Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-22, Aktenzeichen 8 A 3665/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1122.8A3665.01A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. August
2001 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

3

Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO)
liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat nicht
deshalb dem Kläger rechtliches Gehör versagt,
weil es das verspätete Erscheinen des
Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
mündlichen Verhandlung nicht abgewartet hat.

4

Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet,
dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten
Gelegenheit zu geben, sich zu dem der
Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor
Erlass der Entscheidung zu äußern (§ 108 Abs. 2
VwGO).

5

BVerfG, Beschluss vom
5. Oktober 1976 - 2 BvR
558/75 -, BVerfGE 42,
364, 369; BVerfG,
Beschluss vom 21. April
1982 - 2 BvR 810/81 -,
BVerfGE 60, 305, 310;
BVerfG, Beschluss vom
11. Februar 1987 - 1 BvR
475/85 -, BVerfGE 74,
228, 233.

6

Diesem Gebot wird im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren in der Regel dadurch genügt, dass
mündliche Verhandlung anberaumt, der Beteiligte
bzw. sein Prozessbevollmächtigter ordnungsgemäß
geladen und die mündliche Verhandlung zu dem
festgesetzten Zeitpunkt eröffnet sowie in ihr
Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird. Sache
jedes Beteiligten bzw. Prozessbevollmächtigten
ist es, sich so einzurichten, dass er pünktlich
zum Termin erscheinen kann (vgl. § 102 Abs. 2
VwGO). Ihm obliegt es grundsätzlich, gegen
Verzögerungen Vorsorge zu treffen. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn er einen besonders
weiten Anfahrtsweg hat. Ist zur Terminszeit ein
geladener Beteiligter bzw.
Prozessbevollmächtigter nicht anwesend, so liegt
es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob
er zur festgesetzten Zeit die mündliche
Verhandlung eröffnet oder je nach den Umständen
des Einzelfalls noch eine gewisse Zeit zuwartet.
Dabei sind einerseits das voraussichtliche
Interesse des Beteiligten an der Teilnahme und
andererseits das Interesse des Gerichts sowie der
Verfahrensbeteiligten der später angesetzten
Sachen an möglichst pünktlicher Einhaltung der
Tagesordnung zu berücksichtigen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 14. Februar 1979 - 1
C 20.77 -, Buchholz 310
§ 108 VwGO Nr. 107;
BVerwG, Beschluss vom
10. Juli 1985 - 2 B
43.85 -, NJW 1986, 206,
207; BVerwG, Beschluss
vom 6. De-zember 1988 - 8
B 54. 88 -, Buchholz 310
§ 108 VwGO Nr. 210;
BVerwG, Beschluss vom
12. Juli 1995 - 11 B
18.95 -, NJW 1995,
3402.

8

Hat ein Beteiligter bzw. sein
Prozessbevollmächtigter sein Erscheinen oder die
Möglichkeit einer geringen Verspätung
ausdrücklich angekündigt, so wird er im
Allgemeinen damit rechnen können, dass eine
gewisse Zeit gewartet wird.

9

BVerwG, Beschluss vom
10. Juli 1985, - 2 B
43.85 -, NJW 1986, 206,
207; BVerwG, Urteil vom
11. April 1989
- 9 C 55.88 -, NJW 1989,
857, 858; BVerwG, Urteil
vom 3. Juni 1992
- 8 C 58.90 -, NJW 1992,
3185

10

Im vorliegenden Fall war das Verwaltungsgericht
nicht gehalten, mit der Eröffnung, der
Fortführung und der Schließung der mündlichen
Verhandlung (weiter) zuzuwarten, bis der
Bevollmächtigte des Klägers erschienen war. Weder
lag dem Gericht vorab ein Hinweis vor, dass der
Prozessbevollmächtigte den Termin wahrnehmen
werde, noch hatte dieser eine mögliche Verspätung
angezeigt. Auch der bei Aufruf der Sache
anwesende Kläger hat nicht der Erwartung Ausdruck
gegeben, sein Bevollmächtigter werde noch kommen;
vielmehr hat er ohne weiteres mit Hilfe des
Dolmetschers zur Sache verhandelt. Inwieweit die
prozessuale Fürsorgepflicht darüber hinaus
gebieten mag, wenigstens eine kurze Zeitspanne -
deren Grenze in der gerichtlichen Praxis vielfach
bei 15 Minuten liegt -,

11

vgl. Dolderer, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 103
Rn. 27; Geiger, in:
Eyermann, VwGO, 11. Aufl.
2000, § 103 Rn. 9;
offen gelassen von
BVerwG, Urteil vom
11. April 1989 - 9 C
55.88 -, NJW 1989, 857,
858

12

auf das Erscheinen des Prozessbevollmächtigten
zu warten, bedarf hier keiner näheren Erörterung.
Jedenfalls bestand mangels besonderer Umstände
keine Pflicht des Verwaltungsgerichts, mit der
Durchführung bzw. Schließung der mündlichen
Verhandlung länger als 15 Minuten zuzuwarten.
Auch bei Verkündung des Urteils 20 Minuten nach
Beginn des Termins war der Prozessbevollmächtigte
des Klägers ausweislich des Protokolls noch nicht
im Sitzungssaal anwesend. Deshalb schied auch
eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
(§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO) aus.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar.

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