Amtsgericht Mönchengladbach (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 5 C 587/02
ECLI:DE:AGMG1:2003:0225.5C587.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 500 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Der Kläger schloss unter Vermittlung des Generalagenten XXXX, Mönchengladbach mit der XXXX Sachversicherungs-AG einen Kraftfahrzeugkaskoversicherungsvertrag mit einer Selbstbeteiligung von 650 DM. Die Beklagte ist in den Vertrag an Stelle der XXXX Sachver-sicherungs-AG eingetreten.

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§ 13 Abs. 5, Sätze 3 und 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung lauten:

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« Wird das Fahrzeug nicht oder nicht vollständig repariert, so ersetzt der Versicherer die geschätzten Kosten bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten. Leistungsgrenze ist dann der um den Restwert des Fahrzeugs verminderte Wiederbeschaffungswert. »

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Am 27.05.2002 fuhr die Ehefrau des Klägers mit seinem Wagen gegen einen Betonpfeiler. Zur Instandsetzung des Fahrzeugs ist ein Betrag von 9.482,81 Euro aufzuwenden. Der Wiederbeschaffungswert betrug zum Zeitpunkt des Unfalls 23.900 Euro, der Restwert nach dem Unfall 16.600 Euro. Die Beklagte zahlte an den Kläger 6.975 Euro. Der Kläger veräußerte sein Fahrzeug unrepariert.

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Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte müsse ihm die voraussichtlichen Reparaturkosten ersetzen. Es komme nicht darauf an, ob er das Fahrzeug tatsächlich reparieren ließ. Zum einen seien die AKB nicht Bestandteil des Vertrages geworden, weil sie dem Kläger nicht ausgehändigt worden seien. Zum anderen sei § 13 Abs. 5 S. 3, 4 AKB wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

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2.507,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von

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5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

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seit 07.09.2002 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, die AKB seien dem Kläger mit dem Ver-sicherungsschein übergeben worden. Überdies komme es wegen § 5 a Abs. 1 VVG nicht darauf an, ob die Versicherungsbedingungen dem Versicherungsschein beilagen.

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Für den übrigen Parteivortrag wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Mönchengladbach ist nach § 48 Abs. 1 VVG örtlich zuständig, da sich der Sitz der Versicherungsagentur, die den Vertrag vermittelte, im Bezirk des Amtsgerichts Mönchengladbach befindet.

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Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat aufgrund des Schadensfalls vom 27.05.2002 keinen weiteren Anspruch gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG. Die Beklagte regulierte den am Fahrzeug des Klägers entstandenen Sachschaden vollständig, indem sie ihm die Differenz des Restwertes von 16.600 Euro zum Wiederbeschaffungswert von 23.900 Euro abzüglich 325 Euro für die Selbstbeteiligung, also 6.975 Euro zahlte. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm den zur Reparatur des Fahrzeugs erforderlichen Betrag über die Differenz zwischen Restwert und Wiederbeschaffungswert hinaus ersetzt. Der Kläger ließ den Wagen nicht reparieren. Der ihm entstandene Schaden besteht daher nur in der eingetretenen Wertminderung.

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Ob die AKB dem Beklagten mit dem Versicherungsschein übersandt wurden, kann offen bleiben. Das ergibt sich zwar nicht daraus, dass sie nach § 5 a VVG Bestandteil des Versicherungsvertrages wurden. Diese Vorschrift ermöglicht für den Fall, dass die Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bei der Antragstellung nicht übergeben wurden, eine Heilung dadurch, dass sie ihm mit dem Versicherungsschein übersandt werden. Die Übersendung der Versicherungs-bedingungen mit dem Versicherungsschein ist also die Tatbestandsvoraussetzung des § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG, nicht etwa ihre Entbehrlichkeit seine Rechtsfolge.

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Vielmehr muss die Frage, ob der Beklagte die AKB erhielt, deshalb nicht aufgeklärt werden, weil es auf die Einbeziehung der AKB in den Versicherungsvertrag nicht ankommt. Dass der Kläger die Reparaturkosten nur bis zur Differenz zwischen Restwert und Wiederbeschaffungswert verlangen kann, ergibt sich nicht erst aus § 13 Abs. 5 S. 4 AKB. Es ist bereits der gesetzliche Normalfall nach § 55 VVG. Diese Vorschrift begrenzt die Leistung des Versicherers bei der Sachver-sicherung auf den tatsächlich entstandenen Schaden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.05.1999, AZ: 20 U 1/99). Der Schaden des Versicherungsnehmers besteht, wenn das versicherte Fahrzeug nicht repariert wird, in der eingetretenen Wertminderung, begrenzt durch die Höhe der fiktiven Reparaturkosten.

