Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-04, Aktenzeichen 6 U 82/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0904.6U82.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die
Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma U. Kaugummifabrik
GmbH zur sog. H.-Firmengruppe. Die Beklagten sind die Erben des am
06.06.1992 verstorbenen Steuerberaters H. B.. Dieser hatte zum
01.01.1980 den bis dahin für ihn zunächst als Angestellten tätigen
Steuerberater Dipl.-Kfm. U. T. als Sozius in seine
Steuerberatungspraxis aufgenommen. Herr H. B. war seit 1958 und die
Sozietät B./T. ab dem 01.01.1980 als Steuerberater der H.-Gruppe
tätig. Dazu gehörte die jährliche Prüfung der Bücher dieser Gruppe
und die Anfertigung eines Prüfungsberichts, wobei Grundlage dieser
Tätigkeit jeweils für ein Jahr erteilte Einzelaufträge der
Klägerinnen waren (vgl. dazu Bl. 3 des Senatsurteils vom 12.01.1990
im Verfahren 6 U 6/89 = Bl. 842 der Beiakte 6 U 6/89). Die
Buchprüfung der H.-Gruppe für das Jahr 1978 wurde von dem
Steuerberater T. als Angestellter des Herrn B. im Mai 1979
durchgeführt; der Prüfungsbericht des Erblasser B. datierte vom
01.08.1979 (vgl. Anlage K 1 und K 4 zur Klage, Bl. 1 f., 19 des
Anlagenhefters). Die im März 1980 (vgl. Anlage K 2 zur Klage, Bl. 3
f. des Anlagenhefters) durchgeführte Buchprüfung der H.-Gruppe für
das Jahr 1979 wurde von dem Zeugen T. als Mitglied der Sozietät
B./T. vorgenommen. Die Prüfung der Buchführung der H.-Gruppe für
das Jahr 1981 durch den Zeugen T. fand in der Zeit von April bis
Juni 1982 statt.

3

Im Zeitraum von 1978 bis 1984 veruntreute der bei den
Klägerinnen angestellte Buchhalter K. ca. 420 Schecks der
Firmengruppe H., wobei in dem Zeitraum von Juni 1979 bis
einschließlich Februar 1980 auf die Klägerin zu 1) Veruntreuungen
in Höhe von insgesamt 85.827,00 DM und auf die Klägerin zu 2) in
diesem Zeitraum Veruntreuungen im Gesamtbetrag von 401.866,00 DM
entfielen. Herr K. ist wegen dieser Veruntreuungen am 20.01.1996 zu
6 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die
Veruntreuungen wurden von dem Buchhalter K. wie folgt durchgeführt:
Der Buchhalter K. erstellte überhöhte Umsatzsteuervoranmeldungen,
mit der Folge, daß das Finanzamt an die H.-Gruppe entsprechende
vermeintliche Steuererstattungen leistete. In Höhe dieser Zahlungen
des Finanzamts stellte Herr K. Verrechnungsschecks auf die Konten
der H.-Gruppe bei der D. Bank aus, mit deren Hilfe er die Gelder
auf sein Konto bei der K. Bank transferierte. Herr K., der neben
zwei Angestellten Scheckvollmacht besaß, bediente sich dabei
vorrätiger Blankoschecks, die entweder bereits mit der Unterschrift
einer der zur Unterzeichnung ermächtigten Personen versehen bei der
Firmengruppe bereit lagen, oder veranlaßte eine der anderen
unterzeichnungsberechtigten Angestellte, die Schecks blanko und
ohne Ausweisung eines Empfängers zu unterschreiben.

4

Von den Veruntreuungen des Herrn K. erhielt die H.-Gruppe
erstmals am 19.09.1984 Kenntnis. Die Klägerin zu 2) machte am
22.04.1985 eine Regreßklage ( 16 O 252/85 LG Köln = 6 U 6/89 OLG
Köln ) gegen den Steuerberater T. bei dem LG Köln anhängig, mit der
sie Herrn T. vorwarf, aus verschiedenen Gründen seine Pflichten als
Steuerberater bei der Durchführung von Buchprüfungen der Klägerin
zu 2) verletzt zu haben und deshalb dieser zum Ersatz der ab dem
März 1980 entstandenen Schäden verpflichtet zu sein. Das LG Köln
hatte zunächst im Grundurteil vom 20.11.1988 (16 O 252/85) den
Zahlungsanspruch der Klägerin zu 2) dem Grund nach zu 2/3 als
begründet angesehen. Der Senat hat sodann unter teilweiser
Abänderung dieser Entscheidung den Zahlungsanspruch der Klägerin zu
2) mit Urteil vom 12.01.1990 (6 U 6/89) zu 1/2 dem Grunde nach als
berechtigt erachtet. Der Bundesgerichtshof hat die gegen dieses
Urteil des Senats von beiden Seiten eingelegten Revisionen mit
Beschluß vom 10.01.1991 (IX ZR 36/90) nicht angenommen.

5

Das anschließende Höheverfahren ( 16 O 252/85 LG Köln = 6 U
72/92 OLG Köln ) endete durch einen am 29.07.1994 vor dem Senat
abgeschlossenen Prozeßvergleich (vgl. Anlage B 1 zur
Klageerwiderung, Bl. 13 f. des Anlagehefters). Die Ziffern 1., 2.
und 3. dieses Vergleichs lauten wie folgt:

6

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7

1.

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9

Zum Ausgleich aller etwaigen Ansprüche
der Klägerin, der Firma U. Kaugummifabrik GmbH, vertreten durch
ihren Geschäftsführer, Herrn W. H., Ö.straße in K., sowie der Firma
H. International GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn
W. H., Ö.straße in K., gegenüber dem Beklagten, seien sie bekannt
oder unbekannt, aus dem streitgegenständlichen Vorgang "K.", zahlt
der Beklagte an die Klägerin (Firma Kr.) einen Betrag in Höhe von
1.750.000,-- DM. Dieser Betrag wird seinerseits nicht verzinst.

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11

2.

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13

"Mit Zahlung des Betrages von
1.750.000,-- DM an die Klägerin sind sämtliche Ansprüche der
vorbezeichneten Firmen gegenüber dem Beklagten aus dem Komplex "K."
erledigt. Ferner sind alle Ansprüche der vorbezeichneten Firmen aus
diesem Komplex gegen die Erben des Partners des Beklagten (Erben
B.) ab 1. März 1980 erledigt.

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15

3.

16

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17

Die in Ziff. 1. bezeichneten Firmen H.
International und U. treten diesem Vergleich bei."

18

Die Beklagten haben bis zum 31.05.1995 auf die Geltendmachung
der Einrede der Verjährung verzichtet, soweit nicht bereits am
21.02.1985 Verjährung eingetreten war.

19

Mit der vorliegenden, am 12.05.1995 bei Gericht eingegangen und
dem Beklagten zu 1) am 24.05.1995 sowie der Beklagten zu 2) am
23.05.1995 zugestellten Klage nehmen die Klägerinnen die Beklagten
als Erben des Herrn H. B. auf Leistung von Schadensersatz in
Anspruch, wobei die Klägerinnen nunmehr Ersatz des ihnen im
Zeitraum Juni 1979 bis einschließlich Februar 1980 durch die
Veruntreuungshandlungen des Buchhalters K. entstandenen Schaden
fordern.

