Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-08, Aktenzeichen 2 L 1733/00
ECLI:DE:VGD:2000:0808.2L1733.00.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die Stelle eines Oberstudiendirektors als Leiter eines voll ausgebauten
Gymnasiums für das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bevor über das Beförderungsbegehren der
Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt.

Der Streitwert wird auf DM 4.000,- festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag ist zulässig und
begründet.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts der Antragstellerin getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

4

Für das durch die Antragstellerin verfolgte Begehren besteht im Hinblick darauf,
dass der Antragsgegner die Absicht bekundet hat, die in Streit stehende Stelle
alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da dessen
Beförderung zum Oberstudiendirektor und Einweisung in die freie Planstelle der
Besoldungsgruppe A 16 BBesO das durch die Antragstellerin geltend gemachte
Recht auf Berücksichtigung ihrer Bewerbung um diese Stelle endgültig vereiteln
würden.

5

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

6

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu
beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu
bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 LBG). Ist ein
Bewerber besser qualifiziert, so ist er in der Regel zu befördern. Im Übrigen ist die
Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch
auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer
Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren
Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers möglich,
jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

7

Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
vorliegend als erfüllt anzusehen. Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG
verlässlich Auskunft zu geben, ist grundsätzlich Sache einer aktuellen dienstlichen
Beurteilung. Denn dienstliche Beurteilungen dienen als Auswahlgrundlage für
Personalentscheidungen und gewährleisten eine Chancengleichheit für alle
Bewerber, indem sie regelmäßig oder - wie hier - aus Anlass einer aktuellen
Bewerbung nach bestimmten Verfahrensregeln erstellt werden.

8

Da im Falle der Antragstellerin eine aktuelle dienstliche Beurteilung aus Anlass
ihrer Bewerbung auf die zu besetzende Stelle nicht eingeholt worden ist, ist das
Stellenbesetzungsverfahren bereits deshalb rechtsfehlerhaft durchgeführt worden.
Dem kann der Antragsgegner nicht mit Erfolg entgegen halten, dass eine dienstliche
Beurteilung für die Antragstellerin entbehrlich gewesen sei, weil der Beigeladene mit
seiner Anlassbeurteilung eine Bestbeurteilung erhalten hat und aus einem Amt der
Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage heraus beurteilt worden ist, während die
Antragstellerin „nur" ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 ohne Zulage bekleidet.
Denn die durch den Antragsgegner hieraus gezogene Schlussfolgerung, die
Antragstellerin könne auf dieser Grundlage auch für den Fall, dass sie eine
Bestbeurteilung erhalte, ohnehin nicht besser qualifiziert sein, weil der Beigeladene
aus einem höheren statusrechtlichen Amt heraus bestbeurteilt worden ist, vermag die
Kammer nicht zu teilen.

9

Zutreffend ist allerdings, dass bei einem Aufeinandertreffen von
Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichen Ämtern, die in ihren aktuellen
dienstlichen Beurteilungen das gleiche Gesamturteil erhalten haben, grundsätzlich
eine bessere Qualifikation des Bewerbers mit dem höheren statusrechtlichen Amt
anzunehmen ist. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Denn das im Allgemeinen größere
Gewicht der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höher bewerteten Amtes
kann in Einzelfall dadurch ausgeglichen werden, dass der Inhaber des niedrigeren
Amtes eine besondere Eignung gerade für das Amt besitzt, um dessen Besetzung es
geht.

10

Ständige Rechtsprechung des 6. Senats des OVG NRW, vgl. Beschlüsse vom
15.05.1991 - 6 B 889/91 - und vom 18.04.1996 - 6 B 709/96 - m.w.N., der sich die
Kammer angeschlossen hat, vgl. etwa Beschluss vom 03.07.1992 - 2 L 2610/92 -,
IÖD 1992, Heft 18, S. 4 (6).

11

Letzteres gilt in besonderem Maße dann, wenn sich die unterschiedliche
Gewichtung der statusrechtlichen Ämter daraus ergibt, dass sich das eine Amt von
dem anderen bei gleicher Besoldungsgruppe lediglich durch eine Amtszulage
abhebt.

12

OVG NRW, Beschluss vom 15.05.1991, a.a.O.

13

Auch vorliegend unterscheidet sich das Amt des Beigeladenen (Studiendirektor -
als der ständige Vertreter des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums -) auf
Grund der mit diesem Amt verbundenen Zulage nur geringfügig von dem Amt der
Antragstellerin (einer Studiendirektorin - als Fachleiterin zur Koordinierung
schulfachlicher Aufgaben -), welches ebenfalls der Besoldungsgruppe A 15 BBesO
zugeordnet ist.

14

Die Annahme des Antragsgegners, die Antragstellerin müsse auch bei
unterstellter Bestbeurteilung hinter dem Beigeladenen zurück stehen, weil dessen
Bestbeurteilung diesem in jedem Falle einen statusrechtlichen Vorsprung verschaffe,
verkennt zudem und vor allem die oben dargestellte Möglichkeit, diesen Vorsprung
durch die sich anlässlich des Beurteilungsverfahrens erweisende besondere Eignung
für das konkrete Amt zu überwinden. Insoweit gewinnt der Umstand besondere
Bedeutung, dass die aus Anlass der Besetzung von Funktionsstellen im
Lehrerbereich zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen vornehmlich darauf
ausgerichtet sind, eine Aussage zur Eignung der Bewerber für die zu besetzende
Stelle zu treffen (vgl. Nrn. 4.3.2 und 4.7 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung
von Lehrerinnen und Lehrern, Runderlass des Kultusministeriums vom 25.05.1992
(GABl. NW. I S. 118), wobei bezüglich der Bewerber ein gleicher
Beurteilungsmaßstab zu Grunde gelegt wird.

15

Vgl. Beschluss der Kammer vom 29.02.2000 - 2 L 1225/00 -, bestätigt durch
Beschluss des OVG NRW vom 03.07.2000 - 6 B 936/00 -.

16

So findet sich auch in der für den Beigeladenen erstellten dienstlichen
Beurteilung vom 02.12.1999 kein Hinweis darauf, dass der Beurteiler - Leitender
Regierungsschuldirektor xxxxxx - dem Umstand, dass der Beigeladene als Inhaber
eines Amtes der Besoldungsgruppe A 15 mit Zulage beurteilt worden ist, hinsichtlich
des anzuwendenden Beurteilungsmaßstabes irgend eine Bedeutung beigemessen
hätte.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO, 162 Abs. 3
VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, konnten ihm Gerichtskosten
oder außergerichtliche Kosten der Antragstellerin nicht auferlegt werden. Da er auf
der Seite des Unterlegenen steht, entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige eigene
außergerichtliche Kosten selbst trägt.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

19