Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-20, Aktenzeichen 6 K 1074/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0620.6K1074.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen mit Ausnahme der durch die Anrufung
des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Köln entstandenen Mehrkosten, die
die Beklagte trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweiligen Vollstreckungsbetrags vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 26. Februar 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer aus 24
Windkraftanlagen (WKA) des Typs Enercon E-66/18.70 mit einer Nennleistung von
1.800 kW, einer Nabenhöhe von 64,84 m und einem Rotordurchmesser von 70 m
bestehenden Windfarm in Weilerswist auf den Grundstücken Gemarkung M. ,
Flur , Flurstücke , und auf dem Gebiet der Beigeladenen auf
den Grundstücken Gemarkung X. , Flur , Flurstücke und
Flur , Flurstücke .

3

Am 17. Dezember 2001 hatte der Rat der Beigeladenen für das Gebiet der 86.
Änderung des Flächennutzungsplans vom 3. April 2001, durch den eine Fläche für
Windkraftanlagen ausgewiesen worden war, die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.
26/9 ("Windpark N. -X. ") beschlossen. Zugleich hatte der Rat der
Beigeladenen beschlossen, für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 26/9 eine Veränderungssperre zu erlassen, die nach Ablauf von zwei Jahren
gerechnet vom Tag der Bekanntmachung außer Kraft tritt. Die Satzung über die
Veränderungssperre wurde am 18. Januar 2002 im Amtsblatt der Beigeladenen
öffentlich bekannt gemacht. Diese Veränderungssperre wurde nicht verlängert.

4

Am 19. September 2002 hatte der Ausschuss für Planung, Umwelt und
Stadtentwicklung - Planungsausschuss - der Beigeladenen die Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26/10 ("N. -X. ,
Windkraftkonzentrationszone") beschlossen. Der Beschluss wurde am 4. Oktober
2002 im Amtsblatt der Beigeladenen bekannt gemacht.

5

Am 13. Februar 2003 beschloss der Planungsausschuss der Beigeladenen
erneut die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26/10. Ferner wurde beschlossen,
die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 26/10 öffentlich
auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Dem
Planungsausschuss lag der Entwurf eines Durchführungsvertrages zwischen der
Klägerin und der Beigeladenen vor. Der Beschluss über die Offenlage wurde am 13.
Juni 2003 im Amtsblatt der Beigeladenen bekannt gemacht.

6

Mit Schreiben vom 7. April 2003 übersandte die Beklagte der Beigeladenen im
Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine
Ausfertigung der "Antragsunterlagen mit der Bitte, das Vorhaben auf Ihre
Fachbereiche hin zu prüfen, die erforderlichen Prüfvermerke anzubringen und Ihre
Stellungnahme abzugeben." Die Beklagte wies darauf hin, "dass die Prüfvermerke
zwingend erforderlich und alle Ordner mit der Stellungnahme zurückzusenden sind.
Für die von Ihnen vorgeschlagenen Nebenbestimmungen sind die wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen."

7

In einem Schreiben des Landrats des Kreises F. an die Beklagte vom 20.
Mai 2003 heißt es, gemäß einer telefonischen Rücksprache mit der Beklagten erfolge
die planungsrechtliche Prüfung durch die Beigeladene bzw. die Gemeinde X1.
. Hierbei werde auch das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 BauGB
eingeholt.

8

Am 17. Juni 2003 sandte die Beigeladene der Beklagten eine E-Mail mit dem
Betreff "Stellungnahme der Stadt A. zum BImSchG-Antrag der Firma NET
Windwelt Windpark A. -X1. " mit folgendem Inhalt: "Die Stadt A. erhebt
keine Bedenken gegen o. a. Vorhaben. Durch entsprechende Festsetzungen im
derzeit in Aufstellung befindlichen B-Plan und Vereinbarungen in einem mit der Firma
abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag ist die Umsetzung der Interessen der
Stadt A. sichergestellt."

9

Am 20. Januar 2004 beschloss der Planungsausschuss der Beigeladenen, die
Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 26/10 mit der
Änderung des Wegfalls des nördlichsten Windrads erneut für einen Zeitraum von 14
Tagen öffentlich auszulegen. Der Beschluss über die erneute Offenlage wurde im
Februar 2004 im Amtsblatt der Beigeladenen bekannt gemacht.

10

Am 29. April 2004 beschloss der Rat der Beigeladenen den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 26/10 sowie die dazugehörige Begründung einschließlich des
landschaftspflegerischen Fachbeitrages, der Umweltverträglichkeitsprüfung, des
Lärmgutachtens sowie des Schattengutachtens als Satzung. Ebenfalls beschlossen
wurde der Abschluss eines entsprechenden Durchführungsvertrages mit der
Beigeladenen, der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht vorlag. In der
Planbegründung (dort S. 17) ist im Zusammenhang mit der Minderung des Eingriffs
in das Schutzgut "Landschaft" davon die Rede, dass wegen der geringen Entfernung
die Windfarm für den Ortsrand von X. eine Störung darstelle; es gebe aber
auch Faktoren, die die Schwere der Beeinträchtigung minderten; so bestehe in
X. "die Möglichkeit einer Konfliktminderung durch Sichtschutzpflanzungen". Zu
den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen heißt es in der Planbegründung (dort S. 21),
die Kompensation der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sei durch
Maßnahmen auf Flächen im Bereich des S. geeignet, weil hier das
wahrnehmbare Tal- und Talrandbild aufgewertet werde, wodurch die prägende
Struktur besser erkennbar werde und für das Landschaftsbild eine größere
Bedeutung erlange. Die Aufwertung erfolge in einem Raum, der nicht in
unmittelbarem räumlichen Bezug zu den beeinträchtigten Flächen liege. Als weitere
Kompensationsmaßnahme sei die Anlage von Gehölzpflanzungen am Ortsrand von
X. geplant; damit werde vor allem die Strukturvielfalt des Landschaftsbildes
erhöht.

11

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung -
Stadtentwicklungsausschuss - der Beigeladenen vom 6. Juli 2004 erklärte der
Ausschussvorsitzende, dass der Durchführungsvertrag ergänzt werden müsse, um
den Investor zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Ausgleichsflächen zu
veranlassen. Die Wiederholung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan
durch den Rat könne erst erfolgen, wenn die Verfügbarkeit sichergestellt und der
Durchführungsvertrag unterschrieben sei. Aus einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2003 ergebe sich, dass
der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 26/10 rechtsfehlerhaft sei, weil zu
diesem Zeitpunkt die Verfügbarkeit über die Ausgleichsflächen seitens des Investors
nicht sichergestellt gewesen sei. Außerdem hätte der Durchführungsvertrag zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits rechtswirksam, d. h. beiderseitig
unterschrieben vorliegen müssen.

12

Am 20. Juli 2004 hob der Rat der Beigeladenen den Beschluss vom 29. April
2004 auf. Ferner beauftragte er die Verwaltung, den städtebaulichen
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 26/10 und den Erschließungsvertrag
den Vorhabenträgern unterschrieben zwecks Gegenzeichnung vorzulegen. Zur
Begründung führte der Rat aus, nach Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit des
Ratsbeschlusses vom 29. April 2004 habe umgehend Rechtsklarheit geschaffen
werden müssen. Ansonsten wäre ersatzweise die Beanstandung des
Ratsbeschlusses vorzunehmen.

13

Am 28. Juli 2004 schlossen die Klägerin und die Beigeladene einen
"Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 26/10 der Stadt A. , Flächen für
Windkraftanlagen - Autobahn A 1 -".

14

In der Präambel zum Durchführungsvertrag heißt es: "Zur Rechtswirksamkeit des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist die Verfügbarkeit über die in § 5 Abs. 3 d)
des Durchführungsvertrages genannten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
Voraussetzung einschließlich der Absicherung durch eine auf mindestens 30 Jahre
befristete, erstrangige, beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt
A. . Dies bedeutet, dass der Satzungsbeschluss erst mit Nachweis der
Verfügbarkeit der Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen gefasst werden kann."

15

§ 5 Abs. 3 d) des Durchführungsvertrags hat folgenden Inhalt: "Für die
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hat der Vorhabenträger nach dem
landschaftspflegerischen Begleitplan, der Bestandteil des Bebauungsplanes Nr.
26/10 - Flächen für Windkraftanlagen, Autobahn A 1" ist, einen Ausgleich zu
schaffen. Dieser Ausgleich soll am S1. in der Nähe der Eisenbahnlinie (Flur ,
Flurstücke ) und östlich von N. -X. (Flur , Flurstücke )
erfolgen. Eine Pflege der Ausgleichsmaßnahmen muss für mindestens 30 Jahre
gesichert werden, selbst wenn die Anlagen nur 20 Jahre stehen."

16

§ 8 Abs. 1 des Durchführungsvertrags sieht eine Verpflichtung des
Vorhabenträgers vor "für den Fall der Nichteinhaltung der in § 5 enthaltenen
Verpflichtungen, zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen, die im Bebauungsplan
Nr. 26/10 der Stadt A. - Flächen für Windkraftanlagen, "Autobahn A 1" mit dem
der Begründung beigefügten landschaftspflegerischen Fachbeitrags bilanziert bzw.
festgesetzt werden, gemäß § 5 Abs. 3 c) auf der Grundlage der vom Büro T. und
E. erarbeiteten Umweltverträglichkeitsprüfung." Weiter heißt es in § 8 Abs. 1
des Durchführungsvertrages: "Als Summe der Gesamtkosten für Gehölzpflanzungen,
Wiesensaat und Pflege werden EUR 180.960,- festgesetzt. Für den Grunderwerb
werden 8,248 ha Gesamtfläche (Ausgleichsfläche) pro ha 40.000,- EUR
aufgewendet werden müssen, d. h. insgesamt für den Grunderwerb 329.920
EUR."

17

Mit Schreiben vom 8. November 2004 teilte der Bürgermeister der Beigeladenen
der Beklagten betreffend die "Windkraftkonzentrationszone N. -X. ,
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26/10" mit, dass für die Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 30. November 2004 eine Verwaltungsvorlage
gefertigt werde, die eine erneute Offenlage mit verkürzter Offenlagefrist vorsehen
werde, da die Grundzüge der Planung durch die Modifizierung des ökologischen
Ausgleichs nicht berührt würden. Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses
werde dann in Abstimmung mit den Investoren kurzfristig umgesetzt. Dies bedeute,
dass nach der erneuten Offenlage entsprechende Sitzungen des
Stadtentwicklungsausschusses und des Rates der Beigeladenen im Januar 2005
durchgeführt würden, um den Satzungsbeschluss zu realisieren.

18

Am 30. November 2004 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der
Beigeladenen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26/12 und empfahl dem Rat
den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr.
26/12. Der räumliche Geltungsbereich des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 26/12
ist weitgehend identisch mit dem räumlichen Geltungsbereich des Entwurfs des
Bebauungsplanes Nr. 26/9 bzw. des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.
26/10. In der entsprechenden Vorlage Nr. 221/2004 heißt es, im Rahmen der
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26/10 sei ursprünglich die
Sicherstellung der Ausgleichsflächen nicht gegeben gewesen, so dass der
Satzungsbeschluss durch den Rat wieder habe aufgehoben werden müssen. Es sei
dann versucht worden, einen Kompromiss zu erzielen, der "die
Ausgleichsnotwendigkeiten aus der Perspektive der Stadt A. weitestgehend
erreicht". Seitens der Investoren sei aber kurz vor der Sitzung ein deutlich
abweichendes Ausgleichsflächenkonzept vorgelegt worden, das entgegen der
bisherigen Planung den Ausgleich nun überwiegend im Bereich N. -X. statt
im Bereich S2. /I. E1. vorsehe. Die im Bereich der S2.
vorgesehene verbleibende Parzelle sei für die Umwandlung in eine Auenwiese
wegen ihrer Lage inmitten von bestehenden Ackerflächen denkbar ungeeignet. Dies
sei seitens des Vorhabenträgers mit dem mündlichen Hinweis verbunden gewesen,
im Zweifelsfalle sei eine Genehmigung der Windkraftanlagen auch nach § 35 BauGB
zu erzielen. Die Veränderungssperre sei erforderlich, um in diesem Sinne die
Planungshoheit der Stadt A. zu wahren. In der genannten Vorlage Nr. 221/2004
wird ausdrücklich ein Bezug zur Vorlage Nr. 219/2004 hergestellt, die Grundlage des
Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 30. November 2004 war, den
Bebauungsplan Nr. 26/12 aufzustellen.

19

Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses vom 30. November 2004 hat der Bürgermeister dem
Ausschuss mitgeteilt, dass für die Sitzung ursprünglich ein Beschluss zur erneuten
Offenlage des Bebauungsplans Nr. 26/10 aufgrund einer geringfügigen Änderung der
ökologischen Ausgleichsflächen vorgesehen gewesen sei. Am 16. November 2004
sei von dem Vorhabenträger allerdings eine Ausgleichsflächenkonzeption vorgelegt
worden, die grundsätzlich von der bisher festgelegten Konzeption abweiche und
nicht mehr mit den städtebaulichen Zielen der Beigeladenen zu vereinbaren sei. Der
Ausgleich solle nach den Vorstellungen der Investoren nun nicht mehr vorwiegend in
der S2. - wie von der Beigeladenen gewünscht - sondern in der Nähe von
X. durchgeführt werden. Die Beigeladene sei unter diesen Bedingungen nicht
gewillt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 weiterzuführen und stelle
zur Wahrung ihrer Planungshoheit den neuen (nicht vorhabenbezogenen)
Bebauungsplan Nr. 26/12 auf. Gleichzeitig werde zur Sicherung eine
Veränderungssperre erlassen. Sollte der Investor zum ursprünglich vorgesehenen
Ausgleichsflächenkonzept zurückkehren, werde der Bebauungsplan Nr. 26/10
weitergeführt.

20

In ihrem Schreiben an die Beklagte vom 6. Dezember 2004 führte die
Beigeladene aus: "Die Stadt A. erteilte nicht und erteilt nicht im Rahmen des
Bundesimmissionsschutzverfahrens das gemeindliche Einvernehmen zu den
beantragten Maßnahmen." Zur Begründung bezog die Beigeladene sich darauf, dass
der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung vom 30. November 2004 die
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26/12 beschlossen habe. Ferner habe der
Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 30. November 2004 dem Rat
einstimmig empfohlen, eine Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 26/12 zu erlassen. Diese werde der Rat in seiner Sitzung am
15. Dezember 2004 beschließen.

21

Am 15. Dezember 2004 beschloss der Rat der Beigeladenen eine
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 26/12 für die Dauer
von zwei Jahren.

22

Unter dem 20. Dezember 2004 bestätigte die Beigeladene der Beklagten
gegenüber den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26/12 und
den Erlass der Veränderungssperre. Sie wolle ihre Planungshoheit hinsichtlich der
Ausgleichsflächenkonzeption wahren.

23

Der Aufstellungsbeschluss vom 30. November 2004 und die Satzung über die
Veränderungssperre wurden am 22. Dezember 2004 im Amtsblatt der Beigeladenen
bekannt gemacht.

