Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-07, Aktenzeichen 21 K 3794/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0207.21K3794.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger behauptet, ein am 00. September 1984 in Jenin (Westjordanland)
geborener palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit
zu sein. Er reiste nach eigenen Angaben am 28. November 1999 auf dem Landweg
in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldeten sich über seinen Vormund am
10. April 2000 bei der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt E1 als
Asylsuchender.

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Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er das palästinensische
Autonomiegebiet/Westjordanland deswegen verlassen habe, weil er auf Grund der
Tätigkeit seines Vaters ständig vom palästinensischen Geheimdienst befragt worden
sei. Sein Vater habe etwa 1998, nachdem er vormals im Range eines Majors bei der
Autonomiebehörde beschäftigt gewesen sei, dieser den Rücken gekehrt und eine
eigene Partei gegründet, um gegen die Israelpolitik der Autonomiebehörde zu
opponieren. Den Namen der Partei oder deren genaue Ziele könne er, der Kläger,
aber nicht benennen. Die Parteigründung sei dann dem palästinensischen
Geheimdienst bekannt geworden, sodass sein Vater im März 1999 habe fliehen
müssen. Wo dieser sich befinde, wisse er nicht. Der Geheimdienst habe ihn danach
etwa drei mal im Monat nach dem Aufenthalt des Vaters befragt. Die Befragungen
hätten immer 1 Stunde gedauert, danach sei er für ein paar Tage oder auch eine
Woche in einer Zelle fest gehalten worden, aber auch ein paar Mal in einen Schrank
eingeschlossen worden. Diesem enormen Druck habe er nicht mehr standhalten
können, sodass er geflohen sei. Er selbst sei kein Mitglied einer Organisation oder
Partei.

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Mit Bescheid vom 05. Juni 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG fest und forderte den Kläger unter Androhung seiner ansonsten
erfolgenden Abschiebung über Israel in das Selbstverwaltungsgebiet für
Palästinenser des Westjordanlandes auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

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Dagegen hat der Kläger am 20. Juni 2000 unter Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens Klage erhoben.

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In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger ergänzend zu seinen Asylgründen
befragt worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 05. Juni 2000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

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Der Vertreter der Beklagten beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und die den Kläger betreffenden beigezogenen
Ausländerakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 05. Juni 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Demgemäß hat er keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Artikel 16a Abs. 1 GG oder Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

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Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinaus gehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht als politisch Verfolgter aus den
palästinensischen Autonomiegebieten/Westjordanland ausgereist. Darüber hinaus ist
auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es beachtlich wahrscheinlich
machen würde, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat politischer Verfolgung
ausgesetzt wäre.

