Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-20, Aktenzeichen 19 K 10440/97
ECLI:DE:VGD:2001:1220.19K10440.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von ihr an Frau
xxxxxxxxxxxxx geb. am xxxxxx 1963, in der Zeit vom 15. August
1993 bis Oktober 1997 erbrachter Leistungen der laufenden
Hilfe zum Lebensunterhalt, der Hilfe zur Pflege sowie
Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz Rheinland-
Pfalz.

3

Frau xxxxxxx leidet seit Geburt an spastischer Tetraporese.
Nach der ärztlichen Stellungnahme lag und liegt eine
Mehrfachbehinderung vor. Sie benötigte morgens und abends
Hilfe zur Körperpflege (Waschen, Zähne putzen, Kämmen) sowie
zur Ganzkörperpflege. Auf die Toilette musste sie aus dem
Rollstuhl mit einem Lift gesetzt werden; ferner benötigte sie
anschließend Hilfe bei der hygienischen Versorgung.

4

Sie konnte sich nicht selbst anziehen. Auch das Aufstehen
aus dem Bett war nur mit Hilfe möglich. Sie war nicht in der
Lage, zu stehen. Für den Rollstuhl besaß sie einen speziellen
Steuerungsmechanismus, um den Rollstuhl mit Hilfe der Füße zu
bedienen, da eine Steuerung mit den Händen auf Grund von
Koordinations- und Greifproblemen nicht möglich war. Insoweit
bedurfte sie auch bei der Zubereitung der Mahlzeiten und dem
Essen fremde Hilfe. Sie war sprachlich fast nicht zu
verstehen, dies war nur nach Einarbeitung des Betreuers
möglich. Ansonsten machte sie sich mit einem am Fuß
befestigten Zeiger und Buchstaben am Rollstuhl
verständlich.

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Frau xxxxxxx lebte bis 1970 bei ihren Eltern in xxxxxxxxxx.
Von dort wurde sie zur stationären Betreuung in das xxxxxxx-
Heim xxxxxx aufgenommen. Im August 1989 wechselte sie in die
Wohnstätte für Körperbehinderte in xxxxxxxxx - xxxxx - bei
ebenfalls stationärer Betreuung.

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Mit einem maschinenschriftlichen Schreiben vom
18. Juli 1992, welches nicht unterschrieben war, wandte sich
Frau xxxxxxx an das Sozialamt der Klägerin und erklärte, sie
wolle aus dem Wohnheim xxxxxxxxx aus- und in eine Wohnung -
betreutes Wohnen - einziehen. Sie benötige immer Hilfe.

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Am 6. August 1993 ging bei der Klägerin der Antrag auf
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Pflege für die
Zeit ab dem 15. August 1993 ein.

8

Dem Antrag war ein Kostenvoranschlag der „xxxxxx"
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
beigefügt, wonach die Miete für 1 Zimmer und 1
Bereitschaftszimmer in der Wohngemeinschaft
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx monatlich 800,00 DM
zuzüglich 200,00 DM Nebenkosten betrage. Beim
Betreuungsaufwand ging der Kostenvoranschlag von einem solchen
von 75,5 Stunden wöchentlich bei einem Stundensatz von
31,50 DM aus. Hieraus errechnete der Kostenvoranschlag für die
Betreuung Kosten in Höhe von 10.226,48 DM monatlich. Der
Pflegesatz in der Wohnstätte xxxxxxxxx betrug zu jener Zeit
133,85 DM/tgl.

9

Die Klägerin meldete sich zunächst am 12. Juli 1993
telefonisch bei der Beklagten um zu erkunden, ob diese bereit
sei, die Kosten von rund 12.000,00 DM/mtl. zu übernehmen. Eine
Erklärung der Beklagten hierzu erfolgte nicht, da insbesondere
ihre Zuständigkeit wegen der gemeldeten ersten Wohnsitze der
Frau xxxxxxx unklar war.

10

Die Klägerin bewilligte ab dem 15. August 1993 die von Frau
xxxxxxx begehrten Leistungen sowie später auch Leistungen nach
dem Landespflegegesetz, nachdem Frau xxxxxxx auch umgezogen
war. Neben der aus drei behinderten Personen bestehenden
Wohngemeinschaft, in der Frau xxxxxxx ihr Zimmer hatte,
„betrieb" die xxxxxx 1993/1994 noch eine zweite
Wohngemeinschaft, die ebenfalls drei pflegebedürftige Personen
umfasste.

11

Mit Schreiben vom 14. November 1994 wandte sich die
Klägerin an den xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, zeigte an, dass
sie seit dem 15. August 1993 die o.g. Leistungen erbringe.
Ferner verwies sie darauf, dass nach Ansicht der Beklagten der
xxxxxxxxxxxxxxxxxx zuständig sei und bat um Erstattung der
Aufwendungen, hilfsweise um Weiterleitung des Antrages an die
zuständige Behörde.

12

Nachdem der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx der Klägerin unter
dem 4. Mai 1995 mitgeteilt hatte, dass nicht er, sondern die
Beklagte zuständig sei, beantragte die Klägerin mit Schreiben
vom 19. Mai 1995 die Erstattung bei der Beklagten.

13

Die Beklagte führte weitere Ermittlungen zum gewöhnlichen
Aufenthalt der Frau xxxxxxx durch.

14

Mit Schreiben vom 21. November 1996 bat die Beklagte unter
Bezugnahme auf § 3 a Satz 2 BSHG - in der ab dem 1. Januar
1994 geltenden Fassung - um Mitteilung, ob und mit welchem
Ergebnis die Prüfung der vertretbaren Kosten für die eigene
Wohnung erfolgt sei, ob hierbei die Kosten der
Heimunterbringung gegenübergestellt worden seien.

15

Die Klägerin teilte hierauf unter dem 6. Dezember 1996 mit,
dass zum Zeitpunkt des Wechsels in das betreute Wohnen eine
Prüfung der vertretbaren Kosten für die eigene Wohnung im
Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 BSHG nicht habe angestrebt werden
müssen. Der Wunsch des Hilfeempfängers sei ausschlaggebend und
für den Sozialhilfeträger bindend gewesen.

16

Mit Schreiben vom 25. Februar 1997 und 5. März 1997 lehnte
die Beklagte den Erstattungsanspruch ab, da die Klägerin gegen
den Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen habe, als die
Prüfung der Voraussetzungen der §§ 3 a und 3 Abs. 2 Satz 3
BSHG nicht aktenkundig gemacht worden seien. Die positive
Entscheidung müsse für sie nachvollziehbar sein, dies sei
nicht der Fall. § 3 a BSHG in der bis zum 31. Dezember 1993
geltenden Fassung habe seinerzeit keinen absoluten Vorrang der
offenen Pflege geregelt. § 3 Abs. 3 BSHG sei zu
berücksichtigen gewesen.

17

Im Hinblick auf die Ablehnung hat die Klägerin am
20. Dezember 1997 Klage auf Erstattung der bis zum Oktober
1997 für Frau xxxxxxx erbrachten Leistungen erhoben. Sie ist
weiter der Auffassung, sie sei verpflichtet gewesen, die Hilfe
ohne Prüfung der Kosten im Vergleich zu einer Heimpflege zu
bewilligen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Beklagte zu verurteilen, an sie
441.953,31 DM zu zahlen.

20

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

22

Sie beruft sich auf die Verletzung des
Interessenwahrungsgrundsatzes, da die Klägerin nicht dargelegt
habe, wie sie der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG Rechnung
getragen habe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin - Beiakten Hefte 2 bis 4,
Leistungsakte xxxx xxxxxxx - sowie der Beklagten - Beiakte
Heft 1, Erstattungsverfahren xxxxxxxxxxxx - ergänzend
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

25

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die
Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 441.953,31 DM
anlässlich des Hilfefalles xxxxxxxxxxxx aus der Zeit vom
15. August 1993 bis 31. Oktober 1997.

26

Ein Erstattungsanspruch kann sich allein aus der Regelung
der §§ 103 ff BSHG ergeben; die Voraussetzungen sind jedoch
nicht erfüllt.

27

Nach § 103 Abs. 1 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Januar 1991 sind die Kosten, die ein Träger der
Sozialhilfe für den Aufenthalt eines Hilfeempfängers in einer
Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder
im Zusammenhang hiermit aufgewendet hat, von dem sachlich
zuständigen Träger zu erstatten, in dessen Bereich der
Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den 2 Monaten vor der
Aufnahme zuletzt gehabt hat. Tritt jemand aus einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung in eine andere
Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen über,
richtet sich der zur Kostenerstattung verpflichtete Träger
nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, der für die erste
Einrichtung maßgebend ist.

28

In Abs. 3 in der vorgenannten Vorschrift in der gleichen
Fassung ist ferner geregelt, dass eine Pflicht zur
Kostenerstattung nach Abs. 1 auch besteht, wenn jemand beim
Verlassen einer Einrichtung oder innerhalb von 2 Wochen danach
der Sozialhilfe bedarf, solange er sich nach dem Verlassen der
Einrichtung ununterbrochen im Bereich des örtlichen Trägers,
in dem die Einrichtung liegt, außerhalb einer Anstalt, eines
Heimes oder einer gleichartigen Einrichtung aufhält.

29

Es ist schon fraglich, ob die Beklagte als örtlicher Träger
der Sozialhilfe erstattungspflichtig ist. Vielmehr spricht
vieles dafür, dass die Erstattungspflicht wegen der Regelung
des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG den überörtlichen Träger der
Sozialhilfe, mithin hier wegen des früheren gewöhnlichen
Aufenthaltes der Frau xxxxxxx vor der Heimaufnahme in
xxxxxxxxxx den xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx trifft.

30

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(vgl. Urteile vom 24. Februar 1994, 5 C 17.91 und 5 C 42.91)
ist unter Einrichtungen im Sinne von § 100 Abs. 1 BSHG ein für
Hilfen nach dieser Vorschrift in einer besonderen
Organisationsform unter verantwortlicher Leitung
zusammengefasster Bestand an persönlichen und sächlichen
Mitteln zu verstehen, der auf eine gewisse Dauer angelegt und
für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt
ist.

31

Es spricht vieles dafür, dass die Wohngemeinschaften der
xxxxxx Einrichtungen im vorgenannten Sinne sind, da die xxxxxx
nach der Aktenlage nicht nur Vermieter eines Zimmers in einer
Wohngemeinschaft war, sondern neben der Gestellung des
Wohnraumes auch das Pflegepersonal stellte. Hierauf lässt
jedenfalls der Kostenvoranschlag anlässlich des Hilfefalles
der Frau xxxxxxx schließen. Die Unterbringung unterschied sich
lediglich dadurch, dass einerseits Frau xxxxxxx das
angemietete Zimmer in der von der xxxxxx organisierten
Wohngemeinschaft selbst möblieren und für Essen und Trinken
sorgen musste und andererseits die Leistungen der xxxxxx nicht
mit einem Pflegesatz abgegolten werden, sondern jede Leistung
gesondert über gestelltes Pflegepersonal abgerechnet
wurde.

32

Erfüllen die Wohngemeinschaften die genannten
Voraussetzungen, wofür eben vieles spricht, so wäre der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - unbeschadet einer hier nicht
interessierenden Delegation - sachlich für die Hilfegewährung
zuständig und damit Erstattungsschuldner.

33

Entsprechendes gilt für die Regelung des § 103 Abs. 1 und 3
BSHG in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung - nach dem
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
von 23. Juni 1993.

34

Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte Kostenschuldner
ist, ist der Anspruch gegen die Beklagte auch aus anderen
Gründen nicht gegeben.

35

Nach § 111 Abs. 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten zu
erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht.

36

Hiervon ausgehend kann die Klägerin schon nicht die
Leistungen ersetzt verlangen, die sie auf Grund anderer
Gesetze - hier nach dem Landespflegegesetz Rheinland-Pfalz -
erbrachte.

37

Aus der vorgenannten Regelung des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG
ergibt sich aber ferner in Übereinstimmung mit dem Grundsatz
der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch, dass bei der
Bewilligung die Interessen des kostenerstattungspflichtigen
Trägers der Sozialhilfe zu wahren sind. Bei der Verletzung
dieses Interessenwahrungsgrundsatzes kann der Anspruch ganz
oder teilweise entfallen. In diesem Rahmen hat der eintretende
Sozialhilfeträger alles zu tun, um die Kosten so niedrig wie
möglich zu halten.

