Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-27, Aktenzeichen 2 K 2679/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0627.2K2679.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1964 in Ardabil geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
muslimischen Glaubens.

3

Er hat den Iran nach eigenen Angaben auf dem Landweg (Abfahrt in Teheran am
28. November 2000) verlassen und reiste am 10. Dezember 2000 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am 12. Dezember 2000 beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er bei der Anhörung des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am 14. Dezember 2000 vor:

4

Er habe sich zwar nicht politisch betätigt, sei aber ein paar Mal festgenommen
und gepeitscht worden. Bis vor seiner Kündigung vor zwei Monaten (Mitte
Oktober 2000) habe er in Teheran als Schweißer gearbeitet. Dann habe ihn ein
Nachbar wegen vermeintlicher politischer Aktivitäten denunziert. Die
Sicherheitsbeamten hätten ihn morgens zu Hause aufgesucht und gerochen, dass er
vorher Alkohol getrunken habe. Man habe ihn eine Woche lang festgehalten und vier
Mal ausgepeitscht. Weil man keine Beweise gegen ihn gehabt und nichts
herausbekommen habe, sei er schließlich entlassen worden. Zusammen mit fünf
anderen sei er am 12. November 2000 zur einer Hochzeit in Isfahan eingeladen
gewesen. Sie seien dorthin gegangen. Am Tag nach der Hochzeit seien sie in der
Stadt spazieren gewesen und zufällig in eine Demonstration geraten, in der Parolen
gegen die Regierung gerufen worden seien. Es seien ca. 500 bis 600 Demonstranten
gewesen. Zunächst hätten sie sich nicht beteiligen wollen, dann aber eingesehen,
dass die Demonstranten Recht hätten und mitgemacht. Es seien auch Geschäfte
angezündet und geplündert worden. Etwa eine Stunde nach ihrem Erscheinen bei
der Demonstration seien die Sicherheitskräfte immer mehr geworden. Es sei zu
Auseinandersetzungen gekommen. Man habe einige Leute festgenommen, darunter
auch zwei von ihnen. Zwei junge Beamte, die vielleicht 16 oder 17 Jahre alt gewesen
seien, hätten sich ihnen genähert und mit Gewehrkolben auf sie eingeschlagen. Er,
der Kläger, und seine Freunde hätten Angst gehabt, erschossen zu werden und
hätten die beiden Beamten überwältigt, weil sie älter und kräftiger gewesen seien.
Sie hätten ihnen die Gewehre weggenommen, sie gegen die Wand gedrückt, die
Gewehre weggeworfen und seien losgelaufen. Es gebe in Isfahan Menschen, die ihr
Auto zur Verfügung stellten und Leute transportierten. Mit einem Privatwagen seien
sie nach Teheran gefahren und hätten sich dort bei einem Verwandten versteckt.
Zwei Tage später sei sein Haus gestürmt worden. Seine Frau und seine Kinder
hätten einen Schock erlitten. Er, der Kläger, habe Angst bekommen und sich um
seine Ausreise bemüht. Am 28. November 2000 sei er auf der Ladefläche eines
verschlossenen Container-Lastwagens von Teheran in ein anderes Land gefahren.
Dann seien sie in einem anderen LKW nach Deutschland gebracht worden, wo er am
10. Dezember 2000 angekommen sei.

5

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 15. Mai 2003, zugestellt am
20. Mai 2003, den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, einer Anerkennung als Asylberechtigter stehe bereits die Einreise
über einen sicheren Drittstaat entgegen. Im übrigen könne dem Kläger sein
Vorbringen nicht geglaubt werden, da er nicht in der Lage gewesen sei, Einzelheiten
zu nennen. Zudem könne er sich nicht darauf berufen, wegen der Plünderung von
Geschäften verfolgt zu werden, da es sich hierbei um kriminelles Unrecht handele
und keine politische Verfolgung auslöse.

