Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-16, Aktenzeichen 24 U 166/89
ECLI:DE:OLGK:1992:1216.24U166.89.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin hat als Subunternehmerin
der Beklag-ten den Betonfußboden einer 77 x 120 m großen Lagerhalle
in K. hergestellt. Die Beklagte ver-weigert ihr den Werklohn mit
der Begründung, der Boden sei mangelhaft bzw. weise zugesicherte
Ei-genschaften hinsichtlich der Trag- und Verschleiß-fähigkeit
nicht auf. Die Klägerin hat gegen sie Zahlungsklage erhoben, mit
der sie vor dem Landge-richt - nach teilweiser Rücknahme - einen
Betrag von 192.769,05 DM nebst Zinsen geltendgemacht hat. Mit der
Widerklage hat die Beklagte die Feststel-lung der
Schadensersatzpflicht der Klägerin wegen mangelhafter Ausführung
der Bodenplatte begehrt. Der Sach- und Streitstand stellt sich im
einzelnen wie folgt dar:

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Die H. GmbH hatte die D. GmbH als
Generalun-ternehmerin mit der Erstellung der Lagerhalle beauftragt.
Die D. GmbH gab den Auftrag an die unter gleicher Geschäftsführung
wie sie stehende Beklagte weiter. Dieser unterbreitete die Klägerin
am 6. Februar 1987 ein Angebot für die Herstel-lung der
Bodenplatte, wegen dessen Inhalt auf Bl. 20 f. GA Bezug genommen
wird. Auf der Grund-lage dieses Angebots erfolgte die - mündliche -
Erteilung des Auftrags, dem die VOB/B zugrunde-gelegt wurde. Die
Arbeiten sollten - nach einma-liger Verschiebung des Termins - am
11. und 12. sowie am 15. und 16. Juni 1987 durchgeführt wer-den.
Letztmalig am 9. Juni 1987 besichtigte - bei regnerischer
Wetterlage - der bei der Klägerin beschäftigte Zeuge A. die
Baustelle. Dabei bean-standete er, daß die sogenannten Lichtbänder
in der Hallendecke noch nicht geschlossen waren. Als am Morgen des
11. Juni 1987 die von der Beklagten georderten Transportfahrzeuge
mit dem nach der Re-zeptur der Klägerin gemischten Beton anfuhren
und die Arbeitskolonne der Klägerin mit dem Auftragen des Betons
begann, war das - zwischen den Achsen A und B verlaufende -
Lichtband noch zu erheblichen Teilen offen und drang Regenwasser in
die Halle ein, das zu Aufweichungen des von der Beklagten
hergestellten Untergrunds (Planum) und dadurch zum Einsinken der
Betonfahrzeuge führte. Die Klägerin behauptet, die Zeugen A. und V.
hätten dies sowie die allgemeine Unebenheit des Planums gegenüber
dem Polier der Beklagten, dem Zeugen Kä., sowie dem Geschäftsführer
der Komplementärin der Beklag-ten gerügt, jedoch die Anweisung
erhalten, die Ar-beiten fortsetzen zu lassen, da man unter
Termin-druck stehe. Auch am folgenden Tag war die Hallen-decke noch
nicht vollständig dicht und regnete es auf das Planum. Dies will
die Klägerin ebenfalls mit dem gleichen Ergebnis wie am Vortrage
bean-standet haben. Über den Zustand an beiden Tagen verfaßte der
Zeuge A. am 11. und 12. Juni 1987 Aktenvermerke, die der Beklagten
am 15. Juni 1987 zugingen.

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Die Bodenplatte wurde in vier
Abschnitten - so-genannten Tagesfeldern - gegossen, die in
Längs-richtung durch eine von der Beklagten angelegte Akodrainrinne
und in Querrichtung durch eine ebenfalls von der Beklagten - auf
Empfehlung der Klägerin - angebrachte Pressfuge mit einer
Perma-ban-Betonfertigteilschiene getrennt werden. Nach der
Inbetriebnahme der Halle Ende Juni/Anfang Juli 1987 traten im
Bereich des ersten Tages-feldes (Achse A-B/8-19) zunächst dunkle
Flecke von ca. 30 - 40 cm Durchmesser auf. An zwei sol-cher Stellen
brach später ein Gabelstapler ein; es zeigt sich, daß dort die
Betonstärke nur ca. 5 - 7 cm betrug. Später traten in
verschiede-nen Hallenbereichen "wilde Risse" auf. Ferner kam es im
Bereich der Akodrainrinne und der quer ange-legten Preßfuge,
insbesondere im Kreuzungsbereich beider, zu Kanten- und
Eckabbrüchen. Diese Schäden wurden von der Beklagten zum Teil
beseitigt, wofür sie nach ihrer Behauptung insgesamt 61.094,71 DM
aufwendete.

