Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-03-27, Aktenzeichen 16 Wx 19/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0327.16WX19.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die zulässige sofortige weitere
Beschwerde der Antragsgegner (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. §§
22 Abs. 1, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts, den
Beschluß der Eigentümerversammlung vom 13.03.1991 zu TOP 7 für
ungültig zu erklären, läßt Rechtsfehler nicht er-kennen.

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Durch den genannten Beschluß zu TOP 7
vom 13.03.1991 hat die Eigentümergemeinschaft mehrheit-lich (8
Jastimmen, 2 Neinstimmen, 2 Stimmenthal-tungen) einen von der
Eigentümergemeinschaft in der Eigentümerversammlung vom 18.11.1983
einstimmig gefaßten Beschluß abgeändert, durch den denjenigen
Eigentümern, die den gesamten Etagenbereich des Vorder- und
Hinterhauses besitzen, genehmigt wor-den war, zukünftig ab
Treppenpodestabschluß eine Wohnungsabschlußtür anzubringen. Der
Beschluß von 1983 räumte also bestimmten Wohnungseigentümern, zu
denen unstreitig auch die Antragsteller zählen, das Recht ein,
bestimmte Teile des Gemeinschaftseigen-tums in Sondernnutzung zu
nehmen und insoweit auch gewisse bauliche Eingriffe in das
Gemeinschaftsei-gentum vornehmen zu dürfen. Derartige Beschlüsse
können, wenn sie, wie im vorliegenden Falle, be-standskräftig
geworden sind, nicht beliebig durch Mehrheitsbeschluß der
Eigentümerversammlung nach-träglich wieder abgeändert werden. Die
Änderung derartiger Beschlüsse ist nur im Rahmen ordnungsge-mäßer
Verwaltung unter Berücksichtigung der Grund-sätze von Treu und
Glauben möglich. Denn die Woh-nungseigentümer müssen im Rahmen
ihrer Dispositio-nen darauf vertrauen können, daß sie begünstigende
bestandskräftige Beschlüsse fortgelten, wenn nicht eine Veränderung
der Verhältnisse eintritt, die auch unter Berücksichtigung von Treu
und Glauben und des Vertrauensschutzes eine Abänderung geboten
erscheinen läßt (vgl. Palandt-Bassenge, 51. Aufl., § 10 WEG Rn. 16,
20). Eine solche Veränderung der Umstände ist vorliegend nicht
gegeben. Wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zu
Recht hervorgehoben hat, befanden sich die Siche-rungskästen auf
der Etage der Antragsteller zum Zeitpunkt der Beschlußfassung im
Jahre 1983 an der nämlichen Stelle wie heute. Die Schwierigkeiten,
zu den Sicherungskästen zu gelangen, wenn die Antragsteller am Ende
des Treppenpodestes eine Tür anbringen, waren damals also
genausogroß wie heute. Daß die Antragsteller mit dem Verwalter noch
keine Nutzungsvereinbarung getroffen haben, wie im Be-schluß der
Eigentümerversammlung aus dem Jahre 1983 vorgesehen, rechtfertigt
den Beschluß unter TOP 7 vom 13.03.1991 nicht. Denn die
Antragsteller haben den Abschluß einer derartigen Vereinbarung
ange-boten. Der Verwalter aber hat das Angebot zurück-gewiesen. Er
hat diese Zurückweisung nicht damit begründet, daß die
Antragsteller etwa unangemessene Bedingungen für die
Nutzungsvereinbarung gestellt hätten, sondern damit, daß er wegen
der Sicherungs-kästen eine Nutzungsvereinbarung grundsätzlich
ab-lehne.

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Ob die Antragsgegner gegen die
Antragsteller einen Anspruch darauf haben, daß diese die
Sicherungs-kästen auf ihrer Etage vor die abgeschlossene
Wohnungstür verlegen, und daß sie diese Maßnahme auf ihre Kosten
vornehmen, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn
dieser Streit der Beteiligten untereinander war nicht Gegenstand
des Beschlusses unter TOP 7.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG.

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Es erscheint billig, daß die
Antragsgegner als Unterlegene die Gerichtskosten dieses weiteren
Beschwerdeverfahrens zu tragen haben. Im übrigen besteht aber kein
Anlaß, vom Kostengrundsatz des § 47 WEG abzuweichen, wonach jeder
der Verfahrens-beteiligten seine außergerichtliche Kosten selbst zu
tragen hat.

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Beschwerdewert: 7.000,00 DM