Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-13, Aktenzeichen 4 K 1143/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0513.4K1143.02.00

Tenor

1.	Soweit die Kläger zu 1) bis 9) ihre Klagen zurückgenommen
haben, wird das Verfahren eingestellt.

Insoweit tragen die Kläger zu 1) bis 9) als Gesamtschuldner insgesamt 9/30
der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten sowie 1/3 ihrer
eigenen außergerichtlichen Kosten.
Die Beigeladenen tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu 1/3.

2.	Die Beschlüsse des Beklagten vom 6. Mai 2002 und vom 23. Mai 2002 über
die Ungültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999
werden aufgehoben. Auf die Klage des Klägers zu 10) wird der Beklagte verpflichtet,
die Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999
festzustellen.

Der Beklagte trägt 7/30 der Gerichtskosten und 2/9 der außergerichtlichen
Kosten der Kläger zu 1) bis 9) sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu
10) zu 1/3.
Die Beigeladenen zu 8) und 10) tragen als Gesamtschuldner 14/30 der
Gerichtskosten und 4/9 der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1) bis 9) sowie
die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 10) zu 2/3.
Der Beklagte trägt seine eigenen außergerichtlichen Kosten zu 21/30.
Die Beigeladenen tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu 2/3.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger zu 1) bis 9) sind Mitglieder des Rates der Stadt X. . Kläger zu
10) ist der Landrat des Kreises I. als kommunale Aufsichtsbehörde. Sie wenden
sich gegen Beschlüsse des Beklagten, mit denen dieser die Ungültigkeit der Wahl
zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999 festgestellt hat.

3

Nach Durchführung der Ratswahl am 12. September 1999 stellte der
Wahlausschuss der Stadt X. in seiner Sitzung vom 14. September 1999 zu den
in den einzelnen Wahlbezirken direkt gewählten Bewerbern bzw. zum Wahlergebnis
aufgrund des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten das vorläufige amtliche
Endergebnis fest. Am 15. September 1999 wurden im Amtsblatt der Stadt X.
die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 12. September 1999 bekannt
gegeben.

4

Am 26. Oktober 1999 gingen bei der Stadt X. fünf Schreiben der CDU-
Fraktion vom gleichen Tag ein, die jeweils als Einspruch überschrieben und vom
stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion Dr. L. T. verfasst waren.
Sämtliche Einsprüche richteten sich gegen die Gültigkeit der am 26. September 1999
durchgeführten Bürgermeisterstichwahl.

5

Mit Schreiben vom 11. November 1999 teilte der Wahlleiter dem
Wahlprüfungsausschuss mit, gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen 1999 seien
insgesamt sechs Einsprüche fristgerecht eingelegt worden. Mit Schreiben vom
18. November 1999 listete der Wahlleiter dem Vorsitzenden des
Wahlprüfungsausschusses die sechs Einsprüche auf. Neben den Einsprüchen der
CDU-Fraktion war ein weiterer Einspruch eingelegt worden, über den die Kammer
bereits mit Gerichtsbescheid vom 23. August 2000 (4 K 755/00) abschlägig
entschieden hat.

6

Ende Januar 2000 verfasste die Verwaltung zur Vorbereitung der Sitzung des
Wahlprüfungsausschusses vom 17. Februar 2000 sowie der Sitzung des Stadtrates
vom 16. März 2000 fünf Beschlussvorlagen jeweils mit dem Inhalt, die Einsprüche
der CDU-Fraktion gegen die Gültigkeit der Wahl vom 26. September 1999
zurückzuweisen.
Die Beschlussvorlagen wurden in den Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses
sowie des Rates zurückgewiesen und die Verwaltung wurde beauftragt, weitere
Überprüfungen und Auswertungen vorzunehmen.

7

Am 19. Dezember 2001 beauftragte der Beklagte den Rechtsanwalt Prof.
Dr. T1. mit der Erstellung eines Gutachtens über die Gültigkeit der
Kommunalwahlen in X. vom September 1999.

8

Zum 16. März 2002 legte Prof. Dr. T1. sein Gutachten zur Frage der
Gültigkeit der Kommunalwahlen 1999 in der Stadt X. vor, in dem er zum
Ergebnis kam, dass keine Unregelmäßigkeiten gegeben seien, die zur Feststellung
der Ungültigkeit der Kommunalwahlen berechtigten.

9

Für die zweite Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 8. April 2002
erarbeitete die Verwaltung eine Beschlussvorlage, in der vorgeschlagen wurde, die
Wahl zum Stadtrat am 12. September 1999 für gültig zu erklären (TOP 4).
Vor Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 verlas der Stadtverordnete
Schmitz eine Stellungnahme der CDU-Fraktion, wonach bei der Ratswahl eine
größere Zahl von Fälschungen bzw. Manipulationen zu konstatieren sei. Prof. Dr.
T1. gehe von 30 Fällen, sie von 621 weiteren Fällen aus. Sie seien sich
bewusst, dass sie sich juristisch wahrscheinlich auf sehr dünnem Eis bewegten.
Im Anschluss hieran wurde der Beschlussvorschlag des Wahlleiters, die Wahl zum
Stadtrat der Stadt X. vom 12. September 1999 für gültig zu erklären, mit
6 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Wahl
zum Rat der Stadt X. vom 12.09.1999 für ungültig zu erklären, wurde mit
7 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen angenommen.

10

In der Sondersitzung des Rates der Stadt X. vom 6. Mai 2002 wurde zur
Gültigkeit der Stadtratswahlen unter TOP 3a verhandelt. Prof. Dr. T1. nahm zu
verschiedenen von ihm untersuchten Umständen der Kommunalwahl Stellung. Zum
Abschluss seiner Ausführungen erklärte der Gutachter, er sei nach wie vor der
Auffassung, dass die Ratswahl gültig sei.

11

Im Anschluss hieran erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, dass sich die
CDU-Fraktion nicht der Auffassung des Gutachters anschließe und verwies auf die
Stellungnahme seiner Fraktion vom 8. April 2002. Zudem verlas er eine
Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wurde. In dieser
Stellungnahme wurde erneut auf die Stellungnahme der CDU vom 8. April 2002
verwiesen. Zudem wurden zusammenfassend drei Ungültigkeitsgründe aufgeführt:
30 Fälle von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Wahlfälschungen, die die
Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Strafverfahren veranlasst hätten. 612 Fälle, in
denen dem Bürgermeister aus dem Rathaus heraus Briefwahlunterlagen vorgelegt
worden seien; es sei davon auszugehen, dass er sein Wissen den
Mandatsbewerbern der SPD habe zukommen lassen. Auch gebe es eine
Dunkelziffer von weiteren Fällen.
Die Neue Wähler Initiative (NWI) Fraktion griff in der Sitzung vom 6. Mai 2002 aus
dem Gutachten von Prof. T1. verschiedene Zahlen heraus (30 Fälschungen von
Wahlscheinen, 73 Wahlverfehlungen, 250 Unregelmäßigkeiten) und erklärte, dass
diese der SPD-Szene zuzuordnen seien. Diese Verfehlungen dürfe der Rat nicht
tolerieren.
Im Anschluss hieran führte der CDU-Fraktionsvorsitzende aus, dass der Rat die
Entscheidung zu treffen habe, "ganz gleich wie tüchtig oder schlecht der Gutachter
sein Ergebnis erbracht habe".
Bei der folgenden namentlichen Abstimmung zu TOP 3b wurde der
Beschlussvorschlag des Wahlleiters mit 15 Nein-Stimmen gegen 12 Ja-Stimmen bei
einer Enthaltung zurückgewiesen und mit dem selben Stimmenverhältnis
beschlossen, die Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999 für
ungültig zu erklären.

12

Im Anschluss hieran erklärte der Beigeordnete Bente als allgemeiner Vertreter
des Bürgermeisters, dass er diesen Ratsbeschluss gemäß § 54 Absatz 2
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) beanstande.

13

Mit Schreiben vom 16. Mai 2002 wies die Bezirksregierung Köln den Kläger zu
10), den Landrat des Kreises I. , an, gegen den Beschluss des Beklagten vom
6. Mai 2002 über die Ungültigkeit der Wahl des Stadtrates fristgerecht seine
Klagebefugnis auszuüben.

14

Unter dem 21. Mai 2002 erstattete Prof. Dr. T1. ein Ergänzungsgutachten
mit dem Ergebnis, er könne, nachdem ihm ein anonymes Schreiben über
verwaltungsinterne Vorgänge und ein Vermerk über ein Gespräch des Vorsitzenden
des Wahlprüfungsausschusses mit einer Wahlberechtigten zugegangen seien, zur
Gültigkeit der Kommunalwahlen in X. keine Aussage mehr treffen.

15

In seiner Sitzung vom 23. Mai 2002 bekräftigte der Beklagte seine Entscheidung,
die Ratswahl für ungültig zu erklären und wies dementsprechend die Beanstandung
des Ratsbeschlusses vom 6. Mai 2002 zurück.

16

Die Kläger haben Ende Mai bzw. Anfang Juni 2002 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vortragen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die
Wahl zum Stadtrat für ungültig erklärt werden könnte, nicht vorlägen. Es seien zwar
Unregelmäßigkeiten vorgekommen, diese seien jedoch nach dem Gutachten von
Prof. Dr. T1. nicht von entscheidendem Einfluss auf das Wahlergebnis
gewesen. Der Niederschrift über die Ratssitzung vom 6. Mai 2002 seien keine Fakten
oder Argumente zu entnehmen, die die Annahme von wahlentscheidenden
Unregelmäßigkeiten rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei der Beschluss
rechtswidrig, da keine Wiederholungswahl angeordnet worden sei.

17

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers zu 8) trägt ergänzend vor, dass dieser in
seinem Wahlbezirk 12 mit 225 Stimmen gewählt worden sei. Der CDU Kandidat habe
nur 198 Stimmen erhalten. Selbst wenn es in 6 oder 10 Fällen zu
Unregelmäßigkeiten gekommen sein sollte, was bestritten werde, würde dies am
Ergebnis im Wahlbezirk 12 nichts ändern. Änderungen für das Gesamtergebnis im
Rat würden ebenfalls nicht eintreten.

18

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu 9) trägt ergänzend vor, dass dieser
in seinem Wahlbezirk 4 mit 408 Stimmen gewählt worden sei. Der CDU Kandidat
habe nur 182 Stimmen erhalten. Bezüglich der gesamten Sitzverteilung im Rat
ergäben sich auch bei Abzug aller 30 Stimmen wegen reklamierter Fälschungen
keine Änderungen. Etwaige Unregelmäßigkeiten könnten daher keine
wahlentscheidende Bedeutung haben.

19

Der Kläger zu 10) führt an, ungeachtet des Umstandes, dass es in den
Strafverfahren nicht zu Verurteilungen gekommen sei, sei davon auszugehen, dass
Unregelmäßigkeiten vorlägen. Im Rahmen der strafrechtlichen Verfahren sei lediglich
nicht mehr aufzuklären gewesen, wer Verursacher dieser Unregelmäßigkeiten
gewesen sei. Er mache sich die Feststellungen von Prof. Dr. T1. in dessen
Gutachten vom 16. März 2002 zu eigen, der 30 Wahlfälschungen bzw.
Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Diese seien jedoch ohne entscheidenden
Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen. Daher sei die Wahl zum Stadtrat vom 12.
September 1999 für gültig zu erklären.

20

Nachdem die Kläger zu 1) bis 9) ihre Klagen in der mündlichen Verhandlung
teilweise zurückgenommen haben, beantragen sie nunmehr,

21

die Beschlüsse des Beklagten vom 6. und 23. Mai 2002, mit
denen die Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September
1999 für ungültig erklärt wird, aufzuheben.

22

Der Kläger zu 10) beantragt,

23

die Beschlüsse des Beklagten vom 6. und 23. Mai 2002, mit
denen die Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September
1999 für ungültig erklärt wird, aufzuheben und den Beklagten
zu verpflichten, die Wahl zum Stadtrat der Stadt X. 1999
für gültig zu erklären.

24

Der Beklagte und die Beigeladenen zu 8) und 10) beantragen,

25

die Klagen abzuweisen.

26

Die weiteren Beigeladenen stellen keine Anträge.

27

Die Beigeladenen zu 8) und 10) führen aus, dass die Klagen unzulässig seien.
Für eine Verpflichtungsklage des Klägers zu 10) fehle es an der gemäß § 42 Absatz
2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis, da ein Anspruch auf Feststellung der
Gültigkeit der Wahl nicht bestehe. Im Übrigen fehle vorliegend das erforderliche
Vorverfahren, weil sich die Klagen mangels Anordnung einer Wiederholungswahl
nicht gegen einen Ratsbeschluss im Sinne des § 41 Absatz 1 Satz 1 KWahlG NRW
richteten. Selbst hinsichtlich des Anfechtungsteils seien die Klagen der
Ratsmitglieder mangels Klagebefugnis unzulässig, da die gewählten Ratsmitglieder
durch den feststellenden Beschluss in eigenen Rechten nicht verletzt würden.

28

Während des laufenden Klageverfahrens hat der Gutachter Prof. Dr. T1.
unter dem 6. Juni 2002 ein zweites Ergänzungsgutachten vorgelegt, in dem er zu
seiner ursprünglichen Aussage zurückkehrt, dass die Kommunalwahlen gültig seien.
Mit einem am 25. November 2003 bei Gericht eingegangenen Schreiben hat der
Bürgermeister der Stadt X. mitgeteilt, dass nunmehr alle strafrechtlichen
Verfahren im Zusammenhang mit der Ratswahl am 12. September 1999 eingestellt
bzw. mit Freispruch beendet worden seien.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Wahlleiters und des
Wahlamtes der Stadt X. Bezug genommen.

30

En t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

1. Soweit die Kläger zu 1) bis 9) ihre Klagen zurückgenommen haben, ist das
Verfahren nach § 92 Absatz 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
einzustellen. Insoweit haben die Kläger die Kosten des Verfahrens im tenorierten
Umfang zu tragen. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Klägern zu 1) bis 9) insoweit
die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, vgl. § 162 Absatz 3
VwGO, da sich kein Beigeladener hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der
Klagen durch Antragstellung einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die
Klageabweisungsanträge der Beigeladenen zu 8) und 10) sind in der mündlichen
Verhandlung erst nach den Teilrücknahmeerklärungen der Kläger zu 1) bis 9) gestellt
worden.

32

2. Die Klagen sind im aufrecht erhaltenen Umfang zulässig und begründet.
Die Klage ist hinsichtlich der begehrten Aufhebung der Ratsbeschlüsse jeweils als
Anfechtungsklage statthaft, da die Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts
begehren. Der Beschluss über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Kommunalwahl
ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt,

33

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 -
OVGE 42, 152 und vom 28. November 1980 - 15 A 1660/80 -
OVGE 35, 144.

34

Die Kläger sind klagebefugt. Die Klagebefugnis der Kläger zu 1) bis 9) ergibt sich
aus § 42 Absatz 2 VwGO, da die Ungültigerklärung der Ratswahl in deren
Rechtsstellung mit der Folge eingreift (§ 40 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die
Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen - KWahlG NRW), dass sie diese
bei Bestands- oder Rechtskraft des Ratsbeschlusses verlieren würden und sich einer
Wiederholungswahl stellen müssten, um diese Rechtsstellung erneut zu
erwerben,

35

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 -
OVGE 42, 152.

36

Die Klagebefugnis des Klägers zu 10) folgt aus § 41 Absatz 1 Satz 2 KWahlG
NRW.

37

Im Hinblick auf den Kläger zu 10) ist auch der über die Anfechtung des
Ratsbeschlusses hinausgehende Verpflichtungsantrag zulässig. Die dem Kläger zu
10) als Aufsichtsbehörde durch § 41 Absatz 1 Satz 2 KWahlG NRW eingeräumte
besondere Klagebefugnis setzt naturgemäß keine subjektive Rechtsbetroffenheit
oder Anspruchsgrundlage voraus, sondern soll eine hiervon unabhängige objektive
Rechtskontrolle eröffnen. § 41 Absatz 1 KWahlG NRW weist der Aufsichtsbehörde
die Möglichkeit zu, "gegen den Beschluss der Vertretung nach § 40 Abs. 1" Klage zu
erheben, bestimmt jedoch nicht explizit, worauf die Klage gerichtet werden kann.
Nach der Systematik des nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsrechts soll die
gerichtliche Kontrolle aber zu einer abschließenden Entscheidung über die Gültigkeit
der Wahl führen. An dieser bei der Entstehung der hier maßgeblichen Vorschriften
bzw. ihrer Vorgängernormen maßgeblichen Rechtsauffassung, die ihren Eingang in
die Vorschriften des Gesetzes gefunden hat,

38

vgl.	OVG, Urteil vom 23. November 1949 - 3 A 22/49 - OVGE
1, 27, 30 und hierauf Bezug nehmend Begründung zum Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes vom
8. Januar 1954 - Landtagsdrucksache 02/1411, Seite 52,

39

hat sich auch im Zuge mehrerer Gesetzesänderungen nichts geändert.

40

Die der Aufsichtsbehörde durch § 41 Absatz 1 Satz 2 KWahlG NRW eingeräumte
objektivrechtliche Kontrollmöglichkeit kann aber angesichts der damit verbundenen
Verdrängung der allgemeinen kommunalaufsichtsrechtlichen Instrumentarien nur
effektiv sein, wenn das Gericht auf eine Verpflichtungsklage hin den Streit über die
Ungültigkeit der Wahl durch Klageabweisung oder Verpflichtung des Beklagten zur
Feststellung der Gültigkeit abschließen kann.

41

Die Klagefrist des § 41 Absatz 1 Satz 1 KWahlG NRW wurde jeweils
eingehalten.

42

Ein Vorverfahren fand nach § 41 Absatz 1 Satz 3 KWahlG NRW zutreffend nicht
statt. Die Rechtsauffassung, vorliegend handele es sich nicht um einen Beschluss
nach § 40 Absatz 1 KWahlG NRW, ist unzutreffend. Das Fehlen der Anordnung einer
Wiederholungswahl macht den Beschluss ggf. rechtswidrig, ändert aber im Übrigen
nichts an seiner rechtlichen Einordnung.

43

Das Begehren der Kläger hat auch in der Sache Erfolg.
§ 40 Absatz 1 Buchstabe b) KWahlG NRW als allein in Betracht zu ziehende
Rechtsgrundlage rechtfertigt die angefochtenen Ratsbeschlüsse nicht.

44

Der Rat hat in seinen Beschlüssen keine "Unregelmäßigkeiten" im Sinne des §
40 Absatz 1 lit. b) KWahlG NRW festgestellt, so dass er nach § 40 Absatz 1 lit. d)
KWahlG NRW verpflichtet war, die Wahl für gültig zu erklären. Die anderslautenden
Beschlüsse vom 6. und 23. Mai 2002 sind daher rechtswidrig.

45

Die Einsprüche der CDU-Fraktion sind unmittelbar für die verwaltungsgerichtliche
Prüfung schon deswegen ohne Bedeutung, weil es sich vorliegend nicht um ein
Einspruchsverfahren handelt. Die jeweiligen Kläger sind keine Einspruchsführer. Im
Übrigen gehört die CDU-Fraktion nicht zum Kreis der nach § 39 Absatz 1 Satz 1
KWahlG NRW zum Einspruch Berechtigten (örtliche Wahlberechtigte, örtliche
Parteileitung und Aufsichtsbehörde). Allerdings gehört der Verfasser der Einsprüche,
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. T. , zum Kreis der Wahlberechtigten
(aufgeführt im Wählerverzeichnis des Wahlbezirks 12). Ob der von ihm im Namen
der CDU-Fraktion formulierte "Einspruch" jeweils als Einspruch eines
Wahlberechtigten oder der örtlichen Parteileitung ausgelegt werden könnte, kann
jedoch dahinstehen, da der Rat eine Entscheidung gegen die Gültigkeit der
Kommunalwahlen getroffen hat. Maßgeblich sind daher die Unregelmäßigkeiten,
wegen derer der Rat seinen Ungültigkeitsbeschluss gefasst hat.

46

Die Ratsbeschlüsse vom 6. und 23. Mai 2002 zur Ungültigkeit der Ratswahl vom
12. September 1999 enthalten hierzu keinerlei Angaben. Sie nehmen auch keinerlei
Bezug auf Unterlagen, in denen die relevanten Unregelmäßigkeiten in tatsächlicher
Hinsicht aufgeführt wären.
Damit fehlt es in den Ratsbeschlüssen selbst an der in § 40 Absatz 1 lit. b) KWahlG
NRW vorausgesetzten Feststellung konkreter Unregelmäßigkeiten. Eine solche
Feststellung kann auch nicht durch das Gericht im Wege der eigenen Ermittlung von
Unregelmäßigkeiten herbeigeführt werden, da die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsrecht der Sache nach
beschränkt ist. Der Prüfungsumfang etwaiger Unregelmäßigkeiten wird im
Einspruchsverfahren inhaltlich bestimmt durch die in den Einsprüchen gerügten
Sachverhalte. Diese müssen bereits im vorgerichtlichen Verfahren substantiiert
vorgetragen worden sein. Dem Gericht ist es verwehrt, "eigene" Ungültigkeitsgründe
seiner Entscheidung zu Grunde zu legen,

47

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1971 - 3 A 35/71 -
OVGE 27, 209 und Beschluss vom 11. März 1966 - 3 A 1039/65 -
OVGE 22, 141.

48

Diese Begrenzung des verwaltungsgerichtlichen Prüfungsumfangs gilt nicht nur
im Einspruchsverfahren, sondern auch dann wenn - wie hier - Klagen gegen einen
Ratsbeschluss erhoben werden, mit dem eine Kommunalwahl für ungültig erklärt
worden ist,

49

vgl.	so wohl auch OVG NRW, Urteil vom 30. April 1991 - 15 A
2036/90 - S. 29 des Urteilsabdrucks.

50

Nur so lässt sich der Zweck des Wahlprüfungsrechts erreichen, in kurzer Zeit
Klarheit über die Tatsachen zu schaffen, die gegen die Gültigkeit der Wahl
eingewandt werden.
Aus dieser Beschränkung der gerichtlichen Prüfung folgt, dass bereits im
vorgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren - im Einspruchsverfahren durch den
Einspruchsführer oder bei einer Erklärung für ungültig von Amts wegen durch den
Rat selbst - substantiiert dargelegt werden muss, welche Sachverhalte als erhebliche
Unregelmäßigkeiten im Sinne von § 40 Absatz 1 lit. b) KWahlG NRW dem Einspruch
oder der Ungültigkeitsfeststellung zu Grunde gelegt werden. Entsprechendes gilt für
die Aufsichtsbehörde, die innerhalb der Klagefrist des § 41 Absatz 1 Satz 1 KWahlG
die von ihr erachteten Unregelmäßigkeiten im Einzelnen bezeichnen und darlegen
muss. Dabei dürfte es unschädlich sein, wenn der Einspruchsführer, der Rat oder die
Aufsichtsbehörde die als Unregelmäßigkeiten gewerteten Sachverhalte nicht im
Einspruchsschreiben, im Ratsbeschluss oder in der Klageschrift selbst darstellt,
sondern auf anderweitige Darstellungen konkret Bezug nimmt. Zumindest muss sich
aber im vorliegenden Fall der Ungültigerklärung der Wahl im Wege der Auslegung
eindeutig entnehmen lassen, auf welche Unregelmäßigkeiten die
Ungültigkeitsfeststellung gestützt wird. So kann etwa auf den Inhalt der
Beschlussvorlage abzustellen sein, wenn und soweit der Rat mit seinem Beschluss
erkennbar dieser Vorlage gefolgt ist.
Die hier maßgebliche Beschlussvorlage ist die Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses vom 8. April 2002 (dort TOP 4), die jedoch ebenfalls
weder selbst Unregelmäßigkeiten benennt noch auf eine sonstige Darstellung von
Unregelmäßigkeiten Bezug nimmt.

51

Auf Erklärungen einzelner Rats- und/oder Ausschussmitglieder, die keinerlei
Niederschlag im Beschlusstext gefunden haben, kann bei der Bestimmung von
maßgeblichen Unregelmäßigkeiten hingegen nicht zurückgegriffen werden, da
ansonsten nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, ob und
inwieweit sich der Rat die Gründe einzelner Ratsmitglieder oder dritter Personen zu
eigen gemacht hat. Genau dies kommt im vorliegenden Fall durch unterschiedliche
Äußerungen einzelner Ratsmitglieder zum Tragen und wird dadurch deutlich, dass
der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt hat, er schließe sich der Auffassung des
Gutachters Prof. Dr. T1. nicht an, stattdessen eine eigene Stellungnahme der
CDU-Fraktion verlas, während sich die NWI-Fraktion hierzu wiederum nicht äußerte,
sondern auf nicht näher konkretisierte Zahlen (30 Fälschungen von Wahlscheinen,
73 Wahlverfehlungen, 250 Unregelmäßigkeiten) aus dem Gutachten von Prof. Dr.
T1. verwies, die überwiegend nicht einmal die Ratswahl betrafen.

