Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-27, Aktenzeichen 7 D 103/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0327.7D103.08NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 50,
Flurstücke 853 und 331, die Antragstellerin zu 2. ist Nutzungsberechtigte dieser Grundstücke,
auf denen sie, die Antragstellerin zu 2., eine Anlage zur thermischen Behandlung
heizwertreicher Abfälle (im Folgenden: Kraftwerk) zu errichten beabsichtigt. Die von der
Antragstellerin zu 2. beantragte 1. Teilgenehmigung für die Errichtung des Kraftwerks wurde
von der Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 5. Dezember 2008 aus
bauplanungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Die von der Antragstellerin zu 2. hiergegen
erhobene Klage ist bei dem Oberverwaltungsgericht zum Aktenzeichen - 8 D 144/08.AK -
anhängig.

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Die Grundstücke der Antragstellerin zu 1. liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 62 - "I. Straße " -. Der durch den Bebauungsplan Nr. 62 erfasste Bereich liegt im
Südwesten von Q1. . Im weiteren Umfeld sind zum großen Teil überplante Gewerbe-
und Industriegebiete mit einer Gesamtfläche von rd. 980 ha vorhanden. Die Gesamtfläche ist
Gegenstand der von der B. GmbH unter dem 10. Juli 2008 erstellten "Rahmenplanung zur
schalltechnischen Gliederung der Gewerbe- und Industriegebiete im Südwesten von Q1.
". In einem weiteren "Rahmenplan zur schalltechnischen Gliederung der Gewerbe- und
Industriegebiete im Südwesten der Stadt - Bericht: Städtebauliche Grundlagen" des Büros für
Stadtplanung und Kommunalberatung U. und T. aus August 2008 erarbeitete dieses
Büro in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Antragsgegnerin ein nach Prioritäten
abgestuftes Handlungskonzept für den Gesamtbereich.

4

Für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 62 und Teilbereiche des Bebauungsplans Nr. 1
beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 18. August 2008 die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 280 und den Erlass der von den Antragstellerinnen mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag angegriffenen Veränderungssperre. Der Aufstellungsbeschluss wurde
am 22. August 2008, die Veränderungssperre am 29. August 2008, berichtigt am
5. September 2008, öffentlich bekannt gemacht.

5

Die von der Antragstellerin zu 2. unter dem 3. September 2008 beantragte Ausnahme von
der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB ist noch nicht bestandskräftig
beschieden.

6

In der Beschlussvorlage zur Veränderungssperre sind u.a. die genannten Rahmenpläne in
Bezug genommen, die als Ziele der Gesamtplanung und konkret als Planungsziel für den in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 280 nennen: Aktualisierung der
Nutzungsgliederung und schalltechnische Kontingentierung, Erarbeitung eines
Stellplatzkonzepts, Klärung der Erschließungsverhältnisse und der Verkehrsflächen im
Übergangsbereich zum bisherigen Bebauungsplan Nr. 1, Prüfung von Höhenfestsetzungen
und Gestaltungsregelungen für Werbeanlagen und Hochregallager, Zulässigkeit von
Windkraftanlagen, Überarbeitung der Regelungen zur Ein- und Durchgrünung. Die
Beschlussvorlage hebt ferner unter Bezug auf das Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin
darauf ab, zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel sei unter Berücksichtigung
des Bestandsschutzes zu überprüfen, ggf. zu begrenzen oder ganz auszuschließen.

7

Mit dem am 3. September 2008 eingegangenen Normenkontrollantrag tragen die
Antragstellerinnen vor:

8

Sie seien antragsbefugt, die Antragstellerin zu 1. als betroffene Eigentümerin, die
Antragstellerin zu 2., die über ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht verfüge, als
"Bauwerberin". Ihre Anträge seien auch insoweit zulässig, als mit ihnen die Unwirksamkeit
der Veränderungssperre nur für räumliche Teilbereiche des Satzungsgebiets zur Entscheidung
gestellt würde, denn die Veränderungssperre sei objektiv teilbar und die darauf gerichtete
Feststellung würde ihrem, der Antragstellerinnen, Interesse entsprechen.

9

Die Anträge seien auch begründet.

10

Das Kraftwerk entspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 62, dessen
Wirksamkeit bis zum Satzungsbeschluss nicht in Frage gestellt worden sei. Es solle an einem
klassischen Industriestandort verwirklicht werden. Seine Lärmimmissionen würden irrelevant
sein, nämlich die Immissionsrichtwerte um mindestens 10 dB(A) unterschreiten. Soweit im
Bebauungsplangebiet neben industriellen und gewerblichen Nutzungen vereinzelte
betriebsungebundene Wohnungen vorhanden seien, handele es sich (nach Auskunft der
Antragsgegnerin) um sog. Schwarznutzungen, die es nicht rechtfertigen könnten, ohnehin
nicht konkret benannte Bebauungsplanbereiche "herab zu zonen". Es sei auch nicht
dokumentiert, ob und wie diese über das Gebiet verstreuten Nutzungen überhaupt geschützt
werden könnten. Zwar setze der Bebauungsplan Nr. 62 für ihr, der Antragstellerinnen
Grundstück, einen Pflanzstreifen fest, der jedoch für Zufahrten unterbrochen werden dürfe.
Auch die Festsetzung nicht überbaubarer, gärtnerisch zu gestaltender Grundstücksflächen
stehe der Anlage einer Zufahrt nebst Wendeplatz nicht entgegen. Vorsorglich habe sie, die
Antragstellerin zu 2., eine Befreiung von dieser Festsetzung beantragt.

11

Der Rat der Antragsgegnerin habe auf den Druck von Bürgern, des Verbandes Q2.
und der Presse die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 280 beschlossen. Er solle dem
Planungsziel der Festsetzung von Immissionskontingenten dienen. Er gehe von verschiedenen
aktuellen Vorhaben aus, so den Ansiedlungsabsichten von mehreren Logistikunternehmen.
Deren Vorhaben seien jedoch schon vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens genehmigt
worden (Erweiterung des Speditionsunternehmens I1. auf 30.000 qm mit Bescheid vom
17. März 2008, Ansiedlung des zentralen Logistiklagers der Firma M. , genehmigt im Jahre
2006). Zu den im Rahmenplan weiter benannten Vorhaben, die Errichtung von 4
Windkraftanlagen, seien am 12. August 2008 Vorbescheide ohne schalltechnische
Nebenbestimmungen erteilt worden; die Antragsgegnerin habe im Genehmigungsverfahren
ihr Einvernehmen erteilt. In der Rahmenplanung werde ferner darauf abgehoben, mangels
Steuerung der Ausnutzbarkeit von Immissionspotentialen auf den jeweiligen Grundstücken
könne das sog. Windhundprinzip die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben bestimmen.
Jedoch sei das Bebauungsplangebiet Nr. 62 mit Ausnahme des Grundstücks der
Antragstellerin zu 1. und einer Teilfläche des Grundstücks der Firma X. vollständig
bebaut. Es könnten daher dort keine weiteren Vorhaben mehr verwirklicht werden.

12

Die Veränderungssperre sei nicht aus städtebaulichen Gründen erforderlich. Eine
Geräuschkontingentierung sei mit der Zweckbestimmung des Industriegebiets nicht vereinbar.
Das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 62 stelle sich auch nicht als Gemengelage dar, die die
Festsetzung von Geräuschkontingenten bzw. flächenbezogenen Schallleistungspegeln
erfordern könnte, sondern als klassischer Industriestandort. Die Festsetzung von
immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln oder von
Geräuschkontingenten könne bei der Überplanung von "Bestandsflächen" nur dann wirksam
bzw. erforderlich sein, wenn relevante Flächenanteile eines Gebiets noch nicht mit Nutzungen
belegt seien und zudem schützenswerte Nutzungen in der Nachbarschaft vorhanden seien.
Relevante einzelne Flächenanteile seien innerhalb des Gebiets des Bebauungsplans Nr. 62
nicht vorhanden. Ihr, der Antragstellerin zu 2., Vorhaben sei schalltechnisch irrelevant.

13

Wohl mit Ausnahme des Wohnhauses Am B1. 8 handele es sich bei den
vorhandenen, nicht betriebsgebundenen Wohnnutzungen um illegale Wohnnutzungen (Am
B1. 26 und 28), gegen die die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz des Gebietscharakters
einschreiten müsse und die ohnehin durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Zementwerk
sowie zur Umgehungsstraße stark belastet seien. Bei dem sog. Kinderhospiz E1. Straße 4
handele es sich um eine Verwaltungs- bzw. Büronutzung. Illegale Wohnnutzungen seien nicht
geeignet, einen zur Geräuschkontingentierung berechtigenden Immissionskonflikt auszulösen.
Illegal sei auch das Kinderhospiz E1. Straße 4 mit der dortigen Verwaltungsnutzung.
Wollte die Antragsgegnerin derartige Nutzungen legalisieren, würde sie aufgrund der
Anforderungen der TA-Lärm ein Konfliktpotential erst schaffen und das gesamte vorhandene
industrielle Umfeld entschädigungslos entwerten.

14

Für die Bebauungspläne W 223 und W 225 gebe es keine Schallkontingentierung. Dort
würden nach dem sog. Windhundprinzip Vorhaben zugelassen werden können, die etwaige
Schallkontingente bereits ausschöpfen könnten, weshalb die beabsichtigte Bebauungsplanung
gar nicht durchführbar sei. Tatsächlich stünden offensichtlich im Bereich des Bebauungsplan
W 223 andere - äußerst lärmintensive - Vorhaben an:

15

-	Erweiterung der Spedition I1. ;

16

-	Eislaufhalle, für die erst nach Inkrafttreten der Veränderungssperre die Genehmigung
erteilt worden sei; deren "Beschallung" sei im Rahmen eines "Kompromisses" bis zum Jahre
2010 befristet worden. Wie die schalltechnische Plausibilitätsprüfung der N. -C. GmbH
vom 17. März 2009 aufzeige, schöpfe die Eissporthalle mit Musikbeschallung die
maßgebenden Immissionsrichtwerte im allgemeinen Wohngebiet O. nahezu vollständig
aus. Sie genüge auch nicht dem Irrelevanzkriterium.

