Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-29, Aktenzeichen 19 K 2397/01
ECLI:DE:VGD:2001:1129.19K2397.01.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die für Frau xxxxxxxxxxxxxxxxx
geleisteten Sozialhilfeaufwendungen für die Zeit vom 24. November 1999 bis zum
31. Dezember 2000 in Höhe von 12.228,29 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über
dem Diskontsatz ab Rechtshängig-keit zu erstatten,

ferner ihm die für Frau xxxxxxxxxxxxxxxxx geleisteten Sozialhilfeaufwendungen
für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum heutigen Tage zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 24.000 DM
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe unter
anderen zuständig für das Gebiet der Gemeinde xxxxxxxxx. Er
begehrt von der Beklagten die Erstattung der
Sozialhilfeaufwendungen, die Frau xxxxxxxxxxxxxxxxx seit dem
24. November 1999 gewährt worden sind.

3

Frau xxxxxxxxxxxxxxxxx, geboren am xxxxxxxxx 1914, wohnte
seit 1980 im Hause xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx zur
Miete.

4

Bereits am 24. Juni 1996 hatte sie sich bei der
xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx nach einer Auskunft der
Heimleitung vom 4. Januar 2001 nach einem Herzinfarkt um
Aufnahme bemüht.

5

Am 1. September 1999 attestierte ihr Dr. med. xxxxxxxxx aus
xxxxxxxxxx, sie sei schwer pflegebedürftig und benötige einen
Heimplatz. Am 4. Oktober 1999 erhielt sie vom Leiter des
Altersheimes in xxxxxxxxx, Herrn xxxxx, die Zusage, es sei ein
Platz frei geworden und sie könne zum 11. Oktober 1999
aufgenommen werden. Seit dem 11. Oktober 1999 lebt sie in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx.

6

Bereits mit Schreiben vom 18. September 1999 hatte Frau
xxxxxxxxxxx gemeinsam mit ihrem Sohn die Wohnung in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zum 31. Dezember 1999 gekündigt und
aus-geführt, diese Wohnung sei seit fast zehn Monaten nicht
mehr be-wohnt. Sie lebe nämlich aus Altersgründen seit dem
15. Dezember 1998 bei ihrem Sohn und warte auf einen Platz in
einem Seniorenheim. Sie sei nicht mehr in der Lage, allein zu
leben und die Hausarbeit zu verrichten.

7

Herr xxxxxxxxxxxxxxxxx teilte dem Sozialamt des Klägers am
24. November 1999 telefonisch mit, seine Mutter sei seit
Mitte Oktober 1999 in der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
unterge-bracht. Er habe bislang die Kosten übernommen, doch
sei sein Ein-kommen als Künstler zurzeit nicht besonders gut,
sodass er keine Zahlungen mehr leiste. Das Einkommen seiner
Mutter reiche zur Be-gleichung der Heimkosten nicht aus.

8

Der Kläger übernahm daraufhin die durch eigenes Einkommen
und durch Leistungen der Pflegekasse nicht gedeckten
Heimkosten der Frau xxxxxxxxxxx.

9

In einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der
Krankenversiche-rung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
vom 25. November 1999 heißt es unter anderem:

10

Frau xxxxxxxxxxx wurde am 15.12.98, da sie nicht mehr
alleine leben konnte und in ihrer Wohnung in xxxxxxxxx ein
Schwelbrand (verursacht durch eine Heizdecke) stattfand, in
der Wohnung ihres Sohnes aufgenommen. Die Wohnung des
Sohnes ist sehr klein, die Versicherte war dort in einem
Büro untergebracht, die eigene Wohnung wurde mittlerweile
gekündigt. ... (Sie) sei bereits in der Wohnung des
Sohnes von der Haushälterin gebadet worden, diese habe ihr
auch beim An- und Auskleiden geholfen.

11

Anlässlich einer Nachfrage des Klägers schilderte Herr
xxxxxxxxxxx unter dem 5. Januar 2000 die
Aufenthaltsverhältnisse seiner Mutter vor der Heimaufnahme wie
folgt:

12

Zwischen dem 22. und dem 30. Juli 1999 sei sie im
Krankenhaus gewesen. Danach sei sie auf Anraten der Ärzte bei
ihm in xxxxxxxxxx vier Wochen lang von einem Pflegedienst
betreut worden. Zwischen dem 2. und dem 24. September 1999
habe sie sich in ihrer Wohnung in xxxxxxxxx aufgehalten und
sei dort von Nachbarn betreut worden, weil er sich auf einer
Geschäftsreise befunden habe. Seit dem 25. September 1999 bis
zur Aufnahme in das Altersheim am 11. Oktober 1999 habe Frau
xxxxxxxxxxx wieder in seiner Wohnung in xxxxxxxxxx gelebt,
wobei sie vom 4. bis zum 11. Oktober 1999 auf Grund einer
erneuten Geschäftsreise vom xx xxxxxxxxxx Pflegedienst
betreut worden sei.

