Sozialgericht Braunschweig (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-05, Aktenzeichen S 9 AL 260/10 ER

Tenor

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsstellerin vorläufig unter Vorbehalt einer Rückforderung bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache für den Zeitraum vom 19.10.2010 bis 27.10.2010 Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von monatlich 42,00 € und vom 28.10.2010 bis 31.07.2011 in Höhe von monatlich 49,00 € zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtliche Kosten des Antragstellers zu 15 % zu erstatten.

Gründe

I.

1

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begehrt der Antragsteller die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Sozialgesetzbuch - drittes Buch (SGB III).

2

Der Antragsteller, geboren am C. und wohnhaft in D., bezog zunächst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltens nach dem Sozialgesetzbuch - zweites Buch (SGB II). Am 01.08.2010 begann er eine Ausbildung zum Lagerist in D.. Die Ausbildung dauert voraussichtlich bis zum 31.07.2012. Die Industrie und Handelskammer trug den Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ein. Der Antragsteller bewohnt seit dem 01.10.2009 allein eine Wohnung. Dafür zahlt er monatlich 360,00 € (235,00 Kaltmiete, 80,00 € Betriebskosten und 45,00 € Heizkosten). Seine Eltern sind geschieden, beziehen beide Leistungen nach dem SGB II und wohnen ebenfalls in D..

3

Er beantragte am 12.08.2010 bei der Antragsgegnerin die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe.

4

Der Arbeitgeber des Antragstellers gab an, folgende monatliche Bruttovergütungen für die Dauer der Ausbildung zu zahlen:

5

- für August 2010 578,00 €,

6

- von September 2010 bis Juli 2011 jeweils 587,00 €,

7

- von August 2011 bis Juli 2012 jeweils 677,00 €.

8

Ferner gab er an, folgende Einmalzahlungen (brutto) zu leisten:

9

- für November 2010 146,75 €,

10

- für Dezember 2010 292,64 €,

11

- für April und Juli 2011 jeweils 351,17 €,

12

- für November 2011 406,20 €,

13

- für Dezember 2012 351,17 €,

14

- für Juli 2012 295,48 €.

15

Mit Bescheid vom 11.10.2010 lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe ab, da der Antragsteller über ausreichende eigene Mittel verfüge.

16

Am 19.10.2010 hat der Antragsteller bei Gericht einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

17

Die Antragsgegnerin wertete den Eilantrag gleichzeitig als Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid. Sie wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid 20.10.2010 als unbegründet zurück. Klage erhob der Antragsteller bisher nicht.

18

Zur Begründung seines Antrages im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren trägt der Antragsteller vor, er erhalte gegenwärtig eine Ausbildungsvergütung von netto 460,00 €. Davon könne er seine Miete von 360,00 €, die Kosten für Strom/Gas von monatlich 50,00 € und seinen weiteren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Die Arbeitsgemeinschaft D. habe ihm mitgeteilt, Übergangsgeld könne nicht gewährt werden, da der Antrag auf Ausbildungsbeihilfe abgelehnt worden sei. Über die Anträge auf Kindergeld und Wohngeld sei noch nicht entschieden worden.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie führt aus, auf den Bedarf sei das Einkommen anzurechnen, dass der Antragsteller im Bewilligungszeitraum erziele. Dabei sei ein Durchschnittswert zugrunde zulegen. Bewilligungszeitraum bei einer zweijährigen Ausbildung seien die gesamten zwei Jahre. Dieses sehe die Dienstanweisung zu § 73 SGB III vor. Steuerabzüge seien nicht vorzunehmen, da die Vergütung in den zwei Jahren monatlich unter 815,51 € läge.

24

Wegen des übrigen Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen ergänzend Bezug genommen auf die Prozessakte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sowie auf die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

II.

25

Der Antrag ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

26

Statthafte Antragsart ist hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Danach sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die danach zu treffende Eilentscheidung kann sowohl auf eine Folgenabwägung (Folgen einer Stattgabe gegenüber den Folgen bei Ablehnung des Eilantrages) als auch alternativ auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, zit. nach juris). Der Antrag ist gemäß § 86b Absatz 3 SGG auch schon vor Klageerhebung zulässig.

