Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-04, Aktenzeichen 12 A 256/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0204.12A256.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für
den Besuch der privaten B. -D. -Schule in B1. im Schuljahr 2005/2006. Auf
diese Beschulungsmaßnahme hat sich der Antrag des am	1994 geborenen
Klägers auf Eingliederungshilfe vom 21. Februar 2005, der durch die damals bereits
allein sorgeberechtigte Mutter gestellt worden ist, im Laufe des
Verwaltungsverfahrens konkretisiert.

3

Der Kläger lebte nach der Trennung seiner Eltern im Jahre 2000 zusammen mit
dem 1990 geborenen Bruder K. sowie einem 15 Jahre älteren Bruder zunächst
bis Mai 2003 im Haushalt des Vaters.

4

Er war 2001 in die Grundschule B2. I. eingeschult worden. Dort wiederholte
er das 1. Schuljahr, da man ihn für nicht schulreif erachtete. Nach Durchführung
eines Verfahrens zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
wechselte der Kläger zum Schuljahr 2002/2003 zur Schule für Erziehungshilfe in
B1. -X. .

5

Im Mai 2003 wandte sich der Kindesvater an das Jugendamt und bat um Hilfe,
da er sich mit der alleinigen Betreuung der Kinder überfordert fühle und außerstande
sehe, den beiden minderjährigen Söhnen die erforderliche Erziehung angedeihen zu
lassen. Im Mai 2003 wurde den Eltern per Gerichtsbeschluss vorläufig das
Sorgerecht entzogen und auf den Beklagten als Amtsvormund übertragen. Beide
minderjährigen Jungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zunächst bei
einer Schwester des Vaters untergebracht, um die familiäre Situation zu beruhigen.
Auf Antrag des Amtsvormundes wurde für die Unterbringung in diesem Haushalt ab
August 2003 für den Kläger und seinen Bruder K. Hilfe zur Erziehung in Form
der Vollzeitpflege bewilligt. Auf Anregung der Klassenlehrerin unterzog sich der
Kläger ab Herbst 2003 einer psychotherapeutischen Behandlung bei einer Frau
X1. .

6

In einem für das Jugendamt des Beklagten erstellten Gutachten vom 23. Juli
2003 kam der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie L. im Fall des
Klägers zu folgenden Diagnosen: emotionale Störungen des Kindesalters (ICD-10 F
93), psychogene Enuresis (ICD-F 98.0) und durchschnittliche intellektuelle
Leistungsfähigkeit. Signifikante Merkmale einer umschriebenen Entwicklungsstörung
konnte der Gutachter nicht erfassen. Es bestünden beim Kläger deutliche
Beeinträchtigungen in mehreren Bereichen (Familie, Schule, Gleichaltrige). Der
bevorstehende Wechsel auf die Sonderschule für Erziehungshilfe erscheine sinnvoll;
ebenso die Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesstätte.

7

Ab Spätsommer 2003 bemühte sich die Mutter des Klägers, die in dieser Zeit
eine Ausbildung zur Altenpflegerin absolvierte, in Zusammenarbeit mit dem
Jugendamt um die Aufnahme des Klägers und seines Bruders in ihren Haushalt.
Dieser Wechsel wurde schließlich zum 1. März 2004 vollzogen. Mit Urteil vom 4. Mai
2004 - F - hat das Amtsgericht B1. das Personensorgerecht für den Kläger
und seinen Bruder K. auf die Mutter übertragen.

8

Auf den Antrag des Amtsvormundes vom 8. Dezember 2003 war zuvor vom
Beklagten mit Bescheid vom 19. Februar 2004 für die Zeit ab dem 1. März 2004
befristet bis längstens zum 28. Februar 2006 Hilfe zur Erziehung bezüglich des
Klägers in Form seiner Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesgruppe bewilligt
worden. Nachdem die Hilfebewilligung auf den Antrag der Kindesmutter vom
8. Dezember 2004 mit Bescheid vom 7. Juni 2005 für die Zeit ab dem 1. Juni 2004
als solche nunmehr nach § 35a SGB VIII bestätigt worden war, wurde die Maßnahme
im Hinblick auf den anstehenden Wechsel des Klägers in die Sekundarschule zum
15. Juli 2005 eingestellt.

9

Mit Antrag vom 16. Februar 2005 beantragte die Mutter des Klägers mit Blick auf
den im Sommer anstehenden Wechsel in die Sekundarschule für den Kläger
Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII unter besonderer Berücksichtigung einer
Gefährdung eines - seinen Begabungen und Fähigkeiten angemessenen - mittleren
Schulabschlusses, wenn er in größeren Klassenverbänden durch äußere Umstände
abgelenkt, unruhig sowie unkonzentriert werde und seine Mitschüler störe. Er sei
zwar wissbegierig und lernfreudig, werde jedoch schnell unsicher und traue sich
wenig zu. Das Ausbleiben von Erfolgserlebnissen führe zu Frust, auf den er mit Wut
und Verweigerung reagiere. Bei Misserfolgen, zu hoher Belastung oder auch Angst
vor fremden Situationen werde er bockig oder albern, verstecke sich oder laufe weg.

10

Zur Unterstützung des Antrags legte die Kindesmutter eine gutachterliche
Stellungnahme der seinerzeitigen Therapeutin - Frau T. - vom 23. Februar 2005
vor, die detailliert die Verhaltensauffälligkeiten des Klägers - wie eine nicht
altersgemäße hohe Anhänglichkeit, irrationale Angst vor Unbekanntem, heftige
aggressive Impulsausbrüche und Einnässen - beschreibt. Im Laufe der Therapie
habe sich die Symptomatik gebessert. Dennoch sei der Kläger in seiner emotionalen
Entwicklung noch nicht altersentsprechend entwickelt bzw. stünden ihm die
neurotischen Konflikte aus der Vergangenheit im Weg. Eine Schulklasse mit großer
Schülerzahl überfordere ihn heute noch aufgrund seiner zwanghaften Struktur, da er
sich einer für ihn unkontrollierbaren Schülermenge ausgesetzt fühlen würde. Er
würde vermutlich regredieren, sich sozial zurückziehen oder in Hyperaktivität
flüchten. Er benötige unbedingt - weil er nicht in der Lage sei, die von ihm erwarteten
Hausarbeiten allein zu bewältigen - eine Ganztagsschule. Wegen der kleineren
Arbeitsgruppen, den überschaubaren Abläufen im Lernumfeld und ihrer festen
Bezugspersonen halte sie die Realisierung des Wechsel auf die B. -D. -Schule
für wünschenswert. Sie stelle prognostisch aus ihrer Sicht den besten Rahmen zur
Verfügung, um seine individuellen Fähigkeiten zu fördern und ihm die Fertigkeiten zu
vermitteln, derer es zu einer Integration in die Gesellschaft bedürfe. Die Schule
entspreche auch den emotionalen Bedürfnissen des Klägers, da sie sehr viel Halt
biete. Sie biete einen idealen Raum zur Nachreifung. Der Besuch dieser Schule
könne schließlich auch dazu beitragen, dass Konfliktpotential zu dem 4 Jahre älteren
Bruder zu vermindern, der ein Gymnasium besuche und den Kläger regelmäßig
wegen des Sonderschulbesuchs herabsetze. Dies sei bei einer Schule, die der von
K. besuchten ähnlich sei, nicht mehr zu befürchten. Schließlich habe der Kläger
aufgrund eines absolvierten Praktikums auch selbst den Wunsch, gerade diese
Schule zu besuchen.

11

Weiter wurde dem Jugendamt ein sonderpädagogisches Gutachten vom 19.
Februar 2005 vorgelegt, in dem Frau C. als seinerzeitige Klassenlehrerin des
Klägers in der städtischen Schule für Erziehungshilfe zu seinem Übergang zur
Sekundarschule Stellung nahm. Dort beschrieb die Lehrerin, dass der Kläger noch
vor einem Jahr wegen der Änderung seiner Lebenssituation stark verunsichert
gewesen sei und Verhaltensweisen gezeigt habe, die ihn an die Grenze seiner
psychischen Gesundheit und der Beschulbarkeit selbst an einer Schule für
Erziehungshilfe gebracht hätten. Da sich mittlerweile seine Lebenssituation
stabilisiert habe, mache er gute Fortschritte in allen Bereichen. Er fühle sich gut
angenommen und bewege sich zunehmend sicher in diesen kleinen Systemen mit
vertrauten Bezugspersonen, überschaubarer Personenzahl, deutlichen Grenzen und
Absprachen sowie klarem Tagesablauf. In seiner psychischen und motorischen
Entwicklung weise er gegenüber seinen Altersgenossen nach wie vor Rückstände
auf. Resultierend daraus zeige er oft körperliche Unruhe, kurze Konzentrationszeiten
und wenig Zutrauen in seine Leistungsfähigkeit, zunehmend seltener
situationsunangemessenes Verhalten. Für seine weitere schulische Entwicklung
benötige er eine kleine Lerngruppe in einem überschaubaren System, wo er sich
sicher fühlen könne und ernst genommen werde, selbst wenn er zuweilen
eigenwillige Verhaltensweisen zeige. Weiterhin brauche er ein hohes Niveau an
differenzierten Leistungsangeboten, um ihn zu fordern und zu interessieren. Eine
solche Kombination von Möglichkeiten, wodurch er die Chance zu einem seinen
Fähigkeiten angemessenen (evtl. gymnasialen) Abschluss erhalte, stehe weder an
staatlichen Sonder- noch Regelschulen zur Verfügung. Als geeigneter Förderort
komme deshalb nur die private B. -D. -Schule in Betracht.

12

Am 23. Februar 2005 fand ein Hilfeplangespräch zur schulischen Situation des
Klägers statt, an dem neben seiner Mutter und den zuständigen Mitarbeitern des
Jugendamtes unter anderem auch die besagte Klassenlehrerin sowie Frau G.
als Ärztin des Kinder- und Jugendärztedienst der Stadt B1. teilnahmen. Die
Klassenlehrerin brachte als Ergebnis ihres Umgangs mit dem Kläger zum Ausdruck,
dass sie ihn sehr zurückgezogen und isoliert erlebe. Er verfüge allerdings über ein
großes Wissen und Interesse. Er sei sprachlich sehr fit, habe einen gewählten und
überlegten Sprachgebrauch, auf den er selbst großen Wert lege. Für ihn sei wichtig,
wirklich verstanden zu werden. Er zeige immer wieder zwanghaftes Verhalten. Im
letzten Jahr habe der Kläger an der B. -D. -Schule ein einwöchiges Praktikum
absolviert, das ihm sehr gut gefallen habe. Die Gesprächsteilnehmer waren sich
darüber einig, dass es für den Kläger notwendig sei, Mitglied eines kleinen
Klassenverbandes zu werden, in dem individuell auf ihn eingegangen werde. Er
brauche Rituale und eine feste Struktur, Wertschätzung und Anerkennung.

13

Mit Schreiben vom 3. März 2005 bat das Jugendamt die Amtsärztin Frau G.
um eine gutachterliche Stellungnahme zu den weiteren Beschulungsmöglichkeiten
des Klägers, ob tatsächlich nur die B. -D. -Schule in Betracht komme oder ob
es noch Möglichkeiten im Regelschulsystem gebe. Der Kläger habe eine schwierige
familiäre Situation hinter sich und sei ein Kind, dass autistische Züge zeige und nur
schwer in der Lage sei, sich auf neue Bezugspersonen einzulassen.

14

Auf die Anzeige der Schule für Erziehungshilfe - Primarstufe - stellte das
Schulamt der Beklagten gegenüber der Mutter des Klägers zwischenzeitlich mit
Bescheid vom 20. April 2005 fest, dass ausweislich des vorliegenden
sonderpädagogischen Gutachtens auf der Grundlage eines chronisch-
psychiatrischen Krankheitsbildes bei dem Jungen eine umfassende Persönlichkeits-
und Kommunikationsstörung gegeben sei, die mindestens in den beiden
sonderpädagogischen Förderschwerpunkten "Sprache" und "motorische
Entwicklung" Störungen der Kommunikations- und Verhaltensentwicklung wie bei
Autismus beinhalte. Als Förderort nach Abschluss der Primarstufe kämen für das
Kind folgende Schulen in Betracht:

15

Die B3. -G1. -Schule - S. Schule für Körperbehinderte in L1. - , die
als weiterführende Schule für körperbehinderte Schüler zur Oberschulreife oder
ggfls. zur allgemeinen Hochschulreife führen könne.

16

Die H. -Schule - S. Schule für Sprachbehinderte in T1. -, deren
Förderangebot zielgleich sei und bis zur Fachoberschul-reife führen könne.

17

Die S. Schule für Körperbehinderte in B1. , deren Förderangebot
ebenfalls zielgleich sei und an der gleichermaßen der Abschluss Oberschulreife
erreicht werden könne.

18

Darüber hinaus sei das Schulamt mit einer vorläufigen probeweisen Beschulung
auf einer allgemeinen Schule mit der Schulformempfehlung Gymnasium oder
Gesamtschule bei Inanspruchnahme einer Schulbegleitung einverstanden. In
Betracht komme auch die Beschulung in einer privaten Schule (z.B. der B. -D.
-Schule).

19

Mit Bescheid vom 27. April 2005 lehnte der Beklagte daraufhin die begehrte
Eingliederungshilfe für die B. -D. -Schule ab. Es sei festgestellt worden, dass
bei dem Kläger weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe. Die
Schulbehörde habe drei mögliche öffentliche Schulen benannt, die als geeignete
Förderorte für den Kläger in Betracht kämen. Die schulische Förderung von Kindern
sei vorrangig vom öffentlichen Schulwesen zu erbringen. Leistungen der Jugendhilfe
seien demgegenüber nachrangig. Es bestehe die Verpflichtung der öffentlichen
Schulen, auch Behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder angemessen
schulisch zu fördern. Unabhängig von dem sonderpädagogischen Förderbedarf
erkenne das Jugendamt aber die diagnostizierten seelischen Störungen als
seelische Behinderung an. Der Kläger sei somit dem Grunde nach
eingliederungshilfeberechtigt im Sinne des § 35a SGB VIII. Um Vereinbarungen über
geeignete Maßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe zu treffen, sei deshalb
ein weiteres Hilfeplangespräch erforderlich.

