Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-27, Aktenzeichen 6 L 184/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0727.6L184.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der
Antragstellerin vom 24. April 2007 gegen durch
Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 bestätigte mündliche
Anordnungen des Antragsgegners vom 22. März 2007
wiederherzustellen,

4

ist unzulässig.

5

Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der streitgegenständlichen
Verfügung bestätigte mündliche Anordnung vom 22. März 2007 ("Hiermit bestätige
ich meine mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007 wie folgt: 1. Die behördliche
Fortnahme der Tiere [13 Hunde] aus der o. a. Haltung." ...) richtet, ist er unstatthaft.

6

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt.
VwGO die statthafte Klageart ist, der Antragsteller dort also die Aufhebung eines ihn
belastenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) begehrt.

7

Der Fortnahme der auf dem Grundstück der Antragstellerin und ihres
Ehemannes - des Antragstellers des Parallelverfahrens 6 L 183/07 - vorgefundenen
13 Hunde, 18 Hühner, acht Hängebauchschweine, fünf Katzen, drei Ziegen, zwei
Finken und zwei Wellensittiche sowie der Fortnahme einer Ratte, einer Schildkröte,
eines Zwerghamsters, eines Ponys und eines Esels (siehe insoweit etwa das
"Protokoll über die Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" auf Blatt 124 der
Beiakte I) durch den Antragsgegner am 22. März 2007 lag jedoch nach dem Inhalt
der Akten keine Anordnung der Fortnahme gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1
des Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit Verwaltungsaktcharakter zugrunde. Vielmehr
ist der Antragsgegner auf dieser Rechtsgrundlage im Wege der unmittelbaren
Ausführung, also durch reales Verwaltungshandeln, vorgegangen.

8

§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG regelt bundesrechtlich abschließend die
Gefahrbeseitigung im Wege einer unmittelbaren Ausführung, wenn die
Inanspruchnahme des für den tierschutzwidrigen Zustand Verantwortlichen nicht
möglich oder aber unzweckmäßig ist. Eine unmittelbare Ausführung ist demnach in
der Regel wegen der fehlenden Inanspruchnahme des Ordnungspflichtigen eine
ordnungsrechtliche Maßnahme sui generis ohne Regelungscharakter i.S.d. § 35
VwVfG und deshalb als Realakt zu qualifizieren. Gegen eine unmittelbare
Ausführung bzw. die Rückgängigmachung ihrer Folgen muss deshalb um
Rechtsschutz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch eine einstweilige
Anordnung gemäß § 123 VwGO nachgesucht werden.

9

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 117;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.),
Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris;
Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 30. März 2007
- 6 L 73/07 -, juris.

10

Auch wenn der Antragsgegner dem Tenor seiner Ordnungsverfügung vom 5.
April 2007 die zitierte Wendung vorangestellt hat, in der von "mündlichen
Anordnungen vom 22.03.2007" die Rede ist, lässt sich nicht erkennen, dass der
Fortnahme der Tiere - abweichend von der durch § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1
TierSchG vorgegebenen Regel realen Verwaltungshandelns - ein an die
Antragstellerin gerichteter Verwaltungsakt vorausging, mit dem ihr gegenüber eine
Fortnahmeanordnung ausgesprochen worden wäre.

11

Weder den im zum Eilverfahren 6 L 183/07 vorgelegten Verwaltungsvorgang des
Antragsgegners (dort Blatt 120 bis 122) abgelegten handschriftlichen Notizen über
den Ablauf der Durchsuchung vom 22. März 2007 noch dem "Protokoll über die
Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" und - insbesondere - dem Vermerk
des Antragsgegners vom 5. April 2007 hinsichtlich des Verlaufs der Maßnahme vom
22. März 2007 (Blatt 171 ff. der Beiakte I zum Verfahren 6 L 183/07) lässt sich der
Erlass eines Verwaltungsaktes gegen die Antragstellerin mit dem vorgenannten
Inhalt entnehmen.

12

Diesen Unterlagen zufolge wurde die Maßnahme auf der Grundlage des
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses des Amtsgerichts H. vom
20. März 2007 - 3 Gs 123-124/07 - um 11:53 Uhr am Wohnhaus der Antragstellerin
und ihres Ehemannes begonnen, ohne dass die Antragstellerin oder ihr Ehemann
zunächst zugegen gewesen wären. Der Antragsgegner habe die Wohnräume um
12:10 Uhr betreten und dabei entgegen der Bitte des Ehemannes der Antragstellerin,
dem die Rechtslage telefonisch erklärt worden sei, deren Eintreffen nicht abgewartet.
Nach Ankunft der Antragstellerin gegen 12:40 Uhr sei auch ihr die Rechtslage
erläutert und der Beschluss des Amtsgerichts H. ausgehändigt worden. Der
Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, der den Antragsgegner gegen 12:20 Uhr
angerufen habe, sei gleichfalls von dem Durchsuchungs- und
Sicherstellungsbeschluss des Amtsgerichts H. in Kenntnis gesetzt worden. Der
Ehemann der Antragstellerin selbst sei erst nach 13 Uhr an Ort und Stelle
erschienen.

13

Dass der Antragsgegner der Antragstellerin gegenüber über einen bloßen
Hinweis auf die Rechtslage hinausgehend einen regelnden Ausspruch über die
Fortnahme der Tiere getätigt hätte, geht somit namentlich aus dem Vermerk vom 5.
April 2007 nicht hervor. Dieser gibt im Hinblick auf die zwischen dem Antragsgegner
auf der einen und der Antragstellerin und ihrem Ehemann auf der anderen Seite im
Verlauf der Durchsuchung geführten Gespräche und der dabei wechselseitig
abgegebenen Erklärungen statt dessen Aufschluss darüber, dass der Antragsgegner
mit der Antragstellerin und ihrem Ehemann über die Abgabe einer Verzichtserklärung
im Hinblick auf die fortgenommenen Tiere verhandelte, die Antragstellerin und ihr
Ehemann sich indessen zu einer solchen Erklärung mit der Begründung nicht bereit
fanden, die Tiere gehörten nicht ihnen, sondern ihrer Tochter T. .

14

Ein anderslautender Befund ergibt sich auch aus dem Inhalt der
Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 selbst nicht. Die Formulierung von Ziffer 1 der
Verfügung deutet vielmehr zusätzlich darauf hin, dass der Antragsgegner am 22.
März 2007 gegenüber der Antragstellerin keine Fortnahmeanordnung bekannt
gegeben hat. Denn ausweislich des Wortlauts von Ziffer 1 wird nicht das Ergehen
einer derartigen Regelung bestätigt, sondern eine "behördliche Fortnahme der Tiere",
die als solche - wie dargelegt - regelmäßig einen Realakt ohne
Verwaltungsaktcharakter darstellt. In diesem Sinne führt der Antragsgegner auch in
der Begründung des Bescheids aus, er habe sich aufgrund der gravierenden Mängel
in der Tierhaltung der Antragstellerin dafür entschieden, die Tiere fortzunehmen und
anderweitig pfleglich unterzubringen.

15

Allein daraus, dass der Antragsgegner gleichwohl unter Ziffer 4 der Verfügung
die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 der Ordnungsverfügung angeordnet hat, lässt
sich demgegenüber nichts Gegenteiliges herleiten. Denn diese Anordnung der
sofortigen Vollziehung geht in Ermangelung eines für sofort vollziehbar erklärbaren
Verwaltungsakts erkennbar ins Leere.

16

Die Lesart, der Antragsgegner habe am 22. März 2007 keine
Fortnahmeanordnung ausgesprochen, wird ferner durch einen Blick in den sonstigen
Akteninhalt, zu dem neben dem Inhalt der Streitakte der Inhalt der Gerichtsakten der
Verfahren 6 L 183/07 nebst diesbezüglich vom Antragsgegner vorgelegtem
Verwaltungsvorgang, 6 L 215/05, 6 K 1741/06 und 6 K 6/07 - der Klagen der
Antragstellerin und ihres Ehemannes auf Wiedergestattung der Haltung von Hunden
- und des insoweit vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgangs zuzüglich
der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js 1581/06 OWi - zu zählen ist,
gestützt. So heißt es etwa im Schriftsatz des Antragsgegners vom 9. Juli 2007 in den
Klageverfahren 6 K 1741/06 und 6 K 6/07, "mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2007
(sei) die behördliche Fortnahme von 13 Hunden ... angeordnet" worden, was
dagegen spricht, dass der Antragsgegner eine solche Rechtsfolge bereits am 22.
März 2007 hat setzen wollen. Zudem zeigt etwa der Vermerk des Antragsgegners
über eine Kontrolle der Tierhaltung der Antragstellerin und ihres Ehemannes vom 16.
Januar 2003 (enthalten in der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js
1581/06 OWi -), dass der Antragsgegner mündliche Anordnungen und deren Inhalt
offenbar ausdrücklich zu dokumentieren pflegt. Denn dort wird unter dem Punkt
"Mündliche Anordnung vor Ort" etwa ausgeführt, dass die Hundehaltung am
besagten Tag der Nachprüfung unverzüglich auf acht Hunde beschränkt worden sei.
Der Umstand, dass eine vergleichbare Dokumentation für den 22. März 2007 nicht
erfolgt ist, ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es eine mündliche
Fortnahmeanordnung an diesem Tag nicht gegeben hat.

17

Eine Umdeutung von Ziffer 1 der Verfügung vom 5. April 2007 von einer bloßen
Bestätigung ohne Verwaltungsaktcharakter,

18

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Januar 1997 - 10 A
1890/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1997, 306; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1993 - 10
B 360/93 -, NWVBl. 1994, 154; P. Stelkens/U. Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 37 Rn. 41,

19

in die Verfügung selbst entsprechend § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kommt nicht in
Betracht.

20

Gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen
anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet
ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form
rechtmäßig hätte erlassen werden können, und wenn die Voraussetzungen für
dessen Erlass erfüllt sind. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW gilt § 47 Abs. 1
VwVfG NRW nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt
umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche
oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des
fehlerhaften Verwaltungsaktes.

21

Vorliegend widerspräche eine Umdeutung von Ziffer 1 der bestätigenden
Verfügung vom 5. April 2007 in die Verfügung selbst - ungeachtet der Frage, ob ein
wie hier tatsächlich nicht erlassener Verwaltungsakt als "fehlerhafter Verwaltungsakt"
i.S.v. § 47 Abs. 1 VwVfG NRW angesehen werden kann - jedenfalls der erkennbaren
Absicht des Antragsgegners. Wie der Wortlaut von Ziffer 1 der Verfügung und die
darauf bezogene Verfügungsbegründung belegen, geht es dem Antragsgegner
augenscheinlich um die Offenlegung der rechtlichen Grundlagen einer in der
Vergangenheit liegenden, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossenen Maßnahme und
nicht um die Anordnung dieser Maßnahme selbst. Es kann nicht angenommen
werden, der Antragsgegner wolle der Antragstellerin in Verkehrung eines
eingetretenen tatsächlichen Geschehensablaufs die Duldung einer behördlichen
Maßnahme ansinnen, die er bereits im Wege der unmittelbaren Ausführung
vollzogen hat.

22

Der sich auf Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 beziehende
Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist des Weiteren nicht in Anlehnung an die
zum Rechtsschutz gegenüber nichtigen oder nicht wirksam bekannt gegebenen
Verwaltungsakten entwickelten Grundsätze, wonach Widerspruch und
Anfechtungsklage insofern statthaft sind, mit Blick auf die Besonderheiten des
vorliegenden Falles gleichwohl statthaft, weil ein durch eine Bestätigung verursachter
Rechtsschein des Vorhandenseins eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts durch
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auszuräumen
wäre.

23

Vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18. August 1981 -
Bs V 8/81 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1982, 218; VGH
B.-W., Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2446/90 -,
NVwZ 1990, 1195, 1196; VG Aachen, Beschluss vom 30. März
2007 - 6 L 73/07 -, juris; für das Hauptsacheverfahren etwa: OVG
NRW, Beschluss vom 27. Februar 1989 - 3 A 645/85 -, NVwZ
1989, 1089; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn. 3
ff. und § 113 Rn. 4.

24

Denn mit dem Verfügungstenor "Die behördliche Fortnahme der Tiere (13
Hunde) aus der o. a. Haltung" bestätigt der Antragsgegner - wie angesprochen - im
zugrunde liegenden Fall lediglich das Erfolgtsein realen Verwaltungshandelns und
setzt damit trotz der beigefügten (gegenstandslosen) Sofortvollzugsanordnung nicht
den Rechtsschein eines sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes, zu dessen
Ausräumung es einen gerichtlichen Ausspruches bedürfte.

25

Im Übrigen fehlte es insoweit am Rechtsschutzbedürfnis.

26

Das Bestehen eines solchen ist zu verneinen, wenn der Rechtsschutzsuchende
sein Ziel auf einfachere, schnellere und effektivere Weise erreichen kann.

27

Vgl. etwa v. Albedyll, in: Bade/Funke-Kaiser/v. Albedyll,
VwGO, 3. Auflage 2005, Vor §§ 40 ff. Rn. 25.

28

Unterstellt, die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel der
Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und der vorläufigen Wiedereinräumung des
(Mit-)Besitzes an den 13 fortgenommenen Hunden, kann sie effektiveren
Rechtsschutz gegenüber der unmittelbaren Ausführung als durch die Beseitigung
des Rechtsscheins einer in Wirklichkeit nicht ergangenen Fortnahmeanordnung über
die Rechtsschutzform des § 123 VwGO im einstweiligen Anordnungsverfahren
erlangen, indem sie im Rahmen eines solchen um die Rückgängigmachung der
Folgen der Fortnahme und die vorläufige Rückgabe der 13 Hunde (auch) an sie
nachsucht.

29

Soweit der Antrag sich gegen durch Ziffern 2 und 3 der im Streit befindlichen
Verfügung bestätigte mündliche Anordnungen des Antragsgegners vom 22. März
2007 ("Hiermit bestätige ich meine mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007 wie
folgt: ... 2. Die Kosten für die anderweitige pflegliche Unterbringung der Tiere werden
Ihnen auferlegt. 3. Die Kosten einer evtl. notwendigen Heilbehandlung oder
Euthanasie der Tiere werden Ihnen ebenfalls auferlegt.") richtet, ist er ebenfalls
unstatthaft. Unabhängig von der sich auch hier stellenden Frage, ob der
Antragsgegner am 22. März 2007 überhaupt Anordnungen mit dem in Ziffern 2 und 3
bestätigten Inhalt getroffen hat, fehlt es bereits an einer Anordnung der sofortigen
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, so dass die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs insofern nicht entfallen ist.

