Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-25, Aktenzeichen 18 K 3975/99
ECLI:DE:VGD:2000:0525.18K3975.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Mit der Klage begehrt der Kläger eine Änderung seines
Familiennamens „T" in „T1".

3

Am 2. Januar 1998 beantragten der Kläger und seine Ehefrau
bei dem Beklagten die vorgenannte Namensänderung. Zur
Begründung wurde darauf hingewiesen, daß die älteste Schwester
des Vaters des Klägers den Namen T1 in der nunmehr gewünschten
Schreibweise geführt habe. Ein verstorbener Vetter des
Klägers, Herr T2 aus U sei der Vater der Fernsehmoderatorin T3
gewesen und habe ebenfalls die nunmehr gewünschte
Namensbezeichnung geführt. Geschäftliche Probleme mit der
jetzigen Namensschreibweise T seien ebenfalls ein Grund für
den Namensänderungsantrag. In den Archiven von S und N habe
man die Schreibweise „T" nicht gefunden.

4

Zur Begründung des Antrages legte der Kläger dem Beklagten
verschiedene Geburts- und Heiratsurkunden vor, aus denen zu
ersehen ist, in welcher Schreibweise der Familienname jeweils
geführt wurde. Der Vater des Klägers führte den Familiennamen
in derselben Schreibweise, wie ihn auch der Kläger führt. Bei
einer telefonischen Unterredung mit dem Beklagten am
23. März 1998 teilte der Kläger diesem außerdem mit, daß er
einen Vertrieb für CD´s betreibe und sich bessere
wirtschaftliche Bedingungen erhoffe, wenn bekannt werde, daß
er mit der Fernsehmoderatorin verwandt sei. Außerdem
übersandte der Kläger dem Beklagten Abschriften seines
Schriftverkehrs mit dem Standesamt der Stadt U1, denen zu
entnehmen ist, daß die Stadt U1 eine standesamtliche
Namensberichtigung des Familiennamens abgelehnt hatte.

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Am 3. März 1998 meldete der Kläger bei der Stadt U1 ein
Gewerbe unter dem Namen „T1 Naturarznei- und Kompaktdisk-
Vertrieb" an.

6

Mit Schreiben vom 27. Juli 1998 übersandte der Kläger dem
Beklagten weitere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß der
Kläger den nunmehr gewünschten Familiennamen in der
Schreibweise „T1" im Rechtsverkehr mit Banken und
Versicherungen bereits verwendete.

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Mit Schreiben vom 26. Oktober 1998 gab der Beklagte dem
Kläger und seiner Ehefrau Gelegenheit, sich zu der
beabsichtigten Ablehnung des Antrages zu äußern.

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Mit Schreiben vom 16. November 1998 wies der Kläger erneut
darauf hin, daß die älteste Schwester seines Vaters bereits
den Familiennamen „T1" getragen habe.

9

Mit Bescheid vom 2. März 1999 - dem Kläger und seiner
Ehefrau zugestellt am 4. des Monats - lehnte der Beklagte die
beantragte Familiennamensänderung ab. Zur Begründung wies er
darauf hin, einen wichtigen Grund für die Namensänderung im
Sinne von § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz hätten der Kläger
und seine Ehefrau nicht dargelegt. Der Wunsch, den
Familiennamen in derselben Schreibweise zu führen wie die aus
den Medien bekannte T3, sei zwar nachvollziehbar, rechtfertige
jedoch keine öffentlich-rechtliche Namensänderung. Die
angeführten geschäftlichen Probleme stellten einen wichtigen
Grund ebenfalls nicht dar. Der Familienname stehe
grundsätzlich nicht zur freien Verfügung des Namensträgers.
Die Tatsache, daß der Kläger seinen Familiennamen
- offensichtlich bewußt - bereits in der von ihm begehrten
Schreibweise führe, begründe keinen Anspruch auf Änderung des
Familiennamens. Es entstehe vielmehr der Eindruck, daß es erst
zu Irritationen hinsichtlich der Schreibweise des
Familiennamens gekommen sei, nachdem der Kläger ganz bewußt
eine falsche Schreibweise angewandt habe.

10

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 23. März 1999
Widerspruch.

11

Mit Bescheid vom 10. Mai 1999 - zugestellt am 14. des
Monats - lehnte die Bezirksregierung E den Widerspruch ab. Sie
richtete den Widerspruchsbescheid an den Kläger und seine
Ehefrau.

