Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-12, Aktenzeichen 9 U 17/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0412.9U17.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für
sein Fahrzeug Mercedes-Benz 230 E, amtl. Kennzeichen .........,
abgeschlossenen Kaskoversi- cherung.

3

Er hat behauptet, dieses Fahrzeug auf einer mit der Zeugin K.
und dem Zeugen Ka. geplanten Reise nach Spanien bei einem
Zwischenaufenthalt am 10.7.1991 in Torun/Polen gegen 18.30 Uhr auf
einem dortigen Parkstreifen mit eingeschalteter Alarmanlage abge-
stellt gehabt und nach Erledigung einiger Besorgun- gen dort um
19.00 Uhr nicht mehr vorgefunden zu haben. Den Umweg über
Torun/Polen habe man gemacht, weil die in Polen wohnende Zeugin K.,
die ihn vor der Reise noch in Deutschland besucht habe, zuhause
einige Sachen für den Aufenthalt in Spanien holen und auf das Grab
ihres Vaters in Torun zuvor noch Blumen legen wollte.

4

Der Kläger hat im ersten Rechtszug für das Fahr- zeug
Schadensersatz in Höhe des von ihm bei dem Erwerb des Fahrzeugs
gezahlten Kaufpreises von 61.716,41 DM geltend gemacht, darüber
hinaus Ent- schädigung für zahlreiches im Fahrzeug befindliches
Reisegepäck begehrt sowie Ersatz für die Rückfahrt- kosten und für
Übersetzungskosten polnischer Urkun- den verlangt.

5

Er hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 85.689,41 DM nebst 14,25 %
Zinsen seit dem 27.7.1991 zu zahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat den Diebstahl des Fahrzeugs bestritten und behauptet,
die näheren Umstände im Zusammenhang mit der angeblichen
Urlaubsfahrt nach Spanien über Polen legten den Verdacht einer
Vortäuschung des Diebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
nahe; dies um so mehr, als der Kläger zunächst auch fal- sche
Angaben zu Vorschäden seines PKW und zur Kilo- meterleistung
gemacht habe und daher unglaubwürdig sei.

10

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen K. und Ka. durch
das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfange
Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt: soweit der Kläger Ersatz für das mitgeführte Rei-
segepäck und für weitere Unkosten verlange, seien diese Ansprüche
von der Kaskoversicherung für das Fahrzeug nicht umfaßt. Ein
Anspruch auf Entschädi- gung für das Fahrzeug selbst sei
gleichfalls unbe- gründet, weil die Fahrzeugentwendung nicht
bewiesen sei. Das Vorbringen des Klägers zum äußeren Sach- verhalt
sei nicht widerspruchsfrei und weiche im übrigen auch in
wesentlichen Einzelheiten von den Schilderungen der Zeugen ab.

11

Gegen das dem Kläger am 31.3.1993 zugestellte Ur- teil hat er am
28.4.1993 Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.6.1993 mit einem am 25.6.1993
bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

12

Der Kläger verfolgt nunmehr lediglich noch seinen Anspruch auf
Fahrzeugentschädigung weiter und wie- derholt zur Entwendung des
PKWs sein erstinstanzli- ches Vorbringen. Er meint, die vom
Landgericht her- ausgestellten Widersprüche in den Schilderungen
der Zeugen und seiner eigenen Darstellung von den Vor- gängen im
Zusammenhang mit der Fahrt nach Polen und der geplanten Reise nach
Spanien beträfen ohnehin lediglich Randgeschehnisse, seien aber
tatsächlich auch gar nicht gegeben. Die Zeugenaussagen, die unter
Hinzuziehung von Dolmetschern gemacht worden seien, dürften im
Hinblick auf nebensächliche De- tails und Ungenauigkeiten nicht auf
die Goldwaage gelegt werden.

13

Der Kläger beantragt,

14

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die
Beklagte zu verurteilen, an ihn 61.716,41 DM sowie hinsichtlich
eines Teil- betrages von 13.000,- DM 15,84 % Zinsen ab 10.4.1992,
im übrigen 14,75 % Zinsen seit dem 27.7.1991 zu zahlen;

15

ferner zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, Genossen- schaftsbank oder öffentlichen
Sparkasse lei- sten zu dürfen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen,

18

ferner zu gestatten, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer deut- schen Großbank oder öffentlichen Sparkasse
leisten zu können.

19

Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbrin- gen und hält
das angefochtene Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
für zutreffend. Ergän- zend trägt sie vor, daß sie auch wegen der
bereits im ersten Rechtszug erwähnten Falschangaben des Klägers zu
Vorschäden des Fahrzeugs und dessen Ki- lometerleistung unter dem
Gesichtspunkt der Oblie- genheitsverletzung leistungsfrei sei.

20

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

21

Die Ermittlungsakte 71 Js 199/92 StA Köln war Ge- genstand der
mündlichen Verhandlung.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

24

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage
abgewiesen.

25

I.

26

Auch der Senat hält den Eintritt des vom Kläger be- haupteten
Versicherungsfalles, d.h. die Entwendung seines Fahrzeugs am
10.7.1991 in Torun/Polen nicht für bewiesen. Das Landgericht hat
bereits in seinem Urteil (dort S. 6/7) auf die nach höchstrichter-
licher Rechtsprechung in Diebstahlsfällen der vor- liegenden Art
maßgeblichen Beweisgrundsätze hinge- wiesen, wonach einem
Versicherungsnehmer Beweiser- leichterungen beim Nachweis des
Versicherungsfalles dann nicht zugute kommen, er vielmehr den
sogenann- ten Vollbeweis erbringen muß, wenn Tatsachen vor- liegen,
die eine Vortäuschung des Versicherungsfal- les mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit nahelegen. Letzteres ist vorliegend der Fall. Ob
alle vom Landgericht erwähnten Ungereimtheiten, Auffällig- keiten
und Widersprüche in den Angaben des Klägers und der Zeugen den
Verdacht einer Vortäuschung der Fahrzeugentwendung mit erheblicher
Wahrscheinlich- keit nahezulegen geeignet sind, kann allerdings zu
Recht bezweifelt werden. Insoweit wird man in der Tat zu
berücksichtigen haben, daß sowohl der Kläger und der Zeuge Ka. als
türkische Staatsangehörige als auch die Zeugin K. als polnische
Staatsangehö- rige der deutschen Sprache nicht in dem Maße mäch-
tig sind, daß Mißverständnisse und Übertragungsfeh- ler durch die
beiden Dolmetscher für Türkisch und Polnisch ausgeschlossen werden
könnten. Es bleiben aber auch ohne diese möglicherweise auf Sprach-
schwierigkeiten beruhenden widersprüchlichen und ungereimten
Angaben der Zeugen und des Klägers zu den Einzelheiten des
Aufenthaltes in Polen schwer- wiegende Verdachtsmomente bestehen,
die eine Vor- täuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe-
legen.

