Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-09, Aktenzeichen 21 K 6008/06
ECLI:DE:VGD:2007:1109.21K6008.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin, die seit Jahren im Wohngeldbezug bei dem Beklagten steht,
wendet sich gegen eine Wohngeldrückforderung.

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Die Klägerin beantragte mindestens seit 1996 unter Angabe ihrer Rentenbezüge
Wohngeld zunächst für die von ihr bewohnte Wohnung S Straße 00 in E1, nach
ihrem Umzug ab 01.04.1997 für die von ihr bewohnte Wohnung E2 Straße 0 in
E1.

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Der Beklagte bewilligte der Klägerin für die Zeit vom 01.04.1996 bis 31.12.2005
mit bestandskräftigen Bescheiden vom 29.04.1996, 27.05.1997, 28.09.1998,
28.07.1999, 28.09.2000, 12.04.2002, 12.08.2003, 02.02.2005 und 21.06.2005
Wohngeld in Höhe von insgesamt 10.184,10 Euro sowie mit Bescheid vom
13.03.2001 Heizkostenzuschuss in Höhe von 137,82 Euro.

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Durch einen Datenabgleich stellte der Beklagte im Juni 2006 fest, dass die
Klägerin im Jahre 2004 steuerfreie Einkünfte in Höhe von 287,00 Euro erzielt hatte.
Hierzu wurde die Klägerin angehört.

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Darauf hin übersandte die Klägerin dem Beklagten Zinsbescheinigungen der
Stadtsparkasse E1 für die Jahre 1996 bis 2005 vom 29.06.2006.

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Der Beklagte nahm mit Bescheid vom 14.07.2006 für Bewilligungszeiträume
01.04.1996 bis 31.07.2006 die vorbenannten Bewilligungsbescheide zu Wohngeld
und Heizkostenzuschuss zurück. Zugleich forderte er das überzahlte Wohngeld / den
Heizkostenzuschuss von 3.830,48 Euro zurück. Zur Begründung wurde im
wesentlichen angegeben, die Bewilligung des Wohngeldes habe auf Angaben
beruht, die die Klägerin vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig gemacht habe, da sie bei der Antragstellung die
Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht angegeben habe.

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Auf den dagegen von der Klägerin am 26.07.2006 erhobenen Widerspruch
änderte der Beklagte mit Bescheid vom 20.10.2006 die Aufhebung und
Rückforderung dahingehend, dass der Bescheid vom 13.03.2001 bezüglich des
bewilligten Heizkostenzuschusses in Höhe von 137,82 Euro nicht zurückgenommen
wurde.

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Die Klägerin hielt mit Schreiben vom 25.10.2006 an ihrem Widerspruch fest.

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Daraufhin wies die Bezirksregierung E1 den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 31.10.2006, zugestellt am 03.11.2006, zurück.

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Dagegen hat die Klägerin am 28.11.2006 Klage erhoben mit der Begründung, sie
habe nicht grob fahrlässig falsche Angaben gemacht. Sie sei - schon wegen ihres
Alters und ihrer Schulbildung - mit dem vollständigen Ausfüllen der Wohngeldanträge
völlig überfordert gewesen, zumal die Gestaltung der zur Verfügung gestellten
Vordrucke zur Beantragung von Wohngeld nicht orientiert sei an den Erfordernissen
sozial- und bildungsschwacher Antragsteller. Ihre beiden Kinder hätten zusammen
mit ihr die Wohngeldanträge teilweise vorausgefüllt. Mit diesen teilweise ausgefüllten
Formularen sowie den Rentenunterlagen habe sie die Wohngeldstelle des Beklagten
aufgesucht. Dort habe sie mit dem / der Sachbearbeiterin die Anträge jeweils
ausführlich besprochen. Hierbei sei sie nie danach gefragt worden, ob sie über
Sparguthaben oder Zinseinkünfte verfüge. Im übrigen habe sie aus den fraglichen
Einkünfte wegen entsprechender Freistellungsaufträge und
Nichtveranlagungsbescheinigungen keine Steuern zahlen müssen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14.07.2006 in der Form
des Bescheides vom 20.10.2006 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E1 vom
31.10.2006 aufzuheben;

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die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin
im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

15

Der Beklagte beantragt unter Vertiefung der Ausführungen im Vorverfahren,

16

die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 20.10.2006 und der
Bezirksregierung E1 vom 31.10.2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin muss die verfügte
Aufhebung der Wohngeldbescheide und die Rückzahlung des ihr zu Unrecht
ausgezahlten Wohngeldes in Höhe von insgesamt 3.692,66 Euro hinnehmen.

