Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-26, Aktenzeichen 19 A 1425/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0126.19A1425.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat der Kläger nicht im Sinne von
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt. "Dargelegt" im Sinne
dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er
zweifelsfrei benannt und darüber hinaus konkret ausgeführt
wird, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. Diesem
Darlegungserfordernis ist hinsichtlich des Zulassungsgrundes
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses nur genügt, wenn sich der Zulassungsantrag mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts
auseinandersetzt und im einzelnen dargelegt wird, in welcher
Hinsicht und aus welchen Gründen diese - mit der Folge eines
unrichtigen Entscheidungsergebnisses und nicht nur einer
unrichtigen Entscheidungsbegründung - ernstlichen Zweifeln
begegnen.

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Vgl. nur OVG NW, Beschluss vom
16. April 1998 - 19 B 535/98 -,
m. w. N.

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Diesen Anforderungen wird der Schriftsatz des Klägers vom
22. März 1999 nicht gerecht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag,

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das beklagte Gymnasium unter
Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar
1998 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
17. März 1998 zu verpflichten, ihm die
Möglichkeit zur Wiederholung der
Jahrgangsstufe 13 (1. Halbjahr)
einzuräumen,

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als unzulässig abgelehnt, weil der Kläger einen Sachantrag
als nicht nachholbare Klagevoraussetzung vorprozessual nicht
gestellt habe, weil es an dem gemäß § 68 VwGO notwendigen
Vorverfahren fehle und weil der Kläger sein Anliegen wegen der
fehlenden Zuständigkeit des beklagten Gymnasiums für eine
Verlängerung der Dauer des Besuchs der gymnasialen Oberstufe
unmittelbar bei der Bezirksregierung D. hätte geltend
machen müssen.

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Stützt ein Gericht die Abweisung einer Klage - wie hier -
selbständig tragend auf mehrere Gesichtspunkte, so kommt eine
Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung nur dann in Betracht, wenn der
Rechtsmittelführer hinsichtlich aller selbständigen
Begründungselemente ernstliche Zweifel darlegt und diese auch
vorliegen. Daran fehlt es hier. Der Kläger macht geltend, dass
die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des
Hauptantrags unzutreffend seien, weil der Sachantrag
grundsätzlich im Rahmen des Klageverfahrens nachholbar sei,
zumindest jedoch als durch die Klage ersetzt angesehen werden
könne. Ferner sei der Hauptantrag unabhängig von der Frage der
Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei der Bezirksregierung
deshalb zulässig, weil er mit diesem Antrag nicht die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 2 APO-GOSt
beantrage, sondern von dem beklagten Gymnasium verlange, dass
dieses sich nicht auf den Ablauf der Höchstverweildauer für
den Besuch der gymnasialen Oberstufe berufe.

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Mit diesem Vortrag sind ernstliche Zweifel überhaupt nur
insoweit dargelegt, als das Verwaltungsgericht die
Unzulässigkeit des Hauptantrages aus dem fehlenden
vorprozessualen Sachantrag und der Unzuständigkeit der Schule
für eine Ausnahmegenehmigung nach § 2 APO-GOSt abgeleitet hat.
Gerade wenn man den Hauptantrag entsprechend der eigenen
Auslegung des Klägers im Zulassungsantrag so versteht, dass er
damit nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 2
APO-GOSt begehrt, sondern vom beklagten Gymnasium verlangt,
dass dieses sich nicht auf den Ablauf der Höchstverweildauer
für den Besuch der gymnasialen Oberstufe beruft, wäre nach
allgemeinen Grundsätzen die Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens erforderlich, wobei Widerspruchsbehörde
die Bezirksregierung wäre (vgl. §§ 68, 73 VwGO). Dass ein
Widerspruchsverfahren entgegen der Begründung des
Verwaltungsgerichts (ausnahmsweise) einmal entbehrlich gewesen
sein könnte, wird vom Kläger nicht einmal geltend gemacht, so
dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der die Klage mit
dem Hauptantrag als unzulässig abweisenden Entscheidung nicht
dargelegt sind.

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Soweit der Kläger darüberhinaus zur Notengebung im Fach
Deutsch, zu Beratungsfehlern der Schule in den Fächern
Geschichte und Englisch sowie zu den Voraussetzungen eines
Folgenbeseitigungsanspruchs vorträgt, bleibt unklar, ob sich
dieses Vorbringen auf die Begründetheit des Haupt- oder des
Hilfsantrages bezieht. Schon deshalb ist das Vorbringen zur
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung nicht geeignet.

12

Sollte das Vorbringen sich auf den Hauptantrag beziehen, so
ist es schon deshalb unbeachtlich, weil dieser vom
Verwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt worden ist, ohne
dass, wie oben ausgeführt, insoweit ernstliche Zweifel
dargelegt worden sind.

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Sollte das Vorbringen sich (auch bzw. nur) auf den
Hilfsantrag beziehen, so wäre es zur Darlegung ernstlicher
Zweifel ebenfalls nicht geeignet. Das Verwaltungsgericht hat
den auf Verpflichtung des beklagten Gymnasiums zur Ausstellung
eines Zeugnisses über das Bestehen des schulischen Teiles des
Fachabiturs gerichteten Hilfsantrag als unbegründet abgelehnt,
weil der Kläger weder in den Halbjahren 12 I/12 II noch in den
Halbjahren 12 II/13 I die im Leistungskursbereich (Deutsch und
Geschichte) für den Erwerb der Fachhochschulreife (schulischer
Teil) erforderlichen 40 Punkte erreicht habe. Das Vorbringen
des Klägers kann aber allenfalls im Fach Deutsch einen
Anspruch auf Neubescheidung bzw., wenn eine Leistungsbewertung
aufgrund Zeitablaufs tatsächlich unmöglich geworden ist, auf
Wiederholung begründen und - da der Bewertung schulischer
Leistungen keine fiktiven Leistungen zu Grunde gelegt werden
dürfen - im Fach Geschichte zur Einräumung einer
Wiederholungsmöglichkeit führen. Die unmittelbare Zuerkennung
von 40 Punkten im Leistungskursbereich durch das Gericht, die
Voraussetzung dafür wäre, dass das beklagte Gymnasium
entsprechend dem Hilfsantrag unmittelbar zur Ausstellung eines
Zeugnisses über das Bestehen des schulischen Teiles des
Fachabiturs verpflichtet werden könnte, scheidet von
vornherein aus.

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Von einer weiteren Begründung des Beschlusses wird gemäß
§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 14, 13
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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