Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-01, Aktenzeichen 15 K 6647/99
ECLI:DE:VGD:2002:0301.15K6647.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,- Euro abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihm im zweiten
Versuch abgelegten Zweiten Juristischen Staatsprüfung.

3

Die im Rahmen des Prüfungsverfahrens angefertigten Aufsichtsarbeiten wurden
wie folgt bewertet:

4

ZI-Klausur "mangelhaft" (2 Punkte)

5

SI-Klausur "mangelhaft" (3 Punkte)

6

CI-Klausur "mangelhaft" (2 Punkte)

7

VI-Klausur "mangelhaft" (2 Punkte)

8

ZII-Klausur "mangelhaft" (2 Punkte)

9

SII-Klausur "mangelhaft" (3 Punkte)

10

CII-Klausur "mangelhaft" (3 Punkte)

11

VII-Klausur "mangelhaft" (1 Punkt)

12

Mit Bescheid vom 14. Januar 1999 erklärte der Präsident des beklagten Amtes
die Prüfung gemäß § 31 Abs. 3 JAG erneut für nicht bestanden mit der Begründung,
dass acht Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4 Punkten bewertet worden seien.

13

Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und wandte sich - nach
Einsichtnahme in die Prüfungsakte - mit Schriftsätzen vom 27., 28., 29., 30., 31. März
1999, 2., 4. April 1999, 7. und 8. Juni 1999, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird, gegen die Bewertung aller Klausuren.

14

Mit - nicht unterschriebenem - Widerspruchsbescheid vom 15. September 1999
wies das beklagte Amt den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und
führte im Wesentlichen aus, dass sich nach den im Widerspruchsverfahren
eingeholten Stellungnahmen kein Prüfer durch die gegen seine Bewertung der
Prüfungsleistung erhobenen Einwände veranlasst gesehen habe, die vergebene
Note abzuändern; hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit Bezug genommen auf
den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 1999.

15

Der Kläger hat am 17. Oktober 1999 Klage erhoben, mit der er unter teilweiser
Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren
weiterhin die Bewertung aller Klausuren beanstandet. Er macht außerdem geltend,
die Korrektoren hätten bei der Bewertung der Aufsichtsarbeiten dem Umstand, dass
es sich bei ihm um einen Vertriebenen im Sinne des Bundesvertriebenen- und
Flüchtlingsgesetzes handele, nicht hinreichend Rechnung getragen, weil sie im
Rahmen ihres Bewertungsspielraumes nicht in dem erforderlichen Maße
berücksichtigt hätten, dass er gerade kein vergleichbarer Prüfling sei, sondern
ähnlich einem Schwerbehinderten besonderer Fürsorge und Rücksichtnahme
bedürfe. Eine solche auf Grund des Sozialstaatsprinzips gerechtfertigte
Ungleichbehandlung stelle auch keinen Verstoß gegen den das Prüfungsrecht
beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit dar. Das beklagte Amt verletze
das Willkürverbot, indem es fehlerhafte Benotungen von Arbeiten nicht von Amts
wegen korrigiere und den Kläger dadurch einer unhaltbaren zeitlichen Verzögerung
aussetze.

16

Außerdem rügt er die Befangenheit der Prüfer mit der Begründung, diese hätten
die Chancengleichheit missachtet, sich von vorneherein darauf festgelegt, ihre
Benotung nicht zu ändern, und ließen die Fähigkeit vermissen, eigene Fehler zu
erkennen, einzuräumen und zu bereinigen. Auch die Zweitkorrektoren seien
befangen, weil sie die Arbeiten des Klägers in Kenntnis der durch den Erstprüfer
vorgenommenen Korrektur korrigiert hätten. Begründete Kritik des Klägers sei zum
Teil bagatellisiert worden, wie sich insbesondere aus den Stellungnahmen des Erst-
und Zweitkorrektors der Aufsichtsarbeit S I ergebe.

17

Der Kläger macht ferner geltend, der Widerspruchsbescheid vom 15. September
1999 sei formfehlerhaft, weil er nicht unterschrieben worden sei. Es sei insoweit
davon auszugehen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handele, der ihm
"unglücklicherweise" zugestellt worden sei. Der Widerspruchsbescheid sei auch
deshalb fehlerhaft, weil er keine vollständige Begründung bezüglich der einzelnen
Korrekturen enthalte, sondern lediglich auf als Anlage beigefügte Ablichtungen
verweise. Der Kläger ist außerdem der Ansicht, ihm hätte seitens des Beklagten eine
Verlängerung der Prüfungszeit eingeräumt werden müssen, um ihm eine "Abschluss-
Durchsicht" seiner Aufsichtsarbeiten auf Flüchtigkeitsfehler und "juristische
Ausrutscher" zu ermöglichen.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung der Entscheidung über das
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung und der
hierzu ergangenen Bescheide vom 14. Januar 1999, 15.
September 1999 und 1. Februar 2002 zu verpflichten, über das
Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung nach einer
Neubewertung aller schriftlichen Aufsichtsarbeiten und
Durchführung einer mündlichen Prüfung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er ist der Auffassung, der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht
zu, und vertieft im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren.
Ergänzend führt der Beklagte aus, der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass
sein persönliches Lebensschicksal und dadurch bedingte Probleme bei der Korrektur
der Aufsichtsarbeiten Berücksichtigung fänden. Seinem Status als Vertriebenem sei
bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen worden, dass sein nach Abschluss
des Studiums der Rechtswissenschaften in Polen erworbenes Diplom als der ersten
juristischen Staatsprüfung gleichwertig anerkannt worden sei. Es verstoße auch nicht
gegen höherrangiges Recht, wenn § 35 Abs. 1 S. 3 JAO eine Verlängerung der
Schreibzeit nur für körperbehinderte Prüflinge vorsehe, weil der Normgeber
ausreichende Sprachkenntnisse voraussetzen dürfe und der Grundsatz der
Chancengleichheit eine Differenzierung nach den jeweiligen Sprachkenntnissen nicht
verlange.

23

Etwaige vom Kläger gerügte Formmängel des Widerspruchsbescheides führten
nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung. Der Bescheid genüge auch
dem Begründungserfordernis, indem auf die als Anlagen beigefügten
Stellungnahmen Bezug genommen werde.

24

Hinsichtlich der Bewertung aller Klausuren bestünden weder Zweifel an einer
ordnungsgemäßen fachwissenschaftlichen Bewertung noch an der Einhaltung des
den Prüfern zustehenden Beurteilungsspielraumes. Dies gelte auch für die Korrektur
der Aufsichtsarbeit S I.

25

Während des Klageverfahrens hat der Beklagte dem Kläger am 8. Februar 2002
erneut einen unter dem 1. Februar 2002 abgefassten, mit einer Unterschrift des
nunmehrigen Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes versehenen
Widerspruchsbescheid zugestellt, auf den Bezug genommen wird.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber nicht begründet.

29

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass über das
Ergebnis seiner Prüfungsleistungen nach Maßgabe des Klageantrages erneut
entschieden wird. Denn mit der Bewertung der acht Aufsichtsarbeiten ist sein
Prüfungsanspruch erfüllt. Der darauf beruhende Bescheid des Beklagten vom 14.
Januar 1999 und die Widerspruchsentscheidungen vom 15. September 1999 und 1.
Februar 2002 lassen Rechtsfehler nicht erkennen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

30

Gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und
den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NW S. 924 ff) ist die
Prüfung durch den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes bereits nach der
Bewertung der Aufsichtsarbeiten für nicht bestanden zu erklären, wenn sechs oder
mehr Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden sind.
Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, denn wer in sechs oder mehr
von acht Prüfungsarbeiten keine ausreichenden Leistungen zeigt, hat nicht
nachweisen können, das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden zu können
und über die hierzu erforderlichen Kenntnisse zu verfügen.

31

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24. März 1976 - VII B 65.75 -, Buchholz
421.0 Prüfungswesen Nr. 73, und Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3/95 -,
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 zur strengeren Regelung des § 24 Abs. 3
S. 1 BayJAPO für das erste Staatsexamen und Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht,
2. Aufl., 2001, Rdz. 794 fn. 2166 und 2163.

32

Die einzelnen Prüfungsleistungen sind dabei gemäß § 28 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1
JAG mit einer der folgenden Noten zu bewerten:

33

I. sehr gut: eine besonders hervorragende Leistung (= 16-18
Punkte)

34

II.

35

III. gut: eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen
liegende Leistung (= 13-15 Punkte)

36

IV.

37

V. vollbefriedigend: eine über den durchschnittlichen Anforderungen
liegende	Leistung (= 10-12 Punkte)

38

VI.

39

VII. befriedigend: eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen
Anforderungen entspricht (= 7-9 Punkte)

40

VIII.

41

IX. ausreichend: eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen
Anforderungen noch entspricht (=4-6
Punkte)

42

X.

43

XI. mangelhaft: eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht
mehr	brauchbare Leistung (= 1-3 Punkte)

44

XII.

45

XIII. ungenügend: eine völlig unbrauchbare Leistung (= 0 Punkte)

46

XIV.

47

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt, da acht
Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft" bewertet worden sind. Jedenfalls bezüglich sechs
der acht Aufsichtsarbeiten stoßen diese Bewertungen - wie zu zeigen sein wird -
nicht auf rechtliche Bedenken, womit die Voraussetzungen der Nichtbestehensregel
des § 31 Abs. 3 S. 1 JAG erfüllt sind, ohne dass den Rügen gegen die zwei
restlichen Klausuren nachzugehen ist.

48

Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung setzt voraus, dass
die Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit
Rechtsfehlern behaftet ist, die sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt
haben können.

49

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 3. Auflage
1994, Rdz 284.

50

Das ist hier nicht der Fall. Die Aufsichtsarbeiten des Klägers sind als
Prüfungsleistung in einem ordnungsgemäßen Verfahren erbracht und ohne
Verletzung seiner Rechte bewertet worden.

51

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW
1991, S. 2005 (2007 ff.), BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, DVBl
1993, S. 503; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 320, S. 307; OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1995 - 22 A
1834/90 -, S: 9; OVG NW, Urteil vom 21. April 1998 - 22 A 669/96 -; Urteile der
Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98 -, S. 5 f. und vom 17. September 1999
- 15 K 1993/97 -, S. 5, beide m.w.N.,

53

verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

54

vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 B 55.97 -, DVBl 1998, S. 404 f.,

55

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insofern
einschränkender Beurteilungsspielraum, als komplexe prüfungsspezifische
Wertungen - z.B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der
Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung
der Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens
getroffen werden müssen und sich deshalb im nachfolgenden
Verwaltungsstreitverfahren nicht ohne weiteres nachvollziehen lassen. Fachliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen
Überprüfung demgegenüber nicht entzogen. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle
setzt insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge im
gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen die
Prüfungsleistung inhaltlich auseinander setzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er
habe eine fachwissenschaftlich vertretbare Lösung gewählt, hat er dies unter Hinweis
auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit
durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, DVBl 1993, S. 842
(845).

57

Einwände des Prüflings gegen Fachfragen betreffende Prüferkritik, die im
vorstehenden Sinne unschlüssig oder unsubstantiiert sind, bleiben im gerichtlichen
Verfahren ebenso wie solche, die - lediglich - unbegründet sind, ohne Erfolg. Für die
Abgrenzung gelten folgende Maßstäbe: Unschlüssig ist eine Rüge, wenn sie die
Beanstandung des Prüfers nicht trifft, somit die Argumentation des Prüflings an der
Prüferkritik vorbeigeht und diese damit schon nicht entkräften kann. Unsubstantiiert
ist eine Rüge, wenn sie zwar die Prüferkritik zutreffend erfasst, es aber an
hinreichenden fachlichen Argumenten etwa zu der Vertretbarkeit oder Richtigkeit
einer Lösung fehlt und/oder die Argumentation nicht durch Angabe einschlägiger
Fundstellen zu der streitigen Fachfrage belegt wird. Dies gilt auch im Bereich von
Prüfungen, die ausschließlich oder zum Teil juristische Problemstellungen zum
Gegenstand haben, in dem das Gericht regelmäßig selbst die erforderliche
Qualifikation zur Klärung der Frage der Vertretbarkeit der juristischen Ausführung
hat.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 -, NVwZ 1993, S. 686
(687) und - 6 C 35/92 -, KMK-HSchR Nr.21 C.1 Nr. 12, S. 6; vgl. auch Urteil der
Kammer vom 17. September 1999, a.a.O., S. 5 f.

59

Unbegründet ist schließlich eine Rüge, wenn die Argumentation des Prüflings die
Prüferkritik nicht zu entkräften vermag, weil sie fachlich unzutreffend ist.

60

Vgl. Urteil der Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98, S. 6

61

Gemessen daran halten die angegriffenen Bewertungen der Klausuren einer
Rechtskontrolle stand. Das Vorbringen des Klägers zur Begründung der Klage, das
die Einwendungen aus dem Widerspruchsverfahren nur in Teilen aufrecht hält,
genügt den vorbezeichneten Anforderungen nicht.

62

Verfahrensfehler bei der Erbringung der Prüfungsleistung, hier der
Aufsichtsarbeiten, sind nicht ersichtlich. Es fehlt insoweit insbesondere nicht an
einem tauglichen Gegenstand für eine ordnungsgemäße Bewertung.

63

Soweit der Kläger rügt, ihm hätte eine Verlängerung der Bearbeitungszeit
gewährt werden müssen, kann dieses Vorbringen schon deshalb keinen Erfolg
haben, weil er einen entsprechenden Antrag auf eine solche Verlängerung der
Schreibzeit rechtzeitig vor den Prüfungsterminen beim Beklagten hätte stellen sowie
- im Falle der Versagung einer Prüfungszeitverlängerung - gegebenenfalls isoliert
Rechtsschutz hätte begehren müssen.

64

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 26. August 1993 - Js2023/93 -, NVwZ
1994, 598 ff; VGH München, Urteil vom 19. März 1997 - 7 B 95.2438 -, zitiert in:
Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rdz. 227, 561.

65

Der Kläger hat jedoch vor den Prüfungsterminen schon gar keinen
entsprechenden Antrag auf Gewährung von Bearbeitungszeitverlängerung beim
Beklagten gestellt, sodass ihm eine Anfechtung seiner Prüfungsergebnisse mit dieser
Begründung verwehrt ist. Im Übrigen legt § 7 Abs. 1 S. 2 JAO die Bearbeitungszeit
für die schriftlichen Arbeiten in nicht zu beanstandender Weise für Deutsche und
Ausländer, seien sie deutsch- oder fremdsprachig, eindeutig fest und § 35 Abs. 1 S.
3 JAO sieht eine Fristverlängerung ausdrücklich ausschließlich für körperbehinderte
Prüflinge vor; eine damit vergleichbare Situation für den Kläger wegen etwaiger
Sprachprobleme ist nicht ersichtlich. Der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3
Abs. 1 GG) gebietet eine Differenzierung der zur Verfügung stehenden
Bearbeitungszeit abhängig von den jeweiligen Sprachkenntnissen des Prüflings
nicht, da bei einer in deutscher Sprache abgehaltenen Prüfung ausreichende
Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden dürfen.

66

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. September 1983 - 7 B 120/82 -,
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 184.

67

Entgegen dem Vorbringen des Klägers und der Verwendung des Wortes "können"
in § 35 Abs. 1 S 3 JAO ist die Gewährung einer Prüfungszeitverlängerung auch nicht
in das Ermessen des Prüfungsamtes gestellt.

68

Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rdz. 227.

69

Die vom Kläger gerügte Bewertung seiner Klausuren mit jeweils "mangelhaft" (1
Punkt bis 3 Punkte) begegnet keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken.

70

Soweit der Kläger die Befangenheit der Zweitkorrektoren rügt, weil diese ihre
Bewertung in Kenntnis der Erstkorrektur vorgenommen hätten, führt diese Rüge
schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die Prüfungsordnung eine Korrektur des
Zweitprüfers unabhängig und ohne Kenntnis von der Erstkorrektur gerade nicht
vorsieht. Die Prüfungsarbeiten des Klägers sind von jeweils zwei Mitgliedern des
Beklagten "selbstständig ... bewertet worden", wie dies § 11 Abs. 1 JAG vorschreibt,
der über die Vorschrift des § 28 JAG entsprechend für die Zweite Juristische
Staatsprüfung gilt. Dies bedeutet nämlich nicht, dass den Zweitprüfern bei
Aufsichtsarbeiten die in Form von Gutachten und Randbemerkungen bereits
vorliegende Bewertung der jeweiligen Erstkorrektoren nicht zugänglich gemacht
werden dürfen. Das Erfordernis einer "selbstständigen" Bewertung verlangt schon
begrifflich nicht, dass alle beteiligten Prüfer unabhängig voneinander tätig werden
müssen, sondern setzt lediglich voraus, dass sich jeder Prüfer ein eigenes Urteil über
die zu bewertende Prüfungsleistung bildet und sich nicht auf die Sachkunde seines
Mitprüfers verlässt. Einer eigenverantwortlichen Bewertung steht die Kenntnis von
Voten oder Anmerkungen bereits zuvor mit der Bewertung befasster Prüfer nicht
entgegen. Der Zweitkorrektor muss vielmehr auch etwaige Randbemerkungen und
im Gutachten aufgezeigte Kritikpunkte seinerseits kritisch überprüfen.

71

so OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1995 - 22 A 1834/90 -, NVwZ 1995, 800,
801 f.

72

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des durchgeführten Überdenkungsverfahrens
bestehen im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ebenfalls keine
rechtlichen Bedenken. Die Rüge des Klägers, der Widerspruchsbescheid sei
formfehlerhaft, weil er nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei, hat keinen Erfolg.
Der ursprünglich dem Kläger zugestellte Widerspruchsbescheid vom 15. September
1999 ist zwar nicht unterschrieben, sondern trägt nur den maschinenschriftlich
erstellten Namenszug "(xxxxxx)". Der Beklagte hat dem Kläger jedoch während des
Klageverfahrens am 8. Februar 2002 den unter dem 1. Februar 2002 abgefassten,
mit einer eigenhändigen Unterschrift des zuständigen nunmehrigen Präsidenten des
Landesjustizprüfungsamtes xxxxxx versehenen Widerspruchsbescheid zugestellt,
sodass sich der Kläger nicht darauf berufen kann, ihm sei nur ein Entwurf, nicht aber
eine verbindliche Endfassung eines Widerspruchsbescheides zugegangen.

73

Die weitere Rüge, der Widerspruchsbescheid enthalte keine eigene Begründung,
sondern nehme nur auf die - dem ersten nicht unterschriebenen
Widerspruchsbescheid - als Anlagen beigefügten Stellungnahmen der Prüfer Bezug,
greift ebenfalls nicht durch. Die Vorschrift des § 39 VwVfG NW, die regelt, welche
Anforderungen im Einzelnen an die Begründung eines Verwaltungsaktes zu stellen
sind, ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NW für die Tätigkeit der Behörden bei
Prüfungen nicht anwendbar. Den allgemeinen, für das Prüfungsverfahren geltenden
rechtsstaatlichen Grundsätzen ist durch die Handhabung des Beklagten Genüge
getan. Denn soweit danach in der schriftlichen Begründung die wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer
Entscheidung bewogen haben, besteht weit gehende Freiheit, wie diese
Erfordernisse zu erfüllen sind; die Bezugnahme auf - dem Adressaten ohne weiteres
zugängliche - Schriftstücke reicht insoweit aus.

74

Siehe (zu den vergleichbaren Anforderungen des § 39 VwVfG): BVerwG,
Beschluss vom 23. Januar 1987 - 1 B 213/86 (Berlin) -, NVwZ 1987, 504,
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., 2000, § 39 Rdz. 17; Knack, VwVfG-Kommentar,
6. Aufl., 1998, § 39 Rdz. 3.1.1.

75

Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass ein ordnungsgemäßes
Überdenkungsverfahren nicht stattgefunden hat. Der vom Kläger erhobene Vorwurf,
die Prüfer seien befangen, weil sie nicht in der Lage gewesen seien, im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens eigene Fehler zu erkennen und einzuräumen, sie hätten
insoweit ihren Bewertungsspielraum verkannt, ist jedenfalls nicht hinreichend
substantiiert. Der Kläger bezieht sich allgemein auf die von ihm erhobenen
Einzelrügen gegen die Bewertung der Prüfer, die jedoch - wie noch im Einzelnen zu
zeigen sein wird - in der Sache keinen Erfolg haben. Dafür, dass die Prüfer - wie der
Kläger pauschal behauptet - von vorneherein darauf festgelegt gewesen seien, ihre
Benotung nicht zu ändern, hat der Kläger weder etwas konkret vorgetragen noch
sind sonst Anhaltspunkte hierfür ersichtlich. Bezüglich der vom Kläger allein konkret
gerügten, im Überdenkungsverfahren eingeholten Stellungnahmen der Prüfer der
Klausur SI ist sein Vorbringen bereits unerheblich, weil - ohne die beiden
Strafrechtsklausuren - zumindest sechs Aufsichtsarbeiten des Klägers mit
mangelhaft bewertet worden sind, ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnet,
wie im Einzelnen gezeigt werden wird, und die Prüfung damit insgesamt nicht
bestanden ist.

76

Mit seinem weiteren Vorbringen, die Prüfer hätten zu Unrecht den Umstand, dass
der Kläger Vertriebener sei, im Rahmen des Überdenkungsverfahrens nicht in ihren
Beurteilungsspielraum einbezogen, kann der Kläger seiner Klage ebenfalls nicht zum
Erfolg verhelfen. Die über § 38 JAO in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
anwendbare Vorschrift des § 8 a Abs. 3 S. 1, 1. Halbs. JAO regelt ausdrücklich, dass
den Prüfern Mitteilungen über die Person des Prüflings erst nach der Bewertung der
schriftlichen Arbeiten gemacht werden dürfen. Ist danach in der Prüfungsordnung die
Anonymität der Prüflinge bei der Bewertung der schriftlichen Arbeiten vorgesehen,
gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit, dass etwaige die Person des
Prüflings individuell betreffende subjektive Umstände einheitlich unberücksichtigt
bleiben und der Prüfer in allen Fällen ohne Ansehen der Person des Prüflings allein
dessen fachliche Leistungen bewertet.

