Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-22, Aktenzeichen 6 U 35/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1022.6U35.99.00

Tenor

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T a t b e s t a n d:

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Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von dem beklagten
Versicherungsunternehmen, bestimmte Klauseln aus ihren allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die sie dem Abschluss von
Versicherungsverträgen zugrundegelegt hat bzw. zugrundelegt, nicht
mehr zu verwenden. In den bis Mitte 1996 verwendeten Formularen,
auf die sich der Unterlassungsantrag zu 1 bezieht, fand sich die -
zur Unterschrift des Versicherungskunden vorgesehene -
Bestimmung:

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"Hiermit bestätige ich, dass mir die
für die beantragten Versicherungen maßgebenden
Verbraucherinformationen einschließlich der
Versicherungsbedingungen vor Antragstellung ausgehändigt
wurden."

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Seit Mitte 1996 findet sich die Klausel in den
Vertragsformularen der Beklagten in folgender Fassung:

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Die graphische Gestaltung und Einbettung der erwähnten Klausel
in den übrigen Vertragstext ist aus der nachfolgend in schwarzweiß
abgelichteten S. 3 des Vertragsformulars zu ersehen:

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Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu
unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener
Versicherungsverträge sich auf die vorgenannten Klauseln zu
berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehöre. Es hat ferner der Beklagten
für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein näher bezeichnetes
Ordnungsmittel angedroht und dem Kläger die Befugnis zugesprochen,
die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders
auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene
Kosten bekannt zu machen. Es hat die Klausel gemäß § 11 Nr. 15 b
AGBG für unwirksam erachtet. Die Ausnahmevorschrift des Satzes 2
dieser Bestimmung greife nicht ein, da es sich bei beiden Klauseln
nicht um gesondert unterschriebene Empfangsbekenntnisse handele.
Hierfür sei erforderlich, das Empfangsbekenntnis räumlich oder
drucktechnisch vom sonstigen Vertragstext, insbesondere den
allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich abzuheben. Daran fehle es
hier.

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Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr Ziel der
Klageabweisung weiter. Sie vertritt insbesondere die Auffassung, in
§ 11 Nr. 15 b S. 2 AGBG sei entgegen der Ansicht des Landgerichtes
das Erfordernis einer drucktechnisch deutlich abgehobenen
Gestaltung anders als etwa in § 7 Abs. 2 S. 2
Verbraucherkreditgesetz, § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz und
§ 1 b Abs. 2 S. 2 Abzahlungsgesetz nicht vorausgesetzt. Es bestehe
nach dem Schutzzweck der Norm auch keine Veranlassung, dieses
Erfordernis in § 11 Nr. 15 b AGBG hineinzulesen. Die
verbraucherschützenden Regelungen der übrigen Bestimmungen sähen
jeweils eine Belehrung vor: Das impliziere stets ein Bündel von
Voraussetzungen und Rechtsfolgen, Bedingungen und Unterbedingungen.
Demgegenüber gestalte sich ein Empfangsbekenntnis sehr einfach,
weil es allein

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darum gehe, ob der Kunde ein Schriftstück erhalten habe oder
nicht.

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Der Kläger beantragt demgegenüber, die Berufung zurückzuweisen
und verteidigt das angefochtene Urteil.

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Wegen sämtlicher weiterer Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
sowie auf die von den Parteien gewechselten und vorgetragenen
Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die beiden
beanstandeten Klausel jedenfalls im Ergebnis zurecht für unwirksam
gehalten.

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Nach § 11 Nr. 15 S. 1 b AGBG ist eine Bestimmung grundsätzlich
unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des
anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er ihn bestimmte
Tatsachen bestätigen lässt. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen
sind hier, worüber die Parteien auch nicht streiten, gegeben. Mit
den genannten Klauseln bestätigt der Kunde, dass er bestimmte
Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen vor
Antragstellung ausgehändigt erhalten hat. Eine derartige Quittung
verändert die Beweislast zum Nachteil des Kunden. Nach § 5 a Abs. 1
VVG hat nämlich ein Versicherungsnehmer ein fristgebundenes
Widerrufsrecht, wenn ihm der Versicherer bei Antragstellung die
Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine
Verbraucherinformation nach § 10 a VAG unterlassen hat. Macht er
von diesem Widerrufsrecht Gebrauch, so hätte nach allgemeinen
Beweislastregeln -vgl. dementsprechend § 5 a Abs. 2 S. 2 VVG- der
Versicherer die Übergabe der entsprechenden Unterlagen zu beweisen;
durch die in den Bedingungen der

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Beklagten vorgesehene Erklärung des Kunden kehrt sich diese
Beweislast um.

