Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-21, Aktenzeichen 15 L 46/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0221.15L46.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin - 15 K
3638/07 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. November 2007
wird hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet und im Übrigen
wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin - 15 K 3638/07 -
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. November 2007 hinsichtlich
der Zwangsgeldandrohung anzuordnen und im Übrigen
wiederherzustellen,

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ist begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Verwaltungsgericht auf Antrag in den Fällen, in denen die sofortige
Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO von der Behörde besonders
angeordnet worden ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederherstellen und in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen
belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO gemäß
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die
aufschiebende Wirkung anordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass das private
Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung des Verwaltungsakts
verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung des
Verwaltungsakts überwiegt.

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Bei der hiernach erforderlichen Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren zu
berücksichtigen. Diese Prognose über die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des
Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
können in der Regel weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 17. September 1993
- 16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198, und vom 15. August 2002 - 9 B 1068/02 -
.

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Ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im
Eilverfahren gebotene Überprüfung zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts
kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen
rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nur dann, wenn zusätzlich ein
besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsakts besteht. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen,
so sind die sonstigen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen
und dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist
stattzugeben, wenn das öffentliche Vollziehungsinteresse das Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs nicht
überwiegt.

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Bei der hiernach vom Gericht vorzunehmenden eigenen
Interessenabwägung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin an
der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage - 15 K 3638/07 - das öffentliche
Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Untersagungsverfügung.
Denn bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung lässt sich die Rechtmäßigkeit der von dem
Antragsgegner in seinem Bescheid vom 5. November 2007 getroffenen
Regelungen nicht abschließend beurteilen. Die demnach von der Kammer
vorzunehmende reine Interessenabwägung fällt zulasten des Antragsgegners
aus.

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Zunächst lässt sich die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nicht
feststellen. Als Ermächtigungsgrundlage für diese Regelung kommt nur § 19
Abs. 1 Heimgesetz (HeimG) in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist der Betrieb
eines Heims zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 11 HeimG nicht
erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.

11

Die für den Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 19 Abs. 1 HeimG
erforderliche Voraussetzung, dass die Antragstellerin ein Heim im Sinne des
§ 1 Abs. 1 S. 2 HeimG betreibt, lässt sich in dem vorliegenden Eilverfahren
nicht treffen. Heime in diesem Sinne sind Einrichtungen, die dem Zweck
dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige
aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen, sowie Betreuung und
Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem
Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner
unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. Für Art und Ausmaß der
für die Einstufung als Heim erforderlichen Betreuungsleistungen enthält § 1
Abs. 2 HeimG verschiedene Auslegungsregeln.

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Bei der Beurteilung, ob ein Heim vorliegt, ist allein auf die objektiven
Gegebenheiten der Einrichtung abzustellen. Ob die Antragstellerin ihre
Einrichtung selbst als Heim auffasst, ist insoweit unbeachtlich. Andernfalls
läge es alleine in der Hand des jeweiligen Betreibers einer Einrichtung, sie
durch eine subjektive Zweckbestimmung der Anwendbarkeit des Heimrechts
zu unterwerfen oder zu entziehen.

13

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 6 B 70/03 -
; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003 - 14 S
2775/02 -.

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Unter Zugrundelegung dieser Kriterien lässt sich anhand des
Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners (der unter Berücksichtigung des
Zeitraums, den die Einrichtung besteht und der Bedeutung der Angelegenheit
einen außergewöhnlich geringen Umfang besitzt) und der der Kammer sonst
zugänglichen Tatsachen derzeit nicht feststellen, dass es sich bei der von der
Antragstellerin unter der Anschrift Im H. 9 b in C. betriebenen
Einrichtung um ein Heim im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG handelt. Die
von dem Antragsgegner ermittelten Tatsachen tragen eine solche Beurteilung
nicht. Sie ermöglichen insbesondere nicht die Feststellung, dass die
Antragstellerin für die in ihrer Einrichtung lebenden Personen über die
Überlassung von Wohnraum hinaus auch Betreuung und Verpflegung zur
Verfügung stellt oder vorhält, sondern können allenfalls gewisse Indizien in
diese Richtung begründen.

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In den seit 2005 geltenden schriftlichen Verträgen zwischen der
Antragstellerin und den Bewohnern der Einrichtung sind derartige
Betreuungs- und Verpflegungsleistungen nicht vereinbart. Insbesondere reicht
die Überschrift von § 3 „Mietzins und Nebenkosten sowie Zusatzleistungen"
nicht aus, um eine schriftliche Vereinbarung von Zusatzleistungen
anzunehmen, da die Überschrift in den in § 3 des Vertrags getroffenen
Regelungen insoweit keine Ausfüllung erfahren hat.

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Die derzeit bekannten Umstände lassen auch nicht den Schluss darauf
zu, dass neben den vorgelegten schriftlichen Verträgen weitere (schriftliche
oder mündliche) Vereinbarungen bestehen, wonach die Antragstellerin für die
Betreuung oder Verpflegung der Bewohner ihrer Einrichtung zu sorgen hat.
Dass solche Vereinbarungen existieren, ergibt sich zunächst nicht aus der
Überschrift von § 3. Dass dort von Zusatzleistungen die Rede ist, hat die
Antragstellerin nachvollziehbar damit erklärt,

17

dass der heutige Geschäftsführer der Antragstellerin früher
Zusatzleistungen angeboten habe. Als diese Leistungen eingestellt worden
seien, seien die Mietverträge geändert worden, die Überschrift von § 3 aber
versehentlich beibehalten worden.

18

Die weiteren bekannten Umstände lassen ebenfalls (weder für sich
genommen noch in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung auch der
Überschrift von § 3 der Verträge) nicht den Schluss darauf zu, dass die
Antragstellerin über die Zurverfügungstellung von Wohnraum hinaus
Leistungen an die Bewohner erbringt, wie sie nach § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG für
das Vorliegen eines Heims notwendig sind. Dabei verkennt die Kammer nicht,
dass der von den Bewohnern gezahlte Mietzins für die Vermietung von
möblierten Zimmern und die Einräumung der Mitbenutzung von
Gemeinschaftseinrichtungen sehr hoch erscheint. Ob - wie von dem
Antragsgegner angenommen - tatsächlich ein Missverhältnis zwischen
Mietzins und Mietgegenstand besteht, das auf zusätzlich von der
Antragstellerin angebotene Leistungen hindeuten könnte, lässt sich derzeit
jedoch nicht abschließend feststellen. Die Antragstellerin hat die Höhe des
Mietzinses mit den Schwierigkeiten erklärt, die bei der Suche nach
geeigneten Räumlichkeiten und Bewohnern für eine Wohngemeinschaft der
von ihr betriebenen Form bestünden. Angesichts dessen liege der für einen
Platz in einer derartigen Einrichtung zu zahlende Preis zwischen den Kosten
eines Zimmers in einer „normalen" Wohngemeinschaft und den Kosten einer
Heimunterbringung. Der Verweis des Antragsgegners auf diverse
Internetseiten und insbesondere ein nicht näher bezeichnetes Objekt in
H1. ist nicht geeignet, dieses - jedenfalls nach derzeitigem
Erkenntnisstand - schlüssige Vorbringen der Antragstellerin zu erschüttern,
zumal für die Kammer nicht nachvollziehbar ist, inwieweit die genannte
Einrichtung in H1. mit der der Antragstellerin vergleichbar ist und ob
regionale Besonderheiten bei der Preisgestaltung eine Rolle spielen.

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Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Bewohner der Einrichtung
zwingend darauf angewiesen sind, dass die Antragstellerin Betreuung und
Verpflegung zur Verfügung stellt oder vorhält. Die Antragstellerin hat detailliert
dargestellt, wie die Bewohner bzw. deren Betreuer den Alltag selbst
organisieren, indem sie die anfallenden Aufgaben teilweise selbst
übernehmen und im Übrigen von Verwandten, Betreuern und externen
Kräften erledigen lassen. Dieser äußerst detaillierten Schilderung (Seiten
13 ff. der Antragsschrift) hat der Antragsgegner lediglich die pauschale
Behauptung entgegengehalten, die Bewohner seien aufgrund ihrer
gesundheitlichen Situation nicht in der Lage, ein autonomes Leben zu führen.
Für keinen der Bewohner hat der Antragsgegner jedoch konkret dargelegt,
warum er nach seinen individuellen Fähigkeiten nicht in der Lage sein sollte,
die Aufgaben wahrzunehmen, die er nach der Schilderung der Antragstellerin
in der Wohngemeinschaft übernommen hat.

