Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-19, Aktenzeichen 1 W 72/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0819.1W72.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Parteien haben am 7. September 1995 einen Mietvertrag mit
einer Laufzeit von 10 Jahren über einen Gaststättenkomplex in L.
abgeschlossen. Der Mietzins sollte zunächst 4.000,00 DM monatlich
betragen, die Betriebskostenvorauszahlung 1.000,00 DM. In § 1 Nr. 3
des Mietvertrages heißt es u.a.:

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"Es besteht auf der Gaststätte ein
Bierlieferrecht für die Dauer des Mietverhältnisses zu Gunsten der
G.-Brauerei L. bzw. Fa. J. O. L., was der Mieter übernimmt."

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Am 15. September 1995 fand der Kläger in seinem Hausbriefkasten
eine handgeschriebene und unterschriebene Erklärung der Beklagten
vom 14. September 1995 vor, in dem das Mietvertragsverhältnis mit
sofortiger Wirkung gekündigt wurde.

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Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger den Mietzins für
die Monate November 1995 bis April 1996 über insgesamt 30.000,00
DM. Ab dem 1. Mai 1996 konnte der Gaststättenkomplex anderweitig
vermietet werden.

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Die Beklagten halten den Mietvertrag schon deshalb für
unwirksam, weil die näheren Einzelheiten des
Getränkelieferungsrechts nicht geregelt worden seien. Außerdem
hätten sie ihre auf den Abschluß des Mietvertrages gerichtete
Willenserklärung gemäß § 7 VerbrKrG widerrufen. Schließlich habe
ihnen der Kläger eine Darlehensgewährung durch Herrn Obst zu
Unrecht als sicher in Aussicht gestellt.

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Mit Beschluß vom 21. Februar 1996 hat das Landgericht den
Beklagten die beantragte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung
verweigert, die beabsichtigte Rechtsverteidigung biete keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Mietvertrag wirksam
zustande gekommen sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der
Beklagten.

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Die Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig und hat
auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung
der Prozeßkostenhilfe gemäß § 114 ZPO sind gegeben. Das Landgericht
hat zu Unrecht die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung
verneint.

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Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand stehen dem Kläger
keine Ansprüche gegen die Beklagten zu, da ein wirksamer Vertrag
zwischen ihnen nicht zustande gekommen ist. Es kann dabei offen
bleiben, ob ein Vertragsschluß nicht gemäß § 154 Abs. 1 BGB bereits
am Vorliegen eines offenen Einigungsmangels scheitert, weil die
Modalitäten der von den Beklagten übernommenen
Bierbezugsverpflichtung nicht näher geregelt sind. Die Beklagten
haben jedenfalls ihre auf Abschluß der Bierbezugsverpflichtung
gerichtete Willenserklärung gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG widerrufen,
so daß sie nicht wirksam geworden ist.

