Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-20, Aktenzeichen 15 U 159/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0420.15U159.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, in der Sache jedoch
nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Dem Kläger steht der gemäß den §§ 528 Abs. 1, 818 Abs.
2 BGB in Verbindung mit § 27 g Abs. 1 BVG geltend gemachte Anspruch
auch unter Berücksichtigung seines Berufungsvorbringens nicht
zu.

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Gegenüber der wirksamen Überleitung des vermeintlichen Anspruchs
bestehen zwar keine Bedenken. Die Klage ist jedoch deshalb
unbegründet, weil der Kläger nach wie vor nicht dargetan hat, dass
es sich bei der gemäß dem Notarvertrag vom 30.1.1989 erfolgten
Grundstücksübertragung ganz oder zumindest teilweise um eine
unentgeltliche Zuwendung an die Beklagte handelte.

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Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zuwendung eine (reine oder
auch sog. gemischte) Schenkung darstellt, ist zum einen zu
berücksichtigen, dass es den Vertragschließenden kraft ihrer
Privatautonomie freisteht, auch eine objektiv wesentlich geringere
Gegenleistung subjektiv als gleichwertig anzusehen (Prinzip der
subjektiven Äquivalenz). Bei einem auffallend groben Mißverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung spricht allerdings eine
tatsächliche Vermutung dafür, dass die Parteien dies auch erkannt
und teilweise eine unentgeltliche Zuwendung gewollt haben
(Münchener Kommentar/Kollhosser, 3. Auflage, § 516 Rdn. 23). Auch
muss nicht notwendig zwischen der Zuwendung und der Gegenleistung
eine synallagmatische Verknüpfung bestehen; der Schenkungscharakter
entfällt bereits dann, wenn die Zuwendung mit dem Ziel vorgenommen
wird, den Empfänger mit seinem tatsächlich vereinbarten
Einverständnis zu einem nicht erzwingbaren Verhalten zu veranlassen
(sog. kausale Verknüpfung), Münchener Kommentar/Kollhosser aaO Rdn.
16. Ein gemäß § 313 S. 1 BGB begründeter Formmangel wird durch die
Eintragung geheilt, § 313 S. 2 BGB.

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Wie das Landgericht zutreffend gemeint hat, liegt die
Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich bei der
Grundstücksübertragung um eine - auch gemischte- Schenkung
handelte, bei dem Kläger. Der Umstand, dass in dem
Grundstücksübergabevertrag vom 30.1.1989 zum Rechtsgrund der
Übereignung nichts gesagt und an "Gegenleistungen" der Beklagten
ausschließlich die Einräumung eines Wohnungsrechts zugunsten der
Mutter erwähnt ist, führt nicht im Wege einer Vermutung für die
Vollständigkeit der Vertragsurkunde zu einer Darlegungs- und
Beweislastumkehr zugunsten des Klägers (vgl. dazu BGH NJW 1995,
1349,1350). Allerdings sind die näheren Umstände und Beweggründe
der Grundstücksübertragung von der Beklagten substantiiert
darzulegen, da sie insoweit gegenüber dem Kläger über einen
Wissensvorsprung verfügt (vgl. dazu BGH NJW 1981, 577).

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze gilt im Einzelnen folgendes:

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1) Auszugehen ist für den Wert der Zuwendung von einem
Verkehrswert des Hausgrundstücks per 30.1.1989 in Höhe von
180.000,-DM, wie zwischen den Parteien in beiden Instanzen bislang
unstreitig gewesen ist. Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom
20.3.2000 nun behauptet, der Verkehrswert des Hauses habe sich zu
diesem Stichtag tatsächlich auf 220.000,- DM belaufen, führt dies
zu keiner anderen Beurteilung. Es erscheint bereits im Hinblick auf
§§ 288,290 ZPO zweifelhaft, ob der Kläger sich noch wirksam von
dieser Wertangabe lösen kann, nachdem er in der Berufungsbegründung
selbst vorgetragen hat, dass der Wert des Hauses 180.000,- DM
betrage. Jedenfalls aber handelt es sich bei diesem Vorbringen um
neuen Sachvortrag, der dem Kläger nicht nachgelassen war, § 296a
ZPO. Schriftsatznachlass ist dem Kläger ausschließlich im Hinblick
darauf bewilligt worden, dass die Beklagte in der mündlichen
Verhandlung vom 29.2.2000 ihre angeblichen Gegenleistungen erstmals
mit Rechnungen, Quittungen und Überweisungsträgern belegt hat.
Gemäß § 283 S. 2 ZPO kann das in dem Schriftsatz des Klägers vom
20.3.2000 enthaltene tatsächliche Vorbringen deshalb nur
Berücksichtigung finden, soweit es die diesbezüglich zwischen den
Parteien streitigen Fragen betrifft. Der Hinweis des Klägers, dass
erst die aus den nunmehr vorliegenden Rechnungen hervorgehenden
Wertverbesserungen Aufschluss über den vermeintlich wahren
Verkehrswert des übertragenen Hausgrundstücks lieferten, ist nicht
geeignet, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 156
ZPO, zu veranlassen. Zur Hinterfragung des in dem notariellen
Grundstücksübertragungsvertrag vom 30.1.1989 angegebenen
Verkehrswertes hatte der Kläger von Beginn des Prozesses an
Gelegenheit, zumal sich die Beklagte bereits in der Klageerwiderung
auf die von ihr getätigten Investitionen berufen hat. Eine
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung käme aber nur dann in
Betracht, wenn der Kläger verfahrensfehlerhaft an einer
rechtzeitigen Änderung seines Sachvortrags gehindert worden
wäre.

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2) Der Wert des der Mutter der Beklagten in dem Notarvertrag vom
30.1.1989 bewilligten Wohnrechts - dessen Einräumung zwar, wie das
Landgericht zutreffend gemeint hat, keine Gegenleistung der
Beklagten darstellt, jedoch den Wert des Geschenks von vornherein
mindert- ist mit 50.400,- DM in Ansatz zu bringen. Dabei kann
dahingestellt bleiben, inwieweit der Kläger in seinem Schriftsatz
vom 20.3.2000 diesen Wert nur unter der Voraussetzung unstreitig
gestellt hat, dass im Gegenzug ein höherer Verkehrswert des Hauses
veranschlagt wird. Denn jedenfalls kann der Kläger auch mit seinen
ursprünglichen Berufungsangriffen gegen die vom Landgericht gemäß §
287 ZPO zutreffend vorgenommene Schätzung nicht durchdringen. Seine
Behauptung, das Wohnrecht habe allenfalls einen Wert von 400,- DM
monatlich, ist unsubstantiiert; bei dieser Wertangabe handelt es
ersichtlich um einen gegriffenen Betrag, den der Kläger nicht mit
nachprüfbaren Anknüpfungstatsachen untermauert hat. Demgegenüber
erscheint der in dem angefochtenen Urteil für das Wohnrecht
veranschlagte Wert von 600,- DM monatlich - der mit dem in dem
Notarvertrag vom 30.1.1989 niedergelegten Jahreswert von ca. 7200,-
DM übereinstimmt- unter Berücksichtigung der aus den Akten
hervorgehenden Schätzungsgrundlagen angemessen. Immerhin bezog sich
das Wohnrecht auf ein ganzes Haus einschließlich Garage. Dass ein
solches Objekt, welches nahezu fortlaufend modernisiert und
instandgesetzt worden war, wie die nun vorliegenden Rechnungen
zeigen, auf dem Wohnungsmarkt im Jahre 1989 zu einem Mietpreis
unter 600,- DM erhältlich gewesen wäre, hält der Senat auch unter
Berücksichtigung der verhältnismäßig kleinen Wohnfläche von
insgesamt 75,73 qm (vgl. dazu die Bauzahlenberechnung Bl. 45 d.A.)
schlechterdings für ausgeschlossen. Der Umstand, dass die Beklagte
das Haus mitbewohnte, ist nicht geeignet, eine Wertminderung für
das Wohnrecht in Betracht zu ziehen. Zum Inhalt eines Wohnrechts
gehört auch die Möglichkeit, Verwandte oder Hilfspersonen
aufzunehmen; lediglich eine Überlassung des Hauses an Dritte war
der Mutter nach dem Notarvertrag in Übereinstimmung mit der
Gesetzeslage untersagt. Da der Mutter der Beklagten das Wohnrecht
zu alleiniger Nutzung unter Ausschluss des Eigentümers eingeräumt
war, hätte die Beklagte - etwa im Falle eines Zerwürfnisses- keine
rechtliche Handhabe gehabt, gegen den Willen der Mutter in dem Haus
zu verbleiben. Zutreffend hat das Landgericht schließlich auch eine
Kapitalisierung des Jahres- Wohnwertes mit dem Faktor 7
vorgenommen; dies entspricht in Anbetracht des Alters der Mutter
bei Vertragsschluss (70 Jahre) allgemein angewandten
Bewertungsgrundsätzen (vgl. dazu Ross/Brachmann, Ermittlung des
Bauwertes von Gebäuden, 24. Auflage S.358). Auf die tatsächliche
Dauer der Inanspruchnahme des Wohnrechts durch die Mutter der
Beklagten - rd.5 Jahre- kommt es nicht an, sondern lediglich
darauf, welche Nutzungsdauer bei Vertragsschluss üblicherweise zu
erwarten war. Dem in NJW-RR 1993,131 abgedruckten Urteil des BGH
vermag der Senat nichts Gegenteiliges zu entnehmen. In dieser auf
das Pflichtteilsrecht zugeschnittenen Entscheidung ist ausgeführt,
dass der Wert eines Grundstücks für die Bemessung des
Pflichtteilsanspruchs nach zum Zeitpunkt des Erbfalls
feststellbaren objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist und
nicht im Wege einer abstrakten Schätzung, wobei die tatsächliche
Entwicklung Indizien für den bereits bei Anfall des Erbes
maßgeblichen Wert liefern kann. Eine verallgemeinernde Forderung
dahingehend, dass die zukünftige Entwicklung stets zum Zwecke
nachträglicher Korrekturen zu berücksichtigen sei, beinhaltet diese
Entscheidung entgegen der Auffassung des Klägers nicht.

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3) Die Grundstücksübertragung stellte auch insoweit keine
Schenkung dar, als sie zur Abgeltung eines den Eltern gewährten
Darlehens in Höhe von 100.000,- DM diente. Mit den in der
Berufungsverhandlung umfänglich vorgelegten Originalbelegen hat die
Beklagte hinreichend dargetan, dass die nunmehr ebenfalls im
Original vorgelegte Schuldurkunde vom 10.6.1986 (in Fotokopie als
Anlage 14 im Anlagenband), mit der ihre Eltern darlehensweise
erhaltene Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten im Wert von
100.000,- DM anerkannten, einen realen Hintergrund hatte. Aus den
aus der Zeit zwischen dem 24.11. 1976 und dem 11.6.1986 stammenden
Handwerker- und Einkaufsrechnungen geht hervor, dass in diesem
Zeitraum umfangreiche Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten
durchgeführt wurden wie z.B. der Einbau neuer Fenster, Erneuerung
von Bad und Küche, Fliesenarbeiten, Elektro- und
Sanitärinstallationen, der Einbau einer Gas- Zentralheizung sowie
Arbeiten am Grundstück. Wie der Kläger in seinem Schriftsatz vom
20.3.2000 selbst einräumt (Bl.261), ist ein Teil der
diesbezüglichen Rechnungen im Gesamtwert von 42.881,36 DM auf die
Beklagte ausgestellt. Die Beklagte hat dazu auch durchgängig die
dazugehörigen Zahlungsbelege, nahezu ausnahmslos auf das Konto Nr.
.... ausgestellte Überweisungsträger, beigebracht. Daran, dass es
sich hierbei um das Konto der Beklagten handelt, kann angesichts
des Umstandes, dass die Beklagte den jeweiligen Überweisungsauftrag
als Kontoinhaber unterzeichnet hat- wie aus den eingereichten
Durchschriften erkennbar ist-, kein ernsthafter Zweifel bestehen.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, in denen offenbar Barzahlungen
erfolgten, sind auch die übrigen von der Beklagten eingereichten,
an den Vater oder die Eheleute bzw. Familie V. adressierten
Rechnungen von diesem Konto aus beglichen worden, die, wie der
Kläger ebenfalls in seinem Schriftsatz vom 20.3.2000 zugesteht (Bl.
258), bis zum Jahre 1986 einen Gesamtwert von 24.624,30 DM erreicht
hatten. Zu den damit in einem Gesamtwert von knapp 70.000,- DM
belegten Anschaffungen und Modernisierungs- bzw.
Instandhaltungsarbeiten sollen nach der Darstellung der in der
Berufungsverhandlung informatorisch angehörten Beklagten noch
weitere Arbeiten hinzugekommen sein, für die Belege nicht
ausgestellt wurden. Die Erklärung der Beklagten, zu dem
Schuldanerkenntnis vom 10.6.1986 sei es gekommen, weil ihr Vater
sie dafür habe absichern wollen, dass sie "so erhebliche Summen in
das Haus gesteckt" habe, ist von daher plausibel. In dem Umstand,
dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt ausweislich der Rechnungen
der Firma Küchen - C. vom 6.6.1986 und der Firma W. vom 11.6.1986
mit Beträgen in Höhe von 10.380,- DM und 4.506,53 DM gerade wieder
erhebliche Zahlungen geleistet hatte bzw. zu leisten unmittelbar im
Begriff war, mag hierfür ein Anlass gesehen worden sein.
Nachvollziehbar erscheint auch die in der Schuldurkunde genannte
Summe, mit der ersichtlich im Wege einer mehr oder weniger groben
Schätzung zum Ausdruck gebracht wurde, wieviel die
Unterstützungsleistungen der Beklagten ihren Eltern wert waren. Die
Ernstlichkeit des von den Eltern der Beklagten erklärten
Schuldanerkenntnisses begegnet deshalb ebensowenig Zweifeln wie die
Echtheit der Urkunde. Die Behauptung des Klägers, die Schuldurkunde
sei lediglich "pro forma" hergestellt, stellt eine bloße Mutmaßung
dar und kann keinen Anlass zu der von ihm beantragten Vernehmung
der Beklagten als Partei geben. An dieser Sichtweise vermag die
Tatsache, dass in dem - möglicherweise mit Hilfe der Beklagten
ausgefüllten - Nachlassverzeichnis der Mutter der Beklagten vom
3.3.1989 (im Anlagenhefter BB1) die Darlehensschuld keine Erwähnung
gefunden hat, nichts zu ändern; dies mag ohne weiteres auch auf
Rechtsunkenntnis beruht haben. Da schließlich in der Schuldurkunde
vom 10.6.1986 bereits Überlegungen angeklungen waren, das
Grundstück dereinst als Haftungsgrundlage für das Darlehen
heranzuziehen, lag es nahe, der am 30.1.1989 vorgenommene
Grundstücksübertragung unter anderem auch den Zweck zu unterlegen,
dass damit auch das Darlehen abgegolten werden sollte. Auch
insoweit hat der Kläger weiterhin keinen substantiierten
Sachvortrag entgegenzusetzen gewusst, so dass es bei der in dem
angefochtenen Urteil vorgenommenen Anrechnung des Darlehens zu
verbleiben hat.

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4) Auch die von der Beklagten vorgetragene kausale Verknüpfung
zwischen der Hausübertragung und den von der Beklagten für die Zeit
davor zugunsten der Eltern behaupteten Pflegeleistungen und den von
der Mutter von ihr für die Zukunft erwarteten Pflegeleistungen hat
der Kläger nicht wirksam bestritten. Die von der Beklagten
eingereichten Unterlagen (Bl. 28ff im Anlagenband) belegen den
Hilfebedarf beider Eltern für die Vergangenheit, hinsichtlich der
Mutter der Beklagten auch - vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus
gesehen- für die Zukunft. Beide Eltern, insbesondere aber der Vater
der Beklagten, waren gesundheitlich erheblich beeinträchtigt. In
dem Bescheid des Versorgungsamts K. vom 23.11.1987 (Bl. 28-29R im
Anlagenband), der dem Vater der Beklagten mit Wirkung ab dem
7.8.1987 einen Grad der Behinderung von 100 zuerkannte, findet sich
u.a. die anhand eingehender medizinischer Befunde nachvollziehbare
Feststellung, dass der Vater der Beklagten außergewöhnlich
gehbehindert und hilflos sei. Zu diesem Zeitpunkt war die Mutter
der Beklagten bereits 69 Jahre alt und selbst, wie aus ihrem
Schwerbehindertenausweis Bl. 30/31 im Anlagenband hervorgeht, zu 60
bzw. - ab dem 6.11.1987- zu 70 % behindert. Es liegt von daher auf
der Hand, dass die Beklagte, soweit es ihre Berufstätigkeit zuließ,
im Haushalt half und die Mutter bei der notwendigen Betreuung des
Vaters unterstützte. Aus der für die Heimaufnahme der Mutter
ausgestellten ärztlichen Bescheinigung vom 21.7.1994 (Bl. 32 im
Anlagenband) geht ferner hervor, dass die Mutter an Krankheiten und
Dauerbeschwerden litt, die sich über einen längeren Zeitraum
eingestellt haben mussten. Dies lässt darauf schließen, dass auch
die Mutter bereits seit geraumer Zeit hilfebedürftig- wenn auch
nicht bereits hilflos- war. Indem vor diesem Hintergrund die
Grundstücksübertragung mit der Einräumung eines Wohnungsrechts
zugunsten der Mutter verbunden wurde, deutet dies bei lebensnaher
Betrachtung darauf hin, dass die Hausübertragung zumindest auch mit
Rücksicht auf bereits geleistete und von der Mutter für die Zukunft
erwartete Pflegedienste erfolgte. Mit der einfachen Behauptung, die
Grundstücksübertragung sei jedenfalls nicht zur Abgeltung von
Pflegeleistungen erfolgt, genügt der Kläger seiner Darlegungslast
bei dieser Sachlage nicht.

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Den Wert der von ihr erbrachten Pflegeleistungen hat die
Beklagte mit 400,- DM monatlich jedenfalls für die Zeit ab 1987
angemessenen veranschlagt. Die Auffassung des Klägers, als
entgeltliche Leistung käme lediglich medizinische Pflege in
Betracht, kann nicht geteilt werden. Selbstverständlich haben auch
Hilfeleistungen im Haushalt einen Marktwert. Ebensowenig unterliegt
es einem Zweifel, dass eine etwaige unterhaltsrechtliche
Verpflichtung nicht die Wirksamkeit von Entlohnungsvereinbarungen
unter nahen Angehörigen in Frage stellt. In etwa der von der
Beklagten beanspruchte monatliche Betrag von 400,- DM hätte allein
schon dann aufgebracht werden müssen, wenn zweimal wöchentlich je 3
Stunden eine Haushaltshilfe zu einem Stundenlohn von 15,- DM
beschäftigt worden wäre. Für die Betreuung der Mutter in der Zeit
von 1989 bis zu ihrem Eintritt in das Pflegeheim errechnet sich auf
dieser Basis bereits ein Betrag von 26.400,- DM, zu dem noch die zu
Lebzeiten des Vaters erbrachten Pflegeleistungen hinzukämen. Die
nach Abzug des für das Wohnrecht anzusetzenden 50.400,- DM und des
Darlehens in Höhe von 100.000,- DM vom Verkehrswert des Hauses
verbleibenden 29.600,- wären auf diese Weise verbraucht, wenn
lediglich bis zum August 1987 zurückgerechnet würde. Bei richtiger
Betrachtungsweise zehrt bereits die bei Vertragsschluss für die
Zukunft versprochene Pflege der Mutter diesen Differenzbetrag auf:
Wie beim Wohnrecht muss auch für den Wert der zukünftigen
Pflegeleistungen eine Kapitalisierung vorgenommen werden; unter
Zugrundelegung des Kapitalisierungsfaktors 7 ergibt sich für die
zukünftigen Pflegeleistungen ein zugunsten der Beklagten
einzusetzender Betrag von 33.600,- DM.

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5) Auf die von der Beklagten als weitere Gegenleistungen geltend
gemachten Begräbniskosten, die Zahlung der Prämien für die
Gebäudeversicherung wie schließlich auch den angeblichen Verzicht
auf den Pflichtteilsanspruch kommt es nach allem nicht mehr an.
Vorsorglich sei jedoch darauf hingewiesen, dass die
Versicherungsprämien ohne Zweifel den Wert der mit dem Notarvertrag
vom 30.1.1989 verbundenen Zuwendung mindern, da sich die Beklagte,
ohne hierzu nach der Gesetzeslage gehalten zu sein
(Palandt/Bassenge, BGB- Kommentar, 59. Auflage § 1093 Rdn.10), in
dem Vertrag gegenüber der Mutter zur Versicherung des Grundbesitzes
verpflichtet hat. Der Wert dieser Verpflichtung beträgt bei der
gebotenen Kapitalisierung in jedem Fall mehr als die von der
Beklagten hierfür in Ansatz gebrachten 1.166,90 DM. Die
Begräbniskosten und der Pflichtteilsanspruch sind ebenfalls als den
Wert der Zuwendung schmälernde Abzugsposten berücksichtigungsfähig,
wenngleich nicht vollständig in der von der Beklagten geltend
gemachten Höhe. Dafür, dass die hierauf bezogenen Verträge jeweils
ein Datum nach der Beurkundung des Grundstücksübertragungsvertrages
aufweisen- der "Darlehensvertrag" bezüglich der Begräbniskosten ist
auf den 20.6.1989, der hinsichtlich des Pflichtteils abgeschlossene
"Stundungsvertrag" auf "Januar 1990" datiert -, hat die Beklagte
bei ihrer informatorischen Anhörung durch den Senat eine plausible
Begründung gegeben, nämlich ihr nachvollziehbares Bedürfnis, dies
alles noch einmal schriftlich abgesichert zu haben. Die
Beisetzungs- und Grabmalkosten sind auch- unter Abzug der u.a. von
der Knappschaftskasse geleisteten Zahlungen - urkundlich belegt;
gleiches gilt für die von der Beklagten über ihr Girokonto
erbrachten Zahlungen mit Ausnahme eines Betrages von 344,- DM, den
die Beklagte als Skonto von der Rechnung der Firma Grabmale S. GmbH
vom 16.6.1989 abgezogen hat. Der Pflichtteilsanspruch der Beklagten
nach dem Tod des Vaters konnte sich in Anbetracht des
Verkehrswertes des unbelasteten Grundstücks in Höhe von 180.000,-
DM und der hälftig anzurechnenden Darlehensverbindlichkeit nicht
auf 15.000,- DM, wie in dem Stundungsvertrag angenommen, sondern
nur auf 10.000,- DM belaufen, so dass der angebliche Verzicht auch
nur insoweit eine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung
hätte darstellen können.

13

Die Berufung des Klägers war nach allem mit der Kostenfolge aus
§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

14

Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den
§3 708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers :

16

19.015,25 DM