Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-17, Aktenzeichen 27 UF 62/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1217.27UF62.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der
teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist,
überwiegend Erfolg.

3

Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung
der von ihr erhaltenen Geldbeträge von insgesamt 42.200,00 DM
Rechnung zu legen.

4

Grundlage des Rechenschaftsanspruchs ist Art. 186 des türkischen
Zivilgesetzbuchs (ZGB). Für das Klagebegehren gilt das sogenannte
Güterrechtsstatut des Art. 15 EGBGB. Da die Parteien die Ehe am 18.
August 1982 in der Türkei geschlossen haben, findet die
Übergangsregelung des Art. 220 Abs. 3 EGBGB Anwendung, wonach für
die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach dem 31. März 1953
und vor dem 9. April 1983 geschlossen worden sind, für die Zeit
nach dem 8. April 1983 Art. 15 EGBGB in dessen neuer Fassung
anzuwenden ist. Nach dieser Bestimmung unterliegen die
güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für
die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht, sofern die
Ehegatten - wie dies hier der Fall ist - keine abweichende Wahl
getroffen haben. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB bestimmen sich
die allgemeinen Wirkungen der Ehe primär nach dem Recht desjenigen
Staates, dem beide Ehegatten angehören, hier also nach dem Recht
der Türkei. Der Streitgegenstand betrifft auch eine güterrechtliche
Beziehung im Sinne von Art. 15 EGBGB, unter der jede
Rechtsbeziehung zwischen Ehegatten in bezug auf ihr Vermögen zu
verstehen ist, die durch die für die Ehe insofern geltende
Sonderordnung geprägt wird (OLG Hamm FamRZ 1992, 965;
Palandt/Heldrich, BGB, 56. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 25). Das
Ehegüterstatut erfaßt daher auch die Verwaltung und Nutznießung des
Vermögens und bestimmt, welcher Ehegatte die verschiedenen
Vermögensmassen zu verwalten hat, in Besitz nehmen und über sie
verfügen darf (Siehr in: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl.,
Art. 15 EGBGB Rn. 64). Eine solche Rechtsbeziehung macht die
Klägerin geltend, indem sie sich darauf beruft, daß sie dem
Beklagten im Rahmen ihrer Ehe Vermögen zum Zwecke der Verwaltung
überlassen habe. Die Wirkungen des Güterrechtsstatuts erstrecken
sich auch auf das Begehren nach Rechenschaftlegung; denn
Auskunftsansprüche hinsichtlich der Vermögensverwaltung oder des
Vermögensbestandes unterstehen gleichfalls der Regelung des Art. 15
EGBGB (OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 740; Siehr a.a.O. Art. 15 EGBGB
Rn. 66; Johannsen/Henrich, Eherecht, 2. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn.
35).

5

Aus dem danach anwendbaren materiellen türkischen Recht ergibt
sich der eingeklagte Anspruch auf Rechnungslegung. Nach Art. 186
Abs. 2 ZGB wird, wenn die Ehefrau dem Ehemann die Verwaltung ihrer
Güter übertragen hat, vermutet, daß sie während der Dauer der Ehe
darauf verzichtet habe, von ihm Rechenschaft zu fordern, und ihm
die gesamten Einkünfte aus ihrem Vermögen als Beitrag zu den
ehelichen Lasten überlassen habe. Der Anwendungsbereich dieser
Regelung ist dadurch eröffnet, daß zwischen den Parteien
Gütertrennung besteht. Gemäß Art. 170 ZGB stehen die Ehegatten,
wenn sie nicht durch Ehevertrag einen im Gesetz vorgesehenen
anderen Güterstand vereinbart haben oder im Fall einer solchen
Vereinbarung einer der im Gesetz angeführten Gründe eingetreten
ist, unter den Vorschriften der Gütertrennung. Da die Parteien
keine Güterstandsvereinbarung getroffen haben, ist der vom
türkischen Recht vorgesehene Regelfall der Gütertrennung
gegeben.