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Wegen der weiteren Begründung wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die
ausführlichen Erläuterungen der angegriffenen Bescheide verwiesen.

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Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Zu Recht ist der Beklagte vom
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Rücknahme der
streitgegenständlichen Bewilligungsbescheide ausgegangen. Diese durften
zurückgenommen werden, da sie auf Angaben beruhten, die die Klägerin zumindest
grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat, weil sie für die
streitgegenständlichen Zeiträume nicht angegeben hatte, dass sie über weitere
Einkünfte in Form von Zinseinnahmen verfügte. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X waren gegeben; auf Vertrauensschutz
gemäß § 45 Abs. 2 SGB X kann sich die Klägerin nicht berufen. Ebenso wenig sind -
jedenfalls zugunsten der Klägerin aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte nicht
sämtliche unerwähnten Einkünfte in die Neuberechnung des Wohngeldes eingestellt
hat - Ermessensfehler ersichtlich, so dass der Beklagte die zu Unrecht gewährten
Leistungen infolge dessen gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X vom Kläger in der
insoweit nicht bestrittenen Höhe zurückfordern durfte.

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Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte auch nach
einem Verbrauch der Sozialleistung auf Vertrauensschutz nicht berufen, wenn der
Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob
fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Für
das Erkennen des Mangels des Rechtsgrundes der Leistung kommt es auf die
individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers an.

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Die Klägerin ist bei den Antragstellungen wiederholt darauf hingewiesen worden,
Nachweise über ihre Einkünfte zu erbringen. Als Beispiele für Einkünfte sind auf den
Wohngeldantragsformularen ausdrücklich auch „Einnahmen aus Kapitalvermögen
(z.B. Zinsen aus Sparguthaben)" genannt. Dies ergibt sich aus den bei der
Verwaltungsakte befindlichen und von der Klägerin ausgefüllten und
unterschriebenen Wohngeldanträgen seit dem Jahre 1996. Es musste der Klägerin
deshalb klar sein, dass die Einkünfte aus Spareinlagen, Aktienfonds und sonstigen
Kapitalforderungen bei der Stadtsparkasse E1 Einkünfte darstellen. Mit ihrer
Unterschrift hat sie aber versichert, dass sie keine weiteren Einnahmen als die
angegebenen, also Renteneinkünfte, hat. Dies war unrichtig. Dass es ihre eigene
Verpflichtung ist, sämtliche Einkünfte, d.h. auch Zins- und Dividendeneinkünfte der
Wohngeldstelle darzulegen, hätte auch die Klägerin erkennen müssen. Insgesamt
sind die Einlassungen der Klägerin

25

- hohes Alter, geringe Schulbildung, allgemeine Überforderung im Umgang
mit Behörden, kein Hinweis des Sachbearbeiters auf die Angabepflicht bzgl.
Zinseinkünfte -,

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die sie nochmals besonders anwaltlich im Termin zur mündlichen Verhandlung
hat vortragen lassen, nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand anzunehmen. Die
Klägerin ist wiederholt darauf hingewiesen worden, dass sie selbst die für die
Wohngeldberechnung relevanten Einkünfte vorlegen muss. Ihr musste auch klar
sein, dass es nicht Aufgabe der Wohngeldstelle sein kann, von sich aus Ermittlungen
über ihre Einnahmequellen anzustellen. Insoweit ist der Vorwurf grober
Fahrlässigkeit auch nicht dadurch auszuräumen, dass der / die Sachbearbeiter der
Wohngeldstelle des Beklagten Sparbucheinnahmen oder ähnliches hätten vermuten
können oder hätten danach besonders fragen können. Für derartige Mutmaßungen
der Wohngeldstelle, wie sie vorgebacht worden sind („...dass es eben üblich ist, dass
ältere Damen ein Sparbuch besitzen.") ist schon deshalb kein Raum, weil es Sache
des Antragstellers - und damit der Klägerin - ist, Wohngeldanträge mit der
erforderlichen Sorgfalt auszufüllen. Auf diese Angaben kann sich die Behörde
regelmäßig schon deshalb verlassen, weil der Antragsteller - wie die Klägerin auch
hier in den Schlusserklärungen - die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben
versichert. Rückfragen zu weiteren Einnahmen auf der Grundlage bloßer
Vermutungen sind den Behördenbediensteten wie auch den Antragstellern, die
wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gemacht haben, nicht zumutbar.

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So ausdrücklich: BayVGH, Beschluss vom 20.02.2006 - 9 C 05.3078 -, juris.

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Dies gilt bei der Wohngeldbewilligung schon angesichts der im Bereich von
Massenverwaltungen notwendigen, typischen und zulässigen Standarisierungen von
Erklärungen. Das schließt nicht aus, dass die Wohngeldstelle auf ersichtlich
unzutreffende oder unvollständige Erklärungen mit Aufklärungsmaßnahmen reagiert.
Dafür gab es hier jedenfalls bezüglich der durch die Stadtsparkasse dokumentierten
Erträgnisse entgegen der Auffassung der Klägerin keine Veranlassung. Soweit die
Wohngeldstelle nicht nach Dividendeneinkünften aus der Mitgliedschaft in der
Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft E1 eG nachgefragt hat - was nahe gelegen
hätte, weil die Klägerin den Mietzuschuss für eine der genossenschaftlichen
Wohnung beantragt hatte - ist ihr dies im Aufhebungs- und Rückforderungsverfahren
nicht nachteilig angerechnet worden.

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Im übrigen - darauf wird im Vorverfahren zu recht hingewiesen - fällt auf, dass
ansonsten die Klägerin zumindest mit Hilfe Dritter in der Lage war, ihre
Vermögensangelegenheiten zu ihren Gunsten zu regeln. Allein schon aus der Höhe
der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist zumindest für die Zeit unmittelbar nach 1995
von einem nicht unerheblichen Kapital ausgehen, das - im Hinblick auf steuerliche
und andere Vorgänge, insbesondere wohngeldrechtliche - ordnungsgemäß zu
verwalten ist. Dies hat die Klägerin - jedenfalls im Sinne einer Parallelwertung in der
Laiensphäre - offenbar auch erkannt. Denn sie hat selbst oder mit Hilfe Dritter
Freistellungserklärungen für Zinseinkünfte und Nichtveranlagungsbescheinigungen
bei der Sparkasse vorlegen können, um ohne Steuerabzug ungeschmälert ihre
weiteren Einkünfte erhalten zu können. Insoweit kann keine Rede davon sein, dass
die Klägerin - jedenfalls unter Heranziehung von Hilfen - im Umgang mit Behörden
und bei der Regelung von Verwaltungsvorgängen völlig ungeschult und überfordert
gewesen wäre.

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Der Beklagte hat den Wohngeldanspruch der Klägerin unter Einbeziehung der
Zinseinkünfte auf der Grundlage der tatsächlichen Einkommenssituation neu
berechnet. Einwendungen gegen die Berechnung zulasten der Klägerin sind weder
von ihr vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Gegenteil hat der Beklagte sogar
weitere Einkünfte (Dividendenzahlungen aus Genossenschaftsanteilen,
Zinserträgnisse et. al. Für 2000 und 2003) nicht in die Neuberechnung eingestellt, so
dass möglicherweise sogar ein noch höherer Rückzahlungsbetrag entstanden wäre.
Soweit derartige Einkünfte aber nicht berücksichtigt worden sind, ist die Klägerin
jedenfalls nicht in ihren Rechten beeinträchtigt.

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Kosten: §§ 154 Abs. 1; 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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