Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-26, Aktenzeichen 12 A 4153/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0226.12A4153.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Vater des
Klägers sei deutscher Volkszugehöriger i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchstabe d) des Gesetzes
zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 25. Februar
1955, BGBl. I S. 65, zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl. I S. 1618, nicht in Frage zu
stellen.

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Von einer deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchstabe d)
StAngRegG ist in der Regel auszugehen, wenn Deutsch die Muttersprache
geworden ist, weil dies zugleich regelmäßig auch eine deutsche Erziehung und die
Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis indiziert. Weiterer zusätzlicher Indizien
bedarf es dann nicht mehr.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG
Nr. 56.

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Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Vater des Klägers Deutsch als
Muttersprache gesprochen hat. Dabei hat es sich auf die Angaben des Klägers und
die Erklärung des Vaters des Klägers im Rahmen des Antrags auf Ausstellung eines
Vertriebenenausweises vom 25. März 1954 gestützt, in dem unter Nr. 14 des
Antragsformulars angegeben ist "Muttersprache: deutsch".

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, den diesbezüglichen Beweiswert
zu entkräften. Soweit geltend gemacht wird, die Angabe zu Nr. 14 im Antragsformular
sei von dem Vater des Klägers selbst wieder gestrichen worden, kann hieraus nicht
ohne weiteres abgeleitet werden, dass die Angabe inhaltlich unzutreffend ist. Es
spricht vielmehr alles dafür, dass die Streichung lediglich deshalb erfolgt ist, weil
nach dem schriftlichen Hinweis zu Nr. 14 des Antragsformulars die Fragen zu Nr. 14
nur von Antragstellern zu beantworten waren, die am 8. Mai 1945 nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit besaßen. Da der Vater des Klägers unter Nr. 13 b des
Antragsformulars angegeben hat, am 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit
besessen zu haben, erscheint es naheliegend, dass der Vater des Klägers während
der Beantwortung der Fragen zu Nr. 14 erkannt hat, dass es dieser Angaben nicht
bedurfte und sie, wenn er sie denn stehen gelassen hätte, möglicherweise als
Widerspruch zu seiner Angabe unter Nr. 13 b des Antragsformulars hätten gewertet
werden können, so dass er die Angaben zu Nr. 14 des Antragsformulars gestrichen
hat. Hierfür spricht der vom Vater des Klägers im Antragsformular zu Nr. 14 nach
dem oben genannten schriftlichen Hinweis zusätzlich zu der Streichung angebrachte
Vermerk "Entfällt", der anders als die übrigen Angaben nicht durchgestrichen ist.
Damit wird

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- den Erklärungsgehalt der Streichung verstärkend - hinreichend klar zum
Ausdruck gebracht, dass die Angaben zu Nr. 14 als nicht erfolgt behandelt werden
sollten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Streichung nicht der inneren Logik
des Antragsformulars, sondern dem Bemühen geschuldet ist, inhaltlich unzutreffende
Angaben zu vermeiden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Das weitere Vorbringen der Beklagten, wonach es wahrscheinlich sei, dass der
Vater des Klägers wie alle Personen, die mehrere Jahre bei der deutschen
Wehrmacht gedient hätten, dort rudimentäre Sprachkenntnisse erlangt habe, vermag
als nicht durch konkrete tatsächliche Umstände gestützte Spekulation die Angabe
des Vaters des Klägers, er habe Deutsch als Muttersprache gesprochen, nicht zu
entkräften.

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Die weitere Rüge, es könne ohne jede Anhaltspunkte nicht ohne weiteres
unterstellt werden, dass Deutsch die bevorzugte Umgangssprache in der Familie
gewesen sei, verkennt, dass das Verwaltungsgericht insoweit keine Unterstellung
"ins Blaue hinein" vorgenommen, sondern seine Entscheidung aufgrund einer
Wertung der noch vorhandenen und als ausreichend angesehenen Indizien getroffen
hat. Diese Wertung ist mit Blick auf den unverschuldeten Beweisnotstand, der es
rechtfertigt, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur von dem
Antragsteller vorgetragen worden sind,

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vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993

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- 9 C 40.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71,

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nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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