Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-16, Aktenzeichen 17 W 161+162/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0816.17W161.162.02.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 17 W 161/02 tragen die Antragsgegner.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 17 W 162/02 trägt die Antragstellerin.

Die Gegenstandswerte für die Beschwerdeverfahren werden wie folgt festgesetzt:

a) für das Verfahren 17 W 161/02 auf 473,80 EUR (entsprechend 926,67 DM) und

b) für das Verfahren 17 W 162/02 auf 338,30 EUR (entsprechend 661,66 DM).

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G r ü n d e :

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I.

3

Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. §
104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig.

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Ziel des Rechtsmittels der Antragstellerin ist die Absetzung der
zugunsten der Antragsgegner im Rahmen der Kostenausgleichung
berücksichtigten Patentanwaltskosten von 2.805,00 DM. Ziel der
Beschwerde der Antragsgegner ist die Absetzung desjenigen Teiles
der zugunsten der Antragstellerin berücksichtigten Prozessgebühr,
der nach einem höheren Gegenstandswert als 300.000,00 DM bemessen
worden ist; dies ist ein Betrag von (4.225,00 DM - 3.245,00 DM =)
980,00 DM.

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II.

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In der Sache haben die Rechtsmittel keinen Erfolg.

7

1.

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Zutreffend hat der Rechtspfleger eine nach einem Gegenstandswert
von 500.000,00 DM bemessene Prozessgebühr der
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in die vorzunehmende
Kostenausgleichung eingestellt. Den - früheren -
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist vorliegend eine
Prozessgebühr nach einem Gegenstandswert von 500.000,00 DM
entstanden. Das Landgericht hatte durch Beschluss vom 4.5.2001 (GA
29) den Rechtsstreit für das Verfahren nach der mit Schriftsatz vom
2./3.5.2001 erklärten Teilrücknahme auf 300.000,00 DM festgesetzt.
Mit gesondertem Beschluss vom selben Tage (GA 31) setzte das
Landgericht den Streitwert für den zurückgenommenen Teil des
Verfügungsantrages auf 200.000,00 DM. Danach ergibt sich, dass das
Landgericht von einem Streitwert von 500.000,00 DM bei Einreichung
des Verfügungsantrages vom 24.4.2001 ausgegangen ist, auch wenn der
Teilrücknahme in kostenmäßiger Hinsicht durch die
Kostenentscheidung in der Beschlussverfügung vom 4.5.2001 nicht
Rechnung getragen wurde. Da die Kostenfestsetzung an die
Streitwertfestsetzung des erkennenden Gerichts gebunden ist, kann
die Einstellung einer nach dem Gegenstandswert von 500.000,00 DM
bemessenen Prozessgebühr der Vertreter der Antragstellerin in die
vorzunehmende Kostenausgleichung von den Antragsgegnern nicht
beanstandet werden.

9

2.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der Rechtspfleger
die auf seiten der Antragsgegner angemeldete Prozessgebühr des auf
ihrer Seite mitwirkenden Patentanwalts bei der Kostenausgleichung
berücksichtigt.

11

Unstreitig kamen als Rechtsgrundlage für die im Verfahren der
einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsansprüche
allein die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb in Betracht. In einer Wettbewerbssache, in welcher sich
der streitige Anspruch nicht auch aus Sonderschutzrechten herleiten
lässt, sind die Kosten eines Patentanwalts indessen nur erstattbar,
wenn dessen Zuziehung im Hinblick auf zu erwartende schwierige
technische Fragen aus dem Aufgabenbereich eines Patentanwalts zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendig war (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; OLG Düsseldorf Mitteilungen
der deutschen Patentanwälte 1992, 43 f.; Senatsbeschl. vom 2.8.2000
- 17 W 170/00 - sowie vom 15.1.2002 - 17 W 6/02 -). Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen hat der Rechtspfleger hier mit Recht
bejaht.

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Die Widerspruchsbegründung der Antragsgegner vom 20.8.2001 (GA
75 ff.) enthält umfangreiche Ausführungen zum Vorliegen bzw.
Nichtvorliegen der mit dem Verfügungsantrag behaupteten
"sklavischen Nachahmungen". Die Darstellung der maßgeblichen
Unterscheidungskriterien setzte eingehende technische Kenntnisse
voraus, zu deren Vortrag sich die Antragsgegner -
erstattungsrechtlich unbedenklich - patentanwaltlicher Hilfe
bedienen durften.

13

Die angemeldeten Kosten und Auslagen des Patentanwalts V. in
Gesamthöhe von 2.805,00 DM (Prozessgebühr 2.765,00 DM sowie 40,00
DM Postpauschale) waren danach - wie im angefochtenen Beschluss
geschehen - im Rahmen der Kostenausgleichung zugunsten der
Antragsgegner zu berücksichtigen.

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III.

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Die Kostenentscheidungen beruhen jeweils auf § 97 Abs. 1
ZPO.