Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-21, Aktenzeichen 2 K 2922/03
ECLI:DE:VGAC:2006:1221.2K2922.03.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von
14.125,25 EUR zuzüglich Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 vom Hundert über
dem Basiszinssatz ab dem 9. Dezember 2003 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG.
Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Die späteren Hilfeempfänger B. T. , geb. 15.10.1975, L. X. , geb.
28.09.1972, sowie das Kind K. T. , geb. 17.09.1997, hielten sich bis Mai 1999
in X1. auf. Im Laufe des Monats Mai 1999 begaben sie sich für einen Zeitraum
bis jedenfalls Anfang Juli 1999 nach E. (Rheinland). Noch im Laufe des Monats
Juli 1999 wechselten sie in den Bereich der Beklagten, bevor sie schließlich am
13.08.1999 bei der Klägerin einen Antrag auf Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt stellten, dem auch stattgegeben wurde.

4

Die Klägerin verlangt nunmehr von der Beklagten aufgrund der Regelung über
"Kostenerstattung bei Umzug" (§ 107 BSHG) die von ihr in der Zeit vom 13.08.1999
bis 31.07.2000 - für die Folgezeit wurde die Gewährung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt im Zusammenhang mit einer Rehabilitationsmaßnahme für B.
T. und L. X. einstweilen unterbrochen - aufgewendeten
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 14.125,25 EUR.

5

Die Beteiligten streiten über die nach § 107 Abs. 1 MSHG maßgebliche Frage, ob
die Hilfeempfänger durch ihren Wechsel von B. nach L1. "vom Ort ihres
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts" verzogen sind; sie würdigen die wenigen
aktenkundigen Anhaltspunkte, die Aufschluss über Anlass, Art und sonstige
Modalitäten ihres kurzen Aufenthalts in B. geben, unterschiedlich.

Zu den Einzelheiten des Aufenthalts der Hilfeempfänger in B. im Juli/August 1999 ist
im Einzelnen Folgendes aktenkundig:

6

In einem am 28.07.1999 von der Beklagten aufgenommenen Sozialhilfeantrag
der Frau B. T. und der Minderjährigen K. T. ist als Wohnort
"T1. Straße 257a, 00000 B. bei E1. " angegeben. Zu den Kosten der
Unterkunft heißt es in diesem Antrag: "Wohnt z. Zt. mietfrei bei Freundin". Der
Zeitpunkt des Zuzugs nach B. ist mit "16.07.99" angegeben. Als Grund für den
Wechsel von X1. (über E. ) nach B. wurde vermerkt: "Wurde in X1.
bedroht; Bekannte in B.". Die Wohnanschrift von Herrn X. wurde in diesem
Sozialhilfeantrag mit "V.-----straße 4, 52070 B." angegeben. Die weitere
Antragsbegründung lautet:

7

"Die Familie meines Freundes sind Zigeuner. Da sie mit mir überhaupt nicht
einverstanden waren, haben sie mich massiv bedroht, daß mir nur die Flucht
nach B. blieb. Hier habe ich Bekannte. Mein Freund ist mit mir geflüchtet und
hat bereits ein kl. Zimmer gefunden. Ich suche eine Wohnung mit meiner
Tochter. Z. Zt. wohne ich bei einer Freundin. Ich beantrage die Gewährung von
lfd. HzLU.
gez. A. T. "

8

Frau T. erhielt am 28.07.1999 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 134,13 DM
per Scheck. Ausweislich der Sozialhilfeakten der Beklagten gab Frau B. T.
am 10.08.1999 bei dem damaligen Arbeitsamt B. - Familienkasse - einen Antrag auf
Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab. Am 11.08.1999 wurde
eine von Frau B. T. unterschriebene Verhandlungsniederschrift gefertigt, in
der es heißt:

9

"...
Ich konnte die noch erforderlichen Unterlagen erst jetzt vorlegen, da meine
Tochter erkrankt war. Ich konnte deshalb erst im 08/99 bei den erforderlichen
Stellen vorsprechen. Ich habe bis heute meinen LU durch fin. Unterstützung
meiner Freundin sichergestellt."

10

Ebenfalls am 11.08.1999 erhielt Frau B. T. eine weitere Zahlung (HzLU) in
Höhe von 327,87 DM per Scheck.

