Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-25, Aktenzeichen 10 L 234/97
ECLI:DE:VGMI:1997:0225.10L234.97.00

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende
Wirkung seiner unter dem Aktenzeichen 10 K 299/97
anhängigen Klage gegen den Einberufungsbescheid
des Kreiswehrersatzamtes E. 30. Oktober 1996
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Wehr-
bereichsverwaltung III vom 15. Januar 1997 und des
weiteren Bescheides vom 23. Januar 1997 anzuordnen,
wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 4.000.-- DM festgesetzt.

4. Die Beschlußformel soll den Beteiligten telefonisch
vorab mitgeteilt werden.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Einberufungsbescheides des Kreiswehrersatzamtes E. vom
30. Oktober 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung III vom 15. Januar 1997 und des weiteren
Bescheides vom 23. Januar 1997 bestehen bei der in diesem
Eilverfahren nur möglichen und gebotenen überschlägigen Prüfung
der Sach- und Rechtslage keine ernsthaften Bedenken, die es
rechtfertigen könnten, entgegen der Regel des § 35 Abs. 1 Satz
1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) vorläufig von seiner
Vollziehung abzusehen. Vielmehr spricht alles dafür, daß dieser
Bescheid rechtmäßig ist.

4

Für das vorliegende Verfahren ist nicht davon auszugehen,
daß der Antragsteller einen seiner zum 3. März 1997 verfügten
Einberufung zum Grundwehrdienst entgegenstehenden Anspruch
gemäß § 12 Abs. 4 und insbesondere gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr.
2 WPflG auf Zurückstellung vom Wehrdienst hat. Zur Begründung
nimmt das Gericht zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die
Gründe des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 1997 Bezug,
denen es folgt.

5

Auf den Vortrag, daß der Antragsteller in dem von seinem
Vater gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb unentbehrlich
sei, könnte die Rechtswidrigkeit des Einberufungsbescheides des
Kreiswehrersatzamtes E. nach der einschlägigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann gestützt
werden, wenn seine Abwesenheit während des Grundwehrdienstes
von zehn Monaten Dauer nicht durch geeignete und zumutbare
Maßnahmen, etwa durch die Einstellung von Ersatzkräften,
aufgefangen werden könnte und wenn diese Abwesenheit nicht nur
zu einem geschäftlichen Rückgang führt, sondern den Betrieb -
wirtschaftlich - in seinem Bestand gefährden würde. Das
Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht in
der auch für dieses Eilverfahren zu fordernden Weise dargelegt
und glaubhaft gemacht.

6

Das Zurückstellungsbegehren des Antragstellers erscheint
nach der in dem vorliegenden Verfahren nur möglichen
eingeschränkten Prüfung vor allem deshalb aussichtslos, weil
der Antragsteller auf Grund der den Zurückstellungsbescheiden
vom 19. August 1992 und vom 8. November 1994 beigefügten
eindringlichen Belehrung von der Obliegenheit wußte, sich für
die Zeit des Grundwehrdienstes für seinen Betrieb entbehrlich
zu machen, und weil er in diesem Zeitraum von mehr als vier
Jahren bis zum September 1996, als seine letzte Zurückstellung
endete, keinesfalls die nach dem Gesetz erforderlichen
Anstrengungen unternommen hat, um seinen bevorstehenden Ausfall
zu kompensieren, und zwar Anstrengungen in einem Ausmaß, wie
man sie von einem erwartet, der glaubt, seinen Betrieb vor der
sonst drohenden Existenzvernichtung bewahren zu müssen. Zu
denken ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die
übergangsweise Beschäftigung einer landwirtschaftlichen
Hilfskraft, gegebenenfalls auch mehrerer. Daß ihn nur eine
durch landwirtschaftliche Ausbildung oder Berufsausbildung
qualifizierte Ersatzkraft, die von dem Antragsteller bisher
gesucht worden ist, vertreten könne, hat der Antragsteller
nicht dargelegt. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt muß das
Gericht davon ausgehen, daß der Antragsteller die zur sicheren
Fortführung seines landwirtschaftlichen Betriebes
erforderlichen grundlegenden Entscheidungen, die eine
qualifizierte Berufsausbildung als Landwirt voraussetzen, etwa
auch die Entscheidungen über den Anbau von Feldfrüchten und die
im Rahmen der Rinderzucht anstehenden Entscheidungen, an den
Wochenenden oder in seiner Freizeit selbst treffen kann, ohne
daß dies eine ihm nicht zumutbare Belastung darstellt, und daß
sein Vater in dem hierdurch vorgegebenen Rahmen trotz seiner
gesundheitlichen Einschränkungen den Betrieb für die
zehnmonatige Dauer des Grundwehrdienstes leiten, die Aufsicht
über einzustellende Ersatzkräfte übernehmen und eventuell auch
Arbeiten selbst verrichten kann, die keine schwere körperliche
Belastung darstellen.

7

Sein Vermittlungsauftrag beim zuständigen Arbeitsamt
Q. ist, abgesehen davon, daß dies allein noch keine
ausreichenden Bemühungen darstellt und daß der Antragsteller
dabei wohl eine zu hohe Qualifikation zugrundegelegt hat,
nämlich einen Landwirt, nicht nur eine - von ihm anzuleitende
und mit den Besonderheiten seines Betriebes vertraut zu
machende - landwirtschaftliche Hilfskraft, nach der vorlegten
Bestätigung am 17. oder 18. September 1996, also erst im
letzten Monat der Zurückstellungszeit, eingegangen, die der
Antragsteller unter anderen für die Suche nach einer
Ersatzkraft hatte nutzen sollen. Er hat nur eine Stellenanzeige
für den letzten Zurückstellungszeitraum nachgewiesen, und zwar
für dessen letzten Monat, darüber hinaus sechs weitere
Anzeigen, die zwischen Ende November 1996 und Mitte Februar
1997, mithin viel zu spät und ersichtlich unter dem Eindruck
des vorliegenden Rechtsstreits, aufgegeben worden sind. Hierbei
handelt es sich um Stellenanzeigen im X...-C... beziehungsweise
im M::: x1......., wobei für das Gericht nicht einmal deutlich
ist, ob diese Stellenanzeigen geeignet erscheinen,
Interessenten anzusprechen und für eine Bewerbung zu gewinnen.
Daß der Antragsteller zu hohe Anforderungen an eine Ersatzkraft
stellt, wird auch dadurch deutlich, daß für ihn sogar ein
arbeitslos gemeldeter staatlich geprüfter Landwirt, den er
unter Umständen durch ein ausreichend attraktives Angebot hätte
gewinnen können, möglicherweise auch mit dem Versprechen, ihm
Erfahrungen auf dem Gebiet der Rinderzucht zu vermitteln, wegen
dessen Spezialisierung auf Mastschweine nicht in Betracht
kam.

8

Den Kosten einer Ersatzkraft kommt in diesem Zusammenhang
keine ausschlaggebende Bedeutung zu, denn solche Kosten werden
dem Antragsteller entweder nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
erstattet oder der Umstand, daß das Unterhaltssicherungsgesetz
eine solche Erstattung nicht vorsieht, ergibt die Wertung des
Gesetzgebers, daß insoweit eine besondere Härte nicht
festgestellt werden kann.

9

Der Antragsteller hat auch - außer einer Erweiterung der von
ihm bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen - keine
Schritte zur Umorganisation seines landwirtschaftlichen
Betriebes unternommen. In der Stellungnahme der
Landwirtschaftskammer X. -M. vom 24. Oktober 1996
heißt es, der Antragsteller plane, durch den Neubau eines
Milchkuhstalls den Arbeitsaufwand in diesem Bereich auf ein
sozial verträglicheres Maß zu reduzieren. Warum eine solche
Maßnahme, die geeignet erscheint, das Überleben des Betriebes
auch bei einem verminderten Arbeitseinsatz zu sichern und damit
das Weiterbestehen während des von dem Antragsteller
abzuleistenden Grundwehrdienstes zu erleichtern, bisher
unterblieben ist, wird nicht deutlich. Der Antragsteller trägt
auch nicht vor, eine andere Form der Umorganisation versucht zu
haben mit dem Ziel, daß er für die Zeit des Grundwehrdienstes
unentbehrlich wird. In der Antragsbegründung vom 19. Februar
1997 heißt es, eine vollständige Veräußerung der Rinderherde
komme nicht in Betracht, da die damit verbundenen finanziellen
Einbußen kaum abzuschätzen seien. Es wird in diesem
Zusammenhang aber nicht dargestellt, ob eine teilweise
Veräußerung der Herde die Fortführung des landwirtschaftlichen
Betriebes während der wehrdienstbedingten Anwesenheit des
Antragstellers erleichtert, ohne daß damit unzumutbare
finanzielle Einbußen verbunden wären. In Betracht käme auch
eine zumindest teilweise Auslagerung der Herde. Daß die im
Betrieb gehaltenen Maschinen nur von dem Antragsteller gewartet
werden können, daß diese Aufgabe also nicht von einem
Landmaschinenmechaniker, etwa im Rahmen eines Service-
Vertrages, übernommen werden könnte, ist nicht dargelegt. Bei
Erkrankungen von Tieren ist gegebenenfalls ein Tierarzt
hinzuzuziehen, der auch einzusetzende Medikamente verordnen
kann.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GKG.