Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-18, Aktenzeichen 2 L 234/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0718.2L234.07.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, der Antragstellerin ab dem heutigen Tage, sowie dem noch
zugehördenden Kind ab dem Tag der Niederkunft bis zum 31. Oktober 2007 vorläufig
Hilfe nach § 19 SGB VIII in der Mutter-Kind-Einrichtung des Evangelischen Vereins
für Jugend und Familienhilfe e.V., B. G. 000, in H. zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Betreuerin der
Antragstellerin sowohl gegenüber dem Jugendamt als auch im vorliegenden
gerichtlichen Verfahren berechtigt, den Antrag auf Hilfe in einer gemeinsamen
Wohnform für Mutter und Kind nach § 19 des Sozialgesetzbuch, Achtes Buch -
Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII ) für die Antragstellerin zu verfolgen. Zwar hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

3

Beschluss vom 8. September 2000 - 22 E 524/99 -, FEVS
52, 178 f.,

4

in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass durch die Neuordnung des
Betreuungsrechts, wie sie insbesondere in § 1896 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) ihren Niederschlag gefunden hat, die Vormundschaftsgerichte
nicht mehr die Verantwortung in Globalbereichen (z.B. Personensorge oder
Vermögenssorge), sondern nur noch für genauer umschriebene beschränkte
Aufgabenkreise übertragen dürfen. Danach hat es den Aufgabenkreis "Vertretung in
Vermögensangelegenheiten" für nicht ausreichend gehalten, um laufende Leistungen
der Sozialhilfe einzuklagen, aber als hinreichend angesehen, soweit mit der Klage
belastende Bescheide des Sozialamtes angefochten wurden, in denen der Einsatz
von Vermögen gefordert wurde. Wie sich aus der Bestellungsentscheidung des
Amtsgerichts F. vom 21. Mai 2003 ergibt, umfasst der Aufgabenkreis der
Betreuerin hier u.a. Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung,
Heimangelegenheiten und Behördenangelegenheiten. In der Zusammenschau dieser
Aufgabenkreise ergibt sich auch die Berechtigung der Betreuerin, den vorliegenden
Anspruch der Antragstellerin nach dem SGB VIII gegenüber dem Jugendamt und auf
dem Rechtsweg zu verfolgen. Bei einer anderen Betrachtung wäre der Betreuerin
eine sachgerechte Wahrnehmung der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmungsrecht
und Behördenangelegenheiten nicht möglich. Im Übrigen hat die Antragstellerin bei
der Anhörung durch den Berichterstatter auch selbst bekundet, dass sie in die
Mutter-Kind-Einrichtung in H. will.

5

Der Antrag der Antragstellerin

6

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin ab sofort bis zum Ende des
Monats Oktober 2007 eine Kostenzusage für die Betreuung in
einer gemeinsamen Wohnform nach § 19 SGB VIII in dem von
der Evangelischen Kirche getragenen Mutter-Kind-Haus in
H. zu erteilen,

7

hat in der nach Maßgabe des Tenors leicht umformulierten Fassung auch in der
Sache Erfolg.

8

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

9

Gemessen an diesen Vorgaben war der Antrag im Rahmen des vorliegenden
Eilverfahrens auf den Zeitraum ab dem frühestmöglichen Aufnahmezeitpunkt der
Antragstellerin nach der gerichtlichen Entscheidung bis zum Ende des Monats
Oktober 2007 zu beschränken. Das vorliegende Rechtsschutzgesuch kann nur für
diesen Zeitraum Erfolg haben, da derzeit nur bis Ende Oktober 2007 ein
Anordnungsgrund, also ein Grund, der die Durchbrechung des grundsätzlichen
Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren rechtfertigt, als glaubhaft
gemacht anzusehen ist.

10

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII eine
schwangere Frau bereits vor der Geburt des Kindes in die gemeinsame Wohnform
aufgenommen werden kann. Eine solche Verfahrensweise erscheint der Kammer
hier auch sachgerecht. Dabei hat sie einmal die voraussichtlich im August 2007
anstehende Geburt berücksichtigt. Sie hat ferner die Aussage der Zeugin G1. bei
der gerichtlichen Vernehmung gewürdigt, dass die Mutter-Kind-Einrichtung in
H. eine Aufnahme vor der Entbindung für wünschenswert erachte. Dies wird
auch in den zu den Verwaltungsvorgängen genommenen Unterlagen des Mutter-
Kind-Hauses bestätigt, wonach die Mütter möglichst schon vor der Geburt
aufgenommen werden sollen, um sie in einer in Aufnahme- und Trainingsphase
unterteilten Eingewöhnungsphase mit der neuen Umgebung, den dort vorhandenen
Hilfeangeboten und den Unterstützungsmöglichkeiten für die Geburt vertraut zu
machen.

