Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-18, Aktenzeichen 20 B 1928/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1218.20B1928.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 2.875,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, auch wenn ihre
Begründung den nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Antrag nicht
ausdrücklich enthält. Denn das Beschwerdevorbringen lässt noch hinreichend
deutlich erkennen (§ 88 VwGO), dass der Antragsteller mit der Beschwerde
umfänglich seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 12. Oktober 2007 gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 18. September 2007 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen.

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Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde
vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO), rechtfertigen nicht die begehrte Änderung des angefochtenen
Beschlusses und Aussetzung der Vollziehung des streitigen Bescheides des
Antragsgegners.

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Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung maßgeblich darauf
gestützt, dass der mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Widerruf der dem
Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarte, gegen den er sich im Wesentlichen wendet,
offensichtlich rechtmäßig ist. Dabei ist das Gericht zutreffend davon ausgegangen,
dass der Antragsteller die für den Erwerb und weiteren Besitz von Waffen
erforderliche Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe
a) WaffG nicht mehr besitzt, nachdem er mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum
vom 26. Januar 2005 - 38 Js 586/04 - wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in
neunzehn Fällen sowie durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. März 2005
- 170 Js 17/03 - wegen vorsätzlicher Nichtaufstellung von nach dem Handelsrecht
vorgeschriebenen Bilanzen in vier Fällen und wegen Unterlassens der rechtzeitigen
Beantragung des Insolvenzverfahrens in zwei Fällen jeweils zu einer Geldstrafe
verurteilt worden ist, die das Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 18. Juli 2005
- 170 Js 17/03 - auf eine Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen zu 20,-- Euro
zurückgeführt hat.

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Der Bewertung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller nichts Erhebliches
entgegengesetzt, was zu einer anderen Gewichtung der auf der Grundlage des § 80
Abs. 5 VwGO abzuwägenden widerstreitenden Interessen führt. Insbesondere zeigt
der Antragsteller auch mit seinem Beschwerdevorbringen keine Gründe auf, die es
rechtfertigen, von der eingreifenden Regelbewertung aus § 5 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe a) WaffG abzuweichen. Der Antragsteller wiederholt in erster Linie sein
erstinstanzliches Vorbringen, welches das Verwaltungsgericht bereits hinreichend
und zutreffend gewürdigt hat. Mit dem Zahlungsverzug seiner Kunden zeigt er einen
durchaus typischen Einstieg in Delikte der verwirklichten Art auf. Auch mit seinem
persönlichen Engagement und dem Einsatz privater Finanzmittel zur Rettung des
Unternehmens sind allein typische Hintergründe für Insolvenzdelikte benannt. Die
Annahme einer (bloßen) Bagatelle verbietet sich schon mit Blick auf die Vielzahl der
verwirklichten Delikte und den zeitlichen Umfang des strafbewehrten Verhaltens des
Antragstellers. Ihn entlastet es auch nicht, dass ihm die einschlägigen Kenntnisse
fehlten, ordnungsgemäße Bilanzen zu erstellen, und ihm zugleich die finanziellen
Mittel ausgegangen waren, einen Steuerberater zu beauftragen. Eine solche
Zwangslage stellt letztlich ebenfalls keine Besonderheit dar. Im Gegenteil wirft der
Umstand, dass bei solchermaßen erkennbarer Überschuldung ein Geschäft
weitergeführt wird, obschon die entsprechenden buchhalterischen Sachkenntnisse
fehlen, im Besonderen die Frage der Vertrauenswürdigkeit auf.

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Das Wohlverhalten des Antragstellers vor und im Anschluss an die verwirklichten
Straftatbestände ist unerheblich. Die Annahme der Unzuverlässigkeit bei
Verwirklichung eines Regeltatbestandes setzt gerade nicht voraus, dass weitere
Umstände hinzutreten. Es reicht vielmehr die Verwirklichung des
Vermutungstatbestandes aus. Fehlen weitergehende Umstände, etwa weil der
Betroffene sich ansonsten ordnungsgemäß verhalten hat und weiterhin verhält, ist
dem nach der gesetzlichen Bewertung keine weitere Bedeutung beizumessen.
Deshalb stellt es auch keine atypische Besonderheit dar, dass sich der Antragsteller
bisher bei der Jagdausübung stets verantwortungsvoll verhalten hat und dabei in
Teilbereichen, etwa bei der Versorgung von verunfalltem Wild, durchaus auch im
Dienste der Allgemeinheit tätig war. Überlegungen dazu, ob die Regelvermutung
durch ein straffreies Verhalten widerlegt ist, obschon die gesetzliche 5-Jahres-Frist
seit Rechtskraft der (letzten) Verurteilung noch nicht verstrichen ist, sind regelmäßig
erst dann angezeigt, wenn der Zeitablauf seit der letzten Tat bis zum maßgebliche
Beurteilungszeitpunkt - im Falle des Widerrufs ist das die (letzte)
Behördenentscheidung - das Doppelte der gesetzlichen Frist erreicht.

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BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, DVBl. 1990, 1043.

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Ausgehend von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Verfügung rechtfertigt sich die Ablehnung des Antrages auf Regelung der
Vollziehung. Angesichts der Gefahren, die jeder Umgang mit Waffen in sich birgt,
besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass Personen, die sich -
wie der Antragsteller - erkennbar als in waffenrechtlicher Hinsicht unzuverlässig
erwiesen haben, nicht mehr mit Waffen umgehen. Das Interesse des Antragstellers
daran, die Waffen bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache weiter zu
besitzen und zweckentsprechend zum Jagen zu nutzen, tritt dagegen zurück. Soweit
ihn Verpflichtungen aus einer Jagdpacht oder Eigenjagd treffen sollten, die den
Besitz einer Waffe erfordern, ist auf die Möglichkeit zu verweisen, diese schon für die
Dauer des Hauptsacheverfahrens auf berechtigte Dritte zu übertragen. Ein
öffentliches Interesse daran, dass gerade der Antragsteller diese Pflichten
übernimmt, etwa was die von ihm angesprochene Versorgung von verunfalltem Wild
im Jagdbezirk angeht, besteht ohnehin nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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