Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-14, Aktenzeichen 3 A 833/87
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1214.3A833.87.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab-
wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der beiden benachbarten, je-
weils mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücke
Gemarkung Flur 12 Flurstücke 84 (348 qm groß) und
85 (812 qm groß). Sie wendet sich im vorliegenden Verfahren
gegen ihre Heranziehung zum Erschließungsbeitrag wegen der
Straße für das Flurstück 84.

3

Die Grundstücke der Klägerin grenzen im Südwesten mit
ca. 19 m Frontlänge (Flurstück 84) und ca. 15 m Frontlänge
(Flurstück 85) an die Wendeschleife der befahrbaren
Straße an, die auf dem ca. 33 m x 42 m großen Flurstück 88
angelegt ist. Mit dem durchweg 5 m breiten Hauptzug der Straße
, der in - von der Straße in südöstlicher
Richtung abzweigt, sind die Grundstücke der Klägerin verbunden
durch eine in südwestlicher Richtung verlaufende Abzweigung
auf dem Flurstück 477 (früher 221), deren Breite von 5 m auf
8 m zunimmt und die nach ca. 20 m in den Stichweg auf den
Flurstücken 453 und 455 übergeht. Die Grundfläche des Stichwe-
ges hat durchweg eine Breite von 3 m, verläuft zunächst (etwa
parallel zur Längsachse der Abzweigung) ca. 25 m nach Südwes-
ten, knickt dann etwa rechtwinklig nach Nordwesten ab und en-
det, entlang der Nordostseiten der Flurstücke 85 und 84 der
Klägerin verlaufend, nach weiteren ca. 40 m; auf der inneren
Seite der Knickstelle weist die Wegegrundfläche eine Abschrä-
gung auf, die an der Basis ca. 4 m breit ist. Der Weg ist bis
zur nordwestlichen Grenze des Flurstücks 455 in etwa 2,75 m
Breite mit Verbundsteinpflaster befestigt; eine gleichartige
Befestigung findet sich im Bereich der genannten Abschrägung.

4

Der gemäß Ratsbeschluß vom 24. Juni 1976 ausgelegte und im
Oktober 1977 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. I/B 30 -
- in der Fassung des Anlageplans zum Offenlegungsplan (mit den
während des Planaufstellungsverfahrens eingetretenen Änderun-
gen) weist den Hauptzug der Straße , die Abzweigung auf
dem Flurstück 477 und den anschließenden Stichweg auf den
Flurstücken 453 und 455 gleichermaßen als öffentliche Ver-
kehrsfläche aus. Die Planbegründung vom 12. Mai 1976 führt
hierzu lediglich aus, als Erschließungsanlagen i.S. des § 127
BBauG seien alle öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen mit
Ausnahme der Straße anzusehen; im übrigen enthält sie
lediglich Ausführungen über eine Wohnstichstraße (mit
Wendehammer) im mittleren Teilstück der Straße , die in
der endgültigen Fassung des Bebauungsplans jedoch nicht mehr
enthalten ist. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans endet
der winkelförmige Weg auf den Flurstücken 453 und 455 an einer
langgestreckten Fläche, die zwischen den Anliegergrundstücken
an den Straßen und Straße ( ) liegt und als
öffentliche Grünfläche in der Form des Spielplatzes
ausgewiesen ist; in der Planbegründung heißt es dazu, die
Aufstellung des Bebauungsplanes sei insbesondere notwendig, um
die Anlegung einer fehlenden öffentlichen Grünfläche mit einem
Kinderspielplatz sicherzustellen. Vor dem Planentwurf vom
24. Juni 1976 hatte der Stadtrat am 20. November 1975 einen
(bereits am 24. Juni 1976 wieder aufgehobenen) ersten Entwurf
beschlossen, der einen Fußweg zwischen Kinderspielplatz und
Wegeflurstück 477 (damals: 221) entlang der südlichen Grenze
des Anliegergrundstücks 136 vorsah. Die nach Auslegung dieses
Planentwurfs vom betroffenen Anlieger vorgebrachten Be-
denken dagegen, daß sein schmales Grundstück dreiseitig von
Verkehrsflächen eingeschlossen würde, sind in der
Verwaltungsvorlage vom 13. Mai 1976 dadurch berücksichtigt
worden, daß die dort so genannte "öffentliche Fußwegverbindung
zum nordwestlich gelegenen Spielplatzbereich" von der Grenze
des Flurstücks 136 auf die jetzigen Flurstücke 453 und 455
verlegt wurde. Das Feuerwehramt der Stadt hatte unter
dem 24. Januar 1975 (d.h. vor der Beschlußfassung über den
ersten Planentwurf) gegenüber dem Planungsamt dahin Stellung
genommen, gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. I/B 30
würden von dort keine Bedenken erhoben.

