Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-25, Aktenzeichen 12 A 3169/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0225.12A3169.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 25.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt zum Einen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag
nämlich weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, dass die Voraussetzungen einer besonderen Härte i. S. v. § 27 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht vorliegen, noch in Frage zu stellen, dass nicht
nachgewiesen worden ist, dass die jeweils einzubeziehenden Personen über die
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen
Sprache verfügen.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, der
Einbeziehungsantrag sei erst seit dem 21. April 2006 wirksam von der Klägerin
gestellt gewesen, geht insoweit von vornherein ins Leere. Das Verwaltungsgericht
hat für das eventuelle Vorliegen einer Härte richtigerweise nicht auf die Stellung des
Einbe-ziehungsantrages durch die diesbezüglich erst zum 1. Januar 2005 in Folge
der Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch Art. 6 des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) antragsbefugt
gewordene Stammberechtigte abgestellt und daran angeknüpft, dass Rechtsanwalt
L. für den durch ihn am 27. August 2001 beim Bundesverwaltungsamt gestellten
Einbeziehungsantrag u.a. der Tochter J. H. und ihres Ehemannes bis zur
Änderung der Person des Antragsberechtigten zum 1. Januar 2005 nicht deren
Vollmacht vorgelegt hat, sondern nur auf die mangelnde Entscheidungsreife des
besagten Einbeziehungsantrags als entscheidendes Kriterium für eine rechtzeitige
Antragstellung vor Ausreise des Stammberechtigten. Darauf, ob der Antrag
überhaupt wirksam gestellt war, kam es dafür erkennbar nicht an, so dass der
diesbezüglichen Feststellung des Verwaltungsgerichts keine rechtliche Relevanz
zukommt. Zur Entscheidungsreife verhält sich der Zulassungsvortrag der Klägerin
aber nicht in dezidierter Form. Namentlich geht es an der Sache vorbei, im Falle
einer fehlenden Vollmacht auf die Möglichkeit oder gar eine Verpflichtung zu
verweisen, in direkten Kontakt mit den (angeblich) Vertretenen zu treten.

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Auch der vom Verwaltungsgericht mit der Rechtsprechung des OVG NRW
belegten Auffassung, die Eintragung der Tochter J. in dem Formularantrag vom
25. November 1993 als "Kind ab 16 Jahre" stelle keinen rechtsrelevanten
Einbeziehungsantrag für diese Tochter dar, tritt der Zulassungsantrag mit der
Behauptung des bloßen Gegenteils nicht hinreichend substantiiert entgegen. Dass
die Klägerin seinerzeit den Willen und die Möglichkeit hatte, ihre Tochter mit
ausreisen zu lassen, und dementsprechend auch die "Angaben zu den Kindern ab
16 Jahren" die Absicht einer gemeinsamen Ausreise dokumentiert haben, ändert
nichts daran, dass diesen Angaben der Charakter eines eigenen Antrags auf
Aufnahme, wie ihn die Einbeziehung fordert, nicht zukam.

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Vgl. dazu das schon vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des OVG NRW vom
11. Mai 2007 - 2 A 4643/04 -.

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Ebenso wenig vermag - ungeachtet des darin eventuell zum Ausdruck
kommenden Ausreisewillens - der Antrag der Tochter J. H. vom 16. November
1999 auf Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit einen ausdrücklichen
Antrag auf Einbeziehung nach dem Vertriebenenrecht zu ersetzen, auf dessen
Entscheidungsreife dann für die Frage des Vorliegens einer besonderen Härte
abgestellt werden könnte.

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Das Vorliegen einer Härte vermag auch nicht aus dem sinngemäßen Vortrag der
Klägerin hervorzugehen, sie habe im September 2001 mit der Ausreise deshalb nicht
auf die vorherige Bescheidung des Einbeziehungsantrages u. a. ihrer Tochter J.
H. warten können, weil sie seinerzeit schwer an Hautkrebs erkrankt gewesen sei
und im Herkunftsgebiet keine ausreichende medizinische Versorgung hätte erlangen
können. Es handelt sich dabei um ein nachgeschobenes Argument, das im
vorausgegangenen Verfahren nicht einmal andeutungsweise angeklungen, sondern
erstmals mit der Zulassungsbegründungsschrift vom 5. Januar 2009 vorgebracht
worden ist. Zu seiner Glaubhaftmachung ist auch die Bescheinigung über einen
Krankenhausaufenthalt im Universitätsklinikum D. H1. D1. der U.
Universität E. vom 26. November 2008 nicht geeignet, denn diese bestätigt ohne
weitere Spezifizierungen lediglich eine stationäre Behandlung im Zeitraum vom 24.
Oktober bis zum 6. November 2001.

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In gleicher Weise nicht nachträglich glaubhaft gemacht ist das Vorliegen der
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen
Sprache bei den einzubeziehenden Personen durch die mit dem Zulassungsantrag
überreichten Teilnahmebestätigungen des Enkelsohns J1. H. und der
Enkeltochter M. H. an Deutschkursen im deutschen Zentrum des deutschen
Lesesaals D2. . Abgesehen davon, dass diese Bescheinigungen sich nicht zu
Sprachkursen der Tochter J. H. und der Enkeltochter N. H. verhalten,
lässt sich den Unterlagen nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass
zumindest die benannten Kursteilnehmer tatsächlich Grundkenntnisse der deutschen
Sprache besitzen, worunter Sprachkenntnisse des Niveaus A1 des Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmens für Sprachen zu verstehen sind.

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Vgl. zu dieser Anforderung: OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2008 - 2 A
412/05 -; Urteil vom 19. Oktober 2007 - 2 A 814/06 -; Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2
A 980/05 -.

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Selbst wenn die Bezeichnung der besuchten Sprachkurse jedenfalls bei der
Enkeltochter M. H. mit der Angabe "B1.1" der Stufeneinteilung des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens entsprochen haben sollte und sie
über die elementare Sprachverwendung in Stufe A hinaus zur selbständigen
Sprachverwendung der Stufe B vorgedrungen sein könnte, fehlen verlässliche
Angaben dazu, dass das Erreichen des Lernziels durch eine - an den Anforderungen
des Referenzrahmes ausgerichtete - Qualifikationsprüfung oder einen
entsprechenden Sprachstandstest nachweislich festgestellt worden ist. Nicht die
Teilnahme, die die Möglichkeit des Erwerbs von sprachlichen Kenntnissen und
Fertigkeiten eröffnet, ist entscheidend, sondern der tatsächliche Erfolg des
Sprachunterrichtes. Dementsprechend wird in den Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV) vom 22.
Februar 2008 (GMBl. 2008, Seite 335 ff.) zu § 27 unter Nr. 1.3.1 die Vorlage eines
Zeugnisses über das Bestehen einer Prüfung verlangt.

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Vor diesem Hintergrund kommt zum Anderen auch keine Berufungszulassung
nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensmangels in Form der
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. des
Amtsermittlungsgrundsatzes in Betracht. Ungeachtet dessen, dass die anwaltlich
vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2008 keinen
unbedingten Antrag auf Vertagung gestellt und damit nicht alle prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich mit den Teilnahmebestätigungen
rechtliches Gehör zu verschaffen,

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vgl. zum Rügeverlust insoweit: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B
2.97 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar
2008 - 12 A 1679/06 -, m. w. N.

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und unabhängig von der Frage, ob sich ein Abwarten des Eintreffens der
angeblichen Zertifikate angesichts des mitgeteilten Fehlens von Zertifikaten für einen
Teil der betroffenen Personen sowie mit Blick auf die Unbegründetheit der Klage
schon aus anderen Gründen als dem Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse der
Einzubeziehenden aufdrängte,

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vgl. zu dieser Voraussetzung für die Geltendmachung eines
Aufklärungsmangels: BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 253.97 -,
Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 14; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai
2008 - 12 A 888/08 -, m. w. N.

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kann die Entscheidung angesichts der unzureichenden Aussagekraft der insoweit
lediglich im Streit stehenden bloßen Teilnahmebestätigungen nicht auf deren
Nichtberücksichtigung beruhen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung von 5 in
den Aufnahmebescheid der Klägerin aufzunehmende Personen.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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