Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-24, Aktenzeichen 9 A 3961/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0624.9A3961.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom
27. Mai 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des S. -C.
Kreises vom 25. November 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 22. April 1990 geborene Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung
zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes.

3

Er befand sich am 16. April 2003 gegen 17.00 Uhr zusammen mit seinem damals
dreizehnjährigen Cousin E. im Waldgebiet F. in C1. H. . Bei
seiner späteren polizeilichen Anhörung gab der Kläger an, sich mit seinem Cousin
am See in der Nähe des Waldes, wo es gebrannt hatte, aufgehalten zu haben. Sie
hätten ein rotes Feuerzeug gefunden. Weiter heisst es in dem Protokoll über die
Anhörung des Klägers vom 19. Mai 2003:

4

"Mein Cousin hatte das schon ein paar Tage vorher gefunden gehabt, aber
wieder weggeschmissen. Und an dem Tag mit dem Feuer haben wir es nochmal
gefunden.

5

Ich habe das Feuerzeug aufgehoben und mitgenommen. Da war dann halt so ein
Papier, so ähnlich wie ein Tempo oder Zewa-Wisch-und-Weg. Ich habe das dann
angezündet. Es lag dabei auf dem Boden. Das Feuer wurde sehr schnell immer
größer. Wir haben versucht, es noch auszutreten, aber es ging nicht mehr. E.
hat mit seinem Handy die Feuerwehr angerufen. Wir sind dann weggelaufen zur
Straße und haben da auf die Feuerwehr gewartet. Als die dann kam, haben wir
denen das Feuer gezeigt. Es hatte aber nur der Boden gebrannt, das war so
trockenes Gras. Die Fläche war ungefähr so groß wie der Raum hier."

6

Auf Nachfrage des Beamten sagte der Kläger, wenn er selber etwas schreiben
müsse, würde er angeben, er habe das nicht extra gemacht und werde so etwas
nicht noch einmal machen. Sein Cousin E. gab bei seiner polizeilichen
Anhörung am 19. Mai 2003 an, der Kläger habe das Feuerzeug aufgehoben,
mitgenommen und kurz damit herumgespielt. Er selbst habe es aber auch einmal
kurz in der Hand gehabt. Dann habe dort "so ein Taschentuch, also ein Blatt von
einer Küchenrolle" gelegen. Sie hätten es aufgehoben, und der Kläger habe es mit
dem Feuerzeug angezündet. Danach habe dieser es fallen gelassen. Das Feuer
habe sich zunächst ein bisschen ausgebreitet. Ihre Versuche, es auszutreten, seien
gescheitert, weil das Feuer zu groß geworden sei. Sie seien dann bis zum Wegende
gerannt. Von dort habe er mit seinem Handy die Feuerwehr gerufen. Unbeteiligte
Tatzeugen gab es ausweislich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte
nicht.

7

Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte der städtischen Feuerwehr war im
Waldgebiet bereits starke Rauchentwicklung erkennbar. Der Brand des Unterholzes
mit einer Flammenhöhe von ca. zwei Metern auf einem Bereich von etwa 200 qm
Mischwaldschonung wurde unter Einsatz mehrerer Löschzüge mit mehr als
40 Einsatzkräften der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht.

8

Durch Bescheid vom 27. Mai 2003 verlangte der Beklagte vom Kläger
1.297,50 EUR Kostenersatz. Zur Begründung führte er aus, er könne gemäß § 41
Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom
10. Februar 1998 (GV. NRW. S. 122) von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder
den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe, die durch einen Feuerwehreinsatz
entstandenen Kosten verlangen. Das Feuer sei bewusst entzündet worden. Der
Kläger und sein Cousin hätten vorhersehen können, dass das Entzünden eines
Feuers in einem Waldgebiet eine Brandgefahr hervorrufe. Gleichwohl hätten sie ihre
Handlung mit den beschriebenen Folgen beendet. Als gemeinsame Verursacher
seien sie zu gleichen Teilen kostenersatzpflichtig. Es habe erhebliches
Gefährdungspotential bestanden, weil die Waldfläche bereits gebrannt und sich der
Brand wegen des trockenen Wetters schnell ausgedehnt habe. In Verbindung mit der
einschlägigen Feuerwehrgebührensatzung ergebe sich ein Kostenersatzbetrag von
2.595,00 EUR, so dass sich der Anteil des Klägers auf 1.297,50 EUR belaufe. Von
der Erhebung könne nicht ausnahmsweise nach § 41 Abs. 6 FSHG abgesehen
werden.

