Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-26, Aktenzeichen 2 A 126/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1026.2A126.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Tochter einer Spätaussiedlerin und begehrt
Ausbildungsförderung für ein Studium an einer deutschen Hochschule, nachdem sie
ein Studium an einer Hochschule in der Russischen Föderation bereits
abgeschlossen hat.

3

Die Klägerin ist am 16. August 1976 in U. in Kasachstan geboren. Nach dem
Besuch der Mittelschule in Lettland bis 1993 und dem Besuch eines Lyzeums in
N. in Russland erreichte sie am 22. Juni 1994 den Allgemeinen
Mittelschulabschluss. Von September 1994 bis Juli 1999 studierte sie sodann an der
Staatlichen Pädagogischen Hochschule zu N. Deutsche und Englische
Philologie. Im Juli 1999 wurde ihr von der Staatlichen Pädagogischen Hochschule zu
N. durch ein Diplom die fachliche Qualifikation "Lehrerin für deutsche und
englische Sprache, Fach `Philologie`", verliehen. In den drei Folgejahren arbeitete
die Klägerin zunächst ein Schuljahr als Lehrerin für Fremdsprachen an der
Mittelschule Nr. 12 in M. , Lettland, und dann als Sekretärin und Referentin bei
einer Transportfirma in M. .

4

Am 10. Juli 2002 siedelte die Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland aus
und erhielt unter dem 26. Juli 2002 eine Bescheinigung als Abkömmling eines
Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes. Von November
2002 bis Mai 2003 absolvierte die Klägerin einen Deutschkurs.

5

Den unter dem 30. September 2003 gestellten Antrag der Klägerin auf
Anerkennung/Gleichstellung ihrer in Russland abgelegten Lehramtsprüfung lehnte
die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 ab. Nach
Maßgabe des § 20 des Lehrerausbildungsgesetzes sei die Lehramtsprüfung der
Klägerin weder im Fach Deutsch noch im Fach Englisch der Qualifikation für ein
entsprechendes Lehramt an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen
gleichwertig. Zwar habe die Klägerin ein wissenschaftliches Hochschulstudium und
somit eine formell gleichwertige Ausbildung nachgewiesen. Es fehle jedoch an der
fachlichen Gleichwertigkeit. Die Klägerin habe in Russland das Fach Deutsch als
Fremdsprache studiert, welches in Nordrhein-Westfalen nicht als Unterrichtsfach
zugelassen sei. Das zweite Studienfach Englisch habe nach dem vorgelegten
Notenverzeichnis nur das Niveau eines erweiterten Fremdsprachenlektorats erreicht
und sei daher dem Studium der ersten Unterrichtsfachs nicht gleichrangig.

6

Zum Wintersemester 2004/2005 nahm die Klägerin an der Universität F. -
Duisburg ein Studium im Fach "Soziale Arbeit: Beratung und Management (MA)" auf.
Hierfür beantragte sie bei dem Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung.
Zu den Gründen, aus denen sie trotz ihres abgeschlossenen Auslandsstudiums
erneut studieren wolle, erklärte sie mit Schreiben vom 18. Oktober 2004: Weil die
Bezirksregierung E. ihren an der Staatlichen Pädagogischen Hochschule
N. erworbenen Studienabschluss nicht anerkannt habe, sei sie zu einem
nochmaligen Studium gezwungen. Ein Lehramtsstudium im Fach Deutsch komme für
sie nicht in Frage, weil sie Deutsch nicht als Muttersprache, sondern als
Fremdsprache studiert habe. Englisch scheide wegen ihrer mangelnden Kenntnisse
dieser Sprache als Unterrichtsfach aus, denn in Russland erlerne man die zweite
Fremdsprache nicht in der Schule, sondern erst an der Universität. Ihrem Auftrag als
Lehrerin in Deutschland könne sie auch deshalb nicht gerecht werden, weil sie dabei
in einem ihr fremden Gesellschaftssystem mit Kindern pädagogisch tätig sein
müsste. Es sei ihr aber möglich, nach dem nunmehr angestrebten Abschluss mit
Jugendlichen und Erwachsenen zu arbeiten.

7

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2004 gewährte der Beklagte der Klägerin für den
Bewilligungszeitraum von Oktober 2004 bis September 2005 Ausbildungsförderung
als verzinsliches Bankdarlehen nach § 18 c des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Die derzeitige Ausbildung der
Klägerin stelle eine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG dar, für
die Förderung nicht mehr als Zuschuss und zinsfreies Darlehen, sondern nur noch
nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BAföG als verzinsliches Bankdarlehen geleistet werden
könne.

