Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-10, Aktenzeichen Ss 293/99 - 143 -
ECLI:DE:OLGK:1999:0810.SS293.99.143.00

Tenor

1

Gründe

2

I.

3

Der Angeklagte ist im Verfahren des ersten Rechtszuges durch
Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Oktober 1998 wegen Mißbrauchs
von Titeln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,-- DM
verurteilt worden. Dagegen hat er mit Erfolg Berufung eingelegt.
Durch Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom
9. März 1999 ist er unter Aufhebung des angefochtenen Urteils
freigesprochen worden.

4

Das Landgericht hat dabei folgende Sachverhaltsfeststellungen
getroffen:

5

"Der Angeklagte gehört einer Glaubensgemeinschaft an, die sich
unter dem - bisher nicht eingetragenen - Verein "U. K. Ki." mit
Sitz unter der Anschrift des Angeklagten zusammengeschlossen hat.
Nach der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten ist er
entsprechend der Satzung dieses Vereins am 27.12.1993 zum Bischof
geweiht worden und am 19.05.1994 zum Erzbischof und Ordensoberen
des "OR. LE. C. DES HL. F. VON A." ernannt worden. Unter der
Überschrift dieses Ordens und dem Zusatz "U. K. Ki." verfasste der
Angeklagte Weihnachten 1997 einen Weihnachtsbrief, den er an
Gemeindemitglieder und befreundete Glaubensgemeinschaften
verschickte. Der Brief war vom Angeklagten unterzeichnet worden
über den gedruckten Worten "Erzbischof L. Kl. O."."

6

In rechtlicher Hinsicht hat die Strafkammer ausgeführt, der
Angeklagte habe nicht gegen § 132 a Abs. 1 bis 3 StGB verstoßen,
weil er die Bezeichnung "Erzbischof" jedenfalls nicht unbefugt
benutzt habe. Das Recht der ungestörten Religionsausübung gemäß
Art. 4 Abs. 2 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 - 3 WRV
umfasse auch das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre
Angelegenheiten selbständig zu ordnen und sich zu verwalten. Es
gebe daher keinen "Besitzschutz" für Amtsbezeichnungen, die von den
in der Bundesrepublik Deutschland etablierten oder sonst
anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften bereits verwendet
werden. Auch vom Schutzzweck des § 132 a StGB sei nicht umfaßt,
Amtsbezeichnungen wie zum Beispiel "Erzbischof" bestimmten
Religionsgemeinschaften vorzubehalten. Das gelte jedenfalls,
solange objektiv noch erkennbar sei, daß diese Amtsbezeichnung nur
für die Kirche in Anspruch genommen werde, die sie innerkirchlich
verliehen habe. Dies habe der Angeklagte im vorliegenden Fall
beachtet; aus dem Weihnachtsbrief sei hinreichend deutlich, daß der
Angeklagte ihn als Organ der "U. K. Ki." unterzeichnet habe, so daß
keine Verwechslungsgefahr bestanden habe.

7

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der
Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, das Urteil unter
Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen
aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an die Voristanz zurückzuverweisen. Sie rügt die
Verletzung materiellen Rechts und macht dazu geltend, der Titel
"Erzbischof" werde bei den traditionellen Kirchen in einem
bestimmten Sinne, nämlich als eine Bezeichnung besonderer Funktion
und Tätigkeit geführt, dessen Bedeutung auch von der Allgemeinheit
mit diesem Titel verbunden werde. Dieses Rechtsgut werde vom
Schutzzweck des § 132 a StGB erfaßt, der durch die im Grundgesetz
garantierte Religionsfreiheit nicht unterlaufen werden könne.

8

II.

9

Die Revision der Staatsanwaltschaft begegnet hinsichtlich ihrer
Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken.

10

Sie erweist sich darüber hinaus als sachlich begründet. Das
angefochtene Urteil hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Mißbrauchs von
Titeln beruht auf einer Verkennung der durch § 132 a Abs. 3 StGB
begründeten Strafbarkeit und damit auf einer Verletzung des
Gesetzes (§§ 337 Abs. 1, 353, 354 Abs. 2 StPO).

11

1.

12

§ 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt u.a. das unbefugte Führen
inländischer oder ausländischer Amts- und Dienstbezeichnungen unter
Strafe. Diesen strafrechtlichen Schutz erstreckt § 132 a Abs. 2
StGB auf Bezeichnungen, die den in Absatz 1 genannten zum
Verwechseln ähnlich sind. Nach § 132 a Abs. 3 StGB gelten die
Absätze 1 und 2 auch für Amtsbezeichnungen der Kirchen und anderen
Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts.

