Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-12, Aktenzeichen 8 A 986/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0312.8A986.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils beizutreibenden Kosten
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1953 geborene ledige Kläger, gelernter Kaufmann,
beantragte erstmals am 25./26. März 1992 beim Sozialamt des
Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ab April 1992
mit der Begründung, nach dem Auszug seiner bisherigen
Lebensgefährtin reiche sein Einkommen - Arbeitslosenhilfe -
nicht aus, um die Miete für seine Wohnung (W. straße 9 in
N. ) in voller Höhe zu zahlen. Ausweislich einer
Bescheinigung seiner Vermieter bestand seine Wohnung aus zwei
Räumen sowie Bad und Toilette mit einer Gesamtgröße von 62 qm;
hinzu kam ein etwa 6 qm großer Balkon sowie ein kleiner
Kellerraum. Die monatliche Gesamtmiete einschließlich Umlagen,
Vergütungen und Zuschlägen, aber ohne Kosten für Heizung und
Warmwasserbereitung, war mit 710,00 DM angegeben; die
inbegriffenen Nebenkosten (Wasser, Kanalgebühren,
Straßenreinigung, Müllabfuhr, Kaminreinigung, allg.
Beleuchtung, Grundsteuer, Versicherungen) betrugen danach
jährlich 724,00 DM (monatlich 60,33 DM).

3

Mit Bescheid vom 30. März 1992 setzte der Beklagte die
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für den Kläger für den
Monat April 1992 auf 238,37 DM und für die nachfolgenden
Monate bis auf weiteres auf 249,51 DM fest. In der Anlage zum
Bescheid wies der Beklagte darauf hin, daß für einen
Einpersonenhaushalt und unter Berücksichtigung des Baujahres
des Wohnhauses nur Unterkunftskosten von 355,00 DM angemessen
seien. Die demzufolge unangemessen hohen Unterkunftskosten
könnten nur so lange gewährt werden, als es ihm, dem Kläger,
nicht möglich sei, durch einen Wohnungswechsel oder durch eine
Untervermietung diese Kosten zu senken. Daher würden die
vollen Unterkunftskosten nur für drei Monate übernommen; mit
Wirkung vom 1. Juli 1992 würden nur noch Unterkunftskosten in
Höhe des angemessenen Betrages anerkannt.

4

Nachfolgend erklärte der Kläger bei einer Vorsprache auf
dem Sozialamt des Beklagten am 6. April 1992, er sei seit 1990
in der Liste der "GEWOGE" (Gemeinnützige
Wohnungsbaugenossenschaft im Hönnetal eG) eingetragen und
werde sich auch weiterhin um eine günstigere Wohnung bemühen.

5

Im Mai 1992 wurde dem Kläger auf Vermittlung des Beklagten
ein möbliertes Zimmer mit einer Größe von etwa 15 qm und der
Möglichkeit der Mitbenutzung von Küche und Bad zu einem
Mietpreis (warm) von etwa 380,00 DM in der L. straße 13
zu N. angeboten. Nach einer Besichtigung ließ der Kläger
den Beklagten wissen, er halte die "Notunterkunft" für
unzumutbar und werde dort nicht einziehen. Er wehre sich
massiv gegen die Zuweisung einer Gemeinschaftsunterkunft,
halte den Mietzins für überhöht und könne so kurzfristig nicht
seine jetzige Wohnung kündigen.

6

Nachdem der Kläger am 4. Juni 1992 beim Beklagten beantragt
hatte, ihm auch über das Monatsende hinaus Hilfe zum
Lebensunterhalt zu gewähren, lehnte der Beklagte dies durch
Bescheid vom 2. Juli 1992 mit der Begründung ab, trotz der im
Bescheid vom 30. März 1992 angekündigten zeitlichen
Beschränkung der Anerkennung der tatsächlichen
Unterkunftskosten habe er, der Kläger, Bemühungen um eine
Senkung der Unterkunftskosten durch die Suche nach einer neuen
Unterkunft oder durch Untervermietung nicht erkennbar werden
lassen und überdies das sofort anmietbare möblierte Zimmer
abgelehnt. Hiergegen legte der Kläger am 9. Juli 1992
Widerspruch ein, den er unter anderem damit begründete, er sei
nicht aufgefordert worden, erkennbare Bemühungen zur Senkung
der Unterkunftskosten nachzuweisen; ohne einen Hinweis auf
Mitwirkungspflichten habe die Sozialhilfe nicht eingestellt
werden dürfen. Ausweislich eines - beigefügten - Schreibens
der GEWOGE habe er sich um eine andere Wohnung bemüht, zudem
habe er diesbezüglich ständig die Zeitung durchgesehen. Eine
Untervermietung sei ihm nicht gestattet und komme auch wegen
des Zuschnitts der Wohnung nicht in Frage. In dem nach
Zurückweisung des Widerspruches durch den Widerspruchsbescheid
des Oberkreisdirektors des N. L. vom
28. September 1992 vom Kläger angestrengten Klageverfahren
VG Arnsberg 5 K 5653/92, das wie auch ein Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung (VG Arnsberg 5 L 1848/92)
erfolglos blieb, trug der Kläger unter anderem noch vor, er
habe zahlreiche Gespräche mit Herrn G. von der GEWOGE
geführt; dieser könne mithin seine Bemühungen um eine Wohnung
gegebenenfalls bestätigen. Ihm sei bei der GEWOGE bedeutet
worden, die momentane Lage auf dem Wohnungsmarkt sei
hoffnungslos, da sehr viele Mitglieder auf der Warteliste
ständen, die aufgrund ihrer familiären Situation Vorrang
genössen. Andere Wohnungsbaugesellschaften hätten ihn
abschlägig beschieden, weil er dort nicht Mitglied sei.
Versuche eines Wohnungstausches seien im Regelfall daran
gescheitert, daß seine Wohnung kein Kinderzimmer habe.

7

Am 2. November 1993 beantragte der Kläger beim Sozialamt
des Beklagten erneut die Gewährung ergänzender Hilfe zum
Lebensunterhalt mit der Begründung, er sei seit dem 8. Oktober
1993 erneut arbeitslos und werde erst in Kürze
Arbeitslosenhilfe bekommen. Der Mietzins für die nach wie vor
von ihm bewohnte Unterkunft in der W. straße 9 belief
sich ausweislich der vorgelegten Vermieterbescheinigung
nunmehr auf 690,00 DM und die monatliche
Nebenkostenvorauszahlung auf 60,00 DM. Mit Bescheid vom
15. November 1993 setzte der Beklagte, jeweils bezogen auf den
gesamten Monat, den Hilfeanspruch des Klägers für den Zeitraum
vom 1. bis 11. November 1992 auf 699,70 DM und für die
nachfolgende Zeit bis auf weiteres auf 802,50 DM fest und
berechnete neben einem Betrag von 66,32 DM für die Zeit
vom 27. bis zum 31. Oktober 1992 die zu gewährende Hilfe auf
256,56 DM für die Zeit vom 1. bis zum 11. November 1992 und
auf 508,25 DM für den Rest des Monats November 1992; die
gesamte zu zahlende Hilfe wurde unter Anrechnung einer bereits
geleisteten Abschlagszahlung von 100,00 DM auf 731,13 DM
festgesetzt. In der Begründung des Bewilligungsbescheides war
unter anderem ausgeführt, daß die Unterkunftskosten nur in
angemessener Höhe als Bedarf berücksichtigt worden seien.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger zur Niederschrift beim
Sozialamt des Beklagten am 23. November 1993 Widerspruch ein,
"da die Unterkunftskosten nur in angemessener Höhe und nicht
in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden". Tatsächlich an
den Kläger ausgezahlt wurde für die Monate Oktober und
November 1993 lediglich ein Betrag von 322,88 DM, wovon dem
Beklagten 153,25 DM vom letzten Arbeitgeber des Klägers
erstattet wurden.

8

Nach zwischenzeitlicher Einstellung der Hilfe beantragte
der Kläger am 16. Februar 1994 wiederum die Gewährung von
Hilfe zum Lebensunterhalt und gab an, mit Wirkung vom
1. Januar 1994 sei seine Arbeitslosenhilfe auf 939,12 DM
gekürzt worden; Wohngeld sei in Höhe von 128,00 DM bewilligt
worden. Die Miete für seine Wohnung in der W. straße 9
belaufe sich derzeit einschließlich der Nebenkosten, aber ohne
Verbrauchskosten für Gas auf 757,00 DM. Aus einem vorgelegten
Kontoauszug des Klägers ging hervor, daß seinen Vermietern
unter dem Datum des 1. Februar 1994 per Dauerauftrag 750,00 DM
überwiesen worden waren. Diesen Hilfeantrag lehnte der
Beklagte durch Bescheid vom 21. Februar 1994 mit der
Begründung ab, bei Berücksichtigung (lediglich) der
angemessenen Unterkunftskosten, die mit 355,00 DM anzusetzen
seien, übersteige sein Einkommen den sozialhilferechtlichen
Bedarf um 135,72 DM monatlich; für den Monat Februar 1994
komme noch hinzu, daß die Unterkunftskosten bereits gezahlt
seien. Am 1. März 1994 legte der Kläger auch gegen diesen
Bescheid Widerspruch ein und bat um Berücksichtigung der
tatsächlichen Unterkunftskosten bei der Sozialhilfeberechnung.
Außerdem beantragte der Kläger am 2. März 1994 erfolglos den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Gewährung
von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt bis zum Datum der
Entscheidung über seinen Widerspruch vom 1. März 1994 (Az.
VG Arnsberg 5 L 625/94).

