Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-08, Aktenzeichen 7A D 40/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0608.7A.D40.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen die Änderung Nr. 1.92 des
Bebauungsplanes Nr. 7.50 - "X. ring /Im L. G. " -
der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer des im Änderungsbereich
dieses Bebauungsplanes gelegenen Wohngrundstücks
E. Straße 33 in I. .

3

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7.50 wird im
Norden durch die selbst nicht überplante E. Straße
begrenzt, die aus dem Bereich der I. Innenstadt kommend
in westlicher Richtung weiterverläuft. Der
Bebauungsplanbereich erstreckt sich südlich der E.
Straße etwa 550 m in Ost-West-Richtung, und zwar westlich bis
zum in südlicher Richtung von der E. Straße
abführenden P. weg ; in Nord-Süd-Richtung hat das
Plangebiet eine Ausdehnung von ca. 300 m. Der Bebauungsplan
setzt entlang des P. weg und der E. Straße
allgemeine Wohngebiete fest. Im rückwärtigen Bereich dieser
Straßen ist im zentralen Plangebiet eine Grünfläche mit den
Zweckbestimmungen Parkanlage, Badeplatz, Sportplatz und
Spielplatz festgesetzt. Neben einem Sportplatz sind hier ein
Freibad und eine Eissporthalle errichtet. Östlich der
Eissporthalle sieht der Bebauungsplan die - zwischenzeitlich
verwirklichte - Verlängerung des X. ring vor, der vom Süden
nach Norden durch das Plangebiet bis zur E. Straße
(und über diese sodann hinaus) geführt werden soll. Zwischen
der Verlängerung des X. ring und der in einem Abstand
zwischen etwa 70 m und 100 m östlich gelegenen
Plangebietsgrenze setzte der Bebauungsplan in seiner
Ursprungsfassung nördlich der vom X. ring in östlicher
Richtung abführenden Straße Im L. G. einen etwa 70 m
x 80 m großen Parkplatz, in nördlicher Richtung anschließend
eine etwa 20 m breite Grünfläche, sodann eine - das Grundstück
des Antragstellers erfassende - Gemeinbedarfsfläche mit den
Zweckbestimmungen Jugendheim und Schule und schließlich im
Eckbereich E. Straße/X. ring ein Mischgebiet fest.

4

An das Plangebiet grenzt östlich der am 12. März 1965
bekannt gemachte Bebauungsplan 7.31 - "Im L. G. " -
der Antragsgegnerin an, der dort bis an die
Bebauungsplangrenze heran ein Industriegebiet festsetzt.
Vorhanden sind in diesem Bereich u.a. eine Schokoladenfabrik
(Firma X. ) sowie ein Textilbetrieb (Firma
M. /C. ).

5

Die Änderung Nr. 1.92 des Bebauungsplans Nr. 7.50 erfasst
seinen rd. 150 m breiten östlichsten Bereich von der
nördlichen bis zur südlichen Plangebietsgrenze. Folgende
Änderungen sind vorgesehen: Die dem X. ring zugeordnete
öffentliche Verkehrsfläche soll in Teilbereichen reduziert,
namentlich eine über ihn hinwegführende Fußgängerbrücke nicht
realisiert werden. Im Übrigen entfällt die zuvor festgesetzte
Fläche für den Gemeinbedarf. Stattdessen soll die dem
Parkplatz dienende Fläche in Ost-West-Richtung auf etwa 50 m
verkürzt, in Nord-Süd-Richtung hingegen auf etwa 120 m
verlängert werden. Nördlich der Parkplatzfläche ist nunmehr
eine in einem Wendehammer endende Verkehrsfläche vorgesehen,
die vom X. ring abzweigt und bis etwa 25 m an die östliche
Plangebietsgrenze herangeführt werden soll. Dort ist ein bis
zu 30 m breiter Streifen eines Gewerbegebiets vorgesehen, das
sich von der Straße Im L. G. bis nahe an die
Bebauung entlang der E. Straße erstreckt und
unmittelbar an die Flächen anknüpft, die im Bereich des
Bebauungsplans Nr. 7.31 als Industriegebiet festgesetzt sind.
In das Mischgebiet entlang der E. Straße östlich des
X. ring wird nunmehr auch das Grundstück des Antragstellers
einbezogen, soweit es nicht in Teilbereichen dem festgesetzten
Gewerbegebiet bzw. dem X. ring , der Stichstraße und dem
Parkplatz zugeordnet ist. Die Bebauungsplanänderung sieht
ferner eine gewisse Vergrößerung des allgemeinen Wohngebiets
westlich des X. ring vor. Der Bebauungsplan bestimmt
hinsichtlich der vorhandenen Wohnbebauung im Eckbereich
E. Straße/X. ring (E. Straße 29, 31 und
37), dass für die dortigen Grundstücke ein Anspruch auf
passiven Lärmschutz besteht. Bei Neubebauung entlang des
X. ring sind für Aufenthaltsräume Fenster mit mind. der
Schallschutzklasse II zu verwenden. Für zum X. ring hin
orientierte Schlafräume sind schallgedämmte Lüftungsanlagen
vorzusehen.

