Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-10, Aktenzeichen 7 K 6060/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0610.7K6060.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurde wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,38 ‰ durch Strafbefehl des Amtsgerichts
S. vom 2. Oktober 1996 die Fahrerlaubnis entzogen (28 Cs 56 Js
0000/96 - AK 000/96). In der Folgezeit wurde er zweimal wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis verurteilt; zunächst durch Urteil des Amtsgerichts I. vom
16. November 1998 mit einer Sperrfrist von 12 Monaten (13 Ds 62 Js
0000/98 - AK 000/98) und zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts S. vom
2. April 2003 mit einer Sperrfrist von 6 Monaten (28 Ds 56 Js 0000/02 - AK
00/03).

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Der Kläger beantragte im Mai 1997 die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis.
Da das mit Datum vom 30. Juli 1997 erstattete medizinisch-psychologische
Gutachten (MPU) negativ ausfiel, lehnte der Beklagte den Antrag ab. Den
Widerspruch dagegen nahm der Kläger im März 1998 zurück. Einen weiteren
Wiedererteilungsantrag aus April 1998 lehnte die damals zuständige Stadt I.
erneut wegen einer negativen MPU vom 2. Juli 1998 mit Bescheid vom
14. Januar 1999 ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene
Klage 7 K 2722/99 nahm der Kläger im September 1999 zurück.

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Bei einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am 24. Juli 2006 legte der
Kläger einen tschechischen Führerschein der Klasse B vor, der am 26. Mai 2005
ausgestellt war. Unter Ziffer 8. dieses Führerscheins ist der (damalige) deutsche
Wohnort des Klägers S. angegeben; vgl. Kopie des Führerscheins Bl. 2
des Verwaltungsvorgangs Beiakte Heft 2 - BA 2 -.

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Im November 2006 angehört zu einer beabsichtigten Entziehung dieser
tschechischen Fahrerlaubnis übersandte der Kläger Kopien tschechischer
Unterlagen ohne Übersetzung und ließ durch seinen Bruder telefonisch am
21. November 2006 angeben, er habe einen Nebenwohnsitz in Tschechien und
einen tschechischen Ausweis. Er sei Frührentner und könne deshalb einen
Nachweis über eine berufliche Tätigkeit in Tschechien nicht erbringen.

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Das Kraftfahrt-Bundesamt übersandte dem Beklagten im Februar 2007 die
von ihm angeforderte Stellungnahme der tschechischen Behörden vom
5. Februar 2007 in tschechischer Sprache (Kopie Bl. 199 f BA 2); eine
Übersetzung wurde nicht veranlasst.

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Mit der hier streitigen, für sofort vollziehbar erklärten Verfügung vom
6. Dezember 2006 untersagte der Beklagte dem Kläger, von seiner
ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu
machen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf diese Verfügung Bl. 173 ff BA 2
Bezug genommen.

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Seinen Widerspruch begründete der Kläger zum einen damit, dass er nicht
ungeeignet sei; er habe sich vor ca. 10 Jahren ärztlich behandeln lassen und sei
seitdem „trocken". Der Beklagte habe im Übrigen keine Kompetenz, die
tschechische Fahrerlaubnis zu überprüfen. Als Rentner sei er berufsbedingt nicht
gehindert zu wohnen, wo es ihm gefalle.

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Gleichzeitig suchte er um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach.
Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 15. Februar
2007 ab (7 L 13/07). Auf seine Beschwerde gab das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 7. August 2007
(16 B 418/07) dem Antrag statt, da vor einer möglichen Entziehung dem Kläger
durch Vorlage einer MPU Gelegenheit gegeben werden müsse, Eignungszweifel
auszuräumen. Da sich der Kläger aber unter Bezugnahme auf vorgelegte
ärztliche Unterlagen weigerte, eine daraufhin vom Beklagten angeordnete MPU
vorzulegen, hob das erkennende Gericht mit Beschluss vom 3. März 2008 (7 L
185/08) den Beschluss des OVG NRW vom 7. August 2007 auf und lehnte den
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erneut ab. Die hiergegen erhobene
Beschwerde wies das OVG NRW mit Beschluss vom 21. April 2008 zurück (16 B
494/08).

10

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung N. mit
Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2008 zurück; hinsichtlich der
Einzelheiten der Begründung wird auf diesen Bescheid Bl. 3 ff BA 1 Bezug
genommen.

11

Am 26. November 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er vor, dass die Eignungszweifel aus den 90er Jahren
längst überholt seien, da er seit vielen Jahren „trockener Alkoholiker" sei, wie
sich auch aus den vorgelegten ärztlichen Attesten ergebe. Der Beklagte sei EU-
rechtlich verpflichtet, den tschechischen Führerschein anzuerkennen, ohne
selbst die Ausstellungsvoraussetzungen überprüfen zu dürfen. Im Übrigen habe
er im Jahre 2005 über mehrere Monate in Tschechien gelebt und gearbeitet, wie
die Aufenthaltserlaubnis belege. Auch aus seinem tschechischen Pass ergäbe
sich die Beschäftigung und das Studium.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Dezember 2006 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 29. Oktober 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist darauf, dass der Kläger einen Aufenthalt in Tschechien nicht
belegt habe. Aus früheren Angaben ergäbe sich vielmehr, dass er als Rentner
dort weder gearbeitet noch studiert habe.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 3. April 2009 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Die Parteien haben schriftsätzlich auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der
Eilverfahren 7 L 13/07, 7 L 1347/07 und 7 L 185/08 und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (BA 1 und
2).

19

Entscheidungsgründe:

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Da die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann im
schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO ist unbegründet. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Dezember 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische
Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG
genannten Rechtswirkungen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
kein Gebrauch gemacht werden darf.

23

Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit ein
Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ geführt hat, ihm
deshalb die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er vor Wiedererteilung
zwingend eine MPU hätte beibringen müssen (vgl. § 13 Ziffer 2 c der
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Hinzu kommen die zwei Verurteilungen
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Diese Taten sowie die zwei in den
Wiedererteilungsverfahren erstatteten Gutachten (MPU) waren auch im Zeitpunkt
der Entziehungsverfügung im Dezember 2006 noch verwertbar, die zweite MPU
und die Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch noch bei Erlass
des Widerspruchsbescheides.

24

Diese Anforderung ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger im
Mai 2005 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.

25

Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach Gemeinschaftsrecht (Art. 1
Abs. 2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Mai 2005 geltenden
Richtlinie 91/439/EWG; vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG)
grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene
Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der
EuGH in seiner letzten einschlägigen Entscheidung

26

- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann u.a.),
juris; entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C -
334/06 u.a. -

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klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine
Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem
die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind
nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu
überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen
Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach
dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen
tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den
Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis
bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war
(a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des
Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue
Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im
Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O.,
Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb
der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

28

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in
dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der
Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom
Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt,
dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten
Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt
waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

29

So auch: Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C
26/07 und 3 C 38/07 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Januar 2009 - 16 B
1610/08 - und vom 5. Februar 2009 - 16 B 839/08 -.

30

Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des
EU-Rechts ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die
Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem am
26. Mai 2005 erteilten Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach dem oben
zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn in
diesem Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern der (damalige)
deutsche Wohnort des Klägers S. eingetragen. Dabei ist nicht erheblich,
dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis
und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in
Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der
Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht.

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Auch der Vortrag des Klägers, er habe im Jahre 2005 über mehrere Monate
in Tschechien gewohnt und dort gearbeitet bzw. studiert, kann nicht zu einem
Erfolg der Klage führen. Dabei kann dahinstehen, wie die am 21. November 2006
(Bl. 172 BA 2) protokollierte Erklärung seines Bruders, der Kläger sei Frührentner
und könne einen Nachweis über eine berufliche Tätigkeit nicht erbringen, bzw.
der im Widerspruchsschriftsatz vom 11. Dezember 2006 erhaltene Satz „Als
Rentner ist Herr L. nicht berufsbedingt daran gehindert zu wohnen, wo es ihm
gefällt." zu würdigen sind. Denn für seine jetzige Behauptung von Arbeit und
Studium in Tschechien hat der Kläger trotz mehrmaliger Nachfrage keine
Nachweise vorgelegt. Er hat nicht einmal konkret benannt, welche Arbeit bei
welchem Arbeitgeber bzw. welches Studium an welcher (Hoch-) Schule er in
welchem Zeitraum geleistet haben will. Auch die unleserlichen Kopien von
offenbar tschechischen Unterlagen sowie die nunmehr vorgelegte Übersetzung
eines tschechischen Passes (Originale sind nicht vorgelegt worden) können nur
ihre Ausstellung, nicht aber einen tatsächlichen Aufenthalt belegen. Angesichts
dessen war die Einholung einer deutschen Übersetzung der über das Kraftfahrt-
Bundesamt eingeholten Auskunft tschechischer Behörden vom 5. Februar 2007
von Amts wegen nicht veranlasst.

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Nach alledem ist also nichts dafür ersichtlich, was den
Missbrauchstatbestand widerlegen könnte, der nach den oben zitierten
EuGH-Urteilen bei einem eingetragenen deutschen Wohnsitz im tschechischen
Führerschein anzunehmen ist.

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Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der
Entziehung nicht einmal einer Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner
Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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