Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-12, Aktenzeichen 18 K 6334/05.A
ECLI:DE:VGK:2007:1012.18K6334.05A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
17.10.2005 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-
kennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
arabischer Volkszugehörigkeit schiitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am
09.03.2003 - gemeinsam mit seiner Mutter - in einem LKW in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte am 20.03.2003 einen Antrag auf Anerkennung als Asyl-
berechtigter. Wegen des Verfahrens der Mutter wird auf das Verfahren 18 K
7299/05.A verwiesen.

3

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im
Folgenden: Bundesamt) gab die Mutter des Klägers zur Begründung des Asylantrags
an, ein weiterer Sohn von ihr sei vor ca. einem Jahr von der Universität nicht mehr
nach Hause zurückgekehrt. Man habe ihnen zuletzt gesagt, dass vier Männer ihn vor
der Universität abgepasst und mitgenommen hätten. Ca. einen Monat später hätten
sie die Nachricht erhalten, dass ihr Sohn hingerichtet worden sei und sie seine Lei-
che beim Sicherheitsdienst abholen könnten. Sie hätten seine Leiche dann abgeholt
und ihn auf dem Friedhof der Schiiten in Najaf beerdigt, da man ihnen untersagt ha-
be, Trauerfeierlichkeiten abzuhalten. Nach der Hinrichtung ihres Sohnes sei ihr Mann
öfters kurzzeitig festgenommen worden, zuletzt einige Tage vor ihrer Ausreise. Er sei
dann nicht mehr freigelassen worden und sie habe seitdem nichts mehr von ihm ge-
hört. Ihr Sohn sei aus den gleichen Gründen wie sie ausgereist.

4

Mit Bescheid vom 17.10.2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers
ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgeset-
zes und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht
vorliegen. Zugleich forderte das Bundesamt den Kläger zum Verlassen der Bundes-
republik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall nicht fristgemäßer Ausreise die
Abschiebung in den Irak an.

5

Am 31.10.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
trägt er im Wesentlichen vor, er und seine Mutter würden von der Familie seines Va-
ters im Irak bedroht. Die Familie habe enge Beziehungen zu einflussreichen Perso-
nen und mache ihn und seine Mutter dafür verantwortlich, dass sie Repressalien des
Hussein Regimes ausgesetzt gewesen seien.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 17.10.2005
zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzu-
erkennen,
hilfsweise,
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthalts-
gesetzes vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Beschei-
des.

11

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.06.2006 der Einzelrich-
terin zur Entscheidung übertragen. Nach Rückübertragung auf die Kammer hat diese
durch Beschluss vom 11.09.2006 Beweis erhoben über die Lage der schiitischen und
sunnitischen Bevölkerung im Großraum Bagdad und im sunnitischen Dreieck. We-
gen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Instituts für
Nahoststudien vom 09.03.2007, des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien
vom 12.05.2007 und des UNHCR vom 08.10.2007 Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf den Inhalt
der Sitzungsprotokolle verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und auf die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 17.10.2005 ist in dem
angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der seit dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
der Europäischen Union vom 19.08.2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) am
28.08.2007 geltenden Fassung darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK)
ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist, wobei nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen
kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Nach § 60 Abs. 1 Satz
4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen vom Staat, von
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, es sei denn, es
besteht eine inländische Fluchtalternative. Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt,
Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des §
60 Abs. 1 AufenthG ausgeht, sofern erwiesenermaßen weder der Staat noch
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsge-
bietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage oder willens
sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Unterschied zu dem Abschiebungsschutz
nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht darin, dass § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Ver-
folgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen abstellt und zur
Flüchtlingsanerkennung kommt; § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt hingegen Schutz vor
sonstigen Menschenrechtsverletzungen und knüpft allein an eine faktische
Gefährdung an, ohne eine gezielte Verfolgung vorauszusetzen,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 - NVwZ 2006, 1420-
1423, 1422; Urteil der Kammer vom 17.06.2005 - 18 K 5407/01.A - Juris.

18

Die zum 28.08.2007 in Kraft getretene Neuregelung des § 60 Abs. 1 Satz 5
AufenthG stellt in Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004
über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
(Qualifikationsrichtlinie) nunmehr klar, dass für die Feststellung, ob eine Verfolgung
nach Satz 1 vorliegt, die Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der
Qualifikationsrichtlinie ergänzend anzuwenden sind.

19

War bereits durch das seit dem 01.01.2005 geltende Zuwanderungsgesetz und
die damit in § 60 Abs. 1 AufenthG eingefügte ausdrückliche Bezugnahme auf die
Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Aufnahme der nichtstaatlichen Akteure als
taugliche Verfolgungsakteure ein grundlegender Perspektivwechsel von der
bisherigen Zurechnungslehre hin zu der der Genfer Flüchtlingskonvention
zugrundeliegenden Schutzlehre eingeleitet worden,

20

vgl. VG Aachen, Urteil vom 28. April 2005 - 5 K 1587/03.A -, zitiert nach
Juris; VG Köln, Urteil vom 17.06.2005 - 18 K 5407/01.A - Juris,

21

so ist dieser Schritt jetzt durch den Verweis auf die ergänzend heranzuziehenden
Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie über die Art und Weise der Berücksich-
tigung von Vorverfolgung (Art. 4 Abs. 4), über die Akteure, die Schutz bieten können
(Art. 7), den Internen Schutz (Art. 8) sowie insbesondere über die
Verfolgungshandlungen (Art. 9) und die Verfolgungsgründe (Art. 10), die der
Klarstellung und Kodifizierung des Flüchtlingsbegriffs in Art. 2 Buchst. c) der
Qualifikationsrichtlinie dienen, der mit demjenigen in Art. 1 A GFK identisch ist,
endgültig vollzogen worden,

22

vgl. hierzu schon zur Rechtslage seit Ablauf der Umsetzungsfrist für die
Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 29.11.2006 - 1 A 165/04 - Juris;
VG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2007 - A 10 K 13991/03 - Juris.

23

Den in den Art. 4 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie enthaltenen Auslegungsregeln
zu einzelnen Elementen des Flüchtlingsbegriffs kommt nun auch im Rahmen des §
60 Abs. 1 AufenthG maßgebliche Bedeutung zu.

24

Insbesondere ist bei der Frage, was als Verfolgungshandlung anzusehen ist,
nunmehr Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie zu beachten. Die Vorschrift ist so gestaltet,
dass sie flexibel und umfassend auszulegen ist und auch neue Formen der
Verfolgung erfasst werden können,

25

vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 des Vorschlags der Kommission, Abl.
C 51 E vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig.

26

Nach Art. 9 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie gelten als Verfolgungshandlungen im
Sinne des Art. 1 A GFK solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder
Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte
darstellen. Eine einmalige Verfolgungshandlung kann demnach ausreichend sein,
aber auch eine Wiederholung schwerwiegender Handlungen ebenso wie eine
Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, sofern diese Verfolgung gemäß Art. 9
Abs. 3 mit einem oder mehreren der Verfolgungsgründe der Genfer
Flüchtlingskonvention verknüpft ist. Als Verfolgung gelten ausschließlich
Handlungen, die absichtlich, fortdauernd oder systematisch ausgeführt werden,

27

vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. a) des Vorschlags der
Kommission, Abl. C 51 E vom 26.02.2002, S. 325, KOM (2001) 510
endgültig.

28

Die bisher von der deutschen Rechtsprechung vorgenommene separate
Betrachtung jeder einzelnen Verfolgungsmaßnahme auf ihre Asylerheblichkeit ist
damit überholt. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung. Eine Häufung
unterschiedlicher Maßnahmen, die jede für sich genommen nicht den Tatbestand der
Verfolgung erfüllt, kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft wegen kumulativer Gründe besteht,

29

vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. a) des Vorschlags der
Kommission, Abl. C 51 E vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510
endgültig.

30

Der Qualifikationsrichtlinie kann auch nicht das der deutschen
Asylrechtsprechung geläufige Kriterium entnommen werden, dass die Verfolgung -
soweit andere Rechtsgüter als Leib, Leben und Freiheit betroffen sind - ihrer
Intensität und Schwere nach die Menschenwürde verletzen und über das
hinausgehen muss, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen
haben bzw. dass die Verfolgungshandlung den Einzelnen ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung ausgrenzen muss,

31

vgl. hierzu auch OVG Saarland, Urteil vom 26.06.2007 - 1 A 222/07 -
Juris.

32

Die Begriffe der Ausgrenzung und der übergreifenden Friedensordnung, die dem
überholten Konzept der Staatlichkeit der Verfolgung entstammen, sind der
Qualifikationsrichtlinie und dem internationalen Flüchtlingsrecht fremd und spielen für
die Auslegung der Qualifikationsrichtlinie keine Rolle,

33

vgl. Marx, Erläuterungen zur Qualifikationsrichtlinie, Kap. II, § 5 Rdnr. 5).

34

Es kommt vielmehr ausschließlich auf die schwerwiegende Verletzung der
grundlegenden Menschenrechte an. Zu diesen gehören nach Art. 9 Abs. 1 der
Qualifikationsrichtlinie in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 EMRK jedenfalls das Recht
auf Leben (Art. 2 EMRK), das Verbot von Folter und von unmenschlichen und
erniedrigenden Strafen (Art. 3 EMRK), das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft
(Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie das Verbot der Strafe ohne Gesetz (Art. 7 EMRK). Diese
Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Als Schutzgüter kommen grundsätzlich
alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte in Betracht,
insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf ein
rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK), der Schutz von Familien- und Privatleben
(Art. 8 EMRK), der Schutz der Wohnung und des Briefverkehrs (Art. 8 EMRK), die
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), die
Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK), die Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) sowie die Eheschließungsfreiheit (Art. 12
EMRK).

35

Art. 9 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie enthält eine - ebenfalls nicht
abschließende - Aufzählung unterschiedlicher Verfolgungshandlungen, zu denen
auch Maßnahmen mit tendenziell eher geringer Eingriffsqualität gehören, wie etwa
diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle
Maßnahmen oder die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis
einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung und Strafverfolgung.
Diese Verfolgungshandlungen können in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die
Intensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen.

36

Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie erläutert die Grundsätze, die im
Zusammenhang mit den Verfolgungsgründen zu beachten sind. Er orientiert sich
dabei an den Verfolgungsmerkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die dort
genannten Verfolgungsgründe sind ebenso wie in Art. 1 A (2) GFK abschließend.

37

Bei der Auslegung und der Ermittlung des Bedeutungsgehalts der einzelnen
Verfolgungsgründe ist auf das Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem Jahre 2003 (Handbuch des
UNHCR) sowie vorhandene UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz
zurückzugreifen. Dies ergibt sich sowohl aus der Wortidentität der
Flüchtlingsdefinitionen in Art. 2 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie und Art. 1 A GFK
als auch aus Systematik sowie Ziel und Zweck der Qualifikationsrichtlinie. In
Erwägungsgrund 2 der Richtlinie wird ausdrücklich auf die Vereinbarungen der
Sondertagung des Rates von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 hingewiesen,
nach denen sich das zu schaffende Gemeinsame Europäische Asylsystem auf die
uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention
und des Protokolls stützen sollte. In Erwägungsgrund 3 der Richtlinie wird
klargestellt, dass die Genfer Konvention und das Protokoll einen wesentlichen
Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen
darstellen. In Erwägungsgrund 15 der Richtlinie werden Konsultationen mit dem
UNHCR als wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft
bezeichnet. Mehrfach stellt die Richtlinie demnach unmissverständlich klar, dass sie
sich hinsichtlich der Regelungsbereiche, die von der Genfer Flüchtlingskonvention
erfasst sind, an dieser orientieren will und dabei die Stellungnahmen des UNHCR, zu
denen insbesondere das Handbuch und etwaige Richtlinien zu speziellen
Problemkreisen gehören, als Auslegungshilfe akzeptiert. Die gemeinsamen
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Genfer
Flüchtlingskonvention sollten eindeutig die Grundlage der mit der
Qualifikationsrichtlinie beabsichtigten Harmonisierung sein, deren wesentliches Ziel
nach Erwägungsgrund 7 der Richtlinie die Eindämmung der Sekundärmigration von
Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten ist. Auch aus Art. 63 Abs. 1 Ziff. 1
Buchst. c) EG, der die Rechtsgrundlage für die Qualifikationsrichtlinie darstellt, und
der damit geschaffenen Bindung insbesondere an die Genfer Flüchtlingskonvention
sowie das Protokoll folgt, dass Abweichungen von der Genfer Flüchtlingskonvention
nicht gewollt sind. Aus dem Vorstehenden ergibt sich zwangsläufig, dass die nach
völkervertraglichen Grundsätzen zu ermittelnde Auslegung einzelner
Konventionsmerkmale maßgebliche Bedeutung auch für die Auslegung der
Qualifikationsrichtlinie hat. Dies schließt die Heranziehung der im Zeitpunkt der
Verabschiedung der Qualifikationsrichtlinie bekannten Auslegung einzelner
Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention durch den UNHCR und der
bekannten Staatenpraxis bei der Auslegung der Qualifikationsrichtlinie ein.
Uneingeschränkt muss dies in den Fällen angenommen werden, in denen das
Handbuch des UNHCR und etwaige Richtlinien eine übereinstimmende
Staatenpraxis widerspiegeln und der Wortlaut der Regelungen der
Qualifikationsrichtlinie keinerlei inhaltliche Abweichungen hiervon beinhaltet,

38

vgl. zu dieser Methodik auch: OVG NRW, Urteil vom 27.03.2007 - 8 A
4728/05.A - Juris; Urteil der Kammer vom 12.10.2007 - 3468/06.A -
www.nrwe.de.

39

Hinsichtlich der einzelnen Konventionsmerkmale sind daher neben den in Art. 10
der Qualifikationsrichtlinie bereits vorgenommenen ausdrücklichen Konkretisierungen
insbesondere die UNHCR-Richtlinien zur Geschlechtsspezifischen Verfolgung im
Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls
von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 07. Mai 2002, zur
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Zusammenhang mit Artikel 1
A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 07. Mai 2002, zu Anträgen auf Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel
1 A (2) des Abkommens von 1951 und/oder des Protokolls von 1967 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. April 2004 sowie zur Anwendung des Artikel
1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge auf die Opfer von Menschenhandel und entsprechend
gefährdete Personen vom 07. April 2006 als Auslegungshilfen heranzuziehen.

