Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 7 K 1521/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0302.7K1521.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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Tatbestand:

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Dem 40 Jahre alten Kläger wurde durch
Gewerbeuntersagungsverfügung des Landkreises V. vom 22. September
1994 die weitere Ausübung des Gewerbes „Fleischerei, Fertigung von
Fleisch- und Wurstwaren, Fertigung von Salaten und Mikrowellengerichten,
Groß- und Einzelhandel mit Lebensmittel" und jede andere selbständige
Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Durch Verfügung vom
3. Februar 1995 erweiterte der Landkreis V. dieses Verbot auf die
Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der
Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person. Beide Verfügungen sind
bestandskräftig geworden. Dem Kläger ist seither von keiner Behörde gemäß
§ 35 Abs. 6 der Gewerbeordnung (GewO) die persönliche Ausübung des
Gewerbes wieder gestattet worden.

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Gleichwohl meldete der Kläger beim Beklagten am 2. April 2002 das
Gewerbe „Im- und Export sowie Handel mit Fleisch" an und betrieb es auch.
Erst Ende 2005 erfuhr der Beklagte von den bestandskräftigen
Gewerbeuntersagungsverfügungen des Landkreises V. . Daraufhin drohte
er dem Kläger mit der hier angefochtenen Verfügung vom 28. Dezember 2005
für den Fall weiterer Zuwiderhandlungen gegen die
Gewerbeuntersagungsverfügungen des Landkreises V. ein Zwangsgeld in
Höhe von 25.000,00 EUR an. Für die Höhe des Zwangsgeldes sei die
Intensität des rechtswidrigen Verhaltens, die abzuwehrende Gefahr sowie das
wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Nichtbefolgung der
Untersagungsverfügungen des Landkreises V. berücksichtigt worden.

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Zur Begründung des rechtszeitig eingelegten Widerspruchs trug der
Kläger u. a. vor: Der Beklagte sei für die Durchsetzung der
Gewerbeuntersagungsverfügungen des Landkreises V. nicht zuständig;
abgesehen davon habe der Beklagte durch die Annahme der
Gewerbeanmeldung konkludent die Gewerbeausübung des Klägers gestattet.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2006 wies die Bezirksregierung
N. den Widerspruch des Klägers zurück und verwies hinsichtlich der
Zuständigkeit auf § 35 Abs. 7 Satz 3 GewO und im Übrigen darauf, dass der
Kläger ein erlaubnisfreies Gewerbe angemeldet und weder beim Landkreis
V. noch beim Beklagten einen Antrag gemäß § 35 Abs. 6 GewO gestellt
habe.

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Am 17. Mai 2006 hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, diese
allerdings bislang nicht begründet. Er hat schriftsätzlich angeregt, das
Verfahren bis zu einer Entscheidung in dem gegen ihn anhängigen
Strafverfahren wegen lebensmittelrechtlicher und anderer Verstöße
auszusetzen. Zur mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht
erschienen.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Dezember 2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 12. April 2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung N. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann trotz der Abwesenheit des Klägers in der mündlichen
Verhandlung in der Sache verhandeln und entscheiden, weil der Kläger
ordnungsgemäß geladen worden und der Verhandlung ohne Angabe von
Gründen ferngeblieben ist. Es besteht auch kein Grund, das Verfahren wegen
des gegen den Kläger durchgeführten Strafverfahrens auszusetzen; denn der
Ausgang dieses Strafverfahrens ist für die Rechtmäßigkeit der hier
angefochtenen Verfügung unerheblich.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die streitige
Zwangsgeldandrohungsverfügung des Beklagten ist in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. rechtmäßig und verletzt
den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Voraussetzungen für die
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der bestandskräftigen
Gewerbeuntersagungsverfügungen des Landkreises V. sind erfüllt.
Insoweit folgt das Gericht der Begründung der angefochtenen Bescheide und
kann daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen
(§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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