Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-27, Aktenzeichen 1 L 1748/02
ECLI:DE:VGD:2002:0827.1L1748.02.00

Tenor

Der Antrag wird - einschließlich des Antrages auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E aus T - abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 10. Mai 2002 gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
aufzugeben, den Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung im Klageverfahren 1 K 2996/02 mit Beginn des
Schuljahres 2002/2003 in die Jahrgangsstufe 5 der G-Schule,
Städtische Gesamtschule X, aufzunehmen,

4

hat keinen Erfolg, da er unbegründet ist.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu
vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer solchen
Regelungsanordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle
Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]).

6

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der G-Schule
zum kommenden Schuljahr zusteht.

7

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des Antragstellers auf
Erziehung und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen [Verf NRW], Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz [GG]) bzw. seiner Mutter,
die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2
Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), schließen den Anspruch auf Zugang zum
öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei
insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen.

8

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - m.w.N., vom 1. Oktober 1997 -
19 A 6455/96 - und vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

9

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Schulformwahlfreiheit findet allerdings
ihre Grenze in den im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG,
Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW) vorgegebenen eignungs- und leistungsbezogenen
Zugangsvoraussetzungen und ferner dort, wo die Aufnahme des betreffenden
Schülers zu einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der
aufnehmenden Schule führen würde, weil deren Kapazität erschöpft ist.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

11

Letzteres ist hier der Fall; die Kapazität der von dem Antragsgegner geleiteten
Gesamtschule ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts
ausgeschöpft.

12

Gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) i.V.m. § 5 Abs. 2
Allgemeine Schulordnung (ASchO) entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme
eines Schülers innerhalb des vom Schulträger festgelegten allgemeinen Rahmens.
Dieser ist hier nach dem glaubhaften Vorbringen des Antragsgegners, dem der
Antragsteller auch nicht entgegengetreten ist, durch die Stadt T als Schulträger
dahingehend konkretisiert worden, dass im kommenden Schuljahr an der G-Schule
sechs (Eingangs-)Klassen eingerichtet werden. Diese Vorgabe ist für den Schulleiter
bindend; er ist nicht befugt, darüber hinauszugehen.

13

Gemäß § 3 Abs. 1 Erstes Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Lande
Nordrhein-Westfalen (Schulordnungsgesetz - SchOG), § 5 Abs. 1 lit. a) Gesetz über
die Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetz - SchFG) werden die
Klassenstärken durch Rechtsverordnung bestimmt. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1
Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG vom 22. Mai 1997 (VO zu § 5 SchFG
a.F.), ebenso jetzt § 6 Abs. 5 Satz 1 VO zu § 5 SchFG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. April 2002 (GVBl. NRW S. 148), beträgt der
Klassenfrequenzrichtwert in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Gesamtschule 28.
Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 5 SchFG a.F. (§ 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu
§ 5 SchFG) gilt bei vier- und mehrzügigen Jahrgangsstufen eine Bandbreite von 27
bis 29 Schülern, die um eine Schülerin oder einen Schüler über- oder unterschritten
werden kann.

14

Der Antragsgegner hat nach seinem auch insoweit glaubhaften Vorbringen von
der Möglichkeit der Überschreitung der Bandbreite Gebrauch gemacht und 30
Schüler pro Klasse (insgesamt 180 Schüler) aufgenommen. Damit ist die Kapazität
der Schule, wie sie durch § 5 VO zu § 5 SchFG a.F. (§ 6 VO zu § 5 SchFG)
vorgegeben ist, ausgeschöpft. Das Gericht hat die an die Vorgabe in § 3 Abs. 1 Satz
2 SchOG anknüpfende Wertung des Verordnungsgebers zu respektieren, dass zur
Gewährleistung einer erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit die
Klassenstärken für mehrzügige Schulen in der Regel auf 28 bis 30 Schüler zu
begrenzen sind. Durch die Inbezugnahme der Verordnung zu § 5 SchFG in § 3
Abs. 1 Satz 4 SchOG ist klargestellt, dass diese Verordnung keine ausschließlich
finanzrechtliche, sondern eine gleichermaßen haushaltsrechtlich wie pädagogisch
bestimmte Zielrichtung hat.

