Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-11, Aktenzeichen 12 E 229/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0211.12E229.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat sie verspätet erhoben.

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Der angefochtene Beschluss ist dem Kläger am 18. Januar 2002 durch
Niederlegung ordnungsgemäß zugestellt worden. Von dieser Zustellung an lief die in
§ 147 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte zweiwöchige
Beschwerdefrist. Denn der angefochtene Beschluss enthält eine den Anforderungen
des § 58 VwGO genügende Rechtsmittelbelehrung. Sie ist nicht etwa deshalb
unrichtig i.S.d. § 58 VwGO, weil in ihr der Hinweis auf den Inhalt der in § 147 Abs. 2
VwGO getroffenen Regelung unterblieben ist, nach der die Beschwerdefrist auch
gewahrt ist, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht
eingeht. Der Hinweis auf diese von Gesetzes wegen eingeräumte Möglichkeit gehört
nicht zu den nach § 58 Abs. 1 VwGO notwendigen Bestandteilen der
Rechtsmittelbelehrung. Hiernach ist im vorliegenden Zusammenhang ausschließlich
über das Gericht zu belehren, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist. Das ist in
diesem Fall nicht das Beschwerdegericht, sondern das Ausgangsgericht.

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Vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom
23. Januar 1974 - III B 586/73 -, OVGE 29, 183,
184 f.; Schoch-Meissner, VwGO, Stand: September
2003, § 58 Rdnr. 26; Kopp/Schenke, VwGO,
13. Aufl. 2003, § 58 Rdnr. 11; jeweils m.w.N.

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Die maßgebende Zweiwochenfrist lief ausgehend von der Zustellung am
18. Januar 2002 mit dem Ende des 1. Februar 2002 ab (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO,
§ 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Die Beschwerdeschrift ist indes
erst am 5. Februar 2002 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen.

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Dem Kläger ist nicht die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren. Er war nämlich nicht nach § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden
verhindert, die zweiwöchige Beschwerdefrist einzuhalten. Der Kläger hat schon nicht
substantiiert dargelegt, durch die von ihm in seinem Schreiben vom 27. März 2002
aufgeführten Umstände verhindert gewesen zu sein, die Beschwerdefrist
einzuhalten. Selbst wenn er - seine Angaben zugrunde gelegt - erst am 28. Januar
2002 in der Lage gewesen sein sollte, den angefochtenen Beschluss zur Kenntnis zu
nehmen, blieben ihm bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch mehrere Tage,
Beschwerde einzulegen. Gegebenenfalls hätte er sich in einem bis zum Ende der
Beschwerdefrist einzureichenden Rechtsmittelschreiben eine Begründung
vorbehalten können, die er nach Ablauf der Frist eingereicht hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2, § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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