Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-05, Aktenzeichen L 6 AL 21/09

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen an den Kläger und die Erstattung dieser Leistungen in Höhe von 4.893,83 EUR.

Der 1961 geborene Kläger beantragte erstmals am 13.11.1989 bei der Beklagten die Zahlung von Arbeitslosengeld. In der Folge kam es dann zu weiteren Arbeitslosmeldungen mit entsprechenden Leistungsbewilligungen. U.a. erfolgte auch eine neue Arbeitslosmeldung am 02.07.2002 mit dem entsprechenden Antrag auf Zahlung von Arbeitslosengeld. Der zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Restanspruch wurde dem Kläger mit Bescheid vom 22.07.2002 für die Zeit ab dem 03.07.2002 bewilligt.

Ab dem 26.08.2002 war der Kläger sodann als Fahrer bei der Spedition K. tätig. Eine erneute Arbeitslosmeldung erfolgte am 04.11.2002. Arbeitslosengeld wurde mit Bescheid vom 19.11.2002 für die Zeit vom 03.11.2002 bis zum 30.11.2002 bewilligt.

Am 01.12.2002 nahm der Kläger wiederum eine Arbeitsstelle auf und meldete sich im Anschluss daran am 02.04.2003 arbeitslos. Die Frage im Antrag nach der Ausübung einer Beschäftigung/Tätigkeit wurde hierbei nicht beantwortet. Leistungen wurde sodann mit Verfügung vom 10.04.2003 bewilligt.

Aus einer zu den Akten gereichten Bescheinigung über Nebentätigkeit ergibt sich für den Monat April 2003 ein erzieltes Nebeneinkommen bei der Firma K. in Höhe von 243,75 EUR. Dabei wurde in der Woche vom 07.04. bis zum 13.04.2003 insgesamt 16 Stunden gearbeitet (09.04.: 6,5 Stunden; 10.04.: 4 Stunden; 11.04.: 6 Stunden) und in der Woche vom 14.04. bis zum 20.04.2003 insgesamt 21 Stunden. Die Beklagte rechnete mit Bescheid vom 11.06.2003 allerdings nur ein Nebeneinkommen von 78,75 EUR auf den Leistungsanspruch des Klägers an.

Ab dem 02.10.2003 war der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld erschöpft. Er bezog in der Folge Arbeitslosenhilfe bis zum 30.05.2004. In dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe vom 17.09.2003 gab der Kläger u.a. an, in der Woche 10 - 18 Std. wöchentlich für die Fa. K. tätig zu sein.

Am 09.12.2004 teilte sodann das Hauptzollamt S. der Beklagten mit, dass der Kläger nach den dort vorliegenden Unterlagen nicht nur im November 2002, sondern auch in den Monaten Juli und August 2002 geringfügig tätig gewesen sei. Es wurden Lohnabrechnungen für den Monat August 2002 über den Betrag von 325 EUR sowie für den Monat Juli 2002 über den Betrag von 270 EUR vorgelegt.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15.02.2005 wurde zunächst Nebeneinkommen für die Monate Juli und August 2002 angerechnet und die Leistungen in Höhe von 202,26 EUR zurückgefordert.

Mit Schriftsatz vom 13.03.2006 erfolgte eine weitere Anzeige durch das Hauptzollamt bezüglich des Verdachts des unrechtmäßigen Leistungsbezugs durch den Kläger aufgrund seiner Tätigkeit bei der Fa. K., wobei dieser Anzeige eine Aufstellung über das gemeldete und tatsächlich gezahlte Entgelt beigefügt war.

Die Beklagte hörte den Kläger daraufhin zum Vorwurf des unrechtmäßigen Leistungsbezugs an. Dieser erklärte mit Schriftsatz vom 24.02.2007, alle Nebeneinkommen seien durch ihn oder die Fa. K. per Fax mitgeteilt worden.

