Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-29, Aktenzeichen 7 D 50/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0529.7D50.08NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Südwestumgehung K-
9n" der Antragsgegnerin, der die Trasse für eine Umgehungsstraße festsetzt und
dabei eine Teilfläche des Grundeigentums des Antragstellers überplant.

3

Das klassifizierte Straßennetz im Umfeld der Antragsgegnerin stellt sich derzeit
wie folgt dar:

4

Von Süden aus E. kommend führt die B 235 nach P. . Sie umgeht P. im
Südosten und Osten und verläuft dann weiter in Richtung Nordosten nach M. ,
wobei im Bereich der Verschwenkung der B 235 nach Osten die nach Norden
verlaufende K 8 in die Stadt hinein führt. Nordöstlich von P. zweigt von der B 235
die in Richtung Norden nach T. und sodann in Richtung Nordwesten weiter
nach E1. führende B 474 ab. Aus der Ortslage P. heraus führen die K 9 in
Richtung Westen nach B. und die K 8 in Richtung Nordwesten zur B 58, die von
M. im Osten nach I. im Westen verläuft.

5

In der Bedarfsplanung für die Bundesfernstraßen war ursprünglich die
durchgehende Trassierung einer neuen Bundesstraße (B 474n) vorgesehen. Diese
sollte als Verlängerung der von Süden kommenden A 45, die im Autobahnkreuz
E2. -Nordwest an der A 2 endet, zunächst zwischen E. und X. sowie
westlich an P. vorbei nach Norden führen und sodann in einen in Richtung
Westen nach E1. führenden Verlauf abschwenken, wo sie im Kreuz E1. -Nord
auf die Bundesautobahn A 43 treffen sollte. Abschnitte dieses durchgehenden
Verkehrsbands der B 474n sind zwischenzeitlich in der Bedarfsplanung des Bundes
gestrichen worden. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in der Fassung des
Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4. Oktober
2004 (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 54 vom 15. Oktober 2004) sind
nur noch folgende hier interessierende Abschnitte der B 474 enthalten:
Ortsumgehung X. , Ortsumgehung E. , Ortsumgehung E1. (Südabschnitt)
und Ortsumgehung E1. (Nordabschnitt).

6

Der Wegfall der Bundesfernstraßenplanung für die B 474n von E. bis E1.
war für die Antragsgegnerin - in Abstimmung mit dem Kreis D. und weiteren
Gemeinden - Anlass, in Ablehnung an die ursprünglich erwogene Trassierung der
B 474n westlich von P. ihrerseits eine Westumgehung P. von der B 235 im
Süden bis zur K 8 im Nordwesten zu planen. Der strittige Bebauungsplan erfasst
einen rd. 1,8 km langen Abschnitt, der als Südwestumgehung von der B 235 im
Süden von P. nach Nordwesten bis zur K 9 westlich von P. führen soll. Im
weiteren, von einer künftigen Planfeststellung zu regelnden Verlauf soll die neue
Trasse von der K 9 in Richtung Norden weiter zur K 8 führen.

7

Der nachfolgende Übersichtsplan gibt den Geltungsbereich des strittigen
Bebauungsplans wieder.

8

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

9

Der Bebauungsplan setzt im Wesentlichen die Verkehrsflächen der
Südwestumgehung fest. Die neue Trasse soll im Osten mit der B 235 und der in die
Stadt hinein führenden K 8 in Form eines Kreisverkehrs verknüpft werden. Eine
weitere Verknüpfung ist mit dem rd. 600 m weiter westlich gelegenen T1.-----------weg
vorgesehen. Schließlich soll die neue Trasse im Westen dergestalt mit der
vorhandenen K 9 verknüpft werden, dass diese unter Verschwenkung nach Süden
rechtwinklig auf die Südwestumgehung zugeführt wird und die Südwestumgehung
sodann in Richtung Westen in den vorhandenen Verlauf der K 9 einschwenkt. Infolge
dieser teilweisen Verlegung der K 9 wird ein im Mittel rd. 130 m langer Abschnitt der
K 9 verlassen und kann rekultiviert werden.

10

Der Bebauungsplan setzt ferner entlang der Nordseite der Südwestumgehung
von der B 235 bis etwas über den T1.-----------weg hinaus die Fläche für einen
Lärmschutzwall mit einer Höhe von 5 m über der Gradiente sowie etwa in der Mitte
zwischen der B 235 und dem T1.-----------weg eine gleichfalls von einem
Lärmschutzwall umgebene öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung
"Bolzplatz" fest. Südöstlich der Verknüpfung der Südwestumgehung mit dem T1.------
-----weg ist eine kleinere Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Ferner wird die
Südseite der Südwestumgehung auf rd. 700 m Länge von einer Fläche für die
Regelung des Wasserabflusses und einer kleineren Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft begleitet.
Schließlich sind im Bereich der Verknüpfung der Südwestumgehung mit der K 9 eine
Fläche für Wald (unter Einbeziehung der Rekultivierung eines Abschnitts des
vorhandenen Wegs Hohe M1. ) sowie eine öffentliche Grünfläche (unter
Einbeziehung der Rekultivierung des zu verlassenden Teilabschnitts der K 9)
ausgewiesen.

11

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fehlgang 31 (Gemarkung P.
-Stadt, Flur 1, Flurstücke 566 und 579, früher Flurstück 5). Dieses liegt rd. 150 m
westlich des T2.-----------wegs an der Nordseite der vorgesehenen Trasse der
Südwestumgehung. Eine südliche Teilfläche dieses Grundstücks ist mit der
Verkehrsfläche der Südwestumgehung überplant. Das Wohnhaus des Antragstellers
ist knapp 90 m von der vorgesehenen Trasse der Südwestumgehung entfernt, neben
der hier kein Lärmschutzwall ausgewiesen ist.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

13

Die Planung der Südwestumgehung knüpft an die Untersuchung verschiedener
Varianten an, die 1993 im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie für die B 474n
geprüft worden waren und übernimmt die dort ermittelte Vorzugsvariante. Am 11. Mai
2004 beschloss der Bau- und Umweltausschuss der Antragsgegnerin die Aufstellung
eines Bebauungsplans als Schaffung einer Planungsgrundlage zur Realisierung der
K 9n. Am 24. Juni 2004 fand eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer
Bürgerversammlung in der Stadthalle statt. Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 2. August 2004 erstmals beteiligt. Es gingen diverse
Stellungnahmen ein.

