Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-20, Aktenzeichen 10 L 968/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1220.10L968.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13. November
2005 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
17. Oktober 2005 wiederherzustellen bzw. anzuordenen,

4

ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig,
aber unbegründet. Die Statthaftigkeit des Antrages gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5
VwGO folgt daraus, dass es sich nicht nur bei der Zwangsgeldandrohung, sondern
auch bei der Aufforderung an den Antragsteller, unverzüglich Sorge dafür zu tragen,
dass das Kind T3 fortlaufend und regelmäßig am Unterricht der zuständigen
Pflichtgrundschule „West" in M1 oder einer anerkannten Ersatzschule
teilnimmt, um einen Verwaltungsakt handelt, demgegenüber im Sinne des § 80
Abs. 1 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende
Wirkung auszuüben geeignet sind und demgegenüber in einem
Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage die zutreffende Rechtsschutzform wäre.
Die hier im Streit stehende Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht erschöpft sich
nämlich nicht in der bloß deklaratorischen Wiederholung der bereits in § 41 Abs. 1
und 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom
15. Februar 2005 (GVBl. 2005, S. 113) für Eltern und Schülerinnen/Schüler
kodifizierten Schulpflicht ohne eigenen Regelungsgehalt, vielmehr enthält sie einen
konkretisierenden individuellen eigenständigen Geltungsgrund und dient erkennbar
als Grundverwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV NRW
S. 156/SG NRW 2010). Auch geht die konkrete Aufforderung zur Erfüllung der
Schulpflicht damit über die in § 41 Abs. 3 SchulG vorgesehenen pädagogischen (vgl.
§ 41 Abs. 4 SchulG) Einwirkungsmöglichkeiten - "Zum regelmäßigen Schulbesuch
Anhalten" und „Auf die Eltern sowie auf die für die Berufserziehung
Mitverantwortlichen Einzuwirken" - hinaus. Wie bereits der Wortlaut insoweit
erkennen lässt, stellen diese Maßnahmen nach dem Willen des Gesetzgebers den
erzieherischen Maßnahmen im Schulordnungsrecht (vgl. § 53 Abs. 2 SchulG)
vergleichbare Maßnahmen dar, die keine rechtsschutzrelevanten Schutzzonen
berühren, weil ihnen in dem Gegensatz zu den Ordnungsmaßnahmen (vgl. § 53
Abs. 3 SchulG) der Eingriffscharakter eines Verwaltungsaktes fehlt.

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Vgl.:	Jülich/van den Hövel/Packwitz, Schulrechtshandbuch NRW,
Kommentar zum SchulG NRW mit Ratgeber und ergänzenden
Vorschriften, 2005, Anm. 3 zu § 53; Oeynhausen/Birnbaum, Schulrecht
NRW, Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 344 ff.

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Der Antrag ist (allerdings) unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Einhaltung der Schulpflicht
genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in
den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - ein solcher liegt hier vor - das besondere
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich
zu begründen. Diese Pflicht soll die Behörde dazu zwingen, sich des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage
des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Gemessen hieran ist die von der
Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung rechtlich nicht zu beanstanden.
Zur Begründung hat die Antragsgegnerin nämlich ausgeführt, dass es im besonderen
öffentlichen Interesse und zugleich im überwiegenden Interesse des Kindes T3 des
Antragstellers erforderlich sei, die unverzügliche ordnungsgemäße Erfüllung der
Schulpflicht und einen geordneten Unterrichtsablauf sicherzustellen. Die Einhaltung
der für alle schulpflichtigen Schülerinnen/Schüler bestehenden Schulbesuchspflicht
sei im öffentlichen Interesse geboten, damit der Staat seinen Bildungs- und
Erziehungsauftrag durchsetze und diesem gerecht werden könne. Ein weiteres
Hinauszögern des Schulbesuches müsse vermieden werden. Eine Gefährdung und
Beeinträchtigung des Elternrechts sei hiermit nicht verbunden, da die familiäre
Erziehung durch die Eltern nicht betroffen werde. Diese Ausführungen lassen
erkennen, dass die Antragsgegnerin dem Zweck der Vorschrift entsprechend bei
Beachtung des grundsätzlichen Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen
Vollziehung ein konkretes erhebliches Vollzugsinteresse einzelfallbezogen
hinreichend begründet hat.

