Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-08, Aktenzeichen 5 U 54/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1108.5U54.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger befand sich im Zeitraum vom 13.1. bis zum 10.8.1993
in der zahnärztlichen Behandlung des Beklagten. Wegen einer unter
anderem bestehenden Allergie gegen das Zahnersatzmaterial Amalgam
ließ sich der Kläger vorhandene Amalgamfüllungen vom Beklagten
durch Goldkronen bzw. -inlays ersetzen. Aufgrund einer Verwechslung
des vom Beklagten beauftragten Dentallabors wurde nicht das
bestellte -für den Kläger ausweislich eines durchgeführten
Biokompatibilitätstests gut verträgliche- Füllmaterial "Hera GG",
sondern das einen 11,1 %igen Platinanteil aufweisende Material
"Herador GG" geliefert. Dieses Material fügte der Beklagte beim
Kläger ein, ohne zunächst die Verwechslung zu bemerken.

3

Der Kläger hat mehrere Vorwürfe fehlerhafter Behandlung gegen
den Beklagten erhoben. Dieser habe nicht nur pflichtwidrig die
Überprüfung des angelieferten Füllmaterials auf seine Richtigkeit
unterlassen, sondern zudem fehlerhaft keinen sogenannten Kofferdamm
zum Schutz der Mundhöhle des Klägers verwandt. Ebenso sei
pflichtwidrig unterlassen worden, nachträglich Schutzmaßnahmen
durch medikamentöse Ausleitung von Amalgam aus dem Körper
durchzuführen. Auch sei er über die Risiken allergischer Reaktionen
und gesundheitlicher Beeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der
Entfernung von Amalgamfüllungen nicht aufgeklärt worden.

4

Der Kläger hat behauptet, im Anschluss an die Behandlung durch
den Beklagten seien bei ihm diverse schwerwiegende Beschwerden
aufgetreten, die typischerweise auf eine Intoxikation durch
Zahnersatzmaterialien zurückzuführen seien.

5

Er hat ein angemessenens Schmerzensgeld (mindestens 20.000,- DM)
sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten wegen
sämtlicher materieller und zukünftiger immaterieller Schäden
begehrt.

6

Der Beklagte hat die Behauptungen des Klägers bestritten und
geltend gemacht, die durchgeführte Behandlung sei in jeder Hinwicht
lege artis erfolgt. Die Materialverwechslung des Dentallabors habe
er nicht zu vertreten.

7

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

8

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung unter
Aufrechterhaltung seiner erstinstanzlich gestellten Klageanträge
und seines Sachvortrags zur angeblich fehlerhaften und
schadensursächlichen Behandlung durch den Beklagten.

9

Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das
angefochtene Urteil.

10

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Wegen der Anträge wird auf das Sitzungsprotokoll vom 4. Oktober
2000 verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache nicht
begründet.

13

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst auf
die ausführliche, sorgfältige und im Ergebnis überzeugende
Begründung des landgerichtlichen Urteils gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
Bezug.

14

Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt lediglich zu folgenden
zusätzlichen Anmerkungen Veranlassung:

15

1.

16

Ausgehend von den getroffenen Feststellungen des vom Landgericht
beauftragten Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. H. war die Vornahme
einer Kofferdam-Applikation, deren Durchführung der Kläger
bestreitet, wegen der bekannten Amalgam-Allergie des Klägers
geboten und auch dokumentationspflichtig. Von einer
Dokumentationspflichtverletzung des Beklagten ist nach Ansicht des
Senats durchaus auch auszugehen, weil die vom Beklagten in seiner
Behandlungsdokumentation verwendte Abkürzung "bMF" offen lässt, um
welche konkret durchgeführte Maßnahme es sich dabei handelte.
Insbesondere aus den mündlichen Angaben des Sachverständigen
anlässlich seiner Anhörung beim Landgericht ergibt sich insoweit,
dass sich diese Formulierung auf die Einbringung von Kofferdam
beziehen kann, aber nicht muss. Unklarheiten gehen indes zu Lasten
des Behandlers (vgl. Steffen-Dressler, Arzthaftungsrecht, 8.
Auflage, Rdnr. 465 ff m.w.N.).

17

Dem Beweisantritt des Beklagten, der gleichwohl nicht gehindert
ist, die Vornahme der nicht oder nur unklar dokumentierten Maßnahme
der Kofferdam-Applikation anderweitig zu belegen, braucht aber
nicht nachgegangen zu werden, weil es ohnehin an dem -vom Kläger zu
erbringenden- Nachweis einer Kausalität zwischen angeblichen
Behandlungsfehlern des Beklagten und dem behaupteten
Schadenseintritt beim Kläger fehlt, wie später noch auszuführen
sein wird.

18

2.

19

Die vom Kläger gerügte unterlassene Ausleitung des Amalgams war
auch nach Auffassung des Senats nicht erforderlich. Dies ergibt
sich aus den hierzu klar und zudem überzeugend belegten
Feststellungen des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen
Dr. H.. Soweit dieser ausgeführt hat, die Durchführung einer
derartigen Maßnahme entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage,
wird diese Annahme durch die Ausführungen der Berufungsbegründung
nicht erschüttert. Das vom Kläger herangezogene -ohnehin
umstrittene- Kieler Amalgam-Gutachten datiert aus 1997, wurde also
erst mehrere Jahre nach der streitgegenständlichen Behandlung
erstellt. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass im
Behandlungszeitraum (1993) entsprechende Maßnahmen etwa allgemeinem
zahnmedizinischen Standard entsprochen hätten; die geübte Kritik an
der angegriffenen schulmedizinischen Verfahrensweise in jenem
Gutachten spricht vielmehr gerade für das Gegenteil, nämlich dafür,
dass eine entsprechende Handhabung eben gerade nicht als
medizinischer Standard galt (und gilt).

