Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 3 K 2025/04.A
ECLI:DE:VGMS:2006:1123.3K2025.04A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22.
Juni 2004 wird aufgehoben, soweit (Ziff. 1.) der Kläger darin als Asylberechtigter
anerkannt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen jeweils zur Hälfte die Kosten des Verfahrens
mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu
tragen hat.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand

2

Der Beigeladene wurde am 19. Januar 2004 als Kind der türkischen
Staatsangehörigen yezidischen Glaubens P. und H. D. in Deutschland
geboren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatte durch
Bescheid vom 9. Juni 1994 zugunsten seiner Eltern festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dieser Bescheid ist
bestandskräftig geworden.
Auf Antrag vom 8. Juni 2004 erkannte das Bundesamt den Beigeladenen durch
Bescheid vom 22. Juni 2004 als Asylberechtigten an (Ziff. 1.) und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen (Ziff. 2). Zur Begründung nahm
das Bundesamt Bezug auf die yezidische Religionszugehörigkeit des Beigeladenen
und die daraus folgende Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanter Maßnahmen für
den Fall der Rückkehr in die Heimat.

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Am 25. Juni 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er bezweifelt die Folgerungen,
die das Bundesamt aus der yezidischen Religionszugehörigkeit des Beigeladenen
gezogen hat.

4

Der Kläger beantragt,

5

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Juni 2004 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

7

Der Beigeladene hat keinen Klageantrag gestellt.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten
Hefte 1 bis 3) sowie auf die in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte,
Stellungnahmen und Presseberichte Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat nur in dem im Tenor gekennzeichneten Umfang Erfolg. Ansonsten
ist sie zwar zulässig, aber nicht begründet.

11

I. Dem Beigeladenen steht ein Anspruch auf Gewährung von Asyl gemäß Art. 16
a GG nicht zu. Der angefochtene Bescheid ist deshalb rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 87 b AsylVfG i. V. m. § 6 Abs.
2 AsylVfG in der bis zum 1. September 2004 geltenden Fassung.

12

Dem Beigeladenen stehen materielle Asylgründe im Sinn des Art. 16 a GG nicht
zu,

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vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen: BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315, 333.
Ein persönliches Verfolgungsschicksal hat der Beigeladene wegen seines geringen
Alters und der Geburt in Deutschland schon im Ansatz nicht formulieren können. Er
kann solche Ansprüche im gegenwärtigen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§
77 Abs.1 S. 1 AsylVfG) ebenfalls nicht auf eine (mittelbare) staatlichen
Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei stützen.

14

Vgl. zu den Voraussetzungen der sog. Gruppenverfolgung:
OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A -,
juris MWRE 206012848 mit umfassenden Hinweisen zur
Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG.

15

Die Voraussetzungen, die die Rechtsprechung veranlasst haben, eine mittelbare
staatliche Gruppenverfolgung der ihren Glauben praktizierenden Yeziden in ihren
angestammten Siedlungsgebieten anzunehmen, sind entfallen. Aufgrund der
nunmehr verfügbaren Erkenntnisse über eine nahezu fünf Jahre anhaltende
Entwicklung in den angestammten Siedlungsgebieten der Yeziden im Südosten der
Türkei ist weder von einer anhaltenden - im sachlichen sowie zeitlichem Umfang -
intensiven Verfolgung der Yeziden durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung
noch von einer fehlenden Bereitschaft des türkischen Staates zu Gewährung
erforderlichen Schutzes auszugehen.

16

Vgl. hierzu Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
3. Februar 2004 an das VG Braunschweig sowie vom
20. Januar 2006 an das OVG Sachsen-Anhalt; Bericht des
Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Türkei vom 11. November 2005, S. 8, 20, 21;
Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ankara
an das BAMF vom 26. Oktober 2005; Auskunft des Yezidischen
Forums e. V. vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt
Walliczek.

