Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-09, Aktenzeichen 13 L 334/04
ECLI:DE:VGD:2004:0309.13L334.04.00

Tenor

Den Antragstellern wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe gewährt und
Rechtsanwalt E aus S beigeordnet.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 1. und 2.
für die Zeit vom 3. Februar 2004 bis 31. März 2004 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG einschließlich des
Geldbetrages nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG zu gewähren.
Der Antrag des Antragstellers zu 3. wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, tragen der Antragsteller zu 3. zu
1/4 und der Antragsgegner zu 3/4.

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Gründe:

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Den Antragstellern war für die Verfolgung ihres am 3. Februar 2004 sinngemäß
gestellten Antrags,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihnen ab Antragstellung bei Gericht bis zum
Abschluss des Monats, in dem das Gericht entscheidet,
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG einschließlich des
Geldbetrages nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG zu gewähren,

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auf ihren zugleich gestellten, seit Antragstellung bescheidungsreifen
Prozesskostenhilfeantrag gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt E zu gewähren. Denn sie sind nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der
Prozessführung aufzubringen, und ihre Rechtsschutzbegehren waren zum Zeitpunkt
der Bescheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags uneingeschränkt Erfolg
versprechend.

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Nachdem der Antragsgegner dem Antragsbegehren des Antragstellers zu 3.
nachgekommen ist, indem er mit Bescheid vom 10. Februar 2004 die unter dem
15. Januar 2004 ausgesprochene Kürzung der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz auf das unabweisbar Gebotene nach § 1a AsylbLG
aufgehoben und ihm rückwirkend ab dem 1. Februar 2004 Grundleistungen nach § 3
AsylbLG gewährt hat, erweist sich der vorliegende einstweilige Anordnungsantrag
allerdings hinsichtlich des Antragstellers zu 3. wegen Wegfall des
Rechtsschutzbedürfnisses mittlerweile als unzulässig. Demgegenüber hat der Antrag
hinsichtlich der Antragsteller zu 1. und 2. Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig
erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Führt der Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung nicht nur zur Sicherung der geltend gemachten Rechte
sondern im Ergebnis zu ihrer Befriedigung, kann die beantragte einstweilige
Anordnung nur in dem Ausnahmefall erlassen werden, dass ein Abwarten des
Hauptsacheverfahrens für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden
wäre.

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Das Bestehen des zu sichernden materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch)
und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) sind vom Antragsteller
glaubhaft zu machen.

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Der Anordnungsanspruch der Antragsteller zu 1. und 2. folgt aus §§ 1 und 3
AsylbLG. Den Antragstellern zu 1. und 2. sind Grundleistungen nach § 3 AsylbLG
einschließlich eines Geldbetrages nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG von 40,90 Euro
(Antragstellerin zu 1.) bzw. 20,45 Euro (Antragsteller zu 2.) monatlich gewähren, weil
sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind und
die Voraussetzungen des § 1a AsylbLG für eine Einschränkung der Leistungen auf
das unabweisbar Gebotene nicht vorliegen.

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Die Antragsteller zu 1. und 2. gehören zu den Leistungsberechtigten im Sinne
von § 1 Nr. 5 AsylbLG, da sie bereits seit bestands- bzw. rechtskräftigem Abschluss
ihrer Asylerstverfahren im Februar 1997 und Januar 1998 vollziehbar
ausreisepflichtig sind. Die Durchführung weiterer Asylverfahren wurde mit mittlerweile
bestandskräftigen Bescheiden vom 7. Januar 2004 abgelehnt.

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Gehören die Antragsteller zu 1. und 2. damit zugleich zu dem Kreis der
Leistungsberechtigten, bei denen eine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG in
Betracht kommen kann, muss die Anwendung dieser Regelung jedoch wegen
Fehlens der weiteren Voraussetzungen scheitern.

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Nach § 1a AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG
Leistungen nach diesem Gesetz nur im Umfang des nach den Umständen
unabweisbar Gebotenen, wenn sie sich in den Geltungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz
zu erlangen (Nr. 1), oder wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen zu
vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können (Nr. 2).

12

Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller zu 1. und 2. in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zu erlangen, liegen nicht vor.

13

Ebenso wenig scheitern aufenthaltsbeendende Maßnahmen augenblicklich aus
Gründen, die die Antragsteller zu 1. und 2. zu vertreten haben.

14

Es kann offen bleiben, ob der Tatbestand des § 1a Nr. 2 AsylbLG schon deshalb
nicht bejaht werden kann, weil nicht erkennbar ist, dass die Ausländerbehörde
überhaupt Maßnahmen zu Beendigung des Aufenthalts der Antragsteller zu 1. und 2.
eingeleitet oder zumindest beabsichtigt hat.

