Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-23, Aktenzeichen 7 K 3919/98
ECLI:DE:VGMS:2004:0123.7K3919.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, sofern nicht
der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb in N feindispergierte Pulverlacke (so genannte
Powderslurry) her, die in der Autoindustrie als schützende Abschlussschicht auf
Karosserien aufgetragen werden und die bislang üblichen lösemittelhaltigen
Klarlacke ersetzen sollen. Im Rahmen der Produktion wird das erwärmte Lösemittel
Xylol als Verdünnungsmedium eingesetzt und nach der Polymerisation durch so
genannte Strippkondensation wieder entfernt. Die verbleibende Lackschmelze wird
einem Rotoformer zugeführt, der sie in einzelne Tropfen zerlegt, die nach Abkühlung
und Erstarrung abgefüllt und weiteren Produktionsschritten zugeführt werden. Das
wieder gewonnene Lösungsmittel, das zu etwa 20 % mit Reaktionsprodukten
versetzt ist, wird in der Harzfabrik nicht erneut verwandt, sondern in Container
abgeleitet und als Sonder- bzw. Ersatzbrennstoff im betriebseigenen
Energieversorgungszentrum eingesetzt.

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Mit Schreiben vom 16.10.1997 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der
vorhandenen Harzfabrik zur Aufnahme der beschriebenen Produktion. Als „Zweck
der Anlage" gab die Klägerin an „Herstellung von Bindemittel Pastillen (Pellets)"; die
Kapazitäten in diesem Bereich bezifferte sie - vor dem Hintergrund einer
Gesamtkapazität der Harzfabrik von 57.250 t/a - auf 440 t/a. Die Menge des für die
Produktion benötigten Xylol wurde mit 200 t/a angegeben. Auf Nachfrage des
Beklagten teilte die Klägerin unter dem 20.02.1998 „ergänzend zu den im Antrag
gemachten Angaben" mit, dass „momentan ausschließlich eine Verwendung des
Destillats in der Rückstandsverbrennungsanlage in unserem Werk vorgesehen" sei,
„eine externe Verwendung (sei) derzeit nicht avisiert."

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Der Beklagte erteilte unter dem Datum des 08.05.1998 die beantragte
Genehmigung. Sie enthielt unter Ziffer IV 2.1 folgende „Nebenbestimmung":

5

„Für die Entsorgung der bei der Produktion
anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle
- Destillat, Verpackungsmaterial, Reinigungsmittel - mit
den Abfallschlüsselnummern

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ASN 59703 Destillationsrückstände, lösemittelhaltig
(ohne halogenierte organische Lösemittel)

7

... (es folgen zwei weitere
Abfallschlüsselnummern) ...

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ist nach § 3 Nachweisverordnung - NachwV - vom
10.09.1996 (BGBl. I S. 1382) der Entsorgungsnachweis zu
führen.

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Sofern die Entsorgung in der betriebseigenen
Rückstandsverbrennunganlage erfolgt, ist der Nachweis
der ordnungsgemäßen Entsorgung anstatt über den
Entsorgungsnachweis über das der Bezirksregierung N
vorzulegende Abfallwirtschaftskonzept und die Abfallbilanz
gemäß §§ 44, 47 i. V. m. §§ 19, 20 Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz - KrW-/AbfG - vom 27.09.1994 (BGBl. I
S. 2705) zu erbringen."

10

Gegen diese Nebenbestimmung legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie
geltend machte, das bei der Acrylatharzsynthese anfallende Lösemitteldestillat sei
kein Abfall; deshalb müsse hierzu auch kein Entsorgungsnachweis erbracht
werden.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 27.11.1998 ersetzte die Bezirksregierung
Münster lediglich die Abfallschlüsselnummer in der angefochtenen
Nebenbestimmung durch die ASN 55370 („Lösemittelgemische ohne halogenierte
organische Lösemittel"), wies den Widerspruch aber im Übrigen mit folgender
Begründung zurück: Der Anfall der Lösemitteldestillate bei der Synthese sei ein
unvermeidbarer Vorgang, der nicht vom Zweck der eigentlichen Anlage erfasst
werde. Das zunächst „saubere" Lösungsmittel werde im Produktionsprozess
verunreinigt, wodurch ein Wiedereinsatz als Synthesehilfsmittel ausgeschlossen sei.
Insofern entstehe kein marktgängiges, nach Qualitätsgesichtspunkten hergestelltes
Produkt, sondern Abfall. Die Klägerin selbst habe in ihren Antragsunterlagen die
Entwicklung eines Fertigungsprozesses ohne anfallende Destillate als wichtiges
Entwicklungsziel herausgestellt. Das spreche gegen den behaupteten Nebenzweck
einer Brennstoffgewinnung. Hierfür fehle es auch an marktüblichen
Qualitätsstandards.

