Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-09, Aktenzeichen 8 W 13/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0809.8W13.00.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, §§ 567 ff ZPO statthafte und
zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn das Landgericht hat
das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers zu Recht
zurückgewiesen. Dem angefochtenen Beschluss ist im Ergebnis und
auch in der Begründung beizutreten, weshalb zur Vermeidung von
Wiederholungen darauf Bezug genommen wird. Ergänzend ist lediglich
auszuführen:

3

Es kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin zu 1) hinsichtlich
der geltend gemachten Ansprüche überhaupt passivlegitimiert ist, da
sie nach ihren Angaben weder Betreiberin des fraglichn Schwimmbades
noch Arbeitgeberin der Antragsgegnerin zu 2) ist. Denn dem
Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers bleibt der Erfolg
jedenfalls deshalb versagt, weil es hinsichtlich beier
Antragsgegner an der schuldhaften Verletzung einer
Verkehrssicherungs- oder Überwachungspflicht fehlt.

4

Zutreffend hat das Landgericht dazu ausgeführt, dass schon nach
dem eigenen Vorbringen des Antragstellers entsprechende
Schadensersatzansrüche ausscheiden. Soweit der Antragsteller auf
die baulichen Gegebenheiten des Schwimmbades abstellt, ist
festzustellen, dass es sich bei dem fraglichen Becken um ein
einheitliches Becken für Schwimmer und Nichtschimmer handelt, wobei
die beiden Bereiche durch eine deutlich sichtbare, auf dem Wasser
schwimmende Markierung abgetrennt sind, Derartige Becken
entsprechen in kleineren Schwimmbädern dem üblichen Stadard und
sich bei hinreichender Kennzeichnung der Bereiche und Wassertiefen
unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Vorliegend erfolgte eine Kennzeichnung nicht nur durch die auf dem
Wasser schwimmende Markierung, sondern darüber hinaus eine Angabe
der Wassertiefen durch in Ziffern beschriebene Hinweisschilder, die
auch die nicht deutschsprachige Ehefrau des Antragstellers zur
Kenntnis nehmen konnte. Zusätzliche Hinweise in zahlreichen
Sprachen - etwa in arabisch - zu fordern, hieße die anforderungen
an die Verkehrssicherungspflichten zu überspannen. Dies gilt
insbesondere angesichts der Tatsache, das sich schon vom äußeren
Bild her - etwa auch aufgrund der Lage des Sprungbereichs - sehr
einduetig ergibt, welche Teile zum Schwimmer- und welche zum
Nichtschwimmerbereich gehören. Daher ist es auch entgegen der
Ansicht des Antragstellers nicht zu beanstande, dass sich
unmittelbar neben der schwimmenden Markierung im Schwimmerbereich
ein Zugang zu diesem Bereich befindet, selbst wenn die Ehefrau des
Antragstellers, wie dieser allerdings lediglich vermutet, diesen
Weg in der Annahme genommen hat, das Wasser könne dort noch nicht
so tief sein.

5

Auch soweit der Antragsteller eine mangelhafte Badeaufsicht
geltend macht, kann dem nicht gefolgt werden. Ausweislich des bei
den Akten befindlichen Plans handelt sich um eine kleine und
übersichtlich gestaltete Schwimmhalle, die von einer Person ohne
weiters überblickt werden kann. In einer solchen Einrichtung
begegnet es keinen Bedenken, dass die Aufsicht durch nur eine
Person ausgeübt wird (BGH NJW 1990, 1245; 1980, 392; OLG Köln, OGR
2000, 253). Unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten ist es auch
nicht zu beanstanden, dass die Wasseraufsicht im vorliegenden Fall
"lediglich" durch einen Rettungsschwimmer ausgeübt wurde, da dieser
für diese Tätigkeit hinreichend ausgebildet war. Auch die von dem
Antragsteller angeführten Richtlinien sehen einen solchen Einsatz
ausdrjücklich vor, sofern zusätzlich eine weitere Fachkraft wie
hier die Antragsgegnerin zu 2) im Bad anwesend ist.

6

Eine Aufsicht, die so effizient ist, dass sie jeden Unfall
vermeidet, ist mit zumutbaren Mitteln nicht erreichbar und eshalb
auch aus Rechtsgründen nicht geboten. Vielmehr bedarf es nur
solcher Sicheurngsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger,
in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten
darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den
Umständen nach zumutbar sind (OLG Köl. a.a.O.).

7

Die Tatsache, dass die auf dem Grund des Beckens abgesunkene
Ehefrau des Antragstellers nicht sogleich bemerkt wurde - wobei die
Untertauchzeit nicht feststeht und sich auch jedenfalls genau nicht
mehr feststellen lässt -, indiziert für sich genommen nach keine
pflichtwidrige Unaufmerksamkeit. Eine lückenlose Aufsicht, die
sicherstellt, dass jeder Badegast in jedem Augenblick beobachtet
wird, ist nicht praktikabel und wird eshalb von der Aufsichtsperson
auch nicht geschuldet.

8

Die Wasserbeobachtungspflicht erfordert es auch nicht, dass sich
der aufsichtspflichtige ständig am Beckenrand aufhält, um nach
versunkenen Personen Ausschau zu halten. Er ist jedoch gehalten,
für die Ausübung der Aufsicht einen Standort zu wählen, der einen
Überblick über das gesamte Schwimmbad ermöglicht, und den Standort
öfter zu wechseln, um das Geschehen aus verschiedenen Blickwinkeln
verfolgen zu können. Gegen diese gefestigter Rechtsprechung (BGH
und OLG Köln a.a.O.; OLG Hamm VersR 1996, 727) entsprechenden
Grundsätze wurde aber vorliegend nicht verstoßen, da sich der Zeuge
G. unstreitig in unmittelbarer Nähe des Beckens aufhielt, in
Ausübung seiner Aufsichtspflicht um das Becken herumging und damit
seiner Wasserbeobachtungspflicht Genüge getan hat. Dass es dennoch
zu einem - auch von sonst niemand bemerkten - Absinken der Ehefrau
des Antragstellers gekommen ist, muss als schicksalhaft angesehen
werden; für eine schuldhafte Pflichtverletzung sind zureichende
Anhaltspunkte jedenfalls nicht erkennbar.

9

Die Kostenfolge bestimmt sich nach § 127 Abs. 4 ZPO.