Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-01, Aktenzeichen 7 K 3268/01
ECLI:DE:VGD:2004:1201.7K3268.01.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Genehmigung zur Wahrnehmung
von Aufgaben des Krankentransports mit drei Krankentransportwagen im Stadtgebiet von E
zu erteilen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Die Kostentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt.
Mit an die Stadtverwaltung E gerichtetem Schreiben vom 17. Januar 2000 beantragte
sie die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 18 RettG zur Durchführung von
Krankentransporten in E mit drei Krankentransportwagen (KTW). Die Feuerwehr E
leitete den Antrag dem Beklagten zu und führte dazu aus, die derzeitige Vorhaltung
nur eines KTW im Rettungswachenbereich E sei nicht mehr ausreichend, drei
weitere überstiegen den Bedarf jedoch erheblich. Mit Schreiben vom 16. Februar und
19. April 2000 sprach sich der Bürgermeister der Stadt E dafür aus, den Antrag
abzulehnen. Die bisher tagsüber von Montag bis Freitag festzustellende
Unterdeckung im Bereich des Krankentransports mit in E stationierten KTW sei
bisher durch einen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebenen KTW der
Rettungswache O Süd ausgeglichen worden. Dieser Wagen habe in den
Jahren 1998 und 1999 jeweils etwa 42% bzw. 44% der Krankentransportfahrten in E
durchgeführt. Vom ersten Januar 2000 an würden aber bei der Feuerwache in E
- dem Beschluss des Kreistages des Kreises O entsprechend - zwei KTW
vorgehalten, die personelle Besetzung bereite aber noch Schwierigkeiten, da aus
dem Bereich der Rettungswagen (RTW) wegen der problematischen Einhaltung der
Hilfsfristen kein Personal abgezogen werden könne.

3

Die gleichfalls um Stellungnahme gebetene AOK Rheinland sprach sich mit
Schreiben vom 21. August 2000 gleichfalls gegen die Erteilung der beantragten
Genehmigung aus. Sie führte aus, nach Erteilung der Genehmigung würden
angesichts der zwei bisher von der Stadt E bzw. vom Malteser Hilfsdienst (MHD)
betriebenen KTW die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betriebenen KTW der
Klägerin in E in der Mehrzahl sein. Da eine erhebliche Steigerung der
Krankentransporte angesichts der bisherigen Entwicklung nicht zu erwarten sei,
müsse die Genehmigungserteilung dazu führen, dass den bisherigen KTW
wenigstens fünfzig bis sechzig Prozent der Aufträge verloren gingen. Um diesen
Verlust aufzufangen, müssten die Gebühren um 100% bis 150% erhöht werden.
Wegen der mithin zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Rettungsdienst
sei die Erteilung der beantragten Genehmigung abzulehnen.

4

In einem internen Vermerk des Beklagten vom 22. November 2000 wird
ausgeführt, in dem im Entwurf befindlichen rettungsdienstlichen Bedarfsplan sei eine
Umorganisation des Krankentransportwesens in der Weise vorgesehen, dass der
KTW der Rettungswache O Süd, der schon bisher erheblich an den
Krankentransportfahrten im Stadtgebiet von E beteiligt gewesen sei, der
Rettungswache E zugewiesen werden solle. Ziel des Bedarfsplans sei es,
grundsätzlich bei jeder Rettungswache im Kreisgebiet (mit Ausnahme der in K) einen
KTW zu stationieren. Damit sei die kreisweite Versorgung mit KTW gesichert, zumal
eventuelle Bedarfsspitzen durch flexiblen Einsatz der Fahrzeuge bewältigt werden
könnten. Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes werde durch die
Zulassung auch nur eines privat betriebenen KTW in E beeinträchtigt, da damit
Überkapazitäten geschaffen würden. Zu einer Umorganisation oder Einschränkung
seiner Tätigkeit im Hinblick auf die Ermöglichung der Berufsausübung durch Private
sei der Träger des Rettungsdienstes nicht verpflichtet.