8

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts zuungunsten des Antragstellers aus, denn sowohl die
Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht als auch die Zwangsgeldandrohung sind
offensichtlich rechtmäßig, was in der Regel für ein überwiegendes öffentliches
Vollzugsinteresse spricht. Gesichtspunkte, die gebieten, ausnahmsweise gleichwohl
von einem Überwiegen des Privatinteresses, von Vollzugsmaßnahmen einstweilen
verschont zu bleiben, auszugehen, sind vom Antragsteller im Rahmen dieses
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich.

9

Die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht und die Androhung eines
Zwangsgeldes begegnen weder in formeller noch in materieller Hinsicht
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

10

Die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht mit Verwaltungsaktcharakter
findet die wegen des Prinzips des Gesetzesvorbehalts erforderliche
Ermächtigungsgrundlage bei verfassungskonformer Auslegung in § 41 Abs. 3 und 4
SchulG i. V. m. der gemäß § 131 SchulG bis auf Weiteres geltenden Regelung unter
Ordnungsziffer 3.4 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 27. November
1979
- GABl. NW. S.553 - (Bass 12-51 Nr. 5). Gemäß § 41 Abs. 3 SchulG sind
Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter verpflichtet, Schulpflichtige,
die ihre (gesetzliche) Schulpflicht nicht erfüllen, zum regelmäßigen Schulbesuch
anzuhalten und auf die Eltern sowie auf die für die Berufserziehung
Mitverantwortlichen einzuwirken. Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 1. Hs. SchulG können die
Schulpflichtigen auf Ersuchen der Schule von der für den Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Ordnungsbehörde der Schule zwangsweise
zugeführt werden, wenn die vorgenannte pädagogische Einwirkung erfolglos bleibt.
Dafür gelten gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 2. Hs. SchulG die Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges. Als Maßnahmen bei Nichterfüllung
der Schulpflicht sind in dem vorgenannten Runderlass des Kultusministeriums vom
27. November 1979 Beratung (3.1), erzieherische Einwirkung (3.2) sowie (3.3)
Ordnungsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 2 ASchO (jetzt: § 53 Abs. 1 und 3 SchulG)
für den Fall, dass eine erzieherische Einwirkung nicht ausreicht, vorgesehen.
Hinsichtlich der Einwirkung der Schule gemäß § 18 SchpflG (jetzt: § 41 Abs. 3
SchulG) ist unter Ordnungsziffer 3.4 bestimmt, dass die Erziehungsberechtigten
schulpflichtiger Schülerinnen und Schüler für den Fall, dass die vorgenannten
Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen, durch
Schreiben mit Postzustellungsurkunde auf ihre Verpflichtung nach § 16 SchpflG
(jetzt: § 41 und 42 SchulG), für die Erfüllung der Schulpflicht Sorge zu tragen,
hinzuweisen und aufzufordern sind, die Schülerin oder den Schüler zum
Schulbesuch zu veranlassen. Gleichzeitig ist danach darauf hinzuweisen, dass die
zwangsweise Zuführung gemäß § 19 SchpflG (jetzt: § 41 Abs. 4 SchulG) erfolgt, falls
die oder der Schulpflichtige nicht innerhalb von 3 Unterrichtstagen nach Zustellung
des Schreibens ihrer oder seiner Teilnahmepflicht nachkommt. Außerdem wird
danach auf die Möglichkeit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
gemäß § 20 SchpflG (jetzt: § 126 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2, 3 SchulG) aufmerksam
gemacht.

11

Zwar ist danach, ausgehend vom bloßen Wortlaut des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG,
die hier im Streit befindliche Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht in Form eines
Verwaltungsaktes als Grundverwaltungsakt für die Androhung eines Zwangsgeldes
gemäß §§ 55 Abs. 2, 56, 60 und 63 VwVG NRW nicht vorgesehen. Wie bereits
ausgeführt, beinhalten die Begriffe „Zum regelmäßigen Schulbesuch Anhalten" und
„Auf die Eltern der schulpflichtigen Kinder Einzuwirken" Maßnahmen, die
- vergleichbar den erzieherischen Maßnahmen im Schulordnungsrecht - noch keine
rechtsrelevanten Schutzzonen berühren, weshalb ihnen im Gegensatz zu den
Ordnungsmaßnahmen der Eingriffscharakter und damit der Charakter als
Verwaltungsakt fehlt. Indes ist die Vorschrift des § 41 Abs. 3 SchulG unter
Berücksichtigung des Regelungskontextes in § 41 Abs. 4 SchulG bei Beachtung
auch des Prinzips des Vorbehalts des Gesetzes in verfassungskonformer Auslegung
dahin zu verstehen, dass § 41 Abs. 3 und 4 SchulG über den bloßen Wortlaut hinaus
auch zur Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht in Form eines (Grund-
)Verwaltungsaktes im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW für die Androhung eines
Zwangsgeldes ermächtigt.

12

So im Ergebnis auch: Oeynhausen/Birnbaun aaO Rdnr. 270 und 273;
Minten,
Schulverwaltung NRW Nr. 4/2005, S. 123, Jülich/van den Hövel/Packwitz
aaO Rdnr. 12.

13

Der verfassungskonformen Auslegung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus bis
zur Grenze von Sinn und Zweck der Vorschrift bedarf es, weil der Hinweis in § 41
Abs. 4 Satz 1 2. Hs. SchulG auf die Geltung der Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes insoweit keine gesetzliche Ermächtigung
bewirkt, denn § 55 Abs. 1 VwVG NRW ermächtigt nicht zum Erlass des
Grundverwaltungsaktes im sogenannten gestreckten Vollstreckungsverfahren,
sondern setzt die sondergesetzliche Ermächtigung voraus. Darüber hinaus bezieht
sich dieser Geltungshinweis vom Wortlaut her nur auf die im Satz zuvor genannte
zwangsweise Zuführung („dafür"). Ebenso wenig ist dem Prinzip des
Gesetzesvorbehalts dadurch genügt, dass § 41 Abs. 3 SchulG in materiell-rechtlicher
Hinsicht bei Beachtung der gesetzlich normierten Einhaltung der Schulpflicht für
Eltern und Schülerinnen/Schüler die Aufforderung zum Einhalten der Schulpflicht
über bloßes Anhalten und Einwirken hinaus intendiert. Die Ermächtigung zum Erlass
von Verwaltungsakten kann sich nämlich (grundsätzlich) nicht allein aus Sinn und
Zweck der die Handlungsbefugnis aussprechenden Gesetzesnorm ergeben. Gesetze
sehen vielmehr ausdrücklich vor, wann die Verwaltung durch Verwaltungsakt tätig
werden darf. Dabei finden sich in den Gesetzen Begriffe wie Verfügung, Bescheid,
Anordnung, Maßnahme, Entscheidung, Beschluss usw.. Soweit jedoch das Gesetz
über die Handlungsform nichts aussagt, ist es bedenklich, sie allein unter Bezug auf
die Funktionsadäquanz und Effizienz in die Befugnisnorm hinein zu interpretieren,
denn damit wird wiederum letztlich aus dem Begriff der vollziehenden Gewalt eine
Durchbrechung des Gesetzesvorbehalts begründet. Auch ist ein eigenständiger
Eingriff durch die Handlungsform des Verwaltungsakts darin zu sehen, dass sich die
Verwaltung mit dem Erlass eines Verwaltungsakts selbst einen Volltreckungstitel
schafft und dem Bürger die Widerspruchs- und Prozesslast auferlegen kann.

