Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-01, Aktenzeichen 9 A 6102/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0701.9A6102.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks
S. straße 205 a in B. , das an die städtische
Abwasseranlage angeschlossen ist.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 18. Januar 1994 zog der
Beklagte die Klägerin für das Jahr 1994 zu
Entwässerungsgebühren heran. Wegen der Berechnung im einzelnen
wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin Klage
erhoben.

5

Während des Klageverfahrens wurde eine Neue Dritte
Änderungssatzung mit rückwirkend zum 1. Januar 1994 ermäßigten
Gebührensätzen bekanntgemacht. Mit Bescheid vom 20. September
1994 ermäßigte der Beklagte entsprechend den geänderten
Gebührensätzen die ursprünglich gegenüber der Klägerin
festgesetzten Gebühren. In Höhe der Ermäßigung haben die
Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt.

6

Ihre im übrigen aufrechterhaltene Klage hat die Klägerin im
wesentlichen wie folgt begründet: Die Gebühren seien überhöht.
Der Haushaltsplan weise an Einnahmen 108,82 Mio. DM und an
Ausgaben 110,505 Mio. DM aus. Die tatsächlichen Einnahmen
würden gegenüber 1993 115 Mio. DM betragen, so daß sich
hieraus ein Überschuß von ca. 4,5 Mio. DM ergäbe. Darüber
hinaus werde auch die Kostenermittlung angegriffen. Die
kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen seien falsch
berechnet worden. Die zwischenzeitlich neu erlassene
Gebührensatzung könne allenfalls als Hilfsmittel herangezogen
werden. Die Abschreibung des Anlagevermögens könne
grundsätzlich nicht von 80 auf 95 Jahre verlängert werden, wie
dies erfolgt sei. Ein Anlagevermögen, das bereits mit 80
Jahren abgeschrieben worden sei, könne nicht wieder ins
Anlagevermögen übernommen werden. Abgesehen davon sei für
Neuanlagen, die ab 1980 errichtet worden seien, eine
Abschreibung des Anlagevermögens über 110 bis 120 Jahre
angezeigt, da spätestens seit Ende der 70-er Jahre im
B. Raum keine Bergschäden mehr zu verzeichnen seien und
durch die neuen verbesserten Materialien eine längere
Lebensdauer erreicht werde. Auch die neuen Abschreibungssummen
seien um 15,8 % zu hoch angesetzt und müßten entsprechend
geändert werden.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid vom
18. Januar 1994 und den
Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1994
- beide in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 20. September
1994 - hinsichtlich der festgesetzten
Abwassergebühren aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat die noch streitbefangenen und auf der Grundlage der
Neuen Dritten Änderungssatzung erfolgten Gebührenfestsetzungen
für rechtmäßig gehalten und ist der von der Klägerin
geäußerten Kritik an der Entgeltbedarfsberechnung detailliert
entgegengetreten.

12

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

13

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
der Klägerin.

14

Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt
B. mit der 6. Änderungssatzung zur
Abwassergebührensatzung vom 10. Dezember 1996 den Grenzwert
für den Abzug der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten
oder zurückgehaltenen Wassermengen rückwirkend zum 1. Januar
1994 von 100 cbm/Jahr auf nunmehr 20 cbm/Jahr herab.

15

Ihre gleichwohl aufrechterhaltene Berufung begründet die
Klägerin im wesentlichen wie folgt: Das Verwaltungsgericht
habe in der angefochtenen Entscheidung aufgezeigt, daß die
kalkulatorischen Zinsen jedenfalls der Höhe nach nicht
gerechtfertigt seien, da die Zinswertbasis fehlerhaft
errechnet worden sei. So seien nicht rückzahlbare
Baukostenzuschüsse Dritter in der Weise berücksichtigt worden,
daß ein bestimmter Prozentsatz vom Anschaffungsrestwert
abgezogen worden sei; dies widerspreche dem Gesetz. Zuschüsse
Dritter seien kein von der Gemeinde bereitgestelltes
Eigenkapital. Die Differenz zu dem erhöhten Kostenansatz
betrage 2,506 Mio. DM. Nach der Berechnung des
Verwaltungsgerichts ergebe sich für den Bereich Schmutzwasser
eine Überdeckung von 2,9 % und für den Bereich
Niederschlagswasser eine solche von 4,2 %. Nach der ständigen
Rechtsprechung müßten Korrekturen vorgenommen werden, wenn
eine Marge von 3 % überschritten werde. Dies sei hier der
Fall. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hätten die
kalkulatorischen Zinsen jedoch statt des zur Anwendung
gelangten Zinssatzes von 7 % auch in zulässiger Weise mit 8 %
berechnet werden können. Geltendes Recht könne jedoch nicht
dadurch gebeugt werden, daß man 1 % höhere Zinsen berechne, um
dadurch ein Jahr kürzere Laufzeiten zu erzielen. Abgesehen
davon dürften Zuschüsse Dritter überhaupt nicht in die
Kostenrechnung einfließen, so daß die 3 %-Marge unbedeutend
sei. Wenn die Stadt B. im Laufe des
Veranlagungszeitraumes erst im September 1994 eine neue
Entgeltbedarfsberechnung erstelle, so müßten auch die
tatsächlichen Aufwendungen zugunsten der
E. und des R. angesetzt
werden.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlußantrag des
Klageverfahrens zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er hält die der Neuen Dritten Änderungssatzung
zugrundeliegende Entgeltbedarfsberechnung für rechtmäßig und
verweist im übrigen auf eine zwischenzeitlich vorgelegte
Betriebsabrechnung für das Jahr 1994, aus der sich noch höhere
gebührenrelevante Kosten zur Rechtfertigung der festgesetzten
Gebührensätze ergäben.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 9 A 6103/95
sowie der zu beiden Gerichtsakten jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

24

Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 18. Januar 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 1994 und des
Änderungsbescheides vom 20. September 1994 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der angefochtenen Erhebung der
Entwässerungsgebühren sind die §§ 1 bis 9 der
Abwassergebührensatzung der Stadt B. vom 5. Februar 1986
i.d.F. der Neuen Dritten Änderungssatzung vom 19. September
1994 und der 6. Änderungssatzung vom 10. Dezember 1996 (AGS).
Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht
und auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu
beanstanden.

26

Dies gilt zunächst für den in § 3 AGS enthaltenen
Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab zur Bemessung der
Schmutzwassergebühren.

27

Vgl. zur Zulässigkeit des
Frischwassermaßstabs etwa: OVG NW,
Urteil vom 18. März 1996 - 9 A
384/93 -.

28

Soweit in der ursprünglichen Abwassergebührensatzung vom
5. Februar 1986 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr nach § 3
Abs. 2 Satz 2 AGS von dem grundsätzlich möglichen Abzug von
Wassermengen, die auf dem Grundstück verbraucht oder
zurückgehalten werden, Wassermengen bis 100 cbm pro Jahr
ausgeschlossen waren, ist den diesbezüglichen Bedenken der
Rechtsprechung,

29

vgl. zur Unzulässigkeit eines
Grenzwertes von lediglich 60 cbm:
BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 - 8
N 3.93 -, DÖV 1995, 826; OVG NW,
Urteile vom 18. März 1996, a.a.O., vom
2. September 1996 - 9 A 5000/94 -, vom
16. September 1996 - 9 A 1721-1724/96 -
und vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95
-,

30

durch Art. I der 6. Änderungssatzung zur
Abwassergebührensatzung vom 10. Dezember 1996 Rechnung
getragen und rückwirkend auch für den hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum 1994 auf einen (Grenz-)Wert von 20 cbm
abgesenkt worden. Eine darüber hinausgehende Reduzierung des
Grenzwertes auf einen Wert unter 20 cbm oder ein völliges
Absehen von einem Grenzwert ist für den hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten; vielmehr sind im
Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des
Gebührenmaßstabes zustehenden weiten
Organisationsermessens,

31

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995, a.a.O.; Beschluß vom 12. Februar
1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 21,

32

etwaige Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der
Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal sich die sich
ergebenden Jahresbeträge mit 53,20 DM (20 x 2,16 DM) für
Nichtverbandsmitglieder bzw. 21,60 DM (20 x 1,08 DM) für
Verbandsmitglieder im Bagatellbereich bewegen.