5

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2000 lehnte der Beklagte die Erteilung der
beantragten Genehmigung ab. Er führte aus, ob die Klägerin die Voraussetzungen
des § 19 Abs. 1 RettG erfülle, lasse sich nach den Antragsunterklagen nicht
zuverlässig beurteilen. Der Antrag sei aber im Hinblick auf § 19 Abs. 4 RettG
abzulehnen, weil das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst
durch die Erteilung der beantragten Genehmigung beeinträchtigt werden würde. In E
würden zwei KTW jeweils 168 Stunden in der Woche in Bereitschaft gehalten.
Daraus ergebe sich für die von der Stadt E eingesetzten KTW eine Vorhaltezeit von
insgesamt 52 000 Stunden im Jahr. Wartezeiten von 50 bis 60 Minuten, die auch in
neunzig Prozent der Fälle eingehalten würden, seien für Krankentransporte als
angemessen anzusehen, lediglich nachts könne es vereinzelt zu Wartezeiten von bis
zu 2 Stunden kommen. Die Vorhaltung der bisherigen zwei KTW werde
unwirtschaftlich, wenn ihre Auslastung durch die Zulassung der von der Klägerin
beantragten KTW erheblich zurückgeführt werde. Eine Steigerung des Aufkommens
an Transportaufträgen, die die Zulassung weiterer KTW rechtfertigen könne, sei
ebenfalls nicht zu erwarten. Seit 1992 sei durchschnittlich eine jährliche Steigerung
von etwa 10% zu verzeichnen gewesen, wobei allerdings eine völlig untypische
Steigerung zwischen 1996 (1962 KTW-Einsätze) und 1998 (3112 KTW-Einsätze)
berücksichtigt sei, welche allein mit einer Änderung der Erfassungspraxis zu erklären
sei. Zwischen einzelnen anderen Jahren, etwa 1992 und 1993, sei die Zahl der
Aufträge auch rückläufig gewesen.

6

Mit ihrem gegen diesen Beschied erhobenen Widerspruch machte die Klägerin
geltend, fehlende Unterlagen zu § 19 Abs. 1 RettG könne sie, da sie in L mit Erfolg
tätig sei, auf Anforderung jederzeit nachreichen. Sie bitte um Übermittlung der
aktuellen Bedarfsplanung, die bis Ende 2000 hätte erstellt sein müssen, und um die
Einsatzzahlen der zurückliegenden Jahre. Die Vorhaltezeit von 52.000 Stunden
könne sie nicht nachvollziehen, da für alle vier in E stationierten RTW und KTW nur
eine Höchstzahl von 35.040 Stunden im Jahr möglich sei. Das würde aber wiederum
einen Einsatz von 24 Stunden jeden Tag im Jahr voraussetzen, was völlig
unrealistisch sei, da selbst in L nachts nur fünf KTW in Bereitschaft gehalten würden.
Im Übrigen bitte sie um Mitteilung, ob die Genehmigung eines KTW möglich sei.

7

Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 übersandte der Beklagte der Klägerin den im
Entwurf vorliegenden Bedarfsplan auszugsweise und erläuterte, in die jährlichen
52.000 Stunden seien auch zwei in O stationierte KTW mit einberechnet worden.

8

Die Bezirksregierung E1 wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
14. Mai 2001 im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück,
ohne auf die erbetenen Angaben zu den Einsatzzahlen im Einzelnen
einzugehen.

