Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-26, Aktenzeichen 5 U 236/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0526.5U236.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 21.07.1958 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten
Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend.

3

Am 19.01.1993 begab sich die Klägerin zur Entbindung ihres
zweiten Kindes in das Krankenhaus der Beklagten zu 2) in B.. Dort
wurde sie auf der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung noch am
selben Tage spontan von ihrer Tochter Tina entbunden. Nach der
zunächst unkompliziert verlaufenden Geburt stellte sich bei der
Klägerin eine linksseitige Ovarialvenenthrombose ein, die am
20.01.1993 ebenfalls noch in der gynäkologisch-geburtshilflichen
Abteilung des Krankenhauses operativ im Rahmen einer Laparotomie
mit Adnexexstirpation links und Hysterektomie behandelt wurde. Da
die Klägerin unter einer hämorrhagischen Schocksymptomatik mit
anhaltendem Blutdruckabfall litt, wurde sie mit zahlreichen
Infusionen behandelt. Außerdem wurde noch während der Operation
eine Kombinationstherapie antibiotischer Medikamente begonnen. Nach
der Durchführung des Eingriffs wurde die Klägerin, ebenfalls noch
am 20.01.1993, zur weiteren Betreuung auf die Intensivstation der
Beklagten zu 2) verlegt, wo sie von dem Beklagten zu 1)
weiterbehandelt wurde. Neben der die Vitalfunktion unterstützenden
Intensivtherapie erhielt die Klägerin hier eine aus den
Medikamenten Refobacin, Hyromedin und Lasix kombinierte
antibiotische Behandlung. Bei der Verabreichung dieser Antibiotika
kam es aufgrund fehlerhafter Überwachung der Tal- und
Peak-Konzentrationen des in dem Medikament Refobacin enthaltenen
Wirkstoffs Gentamycin zu einer erheblichen Überdosierung dieses
ototoxisch wirkenden Antibiotikums. Dies hatte, insbesondere in
Verbindung mit der gleichzeitig erfolgenden Gabe weiterer
ototoxischer Antibiotika, schwerwiegende Schädigungen der
Gesundheit der Klägerin zur Folge, die unstreitig auf vermeidbare
Sorgfaltsverstöße der behandelnden Ärzte zurückzuführen sind.
Insbesondere verlor die Klägerin auf Dauer das Hörvermögen auf
beiden Ohren. Ferner erlitt sie bleibende Gleichgewichtsstörungen,
einen Tinnitus aufgrund einer Schädigung des nervus stato-acusticus
sowie eine Gentamycinbedingte toxische Polineuropathie im Bereich
des peripheren Nervensystems mit motorischer und sensibler
Symptomatik. Letztere wirkt sich in einer allgemeinen
Muskelhypotrophie sowie einem Taubheitsgefühl am ganzen Körper bei
einer Hyperästhesie im Bereich der Hände und Füße mit einem
verminderten Vibrationsempfinden und Geschmacksstörungen aus.

4

Während der Behandlung der zu dieser Zeit komatösen Klägerin vom
20.01. bis 28.01.1993 kam es ferner zu einem weiteren ärztlichen
Versäumnis. Trotz der bekannten Immobilität der Klägerin wurden die
erforderlichen Maßnahmen zur Dekubitus-Prophylaxe nicht ergriffen.
Dies führte bei der Klägerin zur Ausbildung von Hautnekrosen,
Druckgeschwüren und entstellender Narbenbildung, insbesondere im
Bereich des Hinterkopfes.

5

Aufgrund der erlittenen Gesundheitsschäden ist die Klägerin
seitdem in ihrer Lebensführung stark beeinträchtigt. Es besteht
eine Schwerbehinderung mit einem Grad von 100 %. Auch in ihrem
erlernten und zuletzt noch in der Zeit zwischen der Geburt ihrer
beiden Kinder ausgeübten Beruf als Personalfachfrau kann die
Klägerin nicht mehr tätig sein; es besteht auf Dauer eine ebenfalls
100 %ige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit.

6

Aufgrund ihrer zahlreichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen,
verschiedener, von der Klägerin seither unternommenen Versuche,
ihren Gesundheitszustand durch eine Vielzahl von Behandlungen zu
verbessern, sowie der mit ihrem Zustand verbundenen psychischen
Belastung war die Klägerin in der Zeit von März 1993 bis März 1994
nicht in der Lage, den Familienhaushalt zu führen.

7

Im September 1993 wurde der Klägerin zur Verbesserung ihres
Hörvermögens ein sogenanntes Cochlear-Implantat eingesetzt, wofür
unstreitig Kosten in Höhe von 3.592,77 DM entstanden sind (weitere
2.160,00 DM waren in erster Instanz zwischen den Parteien
streitig). Ferner entstanden Kosten für eine Akupunkturtherapie in
Höhe von 1.527,80 DM, für weitere Heilbehandlungsmaßnahmen Kosten
in Höhe von 3.370,17 DM, sowie Fahrtkosten in Höhe von insgesamt
2.728,32 DM.

8

Bei Verwendung des Cochlear-Implantats ist der Klägerin in
gewissem Rahmen inzwischen eine sprachliche Verständigung mit ihrer
Umgebung möglich, wenn die Umstände ein gleichzeitiges
Lippenablesen erlauben. Bei Umgebungsgeräuschen, Gesprächen mit
mehreren Personen und schnell wechselnden Gesprächsinhalten kann
sie jedoch auch unter Inanspruchnahme dieses Hilfsmittels ein
ausreichendes Verständnis nicht stets erreichen. Auch das
Telefonieren ist der Klägerin nur in sehr eingeschränktem Maße
möglich. Die ebenfalls aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung
aufgetretenen Öhrgeräusche (Tinnitus) und der Drehschwindel sind
bei der Klägerin stets, jedoch in wechselndem Ausmaß vorhanden.

