Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-26, Aktenzeichen 12 K 5195/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0926.12K5195.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen
einer Verletzung der ihm als Ausschussmitglied obliegenden
Verschwiegenheitspflicht.

3

Der Kläger ist stellvertretendes Ausschussmitglied im Planungs- und
Umweltausschuss des beklagten Rates der Stadt M sowie Mitglied im Seniorenbeirat
der Stadt M.

4

In einem Vermerk vom 27. August 2001 teilte Frau I1, stellvertretende Leiterin
der Volkshochschule M und Vorsitzende der CDU- Ortsunion M, dem Bürgermeister
der Stadt M mit, dass sie bei einer am gleichen Tag abgehaltenen Sitzung des
Beklagten Folgendes beobachtet habe: In der Ratssitzung vom 27. August 2001 sei
Herr L im Zuhörerraum anwesend gewesen (1. Reihe). Gegen 18.20 Uhr habe Herr T
im Zuschauerraum Platz genommen (3. Reihe). Nach einigen Minuten habe er von
Herrn L die Sitzungsvorlagen erbeten, die ihm ausgehändigt worden seien. Diese
hätten auch die farbigen Seiten für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung enthalten.
Herr L sei vor Ende des öffentlichen Teiles gegangen. Die Unterlagen seien bei
Herrn T verblieben. Auf persönliche Befragung durch die Stadtverwaltung erklärte
Frau I1 am 6. September 2001 ausweislich des hierüber gefertigten Vermerks
ergänzend: Den von ihr mit Vermerk vom 27. August 2001 geschilderten Sachverhalt
habe sie als Zuhörerin in der Ratssitzung am 27. August 2001 wahrgenommen. Sie
habe in der dritten Reihe des Zuhörerraumes unmittelbar neben Herrn T gesessen.
Herr T habe sich an Herrn L gewandt mit der Aufforderung, die ihm (Herrn L)
vorliegenden Sitzungsunterlagen zu geben, die dieser sodann ausgehändigt habe.
Sie habe zweifelsfrei erkannt, dass sich bei den übergebenen Sitzungsunterlagen
auch solche für den nichtöffentlichen Teil (grüne Blätter) befunden hätten. Teilweise
habe sie den Wortlaut der Vorlage in einer Personalangelegenheit (Leiterstelle
Archiv- und Museumsamt) mitlesen können.

5

Der Bürgermeister bat daraufhin die Staatsanwaltschaft Q unter Bezugnahme auf
die Aussagen von Frau I1 um eine strafrechtliche Überprüfung des Vorfalls und
führte hierzu aus: Die Sitzungsvorlagen für den Rat und die Ausschüsse der Stadt M
würden traditionsgemäß in graue und grüne Blätter unterteilt. Die grauen Blätter
seien für den öffentlichen Teil und die grünen Blätter für den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung bestimmt. Die grauen Blätter lägen auch für Zuhörer im Zuhörerraum aus,
während die Unterlagen für den nichtöffentlichen Teil nur an die jeweiligen
Ausschuss- und Ratsmitglieder versandt würden nebst weiteren Überstücken für die
jeweilige Fraktion. Da die Unterlagen für die Ratssitzung nur an die Ratsmitglieder
versandt worden seien sowie die jeweiligen Überstücke an die Fraktionen, könne
Herr L nicht unmittelbar in Besitz dieser Unterlagen gekommen sein. Es könne daher
nur so gewesen sein, dass ihm ein Ratsmitglied seine Unterlagen gegeben habe
oder aber ein Überstück aus den Unterlagen, die den Fraktionen zusätzlich
zugegangen seien. Im Hinblick auf § 30 Abs.6 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein- Westfalen (GO NRW) bitte er um strafrechtliche Überprüfung des
Sachverhalts.

