Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-20, Aktenzeichen 25 L 3070/04
ECLI:DE:VGD:2005:0120.25L3070.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 13.200,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, dass Erotikfachmessen durchführt. In der Zeit vom 23. bis zum
25. April 2004 veranstaltete sie in E die „Sexotica". In den im Internet dazu veröffentlichten Informationen erläuterte
sie:

4

„Die weltweit größte Erotikfachmesse W in C bietet Ihnen, Ihren Lesern und Zuschauern einmal in Jahr ein
Erotikspektakel der Superlative. Jetzt veranstalten die Macher der W die SEXOTICA by W. Natürlich soll diese
die W nicht ersetzen. Vielmehr möchten wir Ausstellern und Konsumenten eine weitere Möglichkeit bieten, in
Sachen Erotik Neues zu präsentieren und zu erleben.

5

Wir erwarten ca. 70 Aussteller aus unterschiedlichen Ländern, 12.000 Konsumenten, 800-1.000
Facheinkäufer und 200 Pressevertreter.

6

Die SEXOTICA by W richtet sich hauptsächlich an Konsumenten. Das bedeutet, dass das W-Team aus
seiner langjährigen Erfahrung schöpfen kann, um das Eer Publikum drei Tage lang mit Love, Sex and Dreams
zu (ent-)fesseln.

7

Wir laden sie herzlich ein zu einem aufregenden Streifzug durch die facettenreiche, knisternde und
garantiert zügellose Welt des Adult Entertainment.

8

Entdecken Sie für Ihr Publikum innovative Erotikprodukte!
Sichern Sie sich einmalige Bilder der beliebtesten Pornostars!
Berichten Sie von atemberaubenden Live-Acts auf unserer Showbühne!"

9

Nach § 1 Ziff. 2 der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt E
(Vergnügungssteuersatzung) unterliegen der Besteuerung unter anderem Striptease-Vorführungen und
Darbietungen ähnlicher Art. In der Vergnügungssteuersatzung heißt es weiter:

10

„§ 3 Steuerschuldner

11

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Abs. 5 ist der
Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.

12

§ 4 Erhebungsformen

13

(1) Die Steuer wird erhoben als

14

1. Kartensteuer nach §§ 5 und 6,

15

2. Pauschsteuer nach §§ 7 bis 10.

16

(2) ist die Paschsteuer höher als die Kartensteuer, wird die Pauschsteuer erhoben.

17

(3) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen. Finden im Zeitraum eines Kalendermonats
mehrere Veranstaltungen gleicher Art desselben Veranstalters und am gleichen Ort statt, so wird eine
Pauschsteuer nach Absatz 1 Ziff 2 nur dann erhoben, wenn bei Zusammenfassung aller Veranstaltungen dieses
Zeitraums die Pauschsteuer höher ist als die Kartensteuer.

18

§ 5 Eintrittskarten

19

(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten
oder sonstige Ausweise, die im Sinne dieser Satzung als Eintrittskarten gelten, auszugeben.

20

(2) Der Veranstalter ist verpflichtet, auf die Eintrittspreise sowie gegebenenfalls auf Art und Wert der
Zugaben nach § 6 Abs. 2 am Eingang zu den Veranstaltungsräumen und an der Kasse in geeigneter Weise an
für die Besucher leicht sichtbarer Stelle hinzuweisen.

21

(3) Bei der Anmeldung der Veranstaltung hat der Veranstalter die Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise,
die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Stadt E vorzulegen.

22

(4) Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter für jede
Veranstaltung einen Nachweis zu führen. Dieser ist sechs Monate lang aufzubewahren und der Stadt E auf
Verlangen vorzulegen.

23

(5) Die Abrechnung der Eintrittskarten ist der Stadt E binnen 7 Werktagen nach der Veranstaltung, bei
regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltung monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Kalendermonats
vorzulegen.

24

§ 6 Steuermaßstab und Steuersatz

25

(1) Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Sie ist nach dem
Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis.

26

(2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme
erhoben wird. Soweit in dem Entgelt Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben enthalten sind,
bleiben sie bei der Steuerhebung außer Ansatz.

