Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-06, Aktenzeichen 7 K 2953/05.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0206.7K2953.05A.00

Tenor

Auf Antrag 1508/05BW10 CS M vom 17.12.2007 i.d.F. vom 14.01.2008
werden die nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15.10.2007

von der Beklagten
an den Kläger

zu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf

254,02 EUR

(in Worten: Zweihundertvierundfünfzig 02/100 EUR)

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §
247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 18.12.2007 festgesetzt.

Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

I.

3

Mit Schriftsatz vom 17.12.2007 meldete der Prozessbevollmächtigte des Klägers
insgesamt 696,73 EUR Anwaltskosten zur Ausgleichung an. In der Berechnung der
Kosten ist eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG enthalten.

4

Unter dem 03.01.2008 beantragte die Beklagte, Ihre Kosten i.H.v. 20,00 EUR bei der
Kostenausgleichung zu berücksichtigen. Sie vertrat ferner die Ansicht, dass lediglich die
Kosten des Klägers für die anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren aus-zugleichen
seien. Diese seien im vorliegenden Fall unter Beachtung vom Vorbemer-kung 3 Abs. 4 VV
RVG zu berechnen, weil der Kläger durch seinen Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren
vertreten worden sei. Ferner merkte sie an, dass die geltend gemachten Fahrtkosten des
auswärtigen Anwaltes aus ihrer Sicht nicht in voller Höhe erstattungsfähig seien.

5

Der Anwalt des Klägers vertrat demgegenüber in seinem Schriftsatz vom 14.01.2008 die
Ansicht, die Anrechnung habe in der Kostenfestsetzung zu unterbleiben. Zur tat-sächlichen
Höhe der Geschäftsgebühr für seine vorgerichtliche Tätigkeit äußerte er sich trotz
gerichtlicher Aufforderung nicht.

6

II.

7

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

8

Nach der umseitigen Entscheidung tragen der Kläger und die Beklagte die Kosten des
Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

9

Auszugleichen sind
a) für den Kläger Anwaltskosten i.H.v.:	528,04 EUR,
b) für die Beklagte:	20,00 EUR
- insgesamt:	548,04 EUR.

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Hiervon trägt die Beklagte ½:	274,02 EUR.
Abzüglich ihrer eigenen Kosten:	20,00 EUR
verbleiben festzusetzende	254,02 EUR.

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Zu a):
Der Ansatz der Fahrtkosten ist nicht zu beanstanden, weil der Kläger, seinerzeit in
I. wohnhaft, bereits im behördlichen Asylverfahren durch seinen Prozessbevoll-mächtigten
vertreten worden ist.

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Abgesetzt wurden hingegen 141,75 EUR (0,75 Gebühr) von der Verfahrensgebühr nebst
anteiliger Mehrwertsteuer.

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Für die denselben Gegenstand betreffende Tätigkeit in dem behördlichen Asylver-fahren
steht dem Rechtsanwalt grundsätzlich eine Geschäftsgebühr zu. Zur Höhe dieser
Geschäftsgebühr machte der Anwalt des Klägers trotz gerichtlicher Auffor-derung keine
Angaben. Aus diesem Grunde ist bei der Kostenausgleichung, wie nachstehend näher
ausgeführt, anstelle der mit einem Gebührensatz von 1,3 geltend gemachten
Verfahrensgebühr lediglich eine Verfahrensgebühr mit dem Mindestsatz von eine 0,55 zu
berücksichtigen.