12

Mit der am 23.12.1998 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Das Lösemittel
falle nicht erstmalig im Rahmen der Kunstharzproduktion an. Vielmehr werde es zum
Zwecke der Synthese für 500,- bis 600,- Euro je Tonne bei einem Lieferanten
gekauft, nach der Verwendung von dem übrigen Produkt abgetrennt und einer
zweiten, von vorneherein vorgesehenen Verwendung zugeführt. Es werde dadurch
nicht zu einem anderen, nunmehr erstmals anfallenden Stoff. Vielmehr bleibe das
Lösemittel ungeachtet der zusätzlichen Inhaltsstoffe ohne weitere Aufbereitung
wirtschaftlich einsetzbar. Es könne mit entsprechenden Qualitätsabstrichen für
andere Kunden bei der Lackherstellung wieder verwendet, als Verdünnungsmittel,
Pinselreiniger o. ä. weiterverkauft oder als Brennstoff am Standort I oder anderswo
eingesetzt werden. Für den Weiterverkauf lägen seit Produktionsbeginn zwei
konkrete Kaufangebote für ca. 100,- Euro je Tonne Destillat vor, und es gebe hierzu
auch ein EG-Sicherheitsdatenblatt. Welche der genannten Möglichkeiten letztlich
gewählt werde, sei eine unternehmerische Produktionsentscheidung, die von den zu
erzielenden Erlösen bzw. der Preisrelation zu Heizöl (250,- bis 300,- Euro je Tonne)
abhänge. Sie, die Klägerin, könne die Produktpalette jederzeit so verändern, dass
lösemittelhaltige Lacke hergestellt würden. Dies zeige, dass der Anfall von
Lösemitteldestillaten entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde nicht
unvermeidbar sei, sondern von der jeweiligen Produktionsabsicht abhänge.
Qualitätsstandards seien so lange kein Kriterium für ein Produkt, wie dessen
Vermarktung nicht erforderlich sei, weil der Absatz - wie hier als Ersatz für Heizöl -
unternehmensintern gesichert und angesichts hoher Brennstoffkosten auch
wirtschaftlich vernünftig sei. Für die Rückstandsverbrennung ergäben sich die
verlangten Qualitätsanforderungen aus dem entsprechenden
Genehmigungsbescheid. Die Verunreinigung des Lösemittels spiele hierbei keine
Rolle. Im Übrigen sei der Begriff „Verunreinigung" nicht zutreffend, weil bereits das
Xylol nicht chemisch rein, sondern zu etwa 20 bis 25 % mit Ethylbenzol versetzt
angeliefert werde.

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Die Klägerin beantragt in Abänderung der erhobenen Anfechtungsklage,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung der Ziffer IV
2.1 des Genehmigungsbescheides vom 08.05.1998 sowie
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N vom
27.11.1998 zu verpflichten, die Genehmigung zur
wesentlichen Änderung der Harzfabrik und zum Betrieb
der geänderten Anlage gemäß dem Antrag vom
16.10.1997 ohne das Erfordernis eines
Entsorgungsnachweises im Sinne der Ziffer IV 2.1 Sätze 1
und 2 des Genehmigungsbescheides für das bei der
Produktion von Bindemittel-Pastillen anfallende Lösemittel
zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er betrachtet das wiedergewonnene Lösemittel als Abfall, hält dementsprechend
einen Entsorgungsnachweis für erforderlich und führt hierzu aus: Das Lösemittel falle
verunreinigt als Rückstand in einem industriellen Prozess an. Es handele sich nicht
um ein Sekundärprodukt, welches zielgerichtet als Brennstoff hergestellt werde.
Vielmehr werde es lediglich als Reaktionshilfsstoff verwendet, habe damit seine
Funktion erfüllt und müsse auf bestmögliche Weise entsorgt werden. Der Kaufpreis
des Xylol übersteige den Marktwert des abgestrippten Lösemittels, die
Produktionskosten lägen daher deutlich über einem etwaigen Verkaufserlös. Für die
Abnahme durch einen Entsorgungsbetrieb müsse die Klägerin sogar eine Zuzahlung
leisten. Bereits aus dem in den Antragsunterlagen beschriebenen Anlagenzweck
ergebe sich, dass das streitige Lösemittel Abfall sei. Als Zweck der Anlage habe die
Klägerin allein die Herstellung von Bindemittel-Pastillen (Pellets) angegeben. Das
Lösemittel erscheine bei dieser Angabe nicht einmal als Nebenzweck. Vielmehr
werde es in Ziffer 8.3 der Antragsunterlagen unter der Überschrift „Rest- und
Abfallstoffe" von der Klägerin selbst als Abfall eingestuft.

