Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-27, Aktenzeichen 3 K 3745/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0827.3K3745.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Kläger bezogen bis zum 30. September 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt von
dem Beklagten. Im September 2002 verzogen die Kläger nach T. .

3

Am 2. September 2002 stellte die Klägerin zu 1. einen Antrag auf Übernahme
von Umzugskosten. Dazu führte sie aus:

4

Ich beantrage die Übernahme der Umzugskosten von knapp 600 Euro, da
mein Ehemann nicht in der Lage ist, schwere Lasten, wie z. B.
Waschmaschine, Herd etc. aus dem 2. Stock (Treppe!) zu schleppen. Da wir
hier in E. außer einem 70jährigen Nachbarn keinen Mann kennen, der uns
helfen könnte, ich alleine unmöglich solche Lasten schleppen kann und unser
neuer Wohnort fast 250 Kilometer weit entfernt ist, sehen wir uns nicht in der
Lage, den Umzug der großen und schweren Teile selbst zu bewältigen. Leider
sind wir auf die Hilfe einer Spedition angewiesen. Eine Liste von fünf
Angeboten von Speditionen sowie ein aktuelles Attest wegen der
Rückenbeschwerden meines Mannes, der seit einer Woche auf allen Vieren
durch die Wohnung krabbelt, liegt bei.
Ich werde versuchen, schriftliche Angebote zu erhalten und diese
nachzureichen.

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Diesem Antrag war neben den von der Klägerin zu 1. erwähnten Unterlagen eine
Quittung über 330 Euro Monatsmiete für September 2002 vom 27. August 2002
beigefügt.

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Nachdem die Klägerin zu 1. mündlich darauf hingewiesen wurde, dass dem
Antrag wohl nicht stattgegeben würde, kam es am 17. September 2002 zu einem
erneuten Gespräch, das zu einer weiteren Überprüfung führte mit dem Ergebnis,
dass der Klägerin zu 1. am 19. September 2002 angeboten wurde, die Kosten für
zwei Hilfskräfte vom Arbeitsamt und Mietwagenkosten zu übernehmen. Bei dem
Gespräch am 19. September 2002 stellte sich heraus, dass der Transport des
schweren Umzugsgutes bereits stattgefunden hatte. Daraufhin wurde die Erstattung
der Umzugskosten mündlich abgelehnt.

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Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002, auf das Bezug genommen wird, beantragte
die Klägerin zu 1. erneut die Übernahme der Umzugskosten in Höhe von 594,62
Euro sowie die Übernahme der Miete für die Wohnung in T. für den Monat
September 2002 in Höhe von 330 Euro. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002
lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2003 als unbegründet zurückgewiesen.

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Gegen den am 11. Juli 2003 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 30. Juli
2003 und 22. August 2003 Klage erhoben. Die letztere Klage haben sie mit
Schreiben vom 5. September 2003 zurückgenommen.

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Unter Bezugnahme auf ihre mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 gemachten
Ausführungen beantragen die Kläger,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
19. Dezember 2002 in der Fassung des Widerspruchs-
bescheides vom 9. Juli 2003 zu verpflichten, Umzugskosten
in Höhe von 594,62 Euro sowie Mietkosten in Höhe von
330 Euro zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen des
Widerspruchsbescheides.

13

Die Parteien haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Parteien
hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben weder einen Anspruch
auf Übernahme der Umzugskosten noch einen Anspruch auf die Gewährung der
Miete für September 2003 für die Wohnung in T. .

18

Nach § 5 BSHG setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe
bekannt wird, dass die Voraussetzungen der Gewährung vorliegen. Das Einsetzen
der Sozialhilfe hängt ferner davon ab, dass noch ein Bedarf als Grundvoraussetzung
für die Hilfegewährung vorliegt, denn Sozialhilfe kann nicht zur Behebung einer
Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung nicht
mehr besteht. Dabei geht das Gericht nicht von dem das Begehren der Kläger nur
wieder-holenden Antrag vom 7. Oktober 2003 aus. Denn die Klägerin zu 1. hat ihren
Umzugskostenbedarf schon am 2. September 2002 angemeldet, den Umzug jedoch
durchgeführt, bevor die maßgebliche Entscheidung am 19. September 2002 ge-
troffen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Bedarf, nämlich eine Beihilfe, um den
Umzug durchführen zu können, nicht mehr vorhanden, da der Umzug bereits durch-
geführt worden war.

19

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Erfordernis eines noch zum
Zeitpunkt der Behördenentscheidung fortbestehenden Bedarfs liegen nicht vor. Dies
wäre nur dann der Fall, wenn es den Klägern nicht zuzumuten gewesen wäre, die
Entscheidung des Beklagten abzuwarten. Davon kann keine Rede sein. Obwohl die
Kläger die Wohnung bereits zum 1. September 2002 gemietet haben, haben sie sich
erst am 2. September 2002 an den Beklagten gewandt mit der Bitte um Gewährung
der Umzugskosten. Mit einem Zeitraum von gut einem halben Monat mussten die
Kläger bei einer Behörde von der Größe der Stadt E. rechnen, zumal sie auf
den Umstand, dass sie von der sich bietenden Gelegenheit der Beiladung des
Umzugsgutes am 11. September 2002 erst im Schreiben vom 7. Oktober 2002
aufmerksam gemacht haben. Es war nämlich nicht Aufgabe des Sozialamtes, die
eingereichten Unterlagen dahingehend zu prüfen, auf welchen Tag sich die
Angebote bezogen. Vielmehr hätte es den Klägern oblegen, auf konkrete Termine
hinzuweisen. Im übrigen konnten die Kläger zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen,
dass sie eine Speditionsfirma in Anspruch nehmen könnten. Selbst wenn die
Klägerin zu 1. nach Vorlage eines aktuellen ärztlichen Attestes davon hätte
ausgehen dürfen, dass Hilfskräfte für den Umzug von der Sozialhilfe übernommen
würden, hätten die Kläger die Entscheidung über die Art und Weise der
Beauftragung von Hilfskräften abwarten müssen. Ein nachvollziehbarer sachlicher
Grund, warum der Umzug in der ersten Hälfte des Monats September 2002 hätte
stattfinden müssen, obwohl der Antrag auf Umzugskostenübernahme erst am
2. September 2002 gestellt worden ist, haben die Kläger nicht vorgetragen. Sie
können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie hätten im Vertrauen auf die im
Laufe des Jahres 2002 getätigten Gespräche in Bezug auf einen beabsichtigten
Umzug nach I. gehandelt.
Selbst wenn die Klägerin zu 1. aufgrund der im Frühjahr 2002 geführten Gespräche
davon hätte ausgehen können, bei Vorlage eines aktuellen Attestes würde die
Übernahme der Umzugskosten mit Hilfskräften genehmigt, war es geboten und
zumutbar, nach Antragstellung die Entscheidung über Art und Umfang der zu
erwartenden Genehmigung abzuwarten.

