Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-17, Aktenzeichen Ss 106/98 (Z)  - 66 Z -
ECLI:DE:OLGK:1998:0317.SS106.98Z66Z.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von 75,00 DM
festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG kann daher die
Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die
Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des
materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung
des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hier
nicht vor.

3

In bezug auf die Verjährungsfrage ist anerkannt, daß der
Ausdruck eines mittels EDV gefertigten Anhörungsbogens als die
Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens anzusehen ist
(Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 33 Rdn. 12, 46 m.Nachw.). Greift der
Sachbearbeiter in den vorprogrammierten Verfahrensablauf ein, ist
für den Unterbrechungszeitpunkt nicht das Datum des Ausdrucks des
EDV-gefertigten Anhörungsbogens entscheidend, sondern das Datum der
Eingriffsverfügung des Sachbearbeiters (Weller in KK-OWiG, § 33
Rdn. 32, auch zur näheren Abgrenzung der Voraussetzungen einer
Eingriffsverfügung). Die Eingriffsverfügung ist nur
verjährungsunterbrechend, wenn sie mit der Unterschrift oder dem
Handzeichen des zuständigen Amtsträgers versehen ist (vgl. Göhler
a.a.O., § 33 Rdn. 46, 45, 12).