Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-12, Aktenzeichen 3 Sa 815/12
ECLI:DE:LAGK:2013:0612.3SA815.12.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8077/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.122,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.461,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab Februar 2011 eine um monatlich 346,18 € brutto erhöhte Betriebsrente in Höhe von insgesamt 2.620,71 € brutto jeweils monatlich nachschüssig zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010.

3

Der am 1939 geborene Kläger war seit dem 01.04.1958 im G -Konzern beschäftigt. Er erhielt im November 1959 eine Versorgungszusage. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete zum 31.12.2000. Seit dem 01.01.2001 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Von der Beklagten erhält der Kläger seither eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 2.274,53 € brutto.

4

Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestand zuletzt mit der G I S AG (GIS), die in der Folgezeit in die GIS V -AG (GISA) umfirmierte. Zum 01.01.2004 wurde der G -Konzern im Rahmen des sog. Projektes "P " gesellschaftsrechtlich neu strukturiert. Dabei wurden die Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaften, die bis dahin unter der damaligen Konzern-H , der G -Konzern V -B -AG (GKB) zusammengefasst waren, den entsprechenden Versicherungsgesellschaften zugeordnet. Dementsprechend übertrug die GISA ihr Auslandsgeschäft zum 31.12.2003 auf die G -Konzern A V -AG (GKA) sowie ihr Inlandsgeschäft auf die G V I AG (GV-I). Hierdurch wurde die GISA zur reinen Rentnergesellschaft. Mit Verschmelzungsvertrag vom 05.08.2008 wurde die GISA sodann mit Wirkung zum 30.09.2008 auf die Beklagte verschmolzen. Zwischen der Beklagten und der T AG als 100%iger Anteilseignerin bestand vor der Verschmelzung im Zeitraum zwischen dem 28.06.2006 und 31.03.2008 ein Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag. Ebenfalls zum 31.03.2008 übertrug die T AG sämtliche Anteile an der Beklagten auf die H -G S S AG, die später in T S AG umfirmiert wurde. Seit 01.06.2010 ist wiederum die T AG alleinige Gesellschafterin der Beklagten.

5

Mitte 2009 wurde die Beklagte K -GmbH der H A I GmbH & Co. KG, deren Vermögen im darauffolgenden Jahr im Wege der Anwachsung mit Wirkung zum 01.10.2010 auf die Beklagte überging. Ebenfalls mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 01.10.2010 wurde ferner die damals noch als G B -GmbH firmierende Beklagte mit der H B -GmbH (HBG alt) verschmolzen.

6

Im früheren G -Konzern wurden die Rückstellungen für die Betriebsrenten konzernübergreifend bei der GKB bilanziert. Dies beruhte auf der sog. "1976er-Vereinbarung", aufgrund derer die GKB als Konzernobergesellschaft in die Pensionsversprechen der Konzerngesellschaften mit der Maßgabe eingetreten war, dass die GKB im Innenverhältnis allein für die Erfüllung der Pensionsversprechen haftete, im Außenverhältnis aber die Konzerngesellschaften weiterhin neben der GKB hafteten. Als Gegenleistung für die Übernahme der Pensionsverpflichtungen zahlte jede Konzerngesellschaft an die GKB einen Betrag in Höhe der zum 31.12.1976 für die jeweilige Gesellschaft ermittelten Pensionsrückstellungen. Ferner waren die Konzerngesellschaften weiterhin gegenüber der GKB verpflichtet, die auf sie entfallenden zukünftigen Aufwendungen für die Altersversorgung der GKB zu erstatten. Diese Aufwendungen waren definiert als die zukünftige Nettozuführung zu den Pensionsrückstellungen zuzüglich der laufenden Zahlungen an Pensionäre vermindert um die Verzinsung von 6% der Pensionsrückstellungen des Vorjahres. Gleichzeitig erbrachte die GKB sämtliche aktuellen Versorgungsleistungen an die Betriebsrentner.

7

Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der GKB/W aus dem Konzern übernahm die Beklagte mit Wirkung zu 30.04.2006 sämtliche Rechte und Pflichten der GKB aus dieser sog. "1976er-Vereinbarung". Hierüber informierte die Beklagte den Kläger in einem gemeinsam mit der T AG unterzeichneten Schreiben vom 16.05.2006. In dem Schreiben heißt es u.a.:

8

"...