24

In seiner Sitzung vom 18. Mai 2005 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss
der Beigeladenen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 erneut offen
zu legen, weil der Vorhabenträger den ökologischen Ausgleich für die Maßnahme
ändern müsse (Wegfall des Sichtschutzes in der Gemarkung X. , Flur ,
Flurstück ). Anregungen seien nur zu den geänderten/ergänzten Teilen des
Entwurfes zulässig. Eine erneute Auslage im vereinfachten Verfahren gemäß § 13
Nr. 2 BauGB könne nicht stattfinden, da wegen des Wegfalls des genannten
Sichtschutzes die Grundzüge der Planung tangiert würden. Im Rahmen der
Bekanntmachung der erneuten Offenlage am 15. Juni 2005 wurde darauf
hingewiesen, dass bei der 2. Änderung die externen Ausgleichsmaßnahmen
verändert worden seien; hierbei sei der südliche der beiden bei N. -X.
geplanten Gehölzstreifen (Sichtschutzpflanzung) aufgegeben worden. Im Gegenzug
sei die Mindestgröße der geplanten Maßnahme im Regenrückhaltebecken auf
49.293 qm ausgedehnt worden. In der Sitzung führte der Bürgermeister der
Beigeladenen dazu aus, dass der Vorhabenträger nunmehr die Verfügbarkeit der
geforderten ökologischen Ausgleichsflächen in der S2. in der Gemarkung
V. nachweisen könne. Eine erneute Offenlage des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes sei erforderlich, da der bisher vom Vorhabenträger geforderte
Sichtschutz in der Gemarkung X. , Flur , Flurstück , nicht realisiert werden
könne. Stattdessen werde der ökologische Ausgleich nunmehr komplett auf den
Grundstücken in der Gemarkung X. , Flur , Flurstücke vorgenommen.
Eine Zurückweisung der Möglichkeit der erneuten Offenlage verursache - so der
Bürgermeister - zum jetzigen Stand des Planungsverfahrens möglicherweise
Entschädigungsansprüche zu Lasten der Beigeladenen. Der Beschluss wurde am
24. Juni 2005 im Amtsblatt der Beigeladenen bekannt gemacht.

25

In der Folgezeit gingen u. a. Einwendungen von Bürgern gegen den Wegfall des
"Sichtschutzes" ein.

26

Unter dem 22. Juni 2005 fragte die Beklagte bei der Beigeladenen an, ob sie ihr
Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteile. Für den Fall der Nichterteilung werde um
die Mitteilung der Gründe gebeten.

27

Mit Schreiben an die Beklagte vom 4. Juli 2005 teilte die Beigeladene der
Beklagten mit, dass sie ihr Einvernehmen nicht erteile. Zur Begründung verwies sie
darauf, dass in der Zeit vom 4. Juli 2005 bis zum 12. August 2005 eine erneute
Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans stattfinden müsse. Dies sei in
der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 18. Mai 2005 beschlossen
worden. Wesentlicher Grund für die erneute Offenlage sei die Änderung des dem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugrunde liegenden ökologischen Ausgleichs.
Die Verfügbarkeit einer im ökologischen Ausgleich liegenden Sichtschutzfläche
zugunsten des Ortsteils N. -X. habe vom Vorhabenträger nicht
nachgewiesen werden können. Folglich habe der der bisherigen Planung zugrunde
liegende landschaftspflegerische Fachbeitrag vom Vorhabenträger erneut geändert
werden müssen, um den ökologischen Ausgleich zu realisieren.

28

Nachdem die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 14. Januar 2005 eine 1.
Teilgenehmigung in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen
in X1. -M. erteilt hatte, bat die Klägerin die Beklagte am 22. Juli 2005 um
zeitnahe Erteilung eines rechtsbehelfsfähigen Bescheids auch im Hinblick auf den
auf dem Gebiet der Beigeladenen liegenden Teil des Windparks.

29

Unter dem 31. August 2005 bat die Beklagte den Landrat des Kreises F.
unter Fristsetzung bis zum 16. September 2005 um Mitteilung, ob er das
Einvernehmen der Beigeladenen ersetze.

30

In der Beschlussvorlage Nr. 378/2005 für die Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses der Beigeladenen vom 22. September 2005 wurde
vorgeschlagen, die Einwendungen zurückzuweisen und dem Rat zu empfehlen, den
Bebauungsplan Nr. 26/10 als Satzung zu beschließen.

31

Am 22. September 2005 fasste der Stadtentwicklungsausschuss der
Beigeladenen den Beschluss, das Verfahren zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26/10 nicht fortzuführen. Nach
sorgfältiger Abwägung der privaten und öffentlichen Belange sowie der Belange des
Vorhabenträgers komme der Rat der Beigeladenen zu der Auffassung, dass auf die
ökologische Ausgleichsfläche (Sichtschutz) im Bereich N. -X. , die
Gegenstand der Offenlage in der Zeit vom 4. Juli 2005 bis zum 12. August 2005
gewesen sei, nicht verzichtet werden könne. Damit werde insoweit den vorliegenden
Anregungen entsprochen. Darüber hinaus bestünden zwischen dem Vorhabenträger
und der Beigeladenen noch Differenzen in Bezug auf den Durchführungsvertrag. Die
Verwaltung werde beauftragt, das Verfahren zum Angebotsbebauungsplan Nr. 26/12
auf der Grundlage des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses in seiner
Sitzung vom 30. November 2004 fortzuführen. Im Rahmen dieses
Bauleitplanverfahrens seien insbesondere die Höhe der baulichen Anlagen wegen
des weggefallenen Sichtschutzes im Bereich N. -X. und gegebenenfalls
deren Abstand zur Wohnbebauung einer erneuten Abwägung zu unterziehen.

32

Unter dem 5. Oktober 2005 teilte der Landrat des Kreises F. der Beklagten
unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom 31. August 2005 mit, zur Prüfung der
Frage, ob das Einvernehmen der Beigeladenen im vorliegenden Fall durch den
Landrat des Kreises F. als vorgesetzter Dienstbehörde ersetzt werde, bedürfe
es der Einholung weiterer Informationen und Stellungnahmen bei der Beigeladenen.

33

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin in
Bezug auf die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen Nr. 1 bis 14 in A.
, Gemarkung X. , Flur 6, Flurstücke 11, 20, 27, 31, 61, 71 und Flur 8, Flurstücke
3, 5, 12, 14, 23 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Beigeladene habe ihr
Einvernehmen verweigert. Die Erteilung des Einvernehmens könne die Beklagte
nicht ersetzen. Der zur Stellungnahme aufgeforderte Landrat des Kreises F.
habe sich nicht geäußert. Daraus werde geschlossen, dass er nicht willens und in der
Lage sei, das Einvernehmen zu ersetzen. Die bauplanungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Teilgenehmigung lägen nicht vor.
Für den Stand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 26/10 könne die Planreife nicht
unterstellt werden. Des Weiteren sei auf die von der Beigeladenen verhängte
Veränderungssperre zu verweisen. Aufgrund des fehlenden Abschlusses des
Bebauungsplanverfahrens könnten auch die Auswirkungen des Vorhabens auf das
Schutzgut Landschaft nicht abschließend beurteilt werden.

34

Die Klägerin erhob am 24. Oktober 2005 Widerspruch. Zur Begründung trug sie
vor, der Ablehnungsbescheid sei nicht hinreichend begründet. Eine
Ermessensabwägung sei ihm nicht zu entnehmen. Das erforderliche Einvernehmen
der Beigeladenen habe vor Bescheiderlass vorgelegen. Die Beigeladene habe ihr
Einvernehmen mit ihrer Erklärung gegenüber der Beklagten vom 17. Juni 2003
ausdrücklich erteilt. Unabhängig davon sei das Beteiligungsschreiben der Beklagten
vom 7. April 2003 Auslöser der zweimonatigen Frist zur Erteilung des
Einvernehmens. Die Beigeladene habe ihr Einvernehmen nicht vor Ablauf dieser
Frist versagt. Überdies habe die Beigeladene ihr Einvernehmen konkludent erteilt,
indem sie am 28. Juli 2004 einen Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 26/10 mit der Klägerin unterzeichnet habe. Ein einmal erteiltes
oder fingiertes Einvernehmen könne die Beigeladene nicht mehr einseitig widerrufen.
Auf die mit Schreiben vom 4. Juli 2005 erfolgte erstmalige Versagung des
Einvernehmens komme es nicht mehr an. Ungeachtet dessen sei die Versagung des
Einvernehmens rechtswidrig. Die Beigeladene stütze sich auf keinen zulässigen
Versagungsgrund. Einer Ersetzung des Einvernehmens habe es daher nicht bedurft.
Es sei auch unzutreffend, dass die Beklagte das Einvernehmen nicht habe ersetzen
dürfen. Denn die Beklagte übe die allgemeine Kommunal- und Rechtsaufsicht über
den Landrat des Kreises F. aus. Sie habe dessen rechtswidriges Untätigsein
daher im Wege der Ersatzvornahme ersetzen können. Da sie dies nicht in Betracht
gezogen habe, sei der Ablehnungsbescheid ermessensfehlerhaft. Die von der
Beigeladenen verhängte Veränderungssperre stehe einer Genehmigungserteilung
nicht im Wege. Die Veränderungssperre sei nichtig und daher nicht zu
berücksichtigen. Die Beklagte habe zudem die Möglichkeit einer Ausnahme von der
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 26/12 prüfen müssen. In Bezug auf
das Gebiet der Beigeladenen habe seit langem Planreife bestanden. Das ihr
diesbezüglich eingeräumte Ermessen habe die Beklagte nicht ausgeübt. Es habe
auch eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 1 BauGB vor Erlass der
Veränderungssperre bestanden. Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 7. Oktober
2005 sei weder der von der Beigeladenen beschlossene vorhabenbezogene
Bebauungsplan Nr. 26/10 noch der später zur Aufstellung beschlossene
Bebauungsplan Nr. 26/12 rechtskräftig und beachtlich gewesen.

35

Am 17. November 2005 beschloss der Rat der Beigeladenen, das Verfahren zur
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26/10 nicht fortzuführen.
Nach sorgfältiger Abwägung der privaten und öffentlichen Belange sowie der
Belange des Vorhabenträgers komme der Rat der Beigeladenen zu der Auffassung,
dass auf die ökologische Ausgleichsfläche (Sichtschutz) im Bereich N. -X. ,
die Gegenstand der Offenlage in der Zeit vom 4. Juli 2005 bis zum 12. August 2005
gewesen sei, nicht verzichtet werden könne. Damit werde insoweit den vorliegenden
Anregungen entsprochen. Darüber hinaus bestünden zwischen dem Vorhabenträger
und der Beigeladenen noch Differenzen in Bezug auf den Durchführungsvertrag. Die
Verwaltung werde beauftragt, das Verfahren zum Angebotsbebauungsplan Nr. 26/12
auf der Grundlage des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses in seiner
Sitzung vom 30. November 2004 fortzuführen. Im Rahmen dieses
Bauleitplanverfahrens seien insbesondere die Höhe der baulichen Anlagen wegen
des weggefallenen Sichtschutzes im Bereich N. -X. und gegebenenfalls
deren Abstand zur Wohnbebauung einer erneuten Abwägung zu unterziehen.

36

In seiner Sitzung vom 29. November 2005 beschloss der
Stadtentwicklungsausschuss der Beigeladenen die Durchführung der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 26/12. Grundlage dieses Beschlusses
war die Vorlage Nr. 411/2005.

37

In dieser wird zum einen darauf hingewiesen, dass im weiteren
Bebauungsplanverfahren insbesondere der Windenergieerlass vom 21. Oktober
2005 zu beachten sei. Dies werde nach ersten Abschätzungen wesentliche
Auswirkungen auf Anzahl und Höhe der Anlagen sowie den Umweltbericht haben. In
diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass nach den Regelungen des Erlasses bei
einem Abstand von 1.500 m regelmäßig nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen
auszugehen sei. Sodann heißt es: "Durch den Wegfall des Sichtschutzes bei N. -
X. muss die Beeinträchtigung für die Einwohner des Ortes auf anderem Wege
minimiert werden. Vorstellbar wäre hier zum Beispiel eine Reduzierung der
Anlagenhöhe. Dies ist nunmehr im weiteren Bauleitplanverfahren zu prüfen."

38

Bestandteil der Vorlage Nr. 411/2005 war zum anderen auch ein von der
Beigeladenen in Auftrag gegebener Sachstandsbericht zum Umweltbericht von
September 2005 des Planungsbüros Ginster und Steinheuer aus Meckenheim. In
diesem Bericht, der sich schwerpunktmäßig mit den Funktionsbeeinträchtigungen
und der Ableitung landschaftspflegerischer Maßnahmen im Bereich zwischen den
Ortslagen N. -X. und der Autobahn A 1 befasst, heißt es: "Zum Ausgleich
von verbleibenden Beeinträchtigungen werden schwerpunktmäßig für den Ortsrand
von N. -X. Maßnahmen zur Kompensation entwickelt. Dabei findet die
Siedlungsentwicklung N. -X2. besondere Berücksichtigung. Während sich
die alten Dorfstrukturen der Ortslagen vor allem in den leicht eingetieften Talräumen
des C. - und S3. erstrecken, liegen sowohl die bereits fertigt gestellten als auch
die noch im Bau befindlichen Teile des Neubaugebiets des östlichen Ostrands
geringfügig erhöht auf der Scholle. Die Weiterentwicklung von Siedlungsstrukturen ist
südlich angrenzend an diese Neubaugebiete möglich. Sowohl die Ränder der
Neubaugebiete als auch der angrenzende Landschaftsraum, dessen Bedeutung für
die Erholung und das Landschaftserleben durch die Wohnsiedlungsnutzung
zunehmend steigt, sind durch die geplanten Windenergieanlagen besonders
betroffen. Aufgrund der großen Fernwirkung der Windenergieanlagen wird das
Landschaftsbild am östlichen Siedlungsrand von N. -X. dauerhaft durch die
landschaftsfremden, technischen Anlagen geprägt und die siedlungsnahe
Erholungsnutzung erheblich beeinträchtigt. Auch die Qualität - und damit der Wert -
zukünftig entwicklungsfähiger Wohnbauflächen ist hiervon dauerhaft betroffen." In
dem beigefügten Plan ist als landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahme u.a.
die Anlage von vorhandene Wirtschaftswege begleitenden Gehölzstrukturen sowie
einer Ortsrandeingrünung parallel zur am östlichen Rand von N. -X.
gelegenen Wohnbebauung auf einer Länge von ca. 850 m vorgesehen.

39

Mit Urteil vom 23. Januar 2006 lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - 7 D 45/05.NE - den Antrag der Klägerin ab, die Satzung der
Beigeladenen über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans
Nr. 26/12 N. -X. "Windkraftkonzentrationszone" vom 15. Dezember 2004
für unwirksam zu erklären. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen aus, der Erlass einer Satzung über eine
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26/12 sei
der Beigeladenen nicht grundsätzlich verwehrt gewesen. Insbesondere gebe es ein
Verbot, einen Angebotsbebauungsplan aufzustellen und mit einer
Veränderungssperre zu sichern, wenn (auch) der Entwurf eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes im Raume stehe, so nicht. Auch bei Vorliegen eines
Durchführungsvertrages und eines Vorhaben- und Erschließungsplanes sei der Rat
frei in seiner Entscheidung darüber, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu
erlassen oder das Verfahren zur Aufstellung eines anderen Bebauungsplanes zu
betreiben. Im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 15. Dezember 2004 habe auch
ein Sicherungsbedürfnis für den Bebauungsplan Nr. 26/12 bestanden. Dieses
Sicherungsbedürfnis sei in der Folgezeit nicht entfallen. Die Veränderungssperre
diene (nach wie vor) nicht der Absicherung einer Negativ- bzw.
Verhinderungsplanung. Die Beigeladene wolle mit dem Bebauungsplan im Hinblick
auf die Zahl der - auch in den benachbarten Gemeinden (z. B. in X1. ) -
vorgesehenen bzw. realisierten Windenergieanlagen eine planerische Feinsteuerung
vornehmen, um insbesondere einen Ausgleich zwischen den Belangen der
Windenergie (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 e) BauGB) und dem Schutz der Wohnnutzung
(vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) zu schaffen.

40

Ausweislich des Vorentwurfs der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26/12
sollten sechs überbaubare Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen
ausgewiesen werden (siehe dazu auch den Teil II der Begründung
"Umweltbericht/Landschaftspflegerischer Fachbeitrag").

