Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-27, Aktenzeichen 3 Sa 223/15
ECLI:DE:LAGRLP:2015:0727.3SA223.15.0A

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Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2015, Az.: 2 Ca 1549/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung der Beklagten.

2

Der Kläger wurde zum 01.03.2002 als Lagerarbeiter für die Niederlassung K. von der Beklagten eingestellt. Der schriftliche Einstellungsvertrag vom 18.02.2002, hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 4 bis 9 d. A. Bezug genommen wird, hat unter anderem folgenden Wortlaut:

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I. "Der Mitarbeiter wird ab 01.03.2002 bis 31.05.2002 als Lagerarbeiter zur Probe eingestellt. Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Arbeit im Betrieb zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen entspricht. Macht er hiervon Gebrauch, so ist er verpflichtet, die bisherige Vergütung weiter zu zahlen.

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Dieser Vertrag endet mit Ablauf der Probezeit ohne weiteres, sofern er nicht zuvor, möglichst eine Woche vor Ablauf, verlängert wird….."

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Der Kläger ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit Schreiben vom 01.12.2012 bewarb sich der Kläger um "die vakant werdende Stelle von Frau R. als Kundendienstsachbearbeiter aus den ihnen bekannten medizinisch gesundheitlichen Gründen". Durch Änderungsvertrag vom 26.11.2012 wurde der Kläger daraufhin ab dem 01.12.2012 als kaufmännischer Angestellter im Kundenservice von der Beklagten weiterbeschäftigt. Im insoweit schriftlich abgeschlossenen Vertrag zwischen den Parteien heißt es unter anderem:

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"Diese Vereinbarung ist befristet für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit von R. Es handelt sich hierbei um eine Befristung mit Sachgrund § 14 Abs. 1 Ziff. 1 TzBfG. Danach gilt wieder die bis 30.11.2012 gültige Vereinbarung."

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Mit Schreiben vom 27.11.2014 kündigte die Beklagten dem Kläger fristgemäß zum 30.04.2015, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt. In dem Schreiben heißt es weiter:

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"Gleichzeitig bieten wir Ihnen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.05.2015 als kaufmännischer Angestellter im Bereich Kundenservice im Logistikcenter in B. zu einem höheren monatlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 2.364,00 Euro (vorher 2.098,00 Euro) an".

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Das Integrationsamt hat der beabsichtigten Änderungskündigung durch Bescheid vom 25.11.2014 zugestimmt. Die Beklagte hat mit Frau R. im August 2014 einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2014 abgeschlossen.

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Der Kläger hat vorgetragen,
er möchte aus persönlichen Gründen nicht in B. tätig werden, sondern wieder im Lager in K..

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 27.11.2014 rechtsunwirksam ist.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat vorgetragen,
sie habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Umstrukturierungsmaßnahme, die auf eine stärke Zentralisierung von Tätigkeiten gerichtet sei, die Abteilung Kundendienst - Sachbearbeitung - zum 30.09.2014 am Standort K. zu schließen. Den betroffenen Mitarbeitern sei angeboten worden, ihre Tätigkeiten an den Standorten der Beklagten in E. oder B. fortzusetzen, an denen seit dem 01.10.2014 die Sachbearbeitung des Kundendienstes stattfinde. Alle von der Schließung des Kundenservice am Standort K. betroffenen Mitarbeiter der Beklagten hätten dieses Angebot angenommen und setzten seit dem 01.10.2014 folgerichtig ihre Tätigkeit nach ihrer Wahl am Standort E. oder am Standort B. fest. Allein der Kläger weigere sich, das Angebot anzunehmen. Dieses Verhalten des Klägers sei widersprüchlich und verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Am 20.05.2010 habe der Kläger nämlich erstmals im Rahmen eines Gesprächs mit dem Betriebsarzt und dem Lagerleiter N. mitgeteilt, dass eine Versetzung in einen Arbeitsbereich ohne körperliche Beanspruchung aus ärztlicher Sicht notwendig sei, da sich sein Knieleiden stark verschlimmert habe. Am 27.01.2011 habe er erstmals um Versetzung in den Kundenservice gebeten. Der Kläger habe dabei unter anderem mitgeteilt, dass er nicht mehr im Lager arbeiten könne, da dort jeder Mitarbeiter die gleichen Tätigkeiten ausführe und diese seinen Rücken belasteten, zum Beispiel durch das Tragen schwerer Möbelstücke. Der Kläger habe krankheitsbedingt erhebliche Fehlzeiten aufzuweisen gehabt. Die Beklagte sei bei Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 26.11.2012 davon ausgegangen, dass Frau R. auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren werde. Das Ausscheiden von Frau R. sei zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen. Deshalb sei nunmehr zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie gewusst hätten, dass Frau R. aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden werde. Beide Parteien hätten aber ein Interesse daran gehabt, das Arbeitsverhältnis entsprechend der Änderungsvereinbarung fortzusetzen.