9

Die Klägerin hat mit der Klage zunächst Zahlung der oben
genannten, unstreitig entstandenen Kosten geltend gemacht. Daneben
hat sie für die Zeit von Oktober 1993 bis März 1998 die Erstattung
von Betriebskosten für das Cochlear-Implantat in Höhe von insgesamt
2.160,00 DM verlangt und hierzu behauptet, für notwendige Batterien
und die Wartung des Implantates seien monatliche Ausgaben in Höhe
von mindestens 40,00 DM entstanden.

10

Im übrigen hat sie einen Betrag von 16.848,00 DM als fiktive
Kosten für eine Haushaltshilfe in der Zeit von März 1993 bis März
1994 geltend gemacht.

11

Ferner hat die Klägerin behauptet, ihr sei in der Zeit von April
1993 bis März 1998 ein Verdienstausfallschaden in Höhe von
137.652,00 DM entstanden. Seit März 1998 entstehe ihr darüber
hinaus aufgrund der infolge fehlerhafter Behandlung eingetretenen
Erwerbsunfähigkeit ein Verdienstausfall von monatlich 2.302,70 DM
brutto. Hierzu hat sie behauptet, sie habe ab spätestens April 1993
einen Arbeitsplatz in der Personalabteilung des Kaufhauses H. in B.
konkret in Aussicht gehabt. Auf ihre damalige Bewerbung hin habe
sie mit dem Leiter der Personalabteilung dieses Unternehmens, dem
Zeugen W., ein Bewerbungsgespräch geführt und mit ihm vereinbart,
daß sie nach der Entbindung von ihrem zweiten Kind an 5 Tagen in
der Woche jeweils 4,5 Stunden als Personalfachfrau arbeiten solle.
Als Gehalt hierfür sei für die ersten drei Monate ein Bruttogehalt
von 2.132,70 DM, danach in Höhe von 2.302,70 DM jeweils monatlich
vereinbart worden. Die Klägerin hat weiter behauptet, die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit in dem beschriebenen Umfang sei mit ihrem
Ehemann, der als Beamter im gehobenen Dienst der
Bundestagsverwaltung tätig sei und der seine Arbeitszeit flexibel
gestalten könne, abgesprochen gewesen. Die im Zusammenhang mit dem
Haushalt und der Betreuung der Kinder anfallenden Arbeiten habe man
sich teilen wollen. Auch im Februar und März 1993 habe die ihr
angebotene Stelle bei der Firma H. noch zur Verfügung gestanden,
was ihrer Mutter, der Zeugin R., telefonisch mitgeteilt worden sei.
Nur wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Erwerbsunfähigkeit
habe die Stelle nicht angetreten werden können.

12

Von dem Beklagten zu 1) hat die Klägerin weiterhin ein
angemessenes Schmerzensgeld sowie eine monatliche
Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens 650,00 DM verlangt.

13

Von der Ha. Ersatzkasse erhielt die Klägerin einen Betrag von
944,68 DM, den sie mit den geltend gemachten Forderungen
verrechnete. Ferner zahlte der Haftpflichtversicherer der Beklagten
an die Klägerin vorgerichtlich einen Betrag in Höhe von 120.000,00
DM unter dem Vorbehalt der beliebigen Verrechnung. Dieser Vorbehalt
wurde von den Beklagten bzw. der hinter ihnen stehenden
Haftpflichtversicherung zunächst nicht ausgeübt. In der letzten
mündlichen Verhandlung in erster Instanz erklärten die Parteien
sodann übereinstimmend, daß von dem gezahlten Betrag 100.000,00 DM
auf das zu zahlende, ursprünglich in Höhe von 200.000,00 DM geltend
gemachte Schmerzensgeld verrechnet werden solle. Daraufhin hat die
Klägerin den zunächst angekündigten Klageantrag zu 1 a) auf Zahlung
von 46.934,38 DM um 100.000,00 DM erweitert und sodann
beantragt,

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1.

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a) Die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 146.934,38 DM abzüglich geleisteter Zahlungen
in Höhe von 20.000,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit 08.06.1998 zu
zahlen sowie,

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b) mit Wirkung ab 01.04.1998 einen
monatlichen Erwerbsausfallschaden in Höhe von 2.302,70 DM jeweils
bis zum letzten Kalendertag eines Monats zu zahlen.

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2. Den Beklagten zu 1) zu
verurteilen,

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a) an sie ein angemessenes
Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen ab 08.06.1998 zu zahlen, dessen
Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber mindestens
weitere 100.000,00 DM betragen soll;

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b) an die Klägerin eine angemessene
monatliche Schmerzensgeldrente mit Wirkung ab 01.04.1998, in Höhe
von mindestens 650,00 DM zu zahlen.

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3. festzustellen, daß

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a) die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden
materieller Art, die ihr in Zukunft aus den Behandlungsfehlern vom
20.01.1993 bis 28.01.1993 über die Verurteilung zu Ziffer 1) hinaus
entstehen, zu ersetzen;

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b) der Beklagte zu 1) darüber hinaus
verpflichtet ist, sämtliche Schäden immaterieller Art, die auf die
Behandlungsfehler vom 20.01.1993 bis 28.01.1993 zukünftig entstehen
und über die in Ziffer 2) geltend gemachten Ansprüche hinausgehen,
zu ersetzen.

41

Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 07.08.1998 den
Klageantrag zu 3) anerkannt und im übrigen beantragt,

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44

die Klage abzuweisen.

45

Sie haben die von der Klägerin geltend gemachten monatlichen
Kosten für das Cochlear-Implantat mit Nichtwissen bestritten.
Ferner haben sie die Auffassung vertreten, zur Erstattung der
Kosten für die Akupunkturtherapie, für eine Haushaltshilfe sowie
Fahrtkosten in Höhe von 60,48 DM nicht verpflichtet zu sein. Im
Hinblick auf den geltend gemachten Verdienstausfall haben die
Beklagten die von der Klägerin behaupteten Absprachen hinsichtlich
einer Tätigkeit bei der Firma H. in B. mit Nichtwissen bestritten.
Im übrigen haben sie geltend gemacht, es sei nicht vorstellbar, daß
die Klägerin kurze Zeit nach der Geburt ihres zweiten Kindes eine
Berufstätigkeit aufgenommen hätte. Sie haben ferner die Ansicht
vertreten, bei der Berechnung eines Verdienstausfallschadens seien
zumindest jedoch ersparte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
in Abzug zu bringen.

