Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-28, Aktenzeichen 15 A 1450/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0828.15A1450.04A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Das angegriffene
Urteil des Verwaltungsgerichts ist in entsprechendem Umfang wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den bis zur teilweisen Erledigungserklärung in der heutigen mündlichen
Verhandlung entstandenen außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte
¼. Von den bis zur teilweisen Erledigungserklärung in der heutigen mündlichen
Verhandlung entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt der Kläger
¾. Die danach entstandenen Kosten trägt der Kläger. Im Übrigen trägt jeder
Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 21.09.1969 in B. /Syrien geboren. Er ist kurdischer
Volks- und yezidischer Glaubenszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben reiste er am
01. November 2002 auf dem Luftweg über den Flughafen Hannover in das
Bundesgebiet ein. Am 06.11.2002 beantragte er politisches Asyl.

3

Zur Begründung gab er bei der Anhörung am 07.11.2002 an, seit 1993 sei er
Mitglied der Partei "U. B. T. ". Er arbeite für diese Partei und sei für eine
Folkloregruppe verantwortlich gewesen. Auch habe er Zeitschriften in die
umliegenden Dörfer zum Verteilen gebracht. Beim Newrozfest am 21.03.2002 habe
er eine Rede gehalten und deutlich gemacht, dass der syrische Staat den Kurden
alles genommen habe. Sie hätten keine Identität, kein Land und seien nicht
registriert. Nach dem Fest habe der Geheimdienst ihn nach zwei vergeblichen
Versuchen am 29.03.2002 verhaftet. Bis zum 10.10.2002 sei er in Haft gewesen.
Danach sei ihm durch Bestechung der beteiligten Bediensteten die Flucht aus einem
Krankenhaus, in das man ihn gebracht habe, gelungen.

4

Durch Bescheid vom 12.12.2002 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des
Klägers als Asylberechtigter sowie die Feststellung ab, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Es
forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und drohte für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung nach Syrien an.

5

Zur Begründung hieß es, ein Asylanspruch sei ausgeschlossen, weil der Kläger
die Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen habe. Dagegen spreche, dass der
Kläger nicht gleich bei Ankunft auf dem Flughafen Asyl beantragt habe, wie es bei
der überwiegenden Zahl von Asylsuchenden der Fall sei. Einem politisch Verfolgten
müsse sich aufdrängen, den deutschen Behörden möglichst rasch, d. h. unmittelbar
nach Einreise, sein Gefährdungs-/Verfolgungsschicksal darzulegen. Dies sei
Ursache der Flucht und bestimme im hohen Maße die Handlungsweise. Die vom
Kläger vorgelegten Unterlagen (Quittungen über den Kauf von Zigaretten und einer
Zeitung auf dem Flughafen in Istanbul sowie ein Reinigungstuch) seien als
Beweismittel ungeeignet.

6

Auch die Voraussetzungen des § 51 AuslG lägen nicht vor.

7

Die Behauptung, bei Rückkehr Verfolgung zu erleiden, bewege sich im Bereich
der für die Erstellung einer Gefährdungsprognose nicht verwertbaren Spekulationen.
Der Kläger sei nicht in der Lage gewesen, konkrete Angaben zu Organisation und
Struktur seiner Partei zu machen. Auch sei weder plausibel und nachvollziehbar,
weshalb der Kläger nach Hause zurückkehrt sei, obwohl er von seiner Ehefrau
erfahren habe, dass der Geheimdienst sich bereits 2 Mal nach ihm erkundigt und
sogar eine Vorladung zurückgelassen hatte. Schließlich habe der Kläger keine
herausgehobene Position seiner Partei inne gehabt. Seine Tätigkeit sei
niederschwellig und führe nicht zu einer Verfolgung von asylerheblicher
Intensität.

8

Weder die kurdische Volkszugehörigkeit noch die yezidische
Glaubenszugehörigkeit allein brächten politische Verfolgung mit sich. Gleiches gelte
für die Asylantragsstellung.

9

Am 30.12.2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt. Ergänzend hat er vorgetragen, er sei türkischer Staatsangehöriger.
Seine Familie sei vor etwa 60 Jahre aus der Türkei nach Syrien übergesiedelt. Der
Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.12.2002 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Mit auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2004 ergangenem Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Gründe des
Bundesamtsbescheides vom 12. Dezember 2002 hat es ausgeführt, es könne
dahinstehen, ob der Kläger die türkische Staatsangehörigkeit besitze. Die Prüfung
von Abschiebungshindernissen in die Türkei sei ggf. einem weiteren Verfahren
vorbehalten. Entsprechend der im Bescheid des Bundesamtes vorgesehenen
Abschiebung nach Syrien sei nur die Frage zu prüfen, ob dem Kläger dort politische
Verfolgung drohe. Dies sei nicht der Fall.

14

Auf den Antrag des Klägers hat das Gericht durch Beschluss vom 16. März 2007
die Berufung zugelassen.

