Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-21, Aktenzeichen 4 L 166/03.A
ECLI:DE:VGAC:2003:0221.4L166.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G R Ü N D E :

2

I.

3

Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger. Er stellte im Jahre 1998 einen
Asylantrag. Mit Bescheid vom 4. März 1999 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung
als Asylberechtigter ab, stellte aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG fest. Eine Abschiebungsandrohung unterblieb mit der Begründung,
dass ein Abschiebezielstaat nicht benannt werden könne. Der gegen den Ausspruch
zu § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten gab das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 12. Juni
2002 statt.

4

Nachdem das Bundesamt dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme
gewährt hatte, stellte es mit Bescheid vom 10. September 2002 fest, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorlägen. Zudem forderte es den
Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen und drohte für den Fall der
Nichtbeachtung die Abschiebung in den Irak oder einen anderen zur Aufnahme
bereiten oder verpflichteten Staat an. Zur Begründung führte das Bundesamt unter
anderem an, dass die Abschiebungsandrohung wegen Vorhandenseins einer
Regelungslücke auf eine analoge Anwendung von § 39 Absatz 1 AsylVfG gestützt
werde.

5

Der Antragsteller hat am 27. September 2002 Klage auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG erhoben und zugleich die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Mit Beschluss vom 23. Oktober
2002 (4 L 1119/02.A) hat das VG den Eilantrag abgelehnt und zur Begründung
ausgeführt, die Entscheidung des Bundesamtes sei rechtmäßig erfolgt.
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG seien nicht ersichtlich.

6

Der Antragsteller hat am 13. Februar 2003 den vorliegenden Eilantrag gestellt, zu
dessen Begründung er vorträgt, dass § 39 Abs. 1 AsylVfG auf den vorliegenden Fall
nicht anwendbar sei, sondern die Abschiebungsandrohung nur auf §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG gestützt werden könne, so dass der Klage kraft Gesetzes aufschiebende
Wirkung zukomme.

7

Der Antragsteller beantragt,

8

festzustellen, dass die Klage 4 K 1960/02.A gegen den
Bundesamtsbescheid vom 10. September 2002 aufschiebende
Wirkung habe.

9

Die Antragsgegnerin beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Sie bezieht zur Begründung auf die Gründe des Bundesamtsbescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte in den Verfahren 4 K 1960/02.A und 4 L 1119/02.A
sowie den Bundesamtsvorgang Bezug genommen.

13

II.

14

Der Antrag hat keinen Erfolg.

15

Der Klage kommt kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu.

16

Die Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bundesamtsbescheid war
entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht auf §§, 34, 38 Abs. 1 AsylVfG zu
stützen.

17

Die Unanwendbarkeit von § 38 Abs. 1 AsylVfG auf Fälle der vorliegenden Art
ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

18

Das Asylverfahrensgesetz enthält differenzierte Regelungen über die Art der
Beendigung des Aufenthalts von Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland.
Unter Berücksichtigung des Gebots effektiven Rechtsschutzes einerseits und einer
zügigen Aufenthaltsbeendigung bei Erfolglosigkeit des Begehrens des
Asylsuchenden andererseits unterscheidet das Gesetz insbesondere nach der Dauer
der Ausreisefrist und nach der Frage, ob einem Rechtsmittel gegen die
Abschiebungsandrohung des Bundesamtes aufschiebende Wirkung zukommt. § 75
AsylVfG bestimmt, dass Klagen nur in zwei (Ausnahme-) Fällen aufschiebende
Wirkung zukommt. Damit gilt im Asylrecht unter Abweichung von allgemeinen
verwaltungsrechtlichen und verwaltungsprozessualen Grundsätzen als normativer
Regelfall der Ausschluss des Suspensiveffekts. Die Ausnahmeregelung des § 38
Absatz 1 AsylVfG betrifft den empirischen "Normallfall" einer Ablehnung der
Anerkennung eines Asylsuchenden als Asylberechtigten durch das Bundesamt. Hier
ist zu beachten, dass das Asylverfahrensgesetz durchgehend zwischen der
Anerkennung (als Asylberechtigter) und der Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG differenziert, so dass § 38 Absatz 1 AsylVfG
unabhängig davon Anwendung findet, ob das Vorliegen der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG verneint wird oder nicht. Dem korrespondiert § 34 Absatz 1 AsylVfG,
aus dem folgt, dass das Bundesamt auch dann, wenn das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 AuslG festgestellt worden ist, die Abschiebung
androhen soll, auch wenn dies wegen § 51 Absatz 4 Satz 2 AuslG in der Mehrzahl
der Fälle nicht möglich ist.
§§ 38 Absatz 1 Satz 2, 75 AsylVfG dienen dabei dem Zweck, dem Asylsuchenden,
dessen Asylantrag (Art. 16a GG und § 51 Absatz 1 AuslG) vom Bundesamt
abgelehnt wird, als normative Ausnahme dennoch den Aufenthalt in Deutschland bis
zum unanfechtbaren Abschluss seines Asylverfahrens zu sichern, wenn sein
Asylantrag nicht erkennbar ohne Erfolg bleiben wird. Insbesondere aus § 38 Absatz
1 Satz 2 AsylVfG lässt sich erkennen, dass mit § 38 Absatz 1 AsylVfG die
Entscheidung des Bundesamtes geregelt wird, mit der das Asylverfahren vor dem
Bundesamt abgeschlossen werden soll.

