Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-03, Aktenzeichen 18 E 702/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0703.18E702.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Verfahren gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet. Die von den
Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den zutreffenden Gründen der
angefochtenen Entscheidung nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen vermag solche Erfolgsaussichten nicht zu
begründen. Die Kläger machen darin geltend, ihnen seien Aufenthaltserlaubnisse
nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, weil für die Klägerin zu 2. aufgrund ihrer
Erkrankung und in der Folge auch für ihre Mutter, die Klägerin zu 1., die rechtliche
Unmöglichkeit der Ausreise bestehe, da bezüglich der Klägerin zu 2. wegen
Nichtbehandelbarkeit ihrer Krankheit im Kosovo ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungsverbot festzustellen sei und Reiseunfähigkeit bestehe, weil adäquate
medizinische Maßnahmen bei Erreichen des Flughafens Prishtina angesichts der
Verhältnisse dort nicht gewährleistet seien. Dieses Vorbringen greift nicht durch.

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Aus möglichen zielstaatsbezogenen Gefahren, die darauf beruhen, dass die
Fortführung einer für erforderlich gehaltenen Behandlung im Zielstaat der
Abschiebung nicht gesichert ist, kann angesichts der für die Klägerin zu 2. negativ
abgeschlossenen Asylverfahren wegen der sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG für die
Ausländerbehörde ergebenden Bindungswirkung kein Ausreisehindernis im Sinne
von § 25 Abs. 5 AufenthG hergeleitet werden.

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Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. März 2005 - 18 E 195/05 -, InfAuslR 2005,
263, vom 18. Mai 2005 - 18 A 4166/03 -, vom 21. Juli 2005 - 18 A 2219/05 - und vom
21. März 2006 - 18 A 3867/05 -.

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Hierzu sei weiter angemerkt, dass nach ständiger Senatsrechtsprechung ein
Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und therapeutischer Hinsicht
allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu verweisen ist.

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Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 1. September 2004 - 18 B 2560/03 -, vom
16. September 2004 - 18 B 1499/04 - m.w.N. und vom 13. Dezember 2005 - 18 B
2005/05 -.

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Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein inlandsbezogenes
Ausreisehindernis in Form einer Reiseunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung, das
wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung hier allein in den
Blick zu nehmen ist,

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vgl. dazu nur die Senatsbeschlüsse vom 29. September 2004 - 18 B 1657/04 -
mit weiteren Nachweisen, vom 21. Juli 2005 - 18 A 2219/05 -, vom 31. August 2005 -
18 B 437/05 - und vom 21. März 2006 - 18 A 3867/05 -

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nur in Betracht, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar
durch die Ausreise bzw. eine Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge davon
voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird.

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Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. März 2005 - 18 B 339/05 -, vom 24. März
2005 - 18 B 1660/04 - und vom 21. März 2006 - 18 A 3867/05 -.

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Dass dies angesichts des Krankheitsbildes der Klägerin zu 2. und ihrer
Behandlungsbedürftigkeit nicht der Fall ist und einer Krampfanfälligkeit ihrerseits
durch geeignete Vorkehrungen und Gestaltungen der Abschiebung bis hin zu einer
ärztlichen Flugbegleitung begegnet werden kann, hat das Verwaltungsgericht unter
zutreffender - von den Klägern letztlich auch nicht in Zweifel gezogener - Würdigung
der vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen festgestellt.

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Dazu hat der Beklagte mit Schreiben vom 2. Mai 2006 mitgeteilt, dass er die
erforderliche ärztliche Begleitung der Klägerin zu 2. sowohl auf dem Weg zum
Flughafen als auch während des Fluges selbst gewährleisten wird. Darüber hinaus
hat der Beklagte auf die Möglichkeit hingewiesen, vom Sozialamt der Stadt L. die
Kosten für den Kauf eines Medikamentenvorrats für die Klägerin zu 2. übernehmen
zu lassen oder die Beschaffung bestimmter Medikamente durch den Beklagten zu
veranlassen.

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Soweit die Kläger schließlich im wesentlichen geltend machen, dass ein
inlandsbezogenes Ausreisehindernis in ihrem Fall deshalb vorliege, weil der
Übergang der Klägerin zu 2. in eine Anschlussbehandlung direkt bei Erreichen des
Flughafens Prishtina nicht gewährleistet sei, verkennen sie, dass die staatlichen
Schutzpflichten bei der Abschiebung sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles
bestimmen und das Erfordernis des direkten Übergangs in eine
Anschlussbehandlung noch am Flughafen nur dann umfassen, wenn dies
ärztlicherseits für erforderlich gehalten wird.

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Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2004 - 18 B 830/04 - und vom 15.
Dezember 2004 - 18 B 1952/03 -.

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Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr ist den vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen und Bescheinigungen zufolge zwar eine weitere
Therapiebedürftigkeit der Klägerin zu 2. gegeben. Das Erfordernis einer ärztliche
Übernahme bei Ankunft im Heimatland ist daraus aber nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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