Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-22, Aktenzeichen 5 U 87/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0422.5U87.96.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Landgericht hat im Ergebnis die Klage mit Recht abgewiesen.

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Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche weder aus
unerlaubter Handlung (§§ 823, 847 BGB) noch aus schuldhafter
Vertragsverletzung (§§ 611, 242 BGB) gegen den Beklagten zu. Der
Senat kann nach dem Ergebnis der ergänzend durchgeführten
Beweisaufnahme nicht feststellen, daß die geklagten Beschwerden
(Verminderung des Hörvermögens) und die verzögerte
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit Folgen der behaupteten
Fehlbehandlung sind.

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Derartiges hat nämlich keiner der mit der vorliegenden Sache
befaßten Gutachter mit der erforderlichen Sicherheit bestätigt.
Selbst Prof. M., auf dessen sachverständige Ausführungen die
Klägerin sich zur Begründung ihrer Ansprüche im wesentlichen
stützt, hat in seinem auf Veranlassung der Gutachterkommission für
ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein
erstellten Gutachten vom 10.1.1994 ausdrücklich ausgeführt, es
bleibe dahingestellt, ob durch einen -von ihm allerdings
angenommenen- Behandlungsfehler des Beklagten der Eintritt einer
Mastoiditis und eine Operation hätten vermieden werden können.
Soweit seiner Auffassung nach bei Durchführung des von ihm für
richtig gehaltenen Behandlungskonzepts mit großer
Wahrscheinlichkeit die Entscheidung zu einer operativen Behandlung
in Form der Mastoidektomie früher gefallen wäre, hält er aufgrund
dessen lediglich "bessere Voraussetzungen" für die
Wiederherstellung des Hörvermögens als gegeben.

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Bei seiner mündlichen Anhörung durch den Senat hat Prof. M.
diese Annahme noch einmal bestätigt, zugleich aber ausdrücklich
erklärt, daß auch er nicht feststellen könne, ob bei einem
Therapieverlauf in der von ihm favorisierten Form der tatsächlich
eingetretene Schaden (geringgradige Schalleitungsschwerhörigkeit
des linken Ohres) sicher hätte vermieden werden können. Eine
derartige Folgeschädigung könne vielmehr bei einer Erkrankung der
Art, wie sie die Klägerin durchgemacht habe, grundsätzlich nicht
ausgeschlossen werden.

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Der von der Haftpflichtversicherung des Beklagten im Rahmen
eines Privatgutachtens beauftragte Sachverständige Prof. H. hat als
denkbare Ursache für die bei der Klägerin eingetretene
Schalleitungsschwerhörigkeit entweder eine durch die Operation
verursachte Unterbrechung der Gehörknöchelchenkette
(Amboßluxation), die sich als eine typische und nicht auf
ärztliches Fehlverhalten zurückzuführende Komplikation des
vorgenommenen Eingriffs darstelle, oder aber postoperative
Verwachsungen aufgeführt und eine Einflußnahme präoperativer
Versäumnisse auf den eingetretenen Hörschaden sogar ausdrücklich
ausgeschlossen.

7

Auch der in erster Instanz vom Landgericht beauftragte
Sachverständige Privatdozent Dr. Mi. hat die festgestellten
Folgeschäden in Form einer geringfügigen
Schallleitungsschwerhörigkeit als einen nach durchgemachter
Mittelohrentzündung mit Warzenfortsatzentzündung nicht
ungewöhnlichen Befund bezeichnet. Ihre Ursache könne in durch die
Entzündung selbst verursachten Veränderungen liegen; auch könne sie
auf ein Lärmtrauma, das durch das Aufbohren des Mastoids während
der Operation entstehe, zurückzuführen sein. Ferner könne der
Hörschaden auf postoperativen Verwachsungen beruhen.

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Der vom Senat zusätzlich beauftragte Sachverständige Prof. K.
hat schließlich ebenfalls bekundet, daß sich kein Hinweis darauf
ergäbe, daß es bei einer früheren Operation der Klägerin zu einer
völligen Wiederherstellung des Hörvermögens gekommen wäre, da es
sich bei der eingetretenen geringgradigen Schwerhörigkeit auch
seiner Ansicht nach um die durchaus typische Folge einer
Mastoiditis handele. Diese könne natürliche Folge der Erkrankung
als solcher auf der Grundlage eines toxinischen Schadens infolge
der Produkte der Bakterien sein; ebenso sei nicht auszuschließen,
daß die Hörminderung eine traumatische Folge der Operation sei;
schließlich könne sie nachträglich noch entstanden sein.

