Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-04, Aktenzeichen 9 A 6219/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0304.9A6219.96.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e:

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V. m. §
114 ZPO).

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Der Beklagte ist zur Zeit nicht verpflichtet, den Klägern,
wie von ihnen mit ihrem Hauptantrag begehrt, eine „angemessene
Wohnung" zur Verfügung zu stellen.

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Die Kläger verkennen nach wie vor, daß sie im Rahmen des
Obdachlosenrechts nur einen Anspruch auf eine Unterkunft
haben, die ihnen Schutz vor der Witterung bietet und Raum für
die notwendigsten Lebensbedürfnisse läßt. Dabei geht es nicht
um eine wohnungsmäßige Vollversorgung, wie sie hier von den
Klägern begehrt wird, sondern um eine Unterbringung, die den
sich aus der Achtung der Menschenwürde ergebenden
Anforderungen genügt.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 4. März
1992 - 9 B 3839/91 -, DÖV 1992,
675.

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Die Zuweisung einer „angemessenen Wohnung" kann das
Obdachlosenrecht daher nicht leisten, so daß ein hierauf
gerichtetes Begehren der Kläger vor dem ausschließlich für das
Obdachlosenrecht zuständigen beschließenden Senat von
vornherein erfolglos bleiben muß.

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Die Klage bleibt mit dem Hauptantrag jedoch auch dann ohne
Erfolg, wenn man zugunsten der Kläger unterstellt, daß es
ihnen nicht nur um eine „angemessene Wohnung", sondern -
sozusagen als „minus" - um die Zuweisung einer anderen
Obdachlosenunterkunft geht.

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Weist eine Unterkunft Mängel auf, wie sie hier durch das
Parteigutachten vom 11. Februar 1997 seitens der Kläger
dargelegt worden sind, folgt allein hieraus noch kein Anspruch
auf Zuweisung einer anderen Unterkunft. Selbst bei
Überschreitung des zumutbaren Maßes an Selbsthilfe,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 1. August
1991 - 9 B 2042/91 -,

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ist zunächst der Ordnungsbehörde Gelegenheit zu geben, mit
geeigneten Mitteln Abhilfe zu schaffen. Erst wenn eine
Sanierung völlig ausscheidet, kommt die Umsetzung in eine
andere Obdachlosenunterkunft in Betracht, sofern die Mängel
dazu führen, daß die Unterkunft den sich aus der Achtung der
Menschenwürde ergebenden Anforderungen nicht mehr gerecht
wird.

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OVG NW, Beschluß vom 26. Juni 1996
- 9 B 1459/96 - unter Bezugnahme auf VG
Münster, Beschluß vom 7. Juni 1996
- 1 L 471/96 -;

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Gemessen hieran können die Kläger von dem Beklagten nicht
verlangen, eine andere Obdachlosenunterkunft zugewiesen zu
bekommen.

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Denn daß die jetzige Unterkunft saniert werden kann, ergibt
sich eindeutig aus dem von den Klägern vorgelegten
Parteigutachten, das lediglich einen dringenden
Sanierungsbedarf, nicht aber die Sanierungsunfähigkeit der von
den Klägern genutzten Unterkunft feststellt. Daß der Beklagte
zur sachlich gerechtfertigten Mängelbeseitigung bereit ist,
hat er mehrfach sowohl gegenüber den Klägern als auch dem
erkennenden Senat bekundet; der Senat hat keinen Anlaß, hieran
zu zweifeln.

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Soweit mit dem Hauptantrag nicht die Zuweisung einer
anderen Unterkunft, sondern - wiederum als „minus" - die
Verpflichtung des Beklagten zur Beseitigung der festgestellten
Mängel begehrt werden sollte, scheitert eine derartige
Verpflichtungsklage an der nach wie vor fehlenden
Mitwirkungspflicht der Kläger.

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Vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom 25.
August 1995 - 9 A 3697/93 -; Urteil vom
19. Dezember 1996 9 A 5222/96 -.

