Landgericht Hagen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-23, Aktenzeichen 3 T 66/05
ECLI:DE:LGHA:2005:0623.3T66.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts I2 vom 10.09.2003 (AZ: 30 U 47/03) wegen der Beitreibung von Kosten der Zwangsräumung wird für unzulässig erklärt, soweit die Zwangsvollstreckung wegen Kosten der Räumungsvollstreckung betrieben wird, die einen Betrag in Höhe von 2.650,09 € übersteigen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer zu 28 % und der Beschwerdegegner zu 72 %.

Beschwerdewert: 9.457,86 €.

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Gründe:

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Mit Räumungsurteil des Oberlandesgerichts I2 vom 10.09.2003 (AZ: 30 U 47/03) wurde der Schuldner zur Räumung der von ihm innegehaltenen Kleingartenparzellen nebst Laube in der Dauerkleingartenanlage M e.V. in I verurteilt.

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Mit Schreiben vom 16.10.2003 hat der Gläubiger den Schuldner zur Räumung der Kleingartenparzelle bis zum 15.11.2003 aufgefordert.

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Nachdem eine Räumung nicht erfolgt war, hat der Gläubiger den zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 02.12.2003 mit der Durchführung der Zwangsräumung beauftragt.

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Mit Schreiben vom 20.01.2004, dem Schuldner zugestellt am 21.01.2004, hat der zuständige Gerichtsvollzieher die Durchführung der Zwangsräumung für den 17.02.2004 angekündigt.

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In der Zeit vom 17.02.2004 bis zum 19.02.2004 hat der zuständige Gerichtsvollzieher unter Zuhilfenahme der Firma L2 aus X2 sowie der Firma X aus I die Zwangsräumung der in dem Urteil des OLG I2 bezeichneten Kleingartenparzellen nebst Laube durchgeführt.

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Für die Durchführung der im Zuge der Zwangsräumung vorgenommenen Arbeiten hat die Firma L2 mit Rechnung vom 20.02.2004 dem Gerichtsvollzieher einen Betrag in Höhe von 8.775,70 € in Rechnung gestellt. In diesem Betrag sind Personal- und Materialkosten, sowie Kosten für die Bereitstellung eines Containers und Müllverbrennungskosten enthalten. Ausweislich der in der Sonderakte des Gerichtsvollziehers (Bl. 14 - 16, 18 und 20 der Sonderakte) enthaltenen Wiegescheine hat die Firma L2 im Zuge der Zwangsräumung 11,47 t Sperrmüll abgefahren.

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Mit Rechnung vom 14.04.2004 hat die Firma X dem Gerichtsvollzieher für im Zuge der Zwangsräumung durchgeführte Häckselarbeiten 348,00 € in Rechnung gestellt.

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Zudem sind für die Einlagerung der im Zuge der Zwangsräumung von dem Grundstück entfernten beweglichen Habe des Schuldners Kosten in Höhe von 142,04 € entstanden. Die Versteigerung der eingelagerten Gegenstände brachte einen Reinerlös in Höhe von 286,16 €, der an den Gläubiger ausgekehrt wurde.

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Mit Kostenrechnung vom 27.05.2004 hat der Gerichtsvollzieher gegenüber den Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers die Kosten der Zwangsvollstreckung auf 9.466,84 € beziffert. Dieser Betrag setzt sich aus Gerichtsvollziehergebühren in Höhe von 201,10 €, den Kosten der Firma L2 in Höhe von 8.775,70 €, den Kosten der Firma X in Höhe von 348,00 € und Lagerkosten in Höhe von 142,04 € zusammen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers vom 27.05.2004 (Bl. 34 der Sonderakte) Bezug genommen.

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Mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 07.06.2004 hat der Gläubiger den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung von Zwangsvollstreckungskosten in Höhe von 9.457,86 € unter Berücksichtigung von Anwaltskosten aufgrund des Räumungsauftrags in Höhe von 26,02 €, Gerichts- bzw. Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 9.700,00 € und geleisteter Zahlungen des Schuldners in Höhe von 268,16 € beauftragt und für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 ZPO beantragt, dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen.