20

Im anschließenden Hilfeplangespräch vom 18. Mai 2005 untermauerte es der
Beklagte, Eingliederungshilfe nicht durch die Übernahme der Kosten für den Besuch
der Privatschule leisten zu können, soweit die Zuweisungsentscheidung des
Schulamtes Bestand habe. Erst bei der Änderung des Bescheides der Schulbehörde
würde der Beklagte in die Prüfung eintreten, ob die B. -D. -Schule eine
geeignete Maßnahme der Eingliederungshilfe sei. Letzteres wurde von dem
anwesenden Herrn T2. - einem Lehrer des Klägers - als Ergebnis des Gesprächs
von Lehrern mit vielen Fachleuten über die in einem Fall, wie dem vorliegenden,
geeignete weiterführende Schule bejaht. Die sachbearbeitende Mitarbeiterin des
Jugendamtes räumte auch ein, dass im Vorfeld seitens der Schulbehörde mündlich
mitgeteilt worden sei, dass es in B1. keine geeignete weiterführende Schule für
Kinder mit Autismus gebe; diese Aussage sei jedoch durch den Bescheid der
Schulbehörde nicht bestätigt worden. Die anwesenden Lehrer wiesen darauf hin,
dass es insoweit an einem Gremium des Schul- und Jugendamtes fehle, dass die
Erfahrungen solcher Schüler an Sonderschulen einerseits und der Privatschule
andererseits beobachte und auswerte. Die Mutter des Klägers kündigte Widerspruch
sowohl gegen den Schulamtsbescheid als auch den Jugendhilfebescheid des
Beklagten an, da die benannten öffentlichen Schulen keine geeignete Alternative zur
privaten B. -D. -Schule darstellten und der besonderen Situation ihres Sohnes
nicht gerecht würden. Die Entscheidung sei am grünen Tisch getroffen worden, ohne
den Kläger selbst zu kennen. Es sei dem Kläger auch nicht zuzumuten, diese
Sonderschulen als "Versuchskaninchen" erst einmal auszuprobieren, weil sie auf
besondere Bedürfnisse von Kindern mit anderen Behinderungen zugeschnitten
seien, die mit den Defiziten des Klägers nichts zu tun hätten. Sollten die Kosten der
Privatschule übernommen werden, könne der Beklagte durch den Wegfall
kostenintensiverer Hilfe - wie der heilpädagogischen Tagesgruppe - Kosten
einsparen. Allein der Besuch der Privatschule trage auch dem Umstand Rechnung,
dass X2. unter anderem darunter leide, dass sein Bruder zum Gymnasium gehe
und er bisher zur Sonderschule. Seitens des Jugendamtes wurde betont, dass es
den Kläger hinsichtlich eines nicht durch die Beschulung an einer der angebotenen
öffentlichen Schulen gedeckten Bedarfs für Eingliederungshilfe als berechtigt
betrachte.

21

Noch am selben Tage legte die Mutter des Klägers auch förmlich Widerspruch
gegen den Jugendamtsbescheid vom 27. April 2005 ein. Diesen begründet sie damit,
dass ihm der Besuch der im Bescheid des Schulamtes genannten Schulen nicht
zugemutet werden könne. Er sei weder körper- noch sprachbehindert. Müsste er eine
solche Schule besuchen, würde ihn das seelisch schwer belasten. In der ständigen
Umgebung von Kranken fühle er sich selbst krank und minderwertig. Regelschulen -
wie etwa eine Gesamtschule - mit einem etwaigen Schulbegleiter zu besuchen, sei
nicht möglich, weil die Klassen zu groß seien und der Schulbegleiter ihn zum
Sonderling stempele. Im Hilfeplangespräch hätten die Lehrer selbst erklärt, dass es
im Raum B1. keine Regelschule oder Sonderschule für Kinder mit autistischen
Zügen gäbe.

22

In einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 22. April 2005, die dem Jugendamt
erst nachträglich am 31. Mai 2005 zuging, kamen die Ärztinnen für Kinder- und
Jugendmedizin Frau G2. und Frau Dr. U. -C1. zu der Diagnose, beim
Kläger liege eine Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen mit deutlich
autistischen Zügen vor. Es habe sich ein kinderpsychiatrisches Krankheitsbild mit
einer grundlegenden Störung ergeben, sich in die Situation anderer Menschen
einfühlen zu können. Es fehlten ihm altersentsprechende sozial-emotionale
Kompetenzen, soziales Handeln sei für ihn aufgrund seines Krankheitsbildes
theoretisch nicht verstehbar bei andererseits guten kognitiven Fähigkeiten mit guten
schulischen Leistungen. Der Kläger habe deutliche Kontaktschwierigkeiten, in
größeren Gruppe habe er Angstzustände mit aggressiven, verweigernden
Verhaltensweisen; er könne mit neuen Situationen nicht umgehen. Er zeige eine
zwanghafte Symptomatik (Kontrollzwänge); in entsprechendem Lernumfeld könne er
sich Wissen selbst aneignen. Er habe viele besondere Interessen (Musik,
Geschichte, Technik). Aufgrund dieser Auffälligkeiten benötige er aus medizinischer
Sicht ein schulisches Umfeld, in dem er soziales Handeln, Regeln, Interaktionen
anschaulich durch konkretes Üben lernen könne, dass ihm aber auch die Möglichkeit
gebe, seine Intelligenz und seinen Interessen entsprechend gefördert zu werden. Er
benötige eine möglichst kleine Lerngruppe mit viel Zuwendung und Aufmerksamkeit,
Wertschätzung und Anerkennung, überschaubare Strukturen, konsequente Führung
und individuelle Anleitung und Förderung in einem Umfeld von positiven Vorbildern.
Wie im Hilfeplangespräch und bei einer Dienstbesprechung mit dem Schulamt
eingehend erörtert, sei dieses Lernumfeld bei den in Frage kommenden
Förderschulen eher nicht gegeben. Aus medizinischer Sicht scheine die private B. -
D. -Schule in B1. am ehesten geeignet, die für die schulische Integration des
Klägers notwendigen Voraussetzungen zu bieten.

23

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies er erneut darauf, dass die
Geeignetheit öffentlicher Schulen von der unteren Schulaufsichtsbehörde bestimmt
werde und Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Verpflichtungen der Schule
nachrangig seien. Auch wenn im Bescheid des Schulamtes das Einverständnis
gegeben werde, ihn probeweise an der privaten B. -D. -Schule anzumelden,
beinhalte dieses Einverständnis nicht den Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf
Kostenübernahme für diese Privatbeschulung. Dies ergebe sich insbesondere
daraus, dass vom Schulamt verbindlich drei öffentliche Sonderschulen als geeignete
Schulen genannt worden seien und die Möglichkeit der Regelbeschulung unter
Inanspruchnahme einer Schulbegleitung ebenfalls gestattet werde. Auch die
mittlerweile vorliegende fachärztliche Stellungnahme gebe zu keiner anderen
Entscheidung Anlass. Die Einschätzung, dass die private B. -D. -Schule am
ehesten die für die schulische Situation des Klägers notwendigen Voraussetzungen
zu bieten scheine, stütze sich auf die mündlichen Ausführungen der Schulrätin im
Schulamt für die Stadt B1. , die aber in dem Bescheid der Schulbehörde keinen
entsprechenden Niederschlag gefunden hätten.

24

Der Kläger hat am 5. Juli 2005 Klage erhoben, mit der er unter Wiederholung und
Vertiefung seines Vortrags aus dem Vorverfahren sein Begehren weiterverfolgt hat.

25

Der Kläger hat beantragt,

26

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 zu verpflichten, dem Kläger
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten des
Besuchs der B. -D. -Schule in B1. für das Schuljahr 2005/2006 zu
bewilligen.

27

Der Beklagte hat beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er ist dem Klagebegehren unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen
der versagenden Bescheide entgegen getreten. Zusätzlich hat er vorgetragen, dass
in einem anderen vergleichbaren Fall eines Kinder mit autistischen Zügen, Kind und
Eltern das Angebot einer Beschulung in der auch hier angebotenen Schule in
T1. angenommen hätten und das Kind dort gut zurecht gekommen sei. Deshalb
sei es auch für den Kläger eine zumutbare Alternative, die er zunächst einmal
anzunehmen habe.

30

Die vom Verwaltungsgericht als vorgreiflich angesehene Klage gegen den
Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung L1. vom 10. August 2005 hat der Kläger nach einem
Erörterungstermin vor dem Berichterstatter im März 2007 zurückgenommen.

31

Im Termin zur mündlichen Verhandlung der vorliegenden Sache hat das
Verwaltungsgericht die Leitende Schulamtsdirektorin N. -T3. als Zeugin zu
dem Zustandekommen der schulamtlichen Entscheidung und die
Rückkehrmöglichkeit des Klägers von der seit dem Schuljahr 2005/2006 besuchten
B. -D. -Schule in das öffentliche Schulsystem gehört. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom
11. September 2007 Bezug genommen.

32

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Es hat sich dazu maßgeblich auf den Standpunkt gestellt, dass - trotz
des in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII niedergelegten Nachranggrundsatzes und der
verbindlichen Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und über den schulischen Förderort -
Eingliederungshilfe für den Besuch der privaten B. -D. -Schule geleistet
werden müsse, weil nach Maßgabe der ihm vorliegenden Gutachten und
Stellungnahmen das öffentliche Schulsystem - namentlich vom Schulamt benannten
Sonderschulen - keine Ausbildungsangebote bereit hielten, die den
behinderungsbedingten speziellen Defiziten des Klägers Rechnung trügen. Eine
Entscheidung über die ausreichende Beschulung bei Erkrankungen aus dem
autistischen Formenkreis durch Einrichtungen des öffentlichen Schulwesens könne
mangels empirischer Erkenntnisse immer nur unter Berücksichtigung der
Ausprägung der seelischen Behinderung im Einzelfall getroffen werden, wobei
gerade den medizinischen Feststellungen zum aus der Behinderung folgenden
Hilfebedarf eine besondere Bedeutung beizumessen sei. Der Besuch der privaten
Ergänzungsschule stelle sich hier als richtige Art der Hilfegewährung dar. Eine
geeignete Alternative zur B. -D. -Schule sei auch durch ein Angebot des
Beklagten nicht aufgezeigt worden. Mit dem Vorschlag eines Schulbegleiters zur
Integration in die Regelschule könne dem Hauptproblem für den Kläger zu großer
Klassen nicht ent-gegengewirkt werden; werde der Schulbegleiter beim Besuch der
vom Schulamt vorgeschlagenen Sonderschulen eingesetzt, entstünden im Verhältnis
zum Besuch der privaten B. -D. -Schule auch erhebliche Mehrkosten, wie sie
bei Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII zu beachten seien.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des ange-fochtenen
Urteils verwiesen.

33

Der Beklagte begründet die mit Beschluss des Senates vom 12. März 2008
zugelassene Berufung wie folgt: Schüler mit Teilleistungsschwächen angemessen zu
fördern, sei nach Maßgabe des Nachranggrundsatzes aus § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB
VIII primär Aufgabe der Schule, die ihren Erziehungsauftrag gegenüber
lernbeeinträchtigten, behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Schülern
insoweit u.a. durch sonderpädagogische Förderung oder schulpsychologische
Betreuung nachkomme. Dementsprechend sehe § 7 Abs. 1 SchpflG vor, dass
Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder
wegen Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht an der Grundschule oder
einer weiterführenden Schule nicht hinreichend gefördert werden könnten, ihrem
individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert würden.
Dieser Förderverpflichtung sei das Schulamt der Stadt B1. mit seinem Bescheid
vom 20. April 2005 durch Benennung verschiedener Schulen als möglicher Förderort
unter evtl. Inanspruchnahme einer Schulbegleitung nachgekommen. Der Beklagte
als Träger der Jugendhilfe sei hinsichtlich der Schulzuweisung insoweit an die
bestandskräftig gewordene Entscheidung des Schulamtes gebunden. Solange davon
auszugehen sei, dass der Bedarf des betroffenen Schülers durch die angebotenen
Förderleistungen der Schulbehörde gedeckt sei bzw. gedeckt werden könne,
bestehe mangels Bedarfs kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen des
Jugendamtes. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW könne ein behinderter
Schüler, der eine bedarfsdeckende Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung
durch eine öffentliche Schule erhalten könne, hierauf vor Inanspruchnahme von
Jugendhilfe zur Ermöglichung einer Privatschule verwiesen werden. Sofern der
Widerspruch und die nachfolgende Klage gegen die Bestimmung der
Sonderschulförderorte im Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 aufschiebende
Wirkung gehabt haben sollten, verbliebe die vorrangige probeweise Beschulung an
einer allgemeinen Schule mit der Schulformempfehlung Gymnasium oder
Gesamtschule bei Inanspruchnahme einer Schulbegleitung.

34

Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestehe in den
angebotenen öffentlichen Schulen auch objektiv eine ausreichende Möglichkeit der
bedarfsdeckenden Beschulung des Klägers. Wie durch den Bescheid des
Schulamtes der Stadt B1. , durch den die Schulverwaltung auch eine Bestimmung
des sonderpädagogischen Förderorts getroffen habe, zum Ausdruck gebracht werde,
könne der Kläger in den dort aufgeführten öffentlichen Schulen entsprechend seinem
Bedarf ausreichend beschult werden. Dies sei von der Leitenden Schulamtsdirektorin
N. -T3. im Termin zur mündlichen Verhandlung auch nochmals bestätigt
worden und decke sich mit den mittlerweile gesammelten Erfahrungen des
Jugendamts des Beklagten in ähnlich gelagerten Fällen. Die Geeignetheit der
angebotenen Förderung an öffentlichen Schulen werde durch die herangezogenen
ärztlichen und sonstigen fachlichen Stellungnahmen, in denen zum Besuch der
Privatschule geraten werde, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das Angebot der
öffentlichen Schulen werde als solches nicht näher bewertet und die Geeignetheit
des Lernumfeldes lediglich mit "eher nicht gegeben" umschrieben. Die seitens des
Schulamtes vorgeschlagenen bestimmten öffentlichen Schulen seien zum Zeitpunkt
der Begutachtung bzw. der Stellungnahmen noch nicht konkret benannt gewesen, so
dass diese bei den Beurteilungen nicht hätten einbezogen werden können.

35

Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel daran, dass eine Beschulung an
der B. -D. -Schule eine geeignete Hilfsmaßnahme sei, da diese nicht befugt
sei, die Abschlussprüfungen selbst abzunehmen. Wenn Leistungen der
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII iVm § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII u.a. die Hilfe
zu einer angemessenen Schulbildung umfassten, müsse eine gewährte Maßnahme
auch dazu geeignet sein, den erstrebten Schulabschluss zu verschaffen, um somit
durch das Schaffen der Voraussetzungen für eine Berufsausbildung und spätere
Berufstätigkeit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sicherzustellen. Die B. -
D. -Schule habe jedoch erst vor Kurzem und nur für den gymnasialen Zweig den
Status der privaten Ersatzschule erhalten, während sie für den Realschulbereich
nach wie vor nur als private Ergänzungsschule qualifiziert werden müsse. Dies
bedeute, dass der Kläger in diesem Bereich seine Abschlussprüfung nicht in dem
- für ihn angesichts des Krankheitsbildes so sehr wichtigen - gewohnten Umfeld vor
vertrauten Lehrern ablegen könne, sondern vielmehr an einer anderen Schule in
unbekannter Umgebung und vor vollkommen unbekanntem Lehrpersonal. Dies
berge bei Kindern mit einer seelischen Behinderung, wie sie der Kläger habe, die
Gefahr, dass sie sich angesichts der ohnehin schon belastenden Prüfungssituation
darüber hinaus noch mit weiteren stressauslösenden Faktoren konfrontiert sähen
und sich verweigerten, so dass ein erfolgreicher Abschluss gefährdet werde.

