Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-10-07, Aktenzeichen 4 WF 243/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1007.4WF243.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die im
Monat März 1996 fällige und ausweislich der Zahlungsanzeige vom
21.03.1996 (Blatt II des PKH-Heftes) auch gezahlte Rate wendet.

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Zwar kann die - im Prozeßkostenhilfeverfahren grundsätzlich nach
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegebene - Beschwerde nicht schon deshalb
als unzulässig angesehen werden, weil sie erst nach Abschluß des
Rechtszuges eingelegt worden ist. Denn darauf, ob die Hauptsache
noch anhängig ist, kommt es nicht an, wenn es im
Beschwerdeverfahren nicht um die Erfolgsaussichten geht, sondern
die Beschwerde - wie hier - sich gegen die Ratenzahlungsanordnung
richtet (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 704 f.; Zöller-Philippi,
ZPO, 20. Aufl., § 127 Rn. 25).

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Das Beschwerderecht der Klägerin ist jedoch hinsichtlich der
bereits bezahlten Rate für März 1996 verwirkt. Es ist anerkannt,
daß auch das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegebene Beschwerderecht
der Verwirkung unterliegt (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.;
Zöller-Philippi; a.a.O.). Das Beschwerderecht ist verwirkt, wenn
die Beschwerde erst längere Zeit nach dem Beschluß eingelegt wird,
soweit die verspätete Beschwerdeeinlegung gegen Treu und Glauben
verstößt. Diese Voraussetzungen sind hier in Bezug auf die für März
1996 gezahlte Rate von 120,00 DM erfüllt. Die Klägerin hat erst
fast 18 Monate nach der Ratenzahlungsanordnung gegen den Beschluß
Beschwerde eingelegt und in der Zwischenzeit im März 1996 eine Rate
gezahlt. Im Hinblick auf diesen langen Zeitraum erschiene es
ungerechtfertigt, wenn die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel jetzt
noch geltend machen könnte, die in der Vergangenheit für März 1996
angefallene und auch bezahlte Rate von 120,00 DM sei nicht
gerechtfertigt gewesen.

6

II.

7

Soweit sich die Beschwerde gegen die weiteren Ratenzahlungen für
die Zeit ab April 1996 wendet, ist sie nach den vorstehenden
Ausführungen zwar zulässig, da Zahlungen tatsächlich nicht erfolgt
sind. Die Beschwerde ist insoweit jedoch nicht begründet.

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Die angeordnete Ratenzahlung von 120,00 DM ist mit Rücksicht auf
das Einkommen der Klägerin nicht zu beanstanden. Aus ihrer
Aushilfstätigkeit erzielte die Klägerin damals monatlich 560,00 DM.
Unter Berücksichtigung der aufgrund des gerichtlichen Vergleichs
vom 22.11.1994 bezogenen Unterhaltsleistungen von 934,00 DM
(Trennungsunterhalt) standen der Klägerin insgesamt 1.494,00 DM zur
Verfügung. Nach Abzug des Grundfreibetrages von damals 640,00 DM
und eines zusätzlichen Erwerbsfreibetrages von 260,00 DM verbleiben
der Klägerin, die mietfrei in der Wohnung der Eltern wohnt, ein
einzusetzendes Einkommen von jedenfalls mindestens 400,00 DM, ein
Betrag, bei welchem nach der Tabelle zu § 115 Abs. 1 ZPO
Monatsraten von 120,00 DM anzuordnen sind.

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Die Beschwerde der Klägerin ist nach alledem insgesamt
zurückzuweisen.