Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-14, Aktenzeichen 2 A 3181/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0914.2A3181.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 22. August 1980 in B. , Kasachstan, geboren. Ihr Vater
N. T. ist russischer Volkszugehöriger, seine Mutter N1. T1. war
deutsche Volkszugehörige. Die 1961 geborene Mutter der Klägerin, P. S. , ist
Tochter des deutschen Volks- und Staatsangehörigen B1. S. , der seit 1988 in
der Bundesrepublik Deutschland lebt, und der 1973 verstorbenen ukrainischen
Volkszugehörigen H. S. geb. T2. .

3

Die Mutter der Klägerin hatte in den Jahren 1994 bis 1997 ein
Aufnahmeverfahren für sich und die damals minderjährige Klägerin durchgeführt. Im
Rahmen dieses Verfahrens hatte der Großvater der Klägerin, der Zeuge B1.
S. , im Wege einer schriftlichen Zeugenbefragung erklärt, die Mutter der Klägerin
spreche nur wenige Wörter Deutsch. Er habe in erster Ehe eine Ukrainerin geheiratet
und keine Möglichkeit gehabt, seine in deren Großfamilie aufgewachsenen Kinder
selbst Deutsch zu erziehen. Den Aufnahmeantrag vom 6. September 1994 lehnte
das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 9. Mai 1997 mit der Begründung ab,
P. S. sei keine deutsche Volkszugehörige, weil ihr das
bekenntnisbestätigende Merkmal der deutschen Sprache nicht in ausreichendem
Umfang vermittelt worden sei. Dies habe sich bei der persönlichen Anhörung vor der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in B. herausgestellt, bei der Frau P.
S. nur wenig Deutsch verstanden habe und nur einzelne Wörter in deutscher
Sprache habe sprechen können. Der Ablehnungsbescheid wurde in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 17. Juni 1999
bestandskräftig.

4

Am 10. Dezember 1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung
eines Aufnahmebescheides nach Bundesvertriebenengesetz. Sie legte einen am 27.
April 1997 ausgestellten Inlandspass mit deutschem Nationalitäteneintrag vor und
gab an, die deutsche Sprache als Kind von ihrem Großvater mütterlicherseits und
ihrer Großmutter väterlicherseits erlernt zu haben. Die Volkszugehörigkeit ihrer
Mutter gab sie mit "Deutsche" an; in der in Kopie vorgelegten Geburtsurkunde der
Klägerin mit (Neu-)Ausstellungsdatum 26. Juni 1991 war die Nationalität ihrer Mutter
mit Deutsch bezeichnet. Bei ihrer persönlichen Anhörung vor der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland B. am 19. Mai 2000 erklärte die Klägerin, Deutsch
von ihrer Großmutter väterlicherseits gelernt zu haben und darüber hinaus in der
Schule. Sie studiere Deutsch als Fremdsprache im zweiten Studienjahr. Es wurde
festgestellt, dass die Klägerin fließend Deutsch sprach.

5

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Aufnahmeantrag der Klägerin mit
Bescheid vom 13. März 2001 ab. Die Klägerin stamme nicht von einem deutschen
Volkszugehörigen ab, da ihr Vater Russe sei und auch ihre Mutter keine deutsche
Volkszugehörige, wie sich aus deren erfolglosem Aufnahmeverfahren ergebe. Den
dagegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 8. April 2002 als unbegründet zurück.

6

Mit ihrer am 9. Mai 2002 erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen, sie sei
als Enkelin des registrierten Aussiedlers B1. S. deutscher Abstammung und
erfülle auch die übrigen Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedlerin.
Sie habe bereits vor Antritt des Studiums Deutsch sprechen können. Auch ihre
Mutter sei aufgrund des Einflusses ihres Vaters, des Zeugen S. , noch heute zu
einem einfachen Gespräch auf Deutsch in der Lage.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 13. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2002 zu
verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.

