Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-18, Aktenzeichen 6 A 395/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0818.6A395.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums
C. vom 18. März 2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L.
vom 3. Mai 2004 verurteilt, die dienstliche Beurteilung vom 5. August 2002
aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für
die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2002 erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 2. April 1952 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst
des beklagten Landes. Er trat am 1. Oktober 1974 bei der Bereitschaftspolizei NRW
in den Polizeivollzugsdienst ein. Zum 1. Oktober 1975 wurde er zur
Kreispolizeibehörde C. versetzt. Er legte die I. und später auch die II. Fachprüfung
ab und wurde mehrfach befördert, zuletzt am 1. September 2005 zum
Polizeihauptkommissar. Seit dem Jahr 1999 ist er Bezirksbeamter bei der PI
West.

3

Der Kläger wurde unter dem 5. August 2002 für den Zeitraum vom 1. Juni 1999
bis zum 31. Mai 2002 mit dem Gesamturteil "Leistung und Befähigung entsprechen
voll den Anforderungen" (3 Punkte) dienstlich beurteilt. Die Hauptmerkmale
"Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" waren ebenfalls mit 3 Punkten
("entspricht voll den Anforderungen") bewertet, das Hauptmerkmal "Sozialverhalten"
mit 4 Punkten ("übertrifft die Anforderungen"). Mit dieser Beurteilung setzte der
Endbeurteiler den Vorschlag des Erstbeurteilers sowohl im Gesamturteil als auch in
den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" jeweils um 1
Punkt herab. Die Herabsetzung des Gesamtergebnisses wurde wie folgt
begründet:

4

"In der Beurteilerbesprechung wurden Leistung und Befähigung aller
Angehörigen der Vergleichsgruppe bewertet und untereinander verglichen. Hierbei
wurden auch das Rangdienstalter, die ausgeübte Funktion, die Verantwortungs-
/Entscheidungskompetenz und das Mitwirken an wesentlichen Entscheidungen
berücksichtigt.

5

Die Anlegung eines strengen Maßstabs und der Quervergleich mit den anderen
Beamtinnen und Beamten führten zu einer abgestuften Bewertung."

6

Grundlage für das Regelbeurteilungsverfahren war unter anderem eine
Verfügung des Polizeipräsidiums C. vom 6. Februar 2002. Danach war
vorgesehen:

7

(...)

8

"2. Beurteilungsmaßstab

9

(…) Neben Leistungssteigerung beziehungsweise Leistungsabfall sind auch
Verwendungsbreite, Spezialisierung, Führungsverantwortung und Leistungskonstanz
angemessen zu berücksichtigen. Beamte, die erstmals in einer neuen
Vergleichsgruppe beurteilt werden, können daher nur in begründeten Fällen 4 oder 5
Punkte erhalten. In der Regel ist anzunehmen, dass sich Diensterfahrung in einem
Amt der Vergleichsgruppe positiv auf das Leistungsbild auswirkt. (…)

10

4. Ergänzende Maßstäbe

11

Darüber hinaus bitte ich die nachfolgenden ergänzenden Maßstäbe bei den
Beratungs- und Erörterungsgesprächen und der Erstellung der
Beurteilungsvorschläge entsprechend zu beachten. Die nachfolgenden
Ausführungen sollen einen Orientierungsrahmen für die Vergabe von 4 und 5
Punkten darstellen. Grundlage für die nachstehend aufgeführte Übersicht ist die
Zugehörigkeitsdauer zu einem Amt der Vergleichsgruppe und in Einzelfällen die
letzte Beurteilungsnote. Die aufgeführten Maßstäbe sollen in keinem Fall die
Vergabe von 4 oder 5 Punkten an einen Beamten verhindern.

