Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-16, Aktenzeichen 7 L 630/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0716.7L630.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 125,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2887/08
gegen die Zwangsgeldfestsetzung des Antragsgegners vom 14. April 2008
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil
Überwiegendes dafür spricht, dass die Festsetzung des Zwangsgeldes zu
Recht erfolgt ist und sich die hiergegen gerichtete Klage voraussichtlich als
erfolglos erweisen wird.

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Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55
Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung
gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es um die Durchsetzung der in der
Verfügung des Antragsgegners vom 25. März 2008 dem Antragsteller
auferlegten Pflicht, seinen litauischen Führerschein beim Straßenverkehrsamt
zur Eintragung eines Vermerks über die Entziehung der Fahrerlaubnis
vorzulegen. Diese Pflicht ist durchsetzbar, weil der Antragsgegner die
sofortige Vollziehung seiner Ordnungsverfügung angeordnet hat. Darüber
hinaus hat der Antragsteller ein Rechtsmittel gegen die vorgenannte
Ordnungsverfügung nicht eingelegt, so dass diese unanfechtbar geworden ist.
Das festgesetzte Zwangsgeld ist zudem in der Ordnungsverfügung vom 25.
März 2008 ordnungsgemäß angedroht worden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG
NRW).

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Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Festsetzung des zuvor
angedrohten Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW)
erfolgt ist. Denn der Antragsteller hat den Führerschein bis zum Erlass der
angefochtenen Zwangsgeldfestsetzung nicht vorgelegt.

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Das festgesetzte Zwangsgeld entspricht im Übrigen der
vorangegangenen Androhung. Gesichtspunkte, die es als unverhältnismäßig
erscheinen ließen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der in der
Antragsschrift aufgeführte Einwand des Antragstellers richtet sich
ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung vom 25. März
2008. Materielle Einwände gegen die Grundverfügung sind jedoch im
Vollstreckungsverfahren unerheblich. Unabhängig davon weist die Kammer
darauf hin, dass die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Vorlage des
litauischen Führerscheins beim Straßenverkehrsamt zur Eintragung eines
Vermerks über die Entziehung der Fahrerlaubnis in § 3 Abs. 2 Satz 3 des
Straßenverkehrsgesetzes - StVG - zu sehen sein dürfte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Auszugehen ist von dem Wert des
festgesetzten Zwangsgeldes. Der Betrag von 250,00 Euro ist wegen des nur
vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren.

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