Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-03, Aktenzeichen 21 K 3371/05
ECLI:DE:VGD:2006:1103.21K3371.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die teilweise Rücknahme eines
Zuwendungsbescheids, mit dem Mittel zur Förderung von komplementären
ambulanten Diensten, hier der psycho-sozialen Begleitung, bewilligt worden
waren.

3

Der Kläger betreibt seit 1982 ein Gesundheits- und sozialpflegerisches Zentrum
(GsZ) zur ambulanten Versorgung Pflegebedürftiger, u.a. - ebenfalls seit 1982 - mit
dem Angebot von Leistungen der psycho-sozialen Begleitung.

4

Für dieses Angebot bewilligte der Beklagte jährlich seit 1996 für jeweils für
1 Teilzeitkraft Zuschüsse, für das Haushaltsjahr 1999 mit Zuwendungsbescheid vom
11.10.1999 i.H.v. 20.000,00 DM für 1 teilzeitbeschäftigte Fachkraft mit mindestens
18 Stunden der wöchentlichen Regelarbeitszeit. Die Zuschussgewährung erfolgte auf
der Basis der Förderung des Jahres 1998 (Stand: 31.12.1998).

5

Mit Schreiben vom 16.11.1999 übersandte der Diözesanverband für das
Erzbistum L e.V. dem Beklagten den Antrag des Klägers auf Gewährung von
Zuwendungen für das Jahr 2000 zur Förderung komplementärer ambulanter Dienste
in Nordrhein-Westfalen, u.a. für den Bereich psycho-soziale Begleitung. Dem Antrag
war die Anlage „Personalübersicht für psycho-soziale Betreuung" beigefügt, mit der
bescheinigt wurde, dass für den Bereich psycho-soziale Begleitung zwei Bedienste
mit der Berufsausbildung zum Dipl.-Sozialarbeiter im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2000
entsprechend ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden sollten und zwar jeweils in
Teilzeiteinsatz mit 19,25 Std. / Woche.

6

Mit Zuwendungsbescheid vom 31.05.2000, zur Post gegeben am 12.09.2000,
bewilligte der Beklagte u.a. für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2000 und den Bereich
psycho-soziale Begleitung einen Betrag i.H.v. 32.000,00 DM gemäß Nr. 4.2.2 des
Zuwendungsbescheids für „teilzeitbeschäftigte Fachkraft mit mind. 18 Stunden der
wöchentl. Regelarbeitszeit, Anzahl: 2 X 16.000 DM". Unter der Bezeichnung
„Vorbehalt" war folgender Passus beigefügt: „Zu I.2: Die Zuschussgewährung erfolgt
auf der Basis der Förderung des Jahres 1999 (Stand: 31.12.1999).

7

Der Zuwendungsbescheid vom 31.05.2000 wurde mit Schreiben vom 14.09.2000
als Durchschrift dem Diözesan-Dverband L zur Kenntnisnahme übersandt.

8

Unter dem 06.06.2001 übersandte der Kläger unmittelbar an den Beklagten -
nicht über den zuständigen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege - den
Verwendungsnachweis über den Einsatz der Mittel u.a. im Bereich psycho-soziale
Begleitung mit folgenden Angaben: Die psycho-soziale Begleitung sei erstmalig 1982
angeboten worden; Gesamtpersonalbestand 1,0 Stelle; Kooperation mit anderen
Stellen und bestehenden Arbeitskreisen vor Ort werde gepflegt (Arbeitsgemeinschaft
der Wohlfahrtspflege, Pflegekonferenz, Gesundheitskonferenz und sich daraus
ableitender Arbeitskreise, Erstellung des Konzepts für die Pflegeberatungsstelle der
Stadt S). Darüber hinaus wurden Angaben zur weiteren Planung gemacht. Der
zugehörigen Personalübersicht waren entsprechende Angaben wie der
Personalübersicht zum Antrag vom 16.11.1999 beigefügt.

9

Daraufhin erließ der Beklagte ohne weitere Anhörung den dem Kläger am
22.06.2001 zugegangenen (undatierter) Rücknahmebescheid, mit dem der
Zuwendungsbescheid vom 12.09.2000 i.H.v. 16.000,00 DM zurückgenommen wurde
und ein Erstattungsanspruch in entsprechender Höhe geltend gemacht wurde. Zur
Begründung wurde unter Heranziehung des § 45 Abs. 1, 2 SGB X im Wesentlichen
angegeben, der Zuwendungsbescheid sei rechtswidrig ergangen. Die Förderung sei
auf der Basis der Förderung des Jahres 1999 erfolgt, so dass eine Erhöhung der
Anzahl der geförderten Kräfte gegenüber dem Vorjahr nicht hätte erfolgen dürfen.
Aufgrund der Stichtagsregelung hätten nicht 2 Halbtagskräfte, sondern nur bis zu
1 Halbtagskraft - wie im Vorjahr - gefördert werden dürfen. Ein Betrag in Höhe von
16.000,00 DM sei deshalb nicht mehr für den mit dem Zuwendungsbescheid
bestimmten Zweck, die ununterbrochene Arbeit qualifizierten Fachpersonals,
verwendet worden.

