Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-28, Aktenzeichen 12 A 4569/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.12A4569.06.00

Tenor

Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes
Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 8. November 2006 wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht
erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 verfolgte
Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen
beabsichtigten, durch einen Rechtsanwalt einzulegenden, formgerechten Antrag auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 8.
November 2006 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt
beizuordnen. Denn allein dieser Antrag könnte zu der von der Klägerin offensichtlich
erstrebten Überprüfung des verwaltungsgerichtlichen Urteils führen, während der
nach dem Wortlaut des Schriftsatzes vom 4. Dezember 2006 zugleich gestellte
Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig wäre. Es fehlte - wie der Klägerin auf
Grund der dem erstinstanzlichen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung bei der
Antragstellung an der nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschriebenen
Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt. Diesem der Verfügung des Gerichts vom 19. Dezember 2006 zu Grunde
liegenden Verständnis ihres Antrags ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Mit
Schriftsatz vom 22. Januar 2007 hat sie vielmehr ausdrücklich um Bewilligung von
Prozesskostenhilfe gebeten und dieses Begehren näher begründet. Am 12. Februar
2007 hat sie ergänzend hierzu Unterlagen vorgelegt.

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Der so verstandene Antrag kann allerdings keinen Erfolg haben. Denn ein noch
anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114
Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Da die Antragsfrist für einen (formgerecht gestellten) Zulassungsantrag (vgl. §
124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) nach Zustellung des angefochtenen Urteils an den
Zustellungsbevollmächtigten der Klägerin am 15. November 2006 bereits mit Ablauf
des 15. Dezember 2006 verstrichen ist, könnte ein solcher Antrag nur Erfolg haben,
wenn der Klägerin nach § 60 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt werden könnte. Das ist jedoch nicht der Fall.
Zwar ist einem Rechtsschutzsuchenden, der es versäumt hat, den in der
Prozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in der
nach § 67 Abs. 1 VwGO vorgeschriebenen Form einzulegen, grundsätzlich
Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er zunächst Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat und nicht vernünftigerweise mit einer
Ablehnung rechnen musste. Voraussetzung dafür ist aber, dass noch innerhalb der
Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden ist.
Dazu gehört die auf dem eingeführten Vordruck abzugebende Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, § 166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO.

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Vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6
PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888, mit weiteren Nachweisen.

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An der Einreichung einer solchen Erklärung fehlt es hier. Sie ließ sich zum
Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Oberverwaltungsgericht auch nicht mehr
fristgerecht herbeiführen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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