46

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen W., T. und R. die
Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt,

47

1) an die Klägerin 146.934,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
08.06.1998 zu zahlen,

48

2) an die Klägerin ab dem 01.04.1998 monatlich 2.302,70 DM
jeweils bis zum letzten Kalendertag eines Monats zu zahlen.

49

Ferner hat es den Beklagten zu 1) verurteilt,

50

an die Klägerin ab 01.04.1998 monatlich eine Schmerzensgeldrente
in Höhe von 300,00 DM zu zahlen.

51

Im Wege des Teilanerkenntnisurteils hat das Landgericht ferner
festgestellt, daß

52

1) die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der
Klägerin sämtliche weitere Schäden materieller Art, die ihr in
Zukunft aus den Behandlungsfehlern vom 20.01.1993 bis 28.01.1993
entstehen, zu ersetzen,

53

2) der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche
weiteren Schäden immaterieller Art, die ihr in Zukunft aus den
Behandlungsfehlern vom 20.01.1993 bis 28.01.1993 entstehen, zu
ersetzen.

54

Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

55

Als Schmerzensgeld hat das Landgericht für die erlittenen
Beeinträchtigungen den unter Anrechnung der vorgerichtlichen
Zahlung bereits erbrachten Betrag von 100.000,00 DM sowie die
zuerkannte monatliche Schmerzensgeldrente für ausreichend gehalten.
Ferner wurden der Klägerin ein Verdienstausfallschaden für die Zeit
von April 1993 bis März 1998 in Höhe von 137.652,00 DM sowie die
geltend gemachten weiteren materiellen Schäden in Höhe von
30.227,06 DM unter Anrechnung der ebenfalls vorgerichtlich hierauf
gezahlten Summe von insgesamt 20.944,68 DM zuerkannt. Bei der
Berechnung des Verdienstausfallschadens für die Vergangenheit, wie
auch für die Zukunft hat das Landgericht den von der Klägerin
geltend gemachten fiktiven Bruttolohn als Erwerbsschaden in voller
Höhe in Ansatz gebracht.

56

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten, sowie
prozeßordnungsgemäß begründeten Berufung begehren die Beklagten die
Abweisung der Klage hinsichtlich des geltend gemachten
Erwerbsausfallschadens der Klägerin sowohl für die Vergangenheit,
als auch für die Zukunft. Sie machen geltend, es könne nicht davon
ausgegangen werden, daß die Klägerin, die zwei Kinder zu versorgen
gehabt hätte, ohne das schädigende Ereignis alsbald nach der
Entbindung wieder eine Berufstätigkeit aufgenommen hätte. Zumindest
wären in diesem Falle so erhebliche Kosten für die Kinderbetreuung
angefallen, daß eine Berufstätigkeit überhaupt nicht lohnend
gewesen wäre. Jedenfalls müßten aber im Wege des Vorteilsausgleichs
die von der Klägerin ersparten Sozialabgaben wie
Krankenversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung von dem
als Verdienstausfallschaden geltend gemachten Bruttolohn abgesetzt
werden.

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Die Beklagten beantragen,

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60

das Teil-Anerkenntnis- und Schlußurteil
9 O 140/98 vom 09.11.1998 teilweise abzuändern, nämlich wegen der
Klageanträge zu 1 und 2 und dahin, daß

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1) die Beklagten als Gesamtschuldner
nur verurteilt werden, an die Klägerin 9.282,38 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 08.06.1998 zu zahlen,

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2) die Klage auf Zahlung des
Verdienstausfallschadens in Höhe von monatlich 2.302,70 DM ab dem
01.04.1998 abgewiesen wird.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Im Wege der Anschlußberufung beantragt sie ferner,

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unter Abänderung des Teil-Anerkenntnis-
und Schlußurteils des Landgerichts Bonn - 9 O 140/98 - vom
09.01.1998 den Beklagten zu 1) zu verurteilen,

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77

a) an die Klägerin ein angemessenes
weiteres Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen ab 08.06.1998 zu zahlen,
dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber
mindestens 50.000,00 DM betragen soll;

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80

b) an die Klägerin eine angemessene
monatliche Schmerzensgeldrente mit Wirkung ab 01.04.1998 in Höhe
von mindestens 400,00 DM zu zahlen.

81

Zur Berufung der Beklagten wiederholt und vertieft die Klägerin
ihr erstinstanzliches Vorbringen.

82

Hinsichtlich der Berechnung des von ihr geltend gemachten
Verdienstausfalls vertritt sie die Auffassung, es obliege den
Beklagten, eventuelle Abzüge vom geltend gemachten Bruttolohn
substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

83

Im übrigen sei sie aufgrund der erlittenen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen gezwungen, eine freiwillige und kostenintensive
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
unterhalten. Sie behält sich vor, hierdurch entstehende
Mehraufwendungen ebenfalls klageweise geltend zu machen.

84

In einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.04.1999 trägt
die Klägerin ergänzend vor, ihr seien ab 1993 erhebliche, von ihr
im einzelnen näher bezifferte Aufwendungen für die Betreuung ihrer
beiden Kinder durch eine Kindertagesstätte entstanden, die
ebenfalls bei der Berechnung ihres Verdienstausfallschadens
berücksichtigt werden müßten. Darüber hinaus beziffert die Klägern
im vorgenannten Schriftsatz die in der Zeit seit dem 19.01.1995
entstandenen Mehraufwendungen für die Krankenversicherung.

