Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-03, Aktenzeichen 45 StL 12/97
ECLI:DE:LGD:1999:1203.45STL12.97.00

Tenor

Gegen den Berufsangehörigen wird wegen Berufspflichtverletzung eine Warnung ausgesprochen .

Der Berufsangehörige trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften:

§§ 57 Abs. 1 und Abs. 2, 89, 90 StBerG

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Gründe

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I.

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Der Berufsangehörige wurde am 3. November 1957 in E geboren und absolvierte nach Ablegung der Reifeprüfung in der Zeit von 1976 bis 1980 ein wirtschaftwissenschaftliches Studium an der S-Universität in C, das er als Diplom-Ökonom abschloß.

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Von November 1980 bis Juli 1982 war er sodann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Betriebswirtschaftlichen Institut der Eisenhütten-Industrie in E2 beschäftigt. Daran schloß sich ab September 1982 eine Tätigkeit bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Q GmbH in E2 an.

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Im April 1984 beantragte der Berufsangehörige erstmals die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater und wurde schließlich nach am 27. März 1987 bestandener Prüfung am selben Tage durch die Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Steuerberater bestellt.

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Seit 1990 betreibt der Berufsangehörige eine eigene Praxis in E. Der Berufsangehörige ist weder berufsrechtlich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten.

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II

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Die noch in der Anschuldigungsschrift vom 13. Oktober 1997 enthaltenen zahlreichen Vorwürfen wegen unzulässiger Werbung sind in der Hauptverhandlung mit Zustimmung des Berufsangehörigen und der Generalstaatsanwaltschaft auf den Vorwurf zu 1. c) der Anschuldigungsschrift beschränkt worden. Die Hauptverhandlung hat insoweit zu folgenden Feststellungen geführt:

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In den Ausgaben April und Mai 1996 warb der Berufsangehörige in der Zeitschrift "IHK-Nachrichten" sowie in den Ausgaben Oktober und November der Zeitschrift der IHK E2 "Unsere Wirtschaft" mit dem fettgedruckten Slogan: "Kleine AG anstatt einer GmbH". Er bot Hinweise zur Gründung einer Aktiengesellschaft statt Beibehaltung der Unternehmensform GmbH an, auch als Alternative für die Unternehmensnachfolge. Im Internet erfolgten dann auch nähere Angaben zum Umfang der Prüfungspflicht bei Kapitalgesellschaften und zur Umwandlung einer GmbH in eine kleine AG. Dabei wurde der Wirtschaftsprüfer als idealer Unternehmensberater herausgestellt. Abschließend wurden weitere Informationen auf Nachfrage angeboten. Jedenfalls in einem Fall bot der Berufsangehörige einem Interessenten per e-mail am 03.02.1997 eine kostenlose Erstberatung im Büro des Berufsangehörigen zur Frage der Umwandlung einer GmbH in eine kleine AG an. Der Berufsangehörige teilte dabei weiter mit, daß für ein solches Gespräch nach seiner Erfahrung drei Stunden veranschlagt werden sollten, um ein solches Gespräch effektiv zu gestalten.

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III.

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Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassung des Berufsangehörigen. Er hat den Inhalt der Anzeigen, den Text der Internetseiten und der e-mail nicht in Abrede gestellt. Bezüglich der e-mail hat er sich dazu eingelassen, diese sei versehentlich in einem Einzelfall so abgesandt worden.

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Der Berufsangehörige hat sich weiter dahin eingelassen, grundsätzlich müsse er mit den Interessenten bezüglich der Umwandlung einer GmbH in eine kleine AG ein Vorgespräch führen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu klären. Dazu sei es erforderlich, daß Mindestkapital, die Verlustvorträge und die Vorräte zu prüfen. Neun von zehn. Anfragen seien aussichtslos, oftmals wegen Überschuldung.

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IV.

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Der Berufsangehörige hat durch das Angebot einer kostenlosen dreistündigen Erstberatung gegen seine Berufspflichten verletzt. Denn eine, solche Beratung darf nicht kostenfrei erfolgen, sondern muß entsprechend der Steuerberatergebührenverordnung abgerechnet und honoriert werden. Da bei dieser Beratung auch die Unterlagen des Interessenten geprüft und im einzelnen mit dem Interessenten besprochen werden müssen, liegt auch eine konkludente Auftragserteilung für eine solche Prüfung durch den Interessenten vor. Durch diese Beratung erhält der Interessent einen Überblick über die Vermögenssituation seiner Gesellschaft. Eine derartige umfangreiche Beratung hätte daher durch den Berufsangehörigen keinesfalls kostenlos angeboten werden dürfen.

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Damit liegt ein berufswidriges Verhalten im Sinne des § 57 Abs. 1 und Abs. 2 Steuerberatergesetz vor. Denn durch das Angebot zu einer kostenlosen, dreistündigen Beratung hat der Berufsangehörige die Pflicht zur gewissenhafter Berufsausübung verletzt. Es liegt ein grobes Verschulden gegen diese Pflichten vor, da dem Berufsangehörigen hätte bewußt sein müssen, daß derartige Beratungen nicht kostenfrei erbracht werden dürfen.

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Weiterhin hat der Berufsangehörige dadurch gegen § 57 a Steuerberatergesetz verstoßen, in dem er eine unzulässige Werbung ausgebracht hat. Denn durch das Angebot einer kostenfreien dreistündigen Beratung hat er gleichzeitig den Anreiz zu einer weiteren Mandatserteilung gegeben.

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Gleichzeitig hat der Berufsangehörige dadurch das Ansehen des Berufsstands geschädigt, da die Verstöße dem Interessenten und damit einem außenstehenden Dritten bekannt geworden sind, der sie auch der Steuerberaterkammer mitgeteilt hat.

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IV.

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Bei der Wahl der berufsgerichtlichen Maßnahme war zu. berücksichtigen, daß der Berufsangehörige den Sachverhalt eingeräumt hat. Er hat zuletzt auch eingesehen, daß in seiner Handlungsweise ein Verstoß gegen Berufspflichten lag. Da nur ein einzelner Verstoß festgestellt werden konnte und aus dem Verhalten des Berufsangehörigen in der Hauptverhandlung geschlossen werden kann, daß derartige Verstöße in der Zukunft ausgeschlossen sind, hielt die Kammer die mildeste berufsrechtliche Maßnahme, die Warnung, für ausreichend, um den Berufsangehörigen an die Einhaltung der Berufspflichten zu erinnern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 148 Steuerberatergesetz.