Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-01, Aktenzeichen 15 B 1837/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0901.15B1837.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.475,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, da der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, daß die Beschwerde in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren erfolgreich wäre.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, daß ein durch die im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes begehrte Stundung zu sichernder
oder sonst zu regelnder Anordnungsanspruch auf Erlaß der
festgesetzten Beitragsschuld nicht glaubhaft gemacht ist. Dazu
wäre erforderlich, daß bereits im jetzigen Verfahrensstadium
das Bestehen eines Erlaßanspruchs, der sich nach dem Vortrag
der Antragstellerin allenfalls aus dem Anspruch auf
Gleichbehandlung bei der Wirtschaftsförderung ergeben könnte,
überwiegend wahrscheinlich wäre.

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Dazu wäre die Kenntnis der Wirtschaftsförderungspraxis des
Antragsgegners zu verschiedenen Zeiten sowie die sachliche
Vergleichbarkeit des Falles der Antragstellerin mit den von
ihr benannten Vergleichsfällen erforderlich. Aus der von der
Antragstellerin vorgebrachten bloßen Tatsache eines Erlasses
gegenüber zwei Konkurrenzfirmen, selbst wenn dies 1997 der
Fall gewesen ist, läßt sich jedenfalls die überwiegende
Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines gleichen Anspruchs der
Antragstellerin nicht ableiten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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