Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-05, Aktenzeichen 15 A 1564/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0305.15A1564.97.00

Tenor

Soweit die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Das angefochtene Urteil wird mit Ausnahme der Einstellung des Verfahrens
wegen der Klageteilrücknahme unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen
teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. März 1996 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 6.075,10 DM festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den bis zur Klageteilrücknahme entstandenen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens tragen Kläger und Beklagter je die Hälfte, von den weiteren
erstinstanzlichen Kosten und den bis zur Teilerledigungserklärung entstandenen
Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 3/10 und der Beklagte 7/10, von
den danach entstandenen Kosten tragen der Kläger 4/10 und der Beklagte 6/10.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für die Zeit bis zur
Teilerledigungserklärung auf 6.728,75 DM, für die Zeit danach auf 4.729,35 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Auf den K.
10 (Gemarkung M. , Flur 3, Flurstück 164), das er
auf Grund einer Baugenehmigung vom 23. Februar 1977 mit einem
Wohnhaus bebaute. Zur Entwässerung hieß es im Bauantrag:
"Entwässerung mit Vorklärung an die Kanalisation". Die Stadt
G. legte den Bauantrag der Baugenehmigungsbehörde mit
folgender Bemerkung vor: "Seitens der Stadt G. wird dem
Bauvorhaben zugestimmt, da planerische und baurechtliche
Bedenken nicht entgegenstehen. Das Grundstück liegt im
Neubaugebiet 'Auf den K. ' und ist als erschlossen
anzusehen, da eine ausgebaute Straße bis zum Grundstück führt
und die Ableitung des über eine Kleinklärgrube gereinigten
Abwassers in den vorhandenen Regenwasserkanal möglich ist."
Der Beklagte (Ordnungsamt) erteilte dem Kläger unter den 15.
Februar 1977 eine wasserrechtliche Erlaubnis, "die
vorgereinigten Abwässer dem angrenzenden Vorfluter
zuzuleiten". Unter Nr. 7 der Auflagen, Bedingungen und
Hinweise heißt es: "Sobald die Möglichkeit besteht, das
Grundstück über die Ortskanalisation an die zentrale
Kläranlage anzuschließen, ist der Anschluss unter Ausschaltung
der Grundstückskläranlage herzustellen." Die Baugenehmigung
gibt folgenden Hinweis: "Der Baugenehmigung wird der Bescheid
des Ordnungsamtes der Stadt G. vom 18. (gemeint wohl:
15.) 2.77 bezüglich der Ableitung der Abwässer zugrunde
gelegt." Der im Vorstehenden benannte Kanal wurde 1963 in der
der Kirchengemeinde gehörenden Straße Auf den K. angelegt
und zum V weg, auf den sie mündet, geführt. Im V. weg
wurde ein Kanal zu einem Fließgewässer verlegt. Die
Finanzierung der Verlegung dieser Kanäle erfolgte in der
Weise, dass die Rechtsvorgängerin der Stadt G. , die
Gemeinde M. , die Kosten der eigentlichen
Rohrleitung und der Kontrollschächte trug, während die
Anwohner die Erstellung des Rohrgrabens finanzierten. Auf
dieselbe Weise wurde der Kanal in der Straße Auf den K.
1969 bis zum Nachbargrundstück Auf den K. Nr. 8 des
klägerischen Grundstücks verlängert, während der Kläger selbst
1977 die Verlängerung bis zu seinem Grundstück vornahm.

4

1989 erwarb die Stadt die Straße Auf den K. von der
Kirchengemeinde. Der Beklagte erhob vom Kläger eine
Kleineinleiterabgabe, jedoch ursprünglich keine
Kanalbenutzungsgebühr. Mit Bescheid vom 28. September 1990 hob
der Beklagte die Bescheide über die Erhebung einer
Kleineinleiterabgabe für die Jahre 1989 und 1990 auf und
setzte stattdessen mit Bescheid vom 12. Oktober 1990 für die
Jahre 1989 und 1990 Kanalbenutzungsgebühren fest. Im
Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 1992 zum Bescheid vom 12.
Oktober 1990 hieß es u.a.: "Die leitungsmäßig voneinander
getrennten Entwässerungseinrichtungen in der Kernstadt und den
Stadtteilen B. , E. , E. ,
E. , L. , M. und S.
werden einheitlich durch gemeinsames Personal der Stadt
G. gewartet und unterhalten, ebenso werden sie
haushaltsrechtlich und finanzwirtschaftlich einheitlich
bewirtschaftet. ... Die Rohrleitung Auf den K. /V. weg
ist, da die Stadt G. durch ihre Rechtsvorgängerin, die
Gemeinde M. , zu ihrer Herstellung zumindest
teilweise beigetragen hat, Bestandteil der öffentlichen
Abwasseranlage der Stadt G. . Durch die Einleitung der auf
Ihrem Grundstück anfallenden Abwässer in die Rohrleitung
nehmen Sie damit eine öffentliche Einrichtung der Stadt
G. in Anspruch."

5

1993 kanalisierte die Stadt den Ortsteil M. und
erstellte ein Pumpwerk zu einer Kläranlage, das nach
Fertigstellung einer Druckerhöhungsanlage am 23. Dezember 1993
in Betrieb genommen wurde. Der vorhandene Kanal in der Straße
Auf den K. wurde im Januar 1994 an den in der
V. straße neu verlegten Kanal angeschlossen.

6

Mit der 11. Satzung vom 18. November 1993 (Inkrafttreten:
21. November 1993) zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erhöhte die Stadt den
Kanalanschlussbeitragssatz von früher 5,30 DM je
Verteilungseinheit auf 11,40 DM je Verteilungseinheit.

7

Mit Bescheid vom 28. Dezember 1993 setzte der Beklagte für
das klägerische Grundstück einen Kanalanschlussvollbeitrag von
8.766,60 DM fest (769 Verteilungseinheiten x 11,40 DM je
Verteilungseinheit). Den dagegen erhobenen Widerspruch hat er
im Laufe des anschließenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 1996
zurückgewiesen.

8

Am 18. November 1994 hat der Kläger Klage erhoben und neben
Angriffen gegen die Wirksamkeit der 11. Änderungssatzung zur
Beitrags- und Gebührensatzung im Wesentlichen vorgetragen,
dass allenfalls ein Teilbeitrag entstanden sein könne für die
Möglichkeit der Einleitung von Schmutzwasser, da ein
Teilanschluss für die Möglichkeit der Einleitung von
Regenwasser in der Straße Auf den K. seit jeher
unverändert beibehalten worden sei.

9

Nachdem der Kläger ursprünglich die vollständige Aufhebung
des Beitragsbescheides begehrt hatte, hat er zuletzt
beantragt,

10

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 28. Dezember 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. März 1996 insoweit aufzuheben, als
er den Betrag von 2.037,85 DM
übersteigt.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat die Wirksamkeit der 11. Änderungssatzung zur
Beitrags- und Gebührensatzung verteidigt.

14

Das Verwaltungsgericht hat durch das angegriffene Urteil
den Beitragsbescheid, soweit er zuletzt noch angefochten war,
aufgehoben, weil es die 11. Änderungssatzung zur Beitrags- und
Gebührensatzung für unwirksam und den Teilbeitrag für die
Möglichkeit der Einleitung von vorgeklärtem
Schmutzwasser/Niederschlagswasser für festsetzungsverjährt
hielt.

15

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig
begründete Berufung des Beklagten.

16

Die Stadt hat durch die 21. Satzung vom 15. Dezember 2000
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung unter
Erstellung einer neuen Beitragskalkulation den
Anschlussbeitrag rückwirkend zum 21. November 1993 auf 10,50
DM je Verteilungseinheit festgesetzt. Die Hauptbeteiligten
haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt, soweit ein Beitrag von 4.037,25 DM
(einschließlich des infolge Klageteilrücknahme nicht mehr
streitbefangenen Teils) festgesetzt wird.

17

Der Beklagte trägt vor: Der Kanal Auf den K. sei kein
öffentlicher Kanal gewesen, da die Stadt sich weder dieses
Kanals zur Entwässerung der Grundstücke bedient habe noch eine
Widmung als Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage
vorliege.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage insgesamt abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt sinngemäß,

21

die Berufung zurückzuweisen, soweit
der Beitragsbescheid noch
berufungsbefangen sei, also soweit der
Kläger zu einem höheren Beitrag als
4.037,25 DM herangezogen werde.