77

Selbst bei der Regelung des § 31 Abs. 4 S. 3 JAG, derzufolge der
Prüfungsausschuss unter bestimmten Vorgaben bei der Entscheidung über das
Ergebnis der Prüfung um bis zu einem Punkt von dem rechnerisch ermittelten Wert
für die Gesamtnote abweichen kann, handelt es sich nicht um eine "Sozialklausel",
bei der persönliche oder soziale Gesichtspunkte eine Rolle spielen, sondern um eine
allein an den fachlichen Leistungen orientierte "Prognoseentscheidung".

78

Rehborn/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, 7.
Aufl., München 1994, § 31 JAG Rdz. 6, § 15 JAG Rdz. 9.

79

Dies spricht weiter dafür, dass solche sozialen Kriterien, wie vom Kläger geltend
gemacht, erst Recht nicht in die Bewertung der einzelnen Aufsichtsarbeiten durch die
Prüfer einfließen dürfen.

80

Soweit sich der Kläger schließlich auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot
beruft mit der Begründung, der Beklagte habe nicht von seiner Befugnis Gebrauch
gemacht, von sich aus eine fehlerhafte Benotung einer Prüfungsarbeit zu berichtigen,
ist seiner Rüge ebenfalls kein Erfolg beschieden. Zum einen ist - wie noch zu zeigen
ist - kein Bewertungsfehler ersichtlich, der dem Beklagten überhaupt Veranlassung
zu einer etwaigen Korrektur der Prüfungsergebnisse hätte geben können. Zum
anderen ist der Beklagte schon nicht befugt, die Bewertung der Prüfungsleistungen
durch die Prüfer zu überdenken und eine eigene Bewertung vorzunehmen. Die
Vorschrift des § 19 Abs. 1 JAG, die gemäß § 28 JAG auch für das Zweite Juristische
Staatsexamen entsprechend anwendbar ist, sieht vor, dass der Vorsitzende des
Justizprüfungsamtes über einen Widerspruch gemäß § 68 VwGO entscheidet, dies
aber bei Angriffen gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung auf der Grundlage
einer von den beteiligten Prüfern einzuholenden Stellungnahme zu erfolgen hat.
Dass der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes insoweit an die eingeholten
Stellungnahmen der Prüfer gebunden sein soll, ergibt sich eindeutig aus den
Gesetzesmaterialien.

81

Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung des 10.
Gesetzes zur Änderung des JAG vom 22. Juni 1992, Landtags-Drucks. 11/3875,
S. 1 und 12.

82

Damit beschränkt sich die dem Vorsitzenden des Justizprüfungsamtes
obliegende Nachprüfung abweichend von § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach die
Widerspruchsbehörde grundsätzlich an die Stelle der zunächst entscheidenden
Stelle tritt und im Rahmen ihrer unbeschränkten Entscheidungskompetenz auch die
Zweckmäßigkeit der Prüfungsentscheidung überprüft, auf Grund der
landesgesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 1 JAG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO bei
beiden juristischen Staatsprüfungen - neben der Überprüfung auf Verfahrensfehler -
im Wesentlichen darauf, die Bewertung der Prüfungsleistungen - auf der Grundlage
der Stellungnahmen der beteiligten Prüfer - mit in die Kontrolle einzubeziehen.

83

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83, NJW
1991, 2005, 2006; Niehues, a.a.O., Rdz. 320.

84

Eine unmittelbare Überprüfung etwaiger - hinreichend substantiierter -
Einwendungen des Prüflings gegen prüfungsspezifische Wertungen bleibt dagegen
ausdrücklich allein den Prüfern selbst vorbehalten,

85

so auch Rehborn/Schulz/Tettinger, a.a.O., § 19 JAG Rdz. 11 f.

86

Die gegen die Bewertung der Klausuren seitens des Klägers im Einzelnen
erhobenen Einwände gebieten eine Neubewertung nicht.

87

1. ZI-Klausur

88

Die Beanstandungen des Klägers bezüglich der Bewertung der zivilrechtlichen
Klausur ZI greifen nicht durch.

89

Soweit sich der Kläger gegen die Bewertung des Rubrums "mit Mängeln" wendet
und geltend macht, dies habe zu einer ungerechtfertigten Unterbewertung der
gesamten Bearbeitung geführt, haben seine Rügen keinen Erfolg. Der Kläger
bemängelt, dass der Erstprüfer Vorsitzender Richter am Landgericht xxxxxxxx zu
Unrecht die von ihm verwendeten Abkürzungen "RA/RÄe" und "pp" mit der
Bemerkung versehen habe, Abkürzungen im Rubrum seien unüblich, die Angabe
des Klägers "wegen Schadensersatz" als "nichts sagend" bezeichnet sowie
außerdem bemängelt habe, dass der Kläger als Spruchkörper nicht die 8.
Zivilkammer, sondern nur die 8. Kammer des Landgerichts genannt habe. Die vom
Kläger hinsichtlich der von ihm gebrauchten, seiner Auffassung nach zu Unrecht
beanstandeten Abkürzungen in Bezug genommene allgemeine Anmerkung in der
juristische Ausbildungsliteratur

90

Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 8. Aufl.,
1993, § 20 II 6, S. 229 Rdz. 13,

91

wonach Examenskandidaten u.a. geläufige Abkürzungen verwenden dürfen, ist
schon deshalb nicht einschlägig, weil dieser Hinweis nicht die Gestaltung des
Rubrums, um das es aber hier bei der Prüferkritik geht, sondern die Abfassung der
Entscheidungsgründe betrifft. Die an der vom Kläger verwendeten Bezeichnung
"wegen Schadensersatz" geübte Kritik vermag der Kläger ebenfalls nicht zu
entkräften, wenn er sich auf den als "Beispiel" bezeichneten Entwurf eines Rubrums
bei Pietzner/Ronellenfitsch,

92

a.a.O., S. 254, 257,

93

beruft, weil er gerade nicht - wie in dem dort vorgeschlagenen Rubrum - auf eine
Sachgebietsangabe ("wegen ...") gänzlich verzichtet hat, sondern stattdessen eine
Sachgebietsbezeichnung gewählt hat, die von den Prüfern als unzureichend
bemängelt worden ist. Der vom Kläger weiter zitierten Fundstelle im Lehrbuch von
Schellhammer,

94

Zivilprozess, 3. Aufl., 1987, Rdz. 721,

95

ist auch nicht zu entnehmen, dass die Prüferkritik bezüglich der Bezeichnung der
Kammer unberechtigt ist, da dort unter Bezugnahme auf die Vorschriften §§ 315 Abs.
1, 551 Nr. 1 bis 3, 565 Abs. 1 S. 2 ZPO die Nennung von Art und Ort, Kammer und
Senat oder Einzelrichter als erforderlich und üblich angesehen wird, ohne überhaupt
auf eine Differenzierung zwischen den Begriffen "Kammer" oder "Zivilkammer"
einzugehen. In seinen Stellungnahmen hat der Erstprüfer nochmals erläutert, die
Verwendung der genannten Abkürzungen sowie die Angabe "wegen
Schadensersatz" nicht als Fehler gewertet zu haben, sondern als nicht praxisgerecht
bzw. ohne Informationswert angesehen zu haben. Er hat außerdem darauf
hingewiesen, dass das Gericht wegen der (von Schellhammer ebenfalls angeführten)
Vorschriften der §§ 551, 565 ZPO auch als Spruchkörper zu bezeichnen sei, ohne
dass der Kläger dies substantiiert in Abrede gestellt hat. Der Erstprüfer hat zudem
ausdrücklich betont, er habe die Mängel des Rubrums als "geringfügig" angesehen
und nicht entscheidend in die Gesamtbewertung mit einfließen lassen.

96

Der weitere Einwand des Klägers, der Tatbestand sei insgesamt durchaus
brauchbar und nicht etwa, wie vom Erstprüfer bemängelt, "unvollständig und so nicht
brauchbar. Wesentliche Informationen fehlen.", ist nicht schlüssig. Der Zweitprüfer
hat in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 1999 die Schwächen des Tatbestandes im
Einzelnen benannt (z.B. das Fehlen von Ausführungen zum Inhalt des vom
Amtsgericht eingeholten Gutachtens)und der Erstprüfer hat den Tatbestand (S. 3 und
4 der Bearbeitung) mit zahlreichen Randbemerkungen ("welcher?", "beide Parteien
wollten für sich ersteigern", "?", "Wert des Grundstücks?", "Informationsmöglichkeit
für Bieter?", "höheren als welchen?", "Sachverhalt zur Schadenshöhe?") versehen.
Diese aufgezeigten Mängel hat der Kläger nicht substantiiert bestritten. Den Wert des
Grundstückes im Tatbestand nicht angegeben zu haben, sondern stattdessen - aus
Zeitmangel - auf das Gutachten Bezug genommen zu haben, hat der Kläger selbst
eingeräumt. Soweit er einwendet, es sei gemäß § 749 Abs. 1 BGB unerheblich,
wegen welcher Meinungsverschiedenheiten die Klägerin die Teilungsversteigerung
betreibe (Randbemerkung:"welcher?"), verkennt er die Zielrichtung der Prüferkritik.
Der Prüfer hat nämlich seinen nachvollziehbaren Ausführungen zufolge nicht etwa
die Aufzählung der Meinungsverschiedenheiten vermisst, sondern vielmehr
beanstandet, dass der Kläger selbst durch den Gebrauch des bestimmten Artikels
("der Meinungsverschiedenheiten") fälschlicherweise den Eindruck erweckt habe, es
komme auf das Vorliegen konkreter Meinungsverschiedenheiten an.

97

Die die Kritik des Erstprüfers "Der Verfasser gibt der Klage statt und leitet einen
Anspruch aus § 826 BGB her. Die Begründung ist völlig unzulänglich und trägt nicht."
betreffende Rüge greift ebenfalls nicht. Beide Prüfer bemängeln nicht, dass der
Kläger überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB geprüft und im
Ergebnis bejaht hat, sondern rügen die Art und Weise der Prüfung der
Anspruchsvoraussetzungen und die Unzulänglichkeit der vom Kläger gegebenen
Begründung für das Vorliegen eines solchen Schadensersatzanspruchs. Dies ergibt
sich eindeutig sowohl aus den vielen kritischen Randbemerkungen des Erstprüfers
an diesem Teil der Klausur (S. 5 f der Bearbeitung), mit denen sich der Kläger schon
nicht im Einzelnen konkret auseinander gesetzt hat, als auch aus dem Erst- und
Zweitvotum vom 16. November 1998 und 1. Dezember 1998 sowie den
Stellungnahmen von Erst- und Zweitprüfer vom 13. Mai 1999 und 31. Mai 1999. Der
Kläger gesteht selbst ein, dass es angezeigt gewesen wäre, auf die Sittenwidrigkeit
stärker einzugehen. Seine nunmehrige, im Widerspruchsverfahren vorgetragene
Begründung dafür, warum er einen Sittenverstoß als gegeben ansieht, vermag die
aufgezeigten Mängel seiner Bearbeitung nicht auszugleichen. Der
Substantiierungspflicht ist nicht genügt, wenn mit dem Widerspruch oder der Klage
die in der Prüfungssituation erstellte Lösung nachträglich gerechtfertigt, der eigene
Gedankengang erläutert und verdeutlicht oder aber unter Umständen durch
zusätzliche Argumente, die in der Prüfungsarbeit selbst so nicht angeführt worden
sind, erst "unterfüttert" wird, weil damit die Schwäche der Arbeit selbst nicht behoben
werden kann.