14

Am 10. Februar 2005 fasste der Rat der Antragsgegnerin den
Aufstellungsbeschluss für den strittigen Bebauungsplan in seinen der letztlich
beschlossenen Planung entsprechenden Grenzen und beschloss die Offenlegung
des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
BauGB. Letztere wurden mit Anschreiben vom 17. November 2005 erneut beteiligt.
Die Offenlegung des Planentwurfs nebst Entwurf der Begründung einschließlich
Umweltbericht und Entwurf des Grünordnungsplans fand gemäß Bekanntmachung
im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 24. November 2005 gleichzeitig mit der
Auslegung des Entwurfs der 8. Änderung des Flächennutzungsplans in der Zeit vom
12. Dezember 2005 bis 13. Januar 2006 statt.

15

Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden keine
Bedenken geltend gemacht. Der BUND Ortsgruppe P. sprach sich mit Schreiben
vom 4. Januar 2006 gegen die Planung aus. Der Antragsteller regte mit Schreiben
vom 12. Januar 2006 an, den geplanten Lärmschutzwall nach Westen im Bereich
seines Grundstücks mit mindestens 3 m Höhe zu verlängern. Am 22. Juni 2006
befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen
und folgte hierzu der ihm vorgelegten Sitzungsvorlage VO/316/2006. Hierin heißt es
bezüglich der Anregung des Antragstellers, der geplante Lärmschutzwall stelle eine
reine Vorsorgemaßnahme für später geplante Siedlungsentwicklungen nördlich der
K 9n dar; für die derzeit anliegenden Wohnstandorte bestehe nachgewiesenermaßen
kein Anspruch auf Lärmschutz dem Grunde nach. Anschließend beschloss der Rat
die Aufstellung des Bebauungsplans nebst Begründung und Grünordnungsplan. Die
erste Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte mit der
Bekanntmachung der Genehmigung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans im
Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2006.

16

Im Hinblick auf Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Ausfertigung des
Bebauungsplans - Datum des Ausfertigungsvermerks (2. November 2006) nach dem
Datum der Bekanntmachung (19. Oktober 2006) - wurde der Bebauungsplan im
Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 2. Juli 2008 erneut bekannt gemacht.

17

Am 22. Juni 2007 waren Normenkontrollanträge von zwei Antragstellern gegen
den strittigen Bebauungsplan gestellt worden, die zwischenzeitlich - nach Trennung
der Verfahren - durch Rücknahme (7 D 42/08.NE) bzw. übereinstimmende
Erledigungserklärungen (7 D 60/07.NE) beendet worden sind.

18

Am 23. Mai 2008 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

19

Bei dem strittigen Bebauungsplan handele es sich um nichts anderes als eine
Ersatzplanung für die B 474n. Die Streichung des Abschnitts der B 474n im Bereich
P. habe ihre Ursache darin gehabt, dass diesem Abschnitt in der
Raumwirksamkeitsanalyse nur ein geringer Kosten - Nutzen - Faktor zugeordnet
worden und die Umweltrisikoeinschätzung hoch gewesen sei. Auch habe das
prognostizierte Verkehrsaufkommen immer wieder nach unten korrigiert werden
müssen. Da die Bemühungen der Antragsgegnerin, gleichwohl zumindest für den
Abschnitt bis zur F. Straße (K 9) auf eine Einstufung als vordringlicher Bedarf
hinzuwirken, erfolglos geblieben sein, habe sie die Planung einer Ortsumgehung
"West" auf der Trasse der bisherigen Bundesstraße auf den Weg gebracht. Jede
Alternativenprüfung einer anderweitigen Trassenführung sei unterblieben. Zudem
müsse bei einem Abstellen auf den Prognosehorizont des Jahres 2015 von einer
Realisierbarkeit der zugrunde gelegten Planungen ausgegangen werden
können.

20

Die Planung verstoße gegen die Anforderungen des Abwägungsgebots. Sie
beruhe auf dem IVV-Gutachten von 2003 - im Nachfolgenden "IVV-Gutachten"
genannt -, dem die Realisierung verschiedener Abschnitte der B 474n im Bereich
X. und E1. zugrunde gelegen habe. Ob es zum Bau dieser Abschnitte
komme, stehe bis heute nicht fest; planungsrechtlich seien sie nicht abgesichert. Bei
der hier strittigen Planung habe daher auch die Situation bedacht werden müssen,
wenn die Planungen in den Bereichen X. und E. nicht weiter verfolgt
würden.

21

Als Planrechtfertigung für die Südwestumgehung werde insbesondere eine
Entlastung der Innenstadt von P. angeführt. Insoweit mache es einen erheblichen
Unterschied aus, welche Verkehre dem Stadtgebiet zugeführt würden. Aus dem IVV-
Gutachten ergebe sich, dass die Entlastung der Innenstadt bei Realisierung der
B 474n im Vergleich zum Prognose-Null-Fall deutlich geringer sei. Im vorliegenden
Bauleitplanverfahren habe daher ermittelt werden müssen, welche
Verkehrsbelastung bei einer Nichtrealisierung der B 474n entstehen würde. Erst
durch den fiktiven Ansatz der Realisierung dieser Straße ergebe sich ein solcher
Anstieg des Verkehrs, dass Anlass zu der Bauleitplanung für die Südwestumgehung
bestehe. Der Verkehr, der von der Umgehung bewältigt und von der Innenstadt
ferngehalten werden solle, sei letztlich ein fiktiver Verkehr. Ziehe man diesen von den
prognostizierten Belastungszahlen ab, ergebe sich statt einer Entlastung von 1.900
bis 2.500 Kfz nur eine solche von 400 Kfz. Die fehlerhafte Einschätzung der
Entlastungswirkung sei auch wesentlich für die planerische Abwägung, da eine
geringe Entlastung den für die Planung angeführten Aspekten auch nur ein geringes
Gewicht zukommen lasse.