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Inhalt der den Klägern im Rahmen des geltend gemachten
ordnungsrechtlichen Anspruchs obliegenden Mitwirkungspflicht
ist nicht nur die tatsächliche - vorbehaltlose - Gewährung des
Zutritts für die Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes des
Beklagten zum Zweck der Besichtigung der gesamten Unterkunft,
sondern auch zum Zweck der Beseitigung der geltend gemachten
Mängel; insoweit ist es von vornherein unbeachtlich, daß
Mitarbeiter des Beklagten im Rahmen der Durchsuchung am 23.
Januar 1997 die Unterkunft der Kläger betreten haben.
Angesichts des bisherigen Verhaltens der Kläger, an denen
schon eine bloße Inaugenscheinahme der Unterkunft durch
Mitarbeiter des Beklagten bislang gescheitert ist, kann nicht
davon ausgegangen werden, daß die Kläger in absehbarer Zeit
ihre Verweigerungshaltung dem Beklagten gegenüber aufgeben
werden; jedenfalls sind diesbezügliche konkrete Anhaltspunkte
nicht festzustellen, zumal die Kläger noch nicht einmal
schriftsätzlich ihre Bereitschaft zur Zutrittsgewährung
bekundet haben.

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Dies wird etwa dadurch bestätigt, daß gegenüber einem
Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Beklagten die zunächst
erklärte Bereitschaft zur Gewährung des Zutritts gerade
deshalb zurückgezogen worden ist, weil der Mitarbeiter des
Gesundheitsamtes erklärte, daß eine Besichtigung nur gemeinsam
mit einem Vertreter des örtlichen Ordnungsamtes durchgeführt
werden könne.

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vgl. Urteil vom 19. Dezember 1996
a.a.O.

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Kennzeichnend für die auf den Beklagten bezogene unbedingte
Verweigerungshaltung ist des weiteren, daß die Kläger trotz
der mehrfach von dem Beklagten erklärten Bereitschaft,
sachlich begründete Mängel nach entsprechender Feststellung
abstellen zu wollen, und trotz ihrer immer wieder behaupteten
finanziellen Notsituation ein kostenintensives Gutachten über
die vorhandenen Mängel in Auftrag gegeben haben, um eine
Feststellung des Beklagten vor Ort entbehrlich werden zu
lassen.

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Darüberhinaus zeigt auch das Verhalten der Kläger im
Zusammehang mit der durch Polizeikräfte unterstützten
Durchsuchung der Unterkunft am 23. Januar 1997, in deren
Verlauf Mitarbeiter des Beklagten die von innen durch ein
Sperrholz blockierte Tür der Unterkunft mit Gewalt aufbrechen
mußten, um sich Zutritt zu der Unterkunft zu verschaffen, daß
die Kläger, die zu dieser Zeit in der Unterkunft anwesend
waren, auch nicht ansatzweise kooperationsbereit sind.

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Bestätigt wird dies schließlich durch die Bekundung der
Kläger im Rahmen der Begründung ihres PKH-Antrags, wonach sie
nicht in der Lage seien, sich mit „derartigen Verbrechern",
die ihre Gesundheit und Leben bewußt schädigten, „bei Gericht
in einer mündlichen Verhandlung auseinanderzusetzen".

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Lehnen die Kläger damit schon das bloße Gespräch mit dem
Beklagten vor Gericht ab, ist davon auszugehen, daß sie, wie
bisher, jeglichen Zutritt der Mitarbeiter des Beklagten zu
ihrer Unterkunft auch in Zukunft nach Kräften verhindern
werden.

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Die Klage ist auch mit den Hilfsanträgen unbegründet. Zur
Begründung im einzelnen nimmt der Senat Bezug auf seinen
Beschluß vom 26. Oktober 1995 - 9 B 2878/95 - und den darin in
Bezug genommenen Beschluß des Verwaltungsgerichts vom
29. September 1995 - 1 L 1015/95 -, des weiteren auf seinen
Beschluß vom 15. Januar 1997 - 9 B 3150/96 - und den darin in
Bezug genommenen Beschluß des Verwaltungsgerichts vom
12. Dezember 1996 - 1 L 1204/96 -.

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Da es für die Entscheidung des Senats somit nicht auf den
tatsächlichen Zustand der Unterkunft ankommt, ist die von den
Klägern hierzu angeregte Beweiserhebung durch
Augenscheineinnahme der Unterkunft ebensowenig erforderlich,
wie ein Eingehen auf die vorgelegten Lichtbilder und sonstigen
Beweismittel.

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