Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-15, Aktenzeichen 13 A 5128/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0215.13A5128.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt eine augenärztliche Praxis in D. , G. Straße .
Zusammen mit den Augenärzten Dr. A. (Kläger des Verfahrens 13 A 4269/00), G.
G. (Kläger des abgeschlossenen Verfahrens 13 A 4297/00) und K.-M. S.
schaffte er 1996 zwei Lasergeräte an, die im Gebäude G. Straße in anderen
als den Praxisräumen des Klägers stehen. Die Praxen der übrigen Augenärzte
befinden sich in anderen Orten bzw. Ortsteilen.

3

Nach Einrichtung der Laserbehandlungsräume brachten der Kläger bzw. seine
Kollegen am Gebäude G. Straße , Ecke B. straße in D. unter dem
Praxisschild des Klägers Schilder folgenden Inhalts an:

AUGENÄRZTE
Dr. W. A.
Tel.
G. G.
Tel.
H. H. K.
Tel.
K.-M. S.

LASERBEHANDLUNGSRÄUME

Mit Schreiben vom 5. Juni 1996 forderte die Beklagte den Kläger auf, die
Ankündigung "Laserbehandlungsräume" und die Rufnummern zu entfernen und ein
nach der Berufsordnung zulässiges Schild anzubringen. Der Kläger bzw. die
betroffenen Augenärzte erwiderten, mit der Anschaffung der zwei Lasergeräte hätten
sie eine BGB-Gesellschaft, und zwar eine Apparategemeinschaft gegründet. Die
Geräte würden gemeinsam genutzt. Die Laserbehandlungsräume seien keine
zusätzlichen Behandlungsräume der einzelnen Arztpraxen, ihre Nutzung stelle keine
Fortführung der bisherigen Behandlung der Patienten in den einzelnen Arztpraxen
dar, sondern begründe eine eigenständige Behandlung der Patienten in diesen
Räumen. Die Hinweise auf den Schildern auf die dortigen Laserbehandlungsräume
dienten der Orientierung der Patienten. Die Berufsordnung der Beklagten sei nicht
einschlägig.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 2. Juli 1998 forderte die Beklagte den Kläger unter
Zwangsgeldandrohung auf, auf den beanstandeten Schildern die Beschriftung
"Laserbehandlungsräume" und die Praxisrufnummern zu entfernen und eine nach §
35 Abs. 4 BO zulässige Beschilderung anzubringen. Nach der Berufsordnung dürfte
auf ausgelagerte Praxisräume nur durch Schilder hingewiesen werden, die außer
dem Namen und der Arztbezeichnung den Hinweis "Untersuchungsräume" oder
"Behandlungsräume" ohne weitere Zusätze enthielten. Auf den Widerspruch des
Klägers änderte die Beklagte die Ordnungsverfügung vom 2. Juli 1998 durch
Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1999 dahin, dass auf den Hinweisschildern der
Apparategemeinschaft ... am Eingang des Gebäudes in der G. Straße in
D. sowie an der Hausecke G. Straße/B. straße die Praxisrufnummer
des Klägers und die Aufschrift "Laserbehandlungsräume" zu entfernen seien. Die von
der Apparategemeinschaft genutzten Räume seien nicht als Zweigpraxis, sondern
als ausgelagerte Praxisräume zu qualifizieren. Eine Irreführung der Patienten sei
durch den schlichten Hinweis auf die Namen und die Arztbezeichnung sowie den
Hinweis "Behandlungsräume" nicht zu befürchten.

5

Mit seiner hierauf erhobenen Klage hat der Kläger sinngemäß beantragt,

6

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom
2. Juli 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 1999
aufzuheben.

7

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 19. September 2000
unter Berzugnahme auf den zuvor ergangenen Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2000,
auf dessen Gründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Hierauf hat der Kläger - die
zugelassene und rechtzeitig begründete - Berufung eingelegt.

10

Er trägt vor: Aus der für die angefochtene Verfügung herangezogenen
Rechtsgrundlage ergeb sich nicht, dass eine Rufnummernangabe in einem
Hinweisschild zu untersagen sei. Gerade ein Hinweisschild ohne
Rufnummernangabe könne seine Patienten irreführen. Wenn nach der
Rechtsprechung die Rufnummernangabe für ausgelagerte Praxisräume und der
werbende Hinweis auf eine besondere Behandlungsmethode im Branchenbuch zu
gestatten sei, müsse vergleichbares auch für Hinweisschilder gelten. Die in den
beanstandeten Angaben der Hinweisschilder enthaltene Werbung sei nicht im Sinne
der Rechtsprechung berufswidrig; sie sei vielmehr interessengerecht, angemessen
und nicht Irrtum erregend, mithin zulässig. Der Bevölkerung stehe ein berechtigtes
Informationsinteresse an der Feststellung zu, welcher Arzt spezielle, von anderen
Kollegen nicht angebotene Behandlungsmethoden durchführe. Der in der Angabe
"Laserbehandlungsräume" enthaltene Hinweis auf eine besondere
Behandlungsmethode sei daher nicht zu beanstanden. Die Telefonnummern der
beteiligten Ärzte auf den Hinweisschildern dienten ausschließlich dem berechtigten
Informationsinteresse der jeweiligen Patienten. Die verlangte Entfernung der
Bezeichnung "Laserbehandlungsräume" und der Praxisrufnummer von den
Hinweisschildern stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung der
Berufsausübungfreiheit dar.

11

Der Kläger beantragt,

12

das angefochtenen Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie trägt vor: Die Angabe der Praxisrufnummern auf den Hinweisschildern
enthalte eine eigene werbende Aussage, die nicht durch ein berechtigtes
Patienteninformationsinteresse gerechtfertigt sei. Einem dahin gehenden
Informationsinteresse der Patienten könne auch beim Praxisbesuch durch
ausgehändigte Merkzettel genügt werden. Ein berechtigtes Informationsinteresse der
Bevölkerung an der Art der in den ausgelagerten Behandlungsräumen
durchgeführten Behandlungen sei nicht ersichtlich. Die Erwägung, Praxisschilder
nicht zu Werbezwecken ausufern zu lassen, gelte auch für Hinweisschilder auf
ausgelagerte Praxisräume.

16

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte
und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen
Bescheide der Beklagten vom 2. Juli 1998 und 6. Mai 1999 sind rechtmäßig.

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Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung ist bei einer
Anfechtungsklage, die auch hier in Frage steht, die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide ist deshalb, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt,
abzustellen auf die nach deren Kap. E am 27. Februar 1999 in Kraft getretene
Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 14. November 1998
- BO 1998 -, veröffentlicht in: Rheinisches Ärzteblatt am 26. Februar 1999, S. 62 ff,
und MBl. NRW 1999, 350. Die von der Beklagten herangezogene Berufsordnung
vom 15. November 1994, die in der angefochtenen Ausgangsverfügung in ihrer
Änderungsfassung vom 25.Januar 1996 - dem Veröffentlichungsdatum - zitiert ist,
war wegen Bekanntmachungsfehlers nicht wirksam,

21

vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe beim
OVG NRW, Urteil vom 27. April 1999 - 6t A
1984/97.T -,

22

und wäre überdies im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides im Mai 1999 gem.
Kap. E Satz 2 BO 1998 nicht mehr in Kraft gewesen. Die noch frühere Berufsordnung
für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 23. Oktober 1993 (Rhein. Ärztebl. S.
1016; MBl. NRW 1994, 72) enthielt einen in den angefochtenen Bescheiden als
Rechtsgrundlage für das Beseitigungsverlangen genannten "§ 35" nicht.

23

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine - praktisch ungefragte - Suche
nach Fehlern in der Entstehungsgeschichte einer untergesetzlichen Norm, die
allgemein als rechtmäßig angesehen und gehandhabt wird, nicht angezeigt ist,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 - 4 C
7.77 -, DVBl. 1980, 230 zu einem
Bebauungsplan,

25

ist von der Wirksamkeit der Berufsordnung 1998 auszugehen. Sie beruht auf
dem Heilberufsgesetz - HeilBerG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.
April 1994 (GV NRW S. 204), durch welches der Landesgesetzgeber - auch im
Hinblick auf den die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 GG - die Außendarstellung
der Ärzte, insbesondere in Form von Werbung, regeln kann.

26

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.
November 1985 - 1 BvR 1934/82 -, BVerfGE 71, 162,
172; BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C
44.96 -, MedR 1998, 220.

27

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 HeilBerG können die Heilberufskammern Verwaltungsakte
auch zwecks Erfüllung der Berufspflichten durch die Kammerangehörigen bzw.
zwecks Beseitigung berufsordnungswidriger Zustände erlassen.

28

Der vorliegend gerügte Inhalt der u. a. vom Kläger veranlassten Hinweisschilder
entspricht nicht den Regelungen der Berufsordnung 1998, so dass ein die Beklagte
zum Ergreifen aufsichtsrechtlicher Maßnahmen ermächtigender
berufsordnungswidriger Zustand vorliegt. Die Beklagte hat von dem ihr eröffneten
Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht.