22

Ein Vergleich der Verkehrsuntersuchungen für den Landesbetrieb Straßenbau
NRW - im Nachfolgenden "Straßen-NRW-Untersuchung" genannt - mit dem IVV-
Gutachten weise bei etwa gleichen Ergebnissen unterschiedliche Prognosehorizonte
(2020 bzw. 2015) auf, so dass sich aus dem der Planung zugrunde gelegten IVV-
Gutachten ein deutlich zwingenderer Bedarf für den Bau der Straße ergebe. Auffällig
sei ferner, dass für die Zeit von 2015 bis 2020 von einem weiteren Anstieg des
Verkehrsaufkommens auszugehen sei. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass für die
Südumgehung nach der Straßen-NRW-Untersuchung für das Jahr 2020 eine
Belastung von 7.900 Fahrzeugen prognostiziert werde, nach dem IVV-Gutachten für
das Jahr 2015 hingegen eine solche von 8.900 Fahrzeugen. Ebenso wenig seien die
unterschiedlichen Prognosen für die Varianten P 2 und P 3 im IVV-Gutachten
nachvollziehbar. Sie unterschieden sich nur darin, dass vom südlichen
Anschlusspunkt der Wohnsammelstraßen oder Erschließungsstraßen die geplante
K 9n auf ca. 900 m weitgehend parallel zur bestehenden K 9 geführt werde. Eine
Differenz von 3.000 Fahrzeugen sei angesichts dessen nicht nachvollziehbar.

23

Ein Mangel der Planung liege ferner darin, dass die konkrete Trassenführung der
K 9n niemals zur Disposition gestanden habe. Eine alternative Trassenführung habe
sich vor dem Hintergrund eines alleinigen Baus der K 9n jedoch angeboten. So sei
die Anschlussstelle an der F. Straße keineswegs zwingend, vielmehr hätten
weiter östlich gelegene Flächen genutzt werden können, die ökologisch nicht in
gleicher Weise hochwertig seien.

24

Eine bereits 1988 im Zusammenhang mit bergbaulichen Abbauplanungen der
S. AG durchgeführte Untersuchung weise dem Korridor der K 9n eine hohe bis
außerordentlich hohe ornithologische Bedeutung zu. Aus dieser Untersuchung folge,
dass die K 9n mehrere Rasterfelder tangiere, beeinflusse bzw. zerschneide, in denen
zwischen 28 bis 34 Brutvogelarten registriert seien. Hierbei handele es sich um
zahlreiche so genannte Rote-Liste-Arten. Trotz der vergleichsweise alten
Datenerhebung sei davon auszugehen, dass der Bereich nach wie vor sehr
hochwertig sei. Entsprechende neuere Untersuchungen seien im Rahmen der
vorliegenden Bauleitplanung nicht durchgeführt worden. In Höhe der Hofstelle
T3. - nahe dem westlichen Ende des Plangebiets - werde die K 9n zunächst
durch eine natürliche und ökologisch hochwertige Feuchtwiese geführt sowie
anschließend in einem Waldbereich mit der K 9 verknüpft, ohne dass hierfür eine
verkehrliche Relevanz bestehe. Über die Ortsgruppe des BUND sei ferner eine
artenreiche Fledermauspopulation im Bereich der Wohnhäuser entlang der Straßen
G. und Hohe M1. sowie im Bereich der Feuchtwiese/Waldrand südlich der
K 9 gegenüber der Hofstelle T3. bekannt. Auch diese Fakten seien im Zuge der
Planung nicht erhoben worden.

25

Der Antragsteller beantragt,

26

den Bebauungsplan "Südwestumgehung K-9n" der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Sie trägt insbesondere vor:

30

Soweit der Antragsteller die dem Bebauungsplan zugrunde liegenden Prognosen
im IVV-Gutachten als fehlerhaft und das prognostizierte Verkehrsaufkommen als
überhöht ansehe, greife er der Sache nach den Bedarf für die Planung und damit die
städtebauliche Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an. Die
diesbezüglichen Einwände träfen jedoch nicht zu. Die Erkenntnisse des IVV-
Gutachtens hätten der Planung durchaus zugrunde gelegt werden können, wie aus
einer ergänzenden Stellungnahme der IVV zu den Kritikpunkten des Antragstellers
folge.

31

Es sei nicht zu beanstanden, dass auch solche Straßenbauprojekte
berücksichtigt worden seien, die noch nicht planfestgestellt seien. Maßgeblich sei, ob
mit ihrer Verwirklichung realistischerweise zu rechnen sei. Dies treffe für die weiterhin
als vordringlicher Bedarf festgelegten Projekte zu. Es sei ferner nicht damit zu
rechnen, dass sich das Verkehrsaufkommen von 2015 bis 2020 noch deutlich
erhöhen werde, vielmehr könne sogar von einem geringfügigen Rückgang der
Gesamtfahrleistung ausgegangen werden; eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens
sei nur für den Fahrverkehr auf den Bundesfernstraßen zu erwarten.

32

Die städtebauliche Rechtfertigung der strittigen Planung folge daraus, dass diese
- wie in der Planbegründung ausgeführt - zu wesentlichen Entlastungen der hoch
belasteten innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen und einem verminderten Lärm-
und Schadstoffausstoß innerhalb der Ortslage führen werde. Gerade die geplante
Verkehrsberuhigung eines Ortskerns könne als Rechtfertigung einer
Straßenbaumaßnahme herangezogen werden. Wenn die Planung einer
Bundesstraße - wie hier - nicht mehr verfolgt werde, könne sich die Gemeinde
zulässigerweise um eine alternative Möglichkeit der verkehrlichen Entlastung ihrer
Ortslage bemühen.

33

Es treffe auch nicht zu, dass alternative Trassenführungen nicht erwogen worden
seien. Sie - die Antragsgegnerin - habe sich nach intensiver tatsächlicher und
rechtlicher Prüfung letztlich die vorgängigen Überlegungen zur Linienführung der
B 474n zu eigen gemacht. Die vom Antragsteller kritisierte Anbindung der Trasse an
das Straßennetz basiere hiernach auf plausiblen und nachvollziehbaren
Erwägungen.