8

Auf den Widerspruch der Klägerin hob der Beklagte mit Bescheid vom 18.
November 2004 den Bescheid vom 20. Oktober 2004 auf und bewilligte der Klägerin
nunmehr ab dem Wintersemester 2004/2005 Ausbildungsförderung dem Grunde
nach für die Zeit vom Wintersemester 2004/2005 bis zum Sommersemester 2006
zur Hälfte als Zuschuss und Staatsdarlehen und für die Zeit vom Wintersemester
2006/2007 bis zum Wintersemester 2007/2008 als verzinsliches Bankdarlehen; die
Förderungshöchstdauer werde am 31. März 2008 erreicht sein. Da die Klägerin ihren
Grundanspruch aus § 7 Abs. 1 BAföG wegen der fehlenden Anerkennung ihres
russischen Studienabschlusses noch nicht ausgeschöpft habe, sei in ihrem Fall
anstatt § 7 Abs. 2 BAföG die Vorschrift des § 7 Abs. 3 BAföG anzuwenden. Für den
Abbruch der früheren Ausbildung bzw. den Fachrichtungswechsel werde ein
wichtiger Grund anerkannt. Auf die Förderungshöchstdauer von 7 Semestern seien
von den 9 in Russland absolvierten Semestern 3 anzurechnen, sodass die
Förderungshöchstdauer nach vier Semestern erreicht sei; für die Zeit danach werde
Förderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens gewährt.

9

Zur Begründung ihres hiergegen eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin
unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens geltend, sie könne
für ihr gesamtes Studium Ausbildungsförderung als Zuschuss und zinsfreies
Darlehen beanspruchen, denn sie habe die Fachrichtung aus unabweisbarem Grund
gewechselt. Sie beherrsche die deutsche Sprache trotz ihres Lehramtsstudiums im
Fach Deutsch in Russland nicht perfekt, sondern habe in der Bundesrepublik
Deutschland zunächst einen sechsmonatigen Sprachkurs besuchen müssen. Ferner
habe sie Englisch in Russland nur als Nebenfach und mit Russisch als
Ausgangssprache studiert, sodass sie auch damit in Deutschland neu würde
beginnen müssen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2005 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch als unbegründet zurück. Die Klägerin könne als Spätaussiedlerin trotz
ihres im Ausland erreichten, in Deutschland aber nicht ohne weiteres verwertbaren
Abschlusses dem Grunde nach noch Förderung ihres jetzigen Studiums
beanspruchen. Die für den Fachrichtungswechsel geltend gemachten Gründe seien
auch als wichtig, jedoch nicht als unabweisbar einzustufen, sodass sie nach § 17
Abs. 3 BAföG nur für die Dauer von vier Semestern Förderung als Zuschuss und
Darlehen und im übrigen ein verzinsliches Bankdarlehen nach § 18 c BAföG erhalten
könne. Ein unabweisbarer Grund im Sinne eines objektiven Hinderungsgrundes, der
die Fortsetzung der einmal begonnenen Ausbildung nicht mehr zulasse, sei nicht
ersichtlich.

11

Die Klägerin hat am 21. Juli 2005 Klage erhoben. Sie hat unter Wiederholung
und Vertiefung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren vorgetragen, für den
Fachrichtungswechsel liege ein unabweisbarer Grund vor. Das in Russland
durchgeführte Lehramtsstudium mit dem Hauptfach Deutsch als Fremdsprache und
Englisch auf dem Niveau eines erweiterten Fremdsprachenlektorats werde in
Deutschland nicht angeboten. Es sei ihr daher nicht möglich, diese Ausbildung in
Deutschland fortzusetzen. Kein Fach, das sie hier studieren könne, sei mit den
Fächern identisch, die sie in Russland studiert habe. Selbst wenn sie jetzt ein
Lehramtsstudium mit den Fächern Deutsch und Englisch aufnehmen wollte, würde
sie die Fachrichtung wechseln müssen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

das beklagte Amt unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 18.
November 2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. -
Ausbildungsförderung - vom 1. Juli 2005 zu verpflichten, ihr für ihr Studium der
Fachrichtung Soziale Arbeit an der Universität F. -Duisburg Ausbildungsförderung
je zur Hälfte als Zuschuss und als unverzinsliches Darlehen dem Grunde nach zu
gewähren.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide Folgendes
vorgetragen: Weil die Klägerin ihr Studium in Russland bereits im Jahr 1994
aufgenommen habe, sei bei der Entscheidung über den Fachrichtungswechsel die
Übergangsvorschrift des § 7 Abs. 4 BAföG angewandt worden. Über die
Förderungsart sei gemäß § 17 Abs. 3 BAföG entschieden worden. Nach den
einschlägigen Rundverfügungen der Bezirksregierung liege ein
Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund vor, wenn die Ausbildung in
Deutschland nicht in einem dem bisherigen Studiengang vergleichbaren Studiengang
fortgesetzt werden könne. Sofern es einen vergleichbaren Studiengang gebe, sei ein
unabweisbarer Grund für einen Wechsel auch dann nicht anzuerkennen, wenn durch
die Aufnahme des anderen Studiums nur ein geringer Zeitverzug entstehe. Der
Klägerin sei es möglich gewesen, einen vergleichbaren Studiengang wie Lehramt
oder Magister zu wählen.