29

Bei den Räumlichkeiten in der G. Straße in D. , auf die die
streitgegenständlichen Schilder hinweisen sollen, handelt es sich, wovon auch die
Beteiligten übereinstimmend ausgehen, um "ausgelagerte Praxisräume" und nicht
um eine - durch die Abhaltung von dortigen Sprechstunden gekennzeichnete -
Zweigpraxis;

30

vgl. zu den Begriffen VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 S 1445/99 -, MedR 2000,
440; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. März 1999 - 14 K
2303/98 -, MedR 1999, 329; OVG NRW, Urteil vom
2. Dezember 1998 - 13 A 4750/96 -, DVBl. 1999,
1056.

31

Für Organisationsgemeinschaften, als die gem. Kap. B. Abschn. IV. 1. § 22 BO
1998 die vom Kläger und seinen Kollegen betriebene Laser-Apparategemeinschaft
anzusehen ist, regelt die Berufsordnung, dass der Zusammenschluss zu
Organisationsgemeinschaften von den beteiligten Ärztinnen und Ärzten ihrer
Ärztekammer anzuzeigen ist (Kap. D. Abschn. II. Nr. 8 Abs. 4 BO 1998) und
Zusammenschlüsse zu Organisationsgemeinschaften auf Praxisschildern nicht
angekündigt werden dürfen (Kap. D. Abschn. I. Nr. 2 Abs. 11 BO 1998). Um ein
Praxisschild im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnung handelt
es sich jedoch bei den fraglichen Schildern am Gebäude G. Straße
/B. straße in D. nicht, weil ein solches den Ort der Niederlassung eines
Arztes kennzeichnet (vgl. Kap. B. Abschn. IV. 1. § 17 BO 1998) und der Kläger in
diesem Gebäude weder niedergelassen ist noch seine Praxis betreibt.

32

Gem. Kap. D. Abschn. I. Nr. 2 Abs. 14 BO 1998, der zwar formal auch von der
Überschrift "Praxisschilder" erfasst wird, sich ersichtlich aber nicht auf die in den
vorausgehenden Absätzen beschriebenen Praxisschilder (im engeren Sinne)
bezieht, dürfen mit Genehmigung der Ärztekammer Ärztinnen und Ärzte
ausgelagerte Praxisräume gemäß § 18 erforderlichenfalls mit einem Hinweisschild
kennzeichnen, welches ihren Namen, ihre Arztbezeichnung und den Hinweis
"Untersuchungsräume" oder "Behandlungsräume" ohne weitere Zusätze enthält. Die
Regelung schließt durch die ausdrückliche Betonung "ohne weitere Zusätze" andere
als die in ihr angeführten Angaben aus. Die insoweit unmissverständliche
Formulierung macht die Vorschrift einer Erweiterung oder Auslegung nicht
zugänglich und verbietet deshalb auch jedweden (werbenden) Zusatz, der über die
zulässigen Angaben hinausgeht. Den Vorgaben dieser Vorschrift entsprechen die
streitgegenständlichen Hinweisschilder mit den Praxisrufnummern der beteiligten
Ärzte, u.a. des Klägers, und dem Wortteil "Laser..." nicht.

33

Den über den nach Kap. D. Abschn. I. Nr. 2 Abs. 14 BO 1998 zulässigen Inhalt
hinausgehenden Angaben der Praxisrufnummern und der Funktion der Räume
kommt, zumal in Verbindung miteinander, auch aus der Sicht des Senats werbender
Charakter zu. Vermittels der Rufnummern soll jedenfalls auch der als potentieller
Patient in Betracht kommende Bürger angesprochen und zu einem telefonischen
Kontakt mit der jeweiligen Arztpraxis veranlasst werden. Demselben Zweck dient
auch der Wortteil "Laser...". Selbst wenn der Kläger vorgibt, beide Angaben dienten
seinen in die Räumlichkeiten einbestellten Patienten - was ihm nicht abgenommen
werden kann, weil die einbestellten Patienten die Praxisnummer kennen oder diese
auf dem Terminzettel vermerkt ist oder werden kann und die Funktionsbestimmung
der Räumlichkeiten den Patienten bekannt ist -, verbleibt es gleichwohl bei dem
objektiv vorhandenen beschriebenen Werbeeffekt.

