Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-02, Aktenzeichen 6 B 1443/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0102.6B1443.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des
Gründungsrektors der Fachhochschule C. -S. -T. vom 22. Februar 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2005 wird wieder hergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem Antrag,

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unter Änderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung vom 22. Februar 2005 wieder
herzustellen,

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ist zulässig und begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO)
führen zum Erfolg des Rechtsmittels. Dabei geht der Senat im Wege der Auslegung des
Antrags des Antragstellers (§ 88 VwGO) davon aus, dass dieser die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seiner nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2005
erhobenen Klage begehrt.

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Das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug des angefochtenen Bescheides
einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an dessen sofortiger
Vollziehung, weil sich dieser Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich
rechtswidrig erweist. Die darin ausgesprochene Entlassung des Antragstellers aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder pädagogischer Eignung (§ 34 Abs. 1 Nr. 2
des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) beruht auf einer fehlerhaften
Grundlage.

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Maßgebliche Bedeutung bei der Feststellung der pädagogischen Eignung eines Professors
an der Fachhochschule C. -S. -T. besitzt § 9 der Ordnung für die Berufung von
Professorinnen und Professoren der Fachhochschule C. -S. -T. . Diese Regelung sieht
die Beauftragung einer Kommission zur Feststellung der pädagogischen Eignung eines
Professors mit dessen Dienstantritt vor und verweist bezüglich des weiteren Verfahrens auf
die Regelungen des Runderlasses des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen - III B 1-3820 - vom 1. März 1993 betreffend die "Feststellung
der pädagogischen Eignung von Professoren an Fachhochschulen/in
Fachhochschulstudiengängen an Universitäten - Gesamthochschulen" in der jeweils gültigen
Fassung (Runderlass). Nach Nr. 4.2 Satz 1 des Runderlasses beauftragt der Rektor auf
Vorschlag des Fachbereichs drei in der Regel beamtete Professoren, die zum Ende der
Probezeit, d.h. vor der Berufung des Lehrenden zum Professor auf Lebenszeit, gegenüber dem
Rektor eine gutachtliche Stellungnahme über dessen pädagogische Eignung abgeben. Nach
4.3 des Runderlasses werden außerdem zwei studentische Vertreter beauftragt, gegenüber
dem Rektor ihr Votum zur pädagogischen Eignung vorzulegen. Dieses Votum ist bei der
gutachtlichen Stellungnahme der Professoren zu berücksichtigen.

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Diesen Vorgaben genügt der Abschlussbericht der pädagogischen Kommission, mit dem
die pädagogische Eignung des Antragstellers verneint worden ist, nicht.

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Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei diesem Abschlussbericht - wie nach Nr.
4.2 Satz 1 des Runderlasses erforderlich - um eine gutachtliche Stellungnahme der drei
Professoren handelt, obwohl dieser Bericht auch von den studentischen Vertretern der
Kommission unterzeichnet wurde. Jedenfalls ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand davon
auszugehen, dass die gutachterliche Stellungnahme der Professoren entgegen Nr. 4.3 Satz 2
des Runderlasses nicht unter Berücksichtigung des von den studentischen Vertretern zu
fertigenden Votums über die pädagogische Eignung des Antragstellers (Nr. 4.3 Satz 1 des
Runderlasses) erstellt worden ist. Der Abschlussbericht datiert nämlich vom 1. Februar 2005,
während das studentische Votum erst unter dem 3. Februar 2005 erstellt worden ist. Eine
überzeugende Erklärung für eine andere zeitliche Abfolge bieten weder das Vorbringen des
Prof. Dr. I. in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 8. Juli 2005 noch die sich daran
anschließenden Ausführungen des Antragsgegners. Prof. Dr. I. hat in Bezug auf den
Abschlussbericht ausgeführt: "Mit dem Abschlussbericht habe ich Anfang Februar begonnen,
ihn jedoch erst nach Vorliegen des studentischen Votums fertig stellen können. Da es letztlich
auch darum ging, mit der Abgabe des Abschlussberichts die gesamte Arbeit der
pädagogischen Kommission abzuschließen, hielt ich es für angebracht, dass der Bericht auch
von den studentischen Mitgliedern unterzeichnet wurde, obwohl ihr separates Votum darin
formal nur "berücksichtigt" war." Hat Prof. Dr. I. mit dem Bericht zwar Anfang Februar
begonnen, diesen aber erst nach Vorlage der studentischen Votums fertiggestellt, ist nicht
nachvollziehbar, aus welchem Grund der Bericht mit der Angabe eines Datums schließt,
welches vor der Erstellung des studentischen Votums lag. Ferner erschließt sich bei einer
derartigen Annahme nicht, aus welchem Grund sämtliche Kommissionsmitglieder einen
Abschlussbericht mit einer unzutreffenden Datumsangabe unterzeichnet haben sollten.

