Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-03, Aktenzeichen 6 B 2718/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0503.6B2718.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 24. September 2006 gegen die
Zurruhesetzungsverfügung des Antragsgegners vom 15.
September 2006 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens
beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
die Wertstufe bis 15.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lässt sich nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen, ob die
Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand rechtmäßig ist.
Die unter diesen Umständen vorzunehmende Abwägung der
Interessen der Beteiligten fällt zugunsten des Antragstellers
aus.

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Bei der Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass
der Antragsgegner den Antragsteller jedenfalls nicht nach § 45
Abs. 1 Satz 2 LBG für dauernd dienstunfähig halten durfte, weil
das im vorliegenden Fall erforderliche ärztliche Gutachten nicht
eingeholt worden ist. Die Ansicht des Antragsgegners, der
Antragsteller habe sich am 20. Juni 2006 amtsärztlich
untersuchen lassen müssen, obwohl er der entsprechenden
Weisung widersprochen habe, begegnet Bedenken. Der Senat ist
bisher davon ausgegangen, dass es sich bei einer Weisung nach
§ 45 Abs. 1 Satz 3 LBG um einen Verwaltungsakt handelt,
gegen den ein Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet (§
80 Abs. 1 VwGO), wenn - wie hier - die sofortige Vollziehung
nicht angeordnet ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2007 - 6 B
392/07; vom 9. Oktober 2006 - 6 B 1717/06; vom 9. Mai 2003 -
6 B 772/03; vom 9. Juni 2006 - 6 A 4083/05; vom 4. Mai 2006 -
6 A 3713/04; vom 2. Januar 2003 - 6 B 2110/02; vom 20.
September 2001 - 6 A 4385/01 und vom 22. Dezember 1997 - 6
A 5375/96.

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Der Vortrag des Antragsgegners bietet keinen Anlass,
hiervon abzurücken. Es spricht vielmehr Überwiegendes dafür,
dass die Weisung die Voraussetzungen des

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§ 35 Satz 1 VwVfG NRW erfüllt, weil sie den Beamten
nicht in seiner Eigenschaft als Amtsträger und Glied der
Verwaltung, sondern vielmehr in seiner Person betrifft. Eine
abschließende Entscheidung würde jedoch eine hier nicht zu
leistende eingehende Auseinandersetzung mit der
umfangreichen Rechtsprechung und Literatur erfordern.

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Einen Verwaltungsakt verneinen BVerwG, Beschluss vom
19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 -, BVerwGE 111, 246; BayVGH,
Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 (dort auch
Nachweise der Ansichten der Literatur) und vom 22. April 2005
- 15 CS 05.806; HessVGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 UE
3980/88 -, NVwZ-RR 1995, 47; OVG RP, Beschluss vom 23.
Januar 2003 - 2 B 11956/02 -, RiA 2004, 253. Einen
Verwaltungsakt bejahen NdsOVG, Beschluss vom 13. Juni 1990
- 5 M 22/90 - ZBR 1991, 154; VGH BW, Beschluss vom 3.
Februar 2005 - 4 S 2398/04 -, NVwZ-RR 2006, 200.
Ausdrücklich offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 18.
September 1997 - 2 C 33/96 -, ZBR 1998, 203.

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Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen wiegt das
Interesse des Antragstellers, vorläufig nicht gegen seinen Willen
in den Ruhestand versetzt zu werden, besonders schwer. Die
gegenläufigen Interessen des Antragsgegners, die vor allem in
der Aufrechterhaltung eines geordneten Lehrbetriebs liegen,
treten dahinter zurück. An einer Hochschule ist es nicht
unüblich, dass auch längere oder zeitlich nicht genau
überschaubare Vakanzen durch Vertretungskräfte überbrückt
werden. Dass dies im Falle des Antragstellers, der lediglich das
Amt eines akademischen Oberrats und keinen Lehrstuhl
innehält, ausnahmsweise zu unüberwindlichen Schwierigkeiten
führen würde, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 5 Satz 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)

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