9

Zur Begründung seines rechtzeitig erhobenen Widerspruchs machte der Kläger
geltend, sein Cousin und er hätten nicht vorsätzlich gehandelt. Sie seien nicht davon
ausgegangen, dass ein von ihnen entfachtes Lagerfeuer auf den Waldboden
übergreife. Zudem spreche gegen bedingten Vorsatz, dass sie selbst die Feuerwehr
verständigt hätten.

10

Durch Bescheid vom 25. November 2003 wies der Landrat des S. -C.
Kreises den Widerspruch zurück. Zur Begründung wies er darauf hin, § 41 Abs. 2
Nr. 1, Abs. 3 FSHG rechtfertige den geltend gemachten Kostenersatz. Der Kläger
habe bedingt vorsätzlich eine Brandgefahr herbeigeführt. Der nachfolgende
Waldbrand sei ein Schadenfeuer gewesen. Mit Blick auf die gegebene
altersentsprechende Einsichtsfähigkeit (vgl. § 828 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuches [BGB]) sei die klägerische Einlassung nicht nachvollziehbar, er als
Dreizehnjähriger sei nicht davon ausgegangen, dass ein solches Feuer auf den
trockenen Waldboden, die trockenen Gräser, Sträucher und schließlich auch Bäume
übergreife. Da der Kläger und sein Cousin von drei Zeugen beobachtet worden
seien, habe es sich allenfalls um Schadensbegrenzung gehandelt, als der Cousin
E. mit seinem Handy die Feuerwehr benachrichtigt habe.

11

Zur Begründung seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen,
es fehle am notwendigen Vorsatz im Sinne der Kostenerstattungsvorschrift. Für die
Annahme des vorsätzlichen Herbeiführens einer Brandgefahr reiche nicht jedes
vorsätzliche Entzünden eines Feuers. Erforderlich sei vielmehr das vorsätzliche
Auslösen eines so genannten Schadenfeuers im Sinne des § 1 FSHG. Er habe mit
seinem Cousin E. durch das "Zündeln" lediglich ein Feuer vorsätzlich
herbeigeführt, das sie beide für beherrschbar gehalten hätten. Es sei jedoch nicht
ersichtlich, dass sie das Übergreifen des für beherrschbar gehaltenen Feuers auf den
trockenen Waldboden und die damit verursachte Brandgefahr vorsätzlich geschaffen
hätten. Dass er möglicherweise die erforderliche Einsicht zur Erkenntnis besessen
habe, der Umgang mit offenem Feuer auf trockenem Waldboden stelle eine
Brandgefahr dar, begründe allenfalls grobe Fahrlässigkeit. Gegen die Annahme
eines bedingten Vorsatzes, ein Schadenfeuer herbeizuführen, spreche schließlich,
dass er und sein Cousin nach Übergreifen des Feuers auf den Waldboden selbst die
Feuerwehr verständigt hätten.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2003 und den
Widerspruchsbescheid des Landrats des S1. -C. -Kreises vom
25. November 2003 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat vorgetragen, für die Tatbestandserfüllung reiche das vorsätzliche
Herbeiführen einer Brandgefahr. Die im Vergleich mit anderen Landesgesetzen
ohnehin enge Ersatzregelung in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht noch derart
einschränkend ausgelegt werden, dass nur derjenige ersatzpflichtig sein solle, der
ein Schadenfeuer vorsätzlich herbeiführe. Ein Schadenfeuer sei bereits dann
anzunehmen, wenn Gegenstände rechtswidrig verbrannt und dadurch Gefährdungen
für Personen, fremdes Eigentum oder die Umwelt hervorgerufen würden. Mit Blick
auf § 47 Abs. 1 Satz 1 des Landesforstgesetzes (LFoG) sei schon das Anzünden von
Papier auf dem Waldboden als Schadenfeuer im Sinne des § 1 FSHG einzustufen.
Ein Feuer auf trockenem Waldboden sei von vornherein nicht beherrschbar oder
kontrollierbar. Da ein Übergreifen des Feuers auf den Waldboden erkennbar und
einkalkuliert gewesen sei, habe der Kläger zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt.
Hiergegen spreche auch nicht die Verständigung der Feuerwehr. Ein derartiges
Verhalten lasse nicht zwingend auf fehlenden Vorsatz schließen.