17

Das OVG NRW, a.a.O., Rdn. 80 bis 110, hat im Wesentlichen die diesen Quellen
zu entnehmenden tatsächlichen Entwicklungen sowie den gegenwärtig erreichten
tatsächlichen Zustand zum Anlass genommen, die Rechtsprechung zur sog.
Gruppenverfolgung der Yeziden abzuändern. Auf die Entscheidungsgründe dieses
Urteils, das inzwischen allgemein verfügbar ist und in die mündliche Verhandlung
eingeführt wurde, wird im Einzelnen verwiesen. Die Kammer verfügt - wie eingangs
zitiert - über eine identische Erkenntnislage. Nach deren Auswertung sowie unter
Beachtung der in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Anerkennung einer
(mittelbaren) Gruppenverfolgung sowie der allgemein Prognosemaßstäbe zur
Anerkennung des Asyls bzw. des Abschiebungsschutzes folgt sie der darin
vollzogenen Würdigung,

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so bereits Urteil der Kammer vom 20. Juli 2006 - 3 K
1748/04.A -, zur Versagung der Asylanerkennung auch bei
vorverfolgten Yeziden: Urteil der Kammer vom 27. Oktober
2006 - 3 K 4915/03.A -.

19

Der zu entscheidende Fall ist im Übrigen vergleichbar, da der Beigeladene nicht
vorverfolgt ist und sein Asylanspruch deshalb nach dem Maßstab zu beurteilen ist,
ob für den Fall der Rückkehr in die Heimat asylrelevante Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Dies ist - wie ausgeführt - zu verneinen.
Diese Beurteilung ist auch unter Berücksichtigung der erweiterten Stellungnahme
des Yezidischen Forums e. V. vom 4. Juli 2006 nicht zu revidieren. Diese
Stellungnahme enthält weitgehend eine Beschreibung der Verhältnisse, die die
Rechtsprechung in früheren Jahren sowie aktuell geprägt haben,

20

vgl. etwa die Entscheidungen des OVG NRW vom 23. Juli
2003 - 8 A 3920/02.A - sowie vom 14. Februar 2006,
a.a.O.,

21

und kommentiert diese umfangreich. Die vom Yezidischen Forum e. V.
vorgenommene Aktualisierung betrifft im Übrigen,

22

wie das Gericht im Urteil vom 20. Juli 2006, a.a.O., im
Einzelnen dargelegt hat,

23

lediglich fünf bis dahin unbekannte Einzelschicksale. Insoweit bedarf es nicht der
Vertiefung, ob hiermit überhaupt Verfolgungshandlungen geschildert wurden, die
schlüssig als Ausdruck der Gruppenverfolgung gewertet werden könnten. Denn
jedenfalls, d. h. auch ungeachtet einer Änderung der tatsächlichen Verfolgungslage,
setzte die Annahme einer Gruppenverfolgung - außer in den Fällen eines (hier
fehlenden) staatlichen Verfolgungsprogrammes - eine bestimmte Verfolgungsdichte
voraus. Deren Feststellung erforderte die Gefahr einer so großen Vielzahl von
Eingriffshandlungen, dass es sich dabei nicht mehr allein um vereinzelt bleibende
individuelle Übergriffe handelte. Die Verfolgungshandlungen müssten vielmehr im
Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden
Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Weise so
ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit resultierte. Dies gilt auch für Gruppenverfolgungen, die
von einem Dritten auszugehen drohen.

24

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203, 206.

25

Diese Anforderungen sind in der Frage der mittelbaren Gruppenverfolgung der
Yeziden in der Türkei ersichtlich selbst dann zu verneinen, wenn für den der
Änderung der Verhältnisse zugrunde gelegten Zeitraum ab Ende 2003 lediglich fünf
weitere Einzelfälle als einschlägig anerkannt würden.

