Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-29, Aktenzeichen 9 L 894/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0729.9L894.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

3.	Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt
werden.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO zu verpflichten, die Sperrzeit für den Gaststättenbetrieb des
Antragstellers °° G. 47, °°°°° I. , vom 31. Juli 2008 bis zum 11. August
2008 aufzuheben,

4

ist unbegründet.

5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung von
wesentlichen Nachteilen, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.

6

Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

7

Nach § 4 Abs. 3 Gaststättenverordnung NRW (GastV) kann bei Vorliegen
eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für
einzelne Betriebe die Sperrzeit, die nach § 4 Abs. 1 GastV im Allgemeinen um
5.00 Uhr beginnt und um 6.00 Uhr endet, verlängert, verkürzt oder
aufgehoben werden.

8

Die Aufhebung der Sperrzeit steht danach im Ermessen der zuständigen
Behörde. Ein solches Ermessen hat der Antragsgegner allerdings nicht
ausgeübt, da er davon ausgegangen ist, dass schon der das Ermessen
eröffnende Tatbestand nicht gegeben ist. Diese Bewertung erweist sich bei
den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung im Ergebnis als zutreffend, zumal die
materielle Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen
Aufhebungsvoraussetzungen beim Antragsteller liegt und sämtliche
Unsicherheiten darüber daher zu seinen Lasten gehen.

9

Ein öffentliches Bedürfnis für eine abweichende Festsetzung der Sperrzeit
ist gegeben, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die eine solche Regelung
im Interesse der Allgemeinheit angezeigt sein lassen. Hierfür kommt es auf
die Einstellungen sowie auf die Lebens- und Konsumgewohnheiten weiter
Kreise der Bevölkerung an. Im Fall der Verkürzung der Sperrzeit ist im
Einzelfall die Feststellung von Tatsachen erforderlich, welche die Annahme
rechtfertigen, dass die Leistungen des in Rede stehenden Betriebes während
der allgemeinen Sperrzeit in erheblichem Maße in Anspruch genommen
werden. Aus der Sicht der Allgemeinheit muss eine Bedarfslücke bestehen,
die sich auf die jeweilige Betriebsart als solche und nicht allein auf den
jeweiligen Betrieb bezieht. Ein öffentliches Interesse in diesem Sinne an der
Sperrzeitverkürzung besteht nicht, wenn diese dem Gemeinwohl zuwiderläuft.
Außerdem muss ein solches öffentliches Interesse im Einzelfall das
öffentliche Interesse überwiegen, dem die allgemeine Sperrzeit zu dienen
bestimmt ist. Schließlich darf das in § 4 GastV zum Ausdruck kommende
Regel-/Ausnahmeverhältnis nicht in sein Gegenteil verkehrt werden.

10

Michel/Kienzle, Das Gaststättengesetz, 13. Aufl., § 18 Rn. 15 m.w.N.

11

Vorliegend mag es zwar sein, dass es ein gewisses Bedürfnis eines Teils
der Besucher der D. Kirmes gibt, die vom Antragsteller angebotenen
gastronomischen Leistungen auch zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr in
Anspruch zu nehmen. Ob man insoweit in Anbetracht des in Rede stehenden
Zeitraums schon von einem Bedürfnis weiter Kreise der Bevölkerung
sprechen kann, erscheint jedoch mehr als zweifelhaft.

12

Jedenfalls widerspricht eine Aufhebung der Sperrzeit nach
gegenwärtigem Sach- und Streitstand dem öffentlichen Interesse an der
Einhaltung der Sperrzeit . Nach den in der Verwaltungsakte befindlichen
Vermerken des Beklagten und der Polizei ist es in den Jahren, in denen der
Antragsteller seine Gaststätte während der D. Kirmes geöffnet hielt, auf
der Straße davor nach Schließung der Kirmes zu erheblichen
Menschenansammlungen gekommen. In dem Polizeibericht aus dem
vergangenen Jahr darüber heißt es, dass sich noch um 5.10 Uhr vor dem
Betrieb des Antragstellers ca. 60 Personen aufhielten, die dort alkoholische
Getränke konsumierten, die sie in dessen Betrieb erworben hatten. Es liegt
auf der Hand, dass eine derartige faktische Außenbewirtschaftung mit dem
öffentlichen Interesse, der in dem Schutzzweck der Sperrzeitregelung zum
Ausdruck kommt, insbesondere dem Schutz der Nachtruhe, der
Volksgesundheit und der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs unvereinbar
ist. Auch wenn der Verordnungsgeber in NRW die Sperrzeitregelung
weitgehend liberalisiert hat, so hat er doch mit der Beibehaltung einer
allgemeinen Sperrzeit zum Ausdruck gebracht, dass er auch nach dem
Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Gaststättenrecht auf die
Länder einen gewissen diesbezüglichen Schutz noch für erforderlich hält. Die
genannten Vorkommnisse der Vergangenheit begründen auch für die Zukunft
einen hinreichenden Verdacht von derartigen Störungen, der ausreicht, ein
öffentliches Bedürfnis an der Aufhebung der Sperrzeit zu verneinen.

13

Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 3 GastV liegen
vor, wenn die Verhältnisse im örtlichen Bereich sich so von Verhältnissen
anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine Abweichung
von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint. Dabei sprechen die
örtlichen Verhältnisse in Straßen mit Wohngebietscharakter sowie in
Mischgebieten ohne nachts störende Gewerbebetreibe in der Regel auch
dann gegen eine Sperrzeitaufhebung, wenn keine Anwohnerbeschwerden
vorliegen.

14

Michel/Kienzle, a.a.O., § 18 Rn. 21 m.w.N.

15

Der Antragsgegner ist davon ausgegangen, dass sich der Betrieb des
Antragstellers in einem allgemeinen Wohngebiet befindet. Der Antragsteller
ist dem nicht begründet entgegen getreten. Es kommt bei der Beurteilung der
örtlichen Verhältnisse nicht isoliert auf das Gebäude, in dem sich seine
Gaststätte befindet, oder auf dessen unmittelbare nähere Umgebung an. Der
Verweis auf die Lärmbelästigung durch die D. Kirmes selbst verfängt
nicht, da diese spätestens um 2.00 Uhr endet.

16

Gänzlich ohne Bedeutung für das vorliegende Verfahren ist die nicht
näher begründete Vermutung des Antragstellers, andere Betriebe im
Stadtgebiet würden hinsichtlich der Einhaltung der Sperrzeit durch den
Antragsgegner nicht kontrolliert. Gleiches gilt für den Umstand, dass andere
Städte möglicherweise bei vergleichbaren Großereignissen die Sperrzeit
allgemein aufheben.

17

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz.

19