Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-05, Aktenzeichen 15 A 2923/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1105.15A2923.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.360,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt sind oder nicht
vorliegen.

3

Der Zulassungsgrund der Abweichung des angegriffenen
Urteils von einer Entscheidung des beschließenden Gerichts
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt
(§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Dazu wäre erforderlich gewesen,
den das angegriffene Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz zu
benennen, mit dem das Verwaltungsgericht von einem in einer
Entscheidung des beschließenden Gerichts aufgestellten eben
solchen Rechtssatz abgewichen sein soll.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
9. August 1999 - 15 A 2781/99 -, S. 7
des amtlichen Umdrucks.

5

Im Zulassungsantrag wird aber lediglich ein Rechtssatz des
Vergleichsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. April
1999 benannt, der - vermeintlich - von der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts abweicht. Abgesehen davon liegt eine
Abweichung auch nicht vor, weil die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts im Vergleichsbeschluss zu der neueren
Rechtsprechung des Senats nicht im Widerspruch stehen, wie
sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

6

Der Zulassungsgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Die
dazu vorgebrachte Auffassung, die Entscheidung des
beschließenden Senats vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -
erfordere ein rückwirkendes Inkraftsetzen der Beitragssatzung,
das könne aber nur geschehen, wenn das den Beitragsbescheid
aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig
werde, begründet schon deshalb nicht den Zulassungsgrund
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache, weil die
vorgenannte Auffassung sich ohne weiteres als unrichtig
beurteilen lässt. Zwar lässt eine rückwirkend erlassene
Beitragssatzung die Beitragspflicht auch rückwirkend im nach
§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW maßgeblichen Zeitpunkt entstehen.
Wenn aber der Beitragsbescheid in der daraufhin laufenden
vierjährigen Festsetzungsfrist erlassen worden war, führte
seine Anfechtung mit der späteren Aufhebung durch das
Verwaltungsgericht zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist,
die erst abläuft, wenn ein neuer Beitragsbescheid unanfechtbar
wird (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 171 Abs. 3
AO).

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
10. August 1999 - 15 A 2056/95 -,
S. 16 f. des amtlichen Umdrucks.

8

Ist daher der durch das Verwaltungsgericht aufgehobene
Bescheid rechtzeitig ergangen, droht hinsichtlich eines neuen
Beitragsverfahrens keine Festsetzungsverjährung.

9

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht hinreichend
dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Der Beklagte kann die
Richtigkeitsrüge nicht darauf stützen, er habe den Mangel in
seiner Beitrags- und Gebührensatzung, der für die
stattgebende, am 17. Mai 1999 gefällte erstinstanzliche
Entscheidung maßgebend gewesen ist, durch die am 22. Juni 1999
veröffentlichte und mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1991
versehene neue Beitrags- und Gebührensatzung geheilt. Denn
hierbei handelt es sich um eine nachträgliche Änderung des
entscheidungserheblichen Rechts. Eine nachträgliche
Rechtsänderung ist von vornherein nicht geeignet, den
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
begründen; der Hinweis auf diesen Umstand genügt den
Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht.
Entsprechendes hat der Senat für die Konstellation
nachträglichen Vortrags von Tatsachen bereits entschieden.
Dabei hat der Senat maßgeblich auf den Sinn und Zweck der
durch das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG)
vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1616) eingeführten
Zulassungsberufung und des in diesem Rahmen geschaffenen
Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils abgestellt.

10

OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1997
- 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337
(1338); zustimmend Berkemann,
Verwaltungsprozessrecht auf "neuen
Wegen" ?, DVBl. 1998, 446 (455).

11

In Abkehr von der bisherigen Prozessrechtslage ist die
Berufung nunmehr grundsätzlich ausgeschlossen und der
Rechtsmittelzug nur für bestimmte Fallgruppen eröffnet. Für
den zu gewährenden Rechtsschutz gilt der Grundsatz, "dass eine
Tatsacheninstanz regelmäßig ausreicht. Die zweite
Tatsacheninstanz soll nur in solchen Verfahren zur Verfügung
stehen, in denen eine Überprüfung der Entscheidung erster
Instanz von der Sache her notwendig ist."

12

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drs. 13/3993,
S. 13.

13

Dieses Argument trifft auch auf die hier zu beurteilende
Konstellation einer nachträglichen Änderung des
entscheidungserheblichen Rechts zu. An ihm ist auch unter
Würdigung der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen
abweichenden Auffassungen festzuhalten.

14

Wie hier (zum Teil auch nur für
Änderungen oder neuen Vortrag
tatsächlicher Art) VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 16. Februar
1998 - 11 S 3158/97 -, NVwZ 1998, 758;
Beschluss vom 18. Dezember 1997 - A 14
S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 f.;
Beschluss vom 15. Juli 1997
- 1 S 1640/97 -, NVwZ 1998, 199 f.;
Hessischer VGH, Beschluss vom 26. März
1998 - 6 TG 4017/97 -, ESVGH 48, 223
(225); OVG Berlin, Beschluss vom
1. April 1998 - 2 SN 10/98 -, NVwZ
1988, 1093 f.; Beschluss vom
26. Februar 1998 - 8 SN 28/98 -, NVwZ-
RR 1999, 211 f.; Bader, in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
VwGO, § 124 Rdnr. 29 ff.; Frenzen, in:
Brandt/Sachs (Hrsg.), Handbuch
Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsprozess, Q Rdnr. 37.

15

Soweit geltend gemacht wird, der Umstand, dass im
Berufungsverfahren nach materiellem Recht erhebliches neues
Recht und gemäß § 128 VwGO auch ein neuer Sachverhalt zu
berücksichtigen seien, zwinge dazu, dies auch im
Zulassungsverfahren zu tun,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom
12. Januar 1998 - 10 A 4078/97 -, NVwZ
1998, 754; OVG RP, Beschluss vom
16. Februar 1998 - 2 A 11966/97 -, NVwZ
1998, 1094 (1095); Seibert, Die
Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932
(933),
wird diese Argumentation dem Funktionswandel, den die
Berufungsinstanz infolge der 6. VwGO-Novelle erfahren hat,
nicht hinreichend gerecht. Mit der Einführung des
Zulassungsrechts in Kombination mit dem Anwaltszwang und dem
Darlegungserfordernis hat der Gesetzgeber die Berufungsinstanz
in wesentlichen Punkten der Revisionsinstanz angeglichen, um
die Verwaltungsgerichtsbarkeit strukturell auf eine einzige
voll ausgebaute Instanz zu konzentrieren. Die
Berufungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht haben nur
noch die Funktion von Kontrollinstanzen.

17

Berkemann, Verwaltungsprozessrecht
auf "neuen Wegen" ?, DVBl. 1998, 446
(452, 454).
Die Berufungsinstanz bietet damit im Grundsatz gerade nicht
mehr die Gelegenheit, in der ersten Instanz Versäumtes im
Interesse einer materiell gerechten Entscheidung
nachzuholen.

18

Vgl. dazu Hamburgisches OVG,
Beschluss vom 17. Februar 1998 - Bs VI
105/97 -, NVwZ 1998, 863 (864).
Die materiell gerechte Entscheidung ist vielmehr nun
konzeptionell dem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht
überantwortet. Dem Berufungsgericht obliegt die Herstellung
materieller Gerechtigkeit nur noch dann, wenn die
verfahrensrechtlichen Bestimmungen über Zulassungsgründe,
Vertretungszwang und Darlegungspflicht ihm das Vordringen in
die materielle Prüfung ermöglichen.
Diese gesetzgeberische Strukturentscheidung legt eine enge
Interpretation des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nahe, die den
Unterschied zwischen Zulassungsgründen einerseits und
Berufungsgründen andererseits aufrechterhält. Für das insoweit
parallele Revisionsrecht ist anerkannt, dass nicht jeder
Grund, der der zugelassenen Revision zum Erfolg verhelfen
würde, auch deren Zulassung rechtfertigt. Insbesondere stellt
eine nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretene
Rechtsänderung, nach der sich das Berufungsurteil als
möglicherweise fehlerhaft erweist, keinen
Revisionszulassungsgrund dar, obwohl nachträgliche
Rechtsänderungen, soweit sie materiell-rechtlich erheblich
sind, nach Zulassung der Revision zu berücksichtigen sind.