18

Die Klägerin tritt der vom Beklagten vorgenommenen Auslegung der
Antragsunterlagen und des Betriebszwecks entgegen und verweist darauf, dass die
Begriffe „Rest- und Abfallstoffe" nicht im Sinne der Terminologie des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes verwendet worden seien. Die Beschreibung
der Anlage habe sich auf deren Hauptzweck beschränkt, die Herstellung von
Nebenprodukten sei dadurch nicht ausgeschlossen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, insbesondere die Antrags- und Genehmigungsunterlagen, Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Sie ist zulässig; insbesondere stellt die Umstellung von einem Anfechtungs- auf
einen Verpflichtungsantrag eine zulässige Klageänderung dar. Sie ist sachdienlich im
Sinne des § 91 VwGO, weil allein die Verpflichtungsklage der Klägerin ermöglicht,
durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes eine uneingeschränkte,
erweiterte Genehmigung ihres Antrages vom 16.10.1997 zu erlangen. Die von der
Klägerin angegriffene Ziffer IV 2.1 des Genehmigungsbescheides vom 08.05.1998
betrifft die Frage, welche im Rahmen der zur Genehmigung gestellten
Produktionsänderung anfallenden Stoffe als Abfälle anzusehen sind und in welcher
Weise für sie von der Klägerin ein Entsorgungsnachweis zu erbringen ist. Nach der
Systematik des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und den erkennbaren
Intentionen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) handelt es sich
insoweit nicht nur um unwesentliche Begleitpflichten, die ergänzend zur
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hinzutreten. Die abfallrechtliche
Regelung dient vielmehr unmittelbar der Bestimmung des
Genehmigungsgegenstandes und legt - in Verbindung mit weiteren Anforderungen -
konkret das betrieblich erlaubte Handeln fest.

23

Vgl. zur Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmung und
Auflage im Immissionsschutzrecht OVG NRW, Urteil vom
10.12.1999 - 21 A 3481/96 -, NVwZ-RR 2000, 671.

24

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist die Genehmigung für eine
genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 BImSchG (nur) zu erteilen, wenn
u. a. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt
werden. Dazu zählen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG auch die Pflichten, Abfälle zu
vermeiden, nicht zu vermeidende Abfälle zu verwerten und nicht zu verwertende
Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Die hier
allein in Betracht kommende Verwertung von Abfällen erfolgt gemäß § 5 Abs. 3 Satz
1 KrW-/AbfG nur dann ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften steht. Zu dem in Bezug genommenen Regelwerk zählen für besonders
überwachungsbedürftige Abfälle auch §§ 46, 47 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 3 der
Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV) vom
10.09.1996, BGBl I S. 1382. Danach hat der Abfallerzeuger den Nachweis über die
Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger
Abfälle durch einen speziellen Entsorgungsnachweis in einem im Einzelnen
geregelten förmlichen Verfahren zu erbringen. Soweit eine Verwertung in eigenen, in
einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Anlagen
erfolgt - wie im Harzwerk der Klägerin - werden die Nachweise gemäß § 47 Abs. 1
KrW-/AbfG durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen ersetzt.

25

Die Hervorhebung des Abfallrechts im Rahmen der Pflichten der Betreiber
genehmigungsbedürftiger Anlagen, das Erfordernis der „Sicherstellung" dieser
Pflichten für die Erteilung der Genehmigung und der bindende Charakter der
Nachweispflichten zusammengenommen ergeben Regelungselemente, die
Gegenstand und Umfang der immissionsrechtlichen Genehmigung festlegen, sodass
die Nachweispflicht zu deren Inhaltsbestimmung zu rechnen ist.