20

Die Klägerinnen haben hierzu geltend gemacht, eine Haftung der
Beklagten für diesen Schaden ergebe sich aus positiver
Vertragsverletzung in Verbindung mit §§ 278, 1967 Abs. 1 BGB. Der
die Bücher der Klägerinnen prüfende Steuerberater T. habe die
Prüfungen für die Jahre 1978 und 1979 pflichtwidrig durchgeführt.
Er hätte auf die Schwachstelle "Blankoschecks" hinweisen sowie den
Umsatzsteuerbereich prüfen müssen, wobei die falschen
Vorsteuerangaben aufgefallen wären. Wäre der Prüfer seiner
Hinweispflicht nachgekommen, hätten die Klägerinnen - wie bereits
im Urteil des OLG Köln vom 12.01.1990 (dort Bl. 35 des Urteils)
festgestellt - jedenfalls auf der Durchführung einer Vollprüfung
des Bankverkehrs/Scheckverkehrs bestanden und einen entsprechenden
Ergänzungsauftrag erteilt. Der Buchhalter K. hätte dabei schon bei
dem leisesten Anschein, daß eine Aufdeckung seines Verhaltens
drohe, dieses eingestellt. Zudem sei davon auszugehen, daß die
Klägerinnen bei pflichtgemäßem Handeln des Prüfers dem Buchhalter
K. die Bankvollmacht entzogen hätten und Herr K. nach Entzug der
Bankvollmacht auch keine Schecks mehr erhalten hätte. Es wären
folglich bei pflichtgemäßem Handeln des Prüfers ab diesem Zeitpunkt
weitere Veruntreuungen des Buchhalters K. unterblieben, und zwar
unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt Veruntreuungen von Herrn
K. bereits festgestellt worden seien. Da der Zeuge T. die Prüfung
der Buchführung für das Jahr 1978 - unstreitig - im Mai 1979
durchgeführt habe, wären somit bei pflichtgemäßer Prüfung bereits
ab Juni 1979 keine Veruntreuungen mehr erfolgt. Eine Verjährung
ihrer - der Klägerinnen - Forderungen gegenüber den Beklagten als
den Erben des Herrn B. sei nicht eingetreten. Der Primäranspruch
aus der im Mai 1979 durchgeführten pflichtwidrigen Prüfung für das
Geschäftsjahr 1978 sei nicht vor dem 06.06.1982 verjährt, denn der
Prüfungsbericht für 1978 datiere erst - wie unstreitig ist - vom
01.08.1979. Vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs habe
jedoch der Prüfer Anlaß gehabt zu prüfen, ob er den Klägerinnen bei
der Prüfung für das Jahr 1978 durch einen Fehler einen Schaden
zugefügt habe. Ihm sei nämlich bekannt gewesen, daß bei der von ihm
in der Zeit von April bis Juni 1982 durchgeführten Buchprüfung bei
der H.-Gruppe für das Geschäftsjahr 1981 das interne Kontrollsystem
habe geprüft werden müssen. Auch sei ihm die fehlende
Funktionstrennung im Finanzwesen der Gruppe bekannt gewesen sowie
daß es an hinreichenden Prüfungsmaßnahmen zur Wirksamkeit der
zweiten Scheckunterschrift als Sicherungsmittel im Zahlungsverkehr
gefehlt habe. Bei dieser Prüfung hätte er eine durch seinen Fehler
eingetretene Schädigung der Klägerinnen erkennen müssen. Nach
alledem hafte der Erblasser B. für die pflichtwidrige Durchführung
der Buchprüfung für das Jahr 1978 aus positiver Vertragsverletzung,
wobei er für die Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters T. gem. § 278
BGB einzustehen habe. Für die pflichtwidrige, ebenfalls den
Tatbestand der positiven Vertragsverletzung erfüllende Buchprüfung
für das Jahr 1979 hafte der Erblasser B. als Gesellschafter der
Sozietät. Die Haftung der Beklagten für diese Schulden des
Erblassers ergebe sich aus § 1967 Abs. 1 BGB.

21

Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerinnen in
Höhe von 1/2 sowie unter anteilsmäßiger Anrechnung einer
Ausgleichszahlung der D. Bank an die H.-Gruppe von 500.000,- DM für
die gesamte von Herrn K. bei der Firmengruppe veruntreute Summe
haben die Klägerinnen beantragt,

22

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

23

an

24

a) die Klägerin zu 1) einen Betrag von
37.884,- DM und

25

b) an die Klägerin zu 2) einen Betrag
von 177.384,- DM

26

jeweils zuzüglich 4 % Zinsen p.a. seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

27

Die Beklagten haben beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Sie haben die Auffassung vertreten, die in der Zusammenstellung
der Klageforderung auf die Monate Januar und Februar 1980
entfallenden Beträge könnten von den Klägerinnen schon deshalb
nicht mehr geltend gemacht werden, weil diese Beträge durch den im
Vorprozeß 6 U 72/92 OLG Köln geschlossenen Vergleich vom 29.07.1994
bereits miterledigt seien. Durch diesen Vergleich seien alle
Ansprüche gegen den im Vorprozeß in Anspruch genommenen
Steuerberater T. als mitverantwortlicher und gesamtschuldnerisch
haftender Partner der Sozietät und damit gegen die ab dem
01.01.1980 bestehende Sozietät erledigt worden. Die
Klageforderungen seien jedoch auch im übrigen nicht begründet. Eine
Pflichtverletzung des Erblasser sei nicht gegeben. Zudem bestehe
kein Schaden der Klägerinnen, denn die in den Jahren 1978 und 1979
aufgrund der überhöhten Umsatzsteuervoranmeldungen des Herrn K. den
Klägerinnen zu Unrecht zugeflossenen Vorsteuerbeträge könnten vom
Finanzamt nicht mehr zurückgefordert werden; entsprechende
Ansprüche des Finanzamts seien - wie unstreitig ist - verjährt. Die
seitens des Finanzamts an die Klägerinnen gezahlten angeblichen
Vorsteuererstattungen entsprächen jedoch - wie ebenfalls unstreitig
ist - den von Herrn K. veruntreuten Beträgen. Im übrigen müßten die
Klägerinnen bei der Berechnung ihres angeblichen Schadens auch die
seitens der D. Bank zusätzlich zu den 500.000,- DM - unstreitig -
gezahlten weiteren 50.000,- DM berücksichtigen, hinsichtlich deren
die Klägerinnen - insoweit von den Beklagten erst in der
Berufungsinstanz bestritten -geltend machen, sie seien von der D.
Bank als Zinsen für die Zeitverzögerung bei der Verhandlung über
den Schadensersatzanspruch der Klägerinnen gezahlt worden und
deshalb bei der Schadensberechnung nicht miteinzubeziehen.

30

Schließlich haben die Beklagten geltend gemacht, etwaige
Schadensersatzansprüche der Klägerinnen seien verjährt. Zu der von
den Klägerinnen angeführten Sekundärhaftung hätte es angesichts der
Verjährung des Primäranspruchs am 01.06.1982 nur kommen können,
wenn der Erblasser schon vor dem 01.06.1982 verpflichtet gewesen
wäre, die Klägerinnen über Fehler bei seiner im Mai 1979 für das
Geschäftsjahr 1978 durchgeführten Buchprüfung, einen daraus
möglicherweise entstandenen Schaden und die nach § 68 StBerG
drohende Verjährung des Schadensersatzanspruchs zu belehren. Vor
dem 01.06.1982 habe jedoch generell noch keine derartige Pflicht
des Steuerberaters gegen sich selbst bestanden, denn der BGH habe
erstmals mit Urteil vom 20.01.1982 (IV a ZR 314/80) die von ihm für
Rechtsanwälte entwickelte Rechtsprechung über die Verpflichtung zur
Belehrung über mögliche Schadensersatzansprüche und deren
Verjährung auf Steuerberater erstreckt. Dabei habe diese für
Steuerberater vom BGH neu begründete Belehrungspflicht frühestens
ab Bekanntwerden der Entscheidung im Berufsstand der Steuerberater
bestanden, d.h. nach der Veröffentlichung des Urteils in den für
Steuerberater spezifischen Fachzeitschriften zuzüglich einer
Karenzzeit von ein paar Wochen. In der insoweit für den
Steuerberater maßgebenden Fachzeitschrift "Deutsches Steuerrecht",
die auch als Veröffentlichungsorgan der Bundessteuerberaterkammer
fungiere, sei das Urteil im Heft 5 vom 15.05.1982 veröffentlicht
worden. Unter Berücksichtigung einer Auslieferungszeit von knapp
einer Woche und einer angemessenen Karenzzeit von 4 - 6 Wochen habe
somit die Entscheidung frühestens ab etwa Mitte Juli 1982 bekannt
sein müssen. Zu dieser Zeit sei jedoch der Primäranspruch bereits
verjährt und der Erblasser B. schon am 06.06.1982, damit vor
Entstehen der Belehrungsfrist, verstorben gewesen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrags
der Parteien wird auf deren vor dem Landgericht gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