41

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum
Bebauungsplan Nr. 26/12 wurden von Bürgern und Behörden (siehe etwa die
Stellungnahme des Landrats des Kreises F. als untere Landschaftsbehörde
vom 8. März 2006, der die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen -
wegbegleitende Gehölzstrukturen im unmittelbaren Umfeld der Windkraftanlagen -
nicht für ausreichend hält sowie die Stellungnahme der Bezirksregierung L. aus
naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht vom 3. März 2006, wonach das gewählte
Bewertungsverfahren um das Verfahren zur Landschaftsbildbewertung zu ergänzen
sei, außerdem sei eine ausreichende Konkretisierung nicht nur der Art der
Kompensationsmaßnahme, sondern auch hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit
erforderlich; die als notwendig ermittelten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
müssten im Bebauungsplan verbindlich festgelegt werden) Einwendungen u. a.
hinsichtlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen erhoben.

42

Unter dem 13. April 2006 führte die Klägerin gegenüber der Beklagten zur
Ergänzung ihres Widerspruchsvorbringens aus, die Veränderungssperre stehe ihrem
Vorhaben in tatsächlicher Hinsicht nicht entgegen. Die Veränderungssperre sei
jedenfalls ihr gegenüber seit dem 22. Dezember 2005 relativ unwirksam und müsse
unberücksichtigt bleiben. Im Allgemeinen sei von einer Maximaldauer einer
Veränderungssperre von drei Jahren auszugehen. Die ursprüngliche
Veränderungssperre für das hier betroffene Bebauungsplangebiet sei von der
Beigeladenen durch Beschluss vom 24. Oktober 2001 erlassen und durch
Veröffentlichung im Amtsblatt der Beigeladenen am 18. Januar 2002 ortsüblich
bekannt gemacht worden. Die Veränderungssperre sei für die Dauer von zwei Jahren
aufgestellt worden, so dass diese am 18. Januar 2004 außer Kraft getreten sei. Die
zweite Veränderungssperre sei vom Rat der Beigeladenen in seiner Sitzung vom 30.
November 2004 beschlossen worden und nach ortsüblicher Bekanntmachung am 22.
Dezember 2004 in Kraft getreten. Unter Zugrundelegung des vorerwähnten Drei-
Jahres-Zeitraums unter Ausklammerung der Zwischenspanne, während derer keine
wirksame Veränderungssperre bestanden habe, wäre diese am 22. Dezember 2005
abgelaufen. Da die Voraussetzungen für eine Verlängerung um ein viertes Jahr nicht
vorgelegen hätten, könne die Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004 dem
Bauvorhaben der Klägerin somit seit dem 22. Dezember 2005 nicht mehr entgegen
gehalten werden. Es liege insofern eine tatsächlich verhindernde, faktische
Bausperre vor. Lediglich hinzu trete, dass zur sog. faktischen Zurückstellung bzw.
faktischen Veränderungssperre nicht nur die Zeiten der förmlichen Geltung der
Veränderungssperre oder Zurückstellung auf die Drei-Jahres-Frist angerechnet
würden, sondern darüber hinaus auch solche Zeiträume, für welche Anträge auf
Erteilung von bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zögerlich
behandelt oder rechtswidrig abgelehnt würden. Dabei beginne die anzurechnende
Zeit bereits in dem Zeitpunkt, in welchem die zuständige Behörde über den
Bauantrag hätte entscheiden müssen. Der Antrag der Klägerin auf Erteilung der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 24 Windkraftanlagen, davon 14 auf
dem Gebiet der Beigeladenen, sei am 26. Februar 2003 gestellt worden. Daraus
folge, dass die insofern geltende Drei-Jahres-Frist am 26. Februar 2006 abgelaufen
sei.

43

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2006, zugestellt am 11. Mai 2006, wies die
Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, § 8 BImSchG sei
im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die 14 für das Gebiet der Beigeladenen
beantragten Windkraftanlagen verstießen gegen Bauplanungsrecht und seien
deshalb nicht genehmigungsfähig. Die Beigeladene habe ihr Einvernehmen mit
Schreiben vom 4. Juli 2005 wirksam versagt. Der Landrat des Kreises F. habe
dieses nicht ersetzt. Die Beklagte sei als Genehmigungsbehörde daran gebunden.
Das Schreiben der Beklagten an die Beigeladene vom 7. April 2003 stelle kein
Ersuchen i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB dar. Es fordere lediglich
allgemein zur Stellungnahme auf. Deshalb habe es auch keine Frist für eine
gesetzliche Fiktion auslösen können. Die E-Mail der Beigeladenen an die Beklagte
vom 17. Juni 2003 stelle keine wirksame Einvernehmenserklärung dar. Erst das
Schreiben der Beklagten vom 22. Juni 2005 stelle ein ordnungsgemäßes Ersuchen
dar. Die Beigeladene habe das Einvernehmen mit Schreiben vom 4. Juli 2005
fristgerecht wirksam versagt. Da die Beigeladene ein Einvernehmen zu keinem
vorherigen Zeitpunkt versagt habe, stelle das Schreiben vom 4. Juli 2005 keinen
unzulässigen Widerruf dar. Eine Erklärung des Einvernehmens durch schlüssiges
Verhalten komme nicht in Betracht. Ein kommunalaufsichtliches Einschreiten im
Hinblick auf das Unterlassen einer Ersetzung durch den Landrat des Kreises F.
stehe im Ermessen der Beklagten. Diese habe davon keinen Gebrauch gemacht,
weil es an dem erforderlichen öffentlichen Interesse fehle. Im Übrigen stehe der
Genehmigung die wirksame Veränderungssperre entgegen. Von der
Veränderungssperre könne keine Ausnahme zugelassen werden. Eine Planreife des
Bebauungsplans Nr. 26/12 liege nicht vor. Die durch die auf den Bebauungsplan Nr.
26/12 bezogene Veränderungssperre in Lauf gesetzte Frist werde erst am 22.
Dezember 2006 ablaufen.

44

Am 23. Mai 2006 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der Beigeladenen
die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26/14 ("Sicherstellung der
Ausgleichsmaßnahmen Bebauungsplan Nr. 26/12"). In der diesbezüglichen
Beschlussvorlage Nr. 480/2006 heißt es, der Bebauungsplan Nr. 26/14 enthalte
Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 26/12. Der Geltungsbereich liege
zwischen der Ortschaft X. und den zukünftigen Standorten der
Windkraftanlagen. In diesem Bereich solle die Landschaft durch
Wegerandbegrünungen aufgewertet werden mit dem Ziel, die Auswirkungen der
Windkraftanlagen für die Bewohner von N. -X. zu reduzieren. Weitere
externe Ausgleichsmaßnahmen seien nicht vorgesehen. Der Bebauungsplan biete
insbesondere die Möglichkeit, durch ein anschließendes Umlegungsverfahren die
Verfügbarkeit der benötigten Flächen zu sichern. Der Beschluss wurde am 17.
August 2006 im Amtsblatt der Beigeladenen öffentlich bekannt gemacht.

45

Die Klägerin hat am 7. Juni 2006 - entsprechend der dem Widerspruchsbescheid
beigefügten Rechtsmittelbelehrung - Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Mit Beschluss vom 16. Juni 2006 verwies das Verwaltungsgericht Köln den
Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen.

46

Mit Beschluss vom 21. Juni 2006 verlängerte der Rat der Beigeladenen unter
Bezugnahme auf die Beschlussvorlage Nr. 463/2006 die Geltungsdauer der
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 26/12 bis
einschließlich zum 21. Dezember 2007. In der Beschlussvorlage Nr. 463/2006 heißt
es, nach derzeitiger sich abzeichnender Entwicklung aus den eingegangenen
Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr.
26/12 (z. B. umfangreiche Modifizierungen der Ausgleichsflächen gegebenenfalls
durch einen neuen Bebauungsplan) könne aus Sicht der Verwaltung der 21.
Dezember 2006 (letzter Gültigkeitstag der Veränderungssperre vom 16. Dezember
2004) nicht eingehalten werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfehle sich
daher eine Verlängerung der Veränderungssperre bis einschließlich zum 21.
Dezember 2007. Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der
Veränderungssperre wurde am 7. Juli 2006 im Amtsblatt der Beigeladenen bekannt
gemacht.

47

In seiner Sitzung vom 30. August 2006 beschloss der
Stadtentwicklungsausschuss der Beigeladenen, die Durchführung der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26/14. In der diesbezüglichen
Beschlussvorlage Nr. 528/2006 heißt es, das Bauleitplanverfahren sei nunmehr
fortzuführen, nachdem das Architekturbüro T1. in Zusammenarbeit mit dem
Landschaftsplanungsbüro H. und T2. den Vorentwurf des genannten
Bauleitplanes (Stand: 10. August 2006) erstellt habe. In der Begründung des
Vorentwurfs zum Bebauungsplan Nr. 26/14 wird ausgeführt (dort S. 3),
landschaftspflegerischer Fachbeitrag und Umweltbericht des Bebauungsplanes Nr.
26/12 seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die erforderlichen
Kompensationsmaßnahmen schwerpunktmäßig zur Strukturanreicherung in dem
durch die geplanten Windenergieanlagen am stärksten betroffenen Bereich am
östlichen Siedlungsrand von N1. und X3. durchgeführt werden sollten.
Diese Flächen lägen jedoch außerhalb des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes Nr. 26/12 und müssten deshalb planungsrechtlich in einem
besonderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Ausschließlich zu diesem Zweck
werde der vorliegende Bebauungsplan Nr. 26/14 erforderlich. Der Beschluss wurde
im Amtsblatt der Beigeladenen vom 15. September 2006 öffentlich bekannt
gemacht.

48

Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden Einwendungen
erhoben. Unter dem 19. Oktober 2006 teilte die Bezirksregierung L1. mit, die in
ihrer Stellungnahme vom 3. März 2006 geäußerten Bedenken bestünden weiterhin.
Die rechtlichen und inhaltlichen Bedenken hinsichtlich der
Kompensationsmaßnahmen würden durch den nunmehr eigenständigen
Bebauungsplan nicht ausgeräumt. Der Landrat des Kreises F1. als untere
Landschaftsbehörde nahm unter dem 23. Oktober 2006 dahingehend Stellung, dass
grundsätzliche Bedenken gegen die Ausweisungen des Bebauungsplanes Nr. 26/14
bestünden. Die in der Stellungnahme vom 8. März 2006 vorgetragenen Bedenken
bestünden weiterhin.

49

In seiner Sitzung vom 8. März 2007 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss
der Beigeladenen die Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 26/14. In
der Beschlussvorlage Nr. 13/2007 heißt es, die Bebauungspläne Nr. 26/12 und Nr.
26/14 seien im Zusammenhang zu sehen, wobei der letztere die Aufgabe habe, die
Umsetzung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für den ersteren
sicherzustellen. Die Bedenken der Landschaftsbehörden bezüglich Art, Lage und
Menge des ökologischen Ausgleichs seien weitgehend ausgeräumt, so dass
nunmehr der Offenlagebeschluss erfolgen könne. Der Offenlagebeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 26/12 sei bereits in der Sitzung am 23. Mai 2006 erfolgt, so dass
nach Fassung des Offenlagebeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 26/14 beide
Pläne gemeinsam in die Offenlage gehen könnten. Der Entwurf zum Bebauungsplan
Nr. 26/12 sei - bedingt durch Änderungen im Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 26/14 -
gegenüber der Fassung beim Offenlagebeschluss geändert worden. Aufgrund der
Geringfügigkeit sei ein erneuter Offenlagebeschluss nicht erforderlich. Bis zum Ende
des Jahres müsse der Satzungsbeschluss für beide Pläne erfolgen, da die
Veränderungssperre zu diesem Zeitpunkt auslaufe.

50

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin ergänzend vor, § 14 Abs. 3 BauGB
sei analog in Fällen anzuwenden, in denen die Gemeinde ihr Einvernehmen bereits
erteilt habe. Dies habe zur Folge, dass Vorhaben, zu denen die Gemeinde ihr
Einvernehmen - wie hier - erteilt habe, von der Veränderungssperre freizustellen
seien. Das Schreiben der Beklagten an die Beigeladene vom 7. April 2003 sei zudem
als Ersuchen i.S.d. § 36 BauGB anzusehen, so dass die Einvernehmensfiktion
eingetreten sei. Jedenfalls sei es treuwidrig, wenn sich die Beigeladene mit Blick auf
die besonderen Umstände des Einzelfalles hier auf eine zusätzliche und explizit so
zu benennende Beteiligung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB berufe. Das von der
Beigeladenen erteilte Einvernehmen sei weder widerruflich noch unter einer
aufschiebenden, nicht eingetretenen Bedingung erteilt worden. Zudem könne als
Erklärung des ausdrücklichen Einvernehmens gewertet werden, dass die
Beigeladene der Beklagten am 8. November 2004 mitgeteilt habe, dass am 30.
November 2004 eine erneute Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 26/10 stattfinden werde, um den Satzungsbeschluss sodann kurzfristig
umzusetzen. Auch sei der Beklagten der Durchführungsvertrag vom 28. Juli 2004
vorgelegt worden. Auch damit werde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht,
dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werde. Ferner sei die individuelle
maximale Höchstdauer der Veränderungssperre am 22. Januar 2007 abgelaufen.
Weitere Sperren seien relativ unwirksam. Eine weitere Verlängerungsmöglichkeit
nach § 17 Abs. 2 BauGB müsse hier von vornherein außer Betracht bleiben. Eine
relative Unwirksamkeit der aktuell laufenden Veränderungssperre ergebe sich
außerdem unter dem Gesichtspunkt der faktischen Zurückstellung. Danach habe die
relative Unwirksamkeit der Veränderungssperre spätestens am 26. September 2006
eingesetzt. Soweit die Beklagte auf eine mangelnde Planreife verweise, sei dies
sachlich unzutreffend, weil eine Planreife durchaus gegeben gewesen sei. Vor allem
komme es auf diesen Aspekt aber gar nicht an. Denn aufgrund der nach § 35 Abs. 1
BauGB gegebenen planungsrechtlichen Privilegierung der Windenergieanlage im
Außenbereich und des nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegenstehenden
Flächennutzungsplans habe der Bebauungsplan zu keinem Zeitpunkt eine irgendwie
notwendige Vorbedingung zur Schaffung der planungsrechtlichen
Zulässigkeitsvoraussetzungen des streitgegenständlichen Vorhabens gebildet.
Ebenso wenig nachvollziehbar sei es, wenn im Ablehnungsbescheid darauf
hingewiesen werde, aufgrund des fehlenden Abschlusses des
Bebauungsplanverfahrens könnten die Auswirkungen des Vorhabens auf das
Schutzgut Landschaft nicht mehr abschließend beurteilt werden. Schließlich sei die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB in den Blick zu
nehmen, da die Genehmigung vor dem 22. Dezember 2004 - dem Inkrafttreten der
zweiten Veränderungssperre - hätte erteilt werden müssen. Insoweit bestehe eine
Ermessensreduzierung auf Null.

51

Die Klägerin beantragt,

52

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Oktober
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Mai 2006
zu verpflichten, ihr eine Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb der Windenergieanlagen Nr. 1 bis 14 in A1. ,
Gemarkung X3. , Flur , Flurstücke und Flur ,
Flurstücke , zu erteilen,

53

hilfsweise,

54

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Oktober
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Mai 2006
zu verpflichten, über ihren Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der
Windenergieanlagen Nr. 1 bis 14 in A1. , Gemarkung
X3. , Flur , Flurstücke , Flurstücke ,
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden,

55

und,

56

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

57

Die Beklagte beantragt,

58

die Klage abzuweisen.