30

Ein nach den vorstehenden Ausführungen dem Begehren der Antragstellerin bei
sachgerechter Betrachtung gemäß § 88 VwGO entsprechender Antrag,

31

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verurteilen, die Folgen der Fortnahme der 13 Hunde vom 22.
März 2007 rückgängig zu machen und die 13 fortgenommenen
Hunde vorläufig an sie zurückzugeben,

32

wäre allerdings unbegründet.

33

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und
das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für
ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), §
123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

34

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

35

Das Bestehen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs
ist nicht glaubhaft gemacht.

36

Als ein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig sicherbarer Anspruch auf
Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und Rückgabe der Hunde kommt vorliegend
der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht.

37

Der aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende öffentlich-
rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches
Handeln Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen verletzt oder
beeinträchtigt worden sind und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand
beseitigt werden kann.

38

Die Antragstellerin wurde durch die Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007
indessen nicht in ihren Rechten verletzt, weil die Fortnahme rechtmäßig war.

39

Ermächtigungsgrundlage für die Fortnahme ist § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1
TierSchG.

40

Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann insbesondere gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ein Tier,
das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2
TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist
eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung
durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das
Tier veräußern.

41

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1
TierSchG seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren,
pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres
zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), muss über die für eine
angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

42

Die Voraussetzungen für eine Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007 waren
gegeben. Die am Tag der Fortnahme auf dem Grundstück der Antragstellerin
vorgefundenen Tiere waren nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels
Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt, weil sie
weder angemessen gepflegt noch verhaltensgerecht untergebracht waren.

43

Ein Gutachten eines beamteten Tierarztes liegt vor.

44

An das Gutachten des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung
tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige
Beurteilungskompetenz eingeräumt ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des
§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine besondere Bedeutung zukommt,

45

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Beschlüsse vom 25. Februar 2005 - 25 ZB 04.1538 -, juris, und
vom 17. Mai 2002 - RN 11 K 98.2185 -, juris,

46

sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage
des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als
Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt - unter Umständen auch in der Form
eines Aktenver-merks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage
macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten
eines beamteten Tierarztes vorliegt.

47

Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 20;
Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16 a Rn. 15;
Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche Tiere,
Natur und Recht (NuR) 2001, 558, 564; VG Stuttgart, Beschluss
vom 19. September 1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1998, 218.

48

Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes
vor.

49

Denn der Amtstierarzt des Antragsgegners hat seine anlässlich der Maßnahme
vom 22. März 2007 gemachten Wahrnehmungen zum einen handschriftlich
dokumentiert (siehe Blatt 120 bis 122 der Beiakte I zum Verfahren 6 L 183/07) und
zum anderen in einem ausführlichen Vermerk vom 5. April 2007 niedergelegt und
bewertet und solchermaßen eine sachverständige Aussage zur Tierhaltung der
Antragstellerin und ihres Ehemannes gemacht. Seine Einschätzung erfolgte auch
explizit mit Rücksicht auf eine unmittelbare Ausführung nach § 16 a Satz 2 Nr. 2
Halbsatz 1 TierSchG, wodurch sichergestellt war, dass der beamtete Tierarzt gezielt
Feststellungen trifft und sich der Bedeutung und Tragweite seiner Bewertung
bewusst wird.

50

Vgl. zu dieser Anforderung VG Aachen, Urteil vom 25.
Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris, und Beschluss vom 30. März
2007 - 6 L 73/07 -, juris.

51

Aus den - durch zahlreiche, auf einer CD-Rom abgespeicherte Lichtbilder (siehe
Blatt 158 der Beiakte I zum Verfahren 6 L 183/07) veranschaulichten und ohne
Weiteres nachvollziehbaren - Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners
ergibt sich unmittelbar, dass die Tierhaltung der Antragstellerin am 22. März 2007
nicht den Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG entsprach und die fortgenommenen
Tiere dadurch erheblich vernachlässigt waren.

52

Die Tiere waren nicht verhaltensgerecht untergebracht.

