Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-25, Aktenzeichen 1 B 789/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0625.1B789.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

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"Ernstliche Zweifel" im Sinne der vorgenannten Bestimmungen
bestehen nur dann, wenn die Gründe, welche gegen die
erstinstanzliche Entscheidung angeführt werden, so gewichtig
sind, dass sie einen Erfolg in dem angestrebten
Beschwerdeverfahren wahrscheinlicher erscheinen lassen als
einen Misserfolg. Solches kann hier nicht festgestellt werden.

4

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung
mit einer sog. Doppelbegründung darauf gestützt, dass es für
die begehrte einstweilige Anordnung sowohl an einem
Anordnungsanspruch als auch an einem Anordnungsgrund fehle. Um
mit ihrem Rechtsmittel erfolgreich zu sein, hätte die
Antragstellerin deshalb beide tragenden Begründungen im
Zulassungsverfahren hinreichend erschüttern müssen. Das ist
ihr nicht gelungen.

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Der Senat kann offen lassen, ob die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe im Hinblick auf
die im Streit stehende Umsetzungsmaßnahme auch keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, zutreffend ist. Denn es
drängt sich hier jedenfalls ohne weiteres auf, dass das
Verwaltungsgericht zu Recht von der fehlenden Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrundes ausgegangen ist. Da durch die begehrte
Regelung - wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend
ausgeführt wird - zumindest zeitweise die Hauptsache
vorweggenommen wird, gelten für die Annahme eines
Anordnungsgrundes erhöhte Anforderungen. Eine Ausnahme von dem
grundsätzlich bestehenden Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine einstweilige
Anordnung für den betreffenden Antragsteller zur Vermeidung
schlechthin unzumutbarer Nachteile, die sich auch bei seinem
späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichen
ließen, erforderlich ist und der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
verbürgte effektive Rechtsschutz nur auf diese Weise erlangt
werden kann. Dem Antragsteller müssen also unzumutbare
schwere, anders nicht abwendbare Nachteile drohen, wenn er auf
das Hauptsacheverfahren verwiesen wird. Ob eine solche
besondere Dringlichkeit gegeben ist, richtet sich nach den
näheren Umständen des Einzelfalles.

6

Vgl. OVG NRW, z.B. Beschluss vom
7. August 2000 - 12 B 956/00 -.

7

Ein endgültiger Rechtsverlust droht bei beamtenrechtlichen
Umsetzungsentscheidungen nicht, weil diese - regelmäßig -
jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können. Dies trifft
auch auf die vorliegende Umsetzung zu, da die Beteiligten
insoweit eine andere Bewertung rechtfertigende Umstände nicht
vorgetragen haben. Deshalb kommt ein Anordnungsgrund in diesen
Fällen nur dann in Betracht, wenn dem betroffenen Bediensteten
in sonstiger Weise ohne die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
21. Dezember 1999 - 12 B 1737/99 - und
vom 5. Oktober 2000 - 12 B 1054/00 -.

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Derartige Nachteile hat die Antragstellerin im vorliegenden
Verfahren nicht glaubhaft gemacht. Zwar verweist sie auf den
Gesichtspunkt der amtsangemessenen Beschäftigung, welcher im
Grundsatz auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
sicherungsfähig ist. Jedoch rechtfertigt nicht jegliche nicht
mehr in vollem Umfange amtsangemessene Beschäftigung
automatisch die Annahme eines Anordnungsgrundes für eine
erstrebte Regelungsanordnung. Vielmehr ist auch in diesem
Zusammenhang eine an den konkreten Umständen des Einzelfalles
ausgerichtete Zumutbarkeitsprüfung geboten. Im Rahmen dieser
Prüfung hängt die Frage der Zumutbarkeit einer - unterstellt -
zeitweise unterwertigen Beschäftigung eines Beamten nicht
isoliert von der Länge des hinnehmbaren Zeitraums, sondern
zunächst einmal maßgeblich von der Schwere des gerügten
Eingriffs in die betreffende Rechtsstellung ab. Dabei kann
sich eine besondere Schwere des Eingriffs insbesondere aus
einer Unterwertigkeit um mehrere Laufbahnstufen ergeben.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli
2000 - 12 B 517/00 - und vom 5. Oktober
2000 - 12 B 1054/00 -.

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Je geringer demgegenüber die Schwere des Eingriffs ist,
umso eher ist dem betroffenen Beamten auch über eine längere
Zeit (z.B. mehrere Jahre) ein Abwarten des Abschlusses des
Hauptsacheverfahrens zuzumuten.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen, lässt sich im
vorliegenden Fall eine besondere Schwere der Betroffenheit der
Antragstellerin nicht einmal ansatzweise feststellen.
Unstreitig sind dem im Zusammenhang mit der Umsetzungsmaßnahme
neugebildeten Dienstposten, den die Antragstellerin besetzen
soll, jedenfalls zur Hälfte Aufgaben zugeordnet, welche nach
der Besoldungsgruppe A 11 bewertet sind
(Gleichstellungsbeauftragte); nur für den übrigen Teil
(Abfallberaterin) stellt sich hier die Frage, ob eine
Wahrnehmung von Aufgaben der nächstniedrigeren Stufe, also der
Besoldungsgruppe A 10, vorliegt. Damit bleibt die
Antragstellerin zu einem wesentlichen Umfang entsprechend dem
von ihr bekleideten Statusamt und überdies in ihrem bisherigen
Aufgabengebiet eingesetzt. Dafür, dass sie im Falle einer
Realisierung der Umsetzungsmaßnahme bis zum Abschluss eines
gegebenenfalls auch Jahre dauernden Hauptsacheverfahrens in
sonstiger Weise unzumutbare Nachteile erleiden würde, ist
konkret weder etwas vorgetragen noch ersichtlich. Die lange
Laufzeit eines Hauptsacheverfahrens reicht für sich genommen
noch nicht aus, um - jedenfalls in Fällen der Vorwegnahme der
Hauptsache - einen solchen Nachteil zu begründen.

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Vgl. auch Senatsbeschluss vom
11. Juni 2001 - 1 B 347/01 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14
Abs. 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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