12

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 18. Januar 2006
zugelassenen Berufung trägt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor: Sie
spreche mit ihrer Mutter auch weiterhin Deutsch. Die Mutter habe sich immer zum
deutschen Volkstum bekannt und sei aufgrund der Benutzung der deutschen
Sprache in ihrer elterlichen Familie stets in der Lage gewesen, sich in deutscher
Sprache zu unterhalten. In der Familie sei sowohl mit dem Großvater der Klägerin als
auch mit ihrer Mutter Deutsch gesprochen worden, so dass alle Familienmitglieder
die deutsche Sprache ausreichend beherrschten. Deshalb sei die Mutter der Klägerin
auch heute noch zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch in der Lage. Dies
ergebe sich bereits aus dem Sprachtest, dem sich Frau P. S. im Jahr 1997
unterzogen habe, könne aber auch durch den Großvater der Klägerin, den Zeugen
B1. S. , sowie durch Anhörung der Frau P. S. und der Klägerin
bestätigt werden. Der bestandskräftige Ablehnungsbescheid aus dem Jahr 1997
entfalte keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren. Die Klägerin selbst
habe nicht nur von ihrer Großmutter väterlicherseits, sondern auch von ihrem
Großvater B1. S. Deutsch gelernt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 13. März 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. April
2002 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 10. Dezember 1999 einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt vor, es sei nach wie vor nicht erwiesen, dass die Klägerin von einem
deutschen Volkszugehörigen bzw. Staatsangehörigen abstamme. Erstmals in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sei behauptet worden, die
Mutter der Klägerin könne aufgrund familiärer Vermittlung durch ihren Vater ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen. Zudem fehle es für die Mutter der Klägerin
auch an einem Nachweis, dass sie sich durchgängig zum deutschen Volkstum
bekannt habe. Darüber hinaus stehe zur Überzeugung der Beklagten fest, dass auch
die Klägerin selbst ihre deutschen Sprachkenntnisse ausschließlich außerhalb des
Elternhauses, nämlich während ihres Studiums erworben habe.

18

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin
einverstanden erklärt. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn
B1. S. durch den ersuchten Richter und der Frau P. M. als
Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf
die Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts V. vom 29. August 2006 (Blatt 181 ff. der
Gerichtsakte) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 14.
September 2006 (Blatt 201 ff. der Gerichtsakte). Ferner ist die Klägerin zu ihrem
Begehren in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden. Wegen
der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte der Mutter der Klägerin VG Minden 6 K
273/06 und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat ihre
Klage zu Recht abgewiesen. Die erhobene Verpflichtungsklage ist nicht begründet,
denn der Klägerin steht der geltend gemachte Aufnahmeanspruch nicht zu;
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes sind
rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23

Als Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht. Nach § 27
Abs. 1 Satz 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Ein solcher Anspruch besteht hier
nicht, denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin die Voraussetzungen
als Spätaussiedlerin erfüllt.

24

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sie
sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder sie nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt wird durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache.

25

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Denn nach dem
Gesamtergebnis des Verfahrens kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin
von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen abstammt. Offen
bleiben kann deshalb, ob der Klägerin die deutsche Sprache in der Familie im
gesetzlich vorgesehenen Umfang vermittelt worden ist.

26

Das Merkmal der Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist nicht
schon dann erfüllt, wenn frühere Generationen einer Familie deutsche
Volkszugehörige oder Staatsangehörige waren, sondern setzt voraus, dass
mindestens (auch) ein Elternteil des Aufnahmebewerbers deutscher
Volkszugehöriger oder Staatsangehöriger im Rechtssinne ist. Dies ist bei der
Klägerin nicht der Fall. Beide Elternteile sind keine deutschen Staatsangehörigen;
der Vater der Klägerin ist russischer Volkszugehöriger. Dies ist zwischen den
Beteiligten unstreitig. Die Mutter der Klägerin, Frau P. S. , ist nach dem
Gesamtergebnis des Verfahrens zur Überzeugung des Senats ebenfalls keine
deutsche Volkszugehörige. Denn sie erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
BVFG in der seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 nicht. Es kann nämlich nicht
festgestellt werden, dass ihr die deutsche Sprache familiär vermittelt worden ist.

27

Das Tatbestandsmerkmal der familiären Vermittlung der deutschen Sprache ist
erfüllt, wenn nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine
Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang
stattgefunden hat, sondern gegenwärtig vorhandene Deutschkenntnisse ganz
überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen und keine hinreichende
Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der Selbstständigkeit erfolgten
Sprachvermittlung haben.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 - , rechtskräftig
seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; OVG NRW, Urteil
vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.

29

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin hat ihre Behauptung,
ihrer Mutter sei die deutsche Sprache von ihrem Vater, dem Zeugen B1. S. ,
vermittelt worden, nicht beweisen können. Aufgrund der Zeugenaussagen steht
vielmehr zur Überzeugung des Senats fest, dass der Großvater der Klägerin, der
Zeuge S. , seiner Tochter P. S. die deutsche Sprache nicht vermittelt hat.
Andere Vermittlungspersonen hat die Klägerin nicht angegeben, sie sind auch nicht
ersichtlich.

30

Die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache setzt grundsätzlich voraus, dass
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte dem Betroffenen deutsche
Sprachkenntnisse in der Zeit von seiner Geburt bis zur Selbstständigkeit vermittelt
haben.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.98 - BVerwGE 112, 112 ff.;
vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 - und vom 30.
Mai 2006 - 12 A 2233/04 -.

32

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin genügt es
den gesetzlichen Anforderungen dagegen nicht, dass der Betroffene erst später von
seinen Kindern oder anderen Verwandten Deutsch gelernt hat. Denn dadurch würde
der Gesetzeswortlaut und -zweck des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ausgehebelt, wonach
die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache das - durchgängig vom Erreichen
der Bekenntnisfähigkeit an erforderliche - Bekenntnis zum deutschen Volkstum
bestätigen soll. Damit die Sprachvermittlung diesen Zweck erfüllen kann, muss
grundsätzlich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Sprachvermittlung und
Bekenntnis in der Weise bestehen, dass familiär vermittelte Sprachkenntnisse im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG vorhanden sein müssen, wenn der
Aufnahmebewerber bekenntnisfähig wird. Denn nur auf diese Weise können die
familiär vermittelten Sprachkenntnisse ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum über
den gesamten Zeitraum vom Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur
beabsichtigten Ausreise bestätigen.

33

Als Sprachvermittler kommt für die Mutter der Klägerin nach deren Vortrag und
dem Akteninhalt nur der Großvater der Klägerin, der Zeuge B1. S. , in
Betracht. Der Senat hat indes die Überzeugung gewonnen, dass der Zeuge S.
der Mutter der Klägerin deutsche Sprachkenntnisse im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2
und 3 BVFG nicht vermittelt hat.

34

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unter Beweisantritt vorgetragen hatte, die
Mutter der Klägerin habe in der Kindheit mit ihrem Vater, dem Zeugen S. ,
Deutsch in einer Weise gesprochen, dass sie auch heute noch in der Lage sei, ein
einfaches Gespräch über Dinge des Alltags zu führen, ist diese Behauptung im
Berufungsverfahren zunächst schriftsätzlich unter (erneutem) Beweisantritt,
wiederholt worden. Darüber hinaus hat die Klägerin vortragen lassen, ihre Mutter
spreche auch deshalb Deutsch, weil sie - die Klägerin - mit ihr Deutsch spreche. Bei
ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat
die Klägerin ihren Vortrag zur familiären Vermittlung der deutschen Sprache an ihre
Mutter nicht schlüssig und widerspruchsfrei substantiierten können. So hat sie auf die
Frage, auf welche Weise ihre Mutter Deutschkenntnisse erworben habe, lediglich
pauschal behauptet, die Mutter habe mit ihrer Schwiegermutter N1. T1. ,
von der sie - die Klägerin - Deutsch gelernt habe, Deutsch sprechen und immer
einfache Sachen auf Deutsch sagen können. Auf die Frage, ob ihre Mutter als Kind
überhaupt nach deutscher Tradition erzogen worden sei, hat die Klägerin sodann mit
der verallgemeinernden Schlussfolgerung geantwortet, ihre Mutter begehe deutsche
Feste und Bräuche so, dass sie Deutsch erzogen worden sein müsse. Ebenso hat
sie auf die Frage, ob der Zeuge S. , als die Klägerin Kind war, überhaupt Deutsch
habe sprechen können, lediglich schlussfolgernd geantwortet, da seine Eltern
Deutsche waren und er jetzt Deutsch könne, müsse er es auch damals gekonnt
haben. Vor diesem Hintergrund vermag die weitere Angabe der Klägerin, bei den
Familientreffen mit dem Großvater in ihrer Kindheit sei "Deutsch-Russisch"
gesprochen worden, die inzident behauptete Tatsache, der Großvater habe damals
Deutsch sprechen können, nicht zu bestätigen. Denn präzise und schlüssige
Angaben dazu, bei welchen konkreten Gelegenheiten und in welcher Weise sowie in
welchem Umfang der Großvater tatsächlich Deutsch gesprochen haben soll, fehlen
im Vortrag der Klägerin vollständig. Im Gegensatz dazu hat die Klägerin allerdings in
Bezug auf die angeblichen gegenwärtigen Deutschkenntnisse ihrer Mutter mehrfach
und anschaulich geschildert, dass sie selbst mit ihrer Mutter Deutsch übe, seit sie
angefangen habe, Deutsch zu studieren. Sie hat dabei in nachvollziehbarer Weise
Situationen dargestellt, in denen sie ihrer Mutter die deutsche Sprache beibringt.
Unter Berücksichtigung dieser glaubhaften, weil mit Details versehenen und
schlüssigen Schilderung wird die Substanz der Behauptung der Klägerin, ihr
Großvater habe ihrer Mutter die deutsche Sprache vermittelt, weiter entkräftet. Hinzu
tritt, dass die Klägerin während des gesamten Verfahrens nicht vorgetragen hat, ihre
Mutter habe mit ihr als Kind Deutsch gesprochen. Dies hätte aber nahe gelegen,
wenn der Mutter selbst schon als Kind die deutsche Sprache von ihrem Vater
vermittelt worden wäre. Insgesamt liefert die informatorische Anhörung der Klägerin
damit keine ohne weiteres nachvollziehbare, in sich schlüssige und glaubhafte
Untermauerung ihrer Behauptung, ihre Mutter habe vom Großvater, dem Zeugen
S. , als Kind Deutsch gelernt.