11

Am 11.08.1999 wurde eine Verhandlungsniederschrift, ebenfalls von Frau
B. T. unterzeichnet, gefertigt, in der es heißt:

12

"Während meines HzL-Bezuges in X1. habe ich mich besuchsweise für
wenige Tage in E. aufgehalten. Ich hatte die Absicht, mir dort eine
Wohnung zu suchen, da ich dort Bekannte habe. Mir wurde eine Wohnung in
E. , L. Landstr. 294 durch den Vermieter mündlich zugesagt.
Diese Zusage habe ich dem Sozialamt in X1. mitgeteilt.

13

Nach dieser Mitteilung kam es jedoch nicht mehr zum Abschluß des
Mietvertrages, da die Wohnung anderweitig vermietet wurde. Die Absage liegt
mir vor.

14

Diese Tatsache habe ich dem Sozialamt in X1. nicht mehr mitgeteilt,
da ich mich dazu entschieden habe, nach B. zu gehen, da ich hier ebenfalls
Bekannte habe."

15

Am 17.08.1999 führten Mitarbeiter des Sozialamtes der Beklagten im Hause
T1. Straße 257a, 00000 B., einen unangemeldeten Hausbesuch durch. In den
"Feststellungen" heißt es:

16

"Nachdem bereits am 27.07.99 ein unangemeldeter HB fehlgeschlagen war,
sollte nunmehr erneut ein Versuch unternommen werden. Dieser war jedoch
wieder erfolglos.

17

Frau S. hatte bei Antragsaufnahme erklärt, vorübergehend bei einer
Bekannten namens E1. in der T. Str. 257a untergekommen zu
sein.

18

Die Unterzeichner schellten bei 'E1. '. Diese wurde nach Frau S.
gefragt; sie erklärte, daß eine Frau T. nicht bei ihr wohne und daß sie sie
auch gar nicht kenne.

19

Der Aufenthalt der HE ist somit ungeklärt. Sie ist bei der nächsten
Vorsprache diesbezüglich zu befragen. Der Fall bleibt bis zur nächsten
Vorsprache zunächst bis zum 31.08.99 befristet."

20

In den Sozialhilfeakten der Beklagten sind ferner zwei Ablichtungen von
"Mietbescheinigungen" enthalten. Dabei handelt es sich um solche Bescheinigungen,
die der Vermieter dem Mietinteressenten "zur Vorlage bei der Wohngeldstelle"
ausstellt.
Die Mietbescheinigung vom 26.07.1999 richtet sich an Frau B. T. , betrifft
eine Wohnung im Hause "T. Straße 257a, 3. OG vorne, 52068 AC" mit einer
Gesamtfläche von 54 qm und einer Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten
(ab 01.08.1999) in Höhe von 700,- DM. Diese Bescheinigung enthält ferner den
handschriftlichen Vermerk: "Voraussetzung: 2 Monatsmieten Kaution in Höhe von
1.100,- DM". Eine weitere Mietbescheinigung (desselben Vermieters) - ebenfalls für
Frau B. T. - betrifft eine andere, nicht näher beschriebene Wohnung im
Hause T. Straße 257a, 00000 B., mit einer Gesamtfläche von 56 qm. Die
Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten ist darin mit 650,- DM ab 01.08.1999
angegeben. Diese Bescheinigung trägt den handschriftlichen Vermerk: "Voraus-
setzung: 2 Monatsmieten Kaution in Höhe von 1.000,- DM".

21

Im Zuge der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch
nach § 107 BSHG vorliegen, bat die Klägerin Frau B. T. am 01.03.2000 zu
einer Vorsprache. Dort erklärte Frau T. :

22

"Wir haben bei einer Freundin besuchsweise in der T. Str. 257a
gewohnt. Der Vorname war U. , der Nachname ist mir entfallen.
Ab 16.07.99 haben (erg.:wir) von einer türkischen Familie eine Wohnung im
gleichen Haus angemietet. Nachdem uns der Vermieter bedroht hat, sind wir
im August nach L1. geflüchtet.
gez. B. T. "

23

In der bei der Klägerin geführten Sozialhilfeakte sind hinsichtlich der
Aufenthaltsverhältnisse der Hilfeempfänger im Juli/August 1999 folgende Angaben
enthalten:

24

In dem von Frau B. T. und Herrn L. X. gemeinsam gestellten
Sozialhilfeantrag ist als Zeitpunkt des Eintreffens in L1. der "13.08.1999"
angegeben. Die Frage "Von wo sind Sie zugezogen?" wird mit "T.
Straße 257a, 00000 B." beantwortet.

25

Die Klägerin legte in einem Aktenvermerk vom 15.10.1999 die Erkenntnisse zu
den Aufenthaltsverhältnissen der Hilfeempfänger aufgrund einer Befragung vom
14.10.1999 zusammenfassend nieder. In diesem Vermerk heißt es
(auszugsweise):

26

"... (in X1. ) ... wohnten sie bis Mai 99.
Von Mai 99 bis Juli 99 haben sie bei einem Cousin von Hr. X. in E.
wohnen können. In dieser Zeit haben sie nichts vom Sozialamt erhalten. Der
Lebensunterhalt wurde vom Cousin sichergestellt.

27

Von Juli 99 bis 08/99 haben beide in B. eine Wohnung angemietet.
Sozialhilfe wurde ebenso beantragt. Aufgrund von Bedrohungen durch den
Vermieter haben beide die Wohnung verlassen. Alles wurde stehen und liegen
gelassen und sind nach L1. zurück.

28

Hr. X. gehört zur Personengruppe der Sinti und Roma. Daher ist
auch der Lebenswandel und die Mentalität dieser Menschen anders. Es ist
sehr schwierig. Die hier aufgezeichneten Aufenthaltsverhältnisse zeigen dies.
..."

29

Mit Schreiben vom 15.10.1999 forderte die Klägerin von der Beklagten die Abgabe
eines Kostenanerkenntnisses nach § 107 BSHG; dieses Begehren lehnte die Beklag-
te mit Schreiben vom 26.10.1999 mit der Begründung ab, die von den
Hilfeempfängern angegebenen Aufenthaltsverhältnisse in B. hätten im Rahmen eines
Hausbesuchs nicht verifiziert werden können. Zwar habe Frau T. in B.
Sozialhilfeleistungen erhalten; Herr X. habe einen ebenfalls am 28.07.1999
gestellten Sozialhilfeantrag jedoch nicht weiterverfolgt. Es sei davon auszugehen,
dass es sich bei dem Aufenthalt der Hilfeempfänger in B. nur um eine Durchreise
bzw. einen besuchsweisen Aufenthalt gehandelt habe.

30

Auch die in der Folgezeit geführte Korrespondenz zwischen den Beteiligten
führte nicht zu einer Änderung der jeweiligen rechtlichen Einschätzung.

31

In der 2. Jahreshälfte 2003 wurde der Vorgang bei der Klägerin auf Veranlassung
der Innenrevision nochmals aufgegriffen. Zur Klärung ihrer Aufenthaltsverhältnisse
wurden Frau B. T. und Herr L. X. am 17.10.2003 erneut befragt.
Der zugehörige Aktenvermerk hat folgenden Wortlaut:

32

"Heute erscheint Frau B. T. und gibt ergänzend zu ihren
Aufenthaltsverhältnissen folgendes zu Protokoll:

33

Von Mai 1999 bis Anfang Juli 1999 wohnte ich mit meinem Partner L.
X. und unserer gemeinsamen Tochter K. beim Cousin von Herrn
X. in E. , zuvor waren wir in X1. wohnhaft.

34

Wir sind dann Anfang Juli zu meiner Freundin nach B. gezogen, weil die
Wohnverhältnisse in E. zu eng waren. Die Adresse lautete T.
. 257a.

35

In diesem Haus wurde in einem der unteren Stockwerke eine Wohnung
frei, die wir anmieteten.
Sowohl mein Partner als auch ich hatten die Absicht, in B. zu bleiben.

36

Bezüglich der zu bezahlenden Kaution kam es zu Streitigkeiten mit dem
Vermieter.
Er hat uns mit einer Pistole bedroht, sodaß wir die angemietete Wohnung
fluchtartig verlassen mußten, worauf wir uns dann unmittelbar nach L1.
begaben; dies war dann im Monat August 1999.

