Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-23, Aktenzeichen 6 K 3852/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0823.6K3852.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ein gegen ihn
ausgesprochenes polizeiliches Verbot, in die gemeinsam mit seiner Ehefrau
bewohnte Wohnung zurückzukehren (Rückkehrverbot). Dem Streit liegt im
Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Am 27. August 2004 erstattete die Ehefrau des Klägers, die Zeugin F. N.
W. , beim Beklagten Strafanzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung. Zur
Begründung gab die Zeugin an, sie habe vor etwa 2 Monaten die Trennung vom
Kläger eingeleitet. Dieser wohne jedoch noch in der gemeinsamen Wohnung.
Tagsüber halte er sich allerdings bei seiner Freundin in T. auf. Ihr Anwalt habe
den Kläger bereits schriftlich aufgefordert, die gemeinsame Wohnung bis Ende
Oktober endgültig zu verlassen. Da der Kläger in letzter Zeit häufiger gedroht habe,
wertvolle Gegenstände aus ihrem gemeinsamen Besitz zu zerstören, habe sie am
Dienstag, 24. August 2004, einige Bilder und Geschirr zu einer Bekannten gebracht.
Der Kläger sei an diesem Tag gegen 22.00 Uhr oder 22.30 Uhr nach Hause
gekommen. Als er bemerkt habe, dass einige Bilder fehlten, habe er ihr mit den
Worten "Ich mache dich kalt!" und "Schlaf nur nicht, ich mache dich noch kaputt
diese Nacht!" gedroht. Gleichzeitig sei er auf sie zugestürmt und habe sie würgen
wollen. Sie habe sich dagegen gewehrt, indem sie nach ihm getreten habe. Er habe
sie fest an den Oberarmen gepackt und mehrfach geschlagen und getreten. Hierbei
habe er einen leichten Herrenschuh getragen. Durch die Tritte und Schläge habe sie
ein Hämatom am Gesäß und ein Hämatom am linken Unterschenkel erlitten. Auch
habe der Kläger ihre Brille zerstört. Am nächsten Tag habe sie zu ihrem
Rechtsanwalt gehen wollen, dort jedoch keinen Termin erhalten, weil der
Rechtsanwalt in Urlaub gewesen sei. Am darauf folgenden Tag sei sie dann zum Arzt
gegangen. Dieser habe ihre Verletzungen attestiert. Am 27. August 2004 habe ihr
Mann ihr dann die Autoschlüssel abgenommen. Deswegen habe sie bei der Polizei
angerufen. Nachdem sie ihre Sorge vorgetragen habe, habe ihr der Polizeibeamte,
mit dem sie telefoniert habe, erklärt, dass sie eine Anzeige wegen Körperverletzung
erstatten solle.

4

Mit Datum vom 27. August 2004 verfügte der Beklagte gegen den Kläger, der die
gemeinsame Wohnung bereits verlassen hatte, ein Rückkehrverbot, das sich auf die
eheliche Wohnung bezog. Das Rückkehrverbot war befristet bis zum Ablauf des
6. September 2004. Zugleich drohte er dem Kläger für jeden Fall der
Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR an. Zur Begründung des
Rückkehrverbotes führte der Beklagte in der Verfügung vom 27. August 2004 an, der
Kläger habe im Zusammenhang mit der eingeleiteten Trennung die Zeugin
wiederholt getreten. Seitdem spreche er täglich Drohungen gegen sie aus. Weitere
Angriffe seien daher nicht auszuschließen.

5

Der Kläger wurde am 28. August 2004 durch Beamte des Beklagten in der
Wohnung persönlich angetroffen. Bei dieser Gelegenheit wurde er über die
polizeiliche Verfügung in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurden seine Hausschlüssel
sichergestellt.

6

Ausweislich eines von der Zeugin vorgelegten ärztlichen Attestes der Ärzte C. ,
T. und Dr. L. vom 30. August 2004 wurden bei ihrer Vorsprache in der
Arztpraxis am 26. August 2004 ein ca. 20 cm großes Hämatom am Gesäß, ein
Hämatom am linken Unterschenkel, am linken Unterarm und ein Hämatom am
rechten Oberarm festgestellt.

