Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-13, Aktenzeichen 10 A 4715/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0213.10A4715.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 26. November 2002 ist
wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung
des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.
November 2002 für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO
analog). Das Gericht hat ferner gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu
entscheiden. Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass der Kläger
auf die Möglichkeit verzichtet, das für ihn günstige erstinstanzliche Urteil nach
Überprüfung im Rahmen eines Revisionsverfahrens wieder herstellen zu lassen. Zu
seinen Lasten ist zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung nach Auffassung des
Senats im Berufungsverfahren keinen Bestand gehabt hätte.

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Dabei kann offen bleiben, ob die Erleichterungstatbestände des § 35 Abs. 4
BauGB - etwa im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel, den Außenbereich von
Bebauung tendenziell freizuhalten - grundsätzlich eng auszulegen sind oder ob die
Zielsetzungen der einzelnen Tatbestände zu einer differenzierteren Auslegung
Anlass bieten. Jedenfalls neigt der Senat zu der Annahme, dass sich § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 c) über seinen klaren Wortlaut hinaus nicht dahin auslegen lässt, dass
auch eine Nutzung des Altgebäudes durch Familienangehörige des Eigentümers
anstelle des Eigentümers selbst die Voraussetzungen für eine erleichterte Zulassung
des Ersatzbaus erfüllt.

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Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift sollen durch die erleichterte Ersetzung
baulich unzulänglicher Wohngebäude im Außenbereich der Strukturwandel in der
Landwirtschaft unterstützt und den Bedürfnissen der seit längerem im Außenbereich
ansässigen Wohnbevölkerung entsprochen werden; zugleich soll der
Generationenwechsel in der ländlichen Bevölkerung erleichtert werden. Nicht
dagegen beabsichtigt § 35 BauGB, zulässig errichtete Gebäude im Außenbereich
durch Zeitablauf "wegzusanieren". Verhindert werden soll lediglich, dass sich
kapitalkräftige Investoren in den Außenbereich "einkaufen", indem sie ältere
Gebäude in schlechtem Bauzustand aufkaufen und durch Neubauten für Nutzer
ersetzen, die nicht schon selbst seit längerem im Außenbereich ansässig sind,
sondern den Außenbereich als neue Wohnumgebung für sich erst erschließen
wollen.

5

Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, §
35 Rz 131; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl.,
§ 35 Rz 117.

6

Diesen Zielen dient auch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c BauGB. Nur der Eigentümer,
der selbst in dem zu ersetzenden Außenbereichsgebäude seit längerem gewohnt
und die mit dem schlechten Bauzustand des von ihm genutzten Gebäudes
verbundenen Unzulänglichkeiten hingenommen hat, soll bei der Schaffung von
Ersatzwohnraum bevorzugt werden, den er für sich oder seine Familie schafft.

7

Dass der Gesetzgeber die Eigennutzung des Altgebäudes auf den Eigentümer
selbst beschränkt und nicht auf seine Familienmitglieder - soweit sie nicht zusammen
mit ihm das Gebäude genutzt haben - erstreckt hat, kann auch nicht als eine durch
erweiternde Auslegung zu füllende Regelungslücke angesehen werden. Denn wie
sich beispielsweise aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 d und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 c
BauGB ergibt, ist bei der Schaffung der Erleichterungstatbestände zwischen dem
Eigentümer als Eigennutzer und dem Eigenbedarf des Eigentümers und seiner
Familie durchaus unterschieden worden. Eine erweiternde Auslegung des
Tatbestandsmerkmals "Eigentümer" in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c BauGB verbietet
sich im übrigen auch deshalb, weil der Gesetzgeber mit den Tatbeständen der
privilegierten Nutzung und der Zulassung von sonstigen Vorhaben eine
abschließende Regelung der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums in
diesem Zusammenhang getroffen hat.

8

BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 -,
BRS 60, Nr. 98 (S. 383f. m.w.N.).