14

Vgl.:	Erichsen in Erichsen, Allg. VerwR. 10. Auflage, § 15 Rdnr. 4
m. w. Nachw. aus Rechtsprechung und Literatur.

15

Die verfassungskonforme Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG gebietet
allerdings ausnahmsweise die Auslegung der Vorschrift dahin, dass die zuständige
Behörde über den Wortlaut hinaus auch ermächtigt ist, die Aufforderung zur
Beachtung der Schulpflicht in der Handlungsform des Verwaltungsaktes
vorzunehmen.

16

Folgt man der o. g. Auffassung des Gerichts nämlich nicht und geht man bei der
Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG davon aus, dass die Grundsätze der
Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung herkömmlicherweise nicht
gebieten, dass die Verwaltung auch für die Art und Weise ihres Vorgehens,
insbesondere für das Handeln durch Verwaltungsakt, stets einer gesetzlichen
Ermächtigung bedarf,

17

vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September
1967
- 2 C 37.67 - in: BverwGE, 28, S. 1 (9),

18

oder ist man der Auffassung, dass die Befugnis der Verwaltung,
Rechtsbeziehungen ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung dazu einseitig
und verbindlich zu regeln, auch auf einem allgemeinen Rechtsgrundsatz beruhen
könne,

19

vgl.:	BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 10.65 - in: BVerwGE
21, S. 270 (272 f),

20

oder vertritt man die Meinung, dass der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
allgemein nur für den Inhalt des Verwaltungshandels gelte, nicht aber für die
Handlungsform und die grundsätzliche Möglichkeit der Verwaltung, kraft hoheitlicher
Gewalt tätig zu werden, die Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt beinhalte,

21

vgl.:	Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflg. § 10 Rdnr. 5
(S. 240),

22

so ist diese jedenfalls vertretbare Auslegung der streitentscheidenden Norm
vorliegend gleichwohl geboten. Die ebenfalls mögliche Auslegung, dass die
Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht durch Verwaltungsakt als
Grundverwaltungsakt für die Vollstreckung eines Zwangsgeldes nicht vorgesehen
sei, weil der gesetzlich normierte Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung der
Schulpflicht in Form von „Zum regelmäßigen Schulbesuch Anzuhalten" und „Auf die
Mitverantwortlichen Einzuwirken" und sodann im Falle der Erfolglosigkeit dieser
Maßnahmen in Form der zwangsweisen Zuführung durch eine zuständige
Ordnungsbehörde auf Betreiben der Schule mit der weiteren Möglichkeit der
Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abschließend („numerus
clausus") zu verstehen sei, ist nach Auffassung der Kammer nämlich mit dem
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) nicht vereinbar. Die
Forderung verfassungskonformer Auslegung verlangt allerdings im Falle mehrerer,
dem Wortsinn und dem Kontext nach möglicher Auslegungen derjenigen den Vorzug
zu geben, bei der die Norm, an den Verfassungsprinzipien gemessen, Bestand
haben kann.

23

Vgl.:	Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3., völlig neu
bearb. Auflg. (1975) S. 329 ff (334).

24

Eine Norm ist demnach nur dann für nichtig zu erklären, wenn keine nach
anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung vereinbare
Auslegung möglich ist. Dies ist hier nicht der Fall.

25

Versteht man allein ausgehend vom Wortlaut die Regelungen in § 41 Abs. 3 und
4 SchulG dahin, dass sich der Schulleiter zur Durchsetzung der Schulpflicht zunächst
lediglich auf die Möglichkeit des „Anhaltens" gegenüber den Schulpflichtigen und
„Einwirkens" gegenüber den Eltern als Maßnahmen unterhalb der Handlungsform
des Verwaltungsaktes beschränken muss und er sodann im Falle der Erfolglosigkeit
dieser „pädagogischen Einwirkungen" (§ 41 Abs. 4 Satz 1 SchulG) quasi
übergangslos auf die zwangsweise Zuführung des Schülers, der Schülerin durch die
zuständige Ordnungsbehörde im Wege eines Amtshilfeersuchens zu verweisen wäre
und ihm darüber hinaus allein noch die Möglichkeit der Durchführung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens verbliebe, so wäre diese Auslegung auch bei
Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift nicht mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar.