7

Der Kläger hat am 23. September 2004 mit dem Ziel der Feststellung der
Rechtswidrigkeit des polizeilichen Rückkehrverbotes Klage erhoben. Zur Begründung
der Klage weist er darauf hin, die erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage sei
zulässig, weil sich das polizeiliche Rückkehrverbot vom 27. August 2004 infolge
Zeitablaufs inzwischen erledigt habe. Daher sei vor Klageerhebung auch eine
Durchführung eines Vorverfahrens nicht mehr erforderlich. Ein Feststellungsinteresse
folge aus einer Wiederholungsgefahr. Seine Ehefrau, die Zeugin W. , behaupte
weiterhin, dass er sie schlage und trete. Außerdem hafte ihm nach Erlass des
polizeilichen Rückkehrverbotes der Makel eines Gewalttäters an. Ein
Feststellungsinteresse folge vor diesem Hintergrund auch aus seinem berechtigten
Wunsch nach Rehabilitation. Die Feststellungsklage sei auch begründet, weil im
Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens die erforderliche gegenwärtige Gefahr nicht
vorgelegen habe. Er habe seine Frau in der Vergangenheit nicht getreten und nicht
bedroht. Selbst wenn dies aber so gewesen wäre, begründeten diese Vorfälle keine
gegenwärtige, sondern lediglich eine zurückliegende Gefahr. Im Übrigen reichten
bloße Tritte für die Begründung eines Gefahrentatbestandes nicht aus. Der Beklagte
selbst sei auch nicht von einer gegenwärtigen Gefahr ausgegangen. Dies folge aus
der Begründung des Rückkehrverbotes, der zufolge "weitere Angriffe nicht
auszuschließen" seien. Dies sei aber für eine derart grundrechtsrelevante polizeiliche
Maßnahme nicht ausreichend. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Zeugin erst
am 26. August 2004 zum Arzt gegangen sei, obwohl sie angeblich bereits am
24. August 2004 schlimm geschlagen worden sei. Hierzu sei sie von den
Polizeibeamten, die die Strafanzeige aufgenommen hätten, gar nicht weiter befragt
worden. Es sei festzuhalten, dass der Kläger nach dem angeblichen Vorfall
insgesamt sogar 3 Tage und Nächte mit der Zeugin in der gemeinsamen Wohnung
gelebt habe. Diese habe für ihn gekocht und den Haushalt verrichtet. Hieraus werde
deutlich, dass offensichtlich keinerlei Gefahr mehr vorgelegen habe. Die behaupteten
Übergriffe hätten ohnehin nie stattgefunden. Die Zeugin habe ihn vielmehr aus der
Wohnung heraushaben wollen und die erstbeste Gelegenheit hierzu genutzt.
Vermutlich sei sie entsprechend anwaltlich beraten worden. Es habe zu keinem
Zeitpunkt körperliche Übergriffe oder Drohungen von Seiten des Klägers gegeben.
Es sei vielmehr die Zeugin, die ihn inzwischen durch "Telefonterror" belästige.
Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass das ärztliche Attest, auf das der Beklagte
nunmehr Bezug nehme, im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens noch gar nicht
vorgelegen habe. Die Polizeibeamten hätten daher auf bloße Vermutungen hin und
ohne ihn anzuhören das polizeiliche Rückkehrverbot ausgesprochen. Angesichts des
erheblichen Eingriffs in das Grundrecht des Klägers auf Freizügigkeit sei eine
derartige Maßnahme nicht hinzunehmen.
Der Kläger beantragt