6

Die gesetzliche Vermutung des Art. 186 Abs. 2 ZGB, daß die
Ehefrau während der Dauer der Ehe darauf verzichtet, von ihrem
Ehemann Rechenschaft über die Verwaltung ihrer ihm übertragenen
Güter zu verlangen, zwingt zu dem Umkehrschluß, daß nach Beendigung
der Ehe ein solcher Rechenschaftsanspruch besteht. Die Ehe der
Parteien ist allerdings noch nicht geschieden. Indessen kann nach
Art. 186 Abs. 3 ZGB die Ehefrau das ihrem Ehemann übertragene
Verwaltungsrecht jederzeit widerrufen. Im Fall des Widerrufs
entfällt folgerichtig die gesetzliche Vermutung des Art. 186 Abs. 2
ZGB. Den Widerruf der Verwaltungsbefugnis des Beklagten hat die
Klägerin auch erklärt. Der Beklagte bestreitet zwar, daß sein
erstinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter das von der Klägerin
erwähnte Anwaltsschreiben vom 18. April 1996, in welchem ein
Widerruf erklärt worden ist, erhalten habe. Die Frage des Zugangs
jenes Schreibens kann aber auf sich beruhen, da die Klägerin
jedenfalls mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1996 nochmals
vorsorglich das Verwaltungsrecht widerrufen hat.

7

Unabhängig von diesen Überlegungen zum materiellen türkischen
Recht stünde der Klägerin ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der
Verwaltung ihres Vermögens selbst dann zu, wenn die maßgebenden
türkischen Gesetze einen derartigen Anspruch nicht vorsehen würden.
Es ist weithin anerkannt, daß, sofern im anwendbaren
Güterrechtsstatut ein Auskunftsanspruch fehlt, ein solcher durch
Rechtsanpassung nach deutschem Recht zu ergänzen ist, falls ohne
Auskunftsansprüche sich gesetzliche Rechte nicht verwirklichen
lassen (OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 583; OLG Karlsruhe FamRZ 1995,
740; Palandt/Heldrich Art. 15 EGBGB Rn. 25; Siehr a.a.O. Art. 15
EGBGB Rn. 66; Johannsen/Henrich Art. 15 EGBGB Rn. 35). Da ein
Ehegatte, dessen Vermögen vom anderen Ehepartner verwaltet wird,
mögliche Ansprüche auf Herausgabe von Vermögensgegenständen nur mit
Erfolg geltend machen kann, wenn er über deren Verbleib
unterrichtet ist, muß ihm ein dahingehender Anspruch auf Auskunft
oder Rechenschaftlegung zugebilligt werden.

8

Das Begehren der Klägerin hat sich entgegen der Ansicht des
Beklagten auch keineswegs erledigt. Eine Rechenschaftlegung kann
nicht etwa darin gesehen werden, daß der Beklagte erklärt hat, er
habe die streitgegenständlichen Geldbeträge nicht empfangen und
somit keine Vermögensverwaltung vorgenommen. Wenn die Klägerin -
was auch erwiesen ist - ihm Barvermögen zur Verwaltung überlassen
hat, muß er über dessen Verbleib Rechenschaft ablegen.

9

Die Klägerin hat nachgewiesen, daß sie dem Beklagten mehrfach
größere Geldbeträge in einer Gesamtsumme von 42.200,00 DM aus ihrem
Vermögen mit der Maßgabe überlassen hat, die Gelder in der Weise zu
verwalten, daß für beide Eheleute Immobilien in der Türkei
angeschafft werden. Die Summe setzt sich zusammen aus
Einzelbeträgen von 16.000,00 DM, 8.200,00 DM und 6.000,00 DM, die
der Beklagte in den Jahren 1987 und 1988 für den Erwerb einer
Eigentumswohnung in S./Türkei erhalten hat, und aus weiteren
Zahlungen von 5.000,00 DM und 7.000,00 DM in den Jahren 1991 und
1992 zur Finanzierung eines Hauskaufs in G. D. in der Nähe von
Istanbul.

10

Dies ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen M. und N. K., N. C.
sowie T. und M. K. in Verbindung mit weiteren aus dem Sachvortrag
beider Parteien folgenden Umständen.

