Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-01, Aktenzeichen 12 A 1164/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0801.12A1164.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.080,07 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne des allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag nämlich nicht die insoweit entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die "Heimerziehung" des Hilfesuchenden im sog.
S. -Haus sei als Jugendhilfemaßnahme für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII
ungeeignet gewesen.

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Der Kläger muss sich in diesem Zusammenhang schon die Bestandskraft des
gegenüber dem Hilfeempfänger ergangenen Ablehnungsbescheides des Beklagten
vom 25. November 1999 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember
1999 entgegenhalten lassen, weil er - wunschgemäß vom S. -Haus am
14. Dezember 1999 über den Ausgangsbescheid und am 13. Januar 2000 über den
dem Hilfeempfänger am 28. Dezember 1999 zugestellten Widerspruchsbescheid in
Kenntnis gesetzt - nicht von der ihm nach § 91 a BSHG eröffneten Möglichkeit, in
Prozessstandschaft das Rechtsmittelverfahren zu betreiben, Gebrauch gemacht
hat.

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Vgl. zu dieser sich aus § 86 SGB X i.V.m. § 91 a BSHG ergebenden Rechtsfolge
im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 2094/05 -, NDV - RD
2006, 57.

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Danach ist es vorliegend nicht mit dem Gesichtspunkt der Erhaltung der
Funktionsfähigkeit des gegliederten und auf Aufgabenverteilung beruhenden
Sozialleistungssystems und mit der auf diesem System beruhenden Verpflichtung
der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit gemäß § 86 SGB X vereinbar,
wenn der Kläger hier in Ansehung der bestandskräftig gewordenen Ablehnung von
Hilfe für einen jungen Heranwachsenden dem Hilfeempfänger mit Bescheid vom
1. Februar 2000 Hilfe gemäß § 72 BSGH gewährt und quasi postwendend am
4. Februar 2000 einen Erstattungsanspruch gemäß §§ 104 ff. SGB X bei der
Beklagten wegen Vorliegens der Voraussetzungen für eine Hilfe für junge Volljährige
gemäß § 41 SGB VIII anmeldet.

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Aber auch ungeachtet dessen vermag die Argumentation, mit der der Kläger in
der Zulassungsbegründung die Geeignetheit der "Heimerziehung" des
Hilfesuchenden im S. -Haus als Hilfe für einen jungen Erwachsenen gemäß § 41
SGB VIII als geeignete Maßnahme darzustellen versucht, nicht zu überzeugen. Zwar
mögen die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Ausführungen in Ausgangs-
und Wider-spruchsbescheid nicht in allen Belangen zutreffen und zum Teil ungenau
sein; es steht aber fest, dass das S. -Haus in seinem - wenige Tage nach
Aufnahme des Hilfeempfängers und nach Stellung des Antrags auf Jugendhilfe am
27. Oktober 1999 gefertigten - Sozialbericht von Ende Oktober 1999
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass der Zeitraum bis zur -
inzwischen feststehenden - Einbeziehung zur Bundeswehr im Januar 2000 zu kurz
sei, um mit ihm richtig arbeiten zu können. Dass sich eine Beendigung der
"Heimerziehung" im S. -Haus durch das Einrücken zur Bundeswehr erst Ende 1999
abgezeichnet habe, findet in den dem Senat vorliegenden Unterlagen keinen
hinreichenden Niederschlag. Der Hilfesuchende hat in seinem an die Beklagte
gerichteten Widerspruch vom 6. Dezember 1999 insoweit selbst ausgeführt, dass er
sich bei der Bundeswehr bereits vor dem Einzug in das S. -Haus beworben habe
und am 4. Januar 2000 eingezogen wurde. Der Umstand, dass die Bewerbung schon
vor diesem Einzug erfolgt war, wird auch durch den Inhalt des bereits erwähnten
Sozialberichts des S. -Hauses sowie des dortigen Abschlussberichts belegt. Dass
beiden Berichten auch zu entnehmen ist, dass der Hilfesuchende während seiner
Unterbringung im S. -Haus sein Vorhaben, zur Bundeswehr zu gehen, wiederholt
überdacht und hierbei auch den Gesichtspunkt der Ablehnung von
Jugendhilfeleistungen durch den Bürgermeister der Beklagten in seine Überlegungen
eingestellt hat, ist im vorliegenden Zusammenhang unbeachtlich. Denn diese
Überlegungen haben letztlich nicht zu einer Abänderung der schon vor Hilfebeginn
ins Werk gesetzten Planungen des Hilfesuchenden geführt, wie auch der Umstand
zeigt, dass der Hilfesuchende darauf verzichtet hat, gegen den
Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1999 vorzugehen. Das erstinstanzliche
Urteil stellt auch zu Recht darauf ab, dass die Hilfe nach § 41 SGB VIII zeitlich
jedenfalls so dauerhaft angelegt sein muss, dass sie perspektivisch zur Aufarbeitung
von Persönlichkeitsdefiziten und zur eigenverantwortlichen Lebensführung beitragen
kann. Auch wenn J. seinerzeit erhebliche Defizite im psychosozialen Bereich
aufgewiesen hat, konnte der Heimaufenthalt im S. -Haus diesen schon
konzeptionell nicht entgegenwirken, weil die dortige Persönlichkeitsförderung
längerfristig angelegt war und bei der Bundeswehr ersichtlich keine vergleichbare
Fortsetzung finden würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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