34

Die auf einer Untersuchung aus dem Jahr 1988 basierenden Einwände des
Antragstellers, insbesondere die Avifauna sei nicht hinreichend ermittelt worden,
träfen ebenso wenig zu wie der Hinweis auf eine angeblich artenreiche
Fledermauspopulation. Insoweit sei auf die ausführliche Darstellung dieses
Problembereichs im Umweltbericht zu verweisen; es habe 2002 auch eine
Brutvogelerfassung stattgefunden.

35

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 7 D 69/07.NE und
7 D 42/08.NE sowie der von der Antragsgegnerin im vorliegenden und den
genannten weiteren Verfahren vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

38

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des
Antragstellers steht außer Streit. Sie folgt im Übrigen bereits daraus, dass der
Antragsteller sich dagegen wendet, eine Teilfläche seines Grundeigentums werde mit
der - nach seiner Auffassung rechtswidrigen - Festsetzung einer
Straßenverkehrsfläche für die Südwestumgehung überplant.

39

Die Frist für den Normenkontrollantrag ist gleichfalls gewahrt. Geht man davon
aus, dass auf die zur Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden
Verfahren am 2. Juli 2008 (erneut) erfolgte Bekanntmachung abzustellen ist,
bestehen gegen die Wahrung der Frist keine Bedenken. Nichts anders ergäbe sich
auch dann, wenn auf die (fehlgeschlagene) erste Bekanntmachung des
Bebauungsplans vom 19. Oktober 2006 abzustellen wäre. In diesem Falle wäre
§ 195 Abs. 7 VwGO einschlägig, wonach bei Bebauungsplänen und anderen, der
Normenkontrolle nach § 47 VwGO unterliegenden Satzungen und Rechtsvorschriften
im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht
worden sind, die Frist des § 47 Abs. 2 VwGO in der bis zum Ablauf des
31. Dezember 2006 geltenden Fassung - mithin eine Frist von zwei Jahren nach
Bekanntmachung des Bebauungsplans - gilt. Die Einlegung des
Normenkontrollantrags am 23. Mai 2008 liegt noch innerhalb dieser Frist.

40

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet. Der strittige Bebauungsplan
leidet nicht an Mängeln, die zu seiner Ungültigkeit führen, so dass er gemäß § 47
Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären wäre.

41

Allerdings litt der Plan ursprünglich an einem Ausfertigungsmangel, weil das
Datum des Ausfertigungsvermerks (2. November 2006) nach dem Datum der ersten
Bekanntmachung (19. Oktober 2006) lag.

42

Zur Anforderung, dass die Ausfertigung zeitlich nach dem Satzungsbeschluss,
aber vor der Bekanntmachung erfolgen muss, vgl.: BVerwG, Beschluss vom
27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

43

Dieser Mangel konnte hier jedoch dadurch behoben werden, dass der
Bebauungsplan am 2. Juli 2008 erneut bekannt gemacht wurde, so dass das
Ausfertigungsdatum nunmehr vor dem der Bekanntmachung liegt.

44

Rügepflichtige Form- oder Verfahrensmängel sind nicht gerügt. Für sonstige
auch ohne Rüge beachtliche Mängel ist nichts ersichtlich.

45

Der Bebauungsplan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

46

Die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung
der Planung der Südwestumgehung unterliegt keinen Bedenken.

47

Diese neue Straßentrasse ist nach den Ausführungen in Abschnitt 1.1 und 1.2
(S. 3) der Begründung des Bebauungsplans im Wesentlichen folgendermaßen
motiviert worden:

48

"Ziel des vorliegenden Verfahrens ist es, für die geplante Südwestumgehung K-
9n der Ortslage P. Baurecht über ein Bebauungsplanverfahren zu schaffen...

49

Die Realisierung der K-9n führt zu wesentlichen Entlastungen der
innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen und bedeutet damit verminderten Lärm- und
Schadstoffausstoß innerhalb der Ortslage.

50

Durch die Verkehrsentlastung vermindert sich die Trennwirkung der Straßenzüge
innerhalb P1. und verbessert so nachhaltig die Sicherheit von Radfahrern und
Fußgängern, die Umsetzung ökologischer Gestaltungsmaßnahmen innerhalb des
Stadtzentrums wird durch Rücknahme der Verkehrsbelastungen begünstigt."

51

Hiermit verfolgt die Antragsgegnerin legitime städtebauliche Ziele, die geeignet
sind, gegenläufige - auch private - Belange zurückzusetzen und ggf. sogar auf
privates Eigentum mit einer fremdnützigen Überplanung zuzugreifen (vgl.
insbesondere § 1 Abs. 6 Nrn. 1, 4, 7 Buchst. c) und 9 BauGB).

52

Der Einwand des Antragstellers, bei der hier strittigen Straßenplanung handele
es sich um nichts anderes als eine Ersatzplanung für die im Bereich P.
aufgegebene Planung der B 474n, gebietet keine andere Beurteilung.

53

Allerdings trifft es zu, dass die Antragsgegnerin die Streichung der
Ortsumgehung P. im Zuge der B 474n im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
zum Anlass genommen hat, in Abstimmung mit dem zuständigen Baulastträger - hier
dem Kreis D. - ihrerseits eine Südwestumgehung P. als Kreisstraße zu
planen und durch einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan (vgl. § 38
Abs. 1 und 4 Satz 1 StrWG NRW) abzusichern, die durch eine im Wege der
Planfeststellung nach dem StrWG NRW abzusichernde Weiterführung nach Norden
bis zur K 8 ergänzt werden soll. Eine solche Vorgehensweise unterliegt jedoch
keinen rechtlichen Bedenken. Wenn wie im vorliegenden Fall der
Bundesgesetzgeber bei der normativen Vorgabe des Bedarfs für Bundesfernstraßen
durch den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage nach § 1 Abs. 1 Satz 2
des Fernstraßenausbaugesetzes) die - bundespolitische - Entscheidung trifft, eine
bestimmte neue Straße bzw. bestimmte Streckenabschnitte hiervon aus dem
Bedarfsplan herauszunehmen, mag dies zur Folge haben, dass zugleich auch der
Planung einer entsprechenden Bundesfernstraße im Rahmen eines
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans die erforderliche Planrechtfertigung
genommen wird.