17

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, stattgegeben.

18

Zur Begründung der vom erkennenden Gericht zugelassenen Berufung beruft
sich der Beklagte auf Stellungnahmen, die von den zuständigen Anrechnungsstellen
im Fall der Klägerin einerseits und in einem vergleichbaren Fall andererseits
abgegeben worden seien, und macht geltend, das in Russland betriebene
Lehramtsstudium sei einem in Deutschland betriebenen Lehramtsstudium zumindest
teilweise gleichwertig. Dies ergebe sich aus der zum Teil bestehenden
Anrechnungsmöglichkeit. So könnten der Klägerin nach einer Auskunft des
Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen vom 17.
Januar 2007 auf den Studiengang für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen im Fach Deutsch zwei Semester und im Fach Englisch ein Semester
angerechnet werden. Im Rahmen der gestuften Lehrerausbildung ersetze das
russische Lehramtsstudium ausweislich der in einem Parallelfall abgegebenen
Stellungnahmen der Fakultät für Philologie, Germanistisches Institut und Englisches
Seminar, der Ruhr- Universität Bochum sogar weitgehend den ersten
Ausbildungsabschnitt zum Bachelor, wenn auch noch zusätzliche Vorlesungen
erforderlich seien. Es liege daher ein Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3
BAföG vor, der hier aus wichtigem, aber nicht aus unabweisbarem Grund erfolgt sei.
Denn die Fortsetzung des Lehramtsstudiums sei der Klägerin weder objektiv noch
subjektiv unmöglich. Hinreichende Sprachkenntnisse könnten bei ihr vorausgesetzt
werden, da die Beherrschung der deutschen Sprache auch für ein Studium der
Sozialen Arbeit Voraussetzung sei. Hätte die Klägerin ein Lehramtsstudium für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen aufgenommen, für das ebenfalls die
Förderungshöchstdauer von sieben Semestern gelte, wäre aufgrund der
Anrechnungsmöglichkeit bei Aufnahme des Studiums mit einer Verkürzung der
Ausbildungs- und Förderungszeit zu rechnen gewesen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

22

Sie weist auf das russische, nur zehn Schuljahre umfassende Schulsystem hin,
in dem es keine Differenzierung von Schultypen gegeben habe; ihre Ausbildung zur
Lehrerin sei am ehesten derjenigen für ein Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen vergleichbar. Insofern seien die vom Beklagten vorgelegten
Stellungnahmen der Philologischen Fakultät der S. -V. C. vom Januar
2007 zu einem vergleichbaren Fall, wonach das in Russland absolvierte
Lehramtsstudium in den Fächern Deutsch und Englisch einem deutschen Bachelor of
Arts -Abschluss als Voraussetzung für das Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen vergleichbar sei, nicht nachvollziehbar, zumal sie selbst eine
gymnasiale Oberstufe nie besucht habe. Die Stellungnahmen stünden auch im
Widerspruch zu der Stellungnahme des Landesprüfungsamtes für Erste
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen, wonach die Klägerin bei einem
Studiengang Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen im Unterrichtsfach
Deutsch in das dritte Fachsemester und in Englisch in das zweite Fachsemester
hätte eingeschrieben werden können.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

24

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zu Recht stattgegeben.

27

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch nach § 46 Abs. 5 Satz 1
Nr. 3 und Satz 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes -
BAföG - in der Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl I S. 645, ber. S. 1680), zuletzt
geändert durch Art. 4 Abs. 9 des Gesetzes zur Neuorganisation der
Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.
September 2005 (BGBl I S. 2809, 2811), auf Vorabentscheidung dem Grunde nach
darüber, dass die Förderungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 BAföG für ein Studium
der Fachrichtung "Soziale Arbeit: Management und Beratung" an der V. F.
- Duisburg vorliegen. Der Klägerin steht auch für den Zeitraum vom Wintersemester
2006/2007 bis einschließlich Sommersemester 2008 Ausbildungsförderung nach §
17 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BAföG zu. Der Bescheid des Beklagten vom 18.
November 2004 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1.
Juli 2005 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

