Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-12, Aktenzeichen 33 K 3073/06.PVB
ECLI:DE:VGK:2007:0112.33K3073.06PVB.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

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I.

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Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller nach § 75 Abs. 1
Nr. 2 BPersVG unter dem Gesichtspunkt Übertragung einer höher bzw. niedriger zu
bewertenden Tätigkeit mitzubestimmen hat, wenn Beschäftigten der Dienststelle der
Beteiligten durch organisatorische Maßnahmen Tätigkeiten zugewiesen werden, die
zum Bezug oder Wegfall einer (höheren) Funktionsstufe nach § 20 des
Tarifvertrages der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) führen.

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Dieser mit seinen wesentlichen Teilen seit 01. Januar 2006 geltende Tarifvertrag
(TV-BA) enthält unter anderem ein neues Eingruppierungs- und Vergütungssystem.
Danach werden die bei der Bundesagentur anfallenden Arbeiten bewertet und einer
von insgesamt acht Tätigkeitsebenen zugeordnet. Die Beschäftigten werden
entsprechend den ihnen zugewiesenen Arbeiten in eine dieser Tätigkeitsebenen
eingruppiert. Die Eingruppierung in die jeweilige Tätigkeitsebene wird in den
Arbeitsvertrag aufgenommen. Ohne Änderung des Arbeitsvertrages können den Beschäftigten
alle einer Tätigkeitsebene zugeordneten Tätigkeiten übertragen werden (§ 14 Abs. 1,
3 und 4 TV-BA). Das Gehalt der Beschäftigten besteht aus dem Festgehalt, der
Entlohnung für Funktionsstufen und einer Leistungskomponente (§ 16 Abs. 1 TV-BA).
Das Festgehalt wird nach verschiedenen Entwicklungsstufen gezahlt. Es bestimmt
sich nach der Tätigkeitsebene, in die der Beschäftigte eingruppiert ist (§ 17 Abs. 1
TV-BA) und steigt entsprechend den Entwicklungsstufen mit der Verweildauer der
Beschäftigten in einer Tätigkeitsebene
(§ 18 Abs. 6 TV-BA). Der den weiteren Gehaltsbestandteil "Funktionsstufen"
regelnde § 20 TV-BA hat folgenden Wortlaut:

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(1) Beschäftigte erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes
2 als weiteren Gehaltsbestandteil monatlich eine oder mehrere reversible Funktionsstufe/n.

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(2) Durch Funktionsstufen werden die Wahrnehmung zusätzlich übertragener
Aufgaben bzw. Funktionen sowie besondere Schwierigkeitsgrade oder eine
- geschäftspolitisch zugewiesene - besondere Bedeutung bestimmter
Aufgaben abgegolten. ²Dabei wird betragsmäßig zwischen Funktionsstufe 1
und Funktionsstufe 2 unterschieden. ³Die Kriterien, nach denen die
jeweilige Funktionsstufe gezahlt wird, sind in den Funktionsstufentabellen
festgelegt (Anlagen 2.1 bis 2.9).

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(3) In den Fällen, in denen gem. § 14 Abs. 2 ein Eingruppierungsanspruch
erwächst, entsteht gleichzeitig ein weiterer Anspruch auf Zahlung einer oder
mehrerer gegebenenfalls mit dieser Tätigkeit verbundener
Funktionsstufen. Die Höhe des in der jeweiligen Tätigkeitsebene maßgebenden
Betrages der Funktionsstufen 1 und 2 ist in den Gehaltstabellen (Anlage 3)
festgelegt. ²Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden mehrere
Funktionsstufen auch nebeneinander gezahlt. ³Die/der Beschäftigte erhält die
Funktionsstufe vom Beginn des Monats an, in dem die Voraussetzungen
des Absatzes 2 vorliegen.

