Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-09, Aktenzeichen 12 E 159/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0509.12E159.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin

zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und
mit zutreffender Begründung die beantragte Berichtigung des Urteilstenors
abgelehnt. Eine Unrichtigkeit, die in Anwendung von § 118 Abs. 1 VwGO berichtigt
werden könnte, würde voraussetzen, dass in der Formulierung des Urteilstenors
etwas anderes ausgesagt worden ist, als das Gericht gewollt hat; es muss sich um
einen Mangel in der Erklärung, nicht in der Willensbildung handeln.

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Vgl. Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2003, §
118 Rdnr. 3 m. w. N.

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Vorliegend besteht keine Veranlassung, dem Verwaltungsgericht nicht
abzunehmen, dass die Unrichtigkeit des verkündeten Tenors bezüglich der unter c)
ausgewiesenen Zinsen im vorliegenden Verfahren demgegenüber "auf der (sicherlich
versehentlich erfolgten) unrichtigen Anwendung des materiellen Rechts durch das
erkennende Gericht" beruht, mithin ein Fehler in der Willensbildung aufgetreten ist.
Die "Berichtigung" der gerichtlichen Willensbildung, weil sie aus materiellen Gründen
nachträglich als falsch erkannt wird, ist aber eine verbotene sachliche Änderung, der
die Bindungswirkung des - entsprechend § 173 VwGO hier geltenden - § 318 ZPO
entgegensteht.

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Vgl. Kilian in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar 2003, § 118 Rdnr. 4 m. w.
N.

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Dafür, dass lediglich eine Erklärungsirrtum vorliegt, kann sich die Klägerin nicht
auf die Urteilsbegründung auf Seite 17 des Urteilsabdrucks berufen. Die schriftliche
Abfassung des vollständigen Urteils ist nach Aktenlage erst am 25. November 2003

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- also nach Verkündung des Urteilstenors - zur Geschäftsstelle gelangt. Die
Entscheidungsgründe können dann keine Grundlage einer Tenorberichtigung sein,
wenn sie im Falle des § 117 Abs. 4 VwGO nachträglich abgesetzt werden; hier gibt
nur das Protokoll der Verkündung Auskunft über eine etwaige Unrichtigkeit des
Tenors.

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Vgl. Kilian a.a.O., § 118 Rdnr. 13 m. w. N.

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Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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