Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-04, Aktenzeichen 6 U 93/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1004.6U93.02.00

Tenor

1.)

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 18.4.2002 verkündete Schlussurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 497/01 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Klageantrag zu 1 c), soweit er das Produkt "A. nailcare Tip & Acryl Remover" betrifft, und der Klageantrag zu 1 d) werden abgewiesen.

2.)

Die Kosten des gesamten durch Teil- und Schlussurteil entschiedenen Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen.

Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in dersel-

ben Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

5.)

Die Beschwer der Klägerin wird auf nicht über 20.000 EUR festgesetzt.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens gegen das
Schlussurteil des Landgerichts vom 18.4.2002 ist der
Nagellackentferner "tip & acryl remover dip in" der Beklagten.
Dieser wird in einem fast würfelförmigen Behälter vertrieben, in
den zum Gebrauch die Fingerspitzen eingetaucht werden, und ist am
Boden mit einem Aufkleber versehen, der den in dem angefochtenen
Schlussurteil auf Bl.3 bildlich dargestellten Text aufweist. Die
Klägerin wirft der Beklagten mit den beiden streitgegenständlichen
Anträgen vor, dass sowohl die in § 5 Abs.1 S.1 Ziff.1 KosmetikVO
vorgeschriebene Angabe ihrer Firma und Anschrift als auch die gemäß
§ 4 Abs.2 Nr.3 KosmetikVO vorgeschriebene Anbringung eines
Warnhinweises entgegen § 5 Abs.3 bzw. § 4 Abs. 3 KosmetikVO nicht
deutlich sichtbar auf dem Behältnis des Produktes angebracht seien.
Das Landgericht hat beiden Anträgen stattgegeben. Die gegen dieses
Urteil gerichtete Berufung der Beklagten ist zulässig und
begründet.

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Die vorgeschriebenen Angaben sind unter anderem "deutlich
sichtbar und leicht lesbar" (§ 5 Abs.3 KosmetikVO) bzw. "gut
leserlich und deutlich sichtbar" (§ 4 Abs.3 KosmetikVO) sowohl
auf der Verpackung als auch auf dem Behältnis zu machen. Diese
Anforderungen sind bezüglich beider erforderlichen Angaben entgegen
der Auffassung des Landgerichts noch erfüllt.

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Zu Recht gehen allerdings die Klägerin und das Landgericht davon
aus, dass es sich jeweils um zwei gesonderte Voraussetzungen
handelt, die kumulativ erfüllt sein müssen. Nach dem klaren
Wortlaut beider Bestimmungen genügt es nicht, dass die Hinweise -
was bezüglich des streitgegenständlichen Produktes keinem Zweifel
unterliegen kann und von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt
wird - leicht lesbar bzw. gut leserlich sind, sondern sie müssen
darüber hinaus auch deutlich sichtbar sein. Das bedeutet, dass der
Aufkleber, der die erforderlichen Hinweise in leicht lesbarer Form
und damit gut leserlich enthält, seinerseits gut sichtbar auf dem
Behältnis angebracht sein muss, in dem das Produkt sich befindet.
Das ist indes auch der Fall.

5

Da sich der Kosmetikartikel bei der Kaufentscheidung noch in der
Verpackung befindet, auf der sich die vorgeschriebenen Angaben
gesondert befinden müssen, ist auf