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Die Beklagte hat vor dem Landgericht
teilweise die Höhe und ingesamt die Fälligkeit der
geltend-gemachten Werklohnforderung bestritten. Im übrigen hat sie
geltendgemacht, die Werkleistung entspre-che nicht den
vertraglichen Abmachungen. Hierzu hat sie im einzelnen
vorgetragen:

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1.)

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Die Klägerin habe eine
Verschleißfestigkeit des Bodens nach DIN 1100, Hartstoffgruppe A
sowie nach DIN 52108 und 18560 d.h. einen Maximalverschleiß von 6
ccm/50 qcm zugesichert. Tatsächlich betrage der Verschleiß nach den
Feststellungen des Pri-vatsachverständigen Offer 9,3 ccm und nach
der Überprüfung durch den vom Landgericht beauftragten
Sachverständigen Prof. Dr. Hä. 9,2 ccm und liege damit noch über
dem von der Klägerin für ausrei-chend erachteten Wert von 8 ccm bei
mittelschwerer Benutzung des Bodens.

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15

2.)

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Die vertraglich vereinbarte Betonstärke
von 15 cm sei - unstreitig - stellenweise erheblich unter-schritten
worden. Der Gewährleistung dafür sei die Klägerin nicht aufgrund
von Mängeln des von der Beklagten hergestellten Planums enthoben.
Der Zeuge A. habe weder bei der Besichtigung der Baustelle am 9.
Juni 1987 noch bei Arbeitsbeginn auf angebliche Unebenheiten des
Untergrundes hin-gewiesen. Hinsichtlich der Feuchtigkeit habe er
sich am Morgen des 11. Juni 1987 mit der Erklärung des Zeugen Alsen
zufriedengegeben, das Lichtband werde bis zum Abend geschlossen
sein. Auf etwaiges Eindringen von Feuchtigkeit schon vor dem 11.
Ju-ni 1987 könne sich die Klägerin nicht berufen, weil sie die
allgemeine Wetterlage gekannt und der Zeuge A. am 9. Juni 1987
lediglich erklärt habe, die Lichtbänder müßten bis zum
Arbeitsbeginn geschlossen werden. Die Klägerin hätte auch
"trok-keneren" Beton verwenden und eine Beschädigung des
Untergrunds durch die Betonfahrzeuge dadurch ver-hindern können,
daß sie bei der Beklagten eine Be-tonpumpe anforderte. Die
Unterschreitung der Plat-tenstärke beruhe auch darauf, daß die
Klägerin zu wenige Beton geordert habe.

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3.)

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Selbst eine Plattenstärke von 15 cm
entspreche nicht den vertraglichen Erfordernissen. Zwischen ihr -
der Beklagten - bzw. der D. GmbH und der Bauherrin sei eine
Belastbarkeit des Bodens für Gabelstapler von 3,5 t vereinbart
worden. Die Klä-gerin habe indessen den Architekten der Bauherrin
mit Schreiben vom 10. Juni 1987 eine Benutzbarkeit des Bodens "laut
Ihren Lastangaben" - diese hätten sich auf 7,3 t bzw. 7,5 t bezogen
- zugsichert, was einer Plattensollstärke von 20 bis 26 cm
ent-spreche. An dieser Zusage habe die Bauherrin ihre
Auftragnehmerin und diese sie - die Beklagte - später
festgehalten.

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23

Die von dem Sachverständigen Prof. Dr.
Hä. festge-stellten sowie die inzwischen erneut aufgetretenen Risse
im Boden seien auf die von der Klägerin zu verantwortende
Überbelastung zurückzuführen.

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25

4.)