9

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies der
Oberkreisdirektor des N. L. durch
Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 1994 die Widersprüche des
Klägers gegen die Bescheide des Beklagten vom 15. November
1993 und vom 23. Februar 1994 zurück. Zur Begründung führte er
aus, den nicht als gegen die Berechnung der Hilfe zum
Lebensunterhalt an sich, sondern gegen die Übernahme lediglich
der angemessenen Unterkunftskosten gerichtet zu betrachtenden
Widersprüchen bleibe der Erfolg versagt, weil die
Voraussetzungen für die Übernahme der das Angemessene
überschreitenden tatsächlichen Unterkunftskosten nicht gegeben
seien, nachdem er schon 1992 auf die Notwendigkeit der
Anmietung einer preisgünstigeren Unterkunft aufmerksam gemacht
und ihm - bestandskräftig - aus diesem Grunde Hilfe zum
Lebensunterhalt versagt worden sei.

10

Der Kläger hat am 24. Juni 1994 Klage erhoben. Er hat
vorgetragen, eine Senkung der Unterkunftskosten sei ihm weder
möglich noch zumutbar gewesen. Er sei registriertes Mitglied
der GEWOGE und habe sich oft bei dem dort beschäftigten Herrn
G. nach günstigem Wohnraum erkundigt. Als er - zum
30. Juni 1994 - aus seiner bisherigen Wohnung in der
W. straße 9 ausgezogen sei, seien die Mietkosten mit
Ausnahme erst später abgerechneter Nebenkosten vollständig
beglichen gewesen; die im wesentlichen regelmäßige Zahlung der
Miete sei ihm deshalb möglich gewesen, weil er einige Bücher
verkauft, sich hin und wieder in seiner Lebensführung
eingeschränkt und sich zuweilen auch von Bekannten Geld
geliehen habe.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides vom
15. November 1993 und unter Aufhebung
des Bescheides vom 21. Februar 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Oberkreisdirektors des N.
L. vom 26. Mai 1994 zu
verpflichten, ihm - dem Kläger -
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
unter Berücksichtigung seiner
tatsächlichen Unterkunftskosten für den
Monat November 1993 und den Zeitraum
vom 16. Februar 1994 bis zum 31. Mai
1994 zu gewähren.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen und
auf die bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen zum gleichen
Rubrum noch vorgetragen, es sei keine dem Kläger günstige
Änderung hinsichtlich der Hilfevoraussetzungen eingetreten. Da
der Kläger darüber hinaus die Miete für den Monat Februar 1994
schon beglichen habe, bestehe insoweit kein Bedarf mehr. Zur
Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten des
Klägers habe er, der Beklagte, im übrigen die
Höchstmietentabelle gemäß § 8 des Wohngeldgesetzes nur als
Anhaltspunkt herangezogen. Ausschlaggebend für den als
angemessen zugrundegelegten Betrag von 355,00 DM monatlich
seien die Unterkunftskosten gewesen, wie sie bei Anmietung des
dem Kläger vormals angebotenen möblierten Zimmers entstanden
wären. Aber auch bei Zugrundelegung der ortsüblichen
Vergleichsmiete seien Unterkunftskosten errechnet worden, die
der Kläger ohne ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt habe
tragen können.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil vom 16. Dezember 1994 abgewiesen. Auf die Gründe des
dem Kläger am 13. Januar 1995 zugestellten Urteils wird Bezug
genommen.

