Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-27, Aktenzeichen 22 K 4148/05
ECLI:DE:VGK:2007:0227.22K4148.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin begehrt Förderleistungen für den Bewilligungszeitraum April 2005
bis März 2006 unter Berücksichtigung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6
BAföG bei der Berechnung des Einkommens ihrer Mutter in Höhe von monatlich
613,55 Euro.

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Die im Jahre 1981 geborene Klägerin erlangte im Mai 2001 die Allgemeine
Hochschulreife und nahm im Wintersemester 2001/02 an der Universität Köln das
Studium der Heilpädagogik (Diplom) auf. Sie beantragte in der Folgezeit mehrfach
Förderleistungen, die ihr jeweils bewilligt wurden. Am 13. Januar 2005 beantragte sie
erneut Förderleistungen. Mit Bescheid vom 30. März 2005 bewilligte der Beklagte
daraufhin Förderleistungen für den Bewilligungszeitraum April 2005 bis März 2006 in
Höhe von monatlich 212,00 Euro. Am 12. April 2005 beantragte die Klägerin die
Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für ihre Mutter nach § 25 Abs. 6
BAföG aufgrund einer Schwerbehinderung sowie einer Sonderbelastung durch
Zahlungen ihrer Mutter an ihre Großmutter in Höhe von monatlich 613,55 Euro. Sie
legte hierzu einen Vertrag vom 09. November 1977 vor, der damals zwischen ihrer
Großmutter und deren Sohn (demVater der Klägerin) geschlossen worden war.
Hiernach verkaufte die verwitwete Großmutter der Klägerin ihren Gesellschaftsanteil
an dem gemeinsamen Malergeschäft an ihren Sohn zum 31. Dezember 1977. Als
Gegenleistung sollte dieser ein Drittel des erwirtschafteten Gewinnes aus dem
Betrieb an die Großmutter abführen und als Abschlagzahlung hierauf einen Betrag
von monatlich 1 200,00 DM leisten. Es sollte sich hierbei um den monatlichen
Mindestbetrag für den Unterhalt der Großmutter handeln. Die endgültige Abrechnung
des Gewinnanteils sollte jeweils nach Erstellung der Jahresbilanz erfolgen. Zu den
Einnahmen des Gewerbebetriebes sollte das Gehalt gerechnet werden, das der
Sohn der Großmutter an seine Ehefrau (die Mutter der Klägerin) erbringen wollte. Mit
Bescheid vom 28. April 2005 bewilligte der Beklagte unter Berücksichtigung der
Schwerbehinderung der Mutter der Klägerin daraufhin Förderleistungen für den
streitbefangenen Bewilligungszeitraum in Höhe von monatlich 225,00 Euro. Mit
Schreiben vom 19. April 2005 hatte die Klägerin gegen den Bescheid vom 30. März
2005 Widerspruch eingelegt, den sie auch nach einem Hinweisschreiben des
Beklagten vom 10. Mai 2005 aufrecht erhielt. Der Beklagte hatte in diesem Schreiben
darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahlungsverpflichtung der Mutter der
Klägerin steuerrechtlich um Sonderausgaben, jedoch nicht um außergewöhnliche
Belastungen im Sinne der § 33 bis 33 c EStG handele. Denn die
Zahlungsverpflichtung beruhe auf dem Vertrag zur Übertragung des Betriebes der
Großeltern der Klägerin auf die Eltern der Klägerin. Nach § 25 Abs. 6 BAföG könnten
jedoch Belastungen des Vermögens grundsätzlich keine Berücksichtigung finden. Mit
Bescheid vom 01. Juli 2005 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch als
unbegründet zurück. Eine außergewöhnliche Härte nach § 25 Abs. 6 BAföG liege
bereits deshalb nicht vor, weil die Mutter der Klägerin für die Zahlung der Rente an
die Großmutter einen Vermögenswert als Gegenwert erhalten habe.

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Am 13. Juli 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist weiterhin der Ansicht,
dass die Zahlungsverpflichtung ihrer Mutter als außergewöhnliche Härte nach § 25
Abs. 6 BAföG zu berücksichtigen sei. Hierbei sei zu bedenken, dass der Vater der
Klägerin bereits im Jahre 1991 verstorben sei und der Betrieb keinen Gewinn mehr
abwerfe. Aus diesen Gründen sei ihre Mutter wirtschaftlich gezwungen, seit 2002
einer Berufstätigkeit nachzugehen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 28. April 2005 und
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
01. Juli 2005 zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung für den
Bewilligungszeitraum April 2005 bis März 2006 zu bewilligen und dabei einen
weiteren Betrag von 613,55 Euro monatlich nach § 25 Abs. 6 BAföG
anrechnungsfrei zu lassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Ergänzend weist er darauf hin, dass nach der Rechtsprechung lediglich
Aufwendungen für Unterhaltsleistungen Berücksichtigung finden könnten, die
aufgrund besonderer individueller Umstände geleistet würden und wesentlich höher
als die Pauschbeträge nach § 25 BAföG seien. Vorliegend bestehe jedoch keine
gesetzliche oder sittliche Unterhaltspflicht, da die Zahlungen an die Großmutter
rechtlich und wirtschaftlich als Gegenleistungen für die Betriebsübergabe anzusehen
seien. Deshalb handele es sich bei diesen Zahlungen auch nicht um eine unbillige
Härte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Beklagte ist nicht verpflichtet, einen weiteren Anteil des Einkommens der
Mutter der Klägerin nach § 25 Abs. 6 BAföG wegen Vorliegens einer unbilligen Härte
anrechnungsfrei zu lassen. Der Bescheid des Beklagten vom 28. April 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 01. Juli 2005 ist
deshalb rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5
VwGO.

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Bei der Belastung der Mutter der Klägerin durch die streitbefangenen Zahlungen
an die Großmutter der Klägerin handelt es sich nicht um eine unbillige Härte nach §
25 Abs. 6 BAföG. § 25 Abs. 6 BAföG dient der Berücksichtigung atypischer
Umstände, bei deren Vorliegen die Pauschbeträge der Abs. 1 und 3 zur Deckung
des Unterhaltsbedarfs der Eltern und des Auszubildenden nicht ausreichen. Der
Gesetzgeber hat den Wortlaut eng gewählt, um die Zahl der Fälle gering zu halten, in
denen der Einkommensfreibetrag nicht aufgrund der gesetzlichen Pauschalen
ermittelt wird, sondern individuell berechnet werden muss. Die Belastung der
Verwaltung durch die individuelle Festsetzung eines weiteren Freibetrages soll nur
dann in Kauf genommen werden, soweit die soziale Gerechtigkeit dies im Einzelfall
dringend gebietet. Hierbei ist das Vorliegen einer unbilligen Härte grundsätzlich nach
dem Grad der Gefährdung der Ausbildung zu beurteilen. Ist trotz einer
außergewöhnlichen Belastung der Eltern zu erwarten, dass sie den angerechneten
Einkommensbetrag dem Auszubildenden in zumutbarer Weise zur Verfügung stellen
können und werden, so ist eine Härtesituation im Sinne dieser Vorschrift nicht
gegeben.

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Vgl. Rothe/Blanke, BAföG, § 26 Rn. 42.1 (Stand April 2002)m.w.N.

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§ 26 Abs. 6 Satz 1 enthält auf der Tatbestandsseite der Norm den unbestimmten
Rechtsbegriff	„ unbillige Härte", der vom Gericht voll überprüfbar ist, sowie auf der
Rechtsfolgeseite der Norm die Befugnis der Behörde zu einer
Ermessensentscheidung.
Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts prägt der Begriff der
unbilligen Härte hierbei den Zweck der Ermessensermächtigung entscheidend und
bestimmt maßgeblich das Steuerungsprogramm für die Ausübung des Ermessens.
Neben diesem Zweck, unbillige Härten zu vermeiden, sind andere für die
Einräumung eines Freibetrages bedeutsame Ermessensgesichtspunkte nicht
ersichtlich. So lassen sich keine Gründe finden, die es rechtfertigen können, gegen
den Ermächtigungszweck einen weiteren Teil des Einkommens trotz sonst
eintretender unbilliger Härte nicht anrechnungsfrei zu lassen. Einerseits gibt § 25
Abs. 6 BAföG nur dann, wenn und soweit eine Einkommensanrechnung ohne
Härtefreibetrag zu einer unbilligen Härte führen würde, die Ermessensdirektive vor,
einen weiteren Teil des Einkommens anrechnungsfrei zu lassen. Anderseits soll aber
immer dann, wenn und soweit eine Einkommensanrechnung ohne Härtefreibetrag zu
einer unbilligen Härte führen würde, ein weiterer Teil des Einkommens
anrechnungsfrei gelassen werden. Damit ist die Ausfüllung des unbestimmten
Rechtsbegriff der unbilligen Härte nach § 25 Abs. 6 BAföG unmittelbar mit dem
Ermessensbereich und der Ermessensausübung nach dieser Vorschrift
verbunden.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juli 1998 - 5 C 14.97- FamRZ 1998,
1630.

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In Anwendung dieser Grundsätze liegt im Fall der Klägerin eine unbillige Härte
nach § 25 Abs. 6 BAföG nicht vor. Denn die Zahlungsverpflichtung der Mutter der
Klägerin beruht nicht auf einer gesetzlichen oder sittlichen Unterhaltspflicht
gegenüber der Großmutter der Klägerin, sondern auf dem Vertrag vom 09.
November 1977 zur Übertragung der Gesellschaftsanteile des Gewerbebetriebes an
den Vater der Klägerin. Es handelt sich hierbei nicht um atypische Umstände, bei
deren Vorliegen die Pauschbeträge des § 25 BaföG zur Deckung des
Unterhaltsbedarfs der Eltern des Auszubildenden nicht ausreichen und deshalb eine
Lücke zwischen den gesetzlichen Pauschbeträgen und der zivilrechtlichen
Unterhaltspflicht im Einzelfall besteht (etwa bei atypisch hohen
Vorsorgeaufwendungen, besondere Unterhaltsleistungen für getrenntlebende
Ehegatten, Unterhaltsleistungen für Behinderte ohne eine gesetzliche
Unterhaltsverpflichtung, Unterhaltsleistungen an Kinder des Ehegatten aufgrund
besonderer Umstände).

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Vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Auflage 2005, § 25 Rn. 29
ff.

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Die streitbefangenen Zahlungen der Mutter der Klägerin stellen vielmehr
wirtschaftlich und rechtlich die Gegenleistung für die Übertragung der
Gesellschaftsanteile an den Vater der Klägerin dar. Statt der Zahlung eines
(einmaligen) Kaufpreises wurden vorliegend rentenähnliche Leistungen vereinbart,
die den Unterhalt der Großmutter der Klägerin zu ihren Lebzeiten absichern sollten.
Zwar sind in der Folgezeit durch den Tod des Vaters der Klägerin, den Rückgang der
Einnahmen aus dem Betrieb sowie dem hohen Lebensalter der Großmutter der
Klägerin besondere Umstände entstanden, die in ihrem Zusammenwirken zu einer
besonderen Belastung der Mutter der Klägerin durch die streitbefangenen Zahlungen
geführt und diese zu der Aufnahme einer Berufstätigkeit veranlasst haben. Hierbei
handelt es sich jedoch nicht um eine atypische unbillige Härte, sondern um typische
Risiken, die mit dem Abschluss derartiger Verträge regelmäßig verbunden sind.
Wenn sich die Vertragsparteien bei Abschluss eines derartigen Vertrages nicht auf
die Zahlung eines einmaligen Entgeltes verständigen, sondern die Vereinbarung
einer rentenähnlichen Zahlung vereinbaren, so gehen sie hiermit die genannten
Risiken ein. Diesen Risiken stehen (neben dem Erwerb des Gesellschaftsanteils)
regelmäßig Gewinneinnahmen aus dem Betrieb und wirtschaftliche Chancen
gegenüber, wenn etwa aus dem Betrieb besondere Gewinne erwirtschaftet werden
können oder die anspruchsberechtigte Person frühzeitig verstirbt. Es handelt sich
hiernach nicht um atypische Umstände, sondern um Entwicklungen, die mit dem
Abschluss derartiger Verträge regelmäßig einhergehen und deshalb nicht als
unbillige Härte angesehen werden können.

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Im übrigen weist das Gericht darauf hin, dass in den Fällen der Gefährdung der
Ausbildung (infolge der Nichtleistung von angerechneten Unterhaltsbeträgen) der
Auszubildende Vorausleistungen nach § 36 BAföG beantragen kann. Dies setzt
allerdings voraus, dass sich der Auszubildende im Bewilligungszeitraum an die
zuständige Behörde wendet und glaubhaft macht, dass durch die Nichtzahlung des
angerechneten Unterhaltsbetrages seine Ausbildung gefährdet wird. Entgegen der
Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist es nicht Sache der Behörde,
ohne besonderen Anlass von Amts wegen derartige Nachforschungen zu betreiben.
Angesichts der hohen Anzahl von Auszubildenden und Förderanträgen sind die
Förderämter hierzu tatsächlich nicht in der Lage und gesetzlich auch nicht
verpflichtet. Es ist vielmehr die Obliegenheit des Auszubildenden, sich in diesen
Fällen umgehend an die zuständigen Förderämter zu wenden, um die Durchführung
seiner Ausbildung sicherzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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