26

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung ohne eine solche
Nachweisverpflichtung. Die genannten Vorschriften sind vielmehr anwendbar, weil
die Lösemittelrückstände, die bei der Herstellung der Powderslurry-Klarlacke
anfallen, besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne der genannten
Verordnung sind.

27

Die besondere Überwachungsbedürftigkeit ergibt sich - unter der noch zu
erörternden Voraussetzung, dass es sich um „Abfall" handelt - aus der im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Verordnung über das Europäische
Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10.12.2001, BGBl I S.
3379. Dort sind unter der Abfallschlüsselnummer 08 01 11 Farb- und Lackabfälle aus
Herstellung, Zubereitung, Vertrieb, Anwendung und Entfernung von Farben und
Lacken aufgeführt, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe
enthalten. Die Hervorhebung dieser Abfallart mit einem *-Zeichen kennzeichnet
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AVV die besondere Überwachungsbedürftigkeit im Sinne
des § 41 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG, die in inhaltlicher Übereinstimmung mit
den zuvor geltenden, in der Genehmigung genannten Katalogen die Nachweispflicht
auslöst.

28

Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Lösemittelrückstände
Abfall oder ein eigenständiges Produkt des Fertigungsprozesses darstellen, ist im
Sinne der erstgenannten Alternative zu beantworten. Sie beurteilt sich nach §§ 1 bis
3 KrW-/AbfG. Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten
gemäß § 2 Abs. 1 KrW-/AbfG für die Vermeidung, die Verwertung und die
Beseitigung von Abfällen. Abfälle im Sinne des Gesetzes sind alle beweglichen
Sachen, die unter die in Anhang I des Gesetzes aufgeführten Gruppen fallen - hierzu
gehören Stoffe oder Produkte aller Art (Gruppe Q 16) wie auch das streitige
Lösemittelgemisch - und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder
entledigen muss. Jedenfalls die zweite der hier genannten Alternativen ist zu
bejahen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG ist der Wille zur Entledigung
hinsichtlich solcher beweglicher Sachen anzunehmen, die u. a. bei der Herstellung
von Stoffen oder Erzeugnissen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen
Handlung hierauf gerichtet ist.

29

Dass das abgestrippte Lösungsmittel bei der Lackherstellung „anfällt", ist nicht
zweifelhaft. Dieser Begriff umfasst im Sinne eines verallgemeinernden Oberbegriffes
sowohl die Beibehaltung eines in den Herstellungsvorgang eingebrachten Stoffes als
auch die Entstehung eines neuen Stoffes während dieses Vorganges.

30

Der Zweck des betrieblichen Handelns im Harzwerk der Klägerin ist jedoch nicht
auf die Erzeugung des Lösemittelgemisches gerichtet.

31

§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG unterstellt all diejenigen Stoffe dem Regime
des Abfallrechts, die als sogenannte Produktionsabfälle bei dem Betrieb einer Anlage
anfallen, ohne dass dieses zweckgerichtet beabsichtigt ist.

32

Vgl. Breuer in Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG,
Kommentar, Stand: August 2000, Rdn 91 zu § 3.

33

An einer derartigen Zweckgerichtetheit fehlt es, wenn der Anfall und die weitere
Nutzung des Stoffes vor der maßgeblichen betrieblichen Handlung nicht geplant oder
eingeplant waren und somit nicht den bestimmenden oder zumindest
mitbestimmenden Anlass der Handlung bilden.

34

Vgl. Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA),
„Definition und Abgrenzung von Abfallverwertung und
Abfallbeseitigung sowie von Abfall und Produkt nach dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)",
Beschluss vom 17./18.03.1997, abgedruckt bei
Jarass/Ruchay/Weidemann, a. a. O., Nr. 100. 1 D.

35

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass eine Produktionsabsicht sich auch auf
Nebenprodukte erstrecken kann. Die Erzeugung einer Sache braucht nach § 3 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG weder der alleinige noch der Hauptzweck der Handlung zu
sein; auch die Herstellung von Nebenprodukten kann als untergeordneter
Produktionszweck beabsichtigt sein und begründet als solche nicht deren
Abfalleigenschaft.