9

nachdem die G -Konzern V -B -AG (GKB) ihren Geschäftsbetrieb und alle Tochtergesellschaften des Erstversicherungskonzerns nunmehr auf die G -B -GmbH (GBG) übergeleitet hat, hat die GBG von der GKB mit Wirkung zum 30.04.2006 sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ihnen gewährten Versorgungszusage übernommen.

10

...

11

Die T AG hat in diesem Zusammenhang eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Zahlungen der GBG im Hinblick auf Ihre von der GBG übernommenen Versorgungsansprüche übernommen. Aufgrund der Übernahme werden dementsprechend sämtliche Zahlungen auf Ihre Versorgungsansprüche ab dem 1. Mai 2006 von der GBG geleistet.

12

An der Verwaltung Ihrer Versorgungsansprüche hat sich dadurch nichts geändert. Sofern Sie nichts Gegenteiliges von uns hören, bleiben Ihre bisherigen Ansprechpartner weiterhin für Sie tätig. ..."

13

Ebenfalls in diesem Zusammenhang erfolgten die Pensionsrückstellungen nach dem Ausscheiden der GKB aus dem Konzernverbund zunächst bei der Beklagten, die kurze Zeit später auf der Basis eines Vertrags vom 19.07.2006 mit Wirkung zum 30.06.2006 ihrerseits sämtliche Rechte und Ansprüche sowie Pflichten und Verbindlichkeiten aus der sog. "1976er-Vereinbarung" im Innenverhältnis auf die T AG übertrug, bei der seither sämtliche Pensionsverbindlichkeiten konzernübergreifend bilanziert werden.

14

Eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers ist weder zum Stichtag 01.04.2004 noch zu den Folgestichtagen 01.04.2007 sowie 01.04.2010 erfolgt. Die H -G Personalmanagement AG teilte dem Kläger erstmals mit Schreiben vom 11.03.2009 mit, dass zum 01.04.2007 keine Betriebsrentenanpassung vorgenommen werde. Dem widersprach der Kläger mit Schreiben vom 19.03.2009 und macht mit der vorliegenden, am 10.10.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage eine entsprechende Anpassung geltend. Mit Schreiben vom 18.11.2010 teilte dieselbe Gesellschaft dem Kläger mit, dass auch zum 01.04.2010 keine Anpassung der Betriebsrente erfolge. Auch hiergegen wandte sich der Kläger mit schriftlichem Widerspruch vom 29.11.2010 sowie der am 25.02.1011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageerweiterung.

15

Die GISA war vor der Umstrukturierung in eine Rentnergesellschaft eine wirtschaftlich gesunde Gesellschaft, die auf Grund der erzielten Eigenkapitalrenditen zu einer Betriebsrentenanpassung in der Lage gewesen wäre.

16

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der GISA seien durch die Umwandlung in eine Rentnergesellschaft "die guten Jahre weggenommen" worden. Die GISA sei bei der Ausgliederung der werbend tätigen Geschäftsteile verpflichtet gewesen, eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu behalten, um zukünftige Rentenanpassungen vornehmen zu können. Es sei ihr daher nach § 242 BGB verwehrt, sich nunmehr auf eine unzureichende Leistungsfähigkeit zu berufen. Jedenfalls stehe ihm wegen der unzureichenden Kapitalausstattung ein Schadensersatzanspruch zu.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

19

1 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.220,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 228,36 € brutto seit dem 01.05.2007, 01.06.2007, 01.07.2007, 01.08.2007, 01.09.2007, 01.10.2007, 01.11.2007, 01.12.2007, 01.01.2008, 01.02.2008, 01.03.2008, 01.04.2008, 01.05.2008, 01.06.2008, 01.07.2008, 01.08.2008, 01.09.2008, 01.10.2008, 01.11.2008, 01.12.2008, 01.01.2009, 01.02.2009, 01.03.2009, 01.04.2009, 01.05.2009, 01.06.2009, 01.07.2009, 01.08.2009, 01.09.2009, 01.10.2009, 01.11.2009, 01.12.2009, 01.01.2010, 01.02.2010, 01.03.2010 und 01.04.2010 zu zahlen;

20

21

2 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.473,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 347,32 € brutto seit dem 01.05.2010, 01.06.2010, 01.07.2010, 01.08.2010, 01.09.2010, 01.10.2010, 01.11.2010, 01.12.2010, 01.01.2011 und 01.02.2011 zu zahlen;

22

23

3 die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab Februar 2011 eine um monatlich 347,32 € brutto erhöhte Betriebsrente in Höhe von insgesamt 2.621,85 € brutto jeweils monatlich nachschüssig zu zahlen.

