Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-04, Aktenzeichen 6 B 469/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0504.6B469.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
hat keinen Erfolg. Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller eine Erklärung über
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 4 ZPO) nicht
übersandt hat, weist seine Rechtsverfolgung auch keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg auf (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO), wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt.

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom
Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung
des angefochtenen Beschlusses.

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Dies gilt zunächst für die von dem Antragsteller erhobene Rüge der Verletzung
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Ein entsprechender Verstoß durch das
Verwaltungsgericht ist nicht feststellbar. Der Schriftsatz vom 00.00.0000, dessen
Nichtbeachtung durch das Verwaltungsgericht vom Antragsteller gerügt wird, ist bis
zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung beim Verwaltungsgericht nicht
eingegangen. Er wurde erst am 00.00.0000 zusammen mit dem Schriftsatz vom
selben Tag - per Telefax - dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen übermittelt. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang weiter
geltend machen will, dass der Zeitraum, innerhalb dessen er nach Einsichtnahme in
die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners habe Stellung nehmen können,
unangemessen kurz gewesen sei, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Angesichts
dessen, dass es sich vorliegend um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
handelt, dem eine besondere Eilbedürftigkeit zukommt, war der zwischen
Akteneinsichtnahme und der erstinstanzlichen Entscheidung verbliebene Zeitraum
ausreichend, um eine Stellungnahme abzugeben, zumindest aber eine solche
anzukündigen.

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Auch das weitere Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die Versetzungsverfügung der
Bezirksregierung B. vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchbescheides
vom 00.00.0000 rechtswidrig ist.

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Zunächst sind formelle Fehler nicht feststellbar. Namentlich ist der
Bezirksvertrauensmann der schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrer an Grund-
und Hauptschulen bei der Bezirksregierung B. zu der beabsichtigten Versetzung
des Antragstellers angehört worden (§ 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX) und hat
hiergegen Bedenken nicht erhoben. Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme,
dass diese Anhörung fehlerhaft, etwa auf der Grundlage falscher Anschuldigungen,
erfolgt ist, lassen sich weder dem Vorbringen des Antragstellers noch den
vorliegenden Unterlagen entnehmen.

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Die Versetzungsverfügung begegnet auch in materieller Hinsicht keinen
Bedenken. Die Bezirksregierung B. hat das für eine Versetzung des
Antragstellers gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW erforderliche dienstliche
Bedürfnis unter Hinweis auf das Erfordernis der Wiederherstellung des an der
bisherigen Schule des Antragstellers, der Städtischen Gemeinschaftshauptschule
C. in B. , erheblich gestörten Schulfriedens bejaht. Dies ist nicht zu
beanstanden. Dass der Schulfrieden an dieser Schule durch die in dem Verhältnis
des Antragstellers zu der Schulleitung und zu dem übrigen Kollegium vorhandenen
Spannungen massiv gestört worden ist, ergibt sich neben den von dem
Verwaltungsgericht genannten Berichten des Schulleiters der Städtischen
Gemeinschaftshauptschule C. an das Schulamt des Hochsauerlandkreises
vom 0.00.0000 und vom 00.00.0000 aus einem - ebenfalls an das Schulamt des
Hochsauerlandkreises gerichteten - Brief des Lehrerrates der Städtischen
Gemeinschaftshauptschule C. vom 00.00.0000. Die Wiederherstellung des
Schulfriedens kann ein dienstliches Bedürfnis an der Versetzung derjenigen Person
begründen, um die sich die bestehenden Spannungen entwickelt haben. Das ist
vorliegend der Antragsteller. Dabei ist es in aller Regel nicht von Bedeutung und
muss deshalb auch nicht näher aufgeklärt werden, wie es im Einzelnen zu der
Störung in dem ordnungsgemäßen, reibungslosen Ablauf des Schulbetriebes
gekommen ist und wen daran gegebenenfalls ein Verschulden bzw. die
Verantwortung trifft. Es genügt, dass der jeweilige Antragsteller an den Spannungen
nicht gänzlich unbeteiligt ist.

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Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a.
Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 6 B 2286/03 -
und vom 14. Januar 2004 - 6 B 2354/03 -; vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -,
BVerwGE 26, 65 und Beschluss vom 5. Dezember
1977 - 6 B 15.77 -, ZBR 1978, 200; OVG NRW, Urteil
vom 2. Februar 2001 - 12 A 2882/99 -.

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Aus diesem Grund kommt auch dem Vorbringen des Antragstellers, das ihm
vorgeworfene unkollegiale Verhalten und die angeblich von ihm begangenen
Verfehlungen seien nicht hinreichend dargelegt, geschweige denn bewiesen, sowie
seinen Ausführungen, mit denen er die mangelnde Relevanz seines Verhaltens in
diesem Zusammenhang darzulegen versucht, keine entscheidungserhebliche
Bedeutung zu. Das gleiche gilt für seinen Vortrag, dass seine umfangreiche Tätigkeit
im Bereich der Sprachförderung für Ausländer nur unzureichend berücksichtigt
worden sei.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich eine andere Beurteilung
auch nicht aus der Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts B. 2 L 1647/02.
Diesem Verfahren hat ein anderer Streitgegenstand zugrunde gelegen, nämlich ein
Unterrichtsverbot, welches für die Dauer eines auf die Versetzung des Antragstellers
in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gerichteten Verfahrens gegen ihn
verhängt worden war.

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Der Antragsteller hat auch nicht dargelegt, dass die Versetzungsverfügung vom
00.00.0000 ermessensfehlerhaft ist. Namentlich lässt die Entscheidung der
Bezirksregierung B. , ihn an die H. -Hauptschule in X. zu versetzen,
Ermessensfehler nicht erkennen. Die Bezirksregierung hat insoweit zur Begründung
ausgeführt, dass das Verhalten des Antragstellers im Umgang mit Lehrerinnen und
Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern zwischenzeitlich an mehreren Schulen in
B. bekannt geworden sei. Diese Erwägungen sind angesichts dessen nicht zu
beanstanden, dass es sich mittlerweile um die dritte Versetzung des Antragstellers
innerhalb von nicht ganz fünf Jahren zur Beseitigung innerschulischer Spannungen
handelt, die sich jeweils - auch - um seine Person entwickelt haben, und derartige
Geschehnisse erfahrungsgemäß vielfach über die davon betroffene Schule hinaus
weiter getragen werden. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedurfte es
deshalb keiner weiteren Darlegung seitens des Antragsgegners, dass sich im
gesamten Raum B. keine Schule befindet, an die er - der Antragsteller - nicht
hätte versetzt werden können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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