Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-10, Aktenzeichen 6 A 2679/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0910.6A2679.04.00

Tenor

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v. H. des zu vollstreckbaren Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 4.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat verwirft die Berufung nach Anhörung der Beteiligten in Anwendung
des § 125 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss als
unzulässig. Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der
Berufung, dass sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht
zugelassen worden ist. Das ist nicht der Fall. Daran scheitert die Zulässigkeit des
eingelegten Rechtsmittels.

3

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes kann die Berufungsschrift vom
00.00.0000 einschließlich der Berufungsbegründungsschrift vom 00.00.0000
nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt oder in einen solchen Antrag
umgedeutet werden. Dem steht entgegen, dass der Inhalt dieser Schriftsätze
eindeutig ist: Mit dem Schriftsatz vom 00.00.0000 ist (trotz der zutreffenden
Rechtsmittelbelehrung durch das Verwaltungsgericht) "Berufung eingelegt" und
darauf verwiesen worden, "die Einlegung der Berufung" erfolge zunächst
fristwahrend, die Begründung bleibe einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. Mit
dem Schriftsatz vom 00.00.0000 ist "die Berufung... wie folgt begründet" worden.
In der Berufungsbegründungsschrift werden (insoweit konsequent)
Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO) nicht benannt. Es wird ausgeführt, das
Urteil sei (aus den nachfolgenden Erwägungen, die sich gegen die Rechtsauffassung
des Verwaltungsgerichts wenden) "aufzuheben". Letzteres wäre - wie auch die
zugleich beantragte Beweiserhebung durch Vernehmung eines Zeugen - nur in
einem Berufungsverfahren möglich gewesen. Hiernach wollte das beklagte Land
auch Berufung, hingegen nicht das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der
Berufung einlegen, und eine Auslegung bzw. Umdeutung entgegen dem erklärten
und gewollten Inhalt ist nicht möglich. Die beiden Bediensteten, von denen die
Schriftsätze stammen, gingen offenkundig davon aus, das statthafte Rechtsmittel sei
die Berufung. Daran ändert angesichts des geschilderten Inhalts der Berufungsschrift
und der Berufungsbegründungsschrift nichts der Umstand, dass in letzterer unter
dem Betreff "Berufungsverfahren des Herrn Q. H. L. ./. Land NRW" steht:
"Antrag auf Zulassung der Berufung vom 00.00.0000". Auf diesen -
widersprüchlichen - Passus beruft sich das beklagte Land zur Stützung seines
Auslegungs- bzw. Umdeutungsbegehrens auch nicht.

4

Hinzu kommt, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift
von Volljuristen unterzeichnet worden sind (vgl. § 67 Abs. 1 VwGO). Bei diesen
Bediensteten sind entgegen der Auffassung des beklagten Landes keine geringeren
Anforderungen an die Formulierung einer Rechtsmittelschrift zu stellen als bei einem
Rechtsanwalt.

5

Vgl. zu letzteren Fallgestaltungen etwa
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. März
1998 - 2 B 20.98 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 1999, 641, m.w.N.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 19. März 2003 - 6 A
608/03 -.

6

Die vom beklagten Land geltend gemachte hohe Arbeitsbelastung bei den
Zentralen Polizeitechnischen Diensten Nordrhein-Westfalen rechtfertigt keine andere
Bewertung.

7

Im Übrigen hätte die Berufung, falls die Schriftsätze vom 00.00 und 00.00.0000
als Antrag auf Zulassung der Berufung einzuordnen gewesen wären, nicht
zugelassen werden können. Es hätte an den formellen Voraussetzungen hierfür
gefehlt, weil, wie bereits ausgeführt, ein Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO
nicht benannt worden war. Das erfolgte erstmals mit Schriftsatz des beklagten
Landes vom 00.00.0000, beim Oberverwaltungsgericht eingegangen am
00.00.0000. Die Frist für die Begründung eines Zulassungsantrags (§ 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO) war jedoch schon am 00.00.0000 abgelaufen; das vollständige
Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem beklagten Land am 00.00.0000
ordnungsgemäß zugestellt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben
sind.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. §
72 GKG n.F.).

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