Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-13, Aktenzeichen 12 A 2119/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0713.12A2119.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Hauptantrag der Kläger zu 3. bis 7.
stattzugeben, begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 21.
Mai 2007 dargelegt worden ist, jedenfalls aus anderen als den von dem
Verwaltungsgericht angeführten Gründen keinen ernstlichen Zweifeln. Der der
Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO zugrundeliegende allgemeine Rechtsgedanke,
dass allein die fehlerhafte Begründung einer Entscheidung, die sich im Ergebnis als
richtig erweist, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhilft, ist auch in dem - hier
vorliegenden - Verfahren auf Zulassung der Berufung zu berücksichtigen. Auch ein
solches Antragsverfahren soll unabhängig davon, dass insoweit eine dem § 144 Abs.
4 VwGO vergleichbare Vorschrift fehlt, aus prozessökonomischen Gründen nicht um
eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige
Ergebnis bedeutungslos bleiben wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 -, vom 14. Juli
2006 - 2 A 4791/04 -, m. w. N., und vom 19. April 2007 - 12 A 1177/05 -; Seibert, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 101.

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Auch in Ansehung der unter dem 11. Juni 2007 erfolgten Stellungnahme der
Beklagten ergeben sich keine durchgreifenden Zweifel an der mit der
Anhörungsverfügung dargelegten Annahme, dass die Beklagte von dem ihr nach §
48 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumten Rücknahmeermessen
nicht fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Das Bundesverwaltungsamt hat nämlich bei
der gebotenen gerechten Abwägung der - einerseits - für die Aufhebung des
rechtswidrigen Verwaltungsakts und - andererseits - für dessen Aufrechterhaltung
sprechenden Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, dass die von ihm
zugrundegelegten Maßstäbe für die Erteilung des Aufnahmebescheides im Jahre
1998 und für die Rücknahmeentscheidung im Jahre 2005 unterschiedlich sind. Bei
der Rücknahme des Aufnahmebescheides hat das Bundesverwaltungsamt
ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2005 angenommen,
dass die (deutsche) Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG im
Elternhaus neben der Landessprache erlernt und gesprochen worden sein, also
"zumindest Gewicht" haben müsse und dass die Zeit der familiären Vermittlung sich
grundsätzlich vom Säuglingsalter bis zur Selbständigkeit erstrecke. Diesen
Anforderungen genügten die im Sprachtest von dem Kläger zu 3. gezeigten
unzureichenden Kenntnisse des Deutschen nicht, zumal dieser erklärt habe, die
deutsche Sprache im Rahmen seiner Erziehung nicht erlernt zu haben. Hiervon
ausgehend hat das Bundesverwaltungsamt einen Vertrauensschutz des Klägers zu
3. im Rahmen der Ermessensentscheidung verneint, weil die Angaben seiner
Bevollmächtigten und des Zeugen B. X. zur Beherrschung der deutschen
Sprache in wesentlicher Beziehung unrichtig gewesen seien.

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Das Kriterium, dass die deutschen Sprache im Elternhaus erlernt und
gesprochen worden sein und "zumindest Gewicht" haben müsse, hat jedoch bei der
Erteilung des Aufnahmebescheides ersichtlich keine entscheidende Rolle gespielt.
Denn das Bundesverwaltungsamt hat bei der Erteilung des Aufnahmebescheides
den Sprachgebrauch in der Familie nur als eines von zwei bejahten
Bestätigungsmerkmalen i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG herangezogen und der
Bejahung des Merkmals "Sprache" in Bezug auf den Kläger zu 3. - auch wegen eines
Ermittlungsdefizits - nicht die eindeutige Feststellung zugrundegelegt, der Kläger zu
3. habe im Elternhaus Deutsch erlernt und gesprochen.