98

Der Einwand des Klägers gegen die Randbemerkung "Entwurf!" (S. 11 der
Bearbeitung) führt ebenfalls nicht dazu, dass die Bewertung der Aufsichtsarbeit zu
beanstanden wäre. Die vom Kläger bemühte Fundstelle im Lehrbuch von
Schellhammer,

99

a.a.O., Rdz. 816,

100

betrifft von dem Richter/den Richtern zu unterschreibende Urteile. Schellhammer
weist zugleich ausdrücklich darauf hin, dass, wenn die erforderlichen Unterschriften
der Richter fehlen oder aber unberechtigterweise ersetzt worden sind, nur ein
Urteilsentwurf vorliegt. Entgegen der Darstellung des Klägers handelt es sich bei der
von ihm zu fertigenden Aufsichtsarbeit gerade nicht um eine verbindliche
Entscheidung, sondern erst um den "Entwurf" einer solchen, der üblicherweise in der
Praxis nicht unterschrieben wird. Abgesehen davon ist weder vom Kläger dargelegt,
noch sonst ein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass diese Marginalie maßgeblich in
die Bewertung eingeflossen ist.

101

Mit der Gesamtbewertung der Prüfer, die Arbeit leide an erheblichen Mängeln,
sei (eindeutig) misslungen und insgesamt nicht mehr brauchbar, haben die Prüfer
zum Ausdruck gebracht, dass die an erheblichen Mängeln leidende Leistung des
Klägers insgesamt als nicht mehr brauchbar angesehen wird. Mit dieser in ihrem
Beurteilungsspielraum liegenden Einschätzung bleiben sie im Rahmen der
gesetzlichen Definition einer mangelhaften Leistung nach § 14 Abs. 1 S. 1 JAG; eine
Verletzung der rechtlichen Grenzen dessen hat der Kläger nicht kenntlich gemacht.
Er hat sogar selbst deutliche Mängel insbesondere in den Entscheidungsgründen
eingeräumt. Soweit er dem eine andere Bedeutung beigemessen hat und der
Auffassung ist, die Bearbeitung erfülle trotz der Defizite die Erfordernisse einer
durchaus ausreichenden Leistung, hat er lediglich seine eigene Wertung an die
Stelle der Bewertung durch die Prüfer gesetzt. Gerade die Gewichtung der
festgestellten Mängel der Prüfungsleistung stellt aber den Inbegriff der spezifisch den
Prüfern obliegenden Beurteilung dar, die nur sehr eingeschränkt der gerichtlichen
Überprüfung unterliegt und im Fall der ZI-Klausur des Klägers nicht zu beanstanden
ist.

102

2. CI-Klausur

103

Die Bewertung der CI-Klausur des Klägers begegnet ebenfalls keinen rechtlichen
Bedenken. Die Rüge des Klägers, die von ihm verwendeten Abkürzungen "RA/RÄe"
und "pp" im Rubrum seien zu Unrecht bemängelt worden, greift nicht durch. Der
Ausdruck "pp" ist von keinem der Prüfer in der Klausurbearbeitung unterstrichen
worden; soweit die Abkürzungen "RA/RÄe" unterschlängelt worden sind, trifft dies
auch auf weitere Abkürzungen zu (vgl. z.B. S. 3 der Klausurbearbeitung: "GV";
"Vollstr.Schuldner"), ohne dass sich aus der Begutachtung des Erstprüfers Direktor
des Amtsgerichts xxxxxx vom 29. Oktober 1999 ergibt, dass dies in die Bewertung
eingeflossen ist. Der Erstkorrektor hat in seiner im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme vom 21. April 1999, der sich
der Zweitprüfer inhaltlich angeschlossen hat, nochmals nachvollziehbar dargelegt,
die Verwendung der Abkürzungen sei auch gedanklich kein Beurteilungskriterium
gewesen.

104

Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass im Tatbestand seiner Klausur die
Worte "in seiner Eigenschaft" vom Erstprüfer mit einem Fragezeichen versehen
worden seien, ist dies ebenfalls nicht schlüssig. Denn die Erläuterungen des Klägers
im Rahmen seiner Widerspruchsbegründung, was er mit dieser Formulierung
gemeint haben will, ergeben sich nicht aus der Klausurbearbeitung selbst, da er in
seiner Aufsichtarbeit die entscheidenden Ausführungen, in welcher Eigenschaft der
Antragsteller im vorliegenden Verfahren tätig wird (nämlich als Sequester), gerade
weggelassen hat. Eine nachträgliche Rechtfertigung der in der Prüfungssituation
erstellten Lösung kann die beanstandete Schwäche der Bearbeitung ebenso wenig
beheben wie dies eine spätere Erläuterung des zu Grunde liegenden
Gedankenganges gegebenenfalls durch neu angeführte, zusätzliche Argumente, die
in der Prüfungsarbeit selbst fehlen, vermag. Im Übrigen ist aus den Prüfernoten nicht
ersichtlich, dass die beanstandeten Formalien für die Note von Bedeutung
waren.

105

Die weitere Einwendung des Klägers, die Beanstandung des Erstprüfers, "wer
funktionell? Richter oder Rechtspfleger?", beantworte sich bereits aus dem Rubrum,
da der Richter den Beschluss gefasst habe, trifft nicht die Prüferkritik. Der Erstprüfer
hat in seiner Stellungnahme vom 21. April 1999 plausibel dargelegt, dass der die
Befugnisse des Gerichts betreffende Satz als solcher nichts sagend, jedenfalls aber
überflüssig sei. Er habe deshalb angenommen, der Kläger habe wegen der
Erwähnung des § 20 Nr. 17 RPflG Ausführungen zur funktionellen Zuständigkeit
machen wollen. Diese Prüferkritik hat der Kläger nicht substantiiert in Abrede
gestellt.

106

Die Rüge bezüglich der Prüferanmerkung "1. oder 2. Fallgruppe" geht ebenfalls
fehl. Die Erklärung des Klägers, er habe zwischen den beiden ausgebrachten
Pfändungen vom 7. und 21. März 1998 differenziert, geht an der Beanstandung des
Erstprüfers, es fehle eine Präzisierung, auf welche der beiden
Tatbestandsalternativen des § 20 Nr. 1 KO sich der Kläger bezogen habe,
vorbei.

107

Die weiter vom Kläger geübte Kritik an der Randbemerkung "Bedeutung?" ist
nicht schlüssig, weil sich die von ihm hervorgehobene logische Ergänzung von
erstem und zweitem Satz, die wiederum die in Frage gestellte Bedeutung des
zweiten Satzes unterstreichen soll, jedenfalls nicht aus der Klausurbearbeitung selbst
erschließt. Denn es fehlt an einer kausalen Verknüpfung der Inhalte beider Sätze
(z.B. durch eine kausale Konjunktion), sodass der kritisierte Absatz zumindest
missverständlich ist; denn der Kläger hat zwischen beiden Sätzen einen Absatz
gesetzt, was auf einen neuen Gedankengang schließen lässt, worauf der
Erstgutachter in seiner Stellungnahme vom 21. April 1999 im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens zu Recht hingewiesen hat.

108

So weit der Kläger im Übrigen geltend macht, der erstellte Sachverhalt sei
insgesamt als durchaus brauchbar anzusehen, verkennt er die Zielrichtung der
Prüferkritik. Weder hat er dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass die Schilderung
des Sachverhalts von den Prüfern als unbrauchbar gewertet worden sei. Der
Erstprüfer hat vielmehr sowohl in seiner späteren Stellungnahme vom 29. Oktober
1998, der sich der Zweitprüfer angeschlossen hat, bestätigt, den Sachverhalt als
"insgesamt durchaus brauchbar" angesehen zu haben, als auch in seinem Gutachten
vom 29. Oktober 1998 ausdrücklich ausgeführt, die "Sachverhaltsschilderung geht
noch an", wobei er außerdem erläutert hat, dass sich die Formulierung "noch" als
Abgrenzung zu den sonstigen Ausführungen des Klägers im Rahmen der "Gründe"
verhalte.

109

Die Rüge, der Abschlusssatz im Erstgutachten "Insgesamt gesehen liefert Verf.
so gut wie nichts Verwertbares" sei in dieser Deutlichkeit nicht zutreffend, seine
Bearbeitung erfülle insgesamt die Erfordernisse einer durchaus, wenn auch im
unteren Bereich anzusiedelnden ausreichenden Bewertung, hat ebenfalls keinen
Erfolg. Mit dieser Begründung des Erstkorrektors in seiner Stellungnahme vom 21.
April 1999 und der inhaltlich übereinstimmenden Beurteilung durch den Zweitprüfer
"Die Fallproblematik wird nahezu vollständig verfehlt" bzw. "Auch nach nochmaliger
Durchsicht kann ich der Klausur kaum Brauchbares abgewinnen." haben die Prüfer
verdeutlicht, dass die Leistung des Klägers an erheblichen Mängeln leidet und
deshalb im Ganzen als nicht mehr brauchbar eingestuft wurde. Mit dieser in ihrem
Beurteilungsspielraum liegenden Einschätzung haben sie sich im Rahmen der
gesetzlichen Definition einer mangelhaften Leistung nach § 14 Abs. 1 S. 1 JAG
bewegt. Der Kläger hat eine Verletzung der rechtlichen Grenzen insoweit nicht
aufgezeigt. Dies gilt insbesondere, weil er sich gegen die Zahlreichen im Gutachten
des Erstkorrektors aufgezeigten inhaltlichen Mängel seiner Bearbeitung ebenso
wenig gewandt hat wie gegen die mit der vom Zweitprüfer nochmals mit
Stellungnahme vom 27. April 1999 kritisierten verfehlten Bearbeitung der
Schwerpunkte des Falles und der eigentlichen Fallproblematik. Stattdessen hat der
Kläger sogar selbst explizit Mängel im Aufbau der Gründe, schwache
Überzeugungskraft und fehlende Präsenz der grundsätzlichen Erwägungen des
Konkursverfahrens eingeräumt. Wenn er dennoch seine Aufsichtsarbeit für
insgesamt brauchbar hält, ersetzt er lediglich die Bewertung der Prüfer durch seine
eigene Wertung.

110

3. VI-Klausur

111

Die vom Kläger erhobenen, die Bewertung der VI-Klausur betreffenden Rügen
sind rechtlich unbeachtlich.

112

Der Einwand des Klägers, die vom Erstgutachter Rechtsanwalt xxxxxxxxxxx
beanstandete schlechte Ausdrucksweise sowie unzählige Fehler bei Interpunktion
und Rechtschreibung seien zwar beschämend, dürften aber wegen seiner Ermüdung
und des Prüfungsstresses nicht zu einer Unterbewertung der Leistung führen,
sondern sollten ohne Bedeutung bleiben, führt nicht zum Erfolg. Es ist aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sowohl der Erst- als auch der
Zweitprüfer (Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht xxxx) den sprachlichen
Aspekt nicht als bedeutungslos erachten. Diese Gewichtung berührt den der
gerichtlichen Kontrolle entzogenen prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum,
ohne dass ersichtlich ist, dass vorliegend dessen rechtliche Grenzen überschritten
worden sind. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG), woraus sich für angehende Volljuristen mit
Befähigung zum Richteramt die Notwendigkeit ergibt, sich in dieser Sprache präzise
ausdrücken zu können. Zudem handelt es sich hierbei lediglich um einen von
mehreren Aspekten, der in dem Erstgutachten des Rechtsanwaltes xxxxxxxxxxx vom
24. November 1998 als Beurteilungskriterium erwähnt wird. Beide Prüfer haben
darüber hinaus auch den Sachverhalt als "letztlich aber noch brauchbar" beurteilt.

113

Das weitere Vorbringen des Klägers, der Erstprüfer habe zu Unrecht das Fehlen
der Bestimmung des § 80 Abs. 5 VwGO bemängelt, verkennt bereits die Zielrichtung
der Prüferkritik. Zwar trifft es zu, dass der Kläger diese Vorschrift im Rubrum
angeführt hat, beanstandet hat der Erstprüfer jedoch, dass die für einen Antrag auf
Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung grundlegende Norm
des § 80 Abs. 5 VwGO nicht in den Gründen im Obersatz auftaucht und auch nicht
unter diese Vorschrift subsumiert wird. Dies ergibt sich unmissverständlich aus den
Randbemerkungen des Erstkorrektors auf S. 7 der Bearbeitung ("Welcher Norm
entnimmt das der Verfasser?") wie auch beider Prüfer auf S. 8 der Bearbeitung
("Wiederholung des Sachverhaltes und keine Subsumtion", "und unter keine
Norm.")

114

Soweit sich der Kläger gegen die Randbemerkungen des Erstkorrektors
"Aufenthaltsrecht?" (S. 1 der Bearbeitung), "überflüssig" (zwei Mal auf S. 2 der
Bearbeitung) wendet, trifft er ebenfalls nicht die Prüferkritik. Insoweit wird auf die
Ausführungen des Zweitprüfers in seiner im Rahmen des Überdenkungsverfahrens
abgegebenen Stellungnahme vom 6. Mai 1999 Bezug genommen, aus denen sich
nachvollziehbar ergibt, dass die Prüferkritik - entgegen dem Verständnis des Klägers
- gerade auf die Abweichungen seines Rubrums und Tenors von der üblichen
verwaltungsgerichtlichen Praxis zielte. Danach bestand die Prüferkritik zum einen
darin, dass die Bezeichnung "Aufenthaltsrecht" im Rubrum irreführend ist, da sie sich
üblicherweise auf das allgemeine Aufenthaltsrecht von Ausländern oder
Asylbewerbern, nicht aber auf etwaige konkrete örtlich und zeitlich begrenzte
Aufenthaltsverbote bezieht. Diese Kritik vermag der Kläger auch nicht zu entkräften,
wenn er sich auf - als beispielhaft bezeichnete - Entwürfe von Rubren bei
Pietzner/Ronellenfitsch,

115

a.a.O., S. 254, 257,

116

beruft. Denn anders als in den in Bezug genommenen Rubren hat er gerade
nicht auf jegliche Sachgebietsangabe ("wegen ...") verzichtet, sondern hat eine
Sachgebietsbezeichnung gewählt, die dann wiederum von den Prüfern - zu Recht -
als unzureichend bemängelt worden ist.

117

Der weiter geübten Kritik der Prüfer, die Formulierungen "ohne mündliche
Verhandlung" und "Der Antrag ... wird als unbegründet abgelehnt" seien
ungebräuchlich, hat der Kläger ebenfalls keinen schlüssigen, substantiierten Vortrag
entgegen gesetzt. Der Hinweis darauf, dass die beispielhaften Vorschläge von
Pietzner/Ronellenfitsch,

118

a.a.O.,

119

im Rubrum den Passus "ohne mündliche Verhandlung" enthalten, ist schon
deshalb nicht einschlägig, weil es sich bei den genannten Beispielen um das Rubrum
eines Beschlusses gemäß § 123 VwGO,

120

so Pietzner/Ronellenfitsch, a.a.O, S. 254, Ziffer 4.,

121

bzw. eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses,

122

Pietzner/Ronellenfitsch, a.a.O, S. 257, Ziffer 6.,

123

handelt, während das Beispiel für das hier einschlägige Rubrum eines
Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO diese Formulierung gerade nicht umfasst.

124

Vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, a.a.O, S. 253, Ziffer 3.

125

Dass der Passus "ohne mündliche Verhandlung" jedenfalls in dem hier
maßgeblichen Falle unüblich ist, ergibt sich auch daraus, dass in der Praxis Anträge
nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen der Eilbedürftigkeit grundsätzlich gemäß § 101 Abs.
3 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

126

Die weitere Rüge des Klägers, der Erstprüfer habe zu Unrecht mit einer
Randbemerkung die Verwendung der Abkürzung "BtMG" bei erstmaliger
Bezugnahme auf das Betäubungsmittelgesetz bemängelt, führt schon deshalb nicht
zum Erfolg, weil jedenfalls auszuschließen ist, dass sich diese Korrektur auf die
Bewertung der Klausur zu Lasten des Klägers ausgewirkt hat. Der Zweitkorrektor hat
in seiner im Rahmen des Widerspruchsverfahrens abgegebenen Stellungnahme vom
6. Mai 1999 ausdrücklich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dies sei nicht als
nennenswerter Mangel verstanden worden und auch nicht messbar in die
Gesamtbeurteilung der Klausur eingeflossen.

127

Soweit der Kläger die Randbemerkungen der Prüfer "ungenau" (S. 4 der
Bearbeitung), "weswegen?" (S. 6 der Bearbeitung) und "richtiger Antrag" (S. 5 der
Bearbeitung) bemängelt, verfehlt er ebenfalls die Prüferkritik. Ausweislich der
Stellungnahme des Prüfers xxxx vom 6. Mai 1999 wurde die allgemeine
Bezugnahme des Klägers auf die Anlage zur Ordnungsverfügung am Ende des
Tatbestandes (S. 6 seiner Bearbeitung) nicht übersehen. Beanstandet wurde
vielmehr, dass der Kläger im Sachzusammenhang mit der Wiedergabe der mit der
Ordnungsverfügung getroffenen Regelung zur Klarstellung der örtlichen Geltung des
Aufenthaltsverbotes nicht einmal auf die Anlage zur Ordnungsverfügung Bezug
genommen habe und auch aus der späteren allgemein gehaltenen Bezugnahme
nicht hervorgehe, dass es sich bei der Anlage um einen notwendigen Bestandteil des
Tenors dieser Ordnungsverfügung handelte. Bezüglich des in Frage gestellten
"richtigen Antrages" hat der Zweitprüfer klargestellt, mit der Kritik habe zum Ausdruck
gebracht werden sollen, dass der Kläger die in der Sache gebotene Abgrenzung
zwischen einem auf eine Wiederherstellung und einem auf eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrag nicht vorgenommen habe.

128

Die weitere Beanstandung der Randbemerkungen "unpräzis?" "welchen denn"
(S. 7 der Bearbeitung) geht auch an der Prüferkritik vorbei, da die Prüfer insoweit
lediglich bemängelt haben, dass die Ausführungen des Antragstellers zur
Antragsbefugnis ungenau und nichts sagend seien und noch nicht einmal die
Adressatentheorie erwähnt worden sei, wie sich insbesondere auch aus der
Stellungnahme des Zweitkorrektors vom 6. Mai 1999 ergibt, nicht aber - wie vom
Kläger unterstellt - "ausführliche Ausführungen zu den Rechten des Antragstellers"
erwartet haben.

129

Soweit sich der Kläger gegen die Randnotizen "Wo liegt da der Gegensatz?",
"Ermessen!" wendet, ist dieser Rüge ebenfalls kein Erfolg beschieden. Beanstandet
wurde nämlich vom Erstprüfer nicht, dass der Kläger überhaupt eine
Interessenbewertung einleiten wollte - nur darauf bezieht sich aber die von ihm
angeführte Fundstelle Pietzner/Ronellenfitsch,

130

a.a.O., S. 609, Satz 1 -,

131

sondern, dass der Kläger das Wort "aber" benutzt habe, ohne dass ersichtlich
wäre, dass die so verknüpfte, vom Antragsgegner vorzunehmende
Interessenabwägung eine Einschränkung oder einen Gegensatz zu der im Vorsatz
behaupteten Eingriffsbefugnis des Antragsgegners in die Rechte bzw. die
Privatsphäre des Antragstellers darstelle. Auch die weitere, ausweislich der
Stellungnahme des Zweitprüfers mit der Randbemerkung verbundene Kritik trifft der
Kläger mit seiner Rüge nicht. Dem Zweitkorrektor zufolge werde mit der Randnotiz
zugleich die fehlende systematische Zuordnung der vom Kläger erwähnten
Interessenabwägung zur Problematik der Ermessensausübung bemängelt, was sich
auch anhand des erneut unterschlängelten und mit einem Fragezeichen versehenen
Begriffs "Interessenabwägung" (S. 11 der Bearbeitung) zeige. Die bloße Erwähnung
des Begriffs "Ermessen" im Konzept vermag an dieser Kritik nichts zu ändern, da die
Klausurbearbeitung aus sich heraus verständlich sein muss.

132

Die Einwände des Klägers gegen die Randbemerkung "Auf Vermutungen kann
man keine Ordnungsverfügung stützen." (S. 13 der Bearbeitung) sind ebenfalls nicht
schlüssig, denn entgegen den Darlegungen des Klägers ist damit beanstandet
worden, dass allein der Umstand, den Antragsteller mehrmals in xxxxxxxxxx gesehen
zu haben, die vom Kläger aufgestellte Vermutung, dieser erziele Nebeneinnahmen
aus dem Drogengeschäft, nicht zu rechtfertigen vermag. Dies hat der Kläger nicht
substantiiert in Abrede gestellt.

133

Seine weitere an der Wertfestsetzung angebrachte Randnotiz "nämlich" hat der
Zweitprüfer in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1999 hinreichend nachvollziehbar
erläutert, ohne dass der Kläger dem substantiierten Vortrag entgegen gesetzt hätte,
weshalb diese Prüferkritik dennoch nicht berechtigt gewesen sein soll.

