Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-04, Aktenzeichen 19 U 27/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1104.19U27.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 43 O 42/01 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten als Gesamtgläubiger EUR 822.278,23 und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2002 zu zahlen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung von Software sowie
dem Vertrieb von Software und Hardware. Daneben erbringt sie in
diesem Zusammenhang anfallende Dienstleistungen und
Wartungsarbeiten. Die Beklagte zu 1. ist mit der Herstellung und
dem Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren befaßt. Die Beklagte zu 2.
ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu
1.

4

1999 hatte die Beklagte zu 1. von einer Firma K. ein neues
Kommissionierungslager mit vollautomatischer Fördertechnik
errichten lassen. Dieses vollautomatische Lager war Anfang November
1999 mit Ausnahme der EDV-mäßigen Ausrüstung fertiggestellt worden.
Die Fördertechnik dieses Lagers war so ausgelegt, daß das
Verbringen und der Transport der Ware im sogenannten "Ware zum
Mann-System", d.h. vollautomatisch ohne manuellen Einsatz erfolgen
sollte. Um dies zu ermöglichen, war und ist in der engen Gasse
zwischen jeweils zwei Regalen ein Schienensystem montiert, auf
welchem ein Roboter, der die Funktion eines vollautomatischen
Gabelstaplers übernimmt, über Elektromotoren bewegt wird.
Pickzonen, in welchen die Ware nach Art und Stückzahl von
Menschenhand ausgewählt wird, sind in diesem Lager nicht
vorgesehen. Zur näheren Veranschaulichung der Anfang November 1999
im neuen Kommissionierungslager der Beklagten zu 1. vorhandenen
Fördertechnik wird auf die von den Beklagten vorgelegten
Lichtbilder (GA 357 f.) verwiesen.

5

Wegen der erforderlichen EDV-mäßigen Ausrüstung dieses
vollautomatischen Lagers wandte sich die Beklagte zu 1. an die
Klägerin, die hierfür nach Besichtigung dieses Lagers und des
Betriebes der Beklagten zu 1. am 26.11.1999 einen "relativen
Projektplan" erstellte. Dieser Plan sah für die vollständige
Abwicklung des Projektes insgesamt 58 Wochen vor, wobei für den
Bereich Kommissionierung die 15. - 20. Woche vorgesehen war.

6

Am 15.12.1999 kam es zum Vertragsschluß zwischen der
Klägerin und der Beklagten zu 1. Die einzelnen Aufträge über die
von der Klägerin zu liefernde Standardsoftware, Standardhardware
und Sondersoftware waren in sogenannten Produktscheinen aufgeführt.
Diese wurden am 15.12.1999 sowohl von einem bevollmächtigten
Vertreter der Klägerin als auch der Beklagtem zu 1. unterzeichnet.
Der von der Beklagten zu 1. zu zahlende Gesamtpreis für die
Standard-Hard- und -Software betrug netto EUR 524.494,52 zzgl.
gesondert zu vergütender Leistungen der Klägerin für Installation
und Beratung. Die Parteien vereinbarten ferner eine zusätzliche
Tagesvergütung von EUR 792,-- netto, falls die Beklagten zu 1. die
Klägerin mit der Entwicklung zusätzlicher Sondersoftware
beauftragen sollte. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die in
Kopie eingereichten Produktscheine Bezug genommen (Anlagenhefte K1
- K9, K11 - K17, K19 und B 3 sowie GA 150, 152). Der Produktschein
Nr. 130.989 (Anlage B3) enthält zudem folgende Vereinbarung der
Parteien:

7

"Zusatzvereinbarung zu den
Produktscheinvordrucken...