36

Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass der Bedarf des Klägers durch das
öffentliche Schulsystem nicht gedeckt werden könne und vielmehr der Besuch der
B. -D. -Schule eine geeignete Hilfe darstelle, führe dies jedoch nicht zu einem
Anspruch auf nachträgliche Erstattung der Kosten für die private Schule und damit
einhergehend zur Rechtfertigung der Selbstbeschaffung. Dem Kläger bzw. seiner
gesetzlichen Vertreterin seien wiederholt eine Schulbegleitung für den Fall des
Besuchs einer allgemeinen Schule sowie ergänzende Hilfen beim Besuch einer
Sonderschule angeboten worden; dies hätte die gesetzliche Vertreterin des Klägers
jedoch abgelehnt. Da die Ablehnung also nicht seitens des Beklagten erfolgt sei,
lägen selbst im Falle der Ungeeignetheit des öffentlichen Schulsystems für den
Kläger die Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten für eine
selbstbeschaffte Leistung auf der Grundlage des § 36a Abs. 3 SGB VIII nicht
vor.

37

Der Beklagte beantragt,

38

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

39

Der Kläger beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

42

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen.

43

Entscheidungsgründe:

44

Die Berufung hat keinen Erfolg.

45

Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zu Recht stattgegeben, weil der Kläger einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach
§ 35a SGB VIII in Form der Übernahme der für den Besuch der B. -D. -Schule
B1. im Schuljahr 2005/2006 entstandenen Kosten besitzt. Der Eingliederungshilfe
für den Besuch der Privatschule ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27. April
2005 und sein Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

46

Haben Leistungsberechtigte sich - wie hier - eine Leistung, die grundsätzlich im
Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden kann, ohne Mitwirkung und
Zustimmung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bereits von Dritten selbst
beschafft, so führt eine solche Selbstbeschaffung nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats nicht zum ersatzlosen
Wegfall des Primäranspruchs auf Hilfe durch das Jugendamt. Vielmehr ist anerkannt,
dass der Träger der Jugendhilfe (sekundär) zur Erstattung von Kosten für bereits
anderweitig durchgeführte Maßnahmen verpflichtet sein kann.

47

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 12 A 739/06 - m.
w. N.

48

Der (sekundäre) Anspruch auf Erstattung der Kosten ist in der selben Weise vom
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Hilfetatbestands abhängig wie die
primäre Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Hilfegewährung.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 ff. (88),
m. w. N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und
Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, Juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil
vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 = FEVS 57, 481.

50

Allerdings ist der Hilfesuchende nur dann zur Selbstbeschaffung einer
Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines
bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche
Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat, das für
die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein solches
"Systemversagen" liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl der Hilfesuchende die Leistungserbringung
durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht
hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
vorliegen. In einer solchen Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung
selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht
zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

51

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2004

52

- 12 A 1174/01 -, a. a. O., Beschluss vom 19. April 2005 - 12 A 4458/04 -;
Beschluss vom 26. April 2004 - 12 B 2536/03 -, jeweils m. w. N.

53

Diese Grundsätze sind als § 36a Abs. 3 SGB VIII durch das Kinder- und
Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK - vom 8. September 2005 (BGBl. I S.
2729) zum 1. Oktober 2005 ausdrücklich normiert worden,

54

vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 36a Rn. 3 f.; W. Schellhorn, in:
Schellhorn/Fi-scher/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 5 Rn. 14; Münder, FK-SGB VIII,
5. Aufl. 2006, VorKap 2 Rn. 13, 14 und 15,

55

ohne dass dies für den vorliegenden Fall zu unterschiedlichen Anforderungen
führt.

56

Die insoweit geltenden Anforderungen sind erfüllt. Der Beklagte ist von Seiten
des Klägers durch den Antrag vom 21. Februar 2005, der spätestens mit
Überreichung der Stellungnahme der Therapeutin T. vom 23. Februar 2005 und
der sonderpädagogischen Stellungnahme der Klassenlehrerin C. vom 19. Februar
2005 auf Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der
Kosten einer Beschulung durch die private B. -D. -Schule in B1. gerichtet
war, rechtzeitig i. S. v. § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII über den Hilfebedarf in
Kenntnis gesetzt worden.

57

Vgl. zum Erfordernis der rechtzeitigen Antrag-stellung etwa: BVerwG, Urteil vom
28. Septem-ber 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 = FEVS 52, 532; OVG NRW,
Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, a.a.O., m. w. N.

58

Ebenso haben i. S. der oben genannten Rechtsprechung bzw. § 36a Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 SGB VIII die Voraussetzungen für die Gewährung der (selbstbeschafften)
Hilfe nach § 35a SGB VIII i. d. F. des Art. 8 SGB IX vom 19. Juni 2001 (BGBl. I
S. 1046) bzw. nach der zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Neufassung des §
35a SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz

59

- KICK - vom 8. September 2005 vorgelegen.

60

Die in § 35a Abs. 1 a) SGB VIII n. F. festgeschriebenen Anforderungen an die
medizinische/psychologische Begutachtung sieht der Senat ebenso wie das
Verwaltungsgericht im konkreten Fall als erfüllt an; der Beklagte hat insoweit
Einwände nicht erhoben.

61

Auch ist davon auszugehen, dass im Anspruchszeitraum 1. die seelische
Gesundheit des Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem
für ihr Lebensalter typischen Zustand abgewichen ist und 2. daher seine Teilnahme
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt gewesen ist oder eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten gewesen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen
nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO insoweit Bezug auf die zutreffenden
Feststellungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils (UA S. 12 - S. 14, 2. Abs.).

62

Die private B. -D. -Schule in B1. stellte sich für das Schuljahr
2005/2006 ferner als eine zur Leistung der erforderlichen Eingliederungshilfe
geeignete Einrichtung dar, an der der Kläger eine seiner seelischen Behinderung und
seinem dadurch bedingten Persönlichkeitsprofil einerseits sowie seiner Begabung
andererseits adäquate Beschulung erhalten konnte. Dies ergibt sich sowohl aus der
sonderpädagogischen Stellungnahme der Klassenlehrerin C. vom 19. Februar
2005 als auch insbesondere aus der gutachterlichen Stellungnahme der Therapeutin
T. vom 23. Februar 2005 sowie aus der amtsärztlichen Stellungnahme der
Ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin G2. und Dr. U. -C1. vom 22.
April 2005, nach der aus medizinischer Sicht die private weiterführende Schule - B.
-D. -Schule - am ehesten die für Wolfgangs schulische Integration notwendigen
Voraussetzungen (kleinste Lerngruppen mit fester Bezugsperson, überschaubares
System, Angebot aller Schulabschlüsse) zu bieten in der Lage zu sein schiene. Nach
einer im Internet abrufbaren Broschüre (http://www.B. -D. -schule.de) der
Einrichtung wendet sich die B. -D. -Schule gerade auch an Schülerinnen und
Schüler mit ADS, HKS und ähnlichen Lernschwierigkeiten und bereitet sie in kleinen,
überschaubaren Lerngruppen auf die Abschlüsse der Sekundarstufe I
(Hauptschulabschluss, Fachoberschulreife/Mittlere Reife) und auf die Allgemeine
Hochschulreife (Abitur) vor.