17

-	Ersatz für die Betriebsstätte der Firma I2. -Transportbeton, genehmigt mit
Bauschein vom 4. März 2009;

18

-	Logistiklager der Firma M. ;

19

-	Vorhaben des B2. Asphaltmischwerks. Die Behauptung, das letztgenannte Vorhaben
sei zurückgestellt, sei mittlerweile überholt, denn die Antragsgegnerin habe gegenüber der
Bezirksregierung mit Schreiben vom 6. Januar 2009 zu erkennen gegeben, sie werde dem
Vorhaben zustimmen, wenn es sich in die Kontingentierung einfüge, was die B. GmbH
mittlerweile bestätigt habe.

20

Wie die Zulassung äußerst lärmintensiver Vorhaben in unmittelbarer Nähe zum
streitgegenständlichen Bebauungsplan zeige, habe die Antragsgegnerin gar nicht das
ernsthafte städtebauliche Ziel einer schalltechnischen Gliederung. Denn durch die
Genehmigung dieser Vorhaben seien vollendete Fakten geschaffen worden. Bewusst habe die
Antragsgegnerin für diese Bereiche auf eine - mögliche - Veränderungssperre verzichtet, was
insbesondere für den Bereich des Bebauungsplans W 223 unverständlich sei, wo auch die
Antragsgegnerin den größten Ansiedlungsdruck sehe. Der überwiegende Teil der dortigen
Grundstücksflächen sei nicht im Besitz der Antragsgegnerin. Eine Geräuschkontingentierung
der vier Windkraftanlagen sei wegen der erteilten Vorbescheide nicht mehr möglich, obwohl
die Beschlussvorlage den Eindruck erwecke, es könne hinsichtlich dieser Vorhaben eine
Geräuschkontingentierung durch Bebauungsplan noch in Betracht gezogen werden. Gleiches
gelte für die zehn kurz vor Inkrafttreten der Veränderungssperre erteilten Genehmigungen für
Einzelvorhaben der Firma W. -T1. sowie der Firma D. , die zuvor über einen längeren
Zeitraum nicht bearbeitet worden seien. Wechselwirkungen würden sich auch für den Bereich
des Bebauungsplans W 225 ergeben, für den die Antragsgegnerin lediglich wegen fehlender
Abstimmung mit den Grundstückseigentümern von einer Bauleitplanung bislang Abstand
genommen habe; für andere Bebauungsplanbereiche sei jedoch auf eine solche Abstimmung
verzichtet worden.

21

Selbst wenn man einen ernsthaften Planungswillen der Antragsgegnerin unterstelle, sei
eine - dann erforderliche - schalltechnische Bestandserfassung sämtlicher vorhandener
industrieller und gewerblicher Nutzungen innerhalb von zwei Jahren - bzw. innerhalb der Zeit
einer möglichen Verlängerung der Veränderungssperre - nicht zu leisten, da die bereits
erteilten Genehmigungen weitgehend nicht auf einer schalltechnischen Begutachtung beruhen
würden.

22

Der Inhalt des beabsichtigten Bebauungsplans sei nicht hinreichend konkretisiert worden,
insbesondere sei es nicht möglich, die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2
BauGB zu prüfen, was beispielsweise anhand des Planungsziels "Steuerung der
Höhenentwicklung" deutlich werde. Die Konkretisierung müsse bis zur Beschlussfassung,
spätestens aber im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre erfolgt sein; auf
nachträgliche Konkretisierungsbemühungen der Antragsgegnerin komme es nicht an.
Erforderlich seien Vorstellungen über den geplanten Baugebietstyp oder die zulässigen
Nutzungen, die sich auf einen zumindest grob bezeichneten Bereich erstrecken müssten. Die
Absicht, Festsetzungen zugunsten einzelner Schutzgüter vorzunehmen, reiche ohne positives
Plankonzept nicht - wie der VGH Kassel jüngst mit Urteil vom 3. Februar 2009 - 3 A 1207/08
- bestätigt habe -, zumal wenn ein untypisch weiträumiger Planbereich gewählt werde.

23

Neben den Erwägungen zum Windhundprinzip würden weitere Passagen aus der
Sitzungsvorlage Nr. 0220/08 belegen, dass die Antragsgegnerin keine konkretisierten
Planungsvorstellungen verfolge, sondern sie es allenfalls für zweckmäßig halte, die
Notwendigkeit einer verbindlichen Bauleitplanung zu prüfen. Sie räume selbst ein, dass die
der Veränderungssperre zugrunde liegende Bebauungsplanung nicht hinreichend konkret sei,
denn auf Seite 6 der Sitzungsvorlage Nr. 0220/08 führe sie aus, es könne auf Grundlage des
derzeitigen Planungsstandes nicht ausgesagt werden, ob das Vorhaben der Antragstellerin zu
2. den Planungszielen widerspreche. Die Akten zur Aufstellung des Bebauungsplans würden
die Interpretation der Sitzungsvorlage zur Veränderungssperre bestätigen. Die in der
Begründung zum Aufstellungsbeschluss in Bezug genommene Rahmenplanung zur
schalltechnischen Gliederung sei auf der Grundlage von sog. Bestandserhebungen durch das
Planungsbüro U1. und T. erfolgt, dessen Bestandserhebung jedoch nur aus
Lichtbildern bestehe. Mit einer Realkartierung sei nicht begonnen worden; eine sorgfältige
Bestandsaufnahme sei für die Überplanung überbaubarer Gebiete jedoch zwingend
erforderlich. Diese Sorgfältigkeitskriterien seien auf eine Veränderungssperre entsprechend
anzuwenden. Es gebe keine Dokumentation über die Auswertung von Bauakten. Soweit durch
die Gutachter überhaupt Bauakten eingesehen worden sein sollten, seien in den Akten
jedenfalls keine schalltechnischen Untersuchungen vorhanden gewesen. Die Gutachter hätten
auch selbst keine schalltechnische Bestandsaufnahme vorgenommen. Die von der
Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12. März 2009 zu den Akten gereichten
Verwaltungsvorgänge würden keine irgendwie geartete Dokumentation oder
Bestandsaufnahme nachweisen. Sie zeigten jedoch auf, dass der Schriftverkehr und
Informationsaustausch zwischen Stadt und Planungsbüro mit der Übermittlung der
Antragsunterlagen zum Kraftwerksbau begonnen habe. Bis heute gebe es keinerlei
Erkenntnisfortschritt.

24

Der Rat der Antragsgegnerin habe im Widerspruch zu den Feststellungen der B. GmbH
keine Notwendigkeit gesehen, die Bauleitplanung für die Bereiche der Bebauungspläne W
223 und W 225 durch Veränderungssperre zu sichern. Obwohl für die Bereiche des
Bebauungsplans W 223 ebenfalls eine Immissionskontingentierung beschlossen worden sei,
sei der Bereich nicht in die Realkartierung und in die Betrachtung des Bebauungsplans Nr.
280 einbezogen worden. Vielmehr habe der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der
Antragsgegnerin am 5. Februar 2009 beschlossen, den Bebauungsplan W 223 zu ändern, um
der großen Zahl aktueller Nachfragen nach fertig erschlossenen Bauflächen Rechnung zu
tragen. Der Sache nach gehe es um ein B3. -Fahrtrainingszentrum für den LKW-Bereich. Es
gebe Hinweise auf weitere Bau- und Änderungsvorhaben. Die Begründung, auf eine
Veränderungssperre für diesen Bereich hätte verzichtet werden können, weil alle
Entwicklungsflächen im städtischen Besitz seien, sei unzutreffend. Der Bereich des
Bebauungsplans W 225 sei noch nicht einmal in die Rahmenplanung einbezogen worden,
obwohl es auch hier lärmintensive Nutzungen gebe (Autohof, Spedition).

25

Es fehle für die Veränderungssperre ein Sicherungsbedürfnis, da die Bebauungsplanung
zu einem offensichtlich unwirksamen Bebauungsplan führen werde. Jedenfalls bestehe für ihr,
der Antragstellerinnen, Grundstück kein die Veränderungssperre rechtfertigendes
Sicherungsbedürfnis, da ihr Vorhaben die behaupteten Planungsziele unter keinen Umständen
nachteilig tangieren werde. Schon aus Verhältnismäßigkeitsgründen sei es geboten, solche
Grundstücke aus einer Veränderungssperre auszunehmen, die den gemeindlichen
Planungszielen nicht entgegenstünden. An sämtlichen vorhandenen Nutzungen werde es zu
Lärmeinwirkungen kommen, die 15 dB(A) unter dem jeweils maßgebenden Richtwert liegen
würden. Die schalltechnische Plausibilitätsprüfung der N. -C. GmbH vom 17. März 2009
bestätige, dass ihr Vorhaben weder bei einer emissionsseitigen noch bei einer
immissionsseitigen Betrachtung ein Bedürfnis begründe, das Vorhabengrundstück in die
Veränderungssperre einzubeziehen. Die Bebauung werde für das Vorhabengrundstück
Einzelhandel ausschließen. Ungeordnete bzw. schlecht gegliederte betriebliche Freiflächen
würden nicht verbleiben. Werbeanlagen würden nicht beantragt werden.
Erschließungskonflikte auf dem G. Weg hätten mit dem Vorhaben nichts zu tun, denn
es solle über die U2. Straße und die I3. Straße erschlossen werden. Welche Ziele
mit einer "Regelung der Höhenentwicklung" verfolgt werden sollten, sei unklar, könne aber
auch dahinstehen, da ihr Vorhaben mit den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans
Nr. 62 übereinstimme und es sich im Rahmen der vorhandenen genehmigten Bebauung
bewegen würde. Das Kesselhaus mit 50 m Höhe erreiche etwa die Höhe des Zementwerks
bzw. des Hochregallagers der Firma T2. . Der Kamin werde mit 94 m niedriger sein als die
genehmigten Windräder mit einer Höhe von 125 m. Das Vorhabengrundstück verfüge mit
lediglich 3,9 ha auch über keine "große noch unbebaute Fläche", die durch Betriebe derart
genutzt werden könnte, dass das Immissionspotential des Gebiets verbraucht werden könnte.
Solche Flächen gebe es in den Bereichen der Bebauungspläne W 223 und W 225, für die
jedoch keine Veränderungssperre beschlossen worden sei. Für den Bereich des
Bebauungsplans Nr. 62 lägen keine weiteren Bauanträge vor.