85

Zur Begründung ihrer Anschlußberufung vertritt die Klägerin die
Auffassung, zum Ausgleich der erlittenen Gesundheitsschäden sei ein
Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 150.000,00 DM sowie eine
monatliche Schmerzensgeldrente von mindestens 400,00 DM angemessen.
Hierzu behauptet sie, als Folge der erlittenen ärztlichen
Fehlbehandlung sei inzwischen auch eine erhebliche Beeinträchtigung
der Geruchs- und Geschmacksempfindung eingetreten.

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Die Beklagten beantragen,

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die Anschlußberufung
zurückzuweisen.

90

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
den Inhalt der im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze
verwiesen.

91

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

92

I.

93

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Beklagten
hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

94

Die Beklagten sind verpflichtet, der Klägerin im Rahmen des von
ihnen unstreitig für die ihr zugefügten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen zu leistenden Schandesersatzes auch den seit
April 1993 entstandenen Verdienstausfallschaden zu ersetzen. Die
Klägerin ist insoweit von den Beklagten so zu stellen, wie sie ohne
das schadensstiftende Ereignis gestanden hätte.

95

Zu Recht hat die Kammer in diesem Zusammenhang auf der Grundlage
der von ihnen durchgeführten Beweisaufnahme angenommen, daß die
Klägerin, wäre sie nicht aufgrund der erheblichen, ihr zugefügten
Gesundheitsverletzungen zu diesem Zeitpunkt bereits zu 100 %
erwerbsunfähig gewesen, beginnend mit dem Monat April 1993 eine
Erwerbstätigkeit als Teilzeitkraft bei dem Unternehmen K./H. in B.
zu den von ihr behaupteten Bedingungen, mithin zu einem Gehalt von
zunächst 2.132,70 DM bzw. nach 3 Monaten in Höhe von 2.302,70 DM
brutto monatlich ausgeübt hätte.

96

Ein Erwerbsschaden kann auch von nichtselbständig Beschäftigten
nicht nur dann geltend gemacht werden, wenn diese sich zur Zeit des
schädigenden Ereignisses bereits in einem festen
Anstellungsverhältnis befanden. Hat der Verletzte kein festes,
regelmäßiges Arbeitseinkommen, das der Schadensberechnung zugrunde
gelegt werden kann, oder war sein beruflicher Werdegang
wechselhaft, so ist zur Ermittlung des ersatzfähigen Schadens der
Verdienst zu ermitteln, den er ohne das schadensstiftende Ereignis
bei einem gewöhnlichen Lauf der Dinge und unter den besonderen
Umständen des Einzelfalles mit Wahrscheinlichkeit hätte erzielen
können (vgl. Geigel-Rixecker, Der Haftpflichtprozeß, Abschnitt 4,
Rdnr. 125). Der Verletzte muß in einem solchen Fall konkrete
Anhaltspunkte darlegen und beweisen, aus denen sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) ergibt, daß er
beruflich tätig geworden wäre und Einkünfte erzielt hätte. Dabei
kann an seiner beruflichen Entwicklung in den Jahren vor dem
Schadensereignis, oder an Vorkehrungen wie Aus- und Fortbildung,
Arbeitsplatzsuche, Arbeitsangebote zum Aufbau oder zur
Weiterführung einer beruflichen Existenz angeknüpft werden (BGH
VersR 95, 422; 95, 469; 90, 284; Geige a.a.O.).

97

Diese Voraussetzungen, an die keine überzogenen Anforderungen
gestellt werden dürfen, hat das Landgericht zu Recht und mit
zutreffender Begründung als erfüllt angesehen. Die Klägerin verfügt
über eine fundierte und brauchbare Berufsausbildung. Sie war in
ihrem erlernten Beruf als Personalfachfrau durchaus über längere
Zeiträume hinweg tätig, dies auch noch nach der Geburt ihres ersten
Sohnes im Jahre 1987. Diese Berufstätigkeit dauerte ausweislich des
von ihr vorgelegten Zeugnisses ihres früheren Arbeitgebers
zumindest bis zum Jahre 1991 an; wie der Klägerin in diesem Zeugnis
bescheinigt wird, auch noch darüber hinaus. Im übrigen hat die
Klägerin insoweit unbestritten vorgetragen, sie habe sich zum
Zeitpunkt des Schadenseintrittes in Erziehungsurlaub befunden.

98

Aufgrund der Bekundungen der vom Landgericht vernommenen Zeugen
ist ferner bewiesen, daß die Klägerin eine ganz konkrete Aussicht
hatte, ab April 1993 in ein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma
H. in B. zu den von ihr genannten Konditionen einzutreten. Sie
hatte sich, wie auch von den beiden Personalsachbearbeitern der
Firma H. in der erstinstanzlichen Beweisaufnahme bestätigt wurde,
mit Erfolg um diese Stelle beworben. Die Firma H. war bereit, die
Klägerin auch als Halbtagskraft nach der Entbindung des zweiten
Kindes einzustellen. An der Richtigkeit der diesbezüglichen
Bekundungen der Zeugen W., T. und R., die das Vorstehende bestätigt
haben, hat auch der Senat keinerlei Zweifel.

99

Demgegenüber überzeugt der Einwand der Beklagten, die Aufnahme
einer solchen Tätigkeit wäre der Klägerin wegen ihrer häuslichen
Verpflichtungen insbesondere nach der Geburt ihres zweiten Kindes
auch ohne das schadenstiftende Ereignis nicht möglich gewesen,
nicht. Es ist heute durchaus nicht unüblich, daß auch Mütter von
mehreren Kleinkindern halbtags berufstätig sind. Eine
Berufstätigkeit - jedenfalls als Teilzeitkraft - ist, zumindest
unter Inanspruchnahme fremder Hilfe, auch schon unmittelbar nach
dem Ende des Mutterschutzes möglich; dies wird, wie auch dem Senat
bekannt ist, vielfach praktiziert.