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Somit ergibt sich aus den Bekundungen sämtlicher mit der Sache
befaßter Sachverständiger, daß jedenfalls nicht mit der
erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, daß der bei der
Klägerin eingetretene Hörschaden Folge einer fehlerhaften
Behandlung des Beklagten ist, weil eine Vielzahl anderer Ursachen,
die der Beklagte nicht zu vertreten hat, als Auslöser der
Schwerhörigkeit in Betracht kommen.

10

Die Nichtnachweisbarkeit der Schadensverursachung durch ein dem
Beklagten zurechenbares Handeln geht zu Lasten der Klägerin, die
nach allgemeinen Grundsätzen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
wozu auch die Schadensursächlichkeit der behaupteten Fehlbehandlung
gehört, zu beweisen hat. Eine Beweislastumkehr in dem Sinne, daß es
Sache des Beklagten ist, zu beweisen, daß die Schäden in jedem
Falle eingetreten wären, kommt nicht in Betracht. Dem Beklagten
sind keine groben Behandlungsfehler, auch nicht in Form des
Unterlassens medizinisch zweifelsfrei gebotener Befunderhebungen,
vorzuwerfen, was Voraussetzung für eine Beweislastumkehr ist.

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Es kann offenbleiben, ob dem Beklagten überhaupt (einfache)
Behandlungsfehler anzulasten sind, was das Landgericht mit
beachtlichen Gründen verneint hat. Jedenfalls kann von groben
Fehlern keine Rede sein.

12

Vom Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers ist auszugehen bei
Verstößen gegen elementare Behandlungsregeln oder gegen gesicherte
Erkenntnisse der Medizin; grob sind Fehler dann, wenn sie aus
objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich sind, weil sie
einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfen (vgl. zur
Definition BGH zuletzt in VersR 1997, 315; OLG Köln in VersR 1991,
689; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 7. Auflage, Rdnr. 522
m.w.N.).

13

Nach Auffassung von Prof. M. hätte frühzeitig (schon am 8. oder
9.2.1993) eine Hörprüfung vorgenommen werden müssen und wäre
angesichts der klinischen Voraussetzungen (über den zehnten
Erkrankungstag hinaus unvermindert weiterbestehende Sekretion)
bereits in diesem Zeitpunkt eine stationäre Behandlung mit
fortlaufenden Kontroll- bzw. Überwachungsmöglichkeiten sowie
insbesondere auch eine frühzeitige Röntgenuntersuchung des Ohres
(die erst am 1.3.1993 erfolgte) angezeigt gewesen.

14

Der Sachverständige Prof. H. kommt dagegen zu dem Ergebnis, daß
der Zeitpunkt der Mastoidektomie richtig gewählt worden sei und die
durchgeführte Behandlung der akuten Mittelohrentzündung den
gängigen Therapiemethoden entsprochen habe.

15

Auch die beiden gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Mi.
und Prof. K. haben übereinstimmend ausgeführt, daß die gewählte
Behandlungsart des Beklagten (Behandlung über einen Zeitraum von
zwei bis drei Wochen nach Auftreten der Mittelohrentzündung mit
Antibiotika) im normalen Rahmen eines solchen Krankheitsverlaufs
liege und ärztlichem Standard entspreche.

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Der in erster Instanz gerichtliche bestellte Sachverständige Dr.
Mi. hat ausdrücklich bekundet, nach seiner Auffassung sei an keiner
Stelle des Behandlungsablaufs ein Versäumnis therapeutischer oder
diagnostischer Art zu erkennen. Zwar wäre "wünschenswert" gewesen,
daß der Beklagte die Klägerin bereits eine Woche nach dem am
12.2.1993 erfolgten Wechsel des Antibiotikums (Umstellung von
Doxicyclin auf Augmentan), und nicht erst wieder am 25.2.1993
untersucht hätte; jedoch sei der Beklagte auch zu diesem späteren
Zeitpunkt noch nicht gehalten gewesen, einem Verdacht auf
Mastoiditis weiter nachzugehen. Die Vornahme eines Audiogramms im
Behandlungsverlauf -die im übrigen auch von Prof. H. für
wünschenswert erachtet wurde- hätte erfolgen können; eine relevante
Aussage hätte daraus vorliegend indes nicht hergeleitet werden
können, weil wegen der Trommelfellperforation und der
Mittelohrentzündung ohnehin eine Hörminderung vorhanden gewesen
wäre. Anstelle von lokaler Wärmebehandlung und Bettruhe sei heute
die vom Beklagten vorgenommene Antibiose die Therapie der Wahl. Die
erst am 4.3.1993 erfolgte operative Warzenfortsatzausräumung, die
einen potentiell gefährlichen Eingriff darstelle und eine genaue
Abwägung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses erfordere, sei ebenfalls
nicht zu beanstanden; eine frühere Vornahme der Operation sei
aufgrund des klinischen Verlaufs keineswegs zwingend geboten
gewesen.

