Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-13, Aktenzeichen 6 L 303/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0613.6L303.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21.
April 2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.
April 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 13. April 2006
genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Die Antragsgegnerin
hat den Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakt
berücksichtigt und tragfähig begründet.
Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
das Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Vollzug des angefochtenen
Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, überwiegt. Dabei ist davon auszugehen,
dass das Aussetzungsinteresse des Betroffenen regelmäßig dann überwiegt, wenn
der mit dem Widerspruch oder der Klage angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig ist, wohingegen ein Überwiegen des öffentlichen Interesses in der Regel
zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist.
Führt diese Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist auf Grund sonstiger,
nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter
Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Bei der danach - im vorläufigen Verfahren nur summarisch - vorzunehmenden
Überprüfung ist davon auszugehen, dass der angegriffene Bescheid offensichtlich
rechtmäßig ist.

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Die Antragsgegnerin ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG ermächtigt, die
notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufswidriger Zustände zu treffen. Hierzu
kann sie auch belastende Verwaltungsakte erlassen.
Mit der Angabe „Kieferorthopädische Praxis C. „ liegt ein berufswidriges
Verhalten des Antragstellers vor. Berufsrechtliche Vorschriften zur Frage der einem
kammerangehörigen Zahnarzt erlaubten Außendarstellung enthalten die §§ 21, 22
der Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe vom 19. November 2005,
MBl. NRW 2006, S. 42, - BO -.
Nach dem allgemein für jede Art der Außendarstellung geltenden Grundsatz des §
21 Abs. 1 BO sind dem Zahnarzt sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit
gestattet. Untersagt ist eine berufswidrige Werbung. Berufswidrig ist die Werbung
nach § 21 Abs. 1 BO insbesondere dann, wenn sie irreführend ist. Berufswidrig ist
auch die irreführende Ausweisung personenbezogener Qualifikationen, § 21 Abs. 2
Satz 2 BO. Damit entspricht die BO den Vorgaben der Rechtsprechung zu Art. 12
Abs. 1 GG, der die freie Berufsausübung schützt. Diese umfasst nicht nur die
berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung
zusammenhängt und ihr dient, und zu der daher auch die berufliche
Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die
Inanspruchnahme ihrer Dienste zählt.

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Irreführende Werbung ist gegeben, wenn die entsprechenden Angaben den von
ihnen angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermitteln, wenn
also unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Person, Vorbildung,
Befähigung oder Erfolge gemacht werden und wenn Ärzte unrichtige Angaben und
Äußerungen über ihre eigenen Leistungen, ihre Arztpraxis oder ihre persönlichen
oder geschäftlichen Verhältnisse machen. Abzustellen ist dabei auf den Standpunkt
der angesprochenen Verkehrskreise und auf das Leitbild eines durchschnittlich
informierten und verständigen Verbrauchers und nicht auf die Auffassung des
jeweiligen Berufsstandes. Für eine interessengerechte und sachangemessene
Information, die keinen Irrtum erregt, bleibt im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr
hingegen Raum.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. September 2003 - 1 BvR
1608/02 - sowie vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 - ; OVG
NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6t A 53/03.T -, vom 10.
November 2003 - 13 B 1703/03 - und vom 14. Oktober 2003 -
13 A 744/02.T -.
Ausgehend hiervon stellt sich die Angabe "Kieferorthopädische Praxis C. " auf
Briefbögen, Vordrucken, Stempeln und insbesondere auf dem Praxisschild als
irreführend im oben genannten Sinne und damit als berufswidrig dar.