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Nach § 11 Nr. 15 S. 2 AGBG gilt die Bestimmung unter b) nicht
"für gesondert unterschriebene Empfangsbekenntnisse". Der Senat
vermag ebensowenig wie das Landgericht der Auffassung der Beklagten
zu folgen, dass sie sich im Streitfall auf diese Ausnahmeregelung
berufen kann.

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Eine "gesonderte" Unterschrift liegt nur vor, wenn mit ihr keine
weiteren Erklärungen als der Empfang bestimmter Leistungen
abgegeben werden. Soll ein Vertrag unterschrieben werden, muss sich
mithin eine Unterschrift auf ihn und eine andere auf das
Empfangsbekenntnis beziehen (BGH NJW 1987, 2014). Dieser Umstand
allein genügt indessen nicht, um die Klausel vor Beanstandungen zu
sichern. Die Klausel ist nämlich auch dann unwirksam, wenn zwar
verschiedene Unterschriften hinsichtlich des Vertragstextes und des
Empfangsbekenntnisses existieren, die Unterschrift unter das
Empfangsbekenntnis aber neben der Erklärung, bestimmte Unterlagen
erhalten zu haben, noch weitere Erklärungen enthält (BGH NJW 1990,
761, 766 r. Sp.). Zudem fehlt es schon begrifflich an einem
"Empfangsbekenntnis", wenn nicht nur Tatsachen, also der Empfang
bestimmter Leistungen, bestätigt, sondern diese zugleich rechtlich
bewertet werden (BGH NJW 1990, 761, 765 r. Sp., dort: die
Zumutbarkeit der Kenntnisnahme).

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Danach halten die beiden im Streitfall von dem klagenden Verein
beanstandeten Klauseln der Inhaltskontrolle nicht stand. Die
Beklagte lässt nämlich die Kunden erklären, die "maßgebenden"
Verbraucherinformationen einschließlich Versicherungsbedingungen
erhalten zu haben. Welche Informationen und Bedingungen "maßgebend"
sind, ist eine reine Rechtsfrage, die nach § 5 a VVG und § 10 a VAG
widerrufsrechtlich von Bedeutung ist. Demgegenüber hat sich ein
Empfangsbekenntnis, welches diesen Namen verdient, auf die
Erklärung zu beschränken, bestimmte namentlich bezeichnete
Gegenstände - hier: Papiere - erhalten zu haben. Dieser Einwand
gegen die

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bis 1996 verwendete Fassung betrifft im Kern unverändert aber
auch den seither verwendeten Wortlaut. In dem neuen Formular wird
nämlich lediglich die beantragte Versicherung konkreter bezeichnet:
Was indessen die maßgebenden Informationen und Bedingungen für die
konkrete Versicherung sind ist unverändert eine rechtliche Wertung,
die in eine "Empfangsbestätigung" nicht gehört.

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Sind demnach die beiden beanstandeten Klauseln in der Tat
unwirksam, so kann der Senat offenlassen, ob - wie das Landgericht
angenommen hat - die Unwirksamkeit auch daraus folgt, dass die
Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis nicht räumlich bzw.
drucktechnisch hinreichend deutlich vom sonstigen Vertragstext
abgehoben worden ist. Der Senat neigt freilich mit der herrschenden
Kommentarliteratur entgegen den Argumenten der Berufungsbegründung
zu der Auffassung, dass auch im Rahmen des § 1 Nr. 15 S. 2 AGBG
eine drucktechnische Hervorhebung des Empfangsbekenntnisses zu
verlangen ist (so Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Auflage, § 11 Nr.
15 Rn. 27; Coester-Waltjen in Staudinger, 13. Auflage, § 11 Nr. 15
AGBG Rn. 13; Ulmer/Brandner/Helsen, AGBG, 8. Auflage, § 11 Nr. 25
Rn. 22 ). Der BGH hat denn auch in NJW 1987, 2012, 2014 dies als
seinerzeit eindeutig herrschende Meinung bezeichnet.

