Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 7A D 76/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0111.7A.D76.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan
Hom 259 der Antragsgegnerin, weil dieser unmittelbar neben bzw.
hinter ihrem in D. , B. straße 63 gelegenen
Wohngrundstück Wohnbauflächen nebst Zufahrt ausweist.

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Das Grundstück der Antragsteller liegt südöstlich der
B. straße, die von Südwesten nach Nordosten führt, nahe
der Einmündung der Sichelstraße. Diese beschreibt von der
B. straße in Richtung Osten bzw. Südosten einen großen
Bogen, um ca. 300 m südöstlich der B. straße etwa
parallel zu dieser nach Südwesten zu führen. Etwa mittig
zwischen der B. straße und der S. straße führt der
H. weg von Südwesten nach Nordosten und endet ca. 70 m
vor dem bogenförmigen Verlauf der S. straße. An der
B. straße, der S. straße und dem H. weg
befindet sich nahezu durchgehend Wohnbebauung. Hinter der
Randbebauung an der Südostseite der B. straße wie auch
der Randbebauung an der Südseite des bogenförmigen Verlaufs der
S. straße steigt das früher als Steinbruch genutzte Gelände
an. Der Höhenunterschied zwischen dem nordöstlichen Bereich des
H. weg und der B. straße im Bereich neben dem
Grundstück der Antragsteller beträgt rd. 17 m.

4

Der strittige Bebauungsplan erfasst das unmittelbar
südwestlich und südöstlich an das Grundstück der Antragsteller
angrenzende Gelände. Im Bereich südwestlich des Grundstücks der
Antragsteller weist er eine von der B. straße
abzweigende 5,5 m breite Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung (Mischverkehrsfläche) aus sowie daneben einen
ca. 1,5 m breiten Streifen allgemeines Wohngebiet, der dem an
das Plangebiet südwestlich angrenzenden Wohngrundstück
B. straße 61 zugeordnet ist. Für die Zufahrtstraße in
das Plangebiet ist in Höhe der B. straße eine
Straßenhöhe von 178,0 m und im Bereich der Südecke des
Grundstücks der Antragsteller, rd. 38 m von der
B. straße entfernt, eine Straßenhöhe von 183,0 m
festgesetzt. Die Zufahrtstraße endet etwa 60 m südöstlich der
B. straße; hier soll sie in eine Tiefgarage führen.
Entlang der mit einem Viertelkreis abgerundeten Südecke sowie
eines Teils der anschließenden Südostgrenze des Grundstücks der
Antragsteller ist eine Wendeanlage festgesetzt. Dieser schräg
gegenüber, südöstlich des Grundstücks B. straße 61, ist
ein kleinerer Bereich als Parkfläche für drei Stellplätze
ausgewiesen.

5

Des Weiteren erfasst der Bebauungsplan ein etwa 85 x 45 m
großes Areal, das jeweils hinter der Straßenrandbebauung der
B. straße, der S. straße und des H. weg
liegt und als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist. Nach den
textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan sind in diesem
allgemeinen Wohngebiet - wie dem südwestlich neben der
Zufahrtstraße festgesetzten Wohngebietsstreifen - die Ausnahmen
nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplans.
Ferner ist in dem im Hintergelände gelegenen allgemeinen
Wohngebiet nur eine Wohneinheit pro Wohngebäude zulässig. Die
Grundflächen- und die Geschossflächenzahl sind jeweils mit 0,4
festgesetzt; ferner gibt der Bebauungsplan eingeschossige
offene Bebauung mit Satteldach vor. Die überbaubaren
Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen festgelegt, wobei für
die einzelnen Baufenster unterschiedliche Firsthöhen - zwischen
192,80 und 197,00 m über NN - festgesetzt sind. Der
Bebauungsplan weist schließlich mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belastende Flächen aus, setzt Standorte für
zu erhaltende Bäume und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen (passiver Lärmschutz gegenüber Verkehrslärm
der B. straße sowie der ca. 450 m entfernten
Bundesautobahn A 45) fest und sieht eine Fläche für eine
Tiefgarage vor.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

