Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-27, Aktenzeichen 16 WX 197/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1227.16WX197.94.00

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G r ü n d e

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I. Die gem. §§ 15 Abs. 1 FGG, 406 Abs. 5 ZPO statthafte und auch
im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2.
gegen den Beschluß des Landgerichts vom 12.10.1994, durch den die
Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Psych. W. für unbegründet
erklärt wird, hat in der Sache keinen Erfolg.

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Der Ablehnungsantrag vom 25.7.1994 (Bl. 1259 f. d.A.) ist
bereits verspätet gestellt worden.

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Für die Anbringung des Ablehnungsantrages im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt § 406 Abs. 2 ZPO entsprechend.
Die Ablehnung hat grundsätzlich vor der Vernehmung des
Sachverständigen, spätestens jedoch binnen 2 Wochen nach Verkündung
oder Zustellung des Beschlusses über seine Ernennung zu erfolgen.
Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn
der Antragsteller glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden
verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Wird
der Ablehnungsgrund aus dem schriftlichen Sachverständigengutachten
hergeleitet, so ist der Antrag unverzüglich (im Sinne des § 121
BGB) nach Kenntniserlangung vom Inhalt des Gutachtens zu stellen
(vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, 13. Aufl., § 15 FGG Rz. 42 m.w.N.),
d.h. spätestens alsbald nach einer angemessenen Überlegungszeit
unabhängig von der Verfahrenslage und dem Erfolg anderer Anträge
(vgl. OLG Köln MDR 1983, 412).

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Die Beteiligte zu 2. hat durch ihren Verfahrensbevollmächtigten
zu dem am 6.4.1994 an sie abgesandten Gutachten des
Sachverständigen Dipl.-Psych. W. vom 31.3.1994 mit Schriftsatz vom
16.5.1994 (Bl. 1235 ff. d.A.) eingehend Stellung genommen und
sämtliche Umstände angeführt, mit denen sie später ihren
Ablehnungsantrag vom 25.7.1994 begründet hat. Sie hat ausdrücklich
erklärt (Bl. 1237 d.A.), den Sachverständigen nicht wegen Besorgnis
der Befangenheit ablehnen zu wollen, um nicht selbst das Verfahren
zu verzögern, sofern für die Stellungnahme zu der offen gebliebenen
Beweisfrage ein anderer Sachverständiger herangezogen werde.
Unabhängig davon, ob sie mit dieser Erklärung auf die von ihr
angeführten Ablehnungsgründe verzichtet hat, ist jedenfalls der mit
Schriftsatz vom 25.7.1994 gestellte Ablehnungsantrag, der sich
ausschließlich auf die im Schriftsatz vom 16.5.1994 im einzelnen
dargelegten Ablehnungsgründe stützt, nicht ohne schuldhaftes Zögern
nach Kenntniserlangung von den Ablehnungsgründen und innerhalb
einer angemessenen Überlegungszeit gestellt worden. Die Verzögerung
war auch nicht etwa deshalb unverschuldet, weil die Beteiligte zu
2. möglicherweise die Stellung des Ablehnungsantrages davon
abhängig machen wollte, ob das Gericht einen weiteren
Sachverständigen hinzuzog. Ein solcher Vorbehalt wäre unzulässig;
die Geltendmachung von Ablehnungsgründen darf nicht von der
jeweiligen Verfahrenslage, dem Erfolg anderer Anträge oder dem
Ergebnis von Zusatzbegutachtungen abhängig gemacht werden (vgl. OLG
Köln, a.a.O.).

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Im übrigen würden die vorgetragenen Ablehnungsgründe nach den
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluß eine Ablehnung
des Sachverständigen nicht rechtfertigen.

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II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die Ablehnung
ihres Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist
unzulässig.

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Anordnungen des Beschwerdegerichts nach § 24 Abs. 3 FGG sind
nicht anfechtbar (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, § 24 FGG Rz. 18 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen). Dies gilt ebenso für die
Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
(vgl. OLG Köln MDR 1960, 683; BayObLG Rechtspfleger 1975, 176).

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 2
FGG.

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Geschäftswert für die sofortige Beschwerde: 5.000,-- DM

11

Geschäftswert für die Beschwerde: 5.000,-- DM

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