Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-17, Aktenzeichen 9 L 937/03
ECLI:DE:VGAC:2003:1017.9L937.03.00

Tenor

1.	Dem Antragsteller wird rückwirkend ab dem 14. Oktober 2003
(Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der
Eltern des Antragstellers bei Gericht) Prozesskostenhilfe bewilligt und Herr
Rechtsanwalt K. U. aus H. zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung
seiner Rechte beigeordnet.

2.	Die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 9 K 1689/03 -
gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 00.00.2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 00.00.2003
wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen
hinreichende Erfolgsaussicht, und ausgehend von den Angaben seiner Eltern in ihrer
Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 10. Oktober
2003 kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegen sie einen
- aus den §§ 1360 a Abs. 4, 1610 Abs. 2 BGB abzuleitenden - Anspruch auf Zahlung
eines Prozesskostenhilfevorschusses hat (vgl. die §§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, 114, 117, 118 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

3

Der sinngemäße Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 9
K 1689/03 - gegen die Entlassungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 00.00.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
00.00.2003 wiederherzustellen,

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ist zulässig und begründet.

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Der Antrag erweist sich nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als statthaft. Bei der dem
Antragsteller gegenüber ausgesprochenen Schulentlassung, die gemäß § 26 a
Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - und nach § 14 Abs. 2
Nr. 5 der Allgemeinen Schulordnung - ASchO - als Ordnungsmaßnahme
ausdrücklich vorgesehen ist, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, dessen
sofortige Vollziehung die Lehrerkonferenz der Antragsgegnerin angeordnet hat.

7

Der Antrag ist auch begründet. Insoweit ist allerdings zunächst festzuhalten, dass
die Anordnung der sofortigen Vollziehung mittlerweile den sich aus § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO ergebenden Anforderungen (noch) entsprechen dürfte.
Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu
begründen. Zum einen ist anzumerken, dass die für die Entscheidung hinsichtlich der
Entlassungsverfügung selbst zuständige Lehrerkonferenz (vom 00.00.2003) nach
entsprechender Beratung den Beschluss über die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Entlassungsverfügung gefasst und der Schulleiter der
Antragsgegnerin diesen dem volljährigen Antragsteller bekannt gegeben hat (vgl.
hierzu § 20 Abs. 2 Satz 4 SchVG).

8

Vgl. zur Zuständigkeit: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Januar 2000
- 19 B 2087/99 - sowie Beschluss vom 30. Januar 1992 - 19 B
3616/91 -; Beschluss der Kammer vom 26. März 2001
- 9 L 112/01 - mit Nachweisen.

9

Zum anderen sieht das Gericht den im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 00.00.2003 enthaltenen Hinweis, wonach eine
gemeinsame Beschulung mit Schülern, die insbesondere durch die Äußerungen und
Bedrohungen des Antragstellers betroffen seien, im Interesse einer geordneten
Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule nicht mehr vertretbar sei, als eine
(bereits) ausreichende Begründung im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO an. Denn
sie lässt in nachvollziehbarer Weise die konkreten Erwägungen erkennen, die für die
Wahrnehmung der Anordnungsmöglichkeit maßgeblich gewesen sind. Insbesondere
geht diese Begründung - unabhängig davon, ob sie inhaltlich zutrifft - über die
Gründe hinaus, die für die Schulentlassung maßgeblich sind.

10

Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, dass die Begründung des
besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung durch die Behörde im
gerichtlichen Aussetzungsverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden
kann.

11

Vgl. hierzu: Beschluss der Kammer vom 26. Juli 2001
- 9 L 616/01 - mit Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni
1985 - 19 B 1061/85 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
1986, 1894 f.

12

Ob die Vollziehungsanordnung sich auch als materiell-rechtmäßig erweist, weil
die angegriffene Ordnungsmaßnahme nach der im Eilverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist mit der Folge, dass dem
Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides der
Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen den Bescheid wiederhergestellt zu wissen, einzuräumen ist,
lässt sich zur Zeit nicht abschließend beurteilen. Denn mit den Mitteln des
Eilverfahrens lässt sich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein - in der Sache u.a.
erforderliches - wiederholtes bzw. schweres Fehlverhalten des Antragstellers derzeit,
ausgehend vom Vorbringen der Beteiligten und dem Inhalt der eingereichten
Verwaltungsvorgänge, nicht hinreichend annehmen. Ist demgemäß offen, ob die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 Satz 1 AschO vorliegen, so
gebührt bei der hiernach gebotenen allgemeinen, von den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens losgelösten Interessenbewertung dem Interesse des
Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung der streitigen Ordnungsmaßnahme
verschont zu bleiben, der Vorrang vor dem Interesse der Antragsgegnerin an der
sofortigen Vollziehung der Entlassung.