40

Mit der Definition in Art. 2 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie verweist diese
zudem auf das Schlüsselelement des Flüchtlingsbegriffs der Genfer
Flüchtlingskonvention, nämlich die begründete Furcht. Auch zur Ermittlung des
Bedeutungsgehalts der „begründeten Furcht" ist auf das Handbuch des UNHCR
zurückzugreifen, dessen Ausführungen sich in Art. 4 Abs. 3 der
Qualifikationsrichtlinie widerspiegeln. In dem Handbuch des UNHCR heißt es hierzu
auszugsweise:

41

„Die Definition setzt ein subjektives Moment bei der Person voraus, die sich um
Anerkennung als Flüchtling bewirbt. Daneben ist erforderlich, dass dieses
subjektive Empfinden durch objektive Tatsachen begründet ist. Erforderlich sind
eine Beurteilung der Persönlichkeit des Antragstellers, der Glaubwürdigkeit sowie
eine Berücksichtigung der persönlichen Gründe, des familiären Hintergrundes,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten rassischen, religiösen, nationalen,
sozialen oder politischen Gruppe, die eigene Beurteilung der Lage, seine
persönlichen Erfahrungen, m.a.W alles, was darauf hindeuten könnte, dass das
ausschlaggebende Motiv für seinen Antrag Furcht ist. Was das objektive Moment
angeht, sind die Erklärungen des Antragstellers und die Hintergrundsituation in
dem Herkunftsland auszuwerten. Im allgemeinen sollten die Befürchtungen eines
Antragstellers als begründet angesehen werden, wenn er ausreichend
nachweisen kann, dass der weitere Verbleib in seinem Heimatland für ihn aus in
der Definition genannten Gründen unerträglich geworden ist, oder aus diesen
Gründen im Falle einer Rückkehr unerträglich würde."

42

Vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember 2003, Zf.
37-42.

43

Im Zusammenhang mit den Fallkonstellationen, die nach der bisherigen deutschen
Rechtsprechung in der Kategorie der Gruppenverfolgung erfasst wurden, heißt es
sodann weiter:

44

„Diese Befürchtungen müssen nicht unbedingt auf eigenen persönlichen
Erfahrungen des Antragstellers beruhen, sondern auch auf solchen von Freunden
oder Verwandten und anderen Angehörigen seiner Rasse oder sozialen Gruppe.
Während normalerweise die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sich jeweils
auf den Einzelfall bezieht, hat es Situationen gegeben, in denen ganze Gruppen
unter Umständen vertrieben wurden, aus denen geschlossen werden konnte,
dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe als Flüchtling anzusehen war. Aus
Gründen der Verfahrenserleichterung bedient man sich in solchen Fällen des
„Gruppenverfahrens" zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, nach der jedes
Mitglied der Gruppe prima facie als Flüchtling angesehen wird."

45

vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember 2003, Zf.
43-44.

46

Die der deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen dem
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und dem sog. herabgestuften Maßstab
bei Vorverfolgung entspricht im Kern der Regelung in Art. 4 Abs. 4 der
Qualifikationsrichtlinie, wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt
wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher
Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter
Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht ist. Es spricht aber manches dafür, dass
den hier entwickelten Prognosemaßstäben tendenziell eine zu starke Objektivierung
zugrunde liegt, so dass nunmehr eine stärkere Gewichtung des subjektiven Elements
der Verfolgungsfurcht geboten sein dürfte.

47

Mit der daraus resultierenden besonderen Vorsicht können wesentliche
Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts, das auch bislang subjektive Elemente
unter dem Aspekt der Zumutbarkeit stets hervorgehoben hat,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162-
171,

49

weiterhin Grundlage der Prüfung sein. In der vorstehend zitierten Entscheidung
betreffend die Asylerheblichkeit von Zwangsbeschneidungen christlicher
Wehrpflichtiger in der Türkei hat das Bundesverwaltungsgericht zum Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit ausgeführt:

50

„Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden
Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und
deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.
Maßgebend ist ... damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die
Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der
Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich"
ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig
denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller
bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar
erscheint. Unzumutbar kann aber ... eine Rückkehr in den Heimatstaat auch
dann sein, wenn ... nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von
weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen
Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus
... Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit"
einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko
einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen.... Ein verständiger
Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die
besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in
seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer
Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für
eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen
Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B.
lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe
riskiert."

51

Die danach vorzunehmende qualifizierende Gesamtbetrachtung entspricht im
Wesentlichen den Regelungen in Art. 4 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie,

52

vgl. Erläuterungen zu Art. 7 des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E
vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig,

53

und kann bei verständiger Bewertung des Einzelfalls in das Konzept der
begründeten Verfolgungsfurcht integriert werden.

54

Gemessen an diesen Kriterien liegen hinsichtlich des Klägers die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vor, so dass ihm die
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.

55

Der Kläger wäre im Falle einer Rückkehr in den Irak und dort nach Bagdad,
seinem Herkunftsort, zur Überzeugung der Kammer mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zahlreichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in
Anknüpfung an seine konfessionelle Zugehörigkeit ausgesetzt, so dass seine
Verfolgungsfurcht begründet und ihm eine Rückkehr unzumutbar ist.

56

Innerhalb der sich im Irak unaufhörlich drehenden Spirale der Gewalt hat sich
unter den zahlreichen feststellbaren Verfolgungsmustern spätestens seit dem
mutmaßlich von sunnitischen Extremisten auf die schiitische Al-Askari Moschee in
Samarra am 22.02.2006 verübten Bombenanschlag die von Sunniten bzw. Schiiten
gegenseitig ausgeübte konfessionelle Gewalt als besonderes Verfolgungsmuster
herauskristallisiert, das inzwischen die meisten Todesopfer unter der irakischen
Bevölkerung fordert. In großem Umfang finden gegenwärtig im Zentral- und Südirak
systematische, gewaltsame Vertreibungen statt, die den Charakter konfessionell
geprägter Säuberungen haben. Die dabei angewandten Mittel reichen von der
Verbreitung von Drohungen auf Flugblättern, Zerstörung von Eigentum und
Einschüchterungen über großflächige Angriffe auf Zivilisten, Entführungen, in letzter
Zeit vermehrt auch Massenentführungen, Folter, Vergewaltigungen als gezieltes
Mittel der Rache und Demütigung bis hin zu außerrechtlichen Hinrichtungen.
Regelmäßig werden in den Straßen, Flüssen und in Massengräbern demonstrativ
zurückgelassene Leichen gefunden, die häufig Folterspuren aufweisen, an Händen
und Füßen gefesselt oder geköpft sind. Häufig geraten die Opfer von Entführungen
und extralegalen Hinrichtungen schon aufgrund ihres Namens, der sie als Sunnit
oder Schiit ausweist, in das Visier ihrer Peiniger. Zahlreiche Iraker gehen nur noch
mit zwei verschiedenen Ausweispapieren auf die Straße. Auch der Verkauf oder die
Lektüre bestimmter Tageszeitungen kann Anknüpfungspunkt für die sunnitische o-
der schiitische Konfession eines Betroffenen sein,

57

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches
Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007;
Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007; UN
Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report, 1 January-31
March 2007; U.S. Department of State, Iraq - Country Report on Human
Rights Practices, 2006 - www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2006/78853.htm;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update vom 22.05.2007; Guido
Steinberg, Der Irak zwischen Föderalismus und Staatszerfall, SWP-Studie,
Berlin, Juli 2007; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International
Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, Genf, August 2007,
deutschsprachige Zusammenfassung, September 2007.

58

Ein früheres Mitglied der Mahdi-Armee von Muqtadar al-Sadr etwa wird aus dem
jordanischen Exil mit folgenden Worten zitiert: „Es ist ganz einfach, wir haben
ethnische Säuberungen durchgeführt. Jeder Sunnit war schuldig. Wenn du Omar,
Uthman, Zayed, Sufian oder so ähnlich geheißen hast, dann wurdest du getötet. Das
sind sunnitische Namen, sie wurden wegen ihrer Identität getötet."

59

Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln
vom 12.05.2007.

60

Die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen hat sich infolge der gewaltsamen
Vertreibungen auf mindestens über 2 Millionen Menschen erhöht. Wenngleich die
Konfrontationslinien nicht ausschließlich zwischen Sunniten und Schiiten verlaufen,
so liegt doch die Hauptursache für interne Vertreibung in der konfessionell
motivierten Gewalt. In der Zeit vom 13.04. bis zum 31.12.2006 wurden täglich mehr
als 1000 Personen zu Binnenvertriebenen. Inzwischen gehen Schätzungen davon
aus, dass täglich bezogen auf den Gesamtirak 2000 neue Binnenvertriebene hin-
zukommen,

61

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches
Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007.

62

Nach einer Umfrage mehrerer Fernsehsender im Irak liegen die Zahlen nochmals
deutlich höher. Danach haben im gesamten Irak bereits 12 % der Bevölkerung
ethnisch oder konfessionelle Säuberungen erlebt, 15 % der Bevölkerung gehören zur
Gruppe der Binnenvertriebenen. In Bagdad haben nach dieser Umfrage bereits 31 %
der Bevölkerung Säuberungsaktionen erlebt; 35 % hatten ihre Wohnorte verlassen,
um nicht Opfer von Gewalt zu werden,

63

vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln
vom 12.05.2007.

64

Betroffen von den konfessionell motivierten Säuberungen sind im gesamten Irak
Gebiete mit gemischt-konfessioneller Bevölkerung. Dazu gehören alle großen Städte
wie Bagdad, Mossul, Kerkuk und Basra, aber auch die Provinzen Aslah-Al-Din,
Diyala und Babil. Bagdad ist in besonderem Maße Schauplatz von
Säuberungsaktionen. Infolge der Gewalt fliehen Zivilisten innerhalb Bagdads in
diejenigen Gebiete, in denen ihre Konfession die Mehrheit darstellt und die für
Angehörige der jeweils anderen Gruppierung oder andere Außenstehende zu
absoluten Tabu-Zonen geworden sind. Bagdad ist inzwischen nahezu vollständig
entlang konfessioneller Trennlinien aufgeteilt. Manche Quellen weisen darauf hin,
dass die sunnitische Bevölkerung Bagdads aus der gesamten Stadt vertrieben
werden soll. Schon jetzt ist die ehemals mehrheitlich sunnitische Bevölkerung
Bagdads kleiner geworden. Bagdad ist gegenwärtig eine „Stadt der Angst", in der
jeder jederzeit damit rechnet und rechnen muss, Opfer von Mord und Totschlag zu
werden. Der Grad der Gefährdung von Rückkehrern hängt vor diesem Hintergrund -
nicht nur in Bagdad - wesentlich von der derzeitigen ethnisch-konfessionellen
Zusammensetzung ihrer Herkunftsgebiete ab,

65

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches
Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007;
Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

66

Grundsätzlich hat aber auch die Trennung der verschiedenen Konfessionen nicht
zu einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt, sondern lediglich dazu, dass
Angriffe auf Angehörige der jeweils anderen Gruppe erleichtert werden und die
Gewalt weiter verstärkt wird,

67

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007.

68

Sowohl sunnitische als auch schiitische Gruppierungen sind gleichermaßen
verantwortlich für weitreichende Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der
jeweils anderen Gruppierung oder an als „Verräter" angesehenen Angehörigen der
eigenen Gruppe. In großem Umfang sind auch die schiitisch dominierten
Sicherheitskräfte, die mit Todesschwadronen kollaborieren, in die gewaltsamen
Übergriffe involviert. Selbst vermeintlich rein kriminelle Gruppierungen arbeiten oft
Hand in Hand mit bewaffneten Gruppierungen und unterstützen deren politisch-
konfessionelle Ziele,

69

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches
Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007;
Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

70

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den konfessionellen Gruppen
haben bürgerkriegsartige Ausmaße erreicht. Trotzdem folgen die Übergriffe einem
klaren Muster entlang konfessionell-politischer Trennlinien und knüpfen an die
konfessionelle Zugehörigkeit der Opfer ebenso an wie an tatsächliche oder
vermeintliche politische Überzeugungen und Loyalitäten. Die zwangsweisen
Vertreibungen, die für sich genommen bereits schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen darstellen, und die damit einhergehenden schwersten
Gewaltakte sind daher nicht „lediglich" Auswirkungen willkürlicher Gewalt im Rahmen
eines internen bewaffneten Konflikts, sondern erfolgen gezielt und knüpfen an
relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie und Art.
1 A der GFK an.

71

Die Kammer ist nach alledem davon überzeugt, dass gegenwärtig jeder Sunnit
und Schiit aus dem Zentral- und Südirak jedenfalls dann Flüchtling im Sinne des § 60
Abs. 1 AufenthG und der Qualifikationsrichtlinie sowie der Genfer
Flüchtlingskonvention ist, wenn er aus einem gemischt-konfessionellen Gebiet,
insbesondere aus Bagdad, stammt.

72

Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass Rückkehrer zusätzlich generell
einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Wenngleich hierzu mangels
signifikanter Rückkehrbewegungen keine konkreten Daten vorliegen, ist es aus Sicht
der Kammer unter Berücksichtigung der im Irak bekannten Verfolgungsmuster hoch
plausibel, dass Rückkehrer entweder in Anknüpfung an „westliche" Lebens- und/oder
Bekleidungsgewohnheiten oder in Anknüpfung an vermeintlichen im westlichen
Ausland erworbenen Reichtum einem erhöhten Risiko unterworfen sind, Opfer
radikal-islamischer Kräfte oder krimineller Banden zu werden. Gleiches gilt für
(rückkehrende) Männer im wehrfähigen Alter hinsichtlich der Gefahr, von
sogenannten Aufständischen respektive Milizen zur Kooperation gezwungen zu
werden,

73

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches
Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update vom 22.05.2007; anders
insoweit: Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom
09.03.2007.

74

Die Kammer hat nach alledem keinen Zweifel, dass der aus Bagdad stammende
Kläger im Falle einer Rückkehr in erheblichem Maße gefährdet wäre, Opfer
konfessioneller Säuberungsmaßnahmen und der zur Durchsetzung dieses Ziels
angewandten Gewalt zu werden und sich seine Gefährdungslage aufgrund seines
langjährigen Aufenthalts im westlichen Ausland zusätzlich verschärft.

75

Darüber hinaus ist der Kläger auch deshalb einem gesteigerten Risiko
ausgesetzt, weil er aus einer gemischt-konfessionellen Familie stammt. Seine Mutter
ist Schiitin und sein Vater ist Sunnit. Auf die Konflikte mit der Familie seines Vaters
hatte er bereits in der Klagebegründung vom 31.10.2005 hingewiesen und diese
Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2006 weiter vertieft. Die
Kammer hat daher keinen Anhaltspunkt, an diesen übereinstimmenden Angaben zu
zweifeln. Dies gilt ungeachtet der unterschiedlichen Benennung seiner eigenen
Konfession, die der Kläger zunächst mit schiitisch und in der mündlichen
Verhandlung vom 12.10.2007 als sunnitisch angeben hat. Ob der Kläger schiitischer
oder sunnitischer Konfession ist, bedarf im Übrigen angesichts der wechselseitigen
Verfolgungs- und Säuberungsmaßnahmen keiner Entscheidung. In jedem Fall sind
gemischt-konfessionelle Paare und Familien nach den übereinstimmenden Angaben
der im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten von der Eskalation der
konfessionellen Auseinandersetzungen in besonderem Maße betroffen. In vielen
Fällen werden gemischt-konfessionelle Paare entweder von sogenannten
Aufständischen bzw. Milizionären bedroht und vertrieben, oder aber gezwungen, sich
scheiden zu lassen bzw. den Irak zu verlassen. Sofern sie eine Scheidung ablehnen,
ist es ihnen praktisch nicht möglich, sich in ein Gebiet mit einer schutzwilligen
Mehrheitsbevölkerung zu begeben. Familienmitglieder aus solchen Familien sind
zunehmend gezwungen, in unterschiedlichen Stadtvierteln zu leben und verzichten
aus Angst weitgehend darauf, sich überhaupt zu sehen. Die Zahl neu eingegangener
schiitisch-sunnitischer Ehen in Bagdad etwa ist seit 2002 kontinuierlich auf null im
Jahre 2005 gesunken,

76

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches
Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007;
Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update vom 22.05.2007.

77

Effektiver Schutz vor gewalttätigen Übergriffen im Rahmen der
Säuberungsmaßnahmen ist nach übereinstimmender Auskunftslage nicht verfügbar.
Weder die irakischen Sicherheitskräfte allein noch in Zusammenarbeit mit den
multinationalen Truppen sind in der Lage, der Gewalt Einhalt zu bieten oder
gefährdete Personen zu schützen. Insbesondere die irakischen Sicherheitskräfte
sind, wie bereits ausgeführt, selbst in erheblichem Maße für die Gewalt gegenüber
Sunniten verantwortlich,

78

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches
Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007;
Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

79

Auch die von den USA im Januar 2007 eingeleitete Sicherheitsoffensive mit einer
erheblichen Aufstockung ihrer Soldaten hat zu keiner durchgreifenden Verbesserung
der Sicherheitslage oder gar Eindämmung der konfessionellen Gewalt geführt. Von
18 selbst gesteckten Zielen wurden nur 3 erreicht. Wesentliche Ziele wie die
Reduktion der religiösen Gewalt, die Brechung der Kontrolle der Milizen über die
lokale Sicherheitslage und die Klärung der Verteilung der Ölgewinne wurden verfehlt.
Die Zahl der Angriffe gegen Zivilisten blieb im Zeitraum von Februar bis Juli 2007
unverändert,

80

vgl. United States Government Accountability Office (GAO), Securing,
Stabilizing, And Rebuilding Iraq, 5. September 2007.

81

Soweit auf der Basis von Angaben der Ministerien für Gesundheit, Inneres und
Verteidigung die zivilen Opfer im Monat September stark zurückgegangen sein
sollen, bleiben die Ursachen dieses Rückgangs ebenso umstritten wie die Frage,
welche Anschläge in diese Statistik einfließen. Zahlen, die zuletzt der amerikanische
Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, vorgelegt hatte, rechneten die blutigen
Auseinandersetzungen unter Schiiten und Sunniten nicht mehr der „konfessionellen
Gewalt" zu,

82

vgl. „Kreative Statistik", SZ vom 12.09.2007; „Weniger zivile Opfer im Irak",
FAZ vom 02.10.2007.

83

Der Versuch, der Gewalt durch die Abriegelung ganzer Stadtviertel und den Bau
von Sicherheitsmauern in Bagdad Herr zu werden, offenbart das Ausmaß der
Hilflosigkeit der potentiell in Betracht kommenden Schutzakteure,

84

vgl. „Der Mauerbau von Bagdad", SZ vom 24.04.2007; „Sichere
Stadtviertel abgeriegelt", Spiegel online vom 17.07.2007.

85

Der dargelegten Bedrohung unterliegt der Kläger auch landesweit, weil er weder
auf das ehemals autonome Kurdengebiet noch auf andere Gebiete im Zentral- und
Südirak verwiesen werden kann.

86

Eine inländische Fluchtalternative liegt nach der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung vor, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen
werden kann, in denen er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab -
vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem
allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile
und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde,

87

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom
15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom
20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 -
9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 - und vom 30.04.1996
-
9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260.

88

Ob diese Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative auch unter
Berücksichtigung von Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie 2004/84/EG uneingeschränkt
aufrecht erhalten werden können oder ob nunmehr unter Heranziehung der
Richtlinien des UNHCR vom 23. Juli 2003,

89

vgl. Richtlinien zum internationalen Schutz: „Interne Flucht- oder
Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des
Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge,

90

für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative mehr als die bloße
Sicherstellung des wirtschaftlichen Existenzminimums erforderlich ist, kann die
Kammer an dieser Stelle offen lassen. Denn der Kläger kann auch nach den
bisherigen Anforderungen weder auf eine inländische Fluchtalternative in den
kurdischen Regionen des Nordirak noch in anderen Regionen des Zentral- und
Südirak verwiesen werden.

91

Der gesamte Zentral- und Südirak kommt schon im Hinblick auf die dort überall
katas-trophale Sicherheitslage und die allgegenwärtige Gefahr, wieder Opfer von
Säuberungsaktionen zu werden, als inländische Fluchtalternative nicht in Betracht.
Aber auch im Übrigen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass
sunnitische respektive schiitische Flüchtlinge, die aus ethnisch-konfessionell
gemischten Gebieten fliehen, sich in ethnisch-konfessionell homogenen Gebieten
niederlassen können. Die lokalen Verwaltungen verschiedener Provinzen haben die
Grenzen für sämtliche Binnenvertriebene geschlossen oder deren Niederlassung
unter Hinweis auf die Belastung der Infrastruktur stark begrenzt. Eine Reihe von
Provinzen hat spezielle Sicherheitschecks eingeführt oder verlangt, einen Bürgen
vorzuweisen, der bestätigt, dass die betreffende Person nicht zu einem verdächtigen
Personenkreis gehört,

92

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom
12.05.2007 an VG Köln; „Der Tod kam im Sack mit Lebensmitteln", taz vom
24.07.2007; „Trostlose Zuflucht in Suleimaniya", NZZ vom 25.07.2007.

93

Auch in den kurdischen Gebieten des Nordirak wird Nicht-Kurden aus dem
Zentral- und Südirak regelmäßig bereits die Niederlassung dadurch erschwert, dass
ihnen ohne einen Leumundszeugen, der den örtlichen Behörden bekannt sein und
sich mit seinen persönlichen Daten für diesen verbürgen muss, eine offizielle
Registrierung verwehrt wird. Sie können daher dort weder Sozialhilfe noch
Nahrungsmittelhilfe beziehen. Zusammen mit den seit Kriegsende immens
gestiegenen Mieten, die das Gehalt eines Polizisten, Lehrers oder einfachen
staatlichen Angestellten auch ohne Berücksichtigung von Wohnnebenkosten in der
Regel bei weitem übersteigen, ist ein Umzug faktisch unmöglich, sofern keine
tragfähigen Kontakte zu Verwandten bestehen, die bereit und in der Lage sind, ihren
Familienangehörigen aufzunehmen,

94

vgl. UNHCR, Gutachten vom 09.01.2007 und vom 08.10.2007 an VG
Köln; Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom
27.11.2006 und vom 12.05.2007 an VG Köln; „Der Tod kam im Sack mit
Lebensmitteln", taz vom 24.07.2007; „Trostlose Zuflucht in Suleimaniya", NZZ
vom 25.07.2007.

95

Bei dieser Sachlage kann der Kläger daher nach Überzeugung der Kammer nicht
auf eine inländische Fluchtalternative innerhalb des Irak verwiesen werden. Der
Kläger selbst stammt aus Bagdad und verfügt in keinem anderen Landesteil über
tragfähige verwandtschaftliche Beziehungen. Angesichts seiner Herkunft aus einer
gemischt-konfessionellen Familie ist seine Aufnahme in einem konfessionell
homogenen Gebiet ohnehin ausgeschlossen.

96

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.