100

Auch die Lebensführung der Klägerin in der Vergangenheit spricht
nicht gegen die Annahme, diese würde sich im Falle des
Fortbestandes ihres Erwerbsfähigkeit ebenso verhalten haben, denn
immerhin hat die Klägerin alsbald nach der Geburt ihres ersten
Kindes wieder berufliche Tätigkeiten im Rahmen einer
Teilzeitbeschäftigung entfaltet und sogar noch berufliche
Weiterbildung mit Erfolg betrieben.

101

Auch der Einwand, die Aufnahme einer Berufstätigkeit sei
finanziell nicht lohnend gewesen, überzeugt nicht. Für die
Kinderbetreuung müssen keinesfalls die von den Beklagten
behaupteten Beträge (12,00 DM je/Stunde zuzüglich Lohnnebenkosten)
aufgewandt werden. Dies mag zwar zutreffend sein, wenn zur
Betreuung der Kinder eine Kinderfrau angestellt wird, die täglich
in den Familienhaushalt kommt und dort sozialversicherungspflichtig
arbeitet. Dies entspricht jedoch in den meisten Fällen nicht der
gängigen Praxis. Zumeist erfolgt die Betreuung der Kinder
berufstätiger Mütter vielmehr durch sogenannte Tagesmütter in deren
Haushalt. Eine solche Handhabung war, wie die Klägerin
unwidersprochen vorgetragen hat, auch von dieser beabsichtigt. Da
auf diese Weise tätige Tagesmütter meist mehrere Kinder
gleichzeitig und dazu noch ihre eigenen Kinder betreuen, kann ein
solcher Betreuungsplatz zu wesentlich günstigeren Konditionen, als
von der Beklagten angegeben, gefunden werden. Es entspricht dem
allgemeinen Erfahrungsschatz, daß ein Betreuungsplatz für ein
Kleinkind unter den vorgenannten Bedingungen ganztägig, d. h.
beispielsweise von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr für weniger als 600,00
DM monatlich zu finden ist.

102

Hinzu kommt, daß Kinder ab 3 Jahren zumindest bis zum frühen
Nachmittag problemlos in Kindergärten untergebracht werden können.
Die entsprechende Organisation, beispielsweise der Transport zu den
entsprechenden Kindertagesstätten und zurück kann, wenn der Ehemann
der Klägerin - wie hier unstreitig ist - seine Arbeitszeiten
einigermaßen flexibel gestaltet werden kann, von diesem ohne
weiteres geleistet werden.

103

Nach den im Streitfall vorliegenden Umständen spricht somit
alles dafür, daß die Klägerin ohne das schädigende Ereignis, wie
von ihr behauptet, ab April 1993 die ihr zur Verfügung stehende
Halbtagsstelle wahrgenommen hätte. Die Beklagten haben daher der
Klägerin auch den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden
ist und künftig entstehen wird, daß sie hierzu aufgrund der
ärztlichen Fehlbehandlung durch den Beklagten zu 1) nicht in der
Lage war und ist.

104

Erfolg hat die Berufung der Beklagten im Hinblick auf den
geltend gemachten Verdienstausfall der Klägerin lediglich insoweit,
als geltend gemacht wird, das Landgericht habe bei der Berechnung
des insoweit entstandenen Schadens nicht den ungeschmälerten
fiktiven Bruttoverdienst der Klägerin in Ansatz bringen dürfen,
sondern hiervon im Wege des Vorteilsausgleichs den Betrag in Abzug
bringen müssen, den die Klägerin dadurch, daß sie einer
Berufstätigkeit tatsächlich nicht nachgehen konnte und kann,
erspart hat, bzw. künftig ersparen wird. Mit dem
Vorteilsausgleichsgedanken wird im Schadensrecht dem Umstand
Rechnung getragen, daß der Geschädigte durch den vom Schädiger zu
leistenden Schadenersatz zwar einen Ausgleich für die erlittenen
Vermögenseinbußen erhalten, letztlich aber wirtschaftlich nicht
besser gestellt werden soll, als dies ohne die Schädigung der Fall
gewesen wäre.

105

Die Anwendung dieses Rechtsgedanken führt zunächst dazu, daß die
fiktiven Bruttoeinkünfte der Klägerin um den Betrag zu mindern
sind, den sie im Falle einer tatsächlich ausgeübten
Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihrer Kinder hätte aufwenden
müssen. Diesen Betrag schätzt der Senat im Rahmen des ihm gemäß §
287 ZPO eingeräumten Ermessens auf 450,00 DM monatlich. Diese
Schätzung trägt einerseits den bereits dargestellten Erwägungen zu
den Kosten für die Inanspruchnahme einer Tagesmutter und
andererseits dem Umstand Rechnung, daß die Klägerin bei ihrer
Schadensberechnung von einer arbeitstäglichen Beschäftigungszeit
von 4,5 Stunden, mithin unter Berücksichtigung der An- und
Abfahrtszeiten einer Betreuungszeit von etwa 5, 5 bis 6 Stunden
ausgeht.

106

Für die ersten drei Lebensjahre der jüngsten Tochter der
Klägerin, mithin bis zum Januar 1996 ist dieser Betrag von dem
monatlichen Bruttogehalt der Klägerin abzusetzen.

107

Den neuen Vortrag der Klägerin im nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 27.04.1999 vermochte der Senat, da das darin
enthaltene Vorbringen nach Schluß der letzten mündlichen
Verhandlung erfolgt ist, aus Rechtsgründen nicht zu
berücksichtigen. Die Klägerin beruft sich in diesem Schriftsatz
darauf, durch den oben dargestellten Abzug von Kosten für die
Kinderbetreuung vom fiktiven Einkommen sei sie im Ergebnis doppelt
belastet, denn aufgrund der durch das schadenstiftende Ereignis
erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe sie, obwohl sie
nicht habe arbeiten können, gleichwohl nicht unerhebliche Kosten
für die Kinderbetreuung aufwenden müssen. Sollte der diesbezügliche
Vortrag der Klägerin, zu dem Stellung zu nehmen die Beklagten keine
Gelegenheit hatten, zutreffend sein, so würden die von ihr im
einzelnen dargelegten Betreuungskosten gegebenenfalls eine weitere
Schadensposition darstellen, die im vorliegenden Verfahren jedoch
bis zur maßgeblichen letzten mündlichen Verhandlung in der
Berufungsinstanz nicht zum Streitgegenstand erhoben wurde. Eine
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kommt nicht in
Betracht.

