Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 16 Wx 13/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.16WX13.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragsteller sind - verbunden in einer GbR - Teileigentümer
eines Penthouses in der 34. Etage des Flügels N der als U.
bezeichneten Wohnanlage L. Str. ..... in K.. In diesem Penthouse
betreiben sie eine Software-Entwicklungs-Firma. Durch die drei
Flügel des Objekts führt jeweils ein Müllabwurfschacht, durch die
der Müll der etwa 1000 Bewohner eines jeden Flügels über im
Erdgeschoss stehende Container entsorgt wird. Diese Schächte sind
durch Klappen zugänglich, die sich auf den einzelnen Etagen in den
Hausfluren außerhalb der Wohnungen befinden. Anders verhält es sich
dagegen bei dem Penthouse der Antragsteller, in dem die
Müllabwurfklappe innerhalb der Räumlichkeiten in einer Teeküche
angebracht war. Diese Klappe ist indes schon vor längerer Zeit,
jedenfalls vor Herbst 1985 im Rahmen eines Versuchs, Müllgerüche zu
unterbinden, mit einer Riffelblechabdeckung verschlossen worden.
Das Penthouse verfügt über eine Klimaanlage, deren von den
Antragstellern installierte Außenluftöffnung sich in etwa 100 m
Höhe auf dem Dach des Gebäudes in unmittelbarer Nähe zu vier
Schmutzwasser-Fallleitungen und zur Technik-Zentrale mit Geräten
sowohl für gemeinschaftliche Einrichtungen wie auch für das
Penthouse der Antragsteller befindet. Wegen der Geräte in der
Technik-Zentrale verläuft der Müllabwurfschacht - anders als in den
beiden anderen Flügeln - mit einem Flexrohr unterhalb der letzten
Geschossdecke als Verbindungsstück - nicht mehr durchgängig
gradlinig, sondern versetzt um die Einrichtungen herum. Am Ende des
Müllabwurfschachtes befindet sich ein Ventilator, der für
Unterdruck sorgen soll, aber in der Vergangenheit häufig verstopft
war, weil leichte Müllbestandteile, z. B. Plastiktüten, mit
angesaugt wurden. Beide Maßnahmen, also die bogenförmige Führung
des Schachtes um die Geräte herum wie auch die Anbringung des
Ventilators waren ab Ende 1985 vom Verwaltungsbeirat der
Wohnungseigentümergemeinschaft zur Vermeidung von
Geruchsbelästigungen veranlasst worden.

4

Nachdem durch die 1985/86 durchgeführte Maßnahmen der Müllgeruch
in dem Penthouse nicht unterbunden werden konnte, unterbreitete die
Verwalterin für die Eigentümerversammlung vom 08.11.1990 eine
Beschlussvorlage, wonach zunächst in einem der drei Flügel des
Objekts zur Reduzierung von Faulgasbildungen und damit von
Geruchsbelästigungen eine ca. 20.000,00 DM teure Müllkühlanlage
eingebaut werden solle.

5

Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich aus Kostengründen und wegen
fehlender Gewähr eines Funktionierens ebenso abgelehnt wie ein
Alternativvorschlag, die Müllcontainer zweimal wöchentlich
entleeren zu lassen, wodurch Mehrkosten von ca. 25.000,00 DM pro
Jahr entstanden wären. Statt dessen wurde unter TOP 7 beschlossen,
die Verwalterin zu beauftragen, zur nächsten Versammlung
Alternativvorschläge mit Kostenvoranschlägen vorzulegen.

6

Die Antragsteller haben diesen Beschluss angefochten und
verschiedene Verpflichtungsanträge gestellt. Im Verlaufe des
erstinstanzlichen Verfahrens wurden mehrere Gutachten zum Umfang
und zur Ursache von Geruchsbelästigungen eingeholt. Soweit bauliche
Ursachen, insbesondere Undichtigkeiten festgestellt wurden, wurde
von den Antragsgegnern jeweils eine Beseitigung veranlasst, indes
mit Ausnahme der nicht völlig dichten Riffelblechabdeckung des
Müllabwurfschachts in dem Teileigentum der Antragsteller, die nach
sachverständiger Empfehlung weiter abgedichtet, ggfls. zugemauert
werden soll, was aber von den Antragstellern verweigert wird.

