Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-30, Aktenzeichen 9 A 5298/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0130.9A5298.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 265,30 EURO ( früher
518,88 DM ) festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Beklagte hat die allein geltend gemachten ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) nicht dargelegt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sind gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit
der Entscheidung i.S. des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich
überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründen. Dargelegt nach § 124a
Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl.
§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3987) ist der Zulassungsgrund nur, wenn er benannt wird und wenn sich
der Antrag mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts
auseinander setzt und im Einzelnen erläutert, in welcher Hinsicht und aus welchen
Gründen diese mit der Folge eines unrichtigen Entscheidungsergebnisses
ernsthaften Zweifeln begegnen.

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Bei Anlegung dieser Maßstäbe lassen sich dem Zulassungsvorbringen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angegriffenen
Entscheidung entnehmen.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Feststellung einer im Jahr 1996 nicht
bestehenden Gebührenpflicht für die streitigen Fahrzeuge der Klägerin nach § 1
ABBG i. V.m. Art. 2 der seinerzeit noch anzuwendenden Richtlinie 93/89 EWG vom
25. Oktober 1993 (mittlerweile abgelöst durch die weitgehend inhaltsgleiche
Richtlinie 1999/62 EWG vom 17. Juni 1999) auf zwei - jeweils selbstständig tragende
- Erwägungen gestützt. Es hat ausgeführt, bei der solo fahrenden Zugmaschine fehle
es schon mangels Ladefläche an der gemäß Art. 2, 4. Spiegelstrich der Richtlinie
93/89 EWG erforderlichen Bestimmung zum Güterkraftverkehr. Es hat weiter
dargelegt, unabhängig hiervon komme der Zugmaschine weder für sich genommen
noch in Kombination mit dem zugehörigen Auflieger die nach der besagten
gemeinschaftsrechtlichen Regelung erforderliche ausschließliche Bestimmung zum
Güterkraftverkehr zu, da die Fahrzeugkombination in erster Linie zur Ausstellung von
Produkten der Klägerin diene.

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Angesichts dessen bestünden nur dann ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils, wenn das Zulassungsvorbringen durchgreifende Einwände
gegen die beiden vorgenannten Begründungselemente erheben würde. Dies ist
jedoch nicht der Fall.

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Nach dem Zulassungsvorbringen bestehen zwar ernstliche Zweifel im Hinblick
auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, solo fahrenden Zugmaschinen fehle
schon von vorneherein die Bestimmung zum Güterkraftverkehr im Sinne des Art. 2,
4. Spiegelstrich der Richtlinie 93/89 EWG. Die Zweifel ergeben sich daraus, dass die
Zweckbestimmung einer Zugmaschine nicht losgelöst von seiner grundsätzlichen
Funktion in dem jeweiligen Unternehmen beurteilt werden kann. Dient die
Zugmaschine - was der Regelfall sein wird - grundsätzlich als Zugfahrzeug für einen
Auflieger, dessen Zweckbestimmung sich wiederum im Transport von Gütern
erschöpft, so erfasst diese grundsätzliche Zweckbestimmung auch die Zugmaschine.
Vor dem Hintergrund , dass Art. 2, 4. Spiegelstrich der Richtlinie 93/89 EWG - wie
unten noch weiter darzulegen ist - auf eine solche generelle Zweckbestimmung und
nicht auf die Verwendung im Einzelfall abstellt, liegt eine Bestimmung zum
Güterkraftverkehr somit auch dann vor, wenn eine derartige Zugmaschine in
einzelnen Fällen solo fährt. Einer vertiefenden Auseinandersetzung hiermit bedarf es
indes nicht.