108

Ebenfalls im Wege des Vorteilsausgleichs von dem fiktiven
Bruttogehalt der Klägerin in Abzug zu bringen sind ferner die
Aufwendungen, die die Klägerin im Falle einer Erwerbstätigkeit
monatlich an Kranken- Renten- Pflege- und
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen hätte tätigen müssen. Das
Landgericht, das der Klägerin einen Anspruch auf Ersatz ihres
Erwerbsschadens in Höhe des vollen Bruttolohnes zuerkennen will,
verkennt die von der Rechtsprechung im Rahmen der sogenannten
Netto- bzw. modifizierten Bruttolohnmethode entwickelten Grundsätze
zur Berechnung des Erwerbsschadens bei unselbständig Beschäftigten
bzw. es überspannt die Anforderungen an die die Beklagten treffende
Darlegungslast. Zwar ist es grundsätzlich möglich, den
Erwerbsschaden eines Verletzten auf der Basis des Bruttolohnes zu
berechnen (vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, 58. Aufl., § 252 Rdnr.
10; Geigel, a.a.O. Rdnr. 128 ff; BGH NJW 89, 389 ff). In diesem
Falle kann der Schädiger jedoch geltend machen, daß im Wege des
Vorteilsausgleichs die Beträge vom fiktiven Bruttolohn des
Geschädigten abgezogen werden, die dieser infolge des schädigenden
Ereignisses erspart (BGH a.a.O. m.w.N.). Im Gegensatz zur ebenfalls
zulässigen Nettolohnmethode liegt die Darlegungslast für diesen
Vorteilsausgleich zwar grundsätzlich beim Schädiger, es reicht
jedoch aus, wenn dieser die nach seiner Auffassung im Wege des
Vorteilsausgleichs abzugsfähigen Posten pauschal benennt. Die
Einzelheiten und gegebenenfalls das Zahlenwerk müssen sodann
wiederum vom Geschädigten, aus dessen Sphäre diese Tatsachen
stammen, dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden (vgl. BGH
a.a.O.).

109

Diesen Anforderungen haben die Beklagten jedenfalls in der
Berufungsinstanz genüge getan, indem sie sich darauf berufen haben,
von dem geltend gemachten Nettolohn seien die von der Klägerin
nunmehr ersparten Sozialbeiträge für Kranken- Renten- Pflege- und
Arbeitslosenversicherung abzusetzen.

110

Die hierzu von den Beklagten vertretene Auffassung ist im
wesentlichen zutreffend.

111

Die Klägerin muß sich grundsätzlich den Arbeitnehmeranteil zur
Kranken- und Pflegeversicherung von ihrem fiktiven Bruttolohn in
Abzug bringen lassen. Etwas anderes würde allenfalls dann geltend
gemacht, wenn die Klägerin Lohnfortzahlung oder Krankengeld
erhielte, § 224 SGB V (vgl. Geigel-Plagemann, Abschnitt 4, Rdnr.
32). Da die Klägerin hierzu nichts vorgetragen hat, kann vom Bezug
einer solchen Rente oder von Krankengeld nicht ausgegangen
werden.

112

Soweit die Klägerin geltend macht, sie müsse sich auch derzeit
anderweitig krankenversichern, mag sie diese Beträge geltend
machen. Gleiches gilt hinsichtlich möglicherweise anfallender
Beiträge für die Pflegeversicherung, die gegebenenfalls vom Ehemann
der Klägerin für diese abgeführt werden müssen. Auch insoweit gilt,
soweit die Klägerin hierzu im Schriftsatz vom 27.04.1999 nach
Schluß der letzten mündlichen Verhandlung ergänzend vorgetragen
hat, daß dieser Vortrag aus Rechtsgründen im vorliegenden Verfahren
nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.

113

Auch die fiktiven Beiträge der Klägerin zur Rentenversicherung
sind im Rahmen der Schadensberechnung vom Bruttogehalt abzuziehen.
Zwar ist der Schädiger verpflichtet, alle Nachteile auszugleichen,
die dem Geschädigten durch die Nicht- bzw. verkürzte Abführung von
Sozialversicherungsbeiträgen entstehen. Dies kann unter Umständen
auch die Verpflichtung beinhalten, schon bei Entstehen der
Beiträgslücken dafür Sorge zu tragen, daß die schadensbedingte
Verkürzung späterer Versicherungsleistungen von vornherein
ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 94, 131; Senatsurteil vom
15.01.1997 - 5 U 39/95 -). Eine Pflicht des Schädigers zur
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen besteht jedoch nur
insoweit, als der Geschädigte nach der
Rentenversicherungssystematik die Möglichkeit hat, durch
Beitragsnachentrichtung einem späteren Rentennachteil vorzubeugen.
Hierzu hat die Klägerin indessen nichts vorgetragen. Nach § 7 SGB
VI ist im übrigen eine freiwillige Versicherung nur den Personen
möglich, die nicht versicherungspflichtig sind. Dies war bei der
Klägerin indes nicht der Fall, weil diese stets eine
rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, aufgrund
derer laufend Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
zu entrichten waren. Dies schließt eine freiwillige Versicherung
und die Nachentrichtung von Beiträgen hierauf aus. Auch die
Einzahlung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge wegen einer
Höherversicherung zur Aufstockung der Rentenansprüche der Klägerin
kommt nach dem Inkrafttreten des SGB VI zum 01.01.1992 nicht mehr
in Betracht (vgl. Senatsurteil a.a.O.).

114

Der insoweit entstehende Schaden der Klägerin besteht vielmehr
darin, daß dieser gegebenenfalls nach Eintritt des Rentenalters
durch die Nichtzahlung von Beiträgen eine geringere Rente zur
Verfügung steht. Dieser Schaden muß sodann zum Zeitpunkt seines
Entstehens im Rahmen der schon durch das erstinstanzliche Urteil
insoweit rechtskräftig festgestellten Ersatzpflicht der Beklagten
geltend gemacht werden.

115

Eine Ersatzpflicht der Beklagten besteht schließlich auch nicht
im Hinblick auf die von der Klägerin im Falle einer
Erwerbstätigkeit zu zahlenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
(vgl. hierzu BGHZ 87, 187; BGH VersR 86, 915; Palandt-Heinrichs,
58. Aufl., § 252 Rdnr. 13).

116

Demgegenüber müssen die von der Geschädigten von ihrem
Bruttolohn abzuführenden Steuern bei der Berechnung des
Schadensersatzanspruches außer Ansatz bleiben (vgl. Palandt a.a.O.
Rdnr. 11; Geigel a.a.O. Rdnr. 130; BGH a.a.O.). Dies erscheint
angesichts des Umstandes, daß nach § 24 Nr. 1 EStG auch
Schadensersatzrenten wegen Erwerbsunfähigkeit der Einkommensteuer
unterliegen, durchaus gerechtfertigt. Lediglich dann, wenn der
Geschädigte wegen seiner gesundheitlichen Schädigung Steuervorteile
hat, die nach ihrem Sinn und Zweck nicht ausschließlich ihm zugute
kommen sollen, können solche Steuervorteile zur Minderung des
Ersatzanspruches gegenüber dem Schädiger führen (BGH a.a.O.).
Derartige Umstände sind hier indes nicht ersichtlich. Die Klägerin
wird die von den Beklagten zu zahlenden Schadensersatzbeträge voll
zu versteuern haben. Es besteht daher kein Anlaß, insoweit einen
Abzug vom geltend gemachten Bruttolohn vorzunehmen.

117

Dies gilt auch für die die Vergangenheit betreffenden
Schadensersatzbeträge. Die Klägerin hat insoweit nicht geltend
gemacht, etwa dadurch benachteiligt zu sein, daß der entgangene
Arbeitsverdienst als Schadensersatz nicht sukzessive, sondern auf
einmal ausgezahlt wird.

118

Zur Höhe der demnach abzugsfähigen Beträge haben weder die
Klägerin noch die Beklagten Angaben gemacht. Der Senat hat im
Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung die
insoweit in Ansatz zu bringenden Sozialversicherungsbeiträge den
gängigen "Stollfuß-Tabellen" entnommen. Hiernach stellt sich der
von der Klägerin im Zeitraum von April 1993 bis März 1998 erlittene
Verdienstausfallschaden wie folgt dar:

119

Monatsbrutto
Zeitraum
Pflegeversicherung
RV-Beitrag
KV-Beitrag
AV-Beitrag
sonst.Kosten
Schadens- ersatzrente

2.132,70 DM
4/93 - 6/93

204,57 DM
134,25 DM
69,25 DM
450,- DM mtl.
3.823,89 DM

2.302,70 DM
7/93 - 12/95

220,55 DM
144,74 DM
74,67 DM
450,- DM mtl.
42.382,20 DM

2.302,70 DM
1/96 - 6/96
11,49 DM
220,55 DM
144,74 DM
74,67 DM

11.107,50 DM

2.302,70 DM
7/96 - 12/97
19,53 DM
220,55 DM
144,74 DM
74,67 DM

33.177,78 DM

2.302,70 DM
1/98 - 3/98
19,53 DM
233,19 DM
144,74 DM
74,64 DM

5.491,80 DM

Summe

!Syntaxfehler, (

120

Für die Zeit ab April 1998 bis längstens zur Vollendung des 65.
Lebensjahres haben die Beklagten an die Klägerin demnach
vorbehaltlich eventueller künftiger Einkommensänderungen monatlich
1.830,60 DM zu zahlen.

121

Auf die Berufung der Beklagten waren die der Klägerin vom
Landgericht zuerkannten Schadensersatzbeträge mithin wie tenoriert
zu kürzen. Der ausgeurteilte Schadensersatzbetrag errechnet sich
wie folgt:

122

Materieller Schaden

123

(nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens): 30.227,06 DM

124

Verdienstausfall für die Zeit

125

von April 1993 bis März 1998: 95.983,17 DM

126

126.210,23 DM

127

abzüglich geleisteter Zahlung 944,68 DM

128

abzüglich geleisteter Zahlung 20.000,00 DM

129

105.265,55 DM

130

II.

131

Die zulässige Anschlußberufung der Klägerin hat in der Sache nur
teilweise Erfolg.

132

Der Senat hat die von der Klägerin aufgrund des ärztlichen
Behandlungsfehlers des Beklagten zu 1) erlittenen gravierenden
Gesundheitsschäden und die hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen
nochmals umfassend gewürdigt. Hierbei fiel besonders ins Gewicht,
daß die Klägerin seit dem Vorfall auf beiden Ohren taub ist, was
naturgemäß stets eine besonders einschneidende und schwerwiegende
Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens der
betroffenen Person nach sich zieht. In diesem Zusammenhang kann
nicht außer Betracht bleiben, daß die Klägerin zum Zeitpunkt des
Eintritts dieses Gesundheitsschadens erst 34 Jahre alt war und
daher noch viele Jahre unter den Folgen des ärztlichen
Behandlungsfehlers zu leiden haben wird. Von der erlittenen
Taubheit und der hiermit verbundenen Störung der
Kommunikationsfähigkeit ist die Klägerin nicht zuletzt deshalb
besonders betroffen, weil sie auf diese Fähigkeit als Mutter von
zwei noch sehr jungen Kindern in besonderem Maße angewiesen ist.
Hinzu kommt, daß der Klägerin, die bis zur Entbindung von ihrem
zweiten Kind nicht nur vollständig gesund, sondern auch durchaus
beruflich erfolgreich war, infolge der erlittenen
Gesundheitsschäden die Ausübung adäquater beruflicher Tätigkeit auf
Dauer versagt sein wird. Auch dies stellt für eine in den
Lebensumständen der Klägerin lebende Person nach der Überzeugung
des Senats einen besonders schwerwiegenden und auch psychisch stark
belastenden Nachteil dar.

133

Schmerzensgelderhöhend haben sich ferner die weiteren, auch für
sich genommen schon sehr schwerwiegenden Folgen der ärztlichen
Fehlbehandlung der Klägerin ausgewirkt. Gerade im Hinblick auf die
infolge der Taubheit eingetretene Beeinträchtigung der
Wahrnehmungsfähigkeit wiegen diese weiteren Beeinträchtigungen wie
vermindertes Vibrationsempfinden, Hyperästhesien im Bereich der
Hände und Füße sowie eine allgemeine Muskelhypotrophie mit
Taubheitsgefühl am ganzen Körper und Beeinträchtigung des
Geschmacksempfindens und das Auftreten von Gleichgewichtsstörungen
und Ohrgeräuschen schwer.

134

Andererseits hat der Senat bei der Bemessung des
Schmerzensgeldes nicht unberücksichtigt gelassen, daß der Klägerin
nach dem Inhalt des von ihr selbst vorgelegten Gutachtens des
Sachverständigen P. durch die Benutzung des Cochlear-Implantats
zumindest eine Kommunikation mit der Außenwelt, wenn auch nur unter
schwierigen Bedingungen und in eingeschränktem Maße möglich
ist.

135

Unter Würdigung dieser Beeinträchtigungen, aber auch des Maßes
des den Beklagten zu 1) treffenden Verschuldens erschien dem Senat
die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in der beantragten Höhe von
insgesamt 150.000,00 DM, sowie der bereits vom Landgericht
zuerkannten monatlichen Schmerzensgeldrente von 300,00 DM
angemessen und ausreichend. Eine Erhöhung der monatlichen
Schmerzengeldrente bedurfte es hingegen nicht. Bei dieser
Entscheidung hat der Senat auch die in der ober- und
höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang zu ähnlichen oder
zumindest in Teilen vergleichbaren Beeinträchtigungen ergangenen
Entscheidungen, insbesondere die des OLG Köln in VersR 80, 434
(50.000,00 DM und 100,00 DM monatliche Rente bei völliger Taubheit
eines 15-jährigen Jungen) des BGH in VersR 92, 1263 (150.000,00 DM
wegen völliger Taubheit und eine Vielzahl weiterer gravierender
Hirnschäden eines Neugeborenen aufgrund ärztlichen
Behandlungsfehlers bei der Entbindung) berücksichtigt.

136

III.

137

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 91 a, 93
ZPO.

138

Soweit die Parteien in der letzten mündlichen Verhandlung in
erster Instanz den Rechtsstreit hinsichtlich eines Betrages von
100.000,00 DM für erledigt erklärt haben, waren die Kosten, wie
schon die Kammer zutreffend ausgeführt hat, der Klägerin
aufzuerlegen, weil die von dieser erhobene Schmerzensgeldklage vor
der in der mündlichen Verhandlung von den Parteien einverständlich
getroffenen Verrechnungsabrede jedenfalls in Höhe von 120.000,00 DM
unbegründet war. Insoweit hatte die Haftpflichtversicherung der
Beklagten eine Zahlung unstreitig bereits geleistet. Bei dieser
Leistung hatten weder die Beklagten, noch ihre
Haftpflichtversicherer eine Leistungsbestimmung getroffen, sondern
sich eine solche lediglich vorbehalten, was grundsätzlich zulässig
ist (vgl. Palandt-Heinrichs, § 366 Rdnr. 4 m.w.N.). Allerdings
haben die Beklagten in der Folgezeit nicht innerhalb einer
angemessenen Frist eine Leistungsbestimmung getroffen, so daß ihr
Bestimmungsrecht erloschen war (Palandt a.a.O.). Gleichwohl war die
Klägerin nicht zu der von ihr vorgenommenen freien Verrechnung der
geleisteten Zahlung auf beliebige Schadenspositionen berechtigt. In
derartigen Fällen greift vielmehr die Bestimmung des § 366 BGB ein
(Palandt a.a.O.), mit der Folge, daß die geleisteten Zahlungen,
sofern sie nicht zur Begleichung sämtlicher Forderungen den
Gläubigers ausreichen, zuerst auf die ältesten Forderungen zu
verrechnen ist. Da die Schmerzensgeldforderung der Klägerin schon
mit dem Eintritt des Schadens entstanden ist, war die geleistete
Zahlung mithin auf diese Forderung zu verrechnen. Dies hätte die
Klägerin bei der Klageerhebung berücksichtigen und ihren
Schmerzensgeldanteil entsprechend reduzieren müssen.

139

Nachdem die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht eine abweichende Verrechnungsabrede getroffen und
den Rechtsstreit wegen des Schmerzensgeldanspruches in Höhe von
100.000,00 DM für erledigt erklärt haben, sind die insoweit
angefallenen Kosten mithin im Rahmen der zu treffenden
Kostenentscheidung der Klägerin aufzuerlegen.

140

Bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen war ferner, daß
die Beklagten hinsichtlich der von der Klägerin gestellten
Feststellungsanträge ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93
ZPO abgegeben und insoweit keine Veranlassung zur Klageerhebung
gegeben haben mit der Folge, daß die hierdurch entstandenen Kosten
ebenfalls der Klägerin zu belasten waren.

141

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

142

Streitwert für das Berufungsverfahren: 331.814,00 DM

143

Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,00 DM

144

Beschwer für die Beklagten: über 60.000,00 DM