27

(3) Der Steuersatz beträgt 20 v.H. des Eintrittspreises.

28

(4) Die Stadt E kann den Veranstalter vom Nachweis der Anzahl der ausgegebenen Eintrittskarten und ihrer
Preise befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders
schwierig ist."

29

Nachdem das Kassen- und Steueramt des Antragsgegners auf die Veranstaltung aufmerksam geworden war,
wies er die Antragstellerin mit Fax vom 19. April 2004 darauf hin, dass Schönheitstanzveranstaltungen
vergnügungssteuerpflichtig sind und dass eine Steuer von 20 % des Eintrittspreises erhoben werde. Er forderte die
Antragstellerin auf, die Veranstaltung umgehend anzumelden und die Eintrittskarten vor Beginn der Veranstaltung
vorzulegen. Er machte weiter darauf aufmerksam, dass die Steuer bei Verstößen gegen die Pflicht zur Anmeldung,
Vorlage der Eintrittskarten sowie Abrechnung der verkauften Eintrittskarten im Wege der Schätzung erhoben
werden könne und ein Steuerzuschlag von bis zu 10 % der Steuerforderung festgesetzt werden könne.

30

Zwei Mitarbeiter des Antragsgegners kontrollierten die Messe am 25. April 2004 zwischen 18.00 und 20.00
Uhr. Sie stellten fest, dass die Eintrittskarten 20,00 Euro kosteten, Eintrittskarten anderer Preiskategorien wurden
nicht verkauft. Auf einer Show-Bühne fanden mit kurzen Unterbrechungen Strip-Shows, Live-Performances,
Single- und Duo-Shows statt, für die kein gesonderter Eintritt erhoben wurde. Der Zuschauerbereich war nicht
gesondert von den übrigen Werbeständen abgeteilt. Die Shows konnten von einem großen Teil der Halle aus
gesehen werden. Table-Dance und weitere Single-Shows (mit Foto-Shooting) fanden auf 2 Minibühnen statt.
Gesonderter Eintritt wurde auch hierfür nicht erhoben. Von jeder Stelle der Veranstaltungsfläche war mindestens
eine Live-Show einsehbar.

31

Da die Antragstellerin die Veranstaltung weder anmeldete noch eine Abrechnung der verkauften Eintrittskarten
vorlegte, schätze der Antragsgegner die Besteuerungsgrundlagen. Mit Bescheid vom 6. Mai 2004 setzte er gegen
die Antragstellerin für die Durchführung einer vergnügungssteuerpflichtigen Tanzveranstaltung eine
Vergnügungssteuer in Höhe von 48.000,- Euro fest, wobei er davon ausging, dass die Antragstellerin die von ihr
avisierten 12.000 Eintrittskarten an Konsumenten absetzen konnte. Weil die Veranstaltung nicht angemeldet
wurde, die Eintrittskarten nicht vorgelegt wurden und keine Abrechnung erfolgte, erhob er einen
Verspätungszuschlag in Höhe von 10 %, so dass sich ein Gesamtbetrag von 52.800,- Euro errechnet. Am 13. Mai
2004 legte die Antragstellerin gegen den Bescheid Widerspruch ein und führte aus, sie habe keine
Tanzveranstaltung, sondern eine Fachmesse durchgeführt, im übrigen sei die Veranstaltung angemeldet gewesen,
wie sich aus dem Festsetzungsbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes ergebe.