22

Er wendet sich nicht gegen die Wirksamkeit der 21.
Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung und trägt
vor: Der Kanal in der Straße Auf den K. sei schon vor
1989 und damit in beitragsverjährter Zeit Teil der
öffentlichen Entwässerungseinrichtung gewesen. Die technische
Geeignetheit ergebe sich daraus, dass er unverändert bis heute
als Mischwasserkanal betrieben werde. Der Widmungswille ergebe
sich unzweifelhaft aus den Darlegungen des Beklagten im
Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 1992 zum
Kanalbenutzungsgebührenbescheid und den Äußerungen der Stadt
im Zusammenhang mit der dem Kläger erteilten Baugenehmigung.
Es gebe - auch aus Sicht der Stadt - keinerlei Gesichtspunkte
dafür, die Öffentlichkeit des Kanals erst ab 1989 anzunehmen.
Vielmehr sei der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass
der Kanal von Anfang an Teil der öffentlichen
Entwässerungseinrichtung gewesen sei. Insbesondere spiele der
Eigentumserwerb an der Straße im Jahre 1989 keine Rolle, da
dies keine Voraussetzung für die Öffentlichkeit des in der
Straße liegenden Kanals sei. Zutreffend habe das
Verwaltungsgericht festgestellt, dass sich der Beklagte an
diesen Äußerungen festhalten lassen müsse.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

24

II.

25

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss nach § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

26

Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist, ist das Verfahren einzustellen und das
angefochtene Urteil wirkungslos (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
analog, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

27

Soweit der angefochtene Bescheid noch berufungsbefangen
ist, nämlich soweit über den durch Klageteilrücknahme und
Teilerledigungserklärung nicht mehr streitbefangenen Betrag
von 4.037,25 DM weitere 4.729,35 DM festgesetzt sind, ist die
Berufung teilweise begründet, weil der Klage insoweit zu
Unrecht stattgegeben wurde. In Höhe von weiteren 2.037,85 DM
ist der angefochtene Verwaltungsakt nämlich rechtmäßig und
verletzt deshalb nicht die Rechte des Klägers (vgl. § 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO), sodass die Klage insoweit abzuweisen ist.
Allein die Festsetzung des darüber hinaus gehenden Beitrages
von 2.691,50 DM ist rechtswidrig und verletzt deshalb den
Kläger in seinen Rechten, sodass insoweit der angefochtene
Bescheid aufzuheben ist.

28

Soweit ein Teilanschlussbeitrag für die Möglichkeit der
Einleitung von auf dem Grundstück vorgeklärten Abwässern in
Rede steht, rechtfertigt er sich aus § 8 KAG NRW in Verbindung
mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt G. vom 20. Dezember 1977 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 7. November 1980 (KABS 1980). Nach § 1
KABS 1980 erhebt die Stadt G. zum Ersatz ihres
Investitionsaufwandes für die Herstellung, Anschaffung und
Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage einen
Kanalanschlussbeitrag. Die Teilanschlussbeitragspflicht
entstand am 1. Januar 1989 in Höhe von 50 % des damals
geltenden vollen Beitragssatzes gemäß §§ 3 Abs. 8 Satz 1, 4
Satz 1 KABS 1980. Nach diesen Vorschriften entsteht für
Grundstücke, bei denen eine Vorklärung auf dem Grundstück
verlangt wird, eine Teilanschlussbeitragspflicht in der
genannten Höhe, sobald es an die Abwasseranlage angeschlossen
werden kann.

29

Am 1. Januar 1989 wurde der Kanal in der Straße Auf den
K. Teil der öffentlichen Abwasseranlage, sodass ab diesem
Zeitpunkt eine teilbeitragspflichtauslösende
Teilanschlussmöglichkeit bestand.

30

Ob ein Kanal Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage ist,
hängt davon ab, ob er zum entwässerungsrechtlichen Zweck
technisch geeignet und durch Widmung bestimmt ist, die nicht
formgebunden ist und auch konkludent erfolgen kann.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai
1999 - 15 A 2880/96 -, NWVBl. 2000, 300
(301).

