Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-21, Aktenzeichen 16 A 5678/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1221.16A5678.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 13. Oktober 1990
geborenen Kindes C. C. . Er lebt mit C. und
der Kindesmutter, Frau C. C. , in einem
gemeinsamen Haushalt. C. besuchte ab 1. August 1993 die
Kindertageseinrichtung Am H. e.V. in W. , die im
Bezirk des Beklagten als Träger der Jugendhilfe liegt.

3

Mit Bescheid vom 1. September 1993 stellte der Beklagte
Frau C. von der Verpflichtung zur Zahlung von
Elternbeiträgen frei, da sie nach ihren Angaben ein
Jahreseinkommen von unter 24.000 DM bezog.

4

Auf Aufforderung des Beklagten vom 22. Mai 1995, in deren
Rahmen ausdrückliche Angaben zu jedem Elternteil verlangt
wurden, mit dem das Kind zusammenlebe, bezifferte Frau
C. mit Erklärung vom 3. Juni 1995 ihre gesamten
positiven Einkünfte für das Kalenderjahr 1994 mit 0 DM bis
24.000 DM. Im einzelnen gab sie an, einen Verdienst von
insgesamt 17.000 DM bezogen und für C. 2.712 DM an
Unterhaltsleistungen erhalten zu haben. Im Zuge der weiteren
Ermittlungen stellte sich heraus, daß der den Unterhalt
zahlende Kläger mit C. seit ihrer Geburt zusammenlebte und
Frau C. wegen Arbeitslosigkeit seit dem 10. Juli
1995 nur noch Arbeitslosengeld in Höhe von 150,60 DM
wöchentlich erhielt.

5

Am 7. Juli 1995 legte der Kläger nach Aufforderung des
Beklagten einen Verdienstnachweis vor, nach dem er im
Kalenderjahr 1994 ein Jahresbruttoeinkommen von 96.500 DM
bezogen hatte.

6

Mit Änderungsbescheid vom 7. September 1995 setzte der
Beklagte daraufhin den monatlichen Elternbetrag rückwirkend ab
1. Januar 1994 auf 340 DM fest und forderte für das
Kalenderjahr 1994 einen Betrag in Höhe von 4.080 DM nach. Der
Bescheid war an den Kläger gerichtet; handschriftlich war der
Name von Frau C. hinzugefügt. Mit einem weiterem
Bescheid vom selben Tage veranlagte der Beklagte den Kläger
auch ab 1. Januar 1995 zu einem Elternbeitrag in Höhe von
340 DM monatlich und forderte für den Zeitraum vom 1. Januar
bis zum 30. September 1995 einen Betrag von 3.060 DM nach.
Beide Bescheide wurden damit begründet, daß nach den Angaben
des Klägers bzw. den dazu vorgelegten Nachweisen ein
Jahreseinkommen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK in Höhe
von über 96.000 DM bis 120.000 DM zugrundezulegen sei.

7

Mit Schreiben vom 12. September 1995 erhob der Kläger
Widerspruch gegen die Bescheide des Beklagten vom 7. September
1995 und machte geltend: Die uneingeschränkte elterliche Sorge
über seine nichteheliche Tochter stehe der Mutter, Frau
C. , zu. Deswegen habe er auf Entscheidungen, wie den
Besuch eines Kindergartens, keinen Einfluß. Infolgedessen sei
er auch für die Finanzierung einer derartigen persönlichen
Entscheidung der Mutter des Kindes nicht zuständig. Ihn treffe
vielmehr lediglich die Verpflichtung, Regelunterhalt für das
Kind zu leisten.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 1995 wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Die seit dem
1. Januar 1994 geltende Fassung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen - GTK -
knüpfe hinsichtlich der Frage der Beitragsverpflichteten an
den Begriff der Eltern an. Maßgeblich sei, ob das Kind bei
beiden oder nur bei einem Elternteil lebe. Daß C. mit
beiden Elternteilen zusammenlebe, wäre schon Anfang 1994 vom
Kläger mitzuteilen gewesen. Da er dieser Verpflichtung nicht
nachgekommen sei, habe die Änderung des Elternbeitrages erst
rückwirkend mit den angefochtenen Bescheiden erfolgen können.
Im übrigen ergebe sich aus dem Wortlaut des § 17 GTK eine
gesamtschuldnerische Haftung der Eltern.