15

Vorbehaltlich der durch die tatsächliche Aufnahmekapazität gezogenen Grenzen
(z.B. auf Grund der räumlichen Situation) kann über die in der Rechtsverordnung zu
§ 5 SchFG geregelten Ausnahmetatbestände hinaus eine Überschreitung des
Regelwertes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SchOG, § 5 VO zu § 5 SchFG a.F. (§ 6 VO zu §
5 SchFG) allerdings dann in Betracht gezogen werden, wenn es andernfalls vor dem
Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Garantien zu unerträglichen
Ergebnissen kommen würde.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1991 - 19 B 2373/91 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - 1 L 2457/96 -,
23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -, 20. Juli 2000 - 1 L 1183/00 - und 11. Juli 2002 - 1 L
.1505/02 -.

17

Das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalles hat der Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht.

18

Soweit er geltend macht, die Auswahlentscheidung sei ermessensfehlerhaft,
kann offen bleiben, ob dies dazu führen würde, dass die Kapazität der Schule
rechtlich noch nicht erschöpft wäre, oder ob im Hinblick auf die möglicherweise
rechtswidrigen, aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung doch wirksamen
Aufnahmeentscheidungen zu Gunsten der aufgenommenen Schülerinnen und
Schüler von einer Kapazitätserschöpfung auszugehen ist. Auch im letzteren Falle
ließe sich ein Aufnahmeanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
daraus ableiten, dass ein Verweis auf die Kapazitätserschöpfung im Hinblick auf die
Rechtsschutzgewährleistung in Art. 19 Abs. 4 GG zu einem unerträglichen Ergebnis
führen würde.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; ferner Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 9. August 2000 - 1 L 1512/00 -.

20

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist jedoch nichts dafür ersichtlich,
dass der Antragsgegner das ihm bei der nach § 5 Abs. 2 ASchO zu treffenden
Aufnahmeentscheidung eingeräumte Auswahlermessen zu Lasten des Antragstellers
fehlerhaft ausgeübt hätte. Gemäß § 114 VwGO unterliegt die Auswahlentscheidung
des Antragsgegners nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahin, ob
dieser den vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmen
beachtet, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
widersprechenden Weise Gebrauch gemacht und seiner Ermessensentscheidung
einen zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt hat.

21

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -,
15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

22

Nach diesen Maßstäben lässt sich ein Ermessensfehler nicht feststellen. Die vom
Antragsgegner herangezogenen Aufnahmekriterien - ausgewogene
Leistungsheterogenität, ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen,
Berücksichtigung der erforderlichen Schulwegzeit, Geschwisterkind, sozialer Härtefall
und Losverfahren im Übrigen - sind sachgerecht,

23

vgl. z.B. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - und
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; siehe auch Pöttgen/Jekuhl/Zaun, Kommentar
zur Allgemeinen Schulordnung, 18. Aufl., § 5 Anm. 2, S. 59 ff.

24

Auch die Durchführung des Auswahlverfahrens anhand dieser Kriterien hält sich
in dem durch § 114 VwGO gezogenen Rahmen.

25

Das Differenzierungsmerkmal der Leistungsheterogenität soll gewährleisten,
dass die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die
gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Damit gründet
es sich auf den an die Gesamtschule gerichteten, ihre schulformspezifische
Ausgestaltung bestimmenden in § 4 Abs. 7, § 4 d SchVG normierten Auftrag, in
einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen
Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, und (in aller Regel) die zur allgemeinen
Hochschulreife führende Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten.

26

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

27

Das Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität bezweckt hiernach eine
leistungsmäßige Durchmischung der aufzunehmenden Schüler. Wie ein
ausgewogenes Verhältnis hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit zu
bilden ist, ist weder gesetzlich noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen und des erkennenden Gerichts ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden,
wenn die Hälfte der zur Verfügung stehenden Plätze an solche Schüler vergeben
wird, die in den Kernfächern der Grundschule einen Notendurchschnitt von
befriedigend oder besser haben, und die andere Hälfte der Schülerplätze der Gruppe
der leistungsschwächeren Schüler vorbehalten wird.

28

OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -, vom
15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -;
Pöttgen/Jekuhl/Zaun, ASchO, 18. Aufl., § 5 Rdn. 2 S. 61.

29

Eine solche gleichmäßige Verteilung der vorhandenen Schülerplätze lässt unter
Berücksichtigung von Prognoseunsicherheiten in etwa erwarten, dass eine im
Allgemeinen für die Führung einer gymnasialen Oberstufe ausreichende Zahl von
leistungsstärkeren Schülern aufgenommen wird, bei denen davon ausgegangen
werden kann, dass sie die höheren Abschlüsse der Sekundarstufe I erreichen
werden; sie ermöglicht zum anderen, dass bei der Aufnahme in grundsätzlich
angemessener Zahl leistungsschwächere Schüler berücksichtigt werden, für die die
sonstigen Abschlüsse der Gesamtschule erreichbar sind, wenn sie sich nicht doch
gemäß ihrer durch ihre Fähigkeiten und Neigungen und die darauf abgestellte
schulspezifische Förderung bestimmten schulischen Entwicklung für die höheren
Abschlüsse qualifizieren.

30

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

31

Soweit die Heranziehung des Kriteriums der Leistungsheterogenität im Sinne der
Bildung von Leistungsgruppen dazu führt, dass die Schülerinnen und Schüler, deren
Leistungsgruppe bei den Anmeldungen überrepräsentiert ist, über schlechtere
Aufnahmechancen verfügen als die der anderen Leistungsgruppe Zugehörigen,
rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Die insoweit bestehende
Ungleichbehandlung ist der Anwendung dieses Kriteriums - wie überdies der
Anwendung jedes Differenzierungskriteriums - immanent und damit aus den oben
genannten Gründen sachlich gerechtfertigt.

32

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Juli 2001 - 1 L 1552/01 -
und vom 11. Juli 2002 - 1 L 1505/02 -.

33

In diesem Zusammenhang ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn der
Schulleiter sich bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der angemeldeten
Schülerinnen und Schüler auf das Grundschulzeugnis und dort auf die
Leistungsbewertung in bestimmten Fächern stützt, denen ein höherer Aussagewert
zu der Leistungsfähigkeit des Schülers zukommt als anderen Fächern. Stellt der
Schulleiter auf die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht ab, ist dies nicht
rechtswidrig.

34

Für die Zulässigkeit der Heranziehung dieser Fächer ausdrücklich auch OVG
NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -; Pöttgen/Jekuhl/Zaun,
a.a.O., § 5 Rdn. 2 S. 61.

35

Da die Heranziehung des durch einen Notendurchschnitt dokumentierten
Leistungsstandes sachgerecht ist, ist es rechtlich ebenso wenig zu beanstanden,
wenn der Antragsgegner sich für die Einordnung in eine Leistungsgruppe auf dieses
Kriterium beschränkt und lediglich hypothetische Leistungsentwicklungen - die sonst
bei allen die Aufnahme begehrenden Kindern zu bedenken wären - nicht mit in den
Blick nimmt. Dies gilt umso mehr, als der aufnehmenden Schule die schulischen
Leistungen der angemeldeten Schüler bis auf die für das Anmeldeverfahren
erforderlichen Unterlagen nicht weiter bekannt sind und dem Antragsgegner somit für
die Einschätzung des Leistungspotenzials eine hinreichende Beurteilungsgrundlage
fehlen dürfte. Genauso wenig ist der Antragsgegner danach gehalten, im Rahmen
des Auswahlverfahrens nochmals eine gesonderte eigene Leistungsprüfung
vorzunehmen.

36

Ausgehend davon ist es rechtlich grundsätzlich auch nicht ermessensfehlerhaft,
wenn für die Verteilung der Plätze drei Leistungsgruppen gebildet werden, denen
jeweils ein Drittel der zur Verfügung stehenden Plätze zugewiesen werden, und die
Gruppen nach dem Notendurchschnitt der Fächer Deutsch, Mathematik und
Sachunterricht gebildet werden.

37

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 L 1179/02 -.

38

Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der
Chancengleichheit setzt eine solche Gruppenbildung allerdings weiter voraus, dass
die konkrete Grenzziehung zwischen den Gruppen abstrakt gleichmäßig erfolgt und
sachlich gerechtfertigt ist.

