Amtsgericht Schwelm (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-26, Aktenzeichen 20 C 183/05
ECLI:DE:AGEN1:2005:0726.20C183.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die L des Rechtsstreits.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten über eine Honorarforderung aus einer kieferorthopädischen Behandlung.

3

Die Tochter des Beklagten, K T, war in der Zeit von Ende 2003 bis Ende März 2004 bei
dem Kläger in kieferorthopädischer Behandlung.

4

Unter dem 30.12.2003 füllte der Beklagte ein von dem Kläger ausgehändigtes
Formular aus, in welchem er gegenüber dem Kläger erklärte, dass er für
die Behandlung seiner Tochter die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB
V wählt. In diesem Formular heißt es wörtlich:

5

"

Vereinbarung mit gesetzlich krankenversicherten Patienten:

6

Mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber ab 1. Januar
2004 das direkte Kostenerstattungsverfahren für alle kieferorthopädischen
Behandlungen wieder eingeführt hat ( § 13 Abs. 2 SGB V), wird als Teil
des Behandlungsvertrages vereinbart:

7

1. Der Versicherte leitet die Rechnung unverzüglich zur
Kostenerstattung an seine Krankenkasse weiter.

8

2. Die Rechnung für kieferorthopädische Leistungen
entspricht Ihrem bestehenden kieferorthopädischen Behandlungsplan und den per Gesetz
zum 1. Januar 2004 bestimmten Gebühren und deren Gebührenhöhe.

9

3. [...]

10

4. Der Versicherte bezahlt die Rechnung des Kieferorthopäden
in voller Höhe binnen vier Wochen nach Rechnungslegung durch die PVS.

11

Ich wünsche für oben genannten Patienten/Versicherten
der gesetzlichen Krankenkasse die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V."

12

Mit Schreiben vom 10.05.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die
Kostenerstattung doch nicht wünsche, da eine anteilige Erstattung der L durch seine
Krankenkasse nicht möglich sei. In diesem Schreiben bat er den Kläger um Stornierung
der Rechnung für das erste Quartal.

13

Mit Rechnung vom 26.04.2004 stellte der Kläger dem Beklagten über die
privatärztliche Verrechnungsstelle T-Holstein für die Behandlung der Tochter K
unter Fristsetzung bis zum 16.05.1004 639,76 € in Rechnung. Der Beklagte leistete
hierauf keine Zahlung.

14

Anschließend mahnte der Kläger den Rechnungsbetrag drei Mal an, P dass eine
Zahlung des Beklagten erfolgte. Ferner forderte er den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben
erneut erfolglos zur Zahlung auf.

15

Der Kläger trägt vor, dass zwischen den Parteien ein privatärztlicher
Behandlungsvertrag zustande gekommen sei.

16

Bei Beantragung der Kostenerstattung sei der Beklagte ausführlich über die
Kostenerstattung und das Vorgehen hinsichtlich der Beantragung bei der Krankenkasse
hingewiesen worden. Am 02.02.2004 habe der Beklagte zusätzlich den "Titanic
Flyer" erhalten, in dem die Voraussetzungen und Auswirkungen des Kostenerstattungsverfahrens
anschaulich beschrieben seien. Durch Unterzeichnung des von ihm ausgehändigten Formulars sei
ein privatärztlicher Behandlungsvertrag zustande gekommen.

17

Er, der Kläger, sei insoweit davon ausgegangen, dass der Beklagte auch gegenüber
seiner Krankenkasse den Wunsch einer privatärztlichen Behandlung geäußert und
den Kostenerstattungsanspruch gegenüber dieser schriftlich geltend gemacht habe.

18

Er vertritt die Auffassung, dass sich die Wahl der Kostenerstattung nach § 13
Abs. 2 Satz 1 SGB V auch allein auf die Behandlung beim Kieferorthopäden
beschränken könne.

19

Für die dreimalige Anmahnung des Rechnungsbetrages seien ihm, dem Kläger, L
in Höhe von 12,00 €, für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch
seinen Rechtsanwalt L in Höhe von 68,61 € entstanden.

20

Der Kläger hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn
639,76 € nebst 10 % Zinsen seit dem 17.05.2004 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in
Höhe von 80,61 € zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 13.06.2005 hat er den Zinsanspruch
in Höhe von 5 % zurückgenommen. Nunmehr beantragt er,

21

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 639,76 € nebst 5 %
Zinsen seit dem 17.05.2004 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 80,61 € zu zahlen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Der Beklagte trägt vor, dass er mit dem Kläger für die Behandlung seiner
Tochter K zu keinem Zeitpunkt einen privatärztlichen Behandlungsvertrag geschlossen habe.