7

Die Antragsteller haben schließlich eine privatgutachterliche
Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. F. vom 11.01.1998
vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam, dass der Ventilator am Ende des
Schachtes so verschmutzt sei, dass er praktisch funktionsunfähig
und dass die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit und damit die
Schaffung von Unterdruck in den oberen Etagen geeignet sei,
Müllgeruch in dem Penthouse zu verhindern.

8

Mit Beschluss vom 18.02.1998 hat das Amtsgericht die Anträge im
wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragsteller
seien gehalten, zunächst zumutbare Maßnahmen im Bereich des
Sondereigentums wie die Schaffung eines dichten Verschlusses der
Müllabwurfklappe und eine Verlegung der Ansaugöffnung der
Klimaanlage zu ergreifen, bevor sie von der Gemeinschaft
kostenintensive Maßnahmen verlangten.

9

Auf die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der
Antragsteller hat das Landgericht Gutachten des Sachverständigen
Dipl.-Ing. B. eingeholt, der ebenfalls zu dem Ergebnis kam, dass
die Gewährleistung ständigen Unterdrucks durch den Ventilator
erforderlich sei, aber gleichzeitig sichergestellt sein müsse, dass
keine leichten Müllbestandteile angesaugt werden. Als Alternative
hierzu zeigte er die Anbringung eines Ventilators im Keller, also
einen Luftstrom in Fallrichtung des Mülls auf, was indes zur
Vermeidung von Belästigungen im unteren Bereich wieder einen
Luftaustritt der Schachtentlüftung über Dach voraussetze. Eine
entsprechende Änderung sei jedoch nachträglich kaum noch
möglich.

10

Die Antragsteller haben vor dem Landgericht zuletzt
beantragt,

11

den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.11.1990
unter TOP 7 für ungültig zu erklären,

12

die Antragsgegner zu 1. und 2. als Gesamtschuldner zu
verpflichten binnen eines Monats nach Rechtskraft zur Vermeidung
der in der Wohnungseigentumseinheit Nr. 3411 der Antragsteller
auftretenden Geruchsbelästigungen

13

in dem Müllabwurfschacht des Objekts U. einen hinreichenden
Unterdruck herbeizuführen

14

durch Betrieb des dachseitig installierten
Entlüftungsventilators auf höchster Leistungsstufe bei täglicher
Reinigung des oberen Teils der Lüftungsleitung und des
Ventilators,

15

hilfsweise durch Betrieb des dachseitig installierten
Entlüftungsventilators mindestens auf Leistungsstufe 2 bei
täglicher Reinigung des oberen Teils der Lüftungsleitung und des
Ventilators,

16

höchst hilfsweise durch Entlüftung des Müllabwurfschachtes von
oben nach unten bei Installierung eines Ventilators im Keller des
U.s,

17

höchst, höchst hilfsweise durch Entlüftung des
Müllabwurfschachtes mittels eines anderen geeigneten
Entlüftungssystems,

18

äußerst hilfsweise durch andere geeignete Maßnahmen,

19

eine tägliche Leerung der Müllcontainer des Objekts U. zu
veranlassen,

20

für die Müllcontainerräume Kühlgeräte zu installieren, die für
eine 10° Celsius nicht übersteigende Temperatur sorgen,

21

hilfsweise andere geeignete Maßnamen zu ergreifen,

22

festzustellen, dass die Antragsgegner zu 1. und 2. als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Antragstellern sämtliche
Schäden zu ersetzen, die sich aus den die Wohnungseigentumseinheit
Nr. 3411 auftretenden Geruchsbelästigungen ergeben.

23

Das Landgericht hat unter Zurückweisung des weitergehenden
Rechtsmittels die Antragsgegner zu 1. verpflichtet, zur Vermeidung
der in der Wohnungseigentumseinheit Nr. 3411 der Antragsteller
auftretenden Geruchsbelästigungen

24

in dem zu dieser Wohnung führenden Müllabwurfschacht einen
hinreichenden Unterdruck durch Betrieb des dachseitig installierten
Entlüftungsventilators mindestens auf Leistungsstufe 2
herbeizuführen,

25

durch regelmäßige Reinigung des Ventilators und andere
geeignete Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb desselben zu
sorgen.

26

Mit der hiergegen zunächst uneingeschränkt eingelegten
sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen die Antragsteller unter
Rücknahme des Rechtsmittels im übrigen ihre Anträge nur noch gegen
die Antragsgegner zu 1. weiter.

27

II.

28

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§§ 27 Abs. 1, 29 FGG, § 45 Abs. 1 WEG),
jedoch nicht begründet.

29

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung
stand.

30

Es ist eine Selbstverständlichkeit und zwischen den Beteiligten
nicht im Streit, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft störende
Geruchsbelästigungen, die auf den Zustand der
Gemeinschaftseinrichtungen zurückzuführen sind, durch geeignete
Maßnahmen abzustellen hat. Die Feststellung, welche Maßnahmen
hierfür erforderlich und geeignet sind, obliegt alleine der
Beurteilung des Tatrichters. Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht
kann diese nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG i. V.
m. § 550 ZPO), d. h. darauf, oh der Tatrichter eine einschlägige
Rechtsnorm nicht angewandt oder unrichtig erfasst hat, von
ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen
Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht
gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe
zu Grunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder
Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. Jansen, FGG, 2. Aufl., §
27 Rdn. 27).

31

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Entscheidung des
Landgerichts nicht nur in rechtlicher Hinsicht bedenkenfrei,
sondern erweist sich auch nach Auffassung des Senats als wohl
abgewogen und in jeder Hinsicht zutreffend.

32

Anfechtungsantrag

33

Es entspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung i. S. d. §
21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG vor größeren Maßnahmen zur Beseitigung
baulicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums oder sonstiger
Einwirkungen auf das Sondereigentum zunächst die Ursache des
Mangels bzw. die Störungsquelle festzustellen, sodann den
Instandsetzungs-/Instandhaltungsbedarf bzw. sonstigen
Handlungsbedarf zu ermitteln und vor einer Auftragsvergabe
Alternativangebote einzuholen (vgl. z. B. Merle in
Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 21 Rdn. 122). Genau an diese
rechtlichen Vorgaben hat sich die Mehrheit der
Wohnungseigentümergemeinschaft in dem angefochtenen Beschluss
gehalten. Dass es richtig war, vor der Installation einer
Kühlanlage bzw. der Umstellung der Müllentsorgung auf eine 2-malige
Leerung pro Woche zunächst die Verwaltung mit der Einholung von
Alternativvorschlägen zu beauftragen, erhellt das vorliegende
Verfahren mit aller Deutlichkeit. Im Verlaufe des seit 1990
anhängigen erstinstanzlichen Verfahrens ist es trotz verschiedener
Sachverständigengutachten und daraufhin erfolgter Abhilfemaßnahmen
nicht gelungen, die Geruchsbelästigungen abzustellen, weil eine
maßgebliche Ursache, nämlich der fehlende Unterdruck in dem Schacht
infolge des nicht funktionsfähigen bzw. auf zu niedriger Stufe
laufenden Ventilators nicht erkannt worden war. Dies ist erst mit
dem von den Antragstellern eingereichten Privatgutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. F. geschehen, dessen Richtigkeit im
Verlaufe des Beschwerdeverfahrens der gerichtlich bestellte
Sachverständige Dipl.-Ing. B. bestätigt hat. Es machte aber keinen
Sinn, am unteren Ende des etwa 100 m hohen Müllabwurfschachtes mit
hohem Kostenaufwand Maßnahmen zu veranlassen, bevor die Ursache für
Müllgerüche am oberen Ende überhaupt geklärt war und ohne dass -
wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - überhaupt die
Gewähr der Vermeidung dieser Gerüche bestand.

34

Anträge auf Herbeiführung eines hinreichenden Unterdrucks

35

Es geht um Verpflichtungsanträge mit dem Ziel der Herbeiführung
eines hinreichenden Unterdrucks, bei denen die nach Auffassung der
Antragsteller notwendigen Maßnahmen - zulässigerweise (vgl. hierzu
Merle a.a.O. § 44 Rdn. 30) - haupt- und hilfsweise gestaffelt
geltend gemacht wurden. Bei der Entscheidung hierüber war das
Landgericht im WEG-Verfahren weder an den Wortlaut der Anträge,
noch an die vorgegebene Reihenfolge gebunden, sondern hatte in
Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine sachgerechte Entscheidung
zur Erreichung des angestrebten Ziels zu treffen (vgl. z. B. Merle
a.a.O. § 44 Rdn. 34; Senat OLGR Köln 1998, 242 = NZM 1998, 970 =
ZMR 1999, 727).

36

Dem ist das Landgericht nachgekommen, indem es - quasi in einer
Kombination der Anträge zu II. 1. a), b) und e) - die Antragsgegner
zu 1. zur Herstellung eines "hinreichenden" Unterdrucks durch
Betrieb des Ventilators "mindestens" auf Leistungsstufe 2 sowie zu
weiteren Maßnahmen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des
Ventilators verpflichtet hat. Dies bedeutet zugleich, dass die
Antragsgegner zu 1. ggfls. gehalten sind, den Ventilator notfalls
auf der höchsten Leistungsstufe zu betreiben und die weiteren in
dem Hauptantrag zu 1. a) beschriebenen Maßnahmen zu treffen. Damit
haben die Antragsteller im Ergebnis das erreicht, was sie in erster
Linie gewollt haben, und sind durch die Entscheidung nicht
beschwert.

37

Weitere Verpflichtungsanträge auf tägliche Leerung der
Müllcontainer und Installation von Kühlgeräten, hilfsweise
Ergreifung anderer geeigneter Maßnahmen

38

Die Ablehnung dieser Anträge durch das Landgericht lässt
Rechtsfehler nicht erkennen.

39

Es trifft zwar zu, dass auch nach Auffassung des Landgerichts
durch die angeordneten Maßnahmen die Möglichkeit des Auftretens
weiterer Geruchsbelästigungen nicht vollends ausgeschlossen werden
kann und dass grundsätzlich ein Anspruch eines geschädigten
Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Durchführung von
Maßnahmen besteht, die unter Beachtung des
Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes geeignet sind, Mängel dauerhaft zu
beseitigen (vgl. BayObLG WE 1990, 181; Merle a.a.O. § 21 Rdn. 128;
Weitnauer/Lüke, WEG 8. Auflage, § 21 Rdn. 33). Dies führt aber
wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht dazu, dass
das Landgericht gehalten gewesen wäre, gem. § 12 FGG weiter
aufzuklären, ob durch den Einbau von Kühlgeräten und/oder eine
Erhöhung der Müllentleerungsfrequenz und/oder andere Maßnahmen der
verbleibende Rest an Ungewissheit ausgeschaltet werden kann.

40

In den Tatsacheninstanzen ist deutlich geworden, dass eine für
alle Bewohner bzw. Nutzer eines Hochhauses geruchsfreie Entsorgung
des Mülls von etwa 1000 Menschen über einen Abwurfschacht ein sehr
komplexer Vorgang ist. In derartigen Fällen kann es aber
sachgerecht sein, zunächst zur gezielten Ausschaltung einzelner
Ursachen schrittweise vorzugehen (vgl. BayObLG ZMR 1994, 431 = WuM
1995, 57). Dass aber die von dem Landgericht angeordneten Maßnahmen
zu einer dauerhaften Beseitigung der Gerüche geeignet sind, hat es
sachverständig beraten rechtsfehlerfrei festgestellt. Die
verbleibende Ungewissheit besteht nur noch darin, ob neben dieser
Maßnahme noch weitergehende Maßnahmen notwendig sind, was aber
ebenfalls nur beurteilt werden kann, wenn sie ausgeführt ist. Was
sich aber bereits jetzt beurteilen lässt, ist die Tatsache, dass
die Antragsteller es selbst in der Hand haben, mit nur geringem
Aufwand weitere Ursachen der Geruchsbelästigungen ebenfalls
zuverlässig und dauerhaft zu beseitigen.

41

Von allen in der Sache tätig gewesenen Sachverständigen
einschließlich des von den Antragstellern eingeschalteten
Privatgutachters Prof. Dr. F. (vgl. dessen ergänzende Äußerung vom
24.06.1999) ist der nicht dichte Verschluss der früheren
Müllabwurföffnung innerhalb des Penthouses eindeutig als
Geruchsquelle identifiziert worden. Bei der Ausschaltung dieser
Quelle handelt es sich um eine von dem Sachverständigen Dipl.-Ing.
B. als Bagatelle bezeichnete Maßnahme, bei der die Weigerung der
Antragsteller nicht verständlich ist, da die Abluftöffnung ohnehin
bereits seit vielen Jahren mit einem Riffelblech abgedeckt, also
nicht mehr funktionsfähig ist. Es ist auch nicht zu erkennen, wieso
ein dichterer Abschluss als bisher - etwa infolge eines Zumauerns -
eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand und einen
nennenswerten Wertverlust des Sondereigentums der Antragsteller zur
Folge haben könnte. Auch eine zugemauerte Öffnung kann genauso wie
eine mit einer Platte verschlossene wieder geöffnet werden, wenn
die Antragsteller (oder deren Rechtsnachfolger) irgendwann meinen
sollten, dass der Vorteil einer Müllabwurföffnung innerhalb des
Teileigentums die damit verbundenen Nachteile
(Geruchsbelästigungen) überwiegt. Ferner hat der Sachverständige B.
festgestellt, dass die Frischluftansaugung der Klimaanlage des
Penthouses nicht richtig, nämlich zu nah an der Fortluftöffnung
angeordnet und es unbedingt erforderlich ist, die Anlage mit
Überdruck zu betreiben. Damit steht fest, dass Ursachen für die
Geruchsbelästigungen jedenfalls auch im Bereich des Sondereigentums
liegen bzw. - falls, was keiner Entscheidung bedarf, die
Müllabwurfklappe Gemeinschaftseigentum sein sollte - die
Ausschaltung einer Geruchsquelle durch die Antragsteller ohne
durchgreifende Gründe verhindert wird. Sie sind deshalb - worauf
die Antragsgegner in ihrem Schriftsatz vom 28.02.2000 mit Recht
hinweisen - aus dem Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet, die ihnen
ohne weiteres zumutbaren Maßnahmen in ihrem eigenen Bereich
durchzuführen bzw. zu ermöglichen, bevor von der Gemeinschaft
weitere kostenaufwendige Maßnahmen verlangt werden (vgl. OLG
Düsseldorf ZMR 1995, 493). Hinzu kommt, dass die Situation
vorliegend auch deshalb im Gegensatz zu den beiden anderen Flügeln
des U.s problematisch ist, weil nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vorbringen der Antragsgegner gerade infolge der von den
Antragstellern im Technikraum installierten Anlagen der
Müllabwurfschacht in einem Bogen um die Anlagen herumgeführt werden
musste. Wenn aber schon die Technik ihres Sondereigentums Einfluss
auf die Führung der Entlüftungsanlage hat, ist es ihnen auch
zuzumuten, eine technische Einrichtung (Klimaanlage) so
herzurichten bzw. so zu betreiben, dass etwaige auch noch bei
Beachtung der von dem Landgericht angeordnete Maßnahmen
verbleibende Geruchsbelästigungen ausgeschaltet werden.

42

Feststellungsantrag

43

Den Feststellungsantrag, zu dem § 256 ZPO entsprechend
anzuwenden ist (vgl. Merle a.a.O. § 44 Rdn. 31), hat das
Landgericht mit Recht wegen fehlender Darlegung eines
Feststellungsinteresses als unzulässig angesehen. Voraussetzung für
die Zulässigkeit des Antrags wäre eine nicht eben fernliegende
Möglichkeit der Entstehung eines Schadens infolge der
Geruchsbelästigungen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage, § 256
Rdn. 8 a). Worin dieser liegen könnte, haben die Antragsteller
trotz der bereits seit vielen Jahren andauernden Einwirkungen nicht
aufzeigen vermocht. Der bloße durch Tatsachen nicht unterfütterte
Hinweis auf eine Beeinträchtigung des Nutzungswertes und eines
hieraus folgenden Nutzungsentschädigungsanspruchs reicht nicht. Das
Vorbringen ist zudem nicht nur ohne Substanz, sondern auch in
rechtlicher Hinsicht unschlüssig, da das Teileigentum gewerblich
genutzt wird und deshalb die Einschränkung von Gebrauchsvorteilen
alleine noch nicht die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs
rechtfertigt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 59. Auflage, Vorbem. vor
§ 249 Rdn. 25 f.). Deshalb und weil die Antragsgegner zu 1., die
regelmäßig auf sachverständige Empfehlungen reagiert haben,
ersichtlich kein Verschulden trifft, ist der Antrag jedenfalls
nicht begründet, so dass die Frage des Feststellungsinteresses, das
nur bei einer stattgebenenden Entscheidung Verfahrensvoraussetzung
wäre, letztlich offen bleiben kann.

44

III.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den unterlegenen Antragstellern die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Wegen
der Vorinstanzen hat das Landgericht mit der Belastung der
Antragsgegner zu 1. mit nur 1 % der Gerichtskosten den Tatsachen
nicht hinreichend Rechnung getragen, dass die angeordnete
regelmäßige Reinigung des Ventilators und die Überwachung eines
ordnungsgemäßen Betriebs infolge des hierdurch notwendigen
Einsatzes von Mitarbeitern der Haustechnik nicht unerhebliche
Kosten verursacht und die Antragsgegner während des Verfahrens nach
den von Sachverständigen getroffenen Feststellungen jeweils
Maßnahmen zur Eindämmung der Geruchsbelästigungen ergriffen hatten.
Es erscheint angemessen, dem kostenmäßig mit einer Quote von 1/3
Rechnung zu tragen, wobei die Antragsgegner zu 1. entsprechend den
zivilprozessualen Grundsätzen zum teilweisen Obsiegen gegen einen
Streitgenossen und einem vollständigen Unterliegen gegenüber dem
anderen nur mit der Hälfte hiervon, also 1/6 zu belasten sind.

46

Für eine ausnahmsweise Anordnung der Erstattung
außergerichtlicher Kosten sah der Senat keine Veranlassung, und
zwar auch nicht, soweit die weitere Beschwerde zurückgenommen
worden ist, da das Rechtsmittel erkennbar zunächst nur fristwahrend
unbeschränkt eingelegt worden ist und die Antragsteller bereits in
der Beschwerdebegründung Konsequenzen aus den zutreffenden
Erwägungen des Landgerichts zur fehlenden Verantwortlichkeit der
Verwalterin gezogen haben (vgl. näher zur Kostenentscheidung bei
Rechtsmittelrücknahmen Senat ZMR 1999, 788 = NZM 1999, 855).

47

Die Festsetzung des Geschäftswerts für die beiden
Rechtsmittelinstanzen, in denen weitergehende Anträge als in erster
Instanz zu bescheiden waren, folgt aus § 48 Abs. 3 WEG i. V. m. §
31 Abs. 1 S. 2 KostO. Die Wertfestsetzung des Landgerichts wird dem
Interesse der Beteiligten an der Entscheidung nicht gerecht, wie
bereits zu den von dem Landgericht nur mit 500,00 DM bewerteten
Anträgen bei der Kostenentscheidung ausgeführt worden ist. Wegen
der Kühlgeräte und der Entleerung der Müllcontainer besteht
wirtschaftliche Identität mit dem Wert des Anfechtungsantrags.
Insoweit ist zwar derjenige wegen der Kühlgeräte mit 20.000,00 DM
vom Landgericht zutreffend an den Anschaffungskosten orientiert,
aber derjenige wegen der Leerung der Container wieder deutlich zu
niedrig bemessen. Der Versammlungsniederschrift vom 08.11.1990 ist
zu entnehmen, dass eine damals erwogene Verdoppelung der
Entleerungsfrequenz auf eine zweimalige Leerung pro Woche zu
Mehrkosten von 25.000,00 DM pro Jahr geführt hätte. Bei der nunmehr
begehrten täglichen Leerung beliefen sich die Mehrkosten daher auf
150.000,00 DM jährlich.

48

Bei einem Ansatz nur dieses Jahresbetrags in Anwendung des § 48
Abs. 3 S. 2 WEG statt des regelmäßig bei Maßnahmen mit regelmäßig
wiederkehrenden Kosten angesetzten 5-fachen Jahresbetrags ergibt
sich unter Einbeziehung der übrigen Anträge für die beiden
Rechtsmittelinstanzen ein Wert von etwa 200.000,00 DM.