Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-15, Aktenzeichen 13 U 69/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0515.13U69.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim
Amtsgericht Aachen hinterlegten Geldbetrages in Anspruch. Wegen des
unstreitigen Sachverhalts und des Parteivorbringens in erster
Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

3

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die
Klägerin sei nicht Gläubigerin der Forderung aus dem
Wachstumszertifikat geworden, weil die Beklagte ihre Abtretung der
Ansprüche aus dem Wachstumszertifikat an Herrn N. wirksam wegen
arglistiger Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB angefochten habe und
die nachfolgende Abtretung dieser Ansprüche durch Herrn N. an die
Klägerin daher ins Leere gegangen sei. Nach dem Inhalt der im
Urkundenbeweis verwerteten Akten 31 Js 1647/98 StA Aachen sowie 9 O
522/98 LG Aachen sei davon auszugehen, dass zumindest W. die
Beklagte über die Verwendung des von ihr angelegten Betrages in
Höhe von 70.000,00 DM arglistig getäuscht habe.

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Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie
ihren ursprünglichen Klageantrag weiterverfolgt. Sie hält W. im
Gegensatz zum Landgericht für einen Dritten im Sinne des § 123 Abs.
2 BGB, dessen Verhalten sich der Zeuge N. nicht zurechnen lassen
müsse. Ferner bestreitet sie, dass W. bereits bei der Abtretung der
Ansprüche aus dem Wachstumszertifikat an den Zeugen N. die Absicht
hatte, seine Verfügungsbefugnis zu missbrauchen. In prozessualer
Hinsicht rügt die Klägerin, dass das Landgericht unzulässigerweise
die Strafakten und die Akten des beim Landgericht Aachen geführten
Zivilverfahrens 9 O 522/98 verwertet habe. Die Beklagte habe
nämlich keine konkreten Urkunden aus diesen Akten benannt, so dass
der Inhalt der Akten auch nicht Prozessstoff geworden sei. Die
Klägerin bestreitet schließlich auch den Zugang der
Anfechtungserklärung vom 06.05.1998 beim Zeugen N. und
beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, zu erklären, dass sie der Auszahlung
des bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Aachen zu
Aktenzeichen 17 HL 104/00 von der Volksbank A. Süd eG hinterlegten
Geldbetrages in Höhe von 75.413,65 DM an die Klägerin zustimmt.

6

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

8

Sie hält W. nicht für einen Dritten im Sinne des § 123 Abs. 2
BGB, weil er als Geschäftsführer der Firma C. und damit als ihr
Vertragspartner aufgetreten sei. Aus den Akten des gegen W.
geführten Strafverfahrens 86 KLs 5/98 LG Aachen ergebe sich, dass
er rechtskräftig wegen Betruges auch zu ihren Lasten verurteilt
worden sei. Die Beweiserhebung des Landgerichts sei danach nicht zu
beanstanden.

9

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt
der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Akten 86 KLs
5/98 und 9 O 522/98 - beide LG Aachen - Bezug genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Landgericht hat zu Recht einen auf Zustimmung zur Freigabe des
hinterlegten Betrages gerichteten Bereicherungsanspruch der
Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verneint. Die Klägerin hat aus
dem streitigen Wachstumszertifikat keinerlei Rechte erlangt, denn
die Abtretung dieser Ansprüche durch den Zeugen N., aus der sie
ihre Rechte herleitet, ist ins Leere gegangen, nachdem die Beklagte
ihre vorangegangene Abtretung an den Zeugen N. wirksam wegen
arglistiger Täuschung angefochten hat, §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1
BGB. Im Einzelnen:

12

1.

13

Die Beklagte war berechtigt, ihre Abtretungserklärung gegenüber
dem Zeugen N. wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB
anzufechten.

