Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-21, Aktenzeichen 22 U 190/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0421.22U190.97.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Nach vorangegangenen Diskussionen
innerhalb der Partei beschloß die Beklagte, die Christlich
Demokratische Union, auf ihrem Bundesparteitag in D. im Dezember
1991 unter der Beschluß-Nr. C 47: "Die Mitgliedschaft in der
Scientology Church (Sekte) ist mit der CDU-Mitgliedschaft
unvereinbar."

3

Die Kläger sind sämtlich jahrelange
Mitglieder der CDU gewesen, sie waren gleichzeitig Mitglied in der
"Scientology Church.". Am 2.12.1994 beschloß das Kreisparteigericht
E. den Ausschluß des Klägers zu 1) aus der Beklagten. Diese
Entscheidung wurde durch das Landes- und Bundesparteigericht
(CDU-BPG 3/95 v. 24.9.1996) bestätigt. Die Kläger zu 2) und 3)
wurden durch Beschluß des Kreisparteigerichts Mittelhessen vom
16.7.1994 aus der CDU ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde vom
Landes- und Bundesparteigericht (CDU-BPG 1/96 v. 24.9.1996)
bestätigt. In seinen Entscheidungen führte das Bundesparteigericht
im wesentlichen aus, eine Partei müsse zur Wahrung ihres
Meinungsprofils befugt sein, Gruppierungen mit fundamental anderen
Auffassungen auszugrenzen.

4

Mit den hiergegen erhobenen Klagen
begehren die Kläger die Feststellung, daß das
Mitgliedschaftsverhältnis zwischen ihnen und der Beklagten durch
die jeweiligen Parteiausschlußbeschlüsse nicht beendet worden sei.
Sie haben die Auffassung vertreten, Parteiausschlußentscheidungen
seien durch die staatlichen Gerichte auf ihre sachliche
Rechtfertigung hin zu kontrollieren. Bei Anwendung dieser
Grundsätze sei der Parteiausschluß der Kläger unwirksam. Er
verletze die Grundrechte der Kläger.

5

Die Beklagte hat die Auffassung
vertreten, ihre Parteiausschlußentscheidungen dürften in der Sache
selbst nur in den durch die Vereinsautonomie gezogenen Grenzen
überprüft und damit nur einer Willkürkontrolle unterzogen werden.
Dies gelte auch für die Einschätzung der Beklagten, daß in
wesentlichen Bereichen die Grundauffassungen von Scientology und
das Programm der Beklagten grundsätzlich verschieden seien. Zum
Beleg für ihre Einschätzung beruft sie sich auf eine Vielzahl von
Zitaten aus Textstellen von Scientology, deren Bewertung durch die
Beklagte die Kläger entgegengetreten sind.

6

Durch Urteil vom 9.7.1997 - 7 0 55/97
-, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, die Entscheidungen des Bundesparteigerichts der
Beklagten über den Ausschluß der Kläger aus der CDU seien nicht
fehlerhaft. Der Ausschluß der Kläger verstoße bei der gebotenen
Abwägung sämtlicher Umstände nicht gegen die Grundrechte der
Kläger, er sei auch nicht willkürlich. Die Einschätzung der
Beklagten, daß das Selbstverständnis von Scientology, so wie es
objektiv in deren programmatischen Grundsätzen und Publikationen
seinen Niederschlag finde, zu den Grundüberzeugungen der Beklagten
in Widerspruch stehe, sei vertretbar. Nach willkürfreier Bewertung
durch die Beklagte hätten die Kläger wegen ihres Beharrens auf der
Mitgliedschaft zu Scientology erheblich gegen die Grundsätze der
Partei verstoßen und hierdurch der Beklagten einen schweren Schaden
zugefügt.

7

Gegen dieses, ihnen am 18.7.1997
zugestellte Urteil haben die Kläger am 18.8.1997 Berufung
eingelegt, die sie am 17.10.1997 nach entsprechender Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist begründet haben.

8

Die Kläger wenden sich gegen das
erstinstanzliche Urteil im wesentlichen mit der Begründung, das
Landgericht habe ihre Grundrechte, insbesondere auch das Grundrecht
aus Art 4 I, II GG nicht hinreichend bewertet. Sie meinen, auch die
Bewertung der Lehren und Ziele von Scientology sei unrichtig und
werde insbesondere durch die von der Beklagten vorgelegten
Textstellen aus den Veröffentlichungen von Scientology nicht
gedeckt.

9

Die Beklagte verteidigt das
erstinstanzliche Urteil. Sie hält ihre Einschätzung der
Scientology-Organisation und die Unvereinbarkeit von deren
Grundüberzeugungen mit ihren Grundsätzen für hinreichend
belegt.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe

12

Die form- und fristgerecht eingelegten
und auch im übrigen zulässigen Berufungen der Kläger haben in der
Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts, auf dessen
Ausführungen der Senat Bezug nimmt, entspricht in vollem Umfang der
Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Kläger
rechtfertigt keine andere Beurteilung.