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Zwar existiert keine eindeutige und fassbare Definition für die Bezeichnung
„Kieferorthopädische Praxis". Es ist aber davon auszugehen, dass der
durchschnittlich informierte Patient auf Grund der Angabe „kieferorthopädische
Praxis C. „ die Erwartung hegt bzw. dieser Angabe den Informationsgehalt
beimisst, dass die Praxis von einem Kieferorthopäden, d.h. einem Facharzt/einer
Fachärztin für Kieferorthopädie betrieben wird, der die nach den
Weiterbildungsverordnungen der Zahnärztekammern vorgesehene Weiterbildung
durchlaufen hat. Diese Erwartungshaltung zeigt sich konkret an den sich in den
Verwaltungsvorgängen befindlichem Zeitungsartikel in den Westfälischen
Nachrichten vom 18. Februar 2006, in dem der Antragsteller als Kieferorthopäde
bezeichnet wird. Bestätigt wird dies dadurch, dass auch im allgemeinen
Rechtsverkehr - wie etwa Internetrecherchen zeigen - „kieferorthopädische Praxen" -
bislang lediglich von Fachzahnärzten für Kieferorthopädie betrieben werden. Der
durchschnittlich informierte Patient wird sich zudem in der Regel nicht veranlasst
sehen, das Vorliegen einer Facharztausbildung in Frage zu stellen, weil der
akademische Grad des „Master of Science Kieferorthopädie" in der Öffentlichkeit
(noch) nahezu unbekannt ist. Die postgradualen Studiengänge, die mit dem „Master
of Science" abschließen, wurden erst vor wenigen Jahren eingeführt. Bundesweit
führen daher vergleichsweise wenige Zahnärzte - nach Angaben der Donau
Universität Krems dürfte sich die Zahl auf insgesamt 150 Master of Science
Implantologie /Master of Science Paradontologie und Master of Science
Kieferorthopädie belaufen (vgl. http:/www.duk-push.de, Stand 24. Mai 2006) -
entsprechende akademische Grade.
Soweit der Antragsteller vorträgt, die Vorstellung, er verfüge über eine
kieferorthopädische Facharztausbildung, werde dadurch ausgeräumt, dass es auf
dem eigentlichen Praxisschild zutreffend und von der Antragsgegnerin
unbeanstandet heiße „N. Kieferorthopädie, Zahnarzt", ist dem nicht zu folgen. Die
Angaben auf dem weiteren Praxisschild führen insbesondere nicht dazu, dass die
Angabe „Kieferorthopädische Praxis" lediglich als zutreffender Hinweis auf den
Tätigkeitsschwerpunkt der Praxis zu verstehen ist. Die Bezeichnung „N. -
Kieferorthopädie" ist - wie bereits ausgeführt - insbesondere mit ihrer Abkürzung im
allgemeinen Rechtsverkehr nicht geläufig, sodass der durch die Angabe
„Kieferorthopädische Praxis" hervorgerufene Eindruck vom Vorhandensein einer
Facharztausbildung nicht verhindert bzw. klargestellt wird. Da die Angabe im
Rechtsverkehr bislang überwiegend mit dem Vorhandensein einer
kieferorthopädischen Facharztausbildung verbunden wird, ist im Gegenteil nicht
auszuschließen, dass Patienten eine Gleichsetzung der Qualifikationen vornehmen
oder sogar zu der Ansicht gelangen, dass der Antragsteller neben seiner
Facharztausbildung zusätzlich über noch weitergehende Qualifikationen auf dem
Gebiet der Kieferorthopädie verfügt. Die von der Antragstellerin beanstandete
Angabe „Kieferorthopädische Praxis" bietet dem Patienten daher weder für sich
gesehen, noch im Zusammenhang mit dem weiteren Praxisschild eine
sachangemessene Hilfe bei der Auswahl seines Zahnarztes. Sie liefert keine klaren
und eindeutigen Informationen über die für eine Entscheidungsfindung erheblichen
Qualifikationen und Schwerpunkte des Antragstellers. Überdies ist es gerechtfertigt,
gerade bei Einführung neuer Qualifikationen und Abschlüsse besondere
Anforderungen an die Eindeutigkeit und Klarheit der Außendarstellung zu stellen, um
einer Verunsicherung der Patienten entgegenzuwirken.

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Eine andere Bewertung ist auch nicht mit Blick darauf, dass der Antragsteller mit
seinem Studium und dem erworbenen Abschluss zum „Master of Science
Kieferorthopädie" tatsächlich über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der
Kieferorthopädie verfügt und entsprechende kieferorthopädische Leistungen
erbringen und mit den Krankenkassen abrechnen darf, geboten, weil der vom
Antragsteller absolvierte fünfsemestrige berufsbegleitende Universitätslehrgang zum
„Master of Science Kieferorthopädie" nicht mit der dreijährigen fachzahnärztlichen
Weiterbildung und der anschließenden Prüfung zum Kieferorthopäden gleichwertig
ist.

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Die von der Antragsgegnerin beanstandete Angabe „Kieferorthopädische Praxis"
stellt auch keinen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Recht des
Antragstellers zur Außendarstellung dar. Das berechtigte private Interesse des
Antragstellers, seine Spezialisierung dem Publikum mitzuteilen, kann dieser auch
anders wahrnehmen. So enthält das nicht beanstandete Praxisschild weiterhin den
Hinweis auf den akademischen Grad „N. Kieferorthopädie". Soweit der
Antragsteller es wegen der mangelnden Geläufigkeit des akademischen Grades für
notwendig hält, seinen Tätigkeitsschwerpunkt bzw. seiner Qualifikation näher
darzulegen, ist ihm dies in eindeutiger Weise auch anders als durch den Zusatz
„Kieferorthopädische Praxis" möglich.

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Da nach Auffassung des Gerichts der Hinweis auf das Vorliegen einer
„Kieferorthopädischen Praxis" bereits irreführend ist, kommt es auf die Frage, ob der
Zusatz „C. „ zu beanstanden ist, nicht an, zumal nicht davon auszugehen ist,
dass dieser isoliert geführt werden wird. Unerheblich ist ferner, ob das Praxisschild
gegen die weiteren besonderen Vorgaben des § 22 BO, der die Ausgestaltung des
Praxisschildes regelt, verstößt.

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Soweit der Antragsteller sich gegen die Androhung der Ersatzvornahme und des
Zwangsgeldes wendet, fällt die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung ebenfalls zu seinen Lasten aus. Die Androhung der
Ersatzvornahme genügt den gesetzlichen Anforderung der §§ 63, 59, 57 Abs. 1 Nr.
1, 55 Abs. 1 VwVG NRW. Die Verpflichtung des Antragstellers, das beanstandete
Praxisschild zu entfernen, folgt unmittelbar aus der Untersagung, dieses in bisheriger
Form zu führen. Zwar ist die nach § 63 Abs. 4 VwVG NRW erforderliche Angabe der
zu erwartenden Kosten unterblieben. Dies ist aber unschädlich, weil es sich lediglich
um eine Soll-Vorschrift handelt und (erhebliche) Kosten beim Entfernen des Schildes
nicht zu erwarten sein dürften. Die Zwangsgeldandrohung, die sich nach dem Tenor
des Bescheides auf die Angabe „Kieferorthopädische Praxis C. „ in sonstigen
näher bezeichneten Ankündigungen bezieht, findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 63,
60 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 1 VwVG NRW.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
den Streitwert folgt §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Den Auffangstreitwert in
Höhe von 5.000 EUR hat das Gericht wegen des nur vorläufigen Charakters der hier
begehrten Regelung halbiert. Die angefochtenen Zwangsmittelandrohungen hat das
Gericht kostenmäßig nicht in Ansatz gebracht.

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