32

Mit Schreiben vom 14. Mai 2004 teilte der Antragsgegner mit, bei der vergnügungssteuerpflichtigen
Veranstaltung habe es sich um Striptease-Darbietungen bzw. Schönheitstänze gehandelt. Diese habe er in dem
angefochtenen Bescheid versehentlich als Tanzveranstaltung bezeichnet. Striptease-Vorführungen und
Darbietungen ähnlicher Art unterlägen ebenfalls der Vergnügungssteuer. Die Antragstellerin hielt ihren
Widerspruch aufrecht und stellte am 29. Juni 2004 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des
Vergnügungssteuerbescheides. Zur Begründung führte sie mit Schreiben vom 6. Juli 2004 aus, sie sei nicht
Veranstalterin der Striptease-Darbietungen bzw. Schönheitstänze, sondern Messeveranstalterin. Ihre Aufgabe sei
es, den Produzenten Messefläche zu vermieten und sowohl Fachpublikum als auch an den Publikumstagen
Verbrauchern Eintritt zu gewähren. Wie jeder einzelne Produzent auf sein Produkt aufmerksam mache, liege allein
in seiner Verantwortung. Der Mieter des Messestandes sei Veranstalter der Striptease- oder
Schönheitsvorführung, nicht der Vermieter des Messestandes. Mit der Vergnügungssteuer werde nicht die
Veranstaltung besteuert, sondern der besondere Aufwand, den derjenige betreibe, der die Veranstaltung besuche.
Diejenigen, die keinen besonderen Aufwand erbrächten, dürften daher auch nicht besteuert werden. Ob und
inwieweit die Aussteller im Rahmen ihrer unterschiedlich großen Messestände den Eintritt reglementiert und
Eintrittsobolus genommen hätten, habe in ihrem Ermessen gestanden. Sie selbst habe dafür jedoch keine
Vergütung eingenommen. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht sei sie bereit, die Ausstellerliste zu übersenden,
damit der Antragsgegner prüfen könne, ob die einzelnen Aussteller vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen
durchgeführt hätten. Im übrigen habe es sich um eine Fachmesse gehandelt, deren Ziel bekanntlich die
Umsatzsteigerung der Produkte und nicht die Steigerung des Vergnügens sei. Schließlich seien die
Schätzungsgrundlagen nicht dargelegt worden. Die Frage, wie viele Freikarten ausgegeben worden seien und ob
der Verzehr inbegriffen gewesen sei, habe der Antragsgegner vorher klären müssen. Auch der
Verspätungszuschlag sei offensichtlich rechtswidrig, weil die Satzung keine entsprechende Regelung vorsehe.

33

Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin daraufhin auf, die Kopie des Vertrages zwischen ihr und dem
Veranstalter der Striptease-Vorführungen vorzulegen. Die Antragstellerin legte unter dem 19. August 2004 ein
verbindliches Angebot der Firma B Ltd. aus St. Q vor. Danach verpflichtete sich die Firma B Ltd. aus St. Q, als
Hauptaussteller einen 40 m² großen Stand als Eckstand für 2.600,- Euro auf der Ausstellung zu übernehmen. Das
Angebot ist mit dem handschriftlichen Vermerk „Show Stage" versehen. Außerdem wurde von dieser Firma eine
400V Elektro-Anlage geordert. In einer gesonderten Erklärung verpflichtete sich die ausstellende Firma, dass der
Stand jeden Tag bis zum Ende der Öffnungszeiten besetzt sein werde und dass sie ihren Stand nicht vor Sonntag,
dem 25. April 2004 um 22.00 Uhr abbauen werde.

34

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2004 wies der Antragsgegner den Widerspruch der
Antragstellerin als unbegründet zurück. Er legte dar, der Vortrag der Antragstellerin, sie sei nicht Veranstalter der
Striptease-Vorführungen gewesen, vermöge nicht zu überzeugen. Die Antragstellerin habe mit den Show-
Veranstaltungen geworben. Auch seien sämtliche Eintrittsgelder ihr zugeflossen. Die eingereichte
Reservierungsanfrage über einen 8m x 5m großen Messestand komme keine steuerrechtlich relevante Bedeutung
zu, einen Vertrag über die 96m² große Hauptbühne habe sie nicht vorgelegt. Schließlich gebe es auch keinen
wirtschaftlich vernünftigen Grund für einen Aussteller, die Show zu veranstalten. Den hohen Kosten stünden keine
Einnahmen gegenüber. Der Verspätungszuschlag ergebe sich aus § 152 AO. Der Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung habe sich mit der Zurückweisung des Widerspruchs erledigt.