6

Die Staatsanwaltschaft antwortete hierauf: Der Anfangsverdacht einer
verfolgbaren Straftat bestehe nicht, da nach dem vorgetragenen Sachverhalt
bezweifelt werden müsse, dass Herr L die fraglichen Unterlagen in seiner
Eigenschaft als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter bekommen habe,
was Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 203 des Strafgesetzbuches (StGB)
sei. Der Schweigepflichtige müsse bei der Erlangung des Geheimnisses die in der
Täterbeschreibung des § 203 StGB vorausgesetzte Funktion ausgeübt haben.
Zudem fehle es insoweit bislang an einem erforderlichen Strafantrag. Auch der
Tatbestand des Verwahrungsbruchs (§ 133 StGB) sei nicht gegeben, da es sich bei
den fraglichen Unterlagen um Gegenstände des Gebrauchs im laufenden
Verwaltungsbetrieb handele, die nicht um ihrer Selbst willen amtlich verwahrt
würden. Der Bürgermeister bat die Staatsanwaltschaft daraufhin um Überprüfung
ihrer Rechtsauffassung und begründete dies wie folgt: Seines Erachtens liege die
Eigenschaft als besonders Verpflichteter eindeutig vor, denn Herr L habe die
Unterlagen nur erhalten, weil er der SPD- Fraktion angehöre. Ohne seine Stellung
als stellvertretendes Mitglied des Planungs- und Verkehrsausschusses und damit
auch Mitglied der SPD- Ratsfraktion wäre er nicht in den Besitz dieser Unterlagen
gekommen. Diese könnten ihm seines Erachtens nur während der Fraktionssitzung
ausgehändigt worden sein. Hier bestehe ein untrennbarer Zusammenhang zwischen
seiner Stellung als stellvertretendes Ausschussmitglied und seiner Eigenschaft als
Mitglied der SPD- Ratsfraktion. Daraufhin antwortete die Staatsanwaltschaft, dass zu
der erbetenen Überprüfung schon deshalb kein Anlass bestehe, weil Strafantrag
nicht gestellt worden und die Antragsfrist nunmehr abgelaufen sei.

7

Mit Schreiben vom 13. Februar 2002 setzte der Bürgermeister den Kläger davon
in Kenntnis, dass er den begründeten Verdacht habe, dass er, der Kläger, als
Zuhörer in der Ratssitzung am 27. August 2001 Sitzungsunterlagen für den
nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung an Herrn T weitergegeben habe, und dass
nunmehr geprüft werden müsse, ob er gegen seine ihm als stellvertretendem
Ausschussmitglied obliegende Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe. Dem Kläger
wurde Gelegenheit gegeben, zu diesem Vorwurf bis zum 26. Februar 2002 Stellung
zu nehmen.

8

Am 18. Februar 2002 fertigte der Leiter des Rechtsamtes der Stadt M einen
Vermerk mit folgendem Wortlaut: „Herr L rief heute morgen den Unterzeichner an. Er
war sehr empört über den Vorwurf, der ihm im Anhörungsschreiben gemacht wurde
und wird die Angelegenheit seinem Anwalt übergeben. Er werde ‚dagegen angehen',
wenn ihm jemand unterstelle, dass er solche Pflichten verletzt haben könnte. Er
bezeichnete den- oder diejenigen, die das behaupten, als ‚Lumpen' und
‚Verbrecher'." Ein weiterer Vermerk des Amtsleiters vom gleichen Tag lautet wie
folgt: „Herr T rief heute den Unterzeichner an und gab wüste Beschimpfungen von
sich. U.a. bezeichnete er die Stadt M als ‚Chaotenhaufen' und den Unterzeichner als
‚offensichtlich überfordert in seinem Amt'. Weiterhin forderte er mich auf, innerhalb
von drei Tagen die Behauptungen zurückzunehmen, ansonsten würde er in die
Presse gehen, um dann aus dem ‚Nähkästchen' zu plaudern. Der Unterzeichner wies
ihn darauf hin, sachlich zu bleiben und beendete das Gespräch nach kurzer Zeit,
nachdem die Beschimpfungen weitergingen, einseitig."

9

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. Februar 2002 führte der Kläger aus:
Bezüglich der Rechtslage verweise er auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
Q. Die Auffassung, er habe die Unterlagen nur erhalten, weil er der SPD- Fraktion
angehöre, sei weder zwingend noch belegt. Er könne, wenn die Schilderung von
Frau I1
überhaupt zutreffe, die fraglichen Unterlagen von jedem Ratsmitglied oder Mitglied
der Verwaltung erhalten haben.