28

1. § 46 Abs. 5 BAföG ermöglicht hier in entsprechender Anwendung eine
Entscheidung darüber, dass die Förderungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 BAföG
vorliegen. Zwar ist die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur in den dort aufgezählten
Fällen und nicht auch im Fall einer Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG
anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine
Vorabentscheidung aber in entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 5 BAföG auch
über die Frage möglich, ob die Förderungsvoraussetzungen für eine zusätzliche
Ausbildung im Rahmen des Grundanspruchs nach § 7 Abs. 1 BAföG vorliegen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1994 - 11 C 55.92 -, FamRZ 1994, 927.

30

Die in dieser Entscheidung entwickelten Maßgaben gelten auch für den
vorliegenden Fall. Zwar geht es hier nicht um eine zusätzliche Ausbildung im Sinne
des § 7 Abs. 1 BAföG, das heißt, um eine Ausbildung, die begonnen wird, nachdem
der Auszubildende bereits eine förderungsfähige Ausbildung absolviert, bei dieser
Ausbildung aber den zeitlichen Mindestumfang nicht ausgeschöpft hat, sondern - wie
zu zeigen sein wird - um eine Erstausbildung nach Durchführung einer nicht einem
deutschen Ausbildungsgang vergleichbaren Ausbildung im Ausland. Auch in diesem
Fall wäre es aber sachlich nicht vertretbar, die Zulässigkeit eines Antrags auf
Vorabentscheidung und das Bestehen eines entsprechenden verfahrensrechtlichen
Anspruchs davon abhängig zu machen, ob die angestrebte Ausbildung noch
Erstausbildung oder schon nach § 7 Abs. 2 BAföG als weitere oder nach § 7 Abs. 3
BAföG als andere Ausbildung anzusehen ist, zumal dies oft erst nach eingehender
Prüfung der materiellen Rechtslage entschieden werden kann.

31

Vgl. auch Kreutz, in: Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5.
Auflage, Stand: Februar 2007, § 46 Rdnr. 22.

32

Zu den Förderungsvoraussetzungen, über die vorab entschieden werden kann,
gehört auch die Förderungsart.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1980 - 5 C 66.78 -, FamRZ 1980, 1170.

34

2. Die Klägerin erfüllt die persönlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1
BAföG. Sie ist nach ihren unbestrittenen Angaben deutsche Staatsangehörige. Als
Abkömmling eines Spätaussiedlers nach §§ 4 Abs. 3 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl I S. 1902)
ist sie Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

35

3. Das von der Klägerin angestrebte Studium ist eine förderungsfähige
Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG. Ihre in der Russischen Föderation
durch ein Diplom abgeschlossene Ausbildung als Lehrerin für Deutsch und Englisch
im Fachgebiet Philologie steht dem Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 7
Abs. 1 BAföG nicht entgegen.

36

a) Die Klägerin hat ihren Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung
nach § 7 Abs. 1 BAföG noch nicht ausgeschöpft. Zwar ist das in der Russischen
Föderation durchgeführte und abgeschlossene Studium an der Staatlichen
Pädagogischen Hochschule zu N. als Hochschulausbildung nach § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 6 BAföG eine im Grundsatz förderungsfähige Ausbildung im Sinne der §§
2 und 3 BAföG. Das Studium hat der Klägerin jedoch keinen berufsqualifizierenden
Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG vermittelt. Wie aus dem
Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung E. über die Anerkennung von
Lehramtsprüfungen aus Russland vom 17. Dezember 2003 hervorgeht, berechtigt
der im Ausland erworbene Studienabschluss die Klägerin nicht zu einer
Berufsausübung als Lehrerin für die Fächer Deutsch und Englisch als
Fremdsprachen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Vorschrift des § Abs.
1 Satz 2 BAföG kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden. Nach deren
Wortlaut ist ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend, wenn er im
Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Regelung allerdings ihrem
Maßnahmezweck entsprechend eingeschränkt auszulegen und gilt nur für diejenigen
Auszubildenden, die sich trotz Ausbildungsmöglichkeit im Inland für eine Ausbildung
im Ausland entschieden und diese mit einem im Ausland berufsqualifizierenden
Abschluss beendet haben. Denn diese Auszubildenden sollen förderungsrechtlich
nicht besser gestellt werden als diejenigen, die sich für eine (Erst-)Ausbildung im
Inland entschieden haben. Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG gilt
dagegen nicht für Ausbildungsabschlüsse, die Vertriebene vor ihrer Aussiedlung im
Herkunftsland erworben haben, denn aufgrund der fehlenden Möglichkeit, vor der
Aussiedlung eine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, ist
die Entscheidung, die vor der Aussiedlung begonnene Ausbildung im Herkunftsland
durchzuführen, als nicht freiwillig anzusehen.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1996 - 5 C 21.95 -, BVerwGE 102, 200 ff.,
und vom 17. April 1997 - 5 C 5.96 -, DVBl 1997, 1436.

