Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-27, Aktenzeichen 14 UF 47/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0627.14UF47.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluß und
den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

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II.

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Die gemäß § 19 FGG statthafte und auch im Übrigen formell
unbedenkliche Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise
begründet. Die von dem Amtsgericht erlassene einstweilige Anordnung
hat nur in dem aus der Beschlußformel der vorliegenden Entscheidung
ersichtlichen Umfang Bestand, der weitergehende Antrag war
zurückzuweisen. Das beruht im Einzelnen auf folgenden
Erwägungen:

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1. Hinsichtlich der lebhaft umstrittenen Frage, ob eigenmächtig
von einem Ehepartner entfernte Haushaltsgegenstände von dem anderen
Ehegatten im Verfahren vor dem Familiengericht nach § 1361a BGB
oder nach der HausratsVO zurückverlangt werden können und in
welchem Verhältnis der Besitzschutzanspruch nach § 861 BGB zu den
familienrechtlichen Vorschriften der Hausratsteilung steht (zum
Streitstand Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3.
Aufl. 1998, Rdn. 58 ff. zu § 1361a BGB), folgt der Senat der
vermittelnden Auffassung Brudermüllers (a.a.O., Rdn. 61, 62),
wonach der Besitzschutzanspruch zwar nicht durch § 1361a BGB
verdrängt, aber überlagert wird. Nur so läßt sich nach Ansicht des
Senats eine Zuständigkeit des Familiengerichts für Entscheidungen
über Besitzschutzansprüche in diesem Bereich überzeugend
begründen.

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Dies bedeutet konkret, daß eigenmächtig entfernte
Hausratsgegenstände grundsätzlich zurückverlangt werden können,
soweit sie nicht der auf Herausgabe in Anspruch genommene
Ehepartner sie zur Deckung seines nötigsten Bedarfs braucht. Für
eine dahingehende Einschränkung hat die hierfür
darlegungspflichtige Antragsgegnerin indessen nichts vorgetragen.
Im Grundsatz muß es daher bei der vom Amtsgericht angeordneten
Rückschaffung der eigenmächtig entfernten Hausratsgegenstände
verbleiben.

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2. Die vom Senat vorgenommene Einschränkung der
Herausgabeanordnung hat prozessuale Gründe. Im Umfang der
Abänderung dringt die Antragsgegnerin mit ihrem Einwand durch, daß
es der angefochtenen Entscheidung an hinreichender Bestimmbarkeit
der zurückzuschaffenden Gegenstände fehle. Aus einem
Vollstreckungstitel muß sich nicht nur für Gläubiger und Schuldner,
sondern insbesondere auch für das Vollstreckungsorgan der Inhalt
der Leistung, die gegebenenfalls im Vollstreckungswege erzwungen
werden soll, hinreichend konkret ergeben, die geschuldete Leistung
muß zumindest bestimmbar sein (Brox/Walker,
Zwangsvollstreckungsrecht, 6. Aufl. 1999, Rdn. 42). Bei einem
Herausgabetitel müssen die betreffenden Gegenstände so genau
bezeichnet sein, daß sie im Falle der Zwangsvollstreckung
identifizierbar sind (Zöller/Greger, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl.
1997, Rdn. 13c zu § 253). Eine solche Erkennbarkeit ist bei
pauschalen Bezeichnungen wie "sonstige Wohnzimmergegenstände"
"diverse Badezimmerdekos" "Bücher" "diverses sonstiges aus dem
Schlafzimmer" u.ä. schlechterdings nicht gegeben, weswegen insoweit
der Herausgabeantrag abzuweisen war.

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Damit ist für den Antragsteller allerdings kein endgültiger
Rechtsnachteil verbunden, weil die Antragsgegnerin nach Nr. I. 3.
der Beschlußformel der amtsgerichtlichen Entscheidung umfassend
Auskunft über diejenigen aus der Ehewohnung entfernten
Hausratsgegenstände zu erteilen hat, die nicht schon von der
Herausgabeanordnung erfasst sind. Soweit der Senat mit dem
vorliegenden Beschluß die Herausgabeanordnung eingeschränkt hat,
erweitert sich die Auskunftsverpflichtung der Antragsgegnerin
entsprechend.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 20 HausratsVO.

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Wert des Beschwerdeverfahrens: 15.000,00 DM