Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-11, Aktenzeichen 9 U 145/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0411.9U145.99.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger mietete im Jahre 1993 ein Ladenlokal in der B.straße
in B. zum Betriebe eines Fischfeinkostgeschäfts an. Seit August
1996 betreibt er nach einem Umbau

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dort auch eine Imbissstube. Mit Versicherungsbeginn 1.08.1996
schloss der Kläger bei der Beklagten eine
DynamischeSachversicherung ab, die auch die Feuerversicherung mit
Betriebsunterbrechungsversicherung für das Fischgeschäft mit Imbiss
umfasste. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen
Bedingungen für die Dynamische Sachversicherung des Gewerbes und
Freier Berufe (ABGF) sowie die Deklaration der versicherten Sachen
und Kosten zugrunde.

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Das Ladenlokal beheizte der Kläger mit einem handelsüblichen
Gasofen (2900 Watt, 50 mbar Anschlussdruck, Typ Mepamsa, 345 DAS),
für den auf Grund der Größe und baulichen Beschaffenheit 11 KG
schwere Propangasflaschen zu benutzen sind. Für den Herd in der
Imbisszeile verwendetet der Kläger größere, 33 KG schwere
Propangasflaschen.

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Am Sonntag, dem 29.12.1996, kam es in der Imbissstube zu einem
Brand, der erheblichen Schaden in den Räumlichkeiten anrichtete.
Dieser ereignete sich wie folgt:

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Wegen der an diesem Tage und an den Tagen zuvor herrschenden
kalten Außentemperaturen war ein ständiges Heizen in dem Ladenlokal
erforderlich.

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Der Kläger hatte sich bereits zwei Tage vorher vergeblich
bemüht, neue 11 KG - Gasflaschen zu kaufen. Als um die Mittagszeit
des 29.12.1996 die letzte vorhandene 11 - KG Propangasflasche leer
war, schloss der Kläger, weil er keine weitere Flasche dieser Größe
vorrätig hatte, eine noch teilweise gefüllte 33 KG -
Propangasflasche, die ausschließlich für den Betrieb an der
Kochzeile vorgesehen war, an den Gasofen an. Diese Flasche passte
von den Ausmaßen her nicht in die dafür vorgesehene rückwärtige
Öffnung des Ofens. Zudem ließ die Kürze des am Ofen montierten
Anschlussschlauchs nicht zu, dass die Flasche neben dem Ofen
senkrecht auf den Boden gestellt wurde. Aus diesem Grund suchte der
Kläger nach einem anderen Standort, wobei zwischen den Parteien
streitig ist, ob er die Flasche schräg gekippt auf einem Stuhl
aufstellte, angelehnt an den Ofen, oder auf den Boden legte. Der
Kläger schloss sodann den Druckregler, der sich an dem Schlauch
befand, an die Gasflasche an und nahm den Ofen in Betrieb. Im Laufe
des Tages bemerkte er eine Vereisung an der Ventilarmatur und dem
Zulaufschlauch. Zunächst versuchte er vergeblich, mit Hilfe eines
Sprays die Vereisung zu beseitigen. Gegen 22.50 Uhr drehte der
Kläger das Ventil zu, um den Ofen auszuschalten. Als die Flamme
nicht erlosch, nahm er eine Rohrzange und versuchte durch Drehen
das Ventil zu schließen. Die Flamme im Ofen erlosch jedoch nicht.
Da er das Ladenlokal verlassen und nach Hause gehen wollte,
schraubte er mit der Rohrzange an dem Schlauch mit Druckregler.
Einzelheiten zum Vorgehen des Klägers sind streitig, insbesondere
wie es zum anschließenden Lösen des Schlauches gekommen ist.

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Plötzlich schlugen vom Ofen her Flammen den Schlauch entlang zum
Druckregler und der Gasflasche hin. Da der Kläger die Gefahr einer
Explosion erkannte, zog er die Gasflasche in die Mitte des Raums.
Dort brannte die Gasflasche mit einer gewaltigen Stichflamme, die
gegen die Decke schlug und die dort angebrachte Dekoration in Brand
setzte. Der Kläger löschte die Flammen mit bloßen Händen und erlitt
dadurch Verbrennungen zweiten Grades, die in der Nacht im
Krankenhaus stationär behandelt wurden.

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Ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Herbeiführen
einer Brandgefahr wurde im Februar 1997 nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt.

