Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-02, Aktenzeichen 2 U 24/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0902.2U24.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet. Zu
Recht hat das Landgericht die auf Rückgewähr des gezahlten Honorars
von 35.000,-- DM gerichtete Klage abgewiesen. Ein entsprechender
Zahlungsanspruch steht dem Kläger unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt zu.

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1) Ein Rückzahlungsanspruch ergibt sich nicht aus § 812 Abs. 1
Satz 1 oder Satz 2 BGB. Die Zahlung des Klägers an den Beklagten
ist weder ohne rechtlichen Grund geleistet noch ist der Rechtsgrund
später weggefallen.

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Entgegen der Ansicht des Klägers ist der zwischen ihm und dem
Beklagten abgeschlossene Vertrag vom 18./21. Februar 1991 nicht
wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB
nichtig. Grundsätzlich verstößt zwar ein Vertrag, der auf "Kauf"
eines Titels gerichtet ist, gegen die guten Sitten und ist damit
nichtig (vgl. BGH NJW 1997, 47, 48; BGH NJW 1994, 187; OLG Koblenz,
NJW 1996, 665; OLG Stuttgart NJW 1996, 665, 666). Gleiches gilt für
einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet,
Hilfestellung bei der Promotionsarbeit zu leisten, die dieser den
Charakter einer selbständigen wissenschaftlichen Leistung nimmt.
Beschränkt sich indes - wie hier - nach den vertraglichen
Vereinbarungen die versprochene Leistung darauf, ausgehend von
bereits näher konkretisierten Vorstellungen über in Betracht
kommende konkrete Themenbereiche - wie sie hier im Vertrag zwischen
den Parteien aufgeführt sind - eine Fakultät, ein konkretes
Dissertationsthema und einen Doktorvater zu finden, der bereit ist,
eine Arbeit aus den genannten Themenbereichen zu betreuen, handelt
es sich um Promotionsberatung einer Art, die sich noch im Bereich
des rechtlich Zulässigen hält (vgl. OLG Koblenz a.a.O.). Dafür, daß
im Streitfall die eigentliche wissenschaftliche Leistung nicht von
dem Kläger selbst oder mit wesentlicher Mitwirkung des Beklagten
erbracht werden sollte, gibt weder der Vertrag einen Anhalt noch
tragen die Parteien hierzu vor. Offenbar hat auch der Kläger die
von ihm vorgelegte Arbeit eigenständig erstellt.

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Ob bereits eine solche im Kern auf Beratung und Vermittlung bei
der Erlangung des Doktortitels gerichtete Vereinbarung gegen die
guten Sitten verstößt, wie es das Landgericht Düsseldorf in der von
dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung gemeint hat, könnte im
Streitfall sogar letztlich offen bleiben. Einem
bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch steht hier nämlich
überdies entgegen, daß bei entsprechender Beurteilung nicht nur dem
Beklagten, sondern auch dem Kläger, der mit Hilfe des Beklagten den
Doktortitel erlangen wollte, ein Verstoß gegen die guten Sitten zur
Last gelegt werden müßte. Bei solchem beiderseitigen Sittenverstoß
ist nach § 817 Satz 2 BGB die Rückforderung des bereits Geleisteten
ausgeschlossen. Diese Vorschrift stünde nur dann der Rückforderung
nicht entgegen, wenn die zwischen den Parteien getroffene
Vereinbarung außerdem nach § 138 Abs. 1 BGB wegen besonders groben
Mißverhältnisses zwischen der von dem Beklagten erbrachten Leistung
und dem hierfür versprochenen Honorar nichtig wäre (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 138, Rn. 34; auch OLG Koblenz
a.a.O.). Ein solches Mißverhältnis kann indes hier in Anbetracht
der teilweise deutlich höheren Honorare für entsprechende Dienste -
wie sie sich aus den von dem Kläger eingereichten Materialien
ergeben - und des erkennbar erheblichen wirtschaftlichen Interesses
der Promotionssuchenden an der Eröffnung von
Promotionsmöglichkeiten - noch - nicht festgestellt werden.

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Unerheblich ist, ob der Beklagte - wie der Prozeßbevollmächtigte
des Klägers in der mündlichen Verhandlung behauptet hat - an Prof.
Dr. K. mittelbar oder unmittelbar Sachzuwendungen oder Spenden
geleistet hat. Es ist nicht ersichtlich, daß ein entsprechendes
Vorgehen Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien
gewesen sein und damit dem zwischen ihnen geschlossenen
Geschäftsbesorgungsvertrag insgesamt ein sittenwidriges Gepräge
gegeben haben könnte. Selbst wenn indes die Parteien - auch
stillschweigend - ein solches Vorgehen des Beklagten in ihre
Überlegungen bei Vertragsabschluß mit einbezogen haben sollten,
wäre aus den bereits angeführten Gründen die Rückforderung des
Honorars nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossenen. Es kommt mithin
auch nicht darauf an, ob die entsprechende Behauptung des Klägers
"ins Blaue hinein" aufgestellt und deswegen unbeachtlich ist.

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Das Landgericht hat bereits zutreffend und nicht
ergänzungsbedürftig ausgeführt, daß der Kläger den abgeschlossenen
Vertrag nicht wirksam angefochten hat.

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2) Der Kläger kann auch nicht die Rückgewähr der von ihm
erbrachten Leistung verlangen, weil er den Vertrag wirksam
gekündigt hätte oder von ihm zurückgetreten wäre. Ihm hat ein Recht
weder zur Kündigung noch zum Rücktritt zugestanden. Ein solches
Recht ergibt sich nicht etwa bereits daraus, daß der Kläger die
erstrebte Promotion nicht erlangt hat. Nach dem Vertrag hatte der
Beklagte keine Gewähr für eine Promotion übernommen, sondern sich
lediglich verpflichtet, ein Dissertationsthema, einen Doktorvater
sowie eine Fakultät zu finden. Nachdem sich der Kläger mit dem
Thema einverstanden erklärt hatte, hatte der Beklagte dem Kläger
einen Doktorvater vermittelt. Damit der Honoraranspruch des
Beklagten nach Ziffer 5. des Vertrags entstanden. Zu dem hiernach
maßgeblichen Zeitpunkt hatte sowohl Prof. Dr. K. das Recht zur
Betreuung von Doktoranden als auch die T. H. W. das Recht zur
Verleihung des Doktortitels. Daß die Promotion später aus Umständen
nicht zustande gekommen ist, die nicht in der Sphäre der Beklagten
gelegen haben, berührte das den zuvor entstandenen Honoraranspruch
nicht mehr.

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Der Enstehung des Honoraranspruchs stand auch nicht entgegen,
daß nach der Promotionsordnung der T. H. W. (vgl. dort § 3 Abs. 2
Ziffer 3) Externe nur promovieren konnten, wenn sie ein
Ausnahmegesuch stellten und begründeten. Eine Bestimmung dahin, daß
"im Regelfall" nur derjenige, der ein Studium oder eine
wissenschaftliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr an der
betreffenden Hochschule ausgeübt hat (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 der
Promotionsordnung), dort auch promovieren kann, ist, wie der
Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, üblicherweise in
Promotionsordnungen enthalten. Dies schließt es aber nicht aus, daß
auch Externe zumindest dann zugelassen werden, wenn der Doktorvater
ihr Ausnahmegesuch unterstützt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür,
daß im Fall des Klägers eine entsprechende Zulassung nicht hätte
erreicht werden können, wenn Professor K. an der Hochschule
verblieben und diese als Hochschule bestehen geblieben wäre. Dem
Vortrag des Beklagten, durch die erwähnte Regelung in der
Promotionsordnung sei keiner der externen Doktoranden an einer
Promotion gehindert worden, ist der Kläger nicht entgegengetreten.
Daß ihm als Externem hieraus ein gewisses (Rest-)Risiko erwachsen
konnte, mußte ihm ohnehin bewußt sein.

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Der Honoraranspruch ist unabhängig davon entstanden, daß für den
Kläger bei der Annahme durch den Doktorvater ein solches zu
begründendes Ausnahmegesuch weder bereits positiv beschieden noch
auch nur gestellt war. Die Promotionsordnung der TH W. sah nämlich
in § 4 vor, daß die Promotionskommission die
Zulassungsvoraussetzungen nach § 3 erst prüft, wenn auch die
Dissertation selbst eingereicht wird. Der Vertrag enthält keinen
Anhalt dafür, daß der Honoraranspruch von der vorherigen Zustimmung
der Promotionskommission der T. H. W. zu der Promotion des Klägers
abhängen sollte.

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3) Dem Kläger steht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Schlechterfüllung des Vertrags oder der Verletzung vertraglicher
Aufklärungs- oder sonstiger Nebenpflichten durch den Beklagten ein
auf Rückgewähr der erbrachten Leistung gerichteter
Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung zu (§§
280, 286, 325, 326 BGB analog). Ebensowenig steht im wegen
Verschuldens bei Vertragsschluß ein entsprechender
Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu.

12

Der Kläger hat seinen Vortrag, dem Beklagten sei jedenfalls Ende
Februar 1991 bereits bekannt gewesen, daß Prof. Dr. K. als
Doktorvater nicht mehr in Betracht komme, nicht bewiesen. Die
Beweisaufnahme hat nicht ergeben, daß der Beklagte zu dieser Zeit
oder jedenfalls im Zeitpunkt der Vermittlung des Doktorvaters
gewußt hätte oder hätte damit rechnen müssen, Prof. K. werde die
Hochschule verlassen. Der Beklagte hat als Partei ausgesagt, er
habe von Prof. K. wohl Mitte 1991 erfahren, daß dieser wegen einer
ihm angebotenen Position als Geschäftsführer die Hochschule
verlasse. Dabei habe ihn Prof. K. dahin unterrichtet, er könne
weiter Doktoranden betreuen. Daß er dies gleichwohl früher gewußt
hätte, ergibt sich weder aus der Bekundung des Zeugen Prof. Dr. K.
noch aus derjenigen des Zeugen Prof. Dr. Kr.. Wegen des nach der
Aussage des Zeugen Prof. Dr. Kr. bestehenden zeitlichen
Zusammenhangs zwischen dem Antrag um Abberufung von Prof. K. und
der Versendung der Fragebögen der Ehrenkommission kann zwar nicht
ausgeschlossen werden, daß auch das bevorstehende Verfahren vor der
Kommission für das Ausscheiden von Prof. Dr. K. (mit-) ursächlich
war. Andere Anhaltspunkte als den zeitlichen Zusammenhang hat der
Senat hierfür indes nicht. Eher gegen die besagte Ursächlichkeit
spricht der Inhalt des von dem Beklagten vorlegten
Abberufungsschreibens, in dem Prof. Dr. K. ausdrücklich für die
geleisteten Dienste gedankt wurde. Jedenfalls steht aber nach der
Beweisaufnahme nicht fest - und hierauf kommt es allein an -, daß
der Beklagte von dem bevorstehenden Ausscheiden des von ihm
benannten Doktorvaters Kenntnis gehabt hat oder hätte haben
müssen.

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Aus den bloßen Umständen, daß nach dem
Hochschulerneuerungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
19. Februar 1991 eine Überprüfung der Hochschullehrer durch die
Ehrenkommission anstand und die Frage ihrer Übernahme offen war,
kann eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten nicht
abgeleitet werden. Wie er bei seiner Parteivernehmung vor dem Senat
erklärt hat, hat er die Frage, ob das Promotionsverfahren durch
politische Vorbehalte gefährdet sein könnte, sowohl mit Herrn Prof.
Dr. K. erörtert als auch hierzu Erkundigungen über eine frühere
Kommilitonin eingezogen, ohne daß sich entsprechende Hinweise
ergeben hätten. Der Senat hat keine Grundlage für die Annahme, daß
diese Angaben des Beklagten unzutreffend wären. Weitere
Nachforschungen über etwaige politische Vorbelastungen konnten von
dem Beklagten nicht erwartet werden.

14

Der Kläger hat auch den Nachweis nicht erbracht, daß der
Beklagte im Februar 1991, zumindest aber bei der Vermittlung von
Prof. Dr. K. als Doktorvater von einer bevorstehenden Schließung
der T. H. W., der ersatzweisen Gründung einer Fachhochschule und
dem hiermit verbundenen Verlust der Promotionsmöglichkeit gewußt
hat. Der Zeuge Prof. Dr. Kr. hat hierzu bekundet, die Entscheidung
über die Schließung sei erst im Juni 1992 gefallen, die
entsprechende Sitzung des Kabinetts sei im Januar 1992 gewesen,
wenn wohl auch schon 1991 entsprechende Befürchtungen vorhanden
gewesen seien. Der Zeuge Prof. Dr. K. hat ausgesagt, weder im
Februar noch im Juni 1991 hätten bei ihm konkrete Hinweise für eine
Schließung der Hochschule und für einen Verlust des
Promotionsrechts vorgelegen. Bei dieser Sachlage kann aber nicht
festgestellt werden, daß der Beklagte - ungeachtet dessen, daß als
Folge der geänderten politischen Verhältnisse Veränderungen im Raum
standen, - Kenntnis von einer Schließung der Hochschule oder von
einem Verlust des Promotionsrechts hatte oder zumindest hätte haben
müssen. Ein allgemeines Risiko in dieser Richtung war im übrigen
auch für den Kläger selbst erkennbar. Darüber brauchte ihn der
Beklagte nicht zu belehren.

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4) Aus den genannten Gründen scheiden auch Ansprüche des Klägers
aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und aus § 826 BGB gegen den
Beklagten aus.

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Für eine Zulassung der Revision entsprechend der Anregung des
Klägers besteht kein Anlaß. Das Urteil des Senats weicht weder von
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab noch hat die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 546 Abs. 1 ZPO). Ob die
Frage nach der Sittenwidrigkeit eines auf den Verfahrensablauf
beschränkten Promotionsberatung gerichteten Vertrags
grundsätzlicher Art sein könnte, mag hier dahinstehen. Der Senat
neigt dazu, dies zu verneinen. Er läßt dies aber offen, weil ein
Rückforderungsanspruch des Klägers jedenfalls nach § 817 Satz 2 BGB
ausgeschlossen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO und die Festsetzung der Beschwer auf § 546 Abs. 2
ZPO.

18

Streitwert des Berufungsverfahrens: 35.000 DM