13

Strafbar ist somit das unbefugte Führen von Amtsbezeichnungen
der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften des öffentlichen
Rechts sowie das Führen von Bezeichnungen, die diesen zum
Verwechseln ähnlich sind.

14

2.

15

Nach Auffassung des Landgerichts soll die Strafbarkeit des
Angeklagten daran scheitern, daß er die Bezeichnung "Erzbischof"
nicht unbefugt geführt habe, weil zum einen die Verwendung im
konkreten Fall wegen fehlender Verwechslungsgefahr nicht vom
Schutzzweck des § 132 a StGB umfaßt werde und zum anderen das Recht
der ungestörten Religionsausübung einer Beschränung in der Führung
kirchlicher Amtsbezeichnungen entgegenstehe.

16

Dieser Sichtweise kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.
Beide Gesichtspunkte rechtfertigen auf der Grundlage der bisherigen
tatrichterlichen Feststellungen den Freispruch nicht.

17

a)

18

Soweit es das Tatbestandsmerkmal der (kirchlichen)
Amtsbezeichnung betrifft, ist offenkundig und daher vom
Revisionsgericht auch ohne entsprechende Feststellung des
Tatrichters zu berücksichtigen (vgl. Hanack, in: Löwe-Rosenberg,
StPO, 25. Aufl., § 337 Rdnr. 103; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
44. Aufl., § 337 Rdnr. 25), daß es sich bei der Bezeichnung
"Erzbischof" um eine Amtsbezeichnung der römisch-katholischen
Kirche handelt (vgl. dazu etwa Art. 14 d. Konkordats zwischen dem
Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich v. 20. Juli 1933, RGBl. 1933
II 679 u. I 625). Die römisch-katholische Kirche als Körperschaft
des öffentlichen Rechts fällt zudem in den Schutzbereich des § 132
a Abs. 3 StGB (vgl. v. Bubnoff, in Leipziger Kommentar, StGB, 11.
Aufl., § 132 a Rdnr. 18).

19

Davon geht offenbar auch das Landgericht aus. Gleichwohl geben
die Gründe des angefochtenen Urteils nicht eindeutig Aufschluß
darüber, ob es mit dem Hinweis auf eine fehlende
Verwechslungsgefahr die Tatbestandsmäßigkeit der Handlungsweise des
Angeklagten im Sinne des § 132 a Abs. 1 StGB oder des § 132 a Abs.
2 StGB (jeweils in Verbindung mit Abs. 3) hat verneinen wollen.

20

Soweit aufgrund der dem Tatrichter vorbehaltenen
Sachverhaltsfeststellung allein die Bezeichnung "Erzbischof" als
geführt angesehen werden sollte, wäre die Bestimmung des § 132 a
Abs. 1 Nr. 1 StGB (in Verbindung mit Abs. 3) einschlägig mit der
Folge, daß wegen der Identität der von dem Angeklagten benutzten
Bezeichnung mit der in einer öffentlich-rechtlichen Kirche
verwendeten und daher geschützten Amtsbezeichnung für die Frage der
Verwechslungsgefahr kein Raum wäre.

21

Andererseits ist nicht ganz auszuschließen, daß das Landgericht
§ 132 a Abs. 2 StGB (in Verbindung mit Abs. 3) für einschlägig
erachtet und angenommen hat, es sei lediglich eine - nicht
verwechslungsfähige - Abwandlung der geschützten Amtsbezeichnung
verwendet worden. Eine entsprechende rechtliche Wertung fände
allerdings in den bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen
keine tragfähige Grundlage. Denn daß die Bezeichnung "Erzbischof"
in einer Verlautbarung der "Unabhängigen Katholischen Kirche"
verwendet wurde, berührt die Begrifflichkeit der Bezeichnung nicht.
Daß das aus mehreren Großbuchstaben bestehende, dem Namen angefügte
Kürzel "O." - im Wege tatrichterlicher Auslegung - als Bestandteil
der Amtsbezeichnung verstanden worden ist, läßt sich den
Urteilsgründen nicht entnehmen. In diesem Fall wäre im übrigen
nicht erkennbar, daß darin eine die Tatbestandsmäßigkeit
ausschließende Unterscheidungskraft begründet sein sollte.
Verwechslungsgefahr im Sinne des § 132 a Abs. 2 StGB besteht
nämlich nur dann nicht, wenn nach dem Gesamteindruck eines
durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Beurteilers eine
Verwechslung nicht möglich ist, wenn er die verwendete Bezeichnung
ohne weiteres als Phantasiegebilde erkennen und deshalb nicht ernst
nehmen kann (BGH GA 1966, 279).

22

b) Die angesprochenen Umstände sind auch nicht aus
verfassungsrechtlichen Gründen geeignet, die Strafbarkeit der
(bislang) tatrichterlich festgestellten Handlungsweise des
Angeklagten auszuschließen, und zwar selbst dann nicht, wenn durch
den Kontext seines "Weihnachtsbriefes" eindeutig klargestellt wäre,
daß er nicht Amtsträger der römisch-katholischen Kirche oder einer
anderen Kirche oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts
ist. Auch in diesem Fall wäre seine Berechtigung zur Führung einer
Amtsbezeichnung, die in einer öffentlich-rechtlichen Kirche oder
Religionsgemeinschaft verwendet wird, weder aus dem Grundrecht des
Angeklagten auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG)
noch aus verfassungsrechtlich geschützten Positionen der
Religionsgemeinschaft, der er angehört, herzuleiten. Denn entgegen
der Auffassung des Landgerichts (ebenso LG Mainz MDR 1984, 511; LG
München I KirchE 6, 65, zit. bei Quarch ZevKR [Bd. 31] 1986, 92,
93) begründet § 132 a Abs. 3 StGB sehr wohl eine - im angefochtenen
Urteil als "Besitzschutz" angesprochene - Privilegierung der
Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts gegenüber
privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, die
verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG ZevKR [Bd. 31] 1986,
90; OLG Düsseldorf NJW 1984, 2959 f. = MDR 1984, 600 L = ZevKR [Bd.
31] 1986, 87).

23

Nach Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, der über Art. 140 GG
Bestandteil des Grundgesetzes ist, ordnet und verwaltet jede
Religionsgesellschaft, auch soweit sie privatrechtlich organisiert
ist (vgl. Quarch ZevKR [Bd. 31] 1986, 92), ihre Angelegenheiten
selbständig; insbesondere verleiht sie ihre Ämter ohne Mitwirkung
des Staates (Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV). Diese Gewährleistungen
gelten allerdings nur innerhalb der Schranken des für alle
geltenden Gesetzes (Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV). Dazu zählen auch
die Bestimmungen des Strafgesetzbuches.

24

§ 132 a Abs. 3 StGB verbietet den Funktionsträgern
privatrechtlich organisierter Religionsgesellschaften ebenso wie
jeder anderen Person den Gebrauch kirchlicher Amtsbezeichnungen (v.
Bubnoff a.a.O.; Quarch ZevKR 1986, 92, 93). Die Vorschrift dient
damit nicht dem persönlichen Schutz der berechtigten Inhaber von
Amtsbezeichnungen, sondern dem der Allgemeinheit vor dem Auftreten
von Personen, die sich durch den unbefugten Gebrauch solcher
Bezeichnungen den Schein besonderer Fähigkeiten und
Vertrauenswürdigkeit geben. Der Schutzzweck des § 132 a StGB geht
dahin, zur Wahrung der Belange der Bevölkerung der Gefahr
entgegenzuwirken, daß einzelne Bürger im Vertrauen auf eine -
vorgetäuschte - gewichtige Stellung einer Person bzw. bei
Amtsbezeichnungen möglicherweise auch auf den - vorgeblichen -
Status einer mit staatlicher Autorität versehenen Persönlichkeit
für sich oder andere schädliche Handlung vornehmen oder zulassen
könnten (v. Bubnoff a.a.O. Rdnr. 2; Cramer, in: Schönke/Schröder,
StGB, 25. Aufl., § 132 a Rdnr. 3; Lackner, StGB, 19. Aufl., § 132 a
Rdnr. 1). Mit dieser Zielsetzung verletzt der strafrechtliche
Schutz von Amtsbezeichnungen der Kirchen und anderen
Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts die
privatrechtlichen Religionsgesellschaften weder in ihrer
Vereinigungsfreiheit noch in ihrer Selbstbestimmung (Art. 137 Abs.
2 u. 3 WRV, Art. 140 GG) oder Kultusfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG).
Den Religionsgesellschaften des Privatrechts ist es nicht verwehrt,
ihren Mitgliedern mit herausgehobenen Funktionen entsprechende,
aber anderslautende Funktionsbezeichnungen oder jede andere
eigenständige Bezeichnung zu geben. Daß sie darüber hinaus auch
Zugriff auf die - auf kirchenrechtlichen Vorschriften beruhenden,
an bestimmte Qualifikationen geknüpften und mit vielfältigen
Rechten und Pflichten ausgestatteten - Amtsbezeichnungen der
öffentlich-rechtlichen Kirchen haben müßten, fordert die Verfassung
nicht (BVerfG ZevKR [Bd. 31] 1986, 90, 91).

