Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-31, Aktenzeichen 19 K 8071/00
ECLI:DE:VGD:2003:0331.19K8071.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Klägern als
Pflegeeltern Hilfen gemäß § 37 Abs. 2 SGB VIII durch Übernahme der Kosten zu
bewilligen hat, die durch die Inanspruchnahme der Betreuung durch die F GbR in der
Zeit von Juni 1999 bis August 2000 entstanden sind.

3

Die Kläger sind die Pflegeeltern der Kinder B und X2. In dem vorgenannten
Zeitraum stand ihnen die Personensorge für beide Kinder nicht zu.

4

Über die F Gbr (deren Schreiben vom 11. Juni 1999) beantragten sie bei dem
Beklagten, ihre Betreuung als Pflegeeltern gemäß § 37 Abs. 2 SGB VIII durch die
genannte Gbr sicherzustellen. Diesen von den Klägern mit Schreiben vom
17. November 1999 wiederholten Antrag lehnte der Beklagte unter dem 29.
Dezember 1999 mit der Begründung ab, § 37 Abs. 2 SGB VIII verpflichte das
Jugendamt zu einer Sachleistung, die es auch zu Gunsten der Kläger weiter vorhalte.
Hinsichtlich sonstiger Leistungen, die dem Wunsch- und Wahlrecht unterfielen, seien
sie nicht antragsberechtigt.

5

Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 30. August 2000 zurück. In der Begründung heißt es:

6

(II.3.a.:)"Als Anspruchsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch Ihrer
Mandanten könnte § 37 Abs. 2 SGB VIII in Betracht kommen. Nach § 37 Abs. 2
SGB VIII haben Pflegepersonen während der Dauer der Pflege einen Anspruch
auf Beratung und Unterstützung. Dieser Beratungsanspruch richtet sich nach
meiner Rechtsauffassung jedoch allein gegen das Jugendamt. Die Pflegeperson
kann nicht verlangen, dass der Beratungsanspruch durch einen freien Träger
erbracht wird. Das Wunsch- und Wahlrecht kommt in diesem Fall nicht zum
Tragen. Dies aus folgenden Erwägungen: richtig ist zwar, dass Leistungen der
Jugendhilfe grundsätzlich durch Träger der freien Jugendhilfe erbracht werden
können und dem Leistungsberechtigten auch im Verhältnis zum öffentlichen
Träger ein Wahlrecht zur Seite steht. Etwas anderes gilt jedoch für den hier in
Rede stehenden Anspruch nach § 37 Abs. 2 SGB VIII. Anders als sonstige
Leistungsansprüche nach dem SGB VIII, die sich durchweg an die
Personensorgeberechtigten oder die Kinder, Jugendlichen und jungen
Volljährigen, also die Hilfe Suchenden selbst richten, kommt der
Beratungsanspruch nach § 37 Abs. 2 SGB VIII dem Leistungserbringer zugute
und ist lediglich eine Annexleistung, die den Leistungsanspruch des
Hilfesuchenden ergänzt. Die Zubilligung eines Wunsch- und Wahlrechtes
gegenüber dem Hilfe Suchenden dient in erster Linie der Akzeptanzförderung.
Hilfe suchende müssen bereit sein, ein ihnen offeriertes Hilfsangebot auch
anzunehmen und bei der Durchführung der Hilfemaßnahme mitzuwirken. Diese
Problematik liegt bei den Leistungserbringern - hier Ihren Mandanten - nicht vor.
Wäre dies der Fall, wäre das Jugendamt gezwungen ihre Eignung als
Pflegefamilie in Frage zu stellen. Im Ergebnis besteht daher kein rechtliches
Bedürfnis Pflegeeltern ein entsprechendes Wahlrecht zuzugestehen.

7

Dem Jugendamt steht es vielmehr frei, sich zur Durchführung der Beratung
eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe zu bedienen, wie dies etwa auch
bei der Durchführung der sog. anderen Aufgaben des SGB VIII zulässig ist."

