Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-17, Aktenzeichen 21 K 622/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0217.21K622.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Kurde aus Syrien. Er verfügt über ein so genanntes „weißes
Papier", eine Art Identitätsbescheinigung seines Dorfvorstehers. Der Kläger reiste
nach eigenen Angaben am 28. September 2001 auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich am 01. Oktober 2001 bei der
Zentralen Ausländerbehörde der Stadt C als Asylsuchender.

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Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er Syrien deswegen verlassen
habe, weil sein Vater und sein Bruder, ein Funktionär der „Itihad Al Schaab" - Partei,
am Morgen nach einer Veranstaltung über das Schicksal des in Syrien in Haft
befindlichen E1, vom Geheimdienst festgenommen worden seien. Er sei gerade nicht
zu Hause gewesen, habe aber einen Hinweis von einer Person bekommen, besser
nicht zurück nach Hause zu kehren. Er selbst sympathisiere mit den Zielen der
„Itihad Al Schaab"-Partei, sei jedoch kein Mitglied. Dennoch habe er oft Tätigkeiten
für die Partei ausgeübt. So habe er deren Flugblätter und Zeitungen verteilt. Ferner
habe er das Newroz-Fest mitorganisiert, dort aber meistens nur Wache gestanden.
Einmal habe er anlässlich des Newroz-Festes 1994 Probleme gehabt und sei dann
eine Woche vom Geheimdienst fest gehalten worden. Syrischer Staatsangehöriger
sei er nicht, er sei staatenlos und habe lediglich eine Identitätsbescheinigung für
nichtregistrierte Personen gehabt.

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Mit Bescheid vom 17. Januar 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG fest. Von dem Erlass einer Abschiebungsandrohung wurde abgesehen,
da Syrien auf Grund der Staatenlosigkeit des Antragstellers nicht mehr als
Herkunftsstaat in Betracht komme.

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Dagegen hat der Kläger am 30. Januar 2002 unter Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens Klage erhoben. Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 hat er im Original
eine „weiße Bescheinigung" des Dorfvorstehers seines Heimatortes vorgelegt, in der
dieser die Identität des Klägers bescheinigt.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend Verzicht auf mündliche Verhandlung
erklärt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 17. Januar 2002 zu verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 17. Januar 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Demgemäß hat er keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Artikel 16a Abs. 1 GG oder Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

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Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und Begründungen im Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. Januar
2002. Ergänzend wird noch auf Folgendes hingewiesen: Die Frage, ob dem Kläger
im Falle der Einreise nach Syrien politische Verfolgung im Sinne von Artikel 16 a
Abs. 1 GG oder § 51 Abs. 1 AuslG beziehungsweise Gefahren im Sinne von § 53
AuslG drohen, ist gegenstandslos geworden, da der Kläger Staatenloser aus Syrien
ist. Nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz
1 2. HS AsylVfG maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, ist nicht mehr Syrien das
Land des gewöhnlichen Aufenthaltes des Klägers. Sein Status richtet sich daher
nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom
28. September 1954 (BGBl. II 1976, S. 473 und BGBl. II 1977, S. 235).

19

Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die
Frage, ob dem Betreffenden in seinem Heimatstaat -dem Staat, dessen
Staatsbürgerschaft er regelmäßig besitzt- oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des
gewöhnlichen Aufenthaltes für den Fall seiner Wiedereinreise politische Verfolgung
droht. Ausschlaggebend ist dabei, ob er im Fall seiner Rückkehr politischer
Verfolgung ausgesetzt sein würde. Dies setzt einen Staat voraus, in den er in
rechtlich zulässiger Weise zurückkehren kann,

20

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2
S 26/98; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98.

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Ist dies nicht der Fall und ist dem Betreffenden die Wiedereinreise durch den
Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er sich mit dessen Billigung
bisher ständig aufhielt, aus Gründen versagt, die mit den nach Artikel 16 a GG
asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er auch dann
nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen
Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

22

In Syrien leben zahlreiche Kurden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit
besitzen. Hierbei sind nach der gegenwärtigen Erkenntnislage drei Gruppen zu
unterscheiden. Zunächst gibt es die Gruppe der Kurden und deren Nachfahren, die
auf Grund der 1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos
wurden. Der syrische Staat gestattete diesen etwa 120.000 bis 150.000 Personen
den Aufenthalt in Syrien. Sie besitzen eigene Personaldokumente (rote bzw. von
rosa über orange bis hin zu lila gefärbte Plastikkarten) und werden in einem
besonderen Personenstandsregister geführt. Dem betroffenen Personenkreis bleiben
staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit zum Eigentumserwerb von Land sowie die
Ausübung selbstständiger Gewerbe untersagt. Sie haben jedoch für die Dauer ihres
Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus,

23

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L
2505/98.

