Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-06, Aktenzeichen 6 U 34/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0806.6U34.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist nach ihrer Darstellung seit 1993 Herausgeberin
eines Verzeichnisses, in das sich Rechtsanwälte mit ihren selbst
angegebenen Tätigkeitsschwerpunkten und Qualifikationen gegen
Zahlung eines Entgeltes eintragen lassen können. Dieses auf die
Bundesrepublik Deutschland begrenzte Verzeichnis ist, was die
Beklagte allerdings bestreitet, 1996 in einem Europa erfassenden
Verzeichnis "International Correspondence Lawyers" aufgegangen.
Wegen des Aussehens und des Inhalts dieses Verzeichnisses wird auf
die Original-Ausgaben für die Jahre 1997 und 1998 verwiesen, die
die Beklagte mit ihrer Berufungserwiderung vom 01.09.1998 zu den
Akten gereicht hat. Die in englischer Sprache ausgestalteten, die
Länder Argentinien bis Zimbabwe umfassenden Verzeichnisse enthalten
Informationen über Rechtsanwälte. Sie geben z.B. die genaue
Namensbezeichnung des Anwalts und seiner Sozietät, seinen Sitz,
seine Telefon- und Faxnummer, seine E-Mail und Homepage-Adresse,
seine Interessenfelder, seine Korrespondenz-Sprachen etc. wieder.
Mit ihren Verzeichnisangaben ist die Klägerin, was im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 16.06.1999 zwischen den Parteien
unstreitig geworden ist, auch im Internet vertreten.

3

Die Beklagte, die bis Oktober 1998 "Anwalt-Suchservice I. für
anwaltliche Dienstleistungen GmbH" hieß und nunmehr als
"Anwalt-Suchservice Verlag Dr. O.S. GmbH" firmiert, betreibt einen
sog. Anwalt-Suchservice. Sie gibt Rechtsuchenden Daten von Anwälten
mit Tätigkeitsschwerpunkten und Qualifikationen bekannt. Die
Aufnahme in die von der Beklagten geführte Datenbank erfolgt gegen
Zahlung eines entsprechenden Entgelts. Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreits wie auch des ihm vorauslaufenden einstweiligen
Verfügungsverfahrens 81 O 861/95 LG Köln (= 6 U 69/96 OLG Köln) ist
die Art und Weise, in der die Beklagte auf ihre "Kooperation" mit
der Bundesrechtsanwaltskammer hinweist. Jedenfalls gegenüber
Rechtsanwälten - ob das auch gegenüber Privatpersonen geschehen ist
oder ob eine solche Handlung droht, ist zwischen den Parteien
streitig - benutzte die Beklagte in Presse- und
Informationsmitteilungen, Aufnahmebögen und Visitenkarten
unmittelbar unter ihrer (damaligen) Firma den Zusatz

4

"in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer",

5

und zwar wie nachstehend wiedergegeben:

6

pp.

7

Der von der Klägerin als irreführend angegriffene Hinweis "in
Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer" geht auf einen
Vertrag zurück, den die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verlag
Dr. O.S. KG am 27./28.04.1994 geschlossen und als
"Kooperationsvertrag" bezeichnet haben. In diesem Vertrag, auf den
wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 43 ff. d.A.), heißt es
in der Präambel, der Anwalt-Suchservice sei eine
Auskunftseinrichtung für Rechtsuchende, die über das
Dienstleistungsangebot von Rechtsanwälten informiere.
Rechtsanwälte, die Mitglieder der Beklagten seien, würden mit ihren
Interessenschwerpunkten nach Selbsteinschätzung in einer Datenbank
geführt, aus der schriftliche und telefonische Auskünfte an
Rechtsuchende erteilt würden.

8

Die Angaben von Interessenschwerpunkten erfolgen anhand eines
vom Anwalt-Suchservice vorgegebenen Katalogs von
Tätigkeitsbereichen, von denen der Anwalt eine begrenzte Zahl
angeben kann. Zusätzlich zu den Interessenschwerpunkten werden in
der Datenbank auch weitere Angaben, z.B. besondere Qualifikationen
wie "Fachanwalt", "Steuerberater" etc. sowie sonstige Fähigkeiten
und Kenntnisse wie z.B. "Sprachkenntnisse", "technische Kenntnisse"
usw. aufgenommen. Der Anwalt-Suchservice erteilt über eine
bundesweite Service-Telefonnummer Auskunft aus diesem Verzeichnis.
Diese ist - abgesehen von den Telefongebühren - für den Anrufenden
kostenlos. Den Rechtsuchenden werden dabei auf Anfrage für ein
bestimmtes Fachgebiet bzw. einen Interessenschwerpunkt in einer
Stadt bzw. in Stadtteilen mehrere Rechtsanwälte, in der Regel drei
Anwälte, nach der alphabetischen Reihenfolge benannt, sofern zu
diesem Fachgebiet bzw. Interessenschwerpunkt mehrere Anwälte in der
Datenbank verzeichnet sind.