13

Ermächtigungsgrundlage für die ausgesprochene Entlassung von der Schule ist
§ 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 6 SchVG in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Nr. 8
SchVG, §§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 19 ASchO.

14

Bei summarischer Prüfung spricht zunächst Vieles für die Annahme, dass die
Ordnungsmaßnahme formell rechtmäßig ergangen ist. Der Beschluss zur Entlassung
von der Schule wurde von der nach § 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 SchVG in Verbindung
mit § 19 Abs. 2 ASchO zuständigen Lehrerkonferenz gefasst. Die für den Erlass der
Ordnungsmaßnahme zu berücksichtigenden Verfahrensvorschriften (vgl. § 15 Abs. 3
und 4 ASchO) sind von den am Verfahren beteiligten Behörden und Schulgremien
eingehalten worden. Die Anforderungen des § 15 Abs. 6 Satz 1 ASchO, wonach
Ordnungsmaßnahmen unter Darlegung des Sachverhaltes schriftlich bekannt zu
geben sind, dürfte der Bescheid der Antragsgegnerin vom 00.00.2003 ebenfalls
erfüllen. Insbesondere die Tatsache, dass der Verstoß gegen die Schulordnung
lediglich stichwortartig wiedergegeben worden ist, dürfte hier rechtlich unerheblich
sein. Insoweit ist nämlich entscheidend zu berücksichtigen, dass der Antragsteller
(und seine Mutter) an der Lehrerkonferenz teilgenommen hatte(n). Vor diesem
Hintergrund war dem Antragsteller unter Berücksichtigung von äußerer Form,
Abfassung, Begründung und sämtlicher sonstiger ihnen bekannter oder erkennbarer
Umstände bei objektiver Auslegung dem Bescheid entnehmbar, welcher Sachverhalt
der Entscheidung der Lehrerkonferenz zugrunde lag.

15

Vgl. in diesem Zusammenhang: Beschluss der Kammer vom
12. September 2003 - 9 L 870/03 - mit Nachweisen.

16

In einem solchen Fall würde die zusätzliche Darlegung des Sachverhalts nach
§ 15 Abs. 6 Satz 1 ASchO nicht mehr über den Begründungszweck hinausgehen,
den jede Begründung eines Verwaltungsakts zu erfüllen hat, sodass sich der
Formverstoß letztlich sogar vor dem Hintergrund des § 46 VwVfG NRW als
unbeachtlich erweisen könnte.

17

Vgl.	Beschluss der Kammer, am angegebenen Ort
(a.a.O.).

18

In materieller Hinsicht ist im derzeitigen Verfahrensstadium offen, ob dem
Antragsteller zu Recht der Vorwurf wiederholten bzw. schweren Fehlverhaltens (vgl.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 ASchO) seitens der Schule gemacht wird. Nach § 26 a Abs. 1
Satz 1 SchVG zählen zu den Pflichtverletzungen, die Ordnungsmaßnahmen
rechtfertigen können, unter anderem Störung des Unterrichts, Verstöße gegen die
Schulordnung oder andere schulische Anordnungen. Hier ist nach den schriftlichen,
Ende G. 2003 verfassten Erinnerungsberichten verschiedener Schüler sowie
einiger Lehrer einerseits und den vom Antragsteller hierzu im Rahmen der
Jahrgangsstufenkonferenz vom 00.00.2003, der Lehrerkonferenz vom
00.00.2003 sowie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erfolgten Angaben
andererseits offen, ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Überprüfung (z. B.
durch Zeugenvernehmung) Stand halten. Insoweit ist entscheidend zu
berücksichtigen, dass der Antragsteller durchgehend bestimmte Vorwürfe (etwa,
einer Mitschülerin ein Seil um den Hals gelegt zu haben - was diese in ihrem
Erinnerungsbericht nicht einmal selbst angegeben hat -) bestritten und andere in
einem abweichenden Licht dargestellt hat (so hat er beispielsweise in seiner
Widerspruchsbegründung vom 00.00.2003 mitgeteilt, teilweise auf Beschimpfungen
reagiert zu haben).

19

Das Gericht lässt in diesem Zusammenhang offen, ob bei einer derartigen
Fallgestaltung nicht schon eine (gegebenenfalls zu protokollierende)
Zeugenvernehmung seitens der Schule - sei es vor oder während der maßgeblichen
Konferenzen - angezeigt ist.