11

Die von der Klägerin benannten Zeugen haben übereinstimmend
bekundet, der Beklagte habe eine Wohnung in S. zum Preis von
30.000,00 DM ausschließlich aus Mitteln der Klägerin erworben. Der
Beklagte seinerseits räumt ein, im Jahre 1989 eine Wohnung in S.
gekauft zu haben, beziffert den Preis jedoch auf 13.000,00 DM und
behauptet, die benötigte Summe habe ihm seinerzeit der Zeuge A.
darlehensweise zur Verfügung gestellt. Abgesehen davon, daß der
Beklagte persönlich im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht am 6.
März 1997 einen Kaufpreis von 18.000,00 DM angegeben hat - was aber
möglicherweise auf einem Übertragungsfehler beruht -, ist sein
Tatsachenvortrag durch die vom Senat vernommenen Zeugen
widerlegt.

12

Der Zeuge M. K. hatte an den Verhandlungen über den Ankauf der
Wohnung in S. selbst teilgenommen und daher eigene Kenntnis von dem
tatsächlichen Kaufpreis von rund 30.000,00 DM. Die übrigen Zeugen
waren zwar bei dem damaligen Immobilienerwerb nicht zugegen,
konnten sich jedoch daran erinnern, daß im Verwandtenkreis von
einem Kaufpreis in der von der Klägerin genannten Größenordnung die
Rede war. Dies gilt im Grunde auch für die Zeugin M. K., nach deren
Angaben "von 30.000,00 DM, aber auch von 25.000,00 DM" gesprochen
worden war. Daß insbesondere die Zeuginnen T. und M. K. freimütig
angegeben haben, keine zuverlässigen Kenntnisse über den damals
gezahlten Preis zu haben und diesen nur vom "Hörensagen" zu wissen,
spricht eher für ihr Bemühen um eine wahrheitsgemäße Aussage. Der
Beweiswert der von den Angehörigen der Klägerin gemachten
Zeugenangaben wird auch nicht wesentlich dadurch geschwächt, daß
bei diesen Zeugen Unklarheiten über den Zeitpunkt des Wohnungskaufs
bestanden haben. Wenn der Zeuge M. Ko. die Anschaffung auf das Jahr
1986 datiert hat, die Zeugin N. Ko. auf die Jahre 1987 oder 1988,
die Zeugin N. C. auf die Jahre 1986 oder 1987, der Zeuge T. K. auf
Ende des Jahres 1986 und die Zeugin M. K. auf Juli 1986, während
der Beklagte selbst - von der Klägerin unwidersprochen - das Jahr
1989 als Anschaffungszeitpunkt angibt, so mag die unzutreffende
zeitliche Einordnung auf Erinnerungslücken zurückzuführen sein, die
angesichts der mittlerweile verstrichenen Zeit und des Umstands,
daß das Datum des Immobilienerwerbs für die Zeugen eher
nebensächlich sein dürfte, verständlich erscheinen. Fest steht
jedenfalls nach den glaubhaften Zeugenaussagen, daß die Familie -
was offensichtlich auf den eigenen Angaben des Beklagten beruht -
stets von einem Kaufpreis in Höhe von 30.000,00 DM ausgegangen ist
und daß - vor allem - der Zeuge M. Ko. eine Preisvereinbarung in
dieser Größenordnung aufgrund seiner Teilnahme an den
Vertragsverhandlungen aus eigenem Wissen angeben konnte.

13

Durch diese Zeugenaussagen ist ferner erwiesen, daß der
Kaufpreis für die Wohnung in S. mit den Ersparnissen der Klägerin
gezahlt worden war. So hat der Zeuge M. Ko. bekundet, der Beklagte
habe ihm selbst erzählt, daß er das Geld für den Wohnungserwerb von
der Klägerin erhalten habe. Auch die übrigen von der Klägerin
benannten Zeugen sind davon ausgegangen, daß die Klägerin den
Wohnungskauf allein finanziert hat. Nach den Angaben der Zeugen C.
und M. K. ist diese Frage auch ausdrücklich in der Familie erörtert
worden, während freilich der Erinnerung des Zeugen T. zufolge
darüber nicht gesprochen worden war. Auch dieser Zeuge hatte jedoch
keinen Zweifel daran, daß der Kaufpreis aus den Ersparnissen der
Klägerin bezahlt worden war, weil nur diese über die notwendigen
Mittel verfügt und der Beklagte seinerzeit noch kein
Arbeitseinkommen hatte. Unabhängig davon, daß die Zeugen über den
Zeitpunkt des Immobilienerwerbs und denjenigen der Arbeitsaufnahme
durch den Beklagten keine zuverlässigen Erinnerungen hatten, waren
sie sich aber übereinstimmend sicher, daß der Beklagte, der einige
Jahre zuvor in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt war und
hier zunächst noch keine Arbeitserlaubnis hatte, zur Zeit des
Wohnungskaufs über keine eigenen Arbeitseinkünfte verfügte. Dieser
Umstand ist letztlich auch aus der eigenen Erklärung des Beklagten
zu schließen, er habe erst im Jahre 1989 eine Arbeitsstelle
angenommen und zuvor die gemeinschaftlichen Kinder betreut.