10

Dagegen hat der Kläger unter dem 03.07.2001 Widerspruch eingelegt mit der
Begründung, der dem Zuwendungsbescheid beigefügte „Vorbehalt", eine
Zuschussgewährung erfolge auf der Basis der Förderung des Jahres 1999, sei
missverständlich. Mit dieser Formulierung sei nicht ausgesprochen, dass die
bewilligte Förderung in identischer Kongruenz zu früherer Förderung stehen müsse.
Aus dem Bescheid sei nicht ersichtlich, dass Gewährung einer weiteren
Halbtagsstelle rechtswidrig sei.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2005, sodann nochmals mit
Widerspruchsbescheid vom 07.06.2005, zugestellt am 08.06.2005, lehnte der
Beklagte den Widerspruch ab im Wesentlichen mit der Begründung, mit der
Stichtagsregelung aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG) vom 24.02.2000
und der Besonderen Verfügung gemäß § 34 LHO des MFJFG vom 11.04.2000 sei
eine Deckelung der Personalförderung auf 1 Kraft erfolgt. Deshalb sei eine sog. „1,0
Stelle" nicht teilbar und ein Betrag i.H.v. 16.000,00 DM überzahlt. Es habe nur eine
der im Vorjahr geförderten Kräfte, also 1 Halbtagskraft, gefördert werden dürfen.

12

Dagegen hat der Kläger am 24.06.2005 beim VG Köln Klage erhoben, die mit
Beschluss vom 22.07.2005 an das erkennende Gericht verwiesen wurde. Zur
Begründung trägt der Kläger vor, er habe auch in den Vorjahren immer eine
100 %ige Förderung beantragt, aber nur für den Zeitraum 2000 bewilligt erhalten.
Dass er die Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheids nicht erkannt habe, sei nicht
grob fahrlässig gewesen, denn der Bescheid habe nicht formuliert, dass die
Zuschussgewährung des Vorjahres nicht überschritten werden dürfe. Im übrigen
habe er auch nicht mehr erhalten als er - stets - beantragt habe.

13

Der Kläger beantragt,

14

den (undatierten) Rücknahmebescheid des Beklagten, beim
Kläger eingegangen am 22.06.2001, in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 24.05.2005 bzw. 07.06.2005 wird
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung verweist er im wesentlichen auf seine Ausführungen im
Vorverfahren. Ergänzend trägt er vor, dem Kläger hätte bei Erlass des
Zuwendungsbescheids die Rechtswidrigkeit auffallen müssen, da er erstmals und
einmalig die Förderung für zwei Teilzeitstellen erhalten habe. Die Deckelung der
Förderhöhe auf der Grundlage der Förderung des Vorjahres aufgrund der
Stichtagsregelung hätte ihm darüber hinaus auch schon deshalb bekannt sein
müssen, weil dies bei der Förderung der komplementären ambulanten Dienste eine
der wesentlichen Fragen gewesen sei, die die in diesem Bereich arbeitenden Stellen,
Arbeitskreise, Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und Pflegekonferenzen
beschäftigt hätten. Dies ergäbe sich auch aus der Niederschrift des Gesprächs am
19.01.1999 zwischen Vertretern des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit (MFJFG) und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und
Stadtentwicklung, Kultur und Sport (MASSKS) des Landes Nordrhein-Westfalen im
MFJFG. Daraus gehe hervor, dass die Träger der komplementären ambulanten
Dienste über die Spitzenverbände davon unterrichtet würden, dass nur die gleiche
Stellenzahl und die gleiche Förderhöhe wie im Vorjahr bewilligt werde. Da der Kläger
in seinem Verwendungsnachweis angegeben habe, dass er auch mit den
Arbeitsgemeinschaften der Wohlfahrtspflege, der Pflegekonferenz, der
Gesundheitskonferenz und sich daraus ableitender Arbeitskreise zusammenarbeite,
habe er davon wissen müssen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist unbegründet.

21

Der (undatierte) Rücknahmebescheid des Beklagten, beim Kläger eingegangen
am 22.06.2001, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2005 bzw.
07.06.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Die Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass des angegriffenen Bescheids ergibt
sich aus § 45 Abs. 1, 2 und § 44 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB X) i.V.m. § 14 Abs. 3 und § 16 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW) i.V.m.
Nr. 6.5 und Nr. 6.2 der Richtlinien zur Förderung komplementärer ambulanter
Dienste in Nordrhein-Westfalen mit Runderlass des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales vom 25.06.1996 - II B 2 - 5655.21. -, MBl. 1996, 1208 (RL
vom 25.06.1996), und Nr. 8.1 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur
Landeshaushaltsordnung mit Runderlass des Finanzministers vom 21.07.1972 - ID5
- Tgb. Nr. 3061/72, SMBL. NW. 631 (VV LHO).