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Nachdem der Kläger der Beklagten den Schadenfall angezeigt und
Schäden in Höhe von 139.000,-- DM angemeldet hatte, lehnte diese
eine Regulierung des Schadens ab, weil der Kläger den
Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.

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Der Kläger hat zunächst behauptet, er habe die Gasflasche leicht
gekippt an die Theke gestellt. In der mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht, hat er demonstriert, dass die Gasflasche auf einem
Stuhl angelehnt an den Gasofen mit der Austrittsöffnung in dessen
Richtung sich befunden habe.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte ihm die aus dem

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Brandschadenereignis am 29.12. 1997 (richtig 1996)

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in dem Fischgeschäft mit Imbiss in B.-K.,

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B.straße 60 entstandenen unmittelbaren und mittel-

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baren Schäden auf Grund der mit dem Kläger zu GSV

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40/340/1546362/532 abgeschlossenen Feuerversicherung

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mit Betriebsunterbrechungsversicherung zu ersetzen

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hat.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, die Feststellungsklage sei
unzulässig, da der Kläger Leistungsklage erheben könne.

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Im übrigen hat sie sich darauf berufen, dass der Kläger grob
fahrlässig gehandelt habe. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen,
bereits die Verwendung der ungeeigeneten Gasflasche, die der Kläger
auf den Boden gelegt habe, sei eine grobe Nachlässigkeit gewesen.
Wie die Polizei festgestellt habe, habe sich zwar das Reglerstück
mit Anschlußschlauch auch auf die 33 KG - Flasche aufschrauben
lassen, da Durchmesser und Gewinde übereingestimmt hätten, ein
festes Schließen habe aber nicht herbeigeführt werden können, weil
die Dichtlippen nicht übereingestimmt hätten.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt, grobe Fahrlässigkeit sei jedenfalls
darin zu sehen, dass der Kläger bei teilweise geöffneter Gasflasche
in unmittelbarer Nähe zum Gasofen den Druckregler abgeschraubt
habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil erster
Instanz Bezug genommen.

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Gegen dieses seinen Prozeßbevollmächtigten am 30.07.1999
zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger am

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27.08.1999 Berufung eingelegt, die er nach Fristverlängerung bis
zum 27.10.1999 mit an diesem Tage bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet hat.

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Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage macht er geltend, er
habe mit dem Schadenregulierer der Beklagten vereinbart, dass
dieser auf Grund der vom Kläger vorgelegten Unterlagen den Schaden
feststellen solle, was bisher nicht erfolgt sei, hilfsweise
beantrage er die Einleitung eines Sachverständigenverfahrens. In
der Sache trägt er nunmehr im Wesentlichen vor, er sei von der
Kammer des Landgerichts mißverstanden worden. In Wahrheit habe er
zum Ausdruck bringen wollen, dass er das Ventil zugedreht habe, um
den Gasfluss zu unterbrechen. Während er versucht habe, das Ventil
mittels einer Wasserpumpenzange zuzudrehen, seien ihm vom Ofen her
die Flammen entgegen geschlagen, die sich entlang des Schlauches in
Richtung Gasflasche ausgebreitet hätten. Um ein Übergreifen der
Flammen zu verhindern, habe er gegen den Ofen getreten. Durch den
Tritt sei der Verbindungsschlauch von der Gasflasche abgesprungen.
Das Feuer am Ofen sei zurückgegangen und er habe die Flasche hinter
sich gezogen und die Entwicklung des Feuers am Herd beobachtet.
Plötzlich habe er bemerkt, dass aus der Gasflasche eine meterhohe
Flamme ausgetreten sei, die er mit bloßen Händen erstickt habe.

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Der Schaden sei dadurch enstanden, dass die Gasflasche aus
Platzgünden nicht senkrecht positioniert worden sei, so dass
Flüssiggas in den Gasschlauch gelangt sei und zu einer Vereisung
geführt habe, die ein festes Verschließen des Ventils verhindert
habe. Schließlich macht der Kläger geltend, dass sich die von der
Beklagten vorgelegte Gebrauchsanweisung für einen Gasofen nicht auf
das vom Kläger verwendet Modell beziehe. Ein Sicherheitsanordnung
des Herstellers sei ihm nicht bekannt.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei,

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dem Kläger die aus dem Brandschadenereignis vom

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29.12.1996 in dem Fischgeschäft mit Imbiss,

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B.straße 60, 53129 B., entstandenen Schäden im

