Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-10, Aktenzeichen 15 K 5273/05
ECLI:DE:VGD:2006:1110.15K5273.05.00

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2002 / 2003 an der I-Universität E
das Studienfach Humanmedizin.

3

Die zwecks Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum der
Biochemie am 27. Juli 2004 geschriebene Klausur (Biochemie II) bestand der Kläger
nicht. Erfolglos blieben auch seine am 27. Januar 2005 und 1. April 2005 gefertigten
Wiederholungsklausuren.

4

Mit am 3. Mai 2005 bei dem Beklagte eingegangenem Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 2. Mai 2005 erhob der Kläger gegen das
Nichtbestehen der Prüfungsversuche vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und
1. April 2005 Widerspruch verbunden mit dem Antrag, die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Zur Begründung des
Widerspruchs machte er im Wesentlichen geltend, für die Abnahme einer Prüfung
zur Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum der Biochemie fehle
es in den maßgeblichen prüfungsrechtlichen Bestimmungen schon an einer
Rechtsgrundlage. Mithin müsse ihm der Erfolg der Praktikumsteilnahme auch ohne
entsprechenden Leistungsnachweis bescheinigt werden. Jedenfalls sei die
Ausgestaltung der schriftlichen Prüfungen in der Form des "Multiple-Select-
Verfahrens" rechtswidrig mit der Folge, dass die Prüfungsklausuren neu zu
bewerten, zumindest aber neu anzufertigen seien.

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Am 3. Mai stellte der Kläger bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (15 L 860/05). Aus den auch im
Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründen machte er unter anderem geltend,
ihm stehe auch ohne bestandene Prüfungsklausur ein Anspruch auf Ausstellung
einer vorläufigen Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme am Praktikum der
Biochemie zu. Hilfsweise sei ihm die Bescheinigung nach einer Neubewertung der
am 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 erbrachten Prüfungsleistungen
auszustellen, zumindest könne er aber drei weitere Prüfungsversuche
beanspruchen.

6

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch lehnte die Kammer mit Beschluss vom
24. Mai 2005 ab. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschwerde
(14 B 979/05). Nach einem Termin zur Erörterung der Streitsache am 14. Juli 2005
erklärte der Beklagte in dem Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 21. Juli 2005,
den Kläger "... ohne Anrechnung auf die ohnehin noch vorhandenen Versuche - zu
einem weiteren Versuch der Abschlussklausur im Praktikum Biochemie nach den für
diese Klausur im nächsten Semester vorgesehenen modifizierten
Prüfungsbedingungen ...." zuzulassen. Nachdem die Beteiligten darauf hin das
Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erklärt hatten, stellte das OVG
NRW mit Beschluss vom 22. Juli 2005 die Unwirksamkeit des Kammerbeschlusses
vom 24. Mai 2005 fest und legte dem Beklagten die Kosten des Verfahrens mit der
Begründung auf, wegen des im Erörterungstermins angesprochenen "... normativen
Regelungsdefizits für das bei der Biochemieklausur angewandte Multiple-Choice-
Verfahren und wegen der prüfungsrechtlichen Mängel, an dem seine konkrete
Ausgestaltung zudem litt, hätte dem auf die Wiederholung der Klausur gerichteten
Hilfsantrag ..." mit Vorgaben für die Durchführung dieser Klausur wohl stattgegeben
werden müssen.

7

Der Kläger hat am 8. Dezember 2005 Klage erhoben.

8

Er macht geltend, der Beklagte habe es bislang rechtswidrig unterlassen, über
seine Widersprüche vom 2. Mai 2005 gegen das Nichtbestehen der
Prüfungsklausuren nach Maßgabe der dem Beschluss des OVG NRW vom
22. Juli 2005 im Verfahren 14 B 979/05 zu Grunde liegenden Rechtsauffassung zu
entscheiden. Insbesondere stelle seine durch den Beklagten im
Beschwerdeverfahren erklärte Zulassung zu einem weiteren Prüfungsversuch keine
Abhilfeentscheidung dar. Er dürfe sein Klagebegehren gemäß § 113 Abs. 5
S. 2 VwGO und nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
auch auf die Verpflichtung des Beklagten beschränken, über die Widersprüche zu
entscheiden. An deren Bescheidung habe er im Hinblick auf mögliche
Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten sowie die Gefahr seines weiteren
prüfungsrechtswidrigen Verhaltens und die Erstattung der Kosten für die
Rechtsverfolgung im Vorverfahren ein berechtigtes Interesse. Hinsichtlich der Kosten
des Klageverfahrens gehe er von der Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aus.

9

Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung sein Klagebegehren
um Hilfsanträge ergänzt hat, beantragt er nunmehr,

10

dem Beklagten aufzugeben, seinen Widerspruch vom
2. Mai 2005 zu bescheiden und die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären,

11

hilfsweise

12

die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004,
27. Januar 2005 und 1. April 2005 aufzuheben und die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in den
Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen
vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils für
notwendig zu erklären,

13

hilfsweise

14

festzustellen, dass Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli
2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 rechtswidrig waren und
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in den
Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen
vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils für
notwendig zu erklären,

15

weiter hilfsweise

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den Beklagten zu verpflichten, in den
Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen
vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils die
Übernahme der Kosten des Verfahrens und die Hinzuziehung
eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Er ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig, weil das Klagebegehren mit dem
Hauptantrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet sei, ohne dessen Inhalt
konkret zu bestimmen. In der Sache handele es sich insoweit und im Weiteren
deshalb um unzulässige Feststellungsbegehren. Er habe nach Beilegung des im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren geführten Rechtsstreits all den Studierenden
entsprechende weitere Prüfungsversuche eröffnet, von denen die Rechtswidrigkeit
der Bewertung ihrer Klausuren Biochemie II rechtzeitig geltend gemacht worden sei.
Dies treffe auch auf den Kläger zu. Mithin gelte seither auch keiner seiner in dem
Widerspruchsschreiben vom 2. Mai 2005 genannten Prüfungsversuche als
unternommen. Der Streit um ihre Rechtmäßigkeit habe sich damit bereits vor
Klageerhebung erledigt. Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG NRW notwendig gewesen sei, sei für
sich genommen keiner isolierten Überprüfung zugänglich.

20

Der Beklagte hat dem Kläger aufgrund seiner am 7. Februar 2006 schriftlich
erbrachten Prüfungsleistung zwischenzeitlich die erfolgreiche Teilnahme an dem
regelmäßig besuchten Praktikum der Biochemie bescheinigt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens
15 L 860/05 und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg; sie erweist sich sowohl mit dem Hauptantrag wie
auch mit den hilfsweise zur Entscheidung gestellten Rechtsschutzbegehren als nicht
zulässig. Offen bleiben kann dabei, ob - und ggf. inwieweit - in der Erweiterung des
Klagebegehrens eine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO liegt, da der
Beklagte ohne ihr zu widersprechen durch die Stellung eines Sachantrages in der
mündlichen Verhandlung in eine etwa gegebene Klageänderung eingewilligt hat
(§ 91 Abs. 2 VwGO).

24

Hinsichtlich des Hauptsantrages kann offen bleiben, ob und unter welchen
Voraussetzungen überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an der sachlichen
Entscheidung eines Klagebegehrens besteht, das auf die Bescheidung eines
Widerspruchs gerichtet ist.

25

Vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
28. April 2004, 6 B 6/97, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 421.0 Nr. 380 m. w. N.

26

Dem Kläger steht ein solcher Anspruch jedenfalls nicht zu. Der Beklagte ist nicht
mehr befugt, in der Sache über die Widersprüche des Klägers zu entscheiden, die
sich gegen die mit der Bewertung seiner Klausuren vom 27. Juli 2004, 27. Januar
2005 und 1. April 2005 als "nicht bestanden" jeweils verbundene Feststellung richten,
dass der Kläger erfolglos an dem Praktikum der Biochemie teilgenommen hat (vgl.
§ 13 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 der Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin an
der I-Universität E vom 11. Dezember 2001 [Amtliche Bekanntmachungen der E-
Universität I (Amtl. Bek.), Nr. 1/2001] i. V. m. § 22 Abs. 1 S. 1 der für den
Studiengang Humanmedizin vom 5. November 2003 [Amtl. Bek., Nr. 25/2003] und §
43 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002, BGBl. I S. 2405). Denn die
Widersprüche des Klägers sind sämtlich erledigt.

27

Ein Widerspruchsverfahren wird unzulässig und ist ohne Entscheidung zur Sache
einzustellen, wenn sich die mit dem Widerspruch angegriffene rechtliche Regelung
erledigt.

28

BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30/87, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 226 (229).

29

Dies ist hier der Fall (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 43 Abs. 2 VwVfG NRW),
nachdem der Beklagte die mit den Widersprüchen angefochtenen
Prüfungsentscheidungen durch Annullierung der Klausurergebnisse vom
27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 aufgehoben hat. Mit seiner
Entscheidung, dem Kläger die durch die vorgenannten Klausuren "verbrauchten"
Prüfungsversuche wieder zu eröffnen, hat der Beklagte - auch nach dem
schriftsätzlich vorgetragenen Verständnis des Klägers - nicht etwa den
Widerspruchsbegehren nach den §§ 68 Abs. 1 Nr. 3, 73 Abs. 1 VwGO (teilweise)
stattgeben, sondern die Prüfungsentscheidungen in Anwendung der §§ 1 Abs. 1, 2
Abs. 3 Nr. 2, 48, 49 VwVfG NRW aufgehoben. Dies folgt nicht nur daraus, dass es an
einer sachlichen Bescheidung der Widerspruchsbegehren in Gestalt schriftlich
abgefasster Bescheide (vgl. § 73 Abs. 3 VwGO) fehlt, sondern auch und gerade aus
dem Vortrag des Beklagten zur Erwiderung auf die Klage. Danach war aus seiner
Sicht für den Erlass von Widerspruchsentscheidungen rechtlich kein Raum, weil den
Widerspruchsbegehren auf andere Weise bereits Rechnung getragen war.

30

Die Entscheidung des Beklagten, die durch den Kläger rechtlich beanstandeten
Prüfungsentscheidungen gemäß den §§ 48, 49 VwVfG NRW aufzuheben anstatt
seinen Widersprüchen durch Erlass von Widerspruchsbescheiden zu entsprechen,
ist rechtlich nicht zu beanstanden. Selbst bei einem zulässigen und begründeten
Widerspruch hat die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde
nämlich die Wahl, entweder den angegriffenen Verwaltungsakt durch gesonderten
Bescheid aufzuheben oder aber den Rechtsbehelfsführer im sachlichen Ergebnis
durch eine entsprechende Entscheidung über seinen Widerspruch gleichzustellen.
Die Behörde darf bei dieser in ihr Ermessen gestellten "Auswahlentscheidung" den
Widerspruchsführer, der im Widerspruchsverfahren "obsiegt" hätte, aber nicht ohne
tragfähigen Grund um den nach den §§ 72, 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1
VwVfG (NRW) erwarteten Kostenausspruch bringen. Dabei ist die Entscheidung für
den Weg der Aufhebung nicht ermessensgerecht, wenn die Behörde ihn nur wählt,
um sich der Kostenlast entziehen.

31

Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 18. April 1996, BVerwGE 101, 64
(66 ff.).

32

Gemessen daran ist die "Auswahlentscheidung" des Beklagten nicht
ermessenfehlerhaft (§ 114 VwGO). Objektiv ist nichts dafür ersichtlich, dass der
Beklagte sich mit der Aufhebung der Prüfungsentscheidungen nur der Kostenlast
nach § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 VwVfG NRW hat entziehen wollen.
Dies gilt hier bereits deshalb, weil der Beklagte im Zeitpunkt der
Aufhebungsentscheidung weder aufgrund einer gerichtlich ihn bindenden
Entscheidung noch aufgrund einer eingegangenen Selbstverpflichtung rechtlich
gehalten war, den Widersprüchen des Klägers stattzugeben. Obergerichtlich geklärt
war lediglich, dass dem Widerspruchsbegehren der Erfolg hätte versagt bleiben
müssen, soweit es in der Hauptsache darauf gerichtet war, den Erfolg der Teilnahme
an dem regelmäßig besuchten Praktikum der Biochemie ohne entsprechenden
Leistungsnachweis bescheinigt zu bekommen. Ein solcher Anspruch bestand nicht,
weil es auch im Fall der Rechtswidrigkeit der Bewertung der Prüfungskausuren als
"nicht bestanden" an einem Nachweis des Klägers über den Erfolg seiner
Praktikumsteilnahme gefehlt hätte.

33

So OVG NRW in dem eine Parallelsache betreffenden Beschluss vom
16. Juni 2005, 14 B 951/05.

34

Offen war hingegen, ob - und gegebenenfalls aus welchem Grund - die
angegriffenen Prüfungsentscheidungen rechtswidrig waren. Mithin stand auch nicht
fest, ob und welchem der beiden weiter hilfsweise zur Entscheidung gestellten
Widerspruchsbegehren in Abhängigkeit von der Art des den
Prüfungsentscheidungen etwa anhaftenden Rechtsfehlers hätte entsprochen werden
müssen.

35

Die Rechtfehlerhaftigkeit des Prüfungsverfahrens und / oder der Bewertung der
angegriffenen Prüfungsklausuren war (und ist) dem Beklagten gegenüber mit
bindender Wirkung gerichtlich nicht festgestellt. Zwar hat das OVG NRW im
Beschwerdeverfahren des Klägers und anderer Prüflinge (14 B 979/05 u. a.) gegen
die vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschlüsse der Kammer anlässlich des
am 14. Juli 2005 durchgeführten Erörterungstermins offensichtlich erhebliche Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen geäußert. Als Rechtsansicht
waren diese für den Beklagten aber ebenso wenig rechtlich bindend wie die Gründe,
aus denen dem Beklagten aus Sicht des Beschwerdegerichts nach billigem
Ermessen (§ 161 Abs. 2 S. 1 VwGO) die Kosten des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens des Klägers in beiden Rechtszügen aufzuerlegen
waren.

36

OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2005, 14 B 979/05.

37

Die im Erörterungstermin am 14. Juli 2005 durch das OVG NRW geäußerten
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen haben den Beklagte
auch nicht veranlasst, die Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidungen
rechtsverbindlich anzuerkennen. Eine solche Erklärung beinhaltet insbesondere
seine im Beschwerdeverfahren unter dem 21. Juli 2005 dem OVG NRW gegenüber
abgegebene schriftsätzliche Äußerung nicht. Die dort erklärte Bereitschaft, den
Kläger zu einem weiteren Versuch der Abschlussklausur im Praktikum Biochemie
nach den für diese Klausur im nächsten Semester vorgesehenen modifizierten
Prüfungsbedingungen zuzulassen, hat - und dies entspricht nach der
Klagebegründung auch dem Verständnis des Klägers - den Bestand der mit den
Widersprüchen angegriffenen Prüfungsentscheidungen vielmehr unberührt gelassen.
Denn die Zulassung zu dem weiteren Prüfungsversuch sollte nach der
schriftsätzlichen Erklärung des Beklagten ausdrücklich ohne Anrechnung auf die Zahl
der noch offenen bzw. bereits absolvierten Prüfungsversuche erfolgen.

38

Durfte der Beklagte damit dem Hauptziel des Widerspruchsbegehrens nicht
entsprechen und war er rechtlich nicht verpflichtet, einem der beiden hilfsweise
geltend gemachten Widerspruchszielen stattzugeben, ist nichts dafür ersichtlich,
dass er die angegriffenen Prüfungsentscheidungen nur aufgehoben hat, um der
Kostenlast nach § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 VwVfG NRW zu
entgehen. Ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt war vielmehr allein diese
Verfahrensweise geeignet, dem Kläger im Hinblick auf den Fortgang des
Prüfungsverfahrens Rechtssicherheit zu verschaffen. Denn zur Aufhebung der
diesen belastenden Prüfungsentscheidungen war der Beklagte nach den §§ 1
Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 48, 49 VwVfG NRW befugt, ohne dass zu entscheiden
gewesen wäre, ob die Prüfungsentscheidungen rechtmäßig oder rechtswidrig
sind.

39

Unzulässig ist auch der erste Hilfsantrag, der auf Aufhebung der angefochtenen
Prüfungsentscheidungen im Wege der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)
gerichtet ist. Ob insoweit die Sachurteilvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage
(§ 75 VwGO) vorliegen, mag dahinstehen. Einer Entscheidung in der Sache steht
entgegen, dass der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Bewertung der durch
den Kläger am 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 gefertigten
Prüfungsklausuren erledigt ist, nachdem der Beklagte diese aufgehoben hat.

40

Ebenfalls unzulässig ist der zweite Hilfsantrag. Zwar ist der Streit um die
Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005
und 1. April 2005 nach deren Aufhebung erledigt und das Klagebegehren deshalb als
Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 4 S. 1 VwGO analog statthaft. Die
Klage ist gleichwohl nicht zulässig, weil dem Kläger das für die Führung eines
solchen Prozesses notwendige besondere Rechtsschutzinteresse fehlt. Ein rechtlich
beachtliches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 4
S. 1 VwGO analog ist weder seinem Vortrag zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

41

Die geltend gemachte Wiederholungsgefahr ist zu verneinen, nachdem der
Kläger aufgrund seiner am 7. Februar 2006 schriftlich erbrachten Prüfungsleistung
den Nachweis über den Erfolg seiner Teilnahme an dem regelmäßig besuchten
Praktikum der Biochemie erhalten hat und seinem Vorbringen nicht zu entnehmen
ist, dass er im Verlauf des weiteren Studiums noch Leistungsnachweise zu erbringen
hat, deren Durchführung und / oder Bewertung die hier geltend gemachten
Rechtsfehlern ebenfalls anhaften werden. Auch bedarf der Kläger der Entscheidung
über das Fortsetzungsfeststellungsbegehren nicht zur Vorbereitung eines gegen den
Beklagten mit dem Ziel geführten Amtshaftungsprozesses, Schadensersatz für die in
den Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen angefallenen
Gebühren und Auslagen ihres Bevollmächtigten zu erhalten. Dies gilt hier schon
deshalb, weil die Erledigung der Rechtsstreitigkeiten mit der Aufhebung der
angegriffenen Prüfungsentscheidungen vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen
Klage eingetreten ist und der Kläger zur Verfolgung eines Amtshaftungsbegehrens
deshalb ohne Rechtsnachteil direkt den Zivilrechtsweg hätte beschreiten
können.

42

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30/87, Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 226 (227 f.).

43

Schließlich erweist sich auch der letzte Hilfsantrag als unzulässig. Zwar sind die
mit ihm verfolgten Klagebegehren als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO)
statthaft. Die mit der Entscheidung über einen Widerspruch zwingend zu verbindende
Kostenlastentscheidung (§§ 70, 72, 73 Abs. 3 S. 3 VwGO) ist nämlich ebenso als
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW zu qualifizieren wie der (auch)
im Prüfungsrechtsstreit gemäß den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 80
Abs. 2 VwVfG NRW als Annex zu der Kostenlastentscheidung auf Antrag zu
treffende, den Umfang der Kostentragungspflicht betreffende Ausspruch über die
Notwendigkeit, einen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren hinzuziehen.

44

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987, 7 C 83.84, BVerwGE 77, 268
(270) und Urteil vom 25. September 1992, 8 C 16.90, Buchholz, 316 § 80 Nr. 33;
Stelkens / Kallerhoff in Stelkens / Bonk / Sachs (Stelkens),
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2001, zu § 80 Rn. 76.

45

Die Klagebegehren sind dennoch unzulässig. Dem Kläger fehlt die zur
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 42 Abs. 2 VwGO
erforderliche Klagebefugnis. Die geltend gemachten Ansprüche stehen ihm
offensichtlich nicht zu. Jedwede zu Gunsten eines Widerspruchsführers zu treffende
Kostenentscheidung - und damit zugleich die auf die Kostenlastentscheidung
aufbauende Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG NRW - setzt nämlich voraus,
dass der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW erfolgreich war.
Erfolgreich im Sinne dieser Norm ist ein Widerspruch aber nur, wenn und soweit ihm
abgeholfen (§ 72 VwGO) oder stattgegeben wird (§ 73 Abs. 1 S. 1 VwGO).

46

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. September 1992, a. a. O.; Stelkens,
a. a. O., Rn. 3.

47

Keine dieser beiden Voraussetzungen ist hier - wie oben dargelegt - erfüllt. Die
durch die Aufhebung der Prüfungsentscheidungen eingetretene Erledigung der
Streitigkeiten um ihre Rechtmäßigkeit zieht nämlich die Unzulässigkeit der gegen sie
erhobenen Widersprüche nach sich und hat zur Folge, dass die
Widerspruchsverfahren einzustellen sind.

48

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, a. a. O. (229).

49

Da eine Einstellungsentscheidung keine solche im Sinne des § 80 Abs. 1 S. 1
VwVfG NRW darstellt, bleibt für eine Kosten(last)entscheidung,

50

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 a. a. O. (273 f.).

51

und damit auch für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG NRW rechtlich
kein Raum. Dass es damit den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen und auch sonst an einer mit § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO
vergleichbaren Regelung fehlt, die die Behörde nach Erledigung eines
Widerspruchsverfahrens verpflichtet und berechtigt, eine Kostenlastentscheidung zu
treffen, stellt keine im Wege er analogen Anwendung des § 80 VwVfG NRW zu
schließende Regelungslücke dar. Hierfür mangelt es an einem allgemein
verbindlichen Rechtsgrundsatz, der einem obsiegenden Widerspruchsführer stets
einen Anspruch auf Kostenerstattung zubilligt.

52

Vgl. dazu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
3. Dezember 1986, 1 BvR 872/82, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1987,
2569 (2570); BVerwG, Urteil vom 18. April 1996, a. a. O. (273) und Urteil vom
20. Mai 1987, a. a. O. (275 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. April 1991, 3 A 2504/89, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1992, 69; Stelkens / Kallerhoff in
Stelkens, a. a. O., Rn. 8; im Ergebnis a. A.: Kopp / Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2005, zu § 80 Rn. 19.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Schon wegen der den
Kläger treffenden Kostenlast ist für die Entscheidung, die Hinzuziehung des
Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für
notwenig zu erklären, kein Raum. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

54