Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-01, Aktenzeichen 2 K 3971/02
ECLI:DE:VGMI:2005:0201.2K3971.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Das Schulamt des Kreises I. hat den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
(Kündigungsschutzprozess) vertreten. Gegenstand war der Bestand des Arbeitsverhältnisses
eines beim Kläger angestellten Lehrers für muttersprachlichen Unterricht an Grund- und
Hauptschulen im Kreis I. , dem vom Schulamt des Kreises I. gekündigt worden war.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren unterlag der Kläger in 2. Instanz vor dem
Landesarbeitsgericht Hamm.

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Sowohl das Schulamt des Kreises I. als auch die Bezirksregierung E. zahlten die
Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zunächst nicht. Das Schulamt führte wiederholt
gegenüber der Bezirksregierung aus (vgl. Schreiben vom 09.11.2001, 14.01.2002, 13.02.2002,
21.03.2002), dass die Kosten vom Land zu tragen seien, da es sich um Personalkosten handele
und da das Land unmittelbar Schuldner der Pflichten aus dem Arbeitsrechtsstreit geworden
sei. Die Bezirksregierung hingegen vertrat wiederholt die Auffassung (vgl. Schreiben vom
28.09.2001, 27.11.2001, 18.01.2002, 12.04.2002), dass es sich bei den zu begleichenden
Prozesskosten um "übrige Kosten der Schulämter" i.S.v. § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG handele,
die von den Kreisen zu tragen seien. Anlässlich eines Telefonats, welches Kreisdirektor I1.
(Beklagtenseite) mit dem Abteilungsdirektor C. der Bezirksregierung E. als Vertreter
des zuständigen Abteilungsdirektors X. am 23.04.2002 führte, sagte dieser eine
nochmalige Prüfung und Rückmeldung zu.

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Die Rechtsanwälte der gegnerischen Partei des Arbeitsrechtsstreites erwirkten beim
Amtsgericht E. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 09.07.2002, der am
24.07.2002 der Deutschen Bundesbank, Filiale N. übergeben wurde. Um einer Pfändung
des Kontos des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Bundesbank
zuvorzukommen, zahlte die Bezirksregierung E. am 25.07.2002 einen Betrag von
1.577,96 EUR (1.552,84 EUR Kosten der gegnerischen Rechtsanwälte zuzüglich 25,12 EUR
Gerichtsvollziehergebühren). Dies teilte sie dem Beklagten mit Schreiben vom 13.08.2002
mit und forderte diesen auf, die beglichenen Kosten bis zum 06.09.2002 zu überweisen.
Anderenfalls werde Klage auf Zahlung der Forderung zuzüglich Verzugszinsen erhoben.

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Am 13.12.2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, die
kreisfreien Städte und Kreise seien gemäß § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG verpflichtet, die übrigen
Kosten der Schulämter zu tragen. Nur die Personalausgaben für den schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten des Schulamtes trage nach § 18 Abs. 8 Satz 1 SchVG das Land
Nordrhein-Westfalen. Zu den übrigen Kosten zählten auch Sachverständigen-, Gerichts- und
Prozesskosten in Arbeitsrechtsstreiten. Eine Beteiligung des Landes könne nur über den
allgemeinen Finanzausgleich erwartet werden. Dies hänge damit zusammen, dass § 18 Abs. 8
Satz 2 SchVG dem Verlangen des Art. 78 Abs. 3 LV NW nach einer Regelung der
Kostendeckung bei der Übertragung neuer staatlicher Aufgaben auf eine Gemeinde oder einen
Gemeindeverband Rechnung trage; dies aber eben zu Lasten der Gemeinde und
Gemeindeverbände. Klar zum Ausdruck komme dies im Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.09.1989. Dort werde auf die umfassende und
unzweifelhafte Kostenregelung des § 18 Abs. 8 SchVG hingewiesen, welche dem Land die
"Personalausgaben" für den Schulaufsichtsbeamten und den kreisfreien Städten und Kreisen
"die übrigen Kosten" der Schulämter auferlege. In diesem Urteil gehe es auch um die
Erstattung von Prozesskosten. Das Gericht habe darauf hingewiesen, dass z.B. § 18 Abs. 8
SchVG eine derart umfassende Kostenregelung enthalte. Deshalb werde davon ausgegangen,
dass die Kosten eines gegen das Land geführte arbeitsgerichtlichen Prozesses das
Tatbestandsmerkmal der "Kosten der Schulämter" in § 18 Abs. 8 SchVG erfülle.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die von ihm im Rahmen des
Arbeitsrechtsstreites gezahlten Kosten in Höhe von 1.577,96 EUR zu
erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG begründe keine
Verpflichtung für ihn, die Kosten des gegnerischen Anwalts aus einem arbeitsgerichtlichen
Kündigungsrechtsstreit zu tragen. Diese Kosten seien keine Kosten des Schulamtes im Sinne
dieser Vorschrift. Das ergebe sich aus §§ 3 Abs. 1, 1 Abs. 2 SchFG. Die Aufzählung in § 1
Abs. 2 SchFG sei nicht abschließend. Es werde daraus aber deutlich, dass alle Kosten, die mit
der Beschäftigung eines Lehrers im Zusammenhang stehen, hierzu zu rechnen seien. Das sei
auch bei einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess der Fall. Dem Schulamt sei
zwar die Aufgabe übertragen worden, den arbeitsgerichtlichen Prozess für das Land zu
führen. Daraus folge aber nicht, dass die Kosten dieses Prozesses auch Schulamtskosten seien.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 22.09.1989 habe für die vorliegend
eingeforderten gegnerischen Anwaltskosten aus einem Kündigungsprozess keine
Aussagekraft. Es beschäftige sich nicht mit der Abgrenzungsfrage, was Personalausgaben und
was Schulamtskosten seien.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass sie mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin einverstanden sind.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte in der Sache durch die Berichterstatterin ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis erklärt haben (vgl. §§ 87 a
Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Erstattung der verauslagten Anwaltskosten und Gerichtsvollziehergebühren.