11

Andererseits war die einstweilige Anordnung, die im verwaltungsgerichtlichen
Sozialrecht die Aufgabe hat, nur eine aktuelle, nicht aber eine in der Vergangenheit
eingetretene oder eine für die Zukunft zu befürchtende Notlage zu beseitigen,
entsprechend dem im Erörterungstermin gestellten Antrag auf die Zeit bis zum 31.
Oktober 2007 zu begrenzen. Dabei war zu beachten, dass die Regelung im
Eilverfahren nicht weit in die Zukunft hineinreichen kann, da das Gericht den Hilfefall
nicht selbst unter Kontrolle halten kann. Da es in jugendhilferechtlichen Eilverfahren -
anders als etwa im Sozialhilferecht - keine gesicherte Rechtsprechung zu der Frage
gibt, welcher Zeitraum generell einer gerichtlichen Überprüfung im Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrunde zu legen ist, muss jeweils an Hand
des materiellen Begehrens untersucht werden, bis zu welchem Zeitpunkt eine
gerichtliche Regelung in die unmittelbare Zukunft hinein sachgerecht erscheint, ohne
dass das Gericht sich einerseits jeden Monat erneut mit diesem Fall befassen muss,
andererseits der Fall aber dem Jugendhilfeträger auch nicht völlig aus der Hand
genommen wird. Bei Abwägung dieser Aspekte erscheint der Kammer trotz der
Ruhe, der die Antragstellerin bedarf, um in die Rolle einer jungen Mutter
hineinzuwachsen, der Zeitraum bis Ende Oktober 2007 zunächst ausreichend, um ihr
zum einen eine reale Chance zu geben, die geforderten Fähigkeiten für die
Betreuung ihres Kindes zu entwickeln und zum andern dem Jugendamt
entsprechend seinem Wächteramt Gelegenheit zur Klärung zu geben, ob ein
Zusammenleben mit Mutter und Kind nicht mit einer Gefährdung des Kindeswohls
verbunden ist.

12

Der Jugendhilfeträger kann zu einem angemessen erscheinenden Zeitpunkt
aufgrund eines Hilfeplanverfahrens selbst entscheiden, ob die Sachlage unverändert
ist und es sich im Hinblick auf eine gerichtliche Entscheidung empfiehlt, vorläufig
weiter zu leisten, oder ob mittlerweile eine Änderung der Sach- und Rechtslage
eingetreten ist, die ihm eine von der gerichtlichen Entscheidung abweichende
Bewertung ermöglicht. Der Antragstellerin wird insoweit auch nichts völlig
Unzumutbares auferlegt, denn sie könnte bei einer zukünftigen Weigerung des
Antragsgegners um erneuten gerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen.

13

In diesem aufgezeigten zeitlichen Rahmen hat die Antragstellerin entgegen der
Auffassung des Antragsgegners den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Es ist weder eine entsprechende Alternative ersichtlich noch vorgetragen,
dass sich bis zur Niederkunft der Antragstellerin eine anderweitige Lösung oder
Perspektive für ein gemeinsames Zusammenleben von Mutter und Kind findet. Der
Antragsgegner hatte von Anfang Mai 2007 bis zum Tag der gerichtlichen
Entscheidung ausreichend Gelegenheit, eine solche Lösung ausfindig zu machen
oder selbst zu entwickeln. Dies ist ihm nicht gelungen. Das vom Antragsgegner
gerügte Fehlen des Anordnungsgrundes kann insbesondere nicht damit begründet
werden, dass die Antragstellerin im Haus T. ein "Dach über dem Kopf" habe
und bei Problemen auf die Unterstützung ihrer Bezugsbetreuerin Frau G1. oder
eine sozialpädagogische Familienhilfe zurückgreifen könne. Die beiden im Haus
T. tätigen Zeuginnen G1. und H1. , die mit den Möglichkeiten der
Einrichtung und den Einschränkungen der Antragstellerin vertraut sind, haben
übereinstimmend bekundet, dass sie ihre Einrichtung unter Berücksichtigung der
vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten für einen solchen Fall nicht als geeignet
ansehen. Für sie ist die potenzielle Möglichkeit, in Fällen der Ratlosigkeit oder
Überforderung rund um die Uhr auf ein Hilfesystem zurückgreifen zu können,
zumindest für die ersten Monate im Interesse von Mutter und Kind unabdingbar. Dies
ist im Haus T. nach ihren Bekundungen nicht möglich und nach der
Einschätzung der Fachbereichsleiterin, der Zeugin H1. , wegen der gegebenen
Struktur auch nicht kurzfristig änderbar. An diesem Punkt sind nach ihren Angaben
auch die im Frühjahr im Haus T. ad hoc angedachten Konzeptionen für die
Antragstellerin gescheitert. Die sozialpädagogische Familienhilfe könnte nach der
Einschätzung der Zeuginnen die bestehenden Betreuungslücken ebenfalls nicht
beseitigen.

14

Der Hinweis des Antragsgegners, es fehle an einem Anordnungsgrund, weil das
Kind nach der Geburt zu Lasten der Jugendhilfe im Schloss E. in N.
untergebracht werden könne, wo es die Antragstellerin regelmäßig besuchen könne,
geht schon deshalb fehl, weil er die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 6
Grundgesetz -GG- verkennt. Nach Art 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Darüber
wacht die staatliche Gemeinschaft. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
dürfen nach Art 6 Abs. 3 GG Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie
getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder
aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Art 6 Abs. 4 GG bestimmt, dass jede
Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat. Daraus
folgt, dass gerade in Fällen, in denen - wie hier - offen ist, ob die Eltern der ihnen
obliegenden Aufgabe der Erziehung ihres Kindes gewachsen sind, die Mutter
zunächst vorrangig ein Recht auf staatliche Unterstützung bei der Erziehung ihres
Kindes hat. Zu solcher staatlicher Unterstützung gehört auch der Anspruch auf Hilfe
in einem Mutter-Kind-Haus nach § 19 SGB VIII. Dabei hat das Jugendamt sicherlich
das Recht und die Pflicht zu überprüfen, ob die Erziehung und Betreuung so abläuft,
dass das Wohl des Kindes gewahrt ist. Aber erst im Falle eines Scheiterns der Eltern
kommt eine auf das Jugendhilferecht gestützte Trennung von Eltern und Kind in
Betracht. Es mag Fälle geben, in denen die Erziehungsunfähigkeit der Mutter/Eltern
von vorneherein feststeht und/oder die Mutter/der Vater daran nichts ändern wollen
oder beratungsresistent sind. Es kann hier offen bleiben, wie in solchen Fällen zu
verfahren ist. Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

15

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die
Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach § 19 SGB VIII sind gegeben. Nach
dieser Vorschrift sollen Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter 6 Jahren zu
sorgen haben oder tatsächlich sorgen, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten
Wohnform betreut werden, wenn und solange sie aufgrund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und
Erziehung des Kindes bedürfen.

16

Die Antragstellerin ist alleinsorgender Elternteil in diesem Sinne. Sie hat sich
zwar in der jüngeren Vergangenheit häufig bei dem Vater des Kindes in F.
aufgehalten. Die Beziehung hat sich aber noch nicht so verdichtet, dass dies die
Einschätzung rechtfertigt, es lasse sich schon von einem eheähnlichen
Zusammenleben sprechen. Darüber hinaus hat die Antragstellerin gegenüber der
Bezugserzieherin wie auch gegenüber dem Gericht geäußert, dass sie sich jetzt
vorrangig um die Beziehung zu ihrem Kind kümmern will und die Beziehung zu dem
Kindesvater zurückstellt. Für die hier vertretene Auffassung spricht weiter, dass die
Antragstellerin mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist. Da bislang bezüglich
der Personensorge nichts veranlasst ist, spricht Vieles dafür, dass nach der Geburt
die Antragstellerin nach § 1626 a Abs. 2 BGB vorläufig allein die Personensorge
innehaben wird .