6

Das Verfahren zur Änderung 1.92 des am 11. Juli 1980
bekannt gemachten Bebauungsplans 7.50 nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: 1992 beschloss der Rat der Antragsgegnerin,
das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einzuleiten.
Bürger erhoben Bedenken und Anregungen, so der Antragsteller
mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 28. Novem-
ber 1995. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am
28. März 1996 beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin,
den überarbeiteten Entwurf der Bebauungsplanänderung
öffentlich auszulegen. Die Offenlage des Entwurfs in der Zeit
vom 10. April bis 10. Mai 1996 wurde am 29. März 1996
öffentlich bekannt gemacht. Bürger erhoben wiederum Bedenken
und Anregungen, so auch der Antragsteller mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 10. Mai 1996. Träger öffentlicher
Belange wurden erneut beteiligt. Am 28. Juni 1996 prüfte der
Rat der Antragsgegnerin die eingegangenen Bedenken und
Anregungen und beschloss die Änderung des Bebauungsplans mit
ihrer Begründung sodann als Satzung. Auf die Anzeige der
Bebauungsplanänderung machte die Bezirksregierung E. die
Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 15. Oktober 1996
öffentlich bekannt gemacht.

7

Bereits am 20. Juni 1996 hatte die Antragsgegnerin an die
Tengelmann Verwaltungs-Gesellschaft (Komplementärin der Firma
M. ) eine Teilfläche der Parzelle 470 (im neuen
Gewerbegebiet gelegener Streifen südlich des Wendehammers der
Stichstraße und östlich des Parkplatzes) zum Zwecke der
Erweiterung des zentralen Fertigwarenlagers verkauft; dort ist
zwischenzeitlich ein Hochregallager errichtet. Am 15./16. Juli
1996 schloss die Antragsgegnerin mit der Firma M. zum
Zwecke der Anlegung einer provisorischen Erschließungsstraße
über im Eigentum der Antragsgegnerin stehende Parzellen einen
Pachtvertrag. § 7 des Pachtvertrages lautet nach Angabe der
Antragsgegnerin: "Die Zufahrt zum Grundstück der Pächterin auf
der städtischen Pachtfläche soll als Erschließungsstraße
dienen, bis die Stadt I. den X. ring einschließlich
der Stichstraße zum Gelände der Pächterin hergestellt haben
wird. Der Zeitpunkt des Ausbaus der öffentlichen
Verkehrsflächen ist noch nicht bekannt."

8

Der Antragsteller hat am 25. März 1998 den
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er
vorträgt:

9

Er sei antragsbefugt, da die Antragsgegnerin aufgrund der
Festsetzungen des Bebauungsplans ein Enteignungsverfahren
gegen ihn betreibe. Der Antrag sei auch begründet, denn die
Bebauungsplanänderung leide an durchgreifenden
Abwägungsmängeln. Die Antragsgegnerin habe bereits das
Abwägungsmaterial nicht vollständig ermittelt. Die von ihr
erstellte Lärmprognose bezüglich der Lärmimmissionen des Lkw-
Verkehrs auf der vom X. ring südlich seines, des
Antragstellers, Wohnhauses abzweigenden Sackgasse sei
fehlerhaft. Die Prognose gehe von einer Lärmentwicklung auf
ebenen Straßen aus, während das Gelände zum X. ring hin
eine enorme Steigung aufweise. Auf der Sackgasse sei ein dem
angrenzenden Gebiet zuzuordnender Fahrzeugverkehr zu erwarten.
Die Grundstücke entlang des X. ring würden darüber hinaus
in erheblichem Umfang oberhalb der zulässigen Grenzwerte eines
Mischgebiets durch Lärm beeinträchtigt, ohne dass durch
Maßnahmen passiven Lärmschutzes ausreichender Schutz bewirkt
werden könne. Zusätzlich rücke an die straßenabgewandte Seite
seines Grundstücks nun auch noch ein Gewerbegebiet heran. Die
Antragsgegnerin habe in die Abwägung die betroffenen Belange
nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht eingestellt,
namentlich die Bedeutung des durch Art. 14 GG geschützten
Eigentums fehlgewichtet. Sie habe über befestigte Stellplätze
verfügt, diese jedoch aufgegeben und das Gelände an einen
benachbarten Gewerbebetrieb verkauft. Öffentliche Stellplätze
hätten auch auf der westlichen Seite des X. ring angelegt
werden können. Sein Grundstück hätte für Stellplatzflächen
nicht in Anspruch genommen werden müssen. Die Sackgasse hätte
in größerer Entfernung von den vorhandenen Wohnbauflächen
angelegt werden können. Es bestehe letztlich der Eindruck,
dass sich die Antragsgegnerin durch vertragliche Absprachen
mit den vorhandenen Gewerbebetrieben gebunden und aus diesem
Grunde Festsetzungen zu seinem, des Antragstellers, Nachteil
getroffen habe, obwohl sie nicht erforderlich gewesen seien.
In der mündlichen Verhandlung hat sich der Antragsteller
ergänzend auf das schalltechnische Gutachten des TÜV
Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. (im Folgenden: TÜV) vom
21. Dezember 1999 bezogen. Anders als die von der
Antragsgegnerin in ihre schalltechnischen Berechnungen
eingestellten Ausgangswerte schätze er die Ermittlungen des
TÜV als solide ein.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