25

3.

26

Andere Gründe vermögen den Freispruch des Angeklagten auf der
Grundlage der bisherigen Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls nicht
zu rechtfertigen.

27

Es ist vielmehr insbesondere davon auszugehen, daß er die
fragliche Bezeichnung im Sinne des § 132 a StGB geführt hat.
Eine Bezeichnung wird geführt, wenn der Täter sie im sozialen Leben
für sich beansprucht, sei es öffentlich oder auch nur im privaten
Verkehr; ein öffentliches Verwenden gegenüber einer unbestimmten
Allgemeinheit ist demnach nicht erforderlich (v. Bubnoff a.a.O.
Rdnr. 20; a.A. OLG Oldenburg NJW 1984, 2231 = JR 1984, 469 m. Anm.
Meurer). Die Tatbestandsmäßigkeit setzt nur voraus, daß nach Art
und Intensität der Verwendung die geschützten Interessen der
Allgemeinheit berührt werden. Die in der jeweiligen Bezeichnung zum
Ausdruck kommende Amts-, Dienst- oder Berufseigenschaft muß in
einer die geschützten Interessen - nach Art und Umständen der
Verwendung - tangierenden Weise in Anspruch genommen werden (BGHSt
31, 61, 62 = NJW 1982, 2009, 2010; BayObLG MDR 1973, 778 = GA 1974,
151; NJW 1979, 2359 = MDR 1980, 247; OLG Saarbrücken NStZ 1992,
236; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777). Ob das bei einem Gebrauch im
privaten Verkehr sowie bei einmaligem oder vorübergehendem Gebrauch
der Fall ist, bestimmt sich maßgeblich nach den Umständen des
Einzelfalles (v. Bubnoff a.a.O.; Lackner a.a.O. § 132 a Rdnr. 7).
Insoweit ist den Urteilsfeststellungen zu entnehmen, daß der
verfahrensgegenständliche Vorgang einer bereits seit 1993
ausgeübten Tätigkeit des Angeklagten zuzuordnen ist, mit der er
sich an die Gemeindemitglieder und auch an Personenkreise außerhalb
seiner Gemeinde gewandt hat. Damit ist eine die geschützten Belange
der Allgemeinheit berührende Verwendung hinreichend
festgestellt.

28

4.

29

Die Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils führt zu
seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das
Berufungsgericht. Eine Entscheidung in der Sache selbst - hier also
zum Schuldspruch - ist dem Senat verwehrt.

30

Denn zum einen fehlt es, wie ausgeführt, an eindeutigen
Feststellungen hinsichtlich der von dem Angeklagten geführten
Amtsbezeichnung, da dem angefochtenen Urteil nicht zweifelsfrei zu
entnehmen ist, ob eine geschützte Amtsbezeichnung ("Erzbischof")
oder - etwa wegen der Beifügung eines Zusatzes - lediglich eine
ähnliche und möglicherweise nicht verwechslungsfähige Abwandlung
geführt worden ist. Dies zu klären, ist Gegenstand der dem
Tatrichter obliegenden tatsächlichen Würdigung des
Sachverhalts.

31

Zum anderen dürfen Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies
Zustandekommen der betroffene Angeklagte - wie hier - mangels
Beschwer nicht nachprüfen lassen konnte, grundsätzlich nicht zur
Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben, sondern
sind aufzuheben (BGH NStZ 1999, 206 = StV 1999, 415). Daran ist für
den vorliegenden Fall festzuhalten. Soweit in Ausnahmefällen - bei
Freispruch erst im Berufungsurteil, geständigem Angeklagten und
aufgeklärtem Sachverhalt (vgl. Rechtsprechungsnachweise bei
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.)- eine Sachentscheidung des
Revisionsgerichts in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO für
zulässig erachtet wird (vgl. dazu Kuckein, in: Karlsruher
Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rdnr. 13;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 23),
erscheint dies bedenklich, weil der Angeklagte mangels Beschwer die
Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen des Tatrichters nicht
bekämpfen konnte und diese von Verfahrensfehlern betroffen sein
können (BGH NStZ-RR 1998, 204 m. w. Nachw.; BGHR § 354 StPO
Schuldspruch 1; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 364, 365). Abgesehen
davon läßt das vorliegende Urteil schon nicht erkennen, worauf die
tatsächlichen Feststellungen überhaupt beruhen, so daß nicht davon
ausgegangen werden kann, daß sie in jeder Hinsicht von einem
glaubhaften Geständnis des Angeklagten getragen werden.