14

a)

15

Eine arglistige Täuschung durch den Zeugen N. selbst lässt sich
allerdings nicht feststellen. Dass die Klägerin ihre Ansprüche aus
dem Zertifikat infolge einer Täuschung durch den Zeugen N. an
diesen abgetreten hat, ist nicht hinreichend dargelegt. Die
Beklagte trägt zwar in der Berufungserwiderung eine Reihe von
Umständen vor, denen zufolge N. hätte erkennen können und müssen,
dass das Geld nicht in L.angelegt werden sollte (Bl. 134, 135 GA).
Abgesehen davon, dass dies in subjektiver Hinsicht nicht den
Vorwurf der Arglist rechtfertigen würde, wurde die Beklagte nach
eigenem Vorbringen (Bl. 41 GA) zu dem Anlagegeschäft überhaupt und
zur Abtretung ihrer Ansprüche aus dem Zertifikat jedoch nicht durch
den Zeugen N., sondern bereits zuvor durch Herrn W. veranlasst.

16

b)

17

Zur Abtretung des Wachstumszertifikats - mit dem Ziel der Anlage
des Geldes bei der Firma T. in L.- ist die Beklagte jedoch durch
arglistige Täuschung des Herrn W. veranlasst worden, denn dieser
hatte bereits zum damaligen Zeitpunkt die Absicht, den Betrag in
Höhe von 70.000,00 DM für eigene Zwecke zu verwenden und hat diesen
Entschluss nicht erst nach Abtretung des Wachstumszertifikats
gefasst.

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Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob das Landgericht
die erforderliche Täuschungsabsicht W.s verfahrensfehlerhaft
aufgrund der beigezogenen Akten 31 Js 1647/98 StA Aachen und 9 O
522/98 LG Aachen festgestellt hat. Der Klägerin ist insoweit
einzuräumen, dass sich die Beklagte in erster Instanz substantiiert
nicht auf bestimmte Urkunden oder Aktenteile berufen hat und die
Verwertung der Akten durch das Landgericht daher Bedenken
begegnet.

19

Jedenfalls im Berufungsverfahren hat die Beklagte indessen die
Beiziehung der Akten 86 KLs 5/98 LG Aachen ausdrücklich für ihre
Behauptung beantragt, W. sei rechtskräftig wegen Betruges u.a. zu
Lasten der Beklagten verurteilt worden (Bl. 136 GA). Bei
verständiger Würdigung beruft sich die Beklagte damit zumindest auf
das in diesem Verfahren ergangene Strafurteil des Landgerichts
Aachen vom 06.08.1998 - durch das W. wegen Betruges in 72 Fällen zu
einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde
-, die darin enthaltenen Feststellungen betreffend die Schädigung
der Beklagten (Bl. 48, 49, 81 ff. des Strafurteils) sowie die
tatsächlichen Grundlagen dieser Feststellung, nämlich das im
Ermittlungsverfahren abgelegte - nahezu - umfassende Geständnis
W.s. Darin hatte W. bereits für Ende des Jahres 1994 ca. 500.000,00
DM privater Schulden und ein Debet der Firma C. in Höhe von
300.000,00 DM eingeräumt und auch die Beklagte als Geschädigte
genannt (Bl. 55, 59 der Strafakten). Sowohl aus dem Geständnis als
auch aus dem Strafurteil ergibt sich somit, dass W. von Anfang an
auch im Falle der Beklagten vorhatte, die eingehenden Gelder zur
Tilgung seiner Schulden zu verwenden. Der Senat ist nicht
gehindert, die vorgenannten Aktenteile im Wege des Urkundenbeweises
zu verwerten, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Strafakten und zur
Stellungnahme hatte.

20

c)

21

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, der Zeuge N. habe die
Täuschung W.s nicht erkannt und auch nicht erkennen können. Anders
als die Klägerin meint, ist W. im Verhältnis zu dem Zeugen N. nicht
als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB anzusehen.

22

Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist - wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - nur der am Geschäft Unbeteiligte. Kein
Dritter ist dagegen, wer auf Seiten des Erklärungsgegners steht und
maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages beteiligt ist (vgl. BGH
NJW 74, 1505). So liegt es hier. Nach dem eigenen Vorbringen der
Klägerin handelte es sich bei dem Zeugen N. um einen
weisungsgebundenen Angestellten W.s (Bl. 111 GA). Angesichts dessen
kann keine Rede davon sein, dass W. an der Abtretung völlig
unbeteiligt war. Vielmehr verhält es sich so, dass W. den seinen
Weisungen unterworfenen Zeugen N. als - gutgläubigen oder
bösgläubigen - Abtretungsempfänger vorgeschoben und auf diese Weise
in sein Betrugskonzept eingeschaltet hat. Eine Anwendung des § 123
Abs. 2 S. 1 BGB scheidet unter diesen Umständen aus.