34

Der Senat hält aber ein Verbot der Werbung eines Zahnarztes auf einem
Hinweisschild für einen Behandlungsraum, hier in der Form der Angabe der
Rufnummer/n und der Art und Weise der dortigen Behandlung, die zugleich auf die
dazu erforderliche Geräteausstattung hinweist, - nur das ist Gegenstand des
vorliegenden Rechtsstreits und nicht eine andere Form ärztlicher Werbung - vor dem
Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

35

vgl. insoweit insbesondere Beschluss vom 23.
Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u. 1 BvR 874/00 -, MedR
2001, 569,

für verfassungsrechtlich zulässig und damit die hier zu betrachtende Werbung für
berufsordnungsrechtlich unzulässig.

36

Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen. Es soll das
Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben
bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente
verordnet. Es soll eine Verfälschung des ärztlichen Berufsbilds verhindern, die
einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen
Wirtschaft üblich sind. Hinter diesem Zweck steht letztlich auch das Rechtsgut der
Gesundheit der Bevölkerung. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an
ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten
orientieren. Das Werbeverbot beugt damit einer gesundheitspolitisch unerwünschten
Kommerzialisierung des Arztberufs vor.

37

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November
1985 - 1 BvR 934/82 -, a.a.O., und vom 23. Juli 2001
- 1 BvR 873/99 -, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 9.
März 2001 - 6 U 127/00 -, MMR 2001, 702.

38

Allerdings gebietet das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, eine den
Patienteninteressen zuwider laufende Nivellierung der Außendarstellung des Arztes
durch ein striktes Werbeverbot zu vermeiden und nur der berufswidrigen, d.h. keine
interessengerechte und sachangemessene Information darstellenden Werbung
entgegen zu wirken.

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2001 -1 BvR
873/00 u. 1 BvR 874/00 -, aaO.

40

Hier stellen die über den nach Kap. D Abschn. I Nr. 2 Abs. 14 BO 1998
zulässigen Inhalt von Hinweisschildern hinausgehende Angaben in den
beanstandeten Schildern eine berufswidrige Werbung dar. Für ihre Wertung als nicht
interessengerecht und nicht sachangemessen steht die Funktion des
Hinweisschildes, dem einbestellten Patienten das Auffinden des Behandlungsraums
zu erleichtern, und die Gefahr ausufernder, verwirrender Zusatzangaben im
Vordergrund.

41

Ein Bedürfnis für die beanstandeten Zusätze ist, wie bereits vom
Verwaltungsgericht ausgeführt, nicht erkennbar. Für an dem Gebäude
vorbeikommende (noch) nicht zum Patientenkreis eines der angegebenen
Augenärzte gehörende Passanten sind die Rufnummern in Verbindung mit dem
Zusatz "Laserbehandlungsräume" ohne Interesse, weil an diesem Ort von den
Ärzten, u.a. dem Kläger, Sprechstunden nicht durchgeführt werden. Die auf den
Schildern enthaltenen Angaben, insbesondere in ihrer Gesamtschau mit dem
Praxisschild des Klägers und den Namen der Ärzte, den Rufnummern und dem
Hinweis auf Laserbehandlungsräume, können vielmehr beim durchschnittlich
informierten Betrachter gerade den (irreführenden) Eindruck erwecken, als würden
die angegebenen Ärzte an diesem Standort ihre Praxen mit Sprechstunden für
Patienten betreiben und könnten (potentielle) Patienten hier um eine augenärztliche
Behandlung nachsuchen. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil in den
Laserbehandlungsräumen im Gebäude G. Straße in D. nur
weitergehende Behandlungsschritte an Patienten durchgeführt werden, deren
Behandlung in der Praxis des Klägers bzw. eines Kollegen der
Apparategemeinschaft begonnen wurde. Wegen der im Behandlungsraum auf der
G. Straße in D. nicht gehaltenen Sprechstunden ist auch ein
möglicherweise bestehendes Interesse der Bevölkerung an Kenntnis von
besonderen, von anderen Augenärzten nicht angewendeten Behandlungsmethoden
nicht zu bejahen. Zwar mag ein solches Informationsinteresse der Bevölkerung
generell bestehen, jedoch verlangt es nicht nach den Arzt und/oder seine Methodik
qualifizierenden Zusatzangaben im Hinweisschild auf bloße Behandlungsräume, in
denen er seine Praxis nicht betreibt. Der Kläger selbst beruft sich denn auch nicht auf
eine informierende Wirkung gegenüber der "Laufkundschaft". Auch aus Sicht der
bereits in Behandlung befindlichen Patienten besteht kein Bedürfnis für die durch die
angefochtenen Bescheide erfassten Angaben auf den Hinweisschildern, weil sie in
der Praxis des jeweiligen Augenarztes auf die Örtlichkeit der
Laserbehandlungsräume hingewiesen werden (müssen) und diese dann gezielt
aufsuchen. Die vom Kläger vorgebrachte Erklärung, bei seiner etwaigen Verspätung
könnten einbestellte Patienten an Hand der angegebenen Telefonnummer in der
Praxis nach seinem Verbleib fragen, erscheint konstruiert und überzeugt nicht. Im
Übrigen lässt sich mit diesem Vorbringen auch der Zusatz "Laser"behandlungsräume
statt "Behandlungsräume" sachlich nicht rechtfertigen.