8

festzustellen, dass die polizeiliche Verfügung des Beklagten
vom 27. August 2004, mit der ihm die Rückkehr in die eheliche
Wohnung "S. Straße in B. " bis zum Ablauf des
6. September 2004 untersagt worden ist, rechtswidrig gewesen
ist und ihn in seinen Rechten verletzt hat.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages weist er darauf hin, dass die
Klage bereits unzulässig sei. Eine Wiederholungsgefahr könne nicht angenommen
werden, da selbst bei einem erneuten Notruf der Zeugin von den Polizeibeamten
eine neue Sachlage zu prüfen sei. Die Klage sei aber auch unbegründet. Eine
gegenwärtige Gefahr, die Voraussetzung für das polizeiliche Einschreiten gewesen
sei, habe im Zeitpunkt des Einschreitens vorgelegen. Für das Vorliegen einer
gegenwärtigen Gefahr habe es hinreichende und ausreichende Anhaltspunkte
aufgrund der Aussage der Geschädigten und der festgestellten Verletzungen
gegeben, die später durch ein ärztliches Attest belegt worden seien. Die
Polizeibeamten hätten davon ausgehen müssen, dass es in der Vergangenheit
bereits tätliche Übergriffe und auch die geltend gemachten Drohungen gegeben
habe. Die Übergriffe seien nach der Aussage der Geschädigten auch erst durch ihre
eigene Gegenwehr unterbrochen worden. Mit einer Fortsetzung der Angriffe sei
daher zu rechnen gewesen. Dass die Zeugin erst einige Tage später Strafanzeige
erstattet habe, sei unschädlich. Ein derartiges Verhalten sei sogar eher typisch für
Opfer häuslicher Gewalt, die häufig in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Täter
stünden und aus Angst vor Repressalien von der Erstattung einer Strafanzeige
zunächst Abstand nähmen.

12

Die Kammer hat in einem Erörterungstermin am 31. Mai 2006 zu den Vorfällen,
die dem Rückkehrverbot vom 27. August 2004 zugrunde gelegen haben, Beweis
erhoben durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers, Frau F. N. W. .
Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den
Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen. Die Beteiligten haben in diesem
Erörterungstermin ihr Einverständnis mit einer Entscheidung der Kammer ohne
mündliche Verhandlung erteilt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der zum Verfahren beigezogenen Ermittlungsakte der
Staatsanwaltschaft B. (Az.: 602 Js 1640/04) sowie auf den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. hierzu § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch
nicht begründet.

16

Bei dem dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Rückkehrverbot vom 27.
August 2004 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den nach erfolgloser
Durchführung des Widerspruchsverfahrens die Anfechtungsklage statthaft gewesen
wäre. Dieser Verwaltungsakt hat sich infolge Zeitablaufs noch vor Klageerhebung
erledigt, weshalb der Kläger in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes im
Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage begehren kann, ohne dass zuvor noch
hinsichtlich dieses Verwaltungsaktes ein Widerspruchsverfahren durchzuführen
gewesen wäre,

17

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteil vom 20.
Januar 1989 -8 C 30.87-, Amtliche Entscheidungssammlung
(BVerwGE) Band 81, 226 = NJW 1989, 2486.

18

Die danach statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage unterliegt keiner Klagefrist.
Die Fristen der §§ 74 Abs. 1 bzw. 58 Abs. 2 VwGO sind für das noch vor Eintritt der
Bestandskraft im Klagewege anhängig gemachte Begehren, die Rechtswidrigkeit
eines bereits erledigten Verwaltungsaktes durch das Gericht feststellen zu lassen,
nicht einschlägig,

19

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 -6 C 7.98-, BVerwGE
109, 203 = NVwZ 2000, 63.

20

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf
hin, dass sich ein derartiges Feststellungsinteresse nicht unter dem Gesichtspunkt
einer Wiederholungsgefahr ergibt. Denn eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass
ein gleichartiger Verwaltungsakt unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen
und rechtlichen Umständen erneut ergehen wird,

21

vgl.	hierzu: BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1989 -7 B
108.99-, NVwZ 1990, 360,

22

lässt sich nicht erkennen, zumal der Kläger inzwischen von seiner Ehefrau, der
Zeugin W. , getrennt lebt,

23

vgl.	zum regelmäßigen Fehlen einer Wiederholungsgefahr im
vorgenannten Sinne in Fällen einer Wohnungsverweisung mit
Rückkehrverbot: Oberverwaltungsgericht für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), Beschluss vom 24. Februar
2006 -3 O 4/06-, <juris>; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH BW), Urteil vom 22. Juli 2004 -1 S 2801/03-,
NJW 2005, 88.

24

Dem Kläger kommt jedoch ein schutzwürdiges ideelles Interesse zu. Dabei kann
vorliegend dahinstehen, ob sich dieses Interesse aufgrund einer nachwirkenden
diskriminierenden Wirkung der ursprünglichen Maßnahme ergibt
(Rehabilitationsinteresse),

25

vgl.	hierzu: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 -2 B
109.04-, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 21.