15

Zur Begründung der Berufung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers
zunächst unter Verweis auf dessen angebliche türkische Staatsangehörigkeit im
Wesentlichen vorgetragen, der Kläger sei als Yezide in der Türkei einer
asylerheblichen Gruppenverfolgung ausgesetzt. In der mündlichen Verhandlung hat
er vorgetragen, der Großvater des Klägers sei 1927 aus der Türkei nach Syrien
übergesiedelt. Er habe damals die türkische Staatsangehörigkeit verloren, die
syrische aber nicht erworben. Nach seinen Informationen sei der Kläger staatenlos.
Es sei zu prüfen, ob die Vorenthaltung der syrischen Staatsangehörigkeit bzw. deren
Entzug oder das Wiedereinreiseverbot für staatenlose Kurden politische Verfolgung
darstelle. Diese Prüfung falle zu Gunsten des Klägers aus. Vor der Unabhängigkeit
Syriens habe es eine Einwanderung nicht nur von Kurden, sondern auch von
Angehörigen anderer Ethnien gegeben. Nach der Unabhängigkeit Syriens habe
dagegen eine Einwanderung nicht mehr in nennenswertem Umfang stattgefunden,
vielmehr habe es eine Fluchtbewegung von Kurden aus Syrien in Richtung Türkei
gegeben. Die Darstellung der syrischen Regierung, die Sondervolkszählung 1962
habe sich auf Personen bezogen, die nach 1945 illegal nach Syrien gekommen
seien, sei daher unzutreffend. Die Volkszählung 1962 habe deshalb nicht etwa aus
ordnungspolitischen Gründen stattgefunden, sondern aus einem
Arabisierungsbestreben. Sie habe im Zusammenhang mit dem Kurdenaufstand in
Barzani im Jahre 1962 gestanden. Ziel des syrischen Staates sei es im Rahmen der
Sondervolkszählung gewesen, die Zahl der Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit
im Grenzgebiet zu Türkei und zum Irak um mindestens 100.000 zu verringern. 1962
seien ausschließlich Kurden ausgebürgert worden. Die Arabisierungspolitik sei nicht
beendet, der syrische Staat versuche, sich die Jezirah durch Umverteilung des
Stands der Bevölkerung zugunsten der Araber vollständig einzuverleiben.
Abkömmlinge von damals Ausgebürgerten bzw. Nichtregistrierten hätten keine
Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Kein syrischer
Staatsbeamter sei im Zusammenhang mit der Sondervolkszählung seines Amtes
enthoben oder bestraft worden, weil er vor der Sondervolkszählung gegen
Bestechung die syrische Staatsangehörigkeit entgegen den syrischen Gesetzen
verliehen habe. Die Nichtregistrierten (Maktumin) hätten in Syrien keine Rechte, sie
dürften zwar die Grundschule besuchen, erhielten aber kein Abschlusszeugnis. Der
Besuch weiterführender Schulen oder einer Universität sei ihnen ebenso wenig
möglich wie eine Berufsausbildung, die Ablegung der Führerscheinprüfung oder
Registrierung von Eheschließungen oder Geburten. Dies stelle eine diskriminierende
Behandlung im Sinne der EU-Richtlinie dar.

16

Im Berufungsverfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. August
2007 hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2002
insoweit aufgehoben, als der Kläger zur Ausreise nach Syrien aufgefordert und ihm
die Abschiebung dorthin angedroht worden ist. In diesem Umfang haben die
Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger beantragt,

17

das angegriffene Urteil zu ändern, den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Dezember 2002 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihn - den Kläger - als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise
des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten im Berufungsverfahren
mit der Ladungsverfügung vom 19. Juni 2007 sowie mit Schreiben vom 3. August
2007 hingewiesen worden sind, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist das
von den Beteiligten hinsichtlich der Zielstaatsbestimmung in Ziffer 4 des
angefochtenen Bescheides übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte
Verfahren einzustellen und das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit
für wirkungslos zu erklären.

24

Im Übrigen ist die vom Gericht zugelassene Berufung des Klägers unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat
keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (I.) nach §§ 3, 5
Abs. 1, 31 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes i.d.F. des am 28. August 2007 in Kraft
getretenen Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union (BGBl. I, S. 1970, 1995 ff.). Das hilfsweise erhobene Begehren
auf Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG (II.), der § 53 AuslG ersetzt, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

25

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist an die Stelle der Feststellung der
Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60
Abs. 1 AufenthG getreten. Sie ist zu gewähren, wenn der Ausländer in dem Staat,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen
Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist (§ 3
AsylVfG).

26

I. Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet. Dem Kläger steht der mit dem
Hauptantrag geltend gemachte Verpflichtungsausspruch nicht zu.

27

Der Senat prüft das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG
hinsichtlich möglicher Verfolgung in Syrien. Dieses Land ist in den Blick zu nehmen,
weil der Kläger, der nach der mit der Einschätzung der Beteiligten
übereinstimmenden Auffassung des Senats staatenlos sind, Zeit seines Lebens in
Syrien gelebt haben. Deshalb sind die Verhältnisse in Syrien als möglichem Land
des gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich.