die Änderung Nr. 1.92 des
Bebauungsplans Nr. 7.50 - "X. ring
/Im L. G. " - der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Sie erwidert: Die Bebauungsplanänderung sei
abwägungsgerecht erfolgt. Die Höhenverhältnisse im
Bebauungsplangebiet seien in die Abwägung eingeflossen, wie
sich schon daraus ergebe, dass die Höhenlinien in den
Bebauungsplan eingezeichnet seien. Die Lärmprognose sei
zutreffend erstellt worden. Ein Zuschlag für die Steigung der
Stichstraße habe in die Lärmberechnung nicht eingestellt
werden müssen, da im Bebauungsplanverfahren noch nicht habe
abgesehen werden können, dass die Stichstraße mit einer
größeren Neigung werde angelegt werden müssen, als sie durch
das Gelände vorgegeben sei. Eine dahingehende Notwendigkeit
habe sich erst infolge des Baus des Hochregallagers der Firma
M. ergeben, die das Baugrundstück zum Teil abgegraben
habe. Die nunmehr zu erwartende Lärmbelastung habe sie
berechnet, ohne dass sich Anhaltspunkte für eine nicht
abwägungsgerechte Festsetzung der Parkplatzfläche, der
Stichstraße und des X. ring ergeben würden. Hierzu habe sie
im anhängigen Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren, auf
das sie verweise, im Einzelnen vorgetragen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Akten über die Änderung Nr. 1.92 des
Bebauungsplans Nr. 7.50, die weiteren von der Antragsgegnerin
überreichten Unterlagen einschließlich der "Auszüge
Enteignungsverfahren", das vom Antragsteller vorgelegte
Gutachten des TÜV vom 21. Dezember 1999 sowie den Inhalt der
Gerichtsakte Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Antrag ist zulässig.

18

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Der Antragsteller
macht geltend, dass die Änderung Nr. 1.92 des Bebauungsplans
Nr. 7.50 Grundlage für die Inanspruchnahme von Teilen seines
Grundstücks für Zwecke des Baus des X. ring , der
Stichstraße und des festgesetzten Parkplatzes sei. Er
befürchtet darüber hinaus Beeinträchtigungen seines
Grundeigentums durch das festgesetzte Gewerbegebiet. Die von
ihm gerügten Festsetzungen bestimmen den Inhalt des Eigentums
an seinem Grundstück. Die Rechtswidrigkeit eines derartigen
normativen Eingriffs in sein Grundeigentum darf der Eigentümer
grundsätzlich abwehren. Das Normenkontrollverfahren dient der
gerichtlichen Prüfung, ob die bauplanungsrechtliche
Festsetzung und damit die getroffene Inhaltsbestimmung
rechtmäßig ist.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59
Nr. 36.

20

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

21

Form- oder Verfahrensfehler der Bebauungsplanänderung sind
gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden.
Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
sind, sind nicht ersichtlich.

22

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Die erforderliche
Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach
seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
ausgerichtet ist und nach der planerischen Konzeption der
Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Die Gemeinde
besitzt für die Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit ein
weites planerisches Ermessen. Sie soll bewusst
Städtebaupolitik betreiben. Das Merkmal der Erforderlichkeit
stellt damit nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen
Missgriffen eine Schranke der Planungsbefugnis dar.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.68 -, BRS 24 Nr. 15;
Beschluss vom 14. August 1995
- 4 B 21.95 -, Buchholz 406.11 Nr. 86
Ziffer 1 § 6 BauGB.

24

Von einem solchen Missgriff kann hier keine Rede sein. Die
städtebauliche Rechtfertigung für die Bebauungsplanung ergibt
sich bereits unmittelbar aus der Bebauungsplanbegründung. Nach
Wegfall des Bedarfs an einer Grundschule und einem Jugendheim
im zentralen Bereich der Bebauungsplanänderung, drängte sich
eine Neubeplanung dieses Bereichs geradezu auf. Das Interesse
daran, den im Bereich des Bebauungsplans Nr. 7.31 gelegenen
Industriebetrieben Erweiterungsmöglichkeiten zu eröffnen, die
mit den angrenzenden Gebieten verträglich sind, ist ebenso ein
die Bebauungsplanänderung rechtfertigendes Moment wie das
Interesse daran, den Stellplatzbedarf der vorhandenen
Freizeitanlagen (Schwimmbad, Eissporthalle, Sportplatz) unter
Berücksichtigung einer verkehrlich sinnvollen Lösung zu
befriedigen.

25

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen sind
hinreichend bestimmt und von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen.

26

Der Bebauungsplan genügt den Abwägungsanforderungen.

27

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander
gerecht abzuwägen (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Gebot ist
verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen
müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.75 -, BRS 28 Nr. 4.