27

Im Vordergrund steht dabei für das Gericht nach wie vor die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache (Anordnungsanspruch), ergänzt um das Merkmal der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund), um differierende Entscheidungen im Eil- bzw. Hauptsacheverfahren möglichst zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist das Gericht verpflichtet, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen, besonders wenn das einstweilige Verfahren - wie hier - vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und einem Beteiligten eine endgültige Grundrechtsbeeinträchtigung droht, wie dies im Streit um die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe regelmäßig der Fall ist, da der elementare Lebensbedarf für die kaum je absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei ablehnender Entscheidung nicht gedeckt ist. Unter Beachtung der beeinträchtigten Grundrechte dürfen dabei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht überspannt werden (BVerfG, a.a.O.).

28

Hieran gemessen hat der Antragsteller für die von ihm begehrte Leistungsanordnung im tenorierten Umfang sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft gemacht.

29

Ein Anordnungsanspruch besteht, denn der Antragsteller wird im Hauptsacheverfahren voraussichtlich zumindest im tenorierten Umfang obsiegen.

30

Gemäß § 59 SGB III haben Auszubildende Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, wenn die berufliche Ausbildung oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig ist, sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Maßnahmekosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

31

Eine berufliche Ausbildung ist gemäß § 60 Absatz 1 SGB III förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. Die Ausbildung des Antragstellers gehört zu den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen. Ein entsprechender Ausbildungsvertrag wurde geschlossen.

32

Gemäß § 65 Absatz 1 SGB III in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der bis zum 27.10.2010 geltenden Fassung beträgt der Bedarf bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils ausgenommen bei Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim, einem Internat oder beim Ausbildenden monatlich 341,00 €. Gemäß § 65 Absatz 1 Sätze 2 und 3 SGB III in der ab dem 01.08.2010 geltenden Fassung erhöht sich der Bedarf für die Unterkunft um 149 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Satz 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Bedarf um bis zu 75 Euro monatlich.

33

Gemäß § 68 Absatz 3 SGB III bzw. ab dem 18.09.2010 gemäß § 68 Absatz 1 SGB III wird bei einer beruflichen Ausbildung als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von zwölf Euro monatlich zugrunde gelegt.

34

Danach steht dem Antragsteller
bis zum 27.10.2010
folgender monatlicher Bedarf zu:

35

Grundbedarf:

341,00 €

Bedarf für Unterkunft:

149,00 €

Erhöhung des Unterkunftsbedarfes:

75,00 €

Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung:

12,00 €

Gesamtbedarf:

577,00 €

36

Gemäß § 65 Absatz 1 SGB III in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Nr. 1 BAföG in der ab 28.10.2010 geltenden Fassung wurde der Grundbedarf von monatlich 341,00 € auf 348,00 € erhöht.

37

Ab dem 28.10.2010
steht dem Antragsteller folgender monatlicher Bedarf zu:

38

Grundbedarf:

348,00 €

Bedarf für Unterkunft:

149,00 €

Erhöhung des Unterkunftsbedarfes:

75,00 €

Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung:

12,00 €

Gesamtbedarf:

584,00 €

39

Ggf. gemäß 67 SGB III zu berücksichtigende Fahrkosten machte der Antragsteller nicht geltend.

40

Auf den Gesamtbedarf sind gemäß § 71 Absatz 1 SGB III das Einkommen des Auszubildenden, seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, des Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen. Die Ausbildungsvergütung des Antragstellers ist danach zu berücksichtigen. Die Eltern des Antragstellers verfügen über kein anrechenbares Einkommen.

41

Gemäß § 77 Absatz 2 SGB III gelten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen § 11 Absatz 4 BAföG sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts BAföG (§ 21 bis § 25b).

42

Für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden sind gemäß § 22 Absätze 1 und 2 BAföG die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend. Auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums wird der Betrag angerechnet, der sich ergibt, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird.

43

Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht gemäß § 73 Absatz 1 SGB III für die Dauer der beruflichen Ausbildung. Über den Anspruch wird in der Regel bei beruflicher Ausbildung für 18 Monate, im Übrigen für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden.

44

Obwohl hier ein Fall der beruflichen Ausbildung vorliegt, ist in Abweichung vom Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten ein Bewilligungszeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen und die Einkommensberechnung danach zu bemessen.

45

Gemäß § 73 Absatz 1 SGB III in der bis zum 31.07.2001 geltenden Fassung betrug der Regelbewilligungszeitraum auch für Ausbildungen ein Jahr. Ab dem 01.08.2001 wurde der Regelbewilligungszeitraum bei Ausbildungen auf 18 Monate angehoben, während es bei Fällen der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bei einem Jahr verblieb.