20

Vgl. hierzu Margies/Gampe/Gelsing/Rieger, Allgemeine
Schulordnung für Nordrhein-Westfalen, 5. Auflage 2001, § 19 Rdnr.
35.

21

Jedenfalls aber ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des beim Antragsteller
unstrittig bestehenden Asperger-Syndroms, das sich u.a. durch einen Mangel an
Einfühlungsvermögen und unzureichende, einseitige Interaktion auszeichnet,

22

vgl. hierzu http://medwell24.at/ CDA_Master/
1,3008,5915_8631_22026,00.html, "Das Asperger-Syndrom",

23

nicht zu übersehen, dass verschiedene Geschehensabläufe und/oder
Verhaltensweisen des Antragstellers zumindest auch unter diesem Blickwinkel zu
werten sein können.

24

Zur Vermeidung von Missverständnissen erlaubt sich das Gericht den Hinweis,
dass die dem Antragsteller vorgeworfenen Verhaltensweisen, wenn und soweit sie
sich bei der dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltenden eingehenden und
abschließenden Klärung als berechtigt erweisen, materiell den Vorwurf des
Verstoßes gegen § 19 Abs. 4 Satz 1 ASchO zu tragen vermöchten.

25

Ist indessen nach dem zuvor Ausgeführten bereits nicht unproblematisch, ob
dem Antragsteller ein schweres bzw. wiederholtes Fehlverhalten angelastet werden
kann, so gilt Gleiches bezüglich § 19 Abs. 1 ASchO, wonach der Entlassung von der
Schule in der Regel die Androhung der Entlassung vorausgehen muss. Die
Androhung der Entlassung darf nämlich lediglich in begründeten Ausnahmefällen
unterbleiben, und an eine solche Ausnahme sind wegen der §§ 26 a Abs. 6 SchVG
NRW, 19 Abs. 4 ASchO strenge Anforderungen zu stellen.

26

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 1992
- 19 B 3616/91 -, vom 22. Dezember 1999 - 19 B 2086/99 - und
vom 17. Juni 1993 - 19 B 845/93 u.a. -.

27

Auf sich beruhen kann in diesem Zusammenhang, ob - wogegen mit Blick auf § 6
Abs. 1 und 2 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von
Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten (GV. NRW. 1995 S. 356, zuletzt
geändert durch Art. 2 der Verordnung zur Änderung schulrechtlicher Verordnungen
vom 18. Mai 2002, ABl. NRW. S. 224) einerseits und vor dem Hintergrund eines nicht
unerheblichen Zeitablaufs andererseits gewisse Bedenken bestehen könnten - die
nach Angaben der Antragsgegnerin erfolgte Androhung der Entlassung seitens einer
im Jahre 1998 vom Antragsteller besuchten Schule berücksichtigungsfähig sein
könnte.

28

Denn selbst wenn man dies täte, so bestünden in Fällen der vorliegenden Art, in
denen der zu Grunde liegende Sachverhalt, wie ausgeführt, zwischen den Beteiligten
umstritten ist, nicht unerhebliche Bedenken, eine sofortige Entlassung von der
Schule auszusprechen.

29

Bei vorläufiger Überprüfung dürfte schließlich auch offen sein, ob die sofortige
Entlassung unverhältnismäßig ist. Sie darf nämlich grundsätzlich nicht völlig
überraschend ausgesprochen werden - etwa gegenüber einem bislang
disziplinarisch unauffälligen Schüler -.

30

Vgl. zu Vorstehendem: OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar
2000 - 19 B 2087/99 - mit Hinweis auf das Urteil vom
15. September 1995 - 19 A 4314/94 - und den Beschluss vom 22.
Dezember 1999 - 19 B 2086/99 -.

31

Angesichts der bezüglich der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen
Ordnungsmaßnahme vorstehend geschilderten Situation geht die allgemeine
Interessenabwägung zum Nachteil der Antragsgegnerin aus. Wenngleich ihr
Schulleiter noch im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 00.00.2003
eine Rückkehr des Antragstellers an die Schule für die dortigen Schüler als
"Katastrophe" bezeichnet hat, sind insbesondere auch dessen Bildungsanspruch und
die für ihn eintretende Erschwernis seiner Verwirklichung im Falle eines
Schulwechsels in den Blick zu nehmen. Denn der Antragsteller besuchte im
vergangenen Jahr die Jahrgangsstufe 11, und für ihn wäre ein Schulwechsel unter
Berücksichtigung seiner Behinderung mit Umstellungen verbunden, die das
Erreichen eines (weiteren) Schulabschlusses erschweren könnten.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt den summarischen Charakter des
Verfahrens.