33

Auch bei dem in § 4 AGS geregelten Maßstab der bebauten
und/oder befestigten Grundstücksfläche zur Bemessung der
Niederschlagswassergebühren handelt es sich um einen
anerkannten, den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
genügenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1987 - 8 C 28.86 -, NVwZ
1988, 159; OVG NW, Urteile vom 8.
August 1984 - 2 A 2501/87 -, GemH 1985,
44 (46), vom 1. Februar 1988 - 2 A
1883/80 -, vom 25. August 1995 - 9 A
3907/93 - und vom 20. März 1997 - 9 A
1921/95 -; Beschluß vom 19. Dezember
1991 - 9 A 302/90 -.

35

Die vorgenannte Regelung ist hinsichtlich des verwendeten
Begriffs der „befestigten Grundstücksfläche" hinreichend
bestimmt.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März
1997 a.a.O.

37

Auch die hier streitigen, durch die Neue Dritte
Änderungssatzung vom 19. September 1994 in zulässiger Weise
rückwirkend ermäßigten Gebührensätze begegnen keinen
materiell-rechtlichen Bedenken.

38

Daß in der der Neuen Dritten Änderungssatzung
zugrundeliegenden Nachberechnung Kosten enthalten sind, die
ihrer Art nach gemäß §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 KAG nicht hätten
angesetzt werden dürfen, ist nicht ersichtlich. Die Kosten der
Gebührenerhebung sind als Kosten der Realisierung des
Gebührenanspruchs ohne weiteres betriebsnotwendige Kosten der
Einrichtung Abwasserbeseitigung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3
i.V.m. Abs. 2 Satz 1 KAG; zu den Kosten der Realisierung des
Gebührenanspruchs zählen im übrigen auch die Kosten für die
Durchführung der Widerspruchsverfahren, die im vorliegenden
Fall allerdings zugunsten der Gebührenpflichtigen nicht
angesetzt worden sind.

39

Die einzelnen Kostenpositionen sind auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden; die Kostenansätze für die
Gebührenerhebung, die Personalkosten, das Fahrzeugleasing, die
Untersuchung der Entwässerungsverhältnisse, die
Leistungsverrechnung und die sonstigen Sachkosten hat der
Beklagte eingehend und plausibel dargelegt.

40

Eine weitergehende Überprüfung dieser Kostenansätze ist
auch unter der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht
angezeigt. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die
Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede mögliche
Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit
zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Auffassung für
die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der
Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende Senat
aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß
Art. 20 Abs. 3 GG grundsätzlich davon aus, daß dessen
Auskünfte über die zu den einzelnen Kostenpositionen
angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen.
Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als
sich dem Gericht etwa Widersprüche, methodische Fehler,
Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht unvereinbare
Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder
den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Läßt es die klagende
Partei an substantiiertem Sachvortrag fehlen, beschränkt sie
sich vielmehr auf schlichtes Bestreiten der jeweiligen
Kostenansätze oder auf Spekulationen hinsichtlich der
zutreffenden Höhe dieser Ansätze und ergibt sich auch aus den
Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften
Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die
Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das
Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden
Tatsachen finden.

41

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Juni
1996 - 9 A 1864/94 -.

42

Gemessen hieran ist eine weitere Überprüfung der oben
genannten Kostenpositionen nicht geboten; die plausiblen,
eingehenden und widerspruchsfreien Darlegungen des Beklagten
zu den oben genannten Kostenansätzen sind von der Klägerin
nicht in Frage gestellt worden.

43

Die kalkulatorischen Abschreibungen sind in zulässiger
Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet
worden.

44

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O..

45

An der Zulässigkeit dieser Abschreibungsmethode hält der
erkennende Senat auch in Ansehung der Ausführungen des
Verwaltungsgerichts fest. Wesentlich neue Gesichtspunkte, die
in der vorzitierten Entscheidung des erkennenden Senats noch
nicht berücksichtigt worden sind, sind nicht vorgebracht
worden. Hervorzuheben ist insoweit, daß die Frage, wie die
nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG grundsätzlich
ansatzfähigen Abschreibungen in zulässiger Weise berechnet
werden können, sich allein nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG richtet,
der insoweit ausschließlich auf die betriebswirtschaftlichen
Grundsätze verweist. Diese lassen eine Berechnung der
Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten zu, wie der erkennende Senat in
seiner vorzitierten Entscheidung auf der Grundlage des in
diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
festgestellt hat. Daß diese Feststellung heute nicht mehr
zutrifft, ist nicht ersichtlich und auch weder von dem
Verwaltungsgericht noch von der Klägerin geltend gemacht
worden. Mehr als die - weiterhin gültige - Feststellung, daß
eine Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen entspricht, fordert § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG
nicht.

46

Entgegenstehendes läßt sich, wie der erkennende Senat im
übrigen schon in der vorzitierten Entscheidung ausgeführt hat,
insbesondere nicht dem Kostenüberschreitungsverbot des § 6
Abs. 1 Satz 3 KAG entnehmen. Dem Kostenüberschreitungsverbot
wohnt keine eigenständige und damit zusätzlich zu § 6 Abs. 2
KAG zu berücksichtigende "Zielsetzung der Gebührenkalkulation"
inne. Wenn auch aus dem Kostenüberschreitungsverbot abzuleiten
ist, daß die Gemeinde mit den Gebühren keine die ansatzfähigen
Kosten übersteigenden Gewinne erwirtschaften darf, läßt sich
dem Kostenüberschreitungsverbot jedoch nicht entnehmen, wann
denn solche unzulässigen Gewinne vorliegen. Das
Kostenüberschreitungsverbot ist insoweit inhaltsleer und
erlangt erst durch die Bestimmung der ansatzfähigen Kosten in
§ 6 Abs. 2 KAG seine Beschränkungsfunktion; mithin knüpft das
Kostenüberschreitungsverbot lediglich an den Kostenbegriff des
§ 6 Abs. 2 KAG an, bestimmt aber nicht dessen Inhalt.

47

So schon: OVG NW, Urteil vom 27.
Oktober 1992 - 9 A 835/91 -; vgl. im
übrigen: OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.

48

Werden danach Abschreibungen auf der - wie oben dargelegt -
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG zulässigen Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt und in die Kalkulation
eingestellt, sind diese ein Teil der voraussichtlichen Kosten
i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, an denen das veranschlagte
Gebührenaufkommen zu messen ist; ein Gewinn ist durch die
schlichte Umlegung dieser Kosten schon begrifflich
ausgeschlossen.

49

Soweit Berechnungsmodelle je nach Ansatz zu höheren oder
niedrigeren kalkulatorischen Kosten führen, mag dies für die
Gemeinden im Rahmen der politischen Willensbildung von
Interesse sein. Die gerichtliche Überprüfung des
Gebührensatzes beschränkt sich darauf, ob die Grenzen des § 6
Abs. 2 und - hierauf aufbauend - des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
eingehalten worden sind. Wenn die Gemeinde bei ihrer
Kalkulation die sich innerhalb dieser Grenzen ergebenden
Spielräume vollständig ausnutzt, etwa sich für die
Abschreibung nach den höheren Wiederbeschaffungszeitwerten
entscheidet, statt nach Anschaffungswerten abzuschreiben, ist
aus Rechtsgründen hiergegen nichts zu erinnern; die
rudimentäre und damit notwendigerweise lückenhafte Regelung
des § 6 Abs. 2 KAG vermag ein umfassendes Gerechtigkeitssystem
von vornherein nicht zu gewährleisten. Friktionen, die sich
aus der Inkorporation von allgemeinen betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen in die Grundlagen der Gebührenkalkulation von
öffentlichen Einrichtungen ergeben, mögen de lege ferenda
bedenkenswert sein;

50

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 6. Juni
1997 - 9 A 5742/95 -

51

als geltendes Recht ist § 6 Abs. 2 KAG jedoch in seiner
verbindlichen inhaltlichen Ausgestaltung der rechtlichen
Bewertung zugrundezulegen, die eine Berechnung der
Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten, wie dargelegt, zuläßt.

52

Auch aus dem Grundsatz der Periodenbezogenheit läßt sich
Gegenteiliges nicht herleiten. Denn durch den lediglich
periodenbezogenen Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG ist die
Gebührenkalkulation notwendigerweise auf die jeweilige
Leistungsperiode und damit auf die in dieser Leistungsperiode
geltenden Wiederbeschaffungszeitwerte beschränkt; die
Berücksichtigung vergangener oder künftiger Leistungsperioden
und der damit verbundenen niedrigeren oder höheren
Wiederbeschaffungszeitwerte ist nicht Gegenstand der für jede
Leistungsperiode selbständig zu erstellenden Kalkulation.

53

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 - 9 A 2251/93 -, StuGR 1995,
486.

54

Die Berechnung der Höhe des konkreten Abschreibungsbetrages
1994 auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten genügt
der gesetzlichen Anforderung einer gleichmäßigen Abschreibung
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG. Diese setzt lediglich
voraus, daß nach der im voraus zu prognostizierenden
Nutzungsdauer für jedes Jahr der entsprechende Bruchteil und
damit der gleiche Prozentsatz des anzusetzenden Wertes in die
Kostenrechnung einzustellen ist,

55

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.;

56

auf die gleichmäßige Höhe des Abschreibungsbetrages kommt
es danach nicht an.

57

Abschreibungen von Anlagen über deren ursprünglich
prognostizierte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 80
Jahren hinaus sind in der Gebührenberechnung nicht enthalten.
Die Verlängerung der Nutzungsdauer der noch nicht vollständig
abgeschriebenen Anlagen von 80 auf 95 Jahre und der damit
einhergehende niedrigere Jahresabschreibungsbetrag 1994 wirkt
sich zu Gunsten der Gebührenpflichtigen aus.

58

Ein Ausgleich für die in der Vergangenheit erfolgten
Abschreibungen nach dem höheren Abschreibungssatz brauchte
nicht zu erfolgen. Anhaltspunkte dafür, daß mit der früheren
Annahme einer Lebensdauer von lediglich 80 Jahren auf der
Basis der zum damaligen Zeitpunkt bekannten Tatsachen die
Grenzen des dem Satzungsgeber insoweit zukommenden
Prognosespielraum überschritten worden sind, sind nicht
ersichtlich. Wenn nunmehr aufgrund einer neuen gutachterlichen
Bewertung und damit einer Änderung der Sachlage von einer
verlängerten Lebensdauer ausgegangen werden kann, macht dies
die frühere, auf einer anderen Grundlage getroffene Annahme
nicht fehlerhaft. Selbst wenn die frühere Annahme fehlerhaft
gewesen sein sollte, müßte gleichwohl kein Ausgleich für
vergangene Leistungsperioden in die Gebührenkalkulation
eingestellt werden. Denn, wie bereits oben dargelegt, die
Korrektur vergangener Leistungsperioden ist nicht Gegenstand
der für jede Leistungsperiode selbständig zu erstellenden und
nur auf diese Periode bezogenen Kalkulation.

59

Dementsprechend entfällt auch die Notwendigkeit der
Einstellung einer „stillen Reserve" in die Kalkulation; da für
den gesamten Veranlagungszeitraum 1994 nunmehr von vornherein
von einer Nutzungsdauer von 95 Jahren auszugehen ist, kann
sich eine kalkulatorische Reserve nicht ergeben.

60

Daß die für den Veranlagungszeitraum 1994 danach maßgebende
Nutzungsdauer von 95 Jahren entgegen der Einschätzung des
Satzungsgebers zwingend heraufzusetzen ist, drängt sich weder
nach dem Inhalt der dem erkennenden Senat vorliegenden Akten
noch dem Vorbringen der Klägerin auf. Vielmehr hält sich die
bei der Bestimmung der voraussichtlichen Nutzungsdauer zu
treffende Prognose des Satzungsgebers im Rahmen des
Vertretbaren, zumal eine derart hohe Lebensdauer nach den
Erfahrungen des erkennenden Senates aus einer Vielzahl anderer
Verfahren schon an der oberen Grenze liegt.

61

Schließlich entspricht die Berechnung der kalkulatorischen
Zinsen auf der Basis des Anschaffungswertes dem Grunde nach
der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats.

62

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.

63

Die Höhe der kalkulatorischen Zinsen ist mit 16.177.236,00
DM jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.

64

Allerdings erscheint die verwendete „Prozentmethode"
rechtlich bedenklich. Dies folgt jedoch nicht, wie das
Verwaltungsgericht gemeint hat, aus dem Umstand, daß hierüber
lediglich der noch nicht abgeschriebene Teil des
Abzugskapitals von dem Anschaffungsrestwert abgesetzt worden
ist. Eine derartige Handhabung genügt den sich aus § 6 Abs. 2
Satz 2 2. Halbsatz KAG ergebenden Anforderungen und entspricht
der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

65

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März
1997, a.a.O..