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(4) Bei Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 2, z. B. auf Grund der
Übertragung einer anderen Tätigkeit oder infolge einer Vereinbarung nach
Absatz 6, entfällt die Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung
des Arbeitsvertrages erforderlich ist. ²Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

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(5) Verhandlungen über Änderungen und Ergänzungen der Kriterien für die
Gewährung von Funktionsstufen sind - ohne dass es einer Kündigung der
Anlagen 2.1 bis 2.9 bedarf - jederzeit auf Verlangen einer der
Tarifvertragsparteien aufzunehmen. ²Hierzu richten beide Seiten entsprechend
bevollmächtigte Tarifkommissionen ein.

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(6)

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Nachdem der Beteiligte dem Antragsteller eine Liste von Beschäftigten mitgeteilt
hatte, in der Grund und Zeitpunkt des Wegfalls von entfallenen Funktionsstufen
aufgeführt waren, und der Antragsteller daraufhin - erfolglos - seine Mitbestimmung
reklamiert hatte, hat der Antragsteller am 28. Juni 2006 das Beschlussverfahren
eingeleitet. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Die Zuweisung von
Tätigkeiten, die bei Beschäftigten der Dienststelle zum Bezug bzw. Wegfall von
Funktionsstufen führe, unterliege als Übertragung einer höher bzw. niedriger zu
bewertenden Tätigkeit seiner Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.
Tarifpraktisch stellten die Funktionsstufen nichts anderes als differenzierende
Untergruppen der - mit nur acht Tätigkeitsebenen ohnehin nur sehr grob gerasterten
- primären Eingruppierungsebenen dar. Die Bewertung der Tätigkeit erfolge mit Hilfe
der generell - abstrakt vorgegebenen Merkmale der Anlagen 2.1 ff. zum TV-BA. Es
werde damit innerhalb der jeweiligen Tätigkeitsebenen eine nach
Qualitätsanforderungen aufgebaute Differenzierung vorgenommen, die die
"einfachen" Tätigkeiten ohne Zulage belasse und die herausgehobenen Tätigkeiten
mit zwei unterschiedlich hohen Mehrvergütungs-Zulagen ausstatte. Im Einzelfall
könnten sogar bei entsprechender Aufgabenwahrnehmung mehrere Funktionsstufen
kumulieren. Der Charakter der Funktionsstufen als Element einer
Binnendifferenzierung innerhalb der Tätigkeitsebenen bedeute zwangsläufig, dass
die Übertragung einer nach dem Kriterienkatalog funktionsstufenberechtigenden
(Zusatz-)Aufgabe in Bezug auf die vergütungsrechtlichen Konsequenzen die
Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit auslöse und damit
mitbestimmungspflichtig sei. Die Zulage von Funktionsstufen unterscheide sich
insoweit von bloßen Leistungszulagen, die nicht unmittelbar auf die tariflich
geschuldete Vergütung durchschlage. Entscheidend sei, dass sowohl die Einrichtung der
Funktionsstufen selbst als Bestandteil der tariflich geschuldeten Vergütung als auch
die abstrakt - generelle Vorgabe der Zuordnungskriterien durch den Tarifvertrag
vorgegeben seien.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass er nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 - Übertragung einer höher
bzw. niedriger zu bewertenden Tätigkeit - BPersVG mitzubestimmen hat,
wenn Beschäftigten der Agentur für Arbeit L. durch organisatorische
Maßnahmen Tätigkeiten zugewiesen werden, die zur Gewährung oder
Aberkennung einer (höheren) Funktionsstufe nach § 20 des Tarifvertrags der
Bundesagentur für Arbeit führen.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Die Zuweisung von
Tätigkeiten, die zum Bezug bzw. zum Wegfall von Funktionsstufen führe, falle in das
Direktionsrecht des Arbeitgebers und unterliege nicht der Mitbestimmung des
Antragstellers. Ebenso wenig wie die Zuordnung von Funktionsstufen unter den
Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung unterfalle, liege der
Mitbestimmungstatbestand der Übertragung einer höher bzw. niedriger zu
bewertenden Tätigkeit vor. Die Funktionsstufen seien mit den nach altem Tarifrecht
zu gewährenden Funktionszulagen vergleichbar, deren Zu- oder Aberkennung nicht
mitbestimmungspflichtig gewesen sei. Allerdings würden dem Antragsteller gemäß §
68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG alle Änderungen von Funktionsstufen, die bei Beschäftigten
der Dienststelle einträten, zur Überwachung des Tarifgefüges mitgeteilt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beteiligten
Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist nicht begründet. Das Zuweisen von Tätigkeiten, die zur
Gewährung oder zum Wegfall einer (höheren) Funktionsstufe nach § 20 TV-BA
führen, ist nicht mitbestimmungspflichtig.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers, erfüllt der vorgenannte Sachverhalt
nicht den Mitbestimmungstatbestand "Übertragung einer höher bzw. niedriger zu
bewerteten Tätigkeit" gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Nach der an die Begriffe
des Tarifrechts anknüpfenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
des Bundesarbeitsgerichts ist unter Übertragung einer höher oder niedriger zu
bewertenden Tätigkeit die Übertragung einer Tätigkeit zu verstehen, die zu einem
Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe führt (vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 08. Oktober 1997 - 6 P 5.95 -, ZfPR 1998, 41, 42 und
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 -,
Personalvertretung 1992, 524, 526). Diese Voraussetzungen sind nicht nur erfüllt,
wenn ein Beschäftigter unmittelbar in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert
wird, sondern auch dann, wenn zwar - zunächst - nur ein Wechsel der Fallgruppe
innerhalb derselben Vergütungsgruppe erfolgt, damit aber gleichzeitig die Möglichkeit
eines Zeitaufstiegs oder eines Bewährungsaufstiegs eröffnet wird oder auch nur eine
vorübergehende Übertragung einer solchen Tätigkeit erfolgt (vgl. BVerwG,
Beschlüsse vom 08. Oktober 1997, a. a. O. S. 42 ff. und - 6 P 9.95 -, ZfPR 1998, 45,
46 ff.). Diesen Tätigkeiten, stehen diejenigen, die zur Gewährung oder zum Wegfall
einer (höheren) Funktionsstufe nach § 20 TV-BA führen, nicht gleich.