26

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auch der in Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf effektiven
Rechtsschutz es erfordern, dass gerade bei Eingriffen im grundrechtlich geschützten
Bereich ein Feststellungsinteresse anerkannt wird. Dies kommt namentlich in Fällen
tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den
angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf, wie er sich
häufig gerade bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ergibt, auf eine
Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in
der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, in
Betracht,

27

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30.
April 1997 -2 BvR 817.90-, BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163;
BVerwG, Beschluss vom 30. April 1990 -1 B 36.99-, Buchholz 310
§ 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. Oktober
2003 -21 A 2602/02-, NVwZ 2004, 508, und Urteil vom 24.
November 1998 -5 A 1107/96 (soweit ersichtlich nicht
veröffentlicht).

28

Vorliegend handelt es sich bei der streitigen Polizeiverfügung um eine
Maßnahme, die erheblich in die Grundrechte des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG
(Allgemeine Handlungsfreiheit), aus Art. 11 Abs. 1 GG (Freizügigkeit), aus Art. 13
Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und aus Art. 14 Abs. 1 GG
(Eigentumsrecht, dessen Schutzbereich nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes auch das Besitzrecht des Mieters einer Wohnung
umfasst) eingreift. Da das Rückkehrverbot vorliegend auf die Dauer von zehn Tagen
beschränkt war, hätte der Kläger innerhalb dieses Zeitraumes allenfalls gerichtlichen
Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen können. Die Verwehrung einer gerichtlichen
Überprüfung der polizeilichen Maßnahme in einem Hauptsacheverfahren wäre vor
diesem Hintergrund nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit
Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren,

29

vgl.	insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 -
1 BvR 300.02-, NJW 2002, 2225.

30

Der Kläger hat daher ein berechtigtes Interesse an der begehrten gerichtlichen
Feststellung. Die mithin zulässige Klage ist jedoch nicht begründet.

31

Die an den Kläger gerichtete polizeiliche Verfügung vom 27. August 2004, mit
der ihm die Rückkehr in die damals noch gemeinsam mit seiner Ehefrau bewohnte
Wohnung "S1. Straße in B. " bis einschließlich zum 6. September 2004
verboten worden ist, ist rechtmäßig gewesen und hat den Kläger nicht in seinen
Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO).

32

Die angegriffene Polizeiverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW).

33

Für den Erlass einer auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützten
Polizeiverfügung war der Beklagte gemäß §§ 7 Abs. 1, 10, 11 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande
Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz - POG -) i.V.m. § 1 lit. a) Nr. 1 der
Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen
(Kreispolizeibehördenverordnung) sachlich und örtlich zuständig.

34

Auch dem Begründungserfordernis aus § 39 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist
hinreichend Rechnung getragen, weil der Beklagte in der angefochtenen
Polizeiverfügung vom 27. August 2004 jedenfalls die wesentlichen tatsächlichen und
rechtlichen Gründe, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen haben, mitgeteilt hat.
Sofern die sehr knapp gehaltene Begründung unter Außerachtlassung des
Umstandes, dass der Beklagte nach seiner Einschätzung eine sehr schnelle
Entscheidung zu treffen hatte, als nicht ausreichend angesehen werden könnte, wäre
dieser Begründungsmangel im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens jedenfalls
als geheilt anzusehen (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW).

35

Soweit der Kläger sich darauf beruft, die polizeiliche Verfügung des Beklagten sei
bereits deswegen formell rechtswidrig, weil er vor Erlass der Verfügung nicht
angehört worden sei, greift dieser Einwand im Ergebnis ebenfalls nicht durch. Zum
einen spricht einiges dafür, dass vorliegend von einer Anhörung des im Zeitpunkt des
polizeilichen Einschreitens nicht ortsanwesenden Klägers gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1
VwVfG NRW abgesehen werden konnte, weil aus Sicht des Beklagten eine sofortige
Entscheidung wegen Gefahr im Verzug notwendig erschien. Dieser Frage muss die
erkennende Kammer aber nicht weiter nachgehen, weil auch ein etwaiger
Anhörungsmangel nach der Konzeption des Gesetzes im Rahmen des vorliegenden
Klageverfahrens, in dem der Kläger die Möglichkeit hatte, im Dialog mit dem
Beklagten umfassend zu der angegriffenen Polizeiverfügung Stellung zu nehmen,
geheilt worden wäre (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW).