29

Abwägungsfehlerhaft ist zunächst nicht, dass der Rat der
Antragsgegnerin die bislang Gemeinbedarfszwecken vorbehaltenen
Grundstücksflächen in Anlehnung an die in der Umgebung
vorhandenen Nutzungen neu beplant hat. Dass der Bedarf für die
vorgenannten Gemeinbedarfseinrichtungen an der gegebenen
Stelle entfallen ist, stellt auch der Antragsteller nicht in
Abrede. In dieser Situation bot sich eine Ausdehnung der
vorhandenen Nutzungen in einer mit dem Gebot der
Konfliktbewältigung zu vereinbarenden Weise geradezu an. Das
Wohngrundstück des Antragstellers war durch den Bebauungsplan
in seiner Ursprungsfassung auf den Bestandsschutz gesetzt. Mit
einer Festsetzung oder faktischen Entwicklung, die dem Bereich
des Grundstücks des Antragstellers einen weiteren Schutz hätte
zukommen lassen können, als er für in einem Mischgebiet
zulässige Nutzungen reklamiert werden kann, konnte aufgrund
der gegebenen planbedingten Vorbelastung nicht gerechnet
werden. Das Wohnhaus des Antragstellers ist östlich des
X. ring vereinzelt geblieben. In südlicher Richtung folgt
nach einer größeren Freifläche und der festgesetzten
Grünfläche ein Parkplatz. In nördlicher Richtung folgt nach
einer Freifläche das dortige Mischgebiet. Der Antragsteller
konnte demnach nur damit rechnen, dass auf den angrenzenden
Flächen eine Grundschule bzw. ein Jugendheim mit den daraus
folgenden Belastungen errichtet würden, sofern nicht sein
Grundbesitz zum Zwecke der Ermöglichung dieser Vorhaben
ohnehin vollen Umfangs hätte in Anspruch genommen werden
müssen. Bei diesen Gegebenheiten durfte die Antragsgegnerin
den Interessen an der Förderung der örtlichen Wirtschaft durch
(teilweise zu Lasten der bisher vorhandenen Stellplatzanlage
in seiner West-Ost-Ausdehnung) Erweiterung der
Gewerbegebietsflächen und auch durch die (zusätzliche)
Andienung über die vom X. ring abzweigende Stichstraße
Vorrang vor den Interessen des Antragstellers an einer
möglichst geschützten Wohnsituation geben. Die Festsetzung von
Gewerbegebietsflächen unmittelbar neben einem angrenzenden
Mischgebiet entspricht dem Charakter dieser Gebiete, denn in
einem Mischgebiet sind neben Wohnen auch gewerbliche
Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, zulässig.
Welche Anlagen unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses
auch eines Mischgebiets im festgesetzten Gewerbegebiet
letztlich konkret genehmigungsfähig sind, durfte die
Antragsgegnerin der Entscheidung im jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Letztlich dient die
Ausweitung des Mischgebiets insofern auch den Interessen des
Antragstellers, als ihm der Bebauungsplan nunmehr - anders als
aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans in seiner
Ursprungsfassung - die Erweiterung seiner Wohnnutzung
ermöglicht.

30

Ebenso wenig abwägungsfehlerhaft ist die Festsetzung eines
gegenüber der Ursprungsplanung vergrößerten Parkplatzbereichs.
Dass der vorhandene Parkplatz den durch Eissporthalle,
Schwimmbad und Sportplatz ausgelösten Stellplatzbedarf
jedenfalls in Spitzenzeiten nicht abdeckt, wird vom
Antragsteller ebenso wenig in Abrede gestellt, wie Zweifel an
der Annahme der Antragsgegnerin ersichtlich sind, dass ca.
270 Stellplätze benötigt werden. Der Ausgangspunkt ihrer
Erwägungen wird vielmehr durch die im Enteignungsverfahren
mitgeteilten Zahlen bestätigt, wonach zur Eissporthalle in den
Wintermonaten durchschnittlich täglich etwa 600 Besucher, zum
Freibad in den Sommermonaten durchschnittlich etwa
1.600 Besucher streben. Bei einem Besucheraufkommen in dieser
Größenordnung, das sich erfahrungsgemäß nicht gleichmäßig über
den Tag verteilt, ist die Annahme der Antragsgegnerin, der
vorhandene Parkplatz sei mit etwa 130 Stellplätzen deutlich zu
klein, ebenso plausibel wie die Annahme, dass der nunmehr
festgesetzte Parkplatzbereich, der die Anlage von etwa
270 Stellplätzen ermöglicht, nicht überdimensioniert ist. In
dieser Situation drängte sich eine Bebauungsplanung geradezu
auf, die an den vorhandenen Parkplatz anknüpft und seine
Erweiterung vorsieht. Seiner Erweiterung in nördlicher
Richtung standen allenfalls die Interessen des Antragstellers
entgegen, die allerdings von vornherein insofern nur
eingeschränkt schutzwürdig gewesen sind, als die im Eigentum
des Antragstellers stehenden, durch die Parkplatzerweiterung
betroffenen Parzellen als Gemeinbedarfsflächen festgesetzt
waren. Darüber hinaus war die bestandsgeschützte Wohnnutzung
in Rechnung zu stellen. Diese wird durch die Parkplatznutzung
nicht in einer Weise betroffen, die dem Schutz der Wohnruhe
andere Belange (namentlich der Wirtschaft) überwiegendes
Gewicht geben könnte. Das TÜV-Gutachten vom 21. Dezember 1999
bestätigt nicht nur den Berechnungsansatz der Antragsgegnerin
(Gutachten Seite 8), sondern kommt zu Beurteilungspegeln, die
gar in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich hinzunehmen wären
(Gutachten Seite 15). Ohnehin hätte der Antragsteller bei
Verwirklichung des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung
im Bereich seines Grundstücks mit einem gewissen
Stellplatzbedarf rechnen müssen, dem durch Anlage eines
(zusätzlichen) Parkplatzes hätte genügt werden können.

31

Demgegenüber durfte die Antragsgegnerin den Belangen der
Wirtschaft Vorrang auch insoweit geben, als die Erweiterung
gewerblich nutzbarer Flächen im Osten des
Bebauungsplanbereichs zu einer gewissen Verminderung der in
dieser Richtung als Parkplatz nutzbaren Fläche zu Lasten der
Nord-Südausdehnung des Parkplatzes führte. Schließlich hat
eine gegenüber der von der Antragsgegnerin festgesetzten
Parkplatzerweiterung vergleichbar geeignete
Planungsalternative nicht bestanden. Es wäre sonst nur ein
Parkplatz in Betracht gekommen, der unmittelbar an
Wohnbebauung angrenzt, die einem allgemeinen Wohngebiet
zugeordnet ist (Bereich westlich des X. ring in Höhe der
Einmündung der Straße Im L. G. oder rückwärtig der
E. Straße und zugleich dem Grundstück des
Antragstellers gegenüberliegend). Die Aufteilung der
benötigten Parkflächen auf zwei Parkplätze östlich und
westlich des X. ring wäre ebenfalls nur schlechter zur
Lösung der Stellplatzproblematik geeignet. Sie würde zu einem
die Verkehrsführung unnötig belastenden, nicht durch
überwiegende anderweitige Belange, namentlich auch des
Antragstellers gerechtfertigten Parksuchverkehr führen.