59

Sie trägt ergänzend vor, aus einem gemeindlichen Einvernehmen könne eine
relative Unwirksamkeit der Veränderungssperre der Klägerin gegenüber nicht
abgeleitet werden. § 17 Abs. 3 BauGB sei nicht einschlägig, weil es sich vorliegend
nicht um die Erneuerung einer Veränderungssperre, sondern um eine zweite, einen
anderen Bebauungsplan betreffende Veränderungssperre handele. Eine faktische
Zurückstellung des Vorhabens lasse sich nicht konstruieren. Eine Ausnahme nach §
14 Abs. 2 BauGB komme nicht in Betracht. Eine Genehmigungserteilung vor dem
Inkrafttreten der Veränderungssperre am 22. Dezember 2004 wäre am nicht erteilten
Einvernehmen der Beigeladenen gescheitert. Die im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren durchzuführende Behördenbeteiligung sei von dem
Ersuchen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB strikt zu trennen. Eine Ausnahme nach §
14 Abs. 2 BauGB komme zudem nur im Einvernehmen mit der Gemeinde in
Betracht. Dieses liege aber nicht vor. Das Vorhaben der Klägerin sei also bis zum 21.
Dezember 2007 nicht genehmigungsfähig.

60

Die Beigeladene beantragt,

61

die Klage abzuweisen.

62

Sie trägt vor, die Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 26/12 stehe
der beantragten Genehmigung entgegen. Die Veränderungssperre sei nicht analog §
14 Abs. 3 BauGB relativ unwirksam. Vor Inkrafttreten der Veränderungssperre sei ein
gemeindliches Einvernehmen nicht erteilt worden. Ohnehin komme eine analoge
Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Sach-
und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung des Einvernehmens nicht im Vergleich
zu derjenigen geändert habe, die zum Erlass der Veränderungssperre geführt habe.
Aufgrund der veränderten Planung des nunmehr durch Veränderungssperre
geschützten Bebauungsplanes Nr. 26/12 sei eine solche Änderung der Sach- und
Rechtslage eingetreten. Überdies könne von einem treuwidrigen oder
widersprüchlichen Vorgehen der Gemeinde bei der Ausnutzung ihres Planungsrechts
nicht gesprochen werden. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre sei auch nicht
nach § 17 BauGB abgelaufen. Eine Anrechnung der Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 26/9 nach § 17 Abs. 3 BauGB komme nicht in Betracht. Auch die
Anrechnung einer faktischen Zurückstellung gehe fehl. Es bestehe ferner kein
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB.

63

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die von der Beklagten (1 Heft) und der Beigeladenen (4 Hefte)
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Bezug genommen wird
außerdem auf die Gerichtsakte des Verfahrens - 6 K 1918/05 - und die diesbezüglich
von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (10 Hefte) sowie auf die
beigezogene Gerichtsakte des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen - 7 D 45/05.E -.

64

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

65

Die Klage ist zulässig.

66

Das Rechtsschutzinteresse ist nicht entfallen. Zwar werden Windkraftanlagen
des Typs Enercon E-66/18.70, die nach wie vor Gegenstand des
Genehmigungsantrags sind, nicht mehr hergestellt.

67

Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Enercon#E-66, wonach die
Produktion von E-66 Mitte 2005 auf E-70 umgestellt wurde.

68

Jedoch besteht zum einen die (theoretische) Möglichkeit der neuerlichen
Produktion dieser Anlage durch die Firma F2. und zum anderen die Option,
gebrauchte Anlagen dieses Typs auf sog. "Repowering-Märkten" zu erwerben.

69

Vgl. zu dem Gesichtspunkt der "Repowering-Märkte" auch
OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, S. 12 des
amtlichen Umdrucks.

70

Der Hauptantrag ist unbegründet.

71

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 2. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

72

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlagen Nr. 1 bis 14 in A1. ,
Gemarkung X3. , Flur , Flurstücke und Flur ,
Flurstücke .

73

Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Genehmigung ist § 6 Abs. 1
BImSchG. Die Bestimmung des § 8 BImSchG über die Erteilung einer Genehmigung
für die Errichtung und des Betriebs eines Teils einer Anlage findet vorliegend keine
Anwendung.

74

Die Teilgenehmigung ist ein Instrument des gestuften
Anlagenzulassungsverfahrens, mit dem ein Teil des "Gesamtvorhabens
genehmigungsbedürftige Anlage" gestattet werden kann.

75

Vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand September
2004, § 8 Rn. 1; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 8 Rn.
1.

76

Eine Teilgenehmigung kann in jedem Verfahren erteilt werden, in dem eine
genehmigungsbedürftige Anlage einer Vollgenehmigung bedarf. Die einzelnen
Teilgenehmigungen sind Bestandteil eines einheitlichen Verwaltungsverfahrens. Der
Vorhabenträger kann daher nicht wählen, ob er für einen Anlagenkomplex entweder
eine Genehmigung in Form mehrerer Teilgenehmigungen oder aber je eine
Vollgenehmigung für jeden Anlagenteil beantragt. Entweder handelt es sich auch bei
dem fraglichen Anlagenkomplex um eine einheitliche genehmigungsbedürftige
Anlage i.S.d. § 1 Abs. 2 und 3 der Vierten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen - 4. BImSchV -) mit der Folge, dass eine Stufung des
Anlagenzulassungsverfahrens nur in einem die Gesamtanlage erfassenden und die
auf diese gerichtete Vollgenehmigung aufspaltenden Teilgenehmigungsverfahren
erfolgen kann. Oder aber es handelt sich um mehrere Anlagen i.S.d. § 1 der 4.
BImSchV, so dass für jede dieser Anlagen nur gesonderte Genehmigungen in
Betracht kommen, die allerdings wiederum in Teilgenehmigungen aufgespaltet
werden können.

77

Vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand September
2004, § 8 Rn. 15.

78

Entscheidend für die Grenzziehung zwischen Voll- und Teilgenehmigung sind
Inhalt und Reichweite des jeweiligen Anlagenbegriffs. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4.
BImSchV verweist dazu auf den Anhang der 4. BImSchV, in dem die als
genehmigungsbedürftige Anlagen geltenden Anlagentypen aufgezählt werden.

79

Vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand Oktober 2006, §
4 Rn. 15; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band II, Durchführungsvorschriften zum BImSchG,
Loseblatt, Stand Oktober 2001, § 1 der 4. BImSchV Rn. 5.

80

Demnach kommt nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung im vorliegenden Zusammenhang allein die Erteilung
einer Vollgenehmigung auf der Basis von § 6 Abs. 1 BImSchG für jede einzelne der
14 Windkraftanlagen, die im Genehmigungsantrag vom 26. Februar 2003 aufgeführt
sind, in Betracht.

81

Denn gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des
Anhangs der 4. BImSchV in der Fassung der Verordnung zur Änderung der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juni 2005 (BGBl. I S.
1687), in Kraft getreten am 1. Juli 2005, nach dessen Vorgaben das bereits
begonnene Genehmigungsverfahren gemäß § 67 Abs. 4 BImSchG zu Ende zu
führen ist,

82

vgl. zu dieser Bestimmung etwa BVerwG, Urteil vom 30. Juni
2004 - 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235; BVerwG, Urteil vom
21. Oktober 2004 - 4 C 3.04 -, NVwZ 2005, 208; OVG NRW,
Beschluss vom 17. März 2006 - 8 B 1920/05 -, juris,

83

stellen diese Windkraftanlagen keine einheitliche genehmigungsbedürftige
(Gesamt-)Anlage dar, die im Wege eines Teilgenehmigungsverfahrens aufgespaltet
werden könnte. "Genehmigungsbedürftige Anlagen" im Sinne dieser Vorschrift sind
vielmehr die einzelnen "Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50
Metern".

84

Dies zeigt auch der Vergleich mit der bis zum 30. Juni 2005 geltenden
Rechtslage, derzufolge als "genehmigungsbedürftige Anlagen" und mithin
Gegenstand der Genehmigung,

85

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -,
NVwZ 2004, 1235,

86

nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs der 4.
BImSchV "Windfarmen mit 6 oder mehr Windkraftanlagen" (Spalte 1) bzw.
"Windfarmen mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen (Spalte 2) anzusehen waren.
Eine "Windfarm" ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei
Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre
Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren und sie somit eine
sich aus mehreren Einzelanlagen zusammen setzende genehmigungsrechtliche
Einheit darstellt.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, NVwZ
2004, 1235; siehe außerdem BVerwG, Beschluss vom 8. Mai
2007 - 4 B 11.07 -, juris,

88

Da das genehmigungsbedürftige "Gesamtvorhaben Windfarm" aufgrund dieser
Begriffsbestimmung terminologisch und genehmigungsrechtlich in seine
Bestandteile, die einzelnen Windkraftanlagen, getrennt werden konnte, war es auch
grundsätzlich teilgenehmigungsfähig.

89

Dem Umstand des unterschiedlichen Gehalts der Genehmigungsgegenstände
"Windfarm" und "Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern"
trägt im Übrigen die aufgrund von Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung
der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (BGBl. I S. 1685) am 1.
Juli 2005 in Kraft getretene Neuregelung des § 67 Abs. 9 Satz 2 BImSchG
Rechnung. Diese sieht vor, dass nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilte
Genehmigungen für Windfarmen als Genehmigungen für die einzelnen
Windkraftanlagen gelten.

90

§ 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Nach
seinem Wortlaut und nach dem Willen des Gesetzgebers,

91

vgl. dazu Bundestags-Drucksache 15/5443, S. 3,

92

gibt er für eine Anwendung des § 8 BImSchG auf den zu entscheidenden Fall
nichts her.

93

Der Klägerin steht der von ihr verfolgte Genehmigungsanspruch im
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht zu.

94

Gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG ist die erforderliche Genehmigung zu erteilen, wenn
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7
BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1)
und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).

95

"Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften" i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG -
deren Anwendung zwischen den Beteiligten materiell-rechtlich allein im Streit steht -
sind insbesondere die Bestimmungen des Bauplanungsrechts. Die materiell-
rechtlichen Anforderungen des Baugesetzbuches an die Errichtung der Anlage,
insbesondere der §§ 30 ff. BauGB, sind uneingeschränkt zu erfüllen.

96

Vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand September
2005, § 6 Rn. 30; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 6 Rn.
17.

97

Aber auch die sonstigen Vorgaben des Baugesetzbuchs sind zu beachten. So
schließt eine Veränderungssperre nach §§ 14 ff. BauGB die Genehmigungserteilung
aus.

98

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -,
NVwZ 1991, 62; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand September
2005, § 6 Rn. 37; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 6 Rn.
17.

99

Demnach steht der Genehmigungserteilung gegenwärtig die Vorschrift des § 14
Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der bis zum 21. Dezember 2007 verlängerten
Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004 zum Bebauungsplan Nr. 26/12
entgegen.

100

Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die
Gemeinde gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen
Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im
Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt
werden dürfen (Nr. 1); erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von
Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-,
zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen (Nr.
2).

101

Der Rat der Beigeladenen fasste am 15. Dezember 2004 den Beschluss, für den
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 26/12, dessen Aufstellung der
Stadtentwicklungsausschuss der Beigeladenen am 30. November 2004 beschlossen
hatte und in dessen Geltungsbereich die Errichtung der in Rede stehenden
Windkraftanlagen geplant ist, für die Dauer von zwei Jahren vom Tage der
Bekanntmachung gerechnet eine Veränderungssperre zu erlassen, nach deren § 3
a) u. a. Vorhaben unzulässig sind, die eine Errichtung von baulichen Anlagen zum
Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung
bedürfen oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird. Die Satzung
über die Veränderungssperre wurde am 22. Dezember 2004 öffentlich bekannt
gemacht.

102

Diese Veränderungssperre wurde wirksam erlassen.

103

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag
der Klägerin, die Satzung der Beigeladenen über eine Veränderungssperre für den
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 26/12 vom 15. Dezember 2004 für unwirksam zu
erklären, durch Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 45/05.NE - ab. Das Urteil erwuchs
in Rechtskraft, weil die Klägerin ihre Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
gegen die Nichtzulassung der Revision am 12. April 2006 zurücknahm.

104

Diese Entscheidung entfaltet gemäß § 121 Nr. 1 VwGO zwischen der Klägerin
und der Beigeladenen - den Beteiligten des Normenkontrollverfahrens -
Bindungswirkung. Mit der Rechtskraft einer den Antrag ablehnenden
Normenkontrollentscheidung steht für alle Verfahren zwischen den Beteiligten des
Normenkontrollverfahrens, bei denen es auf die Gültigkeit der Satzung - hier also der
Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004 - ankommt, fest, dass die Norm
wirksam ist. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn nach Erlass der
rechtskräftigen Normenkontrollentscheidung eine entscheidungserhebliche Änderung
der Sach- oder Rechtslage eintritt.

105

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 -, NJW
1984, 2903; BVerwG, Beschluss vom 3. November 1993 - 4 NB
33.93 -, NVwZ-RR 1994, 236; v. Albedyll, in: Bade/Funke-
Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 3. Auflage 2005, § 47 Rn. 126;
Unruh, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, VwVfG/VwGO, 2006,
§ 47 Rn. 123 und § 121 Rn. 32.

106

Eine solche entscheidungserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage, die
zu einer Unwirksamkeit der Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004 führen
würde, ist nicht eingetreten.

107

Die Veränderungssperre ist nach der Beschlusslage der Beigeladenen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht außer Kraft getreten. Der Rat der Beigeladenen
beschloss am 21. Juni 2006, die Geltungsdauer der Veränderungssperre für den
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 26/12 bis einschließlich zum 21. Dezember 2007
zu verlängern. Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre, die nach
ihrem § 6 am 22. Dezember 2006 in Kraft trat, wurde am 7. Juli 2006 im Amtsblatt
der Beigeladenen öffentlich bekannt gemacht.

108

Die Verlängerung der Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004 ist auf der
Grundlage von § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB wirksam erfolgt.

109

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Ablauf von
zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten
Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum
anzurechnen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr
verlängern (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Wenn besondere Umstände es erfordern,
kann die Gemeinde die Frist gemäß § 17 Abs. 2 BauGB bis zu einem weiteren Jahr
nochmals verlängern.

110

Die Verlängerung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB erfordert die Form der
Satzung und deren Verkündung (vgl. § 16 BauGB). Die Verlängerung, bei der es sich
nicht um eine selbständige Veränderungssperre handelt, sondern nur um die
Verlängerung der Geltungsdauer der ursprünglichen Veränderungssperre, mit der sie
materiell und prozessual eine Einheit bildet,

111

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -,
NVwZ 2004, 858,

112

ist zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Veränderungssperre selbst
weiterhin gegeben sind. Das Gesetz selbst geht damit für den Regelfall davon aus,
dass eine Bebauungsplanung nach drei Jahren abgeschlossen werden kann. Die
Verlängerung der Veränderungssperre muss wirksam werden, bevor die erstmalig
beschlossene Veränderungssperre außer Kraft getreten ist.

113

Vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9.
Auflage 2005, § 17 Rn. 3; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß,
BauGB/BauNVO, 4. Auflage 2005, § 17 BauGB Rn. 19;
Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Stand April 1996,
§ 17 Rn. 17 ff.

114

Die Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB steht im Ermessen der
Gemeinde. Die Gemeinde hat das ihr eingeräumte Verlängerungsermessen nach
sachlichen Gesichtspunkten und unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit auszuüben.

115

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -,
NVwZ 1991, 62; Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt,
Stand April 1996, § 17 Rn. 25.

116

Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der
Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004 für den Bereich des Bebauungsplans
Nr. 26/12 bis einschließlich zum 21. Dezember 2007 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3
BauGB vor.

117

Wie bereits dargelegt, wurde die Verlängerung - wie § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
BauGB es verlangt - formell ordnungsgemäß in der Form einer Satzung beschlossen
und ortsüblich bekannt gemacht. Der Ratsbeschluss vom 21. Juni 2006 wurde auch
mit der öffentlichen Bekanntmachung am 7. Juli 2006 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2
Halbsatz 2, § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB wirksam, bevor die ursprünglich für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26/12 beschlossene Veränderungssperre
außer Kraft trat.

118

Die Voraussetzungen für die Veränderungssperre sind auch in materiell-
rechtlicher Hinsicht weiterhin gegeben.