32

Mit Urteil vom 20.12.1995 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Nach Ansicht des Landgericht sind die von den
Klägerinnen geltend gemachten Schadensersatzansprüche gem. § 68
StBerG, 188 Abs. 2 BGB verjährt. Das Landgericht hat hierzu
ausgeführt, daß der Lauf der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 68
StBerG spätestens im März 1980 mit der Scheckeinreichung durch
Herrn K. entstanden sei, so daß die primäre Verjährungsfrist am
01.03.1983 abgelaufen sei. Ein sekundärer Schadensersatzanspruch
der Klägerinnen bestehe ebenfalls nicht. Der Erblasser B. habe zwar
die Klägerinnen nicht auf die drohende Verjährung eines
Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Buchprüfungsarbeiten
hingewiesen. Darin läge jedoch keine schuldhafte Pflichtverletzung
des Erblassers, die zu einem solchen sekundären Schadensersatz mit
erneuter Verjährungsfrist hätte führen können. Entscheidend für die
Feststellung einer schuldhaften Pflichtverletzung des Erblassers
sei, wann dieser von dem BGH-Urteil vom 20.01.1982 Kenntnis hatte
oder Kenntnis haben mußte. Dabei sei auf die Veröffentlichung
dieses Urteils in der Fachzeitschrift "Deutsches Steuerrecht" vom
15.05.1982 abzustellen, denn die Klägerinnen seien dem
substantiierten Vortrag der Beklagten, diese Zeitschrift diene als
Veröffentlichungsorgan der Bundessteuerberaterkammer und sei das
maßgebliche Veröffentlichungsorgan, nicht hinreichend
entgegengetreten. Folglich komme es darauf an, ob dem Erblasser das
BGH-Urteil vom 20.01.1982 nach der Veröffentlichung vom 15.05.1982
bis zu seinem Versterben am 06.06.1982 bekannt geworden sei. Dies
sei jedoch zu verneinen. Dem Erblasser sei eine Karenzzeit von
mindestens einem Monat zuzubilligen, innerhalb derer er nicht
schuldhaft gehandelt habe, wenn er von der neuen Entscheidung des
BGH noch nicht Kenntnis genommen habe und seiner Hinweispflicht
nicht nachgekommen sei und ihr auch nicht mangels Kenntnis vom
Bestehen einer solchen Pflicht habe nachkommen können. Diese
Karenzzeit sei jedoch am Todestag des Erblasser noch nicht
abgelaufen gewesen. Da andererseits die insoweit darlegungs- und
beweispflichtigen Klägerinnen nichts dafür vorgetragen hätten, aus
dem sich ergebe, daß der Erblasser B. schon vor Ablauf der
Karenzzeit Kenntnis von dem BGH-Urteil gehabt habe, könne nicht von
einer schuldhaften Pflichtverletzung des Erblassers ausgegangen
werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des
Landgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

33

Gegen dieses ihnen am 08.01.1996 zugestellte Urteil wendet sich
die am 08.02.1996 eingelegte und - nach entsprechender
Fristverlängerung - rechtzeitig am 09.04.1996 begründete Berufung
der Klägerinnen, mit der diese ihr Klagebegehren
weiterverfolgen.

34

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vortrags machen die Klägerinnen geltend, entgegen der Ansicht des
Landgerichts könne von einer Verjährung ihrer - der Klägerinnen -
Schadensersatzansprüche gegen Herrn B. nicht ausgegangen werden.
Nach richtiger Ansicht sei für den Beginn der dreijährigen
Verjährungsfrist des § 68 StBerG das Datum des jeweiligen
Prüfungsberichts maßgebend, weil erst hiermit das Gesamturteil über
den Jahresabschluß gebildet werde und somit auch erst dann die
Tätigkeit des Steuerberaters beendet sei. Abzustellen sei damit für
den Verjährungsbeginn auf den 01.08.1979, so daß die Verjährung mit
Ablauf des 01.08.1982 eingetreten wäre. Wollte man auf die Prüfung
als solche abstellen, wäre hinsichtlich der primären
Schadenersatzansprüche Verjährung Anfang Juni 1982 eingetreten.
Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20.01.1982 habe für
den Erblasser B. die weitere Pflicht bestanden, die Klägerinnen auf
die drohende Verjährung der gegen ihn bestehenden
Schadensersatzansprüche hinzuweisen. Dieser Pflicht habe der
Erblasser nicht genügt. Der hierdurch begründete sekundäre
Schadensersatzanspruch habe wiederum eine dreijährige
Verjährungsfrist in Gang gesetzt, die erst mit Ablauf des 1. August
1985 bzw. Anfang Juni 1985 geendet habe. Angesichts des Verzichts
der Beklagten auf die Erhebung der Verjährungseinrede, soweit nicht
schon am 21.02.1985 Verjährung eingetreten sei, stünden somit den
Klageansprüchen keine Einreden entgegen.

35

Soweit das Landgericht ausführe, ein sekundärer
Schadensersatzanspruch habe nicht entstehen können, weil der
Erblasser in unverjährter Zeit keine Kenntnis davon habe nehmen
müssen, daß die geschilderte Hinweispflicht bestehe, sei dies nicht
überzeugend. Zwar habe der Bundesgerichtshof im Urteil vom
27.11.1985 (BGHZ 86/290, 298) ausgeführt, daß der Steuerberater bis
zum Bekanntwerden der Entscheidung aus dem Jahr 1982 nicht mit dem
Bestehen einer Belehrungspflicht habe rechnen müssen. Vorliegend
habe jedoch der Erblasser seine Pflicht trotz dieses Umstandes
verletzt, weil ihm die Entscheidung von 1982 schon vor Ablauf der
primären Verjährungsfrist habe bekannt sein müssen. Er habe sich
nämlich wie ein Rechtsanwalt auch in den zur Verfügung stehenden
Fachzeitschriften über den Stand der neueren Rechtsprechung
unterrichten müssen. Diese Fachzeitschriften seien für einen
Steuerberater, der - wie der Erblasser - größere Unternehmen berate
und betreue, sämtliche einschlägigen Publikationen wie "Der
Steuerberater", "Deutsches Steuerrecht", "Wertpapier Mitteilungen",
"Der Betrieb", " Der Betriebsberater" und die NJW. Insbesondere die
Zeitschriften "Der Steuerberater" (StB), "Der Betrieb" (DB) und
"Wertpapier Mitteilungen" (WM) gehörten zur Grundlektüre, weil sie
über die die Wirtschaft betreffende Rechtsprechung besonders
schnell und umfassend unterrichteten. In den "WM" sei jedoch das
Urteil vom 20.01.1998 schon am 27.03.1992, in der Zeitschrift "StB"
am 25.04.1992 und in der Zeitschrift "DB" am 07.05.1992
veröffentlicht worden.

