Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-15, Aktenzeichen 12 E 1656/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1215.12E1656.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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I.

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der Verwaltungsstreitsache 19 K
5471/08 unter dem 7. November 2008 Termin zur mündlichen Verhandlung und
eventuellen Beweisaufnahme bestimmt. Der prozessbevollmächtigte Vater des
Klägers beantragte Verlegung dieses Termins. Nach vorausgegangenem
Schriftwechsel, in dessen Rahmen dem Gericht vom Kläger Frist zur Bescheidung
seines Verlegungsantrages gesetzt worden ist, hat die Berichterstatterin - vertreten
durch ihren Vorsitzenden - mit Verfügung vom 13. Dezember 2008 die beantragte
Terminsverlegung abgelehnt. Mit "sofortiger Beschwerde entsprechend § 152 ZPO i.
V. m. § 227 Abs. 1 ZPO" schon vom 12. Dezember 2008 wendet sich der Kläger
gegen eine solche Ablehnung und beantragt,

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den von der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit
S. L. ./. Landrat des Kreises X. unter dem Aktenzeichen - 19 K 5471/08
- für den 17.12.2008, 10:00 Uhr anbe-raumten Termin zur mündlichen Verhandlung
von 10:00 Uhr auf 14:30 Uhr zu verlegen,

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hilfsweise auf einen anderen Sitzungstag der 19. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu verlegen.

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II.

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Die Beschwerde - eine sofortige Beschwerde entsprechend § 252 ZPO i. V. m.
§ 227 Abs. 1 ZPO kennt das Verwaltungsprozessrecht nicht - ist unzulässig, weil sie
nicht statthaft ist. Nach dem hier maßgeblichen § 146 Abs. 2 VwGO können
prozessleitende Verfügungen, zu denen auch die Ablehnung eines Antrags auf
Terminsverlegung gehört, nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

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Vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 19. November 2003 - 12 C 03.3028 -,
Beschluss vom 26. Oktober 1998 - 9 C 98.2902 -, jeweils Juris; Meyer-Ladewig/

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Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 146
Rn. 10; Redeker/

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von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 146 Rn. 7a; Bader, in: Bader/Funke-
Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 146 Rn. 7.

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Soweit man - über den hier nicht vorliegenden Fall der Untätigkeitsbeschwerde
hinaus -

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vgl. zur Untätigkeitsbeschwerde etwa Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, a.a.O., § 146 Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2008, § 146 Rn. 22,
jeweils m. w. N.,

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in Ausnahmefällen von der Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ausgehen will,

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so offenbar BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 1998, a.a.O.; Dolderer, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 102 Rn. 19, jeweils m. w. N.; kritisch:
Kopp/Schenke, a.a.O., § 146 Rn. 4 i. V. m. Vorb. § 124 Rn. 8a,

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sind in Anbetracht der richterlichen Verfügung vom 13. Dezember 2008
Umstände, nach denen die Ablehnung der Terminsverlegung jeder verständigen
Rechtsgrundlage entbehrt oder willkürlich erscheint, nicht ersichtlich. Namentlich
verfängt es nicht, wenn von Klägerseite vorgetragen wird, die Mutter des Klägers, die
ebenfalls mit seiner Vertretung betraute Rechtsanwältin T. X1. , sei
ausschließlich außergerichtlich tätig und führe keine Verfahren vor Gerichten. Als
Mutter des Klägers dürfte Rechtsanwältin T. X1. mit der rechtlichen und
tatsächlichen Problematik des Klageverfahrens 19 K 5471/08 soweit vertraut sein,
dass sie - von dem Klägervater, Rechtsanwalt C. L. , entsprechend
unterstützt - die Interessen des Klägers im Termin vor dem Verwaltungsgericht in
ausreichender und zumutbarer Weise wahrnehmen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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