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Dass das Bundesverwaltungsamt keinesfalls sicher davon ausgehen konnte,
dass der Kläger zu 3. im Elternhaus Deutsch erlernt und gesprochen hat, ergibt sich
aus folgendem: Unter Punkt 9 des Antragsformulars ist zwar allgemein ausgeführt,
dass in der Familie deutsch gesprochen werde bzw. dass die jetzige
Umgangssprache in der Familie "Deutsch-Russisch" sei. Diese Angaben und auch
der Eintrag, die "Muttersprache" sei Deutsch, können angesichts der weiteren -
differenzierten - Angaben unter Punkt 9.2 indes nicht in dem Sinne verstanden
werden, der Kläger zu 3. selbst spreche Deutsch. Denn bei der Frage zur
Beherrschung der deutschen Sprache sind lediglich die Felder "verstehen" und
"schreiben" angekreuzt, nicht aber das weitere Feld "sprechen". Außerdem hat der
Kläger zu 3. die weitere Frage, von wem in der Familie Deutsch gesprochen werde,
durch Ankreuzen so beantwortet, dass nur von den Eltern - insbesondere nicht aber
von ihm selbst - in der Familie deutsch gesprochen werde. Die hiervon
abweichenden schriftlichen Angaben des Zeugen B. X. , die das
Bundesverwaltungsamt im weiteren Verwaltungsverfahren eingeholt hat und nach
denen der Kläger zu 3. von Geburt an im Elternhaus Deutsch gesprochen haben und
bis heute die deutsche Sprache sprechen und sich in ihr unterhalten können soll,
sind dem Kläger zu 3. als Angaben einer dritten - nicht von ihm bevollmächtigten -
Person nicht zuzurechnen. Zuzurechnen sind allerdings die Angaben zur Sprache
des Klägers zu 3., die seine Bevollmächtigte unter dem 13. Februar 1997 gemacht
hat. Hiernach hat der Kläger zu 3. die deutsche Sprache von den Eltern erlernt und
ab seiner Geburt als Kind im Elternhaus gesprochen; er spreche jetzt im
Familienkreis häufig Deutsch und häufig Russisch und spreche Deutsch so, dass es
für ein einfaches Gespräch ausreiche. Diese Angaben stehen in offenem
Widerspruch zu den im Antragsformular gemachten Angaben, so dass das
Bundesverwaltungsamt, wollte es seine Entscheidung maßgeblich oder allein auf die
Befähigung des Klägers zu 3., deutsch zu sprechen, stützen, auch nach Einholung
der schriftlichen Zeugenerklärung aus dem erfahrungsgemäß "hilfsbereiten"
Verwandtenkreis Veranlassung gehabt hätte, sich durch einen Sprachtest Gewissheit
darüber zu verschaffen, ob und inwieweit der Kläger zu 3. sich tatsächlich (aufgrund
familiärer Vermittlung) in der deutschen Sprache ausdrücken kann.

