Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-03, Aktenzeichen 16 K 586/01.A
ECLI:DE:VGK:2005:0303.16K586.01A.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 09.01.2001 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
und Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

1

Tatbestand
Die am 21.06.2000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist nach
Angaben ihrer Mutter ivorische Staatsangehörige.

2

Am 26.09.2000 beantragte die Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin, die
zugleich zu deren Vormund bestellt ist, bei dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt -, die Klägerin als Asylberechtigte anzuer-
kennen. Zur Begründung trug die Verfahrensbevollmächtigte vor, die Mutter der Klä-
gerin, Frau G. E. , sei im Juni 2000 in hochschwangerem Zustand als unbeglei-
teter minderjähriger Flüchtling in die Bundesrepublik eingereist. Am 21.06.2000 habe
diese die Klägerin zur Welt gebracht, der bei einer Rückkehr in das Heimatland die
Zwangsbeschneidung drohe. Dieser Eingriff bedeute eine schwere Körperverletzung,
der eine erhebliche Todesgefahr innewohne. Die ledige Mutter der Klägerin stamme
aus T. und gehöre der Volksgruppe der Djoula an. In der Familie der Klägerin sei
es Tradition, die Mädchen ab einem Alter von zwei Jahren der "Genitalverstümme-
lung" zu unterziehen. Die Mutter der Klägerin unterstehe im Falle der Rückkehr in
das Heimatland dem absoluten Bestimmungsrecht ihres Vaters und habe als ledige
Mutter keinerlei Mitspracherecht hinsichtlich des Schicksals ihres Kindes. Alle weibli-
chen Geschwister und sonstigen leiblichen Verwandten seien beschnitten. Die Fami-
lie lebe von der Landwirtschaft und sei sehr auf die Einhaltung der Traditionen be-
dacht.

3

Die Mutter der Klägerin sei bis zu ihrem 15. Lebensjahr von ihrer Mutter, der
jüngsten und letzten Ehefrau ihres Vaters vor dem Beschneidungsritual bewahrt wor-
den. Grund hierfür sei, dass die Familie der Mutter gegen dieses Ritual eingestellt
sei. Die Familie sei sich jedoch einig gewesen, dass auch die Mutter der Klägerin vor
ihrer Ehe hätte beschnitten werden sollen. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, da
sie von einem Togoer geschwängert worden und vor ihrer Familie nach Togo geflo-
hen sei. Der Vater der Klägerin sei jedoch noch vor der Entbindung geflohen und ha-
be die Mutter der Klägerin zurück gelassen. Im Falle der Rückkehr in das Heimatland
bleibe der Mutter keine andere Wahl als die Rückkehr zu ihrer Familie, da sie als le-
dige Mutter das letzte Glied in der Gesellschaft darstelle und allein keine andere
Wahl habe, als den Lebensunterhalt mit Prostitution zu bestreiten.

4

Mit Bescheid vom 09.01.2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des seinerzeitigen § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich wurde die Kläge-
rin aufgefordert, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und ihr die
Abschiebung nach Cote d'Ivoire angedroht.

5

Am 19.01.2001 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung verweist die Prozessbevollmächtigte auf ihre Ausführungen im Ver-
waltungsverfahren.

6

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen,
soweit sie die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a GG betrifft.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesam-
tes
vom 09.01.2001 zu verpflichten,

9

a) festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

10

b)	festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG vorliegen.

11

c)

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Begründung des angefochtenen Be-
scheides.

15

Der Bundesbeauftragte stellt keinen Antrag.

16

Die Mutter der minderjährigen Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung
eingehend zu ihren Fluchtgründen angehört worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

19

Im Übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage begründet.

20

Der Bescheid des Bundesamtes vom 09.01.2001 ist rechtswidrig, soweit die
Beklagte das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG
(ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) verneint hat. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Feststellung dieser Voraussetzungen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); danach konnte
auch der den Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ehemals 53 AuslG)
versagende Teil der angefochtenen Entscheidung der Beklagten keinen Bestand ha-
ben.