9

Neben der Auskunftserteilung über das Dienstleistungsangebot
inländischer Rechtsanwälte gibt der Anwalt-Suchservice auch
Auskunft über das Dienstleistungsangebot ausländischer
Rechtsanwälte. Bei dem Nachweis ausländischer Rechtsanwälte geht es
nach dem Inhalt des vorgenannten Kooperationsvertrages vorrangig
darum, Rechtsanwälten oder Sozietäten, wenn möglich mit
entsprechendem Interessenschwerpunkt, zu benennen, mit denen in
deutscher Sprache korrespondiert werden kann und die bereits mit
einem deutschen Anwalt zusammenarbeiten. Dazu gehört auch der
Nachweis von deutschen Rechtsanwälten bzw. Sozietäten, die im
Ausland niedergelassen sind. Nach dem Inhalt des Vertrages ist
beabsichtigt, das Dienstleistungsangebot des Anwalt-Such-service
nicht nur auf schriftliche und telefonische Auskünfte aus der
Datenbank zu beschränken, sondern auch andere
Informationsmöglichkeiten, z.B. durch elektronische Medien, für die
Information über das Dienstleistungsangebot von Rechtsanwälten zu
nutzen. Ausdrücklich heißt es dann, mit dem Abschluß des
Kooperationsvertrages übernehme die Bundesrechtsanwaltskammer keine
wirtschaftliche Verantwortung oder Mitverantwortung für den
Anwalt-Suchservice bzw. die Beklagte. Der Kooperationsvertrag solle
vielmehr sicherstellen, daß die Bundesrechtsanwaltskammer im
Interesse der Anwaltschaft auf berufsrechtliche und
berufspolitische Entscheidungen durch Beteiligung in den
entsprechenden Gremien einwirken könne.

10

In dem ebenfalls am 17./28.04.1994 zwischen dem Verlag Dr. O.S.
KG und der Bundesrechtsanwaltskammer vereinbarten "Statut für den
Beirat und den Geschäftsführungs-Ausschuß" ist u.a. bestimmt, daß
bei der Beklagten ein Beirat gebildet wird. Der Beirat besteht aus
9 Mitgliedern, die allesamt als Rechtsanwalt zugelassen sein
müssen. 5 Beiratsmitglieder werden vom Präsidium der
Bundesrechtsanwaltskammer, 4 Beiratsmitglieder durch die
Gesellschafterversammlung der Beklagten benannt und berufen. § 6
Abs. 1 des "Statuts" gewährt dem Beirat ein Anhörungsrecht in
bestimmten Angelegenheiten. Nach § 6 Abs. 3 des Statuts ist der
Beirat in allen grundsätzlichen berufsrechtlichen Fragen an die
Auffassung des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer gebunden.
Nach § 7 Abs. 1 des Statuts berät der Geschäftsführer-Ausschuß die
Geschäftsführung der Beklagten und bereitet die Sitzungen des
Beirates vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des vorgenannten
Statuts wird auf Blatt 55 ff. d.A. verwiesen.

11

Die Klägerin, deren Prozeßführungsbefugnis/Aktivlegitimation von
der Beklagten bestritten worden ist, hat die Auffassung vertreten,
der Hinweis "in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer"
verstoße in der konkreten Form, und zwar im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Firmenbezeichnung der Beklagten, gegen § 3
UWG, weil der Hinweis Verflechtungen auch wirtschaftlicher Art mit
der Bundesrechtsanwaltskammer suggeriere. Die Informationsmappe mit
dem streitgegenständlichen Kooperationshinweis sei nicht nur an
Rechtsanwälte, sondern auch an Rechtsuchende verteilt worden. Sie -
die Klägerin - gebe ihr Verzeichnis seit 1993 heraus, es sei 1996
in dem Verzeichnis "International Correspondence Lawyers"
aufgegangen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

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14

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 500.000,00 DM,
ersatzweise von Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten, zu unterlassen,

15

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16

im geschäftlichen Verkehr wie
vorstehend wiedergegeben zu äußern, sie betreibe den
Anwalt-Suchservice "in Kooperation mit der
Bundesrechtsanwaltskammer".