17

Mit weitgehend identischer Begründung hat auch der vom Senat
beauftragte Sachverständige Prof. K. Behandlungsfehler verneint.
Die unterbliebene Hörprüfung hätte zwar einen -bei der Klägerin
nicht gegebenen- Übergriff der Mittelohrentzündung auf das Innenohr
feststellbar gemacht, sei aber zur Erkennung einer beginnenden
Mastoiditis nutzlos. Auch am 25.2.1993 habe kein Anlaß zum
Ausschluß der Stellung einer Verdachtsdiagnose auf Mastoiditis
bestanden, nachdem die Klägerin zu diesem Zeitpunkt erst dreizehn
Tage mit dem gegen den Erreger der Mittelohrentzündung wirksamen
Antibiotikum Augmentan behandelt worden sei. Wenngleich auch der
Sachverständige Prof. K. bei seiner mündlichen Befragung durch den
Senat eingeräumt hat, daß er selbst die Klägerin nach dem 25.2.1993
wegen des akuten Beschwerdebildes kurzfristig wiederum einbestellt
hätte, hat er gleichwohl betont, daß die Fertigung einer
Röntgenaufnahme nach Schüller erst am 1.3.1993 nicht verspätet
erfolgt sei, weil sich auch dabei noch kein operationsbedürftiger
Befund ergeben habe. Auch habe der Beklagte seiner Ansicht nach den
operativen Eingriff selbst keinesfalls zu spät vorgenommen; noch
nicht einmal am 4.3.1993 sei nämlich eine Destruktion der
Knochenstrukturen festzustellen gewesen, die allein eine zwingende
Indikation zur Vornahme der mit einem nicht unerheblichen Risiko
behafteten Operation zur Folge gehabt hätte.

18

Danach mag es nach Auffassung des Senats durchaus sein,daß durch
engmaschigere Verlaufskontrollen einschließlich der Durchführung
von Hörprüfungen, eventuell auch durch eine frühere stationäre
Aufnahme und die damit verbundene körperliche Schonung für die
Klägerin und dauernde Beobachtungsmöglichkeit den Anforderungen an
eine besonders sorgfältige und zuträgliche Behandlung der Klägerin
besser gerecht geworden wäre als durch die tatsächliche Handhabung
des Beklagten. Auch mag nicht ausgeschlossen sein, daß im Falle
zeitlich dichterer Kontrollen und einer früheren stationären
Aufnahme sowie früher durchgeführter Operation der Klägerin rascher
Linderung verschafft und tatsächlich ein besseres Ergebnis hätte
erzielt werden können. Jedenfalls war aber das gleichwohl vom
Beklagten gewählte Zuwarten mit der Mastoidektomie und die zunächst
auch längerfristige Durchführung der symptomatischen Therapie auf
dem Hintergrund der übereinstimmenden Bekundungen der
Sachverständigen Prof. H., Dr. Mi. und Prof. K. nachvollziehbar und
-wenn auch vielleicht nicht zwingend geboten- doch jedenfalls
verständlich und wohl auch vertretbar, zumal der Eingriff als
solcher schwerwiegende Folgen haben kann und sicher, wie auch der
Sachverständige Prof. M. angenommen hat, nur bei strikter
Indikation durchgeführt werden sollte. Anderenfalls hätte sich der
Beklagte im Falle des Eintretens eines Hörschadens bei frühzeitig
erfolgter Operation ebensogut dem Vorwurf eines übereilten
Eingriffs ausgesetzt sehen können. Ob die Behandlung durch den
Beklagten letztlich fehlerhaft war oder nicht, kann indes
dahinstehen, denn jedenfalls kann dem Beklagten auf der Grundlage
der getroffenen gutachterlichen Feststellungen ganz sicher nicht
der Vorwurf grober Behandlungsfehler im Sinne der oben
angeführten Definition gemacht werden.

19

Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr zugunsten der
Klägerin liegen somit ersichtlich nicht vor. Mangels Nachweises
einer Schadensverursachung durch ein ärztliches Fehlverhalten des
Beklagten steht der Klägerin deshalb der geltend gemachte
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nicht zu.

20

Die Kostenregelung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

21

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für die Klägerin:

22

20.930,- DM.