Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-02, Aktenzeichen 6 B 589/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0602.6B589.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen; diese hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe
beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3
und 6 VwGO) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den - sinngemäßen - Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die dem Institut für Aus-
und Fortbildung der Polizei NRW für das erste
Quartal 0000 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der Antragsteller habe keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der
Antragsgegner habe das Prinzip der Bestenauslese beachtet. Der Beigeladene sei in
seiner letzten Beurteilung vom 00.00.00 mit "Die Leistung und Befähigung ...
übertreffen die Anforderungen" und damit besser als der Antragsteller beurteilt
worden. Dieser habe in seiner am 00.00.00 erfolgten dienstlichen Beurteilung
lediglich das Ergebnis "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den
Anforderungen" erzielen können. Daraus folge ein Qualifikationsvorsprung des
Beigeladenen, denn die Beförderungsstelle sei nicht an eine bestimmte Funktion
gebunden, und es liege auch kein besonderes Anforderungsprofil für sie vor.

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Der Antragsteller nimmt Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und macht
darüber hinaus geltend: Der vom Antragsgegner angenommene
Beurteilungsvorsprung des Beigeladenen sei allein auf dessen Beurteilung vom
00.00.00 gestützt. Diese Beurteilung sei dem Beigeladenen gleichzeitig mit dem
parallel erstellten Beurteilungsbeitrag bekannt gegeben worden. Damit habe der
Beurteilungsbeitrag "während der Beurteilung" und deren über mehrere abgestufte
Verfahren laufenden Abwägungsprozessen nicht vorgelegen. Allenfalls habe ein
unfertiger Entwurf des Beurteilungsbeitrages existiert. Der Beurteilungsbeitrag sei
dem Endbeurteiler nicht vorgelegt worden. Er sei auch nicht Gegenstand einer
Beurteilerkonferenz gewesen. Dass eine solche stattgefunden habe, sei überdies
nach Aktenlage nicht erkennbar und werde bestritten.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen.

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Soweit der Antragsteller zunächst zur Begründung seiner Beschwerde in
pauschaler Weise auf seine erstinstanzlichen Darlegungen verweist, ist damit dem
Begründungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügt.

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Auch der Einwand des Antragstellers, der Beurteilungsbeitrag habe dem
Endbeurteiler nicht vorgelegen, greift nicht durch. Die Beurteilung des Beigeladenen
wurde am 00.00.00 durch den Endbeurteiler unterzeichnet. Der Beurteilungsbeitrag
wurde hingegen schon vorher, nämlich am 00.00.00, durch den Beurteiler - EPHK X -
unterzeichnet. Ferner ist in der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 die Rubrik
"Beurteilungsbeiträge eingeholt:" mit der Angabe "ja" versehen. Hiermit wird auf den
Beurteilungsbeitrag vom 00.00.00 Bezug genommen, da andere
Beurteilungsbeiträge als dieser nach dem Ergehen der der aktuellen Beurteilung
vorausgegangenen Beurteilung vom 00.00.00 nicht erstellt worden sind. Vor diesem
Hintergrund fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Beurteilungsbeitrag vom
00.00.00, der auch vor der am 00.00.00 erfolgten Unterzeichnung der Beurteilung
vom 00.00.00 durch den Erstbeurteiler - EPHK Y - erstellt worden ist, dem
Endbeurteiler nicht vorgelegen hat. Entsprechendes gilt in Bezug auf die
Beurteilerbesprechung. Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, eine
Beurteilerbesprechung habe nach Aktenlage nicht stattgefunden, ist dem
entgegenzuhalten, dass nach den Angaben in dem vom Antragsgegner vorgelegten
Schreiben des Polizeipräsidiums X vom 00.00.00 eine Beurteilerbesprechung am
00.00.00 durchgeführt worden ist. Einwände, die geeignet wären, die Richtigkeit des
Inhalts des Schreibens vom 00.00.00 substantiiert in Frage zu stellen, lassen sich
dem Vorbringen des Antragstellers nicht entnehmen, und auch anderweitig liegen
keine Anhaltspunkte für eine unwahre Einlassung des Polizeipräsidiums X vor.

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Eine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung ist entgegen der Auffassung
des Antragstellers schließlich auch nicht mit Blick darauf gerechtfertigt, dass der
Beurteilungsbeitrag vom 00.00.00 und die Beurteilung vom 00.00.00 dem
Beigeladenen zeitgleich bekannt gegeben worden sind, nämlich am 00.00.00. Dass
ein hierin möglicherweise liegender formeller Beurteilungsfehler potentiell
kausal,

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vgl. zu diesem Erfordernis: OVG NRW,
Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -,
DÖD 2001, 316 (317); Beschluss vom
5. August 2004
- 6 B 1158/04 -,

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für das vorliegende Auswahlergebnis war, hat der Antragsteller weder dargetan
noch ist dies anderweitig ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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