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27

Die Empfehlung der Klägerin zum Einbau
der - teil-weise bereits ausgewechselten - Permabanschiene habe den
Regeln der Technik widersprochen.

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Wegen der beschriebenen Mängel habe die
D. GmbH der Bauherrin eine Gutschrift über 200.000,00 DM erteilt
und mit dieser die Beklagte weiterbe-lastet.

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Hilfsweise hat die Beklagte die
Aufrechnung mit den erwähnten Mangelbeseitigungskosten über
61.094,71 DM erklärt.

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33

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme
die Be-klagte verurteilt, an die Klägerin 158.876,27 DM nebst 8 %
Zinsen seit dem 11. August 1989 zu zahlen. Auf die Widerklage hat
es festgestellt, daß die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten
den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entsteht, daß die Rissfuge
mit Permaban-Schiene im Bereich der Tagesfeldfuge der Lagerhalle
durch eine Deh-nungsfugenschiene ersetzt wird, soweit dies nicht
bereits geschehen ist. Die weitergehende Klage und Widerklage hat
es abgewiesen. Es hat die von der Klägerin zuletzt geltendgemachte
Klageforderung wie folgt gekürzt:

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a)

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4.515,00 DM in Rechnung gestellte
Mehrkosten infolge Arbeitserschwernis,

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42

b)

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13.177,78 DM (= 7 % der
Herstellungskosten) wegen Minderwerts des Bodens, von der Kläge-rin
wegen mißverständlicher Anpreisung einer bei ihrem
Herstellungsverfahren nicht erziel-baren Verschleißfestigkeit zu
vertreten; je-doch hälftiges Mitverschulden der Beklagten,

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48

c)

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1.200,00 DM geschätzte Kosten für die
teil-weise Auswechslung der Permabanschiene,

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d)

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15.000,00 DM Einbehalt wegen der noch
ausste-henden restlichen Auswechslung der Schiene.

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59

Alle weiteren Einwendungen der
Beklagten hat es, teils aus tatsächlichen, im übrigen aus
rechtli-chen Gründen für ungerechtfertigt erachtet.

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Mit der Berufung gegen dieses Urteil
verfolgt die Beklagte ihr bisheriges Prozeßziel weiter. Sie
vertieft und ergänzt ihren erstinstanzlichen Vor-trag und
beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
ange-fochtenen Urteils nach ihren Schlußan-trägen aus dem ersten
Rechtszug zu er-kennen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholt und ergänzt ihren
erstinstanzlichen Vortrag und tritt den Ausführungen der Beklagten
entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Landgerichts und
die in der Berufungsinstanz zwischen den Par-teien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Be-zug genommen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Vernehmung des Zeugen M. und Einholung von schriftlichen Gutachten
sowie durch Anhörung der Sachverständi-gen W. und P.. Bezüglich des
Ergebnisses der Be-weisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschriften vom 16. Mai 1990 und 2. Oktober 1991 (Bl.
462 ff., 608 f. GA) und die schriftlichen Gutachten bzw.
Stellungnahmen der Sachverständigen vom 27.03., 19.08. und
20.09.1991 sowie vom 14.08.1992 (Bl. 516 ff., 574 ff., 595 ff., 652
ff. GA) ver-wiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt
jedoch in der Sache selbst bis auf die Ermäßigung des
Zins-anspruchs auf 5 % erfolglos.

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I.

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Die Fälligkeit des Werklohnanspruchs
der Klägerin steht in der Berufungsinstanz nicht mehr im Streit. Er
ist auch in dem vom Landgericht erkann-ten Umfang begründet.

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1.)

