Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-09-23, Aktenzeichen 11 U 213/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0923.11U213.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der
Antragsteller hat in der Sache teilweise Erfolg und führt zur
Abänderung des landgerichtlichen Urteils.

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Die Antragsteller haben einen
Verfügungsan-spruch und einen Verfügungsgrund für den Erlaß der im
Tenor bezeichneten einstweiligen Verfü-gung.

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Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus
§ 598 BGB.

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Zwischen den Parteien ist ein
Leihvertrag zu-standegekommen, der den Antragstellern ein We-ge-
und Fahrrecht auf dem Grundstücksteil des Antragsgegners
einräumt.

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Soweit der Antragsgegner sich auf
mangelnde Aktiv- und Passivlegitimation beruft, mag dies für ein
Notwegerecht gem. § 917 BGB ge-rechtfertigt sein, da ein solches
Recht nur von allen Eigentümern des notwegeberechtigten Grundstücks
gegenüber allen Eigentümern des duldungspflichtigen Grundstücks
geltend ge-macht werden kann (vgl. BGH NJW 1984, 2210). Dies gilt
jedoch nicht für den Leihvertrag, der unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen abgeschlossen werden kann (vgl.
Palandt-Putzo, BGB, 51. Auflage 1992, § 598 Rnd. 1).

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Der Vertrag ist zwischen den
Antragstellern und dem Antragsgegner zustandegekommen.

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Die Antragstellerin zu 1) und der
Antragstel-ler zu 2) als deren Geschäftsführer hatten als Betreiber
der Druckerei auch ein am An-tragsgegner erkennbaren Interesse am
Vertrags-abschluß. Sie haben durch das Befahren bzw. Befahrenlassen
des Weges das Angebot zum Ab-schluß des Leihvertrags abgegeben, das
der An-tragsgegner durch stillschweigende Duldung an-genommen hat
(vgl. zur Leihe in einem derar-tigen Fall OLG Hamm NJW RR 1987,
137, 138). Daß der Antragsgegner und nicht auch seine Tochter, die
Miteigentümerin des Grundstücks G.-Weg 26, als Vertragspartner
anzusehen ist, ergibt sich nicht zuletzt daraus, daß der
An-tragsgegner im Jahre 1983 allein eine Nachbar-
Einverständniserklärung für die Errichtung ei-nes gewerblich
genutzen Gebäudes ohne Abstand an der gemeinsamen Grundstücksgrenze
abgegeben hat.

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Der Antragsgegner hat das Befahren
seines Grundstücksteils im G.-Weg über Jahre hinweg stillschweigend
geduldet.

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Es kann offenbleiben, ob der
Antragsgegner den Ab- und Antransport bereits seit 1963 gestattet
(dafür sprechen die baulischen Gege-benheiten, mit der nach dem
G.-Weg ausgerich-teten Rampe) oder erst seit 1984/1985 wie der
Antragsgegner behauptet. Die widerspruchslose Duldung über sechs
Jahre reicht jedenfalls für das Zustandekommen eines Leihvertrages
aus.

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Für die Entscheidung ist davon
auszugehen, daß die Antragsteller die Benutzung seines
Grundstücksanteils im G.-Weg widerspruchslos hingenommen hat.
Soweit der Antragsgegner be-hauptet, seine Ehefrau und seine
Tochter oder andere Personen hätten die Mitbenutzung des
Grundstücks gerügt, ist dieser Vortrag unsub-stantiiert und steht
zudem im Widerspruch zu der Äußerung des Antragsgegners in der
münd-lichen Verhandlung, in der er zum Ausdruck brachte, daß er
aufgrund des nachbarschaftli-chen Verhältnisses seit 1985 nichts
gegen das Befahren seines Grundstücksteils unternommen habe.