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Vgl. hierzu Fichtner, BSHG, Rn 11 zu § 1a AsylbLG; GK-AsylbLG, Rn. 19f zu
§ 1a.

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Jedenfalls haben es die Antragsteller zu 1. und 2. nicht im Sinne von § 1a Nr. 2
AsylbLG zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen
werden können. Zwar weist der Antragsgegner insoweit zu Recht darauf hin, dass
sich die Antragsteller zu 1. und 2. im Juni 1998 jeglichen aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen durch Untertauchen entzogen haben und deshalb im April 2002 von
den Niederlanden zuständigkeitshalber erneut in die Bundesrepublik Deutschland
überstellt wurden. Jedoch ist dieser Umstand mittlerweile nicht mehr allein ursächlich
dafür, dass der Aufenthalt der Antragsteller zu 1. und 2. bisher nicht beendet werden
konnte.

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Vgl. zur Notwendigkeit der (alleinigen) Ursächlichkeit des vorwerfbaren
Verhaltens der Leistungsbezieher: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 8/98 -
NVwZ 1999, 664 (zu § 30 Abs. 3 AuslG), VGH BaWü, Beschluss vom 19.6.1995 -
6 S 1264/95 -InfAuslR 1996, 79; VG Leipzig, Beschluss vom 3.3.1999 - 2 K 409/99
-, NVwZ-Beil. I 1999, 76; VG Köln, Beschluss vom 8.3.2001 - 21 L 210/01 -, GK-
AsylbLG VII VG - Nr. 27.1 zu § 1a; Oesterreicher/Schelter/ Kunz, BSHG, Rn. 19a
zu § 1a AsylbLG Anhang zu § 120; GK-AsylbLG, Rn. 98 zu § 1a

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Vielmehr steht einer Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
jedenfalls seit der Asylantragstellung des im Mai 1999 geborenen Antragstellers zu 3.
am 27. August 2001 bzw. 30. April 2002 der Schutz der familiären Beziehungen
zwischen dem Antragsteller zu 3. und den Antragstellern zu 1. und 2. - seiner Mutter
und seinem 1995 geborenen Bruder - aus Art. 6 GG entgegen. Das
Asylerstverfahren, das dem Antragsteller zu 3. nach § 55 Abs. 1 AsylVfG ein Recht
zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verleiht, ist bisher noch nicht
bestandskräftig beendet. Der Antragsteller zu 3. verfolgt sein
Anerkennungsbegehren durch Klage gegen den ablehnenden Bescheid des
Bundesamtes vom 7. Januar 2004 beim erkennenden Gericht (26 K 248/04.A) weiter,
die nach § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung entfaltet. Angesichts des Alters des
Antragstellers zu 3. (knapp fünf Jahre) und des Umstandes, dass sein Vater bereits
im August 2002 in die Türkei abgeschoben wurde, ist davon auszugehen, dass der
Antragsteller zu 3. existenziell auf den Bestand der Schutz- und
Beistandsgemeinschaft mit seiner Mutter, der Antragstellerin zu 1., angewiesen ist.
Von daher dürfte Art. 6 GG einer Abschiebung der Antragstellerin zu 1. bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Asylerstverfahrens des Antragstellers zu 3.
entgegenstehen ungeachtet der Frage, ob ihr deshalb eine Duldung nach § 55 AuslG
erteilt wurde oder wird. Dies zieht zugleich die Unmöglichkeit der zwangsweisen
Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 2. nach sich, da auch dieser auf
Grund seines Alters (knapp acht Jahre) noch auf die Lebensgemeinschaft mit seiner
Mutter angewiesen ist. Ob hinsichtlich des Antragstellers zu 2. anderes gilt, wenn
feststeht, dass er in der Türkei ohne Gefährdung seines Kindeswohl mit seinem
Vater und möglicherweise anderen Familienangehörigen in familiärer Gemeinschaft
leben kann, kann offen bleiben, weil Anhaltspunkte dafür nicht erkennbar sind.

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Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für das in zeitlicher Hinsicht
entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-
Westfalen ausgelegten Begehrens der Antragsteller zu 1. und 2. ist ebenfalls zu
bejahen. Denn angesichts des gegenüber Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetzes deutlich geringeren Umfangs der Gesamtleistungen nach
§ 3 AsylbLG kann es den Antragstellern nicht zugemutet werden, bis zum Abschluss
des Hauptverfahrens auf den Barbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG zu
verzichten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

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