Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-10, Aktenzeichen 18 B 578/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0910.18B578.00.00

Tenor

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,-- DM
festgesetzt
(§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ist für
den Vergleich, mit dem das vorliegende Verfahren abgeschlossen worden ist, kein
gesonderter Streitwert festzusetzen, weil der Wert des Vergleichsgegenstandes und
der Wert des Streitgegenstandes in einem ausländerrechtlichen Verfahren nicht
auseinander fallen (vgl. Nr. 2310 Anlage 1 zum GKG), wenn mit dem Verfahren nach
§ 80 Abs. 5 VwGO zugleich ein Hauptsacheverfahren erledigt wird.

Vgl. hierzu Hartmann, Kosten-
gesetze, 30. Auflage, § 23 BRAGO	Rn. 94.

Gleiches gilt erst recht, wenn - wie hier - noch kein Klageverfahren anhängig
war. Denn der Gegenstand des streitigen Rechtsverhältnisses ist in Fällen der
vorliegenden Art immer die Beseitigung der durch die angefochtene
Ordnungsverfügung begründeten vollziehbaren Ausreisepflicht des Ausländers (vgl.
§§ 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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