35

Am 9. Oktober 2004 hat die Antragstellerin Klage gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 6. Mai 2004
erhoben und am 11. Oktober den vorliegenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

36

Ergänzend zu ihrem Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren trägt sie vor, die Schätzung des
Antragsgegners sei grob fehlerhaft. Es sei bekannt, dass es sich um eine Fachmesse gehandelt habe, sie habe
daher allenfalls einen Bruchteil des Eintrittspreises mit Vergnügungssteuer belegen dürfen. Sie sei auch nicht
Veranstalterin der Striptease-Shows gewesen. Dies sei vielmehr die Firma B Ltd. aus St. Q gewesen, die mit der
Miete ihres 40 m² großen Standes das Recht erworben habe, die Bühne zu benutzen. Das ergebe sich aus dem
handschriftlichen Vermerk „Show Stage" auf dem Vertrag. Die Bühne sei der Firma B Ltd. allerdings nicht zur
alleinigen Nutzung überlassen worden, es hätten sich vielmehr Striptease-Vorstellungen mit Produkt- und
Firmenpräsentationen anderer Hersteller abgewechselt. Geschäftszweck der Firma B Ltd. sei die Veranstaltung
von Erotik-Shows. Im Rahmen ihrer Darbietungen auf der „Sexotica" habe sie sich weitere Aufträge im
Showgeschäft erhofft. Darüber hinaus habe sie, die Antragstellerin, einen Betrag von 2,- Euro an die Firma B Ltd.
weitergeleitet. Dieser Betrag sei mit den Mietforderungen gegen die Firma B Ltd. verrechnet worden. Die
vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen hätten auf der Messe nur einen untergeordneten Stellenwert
gehabt. Es werde bestritten, dass die Hauptbühne von jedem Punkt der Halle aus einsehbar gewesen sei. Die
Veranstaltungen auf der Hauptbühne seien nur in zeitlich begrenztem Umfang durchgeführt worden. Dies sei von
dem Antragsgegner aber nicht dargelegt worden. Schließlich sei die geschätzte Zahl der verkauften Eintrittskarten
zu hoch. Tatsächlich habe sie nur 3570 Karten verkauft, davon 3489 zum Preis von 20,- Euro und 81 zum Preis
von 10,- Euro. Insgesamt habe sie mit dem Kartenverkauf 70.590,- Euro eingenommen. 250 Karten seien zudem
an die Aussteller verkauft worden, die sie an ein ausgewähltes Fachpublikum weitergegeben hätten. Weder die
Aussteller noch die Empfänger dieser Karten seien zu ihrem Vergnügen auf der Messe gewesen.

37

Die Antragstellerin beantragt,

38

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 9. Oktober 2004 gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 6. Mai 2004 anzuordnen.

39

Der Antragsgegner beantragt,

40

den Antrag abzulehnen.

41

Er verweist zur Begründung auf die Gründe seines Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus, er habe
zurecht den Eintrittspreis von 20,- Euro bei seiner Schätzung zugrunde gelegt. Der Besucher der Messe habe
keine Wahl gehabt, er habe in jedem Fall den vollen Eintrittspreis von 20,- Euro bezahlen müssen, wenn er die
Messe besuchen wollte. Sofern die Antragstellerin nunmehr erkläre, sie habe 2,- Euro des Eintrittspreises an die
Firma B Ltd. weitergeleitet, stehe dies im Widerspruch zu ihrem bisherigen Vorbringen, wonach es allein Sache der
Aussteller gewesen sei, ob sie für ihre Darbietungen Eintrittsgelder erheben. Die Antragstellerin habe auch nicht
nachgewiesen, dass sie die Bühne an die Firma B Ltd. vermietet habe. Wann und durch wen der handschriftliche
Vermerk auf den Vertrag gekommen sei, sei nicht nachvollziehbar. Die Firma B Ltd. sei auch nicht in der von der
Antragstellerin veröffentlichten Liste der Aussteller enthalten.

42

II.

43

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
Diese entfällt jedoch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und
Kosten. Bei der Vergnügungssteuer handelt es sich um öffentliche Abgaben in diesem Sinn.

44

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage
anordnen. Der Antrag ist zulässig, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO erfüllt. Die
Antragstellerin hat bereits am 29. Juni 2004 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner
gestellt, den dieser mit Bescheid vom 20. September 2004 sinngemäß abgelehnt hat.

45

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt in analoger Anwendung des § 80
Abs. 4 Satz 3 VwGO nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Verwaltungsaktes bestehen, d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen,
oder wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte.

46

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners ist bei der im
vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung rechtmäßig und
verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt E in Verbindung mit § 3 Abs. 1 KAG NW. Dass es sich bei den
Bühnenshows auf der „Sexotica" um Striptease-Vorführungen oder Darbietungen ähnlicher Art handelt, ist
zwischen den Beteiligten unstreitig. Umstritten ist lediglich, ob die Antragstellerin Veranstalterin dieser Shows war.

47

Als Unternehmer im Sinne der Vergnügungssteuersatzung kann regelmäßig nur derjenige gelten, der
unmittelbar durch seine Tätigkeit die einzelne Veranstaltung ermöglicht. Dazu gehört nicht nur derjenige, der
infolge seiner wirtschaftlichen Beteiligung an der Unternehmung als Veranstalter erscheint, sondern auch
derjenige, dessen organisatorische Mitwirkung einen wesentlichen Einfluss auf die Durchführung der Veranstaltung
ausübt und als selbständige gleichwertig neben die Tätigkeit des wirtschaftlich maßgeblichen Veranstalters tritt.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1958 - VII C 84.57 -, BVerwGE 6, S. 247 (269) unter Bezugnahme auf das Urteil
des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom 12. März 1935 - II C 90/34 -, Entscheidungen 95, S. 47 f. ; VGH
Baden-Württemberg, beschluss vom 28. Februar 1961 - III 777/60 -, ESVGH 11, S. 83 ff.

49

Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragstellerin.

50

Dabei kann dahinstehen, ob sie die große Bühne in der Messehalle tatsächlich an die Firma B Ltd. aus St. Q
vermietet hat. Zweifel ergeben sich dabei zum einen aus dem widersprüchlichen Vortrag der Antragstellerin.
Während sie im Widerspruchsverfahren noch ausgeführt hatte, es sei jeder Firma selbst überlassen gewesen, ob
sie für ihren Messestand Eintrittsgelder nimmt, hat sie im Klageverfahren vorgetragen, sie habe 2,- Euro des von
ihr erhobenen Eintrittspreises an die Firma B Ltd. abgeführt. Auch die Umstände des von der Antragstellerin über
die Show-Bühne abgeschlossenen Vertrages wecken insoweit Zweifel. Während sie offenbar eigens für die
„Sexotica" einen Vertragsvordruck für die Vermietung der Messestände erstellt hat, hat sie es aber andererseits
unterlassen, die drei während der Messe betriebenen Bühnen, nämlich die Hauptbühne und die beiden kleineren
Bühnen, in den Vordruck aufzunehmen. Dass sie einem Veranstalter die Hauptbühne dann ohne zusätzliche
finanzielle Leistungen zusammen mit der Vermietung eines Messestandes überlassen haben will, erscheint
ebenfalls nicht glaubhaft, es sei denn, es habe die Verpflichtung zur Abhaltung einer Show bestanden, was die
Antragstellerin aber ausdrücklich bestritten hat. Außerdem ist der Vortrag der Antragstellerin auch insoweit
widersprüchlich, als sie nämlich zunächst angegeben hat, sie habe die Bühne zur Durchführung von
Veranstaltungen an die Firma B Ltd. vermietet, während sie dann in der Klageschrift ausführt, sie habe die Bühne
nicht ausschließlich der Firma B Ltd. überlassen, auf der Bühne hätten auch andere Aussteller Präsentationen
durchgeführt. Dies wäre mit einer Vermietung an die Firma B Ltd. nicht vereinbar. Zweifel an der Vermietung
ergeben sich auch daraus, dass eine russische Firma nicht in der Liste der Aussteller aufgeführt ist, die die
Antragstellerin mit ihrer Werbung im Internet veröffentlicht hat und auch in dem - ebenfalls im Internet
veröffentlichten - Plan der Messestände nicht auftaucht. In dieses Bild fügt sich ein, dass die Firma B Ltd. aus St. Q
nach Auskunft des Auswärtigen Amtes unter der von der Antragstellerin angegebenen Adresse nicht existiert, dass
diese Firma in dem verbindlichen Vertragsangebot keine Kontoverbindungen aufgeführt hat und finanzielle
Transaktionen offenbar nicht stattgefunden haben. Sofern die Antragstellerin ausführt, sie habe 2,- Euro pro
verkaufter Eintrittskarte an die Firma B Ltd. abgeführt, indem sie dies mit dem vereinbarten Mietpreis verrechnet
habe, ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar, weil als Miete 2.600,- Euro vereinbart waren, die Antragstellerin die
Zahl der Besucher aber nicht mit 1.300, sondern mit 3.570 angibt.