24

Die Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, für die Anpassungsentscheidung im Jahr 2007 sei allein die wirtschaftliche Lage der GISA maßgeblich. Insbesondere komme es insoweit nicht auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten an, da die Verschmelzung erst im Jahr 2008, also deutlich nach dem Anpassungsstichtag stattgefunden habe. Ebenso wenig relevant sei die wirtschaftliche Lage der GKB sowie der T AG. Die GISA sei nach der grundlegenden Umstrukturierung des Konzerns aufgrund fehlender Ertragslage nach dem letzten Stichtag 2004 nicht hinreichend leistungsfähig gewesen, um eine Betriebsrentenanpassung vornehmen zu können. Die wirtschaftliche Lage der heutigen Konzernobergesellschaft T AG sei für beide vom Kläger geltend gemachten Anpassungsstichtage ohne Bedeutung, da es für einen sogenannten Berechnungsdurchgriff an dem vom Bundesarbeitsgericht hierfür geforderten Vertrauenstatbestand sowie den weiteren besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen fehle. Insoweit gelte die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiter fort; die Entscheidung des 3. Senats vom 26.05.2009 (3 AZR 369/07) könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden. Diese Entscheidung vermöge zum einen in ihrer Begründung nicht zu überzeugen, sei aber zum anderen auch in tatsächlicher Hinsicht nicht vergleichbar.

27

Die Beklagte hat weiter gemeint, der Kläger stelle zu Unrecht auf die bilanzielle Behandlung der Pensionsrückstellungen in der Vergangenheit ab. Wie, in welcher Höhe und bei welcher Gesellschaft die Rückstellungen vorgenommen würden sei für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage im Sinne von § 16 BetrAVG ohne jede Auswirkung.

28

Auch die Entscheidung des 3. Senats vom 11.03.2008 (3 AZR 358/06) hat die Beklagte vorliegend nicht für anwendbar gehalten. Es fehle bereits an einer Pflichtverletzung durch die GISA, da hier die Pensionsverpflichtungen nicht ausgegliedert, sondern gerade im Unternehmen behalten worden seien. Der durchgeführte Betriebsübergang sei eine übliche gesellschaftsrechtliche Transaktion, die rechtlich nicht zu beanstanden sei. Für einen Schadensersatzanspruch bestehe weder ein Bedürfnis noch eine Grundlage. Dieser würde außerdem im Ergebnis eine unzulässige Einschränkung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums des Arbeitgebers darstellen. Im Übrigen könne sich die GISA ohnehin nicht selbst mit Kapital ausstatten. Schließlich sei die Umwandlung der GISA in eine Rentnergesellschaft auch nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Es habe sich um eine notwendige Maßnahme zur Konzernkonsolidierung gehandelt, in deren Rahmen keine Verpflichtung zu einer bestimmten kapitalmäßigen Ausstattung der GISA bestanden habe.

29

Die Beklagte selbst sei - anders als die GISA - keine Rentnergesellschaft, da sie seit Mitte 2009 als Komplementär-GmbH eines neuen Investmentvehikels der H -G S fungiere und aus diesem Geschäft auch Einkünfte erziele. Zum anderen vermiete sie seit der Verschmelzung mit der HBG GmbH u.a. ein Flugzeug und nehme so am Geschäftsleben teil.

30

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 07.10.2011 insgesamt stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung des 3. Senats vom 11.03.2008 aufgestellten und vom LAG Köln in der Folge in der Entscheidung vom 03.07.2009 (11 Sa 751/08) ebenfalls angewandten Grundsätze fänden im vorliegenden Fall in gleicher Weise Anwendung. Es müsse dasselbe gelten, wenn nicht die Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft ausgegliedert, sondern alle Aktivitäten auf andere Gesellschaften übertragen sowie die daraus erzielten Veräußerungserlöse abgeführt würden und nur die Versorgungsverbindlichkeiten in einer Rentnergesellschaft übrig blieben. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 824 ff. d. A.) Bezug genommen. Gegen dieses ihr am 14.03.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.03.2012 Berufung eingelegt und hat diese am 04.05.2012 begründet.