7

Am 12. November 1997 beschloss der Ausschuss für Umwelt,
Stadtentwicklung und Wohnen der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan Hom 259 aufzustellen, gemäß § 2 Abs. 2 BauGBMaßnG
auf die (frühzeitige) Bürgerbeteiligung zu verzichten und den
Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB iVm § 2 Abs. 3 BauGBMaßnG
öffentlich auszulegen. Zuvor war die Planung bereits durch 14-
tägigen Aushang den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt sowie
ein (stadt)internes Beteiligungsverfahren (Anschreiben vom 4.
Juni 1997) und eine externe Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange (Anschreiben vom 4. Juni 1997) durchgeführt worden.
Seitens der Bürger - auch der Antragsteller - waren
verschiedene Einwendungen eingegangen, in denen sich die
Einwender gegen die Planung als solche bzw. Details der
vorgesehenen Planung aussprachen. Auch verschiedene Ämter der
Antragsgegnerin - darunter auch das Tiefbauamt - sowie einzelne
Träger öffentlicher Belange hatten Stellungnahmen abgegeben.
Die Einwendungen und Stellungnahmen waren Gegenstand der
Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung
und Wohnen vom 12. November 1997.

8

Der Aufstellungsbeschluss und die Offenlegung vom 1. bis
15. Dezember 1997 wurden am 21. November 1997 bekannt ge-macht.
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschrei-ben vom 25.
November 1997 beteiligt. Die Antragsteller sprachen sich - wie
andere Anlieger und der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) - erneut gegen die Pla-nung aus; seitens der
Träger öffentlicher Belange gingen keine inhaltlichen
Stellungnahmen mehr ein.

9

In seiner Sitzung vom 19. März 1998 befasste sich der Rat
der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und
Anregungen. Er beschloss entsprechend der ihm vorgelegten
Beschlussvorlage vom 24. Februar 1998, den Bedenken und
Anregungen im Wesentlichen nicht zu folgen und den Planentwurf
lediglich insoweit zu ändern, als zu erhaltende Bäume im Plan
eingetragen, der vorgesehene Standort des gemeinsamen
Müllbehälters verschoben und die Baufenster im nordöstlichen
Planbereich durch Baugrenzen unterteilt wurden. Hinsichtlich
der Änderungen ging er davon aus, dass es sich um vereinfachte
Änderungen iSv § 3 Abs. 3 BauGB handelte, die keine erneute
Offenlegung oder Nachbarbeteiligung erforderlich machten, und
dass der Eigentümer des betroffenen Grundstücks zugestimmt
habe. Anschließend beschloss er, die Begründung zu
aktualisieren und dem Bebauungsplan beizufügen sowie den
Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 30.
April 1998 bekannt gemacht.

10

Die Antragsteller haben gemeinsam mit der Eigentümerin des
Grundstücks S. straße 3 am 17. Juni 1998 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Der Senat hat am 9. März 1999
den Antrag der anderen Eigentümerin vom vorliegenden Verfahren
abgetrennt; er wird unter dem Aktenzeichen 7a D 33/99.NE
weitergeführt. Den am 26. August 1999 gestellten Antrag der
Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
47 Abs. 6 VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 2. September
1999 - 7a B 1542/99.NE - abgelehnt.

11

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags tragen die
Antragsteller insbesondere vor, sie seien antragsbefugt, weil
sie Nachteile zu erwarten hätten, die bei der Planaufstellung
abwägungsrelevant gewesen seien. Ihr Antrag sei auch begründet.
Der Bebauungsplan sei bereits aus formellen Gründen nichtig,
weil er unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 BauGB (a.F.) nicht der
höheren Verwaltungsbehörde angezeigt worden sei. Im materieller
Hinsicht verstoße der Plan in mehrfacher Hinsicht gegen das
Abwägungsgebot. Die nachteiligen Folgen für ihr - der
Antragsteller - Grundstück seien sowohl im Vorgang als auch im
Ergebnis der Abwägung nicht hinreichend bedacht worden. Es
fehle an einer konkreten Erfassung der einzelnen Nachteile, die
etwa durch die Umschließung ihres Grundstücks mit Verkehrswegen
an drei Seiten, durch die erheblichen Lärm- und
Abgasbeeinträchtigungen durch über 100 Autofahrten am Tag, die
nicht konkret ermittelt und an den gesetzlichen Vorgaben
gemessen worden seien, sowie durch die steile Zufahrt und den
Einbruch in ihre - der Antragsteller - Privatsphäre durch die
nahe und hohe Bebauung im Plangebiet einträten. Mit Blick auf
die Gebote der Konfliktbewältigung und Lastenverteilung hätte
die Planung zu einem anderen Ergebnis führen müssen. Fehlerhaft
sei auch die Überlagerung des Grundstücks S. straße 3 durch
die 7 m höher gelegene Bebauung im Plangebiet. Die
außerordentliche Verdichtung im Plangebiet sei in der näheren
Umgebung ohne Beispiel und wirke auf Grund der exponierten Lage
der Bauflächen als äußerst belastend. Sie berücksichtige nicht
hinreichend die Wohn- und Lebensqualität der
Nachbargrundstücke, zumal konstruktive Alternativ-Vorschläge
unberücksichtigt geblieben seien. Die Zufahrtstraße sei zu
steil und nicht behindertengerecht. Die hiermit verbundenen
Belastungen und Gefährdungen seien nicht hinreichend bedacht
worden. Die Fehlerhaftigkeit der Planung zeige sich auch darin,
dass die Straße beim konkreten Ausbau planwidrig um einen Meter
tiefer angelegt werde, weil das Tiefbauamt nur eine Steigung
unter 10 % zulassen wolle. Hierdurch bedingt seien entgegen den
Annahmen im Planaufstellungsverfahren hohe Stützmauern entlang
ihres - der Antragsteller - Grundstück erforderlich. Zudem
werde konkret in ihr Grundstück eingegriffen, um eine
bautechnisch einwandfreie Stützmauer errichten zu können. Bei
der Planung sei ferner eklatant gegen die Belange des
Umweltschutzes verstoßen worden. Das vorhandene
Trittsteinbiotop werde ohne Ausgleich im unmittelbaren
Plangebiet zerstört. Unzutreffenderweise sei ferner von einer
planungsrechtlichen Beurteilung des Plangebiets nach § 34 BauGB
ausgegangen worden; demgegenüber hätten das Umweltamt der
Antragsgegnerin wie auch die Untere Landschaftsbehörde und der
BUND das Gebiet als Außenbereich qualifiziert. Der Planung sei
fehlerhaft ein allgemeiner bzw. dringender Wohnbedarf zu Grunde
gelegt worden; insbesondere läge ihr ein veraltetes Gutachten
zur Wohnungssituation zu Grunde. Die Ausweisung als allgemeines
Wohngebiet widerspreche der vorhandenen Umgebungsnutzung, die
als reines Wohngebiet zu qualifizieren sei. Zudem würden die
Orientierungswerte der DIN 18005 im Plangebiet deutlich
überschritten. Der Plan verstoße ferner gegen die Leitlinien
des Flächennutzungsplans. So berücksichtige er nicht, dass nach
der Flächennutzungsplanung die ausgedehnten Wald- und
Freiraumbereiche insbesondere der Bittermark zu erhalten seien.
Schließlich verstoße die Planung auch gegen die allgemeinen
Leitsätze der Bauleitplanung, weil sie ausschließlich die
privaten Interessen des Bauträgers als einzigen Eigentümers
stärke und die Planungshoheit zu Gunsten eines Investors
missbrauche.

12

Die Antragsteller beantragen,

13

den Bebauungsplan Hom 259 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie trägt insbesondere vor, die Antragsbefugnis sei zumindest
zweifelhaft, da die Antragsteller mit einer Bebauung des
benachbarten Areals hätten rechnen müssen. Insoweit weist sie
darauf hin, dass die Antragsteller beim Erwerb ihres
Grundstücks darüber unterrichtet worden seien, dass auf dem von
ihnen nicht erworbenen Grundstücksteil eine Wohnanlage mit
Zufahrt entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze errichtet
werden solle, und dass sie der beabsichtigten Bebauung
zugestimmt hätten. Ferner hätten die Antragsteller die
zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung für die Wohnhäuser
unanfechtbar werden lassen. Der Antrag sei jedenfalls
unbegründet. Mit den vorgebrachten Anregungen und Bedenken
hätte sie - die Antragsgegnerin - sich eingehend befasst.
Hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen sei bei 13 Wohn-
einheiten nur mit einer normalen Belastung einer
Erschließungsstraße zu rechnen. Die Ausgestaltung der Zufahrt
als Mischverkehrsfläche führe nur zu mäßigen
Fahrgeschwindigkeiten. Die topographischen Verhältnisse seien
für den Dortmunder Süden, insbesondere auch für das Plangebiet,
typisch und führten nicht zu unzumutbaren Belastungen. Es werde
nur ein kleines Eigenheimgebiet geplant, in dem die
bauordnungsrechtlichen Abstände eingehalten würden. Zudem seien
Höhenbeschränkungen vorgenommen worden, um Beeinträchtigungen
der Nachbargrundstücke auszuschließen. Die Planung orientiere
sich an der offenen Bauweise des Umfelds, wobei die Baugrenzen
ausreichende Freiräume beließen. Die Maßvorgaben der BauNVO
würden eingehalten, zudem sei nur eingeschossige Bebauung
zugelassen und die Nutzung auf eine Wohneinheit je Gebäude
beschränkt. Insgesamt sei der Vorwurf einer außerordentlichen
und zu großen Verdichtung der Planung, die sich an den Zielen
der Deckung von Wohnbedarf und eines sparsamen Umgangs mit
Grund und Boden ausrichte, nicht gerechtfertigt. Die dem Plan
ablesbaren Steigungsverhältnisse der Zufahrt ließen eine
Benutzung mit Rettungs- und Entsorgungsfahrzeugen zu; auch
treffe es nicht zu, dass die Straße abweichend vom Plan
angelegt werde. Aus den Planunterlagen folge ferner, dass die
Belange des Umweltschutzes hinreichend berücksichtigt worden
seien. Der Plan sei auch aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt. Das vorhandene Freiraumsystem in der B.
werde nicht beeinträchtigt. Auf die Einschätzung des
Plangebiets als nach § 34 oder nach § 35 BauGB zu beurteilendes
Gebiet komme es nicht an.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 7a B 1542/99.NE, der
Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie der von den
Antragstellern vorgelegten weiteren Unterlagen und Lichtbilder
ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Normenkontrollantrag ist unzulässig.

20

Den Antragstellern fehlt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags erforderliche
Antragsbefugnis, weil die Geltendmachung dieser Befugnis im
vorliegenden Fall nach den Geboten von Treu und Glauben wegen
Verwirkung ausgeschlossen ist.

21

Die Wahrnehmung prozessualer Rechte, die zum Schutz
subjektiver Rechte geschaffen sind, und damit auch die
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, kann im
Einzelfall verwirkt sein. Dies kommt namentlich dann in
Betracht, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur
Durchsetzung eines geltend gemachten Rechtes das Gericht
anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit
Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Ist nach den
besonderen Umständen im Einzelfall von einer solchen Verwirkung
des prozessualen Antragsrechts auszugehen, so hat dies zur
Folge, dass nicht mehr auf Antrag dieses Antragstellers in eine
Prüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift eingetreten werden
kann.

22

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 1989 -4 NB 14.89 - BRS 49
Nr. 42 m.w.N..

23

So liegt der Fall hier.

24

In § 1 Abs. 4 des Kaufvertrags vom 21. Dezember 1994, mit
dem die Antragsteller das bereits bebaute Grundstück
B. straße 63 erworben haben, ist ausgeführt:

25

"Auf dem Flurstück 526 und dem nicht verkauften
Teilstück aus dem Flurstück 556 errichtet der Verkäufer
eine Wohnanlage im baurechtlich zulässigen Umfang,
1 1/2-geschossig, 45o Satteldach, Grundflächenzahl
0,4, Geschossflächenzahl 0,8 mit z.Zt. ca. 10
Doppelhaushälften nebst Zuwegungen, Garagen,
Garagenvorhof, Stellplätzen und Zufahrten. Der Umfang
der zur Zeit gemäß den zuvor beschriebenen Eckdaten
geplanten Bebauung ergibt sich aus der Anlage 1.
Erschließung, Zufahrt und Zuwegung erfolgen entlang der
künftigen westlichen Grenze des Kaufgegenstandes mit
Zufahrt zum Garagenvorhof, den Stellplätzen und den
Garagen entlang der künftigen südlichen Grenze des
Kaufgegenstandes. Für die öffentlichrechtliche
Genehmigung des Bauvorhabens, welches planungsrechtlich
nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, ist zur
Sicherstellung der Erschließung ein Verfahren gemäß
§ 125 Abs. 2 BauGB mit einem durch Verkäufer
abzuschließenden Erschließungsvertrag erforderlich. Der
Käufer stimmt dieser vom Verkäufer beabsichtigten
Bebauung ausdrücklich zu und verpflichtet sich für sich
und seine Rechtsnachfolger gegen die für die Bebauung
erforderlichen Genehmigungen und Verfahren Rechtsmittel
nicht einzulegen. Für den Fall, dass der Käufer den
Grundbesitz vor Errichtung des Vorhabens veräußert,
verpflichtet er sich, diese Verpflichtung seinem
Rechtsnachfolger aufzuerlegen und diesen zu
verpflichten, mit seinen Rechtsnachfolgern ein Gleiches
zu tun. Für den Fall, dass der Käufer vor Errichtung
des Bauvorhabens den Grundbesitz oder die Baulichkeiten
ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich an
Dritte zur Nutzung überläßt, wird der Käufer auf die
bevorstehende Baumaßnahme hinweisen und eine inhaltlich
gleiche Verpflichtung auferlegen. Für den Fall, dass
die Bebauung nicht oder nicht in der Form wie aus der
Anlage 1 ersichtlich genehmigt werden sollte, gilt die
vorstehende Regelung entsprechend für eine ähnliche
Bebauung, wenn sie sich im beschriebenen Rahmen,
nämlich 1 1/2-geschossig, 45o Satteldach,
Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl 0,8
bewegt..."

