Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-07, Aktenzeichen 12 A 2677/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0607.12A2677.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem 11. Oktober 1996 gem. § 86 Abs.
6 Satz 1 SGB VIII für den Jugendhilfefall des Minderjährigen F. B. -
Unterbringung in der Erziehungsstelle bei der Familie N. - örtlich zuständig
gewesen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Jugendhilfefall des am 19. März
1985 geborenen F. B. gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII zum 11. Oktober 1996 in
die örtliche Zuständigkeit der Beklagten übergegangen ist.

3

F. B. musste mit seinem Zwillingsbruder bereits im Säuglingsalter für 11
Monate in einem Heim untergebracht werden. Danach lebte er im Haushalt seiner
Eltern. Nachdem sein Vater im April 1986 verstorben war, gestaltete sich die
Situation des Jungen im Haushalt der Mutter immer schwieriger und F. wurde
wegen ihrer Überforderung im April 1992 in einem städtischen Kinderheim in L.
untergebracht. Von dort kam er am 11. Oktober 1994 in die durch das
Jugendzentrum S. in E. vermittelte Erziehungsstelle Familie N. , die
schon zu dieser Zeit in F1. wohnte. Da F's Mutter Anfang des Jahres 1996 in
den S1. -T. -Kreis gezogen war, übernahm dieser - auf Anfrage - die
Hilfegewährung in Form der Heimerziehung mit Schreiben vom 17. Januar 1996 an
das Jugendamt der Stadt L. ab dem 1. Januar 1996 gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII
in seine eigene Zuständigkeit. Fortan erfolgte die jugendhilferechtliche Beratung
durch den Kläger und kam dieser für die Kosten einer Hilfegewährung nach §§ 27,
34 SGB VIII auf.

4

Im Laufe des Jahres 1996 gewann der Kläger die Überzeugung, dass es sich bei
der F. B. gewährten Jugendhilfeleistung um Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und nicht um Heimerziehung oder sonstiges
betreutes Wohnen nach § 34 SGB VIII handele. Da die Pflegefamilie N. ihren
Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatte und F. im Oktober 1996
zwei Jahre bei der Familie N. lebte, bat der Kläger die Beklagte
dementsprechend mit Schreiben vom 4. Juli 1996 und in einer Reihe nachfolgender
Schreiben um Übernahme des Jugendhilfefalls nach § 86 Abs. 6 VIII ab dem
11. Oktober 1996.

5

Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 lehnte die Beklagte die Übernahme des
Jugendhilfefalles ab und führte aus, die Hilfe für F. B. sei als Hilfe zur
Erziehung in Form der Heimerziehung im Sinne des § 34 SGB VIII anzusehen. In
solchen Fällen stelle sich die Frage des Zuständigkeitswechsels nach § 86 Abs. 6
SGB VIII nicht. Auch auf erneute Anfrage hielt die Beklagte mit Schreiben vom
24. September 1997 an ihrer Rechtsauffassung fest. Ergänzend verwies sie auf den -
von institutionalisierter Hilfe ausgehenden - Bewilligungsbescheid des Klägers vom
30. Januar 1996 und darauf, dass eine Änderung der Hilfeart ausschließlich im
Rahmen eines Hilfeplanverfahrens möglich gewesen wäre.

6

Der Kläger hat am 3. April 1998 Klage erhoben und mit dieser seine Auffassung
weiterverfolgt, dass für das Kind F. B. ungeachtet des Bewilligungsbescheides
vom 30. Januar 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB
VIII gewährt werde. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. Oktober 1999 habe er
auch seinen Ausgangsbescheid vom 30. Januar 1996 entsprechend geändert und
der tatsächlichen Lage materiell-rechtlich angepasst.

7

Die für den Jugendlichen erforderliche Hilfe zur Erziehung werde von den Ehe-
leuten N. auf der Grundlage eines Hilfeplans in der Familie erbracht. Dort werde
für F. B. unmittelbar Betreuung und Unterkunft sicher gestellt. Die Eheleute
N. seien durch das S. in E. als geeignete und qualifizierte
Pflegeperson ausgesucht und für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Hilfe
zur Erziehung gewonnen worden. Das S. habe seinerzeit einen
„Erziehungsstellenvertrag" mit den Pflegeeltern einerseits sowie einen weiteren
„Erziehungsstellenvertrag" mit dem Jugendamt der Stadt L.
- Bezirksamt Q. - in seiner Funktion als Personensorgeberechtigter Amtspfleger
andererseits abgeschlossen.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

festzustellen, dass die Beklagte seit dem
11. Oktober 1996 gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII für
den Jugendhilfefall des Kindes F. B. örtlich
zuständig ist.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten, dass F. B. mit der Unterbringung in
der Familie N. institutionalisierte Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII erhalte.
Auf die Bezeichnung dieser Hilfe komme es nicht an. In Fällen, in denen Heime oder
Dachorganisationen Minderjährige zur Betreuung in eine Erziehungsstelle gäben und
den Jugendämtern die Betreuungskosten in Form von Pflegesätzen in Rechnung
stellten, handele es sich um institutionalisierte Hilfe gemäß § 34 SGB VIII. Für diese
Hilfe komme weder ein Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII in Betracht,
da dieser allein für die Hilfe in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gelte, noch enthalte
das SGB VIII eine andere vergleichbare Vorschrift für einen entsprechenden
Zuständigkeitswechsel im Falle der Gewährung von Heimerziehung nach § 34 SGB
VIII.

13

Das Verwaltungsgericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am
23. April 2002 die Eheleute N. zu den tatsächlichen und rechtlichen
Verbindungen ihrer Erziehungsstelle zum S. - Jugendzentrum - E. als
Zeugen gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil vom 14. Mai 2002 hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen, weil die gewährte Hilfe zur Erziehung in der Erziehungsstelle
N. nicht als Hilfe in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, sondern als Hilfe in einer
Einrichtung nach § 34 SGB VIII zu beurteilen sei. Wegen der Einzelheiten der
Begründung wird auf die Urteilsgründe Bezug genommen.

15

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen und rechtzeitig eingelegten
Berufung wiederholt und vertieft der Kläger seine Auffassung. Ergänzend macht er
geltend, das angefochtene Urteil vernachlässige, dass er den ihm damals bekannten
Sachverhalt auf Grund erneuter rechtlicher Prüfung im Laufe des Klageverfahrens
durch Änderungsbescheid vom 11. Oktober 1999 in der Weise neu geregelt habe,
dass er die dem Jugendlichen gewährte Hilfe zur Erziehung in Abkehr vom bis dahin
geltenden Bewilligungsbescheid vom 30. Januar 1996 dem Grunde nach
rückwirkend für den gesamten Leistungszeitraum der Vollzeitpflege den §§ 27 und
33 SGB VIII zugeordnet und den Einzelfall damit auch mit unmittelbarer
Außenwirkung auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt habe.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlich gestellten Antrag zu
erkennen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

20

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Das Verwaltungsgericht habe insbesondere
den maßgeblichen Sachverhalt vollständig erfasst und insoweit die in dem
Änderungsbescheid vom 11. Oktober 1999 enthaltene Umstellung als eine fehler-
hafte „Etikettierung" ohne Bindungswirkung für die Bestimmung der örtlichen
Zuständigkeit behandelt. Der Änderungsbescheid habe keine - die tatsächlich
geleistete Hilfe und die zugrunde liegende Rechtsnorm betreffende - neue Regelung
als solche getroffen. Die reine Umbenennung der Hilfe im nachhinein ändere nichts
an der örtlichen Zuständigkeit.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beteiligten
überreichten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung, über die der Senat gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 101 Abs. 2
VwGO mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, hat Erfolg.

24

Die nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässige Klage auf Feststellung der örtlichen
Zuständigkeit als eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses ist begründet. Die
beklagte Stadt F1. ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe seit dem
11. Oktober 1996 gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII für den Jugendhilfefall des
Minderjährigen F. B. örtlich zuständig gewesen.

25

Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob es sich bei der dem Jungen in der
Erziehungsstelle bei der Familie N. zuteil gewordenen Hilfe zur Erziehung
insgesamt um eine solche in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII oder um Hilfe in einer
Einrichtung nach § 34 SGB VIII handelt. Dementsprechend ist auch die mit Bescheid
vom 11. Oktober 1999 nachträglich erfolgte Neubestimmung der Hilfeleistung
unbeachtlich. § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII hebt für den Übergang der örtlichen
Zuständigkeit lediglich darauf ab, ob ein Kind oder Jugendlicher zwei Jahre bei einer
„Pflegeperson" gelebt hat und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu
erwarten ist. Dies ist hier der Fall. Die Eheleute N. , bei denen F. B. seit
dem 11. Oktober 1994 lebte, sind ungeachtet der Rechtsnatur der geleisteten Hilfe
„Pflegepersonen" im Sinne dieser Vorschrift gewesen.

26

Wer als Pflegeperson anzusehen ist, legt § 86 SGB VIII selbst nicht ausdrücklich
fest. In § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII findet der Begriff aber eine Legaldefinition, nach
der Pflegeperson ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen außerhalb des
Elternhauses in seiner Familie regelmäßig betreuen oder ihm Unterkunft gewähren
will. Angesichts der Funktion des § 86 SGB VIII, die örtliche Zuständigkeit für
Leistungen nach diesem Buch - dem SGB VIII - zu regeln, kann die Tätigkeit als
Pflegeperson i. S. d. § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht losgelöst von der konkret gewährten
Leistung betrachtet werden. Da nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der Wille darauf
abzielt, ein Kind oder einen Jugendlichen außerhalb des Elternhauses regelmäßig zu
betreuen oder ihm Unterkunft zu gewähren, setzt die Tätigkeit als Pflegeperson
grundsätzlich Leistungen voraus, die von der gesetzlichen Konzeption her eine Hilfe
in der Form der Betreuung in der Familie vorsehen. Diese Voraussetzung ist
regelmäßig in den von § 33 SGB VIII erfassten, nicht jedoch in den von § 34 SGB
VIII geregelten Fallgestaltungen gegeben. Dem entspricht auch die Regelung in §
89a Abs. 1 SGB VIII, die lediglich in den Fällen der Hilfe zur Erziehung in
Vollzeitpflege (siehe amtliche Überschrift) oder der Eingliederungshilfe eine
Erstattung von Kosten, die der nach dem Zuständigkeitswechsel zuständige Träger
„bei einer Pflegeperson" hat, durch den vor dem Wechsel zuständigen Träger
vorsieht.

27

Dies bedeutet jedoch andererseits nicht, dass eine Hilfeleistung durch
Pflegepersonen ausschließlich bei der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in Betracht
kommt.

28

Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 86 Rdnr.
49; Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Aufl., § 86 Rdnr.
50; Grube in Hauck, SGB VIII, Stand: September
2004, § 86 Rdnr. 31; Kraushaar/Ziegler in
Fieseler/Schleicher, GK-SGB VIII, § 86 Rdnr. 31 u.
35; Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberlos-kamp/
Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 86 Rdnr. 33; Reisch in
Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht,
Stand Dezember 2004, Art. 1 § 86 KJHG Rdnr.
70.

29

Die danach schon vom Gesetz vorgesehene Variationsbreite des Einsatzes von
Pflegepersonen wird durch die tatsächliche Entwicklung der Organisationsformen, in
denen sich die Hilfegewährung mittlerweile vollzieht, noch vergrößert. Besonders
deutlich wird dies im vorliegenden Fall, in dem Elemente der Hilfe nach § 33 SGB VIII
(Pflegefamilie) und der Hilfe nach § 34 SGB VIII (institutionelle Professionalisierung
der Betreuung durch einen zwischen dem Jugendamt und der Erziehungsstelle
angesiedelten freien Träger, Abrechnung nach Pflegesätzen) kombiniert sind. Die bei
diesen Mischformen sich stellende Frage eines Zuständigkeitswechsels kann nicht
durch eine mehr oder weniger schematisierende Einordnung der jeweiligen
Organisationsform (nur) unter § 33 SGB VIII oder (nur) unter § 34 SGB VIII erfolgen.
Dies würde der Vielgestaltigkeit derartiger Organisationsformen, in denen
schützenswerte Beziehungen und Bindungen bis hin zu neuen Eltern-Kind-
Verhältnissen faktisch entstehen können,

30

vgl. Kraushaar/Ziegler in Fieseler/Schleicher,
GK-SGB VIII, § 86 SGB VIII, Rdnr. 37,

31

nicht gerecht und vernachlässigte zudem den nach dem Willen des Gesetzgebers
tragenden, gerade das Eltern-Kind-Verhältnis thematisierenden Beweggrund für den
in § 86 Abs. 6 SGB VIII angeordneten Übergang der örtlichen Zuständigkeit. Für die
Anwendung von § 86 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kommt es
entscheidend nur darauf an, ob die Leistungsgewährung auf den vom Gesetzgeber
als entscheidend angesehenen Gesichtspunkt der Zuständigkeitsverlagerung abzielt,
nämlich auf eine dauerhafte Einbindung des Kindes
oder Jugendlichen in eine andere (Pflege-)familie und die damit typischerweise
einhergehende Ausbildung besonderer persönlicher und familiärer Bindungen
zwischen dem Kind und den Pflegeeltern als den zentralen und längerfristig zur
Verfügung stehenden Bezugspersonen.

32

Vgl. die Regierungsbegründung zu § 85 Abs. 4
SGB VIII a. F.: BT-Drucks. 11/5948 S. 104,

33

Fehlt demgegenüber der zentrale Anknüpfungspunkt der dauerhaften Einbindung in
eine Familie, können die aufnehmenden Personen nicht mehr als Pflegepersonen im
Sinne von § 86 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angesehen
werden.

34

So im Zusammenhang gesehen wohl auch:
Reisch in Jans/Happe/Saurbier, a.a.O., Art. 1 § 86
KJHG Rdnrn. 68, 71 i. V. m. Art. 1 § 27 Rdnr. 38b
sowie Art. 1 § 34 Rdnr. 3, 40 und 72.

35

Von einer derartigen Konstellation kann vorliegend aber nicht die Rede sein. Es wird
auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt, dass die Unterbringung F. B's
in der Erziehungsstelle bei der Familie N. nach der - von der Stadt L.
begonnenen und vom Kläger fortgeschriebenen - Hilfeplanung, dem - in den
Erziehungsstellenverträgen und dem Schreiben des S. vom 30. September
1999 zum Ausdruck kommenden - Konzept der Einrichtung und dem
Selbstverständnis der Eheleute N. , wie es in ihrer Anhörung im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 23. April 2002 angeklungen ist, von Anfang an den
Zweck gehabt hat, dem Jungen eine auf Dauer in einer anderen Familie angelegte
Lebensform zu bieten. Das Verwaltungsgericht hat zu der speziellen Mischung
gesetzlich vorgesehener Hilfsformen, wie sie sich konkret in der Erziehungsstelle der
Eheleute N. wiederspiegelt, zutreffend ausgeführt, dass sie neben Elementen
der Heimerziehung wesentliche Elemente der Pflegefamilie (z. B. Pflegeeltern als
zentrale Bezugspersonen, Leben in einer privaten Lebensgemeinschaft,
Zuverlässigkeit und Intimität der Innenbeziehungen, bessere Möglichkeit in
individueller Förderung) integriert.

36

Auch die von § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII für den Wechsel der Zuständigkeit
verlangten weiteren Voraussetzungen sind im Jugendhilfefall des F. B. erfüllt.
Er hatte zum 11. Oktober 1996 zwei Jahre lang in der Familie N. gelebt und sein
Verbleib in dieser Erziehungsstelle war auf Dauer zu erwarten. Schon unter dem 18.
Mai 1992 vermerkte die zuständige Sozialarbeiterin der Stadt L. anlässlich der
Unterbringung F. B.'s in einem Kinderheim, dass die Heimunterbringung mit
der Zielsetzung einer Vermittlung des Jungen in eine Dauerpflegestelle erfolge, weil
nach den vorliegenden Erfahrungen damit zu rechnen sei, dass sich seine Mutter im
Laufe der Zeit immer mehr von ihm distanzieren würde. Im Schreiben der Stadt L.
vom 22. Dezember 1995 an den Kläger geht die Sachbearbeiterin davon aus, dass
der Verbleib F.'s in seiner Erziehungsstelle wichtig sei, damit er weiter stabilisiert
werden könne. Anlässlich des Übernahmegespräches am 7. Februar 1996 wurden
von der Koordinatorin des S2. für die Erziehungsstellen Bedenken gegen
eine Rückkehr F.'s in den Haushalt der Mutter geäußert und von der
Sachbearbeiterin des Jugendamts L. dafür plädiert, dass der Junge angesichts der
fortlaufenden Auslastung und Inanspruchnahme seiner Mutter durch deren drei
andere Kinder zur Gewährleistung der Aufarbeitung seiner Probleme und zur
Sicherung der gemachten Fortschritte in der Erziehungsstelle N. verbleiben
solle. Die Hilfeplanfortschreibungen vom 13. November 1995, 29. Oktober 1997, 22.
Juni 1998 und 16. März 1999 gehen von einer voraussichtlichen Dauer der
Unterbringung des Jugendlichen bis zu seiner Verselbständigung bzw. Volljährigkeit
aus.

37

Da die Eheleute N. im Streitzeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne
von § 30 Abs. 3 SGB I in der Stadt F1. hatten, ist die Beklagte mit ihrem
Jugendamt gemäß § 69 Abs. 1 und 2 SGB VIII, § 2 Satz 1 AG-KJHG NRW i. V. m. §
1 der Verordnung über die Bestimmung großer kreisangehöriger Städte und mittlerer
kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vom 8.
November 1991 (SGV NW 216) der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der
nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII für den Bereich der Pflegeperson zuständig
gewesen ist.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

41