27

So spricht die Tatsache, daß die Zeugin K. den Kläger vor der
Abreise in den Urlaub nach Spanien noch zuhause in W. besucht hatte
und dieserhalb aus Polen mit dem Autobus angereist war, entschieden
gegen den Vortrag des Klägers, man habe schon vor diesem Besuch,
nämlich (so die Zeugin K.) im Mai oder Juni die Urlaubsreise nach
Spanien geplant gehabt. Es leuchtet schlechterdings nicht ein, daß
die Zeugin, wohl wissend, daß sie bei sich zuhause in Polen noch
ihre Sommersachen holen und auch noch für eine Betreuung ihres
kleinen Sohnes sorgen mußte, sich den Strapazen einer Autobusfahrt
von Polen nach W. unterzieht, nur um für eine Woche den Kläger zu
besuchen und dann mit ihm und dem Zeugen Ka. nach Polen
zurückzufahren. Eine plausible Er- klärung hierfür hat weder die
Zeugin noch der Klä- ger gegeben. Hier liegt vielmehr der Verdacht
nahe, daß die Spanienreise nur deshalb ins Spiel gebracht worden
ist, um das Vorhandensein des umfangrei- chen Reisegepäcks und
relativ hoher Bargeldbeträge (10.000,- DM des Klägers und 5.000,-
DM des Zeugen Ka.) plausibel erscheinen zu lassen, um auch inso-
weit Entschädigungsansprüche durchsetzen zu können. Gegen eine
geplante Spanienreise zu Dritt spricht sodann auch, daß der Zeuge
Ka. nach seinen Bekun- dungen vor dem Landgericht bis zu dem
Gerichtster- min nicht einmal den Namen der mitreisenden Zeugin K.
gekannt hat, er über deren Teilnahme an der Spa- nienreise mit dem
Kläger auch gar nicht gesprochen hat und ihm auch nicht bekannt
war, daß ein Zelt, Matratzen, ein Campingtisch und für jeden ein
Cam- pingstuhl mitgeführt wurde, wie die Zeugin K. aus- gesagt hat.
Daß man trotz einer angeblichen Vorpla- nung der Reise nicht über
die Teilnahme einer drit- ten Person spricht und nicht einmal den
Namen des dritten Reiseteilnehmers kennt und auch nichts über die
Mitnahme eines Zeltes und weiterer Gegenstände für einen Aufenthalt
auf einem Campingplatz weiß, erscheint derart ungewöhnlich und
lebensfern, daß nur noch der Schluß übrig bleibt, daß eine Spanien-
reise in der Tat gar nicht geplant war, vielmehr lediglich aus den
genannten Gründen vorgeschützt wurde. An dieser Annahme vermag auch
die Tatsache nichts zu ändern, daß die Zeugin K. bei ihrer Ver-
nehmung vor dem Landgericht ein unter dem 2.6.1991 ausgestelltes
Visum für Spanien vorlegen konnte. Dieses Visum mag für eine ganz
andere Unternehmung gedacht gewesen sein, als die vom Kläger
behauptete Spanienreise.

28

Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des
Versicherungsfalles liegt sodann auch deshalb nahe, weil es
gänzlich unwahrscheinlich erscheint, daß der Kläger und der Zeuge
Ka., die beide in der gleichen Fabrik arbeiten (der Kläger verdient
ca. 3.500,- DM netto) Geldbeträge von 10.000,- DM und 5.000,00 DM
mit sich führen und dieses Geld bei ihren Einkäufen in Torun auch
noch im Fahrzeug zurücklassen. Die hierzu vom Kläger im Verhand-
lungstermin gegebene Erläuterung, man habe das Geld gerade in dem
mit einer Alarmanlage ausgestatteten Fahrzeug für besonders sicher
aufbewahrt gehalten, überzeugt in keiner Weise. Auch dem Kläger
dürfte aufgrund der zahlreichen Meldungen in Presse und Fernsehen
bekannt sein, daß gerade in Polen profes- sionell arbeitende
Autoschieberbanden ihr Unwesen treiben und das Risiko der
Fahrzeugentwendung dort daher besonders hoch ist, erst recht bei
Fahrzeugen der oberen Mittelklasse wie einem Mercedes Benz 230
E.

29

Liegt mithin aus den vorgenannten Gründen eine Vortäuschung des
Fahrzeugdiebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe, können
dem Kläger die vom Landgericht genannten Beweiserleichterungen
derge- stalt, daß er lediglich ein äußeres Bild dartun und beweisen
müßte, dem mit hinreichender Wahrschein- lichkeit eine
Fahrzeugentwendung entnommen werden kann, nicht zugebilligt
werden.

30

Dies ist ferner auch deshalb nicht möglich, weil der Kläger sich
aufgrund zunächst falscher Angaben zu Vorschäden seines Fahrzeugs
und zur Kilometer- leistung als unredlich erwiesen hat.