119

Insoweit setzt die Gültigkeit einer Veränderungssperre voraus, dass bei ihrem
Erlass die Bebauungsplanung, die sie sichern soll, hinreichend konkretisiert ist.
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre ist mithin, dass die Planung,
die die Veränderungssperre sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt,
was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Unzulässig ist eine
Veränderungssperre dann, wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten
Planung noch in keiner Weise abzusehen ist. Zweck der Veränderungssperre ist es,
eine bestimmte Bauleitplanung zu sichern. Sie darf daher auch nicht eingesetzt
werden, um lediglich allgemein oder vorsorglich die Planungszuständigkeit oder die
Planungshoheit der Gemeinde zu sichern. Deshalb ist insbesondere eine
Veränderungssperre unzulässig, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung
eines bestimmten Planungskonzepts verschaffen soll bzw. nicht einmal ein
Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans
sein soll. Es reicht somit nicht aus, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans
zugunsten von Windkraftanlagen "von Null bis Hundert" reichen können, also alles
noch offen ist oder wenn nur das Ziel verfolgt wird, bestimmte Bereiche des
Stadtgebiets zugunsten bestimmter Schutzgüter wie Landschaftsschutz,
Fremdenverkehr und Anwohnerschutz von Windkraftanlagen freizuhalten und
gegebenenfalls positive Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen
festzusetzen. Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept kann allerdings
nicht gefordert werden. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre kann nicht von
Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den Bebauungsplan erst in
einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen.
Anderenfalls würde sich die Gemeinde bereits im Zeitpunkt des Erlasses der
Veränderungssperre, die häufig am Beginn der Planungsphase steht, inhaltlich in
einer Weise binden, die den Grundsätzen der Beteiligung der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange und vor allem dem Prinzip des Abwägungsgebots widerspricht.
Den Mindestanforderungen an die Konkretisierung ist regelmäßig genügt, wenn die
Gemeinde beim Erlass der Veränderungssperre bereits eine bestimmte Art der
baulichen Nutzung ins Auge gefasst hat.

120

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -,
juris; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -,
NVwZ 2004, 858; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7
A 964/05 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2006 - 7 D
68/06.NE -, juris; OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D
45/05.NE -, juris; VG Aachen, Urteil vom 8. Mai 2006 - 3 K
3389/04 -, juris.

121

Anhand dieser Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 45/05.NE - die
Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004
sowohl bezogen auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses als auch bezogen auf
den Zeitpunkt der dortigen mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2006 bejaht: Im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses habe ein Sicherungsbedürfnis für den
Bebauungsplan Nr. 26/12 vorgelegen. Die Beigeladene habe nämlich bereits
Vorstellungen über die Nutzung des Plangebietes gehabt; hier habe eine Fläche für
Windkraftanlagen entstehen sollen. Abgesehen davon lehne sich der Bebauungsplan
Nr. 26/12 jedenfalls in Teilen an die vorangegangenen Bauleitplanverfahren,
insbesondere das mittlerweile eingestellte Bebauungsplanverfahren Nr. 26/10 an und
sollten die in jenem Verfahren vorgesehenen Festsetzungen - etwa zur Höhe oder
zur Anzahl der Windenergieanlagen oder ihren Abstand zur Wohnbebauung - noch
einmal abwägend überprüft werden. Die Veränderungssperre diene der Sicherung
der Bebauungsplanung, die mit dem am 30. November 2004 gefassten
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 26/12 eingeleitet worden sei. Aus
diesem Aufstellungsbeschluss ergebe sich, welche Ziele - und damit welches
Planungskonzept - mit der Planung verfolgt würden. Ein wichtiger Aspekt für die
Aufstellung des Angebotsbebauungsplans sei der Wegfall der Ausgleichsfläche (Flur
, Flurstück ) und der damit einhergehende Verlust des Sichtschutzes für die
Bewohner der östlichen Ortsrandlage von X3. bzw. des Neubaugebietes "Am
Wachbaum" in N1. -X3. . Als Ausgleichsmaßnahme A 2 sei in diesem
Bereich bereits in dem landschaftspflegerischen Begleitplan von T3. und E2.
von Januar 2003, der Bestandteil der Vorlage 8-206 gewesen sei, die dem
Planungsausschuss am 13. Februar 2003 vorgelegen habe, auf den Flurstücken 14
und 67 in der Flur 2 bzw. 7 die Anlage einer Gehölzstruktur aus bodenständigen
Baum- und Straucharten (BD2) auf Acker (HA0) vorgesehen. Auch auf S. 34 und 48
des landschaftspflegerischen Begleitplans werde auf die Möglichkeit hingewiesen,
den Eingriff in diesem Bereich durch die Anlage eines Sichtschutzzaunes
auszugleichen bzw. zu minimieren. Mit dem neuen Angebotsbebauungsplan sollten -
in Reaktion darauf, dass die Klägerin den Sichtschutz im Bereich des genannten
Flurstücks 14 nicht realisieren konnte - die sichtbaren Beeinträchtigungen
insbesondere für die Wohnbebauung im Osten von N1. -X3. reduziert
werden, wie z. B. aus dem - diesen Gedanken aufgreifenden - Sachstandsbericht
zum Umweltbericht aus September 2005 von H. und T2. deutlich werde.
Das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 15. Dezember 2004 gegebene
Sicherungsbedürfnis sei auch in der Folgezeit nicht entfallen. Denn die Beigeladene
habe ihre neuen städtebaulichen Vorstellungen - insbesondere hinsichtlich der
Ausgleichsflächen - in der Folgezeit nicht etwa "auf Eis" gelegt, sondern durch die
Erteilung von Gutachteraufträgen an das genannte Büro H. und T2. sowie
an das Planungsbüro T1. Architekten und Stadtplaner dem Verfahren zur
Aufstellung des zu sichernden Bebauungsplans Nr. 26/12 Fortgang gegeben. Sie
beabsichtige ausweislich der in den Aufstellungsvorgängen befindlichen Vermerke
über das weitere Vorgehen, die Planung bis voraussichtlich Juli 2006 mit dem
Satzungsbeschluss zum Abschluss zu bringen; Anhaltspunkte, dass diese Zeitachse
unrealistisch oder nur "vorgeschoben" sei, seien nicht erkennbar.

122

Die Veränderungssperre diene - so das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordhein-Westfalen im Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 45/05.NE - weiter - (nach
wie vor) auch nicht der Absicherung einer Negativ- bzw. Verhinderungsplanung.
Nach den planerischen Vorstellungen der Beigeladenen sei die Aufstellung dieses
Planes städtebaulich erforderlich. Die Beigeladene wolle mit dem Bebauungsplan im
Hinblick auf die Zahl der - auch in den benachbarten Gemeinden (z. B. in X4. )
- vorgesehenen bzw. realisierten Windenergieanlagen eine planerische
Feinsteuerung vornehmen, um insbesondere einen Ausgleich zwischen den
Belangen der Windenergienutzung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. e BauGB) und dem
Schutz der Wohnnutzung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) zu schaffen.

123

Schließlich könne der angegriffenen Veränderungssperre nach dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2006 - 7
D 45/05.NE - auch nicht entgegengehalten werden, die damit gesicherte Planung
werde abwägungsfehlerhaft sein, weil die privaten Belange der Klägerin,
insbesondere ihre Investitionen sowie ihr sonstiges (wirtschaftliches) Interesse an der
Errichtung und dem Betrieb der Windkraftanlagen, auf der Grundlage des bisherigen
Ausgleichsflächenkonzepts nicht hinreichend berücksichtigt würden. Sinn der
Veränderungssperre sei es, vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren
weitere Entwicklung zu ermöglichen. Die eintretende Sperrwirkung solle
gewissermaßen den status quo für einen begrenzten Zeitraum konservieren und
Veränderungen unterbinden. Daher könne die Wirksamkeit der Veränderungssperre
nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den Bebauungsplan
erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen.
Die Frage, ob der Bebauungsplan abgewogen sei, insbesondere ob die privaten
Belange der Antragstellerin hinreichend in die Abwägung mit eingestellt worden
seien, lasse sich abschließend erst auf der Grundlage des Satzungsbeschlusses
beurteilen. Denn (erst) zu diesem Zeitpunkt müssten die abwägungserheblichen
Belange in die Planung mit eingestellt und gewichtet worden sein. Als
Sicherungsmittel ungeeignet sei eine Veränderungssperre - anders als im zugrunde
liegenden Fall - nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche
Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lasse, wenn der
beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehre oder der
Förderung von Zielen diene, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
Baugesetzbuches nicht bestimmt seien, oder wenn rechtliche Mängel
schlechterdings nicht behebbar seien.

124

Diese Sach- und Rechtslage hat sich nicht entscheidungserheblich zugunsten
der Klägerin geändert.

125

Nach wie vor ist das Bestehen eines Sicherungsbedürfnisses für den
Bebauungsplan Nr. 26/12 anzunehmen. Die Beigeladene verfolgt mit der
verlängerten Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004 unverändert die
Sicherung einer hinreichend konkretisierten Bebauungsplanung.

126

Dass es der Beigeladenen weiterhin um die Sicherung ihres diesbezüglichen
Planungskonzeptes gerade mit Blick auf die vorzunehmenden ökologischen
Ausgleichsmaßnahmen geht, ergibt sich aus der Vorlage Nr. 463/2006 zur
Ratssitzung vom 21. Juni 2006, in der die Verlängerung der Veränderungssperre
beschlossen wurde. Darin heißt es, nach der sich derzeit abzeichnenden Entwicklung
aus den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
zum Bebauungsplan Nr. 26/12 (z. B. umfangreiche Modifizierungen der
Ausgleichsflächen gegebenenfalls durch einen neuen Bebauungsplan) könne aus
Sicht der Verwaltung der 21. Dezember 2006 (letzter Gültigkeitstag der
Veränderungssperre vom 16. Dezember 2004) nicht eingehalten werden. Aus
Gründen der Rechtssicherheit empfehle sich daher eine Verlängerung der
Veränderungssperre bis einschließlich zum 21. Dezember 2007.

127

Es bleibt auch zu erkennen, was der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans
Nr. 26/12 sein soll.

128

Der Entwurf einer Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26/12 des
Architekturbüros T1. Architekten + Stadtplaner vom 8. März 2007, Teil I, enthält im
Abschnitt B. "Festsetzungen, Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und
Hinweise": Gemäß Nr. 1.1.1 der textlichen Festsetzungen wird das im Plan
festgesetzte Sondergebiet für Windkraftnutzung für die Errichtung von
Windenergieanlagen ausgewiesen. Nach Nr. 1.2.1 sind Windenergieanlagen nur bis
zu 100 m Gesamthöhe, gemessen von Oberkante Gelände bis Oberkante
Rotorblattspitze zulässig. Die Nabenhöhe wird auf mindestens 60 m, höchstens 65 m
über Oberkante Gelände festgesetzt (Nr. 1.2.2). Von baulichen Anlagen darf je
Windenergieanlage maximal 250 qm Grundfläche überdeckt werden (Nr. 1.2.3). Die
textlichen Festsetzungen unter Nr. 1.6 verhalten sich zu den "Belangen von Natur
und Landschaft". Nr. 1.6.1 und Nr. 1.6.2 betreffen Ausgleichsmaßnahmen
(Brachestreifen mit Strauchgehölzgruppen entlang im Plan bezeichneter
Wegstrecken und Anpflanzung einer Baumgruppe an im Plan bezeichneten
Wegekreuzungen). In Nr. 1.6.4 ff. werden die in den Geltungsbereichen der
Bebauungspläne Nr. 26/12 und Nr. 26/14 festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen der
Kompensation der Eingriffe, die bei der Errichtung der Windkraftanlagen im
Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 26/12 entstehen, zugeordnet und festgelegt,
dass bei teilweiser Umsetzung der planungsrechtlich zulässigen Anzahl an
Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren die Festsetzung von Prioritäten für die
Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen gemäß Nr. 1.6.5 bis Nr. 1.6.7 zu
berücksichtigen ist.

129

Zudem werden in Abschnitt A. des vorerwähnten Begründungsentwurfs "Anlass,
Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen der Planung" konkret dargestellt und
erläutert. Demnach sollten mit dem Bebauungsplan Nr. 26/12 der Bau von
Windkraftanlagen in der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone
in zulässige Weise feingesteuert werden (S. 3 des Begründungsentwurfs). Mit der
Aufstellung des Bebauungsplanes wolle die Beigeladene in ihrer Verantwortung
gegenüber den betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern vor Ort in den
Ortsteilen N1. und X3. , einen Handlungs- und Gestaltungsspielraum bei
der Genehmigung von Windenergieanlagen gewinnen (S. 4 des
Begründungsentwurfs). Im Verfahren des Bebauungsplanes Nr. 26/12 sei
insbesondere zu überprüfen, inwieweit sich aus den örtlichen Gegebenheiten über
die pauschale Darstellung im Flächennutzungsplan hinaus Einschränkungen für die
Windenergienutzung der Lage und der Höhenentwicklung der Anlagen nach ergäben
und in welcher Form geeignete Ausgleichsmaßnahmen für den entstehenden Eingriff
in das Landschaftsbild zu erfolgen hätten. Hierbei sei das Potential an eindeutig
begrenzten Nutzflächen für die Windenergieanlagen abzuklären und auszuweisen
und es seien eventuelle sonstige nutzungsrelevante Festsetzungen für künftige
Windenergieanlagen zu überprüfen und zu treffen. Im Rahmen des Verfahrens zum
Bebauungsplan Nr. 26/12 seien auch noch zusätzliche Untersuchungen durchgeführt
worden. Zu nennen seien der Umweltbericht/Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
des Planungsbüros H. und T2. vom 23. März 2007 (Teil II der Begründung
des Bebauungsplanes), städtebauliche Untersuchungen im großräumlichen und im
engeren Umfeld des Bebauungsplangebiets von T1. Architekten + Stadtplaner
sowie eine schalltechnische Untersuchung von ADU cologne vom 10. April 2006.