9

Am 12. Dezember 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Den
gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom
22. Januar 1996 - 11 L 2309/95 - ab. Mit Beschluß vom
20. November 1996 - 16 B 343/96 - wies der erkennende Senat
die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß der Kammer
zurück.

10

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ausgeführt, er
gehöre nicht zu dem Personenkreis, der hier gemäß § 17 Abs. 1
GTK zu Elternbeiträgen herangezogen werden könne.
Beitragsverpflichtet sei allein die Mutter des nichtehelichen
Kindes. Ihr stände das maßgebliche elterliche Sorgerecht zu.
Nur weil das elterliche Sorgerecht mehr als die bloße
Personensorge umfasse, sei der früher verwandte Begriff
"Personensorgebe-
rechtigte" in der Neufassung des GTK durch den übergeordneten
Begriffes "Eltern" ersetzt worden. Auch in § 2 GTK wende sich
der Gesetzgeber aber allein an die Erziehungsberechtigten, zu
denen er gerade nicht zähle. Ferner habe das GTK die Vorgaben
des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - zu beachten,
das mit der Formulierung in § 1 Abs. 3 Nr. 2 "Eltern und
andere Erziehungsberechtigte" nach Maßgabe von § 1705 BGB bei
nichtehelichen Kindern ebenfalls auf das elterliche Sorgerecht
der Mutter abstelle. Mit Eltern seien im SGB VIII nur
diejenigen Elternteile gemeint, die den übergeordneten Begriff
des Erziehungsberechtigten erfüllten, nämlich entweder im
Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 6, 1. Alternative iVm Abs. 5 SGB VIII
nach bürgerlichem Recht von vornherein personensorgeberechtigt
seien oder - anders als er, dem Aufgaben der Personensorge
neben oder anstelle der alleinerziehenden Mutter vertraglich
nicht eingeräumt seien - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 6,
2. Alternative SGB VIII diese Rechtsposition aufgrund
Vereinbarung eingeräumt bekommen hätten. Die bundesrechtliche
Eingrenzung der Wortbedeutung "Eltern" auf die
personensorgeberechtigten Elternteile finde sich nach Maßgabe
von § 5 Abs. 1 Satz 1 GTK auch in den landesrechtlichen
Mitwirkungsregeln wieder und mache eine eigene
landesrechtliche Begriffsdefinition überflüssig. Lediglich für
Pflegeeltern sei in § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK eine erweiternde
Sonderregelung getroffen worden. Die einengende Auslegung des
Elternbegriffes in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK finde letztlich auch
in den Motiven des Landesgesetzgebers ihre Bestätigung. Wenn
danach klargestellt werden solle, daß auch bei von Amts wegen
bestellten Personensorgeberechtigten, die bisher dem Wortlaut
nach zahlungsverpflichtet gewesen seien, weiterhin die Eltern
die Beiträge leisten müßten, trage das nämlich dem Fall der
Bestellung eines Vormunds oder Pflegers nach § 1680 BGB
Rechnung, in dem letzterer die Erziehungsberechtigung im Sinne
von § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII durch Vereinbarung wieder auf
den in Hausgemeinschaft mit dem Kind lebenden Elternteil
überleite. Eine ihm vorteilhafte Entlastung von
Erziehungspflichten finde durch den Besuch der
Kindertagesstätte hier jedoch nicht statt.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Heranziehungsbescheide des
Beklagten vom 7. September 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. November 1995 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide und die Entscheidungen im gerichtlichen Eilverfahren
beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage als unbegründet abgewiesen und sich dabei im
wesentlichen auf den Standpunkt gestellt, da die streitige
Regelung an die Unterhaltspflicht anknüpfe, fielen unter den
Begriff "Eltern" Eltern im leiblichen Sinne ohne Rücksicht
darauf, ob ihnen die Personensorge zustehe oder nicht.

16

Zur Begründung seiner mit Beschluß vom 16. Februar 1998
zugelassenen Berufung trägt der Kläger unter Wiederholung und
Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vor: Von einer
Anknüpfung des Begriffes "Eltern" in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK an
deren Unterhaltsverpflichtung könne nicht ausgegangen werden,
da der Gesetzgeber bezeichnenderweise ungeachtet einer solchen
Unterhaltsverpflichtung den mit dem Kind nicht
zusammenlebenden Elternteil durch § 90 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
und § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK von der Beitragspflicht
ausgeschlossen und die Rechtswirkungen der bloßen
Unterhaltspflicht demnach entsprechend der zivilrechtlichen
Lage auf das Innenverhältnis beschränkt habe. Außerdem müsse
entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechtes
als Korrelat für die Teilnahmebeiträge im Sinne von § 90
SGB VIII - anders als hier - eine dem nichtehelichen Vater
individuell zurechenbare Verwaltungsleistung vorliegen. Durch
die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
"Kindertagesstätte" als eine Leistung der Kinder- und
Jugendhilfe im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB I begünstigt
werden könne nach Maßgabe von § 36 Abs. 1 SGB I wegen der
Handlungsunfähigkeit des Kindergartenkindes nur dessen
gesetzlicher Vertreter, also gemäß § 1629 BGB der
Personensorgeberechtigte. Dieser Grundsatz sei gleichermaßen
§ 38 Abs. 1 SGB VIII zu entnehmen, nach dem die
Vertretungsbefugnis der auch in § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK
erwähnten Pflegeeltern für Rechtshandlungen im Zusammenhang
mit dem Besuch einer Tageseinrichtung, wie sie nach §§ 22 und
24 SGB VIII der Förderung des Kindes dienen solle, vom
Personensorgeberechtigten abgeleitet werde. Wie bei Abschluß
eines privaten Benutzungsvertrages könne auch eine
- Rechtsfolgen auslösende - öffentlich-rechtliche
Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung nur durch den
gesetzlich legitimierten Vertreter des Kindes erfolgen. Für
das öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnisse müsse zur
Vermeidung willkürlicher Ergebnisse gleichermaßen gelten, daß
mit der Begünstigung des Kindes nicht die Belastung des
nichtehelichen Vaters als eines unbeteiligten Dritten - etwa
dessen Verpflichtung zu Gegenleistungen - einhergehen dürfe.
Mangels Sorgeberechtigung fehle dem nichtehelichen Vater die
Vertretungsbefugnis, um an der Begründung des
Anstaltsbenutzungsverhältnisses und damit an der
Inanspruchnahme der Verwaltungsleistung in rechtlich wirksamer
Form teilhaben zu können. Die Stellung als Unterhaltsschuldner
entfalte lediglich Rechtswirkungen im Innen-, nicht aber im
Außenverhältnis. Etwas anderes folge auch nicht aus der
Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der
alleinvertretungsbefugten Kindesmutter. Im Unterschied zum
ausdrücklich gesetzlich geregelten Fall der Pflegeeltern ließe
sich Gegenteiliges auch nicht im Umkehrschluß aus der
Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ableiten. Denn
diese Regelung trage lediglich der zwingenden Rechtslage
Rechnung, nach der nach Trennung (§ 1672 BGB) und Scheidung
der Eltern (§ 1671 BGB) grundsätzlich eine Alleinvertretung
durch einen Elternteil stattfinde.

17

Der Kläger beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Heranziehungsbescheide des
Beklagten vom 7. September 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. November 1995 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er tritt dem Begehren des Klägers mit dem Hinweis auf die
einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen entgegen und führt
ergänzend an: Bürgerlich-rechtliche Aspekte von
Vertretungsbefugnis, Geschäftsfähigkeit und ähnlichem würden
verkennen, daß bei Fragen der Unterhaltspflichten der Begriff
Eltern allein auf die Abstammung abstelle, so daß für eine
Beitragspflicht im Sinne von § 17 Abs. 1 GTK Personensorge
oder Vertretungsbefugnis irrelevant seien. Ausgehend vom
Abstammungsverhältnis sei vielmehr auch der leibliche Vater
eines nichtehelichen Kindes als Elternteil zu bewerten. Soweit
nach Auffassung des Klägers bei der Heranziehung zu den
Beiträgen zwischen leiblichen Vätern ehelicher und leiblichen
Vätern nichtehelicher Kinder, die in einer Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft miteinander lebten, differenziert
werde, führe dies zu einer gegen Art. 3 GG verstoßenden
Benachteiligung der Väter ehelicher Kinder.

22

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte
und der Gerichtsakte zum Verfahren 11 L 2309/95 Arnsberg sowie
auf die zu diesen Verfahren überreichten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101
Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht
begründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Heranziehungsbescheide vom 7. September 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 1995 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Er ist als nichtehelicher Vater, der mit seiner die
Kindertagesstätte besuchenden Tochter C. in
Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt, verpflichtet, für den
Zeitraum von Januar 1994 an Elternbeiträge in Höhe von
monatlich 340 DM zu entrichten. Diesbezüglich kann nach § 130b
Satz 2 VwGO auf die im Kern zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden. Mit der Berufung
ist nichts vorgetragen worden, das insoweit Anlaß gibt, von
der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

26

Rechtsgrundlage der strittigen Heranziehung ist § 90 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB VIII in der Fassung des zum
1. April 1993 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Änderung
des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl.
I S. 239) in Verbindung mit § 17 GTK in der Fassung des zum
1. Januar 1994 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom
30. November 1993 (GV NW S. 984) und der Anlage zu § 17 Abs. 3
GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe der
Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW S. 80).

27

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung
des Klägers zugrunde zu legende Rechtsmaterie bestehen nach
der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht

28

- vgl. Beschluß vom 30. November
1998 - 16 A 3890/96 - m.w.N. -

29

und werden auch in der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht geäußert.

30

Vgl. Urteil vom 15. September 1998
- 8 C 25.97 -.

31

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich
öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten
einer Tageseinrichtung für Kinder zu entrichten. Auch ein
nichtehelicher Vater, der - wie der Kläger - mit der Mutter
seines Kindes und diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebt,
ist ein Elternteil im Sinne der zuvor genannten Norm. Der
Landesgesetzgeber hat in § 17 GTK darauf verzichtet, den
Begriff "Eltern" eigens zu definieren. Auch § 90 SGB VIII gibt
als Rahmenbestimmung für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen
u.a. für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach
§§ 22, 24 SGB VIII eine spezielle Bestimmung des Begriffs
"Eltern" nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist davon
auszugehen, daß der Landesgesetzgeber keine vom bürgerlichen
Recht abweichende Auslegung des besagten Tatbestandsmerkmals
in Erwägung gezogen hat.

32

So schon Beschlüsse des Senats vom
20. November 1996 - 16 B 343/96 - und
vom 25. November 1996 - 16 B 2618/96 -
sowie - 16 B 2617/96 -, NJW 1997, 1024
= NVWBl 1997, 186.

33

Beurteilt sich die Elterneigenschaft also nach bürgerlichem
Recht, umfaßt die Vorschrift die leiblichen Eltern
einschließlich des nichtehelichen Vaters sowie Adoptiveltern.

34

So zu § 91 Abs. 2 KJHG: OVG NW,
Urteil vom 16. Januar 1996
- 16 A 4089/93 -, FamRZ 1996, 1114
m.w.N.

35

Wenn sich das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in
§ 2 an die Erziehungsberechtigten wendet und in § 5 Abs. 1 den
Begriff der Eltern gleichfalls im Sinne von
Erziehungsberechtigten versteht, gilt das nicht ohne weiteres
auch für das Verständnis des § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK.
Ebensowenig schlägt auch die Eingrenzung des Begriffs der
Eltern auf bloß erziehungsberechtigte - also gemäß § 7 Abs. 1
Nr. 6 SGB VIII das Personensorgerecht nach §§ 1626, 1631 BGB
innehabende - Elternteile, wie sie § 1 Abs. 3 Nr. 2 und § 38
Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII entnommen werden kann, zwingend auf die
Beitragsregelung durch. Eine dahingehende Auslegung des
Tatbestandsmerkmals "Eltern" mag für Vorschriften gelten, die
auch innerlich an die Erziehungsrechte- und pflichten der
Eltern anknüpfen, d.h. in die Ausübung des durch Art. 6 GG
geschützten Personensorgerechts eingreifen. In diesem Bereich
wirken sich dann auch § 1705 BGB a.F. bzw. heute § 1626a
Abs. 2 BGB in der Fassung durch das KindRG vom 16. Dezember
1997 (BGBl. I S. 2942) aus, wonach das nichteheliche
minderjährige Kind ausschließlich oder jedenfalls in den nicht
ausdrücklich in § 1626a Abs. 1 BGB n.F. geregelten Fällen
unter der elterlichen Sorge der Mutter steht. Für § 17 Abs. 1
Satz 1 GTK kommt - zumindest seitdem mit der Neufassung des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder Schuldner nicht
mehr der Personensorgeberechtigte ist - ersichtlich aber nur
die Unterhaltspflicht der Eltern nach §§ 1601, 1602 Abs. 2 BGB
in Betracht. Dabei ist gemäß § 1589 BGB allein die biologische
Abstammung maßgeblich.

