Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-14, Aktenzeichen 7 U 100/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0214.7U100.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

3

I.

4

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt der mit der Klage
verfolgte Schadensersatzanspruch gem. §§ 839, 847 BGB i.V.m. Art.
34 GG nicht zu. Zur Be-gründung nimmt der Senat auf die
tatsächlichen Feststellungen und die Rechtsausführungen im
angefochtenen Urteil Bezug. Der Kläger hat auf dem Hinweg in die
Stadt den im Wesentlichen laubfreien und damit sicheren Bürgersteig
benutzt. Auf dem Rückweg zum Casino ist er statt dessen aus
Bequemlichkeit auf dem mittleren, mit einer dicken Laubschicht
bedeckten Gehweg gegangen. Er hat es sich deshalb, wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, selbst zuzuschreiben, wenn
er im Laub ausgerutscht und zu Fall gekommen ist (§ 254 BGB). Die -
etwa bestehende - Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer ihr
obliegenden Ver-kehrssicherungspflicht tritt jedenfalls dahinter
zurück.

5

II.

6

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat
ersichtlich keine grund-sätzliche Bedeutung. Ebensowenig erfordert
die Rechtsfortbildung oder die Siche-rung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

7

(§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 2 ZPO n.F.).

8

III.

9

Die Kostenentscheidung beruht § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer des Klägers:

11

1.278,23 Euro