9

Am 13. Juni 2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend, aus den
bisherigen Ausführungen des Beklagten ergebe sich nicht, dass die Hilfsfristen im
Rettungsdienst in E eingehalten würden. Aus den Ausführungen der Feuerwehr E
vom 16. Februar 2000 sei vielmehr zu entnehmen, dass das nicht der Fall sei.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
20. Dezember 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
14. Mai 2001 zu verpflichten, ihr die Genehmigung zur
Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransports mit drei
Krankentransportwagen im Stadtgebiet von E zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich zunächst auf die angefochtenen Bescheide und macht weiter
geltend, in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2001 sei im
Innenstadtbereich von E in 27 von 886 Notfalleinsätzen die Frist von 8 Minuten nicht
eingehalten worden, das sei ein Anteil von 3,04%. Allerdings hätten 90 weitere
Einsätze nicht bewertet werden können, weil die entsprechenden technischen
Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten.

15

Die Klägerin hat darauf entgegnet, es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass
dieses Ergebnis nur mit Hilfe der C Werksfeuerwehr erzielt worden sei. Der Beklagte
hat erwidert, der Anteil der von der C Werksfeuerwehr in zwei beispielhaft
untersuchten Quartalen in den Jahren 2001 und 2002 gefahrenen Rettungseinsätze
habe 4,8% bzw. 2,6% betragen. Dieser Anteil sei zu vernachlässigen, zumal die von
der C AG durchgeführten Einsätze auch bei der Bedarfsplanung des Kreises nicht
berücksichtigt worden seien. Schließlich hat der Beklagte für die Jahre 2000 bis 2002
und die ersten drei Quartale 2003 den Erreichungsgrad im Rettungsdienst im
Stadtgebiet E dargestellt, der in allen drei Jahren etwa 90% betrug, im Jahr 2002
allerdings mit 89,82% leicht darunter blieb. Der Beklagte ergänzte, er habe in allen
Jahren die nicht dokumentierten Fälle (etwa 2% bis 4%) als Nichteinhaltung der
Hilfsfristen gewertet. Er führt weiter aus, der schwachen Versorgungssituation im
Jahr 2002 sei dadurch begegnet worden, dass vom 1. April 2003 an auf der
Rettungswache E ein Tages-KTW bereitgehalten werde, während vorher ein KTW
von einer RTW-Besatzung mit gefahren worden sei. Ziel des Bedarfsplans sei es,
dass auf jeder Rettungswache (außer K) tagsüber ein KTW mit ständiger Besatzung
bereitstehe. Die Klägerin hat eingewandt, die Einhaltung der Hilfsfristen sei nicht
richtig dokumentiert, weil es sich bei zahlreichen der als ländlich bewerteten Gebiete
tatsächlich um städtische Siedlungsbereiche handle. Nach der Rechtsprechung des
OVG NRW könne innerhalb einer Stadt nicht zwischen städtischen und ländlichen
Bereichen differenziert werden, vielmehr sei einheitlich die Eintreffzeit von fünf bis
acht Minuten zu gewährleisten. Im Übrigen ergebe sich auch aus der
Bevölkerungsdichte einzelner Ortsteile, etwa 1228 Einwohner je km² in I und 812 in
O1 im Jahr 2003, dass es sich hier um städtische Gebiete handele. Der F gehe in
seinem Bedarfsplan schon angesichts einer Bevölkerungsdichte von 652 Einwohnern
je km² von dem Erfordernis der Einhaltung städtischer Hilfsfristen aus.

16

Der Beklagte ist dieser Auffassung entgegengetreten und hat zur Organisation
des Krankentransportes in E ergänzende Angaben gemacht. Danach wurde zum
1. April 2003 von der Stadt E und dem DRK - nach Durchführung einer
Ausschreibung, an der neben dem DRK auch MHD und Johanniter Unfallhilfe
beteiligt waren - eine Vereinbarung nach § 13 RettG geschlossen, aus der sich u.a.
ergibt, dass die Stadt und das DRK je einen KTW stellen, welche werktäglich von
7.00 bis 17.00 Uhr einsatzbereit sind. Darüber hinaus stellt die Stadt zwei
Rettungswagen, die im Bedarfsfall auch als KTW eingesetzt werden. Die Klägerin hat
geltend gemacht, dass es der öffentlichen Verwaltung verwehrt sein müsse, während
eines von einem privaten Bewerber betriebenen Genehmigungsverfahrens die
Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes erst herzustellen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO konnte das Gericht im Einverständnis mit den
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

20

Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 14. Mai 2001 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte hat den von der Klägerin erhobenen Anspruch auf Erteilung der
beantragten Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransports
in E mit drei Krankentransportwagen zu Unrecht abgelehnt.