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Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat daraufhin durch Urteil vom 02.04.2015 - 2 Ca 1549/14 - festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen vom 27.11.2014 rechtsunwirksam ist. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 59 bis Bl. 63 d. A. Bezug genommen.

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Gegen das ihr am 08.05.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 18.05.2015 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel zugleich begründet.

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Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, die Tätigkeit des Klägers im Kundenservice habe für die Dauer der Abwesenheit von Frau R. gelten sollen. Nach der Rückkehr von Frau R. habe der ursprüngliche Arbeitsvertrag wieder aufleben sollen. Mit dem Ausscheiden von Frau R. aus dem Arbeitsverhältnis am 30.09.2014 sei jedoch ein Umstand eingetreten, den die Parteien bei Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 26.11.20121 nicht vorausgesehen hätten und der deshalb in der Vereinbarung nicht berücksichtigt worden sei. Folglich sei eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen. Es habe eine Regelungslücke gegeben, so dass nunmehr maßgeblich auf den hypothetischen Parteiwillen abzustellen sei, also darauf, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbarten hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten. Der Kläger habe ganz eindeutig aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen und seiner Behinderung kein Interesse an einer nur befristeten Tätigkeit im Kundenservice gehabt. Auch das Interesse der Beklagten an einer nur befristeten Tätigkeit des Klägers im Kundenservice sei nicht gegeben gewesen, weil sie Zeit und Kosten in die Einarbeitung des Klägers in seine neue Aufgaben investiert habe. Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung müsse es folglich sein, dass die Parteien eine unbefristete Tätigkeit des Klägers im Kundenservice der Beklagten vereinbart hätten, wenn sie den Umstand des Ausscheidens der Frau R. aus dem Arbeitsverhältnis vorausgesehen hätten.

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Im Übrigen sei die vorgeschlagene Änderung der Arbeitsbedingungen, konkretes Arbeitsortes, auch verhältnismäßig.

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Hinsichtlich des weiteren Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 15.05.2014 (Bl. 68 bis 73 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 74, 75 d. A.) Bezug genommen.

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Die Beklagte beantragt,

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auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2015, Az: 2 Ca 11549/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

25

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, eine Regelungslücke bestehe nicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung habe der Kläger gerade nicht dauerhaft die Stelle von Frau R. besetzen sollen. Er habe lediglich als Vertretung tätig werden sollen. Zwar sei der Kläger zum damaligen Zeitpunkt wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustands dankbar gewesen, die Stelle vorübergehend annehmen zu können. Er habe sich jedoch keineswegs dahingehend binden wollen, dass er dauerhaft diese Stelle innehabe. Sein Gesundheitszustand habe sich zwischenzeitlich aber wesentlich verbessert, was auch dadurch belegt werde, dass er Lagertätigkeiten seit Monaten ausführe ohne über wöchentliche Fehlzeiten aufzuweisen. Hinsichtlich der unstreitig etwas kürzeren Fahrt-strecke sei darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau des Klägers in der Nähe der Betriebsstätte der Beklagten in K. arbeite, so dass das Ehepaar gemeinsam den Weg zur Arbeit zurücklege. Dies sei für den Kläger deshalb von Interesse, weil die Ehepartner nur ein gemeinsames Fahrzeug benutzen könnten.

26

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 22.06.2016 (Bl. 93, 94 d. A.) Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

28

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 27.07.2015.

Entscheidungsgründe

I.

29

Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

30

Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

31

Denn das Arbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die ordentliche Änderungskündigung der Beklagten vom 27.11.2014 gemäß §§ 1,2 KSchG sozial ungerechtfertigt ist.