32

Die Anlage der Stichstraße unmittelbar nördlich des
Parkplatzes ist ebenfalls abwägungsfehlerfrei erfolgt. Der Rat
der Antragsgegnerin durfte, wie ausgeführt, den Interessen der
vorhandenen Gewerbebetriebe östlich des Bebauungsplanbereichs
Rechnung tragen. Zu diesen Interessen gehört der Anschluss
über eine zusätzliche (rückwärtige) Erschließung. Diese
Interessen sind nicht nur wirtschaftsbezogen, sondern dienen
auch der Verkehrsführung im engeren Stadtbereich, nämlich den
Zielen, die mit dem Bau des X. ring verfolgt werden. Danach
soll der Verkehr, insbesondere auch der Schwerlastverkehr, aus
Wohnbereichen herausgenommen und auf den X. ring
konzentriert werden, der an die aus I. herausführenden
Straßen (Bielefelder Straße, E. Straße, Engerstraße)
anknüpft. Die Stichstraße hätte auch nicht, wie der
Antragsteller meint, weiter südlich angelegt werden müssen, da
dies nur zu Lasten des Parkplatzes möglich gewesen wäre, der
jedoch - wie ausgeführt - weder zu groß bemessen ist, noch
abwägungsfehlerhaft in seinen konkreten Dimensionen am
gewählten Standort festgesetzt ist. Für die Annahme, die
Antragsgegnerin sei in eine Abwägung der durch die Führung der
Stichstraße betroffenen Belange wegen einer (vertraglichen)
Bindung gegenüber den im angrenzenden Industriegebiet
gelegenen Gewerbebetrieben nicht eingetreten, fehlt jeder
konkrete Anhalt. So ist der mit der Firma M.
geschlossene Pachtvertrag ausweislich des von der
Antragsgegnerin mitgeteilten und vom Antragsteller nicht in
Abrede gestellten Inhalts nicht auf den Erfolg der
beabsichtigten Bebauungsplanung gerichtet, sondern setzt
diesen allenfalls voraus. Von einer die Stichstraße
absichernden Bebauungsplanung durften die Vertragsparteien in
dem nach Satzungsbeschluss geschlossenen Vertrag ohnehin
ausgehen. Der Antragsteller dürfte mit seinem auf den Verkauf
von als Parkplatz genutzten, im Eigentum der Antragsgegnerin
stehenden Parzellen allerdings nicht den von der
Antragsgegnerin zitierten Pachtvertrag, sondern den
Grundstückskaufvertrag vom 20. Juni 1996 in den Blick genommen
haben. Auch aus diesem Vertrag kann eine Bindung der
Planungshoheit der Antragsgegnerin schon im Ansatz nicht
abgeleitet werden; die Antragsgegnerin hat Flächen für den
Zweck des Baus eines Hochregallagers in einem Zeitpunkt
verkauft, als das Hochregallager bauplanungsrechtlich bereits
zulässig war (vgl. § 33 BauGB). Dessen ungeachtet kann aus dem
Umstand, dass die Gemeinde gewerbliche Vorhaben fördern will,
nicht gewissermaßen zwangsläufig zugleich abgeleitet werden,
sie stelle allein aus diesem Grunde andere
abwägungsbeachtliche Belange nicht mit dem ihnen zukommenden
Gewicht in die Abwägung ein.

33

Der Rat der Antragsgegnerin hat die verkehrlichen
Auswirkungen des Bebauungsplans nicht verkannt, sondern in
seine Erwägungen mit einem abwägungsgerechten Ergebnis
eingestellt. Es bedurfte insbesondere keines Gutachtens über
die zu erwartenden Lärmbelastungen.

34

Allerdings ist bei einer Planung, die eine
Straßenbaumaßnahme ermöglichen soll, zu prüfen, ob mit dem
Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen verbunden sind und ob
und auf welche Weise diese gegebenenfalls vermieden werden
können. Hinsichtlich der Verkehrslärmauswirkungen ist für den
Fall, dass eine Straße erst durch die Planung ermöglicht und
gebaut werden soll, regelmäßig eine Prognose auf der Grundlage
der 16. BImSchV zu erstellen, um festzustellen, ob die
gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können. In
Ermangelung normierter Werte bedeutet dies ferner für die mit
einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und
Schadstoffbelastungen, dass die Gemeinde die Auswirkungen des
Vorhabens prognostisch zu beurteilen hat, wenn nach der
Größenordnung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens eine
Prognose zu den Schadstoffbelastungen erforderlich ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -,
Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148.