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Die gegen diese Bewertung von der Beklagten erhobenen Einwände greifen
nicht durch. Die Annahme der Beklagten, die ursprünglichen Antragsangaben seien
hinsichtlich der aktuellen Sprachbeherrschung durch den Kläger zu 3. lediglich nicht
vollständig klar gewesen und stünden daher entgegen der Auffassung des Senats
nicht in einem offenen Widerspruch zu den späteren Angaben der Bevollmächtigten,
überzeugt nicht. Sie berücksichtigt schon nicht hinreichend, dass es sich bei den
Angaben zur Beherrschung der deutschen Sprache durch den Kläger zu 3.
(Antragsteller) und zum Sprachgebrauch in der Familie um differenziertere Angaben
handelt als bei der Angabe der Muttersprache mit "Deutsch", welche zudem u. U. auf
ein fehlerhaftes Verständnis des Klägers zu 3. vom Begriff der "Muttersprache"
zurückzuführen sein kann. Es kann auch nicht der Auffassung der Beklagten gefolgt
werden, dem Nichtankreuzen von Feldern könne nicht derselbe Stellenwert wie
ausdrücklichen Angaben zugemessen werden, weil die Absicht, ein Feld nicht
auszufüllen, verborgen bleibe. Wenn nämlich die Beklagte in dem von ihr
vorgehaltenen Antragsformular vorsieht, dass die Angaben teils textlich und teils
durch Ankreuzen zu machen sind, kann sie den Stellenwert einzelner Angaben nicht
anschließend durch (zudem spekulative) Überlegungen absenken, sondern muss die
Erklärungen so zur Kenntnis nehmen und bewerten, wie sie nach dem Formular
abgegeben worden sind. Im übrigen spricht gerade der Umstand, dass der Kläger zu
3. einige Felder angekreuzt, andere aber freigelassen hat, dafür, dass er insoweit
überlegt und differenzierend geantwortet hat. Gegen die Annahme eines offenen
Widerspruchs zwischen den Antragsangaben und den Erklärungen der
Bevollmächtigten spricht auch nicht die Überlegung der Beklagten, dass ein
Auffrischen der Sprachkompetenz innerhalb des zweijährigen, zwischen der
Antragstellung und der Erklärung der Bevollmächtigten gelegenen Zeitraumes nicht
unplausibel gewesen sei. Denn dafür, dass ein solches "Auffrischen" stattgefunden
hatte, bestanden bei der Bescheiderteilung keinerlei Anhaltspunkte; eine
entsprechende Annahme wäre deshalb reine Spekulation. Auch die Behauptung der
Beklagten, dass im Zeitpunkt der Erteilung des Bescheides bereits erkannt worden
sei, dass die beiden Brüder des Klägers zu 3. über ausreichende Sprachkenntnisse
verfügt hätten, obwohl auch in ihren Anträgen das Feld "sprechen" nicht angekreuzt
gewesen sei, kann nicht zu einer Bewertung im Sinne der Beklagten führen. Sie trifft
nämlich schon nicht zu, weil die Sprachtests mit den beiden Brüdern des Klägers zu
3. erst am 29. Januar 1999 und damit rund ein halbes Jahr nach Erteilung des
Aufnahmebescheides an den Kläger zu 3. durchgeführt worden sind. Abgesehen
davon würde die - unzutreffend - behauptete Fallgestaltung auch im Falle ihres
Vorliegens nichts für die hier maßgebliche Frage der Widersprüchlichkeit der im
Verfahren gemachten Angaben des Klägers zu 3. besagen, weil die Erfahrung
gezeigt hat, dass die Sprachkenntnisse von Geschwistern unterschiedlichen Alters -
die Brüder des Klägers zu 3. sind rund 4 ½ bzw. fast 10 Jahre älter als er - durchaus
deutlich voneinander abweichen können. Hat der Kläger zu 3. nach alledem
widersprüchliche Angaben zu seiner Sprachkompetenz gemacht, wäre eine weitere
Aufklärung angezeigt gewesen. Dem kann nicht mit dem Einwand begegnet werden,
dass (bei der Erteilung des Bescheides im Juli) 1997 die Feststellung der
Sprachvermittlung durch eine persönliche Anhörung mangels entsprechender
Kapazitäten noch nicht "flächendeckend" möglich gewesen sei.

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Vgl. insoweit allerdings Münz/Bode, Deutsche Minderheiten in Ostmittel- und
Osteuropa, Aussiedler in Deutschland (= Demographie aktuell Nr. 9), 1998, Seite 29
f., die von der Einführung der Sprachtests (schon) im Juli 1996, seiner nur
sporadischen Durchführung in den ersten zwölf Monaten nach seiner Einführung und
vom Umstand seiner flächendeckenden Vornahme seit Herbst 1997 berichten; vgl.
ferner Heinen, Zuwanderung und Integration in der Bundesrepublik Deutschland
(Informationen zur politischen Bildung, Heft 267), wo im Kapitel "Aufnahme" die
Gesamtzahl der von Juni bis Dezember 1996 durchgeführten Sprachtests bereits mit
8.196 und die Gesamtzahl für 1997 mit 57.236 (1998: 58.929) angegeben wird; vgl.
schließlich den Migrationsbericht der Ausländerbeauftragten im Auftrag der
Bundesregierung 2001, Seite 29: "Die seit 1997 flächendeckend im
Aussiedlungsgebiet im Rahmen des ... Aufnahmeverfahrens durchgeführten
Anhörungen zur Feststellung insbesondere des familiär vermittelten
Bestätigungsmerkmals ‚Sprache' (‚Sprachtest') bei Spätaussiedlerbewerbern ...
".

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Denn nicht auf diesen - allgemeinen - Gesichtspunkt kann es insoweit
ankommen, sondern nur darauf, ob in Zweifelsfällen überhaupt ein Sprachtest
durchgeführt werden konnte. Letzteres hat die Beklagte indes selbst mit ihrem
Vortrag bestätigt, eine persönliche Anhörung sei zu jener Zeit (nur) als ultima ratio
vorgesehen gewesen.