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Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist die vorgerichtlich entstandene Geschäfts-
gebühr auf die Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren anzu-rechnen.
Dieser Umstand ist aus Sicht des erkennenden Gerichts in der Kostenfest-setzung zwingend
zu beachten.
Die insoweit verbreitet vertretene gegenteilige Auffassung beruht im Wesentlichen auf der
Annahme, der Erstattungspflichtige dürfe keinen Vorteil davon haben, dass der
Erstattungsberechtigte seinen Anwalt bereits vorgerichtlich eingeschaltet habe, daher gelte die
Anrechnungsbestimmung Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG aus-schließlich im
Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant.
Diese Annahme findet im Gesetz keine Stütze und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen
der Festsetzung. Danach sind vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Not-wendigkeit nicht mehr als
die mit der Rechtsverfolgung/-verteidung verbundenen tatsächlichen Aufwendungen des
Erstattungsberechtigten festzusetzen - vgl. u.a. BVerfG, in Rd.Nr. 16 des Beschluss vom
03.11.1982 in 1 BvR 710/82 unter Hinweis auf RGZ, juris:

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"Es gehört zum gesicherten Standard der Kostenfestsetzung (vgl. RGZ 35,
S. 427 (428); Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., Anm. A II b zu § 104) und versteht
sich von selbst, daß keinesfalls höhere Kosten als erstattungsfähig festge-
setzt werden dürfen, als dem Berechtigten entstanden sind."

16

sowie Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., in Anm. 63 zu § 162:

17

"Was der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von ihm beauftragten Rechts-
anwalt nach dem RVG schuldet, kann er auf den erstattungspflichtigen
Beteiligten abwälzen."

18

Dies gilt beispielsweise auch, wenn ein Mandant mit seinem Anwalt ein geringeres als
das gesetzlich vorgesehene Honorar vereinbart hat.

19

Weshalb die Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ausschließlich im Innenverhältnis
zwischen dem Mandanten und seinem Anwalt gelten soll, erschließt sich aber auch deshalb
nicht, weil andere Vorbemerkungen des VV RVG regelmäßig auch im Außenverhältnis
angewandt werden - vgl. z.B. Vorbemerkung 7 Abs. 3 VV RVG.

20

Dass ein Erstattungspflichtiger geringere Kosten zu erstatten hat, wenn ein
Erstattungsberechtigter sich bereits vorgerichtlich anwaltlich vertreten lässt, ist
auch keine Besonderheit der Kostenfestsetzung in Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit
und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verfahren vor den Sozial-gerichten sind
kostenrechtlich ähnlich gelagert. Bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit des Anwalts tritt dort die
Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG mit einem geringeren Betragsrahmen an die Stelle
der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG. Festgesetzt wird die ihrem Betrag nach
niedrigere Gebühr nach Nr. 3103 VV RVG - vgl. z.B. Landessozialgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2007 in L 20 B 91/07 AS mit weiteren
Rechtsprechungshinweisen, juris.

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Entsprechendes gilt für die Festsetzung der in dem behördlichen Widerspruchsver-fahren
(Vorverfahren i.S.v. § 162 VwGO zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren) entstandenen
Geschäftsgebühr. Diese wird bei einer vorherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts im
behördlichen Ausgangsverfahren nach Nr. 2301 VV RVG und
nicht etwa nach Nr. 2300 VV RVG berechnet und festgesetzt (a.A. ist insoweit
bisher lediglich der 3. Senat des Bayerischen VGH in seinem Beschluss vom 09.10.2007 in 3
C 07.1903, juris; der die o.g. Annahme der Gegenauffassung auch auf die Geschäftsgebühr
erstreckt, die höhere der beiden Geschäftsgebühren zubilligt und darüber hinaus die zuletzt
entstandene Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr anrechnet. Dies führte in dem so
entschiedenen Fall dazu, dass
der Erstattungspflichtige dem Erstattungsberechtigten höhere Anwaltskosten zu erstatten hatte
als sie diesem für die Beauftragung eines Anwalts nur mit der Vertretung im Vorverfahren
und im gerichtlichen Verfahren erwachsen wären.).