38

Nach diesen Maßgaben ist die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG im
vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Ein sachlicher Grund, zwischen der
Ausbildungssituation Vertriebener, die bis zum 31. Dezember 1992 in der
Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben, und derjenigen von
Spätaussiedlern, die als deutsche Volkszugehörige nach den Regelungen des
Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung des zum 1. Januar 1993 in Kraft
getretenen Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (BGBl I, 829) die Aussiedlungsgebiete
nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben,
und deren Abkömmlingen zu differenzieren, besteht nicht. Auch für den
Spätaussiedler und dessen Abkömmlinge ist davon auszugehen, dass sie
grundsätzlich keine Möglichkeit haben bzw. hatten, vor der Aussiedlung eine
Berufsausbildung in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, sodass die
Entscheidung, eine Ausbildung im Aussiedlungsgebiet zu beginnen, auch bei
Spätaussiedlern und deren Abkömmlingen grundsätzlich als nicht freiwillig
anzusehen ist. So ist es zwischen den Beteiligten auch nicht streitig, dass die
Klägerin vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juli 2002 eine
Berufsausbildung im Inland nicht aufnehmen konnte.

39

Kann die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG der Klägerin damit nicht
entgegengehalten werden, hat sie ihren Förderungsanspruch des § 7 Abs. 1 BAföG
noch nicht ausgeschöpft. Die von ihr angestrebte Ausbildung an der V. F. -
E. ist ungeachtet des ausländischen Studienabschlusses wegen der insofern
fehlenden Berufsqualifikation keine "weitere Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 2
BAföG.

40

b) Die Förderungsfähigkeit des von der Klägerin in Aussicht genommenen
Studiums "Soziale Arbeit: Beratung und Management" ist hier auch nicht davon
abhängig, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG vorliegen. Allerdings folgt
dies nicht bereits daraus, dass hier auf das von der Klägerin im Aussiedlungsgebiet
betriebene und dort berufsqualifizierend abgeschlossene Studium für das Lehramt
mit den Fächern Deutsch und Englisch die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG
keine Anwendung findet. Mit Blick darauf erscheint auch zweifelhaft, eine
Ausbildung, die danach förderungsrechtlich unschädlich berufsqualifizierend
abgeschlossen wurde, wie das Verwaltungsgericht ausführt, als beendet im Sinne
des § 15 b Abs. 3 BAföG anzusehen, weshalb § 7 Abs. 3 BAföG nicht eingreife.
Letzteres kann hier jedoch offen bleiben. Denn bei der von der Klägerin zuvor
betriebenen Ausbildung im Ausland handelt es sich nach den von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu entwickelten Grundsätzen um
eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht relevante Ausbildung,
sodass schon deshalb § 7 Abs. 3 BAföG nicht eingreift.

41

Im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten sind förderungsrechtlich als
Ausbildung und hinsichtlich eines Fachrichtungswechsels als bisherige Ausbildung
zu berücksichtigen, wenn und soweit der Auszubildende im Ausland eine auf die
Qualifikation zu einem Beruf ausgerichtete Ausbildung absolviert hat und die
ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach ihren
Zugangsvoraussetzungen, nach Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem
vermittelten Ausbildungsabschluss vergleichbar ist. Die Beurteilung der
Vergleichbarkeit setzt einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in § 2 BAföG
orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsganges und der durch diesen
vermittelten Berufsqualifikation voraus, wie sie von der ausländischen
Ausbildungsstätte einerseits und den inländischen Ausbildungsstätten andererseits
angeboten und vermittelt werden. Auf die Frage, in welchem Umfang Zeiten einer
Auslandsausbildung auf eine inländische Ausbildung angerechnet werden können,
kommt es in diesem Zusammenhang nur mittelbar, nämlich im Sinne eines Indizes
für die Vergleichbarkeit der Ausbildungsstätten an.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 5 C 36.79 -, BVerwGE 62, 174 ff., und
vom 4. Dezember 1997 - 5 C 28.97 -, BVerwGE 106, 5 ff.