10

Am 24. Juni 2002 beschloss der Beklagte unter Bezugnahme auf die
Beschlussvorlage der Verwaltung, gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen § 30
GO NRW ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 Euro festzusetzen. In der
Begründung der Beschlussvorlage heißt es im Wesentlichen: Durch die schlüssige
und glaubwürdige Aussage von Frau I stehe fest, dass Herr L in der Ratssitzung am
27. August 2001 Sitzungsunterlagen für den nichtöffentlichen Teil an Herrn T
weitergegeben habe. Für die Glaubwürdigkeit der Aussage von Frau I1 spreche zum
einen die detaillierte Schilderung des Sachverhaltes. Ferner habe der Anwalt von
Herrn L die Tatsache der Weitergabe von Sitzungsunterlagen nicht ausdrücklich
bestritten. Er habe sich lediglich auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
berufen und dazu Stellung genommen, wie Herr L in den Besitz der Unterlagen
gekommen sein könnte. Eine ggf. schriftliche Stellungnahme von Herrn T sei
aufgrund seines Anrufes am 18. Februar 2002 nicht mehr für zweckmäßig erachtet
worden. Die Weitergabe erfülle den Tatbestand der Verschwiegenheitsverletzung.
Die Sitzungsvorlagen seien dem Kläger durch seine amtliche Mitarbeit bekannt
geworden. Es spiele keine Rolle, ob Herr L die Unterlagen in einer Fraktionssitzung
oder von einem Ratsmitglied oder auf andere Weise erhalten habe. Die Reichweite
der Verschwiegenheitspflicht sei weit auszudehnen. Die Verschwiegenheitspflicht
nach der GO NRW gehe ebenso weit wie diejenige der Beamten. Für einen Beamten
stehe fest, dass er auch über Dinge schweigen müsse, die ihm nur gelegentlich
seines Dienstes bekannt geworden seien, die ihm z.B. von einem Beamten
unbefugterweise mitgeteilt worden seien. Es habe Herrn L auch klar sein müssen,
dass es sich bei den weitergegebenen Unterlagen um solche für die nichtöffentliche
Ratssitzung gehandelt habe. Es habe sich dabei u.a. um Unterlagen über
Grundstücksgeschäfte und Personalangelegenheiten gehandelt, die besonders
schützenswerte Daten enthalten hätten. Aus der Einlassung von Herrn L sei nicht
ersichtlich, dass er sich evtl. über die Weitergabe dieser Unterlagen geirrt haben
könnte. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes stehe im Ermessen des Rates. Beim
Ermessen sei zu prüfen, ob dem Betroffenen Rechtfertigungsgründe zur Seite
stünden oder er einem Irrtum unterlegen gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe
Herr L erkennen müssen, dass sich in den von ihm an Herrn T überreichten
Unterlagen auch solche befanden, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Entlastungsgründe habe der Betroffene nicht vorgebracht. Insbesondere spiele es in
diesem Zusammenhang keine Rolle, von wem er die Unterlagen bekommen
habe.

11

Mit Bescheid vom 11. Juli 2002 setzte der Beklagte, vertreten durch den
Bürgermeister, gegen den Kläger unter Wiederholung der Ausführungen in der
Beschlussvorlage ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 Euro fest.

12

Zur Begründung seines am 17. Juli 2002 erhobenen Widerspruchs führte der
Kläger mit Schreiben vom 4. November 2002 ergänzend aus: Die Verwaltung stütze
die Verhängung des Ordnungsgeldes allein auf die Aussage der Zeugin I1. Der
Verzicht auf die Aussage des Zeugen T sei ein Ermittlungsmangel, der die
Rechtswidrigkeit des Ordnungsgeldverfahrens bewirke. Der Zeuge T werde
bekunden, dass er am fraglichen Tag zur öffentlichen Ratssitzung zu spät erschienen
sei und ihn, den Kläger, aus diesem Grunde nach der Tagesordnung gefragt habe.
Er habe diesem daraufhin die schriftliche Tagesordnung zum Lesen ausgehändigt.
Da dieser jedoch alsdann habe feststellen müssen, dass er seine Lesebrille nicht
dabei gehabt habe, habe er die Tagesordnung ihm, dem Kläger, zurückgegeben,
ohne sie gelesen zu haben. Der Zeuge T werde ausdrücklich bekunden, dass - im
Gegensatz zur Behauptung der Zeugin I1 - keinerlei Unterlagen bei ihm verblieben
seien. Der Zeuge T werde ferner bestätigen, dass er von irgendwelchen Inhalten der
ihm kurzfristig überlassenen Schriftstücke keine Kenntnis genommen habe. Unter
diesen Umständen komme die Verhängung eines Ordnungsgeldes schon aus
tatsächlichen Gründen nicht in Betracht. Im Übrigen setze die Verletzung des
Dienstgeheimnisses als Ausschussmitglied voraus, dass er die von ihm vermeintlich
weitergegebenen Vorlagen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung in seiner
Eigenschaft als Ausschussmitglied („dabei") erhalten haben müsse. Dies sei nicht der
Fall. Weder als Mitglied des Seniorenausschusses noch als stellvertretendes Mitglied
des Planungs- und Verkehrsausschusses sei er Adressat und Empfänger der
Vorlagen gewesen, die Frau I1 gesehen haben wolle. Schon der Umfang der Vorlage
im Vergleich zum Anlass der Ermittlungen zeige, dass die Verhängung eines
Ordnungsgeldes vorliegend unverhältnismäßig sei. Dies gelte insbesondere im
Vergleich zu anderen Sachverhalten. Der Zeuge T werde bekunden, dass er
mehrstündige „Verhandlungen" mit einem Ratsmitglied über Planungs- und
Grundstücksfragen geführt habe, zu denen das Ratsmitglied weder befugt noch
bevollmächtigt gewesen sei. Hier läge es viel eher nahe, wegen der möglichen
Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln.

