Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-26, Aktenzeichen 6 B 1253/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1026.6B1253.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe
beschränkte Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht,
dass das Verwaltungsgericht einen Anordnungsanspruch hätte
bejahen müssen. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zutreffend
davon ausgegangen, dass der Ausschluss des Antragstellers vom
Stellenbesetzungsverfahren im Ergebnis nicht zu beanstanden
ist. Denn es steht aus laufbahnrechtlichen Gründen fest, dass der
Antragsteller für eine Beförderung derzeit nicht in Betracht
kommt.

4

Vgl. - in einem ähnlich gelagerten Fall - OVG NRW,
Beschluss vom 24. Mai 2002 - 1 B 751/02 -, NVwZ-RR 2003,
135.

5

Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO darf ein Beamter nicht vor
Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten
Dienstposten in einer Erprobungszeit befördert werden. Hieran
fehlt es dem Antragsteller. Denn er hat nicht - wie erforderlich -
in einer Erprobungszeit die Aufgaben eines höher bewerteten
Dienstpostens wahrgenommen.

6

Der Dienstposten des Antragstellers ist in seiner derzeitigen
Ausgestaltung für ihn kein höher bewerteter Dienstposten. Mit
der neuen Funktionszuordnung für den gehobenen Dienst der
Polizei zum 1. Januar 2007 ist ihm das für den Antragsteller
nächsthöhere Statusamt A 13 BBesO nicht zugeordnet worden.
Die dabei vorgenommene Bewertung seines Dienstpostens hat
der Antragsteller mit der Beschwerde nicht durchgreifend in
Frage gestellt.

7

Auch vor dem 1. Januar 2007 verhielt es sich nicht anders.
Ob der Dienstposten des Antragstellers damals im Hinblick auf
seine Wertigkeit verschiedenen Statusämtern - und dabei auch
dem Statusamt A 13 BBesO - zugeordnet war, ist ohne Belang,
denn auch bei einer solchen Zuordnung wäre dieser
Dienstposten kein höher bewerteter Dienstposten im Sinne des §
10 Abs. 4 Satz 1 LVO gewesen. Ein verschiedenen Statusämtern
zugeordneter Dienstposten stellt für Beamte in jedem dieser
statusrechtlichen Ämter einen amtsangemessenen und damit
keinen höher bewerteten Dienstposten dar. Die Wahrnehmung
dieses Dienstpostens ist dann nicht mit erhöhten Anforderungen
verbunden; der Beamte kann den Dienstposten auf Dauer
besetzen, ohne befördert zu werden. Bei der Wahrnehmung
eines sog. gebündelten Dienstpostens durch einen solchen
Beamten ist deshalb kein Raum für eine Feststellung, ob sich der
Beamte im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO bewährt hat.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 2/06 -,

9

Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4, und Beschluss vom

10

23. Juni 2005 - 2 B 106/04 -, NVwZ-RR 2005, 732.

11

Vor diesem Hintergrund war dem weiteren
Beschwerdevorbringen des Antragstellers nicht
nachzugehen.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre
außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie keinen Antrag
gestellt und sich daher dem Risiko einer Kostentragung nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

13

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr.
1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung lediglich der hälftige
Regelstreitwert anzusetzen.

14

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

15