Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2000-02-15, Aktenzeichen 24 K 4434/99
ECLI:DE:VGD:2000:0215.24K4434.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind die Eltern des am xxxxxxxxx 1993 geborenen
Kindes xxxxxxxx, das vom 1. August 1997 an die
Tageseinrichtung „xxxxxxxxx xxxx" in xxxxxxxxxxxxxxxxxx
besuchte.
Durch Bescheid vom 24. Dezember 1997 erhob der Beklagte von
den Klägern für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998
monatliche Elternbeiträge in Höhe von 290,00 DM.

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Mit Schreiben vom 7. April 1998 kündigten die Kläger
gegenüber dem Träger den Betreuungsvertrag für ihren Sohn in
der Tagesstätte „xxx xxxxxxxxx" zum 30. Juni 1998 und meldeten
ihn für August 1998 im Kindergarten „xxxxxxxxxxxx" an. Ab Juni
1998 besuchte xxxxxxxx den Kindergarten „xxxxxxxxxxxxx" nicht
mehr.

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Mit Schreiben vom 8. April 1999 beantragten die Kläger die
Erstattung des für Juli 1998 entrichteten Elternbeitrags. Dies
lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Mai 1999 ab. Den
dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid
vom 4. Juni 1999 (zugestellt am 10. Juni 1999) als unbegründet
zurück.

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Mit der am 5. Juli 1999 erhobenen Klage verfolgen die
Kläger ihr Begehren weiter und tragen vor, daß aufgrund der
Kündigung des Betreuungsvertrages eine Grundlage für die
Entrichtung des Beitrages im Monat Juli 1998 entfallen sei.
Soweit der Betreuungsvertrag eine Kündigung zum Ende der
letzten drei Monate vor der Einschulung ausschließe, treffe
dies auf sie nicht zu, weil ihr Sohn im Anschluß an die
Abmeldung vom Kindergarten „xxxxxxxxxxxxx" nicht eingeschult
worden sei.

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Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 4. Mai 1999 und des Widerspruchsbescheides vom
4. Juni 1999 zu verpflichten, ihnen den
Elternbeitrag für den Monat Juli 1998 in Höhe von
290,00 DM zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er beruft sich zur Begründung auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil
die Voraussetzungen des § 84 VwGO vorliegen und die
Beteiligten gehört worden sind.

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Die Klage ist ungeachtet der prozessualen Einordnung des
Begehrens der Kläger jedenfalls unbegründet, weil die Kläger
keinen Anspruch auf Erstattung des für den Monat Juli 1998
entrichteten Elternbeitrags haben.

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Die nach § 17 Abs. 1 GTK und der Anlage zu Abs. 3 zu
zahlenden Elternbeiträge sollen zur Deckung der
Jahresbetriebskosten eines Kindergartens beitragen, wobei ein
Deckungsgrad von nur 19 v.H. der Jahresbetriebskosten in der
jeweiligen Einrichtungsart angestrebt wird (vgl. § 26 Abs. 1
Nr. 3 GTK sowie OVG NW, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A
2646/93 - NwVBl 1994, 376 = NVwZ 1995, 191). Dies hat zur
Folge, daß die Pflicht zur Entrichtung der Elternbeiträge für
ein in der Tageseinrichtung angemeldetes Kind solange besteht,
wie für dieses Kind ein Platz in der Tageseinrichtung
vorgehalten wird,

16

vgl. OVG NW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 -;
Urteil der Kammer vom 18. Mai 1998 - 24 K 7157/95 -.

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Zwar wird durch die Bestimmung des § 17 GTK nicht das
grundsätzliche Recht der Personensorgeberechtigten
beschnitten, einen Kindergartenvertrag formgerecht und
fristgerecht zu kündigen. Es kann jedoch nicht
unberücksichtigt bleiben, daß auch in der Zeit nach Kündigung
des Betreuungsvertrages, in der der Platz für ein Kind in der
Tageseinrichtung vorgehalten wird, die Kosten der Einrichtung,
wie zum Beispiel Personalkosten oder Mieten, weiterlaufen.
Erfolgt eine Kündigung - wie vorliegend - kurz vor Ende des
Kindergartenjahres, das gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK dem
Schuljahr entspricht, so erfolgt sie zur Unzeit, weil
regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, daß eine
Neubelegung des Kindergartenplatzes für die restliche Laufzeit
des Kindergartenjahres noch möglich ist. Eine Kündigung des
Betreuungsvertrages zur Unzeit hat nicht zur Folge, daß
Elternbeiträge dann für den Rest des Kindergartenjahres nicht
mehr zu zahlen sind,

18

vgl. OVG NW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 -.

19

Vorliegend gilt nichts anderes. Denn nach den von den
Klägern nicht in Abrede gestellten Angaben des Beklagten im
Bescheid vom 4. Mai 1999 konnte der Platz in der
Tageseinrichtung „xxxxxxxxxxxxx" für die Zeit nach der
Kündigung des Betreuungsvertrages durch die Kläger nicht mehr
neu besetzt werden.
Wäre es den Klägern gleichwohl möglich, sich durch eine
Kündigung des Betreuungsvertrages der Beitragspflicht für das
restliche Kindergartenjahr zu entziehen, so stünde dies im
Widerspruch zu dem in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK festgelegten
Prinzip, daß die Personensorgeberechtigten durch den
Elternbeitrag zu den gesamten Jahresbetriebskosten beizutragen
haben. Insoweit würde eine nur anteilmäßige Deckung der
Betriebskosten entgegen dem in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK zum
Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen bewußt der
Allgemeinheit und dem Träger des Kindergartens
aufgebürdet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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