Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-14, Aktenzeichen 3 K 10677/00
ECLI:DE:VGK:2004:0414.3K10677.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger steht als Studiendirektor im Dienste des Landes Bayern.

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Auf Vermittlung der Beklagten, des Bundesverwaltungsamtes - Zentralstelle für
das Auslandsschulwesen (Zentralstelle) - schloss der Kläger mit der Deutsch-
Schweizerischen Internationalen Schule in I. für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum
31.08.1999 einen Dienstvertrag. Die Zentralstelle stimmte dem Vertrag zu und sagte
für die Vertragsdauer die Gewährung von Zuwendungen nach den Richtlinien für die
Gewährung von Zuwendungen an die vermittelten Lehrer in der jeweils geltenden
Fassung zu.

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Der Dienstvertrag mit dem Kläger wurde mit Zustimmung der Beklagten nachfol-
gend bis zum 31.08.2000, danach bis zum 31.08.2001 verlängert.

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Mit Schreiben vom 06.12.1999 machte die Beklagte den Kläger darauf aufmerk-
sam, dass die Zuwendungen bei Vertragsverlängerung ab dem 01.01.2000 nach den
neugefassten Richtlinien in Form einer Pauschale gezahlt werden und er zu dem
Personenkreis gehöre, der von der Änderung betroffen sei.

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Mit Schreiben vom 02.11.2000 legte der Kläger Widerspruch gegen die Festset-
zung des Mietzuschusses für die Zeit ab dem 01.09.2000 ein. Er führte aus, ihm sei
weiterhin ein Mietzuschuss auf der Grundlage der bisher geltenden Richtlinie zu ge-
währen. Er habe sein Mietverhältnis bereits im Juni 1999 vor der Bekanntgabe der
geänderten Richtlinie verlängert; bei Kenntnis der Berechnung des Mietzuschusses
auf der Grundlage der Durchschnittsmiete hätte er den Mietvertrag nicht verlängert,
sondern sich um eine preiswertere Wohnung bemüht. Aus Gründen des Vertrauens-
schutzes sei ihm weiterhin ein höherer Mietzuschuss zu gewähren.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2000
zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, ihm seien Zuwendungen nur nach den
Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung zugesagt worden. Er könne sich auch
nicht auf Vertrauensschutz berufen. Eine Verlängerung des Mietvertrags vor Kennt-
nis der verbindlichen Pauschale falle in seinen Risikobereich. Eine Ausnahmerege-
lung sei auch aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich.

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Am 22.12.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, sein letzter Mietver-
trag endete am 11.08.1999 und habe für die Zeit danach verlängert werden müssen,
da klar gewesen sei, dass er weiterhin im Schuldienst in I. bleiben werde. Der
Verlängerungsvertrag sei bereits Ende Juni 1999 abgeschlossen worden, da er mit
seiner Familie anschließend seinen Heimaturlaub angetreten habe. Mietverträge
würden in I. üblicherweise befristet abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlänge-
rung des Mietvertrages sei er noch nicht über die beabsichtigte Änderung der Richtli-
nie II informiert gewesen; hiervon habe er erst nach der Rückkehr aus seinem Hei-
maturlaub Kenntnis erhalten. Er habe auch bereits zuvor den Verlängerungsvertrag
mit dem Deutsch-Schweizerischen Schulverein in I. abgeschlossen. Unter den
gegebenen Umständen sei ihm noch ein Mietzuschuss auf der Grundlage der bisher
geltenden Richtlinie zu gewähren.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes
- Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - vom 06.12.1999 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2000 zu verpflichten, ihm für den
Verlängerungsdienstvertrag vom 01.09.2000 bis 31.08.2001 eine monatliche
Mietzuwendung in Höhe von 60.700,00 HK$ abzüglich eines Eigenanteils in
Höhe von 1.300,00 DM zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides. Sie trägt weiterhin
vor, Mietzuschuss könne nur auf der Grundlage der neuen Richtlinie gewährt wer-
den. Auch aus Gründen des Vertrauensschutzes sei kein weitergehender Anspruch
des Klägers gegeben.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen weitergehenden
Anspruch auf die Gewährung eines Mietzuschusses für die Zeit vom 01.09.2000 bis
zum 31.08.2001.

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Eine Rechtsvorschrift (Gesetz oder Verordnung), die dem Kläger einen Anspruch
auf die begehrte Leistung einräumt, ist nicht vorhanden. Anspruchsgrundlage ist
vielmehr die Verwaltungspraxis der Beklagten bei der finanziellen Betreuung von
Auslands-lehrern in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG.
Dabei ist die Verwaltungspraxis der Beklagten im Einzelnen durch die Richtlinien für
die Gewährung von Zuwendungen an die vermittelten Lehrkräfte ausgestaltet.

19

Richtlinien sind als Willenserklärung unter Berücksichtigung ihrer dem Willen des
Richtliniengebers entsprechenden tatsächlichen Handhabung auszulegen. Es kommt
hierbei nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Regel des § 133 BGB auf den
wirklichen Willen des Erklärenden an. Außenwirkung für den Betroffenen entfalten
die Richtlinien nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht,
entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden
Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden. Unter diesem
Gesichtspunkt ist die Verwaltungsvorschrift gemäß der vom Urheber gebilligten oder
doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.1995 - 2 C 17.94,
DÖD 1995, 137, m.w.N..

21

Für den hier streitigen Anspruch ist der mit dem Zuwendungszweck zu
vereinbarende Inhalt der Richtlinie II, auf den die Verwaltungspraxis der Beklagten
gestützt ist, maßgeblich. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zu Recht die Richtlinie
II in der ab dem 01.06.1999 geltenden Fassung angewendet. Nach der in dieser
Richtlinie enthaltene Übergangsregelung findet sie auf alle Vertragsverlängerungen
mit Vertragsbeginn ab dem 01.01.2000 Anwendung. Nach dem eindeutigen Wortlaut
dieser Richtlinie kommt es allein auf den Beginn des Verlängerungszeitraums, nicht
aber auf den Abschluss des Verlängerungsvertrages an. Diese Regelung ist auch mit
dem Zuwendungszweck vereinbar, da grundsätzlich Auslandslehrer auch mit einer
Veränderung der Richtlinien und der Bewilligungspraxis der Beklagten rechnen
müssen; durch die Wahl des Stichtags 01.01.2000 ist den Auslandslehrern auch ein
hinreichender langer Zeitraum eingeräumt worden, sich auf die veränderte Situation
einzustellen.

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Auch unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen ergibt sich kein
weitergehender Anspruch aus Gründen des Vertauensschutzes. Wie die Beklagte
zutreffend ausgeführt hat, liegt die bereits frühzeitige Verlängerung seines
Mietvertrages im persönlichen Risikobereich des Klägers. Auch wenn Gründe dafür
vorgelegen haben, den Mietvertrag bereits zu diesem Zeitpunkt und über das Jahr
2000 hinaus zu verlängern, führt dies nicht dazu, dass die Beklagte aus Gründen des
Vertrauensschutzes auch für die späteren Zeiträume einen erhöhten Mietzuschuss
gewähren muss. Unabhängig von den Umständen der Verlängerung eines
Mietvertrages kann ein Auslandslehrer nicht darauf vertrauen, dass die Grundsätze
für die Gewährung eines Mietzuschusses für einen längeren Zeitraum unverändert
bleiben.

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Es ist hier auch ohne Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt der Kläger Kenntnis von
der Richtlinienänderung erhalten hat. Es ist seinem persönlichen
Verantwortungsbereich zuzurechnen, wenn er sich nicht kurzfristig auf die
veränderten Bedingungen der Mietzuschussgewährung einstellen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.