20

Ginge man zugunsten der Kläger jedoch davon aus, dass sie rechtzeitig ihren Bedarf
angemeldet haben und ein Abwarten bis zum 19. September 2002 nicht zumutbar
war, kann die Klage auch dann keinen Erfolg haben. Umzugskosten gehören nämlich
nur dann zum notwendigen Lebensunterhalt, wenn der Umzug notwendig ist. Diese
Voraussetzung liegt nicht vor. Die Kläger sind auf eigenen Wunsch nach I.
verzogen, weil sie in E. keinen Arbeitsplatz bekommen haben und die Klägerin
zu 1. in ihre Heimat I. hat zurückkehren wollen. Dies sind nach-vollziehbare
Gründe, eine Notwendigkeit für den Umzug ist daraus jedoch nicht herzuleiten, zumal
die Kläger auch in I. zum Zeitpunkt des Umzugs noch keinen Arbeitsplatz hatten
und ein solcher offensichtlich auch nicht konkret in Aussicht stand. Soweit darauf
hingewiesen wird, dass die 51 Quadratmeter große Wohnung in E. für drei
Personen zu klein gewesen sei, ergibt sich daraus nicht ohne weiteres, dass die
Wohnung nicht zumutbar war, im übrigen begründet die Wohnungsgröße keine
Notwendigkeit eines Umzugs nach I. .

21

Ein Anspruch auf Kostenübernahme aufgrund einer Zusicherung scheitert -
neben dem Umstand, dass schon nach dem Vortrag der Klägerin zu 1. von einer
Zusicherung nicht ausgegangen werden kann, an dem Formerfordernis nach § 34
SGB X. Eine Zusage bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form, die nicht
vorliegt.

22

Auch die Kosten der Miete für September 2002 für die neue Wohnung in T.
sind nicht von dem Beklagten zu übernehmen. Dabei geht das Gericht zugunsten der
Kläger davon aus, dass sie zum mindesten bis zu ihrem Umzug am 11. September
2002 tatsächlich in E. gewohnt haben und der geltend gemachte Anspruch nicht
schon an der fehlenden Zuständigkeit des Beklagten scheitert. Wohnten die Kläger
Anfang September 2002 noch in E. , ist der Bedarf „Miete für September 2002"
für die neue Wohnung auch hier entstanden, da die Miete spätestens am dritten
Werktag des Monats September 2002 zu bezahlen war. Einer Verpflichtung zur
Übernahme dieser Kosten steht jedoch zunächst entgegen, dass die Miete bereits
am 27. August 2002 bezahlt worden ist, der Bedarf jedoch erst am 2. September
2002 beim Beklagten angemeldet worden ist, der Bedarf also nicht mehr bestand. Im
Übrigen sind auch die sonstigen Voraussetzungen nicht gegeben.

23

Als Anspruchsgrundlage kommt § 12 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Sätze 5
und 6 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
(Regelsatzverordnung) in Betracht,

24

vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 7 S
458/99 - in: Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 51, 127.

25

Danach können Wohnungsbeschaffungskosten, wozu nach der oben zitierten
Entscheidung auch notwendige doppelte Mietzahlungen zählen, übernommen
werden. Die Leistung hängt aber davon ab, dass der Sozialhilfeträger zuvor, d. h. vor
Abschluss des neuen Mietvertrages, der einmaligen doppelten Miete im Rahmen des
Umzuges zugestimmt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beklagte ist vor
Abschluss des neuen Mietvertrages hierüber nicht unterrichtet worden. Da der
Umzug auch nicht durch den Beklagten veranlasst worden oder notwendig im Sinne
des Bundessozialhilfegesetzes war, kann der geltend gemachte Anspruch unter dem
Gesichtspunkt des notwendigen Lebensunterhaltes nicht geltend gemacht werden.
Er kann aber auch nicht aus § 15a BSHG hergeleitet werden.

26

Danach kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach den
Bestimmungen des BSHG die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt
werden, wenn dies
u. a. zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist. Abgesehen davon, dass dem
Beklagten insoweit Ermessen eingeräumt ist und von einer Ermessensreduzierung
auf Null nicht die Rede sein kann, war zu dem Zeitpunkt, als beim Beklagten die
Übernahme der Miete beantragt wurde, die Unterkunft in T. nicht gefährdet, da
die Miete rechtzeitig überwiesen worden war und die Gefahr, die Wohnung nicht zu
bekommen und obdachlos zu werden, nicht bestand.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO, § 100
ZPO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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