28

Während über den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz in Bezug auf die
einzelnen in Betracht kommenden Staaten jeweils gesondert und ggf. mit
unterschiedlichem Ergebnis entschieden werden kann, handelt es sich bei dem
Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG, auch
wenn mehrere Staaten als Verfolgerstaaten in Betracht kommen, grundsätzlich um
einen unteilbaren Streitgegenstand, über den nur einheitlich entschieden werden
kann. Er kann nicht losgelöst von der Frage der Staatsangehörigkeit des Ausländers
und der Schutzgewährung durch den Staat der Staatsangehörigkeit bzw. - bei
Staatenlosen - durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts beurteilt werden. Denn
der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG greift
grundsätzlich immer dann ein, wenn der Asylbewerber durch den Staat, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, oder - bei Staatenlosen - durch den Staat des
gewöhnlichen Aufenthalts verfolgt wird. Daraus folgt in verfahrensrechtlicher Hinsicht,
dass der asylrechtliche Abschiebungsschutz - anders als der subsidiäre
ausländerrechtliche Abschiebungsschutz - nicht von vornherein isoliert bezogen auf
einen einzelnen Staat geprüft und abgeschichtet werden kann. Vielmehr hat das
Gericht alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der
Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium des
asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines
Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft.

29

Hiervon ausgehend hat der Senat im vorliegenden Fall angesichts der
Staatenlosigkeit des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG im
Hinblick auf Syrien zu prüfen.

30

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
wegen politischer Verfolgung in Syrien als möglichem Staat des gewöhnlichen
Aufenthalts.

31

Auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Syrien hat der Kläger
keinen Anspruch, weil ihm eine Wiedereinreise nach Syrien - sei es freiwillig, sei es
im Wege der Abschiebung - nicht möglich ist und weil das Einreiseverbot seinerseits
nicht auf den in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Gründen beruht. Das
Wiedereinreiseverbot hat zur Folge, dass Syrien nicht mehr als Land des
gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers anzusehen ist und der Kläger deshalb die
Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf Syrien von
vornherein nicht beanspruchen können. Während ein Staat seine Eigenschaft als
Land des gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein dadurch einbüßt, dass der
Staatenlose ihn verlässt und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 30,

33

tritt eine Änderung der rechtlichen Situation jedoch dann ein, wenn er den
Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder
ihm die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat. Er löst damit
seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn Land des
gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. Er steht dem Staatenlosen nunmehr in gleicher
Weise gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat. Die Frage, ob dem
Staatenlosen auf seinem Territorium politische Verfolgung droht, wird unter
asylrechtlichen Gesichtspunkten gegenstandslos. Sie stellt sich ebenso wenig, wie
sie sich in bezug auf sonstige Staaten stellt.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30/85 -,Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 39, 24. Oktober 1995 - 9 C 3/95 -,Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180,
und 22. Februar 2005 - 1 C 17/03 -, NVwZ 2005, 1191.

35

Der syrische Staat verweigert illegal ausgereisten staatenlosen Kurden, seien sie
in Syrien registriert, seien sie nicht registriert, abgesehen von besonders gelagerten,
extrem seltenen und in den letzten Jahren nicht mehr bekannt gewordenen
Sonderfällen ausnahmslos die Wiedereinreise.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 3 A 4718/01. A -; OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 9. Februar 2007 - 3 L 103/05 -; OVG Brandenburg und Berlin,
Urteil vom 22. Dezember 2006 - 3 B 19.05 -; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil
vom 29. September 2005, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA
342/03 -, AuAS 2004, 271; OVG Saarland, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R
3/02 -; VGH B.-W., Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26/98 -.

37

Bei diesem Wiedereinreiseverbot handelt es sich nicht um einen Akt politischer
Verfolgung.

38

Vgl.: OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 327/ 03 -; Schleswig-
Holsteinisches OVG, Urteil vom 29. September 2005, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss
vom 2. August 2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271; OVG Saarland, Beschluss
vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 3 A
4718/01. A -.

39

Politische Verfolgung kann bei einer Einreiseverweigerung gegeben sein, sofern
der darin liegenden Entziehung des Aufenthaltsrechts politische Motive zugrunde
liegen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, Religion,
Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die
politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt. Bei dieser Beurteilung kommt
es nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden, sondern auf die objektive
Gerichtetheit der Maßnahme an.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 9/06 - m.w.N.

41

Bei Staatenlosen liegt es nahe, dass ein Wiedereinreiseverbot auf anderen als
asylerheblichen Gründen beruht, weil beispielsweise ein Staat ein Interesse daran
hat, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder
Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unrufestifter vorzubeugen, oder
weil er keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen
haben, weiterhin aufzunehmen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 75/95 -, InfAuslR 1996, 225

43

Hiervon ausgehend stellt das Wiedereinreiseverbot für illegal ausgereiste
staatenlose Kurden keine politische Verfolgung dar.

44

Gegen die Asylerheblichkeit der syrischen Wiedereinreisesperre spricht, dass sie
nicht auf die ganze Bevölkerungsgruppe der in Syrien ansässigen Kurden und auch
nicht auf die Untergruppe der Kurden yezidischen Glaubens gerichtet ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181
= NVwZ-RR 1996, 471).

46

Eine generelle Anknüpfung der Wiedereinreiseverweigerung an die kurdische
Volkszugehörigkeit ist nicht feststellbar, weil die Mehrzahl der syrischen Kurden (ca.
90%) syrische Staatsangehörige sind und deshalb nicht der Wiedereinreisesperre
unterliegen.

47

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 5. November 2002 und vom
1. Oktober 2001.

48

Gleiches gilt für die Untergruppe der kurdischen Yeziden. Von diesen ist nur die
Hälfte staatenlos.

49

Vgl. Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe "Verfolgung der Yezidi in
Syrien" vom Juni 2003, S. 4.

50

Die andere Hälfte der kurdischen Yeziden besitzt demnach die syrische
Staatsangehörigkeit und ist deshalb von der Aussperrung nicht betroffen. Es fehlt
damit eine Anknüpfung der Wiedereinreisesperre an asylrelevante Merkmale wie die
Volkszugehörigkeit, die Religion oder etwa die politische Überzeugung. Vielmehr
stehen für den syrischen Staat dabei ordnungsrechtliche Erwägungen im
Vordergrund, die nicht an die Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfen und
deshalb ohne Asylrelevanz sind. Mit einer ungenehmigten Ausreise über die "grüne
Grenze" ist regelmäßig ein Verstoß gegen die syrischen Ausreisebestimmungen
verbunden. Danach ist es verboten, ohne gültige Papiere und Ausreisevisum
auszureisen.

51

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. April 2001 das Verwaltungsgericht
Saarlouis; Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 5. November 2002.

52

Darüber hinaus profitiert das syrische Regime auch wirtschaftlich von der
Ausreise staatenloser Kurden aus begehrten Ansiedlungsgebieten.

53

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 1. Oktober 2001.

54

Eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale ist damit aber nicht verbunden.

55

Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 - ; OVG
Magdeburg, Urteil vom 27. Juni 2001 - A3S461/98 -.

56

Eine andere Einschätzung rechtfertigt sich im Übrigen auch nicht im Hinblick
darauf, dass aus Syrien ausgereiste "Palästinenser" die Rückkehr nach Syrien nicht
verweigert wird, obwohl auch sie staatenlos sind. Dieser Umstand ist zur
Überzeugung des Senats vielmehr der besonderen politischen Situation der
Palästinenser geschuldet. Sie genießen in Syrien eine Sonderstellung, aufgrund
derer ihnen weitestgehend Rechte wie Staatsangehörigen eingeräumt werden,
allerdings ohne dass ihnen die syrische Staatsangehörigkeit verliehen wird. Eine
Anknüpfung des Wiedereinreiseverbots an asylerhebliche Merkmale ist auch dann
nicht gegeben, wenn der Status der Kläger als Staatenlose auf den Nichterwerb bzw.
die Vorenthaltung der syrischen Staatsangehörigkeit bezüglich ihrer Eltern bzw.
Großeltern zurückzuführen sein sollte.

57

Auch wenn diese Maßnahmen damals als politische Verfolgung gegenüber den
Vorfahren des Klägers zu bewerten gewesen sein sollten,

58

vgl. - dies hinsichtlich der Auswirkungen der Sondervolkszählung 1962
bezweifelnd - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006, a.a.O.,

59

ändert dies nichts daran, dass das Wiedereinreiseverbot aus den vorstehenden
Gründen keine aktuelle politische Verfolgung des Klägers darstellt, denn es knüpft
nicht an dessen Ethnie, sondern an dessen Staatenlosigkeit und die nach syrischem
Recht illegale Ausreise an.

60

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 3 L 103/05 - , Urteil
vom 22. März 2006, a.a.O.

61

Vor diesem Hintergrund waren die in der mündlichen Verhandlung gestellten und
auf die Sondervolkszählung 1962 bezogenen Beweisanträge 1- 4, 6, 8 und 10
abzulehnen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht
entscheidungserheblich sind.

62

Gegen eine an die Ethnie anknüpfende Motivation des Wiedereinreiseverbots
sprechen auch die derzeit bestehenden allgemeinen politischen Verhältnisse der
kurdischen Volksgruppen in Syrien. Danach kann nicht davon ausgegangen werden,
dass die in Syrien lebende kurdische Minderheit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt
ist.

63

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2007, a.a.O. , Urteil vom
22. März 2006, a.a.O., m.w.N.

64

Einer asylerheblichen Gruppenverfolgung sind auch die Yeziden in Syrien nicht
ausgesetzt.

65

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2004 - 3A 1683/03.A - , 26. April
2004 - 3 A 1587/04.A - , 5. März 2004 - 3 A 1510/02.A -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.Juni 2006 - 3 UE 1678/03.A -; OVG Sachsen
Anhalt, Urteil vom 9. November 2005 - 3 L 343/01 -; Nds. OVG, Beschluss vom 2.
August 2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271; OVG Saarland, Beschluss vom 13.
September 2002 - 3 R 3/02 -; VGH B.-W., Beschluss vom 13. September 2001 - A 2
S 26/98 -.