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Auch aus dem Inhalt des Abschlussberichts ergeben sich keine greifbaren Anhaltspunkte
dafür, dass dieser Bericht unter Berücksichtigung des studentischen Votums ergangen ist. In
Bezug auf dieses Votum ist in dem Abschlussbericht nur ausgeführt: "Die studentische
Vertreterin und der studentische Vertreter innerhalb der Kommission stimmen dem
Abschlussbericht zu und fügen ein gesondertes eigenes Votum bei (s. Anlage)." Dem lässt
sich nicht entnehmen, dass ein derartiges Votum bei Erstellung des Abschlussberichtes
vorgelegen hätte, geschweige denn inhaltlich berücksichtigt worden wäre. Entgegen der
Auffassung des Antragsgegners folgt eine andere Beurteilung auch nicht aus denjenigen
Passagen des Abschlussberichts, die er in seinem Schriftsatz vom 10. Oktober 2005 in
Auszügen wiedergegeben hat. Dem Abschlussbericht lässt sich auch insoweit nicht
entnehmen, dass diese Ausführungen auf das studentische Votum und nicht etwa auf eigene
Wahrnehmungen bei den von der Kommission besuchten Lehrveranstaltungen zurückgehen.
Entsprechendes macht auch Prof. Dr. I. in seiner eidesstattlichen Versicherung nicht
geltend. Schließlich spricht gegen die Annahme des Antragsgegners, dass das Votum der
studentischen Vertreter, wie sich aus den zur Gliederung des Abschlussberichts verwandten
Überschriften ergibt, erst zum Ende dieses Berichts (auf Seite 4) thematisiert wird.

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Der folglich vorliegende Fehler bei der Ermittlung der für die Entlassungsverfügung
maßgeblichen Tatsachengrundlage kann nicht als unerheblich vernachlässigt werden. Im
Allgemeinen ist nicht auszuschließen, dass die gutachtliche Stellungnahme der Professoren
unter Berücksichtigung des studentischen Votums anders, ggf. auch besser ausfallen kann.
Dagegen lässt sich vorliegend nicht mit Erfolg einwenden, dies könne in Bezug auf den
Antragsteller nicht angenommen werden, weil sich die in dem studentischen Votum vom
3. Februar 2005 und in dem Abschlussbericht vom 1. Februar 2005 zum Ausdruck gebrachten
Einschätzungen der pädagogischen Eignung des Antragstellers im Wesentlichen entsprächen.
Denn angesichts der zeitlichen Abfolge der Erstellung des Abschlussberichts der
pädagogischen Kommission und des Votums der studentischen Vertreter und angesichts des
Umstandes, dass auch die zuletzt Genannten den Abschlussbericht mit unterzeichnet haben,
ist nicht auszuschließen, dass sie sich bei der Erstellung ihres Votums von dem Inhalt des
Abschlussberichts haben beeinflussen lassen.