54

Zur Bedeutung des Bedarfsplans für die Planrechtfertigung von
Bundesfernstraßen vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, NVwZ 1996,
381.

55

Dies bedeutet, wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt, jedoch nicht, dass
die betroffene Gemeinde deshalb gehindert wäre, nunmehr ihrerseits im Wege des
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans eine überörtliche Straße geringer
Klassifizierung (hier als Kreisstraße) zu planen, die jedenfalls hinsichtlich der
örtlichen städtebaulichen Belange die städtebaulichen Zielsetzungen - zumindest
teilweise - erfüllen kann, die von der Bundesfernstraße (auch) abgedeckt werden
sollten. Inwieweit das betreffende Straßenbauvorhaben konkret geeignet ist, die
legitime städtebauliche Zielsetzung etwa einer verkehrlichen Entlastung der Ortslage
zu erfüllen, und dafür gegenläufige öffentliche und private Belange zurückgesetzt
werden können, ist keine Frage der städtebaulichen Rechtfertigung des
Bebauungsplans mehr, sondern von der planenden Gemeinde nach Maßgabe der
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB zu prüfen.

56

Diesen Anforderungen genügt der strittige Bebauungsplan. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers sind der Antragsgegnerin nicht etwa bereits bei der
Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung bedeutsamen Belange, mithin des
Abwägungsmaterials (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB), beachtliche Fehler unterlaufen.

57

Die Ermittlung der abwägungsbeachtlichen Belange durch die Antragsgegnerin
ist nicht schon deshalb defizitär, weil alternative Trassenführungen der K 9n nicht
näher erwogen worden wären. Davon, dass die konkrete Trassenführung niemals zur
Disposition gestanden hätte, kann keine Rede sein.

58

Zwar folgt die von der Antragsgegnerin festgesetzte Trassierung der K 9n
letztlich der Linienführung, die bereits im Rahmen der für die Planung der B 474n
durchgeführten Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) als vorzugswürdig ermittelt
worden war, wie aus der Wiedergabe der diesbezüglichen Erwägungen der UVS in
Abschnitt 1.3 (S. 4/5) der Planbegründung folgt. Dies ist jedoch nicht etwa deshalb
geschehen, weil diese Trassierung gleichsam als vorgegeben erachtet worden wäre.
Vielmehr hat die Antragsgegnerin die für und gegen die diversen Trassenalternativen
sprechenden Gesichtspunkte im Detail nochmals geprüft und ist zu dem Ergebnis
gekommen, dass sie auch für die Umsetzung der K 9n "weiterhin aktuell" seien. Im
Einzelnen heißt es hierzu in Abschnitt 1.2 (S. 3) der Planbegründung:

59

"Durch den möglichst südlichen Einbindungspunkt an der F. Straße und
damit weitestmögliche Abrückung von der S1. Siedlung sowie dem mittigen
Verlauf durch die Wohnstandorte nördlich und südlich der K 9n im Bereich Stat. 600
bis Stat. 1.100 wurde dem Schutzgut Mensch höchste Priorität eingeräumt.

60

Vorliegende Linienführung berücksichtigt die Potentiale der weiteren
Stadtentwicklung.

61

Innerhalb des Stadtgebietes P. sind zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten
vorrangig in südwestlicher Richtung gegeben. Nach Norden bildet die Steveraue eine
natürliche Grenze der Stadtentwicklung, in südöstlicher Richtung liegen bis zur
Südumgehung bereits gewerbliche Nutzungen an.

62

Um hier zukünftigem Entwicklungspotential den nötigen Spielraum zu geben und
im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zusammenhängende Siedlungsgebiete
entstehen zu lassen, ist die Trasse mit möglichst weiter südwestlicher Abrückung
zum derzeitigen Siedlungsgebiet geplant.

63

Vor diesem Hintergrund erwies sich die Beeinträchtigung des Waldrandes südlich
der F. Straße als unvermeidlich."

64

Die vorstehenden Erwägungen sind an Hand der örtlichen Gegebenheiten
nachvollziehbar und plausibel. So lässt das vorliegende Kartenmaterial die als
schützenswert erachtete Wohnbebauung, namentlich auch der nördlich der
vorhandenen K 9 gelegenen Siedlung S2. , deutlich erkennen. Nachvollziehbar
und plausibel sind auch die von der Antragsgegnerin berücksichtigten Potenziale für
ihre weitere städtebauliche Entwicklung. Dass sich für diese lediglich im Westen und
Südwesten der Stadt noch Freiräume anbieten, wird bestätigt durch die
Ausweisungen im einschlägigen Gebietsentwicklungsplan (nunmehr: Regionalplan)
für den Regierungsbezirk N. , Teilabschnitt N1. . Dort sind noch nicht
genutzte Wohnsiedlungsbereiche in der Tat nur westlich und südwestlich von P.
dargestellt. Zugleich lassen die Darlegungen in der Planbegründung auch erkennen,
dass sich die Antragsgegnerin der mit der Planung verbundenen Eingriffe in
natürliche Gegebenheiten bewusst war. Hierzu heißt es auf S. 4 der Planbegründung
ausdrücklich:

65

"Entstehende Eingriffe werden i.R. der Grünordnungsplanung zum Vorhaben
bilanziert und entsprechend ersetzt und ausgeglichen."

66

Die Erwägungen der Antragsgegnerin hinsichtlich des für die strittige Planung
angeführten Entlastungseffekts der Südwestumgehung sind auch nicht etwa - wie
der Antragsteller meint - deshalb defizitär, weil nicht näher betrachtet wurde, dass die
Planungen für die B 474n in den Bereichen X. und E. nicht realisiert werden
könnten. Insoweit konnte die Antragsgegnerin in Rechnung stellen, dass nach der
aktuellen Bedarfsplanung des Bundes mit einer Realisierung der B 474n von der A 2
bis nördlich von E. nahe an die M2. heran sowie auch als West- und
Nordumgehung von E1. in durchaus absehbarer Zeit zu rechnen sei. So sind die
diesbezüglichen Streckenabschnitte der B 474n in der aktuellen Bedarfsplanung als
"vordringlicher Bedarf" qualifiziert, und zwar weit überwiegend - mit Ausnahme der
Ostumgehung E. - sogar als "laufende und fest disponierte Vorhaben". Damit
konnte die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Abwägung berücksichtigen, dass von
dem ursprünglich durchgehend vorgesehenen Verkehrsband der B 474n jedenfalls
wesentliche Abschnitte mit Ausnahme der Bereiche bei P. und T. zur
Umsetzung anstehen. Eine Realisierung der hier strittigen K 9n - insbesondere im
Zusammenhang mit der weiter geplanten Fortsetzung nach Norden bis zu der an die
B 58 angebundenen K 8 - würde damit weitgehend bereits ein für überörtlichen
Verkehr attraktives Verkehrsband sicherstellen, das von seiner Funktion her der
Planung der B 474n zumindest nahe kommt.