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Mit Schreiben vom 22.06.2004 hat der Gerichtsvollzieher Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bestimmt auf den 29.06.2004. Der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner widersprochen.

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Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 29.10.2004 hat der Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des OLG I2 vom 10.09.2003 wegen der Beitreibung der behaupteten Räumungskosten Erinnerung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, die Räumungskosten würden dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Sie seien in keiner Weise nachvollziehbar. Der Schuldner sei gemäß §§ 34 und 35 der Satzung des Gläubigers lediglich zur Rückgabe der Gartenparzelle verpflichtet gewesen. Diese Verpflichtung habe er erfüllt. Gemäß § 35 der Satzung des Gläubigers stehe dem Schuldner eine Entschädigungszahlung zu. Mit dieser werde vorsorglich die Aufrechnung gegen eventuell angefallenen Zwangsvollstreckungskosten erklärt.

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Mit Schreiben vom 11.11.2004 hat der Gläubiger zu der Erinnerung des Schuldners Stellung genommen und ausgeführt, der Schuldner sei mehrfach dazu aufgefordert worden, seine Gartenparzelle zu räumen. Dies sei nicht erfolgt. Daher sei die Zwangsvollstreckung erforderlich gewesen. Der Schuldner sei aufgrund des vorliegenden Titels unbedingt zur Räumung verpflichtet gewesen. Sich aus der Satzung des Gläubigers ergebende Einwendungen gegen die Räumungsverpflichtung hätten im Erkenntnisverfahren geltend gemacht werden müssen. Die durch den zuständigen Gerichtsvollzieher angeforderten und vom Gläubiger vorausgezahlten Kosten seien zur Durchführung der Räumungsvollstreckung notwendig gewesen.

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Mit Schreiben vom 30.11.2004 hat der Gerichtsvollzieher C mitgeteilt, die herangezogenen Hilfskräfte hätten an drei aufeinanderfolgenden Tagen von Morgens bis zum Einbruch der Dunkelheit das Grundstück geräumt. Auf dem Gartengrundstück hätten sich zahlreiche Spielgeräte, Bänke, geschlagenes Holz, Gartengeräte und Gartenmöbel befunden. Ferner hätten sich auf dem Grundstück einige Gewächshäuser und Kaninchenställe befunden, die bei der Räumung entfernt worden seien. Für die Entsorgung hätten Container bereit gestellt werden müssen. Für den Abtransport zahlreicher Hölzer hätte eine weitere Firma hinzugezogen werden müssen, da das sperrige Gehölz für den Abtransport habe zerkleinert werden müssen. Die gesamte Einrichtung der Laube und diverse Gartengeräte sowie ein Fahrrad hätten entfernt werden müssen. Mit dem Schreiben hat der Gerichtsvollzieher zudem die Rechnungen der zur Durchführung der Zwangsräumung herangezogenen Hilfskräfte vorgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 30.11.2004 nebst Anlagen (Bl. 70 ff. d. A.) Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 03.01.2005 hat der Schuldner ergänzend ausgeführt, im Rahmen der Zwangsräumung hätte sich der Gläubiger an das satzungsmäßig geregelte Vorgehen bei Aufgabe einer Gartenparzelle halten müssen. So sei auch bei anderen Mitgliedern verfahren worden. Der Gerichtsvollzieher habe im Zuge der Zwangsräumung sämtliche Pflanzen, Beete, Gehölze und Aufbauten restlos entfernen lassen. Dies finde in der Satzung keine Stütze und gehe über die Räumungsverpflichtung hinaus.

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Mit Beschluß vom 17.01.2005 hat das Amtsgericht die Erinnerung des Schuldner kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Schuldner sei zahlreichen Aufforderungen zur freiwilligen Räumung nicht nachgekommen. Die Höhe der Zwangsvollstreckungskosten sei durch den Gerichtsvollzieher C nachvollziehbar dargelegt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß vom 17.01.2005 (Bl. 81 f d. A.) Bezug genommen.