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Auch im Übrigen liegen keine Hinweise darauf vor, dass der
Geschäftsführer der Antragstellerin oder von ihm beauftragte Personen die
Betreuung oder Verpflegung der Bewohner besorgen. Der Antragsgegner
konnte seine Behauptung, die Gemeinschaftskasse werde nicht von den
Bewohnern, sondern durch den Geschäftsführer der Antragstellerin verwaltet,
nicht ansatzweise belegen. Inwieweit es für das vorliegende Verfahren von
Bedeutung sein soll, wenn der Geschäftsführer der Antragstellerin unter der
Anschrift der Einrichtung mit einem Nebenwohnsitz gemeldet wäre, ist nicht
erkennbar. Dafür, dass der Mutter des Geschäftsführers der Antragstellerin in
der Einrichtung eine Funktion zukommt, die über eine Tätigkeit als
Ansprechpartnerin und Vertrauensperson der Bewohner hinausgeht, ist -
insbesondere angesichts ihres fortgeschrittenen Alters von 76 Jahren -
gleichfalls nichts ersichtlich.

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Die mangels offensichtlicher Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der
Untersagungsverfügung von der Kammer vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Wenn die von
der Antragstellerin betriebene Einrichtung bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache geschlossen werden müsste, wäre dies für die Antragstellerin mit
erheblichen Nachteilen verbunden. Sie müsste weiterhin den Mietzins für das
Haus entrichten, in dem sie die Einrichtung betreibt, ohne ihrerseits
Einnahmen erzielen zu können. Zudem wäre es der Antragstellerin nach
einem Obsiegen in dem Klageverfahren - 15 K 3638/07 - nicht ohne
Schwierigkeiten möglich, den Betrieb der Einrichtung wieder aufzunehmen,
da zumindest nicht gesichert erscheint, dass die heutigen Bewohner bereit
wären, wieder in die Einrichtung der Antragstellerin zu ziehen, wenn sie sich
zwischenzeitlich in anderen Einrichtungen eingelebt hätten. Andere Bewohner
zu finden, dürfte für die Antragstellerin jedoch mit nicht unerheblichem
Aufwand verbunden sein, weil der Personenkreis, der an dem Leben in einer
derartigen Einrichtung interessiert und hierfür geeignet ist, begrenzt ist.
Demgegenüber ist nicht erkennbar, dass ein vorläufiger Weiterbetrieb der
Einrichtung durch die Antragstellerin zu einer nennenswerten
Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses führen würde. Insbesondere
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bewohner der Einrichtung der
Antragstellerin derzeit einer Gefährdung ausgesetzt sind oder ihnen bis zum
Abschluss des Klageverfahrens eine solche Gefährdung droht.

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Hinsichtlich der weiteren von dem Antragsgegner in seinem Bescheid
vom 5. November 2007 getroffenen Anordnungen gelten die obigen
Ausführungen entsprechend. Für die Rechtmäßigkeit des Verbots, künftig
Bewohner aufzunehmen, die Verpflichtung der Antagstellerin, den Bewohnern
eine anderweitige angemessene Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren
Bedingungen nachzuweisen, und die Rechtmäßigkeit der
Zwangsgeldandrohung kommt es ebenfalls maßgeblich darauf an, ob es sich
bei der von der Antragstellerin betriebenen Einrichtung um ein Heim im Sinne
des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG handelt. Gründe, die die Kammer im Hinblick auf
diese Regelungen zu einer abweichenden Interessenabwägung veranlassen
könnten, sind nicht erkennbar.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes und entspricht dem bei gewerblichen
Rechtsschutzverfahren üblichen Wert.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2004
- 4 B 1637/04 -, Gewerbearchiv 2005, S. 77.

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