23

Der vom Kläger geltend gemachte Anhörungsmangel nach § 24 SGB X ist
jedenfalls aufgrund Vortrages des Klägers im Vorverfahren nach Erlass des
Widerspruchsbescheids geheilt, § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X.

24

Der Beklagte war zur teilweisen Rücknahme des Zuwendungsbescheids vom
31.05.2000 berechtigt. Die Voraussetzungen für eine teilweise Rücknahme nach
§ 45 Abs. 1, 2 SGB X i.V.m. § 14 Abs. 3 und § 16 PfG NW i.V.m. Nr. 6.5 RL vom
25.06.1996 und Nr. 8.1 VV zu § 44 LHO lagen vor. Die Verwaltung hat das ihr
eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Die
Entscheidung erging innerhalb der Ausschlussfrist des § 45 Abs. 3, Abs. 4 SGB X.
Die teilweise Rückforderung des Zuschusses i.H.v. 16.000,00 DM ist rechtmäßig und
findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SGB X.

25

Zutreffend stützt der Beklagte seine teilweise Rücknahme darauf, dass die
bewilligte Förderung komplementärer ambulanter Dienst rechtswidrig erfolgt ist,
soweit sie für den Einsatz im Bereich psycho-soziale Begleitung über einen Betrag
von mehr als damals 16.000,00 DM hinausgegangen ist. Rechtsgrundlage für die
Förderung komplementärer ambulanter Dienst war zum Zeitpunkt der Bewilligung mit
Bescheid vom 31.05.2000 § 10 Abs. 3 PfG NW (jetzt § 14 Abs. 3 PfG durch
Umbenennung mit Art. 1 des Gesetzes vom 08.07.2003, GV.NRW. S. 380 mit
Wirkung zum 01.08.2003). Danach fördert das Land die Weiterentwicklung
komplementärer ambulanter Dienste im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bewilligung von Mitteln im Einzelfall
bestanden keine konkreten gesetzlichen Regelungen. Daraus allein folgt allerdings
nicht die Rechtswidrigkeit der bewilligten Förderung, da die Einzelheiten der
konkreten Mittelbewilligungen keiner besonderen gesetzlichen oder
satzungsrechtlichen Ermächtigung bedurften. Der (allgemeine) Vorbehalt des
Gesetzes, der sich aus Art. 20 Abs. 3 GG herleitet, ist Ausprägung (auch) des
Demokratieprinzips und des Gebots der Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber ist vor
diesem Hintergrund verpflichtet, in grundlegenden Fragen alle wesentlichen
Entscheidungen selbst zu treffen.

26

Vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BverfGE
33, 303, 346; Urteil vom 04.03.1975 - 2 BvF 1/72 -, BverfGE 39, 96, 116;
Beschluss vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75 u.a. -, BverfGE 47, 47 f.; Beschluss vom
08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, BverfGE 49,89, 126.

27

Um eine solche „wesentliche" Entscheidung geht es hier nicht.

28

Ob eine Frage als „wesentlich" zu beurteilen ist, hängt davon ab, inwieweit sie
den Freiheits- und Gleichheitsbereich der Bürger und deren allgemeine
Lebensverhältnisse berührt. Maßgeblich ist darüber hinaus ihre Bedeutung für das
Gemeinwesen insgesamt.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978, a.a.O.; Beschluss vom 21.12.1977,
a.a.O.,

30

Konsequenzen der insofern vorausgesetzten Tragweite hat die vorliegende
Förderung nicht. Die Tätigkeit des Klägers mag durch die Förderung erleichtert
werden, es ist aber schwerlich denkbar, dass sie - als ganzes - von der Förderung
abhinge.

31

Vgl. zu gesetzlicher Regelung im Falle der Subventionierung kirchlicher
Tätigkeiten auch VG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2005 - 1 K 4860/01 -.

32

Die Bewilligung der Fördermittel steht aufgrund dessen im Ermessen der
Bewilligungsbehörde, die die Mittel unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes
nach Art. 3 GG verteilt. Zur richtlinienkonformen Förderung komplementärer
ambulanter Dienste im Bereich psycho-soziale Begleitung u.a. im Haushaltsjahr 2000
führt das Verwaltungsgericht Köln,

33

Urteil vom 02.07.2003 - 9 K 8553/00 -,

34

aus:

35

Der gleichmäßigen Handhabung dieses Ermessens dienen die Richtlinien zur
Förderung komplementärer ambulanter Dienste in Nordrhein-Westfalen vom
25. Juni 1996 (MinBl. NW S. 1208 - Richtlinien -) sowie die in der Folgezeit hierzu
ergangenen Haushaltserlasse der zuständigen Ministerien, in denen einheitliche
Maßstäbe und Voraussetzungen für die Bewilligung von Fördermitteln festgelegt
sind.

36

Bei den vorgenannten Richtlinien und Haushaltserlassen handelt es sich um
Verwaltungsvorschriften, die mangels Rechtsnormcharakters keine unmittelbar
anspruchsbegründende Außenwirkung habe. Jedoch bewirken sie als sogenannte
Ermessensrichtlinien bei ihrer ständigen Anwendung über den Gleichheitssatz
eine Bindung des Verwaltungsermessens an die in den Richtlinien verlautbarte
Verwaltungspraxis auch im Außenverhältnis zu dem Betroffenen. Das bedeutet,
dass aus den Förderrichtlinien zwar kein unmittelbarer Zuwendungsanspruch
hergeleitet wird, jedoch aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch darauf
besteht, dass die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen bei der Bescheidung des
Förderantrages entsprechend den in der Richtlinie festgelegten
Verteilungsmaßstab ausübt und von der darin dokumentierten Vergabepraxis nicht
ohne sachlichen Grund abweicht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass
Verwaltungsvorschriften nicht den Regeln der Normauslegung unterliegen. Denn
der Erlass von Ermessensrichtlinien steht innerhalb der Grenzen der objektiven
Rechtsordnung zur Disposition der Verwaltung mit der Folge, dass für die
Anwendung von ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften in erster Linie
deren praktische Handhabung und den darin zum Ausdruck kommenden Willen
des Richtliniengebers abzustellen ist.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BverwGE 58, 45, und
vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 -, DVBl. 1982, 195; OVG NW, Urteil vom 30. November
1979 - XI A 510/77 -.

38

Nach diesen Grundsätzen erweist sich die Ablehnung des Förderantrages des
Klägers für das Jahr 2000 hinsichtlich der Förderung (...) der psycho-sozialen
Begleitung als rechtmäßig.

39

Die Handhabung der dem Förderbegehren des Klägers zugrunde liegenden
Richtlinien und Haushaltsverfügungen durch den Beklagten in der Weise, dass nur
für diejenigen komplementären Dienste im Jahr 2000 eine Förderung bewilligt
werden konnte, für die bereits seit Beginn der Förderung im Jahre 1996
Fördermittel bewilligt wurden, ist rechtlich nicht zu beanstanden und widerspricht
nicht den in § 10 Abs. 3 PfG NW niedergelegten Zielsetzungen. Insoweit ist
nämlich zu berücksichtigen, dass durch § 10 Abs. 3 PfG NW dem Land lediglich
die Förderung der Weiterentwicklung komplementärer ambulanter Dienste
zugewiesen ist, während die Bereitstellung dieser Dienste im erforderlichen
Umfang gemäß § 10 Abs. 2 PfG NW dem Verantwortungsbereich der Kreise und
kreisfreien Städte obliegt. Dieser gesetzlichen Zuweisung der unterschiedlichen
Verantwortungsbereiche entspricht es, dass die Richtlinien zur Förderung
komplementärer ambulanter Dienste vom 25. Juni 1996 gemäß ihrer Ziffer 8 nur
bis zum 31. Dezember 1998 Geltung haben sollten, die Förderung also von
Anfang an auf einen relativ kurzen Zeitraum begrenzt war. Aus dieser zeitlichen
Begrenzung folgt, dass die Förderung ausschließlich dem Zweck dienen sollte,
den Aufbau der bei Inkrafttreten des Landespflegegesetzes noch nicht in
ausreichendem Umfang vorhandenen Versorgung mit komplementären
ambulanten Diensten überhaupt erst zu ermöglichen. Eine institutionalisierte
Förderung komplementärer ambulanter Dienste durch eine auf Dauer angelegte
Bezuschussung der Personalkosten war - wie die Befristung zeigt - nicht bezweckt
und wäre im Übrigen auch mit der in § 10 Abs. 2 und 3 PfG NW geregelten
Verteilung der Verantwortungsbereiche von Kreisen und kreisfreien Städten
einerseits und des Landes andererseits nicht zu vereinbaren.

40

Ausgehend von diesem Verständnis der durch die Richtlinien geregelten
Förderung der komplementären ambulanten Dienste im Sinne einer
Anschubfinanzierung erweist es sich jedenfalls nicht als sachwidrig, dass der
Beklagte die Hinweise in den Haushaltsverfügungen des MASSKS vom 11. März
1999 und 10. März 2000, denen zufolge die Bewilligungen auf der Basis der
Förderung im Vorjahr erfolgen sollten, in der Weise angewandt hat, Fördermittel
nur noch für solche Dienste zu bewilligen, für die auch bereits im jeweiligen
Vorjahr Fördermittel bewilligt worden waren. (...) Die mit Haushaltsverfügungen
vom 11. März 1999 und 10. März 2000 erfolgte Bereitstellung von Mitteln zur
Förderung komplementärer ambulanter Dienste hatte (...) den Zweck, die weitere
Existenz der in der Vergangenheit geförderten Dienste nicht durch eine zu frühe
Einstellung der Förderung zu gefährden und damit das mit der Förderung verfolgte
Ziel des Aufbaus einer ausreichenden Versorgung mit diesen Diensten zu
verfehlen. Dies folgt daraus, dass die Geltungsdauer der Richtlinien vom 25. Juni
1996 gerade nicht verlängert worden ist, sondern Fördermittel für die Jahre 1999
und 2000 lediglich im Sinne einer Übergangsfinanzierung bereitgestellt worden
sind, wie sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Schreiben des MASSKS vom
7. Dezember 1998 ergibt, in dem im Übrigen ausdrücklich darauf hingewiesen
worden ist, dass neue Fördertatbestände nicht geschaffen werden sollten.

41

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Die
vorbeschriebene Förderpraxis, wie sie im Verfahren erlassgemäß kurz
„Stichtagsregelung" genannt wurde, führt zur Bindung des Förderermessens dahin,
dass - unter Vorliegen der weitergehenden tatbestandlichen Voraussetzungen -
lediglich die bisherige Arbeit unter Anerkennung eines Status quo zugunsten der
bislang eingesetzten Personalstellen weitergeführt werden sollte. Mit der sog.
Stichtagsregelung ist damit eine „Deckelung" der Fördermittel auf der Grundlage der
bewilligten Förderung des Vorjahres verbunden. Diese Förderpraxis liegt auch dem
Bericht der Landesregierung zu den Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG
NW),

42

Landtag NRW, Drucks. 13/11 vom 06.06.2000, S. 17 - 20 des
Abschlussberichts (Stand: Oktober 1999),

43

zu Grunde. Zudem wird sie bestätigt durch das vom Beklagten vorgelegte
gemeinsame Schreiben des MFJFG und des MASSKS vom 25.01.1999 - IV A 5 -
5172 -. Dort heißt es in der erforderlichen Klarheit:

44

Die im Wege der Vereinbarung zwischen dem MASSKS und MFJFG
getroffene „Stichtagsregelung" (31.12.1998) zur Übergangsfinanzierung
kennzeichnet die Obergrenze der möglichen Förderung für 1999; wird aber
insgesamt weit ausgelegt. Maßgeblich sind danach die zum 31.12.1998 gültigen
Bewilligungen. In entsprechender Anwendung bedeutet dies, dass 1999 die
gleiche Stellenanzahl und die gleiche Förderhöhe wie in 1998 bewilligt wird.

45

Mit Erlass des MFJFG vom 24.02.2000 - IV A 5 - 5172.1/2000 - und Besonderer
Verfügung gemäß § 34 LHO des MFJFG vom 11.04.2000 - IV A 5 - 5173.1/2000 - ist
diese Stichtagsregelung dann auch für das Haushaltsjahr 2000 prolongiert
worden.

46

Zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen jüngst: BVerwG, Urteil vom
11.05.2006 - 5 C 10/05 -.

47

Für den Kläger bedeutete dies, dass die Mittelbewilligung mit Bescheid vom
Zuwendungsbescheid vom 31.05.2000 teilweise über den festgelegten
Förderrahmen hinausgegangen ist. Zwar durften für den Bereich psycho-soziale
Begleitung für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2000 Zuschüsse bewilligt werden, aber
nicht über einen Betrag i.H.v. 32.000,00 DM für zwei teilzeitbeschäftigte Fachkräfte
mit mindestens 18 Stunden der wöchentlichen Regelarbeitszeit. Da - wie dargelegt -
die Zuschussgewährung auf der Basis der Förderung des Jahres 1999 (Stand:
31.12.1999) erfolgte, waren die Mittel gedeckelt durch die Höhe der Bewilligung des
(Vorjahres-) Bescheids vom 11.10.1999. Mit diesem Zuwendungsbescheid wurde
dem Kläger für den Bereich psycho-soziale Begleitung ein Betrag in Höhe von
20.000,00 DM für eine teilzeitbeschäftigte Fachkräfte mit mindestens 18 Stunden der
wöchentlichen Regelarbeitszeit bewilligt. Auch diese Zuschussgewährung erfolgte
erlassgemäß unter Beschränkung auf die Basis der Förderung des Vorjahres, also
1998 (Stand: 31.12.1998). Allerdings war der Ansatz einer Förderfähigkeit i.H.v. nur
noch 16.000,00 DM im zurückgenommenen Zuwendungsbescheid für das
Haushaltsjahr 2000 durch Erlass des MFJFG vom 24.02.2000 und der Besonderen
Verfügung gemäß § 34 LHO des MFJFG vom 11.04.2000 gedeckt. Danach erfolgte
eine haushaltsmäßige Ansatzreduzierung gegenüber dem Haushaltsjahr 1999 mit
der Folge einer Kürzung von rund 20 % für den Bereich psycho-soziale Beratung und
der damit verbundenen Kürzung auf 32.000,00 DM je Vollzeitkraft und Jahr. Diese
sich auf den fraglichen Förderbereich auswirkenden Haushaltskürzungen sind zwar
im Zuwendungsbescheid vom 31.05.2000 eingestellt worden, allerdings
- erlasswidrig - ohne berücksichtigt zu haben, dass auch die Stellenanzahl auf die
Vorjahresförderung zu begrenzen war.