21

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Eine Verfolgung wegen
der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3
AufenthG auch vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen
Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (Satz 3). Die
Verfolgung kann ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die
den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c)
nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter lit. a) und b) genannten Akteure
einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage
oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig
davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es
sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Satz 4). Die An-
forderungen an die notwendige Verfolgungsprognose sind insoweit deckungsgleich
mit Art. 16 a GG. Hiernach ist darauf abzustellen, ob jemand "in absehbarer Zeit" mit
gegen ihn gerichteten Maßnahmen ernsthaft rechnen muss.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.1981, Buchholz 402.24, § 28 AuslG
Nr. 27, und vom 27.04.1982, BVerwGE 65, 250.

23

Die Klägerin hat im Falle einer Rückkehr in die Elfenbeinküste
geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 3 AufenthG
zu gewärtigen. Sie hat ernsthaft damit zu rechnen, in absehbarer Zeit einer
Zwangsbeschneidung, die treffender als Genitalverstümmelung zu bezeichnen ist,
unterzogen zu werden. Grundsätzlich werden in Cote d'Ivoire ca. 60% aller Frauen
Opfer einer Genitalverstümmelung.

24

Vgl. amnesty international, Auskünfte vom 03.06.1997 - AFR 31-
97.024 - an das VG Oldenburg und vom 15.02.2001 - AFR 31-00.129 -
an das VG Hamburg.

25

Bei dem Stamm der Djoula wird nach einem Bericht des US-Außenministeriums
vom 15.02.1997, ebenso wie bei anderen moslemischen Mande-Stämmen,
grundsätzlich genitale Verstümmelung praktiziert.

26

Vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 27.01.2000 - 5 E 31472/98.A -.

27

Die Kammer hat keine Zweifel, dass die Klägerin, deren Mutter sich in der
mündlichen Verhandlung in einem (Unter-)Dialekt der Sprache Djoula geäußert hat,
aufgrund ihrer Abstammung ebenfalls diesem Stamm angehört und demzufolge
zwangsläufig in absehbarer Zeit mit der Genitalverstümmelung zu rechnen hat, die
nach den glaubhaften und mit der Auskunftslage übereinstimmenden,

28

vgl. amnesty international, Auskunft vom 15.02.2001 - AFR 31-
00.129 - an das VG Hamburg,

29

Angaben der Mutter in ihrer Heimat regelmäßig an kleinen Mädchen
vorgenommen wird. Der Beschneidungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Mutter
der Klägerin selbst der Beschneidung entgehen konnte. Diesen Umstand hat sie
nachvollziehbar damit erklärt, dass sie regelmäßig von ihrer Mutter vor der
Beschneidung versteckt wurde, jedoch feststand, dass sie vor ihrer Hochzeit
beschnitten werden sollte. Dem ist die Mutter der Klägerin nur entgangen, weil sie
nach ihrer unehelichen Schwangerschaft von der Familie "weggelaufen" und mit dem
unbekannten Vater der Klägerin nach Togo gegangen ist. Die Mutter hat ferner
glaubhaft und überzeugend bekundet, dass sie - anders als in ihrem Falle geschehen
- die Klägerin nicht im Zusammenwirken mit ihren Eltern vor der baldigen
Beschneidung wird bewahren können, weil sie selbst als "Geflohene" keine
Möglichkeit hat, sich oder ihr Kind Verwandten anzuvertrauen und ihre Mutter - die
Großmutter der Klägerin - inzwischen "alt ist" und die Klägerin auch "nicht mehr
beschützen" können wird.

30

Die Genitalverstümmelung betrifft die Klägerin in einem verfolgungserheblichen
Merkmal, nämlich dem für sie unverfügbaren Merkmal des weiblichen Geschlechts
im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Anknüpfungspunkt der
Verfolgungshandlung ist das mit der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht
verbundene Vorhandensein - bislang unversehrter - weiblicher Geschlechtsorgane.

31

Der Einstufung der Genitalverstümmelung als Verfolgungsmaßnahme im Sinne
von
§ 60 Abs. 1 AufenthG kann nicht entgegen gehalten werden, sie diene nicht dazu,
die Betroffenen aus der staatlichen Friedensordnung auszugrenzen, sondern
verfolge gerade das Ziel, die betroffenen Mädchen und Frauen in die Gesellschaft zu
integrieren.

32

Insoweit spricht bereits sehr viel dafür, dass es im Rahmen der Prüfung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gar nicht auf die Frage ankommt, ob
sich eine Maßnahme aus der Täterperspektive als Ausgrenzung darstellt oder aus
dieser Sicht von redlichen Motiven geleitet ist. § 60 Abs. 1 AufenthG zeigt sich als
eine Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 - sog.
Qualifikationsrichtlinie -.

33

Vgl. Duchrow, ZAR 2004, S. 339 ff..

34

Insbesondere führt die Vorschrift nunmehr eine Anpassung des deutschen
Rechts an die internationale Staatenpraxis bei der Anwendung des Abkommens über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 herbei.

35

Vgl. Gesetzesbegründung zum Zuwanderungsgesetz, BTDrs.
15/420, S. 91.

36

Bei einer an völkerrechtlichen Interpretationskriterien ausgerichteten Auslegung
des Flüchtlingsbegriffs ist aber nicht der Urheber der Verfolgung entscheidend,
sondern allein die Möglichkeit, staatlichen Schutz in Anspruch nehmen zu können.
Diese dem Flüchtlingsvölkerrecht eigene Orientierung nicht an der Perspektive des
Täters, sondern vielmehr an den Gesichtspunkten des Opferschutzes hat
insbesondere in dem Wortlaut des hier maßgeblichen § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
ihren Ausdruck gefunden.

37

Vgl. UNHCR-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz, BR-Drs. 22/03.

38

Die Klarstellung, dass eine Verfolgung bereits dann vorliegen kann, wenn die
Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an
das Geschlecht anknüpft, spricht gegen die Anknüpfung an weitere, täterbezogene
Voraussetzungen.

39

Im Ergebnis kommt es auf diese rechtsdogmatische Frage indes nicht
entscheidend an, da die Genitalverstümmelung die betroffene Frau tatsächlich aus
der staatlichen Friedensordnung ausgrenzt. Das ausgrenzende Moment liegt darin,
dass Frauen nicht nur zur Hinnahme der Verstümmelung gezwungen werden, um
soziale Akzeptanz zu erfahren, sondern die Genitalverstümmelung zugleich dazu
dient, ihre sozial untergeordnete Rolle zu festigen.

40

Vgl. VG Gelsenkirchen, - Urteil vom 21.07.2004 - 10a K 5337/01.A -
; im Ergebnis ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 07.05.2004 - 7 A 92/03
-.

41

Die Genitalverstümmelung erfolgt vorrangig, um den die Rolle der Frau
betreffenden Gesellschaftsvorstellungen Genüge zu tun und reduziert Frauen zu
einem bloßen Objekt der Verheiratung und Gebärfähigkeit. Die Beschneidung beruht
auf der Vorstellung, dass Frauen diesen Eingriff über sich ergehen lassen müssen,
um überhaupt als heiratsfähig angesehen zu werden. Sie stellt einen symbolischen
Akt dar, der ihre Sexualität reduzieren und ihre Gebärfähigkeit hervorheben soll,

42

vgl. amnesty international, Auskunft vom 03.06.1997 - AFR 31-
97.024 - an das VG Oldenburg,

43

und der ohne Rücksicht auf die Gefahr von Verletzungs- und Todesfolgen von
den Frauen verlangt wird. Dabei bedarf es keiner Klärung der - angesichts des Alters
der Klägerin im vorliegenden Fall ohnehin nicht zuverlässig zu beantwortenden -
Frage, ob die betroffene Frau die Beschneidung als Tradition akzeptiert oder ob sie
grundsätzlich bereit ist, sich dem Eingriff zu unterziehen.

44

So aber VG Aachen, Urteile vom 12.08.2003 - 2 K 1140/03 und 2 K
1924/00 -.

45

Dass ein Teil der Frauen - schon aufgrund der mit einer Weigerung verbundenen
gravierenden sozialen Folgen, die im Ergebnis zu einem Entzug der
Lebensgrundlage führen können - bereit sind, sich dem Eingriff zu unterziehen,
ändert nichts an der grundsätzlichen feindlichen Gerichtetheit des mit massiven
gesundheitlichen Folgen verbundenen Übergriffs.

