Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-12, Aktenzeichen 1 K 5205/03.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0412.1K5205.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde am 02.02.1983 in Mezkaft/Syrien geboren. Er ist kurdischer
Volkszugehöriger yezidischen Glaubens. Nach seinen Angaben reiste er mit Eltern und
Geschwistern am 25.09.2000 auf dem Luftwege in das Bundesgebiet ein und beantragte seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Bei der Anhörung am 29.09.2000 in Dortmund gab der
Kläger an, er besitze nicht die syrische Staatsangehörigkeit; er sei Maktum. Das Bundesamt
lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 02.10.2000 als offensichtlich unbegründet ab und
forderte den Kläger zur Ausreise auf. Die dagegen erhobene Klage wies das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem Verfahren 18 aK 5994/00.A durch Urteil vom
27.11.2001 ebenfalls als offensichtlich unbegründet ab. Die Entscheidung ist
rechtskräftig.

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Durch Urteil vom 23.01.2002 in dem Verfahren 1 K 4372/00.A verpflichtete das
VG Minden die Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung, dass bezüglich der Eltern des
Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorlagen. Es ging
davon aus, dass die Eltern türkische Staatsangehörige waren.

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Am 07.07.2003 stellte der Kläger den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens beschränkt auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
verbunden mit dem Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
im Hinblick auf die Türkei. Zur Begründung hieß es, das Verwaltungsgericht Minden habe im
Verfahren der Mutter und der minderjährigen Geschwister des Klägers festgestellt, dass diese
türkische Staatsangehörige seien. Als Yeziden unterlägen sie in der Türkei einer mittelbaren
Gruppenverfolgung. Daraus ergebe sich, dass der Kläger türkischer Staatsangehöriger sei und
entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden Abschiebungsschutz für die Türkei
beanspruchen könne.

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Durch Bescheid vom 11.07.2003 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens sowie die Abänderung des Bescheides vom 02.10.2000 bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zur Begründung hieß es, die Voraussetzungen der §§ 71
Abs. 1 AsylVfG bez. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Eine nachträgliche Änderung
der Sach- oder Rechtslage sei nicht erkennbar. Insbesondere sei die gesetzliche Frist von drei
Monaten überschritten. Das Urteil des VG Minden, auf das sich der Kläger beziehe, datiere
vom 23.01.2002. Es sei am 26.04.2002 rechtskräftig geworden. Der Folgeantrag sei jedoch
erst am 07.07.2003, also mehr als ein Jahr nach dem Eintritt der Rechtskraft, gestellt
worden.

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Darüber hinaus liege keine Änderung der Rechtslage vor. Das Urteil des VG Minden
erzeuge Wirkungen nur für die Parteien dieses Verfahrens, nicht aber für unbeteiligte Dritte
wie den Kläger. Für diesen habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedoch festgestellt,
dass er kein türkischer Staatsangehöriger sei. Beide Urteile beruhten auf unterschiedlichen
Tatsachenfeststellungen. Neue Beweismittel, die diese Differenz auflösen könnten, habe der
Kläger nicht vorgelegt.

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Am 31.07.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er begründet seinen
Wiederaufnahmeantrag nunmehr damit, dass seit dem 01.01.2005 ein Anspruch auf
Familienabschiebungsschutz für ihn bestehe, weil er im Zeitpunkt der Antragstellung
minderjährig gewesen sei und seine Eltern Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten
hätten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1. und 2. des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
11.07.2003 zu verpflichten,

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1. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

11

2. hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des damaligen
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11.07.2003 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz
zu. Wegen der Einzelheiten wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 11.07.2003, denen sich
die Kammer anschließt.

17

Auch der erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2005 geltend
gemachte Anspruch auf Gewährung von Familienabschiebungsschutz gem. § 26
AsylVfG in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist unbegründet. Hinsichtlich
dieses Wiederaufnahmegrundes ist die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG
abgelaufen. Wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar
abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf mehrere - in zeitlichen Abständen
vorgebrachte - Wiederaufnahmegründe i. S. d. § 51 Abs. 1 VwVfG gestützt, so gilt für
jeden Grund eine eigenständige Dreimonatsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG. Die Frist
beginnt mit dem Tage, an der der Betroffene von "dem" Grund für das
Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt hat, den er zusätzlich vorbringt. Das Gericht ist
nicht befugt, andere als die vom Kläger geltend gemachten Gründe seiner
Entscheidung zu Grunde zu legen.

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So BVerwG, Beschluss vom 11.12.1989 - 9 B 320/89 - und Urteil vom
13.05.1993 - 9 C 49/92 - DÖV 1994, 661; Kopp, Kommentar zum VwVfG,
7. Auflage 2000, § 51 Anm. 11 m. w. N.

19

Die Gewährung von Familienabschiebungsschutz ist seit dem 01.01.2005
möglich. Da die geänderte Fassung des § 26 zuvor im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht worden war, gilt sie als allgemein bekannt, unabhängig davon, ob der
Betreffende konkret Kenntnis von dieser Vorschrift erhalten hat. Die am 01.01.2005
in Gang gesetzte Dreimonatsfrist ist mit Ablauf des 31.03.2005 abgelaufen. Der am
12.04.2005 gestellte Antrag war verfristet. Auf den Antrag vom 07.07.2003 kann nicht
abgestellt werden, weil dieser sich nicht auf Familienasyl bzw.
Familienabschiebungsschutz gestützt hat. Die zum 01.01.2005 eingetretene
Änderung der Rechtslage ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag zu
prüfen, § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwVfG, der alle Wiederaufnahmegründe gleich
behandelt.

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Da die Klage abzuweisen war, trägt der Kläger gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des
Verfahrens, für das gem. § 83 b AsylVfG Gerichtskosten nicht erhoben werden.