14

Der Beklagte behauptet auch selbst nicht, den Kaufpreis für die
Eigentumswohnung in S. aus eigenem Einkommen oder Vermögen
finanziert zu haben. Den für den Immobilienerwerb

15

benötigten Betrag von - seinem Vortrag nach - 13.000,00 DM will
er vielmehr darlehensweise von dem Zeugen A. erhalten haben. Diese
Behauptung hält der Senat jedoch für widerlegt. Zwar hat der Zeuge
A., das Vorbringen des Beklagten insoweit bestätigend, bekundet, er
habe diesem im Jahre 1989 13.000,00 DM zur Anschaffung einer
Wohnung "wohl in der Türkei" geliehen. Dieser Aussage vermag der
Senat aber nicht zu folgen. Die Angaben des Zeugen A. begegnen
schon für sich allein Bedenken. Der Zeuge, ein früherer
Arbeitskollege des Beklagten, will diesem eine Summe von 13.000,00
DM für einen Wohnungskauf in der Türkei, also zum Zwecke der
Vermögensbildung, zinslos überlassen haben, obwohl er selbst in
wenig günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte. Er hatte
damals mit seinem Lohn als Arbeiter eine zehnköpfige Familie zu
versorgen und "Geld beiseite gelegt", um sich "ein Auto zu kaufen".
Daß er seine diesem Zweck dienenden Ersparnisse dem Beklagten für
die von diesem beabsichtigte Vermögensbildung überlassen haben
soll, erscheint wenig glaubhaft. Das gilt umso mehr, als der Zeuge
hat einräumen müssen, daß die genannten Ersparnisse von insgesamt
13.000,00 DM in etwa zur Hälfte seinem Bruder gehört haben. Daß er
auch dessen Anteil in einer Größenordnung von 6.000,00 DM bis
7.000,00 DM dem Beklagten zinslos und nur zum Zweck eines
Immobilienerwerbs in der Türkei überlassen haben soll, widerspricht
einer jeglichen Lebenserfahrung, selbst wenn man eine mögliche
ausgeprägte Hilfsbereitschaft türkischer Bürger untereinander
bedenkt. Die von dem Zeugen selbst als Begründung für die
prinzipielle Hilfsbereitschaft angeführte Notlage hat in der Person
des Beklagten gar nicht bestanden. Darüber hinaus hat sich der
Zeuge A. bei seinen Vernehmungen in erster und zweiter Instanz in
Widersprüche verwickelt. Während er vor dem Amtsgericht bekundet
hatte, der Beklagte habe in Gegenwart von zwei Zeugen schriftlich
bestätigt, daß er das Geld im Jahre 1992 zurückzahlen werde, hat er
in seiner Aussage vor dem Senat angegeben, über den Zeitpunkt der
Rückzahlung sei nicht gesprochen worden.

16

Der Senat glaubt daher den Aussagen der von der Klägerin
benannten Zeugen. Dabei verkennt er nicht, daß es sich sämtlich um
Angehörige der Klägerin handelt, die dem Rechtsstreit nicht
unbeteiligt gegenüberstehen, sondern aufgrund der familiären
Beziehungen zu einer der Parteien ein Interesse am Prozeßausgang
haben. Es soll auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß ihre
Aussagen, soweit die Zeugen schon im ersten Rechtszug vernommen
worden waren, mit ihren dort gemachten Angaben nicht in allen
Einzelheiten übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für die Zeugin
C., die bei ihrer Vernehmung durch das Amtsgericht die von der
Klägerin an den Beklagten geleisteten Zahlungen auf 10.000,00 DM
bis 20.000,00 DM veranschlagt und eine eigene Darlehenshingabe von
5.000,00 DM angegeben hatte, vor dem Senat dagegen die Zahlungen
der Klägerin auf 36.000,00 DM geschätzt und den von ihr geliehenen
Geldbetrag auf 3.000,00 DM beziffert hat. Die Widersprüche in den
Angaben der Zeugin C. mögen auf Erinnerungsschwächen hindeuten und
die Beweiskraft ihrer Aussage insgesamt schwächen, hindern aber
nicht die Überzeugung des Senats, daß - jedenfalls aufgrund der
Bekundungen der Zeugen M. und N. Ko. sowie T. und M. K. - die
Finanzierung eines Kaufpreises für die Eigentumswohnung von
30.000,00 DM durch die Klägerin erwiesen ist.

