Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1998-11-20, Aktenzeichen 13 UF 189/98
ECLI:DE:OLGHAM:1998:1120.13UF189.98.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 03.04.98 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster (40 F 6/98) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand und Entscheidungsgründe:

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Die Ehe der Parteien ist auf den am 15. September 1994 zugestellten Scheidungsantrag seit
dem 15. September 1995 rechtskräftig geschieden.

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Nunmehr möchte die Klägerin Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Beklagten
geltend machen. Sie hat deshalb am 17.06.1997 Auskunftsklage erhoben.

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Der Beklagte hat im Wege der Widerklage einen entsprechenden Auskunftsanspruch geltend gemacht,
den die Klägerin anerkannt hat.

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Entsprechend sind beide Parteien durch Teilurteil des Amtsgerichts Münster vom 03.04.1998
zu den beantragten Auskünften verurteilt worden.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der Berufung, mit der er im wesentlichen
geltend macht, die Klägerin sei über die gemeinsamen Konten und das den Parteien gemeinsam
gehörende Hausgrundstück informiert.

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Die Berufung hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 1379 BGB sind die Parteien bei Beendigung des Güterstandes (hier
Zustellung des Scheidungsantrags am 15. September 1994 § 1384 BGB) verpflichtet,
sich gegenseitig über den Bestand des Endvermögens Auskunft zu erteilen. Dies hat in
Form eines unterschriebenen geordneten Verzeichnisses mit einer zusammenfassenden Darstellung
der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens aufgeschlüsselt nach Einzelbeträgen
zum Stichtag zu geschehen. Das Endvermögen ist nach Aktiva und Passiva zu ordnen. Bei einem
Pkw gehört beispielsweise Fabrikattyp, Baujahr, Kilometerstand zum Stichtag dazu. Diesen
Anforderungen genügen die Angaben des Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht. Zwar kennt
die Klägerin die Kontostände der gemeinsamen Konten. Richtig ist auch, daß sie den
Wert des den Parteien gemeinsam gehördenen Grundstücks kennt. Der Beklagte sagt jedoch
nichts konkretes dazu, ob er neben diesen gemeinsamen Konten noch eigene Konten hat. Erst auf den
Hinweis der Klägerin, daß ein weiteres Konto existieren müsse, hat der Beklagte
eingeräumt, daß er bei der Spardabank N ein weiteres Konto hat und dessen Stand zum
Stichtag im Senatstermin offengelegt. Unbestimmt ist auch der allgemeine Hinweis in der Berufung,
das Endvermögen des Beklagten bestehe "fast ausschließlich" aus dem
Miteigentumanteil an dem Hausgrundstück. Ferner wird lediglich allgemein hingewiesen auf
die gemeinsamen Konten. Konkrete Auskünfte über die Vollständigkeit werden nicht
gemacht. Auch fehlen Angaben zu dem Pkw. Hier wird lediglich erklärt, daß er irgendwann
nach dem Stichtag verkauft sei.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbart ergibt sich aus § 708 Ziffer 10 ZPO.