6

Der Kläger hat am 3. Juni 2003 die vorliegende Klage beim Verwaltungsgericht
Aachen erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt, wobei er sein Begehren
wegen der Einreise auf dem Landweg auf die Feststellung eines Bleiberechts
beschränkt und ausdrücklich eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht anstrebt.
Er trägt zur Begründung weiter vor, er habe an seinem Arbeitsplatz mehrfach seine
Unzufriedenheit mit den politischen Einschränkungen zum Ausdruck gebracht und
sei von einem „Nachbarn" am Arbeitsplatz, also einem Arbeitskollegen, denunziert
worden. Im Oktober 2000 habe daraufhin morgens gegen 7.00 Uhr bei ihm eine
Hausdurchsuchung stattgefunden, bei der auch Bierdosen gefunden worden seien.
Da er, der Kläger, am Vorabend Bier getrunken habe, sei er zur Polizeistation Nabat
mitgenommen und sieben Tage lang festgehalten worden. Man habe ihn verhört und
ausgepeitscht, ihm jedoch letztlich keine politischen Aktivitäten nachweisen können
und ihn entlassen. Mit Verwandten und Bekannten sei er dann zu einer Hochzeit
nach Isfahan gefahren, es sei wohl der 12. November 2000 gewesen. Am nächsten
Tag habe man sich die Stadt Isfahan angesehen. Sechs Männer seien von der
Hochzeitsgesellschaft am Rande Isfahans in zwei Autos in die Stadt Isfahan
aufgebrochen. Soweit im Anhörungsprotokoll von „gehen" die Rede sei, sei dies auf
eine unklare Übersetzung zurückzuführen. Sie seien an der Brücke Si-o-Se-Pol
vorbei gekommen und hätten dort einen Menschenauflauf von rund 500 Personen
bemerkt und Rufe wie „Tod für Chamenei" und „Nieder mit dem Regime" gehört. Sie
hätten die Autos abgestellt und sich der Demonstration angeschlossen. Es sei zu
Plünderungen gekommen und immer mehr Bassidj seien hinzu gekommen. Zwei von
ihnen hätten einen aus der Gruppe angegriffen und mit Gewehrkolben auf ihn
eingeschlagen. Die anderen seien ihm zu Hilfe gekommen. Zu sechst hätten sie den
beiden jungen Bassidj die Gewehre abnehmen können und diese dann beim
Weglaufen in den Fluss geworfen. Sie seien zu den Autos gelaufen, doch hätten sich
dort bereits Sicherheitskräfte befunden, sodass sie weiter gelaufen seien. Als sie sich
schließlich gesammelt hätten, hätten zwei von ihnen, D und I, gefehlt. Sie seien dann
mit einem Taxi ein Stück weiter gefahren und schließlich über eine Mitfahrzentrale
zurück nach Teheran gelangt, wo sie sich zu einem Verwandten begeben hätten. Ein
Anruf in Isfahan habe ergeben, dass die beiden Verlorenen auch bei der
Hochzeitsgesellschaft nicht aufgetaucht und daher wohl verhaftet seien. Sie hätten
fürchten müssen, dass auch ihre Identität deshalb bekannt würde. Der Verwandte,
und seine Familie habe Kontakt zu den Familien aufgenommen. Man habe die Flucht
beschlossen und einen Schlepper gefunden, der sie für 5.000 DM pro Person in
einem Container-LKW aus dem Iran geschafft habe. Am 28. November 2000 sei er,
der Kläger, in den LKW gestiegen und am 9. Dezember 2000 mittags bei Köln
angekommen. Es sei ein Samstag gewesen. Zwar habe er zuvor den 10. Dezember
angegeben, doch habe er zurückgerechnet und sei nun auf den 9. gekommen. Noch
in Teheran habe er über den Kontakt des Verwandten erfahren, dass zwei Tage
nach der Demonstration das Haus seiner Familie gestürmt worden sei; die Pasdaran
hätten ihn gesucht. Seither habe seine Frau mit den Kindern vier Mal die Wohnung
gewechselt, weil immer wieder Pasdaran nach ihm suchten und die Familie
kontrollierten unter dem Vorwand, seine Frau habe den Schleier nicht
ordnungsgemäß getragen oder es sei Musik aus dem Haus gedrungen. Auch die
älteste Tochter T1 sei mit Rücksicht auf die politische Unzuverlässigkeit der Familie
exmatrikuliert worden.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. Mai 2003 zu verpflichten festzustellen, dass für ihn, den
Kläger, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG
(früher: § 51 Abs. 1 AuslG) - hilfsweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG (früher: § 53 AuslG) - hinsichtlich des Iran
vorliegt.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid.

