Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-10, Aktenzeichen 21 K 918/98
ECLI:DE:VGD:2002:0710.21K918.98.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aufgewendete Sozialhilfekosten
in Höhe von 23.580,27 DM (12.056,40 Euro) zuzüglich 4 % Zinsen ab dem
6. Februar 1998 zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte beim Beklagten, diejenigen Sozialhilfekosten, die sie zu
Gunsten von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und ihrer im Jahr 1994 geborenen Tochter xxxx
für die Zeit von März 1995 bis einschließlich Februar 1997 aufgewendet habe, zu
übernehmen.

3

Frau xxxxxxx - ab ihrer Geburt zunächst in xxxxx wohnhaft - war von 1984 bis
zum 5. Januar 1995 im Kinderdorf „xxxxxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxxxx auf Kosten des
Jugendamtes der Stadt xxxxx untergebracht. Ab dem 6. Januar 1995 lebte sie dann
in einer eigenen Wohnung in xxxxxxx, wurde jedoch zunächst weiterhin von einer
Fachkraft des Kinderdorfes helfend unterstützt. Zum 1. März 1995 schieden sie und
ihr Kind aus diesem pädagogisch betreuten Wohnen aus. Die Klägerin übernahm ab
1. März 1995 die Sozialhilfekosten; die in der Zeit vom 6. Januar 1995 bis Ende
Februar 1995 entstandenen Kosten wurden noch vom Jugendamt der Stadt xxxxx
getragen.

4

Nachdem der Beklagte anfangs Bereitschaft gezeigt hatte, die Erstattung
vorzunehmen, lehnte er dies mit Schreiben vom 28. März 1996 ab.

5

Mit der am 6. Februar 1998 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Vorliegend bestehe ein
Erstattungsanspruch gemäß § 103 Abs. 3 i.V.m. § 103 Abs. 2 BSHG. Frau xxxxxxx
und ihre Tochter seien unmittelbar aus der - zuletzt ambulanten - Heimbetreuung in
die Sozialhilfe überführt worden, sodass der Kreis xxxxx als Träger der Sozialhilfe für
den Bereich, in dem Frau xxxxxxx zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe,
zwei Jahre lang zur Kostenübernahme verpflichtet sei.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten zu verurteilen, ihr aufgewendete
Sozialhilfekosten in Höhe von 23.580,27 DM zuzüglich 4 %
Zinsen ab dem 6. Februar 1998 zu erstatten.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er ist der Auffassung, dass durch den Auszug aus dem Kinderdorf nebst
nachfolgender ambulanter Betreuung von mehr als einem Monat - hier: die Zeit vom
6. Januar 1995 bis zum 28. Februar 1995 - der für einen Kostenerstattungsanspruch
nötige enge zeitliche Zusammenhang zwischen Betreuung und eintretender
Sozialhilfebedürftigkeit unterbrochen worden sei, sodass kein solcher Anspruch
bestehe.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

13

Sie ist auch begründet. Nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der für den
vorliegenden Fall einschlägigen ab 1993 unverändert geltenden Fassung sind dem
örtlichen Träger der Sozialhilfe - vorliegend: der Klägerin - die aufgewendeten Kosten
von demjenigen Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG hatte, zu erstatten,
wenn in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG der Hilfeempfänger die Einrichtung
verlässt und im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt - hier:
Bereich der Stadt xxxxxxx - innerhalb von einem Monat danach der Sozialhilfe
bedarf. Nach § 103 Abs. 2 BSHG gilt es als Aufenthalt in einer Einrichtung u.a. auch,
wenn jemand außerhalb dieser Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer
Betreuung bleibt.

14

Diese Anspruchsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Dies gilt
insbesondere auch für den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem
Verlassen der Einrichtung und dem Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit - die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen sind offensichtlich gegeben, was zwischen den
Prozessbeteiligten auch nicht streitig ist.

15

Frau xxxxxxx hat allerdings das Kinderdorf bereits ab 6. Januar 1995 verlassen,
sodass bis zum 1. März 1995, als der Sozialhilfebedarf eintrat, mehr als einen Monat
verstrichen war (vgl. § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG). Unter Berücksichtigung der Fiktion
des § 103 Abs. 2 BSHG gilt Frau xxxxxxx mit ihrem Kind jedoch als erst zum 1. März
1995 aus dem Kinderdorf ausgeschieden, weil es als Aufenthalt in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung auch gilt, wenn jemand außerhalb
der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung verbleibt. Diese Regelung
dient, wie auch die in § 103 Abs. 3 Satz 1 geregelte Grundlage des
Erstattungsanspruchs, dem Schutz derjenigen örtlichen Träger der Sozialhilfe, in
deren Bezirk Anstalten, Heime oder entsprechende Einrichtungen liegen, vor
übermäßigen Kostenbelastungen. Erfahrungsgemäß zählen Bewohner solcher
Einrichtungen vermehrt zum Kreis der nach ihrem Einkommen und ihrem Vermögen
Sozialhilfebedürftigen. Ohne Erstattungsansprüche der vorliegenden Art kann es bei
den Kreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der Sozialhilfe an der
gewünschten infrastrukturellen Unterstützung bei der Planung, der Errichtung und
dem Betrieb solcher Einrichtungen, die auch einem überörtlichen Bedarf zur
Verfügung stehen sollen, fehlen. Um das gesetzgeberische Bestreben, Anstalten,
Heime und entsprechende Einrichtungen zu fördern, nicht zu gefährden, ist eine allzu
enge Auslegung der einschlägigen Kostenerstattungsvorschriften unangebracht.

16

Frau xxxxxxx ist danach mit ihrer Tochter in der Zeit vom 6. Januar 1995 bis zum
28. Februar 1995 i.S.v. § 103 Abs. 2 BSHG in der Betreuung des Kinderdorfes
verblieben. Sie erhielt in dieser Zeit im Rahmen des pädagogisch betreuten
Wohnens in ihrer eigenen Wohnung Hilfe bei der eigenen Haushaltsführung, bei
Behördengängen, bei der Aufnahme von Kontakten zu ihren Nachbarn, bei
Konfliktlösungen und - nicht zuletzt - bei der eigenständigen Versorgung ihres Babys.
Das Ausmaß ihrer Unterstützung durch eine sozial-pädagogische Fachkraft betrug
etwa 8 Stunden pro Woche und war damit intensiv genug, um von einer „Betreuung"
sprechen zu können.

17

Da gegen die Höhe der Forderung Bedenken weder bestehen noch geltend
gemacht sind, ist der geltend gemachte Erstattungsanspruch also gegeben.

18

vgl. hierzu auch den gleich gelagerten Fall in: Spruchstellenentscheidung vom
2.10.1986, EuG 42, 106 ; (die vom beklagten Kreis zitierten angeblich für seine
Rechtsauffassung sprechenden Spruchstellenentscheidungen sind nicht
einschlägig).

19

Der Zinsausspruch rechtfertigt sich entsprechend §§ 291, 288 BGB. Für die
vorliegende Forderung gilt noch altes Recht, sodass sich der Klageantrag zu Recht
auf einen Zinsfuß von 4 % beschränkt.

20

Vgl. Palandt, BGB, 61. Auflage, § 288 Rd. 1.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 (a.F.) VwGO. Dem
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit liegt § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO zu Grunde.

22