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Rahmen der bei der Beklagten abgeschlossenen dynami-

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schen Sachversicherung - Nr. GSV 40/340/1546362/532

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zu ersetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, die
unterlassene Vorsorge, einen ausreichenden Vorrat an 11 KG -
Flaschen anzuschaffen, und der behelfsmäßige Anschluss der größeren
Flasche zeige die Gedankenlosigkeit des Klägers. Außerdem habe er
das Symptom der Vereisung als Gefahrensignal falsch gedeutet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der Schriftsätze sowie der beigezogenen Akten StA Bonn
63 Js 48/97, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist,
ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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I. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine
Bedenken. Sie ermöglicht es, zunächst den Grund des Anspruchs zu
klären und dann gegebenenfalls ein Sachverständigenverfahren
durchzuführen. Nach § 26 Abs.1 S. 3 ABGF

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kann der Versicherungsnehmer einseitig ein
Sachverständigenverfahren verlangen. Demnach kann er sich
zulässigerweise auf eine Feststellungsklage beschränken (vgl. BGH,
VersR 1986, 675; OLG Hamm, r+s 1992, 61, 62; Voit in Prölss/Martin,
VVG, 26. Aufl., § 64 Rn 13 mit weiteren Nachweisen).

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II. Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen des
Schadenereignisses am 29.12.1996 kein Anspruch auf
Versicherungsschutz auf Grund der bei der Beklagten abgeschlossenen
Dynamischen Sachversicherung zu.

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Die Beklagte ist von der Entschädigungspflicht frei.

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Sie kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass der Kläger den
Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hat, §§ 11 Nr. 2 AGBF, 61
VVG.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv vorauss, dass der
Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem
Maße außer Acht lässt und das Nächstliegende, das jedem in der
gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet

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(vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141; Prölss in
Prölss/Martin, a.a.O., § 6 VVG, Rn 117; § 61, Rn 11 mit weiteren
Nachweisen). Hinzu kommen muss in subjektiver Hinsicht ein
unentschuldbares Fehlverhalten, ein gegenüber einfacher
Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden ( vgl. BGH, r+s 1989, 193 =
VersR 1989, 840; r+s 1989, 209 = VersR 1989, 852; Prölss in
Prölss/Martin, a.a.O.).

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So liegt der Fall hier. Das schadenursächliche Verhalten des
Klägers begründet in mehrfacher Hinsicht den Vorwurf der besonders
schweren Sorfaltspflichtverletzung im Umgang mit Propangas, einem
-wie allgemein bekannt ist und dem Kläger auch bewußt war- leicht
entzündlichen Stoff.

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Bereits durch das Verwenden der 33 KG - Gasflasche anstelle der
für den Ofentyp allein vorgesehenen 11 KG - Flasche ist die
verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt.
Durch die Konstruktion des Ofens ist vorgegeben, dass keine 33 KG -
Flaschen verwendet werden dürfen. Auf Grund der Größe und der
baulichen Beschaffenheit ist der Ofen ausschließlich mit 11 KG -
Flaschen zu bestücken. Das war dem Kläger auch klar, wie er selbst
schon außergerichtlich gegenüber dem Regulierungsbeauftragten der
Beklagten eingeräumt hat. Außerdem hatte der Kläger sich zwei Tage
vor dem Schadenereignis bemüht, neue 11 KG - Gasflaschen zu
bekommen, weil nur diese für den Ofen geeignet waren, was ihm
jedoch nicht gelungen war. Das zeigt, dass er damit rechnete, dass
der Inhalt der vorhandenen 11 KG - Flasche alsbald zur Neige gehen
würde und er Ersatzflaschen des zum Ofen passenden Tpys 11 KG
benötigte.

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Auf die Frage, ob dem Kläger eine Gebrauchsanweisung des
Herstellers des Gasofens vorgelegen hat, kam es danach nicht
an.