9

Eine teleologisch begründete extensive Auslegung ist nur dort gerechtfertigt, wo
ein langjähriger Nutzer des Gebäudes erst zu einem späten Zeitpunkt Eigentümer
wird, bis dahin aber das Gebäude als Mieter oder als Angehöriger des Eigentümers
genutzt hat. Denn wie der Gesetzgeber durch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 d, 2. Halbsatz
BauGB zum Ausdruck gebracht hat, soll dieser Fall des langjährigen Nutzers
demjenigen des das Gebäude langjährig als Eigentümer Nutzenden gleichgestellt
sein. Der Grund dafür liegt darin, dass auch in diesem Fall dieselbe Person, die sich
über längere Zeit mit den Erschwernissen eines unzulänglichen Gebäudes
abgefunden und unter diesen Bedingungen im Außenbereich gelebt hat, als Nutzer
auch des Ersatzbaus - ggf. unter Einschluss von Familienmitgliedern - auftritt.

10

BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77
-, BVerwGE 61, 285; zustimmend Schmaltz, a.a.O.,
Rz 131; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr,
BauGB 8. Aufl. § 35 Rz 98.

11

Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung ausgeführt hat, für die
Anwendung des § 35 ABs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG genüge es, dass das durch einen
Neubau zu ersetzende Wohngebäude seit längerer Zeit von der Familie des
Eigentümers eigengenutzt worden sei

12

- Urteil vom 6. Juni 1977 - X A 1878/76 -, BauR
1977, 327 -,

13

betraf diese Entscheidung den Fall einer Erbengemeinschaft, deren Mitglieder
nach dem Ableben des früheren Eigentümers nicht sämtlich das Altgebäude bewohnt
hatten. Diese Konstellation ist mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu
vergleichen, weil einige Mitglieder der Erbengemeinschaft das Gebäude sowohl vor
als auch nach dem Tod des Alteigentümers bewohnten; im übrigen hatte der
Alteigentümer und Erblasser das Gebäude bis zu seinem Tode selbst genutzt. Im
vorliegenden Fall hingegen hat der Kläger und Eigentümer das Gebäude zu keiner
Zeit selbst genutzt, während seine Schwiegertochter und ihre Familie das Gebäude
zwar seit 1996 bewohnen, aber zu keiner Zeit Eigentümer waren.

14

Auch soweit einzelne Stimmen in der Literatur ausführen, der Ersatzbau sei
schon dann zulässig, wenn sowohl Alt- als auch Ersatzbau vom Eigentümer oder
seiner Familie selbst genutzt würden

15

- etwa Dürr, in: Brügelmann, BauGB § 35 Rz
137; Söfker, a.a.O. Rz 150 -,

16

überzeugt dies den Senat nicht. Denn die zum Beleg jener Ansicht
herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

17

- BVerwG, Beschluss vom 10. März 1988 - 4 B
41.88 -, BRS 48 Nr. 71; Beschluss vom 31. Mai 1988
- 4 B 88.88 -, BRS 48, Nr. 77 -

18

enthalten wiederum nur Ausführungen, in denen die erleichterte Zulassung eines
Ersatzbaus für Eigentümer angenommen wurde, die das Gebäude selbst über
längere Zeit genutzt hatten, wenn auch zunächst als Mieter oder als Angehöriger des
früheren Eigentümers. Anhaltspunkte für eine andere Auslegung - insbesondere eine
andere als die vom Senat für richtig gehaltene Bewertung der gegenläufigen
Interessen an einer Freihaltung des Außenbereichs von Wohnnutzung durch neu in
den Außenbereich zuziehende Eigentümer bzw. an einer erleichterten Zulassung von
Ersatzbauten für langjährige eigennutzende Eigentümer - ergeben sich aus ihnen
nicht.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und entspricht der
Praxis der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts NRW (BauR 2003, 1883).

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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