Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-06, Aktenzeichen 27 UF 232/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0606.27UF232.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

I.

3

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Mit dem Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin dagegen,
dass das Amtsgericht dem Scheidungsantrag nach § 628 Satz 1 Nr. 4
ZPO vor der Entscheidung über die Folgesache des
Zugewinnausgleiches stattgegeben hat. § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO setzt
voraus, dass die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den
Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass der
Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache
eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Antragsgegnerin rügt
im wesentlichen, eine außergewöhnliche Verzögerung sei zu
verneinen. Außerdem fehle es an der erforderlichen unzumutbaren
Härte. Dies begründet sie vor allem damit, dass der Antragsteller
nur zögerlich und teilweise inhaltlich unkorrekt seiner
Verpflichtung zur Auskunft nach § 1379 BGB über sein Endvermögen
zum Stichtag nachgekommen sei. Diese Einwendungen greifen nicht
durch. Das Amtsgericht hat die Voraussetzungen des § 628 Satz 1 Nr.
4 ZPO zu Recht bejaht.

5

1.

6

Eine außergewöhnliche Verzögerung wird bei einem Zeitraum von
etwa zwei Jahren angenommen, wobei die Dauer vom Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit an gerechnet wird (BGH NJW 1987, 1772, 1773 =
FamRZ 1986, 898; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 628 Rdnr. 5).
Nicht erforderlich ist, dass die Verzögerung bereits eingetreten
ist; es genügt, dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung droht
(Zöller/Philippi, § 628 Rdnr. 5 a). Hier lagen zwischen dem
Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage und der
Entscheidung durch das Amtsgericht schon fast zwei Jahre. Eine
alsbaldige Entscheidungsreife des Zugewinnverfahrens ist nicht
ersichtlich gewesen. Die Einwendungen, die die Antragsgegnerin
gegen die Auskunftserteilung des Antragstellers erhebt, werden auch
Streitpunkte bei einer Entscheidung über den Zahlungsantrag sein
und lassen erwarten, dass sich das Verfahren auch nach einem
Übergang zum Zahlungsantrag weiter hinauszögern wird, so dass eine
Verzögerung der Entscheidung von weit über zwei Jahren drohte und
weiterhin droht.

7

2.

8

§ 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO verlangt weiter, dass die durch die
Entscheidung über die Folgesache bedingte Verzögerung auch unter
Berücksichtigung der Bedeutung dieser Folgesache eine unzumutbare
Härte darstellen würde. Unzumutbar ist die Härte, wenn das
Interesse des Antragstellers an einer alsbaldigen Scheidung das
Interesse der Antragsgegnerin an einer Entscheidung nur zusammen
mit den Folgesachen deutlich überwiegt (OLG Köln NJW-RR 1997, 1366
= FamRZ 1997, 1487, 1488; Zöller/Philippi, § 628 Rdnr. 6).

9

a)

10

Bei der Abwägung kommt auch dem Verhalten der Parteien eine
wesentliche Bedeutung zu. Verzögert der Antragsteller das Verfahren
selbst, indem er seiner Auskunftsverpflichtung nach § 1579 BGB nur
zögerlich oder nicht vollständig nachkommt, kann er sich auf die
dadurch bedingte Verzögerung in der Entscheidung nicht berufen (OLG
Köln NJW-RR 1997, 1366 = FamRZ 1997, 1487, 1488; Zöller/Philippi, §
628 Rdnr. 7). Umgekehrt stellt es einen Härtegrund dar, wenn die
Wiederverheiratung des Antragstellers vorübergehend dadurch
vereitelt wird, dass der Gegner Folgesachen verzögerlich behandelt
(OLG Bamberg FamRZ 1988, 531, 532; OLG Oldenburg NJW- RR 1992, 712
= FamRZ 1992, 458; Zöller/Philippi, § 628 Rdnr. 7) oder gegen seine
Prozessförderungspflicht verstößt (BGH NJW-RR 1996, 1025 = FamRZ
1996, 1333). Dies ist etwa der Fall, wenn die Gegenpartei gegen die
erteilte Auskunft unberechtigte Einwendungen erhebt und dadurch die
Entscheidung unnötig hinauszögert. Als weitere Kriterien sind
zugunsten des Ehegatten, der die Scheidung begehrt, insbesondere
seine Absicht der Wiederheirat sowie sein Alter zu berücksichtigen.
Auf Seiten des Ehegatten, der der Scheidung widerspricht, ist in
die Abwägung einzubeziehen, ob er sich nach der Trennung einen
eigenen Lebensmittelpunkt geschaffen hat. Außerdem gilt, je
wichtiger die Folgesache für die aktuelle Lebenssituation des
widersprechenden Ehegatten ist, desto strenger sind die
Voraussetzungen für die Abtrennung (zum Ganzen: Zöller/Philippi, §
628 Rdnr. 7 und 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59.
Aufl. § 628 Rdn. 6). Wirkt sich die Regelung der Folgesache nicht
auf die Lebenssituation aus, wie etwa der Zugewinnausgleich bei
Ehegatten mit ausreichendem Einkommen, so kann die Ehe eher vorab
geschieden werden als in anderen Fällen (BGH NJW 1987, 1772, 1773;
NJW 1991, 2491, 2492 = FamRZ 1991, 1043). Nach diesen Kriterien ist
eine unzumutbare Härte hier zu bejahen.

