Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-25, Aktenzeichen 14 B 1400/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0425.14B1400.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird bis auf die Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 2. August 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2005 wird angeordnet, soweit
Vergnügungssteuern für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt
werden.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.625,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Das Gericht
hat weiter ausgeführt, die Vergnügungssteuersatzung des Antragsgegners in der hier
maßgebenden Fassung des Artikel 1 der Änderungssatzung vom 16. Dezember
2005 sei nicht offensichtlich unwirksam. Es sei kein Fall unzulässiger Rückwirkung
gegeben. Die vorgenommene Schätzung sei ebenfalls nicht offensichtlich
rechtswidrig, weil sie durch §§ 162 Abs. 2, 90 AO gedeckt sein dürfte. Die
Antragstellerin habe gegen ihre Mitwirkungspflicht aus § 90 AO verstoßen, weil sie
trotz mehrfacher Aufforderung durch den Antragsgegner die Einspielergebnisse nicht
mitgeteilt habe. Diese Aufforderungen seien zwar erfolgt, um Daten für die
Feststellung der weiteren Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes zu erlangen. Es
könne daher nicht abschließend beurteilt werden, ob der Antragsgegner nach der
rückwirkenden Änderung des § 8 der Vergnügungssteuersatzung verpflichtet
gewesen wäre, die Antragstellerin erneut zur Mitteilung der Einspielergebnisse
aufzufordern. Diese Frage entziehe sich einer abschließenden Bewertung im
Eilverfahren. Im Übrigen könne es der Antragstellerin nach Treu und Glauben
verwehrt sein, sich auf das Fehlen einer weiteren Auskunftsaufforderung zu berufen.

4

Hiergegen macht die Antragstellerin in ihrer Beschwerde geltend, es sei
zweifelhaft, dass die Änderungssatzung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden
sei. Selbst wenn die Satzung am 15. Dezember 2005 beschlossen und vor Erlass
des Widerspruchsbescheides bekannt gemacht worden wäre, könne sie keine
wirksame Grundlage für die Heranziehung der Antragstellerin bilden. Insbesondere
habe sie - die Antragstellerin - nicht gegen die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten
verstoßen. Sie habe keine Gelegenheit gehabt, auf die vermeintliche Änderung der
Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer zu reagieren und eine
entsprechende Steuererklärung einzureichen. Artikel 1 der Änderungssatzung
enthalte ersichtlich eine Klausel, in der Zukunft Steuererklärungen einzureichen.
Danach sei die Steuer selbst zu errechnen und am fünfzehnten Tag nach Ablauf
eines Kalendervierteljahres eine Steueranmeldung einzureichen und die Steuer zu
entrichten. Dies sei für die ersten drei Quartale des Jahres 2005 nicht mehr möglich
gewesen. Dementsprechend sei auch die vorgenommene Schätzung rechtswidrig.

5

Auf der Grundlage dieses im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden
Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) sieht der Senat nach
derzeitiger Erkenntnislage anders als das Verwaltungsgericht einen Erfolg der
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren als wahrscheinlicher an als ein Unterliegen.
Es erscheint zweifelhaft, ob die Antragstellerin aufgrund der Satzungslage und der
Aufforderungen des Antragsgegners verpflichtet war, die Einspielergebnisse für 2005
vorzulegen. Die Aufforderungen des Antragsgegners aus dem Jahr 2005 bezogen
sich darauf, Daten zur weiteren Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes in der
Gemeinde B. zu gewinnen. Eine Verpflichtung der Antragstellerin zur Vorlage
der Einspielergebnisse bestand danach nicht. Die Erhebung durch den
Antragsgegner erfolgte gerade nicht zur Festsetzung einer konkreten
Vergnügungssteuer. Eine Verpflichtung auf der Grundlage der Änderungssatzung
vom 16. Dezember 2005 bestand jedenfalls für den überwiegenden Zeitraum des
Jahres 2005 nicht, weil die Einspielergebnisse nicht rückwirkend zu einem in der
Satzung bezeichneten Datum vorgelegt werden konnten. Allerdings hat das
Verwaltungsgericht die Antragstellerin aufgefordert, die Einspielergebnisse
anzugeben, um gegebenenfalls eine Unterschreitung des monatlichen
Höchstbetrages von 150,00 Euro feststellen zu können. Dieser Aufforderung ist die
Antragstellerin nicht ausreichend nachgekommen. Ob sich deshalb die
Vergnügungssteuerfestsetzung als rechtmäßig erweisen wird, kann bei der hier zu
beurteilenden Frage, ob die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist,
dahinstehen. Es ist nämlich derzeit - worauf die Antragstellerin hingewiesen hat -
nicht erkennbar, wann die Vergnügungssteuer für im Jahr 2005 aufgestellte
Spielautomaten zu entrichten ist. Artikel 1 der Änderungssatzung vom 16. Dezember
2005 enthält hierzu keine Regelungen. Da hiernach eine Bestimmung der Fälligkeit
für die Vergnügungssteuer im Jahr 2005 fehlt, kann auch nicht ohne weiteres
angenommen werden, dass für das letzte Kalendervierteljahr 2005 diese Steuer zum
15. Januar 2006 zu entrichten ist. Wenn sich der Satzungsgeber bewusst gewesen
wäre, dass für das Jahr 2005 eine Fälligkeitsbestimmung zu treffen gewesen wäre,
so dürfte anzunehmen sein, dass diese insgesamt für den zurückliegenden Zeitraum
in der Änderungssatzung vom 15. Dezember 2005 geregelt worden wäre. Die
Bestimmung der Fälligkeit in § 13 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung vom
16. Dezember 2002 erfasst wohl nicht den vorliegenden Sachverhalt. Der strittige
Steuerbescheid vom 2. August 2005 bezog sich nicht auf die Vergangenheit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

7

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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