Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-10, Aktenzeichen 10 K 1556/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0810.10K1556.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung eines
Drittels der Kosten verpflichtet ist, die für den Einbau neuer technischer Sicherungen
an drei Bahnübergängen im Gebiet der Beklagten entstehen.

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Die in der Ortslage der Beklagten gelegenen Bahnübergänge der
Eisenbahnstrecke waren bisher durch wärterbediente mechanische Vollschranken
gesichert. Es handelt sich dabei um die Bahnübergänge „N.----- „ in Bahn-km ,
„X. „ in Bahn-km und „O. „ in Bahn-km . Die Klägerin beabsichtigt,
im Zuge geplanter Rationalisierungsmaßnahmen die bislang wärterbedienten
mechanischen Vollschrankenanlagen durch eine zuggesteuerte Lichtzeichenanlage
mit Halbschranken zu ersetzen. Teilweise wurde mit der Bauausführung bereits
begonnen.

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Angebote der Klägerin zum Abschluss von Kreuzungsvereinbarungen für die drei
Übergänge lehnte die Beklagte ab.

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Die Klägerin hat daraufhin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung
sie geltend macht: Die Ersetzung der wärterbedienten mechanischen
Vollschrankenanlagen durch zuggesteuerte Lichtzeichenanlagen mit Halbschranken
erfolge aus Rationalisierungsgründen; die hierfür anfallenden Kosten würden
ausschließlich von ihr, der Klägerin getragen. Allerdings entfalle mit der
Automatisierung der Sicherung der Bahnübergänge die bisher dem Schrankenwärter
obliegende Abstimmung des Straßenverkehrs auf die durchzuführenden Zugfahrten.
Insoweit sei es aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs an der
Kreuzung zwingend erforderlich, eine Räumung des Kreuzungsbereichs durch den
Straßenverkehr auch bei Begegnungsfahrten in diesem Bereich sicherzustellen.
Anderenfalls könne es zu Beschädigungen der Sicherungsanlagen oder bei nicht
rechtzeitiger Räumung sogar zu Kollisionen kommen. Die rechtzeitige Räumung des
Bahnübergangs durch den Straßenverkehr solle an allen drei Bahnübergängen durch
eine Verbreiterung der Straßenfläche (Räumstrecke) sichergestellt werden. Soweit
der Bahnübergang im Kurvenbereich einer Straße liege oder in unmittelbarer Nähe
des Bahnübergangs Straßeneinmündungen vorhanden seien, müssten darüber
hinaus zur Abwicklung eines Begegnungsverkehrs Schleppkurven und ggfls.
sogenannte vorgeschaltete Lichtzeichen vorgesehen werden. Die streitige
Kostenbeteiligung der Beklagten sei allein auf diese für die Sicherheit und
Abwicklung des Verkehrs an der Kreuzung erforderlichen Teilmaßnahmen
beschränkt. Die Pflicht zur Kostentragung der Beklagten folge hierbei aus §§ 3, 13
EKrG.

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Die Klägerin beantragt,

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„1.	festzustellen, dass es sich bei der im Abschnitt III.
noch näher darzulegenden Maßnahme an den
Bahnübergängen (BÜ) N.----- , X. und O. im
Gebiet der Beklagten um Maßnahmen nach § 3
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) mit der Kostenfolge nach
§ 13 EKrG handelt;

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2.	die Beklagte zu verpflichten, das sich aus der
Kostenfolge des § 13 EKrG ergebende Kostendrittel nebst
4% Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Nach einer
derzeit vorliegenden Berechnung beträgt dieses Kostendrittel
voraussichtlich ca. 59.785,54 Euro für den BÜ N. , ca.
53.479,25 Euro für den BÜ X. und ca. 27.862,81 Euro
für den BÜ O. . Die endgültige Berechnung des
Kostendrittels kann erst nach Fertigstellung der Maßnahme
erfolgen."

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend: Die Klägerin beabsichtige, durch
Rationalisierungsmaßnahmen im Personalbereich infolge des künftigen Wegfalls der
Schrankenwärter an den drei Bahnübergängen die technischen Einrichtungen zu
ändern, obwohl die jetzigen Sicherungen den einschlägigen technischen Vorgaben
noch voll entsprächen. Die Änderung der technischen Einrichtungen sei also für die
Sicherheit des Verkehrs im Bereich der Bahnübergänge nicht im Sinne des § 3 Nr. 3
EKrG erforderlich. Die Verhältnisse an den drei Bahnübergängen seien nicht
gefahrträchtig geworden und würden auch in Zukunft nicht gefahrträchtig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die als Feststellungsklage und teilweise - soweit durch die verwirklichte
Bauausführung bereits Kosten entstanden sind - als allgemeine Leistungsklage
zulässige Klage,

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vgl. zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags BVerwG,
Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6/00 -, zitiert nach
JURIS,

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ist nicht begründet. Eine Pflicht der Beklagten, sich an den Kosten für den
Umbau der drei in Rede stehenden Bahnübergänge zu beteiligen, besteht nicht.

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Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 EKrG tragen die Beteiligten (§ 1 Abs. 6 EKrG) je ein
Drittel der Kosten, wenn an einem Bahnübergang eine Maßnahme nach § 3 des
Gesetzes durchgeführt wird. Nach § 3 Nr. 3 EKrG sind Kreuzungen durch die
Einrichtung technischer Sicherungen zu ändern, „wenn und soweit es die Sicherheit
oder die Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der übersehbaren
Verkehrsentwicklung erfordert". Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

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Wie die Klägerin in ihrer Klageschrift (dort S. 3, Abs. 2) selbst einräumt, soll der
Umbau der drei in Rede stehenden Bahnübergänge allein „aus
Rationalisierungsgründen" erfolgen. Anhaltspunkte dafür, dass
Sicherheitsgesichtspunkte im Kreuzungsbereich oder etwa Defizite bei der
Verkehrsabwicklung Schiene-Straße Anlass für den Umbau der Bahnübergänge
gegeben haben könnten, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Im Gegenteil entsprachen die bisher vorhandenen wärterbedienten
Vollschranken den Vorgaben des § 11 Abs. 6 der Eisenbahn-Bau- und
Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch
Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni
2005 (BGBl. I S. 1818, 1836); ungeachtet dessen hat ausweislich eines an die
Beklagte gerichteten Schreibens des Landrats des Kreises Borken aus Juli 2006 eine
am 20. Oktober 2005 durchgeführte Bahnschau ergeben, „dass der derzeitige
Zustand der Bahnübergänge den Verkehrssicherheitsansprüchen genügt".

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Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei
zwischen den aus Rationalisierungsgründen anfallenden Kosten, die sie, die
Klägerin, allein trage, einerseits und den im Gefolge des Umbaus entstehenden, aus
Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs an der Kreuzung
(Sicherstellung der Räumung des Kreuzungsbereichs durch den Straßenverkehr bei
Begegnungsfahrten) erforderlich werdenden weiteren Kosten andererseits, die die
Beklagte zu tragen habe, zu differenzieren. Schon der Wortlaut des § 3 EKrG knüpft
die dort in Nr. 3 zwingend angeordnete Rechtsfolge, nämlich die Änderung von
Kreuzungen durch die Einrichtung technischer Sicherungen, insbesondere von
Schranken oder Lichtsignalen, allein an die tatbestandliche Voraussetzung, dass die
Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der
übersehbaren Verkehrsentwicklung dies erfordert, nicht aber (auch) daran, dass die
genannten tatbestandlichen Voraussetzungen auf eine von der Bahn betriebene
Rationalisierungsmaßnahme zurückgehen. Demgegenüber würde die von der
Klägerin vertretene Sicht der Dinge den im Gesetz verankerten
Kausalzusammenhang um ein weiteres - gesetzlich nicht vorgesehenes - Glied in der
Kausalkette dergestalt erweitern, dass alle sonstigen Maßnahmen, die erst
gleichsam als bewusster Auslöser die am jeweiligen Bahnübergang bestehende
Sicherheitssituation nachteilig verändern, auf eine Kostenbeteiligungspflicht der
Gemeinde hinausliefen. Das überschreitet den vom Wortlaut des Gesetzes
gesteckten Rahmen.

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In ähnlicher Weise wie die erkennende Kammer stellt auch das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Oktober 1997 - 7 L 2839/95 -,
zitiert nach JURIS, auf den - vom Wortlaut der Norm vorgegebenen -
Kausalzusammenhang zwischen der Erforderlichkeit technischer Sicherungen im
Sinne von § 3 EKrG und die diese bedingenden Ursachen ab. Insofern hat das
Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt (Rndn. 7 des JURIS-Textes):