11

b)

12

Die Antragsgegnerin wendet ein, der Antragsteller habe mit
Schriftsätzen vom 04.02.1999 (Blatt 4 ff. FS-GÜ), vom 15.04.1999
(Blatt 50 ff. FS-GÜ) und vom 14.06.1999 (Blatt 28 ff. GA) sowie
zuletzt mit Schriftsatz vom 23.02.2000 (Blatt 51 ff. GA) zögerlich
sowie inhaltlich inkorrekt und unvollständig Auskunft erteilt. Die
Auskunft im außergerichtlichen Schriftsatz vom 04.02.1999 beziehe
sich nicht auf den Stichtag 30.10.1998. Der außergerichtliche
Schriftsatz vom 14.06.1999 beinhalte zwar eine Darlegung der Aktiva
und Passiva zum Stichtag, jedoch erwähne der Antragsteller in
diesem Schriftsatz nicht den Gewinnsparvertrag bei der S.-Bank
(Blatt 50, 51 FS-GÜ). Die Auskunft im Schriftsatz vom 23.02.2000
sei in Bezug auf das Lebensversicherungs-Guthaben bei der D.
unvollständig, weil in diesem auf ein Schreiben der D. Bezug
genommen werde, das einen Wert von 17.628,83 DM ausweise, der von
den Werten abweiche, welche in der Anlage angegeben würden, auf die
der Schriftsatz vom 14.06.1999 Bezug nehme. Außerdem sei der
Schriftsatz vom 23.02.2000 im Hinblick auf die Darlehenskonten bei
der S.-Bank unvollständig. Ferner sei die vom Antragsteller am
02.11.1999 abgegebene eidesstattliche Versicherung nicht korrekt
und unvollständig.

13

Diese Einwendungen sind unbegründet. Unstreitig hat der
Antragsteller in dem Schriftsatz vom 14.06.1999 Auskunft erteilt.
Der Schriftsatz vom 23.02.2000 wiederholte - worauf die
Berufungserwiderung zutreffend hinweist - nur bereits ausgetauschte
Informationen. Alle dort als fehlend gerügten Angaben waren im
Schriftsatz vom 14.06.1999 enthalten. Die Auskunft in diesem
Schriftsatz ist nur hinsichtlich des Guthabens bei der S.-Bank
unvollständig gewesen. Über dieses hatte der Antragsteller aber
bereits am 15.04.1999 ergänzend Auskunft erteilt (Blatt 50/51
FS-GÜ). Entgegen der von der Berufung vertretenen Auffassung muss
die Auskunft nicht in einem einzigen Schriftsatz enthalten sein.
Sofern die Übersichtlichkeit gewahrt ist, kann die Auskunft auch in
mehreren Teilverzeichnissen erteilt werden (BGH LM Nr. 14 zu § 260
BGB; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 261 Rdnr. 22 und
Palandt-Brudermüller, § 1379 Rdnr. 10). Dies ist hier der Fall. Was
das Lebensversicherungsguthaben bei der D. angeht, so erklären sich
die unterschiedlichen Wertangaben daraus, dass einmal der
Rückkaufswert und zum anderen der Zeitwert angegeben worden ist.
Die entsprechenden Schreiben der D. waren der Antragsgegnerin mit
den außergerichtlichen Schriftsätzen vom 14.06.1999 (Blatt 69
i.V.m. 71 GA) und vom 04.02.1999 (Blatt 72 i.V.m. 74 GA) zur
Kenntnis gebracht worden. Der Einwand der Berufung, der
Antragsgegner habe in der eidesstattlichen Versicherung vom
02.11.1999 nicht den konkreten Verwendungszweck für den
Überziehungskredit auf dem Girokonto des Antragstellers bei der
S.-Bank angegeben, geht ebenfalls fehl. Entgegen der Auffassung der
Berufung erstreckt sich der Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB
grundsätzlich nicht auf die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen
hinzuzurechnenden Vermögensminderungen. Ein Recht auf Auskunft
kommt insoweit nur ausnahmsweise in Betracht, wenn und soweit
Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte
für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 1 BGB vorgetragen werden
(BGH NJW 2000, 2347, 2348; Palandt-Brudermüller, § 1379 Rdnr. 3
jeweils m.w.N.).