8

Bei P. wird ein geschlossenes
Warenwirtschafts- und Produktionsplanungssystem mit integrierter
Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung installiert. C. wird von
P. beauftragt, das hierzu erforderliche Know-How durch
Dienstleistungen sowie entgeltliche Überlassung von Hard- und
Software zur Verfügung zu stellen. Die hierzu erforderlichen
Leistungen und Maßnahmen wurden von C. ermittelt und ergeben sich
aus den in der Anlage beigefügten Produktscheinen. .... C.
bestätigt, daß das .... Angebot die gesamte für die
Fleischwarenbranche, insbesondere die Bedürfnisse von P. notwendige
Anwendersoftware enthält. ... C. stellt der Firma P.
ausführliche Beschreibungen der eingesetzten Hard- und Software in
Form von Handbüchern, Schulungsunterlagen, C.-Online-Hilfe sowie
Produktbeschreibungen zu den Hardwarekomponenten zur Verfügung und
aktualisiert diese Unterlagen ständig ohne zusätzliche Vergütung.
..."

9

Mit Schreiben vom 07.01.2000, welches als
"Auftragsbestätigung" überschrieben ist, bestätigte die Klägerin
den Auftrag vom 15.12.1999 über den Kauf bzw. die
Software-Überlassung, faßte den Umfang der bestellten Hard- und
Software zusammen und führte ferner aus, daß u.a. 30% des
vereinbarten Preises bereits bei Auftragserteilung zu zahlen seien.
Wegen der näheren Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die
vorgelegte Kopie verwiesen (AH K 20).

10

Sodann kam es zu mehreren Besprechungen, in denen es auch um das
Kommissionierungskonzept ging. In der Standardsoftware der Klägerin
war kein vollautomatisches Kommissionierungssystem realisiert. In
der Besprechung vom 19.01.2000 regte die Klägerin ein alternatives
Konzept an, nämlich statt eines vollautomatischen ein sogenanntes
"Pick-Konzept", welches die Beklagten zu 1. jedoch ablehnte (GA 8).
Auch in der Folgezeit riet die Klägerin der Beklagten zu 1. von der
Einführung eines vollautomatischen Systems ab und schlug
alternative Lösungskonzepte vor, wie sie in der Standardsoftware
der Klägerin realisiert waren. Auch nach der Besichtigung zweier
anderer Betriebe entschied sich die Beklagte zu 1. nicht für die
Umsetzung des von der Klägerin vorgeschlagenen (Standard)Systems,
also einem System, in dem sog. Mischkartons manuell in Pickzonen
und der Rest vollautomatisch geregelt wird. Die Klägerin verlangte
für die Programmierung der für die Realisierung eines
vollautomatischen Systems erforderliche Sondersoftware eine
zusätzliche Vergütung. Dies sowie die Unterzeichnung entsprechender
Produktscheine lehnte die Beklagte zu 1. ab. Am 23.05.2000 einigten
sich die Parteien auf ein allgemeines Anforderungsprofil (AH K24),
in dem es u.a. heißt:

11

"Die Firma C. übernimmt die
Verantwortung für die vollständige Funktionsfähigkeit der zu
realisierenden Anforderungen im Gesamtprojekt sowie in der
Umsetzung des Kommissionierungslagers in Verbindung mit dem
Softwareprodukt der C. und der eingesetzten Fördertechnik.
Die Koordination und Kommunikation zwischen den untergeordneten
Gewerken obliegt C.. Erarbeitete Lösungsansätze sind mit dem Hause
P. abzustimmen. Das heißt vor der Programmierung wird von P. der
von C. vorgeschlagene Lösungsweg bestätigt. C. sind die
derzeitigen Funktionalitäten im Hause P. bekannt und werden im
zukünftigen Gesamtkonzept umgesetzt bzw. optimiert. Ein Projektplan
und die lückenlose Dokumentation ist durch C. zu erstellen und
Bestandteil des Auftrages. ..."

12

In dem Besprechungsprotokoll vom 23.05.2000 (AH K 26) wird als
Ergänzung zum Anforderungsprofil u.a. aufgeführt:

13

"... Kommissionierungskonzept - die
Produktscheine für die Sondersoftware seitens C.-SYSTEM sind zum
Start der Programmierung zu unterzeichnen ...".