26

Vgl.:	Birnbaum/Oeynhausen, aaO. S. 94/95; Minten, aaO. S. 123.

27

Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aller staatlichen
Eingriffe in Rechte des Bürgers verlangt, dass zunächst das mildeste
erfolgversprechende Zwangsmittel angewandt werden muss. Ergeben die
Maßnahmen des Anhaltens und Einwirkens im Sinne des § 41 Abs. 3 SchulG im
Hinblick auf die Durchsetzung der Schulpflicht keine Wirkungen, so ist danach vor
der zwangsweisen Zuführung schulpflichtiger Kinder zur Schule der hier
eingeschlagene Weg der Verpflichtung zur Erfüllung der Schulpflicht durch
Verwaltungsakt als Grundverwaltungsakt für die ebenfalls zu verfügende
Zwangsgeldandrohung als milderes Mittel zu beschreiten. Die Möglichkeit der
zwangsweisen Zuführung minderjähriger Kinder muss nämlich bei Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angesichts der gravierenden Auswirkungen für
die Betroffenen die ultima ratio darstellen, weil die zwangsweise Zuführung nach
zutreffender Ausführung von Minten (aaO. S. 123) „eine schlimme, traumatisierende
Erfahrung für die Kinder ist, die keinesfalls beliebig wiederholt werden kann, und weil
aus dem gleichen Grunde auch regelmäßig von Eingriffen auf der Sorgerechtsebene
abgesehen wird".

28

Ergibt demnach die verfassungskonforme Auslegung, dass § 41 Abs. 3 und 4
SchulG auch zur Aufforderung der Einhaltung der Schulpflicht gegenüber den Eltern
von schulpflichtigen Schülern/Schülerinnen in Form eines Verwaltungsaktes
ermächtigt, so sind auch die insoweit erforderlichen formellen und materiellen
Voraussetzungen erfüllt.

29

Zuständig für diese Regelung ist nach dem Gesetz der Schulleiter, nicht das
Schulamt als untere Schulaufsichtsbehörde. Auch ist hier dem Erfordernis der
vorherigen Anhörung nach § 28 VwVfG NRW genügt. Diese Vorschrift bezieht sich
nur auf Tatsachen und nur auf solche, die für die Entscheidung erheblich sind.
Hiervon ausgehend hat der Antragsteller vor Erlass des angefochtenen
Verwaltungsaktes hinreichend Möglichkeit gehabt, sich zu der beabsichtigten
Maßnahme zu äußern. Der Verwaltungsakt ist mit seinem wesentlichen Inhalt bereits
Gegenstand eines Verwaltungsaktes durch das Schulamt des N. Kreises und
damit Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 10 L 288/05 des
erkennenden Gerichts gewesen. Im Rahmen jenes Verfahrens hat der Antragsteller
bereits hinreichend Gelegenheit gehabt und diese genutzt, zu seiner Verpflichtung
zur Schulpflicht durch Verwaltungsakt und der darauf aufbauenden
Zwangsgeldandrohung Stellung zu nehmen. Einer wiederholenden vorhergehenden
Anhörung vor Erlass des hier streitigen Verwaltungsaktes durch die Antragsgegnerin
bedurfte es daher nicht.