17

Am 13. Februar 1995 hat der Kläger Berufung eingelegt. Er
macht noch geltend, daß bei der Beurteilung der Frage, ob er
sich hinreichend um die Suche nach einer preisgünstigeren
Unterkunft bemüht habe, seiner sachtypischen Beweisnot
Rechnung zu tragen sei; die insoweit in Betracht zu ziehende
eigene Protokollierung seiner Bemühungen sei kaum sachgerecht,
da ihr keine besondere Beweiskraft zukommen könne. Er habe
jedenfalls seit November 1991 wiederholt bei der GEWOGE
nachgefragt, ob "Singlewohnungen" frei seien. Zwei
- namentlich genannte - private Hauseigentümer habe er wegen
freier Wohnungen angesprochen. Schließlich habe er mit anderen
Mietern ergebnislos über die Möglichkeit eines
Wohnungstausches gesprochen. Die Einschaltung von Maklern sei
aus Kostengründen nicht in Betracht gekommen. Soweit der
Beklagte auf Wohnungsannoncen in einem N. Anzeigenblatt
verweise, sei zu entgegnen, daß ein Großteil der aufgeführten
Angebote außer Betrachtung bleiben müßten, etwa wegen
gleichfalls unangemessener Mietpreise, geforderter Kautionen
oder der Belegenheit außerhalb des N. Stadtgebietes.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem erstinstanzlich
gestellten Klageantrag zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er trägt vor, daß es dem Kläger durchaus möglich sein
müsse, Bemühungen um eine preiswertere Wohnung nachzuweisen,
wenn solche Bemühungen tatsächlich stattgefunden hätten. Es
komme insoweit beispielsweise die Vorlage des mit
Wohnungsgesellschaften geführten Schriftverkehrs, von
Durchschriften von schriftlichen Bewerbungen auf Anzeigen hin
und etwaiger abschlägiger Antworten oder auch von Nachweisen
über die Aufgabe eigener Inserate mit Wohnungsgesuchen in
Betracht. Die erst im Berufungsverfahren näher dargelegten
Vorsprachen seien in Anbetracht des langen Zeitraumes, der dem
Kläger zur Verfügung gestanden habe, nicht als ausreichende
Bemühungen zu bewerten. Das gelte auch vor dem Hintergrund,
daß der Kläger zwischenzeitlich unabhängig von Sozialhilfe
gelebt habe; denn auch zu diesen Zeiten habe er aus
wechselnden Aushilfstätigkeiten lediglich geringe Einkünfte
bezogen, so daß er nicht darauf habe vertrauen können, auf
Dauer zur Aufbringung der unangemessen hohen Unterkunftskosten
imstande zu sein. Schließlich habe die Durchsicht des in
N. und Umgebung kostenlos verbreiteten Werbe- und
Anzeigenblattes "Stadtspiegel" allein in der Zeit vom
1. November 1993 bis zum 31. Mai 1994 ergeben, daß eine
Vielzahl von in Betracht kommenden Wohnungen angeboten worden
sei.

23

Der Senat hat durch den vormaligen Berichterstatter am
5. September 1995 einen Erörterungstermin durchgeführt. Wegen
der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 92 ff.
GA) Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte zum Streitverfahren und zu den
weiteren Verfahren VG Arnsberg 5 K 5653/92, 5 L 1848/92,
5 L 1981/92 (OVG 8 B 4807/92) und 5 L 625/94 sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Oberkreisdirektors des N. L. Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Senat entscheidet über die Berufung ohne mündliche
Verhandlung, nachdem sich die Beteiligten damit einverstanden
erklärt haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

27

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

28

Der Kläger hat für den Monat November 1993 sowie den
Zeitraum vom 16. Februar 1994 bis zum 31. Mai 1994 keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung
höherer Unterkunftskosten, als sie den für diese Zeiträume
maßgebenden Bedarfsberechnungen des Beklagten zugrunde gelegt
worden sind. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht
aus den §§ 11 und 12 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) iVm
§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung (RSVO) vom 20. Juli
1962 (BGBl. I S. 515) in der seinerzeit noch maßgeblich
gewesenen Fassung vom 7. Oktober 1991 (BGBl. I S. 1971);
sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht.

29

Nach den genannten Vorschriften kommt, wie sich aus dem
Regelungszusammenhang, insbesondere aus der Gegenüberstellung
mit § 3 Abs. 1 Satz 2 RSVO, ergibt, nur die Übernahme
angemessener Unterkunftskosten in Betracht; die
Unterkunftskosten des Klägers waren indessen der Höhe nach
unangemessen.

30

Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im
sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muß mit Blick auf
die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts und unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein
nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 27. November 1986
- 5 C 2.85 -, Entscheidungen des BVerwG
(BVerwGE) 75, 168 (170) = Für-
sorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
36, 184 (186), vom 21. Januar 1993
- 5 C 3.91 -, BVerwGE 91, 1 (3)
= FEVS 44, 133 (137), und vom
17. November 1994 - 5 C 11.93 -,
FEVS 45, 363 (364 f.) = Nachrichten-
dienst des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge (NDV)
1995, 298; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteile vom 1. August 1995
- 8 A 3117/94 -, und vom 5. Dezember
1995 - 8 A 1970/94 -.