31

Hinsichtlich des Kilometerstandes hatte der Kläger ursprünglich
in der Schadensanzeige überhaupt keine Angaben gemacht, wie dem
Schreiben der Beklagten vom 25.7.1991 (Bl. 39 d.A.) zu entnehmen
ist. Die dann auf Nachfrage der Beklagten erfolgte Angabe mit
36.000 km (Bl. 13 d.A.) war unstreitig um ca. 6.000 km zu niedrig.
In der seitens der Beklagten übersandten "Checkliste" wurde die
Angabe unter dem 23.9.1991 auf "ca. 42.000 km" berichtigt. Dies
geschah ersichtlich deshalb, weil in der Checkli- ste auch nach
Inspektionen, Wartungsarbeiten und Reparaturen gefragt worden war
und dazu mitgeteilt werden mußte, daß am 24.1.1991 bei einem schon
zu jener Zeit bestehenden Kilometerstand von 33.769 km ein
Pflegedienst ausgeführt worden war. Eine den Kläger eventuell
entlastende, völlig freiwillige Berichtigung der ursprünglich
falschen Angabe kann daher nicht angenommen werden (vgl. für das
Oblie- genheitenrecht auch Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 9 C
a zu § 6 = S. 119 unten). Der Umstand, daß der Kläger in der
Schadensanzeige die Frage nach der Kilometerleistung des Fahrzeugs
völlig offen- glassen hatte, belegt im übrigen auch, daß er sich
insoweit mit zutreffenden Angaben bewußt zurückhal- ten wollte. Im
übrigen besteht gemäß § 6 Abs. 3 VVG eine Vermutung für
vorsätzliches Handeln, die der Kläger nicht entkräftet hat. Auch in
Bezug auf den zweiten Vorschaden vom 26.4.1991 liegt eine
Falschangabe vor. Im Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom
6.8.1991 war nur ein Vorschaden vom 26.7.1990 erwähnt worden (Bl.
14 d.A.). Auch hier ist die Wahrheit erst spä- ter in der
Checkliste vom 23.9.1991 ans Tageslicht gekommen. Auch hier ist die
Entschuldigung mit ei- nem angeblichen "Versehen" nicht
überzeugend. Ange- sichts der überaus genauen und detallierten
Infor- mationen, die der Kläger seinem damaligen Bevoll- mächtigten
für die Beantwortung des Schreibens der Beklagten vom 25.7.1991 im
Hinblick auf den Vor- schaden vom 26.7.1990 gegeben hatte und die
im ge- nannten Schreiben vom 6.8.1991 auch enthalten sind, ist auch
hier belegt, daß der Kläger den zweiten Vorschaden bewußt
zurückgehalten hat. Denn wer sich in einem derartigen Maße bemüht,
die Frage nach Vorschäden ausführlich zu beantworten, wird kaum
einen zweiten Vorschaden "versehentlich" vergessen, erst recht
nicht, wenn dieser zeitlich näher liegt als der angegebene
Vorschaden.

32

Nach alledem hätte der Kläger für den behaupteten
Fahrzeugdiebstahl vollen Beweis erbringen müssen, was jedoch nicht
der Fall ist. Unmittelbare Tatzeu- gen oder etwa Geständnisse der
Diebe hat er nicht beigebracht.

33

II.

34

Die Beklagte ist schließlich aber auch deshalb leistungsfrei,
weil der Kläger aufgrund der er- wähnten Falschangaben zur
Kilometerleistung und zu Vorschäden des Fahrzeugs die nach § 7 I
Abs. 2 S. 3 AKB bestehende Aufklärungsobliegenheit verletzt hat (§§
7 V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 VVG).

35

Der Umstand, daß sich die Beklagte erstmals im zweiten Rechtszug
hierauf beruft, steht dem nicht entgegen. Allerdings ist dieser
Umstand entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon deshalb
unerheblich, weil Leistungsfreiheit von selbst ein- trete und man
sich nicht darauf zu berufen brauche. Diese Ansicht entspricht
nicht der zutreffenden herrschenden Meinung, wie sie insbesondere
auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertreten wird
(vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; a.A. Prölss/Martin, Anm. 9 A
c zu § 6 = S. 113 unten). Auf der anderen Seite liegt hier aber
auch kein Fall vor, der den erstmals im zweiten Rechtszug erhobenen
Einwand der Leistungsfreiheit wegen Ob- liegenheitsverletzung als
rechtsmißbräuchlich oder treuwidrig erscheinen ließe. Soweit das
Oberlan- desgericht Düsseldorf der Tatsache der verspäteten
Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheits- verletzung
entnimmt, daß der Versicherer selbst die Obliegenheitsverletzung
nicht als so gravie- rend angesehen hat, daß sie die
Leistungsfreiheit rechtfertigt (VersR 1993, 425), vermag der Senat
dem nicht uneingeschränkt zu folgen (a.A. auch OLG Schleswig VersR
1994, 169). Der Einwand der Lei- stungsfreiheit kann auch durchaus
bisher schlicht übersehen worden sein. Andererseits gibt es aller-
dings Fallkonstellationen, in denen ein erstmals im
Berufungsrechtszug erhobener Einwand der Leistungs- freiheit wegen
Obliegenheitsverletzung rechtsmiß- bräuchlich sein kann. Das setzt
aber auf Seiten des Versicherungsnehmers einen vom Versicherer ver-
anlaßten Vertrauenstatbestand voraus, der den Ver- sicherungsnehmer
zu Recht zu der Annahme gelangen lassen konnte, der Versicherer
werde sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn ein Verhalten des Versiche-
rungsnehmers, das den objektiven Tatbestand einer
Obliegenheitsverletzung erfüllt, klar auf der Hand liegt, vom
Versicherer aber weder im Rahmen der Leistungsprüfung noch zunächst
im Prozeß mit ir- gendeinem Wort erwähnt und zum Anlaß genommen
wird, die Eintrittspflicht aus diesem Grunde in irgendei- ner Form
in Frage zu stellen. Vorliegend hatte die Beklagte aber schon im
ersten Rechtszug auf die zunächst falschen Angaben des Klägers zu
Vorschäden des Fahrzeugs und zum Kilometerstand hingewiesen (S. 2/3
der Klageerwiderung) und lediglich noch nicht die Rechtsfolge der
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung ausdrücklich
angesprochen.

36

Die Obliegenheitsverletzungen waren auch "relevant" im Sinne der
Relevanzrechtsprechung des BGH (vgl. dazu Prölss/Martin, a.a.O., S.
120/121). Eine um 6.000 km zu geringe Gesamtfahrleistung ist bei
einem erst 1 1/2 Jahre alten Fahrzeug für die Wert- schätzung von
erheblicher Bedeutung und generell geeignet, die Interessen des
Versicherers ernsthaft zu gefährden. Das gilt auch dann, wenn
später nach Erwerb eines Ersatzfahrzeugs auf Neuwertbasis gemäß §
13 Abs. 2 und 10 AKB Entschädigung geleistet wird. Dies steht
zunächst bei der Abgabe der falschen Angaben keinesfalls fest,
hängt vielmehr von noch ungewissen rechtlichen und tatsächlichen
Voraussetzungen ab. Die in der Schadensanzeige zunächst ganz
unterbliebene Angabe zum Kilometer- stand zeigt, wie oben schon
erwähnt, auch, daß der Kläger gezielt vorgegangen ist und ihn ein
erheb- liches Verschulden trifft, das zudem gleichfalls vermutet
wird. Die erforderliche Belehrung über die Leistungsfreiheit auch
bei folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzungen war im
Schreiben der Be- klagten vom 25.7.1991 ordnungsgemäß erteilt
worden (Bl. 40 d.A.).

37

Die Interessengefährdung liegt bei der Angabe zu Vorschäden
insofern sogar noch mehr auf der Hand, als Vorschäden nicht nur für
die Wertschätzung von Bedeutung sind, sondern den Versicherer auch
im Rahmen der Prüfung einer eventuellen Vortäuschung des
Versicherungsfalles zu entsprechenden Ermitt- lungen veranlassen
können, da nicht selten gerade Vorschäden das Motiv für
vorgetäuschte Entwendungen sind.

38

Die Beklagte ist daher auch wegen Obliegenheitsver- letzungen
leistungsfrei.

39

III.

40

Da somit eine Leistungspflicht der Beklagten nicht besteht und
die Klage durch das Landgericht zu Recht abgewiesen worden ist, war
die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar- keit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 61.716,41 DM.