31

Die Beklagte meint weiterhin, sie sei zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers weder zum Anpassungsstichtag 01.04.2007 noch zum darauffolgenden Stichtag 01.04.2010 verpflichtet. Beide Anpassungen seien zu Recht gemäß § 16 Abs. 4 BetrAVG aufgrund der unzureichenden wirtschaftlichen Lage der im Rahmen der jeweiligen Anpassungsprüfung maßgeblichen Gesellschaft unterblieben.

32

Die Beklagte hält weiterhin an der Auffassung fest, für die Anpassung im Jahr 2007 komme es allein auf die wirtschaftliche Lage der GISA an und behauptet, diese habe eine Anpassung nicht zugelassen. Das Gleiche gelte für die wirtschaftliche Lage der im Jahr 2010 maßgeblichen Beklagten, deren wirtschaftliche Lage für die Beurteilung im Jahr 2007 nicht erheblich sei. Letzteres folge insbesondere nicht aus dem Schreiben vom 16.05.2006.

33

Die GISA sei auch als Rentnergesellschaft nicht bewusst rechtsmissbräuchlich mit zu geringen wirtschaftlichen Mitteln ausgestattet worden. Eine Parallele zu einer umwandlungsrechtlichen Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen auf eine Rentnergesellschaft könne nicht gezogen werden, da gerade keine Trennung der Pensionsverpflichtungen vom früheren Arbeitgeber erfolgt sei. Dementsprechend habe auch keine Pflicht zur besonderen Kapitalausstattung der GISA bestanden. Letztlich gehöre es zum "allgemeinen Lebensrisiko", dass eine Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb einschränke oder einstelle oder auch ganz oder in Teilen veräußere. Ein lediglich auf Treu und Glauben gestützter Anpassungsanspruch bestehe nicht. Es dürfe keine Anpassung "in die Substanz" der Gesellschaft erfolgen und bei der Anpassungsentscheidung dürften keine fiktiven wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Außerdem sei bereits auf Grund er seinerzeit schlechten wirtschaftlichen Lage der Muttergesellschaft GKB eine bessere finanzielle Ausstattung der GISA ohne nicht in Betracht gekommen.

34

Die Beklagte sieht sich auch zweitinstanzlich weiterhin nicht als Rentnergesellschaft, sondern als ein aktiv unternehmerisch tätiges Unternehmen. Dies ergebe sich aus ihrer Funktion als Komplementär-GmbH eines neuen Investmentvehikels sowie aus der Verschmelzung der H GmbH und die daraufhin erzielten Erlöse aus der konzerninternen Flugzeugvermietung. Außerdem sei die Anwachsung der H B mbH & Co. KG zum 01.10.2010 zu berücksichtigen, die wesentliche strategische Aktienpakete des T -Konzerns verwalte.

35

Ferner wiederholt die Beklagte ihre bereits erstinstanzlich geäußerte Rechtsauffassung, dass auch für einen Berechnungsdurchgriff im Konzern keine Grundlage bestehe. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen der Beklagten und der T AG nur zwischen dem 28.06.2006 und 31 03.2008 bestanden habe, bevor die Beklagte überhaupt Rechtsnachfolgerin der GISA geworden sei.

36

Die Beklagte beantragt,

37

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2011- Az. 16 Ca 8077/10 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

38

Der Kläger beantragt,

39

die Berufung zurückzuweisen.

40

Der Kläger tritt der erstinstanzlichen Entscheidung bei und wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag.

41

Er meint weiterhin, für beide Anpassungsstichtage sei auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten abzustellen. Jedenfalls habe man der GISA bei der Umstrukturierung zum Jahreswechsel 2003/2004 keine finanzielle Ausstattung belassen und sie so bewusst der gesetzlichen Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG entzogen. Der einzige Zweck der Umwandlung der GISA in eine Rentnergesellschaft sei es gewesen, die Betriebsrentenanpassung zu umgehen. Dies zeige sich ferner daran, dass Gleiches mit anderen Gesellschaften praktiziert worden sei. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Beklagten aufgrund der sog. "1976er-Vereinbarung" ein werthaltiger Ausgleichsanspruch gegenüber der T AG zustehe, da infolge dieser Vereinbarung nicht nur eine zentrale Rückstellung der Pensionsverpflichtungen erfolgt sei, sondern auch Vermögenswerte von den einzelnen Gesellschaften übertragen worden seien.

42

Der Kläger hält auch zweitinstanzlich an seiner Auffassung fest, dass es sich bei der Beklagten um eine Rentnergesellschaft im Rechtssinne handele. Schließlich nimmt er Bezug auf eine Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der T AG in einem Artikel im V , in dem dieser ausgeführt habe, dass auch der Abstand der um 60% höher liegenden Betriebsrenten der G -Pensionäre gegenüber den H -Pensionären eine Rolle bei der Anpassungsentscheidung gespielt habe.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

46

II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache nur in ganz geringem Umfang hinsichtlich der Berechnung des Anpassungsbetrages Erfolg. In ganz überwiegendem Umfang ist die Berufung unbegründet.

47

1. Zunächst ist unstreitig, dass es sich bei der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Versorgungsschuldnerin GISA um die aktuelle Schuldnerin der Betriebsrente des Klägers handelt. Ebenfalls unstreitig zahlt die Beklagte an den Kläger die seit Eintritt des Versorgungsfalls betragsmäßig nicht geänderte Betriebsrente in Höhe von 2.274,53 €.

48

2. Ebenfalls unstreitig sind die Daten der Mitteilungen der H -Gerling Personalmanagement in den Jahren 2009 und 2010 über die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010 sowie der diesbezüglichen Widersprüche des Klägers im März 2009 sowie November 2010 sowie der Klageerhebung im Jahr 2010 und der Klageerweiterung im darauf folgenden Jahr.

49

Der Kläger hat damit die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Anspruchsdurchsetzung geltenden Fristen eingehalten. Danach muss der Versorgungsempfänger, wenn er die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig hält, dies grundsätzlich vor dem nächsten Anpassungsstichtag gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Das hat der Kläger getan. Ferner ist der rügende Versorgungsempfänger grundsätzlich gehalten, bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage zu erheben (vgl. BAG, Urteile vom 25.04.2006 - 3 AZR 372/05, NZA-RR 2007, 374; vom 10.02.2009 - 3 AZR 610/07, NZA-RR 2010, 42). Auch diese Klagefrist hat der Kläger hinsichtlich beider gerügten Anpassungsstichtage eingehalten.

50

3. Das Anpassungsbegehren des Klägers ist auch in der Sache berechtigt. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2 BGB einen Schadenersatzanspruch in der tenorierten Höhe.

51

a) Nach der Rechtsprechung des Betriebsrentensenats des Bundesarbeitsgerichts kann die unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft Schadenersatzansprüche auslösen. Denn den versorgungspflichtigen Arbeitgeber treffe die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, eine Rentnergesellschaft, auf die Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert würden, so auszustatten, dass sie die laufenden Betriebsrenten zahlen könne und zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage sei (grundlegend BAG, Urteil vom 11.03.2008 - 3 AZR 358/06, NZA 2009, 790). Auf diese Rechtsprechung hat bereits das Arbeitsgericht zu Recht hingewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese überzeugende Rechtsprechung bislang auch nicht aufgegeben. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten lassen sich der letzten Entscheidung des dritten Senats vom 15.01.2013(3 AZR 638/10) keine dahingehenden Anhaltspunkte entnehmen. Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung sollen die Kernaussagen nochmals wiedergegeben werden. Der dritte Senat führt in der Entscheidung vom 11.03.2008 im Einzelnen Folgendes aus:

52

"Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Diese Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Die Vertragspartner haben einerseits alles zu unterlassen, was den Vertragszweck beeinträchtigen oder gefährden könnte, andererseits alles Notwendige zu tun, um den Leistungserfolg sicherzustellen.

53

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gelten nicht geringere, sondern gesteigerte Rücksichtnahmepflichten. Dem erhöhten Schutzbedürfnis der Versorgungsberechtigten trägt auch das Betriebsrentengesetz Rechnung, insbesondere durch §§ 3, 4, 7 und 16 BetrAVG. Die Besonderheiten des Versorgungsverhältnisses und die gesetzlichen Wertentscheidungen wirken sich auf Inhalt und Umfang der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten aus. Der versorgungspflichtige Arbeitgeber darf nicht durch Vermögenstransaktionen die Versorgung seiner Arbeitnehmer beeinträchtigen. Eine vertragliche Nebenpflicht des bisher versorgungspflichtigen Rechtsträgers zur hinreichenden Ausstattung der die Versorgungsverbindlichkeiten übernehmenden Gesellschaft ist interessengerecht und entspricht der Konzeption des Betriebsrentengesetzes. ....

54

Grundsätzlich muss die Ausstattung der versorgungspflichtigen Gesellschaft nicht nur für die Erfüllung der zugesagten laufenden Betriebsrenten, sondern auch für die Anpassungen nach § 16 BetrAVG ausreichen. Entscheidend sind auch hier die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebenden Wertungen. ....

55

Solange und soweit der Versorgungsschuldner jedoch leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Dies gebietet der Zweck der Versorgungsleistung. Die Nichtanpassung ist der Ausnahmefall. Er darf nicht planmäßig herbeigeführt werden, insbesondere nicht durch unzulängliche Ausstattung der die Versorgungspflichten übernehmenden Gesellschaft. Selbst bei einer Einstellung der Betriebstätigkeit und einer Liquidation des Unternehmens will der Gesetzgeber eine schleichende Entwertung der Betriebsrenten verhindern (BAG, Urteil vom 11.03.2008 - 3 AZR 358/08, NZA 2009, 790 mit umfassenden weiteren Nachweisen). ..."

56

b) Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall hat die Schadenersatzpflicht der Beklagten zur Folge.

57

aa) Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber den Schaden ersetzt verlangen, der durch die Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis entstanden ist. Schadensauslösendes Ereignis ist vorliegend die im Konzern zum Jahreswechsel 2003/2004 durchgeführte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung, durch welche die damalige Versorgungsschuldnerin der Betriebsrente des Klägers von der aktiven zur Rentnergesellschaft geworden ist.

58

(1) Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und bezog Betriebsrente. Dieses Versorgungsverhältnis stellt ein Schuldverhältnis im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB dar.

59

(2) Ebenso wie zuvor im aktiven Arbeitsverhältnis bestand auch in diesem Schuldverhältnis der Parteien die vom Bundesarbeitsgericht in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich festgestellte besondere Rücksichtnahmepflicht der GISA als Versorgungsschuldnerin. In diese Pflicht ist die Beklagte aufgrund der späteren Übernahme der Versorgungsverpflichtungen und nunmehrige originäre Versorgungschuldnerin eingetreten.

60

(3) Diese vertragliche Nebenpflicht hat die GISA verletzt. Bei der Umstrukturierung zum 01.01.2004 sind entgegen der gesetzlichen Vorgabe die Interessen der Betriebsrentner und damit u.a. die Interessen des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt worden.

61

Anders als die Beklagte meint, kann der vorliegende Fall einer Veräußerung sämtlicher aktiven Teile einer Gesellschaft und ein so entstehender "betriebsrentenrechtlicher Rest" nicht anders behandelt werden, als die Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen bei gleichzeitiger unveränderter aktiver Tätigkeit der Gesellschaft am Markt. Beide Alternativen wirken sich in identischer Weise auf die Situation der Betriebsrentner aus. In beiden Fällen befinden sie sich nach Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen in einer nicht (mehr) aktiv am Markt tätigen Gesellschaft, die nicht über die hinreichende wirtschaftliche Ausstattung verfügt, um Anpassung nach § 16 BetrAVG vorzunehmen. Gerade auf die Interessen der Betriebsrentner kommt es aber nach den oben dargestellten Grundsätzen der BAG-Rechtsprechung maßgeblich an.

62

Das Gleiche gilt im Übrigen auch originär für die Beklagte. Auch diese ist - entgegen der beklagtenseitigen Rechtsauffassung - eine Rentnergesellschaft im Rechtssinn. Ihr ganz wesentlicher Geschäftsinhalt besteht in der Betreuung der Betriebsrentner und der Abwicklung sämtlicher Pensionsverpflichtungen. Hieran hat sich durch die hinzugekommene Funktion als Komplementär-GmbH eines Investmentvehikels ebenso wenig geändert wie durch die Verschmelzung der H GmbH und die daraufhin erzielten Erlöse aus einer konzerninternen Flugzeugvermietung. Konkrete Angaben zu den erzielten Einkünften und deren Verhältnis zu den Pensionsverpflichtungen macht die Beklagte nicht. Erst recht behauptete sie - wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt - selbst nicht, nunmehr zur Fluggesellschaft geworden zu sein. Die Beklagte war und bleibt damit, jedenfalls für die Beurteilung der beiden streitgegenständlichen Anpassungsstichtage - eine bewusst geschaffene Rentnergesellschaft, auf die die oben genannten Grundsätze der BAG-Rechtsprechung Anwendung finden. Auch sie hätte also finanziell ausreichend ausgestattet werden müssen. Die weiteren von der Beklagten zuletzt angeführten im Oktober 2010 durchgeführten gesellschaftsrechtlichen Änderungen sind vorliegend ohne rechtliche Relevanz, da sie deutlich nach dem zweiten Anpassungsstichtag erfolgt sind.

63

Wörtlich heißt es in der Entscheidung des dritten Senats vom 10.03.2008, dass "der versorgungspflichtige Arbeitgeber die Versorgung seiner Arbeitnehmer nicht durch Vermögenstransaktionen beeinträchtigen" dürfe. Genau dies ist aber mit der Umstrukturierung zum 01.01.2004 geschehen.

64

Nach dem Vortrag des Klägers handelte es sich bei der GISA vor diesem Stichtag um eine wirtschaftlich gesunde Gesellschaft. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Sie hat vielmehr lediglich ausgeführt, dass es nach ihrer Auffassung auf die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des GISA vor deren "Umwandlung" in eine Rentnergesellschaft für die Prüfung der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG rechtlich nicht ankomme. Nach der Umstrukturierung erfüllte die GISA als reine Rentnergesellschaft nicht mehr die wirtschaftlichen Anforderungen, die nach § 16 BetrAVG für eine Anpassungsverpflichtung bestanden. Somit haben allein die Umstrukturierung und die hierdurch bedingte Zuordnung der Pensionsverpflichtungen zu einer reinen Rentnergesellschaft dazu geführt, dass keine Anpassung erfolgte. Sämtliche gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen, die die Entstehung einer Rentnergesellschaft zur Folge haben, dürfen nur unter Beachtung der oben genannten besonderen Rücksichtnahmepflicht vorgenommen werden. Denn diese Rücksichtnahmepflicht besteht allein aufgrund der vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. Versorgungsempfänger und Versorgungschuldner unabhängig davon, welche gesellschaftsrechtliche Maßnahme auf diese Vertragsbeziehung einwirkt.

65

Überdies war bereits in der sog. "1976er-Vereinbarung" angelegt, dass den jeweiligen Gesellschaften das für die Pensionsverpflichtungen nötige Kapital entzogen wird. Wie von der Beklagten unter Bezugnahme auf den von der KPMG im Rahmen der Anpassungsprüfung 2007 erstellten Bericht (Bl. 162 d. A.) vorgetragen, mussten die einzelnen Gesellschaften zunächst zum Stichtag 31.12.1976 einen Betrag in Höhe der ermittelten Pensionsrückstellungen an die GKB zahlen. Darüberhinaus waren sie verpflichtet auch weiterhin sowohl sämtliche Nettozuführungen zu den weiteren Pensionsrückstellungen als auch die laufenden Zahlungen an die Pensionäre lediglich vermindert um eine 6%ige Verzinsung an die GKB zu zahlen. Das war weniger problematisch, solange die Gesellschaften aktiv am Markt tätig waren und Gewinne erzielten. Mit Schaffung der Rentnergesellschaften potenzierte sich die Schieflage. Die jeweilige Gesellschaft hatte nicht nur sämtliche die Pensionsverpflichtungen betreffenden finanziellen Gegenwerte an die Obergesellschaft abgeführt, sondern verfügte nunmehr auch über keine eigenen Einnahmen mehr, um diese Lücke auszugleichen. Umso mehr hätte es also bei der Umstrukturierung zum 01.01.2004 nahegelegen, die Interessen der Betriebsrentner besonders zu berücksichtigen.

66

bb) Die Beklagte hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ist insoweit dem Schuldner der Entlastungsbeweis möglich. Die GISA hat die Umstrukturierung bewusst und mit dem Ziel vorgenommen, sämtliche aktiven Geschäftsbereiche auszugliedern. Ihr war bewusst, dass damit letztlich nur die Pensionsverpflichtungen bei ihr verbleiben würden. Anhaltspunkte dafür, dass die Pflichtverletzung unverschuldet erfolgt ist, sind nicht ersichtlich.