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat das weitere Erscheinen des sich ohnehin nur an
Korrespondenzanwälte richtenden Verzeichnisses der Klägerin
bestritten und Rechtsmißbrauch im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG
eingewandt. In der Sache selbst hat sie eine Irreführung in Abrede
gestellt und ausgeführt, unstreitig habe die
Bundesrechtsanwaltskammer dem fraglichen Kooperationshinweis
ausdrücklich zugestimmt. Im übrigen seien die institutionalisierten
Mitwirkungsrechte der Bundesrechtsanwaltskammer sehr weitgehend.
Sie rechtfertigten den Hinweis auf die Kooperation.

20

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 200 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagte dem Antrag der Klägerin folgend zur Unterlassung
verurteilt. Es hat ausgeführt, die konkrete Art der Darstellung des
Kooperationshinweises, nämlich im Zusammenhang mit der
Firmenbezeichnung der Beklagten, erwecke den unzutreffenden
Eindruck, zwischen ihr und der Bundesrechtsanwaltskammer bestünden
auch Verflechtungen wirtschaftlicher Art. Im übrigen hat es zur
Begründung im Wesentlichen auf das Urteil der 31. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 27.02.1996 in dem diesem Rechtsstreit
vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren 31 O 861/95 LG
Köln und das die Berufung gegen dieses Urteil zurückweisende Urteil
des Senats vom 22.11.1996 (6 U 69/96) verwiesen.

21

Gegen das ihr am 02.02.1998 zugestellte Urteil der 1. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Köln vom 23.01.1998 - 81 O 43/97 -
hat die Beklagte am 27.02.1998 Berufung eingelegt und diese nach
mehrfacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zuletzt
zum 29.06.1998 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet.

22

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und macht geltend, die Klägerin sei mit ihrem
Verzeichnis "International Correspondence Lawyers" im deutschen
Markt nicht vertreten. Nicht bestreiten könne sie allerdings die
Internet-Präsenz der Klägerin. Das Vorgehen der Klägerin sei
rechtsmißbräuchlich, weil es ihr nur darum gehe, sie - die Beklagte
- zu schädigen. Die Angabe "in Kooperation mit der
Bundesrechtsanwaltskammer" sei in der konkreten Form auch nicht
irreführend im Sinne des § 3 UWG. Die Ausführungen des Senats in
seinem das vorauslaufende Verfügungsverfahren beendenden Urteil vom
22.11.1996 bedürften der Überprüfung und Änderung. Wegen der
weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Sachvortrags der
Beklagten wird der Inhalt ihrer Berufungsbegründung vom 30.06.1998
und ihrer Schriftsätze vom 10. und 23.02.1999 (Blatt 246 ff., Blatt
380 ff. und Blatt 388 ff. d.A.) in Bezug genommen.

23

Die Beklagte beantragt,

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25

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet,
sie habe ursprünglich ein rein deutsches Anwalts-Verzeichnis
herausgegeben, dieses sei in dem unter der Bezeichnung
"International Correspondence Lawyers" herausgegebenen
internationalen Anwaltsverzeichnis aufgegangen. Dieses
internationale Verzeichnis sei auch in den Jahren 1997, 1998 und
auch 1999 erschienen. Alle Verzeichnisse verfügten über eine
jährliche Auflagenstärke von 20000 Exemplaren. Die Verzeichnisse
seien allerdings nicht im Buchhandel, sondern nur über ihren - der
Klägerin - Verlag zu beziehen. Außerdem sei sie, was zwischen den
Parteien unstreitig geworden ist, seit 1998 unter der Adresse
"www.d......de" im Internet vertreten. Bis einschließlich 1997 habe
sie auch eine CD-ROM-Version des Verzeichnisses "International
Correspondence Lawyers" vertrieben. Diese CD-ROM werde nur mit
Rücksicht darauf nicht mehr angeboten, daß die Daten nunmehr im
Internet abrufbar seien. Die Werbung der Beklagten mit dem
Kooperationshinweis sei, so behauptet die Klägerin, nicht nur
gegenüber Rechtsanwälten erfolgt und nur für diese bestimmt. Die
Beklagte verspreche vielmehr unstreitig werblich eine
"Gemeinschaftswerbung für alle dem Anwalt-Suchservice
angeschlossenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den
Massenmedien". Der firmenmäßige Kooperationshinweis sei auf den
Geschäftsbriefbögen der Beklagten enthalten, diese Briefe würden
gegenüber jedermann, also auch Privatpersonen, verwendet. Wegen der
weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Sachvortrags der Klägerin
wird auf den Inhalt ihrer Berufungserwiderung vom 01.09.1998 (Blatt
268 ff. d.A.) und ihrer Schriftsätze vom 28.01.1999 (Blatt 288 ff.
d.A.) und 03.03.1999 (Blatt 400 ff. d.A.) verwiesen.

29

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen. Die Akte 6 U 69/96 OLG Köln lag
vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der nicht
nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 01.07.1999 (Blatt 457
ff. d.A.) hat vorgelegen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

31

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht die Verwendung
des Hinweises "in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer" in
der von der Klägerin konkret beanstandeten und im Tatbestand dieses
Urteils in Schwarz-Weiß-Kopie wiedergegebenen Gestaltung untersagt,
und zwar ohne daß es in tatsächlicher Hinsicht darauf ankäme, ob
sich dieser werbliche Hinweis ausschließlich an Rechtsanwälte oder
auch an Rechtsuchende richtet. Denn in Übereinstimmung mit dem
Landgericht ist weiterhin davon auszugehen, daß die angegriffene
Form der Verwendung des Hinweises "in Kooperation mit der
Bundesrechtsanwaltskammer" unzulässig ist, weil ein nicht
unbeachtlicher Teil der davon angesprochenen Rechtsanwälte über die
Art und den Umfang der Kooperation der Beklagten mit der
Bundesrechtsanwaltskammer in wettbewerblich relevanter Weise
irregeführt wird. Die Klägerin kann deshalb von der Beklagten gemäß
§ 3 UWG Unterlassung in der beantragten Form verlangen.

32

Auch nach nochmaliger Überprüfung hält der Senat an seinen
Ausführungen in seinem das einstweilige Verfügungsverfahren
abschließenden Urteil vom 22.11.1996 fest, daß die konkret
angegriffene Form der Verwendung des Hinweises "in Kooperation mit
der Bundesrechtsanwaltskammer" irreführend und deshalb zu
unterlassen ist. Allerdings kann im Gegensatz zum
Verfügungsverfahren nach dem Berufungsvorbringen der Parteien
nunmehr nicht mehr davon ausgegangen werden, die Beklagte verwende
diesen Hinweis nicht nur gegenüber Anwälten, sondern auch gegenüber
Rechtsuchenden. Denn die Klägerin hat für ihre Behauptung, einer
ihrer Mitarbeiter, der allein wegen seines Alters und seines
Aussehens nicht habe Anwalt sein können, habe sich am 15.12.1995
bei der Beklagten als Interessent aus dem kaufmännischen Bereich
vorgestellt und daraufhin Informationsmaterial erhalten, das den
Kooperationshinweis enthalten habe, Beweis nicht angetreten. Das
schadet ihrem Klagebegehren jedoch nicht. Vielmehr hält der Senat
an der von ihm seinerzeit vorgenommenen Beurteilung der
Irreführungsgefahr auch für den Fall fest, daß sich die Werbung der
Beklagten ausschließlich an Rechtsanwälte richten sollte. Das Wort
"Kooperation" bedeutet "Zusammenarbeit". Welcher Art diese
Zusammenarbeit ist, namentlich wie intensiv sie ist, welche Rechte
den beteiligten Parteien zustehen und welche Bereiche von der
Zusammenarbeit erfaßt werden, wird allein durch die Angabe
"Kooperation" nicht vermittelt. Weder das Werbeschreiben noch die
Visitenkarte der Beklagten enthalten eine ausdrückliche Erläuterung
dazu, was dort jeweils unter "Kooperation" der Beklagten mit der
Bundesrechtsanwaltskammer zu verstehen ist. Eine gesetzliche
Definition dieses Begriffs gibt es unstreitig nicht. Angesichts der
zahlreichen Möglichkeiten eines gemeinsamen Arbeitens liegt es auf
der Hand, daß es für den Begriff der "Kooperation" auch keinen
einheitlichen Sprachgebrauch geben kann. Vielmehr handelt es sich
um eine mehrdeutige Angabe, bei der der Verkehr Begriffe wie
"Gruppenarbeit", "Kollektivarbeit", "Teamwork", "Arbeitsteilung",
"Gemeinschaftsarbeit", "Erfahrungsaustausch", "gemeinsames
Arbeiten" und "gemeinsames Wirken" assoziiert. Als Verwenderin des
Begriffs muß die Beklagte deshalb alle Vorstellungen gegen sich
gelten lassen, die nicht unbeachtliche Teile der von ihr
angesprochenen Verkehrskreise mit diesem Hinweis in dem
angegriffenen Werbeschreiben sowie in der beanstandeten
Visitenkarte verbinden.