14

Unter dem 19.07.2000 unterbreitete die Klägerin ein
Kommissionierungskonzept, mit dem die Beklagte zu 1. nicht
zufrieden war. Hierzu sind im Beratungsbericht vom 25.07.2000
mehrere "Einschränkungen", die das Konzept der Klägerin gegenüber
dem Anforderungen im Betrieb der Beklagten zu 1. aufweist,
aufgeführt. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die
eingereichte Kopie Bezug genommen (AH B11).

15

Auch in der Folgezeit ging die Beklagte zu 1. mit keinem der ihr
von der Klägerin unterbreiteten Kommissionierungskonzepte einig. Es
folgte sodann ein umfangreicher Schriftwechsel zwischen den
Parteien. Versuche einer einvernehmlichen Lösung scheiterten
jedoch. Mit Anwaltsschreiben vom 26.09.2000 rügte die Beklagte zu
1., daß die Klägerin bislang nicht entsprechend dem
Anforderungsprofil vom 23.05.2000 einen Projektplan und eine
lückenlose Dokumentation erstellt habe, und setzte dieser für die
Erfüllung sämtlicher Leistungen, die diese nach den getroffenen
Vereinbarungen schulde, eine Nachfrist bis zum 10.10.2000 und
kündigte für den Fall des fristlosen Ablaufs dieser Frist an,
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (AH K85).
Daraufhin stellte die Klägerin unter dem 28.09.2000 sämtliche ihr
erteilten Aufträge mit insgesamt DM 1.381.258,72 (= EUR 706.226,38)
in Rechnung (AH B 18). Die Beklagte zahlte an die Klägerin
insgesamt EUR 83.555,49.

16

Mit Schreiben vom 09.10.2000 machte die Klägerin erneut die
Installation bzw. Entwicklung einer auf den Betrieb der Beklagte
zugeschnittenen Software von der Unterzeichnung entsprechender
Produktscheine, also eines zusätzlichen entgeltlichen Auftrages,
abhängig (AH K 87). Die Beklagte zu 1. lehnte mit Schreiben ihrer
Rechtsanwälte vom 20.10.2000 die begehrte zusätzliche Vergütung ab
und verlängerte die der Klägerin zur Erfüllung des geschlossenen
Vertrages gesetzte Frist bis zum 31.10.2000, die die Klägerin
ergebnislos verstreichen ließ.

17

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie schulde lediglich
die bestellte Standardhardware und -software, so daß die Beklagten
verpflichtet seien, ihr die vereinbarte Vergütung zu zahlen,
teilweise allerdings lediglich Zug um Zug gegen die noch nicht
gelieferte Hardware. Mit der Annahme dieser Hardware befinde sich
die Beklagte zu 1. in Annahmeverzug.

18

Die Beklagten haben den Standpunkt vertreten, bei dem zwischen
der Klägerin und der Beklagten zu 1. geschlossenem Vertrag handele
es sich um einen Werkvertrag, durch den Klägerin verpflichtet sei,
die für den spezifischen Betrieb der Beklagten zu 1. erforderliche
Hard- und Software zu liefern und zu installieren. Da das Lager der
Beklagten zu 1. mit einer vollautomatischen Fördertechnik
ausgestattet sei, sei von Anfang an das Kommissioniersystem "Ware
zum Mann" vorgegeben und entsprechende Software geschuldet
gewesen.

19

Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der
geltend gemachten Zinsen durch Urteil vom 14.12.2001, auf dessen
Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird,
stattgegeben. Es ist dabei davon ausgegangen, die Beklagte zu 1.
habe die Standardhardware gekauft und die Standardsoftware auf 5
Jahre gemietet.