19

BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1970
- IV B 163.68 -, Buchholz 406.11 § 33
BBauG Nr. 4, S. 1 (3); Beschluss vom
15. Oktober 1968 - III B 73.68 -,
BVerwGE 30, 266 (267 f.); Berkemann,
Verwaltungsprozessrecht auf "neuen
Wegen" ?, DVBl. 1998, 446 (454).
Diesem Argument kann die Relevanz für das
Berufungszulassungsrecht nicht mit dem Hinweis abgesprochen
werden, dem Revisionszulassungsrecht fehle ein dem
Berufungszulassungsrecht vergleichbarer Zulassungsgrund, der
sich ausschließlich an der Richtigkeit der gerichtlichen
Entscheidung im konkreten Einzelfall orientiere.

20

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
15. September 1997 - 6 A 12008/97 -,
NVwZ 1998, 302 (303); Seibert, Die
Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932
(937, Fußnote 53).

21

Denn eine funktionsgerechte Interpretation des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO gebietet, wie dargelegt, diesen Zulassungsgrund von
einem Berufungsgrund abzugrenzen, damit das
Zulassungsverfahren nicht zum vorweggenommenen
Berufungsverfahren wird. Die Gegenauffassung würde der
Prozesspartei mehr als nur die prozessual vorgesehene eine
einzige der Sache nach richtig urteilende Instanz gewähren.
Der Prozesspartei würde hier eine zweite Instanz eröffnet,
weil die richtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch
nachträgliche Umgestaltung der Rechtslage "unrichtig gemacht"
wurde.

22

Auch der Gesichtspunkt der Prozessökonomie, der es
verhindern soll, dass die Beteiligten durch den Ausschluss der
Berufungsmöglichkeit in neue Verwaltungs- und Prozessverfahren
getrieben werden,

23

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -
, NVwZ 1998, 302 (303); OVG NRW,
Beschluss vom 12. Januar 1998
- 10 A 4078/97 -, NVwZ 1998, 754
(755),

24

hat durch die Einführung der Zulassungsberufung weitgehend
seine Bedeutung verloren. Da die Gründe für die Zulassung
binnen eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils
darzulegen sind (§ 124a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO), stünde nur
dieser knapp bemessene Zeitraum für im Zulassungsverfahren
(noch) zu berücksichtigende Rechtsänderungen zur Verfügung,
während dies früher während des ganzen Berufungsverfahrens,
das ohne Zulassung eingeleitet werden konnte, möglich war. Es
erscheint zweifelhaft, ob es dem Grundsatz der Prozessökonomie
noch entspricht, den Prozessbeteiligten Gelegenheit zu geben,
unter einem solchen Zeitdruck vermeintlich erforderliche
Rechtsänderungen vorzunehmen. Im Übrigen stellt sich auch
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Prozessökonomie die
Frage, warum ein Rechtsstreit, der auf einer gegenüber der
ersten Instanz neuen Rechtsgrundlage geführt werden muss, die
erforderliche Berufungsbedürftigkeit aufweist und nicht als
neuer Fall gegebenenfalls in der dafür zuständigen ersten
Instanz entschieden werden soll.

25

Der so aus dem Sinn und Zweck des Zulassungsgrundes
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils zu gewinnende maßgebliche Zeitpunkt für die
Beurteilung der Rechtslage hindert nicht die Durchsetzung der
Einzelfallgerechtigkeit.

26

Deshalb sind die darauf abstellenden
Erwägungen des OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 16. Februar 1998
- 2 A 11966/97 -, NVwZ 1998, 1094
(1095), nicht überzeugend.

27

Die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts erfasst
den Streitgegenstand nur in der Sach- und Rechtslage des
Entscheidungszeitpunkts.

28

Vgl. Clausing, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: März 1999),
§ 121 Rdnr. 71 ff.

29

Aufgrund der Veränderungen ist also weder ein unterlegener
Kläger gehindert, sein ursprüngliches Klagebegehren erneut zu
verfolgen, noch ist der verurteilte Beklagte gehindert, den
aufgehobenen Verwaltungsakt erneut zu erlassen, die Erfüllung
des Leistungsurteils (gegebenenfalls durch
Vollstreckungsgegenklage) zu verweigern oder sich nicht mehr
an einen Feststellungstenor zu halten.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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