Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-18, Aktenzeichen 2 L 1771/03
ECLI:DE:VGMS:2003:1218.2L1771.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers
gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20. Oktober 2003 - (i.d.F.
des Änderungsbescheides vom 29. Oktober 2003) wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird für die Zeit bis zur Trennung der Verfahren (Beschluß
vom 17. Dezember 2003) auf 10 000 Euro und für die Zeit danach auf 5 000
Euro festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches
gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom
20. Oktober 2003 wiederherzustellen,

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ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig.

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Der Aussetzungsantrag hat auch bei der hier gebotenen Abwägung der
widerstreitenden Interessen (§§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO) in
der Sache selbst Erfolg. Das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug der
Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt das Interesse der
Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung. Denn bei
der in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht viel dafür,
daß bei einer Inbetriebnahme der Windenergieanlage auf der Grundlage der
Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 in ihrer derzeitigen Fassung der
gebotene Schutz des Wohnhauses des Antragstellers Iweg 1 in X vor
unzumutbarem Schattenwurf nicht gewährleistet ist.

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Das Wohnhaus des Antragstellers Iweg 1 in X gehört nach dem eindeutigen
Regelungsgehalt der Nr. 53 der "Auflagen" zur Baugenehmigung vom
20. Oktober 2003 nicht zu den Immissionsorten, an denen die genehmigte
Windenergieanlage keinen periodischen Schattenwurf verursachen darf. Das
Anwesen des Antragstellers ist auch nicht etwa dem Immissionspunkt "IP 7/8"
(ungeachtet der Hausnummer "2") - zuzurechnen: Die in der Nr. 53 der
"Auflagen" zur Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 erfolgte Ansprache der
Immissionspunkte bezieht sich mit ihrer Nummernfolge und den
wiedergegebenen Grundstücksbezeichnungen offenkundig auf die
Festlegungen auf Seite 38 des von der P-GmbH verfaßten "Berichts zur Schall-
und Schatten-Immissionsprognose" vom 16. Mai 2003 (Bl. 370 ff. der
beigezogenen Verwaltungsakten). Ausweislich dieser Tabelle und ausweislich
des dieser Schattenwurfprognose beigefügten Lageplans (Blatt 430 der
Verwaltungsakten) unterliegt es jedoch keinem Zweifel, daß mit dem
Immissionspunkt 7/8 nur das Anwesen H, Iweg 2 (Rezeptor D) gemeint ist;
einen "Immissionspunkt 8" hat die Schattenwurfprognose nicht festgelegt (vgl.
Bl. 413 ff. der Verwaltungsakten).

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Es spricht viel dafür, daß die Baugenehmigung in dieser Fassung, also
soweit sie periodischen Schattenwurf auf dem Grundstück des Antragstellers
Iweg 1 nicht verbietet, mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB unvereinbar ist und
nachbarliche Rechte des Antragstellers verletzt. Um das Ausmaß des auf dem
Anwesen des Antragstellers Iweg 1 zu erwartenden periodischen
Schattenwurfes abschätzen zu können, kann auf die Prognose der P-GmbH
zurückgegriffen werden, obwohl diese - wie bereits erwähnt - für dieses
Grundstück weder einen Schattenrezeptor vorgesehen noch Berechnungen
erstellt hat (vgl. Hauptergebnisse Bl. 413 - 427 der Verwaltungsakten). Bei
überschlägiger Auswertung des Gutachtens kann angenommen werden, daß
auf dem Anwesen Iweg 1 ähnliche Verschattungszeiten wie bei dem Rezeptor
D (Iweg 2) zu erwarten sind, weil sich der Rezeptor D in annähernd gleichem
radialen Abstand zur Windenergieanlage, nur etwa 150 Meter nordnordwestlich
des Anwesens des Antragstellers, befindet. Bei dem Rezeptor D wird die
Windenergieanlage nach den Berechnungen des Gutachters an 64 Tagen des
Jahres, zwischen dem 14. Januar und 14. Februar sowie zwischen dem 28.
Oktober und dem 28. November - jeweils am frühen Nachmittag - periodischen
Schattenwurf erzeugen. Das nach sachverständiger Einschätzung

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die aber noch näherer Überprüfung im Hauptsacheverfahren
bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
- OVG NRW -, Beschluß vom 7. August 2002 - 10 B 940/02 -, S.
8),

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für vertretbar gehaltene Jahresmaximum von 30 Stunden wird an dem
Rezeptor D nur knapp unterschritten (29:30 h/a), das für vertretbar gehaltene
Tagesmaximum von 30 Minuten wird an dem Rezeptor D sogar überschritten
(0:36 h/d). Da die Schattenwurfprognose darüberhinaus für punktförmige
Schattenrezeptoren berechnet ist, also das "Durchwandern" des Schattens auf
einem flächigen Gebilde (wie etwa einem Haus) vernachlässigt - obwohl nach
Nr. 53 der "Auflagen" zur Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 die
Schutzobjekte flächig definiert sind - ist es bei dem derzeitigen Erkenntnisstand
wahrscheinlich, daß ein uneingeschränkter Betrieb der Windenergieanlage
unzumutbaren periodischen Schattenwurf auf dem Grundstück Iweg 1 bewirken
wird.

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In Anbetracht dieser überschlägig eingeschätzten Sach- und Rechtslage
überwiegt das Interesse des Antragstellers, von einer Inbetriebnahme der
genehmigten Windenergieanlage solange verschont zu bleiben, bis eine
ergänzte Schattenwurfprognose (Festlegung eines Rezeptors auf dem
Anwesen Iweg 1) die Verschattungszeiträume auf dem Grundstück des
Antragstellers annähernd verläßlich abschätzbar macht. Sollten die
Berechnungen des Gutachters die oben beschriebenen Erwartungen
bestätigen, wäre das Grundstück Iweg 1 in den Katalog jener Anwesen
aufzunehmen, die - nach der rechtsfehlerfreien Zielsetzung des Antragsgegners
(Nr. 53 der "Auflagen" zur Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003) -
vollständigen Schutz vor periodischem Schattenwurf genießen sollen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu
erklären, weil der Beigeladene keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich
damit auch keinem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Sie berücksichtigt die Entfernung der genehmigten
Windenergieanlage von den drei Anwesen des Antragstellers, Art und Umfang
der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die Vorläufigkeit der im
vorliegenden Verfahren angestrebten Regelung und folgt im übrigen den
Bewertungsgrundsätzen in der Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. Beschluß vom 7. August 2002 - 10 B
940/02).

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