Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 7 B 335/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0515.7B335.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens

I. und II. Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

4

Nach der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nur möglichen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. November 2008 "zum Anbau eines
Lager- und Kühlraums an den bestehenden Metzgereibetrieb sowie Umbau des
bestehenden Metzgereibetriebes" auf dem Grundstück Gemarkung X. , Flur 11,
Flurstücke 70 und 133 die Antragsteller nicht in sie schützenden Vorschriften des
Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts verletzt.

5

Überwiegend wahrscheinlich ist zunächst, dass das Vorhaben mit
bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften vereinbar ist, nämlich an der Grenze
zum Grundstück der Antragssteller errichtet werden darf.

6

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW ist eine Abstandfläche innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche gegenüber Grundstücksgrenzen nicht erforderlich,
gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut
werden darf, wenn gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne
Grenzabstand gebaut wird. Es spricht Einiges dafür, dass der zur Bebauung
vorgesehene Teil der Parzelle 133 eine überbaubare Grundstücksfläche im Sinne
des Gesetzes ist. Welche Grundstücksbereiche als überbaubar anzusehen sind,
bestimmt das Bauplanungsrecht.

7

Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB, die hier maßgebende planungsrechtliche Vorschrift,
ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn
es sich u.a. hinsichtlich der Grundfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenheit
der näheren Umgebung einfügt. Die Umgebung ist einmal insoweit zu
berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und
zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom
3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69, Beschluss vom 4. Februar 1986 - 4 B 7.-
9.86 -, BRS 46 Nr. 64.

9

Bezüglich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, mit
dem die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen und ihrer
räumlichen Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint ist,

10

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1988

11

- 4 B 175.88 -, BRS 49 Nr. 50,

12

wird die nähere Umgebung im Regelfall enger als bei dem Merkmal der Art der
baulichen Nutzung zu bemessen sein. Denn auch die von überbauten
Grundstücksflächen ausgehende Prägung bleibt in ihrer Reichweite im allgemeinen
hinter den von der Art der baulichen Nutzung ausgehenden Wirkungen zurück.
Maßgeblich ist auch hierbei, wie weit die wechselseitigen Auswirkungen im
Verhältnis von Vorhaben und Umgebung im Einzelfall reichen.

13

Nach diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zur Bestimmung, ob das
Vorhaben auf einer überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden soll,
zutreffend auf den von der C. Straße, der S.-----straße und der N.-----straße
umgrenzten Bereich abgestellt, zu dem die Bebauung entlang der Stiftsgasse
zurechnet, die einen Teilbereich im Inneren des von den genannten drei Straßen
erfassten Bereichs erschließt. In diesem Bereich besteht keine faktische rückwärtige
Baugrenze, denn die Bebauung erstreckt sich mehr oder weniger weit in den
rückwärtigen Grundstücksbereich, ohne dass anhand der dem Senat vorliegenden
Karten und den im Internet nachgewiesen Luftbildaufnahmen (auf die das
Verwaltungsgericht hingewiesen hat) prägende bauliche Elemente ersichtlich sind,
die eine bestimmte oder jedenfalls eine maximale Bebauungstiefe vorgeben würden.
Ohnehin ist die vorhandene Bebauungstiefe zwar ein wichtiges aber nicht das allein
entscheidende Merkmal, ob sich ein Vorhaben in Bezug auf die überbaubaren
Grundstücksflächen in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1986

15

- 4 B 7.-9.86, aaO.

16

Dessen ungeachtet ergibt sich die prägende Umgebungsbebauung für das
Antragsgrundstück nicht nur aus den Gegebenheiten entlang der C. Straße,
und zwar insbesondere deshalb nicht, weil es (auch) dorthin erschlossen ist. Das
Vorhaben soll auf 2 Parzellen, den Parzellen 70 bzw. 133 verwirklicht werden, von
denen die Parzelle 133 nicht an die C. Straße angrenzt. Allerdings erstreckt
sich das eine Gebäude, dass erweitert werden soll, über beide Parzellen. Hieraus
folgt jedoch nicht zugleich, dass das Vorhaben hinsichtlich der Bebauungstiefe
ausschließlich als ein Vorhaben betrachtet werden könnte, das von der C.
Straße erschlossen wird. Denn das Vorhaben soll über die Parzelle 133 auch zur T.--
---gasse erschlossen werden. Schon aus diesem Grunde ist die Bebauung entlang
der T.-----gasse als die Umgebungsbebauung mit prägend in die Bewertung
einzustellen.

17

Es kommt ein Weiteres hinzu: Entlang der S.-----straße erreicht die Bebauung
auf der Parzelle 64 eine Bebauungstiefe von rund 34 m, die Bebauung auf der
Parzelle 65 eine Bebauungstiefe von rund 31 m. Bei diesen Gegebenheiten ist nicht
ersichtlich, weshalb nicht der bislang unbebaute Bereich des Grundstücks der
Antragsteller, die Parzelle 134, rückwärtig der Bebauung T.-----gasse als insgesamt
überbaubarer Bereich anzusehen sein sollte. Ähnlich stellte sich die Situation
nordwestlich der Parzelle 64 auf der Parzelle 62 sowie südöstlich der Bebauung auf
der Parzelle 62 in Richtung auf das Antragsgrundstück dar. Schließlich übt die
Bebauung entlang der T.-----gasse (die südlich der T.-----gasse eine Tiefe von etwa
20 m erreicht), die mit der Bebauung auf dem Grundstück der Antragsteller
gewissermaßen über Eck verläuft, eine deutliche Prägung in nordwestlicher Richtung
aus. Bei diesen Gegebenheiten spricht vieles, wenn nicht alles dafür, dass die
Parzelle 133 als insgesamt überbaubarer Grundstücksbereich anzusehen ist.

18

Die demnach grundsätzlich überbaubare Grundstücksfläche ist auch nicht
deshalb unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls als nicht
überbaubar anzusehen, weil ihre Bebauung mit dem im Merkmal des Einfügens im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme nicht
vereinbar wäre. Die Antragsteller stützen sich darauf, der Baukörper werde eine
Höhe von 4,5 m aufweisen und damit erdrückend wirken. Jedoch soll der
Erweiterungsbau an das traufseitig grenzständige Wohnhaus der Antragsteller
angebaut werden. Er wird vor dieses etwa nur 3 m vortreten, dabei aber zugleich von
einer Höhe von knapp 4,50 m im Verlauf des traufständigen Satteldaches auf 3,09 m
abfallen. Das Maß der Beeinträchtigung wird ferner dadurch deutlich verringert, dass
die Antragsteller in der Tiefe von etwa 3 m auf ihrem Grundstück eine
Terrassenüberdachung errichtet haben, die entlang der Grenze mit einer verglasten
Seitenwand versehen ist.

19

Die Antragsteller befürchten eine Beeinträchtigung ihrer Ruhezone. Im umseitig
geschlossenen Erweiterungsbereich ist neben einem Abstellraum und Abstellflächen
ein Raum vorgesehen, dessen Nutzung mit "Kühlraum/Verpackung" angegeben ist.
Arbeitsabläufe, die auf eine besondere Beeinträchtigung der Antragsteller schließen
ließen, sind für diesen Bereich nicht angegeben. Vorsorglich merkt der Senat
allerdings an, dass ggf. im Klageverfahren zu prüfen sein wird, ob die
Baugenehmigung