22

Der Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 18 ff. RettG, die hier allein als
Anspruchsgrundlage in Betracht kommen, steht die sog. Funktionsschutzklausel des
§ 19 Abs. 4 RettG, auf die der Beklagte sich beruft, nicht entgegen. Danach ist die
Genehmigung zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das
öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne von § 6
RettG beeinträchtigt wird.

23

Allerdings kann sich nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die
Kammer insoweit angeschlossen hat, eine Behörde gegenüber Privatunternehmern
nur dann auf die Funktionsschutzklausel berufen, wenn sie selbst bzw. der
zuständige Träger der Rettungswache die Pflicht zur Schaffung eines
bedarfsgerechten und flächendeckenden Rettungsdienstes erfüllt hat, ein
funktionsfähiger Rettungsdienst also bereits existiert.

24

Vgl. Beschluss vom 15. März 2004 - 13 B 16/04 -, juris; Beschluss vom
5. Juli 2001 - 13 B 452/01 -, NZV 2001, S. 444; Beschluss vom 22. Oktober 1999
- 13 B 5617/98 -, NWVBl. 2000, S. 103 ff.; Beschluss vom 26. März 1996
- 13 B 1975/95 -, NZV 1996, S. 335; Beschluss vom 2. August 1994
- 13 B 1085/94 -, NWVBl. 1995, S. 26 ff.

25

Dabei stellt die Kammer in ihrer neueren Rechtsprechung,

26

vgl. Urteil vom 23. Juni 2004, 7 K 431/02,

27

in dem Fall, dass allein eine Genehmigung zur Ausführung von Krankentransport
begehrt wird, für die Frage der Funktionsfähigkeit des vorhandenen
Rettungsdienstes allein auf den Teilbereich, vgl. § 6 Abs. 1 RettG, Krankentransport
dieses Dienstes ab, da dieser zum einen vom Rettungsdienst im engeren Sinne
abtrennbar ist, andererseits aber Überkapazitäten in diesem Bereich die
Finanzierung auch der Notfallrettung gefährden.

28

Vorliegend war im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Klägerin im Jahr 2000
ein funktionsfähiger Krankentransport im Rahmen des von der Stadt E als
zuständigem Träger der Rettungswache, vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 RettG,
verantworteten öffentlichen Rettungsdienstes nicht gewährleistet. Dass das heute,
spätestens nach Abschluss der Vereinbarung der Stadt mit dem DRK O vom
27. März 2003, durch welchen dieses gemäß § 13 RettG in den öffentlichen
Rettungsdienst eingebunden wurde, anders ist, ist für den vorliegenden Fall ohne
Belang. Für die Beurteilung der Sachlage ist nämlich auf den Zeitpunkt der
Antragstellung bei der Genehmigungsbehörde abzustellen.

29

Zwar ist bei Verpflichtungsklagen für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der
gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.

30

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rdnr. 217.

31

Für den Erfolg der Klage ist ausschlaggebend, ob der geltend gemachte
Anspruch in diesem Augenblick (noch) besteht. Nicht aus dem Prozessrecht,
sondern ausschließlich aus dem materiellen Recht ergibt sich aber, ob der von einem
Kläger mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch besteht und welcher
Beurteilungszeitpunkt maßgebend ist. Danach kann es ausreichend sein, dass
bestimmte Tatbestandsmerkmale zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt waren.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999, 2 C 4/98, Buchholz 239.2 § 28
SVG Nr. 2; Kopp/Schenke a.a.O. Rdnr. 220.