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Dass das Bundesverwaltungsamt seine Entscheidung, dem Kläger zu 3. einen
Aufnahmebescheid zu erteilen, nicht entscheidend auf den Umstand gestützt hat,
dass er die deutsche Sprache neben dem Russischen im Elternhaus erlernt und
gesprochen habe, ergibt sich aus der Anfrage auf Erteilung der Zustimmung an das
Land Baden-Württemberg vom 11. April 1997. Denn darin wird, ohne insoweit eine
Gewichtung vorzunehmen, als Grund für die beabsichtigte Aufnahme in Bezug auf §
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht nur die Sprache, sondern auch die Pflege
deutscher Sitten und Traditionen in der Familie angeführt. Außerdem wird in Bezug
auf das Merkmal "Sprache" lediglich in allgemeiner Form festgestellt, dass ein
deutscher Sprachgebrauch in der - im Antragsverfahren immerhin fünfköpfigen -
Familie gegeben sei; in welchem Umfang und bezogen auf welche Personen dies
der Fall ist, ergibt sich aus dieser Begründung nicht. Die in der Begründung der
Zustimmungsanfrage ferner enthaltene Feststellung "Erklärung zu den
Sprachkenntnissen schlüssig" bezieht sich ausweislich ihrer Stellung in dem
vorletzten, nur den Vater oder die Eltern des Klägers zu 3. betreffenden Spiegelstrich
und ausweislich des verwendeten Singulars nur auf die Angaben des Vaters oder der
Eltern des Klägers zu 3. zu den eigenen Sprachkenntnissen sowie auf die -
undifferenzierte, nämlich nicht auf einzelne Personen bezogene und hinsichtlich des
Umfangs unklare - Angabe, in der Familie werde häufig Deutsch und häufig Russisch
gesprochen. Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten, eine vollständige
Wiedergabe der Gründe der Zustimmungsanfrage sei nach der geübten Praxis nicht
erforderlich gewesen, und der weitere Vortrag, die hinter den Spiegelstrichen
vermerkten Kriterien seien systemseitig vorgegeben gewesen, hätten bei einer
Mehrzahl von Antragstellern und einem einheitlichen Aktenzeichen keine
Differenzierung erlaubt und hätten nach der Verwaltungspraxis nur summarische
Hinweise an das beteiligte Bundesland ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt,
stellen weder die von dem Senat aus dem Text gezogenen Schlüsse noch den -
entscheidenden - Umstand in Frage, dass in dieser Anfrage auf eine Mehrzahl von
Entscheidungskriterien abgestellt worden ist. Abgesehen davon wäre eine
Differenzierung nach Antragstellern auch nach dem Vortrag der Beklagten
(technisch) möglich gewesen, da die Möglichkeit bestand (und hier auch genutzt
worden ist), die systemseitig vorgegebenen Angaben durch freie Angaben zu
ergänzen. Eine Bewertung dahin, dass dem Merkmal des deutschen
Sprachgebrauchs "die entscheidende Rolle" für die Erteilung des
Aufnahmebescheides zugekommen sei, ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil
nach dem im Zeitpunkt der Erteilung des Bescheides (6. Juli 1998) bereits
vorliegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1996

12

- 9 C 8/96 -, BVerwGE 102, 214 -

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davon auszugehen gewesen sei, dass die Vermittlung der deutschen Erziehung
und Kultur regelmäßig über die Sprache erfolge. Denn in der Zustimmungsanfrage
ist, wie bereits ausgeführt, Abweichendes verlautbart. Abgesehen davon schloss
auch die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG (F. 1993) bei
unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache nicht generell aus. Das Gericht
hat insoweit vielmehr ausgeführt, dass die Vermittlung deutscher Erziehung und
deutscher Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigenden
Weise unter besonderen Umständen auch ohne eine gleichzeitige Vermittlung der
deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugter Umgangssprache
angenommen werden könne, weil die Bestätigungsmerkmale in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 BVFG (F. 1993) nicht kumulativ aufgeführt seien; solche "besonderen Umstände"
konnten hier mit Blick darauf, dass - wie die Beklagte selbst ausführt - der Kläger zu
3. aus einem rein deutschen Elternhaus stammt, möglicherweise in Betracht gezogen
worden sein.