26

Angesichts der jahrzehntelangen industriell-gewerblichen Nutzung des Plangebiets
komme als Ergebnis einer ordnungsgemäßen Abwägung ernsthaft nur die Verlagerung einer
zu ihr konfligierenden, vermeintlich schutzbedürftigen Nutzung in Betracht. Es sei darüber
hinaus zulässig, die Einhaltung der DIN 45691 einschließlich der sog. Kappungsgrenze in
textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans aufzunehmen; hierauf habe die B. GmbH
bereits in der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Rahmenplanung hingewiesen.
Auch habe die Antragsgegnerin verkannt, dass die in der TA-Lärm und der DIN 45691
bestimmten Schwellenwerte den verfassungs- und immissionsschutzrechtlich geforderten
Ausgleich zwischen Lärmemittenten und Lärmbetroffenen gewährleisten würden. Wollte die
Antragsgegnerin hiervon abweichen, sei ein besonderer rechtfertigender Anlass
nachzuweisen.

27

Die Rahmenplanung werde auch deshalb nicht umsetzbar sein, weil aufgrund der durch
den Straßenverkehr auf der A 330 und der B 64 verursachten Fremdgeräusche die derzeitige
Lärmsituation an den maßgebenden Immissionsorten des Wohngebiets nördlich der B 64
nicht erfassbar sein werde. Die "Anwendung von Richtungsvektoren bei der Kontingentierung
von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln" sei bei derart vielen
Teilflächen nicht möglich. Das Schallimmissionsverhalten einer realen Industrieanlage sei
"unsymmetrisch".

28

Die Planung der Antragsgegnerin sei eine rechtsmissbräuchliche Verhinderungsplanung.
Zur Verschleierung ihrer kleinräumigen Verhinderungsabsicht habe die Antragsgegnerin ein
Untersuchungsgebiet gewählt, das mit insgesamt 980 ha größer als üblich sei. Die Motivation
der Antragsgegnerin ergebe sich ferner aus dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang des
Aufstellungsbeschlusses mit dem bevorstehenden Abschluss des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens sowie aus Äußerungen in diesem Verfahren, etwa der
Stellungnahme des Leiters des Stadtplanungsamtes der Antragsgegnerin in einem
Erörterungstermin bei der Bezirksregierung am 20. März 2007 sowie aus Presseartikeln im
X1. W1. vom 11. und 31. Januar, 6., 7., 16. und 18. Februar, 7., 10. und 11. Juni,
4. und 6. August 2008. Diese Artikel würden nur einen kleinen Auszug der gesamten,
durchaus noch beeindruckenderen Dokumentation darstellen, die sich in den Akten zum
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren befinden würden.

29

Bis Anfang August 2008 habe die Antragsgegnerin nicht an die Notwendigkeit einer
Geräuschkontingentierung gedacht. Im Verlaufe des Jahres 2007 habe sich die
Antragsgegnerin allerdings veranlasst gesehen, rechtliche Schritte zur Verhinderung des
Kraftwerks einzuleiten, die erfolglos verlaufen seien (Einziehung eines Teilbereichs der
I3. Straße, um eine zweite Feuerwehrzufahrt unmöglich zu machen; Plan, den
Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Verlegung der Stromtrasse im öffentlichen
Straßengrund zu verhindern; Ablehnung einer Dampftrasse über städtische Grundstücke
entgegen einer rechtsgutachterlichen Empfehlung der Kanzlei C1. ).

30

Die Antragstellerinnen beantragen,

31

die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre vom 19.08.2008 zum
Entwurf des Bebauungsplans Nr. 280 für den Bereich der Grundstücke Gemarkung Q. ,
Flur 50, Flurstücke 853 und 331 für unwirksam zu erklären;

32

hilfsweise, die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre vom
19.08.2008 zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 280 für den Bereich des Bebauungsplans
Nr. 62 für unwirksam zu erklären;

33

weiter hilfsweise, die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre vom
19.08.2008 zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 280 für unwirksam zu erklären.

34

Die Antragsgegnerin beantragt,

35

die Anträge abzulehnen.

36

Sie erwidert: Der Haupt- und der erste Hilfsantrag seien unzulässig, denn die
Veränderungssperre könne aus materiell-rechtlichen Gründen nicht (nur) für Teilbereiche für
unwirksam erklärt werden. Sie, die Antragsgegnerin, hätte eine Veränderungssperre nicht
beschlossen, die sich nur auf einen Teilbereich des Bebauungsplangebiets beziehen würde.
Eine der Grundkonzeption der Veränderungssperre entsprechende sinnvolle städtebauliche
Ordnung sei nicht gegeben, würde sich die Sicherungswirkung der Veränderungssperre nur
auf das Vorhabengrundstück oder den Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplans Nr. 62
beziehen. Die Planungsziele der Antragsgegnerin würden Geltung beanspruchen, obwohl das
Plangebiet weitgehend bebaut sei, denn die Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplans Nr. 280 müssten bei künftigen Änderungen oder bei Erweiterungsvorhaben
berücksichtigt werden.

37

Die Anträge seien im Übrigen unbegründet. Seit längerer Zeit verfolge sie, die
Antragsgegnerin, die grundsätzliche Absicht, den Gesamtbereich der gewerblichen und
industriellen Nutzungen im südwestlichen Stadtgebiet insbesondere hinsichtlich der
Immissionssituation einer schrittweisen städtebaulichen Neuordnung zu unterziehen. Nicht
zuletzt das Vorhaben der Antragstellerinnen habe diese Absicht aktualisiert. Gerade auch für
den Bereich des Bebauungsplans Nr. 62 bestehe Handlungsbedarf, da Veränderungen bzw.
Erweiterungen gewünscht würden, der 30 Jahre alte Bebauungsplan jedoch keine
immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel bzw. Immissionskontingente
festsetze, wie sie, die Antragsgegnerin, es bei neu aufzustellenden Bebauungsplänen
grundsätzlich handhabe. Schnell sei deutlich geworden, dass die bestehenden und künftigen
Wechselwirkungen fordern würden, einen über den Bereich des Bebauungsplans Nr. 62
hinausgreifenden Raum zu untersuchen. Dies sei auch notwendig geworden, um Aspekte des
im Entwurf aus April 2008 vorliegenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts in die
Plangebiete einfließen lassen zu können. Insgesamt sei eine Fläche von 980 ha betroffen, für
die zur besseren Handhabbarkeit sieben Handlungsbereiche definiert worden seien. Mit einer
städtebaulichen Voruntersuchung seien die Erschließungssituationen betrachtet,
unterschiedliche Nutzungen kartiert und gestalterische Aspekte aufgenommen worden.
Parallel habe die B. GmbH die Lärmsituation bewertet. Sodann seien Handlungsfelder
benannt und Prioritäten definiert worden. Der größte Ansiedlungsdruck bestehe an der
Stadtgebietsgrenze (Bereich des Bebauungsplans W 223). Für den anschließenden Bereich
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans W 225 müsse noch geklärt werden, welche
Vorhaben künftig umgesetzt werden sollten.

38

Die Vorarbeiten im Bereich des Bebauungsplans Nr. 62 hätten schnell Wechselwirkungen
und Abhängigkeiten zum nördlich anschließenden Bereich des Bebauungsplans Nr. 1
aufgezeigt, die in den beide Gebiete erfassenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 280
einbezogen worden seien. Für diesen Planbereich sei wegen des Aufwandes, der auf die
Ermittlung der Vorbelastung entfalle, zur Sicherung der Bauleitplanung die
Veränderungssperre erforderlich geworden. Am 16. Oktober 2008 habe ihr Ausschuss für
Bauen, Planen und Umwelt beschlossen, dass ein Auftrag zur schalltechnischen Begutachtung
vergeben werden könne; die Vorbelastungen würden dementsprechend seit Oktober 2008 von
der B. GmbH ermittelt. Auf den bereits vorliegenden Leistungen habe das Planungsbüro
U1. und T. mit einer vertieften Bestandsaufnahme für den Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 280 begonnen; ihr, der Antragsgegnerin, Planungsamt habe
Festsetzungsinhalte für den Bereich des Bebauungsplans W 223 vorbereitet. Die für die
Rahmenplanung getätigten Vorarbeiten der externen Fachbüros seien nicht sämtlich
schriftlich dokumentiert worden. Die Bestandsaufnahme werde mit Nachdruck
vorangetrieben.