30

Die Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht ist auch in materiell-rechtlicher
Hinsicht bei besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin ist in ihrer Begründung erkennbar vom
Sinn und Zweck des § 41 SchulG ausgegangen. Die am 19. Februar 1996 geborene
Tochter T3 des Antragstellers kommt der gesetzlichen Schulpflicht nachhaltig aus
prinzipiellen religiösen Gründen ihrer Eltern nicht nach. Ein Anspruch auf Befreiung
vom Besuch einer öffentlichen Schule oder staatlich anerkannten privaten
Ersatzschule steht dem Antragsteller und seiner Frau, der Antragstellerin in dem
Parallelverfahren 10 L 964/05 allerdings nicht zu. Insoweit wird zur Begründung
Bezug genommen auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in seinem Urteil
vom 18. Februar 2004 (10 K 1358/02). Soweit sich der Antragsteller und seine Frau
als evangelische bibelgläubige Christen allgemein auf christlich-ideologische
Grundlagen zur generellen Verweigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule
durch ihre Kinder berufen und sie sich durch die Verweigerung der beantragten
Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule in ihren
Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m.
Art. 1 Abs. 1 sowie aus Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 GG verletzt sehen, wird
(nochmals) auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem
Beschluss vom 29. April 2003 (1 BvR 436/03 - in: Schulrecht 2004, S. 10/11) Bezug
genommen. Darin führt das Gericht aus, dass die Pflicht zum Besuch der staatlichen
Grundschule dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen
Erziehungsauftrags diene und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich
sei. Dieser Auftrag richte sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auf
die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und dem
Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in
einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben können sollten. Es könne zutreffen, dass
die Beschränkung des staatlichen Erziehungsauftrages auf die regelmäßige Kontrolle
von Durchführung und Erfolg eines Heimunterrichts zur Erreichung des Ziels der
Wissensvermittlung ein milderes und insoweit auch gleich geeignetes Mittel
darstellen könne. Doch könne es nicht als eine Fehleinschätzung angesehen werde,
die bloße staatliche Kontrolle von Heimunterricht im Hinblick auf das Erziehungsziel
der Vermittlung sozialer und staatsbürgerlicher Kompetenz nicht als gleich wirksam
zu bewerten. Denn soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden,
gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der
Mehrheit abweichenden Überzeugung könne effektiv nur eingeübt werden, wenn
Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen
Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit dem
regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrungen seien. Die mit der
Pflicht zum Besuch der staatlichen Grundschule verbundenen Eingriffe in die
genannten Grundrechte stünden auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem
Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und
die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen erwarten ließen. Die Allgemeinheit
habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder
weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und
Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setze dabei nicht nur
voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche
Minderheiten nicht ausgrenze, sie verlange vielmehr auch, dass diese sich selbst