46

Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/4731, S. 28) ergeben sich folgende Erwägungen des Gesetzgebers zur Verlängerung des Bewilligungszeitraumes:

47

„Der Bewilligungszeitraum wird bei beruflicher Ausbildung abweichend vom BAföG von 12 auf 18 Monate verlängert. Damit soll eine Entzerrung der Antragsbearbeitung erreicht werden. Die Anträge werden in der Regel zu Beginn der Ausbildung im August/September eines Jahres gestellt. Diesen Belastungsspitzen kann die Bundesanstalt für Arbeit durch organisatorische Maßnahmen nicht ausreichend begegnen, sodass für die Antragsteller unzumutbar lange Bearbeitungszeiten entstehen. Dies kann nicht länger hingenommen werden. Die Änderung bewirkt außerdem, dass für die Dauer der Ausbildung in der Regel nur noch zwei anstatt wie bisher drei Bescheide zu erlassen sind, da die Ausbildungen überwiegend drei Jahre, also 36 Monate dauern.“

48

Weder aus der Vorschrift des § 73 Absatz 1 SGB III noch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass der Bewilligungszeitraum nicht nur auf 18 Monate angehoben wird, sondern sogar noch weiter verlängert werden kann. Die Antragsgegnerin vertritt jedoch die Auffassung, bei einer zweijährigen Ausbildung, den Bewilligungszeitraum auf zwei Jahre verlängern zu können mit der Folge, dass die gesamte Vergütung, die während der Ausbildung erzielt wird, bei der durchschnittlichen Einkommensberechnung Berücksichtigung findet. Da sich die Ausbildungsvergütung im Laufe der Ausbildung erhöht, wird die Differenz zwischen dem tatsächlichen Bedarf insbesondere zu Beginn der Ausbildung und der Anspruchshöhe immer gravierender. Dieses Ergebnis tritt zwar auch bereits bei einem Bewilligungszeitraum von 18 Monaten ein, da bereits bei Beginn der Ausbildung die erhöhte Ausbildungsvergütung des zweiten Ausbildungsjahres Berücksichtigung findet. Dennoch ist die Bedarfsdifferenz geringer.

49

Aus der Gesetzesbegründung geht eindeutig hervor, dass bei einer Bemessung des Bewilligungszeitraumes von 18 Monate Ausbildungen mit dreijähriger Dauer zugrunde gelegt worden sind. Es sollten in der Regel noch zwei anstatt wie bisher drei Bescheide zu erlassen sein, nicht jedoch nur ein Bewilligungsbescheid für die gesamte Ausbildungsdauer. Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitsaufwand der Bundesagentur für Arbeit bei zweijährigen Ausbildungen noch weiter verringert werden sollte, ergeben sich daraus nicht. Dass der Gesetzgeber durch die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auch erreichen wollte, die Belastungsspitzen im August und September nicht mehr entstehen zu lassen, widerspricht dem nicht. Zwar fällt der Folgeantrag bei einer zweijährigen Ausbildung und einem Bewilligungszeitraum von einem Jahr in diesen Bearbeitungszeitraum. Jedoch geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass die Ausbildungen überwiegend drei Jahre dauern, eine unzumutbare lange Bearbeitungszeit in den Monaten August und September, veranlasst durch zweijährige Ausbildungen nimmt er nicht an.

50

Ob die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraumes auf 18 Monate gerade im Vergleich zu BAföG-Empfängern zu unzulässigen Ungleichbehandlungen führt und ob es gerechtfertigt ist, Einkommen in einem Zeitraum anzurechnen, in dem es nicht zur Verfügung steht, braucht hier nicht entschieden zu werden. Das Bundessozialgericht hat allerdings in seiner Entscheidung vom 08.07.2009 (B 11 AL 20/08 R, zit. nach juris) diese Ungleichbehandlung und auch die ggf. auftretende Bedarfsunterdeckung für zulässig angesehen, da in Härtefällen ein ergänzender Anspruch auf ein Darlehen gemäß § 7 Absatz 5 Satz 2 SGB II bestehen kann.

51

Bei einer zweijährigen Ausbildung sind nicht ein erster Bewilligungszeitraum von 18 Monaten und ein weiterer von 6 Monaten festzulegen. Vielmehr sind die Bewilligungszeiträume gleichmäßig auf zweimal ein Jahr festzulegen. Das ergibt sich bereits aus § 73 Absatz 1 Satz 2 SGB III, in dem ein Bewilligungszeitraum von unter einem Jahr nicht vorgesehen ist. Anderes kann allenfalls gelten, wenn nur für einen begrenzten Zeitraum der Ausbildung von unter einem Jahr ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 03.05.2005, B 7a/7 AL 52/04 R, SozR 4-4300 § 64 Nr 2).

52

Im ersten Bewilligungszeitraum bis zum 31.07.2011 ist somit das bis dahin erzielte Einkommen des Antragstellers bei der Einkommensberechnung zugrunde zu legen und ein Durchschnittswert zu ermitteln.

53

Gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 2 SGB III ist abweichend von § 22 Absatz 1 BAföG das Einkommen des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist, Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind jedoch zu berücksichtigen. Als Einkommen gilt gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 BAföG die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes.

54

Es ergibt sich folgender Durchschnittsbetrag:

55

Ausbildungsvergütung für August 2010:

578,00 €

Ausbildungsvergütung für September 2010 bis Juli 2010: 11 x 587,00 € = 6.457,00 €

einmalige Zahlung im November 2010:

146,75 €

einmalige Zahlung im Dezember 2010:

292,64 €

einmalige Zahlungen im April und Juli 2011: 2 x 351,17 €

702,34 €

Summe:

8.176,73 €

monatliches Durchschnittseinkommen:

681,39 €

56

Gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 BAföG können die für den Berechnungszeitraum zu leistende Einkommensteuer, Kirchensteuer und Gewerbesteuer abgezogen werden. Dabei ist es zulässig, erst bei einen monatlichen Einkommen von über 815,51 € einen pauschalen Abzug von 23% vorzunehmen und bei Einkommen unterhalb des Betrages von 815,51 € den Abzug unberücksichtigt zu lassen (BSG, Urteil vom 08.07.2009, a.a.O.). Da das durchschnittliche Einkommen des Antragstellers im Bewilligungszeitraum unterhalb des Betrages von 815,51 € liegt, ist ein Abzug der Steuer nicht vorzunehmen.

57

Es können gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 BAföG die für den Berechnungszeitraum zu leistenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie die geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung und für eine private Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in angemessenem Umfang abgezogen werden. Dabei ist ein pauschaler Abzug von 21,5 % zulässig (BSG, Urteil vom 08.07.2009, a.a.O.).

58

Es ist Einkommen in folgender Höhe anzurechnen:

59

monatliches Durchschnittseinkommen:

681,39 €

abzgl. der Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge (21,5%)

146,50 €

anzurechnendes Einkommen:

534,89 €.

60

Freibeträge sind nicht zu berücksichtigen, insbesondere nicht der Auszubildendenfreibetrag gemäß § 23 Absatz 1 BAföG, denn gemäß § 23 Absatz 3 BAföG wird die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis abweichend von den Absätzen 1 und 2 voll angerechnet.

61

Auch ist kein Freibetrag gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Abzug zu bringen. Danach bleiben abweichend von § 23 Absatz 3 BAföG 58 Euro der Ausbildungsvergütung anrechnungsfrei, wenn die Vermittlung einer geeigneten beruflichen Ausbildungsstelle nur bei Unterbringung des Auszubildenden außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils möglich ist. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Zwar kann die Vorschrift auch Anwendung finden, wenn der Auszubildende bereits einige Zeit vor der zu fördernden Ausbildung und ohne Bezug dazu aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist, sofern die auswärtige Unterbringung aufgrund der spezifischen Ausbildungsmöglichkeit notwendig ist (Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.06.2004, L 10 AL 55/03, zit. nach juris). Jedoch ist ein Freibetrag nur dann zu berücksichtigen, wenn die Vermittlung einer geeigneten beruflichen Ausbildungsstelle die Unterbringung in der elterlichen Wohnung unmöglich macht. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn ausschließlich soziale Gründe es verhindern, in der Wohnung der Eltern zu bleiben, von denen die Vermittlungsmöglichkeiten in eine geeignete berufliche Ausbildungsstelle nicht betroffen sind (LSG Hessen, Urteil vom 27.12.2000, L 6 AL 845/00, zit. nach juris). Beide Eltern des Antragstellers wohnen in D.. Ausbildungsbedingte Gründe des Antragstellers für eine Unterbringung außerhalb der elterlichen Haushalte sind nicht ersichtlich.

62

Gemäß § 75 SGB III sind monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge unter 10 Euro.