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Eine drucktechnisch hinreichend deutliche Abgrenzung der
streitbefangenen Klausel von dem übrigen AGB-Text dürfte aus den
vom Langericht genannten Gründen zu verneinen sein. Der blaue
durchgezogene Balken, der den Unterschriftsteil unter das
Empfangsbekenntnis von dem übrigen Text der allgemeinen
Geschäftsbedingungen trennt, hat auch zuvor bereits an
verschiedenen Stellen des Formulars Verwendung gefunden. Ist er
aber als Gliederungsmittel für die AGB selbst fortlaufend benutzt,
so mindert das seine Warn- und Hinweisfunktion für den Kunden, dass
nunmehr eine "gesonderte Erklärung" zu erwarten steht. Die in dem
blauen Balken enthaltene Überschrift "Verantwortlichkeit,
Schlusserklärungen und Unterschriften" fasst verschiedene Dinge
zusammen und bereitet auf eine gesonderte Bestätigung, bestimmte
Unterlagen erhalten zu haben, nicht vor. In Ergänzung der
Ausführungen des Landgerichts ist darauf hinzuweisen, dass bei der
seit Mitte 1996 verwendeten Klausel rechts neben dem
Bestätigungstext in dessen Höhe sich auch bereits die Rubrik für
Ort und Datum der Unterschriftsleistung des Antragstellers
betreffend den eigentlichen Vertrag befindet, so dass insgesamt
durch die drucktechnische Gestaltung die verschiedenen zu
leistenden Unterschriften inhaltlich ineinander übergehen. Nach
allem dürften die Anforderungen an eine "gesondert" zu leistende
Erklärung nicht überspannt werden, wenn die im Streitfall von der
Beklagten in ihrem Formular geschaffene drucktechnische und
inhaltliche Fassung den Wirksamkeitserfordernissen für ungenügend
erklärt wird. Das kann aus den eingang der Entscheidungsgründe
getroffenen Ausführungen indessen offenbleiben. Der Senat braucht
daher auch nicht darüber zu befinden, ob alleine auf dem Boden der
Erwägungen des Landgerichtes nicht eine Einbeziehung des
Gesamtformulars oder jedenfalls der S. 3 des Formulars der
Beklagten, welche die streitigen Klauseln enthält, in den
Unterlassungstenor notwendig gewesen wäre.

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Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer der Beklagten beträgt 10.000,00 DM, was dem von der
Beklagten bis zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
nicht beanstandeten Streitwert entspricht. Der Senat sieht keinen
Anlass, den Streitwert entsprechend der nach der mündlichen
Verhandlung von der Beklagten unterbreitenen Anregung auf
120.000,00 DM heraufzusetzen. Der Kläger hat dagegen mit Recht
eingewandt, dass es sich um eine einfache Bestätigungsklausel
handele, deren alte und neue Fassung im wesentlichen rechtlich
gleichartig zu bewerten sind und mithin eine getrennte
Streitwertfestsetzung nicht rechtfertigen. Zudem kann es für die
Streitwertbemessung nicht maßgeblich sein, dass sich die seit 1996
verwendete Klausel auf fünf verschiedene Versicherungsarten
bezieht. Sie wird nämlich formularmäßig nur einmal verwendet.

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Der Senat lässt entgegen der Anregung beider Parteien die
Revision nicht zu. Es ist höchstrichterlich bereits entschieden,
dass die Unterschrift unter ein Empfangsbekenntnis neben der
Erklärung, bestimmte Unterlagen erhalten zu haben, nicht noch
weitere Erklärungen, vor allen Dingen keine rechtlichen Wertungen
enthalten darf. Dass die Frage nach den "maßgebenden"
Verbraucherinformationen einschließlich Versicherungsbedingungen
eine derartige rechtliche Wertung enthält ( vgl. § 5 a VVG, § 10 a
VAG), kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein und die
Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Auf die weitere Frage, der
möglicherweise grundsätzliche Bedeutung beizumessen wäre, ob in §
11 Nr. 15 S. 2 AGBG eine drucktechnische Hervorhebung des
Empfangsbekenntnistextes zu fordern ist, kam es streitentscheidend
nicht an.