12

(…)

13

Vergleichsgruppe A 10:

14

Potenzielle Kandidaten für 5 Punkte: letzte Ernennung 1999 und früher

15

Potenzielle Kandidaten für 4 Punkte: letzte Ernennung 1999 und früher

16

Erweiterter Kreis der Kandidaten (nur in begründeten Einzelfällen): letzte
Ernennung 2000 und 4 Punkte in A 9"

17

(…)

18

Mit Schreiben vom 7. Januar 2003 beantragte der Kläger eine Abänderung
seiner dienstlichen Beurteilung. Seine im Anmerkungsblatt zum
Erstbeurteilervorschlag besonders hervorgehobenen zahlreichen zusätzlichen
Leistungen müssten zu einer Beurteilung mit 4 Punkten führen. Die Herabstufung
durch den Endbeurteiler sei rechtswidrig, weil mit dem Rangdienstalter, der
ausgeübten Funktion, der Verantwortungs-/Entscheidungskompetenz und dem
Mitwirken an wesentlichen Entscheidungen sachfremde Kriterien mit einbezogen
würden, die nur (Hilfs-)Kriterien bei einer Beförderungsentscheidung sein könnten.
Jedenfalls könnten diese Gesichtspunkte allenfalls bei der Herabstufung der
einzelnen Hauptmerkmale, nicht aber des Gesamtergebnisses von Bedeutung sein.
Die Beurteilung müsse ferner unabhängig von der ausgeübten Funktion erfolgen.
Anderenfalls könne der Kläger, der als Bezirksbeamter zwangsläufig keine
Führungsfunktion inne habe, von vornherein nicht mehr als 3 Punkte erreichen. Auch
sonst dürfe keine Differenzierung über die tatsächlich ausgeübte Funktion erfolgen,
da sonst bei vom Endbeurteiler niedriger eingestuften Funktionen die Vergabe
überdurchschnittlicher Beurteilungsnoten ausgeschlossen sei.

19

Mit Bescheid vom 18. März 2003 lehnte das Polizeipräsidium C. eine
Abänderung der dienstlichen Beurteilung ab. Der Kläger sei in einer
Vergleichsgruppe mit 123 zuletzt am 1. Juni 2002 beurteilten Oberkommissaren und
Regierungsoberinspektoren. Da nach Nr. 8.2.2 BRL Pol nur 30 % der Beamten der
Vergleichsgruppe mit 4 oder 5 Punkten beurteilt werden könnten, sei beim
Quervergleich ein strenger Maßstab erforderlich. Der Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers sei zwar vom Unterabteilungsleiter PI West mitgetragen worden. Der
Leiter GS, der einen Quervergleich auf breiterer Ebene anstellen könne, sei jedoch
zu einem abweichenden Ergebnis gekommen und habe die Abstufung der
Hauptmerkmale 1. und 2. und des Gesamturteils vorgeschlagen. Die Abweichung
zwischen Erst- und Endbeurteilung sei hinreichend begründet und beruhe auf einem
Quervergleich unter Berücksichtigung der Richtsätze. Dabei könnten Lebens- und
Diensterfahrung ebenso wie die ausgeübte Funktion berücksichtigt werden,
insbesondere wenn die Funktion schwieriger und entsprechend höher als A 11
BBesO bewertet sei. Es seien aber auch Beamte mit 4 oder 5 Punkten beurteilt
worden, die eine nach A 9 bis A 11 BBesO bewertete Funktion ausgeübt hätten. Zum
Beurteilungsstichtag seien 50 Beamte rangdienstälter als der Kläger gewesen, der
demnach über vergleichsweise wenig Diensterfahrung verfüge. Die vom Kläger
hervorgehobenen Tätigkeiten seien Regelaufgaben des Bezirksdienstes.

20

Der Kläger legte unter dem 10. April 2003 Widerspruch ein und machte
ergänzend geltend, dass die von ihm wahrgenommenen Aufgaben zwar für den
Bezirksdienst festgeschrieben seien, die dabei erbrachten Leistungen jedoch das
gewöhnliche Maß erheblich überstiegen hätten. Angesichts dessen sei die pauschale
Herabstufung unter Hinweis auf den Quervergleich unzulässig. Ebenso dürfe keine
pauschale Herabstufung aufgrund des Rangdienstalters erfolgen. Die
Berücksichtigung der Verantwortungs-/Entscheidungskompetenz und des Mitwirkens
an wesentlichen Entscheidungen sei unzulässig, da ein Bezirksbeamter, dessen
Hauptaufgabe die Kontaktpflege mit der Bevölkerung sei, solche Entscheidungen nur
selten treffen müsse. Anderenfalls wären Bezirksbeamte trotz desselben
statusrechtlichen Amtes von vornherein im Nachteil.