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Die Ausführungen im Anschreiben an die Bevollmächtigte u. a. des Klägers zu 3.
vom 6. Juli 1998, nach der die Bescheiderteilung "ganz maßgeblich auch auf der
Grundlage der zu den Sprachkenntnissen gemachten Angaben" erfolge, stellen diese
Bewertung schon deshalb nicht entscheidend in Frage, weil diese Ausführungen
- zum einen - mit der Verwendung des Wortes "auch" zu erkennen geben, dass
weitere Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, und weil sie
- zum anderen - in Bezug auf den Kläger zu 3. nicht verdeutlichen, von welchen
seiner (widersprüchlichen) Angaben hierbei ausgegangen wird. Der Einwand der
Beklagten, ihr Schreiben vom 6. Juli 1998 lasse die besondere Bedeutung des
Sprachmerkmals für die Erteilung des Aufnahmebescheides gerade wegen des
Hinweises auf dessen Rücknehmbarkeit erkennen, greift nicht durch. Denn dies hat
der Senat mit seiner - von der Beklagten selbst als zutreffend bewerteten -
Feststellung, dass ausweislich der Zustimmungsanfrage auch andere
Gesichtspunkte als die Deutschkenntnisse des Klägers zu 3. bei der
Bescheiderteilung eine Rolle gespielt hätten, nicht in Abrede gestellt. Außerdem stellt
der Einwand nicht die Feststellung des Senats in Frage, nach der die Ausführungen
der Beklagten im Schreiben vom 6. Juli 1998 in Bezug auf den Kläger zu 3. nicht
verdeutlichen, von welcher seiner (widersprüchlichen) Angaben hierbei ausgegangen
wird.

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Hatte das Bundesverwaltungsamt nach alledem dem Kläger zu 3. den
Aufnahmebescheid 1. auf der Grundlage mangelhafter Ermittlungen zum
Bestätigungsmerkmal "Sprache", 2. in Bezug auf das Merkmal "Sprache" - wie die
Zustimmungsanfrage zeigt - aus Gründen erteilt, die den bei der Rücknahme
angelegten strengeren Beurteilungsmaßstäben jedenfalls in Bezug auf den Kläger zu
3. nicht entsprachen, und 3. auch ein weiteres Bestätigungsmerkmal zu Bejahung
der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG herangezogen, hätte es all
dies bei der Ausübung seines Rücknahmeermessens berücksichtigen müssen.
Insbesondere hätte es in seine Ermessensabwägung die Überlegung einstellen
müssen, ob eine Rücknahme gleichwohl auch unter Anlegung der strengeren
Beurteilungsmaßstäbe ermessensgerecht, insbesondere der Vorwurf (eindeutig)
unrichtiger Angaben zu dem Erwerb und Sprechen des Deutschen durch den Kläger
zu 3. in der Familie gerechtfertigt ist, obwohl die Erteilung des Aufnahmebescheides
nicht maßgeblich auf diesen Gesichtspunkt gestützt war und in Bezug auf das
Merkmal "Sprache" darüber hinaus auf einem Ermittlungsdefizit beruhte. Denn die
Erteilung eines Aufnahmebescheides vermittelt dem Adressaten auch insoweit ein
schutzwürdiges Vertrauen an der Aufrechterhaltung des Bescheides, als es um die
dieser Erteilung im konkreten Fall zugrundegelegten Tatbestandsmerkmale und
Beurteilungsmaß-stäbe geht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2007 - 2 A 354/06 -.

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Der Kläger zu 3. konnte hier also zumindest darauf vertrauen, dass eine
Rücknahme nach anderen Kriterien und strengeren Beurteilungsmaßstäben einer
besonderen Abwägung im Ermessenswege bedurfte, die hier indes unterblieben ist.
Dieses Vertrauen hatten die Kläger zu 3. bis 7. im übrigen auch bereits betätigt.
Denn aus ihrem eigenen und ohne weiteres plausiblen Vortrag im Schriftsatz vom 11.
Januar 2006 ergibt sich, dass sie - im Besitz nun auch des am 15. Dezember 2004
erteilten Einbeziehungsbescheides für die Kläger zu 4. bis 7. - unmittelbar vor der
(nur noch als Formalie betrachteten) Beantragung der Einreisevisa im März 2005 ihre
bisherige Existenz und ihr soziales Umfeld aufgegeben hatten.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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