Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-07, Aktenzeichen 16 Wx 35/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0407.16WX35.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder einer
aus vier Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Die
Antragstellerin hat im Jahre 1998 gegen eine Miteigentümerin, die
Beteiligte zu 2. a) einen rechtskräftigen Titel auf Beseitigung
einer Markise erwirkt. In der Eigentümerversammlung vom 13.03.1999,
an der die Antragstellerin aus zwischen den Beteiligten streitigen
Gründen nicht teilgenommen hat, beantragte die Beteiligte zu 2. a)
darüber abzustimmen, ob die Markise störe. Sie und die weiteren
beiden Antragsgegner beschlossen sodann unter TOP 8 für die
Eigentümergemeinschaft "ihre nachträgliche Zustimmung zum Anbringen
der Markise an der Stelle, an welchem sie zu diesem Zeitpunkt
angebracht war".

3

Diesen Beschluss sowie weitere unter TOP 6 getroffene Regelungen
hat die Antragstellerin angefochten. Das Amtsgericht hat dem
Anfechtungsantrag wegen der Markise stattgegeben und ihn im übrigen
zurückgewiesen. Eine hiergegen eingereichte sofortige Beschwerde
der Antragsgegner blieb ohne Erfolg. Mit ihrer sofortigen weiteren
Beschwerde verfolgen sie ihr Begehren auf Zurückweisung des
Anfechtungsantrags wegen der Markise weiter.

4

II.

5

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§§ 27 Abs. 1, 29 FGG, § 45 WEG), jedoch
nicht begründet.

6

Zwar kommt der nach Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde
durch das Landgericht rechtskräftig gewordenen Entscheidung des
Amtsgerichts vom 27.04.1998 über die Beseitigung der Markise
Rechtskraftwirkung nur im Verhältnis zwischen der Antragstellerin
und der Beteiligten zu 2. zu, da die übrigen Mitglieder der
Eigentümergemeinschaft an dem früheren Verfahren nicht formell
beteiligt waren (vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage,
§ 45 Rdn. 116). Auch ist es für das vorliegende Verfahren ohne
Interesse, ob das Beseitigungsverlangen der Antragstellerin - wie
das Landgericht gemeint hat - mutwillig ist bzw. sie gem. zur
Duldung der Markise verpflichtet ist, da ihr im Verhältnis zu der
Beteiligten zu 2. a) rechtskräftig ein Beseitigungsanspruch
zuerkannt ist.

7

Bereits das Amtsgericht hat indes rechtlich zutreffend
ausgeführt, dass es sich bei der auffällig und in unüblicher Weise
im Dachbereich angebrachten Markise um eine bauliche Veränderung
handelt, die der Zustimmung aller Miteigentümer bedurft hätte. Ein
gleichwohl unter Missachtung des § 22 Abs. 1 WEG nur mehrheitlich
gefasster Beschluss, mit dem die Eigentümergemeinschaft ihre
Zustimmung erteilt, ist auf einen Anfechtungsantrag hin für
ungültig zu erklären (vgl. Senatsbeschluss vom 29.04.1997 - 16 Wx
76/97 - OLGR 1997, 218)

8

Um einen derartigen Fall eines unwirksamen Mehrheitsbeschlusses
handelt es sich hier. Regelungsinhalt des Beschlusses war bereits
nach dessen klaren Wortlaut die "Zustimmung" zum Anbringen der
Markise und nicht etwa - so die Interpretationsversuche der
Antragsgegner - die Entscheidung, dass die Anbringung "nicht wieder
rückgängig gemacht werden soll". Selbst wenn letzteres wortwörtlich
so beschlossen worden wäre, würde es sich im übrigen ebenfalls der
Sache nach um nichts anderes als um eine Zustimmung zu einer
baulichen Veränderung handeln.

9

Eine Rechtfertigung kann die Mehrheitsentscheidung entgegen der
Meinung der Antragsgegner schon deshalb nicht in § 21 Abs. 3 WEG
finden, weil ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist, dass
zustimmungsbedürftige Maßnahmen nicht nach dieser Norm beschlossen
werden können (§ 22 Abs. 1 S. 1, letzter Hs. WEG). Damit erübrigen
sich weitere Ausführungen zu den rechtlichen Erwägungen in der
Begründung der weiteren Beschwerde. Im übrigen würde eine Maßnahme
nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung i. S. d. § 21 Abs. 2 WEG
entsprechen, wenn sie im Interesse der Gesamtheit der
Wohnungseigentümer erfolgt (Merle a.a.O. Rdn. 60). Dies ist dann
nicht der Fall, wenn die Gemeinschaft zu einer bereits gerichtlich
entschiedenen Streitigkeit zwischen zwei Wohnungseigentümerinnen
nachträglich Partei ergreift und versucht, bei unveränderter
tatsächlicher und rechtlicher Ausgangslage durch
Mehrheitsentscheidung einen rechtskräftigen Titel der einen gegen
die andere ins Leere laufen zu lassen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, der unterlegenen Beteiligten zu 1. die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen.

11

Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten
bestand keine Veranlassung. Im WEG-Verfahren haben die Beteiligten
nach § 47 S. 2 WEG ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich
selbst zu tragen. Dieser Grundsatz gilt zwar nicht ohne
Einschränkungen. So kann eine Ausnahme dann in Betracht kommen,
wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, d. h.
die Aussichtslosigkeit für den betreffenden Beteiligten von
vornherein erkennbar war und es deswegen unbillig wäre, den
Verfahrensgegner mit den erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu
belasten (vgl. Senatsbeschluss vom 09.02.2000 - 16 Wx 15/00;
Staudinger/Wenzel, WEG, § 47 Rd. 19 mit Nachweisen). Vorliegend
liegt es zwar auf der Hand, dass seitens der Antragsgegner versucht
wird, den rechtskräftigen Beseitigungsausspruch zu unterlaufen.
Angesichts des Umstands, dass nicht alle Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft an dem früheren Verfahren beteiligt
waren, kann die Ausschöpfung des Instanzenzuges durch die
Antragsgegner nicht als mutwillig angesehen werden. Dies hat die
Folge, dass auch die Kostenentscheidung des Landgerichts, für die
die gleichen Erwägungen gelten, entsprechend abzuändern war.

12

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 WEG und
entspricht den unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzungen der
Vorinstanzen.