26

Eine allein auf die kurdische Volkszugehörigkeit bezogene staatliche Verfolgung
findet - wie die gefestigte Rechtsprechung der Kammer sowie das OVG NRW auch
aktuell ausweisen - in der Türkei nicht statt.

27

II. Die in dem angefochtenen Bescheid zu Ziff. 2. getroffene Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, nunmehr § 60 Abs. 1 AufenthG, stellt sich
hingegen auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gemäß § 77 Abs. 1 S. 1
AsylVfG als rechtmäßig dar. Denn dieser Ausspruch rechtfertigt sich bereits aufgrund
§ 26 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AsylVfG. Die Anwendbarkeit dieser Normen auf vor dem
1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborene Kinder (sog. Altfälle) unterliegt nach
Auffassung der Kammer keinem Zweifel; gleiches gilt für die tatbestandliche Erfüllung
im Einzelfall des Beigeladenen.

28

Vgl. zum Meinungsstand: VG Arnsberg, Urteil vom
24. Februar 2005 - 6 K 1060/04.A -, VG Münster, Urteil vom 10.
März 2006 - 5 K 1962/03.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juni
2006 - 17 K 3041/04.A -, jeweils ablehnend; VG Freiburg, Urteil
vom 23. Februar 2006 - A 1 K 10829/04 -, VG Stuttgart, Urteil
vom 14. August 2006 - A 9 K 11875/04 -, jeweils zustimmend;
ferner zustimmend zur tatbestandlichen Rückanknüpfung des
Zuwanderungs-gesetzes vom 30. Juli 2004 für Fälle des
Familienasyls: OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A
1437/06.A -.

29

1. Die Eltern des Klägers genießen den Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 1
AufenthG. Zwar bezieht sich die unanfechtbare Feststellung des Bescheides vom 9.
Juni 1994 zu deren Gunsten lediglich auf § 51 Abs. 1 AuslG in der Fassung, die
aufgrund des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 abgelöst wurde, und
deshalb nominal nicht auf § 60 Abs. 1 AufenthG. Hierauf kommt es jedoch nicht an.
Denn die mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführte Neuregelung des § 26 Abs. 4
AsylVfG zielt ersichtlich darauf, eine Berechtigung zu vermitteln, die an den
aufenthaltsrechtlichen Status der Eltern anknüpft. Insoweit bestehen jedoch keine
substantiellen Unterschiede zwischen den bis zum 1. Januar 2005 geltenden
Normen des § 51 Abs. 1 AuslG i. V. m. § 70 AsylVfG einerseits und den zu diesem
Datum in Kraft getretenen Normen des § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 25 Abs. 2
AufenthG andererseits. Der Gesetzgeber hat ersichtlich auch keine solche
Differenzierung treffen wollen, insbesondere keine Ausgrenzung des nach § 51 Abs.
1 AuslG eingeräumten Status vornehmen wollen.

30

Vgl. BT-Drucksache 15/420, S. 109; zum Regelungszweck
der Anpassung des § 26 AsylVfG an die Neuregelungen des
Familienasyls insgesamt: OVG NRW, Urteil vom 11. August
2006, a.a.O.