21

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 3. Mai 2004
zurück. Sie führte ergänzend zu den Gründen des angefochtenen Bescheides aus,
dass sich der Kläger als Beamter der II. Säule nicht mit den anderen, überwiegend
der I. Säule angehörenden Bezirksdienstbeamten vergleichen lasse. Eine Vielzahl
der Beamten seiner Vergleichsgruppe habe Führungsverantwortung inne. Als
Bezirksbeamter habe er trotz unterschiedlicher Aufgaben in die Vergleichsgruppe
einbezogen werden dürfen, da angesichts des Beschreibungskatalogs Leistung und
Befähigung auch bei unterschiedlichen Aufgaben vergleichbar beurteilt werden
könnten. Die Berücksichtigung des Rangdienstalters sei - wie Nr. 6 BRL Pol zeige -
zulässiges Kriterium für den Quervergleich. Nach den mit Verfügung vom 6. Februar
2002 bekannt gegebenen Maßstäben gehöre der erst im Jahr 2000 zum
Polizeioberkommissar ernannte Kläger ohnehin zu dem Kreis der Kandidaten, der
nur in begründeten Einzelfällen für eine Beurteilung mit 4 oder 5 Punkten in Betracht
komme. Allerdings seien auch erst im Jahr 2000 beförderte Beamte nicht von
vornherein von einer Beurteilung im quotierten Bereich ausgeschlossen. Die
Leistungen des Klägers hätten jedoch die Anforderungen nicht in dem dafür
erforderlichen Maß übertroffen.

22

Das Abweichen des Gesamturteils und der Bewertung der Hauptmerkmale von
den Submerkmalen habe keine widersprüchliche Beurteilung zur Folge. Die
Plausibilität ergebe sich aus der unterschiedlichen Sichtweise der Beurteiler. Der
Erstbeurteiler habe angesichts von lediglich drei von ihm zu beurteilenden Beamten
einen Vergleich nur in kleinem Umfang anstellen können. Außerdem habe er alle von
ihm Beurteilten mit 4 Punkten vorgeschlagen, was gegen die Anlegung eines
strengen Maßstabs spreche. Die Abweichungsbegründung sei ausreichend. Bei
einzelfallübergreifenden Überlegungen wie hier folge aus dem formelhaften Eindruck
kein Begründungsdefizit.

23

Der Kläger hat am 7. Juni 2004 Klage erhoben und zur Begründung seine
bisherige Argumentation wiederholt und vertieft. Die Beurteilung sei in sich nicht
schlüssig, weil das Gesamturteil in einem unauflösbaren Widerspruch zu den
Einzelwertungen stehe. Er habe in den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und
"Leistungsergebnis" sowie im Gesamtergebnis 3 Punkte erhalten und im
Hauptmerkmal "Sozialverhalten" 4 Punkte. Dagegen seien alle Submerkmale mit 4
beziehungsweise 5 Punkten bewertet worden. Eine plausibilisierende Begründung
sei nicht erfolgt. Die eklatanten Unterschiede seien nicht mit einer anderen
Gewichtung der Submerkmale durch den Endbeurteiler zu erklären. Darüber hinaus
berücksichtige die Abstufungsbegründung unzulässigerweise die ausgeübte
Funktion, die Verantwortungs-/Entschei-dungskompetenz und das Mitwirken an
wesentlichen Entscheidungen. Der mit A 10 BBesO bewertete Dienstposten des
Klägers sei aber mit anderen nach A 10 BBesO bewerteten Dienstposten
gleichwertig, so dass eine weitergehende Berücksichtigung der ausgeübten Funktion
eine unzulässige Differenzierung zwischen Dienstposten mit höherer oder geringerer
Wertigkeit bedeuten würde.

24

Der Kläger hat beantragt,

25

das beklagte Land unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 5. August
2002, des Bescheides des Polizeipräsidiums C. vom 18. März 2003 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 3. Mai 2004 zu verpflichten,
ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den
Beurteilungszeitraum 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2002 erneut dienstlich zu
beurteilen.

26

Das beklagte Land hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Es hat ergänzend zu den Begründungen der angefochtenen Bescheide
vorgetragen, dass die Abweichung von einer Notenstufe zwischen den Bewertungen
der Submerkmale und zwei Hauptmerkmalen noch keine eklatante Diskrepanz
darstelle. Im Übrigen habe sich der Endbeurteiler den Vorschlag des Erstbeurteilers
nicht zu eigen gemacht, so dass keine Widersprüchlichkeit bestehe. Die beim
Quervergleich angewandten Kriterien - ausgeübte Funktion, Verantwortungs-
/Entscheidungskompetenz, Mitwirken an wesentlichen Entscheidungen - seien
berücksichtigungsfähig.