130

In Teil I des Begründungsentwurfs wird auch zu den im Rahmen der Planung der
Beigeladenen offenbar besonders bedeutsamen landschaftspflegerischen
Ausgleichsmaßnahmen Stellung genommen, wobei insoweit allerdings wegen der
Einzelheiten insbesondere auf den Inhalt des Umweltberichtes als Teil II des
Begründungsentwurfs verwiesen wird (S. 31). Um auch die außerhalb des
Bebauungsplanes Nr. 26/12 liegenden Ausgleichsmaßnahen öffentlich
planungsrechtlich zu sichern, werde es erforderlich, die externen
Ausgleichsmaßnahmen in einem gesonderten Bebauungsplan Nr. 26/14
festzusetzen. Die Ausgleichsmaßnahmen würden nach Priorität gegliedert. Die
Prioritätenfestsetzung für die Umsetzung der Maßnahmen verfolge das Ziel, dass
insbesondere Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden sollten, die für den
empfindlichen Bereich östlich der Ortslagen N1. und X3. von besonderer
Bedeutung seien. Vorrangig sei, wenn die planungsrechtlich zulässige Anzahl an
Windkraftanlagen nur teilweise umgesetzt werde, die Anlage einer Obstbaumreihe
am besonders empfindlichen Ortsrand von N1. und X3. im Plangebiet des
Bebauungsplanes Nr. 26/14. Nachfolgend seien Maßnahmen umzusetzen, die im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26/12 festgesetzt seien. Verbleibe
weiterer Ausgleichsbedarf, seien die übrigen im Bebauungsplan festgesetzten
Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Ausgleichsmaßnahmen sollten vor allem in
dem auf A2. Stadtgebiet hauptsächlich betroffenen Raum zwischen dem
östlichen Ortsrand N1. -X5. und der Landesstraße durchgeführt werden, in
dem die Beeinträchtigungen durch die geplanten Anlagen unmittelbar zu erfahren
sein würden (S. 32). Dabei könnten die geplanten Maßnahmen im ortsnahen Bereich
auch eine Funktion zur Eingrünung des Ortsrandes und zur Sichtverschattung der
Anlagen übernehmen. Die Durchführung von Maßnahmen biete sich über diesen
Raum hinaus entlang der Wirtschaftswege an, die eine besondere Bedeutung für die
Erholungsnutzung hätten. Ergänzend seien auch begleitende Maßnahmen entlang
von Wegeabschnitten vorgesehen, deren Bedeutung für die Erholungsnutzung
zukünftig verbessert werden solle. Entlang dieser Wege, die als Spazier-, Wander-
und Radwege von besonderer Bedeutung für die landschaftsorientierte Erholung
seien, sollten begleitende Gehölzstrukturen angelegt werden. Damit auch weiterhin
Ausblicke über die Boerdelandschaft in angrenzende Landschaftsräume möglich
seien, könne es nicht Ziel der Maßnahme sein, geschlossene, dichte Pflanzungen
anzulegen, welche die geplanten Windenergieanlagen vollständig verdeckten. Es sei
vielmehr vorgesehen, abschnittsweise Baumreihen, Hecken und Gebüsche zu
pflanzen und artenreiche Gras- und Krautflure zu entwickeln, die als gliedernde und
belebende Strukturen die Landschaftsteile, durch die die Wege verliefen,
abwechslungsreicher und interessanter machten (S. 31 f.). Weite Blicke über die
Landschaft seien weiterhin teilweise möglich, wobei die Gehölzstrukturen im
Nahbereich jedoch von den weiter entfernten Windenergieanlagen ablenkten (S. 32).
Die Umsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahmen sei für den funktionalen
Ausgleich der durch die Errichtung der Windenergieanlagen im Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 26/12 verursachten Eingriffe in die Landschaft erforderlich (S.
33). Bei Errichtung aller sechs im Bebauungsplan Nr. 26/12 festgesetzten
Windkraftanlagen seien für eine vollständige Kompensation alle
Ausgleichsmaßnamen, die in den Bebauungsplänen Nr. 26/12 und Nr. 26/14
festgesetzt seien, umzusetzen. Die im Bebauungsplan Nr. 26/14 festgesetzten
Maßnahmen summierten sich zu einer Gesamtfläche von ca. 3,1 ha auf. Zusammen
mit den ca. 2,4 ha großen Ausgleichsflächen im Plangebiet des Bebauungsplans Nr.
26/12 hätten die erforderlichen Ausgleichsflächen eine Größe von ca. 5,5 ha. Der
Bebauungsplan Nr. 26/14 stelle planungsrechtlich sicher, dass auch die notwendigen
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr.
26/12 umgesetzt werden könnten.

131

Angesichts dieses Planungskonzepts der Beigeladenen und des Umstandes,
dass sie zu dessen Realisierung einen nicht unerheblichen Planungsaufwand
entfaltet und die vorstehend genannten Untersuchungen in Auftrag gegeben hat,
lässt sich aus derzeitiger Sicht weder davon sprechen, dass das Sicherungsbedürfnis
entfallen sei, weil die Beigeladene die Planung nicht ernsthaft verfolgen würde, noch
dass es sich dabei um eine nicht mehr von einer städtebaulichen Konzeption
getragene bloße Negativ- oder Verhinderungsplanung handelte.

132

Zwar kann das für eine Veränderungssperre erforderliche Sicherungsbedürfnis -
wie schon angesprochen - auch entfallen, wenn die mit ihr gesicherte
Bebauungsplanung offensichtlich zu einem unwirksamen Bebauungsplan führen
wird. Dies muss indessen nicht schon dann der Fall sein, wenn - wie hier - nach der
anvisierten Planung die Höhe der Windenergieanlagen auf 100 m begrenzt werden
soll. Auch wenn die Frage abwägungsrelevant ist, ob in einem Bebauungsplangebiet
Windenergieanlagen überhaupt wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können, hat
der Rat hier die maßgebende, den Bebauungsplan, dessen Sicherung die
Veränderungssperre dient, tragende Abwägung jedoch gerade noch nicht
vorgenommen. Vielmehr ist das Abwägungsergebnis noch offen.

133

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2006 - 7
D 68/06.NE -, juris.

134

Die Beigeladene hat das ihr durch § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB eingeräumte
Verlängerungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Sie hat dieses an sachlichen
Gesichtspunkten orientiert und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

135

Dies ergibt sich aus dem bereits zitierten Inhalt der Vorlage Nr. 463/2006 zur
Ratssitzung vom 21. Juni 2006. In der Tat wurden im Rahmen der Beteiligung der
Öffentlichkeit und der Behörden zum Bebauungsplan Nr. 26/12 Einwendungen u. a.
hinsichtlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen erhoben (siehe
etwa die Stellungnahme des Landrats des Kreises F1. als untere
Landschaftsbehörde vom 8. März 2006, der die vorgesehenen
Kompensationsmaßnahmen - wegbegleitende Gehölzstrukturen im unmittelbaren
Umfeld der Windkraftanlagen - nicht für ausreichend hält sowie die Stellungnahme
der Bezirksregierung L1. aus naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht vom 3.
März 2006, wonach das gewählte Bewertungsverfahren um das Verfahren zur
Landschaftsbildbewertung zu ergänzen sei, außerdem sei eine ausreichende
Konkretisierung nicht nur der Art der Kompensationsmaßnahme, sondern auch
hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit erforderlich; die als notwendig ermittelten
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssten im Bebauungsplan verbindlich
festgelegt werden). Art und Umfang dieser Einwendungen lassen aus der Sicht des
Zeitpunktes der Verlängerungsentscheidung die Annahme der Beigeladenen als
gerechtfertigt erscheinen, dass das Bebauungsplanverfahren nicht bis zum 22.
Dezember 2006 würde abgeschlossen werden können, weswegen eine
Verlängerung der Veränderungssperre zur weiteren Sicherung der Planung von der
Beigeladenen als erforderlich angesehen werden durfte.

136

Dies belegt auch der weitere Verfahrensgang. Offenbar sind die genannten von
der Bezirksregierung L1. und dem Landrat des Kreises F1. geäußerten
Bedenken erst in einem Abstimmungstermin mit der Beigeladenen am 11. Januar
2007 ausgeräumt worden, in dem u. a. ergänzende landschaftspflegerische
Maßnahmen abgestimmt wurden, die in die Bebauungspläne Nr. 26/12 und Nr. 26/14
aufgenommen wurden.

137

Bei der erlassenen Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 26/12 handelt
es sich nicht um eine mit den Vorgaben des § 17 Abs. 3 BauGB nicht (mehr)
vereinbare erneute Veränderungssperre.

138

Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde eine außer Kraft getretene
Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die
Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

139

Diese Regelung greift ihrem Wortlaut nach dann, wenn bereits eine
Veränderungssperre zur Sicherung der Planung ergangen war und die Gemeinde
diese wegen ihres Außerkrafttretens nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BauGB
verlängern kann, sondern stattdessen die Veränderungssperre erneut beschließt.
Dabei begegnet es keinen Bedenken, wenn die erneute Veränderungssperre bereits
zu einer Zeit beschlossen wird, in der die vorangegangene Sperre noch in Kraft
ist.

140

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05
-, juris.

141

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

142

Von einer "erneuten" Veränderungssperre lässt sich nur im Verhältnis zu einer
"früheren" sprechen.

143

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A
964/05 -, juris.

144

Eine Anwendung von § 17 Abs. 3 BauGB scheidet hier schon deshalb aus, weil
es keine "frühere" Veränderungssperre gibt, die durch die Veränderungssperre vom
15. Dezember 2004 "erneuert" worden wäre. Zwischen der im Januar 2002 vom Rat
der Beigeladenen für die Dauer von zwei Jahren beschlossenen Veränderungssperre
zum Bebauungsplan vom Nr. 26/9 und der am 15. Dezember 2004 beschlossenen
Veränderungssperre zum Bebauungsplan vom Nr. 26/12 fehlt es an einem
hinreichenden zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang.

145

Vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 -
4 BN 11.07 -, juris.

146

Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem
Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 45/05.NE - ausgeführt hat, bestand für eine
Verlängerung der Veränderungssperre hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens Nr.
26/9 im Januar 2004 keine Veranlassung, da zu diesem Zeitpunkt das
Bebauungsplanverfahren Nr. 26/10, an dem die Klägerin als Vorhabenträgerin
beteiligt war, lief. Den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26/12 und
dessen Sicherung durch eine Veränderungssperre im Dezember 2004 traf die
Beigeladene erst, als die Klägerin im November 2004 eine
Ausgleichsflächenkonzeption vorlegte, die von der bisher festgelegten Konzeption
abwich und nach ihrem Dafürhalten nicht mehr mit den städtebaulichen Zielen der
Beigeladenen zu vereinbaren war. Die Beigeladene war unter diesen Bedingungen
nicht gewillt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 weiterzuführen und
stellte nunmehr zur Wahrung ihrer Planungshoheit den neuen (nicht
vorhabenbezogenen) Bebauungsplan Nr. 26/12 auf.

147

Die verlängerte Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004 kann der Klägerin
des Weiteren auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entgegen
gehalten werden.

148

Eine Anwendung der Grundsätze über die Anrechnung des Zeitraumes einer
sog. faktischen Zurückstellung auf die Laufzeit der Veränderungssperre vom 15.
Dezember 2004 führt nicht zu der Folge, dass die Veränderungssperre der Klägerin
gegenüber aus der Sicht des Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung
individuell keine Wirkung mehr entfaltet.

149

Werden Anträge auf Erteilung von Baugenehmigungen - bezogen auf den
vorliegenden Fall ist entsprechend von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
zu sprechen - nicht hinreichend zügig bearbeitet, sonstwie verzögert oder
rechtswidrig abgelehnt - sog. "faktische Zurückstellung" -, so ist dieser Zeitraum auf
eine nachträglich angeordnete Veränderungssperre in entsprechender Anwendung
von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen. Zur Vermeidung einer
Umgehungsgefahr kommen als Zeiten "faktischer Zurückstellungen", die auf die
zulässige Dauer von Veränderungssperren anzurechnen sind, allerdings nur solche
faktischen Bauverhinderungen oder Verzögerungen in Betracht, die ebenso wie die
spätere Veränderungssperre oder förmliche Zurückstellung von Baugesuchen der
Sicherung der Planung dienen. In den Fällen der "faktischen Zurückstellung" beginnt
die anrechenbare Zeit in dem Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde über den
Bauantrag, vor dessen Eingang die anrechenbare Zeit nicht beginnen kann, hätte
entscheiden müssen. Der insoweit in Rechnung zu stellende Zeitraum hängt im
Einzelfall davon ab, ob die Bearbeitung sich als besonders schwierig erweist. In den
Fällen der einer Veränderungssperre vorangegangenen förmlichen Zurückstellung
nach § 15 BauGB ebenso wie bei einer faktischen Zurückstellung ist die hierdurch
vergangene Zeit nur zu Gunsten desjenigen anzurechnen, der von der
Zurückstellung betroffen ist. Die Dauer der Veränderungssperre insgesamt, also
hinsichtlich jener, die von einer Zurückstellung nicht betroffen waren, bleibt hiervon
unberührt.

150

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 - 4 BN 11.07 -,
juris; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2006 - 4 B 50.06 -,
juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -,
NVwZ 1991, 62; BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C
39.74 -, NJW 1977, 400; BVerwG, Urteil vom 11. November
1970 - IV C 79.68 -, NJW 1971, 445; OVG NRW, Urteil vom 11.
Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, juris; Krautzberger, in:
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005, § 17 Rn. 2;
Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 17 Rn. 3 f.;
Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Stand April 1996,
§ 17 Rn. 8 ff.

151

Gemessen an diesen Maßstäben kann die verlängerte Veränderungssperre vom
15. Dezember 2004 der Klägerin auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung entgegen gehalten werden, weil die Beklagte den Genehmigungsantrag
der Klägerin vom 26. Februar 2003 hinsichtlich der WKA Nr. 1 bis 14 jedenfalls bis
zum 20. Juni 2004 - also dem drei Jahre (der prinzipiellen Höchstdauer einer
Veränderungssperre) vor der mündlichen Verhandlung liegenden Zeitpunkt - weder
faktisch zurückgestellt noch verzögerlich behandelt hat, indem sie ihn nicht bis dahin
beschied.

152

Die Annahme einer faktischen Zurückstellung scheidet vorliegend bereits
deshalb aus, weil die Beklagte den Genehmigungsantrag nicht im oben
beschriebenen Sinne faktisch zurückgestellt hat. Denn wie die Vertreterin der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2007 erklärte, unterblieb die
Bescheidung des Genehmigungsantrags durch die Beklagte nicht in der Absicht, die
Planung der Beigeladenen zu sichern, sondern wegen des fehlenden
Einvernehmens der Beigeladenen gemäß § 36 BauGB.

153

Ungeachtet dessen hat die Beklagte den Genehmigungsantrag aber bis zum 20.
Juni 2004 auch jedenfalls nicht verzögerlich behandelt.

154

Zwar ist über den Genehmigungsantrag nach § 10 Abs. 6 a) Satz 1 BImSchG,
der § 75 VwGO für das immissionschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
modifiziert,

155

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7
OB 97/04 -, juris,

156

nach Eingang des Antrags und der nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG
einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in
vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die
zuständige Behörde kann die Frist gemäß § 10 Abs. 6 a) Satz 2 BImSchG um jeweils
drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus
Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist.

157

Aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalles, nach denen sich die
Bearbeitung des Genehmigungsantrags bereits in Anbetracht der
bauplanungsrechtlichen Situation und deren Entwicklung als besonders schwierig
erweist, folgt aus dem Ablauf dieser Fristen spätestens am 26. Dezember 2003, ohne
dass die Beklagte über den Antrag entschieden hätte, jedoch nicht, dass schon ab
diesem Zeitpunkt von einer auf die Dauer der Veränderungssperre individuell
zugunsten der Klägerin anrechenbaren faktischen Zurückstellung auszugehen wäre.

158

Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens ist gerade auch mit Blick auf die
Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der WKA Nr. 1 bis 14 in besonderer
Weise dadurch gekennzeichnet, dass es - für die Beklagte ersichtlich - zumindest bis
zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Beigeladenen am 30. November
2004, in der die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26/12 beschlossen und der
Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 26/12
empfohlen wurde, danach aussah, dass bauplanungsrechtliche Grundlage des
Vorhabens der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26/10 und ein
diesbezüglicher Durchführungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beigeladenen
sein würden und nach dem übereinstimmenden Willen dieser Beteiligten auch sein
sollten. Aus diesem Grund bestand für die Beklagte jedenfalls bis
November/Dezember 2004 kein Anlass, den Genehmigungsantrag ungeachtet des
Standes dieses im Einvernehmen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen
betriebenen Bebauungsplanverfahrens und unabhängig von diesem vorzeitig zu
bescheiden.

159

Für diese Einschätzung sind folgende Abläufe des Genehmigungsverfahrens
maßgeblich:

160

Die Beigeladene teilte der Beklagten in ihrer E-Mail vom 17. Juni 2003 mit, dass
sie keine Bedenken gegen das Vorhaben erhebe. Durch entsprechende
Festsetzungen im derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan und
Vereinbarungen in einem mit der Vorhabenträgerin abgeschlossenen
städtebaulichen Vertrag sei die Umsetzung der Interessen der Beigeladenen
sichergestellt. Im Erörterungstermin vom 1. Juli 2003 nahm die Beklagte mit Blick auf
die Auswirkungen des Vorhabens auf die Landschaft Bezug auf das
vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren der Beigeladenen, in dem die
Vorgaben zum Landschaftsschutz und die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen
abschließend festgelegt würden. Noch über ein Jahr später, am 3. August 2004,
übersandte ein Vertreter der Klägerin der Beklagten den am 28. Juli 2004
unterzeichneten Durchführungsvertrag mit der Beigeladenen und führte dazu aus,
dass er davon ausgehe, der Beklagten "die abschließende Genehmigungsfähigkeit
(des) Bauantrages" in einem für den Folgetag anberaumten Besprechungstermin
darlegen zu können. Am 8. November 2004 teilte die Beigeladene der Beklagten mit,
dass für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30. November 2004 eine
Verwaltungsvorlage gefertigt werde, die eine erneute Offenlage des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26/10 mit verkürzter Offenlagefrist
vorsehen werde, da die Grundzüge der Planung durch die Modifizierung des
ökologischen Ausgleichs nicht berührt würden. Der Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses werde dann in Abstimmung mit den Investoren
kurzfristig umgesetzt. Dies bedeute, dass nach der erneuten Offenlage
entsprechende Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates der
Beigeladenen im Januar 2005 durchgeführt würden, um den Satzungsbeschluss zu
realisieren. Erst am 6. Dezember 2004 informierte die Beigeladene die Beklagte
unter Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens darüber, dass der
Stadtentwicklungsausschuss am 30. November 2004 die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 26/12 beschlossen habe.