53

Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. April
2007 sei das Badezimmer, in dem die Rollladen zur Straßenseite heruntergelassen
gewesen seien, für eine Haltung der dort angetroffenen vier Chihuahuas zu dunkel
gewesen; überdies seien die Bedingungen unhygienisch gewesen. Im
"Kinderzimmer" hätten zwei Katzen eingefangen werden können. Als
Verletzungsgefahren hätten hier unter anderem Keramikscherben und leere
Futterdosen festgestellt werden können. Die verschmutzten Futternäpfe und das mit
Exkrementen überhäufte Katzenklo hätten Auskunft über die hygienischen
Vernachlässigungen gegeben. Das Trinkwassergefäß im Durchgangszimmer sei mit
verschmutztem Wasser gefüllt, der Futternapf sei verschmutzt gewesen. Im
"Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen habe die
vernagelte offenliegende Balkenlage wegen der vorstehenden rostigen Nägel eine
massive Verletzungsgefahr mit sich gebracht. Die zahllosen Katzenkothaufen hätten
unmissverständlich angezeigt, dass sich die auch freilaufenden Katzen seit längerem
wieder in diesem Zimmer aufhielten. Bei Annäherung seien mindestens acht Katzen
durch das Fenster zum Innenhof über das Dach des ehemaligen Schweinestalles
geflohen. Den Tieren habe in diesem Zimmer nur schmutziges Trinkwasser zur
Verfügung gestanden. Die Katzentoiletten seien mit Kot überhäuft und schmutzig
gewesen. Im Wohnzimmer, wo ebenfalls die Rollladen zur Straßenseite
heruntergelassen gewesen seien, seien die Scheiben des Terrariums verschmiert
gewesen. Im Zwischenzimmer seien zwei Hunde in jeweils einer mittels einer Decke
abgedunkelten Transportbox aufgefunden worden. Den beiden Hunden sei durch
das Abhängen mit einer Decke nicht nur das Tageslicht verwehrt, sondern durch die
dicken Decken auf Dauer auch der lebensnotwendige Gasaustausch unmöglich
gemacht worden. Die Antragstellerin und ihr Ehemann hätten neben möglichen
Verhaltensanomalien infolge Klaustrophobie die Gefahr einer Hypoxie und Vergiftung
durch einen Überhang an Kohlendioxid billigend in Kauf genommen. Im ehemaligen
Schweinestall hätten sich im Zeitpunkt der Begehung drei Hunde aufgehalten. Der
Stall sei nahezu dunkel gewesen. Es habe kaum Lichteinfall durch die insgesamt vier
verschmutzten Seitenfenster gegeben. Der Boden im Hundezwinger sei nass
gewesen, ebenso die Hundehütte. Der Treppenaufgang zum Dachboden sei
zentimeterdick mit Dreck und angetrocknetem Kot behaftet gewesen. Im Keller seien
mit Hilfe einer Taschenlampe schimmelnder Kot und verletzungsgefährdendes
Gerümpel aus einem festgetretenen Bodenbelag aus Kot und Dreck sichtbar
geworden. Einige frische Kothaufen hätten angezeigt, dass auch hier Hunde
gehalten worden seien. Im Nutztierstall hätten sehr schlechte Lichtverhältnisse
geherrscht. Durch drei Fenster sei nur sehr wenig Licht gefallen, da die verbliebenen
Scheiben blind gewesen bzw. dunkel verfärbt gewesen seien. Im Stall habe sich ein
Kaninchenkadaver in fortgeschrittener Verwesung befunden. Der Außenbereich sei
teilweise vermüllt gewesen und es hätten verletzungsgefährdende Gegenstände
herumgelegen. Es seien keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere festzustellen
gewesen. Auch auf der Weide hätten sich keine Anzeichen einer Tierhaltung
gefunden. Es sei somit anzunehmen, dass die im Stall gehaltenen Nutztiere keinen
Auslauf erhielten. In einigen Wohnräumen sei der Putz bis auf die Backsteinwand
abgekratzt gewesen. Aufgrund des mehrrilligen Reliefs im Putz habe auf
dauerhaftes, intensives Kratzen der im Haus eingeschlossenen Hunde und deren
verzweifeltes Verhalten geschlossen werden können.

54

Neben diesen desolaten, nicht verhaltensgerechten Unterbringungsbedingungen
lässt sich dem Vermerk des Amtstiersarztes des Antragsgegners vom 5. April 2007
entnehmen, dass die Antragstellerin die fortgenommenen Tiere nicht angemessen
gepflegt hat.

55

Abgesehen davon, dass es von vornherein zweifelhaft ist, ob eine angemessene
Pflege eines so großen und mannigfaltigen Tierbestandes, wie er auf dem
Grundstück der Antragstellerin am 22. März 2007 festgestellt wurde, überhaupt von
zwei Privatpersonen wie der Antragstellerin und ihrem Ehemann gewährleistet
werden kann, ergibt sich dies daraus, dass der Antragsgegner im Durchgangszimmer
eine abgemagerte weibliche schwarze Katze mit weißen Abzeichen aufnahm, die
schwer atmete und einen eitrigen Nasenausfluss aufwies. Nach den Darlegungen
des niedergelassenen Tierarztes vom 26. März 2007 (Blatt 135 der Beiakte I zum
Verfahren 6 L 183/07), dem die Katze noch am 22. März 2007 vorgestellt wurde,
habe die Katze sich in einem schlechten Ernährungszustand befunden. Schon bei
der Adspektion sei ein stark angestrengtes Atemgeräusch, verbunden mit
pumpenden Atembewegungen festzustellen gewesen. Bei der weiteren klinischen
Untersuchung seien eine Pneumonie, also eine Lungenentzündung, und eine eitrige
Rhinitis, also eine akute oder chronische Entzündung der Nasenschleimhaut durch
infektiöse, allergische und pseudoallergische Mechanismen, diagnostiziert worden.
Wegen des erheblichen Leidens und der schlechten Prognose sei das Tier
euthanasiert worden.

56

Im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen habe - so
der Amtstierarzt des Antragsgegners - darüber hinaus eine graugetigerte Jungkatze
mit weißen Abzeichen Anzeichen einer chronischen Erkrankung gezeigt. Ihr
Ernährungszustand sei schlecht gewesen, ihr Haarkleid kümmernd und struppig, ihr
Nasenspiegel sei mit eitrigem Ausfluss verklebt gewesen.

57

Die Unterbringung von Hunden in einer mit einer Decke abgedunkelten
Transportbox entspricht wegen der vom Antragsgegner angeführten Gefahren, die
mit einer derartigen Unterbringung verbunden sind, ebenfalls nicht einer
angemessenen Pflege, auch wenn diese Unterbringung nur für die Zeit einer etwa
einstündigen Abwesenheit erfolgen sollte, wie die Antragstellerin behauptet.

58

Schließlich hätten nach den Feststellungen des Amtstierarztes des
Antragsgegners von den acht Hängebauchschweinen sieben ein schütteres
Borstenkleid gehabt, zwei Eber seien in einem schlechten, drei in einem mäßigen bis
schlechten und drei in einem mäßigen Ernährungszustand gewesen.

59

Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt es bereits aus tatsächlichen
Gründen nicht, von der Einschätzung des beamteten Tierarztes des Antragsgegners
abzuweichen.

60

Soweit die Antragstellerin vorträgt und mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 zum
Verfahren 6 L 183/07 wiederholt, bei den Katern, die sich bei der Durchsuchung auf
dem Anwesen aufgehalten hätten, könne es sich nur um wildlebende Katzen oder
Katzen aus der Nachbarschaft handeln und bei der angeblich schwer erkrankten
Katze handele es sich um eine Wildkatze, die ihr nicht gehöre, steht dem entgegen,
dass der Antragsgegner im Schriftsatz vom 22. Mai 2007 substantiiert ausführt, die
schwer erkrankte Katze sei keine Wildkatze gewesen, sondern eine europäische
Hauskatze. Im Übrigen fragt sich, wie eine Wildkatze in das Durchgangszimmer des
Hauses der Antragstellerin gelangt sein soll und warum die Antragstellerin die von ihr
selbst offenbar als erkrankt erkannte Katze nicht in tierärztliche Behandlung
überstellte.

61

Nicht nachvollziehbar ist ferner, weshalb ein Trinkwassergefäß mit
verschmutztem Wasser und ein verschmutzter Futternapf in einem verschlossenen,
nicht genutzten Abstellraum abgestellt worden sein sollten. Das Gleiche gilt für den
Vortrag der Antragstellerin, die aufgefundene schmutzige Katzentoilette sei nicht für
die Tiere bestimmt gewesen. Zudem fand der Antragsgegner nach seinem Vermerk
vom 5. April 2007 das verschmutzte Trinkwassergefäß und den verschmutzten
Futternapf im Durchgangszimmer und die mit Kot überhäuften und schmutzigen
Katzentoiletten im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem
Torbogen vor.

62

Dem Einwand der Antragstellerin, die in dem weiteren Nutzstall befindlichen
Tiere seien dort nur vorübergehend wegen des einsetzenden Regens untergebracht
gewesen, ist der Antragsgegner gleichfalls substantiiert entgegen getreten. In seinem
Schriftsatz vom 22. Mai 2007 weist er darauf hin, dass ausweislich des Vermerks
vom 5. April 2007 im Außenbereich keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere
festzustellen gewesen seien und sich auch auf der Weide keine Anzeichen einer
Tierhaltung gefunden hätten. Die pauschale Bemerkung der Antragstellerin im
Schriftsatz vom 13. Juli 2007 zum Verfahren 6 L 183/07, bei genauem Hinsehen
seien die vorhandenen Trittsiegel zu erkennen gewesen, vermag die Ausführungen
des Antragsgegners nicht zu entkräften.

63

Die Vermutung der Antragstellerin, der im Stall gefundene Kaninchenkadaver sei
offenbar von einem der Hunde ausgebuddelt worden, obwohl das Tier mindestens
einen Meter tief vergraben worden sei, erscheint weder wahrscheinlich noch
glaubhaft.

64

Anlass, den Einlassungen der Antragstellerin Glauben zu schenken, besteht
darüber hinaus auch deswegen nicht, weil die am 22. März 2007 vom Antragsgegner
festgestellten Haltungsumstände im Wesentlichen den fortgesetzten
tierschutzwidrigen Zuständen entsprechen, die dazu geführt haben, dass der
Antragsgegner der Antragstellerin - wie auch zugleich ihrem Ehemann - die Haltung
von Tieren jeglicher Art mit zwischenzeitlich bestandskräftiger Ordnungsverfügung
vom 16. März 2005 untersagte. Im Beschluss vom 7. Juni 2005 - 6 L 215/05 -
bestätigte das Gericht diese Untersagung als evident rechtmäßig, weil die
Antragstellerin und ihr Ehemann jedenfalls im Zeitraum vom 11. September 2002 bis
zum 22. Februar 2005 wiederholt und auch grob gegen die Tierhalterpflichten aus §
2 TierSchG verstießen und dadurch den von ihnen gehaltenen Tieren erhebliche
Leiden zufügten. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der weiteren
Feststellungen des Antragsgegners anlässlich der Vor-Ort-Überprüfung vom 22.
Februar 2006, bei der 31 Hunde - einige davon in schlechtem Ernährungs- und
Pflegezustand -, fünf Bartagamen, zwei Leopardgeckos, zwei Schildechsen, zwei
Goldhamster, fünf Kaninchen, zwei Meerschweinchen, eine Rabenkrähe und zwei
Katzen auf dem Grundstück der Antragstellerin angetroffen wurden, liegt die
Annahme nahe, dass die Antragstellerin und ihr Ehemann sich von den
Untersagungsverfügungen vom 16. März 2005 und von dem gerichtlichen Beschluss
vom 7. Juni 2005 nicht haben beeindrucken lassen und ihre (tierschutzrechtswidrige)
Tierhaltung fortgeführt haben.

65

Da das Gutachten des beamteten Tierarztes des Antragsgegners unmittelbar die
Einschätzung trägt, dass die am 22. März 2007 auf dem Grundstück der
Antragstellerin vorgefundenen Tiere mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2
TierSchG erheblich vernachlässigt waren, kann dahin gestellt bleiben, ob das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG nicht
bereits deswegen zu vermuten ist, weil die Antragstellerin der
Untersagungsverfügung vom 16. März 2005 zuwiderhandelte, ohne dass der
Antragsgegner ihr die Tierhaltung wiedergestattet hätte.

66

Der Antragsgegner durfte die Tiere der Antragstellerin als deren (Mit-)Halterin
fortnehmen.

67

Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend das tatsächliche, umfassende
Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter
grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes
Interesse und eine - auch mittelbare - grundsätzlich nicht nur vorübergehende
Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und Existenz des Tieres zu
entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, wem die Bestimmungsmacht über das
Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer
das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt. Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle
kumulativ vorliegen, um die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen.
Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren
Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu
überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind.

68

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. Januar 1988 -
VI ZR 188/87 -, Neue Juristische Wochenschrift-
Rechtsprechungsreport (NJW-RR) 1988, 655 mit weiteren
Nachweisen; Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12.
Februar 1999 - 19 U 118/98 -, NJW-RR 1999, 155; OLG
Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 1997 - 22 U 6/97 -, juris;
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U
146/03 -, juris.

69

Die Eigentümerstellung an dem Tier ist insofern ohne Belang. Im Rahmen der §§
2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen
Verhältnisse verantwortlich ist.

70

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 25 ZB 05.1507
-, juris, und Urteil vom 17. Dezember 1992 - 25 B 90.2906 -, juris;
VG München, Urteil vom 11. Januar 2006 - M 18 K 04.4483 -,
juris.

71

Nach diesen Grundsätzen war die Antragstellerin Mithalterin der am 22. März
2007 fortgenommenen Tiere und damit auch der 13 Hunde, von denen sie vorträgt,
sie stünden im Eigentum ihrer Tochter T. . Denn nach den Umständen des
Einzelfalles standen die Tiere auch in ihrem tatsächlichen Obsorgeverhältnis und
wurden von ihr im eigenen Interesse gehalten. Gerade was die Hundehaltung
anbelangt, wird dieses Interesse dadurch dokumentiert, dass die Antragstellerin beim
Antragsgegner unter dem 24. Mai 2006 die Wiedergestattung der Hundehaltung
beantragte, dass sie - wie aus ihrem Schriftsatz vom 12. April 2005 im Verfahren 6 L
215/05 und einem Schreiben eines Vorsitzenden eines Ausbildungswarts eines
Hundesportvereins an den Antragsgegner vom 16. März 2007 hervorgeht - seit vielen
Jahren Hundesport betreibt und dass sie bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl
von Hunden gehalten hat. Es ist auch davon auszugehen, dass die Antragstellerin
und ihr Ehemann für die Kosten der Haltung der fortgenommenen Tiere aufkamen
und das wirtschaftliche Verlustrisiko trugen.

72

Dass Frau T. I. die Kosten insbesondere der Hundehaltung getragen hätte
und auch im Übrigen für deren Haltung verantwortlich gewesen wäre, hat die
Antragstellerin nicht vorgetragen. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Frau T. I.
selbst erklärte am 26. März 2007 gegenüber dem Antragsgegner vielmehr, sie habe
mit der Tierhaltung ihrer Eltern bis auf die Haltung zweier Französischer Bulldoggen
nichts zu tun. Auch gegenüber dem Ordnungsamt des Bürgermeisters der Stadt H.
hatte sie am 23. März 2007 angegeben, sie habe die Aussage, mehrere Hunde auf
dem Grundstück ihrer Eltern würden von ihr gehalten, in der Vergangenheit lediglich
gemacht, um insbesondere ihrer Mutter in Streitigkeiten mit dem Veterinäramt zu
helfen.

