Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-17, Aktenzeichen 4 L 269/00
ECLI:DE:VGMS:2000:0317.4L269.00.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die durch Erlaß des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 24. Januar 2000 - IV B 2-5021/5022/5023 - dem Antragsgegner zugewiesenen
und im vorliegenden Auswahlverfahren noch besetzbaren 5 Planstellen der
Besoldungsgruppe A 11 mit den Beigeladenen zu besetzen, bis er über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden hat.

2.	Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und der Beigeladene zu
2. je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beigeladenen selbst.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner zu untersagen, die durch Erlaß des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
24. Januar 2000 - IV B 2-5021/5022/5023 - dem Antragsgegner
zugewiesenen und im vorliegenden Auswahlverfahren noch
besetzbaren 5 Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 mit den
Beigeladenen zu besetzen, bis er über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden hat,

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hat Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß ihm ein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung zusteht (Anordnungsanspruch),
dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen - hier in Form einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO gesichert werden muß (Anordnungsgrund).

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Ein Beamter hat nach geltendem Dienstrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf
Übertragung eines Beförderungsamtes. Der Dienstherr hat Beförderungen jedoch gemäß §§ 7,
25 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) aufgrund einer Auslese der
Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Ist ein Bewerber
besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen - bei gleicher Qualifikation - ist die
Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. In diesem Falle hat der
einzelne Bewerber insoweit lediglich ein nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges
Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Stellenbesetzung. Der Antragsteller hat
eine Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Besetzung einer
der zugewiesenen und noch besetzbaren Beförderungsstellen glaubhaft gemacht. Er hat einen
Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung, weil nicht auszuschließen ist, daß
eine fehlerfreie Ermessensentscheidung zu seiner Beförderung führen wird.

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Für eine am Bestenauslese-Prinzip orientierte Auswahlentscheidung sind grundsätzlich
die jeweils letzten dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten ausschlaggebend. Zeitnahe
und aussagekräftige dienstliche Beurteilungen sollen verläßlich Auskunft geben über die
maßgeblichen Beförderungskriterien Befähigung, fachliche Leistung und Eignung.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 22. Juni 1998 - 12 B 698/98 -,
vom 17. Dezember 1998 - 12 B 2041/98 - und vom 28. Juli 1999
- 6 B 1144/99 -.

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Nach diesen Maßstäben sind der Antragsteller und die Beigeladenen als gleich gut
qualifiziert einzustufen. Die zum Beurteilungsstichtag 1. Juni 1999 gefertigten Beurteilungen
des Antragstellers und der Beigeladenen zu 1. bis 6. enthalten durchweg das
Beurteilungsergebnis „Die Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen". Auch
die für die Beigeladene zu 7. am 23. Dezember 1999 erstellte Beurteilung durch das
Bundeskriminalamt enthält die Note „übertrifft die Anforderungen". Zusätze oder
Einschränkungen bei dem Gesamturteil sind an keiner Stelle gemacht worden. Die
dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. und 2. haben auch nicht etwa deshalb ein
größeres Gewicht, weil die Beamten während des Beurteilungszeitraums teilweise auch
Führungsfunktionen (Dienstgruppenleiter, Gruppenführer VD) wahrgenommen haben. Diese
Tätigkeiten sind in den Beurteilungen bereits gewürdigt worden, ohne daß dies jedoch zu
einem anderen Beurteilungsergebnis geführt hat. Zwar kann die unterschiedliche Gewichtung
von Ämtern bei übereinstimmenden Prädikaten der Beurteilungen zu einer größeren
Bedeutung der Beurteilung des Inhabers des höherwertigen Amtes führen. Dies gilt jedoch
nur insoweit, als die Beamten in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern beurteilt worden
sind.

9

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 24. Juli 1990 - 6 B 37/90 -, vom
30. April 1996 - 1 B 3346/95 -, vom 3. Februar 1995 - 12 B 2894/94 -
und vom 17. Dezember 1998 - 12 B 2041/98 -.

10

Vorliegend befinden sich alle Konkurrenten um die noch besetzbaren Stellen im
statusrechtlichen Amt eines Polizei- bzw. Kriminaloberkommissars der Besoldungsgruppe
A 10, so daß eine aus der Inhaberschaft eines höherwertigen Amtes abgeleitete höhere
Gewichtung einzelner Beurteilungen nicht in Betracht kommt.

11

Demgemäß hatte der Antragsgegner bei der Besetzung der Beförderungsstellen nach
pflichtgemäßen Ermessen unter Heranziehung weiterer Kriterien („Hilfskriterien")
auszuwählen. Hierbei kann er - nach sachgerechten Gesichtspunkten, die das Leistungsprinzip
nicht in Frage stellen, und lediglich beschränkt durch das Willkürverbot des Art. 3 GG - frei
darüber befinden, welchen Hilfskriterien er größere Bedeutung beimißt.

12

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 6. Juli 1992 - 6 B 2483/92 -,
4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 - und vom 28. Juli 1999 - 6 B 1144/99 -,
jeweils m. w. N.

13

Zu den sachgerechten Hilfskriterien kann z. B. die „Leistungsentwicklung" eines
Beamten gehören, die aus den ihm früher erteilten dienstlichen Beurteilungen abzulesen
ist.

14

Vgl. etwa OVG NW, Beschlüsse vom 20. Juli 1995
- 12 B 1250/95 -, vom 17. Dezember 1998 - 12 B 2041/98 - und vom
28. Juli 1999 - 6 B 1144/99 -.

15

Auch die Hilfskriterien des Dienst- und Lebensalters sind ohne weiteres
berücksichtigungsfähig, weil davon auszugehen ist, daß die von einem lebens- und
dienstälteren Beamten typischerweise mitgebrachte umfassendere praktische Berufserfahrung
für die nunmehr im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben von Bedeutung sein kann.

16

Schließlich können sich Auswahlkriterien auch aus den Anforderungen des angestrebten
Amtes ergeben („Anforderungsprofil"). Grundsätzlich obliegt es dem Dienstherrn in
Ausübung seiner weiten organisatorischen Dispositionsbefugnis, für die gebildeten
Dienstposten das (persönliche und fachliche) Anforderungsprofil näher zu bestimmen. Um die
Eignung eines Bewerbers zuverlässig am Anforderungsprofil eines Dienstpostens messen zu
können, ist erforderlich, daß (a) der Auswahlentscheidung überhaupt ein bestimmtes
Anforderungsprofil zugrundegelegt wird, (b) dieses Anforderungsprofil auch hinreichend
scharf umrissen ist und (c) dieses Anforderungsprofil nicht während des Auswahlverfahrens
geändert oder ausgetauscht wird.

17

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 12 B 1220/99 -
und vom 14. Dezember 1999 - 12 B 1304/99 -.

18

Vorliegend hat der Antragsgegner für die weitere Auswahlentscheidung die Hilfskriterien
in der Reihenfolge 1. ausgeübte Funktionen, 2. Datum der Zweiten Fachprüfung und 3.
Dienstalter herangezogen. Daraus abgeleitet ergab sich ein Vorsprung für die Beigeladenen zu
1. und 2., weil sie im Laufe des Beurteilungszeitraums teilweise herausgehobene
Führungsfunktionen wahrgenommen haben. Das erste Hilfskriterium der ausgeübten Funktion
kann jedoch - isoliert betrachtet - nicht herangezogen werden, weil die Wahrnehmung
derartiger Funktionen bereits in den zugrundeliegenden Beurteilungen gewürdigt worden ist.
Eine unterschiedliche Gewichtung der Beurteilungen kommt, wie bereits dargelegt, wegen der
Zugehörigkeit zu denselben statusrechtlichen Ämtern nicht in Betracht.

19

Ein Eignungsvorsprung einzelner Bewerber könnte allerdings daraus hergeleitet werden,
daß diese Beamten dem Anforderungsprofil eines zu besetzenden Dienstpostens in
besonderem Maße gerecht werden. Ein solcher Qualifikationsvorsprung kann sich auch aus
Einzelaussagen einer dienstlichen Beurteilung, die Hinweise für ein bestimmtes
Anforderungsprofil geben, ableiten lassen.

20

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - 6 B 2684/96 -
und vom 4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 -.

21

Hier hat der Antragsgegner zwar einzelne Funktionen - im Ergebnis zugunsten der
Beigeladenen zu 1. und 2. - bewertet, diese aber nicht zu dem Anforderungsprofil der
Beförderungsstellen in Beziehung gesetzt. Der Auswahlentscheidung ist ein bestimmtes und
hinreichend scharf umrissenes Anforderungsprofil der zu besetzenden Stellen gar nicht
zugrundegelegt worden. Lediglich das Bewerberprofil ist somit einer (nochmaligen)
Würdigung unterzogen worden, während es - wenn man es als Hilfskriterium hätte
einbeziehen wollen - nach den oben beschriebenen Grundsätzen mit dem Anforderungsprofil
der zu besetzenden Stellen bzw. dem konkret definierbaren Amt eines Polizei- bzw.
Kriminalhauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11 hätte in Deckung gebracht werden
müssen. Nur auf diese Art und Weise hätten dann auch bereits ausgeübte Funktionen
Berücksichtigung finden können.

22

Der Antragsgegner wird unter Beachtung der dargestellten Grundsätze eine neue
Ermessensentscheidung über die Auswahl der Bewerber zu treffen haben. Er hat dargelegt,
daß die Hilfskriterien in unterschiedlicher Reihenfolge angewandt werden und bei ihm eine
feste Praxis nicht existiert. Dem Gericht ist es versagt, das erste Hilfskriterium der ausgeübten
Funktionen durch ein anderes Kriterium zu ersetzen oder eine gänzlich neue Reihenfolge der
Hilfskriterien zu bilden. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, das Anforderungsprofil der
Stelle eines Polizei- bzw. Kriminalhauptkommissars zu ermitteln und zu prüfen, ob einzelne
Bewerber dieses Profil angesichts ihrer bisher ausgeübten Führungsaufgaben in besonderer
Weise erfüllen. Da es auch andere - möglicherweise auch aus den Beurteilungen ableitbare -
Merkmale gibt, die für das Anforderungsprofil der Beförderungsstellen von Bedeutung sind,
ist es Sache des Antragsgegners, dieses zu definieren und die Auswahl möglicherweise
danach vorzunehmen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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