8

Der Widerspruchsbescheid war nach einer eidesstattlichen Versicherung ihres
prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts T vom 4. Januar 2001 nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen.

9

Mit ihrer am 24. November 2000 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgen die
Kläger ihr Begehren weiter.

10

Durch Beschluss vom 18. Juli 2001 hat die Kammer den
Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten
Rechtsverfolgung abgelehnt. In den Gründen der Entscheidung heißt es:

11

"Die Klage ist nicht begründet, weil der in Rede stehende Bescheid vom 29.
Dezember 1999 und der Widerspruchsbescheid vom
30. August 2000 rechtmäßig sind und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen,
vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie haben nämlich keinen Anspruch auf
Übernahme der Beratungskosten gegen den Beklagten.

12

Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 37 Abs. 2 SGB VIII in Betracht.
Danach hat die Pflegeperson vor der Aufnahme des Kindes oder des
Jugendlichen und während der Dauer der Pflege Anspruch auf Beratung und
Unterstützung; dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Kind oder dem
Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewährt wird
oder die Pflegeperson der Erlaubnis nach § 44 SGB VIII nicht bedarf.

13

Hierauf können sich aber die Kläger zur Begründung ihres Begehrens, das auf
die Erstattung von Beratungskosten gerichtet ist, nicht mit Erfolg stützen. Der sich
aus § 37 Abs. 2 SGB VIII ergebende Beratungs- und Unterstützungsanspruch ist
ein Sachleistungsanspruch und beschränkt sich auf die vom jeweils zuständigen
Jugendamt zu erbringende Beratungs- und Unterstützungsleistung. Eine Berufung
der Kläger auf das in § 5 SGB VIII geregelte Wunsch- und Wahlrecht in der Weise,
dass für die Beratung nicht die Dienste des Jugendamtes, sondern diejenigen
eines privaten Anbieters in Anspruch genommen werden, ist nicht möglich.

14

Wegen der Einzelheiten wird auf die ausführliche Begründung des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 30. August 2000, dort insbesondere
auf den Unterpunkt II. 3.a), verwiesen. Diesen Ausführungen schließt sich das
Gericht an."

15

Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel der Kläger wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster durch
Beschluss vom 16. Juli 2002 im wesentlichen mit folgender Begründung zurück:

16

"Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes
zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001, BGB/. I S. 3987, als zugelassen geltende Beschwerde ist
unbegründet.

17

Mit ihrer Klage beantragen die Kläger, den Beklagten zu verpflichten, aus
Mitteln der Jugendhilfe die ihnen dadurch entstandenen Kosten zu übernehmen,
dass sie sich als Pflegeeltern von der F-GbR haben beraten und betreuen lassen.
Diese Klage hat nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

18

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und
Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg
der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte
ist.

19

Vgl., BVerfG, Beschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -,
vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1993, 889 und vom 13.
März 1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -, NJW 1998, 413; OVG NRW, Beschluss
vom 27. September 2001 - 12 E 671 /99 -.

20

Die vorliegende Klage hat nicht mehr als nur eine entfernte Erfolgschance.
Aus der Auslegung des § 37 Abs. 2 SGB VIII ergibt sich ohne weiteres, dass der
darin geregelte Anspruch der Pflegeperson auf Beratung und Unterstützung nicht
auf die Übernahme der Kosten einer - wie hier - das Tätigwerden des
Jugendamtes ersetzenden, also nicht in dessen Auftrag erfolgenden und von der
Hilfe zur Erziehung abgekoppelten Betreuung durch einen privaten Träger
gerichtet ist. Der Anspruch richtet sich vielmehr auf Beratung und Unterstützung
durch das Jugendamt und verpflichtet dieses damit zu einer Dienstleistung im
Sinne des § 11 SGB I.

21

Vgl. die Begründung zu § 37 Abs. 2 im 'Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts, Bundestags-Drucksache
11/5948 vom 1. Dezember 1989, S. 75 und die Stellungnahme des
Bundesrats hierzu, a.a.O., S. 133.

22

In begründeten Fällen kann sich das Jugendamt zur Erfüllung des
Unterstützungsanspruchs der Hilfe Dritter, etwa privater Träger, bedienen. In
diesem Rahmen kann der Anspruch Geldleistungen zum Inhalt haben, mit denen
der Pflegeperson die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder die
Inanspruchnahme externer Beratung ermöglicht wird.

23

Vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, § 37 Rdnr. 15.

24

Die, so geartete Einschaltung eines Dritten stellt die Gesamtverantwortung
des Jugendamts für die Beratung und Unterstützung nicht in Frage. Anders wäre
es bei einer von der Hilfe zur Erziehung abgekoppelten Beratung und Betreuung,
die an die Stelle der Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt träte.
Diese ist vom Anspruch nach § 37 Abs. 2 SGB VIII nicht umfasst. Aus der
Systematik der Regelungen zur Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung in einer
Pflegefamilie folgt, dass stets der Zusammenhang zwischen der Beratung der
Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII und der Arbeit mit der Herkunftsfamilie
nach § 37 Abs. 1 S. 2 bis 4 SGB VIII erhalten bleiben soll.

25

Vgl. Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, K § 37 Rdnr. 12.

26

Bei einer isolierten Beratung der Pflegeperson außerhalb der
Gesamtverantwortung des Jugendamtes würde dieser Zusammenhang gelöst. Für
die Fälle, in denen - anders als jedenfalls zunächst im vorliegenden Fall - die
Betreuung des jungen Menschen in einer Pflegefamilie nicht im Rahmen einer
Hilfe zur Erziehung erfolgt, ist keine andere Auslegung des § 37 Abs. 2 SGB VIII
möglich, da der Gesetzgeber diese Fälle ohne Differenzierung in den bei
Gewährung von Hilfe zur Erziehung gegebenen Beratungsanspruch der
Pflegeperson einbezogen hat.

27

Zu einer abweichenden Auslegung, des § 37 Abs. 2 SGB VIII führt auch nicht
§ 5 Abs. 1 SGB VIII. Hiernach haben die Leistungsberechtigten das Recht,
zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und
Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Die Pflegepersonen sind
nicht Leistungsberechtigte im Sinne dieser Bestimmung. Darunter sind vielmehr
nur die Inhaber der sozialen Rechte in der Kinder- und Jugendhilfe zu verstehen,
also junge Menschen und Personensorgeberechtigte (vgl. § 8 SGB I). Das wird
auch aus § 6 Abs. 1 SGB VIII deutlich, nach dem "Leistungen nach diesem Buch"
jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern
und Jugendlichen gewährt werden. Zwar normiert § 37 Abs. 2 SGB VIII einen
einklagbaren Anspruch der Pflegeeltern.

28

Vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, § 37 Rdnr. 13; Wiesner, SGB VIII, §
37 Rdnrn. 34 f.

29

Dieser Anspruch unterscheidet sich aber insoweit von den sonstigen im
Achten Buch des Sozialgesetzbuchs geregelten Ansprüchen, als er in erster Linie
zum Zwecke möglichst optimaler Gestaltung der, in Rede stehenden Hilfe, nämlich
der Hilfe zur Erziehung durch Betreuung in einer Pflegefamilie, dem
Leistungserbringer, also der Pflegeperson, eine subjektive Rechtsstellung
verschafft. Die Stellung der Pflegepersonen als "wertvollen Helfern" in der
Jugendhilfe soll gestärkt werden.

30

Vgl. Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Juni
2001, § 37 Rdnr. 37.

31

Die Pflegepersonen sind an dem durch die Hilfe zur Erziehung begründeten
Leistungsverhältnis zwischen dem Jugendamt und dem Leistungsempfänger nicht
beteiligt. Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung einschließlich
wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII ist der
Personensorgeberechtigte.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53,
251 ff., m.w.N.