66

Fraglich ist aber, ob die im Rahmen der "Prozentmethode"
erfolgende Bildung eines durchschnittlichen
Ausgliederungsanteils der Höhe nach den gesetzlichen
Anforderungen gerecht wird. Die insoweit maßgebende Vorschrift
des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG bestimmt, daß bei der
Verzinsung der aus Beiträgen und Zuschüssen aufgebrachte
Eigenkapitalanteil außer Betracht bleibt. Danach ist dem
gesetzlichen Gebot erst dann Genüge getan, wenn bei der
Ermittlung der Zinsbasis das gesamte Abzugskapital (einmal)
vollständig herausgerechnet worden ist. Da die Bildung eines
durchschnittlichen Anteils des Ausgliederungskapitals am
Anschaffungswert naturgemäß grob und ungenau ist, ist nicht
auszuschließen, daß das nach den Abschreibungen verbleibende
Abzugskapital nicht vollständig erfaßt wird und damit Teile
des Abzugskapitals noch verzinst werden. Eine Entscheidung
kann jedoch dahingestellt bleiben, da die strukturbedingten
Ungenauigkeiten der "Prozentmethode", soweit sie zur
unzulässigen Verzinsung von Abzugskapital führen sollten,
jedenfalls durch den unterlassenen, aber zulässigen Ansatz der
Kosten für die Durchführung der zahlreichen
Widerspruchsverfahren, die Ausschöpfung des zulässigen
Nominalzinssatzes von 8 %,

67

vgl. OVG NW, Urteile vom 5. August
1994, a.a.O. und vom 19. Mai 1995 - 9 A
560/93 -, StuGR 1995, 315,

68

anstelle des bislang verwendeten Zinssatzes von 7 % und
schließlich die Ermittlung des Anschaffungsrestwertes auf der
Grundlage der maßgebenden 95-jährigen statt der zugunsten der
Gebührenpflichtigen beibehaltenen 80-jährigen Nutzungsdauer
kompensiert wird; allein der Mehransatz von 1 % der -
unveränderten - Zinsbasis von 231.103.371,00 DM erbringt einen
Betrag von rund 2.311.034,00 DM.

69

Auf die von dem Beklagten in zulässiger Weise
nachgereichte,

70

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.,

71

Neuberechnung der Ist-Kosten 1994, die darauf hindeutet,
daß die Stadt B. bislang möglicherweise die
kalkulatorischen Kosten zu ihren Lasten deutlich zu niedrig
angesetzt hat, kommt es danach nicht mehr an.

72

Dahinstehen kann ferner, ob der Satzungsgeber bei dem
Beschluß über die Neue Dritte Änderungssatzung am 8. September
1994 die endgültigen Verbandsbeiträge und Abwasserabgaben
hätte berücksichtigen müssen. Abgesehen davon, daß nicht
ersichtlich ist, daß gegenüber der Stadt B. die
entsprechenden Umlagebescheide bereits erlassen waren, beträgt
die Differenz zwischen den seinerzeit angesetzten und den
tatsächlich erhobenen Verbandsbeiträgen und Abwasserabgaben
lediglich 1.605.186,00 DM. Diese führt im Verhältnis zu dem
danach gerechtfertigten Kostenansatz von 77.627.621,00 DM
(79.232.807,00 DM - 1.605.186,00 DM) nur zu einer im Rahmen
des Kostenüberschreitungsverbots (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG)
unbeachtlichen Kostenüberschreitung von rund 2 %.

73

Vgl. zur Bagatellgrenze von 3 %: OVG
NW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O.

74

Schließlich begegnet auch die Aufteilung der Kostenmasse
auf die gebührenrelevanten Bereiche Schmutzwasser und
Niederschlagswasser nach den angewendeten Umlageschlüsseln
unter Berücksichtigung des Gutachtens „H. " und der für
den Veranlagungszeitraum 1994 vorgenommenen, auf aktuellen
Ermittlungen beruhenden Modifizierungen keinen Bedenken, zumal
der Anteil der Stadt B. an den Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung nicht zuletzt durch die
Einbeziehung überörtlicher Straßen zugunsten der
Gebührenpflichtigen angestiegen ist.

75

Fehler in der Berechnung der konkreten Gebühr auf der
Grundlage der hiernach wirksamen Satzungsbestimmungen sind
nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht geltend
gemacht worden.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

78