22

Dass die anwaltliche Vertretung im behördlichen Ausgangsverfahren für den
Erstattungspflichtigen vorteilhaft sein kann, ist keine Neuerung des RVG. Bereits bei der
Festsetzung der Gebühren für die anwaltliche Vertretung im Vorverfahren nach der BRAGO
wirkte sich eine anwaltliche Tätigkeit im behördlichen Ausgangsver-fahren
gebührenmindernd aus (vgl. Urteil des BVerwG vom 05.10.2004 in 7 C 7.04, juris; sowie
Beschlüsse des OVG Münster vom 15.09.2006 in 12 E 1018/05, juris; und vom 30.11.2007 in
2 A 366/07 zu § 119 Abs. 1 BRAGO).

23

Die Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr führt in der Kostenfestsetzung dazu, dass der
anzurechnende Anteil der Geschäftsgebühr festgesetzt und erstattet wird, obwohl ein
materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr nicht besteht bzw. für den
anzurechnenden Teil nicht festgestellt worden ist. Sie führt immer dazu, dass der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle/Rechtspfleger über Gebührenanteile entscheidet, die
tatsächlich einer nicht festsetzungsfähigen Geschäftsgebühr zuzurechnen sind, obwohl er
hierzu gesetzlich nicht ermächtigt ist. Die Entscheidung darüber, ob ein materiellrechtlicher
Erstattungsanspruch für eine Geschäftsgebühr besteht, ist auch weiterhin dem Richter
vorbehalten - a.A. offenbar KG Berlin, Beschluss vom 17.07.2007 in 1 W 256/07, juris.

24

Wegen fehlender Angaben zur Höhe der Geschäftsgebühr ist eine höhere als die nach
Maximalanrechnung verbleibende 0,55 Verfahrensgebühr derzeit nicht glaub-haft [Zum
Erfordernis der Glaubhaftmachung vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 20.07.2007 in AN 9 M
07.00439 sowie VG Minden, Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 09.11.2005 in 7 L 382/05,
vom 01.08.2007 in 8 K 3544/06, juris; (bestätigt durch nicht bestandskräftigen Beschluss vom
06.09.2007, juris) und vom 03.08.2007 in
9 K 1968/06.A, juris (bestätigt durch Beschluss vom 02.10.2007, nrwe; mit einem Hinweis
auf BGH, Beschluss vom 04.04.2007 in III ZB 79/06, juris)].

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Ergänzend weist der Entscheider darauf hin, dass der BGH die Frage der
Anrech-nung entsprechend zu beurteilen scheint - vgl. grundlegende Entscheidung
des
BGH zur Frage der Anrechnung im Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris;
bestätigt durch Urteil vom 14.03.2007 in VIII ZR 184/06, juris; und Versäumnisurteil
vom 11.07.2007 in VIII ZR 310/06, juris; sowie sinngemäß BGH, in Abschnitt 5 der
Gründe des Beschlusses vom 25.09.2007 in VI ZB 22/07, juris.
Die aus den vorstehenden Entscheidungen gewonnen Erkenntnisse sind bei genauer
Betrachtung allerdings nicht neu. Der 7. Senat des BGH hat bereits in seinem
Beschluss vom 27.04.2006 in VII ZB 116/05, NJW 2006, S. 2580 ff. darauf hinge-
wiesen, dass die Aufwendungen für ein Mahnschreiben, zu denen auch der anzu-
rechnende Teil der Geschäftsgebühr zählt, nicht im Kostenfestsetzungsverfahren
geltend gemacht werden können. Er ist dabei in seiner Entscheidungsbegründung
über die von ihm zu entscheidende Frage, ob der nicht anrechenbare Teil der
Geschäftsgebühr zu den Kosten des Rechtsstreits gehört hinausgegangen.

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Eine zusätzliche argumentative Auseinandersetzung mit dem Für und Wider der An-
rechnung kann den in die Datenbanken nrwe und juris eingestellten Beschlüsse des VG
Minden (Stichworte: Anrechnung und Geschäftsgebühr) sowie dem Aufsatz von
Rechtsanwalt Dr. Peter Ostermeier in JurBüro 1/2008, S. 6 ff. entnommen werden.

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