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„Die Erforderlichkeit technischer Sicherungen im Sinne von
§ 3 EkreuzG muss jedoch stets unmittelbar verkehrliche
Ursachen im räumlichen Kreuzungsbereich haben; erst dann ist
gleichgültig, wie es zu diesen Ursachen gekommen ist. Ein Fall
von § 3 EkreuzG liegt deshalb nicht vor, wenn eine Kreuzung
aus anderen Gründen geändert oder beseitigt wird
(Marschall/Schweinsberg a.a.O., Rn. 2.3). Beispiele hierfür sind
etwa reine Rationalisierungsmaßnahmen (wie z.B. der Ersatz
von fern- oder nahbedienten Schranken durch automatische
Bahnübergangssicherungen), Maßnahmen, welche auf einer
Infrastrukturforderung (wie z.B. durch die Bundeswehr oder
eines anderen Aufgabenträgers) beruhen, Anpassung der
Anlage an die technische Entwicklung - z.B. der nachträgliche
Einbau von Hilfsein- und Ausschalttasten - sowie Maßnahmen
zur Behebung von Personalschwierigkeiten."
Dieser Rechtsaufassung pflichtet die Kammer uneingeschränkt bei. Aus der von der
Klägerin herangezogenen Kommentierung von Marschall/Schweinsberg, Kommentar
u. a. zum EKrG, 5. Aufl., S. 95 f., ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die zitierte
Kommentarstelle hebt auf ein Zusammentreffen einer Rationalisierungsmaßnahme
und einer aus Gründen der Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs an der
Kreuzung erforderlichen Verbesserung der Bahnübergangssicherung, mit anderen
Worten auf ein Nebeneinander von Rationalisierung und erforderlicher
Verbesserung, ab, nicht hingegen auf eine Situation wie die hier vorliegende, in der
die am Anfang stehende Rationalisierung erst nachträglich weitere
Ausbaumaßnahmen (gleichsam hintereinander) nach sich zieht.

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Das gefundene Ergebnis wird bestätigt durch die Entstehungsgeschichte des
§ 13 Abs. 1 Satz 1 EKrG, aus der sich zugleich Sinn und Zweck dieser Regelung
erschließen. Die Lastenverteilung bei der Änderung von niveaugleichen Kreuzungen
(Bahnübergängen) unter Auferlegung der Kosten auf die Beteiligten zu je einem
Drittel - statt wie bis dahin je zur Hälfte auf die Baulastträger von Schiene und Straße
- geht zurück auf die am 20. August 1963 im Bundesgesetzblatt (Teil I S. 681)
verkündete und am 1. Januar 1964 in Kraft getretene Änderung des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren wurde
deutlich, dass, weil die Kostentragung für die Sicherung des sich kreuzenden
Verkehrs an Bahnübergängen eine Gemeinschaftsaufgabe der Baulastträger für
Schiene und Straße sei, diese im Prinzip auch die Kosten je zur Hälfte übernehmen
müssten; dieses Prinzip lasse sich allerdings in den Fällen, in denen Straßen in der
Baulast von Kreisen und Gemeinden lägen, nicht durchführen, da die auf sie
entfallende Kostenlast ihre Finanzkraft übersteigen würde. Es werde auch für die
Gemeinden leichter sein, eine Initiative zur Beseitigung von Bahnübergängen zu
ergreifen, wenn sie nur ein Drittel der Kosten zu tragen haben würden.

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Vgl. hierzu im Einzelnen die bei Marschall/Schweinsberg,
a. a. O., S. 36 ff., 45 wiedergegebene Entstehungsgeschichte
der damaligen Gesetzesänderung.

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Wenn aber nach dem Vorstehenden die Norm darauf angelegt ist, unter
Berücksichtigung einer nur eingeschränkten Finanzkraft der Kommunen deren
Kostenbeteiligung an der Sicherheit von Bahnübergängen zu reduzieren, so kann
diese Regelung nicht im Wege erweiternder Auslegung die Grundlage dafür bilden,
personalbedingte Rationalisierungsmaßnahmen der Bahn in nicht unbeträchtlichem
Maße den Kommunen aufzubürden. Dies gilt umso mehr, als - wie das von der
Klägerin vorgelegte statistische Material eindrucksvoll belegt und von den Vertretern
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert worden ist - auch auf lange
Sicht in einer Vielzahl von Fällen (und folglich mit beträchtlichem
Investitionsvolumen) bundesweit Rationalisierungsmaßnahmen verwirklicht werden
sollen, welche dann, ähnlich wie im hier in Rede stehenden Fall, von der jeweiligen
Kommune mitfinanziert werden müssten. Wenn das hierin begründete erhebliche
Konfliktpotential im Sinne der von der Klägerin gehegten Vorstellungen aufgelöst
werden soll, bedürfte es hierzu einer gesetzgeberischen Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO, § 709 ZPO.

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