66

Selbst dann, wenn die 1962 erfolgte "Ausbürgerung" kurdischer
Volkszugehöriger bzw. die Verweigerung einer Einbürgerung Akte politischer
Verfolgung gewesen sein sollten, rechtfertigt allein der Umstand, dass auch die
Nachkommen dieser Personengruppen von den Folgen dieser Maßnahme (noch)
betroffen sind, nicht schon die Annahme einer auch hinsichtlich der Abkömmlinge
(fort-) bestehenden politischen Verfolgung. Das Grundrecht auf Asyl ist ein
höchstpersönliches Recht. D. h. aus dem Umstand einer womöglich vormals
gegenüber den Eltern bzw. Großeltern erfolgten asylrelevanten Verfolgungshandlung
ergibt sich keine politische Verfolgung für den Kläger. Aber auch unabhängig davon
stellen die Folgen der Sondervolkszählung 1962 keine politische Verfolgung der
Nachkommen der davon Betroffenen dar.

67

Der Status der Nachkömmlinge knüpft daran an, dass die Eltern bzw. Großeltern
ihre Staatsangehörigkeit nicht erworben bzw. verloren haben, indem sie als
Ausländer registriert bzw. nicht registriert wurden. Bei diesen für die Nachkommen
fortwirkenden Rechtsnachteilen handelt es sich nicht um eine staatliche Maßnahme,
die - wie es für eine asylrelevante politische Verfolgung erforderlich wäre -
hinsichtlich ihrer Zielgerichtetheit unverändert an die kurdische Volkszugehörigkeit
anknüpft. D.h. es ist nicht davon auszugehen, dass es dem syrischen Staat auch
heute noch darum geht, die von der Volkszählung selbst oder infolge ihrer
Abstammung mittelbar betroffenen Kurden in Syrien wegen ihrer Ethnie
auszugrenzen. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist die kurdische
Bevölkerung auch in der Jezirah keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt. Ebenso lässt
sich nicht feststellen, dass eine programmatische Politik der Vertreibung,
Ausbürgerung oder Ausgrenzung von Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit
betrieben wird, selbst wenn gegenüber den 1962 ausgebürgerten bzw.
unregistrierten Kurden Vorbehalte verblieben und sie aufgrund ihres Status erheblich
benachteiligt sind Dies gilt umso mehr, als die syrische Regierung 1976 von der
Zwangsansiedlungs- und Umsiedlungspolitik offiziell Abstand genommen und diese
aufgegeben hat. Dass sich in Syrien die Einstellung zu den staatenlosen Kurden -
und speziell auch hinsichtlich der Staatsangehörigkeitsfrage - gegenüber den 60iger
Jahren geändert hat, belegt im Übrigen auch der Umstand, dass im öffentlichen
Raum über die (Wieder-)Einbürgerung der von der Volkszählung 1962 Betroffenen
diskutiert wird, selbst wenn diese Diskussion noch nicht zu greifbaren Ergebnissen
geführt hat .

68

Die Annahme einer (fortbestehenden) asylrelevanten Verfolgungssituation lässt
sich schließlich auch nicht daraus herleiten, dass der syrische Staat den Status quo
der durch die Ereignisse von 1962 betroffenen Kurden und ihrer Abkömmlinge
unverändert als gegeben hinnimmt und sich (bislang) nicht veranlasst gesehen hat,
die von der Volkszählung betroffenen Kurden und ihre Nachkommen wieder
einzubürgern. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

69

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

70

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

71

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200
(204 f.).

72

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen. Wird Staatenlosen die Staatsangehörigkeit des Landes, in dem
sie sich aufhalten, nicht verliehen, so fehlt es grundsätzlich und auch im vorliegenden
Fall an einer Rechtsverletzung von asylerheblicher Intensität. Denn das Asylrecht
gewährt keinen Anspruch auf Rechtsvorteile, über deren Gewährung der jeweilige
Staat frei entscheiden kann. Hiervon ausgehend war mangels
Entscheidungserheblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellte
Beweisantrag Nr. 9 abzulehnen.