67

Auf einen exakt zu ermittelnden Zeitraum, innerhalb dessen die von der
Antragsgegnerin berücksichtigten weiteren Planungen voraussichtlich umgesetzt
werden würden, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Zwar ist anerkannt,
dass einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan für eine Landesstraße
grundsätzlich die städtebauliche Rechtfertigung fehlt, wenn die Verwirklichung dieses
Vorhabens innerhalb eines - als Orientierungshilfe maßgeblichen -Zeitraums von 10
Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen ist.

68

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. März 2004

69

- 4 CN 4.03 -, BRS 67 Nr. 2.

70

Hier geht es jedoch nicht darum, dass die Realisierung der vom strittigen
Bebauungsplan erfassten Südwestumgehung innerhalb der nächsten zehn Jahre
ausgeschlossen erscheint. Es geht vielmehr um Frage, ob hinsichtlich des mit dieser
Straße angestrebten Entlastungseffektes auch Straßenplanungen berücksichtigt
werden können, deren Umsetzung ggf. erst später als zehn Jahre nach dem
Inkrafttreten des strittigen Bebauungsplans zu erwarten ist. Diese Frage ist jedenfalls
dann zu bejahen, wenn diese anderweitigen Straßenplanungen - wie hier - im
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen weiterhin als vordringlicher Bedarf, teilweise
sogar in der Stufe höchster Priorität, enthalten sind. Auch für die Absicherung der
Weiterführung der strittigen Südwestumgehung nach Norden im Wege der
landesstraßenrechtlichen Planfeststellung sind bereits maßgebliche Planungsschritte
eingeleitet worden, nämlich das der eigentlichen Planfeststellung (§§ 38 ff. StrWG
NRW) vorgeschaltete Linienbestimmungsverfahren nach § 37 StrWG NRW.

71

Bei einer Gesamtschau dieser durchaus realistischerweise anzusetzenden
Planungen ist offensichtlich, dass dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin durchaus
beachtliche zusätzliche Verkehre zugeführt würden, die die hier strittige K 9n westlich
um die Ortslage herum leiten kann. Hinzu kommt, dass die K 9n in Verbindung mit
der bereits vorhandenen Südumgehung von P. im Zuge der B 235 auch solche
durchgehenden Verkehrsströme aufnehmen und um die Ortslage herum leiten kann,
die von Osten - über die B 236 - kommen und nach Westen weiter führen und
umgekehrt im West-Ost-Richtung fließen.

72

Wenn die Antragsgegnerin in dieser Situation nach den Ausführungen auf S. 4
der Planbegründung darauf abgestellt hat, die verkehrlichen Entlastungen der
Ortslage P. seien bereits durch das IVV-Gutachten nachgewiesen, ist dies nicht
zu beanstanden. Einer erneuten Modellprognose des gesamten überörtlichen
Verkehrsnetzes unter Betrachtung der K 9n anstelle des im IVV-Gutachten
betrachteten durchgehenden Verkehrsbands der B 474n bedurfte es nicht, weil die
diesbezüglichen Unterschiede allenfalls graduell sind, wie aus den vorstehenden
Darlegungen folgt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der
angenommenen Entlastungen rd. drei Viertel (1.500 von insgesamt 1.900
Fahrzeugen) nur "fiktiv" wären, liegen nicht vor. Vielmehr war die Berücksichtigung
der in der Bedarfsplanung fortbestehenden Abschnitte der B 474n sowie der strittigen
Südwestumgehung einschließlich ihrer noch zur Planung anstehenden nördlichen
Verlängerung bis zur K 8 aus den bereits angeführten Gründen durchaus
gerechtfertigt.

73

Angesichts dessen kommt es auf die vom Antragsteller angesprochenen Details
der - angeblichen - Widersprüche zwischen dem IVV-Gutachten und der Straßen-
NRW-Untersuchung letztlich nicht an. Die Antragsgegnerin hat ihre Planung nicht an
einer konkret festgelegten Zahl des zu erwartenden Entlastungseffektes
ausgerichtet, sondern der Sache nach daran, dass jedenfalls ein beachtlicher solcher
Efffekt zu erwarten sei, wie er durch das IVV-Gutachten auch nachgewiesen sei. Die
Plausibilität einer solchen prognostischen Sicht begegnet angesichts der
offensichtlichen verkehrlichen Effekte der hier strittigen Südwestumgehung und ihrer
vorgesehenen Weiterführung nach Norden keinen Bedenken.

74

In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zu beanstanden, dass der von der
Antragsgegnerin berücksichtigte Entlastungseffekt für die Ortslage P. in vollem
Umfang erst dann eintreten wird, wenn zusätzlich zu der hier geplanten
Südwestumgehung auch deren nördliche Fortsetzung bis zur K 8 umgesetzt wird, die
- wie bereits angesprochen wurde - im Wege der landestraßenrechtlichen
Planfeststellung abgesichert werden soll.

75

Die Südwestumgehung und ihre nördliche Fortsetzung stellen als
Kreisstraßenplanungen letztlich ein zusammenhängendes Vorhaben dar, das von
der Antragsgegnerin mit dem strittigen Bebauungsplan in zwei planerisch gesondert
zu bewältigende Abschnitte aufgeteilt worden ist. Eine solche Abschnittsbildung bei
der Straßenplanung ist unter bestimmten, hier gewahrten Voraussetzungen rechtlich
nicht zu beanstanden.