13

Mit Schreiben vom 12. Januar 2000 bat der Kläger die
Beklagte um Übernahme des Sozialhilfefalles. Frau xxxxxxxxxxx
habe sich un-mittelbar vor der Heimaufnahme in der Zeit
zwischen dem 25. September 1999 und dem 11. Oktober 1999 in
xxxxxxxxxx bei ih-rem Sohn aufgehalten. Eine Rückkehr in ihre
bisherige Mietwohnung in xxxxxxxxx sei wegen ihrer schweren
Pflegebedürftigkeit ausge-schlossen gewesen, sodass sie ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxxx begründet habe.

14

Dem trat die Beklagte unter dem 18. Oktober 2000 mit dem
Argument entgegen, es sei zu keiner Zeit der Wille der Frau
xxxxxxxxxxx gewesen, in xxxxxxxxxx ihren Lebensmittelpunkt zu
begründen. Vor der Heimaufnahme habe sie sich nur besuchsweise
bei ihrem Sohn in xxxxxxxxxx aufgehalten.

15

Der Kläger hat am 30. April 2001 die vorliegende Klage
erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur
Begründung führt er aus, Frau xxxxxxxxxxx habe vor der
Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30
Abs. 3 Satz 2 SGB I in xxxxxxxxxx begründet. Insoweit komme es
darauf an, wo der Betreffende nach seinem Willen bis auf
weiteres den Mittelpunkt seiner Lebensbezie-hungen begründen
möchte, ob dies tatsächlich auch verwirklicht wurde und ob der
Verwirklichung objektive Hinderungsgründe entgegenstehen. Die
Absicht, den gewählten Aufenthalt wieder aufzugeben, wenn
bestimmte Umstände eintreten, stehe der Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen. Es genüge die
Absicht, sich an einem Ort „bis auf weiteres" aufzuhalten.
Nach diesen Grundsätzen habe Frau xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx
einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, weil sie auf Grund
ihres Gesundheits-zustandes nicht mehr in der Lage gewesen
sei, dauerhaft in ihre Wohnung zurückzukehren und dort allein
zu leben. Ihr Sohn habe sie aufgenommen. Während dreier Wochen
im September 1999 sei sie nur deshalb in ihre Wohnung in
xxxxxxxxx zurückgekehrt, weil dies auf Grund einer
Geschäftsreise ihres Sohnes notwendig gewesen sei; dies habe
lediglich vorübergehenden Charakter gehabt. Insgesamt habe sie
„bis auf weiteres" die Absicht gehabt, bei ihrem Sohn zu
bleiben, auch wenn die Aufnahme in das Altersheim in xxxxxxxxx
beabsichtigt gewesen sei. Es sei nämlich nicht absehbar
gewesen, wann sie die Zusage des Heimes erhalten würde. Nach
Alledem stehe dem Kläger ein Anspruch auf Kostenerstattung
gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 Satz 1
und 3 BSHG zu. Die Höhe dieses Anspruches ergebe sich aus
einer der Klage beigefügten Aufstellung. Dort waren für die
Zeit vom 24. November 1999 bis zum 31. Dezember 2000 für jeden
Monat die Aufwendungen und die Lei-stungen der
Pflegeversicherung bzw. die Rentenzahlungen einander
gegenübergestellt und zusammengerechnet worden.

16

Für die Zeit ab Juli 2001 bestehe zudem ein
Feststellungsinter-esse, die Erstattungspflicht der Beklagten
feststellen zu lassen. Es entstünden auch weiterhin
Sozialhilfeaufwendungen und die Be-klagte habe ihre örtliche
Zuständigkeit verneint, sodass der Klä-ger gemäß § 97 Abs. 2
Satz 3 BSHG vorläufig eintreten müsse. Der Heimträger habe
allerdings für diesen Zeitraum noch keine Abrech-nungen
vorgelegt, sodass ein Zahlungsantrag nicht in Betracht
komme.

17

Der Kläger beantragt wörtlich,

18

die Klägerin zu verurteilen, dem Kläger die für
Frau xxxxxxxxxxxxxxxxx geleisteten
Sozialhilfeaufwendungen für die Zeit vom 24.
November 1999 bis zum 31. Dezember 2000 in Höhe von
12.228,29 DM nebst 5 % Zinsen über dem Diskontsatz
ab Rechtshängigkeit zu erstatten,

19

ferner festzustellen, dass die Beklagte die vom
Kläger seit dem 1. Januar 2001 für Frau xxxxxxxxxxx
geleiste-ten Sozialhilfeaufwendungen zu erstatten
hat.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, Frau xxxxxxxxxxx habe
in xxxxxxxxxx vor der Heimaufnahme keinen gewöhnlichen
Aufenthalt begründet. Entscheidend hierfür sei, ob nach dem
Willen der Hilfe Suchenden die Absicht bestanden habe, nicht
nur vorübergehend an einem Ort zu verweilen oder ob lediglich
ein Wille zu einer nur kurz befristeten Verweildauer erkennbar
sei. Indes sei fraglich, ob Frau xxxxxxxxxxx, zeitweise
desorientiert und vergesslich gewe-sen sei, auf Grund ihres
Gesundheitszustandes überhaupt noch nach eigenem Willen habe
entscheiden können. Desweiteren stünden die tatsächlichen
Verhältnisse der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes
entgegen, weil die Wohnung des Sohnes zu klein gewesen sei,
sodass Frau xxxxxxxxxxx in einem Büroraum untergebracht
gewesen sei. Hinzu komme, dass der Sohn öfter beruflich auf
Reisen gewesen sei und daher ein Aufenthalt seiner Mutter bei
ihm objektiv nicht möglich gewesen sei. Schließlich spreche
auch die Kündigung der Wohnung in xxxxxxxxx noch vor der
Zusage des Heimleiters nicht für einen gewöhnlichen Aufenthalt
in xxxxxxxxxx. Gegebenenfalls sei Frau xxxxxxxxxxx dann ohne
gewöhnlichen Aufenthalt gewesen.

23

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergän-zend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhand-lung entscheiden, weil die Beteiligten mitgeteilt
haben, mit einer derartigen Entscheidung einverstanden zu
sein.

26

Der Klageantrag war wie im Urteilstenor geschehen
auszulegen. Insbesondere war der als Feststellungsantrag
formulierte zweite Teil als unbezifferter Leistungsantrag zu
fassen, weil nur ein solcher Antrag rechtlich geboten und
damit gewollt war. Ein Feststellungsbegehren hätte nämlich §
43 Abs. 2 Satz 1 VwGO widersprochen, wonach eine Feststellung
nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte
durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder
hätte verfolgen können. Vorliegend kam aber eine
Leistungsklage auch für den Zeitraum in Betracht, der mangels
Abrechnung des Altenheimes noch nicht beziffert werden konnte;
eine Verpflichtung zur Leistung konnte insoweit jedenfalls dem
Grunde nach erfolgen. Dass es dem Kläger nicht zwingend auf
einen Feststellungsantrag ankam, ergibt sich im Übrigen auch
aus der Formulierung auf Blatt 6 des Klageschriftsatzes, wo es
heißt, die Beklagte sei „zur generellen Kostenerstattung zu
verpflichten".

27

Allerdings war die Verpflichtung dem Grunde nach im Wege
der Aus-legung auf die Zeit bis zur heutigen Entscheidung zu
begrenzen, weil künftig Entwicklungen nicht auszuschließen
sind, die einer Kostenerstattungspflicht der Beklagten
entgegenstehen. Denkbar wäre beispielsweise, dass Frau
xxxxxxxxxxx die xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx verlässt,
außerhalb xxxxxxxxxxx einen gewöhnlichen Aufenthalt - etwa bei
anderen Verwandten - begründet und dann in das Altersheim
xxxxxxxxx zurückkehrt. Um derartigen Unwägbarkeiten Rechnung
zu tragen, kann eine Erstattungspflicht der Beklagten nicht
zukunftsoffen begehrt werden. Dies dürfte auch nicht dem
Willen des Klägers entsprechen.

28

Die so ausgelegte Klage hat Erfolg.

29

Sie ist insgesamt als allgemeine Leistungsklage
zulässig.

30

Insbesondere besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, soweit
der Kläger Erstattung eines bestimmten Betrages verlangt,
obwohl er den konkret verlangten Betrag erstmalig im
Klageverfahren bezif-fert hat. Auf Grund der vorangegangenen
Einlassungen der Beklagten stand nämlich fest, dass diese die
örtliche Zuständigkeit und damit jegliche Zahlungspflicht
verneinte.

31

Die Klage ist auch begründet.

32

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Kostenerstattung in der
bean-tragten Höhe gemäß § 103 Abs. 1 Abs. 1 BSHG gegen die
Beklagte zu.

33

Nach dieser Vorschrift hat der nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG
zu-ständige Träger der Sozialhilfe dem Träger, der nach § 97
Abs. 2 Satz 3 BSHG die Leistung zu erbringen hat, die
aufgewendeten Kosten zu erstatten.

34

Die Beklagte ist örtlich zuständiger Sozialhilfeträger im
genann-ten Sinne. Wird - wie hier für Frau xxxxxxxxxxx - die
Hilfe in einem Heim erbracht, ist gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen
Bereich der Hilfe-empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der
Aufnahme zuletzt gehabt hat. Frau xxxxxxxxxxxxxxxxx hatte
ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme am 11. Oktober 1999
in die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx, wo sie bei
ihrem Sohn xxxxxxxxxxxxxxxxx wohnte.

35

Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur
Be-stimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts
enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in §
30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass der unbestimmte
Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie
Regelungszusammen-hang der jeweiligen Norm auszulegen ist,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -
(BVerwGE 99, 158, 162, 164) und vom 18. März 1999 - 5 C 11.98
- (FEVS 49, 434 ff. und NVwZ-RR 1999, 583 ff.);

37

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen
Aufent-halt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen las-sen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur vorübergehend verweilt.

38

Dabei ist zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts"
ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich.
Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder
in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs auf-hält und dort den Mittelpunkt
seiner Lebensbeziehungen hat,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, a.a.O.;

40

so auch Zentrale Spruchstelle, Schiedssprüche vom 23. März
1995 - B 2/94 - (ZfF 1995, S. 132 ff.) und vom 12. Februar
1998 - B 31/97 (ZfF 1998, 86, 87).

41

Dass er dort sesshaft ist oder endgültig verweilt, ist
nicht er-forderlich. Es kommt darauf an, ob die tatsächlichen
Verhältnisse erkennen lassen, dass der Aufenthalt "auf eine
gewisse Dauer" an-gelegt und nicht nur vorübergehend ist.
"Vorübergehend" im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I ist im
Sinne von "zufällig, augen-blicklich, besuchsweise" gemeint.
Ein vorübergehender Aufenthalt ist bei einem Aufenthalt von
meist nur wenigen Stunden oder Tagen gegeben, wenn er wegen
seiner Art und des Zwecks nur zu einer flüchtigen Begegnung
mit dem Ort führt und der Wille zu einer nur kurz befristeten
Verweildauer erkennbar ist,

42

Zentrale Spruchstelle, Schiedsspruch vom 23. März 1995 - B
2/94 - (ZfF 1995, S. 132 ff.).

43

Muss demgegenüber eine aus dem Krankenhaus entlassene Hilfe
Suchende bei ihrer Tochter Aufnahme finden und solange dort
blei-ben, bis für sie innerhalb eines unbestimmten Zeitraumes
ein Heim-platz gefunden wird, so liegt nicht nur ein
vorübergehender oder besuchsweiser Aufenthalt, sondern ein
unbefristeter Aufenthalt bis auf Weiteres vor, der zur
Begründung eines gewöhnlichen Aufent-haltes führt; denn die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist nicht von einer
endgültigen oder bleibenden Verbindung der Lebensbeziehungen
mit dem Aufenthaltsort abhängig,

44

vgl. Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 18. Juni 1998
- B 160/97 - (Kostenerstattungsrechtliche Entscheidungen der
Schieds- und Verwaltungsgerichte, Band 54, S. 72 ff.);
ständige Spruchpraxis.

45

Nach diesen Maßstäben hat Frau xxxxxxxxxxx vor der
Heimaufnahme am 11. Oktober 1999 ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in xxxxxxxxxx be-gründet. Es gibt bereits schwer wiegende
Anhaltspunkte dafür, dass sie sich schon seit Dezember 1998,
nachdem sie in ihrer Wohnung in xxxxxxxxx einen Schwelbrand
verursacht hatte, überwiegend bei ihrem Sohn in xxxxxxxxxx
aufgehalten hat, weil sie nicht mehr in der Lage war, ihren
Haushalt eigenständig zu führen, ohne sich selbst zu
gefährden. Das folgt aus dem Kündigungsschreiben vom
18. September 1999 („Aus Altersgründen lebt meine Mutter ...
seit dem 15. Dezember 1998 bei mir in xxxxxxxxxx ...") und dem
Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom
25. November 1999 („Frau x. wurde am 15. Dezember 1999, da sie
nicht mehr alleine leben konnte und in ihrer Wohnung in
xxxxxxxxx ein Schwelbrand ... stattfand, in der Wohnung des
Sohnes aufgenommen.").

46

Ob sich Frau xxxxxxxxxxx seitdem durchgehend oder lediglich
mit Unterbrechungen bei ihrem Sohn aufgehalten hat, wofür
Angaben im Sozialhilfegrundantrag vom 27. November 1999
sprechen („die Mutter war zwischen Dezember 1998 und August
1999 öfters bei dem Sohn"), bedarf keiner Entscheidung.
Jedenfalls lebte sie nach der Entlassung aus dem Krankenhaus
am 30. Juli 1999 in der Wohnung des Herrn xxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxxx. Das ergibt sich aus dessen detaillierten Angaben
im Schreiben vom 5. Januar 2000 und auch aus dem
Sozialhilfegrundantrag, in dem es heißt, Frau xxxxxxxxxxx habe
sich von August bis Oktober 1999 bei ihrem Sohn
aufgehalten.

47

Der Aufenthalt in xxxxxxxxxx seit Dezember 1998, also über
insge-samt etwa zehn Monate, wurde ab Juli 1999 lediglich zwei
Mal für einen vorübergehenden Zeitraum unterbrochen. Vom 22.
bis zum 30. Juli 1999 befand sich Frau xxxxxxxxxxx im
Krankenhaus und zwischen dem 2. und dem 24. September 1999
hielt sie sich noch einmal während einer Geschäftsreise ihres
Sohnes in ihrer alten Wohnung in xxxxxxxxx auf, wo Nachbarn
sie betreuten. Dies spricht jedoch nicht gegen die Begründung
des gewöhnlichen Aufenthaltes in xxxxxxxxxx. In beiden Fällen
war nämlich klar, dass Frau xxxxxxxxxxx nach Ablauf einer
bestimmten Zeitspanne in die Wohnung ihres Sohnes zurückkehren
würde. Im ersten Fall sollte dies nach der Entlassung aus dem
Krankenhaus geschehen, im zweiten Fall nach der Rückkehr des
Sohnes von seiner Geschäftsreise.

48

Der Aufenthalt in xxxxxxxxxx sollte zwar nur so lange
dauern, bis für Frau xxxxxxxxxxx ein Platz in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx frei würde. Sie hatte sich dort
nämlich nach Auskunft der Heimleitung vom 4. Januar 2001
bereits am 24. Juni 1996 um einen Heimplatz bemüht. Auch
ergibt sich aus dem Kündigungsschreiben vom 18. September
1999, dass sie bei ihrem Sohn auf einen Platz im Seniorenheim
wartete. Indes steht dies der Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes nicht entgegen. Vielmehr reicht es aus, wenn sich
die Betroffene - wie hier - „bis auf Weiteres" an dem Ort
aufhält,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, a.a.O.

50

Die Absicht, den Ort wieder zu verlassen, wenn bestimmte
Voraus-setzungen oder Ereignisse eintreten, hindert nicht die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts,

51

vgl. VG Düsseldorf, Urt. vom 8. Dezember 2000 - 13 K
2693/98 -;

52

Zentrale Spruchstelle, Schiedsspruch vom 12. Februar 1998,
a.a.O.

53

Der Aufenthalt der Frau xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx war auch
nicht als bloß vorübergehender Besuch bei ihrem Sohn angelegt.
Dagegen spricht schon die monatelange Dauer. Hinzu kam, dass
eine Rückkehr in die alte Wohnung in xxxxxxxxx auf Grund des
Gesundheitszustandes der Frau xxxxxxxxxxx nicht möglich war.
Vor Allem war eine Rückkehr von ihr nicht gewollt. Mit
Schreiben vom 18. September 1999 hatte sie nämlich mit ihrem
Sohn zusammen das Mietverhältnis über die alte Wohnung
gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie noch nicht, ob und
wann sie in das Altenheim wechseln würde. Mit einer raschen
Zusage der Heimleitung konnte sie angesichts des Umstandes,
sich bereits vor mehr als drei Jahren (am 24. Juni 1996) zur
Heimaufnahme angemeldet zu haben, nicht ohne weiteres rechnen.
Erst nach der Wohnungskündigung hatte die Heimleitung sie am
4. Oktober 1999 über den freigewordenen Heimplatz informiert.
Damit hatte Frau xxxxxxxxxxx trotz ungewisser Zukunft die
„Brücken hinter sich abgebrochen", sodass dem Aufenthalt bei
ihrem Sohn in xxxxxxxxxx weder unter objektiven noch unter
subjektiven Gesichtspunkten bloßer Besuchscharakter zukam.

54

Auch war die Unterbringung und Pflege von Frau xxxxxxxxxxx
in der Wohnung ihres Sohnes objektiv möglich. So stand ihr ein
eigenes Zimmer zur Verfügung. Dass es vormals als Büro genutzt
wurde, ist ohne Belang. Frau xxxxxxxxxxx wurde in der Wohnung
ihres Sohnes auch betreut. So hat der Medizinische Dienst der
Krankenkasse am 25. November 1999 festgestellt, dass die
Haushälterin ihres Sohnes sie gebadet und ihr beim An- und
Auskleiden geholfen hat. Selbst gelegentliche Geschäftsreisen
des Sohnes hinderten die Betreuung der Hilfeempfängerin nicht,
weil sie entweder durch die Haushälte-rin oder durch
Pflegedienste (Pflegedienst xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxx) aufgefangen werden konnten. Dass in einem
Fall die Betreuung in xxxxxxxxxx während einer Geschäftsreise
offenbar nicht sichergestellt werden konnte und eine
vorübergehende Rück-kehr in die alte Wohnung nötig wurde,
steht dem nicht entgegen. Eine solche Vorgehensweise
entspricht der typischen Situation einer vorübergehenden
auswärtigen Betreuung während eines Urlaubs der Pflegeperson,
wie sie in Fällen der Hauspflege regelmäßig vor-kommt und
wegen des nur vorübergehenden Charakters den gewöhnlichen
Aufenthalt der zu pflegenden Person unberührt lässt.

55

Nach Alledem ist die Beklagte „der nach § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG zuständige Träger".

56

Der Kläger ist im Übrigen auch der „Träger, der nach § 97
Abs. 2 Satz 3 BSHG die Leistung zu erbringen hat". Nach dieser
Vorschrift hat derjenige Träger, in dessen Bereich sich der
Hilfeempfänger tatsächlich aufhält, dann über die Hilfe
unverzüglich zu entschei-den und vorläufig einzutreten, wenn
nicht spätestens innerhalb von vier Wochen feststeht, ob und
wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet
worden ist. Frau xxxxxxxxxxx hielt sich bei Beantragung der
Sozialhilfe am 24. November 1999 tatsächlich in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auf, die zum örtlichen Zu-
ständigkeitsbereich des Klägers gehört. Auch steht der
gewöhnliche Aufenthalt seit der Antragstellung nicht fest. Die
Verfahrensbeteiligten streiten bis zum heutigen Tag darüber,
wo ihn Frau xxxxxxxxxxx vor Aufnahme in das Heim begründet
hatte. Daher war der Kläger gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG
vorleistungspflichtig.

57

Es ist ferner nicht ersichtlich noch wurde behauptet, dass
die vom Kläger aufgewandten und im vorliegenden Verfahren
begehrten Kosten nicht dem Bundessozialhilfegesetz entsprechen
(vgl. § 111 Abs. 1 BSHG).

58

Der Erstattungsanspruch wurde schließlich auch innerhalb
der zwölfmonatigen Ausschlussfrist des hier anzuwendenden §
111 SGB X geltend gemacht.

59

Der Zinsanspruch ergibt sich aus entsprechender Anwendung
der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in der zurzeit geltenden
Fassung. Diese Vorschriften zu den Prozesszinsen sind
vorliegend anwendbar, weil Vorschriften des BSHG, des SGB I
und des SGB X keine gegen-teilige Regelung enthalten.
Insbesondere steht § 108 Abs. 2 SGB X dem nicht entgegen,

60

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 -
(FEVS 52, 433 ff.).

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 709
Satz 1 ZPO.

63