14

Die Rüge, die erteilte Auskunft sei unvollständig, ist
unerheblich. Ein Anspruch auf Ergänzung einer erteilten Auskunft
besteht grundsätzlich nicht. Die Voraussetzungen, unter denen eine
Ausnahme von diesem Grundsatz in Betracht kommt (dazu BGHZ 89, 137,
140 = NJW 1984, 484; BGHZ 104, 369, 373 = NJW 1988, 2729;
Palandt-Heinrichs, § 261 Rdnr. 22; Hartung, MDR 1998, 508, 510),
liegen nicht vor. Deshalb sind Mängel der Auskunft im Verfahren
über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und, da diese
schon abgegeben worden ist, im Streit über die Ausgleichsforderung
zu klären (OLG Köln FamRZ 1997, 1336; Palandt-Brudermüller, § 1379
Rdnr. 13). Das Amtsgericht hat zu Recht hervorgehoben, dass die
Antragsgegnerin schon längst einen Leistungsantrag hätte stellen
können und müssen. Die von ihr angeführten Streitpunkte sind nicht
in der Auskunfts-, sondern in der Leistungsstufe zu klären.

15

c)

16

Im Rahmen der bei der Prüfung einer unzumutbaren Härte
vorzunehmenden Abwägung kann dem Antragsteller deshalb nicht
entgegengehalten werden, dass er das Verfahren selbst verzögere.
Vielmehr belegen die Einwände der Antragsgegnerin gegen die
erteilte Auskunft, dass ihr - worauf das Amtsgericht zutreffend
hinweist - nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen
ist, sondern dass sie die Scheidung möglichst lange hinausschieben
will, ohne dass Gründe ersichtlich sind, die dies rechtfertigen
könnten. Dieses Verhalten ist - wie oben ausgeführt - ein
Gesichtspunkt, der für die Annahme einer unzumutbaren Härte
spricht. Hinzu kommt, dass sich der im Jahre 1939 geborene
Antragsteller mittlerweile in einem vorgerückten Alter befindet und
beabsichtigt, seine jetzige Lebensgefährtin, die Zeugin S.-H., zu
heiraten. Dies haben beide in der Verhandlung vor dem Senat am 2.
Mai 2001 glaubhaft angegeben. Demgegenüber fallen zugunsten der
Antragsgegnerin keine erheblichen Gesichtspunkte ins Gewicht. Die
abgetrennte Folgesache betrifft den Zugewinnausgleich; Ansprüchen
aus dem ehelichen Güterrecht kommt - wie bereits ausgeführt - im
allgemeinen weniger Gewicht zu als etwa Ansprüchen auf Unterhalt,
die die gegenwärtige Lebenssituation des Berechtigten unmittelbar
berühren. Davon ist auch hier auszugehen, da die Antragsgegnerin
Umstände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, nicht
dargetan hat. Nach alledem fällt die Abwägung dahin aus, dass die
erhebliche Verzögerung des Scheidungsausspruches für den
Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde.

17

II. Beschwerde gegen die Entscheidung zum
Versorgungsausgleich

18

1.

19

Die R. Zusatzversorgungskasse rügt als Beschwerdeführerin zu
Recht, dass der Rentenanspruch, den die Antragsgegnerin gegen sie
erworben hat, nicht - wie das Amtsgericht irrtümlich angenommen hat
- statisch, sondern dynamisch ist. Dagegen ist die Anwartschaft des
Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- wie das Amtsgericht insoweit richtig angenommen hat - statisch.
Daraus ergibt sich entsprechend der nachfolgenden Berechnung, dass
im Wege des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG zu
Lasten der für die Antragsgegnerin bei der R.
Zusatzversorgungskasse bestehenden Versorgungsanwartschaften
zugunsten des Antragstellers Rentenanwartschaften der gesetzlichen
Rentenversicherung auf dessen Versicherungskonto bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von monatlich
225,48 DM zu begründen sind.