39

Bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre sei sie als Untere Bauaufsichtsbehörde
nicht berechtigt gewesen, über Baugesuche anders als auf der Grundlage der geltenden
planungsrechtlichen Normen zu entscheiden. Dementsprechend sei auch in den von den
Antragstellerinnen benannten Fällen verfahren worden:

40

B3. -Fahrsicherheitszentrum, Bauschein vom 6. November 2002, mit Off-Road-
Trainingsgelände, Bauschein vom 21. August 2006;

41

Logistikzentrum und Zentrallager der Firma M. , ursprünglicher Bauschein vom
12. Juli 2006, Klage gegen brandschutztechnische Auflagen mit einvernehmlicher Lösung
habe zum Bauschein vom 7. Februar 2007 geführt;

42

Spedition I1. , Neubau einer Halle zum Umbau und zur Distribution von
Speditionsgütern, Bauschein vom 17. März 2008;

43

I2. -Transport-GmbH, Baugenehmigung vom 4. März 2009 nach
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Schallgutachters beziehe sich nur auf den
Tagbetrieb;

44

Firma W. -T1. , Bauschein vom 14. August 2008, Erweiterung der Lagerhalle, die
nicht immissionsrelevant sei; Änderungen der Sprinkleranlage;

45

Firma D1. , acht Baugenehmigungen aus August 2008, die sich auf nicht lärmrelevante
Vorhaben beziehen würden (u.a. Zelthalle bzw. Leichtbauhalle, die vorhandene
bestandsgeschützte Lagernutzungen ersetze);

46

Neubau einer Eislaufhalle, Bauschein vom 30. September 2008, unter Verzicht auf
jegliche Musikbeschallung und Sportveranstaltungen; Bauschein vom 22. Oktober 2008,
Änderung der Betriebszeiten, Musikbeschallung für Eislaufdisco am Wochenende, befristet
bis zum 30. April 2010; u.a. auf die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans bezogene
Widerruf- und Auflagenvorbehalte; der Schallgutachter sei zu Recht von der Anwendbarkeit
der Freizeitlärmrichtlinie ausgegangen;

47

B2. Asphaltmischwerk, Modernisierung, Immissionsschutzgenehmigung sei bis zum
31. Dezember 2009 im Hinblick auf die Veränderungssperre zurückgestellt worden;
mittlerweile erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Schallgutachters beziehe sich nur
auf den Tagbetrieb.

48

Es könne nicht bestätigt werden, das Vorhaben der Antragstellerinnen sei
immissionsschutzrechtlich grundsätzlich genehmigungsfähig, denn eine Vielzahl fachlicher
Bedenken, etwa des vorbeugenden Brandschutzes, seien für sie, die Antragsgegnerin, nicht
ausgeräumt. Ihr Einvernehmen habe sie nicht erteilt, da der ihr vorgelegte Antrag die
Durchbrechung eines im Bebauungsplan Nr. 62 festgesetzten Pflanzstreifens vorausgesetzt
hätte. Auch habe die Antragstellerin zu 2. keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von
der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB, worauf es im Normenkontrollverfahren
allerdings ohnehin nicht ankomme. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme
seien nicht gegeben. Da das Vorhaben die Bebauungsplanung zumindest wesentlich
erschweren würde, würden öffentliche Belange einer Ausnahme entgegenstehen. Die
angestrebte Sicherung der Bebauungsplanung stehe einem Vorhaben auch dann entgegen,
wenn die künftigen Festsetzungen noch nicht in ausreichendem Maße geklärt worden seien.
Zwar genüge das Vorhaben der Antragstellerin zu 2. den Planungszielen "Ausschluss bzw.
Begrenzung Einzelhandel" sowie "Regelung der Zulässigkeit von Werbeanlagen", nicht
jedoch den Planungszielen "Baugestaltung, Eingrünung, Gliederung und Abgrenzung von
ungeordneten bzw. schlecht gegliederten betrieblichen Freiflächen". Für das Grundstück der
Antragstellerin zu 1. werde eine Neuordnung und Gestaltung der bebaubaren bzw. nicht
überbaubaren Grundstücksflächen erwogen. Auch könne die Umsetzung des Ziels "Behebung
von Erschließungskonflikten" wesentlich erschwert werden. Nicht nur der in der
Öffentlichkeit genannte G. Weg stehe für eine Reihe von Erschließungsdefiziten bzw. -
konflikten. Vielmehr gelte Entsprechendes auch für das Vorhaben der Antragstellerin zu 2.
(Zu- und Abfahrt im Konflikt zu den Festsetzungen des Bebauungsplans, der durch eine nicht
dem materiellen Planungsrecht entsprechende Grundstücksteilung entstanden sei, zu
Schienenanlagen, zu Problemen mit der Erreichbarkeit der Feuerwehr). Eine Verbesserung
der Erschließung könne eine Veränderung von Lage und Größe der überbaubaren
Grundstücksfläche erforderlich machen. Das Planungsziel "Regelungen zur
Höhenentwicklung" beruhe darauf, dass die in den Bebauungsplangebieten bislang zulässige
Höhe baulicher Anlagen auf 120 m beschränkt oder gar unbeschränkt sei, was aus heutiger
Sicht städtebaulich nicht mehr wünschenswert sei. Eine einschränkende Festsetzung sei von
den Denkmalbehörden einschließlich des X1. Amtes für Denkmalpflege wegen einer
wichtigen Blickachse auf die historische Stadtsilhouette der Stadt Q1. vehement
gefordert worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Vorhaben der
Antragstellerin zu 2. nicht nur wegen der Höhe des geplanten Kamins künftigen
Bebauungsplanfestsetzungen widerspreche. Die drei genehmigten Windkraftanlagen würden
etwaige Höhenfestsetzungen nicht hindern, seien sie wegen ihrer schlanken Silhouette doch
anders zu werten als kompakte Gebäude. Schließlich könne das Planungsziel
"Geräuschkontingentierung" durch das Vorhaben der Antragstellerinnen wesentlich behindert
werden. Die beabsichtigte Kontingentierung werde auch das Vorhabengrundstück erfassen.
Die auf die Stellungnahme des TÜV Nord vom 4. Oktober 2008 gestützte Behauptung der
Antragstellerinnen, das Kraftwerk sei im Sinne der TA-Lärm technisch irrelevant, greife nicht
durch, weil der TÜV Nord letztlich auf ein anderes Vorhaben abgestellt habe, das u.a. im
Rahmen der Ausführungsplanung Schallminderungsmaßnahmen erfordere. Aus einer
ergänzenden Stellungnahme des TÜV Nord vom 26. November 2008 ergebe sich nichts
anderes, da auch diese auf dem bisherigen Ausnahmeantrag aufbaue. Zudem unterstelle der
Gutachter, dass der Schutzstatus des Industriegebiets in allen Bereichen unverändert bleibe.
Es sei aber durchaus vorgesehen, solche Teilbereiche des Plangebiets, die keine
industrietypische Nutzung aufweisen würden, künftig als Gewerbegebiet oder als Mischgebiet
auszuweisen, beispielsweise den Bereich um das Wohn- und Bürohaus I. Straße 23
(IP 3), zu dem der Gutachter keine Feststellungen getroffen habe. Auch würden bestimmte
Wohnnutzungen durch entsprechende Überplanungen rechtlich gesichert werden können,
etwa das Grundstück E1. Straße 4, wo sich nicht lediglich die Verwaltungsstation eines
Kinderhospizes befinde, sondern Patienten auch therapeutisch betreut würden. Es werde zu
prüfen sein, ob die dortige Nutzung gemäß Nr. 6.1 f TA-Lärm Schallschutzansprüche von
35/45 dB(A) nachts/tags beanspruchen könne. Selbstverständlich müsse bei der
schalltechnischen Kontingentierung die Zweckbestimmung des jeweils festgesetzten
Gebietstyps gewahrt bleiben, jedoch stehe dieser insbesondere in Randbereichen bzw.
Übergängen zu kleinteiligen Nutzungen noch nicht abschließend fest. Demgegenüber gehe die
Plausibilitätsprüfung der N. - C. GmbH vom 17. März 2009 davon aus, die der Prüfung
zugrunde gelegten Immissionsrichtwerte würden künftig in gleicher Weise gelten, was nach
dem derzeitigen Erkenntnisstand jedoch nicht der Fall sein werde. Die Festsetzung einer
"Kappungsgrenze" sei nicht gesichert.

49

Selbst wenn ein Ausnahmetatbestand bejaht würde, müsse eine Ermessensentscheidung
nicht zugunsten der Antragstellerin zu 2. ausfallen. Formelle oder materielle Planreife sei
nicht eingetreten. Ein Ausnahmegrund liege nicht vor.

50

Der Veränderungssperre würden hinreichend konkretisierte Planungsvorstellungen zu
Grunde liegen, die sich aus der Begründung des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses und
der Veränderungssperre sowie der den Beschlüssen zugrunde liegenden Rahmenplanung
ergebe. Es gehe insbesondere nicht um eine bloße Negativplanung mit der ausschließlich ein
Vorhaben verhindert werden solle. Ein dahingehender Schluss ergebe sich nicht aus der
Größe des Plangebiets, wie sich aus dem Umstand der Überplanung eines bestehenden
Gewerbe- und Industriegebiets und den hierauf bezogenen konkret und positiv formulierten
Zielsetzungen ergebe. Ziel sei die möglichst weitgehende Beibehaltung der
Industriegebietsfestsetzungen; in kleinteiligen Randlagen (im Norden: Am B1. ; im
Nordwesten: C2. Straße, E1. Straße, I4. Straße; im Osten: Stichweg der
I3. Straße; im Süden: südlicher Erschließungsring der I3. Straße) sei dort eine
Abstufung zum Gewerbe- oder Mischgebiet denkbar, wo sich auf der unzureichenden
Grundlage des Bebauungsplans Nr. 1 trotz einer Industriegebietsausweisung eine
Gemengelage entwickelt habe. Auch illegale Nutzungen, die im Bereich von Ansammlungen
anderer Nutzungen bestehen würden, ohne dass eine industriegebietstypische Entwicklung zu
erwarten sei, würden ein Planungserfordernis auslösen. Im Einzelfall komme die
Legalisierung solcher Nutzungen in Betracht. An einen entsprechenden Bereich grenze das
Vorhabengrundstück an. Unabhängig von dem Zuschnitt der Immissionskontingente könne
einem Vorhaben daher alleine mit Blick auf das 15 dB(A)-Irrelevanzkriterium der TA-Lärm
keine generelle Vereinbarkeit mit den Zielen der Bauleitplanung attestiert werden. Es gehe
dem Rat der Antragsgegnerin nicht bloß um einen Prüfauftrag, sondern um eine
städtebauliche Neuordnung des Gebiets. Dass eine Gemeinde in der Sitzungsvorlage die
notwendige Ergebnisoffenheit einer Bebauungsplanung zum Ausdruck bringe, sei
unschädlich.