36

Die Regelungen der 16. BImSchV sind hier unmittelbar nur
insoweit anwendbar, als die Bebauungsplanänderung den Bau der
Stichstraße ermöglicht. Dies sieht auch der Antragsteller
nicht anders, rügt aber, dass die von der Antragsgegnerin
erstellte Lärmprognose fehlerhaft sei, nämlich die Steigung
der Stichstraße nicht in Rechnung stelle. Auf Grundlage der
16. BImSchV ist ein auf eine Steigung/ein Gefälle entfallender
Zuschlag jedoch erst dann in die Lärmberechnung einzustellen,
wenn die Steigung/das Gefälle 5 % und mehr beträgt (Tabelle C
zur 16. BImSchV). Dass es zur rückwärtigen Erschließung des
nach Satzungsbeschluss unter teilweiser Abgrabung des Geländes
errichteten Hochregallagers der Firma M. erforderlich
werden würde, die Stichstraße mit einem höheren Gefälle
anzulegen, als sich dies aus dem natürlichen Geländeverlauf
ergibt, war im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht
absehbar. Der Bebauungsplan setzt weder die Höhenlage der
Stichstraße einschließlich eines Gefälles noch die Höhe der
Grundstücke im Gewerbegebiet fest. Letztlich kann jedoch
dahinstehen, ob beim Bau der Stichstraße entsprechend des
natürlichen Geländeverlaufs bereits ein Zuschlag in die
Lärmberechnung einzustellen war und ob die Antragsgegnerin
ferner, was vom Antragsteller bezweifelt wird, das Ausmaß des
auf der Stichstraße zu erwartenden Verkehrsaufkommens im
Detail zutreffend prognostiziert hat. Ein etwaiger Fehler im
Abwägungsvorgang wäre jedenfalls nicht erheblich, denn er ist
auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen (vgl.
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

37

Ein (offensichtlicher) Mangel des Abwägungsvorganges ist
nur dann im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, wenn sich anhand der
Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender
Umstände die Möglichkeit eines solchen Einflusses abzeichnet.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57
Nr. 22.

39

Ein solcher Einfluss auf das Abwägungsergebnis scheidet
hier offenbar aus. Die Lärmeinwirkungen auf das Grundstück des
Antragstellers durch den auf der Stichstraße zu erwartenden
Verkehr liegen derart weit unterhalb der Werte, die nach der
16. BImSchV in einem Mischgebiet als zumutbar anzunehmen sind
(64 dB(A) tags/54 dB(A) nachts) und von denen der Rat der
Antragsgegnerin bei seinen Festsetzungen im Ansatz ausgegangen
ist, dass gewisse Unsicherheiten der Lärmberechnung
vernachlässigt werden können. Die Antragsgegnerin hat zum
anhängigen Enteignungsverfahren eine Lärmtechnische
Voruntersuchung ihres Fachbereichs 4 (im Folgenden:
Voruntersuchung) vorgelegt. Die Voruntersuchung berücksichtigt
einen Zuschlag für die Straßensteigung. Sie geht von einer
durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von 120 Kfz/Tag
aus. Der Antragsteller meint, dieser Wert sei zu niedrig
angesetzt. Er verweist auf das TÜV-Gutachten, dessen
zugrundeliegende Ermittlungen er als solide einschätzt. Das
TÜV-Gutachten legt einen DTV von 176,0 Kfz/24 h (140 Pkw,
36 Lkw) zugrunde. Konkrete Anhaltspunkte, dass dieser Wert
- zuzüglich des noch zu erörternden Verkehrsaufkommens vom
Parkplatz - zu niedrig angesetzt sein könnte, hat der
Antragsteller auch auf Nachfrage nicht benannt. Die
Antragsgegnerin durfte nach dem Sachstand im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses davon ausgehen, dass an die am Beginn des
neuen Gewerbegebiets endende Stichstraße zwei Gewerbebetriebe
angebunden werden, nämlich die Firma X. Schokolade und
die C. M. GmbH & Co. KG. Ob die Firma X.
aufgrund des Straßengefälles überhaupt an die Stichstraße
angeschlossen werden kann, was der Antragsteller in der
mündlichen Verhandlung bezweifelte, mag dahinstehen. Beide
Firmen haben dem TÜV das für ihren jeweiligen Betrieb
festgestellte Verkehrsaufkommen mit Schreiben vom 26. August
bzw. 1. September 1999 mitgeteilt. Dass die Angaben deutlich
fehlerhaft und damit als Prognosegrundlage untauglich sein
könnten, ist nicht ersichtlich; der TÜV hat sie für sein
Gutachten vielmehr nach eigener Einschätzung "konservativ und
damit tendenziell zu Gunsten" des Antragstellers ausgewertet
(Gutachten Seite 7). Auf dieser Grundlage errechnet der TÜV am
Wohnhaus des Antragstellers einen Beurteilungspegel von
höchstens 41 dB(A) tags/31 dB(A) nachts (TÜV-Gutachten
Seite 14). Die mit der Voruntersuchung errechneten
Beurteilungspegel liegen höher, denn sie sind auf
Berechnungspunkte bezogen, die die Bebauungsmöglichkeiten
entlang der Stichstraße berücksichtigen, die die vom
Antragsteller angegriffene Bebauungsplanänderung erst
ermöglicht. Der für den am stärksten belasteten
Grundstücksbereich ermittelte Gesamtimmissionspegel beträgt
52,49 dB(A) tags/37,18 dB(A) nachts (Voruntersuchung
Seite 10), allerdings - wie ausgeführt - auf Grundlage einer
DTV von (nur) 120 Kfz/24 h. Dieser Wert ist (allenfalls) um
die sich aus der stärkeren Verkehrsbelastung, die der TÜV
seiner Berechnung zugrunde gelegt hat, ergebende Zunahme des
Beurteilungspegels und im Hinblick darauf zu erhöhen, dass ein
Teil der Parkplatzbenutzer den Parkplatz über die Stichstraße
und nicht über die Straße Im kleinen G. anfahren wird.
Maßgebend ist hinsichtlich der Parkplatzbenutzer gemäß
Anlage 1 der 16. BImSchV die stündliche Verkehrsstärke, die
mangels einer für die Stichstraße prognostizierten DTV sich
ihrerseits auf Grundlage eines Mittelwerts der
(prognostizierten) Verkehrsstärke (DTV) ergibt. Dass auch die
gedanklichen Zuschläge nicht zu Beurteilungspegeln führen, die
in einem Mischgebiet nicht nach Maßgabe der 16. BImSchV
hinzunehmen sind, ergibt sich schon daraus, dass selbst eine
Verdoppelung des DTV zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels
um (nur) 3 dB(A) führt, hier also mehr als drei Verdoppelungen
der von der Voruntersuchung erwarteten Verkehrsstärke möglich
wären, bevor die für ein Mischgebiet als für den Schutz der
Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen als
grundsätzlich zureichend angenommenen Werte der 16. BImSchV
erreicht würden.

