Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-16, Aktenzeichen 7 K 1201/14 GE
ECLI:DE:FGD:2014:0716.7K1201.14GE.00

Tenor

Der Bescheid vom 31.1.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2014 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

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Tatbestand

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Mit notariellem Vertrag vom 21.3.1988 … übertrug der Vater des Klägers dessen Schwestern in Vorwegnahme der Erbfolge das im Grundbuch des Amtsgerichts A unter der katasteramtlichen Bezeichnung Gemarkung … zu gleichen Teilen. In dem Vertrag heißt es unter II. § 1 wörtlich:

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„Die beiden Erwerberinnen sind zur Zeit die einzigen Abkömmlinge des Veräußerers. Sollten ihm ab heute noch ein oder mehrere weitere – eheliche – Kinder geboren werden, so sind die Erwerberinnen verpflichtet, ihre (künftigen) Geschwister so zu stellen, als ob diese zu den Bedingungen dieser Urkunde einen Miteigentumsanteil erworben hätten; die etwaigen künftigen Geschwister erhalten dann je einen Miteigentumsanteil so, dass jedes Kind einen gleich großen Anteil hält. Die dabei entstandenen Kosten trägt der Veräußerer.“

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Der Vater behielt sich ein Nießbrauchsrecht an dem übertragenen Objekt vor.

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Der Kläger wurde … 1988 geboren. Mit notariellem Vertrag … übertrugen die beiden Schwester aus ihren hälftigen Miteigentumsanteilen an dem Grundstück … unter Bezugnahme auf ihre Verpflichtung aus dem notariellen Vertrag vom 21.3.1988 jeweils ein Drittel, mithin je ein Sechstel des Gesamtgrundstückes unter teilweiser Übernahme der Nießbrauchsverpflichtung auf den Kläger, so dass dieser zu insgesamt einem Drittel Miteigentümer wurde.

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Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.1.2013 setzte der Beklagte ausgehend von einer Bemessungsgrundlagen für die vom Kläger übernommene anteilige Nießbrauchsverpflichtung von 357.494 EUR Grunderwerbsteuer gegen den Kläger in Höhe von 5.958 EUR fest.

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Der Kläger erhob am 20.2.2013 Einspruch und trug vor, sein Vater habe bereits im Zeitpunkt der Übertragung des Grundstückes auf seine Schwestern im Jahre 1988 den Kläger ebenfalls schenkweise bedenken wollen. Diese Schenkungen seien schenkungsteuerfrei. Jedenfalls sei der Befreiungstatbestand des § 3 Nr.6 GrEStG gegeben. Nach dieser Vorschrift seien Übertragungen zwischen Verwandten in gerader Linie von der Grunderwerbsteuer befreit. Zwar seien die beiden Schwestern und der Kläger nicht in gerade, sondern nur in der Seitenlinie miteinander verwandt, so dass eine wörtliche Anwendung ausscheide. Jedoch sei die Vorschrift zumindest analog anzuwenden. Auch die Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG seien eine analogen Anwendung zugänglich. Es liege eine planwidrige Gesetzeslücke vor. Eine Schenkung des Vaters an den gezeugten, aber noch nicht geborenen Sohn sei zivilrechtlich mangels Rechtsfähigkeit des Beschenkten, nicht möglich gewesen. Die ungeborene Leibesfrucht werde nur im Erbrecht als teilrechtsfähig angesehen (§ 1923 Abs.2 BGB). Ein Erwerb von Todes wegen von dem Vater wäre ebenso wie eine Schenkung unter Lebenden von der Grunderwerbsteuer befreit gewesen.

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Mit Einspruchsentscheidung vom 11.3.2014 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Er führte aus, die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr.6 GrEStG sei unmittelbar nicht anwendbar, da die Geschwister nicht in gerader Linie verwandt seien. Für eine analoge Anwendung fehle es einer vergleichbaren Interessenlage zwischen der erbrechtlichen und der grunderwerbsteuerlichen Lage.

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Der Kläger hat am 14.4.2014 Klage erhoben zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

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Der Kläger beantragt,

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den Grunderwerbsteuerbescheid vom 31.1.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2014 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vom Beklagten vorgelegten Steuerakten.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist begründet. Der Bescheid vom 31.1.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Erwerb des Miteigentumsanteils von den Schwestern des Klägers ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies ergibt sich auf Grund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG.

