Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-27, Aktenzeichen 20 K 4603/05
ECLI:DE:VGD:2006:0927.20K4603.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Rechtsanwalt und war früher Mitglied der Rechtsanwaltskammer in
I und im beklagten Versorgungswerk.

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Zum 31.08.04 ließ sich der Kläger in C nieder und wurde Mitglied der dortigen
Rechtsanwaltskammer sowie Mitglied des dortigen Versorgungswerks. Zugleich
schied er aus der Rechtsanwaltskammer im Land NRW aus.

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Unter dem 19.11.04 beantragte der Kläger unter Berufung auf § 34 Abs. 1 der
Satzung der Beklagten die Erstattung von 60% seiner Beiträge.

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Durch Bescheid vom 24.11.04 setzte der Beklagte die erstattungsfähigen
Beiträge auf den Betrag von 12.477,48 EUR fest. Er belehrte den Kläger außerdem
darüber, dass er gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erheben könne, der beim Beklagten schriftlich oder zur Niederschrift zu
erheben sei. In seinem Bescheid wies der Beklagte daraufhin, dass die Überweisung
erfolge, sobald der Bescheid rechtskräftig geworden sei. Der Kläger könne den
Eintritt der Rechtskraft beschleunigen, indem er einen Rechtsmittelverzicht auf dem
beigefügten Formular erkläre.

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Der Kläger füllte das Formular aus und sandte es am 01.12.04 unterschrieben an
den Beklagten zurück. Darin erklärte der Kläger, dass er in Kenntnis der
Rechtsmittelbelehrung auf Rechtsmittel gegen diesen Bescheid verzichte, um damit
die Auszahlung des festgestellten Erstattungsguthabens zu beschleunigen.

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Am 23.12.04 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 24.11.04 der Höhe nach
Widerspruch ein und erklärte gleichzeitig die Anfechtung der
Rechtsmittelverzichterklärung vom 30.11.04. Zur Begründung führte er aus: Die
anteilige Beitragsrückerstattung müsse auch die Nachversicherungsbeiträge in Höhe
von 14.287,36 DM (= 7.305,01 EUR) erfassen. 60% hiervon ergäben 4.383,01 EUR.
Es gebe keinen sachlichen Grund, diese Beiträge anders zu behandeln als die
übrigen Beiträge. Die Rechtsmittelverzichtserklärung sei nach § 123 Abs. 1 BGB
anzufechten, weil er widerrechtlich durch Drohung zu dem Verzicht bestimmt worden
sei. Die Androhung der Zurückhaltung eines nach Satzung geschuldeten,
erheblichen Geldbetrages bei Einlegung von Rechtsmitteln sei eine widerrechtliche
Drohung mit einem empfindlichen Übel, welche zur Anfechtung berechtige.

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Mit Schreiben vom 28.12.04 teilte der Beklagte mit, dass im Hinblick auf den vom
Kläger vorbehaltlos erklärten Rechtsmittelverzicht der Erstattungsbescheid bereits
bestandskräftig geworden sei. Grundsätzlich warte der Beklagte ohne Rückäußerung
des Mitglieds zunächst die Monatsfrist zur Einlegung des Widerspruchs ab. Wenn
hingegen ein Mitglied der Auffassung sei, dass sich ein höherer Erstattungsbeitrag
ergeben müsse, sei es ihm verwaltungsrechtlich ohne weiteres möglich, Widerspruch
einzulegen und sich den unstreitigen Erstattungsbetrag unter gleichzeitiger
Erklärung, es in jedem Fall bei der Erstattung belassen zu wollen, auszahlen zu
lassen. Im übrigen sei der Widerspruch auch unbegründet, wie sich aus einem Urteil
des OVG Saarlandes vom 14.04.97 ergebe, welches der Beklagte seinem Schreiben
beifügte.

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Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass er seinen Widerspruch aufrecht
erhalten wolle, weil er davon ausgehe, dass eine gerichtliche Entscheidung mit
diesem Ergebnis heute nicht mehr ergehen würde, da seinerzeit die
Ungleichbehandlung mit den lediglich angestellten Referendaren für die Gerichte
zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar gewesen sei, wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 13.10.05 den Widerspruch des Klägers als unzulässig
zurück. Zur Begründung führte er aus, die nach Rechtsmittelverzicht eingetretene
Bestandskraft könne nicht durch Anfechtung der Verzichtserklärung rückgängig
gemacht werden. Es sei keinerlei Drohung mit einem empfindlichen Übel
ausgesprochen worden. Der Kläger habe erkennen können, dass bei Einwendungen
gegen die Berechnung der Höhe des Erstattungsguthabens die Möglichkeit
bestanden habe, Widerspruch lediglich hinsichtlich der Höhe des berechneten
Erstattungsguthabens einzulegen. In einem solchen Fall wäre die Auszahlung des
unstrittigen Betrages möglich gewesen. Im Übrigen sei aber darauf hinzuweisen,
dass auch im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs der Ausschluss der
Nachversicherungsbeiträge von der Erstattung rechtmäßig gewesen wäre.