17

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei
kostenersatzpflichtig. Er habe nicht nur eine Brandgefahr, sondern auch ein
Schadenfeuer im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG vorsätzlich herbeigeführt. Bereits das
Entzünden eines Papiertuchs auf dem Waldboden stelle ein Schadenfeuer dar.
Dieses habe der Kläger nach eigenem Bekunden bewusst entzündet. Nach der
Lebenserfahrung könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass dem Kläger als
einem fast dreizehnjährigen Jungen bei einer derartigen Sachlage zumindest die
Möglichkeit bewusst gewesen sei, das entzündete Feuer werde seiner Kontrolle
entgleiten und sich zu einem Waldbrand entwickeln können. Darüber hinaus wisse
ein Junge in diesem Alter, dass durch einen Waldbrand typischerweise Personen
und fremdes Eigentum gefährdet würden. Entzünde er in diesem Bewusstsein
dennoch ein offenes Feuer im Wald, handele er bedingt vorsätzlich.

18

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger in
Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend: Beim Anzünden des
gefundenen Papiertuchs im Wald habe es sich nicht um ein Schadenfeuer gehandelt.
Die Gefahr eines Waldbrandes werde erst in dem Moment ausgelöst, in dem die
offene Flamme vom Papiertuch auf den Waldboden überspringe und sich dort
unkontrolliert ausbreite. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen,
dass ein Verstoß gegen § 47 Abs. 1 LFoG vorliege. Es handele sich lediglich um eine
unvorsichtige Handhabung eines brennenden Gegenstandes im Sinne von § 70
Abs. 2 Nr. 5 LFoG. Bei dem Papiertuch handele es sich um einen sehr kleinen und
leichten Gegenstand, dessen Flamme durch Austreten leicht gelöscht werden
könnte. Er habe dieses Tuch in der Annahme angezündet, die Flamme auf das
Papiertuch beschränken und ein Übergreifen auf brennbare Teile des Waldes
verhindern zu können. Demgemäß habe er lediglich bewusst fahrlässig gehandelt.
Zumindest die Bemühungen, das Feuer durch eigenes Tun bzw. durch Anfordern
fremder Hilfe so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bekommen, sprächen
eindeutig für eine bewusste Fahrlässigkeit.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er macht in Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend, bereits mit
dem Anzünden des Papiertuchs habe ein Schadenfeuer infolge konkreter
Gefährdung für fremdes Eigentum und die Umwelt vorgelegen. Ein im trockenen
Gras bzw. Gebüsch in Brand gesetztes Papiertuch bringe es nahezu zwangsläufig
mit sich, dass die offenen Flammen auf den Waldboden übergriffen und sich
ausbreiteten. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, die Feuerwehr
sei wegen erheblicher Waldbrandgefahr schon zum frühest denkbaren Zeitpunkt zur
Feuerbekämpfung zuständig gewesen. Die für ein Schadenfeuer erforderliche
unmittelbare Gefährdung ergebe sich daraus, dass ein offenes Feuer in einem
trockenen Waldgebiet und nicht auf einem Privatgrundstück ohne jegliches Risiko
eines Übergreifens auf angrenzende Flächen entzündet worden sei. Zu Recht habe
das Verwaltungsgericht daran angeknüpft, ob ein gesetzlich ausdrücklich verbotenes
Feuer entfacht worden sei. Bereits von Anfang an sei das in Rede stehende Feuer
nicht mehr kontrollierbar gewesen und habe ein großes Gefährdungspotential
beinhaltet. Der für die Kostenersatzpflicht erforderliche Vorsatz sei zu bejahen. Es
reiche aus, dass sich der Vorsatz neben dem Entzünden eines verbotenen Feuers
lediglich auf die hierdurch verursachte Gefahr beziehe. Erkenne ein
Brandverursacher - wie hier -, dass sein Handeln zumindest die Möglichkeit
beinhalte, das von ihm entzündete Feuer werde sich zu einem Waldbrand ausweiten,
so nehme er die aufgrund des Feuers bestehenden Gefährdungen für Personen und
fremde Sachen in seinen Willen auf. Der Kläger habe als fast dreizehnjähriger
Schüler die zwingenden Folgen seines Handelns ohne Weiteres abschätzen und
bewerten können. Der mithin gegebene Vorsatz entfalle nicht durch spätere
Bemühungen, das Feuer durch eigenes Tun und die Verständigung der Feuerwehr
wieder unter Kontrolle zu bringen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des Landrats des
S1. -C. -Kreises und der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft L. -
91 Js 115/03 - Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Klage stattzugeben.