36

Die damit formell rechtmäßig ergangene Polizeiverfügung erweist sich auch in
materieller Hinsicht als rechtmäßig. Sie steht mit den auf § 34 a PolG NRW fußenden
Voraussetzungen für ihren Erlass im Einklang.

37

Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr
einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Gemäß § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW enden Wohnungsverweisung
und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer
Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere
Geltungsdauer festlegt.

38

Die Beamten des Beklagten sind vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass
eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Zeugin W.
bestanden hat.

39

Unter "Gefahr" im Sinne des Rechts der Gefahrenabwehr versteht man nach
allgemeiner Auffassung eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu
erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in
überschaubarer Zukunft den Eintritt eines nicht unerheblichen Schadens für die
polizeilichen Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zur Folge hat. Der
in § 34 a Abs. 1 PolG NRW verwendete Begriff der "gegenwärtigen Gefahr" bedeutet
eine Qualifizierung dieses allgemeinen Gefahrenbegriffs hinsichtlich der zeitlichen
Nähe und stellt erhöhte Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts für das geschützte Rechtsgut. Dabei gilt zusätzlich, dass die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringer werden, je
hochwertiger das geschützte Rechtsgut ist,

40

vgl. Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts,
3. Aufl. 2001, Abschnitt E Rdnr. 29 ff., 42 ff.; OVG NRW, Urteil vom
3. Juni 1997 -5 A 4/96-, NWVBl. 1998, 64, jeweils m.w.N.

41

Im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden Bewertung der Rechtmäßigkeit des
polizeilichen Handelns bedeutet dies für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr,
dass nach dem Kenntnisstand der Polizeibeamten zum Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügung ("ex-ante-Betrachtung"),

42

vgl.	hierzu: Denninger, a.a.O., Rdnr. 36; Trierweiler,
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor
häuslicher Gewalt, Eine Untersuchung am Beispiel von § 34 a
PolG NRW, 1. Aufl. 2006, S. 51, 55 ff.,

43

beim Verbleiben bzw. - wie hier - bei einer Rückkehr der betroffenen Person in die
gemeinsame Wohnung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestanden haben
muss, dass es zu Gewalttaten der betroffenen Person und damit auch zu
Verletzungen der von § 34 a PolG NRW geschützten Rechtsgüter der gefährdeten
Person kommen wird,

44

vgl.	Trierweiler, a.a.O., S. 48 ff., 50.

45

Die handelnden Polizeibeamten müssen daher vor Erlass der
Wohnungsverweisung und/oder des Rückkehrverbotes festgestellt haben, dass ein
Schadenseintritt für die geschützten Rechtsgüter in allernächster Zeit und mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen ist. Sie haben somit im Zeitpunkt ihres
Einschreitens eine Prognoseentscheidung zu treffen gehabt, die auf der Grundlage
der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegenden Erkenntnisse im vollen
Umfang einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Angesichts
der (regelmäßig) für die Dauer von zehn Tagen ausgesprochenen Maßnahme muss,
wie sich aus § 2 PolG NRW sowie aus dem verfassungsrechtlich im
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
ergibt, die Gefahrenlage zudem im (Regel-)Fall der Aufrechterhaltung der
Polizeiverfügung während der gesamten Geltungsdauer der Maßnahme
fortdauern,

46

vgl.	im Einzelnen: Trierweiler, a.a.O., S. 55 ff., m.w.N.
(str.).

47

Für die zu treffende Prognoseentscheidung ist überdies zu berücksichtigen, dass
die Polizei bei Gewalttaten, die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise
unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in
besonderem Maße auf Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar
beteiligten Personen treffen lassen,

48

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Februar 2002 -5 B
278/02-, NJW 2002, 2195, und vom 28. Juni 2002 -5 B 1190/02-
<juris>; Trierweiler, a.a.O., S. 50 ff.

49

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit des polizeilichen
Handelns ist die angefochtene Polizeiverfügung rechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere bestand im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens eine die gesamte
Geltungsdauer der Maßnahme fortdauernde gegenwärtige Gefahr für Leib und
Leben der Ehefrau des Klägers, der Zeugin W. .