32

Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers, wonach dieser als Lagerarbeiter in K. einzusetzen ist, von der Schließung des Kundendienstes nicht betroffen ist. Nach dem eigenen tatsächlichen Vorbringen der Beklagten besteht somit keine Veranlassung, den Kläger als kaufmännischen Angestellten nach B. zu versetzen.

33

Nach dem Arbeitsvertrag vom 18.02.2002 haben die Parteien vereinbart, dass der Kläger als Lagerarbeiter in K. arbeiten sollte; dementsprechend wurde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über die Jahre hinweg auch vollzogen. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Änderungskündigung vom 27.11.2014 galt, auch insoweit folgt die Kammer dem Arbeitsgericht, die befristete Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß Vertrag vom 26.11.2012 nicht mehr. Der Änderungsvertrag war ausdrücklich befristet für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit von Frau R. Danach soll ausdrücklich wieder die bis 30.11.2012 gültige Vereinbarung, das heißt der ursprüngliche Arbeitsvertrag gelten. Entgegen der Auffassung der Beklagten führt auch eine ergänzende Vertragsauslegung entsprechend der §§ 133, 157 BGB zu keinem anderen Ergebnis. Es trifft zwar zu, dass die Parteien ausdrücklich eine schriftliche Regelung nur für den Fall der Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin R. geschlossen haben, nicht aber für den hier gegebenen Fall, dass die Mitarbeiterin aus Gründen, die beide Prozessparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehen konnten, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden sollte. Selbst wenn man mit der Beklagten insoweit davon ausgeht, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist, so kommt doch vorliegend eine Vervollständigung dieser lückenhaften Regelung nur dahin in Betracht, dass, wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, davon auszugehen ist, dass mit dem Ausscheiden der Mitarbeiterin R. der befristete Einsatz des Klägers beendet und das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen fortzusetzen war. Die Beklagte hat insoweit zwar im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass sie überhaupt kein Interesse an einer nur befristeten Tätigkeit des Klägers im Kundenservice gehabt habe. Das legt dann allerdings die Frage nahe, warum sie sich mit dem Kläger nicht auf eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Kundenservice verständigt hat. Gleiches gilt für die Überlegung der Beklagten, sie habe Zeit und Kosten in die Einarbeitung des Klägers in seine neuen Aufgaben investiert. Denn sie hat es gleichwohl vorgezogen, dem Kläger lediglich eine befristete anderweitige Beschäftigung anzutragen. Allein der Umstand, dass der Bedarf an der Arbeitsleistung der Vertretungskraft gerade nicht entfällt, wenn die vertretene Arbeitnehmerin nicht auf ihren Arbeitsplatz zurückkehrt, rechtfertigt nach Maßgabe der Besonderheiten des hier zu entscheidenden Einzelfalles aber nicht das von der Beklagten entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts gewünschte Ergebnis. Denn gegen die von der Beklagten bevorzugten ergänzenden Vertragsauslegung spricht eindeutig, dass die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass es sich - rechtlich nicht zutreffend - um eine Befristung mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 Ziffer 1 TzBfG handelt und dass danach wieder die bis 30.11.2012 gültige Vereinbarung Bestand haben soll. Raum für die von der Beklagten gewünschte ergänzende Vertragsauslegung ist aufgrund dieser Vereinbarung nicht.

34

Zum Zeitpunkt des Zugangs der ordentlichen Änderungskündigung bestand folglich das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wieder mit seinen ursprünglichen Inhalt, insbesondere auch hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Arbeitstätigkeit des Klägers. In diesem Bereich ist aber eine betriebsbedingte Änderung des Beschäftigungsbedarfs - unstreitig - nicht angefallen, so dass die Änderungskündigung bereits deshalb sozial ungerechtfertigt ist.

35

Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts. Denn es macht lediglich - wenn auch aus der Sicht der Beklagten heraus - verständlich - deutlich, dass die Beklagte mit der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des schriftlichen Vorbringens der Parteien im erstinstanzlichen Rechtszug durch das Arbeitsgericht, der die Kammer im Ergebnis folgt, nicht einverstanden ist. Neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptung, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnten, werden nicht vorgetragen. Gleiches gilt für etwaige Rechtsbehauptungen.

36

Nach alledem war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

38

Für eine Zulassung der Revision war nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.