Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-25, Aktenzeichen 7 K 656/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0125.7K656.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit
in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t an d :

2

Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine
geplante Brustoperation der Tochter der Klägerin, die als Beamtin im Dienst des
beklagten Landes beihilfeberechtigt ist.

3

Mit Schreiben vom 01. November 2006 beantragte die Klägerin bei der
C. L2. die Anerkennung der Kosten für eine geplante operative
Brustkorrektur bei ihrer am 00. 00. 1987 geborenen Tochter N. als beihilfefähig. Zur
Begründung legte die Klägerin u.a. die ärztlichen Gutachten des Frauenarztes Dr.
N1. . E. vom 24. August 2006 und 12. September 2006 vor. Darin diagnostizierte
Dr. N1. . E. eine tubuläre Brustfehlbildung beiderseits und fehlendes Volumen im
Bereich des unteren Pols der beiden Brüste und Hernie der Areola-Nippel-Komplexe
und empfahl dringend eine Korrektur der beiden Brüste durch Areola-Pexi sowie
Augmentation beiderseits. In ihrer amtsärztlichen Stellungnahme vom 06. Dezember
2006 führte Frau Dr. D. . L. als Amtsärztin des Kreises B. aus, bei der Tochter
der Klägerin liege ein Fehlbildungskomplex beider Brüste vor, bestehend aus
hypoplastischen Brüsten mit schmaler Brustbasis und zylindrischer Brustform
(tubuläre Brustdeformität) sowie Areolen mit Pseudoherniation; beide Brüste seien
weitgehend symmetrisch. Die Tochter gebe keine besondere durch die Deformität
verursachte Belastungssituation an. Allerdings sei sie schon von verschiedenen
Ärzten auf die Fehlbildung angesprochen worden. Der vorliegende Befund habe
keinen Krankheitswert, sondern es handele sich primär um ein ästhetisches Problem.
Die Stillfunktion der Brüste im Falle einer Schwangerschaft werde durch eine
Operation nicht wesentlich günstig beeinflusst. Auf der Grundlage dieser
Stellungnahme lehnte die D. . L2. mit Bescheid vom 12. Dezember 2006
die Anerkennung der der Kosten für eine Brustoperation als beihilfefähig ab.

4

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie mit Verweis auf folgende
weitere ärztliche Stellungnahmen begründete:

5

So führt der Chefarzt der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe -
N2. A. L1. B. gGmbH - Dr. medic. (RO) J. -B1. N3. -G. in
seiner ärztlichen Stellungnahme vom 11. Januar 2007 aus, die gravierende
Brustmissbildung beiderseits werde zu einer eindeutigen Störung der Sexualität
führen. Die Tochter der Klägerin habe bereits jetzt Probleme im Sexualleben. Sie sei
extrem psychisch belastet, wenn sie sich in Anwesenheit weiblicher Personen
ausziehen oder einen Badeanzug tragen müsse; die Operation diene der
Wiederherstellung ihrer psychischen und sexuellen Integrität.

6

In seiner ärztlichen Stellungnahme vom 12. Januar 2007 spricht der Arztes für
Allgemeinmedizin Dr. med. X. G1. von langjährigen psychischen Problemen
und weist darauf hin, dass der Kontakt zu gleichaltrigen Jugendlichen erschwert sei.
In der Folge seien ein depressiver Rückzug und soziale Phobien zu befürchten.

7

Der Facharzt für Psychiatrie U. T. legt in seinem Attest vom 05. April
2007 dar, die Tochter der Klägerin leide unter einer längerdauernden depressiven
Reaktion mit ausgeprägten sozialen Anpassungsstörungen und sozialem Rückzug.
Traumatische Erlebnisse und wiederholte Kränkungen hätten zu ängstlichem
Vermeidungsverhalten und deutlicher Selbstwertproblematik geführt. Sie habe einen
erheblichen Leidensdruck.