12

Am 10. Juni 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung verweist er im wesentlichen auf sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Eine Veränderung der
ursprünglichen Gründe ergebe sich insoweit, als er aus
gesundheitlichen Gründen seine Firma aufgegeben habe.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
2. März 1999 sowie des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 10. Mai 1999 zu
verpflichten, seinen Familiennamen von „T" in „T1"
zu ändern.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen
Bescheide.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung E.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

21

Gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 2. März
1999 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
10. Mai 1999 hat allein der Kläger Klage erhoben, nicht jedoch
seine Ehefrau. Weder der Klageschrift vom 9. Juni 1999 noch
den weiteren Schriftsätzen des Klägers zur Begründung der
Klage vom 1. August 1999 und 22. September 1999 ist irgendein
Hinweis darauf zu entnehmen, daß der Kläger die Klage auch in
Vertretung für seine Ehefrau erhoben hat. In sämtlichen
Schriftsätzen ist stets nur von „dem Kläger" die Rede nicht
jedoch von beiden Ehegatten als Kläger. Da die Ehefrau des
Klägers den Antrag auf Vornahme der Familiennamensänderung vom
2. Januar 1998 selbst unterzeichnet hat, und der Kläger
während des Verwaltungsverfahrens nie zum Ausdruck gebracht
hat, daß er auch als Vertreter seiner Ehefrau handelt, kann
auch aus dem Ablauf des Vorverfahrens nicht geschlossen
werden, daß der Kläger bei Klageerhebung auch für seine
Ehefrau gehandelt hat. Es fehlt schon an einem Widerspruch der
Ehefrau des Klägers gegen den ablehnenden Bescheid des
Beklagten vom 2. März 1999. Denn das Widerspruchsschreiben vom
23. März 1999 nennt als Absender allein den Kläger, das
Schreiben ist allein von dem Kläger unterzeichnet und auch aus
dem Text des Widerspruchsschreibens ist nicht ersichtlich, daß
der Kläger auch für seine Ehefrau handeln wollte. Demzufolge
war es auch unzutreffend, den Widerspruchsbescheid an beide
Ehegatten zu adressieren.

22

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Ehefrau des
Klägers, hätte sie selbst Klage erhoben, mit ihrer Klage
ebenso unterlegen wäre, wie der Kläger selbst.

23

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 2. März 1999 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,
§ 113 Abs. 1, 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf,
daß sein Familienname von „T" in „T1" geändert wird.

24

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Kläger
einen wichtigen Grund für eine Änderung seines Familiennamens
im Sinne von § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz nicht dargelegt
hat. Das Gericht folgt der Begründung des angefochtenen
Bescheides des Beklagten vom 2. März 1999 sowie des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 10. Mai 1999
und sieht nach § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

25

Ergänzend sei auf folgendes hingewiesen:

26

Einen wichtigen Grund im Sinne von § 3 Abs. 1
Namensänderungsgesetz stellt es insbesondere nicht dar, daß
sich der Kläger in der Vergangenheit den Namen „T1" im
Rechtsverkehr gegenüber Versicherungen und Behörden sowie bei
Ausübung seines Gewerbes bereits angemaßt hat. Die
Schwierigkeiten, die eine bewußt falsche Namensführung
auslöst, können nachträglich nicht durch eine öffentlich-
rechtliche Namensänderung ausgeräumt werden. Dies hieße, ein
Fehlverhalten des Klägers im Nachhinein zu legalisieren.
Ersichtlich diente die Namensführung „T1" zunächst dazu, sich
geschäftliche Vorteile durch einen Hinweis auf die
verwandtschaftliche Beziehung zu der Fernsehmoderatorin T3 zu
verschaffen. Nachdem die Fernsehmoderatorin dem Kläger die
angemaßte Namensführung zivilrechtlich untersagte, versuchte
der Kläger, einem Unterlassungsanspruch der Frau T3 durch
entsprechende Angleichung seines Familiennamens T den Boden zu
entziehen. Diese Zwecke werden von § 3 Abs. 1
Namensänderungsgesetz nicht gedeckt. Der nach Aufgabe seiner
geschäftlichen Aktivitäten infolge Krankheit verbliebene
Wunsch des Klägers, seinen Familiennamen ebenso schreiben zu
dürfen, wie die verstorbene Schwester seines Vaters, weil es
sich dabei um die älteste heute noch dokumentierbare
Schreibweise des Namens der Familie handele, verdient
angesichts des öffentlichen Interesses an einer
kontinuierlichen Namensführung sowie der Dokumentation der
Abstammung von den Eltern keinen Schutz.

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Im übrigen steht der begehrten Namensänderung nunmehr auch
entgegen, daß die Ehefrau des Klägers gegen den
Ablehnungsbescheid des Beklagten Klage nicht erhoben hat und
folglich eine Namensänderung dazu führen würde, daß die
Ehegatten ihren Familiennamen in unterschiedlicher
Schreibweise zu verwenden hätten. Dies löste weitere Probleme
im Rechtsverkehr aus.

28

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167
Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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