24

Die zweite, kleinere Gruppe der Kurden verfügt nicht über einen entsprechend
der ersten Gruppe ausgestalteten Aufenthaltsstatus, sondern hält sich unregistriert in
Syrien auf. In einigen Fällen wurde ihnen in der Vergangenheit eine Bescheinigung
(„weißes Papier") des örtlichen Bürgermeisters (Dorfvorstehers) ausgestellt, das sie
diesem bekannt seien. Dieser Nachweis stellt jedoch kein Personal- oder
Aufenthaltsdokument dar. Schließlich gibt es als dritte Gruppe die in Syrien lebenden
Kurden, die als Flüchtlinge aus der Türkei oder dem Irak anerkannt worden sind.

25

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L
2505/98.

26

Im vorliegenden Fall hat der Kläger durch seine Behauptung, dass er staatenlos
und in Syrien nicht registriert sei sowie durch Vorlage des im Tatbestand erwähnten
„weißen Papieres" - einer Art Identitätsbescheinigung seines Dorfvorstehers -
glaubhaft gemacht, dass er zu der Zweiten der vorstehend geschilderten Gruppen
gehört. Hinsichtlich der Bescheinigung vermag das Gericht keine für eine Fälschung
sprechende Indizien zu erkennen. Den zuständigen Stellen bleibt es indes
unbenommen, ergänzend gegebenenfalls durch entsprechend sachverständige
Stellen, insbesondere das Auswärtige Amt, eine Auskunft über die Echtheit des vom
Kläger vorgelegten Papieres einzuholen.

27

Ist der Kläger für das vorliegende Verfahren demnach als staatenlos anzusehen,
ist ihm die Wiedereinreise nach Syrien derzeit und in absehbarer Zeit nicht möglich.
Für die Kurden der zweiten Gruppe ist davon auszugehen, dass sie sich aus der
Sicht des syrischen Staates - auch wenn de facto jahrelang geduldet - illegal im Land
aufhielten und der syrische Staat nicht nur an ihrer Rückkehr kein Interesse hat,
sondern eine solche auch verweigert. Eine Rückkehr ist damit rechtlich nicht möglich,
sodass der Kläger nicht darauf verwiesen werden kann,

28

vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Lüneburg,
Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R
3/02.

29

Die Verweigerung der Wiedereinreise durch den syrischen Staat begründet als
solche auch keinen Anspruch auf Anerkennung, da sie nicht aus asylerheblichen
Gründen erfolgt. Sie zielt auf keine asylrelevanten Merkmale, insbesondere nicht auf
die kurdische Volkszugehörigkeit. Der syrische Staat knüpft bei der Verweigerung der
Wiedereinreise vielmehr daran an, ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Ausländer das Recht zum Aufenthalt in Syrien erhält. Es können bei der
Einreiseverweigerung dabei statusrechtliche, ordnungspolitische oder wirtschaftliche
Erwägungen im Vordergrund stehen. Diese Erwägungen knüpfen aber wegen ihrer
objektiven Gerichtetheit nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an. Bei der
Einreiseverweigerung, die Folge der Ausreise aus dem ursprünglichen Land des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Staatenlosen ist, handelt es sich daher um keine
gezielte Ausgrenzung,

30

vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02.

31

Vielmehr löst ein Staat, der einem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert,
nachdem er das Land verlassen hat, die Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört
damit auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes zu sein. Dieser Staat
steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere
auswärtige Staat. Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf
§ 51 Abs. 1 AuslG ist es folglich unerheblich, ob dem staatenlosen Kläger im
früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht,

32

vgl. BVerwG, Urteil v. 24.10.1995 - 9 C 3.95; OVG Magdeburg, Urteil v.
27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG
Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; VGH Mannheim, Beschluss vom
13.09.2001 - A 2 S 26/98.

33

Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen vorliegend nicht,
denn auch diese Vorschrift erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,
die an staatliche Verfolgung und an Gefahren bei der Abschiebung in einen
bestimmten Staat anknüpfen. Auf Gefahren, die einem staatenlosen Kurden in Syrien
drohen, kommt es aber nicht an, da der Kläger in Folge des Einreiseverbots nicht
dorthin zurückkehren kann.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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