8

Die Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe G. G1. führt in ihrem
Schreiben vom 19. April 2007 aus, eine Funktionsverbesserung sei bei der Tochter
der Klägerin schon durch eine freie Haltung der BWS in den Schultergürtel zu
erreichen, da die Rundrückenhaltung wegfalle, die eingenommen werde, um eine
Zusschaustellung der Brust zu vermeiden. Bei der Patientin liege keine psychische
Grunderkarnkung vor; sie leide nicht unter psychischen Auffälligkeiten. Das Gefühl
einer derartig nicht zum Körper passenden, ungleichen und deformierten Brust
mache ein freies Sexualleben und ein körperliches Selbstbewußtsein für die Tochter
der Klägerin unmöglich und führe zu starken Belastungsdepressionen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten der Gutachten und Stellungnahmen wird auf
die einzelnen Schreiben verwiesen.

10

In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 29. Mai 2007 gab die Amtsärztin Dr. D.
. L. an, sie könne einen wesentlichen, vom üblichen Maß abweichenden
Unterschied zwischen Form und/oder Größe der Brüste der Tochter der Klägerin
nach der Untersuchung am 06. Dezember 2007 und der vorliegenden Fotos nicht
bestätigen. Die von den Ärzten beschriebene psychische Belastungssituation könne
auf der Grundlage des Gesprächs mit der Tochter der Klägerin nicht nachvollzogen
werden. Dass bei ihr keine psychischen Auffälligkeiten vorlägen, habe auch Frau
G1. bestätigt. Im Gesundheitsamt habe die Tochter der Klägerin davon
berichtet, von verschiedenen Ärzten auf das Problem angesprochen worden zu sein
mit dem Hinweis, es handele sich um eine operationswürdige Fehlbildung. Der
Wunsch einer Brustaugmentation scheine primär von den Ärzten induziert zu sein.

11

Den Widerspruch wies die D. . L2. mit Widerspruchsbescheid vom
19. Juni 2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus, auf der Grundlage der
eingeholten amtsärztlichen Gutachten bestehe keine Möglichkeit, die Aufwendungen
der geplanten Brustoperation als beihilfefähig anzuerkennen. Trotz des erwähnten
seelischen Leidensdrucks habe die Tochter der Kläger zu keiner Zeit psychiatrische
oder fachpsychiatrische Hilfe in Anspruch genommen, um eine Linderung der
geschilderten Belastungssituation zu erreichen. Die erwähnte später möglicherweise
eintretende depressive Entwicklung mit sozialem Rückzug könne nicht dazu führen,
dass die Operation eines mit seinem Körper unzufriedenen Patienten als beihilfefähig
anerkannt werde, zumal wenn - wie hier - therapeutische Maßnahmen, die zur
Erhöhung des Selbstwertgefühls führten, noch nicht ausgeschöpft seien.

12

Die Klägerin hat am 06. Juli 2007 Klage erhoben und führt unter Verweis auf die
ihrerseits eingeholten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen aus, die
Brustoperation sei medizinisch indiziert, da nicht irgendwelche Schönheitsfehler bei
der Brustentwicklung ihrer Tochter vorlägen, sondern eine Fehlbildung mit
Krankheitswert, die eine behandlungspflichtige Krankheit darstelle. Zudem sei ihre
Tochter massiv psychisch belastet. Diese Belastung sei so gravierend, dass bei ihr
eine psychische Erkrankung eingetreten sei, die bereits seit Jahren fortdauere und
die ausschließlich durch eine Brustkorrektur geheilt werden könne. Ergänzend legt
sie ein weiteres Gutachten des Frauenarztes Dr. N1. . E. vom 27. November
2007 vor.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der D.
. L2. vom 12. Dezember 2006 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2007 zu verpflichten, die
Kosten der Brustoperation bei ihrer Tochter N. als
beihilfefähig anzuerkennen.

15

Das beklagte Land beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es verweist auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der D. .
L2. .

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage ist unbegründet.

21

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie hat keinen Anspruch auf die
Anerkennung der Aufwendungen für die bei ihrer Tochter geplante Brustoperation als
beihilfefähig.

22

Grundlage für die Gewährung einer Beihilfe ist § 88 LBG NRW in Verbindung mit
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1 , 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind
beihilfefähig unter anderem die notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung
oder Linderung von Leiden. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO umfassen die
beihilfefähigen Aufwendungen unter anderem die Kosten für Untersuchung, Beratung
und Verrichtung durch einen Arzt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO kann die
Beihilfestelle bei Zweifeln über die Notwendigkeit und den angemessenen Umfang
ein Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes einholen.

23

Die Beurteilung der D. . L2. , dass die Aufwendungen anlässlich der
geplanten Brustoperation nicht als beihilfefähig anzuerkennen seien, ist danach nicht
zu beanstanden. Die Tochter der Klägerin leidet nicht an einer Krankheit, deren
Heilung allein durch die geplante Brustoperation bewirkt werden kann.

24

Da die Beihilfevorschriften den Begriff der Krankheit nicht ausdrücklich regeln,
zieht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung den sozialversicherungsrechtlichen
Krankheitsbegriff sinngemäß heran, wie er in der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts entwickelt worden ist,

25

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI D. 8.77 -,
BVerwGE 65, 87 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 17. November 2006
- 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263; Saarl.OVG, Urteil vom 23.
November 2005 - 1 R 22/05 - 1 R 22/05 -, juris; OVG NRW,
Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 6 A 5173/05 -, abrufbar im
Internet unter nrwe.de.

26

Danach ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden
Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher
Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht. Eine Krankheit liegt
aber nur vor, wenn der Betroffene in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird
oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt,

27

vgl.	BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -,
BSGE 93, 252, mit weiteren Nachweisen seiner früheren
Rechtsprechung.

28

Ein regelwidriger Körperzustand ohne entstellende Wirkung und ohne
wesentliche Funktionseinschränkung ist auch dann nicht als Krankheit zu werten,
wenn er eine psychische Belastung für den Betroffenen darstellt, die ihrerseits zu
einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung geführt hat,

29

vgl.	BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -,
BSGE 93, 252.

30

Bei der Tochter der Klägerin sind körperliche Funktionen nicht beeinträchtigt, und
es liegen keine körperlichen Entstellungen von Krankheitswert vor, die eine operative
Versorgung notwendig machten. Solche sind in der Regel nur dann anzunehmen,
wenn die körperlichen Veränderungen ständig dem Blick der Allgemeinheit
ausgesetzt sein können und infolgedessen eine Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft erschwert oder unmöglich gemacht wird,

31

vgl.	LSG NRW, Beschluss vom 08. November 2004 - L 16 KR
137/04 -, juris mit weiteren Nachweisen.

32

Davon ist im Falle der Tochter der Klägerin nicht auszugehen. Die von ihr
vorgelegten ärztlichen Gutachten und Atteste belegen keine Fehlbildung in dem
zuvor beschriebenen Sinne. Es ist auch weder ersichtlich noch dargetan, dass ihr die
Teilhabe am Leben in Gesellschaft bislang nicht möglich gewesen ist,

33

vgl.	in diesem Zusammenhang zu Fällen von
Brustfehlbildungen BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR
3/03 R -, juris; LSG NRW, Beschluss vom 08. November 2004 - L
16 KR 137/04 -, juris.

34

Die Klägerin kann sich zur Begründung eines Beihilfeanspruchs auch nicht mit Erfolg
auf die psychische Belastung ihrer Tochter infolge der tubulären Brustfehlbildung
berufen.

35

Es steht aus der Sicht der Kammer schon nicht fest, dass die Tochter der
Klägerin an einer psychischen Störung mit Krankheitswert leidet. Die zahlreichen
ärztlichen Stellungnahmen sind, soweit sie sich zur psychischen Situation verhalten,
in diesem Punkt nicht eindeutig. Zwar hat der Facharzt für Psychiatrie U. T.
in seinem Ärztlichen Attest vom 05. April 2007 ausgeführt, die Tochter der Klägerin
leide unter einer längerdauernden depressiven Reaktion mit ausgeprägten sozialen
Anpassungsstörungen und sozialem Rückzug. Diese Beurteilung beruht aber, soweit
ersichtlich, allein auf den Angaben der Tochter der Klägerin. Dies stellt die Richtigkeit
des Vorbringens noch nicht in Frage. Allerdings ist zudem in den Blick zu nehmen,
dass in dem Schreiben der Amtsärztin des Kreises B. vom 06. Dezember 2006
zu der amtsärztlichen Untersuchung der Tochter der Klägerin ausgeführt ist, diese
gebe keine besondere durch die Deformität verursachte psychische
Belastungssituation an. Auch die Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe G.
G1. betont in ihrem Schreiben vom 19. April 2007 ausdrücklich, dass bei der
Tochter der Klägerin keine psychische Grunderkrankung vorliege; sie leide nicht
unter psychischen Auffälligkeiten. Mit diesen Aussagen ist zudem in Einklang zu
bringen, dass die Tochter der Klägerin zu keinem Zeitpunkt psychologisch oder
psychiatrisch behandelt worden ist, obwohl sie nach eigenem Bekunden bereits seit
ihrem 13. Lebensjahr unter der Brustfehlbildung leidet. Auch die weiteren ärztlichen
Stellungnahmen lassen den eindeutigen Schluss auf eine behandlungsbedürftige
psychische Erkrankung nicht zu. In dem ausführlichen ärztlichen Gutachten des
Chefarztes der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - N2. A.
L1. B. gGmbH - Dr. medic. (RO) J. -B1. N3. -G. vom 11. Januar
2007 heißt es zwar, dass die Tochter der Kläger extrem psychisch belastet sei, wenn
sie sich in Anwesenheit weiblicher Personen ausziehen oder einen Badeanzug
tragen müsse; die Operation diene der Wiederherstellung ihrer psychischen und
sexuellen Integrität. Eine regelrechte psychische Erkrankung wird freilich nicht
diagnostiziert. Nichts anderes gilt für die ärztliche Bescheinigung des
Allgemeinmediziners Dr. med. X. G1. vom 12. Januar 2007, nach dessen
Aussage (lediglich) ein depressiver Rückzug und soziale Phobien zu befürchten
seien.

36

Selbst wenn man aber von einer psychischen Erkrankung der Tochter der
Klägerin ausginge, rechtfertigte dies im Ergebnis keine andere Bewertung. Die
Kammer verkennt nicht, dass es den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen zufolge
medizinische Gründe für die geplante Operation gibt. Nach beihilferechtlichen
Kriterien sind Aufwendungen für Behandlungsmaßnahmen allerdings nicht bereits
dann als notwendig im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO NRW anzuerkennen, wenn es sich
um eine nützliche Maßnahme handelt. Erforderlich ist vielmehr, dass sich diese
Maßnahme als unerlässlich bzw. unvermeidbar und zwangsläufig erweist,

37

vgl.	Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, B I,
§ 3 Anm. 1 (Stand: März 2007), B 38.

38

Daran fehlt es hier. Die geplante Brustoperation kann nicht als in diesem Sinne
notwendig eingestuft werden, weil damit damit nicht gezielt gegen die eigentliche
Krankheit selbst vorgegangen wird, sondern nur mittelbar die Besserung eines an
sich einem anderen Bereich zugehörigen gesundheitlichen Defizits erreicht werden
soll. Dass die hier angenommene psychische Belastung eine Operation
unumgänglich macht und nicht durch psychotherapeutische Unterstützung
abgefangen werden könnte, ist den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen nicht zu
entnehmen,

39

vgl.	in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 19. Oktober
2004 - B 1 KR 3/03 R -, juris, zu dem im Sozialversicherungsrecht
geltenden grundsätzlichen Erfordernis des unmittelbaren
Ansetzens einer Therapie an der konkreten Krankheit; ferner LSG
NRW, Beschluss vom 08. November 2004 - L 16 KR 137/04 -
juris.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.