20

Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer
Berufung. Zur Abwendung der von der Klägerin eingeleiteten
Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil hat die
Beklagte zu 1. Anfang Februar 2002 an die Klägerin insgesamt EUR
822.278,23 gezahlt. Mit ihrer mit der Berufungsbegründung erhoben
Widerklage begehren die Beklagten die Rückzahlung dieses Betrages
zzgl. 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2002. Beide
Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

21

Die Klägerin bestreitet, daß aufgrund des bei der Beklagten zu
1. installierten Lagersystems aus technischen und/oder
wirtschaftlichen Gründen zwangsläufig das Kommissionierkonzept
"Ware zum Mann" unter Ausschluß des Einsatzes von Pick-Kräften habe
realisiert werden müssen. Die Klägerin habe vielmehr die optimale
Lösung für das Kommissionierungslager vorschlagen sollen, wobei
etwa erforderliche Sondersoftware zusätzlich habe vergütet werden
sollen. Um eine optimale Ausnutzung der vorhandenen
Lagerkapazitäten zu erreichen, habe sie der Beklagten von einem
ausnahmslosen "Ware zum Mann System abgeraten und statt dessen die
Einführung eines Misch- oder kombinierten Systems mit einer
zusätzlichen Pick-Zone für die Kommissionierung von Mischkartons
vorgeschlagen. Die Beklagte habe sich nicht für eine endgültige
Lösung entscheiden können und auch keine schriftliche Anweisung
hierzu erteilt. Die von der Beklagten gesetzte Frist sei zudem
unangemessen kurz. Im übrigen habe sich die Beklagte mit der
Anzahlung in Höhe von 30% bei Auftragserteilung in Verzug
befunden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

23

II.

24

Die Berufung und die mit der Berufungsbegründung erhobenen
Widerklage sind zulässig und begründet.

25

1.

26

Der Klägerin steht kein Vergütungsanspruch Zug um Zug gegen
Übereignung und Übergabe der im Tenor des landgerichtlichen Urteils
aufgeführten Standardhardware zu.

27

Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages war
nicht lediglich der Erwerb bzw. die Überlassung der in den
einzelnen Produktscheinen aufgeführten Standardsoftware und
-hardware:

28

Unstreitig hatte die Beklagte zu 1. vor Abschluß des Vertrages
mit der Klägerin ein neues Kommissionierungslager mit
vollautomatischer Fördertechnik errichten lassen, in dem Pickzonen
nicht vorhanden sind. Die für den vollautomatischen Betrieb dieses
Lagers erforderliche EDV-Ausrüstung sollte von der Klägerin
geliefert werden. Unstreitig hat die Klägerin dieses Lager wenige
Tage vor Abschluß des Vertrages besichtigt. Der Erwerb der Hardware
und Software sollte mithin dem Zweck dienen, für die Beklagte eine
auf ihren speziellen Betrieb und ihre Bedürfnisse ausgerichtete und
angepaßte EDV-Gesamtlösung zu schaffen. Dies folgt auch aus dem
Produktschein Nr. 130.989 (Anlage B3), in dem die Klägerin
ausdrücklich bestätigt, daß ihr "Angebot die gesamte für die
Fleischwarenbranche, insbesondere die Bedürfnisse von P. notwendige
Anwendersoftware enthält".

29

Die Klägerin schuldete hiernach eine Gesamtlösung und hat ferner
zugesichert, daß die von ihr in den anliegenden Produktscheinen
angebotenen Leistungen ausreichend und geeignet seien, um die nach
den Bedürfnissen der Beklagten ausgerichtete Gesamtlösung zu
verwirklichen. Die Klägerin kann sich daher nicht mit Erfolg darauf
berufen, die Beklagte habe bei ihr zunächst als Basislösung
lediglich die in den einzelnen Produktscheinen aufgeführte Hard-
und Software bestellt und für etwaige Ergänzungen hätte diese
zusätzliche Sondersoftware erwerben müssen.

30

Unstreitig sollte nach dem Konzept des Herstellers des
vollautomatischen Kommissionierungslagers erst und nur auf den
Kommissionierplätzen "gepickt" werden, d.h. die Ware sollte aus dem
Lager vollautomatisch zu dem Arbeitsplatz des
Kommissioniermitarbeiters gefahren werden (sog. System der "Ware
zum Mann"). Die Klägerin behauptet, dieses Konzept der Firma K. sei
jedoch nicht verbindlich als Vertragsinhalt festgelegt worden,
sondern sie habe dieses Konzept "überdenken" sollen. Problematisch
seien bei diesem Konzept jedoch die sog. Mischkartons gewesen,
weshalb sie zur Optimierung des Systems von einem ausnahmslosen
"Ware zum Mann"-System abgeraten und statt dessen ein kombiniertes
System mit einer zusätzlichen Pick-Zone für die Kommissionierung
von Mischkartons vorgeschlagen habe. Daß die Beklagte sich mit
diesem vom Konzept der Firma K. abweichenden Vorschlag
einverstanden erklärt habe, behauptet die Klägerin nicht. Sie
bringt auch nicht vor, sie habe zwischenzeitlich ein brauchbares
Konzept für eine "Ware zum Mann" Lösung ohne zusätzliche Pickzonen
erstellt und der Beklagten angeboten.

31

Nach der zwischen den Parteien am 23.05.2000 getroffenen
ergänzenden Vereinbarung (K 24) sollte die Klägerin zudem einen
Projektplan und eine lückenlose Dokumentation erstellen. Auch diese
Leistungen hat sie bislang nicht erbracht.

32

Mit Schreiben ihrer Anwälte vom 26.09.2000 (K85) hat die
Beklagte die Klägerin aufgefordert, die von ihr geschuldeten
Leistungen bis zum 10.10.2000 zu erbringen. Nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist befindet sich die Klägerin jedenfalls mit der
Erstellung des Projektplanes, der Dokumentation und der Entwicklung
der Software "Ware zum Mann" in Verzug, §§ 284 f. BGB. Die Klägerin
beruft sich zu Unrecht darauf, der Eintritt des Verzuges sei
ausgeschlossen, weil die Beklagte ihre Mitwirkungspflichten
verletzt habe. Die Klägerin behauptet hierzu, die Beklagte habe von
ihr im Dezember 1999 aufgeworfene Fragen nicht beantwortet (GA 390,
104). Ausweislich der Aktennotiz der Beklagten vom 09.02.2000,
deren inhaltliche Richtigkeit die Klägerin nicht bestritten hat,
hat die Beklagte zu den im Dezember 1999 gestellten Fragen der
Klägerin umfangreich Stellung genommen. Sollten gleichwohl Fragen
offengeblieben sein, wäre es Sache der Klägerin gewesen
nachzufragen. Ohne Nachfrage durfte die Beklagte davon ausgehen,
sie habe die Fragen ausreichend beantwortet.

33

Mit Schreiben vom 20.10.2000 (K 88) hat die Beklagte der
Klägerin zu Erfüllung ihrer Leistungspflichten eine weitere
Nachfrist bis zum 31.10.2000 gesetzt. Zu Unrecht meint die
Klägerin, die von den Beklagten gesetzten Fristen seien zu kurz
bemessen und daher unredlich und unwirksam.

34

Zum einen hat die Beklagte von der Klägerin nicht die
vollständige Realisierung des Gesamtprojektes innerhalb der
gesetzten Frist verlangt sondern innerhalb dieser Frist lediglich
die Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten, also
fälligen Leistungen der Klägerin begehrt. Zwar sollte nach dem
ursprünglichen Projektplan das Gesamtprojekt erst in 58 Wochen
fertiggestellt sein, die Kommissionierung jedoch schon in der 15.
bis 20. Woche, also im April bzw. Mai 2000. Die bis zum 20.10.2000
bzw. 31.10.2000 gesetzten Fristen sind daher für die seit langem
fälligen Leistungen der Klägerin nicht unangemessen kurz. Die
Nachfrist soll dem Schuldner eine letzte Gelegenheit zur
Vertragserfüllung eröffnen und braucht daher nicht so bemessen zu
werden, daß der Schuldner eine etwa noch gar nicht begonnene
Leistung erst anfangen und fertigstellen kann (s.
Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., § 326 BGB, Rn. 16 m.w.N.). Dessen
ungeachtet hat die Klägerin der Beklagten nicht angeboten, die von
ihr geschuldete Leistung, nämlich eine Anwendersoftware zu
erstellen, die den Betrieb des bei der Beklagten vorhandenen Lagers
mit vollautomatischer Fördertechnik ohne zusätzliche Pickzonen
ermöglichte, sondern die Erbringung dieser Leistung in
vertragswidriger Weise davon abhängig gemacht, daß die Beklagte
sich zuvor zur Zahlung einer zusätzlichen Vergütung
verpflichte.

35

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Beklagte sei selbst nicht vertragstreu gewesen, da sie eine von ihr
geschuldeten Anzahlungen nicht erbracht habe. Die Klägerin ist zu
Unrecht der Auffassung, die Beklagte schulde ihr bereits bei
Auftragserteilung eine Vorauszahlung in Höhe von 30 % des
vereinbarten Preises. Zwar enthält ihre "Auftragsbestätigung" vom
07.01.2000 (K 20) einen entsprechenden Passus. Dieser Passus steht
jedoch im Widerspruch zu den von beiden Parteien am
15.12.1999 unterzeichneten Produktscheinen (K 1 - K 19 und B
3), in denen die Vertragsbedingungen im einzelnen aufgeführt sind
und die eine Vereinbarung über eine Vorauszahlungspflicht der
Beklagten gerade nicht enthalten. Daß die Parteien über den
schriftlichen Vertragstext hinaus sich am 15.12.1999 über eine
Vorauszahlung mündlich geeinigt hätten, behauptet die Klägerin
nicht. Mithin handelt es sich bei diesem Schreiben vom 07.01.2000
nicht um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das eine
zwischen den Parteien getroffene mündliche Vereinbarung verbindlich
festlegen soll.

36

Dessen ungeachtet könnte von einem kaufmännischen
Bestätigungsschreiben auch nur dann die Rede sein, wenn es im
engen zeitlichen Zusammenhang mit der getroffenen
Vereinbarung zugegangen wäre (s. Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001,
§ 346, Rn. 56). Auch dies ist nicht der Fall. Denn hier liegen
zwischen dem Vertragsschluß am 15.12.1999 und dem als
"Auftragsbestätigung" überschriebenen Schreiben der Klägerin vom
07.01.2000 mehr als drei Wochen und der erforderliche enge
zeitliche Zusammenhang liegt bereits bei einem Zeitraum von nahezu
3 Wochen nicht mehr vor (s. Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, §
346, Rn. 56 m.w.N.).

37

Mit fruchtlosen Ablauf der von der Beklagten gesetzten Nachfrist
zum 31.10.2000 sind daher die Primärleistungspflichten aus dem
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag erloschen (§ 326 BGB
a.F.), so daß der Klägerin gegenüber den Beklagten kein Anspruch
auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zusteht.

38

2.

39

Die Widerklage ist zulässig und begründet. Gem. § 717 II ZPO
können die Beklagten den zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
gezahlten Betrag zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 5% über
dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) von der Klägerin zurückverlangen und
diesen Anspruch bereits mit der Berufung im Wege der Widerklage
geltend machen (s. Zöller-Herget, 22. Aufl., § 717 ZPO, Rn. 6, 13
m.w.N.)

40

III.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1
ZPO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO n.F.

43

Die Voraussetzungen des § 543 II ZPO zur Zulassung der Revision
sind nicht gegeben; die Rechtssache hat weder grundsätzliche
Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichtes.

44

Streitwert für das Berufungsverfahren: EUR
718.803,12.