17

Ein wesentliches Indiz für die Richtigkeit des Klägervortrags
und der diesen bestätigenden Aussagen der genannten Zeugen stellen
auch die dokumentierten Abhebungen von Sparbüchern der Klägerin
dar. Ausweislich des vorgelegten Sparbuchs der D. Bank hat die
Klägerin von ihrem Konto am 19. Februar 1987 16.000,00 DM, am 13.
August 1987 8.200,00 DM und am 18. August 1988 6.000,00 DM
abgehoben.

18

Bei diesen dem Wohnungskauf zeitlich vorausgehenden Abhebungen
handelt es sich um, gemessen an den damaligen wirtschaftlichen
Verhältnissen der Parteien, erhebliche Beträge, die insgesamt den
von den Zeugen angegebenen Kaufpreis von - rund - 30.000,00 DM
ausmachen. Der Beklagte, der seinerzeit mit der Klägerin in einer
Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft gelebt hat und über die
finanziellen Angelegenheiten der Familie kaum im Unklaren gewesen
sein dürfte, hat keine Erklärung für einen anderweitigen
Verwendungszweck dieser beträchtlichen Abhebungen als denjenigen
des Wohnungserwerbs gegeben. Hinzu kommt, daß der Beklagte, wie
auch aus seinem eigenen Vortrag folgt, in der Zeit vor dem
Wohnungskauf noch über keine - jedenfalls nicht nennenswerten -
Eigeneinkünfte verfügte und erst danach eine Arbeitsstelle
aufgenommen hat. Daß der Beklagte unter diesen Umständen für den
Erwerb der für beide Eheleute als Vermögensanlage dienenden Wohnung
nicht auf die Ersparnisse der Klägerin zurückgegriffen, sondern ein
Darlehen bei einem früheren Arbeitskollegen aufgenommen haben soll,
erscheint lebensfremd. Bei einer Gesamtbetrachtung spricht vieles
für die Richtigkeit der Aussagen der von der Klägerin benannten
Zeugen.

19

Den Bekundungen der Zeugen Kologlu, C. und K. zufolge hat der
Beklagte darüber hinaus ein Grundstück in T. in der Nähe von S.
erworben. Während die Zeugen T. und M. K. von dem dafür
entrichteten Kaufpreis keine Kenntnis hatten, haben die Zeugen M.
und N. Ko. sowie N. C. angegeben, das Grundstück habe 6.000,00 DM
gekostet. Aus wessen Mitteln der Kaufpreis finanziert worden ist,
konnte in der Beweisaufnahme aber letztlich ebensowenig geklärt
werden wie der Zeitpunkt des Grundstückserwerbs. Für die
Entscheidung des Rechtsstreits ist dies indessen nicht von
wesentlicher Bedeutung, da die Klägerin selbst nicht hinreichend
vorgetragen hat, dem Beklagten neben der Summe von insgesamt
30.200,00 DM, also in der Größenordnung des Kaufpreises für die
Eigentumswohnung in S., gezielt weitere Gelder für den Erwerb des
unbebauten Grundstücks überlassen zu haben.

