Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-18, Aktenzeichen 12 A 655/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0518.12A655.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Es spricht viel dafür, dass er mangels einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Darlegung von Gründen, aus denen die Berufung zugelassen werden
müsse, bereits unzulässig ist. Die Zulassungsschrift vom 11. März 2009 wendet sich
ohne erkennbare auch nur konkludente Inbezugnahme eines der Zulassungsgründe
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 5 VwGO lediglich in der Art einer bloßen - nicht an
bestimmten Zulassungsgründen ausgerichteten - B e r u f u n g s begründung gegen
die erstinstanzliche Entscheidung.

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Aber auch wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, sie wolle mit der
Zulassungsbegründung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen, vermag sie mit
ihrem Zulassungsantrag nicht durchzudringen. Das Zulassungsvorbringen führt nicht
zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es mag die vom
Verwaltungsgericht sorgfältig und überzeugend begründete entscheidungstragende
Annahme, die Stellung eines entsprechenden Antrags sei materiell-rechtliche
Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem
GHBG, so dass Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung ausgeschlossen seien,
nicht zu erschüttern.

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Zu Unrecht versucht die Klägerin, dem Urteil des OVG NRW vom 8. November
2007 - 16 A 292/05 - (FEVS 59, 259 = NWVBl. 2008, 279) Anhaltspunkte dafür zu
entnehmen, dass sie - angesichts einer verbindlichen Feststellung ihres Blindseins
schon für den vorausgegangenen Zeitraum - nicht an dem Zeitpunkt der
Beantragung von Blindengeld festgehalten werden dürfe. Wenn das Urteil der
Blindenhilfe in der Ausgestaltung durch das GHBG in Abwendung von der früheren
Rechtsprechung des OVG NRW weithin den Charakter einer Versorgungsleistung
bzw. eines Nachteilsausgleichs für den von einem besonders schweren Schicksal
betroffenen Personenkreis der Blinden zuerkennt und dadurch - anstelle des bisher
angewandten Grundsatzes "Keine Hilfe für die Vergangenheit" - den Weg zu einer
Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X eröffnet, besagt das nichts dazu, dass bei einer
nachträglichen Gewährung hinter den Zeitpunkt der Antragstellung zurückgegangen
werden kann. Vielmehr heißt es in der Entscheidung: "Die Gewährung von zuvor
rechtswidrig abgelehnten Leistungen ist im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe ...
nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 6 Abs. 1 GHBG Leistungen nach diesem
Gesetz von einem Antrag abhängig macht, denn hier - und generell in den von § 44
Abs. 1 SGB X erfassten Fällen - hat der rechtswidrigerweise abgelehnten
Hilfegewährung ein Antrag zugrunde gelegen." Dass ein Anspruch - ungeachtet der
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X - frühestens mit der Antragstellung entstehen
kann, ist weder dem Rechtsgebiet der Versorgungsleistungen,

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vgl. etwa zur Kriegsopferversorgung: LSG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2002 - L
10 V 16/02 -, Juris,

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noch Normenwerken zum Nachteilsausgleich,

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vgl. etwa zum Schwerbehindertenrecht: VG Köln, Urteil vom 23. Januar 2002 - 21
K 9285/98 -, Behindertenrecht 2002, 215,

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generell fremd.

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Mit ihrem Zulassungsvorbringen vermag die Klägerin ebenso wenig die weitere -
gleichfalls entscheidungserhebliche - Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, als Rechtsgrundlage für die Leistung von Blindengeld im Zeitraum vom
1. Oktober 2007 bis zum 30. April 2008 komme vorliegend auch ein grundsätzlich
denkbarer sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der
Beratungspflicht nicht in Betracht, weil sich eine entsprechende Pflichtverletzung des
Versorgungsamtes E. bzw. der Kreisverwaltung N. nicht feststellen ließe.
Die Klägerin wiederholt mit der Zulassungsschrift vom 11. März 2009 lediglich in pau-
schaler Form ihre dahingehende Rechtsposition, aus dem im
schwerbehindertenrechtlichen Verfahren gestellten Antrag vom 12. Oktober 2007 sei
ihre besondere Betroffenheit offenkundig gewesen, so dass sie umfassen und
zeitnah zu beraten gewesen wäre. Die bloße Wiederholung dieser
Meinungskundgabe lässt jegliche Begründung vermissen, aus welcher
Rechtsgrundlage sich eine solch umfassende Beratungspflicht unabhängig von dem
beschränkten Antragsbegehren und entgegen der eine solche - allein an die
Behinderung anknüpfende, umfassende - Beratungspflicht unter Berücksichtigung
der Regelungen in §§ 13 bis 15 SGB I verneinenden Auffassung des
Verwaltungsgerichts ergeben soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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