Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-09, Aktenzeichen 9 B 277/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0809.9B277.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 75,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die zugelassene Beschwerde ist begründet; der Antrag der
Antragstellerin ist abzulehnen.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann
das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Kosten auf
Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die
Vollziehung für den Abgabe- oder Kostenpflichtigen eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte.

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen
Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Rechtsmittels in Abgabesachen nur dann, wenn auf
Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg
des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren (hier: Klage 5 K
4628/99 VG Gelsenkirchen) wahrscheinlicher als ein Unterliegen
ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden
selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere
Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings
können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. etwa: OVG NW, Beschluss vom
10. Februar 1998 - 9 B 3098/97 -.

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Gemessen hieran sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO in Bezug auf die Gebührenfestsetzung in dem
Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1999 nicht gegeben. Denn im
Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Prüfung kann
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht mit der
erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, dass die Heranziehung der Antragstellerin fehlerhaft
gewesen ist.

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Mit dem Verwaltungsgericht mag davon ausgegangen werden,
dass der Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 2 GebG nicht zwingend
für die Auffassung des Antragsgegners spricht, die
Widerspruchsbehörde habe die von der Ausgangsbehörde
tatsächlich festgesetzte Gebühr unabhängig von deren
Richtigkeit der Höhe nach als Widerspruchsgebühr zu
übernehmen,

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vgl. insoweit auch OVG NRW,
Beschluss vom 3. Februar 1984 - 3 B
1037/83 - KStZ 1984, 217, 218,

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und dass die Auffassung des Antragsgegners auch durch die
Kommentarliteratur nicht eindeutig gestützt wird. Die
gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts erscheint
jedoch ebensowenig unzweifelhaft, ohne dass im vorliegenden
summarischen Verfahren ein Überwiegen der Gründe für die eine
oder ander Meinung festgestellt werden kann. Eine endgültige
Klärung der Frage muß daher dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

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Andere Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid
vom 7. Juli 1999 sind nicht gegeben. Insoweit ist auch die
nicht ohne Weiteres zu klärende Frage, ob sich der Widerspruch
der Antragstellerin gegen eine gebührenpflichtige
Sachentscheidung richtet oder die Antragstellerin wegen
persönlicher Gebührenfreiheit i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW
von der Zahlung der Gebühr für die Amtshandlung befreit ist
und deshalb eine Gebührenfestsetzung nicht in Betracht kommt,
nicht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, sondern im
Klageverfahren zu beantworten.

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Da es somit nach dem für das Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes entscheidenden Prüfungsmaßstab an
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Erfolges der
Anfechtungsklage der Antragstellerin fehlt und angesichts der
relativ niedrigen streitigen Gebühr von 300,- DM auch nichts
für eine unbillige Härte spricht, die im Übrigen auch von der
Antragstellerin nicht geltend gemacht worden ist, bleibt der
Antrag insgesamt ohne Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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