32

Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen
Grundsätze ist, daß mit der Sozialhilfe nur das zur Führung
eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens Notwendige
sicherzustellen ist. Es nicht in diesem Sinne notwendig,
sämtliche Bedürfnisse im Rahmen eines durchschnittlichen
Lebensstandards zu befriedigen oder Lebensgewohnheiten zu
ermöglichen, die in der Bevölkerung weitgehend als
Annehmlichkeiten empfunden werden. Die Sozialhilfe soll den
Hilfesuchenden vielmehr lediglich in die Lage versetzen, ein
menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben zu führen.
Als Vergleichsmaßstab können nur die Lebensgewohnheiten in den
Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen
werden. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muß deshalb
danach beurteilt werden, ob sie sich im Rahmen dessen halten,
was bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich
anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen,
üblicherweise erwartet werden muß. Dies bestimmt sich einmal
nach den persönlichen Verhältnissen des Hilfesuchenden,
insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem
Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Zum anderen
beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
- ausgehend von den ermittelten individuellen Verhältnissen
des Hilfesuchenden und seiner Angehörigen - nach der Zahl der
vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den
Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. Dabei ist
hinsichtlich der Mietaufwendungen nicht auf den jeweiligen
örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf
die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am
Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten
abzustellen.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. August
1985 - 5 C 57.84 -, FEVS 35, 93, vom
27. November 1986 - 5 C 2.85 -, a.a.O.,
und vom 17. November 1994
- 5 C 11.91 -, a.a.O.

34

Die Wohnung des Antragstellers in der W. straße 9 war
unangemessen groß.

35

Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen
Wohnraumbedarfs kann unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles als Obergrenze auf die für Wohnberechtigte im
sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen
zurückgegriffen werden.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11.93 -, a.a.O. (365 f.);
OVG NW, Urteil vom 5. Dezember 1995
- 8 A 1970/94 -.

37

Nach Ziffer 5.21 der Verwaltungsvorschriften zum
Wohnungsbindungsgesetz des nordrhein-westfälischen Ministers
für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989
- IV C 1-613-474/89 -, Ministerialblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen (MBl.NW.) 1989, 1714, hier in der Fassung
des Runderlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums für
Bauen und Wohnen vom 28. April 1993 - IV B 3.-613-328/93 -,
MBl.NW. 1993, 1113, ist für einen Alleinstehenden eine
Unterkunft mit einer Wohnfläche von 45 qm als angemessen zu
erachten; dabei ergibt sich aus der in Bezug genommenen
Vorschrift des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung der
Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz
- WoBindG -) in der vorliegend noch anzuwendenden Fassung vom
22. Juli 1982 (BGBl. I S. 972), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 24. August 1993 (BGBl. I S. 1525), sowie insbesondere aus
§ 4 Abs. 2 Satz 1 WoBindG, daß die genannte Wohnflächengröße
als Obergrenze zu verstehen ist. Die vom Kläger in den
streitbefangenen Zeiträumen bewohnte Unterkunft ist mit 62 qm
deutlich größer; in der Person des Klägers liegende Umstände,
die eine Überschreitung des Wohnraumbedarfs, zumal in einer
solchen Größenordnung, als angemessen erscheinen lassen
könnten, sind nicht ersichtlich.

38

Die Unangemessenheit der Wohnung des Klägers folgt auch aus
der Miethöhe pro Quadratmeter. Insoweit kann die vom Beklagten
vorgelegte Vergleichsmietentabelle für den Hochsauerlandkreis,
den N. Kreis und die Stadt T. (Stand: 1. Januar
1993), die aufgrund gemeinschaftlicher Erstellung durch
Verbände mit typischerweise gegensätzlicher Interessenlage,
nämlich den Landesverband Haus & Grund Westfalen e.V. mit Sitz
in I. und den Deutschen Mieterbund (Landesverband
Nordrhein-Westfalen, E. ), ähnlich wie ein kommunaler
Mietspiegel einen Rückschluß auf das seinerzeitige Mietniveau
erlaubt, herangezogen werden. Bedenken an der Aussagefähigkeit
der Vergleichsmietentabelle bestehen nicht, insbesondere nicht
im Hinblick auf die Aktualität und auf die notwendige
Differenzierung nach Belegenheit, Ausstattungsgrad, Baujahr
und Größe der zu betrachtenden Wohnungen; auch der Kläger hat
nichts vorgetragen, was gegen die Heranziehung der Tabelle
sprechen könnte. Aus der Vergleichsmietentabelle ergibt sich,
daß in dem hier zu betrachtenden Zeitraum die für N.
ermittelten Mieten für Wohnungen in sozialhilferechtlich
angemessener Lage und Qualität deutlich niedriger lagen als
das vom Kläger zu entrichtende Nutzungsentgelt. Selbst wenn
noch Wohnungen bis zum Baujahr 1980 (und entsprechend
hochwertiger Bausubstanz) mit einer "vollständigen"
Ausstattung (Heizung, Bad und WC) und in mittlerer Wohnlage
mit in den Blick genommen werden, dürfte eine Wohnung
allenfalls einen qm-Preis von 8,90 DM (ohne Nebenkosten nach
§ 27 der II. Berechnungsverordnung) aufweisen. Für die Wohnung
von 62 qm Größe wäre demnach äußerstenfalls eine Monatsmiete
von 551,80 DM angemessen; die vom Kläger entrichtete Miete
belief sich hingegen - nach Abzug sämtlicher Nebenkosten - auf
(700,00 DM - 60,33 DM = ) 649,67 DM und überschritt damit den
zuvor genannten Betrag beträchtlich. Unter Zugrundelegung der
dem Kläger höchstens zuzugestehenden Wohnungsgröße von 45 qm
und dem nach Maßgabe der Vergleichsmietentabelle
- äußerstenfalls - (abstrakt) in Betracht kommenden Miethöhe
von 8,90 DM/qm ergäbe sich bei Berücksichtigung des laut
Ziffer 5 der Erläuterungen zur Vergleichsmietentabelle für
Kleinwohnungen gerechtfertigten Aufschlages von 10% eine noch
angemessene Monatsmiete von lediglich noch (45 x 9,30 DM
x 1,1 =) 460,35 DM, ohne daß damit bereits die "Untergrenze"
des sozialhilferechtlich Angemessenen - insbesondere
hinsichtlich des Jahres der Fertigstellung, der Wohnlage, aber
wohl auch hinsichtlich des Ausstattungsgrades sind auch
bescheidenere Unterkünfte in Betracht zu ziehen - erreicht
sein dürfte.

39

Die nach alledem (abstrakt) unangemessen hohe laufende
Kosten verursachende Wohnung in der W. straße war im
maßgeblichen Bedarfszeitraum auch nicht deshalb
- ausnahmsweise - (noch) angemessen, weil eine bedarfsgerechte
und dabei kostengünstigere Wohnung für den Kläger nicht
konkret verfügbar und zugänglich gewesen wäre.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1996, 3427 = Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV)
1997, 35.

41

In diesem Zusammenhang bedarf es keiner abschließenden
Entscheidung darüber, ob dem Antragsteller schon deshalb die
Berufung auf das Fehlen kostengünstigerer Alternativen versagt
werden muß, weil er im Mai 1992 eine ihm durch den Beklagten
vermittelte Unterkunft, ein möbliertes Zimmer, nicht
angemietet hat; insoweit wäre neben der Zumutbarkeit einer
solchen Unterbringung auch zu prüfen, ob diese
Kostensenkungsmöglichkeit trotz einer für die Folgezeit
anzunehmenden anderweitigen Vergabe dem Kläger auch noch für
die vorliegend streitbefangenen Hilfezeiträume
anspruchsvernichtend entgegengehalten werden könnte.

42

Denn weder hat der Kläger dargetan noch ist sonst
ersichtlich, daß es für die vorliegend zu betrachtenden
Zeiträume zu der von ihm bis zum 30. Juni 1994 bewohnten
Unterkunft keine kostengünstigere Alternative gegeben hat. Er
hätte zu diesem Zweck substantiiert darlegen und
gegebenenfalls unter Beweis stellen müssen, daß er sich im
Rahmen des ihm Zumutbaren bemüht hat, die (abstrakt)
unangemessenen laufenden Unterkunftskosten zu senken: Hierzu
hat ihm insgesamt ein beträchtlicher Zeitraum zur Verfügung
gestanden, nachdem der Beklagte ihm bereits im Bescheid vom
30. März 1992, also zu Beginn des Hilfebezuges, auf die
Notwendigkeit einer Reduzierung seiner Unterkunftskosten
hingewiesen hatte. Dem Kläger war in der Folgezeit zuzumuten,
kontinuierlich und konsequent allen Angeboten an privaten,
städtischen und insbesondere an öffentlich geförderten
Wohnungen nachzugehen und das Ergebnis seiner Bemühungen für
den Sozialhilfeträger unter Benennung von Art, Ort, Zeit und
beteiligten Personen nachvollziehbar zu dokumentieren.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, a.a.O.; OVG NW,
Beschlüsse vom 4. Oktober 1993
- 24 A 1809/91 , vom 25. Oktober 1995
- 8 B 2484/95 - und vom 5. Juli 1996
- 8 B 1114/96 -.

44

Mit der Verpflichtung zur Dokumentation seiner Bemühungen
um Kostensenkung wurde dem Kläger auch nichts Unmögliches
auferlegt. Insbesondere war er nicht gehalten, etwaige
Anstrengungen um die Anmietung einer preisgünstigeren Wohnung
auf eine strenge und formalisierte Art zu beweisen. Vielmehr
konnte der geforderte Nachweis - und nichts anderes hat der
Beklagte dem Kläger erläuternd mitgeteilt - auch auf
nachprüfbare eigene Wahrnehmungen und Aufzeichnungen hierüber
gestützt werden. Diese eigenen Bekundungen hätten sich aber
lückenlos zu den oben genannten Punkten verhalten müssen, weil
nur so ein Mindestmaß an Überprüfbarkeit gegeben sein
konnte.

45

Derartige Nachweise hat der Kläger nicht erbracht. Seinem
Vorbringen über seine Aktivitäten zur Anmietung einer
preiswerteren Unterkunft läßt sich nur entnehmen, daß er als
Wohnungssuchender bei der "GEWOGE" (Gemeinnützige
Wohnungsbaugenossenschaft im Hönnetal eG) gemeldet war und
dort "wiederholt" bzw. "oft" vorgesprochen hat, daß er mit
drei ihm bekannten Wohnungsvermietern und drei möglichen
Tauschpartnern gesprochen hat und daß er sich konkret (nur) an
ein Telefonat auf eine Zeitungsanzeige hin erinnern kann, die
sich als "Scherzanzeige" herausstellte. Diese über mehrere
Jahre verteilten Aktivitäten können nur als sporadisch und
wenig konsequent bewertet werden. Jeglicher Hinweis auf ein
fortdauerndes und systematisches Suchen nach einer preislich
angemessenen Unterkunft fehlt. Daß die Aktivitäten des
Antragstellers unzureichend waren, wird besonders deutlich
anhand seiner Auseinandersetzung mit den vom Beklagten im
Beschwerdeverfahren mitgeteilten Wohnungsangeboten in einem
kostenlos an alle Haushalte in N. und Umgebung verteilten
Anzeigenblatt. Indem der Kläger bemängelt, ein erheblicher
Teil der Anzeigen über nach Größe und Zuschnitt in Frage
kommende Wohnungen lasse nicht den Mietpreis oder die örtliche
Belegenheit erkennen, macht er zugleich deutlich, daß er die
naheliegende und gebotene Reaktion auf solche "unvollständige"
Anzeigen, nämlich die unverzügliche - zumeist ohne größeren
Aufwand telefonisch oder brieflich zu bewerkstelligende -
Nachfrage bei den jeweiligen Inserenten, nicht einmal in
Erwägung gezogen hat. Aus diesem Grund kann er auch nicht mit
seiner Einschätzung durchdringen, den aktenkundig gewordenen
Anzeigen ließen sich gerade keine preisgünstigen
Wohnungsalternativen an seinem Heimatort entnehmen; abgesehen
davon, daß einige Wohnungen mit deutlich niedrigeren
- allerdings gleichwohl über der vom Beklagten gezogenen
Grenze des Angemessen liegenden - Mieten in der genannten
Anzeigenübersicht aufgeführt sind, würde es die
sozialhilferechtlichen Obliegenheiten ins Gegenteil verkehren,
wenn dem Beklagten angesonnen würde, nicht im Annoncentext
mitgeteilten Einzelheiten über Wohnungsangebote nachzugehen,
obwohl und solange der Hilfesuchende dies unterläßt. Im
übrigen hätte - gerade wenn sich das einschlägige Angebot im
"Stadtspiegel" als wenig erfolgversprechend dargestellt haben
sollte - eine konsequente Wohnungssuche nicht darauf
beschränkt werden dürfen, lediglich dieses eine Anzeigenblatt
auf Wohnungsangebote durchzusehen; vielmehr hätte der Kläger
nach einer vergeblichen Suche im "Stadtspiegel" seine
Bemühungen ausweiten bzw. verlagern müssen. Insoweit wären
etwa die Durchsicht der "normalen" regionalen Tageszeitungen
sowie die - bekanntermaßen nur geringfügige Kosten
verursachende - Aufgabe einer eigenen Annonce als naheliegende
Möglichkeiten in Betracht zu ziehen gewesen.