26

Die mit diesen Regelungen erklärte Zustimmung der
Antragsteller zur Bebauung der betroffenen Grundflächen, die
dem Plangebiet des strittigen Bebauungsplans Hom 259
entsprechen, erfasst auch die vom Bebauungsplan ermöglichte
Bebauung, denn diese ist der im Vertrag umschriebenen Bebauung
"ähnlich" und hält sich in dem dort "beschriebenen Rahmen". Die
städtebaulich relevanten "Eckdaten" des Vertrags (Zahl der
Vollgeschosse, GRZ und GFZ) entsprechen weitgehend den
Festsetzungen des Bebauungsplans bzw. liegen - hinsichtlich der
GFZ - sogar noch darüber. Die Zahl der Wohngebäude ist mit
"z.Zt. ca. 10 Doppelhaushälften" im Vertrag nicht exakt
festgelegt. Dass der Bebauungsplan insgesamt 13 Wohngebäude
zulässt, führt zu keiner erheblichen zusätzlichen Belastung der
Antragsteller, da der Bebauungsplan zugleich ausdrücklich nur
eine Wohneinheit je Wohngebäude zulässt. Im Übrigen übersteigen
die Belastungen des Grundstücks der Antragsteller, die bei
Umsetzung der Planfestsetzungen zu erwarten sind, die
Belastungen durch die nach dem Vertrag vorgesehene Bebauung
nicht, sondern bleiben teilweise sogar deutlich hinter ihnen
zurück. Die von den Antragstellern vornehmlich bekämpfte
"Umklammerung" ihres Grundstücks mit öffentlichen Straßen war
nach dem 1994 geplanten, von den Antragstellern ausdrücklich
akzeptierten Bebauungskonzept in gleicher Weise vorgesehen.
Zusätzliche nachteilige Wirkungen hätten die Antragsteller nach
diesem Konzept jedoch dadurch zu gewärtigen gehabt, dass hinter
der gesamten Südostseite ihres Grundstücks eine durchgehende
Garagenzeile mit vorgelagerten Stellplätzen vorgesehen war. Der
rückwärtige Ruhebereich ihres Grundstücks wäre damit in voller
Breite den Einwirkungen des Zu- und Abfahrtverkehrs der neuen
Wohnhäuser - einschließlich notwendiger Rangiervorgänge -
unmittelbar ausgesetzt gewesen. Auch die von den Antragstellern
nunmehr als nachteilig angegriffene starke Steigung der
unmittelbar an ihrer Grundstücksgrenze entlang führenden
Zufahrtstraße war 1994 bereits in vergleichbarer Weise
vorgesehen, nämlich mit einer Längsneigung 12 % auf 60,50 m
Länge.

27

Mit der Zustimmung zu einer derartigen Bebauung des an ihr
Grundstück angrenzenden Areals haben die Antragsteller sich
nach Treu und Glauben auch der Möglichkeit begeben, einen
Bebauungsplan anzugreifen, der eine solche Bebauung nebst
zugehöriger Erschließung planungsrechtlich absichert. Die
Antragsteller haben sich nicht nur verpflichtet, kein
Rechtsmittel gegen die "erforderliche" (Bau-)Genehmigung für
die vorgesehene bzw. eine "ähnliche" Bebauung einzulegen,
sondern auch kein Rechtsmittel gegen sonstige erforderliche
"Verfahren". Dass seinerzeit insoweit nur ein planerisches
Verfahren für die Erschließungsanlage als solche nach § 125
Abs. 2 BauGB in den Blick genommen war, ist unerheblich. Auch
eine solche Planung hätte den Anforderungen des Abwägungsgebots
nach § 1 Abs. 6 BauGB Rechnung tragen müssen, wie § 125 Abs. 2
BauGB ausdrücklich festlegte. Damit haben die Antragsteller im
Vertrag eindeutig verlautbart, gegen eine planerische Abwägung,
die - neben der von ihnen akzeptierten Bebauung - auch die von
ihnen nunmehr angegriffene Erschließungsmöglichkeit zulässt,
nicht vorgehen zu wollen. Hieran müssen sie sich nach Treu und
Glauben auch bei ihrem Angriff gegen den strittigen
Bebauungsplan messen lassen.

28

Unabhängig von der hiernach fehlenden Antragsbefugnis
spricht viel dafür, dass der Normenkontrollantrag der
Antragsteller weiterhin unzulässig ist, weil ihnen das
erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt.

29

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren
liegt dann nicht vor, wenn sich die Inanspruchnahme des
Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine
Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern
kann.

30

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
1993 - 4 NB 50.92 - BRS 55 Nr. 25.

31

Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn die im Plangebiet
zulässigen Vorhaben bereits unfechtbar genehmigt und
verwirklicht worden sind.

32

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April
1999 - 4 CN 5.99 - ZfBR 2000, 53.

33

Insoweit haben die Antragsteller unstreitig die für die
Wohngebäude im Plangebiet erteilte Baugenehmigung unanfechtbar
werden lassen. Von dieser Baugenehmigung ist auch Gebrauch
gemacht worden, wobei letztlich dahinstehen kann, ob alle
Bauarbeiten bereits vollständig abgeschlossen sind. Bei der
gegeben Sachlage spricht jedenfalls alles dagegen, dass die
Antragsteller noch erfolgreich gegen die Verwirklichung der vom
Bebauungsplan zugelassenen Wohngebäude vorgehen könnten. Dies
streben sie - nach eigener Einlassung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat - auch nicht mehr an.

34

Dass ihr Rechtsschutzinteresse jedenfalls noch gegeben ist,
soweit sie die von ihnen (nur noch) beanstandete
Erschließungsstraße bekämpfen, erscheint gleichfalls
zweifelhaft. Zum einen müssen sich die Antragsteller insoweit
die bereits angesprochenen Regelungen des Kaufvertrags vom
21. November 1994 entgegen halten lassen. Zum anderen sind
durch die von den Antragstellern nicht mehr angreifbare Bau-
genehmigung für die Wohngebäude auch die näheren Modalitäten
der Erschließungsstraße weitgehend vorgegeben; denn für eine
anderweitige Trassierung wie auch für Änderungen der Höhen-lage
besteht angesichts der feststehenden Lage der Wohnhäu-ser und
Tiefgarage praktisch kaum noch Spielraum. Letztlich bedarf all
dies aber keiner abschließenden Beurteilung, weil der Antrag
aus den bereits genannten Gründen unzulässig ist.

35

Der Antrag wäre im Übrigen, wenn er als zulässig anzusehen
wäre, auch nicht begründet.

36

Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das auf
dieselbe mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Senats im
Verfahren 7a D 33/99.NE verwiesen werden, an dem die
Bevollmächtigten der Antragsteller gleichfalls als
Bevollmächtigte beteiligt sind. Ergänzend ist zu den dortigen
Ausführungen anzumerken, dass die von den Antragstellern
beanstandete Lage und Ausgestaltung der Zufahrtstraße ihnen
gegenüber erst Recht nicht mit Blick auf das Abwägungsgebot zu
beanstanden ist. Wenn sich die Antragsteller - wie bereits
angesprochen - ausdrücklich mit einer vergleichbaren und
teilweise sogar belastenderen Zufahrtslösung einverstanden
erklärt haben, kann der Antragsgegnerin kein Abwägungsmangel
vorgeworfen werden, wenn sie sich - zudem aus sachgerechten
Gründen - für die hier in Rede stehende Lösung entschieden
hat.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 2 VwGO.

38

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

39

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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