17

Die Antragstellerin kann einen Anspruch auf Hilfe nach § 19 SGB VIII verfolgen,
obwohl sie B. 26. Februar 1985 geboren und somit heute schon 22 Jahre alt ist.
Denn nach der überwiegenden Auffassung im Schrifttum,

18

vgl. Struck in Wiesner u.a., SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 19
Rdnr. 5; Fischer in Schellhorn/Fischer/ Mann, SGB VIII, 3. Aufl.
2007, § 19 Rdnr. 19; Wiesner, § 19 SGB VIII als Grundlage für
die Hilfegewährung in gemeinsamen Wohnformen für
Mütter/Väter und Kinder aus der Sicht des Gesetzgebers, NDV
225 ff. (226),

19

gilt für den alleinsorgenden Elternteil, der Hilfe nach § 19 SGB VIII geltend
macht, keine Altersgrenze - auch nicht die des § 41 SGB VIII. Dies wird damit
begründet, dass § 19 SGB VIII sich als Sondertatbestand im Rahmen des
Leistungsspektrums der Jugendhilfe darstelle, der zwar in der Beschreibung dem
Leistungstatbestand des § 41 SGB VIII ähnele, aber als Hilfe zur
Persönlichkeitsentwicklung alle alleinerziehenden Elternteile erreichen wolle, die
nicht nur zur Meisterung des eigenen Lebens befähigt werden sollen, sondern auch
dazu, die Erziehungsverantwortung für ein Kind zu übernehmen.

20

Selbst wenn man sich dieser Auffassung nicht anschließen wollte, würde hier die
Altersgrenze des § 41 SGB VIII einer Hilfegewährung nicht entgegenstehen. Zwar
sollen nach dieser Vorschrift im Grundsatz Hilfen für junge Volljährige nur bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt werden. In begründeten Ausnahmefällen
kann allerdings die Hilfe über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt werden.

21

Ein solcher begründeter Ausnahmefall wäre hier anzunehmen. Denn hier steht
nach den überzeugenden Bekundungen der vom Gericht im Termin gehörten
Mitarbeiterinnen des Hauses T. fest, dass die von der Antragstellerin
geforderte Erziehungsfähigkeit für ihr Kind nach der Geburt nur mit einer
entsprechenden Beratung und Unterstützung hergestellt werden kann.

22

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht hier einer Hilfegewährung
auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin in den letzten vier Jahren aufgrund der
geistigen Behinderung Eingliederungshilfe nach den §§ 39 ff. des
Bundessozialhilfesetzes (BSHG) bzw. §§ 53 ff. des Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch,
- Sozialhilfe - (SGB XII) erhalten hat. Dem ist schon entgegenzuhalten, dass für
geistig behinderte Mütter oder Väter Leistungen nach § 19 SGB VIII den Leistungen
der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII in der Regel vorgehen.

23

Vgl. Struck in Wiesner u.a., SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 19
Rdnr. 20; so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1998 -
19 K 4705/95 -, NDV-RD 1999, 86 ff.

24

Den dort niedergelegten - übereinstimmenden - Auffassungen ist zu folgen. Denn
zum einen gibt es im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe keine
dem § 19 SGB VIII entsprechende Leistung, so dass sich die Frage des Vorrangs der
Leistungen nach § 10 Abs. 4 SGB VIII nicht stellt. Zum andern hat das von § 19 SGB
VIII vorausgesetzte Entwicklungsdefizit, das die Erziehungsfähigkeit in Frage stellt,
viele denkbare Ursachen. Es können persönliche, soziale, emotionale oder eben
auch intellektuelle Schwierigkeiten in Betracht kommen, ohne dass die Formulierung
des Gesetzes eine dieser Ursachen - z.B. die geistige Behinderung - als nicht
berücksichtigungsfähig ausschließt.

