Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-14, Aktenzeichen 12 A 738/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0514.12A738.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte
Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, dass der Klägerin auch aus "altem Recht" kein Anspruch auf
Familienzusammenführung durch Aufnahme ihrer Tochter und ihres Enkels
zusteht.

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Dass sich die Klägerin - entgegen den Feststellungen im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2000 - 1 C 24.00 - (DVBl. 2001, 664) -
über § 100 Abs. 1 BVFG auf § 94 BVFG in der Fassung durch Art. 4 Nr. 4 des
Eingliederungsanpassungsgesetzes vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I, S. 2398)
berufen kann, findet im Urteil des VGH Baden-Württemberg - 1 S 2002/07 - vom 21.
Januar 2009, auf das sich die Klägerin bezieht, keine Grundlage. Vielmehr knüpft die
letztgenannte Entscheidung an die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in
dem vorgenannten Urteil an, § 100 Abs. 1 BVFG in seinem unmittelbaren
Anwendungsbereich wolle den Personenkreis der §§ 1 - 3 BVFG - vorbehaltlich der
Regelung in den Absätzen 2 bis 8 - den Bestand an vertriebenenrechtlichen
Rechtspositionen, den ihm das Bundesvertriebenengesetz alter Fassung eingeräumt
hatte, erhalten, ohne dass dabei auch nur andeutungsweise zum Ausdruck gebracht
wird, darunter seien auch außerhalb des eigentlichen Vertriebenenstatus liegende
Rechtspositionen - wie etwa der Anspruch auf Familienzusammenführung - zu
verstehen. Das Urteil des VGH Baden-Württemberg beschäftigt sich vielmehr
maßgeblich mit der - hier nicht relevanten - Problematik, welche Anforderungen unter
dem Gesichtspunkt des § 100 Abs. 1 BVFG das in Art. 116 Abs. 1 GG geforderte
objektive Tatbestandsmerkmal "Aufnahme finden" genügen muss. Inwieweit das
OVG Rheinland-Pfalz in dem durch Vergleich beendeten Verfahren 7 A
11318/08.OVG darüber hinausgehende und im vorliegenden Fall auch verwertbare
Feststellungen zu einem subjektiven Anspruch auf Aufnahme getroffen hat, ist schon
nicht substantiiert dargelegt worden.

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Wenn die Klägerin dem angeführten Urteil des VGH Baden-Württemberg
dennoch - vor dem Hintergrund fehlender ausländerrechtlicher Regelungen zur
Familienzusammenführung speziell bei Vertriebenen und unter Annahme eines den
vor dem 1. Januar 1993 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten
Vertriebenen zukommenden Vertrauensschutzes auf eine
Familienzusammenführung, so wie sie bis zum Stichtag gemeinhin angeblich
gehandhabt worden sein soll - das Bestehen eines allgemeinen
vertriebenenrechtlichen Anspruches auf Familienzusammenführung und zwar
nunmehr auf der Grundlage von § 100 Abs. 1 BVFG i. V. m. § 94 BVFG a. F.
entnehmen will, ist dies abwegig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem
Urteil - 1 C 24.00 - vom 5. Dezember 2000, a.a.O., das es insoweit mit Beschluss - 5
B 20.04 - vom 22. März 2004 bestätigt und vertieft hat und dem auch die
angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter Verweisung auf den
Beschluss des Senates - 12 E 1407/08 - vom 25. November 2008 und die dortige
Bezugnahme letztlich folgt, gerade auch unter Auseinandersetzung mit den
Gesichtspunkten der anstelle des § 94 BVFG a. F. anzuwendenden Regelungen,
unmißverständlich festgestellt, dass die Regelung des § 94 BVFG a. F. über den
Zuzug von Angehörigen Vertriebener nach Aufhebung der Vorschrift durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ab dem 1. Januar 1993 auch unter Berücksichtigung
der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder des Gleichbehandlungsgebotes
nicht mehr über § 100 Abs. 1 BVFG für den unter §§ 1 - 3 BVFG fallenden
Personenkreis anzuwenden ist.

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Dieser höchstrichterlichen Auffassung ist die Klägerin mit ihrer Behauptung eines
Anspruchs "auf Aufnahme, den der Ehegatte und der Abkömmling eines
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit hat, soweit er gem. § 100 Abs. 1 BVFG
anerkannt ist und den Status besitzt," nicht substantiiert entgegen getreten. Die
Zulassungsbegründung setzt sich nicht gezielt mit den umfassenden Ausführungen
des Bundesverwaltungsgerichts auseinander, sondern wiederholt lediglich die
Argumentation des Prozessbevollmächtigten.

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Der geltend gemachte Anspruch lässt sich auch nicht mit der Begründung auf
Art. 116 Abs. 1 GG stützen, dass auch Abkömmlingen von vor dem 1. Januar 1993
zugezogenen Vertriebenen der Zugang nicht verschlossen werden dürfe. Art. 116
Abs. 1 GG gewährt als solcher keinen Anspruch auf Aufnahme, sondern der
Statuserwerb nach dieser Vorschrift setzt eine Aufnahme vielmehr voraus.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 2004

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- 1 B 58.04 -, Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 33.

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Soweit vertreten wird, dass auch für den erwähnten Personenkreis im Rahmen
des Art. 116 Abs. 1 GG rein faktisch nicht ausgeschlossen sein darf, im Gebiet des
deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme zu finden,
führt dies mit Blick auf andere Lösungsmöglichkeiten,

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vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. August 2007 - 7 E
11377/06.OVG -,

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nicht etwa automatisch, zu einem vertriebenenrechtlichen Anspruch auf
Familienzusammenführung des Stammberechtigten. Es reicht dazu nicht aus, dass §
94 BVFG a. F. in seiner bisherigen Funktion, die er im Rahmen des bis zum 31.
Dezember 1992 gültigen Vertriebenenrechts erfüllt hat, den Vorgaben an ein
"Aufnahme finden" gem. Art. 116 Abs. 1 GG unter dem bis dahin herrschenden
Rechtszustand genügt hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. August 2006 - 5 B 37.06 -, Juris, m. w. N. u. a.
auf Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181, und - 1 C 54.89 -,
BVerwGE 90, 173.

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§ 94 BVFG a. F. zählt aber gerade - anders als es die Klägerin dem Sinne nach
einfach unterstellt - nicht zu dem Bestand an vertriebenenrechtlichen
Rechtspositionen, auf dessen Aufrechterhaltung § 100 BVFG zielt,

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so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 22. März 2004 - 5 B 20.04 -,

16

ohne dass - wie bereits ausgeführt - dem Urteil des VGH Baden-Württemberg - 1
S 2002/07 - vom 21. Januar 2009 Gegenläufiges zu entnehmen wäre.

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Soweit die Klägerin bei der Anwendung von § 100 Abs. 1 BVFG eine "selektive"
Handhabung je nach Herkunftsland rügt, liegt das neben der Sache und ist ein
konkreter Bezug zum vorliegenden Fall nicht feststellbar.

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Nach alledem ist die Berufung auch nicht wegen besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die
streitentscheidenden Fragen sind durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt.
Dass unterschiedliche Auffassungen zu den maßgeblichen Problemen bestehen, hat
die Klägerin nicht darzulegen vermocht.

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In diesem Zusammenhang kommt ebenso wenig eine Berufungszulassung nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche
Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

20

So ist schon nicht hinreichend dargelegt worden, dass sich im vorliegenden
Verfahren die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärte
Frage,

21

"inwiefern ein nach dem 1. Januar 1993 eingereister Angehöriger

22

gem. § 7 BVFG a. F. die Vertriebeneneigenschaft seiner
Vorfahren

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erwirbt und wirksam weiterbesitzt,"

24

vgl. die in der Äußerung des 5. Senats vom 8. Mai 2006 zum Schreiben des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2006 - 1 BvR 474/05 - benannten
Entscheidungen vom 7. Juli 1998 - 9 B 1202.97 -, vom 14. September 1999 - 5 B
57.99 - und vom 21. März 2000 - 5 B 124.99 -, sowie BVerfG, Beschluss vom 26.
Februar 2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361,

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überhaupt stellt. Die Vertriebeneneigenschaft der Klägerin wird im angefochtenen
Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bezweifelt.

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Die von der Klägerin ferner aufgeworfene Frage,

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"ob das vor dem 1. Januar 1993 von der Beklagten angewandte

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Aufnahmeverfahren für Ehegatten und Abkömmlinge von
Aussiedlern

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und Vertriebenen - wonach die Ehegatten und Abkömmlinge (wenn
sie

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selbst keine Aussiedler waren) als "sonstige aufzunehmende
Personen"

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in den Aufnahmebescheid oder die Übernahmegenehmigung des
Bundes-

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verwaltungsamtes eingetragen worden seien und damit aufgrund
eines

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Visums der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland ihren
ständigen

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Aufenthalt als Abkömmlinge oder Ehegatten eines Vertriebenen
deutscher

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Volkszugehörigkeit im Bundesgebiet hätten aufnehmen dürfen - gem. §
100

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Abs. 1 BVFG unabhängig davon fortgilt, wann sie den
Vertreibungszustand

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beenden konnten und in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
sind,

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und ob dann für diese Personen, die nicht mit dem Stammberechtigten

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gemeinsam ausgesiedelt sind, ein Anspruch auf Aufnahme im
vorgenannten

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Sinne besteht,"

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lässt sich - ungeachtet der eingeflossenen Unterstellungen und einer einer
generalisierenden Beantwortung kaum zugänglichen Komplexität der Fragestellung -
nach Maßgabe der vom Verwaltungsgericht herangezogenen ober- und
höchstrichterlichen Rechtsprechung,

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siehe insbesondere den Senatsbeschluss - 12 E 1407/08 - vom 25. November
2008, m. w. N.,

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im Ergebnis unschwer verneinend beantworten und bedarf keiner erneuten
Aufbereitung in einem Berufungsverfahren. Neue Aspekte hat die Klägerin - wie im
Rahmen der Prüfung ernstlicher Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt -
mit der Zulassungsbegründung nicht substantiiert darzulegen vermocht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei der Senat trotz
unzureichender Klarstellung durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
aufgrund deren persönlicher Eingabe vom 31. März 2009 von lediglich 2
aufzunehmenden Personen ausgegangen ist.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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