27

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai
2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des S1. -C. -Kreises
vom 25. November 2003 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). § 41 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 FSHG i.V.m. den
§§ 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 bis 5, 3 der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz
für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt C1. H1. sowie den
Ersatz von Verdienstausfall vom 26. März 1999 in der maßgeblichen Fassung vom
21. November 2001 (Feuerwehrgebührensatzung) rechtfertigen den geltend
gemachten Kostenersatz nicht [1.]. Die angefochtenen Bescheide lassen sich auch
nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen [2.].

28

1.	Der Kläger ist nicht nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG zum Kostenersatz
verpflichtet. Nach dieser Vorschrift können Gemeinden von dem Verursacher, wenn
er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, Ersatz der ihnen durch
Einsätze entstandenen Kosten verlangen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt. Der Kläger hat weder das am 16. April 2003 entstandene Schadenfeuer
(Schaden) [a)] noch die Gefahr eines Schadenfeuers [b)] vorsätzlich herbeigeführt.

29

a)	Der Kläger hat das am 16. April 2003 entstandene Schadenfeuer (Schaden)
nicht vorsätzlich herbeigeführt.

30

Seinerzeit war ein Schadenfeuer im Sinne des § 1 Abs. 1 FSHG entstanden.
Hierunter ist ein selbstständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer außerhalb
einer Feuerstätte zu verstehen, das nicht zum Verbrennen bestimmte oder nicht
wertlose Gegenstände vernichtet.

31

Vgl. OVG NRW; Beschluss vom 30. April 1982 - 2 B 91/82 -, SgEFeu § 1 I FSHG
Nr. 8; VG L. , Urteil vom 15. Juni 1992 - 20 K 1782/91 -, KStZ 1993, 18;
VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 K 974/97 -, NJW 2000, 164; Steegmann,
Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, Band I,
4. Aufl., Stand: Oktober 2007, § 1 FSHG Rdnr. 43 f.

32

Demgegenüber rechtfertigt ein kontrolliertes, nicht selbstständig fortschreitendes
Feuer - z.B. ein Grillfeuer oder ein beherrschbares und von einem Verantwortlichen
überwachtes Feuer für andere Zwecke (etwa zum Verbrennen von Gartenabfällen) -
nicht den Einsatz der Feuerwehr.

33

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 K 974/97 -, a.a.O.

34

Gemessen daran lag im Streitfall ein Schadenfeuer vor. Dieses war allerdings
noch nicht durch das schlichte Anzünden des Papiertuchs entstanden. Zu diesem
Zeitpunkt fehlte es am Merkmal des selbstständigen, unkontrollierbaren
Fortschreitens des Feuers. Erst in dem Moment, in dem die offene Flamme des
Papiertuchs auf den Waldboden übersprang, hatte sich das Feuer zu einem
Schadenfeuer entwickelt. Erst dann schritt das Feuer selbstständig fort. Zugleich
stellte es sich mit Blick auf den trockenen Untergrund - nach Angaben des Klägers
bei seiner polizeilichen Vernehmung: trockenes Gras - als unkontrollierbar dar.

35

Eine andere Beurteilung ist nicht deswegen geboten, weil ein Schadenfeuer nach
einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch dann anzunehmen ist, wenn
Gegenstände rechtswidrig verbrannt und dadurch Gefährdungen für Personen,
fremdes Eigentum oder die Umwelt hervorgerufen werden.

36

Vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 7. Aufl.
2001, § 1 FSHG Anm. 6.2 mit Hinweis auf Fischer, Rechtsfragen beim
Feuerwehreinsatz, 2. Aufl. 2000, S. 46 f.

37

Dabei ist erforderlich, dass durch die Verbrennung als solche mit einem Schaden
an Leben und Gesundheit, Eigentum von bedeutendem Wert oder der Umwelt
gerechnet werden muss. Diese Literaturstimme hält die vorerwähnte Ergänzung des
Begriffs "Schadenfeuer" im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates für die
genannten Rechtsgüter für geboten. Als Beispiel wird die Verbrennung von Altreifen
auf einem Privatgrundstück angeführt. Anders als in derartigen Fallgestaltungen
entstand im Streitfall die Gefährdung nicht schon durch das Verbrennen des
Gegenstands selbst, sondern erst durch das Übergreifen der Flamme vom
Papiertuch auf den Waldboden. Vor diesem Hintergrund ist für die Annahme eines
Schadenfeuers unerheblich, ob der Kläger mit dem Anzünden des Papiertuchs
zugleich - wofür allerdings Manches spricht - gegen § 47 Abs. 1 Satz 1 des
Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LFoG) verstoßen hat.

38

Durch das Anzünden des Papiertuchs hat der Kläger das Schadenfeuer auch
verursacht und damit herbeigeführt. Es fehlt jedoch am Vorsatz. Vorsätzlich handelt,
wer den als möglich erkannten rechtswidrigen Erfolg zumindest billigend in Kauf
nimmt.

39

Vgl. Steegmann, a.a.O., § 41 Rdnr. 11.

40

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung,

41

vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00 -, NStZ 2000, 583;
Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 15 Rdnr. 4,

42

d.h. beim Anzünden des Papiertuchs, lag das voluntative Element des
(bedingten) Vorsatzes nicht vor. Dieses erfordert, dass der Kläger mit dem Eintritt
des tatbestandlichen Erfolges in einer Weise einverstanden ist, dass er die
Tatbestandsverwirklichung zumindest billigend in Kauf nimmt oder sich um des
erstrebten Zieles Willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt
an sich unerwünscht sein. Im Gegensatz dazu liegt bewusste Fahrlässigkeit vor,
wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und
ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht
eintreten. In diesem Zusammenhang ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und
subjektiven, für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände erforderlich. Mit dem
Wissen oder "Wissen müssen" von der generellen Gefährlichkeit des Verhaltens ist
grundsätzlich noch nicht gesagt, dass der Betreffende den konkreten Erfolgseintritt
auch annimmt, dass er sich innerlich mit ihm abgefunden hat.

43

Vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 1994 - 4 StR 110/94 -, StV 1994, 640, sowie
Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08 -, juris.

44

Ausgehend hiervon ist aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus den
Verwaltungsvorgängen, nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger das Entstehen eines
Schadenfeuers zumindest billigend in Kauf genommen hätte. Demgemäß kann im
vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen, ob er überhaupt (wenigstens) mit der
Möglichkeit eines Schadenfeuers gerechnet hat (kognitives Element des
Vorsatzes).

45

b)	Der Kläger hat zwar (auch) die Gefahr eines Schadenfeuers herbeigeführt, es
fehlt aber ebenfalls an deren vorsätzlicher Verursachung.

46

Zunächst ist allerdings das Tatbestandsmerkmal der "Gefahr" zu bejahen. In Fällen
von Schadenfeuern im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG ist erforderlich, aber auch
ausreichend, dass sich die Tathandlung auf die Gefahr eines Schadenfeuers bezieht.
Das ist hier der Fall. Der in § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG verwendete Gefahrenbegriff
stimmt mit demjenigen im allgemeinen Ordnungsbehördenrecht überein.

47

Vgl. Schneider, a.a.O., § 41 Rdnr. 2.2.

48

Danach ist eine Gefahr anzunehmen, wenn eine Sachlage vorliegt, die bei
ungehindertem Fortgang mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu
einem nicht völlig unerheblichem Schaden führt. Ausgehend hiervon lag im Streitfall
die Gefahr eines Schadenfeuers ab dem Zeitpunkt vor, in dem das Papiertuch in der
Form in Brand gesetzt war, dass es ohne weiteres menschliches Zutun absehbar zur
Weiterreichung des Feuers an den Waldboden (nicht völlig unerheblicher Schaden)
in der Lage war.

49

Dabei setzt eine Kostenersatzpflicht nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG nicht voraus,
dass der Betreffende ein Schadenfeuer vorsätzlich herbeigeführt hat.

50

So aber VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 K 974797 -, a.a.O.; vgl. auch
Steegmann, a.a.O., § 41 Rdnr. 11; Schneider, a.a.O., § 41 Rdnr. 8.1.