32

Der schon im Zeitpunkt der Bebauung des klägerischen
Grundstücks vorhandene Kanal in der Straße Auf den K. war
zum Zwecke der unschädlichen Beseitigung vorgeklärter Abwässer
(§ 1 Abs. 1 der Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 1975)
technisch geeignet, wie sich aus den Entwässerungsregelungen
der Baugenehmigung und der Stellungnahme der Stadt G. im
Baugenehmigungsverfahren ergibt.

33

Zu diesem entwässerungsrechtlichen Zweck war der Kanal seit
dem 1. Januar 1989 durch den Beklagten bestimmt, weil er ihn
rechtlich ab diesem Zeitpunkt in die öffentliche
Entwässerungsanlage durch Widmung eingliederte. Entscheidend
dafür ist der Umstand, dass er ab diesem Zeitpunkt für die
Benutzung durch den Kläger Benutzungsgebühren verlangte. Dies
war nur zulässig, wenn es sich bei dem Kanal um einen Teil der
öffentlichen Entwässerungsanlage gehandelt hat. Daher hat der
Beklagte durch die Erhebung von Benutzungsgebühren den Willen
der Stadt zu erkennen gegeben, dass der Kanal ab diesem
Zeitpunkt Teil der städtischen Entwässerungsanlage sein sollte
und ihn damit konkludent gewidmet.

34

Vgl. zur Widmung durch Erhebung von
Kanalbenutzungsgebühren OVG NRW, Urteil
vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -,
NWVBl. 2000, 300 (301).

35

Für die Zeit davor kann entgegen der Auffassung des Klägers
eine Widmung des Kanals nicht festgestellt werden. Der
Umstand, dass sich die Gemeinde M. an der
Erstellung eines Teils des Kanales im Jahre 1963 und 1969
(wenngleich nicht im letzten Endteil bis zum klägerischen
Grundstück) durch Finanzierung der Rohrleitung und der
Kontrollschächte beteiligte, reicht noch nicht aus, um bereits
zu diesem Zeitpunkt die Widmung dieses Kanals feststellen zu
können. Diese Vorgänge lassen sich dahin verstehen, dass zur
frühzeitigen Baureifmachung die Rechtsvorgängerin der Stadt
G. , die Gemeinde M. , einen Zuschuss zur
Erstellung eines privaten Entwässerungskanals in der
seinerzeitigen Privatstraße Auf den K. mit der Absicht
der späteren Übernahme in die gemeindliche Entwässerungsanlage
leistete. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von
der der Entscheidung OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 1999 -
15 A 1929/96 -, zu Grunde liegenden Konstellation, in der von
der Gemeinde ein Kanal im öffentlichen Straßenraum auf Grund
gemeindlicher Planung, Ausschreibung und Auftragsvergabe
verlegt wurde und sich die Anlieger daran lediglich finanziell
beteiligten.

36

Auch die von der Stadt G. im Rahmen der Erteilung
einer Baugenehmigung für das klägerische Grundstück im Jahre
1977 getätigten Äußerungen zwingen nicht zur Annahme des
Vorhandenseins eines zur öffentlichen Entwässerungsanlage
gehörenden Kanals. Damit wird nur der zutreffende Umstand
belegt, dass ein Kanal vorhanden war, ohne dass dessen
rechtliche Qualifizierung feststünde.