51

Letztlich kommt es darauf aber nicht an. Denn die Antragstellerin ist zumindest als Mitveranstalterin der
Bühnenschows anzusehen und hat damit für die Vergnügungssteuer einzustehen. Dies ergibt sich daraus, dass sie
nach ihren Angaben erhebliche organisatorische Leistungen für die Show erbracht hat. Sie hat nicht nur die
Eintrittsgelder eingenommen, sondern offenbar auch die Nutzung der Bühne durch die verschiedenen Aussteller
koordiniert. Wie sie vorgetragen hat, hat sie der Firma B Ltd. die Bühne nicht zur alleinigen Nutzung überlassen,
sondern anderen Ausstellern ebenfalls Gelegenheit zur Präsentation gegeben. Sie hat auch erheblichen
finanziellen Nutzen aus der Darbietung der Shows gezogen, denn sie hat im Internet herausgehoben mit den
Shows werben und damit Besucher für die von ihr veranstaltete Messe ansprechen können. Dass es sich bei der
„Sexotica" um eine Fachmesse gehandelt habe, bei der solche Shows eine eher untergeordnete Rolle spielen,
ergibt sich aus der im Internet veröffentlichten Werbung nicht. Darin wird gerade betont, dass es sich um eine
Veranstaltung handele, die sich in erster Linie an Konsumenten wende, bei denen die Bühnenshows offensichtlich
einen wesentlichen Anreiz zum Besuch der Messe darstellen. Schließlich hat die Antragstellerin nicht nur die
Hauptbühne betrieben, sondern auch auf zwei kleineren Bühnen vergnügungssteuerpflichtige Striptease-
Vorführungen oder Darbietungen ähnlicher Art wie Table-Dance oder Single-Show durchgeführt.

52

Ob neben der Antragstellerin auch einzelne Aussteller als Veranstalter im Sinne der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt E Vergnügungssteuer für die Striptease-Vorführungen oder ähnlichen
Darbietungen herangezogen werden können, ist hier nicht zu entscheiden. Eine etwaige Vergnügungssteuerpflicht
anderer Firmen ist im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Der Antragsgegner war im Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung nicht gehalten, etwa die Firma B Ltd. ebenfalls im Wege der Gesamtschuldnerschaft zur
Vergnügungssteuer heranzuziehen. Eine Ermessensfehler ist insoweit nicht erkennbar. Die Antragstellerin hat
erstmals im Widerspruchsverfahren Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass auch andere zu der
Steuer herangezogen werden können. Dabei sind die Angaben so ungenau, dass andere Schuldner der
Vergnügungssteuer vom Antragsgegner nicht ermittelt werden konnten. Sollten sich hierzu noch Erkenntnisse
ergeben, kann der Antragsgegner gegen die anderen Veranstalter die Vergnügungssteuer noch festsetzen, ohne
dass dies an der Heranziehung der Antragstellerin etwas ändert.