134

Mit der Begründung des Zweitprüfers, die Rechtsausführungen seien gerade
wegen des fehlenden Normbezuges und wegen der Aufbaumängel nicht mehr
brauchbar, bzw. den Ausführungen des Erstkorrektors, es handele sich um eine
kaum brauchbare Leistung, Begründungen seien kaum gegeben worden, wenn doch
zeichneten sie sich durch eine sehr unpräzise Ausdrucksweise aus und seien kaum
brauchbar, haben die Prüfer zum Ausdruck gebracht, dass die an erheblichen
Mängeln leidende Leistung des Klägers insgesamt als nicht mehr brauchbar
einzustufen ist. Mit dieser in ihrem Beurteilungsspielraum liegenden Einschätzung
haben sie sich im Rahmen der gesetzlichen Definition einer mangelhaften Leistung
nach § 14 Abs. 1 S. 1 JAG gehalten; eine Verletzung der rechtlichen Grenzen
dessen hat der Kläger nicht aufgezeigt. Vielmehr hat er selbst erhebliche Mängel im
Aufbau und im Sprachgebrauch sowie das Nichtzitieren von Gesetzesvorschriften
eingeräumt. Er hat dem jedoch auf Grund seiner persönlichen Situation und des
Prüfungsstresses eine andere Bedeutung beigemessen. Gerade die Gewichtung der
festgestellten Mängel der Prüfungsleistung stellt jedoch den Inbegriff der spezifisch
den Prüfern obliegenden Beurteilung dar, die nur sehr eingeschränkt der
gerichtlichen Überprüfung unterliegt und im Falle des Klägers nicht zu beanstanden
ist.

135

4. ZII-Klausur

136

Die Bewertung der ZII-Klausur ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

137

Die Rüge des Klägers, der Erstprüfer habe "nicht ganz" zu Recht bemängelt,
dass eine differenzierte Anspruchsprüfung in den Rechtsverhältnissen K-B/K-T kaum
stattfinde, ist bereits nicht schlüssig.

138

Der Prüfer Vorsitzender Richter am Landgericht xxxxxxxxxx hat in seinem
Erstvotum vom 30. November 1998 sowie seiner späteren Stellungnahme vom 26.
April 1999, denen sich der Zweitprüfer Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxx
angeschlossen hat, entscheidend darauf abgestellt, dass der Falleinstieg des
Klägers verfehlt sei, weil das eigentliche Begehren der K gewesen sei, die
Auszahlung der Garantiesumme von B an T zu verhindern. Dementsprechend seien
schwerpunktmäßig Unterlassungsansprüche der K gegen B und T zu prüfen
gewesen. Demgegenüber habe der Kläger jedoch mit (Schadensersatz-) Ansprüchen
der K gegen T aus § 635 BGB begonnen und sei erst auf S. 9 der Bearbeitung - noch
dazu völlig unzureichend - auf das wirkliche Anliegen zu sprechen gekommen. Seine
vom Kläger beanstandete Bemerkung, eine differenzierte Anspruchsprüfung in den
Rechtsverhältnissen K-B/K-T finde kaum statt, hat der Erstprüfer zum einen
dahingehend erläutert, der Kläger habe ohne eine im Ansatz tragfähige Begründung
in den Raum gestellt, dass T bei Inanspruchnahme der Garantieerklärung
rechtsmissbräuchlich handele, seine Ausführungen ließen eine eigenständige
Prüfung eines Unterlassungsanspruchs K-B vermissen. Zum anderen hat er die S. 10
und 11 der Bearbeitung mit zahlreichen Randbemerkungen versehen, aus denen
sich weitere konkrete Kritikpunkte ergeben (z.B.: "Was prüft Vf jetzt? K-T? K-B?",
"das reicht mit Sicherheit nicht", "nein", "was heißt das konkret?", "bisher nicht
erwähnt. Anspruchsgrundlage?")

139

Diese Prüferkritik hat der Kläger nicht substantiiert in Abrede gestellt. Wenn er
lediglich pauschal geltend macht, auf S. 10 und 11 der Bearbeitung das
Rechtsverhältnis K-B "erwähnt" zu haben, hat er schon nicht einmal behauptet, eine
"differenzierte Anspruchsprüfung" in dem genannten Rechtsverhältnis vorgenommen
zu haben.

140

Soweit der Kläger für "nicht ganz richtig" hält, dass der Erstprüfer bemängelt,
seine Überlegungen zu § 635 BGB seien ungenau und oberflächlich, hat seine Rüge
ebenfalls keinen Erfolg. Der Kläger räumt selbst ein, dass seine sämtlichen
Ausführungen zu § 635 BGB von Oberflächlichkeit gekennzeichnet seien und
begründet seine Rüge allein mit der bloßen, nicht näher konkretisierten Behauptung,
die Prüfung "schulmäßig, auch wenn kleine Mängel erkennbar sind" durchgeführt zu
haben. Auf die vom Erstprüfer in seiner Stellungnahme vom 26. April 1999 im
Einzelnen aufgeführten Gründe, weshalb er die Ausführungen des Klägers zu § 635
BGB für teilweise falsch und oberflächlich hält, ist der Kläger nicht eingegangen.
Darüber hinaus hat der Erstprüfer verschiedene Randbemerkungen an diesen Teil
der Bearbeitung angebracht, die entgegen der Auffassung des Klägers aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind und die - vom Kläger gerügte -
Einschätzung des Prüfers verdeutlichen und belegen.

141

Die Berechtigung der Randnotiz "Werklieferungsvertrag" (S. 2 der Bearbeitung)
im Hinblick auf den vom Kläger als "Werkvertrag" bezeichneten Vertrag hat der
Kläger letztlich nicht in Abrede gestellt; er hat lediglich geltend gemacht, es sei
offensichtlich, dass er wegen der Prüfungssituation "die Überbrückung des § 651
BGB zu den §§ 635 ff BGB nicht eindeutig dargelegt" habe. Dieses Vorbringen
vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass die Kritik des Prüfers an der unstreitig
vom Kläger zu Unrecht vorgenommenen Einordnung des Vertrages als "Werkvertrag"
rechtlich unbedenklich ist. Soweit der Kläger die weitere Randbemerkung
"untechnisch ausgedrückt" beanstandet, hat er lediglich versucht darzulegen, dass
die so bezeichnete Formulierung auf seinen Prüfungsstress zurückzuführen sei.
Gegen den vom Prüfer aufgezeigten Mangel der Bearbeitung als solchen hat er sich
nicht gewandt.

142

Der Einwand, die Randbemerkung "K hat doch keine Frist gesetzt" (Bl. 6 der
Bearbeitung) sei unverständlich, fruchtet ebenfalls nicht. Der Erstprüfer hat in seiner
ergänzenden Stellungnahme erläutert, die Annahme, K brauche keine Frist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen, stehe ohne tragfähige Begründung im Raum und
dürfte auch im Ergebnis kaum vertretbar sein. Unter Berücksichtigung, dass der
Kläger in der Aufsichtsarbeit (S. 6 der Bearbeitung) zunächst ausgeführt hat, die Frist
sei auch nicht gesetzt worden, sodann dargelegt hat, dass eine "Fristsetzung mit der
Ablehnungsanordnung" nicht viel bewirken könne, um sodann zu dem Ergebnis zu
gelangen, es sei "dementsprechend" nicht notwendig einen ergebnislosen Fristablauf
abzuwarten, andererseits aber auf S. 12 der Bearbeitung festgestellt hat, dass die
Fa. T grundsätzlich unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung des
Mangels hätte aufgefordert werden müssen, ist diese Kritik des Prüfers sowie seine
diesbezügliche Randbemerkung durchaus plausibel. Dagegen ist das vom Kläger
vorgebrachte, schon in sich nicht schlüssige Argument, aus seinen genannten
Ausführungen ergebe sich doch selbst, dass dies eine Überlegung gewesen sei, "es
zu machen", nicht geeignet, diese Prüferkritik zu entkräften.

143

Auch der weitere Vorhalt des Klägers, die Randbemerkung " Worin besteht der
Schaden?" (S. 8 der Bearbeitung) sei unverständlich, geht an der Prüferkritik vorbei.
Während der Kläger zur Begründung seiner Rüge allein darauf abstellt, aus dem
Sachverhalt gehe zweifelsfrei hervor, dass K - überhaupt - ein Schaden entstanden
sei, bezieht sich die Prüferkritik den nachvollziehbaren Ausführungen des Erstprüfers
in seiner Stellungnahme vom 26. April 1999 zufolge gerade darauf, dass der Kläger
sich nicht näher damit befasst hat, welcher Art der von K erlittene Schaden ist. Der
Kläger habe nicht erkannt, dass der Schaden der K nur in der Belastung mit einer
Verbindlichkeit bestehe, weil der eigentliche Produktionsausfallschaden bei S
entstanden sei, sodass K nur Freistellung, nicht aber Zahlung von T beanspruchen
könne. Der Kläger hat bereits seinem Vorbringen nach weder behauptet, zu diesem
Punkt Ausführungen in der Klausur gemacht zu haben, noch dargelegt, dass
Ausführungen zu diesem Punkt überflüssig gewesen seien.

144

Der weitere Einwand des Klägers, der Erstprüfer habe zu Unrecht gerügt, "im
prozessualen Teil fehlt es einfach an allem", geht ebenfalls ins Leere. Der Erstprüfer
hat in seiner Stellungnahme vom 26. April 1999 nachvollziehbar erläutert, der
prozessuale Teil der Arbeit sei nahezu unbrauchbar, weil die Klageempfehlung aus §
259 ZPO nicht richtig sei, die Klageanträge zu 1. und 2. mit dieser Norm nichts zu tun
hätten und der Verfügungsantrag der K gegen T in dieser Form keinen Erfolg haben
könne. Diese aufgezeigten Mängel der Aufsichtsarbeit hat der Kläger allein mit
seinem Hinweis darauf, er habe einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung abgehandelt, nicht auszuräumen vermocht. Dies besagt
nämlich nichts über die Qualität seiner Rechtsausführungen. Die einschlägigen, den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffenden Passagen auf S. 12
und 13 der Bearbeitung hat der Erstprüfer mit mehreren kritischen
Randbemerkungen versehen, ("Warum muss die G-Erklärung denn herausgegeben
werden?", "nein, § 635 gewährt weder den Unterlassungs- noch den
Herausgabeanspruch", "so u. in dieser Kürze reicht es sicher nicht", "warum nicht mit
Urkunden?"), gegen die sich der Kläger im Einzelnen nicht gewandt hat. Bezüglich
der Klageempfehlung hat der Kläger zwar beanstandet, dass der Erstprüfer seine
Ausführungen: "Die Erhebung der Klage bewirkt die Hemmung der Auszahlung des
Geldes durch die Bank an Fa. xxxxx nicht." (S. 12 der Bearbeitung) mit der Randnotiz
"Warum wird dann Klageerhebung empfohlen?" versehen hat, diese Rüge greift
jedoch nicht durch. Mit dieser Randbemerkung kritisiert der Prüfer erneut den
konkreten Fallbezug der ausgesprochenen Empfehlung, weil sie dem eigentlichen
Anliegen der K ersichtlich nicht dient, wie der Kläger auch selbst eingeräumt hat. Die
Ansicht des Klägers, eine Klageerhebung sei dennoch "aus praktischen Gründen"
empfehlenswert, weil damit eine Fristversäumnis vermieden und die Angelegenheit
auf "einen Schlag vollständig vom Tisch" gebracht werden könne, lässt die
Berechtigung der vom Prüfer angebrachten Kritik nicht entfallen.