29

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. November 2005
abgewiesen. Die angegriffene dienstliche Beurteilung sei rechtmäßig. Die
abweichende Bewertung der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und
"Leistungsergebnis" sowie des Gesamtergebnisses sei ausreichend begründet, weil
die Erwägungen für die Herabstufung hinreichend deutlich würden. Die Beurteilung
sei auch trotz der Diskrepanzen zwischen den Bewertungen der Haupt- und
Submerkmale plausibel. Eine ausreichende Distanzierung von den Bewertungen des
Erstbeurteilers sei hier mit der auf übergreifenden Erwägungen beruhenden
Vereinheitlichung des Beurteilungsmaßstabs innerhalb der Vergleichsgruppe erfolgt.
In den Quervergleich seien auch keine sachfremden Kriterien eingeflossen. Die
Verweildauer im statusrechtlichen Amt trage unter anderem mit der längerfristigen
unbeanstandeten Aufgabenwahrnehmung zu einer positiven Einschätzung des
Leistungsbildes des Beamten bei. Entgegen der Auffassung des Klägers könnten im
Hinblick auf die Unterschiede innerhalb der Bandbreite einer Besoldungsgruppe auch
die Bedeutung und Schwierigkeit des Aufgabengebiets berücksichtigt werden.

30

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Dezember 2005
zugestellte Urteil hat dieser am 19. Januar 2006 die Zulassung der Berufung
beantragt. Mit Beschluss vom 10. Januar 2008, dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers zugestellt am 17. Januar 2008, hat der Senat die Berufung zugelassen.

31

Mit seiner am 15. Februar 2008 bei Gericht eingegangenen
Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, maßgeblich für die Herabstufungen des
Erstbeurteilervorschlags seien Erwägungen gewesen, die so nicht in die Beurteilung
hätten einfließen dürfen. Die Standzeit sei nicht lediglich als Indiz für den
Leistungsstand herangezogen, sondern zum maßgeblichen Anknüpfungskriterium
gemacht worden. Nach der vom Endbeurteiler vor Erstellung der
Beurteilungsvorschläge herausgegebenen Übersichtstabelle werde lediglich auf die
Standzeit im statusrechtlichen Amt abgestellt. Potentielle Kandidaten für eine
Beurteilung mit 5 oder 4 Punkten seien nur zuletzt 1999 und früher ernannte Beamte.
Ein erweiterter Kreis (letzte Ernennung im Jahr 2000 und letzte Beurteilung im Amt A
9 BBesO 4 Punkte) habe nur in begründeten Einzelfällen eine Note im quotierten
Bereich erhalten können. Alle übrigen Beamten seien von vornherein von einer
Beurteilung im quotierten Bereich ausgeschlossen gewesen.

32

Unzulässig sei ferner die Berücksichtigung der Verantwortungs- und
Entscheidungskompetenz sowie des Mitwirkens an wesentlichen Entscheidungen
innerhalb des Quervergleichs. Der Dienstposten des Klägers sei mit A 9 bis A 11
BBesO bewertet. Dabei komme ihm als Bezirksdienstbeamter naturgemäß weder
eine Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz wie anderen Beamten zu noch
sei er an wesentlichen Entscheidungen beteiligt. Es liege eine ungerechtfertigte
Benachteiligung der im Bezirksdienst tätigen Beamten vor, wenn im Vergleich zu den
anderen Beamten mit nach A 9 bis A 11 BBesO bewerteten Dienstposten von einer
niedrigeren Wertigkeit ausgegangen werde.

33

Die Abstufung der Hauptmerkmale und des Gesamtergebnisses dürfe auch nicht
damit begründet werden, dass der Kläger sich nicht auf andere Dienstposten mit
Führungsverantwortung beworben und seine Verwendungsbreite nicht durch einen
gezielten Wechsel in einen neuen Aufgabenbereich unter Beweis gestellt habe. Die
Beurteilung müsse sich auf den innegehabten Dienstposten beziehen und daran
ausrichten, wie gut der Beamte die damit verbundenen Aufgaben wahrgenommen
habe. Die Gesichtspunkte "Übernahme von Führungsverantwortung" und
"Verwendungsbreite" könnten lediglich bei der (späteren) Vergabe von Dienstposten
relevant sein. Das Fehlen des Kriteriums "Mitarbeiterführung" dürfe sich nicht negativ
auf die Bewertung der anderen Beurteilungskriterien auswirken, sondern könne nur
im Rahmen einer Beförderungsauswahlentscheidung berücksichtigt werden, etwa
wenn es um die Besetzung einer mit Führungsaufgaben verbundenen Stelle gehe.

