Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-22, Aktenzeichen 20 A 1594/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0622.20A1594.05A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung
rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags zuzulassen.
Was mit der gerügten Behandlung als "unechten Beweisantrag" gemeint ist,
erschließt sich nicht. Das Verwaltungsgericht hat den hilfsweise gestellten
Beweisantrag in der gebotenen Weise im Urteil beschieden. Die Qualifizierung des
Beweisantrags als auf "Sachverhaltsausforschung" hinauslaufend beruht nicht auf
einem Verkennen des Antrags, sondern auf dessen wörtlichem Verständnis.
Entgegen dem vom Kläger in der Antragsbegründung zugrunde gelegten Gehalt
bezieht sich das zu Protokoll Erklärte nicht auf eine Verfolgung wegen
Religionsausübung im privaten Bereich, sondern auf eine Verfolgung im privaten
Bereich. Insofern ist die Aussage des Verwaltungsgerichts, es sei überhaupt nicht
ersichtlich, wer dem Kläger gefährlich werden könne, zutreffend und die Ablehnung
des Beweisantrages nicht zu beanstanden. Der Hinweis auf eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz betrifft materielle Aspekte und Wertungen - im Übrigen
eher für die Beschneidung des religiösen Existenzminimums als für konkrete
Verfolgungsmaßnahmen -, die als solche für die Frage der rechtlichen Tragfähigkeit
der Ablehnung eines Beweisantrags ohne Bedeutung sind.

4

Eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung scheitert bereits
daran, dass keine Fragestellungen hinreichend herausgearbeitet worden sind. Im
Übrigen ist zum Religionswechsel auch nicht dargetan, dass der vorliegende Fall
Anlass geben könnte, vertieft darauf einzugehen, nachdem das Verwaltungsgericht
eine mangelnde Festigung der Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben
festgestellt hat. Die These des Klägers, darauf komme es nicht an, trifft nicht zu; es
ist durchaus von Bedeutung, ob und mit welcher Intensität ein Leben gemäß der neu
angenommenen Religion zu erwarten ist. Zum Abschiebungsschutz reicht der
Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schon deshalb
nicht für die Darlegung eines Klärungsbedarfs, weil die Voraussetzungen, die jenes
Gericht aufstellt, wegen der Anwesenheit der Mutter des Klägers in Afghanistan nicht
zutreffen. Der Hinweis auf frühere Schutzunfähigkeit der Mutter trifft nicht den
maßgeblichen Anknüpfungspunkt des Rückhaltes in familiärer Struktur zur
Absicherung der Lebensgrundlage.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.