36

Selbst bei Annahme der vom Landgericht dem Erblasser
zugebilligten Karenzzeit von einem Monat wäre damit bei Lektüre der
"WM" diese Frist schon am 27.04.1992, und damit deutlich vor
Verjährungseintritt abgelaufen. Im übrigen könne nicht von einer
solch starren Frist ausgegangen werden. Es müsse vielmehr jeweils
auf den Einzelfall abgestellt werden. Grundsätzlich sei es geboten
und möglich, sich sofort nach Erscheinen einen Überblick über die
in den einschlägigen Zeitschriften erschienene Rechtsprechung zu
verschaffen. Im Ausnahmefall könne etwas anderes gelten und zu
einer gewissen Karenzfrist führen, wenn besondere Umstände
vorlägen. Ein solcher Vortrag der insoweit darlegungs- und
beweispflichtigen Beklagten fehle jedoch.

37

Die Klageforderungen seien im übrigen auch deshalb begründet,
weil der Erblasser B. für das pflichtwidrige Verhalten seines
Sozius T. hafte. Der Zeuge T. habe aber aus den selben Gründen wie
der Erblasser B. bis zum 06.06.1982 zwingend von dem Urteil des BGH
vom 20.01.1982 Kenntnis erlangen müssen. Da zudem der Zeuge T. -
unstreitig - in der Zeit von April bis Juni 1982 die Buchprüfung
für das Jahr 1981 vorgenommen habe, habe für ihn bis zum 06.06.1982
auch begründeter Anlaß bestanden, seine früheren
Prüfungstätigkeiten für die Unternehmen der Klägerinnen als Sozius
von Herrn B. zu überdenken. Dann aber wäre die Sozietät
zwangsläufig auf ihre vorangegangenen Prüfungstätigkeiten und die
dortigen Nachlässigkeiten gestoßen.

38

Die Klägerinnen beantragen,

39

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren
erstinstanz-

40

lichen Schlußanträgen zu erkennen.

41

Die Beklagten beantragen,

42

die Berufung zurückzuweisen,

43

hilfsweise, ihnen nachzulassen, eine
Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als
Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu
erbringen.

44

Auch die Beklagten wiederholen und ergänzen mit ihrem
Berufungsvorbringen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie sind
insbesondere der Ansicht, das Landgericht habe zu Recht die
Klageforderungen als verjährt angesehen. Beginn der
Primärverjährung sei entgegen der Auffassung der Klägerinnen nicht
der 01.08.1979, sondern der 01.06.1979, denn die Klägerinnen
siedelten selbst ein Fehlverhalten des Erblassers B. im Mai 1979
an. Der Erblasser habe aber vor dem Ablauf der dreijährigen
primären Verjährungsfrist am 31.05.1982 bzw. bis zu seinem Tode am
06.06.1982 weder die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
20.01.1982 zur Kenntnis genommen noch von Rechts wegen zur Kenntnis
nehmen müssen. Gleiches gelte für den Zeugen T.. Die Anforderungen
der Klägerinnen an die von einem Steuerberater durchzuarbeitenden
Fachzeitschriften seien lebensfremd und übersteigerten die an einen
Steuerberater zu stellenden Sorgfaltsmaßstäbe. Rein juristische
Zeitschriften wie die WM, NJW und VersR schieden ohnehin aus, denn
es gehe bei dem Erblasser und den Zeugen T. um Steuerberater, nicht
aber um Wirtschaftsprüfer und erst recht nicht um Rechtsanwälte. Es
habe aber auch hinsichtlich der anderen von den Klägerinnen
angeführten Zeitschriften bis auf die Zeitschrift DStR keine
Verpflichtung des Erblassers B. und des Zeugen T. bestanden, diese
zeitnah durchzuarbeiten. Den Steuerberater treffe zwar nach
einhelliger Meinung eine Fortbildungspflicht über die aktuelle
Entwicklung. Angesichts der Vielzahl von ständigen Änderungen und
Veröffentlichungsquellen dürfe er sich aber darauf beschränken,
dieser Verpflichtung durch regelmäßige Lektüre des
Bundessteuerblatts sowie der Zeitschrift DStR als dem Organ der
Bundessteuerberaterkammer zu genügen. Ein Kennenmüssen des
BGH-Urteils vom 20.01.1982 durch die Lektüre der Zeitschriften StB,
DB und BB scheide demnach aus. Hinzu komme, daß es vorliegend nicht
um eine Änderung in der Rechtsprechung der Finanzgerichte gehe,
sondern um eine Änderung in der Rechtsprechung des BGH. Änderungen
in der zivilrechtlichen Rechtsprechung würden jedoch von den
Steuerberater - und dies mit Recht - nachrangig zur Kenntnis
genommen.

45

Schließlich sei zu berücksichtigen, daß jedem Steuerberater eine
gewisse Karenzzeit zur Umsetzung einer Rechtsprechungsänderung
einzuräumen sei. Das Landgericht habe diese im Streitfall
zutreffend mit einem Monat bemessen. Die demnach maßgebliche
Monatsfrist sei jedoch bezogen auf die relevante Veröffentlichung
des BGH-Urteils vom 20.01.1982 in der DStR mit Erscheinungsdatum
vom 15.05.1992 bei dem Tod des Erblassers B. am 06.06.1982 noch
nicht abgelaufen gewesen. Gleiches gelte im übrigen auch, falls auf
die Zeitschrift "Der Betrieb" zurückzugreifen sein sollte, die am
07.05.1982 mit der Veröfffentlichung des in Rede stehenden
BGH-Urteils erschienen sei. Bei dem Erscheinungsdatum der
Zeitschrift "Der Steuerberater" vom 25.04.1982 sei wiederum zu
berücksichtigen, daß in der Zeit nach diesem Erscheinungsdatum bis
zum Tod des Erblassers B. gleich mehrere Feiertage gelegen hätten,
die nach den Grundsätzen der Entscheidung des BGH VersR 1979/232,
233 dazu führen, daß ein längerer Aufarbeitungszeitraum für
aktuelle Entscheidungen zugestanden werden müsse. Hierbei sei
zusätzlich der schon angeführte Gesichtspunkt zu beachten, daß
Entscheidungen der Zivilgerichte mit Nachrang zu bearbeiten
seien.

46

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der
Parteien wird auf deren in der zweiten Instanz gewechselten
Schriftsätze und die damit zu den Akten gereichten Unterlagen
verwiesen.

47

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen T.
sowie durch Einholung von Auskünften der Steuerberaterkammer Köln.
Wegen des Ergebnisses dieser Beweiserhebung wird verwiesen auf die
Sitzungsniederschrift vom 10.06.1998 (Bl. 313 f. d. A.) über die
Zeugenvernehmung sowie auf die Stellungnahmen der
Steuerberaterkammer Köln vom 26.01.1998 (Bl. 293 f. GA) und vom
19.05.1998 (Bl. 309 f. GA). Weiterhin wird verwiesen auf die
Schreiben der Verlage der Zeitschriften "Deutsches Steuerrecht"
(Bl. 275 GA) und "Der Steuerberater" (Bl. 289 GA).

48

Die Akten 6 U 6/89 OLG Köln und 6 U 72/92 OLG Köln lagen vor und
sind mit dem Einverständnis beider Parteien in der Berufungsinstanz
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

50

Das Rechtsmittel der Klägerinnen ist zulässig, bleibt aber in
der Sache ohne Erfolg.

51

Das Klagebegehren ist auch nach dem zweitinstanzlichen
Vorbringen der Klägerinnen nicht begründet.

52

Die Beklagten berufen sich gegenüber den gegen sie als Erben des
Herrn H. B. geltend gemachten Schadensersatzforderungen der
Klägerinnen zu Recht gem. §§ 222 Abs. 1 BGB, 68 StBerG auf
Verjährung dieser Ansprüche.

53

Als Anspruchsgrundlage für die Ansprüche der Klägerinnen auf
Ersatz der ihnen im Zeitraum von Juni 1979 bis einschließlich
Februar 1980 durch pflichtwidrige Erfüllung des zunächst dem
Erblasser B. und dann ab 01.01.1980 der Sozietät B./T. erteilten
Prüfungs- und Berichtsaufträge entstandenen Schäden kommt nur der
Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung in Betracht. Andere
Anspruchsgrundlagen, die der Klage zum Erfolg verhelfen könnte,
sind nicht ersichtlich und werden von den Klägerinnen auch nicht
geltend gemacht. Vertragliche Schadensersatzansprüche gegen einen
Steuerberater, wie sie vorliegend in Rede stehen, verjähren gem. §
68 StBerG in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch
entsteht, wobei es ausreicht, wenn der Ersatzanspruch nur im Wege
einer Feststellungsklage geltend gemacht werden kann, und es nicht
auf die Kenntnis des Anspruchsberechtigten vom Bestehen des
Ersatzanspruchs ankommt (vgl. z.B. BGH WM 1986/261 f.; BGH WM
1995/1450 f.). Der Erblasser B. bzw. sodann die Sozietät B./T. sind
von den Klägerinnen jeweils jährlich mit der Prüfung der
Buchführung des betreffenden Geschäftsjahres und der
Berichterstattung hierüber beauftragt worden (vgl. dazu den
unbestrittenen Vortrag der Klägerinnen in der Klageschrift Bl. 5 GA
sowie die Feststellungen des Senats auf Seite 3 des Urteils vom
12.01.1990, Bl. 842 der Beiakte 6 U 6/89 OLG Köln). Jede
pflichtwidrige Erfüllung eines jeden Einzelauftrags löste folglich
eine neue Verjährungsfrist für die sich daraus ergebenden
Schadensersatzansprüche der Klägerinnen aus, wie bereits auf Bl.
52/53 des Senatsurteils vom 12.01.1990 im Vorverfahren 6 U 6/89 (=
Bl. 891, 892 der Beiakte 6 U 6/89 OLG Köln) ausgeführt. Es kann
dahinstehen, ob man dabei für den Beginn der Verjährungsfrist der
Regreßansprüche der Klägerinnen auf den Beginn der jeweiligen
jährlichen Buchprüfungsarbeiten der Prüfer abstellt, oder den
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Prüfungsberichts mit den
entsprechenden (in der Klageschrift sowie im Tatbestand des
Senatsurteils vom 12.01.1990 im Verfahren 6 U 6/89 im einzelnen
dargestellten) Angaben und Testaten zur Art und Weise der
Durchführung der Prüfung und deren Ergebnis hierfür als maßgeblich
ansieht bzw. der Auffassung ist, daß die Verjährung jeweils erst
mit der Übergabe der jährlichen Prüfungsberichte durch Herrn B.
bzw. durch die Sozietät B./T. an die Klägerinnen begonnen hat.
Bezogen auf jeden dieser Zeitpunkte war jedenfalls die dreijährige
Frist der sog. Primär-Verjährung des § 68 StBerG für die
Ersatzansprüche der Klägerinnen wegen des im Streitfall
eingeklagten Schadens für die Zeit von Juni 1979 bis Februar 1980
am 21.02.1985 verstrichen. Nur hinsichtlich der an diesem Zeitpunkt
(21.02.1985) noch nicht verjährten Ansprüche haben jedoch die
Beklagten bis zum 31.05.1995 auf die Geltendmachung der
Verjährungseinrede verzichtet. Die von den Klägerinnen im
vorliegenden Verfahren am 12.05.1995 bei Gericht eingereichte und
am 23./24.05.1995 erhobene Klage konnte daher weder den Lauf der
Primär-Verjährungsfrist unterbrechen noch wären die Beklagten im
Hinblick auf den von ihnen erklärten Verzicht auf die Einrede der
Verjährung insoweit gehindert, die Leistung des von den Klägerinnen
geforderten Schadensersatzes gem. § 222 Abs. 1 BGB zu
verweigern.

54

Davon gehen auch die Klägerinnen bei ihren Ausführungen aus,
meinen aber, es habe bereits vor dem Tod des Erblassers B. ein sog.
Sekundäranspruch gegen den Erblasser bestanden, der am 21.02.1985
noch nicht verjährt gewesen sei und für den folglich die Beklagten
als Erben des Herrn B. gem. § 1967 BGB hafteten. Eine derartige
Sekundärhaftung des Erblasser B. war jedoch nicht gegeben.

55

Der wie der Primäranspruch gem. § 68 StBerG in drei Jahren
verjährende Sekundäranspruch verpflichtet den Steuerberater gem. §
249 BGB, seinen Auftraggeber so zu stellen, als wäre die
(Primär-)Verjährung des Regreßanspruchs nach § 68 StBerG nicht
eingetreten. Der Anspruch entsteht, wenn es der Steuerberater vor
Ablauf der Primär-Verjährungsfrist schuldhaft unterläßt, seinen
Mandanten rechtzeitig auf die Möglichkeit einer eigenen
Regreßhaftung und die dafür maßgebliche Verjährungsregelung
hinzuweisen. Dabei ist von einem gem. § 276 BGB schuldhaften
Handeln des Steuerberaters auszugehen, wenn dieser entweder sein
eigenes Verhalten trotz begründeten Anlasses nicht überprüft oder
bei einer solchen Prüfung seinen Fehler übersehen hat, obwohl ihn
ein sorgfältiger Steuerberater erkennen konnte und mußte, oder weil
er zwar eine Haftpflicht erkannt, aber dennoch den gebotenen
Hinweis unterlassen hat (BGH NJW 1982/1285 f.; BGH WM 1986/261 f.;
BGH WM 1995/1450, 1452 mit weit. Nachw.). Die Darlegungs- und
Beweislast dafür, daß ihn an der objektiven Verletzung seiner
sekundären Hinweispflicht kein Verschulden trifft, liegt bei dem
Steuerberater (BGH WM 1995/1450, 1452). Im Hinblick darauf, daß es
vorliegend um Vorgänge im Jahr 1982 geht ist zudem zu beachten, daß
bis zum Bekanntwerden des grundlegenden, erstmals die bis dahin nur
für Rechtsanwälte geltenden Grundsätze der sog. Sekundärhaftung
auch auf den Steuerberater für anwendbar erklärenden Urteils des
BGH vom 20.01.1982 (A.Z.: IVa ZR 283/80, abgedruckt u.a. in NJW
1982/1285) ein Steuerberater nicht schuldhaft seine verkehrsübliche
Sorgfaltspflicht verletzte, wenn er seinen Mandanten nicht
belehrte, weil ihm bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit des
Bestehens einer solchen Pflicht nicht bekannt sein mußte und ihm
deshalb sein Irrtum über das Nichtbestehen der Pflicht nicht
anzulasten ist (vgl. BGH NJW 1986/1162, 1163).