40

Die Lärmbelastung durch die Nutzung des Parkplatzes, die in
der Voruntersuchung auf Grundlage der RLS 90 mit 46,52 dB(A)
tags/39,53 dB(A) nachts errechnet wurde, ist in einem
Mischgebiet hinzunehmen. Gegen die Richtigkeit der Berechnung
sind Bedenken nicht ersichtlich, vielmehr geht der TÜV in
seinem Gutachten von gleichen Parametern aus und bestätigt den
in der Voruntersuchung gewählten Ansatz als "konservativ"
(Gutachten Seite 8).

41

Allerdings führt die Voruntersuchung unter Annahme einer
Prognosebelastung des X. ring mit 6.000 Kfz zu dem
Ergebnis, dass in dem stärkst belasteten Bereich des
Grundstücks des Antragstellers, nämlich im Bereich der
Einmündung der Stichstraße in den X. ring , mit einem
Immissionspegel von 64,27 dB(A) tags/52,69 dB(A) nachts zu
rechnen ist. Ein derartiger Beurteilungspegel ergibt sich
jedoch lediglich aufgrund der Zusammenrechnung aller drei
Schallquellen (Verkehrslärm vom X. ring , Lärm der Nutzung
der Stichstraße als Gewerbezufahrt und Parkplatzlärm). Das
TÜV-Gutachten kommt am Haus des Antragstellers zu
Beurteilungspegeln von höchstens 64 dB(A) tags/57 dB(A) nachts
(Gutachten Seite 18). Auf die sich im Detail ergebenden
Abweichungen kommt es hier nicht an. Eine Zusammenrechnung der
Lärmbelastungen findet bei dem Bau einer öffentlichen Straße
grundsätzlich nicht statt. Die durch § 2 Abs. 1 der 16.
BImSchV vorgegebenen Immissionsgrenzwerte stellen nicht auf
einen Summenpegel unter Einbeziehung von Lärmvorbelastungen
ab.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom
21. März 1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE
101, 1.

43

Die Bildung eines Summenpegels ist auch nicht deshalb
erforderlich, weil der X. ring in seinem Abschnitt zwischen
der Straße Im L. G. und der E. Straße noch
im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gar nicht
gebaut war. Es handelt sich bei der Stichstraße und bei dem
X. ring um zwei Straßen eigener Verkehrsbedeutung, für die
(soweit überhaupt erforderlich) jeweils gesondert die
Voraussetzungen der 16. BImSchV zu betrachten sind. Dies
enthebt die Antragsgegnerin allerdings nicht der Verpflichtung
zur Prüfung, ob das Zusammenwirken verschiedener
Lärmbelastungen (auch im Sinne eines Summenpegels) zu einer
Lärmbelastung führt, die mit Gesundheitsgefahren oder einem
Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden und deshalb
nicht mehr abwägungsgerecht ist, weil sie im Ergebnis einen
nicht rechtfertigungsfähigen Eingriff in Leben, Gesundheit
oder Eigentum auslöst. Dies gebieten die in Art. 2 Abs. 2
Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenen
Gewährleistungen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom
21. März 1996 - 4 C 9.95 -, a.a.O.

45

Von Lärmbelastungen, die zu einer nicht hinnehmbaren
Beeinträchtigung des Grundeigentums führen, kann im
vorliegenden Fall keine Rede sein. Die nach der 16. BImSchV
zulässigen Immissionsgrenzwerte werden selbst auf Grundlage
des TÜV-Gutachtens lediglich im Bereich der unmittelbar zum
X. ring gelegenen West-Nord-West Fassadenseite um
allenfalls 3 dB(A) überschritten und führen ihrer absoluten
Größenordnung nach nicht zu einer grundrechtsrelevanten
Beeinträchtigung. Der Senat sieht dabei keine Veranlassung,
die Prognose der Antragsgegnerin in Zweifel zu ziehen, der
X. ring werde mit rund 6.000 Kfz/jährlich belastet werden.
Die Verkehrsstärke ist aufgrund der von der
I. I. I. Stadtplanung Ingenieurgesellschaft im
Oktober 1991 erstellten Verkehrsentwicklungsplanung Stadt
I. prognostiziert worden. Substantiierte Zweifel an der
Verkehrsuntersuchung der Antragsgegnerin ergeben sich weder
aus dem Inhalt der Akten, dem TÜV-Gutachten oder den Angaben
des Antragstellers. Soweit er in der mündlichen Verhandlung
auf eine derzeit stärkere tatsächliche "extrem hohe" Belastung
des X. ring hingewiesen hat, hat er seinen Vortrag dahin
eingeschränkt, dass sich die Verkehrsbelastung während einer
durch Straßenbauarbeiten anderenorts verschärften Verkehrslage
ergeben habe. Derart punktuelle, zudem ihren absoluten
Größenordnungen nach nicht quantifizierte Beobachtungen einer
tatsächlichen Verkehrssituation vermögen Zweifel an einer
naturgemäß mit gewissen Unsicherheiten belasteten Prognose
nicht zu begründen.