20

Zur Überzeugung des Senats steht ferner fest, daß der Beklagte
von der Klägerin darüber hinaus insgesamt 12.000,00 DM zur
Finanzierung eines Hauskaufs in Gebze nahe Istanbul erhalten hat.
Diese Summe teilt sich auf in einen Betrag von 5.000,00 DM aus den
Ersparnissen der Klägerin und weiteren 7.000,00 DM, die ihre Eltern
ihr darlehensweise zur Verfügung gestellt hatten und von der
Klägerin dem Beklagten überlassen worden sind. Nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme hat der Beklagte - was dieser wahrheitswidrig
bestreitet - im Jahre 1992 ein Wohn- und Geschäftshaus in G. D.
gekauft. Die Zeugen M. und N. Ko., N. C. sowie T. und M. K. haben
dies im Ergebnis übereinstimmend und glaubhaft bekundet. So hat der
Zeuge M. Ko. angegeben, der Beklagte habe bei einem Besuch in der
Türkei im Jahre 1992 ihm von dem beabsichtigten Hauskauf erzählt
und anläßlich einer erneuten Türkeireise im Jahre 1994 bestätigt,
daß er jene Immobilie erworben habe. Den Zeugen N. Ko., C. sowie T.
und M. K. hat der Beklagte sogar Lichtbilder von dem bei Istanbul
gelegenen, von ihm erworbenen Wohn- und Geschäftshaus gezeigt.
Diese Zeugen haben auch übereinstimmend angegeben, daß die Eltern
der Klägerin dieser einen Betrag von 7.000,00 DM darlehensweise zur
Verfügung gestellt hatten, der dazu eingesetzt werden sollte, die
Zinslast auf einen entsprechenden Hausfinanzierungskredit vorab
abzutragen. Das Darlehen ihrer Eltern über 7.000,00 DM hat die
Klägerin auch an den Beklagten weitergegeben. Die Zeugin N. Ko. hat
bekundet, der Beklagte habe diesen Geldbetrag in Begleitung der
Klägerin und ihrer - der Zeugin - Anwesenheit bei der Sparkasse bar
eingezahlt.

21

Wie zudem der Zeuge T. K. angegeben hat, war die
Darlehensgewährung zum Zweck der Zinsabtragung sogar vom Beklagten
ausdrücklich gewünscht worden. Da es sich um ein Darlehen der
Eltern der Klägerin an diese gehandelt und die Klägerin - wie deren
Vater ausgesagt hat - den Kreditbetrag zudem zurückgezahlt hat,
bedeutet die Hingabe des Geldes an den Beklagten eine Überlassung
von Vermögenswerten der Klägerin.

22

Der Senat hält die Aussagen der von der Klägerin benannten
Zeugen, auch wenn es sich bei diesen um ihre Familienangehörigen
handelt, für glaubhaft und den Vortrag des Beklagten zum
Verwendungszweck des am 10. Oktober 1991 aufgenommenen Kredits über
40.000,00 DM, das Bestreiten des Hauskaufs in Istanbul und dessen
Behauptung über die Herkunft des Geldbetrags von 7.168,00 DM, den
er als Sondertilgung auf die Zinsen für das Sparkassendarlehen
geleistet hat, für widerlegt. Schon das eigene Vorbringen des
Beklagten zum Hintergrund der Kreditaufnahme bei der Kreissparkasse
Köln begegnet - zumindest - beträchtlichen Zweifeln. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 28. Januar 1997 hatte
der Beklagte zunächst persönlich erklärt, er habe den Betrag von
40.000,00 DM verwendet, "um Möbel etc. zu kaufen", sodann aber
angegeben, er habe den Betrag verwendet, um ein im Jahre 1982 in
der Türkei anläßlich der Eheschließung der Parteien aufgenommenes
Darlehen, das der Anschaffung von Möbeln gedient habe,
zurückzuzahlen. Im Verhandlungstermin am 6. März 1997 hat er zu
Protokoll erklärt, er habe vor der Eheschließung bei einem Herrn C.
einen Kredit von 33.000,00 DM für den Kauf von "Möbeln usw."
aufgenommen und das Geld im Jahre 1992 zurückgezahlt.
Schriftsätzlich hat er darüber hinaus vortragen lassen, er habe im
Jahre 1982 anläßlich der Eheschließung ein weiteres Darlehen über
7.000,00 DM bei seinem Vater aufgenommen und beide Kredite im Jahre
1992 mit Hilfe des Darlehens der Sparkasse über 40.000,00 DM
getilgt. Bei seiner Anhörung durch den Senat hat der Beklagte
wiederum angegeben, das angeblich im Jahre 1982 von ihm
aufgenommene Darlehen über 33.000,00 DM habe er zu einem Teilbetrag
von 10.000,00 DM für die Anschaffung goldener Armreifen und im
übrigen für den Kauf von Möbeln für die damals von den Eheleuten
angemietete Wohnung eingesetzt. Der Sachvortrag des Beklagten zur
Aufnahme von Darlehen im Jahre 1982 und deren Verwendungszwecken
hat demnach im Verlauf des Rechtsstreits gewechselt. Selbst wenn -
entsprechend der letzten Erklärung des Beklagten - "nur" ein
Teilbetrag von rund 30.000,00 DM der angeblichen Darlehen des Herrn
C. und seines Vaters der Möblierung der Ehewohnung gedient haben
soll, so ist dies nur schwer nachvollziehbar. Der Beklagte ist eine
Erläuterung dafür schuldig geblieben, daß die Möblierung einer
Mietwohnung in der Türkei im Jahre 1982 einen Kostenaufwand von
30.000,00 DM verursacht haben soll, während nach seinem eigenen
Vortrag im Jahre 1989 der Kaufpreis für eine Eigentumswohnung
lediglich 13.000,00 DM betragen hat. Daß diese Zahlenangaben
angesichts des Wertungleichgewichts nicht stimmen können, liegt
nahe. Als lebensfremd erscheint auch, daß dem Beklagten ein Dritter
- Herr C. - ein zinsloses Darlehen über 33.000,00 DM gewährt haben
soll, das erst nach zehn Jahren - nämlich am 27. September 1992 -
zurückgezahlt werden sollte. Dieser ungewöhnliche Vorgang bedürfte
einer plausiblen Erklärung, die der Beklagte nicht geliefert hat.
Darüber hinaus ist kein nachvollziehbarer Grund dafür erkennbar,
daß der Beklagte im Oktober 1991 einen verzinslichen Bankkredit
über 40.000,00 DM aufgenommen hat, um ein erst im September des
darauffolgenden Jahres fällig werdendes unverzinsliches Darlehen
zurückzuzahlen. Der Beklagte ist auf diese Ungereimtheit bereits
durch das Amtsgericht hingewiesen worden und hat dazu lediglich die
unbefriedigende Erklärung abgegeben, dies sei "seine Sache". Nach
alledem ist der Senat davon überzeugt, daß der Beklagte den Kredit
über 40.000,00 DM nicht etwa zur Abtragung von Schulden anläßlich
der Eheschließung aus dem Jahre 1982, sondern zur Finanzierung
eines Hauskaufs in Istanbul aufgenommen und überdies von der
Klägerin einen dieser von ihren Eltern darlehensweise zur Verfügung
gestellten Betrag von 7.000,00 DM zum Zweck der Zinsabtragung
entgegengenommen hat.

23

Zwar hat der vom Beklagten benannte Zeuge A. bekundet, er habe
dem Beklagten 7.000,00 DM "für Zinsen" auf das Bankdarlehen über
40.000,00 DM, für das sich der Zeuge verbürgt hatte, geliehen.
Diese Angabe ist jedoch nicht geeignet, die Aussagen der von der
Klägerin benannten Zeugen zu entkräften. Eine etwaige Bitte des
Beklagten an den Zeugen A., ihm 7.000,00 DM für Zinsabzahlungen zur
Verfügung zu stellen, und eine entsprechende Geldhingabe würden
nicht einmal zwingend die Richtigkeit der übrigen Zeugenaussagen
ausschließen. Immerhin bestünde die Möglichkeit, daß der Beklagte
eine ihm von dem Zeugen A. überlassene Geldsumme von 7.000,00 DM
für andere Zwecke als die Zins-Sonderzahlung eingesetzt hat.
Unabhängig davon begegnen die Angaben des Zeugen A. ohnehin
Bedenken. Auffällig ist bereits, daß der Beklagte bei seiner
persönlichen Anhörung durch das Amtsgericht eine monatliche
Ratenzahlung von 250,00 DM an den Zeugen angegeben hatte, während
dieser selbst die Rate auf 200,00 DM beziffert hat. Davon abgesehen
ist die Aussage des Zeugen A. von erheblichen Gedächtnislücken
geprägt. Der Zeuge vermochte den Zeitpunkt der Darlehenshingabe
nicht einmal annähernd einzugrenzen, sich an den Zweck des vom
Beklagten aufgenommenen Bankkredits nicht zu erinnern und auch
nicht anzugeben, welche Rückzahlungen der Beklagte im laufenden
Jahr geleistet hat. Sein Hinweis auf eine krankheitsbedingte
Vergeßlichkeit wirkt deshalb nicht überzeugend, weil er
andererseits angegeben hat, genau zu wissen, daß der Beklagte ihm
noch 1.800,00 DM schulde. Im übrigen ist die von dem Zeugen
bezifferte Restverbindlichkeit von 1.800,00 DM mit den angegebenen
Rückzahlungen durch den Beklagten nicht in Einklang zu bringen. Bei
einer regelmäßigen Zahlung von 2.000,00 DM jährlich muß das im
Jahre 1989 aufgenommene unverzinsliche Darlehen von 7.000,00 DM
selbst dann, wenn die Rückzahlung zuweilen nur 1.500,00 DM im Jahr
betragen hat, inzwischen längst getilgt sein.

24

Der Senat geht schließlich davon aus, daß die Klägerin im
Zusammenhang mit dem Erwerb des Wohn- und Geschäftshauses nahe
Istanbul dem Beklagten nicht nur den Darlehensbetrag ihrer Eltern
von 7.000,00 DM überlassen hat, sondern weitere 5.000,00 DM aus
ihren eigenen Ersparnissen. Das vorgelegte Sparbuch der C.bank
weist für den 20. Juli 1992 eine Abhebung von 5.000,00 DM aus.
Dieser Vorgang läßt sich dem Erwerb der Immobilie in Gebze in
zeitlicher Hinsicht zuordnen. Auch insoweit gilt die Erwägung, daß
der Beklagte, obwohl ihm dies möglich sein müßte, keinen anderen
Verwendungszweck der für die Verhältnisse der Parteien nicht
unbeträchtlichen Abhebung als denjenigen der Hausfinanzierung
mitgeteilt hat. Zu berücksichtigen ist zudem, daß sich die
Finanzierung des Hauskaufs nicht in der Kreditaufnahme bei der
Sparkasse am 10. Oktober 1991 erschöpft hat. So haben die Zeuginnen
N. Ko. und N. C. ihren Aussagen zufolge Darlehen für den Erwerb der
Immobilie in G. gewährt. Die Zeugin K. hat bekundet, sie selbst
habe den Parteien 5.000,00 DM zu dem Zweck überlassen, jenes Haus
fertigzustellen. Die Zeugin C. hat angegeben, sie habe der Klägerin
für das Wohn- und Geschäftshaus in Instanbul 3.000,00 DM geborgt.
Diese Aussagen belegen, daß der Darlehensbetrag von 40.000,00 DM
für den Kauf und die Fertigstellung der Immobilie nicht ausgereicht
hat. Dieser Umstand im Zusammenhang mit der Sparbuchabhebung vom
20. Juli 1992 verschaffen dem Senat die Überzeugung, daß die
Klägerin dem Beklagten zur Finanzierung des Hauserwerbs in Gebze
5.000,00 DM aus ihren Ersparnissen überlassen hat.

25

Daß auch der am 26. Januar 1993 vom Sparkonto der Klägerin
abgehobene Betrag von 2.629,15 DM dem Beklagten zur Verfügung
gestellt worden ist, steht dagegen nicht mit hinreichender
Sicherheit fest. Es fehlt bereits an einem nachweislichen
zeitlichen Zusammenhang mit dem Hauserwerb. Zudem ist zu
berücksichtigen, daß es sich im Gegensatz zu den früheren
Abhebungen nicht um eine runde Summe und darüber hinaus um einen
geringeren Betrag handelt, der durchaus für andere Zwecke
verbraucht worden sein kann.

26

Die Beweisaufnahme hat somit insgesamt ergeben, daß der Beklagte
aus dem Vermögen der Klägerin 42.200,00 DM erhalten hat. Über die
Verwendung dieser Gelder hat er der Klägerin Rechnung zu legen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

28

Berufungsstreitwert:

29

a) bis 17.09.1997

30

aa) Auskunftsantrag = 8.940,00 DM (1/5 von 44.700,00 DM)

31

bb) Zahlungsantrag = 49.700,00 DM

32

insgesamt 58.640,00 DM

33

b) ab 18.09.1997 = 8.940,00 DM