Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-06, Aktenzeichen 8 K 2689/18.A
ECLI:DE:VGK:2019:0606.8K2689.18A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines sogenannten Dublin-Bescheides, in dem die Abschiebung des Klägers nach Italien angeordnet wird.

3

Der Kläger ist nach seinen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und am 0. Januar 1991 in Medenek geboren, reiste am 00. Dezember 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 19. Januar 2018 einen Asylantrag bei der Beklagten.

4

Am 28. Dezember 2017 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (Bundesamt) in der Eurodac-Datenbank in Bezug auf den Kläger einen Treffer der Kategorie 2 aus Italien vom 27. November 2017 fest. Das Bundesamt stellte daraufhin am 23. Januar 2018 ein Aufnahmeersuchen an die italienischen Behörden, das unbeantwortet blieb.

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Mit Bescheid vom 26. März 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1.), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Ziffer 2.), ordnete die Abschiebung nach Italien an (Ziffer 3.) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4.). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) Italien für den Asylantrag des Klägers zuständig sei. Es bestünden keine Abschiebungsverbote, weil die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien nicht zu der Annahme führten, dass dem Kläger im Falle einer Abschiebung dorthin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.

6

Der Kläger hat am 6. April 2018 Klage erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im angefochtenen Bescheid anzuordnen. Der Eilantrag wurde mit Beschluss vom 24. April 2018 abgelehnt (8 L 802/18.A). Mit Beschluss vom 15. Oktober 2018 wurde dieser Beschluss geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (8 L 2256/18.A).

7

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor, dass das italienische Asylsystem an systemischen Mängeln leide und hinreichende Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass er im Falle einer Überstellung nach Italien der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Zudem stehe der Abschiebung entgegen, dass Italien nicht zur Übernahme von Migranten aus Deutschland bereit sei, wie sich aus Äußerungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini aus Juni und Juli 2018 ergebe.

8

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2018, Az. , aufzuheben,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren 8 L 802/18.A und 8 L 2256/18.A einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte entscheiden, obwohl Vertreter der Beklagten zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind. Die Beteiligten wurden unter Hinweis auf diese Möglichkeit ordnungsgemäß geladen (vgl. § 102 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Die Beklagte hat in ihrer allgemeinen Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 auf eine Ladung gegen Empfangsbekenntnis verzichtet.

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Die Klage hat keinen Erfolg.

19

I.Der Hauptantrag ist als Anfechtungsklage überwiegend zulässig.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 1 C 32.14 –, juris.

21

Soweit zulässig, ist er jedoch unbegründet.

22

1.Die Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig in Ziffer 1.) des angefochtenen Bescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Rechtsgrundlage der Ziffer 1.) ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Asylgesetzes (AsylG). Demnach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn nach Maßgabe der Dublin III-VO ein anderer Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.

24

Gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a Dublin III-VO ist die Italienische Republik für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig, denn dieser hat ausweislich der Erkenntnisse aus der Eurodac-Datenbank erstmals in Italien einen Mitgliedstaat der Europäischen Union betreten und dessen Grenze illegal überschritten. Das Bundesamt hat die Frist für das Aufnahmegesuch gem. Art. 21 Abs. 1 zweiter Unterabsatz Dublin III-VO eingehalten. Die Zuständigkeit ist auch nicht auf die Beklagte übergegangen, denn die Frist für die Überstellung des Klägers nach Italien begann mit dem ablehnenden Eilbeschluss vom 24. April 2018 neu und ist seit dem stattgebenden Beschluss vom 15. Oktober 2018 gem. Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 1 Dublin III-VO unterbrochen.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. August 2016 – 1 C 6.16 –, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Oktober 2015 – 5 B 259/15.A –, juris.

26

Die Aufhebung dieser Unzulässigkeitsentscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Verletzung von Art. 4 der Europäischen Grundrechte-Charta (Charta) bzw. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) droht. Dementsprechend bestimmt Art. 3 Abs. 2 Unterabsätze 2 und 3 Dublin III-VO, dass der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens wird, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta mit sich bringen. Jedoch ist es für die Anwendung von Art. 4 Charta gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-III-VO einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

27

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 –, juris Rn. 88.

28

Dabei ist zu beachten, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Vermutung dafür streitet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht.

29

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 –, juris Rn. 80.

30

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist.

31

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 –, juris Rn. 83.

32

Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen.

33

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 –, juris Rn. 90.

34

Dabei erreichen die vorgenannten Schwachstellen nur dann eine Tragweite, die einer Verletzung von Art. 4 der Charta bzw. Art. 3 EMRK entspricht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

35

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 –, juris Rn. 92.

36

Das Gericht ist bei der Prüfung dieser Frage verpflichtet, sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu verschaffen, dass der Kläger wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Dies entspricht dem Maßstab des „real risk“ in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

37

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juni 2018 – 10 LB 167/18 –, juris Rn. 34.