43

In Anwendung dieser Maßgaben ist die von der Klägerin absolvierte
Lehrerausbildung für Deutsch als Fremdsprache im Hauptfach und Englisch als
Fremdsprache im Nebenfach an der Staatlichen Pädagogischen Hochschule
N. nicht mit einem Ausbildungsgang an einer deutschen Hochschule
vergleichbar. Denn bei wertender Betrachtung der als einschlägig anzusehenden
Studiengänge ergeben sich Unterschiede, die so wesentlich sind, dass von einer
Vergleichbarkeit der von der Klägerin in der Russischen Föderation absolvierten
Ausbildung mit einem Studiengang an einer deutschen Hochschule im Sinne des § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG schon im Ansatz nicht gesprochen werden kann.

44

Um das Fach Deutsch (Germanistik) an einer deutschen Hochschule mit dem
Berufsziel der Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen erfolgreich
studieren und abschließen zu können, muss ungeachtet der verschiedenen
landesrechtlich geregelten Lehrämter (vgl. etwa § 5 des Lehrerausbildungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002, GV NRW 2002, 325 - LABG -)
und ungeachtet der tatsächlichen lehramtsspezifischen Studieninhalte die deutsche
Sprache als Muttersprache oder in einem Umfang, der dem muttersprachlichen
gleichkommt, beherrscht werden. Dies ist notwendige Voraussetzung dafür, Kinder
und Jugendliche, deren Muttersprache Deutsch ist, im Fach Deutsch angemessen
unterrichten zu können. Die an einer deutschen Hochschule vermittelten Kenntnisse
und Fähigkeiten im Lehramtsfach Deutsch bauen danach mit Blick auf den
angestrebten Berufsabschluss unabhängig vom spezifischen Studieninhalt
notwendig auf diesem Umfang der Sprachbeherrschung auf. Diese Voraussetzung
lässt sich auch dem Grundsatz der allen Lehrämtern gemeinsamen pädagogischen
Verantwortung und berufsethischen Verpflichtung dem Schüler gegenüber
entnehmen, wie er als Teil der von der Hochschule zu vermittelnden
Lehramtsbefähigung etwa im nordrhein-westfälischen Landesrecht gesetzlich
normiertes Ausbildungsziel (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 5 LABG) und insofern
Ausprägung des dem auszubildenden Lehrer auferlegten staatlichen
Erziehungsauftrags im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG ist.

45

Diesem Anspruch genügt ein russisches Studium "Deutsch als Fremdsprache"
für ein Lehramt an einer Schule in der Russischen Föderation nicht. Weder setzt ein
solches Studium voraus, dass der Student Deutsch als Muttersprache oder gleich
einer Muttersprache beherrscht, noch zielt es darauf ab, nach Abschluss des
Studiums Kinder und Jugendliche zu unterrichten, deren Muttersprache Deutsch ist.
Wie der Studienverlaufsplan, den die Klägerin vorgelegt hat, mit den Fächern
Praktische Phonetik, Praktische Grammatik, Theoretischer Kurs in der
Hauptfremdsprache, Theorie und Praxis der Übersetzung und dem Fach
Sprachübung zeigt, dient das Studium "Deutsch als Fremdsprache" an einer
russischen V. jedenfalls zum Teil erst dem Spracherwerb und basiert daher
gerade nicht auf einer umfassenden Sprachbeherrschung. Auch erfordert die
Vermittlung des Deutschen als Fremdsprache an Schüler aus dem russischen
Sprachraum, die in der Regel ohne Vorkenntnisse des Deutschen in Sprache und
Schrift sind, wesentlich andere Kompetenzen und Schwerpunkte in fachspezifischer
und fachdidaktischer Hinsicht als Deutschunterricht für Schüler mit Deutsch als
Muttersprache. Dies liegt auf der Hand und bedarf keiner Vertiefung. Selbst wenn
daher Teile des Lehramtsstudiums Deutsch an einer russischen V. nach
Bezeichnung und Inhalt dem Lehrangebot im Fach Germanistik an einer deutschen
Hochschule entsprechen - was in der Natur der Sache liegt und ebenfalls keiner
Vertiefung bedarf -, fehlt es wegen der berufszielbedingt notwendigen
Voraussetzung, für ein erfolgreiches Lehramtsstudium Deutsch an einer deutschen
Hochschule die deutsche Sprache als oder wie eine Muttersprache zu beherrschen,
an einer vergleichbaren Grundlage der jeweiligen Ausbildungen als Lehrer für das
Fach Deutsch.

46

Demgegenüber sind etwa bestehende Möglichkeiten der Anrechnung bisheriger
Studienleistungen im vorliegenden Fall kein geeignetes Indiz von Gewicht für eine
Vergleichbarkeit der Ausbildungsstätten im Sinne der oben angeführten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn weder ist die
Anrechnungspraxis der zuständigen Stellen nachvollziehbar, was die Anzahl der
anrechnungsfähigen Semester angeht, noch berücksichtigt sie ihrem Inhalt nach die
hier mit Blick auf das angestrebte Berufsziel erforderliche umfassende Beherrschung
der deutschen Sprache.

47

Wie aus den von der Beklagten vorgelegten Stellungnahmen hervorgeht, die im
Fall der Klägerin einerseits und in einem vergleichbaren Fall einer anderen
Auszubildenden andererseits von der jeweils zuständigen Stelle abgegeben worden
sind, weichen die Anrechnungsmöglichkeiten von bisherigen Studienleistungen ihrem
Umfang nach erheblich voneinander ab: Das Germanistische Institut der Fakultät für
Philologie der S. -V. C. will der Auszubildenden in einem
gleichgelagerten Fall die in Russland erbrachten Studienleistungen auch unter
Berücksichtigung dessen, dass das russische Curriculum "den Spracherwerb der
Fremdsprache eindeutig bevorzugt", unter Auflagen als abgeschlossenen
Bachelorstudiengang - ein eigenständiger Teil des in Nordrhein-Westfalen
versuchsweise eingeführten "Gestuften Studienganges in der Lehrerausbildung" (vgl.
§ 1 Abs. 4 LABG NRW i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des Modellversuchs
"Gestufte Studiengänge in der Lehrerausbildung" (VO-B/M) vom 27. März 2003) - für
ein Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen anrechnen. Demgegenüber hat das
Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen -
Geschäftsstelle E1. - im Fall der Klägerin erklärt, diese könne für einen
Studiengang "Lehramt an Grund-, Haupt und Realschulen" im Fach Deutsch in das
3. Fachsemester eingeschrieben werden. Sind diese in Aussicht gestellten
Anrechnungsmöglichkeiten schon allein wegen des erheblich divergierenden
Umfangs (sechs bzw. zwei Semester) nicht nachvollziehbar, so erweisen sie sich als
noch weniger plausibel, wenn man berücksichtigt, dass für ein Studium im Fach
Deutsch für das "Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen" die in Russland
erbrachte Studienleistung mit einer Semesterzahl angerechnet werden soll, die das
Dreifache einer möglichen Anrechnung für ein Studium im Fach Deutsch für das
"Lehramt an Grund-, Haupt und Realschulen" beträgt.

48

Unabhängig davon bleibt bei der Anrechnung erbrachter ausländischer
Studienleistungen, die allein aufgrund der vorzulegenden
Studienverlaufsdokumentation und der Zeugnisse vorgenommen wird und sich
ausschließlich mit der Entsprechung von Studieninhalten befasst, offensichtlich die
für den Beruf des Deutschlehrers an einer deutschen öffentlichen Schule nach den
vorstehenden Ausführungen unerlässliche umfassende phonetische,
grammatikalische und lexikalische Beherrschung der deutschen Sprache außer
Betracht. Wie etwa die Stellungnahme des Germanistischen Instituts der Fakultät für
Philologie der S. -V. C. zeigt, ist die - möglicherweise - fehlende
Beherrschung der deutschen Sprache für die Anrechnung nur insoweit von Belang,
als davon ausgegangen wird, dass die Auszubildenden aufgrund des im russischen
Curriculum bevorzugten Spracherwerbs der Fremdsprache Deutsch Defizite im
Bereich Literaturwissenschaft haben. Ob der Auszubildende dagegen im für die
angestrebte Berufsqualifikation als Lehrer unerlässlichen Umfang der deutschen
Sprache als Muttersprache oder vergleichbar mächtig ist oder noch werden kann,
bleibt bei der Anrechnung - aus welchen Gründen auch immer - unberücksichtigt.
Eine solche Anrechnungspraxis im Fach Deutsch läuft in Fällen wie hier - die
Klägerin spricht nach eigenen, unbestrittenen Angaben nicht perfekt Deutsch und hat
die Lehrerausbildung in der Russischen Föderation dennoch mit Auszeichnung
bestanden - dem oben genannten Ziel der Lehrerausbildung zuwider; ihr kann
deshalb für die Frage der Vergleichbarkeit der ausländischen mit der inländischen
Ausbildung kein entscheidendes Gewicht zukommen.

49

Erweisen sich damit die Anrechnungsmöglichkeiten in diesem Fall, in dem die
umfassende Beherrschung der deutschen Sprache für die Berufsqualifikation
unerlässlich ist, nicht als geeignetes Indiz von Gewicht für die Vergleichbarkeit der
Ausbildungsgänge an den jeweiligen Ausbildungsstätten, ist das Lehramtsstudium
Deutsch als Fremdsprache an einer russischen Hochschule einem Lehramtsstudium
Deutsch an einer deutschen Hochschule im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG
aufgrund der in wesentlicher Beziehung unterschiedlichen Sprachanforderungen
nicht vergleichbar.