19

Dieser normative Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Das Asylverfahren
des Antragstellers ist mit der Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils, durch
dass der Bundesamtsbescheid vom 4. März 1999 aufgehoben wurde, unanfechtbar
abgeschlossen. Die Entscheidung über § 53 AuslG ist weder Teil des Asylantrags
(vgl. 13 AsylVfG) noch des Asylverfahrens (vgl. §§ 24, 32 AsylVfG).

20

Eine Erstreckung von § 38 Absatz 1 AsylVfG auf Fälle der vorliegenden Art wäre
auch normzweckwidrig. §§ 38 Absatz 1, 75 AsylVfG soll den Aufenthalt des
Asylsuchenden in Deutschland bis zum unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens (bzw. bis einen Monat danach) ermöglichen, um eine
verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Bundesamtsentscheidung vor einer etwaigen
Abschiebung des Asylsuchenden zu ermöglichen. Hier ist das Asylverfahren jedoch
bereits unanfechtbar abgeschlossen, als es zu einer Entscheidung des Bundesamtes
über die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kommt. Ein Fall des §
38 Absatz 1 AsylVfG liegt somit auch unter Berücksichtigung des Normzwecks nicht
vor.

21

Klarstellend weist das Gericht jedoch auf Folgendes hin:
Auch § 39 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG erfasst die vorliegende Fallkonstellation nicht, da
vor Erlass der hier streitgenständlichen Abschiebungsandrohung nicht die
Anerkennung als Asylberechtigter, sondern nur die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 AuslG aufgehoben worden ist.

22

Damit fehlt es in den §§ 35ff AsylVfG an einer die näheren Modalitäten der
Abschiebungsandrohung bestimmenden Regelung in den Fällen, in denen zuvor nur
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 AuslG
aufgehoben worden ist. Dabei ist klarzustellen, dass diese Regelunglücke im
Asylverfahrensgesetz nicht die Kompetenz des Bundesamtes zum Erlass einer
Abschiebungsandrohung schlechthin betrifft, da sich diese unmittelbar aus § 34
Absatz 1 AsylVfG ergibt.

23

Entgegen der Auffassung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge folgt hieraus jedoch nicht die analoge Anwendbarkeit von § 39 Absatz 1
AsylVfG. da hinsichtlich der Modalitäten der zu erlassenden Abschiebungsandrohung
über § 34 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG die §§ 50, 51 Absatz 4 AuslG anwendbar sind, so
dass eine Regelungslücke nicht besteht. Nach §§ 34 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG, 50
Absatz 1 Satz 1 AuslG soll das Bundesamt eine Ausreisefrist bestimmen. Damit ist
für Abschiebungsandrohungen in Fällen der vorliegenden Art die Rechtsgrundlage in
§ 34 Absatz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG zu finden. Eines Rückgriffs auf § 39 Absatz
1 oder § 38 Absatz 1 AsylVfG im Wege der analogen Anwendung bedarf es nicht. Im
Hinblick auf die somit im Ermessen des Bundesamts stehende Entscheidung über
die Ausreisefrist ist im Ergebnis aber eine Bestimmung nicht zu beanstanden, die
wegen der identischen Interessenlage eine § 39 Absatz 1 AsylVfG entsprechende
Regelung trifft.

24

Da somit der in § 75 AsylVfG genannte normative Ausnahmefall des § 38 Absatz
1 AsylVfG nicht vorliegt (und § 73 AsylVfG ersichtlich nicht einschlägig ist), kommt
der Klage keine aufschiebende Wirkung zu.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b
Absatz 1 AsylVfG.