33

Den Hinweis "in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer"
in seiner konkreten Anordnung und Ausgestaltung versteht ein nicht
unerheblicher Teil von Rechtsanwälten dahin, der in den
Werbeschreiben und der Visitenkarte jeweils herausgestellte
"Anwalt-Suchservice" werde von der Beklagten und der
Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam getragen, man wirke und arbeite
im Sinne von "Teamwork" arbeitsteilig zusammen. Dabei kann
dahinstehen, ob - wie der Senat in seinem Urteil vom 22.11.1996
ausgeführt hat - weiterhin davon ausgegangen werden müßte, daß die
von der Beklagten angesprochenen Anwälte im Gegensatz zu einem in
Rechtsangelegenheiten unerfahrenen Rechtsuchenden zwar nicht die
Vorstellung haben, die Beklagte und die öffentlich-rechtliche
Bundesrechtsanwaltskammer seien wirtschaftlich miteinander
verflochten, daß sie aber erwarten, daß der
Bundesrechtsanwaltskammer in Bezug auf den "Anwalt-Suchservice" der
Beklagten jedenfalls rechtlich eine maßgebliche
Einwirkungsmöglichkeit auf die Beklagte und deren Leistungsangebot
eingeräumt ist. Denn auch dann, wenn ein Rechtsanwalt die mit dem
Zusatz "in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer" versehene
Unternehmensbezeichnung der Beklagten in der konkreten Form nicht
dahin verstünde, die Bundesrechtsanwaltskammer könne im
vorbezeichneten Sinne rechtlich auf die Beklagte und deren
Leistungsangebot einwirken, wird er in seinen Erwartungen dennoch
enttäuscht. Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen und
in der mündlichen Verhandlung vom 16.06.1999 ausführlich
diskutierten Frage, ob die Bundesrechtsanwaltskammer anders als
ihre Mitglieder, die Regionalkammern, über keinerlei Daten von
Anwälten verfügt, und ob selbst die Regionalkammern keine
Kenntnisse und Daten über Tätigkeitsschwerpunkte und
Interessengebiete von Anwälten vorhalten, wird ein beachtlicher
Teil den Kooperationshinweis im Zusammenhang mit der
Firmenbezeichnung der Beklagten nämlich dahin verstehen, die
Dienstleistungseinrichtung "Anwalt-Suchservice" werde unter
maßgeblicher tatsächlicher Beteiligung der
Bundesrechtsanwaltskammer betrieben. Namentlich wird ein
beachtlicher Teil der angesprochenen Rechtsanwälte davon ausgehen,
der Kooperationsbeitrag der Bundesrechtsanwaltskammer bestehe in
der Öffentlichkeitsarbeit und im Auf- und Ausbau des beworbenen
Dienstleistungsangebots, u.a. durch die Lieferung von Datensätzen
oder den Abgleich vorhandener Daten mit den Angaben der an dem
Dienstleistungsangebot interessierten und aufnahmewilligen
Rechtsanwälte. Jedenfalls erwartet der angesprochene Verkehr von
einem in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer
eingerichteten "Anwalt-Suchservice", daß die
Bundesrechtsanwaltskammer bei der Einrichtung, Gestaltung und
Durchführung der Anwaltssuche maßgebliche Mitwirkungsrechte hat,
indem sie z.B. die Richtigkeit der Angaben des um Aufnahme
nachsuchenden Rechtsanwalts überprüft und berechtigt, in der Lage
und auch verpflichtet ist, standes- oder gar gesetzwidrige, auf den
Angaben der aufnahmewilligen Rechtsanwälte beruhende Eintragungen
zu unterbinden.