38

Die Widerlegung der oben genannten Vermutung setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6/14 –, juris Rn. 9.

40

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die vorgenannte Vermutung wird durch die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht widerlegt. Nach den in dem Urteil des EuGH niedergelegten, strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des Gerichts die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 der Charta bzw. Artikel 3 EMRK droht.

41

Für sogenannte Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen ist oder die, wie ggf. der Kläger, erst nach der Rückkehr nach Italien einen Asylantrag stellen, besteht grundsätzlich ebenso wie für andere Asylsuchende die Möglichkeit der Unterbringung im staatlichen Unterkunftssystem. Dieses besteht aus sogenannten Hotspots, Erstaufnahmeeinrichtungen (CPSA), Zweitaufnahmeeinrichtungen (SPROIMI – vormals SPRAR) sowie Notfallzentren (CAS), wobei der weitaus größte Teil von Personen in den Notfallzentren untergebracht ist.

42

Vgl. Asylum Information Database (AIDA) – Country Report Italy, Update April 2019, S. 93.

43

Genaue aktuelle Zahlen hinsichtlich der Kapazität der vorgenannten Einrichtungen liegen nicht vor. Das italienische Innenministerium nannte Ende 2016 insoweit eine Zahl von 175.734 verfügbaren Plätzen.

44

Vgl. AIDA - Country Report Italy, Update Dezember 2016, S. 69.

45

Ausweislich einer Auskunft des italienischen Innenministeriums waren Ende Juli 2018 rund 160.000 Personen in den Einrichtungen untergebracht.

46

Vgl. Ministero dell’Interno, Dossier Viminale 1 Agosto 2017 – 13 Luglio 2018, S. 23, http://www.interno.gov.it/sites/default/files/dossier_viminale_ferragosto-dati_1_agosto_2017_31_luglio_2018.pdf.

47

Hinzu kommen informelle Unterkünfte, die von Freiwilligen und Nichtregierungsorganisationen gestellt werden und deren Zahl im Einzelnen nicht bekannt ist,

48

vgl. AIDA – Country Report Italy, Update April 2019, S. 95,

49

darunter karitative und kirchliche Einrichtungen, die Notschlafstellen unterhalten und dort auch Kleidung und Nahrung verteilen.

50

Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2019 – 8 B 75/19 –, juris Rn. 32 m. w. Nachw.

51

Angesichts der deutlichen Verringerung der Ankunftszahlen Asylsuchender in den letzten Monaten,

52

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Aktuelle Situation in Italien, 8. Mai 2019, S. 12,

53

kann insoweit nicht von einer flächendeckenden, evidenten Überbelegung ausgegangen werden. Gleichwohl können Engpässe auf lokaler Ebene nicht ausgeschlossen werden. Zudem stehen die Zweitaufnahmeeinrichtungen infolge des sogenannten „Salvini-Dekrets“ Nr. 113/2018 bzw. des Gesetzes vom 1. Dezember 2018 (L 132/2018) Asylsuchenden in der Regel nicht mehr zur Verfügung. Nach den aktuellen Erkenntnissen des Bundesamtes stehen derzeit aber genügend Unterbringungsplätze in Italien zur Verfügung.

54

Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik für das Jahr 2018, BT-Drs. 19/8340, S. 34.

55

Selbst wenn man aber unterstellen würde, die in Italien aktuell vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden reichten derzeit oder in naher Zukunft nicht aus, ergäbe sich daraus noch kein systemisches, die Grenze zur drohenden Grundrechtsverletzung nach Art. 4 Charta überschreitendes Versagen des Staates. Die Menschenrechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten.

56

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Juni 2016 – 13 A 569/16.A –, juris Rn. 90.

57

In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notfallzentren ist eine Versorgung und Unterstützung durch Lebensmittel, Taschengeld bzw. Gutscheine, Gesundheitsversorgung, Hygieneartikel, Telefonkarten und Asylberatung vorgesehen. Gleichwohl werden die Zustände in der Praxis von Nichtregierungsorganisationen als mangelhaft beschrieben. So wird von hygienischen Missständen, fehlender Geschlechtertrennung in sanitären Einrichtungen und unzureichender Beheizung im Winter berichtet. Zudem gibt es Berichte über Gewalt, Prostitution und Drogenhandel unter den Bewohnern, denen durch das oft überlastete Sicherheitspersonal nicht hinreichend Einhalt geboten werde.

58

Vgl. AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 97 ff.; Danish Refugee Council, Mutual Trust is not Enough, 12. Dezember 2018, S. 16.

59

Auch wird die medizinische Versorgung teilweise als mangelhaft beschrieben. Zwar erhalten die Asylsuchenden mit der Aufnahme in eine Unterkunft eine Europäische Gesundheitskarte, die ihnen Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung einschließlich freier Arztwahl für Allgemeinmediziner sowie der Möglichkeit von Überweisung an Fachmediziner verschafft; jedoch wird von Unterkünften berichtet, in denen sich die Behandlung in der Praxis aufgrund der Sprachbarriere und personeller Unterbesetzung auf die Ausgabe von Beruhigungsmitteln beschränke.

60

Vgl. SFH, Aktuelle Situation in Italien, 8. Mai 2019, S. 16; AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 104 f.

61

Die Europäische Gesundheitskarte steht den Asylsuchenden zudem nur zur Verfügung, wenn diese in einer Unterkunft untergebracht sind. In der Praxis kommt es aber vor, dass Asylsuchende in der Registrierungsphase aufgrund administrativer Hürden und langer Verwaltungsverfahren Zeiträume von mehreren Tagen bis hin zu mehreren Monaten in Obdachlosigkeit verbringen müssen.

62

Vgl. AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 82 f.; Danish Refugee Council, Mutual Trust is not Enough, 12. Dezember 2018, S. 26 f.

63

Gleichwohl stehen den Asylsuchenden auch im Falle dauerhafter oder vorübergehender Wohnungslosigkeit in der Regel die allgemeine Notfallversorgung und lebensrettende Behandlungen zur Verfügung, was zwar im Einzelfall zur Unterbrechung der Behandlung von akuten und chronischen Krankheiten führen mag,

64

vgl. AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 104 f; SFH, Aktuelle Situation in Italien, 8. Mai 2019, S. 15; Danish Refugee Council, Mutual Trust is not Enough, 12. Dezember 2018, S. 30 f.,

65

jedoch jedenfalls im Falle des Klägers, der keine erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht hat, keine erheblichen Gesundheitsrisiken befürchten lässt.

66

Auch wenn die Unterkunftssituation teilweise schwierig ist und ein im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Migranten eher kleiner Teil tatsächlich obdachlos ist bzw. in besetzten Häusern lebt – berichtet wird insoweit von mindestens 10.000 Personen, wobei diese Anzahl Asylsuchende, Schutzberechtigte und wohl auch Ausreisepflichtige umfasst –,

67

vgl. AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 83,

68

rechtfertigen diese Erkenntnisse angesichts des strengen anzuwendenden Maßstabs noch nicht die Annahme von systemischen Mängeln, die eine Verletzung der Rechte aus Artikel 4 Charta und Artikel 3 EMRK begründen könnten,

69

vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2019 – 8 B 75/19 –, juris Rn. 33,

70

zumal die italienische Regierung mit Schreiben vom 8. Januar 2019 eine allgemeine Zusicherung der adäquaten Unterbringung für alle Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden, erteilt hat.

71

Vgl. BT-Drs. 19/8340, S. 34.

72

Auch im Falle einer etwaigen Anerkennung des Klägers als Schutzberechtigter in Italien wäre dieser keinem ernsthaften Risiko ausgesetzt, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

73

Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Art. 3 EMRK ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen. Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich deshalb auf den für alle italienischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen.

74

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 – 10 LB 109/18 –, juris Rn. 31.

75

Auch Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) verlangt lediglich, dass Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten. Die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, kann ferner auf Kernleistungen beschränkt werden, wie sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewährt werden. Gem. Art. 32 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie wird auch der Zugang zu Wohnraum “nur“ unter den Bedingungen gewährleistet, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten.

76

Italienische Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf staatliche Sozialhilfe, die mit der in Deutschland gewährten Sozialhilfe gleichwertig wäre. Gleiches gilt für anerkannte Schutzberechtigte. Sofern die Betroffenen nicht selbst für eine Unterkunft sorgen können, haben sie, ebenso wie italienische Staatsangehörige in vergleichbarer Situation, nur Zugang zu Notschlafstellen und Unterkünften in besetzten Häusern. Es gibt ein Arbeitslosengeld, wenn jemand seine (legale) Arbeit verloren hat. Personen mit sehr geringem oder keinem Einkommen – wie viele anerkannte Schutzberechtigte – haben ferner die Möglichkeit, sich für einen “finanziellen Beitrag“ zu bewerben, dessen Höhe je nach Region bzw. Gemeinde sehr unterschiedlich ist (beispielsweise in Rom bis zu 500 Euro im Jahr, in Mailand 250 Euro pro Monat für einen Zeitraum von 6 Monaten) und dessen Gewährung von der Anzahl der Anfragen und dem verfügbaren Budget abhängt.

77

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 – 10 LB 109/18 –, juris Rn. 36 ff., 47 m. w. Nachw.

78

Insoweit können systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen, die eine Verletzung von Art. 4 Charta bzw. Art. 3 EMRK begründen, nicht festgestellt werden, denn der italienische Staat behandelt die anerkannten Schutzberechtigten demnach in dieser Hinsicht genauso wie seine eigenen Staatsangehörigen.

79

So auch OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 – 13 A 63/16. A –, juris Rn. 58; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 – 10 LB 109/18 –, juris Rn. 37.

80

Die Situation Schutzberechtigter hat sich infolge des „Salvini-Dekrets“ zudem insoweit verbessert, als die Zweitaufnahmeeinrichtungen (SIPROIMI, vormals SPRAR) seit 5. Oktober 2018 nur noch Minderjährigen oder Personen mit Schutzstatus offenstehen,

81

vgl. AIDA – Country Report Italy, Update April 2019, S. 80,

82

was die Chancen Schutzberechtigter darauf, eine Unterkunft darin zu finden, grundsätzlich verbessert.

83

In diesen Einrichtungen werden neben der Grundversorgung an Unterkunft, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung auch Integrationsmaßnahmen angeboten, die die Bewohner auf den Arbeitsmarkt vorbereiten sollen.

84

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 – 10 LB 109/18 –, juris Rn. 38 m. w. Nachw.

85

Demgegenüber kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass Flüchtlinge, die die Landessprache oft nur unzureichend beherrschen, über kein familiäres Netzwerk in Italien verfügen, das sie bei fehlenden staatlichen Leistungen auffangen könnte, und sie insofern faktisch schlechter gestellt sind als die italienischen Staatsangehörigen. Denn dies ändert nichts daran, dass sie den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie entsprechend dieselben rechtlichen und tatsächlichen Zugangsmöglichkeiten zu den Sozialleistungen haben wie italienische Staatsangehörige. Davon abgesehen dürften auch viele italienische Staatsangehörige in der heutigen Zeit über kein ausreichendes familiäres Netzwerk mehr verfügen, das sie im Falle der Bedürftigkeit auffängt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass gerade auch anerkannte Flüchtlinge Zugang zu den Hilfeleistungen kommunaler und karitativer Einrichtungen sowie von Nichtregierungsorganisationen haben, die das fehlende familiäre Netzwerk zumindest teilweise ausgleichen. Denn diese versorgen sie nicht nur mit Lebensmitteln und Unterkunftsplätzen, sondern bieten auch andere, speziell auf anerkannte Flüchtlinge zugeschnittene und durch staatliche sowie europäische Mittel geförderte Hilfen wie Jobtrainings, Praktika und Sprachkurse und auch Projekte an, die beim Übergang zur Selbstständigkeit nach der Beendigung der Unterbringung in einem SPRAR/SIPROIMI-Zentrum unterstützen sollen.

86

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 – 10 LB 109/18 –, juris Rn. 39 m. w. Nachw.

87

Im Falle eines negativen Ausgangs seines Asylverfahrens schließlich würde der Kläger in ein CIE – ein geschlossenes Identifikations- und Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber – verlegt werden. Dort werden die Asylbewerber u. a. mit Lebensmitteln, Taschengeld sowie in medizinischer Hinsicht versorgt und können eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Auch in diesem Fall bestehen deshalb keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK oder Artikel 4 der Charta drohen würde.

88

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 – 10 LB 96/17 –, juris Rn. 86 m. w. Nachw.

89

2.Auch die Feststellung in Ziffer 2.) des angefochtenen Bescheids, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, ist rechtmäßig.

90

Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Die Abschiebung eines Ausländers ist danach unzulässig, wenn ihm dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht oder wenn im Einzelfall andere in der EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind. Dies ist, wie unter 1. dargelegt, in Bezug auf eine Abschiebung des Klägers nach Italien nicht der Fall.

91

Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor, wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden soll, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach Satz 2 der Vorschrift liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Das Vorliegen derartiger Erkrankungen wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.

92

3.Ferner ist die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3.) des angegriffenen Bescheids rechtmäßig. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, nach dem das Bundesamt die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. An dem insoweit erhobenen Einwand, Italien sei nicht zur Übernahme von Migranten bereit, hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht mehr festgehalten.

93

4.Soweit die Anfechtungsklage auch gegen Ziffer 4.) des angegriffenen Bescheides gerichtet ist, ist sie bereits unzulässig. Denn mit der Aufhebung der Befristungsentscheidung würde das Verbot unbefristet gelten, so dass sich die Position des Klägers nicht verbessern würde.

94

II.Der hilfsweise gestellte zulässige Antrag, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, ist aus den unter I. 2. genannten Gründen unbegründet.

95

III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die sachliche Gerichtskostenfreiheit aus den §§ 83b und 83c AsylG.

96

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

97

Rechtsmittelbelehrung

98

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

99

100

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

101

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

102

3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrens-mangel geltend gemacht wird und vorliegt.

103

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

104

Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

105

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

106

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.