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Denn ungeachtet der vorstehenden Ausführungen ist jedenfalls die weitere
Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, die Zugmaschine und die
Kombination Zugmaschine mit Auflieger der Klägerin seien nicht ausschließlich im
Sinne des besagten Gemeinschaftsrechts für den Güterkraftverkehr bestimmt und
unterfielen deshalb nicht der Gebührenpflicht nach § 1 Abs. 1 ABBG. Durch das
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 - ist
geklärt, dass in Ansehung des Ziels der Richtlinie 93/89 EWG mit der darin
enthaltenen Voraussetzung "ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt" nur
solche Fahrzeuge erfasst werden, die aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt sind,
regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im
Güterverkehr teilzunehmen. Dem Zulassungsvorbringen ist zwar beizupflichten, dass
die danach maßgeblichen Merkmale für die vorzunehmende Beurteilung solche
objektiver Art sind. Allerdings kann bei dieser Beurteilung nicht – wie die Beklagte
meint – nur auf die Nutzung des Fahrzeugs innerhalb "des
güterkraftverkehrsrechtlichen Bereichs", d.h. mit anderen Worten nur auf den
Verwendungszweck während der Fahrt auf der Straße, abgestellt und die Prüfung
auf die Frage beschränkt werden, ob das Fahrzeug insoweit nach seinen objektiven
Merkmalen (ausschließlich) dem Transport von Gütern dient. Eine solche Sichtweise
hat die Beklagte im Grundsatz bereits in dem durch das besagte Urteil des EuGH
abgeschlossenen Verfahren vertreten, indem sie vorgetragen hat, es sei nicht auf die
überwiegende Verwendung des Fahrzeugs im Allgemeinen, sondern nur darauf
abzustellen, ob das Fahrzeug bei der Benutzung von Straßen Güter befördere.
Dieser Auffassung ist der EuGH gerade nicht gefolgt. Er hat vielmehr die seinerzeit in
Streit stehende Frage, ob bei der Beurteilung der "Ausschließlichkeit" auf den
Zeitpunkt und die Art der jeweiligen Benutzung (im Einzelfall) oder auf die generelle
Zweckbestimmung des Fahrzeugs abzustellen sei, dahin entschieden, dass es auf
die generelle Zweckbestimmung unabhängig von dem jeweiligen einzelnen
Verwendungszweck ankommt. Angesichts dessen ist nicht entscheidend, ob ein
Fahrzeug in dem Moment, in dem es eine Straße benutzt, ausschließlich zum
Transport von Gütern bestimmt ist, sondern kommt es darauf an, ob das Fahrzeug
nach seinen objektiven Merkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter
auf Straßen zu transportieren.

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Dieser Bewertung kann auch nicht entgegen gehalten werden, danach seien
Fahrzeuge mit Schlafstätten für das Fahrpersonal nicht mehr ausschließlich für den
Güterkraftverkehr bestimmt und unterlägen keiner Gebührenpflicht. Es liegt auf der
Hand, dass Schlafstätten für Fahrpersonal in solchen Fahrzeugen, die nur für den
Transport von Gütern eingesetzt werden, eben diesem Transportzweck dienen. Von
daher beseitigen sie nicht die ausschließliche Bestimmung derartiger Fahrzeuge für
den Güterkraftverkehr, sondern bestätigen sie allenfalls.

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Bei Anlegung des oben ausgeführten Maßstabs hat das Verwaltungsgericht zu
Recht angenommen, dass die Zugmaschine der Klägerin weder für sich genommen
noch in Kombination mit dem dazu gehörigen Auflieger ausschließlich zum
Güterkraftverkehr bestimmt ist. Denn bei der gebotenen generellen Betrachtung im
oben dargelegten Sinne anhand objektiver Merkmale – hier der Einrichtung des
Aufliegers als Ausstellungsräumlichkeit für die Produkte der Klägerin – dienen die
streitigen Fahrzeuge noch nicht einmal überwiegend zu Transportzwecken. Insoweit
kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die unter diesem Aspekt zutreffenden
Ausführungen in dem angegriffenen Urteil (S. 9 der Urteilsabschrift) Bezug
genommen werden.

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Der im vorgenannten Zusammenhang noch geltend gemachte Einwand der
Beklagten, trotz der besagten besonderen Funktion der Fahrzeugkombination der
Klägerin werde hier der Schutzzweck der Richtlinie berührt, da die Klägerin jedenfalls
mit der Beförderung ihrer Produkte zu den Ausstellungsorten in einen Wettbewerb
mit anderen Transportunternehmen trete, greift nicht durch. Die Richtlinie dient nach
ihrer Präambel zwar der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen
Verkehrsunternehmen in den Mitgliedstaaten. Wie bereits oben ausgeführt, gebietet
es dieses Ziel nach dem Urteil des EuGH vom 28. Oktober 1999 – C –193/98 –
gleichwohl - jedenfalls auf der bislang verwirklichten ersten Stufe der Harmonisierung
– nicht, auch solche Fahrzeuge in den Anwendungsbereich der Richtlinie
einzubeziehen, die nach ihren objektiven Merkmalen auch zu anderen als bloßen
Transportzwecken bestimmt sind. Eben dies ist bei den Fahrzeugen der Klägerin der
Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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