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Auch die Korrespondenz des
Antragsgegners mit der Stadt K. Absperrpfosten oder
Metallgitter-zäune betreffend (Schreiben der Stadt K. vom
23.11.1985; Anfrage des Antragsgegners an die Stadt K. vom
28.08.1991 und die Antwort der Stadt K. vom 10.10.1991) beweist
nicht, daß der Antragsgegner Einwendungen gegen das Be-fahren
seines Grundstücks erhoben hat. Einmal hat der Antragsgegner trotz
der Schreibens der Stadt K. vom 22.11.1985 keine Absperrpfosten
gesetzt, zum anderen hat er selbst nicht vor-getragen, daß er die
Antragsteller von dieser Korrespondenz in Kenntnis gesetzt hat.

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Wenn der Antragsgegner sich in diesem
Zusam-menhang darauf beruft, daß es zum Beispiel am 01.03.1990 zu
Beschädigungen an seinem Haus und auch sonst zu Schäden an den
Pflaster-steinen vor seinem Haus gekommen ist, so kann auch aus den
darauf folgenden Protesten des Antragsgegners nicht geschlossen
werden, der Antragsgegner habe dem Befahren seines
Grund-stücksteils widersprochen. Der gesamte Vortrag des
Antragsgegners zeigt, daß es ihm hier um den Ersatz der Schäden als
um ein Verbot der Nutzung seines Grundstücks teils am G.-Weg ging.
Der Antragsgegner hat nach Instandset-zung der Platten auf Kosten
der Antragsteller das Befahren des G.-Weges weiterhin geduldet.

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Der Antragsgegner kann auch nicht damit
gehört werden, er habe keinen Rechtsbindungswillen gehabt.

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Nach der Rechtsprechung des BGH hat
eine er-wiesene Gefälligkeit dann rechtsgeschäftlichen Charakter,
wenn der Leistende den Willen hat, seinem Handeln solle rechtliche
Geltung zukom-men (Rechtsbindungswillen) und der Empfänger die
Leistungen in diesem Sinne hingenommen hat. Dabei ist die Frage, ob
Rechtsbindungs-wille vorhanden ist, ungeachtet des wirklichen
inneren Willens des Leistenden danach zu be-urteilen, ob aus dessen
Handeln der Leistungs-empfänger unter den gegebenen Umständen nach
Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Ver-kehrssitte auf einen
solchen Willen schließen mußte (vgl. BGH NJW 1985, 313 mit weiteren
Nachweisen).

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Die Antragsteller konnten aus dem
Verhalten des Antragsgegners, der 1983 in der
Nachbar-Einverständniserklärung die Erweiterung des Betriebes durch
Verzicht auf die Einhaltung des Grenzabstandes ermöglichte, auf
einen Rechtsbindungswillen schließen. Dies um so mehr als der
Antragsgegner das Befahren dul-dete, obwohl - wie er selbst
vorträgt - seit 1984 mit ständig steigender Frequenz ein An- und
Abtransport erfolgt ist, was aufgrund der erleichterten
Betriebserweiterung durchaus zu erwarten war.

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Es kann offen bleiben, ob im Hinblick
auf § 605 BGB das Leihverhältnis jederzeit formlos und ohne
besonderen Grund gekündigt werden kann (vgl. so OLG Hamm NJW RR
1987, 137, 138 unter Berufung auf Kodes, Anmerkung zu LG Kas-sel,
NJW 1969, 1174) bzw. ob die Voraussetzun-gen für eine Rückforderung
nach § 604 Abs. 3 BGB vorliegen. Die in der Aufstellung der
Blu-menkübel liegende Kündigung bzw. Rückforderung verstößt
jedenfalls gegen Treu und Glauben weil sie zur Unzeit ausgesprochen
wurde. Darin liegt eine unzulässige Rechtsausübung, die der aus dem
Nachbarschaftsverhältnis fließenden Verpflichtung zur gegenseitigen
Rücksichtnahme widerspricht.

