Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-29, Aktenzeichen 2 W 205/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1229.2W205.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der
Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Beteiligten zu 1) beantragt. Ihren Antrag hat
sie darauf gestützt, die Beteiligte zu 1) schulde als Arbeitgeberin
des Mitgliedes C.S. Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit
von Oktober 1998 bis April 1999 in Höhe von 7.884,13 DM zuzüglich
Gebühren und Säumniszuschläge und ein Pfändungsversuch des
Hauptzollamtes bei der Schuldnerin sei am 25. Februar 1999
fruchtlos ausgefallen. Zur Glaubhaftmachung hat sie verschiedene
Orignalunterlagen, u.a. Vollstreckungsaufträge an das Hauptzollamt
D. und ein mit einem Dienstsiegel versehenen Kontoauszug beigefügt,
der mit der Erklärung schließt: "Der auf diesem Kontoauszug
ausgewiesene Saldo wird hiermit gemäß § 14 InsO glaubhaft gemacht."
Diese Originalunterlagen sind am 7. Juni 1999 an die Beteiligte zu
2) zurückgesandt worden und befinden sich nicht mehr bei den
Akten.

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Das Amtsgericht Duisburg hat durch Beschluß vom 7. Juli 1999
(abgedruckt: ZInsO 1999, 595 ff.; NZI 1999, 507 ff.) den
Eröffnungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Beteiligte
zu 2) habe weder mit dem Antrag noch durch die vorgelegten
Unterlagen das Bestehen einer Forderung gegen die Schuldnerin
substantiiert darlegt und glaubhaft gemacht. Es reiche nicht aus,
daß die Antragstellerin einen bestimmten Tatbestand des materiellen
öffentlichen Rechts aufzeige, aus dem sich ein Anspruch ergeben
könne. Die Angaben in dem Eröffnungsantrag müßten so aussagekräftig
sein, daß die Schuldnerin in der Lage versetzt werde, diese anhand
ihrer Unterlagen zu überprüfen. Hierbei sei es erforderlich, die
geschuldeten Beträge nach Art, Veranlagungs- oder
Abrechnungszeitraum, Haupt- und Nebenforderungen sowie Fälligkeit
detailliert aufzuschlüsseln. Zusätzlich müsse der vollstreckbare
Leistungsbescheid oder der Beitragsnachweis unter Angabe des
jeweiligen Datums bezeichnet werden. Diesen Anforderungen genüge
der dem Eröffnungsantrag beigefügte Kontoauszug nicht, da der
jeweils zugrunde liegende Leistungsbescheid bzw. Beitragsnachweis
nicht angegeben worden sei. Durch die mit dem Eröffnungsantrag
weiterhin vorgelegten Unterlagen habe die Antragstellerin ebenfalls
nicht ihre Substantiierungspflicht erfüllt; hieraus könnten die
tatsächlich bestehenden Forderungen der Gläubigerin erst durch
eingehendes Aufarbeiten der einzelnen Unterlagen ermittelt werden.
Die Anlagen seien außerdem nicht in doppelter Ausfertigung zu den
Akten gereicht worden. Zudem habe die Antragstellerin die
Forderungen nicht hinreichend im Sinne von § 294 ZPO glaubhaft
gemacht. Die auf dem Kontoauszug angebrachte Erklärung sei kein
Mittel der Glaubhaftmachung. Vielmehr müsse die Beteiligte zu 2)
zur Bekräftigung ihrer Angaben eine besondere Formulierung des
Nachdrucks verwenden, etwa daß die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Angaben ausdrücklich bestätigt bzw. dienstlich oder amtlich an
Eides Statt versichert werde. Zur Bekräftigung der Echtheit des
Eröffnungsantrages und der Zuständigkeit des unterzeichneten
Amtsträgers sei erforderlich, dem Eröffnungsantrag analog § 725 ZPO
den Dienststempel im Original beizufügen.

5

Die gegen diese Entscheidung von der Beteiligten zu 2) am 15.
Juli 1999 eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht
Duisburg durch Beschluß vom 5. August 1999 (abgedruckt: ZInsO 1999,
597) mit der Begründung zurückgewiesen, es sei zwar für Behörden
anerkannt, daß die gegen einen Schuldner bestehende Forderung
bereits durch den gestellten Eröffnungsantrag als glaubhaft gemacht
anzusehen sei; aus den von der Beteiligten zu 2) vorgelegten
Unterlagen sei jedoch nicht ersichtlich, auf welchem
Leistungsbescheid oder Beitragsnachweis ihre Beitragsforderungen
beruhen. Zugleich hat das Beschwerdegericht die weitere sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 28. Juli 1999 gegen den
Nichtabhilfebeschluß des Amtsgerichts Duisburg vom 19. Juli 1999
als unzulässig verworfen.