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Das ergibt sich, erstens, aus der Formulierung des § 55 VVG, wonach der Versicherungsnehmer nicht mehr als den Betrag des Schadens ersetzt verlangen kann. In Verbindung mit § 52 VVG kommt als Betrag des Schadens nur der Wertverlust im Vermögen des Versicherungsnehmers in Betracht (vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl. 1998, RNr. 1 zu § 55 VVG). Daran ändert die Veräußerung des Fahrzeugs nichts. Es kommt nicht darauf an, ob der Veräußerungserlös den Restwert unter- oder übersteigt. Die Vereinnahmung des Erlöses beruht auf dem Rechtsgeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1995, AZ: IV ZR 365/94). Die rechtliche Möglichkeit, die versicherte Sache gewinnbringend zu veräußern, wird dem Eigentümer durch den Schadensfall ebenso wenig genommen wie das Risiko eines Verlustgeschäfts.

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Zweitens, wird die Begrenzung der Versicherungsleistung auf die Wertminderung dem Zweck der Sachversicherung gerecht. Der Ver-sicherungsnehmer schließt eine Sachversicherungsvertrag ab, um sich vor Vermögenseinbußen zu schützten, und nicht, um durch den Eintritt des Versicherungsfalls einen Vermögenszuwachs zu erlangen (vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, RNr. 46 zu § 55 VVG). Es widerspricht der Funktion einer Schadensversicherung, wenn ihre Konditionen so gestaltet sind, dass der Versicherungs-nehmer dazu veranlasst wird, auf den Eintritt des Schadens zu hoffen, weil er dadurch einen Gewinn erzielen könnte.

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Für diese Auslegung spricht, drittens, ein Vergleich zur Behandlung des Totalschadens. Die Reparaturkosten werden bei vollständiger Zerstörung der versicherten Sache jedenfalls dann nicht über den Betrag des Wiederbeschaffungswertes hinaus ersetzt, wenn die Reparatur nicht durchgeführt wird. Denn es ist wirtschaftlich sinnlos, für die Wieder-herstellung einer Sache mehr aufzuwenden, als die wiederhergestellte Sache wert wäre. Dieser Grundsatz gilt auch bei einem Teilschaden. Wenn die Reparaturkosten die Differenz von Restwert und Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist die Reparatur wirtschaftlich sinnlos (vgl. Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl. 1992, S. 1316). Zur Wiederherstellung müsste mehr aufgewendet werden als dadurch geschaffen würde. Das mag in einer Abwägung der Interessen von Versicherer und Versicherungsnehmer akzeptabel erscheinen, wenn die Sache repariert wird. Denn in das Interesse des Versicherungsnehmers kann über die Erhaltung des wirtschaftlichen Wertes hinaus auch eine persönliche Komponente einfließen. Durch die Reparatur wird das Vermögen des Versicherungsnehmers dann in den Zustand ohne Eintritt des Schadens versetzt. Wird die Reparatur demgegenüber nicht durchgeführt, ist das Vermögen des Versicherungsnehmers nur um den Wertverlust der versicherten Sache vermindert. Erhielte er fiktive Reparaturkosten über diesen Wertverlust hinaus, würde sein Vermögen gegenüber dem Zustand ohne Schadenseintritt vermehrt. Dem steht nicht nur die Orientierung des Versicherungswertes an der versicherten Sache nach § 52 VVG entgegen. Es besteht auch kein Anlass, ein Affektionsinteresse zu ersetzen, das dem Versicherten so wenig wichtig war, dass er die Reparaturkosten nicht aufwenden wollte.

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Viertens, sind auch nach § 249 S. 2 BGB a. F. fiktive Reparaturkosten nur bis zur Differenz zwischen Restwert und Wiederbeschaffungswert ersatzfähig (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1992, AZ VI ZR 142/91; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.11.1998, AZ: 15 U 269/97; OLG Hamm, Urteil vom 18.09.1997, AZ: 6 U 85/97). Das muss erst recht für die Sachversicherung gelten. Die Ersetzungsbefugnis nach § 249 S. 2 BGB a. F. wird dem Geschädigten eingeräumt, weil ihm nicht zugemutet werden soll, das verletzte Rechtsgut dem Schädiger zur Reparatur anzuvertrauen (vgl. Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl. 2001, RNr. 3 zu § 249 BGB). Wenn schon der Schädiger in Abwägung der beiderseitigen Interessen keinen Ersatz fiktiver Reparaturkosten über die Differenz von Restwert und Wiederbeschaffungswert hinaus leisten muss, kann der Sachversicherer hierzu nicht verpflichtet sein. Während der Schädiger die schädigende Handlung zu vertreten hat, beruht das Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer auf vertraglicher Grundlage. Es bleibt den Vertragspartnern unbenommen, Leistungen über den Ersatz des tatsächlichen Schadens hinaus - gegebenenfalls gegen eine entsprechend höhere Prämie - zu vereinbaren. Die Entscheidungen, wonach die Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert ersatzfähig sind, ohne dass der Restwert abzuziehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 03.06.1970, AZ: IV ZR 1046/68, und 08.11.1995, AZ: IV ZR 365/94; OLG Koblenz, Urteil vom 20.11.1998, AZ: 10 U 1428/97), betreffen eine solche von § 55 VVG abweichende vertragliche Regelung, nämlich § 13 Abs. 5 AKB a. F. Ohne eine besondere vertragliche Vereinbarung geht der Schaden nach § 55 VVG nicht über den nach § 249 S. 2 BGB a. F. hinaus.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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Streitwert: 2.507,81 Euro.