5

In den Jahren 1980 und 1981 ließ die Stadt die
Straße einschließlich der von ihr abzweigenden Ver-
kehrsflächen ausbauen. Durch Verfügung vom 28. Juni 1983 wid-
mete der Oberstadtdirektor in die Straße dem öffent-
lichen Verkehr als Gemeindestraße.

6

Durch Bescheid vom 9. Juli 1985 zog der Oberstadtdirektor
in die Klägerin für den Ausbau der Straße zu einem
Erschließungsbeitrag von 6.757,79 DM für das Flurstück 84 her-
an. Auf den Widerspruch der Klägerin ermäßigte er durch Wider-
spruchsbescheid vom 20. März 1986 den Festsetzungs- und Zah-
lungsbetrag auf 5.602,51 DM und wies den Widerspruch im übri-
gen als unbegründet zurück.

7

Die Klägerin hat am 16. April 1986 Klage erhoben und zur
Begründung im wesentlichen vorgetragen: Der Ausbau des
Stichweges, an den ihre Grundstücke grenzten, sei nicht
erforderlich gewesen. Bei dieser Wegefläche handele es sich
auch nicht um eine zum Anbau bestimmte Straße im Sinne des
Erschließungsbeitragsrechts. Eine Erschließung werde hierdurch
auch deshalb nicht vermittelt, weil zwischen der Wegefläche
und ihren Grundstücken ein Niveauunterschied von etwa 2 bis
2,5 m bestehe. Die Klägerin hat beantragt,

8

den Erschließungsbeitragsbescheid
des Oberstadtdirektors in vom
9. Juli 1985 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 20. März 1986
aufzuheben.

9

Der Oberstadtdirektor in hat sich hiergegen mit dem
Klageabweisungsantrag gewandt und zur Begründung vorgetragen:
Der zu den Grundstücken der Klägerin führende Stichweg sei im
Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen und
auch tatsächlich auf einer Breite von etwa 2,75 m in befahrba-
rer Weise mit Verbundpflaster ausgebaut worden. Ihm komme auch
tatsächlich eine Erschließungsfunktion zu, weil das an seiner
Nordwestseite gelegene Flurstück 454 nur über diesen Stichweg
an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei. Der von der
Klägerin geltend gemachte Niveauunterschied sei unbeachtlich,
weil er von ihr bei der Bebauung des Grundstücks selbst her-
beigeführt worden sei.

10

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide an-
tragsgemäß aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, der Stichweg stelle angesichts seines rechtwinke-
lig abknickenden Verlaufs und des Fehlens einer Wendemöglich-
keit die Anfahrbarkeit der Flurstücke 84 und 85 der Klägerin
mit größeren Versorgungsfahrzeugen nicht sicher; nach der Kon-
zeption des einschlägigen Bebauungsplans reiche eine bloße Zu-
gänglichkeit für die Bebaubarkeit dieser Grundstücke
nicht.

11

Gegen das ihm am 26. März 1987 zugestellte Urteil hat der
Oberstadtdirektor in am 10. April 1987 Berufung einge-
legt. Zur Begründung hat er sein erstinstanzliches Vorbringen
bekräftigt und vertieft. Er hat beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

13

Die Klägerin hat sich hiergegen mit dem Antrag auf
Zurückweisung der Berufung gewandt. Zur Begründung hat sie das
angefochtene Urteil verteidigt und in Vertiefung und Ergänzung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens vorgetragen, die
Anfahrbarkeit ihrer Grundstücke durch Versorgungsfahrzeuge und
Feuerwehrfahrzeuge sei angesichts einer 1,90 m bis 2,50 m
hohen Böschung reine Theorie, weil eine Rampe für
Feuerwehrfahrzeuge zwischen den Gebäuden und der Böschung
mangels hinreichender Tiefe des Freiraums nicht angelegt
werden könne und weil eine zwischen den Gebäuden anzulegende
Rampe von einem Schwerlastfahrzeug über den rechtwinklig
abknickenden Stichweg nicht erreicht werden könne.

14

Durch einen nach Artikel 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 des
Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom 21. Dezember 1990
hat der Senat die Berufung gegen das angefochtene Urteil
zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen
ausgeführt, dem veranlagten Grundstück werde durch die Straße
einschließlich ihrer südlichen Abzweigung eine gesicherte
Erschließung nicht geboten; angesichts der Breite und des
abknickenden Verlaufs des Stichweges könnten größere Rettungs-
, Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge das veranlagte
Grundstück nicht erreichen; als plangemäße Erschließung lasse
der Bebauungsplan Nr. I/B 30 eine bloße Zugänglichkeit des
veranlagten Grundstücks nicht genügen.

15

Auf die Beschwerde des Oberstadtdirektors in gegen
die vom Senat ausgesprochene Nichtzulassung der Revision hat
das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 24. April 1991
(8 B 44.91) die Revision zugelassen und im Revisionsverfahren
durch Urteil vom 4. Juni 1993 (8 C 33.91) den Beschluß des Se-
nats vom 21. Dezember 1990 aufgehoben und die Sache zur ander-
weitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungs-
gericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, die Annahme des Senats, der Stichweg sei Bestand-
teil der Straße und insgesamt zum Anbau bestimmt, sei
nicht zu beanstanden; zwar gehöre zu einer hinreichenden ver-
kehrlichen Erschließung i.S. der § 30 ff. BBauG grundsätzlich,
daß Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge auf der Straße bis zur
Höhe des betreffenden Grundstücks gefahren werden könnten; je-
doch verlange das Bebauungsrecht im Regelfall nicht, daß dies
auch für Großfahrzeuge gewährleistet sein müsse; die in Ausle-
gung des einschlägigen Bebauungsplans vom Senat getroffenen
Feststellungen rechtfertigten nicht den Schluß, das (bundes-
rechtliche) Bebauungsrecht mache die Bebaubarkeit des Grund-
stücks der Klägerin des Stichwegs wegen von dessen Befahrbar-
keit mit Großfahrzeugen abhängig; die Frage, ob das (landes-
rechtliche) Bauordnungsrecht des Stichwegs wegen eine Bebau-
barkeit des Grundstücks ausschließe, sei noch im erneuten Be-
rufungsverfahren zu klären.

16

Durch Verfügung des Berichterstatters vom 22. August 1995
ist der Leiter der Feuerwehr um Auskunft zu der Frage
gebeten worden, ob ein Einsatz der Feuerwehr auf dem
veranlagten Grundstück von der Straße aus möglich sei.
Unter dem 11. September 1995 ist diese Frage vom Amt für
Brand- und Katastrophenschutz der Stadt "unter den heutigen
Verhältnissen" verneint worden vor allem mit der Begründung,
eine ausreichende Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge sei nicht
vorhanden; für einen ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz vom
Stichweg aus wäre insbesondere zu fordern, daß der Stichweg
südlich des Flurstücks 477 auf ca. 5 m verbreitert und mit
einem Wendeplatz entlang dem Flurstück 85 ausgebaut würde, der
ca. 19 m lang und ca. 7 m breit sein müßte.

17

In den Schriftsätzen, die nach Zurückverweisung der Sache
an den Senat gewechselt worden sind, setzen sich die
Beteiligten mit den Ausführungen des Revisionsurteils und den
vom Senat getroffenen Feststellungen sowie der genannten
amtlichen Auskunft vom 11. September 1995 auseinander und
bekräftigen und vertiefen ihre gegensätzlichen
Standpunkte.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des
Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte
nebst Beiakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens
3 A 834/87 Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung ist nicht begründet. Es muß bei der Aufhebung
der angefochtenen Bescheide durch das Verwaltungsgericht
bleiben, weil der Stadt kein
Erschließungsbeitragsanspruch für das Flurstück 84 der
Klägerin wegen der Straße zusteht.

25

Wie der Senat im heutigen Urteil in dem Verfahren gleichen
Rubrums 3 A 834/87 dargelegt hat, umfaßt die nach dem Er-
schließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes abzurechnende
Erschließungsanlage nur den "vorderen Stichweg", der am
Flurstück 85 der Klägerin endet, nicht jedoch den hier etwa
rechtwinklig abknickenden und zum veranlagten Grundstück 84
der Klägerin führenden "hinteren Stichweg" mit der Folge, daß
das veranlagte Grundstück durch diese Anlage nicht erschlossen
wird und deshalb insoweit beitragsfrei bleiben muß. Unter der
Voraussetzung, daß der "hintere Stichweg" mit dem Inkrafttre-
ten der Neufassung der Landesbauordnung zu Anfang des Jahres
1985 die Eigenschaft einer abrechenbaren Anbaustraße erlangt
hätte, wäre das veranlagte Grundstück zwar mit 2.112,99 DM an
dem hierfür umzulegenden Erschließungsaufwand zu beteiligen;
dies ist der von der Beklagten unter dem 1. Dezember 1998 ein-
gereichten Hilfsberechnung 2 zu entnehmen (und zwar unter Be-
rücksichtigung einer Eckermäßigung für das Flurstück 84, wie
sie nunmehr auch die Beklagte laut Erklärung in der mündlichen
Verhandlung vom 14. Dezember 1998 für geboten hält). Diese
Voraussetzung wird durch den hinteren Stichweg jedoch nicht
erfüllt, da er nicht erforderlich i.S.v. § 129 Abs. 1
BBauG/BauGB ist. Wegen der Erwägungen im einzelnen, aus denen
sich die gänzliche Beitragsfreiheit des veranlagten Grund-
stücks ergibt, nimmt der Senat zwecks Vermeidung von Wiederho-
lungen auf die einschlägigen Ausführungen des heutigen Urteils
im Verfahren 3 A 834/87 Bezug.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2, § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO.

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