13

Mit Schreiben vom 5. November 2002 bat der Bürgermeister Herrn T unter
Bezugnahme auf seine Benennung als Zeugen durch den Kläger darum, zur
Weitergabe der Vorlagen bis zum 11. November 2002 Stellung zu nehmen. Eine
solche Stellungnahme erfolgte bis zur mündlichen Verhandlung nicht.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002 wies der Beklagte, vertreten
durch den Bürgermeister, aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses vom 18.
November 2002 den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er
ergänzend aus: Auch die im Schreiben vom 4. November 2002 aufgestellten
Behauptungen seien nicht geeignet, Zweifel an der Aussage von Frau I1 zu
begründen. Herr T habe bis heute keine Aussage zu der Angelegenheit gemacht,
insbesondere habe er sich trotz eines ausdrücklichen Anschreibens nicht schriftlich
dazu geäußert. Insofern hätten die von Herrn L aufgestellten Behauptungen darüber,
was Herr T aussagen werde, nicht den gleichen Stellenwert wie die Aussage von
Frau I1. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts sei nur die Ahndung durch
Verhängung eines Ordnungsgeldes in Betracht gekommen. Dies ergebe sich schon
allein daraus, dass von vorneherein gar nicht bestritten worden sei, dass Unterlagen
weitergereicht worden seien. Erst im Schreiben vom 4. November 2002 sei die
Behauptung aufgestellt worden, dass der Zeuge T bestätigen werde, dass keinerlei
Unterlagen bei ihm verblieben seien. Diese Behauptung habe jedoch nicht den
gleichen Stellenwert wie die Aussage von Frau I1. Deren nachvollziehbare und
glaubwürdige Aussage sei bis Anfang November, was den konkreten Sachverhalt
betreffe, nicht bestritten worden.

15

Zur Begründung seiner am 24. Dezember 2002 erhobenen Klage macht der
Kläger ergänzend geltend: Er habe dem Zeugen T keine Sitzungsvorlagen
ausgehändigt. Es seien auch keine Unterlagen bei dem Zeugen T verblieben. Er
habe ihm lediglich die Tagesordnung (ohne Sitzungsvorlagen) zum Lesen
ausgehändigt. Im Übrigen sei die Verhängung eines Ordnungsgeldes
unverhältnismäßig und auf Grund ihrer Einseitigkeit ein Ermessensfehler. Der Rat
wolle mit der CDU- Mehrheit ein unbotmäßiges SPD- Mitglied abstrafen und schließe
vor anderen Sachverhalten, die die CDU- Fraktion beträfen - wie etwa den
Verhandlungen des Zeugen T mit dem CDU- Ratsmitglied C- -T1, die dem Rat
bekannt geworden seien - die Augen.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2002 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden.

21

Die Kammer hat zur Frage, ob der Kläger in der Ratssitzung vom 27. August
2001 Sitzungsvorlagen für den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung an Herrn T
weitergegeben hat, Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen I1 und T.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
Bezug genommen, § 117 Abs.3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist unbegründet.

25

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.

26

Rechtsgrundlage für die angefochtene Festsetzung eines Ordnungsgeldes sind
§§ 30 Abs.1 Satz 1, Abs.6, 29 Abs.3 Satz 1 i.V.m. §§ 58 Abs.2 Satz 1, 43 Abs.2 GO
NRW. Danach kann der Rat bei Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht im Sinne
des § 30 Abs.1 Satz 1 GO NRW nach näherer Maßgabe der benannten
Bestimmungen ein Ordnungsgeld festsetzen.

27

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes sind vorliegend erfüllt. Den Kläger trifft als stellvertretendes Mitglied
des Planungs- und Umweltausschusses des Beklagten die in § 30 Abs.1 Satz 1 GO
NRW umschriebene Verschwiegenheitspflicht. Nach § 58 Abs.2 Satz 1 GO NRW
finden auf Ausschussmitglieder die für den Rat geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung. Mangels weiterer Differenzierung in § 58 Abs.2 Satz 1
GO NRW gilt dies auch für die in § 58 Abs.1 GO NRW erwähnten stellvertretenden
Ausschussmitglieder. Danach unterliegen diese wie Ratsmitglieder gemäß § 43
Abs.2 GO NRW der sich aus § 30 GO NRW ergebenden Verschwiegenheitspflicht,
so dass der Kläger, der als sachkundiger Bürger stellvertretendes Mitglied des
Planungs- und Umweltausschusses ist, der Verschwiegenheitspflicht unterfällt. Ob
sich eine solche auch aus seiner Mitgliedschaft im Seniorenbeirat ergibt, mag danach
offen bleiben.

28

Der Kläger hat die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er in
der Ratssitzung am 27. August 2001 Sitzungsvorlagen für den nichtöffentlichen Teil
der Ratssitzung an Herrn T weitergegeben hat. Die Weitergabe der entsprechenden
Sitzungsvorlagen sieht die Kammer aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme
als erwiesen an. Zu dieser Überzeugung gelangt die Kammer aufgrund der
glaubhaften Aussage der Zeugin I1, die durch die Bekundungen des Klägers und die
beeidete Aussage des Zeugen T nicht in Zweifel gezogen wird. Hierzu ist im
Einzelnen Folgendes festzustellen:

29

Die Zeugin I1 hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend geschildert, dass
sie gesehen habe, wie der Kläger dem Zeugen T die farblich unterschiedlich
gestalteten Vorlagen für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Teil der
Ratssitzung ausgehändigt habe und dass der Zeuge T, der direkt links neben ihr
gesessen habe, in den Unterlagen und zwar auch denjenigen für den
nichtöffentlichen Teil gelesen habe, wobei sie selbst Unterlagen aus dem
nichtöffentlichen Teil der Sitzung habe mitlesen können. Diese Aussage erachtet die
Kammer für glaubhaft. Die Schilderung der Klägerin war anschaulich, detailliert und
in sich stimmig. Sie deckte sich zudem vollständig mit den Angaben der Zeugin in
ihrem vertraulichen schriftlichen Vermerk vom 27. August 2001 - der offensichtlich
unmittelbar nach der Ratssitzung gefertigt wurde - und in ihrer ergänzenden
Befragung vom 6. September 2001 und lässt eine über den gesamten Zeitraum
inhaltlich konstante Aussage erkennen. Die Kammer erachtet die Zeugin I1 auch für
glaubwürdig. Zunächst ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens kein Grund zu
erkennen, weshalb die Zeugin I1 unmittelbar nach der Ratssitzung wahrheitswidrig
die Weitergabe der fraglichen Sitzungsvorlagen hätte behaupten sollen. Nach
Angaben der Zeugin, denen der Kläger in der mündlichen Verhandlung zugestimmt
hat, bestanden zwischen ihr und dem Kläger bzw. dem Zeugen T zum Zeitpunkt des
Vorfalls keine persönlichen Animositäten und auch im Übrigen sind keine Gründe
erkennbar, weshalb die Zeugin I1 den Kläger bzw. den Zeugen T durch
wahrheitswidrige Angaben hätte belasten sollen. Die vom Prozessbevollmächtigten
des Klägers geäußerte Vermutung, die Zeugin I1 habe als politische Gegnerin des
Klägers einen Vorwurf erfunden, ist nach Überzeugung der Kammer angesichts ihrer
glaubhaften Aussage zu ihren Beobachtungen, die sie unmittelbar nach der
Ratssitzung niedergelegt hat und gegen deren Stimmigkeit auch der
Prozessbevollmächtigten des Klägers keine begründeten Zweifel vorgebracht hat,
sowie des von der Zeugin in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindrucks
haltlos, zumal ein besonderes politisches Gewicht des Klägers, das ihn zum
lohnenden Ziel einer Denunziation gemacht hätte, nicht erkennbar ist. Soweit die
Zeugin im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Frage des
Prozessbevollmächtigten des Klägers angegeben hat, in ihrem Beisein sei auf
Sitzungen des Vorstandes des CDU- Ortsverbandes Lippstadt nicht über
Beratungsgegenstände des nichtöffentlichen Teils von Ratssitzungen gesprochen
worden, hat die Kammer zwar Zweifel an der Richtigkeit dieser Antwort. Hieraus
ergeben sich jedoch nach der Beurteilung der Kammer keine durchgreifenden
Bedenken im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin I1 zum
Geschehen im August 2001 und ihre diesbezügliche Glaubwürdigkeit. Insoweit ist in
Rechnung zu stellen, dass die an die Zeugin gerichtete Frage des
Prozessbevollmächtigten des Klägers in keinem Zusammenhang mit dem Inhalt ihrer
in der zeitlichen Entwicklung gleichgebliebenen Angaben zur Weitergabe der
Sitzungsvorlagen stand. Zwar zielte die Frage vordergründig darauf, die von der
Zeugin dargestellte Motivlage - sie habe den Vorfall angezeigt, weil es für sie nicht
vorstellbar gewesen sei, dass jemand so gegen die Verschwiegenheitspflicht
verstoße - in Zweifel zu ziehen. Darüber hinaus war die Frage jedoch erkennbar auch
darauf gerichtet, von der Zeugin Informationen über interne Vorgänge der CDU-
Ortsunion zu erhalten und sie insoweit in eine Zwangslage zu bringen. Dass die
Zeugin hierauf möglicherweise nicht zutreffend geantwortet hat, um sich ansonsten
zu erwartenden parteipolitischen Angriffen zu entziehen, erscheint für die Kammer
nachvollziehbar und kann die Glaubwürdigkeit der Zeugin - zumal die Frage
erkennbar nicht den Gegenstand des Beweisbeschlusses berührte und auch keine
greifbaren Anhaltspunkte für andere Motive der Klägerin für die Anzeige des Vorfalls
ersichtlich waren - nach dem Eindruck des Gerichts nicht erschüttern.