46

Dem Kläger stand in den streitbefangenen Zeiträumen der
Anspruch auf ungeschmälerte Berücksichtigung der tatsächlichen
Unterkunftskosten auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 RSVO zu.
Nach dieser Vorschrift können unangemessen hohe
Unterkunftskosten vollen Umfangs als Bedarf berücksichtigt
werden, so lange es dem jeweiligen Hilfesuchenden nicht
möglich oder nicht zuzumuten ist, seine diesbezüglichen
Aufwendungen zu senken. Die Dauer der dem hilfebegehrenden
Inhaber einer zu teuren Wohnung durch § 3 Abs. 1 Satz 2 RSVO
gewährten Übergangszeit kann nicht schematisch bestimmt
werden; sie richtet sich nach den Gegebenheiten des
Einzelfalles und muß insbesondere die jeweilige Situation auf
dem Wohnungsmarkt berücksichtigen. Auch im Zusammenhang mit
§ 3 Abs. 1 Satz 2 RSVO ist aber - wie bereits vorstehend im
Zusammenhang mit der (konkreten) Angemessenheit der
Unterkunft - von einer Obliegenheit des Hilfesuchenden zur
Kostensenkung und zur Dokumentierung seiner dahingehenden
Bemühungen auszugehen.

47

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
4. Oktober 1993 - 24 A 1809/91 , vom
25. Oktober 1995 - 8 B 2484/95 - und
vom 5. Juli 1996 - 8 B 1114/96 -.

48

Diesen Obliegenheiten hat der Kläger nicht genügt; aus den
obigen Ausführungen ergibt sich, daß der Kläger während des
gesamten hier im Streit stehenden Hilfezeitraumes - und auch
schon geraume Zeit zuvor - eindringlich auf die Notwendigkeit
(nachgewiesener) Bemühungen hingewiesen worden war, ohne daß
er in nennenswertem Umfang tätig geworden wäre.

49

Offen bleiben kann abschließend, ob der Beklagte bei seiner
Hilfeberechnung für die streitbefangenen Zeiträume die
angemessenen Unterkunftskosten in zutreffender Höhe zugrunde
gelegt hat. Denn auch wenn die vom Beklagten angenommene
Grenze des sozialhilferechtlich Angemessenen zu niedrig
angesetzt worden sein sollte, würde das nicht dazu führen, daß
dem Kläger jedenfalls ein Teil der beantragten ergänzenden
Hilfe zum Lebensunterhalt zuzuerkennen wäre. Er hatte nämlich
auch nicht Anspruch auf den angemessenen Teil seiner
(insgesamt unangemessen hohen) Unterkunftskosten; § 3 Abs. 1
RSVO bietet außerhalb des hier nicht einschlägigen (neuen)
Satz 3 keine Rechtsgrundlage für einen solchen bloßen
Unterkunftszuschuß. Die Vorschrift knüpft vielmehr an den aus
sozialhilferechtlicher Sicht maßgeblichen Unterkunftsbedarf
an. Nur dessen Kosten sind aus Sozialhilfemitteln zu tragen.
Das geht daraus hervor, daß § 3 Abs. 1 Satz 1 RSVO auf die
"tatsächlichen" Aufwendungen für die Unterkunft verweist.
Darunter fallen nicht Kosten, die sich an einer hypothetischen
und abstrakt als angemessen beurteilten Unterkunft
orientieren.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar
1993 - 5 C 1.93 -, BVerwGE 92,1 = FEVS
44, 133 = NJW 1993, 3153, und vom
30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, a.a.O.;
OVG NW, Urteil vom 5. Dezember 1995
- 8 A 1970/94 -.

51

Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen die
Schutzvorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 RSVO von vornherein
keine Anwendung findet, weil der Hilfesuchende die
unangemessen teure Unterkunft während des Bezugs laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt angemietet hat, sondern auch dann,
wenn der Hilfebegehrende erst nach Einzug in die konkret
bedarfsauslösende Wohnung hilfebedürftig geworden ist und nach
Maßgabe der genannten Vorschrift die zumutbare Möglichkeit,
die unangemessenen Unterkunftskosten etwa durch einen
Wohnungswechsel auf ein angemessenes Maß zu senken, nicht
nutzt.

52

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
31. Januar 1997 - 8 B 1576/96 - und vom
18. Februar 1997 - 24 B 186/97 -.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 188
Satz 2 VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132
Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe gegeben ist.

56