Mit dem hier streitgegenständige Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 21.06.2007 hob die Beklagte daraufhin die Bewilligung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe aufgrund nicht richtiger Anzeige der Höhe des Nebeneinkommens und aufgrund der Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze bei der Tätigkeit in der Firma K. mit der Folge des Wegfalls der Arbeitslosigkeit sowie der Wirkung der Arbeitslosmeldung auf, und zwar in der Zeit vom 01.08.2002 bis zum 25.08.2002 teilweise in Höhe von 348,01 EUR, vom 09.04. bis 15.06.2003 ganz, vom 01.07.2003 bis zum 10.12.2003 ganz und im März 2004 in Höhe von 117,75 EUR sowie im Mai 2004 in Höhe von 207,13 EUR. Daraus ergab sich eine Erstattungsforderung bezüglich der erbrachten Leistungen in Höhe von 6.200,16 EUR. Gleichzeitig wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 354,49 EUR zurückgefordert, was den Gesamterstattungsbetrag von 6.554,65 EUR ergab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei seiner Verpflichtung Änderungen mitzuteilen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Unabhängig hiervon habe er wissen müssen, dass sein Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger über seinen Bevollmächtigten am 16.07.2007 Widerspruch ein, die er unter Bezugnahme auf seine Angaben im Rahmen der Anhörung begründete. Ergänzend trug er vor, dass bzgl. der Forderung aus dem Jahr 2002 Verjährung eingetreten sein müsse. Der Bescheid sei zudem auch nicht ordnungsgemäß begründet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.2007 gab die Beklagte dem Widerspruch des Klägers insofern statt, als keine Aufhebung bzw. Rücknahme der Leistungsbewilligung und keine Forderung mehr für den Zeitraum 01.05. bis 15.06.2003 und 01.12.2003 bis 10.12.2003 geltend gemacht wurde. Der Erstattungsbetrag wurde auf 4.893,39 EUR reduziert. Im Übrigen wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen, was die Beklagte im Wesentlichen mit den Ausführungen im Ausgangsbescheid begründete.

Das gegen den Kläger unter dem Az. 4109 Js 15047/07 anhängige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft S. wurde mangels Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) am 10.03.2008 eingestellt.

Der Kläger hat am 19.12.2007 über seinen Bevollmächtigten beim Sozialgericht für das Saarland (SG) Klage erhoben und sich u.a. auf die Einstellung des Strafverfahrens berufen.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 21.07.2009 stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt, nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III sei ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Gleiches gelte nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gekannt oder nicht gekannt habe. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintrete, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderung der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen sei. Gleiches gelte nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III, wenn der Betroffene gewusst oder nicht gewusst habe, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei. Vorliegend könne dahinstehen, welche der genannten Rechtsgrundlagen für die Entscheidung der Beklagten heranzuziehen gewesen sei und der Kläger tatsächlich zu Unrecht Leistungen von der Beklagten erhalten habe. Denn die Beklagte habe die Jahresfrist für die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe nicht eingehalten. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bestimme, dass die Behörde bei Aufhebung bzw. Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun müsse, welche die Rücknahme bzw. die Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigten. Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X gelte § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X im Rahmen des § 48 SGB X entsprechend. Die Frist beginne zu laufen, sobald dem zuständigen Sachbearbeiter der Behörde die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen bekannt seien. Dazu gehörten alle Umstände, deren Kenntnis der Behörde objektiv ermögliche, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden. Im Falle der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts setze dies voraus, dass die Behörde nicht nur Kenntnis der Tatsachen habe, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ergebe, sondern auch sämtliche für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig kenne. Bei der entsprechenden Anwendung der Jahresfristregelung auf die Aufhebungsvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X müsse das maßgebende Wissen der Behörde sämtliche Tatsachen und Umstände betreffen, die die wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse bei Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts darstellten. Kenntnis in diesem Sinne ist ferner mehr als ein selbst grob fahrlässiges „Kennenmüssen“ (BSG, Urteil vom 31.01.2008, Az. B 13 R 23/07 R, veröffentlicht unter www.juris.de). Bei einer Rücknahmeentscheidung, die sich auf den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bzw. Kenntnis der Rechtswidrigkeit stütze, beginne die Jahresfrist dann zu laufen, wenn die zuständige Behörde Kenntnis davon erlange, dass der Begünstigte die Rechtswidrigkeit gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Dazu müsse der Betroffene grundsätzlich angehört werden. Die Jahresfrist beginne daher regelmäßig erst dann zu laufen, wenn der Begünstigte vorher angehört worden sei (Vogelgesang in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB X, § 45, RN 65). Die Beklagte müsse sich im vorliegenden Fall allerdings so behandeln lassen, als ob sie sichere Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung gehabt hätte, da sie sich bewusst vor dieser Kenntnis verschlossen habe. Denn bereits im Mai bzw. Juni 2003 sei die Nebeneinkommensbescheinigung für den Monat April 2003 eingegangen, aus der sich eine Arbeitszeit von mehr als 15 Std. wöchentlich ergeben habe. Des Weiteren habe der Kläger im Antrag von April 2003 ausdrücklich offen gelassen, ob und mit welcher Stundenzahl er tätig werden wolle. Im Antrag von Oktober 2003 habe er sogar angegeben, 10 – 18 Std. wöchentlich tätig zu sein. Trotz dieser der Beklagten bekannten Umstände habe diese sich nicht veranlasst gesehen, entsprechende Nachforschungen beim Kläger bzw. der Firma K. anzustellen. Aufgrund der Anzeige des Hauptzollamtes vom 08.12.2004 bzgl. des Nebeneinkommens im August 2002 hätte die Beklagte angesichts der vorliegenden Nebeneinkommensbescheinigung für April 2003, aus der sich eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden ergeben habe, auch diese neuen Angaben zum Nebeneinkommen konkreter hinterfragen müssen. Insofern habe die Beklagte sich vor der Kenntnis missbräuchlich verschlossen, was der Kenntnis gleich gestellt werden müsse (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar zum SGB X, § 45, RN 29).

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 25.09.2009 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, die Jahresfrist sei gewahrt, da insofern auf die notwendige Anhörung abzustellen sei.

Die Beklagte begehrt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.07.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat keinen Antrag gestellt, begehrt indes sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

In dem am 21.01.2011 durchgeführten Erörterungstermin ist die Beklagte darauf hingewiesen worden, dass vorliegend der verschuldensunabhängige Aufhebungsgrund des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X in Betracht komme, bei dem es gerade nicht auf die Anhörung des Klägers ankomme, so dass die Jahresfrist in jedem Fall abgelaufen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen; der Inhalt dieser Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten im Erörterungstermin vom 21.01.2011 auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann der Senat ohne eine solche durch Urteil entscheiden.

Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Zur Begründung wird zunächst grundsätzlich auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug genommen.

Ergänzend bleibt allerdings auszuführen, dass nach Auffassung des Senats für eine Aufhebung der entsprechenden Bewilligungsentscheidungen primär die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III in Betracht kommt.

Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde.

Diese verschuldensunabhängige Vorschrift stellt insbesondere nicht nur darauf ab, ob die Einkommenserzielung vor oder nach Erlass des Verwaltungsaktes erfolgt ist, sondern darauf, ob das Einkommen nach Antragstellung – wie hier – erzielt worden ist. Anders, als das SG meint, gibt es hier also keine Abgrenzungsproblematik zu § 45 SGB X.

Die Voraussetzungen der genannten verschuldensunabhängigen Vorschrift sind auch erkennbar erfüllt. Der Kläger hat in dem von der Beklagten dargestellten Umfang (Neben-)Einkommen erzielt und hierbei auch nach eigenem Vortrag teilweise die Geringfügigkeitsgrenze von 15 Stunden überschritten, so dass sein Anspruch teilweise bzw. vollständig entfallen war.

Allerdings kann sich der Kläger – wie auch vom SG angenommen – auf die Vorschrift des § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X berufen. Danach kann ein Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntwerden der Tatsachen, welche die Aufhebung für die Vergangenheit rechtfertigen, aufgehoben werden. Bei verschuldensunabhängigen Tatsachen – wie hier – kommt es dabei auf eine Anhörung zu Verschuldensfragen nicht an. Die Beklagte hatte mit Schriftsatz des Hauptzollamtes vom 13.03.2006, der am 14.03. eingegangen war, Kenntnis von allen maßgeblichen Tatsachen zur Aufhebung des Verwaltungsaktes erhalten. Am 21.06.2007 war daher die Jahresfrist abgelaufen.

Damit war die Beklagte gehindert, die Bewilligungsentscheidungen aufzuheben und Leistungen zurückzufordern. Dies kann dann auch nicht mehr damit begründet werden, dass zu einer verschuldensabhängigen Aufhebung eine vorherige Anhörung erforderlich wäre und hierfür die Jahresfrist (noch) nicht abgelaufen war. Nach der vom SG zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2008, Az. B 13 R 23/07 R) beginnt nämlich die Einjahresfrist, sobald dem zuständigen Sachbearbeiter der Behörde die für die Rücknahmeentscheidung bzw. Aufhebungsentscheidung erheblichen Tatsachen bekannt sind. Dazu gehören alle Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung über die Rücknahme zu entscheiden. Dies war hier die Kenntnis von den Zeiträumen der (Neben-)tätigkeit und der Höhe des hierfür erzielten Verdienstes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Nachdem die Beteiligten im Erörterungstermin vom 21.01.2011 auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann der Senat ohne eine solche durch Urteil entscheiden.

Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Zur Begründung wird zunächst grundsätzlich auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug genommen.

Ergänzend bleibt allerdings auszuführen, dass nach Auffassung des Senats für eine Aufhebung der entsprechenden Bewilligungsentscheidungen primär die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III in Betracht kommt.

Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde.

Diese verschuldensunabhängige Vorschrift stellt insbesondere nicht nur darauf ab, ob die Einkommenserzielung vor oder nach Erlass des Verwaltungsaktes erfolgt ist, sondern darauf, ob das Einkommen nach Antragstellung – wie hier – erzielt worden ist. Anders, als das SG meint, gibt es hier also keine Abgrenzungsproblematik zu § 45 SGB X.

Die Voraussetzungen der genannten verschuldensunabhängigen Vorschrift sind auch erkennbar erfüllt. Der Kläger hat in dem von der Beklagten dargestellten Umfang (Neben-)Einkommen erzielt und hierbei auch nach eigenem Vortrag teilweise die Geringfügigkeitsgrenze von 15 Stunden überschritten, so dass sein Anspruch teilweise bzw. vollständig entfallen war.

Allerdings kann sich der Kläger – wie auch vom SG angenommen – auf die Vorschrift des § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X berufen. Danach kann ein Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntwerden der Tatsachen, welche die Aufhebung für die Vergangenheit rechtfertigen, aufgehoben werden. Bei verschuldensunabhängigen Tatsachen – wie hier – kommt es dabei auf eine Anhörung zu Verschuldensfragen nicht an. Die Beklagte hatte mit Schriftsatz des Hauptzollamtes vom 13.03.2006, der am 14.03. eingegangen war, Kenntnis von allen maßgeblichen Tatsachen zur Aufhebung des Verwaltungsaktes erhalten. Am 21.06.2007 war daher die Jahresfrist abgelaufen.

Damit war die Beklagte gehindert, die Bewilligungsentscheidungen aufzuheben und Leistungen zurückzufordern. Dies kann dann auch nicht mehr damit begründet werden, dass zu einer verschuldensabhängigen Aufhebung eine vorherige Anhörung erforderlich wäre und hierfür die Jahresfrist (noch) nicht abgelaufen war. Nach der vom SG zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2008, Az. B 13 R 23/07 R) beginnt nämlich die Einjahresfrist, sobald dem zuständigen Sachbearbeiter der Behörde die für die Rücknahmeentscheidung bzw. Aufhebungsentscheidung erheblichen Tatsachen bekannt sind. Dazu gehören alle Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung über die Rücknahme zu entscheiden. Dies war hier die Kenntnis von den Zeiträumen der (Neben-)tätigkeit und der Höhe des hierfür erzielten Verdienstes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 SGG) liegen nicht vor.