39

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 L 1179/02 -
.

40

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Leistungsgruppen sind nach dem
Notendurchschnitt der Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht gebildet
worden. Die Festlegung der Notengrenzen - bis einschließlich 2,3, über 2,3 bis
einschließlich 2,8 und über 2,8 - erfolgte abstrakt gleichmäßig und basiert auf
sachgerechten Erwägungen des Antragsgegners. Dieser hat mit Schriftsatz vom 18.
Juli 2002 ausgeführt, dass bei der Grenzziehung der Leistungsgruppe I die
Erwägung zu Grunde gelegt worden sei, Schüler/Schülerinnen noch zu
berücksichtigen, die (neben sonst guten Leistungen) maximal eine befriedigende
Leistung in den relevanten Fächergruppen hätten. Die Festlegung der Notengrenze
der Leistungsgruppe II sei von der Erwägung geleitet gewesen, diejenigen
Schüler/Schülerinnen noch zu berücksichtigen, die (neben sonst im Durchschnitt
befriedigenden Leistungen) in einem der relevanten Fächer eine gute Leistung erzielt
hätten. Im Übrigen seien die Schüler/Schülerinnen der Leistungsgruppe III
zugeordnet worden. Der Antragsgegner hat weiter erläutert, dass nach den
pädagogischen Erfahrungswerten für den Einzugsbereich der G-Schule die so
bestimmte Leistungsgruppe I die Annahme begründe, dass ein erfolgreicher
Schulbesuch bis zum Abitur erfolge. Entsprechend fänden sich in der
Leistungsgruppe I Schüler/Schülerinnen mit sehr häufig der Empfehlung
„Gymnasium/Gesamtschule" im Grundschulzeugnis. Die der Leistungsgruppe II
zugeordneten Schüler/Schülerinnen verfügten fast durchgängig über die Empfehlung
„Realschule/Gesamtschule", während die Leistungsgruppe III sehr häufig mit der
Empfehlung „Hauptschule/Gesamtschule" korrespondiere. Damit hat der
Antragsgegner sich bei der Festsetzung der Notengrenzen von der Überlegung leiten
lassen, leistungsstärkere und leistungsschwächere Schüler/Schülerinnen
verhältnismäßig so aufzunehmen, dass die Abschlüsse aller Bildungsgänge
(Gymnasium, Realschule, Hauptschule) erwartet werden können. Die Einteilung der
Leistungsgruppen ist mit ihrer grundsätzlichen Orientierung an den
Grundschulempfehlungen nachvollziehbar begründet und lässt auch in der konkreten
Ausgestaltung sachwidrige Gesichtspunkte nicht erkennen. Da allen drei
Leistungsgruppen eine gleich große Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze
zugewiesen worden ist, ist eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit
nicht ersichtlich. Die zusätzliche Heranziehung leistungsunabhängiger Kriterien -
ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen sowie Schulweglänge - ist
ebenfalls nicht zu beanstanden, da es sich dabei, wie angeführt, um zulässige
Aufnahmekriterien handelt und auch die konkrete Handhabung sachgerecht ist.
Soweit der Antragsgegner erläutert hat, mit der Wahl des Entfernungsradius' und der
Zuweisung von Aufnahmeplätzen im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 bezogen auf eine
Schulweglänge von näher als 3,5 km bzw. ab 3,5 km berücksichtigt zu haben, dass
auch Schülern/Schülerinnen von weiter entfernt liegenden Grundschulen in T eine
relative Aufnahmechance zukommt, stellt dies eine nachvollziehbare und an
sachlichen Gesichtspunkten orientierte Erwägung dar. Keinen Anlass zur
Beanstandung gibt insoweit auch die Einbeziehung von auswärtigen Schülern aus
der Nachbargemeinde I nach Maßgabe der vorstehenden Kriterien. In seinem
Beschluss von 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 - hat das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass die Einbeziehung von
angemeldeten Schülern/ Schülerinnen aus der Nachbargemeinde I in das
Aufnahmeverfahren mit Blick auf § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG gerechtfertigt ist. Diese
Erwägung legt die Kammer auch in diesem Verfahren zu Grunde; dass sich die
tatsächlichen Verhältnisse zwischenzeitlich geändert hätten und die Gemeinde I eine
eigene Gesamtschule eingerichtet hätte, ist nicht ersichtlich.

41

Auch die Durchführung des Auswahlverfahrens im Weiteren hält sich nach dem
derzeitigen Sach- und Streitstand in dem durch § 114 VwGO gezogenen Rahmen:
Sowohl die Bildung einer weiteren Gruppe aus den im ersten Auswahlvorgang nicht
berücksichtigten (nicht ausgelosten) Schülern/Schülerinnen unter Heranziehung der
zulässigen Kriterien Geschwisterkind, Schulweglänge von maximal 2 km und sozialer
Härtefall als auch die zulässige Durchführung eines Losverfahrens innerhalb jeder
gebildeten Gruppe sind rechtlich nicht zu beanstanden. Fehler bei der Anwendung
dieser Auswahlkriterien sind weder von dem Antragsteller substantiiert geltend
gemacht noch anderweitig ersichtlich. Insbesondere ist das "Auffüllen" freibleibender
Plätze in der Gruppe der leistungsstärkeren und wohnortnäheren Mädchen mit
solchen aus der Gruppe der leistungsstärkeren Mädchen mit weiterem Schulweg
nicht ermessensfehlerhaft, da es sowohl dem aus den oben genannten Gründen
zulässigen Ziel einer leistungsheterogenen Schülerschaft als auch dem
ausgewogenen Verhältnis von Jungen und Mädchen dient. Dass hierdurch die der
Leistungsgruppe I zugehörigen Schülerinnen mit weiterem Schulweg faktisch
überproportional berücksichtigt worden sind, steht dem angesichts der Abstraktheit
des Auswahlverfahrens nicht entgegen.

42

Ein Aufnahmeanspruch des Antragstellers ergibt sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule. Er hat nicht
glaubhaft gemacht, dass der Schulbesuch einer anderen als der G-Schule für ihn mit
unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die
geltend gemachte besondere Nähe seines Wohnortes zu der Schule des
Antragsgegners. Nach der in § 13 Abs. 3 Verordnung zur Ausführung des § 7
Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) zum Ausdruck
gekommenen normativen Wertung, die auf die Frage der Zumutbarkeit eines
Schulweges übertragbar ist,

43

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. August 1992 - 19 B 32220/92 - und
17. August 1993 - 19 B 1913/93 -, ferner Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschlüsse vom 6. August 1997 - 1 L 3558/97 - und 7. August 2000
- 1 L 2182/00 -,

44

können Entfernungsgesichtspunkte erst dann relevant werden, wenn der
regelmäßige Schulweg auch bei Ausnutzung der günstigsten Verkehrsverbindungen
für die Hin- und Rückfahrt mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt oder der Schüler
überwiegend vor 6.00 Uhr die Wohnung verlassen muss. Dass diese
Voraussetzungen gegeben wären, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Unter diesen
Umständen wäre die Möglichkeit, eine näher gelegene Schule zu besuchen, zwar ein
Vorteil, aus dem aber nicht zugleich resultiert, dass der mit dem Besuch einer
entfernteren Schule verbundene Nachteil unzumutbar ist.

45

Vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. August 2000
- 1 L 2182/00 - und 4. Juli 2002 - 1 L 1446/02 -.

46

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich nicht mit Blick auf das Vorbringen
des Antragstellers, seine Asthmaerkrankung erfordere eine wohnortnahe
Beschulung. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Besuch jedweder neben der G-
Schule in Betracht kommenden Schule - nach der Empfehlung der von dem
Antragsteller besuchten Grundschule ist neben der Schulform Gesamtschule auch
die Hauptschule (am besten) geeignet - unter gesundheitlichen Aspekten
unzumutbar ist. Entsprechende Belege, insbesondere ein ärztliches Attest, wonach
allein der Besuch der G-Schule medizinisch vertretbar wäre, sind nicht vorgelegt
worden.

47

Auch sonst sind Gründe, die dem Besuch einer anderen Schule als der G-Schule
zwingend entgegenstehen könnten, weder substantiiert vorgetragen und glaubhaft
gemacht noch sonst ersichtlich.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war nach § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.

50

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
Gerichtskostengesetz.

51