51

Bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG
reicht die vorsätzliche Herbeiführung einer Gefahr (hier: eines Schadenfeuers) aus,
um den Verursacher zum Kostenersatz heranzuziehen. Dieses durch die
Betrachtung des Wortlauts gefundene Ergebnis wird durch die geschichtliche
Entwicklung bestätigt. Der Gesetzgeber des Gesetzes über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen vom 25. Februar 1975
(GV. NRW. S. 182) sah eigenständige Kostenersatzansprüche zunächst nicht vor,
sondern regelte nur, dass Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für Einsätze bei
vorsätzlicher Brandstiftung und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung
nach bundesrechtlichen Vorschriften unberührt bleiben sollten (vgl. § 36 Abs. 1
Satz 2 des Gesetzes).

52

Vgl. hierzu Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 7/3961, S. 33 f.,

53

Erst in der Folgezeit nahm der Gesetzgeber u.a. die Erweiterung des
Pflichtenkreises der Feuerwehren zum Anlass, Kostenersatzvorschriften in das
Gesetz einzuführen und gleichzeitig zu erweitern. Demgemäß sah der Gesetzentwurf
der Landesregierung vom 18. Mai 1988 zur Änderung des Gesetzes über den
Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen
Notständen,

54

vgl. LT-Drs. 10/3232, S. 5 f.,

55

vor, dass die Gemeinden nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes Ersatz der ihnen
durch den Einsatz ihrer Feuerwehren und hilfeleistenden Feuerwehren im Sinne von
§ 17 entstandenen Kosten von dem Verursacher verlangen konnten, wenn er die
Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hatte. Auch wenn man damals
nach der Gesetzesbegründung davon ausging, dass Anspruchsschuldner in der
Regel der Brandstifter sei,

56

vgl. LT-Drs. 10/3232, S. 15,

57

sollte die Regelung gleichzeitig den Gemeinden erweiternd die Möglichkeit
geben, auch von demjenigen die Einsatzkosten der Feuerwehr zu verlangen, der
(nur) die Gefahr vorsätzlich herbeigeführt hat. Vor diesem Hintergrund führte eine
Beschränkung der Kostenersatzpflicht auf die Fälle vorsätzlicher Herbeiführung eines
Schadenfeuers zu einer nach der Entstehungsgeschichte des Vorgängers des
heutigen § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG nicht gewollten Reduzierung seines
Anwendungsbereichs.

58

Der Kläger hat die Gefahr eines Schadenfeuers durch Anzünden des
Papiertuchs auch herbeigeführt. Indes lässt sich nach Auswertung des gesamten
Akteninhalts, insbesondere der Angaben des Klägers und seines Cousins E.
bei der polizeilichen Anhörung vom 19. Mai 2003, nicht mit hinreichender Gewissheit
feststellen, dass der Kläger den erforderlichen Vorsatz besessen hat, eine Gefahr
eines Schadenfeuers herbeizuführen.

59

Das gilt jedenfalls bezüglich des Wissenselements des Vorsatzes. Hierfür reicht
das bloße, nicht ins Bewusstsein gekommene Wissen nicht aus. Erforderlich ist
vielmehr, dass der Verursacher sich den Taterfolg bei der Tat aktuell vorstellt (so
genanntes sachgedankliches Mitbewusstsein).

60

Vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 4 m.w.N.