73

Das Gericht sieht keine Veranlassung, an diesen Äußerungen der Frau T. I.
zu zweifeln. Ohnehin ist nicht zu ersehen, wie Frau T. I. faktisch und finanziell in
der Lage gewesen sein sollte, eine Haltung derart vieler Tiere auf dem Anwesen ihrer
Eltern, das sie nach ihren Angaben seit ihrem 18. Lebensjahr nicht mehr bewohnt, zu
bewältigen, zumal sie sich nach der Aussage einer Nachbarin der Antragstellerin nur
höchstens einmal in der Woche kurz bei ihren Eltern aufhalte.

74

Endlich ist nach dem oben Gesagten die vorgebliche Eigentümerstellung der
Frau T. I. an den Tieren für die Tierhaltereigenschaft der Antragstellerin ohnehin
ohne Bedeutung.

75

Davon abgesehen ist das Vorbringen der Antragstellerin, ihre Tochter sei
Eigentümerin der Tiere, auch unglaubhaft.

76

Der von der Antragsschrift in Bezug genommene "Pacht- und Kaufvertrag" vom
1. April 2005 und der "Zusatz" vom 22. Februar 2006 sind bereits aufgrund ihres
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhanges mit den Ordnungsverfügungen des
Antragsgegners vom 16. März 2005 und der Vor-Ort-Überprüfung vom 22. Februar
2006 als Versuch anzusehen, das Tierhaltungsverbot zu umgehen. Dafür sprechen
auch die bereits wiedergegebenen Äußerungen der Frau T. I. gegenüber
Behördenvertretern vom 23. März 2007 und vom 26. März 2007 hinsichtlich der
Tierhaltung ihrer Eltern. Außer der Motivation einer Umgehung des Haltungsverbots
ist zudem kein plausibler Grund für den Abschluss derartiger Vereinbarungen
erkennbar. Eine solche Motivation lassen auch die vorgelegten Auszüge aus zwei
"Rasse-Echtheitszertifikaten" erkennen. Denn diesen zufolge erwarben die
Antragstellerin und ihr Ehemann selbst am 29. November 2005 das Eigentum an
jeweils einem Schäferhund und übertrugen das Eigentum am Folgetag ohne
sichtbaren Grund auf ihre Tochter T. .

77

Diese Gesamtumstände rechtfertigen die Annahme, dass Frau T. I. als
"Strohfrau" gegenüber den Behörden auftreten sollte, um ihren Eltern die (derzeit
illegale) Fortsetzung der Tierhaltung zu ermöglichen.

78

Vgl. zur Figur des "Strohmannes" im Gewerberecht etwa
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Juli 2003 - 6
C 10.03 -, NVwZ 2004, 103.

79

Ein weiteres Indiz für den Versuch der Konstruktion eines
"Strohfrauverhältnisses" durch die Antragstellerin ist die Tatsache, dass im
Vorbringen der Antragstellerin und ihres Ehemannes im am 4. April 2005 anhängig
gemachten Eilverfahren 6 L 215/05 von einem "Pacht- und Kaufvertrag" vom 1. April
2005 und einer Halterstellung ihrer Tochter noch keine Rede war. Vielmehr trugen
die Antragstellerin und ihr Ehemann im dortigen Schriftsatz vom 10. Mai 2005
lediglich vor, dass die Französischen Bulldoggen ihrer Tochter T. gehörten. Und
obwohl das Gericht im Beschluss vom 7. Juni 2005 (dort S. 5) ohne Weiteres von
einer (Mit-)Halterschaft der Antragstellerin mit der Begründung ausging, sie und ihr
Ehemann hätten die Tiere seit Jahren in ihrer Obhut gehabt und in eigener
Verantwortung gehalten und gepflegt, verwahrte sie sich nicht gegen diese
Feststellung, sondern nahm ihre zunächst erhobene Beschwerde unter dem 20. Juni
2005 zurück.

80

Dass die Fortnahme vom 22. März 2007 i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich.

81

Letzten Endes scheitert ein Folgenbeseitigungsanspruch aber nicht nur an der
Rechtmäßigkeit der Fortnahme, sondern auch daran, dass ein
Folgenbeseitigungsanspruch allein auf die Wiederherstellung des durch einen
rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten ursprünglich rechtmäßigen
Zustandes gerichtet ist,

82

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, juris
und Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, juris,

83

sich ein ursprünglich rechtmäßiger Zustand durch eine Wiedereinräumung des
(Mit-)Besitzes der Tiere an die Antragstellerin aus der gegenwärtigen Sicht jedoch
von vornherein nicht wiederherstellen lässt.

84

Denn zum einen ist der Antragstellerin die Haltung von Tieren jeglicher Art
bestandskräftig untersagt. Ihren Antrag auf Wiedergestattung der Hundehaltung
lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 15. August 2006 ab. Über die nach
erfolglosem Widerspruch erhobene Klage 6 K 1741/06 ist noch nicht entschieden.
Zum anderen besteht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kein Grund zu der
Annahme, die Antragstellerin werde die Tierhalterpflichten des § 2 TierSchG in
Zukunft erfüllen.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

86

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert auf die Hälfte des Streitwerts der
Hauptsache anzusetzen, als den das Gericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte
aus der derzeitigen Sicht den Regelstreitwert von 5.000,- EUR ansieht.