Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-30, Aktenzeichen 16 Wx 240/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1230.16WX240.02.00

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2002 - 1 T 289/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung der Be-schwerdeentscheidung die Erstbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 25. 05.2000 - 52 XVI 15/99 - als unbegründet zurückgewiesen wird.

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt
worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 Abs. 1 FGG). Die
Beschwer der Beteiligten zu 1. ergibt sich daraus, dass das
Landgericht ihre Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat.

3

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Der
Senat bejaht zwar die Zulässigkeit der Erstbeschwerde, hält diese
jedoch für unbegründet, weil die angefochtene Entscheidung des
Amtsgerichts im Ergebnis ohne Rechtsfehler ist (§§ 27 Abs. 1 FGG,
546 ZPO).

4

Gemäß § 556 e Satz 3 FGG ist der Beschluss, durch den die
Annahme als Kind ausgesprochen wird, unanfechtbar. Soweit mit dem
Ausspruch der Annahme auch die Namensbestimmung erfolgt (§ 1757
Abs. 4 S. 1 BGB), besteht in Rechtsprechung und Literatur Streit
darüber, ob auch diese von der Unanfechtbarkeit erfasst wird
(bejahend: BayObLG, StAZ 1980, 65 ff., 66, 67; OLG Hamm StAZ 1983,
200 ff., 201; RGRK-Dickescheid, 12. Aufl., § 1757 BGB Rz. 15;
verneinend: OLG Köln, StAZ 1982, 278; Soergel-Liermann, 12.Aufl.,§
1757 Rz.21; verneinend für den Fall der Ablehnung eines Antrages
auf Namensänderung: OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1733, 1734 = StAZ
2001, 140, 141; Palandt-Diederichsen, 62. Aufl., § 1757 Rz. 18;
Münchener Kommentar-Maurer, 4. Aufl., § 1757 Rz. 11;
Staudinger-Frank, 13. Aufl., § 1757 Rz. 28; Keidel/Kuntze/Winkler,
FGG, 14. Aufl., § 56 e Rz. 25; offengelassen: OLG Karlsruhe FamRZ
1999, 252, 253; BayObLGZ, 2002, 155 ff., 157).

5

Der Senat ist der Auffassung, dass eine Anfechtung des
Adoptionsbeschlusses hinsichtlich der Namensbestimmung nicht nur
zulässig ist, wenn ein Antrag auf Änderung des Namens abgelehnt
wird, sondern darüber hinaus auch dann, wenn - wie hier - eine
fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Gericht gerügt wird.

6

Wenn § 56 e Satz 3 FGG ein Rechtsmittel gegen den Beschluss,
durch den die Annahme des Kindes ausgesprochen wird, ausschließt,
so hat dies seinen Grund darin, dass dem Ausspruch der
Kindesannahme im Interesse der Beteiligten alsbald Wirksamkeit
verliehen werden soll. Der Angenommene ist bereits dadurch
hinreichend geschützt, dass er vorher persönlich und in notarieller
Beurkundung seine Einwilligung zu erklären hat (vgl. BT.-Drucks.
7/3061 S.58, 59). Anhaltspunkte dafür, dass sich die
Bindungswirkung des Adoptionsdekrets auch auf die damit verbundene
Namensbestimmung erstrecken sollte, können der Begründung des
Gesetzesentwurfs zu § 56 e FGG und § 1757 Abs. 2 BGB a. F. nicht
entnommen werden. Durch die Übertragung der Namensgestaltung auf
das Vormundschaftsgericht sollte eine Namensänderung zum Wohle des
Kindes nicht erschwert, sondern im Gegenteil erleichtert werden,
weil durch diese Möglichkeit ein einfacherer Weg als derjenige der
Namensänderung im Verwaltungswege nach dem Namensänderungsgesetz
vom 05.01.1938 geschaffen werden sollte. Die Namensgestaltung
bildet auch keinen derart wesentlichen Bestandteil des
Annahmeverhältnisses, dass der Ausspruch über die Kindesannahme und
die Namensgestaltung nur durch einen einheitlichen Beschluss
erfolgen könnte. Die in § 1757 Abs. 4 BGB vorgesehene zeitliche
Verknüpfung ist auch dann gewahrt, wenn die Kindesannahme selbst
vom Amtsgericht verbindlich ausgesprochen worden ist und die
endgültige Festlegung des Namens des Kindes erst im
Rechtsmittelverfahren im Anschluss an das amtsgerichtliche
Verfahren erfolgt. Es fehlt jeder innere Grund für die Annahme,
dass die Namensbestimmung durch das Amtsgericht schlechthin
unabänderlich sein soll. Den Interessen der Beteiligten ist schon
dann hinreichend Rechnung getragen, wenn die Kindesannahme als
solche alsbald unumstößlich feststeht, während die Festlegung des
Namens des Kindes einen vorübergehenden Aufschub duldet, bis das
Verfahren insoweit rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. OLG Köln
a.a.O.). Für eine Überprüfbarkeit der Namensgestaltung besteht auch
ein Bedürfnis. Die Namensänderung betrifft das höchstpersönliche
Recht eines Menschen auf seinen Namen. Der Name wirkt in allen
Lebensbereiche eines Menschen hinein und wird als Unterscheidungs-
und Zuordnungsmerkmal sowie als Ausdruck der Identität und
Individualität vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst. Zudem
kommt ihm eine weitgehend öffentlich rechtliche Ordnungsfunktion
zu. Das Namensrecht ist zwingender Natur und unterliegt außerhalb
der gesetzlich festgelegte Grenzen nicht der Disposition des
Namensträgers. Eine Korrektur der Namensänderung außerhalb des
Adoptionsverfahrens ist nicht möglich. Einer Änderung nach dem
Namensänderungsgesetz stünde - bei unverändertem Sachverhalt - die
Rechtskraft des Adoptionsbeschlusses entgegen.