33

Der Anspruch nach § 37 Abs. 2 SGB VIII in Fällen, in denen dem Kind oder
Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewährt wird
oder die Pflegeperson der Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII nicht bedarf, weist
gar keinen Bezug mehr zum Leistungsrecht nach § 2 Abs. 2 SGB VIII auf.

34

Behauptet eine Pflegeperson, das Jugendamt leiste die ihr aus § 37 Abs. 2
SGB Vlll geschuldete Beratung und Unterstützung nicht oder nicht in
erforderlichem Umfang, steht ihr gegebenenfalls zur gerichtlichen Durchsetzung
ihres Anspruchs gegen das Jugendamt der Klageweg, zur Abwehr einer
ansonsten nicht abzuwendenden aktuellen Notlage auch der vorläufige
Rechtsschutz, jeweils mit eventuell sich anschließender Vollstreckung zur
Verfügung.

35

Unberührt bleibt selbstverständlich das Recht freier Träger, Pflegeeltern
Beratung und Betreuung anzubieten, und das Recht der Pflegepersonen, sich
durch private Träger beraten zu lassen.

36

Vgl. zum Pflegekinderdienst eines privaten Trägers: OVG NRW,
Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 -, Sozialrecht aktuell
2002, 139."

37

Die Kläger halten ihr Begehren aufrecht und begründen dies in umfangreicher
Auseinandersetzung mit den vorgenannten Entscheidungen.

38

Sie beantragen,

39

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
29. Dezember 1999 in der Gestalt des
Widespruchsbescheides vom 30. August 2000 zu
verpflichten, den Klägern Hilfe gemäß § 37 Abs. 2 SGB VIII
durch die Übernahme der Kosten zu bewilligen, die durch die
Inanspruchnahme der Betreuung durch die F GbR in der Zeit
vom 11. Juni 1999 bis zum 29. August 2000 entstanden
sind;

40

2.

41

3. die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

42

4.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Klage abzuweisen.

45

Er beruft sich im wesentlichen auf die in dem Widerspruchsbescheid vertretene
Rechtsauffassung sowie die gerichtlichen Entscheidungen im
Prozesskostenhilfeverfahren.

46

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

47

Entscheidungsgründe:

48

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig. Zwar haben
die Kläger die Klagefrist des § 70 Abs. 1 VwGO nicht eingehalten. Es ist aber davon
auszugehen, dass dem Widerspruchsbescheid - versehentlich - eine
Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt gewesen ist. Die Klage ist innerhalb der somit
laufenden Jahresfrist (§ 70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 VwGO) bei Gericht eingegangen.

49

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die
Bewilligung der erstrebten Leistungen, § 113 Abs. 5 VwGO.

50

Der zur Entscheidung berufene Richter folgt der bereits im
Prozesskostenhilfeverfahren vertretenen Auffassung der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts, dass § 37 Abs. 2 SGB VIII lediglich einen
Dienstleistungsanspruch gegen das Jugendamt begründet, und dass das Wunsch-
und Wahlrecht des § 5 SGB VIII insoweit nicht zum Zuge kommen kann.

51

Im übrigen hat der zur Entscheidung berufene Richter erhebliche Zweifel, ob die
hier in Rede stehende sehr umfangreiche Betreuung noch unter die Begriffe
"Beratung und Unterstützung" i.S. des § 37 Abs. 2 SGB VIII fällt. Nach Lage der
Akten scheint es sich bei der Tätigkeit der F GbR in der Familie der Kläger eher und
überwiegend um Leistungen zu handeln, die - üblicherweise - der Hilfe zur Erziehung
nach § 27 SGB VIII zugeordnet werden. Die diesbezüglichen Ansprüche sind aber
von dem Gesetzgeber dem Personensorgeberechtigten und nicht den Pflegeeltern
zugeordnet worden. Auf diesen Gesichtspunkt kommt es jedoch für die Entscheidung
nicht an.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159, § 188 Satz 2 VwGO.

53

Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt.