Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-14, Aktenzeichen 24 L 3466/00
ECLI:DE:VGD:2000:1114.24L3466.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 13. November 2000 bei dem Gericht angebrachte
Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, den Antragsteller vor der
beabsichtigten Eheschließung mit seiner deutschen
Verlobten abzuschieben,

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hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller nicht hat dartun
können, dass die beabsichtigte Eheschließung im rechtlichen
Sinne

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also in der Ableitung der Schutzwirkungen des Art 6 GG
auch für die Freiheit, eine Ehe einzugehen,

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„unmittelbar bevorstehe".

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Dazu, dass dann an eine Ausnahme von der Durchsetzung
einer vollziehbaren Ausreisepflicht gedacht werden kann,
vgl.:
Oberverwaltungsgericht Meckelenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 3. September 1996 - 3 M 74/96 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 19. Mai 1999 - 17 B 2737/98 -
NVwZ Beilage I 10/1999, S. 100.

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Dazu, dass allein ein Verlöbnis mit einem deutschen
Partner verbunden mit der Absicht baldestmöglicher
Eheschließung allein noch nicht die Schutzwirkungen des Art 6
GG entfaltet:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 11. Januar 1999 - 18 B 2712/98 -.

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Denn dazu ist erforderlich, dass der Eheschließung
rechtliche Hindernisse nicht mehr entgegenstehen und der
Termin dafür feststeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.1994
- 1 B 224.94 - InfAuslR 1995, 150).
Daran fehlt es hier, weil der Antragsteller nach eigenem
Vorbringen die erforderliche Befreiung von der Beibringung vom
Ehefähigkeitszeugnis noch nicht seitens des OLG erwirkt hat,
sondern nurmehr die dazu erforderlichen Unterlagen beim
Standesamt eingereicht hat.
Mithin ist derzeit nicht absehbar, ob überhaupt und
bejahendenfalls wann das OLG die derzeitigen rechtlichen
Hindernisse für eine Eheschließung beseitigt.

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Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass - insoweit
entgegen der Auslegung der Ausländerbehörde des Antragsgegners
- die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 18.01 der
Verwaltungsvorschriften zum AuslG vorliegen. Denn mit der in
dem maßgeblichen Satz 3 aufgeführten 2. Alternative („oder dem
Standesamt sämtliche ... für die Befreiung ... erforderlichen
Unterlagen vorliegen") dürfte nicht gemeint sein, dass dem
Standesamt schon die vom OLG auszusprechende Befreiung als
solche vorliegt, sondern eben nur die zur Einreichung an das
und Prüfung durch das OLG erforderlichen Unterlagen, wie sich
aus dem Wort „für" ergibt, das den Zustand eben zeitlich vor
der Entscheidung des OLG bezeichnet.

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Jedoch stehen diese Verwaltungsvorschriften hier vor dem
Hintergrund nicht einer der Exekutive möglichen verbindlichen
Vorgabe für die - tendenziell einheitliche und somit auch
durch Art 3 Abs. 1 GG gerechtfertigte - Ausübung eines der
Ausländerbehörde eingeräumten Ermessens. Hier geht es vielmehr
ausschließlich um die Auslegung des sich wiederum aus der
Auslegung der Begriffe des Art 6 GG ergebenden unbestimmten
Rechtsbegriffe - hier: „unmittelbar bevorstehend". Insoweit
vermag eine Verwaltungsvorschrift eine für das Gericht
verbindliche Auslegung nicht vorzugeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG erfolgt.

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