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Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 02.02.2005 hat der Schuldner gegen den vorgenannten Beschluß sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, der von dem Gläubiger im Rahmen der Räumungsvollstreckung betriebene Aufwand sei von dem zugrundeliegenden Räumungstitel in keiner Weise gedeckt. Der titulierte Räumungsanspruch erschöpfe sich vielmehr in der tatsächlichen Übergabe der Gartenparzelle, welche bereits vor der Zwangsräumung erfolgt sei.

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Mit Schreiben vom 16.03.2005 hat der Gerichtsvollzieher C auf Aufforderung der Kammer zu den durchgeführten Arbeiten im Zuge der Zwangsräumung näher Stellung genommen und ausgeführt, aus der Laube des Schuldners seien im wesentlichen die später eingelagerten Gegenstände sowie weiterhin Geschirr, Besteck, Grillbesteck, Trockentücher, Lebensmittelvorräte und andere Utensilien entfernt worden. In einem an die Laube angrenzenden Schuppen hätten sich zudem Kleinwerkzeuge, Kaminholz, wertloses Spielzeug und einige Gartengeräte, die ebenfalls eingelagert worden seien, befunden. Diese Gegenstände hätten mit großem Zeitaufwand in Kartons gepackt und durch die Hilfskräfte per Hand über einen schmalen Gehweg entfernt werden müssen. Die Gewächshäuser und Kaninchenställe seien nicht fest mit dem Boden verbunden gewesen. Die Demontage der Kaninchenställe und Gewächshäuser sei sehr zeitaufwendig gewesen. Zudem habe sich auf dem Grundstück noch ein Unterstand mit Kaminholz befunden, welches ebenfalls per Hand abtransportiert worden sei. Auf dem Grundstück hätten sich zudem zahlreiche Büsche und Sträucher befunden, die durch eine Fachfirma zerkleinert, abtransportiert und entsorgt worden seien.

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Mit Schreiben vom 11.04.2005 hat der Gläubiger unter anderem Mitgeteilt, Gewächshaus und Kaninchenställe seien nicht lose aufgestellt, sondern fest mit dem Boden verankert gewesen. Garten und Laube hätten sich voller Gerümpel befunden. Welche Pflanze und Beete entfernt wurden, könne der Gläubiger nicht mehr detailliert auflisten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Gläubigervertreters vom 11.04.2005 (Bl. 111 ff. d. A.) Bezug genommen.

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Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 25.04.2005 hat der Schuldner ausgeführt, der Gläubiger habe entgegen der satzungsmäßigen Regelungen das Grundstück komplett gerodet und versuche nunmehr, dem Schuldner die Kosten hierfür aufzuerlegen. Der Schuldner habe sein Inventar auf dem Gartengrundstück belassen, da ihm von anderen Mitgliedern mitgeteilt worden sei, daß sie dies bei Beendigung der Mitgliedschaft ebenfalls in ihren Lauben belassen hätten. Bei diesen sei das Inventar dann im Rahmen der Schätzung und Bewertung mitberücksichtigt worden. Es sei richtig, daß das Gewächshaus sowie auch der auf dem Gelände vorhandene Kaninchenstall mit Beton im Boden verankert war. Auch die Metallrohre des Gewächshauses seien fest im Boden verankert gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners vom 25.04.2005 (Bl. 115 d. A.) Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 25.05.2005 hat die Firma L2 aus X2 mitgeteilt, im Zuge der Zwangsräumung sei eine ca. 20 qm große Gartenlaube, zwei weitere Anbauten und zwei Keller bzw. Vorratsräume geräumt worden. Gartengeräte, Schrott, Kaminholz, Kaninchenställe, drei Gewächshäuser mit den entsprechenden Anpflanzungen hätten zerlegt werden müssen. Ein im Erdreich versenkter Wassertank habe ausgegraben werden müssen. Die auf der Parzelle befindliche Schaukel, der Sandkasten und die Holzbänke seien zum Teil einbetoniert gewesen. Auch diese hätten entsorgt werden müssen. Ein mit ca. 40 m langer mit Unkraut zugewachsener Zaun sei abgetragen, Bäume und Büsche ausgegraben worden. Es seien insgesamt Abfälle mit einem Gewicht von 11,45 t entsorgt worden. Eine nähere Aufsplittung der angefallenen Kosten sei nicht mehr möglich.

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Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist überwiegend begründet.

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Der Schuldner ist nicht verpflichtet, Zwangsvollstreckungskosten in einer über den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Betrag hinausgehenden Höhe zu erstatten, da es sich insoweit nicht im notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO handelt.

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Die Kosten einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme sind notwendig, wenn der Gläubiger die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme für erforderlich (notwendig) halten konnte (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 788 Rn. 9 a).

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Darüber hinaus können als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nur solche Kosten angesehen werden, die durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entstehen, die vom Inhalt des Vollstreckungstitels gedeckt sind.

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Vorliegend war aufgrund des Räumungstitels eine Herausgabevollstreckung gemäß § 885 ZPO vorzunehmen. Der Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks wird dadurch vollstreckt, daß der Gerichtsvollzieher den Schuldner körperlich von dem Grundstück entfernt und den Gläubiger in dessen Besitz einweist (§ 885 Abs. 1 S. 1 ZPO). Werden bei der Räumungsvollstreckung bewegliche Sachen vorgefunden, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, hat der Gerichtsvollzieher sie wegzuschaffen und dem Schuldner, seinem Bevollmächtigten oder einem erwachsenen Familienangehörigen zu übergeben. Sofern keine dieser Personen anwesend ist, muß er sie - mit Ausnahme von Unrat, Müll oder wertlosen Gerümpel - selbst in Verwahrung nehmen (vgl. § 885 Abs. 2 und 3 ZPO ).

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Im Rahmen der Räumungsvollstreckung gemäß § 885 Abs. 1 S. 1 ZPO ist der Gerichtsvollzieher jedoch nicht berechtigt, Bauwerke abzureißen, Anpflanzungen auszugraben und den dabei anfallenden Schutt und Abfall wegschaffen zu lassen (vgl. BGH WM 2004, 1197, 1198). Die Beseitigung von Bauwerken und Anpflanzungen ist nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Räumungsvollstreckung. Dies gilt unabhängig davon, ob Bauwerke und Anpflanzungen als wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB) oder als Scheinbestandteile (§ 95 Abs. 1 BGB) anzusehen sind. Die aufwendige und kostenintensive Beseitigung von Bauwerken und Anpflanzungen geht über das dem Gerichtsvollzieher obliegende "Wegschaffen" von beweglichen Sachen hinaus (vgl. BGH, a. a. O.).

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Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß die durch den Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten für Arbeitshilfen nur insoweit notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind, als daß sie durch das Wegschaffen der beweglichen Habe des Schuldners von der Gartenparzelle und aus den aufstehenden Gebäuden entstanden sind. Dieser Kostenanteil wird durch die Kammer entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO auf ¼ der durch die Firmen L2 und X abgerechneten Arbeitshilfekosten in Höhe von 9.123,70 € geschätzt.

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Dies ergibt sich aus den weitgehend übereinstimmenden Schilderungen der Verfahrensbeteiligten und der Firma L2 hinsichtlich der im Rahmen der Zwangsräumung der Kleingartenparzelle durchgeführten Arbeiten. Danach wurden unter anderem neben dem Abtransport und der Einlagerung beweglicher Habe des Schuldners Kaninchenställe und Gewächshäuser, welche fest mit dem Erdboden verbunden waren, zerlegt und entfernt. Ein im Erdreich versenkter Wassertank musste ausgegraben werden. Es wurde auch weitere fest mit dem Erdboden verbundene Aufbauten entfernt und entsorgt. Die Firma L2 hat zudem in ihrem Schreiben vom 25.05.2005 angegeben, daß ca. 40 m Zaun abgetragen worden und Bäume und Büsche ausgegraben worden seien.

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Diese Tätigkeiten, die nach den Schilderungen der Beteiligten und des Gerichtsvollziehers den überwiegenden Teil der Arbeiten ausmachten, waren, wie oben ausgeführt, durch den Vollstreckungstitel nicht veranlasst. Die hierfür entstandenen Kosten sind daher keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO. Diese Arbeiten, die nach den Angaben der Firma L2 und des Gerichtsvollziehers sehr zeitaufwendig waren, machen nach Einschätzung der Kammer ¾ der abgerechneten Gesamttätigkeit aus. Die Durchführung der oben genannten Arbeiten ist erfahrungsgemäß sehr aufwendig. Demgegenüber ist das Wegschaffen und Entsorgen der lose auf dem Grundstück befindlichen Gegenstände des Schuldners wesentlich weniger arbeits- und zeitaufwendig.

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Von den insgesamt angesetzten Arbeitshilfekosten ist daher lediglich ein Betrag in Höhe von 2.280,93 € erstattungsfähig.

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Die weitergehende Erinnerung des Schuldners hat keinen Erfolg.

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Bei dem verbleibenden ¼ der Arbeitshilfekosten in Höhe von 2.280,93 €, den Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 201,10 €, den Einlagerungskosten in Höhe von 142,04 € und den Anwaltsgebühren in Höhe von 26,02 €, die aufgrund der Erteilung des Räumungsauftrags an den Gerichtsvollzieher entstanden sind, handelt es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i. S. des § 788 Abs. 1 ZPO.

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Die Durchführung der Räumungsvollstreckung war notwendig, da der Schuldner trotz Aufforderung durch den Gläubiger mit Schreiben vom 16.10.2003 seiner sich aus dem Räumungsurteil des Oberlandesgerichts I2 vom 10.09.2003 ergebenden Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der innegehaltenen Kleingartenparzellen nebst Laube nicht nachgekommen ist. Der Schuldner hat insoweit nicht dargelegt, daß er bereits vor der Vornahme der Räumungsvollstreckung das Gartengrundstück an den Gläubiger übergeben hat. Die titulierte Rückgabeverpflichtung beinhaltet auch die Pflicht, eingebrachte Sachen zu entfernen. Dem ist der Schuldner, wie sich aus den übereinstimmenden Schilderungen der Verfahrensbeteiligten ergibt, nicht nachgekommen. Vielmehr hat er seine gesamte bewegliche Habe, welche von erheblichem Umfang war, auf dem Grundstück zurückgelassen.

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Soweit sich der Schuldner darauf beruft, er sei aufgrund den Satzungsregelungen des Gläubigers nicht dazu verpflichtet gewesen, seine Habe von dem Gartengrundstück zu entfernen, greift dieser Einwand nicht durch. Die Verpflichtungen des Schuldners ergeben sich allein aus dem Räumungsurteil des OLG I2 vom 10.09.2003. Die darin ausgesprochene Verpflichtung zur Räumung wird durch die Regelungen in der Satzung des Gläubigers nicht eingeschränkt. Sofern sich aus der Satzung Einwendungen gegen die unbeschränkte Räumungspflicht des Schuldners ergeben, hätte er diese im Erkenntnisverfahren vorbringen müssen. Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann er damit nicht gehört werden.

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Demgemäß sind die bei dem Fortschaffen bzw. der Einlagerung der beweglichen des Schuldners entstandenen Kosten als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen. Gleiches gilt für die sachlich und rechnerisch berechneten Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 201,10 € und die mit dem Vollstreckungsauftrag verbundenen Anwaltskosten in Höhe von 26,02 €.

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Nach alledem ist die Zwangsvollstreckung lediglich wegen eines Betrages in Höhe von 2.650,09 € zulässig.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 3, 92 Abs. 1 ZPO.

40

Z
Frau Dr. F ist langfristig erkrankt und daher an der Unterschrift gehindert.
Z
A