42

Des Weiteren ist hier zu berücksichtigen, dass gemäß Kap. D Abschn. I Nr. 2
Abs. 11 Zusammenschlüsse zu Organisationsgemeinschaften, zu denen gemäß Kap.
B Abschn. IV 1. § 22 BO 1998 auch Apparategemeinschaften gehören, auch nicht
auf Praxisschildern angekündigt werden dürfen. Das Verbot, die apparative
Ausstattung einer Arztpraxis auf dem Praxisschild kenntlich zu machen, dient dem
Zweck, insoweit eine besondere Hervorhebung zu vermeiden und dadurch andere
Ärzte dersselben Fachs, die eine derartige apparative Ausstattung nicht vorweisen
können, zu diskreditieren. Dieses generelle Verbot der Ankündigung eines
Zusammenschlusses in einer Apparategemeinschaft auf dem Praxisschild kann nicht
dadurch umgangen werden, dass auf Hinweisschildern an ausgelagerten
Praxisräumen eine solche Apparategemeinschaft zum Ausdruck gebracht wird; dies
ist aber mit dem Zusatz "Laserbehandlungsräume" auf den fraglichen
Hinweisschildern der Fall.

43

Wäre es grundsätzlich unbedenklich, ein Hinweisschild für einen
Behandlungsraum mit einem die Ausstattung dieses Raums zum Ausdruck
bringenden Zusatz zu ergänzen, wäre es konsequenterweise ebenfalls unbedenklich
und nicht auszuschließen, dass Ärzte oder Organisationsgemeinschaften, die in
ausgelagerten Praxisräumen mehrere Behandlungsgeräte vorhalten, all diese
Ausstattung - und sei es durch Hinweis auf die damit verbundenen
Behandlungsmethoden - auf dem Hinweisschild anzeigten. Das aber würde einer
berufsbildfremden, fast marktschreierischen Werbung gleichkommen und eher zur
Verwirrung der Patienten - ggf. der potentiellen - führen als der Orientierung dienen.
Im Extremfall böte sich so die berufsordnungsrechtlich (vgl. Kap. D Abschn. I Nr. 2
Abs. 11 BO 1998) missbilligte Möglichkeit, die gesamte Geräteausstattung und das
Behandlungsspektrum in die Außendarstellung des Arztes - und sei es auch nur zur
Vermeidung des Eindrucks einer gewissen Rückständigkeit - einzustellen. Dadurch
würde ein Werbewettlauf eröffnet, den die ärztlichen Berufsordnungen im Interesse
der Volksgesundheit gerade vermeiden wollen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3
C 44.96 -, a.a.O. zu Angaben eines Arztes im
Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten".

45

Die Unzulässigkeit der beanstandeten Zusätze auf den Hinweisschildern beinhaltet
auch keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Dem Kläger wird, da er auf seine Praxis mit einem Praxisschild
hinweisen und auf diesem gemäß Kap. D Abschn. I Nr. 2 BO 1998 auch etliche
Angaben zu seiner Qualifikation und Reputation machen kann nicht generell jegliche
Werbung verboten. Zudem ist dem Arzt eine berufliche Außendarstellung im Sinne
der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Vor dem
Hintergrund ist die Einschränkung seiner Werbemöglichkeit über ein Hinweisschild
auf einen ausgelagerten Behandlungsraum gemessen an der Gefahr einer
gesundheitspolitisch unerwünschten Irritation der Bevölkerung nicht schwerwiegend
oder unangemessen und steht daher nicht außer Verhältnis.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

48

Rechtsmittelbelehrung

49

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

50

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

51

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

52

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst vertreten lassen.

53

Dr. Lau Dr. Mahn Anlauf

54

B e s c h l u s s :

55

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG für das Berufungsverfahren
auf 4.090,34 EUR (= 8.000,00 DM) festgesetzt.

56