73

Unabhängig davon gilt Folgendes: Soweit Art. 3 des Gesetzes Nr. 276 vom 24.
November 1969 zur Regelung der (syrischen) Staatsangehörigkeit normiert, dass
"von Amts wegen als syrischer Araber gilt, (a) wer innerhalb oder außerhalb der
arabischen Provinz Syrien (Art. 1 lit. a) a. a. O.) als Kind eines arabisch-syrischen
Vaters geboren ist; (b) wer innerhalb der arabischen Provinz Syrien als Kind einer
arabisch-syrischen Mutter geboren und wessen väterliche Abstammung nicht
gesetzlich festgestellt worden ist; (c) wer in der Provinz als Kind von Eltern geboren
ist, die ... unbekannter Staatsangehörigkeit oder staatenlos sind ...", ist zunächst
festzustellen, dass das geltende syrische Staatsangehörigkeitsrecht nicht
ansatzweise einen Anhaltspunkt dafür liefert, welcher auf eine Benachteiligung bzw.
Diskriminierung kurdischer Volkszugehöriger schließen lässt. Maßgeblich wird nach
der Gesetzeslage vielmehr auf die syrische Staatsangehörigkeit des Vaters (bzw. der
Mutter) abgestellt und darauf, dass - soweit der Betroffene in Syrien geboren ist - die
Eltern nachweislich keine Ausländer sind, mithin keine andere Staatsangehörigkeit
besitzen, sondern Staatenlose bzw. Personen mit unbekannter Staatsangehörigkeit.
Eine Ausgrenzung kurdischer Volkszugehöriger lassen die gesetzlichen Regelungen
nach allem nicht erkennen. Fraglich erscheint somit allenfalls, ob die in Syrien
bestehende Rechtspraxis in Anwendung des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts
zu der Annahme berechtigt, dass sie aufgrund ihrer objektiven Gerichtetheit auf eine
Ausgrenzung bzw. Aussperrung kurdischer Volkszugehöriger abzielt. Hierfür könnte
zunächst der Umstand sprechen, dass viele kurdische Volkszugehörige, die
Abkömmlinge der 1962 "ausgebürgerten" Kurden sind, nach wie vor staatenlos sind,
obwohl bei ihnen nach dem syrischen Staatsangehörigkeitsgesetz die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Anerkennung bzw. Erwerb der syrischen
Staatsangehörigkeit erfüllt sein mögen. Indessen vermag der Senat nicht
festzustellen, dass die vom syrischen Staat geübte (restriktive) Rechtspraxis in der
Anwendung und Handhabung des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts an die
Ethnie der kurdischen Volkszugehörigen anknüpft. Dabei ist zur Überzeugung des
Senats von Folgendem auszugehen:

74

Der Senat vermag aufgrund des vorliegenden Erkenntnismaterials schon nicht
festzustellen, dass die Verwaltungspraxis syrischer Behörden bei der Anerkennung
einer syrischen Staatsangehörigkeit Kurden ausnahmslos die staatsbürgerlichen
Rechte verweigert. Vielen Kurden, die von der Ausbürgerung 1962 betroffen waren,
ist es gelungen, ihre syrische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen, entweder indem
sie die lokalen Amtswalter bestachen oder sich im Hinblick auf ihre beweisbaren
Geburtsdaten oder Hausurkunden oder sonstige Dokumente (z.B. Steuererklärung)
auf das Gesetz beriefen. So soll es zwischen 15.000 und 40.000 Kurden der 1962
Ausgebürgerten in der Zeit von Mitte der 1960er bis Mitte der 1980er Jahre gelungen
sei, die syrische Staatsbürgerschaft, wenngleich vorwiegend durch gute
Beziehungen und Bestechung, zurückzuerlangen.

75

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006, a.a.O.

76

Dies lässt nicht darauf schließen, dass das Handeln der zuständigen Stellen und
der für sie handelnden Amtswalter von dem Willen getragen ist, Kurden wegen ihrer
Ethnie (generell) die syrische Staatsangehörigkeit zu verweigern.

77

Ferner ist, soweit es die Rechtspraxis syrischer Behörden bei der Anwendung
des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts betrifft, in Rechnung zu stellen, dass die
aufgrund der Volkszählung von 1962 staatenlosen und nicht registrierten Kurden
sowie ihre Abkömmlinge nicht über die erforderlichen Personaldokumente und
Beweismittel verfügen, um den Nachweis zu führen, dass sie im Zeitpunkt ihrer
Ausbürgerung die syrische Staatsangehörigkeit besaßen bzw. in Syrien geborene
Abkömmlinge von Kurden sind, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit
ungeklärt ist. Dies gilt insbesondere für die unregistriert gebliebenen Kurden, die in
keinem Personenstandsregister erfasst sind und auch keine Personaldokumente
besitzen. Bei dieser Sachlage erscheint es nahe liegend, dass viele Kurden nicht den
erforderlichen Beweis zu erbringen vermögen, dass sie die gesetzlichen
Voraussetzungen nach dem syrischen Staatsangehörigkeitsgesetz erfüllen. Dass es
hingegen eines solchen Beweises bedarf, folgt bereits unmittelbar aus dem syrischen
Staatsangehörigkeitsgesetz, wonach derjenige, der die syrische Staatsangehörigkeit
für sich reklamiert, den erforderlichen Nachweis hierfür führen muss. Art. 29 des
syrischen Staatsangehörigkeitsgesetzes schreibt insoweit ausdrücklich vor, das die
Beweislast auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsgesetzes bei demjenigen liegt,
der den Besitz der Staatsangehörigkeit behauptet. Dabei dürfte es auch keinen
Unterschied machen, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine
syrische Staatsangehörigkeit die Staatsbürgerschaft "automatisch" erworben wird
oder ob es insoweit eines zusätzlichen Verfahrens zwecks Erwerb des begehrten
Status bedarf. Denn jedenfalls kann bei dem betroffenen Personenkreis keineswegs
ausnahmslos vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gem. Art. 3 des
syrischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ausgegangen werden, da zur Gruppe der
vom Zensus im Jahre 1962 betroffenen Kurden eben auch Personen gehörten, die -
zumal aus der Sicht des syrischen Stellen - (im Einzelfall) auch eine andere
(türkische oder irakische) Staatsangehörigkeit besaßen.