6

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 8.
September 1999, der an demselben Tage bei Gericht eingegangen ist,
hat die Beteiligte zu 2) gegen die ihr am 25. August 1999
zugestellte Entscheidung sofortige weitere Beschwerde eingelegt,
die sie mit Schriftsatz vom 20. September 1999 begründet hat.

7

2.

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der Beteiligten zu
2) gegen den Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 5. August 1999
eingelegte Rechtsmittel berufen.

9

a)

10

Die weitere Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 1 InsO zugelassen.
Hierbei legt der Senat das Rechtsmittel vom 8. September 1999
dahingehend aus, daß sich die Beschwerdeführerin nur dagegen wehrt,
daß das Landgericht ihre Erstbeschwerde gegen den Beschluß des
Amtsgerichts vom 7. Juli 1999 zurückgewiesen hat.

11

Das insoweit von der Beteiligten zu 2) angebrachte Rechtsmittel
ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen
weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung
des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP
1999, 586 [587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die
Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Zurückweisung des
Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6
Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde statt.

12

Die sofortige weitere Beschwerde ist form- und fristgerecht
eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch
wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit
der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs.
2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer
selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung.
Die Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts mit der weiteren Beschwerde angefochten werden kann,
ist in Insolvenzverfahren durch die Sonderregelung des § 7 Abs. 1
Satz 1 InsO eigenständig und von der Bestimmung des § 568 Abs. 2
ZPO abweichend geregelt (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI
1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8;
HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr.
15).

13

Einer Zulassung des Rechtsmittels steht nicht entgegen, daß die
Gläubigerin keinen ausdrücklichen Zulassungsantrag gestellt hat.
Die Beschwerdeführerin begehrt mit der Behauptung einer
Gesetzesverletzung durch das Beschwerdegericht zumindest konkludent
auch die Zulassung ihrer mit Schriftsatz vom 8. September 1999
eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde. Die Voraussetzungen für
eine Zulassung sind gegeben, da eine Nachprüfung der angefochtenen
Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 7
Abs. 1 Satz 1 InsO) geboten ist. Strittig ist die bisher - soweit
ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedenen
Frage, welche Anforderungen im Insolvenzverfahren bei einem
Eröffnungsantrag einer Krankenkasse als Einzugsstelle der
Sozialversicherungsträger an die Glaubhaftmachung der Forderung und
des Eröffnungsgrundes zu stellen sind (zur Möglichkeit der
Nachprüfung einer noch nicht durch ein Oberlandesgericht geklärten
Rechtsfrage: HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23; FK/Schmerbach,
InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).

14

b)

15

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2)
ist mit der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschluß
aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist.

16

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO), da
die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine subsumtionsfähige
Sachdarstellung enthält. Die Beurteilung durch den Senat unterliegt
im Rahmen der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren wie bei der
weiteren Beschwerde gemäß § 27 FGG, in deren engen Anlehnung die
weitere Beschwerde nach der Insolvenzordnung ausgestaltet worden
ist (BT-DRS 12/2443, S. 111 = Kübler/Prütting, Das neue
Insolvenzrecht, 1994, S. 161), nur dasjenige Vorbringen, das aus
dem Sachverhalt der angefochtenen Entscheidung ersichtlich wird, §
561 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dementsprechend sind die tatsächlichen
Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1
Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch
grundsätzlich bindend (FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Becker
in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 18; HK/Kirchhof, a.a.O., §
7 Rdnr. 19).

17

Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche
Nachprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen
Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht
der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat.
Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Darstellung des
Sachverhalts nötig, die lediglich durch konkrete Bezugnahme auf
bestimmte Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden darf. Genügt die
angefochtene Entscheidung diesen Anforderungen nicht, so zwingt
dieser Mangel, wie der Senat wiederholt für den Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden hat, zur Aufhebung und
Zurückverweisung. Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt,
sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus
den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu
legen (Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat,
NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG
Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr.
22).

18

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Das
Beschwerdegericht hat die Zurückweisung der Erstbeschwerde unter
anderem darauf gestützt, die Antragstellerin genüge durch die mit
dem Eröffnungsantrag vorgelegten Unterlagen ihrer
Substantiierungspflicht, insbesondere sei aus dem Kontoauszug nicht
ersichtlich, auf welchem Leistungsbescheid oder Beitragsnachweis
die Forderungen beruhen. Welche Anforderungen dabei das
Beschwerdegericht in rechtlicher Hinsicht an die substantiierte
Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung gestellt hat, kann der
Senat vorliegend nicht überprüfen. Die zunächst von der
Antragstellerin mit dem Eröffnungsantrag zu den Akten gereichten
Unterlagen sind ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten
bereits am 7. Juni 1999 an die Beteiligten zu 2) zurückgesandt
worden. Diese standen mithin weder dem Insolvenzgericht am 7. Juli
1999 bei seiner Erstentscheidung über den Eröffnungsantrag noch dem
Beschwerdegericht bei der Abfassung der angefochtenen Entscheidung
im Original oder zumindest in Kopie zur Verfügung. Zudem enthält
weder der Beschluß des Amtsgerichts noch die angefochtene
Entscheidung zu dem Inhalt der zu den Akten gereichten Unterlagen
eine hinreichende Sachverhaltsdarstellung. Der Tatbestand der
angefochtenen Entscheidung enthält lediglich den Hinweis, daß die
Beteiligte zu 2) "zur Glaubhaftmachung der Forderung einen
gesiegelten Kontoauszug, in dem die geschuldeten Beiträge,
Mahngebühren und Säumniszuschläge aufgeführt worden sind" und
weitere - nicht näher aufgeführte - Vollstreckungsaufträge an das
Hauptzollamt und Vollstreckungsprotokolle zu den Akten gereicht
hat. Bereits aus diesem Grunde muß die angefochtene Entscheidung
aufgehoben werden.

19

Soweit nunmehr dem Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von der
Beteiligten zu 2) Unterlagen in Kopien vorgelegt worden sind, bei
denen es sich um die mit der Antragstellung eingereichten Anlagen
handeln soll, kann der Senat diese bei seiner Entscheidung nicht
weiter berücksichtigen. Dies würde zu einer unzulässigen
Sachverhaltsermittlung führen, da es auf eine eigene
Tatsachenfeststellung des Rechtsbeschwerdegerichts hinausliefe, die
dem Senat jedoch durch § 561 ZPO untersagt ist.

20

Für die weitere Bearbeitung der Erstbeschwerde durch das
Landgericht weist der Senat zu der von dem Landgericht erörterten
Frage, welche Anforderungen an den Eröffnungsantrag einer
Krankenkasse als Einzugsstelle für den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag hinsichtlich der Darlegung und
Glaubhaftmachung zu stellen sind, darauf hin, daß die Auffassung
des Landgerichts unter Berücksichtigung der Ausführungen des
Senates in der Parallelsache - 2 W 188/99 = 24 T 145/99 Amtsgericht
Duisburg - Bedenken ausgesetzt ist.

21

Soweit das Insolvenzgericht bei der Erstentscheidung für die
Bekräftigung der Echtheit des Eröffnungsantrages und der
Zuständigkeit des unterzeichnenden Amtsträgers auf das Beidrücken
eines Dienstsiegels abgestellt hat, ist der bei den Akten
befindliche Antrag der Beteiligten zu 2) vom 26. Mai 1999 auf Seite
2 entsprechend gesiegelt worden. Fehlt - was das Insolvenzgericht
in seiner Entscheidung ebenfalls beanstandet hat - die erforderlich
Anzahl der Durchschriften, so hat dies auf die Zulässigkeit eines
Gläubigerantrages gemäß § 14 InsO und insbesondere auf die
Anforderungen an die Glaubhaftmachung keinen Einfluß.
Gegebenenfalls hat das Insolvenzgericht wegen des Eilcharakters des
Verfahrens entsprechende Kopien für die Schuldnerin auf Kosten des
Antragstellers (§ 56 GKG in Verbindung mit KV 9000 (2) b)
anzufertigen (FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 11).

22

3.

23

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde Erfolg hat, ist dem Landgericht auch die
Entscheidung über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens zu
übertragen.

24

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 8.000,00 DM

25

(wie Vorinstanz)