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Zwar scheidet eine Befreiung unmittelbar nach § 3 Nr.2 GrEStG aus. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind u.a. Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) von der Besteuerung ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen nach Satz 2 der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Wertes solcher Auflagen, die bei der Schenkungssteuer abziehbar sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob nach dem ErbStG eine Schenkungssteuerpflicht eintritt, ob diese vom FA geltend gemacht wird oder die Steuer entrichtet wird; Voraussetzung ist alleine, dass der Sachverhalt unter § 7 ErbStG fällt, also schenkungssteuerbar ist (vgl. Meßbacher-Hönsch in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz 17.Aufl., § 3 Rdz.221). Die Übertragung der Miteigentumsanteile auf den Kläger war nach § 7 Abs.2 ErbStG erbschafts- und schenkungssteuerbar. Hiernach gilt als Schenkung unter Lebenden, was infolge einer vom Schenker angeordneten Auflage oder infolge der Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird. Die Übertragung eines Miteigentumsanteils zur Erfüllung einer schenkungsrechtlichen Auflage ist eine solche steuerbare Leistung (vgl. auch FG Münster Urteil vom 28.5.2008, 8 K 1597/06, EFG 2008, 1998). Es kann dahinstehen, ob sich aus dem personenbezogenen Charakter des § 3 Nr.2 GrEStG ergibt, dass der Erwerb nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht soll, wenn der ursprünglich Beschenkte in Vollzug einer Auflage dem von der Auflage Bedachten einen Miteigentumsanteil zuwendet, zwischen dem Übertragenden und dem Erwerber keine Schenkung unter Lebenden vorliegen (vgl. FG Münster Urteil vom 28.5.2008, 8 K 1597/06 a.a.O. m.w.N.; wohl auch Meßbacher-Hönsch in Boruttau, 17.Aufl, § 3 Rdz.238). Dem könnte jedoch entgegenstehen, dass in § 7 Abs.1 Nr.2 ErbStG die Erfüllung einer schenkungsrechtlichen Auflage der Schenkung unter Lebenden gleichgestellt ist. Indes bedarf dies keiner Vertiefung. Nach § 3 Nr.2 Satz 2 GrEStG unterliegen bei einer Schenkung unter Auflage der Grunderwerbsteuer der nach dem Schenkungssteuergesetz abziehbare Wert der Auflage. Dem Kläger wurden die Miteigentumsanteile nur unter der Auflage zugewandt, das seinem Vater eingeräumte Nießbrauchrecht anteilig zu übernehmen. Ein derartiges Nießbrauchsrecht ist schenkungssteuerlich abzugsfähig (vgl. BFH Urteil vom 20.11.2013 II R 38/12, BFHE 243, 411; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, 5.Aufl 2014, § 3 Rdz.157 m.w.N.) Selbst wenn man daher von einer Schenkung unter Lebenden ausgeht unterliegt zumindest der Wert dieses Nießbrauchsrechts der Grunderwerbsteuer. Dieser Wert wurde der Besteuerung aber zugrunde gelegt.

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Auch eine Befreiung nach § 3 Nr.6 GrEStG scheidet aus. Hiernach sind von der Steuer befreit Grundstücksübertragungen zwischen Verwandten in gerader Linie. Eine Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern ist nicht begünstigt (FG Münster, Urteil vom 28.5.2008, 8 K 1597/06 a.a.O. m.w.N.; Meßbacher-Hönisch in Boruttau, a.a.O., § 3 Rdz.435).

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Der Senat ist allerdings der Auffassung dass sich auf Grund einer sogen. interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG ausnahmsweise eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ergibt. Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften, je für sich allein betrachtet, nicht zum Ausdruck kommt (BFH-Urteil vom 28. April 1970 II 109/65, BFHE 99, 250, BStBl II 1970, 600; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 3 Rz 33; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 3 Rz 20, jeweils m.w.N.). Eine solche Interpolation kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich der zu beurteilende Erwerb als abgekürzter Weg darstellt und wenn die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wären sie denn durchgeführt, ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit wären (vgl. BFH Urteil vom 20.12.2012 II R 42/10, BFH/NV 2012, 1177). Hätten die Schwestern des Klägers die Auflage nicht erfüllt, so wäre der Vater berechtigt gewesen, von ihnen die Rückübertragung des Grundstückes zu verlangen. Eine solche Übertragung wäre nach § 3 Nr.6 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit gewesen. Sodann hätte der Vater die Miteigentumsanteile auf alle drei Kinder zu gleichen Teilen erneut übertragen können. Auch eine solche Übertragung wäre nicht grunderwerbsteuerpflichtig gewesen. Es führt zu einem dem Gesetzeszweck, nämlich die Übertragungen von Grunderwerb zwischen Verwandten in gerade Linie zu begünstigen, widersprechenden Ergebnis, wenn gerade das vertragstreue Verhalten der Schwestern zu einer Grunderwerbsteuerpflicht führen würde. Entscheidend ist, dass nach dem Gesamtplan, der von dem Vater des Klägers verfolgt wurde, die grunderwerbsteuerfreie Übertragung eines Miteigentumsanteils auch auf den Kläger beabsichtigt war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1 FGO

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Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs.2 Nr.1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen