Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-13, Aktenzeichen 7A B 1598/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0113.7A.B1598.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,--DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

den Bebauungsplan Nummer 800
"Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet-
GOB B. - I. " der
Antragsgegnerin vorläufig bis zur
Entscheidung über den
Normenkontrollantrag des Antragstellers
in dem Verfahren 7a D 91/99.NE außer
Vollzug zu setzen,

4

ist unzulässig.

5

Dem Antragsteller fehlt für das vorliegende auf den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gerichtete Verfahren (§ 47 Abs.
6 VwGO) die erforderliche Antragsbefugnis, deren
Voraussetzungen insoweit mit den gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
für den Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren geltenden
Anforderungen übereinstimmen.

6

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan
oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder
in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs.
2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, daß
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2.98 -, BauR
1999, 134 ff.

8

Hiervon ausgehend ist die Antragsbefugnis im Sinne des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig zu bejahen, wenn sich der
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen
eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein
Grundstück betrifft.

9

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36;
BVerwG, Beschluß vom 10. März 1998 - 4
CN 6.97 -, BauR 1998, 740 ff.

10

Der Antragsteller ist nicht Eigentümer eines Grundstücks im
Plangebiet, so daß der Bebauungsplan für ihn nicht schon aus
sich heraus unmittelbar eigentumsregelnde Wirkung hat.

11

Als weiteres die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO begründendes Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der
eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB
in Betracht, welches dem Privaten ein subjektives Recht darauf
gibt, daß sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht
entsprechend "abgearbeitet" wird.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2.98 -, BauR
1999, 134 ff; BVerwG, Urteil vom 26.
Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, ZfBR 1999,
223 f.

13

Macht der Antragsteller - wie hier - eine Verletzung dieses
Abwägungsgebots geltend, so muß er allerdings einen eigenen
Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der für
die Abwägung überhaupt zu beachten war. Nicht jeder private
Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur
solche, die in der konkreten Planungssituation einen
städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht
abwägungsbeachtlich sind danach insbesondere auch
geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie
solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen
besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung
über den Plan nicht erkennbar waren.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2.98 -, BauR
1999, 134 ff; BVerwG, Beschluß vom 9.
November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 -,
BVerwGE 59, 87 ff (102 ff).

15

Ausgehend von diesen Grundsätzen läßt sich dem
tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Antragstellers
die hinreichende Möglichkeit einer Verletzung des
drittschützenden Abwägungsgebots nicht entnehmen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März
1998 - 4 CN 6.97 -, BauR 1998, S. 740
ff.

17

Dies gilt zunächst insoweit, als der Antragsteller
vorträgt, die Situation der in seinem Eigentum stehenden
Grundstücke werde nachhaltig dadurch verschlechtert, daß die
Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans zu einer
erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens führe, was mit für
ihn unzumutbaren Lärm- und Abgasimmissionen verbunden sei.
Allerdings kann das Interesse des Eigentümers eines - wie hier
- außerhalb des Bebauungsplangebiets gelegenen Grundstücks
daran, von Immissionen des durch die im Bebauungsplangebiet
ermöglichten Vorhaben ausgelösten Zu- und Abgangsverkehrs
verschont zu bleiben, im Rahmen von § 1 Abs. 6 BauGB
abwägungsbeachtlich sein, wenn sich die Verkehrssituation in
einer spezifisch planbedingten Weise ändert.

18

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
28. November 1995 - 4 NB 38.94 -, BRS
57 Nr. 41; BVerwG, Urteil vom 26.
Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, ZfBR 1999, 223 ff.

19

Ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum
notwendigen Abwägungsmaterial gehört und damit für den
Betroffenen die Möglichkeit einer Rechtsverletzung begründet,
richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.
September 1998 - 4 CN 1.97 -, BauR
1999, S. 137 ff.