61

Gemessen daran kann nach Auswertung des dem Senat vorliegenden
Aktenmaterials nicht hinreichend sicher angenommen werden, der Kläger habe beim
Inbrandsetzen des Papiertuchs als maßgeblichem Zeitpunkt mit der Möglichkeit
gerechnet, es könne ein Feuer entstehen, das ohne weiteres menschliches Zutun
absehbar zur Weiterreichung des Feuers an den Waldboden in der Lage war. Das
ergibt sich daraus, dass der Kläger in Begleitung seines Cousins E. am
16. April 2003 im Waldgebiet F. spontan ein Feuerzeug aufgehoben und
mitgenommen sowie ein gefundenes Papiertuch angezündet hat. Das Gericht stellt
dabei keineswegs in Abrede, dass ein Kind im Alter von fast 13 Jahren grundsätzlich
um die Gefahr von Waldbränden weiß. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich
der Kläger ausweislich der Angaben bei seiner Anhörung durch die Polizei am
19. Mai 2003 im Zeitpunkt des Inbrandsetzens des Papiertuchs offenbar keinerlei
Gedanken über die Gefährlichkeit seines Tuns gemacht hat. Ausweislich seiner
Angaben bei der polizeilichen Anhörung entzündete er das auf dem Boden liegende
Papiertuch unvermittelt und unbedacht. Sein Primärziel war es, dieses Tuch
anzuzünden. Dass dem Kläger das allgemeine Wissen um Waldbrandgefahren im
Zeitpunkt des Anzündens des Papiertuchs sachgedanklich mitbewusst gewesen
wäre, lässt sich aus seinen Angaben bei der polizeilichen Anhörung nicht schließen.
Die polizeiliche Anhörung seines Cousins E. verlangt keine abweichende
Beurteilung. Auch nach dessen Schilderung handelte es sich beim Anzünden des
Papiertuchs durch den Kläger - der es allerdings in der Hand gehalten haben soll -
um eine unbedachte Spontantat. Hieran ist auch unter Berücksichtigung des
Gesichtspunkts festzuhalten, dass der Waldboden zum Tatzeitpunkt trocken war (der
Kläger sprach bei seiner polizeilichen Anhörung von "trockenem Gras"). Denn aus
den Angaben des Klägers und seines Cousins E. bei der polizeilichen
Anhörung am 19. Mai 2003 lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger diesen
Umstand beim Entzünden des Papiertuchs in sein Bewusstsein auch nur im Sinne
eines sachgedanklichen Mitbewusstseins aufgenommen hatte.

62

Die vorstehende Beurteilung wird nicht durch den weiteren Akteninhalt
- unbeteiligte Tatzeugen gibt es nicht - in Frage gestellt. Soweit der Beklagte auf das
bei Kindern im Alter von etwa 13 Jahren generell anzunehmende Bewusstsein um
Waldbrandgefahren verweist, führt dieses bloße Wissen nicht zu dem im Tatzeitpunkt
erforderlichen sachgedanklichen Mitbewusstsein. Im Übrigen hat der Kläger selbst im
erstinstanzlichen Verfahren vortragen lassen, ein Übergreifen des Feuers auf den
Waldboden und die dadurch bewirkte Waldbrandgefahr sei für ihn seinerzeit nicht
erkennbar gewesen. Im zweitinstanzlichen Verfahren hat der Kläger angeben lassen,
das Papiertuch in der Annahme angezündet zu haben, die Flamme auf das
Papiertuch beschränken zu können. Auch hieraus lässt sich nicht seine Vorstellung
bei der Tat ableiten, es könne zur Gefahr eines Schadenfeuers kommen.

63

Vor dem Hintergrund vorstehender Darlegungen kann auf sich beruhen, ob dem
Kläger darüber hinaus im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung das voluntative
Element des bedingten Vorsatzes fehlte. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob
der Kläger mit dem Eintritt der Gefahr eines Schadenfeuers in der Weise
einverstanden gewesen ist, dass er diese billigend in Kauf genommen hat, oder ob er
lediglich vorsätzlich ein von ihm für beherrschbar gehaltenes Feuer verursacht hat.

64

Das zuvor gefundene Ergebnis hält einem Vergleich mit anderen
landesgesetzlichen Regelungen stand. Diese sehen teilweise eine
Kostenersatzpflicht schon des lediglich grob fahrlässig handelnden Verursachers vor
(vgl. beispielsweise § 17 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Feuerwehren im Land
Berlin; Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes). Soweit und
solange der nordrhein-westfälische Gesetzgeber nicht grob fahrlässiges Verhalten
ausreichen lässt, damit der Verursacher der Gefahr eines Schadenfeuers oder eines
Schadenfeuers selbst zum Kostenersatz verpflichtet werden kann, kann in Fällen der
in Rede stehenden Art kein Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 41 Abs. 2
Nr. 1 FSHG verlangt werden.

65

2.	Die streitgegenständlichen Bescheide lassen sich auch nicht auf eine andere
Rechtsgrundlage stützen. Unabhängig davon, inwieweit Vorschriften des
Bürgerlichen Rechts mit Blick auf die in §§ 40 f. FSHG festgelegte Risikozuordnung
von Kosten überhaupt anwendbar sein können,

66

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, NWVBl. 07,
437,

67

fehlte es zumindest an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung, wie auch
immer gelagerte zivilrechtliche Ersatzansprüche durch Leistungsbescheid geltend zu
machen.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

70