33

Ein späterer Wegfall des Anspruchs auf Grund einer Änderung der Sachlage ist
dann für den Erfolg der Klage ohne Bedeutung. Insbesondere in Fällen von
Berufszulassung wird es im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 12 GG als
ausreichend angesehen, wenn die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Antragstellung
bei der Behörde vorgelegen haben.

34

Vgl. Kopp/Schenke a.a.O. Rdnr. 223.

35

Von Bedeutung für die Festlegung des maßgeblichen Zeitpunktes kann es auch
sein, wenn ein Anspruch bei Abstellen auf einen späteren Zeitpunkt als den der
Antragstellung allein aufgrund des Zeitablaufs entfiele. Insbesondere ist zu
vermeiden, dass ein Antragsteller, der wegen einer rechtswidrigen Ablehnung seines
Antrags den Rechtsweg beschreiten muss, dadurch seinen Anspruch verliert.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1998, 1 C 12/96, InfAuslR 1998, 382, für die
Feststellung des Merkmals Minderjährigkeit als Anspruchsvoraussetzung in § 23
Abs. 1 Nr. 2 AuslG.

37

Nach diesen Grundsätzen muss es hier für den Ausschluss der
Funktionsschutzklausel ausreichen, wenn ein bedarfsgerechter und
flächendeckender Rettungsdienst im Bereich des Krankentransports im Zeitpunkt der
Antragstellung durch die Klägerin im Jahr 2000 in E nicht gewährleistet war. Die
Klägerin möchte nämlich den Beruf des Krankentransportes erstmals in E ausüben
und damit von ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG Gebrauch machen.
Außerdem hätte die Genehmigungsbehörde es anderenfalls in der Hand, einen
gegeben gewesenen Anspruch allein durch Ausdehnung des
Genehmigungsverfahrens untergehen zu lassen. Der vorliegende Fall verdeutlicht
dieses Risiko. Denn die Klägerin musste, wie noch ausgeführt werden wird, tatenlos
zusehen, wie das Krankentransportwesen in E während des Antrags- und
Klageverfahrens ausgebaut und den Anforderungen einer bedarfsdeckenden
Versorgung angepasst wurde. In dieser Situation würde das Abstellen auf den
heutigen Zeitpunkt als maßgeblich für die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigung
des öffentlichen Rettungsdienstes auch mit dem Grundsatz effektiven
Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG, nicht vereinbar sein. Offenbleiben kann hier, ob
es im Einzelfall für die Anwendung der Funktionsschutzklausel ausreichend sein
kann, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt die Vorarbeiten für die Einrichtung eines
bedarfsdeckenden Rettungsdienstes so weit vorangetrieben sind, dass dessen
tatsächliche Einrichtung unmittelbar bevorsteht. Das war hier nämlich, wie noch
ausgeführt werden wird, gleichfalls nicht der Fall.

38

Von denselben Grundsätzen geht offenbar auch das OVG NRW in seiner
Rechtsprechung aus. Wenn dort,

39

vgl. etwa Beschluss vom 22. Oktober 1999, 13 A 5617/98, NWVBl 2000,
103,

40

ausgeführt wird, die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG sei so zu
verstehen, dass ein funktionsfähiger Rettungsdienst „schon bestehen" müsse, so
liegt dem offenbar, ohne dass die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts ausdrücklich
angesprochen ist, ebenfalls die Auffassung zu Grunde, dass dieser Dienst nicht erst
während des Genehmigungs- oder Rechtsschutzverfahrens geschaffen werden
darf.

41

Bei Beantragung der hier streitigen Genehmigungen durch die Klägerin zu
Beginn des Jahres 2000 hatte der für das Stadtgebiet zuständige Träger der
Rettungswache, der Bürgermeister der Stadt E, einen bedarfsgerechten und
flächendeckenden Krankentransport in E nicht geschaffen. Das ergibt sich aus den
von der Stadt E zum Genehmigungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen. Die
Feuerwehr zitierte in ihrem Schreiben vom 16. Februar 2000 ihr früheres an den
Beklagten gerichtetes Schreiben vom 31. Januar 2000, in welchem ausgeführt
worden war:

42

„Nach zwei Jahren eigenverantwortlichen Betriebes der Rettungswache E
durch die Stadt E, ist eindeutig festzustellen, dass im Rettungswachenbereich E
die derzeitige Vorhaltung von Krankenkraftwagen für den Krankentransport (ein
„24-Stunden-KTW") nicht mehr ausreichend den Bedarf abdeckt."

43

Zwar wurde in dem Schreiben vom 16. Februar 2000 außerdem betont, dass
man den von der Klägerin gestellten Antrag nicht habe befürworten wollen. Es folgt
eine Aufstellung der in den Jahren 1998 und 1999 in E insgesamt durchgeführten
Krankentransporte, wobei eine Aufschlüsselung nach den jeweils ausführenden
Organisationen ergab, dass in dem fraglichen Zeitraum „über 40% aller KTW-
Einsätze im Rettungswachenbereich E von Fremdfahrzeugen abgearbeitet wurden".
In einer ergänzenden Stellungnahme vom 19. April 2000 führt das Amt für
Feuerschutz und Rettungswesen der Stadt E zu den Anträgen der Klägerin und der
Anwendung der Funktionsschutzklausel aus:

44

„Sämtliche Kriterien für einen „funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst"
sind im Rettungswachenbereich E m.E. hinreichend erfüllt. Es besteht allerdings
eine Unterdeckung im Krankentransport an Wochenwerktagen über Tage, die
derzeit nur durch externe Krankenkraftwagen, insbesondere aus der Stadt O
(DRK), ausgeglichen werden kann".