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Die Beklagte macht im Hinblick auf die
Verschleiß-festigkeit des Hallenbodens eine über den zuge-billigten
Betrag von 13.177,78 DM hinausgehende Minderung geltend. Damit
dringt sie nicht durch. Allerdings vermag sich der Senat der
Auffassung des Landgerichts, insoweit komme keine
Gewährlei-stungspflicht der Klägerin, sondern lediglich ihre
Haftung wegen Verschuldens beim Vertragsschluß in Betracht, nicht
anzuschließen. Soweit es in diesem Zusammenhang auf eine
Risikoverlagerung gemäß § 13 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 3 VOB/B abzuheben
scheint, geht dies am Vortrag der Parteien - jedenfalls in der
Berufungsinstanz - vorbei, dem eine ur-sächliche Verknüpfung
zwischen der Behinderung der Arbeiten der Klägerin und der
beanstandeten Abriebfähigkeit des Bodens nicht zu entnehmen ist. Zu
Unrecht verneint das Landgericht auch eine Einstandspflicht der
Klägerin aufgrund einer Eigenschaftszusicherung. Sie hatte in ihrem
Ange-bot ausdrücklich eine Verschleißfestigkeit "nach DIN 1100,
Hartstoffgruppe A" zugesagt. Daß der danach maßgebliche (höchste)
Abriebwert angesichts des von ihr gewählten - einschichtigen -
Platten-aufbaus nicht zu erzielen war, sie also einen Betonboden
anbot, "wie es ihn eigentlich gar nicht gibt", vermag die
Wirksamkeit ihrer Zusicherung nicht zu berühren. Etwas anderes
hätte allenfalls dann zu gelten, wenn die Beklagte die technische
Unmöglichkeit der von der Klägerin angebotenen Leistungskombination
bei Vertragsschluß positiv gekannt hätte; das hat indessen die
Klägerin selbst nicht einmal behauptet.

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Dennoch hat die Beklagte keine höhere
Minderung zu beanspruchen, als ihr vom Landgericht zuge-billigt
worden ist. Schon der in erster Instanz tätig gewesene
Sachverständige Prof. Dr. Hä. hat bei seiner stichprobenartigen
Überprüfung des Be-tonbodens am 27. September 1988 festgestellt,
daß der Boden trotz augenscheinlich starker bis sehr starker
Beanspruchung durch das Befahren mit Gabelstaplern keinerlei Abrieb
erkennen ließ. Die gleiche Feststellung hat der vom Senat
beauftrag-te Sachverständige W. bei seiner Ortsbesichtigung am 7.
Januar 1991 getroffen. Eine Ausnahme bildet lediglich eine etwa 2 -
3 qm große Fläche im Be-reich der von Prof. Dr. Hä. entnommenen
Bohrprobe Nr. 12 (vgl. Skizze Bl. 159 GA). Sie ist jedoch zu
vernachlässigen, zum einen deshalb, weil sie bezogen auf die
Gesamtbodenfläche unbedeutend ist, aber auch aus dem Grund, weil
dieser Bereich die durch den Wassereinbruch verursachten
erheblichen Minderstärken mit der Folge nicht zureichender
Belastbarkeit aufweist und daher nach den über-zeugenden
Ausführungen des Sachverständigen W. in seinem Gutachten vom 27.
März 1991 ohnehin neu hergestellt werden muß, ein Befund, für
dessen Ur-sache die Klägerin nicht verantwortlich ist (vgl. dazu
unten 3.)). Im Ergebnis ist daher festzu-stellen, daß zwar die
Klägerin der Beklagten eine Verschleißfestigkeit zugesichert hat,
der die Ist-beschaffenheit nicht genügt, daß aber andererseits der
Boden inzwischen mehr als drei Jahre lang starker Belastung
ausgesetzt war, ohne Verschleiß-erscheinungen zu zeigen. Mit
Rücksicht darauf ver-stößt das Verlangen der Beklagten nach einer
höhe-ren als die vom Landgericht zuerkannte Minderung nach der
Überzeugung des Senats gegen das Gebot von Treu und Glauben. Ihr
dagegen gerichteter Hinweis, nach dem Vertrag mit ihrer
Auftraggeberin müsse der Boden für eine Allzweckhalle geeignet
sein, ist unbehelflich, weil sie nicht konkrete Möglichkeiten einer
noch stärkeren als der zur Zeit gegebenen Belastung in Bezug auf
die Abrieb-festigkeit aufzeigt.

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91

2.)

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93

Zu Recht hat das Landgericht Ansprüche
der Beklag-ten auf Minderung oder Schadensersatz im Hinblick auf
die Stärke bzw. Tragfähigkeit der Bodenplatte verneint. Hierbei
geht der Senat davon aus, daß der Hinweis "15 cm stark" im Angebot
der Klägerin vom 6. Februar 1987 nicht im Sinne der Zusiche-rung
einer - etwa gar unterschiedslosen - Mindest-plattenstärke, sondern
einer bloßen Leistungsbe-schreibung auszulegen ist. Dem entspricht
auch die Diskussion der Parteien in der Berufungsinstanz, die sich
vornehmlich nicht um die Maße der Boden-platten, sondern um die
Frage dreht, ob sie eine ausreichende Tragfähigkeit besitzt.
Insoweit hat die Vernehmung des Zeugen M. vor dem Senat und die
anschließende Anhörung des Geschäftsführers der Komplementärin der
Beklagten ergeben, daß zwischen den Parteien eine Belastbarkeit für
Gabelstapler mit 3,5 t Nutzlast vereinbart worden ist. Diesen
Anforderungen genügt nach dem überzeugenden Gut-achten des
Sachverständigen W. vom 27. März 1991 der von der Klägerin
hergestellte Betonboden. Der Sachverständige hat hierzu auf der
Grundlage der von Prof. Dr. Hä. vorgenommenen Probebohrungen
eingehende physikalische Berechnungen angestellt und ist zu dem
Ergebnis gelangt, daß der Boden für Gabelstapler mit der
vorgegebenen Nutzlast (ent-sprechend einer Gesamtlast von 9 t)
hinreichend tragfähig ist und zwar auch dort, wo die Plat-tenstärke
unter 15 cm, nämlich zwischen 12,2 und 14,8 cm liegt. Eine Ausnahme
bildet der bereits unter 1.) erwähnte Bereich des Wassereinbruchs,
in dem die Probebohrungen eine Mindeststärke von lediglich 5,8 cm
ergeben haben. Dafür trifft in-dessen die Klägerin keine Haftung
(vgl. dazu un-ten 3.)). Die Feststellungen des Sachverständigen
stehen nicht in Widerspruch zu dem im Beweissiche-rungsverfahren
der BBV KG (= jetzige Eigentümerin der Halle) gegen die D. GmbH von
dem Sachverstän-digen P. erstellten Gutachten vom 14.05.1991; denn
dieser hat zur Tragfähigkeit des Bodens keine Berechnungen
angestellt, sondern lediglich aus äußeren Erscheinungen, nämlich
den - auch von dem Sachverständigen W. in seinem
Ergänzungsgutachten vom 14. August 1992 als vorhanden bestätigten -
Diagonalrissen und Kantenabplatzungen den Schluß auf unzureichende
Belastbarkeit gezogen.

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3.)

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Soweit der Hallenboden eine die
Toleranzgrenze unterschreitende Stärke aufweist und daher nicht
ausreichend tragfähig ist, trifft die Klägerin nach der Überzeugung
des Senats in Übereinstimmung mit dem Landgericht keine Haftung.
Unstreitig befinden sich die Minderstärken in dem Bereich des
Wassereinbruchs unter dem im Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten
noch nicht geschlossenen Lichtband, für den die Beklagte, wie sie
jetzt einräumt, verantwortlich ist. Aufgrund der glaub-haften
Aussagen der Zeugen A. und V. vor dem Landgericht - insoweit nimmt
der Senat auf die zutreffende Beweiswürdigung in dem angefochtenen
Urteil Bezug - steht ferner fest, daß die Klägerin vor Beginn der
Arbeiten am 11. wie auch am 12. Ju-ni 1987 gegenüber dem
Geschäftsführer der Komple-mentärin der Beklagten bzw. dessen Sohn
ernstliche Bedenken hinsichtlich der Ausführung aufgrund des
infolge Wassereintritts verschlechterten Zustands des Planums
äußerte, jedoch von dort jeweils die Anweisung zur Weiterarbeit
erhielt, und zwar mit der Begründung, man stehe unter Termindruck.
Damit wurde die Klägerin gemäß § 13 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 3 VOB/B
von der Gewährleistung frei. Daß sie die Weiterarbeit unter den
gegebenen Umständen hätte verweigern müssen, läßt sich den
genannten Bestimmungen entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
entnehmen. Die Nichtbeachtung der Schrift-form für die Äußerung war
nach den obwaltenden Umständen, nämlich der Tatsache, daß die
Klägerin ihre Feststellung erst unmittelbar vor Arbeitsbe-ginn am
11. Juni 1987 treffen konnte, unschädlich.

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Der ergänzende Vortrag der Beklagten in
der Beru-fungsinstanz vermag dieses Ergebnis nicht zu er-schüttern.
Sie weist zum einen - zutreffend - dar-auf hin, daß das Einsinken
der Betonfahrzeuge ein maßgebliches Glied in der Kette der
Mangelursachen darstellt und will die Klägerin dafür
verantwort-lich machen, weil sie keine Betonpumpe angefordert habe.
Mit dieser Argumentation übersieht sie indessen, daß die Klägerin
selbst die Möglichkeit der Verwendung einer Pumpe bereits in ihrem
Ange-bot erwähnt hatte. Angesichts dessen genügte sie ihrer
Sorgfaltspflicht dadurch, daß sie auf die Ungeeignetheit des
Untergrunds zum Befahren mit Betonwagen hinwies. Die Beklagte hätte
von sich aus darauf kommen können, wie sich eine Zerstörung des
Planums vermeiden ließ.

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Ferner macht die Beklagte - wie auch
schon in erster Instanz - geltend, die Klägerin hätte durch
Verwendung von steiferem Beton den Eintritt des Mangels verhindern
können. Das geht indessen an der Tatsache vorbei, daß der Beton
absprachegemäß von ihr selbst - einem Fachunternehmen im Bauwe-sen
- gestellt wurde und jeweils bei Anlieferung sofort zu verarbeiten
war. Daß die Verwendung ei-ner nicht verschweißten Folie eine
maßgebliche Ur-sache für den Schaden gewesen wäre, ist nicht nä-her
dargelegt.

102

103

4.)

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Schließlich stehen der Beklagten auch
im Hinblick auf die von den Sachverständigen W. und P.
über-einstimmend festgestellten Diagonalrisse und
Kan-tenabplatzungen Gewährleistungsansprüche nicht zu. Nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachver-ständigen W. in seinem
Ergänzungsgutachten vom 14. August 1992, die sich mit den
Mutmaßungen des Sachverständigen P. bei seiner Anhörung vor dem
Senat decken, beruhen diese Erscheinungen mit gro-ßer
Wahrscheinlichkeit auf einer übermäßigen Nach-giebigkeit des
Untergrunds. Das von der Beklagten überreichte Privatgutachten Dr.
L. steht zu diesem Ergebnis nicht in Widerspruch, weil dieser
Sach-verständige lediglich an fünf - nicht näher loka-lisierten -
Stellen Proben des Untergrunds entnom-men und sich im übrigen
lediglich zur Geeignetheit des für das Planum verwendeten Materials
geäußert hat, im übrigen nach den übereinstimmenden Ausfüh-rungen
der Sachverständigen W. und P. bei ihrer Anhörung vor dem Senat
nicht ausgeschlossen werden kann, daß durch das zwischenzeitliche
Befahren des Bodens mit den Gabelstaplern der Untergrund
nach-verdichtet worden ist. Für die anfänglich zu hohe
Nachgiebigkeit des Untergrunds trifft indessen die Klägerin keine
Verantwortung. Soweit sie ihre Ursache in dem Wassereinbruch unter
dem Lichtband hatte, kann auf die Ausführungen zu 3.) Bezug
genommen werden. Soweit Risse und Abplatzungen in anderen Teilen
der Halle festgestellt worden sind, ergibt sich eine
Risikoverlagerung auf die Beklag-te daraus, daß sie das Planunm
selbst hergestellt hat und eine Pflicht der Klägerin, dieses auch
auf seine hinreichende Verdichtung zu untersuchen, nicht angenommen
werden kann.

106

107

5.)

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109

Der Werklohnanspruch der Klägerin ist
lediglich gemäß § 352 HGB mit 5 % zu verzinsen. Einen höhe-ren
Zinsschaden hat sie nicht nachgewiesen.

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111

II.

112

113

Die Widerklage bleibt, soweit ihr das
Landgericht nicht stattgegeben hat, aus den unter 2.) - 4.)
dargelegten Gründen erfolglos.

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115

III.

116

117

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Streitwert für die Berufungsinstanz
(= Wert der Beschwer der Beklagten) wird endgültig auf 168.876,27
DM festgesetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 3. November 1989).