Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-12, Aktenzeichen 6 B 1329/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1012.6B1329.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der gegebenenfalls in der sich aus dem
Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem Antragsteller zustehenden
Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten. Die Beschwerde legt insbesondere keinen Fehler der dienstlichen Beurteilung dar,
der auf die Auswahlentscheidung durchschlagen könnte.

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Der Antragsteller rügt im Wesentlichen, in seiner dienstlichen Beurteilung seien
bestimmte Submerkmalsbewertungen ohne plausible Erklärung nachträglich abgesenkt
worden.

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Die Bezirksregierung E. hat mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007 die
Bewertung einiger Submerkmale in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 2.
März 2006 von fünf auf vier Punkte abgesenkt. Damit hat der Antragsgegner die
Bewertungen der Hauptmerkmale mit denen der zugehörigen Submerkmale in Einklang
gebracht. Die Plausibilisierung einer zunächst nicht schlüssigen Beurteilung kann auch noch
im Widerspruchs- oder Verwaltungsstreitverfahren nachgeholt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2007 - 6 A 2317/07 mit weiteren Nachweisen
der Senatsrechtsprechung.

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Die nachträgliche Herabsetzung der Submerkmalsbewertungen begegnet keinen
rechtlichen Bedenken. Mit Vorlagebericht vom 28. Februar 2007 hatte die Endbeurteilerin der
Bezirksregierung mitgeteilt, welche Submerkmalsbewertungen beim Antragsteller
herabzusetzen seien. Zur Begründung hatte sie sich auf den nur ihr möglichen Quervergleich
aller Beamter der Vergleichsgruppe gestützt. Der Sache nach brachte sie damit zum
Ausdruck, der Erstbeurteiler habe aus ihrer Sicht bei der Bewertung der betroffenen
Submerkmale einen zu großzügigen Maßstab angelegt. Aus dem Protokoll über die erneute
Beurteilerkonferenz am 22. Februar 2007 geht hervor, dass die Endbeurteilerin die
betroffenen Submerkmale bereits bei der Abfassung der dienstlichen Beurteilung schlechter
bewertet hatte als der Erstbeurteiler. Diese Einschätzungen müssten nunmehr nachgeschoben
werden, weil sie keinen Eingang in die Beurteilung gefunden hätten.

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Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, er kenne die Begründung für die
Herabsetzung nicht, trifft nicht zu, weil die Erläuterungen aus dem Vorlagebericht im
Widerspruchsbescheid mitgeteilt werden. Der Vorwurf der Beschwerde, die Endbeurteilerin
sei mangels Kenntnis der jeweiligen Einzelleistungen nicht fähig gewesen, einen
Quervergleich hinsichtlich der in den Submerkmalen bewerteten Leistungen vorzunehmen, ist
nicht berechtigt. Ob die Endbeurteilerin eigene Erkenntnisse über die Leistungen des
Antragstellers gehabt hat, ist nämlich unerheblich. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht
auf dem persönlichen Eindruck des Dienstvorgesetzten beruhen. Dieser kann der Beurteilung
auch Berichte von dritter Seite zugrunde legen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, OVGE 48, 86 =
ZBR 2001, 338 mit Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Die Endbeurteilerin hat am 22. Februar 2007 eine zweite Beurteilerkonferenz unter
anderem aus Anlass des Widerspruchs des Antragstellers durchgeführt. Dadurch hat sie sich
vor der Erstattung des Vorlageberichts weiter personen- und sachkundig gemacht. Die
Beurteilung des Antragstellers ist dort behandelt worden. Dass die Endbeurteilerin dabei nicht
über die Leistungen des Antragstellers informiert worden ist, bleibt nach dem über die
Konferenz gefertigten Protokoll eine bloße Mutmaßung des Antragstellers. Auch schließt die
geringe Zahl an Beurteilungen, die der zweiten Beurteilungskonferenz zu Grunde lag, einen
sachgerechten Quervergleich nicht aus, da die Endbeurteilerin aufgrund der ersten
Beurteilungsbesprechung umfassend über das Leistungsbild aller Angehörigen der
Vergleichsgruppe informiert war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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