45

In dem Schreiben vom 16. Februar 2000 wurde weiter erläutert, seit dem
1. Januar 2000 würden in Übereinstimmung mit dem geänderten Bedarfsplan auf der
Rettungswache E zwei KTW vorgehalten. ZugIeich wurde aber auf den personellen
Engpass hingewiesen, der sich bei den RTW ergebe, wenn beide KTW gleichzeitig
betrieben werden sollten. Aus einer an die Klägerin gerichteten Anfrage der Stadt E
vom 8. Februar 2000 wird deutlich, welcher Fehlbedarf aus Sicht der Feuerwehr E
bestand. Die Klägerin wurde nämlich in diesem Schreiben um ein Angebot für die
Stellung einer KTW-Besatzung jeweils montags bis freitags in der Zeit von 7.00 bis
19.00 Uhr gebeten. Hieraus ist zu entnehmen, dass in E zu jener Zeit eine
Krankenwagenbesatzung fehlte. Das entspricht in etwa den für die Jahre 1998 und
1999 genannten Zahlen, wonach fast die Hälfte aller Transporte von externen
Trägern durchgeführt worden war. Bei dieser Sachlage kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der für die Ausgestaltung des Rettungsdienstes in E
verantwortliche Träger der Rettungswache zum Zeitpunkt der Antragstellung durch
die Klägerin ausreichende Kapazitäten zum Krankentransport bereithielt. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass insoweit eine befriedigende Lösung unmittelbar bevorstand.
Die Anfrage der Stadt E an die Klägerin vom 8. Februar 2000 verdeutlicht vielmehr,
dass noch nach einem tragfähigen Konzept gesucht wurde. Auf die
Funktionsschutzklausel kann sich der Beklagte deshalb im vorliegenden
Zusammenhang nicht berufen. Wenn die Stadt E in ihrer Äußerung vom
19. April 2000 die Auffassung vertrat, ein funktionsfähiger Rettungsdienst sei in ihrem
Zuständigkeitsbereich vorhanden, so kann sich das nach dem Zusammenhang nur
auf den Rettungsdienst im engeren Sinne, das heißt, die Durchführung von
Notfallrettung mit RTW, bezogen haben. Das von dem Beklagten in dem
angefochtenen Bescheid aufgeführte Argument, es könne der Stadt E nicht
zugemutet werden, einen KTW stillzulegen, um für die Klägerin ein Betätigungsfeld
zu schaffen, liegt - jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und der
Bescheidung - neben der Sache. Eine bedarfsdeckende Neuorganisation des
Krankentransports in E wurde nämlich offensichtlich erst zum 1. April 2003
vorgenommen. Auf Grund der mit dem DRK O getroffenen Vereinbarung konnte die
kontinuierliche Bereithaltung eines zweiten KTW in E personell erst ermöglicht
werden. Durch diesen Vertrag mit dem DRK wurde die KTW-Besatzung gewonnen,
deren Einstellung, wie die Anfrage vom 8. Februar 2000 zeigt, schon drei Jahre
früher erforderlich gewesen war. In dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der
Antragstellung durch die Klägerin wurde von dem Träger des Rettungswesens in E,
der Stadt E, offenbar nur ein KTW tatsächlich betrieben, der zweite daneben
tatsächlich eingesetzte war offenbar ein Fahrzeug des DRK von der Rettungswache
O Süd. Noch unter dem 19. April 2000 hatte das Amt für Feuerschutz und
Rettungswesen der Stadt E, wie bereits ausgeführt wurde, darauf hingewiesen, dass
wesentliche Teile des Krankentransports durch „externe Krankenkraftwagen",
insbesondere des DRK O, durchgeführt wurden. Für den Träger der Rettungswache
war mithin im Frühjahr 2000 nicht die vom Beklagten für unzumutbar gehaltene
Abschaffung eines KTW das Problem, sondern die Indienststellung eines weiteren
Fahrzeugs. Das ergibt sich wiederum zweifelsfrei aus dem Begleitschreiben der
Feuerwehr E vom 31. Januar 2000, mit welchem der Antrag der Klägerin an den
Beklagten übersandt wurde. Dort heißt es, der gegenwärtig vorhandene eine KTW
sei nicht ausreichend, die jetzt beantragten drei seien aber für eine Bedarfsdeckung
zu viele.

46

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG, die für das Eingreifen der
Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG auf die Leistungsfähigkeit des
Rettungsdienstes im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransportes abstellt,
ergibt sich im vorliegenden Fall nichts anderes. Die Voraussetzungen für das
Eingreifen der Funktionsschutzklausel sind dadurch gegenüber der oben zitierten
neueren Rechtsprechung der Kammer erschwert. Auch wenn in der Rechtsprechung
als wesentliches Kriterium eines funktionsfähigen Rettungsdienstes bisher
vorwiegend auf die sog. Eintreffzeiten, vgl. § 19 Abs. 4 Satz 3 RettG, im Rahmen der
Notfallrettung abgestellt wurde, so ergibt sich daraus nicht, dass ein funktionierender
und bedarfsdeckender Krankentransport für die Genehmigungsvoraussetzungen
unerheblich wäre. Aus der vom OVG immer wieder,

47

vgl. aus jüngerer Zeit Beschluss vom 20. August 2004, 13 A 2272/04,

48

betonten Einheitlichkeit des Rettungsdienstes folgt vielmehr auf der Grundlage
der Auffassung des OVG, dass beide Teilbereiche funktionsfähig sein müssen.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 1999 a.a.O., Urteil der Kammer
vom 31. März 2004, 7 K 7982/02.

50

Wenn also, wie hier, eine ungenügende Ausstattung des vorhandenen
Krankentransportwesens festgestellt wird, so schließt bereits dieser Umstand auch
auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des OVG eine Berufung des
Trägers des Rettungsdienstes auf die Funktionsschutzklausel aus.

51

Auf die Einhaltung der Eintreffzeiten in der Notfallrettung im Stadtgebiet von E
kommt es für den vorliegenden Fall - auch auf der Grundlage der Rechtsprechung
des OVG NRW - deshalb nicht an. Es kann mithin in diesem Verfahren insbesondere
offen bleiben, ob die von dem Beklagten in seinem rettungsdienstlichen Bedarfsplan
vorgenommene Differenzierung hinsichtlich der zu gewährleistenden Eintreffzeiten
für verschiedene Ortsteile von E rechtmäßig ist. Das OVG neigt, wie die Klägerin zu
Recht betont hat, offenbar dazu, eine derartige Differenzierung innerhalb einer Stadt
abzulehnen, indem es auf die für städtische Gebiete vorgesehene Zeitspanne von 5
bis 8 Minuten hinweist.

52

Vgl. Beschluss vom 5. Juli 2001, 13 B 452/01, NZV 2001, 444 = NWVBl 2002,
66 (für die große kreisangehörige Stadt Siegen).

53

In Betracht zu ziehen wäre in einem derartigen Fall unterschiedlich strukturierter
Ortsteile auch eine mittlere Eintreffzeit von 10 Minuten.

54

Vgl. Urteil der Kammer vom 31. März 2004 a.a.O. (für Schwalmtal und
Viersen).

55

Angesichts der ohnehin knappen Eintreffzeitenquote um 90 % würde die
Rechtswidrigkeit der Differenzierung des Beklagten, welche in der Bedarfsplanung
für große Teile des Stadtgebietes von E eine Eintreffzeit von 12 Minuten ausreichen
lässt, dazu führen, dass nach der Rechtsprechung des OVG selbst bei
Antragstellung heute weitere KTW für das Stadtgebiet von E zu genehmigen wären.
Das gälte wiederum unabhängig von der weiteren Frage, ob die Einhaltung der
Eintreffzeiten in 90% der Fälle für einen funktionsfähigen Rettungsdienst ausreicht.
Diese Frage wurde vom OVG zwar im Eilverfahren bejaht,

56

vgl. Beschluss vom 15. März 2004, 13 B 16/04.

57

Wegen derselben Problemstellung wurde allerdings in einem späteren Fall die
Berufung zugelassen, über die noch nicht entschieden ist,

58

vgl. Beschluss vom 30. August 2004, 13 A 2541/04, betreffend das
Rechtsmittel gegen das Urteil der Kammer vom 31. März 2004 a.a.O.

59

Da sich der Beklagte für seine Entscheidung mithin auf die
Funktionsschutzklausel nicht berufen kann, sind weitere Erwägungen hinsichtlich
einer lediglich bedarfsdeckenden Kapazität an KTW nicht anzustellen. Gegen die
beantragten drei KTW kann deshalb seitens des Beklagten nicht eingewandt werden,
auch im Jahre 2000 sei ein weiterer Tages-KTW für die Bedarfsdeckung ausreichend
gewesen, wie dem Schreiben der Stadt E vom 31. Januar 2000 sinngemäß zu
entnehmen ist.

60

Sonstige Ausschlussgründe, die dem Recht der Antragstellerin auf
Wahrnehmung ihrer Berufstätigkeit entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere spricht angesichts der unbeanstandeten Tätigkeit der Klägerin im
Gebiet von L, vgl. Schreiben der Berufsfeuerwehr L an den Beklagten vom
9. Februar 2000, nichts für deren Unzuverlässigkeit oder Mängel der Eignung oder
der Sicherheit oder Leistungsfähigkeit des Betriebes im Sinne von § 19 Abs. 1 bis 3
RettG. Unschädlich ist insoweit, dass die Klägerin konkrete Fahrzeuge für die
Wahrnehmung des Krankentransportes bisher nicht benannt hat, da das kurzfristig
nachzuholen sein wird.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709 Sätze 1
und 2 ZPO.

62

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, des
Bundesverwaltungsgerichtes, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.

63