161

Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass das Bebauungsplanverfahren Nr.
26/10 nicht erfolgreich zu Ende geführt werden würde und für die
bauplanungsrechtliche Beurteilung der Genehmigungserteilung eine andere
Rechtsgrundlage herangezogen werden müsste, die die Beklagte zu einer
nunmehrigen Bescheidung des Genehmigungsantrags unabhängig vom Stand des
Bebauungsplanverfahrens Nr. 26/10 veranlassen müsste, bestanden für die Beklagte
in Anbetracht dessen jedenfalls bis November/Dezember 2004 nicht.

162

Auch das - aus den vorstehenden Ausführungen schon teilweise hervorgehende
- Verhalten der zwischenzeitlich anwaltlich vertretenen Klägerin im
Genehmigungsverfahren musste der Beklagten keine zwingende Veranlassung zu
einer frühzeitigeren (vollumfänglichen) Bescheidung des Genehmigungsantrags vom
26. Februar 2003 auch im Hinblick auf die WKA Nr. 1 bis 14 geben. Am 16. Februar
2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Erlass einer Teilgenehmigung
hinsichtlich des auf dem Gebiet der Gemeinde X4. liegenden Teils des
Windparks für die WKA Nr. 15 bis 24 und verwies zur weiteren Begründung dieses
Antrags unter dem 5. Januar 2005 darauf, dass die Gemeinde X4. nunmehr
ihr Einvernehmen erteilt (siehe dazu das Schreiben der Gemeinde X4. an die
Beklagte vom 14. Dezember 2004) und der vorhabenbezogene Bebauungsplan der
Gemeinde X4. Nr. 106 A Planreife i.S.d. § 33 BauGB erlangt habe. Was die
Anlagen auf dem Gebiet der Beigeladenen anbelange, stehe - so die Klägerin - zu
erwarten, dass bei einer Beschlussfassung der Beigeladenen über den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 oder den einfachen Bebauungsplan
Nr. 26/12 auch für den dortigen Teil der Gesamtanlage sämtliche
Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen würden. Die beantragte
Teilgenehmigung wurde dann auch von der Beklagten mit Bescheid vom 14. Januar
2005 zeitnah erteilt. Da die Klägerin die Bescheidung des Genehmigungsantrags
somit augenscheinlich nach wie vor vorrangig an die Schaffung der
bauplanungsrechtlichen Grundlage "vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26/10"
oder aber alternativ "Bebauungsplan Nr. 26/12" gekoppelt wissen wollte, war für die
Beklagte auch aus diesem Blickwinkel kein erkennbarer Anlass vorhanden, für den
auf dem Gebiet der Beigeladenen belegenen Teil des Windparks mit Rücksicht auf
die WKA Nr. 1 bis 14 anders zu verfahren und über den noch offenen Teil des
Genehmigungsantrags zu entscheiden. Auch wenn die Klägerin die Bescheidung des
Antrags mehrfach einforderte, bat sie die Beklagte letztlich abschließend erst am 22.
Juli 2005 im Nachgang zu einer Besprechung mit der Beklagten am 13. Juli 2005,
den noch offenen Teil des Genehmigungsantrags zu bescheiden. Die Möglichkeit
einer Untätigkeitsklage gegen die Beklagte nach § 75 VwGO zog sie zwar in
Erwägung (siehe etwa das Anwaltsschreiben an die Beklagte vom 4. August 2004),
nahm sie aber nicht in Anspruch.

163

Nach alledem hat die Beklagte den Genehmigungsantrag jedenfalls nicht bis zum
20. Juni 2004 zögerlich behandelt, so dass die Veränderungssperre der Klägerin
auch zum jetzigen Zeitpunkt noch individuell entgegen gehalten werden kann.

164

Die Dauer der bis zum 18. Januar 2004 gültigen Veränderungssperre zum
Bebauungsplan Nr. 26/9, die um ca. elf Monate in das Genehmigungsverfahren
hineinragt, ist in die Betrachtung nicht einzubeziehen, weil es für eine solche
Einbeziehung an einem rechtlichen Anknüpfungspunkt fehlt. Außerdem fehlt es - wie
bereits dargelegt - an einem hinreichenden zeitlichen und inhaltlichen
Zusammenhang zwischen der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 26/9
und der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 26/12.

165

Nach den vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner Entscheidung, ab
welchem Zeitpunkt nach dem 20. Juni 2007 die verlängerte Veränderungssperre der
Klägerin individuell nicht mehr entgegen gehalten werden kann.

166

Vgl. insoweit aber OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006
- 7 A 964/05 -, juris.

167

Das den Gegenstand des klägerischen Begehrens bildende Vorhaben ist ferner
nicht in erweiternder Auslegung von bzw. (doppelter) Analogie zu § 14 Abs. 3 BauGB
von der verlängerten Veränderungssperre vom 15. Dezember 2004, die am 22.
Dezember 2004 in Kraft getreten ist, freizustellen, weil die Beigeladene vor dem
Inkrafttreten der Veränderungssperre ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt
hätte.

168

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich
genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des
Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem
Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden
gemäß § 14 Abs. 3 BauGB von der Veränderungssperre nicht berührt.

169

Für Vorhaben, die vor Erlass der Veränderungssperre hätten genehmigt werden
müssen, greift diese "Bestandsschutzklausel", die Vertrauensschutz vor
nachträglichen Veränderungssperren gewährt, als Grenze der Sperrwirkung
nicht.

170

Vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9.
Auflage 2005, § 14 Rn. 21; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7.
Auflage 2006, § 14 Rn. 24; Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB,
Loseblatt, Stand April 1996, § 14 Rn. 105.

171

Voraussetzung für den Schutz ist die materielle Rechtmäßigkeit des Vorhabens,
die ordnungsgemäße Beteiligung der Gemeinde und - als Grundlage für die Bildung
schutzwürdigen Vertrauens - das Schweigen der Gemeinde innerhalb der
landesrechtlichen Wartefrist bzw. ihre positive Zustimmung zu dem
Bauvorhaben.

172

Vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9.
Auflage 2005, § 14 Rn. 21.

173

Die Voraussetzungen des - auf das vorliegende immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren ohnehin entsprechend anzuwendenden - § 14 Abs. 3
BauGB liegen nicht vor.

174

Weder ist die Errichtung und der Betrieb der WKA Nr. 1 bis 14 vor dem
Inkrafttreten der Veränderungssperre am 22. Dezember 2004 baurechtlich - hier:
immissionsschutzrechtlich - genehmigt worden, noch hat die Beigeladene im Sinne
dieser Bestimmung nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis von dem
Vorhaben erlangt und hätte mit der Ausführung des Vorhabens vor dem Inkrafttreten
der Veränderungssperre begonnen werden dürfen.

175

Die letztgenannte Alternative, der eine Auffangfunktion zukommt, ist nach ihrem
Sinn und Zweck nicht einschlägig: Sie soll jene Vorhaben erfassen, die zwar
bauplanungsrechtlich relevant, aber nicht mehr (baurechtlich)
genehmigungsbedürftig sind. Sie zielt damit auf die Genehmigungsfreistellungs- und
die Anzeigeverfahren der neueren Landesbauordnungen.

176

Vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 4.
Auflage 2005, § 14 BauGB Rn. 41; Rieger, in: Schrödter, BauGB,
7. Auflage 2006, § 14 Rn. 26.

177

Das in Rede stehende Vorhaben der Klägerin ist auch nicht in erweiternder
Auslegung bzw. (doppelt) analoger Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB wegen eines
von der Beigeladenen vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre am 22.
Dezember 2004 erteilten Einvernehmens von den Wirkungen der
Veränderungssperre freizustellen.

178

Eine erweiternde Auslegung der Bestimmung würde die vom Wortlaut und vom
Sinn und Zweck markierte Grenze der Auslegung überschreiten. Ein
Analogieschluss, der eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer
Interessenlage voraussetzte, kommt - ungeachtet der Frage, ob überhaupt eine
planwidrige Regelungslücke gegeben ist - mangels vergleichbarer Interessenlage
nicht in Betracht.

179

Die den ausdrücklich normierten Tatbeständen des § 14 Abs. 3 BauGB als
"Bestandsschutzklausel" zugrunde liegende Interessenlage unterscheidet sich
wesentlich von der Interessenlage, die bei Erteilung des gemeindlichen
Einvernehmens vor dem Inkrafttreten einer Veränderungssperre besteht. Dies ergibt
sich schon daraus, dass durch ein gemeindliches Einvernehmen als bloßem
Verwaltungsinternum nicht in gleicher Weise ein Vertrauenstatbestand gesetzt wird
wie durch die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung. Dies gilt um so mehr, als
auch das erteilte Einvernehmen die Baugenehmigungsbehörde nicht zu einer
positiven Entscheidung über den Bauantrag zwingt.

180

Vgl. etwa Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, §
36 Rn. 12.

181

Überdies würde eine Erstreckung der Rechtsfolge des § 14 Abs. 3 BauGB auf
Fälle des vor Inkrafttreten einer Veränderungssperre erteilten Einvernehmens die
Planungshoheit der Gemeinde unverhältnismäßig beschränken und damit dem in §
14 Abs. 3 BauGB zum Ausdruck kommenden Interessenausgleich zwischen der
Planungsbefugnis der Gemeinde und einem Vertrauensschutz des Bauherrn nicht
mehr entsprechen.

182

Eine anderslautende Sicht ist nicht unter Hinweis darauf gerechtfertigt, die
Gemeinde verhalte sich durch den Erlass einer Veränderungssperre treuwidrig,
sofern sie ihr Einvernehmen erteilt und nicht zurückgenommen oder wenn das
Einvernehmen durch Fristablauf nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB unwiderrufbar
geworden sei.

183

So Graf, Freistellung von den Wirkungen einer
Veränderungssperre analog § 14 III BauGB , NVwZ 2004, 1435,
1437 f.

184

Das zwischen der Planungshoheit der Gemeinde und dem Vertrauensschutz des
Bauherrn bestehende Spannungsverhältnis kann nicht durch den Hinweis auf den
Grundsatz von Treu und Glauben einseitig zugunsten des Bauherrn aufgelöst
werden.

185

Zum einen wird die Gemeinde auch durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu
einem Bauvorhaben grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben
widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine
Veränderungssperre zu sichern. In den Fällen, in denen ein nach §§ 31, 33 bis 35
BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, soll
die Gemeinde von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können,
durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für
die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel
der Veränderungssperre oder Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen. Das
Recht - und die Pflicht - der Gemeinde, ihre Bauleitpläne in eigener Verantwortung
aufzustellen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB), wird durch die Erteilung des Einvernehmens
zu einem konkreten Bauvorhaben nicht berührt. Die Gemeinde darf ihre Bauleitpläne
immer dann aufstellen, wenn es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Dabei kommt es in erster Linie auf die Sicht der
Gemeinde selbst an. Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem
Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen"
Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen.

186

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -,
NVwZ 2005, 213; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN
16.03 -, NVwZ 2004, 858, das die Frage einer erweiternden oder
analogen Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB auf die in Rede
stehende Fallgestaltung aber letztlich offen gelassen hat, weil sie
in dem der Entscheidung zugrunde liegenden
Normenkontrollverfahren nicht entscheidungserheblich gewesen
ist.

187

Stellt das tatsächlich oder fiktiv erteilte Einvernehmen der Gemeinde zu einem
konkreten Bauvorhaben somit kein Hindernis für die Bauleitplanung der Gemeinde
als solche dar, ist das genannte Spannungsverhältnis zwischen der Planungshoheit
der Gemeinde und dem Vertrauensschutz des Bauherrn auf andere Weise
aufzulösen:

188

Die Einvernehmenserteilung kann im Einzelfall Auswirkungen auf die materielle
Rechtmäßigkeit eines ihm inhaltlich widersprechenden Bebauungsplans haben.
Durch die Erteilung des Einvernehmens erlangt der Bauantragsteller eine Position,
welche die Gemeinde im Rahmen ihrer Bauleitplanung berücksichtigen muss. Der
Zweck der Fristenregelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB besteht nämlich nicht nur
darin, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielmehr dient die Vorschrift
vornehmlich dem Schutz des Bauantragstellers. Er darf darauf vertrauen, dass über
eine Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Zwei-Monats-Frist des
§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB Klarheit geschaffen wird. Deshalb kann die Erteilung des
Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies
würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse
über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen. Werden die Belange
eines Bauherrn, zu dessen Bauvorhaben die Gemeinde gerade erst ihr
unwiderrufliches Einvernehmen erklärt hat, bei der Planung nicht ausreichend
berücksichtigt, so kann der Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leiden. Für
die Wirksamkeit einer zur Sicherung des Bebauungsplans erlassenen
Veränderungssperre kommt es darauf jedoch grundsätzlich nicht an. Denn in der
Regel lässt sich die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans vor Beendigung des
Planaufstellungsverfahrens nicht abschließend beurteilen. Potenzielle Rechtsmängel
des künftigen Bebauungsplans können deshalb nur dann (ausnahmsweise) zur
Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen, wenn bereits sicher ist, dass sie dem
Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen.

189

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -,
NVwZ 2004, 858.

190

Zum anderen bleibt bei der Gegenauffassung unberücksichtigt, dass die
Gemeinde nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB das Einvernehmen nur aus den sich aus
den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf. In den Fällen,
in denen das Vorhaben dem geltenden Planungsrecht entspricht, bleibt der
Gemeinde somit gar keine andere Wahl, als ihr Einvernehmen zu erteilen, ohne dass
sie dadurch ihre Planungsbefugnis verlöre. Von einem treuwidrigen oder
widersprüchlichen Verhalten der Gemeinde kann daher nicht gesprochen
werden.

191

Vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 14 Rn.
24.

192

Dass nach den dargelegten Maßstäben im vorliegenden Einzelfall etwas anderes
zu gelten hätte, ist nicht erkennbar.

193

Selbst wenn die Beigeladene ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
Halbsatz 1 BauGB vor dem 22. Dezember 2004 erteilt hätte oder das Einvernehmen
gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bis zu diesem Zeitpunkt als erteilt gälte, folgt
daraus kein Rechtsmangel, der dem Bebauungsplan Nr. 26/12 unvermeidbar
anhaften müsste.

194

Im Übrigen hat die Beigeladene ihr Einvernehmen bis zum 22. Dezember 2004
weder erteilt, noch gilt es als bis zum diesem Zeitpunkt erteilt.

195

Im Rahmen ihrer Beteiligung an einem Genehmigungsverfahren gibt die
Gemeinde eine Stellungnahme ab. Bestandteil dieser Stellungnahme der Gemeinde
ist auch die Entscheidung über das - etwa erforderliche - gemeindliche
Einvernehmen als Zustimmung zum Erlass des Genehmigungsbescheids. Die
gemeindliche Stellungnahme enthält daher zwei verschiedene, sorgfältig
voneinander - auch mit Rücksicht auf ihre unterschiedliche Bindungswirkung - zu
unterscheidende Bestandteile. Im Aufbau der Stellungnahme muss daher deutlich
zum Ausdruck kommen, welche Aussagen sich auf das Einvernehmen, welche sich
auf davon nicht erfasste Gegenstände beziehen. Ebenso muss deutlich zum
Ausdruck kommen, ob bei der beschlussmäßigen Willensbildung diese der
Herstellung oder Versagung des Einvernehmens dient oder ob sie sich auf sonstige
Gegenstände der Stellungnahme außerhalb des Einvernehmens bezieht oder auf
beides. Ist die Stellungnahme der Gemeinde hinsichtlich des Einvernehmens
mehrdeutig, so bedarf sie der Auslegung.

196

Vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 4.
Auflage 2005, § 36 BauGB Rn. 25 ff.

197

Gemessen an diesem Maßstab hat die Beigeladene ihr Einvernehmen nach § 36
Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 BauGB bis zum 22. Dezember 2004 nicht
erteilt.

198

In der E-Mail der Beigeladenen an die Beklagte vom 17. Juni 2003 kann kein
Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 BauGB gesehen werden.
Denn in dieser E-Mail kommt der gemeindliche Wille, dem Erlass eines
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im Rahmen der Beteiligung
am Genehmigungsverfahren gerade gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1
BauGB zuzustimmen, nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck.

199

Nach dem Inhalt der E-Mail, welcher der Betreff "Stellungnahme der Stadt
A1. zum BImSchG-Antrag der Firma O. X6. X7. A1. -X4. "
vorangestellt ist, dürfte es sich eher um eine (sonstige allgemeine) Stellungnahme
der Beigeladenen nach § 10 Abs. 5 Satz 1 BImSchG, § 11 der Neunten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das
Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV -) handeln, da sie eine Reaktion auf das
Schreiben der Beklagten vom 7. April 2003 und die Übersendung der
"Antragsunterlagen mit der Bitte, das Vorhaben auf Ihre Fachbereiche hin zu prüfen,
die erforderlichen Prüfvermerke anzubringen und Ihre Stellungnahme abzugeben"
bzw. Nebenbestimmung vorzuschlagen, darstellt, in dem eine Erteilung des
gemeindlichen Einvernehmens also gerade nicht (ausdrücklich) abgefragt wird. Im
Schreiben der Beklagten an die Beigeladene vom 7. April 2003 wird auch auf die
Bestimmung des § 11 der 9. BImSchV hingewiesen und solchermaßen eher ein
Bezug zu der Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorhaben im Rahmen der
Behördenbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens als
zu der Erteilung des Einvernehmens hergestellt.

200

Jedenfalls aber ist die Äußerung der Beigeladenen vom 17. Juni 2003 - gerade
auch mit Blick auf die für eine Einvernehmenserteilung unübliche äußere Form -
mehrdeutig, so dass sie ohne eine Klarstellung, die bis zum 22. Dezember 2004 nicht
erfolgt ist, - vielmehr teilte die Beigeladene der Beklagten mit Schreiben vom 6.
Dezember 2004 mit, dass sie ihr Einvernehmen nicht erteile und nie erteilt habe; erst
unter dem 22. Juni 2005 fragte die Beklagte bei der Beigeladenen explizit an, ob sie
ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteile - nicht als Einvernehmen i.S.v. § 36
Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 BauGB angesehen werden kann.

201

Mangels hinreichender Bestimmtheit kann auch in der Vorlage des
Durchführungsvertrags vom 28. Juli 2004 bei der Beklagten und in dem Schreiben
der Beigeladenen an die Beklagte vom 8. November 2004 über die erneute
Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26/10 keine konkludente
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens der Beigeladenen erblickt werden.

202

Das Schreiben der Beklagten an die Beigeladene vom 7. April 2003 ist weiterhin
kein "Ersuchen" i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB, wonach das
Einvernehmen der Gemeinde als erteilt gilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach
Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wurde, so dass das
Einvernehmen der Beigeladenen nicht nach Ablauf dieser Frist als erteilt zu gelten
hat.

203

Ein Ersuchen i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB muss in Anbetracht der
gegebenenfalls weit reichenden Folgen der Einvernehmensfiktion eindeutig formuliert
sein; die Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht
gegebenenfalls die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausgelöst wird.

204

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2006 - 1 A
10884/05 -, juris; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Stand
November 2001, § 36 Rn. 43.

205

Diesen Anforderungen genügt das Schreiben der Beklagten vom 7. April 2003
ersichtlich nicht. In ihm wird namentlich auch nicht auf die Zwei-Monats-Frist des §
36 Abs. 2 Satz 2 BauGB hingewiesen. Vielmehr wird um die Abgabe einer
Stellungnahme bis zum 7. Mai 2003 gebeten, was der in § 11 Satz 1 der 9. BImSchV
genannten Monatsfrist entspricht.

206

Dafür, dass das Schreiben vom 7. April 2003 auch nach dem Willen der
Beklagten kein "Ersuchen" darstellen sollte, spricht im Übrigen das Schreiben des
Landrats des Kreises F1. an die Beklagte vom 20. Mai 2003. Darin heißt es,
gemäß einer telefonischen Rücksprache mit der Beklagten erfolge die
planungsrechtliche Prüfung durch die Beigeladene bzw. die Gemeinde X4. ,
wobei auch das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 BauGB eingeholt
werde. Demnach scheint die Beklagte im Zeitpunkt des erwähnten Telefongesprächs
davon ausgegangen zu sein, dass ein "Ersuchen der Genehmigungsbehörde" erst
noch bei der Beigeladenen gestellt werden müsse. Dies entspräche auch dem
Vorbringen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 25. April 2007.

207

Auch wenn der Vermerk der Beklagten - Dezernat 56 - vom 6. August 2004 auf
Blatt 916 f. der zum Klageverfahren - 6 K 1918/05 - vorgelegten
Verwaltungsvorgänge der Beklagten in eine andere Richtung deuten mag - dort wird
unter dem Punkt "Einvernehmen nach § 36 BauGB der Kommunen" ausgeführt, dass
die Beklagte die Beigeladene mit Schreiben vom 7. April 2003 zur Stellungnahme
zum "BImSchG-Verfahren" aufgefordert habe ..; "in der Stellungnahme der
Gemeinde X4. sei mit Schreiben vom 10.06.2003 - wenn auch nach Ablauf
der gesetzlichen Zwei-Monats-Frist - das Einvernehmen verweigert und auch in den
nachfolgenden Schreiben nicht ausdrücklich erteilt" worden -, so ist eine etwaige
Absicht der Beklagten, dem Schreiben vom 7. April 2003 zugleich die Bedeutung
eines "Ersuchens" i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB beizulegen, in diesem
Schreiben jedenfalls nicht hinreichend objektiv zum Ausdruck gekommen.

208

Zudem wird der Inhalt des vorgenannten Vermerks durch den Vermerk der
Beklagten - Dezernat 35 - vom 10. August 2004 (Blatt 919 der zum Verfahren - 6 K
1918/05 - vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten) relativiert. Nach diesem
Vermerk lasse die Stellungnahme der Beigeladenen per E-Mail vom 17. Juni 2003
nicht erkennen, dass überhaupt die Erklärung zum gemeindlichen Einvernehmen
nach § 36 BauGB abgefragt worden sei. In bauaufsichtlichen Verfahren gebe die
Gemeinde üblicherweise eine Stellungnahme auf einem Vordruck ab, der klar
erkennen lasse, ob sie das Einvernehmen erteile oder aus welchen Gründen sie es
verweigere. Die kurze E-Mail der Beigeladenen könne man nicht als Erteilung des
Einvernehmens werten, wenn nicht aus dem Beteiligungsschreiben vom 7. April 2003
hervorgehe, dass das Einvernehmen konkret abgefragt worden sei.

209

Das Einvernehmen der Beigeladenen gilt ferner nicht nach § 36 Abs. 2 Satz 2
Halbsatz 2 BauGB als erteilt.

210

Danach steht dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde die Einreichung des
Antrages bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben
ist.

211

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV sieht
vor, dass der Antrag vom Träger des Vorhabens bei der Genehmigungsbehörde zu
stellen ist. Dies ist hier die Beklagte.

212

Insofern lässt sich in diesem Zusammenhang auch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - NVwZ 2005, 213,
nicht fruchtbar machen. Denn darin geht es um die - hier nicht einschlägige -
Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB und eine in diesem
Rahmen gegebene Mitwirkungslast der Gemeinde, gegenüber dem Bauherrn oder
der Baurechtsbehörde auf die Vervollständigung des Bauantrages hinzuwirken.

213

Das somit nicht bis zum 22. Dezember 2004 erteilte Einvernehmen der
Beigeladenen ist schließlich nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 3
der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs, § 120 Abs. 1 Halbsatz 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) durch den Landrat des
Kreises F1. ersetzt worden. Die Beklagte hat auch nicht gemäß § 57 Abs. 1
Satz 1, Abs. 3 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) i.V.m. § 123
Abs. 1 GO gegenüber dem Landrat des Kreises F1. angeordnet, er solle das
Einvernehmen der Beigeladenen ersetzen und hat diese Ersetzung auch nicht nach
§ 123 Abs. 2 GO an Stelle des Landrats des Kreises F1. selbst durchgeführt.
Sie hat das gemeindliche Einvernehmen damit ferner ebenfalls nicht gemäß § 80
Abs. 2 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung -
BauO NRW -) als obere Bauaufsichtsbehörde (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1
BauO NRW) ersetzt. Der Hinweis der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 5. Juni 2007
auf § 2 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I)
vom 13. März 2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 133), der erst am 15. April
2007 in Kraft getreten ist, ändert an diesem Befund nichts.

214

Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf
Erteilung einer Ausnahme entsprechend § 14 Abs. 2 BauGB.

215

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann gemäß §
14 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen
werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

216

Damit wird eine Regelung für solche Fälle getroffen, in denen der
Sicherungszweck der - generellen - Veränderungssperre die mit ihr verbundenen
Verbote nicht rechtfertigt.

217

Vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 14 Rn.
19.

218

Das Vorhaben ist in diesen Fällen nach den bis zum Inkrafttreten des
Bebauungsplans maßgeblichen planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen
zu beurteilen, sofern nicht schon § 33 BauGB Anwendung findet. Maßstab für das
Entgegenstehen öffentlicher Belange ist der konkrete Sicherungszweck der
Veränderungssperre. Ist das Vorhaben bereits nach § 33 BauGB zulässig, so stehen
ihm öffentliche Belange nicht entgegen. Ob der Zulassung einer Ausnahme
überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen, ist aufgrund einer
Interessenabwägung der öffentlichen und privaten Belange festzustellen. Ein
Vorhaben, das mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar
ist, insbesondere der beabsichtigten Planung widerspricht oder sie wesentlich
erschweren würde, darf auch im Wege der Ausnahme nicht zugelassen werden.
Andernfalls würde die Veränderungssperre ihre Aufgabe nicht erfüllen können.

219

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -,
juris; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9.
Auflage 2005, § 14 Rn. 19; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7.
Auflage 2006, § 14 Rn. 19; Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB,
Loseblatt, Stand April 1996, § 14 Rn. 67 und 77; Jäde, in:
Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 4. Auflage 2005, § 14
BauGB Rn. 49, der der Gemeinde in Hinblick auf das Vorliegen
überwiegender öffentlicher Belange einen Beurteilungsspielraum
einräumt.

220

Stehen keine öffentlichen Belange entgegen, so kann eine Ausnahme im
Ermessenswege erteilt werden. Da sich nur wenige Gründe für die Versagung einer
Ausnahme denken lassen, die nicht bereits einen der Zulassung der Ausnahme
entgegen stehenden öffentlichen Belang darstellen, ist das Ermessen der Behörde
allerdings stark eingeschränkt. Es ist etwa dann auf Null reduziert, wenn die
Baugenehmigungsbehörde vor Inkrafttreten der Veränderungssperre die
Baugenehmigung rechtswidrig versagt hat.

221

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992 - 4 NB
35.92 -, NVwZ 1993, 473; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar
1989 - 4 B 236.88 -, juris; Krautzberger, in:
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005, § 14 Rn. 19;
Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 14 Rn. 20;
Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Stand April 1996,
§ 14 Rn. 68 und 77.

222

Eine Ausnahme wird auch dann regelmäßig zuzulassen sein, wenn die durch die
Veränderungssperre gesicherte Planung "Planreife" i.S.v. § 33 Abs. 1 BauGB
erreicht hat.

223

Vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9.
Auflage 2005, § 14 Rn. 19; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7.
Auflage 2006, § 14 Rn. 20; Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB,
Loseblatt, Stand April 1996, § 14 Rn. 68; Jäde, in:
Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 4. Auflage 2005, § 14
BauGB Rn. 51.

224

Über die Erteilung der Ausnahme entscheidet die Bauaufsichtsbehörde zur
Gewährleistung von deren Planungshoheit im Einvernehmen mit der Gemeinde. Die
in § 36 Abs. 2 BauGB vorgesehene Frist für die Erteilung des Einvernehmens und
die Fingierung des Einvernehmens nach Fristablauf gelten nicht für die Mitwirkung
der Gemeinde im Rahmen des § 14 BauGB. Entsprechend den für das gemeindliche
Einvernehmen nach § 36 BauGB geltenden Regeln ist die Bauaufsichtsbehörde
daran gehindert, eine Ausnahme zuzulassen, solange die Gemeinde ihr
Einvernehmen nicht erklärt hat. Die Möglichkeit, ein rechtswidrig versagtes
Einvernehmen zu ersetzen, sieht § 14 Abs. 2 BauGB anders als § 36 Abs. 2 Satz 3
BauGB nicht vor, so dass nur eine Ersetzung des Einvernehmens im Wege der
Kommunalaufsicht in Betracht kommt.

225

Vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 14 Rn.
21; Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Stand April
1996, § 14 Rn. 87 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 21. Januar 2005 - 2 M 477/04 -, juris.

226

Dagegen bindet die Erteilung des Einvernehmens die Baugenehmigungsbehörde
nicht mit der Folge, dass sie zur Zulassung der Ausnahme verpflichtet wäre.

227

Vgl. Grauvogel, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Stand
April 1996, § 14 Rn. 91.

228

Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die
Beklagte auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entsprechend § 14 Abs. 2
BauGB, weil dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht gegeben sind.

229

Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beigeladene ihr Einvernehmen
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht erteilt hat. Vielmehr hat sie dieses in ihren
Schreiben an die Beklagte vom 6. Dezember 2004 und vom 4. Juli 2005 verweigert.

230

Zudem stehen einer Ausnahme überwiegende öffentliche Belange entgegen, weil
das Vorhaben mit dem Sicherungszweck der verlängerten Veränderungssperre vom
15. Dezember 2004 nicht vereinbar ist, insbesondere der beabsichtigten Planung
widerspricht oder sie wesentlich erschweren würde. Denn nach dem derzeitigen
Stand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 26/12 beabsichtigt die Beigeladene,
lediglich sechs Baufenster für Windkraftanlagen auszuweisen, wohingegen die
Klägerin mit der Klage die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von 14
Windkraftanlagen begehrt. Überdies ist die Planung der Beigeladenen - wie
ausgeführt - wesentlich von einer Sicherstellung bestimmter ökologischer
Ausgleichsmaßnahmen geprägt. Dieser Planungsaspekt würde wesentlich erschwert,
wenn zugunsten der Klägerin eine Ausnahme von der Veränderungssperre
zugelassen würde.

231

Der auf Neubescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO gerichtete
Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide sich - wie
dargelegt - als rechtmäßig erweisen. Davon abgesehen besteht für eine
Neubescheidung kein Raum, weil § 6 Abs. 1 BImSchG eine gebundene
Entscheidung vorsieht.

232

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 4, § 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen Sachantrag gestellt und sich damit
einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

233

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin ist
in Ermangelung einer für sie positiven Kostengrundentscheidung nicht gemäß § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.

234

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1,
Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung.

235