20

3.

21

Mangels Nachweises zwischen angeblichen Behandlungsfehlern und
einem Schadenseintritt beim Kläger kann auch die Frage
offenbleiben, ob der Beklagte bei der Verwendung der falschen
Legierung seine Kontroll- und Überprüfungspflichten verletzt hat,
weil er die Auftragsbestätigung und Rechnung des Dentallabors nicht
noch einmal daraufhin durchsah, ob das korrekt bestellte Material
auch tatsächlich verwendet worden war.

22

Selbst wenn man -wie das Landgericht- eine Pflichtverletzung
bejaht, rechtfertigt dies nämlich keine
Schadensersatzverpflichtung, weil eben keine kausale
Schadensverursachung durch die Verwendung des falschen Materials
mit einem erhöhten Anteil an Platin nachgewiesen ist, wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat.

23

Von einem groben Behandlungsfehler des Beklagten kann auch in
dem Zusammenhang keinesfalls ausgegangen werden.

24

Eine Beweislastverschiebung wäre ohnehin unabhängig davon nicht
gerechtfertigt. Durch den Organisationsfehler ist nämlich gar keine
Unklarheit in das Behandlungsgeschehen getragen worden;
Beweiserleichterungen erstrecken sich aber nur auf die Reichweite
der durch den Fehler verursachten besonderen
Aufklärungserschwernisse (vgl. Steffen-Dressler aaO, Rdnr. 544
m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

25

4.

26

Der gerügte angebliche Aufklärungsmangel ist, ohne dass es der
vom Beklagten hierzu angebotenen Beweiserhebung bedarf, ebenfalls
als haftungsbegründender Umstand nicht geeignet. Auch in seiner
Berufungsbegründung hat nämlich der Kläger nicht den erforderlichen
Sachvortrag dazu gebracht, dass er im Falle ordnungsgemäßer
Aufklärung über die Risiken der Amalgam-Sanierung von der
angestrebten Behandlung Abstand genommen hätte. Dafür spricht
nichts; auch insoweit sind die Ausführungen des Landgerichts
vollständig überzeugend.

27

5.

28

Schließlich scheitern aber die vom Kläger geltend gemachten
Ansprüche insgesamt am fehlenden Nachweis einer Kausalität zwischen
den dem Beklagten zum Vorwurf gemachten angeblichen
Behandlungsfehlern (Verursachung einer Amalgam-Vergiftung durch
unterlassene Kofferdam-Appliakation sowie fehlende medikamentöse
Ausleitung und/oder Verursachung einer Platin-Vergiftung durch
ungeprüfte Verwendung der falschen Zahnersatzlegierung) und dem
geltend gemachten Schaden.

29

Die nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des
erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen lassen die Annahme
eines entsprechenden Nachweises durch den Kläger, der -da kein
grober Behandlungsfehler ersichtlich ist- erforderlich wäre, nicht
zu. Auch insoweit kann auf die Begründung des Landgerichts in
vollem Umfang Bezug genommen werden.

30

Der Sachverständige Dr. H. hat überzeugend zum Ausdruck
gebracht, dass die vom Kläger angegebenen Beschwerden keinesfalls
sichere und typische Zeichen seien, die im Sinne einer eindeutigen
Ursache-Wirkungsbeziehung auf Intoxikation durch zahnärztliche
Werkstoffe hindeuten.

31

Dagegen sprechen indiziell insbesondere auch der Umstand, dass
der Kläger vor der Behandlung trotz des vorhandenen Amalgams keine
Beschwerden hatte, sowie, dass er seit der vollständigen Entfernung
aller Zähne zwei Jahre vor der Begutachtung durch den
Sachverständigen offenbar weitere wenn auch gebesserte Beschwerden
hat.

32

Alle im Anschluss an die Behandlung durch den Beklagten
erhobenen ärztlichen Befunde sind zunächst in Bezug auf die
angebliche Vergiftung völlig unauffällig.

33

So wurde seitens der Fachklinik R./R. am 11.4.1995 der "Verdacht
auf eine Angstneurose bzw. psychosomatische Erkrankung" geäußert.
Dr. W. diagnostizierte am 26.9.1995 "Depression mit multiplen
somatisierten Beschwerden". Erstmals 1998 äußerte sodann Dr. Re.
-allerdings ohne Angabe irgend eines fassbaren medizinischen
Hintergrundes- den Verdacht einer "durch Zahngifte verursachten
Polyneuropathie".

34

Das alles reicht für die erforderliche sichere
Überzeugungsbildung des Gerichts im Hinblick auf die Annahme einer
Schadensverursachung durch die Behandlung des Beklagten nicht aus;
vielmehr kommt durchaus auch die Annahme einer neurotischen
Fehlverarbeitung durch den Kläger in Betracht.

35

Das Rechtsmittel kann deshalb keinen Erfolg haben.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

37

Wert der Beschwer für den Kläger: unter 60.000,-- DM

38

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 25.000,- DM

39

(Schmerzensgeldantrag: 20.000,- DM; Feststellungsantrag: 5.000,-
DM)

40

Für die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung begehrte
Heraufsetzung des Streitwerts im Hinblick auf einen dort
behaupteten inzwischen entstandenen materiellen Schaden von "mehr
als 100.000,- DM" sieht der Senat keinen Anlass, da es hierfür an
jedwedem schlüssigen, in nachvollziehbarer Weise spezifizierten
Sachvortrag fehlt.