145

Mit der Begründung des Prüfers im Erstvotum vom 30. November 1998, der sich
der Zweitprüfer mit seinem Votum vom 6. Dezember 1998 angeschlossen hat, der
Kläger habe den Schwerpunkt der Arbeit falsch gesetzt und nur einen Teil der
Probleme des Falles erkannt, seine Überlegungen seien teilweise materiell-rechtlich
unzutreffend, weitgehend oberflächlich und unter praktischen Gesichtspunkten kaum
brauchbar, haben die Prüfer zum Ausdruck gebracht, dass die an erheblichen
Mängeln leidende Leistung des Klägers insgesamt als nicht mehr brauchbar
einzustufen ist. Mit dieser in ihrem Beurteilungsspielraum liegenden Einschätzung
haben sie sich im Rahmen der gesetzlichen Definition einer mangelhaften Leistung
nach § 14 Abs. 1 S. 1 JAG bewegt; eine Verletzung der rechtlichen Grenzen dessen
hat der Kläger nicht dargelegt. Der pauschalen Rüge des Klägers, der Erstprüfer
habe seine Überlegungen zu Unrecht als unbrauchbar bezeichnet, weil insgesamt
zehn Definitionen in die Bearbeitung eingeflossen seien, kann kein Erfolg beschieden
sein. Der Erstprüfer hat insbesondere im Rahmen seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 26. April 1999 im Einzelnen belegt, weshalb er die rechtlichen
Ausführungen des Klägers zu § 635 BGB und zur prozessualen Vorgehensweise für
unbrauchbar hält, ohne dass der Kläger diese im Einzelnen aufgezeigten Mängel
konkret bestritten hätte. Er hat sogar an anderer Stelle selbst eingeräumt, dass seine
Ausführungen zu § 635 BBG oberflächlich geblieben seien (Bl. 88 BA Heft 3). Allein
der Umstand, mehrere Definitionen in der Aufsichtsarbeit genannt zu haben, stellt die
Prüferkritik, einen unzutreffenden Ansatz zur Fallbearbeitung gewählt, falsche
Schwerpunkte gesetzt und weder das Gros der Fallprobleme noch das eigentliche
Anliegen der K erkannt zu haben, nicht in Abrede.

146

5. CII-Klausur

147

Die vom Kläger erhobenen, die Bewertung der CII-Klausur betreffenden Rügen
sind ebenfalls rechtlich unbeachtlich.

148

Die Rügen des Klägers, der Erstkorrektor habe zu Unrecht bemängelt, dass der
Ansatz zu den Zuständigkeitsüberlegungen unverständlich sei und die Brücke über §
796 ZPO fehle, gehen an der Prüferkritik vorbei. Wie sich sowohl aus den
Randbemerkungen ("Brücke über § 796 ZPO fehlt" "Woraus soll sich die örtliche
Zuständigkeit ergeben" - S. 2 der Bearbeitung) und dem Votum des Erstprüfers
Richter am Oberlandesgericht xxxxxx vom 30. November 1998 wie auch aus dessen
im Überdenkungsverfahren eingeholter Stellungnahme vom 17. Mai 1999 ergibt, hat
er gerade beanstandet, dass der Kläger die Zuständigkeit fehlerhaft begründet habe,
indem er nicht die - ausschließliche - Zuständigkeit aus der Vorschrift des § 796 Abs.
3 ZPO abgeleitet habe. Diese konkrete Kritik hat der Kläger, der lediglich vorgebracht
hat, aus dem Sachverhalt ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das Amts-
oder Landgericht xxxxxxxxxx nicht zuständig sei, er habe die Vorschrift des § 796
Abs. 2 ZPO sowohl in seinem Konzept als auch zum Ende seiner Bearbeitung (S. 7)
erwähnt, schon nicht substantiiert bestritten.

149

Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass der Erstgutachter seine
Ausführungen zum Rechtsschutzbedürfnis als nicht exakt genug befunden hat, ist
seine Rüge ebenfalls nicht schlüssig. Der Kläger beruft sich darauf, "schulmäßig" das
Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses geprüft zu haben. Demgegenüber hat der
Erstkorrektor jedoch bemängelt, dass der Kläger nicht das - besondere -
Rechtschutzbedürfnis gerade einer Vollstrekkungsabwehrklage definiert habe,
insoweit fehle der entsprechende Obersatz. Diese Ausführungen sind aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden, denn, abweichend von anderen Klagen,
besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage grundsätzlich
immer dann, wenn der Vollstreckungsgläubiger über einen Vollstreckungstitel verfügt,
auch wenn sich die Parteien einig sind, dass eine Zwangsvollstreckung nicht in
Betracht kommt.

150

So Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 767 Anm. 8) I.
A., Rdz. 39

151

Ausführungen hierzu in seiner Klausurbearbeitung gemacht zu haben, hat der
Kläger weder behauptet noch ist dies sonst ersichtlich.

152

Der weitere Einwand der Klägers, seine Prüfung eines Anspruchs aus § 826 BGB
sei zu Unrech bemängelt worden, es sei widersprüchlich, wenn der Erstprüfer
einerseits auf S. 3 der Bearbeitung bemerke "Doch, die aus § 826 BGB",
andererseits aber rüge, dass der Kläger das Vorliegen eines Anspruchs nach § 826
BGB bejaht habe, hat ebenfalls keinen Erfolg. So hat der Erstprüfer schon in seinem
Votum vom 30. November 1998 seine Kritik hinsichtlich des vom Kläger geprüften
Anspruchs gemäß § 826 BGB nachvollziehbar darauf gestützt, dass anhand seiner
Ausführungen unklar bleibe, worin genau die sittenwidrige Handlung und
sittenwidrige Schädigung bestehen solle. In seiner weiteren Stellungnahme vom 17.
März 1999 hat er nochmals vertiefend dargelegt, er habe nicht bemängelt, dass ein
Anspruch nach § 826 BGB überhaupt geprüft worden sei, sondern lediglich eine
tragfähige Begründung für die Annahme des Klägers, ein solcher Anspruch liege vor,
vermisst. Der Zweitprüfer Vorsitzender Richter am Landgericht xxxxxxxxxx hat in
seiner Stellungnahme zum Widerspruch des Klägers vom 26. Juni 1999 im Einzelnen
ausgeführt, warum die allgemeinen Erwägungen des Klägers auf S. 8 und 9 der
Bearbeitung gedanklich nicht nachvollziehbar seien und weshalb der Kläger die
maßgeblichen Ansatzpunkte für eine Prüfung des § 826 BGB nicht erfasst habe.
Diese von beiden Prüfern konkret aufgezeigten Mängel hat der Kläger mit der bloßen
Behauptung, eine sittenwidrige Handlung der Frau S. liege doch auf der Hand - unter
pauschaler Bezugnahme auf seine Ausführungen auf S. 8 und 9 Abs. 2 der
Bearbeitung -, schon nicht substantiiert mittels eines die Kritik des Prüfers
entkräftenden Vortrages in Abrede gestellt.

153

Seine Randbemerkung auf S. 3 der Bearbeitung hat der Erstprüfer dahingehend
plausibel erläutert, er habe damit beanstandet, dass die Bearbeitung des Klägers
nicht in sich schlüssig und folgerichtig sei, wenn er einerseits im Ergebnis einen
Anspruch des Mandanten aus § 826 BGB bejahe, andererseits aber an anderer
Stelle behaupte, der Mandant habe "keine andere Möglichkeit die Verwertung der
gepfändeten Geschäftsanteile zu verhindern". Dem hat der Kläger seinerseits nichts
konkret entgegen gesetzt.

154

Die weitere Rüge des Klägers, es sei nicht erkennbar, weshalb sein Antrag nicht
praxisgerecht sein solle, ist nicht nachvollziehbar. Soweit der Kläger zur Begründung
seines Einwandes lediglich auf verschiedene Fundstellen in Ausbildungsliteratur für
Referendare verweist, ohne irgendwelche näheren Angaben über deren Inhalt zu
machen, hat er seiner Substantiierungspflicht bereits nicht genügt. Überdies lautet
die im Lehrbuch von Schellhammer,

155

a.a.O.,

156

unter der (vom Kläger für seine Auffassung zitierten) Randziffer 479
vorgeschlagene Fassung eines sachgerechten Antrags einer
Vollstreckungsabwehrklage - anders als der Vorschlag des Klägers, dafür aber in
weit gehender Übereinstimmung mit der Formulierung des Erstprüfers in seiner
Randbemerkung auf S. 13 der Bearbeitung - wie folgt: "Unzulässigerklärung der
Zwangsvollstreckung aus einem bestimmten Vollstreckungstitel".

157

Soweit der Kläger geltend macht, die Beanstandung des Erstprüfers, bei dem
"gut vertretbaren" Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei auch § 769
ZPO analog anzuwenden, sei "überflüssig", führt dieses Vorbringen ebenfalls nicht
zum Erfolg der Klage. Der Erstprüfer hat in seinem Votum lediglich äußerst vorsichtig
- eher im Sinne einer unverbindlichen Anregung, denn eines aufzuzeigenden
Mangels - formuliert: "Es hätte auch erwogen werden können, ob § 769 ZPO analog
anzuwenden ist.", sodass schon nicht ersichtlich ist, dass sich das Fehlen der
Erörterung dieser Vorschrift überhaupt auf die Bewertung der Klausur ausgewirkt hat.
Dafür spricht auch, dass der Erstprüfer in seiner Stellungnahme vom 17. März 1999
klargestellt hat, ausschlaggebend für die Bewertung seien die Unklarheiten zu §§
320, 321 BGB und zu § 826 BGB gewesen und der Zweitprüfer in seiner
Stellungnahme vom 26. Juni 1999 ausdrücklich betont hat, er habe diesen Punkt
nicht negativ in die Beurteilung der Leistung einfließen lassen.

158

Mit der Begründung des Zweitprüfers, zu schweren methodischen Mängeln
komme hinzu, dass der Kläger keines der Kernprobleme des Falles in den Griff
bekommen habe, wobei ein Kernthema der vorrangig vor den §§ 320, 321 BGB zu
prüfende § 323 BGB gewesen sei, bzw. derjenigen des Erstprüfers, die Bearbeitung
sei über weite Strecken nicht nachvollziehbar und wohl nicht mehr brauchbar,
entscheidend für die Bewertung seien die Unklarheiten zu §§ 320 BGB und zu § 826
BGB, haben die Prüfer zum Ausdruck gebracht, dass die an erheblichen Mängeln
leidende Leistung des Klägers insgesamt als nicht mehr brauchbar einzustufen ist.
Mit dieser in ihrem Beurteilungsspielraum liegenden Einschätzung haben sie sich im
Rahmen der gesetzlichen Definition einer mangelhaften Leistung nach § 14 Abs. 1 S.
1 JAG gehalten; eine Verletzung der rechtlichen Grenzen dessen hat der Kläger
nicht aufgezeigt. Vielmehr hat er selbst erhebliche Mängel seiner Ausführungen zu
§§ 320, 321 BGB eingeräumt, wobei diese Problematik sowie die Abgrenzung zu mit
§ 323 BGB von beiden Prüfern übereinstimmend als Kernproblem des Falles
bezeichnet worden ist. Er selbst hat dem jedoch auf Grund seiner persönlichen
Situation und des Prüfungsstresses eine geringere Bedeutung beigemessen. Gerade
die Gewichtung der festgestellten Mängel der Prüfungsleistung stellt jedoch den
Inbegriff der spezifisch den Prüfern obliegenden, nur sehr eingeschränkt gerichtlich
überprüfbaren Beurteilung dar, die bei der CII-Klausur des Klägers nicht zu
beanstanden ist.

159

6. VII-Klausur

160

Auch die Beanstandungen des Klägers bezüglich der Bewertung der öffentlich-
rechtlichen Klausur VII greifen nicht.

161

Die Rüge des Klägers, die Erstkorrektorin Vorsitzende Richterin am OVG
xxxxxxx habe in ihrem Gutachten vom 29. Oktober 1998 zu Unrecht bemängelt, dass
eine Auslegung des Antrages unter Benennung der einschlägigen Rechtsvorschriften
fehle, trifft bereits nicht die Prüferkritik. Sowohl aus den Randbemerkungen auf S. 2
oben ("Auslegung? Rechtsvorschriften?", "Nein, es handelt sich um einen an das VG
gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, s.o.") als auch aus
den erneuten Stellungnahmen beider Prüfer im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens geht eindeutig hervor, dass die Prüferkritik gerade auf die
fehlende Auslegung des Antrages unter Berücksichtigung der einschlägigen
Rechtsvorschriften abzielte. Der vom Kläger angeführte Umstand, er habe aber
insgesamt 21 Rechtsvorschriften in der Bearbeitung zitiert, vermag an dieser Kritik
nichts zu ändern.

162

Soweit der Kläger die Formulierung im Gutachten der Erstkorrektorin vom
29. Oktober 1998 beanstandet, er habe den Gedanken des Einfügens in die
Umgebung "nur beiläufig" erwähnt, "Genauere Vergleiche des Bauvorhabens mit den
in der Umgebung vorhandenen Häusern fehlen jedoch." und sich gegen die
Randnotiz "Wie sehen die aus? (S. 13 der Bearbeitung) wendet, trifft seine Rüge
nicht die Prüferkritik. Denn beide Prüfer haben nicht bestritten, dass er sich
überhaupt zur Frage des Einfügens in die Umgebung geäußert habe, sondern die
Qualität seiner Äußerungen kritisiert. Dies geht aus den folgenden Sätzen des
Gutachtens der Erstprüferin sowie den erneuten Stellungnahmen hervor, wenn die
Erstprüferin betont, alles bleibe vage und unpräzise, die Vorschrift des § 51 Abs. 8
BauO NW werde zum Problem der Stellplatzanordnung nicht gefunden; der Prüfling
nenne auf S. 11 und S. 13 (seiner Bearbeitung) nicht die Rechtsvorschrift, auf Grund
derer das Einfügen des betreffenden Bauwerks in die Umgebung von Belang sei,
und stelle auch keinen genauen Vergleich des Bauvorhabens mit den in der
Umgebung vorhandenen Häusern an, bzw. die Zweitkorrektorin anmerkt, die
Ausführungen auf S. 11 und 13 der Bearbeitung - auf die sich der Kläger beruft -
stünden ohne konkreten Normbezug und ohne klare Subsumtion zusammenhanglos
im Raum. Genau diese Kritik wird veranschaulicht anhand der vom Kläger
bemängelten Randnotizen "Wie sehen die aus?" und "Aufgrund welcher
Rechtsgrundlage ist dies von Belang?", welche die Erstprüferin an seine ganz
allgemein gehaltenen, wenig aussagekräftigen Ausführungen über "vergleichbare
Häuser", die weder von bestimmten normativen Vorgaben ausgehen noch unter
solche subsumieren, angebracht hat.

163

Der Einwand, die Erstprüferin habe in ihrem Gutachten zu Unrecht gerügt, dass
die Erörterungen zu den Kosten unvollständig seien, geht ebenfalls fehl. Entgegen
der Auffassung des Klägers möchte die Mandantin ausweislich der Aufgabenstellung
(S. 10, Ziffer 2, Satz 2 des Klausurtextes) auch ausdrücklich wissen, ob sie in dieser
Angelegenheit - in der sie einen Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts
xxxxxxxxxx erhalten hat - mit Kosten belastet werden kann. Dies schließt die
Möglichkeit einer anwaltlichen Vertretung im gerichtlichen Verfahren und die damit
verbundenen Kosten ein. Sowohl die Erstprüferin wie auch die Zweitprüferin haben in
ihren weiteren Stellungnahmen ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass mit
anwaltlicher Stellungnahme an das Verwaltungsgericht eine Prozessgebühr (§ 31
Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) entsteht, die gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nur zu erstatten ist,
wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei auferlegt, was wiederum
regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn sich der Beigeladene durch Antragstellung
einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Im Lichte dessen bestand für den
einschlägigen Fall der Beiladung durchaus Aufklärungsbedarf hinsichtlich etwaiger
entstehender Kosten sowie der Voraussetzungen für eine Erstattung
außergerichtlicher Kosten, auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 162 Abs. 3
VwGO, sodass nicht zu beanstanden ist, wenn die Prüfer die bloße Nennung des §
154 Abs. 3 VwGO als unvollständig angesehen haben.

164

Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Zulässigkeitsvoraussetzungen
"eigentlich vollständig auf dem Konzept S. 2" notiert zu haben, kann dieses
Vorbringen nicht zum Erfolg führen. In juristischen Examensarbeiten wird eine
innerhalb der vorgegebenen Zeit verfasste Darstellung in möglichst geschlossenen
Gedankengängen und Sinnzusammenhängen erwartet, die regelmäßig nur in der
Reinschrift möglich ist.

165

Vgl. dazu Zimmerling/Brehm, a.a.O., 265.

166

Mitabgelieferte Konzeptblätter stellen demgegenüber im Allgemeinen keine
verbindlichen Äußerungen des Prüflings dar, die zur Kenntnis zu nehmen und zu
bewerten sind, (es sei denn, sie werden ausnahmsweise von diesem erkennbar zum
Bestandteil der Prüfungsarbeit gemacht und sind dazu auch nach Form und Inhalt
geeignet), denn sie vermitteln keinen hinreichend zuverlässigen Eindruck von den
Kenntnissen des Prüflings und seiner Fähigkeit eine gestellte juristische Aufgabe
nach Aufbau, Weg, Abwägung, Begründung und Ergebnis zumindest vertretbar zu
lösen.

167

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1992 - 6 B 43.92, DVBl. 1993, 49,
50; Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rdz. 373.

168

Die Prüfungsarbeit muss eine aus sich heraus geschlossene verständliche
Fallbearbeitung umfassen, ohne dass es eines Rückgriffs auf das Konzept oder
späterer Erklärungen zu einzelnen Punkten bedarf.

169

Soweit der Kläger die Randbemerkung: "Diese Vorschrift sagt nichts zur
Interessenabwägung." (S. 8 der Bearbeitung) rügt, trifft sein Vorbringen ebenfalls
nicht die Prüferkritik, denn er beruft sich lediglich darauf, dass nach "allgemeinen
Grundsätzen, die aus der Systematik der §§ 80 Abs. 2 und 80 a VwGO folgen", eine
Bewertung der Interessen der Beteiligten vorgenommen werden müsse. Dagegen
hat die Erstprüferin als Zielrichtung der Kritik in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 1999
plausibel angeführt, dass die vom Kläger zitierte Vorschrift "§ 80 II 3 VwGO" eine
Interessenabwägung gerade nicht erwähne - anders als etwa § 80 Abs. 2 Nr. 4 und
Abs. 3 VwGO. Ergänzend haben beide Prüferinnen übereinstimmend darauf
hingewiesen, die Verknüpfung zwischen der Norm des § 74 BauO NW mit § 80 Abs.
2 Nr. 3 VwGO zeige, dass der Kläger das Prinzip der Interessenabwägung im
Rahmen des § 80 VwGO nicht hinreichend erfasst habe. Dies hat der Kläger schon
nicht substantiiert in Abrede gestellt.

170

Auch die weitere Rüge, die sich gegen die Randbemerkungen "Es liegt keine
Klage, sondern ein Antrag vor." (S. 8 der Bearbeitung) und "Nein, ein Widerspruch,
keine Klage." (S. 9 der Bearbeitung) richtet, führt nicht zum Erfolg, denn mit seinen
nachträglichen Erläuterungen vermag der Kläger an seinen aus sich heraus nicht in
diesem Sinne verständlichen Formulierungen in der Aufsichtsarbeit, die von Seiten
der Prüfer zu Recht als jedenfalls in hohem Maße missverständlich beanstandet
worden sind, nichts zu ändern. Die nunmehrigen, seine Gedankenführung
erläuternden Ausführungen lassen sich nicht ansatzweise in seiner schriftlichen
Endfassung der Klausurbearbeitung wiederfinden, sodass seine Rüge bezüglich der
Prüferkritik schon nicht schlüssig ist.

171

Bezüglich der Randnotiz "Das Vorhaben" (S. 11 der Bearbeitung) räumt der
Kläger selbst ein, eine "ungeschickte", nicht korrekte Ausdrucksweise gewählt zu
haben.

172

Mit ihren Begründungen, die überwiegend ohne Subsumtion unter einschlägige
Rechtsvorschriften erstellte, in der Gedankenführung teilweise kaum
nachvollziehbare Arbeit biete beinahe nicht Brauchbares, bzw. die Arbeit weise
erhebliche Mängel auf und sei insgesamt kaum brauchbar, haben die Prüferinnen
dargelegt, dass die Leistung des Klägers an erheblichen Mängeln leidet und deshalb
im Ganzen als nicht mehr brauchbar einzustufen ist, und sich mit dieser in ihrem
Beurteilungsspielraum liegenden Einschätzung zugleich im Rahmen der gesetzlichen
Definition einer mangelhaften Leistung nach § 14 Abs. 1 S. 1 JAG bewegt. Die vom
Kläger gezogenen Schlüsse, die Anmerkung "Ja!" zeige eindeutig, dass er im
Ergebnis doch den richtigen Weg gewählt habe, und der Umstand, dass die
nachfolgenden Abschnitte nicht als mangelhaft benannt worden seien, sprächen
dafür, dass die Bearbeitung insoweit doch brauchbare Absätze habe, sind
demgegenüber nicht nachvollziehbar und zeigen eine Verletzung der rechtlichen
Grenzen des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes nicht auf. Beide
Prüferinnen haben in ihren erneuten Stellungnahme nochmals in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise klargestellt, die punktuelle Erwähnung einer einschlägigen
Norm und die Nichtbemängelung einzelner Ausführungen zu völlig
unproblematischen Zulässigkeitsaspekten besagten nicht, dass die Arbeit insgesamt
deshalb noch durchschnittlichen Anforderungen genüge.

173

Steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sechs der acht
Aufsichtsarbeiten des Klägers mit der Note "mangelhaft" bewertet worden sind, ohne
dass dies aus Rechtsgründen Anlass zur Beanstandung bietet, erübrigt sich eine
gerichtliche Überprüfung der vom Kläger darüber hinaus gerügten Bewertung der
Klausuren SI und SII.

174

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

175

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.