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass - nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand -
auch fraglich erscheint, ob sich die Beurteilung der pädagogischen Eignung des Antragstellers
durchgängig an sachgerechten Gesichtspunkten orientiert hat. Der Antragsteller hat insoweit
geltend gemacht, dass seine von der pädagogischen Kommission besuchte Vorlesung vom 17.
Januar 2005 nahezu identisch mit seiner Probevorlesung im Dezember 2001 gewesen und
auch keine andere didaktische Aufbereitung oder Vermittlung erfolgt sei. Während die
Probevorlesung, die ebenso wie die Vorlesung vom 17. Januar 2005 das Thema "Use of
hematopoietic stem cells for medical treatment" behandelte, die Laudatio der
Berufungskommission, der u.a. die Mitglieder der pädagogischen Kommission Prof. Dr. I.
(Vorsitzender der Berufungskommission) und Prof. Dr. C1. angehörten, erfahren hat,
wurde seine Vorlesung vom 17. Januar 2005 ausweislich des Protokolls der pädagogischen
Kommission vom 28. Januar 2005 in wesentlichen Punkten kritisiert. Diese Diskrepanz in der
Beurteilung beider Veranstaltungen vermochte der Antragsgegner bisher nicht überzeugend
zu erklären. Soweit er mit Nichtwissen bestreitet, dass der Inhalt der genannten Vorlesungen
nahezu identisch gewesen sei, ist dieses Vorbringen unergiebig. Seine nachfolgende
Einschätzung, "Selbst wenn dies so gewesen wäre, hat der Antragsteller den Inhalt in der von
der Kommission besuchten regulären Studienvorlesung jedoch didaktisch ganz anders
aufbereitet und zu vermitteln versucht, als vor drei Jahren in der Probevorlesung im
Berufungsverfahren.", steht hierzu sogar in Widerspruch. Auch die nachfolgenden
Ausführungen, "Dies um so mehr, als die im Übrigen mit einer ganz anderen Zielsetzung
(Berufung!) gehaltene Probevorlesung eine Stunde dauerte, während die reguläre Vorlesung
zwei Stunden dauerte.", sind nicht geeignet, die unterschiedliche Beurteilung beider
Vorlesungen plausibel zu machen. Denn insoweit ist nicht erkennbar, inwieweit die hier
angeführten Faktoren (andere Zielsetzung, Zeitmoment) im Gegensatz zu der im Dezember
2001 gehaltenen Probevorlesung zu den von der pädagogischen Kommission in Bezug auf die
Vorlesung vom 17. Januar 2005 angeführten pädagogischen Defiziten (für das Verstehen
wichtiger Inhalte fehlende essentielle Erläuterungen, monotone Vorlesung, unzureichende
Interaktionen mit den Studierenden, mit Detailinformationen überladene Powerpointfolien)
geführt haben könnten. Das Gleiche gilt für das Vorbringen des Antragsgegners in seinem
Schriftsatz vom 10. Oktober 2005: "Dass eine drei Jahre zurückliegende einstündige
Probevorlesung im Berufungsverfahren, auf die sich der Antragsteller 4-6 Wochen
vorbereiten konnte, nicht mit einer zweistündigen Vorlesung, die neben anderen
Lehrveranstaltungen vorzubereiten war, identisch sein kann, ist offenkundig."

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Auch die Ausführungen von Prof. Dr. I. in der eidesstattlichen Versicherung vom 8.
Juli 2005, "Ich kann nicht mehr sagen, ob der Inhalt der Probevorlesung und der von der
pädagogischen Kommission besuchten Vorlesung "nahezu identisch" waren. Ich weiß
allerdings noch, dass sich beide Veranstaltungen bereits in ihrer Dauer (1 bzw. 2 Stunden)
unterschieden und die in der Studienvorlesung erkennbaren didaktischen Fähigkeiten von der
Kommission nach meiner Einschätzung zu Recht als mangelhaft bewertet wurden.",
vermögen die unterschiedliche Beurteilung beider Veranstaltungen nicht hinreichend zu
erklären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 5 Satz 1 Nr. 2
GKG.

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