56

Eine "eigene" Sekundärhaftung des Erblassers B. nach diesen
Grundsätzen kommt nicht in Betracht, selbst wenn man zugunsten der
Klägerinnen davon ausgeht, daß die Primär-Verjährungsfrist für die
Schadensersatzansprüche der Klägerinnen bei dem Tod des Erblassers
noch nicht verstrichen war. Eine Sekundärhaftung des Erblasser B.
scheitert bereits daran, daß dem Sachvortrag der Klägerinnen oder
dem Akteninhalt im übrigen weder eine Kenntnis des Herrn B. von der
Fehlerhaftigkeit seiner oder der von dem Zeugen T. in den
Unternehmen der Klägerinnen durchgeführten Prüfungen sowie der
entsprechenden Prüfungsberichte und Testate zu entnehmen ist, noch
die Ausführungen der Klägerinnen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß
der Erblasser B. in der Zeit ab dem 20.01.1982 begründeten Anlaß
für eine Überprüfung dieser Tätigkeiten und Berichte gehabt hätte.
Der Senat hat hierauf mehrfach in den mündlichen Verhandlungen
hingewiesen, ohne daß die Klägerinnen ihren Vortrag ergänzt haben.
Vielmehr haben die Klägerinnen in der letzten Berufungsverhandlung
auf den erneuten Hinweis des Senats hin selbst die Auffassung
vertreten, daß ein solcher konkreter Anlaß für den Erblassers nicht
bestanden habe und die Voraussetzungen für eine eigene
Sekundärhaftung des Erblassers B. aus diesem Grund nicht erfüllt
seien.

57

Es könnte deshalb - auch nach Ansicht der Klägerinnen - nur ein
in der Person des Zeugen T. entstandener Sekundäranspruch, für den
der Erblasser B. als Partner der Sozietät B./T. als Gesamtschuldner
haften würde (vgl. Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 57.
Aufl., § 425 BGB Rd. 8), der Klage im Hinblick auf der
Verjährungseinrede der Beklagten zum Erfolg verhelfen.
Voraussetzung hierfür wäre entsprechend den oben angeführten
Grundsätzen, daß der Zeuge T. noch vor dem Tod von Herrn B. am
06.06.1982 von der Entscheidung des BGH vom 20.01.1982 zur
Sekundärhaftung des Steuerberater Kenntnis erlangt hat oder bei der
gebotenen Sorgfalt von diesem Urteil hätte Kenntnis haben müssen,
weiterhin daß der Zeuge T. noch vor dem Tod des Erblasser B. (und
vor Ablauf der Primär-Verjährungsfrist) begründeten Anlaß hatte,
seine früheren Prüfungsarbeiten bei den Klägerinnen und auch die
dazu erteilten Abschlußberichte zu überdenken und dabei die Mängel
dieser Prüfungen und Abschlußberichte zu erkennen. Eine
Sekundärhaftung des Zeugen T. für die Schadenszeiträume, um die es
im vorliegenden Rechtsstreit geht, für die Monate Juni 1979 bis
einschließlich Februar 1980, scheitert jedoch bereits aus folgenden
Gründen:

58

Ein Sekundäranspruch kann nur gegenüber einem Steuerberaters
entstehen, gegen den zunächst ein Primäranspruch des Mandanten
gerichtet war, denn nur den dem Primäranspruch ausgesetzten
Steuerberater kann eine Hinweispflicht auf seine mögliche Haftung
gegenüber dem Mandanten und den Ablauf der Primär-Verjährungsfrist
für einen Regreßanspruch des Mandanten treffen. Die Prüfungen der
Buchführung der Klägerinnen im Mai 1979 (für das Geschäftsjahr
1978), die nach Ansicht der Klägerinnen bei ordnungsgemäßer
Erfüllung des damals noch allein Herrn B. erteilten
Prüfungsauftrags schon "per se" dazu geführt hätten, daß die
Manipulationen des Buchhalters K. aufgehört hätten und es ab Juni
1979 zu keinen weiteren Schäden der Klägerinnen durch die
Straftaten des Herrn K. gekommen wäre, hat der Zeuge T. als
Angestellter des Erblasser B., somit als dessen Erfüllungsgehilfe
im Sinne von § 278 BGB durchgeführt. Herr B. wird auch allein als
Verfasser des Abschlußberichts für das Geschäftsjahr 1978 genannt
und hat diesen auch allein unterzeichnet (vgl. dazu Anlagen K 1 und
K 4, Bl. 1 und Bl. 19 des Anlagehefters). Ein vertraglicher
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung des dem
Erblasser B. erteilten Prüfungs- und Berichtsauftrags richtete sich
folglich trotz der von dem Zeugen T. dazu im Jahr 1979
vorgenommenen Prüfungstätigkeiten allein gegen den Erblasser, denn
regelmäßig entstehen keine vertraglichen Ansprüche gegen den
Erfüllungsgehilfen und es sind im Streitfall auch keine greifbaren
Anhaltspunkte ersichtlich, die ausnahmsweise eine Eigenhaftung des
Zeugen T. für diese Handlungen als Erfüllungsgehilfe des Herrn B.
begründen könnten (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, Bürgerliches
Gesetzbuch, 57. Auflage, § 276 BGB Rd. 93 ff). Eine Sekundärhaftung
des Zeugen T. kann sich daher nur aus den von dem Zeugen nach dem
01.01.1980 - nach Begründung der Sozietät B./T. - als
eigenverantwortlicher Sozietätspartner des Erblassers B.
durchgeführten Prüfungen bei den Klägerinnen ergeben. Nach dem
übereinstimmenden Vortrag der Parteien fanden die Prüfungsarbeiten
des Zeugen T. (für das Geschäftsjahr 1979) im Jahr 1980 im Monat
März statt. Damit liegen jedoch diese Tätigkeiten des Zeugen T.
zeitlich nach dem Schadenszeitraum, um den es im vorliegenden
Rechtsstreit geht. Diese Prüfungshandlungen des Zeugen T. konnten
damit nicht mehr den Schaden abwenden, wie er von den Klägerinnen
im vorliegenden Rechtsstreit definiert und den Klageforderungen
zugrunde gelegt wird, daß nämlich der Buchhalter K. bei
ordnungsgemäßer Durchführung der Prüfungshandlungen durch den
Erblasser B. bzw. durch den Zeugen T. und der Beachtung der sich
daraus ergebenden Hinweispflichten der Prüfer gegenüber den
Klägerinnen (vgl. dazu den Vortrag der Klägerinnen in der
Klageschrift Bl.10 ff der Klage = Bl. 10 ff GA) seine Straftaten
beendet hätte. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind
jedoch "nur" die den Klägerinnen bis einschließlich Februar 1980
entstandenen Schäden.

59

Ist schon aus den vorliegenden Gründen eine Sekundärhaftung des
Zeugen T. nicht gegeben, die den Klageforderungen trotz der
Verjährungseinrede der Beklagten zum Erfolg verhelfen könnte, kommt
noch hinzu, daß auch die bereits angeführten Voraussetzungen für
eine solche Haftung des Zeugen bis zum Tod des Erblasser B.
(06.06.1982) nicht erfüllt waren, selbst wenn die
Primär-Verjährungsfrist bei dem Tod des Herrn B. noch nicht
abgelaufen gewesen sein sollte. Nach den dargestellten Grundsätzen
setzt das Entstehen des Sekundäranspruchs der Klägerinnen voraus,
daß der Zeuge T. noch vor dem 06.06.1982 Kenntnis von dem
BGH-Urteil vom 20.01.1982 erlangt hatte bzw. bei der gebotenen
Sorgfalt hätte erlangen können und müssen, weiterhin, daß er in
dieser Zeit auch begründeten Anlaß hatte, seine früheren
Prüfungstätigkeiten für die Klägerinnen daraufhin zu untersuchen,
ob diese zu einer Schädigung der Klägerinnen hatten führen können
bzw. ob ihm in dieser Zeit die Fehlerhaftigkeit seiner früheren
Prüfung als Sozietätsmitglied bekannt war.

60

Das Urteil des BGH vom 20.01.1982, mit dem erstmals die
Grundsätze der sog. Sekundärhaftung auch für den Steuerberater als
maßgeblich erachtet wurden, ist 1982 vielfach veröffentlicht
worden, u.a. unstreitig in folgenden Fachzeitschriften:

61

Wertpapier Mitteilungen (WM) im Heft vom 27.03.1982

62

Der Steuerberater im Heft vom 25.04.1982 (mit Aufsatz

63

von Späth)

64

Die Wirtschaftsprüfung im Heft vom 01.05.1982

65

Der Betrieb im Heft vom 07.05.1982

66

Deutsches Steuerrecht im Heft vom 15.05.1982.