48

Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender
Weise ausgeübt (§ 114 VwGO). Maßgebend für die Prüfung, ob die
Rücknahmeentscheidung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen ist, ist
der (undatierte) Rücknahmebescheid des Beklagten in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 24.05.2005 bzw. 07.06.2005, mithin die dort geltend
gemachte rechtswidrige über den im Rahmen des Förderermessens hinausgehende
Bewilligung einer zweiten Teilzeitkraft für den Bereich psycho-soziale Begleitung
sowie die damit verbundene Verfehlung des Zwecks, die Vorjahresförderung zum
Aufbau der noch nicht in ausreichendem Umfang vorhandenen Versorgung mit
komplementären ambulanten Diensten übergangsweise zu erhalten. Der Beklagte
hat seine Ermessensausübung sinngemäß daran ausgerichtet, dass bei
rechtswidriger Bewilligung wegen des zu beachtenden Gebotes der sparsamen
Verwendung von Haushaltsmitteln (vgl. § 7 Abs. 1 LHO) eine Rücknahme in der
Regel erfolgt. Insoweit gelten die Grundsätze des gelenkten bzw. intendierten
Ermessens.

49

Vgl. insoweit auch VG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2005 - 1 K 4782/01-.

50

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

51

Urteil vom 13.06.2002 - 12 A 693/99 -; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom
16.12.1995 - 7 A 826/96 -,

52

hat zur Rückforderung von Subventionen ausgeführt:

53

Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall von
einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin
auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige
Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt
nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren
Konsequenz, dass es einer ansonsten nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW
erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht
bedarf.

54

BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233, 2234 m.w.N.,
OVG NRW, Urteil vom 11.7.2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658.

55

Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt
geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen
lassen und die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein
rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor.

56

BVerwG, Urteil vom 23.5.1996 - 3 C 13/94 -, Buchholz 451.513

57

Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne sind im
vorliegenden Fall dem § 7 Abs. 1 LHO i.V.m. § 6 Abs. 1
Haushaltsgrundsätzegesetz in der Fassung des Gesetzes vom 29.7.1994 (BGBl. I
S. 1890) zu entnehmen. Dem darin enthaltenen gesetzlichen Gebot, bei der
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ist zu entnehmen, dass bei
Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten
Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf
fehlerfrei ausgeübt werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im
Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen,
und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von
Subventionen.

58

So zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen auch BVerwG, Urteil vom
16.6.1997 - 3 C 22/96 -, a.a.O.

59

Diese Grundsätze setzen auch die einschlägigen Regelungen zur Rücknahme
(rechtswidriger) Zuwendungsbescheide in den Nr. 8.21 und 8.22 VV zu § 44 LHO
um. Einen vom Regelfall abweichender Sachverhalt hat der Kläger aber nicht
vorgebracht; atypische Gegebenheiten sind nicht erkennbar.

60

Der Kläger kann sich gegenüber der angegriffenen Rücknahme nicht mit Erfolg
auf Vertrauensschutz berufen. Es greift die Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 2
Satz 3 Nr. 3 SGB X ein, wonach sich der Begünstigte auch nach einem Verbrauch
der Leistung auf Vertrauensschutz nicht berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit
des Bewilligungsbescheides kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Jedenfalls letzteres ist dem Kläger vorzuhalten, da er die erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt hat.

61

Ausschlaggebend für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Interessen des
Betroffenen sind nicht allein formale Anknüpfungspunkte, sondern nach Treu und
Glauben alle Umstände und Besonderheiten des einzelnen Falles.

62

Vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rdnr. 89.

63

Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die in der Personengruppe
herrschende Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, wenn
außer Acht gelassen worden ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten
müssen. Die Rechtswidrigkeit muss sich ohne weitere Nachforschungen aus dem
Bescheid selbst ergeben haben, und es musste anhand der Umstände und ganz
naheliegender Überlegungen einleuchten und auffallen, dass der Bescheid fehlerhaft
ist. Dabei ist auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Verschulden nötig. Ob ein
Kennen müssen zu bejahen ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände,
insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seines Verhaltens entschieden
werden. Eine Verpflichtung zu Erkundigungen besteht nur, wenn sich diese
aufdrängen musste.

64

Vgl. Wiesner, in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 45 Rdnr. 24.

65

Zu einer Überprüfung des Verwaltungsakts anhand der beigefügten Begründung
oder unter Verwendung zusätzlicher Erkenntnismittel ist der Bürger jedenfalls dann
verpflichtet, wenn offensichtlich Anlass zu Zweifeln besteht.

66

Vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rdnr. 110.

67

Letztlich ist auf die der jeweiligen Sachlage angemessene Sorgfalt abzustellen,
die nach allgemeiner Lebenserfahrung unter den besonderen Umständen des
Einzelfalles und von der Person des Begünstigten erwartet werden durfte.

