Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-11, Aktenzeichen 1 L 2122/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0211.1L2122.03.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. Dezember 2003
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Dezember 2003
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber
nicht begründet.

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Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Grundverfügung (Ziffer I. und II. der Verfügung vom 16.
Dezember 2003) hat keinen Erfolg. Denn der Antragsgegner hat die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO
genügenden Weise begründet. Ferner überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Durchsetzung der Ordnungsverfügung das private Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfes. Hierfür ist
maßgeblich, dass sich bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen
summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 16. Dezember 2003 als rechtmäßig erweist und auch im
Übrigen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der
Ordnungsverfügung Vorrang vor den privaten Interessen der Antragstellerin
einzuräumen ist.

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Rechtsgrundlage des Widerrufs der Erlaubnis vom 14. Juni 2000 für den
Gaststättenbetrieb (Schankwirtschaft in Form einer Bar mit Filmvorführungen) in
M. , ist § 15 Abs. 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Hiernach ist die Erlaubnis
zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der
Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Nach der
letztgenannten Vorschrift ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb
erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Bei summarischer Beurteilung spricht alles
dafür, dass diese tatbestandlichen Anforderungen erfüllt sind. Die Antragstellerin ist
als unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne anzusehen. Sie bietet nicht mehr die
Gewähr, ihren Gaststättenbetrieb in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu
betreiben.

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Es spricht viel dafür, dass die Antragstellerin bereits allein deshalb unzuverlässig
ist, weil sie in der Vergangenheit den Gaststättenbetrieb entgegen der ihr erteilten
Erlaubnis tatsächlich nicht selbst oder durch ihre offizielle Stellvertreterin Frau H.
geführt hat, sondern lediglich als „Strohfrau" für Herrn X. . aufgetreten ist.
Insoweit wird auf die Begründung des - noch nicht rechtskräftigen - Urteils des
Amtsgerichts Lippstadt vom 23. September 2003 - 20 Ls 310 Js 62/03 - 11/03 -
Bezug genommen. In diesem Urteil wird unter Verweis auf die Einlassungen und das
Verhalten der Antragstellerin und des Herrn X. in der Strafverhandlung vom 16.
und 23. September 2003, der Aussage der Frau D. vom 31. März 2003 und der
Aussagen des Herrn H1. vom 10. Januar 2003 und vom 23. September 2003
nachvollziehbar dargelegt, dass die Antragstellerin tatsächlich die Bar nicht selbst
betreibt, sondern dass der Betrieb von Herrn X. und evtl. dessen
Lebensgefährtin Frau T. , der früheren Stellvertreterin der Antragstellerin, geführt
und die Antragstellerin nur als Konzessionsträgerin vorgeschoben wird. Es ist
allerdings auch nicht völlig auszuschließen, dass sich die Antragstellerin in der
Strafverhandlung bewusst so verhielt, als habe sie keinerlei wirklichen Bezug zu dem
Barbetrieb, um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen.

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Doch selbst wenn dies so sein sollte und die Antragstellerin nicht nur „Strohfrau"
für Herrn X. ist, wäre die Antragstellerin als unzuverlässig anzusehen. Dies
ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin entweder selbst gewerbsmäßige Beihilfe
zum illegalen Aufenthalt von Ausländerinnen geleistet hat oder dass sie dem Herrn
X. hierzu bewusst oder unter Verletzung der ihr obliegenden Aufsichtspflicht
Gelegenheit gegeben hat. Das Gericht hat unter Würdigung der beigezogenen
Auszüge aus der Strafakte 310 Js 62/03 die Überzeugung gewonnen, dass im
Barbetrieb der Antragstellerin Ausländerinnen ohne gültige Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis als Animierdamen beschäftigt wurden. Außerdem wurde ihnen die
Gelegenheit gegeben, in den Räumen oberhalb der Bar der Prostitution
nachzugehen. Insoweit folgt das Gericht den überzeugenden Gründen des o.g.
Urteils des Amtsgerichts Lippstadt vom 23. September 2003. Die
Prostitutionsausübung steht ohne Zweifel in engem Zusammenhang mit dem
Barbetrieb, denn die Frauen hielten sich in der Bar auf, sprachen dort potentielle
Freier an, die an der Theke das Entgelt für den Geschlechtsverkehr zahlten, und der
Schlüssel zu den oberhalb gelegenen Räumen wurde ebenfalls an der Theke
aufbewahrt. Wenn die Antragstellerin nicht selbst diesen Ablauf gesteuert hat, hat sie
zumindest geduldet, dass Herr X. Ausländerinnen ohne legalen
Aufenthaltsstatus Gelegenheit gab, Einkünfte durch Prostitution zu erzielen. Als
Inhaberin der Gaststättenerlaubnis oblag es der Antragstellerin, den Betrieb so zu
beaufsichtigen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere
des Ausländerrechts gewährleistet war. Dieser Aufsichtspflicht ist die Antragstellerin
nicht nachgekommen, denn sonst wäre es nicht zu den oben beschriebenen
Zuständen gekommen.

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Vor diesem Hintergrund kann es offen bleiben, ob der Widerruf der
Gaststättenerlaubnis auch auf der Grundlage von § 15 Abs. 3 Ziffer 1 GastG, einer
Ermessensvorschrift, möglich wäre, weil der Gaststättenbetrieb unter Verstoß gegen
die Auflagen I. und II. der Erlaubnis vom 14. Juni 2000 geführt worden sein
dürfte.

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Die Aufforderung, den Gaststättenbetrieb innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung der Widerrufsverfügung zu schließen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 31
GastG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) und ist
rechtmäßig. Insbesondere gab die der Antragstellerin eingeräumte Frist dieser
ausreichend Gelegenheit, ihren Betrieb abzuwickeln.

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Bei dieser Sach- und Rechtslage fällt die Interessenabwägung im Übrigen zu
Lasten der Antragstellerin aus. Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, den
weiteren Betrieb der Bar durch die Antragstellerin in dem unter Umständen langen
Zeitraum bis zu einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über ihr
Rechtsmittel zu verhindern. Nur so kann die mit großer Wahrscheinlichkeit drohende
Gefahr weiterer Gesetzesverstöße abgewehrt werden. Diese Gefahr besteht auch
vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin behauptet, vom 1. Februar 2004 an
Herrn X. nicht mehr zu beschäftigen. Zum einen ist allein auf Grund dieser
Behauptung nicht gewährleistet, dass Herr X. . tatsächlich keinen Einfluss auf
den Gaststättenbetrieb mehr haben wird. Zum anderen besteht auf Grund des
Verhaltens der Antragstellerin in der Vergangenheit die begründete Befürchtung,
dass sich die Antragstellerin auch unabhängig von der Person des Herrn X.
nicht rechtstreu verhalten wird. Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin
haben demgegenüber zurückzutreten.

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Der (sinngemäß gestellte) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen die Androhung eines Zwangsgeldes von 2.5000 EUR für
den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Schließungsverfügung (Ziffer III. der
Verfügung vom 16. Dezember 2003) ist ebenfalls unbegründet. Denn diese auf den
§§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen beruhende
Zwangsgeldandrohung ist offensichtlich rechtmäßig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung, die auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
beruht, entspricht der ständigen verwaltungsgerichtlichen Praxis (vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli
1996 - 4 B 812/96 -, Gewerbearchiv 1996, 474 und Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit von Januar 1996; NVwZ 1996,563). Danach würde für
die Anfechtung des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis im Hauptsacheverfahren
ein Betrag von mindestens 10.000 EUR (früher: 20.000 DM) zu Grunde gelegt.
Dieser Betrag ist im Hinblick auf die nur vorläufige Bedeutung einer Entscheidung im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren.

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