25

Er, der Beklagte, sei von dem Kläger vor der Unterzeichnung des Formulars nicht
hinreichend darüber aufgeklärt worden, dass seine Krankenkasse wie auch die anderen
gesetzlichen Krankenkassen die Auffassung vertreten, dass die isolierte Wahl der
Kostenerstattung allein für kieferorthopädische Behandlungen nicht möglich
sei. Der Kläger habe ihn insbesondere nicht darüber unterrichtet, dass die Krankenkasse
in diesem Fall dem Versicherten die L für bereits durchgeführte Behandlungen nicht
erstattet. Dies habe zur Folge, dass der Versicherte letztendlich auf den L sitzen bleibe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt
der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

29

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt den von ihm erhobenen Anspruch nicht, weil
zwischen den Parteien kein privater Behandlungsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB
zustande gekommen ist.

30

In dem der Beklagte das durch den Kläger ausgehändigte Formular über die
Vereinbarung mit gesetzlich krankenversicherten Patienten vom 30.12.2003 unterschrieb, hat
er keinen privatärztlichen Behandlungsvertrag mit dem Kläger abgeschlossen. Durch
die Unterzeichnung dieses Schriftstücks hat er lediglich erklärt, daß er
für seine Tochter die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V wünsche.

31

Nach § 13 Abs. 2 SGB V können Versicherte anstelle der Gewährung
von Sach- oder Dienstleistungen das Verfahren der Kostenerstattung wählen. An diese Wahl
sind sie mindestens ein Jahr lang gebunden.

32

Zwar werden die Versicherten mit der Wahl der Kostenerstattung zu Privatpatienten. Allein
durch die Erklärung der Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 1 Abs. 2 SGB V
kommt jedoch noch kein privatärztlicher Behandlungsvertrag zustande.

33

Bei der Wahl der Kostenerstattung handelt es sich um eine Erklärung des Versicherten
gegenüber seiner Krankenversicherung, dass er anstelle der Sach- oder Dienstleistungen
die Kostenerstattung, also eine andere Abrechnungsart der in Anspruch genommenen ärztlichen
Leistungen wählt.

34

Gemäß § 13 Abs. 2 SGB V ist diese Erklärung gegenüber der Krankenkasse
als Vertragspartner des Versicherten und nicht gegenüber dem behandelnden Arzt abzugeben.
Der Krankenkasse obliegt in diesem Zusammenhang gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 SGB
V die Verpflichtung, den Versicherten vor seiner Wahl zu beraten. Dadurch soll der Versicherte
vor voreiligen und nachteiligen Entscheidungen bewahrt werden. Die Erklärung über die
gewünschte Abrechnungsart kann daher nur wirksam gegenüber der Krankenkasse abgegeben werden.

35

Eine Erklärung gegenüber dem behandelnden Arzt ist danach wirkungslos.

36

In dieser Erklärung ist auch keine interne Vereinbarung mit dem behandelnden Arzt
dahingehend zu sehen, daß sich der Beklagte damit einverstanden erklärt, die
Behandlung seiner Tochter auf der Basis eines privatärztlichen Behandlungsvertrages
durchführen zu lassen, bei der er für die vorzunehmenden Leistungen persönlich
haftet.

37

Denn aus dem Inhalt des Formulars geht hervor, dass die private Abrechnung zusammen mit
der Kostenerstattung vereinbart werden soll. P eine wirksame Wahl der Kostenerstattung
gegenüber der Krankenkasse ist danach jedoch auch keine Privatbehandlung des im Übrigen
gesetzlich versicherten Patienten vom Willen des Unterzeichnenden umfasst. Insoweit ist auch ein
andere Intention des Formularverwenders nicht zu erkennen und lässt sich dem verwendeten
Formular nicht entnehmen.

38

Bei dem vom Kläger ausgehändigten Formular handelt es sich ferner um für eine
Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, so dass das Formular als allgemeine
H (AGB) im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB qualifiziert.

39

Selbst wenn man diese Vereinbarung als Angebot des Klägers auf Abschluß eines
privatärztlichen Behandlungsvertrages auslegte, so ist durch die Unterschrift des Beklagten
vom 30.212.2003 kein privatärztlicher Behandlungsvertrag zustande gekommen. Denn das Angebot
auf Abschluss eines privatärztlichen Behandlungsvertrages verstößt gegen die
Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Danach gehen Zweifel bei der Auslegung
von AGB zu Lasten des Verwenders. Nach § 4 Abs. 5 b) Bundesmantelvertrag-Zahnärzte
(BMV-Z) darf der Kassenzahnarzt eine private Vergütung nur fordern, wenn und soweit der
Versicherte klar und erkennbar verlangt, auf eigene L behandelt zu werden.

40

Dem Versicherten wurde durch das verwendete Formular jedoch nicht hinreichend deutlich
gemacht, dass diese Erklärung den Abschluß eines privatärztlichen Behandlungsvertrages
begründen soll, mit der Konsequenz, daß der Versicherte unabhängig davon für die
L der Behandlung selbst aufkommt, ob ein Erstattungsanspruch gegenüber seiner gesetzlichen
Krankenversicherung besteht oder nicht. Dies wird in der Vereinbarung vom 30.12.2003 nicht
hinreichend klar zum Ausdruck gebracht. Aus dem Formular geht vielmehr hervor, dass eine private
Abrechnung an eine wirksame Wahl der Kostenerstattung geknüpft ist und der Versicherte die
L für die kieferorthopädische Behandlung gerade nicht selber tragen wollte. Danach ist
nicht davon auszugehen, dass der Beklagte durch die Unterschrift unter die vorformulierte
Vereinbarung einen privatärztlichen Behandlungsvertrag abschließen wollte.

41

Da zwischen den Parteien kein privatärztlicher Behandlungsvertrag im Sinne des BMV-Z
zustande gekommen ist, ist die private Abrechnung der Behandlungskosten unzulässig und
verstößt gegen die vertragszahnärztlichen Pflichten. Der Kläger war insoweit
lediglich berechtigt, die Behandlungskosten über die Kassenärztliche Vereinigung abzurechnen.

42

Im Übrigen hätte der Kläger den Beklagten darüber aufklären müssen,
dass die Krankenkassen zur isolierten Wahl der Kostenerstattung die Auffassung vertreten, dass eine
solche allein für kieferorthopädische Leistungen derzeit nicht möglich ist. Indem er
dem Beklagten lediglich das Formular aushändigte, P ihm gleichzeitig mitzuteilen, dass die
Krankenkasse nach der vom Klägers propagierten Vorgehensweise die erbrachten Leistungen gerade
nicht erstattet und der Beklagte die Behandlungskosten letztendlich selber trägt, hat der
Kläger gegen seine vertragszahnärztlichen Pflichten verstoßen.

43

Denn nach der Gesetzesbegründung zu § 13 SGB V ist es nicht möglich, die Wahl
der Kostenerstattung auf bestimmte ambulante Leistungen zu beschränken. Ob diese Auffassung
vor der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung
"Müller-Fauré"(Az. C-385/99) zutreffend ist, kann dahinstehen, da die
Krankenkassen jedenfalls die Auffassung vertreten, dass die isolierte Wahl der Kostenerstattung
nicht zulässig ist und sie vor diesem Hintergrund die Erstattung der L an ihre Patienten
verweigern. Dies war dem Kläger aufgrund eigener Korrespondenz mit den Krankenkassen und
aufgrund des Schreibens des Beklagten vom 10.05.2004 auch bekannt.

44

Er hätte den Beklagten daher darüber aufklären müssen, dass seine
Auffassung, die in dem von ihm überreichten Formular zum Ausdruck kommt, sehr umstritten
ist und von den Krankenkassen nicht geteilt wird.

45

Dass eine derartige Aufklärung stattgefunden hat, hat der Kläger nicht vorgetragen
und unter Beweis gestellt.

46

Er ist ferner nicht festzustellen, dass der Kläger den Beklagten darüber aufgeklärt
hat, dass die anteilige Kostenerstattung durch die Krankenkasse unzulässig ist, wenn der
Versicherte bereits eine Privatvereinbarung mit dem Kieferorthopäden geschlossen hat, P bei
der Krankenkasse gleichzeitig die Kostenerstattung gewählt zu haben. Auch in diesem Fall
werden dem Versicherten die für die Behandlung entstandenen L von seiner Krankenkasse nicht
erstattet.

47

Soweit der Kläger vorträgt, dass durch Aushändigung des "Titanic Flyers"
eine hinreichende Aufklärung des Beklagten stattgefunden haben soll, ist dem entgegenzuhalten,
dass es sich bei diesem Flyer lediglich um eine werbende Anpreisung handelt, die keine hinreichende
Information über die Wahl der Kostenerstattung und deren Folgen beinhaltet.

48

Danach war die Klage abzuweisen.

49

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1 und 708 Nr. 11, 711 ZPO.