6

die Frage, ob der Aufkleber auf dem Behältnis gut sichtbar ist,
allein für die Gebrauchssituation zu beurteilen. Maßgeblich ist
damit die Frage, ob die Verbraucherin, während sie den
Nagellackentferner benutzt bzw. den Behälter zu diesem Zweck in der
Hand hält, den Aufkleber gut sehen kann. Demgegenüber kann nicht
auf die Situation abgestellt werden, in der das Produkt nicht
benutzt, sondern verwahrt wird. Es ist zumindest als Regelfall
davon auszugehen, dass der Nagellackentferner gemeinsam mit anderen
Kosmetika, insbesondere dem durch das Produkt zu entfernenden
Nagellack, in einem Schränkchen, auf einem Regal oder an sonst
geeigneter Stelle im Badezimmer der Verbraucherin aufbewahrt wird.
Das wird zumindest in großem Umfang in der Form geschehen, dass
zuvor die Verpackung entfernt wird. Wollte man in dieser Situation
verlangen, dass die notwendigen Hinweise auf dem so abgestellten
Behältnis ohne weiteres, also insbesondere ohne dass die
Verbraucherin das Produkt in die Hand nimmt, - stets - gut sichtbar
sind, würden unerfüllbaren Forderungen gestellt. Eine Anbringung
auf einer beliebigen Seitenfläche den Anforderungen nicht genügen
können. Denn die Angaben wären immer dann nicht gut sichtbar, wenn
die betreffende Seitenfläche nach dem Abstellen nicht nach vorne
zeigt. Eine gute Sichtbarkeit wäre vielmehr nur dann gewährleistet,
wenn die Verbraucherin das Produkt - zufällig oder aus besonderem
Ordnungssinn - mit der beschrifteten Seite nach vorn positioniert.
Auch die als Möglichkeit verbleibende Anbringung auf dem Deckel
wäre dann nicht gut sichtbar, das Behältnis in oder über Augenhöhe
platziert wäre oder etwa aus Platzmangel andere kosmetische
Produkte oben auf den Behälter gestellt würden. Vor diesem
Hintergrund können die Anforderungen des § 4 Abs.3 und des § 5
Abs.3 KosmetikVO nicht dahin verstanden werden, dass die Angaben in
jeder Situation, und ohne dass der Behälter in die Hand genommen
werden müsste, gut sichtbar zu sein hätten. Vielmehr reicht es aus,
wenn die Angaben für denjenigen gut sichtbar sind, der den Behälter
in der Hand hält. Dieses Ergebnis bestätigt sich bei
Berücksichtigung des Zweckes der vorgeschriebenen Angaben, die die
Verbraucherin rasch auffinden können soll. Keine der Angaben muss
nämlich so schnell erfasst werden können, dass nicht Zeit dafür
wäre, das Produkt in die Hand zu nehmen. Das bedarf für die in § 5
Abs.1 S.1 Ziff.1 KosmetikVO vorgeschriebene Angabe der Firma und
Anschrift der Beklagten keiner näheren Begründung, gilt aber auch
für die auf Grund von § 4 Abs. 2 Nr.3 KosmetikVO erforderliche
Anbringung des Warnhinweises "Leicht entflammbar! Von Kindern
fernhalten!" Denn dieser Warnhinweis soll gerade während des
Gebrauches, bzw. bei dessen Ende, und nicht in der Zeit, in der das
Produkt unverändert und unbeachtet an seinem Platz steht, Beachtung
finden. Die Verbraucherin soll das Produkt zunächst während der
Benutzung von offenem Feuer und Kindern fernhalten und es dann nach
Gebrauch so verwahren, dass es während der Dauer der Verwahrung
sich nicht entzünden und nicht in die Hände von Kindern geraten
kann. Auch dieser Warnhinweis ist damit nach der Intention des
Verordnungsgebers gut sichtbar, wenn die Verbraucherin, die den
Behälter in der Hand hat, ihn gut sehen kann.

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In der mithin maßgeblichen Gebrauchssituation ist der am Boden
befindliche Aufkleber, der die erforderlichen Angaben enthält, für
die Verbraucherin gut sichtbar. Das ergibt sich aus dem Umstand,
dass der Behälter beim Herannehmen in der Regel nicht ganz gerade
gehalten, sondern leicht gekippt werden wird, wodurch der sich von
dem Boden deutlich abhebende Aufkleber in das Blickfeld gerät.
Überdies werden auch die nahezu würfelförmige Form und der Umstand,
dass auf den vier Seitenflächen überhaupt keine Angaben gemacht
sind, die Verbraucherin veranlassen, durch eine leichte Drehung des
in der Hand gehaltenen Behälters auch den Boden in die Betrachtung
des Produktes einzubeziehen. Berücksichtigt man diese Umstände
sowie den Gesichtspunkt, dass Angaben auf dem Boden eines Produktes
nicht ungewöhnlich sind, so genügt die Anbringung des Aufklebers
auf dem Boden des Behälters den Anforderungen der KosmetikVO an die
gute Sichtbarkeit der gebotenen Angaben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1, 92 Abs.1, 269
Abs.3 ZPO.

9

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

11

Die Festsetzung der Beschwer der Klägerin entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

12

Unter Bezugnahme auf die Streitwertfestsetzung in dem
Senatsurteil vom 5.7.2002 - 6 U 14/02 - (dort S.13) wird der
Streitwert für das Berufungsverfahren unter nachfolgender
Differenzierung auf insgesamt 15.000 EUR festgesetzt:

13

Berufung gegen die Verurteilung nach dem
Klageantrag zu 1 c erster Teil
5.000 EUR,

Berufung gegen die Verurteilung nach dem
Klageantrag zu 1 d
10.000 EUR,

Gesamtwert
15.000 EUR.

14

Die abweichende Wertfestsetzung der Kammer in dem angefochtenen
Urteil trifft nicht zu, weil der Antrag zu 1 f) zwischenzeitlich
zurückgenommen worden war.