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Die Blumenkübel wurden am 06.06.1992
also im zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Baugenehmigung (11.05.1992) aufgestellt. Dies
geschah als ab-zusehen war, daß die Antragsteller im hinte-ren, zum
G.-Weg hingelegenen Teil des Grund-stücks mit der Bautätigkeit
beginnen wollten. Die Kündigung bzw. das Rückgabeverlangen zur Zeit
der Baumaßnahme ist auch unverhältnismä-ßig, weil sie für die
Antragsteller eine be-sondere Härte bedeutet. Die Antragsteller
ha-ben im einzelnen dargelegt, daß sie nicht bzw. nur mit hohem
Aufwand an Zeit und Kosten in der Lage sind, die Baumaterialien und
Baugerä-te von der S.-Straße aus zum hinteren Teil des Grundstücks
zu bringen.

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Soweit der Antragsgegner bestreitet,
daß der Zugang über die S.-Straße für schweres und mittelschweres
Baugerät nicht geeignet sei, ist dies durch die eingereichten Fotos
wider-legt. Diese zeigen, daß der Zugang zu der auf dem Grundstück
befindlichen Fabrikationshalle der Antragsteller, die die gesamte
Breite des Grundstücks abdeckt, für schweres und mittel-schweres
Baugerät zu schmal ist.

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Die Kündigung wird nicht dadurch
gerechtfer-tigt, daß der Mieter des Antragsgegners ei-ne
problemlose Anfahrt sowie sicheres Abstel-len der Mitarbeiter- und
Lieferfahrzeuge re-klamiert, die Fotos zeigen, die eine große
Grundstückstiefe vor dem Haus des Antragsgeg-ners. Die örtlichen
Gegebenheiten ermöglichen ein sicheres Abstellen der
Mieterfahrzeuge als auch ein Befahren des Grundstücksteils durch
die Antragsteller.

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Der Antragsgegner kann sich auch nicht
mit Er-folg darauf berufen, daß der G.-Weg trotz der aufgestellten
Blumenkübel von Lastwagen befah-ren werden könnte. Die Fotos
zeigen, daß der zur Verfügung stehende Raum derart eng ist, daß der
Weg nur mit Mühe und unter Aufbietung von hohem fahrerischen Können
passiert werden kann.

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Neben dem Verfügungsanspruch haben die
An-tragsteller auch einen Verfügungsgrund nach §§ 535, 540 ZPO, da
die einstweilige Rege-lung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für
die Antragsteller (Behinderung der Bau-arbeiten) nötig erscheint.
Die Eilbedürftig-keit ist ebenfalls gegeben. Bedenken bestehen
insbesondere nicht im Hinblick darauf, daß der Antragsgegner die
Blumenkübel schon am 06.06.1992 aufgestellt hat, während der Antrag
auf Erlaß der einstweiligen Verfügung erst am 29.06.1992 bei
Gericht einging. Die Eilbedürf-tigkeit konkretisierte sich erst mit
dem ge-planten Beginn der Baumaßnahme Ende Juni 1992.

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Da die einstweilige Verfügung nur eine
vor-läufige und keine endgültige Regelung treffen soll und der
Antragsteller zu 2) in der münd-lichen Verhandlung betont hat, daß
schon eine Versetzung der Blumenkübel von ca. 50 cm aus-reichen
würde, war die einstweilige Verfügung zu beschränken.

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Die Androhung des Ordnungsgeldes bzw.
der Ord-nungshaft beruht auf § 890 ZPO.

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Nebenentscheidungen: §§ 92 Abs. 1, 545
Abs. 2 ZPO.

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Die Kosten des Rechtsstreits waren
gegeneinan-der aufzuheben, da jede Partei teils obsiegte, teils
unterlag. Die Antragsteller haben Ein-schränkungen hinsichtlich der
zeitlichen Gel-tung und hinsichtlich der Breite des befahrba-ren
Weges hinnehmen müssen.