76

Eine Planung von neuen Straßen in Abschnitten ist grundsätzlich zulässig. Das
gilt auch für die Bauleitplanung. Die Bildung von Teilabschnitten einer Straße ist
allerdings nur gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage einer konzeptionellen
Gesamtplanung vorgenommen wird. Jeder Abschnitt, der einer eigenständigen
Planung unterworfen wird, muss eine Verkehrsfunktion erfüllen können. Mit diesen
Voraussetzungen soll gewährleistet werden, dass die Teilplanung auch dann nicht
sinnlos wird, wenn sich das Gesamtplanungskonzept nachträglich als nicht
realisierbar erweist oder aufgegeben wird. Dabei leidet eine Abschnittsbildung nicht
schon deshalb an einem Fehler, weil es für die Weiterführung des Straßenvorhabens
über den verbindlich geregelten Abschnitt hinaus (noch) keine hinreichend verfestigte
Planung gibt.

77

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BRS 65
Nr. 20 m.w.N..

78

Gemessen an diesen Maßstäben unterliegt die hier vorgenommene
Abschnittsbildung der Südwestumgehung keinen Bedenken. Das der Planung
zugrunde liegende Gesamtkonzept ist zwar erst vollständig realisiert, wenn sowohl
der strittige Bebauungsplan als auch die nördliche Fortsetzung bis zur K 8 umgesetzt
werden. Dass letztere von vornherein an rechtlichen Hindernissen scheitern müsste,
lässt sich jedoch nicht erkennen. So mag im Rahmen der Anschlussplanung
insbesondere den vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren bereits
angesprochenen ökologischen Belangen in besonderem Maß Rechnung zu tragen
sein, weil dort erkennbar Flächen tangiert werden, die sowohl unter Aspekten des
Natur- und Landschaftsschutzes wie - möglicherweise - auch des Artenschutzes
empfindlich sind. Auch solche Belange sind jedoch nicht von vornherein
unüberwindbar.

79

Zur Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes wie auch
des Artenschutzes vgl. insbesondere: OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 -
7 D 11/08.NE -, JURIS, m.w.N..

80

Im Übrigen ist auch nicht davon auszugehen, dass - sollte die nördliche
Fortsetzung der Südwestumgehung unterbleiben - letztlich ein Planungstorso
verbleiben würde. Die hier strittige Planung gewährleistet für den Bereich von der
B 235 bis zur K 9 einen lückenlosen Netzschluss, der - wie schon die Bezeichnung
des Vorhabens verdeutlicht - jedenfalls eine vollständige Südwestumgehung von
P. sicherstellt. Damit können ersichtlich nicht unbeachtliche Anteile des mit der
Gesamtplanung verfolgten Entlastungseffektes bereits sichergestellt werden, so
namentlich hinsichtlich des bereits angesprochenen, derzeit P. durchquerenden
West-Ost-Verkehrs. Auf diesen offensichtlichen Entlastungseffekt allein der strittigen
Südwestumgehung und dessen Bedeutung für das hoch belastete innerörtliche
Verkehrsnetz von P. hat der Bürgermeister der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch ausdrücklich hingewiesen.

81

Die Ermittlungen und Bewertungen der Antragsgegnerin sind auch im Hinblick
auf die vom Antragsteller betonten Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
nicht defizitär.

82

Insoweit waren von der Antragsgegnerin sowohl das Integritätsinteresse von
Natur und Landschaft wie auch das Kompensationsinteresse abwägend zu
prüfen.

83

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.06 -, BRS 59
Nr. 8.

84

Letzteres ist bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits im
Planaufstellungsverfahren selbst zu prüfen. Dies hat zur Folge, dass der Ausgleich
vorhabenbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft bei der Zulassung von
Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen nicht mehr zu prüfen ist, weil
dieser im Planaufstellungsverfahren bereits "abgearbeitet" ist. Insoweit stellt § 21
Abs. 2 BNatSchG ausdrücklich klar, dass die §§ 18 bis 20 BNatSchG - mithin die
Regelungen des BNatSchG über Eingriffe in Natur und Landschaft - u.a. auf
Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen nach § 30 BauGB nicht
anzuwenden sind. § 21 Abs. 1 BNatSchG stellt ferner klar, dass dann, wenn auf
Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen -
um Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB geht es hier nicht - Eingriffe in
Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Vermeidung, den Ausgleich und den
Ersatz nach den Vorschriften des BauGB zu entscheiden ist. Letztere geben in § 1a
Abs. 3 Satz 1 BauGB vor, dass die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich
erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB
bezeichneten Bestandteilen "in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 (BauGB) zu
berücksichtigen" sind. Das dem Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft
Rechnung tragende Folgenbewältigungsprogramm der Eingriffsregelung ist in der
Bauleitplanung mithin im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung nach den
hierfür einschlägigen Maßstäben abzuarbeiten. Dies bedeutet bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen auch, dass für diese Abwägungsentscheidung gemäß § 214
Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung
über die Satzung maßgebend ist.

85

Vgl. hierzu gleichfalls: OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -,
JURIS, m.w.N..

86

Hinsichtlich des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft folgt aus den
vorstehenden Darlegungen zur Alternativenprüfung, dass die Antragsgegnerin
diesem Interesse in ihrer Abwägung durchaus - wenn auch nicht mit dem vom
Antragsteller gewünschten Ergebnis - Rechnung getragen hat. Die Linienführung der
Südwestumgehung ist auch im Hinblick auf die vom Antragsteller betonte
Beeinträchtigung der nach seiner Einschätzung ökologisch schützenswerten Flächen
im Bereich der Verknüpfung der Südwestumgehung mit der vorhandenen K 9 geprüft
worden. Wenn die Antragsgegnerin den dortigen Eingriff, wie dargelegt, als
"unvermeidlich" bezeichnet hat, macht dies lediglich deutlich, dass sie insoweit
namentlich im Hinblick auf die Belange des Immissionsschutzes das Schutzgut
Mensch als vorrangig gegenüber den ihrer Auffassung nach ausgleichbaren
Eingriffen in Natur und Landschaft gewertet hat.