36

Vgl. Breuer, a.a.O., Rdn. 92.

37

Die enge gesetzliche Rückführung der Abgrenzung von Produkt und Abfall auf
die betriebliche Zweckrichtung führt dazu, dass eine allgemein verbindliche
Einstufung nicht möglich ist. Maßgeblich sind vielmehr jeweils alle Umstände des
Einzelfalles, wobei schon geringfügige Zweckverschiebungen dazu führen können,
dass die Einstufung geändert werden muss.

38

Zwar sieht § 3 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG vor, dass für die Beurteilung der
Zweckbestimmung die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers der beweglichen
Sache maßgeblich ist, um deren Einstufung es geht. Das bedeutet jedoch nicht, dass
dieser - ggfls. im Nachhinein - durch seine Willenserklärung über die
Zweckbestimmung entscheiden kann. Zum einen hat das Gesetz selbst ein Korrektiv
angeführt, indem es die Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (§ 3 Abs. 3 Satz
2 KrW-/AbfG) verlangt. Darunter werden allgemein die Anschauungen der beteiligten
Wirtschaftskreise sowie der überwiegenden Mehrheit der Allgemeinheit verstanden.
Zu den danach neben der Auffassung des Erzeugers heranzuziehenden allgemein
gültigen Anhaltspunkten zählen etwa der Marktwert, Produkt- und Qualitätsnormen,
Qualitätskontrollen, Handels- und Übernahmeverträge sowie weitere Kriterien.

39

Vgl. LAGA, Beschluss vom 17./18.03.1997, a.a.O.,
Ziff. 2.3.1.

40

Zum anderen ergibt sich in den Fällen, in denen die Sache - wie hier - in einer
genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne der §§ 4 ff. BImschG entsteht, eine
Bindung des Anlagenbetreibers an die Angaben, die er bezüglich der Anlagendaten,
des konkreten Anlagenzwecks und des Produktionsablaufs im
Genehmigungsverfahrens zur Erlangung der Anlagengenehmigung gemacht hat. Da
diese Angaben die erteilte Genehmigung prägen, sind sie für die Bestimmung des
Anlagenzwecks im besonderen Maße aussagekräftig.

41

Vgl. Breuer, a.a.O., Rdn. 97; LAGA, a.a.O.

42

Insofern weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Klägerin in den
Antragsunterlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens als „Zweck der Anlage"
nur die „Herstellung von Bindemittel-Pastillen (Pellets)" angegeben hat. Die
Erzeugung eines Lösemittelgemisches oder eines Ersatzbrennstoffes ist nicht einmal
als Nebenzweck erwähnt. Auch die Anlagen- und Betriebsbeschreibung (Ziffer 7.4.1)
befasst sich mit dem Ablauf der „Bindemittelherstellung" in einer Weise, die keinen
Zweifel daran lässt, dass es ausschließlich um ein einzelnes Produkt, nämlich den
Autolack, geht. Da dieses Produkt besonders hochwertig ist, - nach Angaben der
Klägerin sogar nach weltweitem Maßstab - ist auch nachvollziehbar, dass alle
Produktionsschritte allein hierauf bezogen sind. Demgemäß wird dem Lösungsmittel
nur eine Hilfsfunktion zugeschrieben. Hierzu heißt es in der genannten Ziffer: „Im
zweiten Schritt wird das angesetzte Lösungsmittel (Xylol) in der Reaktorstraße R 330
(4 m³) durch Strippen entfernt". Die Beschreibung wendet sich sodann wieder der
Bindemittelschmelze zu und schildert die Pastillenherstellung, ohne auf einen
etwaigen Produktionsgang „Lösemittel" zurück zu kommen. Die Hilfsmittelfunktion
des Destillats kommt auch in der einleitenden Bemerkung der Beschreibung zum
Ausdruck, dass die Klägerin mit Nachdruck an der Entwicklung und Einführung
neuartiger Wasserklarlacke arbeite, die in der Automobilindustrie lösemittelhaltige
Klarlacke ersetzen sollten. Das Auffangen des Destillats wird demgemäß folgerichtig
unter der untergeordneten Beschreibung des „Behälters B 335" abgehandelt, und
das Destillat selbst ist im Antragsformular Ziffer 8.3 unter „Rest- und Abfallstoffe"
aufgeführt. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass von ihr in den
Antragsunterlagen keine rechtlich exakte Abgrenzung im Sinne der Terminologie des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes verlangt worden ist. Darauf kommt es jedoch
auch nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Klägerin mit eigenen
Formulierungen die Bedeutung des Lösemittels für ihren Betrieb abgeschwächt und
den Ablauf der Produktion so geschildert hat, dass deren Ausrichtung auf ein
etwaiges Produkt oder zumindest Nebenprodukt „Lösungsmittel" ausgeschlossen
werden muss.

43

Dieser Eindruck wird durch weitere Gesichtspunkte bestätigt. Es ist zwar
zweifelhaft, ob die Klägerin die behauptete Zweckrichtung auch auf
Verwertungsmöglichkeiten außerhalb des Betriebes stützen kann. Es spricht vieles
dafür, dass dem ihre Erklärung vom 20.02.1998 im Genehmigungsverfahren
entgegen steht, wonach eine Verwendung des Destillats ausschließlich in der
Rückstandsverbrennungsanlage des Werkes vorgesehen und eine externe
Verwendung nicht avisiert sind. Diese Erklärung ist vom Beklagten ausdrücklich
verlangt worden und Gegenstand der Genehmigungsunterlagen geworden. Selbst
wenn aber eine Bindung im Hinblick auf die in der Erklärung enthaltenen Wendungen
„momentan" und „derzeit" nicht eingetreten sein sollte, begründet eine
Verkaufsmöglichkeit nicht die Annahme, der Produktionszweck sei (auch) auf ein
verkäufliches Produkt „Lösemittel" gerichtet. Insbesondere fehlt es an einer
Produktpflege. Das abgestrippte Lösungsmittel hat keinen Produktnamen. Die
Klägerin wirbt nicht hierfür, sie baut keinen entsprechenden Markt auf und sucht nicht
gezielt nach Käufern. Das würde auch weder zu ihrem spezifischen sonstigen
Produktkatalog noch zu ihrem Image technischer Hochwertigkeit passen. Gerade das
im vorliegenden Falle besonders große Wertgefälle zwischen Lack und Lösemittel
spricht dagegen, dass ein beabsichtigter Lösemittelverkauf zumindest Mitanlass für
die Bindemittelproduktion ist. Außerdem wird die anfallende Menge des Lösemittels
allein vom Hauptherstellungsprozess bestimmt, nicht aber von der Nachfrage nach
gerade diesem Stoff. Es gibt keine Qualitätsnorm und keine Qualitätskontrolle, wie
sie für Produkte typisch sind. Der nach Angaben der Klägerin zu erzielende Preis -
100 Euro pro Tonne - liegt erheblich unter dem Preis - 500 bis 600 Euro -, zu dem die
Klägerin das Xylol eingekauft hat.

44

Aus den genanten Umständen lässt sich schließen, dass im Betrieb der Klägerin
bei hypothetischer Betrachtungsweise keine Lösungsmittel mehr anfielen, wenn sie
den Lack als eigentliches Hauptprodukt auch ohne den Strippvorgang herstellen
könnte. Dementsprechend hat sie in Ziffer 8.4 der Antragsunterlagen die
„Entwicklung eines Fertigungsprozesses ohne anfallende Destillate" als „wichtiges
Entwicklungsziel" beschrieben. Darin kommen deutlich die Unerwünschtheit des
verbleibenden Lösungsmittels und der diesbezügliche Entledigungswillen der
Klägerin zum Ausdruck.

45

Das Lösemittel kann auch nicht als Produkt „Ersatzbrennstoff" angesehen
werden. Im Vordergrund des Einsatzes steht hierbei die günstige
Verwertungsmöglichkeit im eigenen Betrieb, nicht aber ein Heiz- oder Preisvorteil
gegenüber Primärbrennstoffen. Die Klägerin würde, wenn Lösungsmittel in ihrem
Betrieb nicht anfielen, sicher nicht in Erwägung ziehen, Lösemittel speziell zum
Zwecke der Heizung einzusetzen.

46

Nach alledem ist für die Lösemittelrückstände zu Recht ein Entsorgungsnachweis
gefordert worden, sodass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §
167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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