34

Hinter dieser Verkehrserwartung bleibt die Zusammenarbeit der
Bundesrechtsanwaltskammer mit der Beklagten zurück. Eine
Kooperationsvereinbarung zwischen der Beklagten und der
Bundesrechtsanwaltskammer besteht überhaupt nicht. Der zwischen dem
Verlag Dr. O.S. KG und der Bundesrechtsanwaltskammer im April 1994
geschlossene Kooperationsvertrag beinhaltet keine entsprechenden
Mitwirkungsrechte und -pflichten der Bundesrechtsanwaltskammer in
Bezug auf den "Anwalt-Suchservice". Im Gegenteil: In der Präambel
wird ausdrücklich festgestellt, daß die Bundesrechtsanwaltskammer
mit dem Abschluß des Kooperationsvertrages "keine ...
Mitverantwortung" für den Anwalt-Suchservice oder die Beklagte
übernimmt und daß der Kooperationsvertrag lediglich sicherstellen
soll, daß die Bundesrechtsanwaltskammer "im Interesse der
Anwaltschaft auf berufsrechtliche und berufspolitische
Entscheidungen durch Beteiligung in den entsprechenden Gremien" des
Anwalt-Suchservice einwirken kann. § 2 des Kooperationsvertrages,
in dem die Rechte und Pflichten der Vertragspartner pauschal
beschrieben werden, bestätigt diese Zielrichtung des Vertrages und
ist ebenso wie der Vertragsinhalt im übrigen nicht geeignet, den
Schluß zu begründen, die Bundesrechtsanwaltskammer sei in Bezug auf
den "Anwalt-Suchservice" gleichberechtigte Partnerin der
Beklagten.

35

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang, namentlich in ihrer
Klageerwiderungsschrift vom 01.04.1997 (Blatt 20 ff. d.A.) und
ihrer Berufungsbegründung vom 30.06.1998 (Blatt 246 ff. d.A.),
eingewendet hat, es gebe zahlreiche Beispiele einer Kooperation
eines Unternehmens mit einer nicht wirtschaftlich ausgerichteten
Institution, ohne daß der Verkehr auf wirtschaftliche
Verflechtungen von Unternehmen und Institution schließe, außerdem
folge aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.01.1993
"Kooperationspartner" (GRUR 1993, 675) die Unbedenklichkeit eines
Kooperationshinweises der vorliegenden Art, rechtfertigt dies keine
abweichende Beurteilung. Denn ungeachtet der Frage, ob die in der
Klageerwiderungs- und Berufungsschrift der Beklagten genannten
Beispiele von Kooperationshinweisen wettbewerbsrechtlich
unbedenklich sind oder nicht, sind die von der Beklagten
zusammengefaßten Beispiele mit dem Streitfall schon deshalb nicht
vergleichbar, weil es hier um eine Tätigkeit der Beklagten geht,
die unmittelbar eine solche der Bundesrechtsanwaltskammer sein
könnte und die fragliche Kooperation zudem "firmenmäßig"
herausgestellt wird. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall
"Kooperationspartner", bei dem es um einen entsprechenden Hinweis
zweier Rechtsanwaltsspraxen ging, betrifft eine andere, mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbare Fallkonstellation, wobei
wiederum zu betonen ist, daß im Streitfall die Irreführung
namentlich dadurch hervorgerufen wird, daß der Kooperationshinweis
firmenmäßig herausgestellt ist.

