Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-01, Aktenzeichen 16 B 1942/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0201.16B1942.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hinreichend
dargelegt worden sind bzw. nicht vorliegen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO bestehen nach der Rechtsprechung des Senats nur dann,
wenn das Zulassungsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht
gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorruft, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt
ist und die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des
zuzulassenden Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen
Misserfolg.

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Das kann vorliegend nicht angenommen werden. Es spricht
mehr dafür, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der dem
gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
eigenen summarischen Prüfung dem - für die Höhe der
Elternbeiträge maßgeblichen - Einkommen in Anwendung von § 17
Abs. 4 GTK richtigerweise nicht Unterhaltsleistungen an Kinder
hinzugerechnet hat, für die der Elternbeitrag nicht gezahlt
wird. § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK definiert nämlich das maßgebliche
Einkommen im Ausgangspunkt als die Summe der positiven
Einkünfte der Eltern.

5

Vgl. hierzu Urban in NWVBl 1993, 371
(373 f).

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Eine Ausdehnung der zu berücksichtigenden Zuflüsse auf
Bezüge anderer Familienmitglieder dürfte vor diesem
Hintergrund als Ermächtigungsgrundlage eine ausdrückliche
Regelung benötigen, die es hier für Unterhaltsleistungen an
Kinder, für die der Elternbeitrag nicht gezahlt wird, nicht
geben dürfte. Dass der Wortlaut des § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK
- isoliert betrachtet - einer Ausdehnung auf derartige
Zuflüsse eventuell nicht entgegensteht, dürfte insoweit keine
entscheidende Rolle spielen. Würden für die Söhne J. und
Jo. keine Unterhaltsleistungen, sondern stattdessen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbracht, wären
diese eindeutig nicht als Einkommen der Antragstellerin zu
berücksichtigen. Auch dies spricht unter systematischen
Gesichtspunkten für die vom Verwaltungsgericht vertretene
Meinung. Die vom Antragsgegner schließlich vorgetragenen
Überlegungen zur Abstimmung zwischen Einkommensbegriff und
Freibetragsregelung in § 17 Abs. 4 Satz 6 GTK finden im Gesetz
keinen Niederschlag und dürften nicht zu der vom Antragsgegner
gewünschten Auslegung des § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK führen.

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Der Antragsgegner hat auch das Vorliegen des
Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht
hinreichend dargetan. Der Zulassungsgrund der besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann im
Eilverfahren nach § 80 Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig
nämlich nicht damit begründet werden, dass solche besonderen
Schwierigkeiten sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Verwaltungsakts stellen. Denn im gerichtlichen
Aussetzungsverfahren wird - anders als im
Hauptsacheverfahren - über die Frage der Rechtmäßigkeit keine
abschließende Entscheidung getroffen, sondern das Gericht
befindet über den Aussetzungsantrag auf der Grundlage einer
umfassenden Interessenabwägung, in deren Rahmen die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs und damit gegebenenfalls
auch die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsakts (nur) insofern und insoweit zu berücksichtigen
sind, als sie bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in
aller Regel allein möglichen summarischen Prüfung erkennbar
sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
14. April 1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ
1997, 1004; Beschluss vom 27. Juni 1997
- 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306 =
NWVBl 1998, 117; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 1. Juli 1997
- 5 S 1079/97 -, DVBl 1997, 1329.

9

Welche Schwierigkeiten, die sich auf das Eilverfahren
betreffende Fragestellungen beziehen, vorliegend zu
berücksichtigen sind, hat der Antragsgegner nicht angegeben.

10

Ebenso wenig greift der Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die
Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über
die Aussetzung der Vollziehung kann nur dann wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden,
wenn es sich bei der aufgeworfenen Grundsatzfrage um eine
spezifische Frage des vorläufigen Rechtsschutzes handelt. Das
der Rechtsfrage für das Hauptsacheverfahren grundsätzliche
Bedeutung zukommt, kann insoweit nicht ausreichen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, aaO.; Beschluss
vom 1. Dezember 2000
- 16 B 1630/00 -.

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Die im Aussetzungsverfahren getroffene Entscheidung steht
regelmäßig unter dem Vorbehalt einer endgültigen Klärung im
Hauptsacheverfahren.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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