63

Die Eignung der B. -D. -Schule wird in der Sache auch nicht durch den
schulamtlichen Bescheid vom 20. April 2005 in Frage gestellt. Als fachlicher Beleg
spricht der Bescheid vielmehr gerade für die Eignung der B. -D. -Schule. In
dem Bescheid werden zwar drei verschiedene Sonderschulen (zwei Schulen für
Körperbehinderte und eine Schule für Sprachbehinderte) als in Frage kommende
Förderorte bezeichnet. "Darüber hinaus" hat die zuständige Schulbehörde, der im
Rahmen der ihr insoweit zukommenden exklusiven Entscheidungskompetenz
besondere Sachkunde zukommt, jedoch eine alternative, wenn auch nur vorläufige
probeweise Beschulung in einer allgemeinen Schule oder sogar in einer privaten
Schule zugelassen ("wäre ich mit einer (vorläufig) probeweisen Beschulung Ihres
Kindes in den nachfolgend aufgeführten Schule einverstanden: …", "Bitte melden Sie
X2. an einer der vorgenannten Schulen an …"), wobei als beispielhaft in
Betracht kommende private Schule ("z.B.") ausdrücklich die B. -D. -Schule
bezeichnet wird, die der Kläger im Schuljahr 2005/2006 dann tatsächlich besucht hat.

64

Hat das Schulamt - wie hier - alternativ und ohne ein erkennbares Ranggefüge,

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2007

66

- 12 A 3004/06 - ("bestmöglicher Förderort"),

67

zu der Beschulung in den benannten Sonderschulen eine vorläufige und
probeweise Beschulung des Klägers in allgemeinen Schulen oder privaten Schulen,
wie z.B. der B. -D. -Schule, zugelassen, dann steht diese zugelassene
alternative Beschulung hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit
grundsätzlich gleichrangig neben der Beschulung des Klägers in den benannten
Sonderschulen.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005

69

- 12 A 734/02 -, a.a.O.

70

Soweit eine lediglich vorläufige und probeweise Beschulung in der B. -D. -
Schule als privater Schule zugelassen worden ist, ist diese zwar nach dem Bescheid
unter den Vorbehalt einer schulrechtlichen Ergebniskontrolle und einer auf dieser
Grundlage "ggf." erneut zu treffenden Entscheidung über Förderbedarf und Förderort
gestellt gewesen ("Soweit die Aufnahme Ihres Kindes in einer allgemeinen Schule
oder in der B. -D. -Schule erfolgen sollte, werde ich nach Ablauf eines
angemessenen Zeitraumes einen Lern- und Entwicklungsbericht für Ihren Sohn
erstellen lassen und ggf. erneut über Förderbedarf und Förderort entscheiden.").
Eine nachträgliche schulrechtliche Entscheidung über die Nichteignung der B. -
D. -Schule zur Erfüllung des im Schuljahr 2005/2006 bestehenden Förderbedarfs
des Klägers entsprechend der sich aus dem Vorbehalt ergebenden Befugnis ist
jedoch nicht erfolgt.

71

Nach dem schulamtlichen Bescheid vom 20. April 2005 war also auch das
Schulamt der Auffassung, dass sich der Kläger - wie erfolgt - für eine alternative
(vorläufige und probeweise) Beschulung z.B. in der B. -D. -Schule als
geeigneten Förderort entscheiden und damit seine Schulpflicht dort erfüllen konnte.

72

Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 12
A 734/02 -, Juris.

73

Die Erfüllung der Schulpflicht war nach § 22 Abs. 1 des bis zum 31. Juli 2005
maßgeblichen Schulpflichtgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Februar 1988 bzw. nach §§ 34 Abs. 3, 118 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW vom
15. Februar 2005 (GV NRW, S. 102) jeweils i. V. m. dem RdErl. des
Kultusministeriums vom 27. Dezember 1967 zur Erfüllung der Schulpflicht in
Ergänzungsschulen in seiner maßgeblichen Fassung auch an der B. -D. -
Schule als einer anerkannten Ergänzungsschule möglich. Nach den dem Senat
vorliegenden Unterlagen ist die B. -D. -Schule mit Bescheid vom 14. Juli 2005
über den 31. Juli 2004 hinaus bis zum 31. August 2008 und nochmals mit Bescheid
der Bezirksregierung L1. vom 25. August 2008 als eine solche Ergänzungsschule
anerkannt worden.

74

Das Argument des Beklagten, der Geeignetheit einer Beschulung des Klägers an
der B. -D. -Schule stehe entgegen, dass er - als auf das gewohnte Umfeld
angewiesen - bei einer bloßen Ergänzungsschule seine Abschlussprüfung nicht vor
den vertrauten Lehrern, sondern vielmehr an einer anderen Schule in unbekannter
Umgebung und vor vollkommen fremden Lehrpersonal ablegen müsse, auch in der
Sache nicht zu greifen. Die Abnahme einer Abschlussprüfung konnte den Kläger
nicht schon im streitigen Bewilligungszeitraum, sondern frühestens nach 4 Jahren am
Ende der Klasse 9 oder noch später treffen, wobei sowohl sein eigentlicher
schulischer Werdegang als auch die bis dahin erreichte Befähigung, mit
Prüfungssituationen umzugehen, sowie die bei Ablegung einer der in Betracht
kommenden Prüfungen dann geltenden Prüfungsbedingungen auch nicht annähernd
absehbar waren. Bezeichnenderweise ist der privaten B. -D. -Schule mit
Bescheid der Bezirksregierung L1. vom 4. Juli 2007 mit Wirkung zum 1. August
2007 die bereits seit längerem angestrebte Anerkennung als Ersatzschule für die
gesamte Sekundarstufe I und II verliehen worden. Ersatzschulen können Prüfungen
selbst abnehmen.

75

Dem hiernach gegebenen Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe in der
Form der Beschulung an der privaten B. -D. -Schule in B1. steht der
Grundsatz des Nachrangs der Jugendhilfe gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht
entgegen. Danach werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger
anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch dieses Buch nicht berührt. Nach
den Gesetzesmaterialen,

76

vgl. BT-Drs. 15/5616 vom 1. Juni 2005, S. 25,

77

stellt die nunmehrige ausdrückliche Erwähnung der Schulen, die zum 1. Oktober
2005 durch das KICK in das Gesetz eingefügt worden sind, lediglich eine
Klarstellung dar, weil auch schon nach der vorherigen Gesetzesfassung Leistungen
der Schulverwaltung vorrangig gegenüber Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen
waren.

78

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006,
200; W. Schellhorn, a.a.O., § 10 Rn. 19; Münder, a.a.O., § 10 Rn. 19; Wiesner,
a.a.O., § 10 Rn. 23; Vondung, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 10 Rn. 12.

79

Die schulische Förderung von Kindern ist schon immer eine vorrangig dem
öffentlichen Schulwesen zugewiesene Aufgabe gewesen,

80

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2004 - 12 B 721/04 -, m. w.
N.,

81

wobei das öffentliche Schulsystem seinem Erziehungsauftrag in der Regel
dadurch nachkommt, dass es z. B. Schulpsychologen, Ganztagsschulen,
Kernzeitenbetreuung oder sonderpädagogische Förderung bereitstellt. Öffentliche
Schulen, der Schulträger und die Schulaufsichtsbehörden sind verpflichtet, auch
Lernbeeinträchtigte, Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Schüler
schulisch angemessen zu fördern.

82

So schon OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 - und
vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -.

83

Dass dies auch für Kinder und Jugendliche mit autistischem Verhalten gilt, geht
anschaulich aus den entsprechenden Empfehlungen zu Erziehung und Unterricht
durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 2000, herausgegeben
vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der
Bundesrepublik Deutschland, hervor und hat durch § 4 Nr. 6 i. V. m. § 36 der
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die
Schule für Kranke - AO-SF - vom 29. April 2005 (SGV.NRW. 223) eine Klarstellung
erfahren.

84

Der Vorrang der schulischen Förderung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt
jedoch voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen
Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur
Verfügung steht.

85

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 -, Beschluss
vom 8. September 2008 - 12 A 1752/08 -, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 12 B 547/08
-, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 B 319/08, Beschluss vom 10. Januar 2008, - 12
A 2791/07 -; Urteile vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -, Juris, und - 12 A 2437/03 -;
Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, JAmt 2004, 437; Beschluss vom 18.
März 2004 - 12 B 2634/03 -, Juris; Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -,
FEVS 55, 469; zur gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber
der Förderung im öffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 13.
Juni 2001 - 5 B 105/00 -, NJW 2001, 2898 f.; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 -
12 A 734/02 -, Juris; Beschluss vom 27. Januar 2005 - 16 A 4527/01 -; Urteil vom 12.
Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, RDLH 2002, 104, Urteile vom 15. Juni 2000 - 16 A
2975/98 -, Juris, bzw. - 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513.

86

Auf eine Beschulung an einer - hier insoweit in Betracht kommenden -
öffentlichen Sonderschule kann der Betroffene aber nur dann verwiesen werden,

87

vgl. zu dieser Folge des Nachranggrundsatzes etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
16. Juli 2004

88

- 12 B 1338/04 -; und vom 31. Mai 2006

89

- 12 E 1569/05 -; Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -, Juris, m. w. N.

90

wenn eine diesbezügliche wirksame schulrechtliche Entscheidung über einen
sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort vorliegt,

91

so schon OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006

92

- 12 A 806/03 -, a.a.O., m. w. N.,

93

die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass die im Regelfall an einer
allgemeinen Schule zu erfüllende Schulpflicht (§§ 34 ff. des Schulgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005, GV. NRW. S. 102;
vormals § 6 SchpflG) nunmehr an einem bestimmten Ort der sonderpädagogischen
Förderung (§§ 19 f. SchulG i.V.m. der am 1. August 2005 in Kraft getretenen
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht, und die
Schule für Kranke - AO-SF - vom 29. April 2005, GV. NRW. S. 538, zuletzt geändert
durch Art. 2 der Verordnung vom 13. Juli 2005, GV. NRW. S. 676; vormals § 7
SchpflG i.V.m. Verordnung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und die
Entscheidung über den schulischen Förderort - VO-SF - vom 22. Mai 1995, GV.
NRW. S. 223), dessen Konkretisierung die öffentliche Sonderschule darstellt, zu
erfüllen ist.

94

Vgl. zur Erforderlichkeit einer derartigen Ent-scheidung für die Herstellung des
Nachrangs und zur Reichweite der Bindungswirkung einer sol-chen Entscheidung:
BVerwG, Urteile vom 28. April 2004 - 5 C 20.04 -, BVerwGE 123, 316 ff.; und vom
16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, S. 1 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.
Januar 2008 - 12 A 2791/07 -, und vom 12. Januar 2007 - 12 A 3004/06 -; Urteile
vom 22. März 2006, - 12 A 806/03 -, a.a.O., vom 19. April 2005, - 12 A 734/02 -,
a.a.O., vom 22. März 2006, - 12 A 2437/03 -, vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -,
Juris; sowie Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -, Juris.

95

Eine hiernach zur Bewirkung des Nachrangs erforderliche verbindliche
schulrechtliche Bestimmung einer Sonderschule als denjenigen Ort der
sonderpädagogischen Förderung, an dem der Kläger seiner Schulpflicht
nachzukommen hat - und auf die er damit jugendhilferechtlich verwiesen werden
kann -, hat hier zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 und in seinem Verlauf indes
nicht vorgelegen.

96

Wie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom 10. August 2005
selbst feststellt, hat sich der Widerspruch gegen den Schulamtsbescheid vom
20. April 2005 nicht gegen die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
gerichtet, sondern gegen die als mögliche Förderorte benannten Schulen.
Dementsprechend ist die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes -
zumal von ihr bei isolierter Betrachtung keine belastende Wirkung ausgeht -
bestandskräftig geworden und richtete sich die am 24. August 2005 rechtzeitig
erhobene Klage nur gegen die Bestimmung der sonderpädagogischen
Förderorte.

97

Diese Bestimmung der Orte der sonderpädagogischen Förderung im Bescheid
vom 20. April 2005 war durch den mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
L1. vom 10. August 2005 beschiedenen Widerspruch und die rechtzeitig beim
Verwaltungsgericht B1. hiergegen erhobene Klage suspendiert (vgl. § 80 Abs. 1
Satz 2 VwGO).

98

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 2437/03 -
.

99

Eine sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) war weder bei
Bescheiderlass noch zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet worden.

100

Vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen

101

Anordnung näher etwa: OVG NRW, Beschluss

102

vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -, Juris.

103

Aufgrund des Suspensiveffekts durften aus dem angegriffenen Bescheid keine
für die Adressaten nachteiligen Folgen tatsächlicher oder rechtlicher Art gezogen
werden. Hat ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung, ist es der Behörde verwehrt,
aus dem angegriffenen Verwaltungsakt nachteilige Konsequenzen zu ziehen, bis
Bestandskraft eingetreten oder die vorläufige Vollziehung angeordnet ist.

104

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. April

105

1997 - 3 C 2.95 -, BayVBl. 1998, 346

106

sowie OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar

107

1996 - 4 B 1043/95 -, NWVBl. 1996, 343.

108

Danach kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die später am 14. März
2007 erklärte Klagerücknahme zu einem rückwirkenden Eintritt der Bestandskraft des
Schulamtsbescheides geführt hat.

109

So etwa Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 49, m. w. N.

110

Der Beklagte kann den Kläger auch nicht darauf verweisen, ihm das Angebot
einer Schulbegleitung für den Besuch einer allgemeinen Schule gemacht zu haben,
das er abgelehnt habe. Im Ablehnungsbescheid des Jugendamtes vom 27. April
2005 findet ein Schulbegleiter als Alternative keinerlei Erwähnung. Dem Protokoll des
Hilfeplangesprächs vom 18. Mai 2005 ist ebenfalls kein konkretes Angebot über die
Stellung eines Schulbegleiters bei Besuch einer allgemeinen Schule zu entnehmen.
Im Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 wird die Möglichkeit der
Regelbeschulung unter Inanspruchnahme einer Schulbegleitung lediglich als Inhalt
der vom Schulamt mit Bescheid vom 20. April 2005 erfolgten Festlegung möglicher
Förderorte für den Kläger wiedergegeben. Wenn die Kindesmutter in ihrer
Widerspruchsbegründung vom 26. Mai 2005 einräumt, dass ihr die Möglichkeit
angeboten worden sei, X2. auf eine allgemeine Schule (mit Schulbegleitung) zu
schicken, bleibt dennoch unklar, ob es sich dabei lediglich um die Möglichkeit
handelt, die das Schulamt mit seinem Bescheid vom 20. April 2005 eingeräumt hat
oder ob - wie erforderlich - der Beklagte dem Kläger im Rahmen des
jugendhilferechtlichen Verfahrens die Stellung eines Schulbegleiters als Alternative
aufgezeigt hat.

111

Vgl. zum Aufzeigen einer Alternative: OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar
2004 - 12 B 2392/03 -.

112

Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Unterbreitung einer geeigneten
Alternative genaue Angaben zur Art und Weise der angebotenen Hilfe verlangt, etwa
für wie viele Schulstunden ein Integrationshelfer zur Begleitung in welcher Schule zur
Verfügung stehen soll.

113

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 -.

114

Die im Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung
des Beklagten, dem Kläger bzw. seiner gesetzlichen Vertreterin wiederholt
ergebnislos eine Schulbegleitung für den Fall des Besuchs einer allgemeinen Schule
angeboten zu haben, ist danach - trotz der Problematisierung der Frage eines
geeigneten Alternativangebots im erstinstanzlichen Urteil - substanzlos geblieben.

115

Der Senat vermag auch nicht ohne Weiteres von der Eignung der Stellung eines
Schulbegleiters beim Besuch einer allgemeinen Schule als Integrationshilfe speziell
für den Kläger auszugehen. Auch insoweit erschöpft sich die in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat am 4. Februar 2009 aufgestellte Behauptung der
Sitzungsvertreterin des Beklagten, die Stadt B1. würde seelisch Behinderten
regelmäßig einen Integrationshelfer beim Besuch allgemeiner Schulen zur Seite
stellen und habe gute Erfolge damit gemacht, in einer unsubstantiierten und durch
nichts belegten Behauptung sachgerechter Jugendhilfearbeit. Der Autismus in seinen
vielfältigen Erscheinungsformen lässt aber keine Generalisierung zu, sondern
verlangt für Art und Umfang der erforderlichen Hilfe eine Orientierung an der
individuellen Situation des seelisch Behinderten und der speziell bei ihm
auftretenden Störungen.

116

Vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 2000 zu Empfehlungen
zur Erziehung und Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit autistischem
Verhalten, herausgegeben vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland: "Die
Unterschiedlichkeit der Ausprägung der autistischen Verhaltensweisen erfordert eine
individuelle Ausrichtung der pädagogischen Maßnahmen. Erziehungsziele,
unterrichtliche Inhalte und Methoden müssen an der Individualität und an den
pädagogischen Bedürfnissen des einzelnen Kindes oder Jugendlichen
anknüpfen."

117

Namentlich die vom Jugendamt der Beklagten selbst unter dem 3. März 2005 in
Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme der Ärztinnen für Kinder- und
Jugendmedizin R. G2. und Dr. U. -C1. vom 22. April 2005 zieht eine
angemessene Beschulung des Klägers an einer allgemeinen Schule unter
Beiordnung eines Schulbegleiters nicht als geeigneten Weg für eine schulische
Integration Wolfgangs in Betracht. Vor dem Hintergrund, dass die beiden Ärztinnen
im öffentlichen Gesundheitswesen tätig gewesen sind - also die Praxis des Beklagten
kennen mussten - und auch auf eine vorausgegangene Dienstbesprechung mit der
Schulamtsleiterin verwiesen haben, kann nicht angenommen werden, sie hätten von
der in B1. üblicherweise angebotenen Alternative, für den Besuch einer
allgemeinen Schule einen Integrationshelfer zu stellen, nichts gewusst.

118

Ungeachtet dessen kann der Beklagte den Kläger auch hier jedenfalls wegen
des Suspensiveffektes der gegen den Schulamtsbescheid vom 20. April 2005
gerichteten Rechtsbehelfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bei
gleichzeitigem Besuch einer allgemeinen Schule verweisen. Wie bereits dargelegt,
hatte die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im
Schulamtsbescheid aufgrund der beschränkten Zielrichtung des Widerspruchs
Bestandskraft erlangt. Bei dieser Ausgangslage kam eine Beschulung des Klägers
als Kind mit einem feststehenden sonderpädagogischen Förderbedarf an einer
allgemeinen/allgemein bildenden oder an einer berufsbildenden Schule kraft
Gesetzes nicht in Betracht, weil ein derartiges Kind wegen seiner Behinderung oder
Lernbeeinträchtigung im Unterricht nicht hinreichend gefördert werden kann (§ 7 Abs.
1 Satz 1 SchpflG) bzw. nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen
kann (§ 19 Abs. 1 SchulG). Eine Verweisung des Klägers gleichwohl auf eine
allgemeine Schule in der Kombination mit der Inanspruchnahme einer
Schulbegleitung - wie sie hier als alternative Beschulungsmöglichkeit im
Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 zugelassen worden ist - kann vor diesem
Hintergrund jedenfalls nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie für den Kläger
rechtlich verbindlich ist. Davon kann hier - wie oben dargelegt - schon aufgrund des
Suspensiveffekts nicht ausgegangen werden.

119

Schließlich ist im Hinblick auf § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 b) SGB VIII von einer zu
Unrecht abgelehnten Leistung auszugehen, die Gegenstand der am 7. Juli 2005
erhobenen Klage 2 K 1555/05 vor dem Verwaltungsgericht B1. war. Die Deckung
des dadurch offenen Bedarfs an einer angemessen schulischen Förderung,

120

vgl. dazu, dass § 35a SGB VIII nur auf eine angemessene schulische Förderung
und nicht auf die optimale Hilfe gerichtet ist, etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 16.
Mai 2008 - 12 B 547/08 -, vom 18. Juli 2008 - 12 E 1047/07 - sowie vom 26. März
2008 - 12 B 319/08 -, m. w. N.,

121

hat auch keinen zeitlichen Aufschub geduldet, weil der Bedarf im Schuljahr
2005/2006 wegen des Zeitablaufs bei einem Zuwarten auf die erstinstanzliche
Entscheidung nicht mehr hätte gedeckt werden können,

122

vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, a.a.O.,

123

§ 36a Rn. 8,

124

und vor dem Hintergrund der Schulpflichtigkeit des Klägers eine Eilbedürftigkeit
vorlag, die es erforderlich machte, die Hilfe sofort zu erhalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 4
SGB IX, § 13 Abs. 3 SGB V).

125

Vgl. Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, a.a.O., § 36a Rn. 28, m. w. N.; Kunkel,
a.a.O., § 36a Rn. 42.

126

Ein Fall, in dem die Hilfeleistung sofort und ohne die Möglichkeit eines
nennenswerten zeitlichen Aufschubs erbracht werden muss, liegt gerade dann vor,
wenn bei einer nach § 35a SGB VIII erforderlichen Beschulung keine entsprechende
Entscheidung des Jugendamtes ergangen ist.

127

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003

128

- 12 A 122/02 -, FEVS 55, 16.

129

Dem Beklagten bleibt es nach Abschluss dieses Verfahrens unbenommen, zu
prüfen, ob bzw. inwieweit er nach §§ 94, 92 Abs. 1 Nr. 5, 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
einen Kostenbeitrag für die Finanzierung des Privatschulbesuchs von den Eltern des
Klägers fordern kann.

130

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

131

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

132

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

133