Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-25, Aktenzeichen 16 Wx 50/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0425.16WX50.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§
43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig, aber
in der Sache unbegründet.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den
Beschlußanfechtungen durch die Antragsteller - soweit sie
Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind - den Erfolg
versagt.

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Die Antragsteller können mit ihrer Beschlußanfechtung nicht
durchdringen, da ihr Verfahrensantrag bereits mangels hinreichender
Bestimmtheit des Anfechtungsgegenstandes unzulässig ist.

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Amts- und Landgericht sind zu Unrecht davon ausgegangen, daß der
Verfahrensantrag der Antragsteller zulässig ist.

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Das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auch in
Wohnungseigentumssachen nicht an die Sachanträge der Beteiligten
gebunden; sofern ein Verfahrensantrag vorliegt, hat es den
wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen und ohne Bindung
an den Wortlaut der Willenserklärung nach pflichtgemäßem Ermessen
eine sachgerechte Entscheidung zu finden (vgl. BayObLGZ 1974, 172,
174; 1975, 161, 164). Für die Anfechtung von Beschlüssen einer
Wohnungseigentümergemeinschaft ergibt sich jedoch aus §§ 43 Abs. 1
Nr. 4, 23 Abs. 4 Satz 2 WEG eine abweichende Regelung. Die für die
Beschlußanfechtung gesetzte Antragsfrist dient als Ausschußfrist
der Rechtssicherheit, sie kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn
aufgrund des Antrags innerhalb der Frist feststeht, welche
Beschlüsse im einzelnen angefochten werden sollen (OLG Celle OLGZ
1989, 183 ff.; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397, 398). Eine
hinreichende Konkretisierung des Anfechtungsgegenstandes ist allein
durch die Bezeichnung der Wohnungseigentümerversammlung regelmäßig
nicht möglich. In einer solchen werden nämlich üblicherweise
mehrere Beschlüsse gefaßt, die verschiedene Gegenstände haben. Zur
Konkretisierung bedarf es von daher der konkreten Bezeichnung
derjenigen Beschlüsse, die angefochten werden sollen, und zwar nach
Inhalt oder Nummer der Tagesordnung. Nur diese Auffassung trägt dem
Schutzbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer hinreichend
Rechnung; denn diese haben ein berechtigtes Interesse daran zu
wissen, welche Beschlüsse bestandskräftig geworden sind und welche
nicht (OLG Celle OLGZ 1989, 183, 184; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995,
397, 398). Die Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes kann auch
- mit entsprechendem Kostenrisiko - dadurch vorgenommen werden, daß
sämtliche in der fraglichen Eigentümerversammlung gefaßten
Beschlüsse angefochten werden. So kann der Schriftsatz der
Antragsteller entgegen der Auffassung der Vorinstanzen aber gerade
nicht verstanden werden.

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Für die Auslegung des Verfahrensantrags der Antragsteller sind
die allgemein zu § 133 BGB entwickelten Grundsätze zu beachten;
abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert, für den in
erster Linie der Wortlaut nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
maßgebend ist (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397, 398). Der
Wortlaut der Antragsschrift vom 11.09.1993 geht nach dem
allgemeinen Sprachverständnis dahin, daß die Antragsteller den
Anfechtungsgegenstand gerade noch nicht konkret festgelegt haben.
Eine Auslegung dahin, daß die Antragsteller sämtliche in der
fraglichen Wohnungseigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse
anfechten wollten, erscheint angesichts der gewählten Formulierung
nicht möglich.

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Die Antragsteller haben zwar "zunächst vorsorglich die in o.g.
Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse" angefochten. Allerdings
haben sie im Nachsatz deutlich gemacht, daß sie die Begründung
nachreichen und die "konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte
benennen" werden. Darin wird deutlich, daß die Antragsteller sich
gerade noch nicht festlegen und ihr Anfechtungsbegehren erst später
konkretisieren wollten. Die entsprechende Konkretisierung erfolgte
sodann mit Schriftsatz vom 24.01.1994; zu diesem Zeitpunkt war die
Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG längst abgelaufen.

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Gegen diese Auslegung spricht auch nicht, daß der Antrag
offenbar zur Fristwahrung gestellt wurde. Dafür, daß die
Antragsteller selbst eine Festlegung des Anfechtungsgegenstandes
auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist noch für möglich hielten,
spricht im übrigen, daß sie im Schriftsatz vom 24.01.1994 die von
der Anfechtung erfaßten Beschlüsse bezeichneten, ohne eine
Antragsrücknahme bezüglich der übrigen Beschlüsse für notwendig zu
erachten.

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Der Senat ist bei der Auslegung des Verfahrensantrags der
Antragsteller nicht an die Auffassung der Vorinstanzen gebunden,
vielmehr gilt insoweit auch für das Rechtsbeschwerdegericht der
Grundsatz der freien Auslegung (vgl. nur Keidel/Kuntze/Winkler,
FGG, 13. Auflage 1992, § 27 Rn. 49).

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Da die allein fristgerecht eingereichte Antragsschrift vom
11.09.1993 mangels hinreichender Konkretisierung des
Anfechtungsgegenstandes keine zulässige Beschlußanfechtung
dastellt, war die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller
bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen.

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Es bedurfte auch der Einhaltung der Anfechtungsfrist des § 23
Abs. 4 WEG. Es liegt kein Fall der Nichtigkeit vor, die nur an-

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zunehmen ist, wenn der Beschluß gegen ein zwingendes
gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, §§ 134,
138 BGB (vgl. Weitnauer-Lüke, WEG, 8. Auflage 1995, § 23 Rn. 20),
ebensowenig ein Verstoß gegen die unabdingbaren Vorschriften des
WEG, § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, die als zwingende gesetzliche Verbote
gelten (vgl. Bärmann/Pick, WEG, 13. Auflage 1994, § 23 Rn. 16).
Dafür ist nach den getroffenen Feststellungen nichts ersichtlich.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller führt die mangelnde
Beschlußfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung nicht zur
Nichtigkeit, sondern hat lediglich die Anfechtbarkeit gemäß § 23
Abs. 4 WEG zur Folge (vgl. BayObLGE 1981, 21; BayObLG WE 1988 205;
1991, 285; WM 1993, 488; Weitnauer-Lüke a.a.O., § 23 Rn. 26).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Weil die
Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren unterlegen sind,
entspricht es billigem Ermessen, ihnen die Gerichtskosten dieses
Verfahrens aufzuerlegen. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten
gibt es keine Veranlassung, von dem Grundsatz des § 47 Satz 2 WEG
abzuweichen, daß jeder Beteiligte seine eigenen Kosten selbst zu
tragen hat.

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Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
54.384,77 DM festgesetzt.

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Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 48 Abs. 2,
Abs. 3 WEG und orientiert sich an der nicht angegriffenen
Festsetzung durch das Amts- und Landgericht.