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Als Anspruchsgrundlage kommt hier mangels spezialgesetzlicher Regelungen nur der
allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, der auf die - im
Leistungsverhältnis zu erfolgende - Rückgewähr rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
gerichtet ist. Er kann auch im Verhältnis zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts
Anwendung finden.

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Vgl. zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
BVerwG, Urteil vom 12.03.1985 - 7 C 48/82 -, NJW 1985,
2436.

18

Die Voraussetzungen des öffentlichen Erstattungsanspruches liegen hier jedoch
nicht vor. Mit der Zahlung der Anwaltskosten und der Gerichtsvollziehergebühren hat
der Kläger an den Beklagten weder eine Leistung erbracht, noch sind diese
Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt. Der Kläger hat mit der Zahlung vielmehr eine ihm
selbst obliegende Verpflichtung erfüllt. Die hier geltend gemachten Aufwendungen
sind vom Land und nicht vom Kreis zu tragen, da es sich um Personalausgaben im
Sinne von §§ 3 Abs. 1, 1 Abs. 1 und 2 SchFG handelt.

19

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG werden die Schulkosten (Personal- und
Sachausgaben) der öffentlichen Schulen nach Maßgabe des Schulfinanzgesetzes
aufgebracht. Zu den Schulkosten gehören damit die Personalausgaben der
öffentlichen Schulen. § 3 Abs. 1 SchFG bestimmt insoweit, dass die
Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen, deren Träger das Land, eine
Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist, das Land trägt. Zu den Personalausgaben
gehören gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 SchFG insbesondere Dienst- und
Versorgungsbezüge, Vertretungskosten, Beihilfen, Unterstützungen,
Trennungsentschädigungen, Aufwendungen für Wohnungsfürsorge,
Jubiläumszuwendungen, Weihnachtszuwendungen, Kosten für angeordnete
amtsärztliche Untersuchungen und stationäre Beobachtungen sowie Beiträge zur
Sozialversicherung. Als Personalkosten im Sinne des Schulfinanzgesetzes gelten
auch Reise- und Umzugskosten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 SchFG).

20

Die hier streitgegenständlichen Aufwendungen (Anwaltskosten,
Gerichtsvollziehergebühren) sind als Schulkosten i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG
sowie als Personalausgaben i.S.v. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Abs. 1 SchFG zu
werten.

21

Der Begriff der Schulkosten ist zwar gesetzlich nicht definiert. Aus der
Formulierung in § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG folgt aber, dass für die Auslegung dieses
Begriffs die öffentliche Schule als Anstalt Bezugspunkt ist. Auf dieser Grundlage
werden als Schulkosten herkömmlicherweise solche Kosten verstanden, die zur
Bereitstellung und Unterhaltung der Schulen sowie zur Gewährleistung des
Schulbetriebs aufgewandt werden bzw. aufzuwenden sind.

22

Vgl. Meyerhoff/Pünder/Schäfer, Schulverwaltungsgesetz
und Schulfinanzgesetz in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., 1968,
Anm. II 1. zu § 1 SchFG.

