Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-13, Aktenzeichen 1 A 990/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0713.1A990.05PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der
Entscheidungsausspruch des angefochtenen Beschlusses wie folgt gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach der
Strahlenschutzverordnung sowie von Strahlenschutzbevollmächtigten auf der Grundlage der
Strahlenschutzverordnung durch den Beteiligten der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Fragen, ob die Bestellungen von
Strahlenschutzbeauftragten und von Strahlenschutzbevollmächtigten der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegen.

4

Der Beteiligte ist der Strahlenschutzverantwortliche im Sinne der
Strahlenschutzverordnung. Im seinem Klinikum sind etwa 200 Strahlenschutzbeauftragte
tätig, von denen jährlich etwa 50 wechseln. Über die Mitbestimmung bei der Bestellung von
Strahlenschutzbeauftragten besteht seit Jahren Uneinigkeit. Der Beteiligte vertritt die
Auffassung, dass dem Antragsteller von Gesetzes wegen lediglich eine Abschrift der Anzeige
über die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten zuzuleiten sei, die er der zuständigen
Behörde zu machen habe. Weitergehende Mitbestimmungsrechte des Personalrats sehe das
Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) nicht vor.

5

Mit Wirkung zum 1. März 2002 bestellte der Beteiligte ferner Herrn H F , den Leiter
der Abteilung für Umweltschutz und Arbeitssicherheit, zum Strahlenbevollmächtigten für das
Universitätsklinikum, und Herrn G V , den stellvertretenden Leiter derselben Abteilung,
zu dessen Stellvertreter. Die bis heute fortdauernde Bestellung beinhaltet insbesondere die
Berechtigung, Genehmigungsanträge zu unterzeichnen, den notwendigen internen und
externen Schriftverkehr zu führen und Funktionsträger im Strahlenschutz zu bestellen und
abzuberufen. Die Strahlenschutzbeauftragten und ihre Stellvertreter wurden über die
Bestellung unterrichtet. Der Antragsteller wurde auch insoweit nicht beteiligt.

6

Am 3. Juni 2004 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet und
geltend gemacht, dass die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 6 LPVG NRW, jedenfalls aber nach Nr. 7 derselben Vorschrift seiner Mitbestimmung
unterliege.

7

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat
durch den angefochtenen Beschluss dem zuletzt gestellten Antrag

8

festzustellen, dass die Bestellung von Herrn D B , dem Leiter der Abteilung für
Umweltschutz und Arbeitssicherheit, zum Strahlenschutzbeauftragten und die Bestellung von
Herrn A W , dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für Umweltschutz und
Arbeitssicherheit, zum stellvertretenden Strahlenschutzbeauftragten durch den Beteiligten das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW
verletzt,

9

entsprochen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Mitbestimmungsrecht
bei der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten ergebe sich aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7
LPVG NRW. Die Stellung des Strahlenschutzbeauftragten sei, wie § 31
Strahlenschutzverordnung verdeutliche, derjenigen von Sicherheitsbeauftragten nach § 719
RVO vergleichbar; für diese sei das Mitbestimmungsrecht aber anerkannt. Auch sei der
Begriff der Maßnahme weit gefasst und betreffe nicht nur sachliche, sondern auch
organisatorische und personelle Entscheidungen. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW sei
hingegen nicht einschlägig. Strahlenschutzbeauftragte seien keine Sicherheitsbeauftragten im
Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes, für die der Tatbestand allein eingreife. Sie seien auch
nicht von ihrem Tätigkeitsprofil her mit diesen vergleichbar, sondern eher mit den
Immissionsschutzbeauftragten im Sinne des § 53 BImSchG, deren Bestellung ebenfalls der
Vorschrift nicht unterfalle. Die bloße Annäherung der Aufgaben an diejenigen der Fachkraft
für Arbeitssicherheit genüge nicht, weil Nr. 6 eine abschließende Regelung treffe.

10

Gegen diesen Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Beteiligten, denen der
Beschluss am 7. März 2005 zugestellt wurde, am 17. März 2005 Beschwerde eingelegt; diese
haben sie am 4. Mai 2005 begründet.

11

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag im Beschwerdeverfahren
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt

12

1. festzustellen, dass die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach der
Strahlenschutzverordnung durch den Beteiligten der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegt, sowie

2. festzustellen, dass die Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten auf der Grundlage
der Strahlenschutzverordnung durch den Beteiligten der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegt.

13

Zur Begründung der Beschwerde führt der Beteiligte an: Die Entscheidung der
Fachkammer überzeuge weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht.
Strahlenschutzbeauftragte seien von Strahlenschutzbevollmächtigten zu unterscheiden. Die
Rechtsfigur des Strahlenschutzbevollmächtigten sei nicht unmittelbar im Strahlenschutzrecht
vorgesehen, sei aber rechtlich zulässig. Der Strahlenschutzverantwortliche könne mit Hilfe
von Bevollmächtigten, die keine Strahlenschutzbeauftragten zu sein brauchten, seine
Funktionen ausüben, ohne seine Verantwortlichkeit einzuschränken. Bei größeren
Organisationseinheiten sei die Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten gängige
Praxis. Die im Beschlussausspruch genannten Personen seien nicht zu
Strahlenschutzbeauftragten bestellt worden, sondern zu Strahlenschutzbevollmächtigten bzw.
zu dessen Vertreter. Das sei in der mündlichen Anhörung auch nochmals hervorgehoben
worden, hätte aber nicht abschließend geklärt werden können. Der erstinstanzliche Antrag des
Antragstellers gehe aber jedenfalls ins Leere.

14

Der neu gefasste Antrag im Beschwerdeverfahren sei unbegründet. Er bestreite weiterhin
das Recht des Antragstellers, bei der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten mitzuwirken.
Insofern gehe es nicht um das Ob der Bestellung, das im Gesetz selbst vorgesehen sei,
sondern um die Auswahl der Personen. Diese sei aber keine Maßnahme im Sinne des
Landespersonalvertretungsgesetzes. Strahlenschutzbeauftragte seien auch keine
Sicherheitsfachkräfte im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes. Es könne nicht angenommen
werden, dass der Gesetzgeber das Problem übersehen habe. Es liege also ein "beredtes
Schweigen" des Gesetzgebers vor. Zur Begründung im Übrigen nehme er Bezug auf seine
Ausführungen vor der Fachkammer.

15

Ebenso wenig unterliege die Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten der
Mitbestimmung des Antragstellers. Mangels Vergleichbarkeit mit Strahlenschutzbeauftragten
könne die Argumentation der Fachkammer nicht überzeugen. Auch bei ihnen handele sich
nicht um Vertrauens- und Betriebsärzte oder Sicherheitsfachkräfte nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 6 LPVG NRW, wie die Fachkammer zutreffend ausgeführt habe. Die Vorschläge und
Anregungen des Strahlenschutzbevollmächtigten seien im Gegensatz zu denen der Fachkraft
für Arbeitssicherheit, die über keine Weisungsbefugnisse verfüge, verbindlich. Der
Strahlenschutzbevollmächtigte habe keinen konkreten Aufgabenbereich und müsse nicht
zwingend eine Fachkraft sein. Es sei seine Aufgabe, für den Strahlenschutzverantwortlichen
den Einsatz der Strahlenschutzbeauftragten, d.h. ihre Bestellung, Abbestellung und
Beaufsichtigung, zu steuern. Aus denselben Gründen sei die Bestellung von
Strahlenschutzbevollmächtigten keine Maßnahme im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7
LPVG NRW. Die Tätigkeit wirke sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz
der Beschäftigten aus und diene in erster Linie anderen Zwecken. Der
Strahlenschutzverantwortliche delegiere lediglich seine Aufgaben aus Gründen der
Spezialisierung und der Arbeitserleichterung. Materielle Entscheidungen über den
Strahlenschutz würden dadurch nicht getroffen, zumal sich der Verantwortliche seiner
Kompetenzen nicht begebe. Im Übrigen könne die personelle Auswahl eines
Strahlenschutzbevollmächtigten ebenfalls nicht als Maßnahme im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 7 LPVG NRW qualifiziert werden.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den neu gefassten erstinstanzlichen Antrag
abzulehnen.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen und seinem neu gefassten Antrag zu entsprechen.

20

Zur Begründung nimmt er auf sein bisheriges Vorbringen Bezug und führt ergänzend an:
Die erstinstanzliche Antragstellung gehe auf eine Namensverwechselung zurück. Die
Fachkammer habe ihm geraten, die Namen in den Antrag einzufügen. Tatsächlich sei es ihm
aber durchgängig darum gegangen, sein Mitbestimmungsrecht bei Strahlenschutzbeauftragten
allgemein feststellen zu lassen. Das sei schon der Antragsschrift zu entnehmen. Das
Antragsbegehren beziehe sich nunmehr abstrakt auf die Frage des Mitbestimmungsrechts. Das
Rechtsschutzbedürfnis dafür bestehe, denn der Beteiligte habe das Mitbestimmungsrecht
wiederholt bestritten und Strahlenschutzbeauftragte bestellt, ohne eine Mitbestimmung
einzuräumen.

21

Das Mitbestimmungsrecht ergebe sich aus Nr. 6 oder Nr. 7 des § 72 Abs. 4 Satz 1 LPVG
NRW. Bei Strahlenschutzbeauftragten handele es sich um Sicherheitsfachkräfte. Dieser
Begriff sei weit auszulegen und nicht auf Fachkräfte für Arbeitssicherheit im Sinne der §§ 5-7
des Arbeitssicherheitsgesetzes zu beschränken. Zumindest greife Nr. 7 ein, dem zunehmend
eine Auffangfunktion zukomme, um Mitbestimmungslücken zu vermeiden. Maßnahmen im
Sinne dieser Norm könnten auch organisatorische und personelle Entscheidungen sein. Der
Strahlenschutzbeauftragte müsse gewährleisten, dass die Strahlengrundsätze des § 28
StrlSchV eingehalten werden. Er sei daher dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der
Verordnung tatsächlich bei ihrem Umgang mit den Stoffen eingehalten würden. Die
Beauftragten müssten den sicheren Umgang und den sicheren Betrieb der Geräte und Stoffe
an Ort und Stelle gewährleisten. Ihre Bestellung sei daher eine Maßnahme zur Verhütung von
Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen.

22

Ihm stehe nach den genannten Vorschriften aber jedenfalls ein Mitbestimmungsrecht bei
der Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten zu. Zumindest diese seien
Sicherheitsfachkräfte im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW, denn sie steuerten
den Einsatz der Strahlenschutzbeauftragten, denen gegenüber sie weisungsbefugt seien. Auch
kontrollierten und berieten sie die Beauftragten. Mit Hilfe des Weisungsrechts könnten sie auf
Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
Einfluss nehmen. Die Auswahl des Bevollmächtigten unterfalle als personelle Entscheidung
dem Maßnahmebegriff nach Nr. 7.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte verwiesen.

24

II.

25

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

26

Die im Beschwerdeverfahren neu gefassten Anträgen sind zulässig und begründet.

27

1.	Die neu gefassten Anträge sind insgesamt zulässig. Die Neufassung präzisiert die
zwischen den Beteiligten streitigen Bestellungsvorgänge. Das sind sowohl diejenigen von
Strahlenschutzbeauftragten wie von Strahlenschutzbevollmächtigten durch den Beteiligten als
Strahlenschutzverantwortlichen im Sinne des § 31 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz
vor Schäden durch ionisierende Strahlen, nunmehr in der Fassung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I
S. 1714 und BGBl. I 2002 S. 1459 - StrlSchV 2001). Bei der Bestellung dieser Hilfspersonen
des Strahlenschutzverantwortlichen handelt es sich ihrer Art nach um voneinander
unabhängige Rechtsakte, sodass ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers für beide
Bestellungsvorgänge gesondert festgestellt werden kann.

28

Dem Antragsteller fehlt es für diese abstrakten, in ihrer Formulierung nicht (mehr) an
einen konkreten Streitfall anknüpfenden Anträge nicht an dem erforderlichen Rechtsschutz-
und Feststellungsinteresse. Die Zulässigkeit kann, schon weil die Anträge nunmehr abstrakt
gefasst sind, unter dem Aspekt der Erledigung bestimmter Vorgänge wegen Unabänderbarkeit
der Bestellung oder wegen Abberufung von Beauftragten bzw. Bevollmächtigten nicht infrage
gestellt werden. Davon abgesehen lässt sich mit Blick auf den im erstinstanzlichen Antrag
namentlich bezeichneten Strahlenschutzbevollmächtigten und seinen Vertreter, die beide noch
in dieser Position tätig sind, das Mitbestimmungsverfahren noch nachträglich durchführen;
notfalls kann dies auch in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 6 P 27.92 -, PersV 1995, 30 = PersR 1994,
466.

30

Im Übrigen ist es einem Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren grundsätzlich nicht verwehrt, einen von einem konkreten Vorgang
losgelösten, abstrakten Antrag zu einer u.a. seine Kompetenzen betreffenden Rechtsfrage zu
stellen.

31

Ständ. Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss des Fachsenats vom 1. Dezember 2005 - 1 A
2278/03.PVL -, Juris, und vom 30. Juni 2005 - 1 A 3259/03.PVL -, jeweils m.w.N.

32

Dies gilt aber nur für solche Rechtsfragen, über die zum einen anlässlich eines konkret in
der Dienststelle aufgetretenen Vorgangs Streit bestanden hat und für die zum anderen zu
erwarten steht, dass sie sich in Zukunft mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit
erneut streitig stellen werden. Diese Voraussetzungen sind hier mit Blick sowohl auf
Strahlenschutzbeauftragte wie Strahlenschutzbevollmächtigte gegeben. Hinsichtlich der
Erstgenannten ist schon wegen der gesetzlichen Verpflichtung mit jederzeitigen erneuten
Bestellungsvorgängen zu rechnen. Der Beteiligte hat hierzu bereits im Rahmen der
mündlichen Anhörung vor der Fachkammer seine Handhabung dahin klargestellt, dass er für
jede genehmigte strahlende Anlage und auch für einzelne ionisierende Substanzen einen
Strahlenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter gemäß der Strahlenschutzverordnung
bestelle, wodurch eine große Zahl solcher Beauftragten und Vertreter besteht und eine
erhebliche Zahl von jährlichen Neubestellungen nötig wird. Was die so genannten
Strahlenschutzbevollmächtigten angeht, sind diese in der Strahlenschutzverordnung zwar
nicht vorgesehen. Jedoch entspricht es in jeder größeren Institution, die mit strahlenden
Geräten bzw. Substanzen umgeht, praktischen Bedürfnissen, Bevollmächtigte zu bestellen.
Ein solche Bedürfnis wird auch im Universitätsklinikum des Beteiligten gesehen, was zur
Bestellung der im erstinstanzlichen Antrag bezeichneten Personen geführt hat. Gerade daran
hat sich auch der konkrete Streit entzündet.

33

Der Übergang zu abstrakten Feststellungsanträgen ist keine Antragsänderung, deren
Zulässigkeit entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, § 87 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbs.
i.V.m. § 81 Abs. 3 ArbGG von der Einwilligung des Beteiligten oder der Sachdienlichkeit -
die übrigens zu bejahen ist - abhängig wäre. Vielmehr ist der Antragsteller lediglich
präzisierend darauf zurückgekommen, was von Anfang als an sein Anliegen erkennbar
hervorgetreten ist, er aber infolge der ihm von der Fachkammer empfohlenen Antragstellung
und letztlich durch Verwechselung der Positionen des Strahlenschutzbevollmächtigten und
des Strahlenschutzbeauftragten aus den Augen verloren hatte.

34

Der Antrag ist auf der Grundlage der neuen Antragsfassung sowohl hinsichtlich der
Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (2.) als auch von Strahlenschutzbevollmächtigten
(3.) und ihrer Vertreter begründet, die Beschwerde mithin unbegründet.

35

2.	Bei der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten besteht ein Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers gemäß Nr. 7 des § 72 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW; Nr. 6 dieser Vorschrift
greift nicht ein.

36

a) Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW hat der Personalrat mitzubestimmen über
die Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und
Sicherheitsfachkräften. Strahlenschutzbeauftragte gehören nicht zu den - was allein in
Betracht kommt - Sicherheitsfachkräften im Sinne dieser Bestimmung. Mit dem Begriff der
"Sicherheitsfachkräfte" sind ausschließlich die in den §§ 5 ff. des Gesetzes über Betriebsärzte,
Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 -
ASiG - (BGBl. I S. 1885) genannten Personen gemeint.

37

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999 - 1 A 5101/97.PVL -, PersV
2000, 453 = PersR 2000, 375 = RiA 2000, 192.

38

Dies lässt sich namentlich der Entstehungsgeschichte der Nr. 6 entnehmen, die durch die
Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 18. Dezember 1984 (GV. NRW 1985, S.
29) ausschließlich auf die Sicherheitsfachkräfte des vorgenannten Arbeitssicherheitsgesetzes
erstreckt worden ist. Von einer Ausdehnung auf andere Arten von Sicherheitsbeauftragten hat
der Gesetzgeber hingegen bewusst abgesehen.

39

Lassen sich Strahlenschutzbeauftragte aber dem Begriff der Sicherheitsfachkraft nicht
durch Auslegung unterordnen, so verbietet sich eine analoge Anwendung auf andere
Sicherheitsbeauftragte oder Personengruppen mit ähnlicher Funktion. Es fehlt an einer
planwidrigen Gesetzeslücke. Zum einen verstehen sich die Regelungen in den §§ 72 bis 77
LPVG NRW für die verfahrensmäßig ausgestalteten Beteiligungsrechte als abschließende
Regelung. Zum anderen kann das Fehlen einer Regelung nicht als planwidrig angesehen
werden, weil der Gesetzgeber von einer Ausdehnung auf andere Arten von
Sicherheitsbeauftragten in Kenntnis bestehender Regelungen über solche Beauftragte
abgesehen hat.

40

So schon Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999, a.a.O. zu § 22 SGB 7 in der
Fassung der Art. 1 und 36 Satz 2 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom
7. August 1996, BGBl. I S. 1254.

41

Namentlich waren ihm seinerzeit etwa der Sicherheitsbeauftragte nach § 719 RVO a.F.,
heute § 22 SGB 7, aber auch etwa schon der hier in Rede stehende Strahlenschutzbeauftragte
bekannt; denn die ursprüngliche Fassung der Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober
1976 (BGBl. I S. 2905) sah in §§ 29 ff. bereits Strahlenschutzbeauftragte vor. Dies schließt
die Annahme einer unbeabsichtigten Gesetzeslücke unabhängig davon aus, dass das
Konfliktlösungsmodell der Strahlenschutzverordnung in § 30 im Wesentlichen den
Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes entspricht.

42

Vgl. dazu die Begründung der Ursprungsfassung der Strahlenschutzverordnung,
abgedruckt in: Veith, Strahlenschutzverordnung 1989. Synoptische Darstellung, 2. Aufl.
1989, S. 168.

43

b) Für eine erweiternde Auslegung oder Analogie mit Blick auf Strahlenschutzbeauftragte
besteht aber auch kein Bedürfnis, weil dem Tatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG
NRW eine Auffangfunktion zukommt. Denn die Mitbestimmungstatbestände der Nummern 7
und 6 des § 72 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW stehen zueinander im Verhältnis von Grund- und
Ausnahmevorschrift. Dies hat der Fachsenat im vorzitierten Beschluss vom 15. Dezember
1999 (a.a.O.) bereits für die Sicherheitsbeauftragten im Sinne des oben genannten § 22 Abs. 1
SGB 7 (= § 719 RVO a.F.) im Einzelnen ausgeführt. Für die Bestellung von
Strahlenschutzbeauftragten nach der Strahlenschutzverordnung gelten in der Substanz
dieselben Erwägungen, wie die Fachkammer bereits zutreffend herausgearbeitet hat:

44

Die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten unterliegt der Mitbestimmung des
Antragstellers nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW. Nach dieser Vorschrift hat der
Personalrat mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und
Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Der Wortlaut wie auch Sinn und
Zweck der Vorschrift fordern, dass die beabsichtigte Maßnahme darauf abzielt, das Risiko
von innerbetrieblichen Unfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen zu mindern. Dem
Personalrat wird dadurch eine Einflussnahme auf Vorkehrungen des gesundheitlichen
Arbeitsschutzes eingeräumt. Die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten ist eine solche
Vorkehrung, weil sie spezifisch und direkt - auch - dem Arbeitsschutz der in einem Betrieb
Beschäftigten dient. Strahlenschutzbeauftragte übernehmen die konkrete Beaufsichtigung
solcher erlaubnispflichtiger Anlagen und Substanzen vor Ort, von denen infolge von
ionisierender Strahlung konkrete und erhebliche Gesundheitsgefahren für alle Personen
ausgehen können, die sich in der räumlichen Nähe der Anlage oder Substanz aufhalten. In
diesem Sinne obliegt dem Strahlenschutzbeauftragten im Universitätsklinikum des Beteiligten
nicht nur der Schutz der mit Strahlung behandelten Patienten, sondern ebenso - und zwar
gleichgewichtig - der Schutz der im Betrieb beschäftigten Personen vor Unfällen und
Gesundheitsschädigungen infolge von Strahlungsexpositionen. Dies zeigt § 33 Abs. 2 Nr. 1 a
i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV 2001, der als insoweit einschlägige Aufgaben insbesondere
hervorhebt: die betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (Buchst. b, aa), den Schutz
(aller) Personen in Strahlenschutzbereichen (a.a.O., bb), die Begrenzung der
Strahlenexposition bei der Berufsausübung (a.a.O., ee) und die arbeitsmedizinische Vorsorge
beruflich strahlenexponierter Personen (a.a.O., ff). Unabhängig davon hat die
Aufgabenstellung des Strahlenschutzbeauftragten auch im Übrigen - also durchweg - einen
direkten Bezug zum Beschäftigtenschutz im Zusammenhang mit dem Umgang mit
ionisierenden Stoffen. Seiner praktischen Schutzaufgabe entsprechend müssen
Strahlenschutzbeauftragte eine besondere Fachkunde im Strahlenschutz besitzen (§ 31 Abs. 3
StrlSchV 2001) und sind mit genau festzulegenden Entscheidungsbereichen und Befugnissen
ausgestattet (§ 31 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV 2001). In diesen Funktionen entsprechen
Strahlenschutzbeauftragte damit den Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO a.F. (= § 22
SGB 7), für die das Bundesverwaltungsgericht und der Fachsenat die arbeitsschützende
Zielrichtung der Tätigkeit als "auf der Hand liegend" bejaht haben.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994, a.a.O. und Beschluss des Fachsenats vom
15. Dezember 1999, a.a.O.

46

Insgesamt ist die Bestellungen von Strahlenschutzbeauftragten nach der gesetzlichen
Aufgabenstellung als Maßnahme "zur Verhütung" der in der Strahlenschutzverordnung
geregelten Gefährdung zu begreifen. Sie zielt darauf ab, das Risiko von
Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle oder des Betriebes zu
mindern und einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Aus diesem
Grunde verpflichtet die Strahlenschutzverordnung den Strahlenschutzbeauftragten, bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Personalrat zusammenzuarbeiten, ihn über wichtige
Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten und ihn auf Verlangen zu beraten (§ 32
Abs. 4 StrlSchV 2001).

47

Es stellt das Mitbestimmungsrecht nicht infrage, dass sich § 31 Abs. 4 Satz 2 StrlSchV
2001 allein dazu verhält, dass dem Personalrat eine Abschrift der Anzeige über die Bestellung
des Strahlenschutzbeauftragten an die zuständige Behörde zu übermitteln ist. Diese materiell-
rechtliche Pflicht soll dem Personalrat lediglich eine jederzeit verfügbare und aktuelle
Informationsgrundlage über die zuständigen Personen sowie deren Aufgaben- und
Kompetenzbereich verschaffen, was wegen der möglichen Vielzahl bestellter und jährlich
neubestellter Beauftragter unumgänglich ist. Eine Aussage des Inhalts, dass eine Beteiligung
des Personalrats bei der Bestellung dieser Personen nicht stattfinden solle - sodass eine
dahingehende landesrechtliche Regelung wie die hier streitige gemäß Art. 31 GG gesperrt
wäre -, lässt sich aus dieser Informationspflicht nicht herleiten. Hierfür fehlt es schon an der
kompetenzrechtlich gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit des Regelungsgehalts. Das
Personalvertretungsrecht gehört gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG zur
Rahmenkompetenz des Bundes. Rahmenvorschriften dürfen aber in Ausnahmefällen in
Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten, wie Absatz 2 des
Art. 75 GG ausdrücklich vorschreibt. Es müsste demgemäß hinreichend erkennbar werden,
dass es mit der Informationspflicht sein Bewenden haben sollte. Dafür fehlt es vorliegend an
jedem Anhalt; im Gegenteil ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der
Strahlenschutzverordnung sogar, dass die Informationspflicht nach § 31 Abs. 4 Satz 2
StrlSchV 2001 die Effektivität der Personalratsarbeit im Bereich des Gesundheitsschutzes
absichern soll. Aus diesem Grunde geht der Bundesgesetzgeber ausdrücklich von der
Notwendigkeit eines intensiven Zusammenwirkens von Strahlenschutzbeauftragten und
Personalrat aus. Von daher wäre es eine nicht zu erklärende Abschwächung, wenn es den
Landesgesetzgebern verschlossen werden sollte, Personalräte an der Bestellung von
Strahlenschutzbeauftragten zu beteiligen.

48

Es handelt sich schließlich auch um eine "Maßnahme" im Sinne des
Mitbestimmungstatbestandes. Der in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW verwendete
Begriff der "Maßnahme" ist allgemeiner Ansicht nach weit gefasst. Er meint nicht nur die
Anlage, Änderung, Ingangsetzung oder Außerbetriebnahme technischer Vorrichtungen,
sondern auch organisatorische und personelle Entscheidungen, wie sie bei der Bestellung von
Strahlenschutzbeauftragten getroffen werden. Dass der Bestellung eine personelle
Auswahlentscheidung vorausgeht, steht dem nicht entgegen.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 -, PersR 1995, 300, 301 zu der
wortgleichen Vorschrift des § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG; Beschluss vom 18. Mai 1994,
a.a.O. (Juris Rn. 17 ff.); Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999, a.a.O.;
grundsätzlich zustimmend auch Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 402.

50

Entscheidend ist, dass die (personelle) Maßnahme der Verhütung von Gefährdungen der
Beschäftigten nicht nur beiläufig dient, also in erster Linie andere Zwecke verfolgt und sich
nur mittelbar auf den Unfall- und Gesundheitsschutz auswirkt. Vielmehr muss es sich so
verhalten, dass die personelle Maßnahme nach der gesetzlichen Intention oder aus freiem
Entschluss des Dienststellenleiters gezielt ergriffen wird, um die Beschäftigten allgemein zu
schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten
Arbeitsplätzen mit sich bringt.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 -, BVerwGE 74, 28, 30;
Beschluss vom 23. Januar 1986 - 6 P 8.83 -, Buchholz 238.35 § 61 Nr. 3; Beschluss vom 25.
August 1986 - 6 P 16.84 -, Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 46.

52

Letzteres ist nach der hier vorliegenden verordnungsrechtlichen Zielsetzung - wie
ausgeführt - aber gerade zu bejahen. Durch diese Zielsetzung unterscheiden sich
Strahlenschutzbeauftragte auch etwa von Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz nach
§ 53 BImSchG, auf die der Beteiligte vergleichend abstellen will. Deren Aufgabe besteht
allein im Schutz der Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1
Nrn. 1-2 BImSchG); der Schutz von Beschäftigten des emittierenden Betriebs liegt hingegen
nicht im Blickfeld der Regelung, weshalb ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus dem
Gesichtspunkt der Betroffenheit von Beschäftigten nicht erforderlich ist.

53

3.	Der neu gefasste Antrag zu 2. ist ebenfalls begründet, die Beschwerde mithin auch
insoweit zurückzuweisen.

54

Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten, die
von Strahlenschutzbeauftragten deutlich zu unterscheiden sind, ergibt sich ebenfalls aus § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW. Strahlenschutzbevollmächtigte sind zwar kein in der
Strahlenschutzverordnung unmittelbar vorgesehenes Institut des Strahlenschutzes. Sie bieten
aber eine in der Praxis entwickelte - rechtlich zulässige - Möglichkeit zur Entlastung des
Strahlenschutzverantwortlichen (§ 31 Abs. 1 StrlSchV) durch Delegation bestimmter
Aufgaben auf rechtlich unselbstständig bleibende Hilfspersonen. Diese übernehmen - im
Umfang der Übertragung - die Durchführung bestimmter organisatorischer und
administrativer Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen, wie z.B. die Steuerung der
Strahlenschutzbeauftragten, ohne damit jedoch die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung
zu erhalten. Diese verbleibt vielmehr, weil die verordnungsrechtliche Konzeption durch die
betriebliche Organisationsbefugnis des Strahlenschutzverantwortlichen nicht überwunden
werden kann, bei dem delegierenden Strahlenschutzverantwortlichen. Die rechtliche Stellung
von Strahlenschutzbevollmächtigten ist gegenüber dem Verantwortlichen nicht
verselbstständigt. Ihnen können zwar Pflichten übertragen werden, dies jedoch nur im
Verhältnis zum Strahlenschutzverantwortlichen. Dritten gegenüber werden
Strahlenschutzbevollmächtigte rechtlich unselbstständig tätig, d.h. sie handeln nicht an seiner
Stelle, sondern gewissermaßen "als" Strahlenschutzverantwortlicher, und treten daher auch
den Beschäftigten nicht mit eigenen Kompetenzen entgegen.

55

Vgl. dazu amtliche Begründung der Bundesregierung zu §§ 29, 30 StrlSchV vom 3. Juni
1976, Bundesrats-Drucksache 375/76, S. 35.

56

Die Aufgaben von Strahlenschutzbevollmächtigten zielen gleichwohl im Sinne des
Mitbestimmungstatbestandes nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW unmittelbar darauf,
die Beschäftigten allgemein vor Unfällen zu schützen oder, soweit sie berufsmäßig mit den
fraglichen Anlagen und Substanzen umgehen, vor konkreten Gefahren zu bewahren. Insofern
gilt nichts anderes als für den Strahlenschutzverantwortlichen gelten würde, falls er seine
Rechtsstellung nicht kraft Rechtsnorm (§ 31 Abs. 1 StrlSchV 2001), sondern durch eine
Maßnahme des Dienststellenleiters erlangen würde. Die Aufgaben des
Strahlenschutzverantwortlichen, die dem Bevollmächtigten zur Erledigung aufgetragen sind,
sind in § 33 Abs. 1 StrlSchV 2001 festgelegt. Danach hat er "unter Beachtung des Standes
von Wissenschaft und Technik zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor den
schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung durch geeignete Schutzmaßnahmen" zu
sorgen. Dies hat unter anderem durch jene Maßnahmen zu geschehen, die dem
Strahlenschutzbeauftragten in § 33 Abs. 2 Nr. 1 StrlSchV 2001 durch Bezugnahme auf
Absatz 1 Nr. 2 zur konkreten Wahrnehmung bei der praktischen Nutzung von Anlagen und
Substanzen übertragen sind. Überdies hat der Strahlenschutzverantwortliche - wie der
Strahlenschutzbeauftragte - gemäß § 33 Abs. 3 StrlSchV 2001 "dafür zu sorgen, dass bei
Gefahr für Mensch und Umwelt unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abwendung dieser
Gefahr getroffen werden".

57

Gegen die Einstufung als Arbeitsschutz zugunsten der Beschäftigten im Sinne des § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW lässt sich nicht einwenden, dass die genannten Aufgaben des
Strahlenschutzverantwortlichen - in ihrer Erfüllung durch Bevollmächtigte - in erster Linie
andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Unfallschutz auswirken, sodass sie
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

58

vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 3.84 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51,
S. 15, und vom 18. Mai 1994, a.a.O.,

59

nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. Dieser Gedanke greift
grundsätzlich nur für sachbezogene Einzelmaßnahmen; bei einem Bündel von Maßnahmen
oder - wie hier - Teilaufgaben, in dem Regelungen unter verschiedenen Aspekten enthalten
sind, welche den Unfallschutz in unterschiedlichem Maße betreffen, ist ein anderer Maßstab
anzulegen. In solchen Fällen reicht es aus, dass jedenfalls ein Teil der Maßnahmen oder
Aufgaben für die Unfallverhütung nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

60

BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 6 P 16.02 -, PersR 2003, 314 = PersV 2003, 339
(= Juris Rn. 62).

61

Dies ist für die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen - und entsprechend für
diejenigen der Bevollmächtigten - zu bejahen, auch wenn der Akzent der Tätigkeit auf
organisatorischen und administrativen Entscheidungen liegt. Nach der Grundentscheidung in
§ 33 Abs. 1 StrlSchV ist deren unmittelbarer Zweck wesentlich auch der Schutz des
Menschen vor schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung. Von diesem ausdrücklich
geschützten Personenkreis werden mangels erkennbarer Einschränkung die Beschäftigten
umfasst, denen gegenüber der Strahlenschutzverantwortliche zumeist zugleich in seiner
Eigenschaft als Arbeitgeber bzw. Vertreter des Dienstherrn zu Schutz und Fürsorge
verantwortlich ist.

62

Gegen die Mitbestimmungspflichtigkeit lässt sich schließlich nicht einwenden, dass der
Bestellungsvorgang von Strahlenschutzbevollmächtigten, der mangels rechtlicher Vorgaben
nicht einmal formal erfolgen muss, für den Beschäftigtenschutz nur von ganz untergeordneter
Bedeutung sei, weil er nicht der Verhütung von Gesundheitsschäden, sondern ganz vorrangig
der Entlastung des Strahlenschutzverantwortlichen diene. Vielmehr führt diese Delegation auf
geeignete Bevollmächtigte zu einer Erleichterung und Intensivierung der
verordnungsrechtlichen Pflichterfüllung des Strahlenschutzverantwortlichen und erlaubt es
dem Verantwortlichen, die Aufgabenerfüllung effektiver zu gestalten, als es ihm angesichts
der Vielzahl seiner weiteren Aufgaben ohne Hilfspersonen möglich wäre. Aus dieser
Perspektive erfüllt der Verantwortliche mit Hilfe der Bestellung von Bevollmächtigten die
ihm obliegenden - wie ausgeführt auf den Schutz der Beschäftigten zielenden - Aufgaben
insoweit durch die "Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals", wie es in § 31
Abs. 1 StrlSchV 2001 besonders vorgesehen ist. Der Vorgang der Bestellung von
Strahlenschutzbevollmächtigten wirkt sich von daher unmittelbar und greifbar positiv auf den
Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten aus. Diese Funktion eines faktisch
verbesserten Gefahrenschutzes qualifiziert Bestellungsvorgänge als spezifische Maßnahmen
zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen.

63

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

64

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

65