23

d)

24

Die Beklagte hat von ihrem Anfechtungsrecht rechtzeitig gemäß §
124 Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht. Insoweit ist zwischen den Parteien
unstreitig, dass das mit "12. Januar 1997" datierte Schreiben der
Beklagten an die Klägerin, dem sich die für den Fristbeginn
erforderliche Kenntnis der Beklagten von der Täuschung durch W.
entnehmen lässt, tatsächlich vom 12. Januar 1998 stammt (Bl. 41
GA).

25

e)

26

Die Anfechtungserklärung der Klägerin vom 06.05.1998 ist dem
Zeugen N. auch zugegangen und damit wirksam geworden. Dies steht
nach der Vernehmung des Zeugen N. zur Überzeugung des Senats fest.
Der Zeuge hat zwar, nachdem er zunächst angegeben hatte, das
Anfechtungsschreiben vom 06.05.1998 von Herrn W. als seinem
damaligen Postbevollmächtigten erhalten zu haben, auf Nachfrage
nicht ausschließen können, das Schreiben selbst bei der Post
abgeholt zu haben. Diese Unsicherheit rechtfertigt es jedoch
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, den Zugang des
Anfechtungsschreibens bei dem Zeugen in Zweifel zu ziehen.
Entscheidend ist, dass der Zeuge das Anfechtungsschreiben seiner
Aussage zufolge zeitnah zur Kenntnis genommen hat. Ob ihm das
Schreiben unmittelbar anlässlich der Leerung seines Postfachs oder
von Herrn W. ausgehändigt wurde, ist dabei ohne Bedeutung.

27

Soweit der Zeuge bekundet hat, nach seiner Erinnerung habe er
der Beklagten angeboten, zusammen mit ihr zur Klägerin zu fahren
und das Restgeld des schon fällig gewordenen Zertifikats abzuholen,
kann die Klägerin daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten.
Insbesondere kann sie der Beklagten keinen Verstoß gegen die
Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) entgegen halten, weil
diese nach Bekundung des Zeugen N. nicht auf das Angebot
eingegangen ist. Eine Anwendung des § 254 BGB scheidet bereits aus
Rechtsgründen aus, denn die Beklagte macht keine
Schadensersatzansprüche geltend, sondern beruft sich auf die
Anfechtung einer durch arglistige Täuschung herbeigeführten
Willenserklärung. Vor diesem Hintergrund käme allenfalls eine
Einschränkung des Anfechtungsrechts gem. § 242 BGB in Betracht,
wenn die Beklagte, wäre sie auf das angebliche Angebot des Zeugen
N. eingegangen, ihren durch die Täuschung W.'s verursachten
Vermögensschaden ganz oder zumindest teilweise wieder hätte
ausgleichen können. Die Klägerin macht zwar mit Schriftsatz vom
30.4.2002 unter Beweisantritt geltend, der Zeuge N. hätte gegen
entsprechende Rückzahlung des von ihm bei der Klägerin
aufgenommenen Darlehens die Ansprüche aus dem Wachstumszertifikat
zurück erhalten können. Es lässt sich indessen weder dem Vortrag
der Klägerin noch der Aussage des Zeugen N. entnehmen, dass dieser
zur Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 50.000 DM überhaupt in
der Lage gewesen wäre. Zu einer erneuten, auf eine Ausforschung
hinauslaufenden Vernehmung des Zeugen N. besteht daher kein Grund.
Im übrigen

28

war der Schriftsatz vom 30.4.2002 der Klägerin nicht
nachgelassen und ist auch nicht innerhalb der ihr gewährten
Schriftsatznachlassfrist - die am 22.4.2002 endete - eingegangen,
so dass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. §
156 ZPO auch deshalb keine Veranlassung besteht

29

Die Berufung war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

30

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass ein gesetzlicher
Grund, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.), entgegen
der Auffassung der Klägerin nicht besteht.

31

Berufungsstreitwert und Beschwer der Klägerin: 38.558,39 EUR
(=75.413,65 DM)