78

Nach Auffassung des Senats kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden,
dass die (restriktive) Rechtspraxis syrischer Behörden bei der Anwendung des
syrischen Staatsangehörigkeitsrechts als Fortsetzung der vormals vom syrischen
Staat betriebenen sog. Arabisierungspolitik zu begreifen ist, soweit diese einer
asylerheblichen programmatischen politischen Verfolgung gleichgesetzt wird. Die
gegenwärtige Rechtspraxis bei der Anwendung des syrischen
Staatsangehörigkeitsrechts lässt sich nicht als Fortsetzung einer Arabisierungspolitik
in dem Sinne verstehen, dass sie etwa unverändert auf eine systematische bzw.
programmatische Ausgrenzung der Kurden abzielen würde. Hierfür fehlt es zur
Überzeugung des Senats aufgrund des vorliegenden Erkenntnismaterials an
hinreichenden Anhaltspunkten, zumal wenn man berücksichtigt, dass viele
staatenlose bzw. nicht registrierte Kurden zwischenzeitlich die syrische
Staatsangehörigkeit (wieder) erworben haben und man in der Öffentlichkeit über die
Frage einer (Wieder-) Einbürgerung jener Kurden diskutiert wird, die im Jahre 1962
vom Zensus betroffen waren. So soll auch die syrische Regierung eingestanden
haben, dass es bei der Volkszählung zu Fehlern gekommen sei; es habe deshalb in
der Folgezeit die Möglichkeit bestanden, geeignete Unterlagen nachzureichen, um
den Aufenthalt in Syrien vor 1945 zu beweisen und so die Staatsangehörigkeit
wieder zu erlangen. Dies alles lässt darauf schließen, dass - selbst wenn man
verbliebene Vorbehalte gegenüber den 1962 ausgebürgerten bzw. unregistrierten
Kurden in Rechnung stellt und das Verwaltungshandeln nicht selten von Willkür und
Korruption gekennzeichnet ist - eine programmatische Politik der Vertreibung,
Ausbürgerung oder Ausgrenzung von Kurden aufgrund ihrer Ethnie von Amts wegen
nicht (mehr) betrieben wird.

79

Vgl. zum Vorstehenden OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006,
a.a.O.

80

Auch durch die Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist keine Veränderung der
Rechtslage eingetreten. Denn schon die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AusIG
war auf die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - bezogen und
umfasste die flüchtlingsrechtliche Anerkennung bzw. die Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GFK.

81

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 9/06 -.

82

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangte insofern schon
bisher eine Anknüpfung der Einreiseverweigerung an eines der unverfügbaren, in
Art. 1 A Nr. 2 GFK gekannten Ausgrenzungsmerkmale.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
39.

84

Nach alledem waren mangels Entscheidungserheblichkeit auch die
Beweisanträge Nr. 5 und 7 abzulehnen, zumal diese auch zu unbestimmt waren, weil
die Begriffe "Arabisierungspolitik" und "volksmäßig einzuverleiben" bzw. "Stand der
Bevölkerung zugunsten der Araber umverteilt" keinen eindeutigen Inhalt haben.

85

II. Das mit dem Hilfsantrag verfolgte Klagebegehren hat keinen Erfolg. Von der
Überprüfung von Abschiebungshindernissen kann der Senat im vorliegenden Fall
ausnahmsweise absehen. Das Bundesverwaltungsgericht,

86

Urteil vom 10. Juli 2003 - 1C 21/02 - , BVerwGE 118, 308 ff.,

87

hat ausgeführt:

88

Bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden darf ein Gericht jedoch
ausnahmsweise von der Prüfung absehen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bezüglich des Zielstaats vorliegen und die Zielstaatsbezeichnung aufheben.
Hier hat das Berufungsgericht nicht nur bezüglich § 53 AuslG, sondern schon zu § 51
Abs. 1 AuslG festgestellt, dass der Kläger wegen des strikten Einreiseverbots für
staatenlose Kurden nach Syrien auf unabsehbare Zeit weder abgeschoben werden
noch freiwillig zurückkehren kann. Es hat deshalb auch von der Prüfung der Gefahr
politischer Verfolgung für den Fall einer Rückkehr des Klägers nach Syrien
abgesehen, weil wegen des - asylrechtlich unerheblichen - Einreiseverbots für den
staatenlosen Kläger Syrien nicht mehr das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts
sei. Unter diesen Umständen wäre es weder verfahrensökonomisch noch entspräche
es dem Ziel einer auf alsbaldige Durchsetzung der Ausreisepflicht gerichteten
Abschiebungsandrohung, wenn das Gericht gleichwohl gezwungen wäre, das
Gerichtsverfahren zur Klärung der praktisch bedeutungslosen, rein theoretischen
Frage fortzuführen, ob einer auf unabsehbare Zeit undurchführbaren Abschiebung
des Ausländers in den betreffenden Zielstaat zwingende Hindernisse im Sinne des §
53 AuslG entgegenstehen. Bei einer derartigen Verfahrenskonstellation kann das
Gericht diese Prüfung durchführen und ggf. die Rechtmäßigkeit der negativen
Entscheidung des Bundesamts zu § 53 AuslG sowie der dann unbedenklichen
Abschiebungsandrohung feststellen. Es darf aber auch die Abschiebungsandrohung
hinsichtlich eines bestimmten Zielstaats als rechtswidrig aufheben, wenn - wie hier -
aufgrund der Prüfung des Asylbegehrens zweifelsfrei feststeht, dass eine Androhung
auf Vorrat den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise
verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in diesen
Staat praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen (vgl. auch Beschluss des
Senats vom 1. September 1998 - BVerwG 1 B 41.98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG
Nr. 4). Dem entspricht die auch für das Bundesamt verbindliche
Handlungsanweisung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Ausländergesetz vom 28. Juni 2000 (BAnz - Beilage - vom 6. Oktober 2000). Dort
heißt es unter Nummer 50.2.2: "Bei Staatenlosen ist ein Zielstaat nur dann
anzugeben, wenn die tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten
Staat besteht und daher auch ein Abschiebeversuch unternommen werden kann."
Die Aufhebung der Zielstaatsbezeichnung lässt die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung im Übrigen unberührt (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG).

89

Die vorliegend beschriebene Konstellation ist auch hier gegeben. Der Umstand,
dass das Bundesamt im hier gegeben Fall die Zielstaatsbestimmung anstelle des
Gerichts bereits von sich aus aufgehoben hat, ändert daran nichts.

90

Für den Fall, dass das Bundesamt die nunmehr nicht mehr vorhandene
Zielstaatsbestimmung nachholen sollte, weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte
das Bundsamt in der Abschiebungsandrohung einen anderen Zielstaat als Syrien
aufnehmen, so wird es das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs.
2 bis 7 AufenthG im Hinblick auf diesen Zielstaat prüfen und seine Entscheidung
über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen entsprechend zu ergänzen
haben. Insoweit stünde dem Kläger dann erneut der Rechtsweg offen. Für den Fall,
dass eine Abschiebung des Klägers nach Syrien möglich werden und das Bundsamt
Syrien erneut als Zielstaat in die Abschiebungsandrohung aufnehmen sollte, lässt
der Senat offen, ob dasselbe gilt, weil die in dem vorliegenden Bescheid bereits
getroffene Feststellung über das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen für
Syrien mit der Aufhebung dieses Zielstaats möglicher Weise sein Substrat verloren
und sich insoweit erledigt hat. Sollte die Feststellung, das Abschiebungshindernisse
für Syrien nicht vorliegen, sich nicht erledigt haben und bestandskräftig werden, so
könnte der Kläger jedenfalls nach Maßgabe von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG das
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der - bereits auf Syrien bezogenen -
Feststellung beantragen, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Liegen die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51
Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder
widerrufen wird.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77, 82.

92

Hierbei hätte das Bundesamt unter Rechtsschutzgesichtspunkten zu Gunsten
des Klägers zu berücksichtigen, dass eine Überprüfung von
Abschiebungshindernissen durch das Gericht derzeit nicht zu erfolgen braucht.

93

Unabhängig davon ist für das Hilfsbegehren nicht ersichtlich, dass derzeit
Abschiebungshindernisse i.S.v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

94

Im Hinblick auf die aufenthaltsrechtliche Situation des staatenlosen Klägers weist
der Senat darauf hin, dass die zuständigen Behörden auf Antrag zu prüfen haben
werden, ob dem Kläger ein Reiseausweis nach Art. 28 des Übereinkommens über
die Rechtsstellung der Staatenlosen (StlÜbK) zu erteilen ist. Sollte dabei die
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
zu verneinen sein, so wird im Rahmen des Art. 28 Satz 2 Halbs. 2 StlÜbK
insbesondere zu berücksichtigen sein, dass der Kläger auch in keinem anderen Land
einen rechtmäßigen Aufenthalt haben dürfte. Dann wird erst Recht wohlwollen die
Möglichkeit der Erteilung eines Reiseausweises zu prüfen sein.

95

Unabhängig davon ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG in den Blick zu nehmen, wobei die Tatbestandsvoraussetzungen dieser
Norm zu bejahen und Versagungsgründe nach § 25 Abs. 5 Satz Sätze 3 und 4
AufenthG zu verneinen sein dürften. Insbesondere ist der Kläger nach
rechtskräftigem negativem Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar
ausreisepflichtig. Seine Ausreisepflicht folgt dann aus § 50 Abs. 1 AufenthG i.V.m. §
67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG; deren Vollziehbarkeit aus § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

96

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG,
der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

97

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

98