30

Auch die Bekundungen des Klägers und die beeidigte Aussage des Zeugen T
zum Vorfall am 27. August 2001 vermögen keine Zweifel an der Wahrheitsgemäßheit
der Aussage der Zeugin I1 zu begründen.

31

Die Bekundung des Klägers, er habe Herrn T auf dessen Aufforderung die
Tagesordnung ausgehändigt und er sei sich sicher, dass es nur die drei Blätter der
Tagesordnung gewesen seien, während sich die anderen Unterlagen auf seinem
Schoß befunden hätten, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Diese Angaben
haben bereits angesichts des erheblichen Eigeninteresses des Klägers am Ausgang
des Verfahrens nur eingeschränkte Bedeutung. Zudem ergeben sich aus der
Gesamtschau des Verfahrensablaufes durchgreifende Zweifel an deren
Glaubhaftigkeit. Es ist für die Kammer bereits nicht nachvollziehbar, weshalb der
Kläger nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des gegen ihn erhobenen Vorwurfs
eine substantiierte Gegendarstellung zu den Geschehnissen am 27. August 2001
abgegeben hat. Dies hätte aller Lebenserfahrung entsprochen, wenn sich das
Geschehen tatsächlich in der Weitergabe der Tagesordnung erschöpft hätte.
Stattdessen hat er im anwaltlichen Schreiben vom 22. Februar 2002 die Übergabe
der Vorlagen nicht ausdrücklich bestritten, sondern sich auf Ausführungen
beschränkt, weshalb eine Ahndung aus Rechtsgründen ausscheide, „soweit die
Schilderung von Frau I1 überhaupt zutreffe". Ebenso wenig ist nachvollziehbar,
weshalb der Kläger nicht von vorneherein angegeben hat, wie er die Vorlagen
erhalten hat, sondern sich im Schreiben vom 22. Februar 2002 dahin eingelassen
hat, die Auffassung, er habe die Unterlagen nur erhalten, weil er der SPD- Fraktion
angehöre, sei weder zwingend noch belegt und er könne die fraglichen Unterlagen
von jedem Ratsmitglied oder Mitglied der Verwaltung erhalten haben. Als der Kläger
sich dann erstmals im Schreiben vom 4. November 2002 zu den Geschehnissen in
der Ratssitzung eingelassen hat, hat er das Geschehen zudem nicht aus eigener
Sicht wiedergegeben, sondern sich auf die Darstellung zu erwartender Bekundungen
des Zeugen T beschränkt, was nur nach vorheriger Absprache mit dem Zeugen T
möglich gewesen sein kann.

32

Auch die beeidete Aussage des Zeugen T vermag keine Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin I1 zu begründen. Der Zeuge T hat in der
mündlichen Verhandlung dargelegt, er habe vom Kläger ein Blatt der Tagesordnung
erhalten und dieses zurückgegeben, nachdem er bemerkt habe, dass er seine Brille
nicht bei sich gehabt habe. Diese Angaben stehen zunächst im Widerspruch zu der
Bekundung des Klägers, er habe dem Zeugen die aus drei Blättern bestehende
Tagesordnung ausgehändigt, so dass sich bereits hieraus Zweifel an deren
Glaubhaftigkeit ergeben. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Zeuge T bis
zur mündlichen Verhandlung keine direkte Schilderung der Geschehnisse
abgegeben hat, obwohl er vom Kläger im Verwaltungsverfahren ausdrücklich als
Zeuge benannt und vom Beklagten danach auch um Stellungnahme gebeten worden
ist. Der Zeuge T hat zudem in der mündlichen Verhandlung einen persönlich
unglaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Seine Äußerung dahin, er habe es gar nicht
nötig, sich auf die von der Zeugin geschilderte Weise kundig zu machen und er
kenne eine Vielzahl von CDU- Ratsmitgliedern, von denen er jederzeit über die
Inhalte von nichtöffentlichen Ratssitzungen informiert würde, zeigt, dass er die
Verletzung von Verschwiegenheitspflichten offenbar als Lappalie erachtet und
insoweit über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügt. Hierauf lassen im Übrigen auch
die Angaben des Klägers im Vorfeld der mündlichen Verhandlung schließen, nach
denen der Zeuge T mit einem CDU- Ratsmitglied mehrstündige Verhandlungen
geführt habe, bei denen es viel näher läge, wegen der möglichen Verletzung von
Dienstgeheimnissen zu ermitteln. Die in der mündlichen Verhandlung vom Zeugen T
geäußerte Empörung über die Vorwürfe („unglaublich", „unverschämt") erscheint vor
diesem Hintergrund - wie bereits seine Ausführungen im Telefonat vom 18. Februar
2002 - als untauglicher Versuch, die Vorwürfe statt durch Sachangaben durch
möglichst vehementes Abstreiten zu entkräften, so dass dessen Angaben nach
alledem zur Überzeugung der Kammer unglaubhaft sind.

33

Steht nach dem Gesagten zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger
Sitzungsvorlagen für den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung an den Zeugen T
weitergegeben hat, sind auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen für die
Festsetzung des Ordnungsgeldes erfüllt.

34

Beim Inhalt der Sitzungsvorlagen zum nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung
handelt es sich um Angelegenheiten im Sinne des § 30 Abs.1 Satz 1 GO NRW,
deren Geheimhaltung vom Rat beschlossen ist. Insoweit ist anerkannt, dass als
Angelegenheiten, deren Geheimhaltung vom Rat beschlossen ist, auch solche
anzusehen sind, die - wie vorliegend - ohne ausdrücklichen Ratsbeschluss in
nichtöffentlicher Sitzung beraten werden.

35

Vgl. Rehn / Cronauge, Gemeindeordnung für Nordrhein- Westfalen, Band
I, § 30 GO NRW, Ziffer II.2 c); Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil
vom 12. November 1990 - 15 K 3472/89 -, auszugsweise abrufbar in JURIS.

Die Sitzungsvorlagen sind dem Kläger, der Ausschussmitglied ist, auch „dabei",
nämlich bei seiner Tätigkeit als Ausschussmitglied, bekannt geworden. Dies gilt
unabhängig davon, ob er letztlich ein Überstück der Fraktion, das Exemplar eines
Ratsmitglieds oder ein Exemplar der Verwaltung erhalten hat. Zwar war der Kläger
nicht unmittelbarer Adressat der Vorlagen. Bereits der Wortlaut des § 30 Abs.1 Satz
1 GO NRW deutet jedoch darauf hin, dass die Vorschrift nicht nur Fälle erfasst, in
denen der Verpflichtete gerade auch bestimmungsgemäßer Adressat der ihm
bekannt gewordenen Geheimnisse war. Die verwendete Formulierung der „dabei"
bekannt gewordenen Angelegenheiten legt vielmehr nahe, dass auch
Angelegenheiten erfasst sein sollen, die dem Betreffenden nur bei Gelegenheit
seiner Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn ihm
die Angelegenheiten im sachlichen Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als
Funktionsträger bekannt geworden sind. Dafür spricht auch, dass der Zweck der
Vorschrift, nämlich der Schutz von Geheimnissen privater Dritter und die Schaffung
eines Freiraumes für unbefangene Äußerungen auch zu sensiblen Sachfragen,
ansonsten nur sehr unvollkommen erreicht würde. Demgemäß wird auch in der
Literatur befürwortet, die Verschwiegenheitspflicht im Zweifel streng auszulegen.

36

Vgl. Rehn/Cronauge, a.a.O, § 30 GO NRW, Ziffer II.3

37

In Anwendung dieser Maßstäbe sind dem Kläger die Sitzungsvorlagen in jedem
Fall „bei" seiner Tätigkeit bekannt geworden. Dies gilt ersichtlich für den Fall, dass er
ein Überstück der Fraktion erhalten haben sollte, da es ihm maßgeblich aufgrund
seiner Funktion als Ausschussmitglied möglich gewesen ist, an Fraktionssitzungen
teilzunehmen und auf diese Weise Fraktionsmaterial zu erhalten. Gleiches gälte aber
auch, soweit er das Exemplar eines Rats- oder Verwaltungsmitglieds erhalten haben
sollte. Denn auch dann wäre die Weitergabe der Vorlagen an ihn maßgeblich gerade
wegen seiner Stellung als stellvertretendes Ausschussmitglied erfolgt, da andere
Gründe als diese Funktion des Klägers , die ein Rats- oder Verwaltungsmitglied
bewogen haben könnten, ihm die Vorlagen zur Verfügung zu stellen, vorliegend nicht
ersichtlich sind.

38

Die Weitergabe der Vorlagen an Dritte, die - wie vorliegend der Zeuge T keiner
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, stellt eine Verletzung der
Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 30 Abs.6 Satz 1 GO NRW dar. Dem Kläger
ist insoweit auch zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er den Verstoß
ohne weiteres hätte erkennen und vermeiden können; entlastende Umstände sind
insoweit nicht ersichtlich.

39

Die Weitergabe der Vorlagen ist auch keine mit Strafe bedrohte Tat, vgl. § 30
Abs.6 Satz 2 GO NRW. Die in Betracht kommenden Straftatbestände § 203 Abs.2
Satz 1 Nr.1 bzw. Nr.2 StGB sowie § 353 b Abs.1 Satz 1 Nr.1 bzw. Nr.2 StGB sind
vorliegend bereits deshalb nicht erfüllt, weil diese voraussetzen, dass dem Täter das
Geheimnis „als" Amtsträger bzw. besonders Verpflichteter bekannt geworden ist.
Dies ist bereits dem Wortlaut nach enger als § 30 Abs.1 GO NRW, was auch dem
Charakter des Strafrechts als ultima ratio entspricht. Es bedarf insoweit eines
spezifischen Bezugs zu der Funktion des Täters, woran es vorliegend deshalb fehlt,
weil die Sitzungsvorlagen dem Kläger nicht in unmittelbarem funktionellem
Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Ausschussaufgaben bekannt
geworden sind, sondern entweder aufgrund von Kontakten zu einem Rats- oder
Verwaltungsmitglied im Vorfeld
oder bei der Ratssitzung oder aufgrund seiner Verbindungen zur Fraktion. Diese
beruhten zwar maßgeblich auf seiner Ausschussmitgliedschaft, sind aber nicht
seinem unmittelbaren Aufgabenbereich als Ausschussmitglied zuzuordnen.
Sachkundige Bürger, die einem Ausschuss angehören, müssen insoweit weder
notwendigerweise einer Fraktion angehören noch fallen informelle persönliche
Kontakte in den unmittelbaren Aufgabenbereich eines Ausschussmitglieds, so dass
ein spezifischer Bezug zur Funktion als Ausschussmitglied im Sinne der angeführten
strafrechtlichen Bestimmungen nicht besteht. Im Hinblick auf § 133 StGB scheidet
eine Strafbarkeit ebenfalls aus, da es sich bei den Vorlagen nicht um Gegenstände
handelt, die um ihrer selbst, d.h. um der Erhaltung ihrer Individualität willen in
dienstlicher Verwahrung sind, sondern um jederzeit reproduzierbare
Arbeitsvorlagen.

40

Lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines
Ordnungsgeldes demnach vor, sind auch durchgreifende Ermessensfehler des
Beklagten nicht ersichtlich. Soweit der Kläger geltend macht, die Festsetzung des
Ordnungsgeldes sei unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung
ermessensfehlerhaft, weil der Rat vor anderen, ebenfalls ahndungswürdigen
Sachverhalten, die die CDU- Fraktion beträfen - wie etwa die Verhandlungen des
Zeugen T mit einem CDU- Ratsmitglied - , die Augen verschließe, hat der Kläger
weder konkretisiert, welche Verstöße gegen Verschwiegenheitspflichten im
Einzelnen stattgefunden haben sollen noch aufgezeigt, inwieweit dem Beklagten
entsprechende konkrete Verstöße bekannt gewesen sein sollten, so dass eine
Ungleichbehandlung insoweit nicht ersichtlich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs.2 Nr.3 und Nr.4 VwGO
liegen nicht vor.

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