Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-18, Aktenzeichen 19 U 63/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0918.19U63.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die
Klägerin ist wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten
zurückgetreten und kann daher den Kaufpreis in Höhe von 56.318,45
DM zurückfordern (§§ 440 I, 325 I 1, 346 BGB). Die mit der Berufung
hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

3

Beide Parteien akzeptieren die Ansicht des Landgerichts, bei der
Unbenutzbarkeit des Namens "Genesis" für die von der Beklagten an
die Klägerin verkauften EDV-Produkte wegen der entgegenstehenden
Markenrechte (vgl. § 14 MarkenG) der Genesys GmbH handele es sich
um einen Rechtsmangel. Diese Beurteilung ist zutreffend (BGHZ 110,
196 = DB 1990, 679 = MDR 1990, 619 = NJW 1990, 1106 = DRsp-ROM Nr.
1992/1429; vgl. Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 434 Rn. 5).

4

Daraus folgt für die Klägerin das Recht zum Rücktritt vom
Kaufvertrag mit der Folge, daß die beiderseitigen Leistungen
zurückzugewähren sind (§§ 440 I, 325 I 1, 346 BGB). Daß die
Klägerin sich auf Wandlung des Kaufvertrages berufen hat, schadet
wegen der im Ergebnis gleichen Rechtsfolgen nicht.

5

Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Ansicht gilt
bei einem Rechtsmangel die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB
nicht. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um einen Sach- oder
einen Rechtskauf handelt (Palandt/Putzo, a.a.O., §§ 440, 441 Rn.
2), sondern allein darauf, ob ein Sachmangel vorliegt. Nur dafür
gilt § 477 BGB nach der gesetzlichen Systematik (im Abschnitt
"Gewährleistung wegen Mängeln der Sache") und nach seinem Wortlaut
(s.a. Palandt/Putzo, a.a.O., § 477 Rn. 2). Entsprechendes gilt auch
für die Rügefrist nach § 377 HGB (Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28.
Aufl., § 377 Anm. 1 B). Die Frage eines Anerkenntnisses der
Beklagten kann damit auf sich beruhen.

6

Auf ein "Umlabeln" der gelieferten Ware und die damit
verbundenen Unwägbarkeiten braucht sich die Klägerin nicht
einzulassen. Die Drittrechte an dem Namen Genesis kann die Beklagte
nicht beseitigen; in der Vereinbarung mit der Genesys-GmbH vom
03./11.07.1997 hat diese nur auf Ansprüche wegen vergangener
Verletzungshandlungen verzichtet (Ziff. 4, 5), nicht aber wegen
zukünftiger, wie sie in einem noch folgenden Weiterverkauf liegen
würden. "Aufkleben der neuen Bezeichnung C. oder Ausstreichen der
alten Bezeichnung Genesis" auf den Verpackungskartons, den
Benutzerhandbüchern und den Installationsdisketten sind entgegen
der Berufungsbegründung keine geeigneten Mittel, um den Anspruch
der Klägerin auf Beseitigung der Drittrechte (vgl Palandt/Putzo,
a.a.O. § 434 Rn. 8) zu erfüllen, mögen sich auch andere Abnehmer
darauf eingelassen haben. Zukünftige Ansprüche der Genesys-GmbH
werden durch derartige Behelfsmaßnahmen nicht zuverlässig
ausgeschlossen. Damit bleibt das Rücktrittsrecht der Klägerin
bestehen (a.a.O.).

7

Gegen die vom Landgericht zugesprochenen Zinsen hat die Berufung
keine Einwendungen erhoben.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

9

Wert der Beschwer der Beklagten: 56.318,45 DM.