Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-26, Aktenzeichen 18 B 501/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0326.18B501.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist bereits unzulässig, weil er formell nicht
den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO entspricht. Dem
darin aufgestellten Darlegungserfordernis wird nicht
entsprochen, wenn - wie hier - in Verkennung des
rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung
eines Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde
die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht angegriffen
wird, ohne - was regelmäßig erforderlich ist - zwischen den
einzelnen benannten Zulassungsgründen zu unterscheiden.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 12. August
1997 - 18 B 216/97 -.

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Zwar mag ein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt sein,
wenn sich die Antragsbegründung eindeutig einem der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen läßt,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -,

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und sie hinreichend konkrete Ausführungen zu den
aufgeworfenen Rechtsfragen enthält. Eine derartige Zuordnung
scheidet jedoch schon infolge der sich teilweise
überschneidenden Regelungsbereiche der Zulassungsgründe
regelmäßig aus, wenn die Begründung des Zulassungsantrags
- wie hier - geeignet ist, sich auf mehrere Zulassungsgründe
zu erstrecken.

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Das Antragsvorbringen ist aber auch unabhängig von den
vorstehenden Ausführungen in der Sache nicht geeignet, die
Zulassung der Beschwerde zu rechtfertigen. Die
Antragsbegründung wendet sich vornehmlich gegen die Annahme
einer Wiederholungsgefahr und verweist zur Begründung auf die
Stellungnahmen der Bewährungshelfer, des Leiters der
Justizvollzugsanstalt W. sowie auf den Beschluß des
Amtsgerichts W. vom 22. Juli 1998. Mit diesen Ausführungen
zeigt der Antragsteller jedoch keine Rechtsfehler des
angefochtenen Beschlusses auf. Das Verwaltungsgericht hat
- selbständig entscheidungstragend - sowohl die
Vollziehungsanordnung als auch die schwerwiegenden Gründe im
Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG unter generalpräventiven
Gesichtspunkten geprüft. Bezüglich des Sofortvollzugs hat das
Verwaltungsgericht zutreffend auf die Rechtsprechung des
Senats

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- vgl. Senatsbeschluß vom
24. Februar 1998 - 18 B 1466/96 -

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hingewiesen, wonach schwerwiegende generalpräventive
Ausweisungsgründe im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG in der Regel
auch die Anordnung des Sofortvollzugs der Ausweisungsverfügung
rechtfertigen. Weder dies noch die vom Verwaltungsgericht
ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention
bejahten schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG
werden von der Antragsbegründung ernsthaft in Zweifel gezogen.
Im übrigen sind die Ausführungen in der Antragsschrift aber
auch nicht geeignet, eine Wiederholungsgefahr aus derzeitiger
Sicht zu verneinen. Denn insoweit fehlen belegbare Angaben
dazu, daß der Antragsteller die als besondere
Gefahrensituation beurteilte Drogenabhängigkeit inzwischen
überwunden hat. Insbesondere vermögen weder die angeführten
Stellungnahmen des Bewährungshelfers Wolf, die auch durch die
jüngste Stellungnahme der Bewährungshelferin Frau Hahn im
wesentlichen bestätigt wird, noch die schriftliche
Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt W. vom
10. Dezember 1997 Gegenteiliges zu belegen. Es ist weder
dargelegt noch sonst erkennbar, daß sich der Antragsteller zur
Überwindung seiner Drogensucht einer Therapie unterzogen
hätte.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller auch keine Umstände
vorgetragen, die in Abweichung von dem erstinstanzlichen
Beschluß die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen
könnten.

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Schon mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen liegt ein
die Zulassung der Beschwerde rechtfertigender Verfahrensmangel
(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht vor. Der behauptete
Verfahrensmangel führt aber auch deshalb nicht auf einen
Zulassungsgrund, weil die vom Antragsteller gerügte
Unterlassung einer weiteren Sachverhaltsaufklärung in
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80
Abs. 5 VwGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel darstellt.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
30. Oktober 1992 - 4 A 4.92 -, NVwZ
1993, 565 (566); OVG NW, Beschluß vom
1. April 1998 - 19 B 438/98 -.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO).

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO,
§§ 14 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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