46

Vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O..

47

Dass der Eingriff unzweifelhaft die verfolgungserhebliche Intensitätsschwelle
überschreitet, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

48

Die der Klägerin drohende Genitalverstümmelung stellt auch nach Maßgabe von
§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG eine relevante nichtstaatliche Verfolgung dar, da
der Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebiets beherrschen, nicht in der Lage sind, der Klägerin Schutz vor der
Verfolgung zu bieten. Zwar besteht in Cote d'Ivoire seit dem Jahr 1998 ein
gesetzliches Verbot der Genitalverstümmelung, wonach die Beschneidung mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit hohen Geldstrafen geahndet werden kann.
Für praktische Ärzte, die Beschneidungen durchführen, kann das Strafmaß
verdoppelt werden.

49

Vgl. amnesty international, Auskünfte vom 15.02.2001, a.a.O. und
vom 30.10.2003 - AFR 31-03.061 -, jeweils an das VG Hamburg.

50

Der angegebene Heimatort der Mutter der Klägerin befindet sich allerdings seit
der Friedensvereinbarung von Marcoussis in der Einflusszone der Rebellengruppe
Mouvement pour la justice et la paix - MJP -.

51

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22.04.2003 - 508-
516.80/41131 - an das VG Oldenburg.

52

Es liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass es im Zuge der Unruhen vom
November 2004 zu Verschiebungen des Frontverlaufes gekommen wäre, die die
Machtverhältnisse in T. geändert hätten. Die kriegerischen Handlungen zu
diesem Zeitpunkt bestanden in erster Linie darin, dass die ivorische Luftwaffe einen
französischen Stützpunkt in Bouake angriff sowie bei einem Angriff auf Rebellen im
Norden den Waffenstillstand brach. Daraufhin zerstörten die Franzosen die Luftwaffe
(2 Kampfflugzeuge) der Regierungstruppen. Damit ist die Regierung ihrer
schlagkräftigsten Waffe beraubt. In der Folgezeit richteten sich die Unruhen
vorrangig gegen Franzosen und andere Ausländer.

53

Vgl. "Verordneter Irrsinn", Der Spiegel, Heft 47/2004, S. 136;
"Wiederaufflammen des Bürgerkrieges in Cote d'Ivoire", Neue Zürcher
Zeitung vom 05.11.2004; "Cote d'Ivoire - ein in zwei Hälften zerfallenes
Land", Neue Zürcher Zeitung vom 08.11.2004; Reuters, Meldung vom
28.11.2004; "Übergangsregierung gescheitert", Der Standard vom
26.11.2004; Deutsche Botschaft Abidjan, www.abidjan.diplo.de, Stand
09.12.2004; Institut für Afrika-Kunde, November 2004, "Côte d`Ivoire :
Chirac allein zu Haus ?"; amnesty international, ai-Journal Dezember
2004/Januar 2005.

54

In dieser Rebelleneinflusszone ist der ivorische Staat mangels eigener
Herrschaftsmacht nicht in der Lage, das gesetzliche Verbot der
Genitalverstümmelung durchzusetzen. Gleiches gilt für die dort herrschende
Rebellengruppe, wobei offen bleiben kann, ob diese überhaupt gewillt ist, die
gesetzliche Regelung anzuwenden. Nach der im April 2003 aktuellen Auskunftslage
bestanden nämlich in den Einflussbereichen der drei Rebellengruppen keine
verfestigten Herrschaftsstrukturen und mithin auch keine funktionierenden
Verwaltungsapparate.

55

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22.04.2003, a.a.O.; amnesty
international, Auskunft vom 03.04.2003 - AFR 31-03.015 - an das VG
Oldenburg.

56

Diese Auskunftslage entspricht dem im Entscheidungszeitpunkt gültigen
Kenntnisstand. Es sind, insbesondere angesichts der immer wieder aufflackernden
militärischen Auseinandersetzungen mit den Regierungstruppen, keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in dieser Einflusszone eine Stabilisierung der
Herrschaftsstrukturen eingetreten ist. Amnesty international beispielsweise hat die
von den Rebellen beherrschten Gebiete seit Dezember 2002, als dort weder Schulen
noch Banken betrieben wurden, nicht mehr besuchen können.

57

Vgl. "Gespräch mit ai-Researcher Salvatore Sagues", ai-Journal
12/2004-1/2005, S.29,

58

Für die Klägerin besteht auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative.
Sie hat nicht die Möglichkeit, sich durch Umsiedelung in den von den
Regierungstruppen beherrschten südlichen Landesteil der Genitalverstümmelung zu
entziehen. Es kann insoweit dahin stehen, ob in der gegenwärtigen, instabilen
Situation davon ausgegangen werden kann, dass das gesetzliche Verbot der
Genitalverstümmelung zumindest in der Einflusszone der Regierungstruppen noch
mit hinreichendem Nachdruck durchgesetzt wird. Denn in diesem Landesteil könnte
das Überleben der Klägerin nicht mit hinreichender Sicherheit gesichert werden.
Diese verfügt hier nämlich über keine familiären Bindungen, da die Familie sich in
T. in der Rebellenzone aufhält. Angesichts dessen wäre die Klägerin darauf
angewiesen, dass ihre unverheiratete und allein erziehende Mutter hier den
Lebensunterhalt für sich und die Klägerin zu sichern vermag. Dies ist jedoch nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich. Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit,
dass eine alleinstehende Mutter in der Elfenbeinküste in die Prostitution getrieben
wird, da sie ihren Lebensunterhalt auf andere Weise nicht sichern kann. Es gibt keine
staatlichen Hilfen für betroffene Frauen und Mütter, allenfalls im Einzelfall Hilfen
durch Nichtregierungsorganisationen.

59

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13.10.2003 - 508-
516.80/41869 - an das VG Hamburg; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
"Elfenbeinküste: Rückkehrsituation für alleinerziehende Mutter",
Gutachten der SFH-Länderanalyse vom 23.06.2004.

60

Da der Klägerin Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren ist,
kann auch der den Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG versagende Teil der
angefochtenen Entscheidung der Beklagten keinen Bestand haben. Die der Klägerin
konkret drohende Genitalverstümmelung beinhaltet zugleich eine erhebliche Gefahr
für Leib und Leben und begründet mithin ein Abschiebungshindernis gemäß § 60
Abs. 7 AufenthG. Die konkrete Leibes- und Gesundheitsgefahr resultiert aus den
menschenunwürdigen üblichen Begleitumständen der Operation, die ohne
Betäubung, unter ungenügenden hygienischen Bedingungen und mit ungeeigneten
Operationsinstrumenten durchgeführt wird, sowie aus den gesundheitlichen
Spätfolgen, die bis zum Tod durch Verbluten reichen können.

61

Vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 07.05.1998 - 6 A 4610/96 -.

62

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG steht der Feststellung des
Abschiebungshindernisses nicht entgegen. Zwar ist der Beschneidungsgefahr nicht
allein die Klägerin, sondern vielmehr allgemein jede weibliche Angehörige der
Volksgruppe der Djoula in der Elfenbeinküste ausgesetzt. Grundsätzlich sollen in
solchen Fällen Abschiebungen allein durch die Entscheidungen der obersten
Landesbehörden nach § 60a AufenthG ausgesetzt werden,

63

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 - BVerwGE 99,
324 ff. (331), zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG a.F..

64

Eine Ausnahme gilt im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings
dann, wenn der Ausländer im Falle seiner Rückkehr sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwerster Verletzungen ausgeliefert würde. Erforderlich ist dabei, dass
eine besonders gravierende Gefährdung der betroffenen Rechtsgüter mit einem
hohen Grad an Wahrscheinlichkeit unmittelbar, d.h. ohne wesentliche
Zwischenschritte nach der Ankunft, eintreten wird,

65

BVerwG, Urteil vom 12.Juli 2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 ff. ( 9
).

66

Ein solcher Fall ist hier angesichts der vorstehend dargestellten, regelmäßigen
Umstände des der Klägerin drohenden Eingriffs gegeben.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.