Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-13, Aktenzeichen 12 A 3199/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0913.12A3199.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1.
habe sich nicht durchgehend nur zum deutschen Volkstum bekannt, nicht in Frage zu
stellen.

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Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin zu 1. im Zusammenhang mit der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahr 1975 eine wirksame
Bekenntniserklärung abgegeben hat. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die
Indizwirkung eines einmal nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG wirksam abgegebenen
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht erst dann, wenn eine
"Gegenbekenntniserklärung" abgegeben wird, sondern schon dann, wenn und
solange eine bekenntnisfähige Person nach Eintritt ihrer Bekenntnis- und
Erklärungsfähigkeit - wie hier - einen Pass entgegennimmt, der sie - wie hier der
erste Inlandspass der Klägerin zu 1. aus dem Jahr 1975 sowie die weiteren in den
Jahren 1980 und 1997 ausgestellten Inlandspässe ebenfalls mit dem russischen
Nationalitätseintrag - nach außen hin als Angehörige einer anderen Nationalität
ausweist. Die Annahme und das Führen eines solchen Passes heben die Vermutung
eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses auch dann auf, wenn die Eintragung
einer anderen als der deutschen Nationalität dem Passinhaber nicht zuzurechnen
sein sollte, da die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität den Inhaber des
Passes nach außen hin sichtbar als nicht dem deutschen Volkstum zugehörig
kennzeichnet. Sie steht damit einer Fortwirkung der zunächst abgegebenen
Nationalitätserklärung zum deutschen Volkstum entgegen, wenn auch aufgrund einer
etwa fehlenden Zurechenbarkeit in diesem Vorgang nicht zugleich ein positives
Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum ("Gegenbekenntnis") zu sehen
ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005

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- 5 B 128.04 -; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2006 - 2 A 840/05 -,
Beschluss vom 17. Juni 2005

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- 2 A 3724/02 -, Beschluss vom 29. September 2004 - 2 A 1532/03 -.

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Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe in dem
Zeitraum von 1975 bis 1991 kein durchgehendes Bekenntnis nur zum deutschen
Volkstum auf eine der Nationalitätserklärung "vergleichbare Weise" gemäß § 6 Abs.
2 Satz 1 BVFG abgelegt, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage
gestellt. Soweit die Klägerin zu 1. im Zulassungsverfahren vorträgt, sie habe bei allen
Passantragsänderungsverfahren ihre deutsche Volkszugehörigkeit angegeben und
damit ihr ursprüngliches Bekenntnis bestätigt, wird übersehen, dass jedem
Änderungsverlangen die Entgegennahme des neuen Inlandspasses mit der
Eintragung der russischen Nationalität folgte, so dass den Änderungsverlangen aus
den oben dargelegten Gründen keine über den Zeitpunkt der Entgegennahme der
neu ausgestellten Inlandspässe mit dem russischen Nationalitätseintrag
hinausreichende Indizwirkung zukommen kann.

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Die vom Verwaltungsgericht eingehend begründete Bewertung, das übrige
Verhalten der Klägerin im Zeitraum 1975 bis 1991 (Erklärung zur deutschen
Volkszugehörigkeit bei einer Volkszählung " irgendwann während der Perestroika",
die innere Überzeugung, wegen der Abstammung von deutschen Vorfahren selber
Deutsche zu sein, die Beherrschung und der Gebrauch der deutschen Sprache im
privaten Umfeld sowie im Schulunterricht, die familiäre Pflege deutscher Sitten und
Gebräuche sowie das Führen eines deutschen Namens) sei nicht geeignet, ein der
Nationalitätserklärung vergleichbares Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum zu
begründen, ist im Zulassungsantrag nicht angegriffen worden.

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Auf die Aktivitäten der Klägerin zu 1. nach dem hier maßgeblichen Zeitraum
(1975 bis 1991) kommt es - wie auch schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat -
nicht an.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beantwortung der in
der Zulassungsbegründung sinngemäß thematisierten Frage nach der Fortdauer der
Indizwirkung eines einmal abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
ergibt sich ohne Weiteres auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts, wie sie oben
dargelegt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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