34

Der Kläger beantragt,

35

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides des Polizeipräsidiums C. vom 18.März 2003 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 3. Mai 2004 zu verurteilen,
die dienstliche Beurteilung vom 5. August 2002 aufzuheben und ihn unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2002
erneut dienstlich zu beurteilen.

36

Das beklagte Land beantragt,

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Es trägt vor, dass die Angaben in der Maßstabsverfügung vom 6. Februar 2002
nur einen Orientierungsrahmen für die Vergabe von 4 oder 5 Punkten gebildet
hätten. Das darin berücksichtigte Kriterium des Rangdienstalters sei geeignet, einen
Hinweis auf die Leistungskonstanz zu geben und könne daher in der Beurteilung
Berücksichtigung finden. Der Orientierungsrahmen habe helfen sollen, Beamte, die
sich leistungsmäßig nicht unterschieden, nach einheitlichen Maßstäben in eine
Reihenfolge zu bringen, um so die Kandidaten für quotierte Beurteilungen
festzulegen. Dabei sei aber unmissverständlich zum Ausdruck gekommen, dass in
keinem Fall die Vergabe von 4 oder 5 Punkten verhindert werden sollte. Der Kläger
sei schon deswegen nicht von einer Beurteilung mit 4 oder 5 Punkten
ausgeschlossen gewesen, da er die Kriterien "letzte Ernennung 2000 und zuletzt 4
Punkte in A 9" erfüllt habe. Etwaige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßstäbe
hätten sich damit bei ihm ohnehin nicht ausgewirkt. Vielmehr hätten Leistung und
Befähigung im Quervergleich nicht den Anforderungen für eine Gesamtbewertung mit
4 Punkten entsprochen.

39

Die in der Maßstabsverfügung vom 6. Februar 2002 genannten Kriterien hätten
auch zulässigerweise verwendet werden dürfen. Der Kläger müsse sich mit den
anderen Beamten der II. Säule vergleichen lassen und nicht mit den überwiegend
der I. Säule angehörenden Bezirksdienstbeamten. Eine Vielzahl der Beamten seiner
Vergleichsgruppe nehme Führungsfunktionen wahr, sei besonders spezialisiert,
besitze eine besondere Verwendungsbreite oder sei in einem besonders schwierigen
oder komplexen Bereich der Sachbearbeitung tätig; gegebenenfalls seien deren
Stellen deswegen sogar höher bewertet. Es könne auch eine Rolle spielen, ob der
Beamte versucht habe, eine Führungsfunktion oder einen anspruchsvolleren Posten
zu übernehmen. Der Kläger hingegen habe es vorgezogen, lediglich die Funktion
eines Bezirksdienstbeamten auszuüben und verfüge daher zwangsläufig über
weniger Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz als andere Bewerber seiner
Vergleichsgruppe. Das gleiche gelte für die Kriterien Verwendungsbreite, die
Bereitschaft, andere Funktionen zu übernehmen und die Übernahme von
Führungsaufgaben. Hierbei erbrachte gute oder herausragende Leistungen müssten
im Quervergleich berücksichtigt werden.

40

Unabhängig vom Klageverfahren würden die Abstufungsbegründungen für die
Ergebnisse des Endbeurteilers bezüglich der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten"
und "Leistungsergebnis" und damit die Beurteilung wie folgt ergänzt:

41

Zu dem Hauptmerkmal 1. (Leistungsverhalten):

42

"Gleiches gilt für die Bewertung der Submerkmale 1.1 bis 1.7, die linear jeweils
um eine Notenstufe abgesenkt werden."

43

Zu dem Hauptmerkmal 2. (Leistungsergebnis):

44

"Gleiches gilt für die Bewertung der Submerkmale 2.1 bis 2.2, die linear jeweils
um eine Notenstufe abgesenkt werden."

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakten Hefte 1 bis 5) Bezug genommen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

47

Der Senat entscheidet über die Berufung gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung
der Beteiligten durch Beschluss. Er hält eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich und die Berufung einstimmig für begründet.

48

Die dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil zu Grunde liegende
Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Das erforderliche
Rechtsschutzinteresse besteht auch nach der Beförderung des Klägers zum
Polizeihauptkommissar mit Wirkung vom 1. September 2005 fort; denn frühere
dienstliche Beurteilungen bleiben auch nach einer Beförderung oder erneuten
dienstlichen Beurteilung für künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen
relevant. In diesem Zusammenhang sind zwar in erster Linie die aktuellen, den
gegenwärtigen Leistungsstand wiedergebenden Beurteilungen maßgebend. Ältere
Beurteilungen können aber gleichwohl noch von Bedeutung sein. Sie ermöglichen
nämlich beim Vergleich von Bewerbern Rückschlüsse und Prognosen über die
künftige Bewährung in einem Beförderungs-amt. Zudem verlangt der in Art. 33 Abs. 2
GG enthaltene Grundsatz der Bestenauslese die Berücksichtigung früherer
Beurteilungen bei einer Entscheidung zwischen im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 WB 6.07 - m.w.N.; OVG
NRW, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/04 -, IÖD 2006, 220.

50

Die Klage ist auch begründet. Die angegriffene dienstliche Beurteilung vom 5.
August 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat einen
Anspruch auf erneute, rechtsfehlerfreie Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juni
1999 bis zum 31. Mai 2002.

51

Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung
verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat
sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für
die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler an diese
Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden
Maßstäbe gebunden.

52

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C
31.01 -, NVwZ 2003, 1398; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, DÖD
2006, 161.

53

An diesen Maßstäben gemessen ist die dienstliche Beurteilung des Klägers
rechtswidrig. Die vom Endbeurteiler vorgenommene Herabsetzung der
Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" sowie des
Gesamtergebnisses jeweils von 4 Punkten auf 3 Punkte hält einer rechtlichen
Überprüfung nicht stand. Der Endbeurteiler hat sich bei der Herabsetzung an
sachfremden Erwägungen orientiert beziehungsweise systemwidrige Maßstäbe
angewendet.

54

Es ist im Grundsatz zwar unbedenklich, wenn der Endbeurteiler - wie hier - mit
Blick auf die Einhaltung der in Ziffer 8.2.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25.
Januar 1996, geändert mit Runderlass vom 19. Januar 1999; SMBl. NRW. 203034;
BRL Pol) vorgesehenen Richtsätze für Spitzennoten im Bereich von 4 und 5 Punkten
Notenabsenkungen vornimmt. Der Endbeurteiler allein hat den erforderlichen
Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe, der die Anwendung gleicher
Maßstäbe sicherstellt und die Einhaltung der Richtsätze gewährleistet (vgl. Ziffer 9.2
BRL Pol NRW).

55

Die hier vom Endbeurteiler im Rahmen des Quervergleichs angestellten
Erwägungen tragen die Herabstufung der Beurteilung des Klägers jedoch nicht.

56

Der Endbeurteiler hat die Herabstufung unter anderem auf die geringe
Verantwortungs-/Entscheidungskompetenz gestützt. Im gerichtlichen Verfahren hat
er näher erläutert, dass Bezirksdienstbeamte wie der Kläger zwangsläufig über
weniger Ver-antwortungs- und Entscheidungskompetenz verfügten als andere
Angehörige der Vergleichsgruppe. Die darin zum Ausdruck kommende Vorstellung,
dass die im Bezirksdienst regelmäßig zu bewältigenden Aufgaben einer Beurteilung
im Spitzenbereich entgegenstehen und damit schon für sich gesehen eine
Herabsetzung der Beurteilung rechtfertigen, ist maßstabswidrig.

57

Der bei der Beurteilung zu Grunde zu legende abstrakte Maßstab muss sich im
Ausgangspunkt am Statusamt und den daraus abgeleiteten Anforderungen und nicht
an der Funktion, das heißt an dem Tätigkeitsbereich beziehungsweise dem
Dienstposten des Beamten orientieren. Anderenfalls wären die Beurteilungen als
Mittel der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ungeeignet.

58

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 8. November 2005, a.a.O.

