Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 2000-04-20, Aktenzeichen 1 U 107/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0420.1U107.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Auf die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung war das
landgerichtliche Urteil abzuändern, soweit der Rechtsstreit derzeit
entscheidungsreif ist.

3

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen
die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe der Klageforderung gemäß
§§ 808 Abs. 1, 700, 607 BGB zu.

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Nach dem zwischen den Parteien unstreitig geschlossenen
Sparvertrag hat der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des im
Sparbuch verbrieften Kontoguthabens. Nach allgemeinem Grundsätzen
obliegt es zwar dem Bankkunden, die Höhe seines Sparguthabens
vorzutragen. Durch die Vorlage des Sparbuchs kommt er dieser
Darlegungsobliegenheit regelmäßig nach. Ein Sparbuch hat nach
allgemeiner Meinung nämlich den Charakter einer für den Bankkunden
sprechenden Beweisurkunde (OLG Frankfurt OLGR 1998, 44; NJW 1989,
1517 m. Nichtannahmebeschluss des BGH; KG NJW-RR 1992, 1195; OLG
Köln ZIP 1993, 1156).

5

Wird ein Sparbuch mit darin eingetragenem Guthaben vorgelegt,
ist es Sache der beklagten Bank, die Erfüllung der sich aus dem
Sparbuch ergebenden Zahlungsverpflichtung nachzuweisen (OLG
Frankfurt a. a. O.; Gössmann in Schimansky/Bunte/Lwowski,
Bankrechtshandbuch, § 71 Rnr. 32 f. m. zahlreichen N.). Auch wenn
im vorliegenden Fall die einzelnen Buchungen in dem Sparbuch nicht
von einem Mitarbeiter der Beklagten gegengezeichnet worden sind,
haben die im Sparbuch maschinell eingetragenen Gutschriften einen
quittungsähnlichen Charakter. Ihnen kommt die Wirkung eines
außergerichtlichen Geständnisses zu (Gössmann, a. a. O. Rdnr. 34 m.
w. N.). Für die Widerlegung der Richtigkeit des im Sparbuch
wiedergegebenen Guthabens aus dem Sparvertrag sind damit ähnliche
Grundsätze maßgeblich, wie sie von der Rechtsprechung für die
Widerlegung einer Bankquittung entwickelt worden sind (BGH NJW-RR
1988, 881).

6

An die Erschütterung der Beweiskraft eines Sparbuchs sind
demnach hohe Anforderungen zu stellen. Es ist nämlich insbesondere
zu berücksichtigen, dass es sowohl im eigenen als auch Interesse
des Kunden Sache der Bank ist, die Abwicklung des Sparvertrages und
die Verbuchungen im Sparbuch so vorzunehmen, dass Fehler vermieden
werden. Zu diesem Zweck setzen die Banken regelmäßig besonders
geschultes Personal ein und stellen durch bankinterne
organisatorische Maßnahmen die Zuverlässigkeit der
Geschäftsabwicklung sicher. Demgemäß darf der Sparer und auch der
Rechtsverkehr insgesamt erwarten, dass die Eintragungen in einem
Sparbuch zutreffen. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des
Bankkunden, Unterlagen und sonstige Beweismittel für die
Richtigkeit der Sparbucheintragungen bereit zu halten. Werden - wie
im vorliegenden Fall von der Beklagten behauptet - Auszahlungen von
einem Sparbuch ohne dessen Vorlage vorgenommen, obliegt es
ausschließlich der Bank, diesen Zahlungsvorgang beweiskräftig zu
dokumentieren.

7

Mit den von der Beklagten im vorliegenden Fall angebotenen
bankinternen Unterlagen kommt die Beklagte ihrer
Darlegungsobliegenheit nicht nach. Es ist in Rechtsprechung und
Literatur anerkannt, dass die Unrichtigkeit eines Sparbuchs nicht
mit bankinternen Unterlagen, die dem Kunden nicht zur Kenntnis
gebracht worden sind, nachgewiesen werden kann (OLG Frankfurt
NJW-RR 1989, 1517; Gössmann a. a. O. Rnr. 34). Die Überlegungen des
Landgerichts, die im Kern auf den intern gebliebenen
Buchungsunterlagen der Beklagten beruhen, sind damit schon im
Ansatz verfehlt. Den Nachweis einer vom Kläger veranlassten
Auszahlung des Sparguthabens hätte die Beklagte durch Vorlage eines
vom Beklagten unterzeichneten Überweisungsauftrags führen müssen.
Die vorgelegten internen Buchhaltungsausdrucke, nach denen das
Konto am 24.03.1982 kein Guthaben mehr aufwies, können schon
deshalb die Erfüllung des Zahlungsanspruchs nicht belegen, weil aus
ihnen nicht hervorgeht, auf wessen Veranlassung die behauptete
Überweisung vorgenommen worden ist.

8

Der Beweisantritt der Beklagten in der Berufungserwiderung durch
Vernehmung eines Mitarbeiters der Organisationsabteilung für die
Richtigkeit der intern gebliebenen Buchhaltungsunterlagen ist
prozessual unbeachtlich. Auf die Vernehmung dieses Zeugen kann es
schon deshalb nicht ankommen, weil er nichts dazu sagen kann, ob
die in sein Wissen gestellte Überweisung des Guthabens vom
23.03.1982 auf Veranlassung des Beklagten hin geschehen ist oder
nicht.

9

Ihren Beweisantritt, durch die Parteivernehmung des Klägers zu
der behaupteten Auszahlung, die Richtigkeit ihres Vorbringens zu
erweisen, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen, nachdem der Kläger persönlich angehört sein
schriftsätzliches Vorbringen bestätigt hat. Bei der gegebenen
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kommt es nicht darauf an,
ob die ausführlichen Erläuterungen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung glaubhaft waren oder nicht. Einen zwingenden Hinweis
auf die Richtigkeit des Beklagtenvorbringens haben die Ausführungen
des Klägers jedenfalls nicht erbracht. Der Umstand allein, dass es
vor dem Hintergrund seiner wirtschaftlichen Situation nur schwer
verständlich ist, dass er erst nach ca. 16 Jahren sich des
Sparbuchs wieder entsann, genügt jedenfalls insofern nicht.

10

Nachdem zwischen den Parteien geschlossenen Sparvertrag ist die
Beklagte darüber hinaus verpflichtet, für die Zeit vom 28.12.1981
bis 16.11.1998 die noch nicht gutgeschriebenen Zinsen
abzurechnen.

11

Hinsichtlich des sich aus dieser Abrechnung ergebenden weiteren
Zahlungsbetrages ist der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif,
so dass zunächst durch Teilurteil entschieden werden musste.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Beklagte 12.000,00 DM