36

Daß und warum das ebenfalls am 27./28.04.1994 zwischen der
Verlag Dr. O.S. KG und der Bundesrechtsanwaltskammer vereinbarte
"Statut für den Beirat und den Geschäftsführungs-Ausschuß" nichts
daran ändert, daß der "Anwalt-Suchservice" eine allein von der
Beklagten angebotene und zu verantwortende Dienstleistung bleibt,
die nicht, wie es die beanstandete Wettbewerbshandlung der
Beklagten suggeriert, mitverantwortlich auch von der
Bundesrechtsanwaltskammer getragen wird, hat der Senat bereits im
Einzelnen in seinem Urteil vom 22.11.1996 in dem Rechtsstreit 6 U
69/96 ausgeführt. Der Senat nimmt seine damaligen, fortgeltenden
Ausführungen zu dieser Frage ebenso in Bezug wie diejenigen zur
wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Irreführungsgefahr. Der von der
Werbung der Beklagten angesprochene Rechtsanwalt wird in der
Erwartung, daß ihm bei einer Beteiligung am "Anwalt-Suchservice"
der Beklagten die nicht immer einfache Frage abgenommen wird, mit
welchen Angaben er "werben" darf, und in der Hoffnung, daß ein von
der Bundesrechtsanwaltskammer verantwortlich mitgetragener
"Anwalt-Suchservice" auf eine gesteigerte Resonanz bei den
Rechtsuchenden stoßen wird, eher geneigt sein, sich für das Angebot
der Beklagten und gegen dasjenige eines Konkurrenzunternehmens zu
entscheiden.

37

Die Wirkung und Täuschungseignung der hier in Rede stehenden
Angabe kann der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen, und zwar
auch dann, wenn sich die Beklagte mit dem in der konkreten
Verletzungsform angegriffenen Kooperationshinweis ausschließlich an
Rechtsanwälte und nicht auch an den Rechtsuchenden wenden sollte.
Das hindert den Senat nicht an der Beurteilung der vorstehenden
Fragen aus eigener Kenntnis und Lebenserfahrung. Denn die Frage,
wie der Kooperationshinweis von Rechtsanwälten verstanden wird,
läßt sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung zuverlässig
beurteilen, ohne daß dies von besonderem fachspezifischem
Erfahrungswissen beeinflußt werden könnte. Namentlich bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, daß das angesprochene Fachpublikum, die
Rechtsanwälte, den Kooperationshinweis auf Grund einer speziellen
Sachkunde anders beurteilen könnten als die Mitglieder des
Senats.

38

Die Klägerin ist auch berechtigt, den sich hiernach aus § 3 UWG
ergebenden Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend zu
machen, nachdem zwischen den Parteien im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 16.06.1999 unstreitig geworden ist, daß die
Klägerin ihre Dienstleistungen jedenfalls über das Internet in der
Bundesrepublik Deutschland anbietet. Einer Prüfung der
Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Ziffer 1 UWG bedarf es dabei nicht.
Denn die Klägerin ist in Bezug auf die erörterte Irreführung des
Verkehrs durch den beanstandeten Kooperationshinweis der Beklagten
als unmittelbar Verletzte anzusehen. Auf das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Ziffer 1 UWG kommt es daher weder
für die Frage der Antragsbefugnis noch für die Frage der
Aktivlegitimation der Klägerin an (vgl. hierzu die amtliche
Begründung zum UWG-Änderungsgesetz vom 25.07.1994, abgedruckt in
WRP 1994, 369, 376/377). Im übrigen bestünden aus Sicht des Senats
auch keine Bedenken gegen die Annahme der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Ziffer 1 UWG. Namentlich wendet
sich das Verzeichnis der Klägerin anders als das der Beklagten zwar
in erster Linie an Anwälte, die auf der Suche nach
Korrespondenzanwälten sind. Es ist aber auch verwendbar für
Rechtsuchende, die in der Bundesrepublik Deutschland in einer
bestimmten Stadt einen Anwalt mit bestimmten Interessen- und
Tätigkeitsschwerpunkten suchen.

39

Soweit sich die Beklagte gegenüber dem hiernach gegebenen
Unterlassungsanspruch der Klägerin darauf beruft, diese handele
rechtsmißbräuchlich im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG, kann dem nicht
gefolgt werden. Vielmehr fehlt für die Annahme einer
Schädigungsabsicht o.ä. jedweder konkrete Anhaltspunkt. Mit
Rücksicht auf das Berufungsvorbringen der Beklagten ist im übrigen
lediglich zu bemerken, daß ein Wettbewerber, der aus § 3 UWG einen
Unterlassungsanspruch herleitet, nicht durch die beanstandete
Irreführung geschädigt sein muß und daß es nicht darauf ankommen
kann, ob ein Anwalt durch die beanstandete Werbung der Beklagten
tatsächlich davon abgehalten wird, im Verzeichnis der Klägerin zu
inserieren.

40

Erweist sich die Berufung der Beklagten demgemäß als
unbegründet, war sie mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

41

Der gemäß § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO festzusetzende Wert der Beschwer
der Beklagten beträgt 100.000,00 DM.