53

Der Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Soweit
die Antragstellerin meint, nicht der gesamte Kartenpreis habe bei der Berechnung der Vergnügungssteuer
zugrunde gelegt werden dürfen, sondern nur ein Anteil von 2.- Euro, so ist dem nicht zu folgen. Der Antragsgegner
ist zurecht bei der Berechnung der Steuer vom vollen Eintrittspreis von 20,- Euro ausgegangen. Die Messe stellt
keine sonstige Zugabe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Vergnügungssteuersatzung dar. Dem Messebesucher
entstehen durch den Besuch der Messe keine Kosten, die Eintrittpreise werden vielmehr in erster Linie für das
Rahmenprogramm erhoben, im vorliegenden Fall also für die vergnügungssteuerpflichtigen Bühnenshows. Die
Antragstellerin hat keine nachvollziehbare Kalkulation vorgelegt, aus der sich ergibt, dass der Eintrittspreis auch für
die Miete der Halle und nicht nur für die Organisation des Rahmenprogramms benötigt wurde. Während die
Aussteller Standmieten zahlen, sodass insoweit die Kosten der Hallenmiete hereingespielt werden, stellt die
Hallenmiete bei den Shows nur den geringsten Kostenfaktor dar. Die Antragstellerin erwähnt ausdrücklich in ihrer
Werbung, dass professionelle Künstler die Showbühne erobern, die dann auch entsprechende Honorare
verlangen. Auch die Bühnentechnik stellt bei diesen Tanzshows einen relativ hohen Kostenfaktor dar.

54

Aus dem Vortrag der Antragstellerin, nur 2,- Euro des Eintrittspreises seien für die Shows verwandt worden,
ergibt sich nichts anderes. Die Antragstellerin hat keine unterschiedlichen Eintrittskarten für die Messe und die
Show verkauft, sondern nur einen gemeinsamen Preis verlangt. Dem entsprechen auch die vorgedruckten
Quittungen, die sie den beiden Angestellten des Antragsgegners auf deren Verlangen ausgehändigt hat und die
sich bei der Akte befinden.

55

Soweit die Antragstellerin darauf abstellt, zwischen den Shows habe es große Pausen gegeben, führt dies zu
keinem anderen Ergebnis. Zum einen hat die Antragstellerin dies nicht glaubhaft gemacht. Sie hat im Internet mit
„heißen Live-Acts non Stopp" geworben und auch die beiden städtischen Besucher der Messe haben beobachtet,
dass die Bühnenshows nur kurz unterbrochen wurden. Dem hat die Antragstellerin keinen substantiierten Vortrag
entgegengesetzt. Andererseits kommt es darauf auch nicht an. Denn wie bereits dargelegt, sind die Eintrittspreise
für die Messe in erster Linie für das im Rahmen der Messe stattfindende Programm, hier also die
vergnügungssteuerpflichtigen Shows vereinnahmt worden, woran einzelne Pausen im Programmablauf nichts
ändern.

56

Schließlich ist der Antragsgegner auch zurecht von 12.000 Eintrittskarten ausgegangen. Der Beklagte konnte
diesen Betrag anhand der Angaben der Antragstellerin schätzen, eine nachvollziehbare Abrechnung der
verkauften Eintrittskarten hat die Antragstellerin nicht vorgelegt. Ihre Ausführungen, sie habe 3.489 Karten à 20,-
Euro und 81 Karten à 10,- Euro verkauft, kann sich nicht auf die „Sexotica" beziehen. Weder aus der Werbung im
Internet noch aus dem im vorliegenden Verfahren eingereichten Kassenaushang ergibt sich, dass für die Messe
auch Karten für 10,- Euro verkauft wurden. Zudem hat die Antragstellerin eine ordnungsgemäße Abrechnung der
verkauften Karten bis heute nicht vorgelegt.

57

Ihr Vortrag, einige Fachbesucher hätten die Messe nicht zu ihrem Vergnügen, sondern aus beruflichen
Gründen besucht, führt nicht zu einer Änderung des Steuerbescheides. Die Vergnügungssteuer wird nicht
gegenüber dem Konsumenten festgesetzt, sondern gegenüber dem Veranstalter, der die Steuer dann wiederum
auf den Besucher der Veranstaltung abwälzt. Eine Reduzierung der Steuer gegenüber der Antragstellerin ist daher
nicht geboten.

58

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG.

59