37

Schließlich belegen die Vorgänge um die Erhebung von
Kanalbenutzungsgebühren ab dem Jahre 1989 nicht, dass schon
vor diesem Zeitpunkt der Kanal Teil der öffentlichen
Entwässerungsanlage war. Das ergibt sich nicht aus dem Hinweis
im Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 1992 zum
Kanalbenutzungsgebührenbescheid, wonach die leitungsmäßig
getrennten Entwässerungseinrichtungen in den verschiedenen
Ortsteilen G. einheitlich durch Personal der Stadt
G. gewartet und unterhalten sowie haushaltsrechtlich und
finanzwirtschaftlich einheitlich bewirtschaftet werden. Damit
werden, bezogen auf den Kanal in der Straße Auf den K. ,
keine konkreten Widmungshandlungen belegt, sondern nur
Ausführungen über die rechtliche Einheitlichkeit technisch
getrennter Anlagen gemacht. Zwar ist dem Widerspruchsbescheid,
wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, unzweifelhaft zu
entnehmen, dass der Beklagte der Rechtsauffassung war, dass
der hier in Rede stehende Kanal von Anfang an Teil der
öffentlichen Entwässerungsanlage war, da kein konkreter
Gesichtspunkt vorgebracht wird, der erst ab dem Jahre 1989
diese Qualifizierung erlaubte. Indes liegt in der bloßen
rechtlichen Fehlbewertung des Beklagten, der Kanal in der
Straße Auf den K. sei öffentlich, weil die Gemeinde
M. zu seiner Herstellung zumindest teilweise
beigetragen habe, keine Widmung. Diese liegt vielmehr
konkludent in der Rechtshandlung, ab dem 1. Januar 1989
Kanalbenutzungsgebühren zu erheben.

38

Vgl. dazu, dass Erklärungen zur
Rechtslage regelmäßig nicht auf die
Änderung der materiellen Rechtslage
gerichtet sind, OVG NRW, Urteil vom
12. April 1989 - 3 A 1637/88 -,
NWVBl. 1990, 63 (64).

39

Somit ist am 1. Januar 1989 eine Teilbeitragspflicht mit
dem Beitragssatz von 5,30 DM je Verteilungseinheit nach § 3
Abs. 7 KABS 1980 in Höhe von 769 Verteilungseinheiten x 5,30
DM je Verteilungseinheit x 0,5 = 2.037,85 DM entstanden. Die
vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr.
4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO war im
Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides im Jahre
1993 noch nicht abgelaufen.

40

Soweit mit dem angefochtenen Bescheid ein Teilbeitrag für
die Möglichkeit der Einleitung von Schmutzwasser festgesetzt
wird, rechtfertigt er sich aus § 8 KAG NRW in Verbindung mit
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt G. vom 20. Dezember 1977 in der Fassung der
21. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000 (KABS 2000). Nach §
1 KABS 2000 erhebt die Stadt G. zum Ersatz ihres
Investitionsaufwandes für die Herstellung, Anschaffung und
Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage einen
Kanalanschlussbeitrag. Die Beitragspflicht entsteht gemäß §§ 3
Abs. 8 Satz 3, 4 Satz 2 Buchst. c KABS 2000 für den Fall, dass
auf Grund einer Änderung der öffentlichen Abwasseranlage die
Notwendigkeit der Vorklärung entfällt, mit der Möglichkeit des
Vollanschlusses in Höhe von 50 % des vollen Beitrages. Im
vorliegenden Falle ist nach der bereits vorhandenen
Möglichkeit der Einleitung vorgeklärten Abwassers und
Niederschlagswassers die Möglichkeit der Einleitung
ungeklärten Schmutzwassers in den Kanal Auf den K. und
damit die Vollanschlussmöglichkeit im Januar 1994 mit dem
Anschluss dieses Kanals an den im V. weg neu verlegten
Kanal und der bereits vorher erfolgten Inbetriebnahme der
Pumpanlage zum zentralen Klärwerk geboten worden. Somit
entstand die Teilbeitragspflicht für die Möglichkeit der
Einleitung von Schmutzwasser in diesem Zeitpunkt in Höhe von
769 Verteilungseinheiten x 10,50 DM je Verteilungseinheit x
0,5 = 4.037,25 DM.

41

Also erweist sich der angegriffene Bescheid nur als
rechtmäßig, soweit ein Beitrag in Höhe von 6.075,10 DM
festgesetzt wurde.

42

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 155 Abs. 1 und 2,
161 Abs. 2 VwGO. Soweit der Streitgegenstand in Höhe von
1.999,40 DM in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist,
entspricht es der Billigkeit, diesen Kostenanteil dem
Beklagten aufzuerlegen, weil er durch nachträglichen
rückwirkenden Erlass einer neuen Beitragssatzung unter
Zugrundelegung einer neuen Kalkulation den Bescheid auf eine
neue Rechtsgrundlage gestellt hat.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §
132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die Streitwertentscheidung
beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG.

44