Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-25, Aktenzeichen 7 E 747/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0625.7E747.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Beschluss des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Köln
vom 23. April 1999 wird dahin geändert, dass die dem Antragsteller von der Antragsgegnerin
zu erstattenden Kosten auf insgesamt 8.301,88 DM festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Erinnerungsverfahrens tragen die
Antragsteller als Gesamtschuldner zu 1/10, die Antragsgegnerin zu 9/10.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.484,96 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat teilweise Erfolg.

3

Bei der Berechnung der Kosten, die den Antragstellern zu
erstatten sind, ist die Beweisgebühr gemäß §§ 114, 31 Abs. 1
Nr. 3 BRAGO nicht zu berücksichtigen, die der
Prozessbevollmächtigte der Antragsteller für seine Tätigkeit
beansprucht, denn eine Beweisaufnahme hat nicht
stattgefunden.

4

Das Verwaltungsgericht hat weder aufgrund eines
Beweisbeschlusses noch konkludent im vorliegenden Verfahren
Beweis erhoben. Bei der Vorlage der Privatgutachten durch den
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller handelt es sich um
den erforderlichen substantiierten Parteivortrag. Die
Gutachten G. I und II sind Bestandteil der
Verwaltungsvorgänge. Das erst im Laufe des gerichtlichen
Verfahrens erstellt Gutachten G. II ist von den
Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin mit Schriftsatz
vom 9. September 1998 ausdrücklich als Teil der
Verwaltungsvorgänge überreicht worden. Das Verwaltungsgericht
hat die vorliegenden Gutachten nicht zu Beweiszwecken
verwertet, nämlich um sich ein Urteil über die streitigen
Tatsachen zu machen. Diese Entscheidung hat es ausdrücklich
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Im vorliegenden Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes ging es für die Beteiligten
lediglich darum, die entscheidungserheblichen Tatsachen
glaubhaft zu machen. Das Gericht prüft, wie das
Verwaltungsgericht an anderer Stelle in seinem angefochtenen
Beschluss zutreffend ausgeführt hat, die Plausibilität des
Vorbringens. Hier haben die Beteiligten ihr Vorbringen jeweils
durch Gutachten untermauern wollen; die Verwertung der
Gutachten durch das Gericht diente lediglich der summarischen
Überprüfung des Parteivortrages, nicht aber der Klärung
streitiger Tatsachen.

5

Dagegen sind die von den Antragstellern geltend gemachten
Gutachterkosten der d. erstattungsfähig.

6

Umfang und Höhe der den Antragstellern aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1998 zu
erstattenden Kosten ergeben sich ausschließlich aus § 162
VwGO. Aufwendungen für private, d.h. nicht vom Gericht
bestellte Sachverständige sind nach Abs. 1 dieser Vorschrift
nur erstattungsfähig, wenn diese Aufwendungen zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Dabei
entspricht es der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte,

7

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April
2001 - 9 KST 2.01 (11 A 13.97) -; Bay.
VGH, Beschluss vom 26. Juli 2000
- 22 C 00.1767 -; vgl. auch Neumann in
Sodan/Ziekow, VwGO, § 162 Rdnr. 36 ff.
m.w.N.

8

die Einholung eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess nur
dann - ausnahmsweise - als notwendig anzuerkennen, wenn die
Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren
tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens
darlegen oder unter Beweis stellen kann. Die Prozesssituation
muss das Gutachten herausfordern und der Inhalt muss auf die
Verfahrensförderung zugeschnitten sein.

9

Unter Beachtung dieser Grundsätze sind vorliegend die
Kosten des Privatgutachtens erstattungsfähig.

10

Zwar wird es in einem Hauptsacheverfahren im Hinblick
darauf, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu
erforschen hat, regelmäßig dessen Aufgabe sein, darüber zu
entscheiden, ob die Einholung eines Sachverständigengutachtens
erforderlich ist. Von daher wird die Notwendigkeit, ein
Privatgutachten zur sachgerechten Prozessführung einzuholen,
eher selten gegeben sein. Im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes können dagegen Besonderheiten
vorliegen, die es für einen Beteiligten notwendig machen, ein
Privatgutachten vorzulegen. So liegt der Fall hier.

11

Die Antragsgegnerin hatte der Beigeladenen mit Bescheid vom
1. Oktober 1997 die Einrichtung eines Beherbergungsbetriebes
genehmigt und nach dem Widerspruch der Antragsteller mit
Bescheid vom 6. November 1997 die sofortige Vollziehung der
Baugenehmigung angeordnet. Grundlage der Entscheidung war u.a.
ein "Sachverständigengutachten" des Ingenieurbüros G. ,
wonach sich die Nutzung nicht nachteilig auf die Nachbarschaft
auswirke. Der (ursprüngliche) Antrag der Antragsteller, die
aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung wieder herzustellen bzw. die aufschiebende
Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung
anzuordnen, konnte demnach nur Erfolg haben, wenn es den
Antragstellern gelang, das Verwaltungsgericht davon zu
überzeugen, dass die zu treffende Abwägung zwischen ihrem
Interesse, das Vorhaben zu verhindern und dem Interesse der
Beigeladenen, das Vorhaben zunächst verwirklichen zu können,
zu ihren - der Antragsteller - Gunsten ausfallen müsse. Da für
die Interessenabwägung des Gerichts die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren regelmäßig von erheblichem Einfluss sind,
mussten die Antragsteller glaubhaft machen, dass die
Baugenehmigung sie in ihren Nachbarrechten verletze, zumindest
aber mussten sie die Auffassung der Antragsgegnerin
substantiiert in Zweifel ziehen, die Baugenehmigung verletze
die Antragsteller nicht in ihren Rechten. Da die
Antragsgegnerin sich auf ein "schalltechnisches Gutachten"
stützte, mussten die Antragsteller dazu fundiert Stellung
nehmen, wollten sie nicht Gefahr laufen, dass das Gericht
ihren Antrag mangels substantiierter Angriffe gegen das in den
Akten befindliche Gutachten zurückwies.

12

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht
entschieden, dass sich die Antragsteller in einer
"prozessualen Notlage" befanden, weil sie ohne fachkundigen
Rat über den anwaltlichen Beistand hinaus eine
erfolgversprechende Stellungnahme nicht abgeben konnten. Die
Antragsteller konnten nicht damit rechnen, mit "schlichtem"
Bestreiten oder bloßen Behauptungen die gutachtengestützte
Einschätzung der Antragsgegnerin widerlegen zu können. Daher
war die Vorlage des Gutachtens der d. vom 12. November
1997 im gerichtlichen Verfahren notwendig. Dass dieses
Gutachten ursprünglich zur Begründung des Widerspruchs der
Antragsteller in Auftrag gegeben worden ist, ändert nichts
daran, dass es der "zweckentsprechenden Rechtsverfolgung"
gemäß § 162 VwGO im gerichtlichen Verfahren diente.

13

Auch die von der d. gefertigte "Prüfung eines
schalltechnischen Gutachtens" war unter den hier gegebenen
Umständen erforderlich. Nachdem das Gutachten der d. vom
12. November 1997 nicht zur Aufgabe des Standpunktes der
Antragsgegnerin geführt hatte, sondern sie sich nunmehr auf
das von der Beigeladenen in Auftrag gegebene Gutachten
"G. II" stützte, mussten die Antragsteller wiederum die
aufgeworfenen schwierigen Fragen durch ein weiteres Gutachten
zu beantworten versuchen, jedenfalls aber durch eine
substantiierte Darlegung verhindern, dass das
Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die Annahme
zugrundelegte, das Gutachten G. II treffe inhaltlich
zu.

14

Auch die Höhe der geltend gemachten Kosten des
Sachverständigen ist als notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1
VwGO anzuerkennen. Für Privatgutachten gelten die Stundensätze
des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und
Sachverständigen nicht unmittelbar. Die für ein notwendiges
Privatgutachten entstandenen Kosten sind in der Regel in
vollem Umfang zu ersetzen, wenn die Überschreitung der
Stundensätze des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen
und Sachverständigen nicht offensichtlich unangemessen ist.
Offensichtlich unangemessen sind Kosten nicht, wenn sie sich
im Rahmen des aus der Sicht des Antragstellers unvermeidlichen
und angemessenen halten. Die Antragsteller haben hier
glaubhaft gemacht, dass der Gutachter sich mit seinem in
Rechnung gestellten Stundensatz im Rahmen dessen hielt, was er
auch Kommunen in Rechnung stellt. Bei der hier vorliegenden
Situation brauchen sich die Antragsteller auch nicht darauf
verweisen zu lassen, sie hätten erst mehrere Angebote von
Sachverständigen einholen müssen. Angesichts dessen, dass die
Verwaltungsspitze der Antragsgegnerin das
Genehmigungsverfahren augenscheinlich zur Kopfsache gemacht
hatte und auf jeden Fall eine Genehmigung durchsetzen wollte,
mussten die Antragsteller schnell und zudem mit Hilfe eines
qualifizierten Gutachters reagieren.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

17