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Das Verbraucherkreditgesetz ist auf das gemäß § 3 Nr. 1 des
Mietvertrages vom 7. September 1995 von den Beklagten übernommene
Bierlieferrecht anwendbar. Es besteht allgemein Einigkeit darüber,
daß ein Bierlieferungsvertrag der Regelung des § 2 Nr. 3 VerbrKrG
unterfällt (vgl. BGHZ 109, 314 ff. für § 1 c AbzG; Palandt/Putzo, §
2 VerbrKrG Rdnr. 6; Reiter, BB 1991, 2322 ff.). Daran ändert auch
nichts der Umstand, daß die Bierbezugsverpflichtung hier in ein
Mietverhältnis über ein Gaststättenobjekt eingebettet ist (vgl. den
Fall BGHZ 109, 314 ff.). Unerheblich ist es auch, ob die in § 1 Nr.
3 des Mietvertrages enthaltene Verpflichtung nur gegenüber dem
Kläger besteht, oder ob auch der G.-Brauerei bzw. der Firma J. O.
durch diese Klausel ein eigenes Recht zugestanden werden sollte.
Nach Auffassung des Senats kommt es schließlich auch nicht darauf
an, daß die Einzelheiten des Bierlieferungsvertrages, insbesondere
der Umfang und die Preise der zu liefernden Getränke, im
Mietvertrag vom 14. September 1995 noch keine Regelung gefunden
haben. Der Sinn und Zweck des Verbraucherkreditgesetzes besteht
darin, denjenigen, der mit einer sich nach Dauer und Höhe erst in
Zukunft realisierenden Verpflichtung belastet wird, eine kurz
bemessene Überlegungsfrist einzuräumen (vgl. für das
Abzahlungsgesetz BGHZ 78, 248, 251; BGHZ 109, 314, 318). Dieses
Schutzbedürfnis des Verbrauchers besteht aber bereits dann, wenn es
- wie im vorliegenden Fall - nur um das "Ob" einer
Bierbezugsverpflichtung und nicht um das "Wie", d.h. die nähere
Ausgestaltung der Bezugsverpflichtung geht. Die Beklagten werden
nämlich durch § 1 Nr. 3 des Mietvertrages vom 7. September 1995
gezwungen, einen entsprechenden Bierlieferungsvertrag
abzuschließen. Wenn auch die Person des Vertragspartners und der
nähere Umfang der Bierbezugsverpflichtung noch nicht feststeht, so
haben sie doch keine Möglichkeit mehr, die Getränke auf dem freien
Markt zu erwerben. Dies spricht dafür, die Vorschrift des § 2 Nr. 3
VerbrKrG zumindest entsprechend heranzuziehen.

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Die Beklagten sind auch Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1
VerbrKrG. Die Lieferungen waren zwar für eine gewerbliche bzw.
selbständige berufliche Tätigkeit der Beklagten vorgesehen. Diese
gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit wurde jedoch
noch nicht ausgeübt, so daß die Regelung des § 1 Abs. 1 a.E.
VerbrKrG nicht eingreifen kann.

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Die Beklagten haben ihre Willenserklärung mit Schreiben vom 14.
September 1995 auch wirksam gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG widerrufen.
In diesem Schreiben ist zwar nur von einer sofortigen Kündigung die
Rede. Der Gebrauch des Wortes "Widerruf" ist jedoch nach
allgemeiner Auffassung nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus,
wenn der Verbraucher deutlich zum Ausdruck bringt, daß er den
Vertragsschluß nicht mehr gelten lassen will, wobei es auf seine
Motive für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht ankommt (vgl. BGH
ZIP 1991, 1011 = WM 1991, 1675).

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Die Nichtigkeit der Bierbezugsverpflichtung erstreckt sich auch
auf die übrigen Regelungen des Vertrages vom 7. September 1995. Die
Widerruflichkeit bezieht sich zwar nur auf die Bezugsverpflichtung,
nicht auch auf die sonstigen mietvertraglichen Vereinbarungen der
Parteien. Ob die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen des
Vertrages von der Unwirksamkeit der Bezugsverpflichtung betroffen
ist, richtet sich nach der Vorschrift des § 139 BGB (vgl. BGHZ 97,
351, 360; BGHZ 109, 314, 320). Abzustellen ist insoweit darauf, ob
die Vereinbarungen inhaltlich so eng miteinander verbunden waren,
daß sie nach dem Willen der Vertragsparteien miteinander stehen und
fallen sollten (vgl. BGH NJW 1983, 2027; Palandt/Heinrichs, § 139
Rdnr. 5 m.w.N.). Der Senat geht insoweit ohne weiteres davon aus,
daß der Kläger den Mietvertrag nicht ohne die Übernahme des
Bierlieferrechts abgeschlossen hätte, da er sich ansonsten der
G.-Brauerei bzw. der Firma O. gegenüber schadensersatzpflichtig
gemacht hätte. Daraus folgt, daß der Mietvertrag vom 7. September
1995 insgesamt nichtig ist, so daß dem Kläger Zahlungsansprüche
gegen die Beklagten nicht zustehen.

14

Da die Beklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen können,
war ihnen in Abänderung des Beschlusses vom 21. Februar 1996 in
vollem Umfang Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung zu
bewilligen.

15

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 7.000,00 DM