Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-11-26, Aktenzeichen 25 WF 235/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1126.25WF235.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die als Beschwerde geltende Erinnerung
der Antrag-stellerin ist zulässig und begründet.

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Der angefochtene Beschluß hält der
Überprüfung durch den Senat nicht stand.

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Wesentlich im Sinne des § 120 Abs. 4 S.
1 ZPO sind allein solche Einkommens- und Vermögensver-besserungen,
die den wirtschaftlichen und sozia-len Lebensstatus des
Hilfebedürftigen prägen und verändern, z.B. die Rückkehr eines
arbeitslosen Sozialhilfeempfängers in das Erwerbsleben oder
erhebliche Kapitalzahlungen, vermöge eines gewon-nenen
Rechtsstreits oder nachträglich erlangte Geldmittel aus der
Veräußerung von Grundbesitz, wobei bei alledem unerläßliche
Voraussetzung ist, daß es sich um einen beachtlichen, zusätzlichen
Vermögenserwerb handelt. Demgegenüber reicht eine bloße
Verbesserung der Einkommensverhältnisse in-folge Rentenzahlungen
aus der gesetzlichen Renten-versicherung, wie das hier der Fall
ist, nicht aus (vgl. zu alledem OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 840, 841
mit zahlreichen Nachweisen; Zöller-Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 120
Rz. 14; § 124 Rz. 17 a mit Nachweisen).

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Demgemäß war der angefochtene Beschluß
ersatzlos aufzuheben.

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Klarstellend weist der Senat darauf
hin, daß die Antragstellerin auf der Grundlage des Beschlusses des
Familiengerichts vom 1. Oktober 1992 auf die ihr bewilligte
Prozeßkostenhilfe monatliche Raten von 60,00 DM zu zahlen hat.