Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-01, Aktenzeichen 1 L 479/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0801.1L479.07.00

Tenor

Auf die Erinnerung der Antragsteller wird der
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts Minden vom 07.05.2008 geändert.

Die nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 07.11.2007 zu
erstattenden Kosten werden auf 3.897,78 EUR (2.215,78 EUR + 1.682,00 EUR)
festgesetzt, die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen je zur Hälfte zu
tragen sind.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beigeladene und die Antragsgegnerin je
zur Hälfte.

1

Gründe:

2

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung, mit der die Antragsteller die
Berücksichtigung der Kosten des von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachtens der
DEKRA vom 30.11.2006 in Höhe von 1.682,00 EUR begehren, hat Erfolg.

3

Zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens zählen gem. § 162 Abs. 1
VwGO auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen
Aufwendungen der Beteiligten.

4

Die Kosten eines Privatgutachtens sind wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes
im Verwaltungsprozess nur ausnahmsweise ersetzbar. Ob diese Voraussetzungen
vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten,
sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so
niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen
hätte (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2006 - 4 KSt 1003/06 - u. a.).

5

Davon ausgehend ist die Einholung eines Privatgutachtens im
Verwaltungsprozess nur dann - ausnahmsweise - als notwendig anzuerkennen,
wenn die Prozesslage es herausgefordert hat, der Beteiligte sich mithin in einer
"prozessualen Notlage" befand, in der es ihm bei verständigem Prozessverhalten
unausweislich erscheinen musste, zur sachgerechten Wahrnehmung seiner
Interessen unaufgefordert kostenintensive Maßnahmen zu ergreifen (vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 04.01.2008 - 8 E 1152/07 -, BauR 2008, 966).

6

Die Kosten eines Privatgutachtens sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- wie hier - erstattungsfähig, wenn das Gutachten gerade zur zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung im Eilverfahren bzw. im Fall einer Notlage unter
Beweissicherungsgesichtspunkten notwendig ist (VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 11.02.1997 - 3 S 156/97 -, NVwZ-RR 1998, 691; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 29.11.2004 - 3 O 296/04 -).

7

Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier vor. Nachdem die Klage der Antragsteller
bzw. Kläger auf behördliches Einschreiten in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
1 K 2905/03 mit der Begründung abgewiesen worden war, eine Überschreitung der
einschlägigen Immissionsgrenzwerte könne nicht festgestellt werden, waren die
Antragsteller zur Vorbereitung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung berechtigt, ein Privatgutachten einzuholen. Da ein derartiger Antrag gem.
§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO die Glaubhaftmachung des
Anordnungsanspruchs - hier die Überschreitung der einschlägigen
Immissionsgrenzwerte - voraussetzte, blieb den Antragstellern nach den in dem
vorangegangenen Verfahren gemachten Erfahrungen keine andere Wahl, als hierfür
ein Privatgutachten einzuholen.

8

Der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten steht auch nicht
entgegen, dass das Gutachten zunächst bei der Antragsgegnerin als zuständiger
Bauaufsichtsbehörde vorgelegt worden ist. Die Antragsteller hätten auf Grund der in
dem vorangegangenen Verfahren gemachten Erfahrungen unmittelbar beim Gericht
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen können, ohne dass
ihnen ein fehlendes Rechtsschutzinteresse hätte entgegengehalten werden können.
Deshalb erscheint es unbillig, ihnen die Erstattungsfähigkeit der Kosten zu versagen,
weil sie zunächst den Weg einer erneuten Antragstellung bei der Antragsgegnerin
gewählt haben. Insofern hätte es in der Hand der Antragsgegnerin gelegen, das von
den Antragstellern vorgelegte Gutachten zum Anlass eines eigenen Einschreitens zu
nehmen. In diesem Fall hätte es auch keines gerichtlichen Rechtsschutzes
bedurft.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO.