Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-09, Aktenzeichen 5 U 198/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0209.5U198.99.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg.

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Mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt (§
543 Abs. 1 ZPO), hat das Landgericht F.stellt, daß die Beklagte die
Basaliomentfernung am linken Auge des Klägers nicht nach den Regeln
der ärztlichen Kunst durchgeführt hat. Die Beklagte hat es nach den
auch den Senat überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr.
F. in seinem Gutachten vom 31. Juli 1998 unterlassen, den
basaliominfiltrierten Bereich so auszuschneiden, daß die genau
lokalisierten Wundränder einer histologischen Untersuchung zwecks
Feststellung eines etwa verbliebenen Krebses zugeführt werden
konnten. Die eingeschickten Gewebsfetzen genügten nicht, um
insoweit sichere Feststellungen treffen zu können. Da somit keine
endgültige Klarheit darüber gewonnen werden konnte, ob die
Operation erfolgreich war, war das Vorgehen der Beklagten in dieser
Hinsicht behandlungsfehlerhaft.

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Gleichwohl kann der Kläger ein Schmerzensgeld nach § 847 BGB
nicht beanspruchen, da bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat nicht feststeht, daß Reste des Basalioms
zurückgeblieben sind, die den Erfolg der Operation in Frage stellen
würden. Der Kläger hat mithin nach dem derzeitigen Sach- und
Streitstand keinen Schaden erlitten. Es kann allerdings nach den
Feststellungen des Sachverständigen Dr. F. nicht ausgeschlossen
werden, daß eine weitere Operation erforderlich sein wird. Damit
ist der Feststellungsantrag des Klägers, der sich auf den Ersatz
künftiger Schäden richtet, gerechtfertigt; den Tenor hat der Senat
mit Rücksicht auf die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung
klarstellend dahin ergänzt, daß auch der Ersatz künftig noch
entstehender Schäden erfaßt ist.

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Weitere Fehler bei der Behandlung des linken Auges des Klägers
sind hingegen nicht ersichtlich. Daß das Unterlassen der
präoperativen Abklärung des Basaliomtyps einen Behandlungsfehler
darstellt, ist den Ausführungen des Sachverständigen Dr. F. nicht
zu entnehmen. Überdies ist auch nicht klar, welche Konsequenzen das
Unterlassen gehabt haben soll, so daß es insoweit auch an der
schlüssigen Darlegung eines hierauf beruhenden Schadens fehlt. Dazu
gibt auch der Vortrag auf Seite 6 der Berufungserwiderung des
Klägers (GA 436) nichts her.

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Ob die Nachbehandlung durch die Beklagte fehlerhaft war, kann
dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist dem Kläger dadurch kein
Schaden entstanden, weil die Nachbehandlung anderweitig lege artis
durchgeführt worden ist. Die Hauttransplantation, in deren Folge es
zu einem - entfernbaren - "Stiel" gekommen ist, hat der
Sachverständige nicht beanstandet. Jedenfalls ist auch insoweit
kein ersatzfähiger Schaden ersichtlich, weil der Stiel durch eine
Laserung offenbar problemlos entfernt werden kann.

7

Daß die Tränensackentfernung am linken Auge
behandlungsfehlerhaft war, behauptet der Kläger nicht.

8

Die Entfernung des Tränensackes am rechten Auge war nicht
fehlerhaft. Daß die Behandlung medizinisch nicht indiziert war,
wußte der Kläger nach seinem eigenen Vortrag in der Klageschrift
(GA 3). Eine Falschberatung durch die Beklagte ist nicht bewiesen;
Beweis hat der Kläger insoweit nicht angetreten. Auch sonstige
Fehler bei der Behandlung des rechten Augen sind nicht bewiesen;
solche hat der Sachverständige Dr. F. nicht festgestellt. Mit der
Berufungserwiderung werden derartige Fehler nicht einmal behauptet.
Das nicht optimale Ergebnis der Operation, auf das der Kläger in
der Berufungserwiderung hinweist, rechtfertigt ohne sonstige
Anhaltspunkte nicht den Schluß, der Beklagten sei ein
Behandlungsfehler unterlaufen.

9

Begründet ist die Klage nach allem mithin nur in Bezug auf den
Feststellungsantrag betreffend das linke Auge; im übrigen ist sie
abzuweisen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

11

Berufungsstreitwert:

12

25.000,- DM (15.000,- DM + 2x 5.000,- DM)

13

Beschwer des Klägers: 20.000,- DM

14

Beschwer der Beklagten: 5.000,- DM