36

So schon Senatsbeschluß vom 9. Juni
1998 - 16 A 1938/98 -.

37

Auch den Motiven des Gesetzgebers in der Landtagsdrucksache
11/5973 läßt sich im Hinblick darauf, daß in § 17 Abs. 1
Satz 1 GTK bewußt an die Stelle von "Personensorgeberechtigte"
die Wortwahl "Eltern" gesetzt worden ist, ein anderes
Normenverständnis nicht entnehmen. Durch die erwähnte
Gesetzesänderung sollte klargestellt werden, daß auch bei von
Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten weiterhin die
Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages verpflichtet sind (aaO
S. 15). Auf das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge für
die Bestimmung des beitragspflichtigen Personenkreises sollte
es mithin nicht (mehr) ankommen,

38

vgl. Voßhans, Elternbeiträge für
Kindertagseinrichtungen, Hamburg 1995,
Rn. 35 a.E.,

39

d.h. daß beitragspflichtig im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1
GTK auch miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern
sein können, die ebenso wie ein nichtehelicher Vater nicht
personensorgeberechtigt für ihr Kind sind.

40

So schon Beschlüsse des Senats vom
20. November 1996 - 16 B 343/96 - und
vom 25. November 1996 - 16 B 2618/96 -
sowie - 16 B 2617/96 -, aaO.

41

Im übrigen läßt sich die Klarstellung des Gesetzgebers
dahingehend verstehen, daß er sich auch schon zur bisherigen
Gesetzesfassung - ungeachtet deren tatsächlicher Auswirkungen
bei Abweichungen vom Normalbild der Familie - eine
grundsätzliche Beitragspflicht der Eltern vorgestellt hatte
und sich gerade an dieser Zielvorstellung nichts ändern
sollte.

42

Vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juni 1998
- 16 A 1938/98 -.

43

Der Annahme, der Gesetzgeber habe bei dem Begriff "Eltern"
in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK an deren Unterhaltsverpflichtung
angeknüpft, steht auch nicht entgegen, daß nach § 90 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII und § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK der mit dem Kind
nicht zusammenlebende Elternteil von der Beitragsverpflichtung
ausgeschlossen ist. Durch die besondere tatbestandliche
Voraussetzung des Zusammenlebens