51

Die durch die Veränderungssperre gesicherte Planung sei nicht offensichtlich
rechtswidrig. Abzustellen sei auf das Plangebiet insgesamt und nicht allein auf das
Grundstück der Antragstellerin zu 1.. Die Festsetzungen von immissionswirksamen
flächenbezogenen Schallleistungspegeln bzw. von Emissionskontingenten sei ein anerkanntes
und geeignetes Instrument zur planerischen Konfliktbewältigung auch bei der Überplanung
existierender Baugebiete, und zwar im Hinblick auf künftige bauliche oder nutzungsbezogene
Erweiterungen bzw. Änderungen. Eine Geräuschkontingentierung sei nur für das
Gesamtgebiet sinnvoll durchführbar. Es sei unzutreffend, dass die bestehenden
Wohnnutzungen, die nur zu einem Teil formell illegal seien, von vornherein nicht in eine
Geräuschkontingentierung einbezogen werden dürften. Darüber hinaus gebe es im Plangebiet
noch eine ganze Reihe von Grundstücken mit bebaubaren Freiflächen. Die städtebauliche
Erforderlichkeit einer Emissionskontingentierung entfalle als grundstücksbezogene
Festsetzung nicht, weil auf einem Grundstück eine Nutzung ausgeübt werden solle, auf die
sich die Regelung nicht auswirke. Der anderenfalls entstehende Flickenteppich würde keine
sinnvolle städtebauliche Ordnung darstellen. Auch seien Emissionskontingente unterhalb der
durch die TA-Lärm abstrakt-generell bestimmten Zumutbarkeitsgrenzen nicht
ausgeschlossen. Aus der Entscheidung des Senats vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, ZfBR
2009, 62 ergebe sich nichts anderes. Fachliche Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der
Rahmenplanung bestünden nicht. Lärmmessungen seien emissionsseitig beabsichtigt. Die
anschließende Schallausbreitungsberechnung erfolge mittels eines Computerprogramms. Die
Ergebnisse von aktuellen schalltechnischen Begutachtungen der B. GmbH für die
Bebauungsplanbereiche W 225, W 223 und W 167 B hätten gezeigt, dass die "installierte"
Schallleistung unter Berücksichtigung von Reserven durch immissionswirksame
flächenbezogene Schallleistungspegel abgedeckt werden könnten. Nichts anderes werde sich
für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 280 ergeben.

52

Für die Veränderungssperre bestehe ein Sicherungsbedürfnis; eine abstrakte Gefährdung
der Planungsziele sei ausreichend. Erforderlich sei eine grundstücks-, nicht aber eine
vorhabenbezogene Prüfung. Selbst nur auf das Grundstück der Antragstellerinnen bezogen
bestehe ein Sicherungsbedürfnis, und zwar auch unter Berücksichtigung des
Kraftwerkvorhabens. Keinesfalls folge aus dem von den Antragstellerinnen zitierten Urteil
des VGH Kassel vom 3. Februar 2009 - 3 A 1207/08 -, eine sicherungsfähige Planung sei nur
gegeben, wenn sie "geradezu herausgefordert" werde. Die Festlegung eines
Emissionskontingents für das Vorhabengrundstück stehe noch aus. Auch unter
Berücksichtigung der Eigentumsinteressen der Antragstellerin zu 1. und des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei es schon deshalb nicht geboten, ihr Grundstück aus dem
Geltungsbereich der Veränderungssperre auszugrenzen.

53

Schließlich ziele die Veränderungssperre nicht auf die Sicherung einer bloßen
Verhinderungsplanung. Seit längerem habe eine grundsätzliche Planungsabsicht bestanden,
die insbesondere durch das Vorhaben der Antragstellerin zu 2. aktualisiert worden sei. Etwas
anderes ergebe sich nicht daraus, dass das Vorhaben in weiten Teilen der Q3.
Bevölkerung und auch in den politischen Gremien der Antragsgegnerin auf Ablehnung stoße.
Die Genehmigungspraxis des Bauamtes, das im Übrigen zu sehr differenzierten
Einzelfallentscheidungen gekommen sei, gebe für die maßgebende Ansicht des Rates der
Antragsgegnerin nichts her.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der von den Antragstellerinnen beigebrachten Unterlagen sowie der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Akten Bezug genommen.

55

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

56

Der Haupt- und die Hilfsanträge sind zulässig.

57

Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Danach kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die
geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu
sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung der Rechtsverletzung
sind keine höheren Forderungen zu stellen als im Rahmen der Klagebefugnis nach § 42 Abs.
2 VwGO. Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert
Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur
Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 und vom
10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

59

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin eines
Grundstücks, dessen Bebaubarkeit derzeit die mit dem Normenkontrollantrag angegriffene
Veränderungssperre entgegenstehen kann. Die Antragstellerin zu 2. erstrebt die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Sie ist nach ihrem von der Antragsgegnerin nicht
in Abrede gestellten Vortrag in der mündlichen Verhandlung unbeschränkt vorkaufsberechtigt
und hat das Recht, die zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke jederzeit zu erwerben. Diese
Rechtsstellung vermittelt ihr einen hinreichenden, die Antragsbefugnis begründenden
Grundstücksbezug.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2002

61

- 4 BN 2.02 -, BRS 65 Nr. 52.

62

Der Zulässigkeit des Haupt- und des 1. Hilfsantrags steht nicht entgegen, dass die
Antragstellerinnen mit diesen beiden Anträgen nur für Teilbereiche des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplans Nr. 280 die Feststellung der Unwirksamkeit der
Veränderungssperre begehren. Das Normenkontrollgericht hat (auch) den (beschränkt)
gestellten Antrag grundsätzlich zum Ausgangspunkt seiner gerichtlichen Prüfung zu nehmen.
Hiervon zu unterscheiden ist die der Begründetheitsprüfung zuzuordnende Frage, ob auf einen
zulässigen, beschränkt gestellten Antrag hin eine Veränderungssperre - falls sie an zu ihrer
Unwirksamkeit führenden Mängeln leidet - dem Antrag entsprechend beschränkt oder
insgesamt für unwirksam zu erklären ist. Zu dieser Fragestellung hat das
Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, die Feststellung der Nichtigkeit (nunmehr:
Unwirksamkeit) eines Bebauungsplans im Ganzen hinge nicht davon ab, ob der Antragsteller
von allen Teilen des Bebauungsplans selbst betroffen ist oder ob er die Rechtsunwirksamkeit
nur deshalb nicht geltend macht, weil er mit den nicht angegriffenen Festsetzungen
einverstanden ist. Dies sei darin begründet, dass auf Grundlage eines zulässigen Antrags die
Funktion des Normenkontrollverfahrens als eines (auch) objektiven Verfahrens in den
Vordergrund trete. Es gehe im Falle der Rechtsunwirksamkeit der geprüften Norm um eine
Entscheidung mit allgemeinverbindlicher Wirkung.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36.

64

Nichts anderes gilt für den gegen eine Veränderungssperre gerichteten
Normenkontrollantrag. In einem solchen Verfahren ist es eine Frage der Begründetheit des
Antrags, ob er zur Feststellung der Unwirksamkeit der Veränderungssperre nur für räumliche
Teilbereiche des Satzungsbereichs führt bzw. führen kann oder ob ein etwaiger Mangel der
Veränderungssperre den Satzungsbereich insgesamt erfasst.

65

Der Hauptantrag und die beiden Hilfsanträge sind jedoch unbegründet.

66

Die Veränderungssperre leidet nicht an Mängeln, die zu ihrer (auch nur teilweisen)
Unwirksamkeit führen.

67

Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den
künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen, sobald ein Beschluss über die
Aufstellung des Bebauungsplans gefasst ist. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der
Veränderungssperre ist daher, dass ein entsprechender Planaufstellungsbeschluss gefasst und -
spätestens gleichzeitig mit der Satzung über die Veränderungssperre - öffentlich bekannt
gemacht worden ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Denn der Beschluss über die
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 280 vom 18. August 2008 ist im Amtsblatt der Stadt
Q. am 22. August 2008, die ebenfalls am 18. August 2008 beschlossene
Veränderungssperre ist im Amtsblatt der Stadt Q1. vom 29. August 2008 (berichtigt am
5. September 2008) öffentlich bekannt gemacht worden.

68

Materiell-rechtliche Voraussetzung für eine Veränderungssperre ist - neben dem
Aufstellungsbeschluss für den zu sichernden Bebauungsplan -, dass die Satzung der
Sicherung der Planung dient. Dies setzt voraus, dass die zu sichernde Planung einen Stand
erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden
Bebauungsplans sein soll. Unzulässig ist eine Veränderungssperre dann, wenn zur Zeit ihres
Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen ist.

69

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115, vom
5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103, vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -,
Buchholz 406.11 § 14 Nr. 17 und vom 22. Juli 2008

70

- 4 BN 18.08 -, juris.

71

Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Bauleitplanung zu sichern. Sie darf
daher nicht eingesetzt werden, um lediglich allgemein oder vorsorglich die
Planungszuständigkeit oder die Planungshoheit der Gemeinde zu sichern.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -, BRS 67 Nr. 119.

73

Deshalb ist insbesondere eine Veränderungssperre unzulässig, die der Gemeinde erst die
Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts verschaffen soll bzw. nicht
einmal ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans
sein soll.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004

75

- 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118, und Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -,
BRS 55 Nr. 95.

76

Der Erlass einer Veränderungssperre setzt voraus, dass der Inhalt des Bebauungsplans in
einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar ist. Ein detailliertes und abgewogenes
Planungskonzept kann allerdings nicht gefordert werden. Die Wirksamkeit der
Veränderungssperre kann nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den
Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen
müssen. Anderenfalls würde sich die Gemeinde bereits im Zeitpunkt des Erlasses der
Veränderungssperre, die häufig am Beginn der Planungsphase steht, inhaltlich in einer Weise
binden, die den Grundsätzen der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange
und vor allem dem Prinzip des Abwägungsgebots widerspricht.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, aa0..

78

Den Mindestanforderungen an die Konkretisierung ist regelmäßig genügt, wenn die
Gemeinde beim Erlass der Veränderungssperre bereits eine bestimmte Art der baulichen
Nutzung ins Auge gefasst hat.

79

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2003 - 4 BN 61.03 -, Juris, vom 25.
November 2003 - 4 BN 60.03 -, aaO., und vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr.
109.

80

Nach diesen Grundsätzen bestand hier im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein
Sicherungsbedürfnis für den Bebauungsplan Nr. 280. Dies ergibt sich bereits aus den
Ausführungen in der Beschlussvorlage Nr. 0220/08 zur Ratsitzung am 18. August 2008.
Danach will der Rat der Antragsgegnerin mit der Bebauungsplanung den vorhandenen
Gewerbe- und Industriestandort im Südwesten von Q1. entwickeln. Er will "aufgrund
der Rahmenbedingungen und der Gemengelageproblematik in einigen Bereichen (hier
insbesondere im Übergangsbereich zwischen dem qualifizierten Bebauungsplan Nr. 62 zum
einfachen Bebauungsplan Nr. 1) ... eine detaillierte Überprüfung der Nutzungsgliederung und
der bauleitplanerisch gewünschten Gebietsfestsetzungen". Die Entwicklung soll angemessen
erfolgen und sich dabei auch an der Zielsetzung der Bestandssicherung orientieren. Die
Beschlussvorlage macht hinreichend deutlich, in welche Richtung die Antragsgegnerin die
Entwicklung des Gebiets beabsichtigt. Denn der Gebietscharakter soll sich auch künftig im
Wesentlichen an den Vorgaben der bisherigen Bauleitplanung ausrichten, soweit dies nach
dem maßgebenden stadtbaupolitischen Konzept der Antragsgegnerin insbesondere auch in
den Bereichen möglich ist, wo sich tatsächlich Entwicklungen ergeben haben, die mit der
Festsetzung eines Industriegebiets an sich unverträglich sind: Hier sollen Korrekturen der
Gebietsfestsetzung mit bedacht werden. Vorsorglich merkt der Senat bereits an dieser Stelle
an, dass die im Schwerpunkt eher grundstücksbezogene Argumentation der
Antragstellerinnen dieses Anliegen der Antragsgegnerin nicht hinreichend erfasst, wenn sie
ausführen, eine solche Korrektur der Festsetzung eines Industriegebiets durch Festsetzung
eines Gewerbe- oder gar eines Mischgebiets sei gar nicht möglich, da sonst die
Industriegebiete in den an die Gewerbe- oder Mischgebiete angrenzenden Bereichen nicht
mehr der Zweckbestimmung eines Industriegebiets entsprechend genutzt werden könnten.
Selbstverständlich kann auch ein Industriegebiet nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 1
Abs. 4 ff. BauNVO mit der Folge gegliedert werden, dass nicht überall in einem
Industriegebiet das gesamte Spektrum der industriellen Nutzung zulässig ist, das sich ohne
gliedernde Festsetzung aus der Gebietsfestsetzung ableiten ließe. Dementsprechend ist in der
Beschlussvorlage als ein Ziel der Planung denn auch genannt, sie ziele auf eine
"schalltechnische Gliederung und Kontingentierung". Es kann darüber hinaus ein berechtigtes
städtebauliches Anliegen sein, das vorhandene Immissionspotential eines in weiten Bereichen
bereits bebauten Gebiets zu steuern, beispielsweise um einer baulichen Entwicklung
vorzubeugen, die dem - in der Beschlussvorlage zutreffend so bezeichneten -
"Windhundprinzip" folgt. Mangels einer entsprechenden steuernden Festsetzung in den
bestehenden Bebauungsplänen könnte bereits ein einzelnes Vorhaben das vorhandene
Immissionspotential ausschöpfen und damit anderenorts im Gebiet anderen
Grundstückseigentümern die Möglichkeit zur Errichtung anderer, lärmerheblicher Vorhaben
oder zur Erweiterung entsprechender Nutzungen nehmen.

81

Die vorgenannten Ziele können es ohne Weiteres rechtfertigen, auch bereits bebaute
Bebauungsplanbereiche mit entsprechenden Festsetzungen zu überplanen. Der
Bestandsschutz vorhandener Betriebe hindert eine solche Planung nicht, allzumal dann nicht,
wenn die vorhandenen Betriebe (unter Berücksichtigung der ihnen erteilten Genehmigungen)
das mögliche Immissionspotential (der bebauten Fläche) gar nicht ausschöpfen. Aber auch in
einem anders gelagerten Fall ist eine entsprechende Festsetzung grundsätzlich zulässig. Der
Gemeinde ist es nicht verwehrt, auch Ortsteile zu überplanen, die bereits bebaut sind. Ob und
in welchem Maße die Gemeinde ihre planerischen Vorstellungen an den baulichen
Gegebenheiten auszurichten hat, bestimmt sich nach der städtebaulichen Erforderlichkeit und
den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen. Das Interesse an der Erhaltung
vorhandener Verhältnisse hat zwar erhebliches Gewicht. Es kann jedoch überwunden werden,
wenn die von der Gemeinde verfolgten Ziele der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung
sowie entsprechend gewichtige, gegen die Erhaltung der vorgefundenen Verhältnisse
sprechende Belange dies rechtfertigen.

82

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997

83

- 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54.

84

Sollen bestehende Anlagen, mit deren alsbaldiger Beseitigung nicht zu rechnen ist,
überplant werden, dürfte dabei allerdings grundsätzlich zu prüfen sein, ob eine Sicherung der
überplanten Anlage nach § 1 Abs. 10 BauNVO möglich ist.

85

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1993

86

- 7a D 164/92.NE -.

87

Unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge ist die auf § 1 Abs. 4 BauNVO gestützte
Gliederung eines Gewerbe- bzw. Industriegebiets durch die Festsetzung von
Emissionskontingenten grundsätzlich zulässig. Ebenso ist es nicht aus Rechtsgründen zu
beanstanden, wenn die Antragsgegnerin für solche Bereiche, in denen sich nicht in einem
Industriegebiet zulässige Nutzungen gewissen Gewichts tatsächlich entwickelt haben, die
Ausweisung von Gewerbe- oder Mischgebieten erwägen will. Hiergegen wenden die
Antragstellerinnen ein, entsprechende Nutzungen seien nicht schutzbedürftig, denn sie seien
formell und materiell illegal. Die Antragstellerinnen nehmen aus ihrer dahingehenden
Erwägung möglicherweise das Wohnhaus Am B1. 8 aus. Hierauf kommt es jedoch nicht
einmal an. Es ist zwar zutreffend, dass der Rat formell und materiell illegalen Nutzungen
keine schutzwürdigen Rechtspositionen zuordnen muss. Er ist jedoch nicht daran gehindert,
tatsächlich vorhandene Nutzungen im Hinblick auf sein städtebauliches Konzept daraufhin zu
überprüfen, ob sie legalisiert werden sollen.

88

Die Antragsgegnerin hat weitere Gründe für die beabsichtigte Planung angeführt, die
gleichfalls die Veränderungssperre rechtfertigen. Dies gilt namentlich für den Gesichtspunkt,
dem Einzelhandelskonzept der Stadt Q1. Rechnung zu tragen und im Hinblick hierauf
zu prüfen, in welchem Umfang im Plangebiet vorhandener zentrenrelevanter Einzelhandel
beschränkt bzw. die weitere Entwicklung zentrenrelevanten Einzelhandels ausgeschlossen
oder jedenfalls inhaltlich gesteuert werden kann. Städtebaulich legitim ist auch das Anliegen,
die mögliche Höhe der in dem Bebauungsplangebiet zulässigen Anlagen zu steuern.

89

Ob darüber hinaus ein die Veränderungssperre rechtfertigendes Sicherungsbedürfnis auch
insoweit angenommen werden kann, als die Antragsgegnerin Freiflächen neu zuordnen bzw.
gliedern will, ferner Werbeanlagen betreffende Regelungen beabsichtigt, bedarf keiner
Entscheidung.

90

Die Antragstellerinnen wenden ein, das Bebauungsplangebiet Nr. 62 sei weitgehend
bebaut, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, eine Veränderungssperre zu erlassen. Der Ansatz
der Antragstellerinnen beruht zum einen auf der - wie dargelegt - unzutreffenden Annahme,
eine vorhandene Bebauung schließe die Festsetzung von Immissionskontingenten aus.
Darüber hinaus kann gerade eine vorhandene, wenngleich möglicherweise derzeit illegale
Nutzung, Veranlassung für die Prüfung sein, ob sie durch eine entsprechende
Bebauungsplanung legalisiert werden soll. Die planerische Umsetzung derartiger Erwägungen
kann durch die Entwicklung weiterer gewerblicher oder industrieller Nutzungen zumindest
erschwert werden; dies zu verhindern ist die Veränderungssperre geeignet.

91

Die Antragstellerinnen bezweifeln, dass die beabsichtigte Bebauungsplanung hinreichend
konkret bestimmt sei, denn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme nach § 14
Abs. 2 BauGB seien nicht prüfbar. Jedoch muss das Plankonzept nicht bereits derart
konkretisiert sein, dass ein Vorhaben in jeglicher Hinsicht auf seine Vereinbarkeit mit den
künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans geprüft werden kann, bevor der Erlass einer
Veränderungssperre gerechtfertigt ist. Vielmehr ist die Ausnahme von einer
Veränderungssperre dann nicht in Betracht zu ziehen, wenn ein Vorhaben möglicherweise mit
dem Konzept der Bebauungsplanung kollidieren kann. Diese Prüfung ist bereits auf
Grundlage des Konzepts des künftigen Bebauungsplans Nr. 280 möglich, das die
Antragsgegnerin in der Beschlussvorlage zur Ratssitzung vom 18. August 2008 niedergelegt
hat. Nicht nur die etwaige Immissionsrelevanz eines Vorhabens oder seine
Gebietsverträglichkeit hinsichtlich der Nutzungsart geben einen durchaus handhabbaren
Prüfungsmaßstab, sondern ferner auch die Erwägungen der Antragsgegnerin zur
Höhenentwicklung. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, es seien Regelungen zur
Höhenentwicklung angedacht. Derartige Regelungen müssen nicht notwendig eine
Höhenentwicklung im Plangebiet ermöglichen, wie sie durch die bereits vorhandenen
baulichen Anlagen oder die Windkraftanlagen aufgezeigt wird, für deren Errichtung ein
Vorbescheid erteilt worden ist. Je nach Örtlichkeit und Sichtbeziehungen kann in Betracht
kommen, in verschiedenen Gebietsbereichen zu differenzieren oder die zulässige Höhe
baulicher Anlagen ohnehin auf ein Maß zu beschränken, das hinter der von einzelnen Anlagen
erreichten Höhe zurückbleibt.

