Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-12, Aktenzeichen 27 L 2862/03
ECLI:DE:VGD:2003:0812.27L2862.03.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, vorläufig keine Abschiebemaßnahmen gegen
ihn - den Antragsteller - einzuleiten,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag dürfte bereits unzulässig sein, da der Antragsteller trotz Aufforderung
mit Fristsetzung eine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht angegeben hat. Nach §
82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der für selbstständige Beschlussverfahren gemäß § 123
VwGO entsprechende Anwendung findet,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 82 Rdnr. 1 m.w.N.,

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muss der Antrag den Antragsteller bezeichnen, wozu nach § 173 VwGO i.V.m.
§§ 253 Abs. 4 , 130 Nr. 1 der ZPO die Angabe des Wohnortes gehört. Anzugeben ist
der tatsächliche Wohnort des Antragstellers, mithin die Anschrift, unter der er
tatsächlich zu erreichen ist - die ladungsfähige Anschrift. Ändert sich diese, ist die
neue Anschrift mitzuteilen.

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Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 22 A 3200/97 -
m.w.N.

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Hieran dürfte es fehlen, da sich der Antragsteller unter der in der Antragsschrift
angegebenen Anschrift nach den Feststellungen des Antragsgegners nicht mehr
aufhält. Er hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben.

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Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist mit Verfügung der
Vorsitzenden vom 29. Juli 2003 gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO aufgefordert
worden, die aktuelle ladungsfähige Anschrift des Antragstellers anzugeben. Dies ist
bei heute nicht erfolgt.

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Auf Grund dieses Verhaltens des Antragstellers dürfte zugleich das erforderliche
Rechtsschutzinteresse fehlen.

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Der Antrag ist aber jedenfalls unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen,
wenn der jeweilige Antragsteller eine besondere Eilbedürftigkeit, mithin das Drohen
von unzumutbaren Nachteilen ohne die begehrte Entscheidung des Gerichts
(Anordnungsgrund) und den geltend gemachten materiellen Anspruch
(Anordnungsanspruch) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 3,
294 ZPO). Hier fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

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Der Antragsgegner ist berechtigt, den Antragsteller abzuschieben. Gemäß § 49
Abs. 1 AuslG ist ein ausreisepflichtiger Ausländer abzuschieben, wenn die
Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller ist gemäß § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtig, weil er nicht im Besitz der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung
ist. Die Ausreisepflicht ist auch gemäß § 42 Abs. 2 AuslG vollziehbar. Dies ergibt sich
aus § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG, weil der Bescheid des Bundesamtes vom 11. Mai
2000 nach Abweisung der Klage im Verfahren 17 K 3402/00.A am 7. März 2003
unanfechtbar geworden ist.

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Die Ausreise des Antragstellers bedarf gemäß § 49 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 bzw. 6 AuslG der Überwachung, weil er nicht innerhalb der ihm gesetzten
Ausreisefrist ausgereist ist bzw. zu erkennen gegeben hat, dass er seiner
Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

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Der Antragsteller hat einen Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung,
d.h. Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG), nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher Anspruch
ergibt sich weder aus seinem Vortrag gegenüber dem Antragsgegner - im
vorliegenden Verfahren hat er dies nicht geltend gemacht -, er beabsichtige eine
deutsche Staatsangehörige zu heiraten noch aus der geltend gemachten
Reiseunfähigkeit.

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Art. 6 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm, wobei der
Schutzbereich dieser Bestimmung nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt
ist. Der Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG hat einen Anspruch darauf,
dass die zuständigen Behörden bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende
Maßnahmen diese Grundsatznorm mit dem ihr im konkreten Fall zukommenden
Gewicht angemessen berücksichtigen. Geschützt ist durch Art. 6 Abs. 1 GG
grundsätzlich nur die rechtswirksam zu Stande gekommene Ehe. Allerdings verbietet
Art. 6 Abs. 1 GG nachteilige Einwirkungen staatlicher Stellen auf die Bereitschaft zur
Eheschließung und garantiert damit den ungehinderten Zugang zur Ehe. Ein
Verlöbnis eines Ausländers mit einer Deutschen begründet indes noch keinen
unmittelbaren Anspruch auf die Ermöglichung des weiteren Aufenthalts

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vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 17 AuslG Rdnr. 34, Stand
August 2002,

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denn die Eheschließungsfreiheit ist regelmäßig gewahrt, wenn einem Ausländer
das kurzfristige Betreten des Bundesgebiets zum Zwecke der Eheschließung
ermöglicht wird. Jedoch ist ein Duldungsanspruch grundsätzlich anzuerkennen, wenn
die Eheschließung tatsächlich ernsthaft beabsichtigt ist und unmittelbar
bevorsteht.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 - 1 B 224.94 -,
InfAuslR 1995, 150; VGH BW, Beschluss vom 13. November 2001 - 11 S 1848/01
- InfAulsR 2002, 228; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21. August 2000 - 3 W
3/00 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. August 1999 - 2 M
66/99 - , NVwZ-RR 2000, 641.

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Das ist regelmäßig aber erst dann der Fall, wenn der Standesbeamte den
Verlobten mitgeteilt hat, dass er die Eheschließung vornehmen kann und der Termin
zur Eheschließung bestimmt oder jedenfalls bestimmbar ist.

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Hieran fehlt es vorliegend. Ein Termin der Eheschließung ist (noch) nicht
bestimmt. Die baldige Anberaumung eines solchen erscheint auch zweifelhaft im
Hinblick auf den Verdacht der Eingehung einer sog. Scheinehe und die Unklarheit,
wen der Antragsteller ehelichen will. Ausweislich der Mitteilung des Standesamtes X
vom 12. März 2003 hatte der Antragsteller dort am 10. März 2003 vorgesprochen,
um die Eheschließung mit Frau C anzumelden. Mit Schriftsatz vom 1. April 2003
teilte der Antragsteller indes mit, er sei seit längerer Zeit mit seiner Verlobten L
befreundet und beabsichtige die Eheschließung. Am 20. Juni 2003 hat nach
Mitteilung des Standesamtes L1 Frau L dort telefonisch mitgeteilt, sie wolle den
Antragsteller nicht mehr heiraten.

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Eine der Abschiebung entgegenstehende Reiseunfähigkeit hat der Antragsteller
nicht glaubhaft gemacht. Das Attest des Dr. T1 vom 28. Juli 2003 bescheinigt ohne
nähere Ausführungen eine Reiseunfähigkeit für die Dauer von einer Woche.
Abgesehen davon, dass diese Aussage des Arztes nicht erläutert wird und damit
nicht schlüssig ist, ist die Woche zwischenzeitlich verstrichen, ohne dass weitere
Atteste vorgelegt worden wären.

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Sonstige Duldungsgründe i. S. des § 55 AuslG sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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