3/7 =) beträgt 816 €, und ebenfalls mehr als erstinstanzlich
tituliert.

78

Für die Zeit ab September 2006 – Beförderung des Beklagten zum Beigeordneten der Stadt
D. verbunden mit Bezügen nach der Besoldungsgruppe B 7 errechnet sich nach voranstehenden Maßgaben
in jedem Fall ein über dem im amtsgerichtlichen Urteil titulierter Nachscheidungsunterhalt.

79

Die Berufung des Beklagten erwiese sich daher auch bei dieser Betrachtung als unbegründet, so dass
letztlich offen bleiben kann, ob der BGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit nach
Rechtskraft der Scheidung geborener Kinder gefolgt werden kann.

80

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 8, 711 ZPO.

81

Der Senat lässt die Revision zu im Hinblick darauf, dass er – abweichend vom Bundesgerichtshof
– auch die Einkünfte des Beklagten aus seiner nachehelichen Beförderung zum Kreisdirektor als
eheprägend angesehen hat.