92

Es bestehen auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, die Veränderungssperre sei
nur vorgeschoben. Die Veränderungssperre dient nicht der Absicherung einer reinen Negativ-
bzw. Verhinderungsplanung. Eine Negativplanung ist nicht städtebaulich erforderlich i.S.d. §
1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. An der städtebaulichen Erforderlichkeit fehlt es aber nicht schon
dann, wenn der Hauptzweck der Planung in der Verhinderung bestimmter städtebaulich
relevanter Nutzungen besteht. Eine - unzulässige - Negativplanung liegt vielmehr nur dann
vor, wenn die Planung sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben bzw. Nutzungen
auszuschließen, oder wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht,
sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern.

93

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, aaO, vom 27. Januar
1999

94

- 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29, vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, aaO, und vom 10.
Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, BRS 71 Nr. 116.

95

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen,
sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei
ist es der Gemeinde nicht verwehrt, auf baurechtliche (bzw. - wie hier -
immissionsschutzrechtliche) Genehmigungsanträge mit der Aufstellung eines
Bebauungsplans zu reagieren, der diesen die materielle Grundlage entziehen soll. Es kommt
vielmehr darauf an, ob eine bestimmte Planung, auch wenn sie durch den Wunsch ausgelöst
worden ist, ein konkretes Vorhaben zu verhindern, für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erkennt die gemeindliche Planungshoheit
an und räumt der Gemeinde ein Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist deshalb
erforderlich im Sinne dieser Vorschrift, soweit er nach der planerischen Vorstellung der
Gemeinde erforderlich ist. Dabei ist es entscheidend, ob die getroffenen Festsetzungen in
ihrer gleichsam positiven Zielsetzung - hier und heute - gewollt und erforderlich sind. Sie darf
nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres
kann nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung im Vordergrund
steht. Auch eine zunächst auf die Verhinderung einer - aus Sicht der planenden Gemeinde -
Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu
beanstanden ist.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9.

97

Nach diesen Grundsätzen verfolgt die Antragsgegnerin mit dem durch die angegriffene
Veränderungssperre gesicherten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 280 keine
Verhinderungsplanung. Von einer "Verhinderungsplanung" kann schon deshalb keine Rede
sein, weil nach der Vorstellung der Antragsgegnerin konkret gewerblich- bzw. industrielle
Nutzungen entsprechend den vorhandenen Strukturen auch künftig zulässig sein sollen,
wenngleich nur nach Maßgabe detaillierter Feinsteuerungen. Die entgegenstehenden
Einwendungen der Antragstellerinnen vermögen nicht zu überzeugen.

98

Die Antragstellerinnen meinen, der Antragsgegnerin einen ernsthaften Planungswillen
deshalb absprechen zu können, weil der Bebauungsplanung eine schalltechnische
Bestandserfassung vorangehen müsse, eine solche während der möglichen Geltungsdauer
einer Veränderungssperre jedoch nicht möglich sei. Auch im anderen Zusammenhang
sprechen sie davon, es gebe keine hinreichende Grundlage für die beabsichtigte
Bebauungsplanung, da es an entsprechenden Bestandsfeststellungen fehle. Demgegenüber hat
die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12. März 2009 Ansätze einer Dokumentation
nachgewiesen und hiermit deutliche Bemühungen belegen können, an einer umfangreichen
Bestandserfassung zu arbeiten, wie sie allerdings in der Tat Voraussetzung für die
beabsichtigte Bebauungsplanung sein dürfte. Die Unterlagen haben einen nur geringen
Detaillierungsgrad, worauf es aber auch gar nicht ankommt, denn es gibt keine die
Antragsgegnerin rechtlich bindenden Vorgaben über die Dokumentation der weiteren
Sammlung des erforderlichen Abwägungsmaterials. Im Übrigen ist das Vorbringen der
Antragstellerinnen diesbezüglich insofern verkürzt, als sie die Bearbeitungen der B. GmbH
vernachlässigen, die sie in anderem Zusammenhang allerdings ansprechen, und die sich mit
der schalltechnischen Relevanz einzelner Bauvorhaben (außerhalb des Geltungsbereichs der
Veränderungssperre, aber im Bereich der "Rahmenplanung") befassen. Es sind dies
beispielsweise die Stellungnahme der B. GmbH vom 2. März 2009 zum Vorhaben der
Firma I2. -Transportbeton oder die Untersuchung vom 10. September 2008 nebst
Stellungnahmen vom 17. und 19. November 2008 zum Vorhaben der Eissporthalle. Weshalb
die für eine abwägungsgerechte Entscheidung erforderliche Bestandserfassung dennoch nicht
innerhalb der 2 Jahre, für die eine Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB in
Kraft bleibt, abgeschlossen werden können sollte, jedenfalls aber nicht innerhalb von 3 Jahren
(vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB), bei besonderen Umständen innerhalb von 4 Jahren (vgl. §
17 Abs. 2 BauGB) ist nicht ersichtlich. Vielmehr hängt die Frage, ob in dem vorbezeichneten
Zeitraum eine Bestandserfassung möglich ist, wesentlich vorm Aufwand ab, der in die
Ermittlung der tatsächlichen Gegebenheiten investiert wird. Darüber hinaus hängt er auch von
der Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Betriebe ab. Es ist durchaus nicht
wahrscheinlich, die Betriebe würden eine Mitarbeit verweigern, da die vorgesehene
Schallkontingentierung letztlich dem Gewerbestandort insgesamt zugute kommen dürfte.
Ohne Mitwirkungsbereitschaft dürfte die Antragsgegnerin grundsätzlich nicht gehindert sein,
den jeweiligen Betrieb (auf Grundlage der Genehmigungslage) gewissermaßen typisierend in
der Abwägung einer möglichen Schallkontingentierung zu berücksichtigen.

99

Die Absicht einer bloßen Verhinderungsplanung wegen eines angeblich fehlenden
ernsthaften Planungswillens der Antragsgegnerin wird auch nicht durch die Erteilung von
Baugenehmigungen für andere Vorhaben im Bereich des Bebauungsplans bzw. in
umliegenden Plangebieten belegt. Zunächst gehen die Vergleiche der Antragstellerinnen
schon deshalb fehl, weil sämtliche von ihnen in Bezug genommenen Vorhaben (mit
Ausnahme der Windkraftanlagen und wohl auch der Eissporthalle) solche Vorhaben
betreffen, bei denen es um in den Plangebieten vorhandene Betriebe oder um solche Betriebe
geht, die deutlich vor Inkrafttreten der Veränderungssperre genehmigt worden sind. Dies
ergibt sich im Einzelnen aus folgender Aufstellung:

100

Das B3. -Fahrsicherheitszentrum ist bereits mit Bauschein vom 6. November 2002
genehmigt worden. Die "Einrichtung eines Offroad-Trainingsgeländes" ist ausweislich des
Bauscheins vom 21. August 2006, der ebenfalls noch deutlich vor Inkrafttreten der
Veränderungssperre erteilt worden ist - "als Interimslösung" bezeichnet. Der Bauschein ist
erst erteilt worden, nachdem das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz keine
Bedenken erhoben hat. Das Logistikzentrum und Zentrallager der Fa. M. ist bereits am 12.
Juli 2006 genehmigt worden, der Bauschein vom 7. Februar 2007 berührt
brandschutztechnische Auslagen. Der Fa. I1. wurde am vorhandenen Standort der
"Neubau" einer Umschlaghalle genehmigt. Für die Fa. I2. -Transportbeton GmbH wurde
erst nach Inkrafttreten der Veränderungssperre und damit zu einem Zeitpunkt, auf den es für
die Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht ankommt, und zwar am 4. März 2009 eine
Baugenehmigung für die Errichtung einer Betonmischanlage erteilt. Zudem ist für dieses
Vorhaben eine Schallimmissionsprognose des TÜV Nord vom 17. Juni 2008 sowie eine
positive Stellungnahme der B. GmbH vom 2. März 2009 vorgelegt worden. Der Fa. W. -
T1. wurde im Jahre 2008 die Erweiterung einer (bereits vorhandenen) Halle genehmigt.
Das ferner genehmigte Brandschutzkonzept sowie die Stilllegung einer Sprinkleranlage sind
im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Schließlich ist die Fa. D1. zu nennen,
der verschiedenste Baugenehmigungen noch im Jahre 2008 erteilt worden sind, die jedoch
(zum größten Teil) offenkundig zumindest in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht die
Gegebenheiten vor Ort verbessern, insofern als Lager- und Abstellflächen umbaut worden
sind (Zelthalle bzw. Leichtbauhalle). Die Eislaufhalle ist am 30. September 2008 unter
Verzicht auf jegliche Musikbeschallung und Sportveranstaltungen genehmigt worden. Der
Bauschein vom 4. Dezember 2008, der eine Musikbeschallung und eine Eislaufdisco zulässt,
ist bis zum 30. April 2010 befristet und zudem ebenfalls durch eine schalltechnische
Untersuchung der Fa. B. begleitet worden. Schließlich haben sich die Antragstellerinnen
auf das Vorhaben der B2. -Asphaltmischwerke bezogen; das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren ist jedoch bis zum 31. Dezember 2009 zurückgestellt worden. Ob
sich die Zurückstellung zwischenzeitlich erledigt hat, ist im Hinblick auf den für das
vorliegende Verfahren maßgebenden Prüfungszeitpunkt ohne Belang. Nur angemerkt sei, dass
die Antragstellerinnen dem Einwand der Antragsgegnerin, deren immissionsschutzrechtliche
Bedenken seien ohne Belang, da sich die Begutachtung nur auf den Tagbetrieb beziehe, nicht
entgegengetreten. Hinsichtlich der Vorbescheide für die Errichtung von drei
Windkraftanlagen hat die Antragsgegnerin ausgeführt, die Vorbescheide seien ihrer Ansicht
nach in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht für das Baugenehmigungsverfahren nicht
bindend. Bei diesen Gegebenheiten kann keine Rede davon sein, aus der Erteilung
verschiedenster Baugenehmigungen sei zu schließen, die Antragsgegnerin habe vollendete
Tatsachen habe schaffen wollen und ziele deshalb lediglich auf eine Verhinderungsplanung.

101

Aus der Beschlussvorlage ist ferner nicht zu entnehmen, der Rat habe eine
Änderungsplanung nur im Hinblick auf solche Vorhaben für erforderlich angesehen, die noch
zu erwarten, tatsächlich jedoch bereits genehmigt worden seien. Die Firmen I1. und M.
sind in der Beschlussvorlage nicht als solche Firmen benannt, die im Plangebiet Vorhaben
verwirklichen wollten. Hinsichtlich der Errichtung von drei Windkraftanlagen ist
ausdrücklich ausgeführt, es seien Vorbescheide erteilt, die nach Einschätzung der
Antragsgegnerin jedoch keine die Bebauungsplanung hindernde Bedeutung hätten, da die
insoweit maßgeblichen Fragen im Wesentlichen erst im Baugenehmigungsverfahren zu klären
seien.

102

Gegen die städtebauliche Erforderlichkeit der Veränderungssperre lässt sich schließlich
nicht einwenden, die Antragsgegnerin habe die Veränderungssperre nur auf einen Teilbereich
der insgesamt gewerblich bebauten Flächen erstreckt. Vielmehr obliegt es der
Antragsgegnerin einzuschätzen, ob es einer Sicherung ihrer bauleitplanerischen Absichten für
einen weitergehenden Bereich als den des Bebauungsplans Nr. 280 bedarf. Schließlich hat es
die Antragsgegnerin in der Hand, jederzeit auch für anschließende Bereiche
Veränderungssperren zu erlassen, falls sich hierfür ein Handlungsbedarf ergibt, weil
Vorhaben bekannt werden, die dem Handlungskonzept der Antragsgegnerin widerstreiten.

103

Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 - 4 CN
13.03 -, BRS 67 Nr. 118, ergibt sich zu Gunsten der Antragstellerinnen nichts. Dort hat das
Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, eine Planung könne nicht durch eine
Veränderungssperre gesichert werden, die sich auf einen großen Teil des Gemeindegebiets
(dort: 560 ha) erstrecke, wenn die Bereiche, in denen unterschiedliche Nutzungen verwirklicht
werden sollen, nicht einmal grob bezeichnet sind. Einen solchen Sachzusammenhang gibt es
im vorliegenden Fall nicht. Die Antragsgegnerin hat vielmehr klargestellt, sie wolle im
überplanten Bereich Gewerbe- und Industriegebietsfestsetzungen weiterhin aufrechterhalten,
soweit sie nicht auf solche schon vorhandene Bebauungen Rücksicht nehmen will, die die
Festsetzung eines Mischgebiets rechtfertigen könnten. Es handelt sich dabei um die baulichen
Zusammenhänge, die tatsächlich bereits entsprechend baulich genutzt werden; sie sind wegen
dieses Zusammenhangs hinreichend beschrieben. Dass die Antragsgegnerin darüber hinaus
positive Vorstellungen vom künftigen Inhalt des Bebauungsplans hat, ist oben bereits
dargelegt.

104

Schließlich ist nicht ansatzweise erkennbar, der Bebauungsplan Nr. 280 werde
offensichtlich unwirksam sein. Insbesondere kann er nicht bereits jetzt schon als
abwägungsfehlerhaft etwa deshalb bezeichnet werden, weil er Belange von
Grundstückseigentümern nicht hinreichend berücksichtigen würde. Die Wirksamkeit der
Veränderungssperre kann nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den
Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen
müssen. Im Allgemeinen wird sich die Gemeinde nicht bereits zu Beginn des
Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen können; es ist gerade
Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des
Planungsverfahrens

105

- insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebots - erst erarbeitet wird.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004

107

- 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11.

108

Die Frage, ob der Bebauungsplan abgewogen ist, insbesondere etwa die privaten Belange
der Antragstellerinnen hinreichend in die Abwägung eingestellt worden sind, lässt sich
abschließend erst auf Grundlage des Satzungsbeschlusses beurteilen. Denn (erst) zu diesem
Zeitpunkt müssen die abwägungserheblichen Belange ermittelt, in die Planung eingestellt und
gewichtet worden sein. Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre nur
dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege
planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer
positiven Planungskonzeption entbehrt oder der Förderung von Zielen dient, für deren
Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn
rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.

109

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, aaO.

110

Das die Veränderungssperre tragende Plankonzept der Antragsgegnerin ist für den
gesamten Bereich von Belang, der von der Veränderungssperre erfasst wird. Insbesondere
musste die Antragsgegnerin das Grundstück der Antragstellerinnen nicht aus der
Veränderungssperre ausnehmen. Dies zeigt bereits die Erwägung der Antragsgegnerin auf, die
Höhe baulicher Anlagen einer beschränkenden Regelung zu unterwerfen. Die
Antragstellerinnen wenden ein, eine Höhenfestsetzung sei nicht ernsthaft beabsichtigt, wie
sich nicht nur aus der vorhandenen Umgebungsbebauung, sondern auch daraus ergebe, dass
noch wenige Tage vor dem Beschluss über die Veränderungsplanung mehrere
Windkraftanlagen genehmigt worden seien. Jedoch ist der Rat nicht gehindert, einer von ihm
mög-licherweise spät erkannten oder jedenfalls angenommenen Fehlentwicklung durch
entsprechende Regelungen auch dann künftig zu begegnen, wenn bereits Vorhaben errichtet
worden sind, die seinen nunmehrigen Absichten zuwiderlaufen sollten. Dass im Übrigen das
Vorhaben der Antragstellerin zu 2. durchaus beachtliche Ausmaße hat, die in ihrer Massivität
mit einer Windkraftanlage nicht vergleichbar sind und auch deshalb Anlass zu Erwägungen
geben können, ob eine Höhenbegrenzung städtebaulich erforderlich und abwägungsgerecht
möglich ist, sei hier nur angemerkt.

111

Aber auch das Konzept, die Bebauungsplanbereiche durch Festsetzungen zu ergänzen, die
der Schallkontingentierung dienen, lässt es nicht zu, die Grundstücke der Antragstellerinnen
aus dem Geltungsbereich der Veränderungssperre auszunehmen. Die Antragstellerinnen
meinen, ihr Vorhaben sei insofern von vornherein unerheblich und stehe einer etwaigen
Bebauungsplanung nicht entgegen, weil es nach den maßgebenden Vorschriften der TA-Lärm
als schallirrelevant angesehen werden könne. Die Antragstellerinnen orientieren sich für ihre
Behauptung an den vorgelegten Gutachten bzw. Stellungnahmen des TÜV Nord bzw. der
Plausibilitätsprüfung der N. -C. GmbH, die jedoch von Industriegebietsfestsetzungen und
ferner davon ausgehen, es gebe für Nutzungen im Umfeld des Grundstücks der
Antragstellerinnen durchweg keinen gesonderten Schutzmaßstab. Ergänzend haben sich die
Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung des Senats auf eine mündliche
Stellungnahme des Herrn Dr. U3. gestützt, der jedoch auch angegeben hat, in der E1.
Straße könne man gegebenenfalls ein Gewerbegebiet (bei entsprechenden
Emissionskontingenten) ausweisen, nur nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des Grundstücks
der Antragstellerinnen. Diese Betrachtung setzt voraus, dass das Grundstück der
Antragstellerinnen insgesamt weiterhin einem unbeschränkt nutzbaren Industriegebiet
zugeordnet bleibt. Ob dies so sein wird, wird am Ende des Bebauungsplanverfahrens zu
beurteilen sein.

112

Schließlich zeigt eine Detailbetrachtung, dass weitere Belange durch eine Bebauung des
Grundstücks der Antragstellerinnen mit einem Kraftwerk beeinträchtigt werden können, die
Gegenstand des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens sind. Die Antragstellerinnen wollen
zur Verwirklichung ihres Vorhabens eine im Bebauungsplan Nr. 62 festgesetzte Grünfläche
mit einer Zufahrt überlagern. Sie tragen hierzu vor, eine solche Überlagerung sei zulässig und
mit der Festsetzung vereinbar. Jedoch ist beispielsweise ein durchaus denkbares Ergebnis des
Bebauungsplanverfahrens, die Grünflächenfestsetzung mit einer anderen Bindung (nicht
überfahrbar) vorzusehen, falls dies nach Maßgabe sachgerechter Abwägung und der im
Bebauungsplanverfahren erst noch zu konkretisierenden Vorstellungen der gewünschten
Imageaufwertung des gewerblich bebauten Standorts im Südwesten von Q. dienlich ist.

113

Aus einem weiteren, die Entscheidung insoweit selbständig tragenden Grunde musste die
Antragsgegnerin die Grundstücke der Antragstellerin zu 1. nicht aus dem Geltungsbereich der
Veränderungssperre ausnehmen. Die Vereinbarkeit einzelner lokal begrenzter Vorhaben mit
den planerischen Zielsetzungen zwingt nicht dazu, diese Standorte gleichsam als "Löcher" aus
dem Geltungsbereich der Veränderungssperre herauszunehmen. Vielmehr kann es der
Prüfung aus Anlass eines entsprechenden Antrags auf Erteilung einer Ausnahme nach § 14
Abs. 2 BauGB überlassen bleiben, ob gegebenenfalls eine Ausnahme von der
Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB erteilt werden kann.

114

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

115

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

116

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

117