Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-03-06, Aktenzeichen 4 A 115/16
ECLI:DE:VGSH:2019:0306.4A115.16.00

Tenor

Der Bescheid vom 7. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2016 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Jagdsteuer durch den Beklagten für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2013.

2

Der Kläger ist seit dem 1. April 1991 Eigentümer des Eigenjagdbezirks .... Dieser ist insgesamt 307 ha groß. Davon entfallen circa 276 ha auf die Seefläche und circa 40 ha auf Ufer-, Wald-, Wiesen- und Feldflächen. Als Anlage zu dem notariellen Grundstückskaufvertrag schloss der Kläger mit dem Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Minister für Natur, Umwelt und Landesentwicklung, eine Vereinbarung, die in Ziffer 4 lautet:

3

„Herr A. verpflichtet sich, auf dem gesamten See keine Wasservögeljagd auszuüben bzw. ausüben zu lassen.“

4

In einem Schreiben vom 15. Juni 1993 teilte der Beklagte dem durch den Kläger benannten Jagdausübungsberechtigten mit, dass dessen Antrag auf Festsetzung des Abschusses für Rehwild abgelehnt werde. Bei dem Revier... handele es sich um ein reines Wasserrevier. Bei einer Revierbegehung im Mai 1993 sei die Erkenntnis gewonnen worden, dass das Revier neben einigen kleineren Reetflächen um den See herum nicht über größere zusammenhängende Landflächen verfüge. Schalenwildhege könne daher in diesem Revier nicht durchgeführt werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass nur in Nachbarrevieren gehegtes Wild zur Strecke gebracht werden solle.

5

Der Beklagte erhob bereits in der Vergangenheit eine Jagdsteuer. In dieser Zeit entrichtete der Kläger die festgesetzte Jagdsteuer, ohne sich auf die vorbezeichnete Vereinbarung zu berufen. Der Beklagte erhebt erneut seit Januar 2012 eine Jagdsteuer, aufgrund der Satzung des Kreises... über die Erhebung einer Jagdsteuer vom 17. Januar 2012. Diese lautet auszugsweise:

6

§ 1 Steuergegenstand

7

Die Ausübung des Jagdrechts unterliegt der Jagdsteuer.

8

§ 2 Entstehen der Steuerschuld, Steuerpflichtiger und Steuerhaftung

9

(1)

Steuerjahr ist das Jagdjahr (1. April bis 31. März) oder das Pachtjahr, wenn dieses vom Jagdjahr abweicht. Die Steuerschuld entsteht mit Beginn des Steuerjahres.

10

(2)

Steuerpflichtiger ist, wer das Jagdrecht ausübt oder durch Dritte ausüben lässt. Mehrere Steuerpflichtige sind Gesamtschuldner. Das gilt auch für die Mitglieder einer Jagdgenossenschaft sowie für mehrere Eigentümer oder Nutznießer der Grundstücke eines Eigenjagdbezirkes. […]

11

Mit Bescheid vom 7. Januar 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger eine Jagdsteuer für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 in Höhe von 221,04 Euro fest und forderte ihn zur Zahlung auf. Berechnungsgrundlage sei die Größe des Jagdbezirkes von 307 ha multipliziert mit dem Jagdwert der Kategorie C von 4 Euro, auf den der Steuersatz von 18 Prozent anzuwenden sei.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch, den der Kläger im Wesentlichen damit begründete, dass auf dem...... keine Jagd stattfinde, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2016 als unbegründet zurück. Der Kläger habe keine Dokumente vorgelegt, die ein Ruhen der Jagd auf dem... belegten. Eine solche Vereinbarung könne aber ohnehin keine Minderung der Jagdsteuer bewirken, denn der......befinde sich in der Zuständigkeit des Beklagten. Der Unteren Jagd- wie auch der Unteren Naturschutzbehörde sei ein Ruhen der Jagd nicht bekannt. Besteuerungsgrundlage sei der Jagdwert nach § 4 Abs. 4 der Satzung. Das Revier sei der Kategorie C zugeordnet worden, da es zu mehr als 20 Prozent aus Wasseroberflächen bestehe.

13

Der Kläger hat am 18. Mai 2016 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, der überwiegende Teil der Gesamtbezirksfläche bestehe aus Wasser- und Seefläche. Er habe die Gesamtfläche nicht verpachtet. Maßgeblich sei daher allein, ob er selbst das Jagdrecht ausübe. Dieser Möglichkeit stehe aber die mit dem Land Schleswig-Holstein getroffene Vereinbarung entgegen. Dem Land sei es ganz wesentlich darauf angekommen, dass die Jagd auf dem gesamten See nicht ausgeübt werde. Auch wenn die Jagdsteuer als kommunale Aufwandssteuer erhoben werde, müsse aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung die Vereinbarung verbindlich sein. Für ihn sei nicht erkennbar gewesen, welcher Träger öffentlicher Verwaltung erklärungsbefugt gewesen sei. Es handele sich zudem um ein reines Seejagdrevier, in dem allein die Wasservogeljagd möglich sei. Der Abschuss von acht Stück Schwarzwild zeige die untergeordnete Bedeutung als Schwarzwildrevier.

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Der Kläger beantragt,

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den Jagdsteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2016 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung führt er aus, die Jagdausübung ruhe nicht kraft Gesetzes. Ob die Jagdruhe mit dem Land Schleswig-Holstein überhaupt habe vereinbart werden können, sei zumindest fraglich. Die Vereinbarung beziehe sich zudem nur auf Wasser- und nicht auf Landflächen und auch nur auf die Wasservögeljagd. Seit Entstehung des Eigenjagdbezirkes sei daher auch ein Jagdausübungsberechtigter benannt. Der Kläger habe in der Vergangenheit die Jagsteuer entrichtet, ohne sich auf die Vereinbarung zu berufen. Den Wildnachweisungen für 2013 bis 2016 sei zu entnehmen, dass der Jagdausübungsberechtigte nach wie vor die Jagd ausübe. Der Einschätzung des Klägers, es handele sich um ein reines Seejagdrevier, könne nicht gefolgt werden. Das Schreiben vom 15. Juni 1993 lehne lediglich die Genehmigung eines Abschussplanes für Rehwild ab. Hinsichtlich der übrigen Wildarten bestehe keine Beschränkung. Schwarzwild dürfe ohne Abschussplan erlegt werden. Aus den Wildnachweisungen ergebe sich dementsprechend der Abschuss von acht Stück Schwarzwild. Auf den angrenzenden Landflächen sei zudem die Wasservogeljagd zulässig, wie sich aus dem Abschuss zweier Graugänse im Jagdjahr 2014/2015 ergebe. Offenbar habe der Kläger bislang entweder der Vereinbarung nicht die nun von ihm geltend gemachte Bindungswirkung beigemessen oder die Möglichkeit der Jagdausübung bisher nicht auf die Wasservogeljagd beschränkt gesehen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Bescheid vom 7. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der streitgegenständliche Bescheid beruht nicht auf einer wirksamen rechtlichen Grundlage.

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Rechtsgrundlage des Bescheides vom 7. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2016 ist § 3 Abs. 1 und 3 KAG i. V. m. der Satzung des Kreises... über die Erhebung einer Jagdsteuer in der Fassung vom 17. Januar 2012 (im Folgenden: Jagdsteuersatzung). Nach § 1 Jagdsteuersatzung unterliegt die Ausübung des Jagdrechts der Jagdsteuer. Steuerpflichtiger ist, wer das Jagdrecht ausübt oder durch Dritte ausüben lässt, § 2 Abs. 2 Satz 1 Jagdsteuersatzung.

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Die Jagdsteuersatzung ist jedoch insgesamt unwirksam. Sie verstößt gegen das Zitiergebot gem. § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG sowie gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG.

24

Die Jagdsteuersatzung gibt nicht die Rechtsvorschriften an, welche zum Erlass der Satzung berechtigen, § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG. Dies ist aber insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts muss die Exekutive durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Normsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben. Außerdem dient das Zitiergebot der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Satzung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt. Insofern gehört zur zutreffenden Angabe der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG nicht nur die genaue Angabe der zur Erhebung der Abgabe berechtigenden Norm des Kommunalabgabengesetzes, sondern bei kommunalen Abgaben auch deren nach dieser Norm namentlich zutreffende Bezeichnung. Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben – wie zur Erhebung der Kurabgabe und der Tourismusabgabe –, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (vgl. zu § 10 KAG Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. September 2017 – 2 KN 3/15 –, Rn. 59, juris). Das Zitiergebot umfasst jedenfalls dann, wenn dem Bürger neue Pflichten auferlegt werden und die Satzung auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, nicht nur die Bezeichnung der allgemeinen Rechtsgrundlagen (z. B. § 4 KrO), sondern die Pflicht, diese Ermächtigungsgrundlagen vollständig zu zitieren, gemeinsam anzugeben und insbesondere konkret zu benennen, welche einzelne Vorschrift welchen Gesetzes die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Januar 2018 – 3 KN 4/14 –, Rn. 33, juris).

25

Gemessen an diesen Vorgaben verstößt die Jagdsteuersatzung, welche § 3 KAG insgesamt zitiert, gegen § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG. Denn zur Erhebung einer Jagdsteuer ermächtigt allein § 3 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 KAG. Gem. § 3 Abs. 1 KAG können die Gemeinden und Kreise vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, soweit sie nicht dem Land vorbehalten sind. Eine gemeinsame Erhebung von Steuern oder eine Beteiligung an ihrem Aufkommen ist ausgeschlossen. Das Aufkommen einzelner Steuern darf nicht bestimmten Zwecken vorbehalten werden. Gem. § 3 Abs. 3 KAG können eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) nur die Kreise und kreisfreien Städte erheben.

26

Zwar hat die Kammer im Hinblick auf § 6 KAG eine Pflicht des Satzungsgebers zur absatzgenauen Zitierweise verneint, weil es an der Ermächtigung zur Erhebung unterschiedlicher kommunaler Abgaben gerade fehlt (ausführlich dazu: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. September 2018 – 4 A 209/17 –, Rn. 44, juris). Hiervon unterscheidet sich allerdings § 3 KAG, der zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, nämlich unterschiedlicher kommunaler Steuern ermächtigt. Auch wenn die zentrale Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer kommunalen Steuer sich aus § 3 Abs. 1 KAG ergibt, so bedarf es beispielsweise für die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten durch eine Gemeinde zusätzlich der ergänzenden Ermächtigung in Absatz 2 sowie für die Erhebung einer Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts der ergänzenden Ermächtigung in Absatz 3. Weitere die zentrale Ermächtigungsgrundlage ergänzende bzw. beschränkende Vorschriften finden sich hinsichtlich der Erhebung einer Steuer auf die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (Gaststättenerlaubnissteuer/Schankerlaubnissteuer) sowie einer Getränkesteuer in Absatz 4, der Steuer auf Übernachtungsleistungen in Absatz 5, der Erhebung der Hundesteuer in Absatz 6 und der Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden in Absatz 7. Erst mit Heranziehung des jeweiligen Absatzes ergibt sich das vollständige Ermächtigungsprogramm, das einerseits den Normadressaten in die Lage versetzt, das Satzungsrecht mit dem Ermächtigungsrahmen abzugleichen und andererseits den Normgeber zu der Vergewisserung zwingt, sich im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt zu bewegen. Diesen Anforderungen genügt das vollständige Zitat von § 3 KAG in der Jagdsteuersatzung des Beklagten nicht.

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Ein Verstoß gegen eine der Anforderungen des § 66 LVwG hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten Satzung zur Folge (Arndt, in: Habermann u. A., PdK, KAG SH, § 2 Rn. 49; Friedersen/Stadelmann, in: Foerster u. A., PdK, LVwG SH, § 66 Ziffer). Die Jagdsteuersatzung ist bereits allein deshalb unwirksam und stellt keine gültige Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Jagsteuer dar (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. September 2017 – 2 KN 3/15 –, Rn. 57, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Januar 2018 – 3 KN 4/14 –, Rn. 38, juris).

28

Unabhängig davon verstößt die Jagdsteuersatzung auch gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Danach muss eine Abgabensatzung den Gegenstand der Abgabe, die Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldner, die Höhe und die Bemessungsgrundlage der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit angeben. Diesen Anforderungen wird die Jagdsteuersatzung nicht gerecht, da es an einer wirksamen Regelung zu dem Entstehungszeitpunkt der Jagdsteuer fehlt.

29

Zwar regelt § 2 Abs. 1 Satz 2 Jagdsteuersatzung den Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld. Danach entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Steuerjahres. Das Steuerjahr ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Jagdsteuersatzung das Jagdjahr (1. April bis 31. März) oder das Pachtjahr, wenn dieses vom Jagdjahr abweicht.

30

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Jagdsteuersatzung verstößt jedoch gegen höherrangiges Recht und ist daher unwirksam, denn die Norm steht im Widerspruch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO. Die Frage der Entstehung der Steuer ist allein nach Landesrecht zu beurteilen. Im KAG findet sich keine Regelung zur Entstehung der Jagdsteuer. Anwendung findet daher § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO. (zur Zweitwohnungssteuer vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2000 – 2 L 112/99 –, Rn. 24, juris m. w. N.; zu Straßenreinigungsgebühren vgl. Urteil der Kammer vom 6. Februar 2019 – 4 A 167/16; vgl. ferner Arndt, in: Habermann u. A., PdK, KAG SH, § 2 Rn. 75). Danach entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

31

Hierzu steht die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Jagdsteuersatzung im Widerspruch, wonach die Steuerschuld mit Beginn des Steuerjahres, also dem 1. April eines Kalenderjahres oder dem ersten Tag des Pachtjahres, entsteht. Zu diesem Zeitpunkt ist der Tatbestand, an den die Jagdsteuersatzung die Steuerpflicht anknüpft, jedenfalls noch nicht vollständig verwirklicht. Denn dieser besteht nach § 1 Jagdsteuersatzung in der Ausübung des Jagdrechts, in welcher gerade die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen zum Ausdruck kommt, als besonderer zu besteuernder Aufwand aufgrund der besonderen Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. September 1986 – 8 B 53/86 –, Rn. 5, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Mai 1994 – 2 L 127/93 –, Rn. 21, juris m. w. N.). Das Jagdausübungsrecht erfolgt aber grundsätzlich während des gesamten Jagd- oder Pachtjahres. Zwar geht § 22 BJagdG von bestimmten Jagd- und Schonzeiten aus, die durch Rechtsverordnung festgelegt werden und durch die Länder in gewissem Umfang verlängert bzw. verkürzt werden können. Dies ist aber je nach Wildart unterschiedlich und daher Einzelfallfrage. Es gibt sogar die Möglichkeit, Schonzeiten gänzlich zu versagen (§ 22 Abs. 3). Unabhängig davon gehört zum Jagdrecht auf die Pflicht zur Hege (§ 1 Abs. 1), die ganzjährig besteht.

32

Im Bereich der Jagdsteuer fehlt es auch an einer mit § 9 Abs. 2 GrStG vergleichbaren Regelung, wonach die Steuer mit dem Beginn des Kalenderjahres entsteht, für das die Steuer festzusetzen ist. Wollte der Beklagte daher erreichen, dass er die Jagdsteuer bereits zu Beginn des Veranlagungszeitraumes erheben kann, bliebe allein die Schaffung einer satzungsrechtlichen Ermächtigung für Vorauszahlungen auf der Grundlage von § 3 Abs. 8 KAG, von welcher bislang kein Gebrauch gemacht worden ist.

33

Eine geltungserhaltene Auslegung der Jagdsteuersatzung unter (direkter) Heranziehung von § 38 AO scheidet aus, weil § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG ausdrücklich fordert, dass die Satzung selbst den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe regelt.

34

Sind die Regelungen in einer Satzung, die die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthalten, unwirksam, führt auch dies nach Auffassung der Kammer im Ergebnis zur Unwirksamkeit der Abgabensatzung insgesamt. Die Satzung enthält dann im Ergebnis nicht die von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG geforderten Mindestangaben (vgl. i. E. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2009 – OVG 9 A 1.07 –, juris Rn. 40 f.; VG Greifswald, Urteil vom 1. November 2013 – 3 A 535/11 –, juris Rn. 11 f.; VG Cottbus, Urteil vom 25. Januar 2007 – 6 K 1584/03 –, juris Rn. 127; VG Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2005 – 8 K 2493/​04.​KO –, juris Rn. 44 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2003 – 13 K 6442/99 –, juris Rn. 65).

35

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.