Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-19, Aktenzeichen L 8 B 386/08

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 02. September 2008, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Durch Bescheid vom 15. April 2008 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers nach § 44 SGB X ab, die Bewilligungszeiträume für Leistungen nach dem SGB II vom 01. Januar 2005 bis zum 30. November 2007 zu ändern.

2

Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch vom 19. April 2008, bei der Beklagten eingegangen am 23. April 2008, machte der Kläger u.a. geltend, ihm sei zu Unrecht ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändigerer Ernährung bei Diabetes mellitus (Typ I) nicht mehr gewährt worden. Die Kosten der Unterkunft seien insoweit unzutreffend berechnet worden, als die Beklagte einen Abschlag für die Bereitung von Warmwasser in Höhe von 18 v.H. zugrunde gelegt habe.

3

Am 28. Juli 2008 erließ die Beklagte acht Änderungsbescheide. In diesen Bescheiden regelte die Beklagte die dem Kläger zustehenden Ansprüche nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2008 neu. Insbesondere wurde dem Begehren des Klägers hinsichtlich der Warmwasserkosten abgeholfen. Die Beklagte übersandte die Bescheide mit Schreiben - laut Abvermerk - gleichfalls von Montag, den 28. Juli 2008, an den Prozessbevollmächtigten des Klägers.

4

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben von Samstag, den 02. August 2008, bei Gericht eingegangen am 05.August 2008 Untätigkeitsklage erhoben.

5

Durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 2008 hat die Beklagte den Widerspruch des Klägers hinsichtlich des noch streitigen Mehrbedarfes zurückgewiesen.

6

Durch Erklärung vom 29. August 2008 hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

7

Gegen die Kostengrundentscheidung des Sozialgerichtes vom 02. September 2008, wonach die Beklagte die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat, hat der Kläger erfolglos Gegenvorstellung eingelegt.

8

Durch Beschluss gleichfalls vom 02. September 2008 hat das Sozialgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das Sozialgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Rechtsverfolgung sei mutwillig. Eine Sachstandsanfrage habe der Kläger nicht bei der Beklagten gestellt. Zudem hätten die Änderungsbescheide vom 28. Juli 2008 nach dem zeitlichen Verlauf dem Kläger vor Klageerhebung zugegangen sein müssen.

9

Mit seiner am 22. September 2008 erhobenen Beschwerde verfolgt der Kläger sein Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiter. Er ist der Auffassung, dass die von ihm erhobene Untätigkeitsklage nicht mutwillig rechtshängig gemacht worden sei.

II.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

11

Gemäß § 114 S. l ZPO in Verbindung mit § 73a Abs. l S. l SGG ist einem Beteiligten auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

12

1. Der Senat kann es im vorliegenden Fall offen lassen, ob innerhalb der Dreimonatsfrist des § 88 SGG die Beklagte überhaupt untätig geblieben ist. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Untätigkeitsklage ist nämlich, dass ein Kläger sachlich nicht beschieden worden ist. Die Beklagte hat durch ihre Änderungsbescheide vom 28. Juli 2008 den Kläger beschieden, indem sie - auch erneut über den im vorliegenden Verfahren streitigen Mehrbedarf - mit entschieden hat.

13

Die Änderungsbescheide vom 28. Juli 2008 dürften dem Prozessbevollmächtigten des Klägers spätestens am Donnerstag, den 31. Juli 2008 zugegangen sein (Ablauf der Dreitagesfrist - § 37 Abs. 2 SGB X). Insbesondere hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht, auch nicht im Beschwerdeverfahren, geltend gemacht, dass ihn die Änderungsbescheide erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sind. Die Untätigkeitsklage ist erst am Samstag, den 02. August 2008 verfasst worden, das heißt zu einem Zeitpunkt, zu dem keine Untätigkeit der Beklagten mehr vorgelegen hat.

14

2. Im vorliegenden Fall ist ferner anzumerken, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für eine auf die Bewilligung eines Mehrbedarfes gerichteten Klage - mangels hinreichender Erfolgsaussichten - abzulehnen wäre. Insoweit hat eine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

15

Im Hinblick auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist wesentlich, dass diese, nachdem sich das Verfahren erledigt hat, maximal rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife gewährt werden kann. Bewilligungsreife ist erst am 19. August 2008 eingetreten. An diesem Tage hat der Kläger seine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht.

16

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe soll einen Kläger von dem Risiko freistellen, dass sich eine prozessuale Situation zu seinen Lasten im Laufe der Zeit verschlechtert. Es ist also im Grundsatz auf den Zeitpunkt abzustellen, zudem ein Gericht bei ordnungsgemäßer Bearbeitung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte entscheiden können. Daher ist im vorliegenden Fall im Grundsatz auf die prozessuale Situation im September 2008 abzustellen, das heißt in dem Zeitpunkt, zu dem das Sozialgericht auch entschieden hat.

17

Zu diesem Zeitpunkt ist in der fachöffentliche Diskussion die Frage nach der Erforderlichkeit eines Mehrbedarfs bei Diabetes nach Expertenauffassung bereits in dem Sinne entschieden worden, wie sie in der aktuellen Richtlinie des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge unter dem Datum 01. Oktober 2008 in den Empfehlungen des Deutschen Vereins umgesetzt worden sind. Die Fachdiskussion war innerhalb des Deutschen Vereins zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Es hat lediglich noch die Gremienbeteiligung gefehlt.

18

Soweit der Kläger einen Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus geltend macht und sich dagegen gewendet hat, dass ihm der in früheren Zeiten gewährte Betrag von 51,13 pro Monat nicht weitergewährt worden ist, folgt der Senat der Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 01. Oktober 2008. Diese sieht für die Erkrankung Diabetes mellitus eine Vollkosternährung vor, die aber keine kostenaufwändigere Ernährung erfordert.

19

In den Empfehlungen des Deutschen Vereins sieht der Senat ein antizipiertes Sachverständigengutachten. Dieses steht auch nicht in Widerspruch zu der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urt. vom 15. April 2008 - B14/llb AS 3/07 R -; BSG, Urteile vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R und B 14/7b AS 64/06 R -). Die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 01. Oktober 2008 genügen nämlich den vom Bundessozialgericht aufgestellten Kriterien. Insbesondere sind die ärztlichen Gutachter, die zuvor eine abweichende Empfehlung durch den Landesverband Westfalen-Lippe abgegeben haben, an der Erstellung des Gutachtens des Deutschen Vereins beteiligt gewesen. Wie bereits das Veröffentlichungsdatum (01. Oktober 2008) belegt, ist die Empfehlung des Deutschen Vereins auch hinreichend aktuell. Da die Empfehlung des Deutschen Vereins den heutigen Stand der medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse beinhaltet, kann diese Empfehlung auch auf in der Vergangenheit liegende Zeiträume angewendet werden.

20

3. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist aber auch für den Fall abzulehnen, dass die Änderungsbescheide den Prozessbevollmächtigten des Klägers erst nach Einreichung der Untätigkeitsklage erreicht haben sollten beziehungsweise das auf den Erlass des förmlichen Widerspruchsbescheides vom 21. August 2008 im Hinblick auf den Streitgegenstand "Mehrbedarf" abgestellt wird.

21

a) Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg kann dann eventuell nicht bestehen, wenn - trotz des Ablaufes der Sperrfrist des § 88 Abs. l und 2 SGG (drei Monate) ein hinreichender Grund für die Untätigkeit gegeben ist.

22

Solche Sachverhaltskonstellationen haben zum Beispiel den Beschlüssen des 10. Senates des LSG M-V zugrunde gelegen (Beschlüsse vom 9. September 2008 - L 10 B 147/08 und L 10 B 54/08 und L 10 B 55/08 -). In dem dortigen Fällen hatten die Antragsteller die Behörde mit einer Vielzahl von Widersprüchen und Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X belastet. Ähnlich ist auch die rechtliche Einschätzung des Hessischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 9 B 39/08 SO -, Juris, m.w.N., das gleichfalls die Auffassung vertritt, dass die dortige Beklagte nicht ohne zureichenden Grund untätig geblieben ist: Der dortige Kläger habe den Beklagten mit einer Vielzahl von Widersprüchen und Klageverfahren überzogen (insgesamt 33 weitere Verfahren; davon 7 Anträge auf einstweilige Anordnung). Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (LSG M-V, Beschluss vom 20. November 2008 - L 8 B 426/08 -). Der vorliegende Fall ist mit dieser Konstellation vergleichbar.

23

Der Kläger hat einen Überprüfungsantrag gestellt, der einen enormen Verwaltungsaufwand hat auslösen müssen. Dies muss jedenfalls dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gewesen seien. Die Beklagte hat zur "Abarbeitung" des Begehren des Klägers (Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X) acht Änderungsbescheide erlassen müssen. Bei einem derartigen Verwaltungsaufwand hat es nahe gelegen, dass die Bearbeitung eines solchen Sachverhaltes einen nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand erfordern wird. Im konkreten Fall ist es daher zu erwarten gewesen, dass ein Hilfeempfänger, bevor er Untätigkeitsklage erhebt, sich vor der Erhebung dieser Untätigkeitsklage bei der Behörde nach dem Bearbeitungsstand erkundigt.

24

b) Der Senat sieht im vorliegenden Fall die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht letztendlich aber nicht als allein entscheidungserheblich an, weil er - insoweit schließt der Senat sich der Auffassung des Sozialgerichtes an - die Rechtsverfolgung jedenfalls als mutwillig bewertet. Dies gilt auch, wenn innerhalb des Sozialgerichtes Stralsund die im vorliegenden Fall entscheidende Rechtsfrage umstritten ist.

25

Mutwillig handelt derjenige, der von dem Vorgehen abweicht, das eine verständige ausreichend bemittelte Partei in einem gleich liegenden Fall wählen würde. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. In Verfahren vor den Sozialgerichten, bei denen Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist ausschließliches Ziel des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 9 B 39/08 SO, Juris, mit weiteren Nachweisen).

26

Die Erhebung einer Untätigkeitsklage zur Beschleunigung der hier geltend gemachten Forderung (Mehrbedarf) mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unverhältnismäßig. Ein solches Kostenrisiko würde eine verständige Partei nicht ohne weiteres eingehen. Das Vorgehen der Kläger wäre von einer verständigen nicht bedürftigen Partei auf eigenes Kostenrisiko nicht zu erwarten. Diese würde vernünftigerweise in einem solchen Fall bereits keine Klage erheben und erst recht keinen Rechtsanwalt beauftragen (vgl. Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.).

27

Der Senat folgt im Allgemeinen weder der Auffassung, in jedem Falle sei eine Ankündigung der beabsichtigten Untätigkeitsklage gegenüber dem Grundsicherungsträger erforderlich. Auch eine Sachstandsanfrage wird nicht zwingend in allen Fällen geboten sein. Ob eine "Kooperation" erforderlich ist, hängt - wie auch alles Weitere - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Entscheidend ist der Vergleich zu einem nichtbedürftigen Beteiligten. Wenn ein Beteiligter, der "auf eigenes Kostenrisiko" handelt, bei vernünftiger Betrachtung sofort Untätigkeitsklage erheben würde, ist dieses Recht auch einem Kläger beziehungsweise Antragsteller zuzubilligen, der zur Deckung seiner Rechtsanwaltskosten zusätzlich einen Prozesskostenhilfeantrag anhängig macht.

28

Zudem ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es durchaus der Rechtsprechung des erkennenden Senates entspricht, Mutwilligkeit dann anzunehmen, wenn einem Kläger zur Erreichung seines Rechtsschutzziel ein zumutbarer und einfacherer Weg offen gestanden hat als die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage (vgl. LSG M-V, Beschluss vom 18. April 2007 - L 8 B 195/06 -) .

29

Nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles wäre von einem ordnungsgemäß handelnden Kläger, der keine Prozesskostenhilfe beantragt, zu erwarten gewesen, dass er vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage noch einmal mit der Beklagten Kontakt aufnimmt. Ein solches Vorgehen wäre daher in gleicher Weise bei einem Kläger zu erwarten gewesen, der die Gewährung von Prozesskostenhilfe erstrebt.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).