21

Hier ist jedoch die Behauptung des Antragstellers, er würde
durch Verkehrsimmissionen als spezifisch planbedingte Folge
der Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in
abwägungserheblicher Weise betroffen, offensichtlich
unzutreffend. Es erscheint ausgeschlossen, daß sich hier die
Verkehrssituation auf der Straße "G. " im Bereich der
Grundstücke des Antragstellers abwägungsbeachtlich in einer
spezifisch planbedingten Weise ändert. Der Vortrag, daß die
"verkehrsrechtliche Anbindung an das Plangebiet" über die an
das Grundstück des Antragstellers "angrenzende
Erschließungsstraße erfolgen" werde, ist nicht
nachzuvollziehen. In der Planbegründung (Seite 67) ist
vielmehr ausdrücklich verlautbart, daß die verkehrliche
Erschließung des Plangebiets über zwei Anschlüsse an das
bereits bestehende Autobahnnetz erfolgen soll, die weit
abseits der Grundstücke des Antragstellers vorgesehen sind.
Auch der von dem Antragsteller weiter behauptete
"Schleichverkehr" auf der Straße "G. ", da der "normale
Überlandverkehr" über die Ortschaften P. bach und
C. erfolgen werde, ist fernliegend. Es trifft zwar zu,
daß die Straße "G. " über den P. bach , die Ortsmitte
von C. und den T. weg eine Verbindung zum
Plangebiet aufweist. Dies allein läßt jedoch nicht erwarten,
daß es zukünftig auf der Straße "G. " zu einer solchen
planbedingten Zunahme des Verkehrs kommt, die der Rat der
Antragsgegenerin bei der von ihm anzustellenden Abwägung
bereits als Belang des Antragstellers hätte berücksichtigen
müssen. Nach den Angaben der Antragsgegnerin, die für den
Senat anhand des vorliegenden Kartenmaterials ohne weiteres
nachvollziehbar sind, ist vielmehr davon auszugehen, daß die
Straße "G. " - wie auch die Ortschaft P. bach
insgesamt - von dem durch die Nutzungen im Plangebiet
ausgelösten An- und Abfahrtsverkehr nicht in nennenswerter
Weise betroffen wird. Die zum weiterführenden Straßennetz und
den Hauptverkehrsstraßen abseitige Lage der Ortschaft P. bach
läßt es vielmehr als ausgeschlossen erscheinen, daß zukünftig
potentielle Nutzer des geplanten Gewerbegebiets dieses über
die Straße G. erreichen oder verlassen wollen. Soweit
sich der Antragsteller für seine entgegengesetzte Vermutung
auf eine probeweise Öffnung des Straße G. für den
Durchgangsverkehr beruft und hieraus eine "Explosion zum
bisherigen Verkehrsaufkommen" ableitet, ist bereits nicht
ersichtlich, daß diese Maßnahme im Zusammenhang mit der
verkehrsmäßigen Erschließung des Plangebiets steht.

22

Ferner ist - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers -
auch nicht zu befürchten, daß infolge der Verwirklichung des
geplanten Gewerbegebiets die Grundstücke des Antragstellers
nicht mehr in "Übereinstimmung mit den Zielen des Natur- und
Landschaftsschutzes" genutzt werden könnten. Abgesehen davon,
daß nach dem Dargelegten eine nennenswerte Verkehrszunahme auf
der Straße "G. " nicht zu erwarten ist und diese Straße
nur auf einer Teilstrecke längs der Grundstücke des
Antragstellers führt, hat der Antragsteller auch nicht
dargelegt oder geltend gemacht, worin denn konkret die
besondere Nutzung der Grundstücke für Zwecke des Natur- und
Landschaftsschutzes besteht und inwieweit diese Nutzung durch
Immissionen beeinträchtigt sein kann. Eine solche
Beeinträchtigung der in den überreichten Grundbuchauszügen als
"Acker-Grünland", "Landgraben" und "Schutzfläche" bezeichneten
Flächen ist aber auch sonst nicht ersichtlich. Die weitere
Behauptung des Antragstellers hierzu, es würden eine Vielzahl
von emittierenden Betrieben im Plangebiet angesiedelt, die
"massive Immissionsquellen" schaffen und die "anzuwendenden
Richtwerte weit überschreiten" würden, ist zu pauschal, als
daß hieraus eine mögliche Betroffenheit der Grundstücke des
Antragstellers abgeleitet werden kann. Eine solche ist auch
sonst nicht erkennbar. Allein die erhebliche Entfernung von
rund 3 km der Grundstücke des Antragstellers zum geplanten
Gewerbegebiet schließt hier eine abwägungsbeachtliche
Verschlechterung der Immissionssituation für die Grundstücke
des Antragstellers aus.

23

Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zu Lasten des
Antragstellers scheidet schließlich auch insoweit
offensichtlich aus, als der Antragsteller im Zusammenhang mit
dem angegriffenen Bebauungsplan die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung fordert, eine Verletzung der
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen (FFH-Richtlinie) - Abl EG Nr. L 206/7 - wegen einer
behaupteten Feldhamsterpopulation im Plangebiet rügt sowie
Fehler der Abwägung hinsichtlich der Belange des Fahrrad- und
Fußgängerverkehrs, einer Erweiterung der Kläranlage B. -
Horbach und sonstiger Belange des Natur- und Umweltschutzes
geltend macht. Denn damit sind ausschließlich öffentliche
Belange angesprochen und nicht - wie nach dem dargelegten
erforderlich - eigene Privatinteressen des Antragstellers
betroffen, die eine Antragsbefugnis begründen könnten.
Der Antragsteller macht insoweit der Sache nach eine -
altruistische - Verbandsklage geltend, die es nach der
Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen nicht gibt.

In diesem Zusammenhang bedarf es auch keiner Erörterung einer
Antragsbefugnis des Antragstellers im Zusammenhang mit der
Vorschrift des § 29 Abs. 1 BNatSchG.

24

Vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 14.
August 1995 - 4 NB 43.94 -, BRS 57
Nr. 39.

25

Denn insoweit macht der Antragsteller nach eigenem
ausdrücklichem Vorbringen selbst nicht die Möglichkeit einer
Rechtsverletzung geltend. Im übrigen spricht auch alles dafür,
daß der Antragsteller als Stadtverband B. e.V. die
Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 Nr. 2 BNatschG -
satzungsgemäßer Tätigkeitsbereich, der das Gebiet eines Landes
erfaßt - nicht erfüllt, und er damit nicht zu den anerkannten
Naturschutzverbänden im Sinne dieser Vorschrift gehört, wenn
diesbezüglich vorliegend auch keine abschließende Prüfung des
Senats veranlaßt war.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

28

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).

29