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Der Kläger hat am 20.10.05 Klage erhoben.

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Er trägt vor, seine Klage richte sich erkennbar nur auf die Höhe des
Erstattungsbetrages oberhalb des unstreitigen Betragssockels. Der Beklagte habe
ihm angedroht, den Sockelauszahlungsbetrag nur dann auszuzahlen, wenn er einen
vom Beklagen formularmäßig vorbereiteten Rechtsmittelverzicht erkläre. Hierin sei
eine Drohung mit einem empfindlichen Übel zu sehen, zumal die Beiträge beim
Kläger bereits für alternative Versorgungsstrategien budgetiert gewesen seien und
es eine Katastrophe dargestellt hätte, wenn der Sockelbetrag erst nach einem - oft
Jahrzehnte dauernden - Verwaltungsrechtsstreit ausgezahlt worden wäre. Der
Rechtsmittelverzicht sei wirksam angefochten worden. Die Klage sei auch begründet,
denn es gebe keinen sachlichen Grund, die Beiträge für das Referendariat anders zu
behandeln als diejenigen Beiträge, die für ihn während der Zeit der Anstellung, der
Selbständigkeit und der Arbeitslosigkeit eingezahlt worden seien. Darüber hinaus sei
auch die Gleichbehandlung mit den angestellten Referendaren zu gewährleisten, die
sich ihre Beiträge aus dem Referendariat auszahlen lassen könnten. Die
Ausführungen des Saarländischen OVG seien insoweit überholt.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 24.11.04 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13.10.05 insoweit aufzuheben, als
darin die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen abgelehnt
wird und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger weitere
Beitragszahlungen in Höhe von 4.383,01 EUR
rückzuerstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, der Kläger sei bereits mit Schreiben vom 22.09.04 darauf
hingewiesen worden, dass im Falle einer Beitragserstattung nach § 34 Abs. 1 und 6
der Satzung (a.F.) Nachversicherungsbeiträge nicht erstattungsfähig seien und
verfallen würden. In Kenntnis dieser Information, die sich zudem aus der Satzung
ergebe, habe der Kläger auf Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 24.11.04
verzichtet. An diesen Verzicht sei er gebunden. Die Vorgehensweise des Beklagten
finde ihren Grund darin, dass in der Vergangenheit wiederholt von Rechtsanwälten
Anträge auf Erstattung nach Erteilung des Erstattungsbescheides zurückgenommen
worden seien und sich die Mitglieder dazu entschlossen hätten, die
Rentenanwartschaft beim Versorgungswerk beitragsfrei weiterzuführen. Wenn in
solchen Fällen der Erstattungsbeitrag schon ausgezahlt gewesen sei, habe sich die
Rückforderung nicht selten als problematisch erwiesen. Aus diesem Grund erfolge
die Zahlung regelmäßig erst nach Eintritt der Bestandskraft. Im Hinblick auf den
erklärten Rechtsmittelverzicht sei für eine inhaltliche Entscheidung über den
gleichwohl eingelegten Widerspruch kein Raum gewesen. Rein vorsorglich sei auf
die Entscheidung des OVG Saarlandes vom 14.04.97 und auf § 34 Abs. 1 der
Satzung a.F. zu verweisen. In dieser Vorschrift sei ausdrücklich festgehalten, dass
die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen ausgeschlossen sei. Diese Regelung
sei eindeutig. Darüber hinaus irre der Kläger, wenn er davon ausgehe, dass er im
Verhältnis zu angestellten Referendaren ungleich behandelt werde. Für eine
Beitragserstattung sei unabhängig vom rechtlichen Hintergrund der
Nachversicherung kein Raum.

17

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis mit den
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

21

Die Klage ist unzulässig, da der Kläger durch Eingang seiner schriftlichen
Erklärung beim Beklagten am 01.12.04 wirksam auf Rechtsmittel gegen den mit der
Klage angefochtenen Bescheid vom 24.11.04 verzichtet hat, dieser Bescheid
infolgedessen bereits bestandskräftig und einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr
zugänglich ist. Ein - wie hier - nach Ergehen der angegriffenen Entscheidung
erklärter Rechtsmittelverzicht ist immer dann wirksam, wenn er unzweifelhaft und
unmissverständlich zum Ausdruck kommt,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - VII C 50.75 - BVerwGE 55, 355,

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und nicht durch Täuschung, Drohung oder sonstige unzulässige Beeinflussung
seitens des Klagegegners herbeigeführt wurde,

24

vgl. Kopp-Schenke, VwGO, 12. Auflage 1999, § 69 Rn. 11, § 74 Rn. 22
m.w.N.