87

Das Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft ist von der
Antragsgegnerin gleichfalls in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
"abgearbeitet" worden. Insoweit folgt aus den umfangreichen Darlegungen im
Umweltbericht als Bestandteil der Planbegründung, dass die Antragsgegnerin die
vorgefundene Situation von Natur und Landschaft sowie die planbedingten Eingriffe
umfassend ermittelt und bewertet hat. Sie hat ferner in diversen, in Abschnitt 4.5 des
Umweltberichts näher erläuterten Detailfragen auch Erwägungen zur Verringerung
der Eingriffsintensität getroffen. Schließlich hat sie ein umfangreiches, gleichfalls im
Umweltbericht erläutertes "Paket" von Maßnahmen zum Ausgleich planbedingter
Beeinträchtigungen entwickelt, deren Umsetzung im Detail insbesondere im
Grünordnungsplan festgelegt ist. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung,
dass gerade der vom Antragsteller angesprochene Eingriff in den Waldbereich durch
Aufforstungen östlich der Einmündung der K 9 in die Südwestumgehung unter
Einbeziehung eines rekultivierten Streckenabschnitts des Wegs Hohe M1.
ausgeglichen werden soll.

88

Soweit der Antragsteller vermeintliche Defizite bei den Ermittlungen hinsichtlich
der Avifauna anspricht, weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass ihrer
Planung nach den Darlegungen in Abschnitt 4.2.2.1 (S. 21) des Umweltberichts eine
2002 durchgeführte Brutvogelerfassung zugrunde liegt, die ersichtlich aktueller ist als
die vom Antragsteller angesprochene Untersuchung aus dem Jahr 1988. Der
Hinweis des Antragstellers auf der Ortsgruppe des BUND vorliegende Erkenntnisse
über eine artenreiche Fledermauspopulation lässt ebenso wenig einen beachtlichen
Mangel bei der Ermittlung der Belange erkennen. Konkrete Hinweise auf
Fledermauspopulationen im Plangebiet bzw. dessen Umfeld lagen der
Antragsgegnerin im Planungsverfahren nicht vor. Selbst die BUND Ortsgruppe P.
hat in ihrer Stellungnahme vom 4. Januar 2006, die sie anlässlich der Offenlegung
des Planentwurfs abgegeben hat, mit keinem Wort ihr - nach Vortrag des
Antragstellers - vorliegende Erkenntnisse über vorhandene Fledermauspopulationen
erwähnt; auch sonst enthält diese Stellungnahme keine Hinweise auf geschützte
Tier- oder Pflanzenarten. Die Antragsgegnerin hatte hiernach auch mit Blick auf den
auch bei Prüfungen zum Artenschutz einschlägigen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit

89

- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, JURIS
unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, NVwZ 2009,
302 -

90

keinen Anlass, im Planaufstellungsverfahren gleichsam "auf Verdacht" weitere,
ggf. kostenträchtige Ermittlungen anzustellen.

91

Schließlich lässt sich auch nicht erkennen, dass die Antragsgegnerin etwa
Belange des Immissionsschutzes mangelhaft ermittelt und bewertet hätte.

92

Der Planungsentscheidung der Antragsgegnerin liegt insoweit die der
Planbegründung als Anlage 3 beigefügte "Untersuchung des Straßenverkehrslärms
im Rahmen der Südwestanbindung P. im Zuge der K 9n" vom 16. März 2005
zugrunde. Diese Untersuchung kommt - ausgehend von einer künftigen
Verkehrsbelastung der K 9n mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von
6.400 Kfz 24/h - zu dem Ergebnis, dass an keinem bestehenden Wohngebäude im
Umfeld des Vorhabens die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV von 64 dB (A)
tags und 54 dB (A) nachts überschritten werden.

93

Bedenken gegen die dieser Untersuchung zugrunde gelegten Prämissen sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. So ist namentlich kein Anhalt dafür
erkennbar, dass der angesetzte DTV-Wert etwa zu Lasten der
Immissionsbetroffenen zu niedrig gegriffen wäre; gleiches gilt für die angesetzten
Lkw-Anteile. Auch ist nicht zu beanstanden, dass für die betroffene, nach dem
vorliegenden Kartenmaterial ersichtlich im Außenbereich gelegene vorhandene
Wohnbebauung die Grenzwerte für Mischgebiete angesetzt wurden.

94

Zur Richtigkeit dieses Ansatzes vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 -
9 A 1.02 -, JURIS.

95

Soweit die Antragsgegnerin entlang der Nordseite der Südwestumgehung
Flächen für einen Lärmschutzwall ausgewiesen hat, stellt dies nach den
Ausführungen in Abschnitt 3.3.7 (S. 10) der Planbegründung eine
Vorsorgemaßnahme gegenüber dem Wohngebiet und seiner geplanten Erweiterung
in Richtung Süden dar; die Höhe des Lärmschutzwalls sei im Detail abhängig von der
Gebietsausweisung, der Gebäudehöhe und dem Abstand der heranrückenden
Wohnbebauung. Insoweit konnte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass aktuell
noch kein Anlass zur Realisierung des Lärmschutzwalls bestand. Wenn sie
gleichwohl vorsorglich Flächen für eine solche Schutzanlage ausgewiesen hat, ist
dies im Hinblick auf den auch im Rahmen der Bauleitplanung beachtlichen Aspekt
der Lärmvorsorge

96

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67 -

97

nicht zu beanstanden.

98

Lassen sich nach alledem beachtliche Mängel bei der Ermittlung und Bewertung
der von der strittigen Planung betroffenen Belange nicht erkennen, liegt auch für
Mängel bei der abwägenden Gewichtung der Belange untereinander und des daraus
folgenden Abwägungsergebnisses kein Anhalt vor. Wenn die Antragsgegnerin in
Kenntnis der durchaus beachtlichen gegenläufigen Belange sich dafür entschieden
hat, den städtebaulich gewichtigen Belangen einer Entlastung des Ortskerns mit
ihren positiven Folgen für die Stadtgestaltung grundsätzlich den Vorrang zu geben
und auch bei der konkreten Ausgestaltung der Planung dem Schutzgut Mensch
Vorrang zuzugestehen, hält sich diese Entscheidung im Rahmen des der
Antragsgegnerin nach Abwägungsgesichtspunkten zustehenden planerischen
Ermessens.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

100

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

101

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

102