Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-06, Aktenzeichen 20 D 110/97.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0806.20D110.97AK.00

Tenor

Die Sache wird dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung
vorgelegt, ob ein Gericht der niedersächsischen oder der nordrhein-westfälischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit örtlich zuständig ist.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluß der Beklagten vom
4. Juni 1997, mit dem diese den Plan für die Ersetzung zweier
höhengleicher Bahnübergänge durch eine Straßenüberführung
festgestellt hat.

4

Das planfestgestellte Vorhaben sieht die Beseitigung der
höhengleichen Bahnübergänge der K in Bahn-km 103,050 und
eines Privatwegs in Bahn-km 103,514 auf der DB-Strecke
- und deren Ersetzung durch eine
Straßenüberführung im Zuge der zu verlegenden K vor. Das
vorhandene Wegenetz soll neu angeschlossen werden; dabei soll
u. a. die Straße Weg verlegt werden. Die
Planungsmaßnahme nimmt ganz überwiegend Flächen im Bereich der
Stadt (Kreis , Land Nordrhein-Westfalen)
in Anspruch, erstreckt sich im Bereich des Wegs aber
auch auf Gebiet der Gemeinde (Landkreis , Land
Niedersachsen). Der Bahnübergang des Privatwegs liegt
ebenfalls in Niedersachsen.

5

Der Kläger ist Eigentümer planungsbetroffener Grundstücke
auf dem Gebiet der Stadt . Er betreibt beiderseits
des vorhandenen Wegs auf eigenen Flächen ein
Mühlenunternehmen. Mit seiner Klage begehrt er die Aufhebung
des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Juni 1997, mit dem das
EisenbahnBundesamt seine auf betriebliche Belange gestützten
Einwendungen gegen die Planung zurückgewiesen hat, und darüber
hinaus u. a. die Verpflichtung der Beklagten, bei Erlaß eines
neuen Planfeststellungsbeschlusses seinen im
Anhörungsverfahren geltend gemachten Einwendungen und
Anregungen Rechnung zu tragen.

6

Den Beteiligten ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur
Frage der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu
äußern.

7

II.

8

Der Senat ist für die Entscheidung des Rechtsstreits
sachlich unzuständig, sieht sich derzeit aber an einer
Verweisung der Sache gehindert, da die örtliche Zuständigkeit
mehrerer Verwaltungsgerichte in Betracht kommt. Die Frage der
örtlichen Zuständigkeit bedarf der Bestimmung durch das
Bundesverwaltungsgericht.

9

Über die sachliche Zuständigkeit des
Oberverwaltungsgerichts hat der Senat in eigener Zuständigkeit
zu entscheiden (§ 83 Satz 1 VwGO iVm § 17 a Abs. 2 Satz 1
GVG). Hier fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit mit der
Folge, daß dies gemäß den genannten Vorschriften nach
erfolgter Anhörung der Beteiligten von Amts wegen
auszusprechen und die Sache an das - in jeder Hinsicht -
zuständige Gericht zu verweisen ist. Das setzt die vorherige
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das
Bundesverwaltungsgericht als nächsthöheres Gericht nach § 53
Abs. 1 Nr. 3 VwGO voraus.

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Die sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts
folgt nicht aus der für das Klagebegehren allein in Betracht
zu ziehenden Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO. Nach
dieser Bestimmung entscheidet das Oberverwaltungsgericht im
ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, welche
Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung neuer
Strecken u.a. von öffentlichen Eisenbahnen betreffen. Um eine
solche Streitigkeit handelt es sich hier nicht.

