Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1992-05-21, Aktenzeichen 8 O 567/91
ECLI:DE:LGDO:1992:0521.8O567.91.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 252,-- DM ( i. W. zweihundertundzweiundfünfzig Deutsche Mark) nebst 6 %Zinsen seit dem

04.03.1992 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt 95 % der Kosten des Rechtsstreits und die Beklagte 5 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 750,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beklagte unterhält in V, Ortsteil M,

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einen öffentlichen Spielplatz. Der Spielplatz grenzt

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an der nördlichen Seite an eine öffentliche Straße und

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ist mit Büschen gegen die Straße abgesichert. An der

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südlichen Seite schließt sich unmittelbar an den Spielplatz

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ein Acker an. Dort hat die Beklagte einen Metallzaun

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errichtet. Es handelt sich dabei um senkrecht stehende,

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ca. 1,20 m hohe Rundeisen, die von jeweils zwei Querstäben

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gehalten werden. Am oberen Ende des Zaunes ragen die

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senkrechten Metallstäbe um ca. 5 cm über die Querstäbe

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hinaus. Am unteren Ende schließt der Zaun mit den runden

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Querstäben ab. Die senkrechten Rundeisen stehen hier

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nicht über.

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Am 03.10.1990 hat der Kläger auf dem Spielplatz mit anderen

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Kindern Fußball gespielt. Dabei ist der Ball über den

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Zaun auf den benachbarten Acker geflogen. Der Kläger

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kletterte über den Zaun, um den Ball wiederzuholen, dabei

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hat er sich auf die Querstäbe abgestützt. Als er den

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rechten Arm bereits in voller Länge über den Zaun hinweg-

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geführt hatte, ist er abgerutscht. Er ist mit dem rechten

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Arm an den Metallspitzen hängen geblieben. Dabei hat

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er sich einen winkeIförmigen Hautriß in der rechten Achselhöhle

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zugezogen. Die Wunde ist im Krankenhaus erstversorgt

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worden. Sie ist in lokalanästhesie genäht worden. In

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der Folgezeit ist ein etwa pfenniggroßes Stück Haut abgestorben.

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Dabei ist es zu einer leicht eitrigen Entzündung

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gekommen. Es haben sich subfibrale Temperaturen eingestellt.

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Die weitere Behandlung ist von dem Hausarzt durchgeführt

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worden. Sie dauerte noch weitere vier Wochen.

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Wegen der unfallbedingten Auswirkungen hat der Kläger

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ein ärztliches Attest vom 10.10.1990 des Chefarztes

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E vom evangelischen Krankenhaus in V

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vorgelegt (BI. 6 u. 7 d. A.). Vom 15.10.1991 datiert

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ein weiterer ärztlicher Bericht des E. Auf

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den Inhalt dieses Berichtes (BI. 19 u. 20 d. A.) wird

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Bezug genommen.

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Der Kläger ist von seinen Eltern insgesamt 16 mal ins

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Krankenhaus nach V zur Behandlung gefahren worden.

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Die Entfernung zwischen Wohnung und Krankenhaus beträgt

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10 Kilometer. Der Kläger verlangt die Erstattung von

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Fahrtkosten, wobei er pro Kilometer 0,42 DM beansprucht,

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mithin insgesamt 134,50 DM. Für den ärztlichen Bericht

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vom 10.10.1990 hat der Kläger 65,00 DM und weitere 9,00 DM

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als Schreibauslagen gezahlt. Der Kläger mußte unfallbedingt

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vorübergehend von den Nachbarn beaufsichtigt und versorgt

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werden. Hierfür hat der Kläger 24,00 DM aufgewendet.

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Bei dem Unfall ist das Hemd des Klägers am rechten Arm

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eingerissen. Das Hemd hatte einen Neupreis von 40,00 DM.

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Der Kläger verlangt den Zeitwert in Höhe von 20,00 DM.

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Insgesamt beziffert der Kläger seinen Schadensersatzanspruch

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auf 252,40 DM.

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Desweiteren verlangt der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld,

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welches er in das Ermessen des Gerichts stellt.

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Er macht geltend, daß ein Betrag in Höhe von 3.000,00 DM

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angemessen sei.

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Die Haftpflichtversicherung der Beklagten hat am 21.11.1991

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1.000,00 DM auf die Ansprüche des Klägers gezahlt.

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Die Klageschrift ist der Beklagten am 04.03.1992 zugestellt

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worden.

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Der Kläger macht geltend, es sei nicht vorhersehbar,

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ob in Zukunft noch weitere Behandlungen notwendig seien.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 252,00 DM und

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ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld

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zu zahlen, das nicht unter 3.000,00 DM liegen

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sollte, nebst 6 % Zinsen seit dem 26.08.1991, abzüglich

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am 21.11.1991 gezahlter 1.000,00 DM,

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festzustellen, daß die Beklagte für alle Schäden,

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die durch den Unfall vom 03.10.1990 verursacht worden

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sind, auch zukünftig haftet.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte macht geltend: Durch die Montage des Zaunes

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habe sie, die Beklagte, die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht

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nicht verletzt. Zumindest müsse sich der

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Kläger ein Mitverschulden anrechnen lassen. Die Verletzung

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sei komplikationslos verheilt, so daß ein Dauerschaden

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nicht verbleibe. Das von dem Kläger geforderte Schmerzensgeld

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sei überhöht.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist in Höhe von 252,00 DM begründet und unterliegt

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im übrigen der Abweisung.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch

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gem. § 823 BGB. Die Beklagte hat die ihr obliegende

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Verkehrssicherungspflicht verletzt. Sie hat dadurch,

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daß sie den Zaun mit den offenstehenden Spitzen montiert

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hat, einen gefährlichen Zustand geschaffen. Die Gefahr

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einer Verletzung liegt insbesondere bei der Montage auf

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einem Kinderspielplatz nahe. Zwischenzeitlich hat die

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Beklagte auch, wie sie im Termin zur mündlichen Verhandlung

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vom 21.05.1992 ausgeführt hat, die offenen Spitzen des

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Zaunes entfernen lassen.

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Ein Mitverschulden des Klägers liegt nicht vor. Der Kläger

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war zur Unfallzeit noch keine acht Jahre alt. Der Kläger

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ist am 13.02.1983 geboren. Kinder unter sieben Jahren

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trifft kein Verschulden (§ 828, § 276 BGB). Für Jugendliche

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über sieben Jahren richtet sich das Verschulden nach

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§ 276 BGB. Für ein entsprechendes Mitverschulden ist

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die Beklagte darlegungspflichtig. Mangels entsprechenden

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Sachvortrages ist davon auszugehen, daß ein normal entwickelter

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Jungendlicher des Alters des Klägers in der

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konkreten Situation, die dem Unfall zugrunde lag, weder

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die Gefährlichkeit seines Tuns hätte voraussehen können

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noch entsprechend dieser Einsicht hätte handeln können.

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Der dem Kläger zu erstattende Sachschaden beläuft sich

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unstreitig auf 252,40 DM.

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Dem Kläger steht im übrigen ein Schmerzensgeld gemäß

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§ 847 BGB zu. Angesichts der erlittenen Verletzungen

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und der ertragenen Schmerzen erachtet das Gericht ein

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Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 DM für angemessen.

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Diesen Betrag hat die Beklagte bereits gezahlt. Ein weitergehender

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Anspruch steht dem Kläger insoweit nicht zu.

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Der Feststellungsantrag des Klägers ist zurückzuweisen.

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Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für das Feststellungsbegehren.

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Nach dem Inhalt des Attestes des E

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vom 15.10.1991 ist mit einer völligen Ausheilung und

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vorraussichtlich nicht mit zurückbleibenden Dauerschäden

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zu rechnen. In dem Attest vom 10.10.1990 hatte der Arzt

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noch angegeben, daß die Frage von Folgeschäden seinerzeit

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nicht beurteilt werden konnte. Das Attest vom 15.10.1991

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ist jedoch neueren Datums. Der Kläger selbst greift das

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Attest inhaltlich nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Abs. 3 ZPO.

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Soweit die Versicherung der Beklagten vor Rechtshängigkeit

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1.000,00 DM gezahlt hat und der Kläger dies in seinem

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Antrag berücksichtigt hat, geht das Gericht von einer

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teilweisen Klagerücknahme aus.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

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folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.