46

Dass der Rat der Antragsgegnerin die Schutzwürdigkeit der
östlich und westlich des X. ring festgesetzten Gebiete
(vergrößertes Mischgebiet im Osten, vergrößertes allgemeines
Wohngebiet im Westen) verkannt hätte, ist ebenfalls nicht
erkennbar. Der X. ring ist in seiner wesentlichen
Verkehrsführung bereits Gegenstand des Bebauungsplans in
seiner Ursprungsfassung. Die an den X. ring angrenzenden
Grundstücke unterliegen damit einer plangegebenen
Vorbelastung, die dazu führt, dass die Schutzwürdigkeit und
auch das Schutzbedürfnis der von dieser Vorbelastung
betroffenen Belange grundsätzlich geringer ist, als dies bei
einer nicht gegebenen (planbedingten) Vorbelastung der Fall
wäre.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom
22. März 1985 - 4 C 63.80 -, BVerwGE
71, 151; Beschluss vom 26. August 1998
- 11 VR 4.98 -, Buchholz 442.09 § 20
AEG Nr. 22.

48

Die danach verbleibenden Schutzbedürfnisse der allgemeinen
Wohngebiete und Mischgebiete im Änderungsbereich des
Bebauungsplans hat der Rat der Antragsgegnerin durchaus in
seine Betrachtung einbezogen. Er hat der Abwägung die
Voruntersuchung zugrunde gelegt. Auf die von den Ergebnissen
der Voruntersuchung für den Bereich des Grundstücks des
Antragstellers abweichenden Erkenntnisse des TÜV kommt es
jedenfalls im Ergebnis nicht an, da sie nicht
entscheidungserheblich gewesen sind. Es kann zunächst
dahinstehen, ob das TÜV-Gutachten überhaupt erhebliche Zweifel
an der der Voruntersuchung zugrundeliegenden Prognose
begründet. Im wesentlichen kommt das TÜV-Gutachten zu anderen
Ergebnissen als die Voruntersuchung, weil es von einem höheren
nächtlichen Lkw-Anteil ausgeht (Gutachten Seite 7). Das TÜV-
Gutachten ermittelt am Haus des Antragstellers einen
Beurteilungspegel tags von höchstens 64 dB(A) (Gutachten
Seite 13, Verkehrsstärke 6.000 Kfz/24 h; die Voruntersuchung
kommt zum selben, spitz gerechneten Ergebnis (63,92 dB(A)).
Die für den Nachtzeitraum ermittelten Werte differieren
hingegen um gut 4 dB(A) (52,38 dB(A) nach der Voruntersuchung,
57 dB(A) nach dem TÜV-Gutachten). Die genauen Werte waren
letztlich für die Entscheidung des Rats der Antragsgegnerin
jedoch nicht entscheidend. Er hat durchaus erkannt, dass der
Verkehr auf dem X. ring Lärmwerte erwarten lässt, "die über
den zulässigen Grenzwerten eines Mischgebiets liegen"
(Bebauungsplanbegründung Seite 5). Er hat dennoch an der
Straßenplanung festhalten wollen. Dass er auf Grundlage der
vom TÜV errechneten Beurteilungspegel von seiner Absicht, an
dem schon auf Grundlage des Bebauungsplans in seiner
Ursprungsfassung möglichen Bau des X. ring festzuhalten,
abgewichen wäre, kann ausgeschlossen werden.

49

Der Rat hat die durch den Lärm des X. ring Betroffenen
auf passiven Lärmschutz verwiesen. Er hat passiven
Schallschutz gemäß Ziffer 5.2 der textlichen Festsetzungen
festgesetzt und damit verdeutlicht, dass er an der Planung
festhalten wollte, obwohl die in der 16. BImSchV für
Mischgebiete und erst recht für allgemeine Wohngebiete
angegebenen Beurteilungspegel nicht überall entlang des
X. ring eingehalten werden können. Ob auch der
Antragsteller für das vorhandene Wohnhaus Anspruch auf
passiven Lärmschutz hat, kann dahinstehen, da Festsetzungen,
die dem passiven Schallschutz dienen, nur ausnahmsweise
erforderlich sind.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57
Nr. 2.

51

Von der Festsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen durfte der
Rat der Antragsgegnerin absehen, da im unmittelbaren
Kreuzungsbereich X. ring /E. Straße Maßnahmen
aktiven Schallschutzes wegen der Nähe der vorhandenen Bebauung
zur Straßenverkehrsfläche nicht in Betracht kamen. Darüber
hinaus ist es angesichts der planbedingten Vorbelastung des
Gebiets und der durch Maßnahmen passiven Schallschutzes
minderbaren Überschreitung in einem allgemeinen Wohngebiet
bzw. einem Mischgebiet zulässiger Lärmwerte verhältnismäßig,
auf dem geringen Stück zulässiger Erweiterung des allgemeinen
Wohngebiets westlich und des Mischgebiets östlich des
X. ring von der Festsetzung aktiver Schallschutzmaßnahmen
abzusehen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

54

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

55