52

Dass sich die Feststellungen konkreter Unregelmäßigkeiten aus dem
Ratsbeschluss unmittelbar oder im oben beschriebenen Sinn zumindest mittelbar
ergeben müssen, stellt an den Rat weder unangemessene noch unerfüllbare
Anforderungen. Soweit in der dem Rat vorgelegten Beschlussvorlage konkrete
Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, kann sich der Rat hierauf in seinem
Beschluss ohne weiteres beziehen. Fehlt es jedoch, wie im vorliegenden Fall, an
einer inhaltlich geeigneten Vorlage muss der Rat bzw. die Ratsmehrheit entweder
selbst derartige Feststellungen formulieren oder diese vom Wahlleiter, der
Verwaltung oder dritten Personen zusammenstellen lassen und auf sie in seinem
Beschluss eindeutig und konkret Bezug nehmen. Angesichts der besonderen
rechtlichen Bedeutung, die der Ungültigerklärung einer Wahl zukommt, kann hiervon
nicht abgesehen werden. Der Rat greift mit seinem Beschluss in den zentralen
demokratischen Legitimationsakt ein. Mit Bestandskraft seines Beschlusses wird der
geäußerte Wählerwille annulliert. Eine solch weitreichende Entscheidung erfordert
deshalb die konkrete Darlegung der hierfür maßgeblichen Gründe und die
nachvollziehbare Kenntlichmachung, dass diese vom Rat bzw. der Ratsmehrheit
getragen werden.

53

Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen im vorliegenden Fall war es der
Kammer verwehrt, die gutachterlichen Erörterungen von Prof. Dr. T1. und dort
insbesondere diejenigen zum verwaltungsinternen Umgang mit Briefwahlunterlagen
einer Überprüfung zu unterziehen.

54

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen sind die Ratsbeschlüsse vom
6. und 23. Mai 2002 auch deshalb rechtswidrig, weil - worauf sich allerdings nur der
Kläger zu 10) mit Erfolg berufen kann - die gesetzlich vorgeschriebene Anordnung
einer Wiederholungswahl fehlt. Nach § 40 Absatz 1 lit. b) KWahlG NRW ist bei der
Feststellung von wahlergebnisrelevanten Unregelmäßigkeiten die Wahl für ungültig
zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen. Das Gesetz sieht eine
Anordnung zu einem späteren Zeitpunkt nicht vor. Angesichts der Regelungen der
§§ 40 Absatz 1 lit. b), 42 Absatz 4 KWahlG NRW kann kein Zweifel daran bestehen,
dass die Wiederholungswahl so bald wie möglich stattfinden soll. Ein Aufschieben
ihrer Anordnung ist damit nicht vereinbar.
Weitere Überlegungen machen im Übrigen die Unzulässigkeit einer späteren
Beschlussfassung zur Anordnung der Wiederholungswahl deutlich:
Würde der Beschluss über die Ungültigkeit der Ratswahl bestandskräftig, könnte der
Rat wegen des unmittelbaren Ausscheidens seiner Vertreter gemäß § 40 Absatz 3
Satz 1 KWahlG NRW einen Beschluss hierzu gar nicht mehr fassen. Aber auch für
den Fall des Nichteintretens der Bestandskraft des Beschlusses über die Ungültigkeit
der Wahl ist nicht gesichert, dass für die Anordnung der Wiederholungswahl später
noch eine Mehrheit zustande kommt.

55

Allerdings können die Kläger zu 1) bis 9) ihre Klagen auf diesen
Rechtswidrigkeitsgrund nicht stützen, da die Verpflichtung zur Anordnung der
Wiederholungswahl nicht dazu dient, ihre Rechte als Ratsmitglieder zu schützen,
sondern im öffentlichen Interesse die Ausübung des Wahlrechts der Bürger
sichert.

56

Da die Ratsbeschlüsse vom 6. und 23. Mai 2002 die für eine
Ungültigkeitserklärung erforderlichen Feststellungen nicht enthalten und auch
mangels Anordnung einer Wiederholungswahl rechtswidrig sind, ist der Beklagte auf
die Klage des Klägers zu 10) verpflichtet, die Gültigkeit der Ratswahl vom 12.
September 1999 festzustellen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Absatz 1, Absatz 3 1. Halbsatz, 159
Satz 2 VwGO.