23

Die in einem Kündigungsschutzprozess eines Lehrers entstandenen Gerichts-
und Anwaltskosten sind Kosten, die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes
dienen, denn im Kündigungsschutzprozess geht es um die gerichtliche Klärung der
Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis des Lehrers zur Anstellungskörperschaft
noch besteht.

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Die hier streitgegenständlichen Aufwendungen sind auch Personalausgaben im
Sinne des § 1 Abs. 2 SchFG. Diese sind zwar in § 1 Abs. 2 SchFG nicht ausdrücklich
aufgeführt. § 1 Abs. 2 SchFG ist aber hinsichtlich der dort genannten
Personalausgaben nicht abschließend. Vielmehr sind dort nur die wichtigsten
Ausgabearten angegeben. Daraus ergibt sich, dass zu den Personalausgaben nicht
nur solche Aufwendungen gehören, die dem Lehrer unmittelbar zufließen, sondern
alle diejenigen, die mit dem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis in engem
Zusammenhang stehen. So benennt § 1 Abs. 2 Satz 1 SchFG z.B. auch Kosten für
angeordnete amtsärztliche Untersuchungen und stationäre Beobachtungen. Dass zu
den Personalausgaben alle Aufwendungen zu rechnen sind, die mit dem
Dienstverhältnis in engem Zusammenhang stehen, ergibt sich zudem aus der
Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der Begriff der Personalausgaben geht - mit
redaktionellen Änderungen - zurück auf den Begriff der Personalausgaben im
Schulfinanzgesetz von 1958. Dieser entspricht dem Begriff des öffentlichen
Dienstrechts. Danach zählen zu den Personalausgaben alle Aufwendungen, die
ihren Grund im Dienstverhältnis haben und mit der Person des Bediensteten im
Zusammenhang stehen.

25

Vgl. Meyerhoff/Pünder/Schäfer, a.a.O., Anm. III 2. zu § 1
SchFG.

26

Die im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozesses
entstandenen Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten stehen mit der Person des
angestellten Lehrers in engem Zusammenhang und haben ihren Grund im
Anstellungsverhältnis.

27

Dass die Gerichts- und ähnlichen Kosten in der Haushaltssystematik des Landes
Nordrhein-Westfalen unter dem Haushaltstitel 526 02 als Sachkosten veranschlagt
werden (vgl. Runderlass des Finanzministeriums vom 10.01.2000, MBl. NRW S. 366;
Runderlass des Finanzministeriums vom 27.06.2003, MBl. NRW S. 696), rechtfertigt
ebenfalls keine andere Sichtweise. Denn auch die Kosten für angeordnete
amtsärztliche Untersuchungen werden als Sachkosten veranschlagt, obwohl sie
gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 SchFG ausdrücklich zu den Personalausgaben zählen.

28

Bei dem Kläger des arbeitsgerichtlichen Verfahrens handelt es sich auch um
einen Lehrer an Schulen i.S.v. § 3 Abs. 1 SchFG.

29

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich die Kostentragungspflicht des
Beklagten auch nicht aus § 18 Abs. 8 SchVG. Es handelt sich bei den geltend
gemachten Kosten um Schulkosten im Sinne von § 1 SchFG, für die die Regelungen
des Schulfinanzgesetzes hinsichtlich der Kostentragungspflicht abschließend sind,
vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG. Die Übertragung der Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten
durch Nr. 9 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 7.12.1984 (GABl. NW
1985, 10) bzw. durch Nr. 4.7. des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Jugend
und Kinder vom 23.06.2003 (ABl. NRW, S. 203) spricht ebenfalls nicht für die
Kostentragungspflicht des Beklagten. Nach § 1 Abs. 4 Nr. 5 der Verordnung über die
beamtenrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich
zuständigen Ministeriums vom 17.04.1994 (SGV NRW 2030) sind die Schulämter
z.B. auch für die Bewilligung, Festsetzung und Zahlung von Reisekosten,
Umzugskosten und Trennungsentschädigungen für Leiter und Lehrkräften an
öffentlichen Grund- und Hauptschulen zuständig, obwohl diese ausdrücklich als
Personalausgaben in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SchFG aufgeführt sind. Im Übrigen
können durch einen ministeriellen Runderlass nicht die gesetzlichen Regelungen der
§§ 1 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 SchFG, § 18 Abs. 8 SchVG geändert werden.

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Auch aus dem vom Kläger vorgelegten Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 22.09.1989 - 15 A 2177/85 - ergibt sich nichts Gegenteiliges. Dort
wird eine Aussage dazu, ob es sich bei den hier streitgegenständlichen Kosten um
Schulkosten oder aber um Schulamtskosten handelt, nicht getroffen.