20

Anfang der Ehezeit 01.09.1977

21

Ende der Ehezeit 30.09.1998

22

Antragsteller:

23

Bei der Bundesversicherungsanstalt

24

für Angestellte, 1.226,95 DM

25

Vers.Nr. ...

26

Bei der Versorgungsanstalt des Bundes

27

und der Länder, Az.: ...

28

Monatsrente 479,20 DM

29

479,2 * 12 = 5.750,40 DM

30

(Ehezeitanteil)

31

geboren 24.08.1939

32

Altersgrenze 65

33

BarwertVO Tabelle: 1

34

Alter bei Ehezeitende: 59

35

Barwertfaktor: 6,3

36

Barwert: 36.227,52 DM

37

Umrechnungsfaktor Beiträge in

38

Entgeltpunkte: 0,0000916571

39

Entgeltpunkte: 3,3205

40

aktueller Rentenwert: 47,65 DM

41

DM dynamisch: 3,3205 * 47,65 DM = 158,22 DM

42

Übersicht:

43

splittingfähig 1.226,95 DM

44

analoges Quasisplitting 158,22 DM

45

insgesamt: 1.385,17 DM

46

Antragsgegnerin:

47

Bei der Bundesversicherungsanstalt

48

für Angestellte, Vers.Nr. ... 1.059,29 DM

49

Bei der R. Zusatzversorgungs-

50

kasse, Zeichen: ...

51

Monatsrente 776,83 DM

52

(Ehezeitanteil)

53

Übersicht:

54

splittingfähig 1.059,29 DM

55

analoges Quasisplitting 776,83 DM

56

insgesamt: 1.836,12 DM

57

1385,17 - 1836,12 = - 450,95 DM

58

Antragsgegnerin pflichtig: 225,48 DM

59

§ 1 Abs. 3 VAHRG: 225,48 DM

60

Höchstausgleich nach § 1587 b Abs. 5 BGB 782,29 DM

61

Der Höchstwert ist nicht überschritten.

62

2.

63

Die Antragsgegnerin wendet ein, der Versorgungsausgleich sei
nach § 1587 c Abs. 1 BGB ausgeschlossen, weil ihre Inanspruchnahme
grob unbillig wäre. Dazu hat sie erstinstanzlich vorgetragen, sie
beziehe derzeit zwar eine höhere Rente, der Ausbau der
Anwartschaften des Antragstellers sei hingegen noch nicht
abgeschlossen. Das reicht für die Annahme einer groben Unbilligkeit
indes nicht aus. Diese kann nur angenommen werden, wenn aufgrund
besonderer Umstände des Einzelfalles die schematische Durchführung
des Wertausgleiches dem Grundgedanken des Versorgungsausgleiches in
unerträglicher Weise widersprechen würde (Palandt-Brudermüller,
BGB, 60. Aufl., § 1587 c Rdnr. 20; Münchener Kommentar/Dörr, BGB,
3. Aufl., § 1587 c Rdnr. 16 jeweils m.w.N.). Insbesondere liegt der
Fall als derjenige, der der Entscheidung BGH FamRZ 1982, 258
zugrunde liegt, auf die sich die Antragsgegnerin beruft. In dem
dortigen Fall hatte der Ausgleichsberechtigte schon eine
ausreichende Versorgung, während der Ausgleichsverpflichtete auf
seine Versorgungsanrechte dringend angewiesen war. Dies ist hier
nicht gegeben. Die bloße Phasenverschiedenheit der Ehe begründet
noch keine grobe Unbilligkeit (dazu Münchener Kommentar/Dörr, §
1587 c Rdnr. 24). Auch die weiteren von der Antragsgegnerin
vorgetragenen Gründe - Versorgung des Sohnes des Antragstellers und
Haushaltsführung während der Ehe - führen nicht zu einer groben
Unbilligkeit.

64

III.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, 13 a FGG, 16
KostO.

66

Berufungsstreitwert: in bezug auf den Scheidungsausspruch
17.400,00 DM ( § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG), in bezug auf den
Versorgungsausgleich 2.705,76 DM (225,48 DM x 12; § 17 a GKG).