50

Die Klägerin kann auch nicht auf ein an verschiedenen deutschen Universitäten
mögliches Masterstudium "Deutsch als Fremdsprache" verwiesen werden.

51

Vgl. etwa die Beschreibung des Studiengangs "Deutsch als Fremdsprache" an
der V. Bielefeld unter www.uni-bielefeld.de/lili/
studiengaenge/daf/studium/master.

52

Denn ein solches Studium ist mit dem von der Klägerin absolvierten Studium in
N. schon aufgrund des vermittelten Ausbildungsabschlusses nicht
vergleichbar. Das Masterstudium "Deutsch als Fremdsprache" zielt nicht auf eine
Berufsqualifikation als Lehrer an öffentlichen Schulen, sondern auf andere
Berufsfelder in der Sprach- und Kulturvermittlung mit Tätigkeiten in der
Erwachsenenbildung, im Hochschulbereich und bei internationalen bzw. international
tätigen Organisationen und Einrichtungen.

53

Ob der von der Klägerin an der Staatlichen Pädagogischen Hochschule N.
absolvierte Lehramtsstudiengang "Englisch als Fremdsprache" im Nebenfach einem
Lehramtsstudium des Faches Englisch an einer deutschen Hochschule vergleichbar
ist, kann offen bleiben. Dagegen sprechen der deutlich geringere Umfang des
Nebenfachstudiums in Russland im Vergleich zu einem Studium eines
(gleichberechtigten) zweiten Fachs an einer deutschen Hochschule, die fehlende
Indizfunktion der Anrechnungsmöglichkeiten aufgrund der auch hier erheblich
voneinander abweichenden Stellungnahmen des Englischen Seminars der Fakultät
Philologie der S. -V. C. (Anrechnung des Bachelor-Studienganges bei
Nachstudieren von ein oder zwei Modulen) und des Landesprüfungsamtes für Erste
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen - Geschäftsstelle E. - (Anrechnung
nur eines Fachsemesters) sowie die Unterschiede, die sich daraus ergeben, dass
Englisch als Fremdsprache in der Russischen Föderation mit der
Korrespondenzsprache Russisch studiert wird, wogegen bei einem Englischstudium
an deutschen Hochschulen die deutsche Sprache Korrespondenzsprache des
Englischen ist. Die Frage bedarf hier aber letztlich keiner Entscheidung. Denn weil es
jedenfalls an der Vergleichbarkeit eines der studierten Fächer fehlt, ist das von der
Klägerin in Russland durchgeführte Lehramtsstudium auch seiner spezifischen
Fächerkombination nach mit einem Studium an einer deutschen Hochschule nicht
vergleichbar. Das Lehramtsstudium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule -
der Auszubildende ist förderungsrechtlich nicht verpflichtet, sich an sämtlichen
Hochschulen im gesamten Bundesgebiet um die förderungsrechtlich günstigste
Ausbildung zu bemühen - erfordert nämlich in jedem Fall neben dem
erziehungswissenschaftlichen Studium das Studium von zwei Unterrichtsfächern
bzw. Fachrichtungen (vgl. §§ 13-16 LABG). Selbst wenn sich die Klägerin daher ihre
im Fach Englisch erworbenen Auslandsstudienkenntnisse bei der Aufnahme eines
Lehramtsstudiums in der Bundesrepublik Deutschland in bestimmter, anrechenbarer
Weise zunutze machen könnte, müsste sie dazu noch (mindestens) ein weiteres
Lehramtsfach in vollem Umfang studieren. Die Klägerin steht sich daher wie ein
Auszubildender, der im Ausland nur ein Fach studiert hat und dessen Studium an der
ausländischen Ausbildungsstätte aus diesem Grund mit einem zwei selbständige und
nicht aufeinander aufbauende Fächer umfassenden Lehramtsstudium an einer
hiesigen Hochschule nicht vergleichbar ist. Aus denselben Gründen braucht sich die
Klägerin auch nicht auf ihre im Rahmen des russischen Lehramtsstudiums
erworbenen pädagogischen Kenntnisse verweisen zu lassen. Das
erziehungswissenschaftliche Studium ist notwendiger Teil jedes Lehramtsstudiums
und vermag die Notwendigkeit eines vollständig neuen Fachstudiums hier nicht zu
ersetzen oder greifbar zu verringern.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist
gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

56