68

Vgl. Wahrendorf, in: Giese / Krahmer, SGB X § 45 Rdnr. 12..3.

69

Darauf, ob die Behörde die Rechtswidrigkeit kennen musste, kommt es nicht an,
auch nicht, wer die Rechtswidrigkeit verursacht hat.

70

Vgl. Wiesner, in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 45 Rdnr. 24.

71

Der Kläger hätte sich bei angemessener Prüfung des zurückgenommenen
Zuwendungsbescheids aufdrängen müssen, dass der Bewilligungsbehörde bei
Erlass des Zuwendungsbescheids offenbar ein Fehler unterlaufen ist. Der
Zuwendungsbescheid war im Zusammenhang mit der ununterbrochenen Förderung
seit 1996 und dem Beklagten insoweit bekannten Förderbedingungen als fehlerhaft
erkennbar, weil die Förderung im Haushaltsjahr 2000 schon aus der
Bewilligungszuschreibung i.H.v. je 16.000,00 DM für zwei Teilzeitkräfte mit dem
Vorbehalt zu Nr. I.2 des Bescheids in Widerspruch stand. Danach erfolgte die
Zuschussgewährung auf der Basis der Förderung des Jahres 1999 (Stand:
31.12.1999), mithin - wie oben - dargelegt auf der Grundlage der durch Erlass
festgelegten Stichtagsregelung mit Deckelung der Stellenanzahl des Vorjahres. Der
Beklagte kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dieser Vorbehalt sei wenig
eindeutig und missverständlich. Aus dem Bescheid sei nicht ersichtlich, dass
Gewährung einer weiteren Halbtagsstelle rechtswidrig sei. Dass der
zurückgenommene Bescheid schon in sich widersprüchlich war, hätte sich dem
Kläger deshalb aufdrängen müssen, weil - ausweislich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge - eine entsprechende Vorbehaltsformulierung bereits im
Zuwendungsbescheid vom 11.10.1999 für das Haushaltsjahr 1999 enthalten war
(„Eine Zuschussgewährung erfolgt auf der Basis der Förderung des Jahres 1998
(Stand: 31.12.1998)."), und zugleich die Zuwendung in Höhe von damals noch
20.000,00 DM (ohne die Haushaltskürzung des Jahres 2000 i.H.v. 20 %) für lediglich
eine Teilzeitkraft bewilligt worden war. Allein der Vergleich des Bescheids für das
Jahr 2000 mit dem Bescheid des Jahres 1999 hätte im Rahmen der dem Kläger
obliegenden Überprüfungspflicht zumindest erhebliche Zweifel hervorrufen müssen.
Für den Fall, dass der Kläger die ihm obliegende Pflicht zur Überwachung im Hinblick
auf die erstmals gewährte Bezuschussung einer weiteren Teilzeitkraft unterlassen
und - günstigstenfalls („wird schon stimmen") - etwaig enthaltene Fehler
hingenommen hat, muss er sich dies im Rahmen des gesteigerten Verschulden
zuweisen lassen. Eine Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass im Rahmen des
seit vielen Jahren dauerhaften Subventionsverhältnisses mit immer wieder
gewährten Zuschüssen allein für eine Teilzeitkraft zum Aufbau der durch das
Landespflegegesetz unterstützen komplementären ambulanten Dienste der Beklagte
vom Kläger nach den auch im Verwaltungsverfahren entsprechend § 242 BGB
geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben hätte erwarten dürfen, dass dieser bei
sich ergebenden erheblichen Zweifeln Erkundigungen einholt, wenn diese sich
aufdrängen. Die Unterlassung derartiger notwendiger Erkundigungen kann der
Kläger nicht dem Beklagten anlasten. Dies allein trägt schon den Vorwurf der groben
Fahrlässigkeit.

72

Erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben im
Verwendungsnachweis vom 06.06.2001 angegeben hat, dass er in Kooperation
stehe mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege, der Pflegekonferenz, der
Gesundheitskonferenz und sich daraus ableitender Arbeitskreise. Jedenfalls der
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege waren über
die Besonderheiten der Förderung komplementärer ambulanter Dienste und damit
die Stichtagsregelung aufgrund erfolgter Abstimmungsgespräche mit dem MFJFG
(vgl. Erlass des MFJFG vom 24.02.2000) und Unterrichtungen durch die
Landschaftsverbände (vgl. gemeinsamer Erlass des MFJFG und des MASSKS vom
25.01.1999) informiert.

73

Für den Fall, dass der Diözesan-Dverband L e.V. als der für den Kläger
zuständige Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ggfls. Ergebnisse von
Abstimmungsgesprächen mit den zuständigen Ministerien nicht an ihn als Träger vor
Ort weiter gegeben haben sollte, müsste der Kläger sich gleichwohl dieses
Versäumnis anrechnen lassen. Denn in den „Verantwortungsbereich" eines
Begünstigten können auch Handlungen und Unterlassungen fallen, die dritte
Personen mit Wissen des Begünstigten begangen haben oder die er sich nach Treu
und Glauben - weil sie im Verhältnis zur Bewilligungsbehörde als in seiner Sphäre
liegend zu bewerten sind - zurechnen lassen muss.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1966 - III C 219.64 -, BVerwGE 24, 294; BFH,
Urteil vom 26.03.1980 - VII R 97/76 -, BFHE 130, 209, 213.

75

Die Behörde hat grundsätzlich die Beweislast für die Voraussetzungen der
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides zu tragen. Für den Fall der Rücknahme
trägt die Behörde die Folgen der Nichterweislichkeit der
Rücknahmevoraussetzungen, sofern dieser Grundsatz nicht deshalb umzukehren ist,
weil die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben
verstoßenden Verhalten des Begünstigten beruht oder die Unerweislichkeit Folge
von mit der Zuwendungsgewährung nicht zu vereinbarenden Handlungen oder
Unterlassungen des Begünstigten (oder ihm zurechenbarer Handlungen oder
Unterlassungen Dritter) ist, die ausschließlich seinem Verantwortungsbereich
zuzurechnen sind.

76

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.05.1994 - 8 A 3885/93 -, NVwZ 1996, 610 f.

77

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er wisse nichts von einer Information
über die eingeschränkten Förderbedingungen in den Jahren 1999 und 2000 durch
seinen Spitzenverband. Insoweit erfolgt zulasten des Klägers eine
Wissenszurechnung, weil der Dverband L e.V. als Erfüllungsgehilfe im Sinne des
§ 278 BGB anzusehen ist, da der Kläger sich dieses Spitzenverbandes im eigenen
Interesse zur Erfüllung seiner eigenen Pflichten bedient und die Handlung des
Spitzenverbandes objektiv zum Pflichtenkreis des Klägers gehört. Diese
Pflichtenzuordnung erfolgt schon durch die die Förderung komplementärer Dienste
regelnden Richtlinien vom 25.06.1996, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in
das gesamte Verfahren, insbesondere Antragstellung, Bescheiderteilung und
Verwendungsnachweis einbinden (vgl. Nr. 3, Nr. 6.1 Nr. 6.2 und Nr. 6.4 RL vom
25.06.1996 sowie den zugehörigen Anlagen 1 und 2 der RL vom 25.06.1996). Die
Einbindung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege durch den Fördererlass
dient dem Zweck, notwendige Abstimmungen der verschiedenen Arbeitsebene zu
bündeln und nicht bilaterale Einzelgespräche mit der Vielzahl der unterschiedlichen
Träger der Gesundheits- und sozialpflegerischen Zentren vornehmen zu müssen. Die
Einbindung der Spitzenverbände mit der damit verbundenen Pflichtenzuordnung und
Sphärenaufteilung gehört zu den Förderbedingungen die der Kläger mit
Antragstellung (über seinen Spitzenverband) beim Beklagen seit 1996 wiederholt
anerkannt hat. Er kann sich nicht darauf zurück ziehen, er als Träger der
angebotenen komplementären ambulanten Dienste habe von den Einzelheiten der
Abstimmungsgespräche, insbesondere den hier streitigen eingeschränkten
Förderbedingungen für das Haushaltsjahr 2000 nichts gewusst.

78

Da der die Zuschüsse bewilligende (rechtswidrige) Bescheid für das
Haushaltsjahr 2000 dem Diözensan-Dverband L e.V. mit Schreiben vom 14.09.2000
bekannt gegeben worden war, hatte dieser Spitzenverband der Freien
Wohlfahrtspflege auch die Möglichkeit der Prüfung und Beratung. Deshalb kann
offen bleiben, aus welchen Gründen der Kläger seinen Verwendungsnachweis vom
06.06.2001ausweislich des Verwaltungsvorganges unmittelbar an den Beklagten
gerichtet hat und entgegen Nr. 6.4 RL vom 25.06.1996 nicht über den Diözensan-
Dverband L e.V. weitergegeben hat.

79

Ebenfalls bedurfte es einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts dahingehend
nicht, ob der für den Kläger zuständige Spitzenverband die Abstimmungsergebnisse
mit den Ministerien tatsächlich an den Kläger weitergegeben hat. Letztlich kommt es
auf die Frage der Weitergabe von Abstimmungsergebnissen der Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege mit den zuständigen Ministerien nicht an, da der Kläger -
für den Fall der Weitergabe derartiger Ergebnisse - erst recht dem
Verschuldensvorwurf, dann im Sinne eines Kennens der Rechtswidrigkeit des
Zuwendungsbescheids, unterliegen würde. Ob der Kläger über die eingeschränkten
Förderbedingungen im Jahr 2000 möglicherweise über andere Stellen, z.B. seinen
Vertreter in der Pflegekonferenz, informiert gewesen ist oder hätte informiert sein
müssen, kann ebenfalls offen bleiben.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 i.V.m.
§ 709 Satz 2 ZPO.

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