35

Die - nach dem oben Dargestellten in ihrer Substanz ohnehin schon zweifelhafte
- Behauptung der Klägerin wird durch die Aussagen der Zeugen S. und
M1. weiter entkräftet bzw. widerlegt.

36

Der Zeuge S. , der aufgrund seiner amtsärztlich attestierten Reiseunfähigkeit
durch den ersuchten Richter vernommen worden ist (§ 173 VwGO, §§ 355 Abs. 1,
362 ZPO), hat in schlüssiger und stringenter Art und Weise bekundet, dass er weder
mit seiner Tochter noch mit seiner Enkelin, der Klägerin, Deutsch gesprochen habe,
weil er zu der Zeit, als er noch in Kasachstan lebte, selbst die deutsche Sprache
nicht beherrscht habe. Substantiierte Einwendungen gegen die Glaubhaftigkeit der
Zeugenaussage oder Glaubwürdigkeit des Zeugen hat die Klägerin nicht erhoben;
sie sind auch nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung
allgemein geäußert hat, die Ehefrau des Großvaters akzeptiere seine Kinder aus
erster Ehe nicht und der Großvater widerspreche seiner Ehefrau nicht, vermag dies
die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage nicht in Frage zu stellen. Es handelt sich um
nicht weiter nachprüfbare und nicht näher dargelegte Mutmaßungen. Die
Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage wird indes dadurch gestützt, dass der Zeuge
S. im Rahmen einer schriftlichen Zeugenbefragung, welche die Beklagte im
ersten Aufnahmeverfahren der Mutter der Klägerin im Januar 1997 durchgeführt hat,
im Vergleich zur jetzigen Aussage stimmig und inhaltsähnlich angegeben hat, es
habe in der großen russischen Familie seiner ersten Frau für ihn keine Möglichkeit
bestanden, seine Kinder (aus erster Ehe) Deutsch zu erziehen. Soweit die Aussage
des Zeugen S. auch in Bezug auf wechselseitige Besuche in der Kindheit der
Klägerin von deren Angaben im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung abweicht,
ergeben sich daraus ebenfalls keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage.
Unglaubhaft ist vielmehr auch insofern der Vortrag der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung. Er ist, was die wechselseitigen Besuche angeht, gekennzeichnet durch
Unstimmigkeiten, anlassbedingte Steigerung ihres Vorbringens sowie ein
taktierendes Frage-Antwort-Verhalten. So variieren bei der Schilderung der
gegenseitigen Besuche in der Kindheit der Klägerin ihre Angaben hinsichtlich
Häufigkeit, Zeitraum, Anlass und der Umstände dieser angeblichen Besuche je nach
gestellter Frage in einer Weise, dass von einem stimmigen und widerspruchsfreien
Vortrag nicht mehr die Rede sein kann.

37

In Frage gestellt wird der Inhalt der Aussage des Zeugen S. in Bezug auf
seine früher mangelhaften bzw. fehlenden Deutschkenntnisse auch nicht durch die
Aussage der Zeugin M1. , die eine zufällige Begegnung mit dem Zeugen
S. kurz vor seiner Ausreise geschildert hat, bei der der Zeuge S. etwas
Deutsch gesprochen haben soll. Denn zum Einen hat die Zeugin M1. schon
nicht ausgesagt, dass der Zeuge bei dieser Begegnung in nennenswertem Umfang
Deutsch gesprochen hat. Sie ging vielmehr davon aus, dass der Zeuge S. bei
dieser Gelegenheit nur zu Demonstrationszwecken im Zusammenhang mit seiner
Ausreise nach Deutschland etwas auf Deutsch gesagt hat. Zum Anderen ist die
Aussage des Zeugen, er habe zu damaliger Zeit nicht Deutsch sprechen können,
auch nicht so zu verstehen, dass er kein Wort auf Deutsch habe sagen können. Dies
wäre angesichts zweier deutschstämmiger Elternteile und seiner (zweiten) deutschen
Ehefrau, mit der er auch damals schon zusammenlebte, auch nicht wahrscheinlich.
Die Aussage des Zeugen ist vielmehr vor dem Hintergrund der vom Gericht
gestellten Frage zu sehen, ob er sich mit seiner Tochter und seiner Enkelin auf
Deutsch unterhalten habe. Die Antwort, dies sei nicht der Fall, "ich konnte ja gar nicht
Deutsch sprechen", besagt in diesem Zusammenhang lediglich, dass seine
Deutschkenntnisse und sein Interesse, Deutsch zu sprechen, für eine Unterhaltung
auf Deutsch nicht ausreichten.

38

Die Behauptung der Klägerin, ihr Großvater habe ihrer Mutter als Kind deutsche
Sprachkenntnisse vermittelt, wird schließlich auch durch die Aussage der Zeugin
M1. widerlegt. Die Zeugin hat stimmig, widerspruchsfrei und in eindeutigen
Formulierungen glaubhaft bekundet, dass P. S. noch in den Neunziger
Jahren, als sie ihren Vater in der Bundesrepublik Deutschland besuchte, so wenig
Deutsch gesprochen habe ("einige Wörter"), dass die Zeugin sich gewundert habe,
wie P. S. es geschafft habe, die Reise nach Deutschland allein zu bewältigen.
Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Mutter der Klägerin zu diesem Zeitpunkt zu
einem einfachen Gespräch auf Deutsch nicht in der Lage war. Die Zeugin hat diesen
Teil ihrer Aussage untermauert durch die weiteren Angaben, dass sie selbst während
der Zeit in Kasachstan mit der Mutter der Klägerin nicht Deutsch gesprochen habe,
dass sie auch nicht selbst oder von anderen gehört habe, ob in der Familie der
Mutter P. S. jemand mit ihr als Kind Deutsch gesprochen habe und dass sich
die Frage deutscher Sprachkenntnisse bis zur einsetzenden Ausreisewelle in ihrem
Dorf nicht einmal gestellt habe. Die Zeugin konnte sich insoweit nur daran erinnern,
dass die Schwiegermutter der Klägerin schlecht Russisch sprach. Dies ist aber für
die Frage, ob P. S. in ihrer Familie deutsche Sprachkenntnisse vermittelt
worden sind, unerheblich.

39

Die Klägerin ist der Aussage der Zeugin M1. nicht entgegengetreten.
Vor diesem Hintergrund war dem hilfsweise gestellten Beweisantrag, zur Frage der
familiären Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse in der Kindheit der Frau P.
S. diese selbst zu vernehmen, nicht nachzugehen. Denn zur Überzeugung des
Senats steht aufgrund der Zeugenaussagen fest, dass der Zeuge S. seiner
Tochter P. die deutsche Sprache nicht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG
vermittelt hat. Andere Personen kommen für eine Sprachvermittlung auch nach den
Angaben der Klägerin nicht in Betracht.

40

Kann danach insgesamt nicht festgestellt werden, dass die Mutter der Klägerin
deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne ist, erfüllt die Klägerin das Merkmal der
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
nicht; sie ist deshalb ebenfalls keine deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser sich durch Stellung eines Antrags auch
einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

44