63

Für den Zeitraum
bis zum 27.10.2010
ergibt sich folgender monatlicher Förderungsbetrag:

64

Gesamtbedarf:

577,00 €

abzgl. anzurechnenden Einkommens:

534,89 €

Förderungsbetrag, ungerundet:

42,11 €

Förderungsbetrag, gerundet:

42,00 €

65

Für den Zeitraum
ab dem 28.10.2010
ergibt sich folgender monatlicher Förderungsbetrag:

66

Gesamtbedarf:

584,00 €

abzgl. anzurechnenden Einkommens:

534,89 €

Förderungsbetrag, ungerundet:

49,11 €

Förderungsbetrag, gerundet:

49,00 €

67

Für den Zeitraum ab Antragstellung bei Gericht am 19.10.2010 hat der Antragsteller auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund ist dann gegeben, wenn wesentliche Nachteile abgewendet werden sollen, es dem Antragsteller unzumutbar ist, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Unzumutbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Existenz des Antragstellers gefährdet ist oder erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch Abwarten des Hauptsacheverfahrens entstehen (Meyer-Ladewig [u.a.], SGG Kommentar, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 28).

68

Der Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit der Entscheidung, ergibt sich hier für den Zeitraum ab Antragstellung bei Gericht daraus, dass es um die Sicherung des Existenzminimums des Antragstellers geht. Solange er zumindest vorläufig keinen Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe hat, stehen ihm auch keine ergänzenden Leistungen nach dem SGB II zu. Ein Anspruch gemäß § 7 Absatz 5 SGB II auf Gewährung eines Darlehens in besonderen Härtefällen dürfte hier ausscheiden, da kein besonderer Härtefall, sondern ein Regelfall vorliegt. Vielmehr kommt ein Anspruch gemäß § 22 Absatz 7 SGB II auf einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung in Betracht. Dieser Anspruch setzt jedoch voraus, dass der Antragsteller Berufsausbildungsbeihilfe tatsächlich erhält.

69

Soweit der Antragsteller für den Zeitraum vor Antragstellung bei Gericht die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe begehrt, ist der Antrag abzulehnen. Es fehlt zwar nicht am Anordnungsanspruch, jedoch am Anordnungsgrund, der Eilbedürftigkeit. Bei Geldleistungen für die Vergangenheit ist des dem Antragsteller in der Regel zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Liegt ein Fall des sog. Nachholbedarfes vor, so ist ein Anordnungsgrund anzunehmen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer akuten, die Existenz bedrohenden Notlage besteht und diese Notlage auch aus der Vergangenheit herrührt (LSG Hamburg, Beschluss vom 07.12.1989, V EABs 83/89, Breith. 90, 699 ff., m.w.N.). Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich und wurden vom Antragsteller auch nicht vorgetragen.

70

Soweit der Antragsteller für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis 31.07.2012 die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe begehrt, ist sein der Antrag ebenfalls abzulehnen. Es besteht ein vorläufiger Anspruch für den Bewilligungszeitraum bis zum 31.07.2011. Für den Zeitraum danach muss der Antragsteller einen Folgeantrag bei der Antragsgegnerin stellen.

71

Auch war eine Beiladung der Arbeitsgemeinschaft D. als Träger der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 75 Absatz 2 SGG nicht erforderlich. Zwar kommt - wie bereits ausgeführt - ein ergänzender Anspruch nach dem SGB II in Betracht. Eine vorläufige Verpflichtung zur Gewährung ergänzender Leistungen in konkreter Höhe könnte in diesem gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren jedoch nicht erfolgen. Der Antragsteller ist zunächst gehalten, eine Entscheidung über den Kindergeldantrag herbeizuführen. Bei der Berechnung eines Anspruches gemäß § 22 Absatz 7 SGB II auf einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist eine Einkommensberechnung nach den Vorschriften des SGB II vorzunehmen. Zu dem anzurechnenden Einkommen zählt auch das Kindergeld (BSG, Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 69/09 R).

72

Auch ist der Antragsteller gehalten, innerhalb der Klagefrist Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 11.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2010 zu erheben. Andernfalls wird die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin bestandkräftig und der Antragsteller kann aus dem gerichtlichen Eilrechtsbeschluss keine Ansprüche mehr geltend machen. Eine Anordnung zur Klageerhebung gemäß § 86b Absatz 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 926 der Zivilprozessordnung war hier nicht zu erlassen, da die Antragsgegnerin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG bemisst sich am Anteil der Obsiegens und Unterliegens.

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