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Die Angaben des Klägers sind im Hinblick auf eine behauptete
Verfolgungsgefahr teils unschlüssig, teils unglaubhaft. Er hat in der mündlichen
Verhandlung auf Befragen, warum er nicht in das Westjordanland zurück könne,
lediglich ganz allgemeine und unspezifische Erklärungen gegeben, die nicht geeignet
sind, eine asylerhebliche Gefährdung zu begründen und damit seinen Asylanspruch
zu tragen. So gab er an, dass er nicht mehr zurück könne, weil er nicht wisse, wo
sich seine Eltern befänden. Er müsse auf der Straße leben. Gegebenenfalls drohe
ihm auch die Festnahme seitens der palästinensischen Behörden oder der
israelischen Armee, die die Palästinenser insgesamt verfolgen würde und das Lager
Jenin besetzt halte. Von seiner bei der Anhörung vor dem Bundesamt präsentierten -
mehr als zweifelhaften - Vorfluchtgeschichte war keine Rede mehr. Seinen
diesbezüglichen Vortrag hat er vielmehr nicht wiederholt und ist damit auf die
angebliche Verfolgung des Vaters und seine damit zusammenhängenden Probleme
nicht mehr eingegangen. In der mündlichen Verhandlung war diesbezüglich insoweit
auffällig, dass der Kläger bei seiner Befragung stets ganz unbefangen von seinen
Eltern sprach, zu denen er nach seiner Ausreise keinen Kontakt mehr habe
herstellen können. Wäre der Vater tatsächlich schon mehr als ein halbes Jahr vor der
Ausreise des Klägers mit einem dem Kläger bis heute unbekannten Ziel und
Schicksal geflohen, hätte es bei lebensnaher Betrachtungsweise für ihn nahe
gelegen, auch nur von der Rückkehr zu seiner Mutter oder seiner Familie zu
sprechen. Würde das bei dem Bundesamt berichtete Fluchtgeschehen schließlich
einen realen Hintergrund gehabt haben, so hätte auch nichts näher gelegen, als in
der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Nachfrage sein gesamtes - ihm
vermeintlich widerfahrenes - Verfolgungsschicksal, von sich aus zu berichten. Dies
hat der Kläger indes nicht getan. Bei dieser Sachlage ist nicht feststellbar, dass er
das palästinensische Autonomiegebiet/Westjordanland aus Angst vor auf ihn
bezogener politischer Verfolgung verlassen hat. Es ist für ihn lediglich ungewiss, ob
er in Jenin seine Eltern wiederfindet oder gegebenenfalls „auf der Straße" leben
muss. Eine Realisierung dieser Gefahr bedeutet jedoch keine politische Verfolgung
des Klägers. Aus der bloßen Behauptung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung, ihm drohe eine - nicht näher begründete - Verhaftung durch die
palästinensischen Behörden oder seitens der israelischen Armee, vermag die
Kammer auch keine asylerheblichen Vorfluchtgründe zu erkennen. Der Vortrag ist
weder im Ansatz substantiiert, noch sind die erforderlichen Details einer etwaigen
Verfolgung oder konkret bevorstehenden Gefährdung dargelegt worden. Die bloß
pauschale Behauptung des Klägers, er habe mit seiner Verhaftung zu rechnen,
genügt hierfür jedenfalls nicht. Sofern der Kläger allgemein fürchtet, er könne Opfer
der zuweilen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der
israelischen Armee - die Jenin kontrolliert - und den radikalen Palästinensern dort
werden, bedeutet dies ebenfalls keine zielgerichtete politische Verfolgung für ihn.
Würde er als an den Auseinandersetzungen nicht beteiligter Palästinenser Opfer
dieser Kampfhandlungen, so wäre Ursache dafür jedenfalls kein gezieltes Vorgehen
des israelischen Staates oder der palästinensischen Seite gerade gegenüber dem
Kläger.

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Dem Kläger droht daher bei seiner Rückkehr in die palästinensischen
Autonomiegebiete/Westjordanland keine politische Verfolgung.

21

Schließlich ist auch kein Sachverhalt festzustellen, der ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründen könnte. Die Versorgungslage
und Wohnungslage in den palästinensischen Autonomiegebieten sowie die dort
stattfindenden bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit dem israelischen
Staat begründen kein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG. Die Vorschrift des §
53 AuslG, der im Hinblick auf den vorrangigen Asylschutz nach Art. 16 a GG bzw. §
51 Abs. 1 AuslG nur eine subsidiäre Auffangfunktion hat, bezieht sich auf konkret-
individuelle Gefährdungen der Menschenwürde, die einem Ausländer nach
Abschiebung in seinem Heimatstaat drohen und die weder im Sinne des Art. 16 a
GG noch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention asylrelevant sind und deshalb
kein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG darstellen.

22

§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Artikel 3 EMRK verbietet dabei die Abschiebung eines
Ausländers in einen Staat, in dem er Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche
Organisation unterworfen zu werden,

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38/96 -,
BVerwGE 104, Seite 265 ff.