67

cc) Die Pflichtverletzung ist auch kausal für den im titulierten Umfang eingetretenen Schaden. Dieser besteht in Höhe der unterbliebenen Anpassung. Diese berechnet sich gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG aus der Teuerungsentwicklung, gemessen am Verbraucherpreisindex für Deutschland. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dabei auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und dem jeweiligen Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehen (vgl. BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04, DB 2006, 732). Ausweislich der amtlichen Mitteilungen des Statistischen Bundesamts (www.destatis.de) ergeben sich danach ausgehend von einem Ausgangswert 100 im Jahr 2010 folgende Indexwerte:

68

69

Dezember 2000: 86,7

70

März 2007: 95,3

71

März 2010: 99,9

72

Dies ergibt einen prozentualen Anpassungsfaktor zum Stichtag 01.04.2007 von 9,92% und zum Stichtag 01.04.2010 von 15,22% bezogen auf die Ausgangsrente des Klägers. Diese ist somit ab April 2007 monatlich in Höhe von 225,63 € brutto sowie ab April 2010 monatlich in Höhe von 346,18 € brutto anzupassen. In der Addition ergibt dies für den Zeitraum zwischen April 2007 und März 2010 einen Betrag in Höhe von 8.122,68 € brutto sowie für die Monate April 2010 bis einschließlich Januar 2011 einen Betrag in Höhe von 3.461,80 € brutto. Gleichzeitig ergibt sich die Verpflichtung ab diesem Zeitpunkt auch weiterhin einen um 346,18 € brutto erhöhte monatliche Betriebsrente, mithin also 2.620,71 € brutto an den Kläger zu zahlen.

73

dd) Diese Verpflichtung zum Schadenersatz trifft die Beklagte auch unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation. Der Einwand der Beklagten, eine Betriebsrentenanpassung müsse immer dann unterbleiben, wenn diese aus der Substanz des Unternehmens geleistet werden müsste, greift im vorliegenden Fall nicht. Dieser, von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich gebilligte Einwand gilt nur für die Anpassung nach § 16 BetrAVG. Vorliegend ergibt sich die Leistungspflicht der Beklagten aber aufgrund einer Schadenersatzverpflichtung. Für die Leistung zum Schadenersatz wegen einer Vertragspflichtverletzung gelten die Grenzen des § 16 BetrAVG weder unmittelbar noch entsprechend. Denn mit der Pflichtverletzung hat die Beklagte einen selbstständigen Haftungsgrund geschaffen, der neben der allgemeinen gesetzlichen Anpassungsverpflichtung besteht. Schadenersatz ist Haftung für schuldhafte Pflichtverletzungen und geht damit weiter als die gesetzliche Anpassungspflicht. Schadenersatz ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vom Schuldner unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation zu leisten. Bei fehlender Liquidität muss er sich ggfl. anderweitig entsprechende Mittel verschaffen. Das gilt jedenfalls, so lange keine Insolvenz droht. Für letzteres sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich. Das gilt umso mehr, wenn man mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung von werthaltigen Ausgleichsansprüchen der Beklagten gegen die Konzernobergesellschaft ausgeht.

74

4. Ob die Beklagte neben der Verpflichtung zum Schadenersatz auch unmittelbar gemäß § 16 BetrAVG zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist, bedarf demgemäß keiner Entscheidung.

75

III. Begründet ist die Berufung der Beklagten lediglich in dem oben dargestellten, durch die gegenüber der Klage in geringem Umfang unterschiedliche Berechnung des Verbraucherpreisindexes sowie hinsichtlich des geltend gemachten Zinsdatums. Insoweit schließt sich die erkennende Kammer der neueren Rechtsprechung des dritten Senats an (vgl. BAG, Urteil vom 28.06.2011 - 3 AZR 859/09, EzA § 16 BetrAVG Nr. 60).

76

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Kammer hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

77

Rechtsmittelbelehrung

78

Gegen dieses Urteil kann vonbeiden Parteien

79

R E V I S I O N

80

eingelegt werden.

81

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

82

Bundesarbeitsgericht

83

Hugo-Preuß-Platz 1

84

99084 Erfurt

85

Fax: 0361 2636 2000

86

eingelegt werden.

87

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

88

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

89

90

1 Rechtsanwälte,

91

2 Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

92

3 Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

93

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

94

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

95

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

96

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.