12

Das Verfahren ist zum 1. April 2006 durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen (GV NW 2006 S. 107) in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf übergegangen.

13

Aus einem gerichtlichen Telefonvermerk vom 11. Mai 2006 haben sich Hinweise
auf eine psychische Erkrankung des Klägers ergeben.

14

Dieser ist in der mündlichen Verhandlung vor dem hiesigen Gericht eingehend
angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde dieses Verfahrens sowie der Verfahren
2 K 2676/06.A und 2 K 2681/06.A verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Sie ist nicht begründet. Soweit der Bescheid vom 15. Mai 2003 die negativen
Feststellungen zu § 51 Abs. 1 und zu § 53 AuslG trifft, ist er rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Dieser hat im
maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) oder
gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) hinsichtlich des Iran
vorliegen.

19

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betreffen, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter. Politisch verfolgt in
diesem Sinne ist, wem von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der
übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen
zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner
religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen
liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die
persönliche Freiheit besonders beschränken. Dabei ist grundsätzlich ein kausaler
Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorauszusetzen. Nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden soll Zuflucht
und Schutz gewährt werden.

20

Der Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes steht entgegen, dass
der Kläger den Iran nicht aufgrund von Verfolgung im Sinne der vorgenannten
Vorschrift verlassen und sich auch nach seiner Ausreise nicht in
verfolgungserheblicher Weise betätigt hat.

21

Auf die behaupteten Ereignisse im Zusammenhang mit der Durchsuchung seiner
Wohnung im Oktober 2000 und seiner sich anschließenden einwöchigen Inhaftierung
und Auspeitschung kann er sich dabei nicht berufen. Dieser Handlungskomplex liegt
zeitlich zwei Monate vor der Ausreise im Dezember 2000, ist in sich abgeschlossen
und steht schon allein deshalb nicht in dem erforderlichen kausalen Zusammenhang
zu dem Verlassen des Iran.

22

Im übrigen ist das vorgenannte Geschehen - jedenfalls in dieser Form - auch
nicht glaubhaft.

23

Es obliegt den Asylsuchenden, die Voraussetzungen für ihre Anerkennung
glaubhaft zu machen. Sie müssen in Bezug auf die in ihre eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
ihren Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. An der Glaubhaftmachung
von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn die Asylsuchenden im Laufe des
Verfahrens unterschiedliche Angaben machen und ihr Vorbringen nicht auflösbare
Widersprüche enthält, wenn ihre Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf
Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft
erscheinen oder sie ihr Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigern,
insbesondere, wenn sie Tatsachen, die sie für ihr Asylbegehren als maßgebend
bezeichnen, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren einführen.