24

Der Begriff der Behandlung setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte
Person gerichtetes Handeln voraus. Deshalb schützt Art. 3 EMRK ebenso wie das
Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen
oder anderen bewaffneten Konflikten,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15/95 -,
NVwZ 1996, Seite 476 ff.

26

Bei den vorgenannten Risiken handelt es sich vielmehr um Gefahren, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Kläger angehört, in dem
betreffenden Herkunftsland allgemein ausgesetzt ist, § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Die
allgemeine Gefahr, Opfer eines Bürgerkrieges zu werden, ist deshalb nicht im
Rahmen einer auf den einzelnen Ausländer bezogenen Entscheidung des
Bundesamtes nach § 53 AuslG zu würdigen, sondern im Rahmen einer alle
Angehörigen dieses Staates betreffenden Entscheidung nach § 54 AuslG. Eine
Entscheidung der obersten Landesbehörde, die Abschiebung von Palästinensern
nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen vorläufig auszusetzen, liegt jedoch nicht vor.

27

Hat die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage,
in der jeder einzelne Ausländer sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre, von ihrer Ermessensentscheidung nach § 54
AuslG keinen Gebrauch gemacht, so ist aus verfassungsrechtlichen Gründen
ausnahmsweise eine Schutzgewährung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geboten,

28

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116/95 -,
NVwZ - Beilage 1996, Seite 57 f.

29

Es ist jedoch nicht feststellbar, dass der Kläger bei einer Rückkehr im Sinne der
vorstehenden Grundsätze sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgesetzt sein würde. Die bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Sicherheitskräften und den
palästinensischen Befreiungsbewegungen haben weder im Gazastreifen noch im
Westjordanland bisher eine Situation entstehen lassen, die es gerechtfertigt
erscheinen ließe, für jeden dort aufhältigen Palästinenser von dem Risiko einer
sicheren Todes- oder schweren Verletzungsgefahr auszugehen. Das bestehende
Risiko, als an den Kampfhandlungen Unbeteiligter Opfer des militärischen Konfliktes
zu werden, schätzt die Kammer bei der derzeitigen Lage in den palästinensischen
Autonomiegebieten als nicht so gravierend ein, dass der Kläger bei seiner Rückkehr
in diese Gebiete gleichsam zwangsläufig zu Tode kommen oder schwerste
Verletzungen erleiden würde. Nach Auskunft des Deutschen Orient-Institutes hat die
bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis innerhalb
eines Jahres etwa 1000 Todesopfer gefordert,

30

vgl. dazu auch die Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das VG
Ansbach vom 03. Januar 2002.

31

Berücksichtigt man demgegenüber die Zahl der allein im Gazastreifen lebenden
Palästinenser, die in der gleichen Auskunft des Deutschen Orient-Institutes mit 1,2
Millionen beziffert wird, so verdeutlicht dies, dass zwar ein Risiko besteht, Opfer der
bewaffneten Auseinandersetzungen zu werden. Die von der Rechtsprechung
geforderte hohe Schwelle eines "sicheren Todes" wird jedoch nicht
überschritten.

32

Die Risiken für Leib oder Leben, die aus der angespannten Versorgungslage und
gegebenenfalls auf Grund der Zerstörung von Wohnhäusern durch die israelische
Armee in den palästinensischen Gebieten herrühren, bewertet das Gericht ebenfalls
als nicht gravierend genug, um von einem generellen Abschiebungshindernis für alle
Palästinenser nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgehen zu können. Obwohl in den
Medien annähernd täglich über die Situation in Israel und den palästinensischen
Autonomiegebieten berichtet wird, gibt es keine Erkenntnisse über Hungersnöte oder
die Verbreitung von Seuchen mit der Folge massenhafter Todesfälle unter der
palästinensischen Bevölkerung.

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Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass für den Kläger die
Rückkehr auf Grund der angespannten Lage mit dem sicheren Tode oder
schwersten Verletzungen verbunden wäre.

34

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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