44

- vgl. dazu auch OVG NW, Urteil vom
16. Januar 1996 - 16 A 4089/93 - aaO -

45

treten entsprechende Auswirkungen der Unterhaltspflicht auf
das Beitragsverhältnis zwar für den gegenteiligen Fall nicht
ein. Dadurch wird die Unterhaltspflicht als grundsätzlicher
Ausgangspunkt für eine Beitragspflicht aber nicht in Frage
gestellt. Vielmehr verkörpert das tatsächliche Zusammenleben
mit dem Kind gerade auf der Grundlage der Unterhaltspflicht
ein sachgerechtes Unterscheidungsmoment, weil der jeweilige
Elternteil hierdurch dokumentiert, daß er sich um die
täglichen Belange des Kindes kümmert. Da in einem solchen Fall
des Zusammenlebens der Unterhalt von der Elternseite nicht in
pauschalierter Form als Regelunterhalt oder Unterhalt nach
Regelbeträgen gewährt wird, sondern das Kind gemessen an den
konkreten Lebensumständen Individualunterhalt nach dem
tatsächlich angemessenen Bedarf gemäß den §§ 1615a, 1615c und
1615f BGB a.F. bzw. inzwischen nach § 1615a iVm §§ 1601 ff
(1610, 1612, 1612a Abs. 1) BGB in der Fassung durch das KindRG
vom 16. Dezember 1997, aaO, und das KindUG vom 6. April 1998
(BGBl. I, 666) erhält, ist es konsequent, daß auch für die
Frage der Beitragspflicht nach dem Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder auf das Einkommen derjenigen
Unterhaltspflichtigen abgestellt wird, mit denen das Kind
zusammenlebt. So gesehen lassen sich der Bestimmung in § 17
Abs. 1 Satz 2 GTK deutlich Argumente für eine von der
Personensorgeberechtigung unabhängige Elternbeitragspflicht
entnehmen. Es hätte nämlich im Hinblick auf die vorausgehende
Bestimmung des Satzes 1 eine anderslautende Regelung
nahegelegen, wenn der Gesetzgeber die Beitragspflicht außer
von der Elterneigenschaft und dem tatbestandlichen
Erfordernissen des Zusammenlebens der Eltern mit ihrem Kind
auch von der Personensorgeberechtigung hätte abhängig machen
wollen.

46

So auch Beschlüsse des Senats vom
20. November 1996 - 16 B 343/96 - und
vom 25. November 1996 - 16 B 2611/96
sowie - 16 B 2617/96 - aaO.

47

Knüpft die Verpflichtung zur Beitragszahlung in der
besagten Weise an die Unterhaltspflicht an, stehen dem
bürgerlich-rechtlichen Verständnis des Elternbegriffes in § 17
Abs. 1 Satz 1 GTK auch keine abgabenrechtlichen Grundsätze
entgegen. Abgesehen davon, daß die von den Eltern geforderten
Beiträge ihrer Rechtsnatur nach - wie § 28 Abs. 1 GTK mit
seiner Bezugnahme auf die Verfahrensregelungen des SGB X
verdeutlicht - eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art ist,
für die weder das gebührentypische Kostendeckungsprinzip noch
der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit
Anwendung findet,

48

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Juni 1997
- 16 A 827/95 -, NVWBl 1998, 14,

49

ist nämlich eine rechtliche Konstruktion unbedenklich, nach
der als Gegenleistung für die Beitragszahlung eine Befreiung
von Unterhaltspflichten unterstellt wird. Vor diesem
Hintergrund ist es nicht erforderlich, daß die Inanspruchnahme
der Kindertagesstätte als eine Förderleistung der Kinder- und
Jugendhilfe im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB I dem
nichtehelichen Vater darüber hinaus individuell zugerechnet
werden kann. Mithin kommt es - anders als der Kläger meint -
auch insoweit auf eine die Vertretungsbefugnis für das Kind
umfassende Personensorgeberechtigung nicht an. Es ist deshalb
auch nicht ersichtlich, daß das Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK in irgendeiner Weise auf
die zugunsten des Kindes zustande gekommene
Betreuungsvereinbarung abstellt.

50

Vgl. auch OVG NW, Beschluß vom
9. Juni 1998 - 16 A 1938/98 -.

51

Die Verpflichtung des nichtehelichen Vaters zur Zahlung des
nach der Höhe des Einkommens gestaffelten Elternbeitrages
gemäß § 17 GTK hängt lediglich davon ab, ob sein Kind eine
Tageseinrichtung im Sinne des § 1 GTK besucht und er mit
diesem zusammenlebt. Eventuell auftretenden unzumutbaren
Belastungen infolge der Heranziehung zu Elternbeiträgen und
der darin zu sehenden Gewährung von Unterhaltsleistungen kann
gegebenenfalls durch den Erlaß gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK
Rechnung getragen werden.

52

So schon Beschlüsse des Senats vom
20. November 1996 - 16 B 343/96 - und
vom 25. November 1996 - 16 B 2611/96
sowie - 16 B 2617/96 - aaO.

53

Daß die Heranziehung des Klägers der Höhe nach im Falle der
Beitragspflicht seiner am Einkommen gemessenen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, wie sie nach
§ 17 Abs. 3 und 5 GTK ermittelt und bemessen wird, ist im
Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt worden.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

56