24

Nach diesen Vorgaben kann dem Kläger die Schilderung im Zusammenhang mit
der Durchsuchung und einwöchigen Inhaftierung so nicht abgenommen werden. Er
hat seinerzeit in dem Metallbetrieb gearbeitet, in dem auch die Kläger der beiden
Parallelverfahren tätig waren, L1 (2 K 2676/06.A) und N (2 K 2681/06.A). Dieser
Betrieb beschäftigte lediglich vier bis fünf Mitarbeiter. Das ergibt sich aus den
Angaben des L1 und des N. In einer solchen Situation macht es wenig Sinn, wenn
den Kläger zunächst ein Kollege aus diesem Kleinbetrieb bei den
Sicherheitsbehörden als politisch unzuverlässig anzeigt und ihm so erhebliche
Schwierigkeiten bereitet, er aber trotzdem nur Wochen später mit Mitarbeitern aus
dem selben Betrieb zu der Hochzeit eines weiteren Kollegen aus derselben Firma
nach Isfahan reist. Zum anderen stellt sich die erstmalig in der mündlichen
Verhandlung gemachte Angabe, er habe eine den Volksmudjahedin nahe stehende
Freundin gehabt und die Durchsuchung habe ihren Dokumenten gegolten, als ein
sogenanntes gesteigertes Vorbringen dar, das in der Regel Hinweis auf einen
unzutreffenden Sachvortrag ist.

25

Auch das Hauptvorbringen des Klägers ist nicht glaubhaft. Er trägt insoweit vor,
wegen der Teilnahme an einer regierungsfeindlichen Demonstration und der
Verwicklung in gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Bassidj in Isfahan am
13. November 2000 politisch verfolgt zu werden. In Anwendung der oben erörterten
Maßstäbe nimmt das Gericht dies dem Kläger ebenfalls nicht ab. Sein Vorbringen
enthält eine Reihe von Widersprüchen und Ungereimtheiten - insbesondere auch
gegenüber den Darstellungen des L1 (2 K 2676/06.A) und des N (2 K 2681/06.A) -,
die in ihrer Gesamtheit von derartigem Gewicht sind, dass sie der Glaubhaftmachung
entgegen stehen.

26

Es bestehen eine Reihe von Widersprüchen zwischen den Ausführungen des
Klägers beim Bundesamt, im Rahmen seines Klagevorbringens und gegenüber den
Angaben, die er in der mündlichen Verhandlung machte.

27

So ergeben sich Unterschiede beim zeitlichen Ablauf der Vorgänge bei der
Demonstration. In der schriftlichen Klagebegründung heißt es, man habe auf der
Besichtigungstour die Autos abgestellt, nachdem man die Demonstration bemerkt
habe. In der mündlichen Verhandlung hingegen gab er an, man habe die Autos
abgestellt und sei ausgestiegen, um sich in zwei Gruppen zu Fuß weitere
Sehenswürdigkeiten anzuschauen. Nach einer halben Stunde habe man sich an der
Si-o-Se-Pol-Brücke treffen wollen. Erst, nachdem man sich zu Fuß der Brücke
genähert habe, habe man die Demonstration dort bemerkt. Desweiteren behauptete
er in der Klageschrift noch, dass es zu Plünderungen gekommen sei und er Rauch
gesehen habe. Bei Gericht hieß es dagegen, Plünderungen und Brandstiftungen
seien ihm nicht aufgefallen. Ferner widersprechen sich seine Angaben zur
Kontaktaufnahme mit der Hochzeitsgesellschaft in Isfahan nach der Demonstration.
In der Klageschrift heißt es, man habe von Teheran aus in Isfahan angerufen und
erfahren, dass die beiden Verlorenen nicht bei der Hochzeitsgesellschaft aufgetaucht
seien. Während der mündlichen Verhandlung führte er stattdessen aus, man habe
mit der Hochzeitsgesellschaft weder von Isfahan noch von Teheran aus Kontakt
aufgenommen.

28

Neben diesen Widersprüchen, die sich bereits aus den unterschiedlichen
Angaben des Klägers innerhalb seines eigenen Verfahrens ergeben, ist sein
Vorbringen in einer Reihe von zentralen Punkten zudem nicht mit den Schilderungen
von L1 und N in Einklang zu bringen. Diese beiden, die nach ihren Angaben mit dem
Kläger von Teheran zu der Hochzeit nach Isfahan gefahren sind, dort dieselbe
Demonstration erlebt haben und gemeinsam mit ihm geflohen sind, sind am heutigen
Tage in den Parallelverfahren 2 K 2676/06.A und 2 K 2681/06.A ebenfalls durch das
Gericht in Anwesenheit u.a. des Prozessbevollmächtigten des Klägers angehört
worden. Deren Anhörung war auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

29

L1 hat bei Gericht abweichend von den Angaben des Klägers angegeben, es
seien nicht fünf bzw. sechs, sondern insgesamt acht Personen zuerst zur
Stadtbesichtigung unterwegs gewesen und hätten anschließend an der
Demonstration teilgenommen. Ein wesentlicher Unterschied besteht auch in den
Schilderungen, weshalb man angehalten habe und ausgestiegen sei. Nach den
Angaben des Klägers haben die sechs Personen in den beiden Fahrzeugen nicht -
wie dies L1 zuvor angegeben hatte - wegen der zuvor vom Auto aus erkannten
Demonstration angehalten. Vielmehr habe man die Autos abgestellt und sei
ausgestiegen, um sich in zwei Gruppen zu Fuß weitere Sehenswürdigkeiten
anzuschauen. Nach einer halben Stunde habe man sich an der Si-o-Se-Pol-Brücke
treffen wollen. Erst, nachdem man sich zu Fuß der Brücke genähert habe, habe man
die Demonstration dort bemerkt. Ein weiterer Widerspruch zum Kerngeschehen
betrifft die Beteiligung an den Auseinandersetzungen mit den Bassidj während der
Demonstration. Während es in der schriftlichen Klagebegründung heißt, zwei Bassidj
hätten einen aus ihrer Gruppe angegriffen und mit dem Gewehrkolben auf ihn
eingeschlagen, wobei diesem die anderen zu Hilfe gekommen seien, hat L1 bei
Gericht ausgeführt, er sei zwar mehrfach mit einem Gewehrkolben am Rücken
getroffen worden und habe sich gewehrt, doch habe ihm von den anderen keiner
geholfen, weil alle mit eigenen Dingen beschäftigt gewesen seien. Zudem sind beider
Angaben nicht miteinander in Einklang zu bringen, soweit es um das Wegwerfen der
den Bassidj entwendeten Waffen geht. Der Kläger hat vorgetragen, er habe das
Gewehr in den Fluss geworfen, der drei bis vier Meter von der Demonstration
entfernt gewesen sei. Demgegenüber hat L1 erklärt, der Fluss habe sich etwa 400 m
vom Ort der Demonstration befunden, da sich dazwischen eine Wiese erstreckt
habe. Auch habe von seiner Gruppe während der Flucht niemand Waffen in den
Händen getragen.

30

N hat in seiner mündlichen Verhandlung zum Kerngeschehen des
Asylvorbringens ebenfalls zum Teil andere Angaben gemacht als der Kläger. Dies
betrifft - wie auch bei L1 - die Personenzahl der Besichtigungsgruppe (nicht fünf bzw.
sechs, sondern insgesamt acht) und den Grund, weshalb man angehalten habe und
ausgestiegen sei. Wie oben schon beschrieben hat der Kläger ausgeführt, man habe
die beiden Fahrzeuge nicht wegen der zuvor vom Auto aus erkannten Demonstration
angehalten, sondern um sich in zwei Gruppen zu Fuß weitere Sehenswürdigkeiten
anzuschauen, und habe die Demonstration erst bemerkt, nachdem man sich zu Fuß
der Brücke genähert habe. Nach Darstellung des N habe man demgegenüber schon
von weitem die Demonstration bei der Brücke gesehen, sei interessiert gewesen und
habe die Autos geparkt.

31

Bei all diesen Widersprüchen verkennt das Gericht nicht, dass sie ein Geschehen
betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt. Hierbei handelt es sich um eine
Zeitspanne, in der die Erinnerung an „normale" Geschehensabläufe verblasst.
Vorliegend ist indes in Rechnung zu stellen, dass es um den Kernbereich des
Asylvorbringens geht, der unmittelbarer Auslöser des Verlassens des Heimatlandes
gewesen sein soll und für die Flüchtenden daher einschneidende Bedeutung hat.
Schon deshalb stellt es ein für den Kläger und seine Freunde/Verwandten
herausragendes Ereignis dar, das sich besonders einprägt. Dieser Umstand gleicht
den langen Zeitablauf bis zu den gerichtlichen Anhörungen aus. Desweiteren wird
bei den Angaben des Klägers berücksichtigt, dass dieser möglicherweise unter einer
paranoiden Psychose leidet. Dies hat sich jedoch - soweit erkennbar - lediglich dahin
ausgewirkt, dass er bei seinen Aussagen mehrfach blockierte und angab, sich an
bestimmte Details nicht mehr erinnern zu können. Soweit er aber Ausführungen
gemacht hat, waren sie flüssig, zusammenhängend und zum Teil sogar von ihm mit
dem Hinweis versehen, dies oder jenes genau zu wissen. Es besteht daher kein
Anlass, seine Aussagen - soweit sie erfolgt sind - bei der Frage der Glaubhaftigkeit
nicht zu verwerten.

32

Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Vorbringen
des Klägers nicht gefolgt werden kann und dieser nicht aufgrund politischer
Verfolgung aus dem Iran ausgereist ist.

33

Schließlich ergibt sich für den Kläger die beachtliche Gefahr einer politischen
Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran auch nicht aufgrund der Stellung des
Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist bereits nicht ersichtlich,
woher die iranischen Stellen hierüber Kenntnis erlangt haben sollen. Zudem führt die
Asylantragstellung als solche - auch in Verbindung mit einem langjährigen
Auslandsaufenthalt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen
Verfolgung im Iran. Dies zeigt bereits die hohe Anzahl von in den vergangenen
Jahren abgelehnten und rückgeführten Asylbewerbern, die im Iran ein normales
Leben führen,

34

vgl. die insoweit seit Jahren gleich lautenden Lageberichte des Auswärtigen
Amtes, zuletzt Lagebericht vom 24. März 2006, IV 2 a); Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. April 2002 (415), Seite 6; ai, Stellungnahme vom
16. Juni 1998 (98.065); st. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992
- 16 A 1193/91.A - und Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; VGH Bad.-
Württ., Urteil vom 29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 -.

35

Der Kläger kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der Folterung
besteht (Abs. 2) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht wird und für ihn deshalb
die Gefahr der Todesstrafe besteht (Abs. 3). Begehrt ein Staat die Auslieferung oder
die mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundene Festnahme des
Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die Auslieferung ebenfalls nicht
abgeschoben werden (Abs. 4). Außerdem ist die Abschiebung unzulässig, wenn die
Konvention vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten dies vorschreibt (Abs. 5) oder wenn im
Abschiebungsland für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, der die Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist (Abs. 7).

36

Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 bis 6
AufenthG liegen nicht vor.

37

Soweit sich in der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens Hinweise auf eine
paranoide Psychose des Klägers finden (vgl. gerichtlicher Vermerk vom 11. Mai 2006
über ein Telefonat mit dem Psychiater und Psychotherapeuten N1), führt dies auch
nicht zu einem Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar kann
diese Bestimmung dann eingreifen, wenn die im Zielstaat zu besorgenden
Beeinträchtigungen in der Verschlimmerung einer Krankheit bestehen, unter welcher
der Ausländer bereits in der Bundesrepublik leidet. Dabei ist die Gefahr im Rahmen
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dann erheblich, wenn sich bei einer Krankheit der
Gesundheitszustand des Ausländers im Zielstaat wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. Diese Gefahr ist konkret, wenn eine solche
Verschlechterung für den Ausländer alsbald nach seiner Rückkehr in den Zielstaat zu
befürchten stünde, weil er dort auf bestimmte Behandlungen angewiesen wäre, die
dort indes entweder gar nicht zur Verfügung stehen oder aber für ihn aus finanziellen
oder sonstigen Gründen nicht erreichbar sind,

