Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 20 U 117/05
ECLI:DE:OLGHAM:2005:1021.20U117.05.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. April 2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz nach einem Streitwert von 17.850,00 €.

1

Gründe:

2

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass sie keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung besitzt, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senates erfordern.

3

I.

4

Auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 14. September 2005 wird Bezug genommen. Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 13.10.2005 geben weder Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung noch zu der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung.

5

Es kommt nicht darauf an, ob der vorliegende Fall mit den von dem OLG Celle und dem OLG Köln entschiedenen Fällen vergleichbar ist. Von entscheidender Bedeutung ist, dass der

Außen

briefkasten gegen den Zugriff unberechtigter Dritter nur unzureichend gesichert war, was der Senat bereits hinreichend begründet hat.

6

Der Senat hält daran fest, dass der Kläger (auch) subjektiv grob fahrlässig

7

gehandelt hat. Dem Kläger hätte es sich aufdrängen müssen, dass das

8

"Gesamtkonzept" (bestehend aus ungenügend gesichertem

Außen

briefkasten,

9

mehrere Hinweise auf den Aufbewahrungsort der Schlüssel

sowie

Abstellen der

10

zurückgebrachten Pkw in unmittelbarer Nähe auf öffentlichem, jedermann und zu

11

jeder Zeit zugänglichem Gelände) außerordentlich gefahrträchtig war.

12

Der Hinweis des Klägers auf die (im Rahmen einer Prozesskostenhilfe-

13

beschwerde ergangene) Entscheidung des Senats vom 02.11.1999 (r+s 2000,

14

403) verfängt nicht. Zum einen ging es dort um das Verhalten eines Kunden, der

15

auf die tatsächliche Ausgestaltung des vom Autohauses eingerichteten Verfahrens

16

zur Überlassung der Schlüssel keinerlei Einfluss hatte und dem somit die

17

Überprüfung der Gefahrgeneigtheit des Verfahrens nur eingeschränkt möglich

18

war. Zum anderen ist bei der Prüfung eines grob fahrlässigen Verhaltens eine

19

Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände vorzunehmen. In dem damals vom

20

Senat entschiedenen Fall waren – neben dem Vorgenannten – noch andere

21

Umstände von Relevanz. So befand sich der Briefkasten innerhalb des

22

Gebäudes der Autofirma. Auch waren keine Hinweise angebracht, die den

23

Aufbewahrungsort der Schlüssel und die "Schlüsselrückgabepraxis" offenbarten.

24

Vielmehr beruhte die damalige Praxis auf mündliche Absprachen zwischen

25

Kunden und Autohaus, war somit für Außenstehende nicht erkennbar und somit

26

weitaus weniger gefahrträchtig.

27

II.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.