20

- wie aus dem Betreff der Baugenehmigung hervorgeht - nur auf den Anbau
eines Lager- und Kühlraums und auf den "Umbau" eines im Übrigen bestehenden
Metzgereibetriebes bezogen ist, ohne diesen in nachbarrechtlich relevanter Hinsicht
zu verändern, oder ob auch solche betrieblichen Gegebenheiten erfasst werden
sollen, die bislang nicht oder nicht im nunmehr vorgesehenen Umfang von einer
Baugenehmigung oder einem von den Antragstellern nicht mehr angreifbaren
betrieblichen Geschehen umfasst sind. In diesem Zusammenhang könnte
beispielsweise von Belang sein, welche Bedeutung der Aussage unter Ziffer 7.1 der
Betriebsbeschreibung zukommt, wonach es zu Luftverunreinigungen durch "Koch-
und Bratdünste, Abluft über Dach" kommt, ohne dass die Baugenehmigung hierzu
weitere Einzelheiten regelt, die einen etwaig erforderlichen Immissionsschutz
berücksichtigen würden. Aus den von der Baugenehmigung umfassten
Schallschutzgutachten vom 30. September und vom 31. Oktober 2008 geht ferner
hervor, dass auf dem Dach des Erweiterungsbereichs gewisse lärmrelevante
Anlagen vorgesehen sind (Luftverflüssiger), die schalltechnisch bewertet wurden und
in einem Abstand von 7 m einen Immissionspegel von unter 40 dB(A) verursachen
sollen. Ob damit der erforderliche Immissionsschutz sichergestellt ist (der Gutachter
ist von einem "ausgewiesenen" Dorfgebiet ausgegangen), wird ggf. im
Klageverfahren zu prüfen sein. Der Senat sieht keine Veranlassung, diesen Fragen
im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes weiter nachzugehen, da
sich die Antragsteller im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
hierauf nicht bezogen haben, also wohl davon ausgehen, der bestehende Betrieb
werde insoweit nicht nachbarrelevant geändert.

21

Die Antragsteller nehmen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
ferner an, weil der Kühlraum Temperaturunterschiede und damit Kältebrücken zu
ihrem Wohnraum hervorrufen werde, die zu Kondensat und schließlich zu
Schimmelbildung führen würden. Die Baugenehmigung lässt jedoch keinen
Kühlraum zu, dessen Betrieb solche Auswirkungen haben könnte. Weshalb ein
Kühlraum trotz ausreichender Isolierung "unvermeidlich" die von den Antragstellern
befürchteten Auswirkungen nach sich ziehen sollte, erschließt sich dem Senat
nicht.

22

Nach der die Umgebungsbebauung bestimmenden Bauweise - die Gebäude sind
teils beidseitig grenzständig, teils einseitig grenzständig angebaut - darf auch auf
dem Grundstück des Beigeladenen an die Nachbargrenze gebaut werden, wenn
gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut werden
wird. Ein auf dem Nachbargrundstück legal vorhandenes Gebäude ersetzt die
erforderliche Sicherung, wenn sich das bestehende Gebäude und der zu errichtende
Neubau auf einer nennenswerten Länge an der gemeinsamen Grenze überdecken,
so dass von einer gemeinsamen Grenzbebauung gesprochen werden kann.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995

24

- 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137; Beschluss vom

25

7. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -, BRS 63 Nr. 198;
Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW,

26

11. Aufl., 2008, § 6 Rdnr. 166.

27

Das Wohnhaus der Antragsteller genügt der danach erforderlichen
Sicherungsfunktion, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Terrassenüberdachung
an der Sicherungsfunktion teil hat, woran für sich betrachtet allerdings Zweifel
bestehen dürften.

28

Dass durch die Überbauung des Bereichs, für den auf dem Grundstück des
Beigeladenen eine Abstandflächenbaulast im Baulastenverzeichnis, Baulastenblatt
Nr. 86 unter Nr. 3 eingetragen ist, nachbarschützende Rechte der Antragsteller
verletzt sein könnten, ist nicht ersichtlich.

29

Vgl. zur Wirkung einer so genannten Abstandflächenbaulast: OVG NRW,
Beschluss vom 21. November 2008 - 10 A 2170/08 -.

30

Das Vorhaben des Beigeladenen ist den Antragstellern gegenüber nach
summarischer Prüfung nicht rücksichtslos im Sinne des vom Tatbestandsmerkmal
des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebots der
Rücksichtnahme. Dies hat der Senat der Sache nach oben bereits dargelegt.

31

Da nach alledem Überwiegendes dafür spricht, dass die Baugenehmigung die
Antragsteller nicht in nachbarschützenden Rechten des zu prüfenden öffentlichen
Planungs- oder Bauordnungsrechts verletzt, überwiegt nach Ansicht des Senats das
Interesse des Beigeladenen, von der ihm erteilten Baugenehmigung einstweilen
Gebrauch machen zu dürfen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Rechtmäßigkeit
der Baugenehmigung abschließend erst im Klageverfahren zu klären sein wird.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

34