50

Die Kammer stützt sich für diese Annahme auf den Inhalt der Verwaltungsakte
und der ins Verfahren eingeführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte sowie
auf die Angaben der im Erörterungstermin vom 31. Mai 2006 hierzu im Einzelnen
vernommenen Zeugin W. . Danach ergibt sich folgendes Bild:

51

Die Zeugin W. hat den Kläger insofern anlässlich ihrer Vorsprache beim
Beklagten am 27. August 2004 und im Zusammenhang mit ihrer Strafanzeige vom
gleichen Tag schwer belastet. Sie hat den die Strafanzeige aufnehmenden
Polizeibeamten im Einzelnen und detailliert geschildert, dass der Kläger sie im Streit
um einige Gegenstände, die die Zeugin in der Trennungsphase aus der Wohnung
geschafft habe, um sie vor dem Kläger in Sicherheit zu bringen, mit den Worten "Ich
mache dich kalt!" und "Schlaf nur nicht, ich mache dich noch kaputt diese Nacht"
bedroht habe. Zugleich sei er auf sie zugestürmt und habe versucht, sie zu würgen.
Nachdem sie sich hiergegen habe wehren können, habe er sie fest an den
Oberarmen gepackt und mehrfach geschlagen und mit dem beschuhten Fuß
getreten. Hierdurch habe sie ein Hämatom am Gesäß und ein Hämatom am linken
Unterarm erlitten. Zudem habe der Kläger ihre Brille zerstört.

52

Vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes, der auf massive
Morddrohungen und bereits verwirklichte erhebliche Gewalteinwirkungen durch den
Kläger hinweist, sowie der ausweislich der "Dokumentation über den polizeilichen
Einsatz bei häuslicher Gewalt" (Bl. 1 der BA I) auch durch die Polizeibeamten
festgestellten äußeren Verletzungen der Zeugin ist die im Zeitpunkt des
Einschreitens der Polizeibeamten getroffene Einschätzung, es bestehe eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es bei einem Verbleib des Klägers in der
gemeinsamen Wohnung bzw. bei einer kurzfristigen Rückkehr zu Gewalttätigkeiten
kommen werde, nicht zu beanstanden. Dass die Zeugin erst einige Tage später die
Polizei aufgesucht hat, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Zum einen hat sie
eine nachvollziehbare Erklärung dafür abgegeben, warum sie glaubte, zunächst mit
ihrem Anwalt sprechen und einen Arzt aufsuchen zu müssen. Zum anderen ist neben
ihrer plausiblen Erklärung zu berücksichtigen, dass häusliche Gewalt häufig keine
einmalige Angelegenheit ist, sondern als Seriendelikt auftritt, dem ein so genannter
"Gewaltkreislauf" zu Grunde liegt. Dabei steigert sich die Gewalteinwirkung vielfach
im Laufe der Zeit. Oftmals wenden sich Opfer häuslicher Gewalt auch nicht an die
Polizei oder an andere Stellen, weil eine emotionale oder wirtschaftliche
Abhängigkeit zu dem Gewalttäter besteht, weil sich die Opfer scheuen, die
bestehenden Probleme zu offenbaren bzw. weil sie Repressalien befürchten, wenn
öffentliche oder andere Stellen um Intervention gebeten werden,

53

vgl.	die amtliche Begründung des Entwurfes zu § 34 a PolG
NRW, Landtags-Drucksache 13/1525, S. 11 f.; ebenso u.a.
Hansen, Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen, 2002, S. 136.

54

Vor dem Hintergrund dieser auch dem Beklagten bekannten Umstände durften
die Beamten ohne weiteres bei ihrer sofort erforderlich werdenden Einschätzung des
Gefährdungspotenzials von einer auch nach Ablauf weniger Tage noch
fortdauernden Gefahr für Leib und Leben der Zeugin ausgehen. Anhaltspunkte dafür,
die Zeugin habe die angezeigten Vorkommnisse nur erfunden, ergaben sich für die
Polizeibeamten nicht.

55

Diese damit aus der ex-ante-Betrachtung rechtlich nicht zu beanstandende
Gefahrenprognose ist durch die Erkenntnisse, die der Kammer bei der
nachträglichen rechtlichen Bewertung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
zur Verfügung stehen, ausdrücklich bestätigt worden. Zum einen hat die Zeugin ihre
äußeren Verletzungen bereits im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der
fraglichen Gewalteinwirkung durch den Kläger ärztlich attestieren lassen. Dafür, dass
die Zeugin sich die Verletzungen - wie der Kläger mutmaßt - bei anderer Gelegenheit
zugezogen hat, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Dafür, dass es auch zu
fortdauernden seelischen Verletzungen der Zeugin gekommen ist, spricht der
Umstand, dass die Zeugin, wie die Stellung eines Beistands für die
Zeugenvernehmung im Erörterungstermin sowie ein Schreiben der Beratungsstelle
vom 6. Februar 2006 an die Staatsanwaltschaft B. (Bl. 73 der beigezogenen
Ermittlungsakte) zeigen, nach wie vor Hilfe erfährt durch die Beratungsstelle für
Frauen und Mädchen des Vereins "Frauen helfen Frauen e.V.". Insbesondere aber
hat die Zeugin im Rahmen ihrer Vernehmung im Erörterungstermin vom 31. Mai
2006 substanziiert, widerspruchsfrei und glaubhaft ihre Angaben, die sie anlässlich
der Erstattung der Strafanzeige bei der Polizei gemacht hatte, bestätigt. Die Kammer
hat bei dieser Vernehmung die Überzeugung gewonnen, dass die Angaben der
Zeugin der Wahrheit entsprechen. Sie hat nachvollziehbar und detailgenau in
Übereinstimmung mit ihren der Polizei gegenüber gemachten Angaben den Lauf der
Geschehnisse geschildert. Erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten sind nicht
verblieben. Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit sind ebenfalls nicht entstanden. Die
Kammer hat bei dieser Beweiswürdigung nicht unberücksichtigt gelassen, dass vor
dem Hintergrund des regelmäßig auf einer Gefahrenprognose durch die Polizei und
damit auch auf Unwägbarkeiten beruhenden Einschreitens gewisse Möglichkeiten
des Missbrauchs des Schutzinstrumentariums des § 34 a PolG NRW durch den
(vermeintlich) Gefährdeten bestehen bleiben. Dem aus der Wohnung Verwiesenen
bleibt insoweit jedoch, worauf auch das Bundesverfassungsgericht in diesem
Zusammenhang hinweist,

56

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 -1 BvR 300/02-,
a.a.O.,

57

die Möglichkeit des nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.
Stellt sich in einem solchen Verfahren heraus, dass der in der Wohnung Verbliebene
missbräuchlich polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen hat, so wird dieser Umstand
bei künftigen Entscheidungen über den Erlass von Anordnungen nach § 34 a PolG
NRW zu berücksichtigen sein. Darüber hinaus kann eine solche Feststellung dem zu
Unrecht aus der Wohnung Verwiesenen dazu verhelfen, Schadensersatzansprüche
gegen den in der Wohnung Verbliebenen durchzusetzen. Hierdurch wird dem
berechtigten, grundrechtlich geschützten Interesse des Betroffenen an der
Vermeidung unbegründeter Verfügungen ausreichend Rechnung getragen,

58

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 -1 BvR 300/02-,
a.a.O..

59

Der Kläger hat vorliegend von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die
polizeiliche Verfügung zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung in einem
Hauptsacheverfahren gemacht. In diesem Verfahren hat sich die Kammer mit seinem
Vortrag und seiner Darstellung der Ereignisse befasst, im Rahmen der
vorzunehmenden Gesamtwürdigung aber auf der Grundlage des Akteninhaltes und
der in allen Punkten überzeugenden Zeugenaussage der Geschädigten die
Überzeugung gewonnen, dass vorliegend nicht von einem Missbrauch der
Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe auszugehen ist, sondern im Zeitpunkt des
Einschreitens der Polizeibeamten und auch während der Geltungsdauer der
Maßnahme eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Zeugin (fort-
)bestanden hat, die die Polizei zum Einschreiten ermächtigt hat.

60

Die von den Polizeibeamten ergriffene Maßnahme bleibt auch im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigung. Soweit der Kläger bemängelt, dass ihm keine
Gelegenheit gegeben worden sei, seine persönlichen Sachen mitzunehmen, ist
darauf hinzuweisen, dass er in der angefochtenen Polizeiverfügung ausdrücklich
darüber aufgeklärt worden ist, dass ihm Gelegenheit gegeben ist, dringend benötigte
Gegenstände des persönlichen Bedarfes mitzunehmen bzw. in Begleitung eines
Polizeibeamten aus der Wohnung zu holen (vgl. § 34 a Abs. 2 PolG NRW). Von
dieser Möglichkeit hätte er während der gesamten Geltungsdauer der Maßnahme
ohne weiteres Gebrauch machen können.

61

Fehler bei der Ermessensausübung sind im Ergebnis nicht zu erkennen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Polizeibeamten bei ihrem Einschreiten das ihnen
zukommende Ermessen überhaupt nicht ausgeübt haben, liegen entgegen der
Auffassung des Klägers nicht vor. Im Gegenteil sprechen die Begründung der
Verfügung und die zusammenfassende Darstellung des Sachverhaltes in der
"Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt" dafür, dass die
Polizeibeamten unter Auswertung des ihnen bekannt gewordenen Sachverhaltes
eine Gefahrenprognose erstellt haben, auf deren Grundlage sie eingeschritten sind.
Hieraus wird deutlich, dass eine Ermessensbetätigung stattgefunden hat. Dies wird
nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Polizeibeamten sich vor dem Hintergrund
der festgestellten Gefahrenlage zu einem Einschreiten möglicherweise verpflichtet
gesehen haben. Denn im Regelfall wird die Polizei bei Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung und/oder ein Rückkehrverbot, also
bei der Feststellung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, eine
entsprechende Maßnahme zu verfügen haben, und zwar im Sinne einer
"Ermessensreduzierung auf Null" oder jedenfalls eines "intendierten Ermessens".
Lediglich in Ausnahmefällen, in denen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
atypischen Sachverhaltes gegeben sind, wird die Polizei von einer solchen
Maßnahme absehen können,

62

vgl.	hierzu im Einzelnen: Trierweiler, a.a.O., S. 83 ff. mit
zahlreichen weiteren Angaben.

63

Ob die Ermessensentscheidung, etwa angesichts des Einwandes des Klägers,
der Sachverhalt sei nicht vollständig ermittelt worden, letztlich fehlerfrei gewesen ist,
kann im Ergebnis dahinstehen. Denn der Beklagte hat im Rahmen dieses
Klageverfahrens seine Ermessenserwägungen ausführlich dargelegt und ergänzt
und seinen Ausführungen dabei ersichtlich den gesamten Akteninhalt zu Grunde
gelegt. Vor diesem Hintergrund sind etwaige Ermessensfehler nach § 114 Satz 2
VwGO geheilt.

64

Die polizeiliche Verfügung ist auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Die
Maßnahme ist geeignet gewesen, den beabsichtigten Zweck, also den Schutz der
Zeugin vor weiteren körperlichen Angriffen durch den Kläger, jedenfalls für die vom
Gesetzgeber vorgesehene Übergangszeit zu erreichen. Sie war auch erforderlich,
weil in der aktuellen Krisensituation kein milderes Mittel zur Verfügung stand, um
kurzfristig das beabsichtigte Ziel zu erreichen. Die Maßnahme erweist sich letztlich
auch als angemessen. Zwar war der Kläger vorübergehend daran gehindert, die
Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt gebildet und in der sich seine persönliche
Habe befunden hat, als Unterkunft zu nutzen. Hierbei handelt es sich um erhebliche -
wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmende - Beeinträchtigungen
seiner persönlichen Sphäre. Die zehntägige Frist ist jedoch so bemessen, dass nicht
von einer ernstzunehmenden Gefahr ausgegangen werden kann, der Kläger werde
nachhaltig und dauerhaft aus seinem sozialen Umfeld gerissen, zumal - wie bereits
dargelegt - die Möglichkeit bestand, dringend benötigte Gegenstände des
persönlichen Bedarfes mitzunehmen bzw. in Begleitung eines Polizeibeamten aus
der Wohnung zu holen. Im Vergleich zu dem hochwertigen Schutzgut von Leib und
Leben der Zeugin und den zu befürchtenden erheblichen Beeinträchtigungen ihrer
körperlichen Unversehrtheit erweisen sich diese Unannehmlichkeiten und
Einschränkungen im Ergebnis als geringfügig.

65

Die Zwangsgeldandrohung ist schließlich ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 50,
51, 53, 56 PolG NRW.

66

Die Klage unterliegt mithin in vollem Umfang der Abweisung.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.