Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-06, Aktenzeichen 34 K 5942/01.PVL
ECLI:DE:VGD:2003:0206.34K5942.01PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen beim
Beteiligten. Er ist seit dem 14. Juni 1999 zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu 5 %
von seiner beruflichen Tätigkeit als Sachbearbeiter im Referat 4 befreit. Beim
Beteiligten sind zurzeit 72 Schwerbehinderte beschäftigt, davon 48 in den
Hauptverwaltungen I und II in X und jeweils ein Beschäftigter in den Dienststellen I, L
und P. In der Verwaltungsstelle L1 sind 11, in der Dienststelle E
10 Schwerbehinderte tätig.

4

Mit Schreiben vom 21. Februar 2001 beantragte der Antragsteller unter Hinweis
auf eine von ihm erstellte Dokumentation über den zeitlichen Umfang seiner Tätigkeit
als Vertrauensmann die vollständige Freistellung von seiner beruflichen
Tätigkeit.

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Das lehnte der Beteiligte unter dem 23. März 2001 und 8. Juni 2001 mit der
Begründung ab, der Gesetzgeber sehe eine ganztägige Freistellung bei wenigstens
200 schwerbehinderten Beschäftigten vor. Gründe für eine abweichende Beurteilung
seien auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standorte der Dienststellen,
der Art und Schwere der Behinderung der Beschäftigten sowie Art und Lage ihrer
Arbeitsplätze nicht ersichtlich.

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Der Antragsteller hat am 22. September 2001 die Fachkammer angerufen. Er
macht geltend, die eingerichtete Freistellungszeit bei der Ausübung seiner Tätigkeit
als Vertrauensmann dauerhaft zu überschreiten. Aus seiner 13 Wochen
umfassenden Dokumentation über Art und Dauer seiner Tätigkeiten ergebe sich,
dass er im Durchschnitt 86% seiner Arbeitszeit für sein Amt als Vertrauensmann
aufwende. Zusätzlich arbeite er zu Hause.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Beteiligten zu verpflichten, ihn von seiner beruflichen
Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen,

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hilfsweise, ihn zu 75% freizustellen.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Anträge abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

13

II.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Anspruchsgrundlage ist § 96 Abs. 4 SGB IX. Nach Satz 1 werden
Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des
Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung
ihrer Aufgaben erforderlich ist. Satz 2 gewährt einen Anspruch der Vertrauensperson
auf völlige Freistellung in Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel
wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Arbeitsbefreiung nach
§ 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX kommt für die Erledigung unregelmäßig anfallender, dem
Umfang und der erforderlichen Erledigungszeit nach nicht im Voraus bestimmbarer
Aufgaben in Betracht. Demgegenüber setzt die mit dem Antrag geltend gemachte
generelle und im Voraus vorgenommene Freistellung von der Arbeitspflicht voraus,
dass regelmäßig Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung anfallen, die eine
bemessbare Zeit für ihre Erledigung erfordern.

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Die vollständige Freistellung kann auch bei einer geringeren Zahl von
Schwerbehinderten geboten sein, wenn nämlich die konkrete Aufgabenbelastung
aus anderen Gründen besonders stark ist, etwa bei einer großen Zahl von besonders
betreuungsbedürftigen Schwerbehinderten oder im Hinblick auf die Lage und
Beschaffenheit ihrer Arbeitsplätze oder wegen der räumlichen Weite des
Betreuungsbereichs. Daher kann der erforderliche zeitliche Umfang der Freistellung
der Vertrauensperson von ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht schematisch im Wege
einer Rückrechnung der Beschäftigtenzahlen nach § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX
ermittelt werden,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1980 - 6 P 82/78 - zu § 42 LPVG.

18

Es ist vielmehr anhand der Verhältnisse der einzelnen Dienststelle zu prüfen, in
welchem Umfang regelmäßig Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung anfallen,
die eine (teilweise) Freistellung erfordern. Was zur ordnungsgemäßen
Aufgabenerfüllung notwendig ist, muss unter Abwägung aller bekannten Umstände
unter Berücksichtigung der Interessen der Dienststelle beurteilt werden. Maßgebend
ist die Sicht eines vernünftigen Dritten, nicht die subjektive Einschätzung der
Schwerbehindertenvertretung. Auf die Tätigkeitsübersicht des Antragstellers kann es
daher nicht ankommen. Abgesehen davon enthalten die Aufzeichnungen des
Antragstellers keine Angaben zu Art und Umfang der regelmäßig beim Beteiligten
anfallenden und im Voraus zu bestimmenden Aufgaben. Soweit in seiner Übersicht
auch Schulungen und gelegentlicher Arbeitsanfall (z.B. im Zusammenhang mit der
Novellierung des Schwerbehindertengesetzes oder der Betreuung eines
schwerbehinderten Beschäftigten in L1 in einem Einzelfall) aufgeführt sind,
rechtfertigen diese Tätigkeiten eine Freistellung nicht.

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Hinreichende Gründe, die eine vollständige Freistellung des Antragstellers von
seiner Arbeitspflicht begründen könnten, liegen nicht vor. Dabei kann die in § 96
Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die vollständige Freistellung der Vertrauensperson zu
Grunde gelegte Zahl von 200 schwerbehinderten Beschäftigten zumindest einen
Anhaltspunkt zur Bestimmung des äußeren Rahmens der Freistellung geben.
Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX kann in Betrieben und Dienststellen mit in der
Regel mehr als 200 schwerbehinderten Menschen das stellvertretende Mitglied der
Schwerbehindertenvertretung zu bestimmten Aufgaben herangezogen werden kann.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Vertrauensperson regelmäßig bis zu
200 schwerbehinderte Beschäftigte ordnungsgemäß allein betreuen kann. Beim
Beteiligten sind 72 schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Das liegt deutlich unter
der gesetzlich bestimmten Zahl. Dem steht keine entsprechend höhere
Aufgabenbelastung gegenüber. Zwar sind die einzelnen Dienststellen des Beteiligten
zum Teil räumlich erheblich voneinander entfernt, was erhöhten Fahraufwand
bedingt. Die persönliche Anwesenheit des Antragstellers wird aber nicht in allen
Fällen notwendig sein. Die ordnungsgemäße Betreuung der Schwerbehinderten
kann auch anderweitig, etwa auf telefonischem oder elektronischem Wege sicher
gestellt werden, zumal auch die Interessen der Dienststelle zu berücksichtigen sind.
Zudem ist weit über die Hälfte der Schwerbehinderten in Wuppertal tätig, wo auch
der Antragsteller selbst beschäftigt ist. Besonders betreuungsbedürftige
Schwerbehinderte, für die erhöhter Zeitbedarf besteht, gibt es beim Beteiligten nicht.
Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass gemäß § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX den
Vertrauenspersonen zusätzlich ein Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme
an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen eingeräumt ist und nach Satz 1 für
gelegentlichen Arbeitsanfall Arbeitsbefreiung gewähren wird. Schließlich besteht
nach § 96 Abs. 6 SGB IX ein Anspruch auf Freizeitausgleich unter Fortzahlung des
Arbeitsentgelts, wenn Vertrauenspersonen aus betriebsbedingten Gründen
Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit durchführen.

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Eine Kostenentscheidung entfällt in personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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