nicht abgrenzten und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht
verschlössen. Für eine offene pluralistische Gesellschaft bedeute der Dialog mit
solchen Minderheiten eine Bereicherung. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben
und zu praktizieren, sei wichtige Aufgabe schon der Grundschule. Das
Vorhandensein eines breiten Spektrums von Überzeugungen in einer
Klassengemeinschaft könne die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog als
einer Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildungsprozesse nachhaltig
fördern. Die dabei infolge der Schulbesuchspflicht auftretenden Beeinträchtigungen
grundrechtlicher Freiheiten seien für die Betroffenen zumutbar, weil die Schwere
dieser Beeinträchtigungen durch Pflichten zur Rücksichtnahme auf abweichende
religiöse Überzeugungen und durch die verbleibende Möglichkeit der Einflussnahme
der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder innerhalb wie vor allem außerhalb der
Schule soweit abgemildert werde, dass die Unzumutbarkeitsschwelle für Eltern wie
Schüler nicht überschritten werde. Dabei komme in der zuerst genannten Hinsicht
- von der Möglichkeit abgesehen, im Einzelfall auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 4
GG auf eine den religiösen Vorstellungen und Bindungen der Betroffenen Rechnung
tragende Privatschule auszuweichen - der Verpflichtung der staatlichen Schulen zu
Neutralität und Toleranz besonderes Gewicht zu. Diese Verpflichtung stelle bei
strikter Beachtung nicht nur sicher, dass unzumutbare Glaubens- und
Gewissenskonflikte nicht entstünden und eine Indoktrinierung der Schüler auf dem
Gebiet der Sexualerziehung unterbleibe. Sie nehme dem Staat vielmehr auch die
Pflicht, in der Schule durch seine Eltern aktiv auf die Übung von Toleranz gegenüber
Mitmenschen hinzuwirken, die weltanschauliche Minderheitenpositionen verträten.
Die mit dem Besuch der Schule gleichwohl verbundene Konfrontration mit den
Auffassungen und Wertvorstellungen einer zunehmend säkular geprägten
pluralistischen Gesellschaft sei den Beschwerdeführern trotz des Widerspruchs zu
ihren eigenen religiösen Überzeugungen zuzumuten. Die angegriffenen
Entscheidungen seien verfassungsrechtlich auch unter Gleichheitsgesichtspunkten
nicht zu beanstanden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG werde nicht dadurch verletzt, dass die
Beschwerdeführer hinsichtlich der Pflicht zum Besuch der Grundschule ebenso
behandelt würden wie Angehörige der Bevölkerungsmehrheit, die durch die
Schulerziehung nicht in einen Widerspruch zu ihren Glaubensüberzeugungen
gebracht würden. Die allgemeine Schulpflicht und die Versagung einer Befreiung von
der genannten Schulpflicht dienten der Umsetzung des staatlichen
Erziehungsauftrags und knüpften nicht, wie es für Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
erforderlich wäre, an religiöse Überzeugungen an. Zwischen „Schulverweigerern" aus
religiösen Gründen und nicht schulbesuchspflichtigen Kindern und Personen, die aus
beruflichen Gründen einen festen Wohnsitz nicht hätten, bestünden Unterschiede
von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung gemäß
Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten. Während für die erste Personengruppe der
mit der Schulbesuchspflicht verbundene Grundrechtseingriff als zumutbar angesehen
werden könne, sei dies jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Teilnahme der
Kinder von Personen mit berufsbedingt ständig wechselnden Aufenthalten am
staatlichen Schulunterricht nur durch eine Trennung der Eltern und Kinder erreicht
werden könne.

31

In diesem Sinne auch: VG Schleswig, Urteil vom 28. Juli 1999 -
9 A 332/97 -
in: SchulR. 2001, 202; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juni
2002 - 9 S 2441/02 -, NVwZ-RR 02, 561 ff; VG Braunschweig, Urteil vom
17. Dezember 2003 - 6 A 568/02 - in: SchulR. 2005, 32; OVG Bremen,
Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 S 21/04 - in: NorDÖR 2004, 110;
OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 1 Bf 25/04 -, JURIS
MWRE 118430400.

32

Dem schließt sich das erkennende Gericht ausdrücklich an. Darüber
hinausgehende Gesichtspunkte hat der Antragsteller im Rahmen dieses
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht vorgetragen.

33

Hiervon ausgehend begegnet auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe
von 500,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung zur Einhaltung der
Schulpflicht offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Diese Verfügung beruht auf
§§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Ziff. 2, 58, 60 und 63 VwVG NRW. Im Hinblick auf die nicht
zu beanstandende Anordnung der sofortigen Vollziehung ist die Aufforderung zur
Einhaltung der Schulpflicht als Grundverwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1
VwVG NRW vollziehbar. Die Androhung des Zwangsgeldes erfolgte schriftlich, mit ihr
wurde dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung
bestimmt. Auch genügt die Androhung des Zwangsgeldes dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 58 Abs. 1 bis 3 VwVG NRW. Die Androhung des
Zwangsgeldes steht zu dem zu erreichenden hochrangigen Zweck in einem
angemessenen Verhältnis (§ 58 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW). Auch hat die
Antragsgegnerin das mildeste Mittel bestimmt, das zur Erreichung des Ziels für den
Antragsteller am wenigstens beeinträchtigend ist. Insoweit hat sie zutreffend
ausgeführt, dass die Ersatzvornahme und zwangsweise Zuführung eines
schulpflichtigen Kindes zur Schule nach § 42 Abs. 4 SchulG insbesondere für
Grundschüler eine erhebliche psychische Belastung darstellen könne, weil die Kinder
durch Vollzugsdienstkräfte der Stadt, gegebenenfalls auch unter polizeilicher
Amtshilfe, der Schule zugeführt würden. Diese psychische Belastung sei vermeidbar,
wenn als Vollstreckungsgegner im vorliegenden Falle nicht die Tochter des
Antragstellers - wie in § 41 Abs. 4 SchulG vorgesehen -, sondern die Eltern in die
Pflicht genommen würden. Vollstreckungsgegner im Falle der Androhung eines
Zwangsgeldes seien die Eltern, auf die eingewirkt werden solle mit der Maßgabe,
dass diese ihre Kinder veranlassten, zur Schule zu gehen. Deshalb sei bei
Abwägung aller Umstände unter Einhaltung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit das jetzt angedrohte Zwangsgeld gegen die
Erziehungsberechtigten im Verhältnis zur Ersatzvornahme das zunächst tunlichere
und verhältnismäßigere Mittel, es habe insofern Vorrang vor der Ersatzvornahme
bzw. zwangsweisen Zuführung gemäß § 63 Abs. 3 VwVG NRW. Diese Ausführungen
sind rechtlich zutreffend und lassen eine nach Auffassung des erkennenden Gerichts
verfassungskonforme Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG erkennen.

34

Neben der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der beiden angefochtenen
Regelungen ergibt (allerdings) auch die sog. offene, nicht an den Erfolgsaussichten
eines möglichen Klageverfahrens orientierte Folgenbetrachtung ein Überwiegen des
öffentlichen Vollzugsinteresses. Dass es dem Antragsteller unzumutbar wäre, bis zu
einer möglichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren der gesetzlichen
Schulpflicht durch die fortlaufende und regelmäßige Teilnahme seiner Tochter
T3 am Unterricht der zuständigen Pflichtgrundschule zu entsprechen, ist dem
Gericht nicht erkennbar. Auch ist dem Gericht nicht erkennbar, dass der fortlaufende
und regelmäßige Besuch der zuständigen Pflichtgrundschule für die Schülerin mit
erheblichen, nicht hinnehmbaren psychischen oder physischen Folgen verbunden
wäre. Es ist durch den Antragsteller nicht vorgetragen und dem Gericht auch sonst
nicht erkennbar, dass die Tochter des Antragstellers nur im Wege des sog.
„Homeschooling" zu einem gesunden, mit sozialer und staatbürgerlicher Kompetenz
ausgestatteten Menschen heranreifen kann und dies durch den Besuch der
zuständigen Pflichtgrundschule ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist es für die
Einübung sozialer Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden, die gelebte
Toleranz und die Einübung von Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung
erforderlich, dass schulpflichtige Schüler möglichst ausnahmslos und
schnellstmöglich ihrer Schulpflicht entsprechen. Dass dies auch für die Tochter des
Antragstellers gilt, zeigt die Begründung in dem Berufungszulassungsantrag vom
29. März 2004 (10 K 1358/02), wonach es für Christen eine Toleranz der Sünde in
der Form des Gutheißens oder sogar Mitmachens nicht gebe, dies unzumutbar,
unerträglich und vernichtend sei, weil es Gewissenlosigkeit abverlange und die vom
Bundesverfassungsgericht verwendeten Begriffe wie „Neutralität des Staates in der
Schule", „Pluralität der Gesellschaft", „Säkularisierung" ferner „christlich-ideologisch"
und „fundamentaler christlicher Absulutheitsanspruch" selbst in Frage gestellt
werden.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes und ist hinsichtlich der Aufforderung zur Einhaltung der
Schulpflicht mit der Hälfte des Regelwertes und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung mit der Hälfte des festgesetzten Betrages angemessen und
ausreichend festgesetzt.

37