Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-21, Aktenzeichen 17 K 2789/00
ECLI:DE:VGD:2003:0121.17K2789.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G1, postalisch: X
Straße 000. Das 292 m² große Grundstück ist mit einem eingeschossigen
Wohngebäude bebaut. Das Grundstück liegt am Ende eines etwa 70 m langen
Privatweges, der in die X Straße mündet und dessen Fläche im Miteigentum des
Klägers sowie der Eigentümer der anderen an den Privatweg grenzenden
Grundstücke steht. Eine Verbindung des streitbefangenen Grundstücks des Klägers
von und zur X Straße hin besteht ausschließlich über den Privatweg. Dieses
Grundstück, wie auch fünf weitere im Süden an den Privatweg angrenzende
Grundstücke, erhalten durch die X Straße eine Ersterschließung.

3

Die nördlich des Privatweges gelegenen Grundstücke grenzen zusätzlich an die
P Straße.

4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
für die X Straße in dem Abschnitt zwischen der heutigen P1 Straße und der P
Straße.

5

Die X Straße führte vor Fertigstellung der hier abgerechneten Teilstrecke als
Ringstraße von der P Straße im Norden zunächst in westlicher Richtung,
verschwenkte sodann nach Süden und mündete nach einem weiteren Schwenk nach
Osten wieder in die P Straße. Die hier beschriebene X Straße ist im Jahre 1965
ausgebaut worden. Zu Beginn der Achtzigerjahre erhielt die P Straße eine weiter
östlich verlaufende Trassenführung. Dazu wurde der bereits vorhandene Straßenzug
der X Straße in nordöstlicher Richtung um ca. 75 m verlängert. Diese Teilstrecke
stellt nunmehr die Verbindung zur neuen Trassenführung der P Straße dar.

6

Der von der X Straße nach Süden führende Teil der (alten) P Straße blieb als
Straße bestehen und wurde 1989 in P1 Straße umbenannt. Der nach Norden
führende Teil der P Straße wurde auf einer Strecke von 200 m eingezogen und
durch die neue nach Osten verschwenkte Trassenführung ersetzt.

7

Der technische Ausbau des hier maßgeblichen Abschnittes der X Straße wurde
im Jahre 1981 beendet. Sie weist eine Straßenbreite von ca. 10 m auf und wurde mit
Fahrbahn, Gehwegen beiderseits der Fahrbahn, Beleuchtungs- und
Entwässerungseinrichtungen ausgebaut. Die Widmung dieses Abschnitts der X
Straße als Gemeindestraße wurde am 1. April 1981 im Amtsblatt der Stadt E
veröffentlicht.

8

Die X Straße hatte unter Geltung von § 125 Abs. 2 BauGB a.F. keine förmlich
festgesetzten Straßenbegrenzungslinien. Die Grundstücke beiderseits des hier
abgerechneten Ausbauabschnittes der X Straße sind im Jahre 1989 bebaut
worden.

9

Der Beklagte ermittelte einen Ausbauaufwand in Höhe von 203.458,08 DM.
Davon legte er nach Abzug des 10 %igen Gemeindeanteils DM 183.112,27 auf die
Anliegergrundstücke mit einer Gesamtverteilfläche von 9211 m², woraus sich ein
Betrag von 19,877738 DM/m² Verteilfläche ergibt, um.

10

Mit Bescheid vom 2. November 1999 zog der Beklagte den Kläger zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 5.817,54 DM heran.

11

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 29. November 1999 Widerspruch, zu
dessen Begründung u.a. vorgetragen wurde:
Das abgerechnete Teilstück der X Straße bilde soweit ersichtlich, gemeinsam mit
einem Teilstück der nunmehrigen P Straße lediglich eine leicht veränderte
Trassenführung der vormaligen historischen Straße „P2 Straße". Damit könne diese
Teilfläche keine eigenständige, sondern nur Teil einer historischen
Erschließungsanlage sein. Das hier maßgebliche Teilstück der P Straße müsste
bereits abgerechnet worden sein, obwohl es jedenfalls keine eigenständige
Erschließungsanlage sein könne, sondern eine solche allenfalls zusammen mit dem
nunmehr abgerechneten Teil der X Straße bilden könne. Zweifel an der
Rechtmäßigkeit deren Heranziehung ergäben sich auch daher, dass wohl nach
zutreffende Auffassung des Stadtplanungsamtes die durch die hier maßgebliche
Teilfläche der X Straße erschlossenen Grundstücke einem nach § 35 BauGB zu
beurteilenden Bereich lägen. Damit fehle es an den Voraussetzungen des
§ 133 BauGB selbst für solche Grundstücke, die faktisch bebaut seien. Schließlich
sei auch zweifelhaft, dass die Neuregelung des § 125 Abs. 2 BauGB zu einer
nachträglichen Abrechenbarkeit und damit zu einem Verjährungslauf ab
1. Januar 1998 geführt habe.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2000 (zugestellt am 7. April 2000) wies
die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie u.a.
aus:

13

Neben der erstmals endgültigen technischen Herstellung einer Straße müssten
ebenfalls rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine
Erschließungsbeitragspflicht entstehen könne. Dazu gehöre für Anlagen im
unbeplanten Bereich die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 125
Abs. 2 BauGB. Diese Voraussetzung ist mit der Neufassung des BauGB, die zum
1. Januar 1998 in Kraft getreten sei, nicht mehr erforderlich, sodass die Erhebung der
Erschließungsbeiträge nunmehr auch rechtlich abgesichert sei. Nach dem
Einführungserlass zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 würden
Erschließungsanlagen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ohne Zustimmung der
höheren Verwaltungsbehörde in technischer Hinsicht hergestellt worden seien, ab
dem 1. Januar 1998 als rechtmäßig hergestellt gelten. Sollte dies die letzte fehlende
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sein -
was für die X Straße zutreffe - beginne mit diesem Zeitpunkt die
Festsetzungsverjährung. Nach den für das Beitragsrecht geltenden einschlägigen
Verjährungsvorschriften trete die Verjährung nach Ablauf von vier Jahren seit Ende
des Kalenderjahres ein, in dem die Beitragspflicht entstanden sei. Die Forderung für
die X Straße würde somit erst zum 1. Januar 2003 verjähren.

14

Bei der X Straße im abgerechneten Bereich zwischen P1 und P2 Straße handele
es sich nicht um eine historische Straße; sie sei vielmehr eine neue
Erschließungsanlage , die auf einer ganz anderen Trasse verlaufe als der mittlerweile
nicht mehr existierende Straßenteil. Sie verlaufe sowohl in eine andere Richtung und
erschließe damit auch ganz neue Grundstücke. Nach dem durch die tatsächlichen
Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild sei die X Straße unzweifelhaft als
eigenständige Erschließungsanlage anzusehen. Der nahezu gleichzeitige Ausbau
zweier Straßen ergebe nicht zwangsläufig eine zusammengehörende
Erschließungsanlage.

15

Die von der X Straße erschlossenen und damit auch veranlagten Grundstücke
lägen nicht im Außenbereich nach § 35 BauGB, sondern innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles und seien damit nach § 34 BauGB zu
beurteilen.

16

Der Kläger hat am 5. Mai 2000 Klage erhoben.

17

Er macht geltend:
Die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die hier maßgebliche
Steilstrecke der X Straße finde in §§ 127 ff. BauGB keine Ermächtigungsgrundlage.
Die Berechtigung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen bestehe nur für solche
Erschließungsanlagen, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer
Erschließungsbeitragspflicht nach § 123 Abs. 1 BauGB hergestellt habe. Das aber
sei bei der hier abgerechneten Ausbaumaßnahme nicht der Fall. Die hier
maßgebliche Teilstrecke der X Straße sei im Jahre 1981 technisch hergestellt und
gewidmet worden. Der Ausbau sei ausschließlich aus verkehrlichen Gründen erfolgt.
Hierbei sei zu berücksichtigen, dass ursprünglich bis 1980, die P Straße auf einer
Trasse über die ‚Flurstücke 000, 000, 000 und 000 verlaufen sei und sich sodann in
die heutige P1 Straße, die dato P Straße geheißen habe, fortgesetzt habe. Es sei
seitens der Beklagten beabsichtigt gewesen, die P Straße nördlich fortzuführen und
zur Hauptverkehrsstraße auszubauen sowie die nunmehrige P1 Straße abzubinden,
um den Durchgangsverkehr um den Stadtteil herumzuführen. Allerdings sei der
Ausbau der neuen P Straße zunächst nur bis zum heutigen Kreuzungsbereich
erfolgt. Die Anlage des verfahrensgegenständlichen Teilstücks der X Straße sei
somit erforderlich gewesen, um den Verkehr auf der P Straße nicht im Acker enden
zu lassen.

18

Aus diesem Grunde sei auch von der technischen Herstellung und der Widmung
der Teilstrecke der X Straße im Jahre 1981 an bis zum Jahre 1999 weder eine
Heranziehung erfolgt, noch ein Antrag an die höhere Verwaltungsbehörde nach
§ 125 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. gestellt worden. Die hier fragliche Maßnahme wäre
auch als Erschließungsmaßnahme unter keinen Umständen nach § 125 Abs. 2 Satz
1 BauGB a.F. zustimmungsfähig gewesen. Eine solche Zustimmung hätte
vorausgesetzt, dass sich die Ausbaumaßnahme im unbeplanten Innenbereich
befunden hätte. Dies sei bei der hier abgerechneten Teilstrecke der X Straße
erkennbar nicht der Fall gewesen. Der gesamte Bereich sei unbebaut und unbeplant
gewesen, es habe sich nicht um Innenbereich gehandelt, sondern um Außenbereich
im Sinne des § 35 BauGB, sodass eine Zustimmungsmöglichkeit nach § 125 Abs. 2
Satz 1 BauGB a.F. 1981 erkennbar nicht bestanden habe. Dies sei auch der Grund
dafür gewesen, dass ein Antrag auf Zustimmung seitens der Beklagten zu keinem
Zeitpunkt gestellt worden sei.

19

Zwar sei mit Wirkung zum 1. Januar 1998 § 125 Abs. 2 BauGB novelliert worden,
dabei sei das Erfordernis der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
entfallen. Dies bedeute indes nicht, dass die hier verfahrensgegenständliche
Maßnahme infolge dessen seit dem 1. Januar 1998 eine rechtmäßige
Erschließungsmaßnahme, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten,
darstellen würde.

20

Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB habe zu keiner Änderung
materiellrechtlicher Regelungen geführt, sondern einzig zu einem
Zuständigkeitswechsel.

21

Dies bedeute, dass die hier fragliche Maßnahme auch weiterhin nicht als
rechtmäßig Erschließungsmaßnahme zu betrachten sei, da sie 1981 nicht den
Voraussetzungen entsprochen habe, unter denen eine Zustimmung hätte erteilt
werden können. Mithin fehle es an einer rechtmäßigen Herstellung einer
Erschließungsanlage, sodass die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
ausscheide.

22

Selbst wenn die Änderung des § 125 Abs. 2 BauGB zum 1. Januar 1998 zu einer
materiell-rechtlichen Legitimierung der hier fraglichen Maßnahme geführt habe,
stünde der Heranziehung des Klägers der Einwand der Verjährung entgegen. Die
hier fragliche Anlage sei 1981 technisch hergestellt und dem öffentlichen Verkehr
gewidmet worden, mit Errichtung der Einfamilienhäuser sei diese Anlage etwa im
Jahre 1989 auch zum unbeplanten Innenbereich geworden, sodass in diesem
Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht entstanden sei. Die Gesetzesänderung zum
1. Januar 1998 habe auf den Lauf der Verjährungsfristen keinerlei Einfluss. Jede
andere Auslegung des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. würde dem verfassungsrechtlichen
Rückwirkungsverbot widersprechen.

23

Der Ansatz des Beklagten hinsichtlich der Fremdkapitalkosten für den Zeitraum
zwischen 1981 und 1998 in die Herstellung sei zu korrigieren, da zumindest bis zum
1. Januar 1998 die Maßnahme rechtswidrig gewesen sei.

24

Der Kläger beantragt,

25

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 2. November 1999
und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 5. April
2000 aufzuheben.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

31

Die angefochtenen Beitragsbescheide der Beklagten vom 2. November 1999 und
der Widerspruchsbescheid vom 5. April 2000 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in der Satzung der Stadt E über die
Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 4. April 1996 in Verbindung mit
§§ 127 ff. BauGB.

33

Bei dem hier maßgeblichen Abschnitt der X Straße handelt es sich um eine
beitragsfähige Erschließungsanlage. Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung
Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften
oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. Die X Straße steht
als Gemeindestraße in der Straßenbaulast der Beklagten. Eine durch gesetzliche
Regelung oder durch sonstige öffentlich-rechtliche Verpflichtung abweichende
Regelung hinsichtlich der Straßenbaulast liegt nicht vor. Die für den gegenteiligen
Standpunkt von der Klägerseite zitierte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts

34

BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 10/81- in: DÖV 82, 328

35

greift nicht, da dieser Entscheidung ein abweichender Sachverhalt zu Grunde
lag. Es ging dort um die vom Bundesverwaltungsgericht verneinte Frage, ob für eine
Anliegerstraße, zu deren Herstellung die Bundesrepublik Deutschland auf Grund
rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses verpflichtet war, Erschließungsbeiträge
erhoben werden können. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der X Straße nicht
gegeben, da sie weder eine klassifizierte Straße (Kreis-, Land- bzw. Bundesstraße)
ist, noch eine von der gesetzlichen Straßenbaulast der Gemeinde nach
§ 6 StrWG NRW abweichende öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorliegt.

36

Bei der X Straße handelt es sich um eine Erschließungsanlage, für deren
Herstellung die Beklagte nach § 127 BauGB verpflichtet ist, Erschließungsbeiträge zu
erheben. Mit der Bebauung der Grundstücke beiderseits des Ausbauabschnittes im
Jahre 1989 erfüllt die noch im Zeitpunkt ihrer technischen Fertigstellung (1981) im
Außenbereich verlaufende Anlage nunmehr das Merkmal einer zum öffentlichen
Anbau bestimmten Straße (§ 127 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB). Dadurch ist die X Straße
im hier maßgeblichen Abschnitt zu einer beitragsfähigen Anbaustraße geworden.

37

Vgl. hier BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995- 8 C 13.94 -, DVBl. 1966,
231.

38

Die Beitragspflicht ist allerdings erst nach der zum 1. Januar 1998 in Kraft
getretenen Änderung des § 125 BauGB entstanden.

39

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen waren unter Geltung des § 125 Abs. 2
BauGB a.F. nicht gegeben.

40

Da für die X Straße ein Bebauungsplan nicht besteht, war die Rechtmäßigkeit
ihrer Herstellung von der Genehmigung der Bezirksregierung abhängig (§ 125
Abs. 2 BauGB a.F.), weil nicht unerhebliche Variationsmöglichkeiten hinsichtlich der
Breite und auch der Straßenführung unter Inanspruchnahme von nicht überbauten
Teilflächen der angrenzenden Grundstücke gegeben waren, sodass die Möglichkeit
nach § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausscheidet.

41

Damit stellt sich auch die von der Klägerseite aufgeworfene Frage der Verjährung
nicht, weil eine Beitragspflicht zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht entstanden ist.

42

Entgegen der Auffassung der Klägerseite liegt deshalb auch kein Verstoß gegen
das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor.

43

Die Planrechtmäßigkeit der X Straße ist mit Blick auf § 125 Abs. 2 BauGB n.F.
gegeben. Eines zusätzlichen Planungsaktes durch die Gemeinde bedurfte es nicht.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil
vom 29. November 2002 - 3 A 3710/99 -zu diesem Problemkreis ausgeführt:

44

„Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. waren bei seinem
Inkrafttreten erfüllt.

45

Die „Reststrecke" entspricht - wie der Beklagte dargetan hat - den in § 1
Abs. 4-6 BauGB bezeichneten materiall-rechtlichen Anforderungen, was auch der
Kläger nicht in Zweifel zieht. Damit ist der Tatbestand des § 125 Abs.
2 BauGB n.F. erfüllt. Denn die von § 125 Abs. 2 BauGB n.F. geforderte Prüfung ist
allein auf das Vorliegen der Anforderungen des § 1 Abs. 4-6 BauGB bezogen,
deren Feststellung nach Maßgabe der alten Fassung der Vorschrift der höheren
Verwaltungsbehörde oblag. Damals und nunmehr geht es einzig um die Frage, ob
die gewählte Ausbauvariante rechtmäßiges Resultat einer den Voraussetzungen
des § 1 Abs. 4-6 BauGB genügenden Planung sein kann.

46

Vgl. zum alten Rechtszustand: BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 77.88 -
ZMR 1990, 352.

47

§ 125 Abs. 2 BauGB n.F. verlangt nicht die Vornahme eines Planungsakts,
erfordert also nicht einen der Gemeinde und dort dem nach
Kommunalverfassungsrecht zuständigen Organ vorbehaltenen
Abwägungsvorgang gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauGB.

48

So allerdings insbesondere Driehaus, a.a.O, § 7 Rdnr. 24 ff.

49

Dagegen spricht nach Auffassung des Senats durchgreifend der Umstand,
dass mit der Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB einzig ein
Zuständigkeitswechsel beabsichtigt war.

50

So im Ausgangspunkt auch Driehaus, a.a.O., § 7 Rdnr. 18, vgl. auch Bericht
des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BT-Druck S.
13/7589 S. 28.

51

Dies verdeutlicht der Wortlaut des Gesetzes, der als Gegenstand der früher
von der höheren Verwaltungsbehörde und nunmehr von der Gemeinde
vorzunehmende Prüfung, die „in § 4 Abs. 4 - 6 bezeichneten Anforderungen" in
Bezug nimmt, ohne ausdrücklich oder auch nur mittelbar etwaige nach der
Gesetzesneufassung einzuhaltende Verfahrensanforderungen anzusprechen.
Demgegenüber besteht kein durchgreifender Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber
über einen Zuständigkeitswechsel hinaus zugleich eine Änderung des
Prüfungsinhalts herbeiführen wollte, nämlich die Ersetzung der Rechtsprüfung
durch ein Planungsverfahren. Die Annahme einer solchen Gesetzesänderung i.S.
der Normierung eines Planungsaktes, der bei gegebenen Anlass im
erschließungsbeitragsrechtlichen Streitverfahren inzidenter zu überprüfen wäre,

52

vgl. dazu die Ausführungen bei Driehaus, a.a.O., § 7 Rdnr. 22, 24 f., und
Ludyga/Hesse, Erschließungsbeitrag, 17. EL Oktober 2001, § 125 BauGB Rdnr.
56,

53

hätte in der Praxis nur schwer zu bewältigende Auswirkungen. Der Gemeinde
wäre nämlich ein Planungsverfahren auferlegt, das mangels jedweder Regelung
von Förmlichkeiten besonders angreifbar und fehleranfällig wäre. So sichert beim
Bebauungsplan ein etwa vom Gesetzgeber bis in die Einzelheiten
vorgeschriebenes Beteiligungsverfahren (§ 3 ff. BauGB) die vollständige
Erfassung aller abwägungsrelevanten Belange. Ähnliche Verfahrensvorschriften
Gewähr leisten auch die materiell rechtmäßige Durchführung von
Planfeststellungsverfahren, vgl. etwa § 17 Bundesfernstraßengesetz. Darüber
hinaus sind mit den vorgenannten Gesetzesvorschriften erlassen worden, die
nachträgliche Einwendungen gegen ergangene Planungsakte beschränken oder
ausschließlich (vgl. etwa § 4 Abs. 3, § 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 BauGB, § 17 Abs.
4 und 6 c Bundesfernstraßengesetz). Die Annahme, dass die Gesetzgeber den
Gemeinden gerade im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 2 BauGB, also in
Fällen, in denen die städtebauliche Entwicklung und Ordnung keine Bauleitpläne
erfordert (§ 1 Abs. 3 BauGB), sondern eine „Grobabstimmung" reicht,

54

Ludyga/Hesse, a.a.O.,

55

ein Planungsverfahren ohne ein derartiges „sicherndes Netz" aufbürden wollte,
liegt hiernach fern. In dieser Richtung bietet auch das Gesetzgebungsverfahren
keine Anhaltspunkte. Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist offensichtlich
unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeitskonzentration und damit als
Verfahrensvereinfachung - als Konsequenz aus dem Wegfall des
Anzeigeverfahrens für Bebauungspläne und zur Stärkung der kommunalen
Planungshoheit - betrachtet worden; vor erwähnten verfahrensrechtlichen
Besonderheiten eines Planungsverfahrens wurden dabei nicht ansatzweise im
Blick genommen.

56

Vgl. erneut den Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau a.a.O."

57

Das Gericht schließt sich diesen Rechtsausführungen des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in der allerdings noch nicht
rechtskräftigen Entscheidung an.

58

Die weiteren Voraussetzungen für die Beitragserhebung liegen vor.

59

Erschließungsbeiträge können nur für Straßen erhoben werden, die den
Charakter öffentlicher Straßen im Sinne des Straßen- und Wegerechts des
betreffenden Bundeslandes haben. Letzteres setzt eine wirksame Widmung voraus.
Diese Voraussetzungen liegen vor, weil die Widmungsverfügung vom 6. März 1982
in Übereinstimmung mit § 6 LStrG NRW die Festsetzung der Straßengruppe (hier
Gemeindestraße) enthält und im Übrigen aus der Textfassung „X Straße von P
Straße bis neues Straßenstück der P Straße" sich der Umfang der gewidmeten
Erschließungsanlage eindeutig bestimmen lässt. Denn die Ausbaustrecke ist im
Norden durch eine Querstraße und im Süden durch eine abzweigende Straße mit
den im Zeitpunkt der Fertigstellung der Anlage geltenden Straßennamen
gekennzeichnet. Die spätere im Jahre 1989 erfolgte Änderung der Straßennamen
steht der Wirksamkeit der Widmung nicht entgegen.

60

Auch der in der Widmung enthaltene zusätzliche Hinweis auf die Möglichkeit,
Pläne bei der Beklagten einzusehen, ist unschädlich. Der Hinweis ist nicht
Bestandteil des verfügenden Teils der Widmung. Ihm kommt zur Begrenzung des
Teils der Anlage, die dem Gemeindegebrauch zur Verfügung stehen soll, keine
inhaltsbestimmende Wirkung zu. Er ist angesichts der eindeutigen Begrenzung der
Anlage anhand von Straßennamen lediglich erläuternder Hinweis.

61

Der von der Beklagten in die Abrechnung eingestellte Aufwand ist nicht zu
beanstanden. Nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB können Beiträge zur Deckung des
anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwandes nur insoweit erhoben werden,
als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die
gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu
nutzen. Entstandene Kosten sind mithin nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur
beitragsfähig, wenn sie erforderlich waren. Für die Beurteilung, ob eine
beitragsfähige Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art und Umfang
erforderlich ist, ist der Gemeinde ein weiter Spielraum zuzubilligen;

62

BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1970 - 4 C 51.69 -, DVBl 1971, 213, Beschluss
vom 24. November 1978 - 4 C 18.76 -, NJW 1979, 2220 f.

63

Diese Grenze ist nach der Obergerichtlichen Rechtsprechung erst dann
überschritten, wenn die Ausgestaltung der Anlage „sachlich schlechthin unvertretbar"
ist;

64

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 -, DVBl. 1980, 754.

65

Eine derartige Überschreitung des sachlich Vertretbaren ist vorliegend nicht
festzustellen. Der durch Rechnungen belegte Aufwand ist weder substantiiert
bestritten worden noch sind unzutreffende Rechnungsansätze erkennbar.

66

Auch der Ansatz der Fremdfinanzierungskosten, die nach einhelliger Ansicht
umlegungsfähiger und -pflichtiger Erschließungsaufwand sind, ist nicht zu
beanstanden;

67

BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, DVBl. 1990, 1408 m.w.N.

68

Die vom Beklagten in die Abrechnung eingestellten Fremdfinanzierungskosten
belaufen sich auf 26.425,25 DM und betragen damit etwa nur 11% des
Gesamtaufwandes. Angesichts der Höhe und dem Rechenwerk des Beklagten in
dessen Verwaltungsvorgang ergeben sich keine Anhaltspunkte für Ermittlungsfehler.
Im Übrigen hat der Beklagte entgegen der Auffassung der Klägerseite
Fremdfinanzierungskosten nur für den Zeitraum von 1974 (Abschluss des
Grunderwerbs) bis Ende der technischen Fertigstellung im Jahre 1981 in Ansatz
gebracht.

69

Hiernach war von Gesamtausbaukosten in Höhe von 203.458,08 DM
auszugehen. Nach Abzug des Stadtanteils von 10% ist der Beitragserhebung ein
umlagefähiger Aufwand in Höhe von 183.112,27 DM zu Grunde zu legen.

70

Für die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes gilt Folgendes:

71

Die bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes von der Beklagten
berücksichtigten Grundstücke werden sämtlich durch die X Straße im Sinne des §
131 Abs. 1 BauGB erschlossen. Das gilt insbesondere auch für die Grundstücke, die
an den von der X Straße nach Westen hin führenden Privatweg (Flurstück 000)
angrenzen.

72

Grundstücke, die an eine erschließungsrechtlich unselbstständige, aber
befahrbare Privatzuwegung bzw. - in einer relativ kleinen Reihenhausanlage - an ein
erschließungsrechtlich unselbstständiges, aber befahrbares privates
Zuwegungssystem, dass in ein oder mehrere öffentliche Erschließungsstraßen
mündet, sind grundsätzlich (nur) von der jeweils nächsten erreichbaren öffentlichen
Anbaustraße erschlossen.

73

Driehaus, NJW Schriften 42, 6. A. § 5 Rdnr. 5; BVerwG, Urt. vom 30. Januar
1970 - 4 C 151.68 -, DVBl. 70, 839 = DöV 70, 862.

74

Für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger
Erschließungsanlage ist auf den Gesamteindruck, den die zu beurteilende Anlage
nach den tatsächlichen Verhältnissen vermittelt, sowie auf das Maß der Abhängigkeit
zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, abzustellen;

75

Driehaus, a.a.O., § 5 Rdnr. 7 ff., m.n. aus der Rspr. des BVerwG.

76

Dabei ist davon auszugehen, dass beispielsweise ein bis zu 100 Meter langer
befahrbarer Stichweg in der Regel unselbstständig ist, während ein circa 280 Meter
langes, zwischen ca. 3,5 Meter und 11,0 Meter breites, nicht gewidmetes
Privatwegesystem, dass der inneren Erschließung einer aus 31 Wohngrundstücken
bestehenden Reihenhausanlage dient und im Miteigentum derjenigen steht, deren
Wohngrundstücke daran grenzen, regelmäßig als eine selbstständige
Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB zu qualifizieren ist.

77

Vgl. Driehaus a.a.O., BVerwG, Urt. v. 23.03.1984 - 8 C 65.82 -, DVBl. 84, 683
= KStZ 84, 149.

78

Diese Vorgaben für die Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage
sind hinsichtlich des hier maßgebenden Privatweges (Flurstück 000) mit einer Länge
von deutlich unter 100 Metern nicht gegeben. Hinzu kommt, dass der Stichweg
ausschließlich auf die Waldecker Straße, von der er abzweigt, angewiesen ist und
anderes, als bei Verkehrsanlagen mit Verbindungsfunktion, sich schon deswegen der
Eindruck der Unselbstständigkeit aufdrängt. Dieser Eindruck wird verstärkt, weil der
Privatweg nur 6 von 14 der angrenzenden Grundstücke eine Primärerschließung
bietet und die Mehrzahl der anderen Grundstücke zugleich an öffentliche
Erschließungsanlagen wie die P Straße, die X Straße und die P1 Straße
angrenzen.

79

Den Grundstücken im Verteilungsgebiet, die außer an die X Straße, auch an
weitere Erschließungsanlagen angrenzen, hat die Beklagte eine
Mehrfacherschließungsvergünstigung gewährt. Die Verteilungsregelung des § 5 EBS
ist von der Beklagten auch im Übrigen beachtet worden.

80

Nach alledem hat die Beklagte aus der Summe der Berechnungsflächen aller
durch die Anlage erschlossenen Grundstücke, die zu ermittelnde Verteilfläche mit
9.211 m² richtig ermittelt.

81

Der Beitragsgrundbetrag beläuft sich infolge dessen auf 183.112,27 DM dividiert
durch 9.211 m² = 19, 879738 DM/m² und entspricht in dieser Höhe dem Ansatz der
Beklagten.

82

Die Beklagte hat den Beitrag für das Grundstück des Klägers richtig festgesetzt.
Insofern kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Darlegungen und
das Rechenwerk in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten Bezug genommen
werden.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs.
2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

85

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 Abs. 1 Nr. 2, 124 a Abs. 1
VwGO.

86