37

Wäre der Vorfall mit dem Vermieter nicht passiert, wären wir sicherlich in
B. geblieben, wir hatten auch bereits mit der Möblierung der dortigen Wohnung
begonnen.

38

gez. B. T.	gez. L. X. "

39

Im Wesentlichen gestützt auf diesen zusammenfassenden Vermerk hat die Klägerin
am 9. Dezember 2003 Klage erhoben und zu deren Begründung nochmals Ihre
Auffassung bekräftigt, dass die Voraussetzungen des § 107 BSHG gegeben
seien.

40

Die Klägerin beantragt,

41

die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, einen
Betrag in Höhe von 14.125,25 EUR zuzüglich Jahreszinsen
hieraus in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszins ab
Rechtshängigkeit, d. h. ab 09.12.2003, zu zahlen.

42

Die Beklagte beantragt,

43

die Klage abzuweisen.

44

Sie hält an ihrer Einschätzung fest und hält die Angaben der Hilfeempfänger für
widersprüchlich und nicht glaubhaft. Nachprüfungen vor Ort hätten eine
Objektivierung nicht ermöglicht. Die rechtlichen Voraussetzungen eines
gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der Legaldefinition seien jedenfalls damals in B.
nicht erfüllt worden. Einen Mietvertrag hätten die Hilfeempfänger zu keinem Zeitpunkt
vorlegen können.

45

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

46

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin
(Beiakte I) und der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

47

Entscheidungsgründe:

48

Die Klage ist begründet.

49

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der
aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in der geltend gemachten Größenordnung. Die
Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) liegen
vor. Insbesondere ist das Merkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" für die Zeit von Ende
Juli 1999 bis zum 13. August 1999 (Wechsel nach L1. ) durch die aus Frau
B. T. , Herrn L. X. sowie deren Kind K. T. , bestehende
Bedarfsgemeinschaft zu bejahen.

50

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem
Urteil vom 12.09.2002 - 12 A 4625/99 - zu diesem Merkmal ausgeführt:

51

"Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur
Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt
gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I,

52

vgl.	Gottschick/Giese, § 103 Rdnr. 4.1;
W. Schellhorn/H. Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz,
16. Aufl. 2002, § 97 Rdnr. 33; Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch I
und X, 2. Aufl., 22 Lfg., Stand: November 2000, I § 30 Rdnr. 18;
Bayer. VGH, Urteil vom 15. Juli 1991 - 12 B 90.3149 -, FEVS 42,
64 (67); Thüringer OVG, Urteil vom 27. August 1996
- 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398 (399 f),

53

mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der
jeweiligen Norm auszulegen ist.

54

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -,
BVerwGE 99, 158, 162 (164) = FEVS 46, 133 (137); Urteil vom
18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436).

55

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt
dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Maßgeblich dafür ist, ob der Betreffende sich an dem fraglichen Ort "bis auf
weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

56

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom
18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil
vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002
- 12 A 1681/99 -.

57

Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur
kurz befristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch
ist, setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts also nicht eine
bestimmte Verweildauer voraus,

58

- vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.;
Thüringer OVG, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 -, ZfF 1998,
253. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 14. Februar 1990
- 6 S 1797/88 -, FEVS 41, 119 (124); Mergler/Zink, a.a.O., § 103
Rdnrn. 34 b, 38; Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 23;
W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 97 Rdnr. 29 -.

59

Sie kann gegebenenfalls schon vom ersten Tag der Aufenthaltnahme an
anzunehmen sein.

60

Vgl.	Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b;
W. Schellhorn/H. Schell-horn, a.a.O. § 97 Rdnr. 28;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 2002
- 12 A 11101/01.OVG -, SAR-aktuell 2002, 77.

61

Als Umstände, welche die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts
erkennen lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive Elemente
heranzuziehen.

62

Vgl.	Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b, 35;
Gottschick/Giese, a.a.O., § 103 Rdnr. 4.3; Bräutigam in Fichtner
(Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz, § 97 Rdnr. 17; Schoch in LPK-
BSHG, a.a.O., § 97 Rdnr. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
17. August 2000 - 12 A 10912/99.OVG -.

63

Für das subjektive Element ist dabei nicht ein rechtserheblicher, sondern
der tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte Wille maßgeblich. Ist
der Betreffende nicht fähig, einen entsprechenden Willen zu bilden oder ist er
an einer solchen Willensbildung durch objektive Gegebenheiten gehindert,
scheitert indes daran die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht.
Vielmehr sind in solchen Fällen, wenn auch nicht auf die Willensbildung des
gesetzlichen Vertreters oder Betreuers abgestellt werden kann, die objektiven
Umstände i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I allein entscheidend.

64

Vgl.	Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 19; Mergler/Zink,
a.a.O., § 103 Rdnr. 35; W. Schellhorn/H Schellhorn, a.a.O., § 97
Rdnr. 31.

65

Objektive Umstände sind auch in den Fällen allein maßgeblich, in denen
der Verwirklichung des Willens zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt
tatsächliche Verhältnisse entgegenstehen. Objektive Gegebenheiten können
also einen zeitlich begrenzten Aufenthalt trotz anderer Willensrichtung zu
einem gewöhnlichen Aufenthalt machen.

66

Vgl.	Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss
vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -."

67

In Anwendung dieser Grundsätze liegt das Merkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" für
den streitbefangenen Zeitraum in Aachen vor.

68

Maßgebend für diese Einschätzung ist eine Gesamtwürdigung aller
Umstände.

69

Zwar sind die aktenkundigen Einzelheiten der Aufenthaltsverhältnisse der
Bedarfsgemeinschaft nicht völlig frei von Widersprüchen und Ungereimtheiten,
jedoch entnimmt die Kammer aus dem Ermittlungsergebnis letztendlich, dass sich
die Bedarfsgemeinschaft in der fraglichen Zeit von ca. drei Wochen in B.
"zukunftsoffen" aufgehalten hat. Auch wenn es nicht zum Abschluss eines förmlichen
Mietvertrages gekommen ist, so ist doch aus den vorgelegten "Mietbescheinigungen"
zu schließen, dass die Bedarfsgemeinschaft die Absicht hatte, "bis auf weiteres" in B.
zu verbleiben. Anders sind die durch die Mietbescheinigungen dokumentierten
intensiven Wohnungsbemühungen in B. nicht zu erklären. Weitere Einzelheiten in
den Vermerken deuten zudem darauf hin, dass B. schließlich am 12./13. August
1999 überstürzt und unplanmäßig verlassen wurde, nachdem es offenbar zu
Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und der Bedarfsgemeinschaft gekommen
war.

70

Den Einzelaspekten, die dieses Ergebnis infrage stellen, misst die Kammer
letztlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu:

71

Der Umstand, dass Herr L. X. seinen in B. gestellten Sozialhilfeantrag
zunächst nicht weiterverfolgt hatte, mag damit zu erklären sein, dass sein
Lebensunterhalt vorübergehend von dritter Seite sichergestellt worden ist. Dies ist in
den Kreisen, in denen sich Herr X. damals bewegte, nicht ungewöhnlich.

72

Auch der Vermerk von Mitarbeitern des Sozialamtes der Beklagten vom
17. August 1999 über das Ergebnis eines (weiteren) unangemeldeten Hausbesuchs
im Hause T. Straße 257a, 00000 B., ändert an der Gesamteinschätzung im
Ergebnis nichts. Da Frau E1. anlässlich der - für sie unerwarteten - Vorsprache
von Mitarbeitern des Sozialamts nicht überblicken konnte, welche Zielrichtung mit
den Nachfragen nach Frau T. und deren Tochter verfolgt wurde, hält es die
Kammer für naheliegend, dass Frau E1. in dieser Situation spontan und
vorsorglich bestritten hat, Frau T. und deren Tochter überhaupt zu kennen. Ein
solches Verhalten von "guten Bekannten" fällt angesichts der permanent unklaren
Aufenthaltsverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft T. /X. ebenfalls nicht aus
dem Rahmen.

73

Die Beklagte war weiter zu verurteilen, den der Klägerin zustehenden
Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

74

vgl.	BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -
BVerwGE 114, S. 61 ff.,

75

sind grundsätzlich Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen unter
sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu entrichten, wenn das
jeweilige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft. Dies gilt auch für
Erstattungsansprüche der vorliegenden Art.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO.
Da die Klage nach dem 31. Dezember 2001 eingegangen ist, gilt die frühere
Gerichtskostenfreiheit nicht mehr (§ 194 Abs. 5 VwGO).