Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-15, Aktenzeichen 6 A 2534/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0315.6A2534.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 529,84 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von der Klägerin geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 -
12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO). Nach diesem Maßstab ist nicht erkennbar dargelegt, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine
grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage
aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur
Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame
Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung
muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit
ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der
grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999
- 6 A 3391/99 -, unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, m.w.N.

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Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Die
Klägerin sieht als obergerichtlich klärungsbedürftig an, "wie weit die Fürsorgepflicht
des Staates gegenüber seinem Beamten geht" und "ob ein Anspruch auf
Übernahme der Kosten für die ICSI-Methode auf Grund der Fürsorge- und
Schutzpflicht des Dienstherrn besteht". Im Folgenden trägt sie vor, die
Aufwendungen für eine Intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) seien
beihilfefähig. Insbesondere verstoße der dies ausschließende § 8 Abs. 4 der
Beihilfenverordnung (BVO) in der der angefochtenen Verwaltungsentscheidung
zugrunde liegenden Fassung der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der BVO
vom 16. Dezember 1999, GV.NRW 1999 S. 673, gegen höherrangiges Recht; die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn, der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und
Familie und der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes
geböten, dass ihr die streitige Beihilfe gewährt werde. Damit ist jedenfalls ein Grund,
der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen
Rechtsfragen rechtfertigen soll, nicht dargelegt worden. Das Vorbringen der Klägerin
beinhaltet lediglich, das Verwaltungsgericht habe der Klage stattgeben müssen. Das
reicht im vorliegenden Zusammenhang nicht aus.

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Der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache steht des
Weiteren entgegen, dass der von der Klägerin für mit höherrangigem Recht nicht
vereinbar gehaltene § 8 Abs. 4 BVO in der Fassung der Sechzehnten
Änderungsverordnung a.a.O ("Aufwendungen für eine Intrazytoplasmatische
Spermainjektion (ICSI) sind nicht beihilfefähig"), mittlerweile durch die Neunzehnte
Änderungsverordnung vom 12. Dezember 2003, GV.NRW. 2003 S. 756, eine andere
Fassung erhalten hat ("Künstliche Befruchtungen sind unter den Voraussetzungen
des § 27a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 SGB V beihilfefähig"). Demnach geht es
vorliegend um auslaufendes Recht. Dass Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang
damit stellen, dennoch ausnahmsweise noch eine grundsätzliche Bedeutung
zukommt, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG)
in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).