38

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, DVBl 2003, 463, und
vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, BverwGE 105, 383; OVG NRW, Urteile vom
15. April 2005 - 21 A 2152/03.A - und vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A -;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2003 - 7 UE 3606/99.A -,
AuAS 2004, 20.

39

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aber nicht vor. Es ist nicht
einmal vorgetragen, dass dem Kläger bei einer Rückführung in den Iran mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes oder eine sonstige konkrete Gefahr für Leib oder Leben
droht. In der mündlichen Verhandlung wies er zwar wiederholt darauf hin, sich an
Einzelheiten aus dem Iran nicht erinnern zu können, bejahte aber die eingangs
gestellte Frage, ob er der Sitzung folgen könne, und erweckte auch sonst den
Eindruck, dass ein geordnetes Gespräch mit ihm möglich ist.

40

Im übrigen wäre eine ausreichende medizinische Versorgung im Iran auch
gesichert. Diese entspricht dort zwar nicht in vollem Umfang westlichen Standards,
ist aber immerhin ausreichend. In allen größeren Städten, vor allem in Teheran,
existieren Krankenhäuser und die Versorgung mit Medikamenten ist weitestgehend
gewährleistet, zumal in speziellen Apotheken auch Medikamente aus dem Ausland
bestellt werden können. Insbesondere ist es nach der Auskunftslage möglich,
psychische Erkrankungen, auch solche anspruchsvoller Art, im Iran zu
behandeln,

41

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. März 2006, S. 35; Deutsches
Orient-Institut, Auskunft an das VG Aachen vom 22. Dezember 2003; zur
Möglichkeit insbesondere der Behandlung depressiver Erkrankungen:
Stellungnahme der Deutschen Botschaft Teheran vom 6. September 2001 an das
VG Leipzig.

42

Der Kläger wird ferner auch in der Lage sein, eine eventuell im Iran
fortzusetzende Behandlung zu bezahlen. Er war noch zwei Monate vor seiner
Ausreise in einem metallverarbeitenden Betrieb tätig und es ist nicht erkennbar,
weshalb er nicht auch nach einer Rückkehr in den Iran seinen Lebensunterhalt und
eventuelle Behandlungskosten durch eigenständige Erwerbstätigkeit wird bestreiten
können, zumal er auch in Deutschland noch in jüngerer Zeit im Bereich
Teppichreinigung/Teppichreparatur tätig war (vgl. Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit vom 27. Juni 2005, Bl. 73 der Ausländerakte des Klägers). Dass bei ihm nach
einer Rückkehr unmittelbar eine erneute stationäre Behandlung erforderlich werden
wird, ist nicht erkennbar. Soweit sich eine solche im weiteren Verlauf als notwendig
erweisen sollte, besteht für den Kläger die Möglichkeit, die erforderlichen Kosten aus
seinem Erwerbseinkommen einzusparen. Im übrigen wäre er darauf zu verweisen,
seine Verwandten im Iran um Unterstützung zu bitten. Dort leben nach seinen
Angaben noch drei seiner Brüder und zwei seiner Schwestern.

43

Schließlich ist die Klage unbegründet, soweit sie auf Aufhebung von Ziffer 4 des
Bescheides gerichtet ist, weil Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
rechtlich nicht zu beanstanden sind und den Kläger daher nicht in seinen Rechten
verletzen. Diese beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit
§§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG (§§ 50, 51 Abs. 4 AuslG a.F.).

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der
Gegen-standswert ergibt sich aus § 30 RVG.

45