59

Im Hinblick auf die Unterschiede des Schwierigkeits- und Verantwortungsgrades
von Dienstposten innerhalb der Bandbreite einer Besoldungsgruppe können
allerdings die Bedeutung und die Schwierigkeit der einzelnen Arbeitsgebiete schon
bei der dienstlichen Beurteilung eine Rolle spielen. So hat etwa ein Beamter, der
über den durchschnittlichen Anforderungen liegende schwierige und
verantwortungsvolle Aufgaben zufriedenstellend erledigt hat, eine bessere Leistung
erbracht als ein Beamter, der einfache, lediglich geringe Anforderungen stellende
Aufgaben unterhalb des durchschnittlichen Anforderungsgrads ebenfalls
zufriedenstellend erfüllt hat.

60

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 13.80 -, ZBR 1981, 315,
m.w.N., und OVG NRW, Urteil vom 8. November 2005, a.a.O.

61

Dabei ist aber eine konkrete Bewertung geboten und ein pauschales Vorgehen
zu vermeiden. So ist es nicht mehr sachgerecht, wenn ein bestimmter Kreis von
Dienstposten, obwohl er besoldungsrechtlich ebenso bewertet ist wie die anderen
Dienstposten der Vergleichsgruppe, von vornherein als von der Vergabe der
Spitzennoten ausgeschlossen angesehen wird.

62

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 8. November 2005, a.a.O.

63

Das ist hier der Fall. Die im Bezirksdienst eingesetzten Beamten, die ebenso wie
die anderen Beamten der Vergleichsgruppe überwiegend mit A 9 bis A 11 BBesO
bewertete Dienstposten innehaben, besitzen nach Auffassung des beklagten Landes
zwangsläufig weniger Verantwortungs- noch Entscheidungskompetenz. In der
praktischen Konsequenz hat dies dazu geführt, dass ein Bezirksdienstbeamter - wie
der Kläger - keine Beurteilung im 4- oder 5-Punkte-Bereich erhalten konnte.

64

Damit einher geht es, dass die Herabstufung systemwidrig darauf gestützt wurde,
der Kläger habe im Beurteilungszeitraum keine Führungsverantwortung inne gehabt.
Nach Ziffern 6.1. und 6.2 BRL Pol NRW sind bei der Beurteilung die Hauptmerkmale
"Leistungsverhalten", "Leistungsergebnis", "Sozialverhalten" und "Mitarbeiterführung"
zu beurteilen. Eine Beurteilung des Merkmals "Mitarbeiterführung" ist folgerichtig nur
für den Fall vorgesehen, dass der Beamte im Beurteilungszeitraum tatsächlich eine
Vorgesetztenfunktion ausgeübt hat. Fehlt es daran, kann eine Herabstufung durch
den Endbeurteiler im Wege des Quervergleichs nicht darauf gestützt werden; denn
ein Quervergleich, der vergleichbare andere Beamte in den Blick nimmt, kann sich
nur auf solche Leistungen beziehen, die überhaupt Gegenstand der Beurteilung sind.
Der Kläger hat keine Führungsfunktion wahrgenommen; folgerichtig ist in seiner
Beurteilung das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" nicht bewertet worden. Die
Herabstufung der Beurteilung durfte deshalb nicht darauf gestützt werden, dass er im
Gegensatz zu anderen Beamten in der Vergleichsgruppe keine
Führungsverantwortung inne gehabt habe. Dass der Kläger im Beurteilungszeitraum
überhaupt nicht versucht haben soll, eine Führungsfunktion zu übernehmen, kann
die Herabstufung nicht rechtfertigen. Lässt sich ein Bemühen um
Führungsverantwortung nicht feststellen, darf dies jedenfalls nicht - wie hier faktisch
geschehen - als unüberwindliches Hindernis für eine überdurchschnittliche
Beurteilung behandelt werden.

65

Nach allem kann offen bleiben, ob der Endbeurteiler das verhältnismäßig geringe
Beförderungsdienstalter des Klägers lediglich als Indiz für seinen im Verhältnis zu
den anderen Beamten der Vergleichsgruppe geringeren Leistungsstand gewertet
oder ob er diesen Aspekt schematisch als unzulässiges Korrektiv für eine an sich
bessere Einschätzung des Leistungsstandes herangezogen hat.

66

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 6 A 4419/05 -
m.w.N.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

69