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Dies ergibt sich aus den Regelungen des TV-BA. Zwar verwendet dieser
Tarifvertrag nicht mehr den im bisherigen Tarifsystem üblichen Begriff
"Vergütungsgruppe". Aber an dessen Stelle ist der Begriff "Tätigkeitsebene" getreten.
Dies folgt insbesondere aus
§ 14 Abs. 1 Satz 4 TV-BA, wonach der Beschäftigte in die Tätigkeitsebene
eingruppiert ist, der die ihm nicht nur vorübergehend übertragene Tätigkeit
zugeordnet ist, sowie aus § 19 Abs. 4 Satz 1 TV-BA, der die Höhergruppierung als
"Eingruppierung in eine höhere Tätigkeitsebene" definiert. Die den Tätigkeitsebenen
jeweils zugeordneten Funktionsstufen sind keine Eingruppierungsmerkmale und
auch nicht - wie § 20 Abs. 5 TV-BA hervorhebt - Gegenstand des Arbeitsvertrages.
Dies ist in den den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlüssen des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2006 - PB 21 K 2/06 (Blatt 70 ff. der
Gerichtsakte) und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2006 - 33
K 375/06.PVB - (Blatt 116 ff.) im einzelnen überzeugend ausgeführt; die
Fachkammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Ausführungen
Bezug. Eine höhere oder niedriger zu bewertende Tätigkeit ist damit im
Geschäftsbereich der Bundesagentur eine solche, die einer höheren oder
niedrigeren Tätigkeitsebene zuzuordnen ist.

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Der Auffassung des Antragstellers, dass die Funktionsstufen als differenzierende
Untergruppen der mit acht Tätigkeitsebenen nur sehr grob gerasterten primären
Eingruppierungsebenen anzusehen seien, die mit Hilfe der generell - abstrakt
vorgegebenen Merkmale der Anlagen 2.1 ff. zum TV-BA eine höhere oder niedrigere
Bewertung der Tätigkeit vornähmen, vermag die Fachkammer nicht zu folgen. Zwar
trifft es zu, dass die Funktionsstufen aufgrund von abstrakt - generellen Regelungen
entweder stellen-unabhängig der Wahrnehmungen im Einzelnen aufgeführter
Aufgaben zugeordnet oder mit Tätigkeits- und Kompetenzprofilen innerhalb der
Tätigkeitsebenen verbunden werden und sie gemäß § 20 Abs. 1 TV-BA als weiterer
Gehaltsbestandteil gelten. Dennoch erfüllt die Zuweisung einer anderen Tätigkeit
innerhalb einer Tätigkeitsebene, die zum Be- oder Entzug von Funktionsstufen führt,
nicht die Voraussetzungen der Übertragung einer höher bzw. niedriger zu
bewertenden Tätigkeit im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, weil diese Tätigkeit
weder zu einer andersstufigen Tätigkeitsebene noch zu einer eigenständigen -
tariflich anerkannten - "Zwischenbewertungsstufe" führt, die den bisherigen
Fallgruppen mit Zeit- oder Bewährungsaufstieg zu einer höheren Vergütungsgruppe
vergleichbar ist. Das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
bezweckt, dass die Personalvertretung auf die Wahrung des Tarifgefüges in der
Dienststelle achtet und zur Wahrung des Friedens der Dienststelle beiträgt,
insbesondere Bevorzugungen oder Benachteiligungen einzelner Beschäftigter verhindert,
wobei die zu übertragende Tätigkeit eine rechtlich gesicherte Position zum Aufstieg
in eine höhere Vergütungsgruppe eröffnet bzw. eine solche Chance nimmt (vgl. z. B.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08. Oktober 1997, a. a. O. S. 43 mit
weiteren Nachweisen). Eine auf Aufstieg in eine höhere - der früheren
"Vergütungsgruppe" entsprechende - Tätigkeitsebene gerichtete, gesicherte Position
vermitteln die Funktionsstufen jedoch nicht. Sie gelten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-
BA die Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben bzw. Funktionen,
besondere Schwierigkeitsgrade oder eine - geschäftspolitisch zugewiesene -
besondere Bedeutung bestimmter Aufgaben ab und sind gemäß § 20 Abs. 1 TV-BA
reversibel. Sie entfallen bei der Änderung der Tätigkeit unmittelbar, ohne dass es
einer Änderung des Arbeitsvertrages bedarf (§ 20 Abs. 5 TV-BA). In dieser
rechtlichen Ausgestaltung sind sie den Funktionszulagen in dem bisherigen
Tarifsystem vergleichbar, deren Gewährung oder Wegfall nicht der Mitbestimmung
nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterlegen hat (vgl. z. B Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 27. November 1991, a.a.O. S. 525 f.; GKÖD Band V, K § 75 Randnr. 21a
mit weiteren Nachweisen). Die Übertragung von Tätigkeiten innerhalb einer
Tätigkeitsebene, die zu einem Be- oder Entzug von - insoweit mitbestimmungsfreien -
Funktionszulagen führen, unterliegt allein dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Die
vom Tarifpartner ver.di in dem Einigungspapier vom 14. Juli 2005 vertretende
Rechtsauffassung zur Mitbestimmungspflichtigkeit bei Gewährung und Entzug einer
Funktionsstufe ist nicht übereinstimmender Rechtsstandpunkt der
Tarifvertragsparteien geworden, wie das Fehlen einer entsprechenden
Protokollerklärung in § 20 TV-BA (oder an anderer Stelle dieses Tarifvertrages) belegt. Die
Befassung des Antragstellers mit der Übertragung von Tätigkeiten, die zu
Änderungen von Funktionsstufen ohne Änderung einer Tätigkeitsebene führen,
beschränkt sich auf das Recht auf rechtzeitige Unterrichtung über diese
Sachverhalte und Nachprüfung, ob die tarifrechtlichen Vorschriften zutreffend
angewandt worden sind.

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.