25

Die weitere Tatbestandsvoraussetzung, dass die Hilfe durch die Retardierung in
der Persönlichkeitsentwicklung der Antragstellerin indiziert ist, liegt hier ebenfalls vor.
Nach dem in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen ärztlichen
Gutachten von Frau L. -T1. aus dem Jahre 2003 liegen bei der
Antragstellerin eine Intelligenzminderung auf dem Niveau zwischen schwerer
Lernbehinderung und leichter geistiger Behinderung sowie seit Geburt eine
ausgeprägte Schwerhörigkeit vor. Daneben ist sie aufgrund traumatischer Erlebnisse
in früher Kindheit seelisch behindert. Alle diese Beeinträchtigungen zusammen
haben zu einer Entwicklungsretardierung in der Persönlichkeitsentwicklung der
Antragstellerin geführt. Dieser Befund ist aber nicht so, dass eine Förderung nicht
mehr erfolgversprechend erscheint. Nach den überzeugenden Bekundungen der
vom Gericht im Termin gehörten Mitarbeiterinnen des Hauses T. , in dem die
Antragstellerin die letzten vier Jahre gewohnt hat, bestanden zu Anfang der
Schwangerschaft erhebliche Zweifel, ob die Antragstellerin überhaupt in der Lage
sein werde, Erziehungsfähigkeit zu entwickeln. Im Laufe der Schwangerschaft hat sie
aber vorher nicht erwartete Entwicklungsfortschritte gemacht und eigene Ressourcen
gezeigt, die es heute möglich scheinen lassen, dass sie mit Unterstützung und Hilfe
von außen nach einiger Zeit in der Lage sein wird, zukünftig zu einem
eigenverantwortlichen, selbstständigen Leben mit dem Kind befähigt zu sein. In
jedem Fall hat die Zeugin G1. bei ihrer gerichtlichen Vernehmung dargetan, dass
die Antragstellerin in jüngerer Zeit eine vorher in diesem Umfang nicht gekannte
Bereitschaft zur Annahme von Hilfen gezeigt habe. Die Antragstellerin habe
offensichtlich vermeiden wollen, dass sie infolge der Entwicklungsretardierung in
Überforderungs- und Konfliktsituationen so reagiere, dass eine psychische
Überforderung oder eine mangelnde Belastbarkeit festgestellt werden könne, die den
Verbleib des Kindes bei der Mutter gefährden könnte. Mit den Hilfemöglichkeiten
einer Mutter-Kind-Einrichtung sah die Bezugsbetreuerin durchaus gute
Entwicklungsmöglichkeiten, die die Chancen erhöhen, das Kind längerfristig in der
Obhut der Antragstellerin zu belassen.

26

Schließlich scheitert der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch
nicht daran, dass die Antragstellerin während des Aufenthalts in der Mutter-Kind-
Einrichtung voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, eine schulische Ausbildung
oder eine Berufsausbildung zu absolvieren. Nach § 19 Abs. 2 SGB VIII soll während
des Lebens in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter und Kinder darauf hingewirkt
werden, dass der alleinerziehende Elternteil eine schulische oder berufliche
Ausbildung beginnt, fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt. Soweit der
Antragsgegner vorträgt, dies sei bei der Antragstellerin nicht zu erwarten und dieser
Umstand allein führe nach der Rechtsprechung zur Versagung der beantragten
Leistung, lässt sich dies den angegebenen Entscheidungen so nicht entnehmen.
Insbesondere in den in Rede stehenden Entscheidungen des OVG NRW findet sich
keine entsprechende Äußerung. In der Literatur wird demgegenüber zu Recht darauf
hingewiesen, dass Mütter oder Väter, die für ein Kind allein zu sorgen haben und
aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung der Unterstützung bei der Pflege und
Erziehung des Kindes bedürfen, häufig mit einer neben der Betreuung des Kindes
aufzunehmenden oder fortzuführenden schulischen oder beruflichen Bildung oder
Berufsausübung überfordert sein werden. Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 SGB VIII
dürfe deshalb nicht dazu führen, die Hilfe zu verweigern, weil innerhalb eines
angemessenen Zeitraums die Aufnahme einer schulischen oder beruflichen
Ausbildung nicht erreichbar erscheine.

27

So Fischer in: Schellhorn, Fischer/Mann, SGB VIII,
3. Auflage, § 19 Rdz. 8; auch bei Struck in Wiesner u.a., SGB
VIII, 3. Aufl. 2006, § 19 Rdnr. 10 ist die Aufnahme einer
Ausbildung oder eines Schulbesuchs keine
Leistungsvoraussetzung.

28

Nichts anderes kann gelten, wenn die alleinerziehende Mutter auf Grund ihrer
intellektuellen Einschränkungen keinen weiter qualifizierenden Schulabschluss
erreichen oder keine "normale" Ausbildung durchlaufen kann. Die Kammer folgt
insoweit der Auffassung von Struck,

29

in Wiesner u.a., SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 19 Rdnr. 10,

30

wonach § 19 Abs. 2 SGB VIII nur auf eine Tagesstrukturierung bzw. auf die
Einübung der Gestaltung eines regelmäßigen Tagesablaufs abziele. Dies kann auch
durch die regelmäßige Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte geschehen. Die
Antragstellerin hat auch nicht ausgeschlossen, nach einiger Zeit während des
Aufenthalts im Mutter-Kind-Haus in H. die Tätigkeit bei der Firma Q. , bei
der sie jetzt einschließlich der Ausbildungsphase über 2,5 Jahre gearbeitet hat,
wieder aufzunehmen.

31

Nach alledem war dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang zu
entsprechen.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.