55

Die sodann vom Kläger vorgenommene Behelfskonstruktion für den
Anschluss der 33 KG - Flasche war äußerst leichtsinnig. In seiner
Verhandlung mit dem Regulierungsbeauftragten der Beklagten am
21.01.1997 hat der Kläger angegeben, er habe die Gasflasche auf die
Erde gelegt. Er habe sie legen müssen, weil er ansonsten mit dem
Zuführungsschlauch nicht an den Brenner gekommen wäre. Wie sich aus
dem angefochtenen Urteil ergibt, hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht demonstriert, dass die Gasflasche
auf einem Stuhl angelehnt an den Gasofen und mit der Öffnung in
dessen Richtung zeigend positioniert war. In beiden Fällen handelte
es sich, da keine senkrecht stehende 11 KG - Flasche verwendet
wurde, nicht um einen ordnungsgemäßen Anschluß. Im letzteren Fall
des Anlehnens bestand sogar die Möglichkeit, dass die Flasche durch
die Schräglage bedingt umfallen und der Schlauch sich dadurch lösen
konnte. Darüberhinaus konnte wegen der Schrägstellung -wovon der
Kläger selbst in der Berufungsinstanz ausgeht- Flüssiggas in den
Gasschlauch gelangen und zu einer Vereisung führen, die ein festes
Verschließen des Ventils verhindert habe. Dass diese Vereisung
nichts mit der Außentemperatur zu tun hatte, sondern auf dem
Anschluss einer ungeeigneten Gasflasche beruhte, konnte der Kläger
unschwer aus dem Umstand entnehmen, dass zuvor bei gleich niedrigen
Außentemperaturen eine Vereisung bei der Verwendung der
vorgesehenen 11 KG - Flasche nicht aufgetreten war. Schon dieses -
wie der Kläger in der Berufungsschrift selbst einräumt -
schadenursächliche Verhalten bei der Aufstellung der 33 KG -
Flasche ist von äußerstem Leichtsinn geprägt.

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Grobe Fahrlässigkeit ergibt sich aber auch aus dem späteren
leichtsinnigen Hantieren des Klägers beim versuchten Abstellen des
Gasofens.

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Allein das Benutzen einer Rohrzange stellt bereits eine Gefahr
dar, weil hierduch leicht die Ventildichtung beschädigt werden
kann. Der weitere Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung
zum Hantieren an der Schlauchverbindung steht im Widerspruch zu der
eigenen Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht, die er nach Diktat genehmigt hat. Dort hat der Kläger
erklärt, er habe festgestellt, dass sich das Ventil nicht mehr mit
der Hand habe regulieren lassen. Deshalb habe er mit der Rohrzange
das Ventil geschlossen. Es habe eine für ihn ziemlich lange Zeit
gedauert, ohne dass die Flamme erloschen sei. Er habe endlich nach
Hause gehen wollen und habe deshalb den Schlauch "abgezogen".
"Dabei" sei es dann zu der Stichflamme gekommen. An diesen Angaben
muss sich der Kläger festhalten lassen.

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Daraus geht hervor, dass der Kläger bei noch brennender Flamme
den Schlauch gelöst hat, unabhängig davon, ob er zuvor das Ventil
auf- oder zugedreht hat. Unstreitig ist, dass die Polizei bei ihrem
Eintreffen ausweislich ihres Vermerks den Regulierungsknopf in
vollständig geöffneter Stellung vorgefunden hat (Bl. 13 der
Ermittlungsakte).

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Dieses Verhalten des Klägers ist äußerst leichtsinnig. Er war
sich bewusst, dass die Flamme noch brannte und löste gleichwohl den
Schlauch. Wie er selbst angegeben hat, ist bei diesem Vorgang auch
die Stichflamme entstanden. An welcher Stelle genau das Gas
ausgetreten ist, konnte offen bleiben.

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Den Kläger trifft auch in subjektiver Hinsicht ein erheblich
gesteigerter Verschuldensvorwurf. Die Gefährlichkeit seines
Handelns im Zusammenhang mit Propangas war ihm, nicht zuletzt auf
Grund seiner Schulbildung (Abitur), klar. Er wusste, dass er die
letzte noch vorhandene 11 KG - Gasflasche alsbald werde gegen eine
volle austauschen müssen. Die Situation kam nicht überraschend. Er
hatte ausreichend Zeit, sich um Ersatzflaschen zu bemühen.
Gleichwohl versuchte er, eine gefährliche Behelfslösung mit einer
offensichtlich zur Verwendung ungeeigneten Flasche von 33 KG.
Darüberhinaus setzte er sich beim Hantieren an der
Schlauchverbindung über jede Vorsichtsmaßnahme hinweg, weil er es
eilig hatte und nach Hause wollte.

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Durch diese Handlungsweise ist der Brand auch verursacht
worden.

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Nach alledem ist Leistungsfreiheit der Beklagten
eingetreten.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer ist nach

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§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des
Klägers nach seinen Angaben: 100.000,--DM.