67

Darüber hinaus wurde über dieses Urteil in dem Mitteilungsblatt
der Steuerberaterkammer Köln vom März 1982 berichtet (vgl. Bl. 310
d u. 310 l GA), das nach Auskunft der Steuerberaterkammer Köln vom
19.05.1998 (Bl. 310) in der zweiten Hälfte des Monats April 1982 an
alle Kammermitglieder (damit auch an den Zeugen T.) ausgeliefert
worden ist.

68

Die vorgenannten Zeitschriften wurden bis auf die Zeitschrift
"WM" im ersten Halbjahr 1982 von der Sozietät B./T. bezogen, wie
von den Beklagten vorgetragen und vom Zeugen T. bei seiner
Vernehmung bestätigt. Dabei kann der fehlende Bezug der "WM" dem
Zeugen T. bzw. der Sozietät B./T. nicht bereits als Sorgfaltsfehler
zur Last gelegt werden; gleiches gilt für die von den Klägerinnen
angeführten Zeitschriften wie NJW oder VersR. Die vorgenannten
Zeitschriften sowie die zahlreichen weiteren Fachzeitschriften, die
die Sozietät darüber hinaus nach den unbestrittenen Angaben der
Beklagten auf Bl. 2 (Bl. 185 GA) ihres Schriftsatzes vom 05.02.1997
in der damaligen Zeit bezogen hat ("Bundessteuerblatt,
Entscheidungen der Finanzgerichte, Der Betriebsberater, Steuer und
Wirtschaft, Finanzrundschau, Neue Wirtschaftsbriefe, GmbH
Rundschau, Die Steuerberatung, Umsatzsteuerrundschau" sowie zwei
oder drei Zeitschriften zum Insolvenzrecht), decken einen so weiten
Bereich ab, daß es schon konkreter Angaben der Klägerinnen - zumal
auch im Hinblick auf die Ausführungen der Steuerberaterkammer Köln
in deren Stellungnahmen vom 26.01.1998 (Bl. 293 f. GA) und
19.05.1998 (Bl. 309 f. GA) - bedurft hätte, warum der konkrete
Tätigkeitsbereichs der Sozietät B./T. zum damaligen Zeitpunkt den
Bezug weiterer Zeitschriften erforderte. An einem solchen Vortrag
der Klägerinnen fehlt es jedoch.

69

Es ist deshalb von den oben genannten Zeitschriften "Der
Steuerberater", "Wirtschaftsprüfung", "Der Betrieb", "Deutsches
Steuerrecht" sowie von dem Mitteilungsblatt der Steuerberater Köln
mit den jeweils dazu genannten Erscheinungsdaten auszugehen, denn
Erscheinungsdaten der anderen von der Sozietät B./T. damals
bezogenen Zeitschriften (noch dazu Erscheinungsdaten, die früher
liegen), sind von den insoweit darlegungspflichtigen Klägerinnen
nicht vorgetragen worden. Der pauschale Hinweis der Klägerinnen
z.B. im Schriftsatz vom 09.07.1998 (Bl. 332), daß das Urteil des
BGH vom 20.01.1982 damals "in aller Munde war", ist nicht geeignet,
einen solchen Vortrag zu ersetzen. Der Zeuge T. hat bei seiner
Vernehmung durch den Senat zunächst schon angesichts der seit 1982
bis zur Vernehmung verstrichenen Zeit überzeugend erklärt, daß er
heute nicht mehr sagen könne, wann er das in Rede stehende Urteil
des BGH zur Kenntnis genommen habe. Er hat sodann den
organisatorischen Ablauf in der Sozietät B./T. in bezug auf die
Zeitschriften nebst Mitteilungsblatt der Steuerberaterkammer Köln
geschildert, weiterhin, welche Zeitschriften damals angesichts
seines stärker betriebswirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs für ihn
im Vordergrund gestanden haben, nämlich: Der Betrieb, Der
Betriebsberater, Finanzrundschau, Deutsche Steuerzeitung und Der
Steuerberater. Hinzu kam die Zeitschrift "Deutsches Steuerrecht",
die der Zeuge nach seiner Bekundung zwar weniger bevorzugte, die er
aber dennoch - im Einklang mit den vom Senat eingeholten
Stellungnahmen der Steuerberaterkammer Köln - zu den
Pflichtlektüren eines Steuerberaters zählte. Der Senat ist von der
Richtigkeit dieser Bekundungen des Zeugen T. sowohl nach dem
persönlichen Eindruck von dem Zeugen als auch nach dem Inhalt
seiner Aussage überzeugt. Der Zeuge T. war ersichtlich bemüht, die
damaligen Vorgänge soweit wie möglich aufzuklären. Nach der
Darstellung des Zeugen gingen die Zeitschriften zunächst an den
Erblasser B., dann zurück an das Sekretariat; von dort holte sie
sich der Zeuge T. ab. Damit gelangten die Zeitschriften bei Eingang
bei der Sozietät nicht sofort zu dem Zeugen T., sondern es
verstrich bereits eine gewisse Zeit zwischen dem Eingang der
Zeitschriften bei der Sozietät und der Möglichkeit für den Zeugen
T., davon Kenntnis zu nehmen.

70

Bei der Prüfung, ab wann der Zeuge T. bei sorgfältiger
Arbeitsweise von der BGH-Entscheidung vom 20.01.1982 hätte Kenntnis
nehmen können und müssen, ist darüber hinaus angemessen dem Umstand
Rechnung zu tragen, daß Steuerberater ebenso wie Rechtsanwälte
regelmäßig angesichts ihrer täglichen Arbeit kaum in der Lage sein
werden, sich sofort mit den Fachzeitschriften und der Fülle der
dort referierten Entscheidungen auseinanderzusetzen. Häufig können
zudem die Fachzeitschriften wegen des Andrangs der zu erledigenden
Geschäfte zunächst nur darauf durchgesehen werden, ob sie
Entscheidungen oder sonstige Mitteilungen enthalten, die für die
gerade aktuell zu bearbeitenden Fragen von Bedeutung sind, während
der übrige Inhalt erst zu einer späteren Zeit durchgearbeitet
werden kann. Bei lebensnaher Betrachtung und angemessener
Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist daher im Einklang mit der
Rechtsprechung dem Steuerberater ebenso wie einem Rechtsanwalt eine
gewisse Karenzzeit für die Kenntnisnahme der für seinen
Arbeitsbereich relevanten höchstrichterlichen Entscheidungen
zuzubilligen, innerhalb dessen es ihm nicht als Verschulden
anzurechnen ist, wenn ihm zu dieser Zeit diese Entscheidungen noch
nicht zur Kenntnis gelangt sind (vgl. BGH NJW 1958/825, BGH NJW
1964/2058; BGH VersR 1979/232 ; OLG Düsseldorf VersR 1980/359).

71

Im Streitfall kommt hinzu, daß es bei dem Urteil des BGH vom
20.01.1982 um eine Entscheidung ging, mit der erstmals in
Abweichung der bis dahin letztlich einhelligen Meinung der
Rechtsprechung und Literatur (vgl. dazu die Darstellung zum
Meinungsstand bis 1982 in BGH NJW 1985/2250) die Grundsätze des
sog. Sekundäranspruchs auch für den Steuerberater bejaht worden
ist. Eine solche über den damals konkret entschiedenen Fall
hinausführende grundlegende Entscheidung bedarf nicht nur der
Kenntnisnahme, sondern auch der Umsetzung dergestalt, daß ihre
Konsequenzen für den eigenen Arbeitsbereich und alle in Betracht
kommenden, in der Entscheidung aber noch nicht konkret
angesprochenen Fallgestaltungen bedacht werden müssen. Dies
erfordert dann, wenn es - wie im Streitfall - um eine völlig andere
Konstellation geht, als sie in dem erwähnten Urteil vom 20.01.1982
zu Entscheidung stand, ein sorgfältiges Bedenken und Abwägung. Auch
die Anmerkung von Meßmer zu dem Urteil in der Zeitschrift
"Deutsches Steuerrecht" vom 15.05.1982 (dort S. 299) und der
Aufsatz von Späth in der Zeitschrift "Der Steuerberater" vom
25.04.1982 (S. 92 ff. der Zeitschrift) zu dem BGH-Urteil vom
20.01.1982 geben zu erkennen, daß nunmehr erst die Diskussion
darüber einsetzte, welche Konsequenzen im einzelnen diese
Entscheidung des BGH für den Steuerberater hatte.

72

Die Klägerinnen machen deshalb schon aus den vorgenannten
Gründen zur Stützung ihrer Ansicht von einer sehr frühen
Kenntnisnahme des BGH-Urteils vom 20.01.1982 durch den Zeugen T.
ohne Erfolg geltend, daß in den Zeitschriften "Der Steuerberater"
(vom 25.04.1982) und "Deutsches Steuerrecht" (vom 15.05. 1982)
umfangreich und herausgestellt über die Entscheidung des BGH
berichtet worden sei und die Artikel auch drucktechnisch
hervorgehoben gewesen seien, zudem das Urteil des BGH ebenfalls in
der von dem Zeugen T. favorisierten Zeitschrift "Der Betrieb" vom
07.05.1982 an exponierter Stelle abgedruckt gewesen sei. Diese
Umstände sind auch bei Zugrundelegung der von einem Steuerberater
zu erwartenden Sorgfalt nicht dergestalt, daß sie im konkreten Fall
zwingend, d.h. ungeachtet der oben angeführten Erwägungen für die
Zubilligung einer Karenzzeit von etwa 4 - 6 Wochen für die
Kenntnisnahme von dem BGH-Urteil vom 20.01.1982 zu der von den
Klägerinnen bereits für Anfang bis Mitte Mai 1982 unterstellten
Kenntnis des Zeugen T. von diesem Urteil führen. Soweit die
Klägerinnen in diesem Zusammenhang auch auf das Mitteilungsblatt
der Steuerberaterkammer Köln hinweisen, dessen Heft mit der
Berichterstattung über das BGH-Urteil vom 20.01.1982 bereits in der
zweiten Monatshälfte April 1982 an die Kammermitglieder
ausgeliefert worden ist, ist den Klägerinnen zudem
entgegenzuhalten, daß der Bericht über das Urteil vom 20.01.1982 in
dem Mitteilungsblatt der Steuerberaterkammer Köln sehr knapp
gehalten ist und letztlich kaum Aufschluß darüber gibt, wann der
sog. Sekundäranspruch entsteht. In diesem Zusammenhang ist auf Bl.
310 f GA sowie den nichtssagenden und auch nicht auffällig
herausgestellten Hinweis auf das Urteil unter der Nr. IV.24. im
Inhaltsverzeichnis des Mitteilungsblatts (Bl.310 d GA) "Verjährung
von Schadensersatzansprüchen (§ 68 StBerG)" hinzuweisen, der nicht
erkennen läßt, daß es hier um eine grundlegend neue Entscheidung
mit weitgehenden Konsequenzen für den Steuerberater zur Verjährung
geht. Ein solcher Hinweis ist nicht geeignet, zu einer sofortigen
Lektüre dieser Entscheidung zu veranlassen. Auch die
Berichterstattung über das BGH-Urteil in der Zeitschrift "Die
Wirtschaftsprüfung" vom 01.05.1982 (vgl. Bl. 245 GA) ist nur sehr
knapp gehalten und gibt in ihrem hervorgehobenen Hinweis den
konkreten Inhalts des Urteils und seine grundlegende Bedeutung
nicht zu erkennen, so daß - ersichtlich auch die Klägerinnen -
nicht auf diese Zeitschrift abstellen.

73

Schließlich muß bei der Prüfung eines Sekundäranspruchs der
Klägerinnen zusätzlich zu der erörterten Karenzzeit beachtet
werden, daß ein solcher Sekundäranspruch nicht schon allein mit der
Kenntnisnahme des erwähnten BGH-Urteils durch den Zeugen T.
entstehen konnte, sondern weitere Voraussetzung ist, daß der Zeuge
in der Zeit zwischen dieser Kenntnisnahme und dem 06.06.1982 auch
einen begründeten Anlaß haben mußte, die Fehlerhaftigkeit seiner
früheren Prüfung bei den Klägerinnen im Jahr 1980 und eine sich
daraus ergebende mögliche Schädigung der Klägerinnen zu erkennen.
Unstreitig war zwar der Zeugen T. in den Monaten April bis Juni
1982 wiederum mit der Prüfung der Buchführung der Klägerinnen
befaßt. Diese Prüfung erstreckte sich jedoch auf die Vorgänge des
Geschäftsjahrs 1981. Auch wenn die Prüfungen des Zeugen T. - wie
vom Senat im Vorverfahren 6 U 6789 festgestellt - stets in
derselben Weise abliefen, mußte sich ihm bei der Lektüre des
BGH-Urteils vom 20.01.1982 mit dem dort völlig anderen zur
Entscheidung stehenden konkreten Fall jedenfalls nicht sofort
unmittelbar aufdrängen, daß er damit auch zu einer Überprüfung
schon bereits abgeschlossener Vorgänge verpflichtet war. Daß jedoch
der Zeuge T. damals die Fehlerhaftigkeit seiner früheren Prüfungen
positiv kannte, ist nicht ersichtlich. Weder der Sachvortrag der
Klägerinnen noch der Akteninhalt im übrigen (einschließlich der
Vorverfahren) ergeben ausreichende Anhaltspunkte für eine derartige
Annahme.

74

Diese Erwägungen sowie die anderen genannten Umstände unter
Beachtung dessen, daß keine überspannten und lebensfremden
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Steuerberater gestellt
werden dürfen, führen im Streitfall dazu, daß ein schon vor dem Tod
des Erblasser B. gegen den Zeugen T. begründeter Sekundäranspruchs
der Klägerinnen nicht angenommen werden kann. Die Zeitpunkte, in
denen erstmals von einer Kenntnisnahme des Urteils durch den Zeugen
T. auszugehen ist , weil Zugang zu den Zeitschriften bestand und
die insoweit ihm zuzubilligende Karenzfrist einschließlich der
einem sorgfältig arbeitenden Steuerberater ebenfalls
zuzubilligenden Frist für die geistige Umsetzung der Entscheidung
und Anwendung auf den konkreten Fall verstrichen ist, liegen nicht
noch innerhalb des hier maßgeblichen Zeitraums, der durch den Tod
des Erblassers B. (06.06.1982) begrenzt wird. Ein evt. später gegen
den Zeugen T. entstandener Sekundäranspruch der Klägerinnen konnte
jedoch nicht mehr zu einer Haftung des Erblassers B. für seinen
Sozietätspartner T. und damit auch nicht zu einer Haftung der
Beklagten als Erben des Herrn B. führen.

75

Sind damit die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche der
Klägerinnen gem. § 68 StBerG verjährt, kommt es auf die übrigen
Streitpunkte der Parteien zum Grund und zur Höhe der
Klageforderungen nicht an.

76

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§
97 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Die Beschwer der Klägerinnen war gem. § 546 Abs. 2 ZPO
entsprechend dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit
festzusetzen.