7

Bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht steht die
Überprüfbarkeit der Namensgestaltung deshalb sowohl im Interesse
des Angenommenen als auch im öffentlichen Interesse, so dass auch
in diesem Fall die Namensbestimmung im Adoptionsbeschluss als
anfechtbar angesehen werden muss (vgl.
Staudinger-Hepting,13.Aufl.,Art. 10 EGBGB Rz. 305; Henrich IPrax
1998,96,97 ).

8

Zu dieser Frage ist eine Vorlage der weiteren Beschwerde gemäß §
28 Abs. 2 FGG an den BGH nicht veranlasst. Die Entscheidungen des
BayObLG sowie des OLG Hamm betreffen andere Sachverhalte und das
OLG Zweibrücken hatte nur zu entscheiden, ob die Ablehnung eines
die Namensänderung betreffenden Antrags anfechtbar ist, wobei der
Entscheidung nicht entnommen werden kann, dass die Anfechtbarkeit
ausschließlich nur für diesen Fall bejaht wurde.

9

Die Beteiligte zu 1. ist auch beschwerdeberechtigt, obwohl ihrem
Antrag auf Namensänderung stattgegeben worden ist. Bei
unterstellter Unrichtigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung ist
eine Beeinträchtigung ihres subjektiven Rechts auf Führung des ihr
von Gesetzes wegen zustehenden Namens möglich und damit eine
materielle Beschwer zu bejahen (§ 20 Abs. 1 FGG); eine formelle
Beschwer ist nach herrschender Meinung nicht erforderlich,
jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - der Verfahrensgegenstand
nicht der freien Verfügungsbefugnis der Beteiligten unterliegt
(vgl. Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O., § 20 Rz. 52).

10

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ergebnis jedoch ohne
Rechtsfehler.

11

Nach Art. 10 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht
des Staates, dem die Person angehört, wobei sich der Erwerb des
Namens auch dann nach dem Personalstatut beurteilt, wenn es sich um
Auswirkung familienrechtlicher Verhältnisse handelt. Im Fall einer
Volljährigenadoption hat die Annahme einer Ausländerin als Kind
durch eine Deutsche nicht den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit zur Folge. Auch nach dem chinesischen
Staatsangehörigengesetz von 1980 hat die Beteiligte zu 1. ihre
chinesische Staatsangehörigkeit behalten. Die Angenommene ist
Chinesin geblieben. Ihre Namensführung bestimmt sich deshalb nach
chinesischem Recht, falls dieses nicht auf deutsches Recht
zurückverweist, was nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB die Anwendung
deutscher Sachvorschriften zur Folge hätte.

12

Zu den Grundprinzipien des Chinesischen Internationalen
Privatrechts (IPR), das gesetzlich nicht umfassend geregelt ist,
gehören u. a. neben der Wahrung der staatlichen Souveränität -
China beansprucht nach dem Territorialitätsprinzip die Rechtshoheit
und grundsätzlich auch die Rechtsanwendungsbefugnis in Bezug auf
sämtliche in seinem Gebiet befindlichen Menschen, Gegenstände und
sich dort auswirkende Sachverhalte - auch der Grundsatz, wonach im
Ausland sesshafte Staatsangehörige der Volksrepublik China zur
Einhaltung des Rechts ihres Wohnsitzstaates angehalten werden (vgl.
Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
1990, "Volksrepublik China" S. 42). Bei einem Adoptionsverhältnis,
das - wie vorliegend - im Ausland zwischen einem Ausländer und
einem im Ausland sesshaften chinesischen Staatsangehörigen
begründet wird, handelt es sich nicht um eine Adoption mit
Auslandsberührung, auf die das chinesische IPR Anwendung findet
(vgl. Bergmann/Ferid a.a.O. S. 39, 73), sondern um eine China
berührende Adoption im Ausland, die in China grundsätzlich
anerkannt wird (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O. S. 74; Rembert Süß,
Grundzüge des Chinesischen Internationalen Privatrechts, 1991, S.
150). Dies betrifft auch die Wirkungen der Adoption, wozu gemäß
Art. 23 des Adoptionsgesetzes der VR China vom 29.12.1991 auch die
Namensbestimmung gehört. Dies schließt der Senat daraus, dass auch
bei Adoptionen mit Auslandsberührung für die Frage der Wirkungen
der Adoption chinesisches Recht nur dann zur Anwendung kommt, wenn
sich entweder die Adoptierenden oder der Adoptierte in China
befinden (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O. S. 73; Staudinger-Henrich, 13.
Aufl., Vorbemerkung zu Art. 22 EGBGB Rz. 15 "China
(Volksrepublik)").

13

Das chinesische Recht enthält mithin hinsichtlich der
Adoptionsvoraussetzungen und der Wirkungen der Adoption - wozu auch
die Namensänderung gehört - eine versteckte Rückverweisung auf
deutsches Recht, die zur Anwendung der deutschen Sachvorschriften
führt, soweit hierdurch nicht gegen den ordre poblic der VR China
verstoßen wird (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O., S. 44). Ein solcher
Verstoß ist hier nicht ersichtlich. Er wird allgemein nur dann
angenommen, wenn die Adoption den auf den Schutz der Minderjährigen
bedachten Grundsätze des chinesischen Familienrechts widerspricht
(vgl. Bergmann/Ferid a.a.O.; Rembert Süß a.a.O., S. 150).
Vorliegend geht es jedoch um die Adoption einer Volljährigen, die
auch nach dem chinesichen Adoptionsgesetz in Ausnahmefällen (Art. 7
und 14) zugelassen wird und auch vor In krafttreten dieses Gesetzes
jedenfalls dann möglich war, wenn der Adoptierende schon älter
(wenn alleinstehend: 50 bzw. 55 Jahre) sowie kinderlos war und
zwischen Adoptierendem und Adoptiertem ein Altersunterschied von
mindestens 20 Jahren bestand (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O., S. 104),
was vorliegend der Fall ist. Ein Verstoß gegen den chinesischen
ordre poblic ist mithin nicht ersichtlich.

14

Nach deutschem Recht ist die mit dem Ausspruch der Adoption
erfolgte Namensänderung der Beteiligten zu 1. nicht zu beanstanden.
Auch bei der Adoption einer Volljährigen kann nicht gerichtlich
ausgesprochen werden, dass die Anzunehmende ausschließlich ihren
bisherigen Familiennamen weiter führt. Für die Annahme Volljähriger
gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß,
soweit sich aus den §§ 1768 - 1772 BGB nichts anderes ergibt (§
1767 Abs. 2 BGB). Für die Namensführung nach der Adoption enthalten
die genannten Vorschriften keine Regelungen. Es gilt deshalb § 1757
BGB, wonach der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des
Annehmenden erhält (§ 1757 Abs. 1) und nur unter den
Voraussetzungen des § 1757 Abs. 4 Ziffer 2 die Möglichkeit besteht,
dem neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen
voranzustellen. Dem entsprechenden Antrag der Beteiligten zu 1. hat
das Amtsgericht stattgegeben, was der überwiegend vertretenen
Auffassung entspricht, wonach die Ausnahmeregelung des § 1757 Abs.
4 Nr. 2 BGB bei der Annahme Volljähriger relativ großzügig
auszulegen ist.

15

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist mithin im Ergebnis ohne
Rechtsfehler, so dass auch bei Bejahung der Zulässigkeit der
Erstbeschwerde diese in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte. Die
weitere Beschwerde war deshalb mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass
die Erstbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts als
unbegründet zurückgewiesen wird.

16

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Die Verpflichtung
der Beteiligten zu 1., die Gerichtskosten des Verfahrens der
weiteren Beschwerde zu tragen, folgt unmittelbar aus dem Gesetz (§
131 Abs. 1 Nr. 1 KostO). Für die Anordnung der Erstattung der
außergerichtlicher Kosten besteht kein Anlass, weil außer der
Beteiligten zu 1. niemand am Verfahren der weiteren Beschwerde
förmlich beteiligt worden ist.

17

Geschäftswert der weiteren Beschwerde: bis 2.000,00 Euro