25

Der Kläger hat die Erklärung vom 01.12.04 nicht infolge unzulässiger
Beeinflussung oder infolge unzulässiger Unterdrucksetzung durch den Beklagten
abgegeben,

26

vgl. zu einem solchen Fall: BVerwG, Urteil vom 27.07.64 - I C 91.61 -
BVerwGE 19, 159.

27

Die gegen die Rechtsverbindlichkeit seiner Verzichtserklärung geltend
gemachten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. Insbesondere kann nicht
die Rede davon sein, dass die Erklärung unter unzulässiger behördlicher
Beeinflussung zustande gekommen ist.

28

Rechtsmissbräuchlich wäre es, wenn eine Behörde jemand dadurch zu einem
Rechtsmittelverzicht bewegen würde, dass sie etwas Vorteilhaftes verspricht, das sie
ohnehin zu leisten verpflichtet wäre. Das entspricht der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach es z. B. unzulässig ist, die Erteilung einer
(eingeschränkten) Bauerlaubnis von einem Rechtsmittelverzicht abhängig zu
machen,

29

BVerwG, Urteil vom 27.07.64 a.a.O. und VGH München, Urteil vom 25.02.77 -
6 X 77 - BayVBl 1977, 404.

30

So liegt der Fall hier nicht. Der Beklagte hatte schon im Vorgriff auf den später
erlassenen Bescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass - seiner Ansicht nach -
die Nachversicherungsbeiträge nicht erstattungsfähig seien und verfallen würden. In
Kenntnis dieser Rechtsauffassung des Beklagten hat der Kläger nach Zustellung des
Bescheides unmissverständlich erklärt, auf Rechtsmittel gegen den Bescheid über
die Beitragserstattung zu verzichten. Dass der Beklagte in dem Bescheid erklärte, die
Erstattung erfolge per Überweisung, sobald dieser Bescheid rechtskräftig geworden
sei, stellt keine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. Insbesondere hat der
Beklagte durch die Verwendung dieser Klausel nicht etwa ausdrücklich eine Leistung
verweigert, zu der er vor Eintritt der Bestandskraft auch bei Rechtsmitteleinlegung
verpflichtet gewesen wäre. Denn vor Ablauf der Widerspruchsfrist war der Beklagte
nicht zur Auszahlung des festgesetzten Betrages verpflichtet, zumal bis zum Eintritt
der Bestandskraft der Antrag auf Beitragserstattung hätte zurückgenommen werden
können. Dem Kläger wäre es unbenommen gewesen, Widerspruch gegen den
Bescheid einzulegen, soweit eine Erstattung über den Betrag von 12.477,48 EUR
hinaus abgelehnt wurde und den Beklagten nach Ablauf der Widerspruchsfrist - unter
Hinweis auf die (Teil-)Bestandskraft des Bescheides - zur Auszahlung dieses -
unstreitigen - (Teil-)Betrages aufzufordern. Die Erklärung des Beklagten im
angefochtenen Bescheid war aus Sicht eines verständigen objektiven - und hier
zudem rechtskundigen - Betrachters nicht so zu verstehen, dass eine Auszahlung
des festgesetzten Betrages auch bei Einlegung eines nur beschränkten
Widerspruchs verweigert werden würde. Der Beklagte hat in dem Bescheid erklärt,
der Eintritt der Rechtskraft könne beschleunigt werden, indem der Kläger einen
Rechtsmittelverzicht erkläre. Diese Erklärung war objektiv richtig. Sie ermöglicht es
dem Mitglied, welches die Beitragserstattung beantragt, den zu erstattenden Betrag
nicht erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist, sondern unmittelbar nach Eingang der
Verzichtserklärung - mithin bis zu einem Monat früher - ausgezahlt zu erhalten. Der
Kläger hingegen hat vor Abgabe seiner Rechtsmittelverzichtserklärung nicht einmal
versucht, beim Beklagten abzuklären, ob nicht im Falle einer Beschränkung des
Widerspruchs auf die Höhe der Auszahlung eine Bereitschaft zur Auszahlung des
unstreitigen Betrages bestand.

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Sollte der außergerichtlich dem Beklagten gegenüber erklärte Verzicht auch im
Verwaltungsprozess nur auf eine entsprechende Einrede des Prozessgegners hin
vom Gericht zu berücksichtigen sein,

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vgl. Kopp, VwGO, a.a.O., § 74, Rdnr. 24; Redeker/v.Oertzen, VwGO, 11. Aufl.
1994, § 126 Rdnr. 8,

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so ist diese hier durch die Klageerwiderungsschrift des Beklagten erhoben
worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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