31

2. Dieser Rückgriff auf den vor Inkrafttreten des § 60 Abs. 1 AufenthG
vermittelten ausländerrechtlichen Status der Eltern betrifft schon im Ansatz keine
Frage des Inkrafttretens des § 26 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AsylVfG bzw. des § 60 Abs. 1
AufenthG. Es steht - wie soeben dargelegt - allein die Frage des inhaltlichen
Wirkungsbereichs in Rede, somit eine solche der tatbestandlichen Rückanknüpfung,
die schon deshalb keine weiteren Geltungsprobleme aufwirft, weil sie für den
Normadressaten günstig zu beantworten ist und materielles Recht der hier beteiligten
nachgeordneten Behörden, das ggfs. vereitelt worden sein könnte, nicht ersichtlich
ist. Insoweit ist vielmehr - die o.a. zitierten Quellen der BT-Drucksache sowie des
OVG NRW wiederholend - darauf hinzuweisen, dass die bezeichneten
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2005 geradezu darauf abzielen, einen
ausländerrechtlich einheitlichen Aufenthaltsstatus im Familienverband zu erreichen.
3. Schließlich scheitert die Berufung des Beigeladenen auf § 26 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2
AsylVfG nicht am Fehlen eines ausdrücklich auf diese Normen bezogenen Antrags.
Denn ein solcher eigenständiger Antrag war und ist nicht angezeigt. Der Beigeladene
hatte im Juni 2004 - und somit zeitgerecht - ein im Sinn des § 13 AsylVfG
umfassendes Begehren anhängig gemacht. Das darauf folgende Asylverfahren war
zur Zeit des Inkrafttretens des § 26 Abs. 4 AufenthG noch nicht abgeschlossen;
infolge des Vorgehens des Klägers dauert es bis zur gerichtlichen Entscheidung an.
Damit umfasst der noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig beschiedene Anspruch bei
unveränderter Fiktionswirkung des § 13 AsylVfG alle Ansprüche, die nach aktueller
Rechtslage inbegriffen sind. Wie den Gesetzesmaterialien überdies eindeutig zu
entnehmen ist, dient die Betonung der Antragstellung in § 26 Abs. 2 AsylVfG, wie
bereits in § 26 Abs. 1 AsylVfG, lediglich der Klarstellung bzw. der verlässlichen
Fixierung der Jahresfrist. Eine gesetzgeberische Absicht, die Grundlagen des § 13
AsylVfG zu komplizieren, wird nirgendwo sichtbar.

32

Vgl. wiederum BT-Drucksache 15/420, S. 109.

33

Im Übrigen unterliegt die Nachholbarkeit des Antrags jedenfalls bis zum
Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz keinen Bedenken;

34

eingehend OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 19 A
1483/06.A -.

35

Da der Beigeladene umfassend an seinem Begehren im Sinn des § 13 AsylVfG
festhält, hat er - was ausreicht - zumindest konkludent einen der aktuellen
Rechtslage angepassten Antrag gestellt. Angesichts dessen bleibt es ohne
Bedeutung, ob die anhängige Klage eine Anfechtungs- oder eine
Verpflichtungssituation widerspiegelt. Denn jedenfalls ist der Anspruch des
Beigeladenen auf positive Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Sinn des
§ 51 Abs. 1 AuslG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG noch nicht bestands- bzw.
rechtskräftig beschieden worden. Mit Rücksicht darauf ist kein Anhalt ersichtlich, der
es rechtfertigen könnte zu differenzieren, ob eine ablehnende Entscheidung des
Bundesamtes ergangen ist, die der Asylsuchende mit einer Verpflichtungsklage
weiterverfolgt, oder ein dem Asylsuchenden positiver Ausgangsbescheid des
Bundesamtes, dessen Bestandskraft durch die Anfechtungsklage des
Bundesbeauftragten gehemmt wird.

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4. Tatbestandliche Einschränkungen zu Lasten des Beigeladenen greifen nicht
ein. Insbesondere steht die Überprüfung nach § 26 Abs. 2 S. 1 AsylVfG, ob die den
Eltern gewährte Anerkennung zu widerrufen oder zurückzunehmen ist, nicht an.
Denn insoweit liegt die anfängliche Verfahrensherrschaft gemäß § 73 Abs. 4 AsylVfG
beim Leiter des Bundesamtes;

37

vgl. zu diesem zwingenden Verfahrensvorrang: Urteil des
BVerwG vom 9. Mai 2006 - 1 C 8/05 -.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, sind ihm gemäß § 154 Abs. 3
VwGO Kosten nicht aufzuerlegen; deshalb entspricht es allerdings billigem Ermessen
gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, seine eigenen Kosten nicht für erstattungsfähig zu
erklären. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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