38

Dass die Klägerin bei der Bewilligung so verfahren ist,
lässt sich nicht feststellen, da die Verwaltungsvorgänge keine
Aufzeichnungen enthalten, die die Bewilligung nachvollziehbar
machen.

39

Dies wäre aber unbedingt erforderlich gewesen. Zwar gelten
nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG im Rahmen der Kostenerstattung
die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die am
Aufenthaltsort der Hilfeempfänger zurzeit der Hilfegewährung
bestehen. Dies aber nur im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben.

40

Die durch das Wohnen in der Wohngemeinschaft verursachten
Kosten belaufen sich auf etwa das Dreifache der zuvor in der
Einrichtung xxxxxxxxx entstandenen Pflegekosten.

41

Diese Mehrkosten sind entgegen der Ansicht der Klägerin
nicht durch die Regelung des § 3 a BSHG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 als der zum Zeitpunkt des
Wechsels in die Wohngemeinschaft geltenden Regelung
gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift sollte der
Sozialhilfeträger darauf hinwirken, dass die erforderliche
Hilfe soweit wie möglich außerhalb von Anstalten, Heimen oder
gleichartigen Einrichtungen gewährt werden kann.

42

Hieraus leitete die Klägerin den alleinigen Vorrang der
offenen Hilfe ab, verkannte hierbei aber, dass diese Regelung
ihre Einschränkung in § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG fand, wonach der
Träger der Sozialhilfe Wünschen nicht zu entsprechen brauche,
deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden
wären (zur Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. August 1992,
5 B 97/91 - Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 11, VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 14. März 1997, 6 S 755/95, FEVS 48,
86-96).

43

Die Frage der unverhältnismäßigen Mehrkosten lässt sich
nicht mit einem absoluten Prozentsatz beantworten. Gerade
deshalb wäre eine Abwägung sämtlicher für und gegen eine
offene Hilfe - wenn es denn entgegen dem oben Ausgeführten
eine solche gewesen war - sprechender Fakten erforderlich
gewesen.

44

Hierüber enthalten die Verwaltungsvorgänge keine Angaben.
Es ist nicht einmal in den Verwaltungsvorgängen festgehalten,
ob es sich bei dem maschinenschriftlich verfassten Antrag der
Frau xxxxxxx tatsächlich um ihren Wunsch handelte, was im
Hinblick auf den Gesundheitszustand der Betroffenen einer
näheren Prüfung - auch der Beweggründe für das Verlassen der
Einrichtung und das in einer Wohngemeinschaft wohnen wollen -
bedurft hätte.

45

Die Klägerin hat all dies nicht dokumentiert und konnte es
wohl auch nicht dokumentieren, weil sie fälschlich vom
absoluten Vorrang der offenen Hilfe ausging und schon deshalb
gegen die Interessen der Beklagten verstieß.

46

Im Hinblick darauf, dass Frau xxxxxxx schon gut 20 Jahre in
Einrichtungen gelebt hatte, über keine eigene Wohnung
verfügte, aber letztlich auf Grund ihres Gesundheitszustandes
eine Pflege rund um die Uhr benötigte, dürften die Mehrkosten
unverhältnismäßig gewesen sein.

47

Beim Verbleib in einer Einrichtung wären dem Beklagten
mangels sachlicher Zuständigkeit überhaupt keine Kosten
entstanden.

48

Nach allem führte die Verletzung des
Interessenabwägungsgrundsatzes vorliegend dazu, dass ein
Erstattungsanspruch vollständig entfällt.

49

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der geltendgemachte
Erstattungsanspruch, bestünde er dem Grunde nach, auch in
zeitlicher Hinsicht nicht der Rechtslage entspricht. Nach
§ 103 Abs. 3 Satz 3 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993
endete die Erstattungspflicht spätestens nach Ablauf von zwei
Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung, hier also am
15. August 1995, so dass ein Erstattungsanspruch für die Zeit
danach auch aus diesem Grunde zu verneinen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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