11

Keiner weitergehenden Begründung bedarf, daß der
angegriffene Planfeststellungsbeschluß nicht den Bau einer
neuen Eisenbahnstrecke betrifft. Mit dem planfestgestellten
Vorhaben wird die Strecke - aber auch
nicht im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO geändert.
Nach der Rechtsprechung des Senats fallen unter diese
Zuständigkeitsregelung nur streckenbezogene Änderungen. Die
Änderung oder Hinzufügung sonstiger Bahnanlagen, die lediglich
dem Betrieb des Schienenwegs dienen, werden demgegenüber nicht
erfaßt. Das hat der Senat mit Beschlüssen vom 15. August 1996
- 20 D 34/96.AK -und vom 22. September 1997 - 20 D 25/96.AK -
, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, unter
Berufung auf Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und
Zweck des Gesetzes näher ausgeführt und dabei auch die von der
Beklagten im vorliegenden Verfahren angesprochenen
Gesichtspunkte berücksichtigt. Darauf wird Bezug genommen.

12

Hiervon ausgehend vermögen die im angegriffenen
Planfeststellungsbeschluß festgestellten Änderungen die
erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts
nicht zu begründen. Die Ersetzung zweier höhengleicher
Bahnübergänge durch eine Straßenüberführung nebst
Folgemaßnahmen an den betroffenen Straßen läßt die Führung der
Bahnstrecke im Raum völlig unberührt. Es handelt sich bei
diesen baulichen Änderungen um Maßnahmen, die der erhöhten
Sicherheit des Bahnbetriebs und des Straßenverkehrs dienen,
nicht aber um Änderungen der vorhandenen Strecke.

13

Fehlt dem mit einer Streitsache befaßten Gericht der
Verwaltungsgerichtsbarkeit die sachliche Zuständigkeit, so hat
das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen
auszusprechen und zugleich den Rechtsstreit an das zuständige
Gericht zu verweisen (§ 83 Satz 1 VwGO iVm § 17 a Abs. 2
Satz 1 GVG). Eine Verweisung ist vorliegend nicht möglich. Sie
setzt voraus, daß ein Gericht vorhanden ist, dessen
Zuständigkeit in jeder, also auch örtlicher Hinsicht
feststeht. Daran mangelt es, wie nachfolgend ausgeführt werden
wird. Die fehlende Möglichkeit der Verweisung hindert den
Senat wegen der im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gebrachten
und dem Gesetzeszweck entsprechenden Verknüpfung beider
Aussprüche

14

- vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4.
Juni 1993 - 9 A 1.93 - , vom 15 Juni
1993
- 9 A 2.93 - und vom 8. November 1994
- 9 AV 1.94 - , NVwZ 1995, 372 -

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auch an einer isolierten Vorabentscheidung über seine
sachliche Unzuständigkeit. Es bleibt vielmehr nur die
Möglichkeit, nach
§ 53 Abs. 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht als
nächsthöheres Gericht zur Entscheidung über die örtliche
Zuständigkeit anzurufen. Dabei ist der Besonderheit, daß das
vorlegende Gericht sachlich unzuständig, an der ihm
obliegenden Entscheidung nach § 83 Satz 1 VwGO iVm § 17a Abs.
2 Satz 1 GVG jedoch noch gehindert ist, dadurch Rechnung zu
tragen, daß die Vorlagefrage nicht auf die Bestimmung eines
konkreten Gerichts, sondern allein auf die Klärung der
örtlichen Zuständigkeit gerichtet und so die Entscheidung der
sachlichen Zuständigkeit dem vorlegenden Gericht vorbehalten
wird.

16

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist über die örtliche
Zuständigkeit innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch
das nächsthöhere Gericht zu entscheiden, wenn der
Gerichtsstand sich nach § 52 VwGO richtet und verschiedene
Gerichte in Betracht kommen. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt.

17

Für das vorliegende Verfahren besteht der Gerichtsstand der
belegenen Sache, § 52 Nr. 1 VwGO. Der Kläger greift den
Planfeststellungsbeschluß der Beklagten an, durch den der
Deutsche Bahn AG das Recht zur Verwirklichung eines
eisenbahnrechtlichen Bauvorhabens eingeräumt worden ist. Die
Streitigkeit bezieht sich damit auf ein ortsgebundenes Recht
im Sinne der genannten Vorschrift.

18

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
12. Februar 1993 - 4 ER 404.92 -,
Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 34; Bier in:
Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO,
§ 52 Rdnr. 5.

19

Für die Entscheidung der Streitigkeit kommen verschiedene
Gerichte in Betracht. Die Planungsmaßnahme soll
länderübergreifend in Nordrhein-Westfalen (Kreis )
und Niedersachsen (Kreis ) verwirklicht werden, das
in Streit stehende Recht betrifft deshalb eine Örtlichkeit,
welche über den Bezirk eines der als örtlich zuständig in
Betracht kommenden Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit
hinausreicht. Nach § 52 Nr. 1 VwGO besteht ein
Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit sowohl des für
den Kreis zuständigen Gerichts der nordrhein-
westfälischen als auch des für den Kreis
zuständigen Gerichts der niedersächsischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Daß die Grundstücke des Klägers
- soweit ersichtlich - ausnahmslos in Nordrhein-Westfalen
liegen, ist demgegenüber unerheblich, da die
Gerichtsstandsregelung des § 52 Nr. 1 VwGO auf das
streitgegenständliche Recht, hier also das durch den
Planfeststellungsbeschluß vermittelte Baurecht, abstellt.

20

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
25. September 1991 - 4 ER 402.91 -,
Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 17; Bier
aaO., § 52 Rdnr. 5; Ziekow in: Nomos-
Kommentar zur VwGO, § 52 Rdnrn. 9 und
11.

21

Hielte man statt dessen die jeweils planungsbetroffenen
Nachbargrundstücke für maßgeblich, so würde das die Gefahr
divergierender Entscheidungen über ein und dasselbe Vorhaben
bergen.

22

Von der Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts könnte nur
abgesehen werden, wenn sich das Klagebegehren allein gegen
einen abtrennbaren, ausschließlich in einen Gerichtsbezirk
fallenden Teil der Planungsmaßnahme richtete. Das trifft indes
nicht zu. Das Vorhaben soll zwar ganz überwiegend auf
nordrhein-westfälischem Gebiet verwirklicht werden; hier
liegen sowohl der künftig entfallende Teil der K
einschließlich ihres Bahnübergangs und die für die
Neutrassierung der K nebst Überführung über die Bahnstrecke
benötigten Grundstücke als auch der größte Teil der alten und
neuen Trasse des planungsbetroffenen Abschnitts des
Wegs. Lediglich der nördliche Abschluß dieses Wegeabschnitts
und der entfallende Bahnübergang eines Privatwegs über die
Bahnstrecke im Bahn-Km 103,514 befinden sich auf
niedersächsischem Gebiet. Abgesehen von dem letztgenannten
Bahnübergang, dessen Beseitigung einen abtrennbaren
Planungsteil darstellen mag, bildet das Vorhaben aber eine
Einheit, aus der nicht Teile herausgebrochen werden könnten,
ohne daß dies Folgewirkungen für die übrigen Teile hätte.
Selbst wenn man jedoch den planungsbetroffenen Abschnitt des
Wegs als abtrennbaren Teil ansähe, könnte das nur für
den Abschnitt insgesamt, also einschließlich seines
niedersächsischen Teils, gelten. An der Notwendigkeit einer
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts würde dies nichts
ändern. Denn der Kläger wendet sich mit seiner Klage
ersichtlich auch gegen diesen Planungsteil, wie die Bezugnahme
in seinem Klageantrag auf die Einwendung vom 28. August 1990
verdeutlicht, in der er neben der Verlegung der Trasse der
K auch eine Änderung des Trassenverlaufs dieses Weges
gefordert hat. Daß der Schwerpunkt der Planung klar auf
nordrhein-westfälischem Gebiet liegt, mag ein wesentlicher
Gesichtspunkt für die Zuordnungsentscheidung nach § 53 Abs. 1
Nr. 3 VwGO sein, entbindet den Senat aber nicht von seiner
Vorlagepflicht.

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