Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-22, Aktenzeichen 5 B 831/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0422.5B831.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 2004
wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig.

3

Dem Antragsteller fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse für die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Rechtsschutzinteresse ist zu
verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer
Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen kann.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2000
- 5 B 1956/99, 5 E 851/99 -.

5

Dies war hier der Fall, da das Rückkehrverbot in der Verfügung vom 14. März
2004 bis zum 24. März 2004 befristet war und nicht Grundlage einer ausstehenden
Vollstreckungsmaßnahme ist.

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Der Antragsteller hat trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises auf die
zwischenzeitlich eingetretene Erledigung die Beschwerde aufrechterhalten. Für die
begehrte nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung ist indes im
Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens grundsätzlich kein Raum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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