Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-16, Aktenzeichen 6 B 1872/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0916.6B1872.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine
der drei dem Polizeipräsidium C. zum 00.00.0000 zugewiesenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO, II. Säule, mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis
über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner zum
00.00.0000 zugewiesenen drei Stellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO, II. Säule, nicht mit
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners den rechtlichen Anforderungen standhalte. Da der Antragsteller und
die Beigeladenen in ihren aktuellen Regelbeurteilungen zum 00.00.0000 jeweils
das Gesamturteil "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" erhalten hätten, sei
ein qualitativer Gleichstand gegeben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers
lasse sich ein Abwägungsdefizit nicht daraus herleiten, dass der Antragsgegner aus
den aktuellen Regelbeurteilungen keine unterschiedliche Qualifikation anhand einer
Auswertung der dem Gesamturteil zugrunde liegenden Einzelfeststellungen
abgeleitet habe. Eine solche inhaltliche Ausschöpfung dränge sich hier nicht auf. Die
Unterschiede zwischen den Noten der Hauptmerkmale der Regelbeurteilungen des
Antragstellers und der Beigeladenen seien nicht so gravierend, dass eine
Nichtberücksichtigung im Rahmen der Beförderungsauswahl einem
Beurteilungsfehler gleichkäme.

6

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Gründe dargelegt, die es gebieten,
den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben. Er hat gemäß dem Beschlussausspruch
einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

7

Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
vorzunehmenden summarischen Prüfung hat der Antragsgegner bei der
Entscheidung über die Besetzung der Beförderungsplanstellen sein
Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt.

8

Zwar lässt die vom Antragsteller zugunsten des Beigeladenen zu 1. getroffene
Auswahlentscheidung keine Rechtsfehler erkennen, die sich zum Nachteil des
Antragstellers auswirken könnten. Insoweit wird auf die Darlegungen in dem
Beschluss vom 8. September 2004 - 6 A 1587/04 - Bezug genommen.

9

Gleiches gilt für die zugunsten des Beigeladenen zu 3. getroffene
Auswahlentscheidung. Auch in dieser Konkurrenzsituation drängt sich eine
inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Regelbeurteilungen, also die
Berücksichtigung von Einzelfeststellungen, nicht auf und legt eine solche auch nicht
nahe. Die Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und
Sozialverhalten (Nr. 6.1 BRL) zeigt bei beiden Beamten keine signifikanten
Unterschiede. Von den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und
Sozialverhalten sind beim Antragsteller und beim Beigeladenen zu 3. zwei mit 4
Punkten und eines mit 5 Punkten bewertet worden. Dass beim Antragsteller das
Leistungsverhalten mit 5 Punkten beurteilt worden ist, während der Beigeladene
zu 3. 5 Punkte im Sozialverhalten erzielt hat, legt eine qualitative Ausschöpfung nicht
nahe, weil es jedenfalls nicht sachwidrig wäre, den genannten Hauptmerkmalen eine
gleiche Wertigkeit im Rahmen des Qualifikationsvergleichs beizumessen. Eine
inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen drängt sich aber auch nicht vor dem
Hintergrund des vierten Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" auf. Der Antragsteller,
der als Zugtruppführer eine Vorgesetztenfunktion ausübt, ist in diesem
Hauptmerkmal mit 5 Punkten beurteilt worden. Dagegen enthält die Beurteilung des
Beigeladenen zu 3., der als Streifenbeamter eingesetzt ist, mangels
Vorgesetzteneigenschaft überhaupt keine Aussage zur Mitarbeiterführung. Ein
qualitativer Vergleich bezüglich dieses Hauptmerkmals ist also gar nicht möglich.
Somit könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob der Antragsteller schon allein
deshalb, weil er - anders als der Beigeladene zu 3. - während des
Beurteilungszeitraums und zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bereits eine
Vorgesetztenfunktion ausgeübt hat, einen Qualifikationsvorsprung aufweist oder ein
solcher nahe liegt. Diese Frage ist nach Auffassung des Senats jedoch zu verneinen,
denn jedenfalls für das hier in Rede stehende Beförderungsamt, welches die bisher
ausgeübte Funktion unberührt lässt und auch nicht typischerweise mit
Vorgesetztenaufgaben verbunden ist, kommt dem Kriterium der Mitarbeiterführung
nicht eine solche Bedeutung zu, dass es zwingend bei der Auswahlentscheidung zu
berücksichtigen wäre.

10

Dagegen sieht der Senat durch die Auswahlentscheidung des Antragsgegners,
die hiernach verbleibende (dritte) Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen zu 2. zu
besetzen, das Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über
sein Beförderungsbegehren verletzt, weil sich hier eine inhaltliche Ausschöpfung der
aktuellen Regelbeurteilungen mit Blick auf die (unterschiedliche) Bewertung der
Hauptmerkmale aufdrängt. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom
10. September 2004 - 6 B 1585/04 - festgestellt. Auf die diesbezüglichen
Darlegungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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Die hier bestehende Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der
Regelbeurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung zwischen dem
Antragsteller und dem Beigeladenen zu 2. besagt nicht, dass die bessere Bewertung
des genannten Hauptmerkmals in der Beurteilung des Antragstellers von
ausschlaggebender Bedeutung sein müsste. Den Antragsgegner trifft bei dieser
Sachlage aber eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er dem
Unterschied in den Beurteilungen keine Bedeutung beimessen will. Diesem
Erfordernis ist der Antragsgegner bislang nicht nachgekommen, so dass sich die
Auswahlentscheidung als defizitär darstellt.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 72 GKG in der seit dem
1. Juli 2004 geltenden Fassung.