13

A.

14

Die von den Klägern erhobenen Klagen
auf Feststellung, daß ihr jeweiliges Mitgliedschaftsverhältnis zur
Beklagten nicht durch Parteiausschluß beendet worden sei, sind
unbegründet. Die Kläger sind durch die entsprechenden
Entscheidungen des Bundesparteigerichts der Beklagten wirksam nach
§ 11 I der Statuten der CDU Deutschlands, § 10 IV PartG aus der
Beklagten ausgeschlossen worden.

15

I.

16

Zutreffend ist das Landgericht davon
ausgegangen, daß die Überprüfung der Entscheidungen des
Bundesparteigerichts der Kläger nicht unbegrenzt vorgenommen werden
darf.

17

1.

18

Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs unterliegen vereinsrechtliche
Disziplinarmaßnahmen zwar der Kontrolle durch die Gerichte; diese
muß jedoch in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie
bestimmte Grenzen einhalten. Dabei können die Gerichte jedenfalls
nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder
der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren
beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße
vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder
willkürlich ist (BGH NJW 1984, 918; NJW 1980, 443). Dabei haben die
Gerichte auch darüber zu befinden, ob die Tatsachen, die der
Ausschließungsentscheidung zugrundegelegt wurden, bei objektiver
und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter
Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind. Die
Subsumption des festgestellten Sachverhalts unter die herangezogene
Vorschrift gehört danach zu den Maßnahmen, die ein Verein in
Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu treffen hat
und die gerichtlich daher nur in den vorgenannten engen Grenzen
nachprüfbar sind (BGH aaO; Pieroth in Jarass/Pieroth Art 21 Rn 19;
Sachs Art 21 Rn 83).

19

2.

20

Für die Ordnungsmaßnahmen einer
politischen Partei, insbesondere den Parteiausschluß, kann nichts
anderes gelten (BGH NJW 1980, 443, 44; offen gelassen in BGH NJW
1994, 2610).

21

Zwar ist die eingeschränkte Überprüfung
auf grobe Unbilligkeit oder Willkür der Ausschlußmaßnahme bei
Monopolverbänden sowie Vereinigungen mit überragender Machtstellung
im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, bei denen die
Mitgliedschaft für den Betroffenen aus beruflichen,
wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von erheblicher Bedeutung
ist, und die deshalb einem Aufnahmezwang unterliegen, nicht
gerechtfertigt (BGH NJW 1988, 552 = BGHZ 102, 265 ff.; BGH ZIP
1997, 1591). In diesen Fällen dürfen an die Nachprüfbarkeit keine
geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Entscheidung,
einen Aufnahmeantrag abzulehnen. Der Ausschluß muß daher durch
sachliche Gründe gerechtfertigt sein, er darf also nicht unbillig
sein.

22

Der Senat geht mit dem Landgericht
davon aus, daß der genannte erweiterte Prüfungsmaßstab auf
politische Parteien nicht anwendbar ist. Neben dem vom Landgericht
hervorgehobenen Gesichtspunkt der grundgesetzlichen
Parteiendemokratie, die den Parteien als Privatvereinen einen
weitgehend staatsfreien Raum zur Bündelung und Vertretung von
Meinungen in der Gesellschaft gewährleisten soll, der daher einer
weitgehenden Kontrolle, auch bei Parteiausschlußentscheidungen,
durch staatliche Gerichte entzogen sein soll, ist zu
berücksichtigen, daß auch nach dem Zweck der Bestimmung des § 10 IV
PartG die dort aufgestellten Voraussetzungen nur festlegen sollen,
welche Mindestanforderungen die Parteisatzung an den Ausschluß
eines Mitglieds zu stellen hat, sie verfolgen darüber hinaus aber
nicht den Zweck, den staatlichen Gerichten die uneingeschränkte
Nachprüfung von Parteiausschlüssen zu eröffnen (vgl. BGH NJW 1980,
443, 444). Den Parteigerichten kommt gerade auch beim Erlaß von
Ordnungsmaßnahmen und insbesondere bei Parteiausschlüssen, die für
das innere Gefüge einer Partei von großer Bedeutung sind, ein
eigener Beurteilungsspielraum zu. Soweit nicht allgemeine
Grundsätze verletzt werden, kann es nicht Sache der staatlichen
Gerichte sein, ihre Beurteilung an die Stelle derjenigen
politischen und sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben
ausgerichteten Wertungen zu setzen, nach denen eine politische
Partei lebt und ihre im Staatswesen verfolgte Ziele erkämpfen
will.

23

Hinzu kommt, daß politische Parteien,
anders als Monopolvereinigungen, keinem Aufnahmezwang ausgesetzt
sind. Nach § 10 I S. 1 PartG entscheiden die zuständigen Organe der
Partei nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme
von Mitgliedern. Diese Vorschrift ist auch unter Berücksichtigung
der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien mit dem
Grundgesetz vereinbar, sie bedarf auch keiner einschränkenden
verfassungskonformen Auslegung (BGH NJW 1987, 2504 ff). Ein
Aufnahmezwang ist weder im Grundgesetz vorgesehen noch läßt er sich
aus dem Gebot der innerparteilichen Demokratie nach Art 21 I S. 3
GG noch als Teil des staatsbürgerlichen status activus aus dem
Grundrechtskatalog ableiten. Die Tragweite des Demokratiegebots
beschränkt sich nämlich auf die innerparteiliche Willensbildung,
die aus dem Grundrechtskatalog abzuleitenden staatsbürgerlichen
Teilnahmerechte richten sich gegen den Staat. Die politischen
Parteien sind jedoch nach der Konzeption des Grundgesetzes nicht
Teil der staatlichen Organisation, sondern frei gebildete, im
gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Vereinigungen des
bürgerlichen Rechts (BGH aaO S. 2505; BverfG NJW 1966, 1499). Für
die Erfüllung ihrer selbst gesetzten, vom Grundgesetz anerkannten
Aufgabe, als staatsfreie Vereinigung politisch gleichgesinnter
Bürger um Einfluß auf die Besetzung politischer Staatsämter und
staatlicher Entscheidungen zu kämpfen, ist es entscheidend wichtig,
daß sie selbst von staatlicher Beeinflussung und gerichtlicher
Kontrolle möglichst frei bleiben. Ein Aufnahmezwang wäre hiermit
unvereinbar.

24

Bereits aufgrund des aus der Funktion
der Parteien gerechtfertigten fehlenden Aufnahmezwanges fehlt ein
entscheidendes Kriterium zur Gleichsetzung der politischen Parteien
mit den Monopolverbänden. Die bei der Ausschlußentscheidung zu
beachtenden strengeren Voraussetzungen des § 10 IV PartG und
insbesondere die Beachtung des innerparteilichen Demokratiegebots,
verbunden mit der - eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung
hinsichtlich der Bewertung durch die Parteigerichte, gewährleisten
einerseits den hinreichenden Schutz des Mitglieds vor
gesetzwidrigen und willkürlichen Ausschlußentscheidungen, sie
gewährleisten andererseits aber auch die Handlungsfähigkeit und
Funktion der politschen Parteien.

25

3.

26

Letzlich kann diese Frage offen
bleiben. Auch bei Anwendung des für Monopolverbände geltenden
Prüfungsmaßstabs muß der Ausschluß zwar durch sachliche Gründe
gerechtfertigt, er darf also nicht unbillig sein, auch hier ist
aber der Vereinigung in Anerkennung ihrer Autonomie zur Wert- und
Zielsetzung ein - wenn auch enger zu ziehender
-Beurteilungsspielraum zuzubilligen, den das Gericht nicht ohne
weiteres durch seine Überzeugungen und Wertmaßstäbe ersetzen kann
(BGH NJW 1988, 552; NJW 1994, 2610, 2611). Selbst bei Anlegung
dieses Maßstabs kann eine Fehlerhaftigkeit des Parteiausschlusses
der Kläger nicht festgestellt werden.

27

II.

28

Die Entscheidungen des
Bundesparteigerichts, die Kläger hätten durch ihre Zugehörigkeit zu
Scientology und ihr Festhalten hieran erheblich gegen die
Grundsätze, jedenfalls aber gegen die Ordnung der Beklagten
verstoßen und der Beklagten hierdurch einen schweren Schaden
zugefügt, verletzen weder die Grundrechte der Kläger noch sonstige
Gesetzes- oder Satzungsbestimmungen; sie sind jedenfalls nicht grob
unbillig oder willkürlich, aber auch, bei Anwendung des oben
genannten erweiterten Kontrollmaßstabs nicht unbillig, sondern
durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

29

1.)

30

Der Beschluß des Bundesparteitags C-47
konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von § 10 IV
PartG in Verbindung mit § 11 der Statuten der Beklagten.

31

Hat, wie vorliegend, das zuständige
Organ, nämlich der Bundesparteitag, einen Beschluß gefaßt, der nach
seinem Inhalt zum Kernbereich der Programmatik der Partei gehört,
muß davon ausgegangen werden, daß es sich um einen Grundsatz der
Partei handelt (vgl. Risse, Der Parteiausschluß, 1985, S. 78). Ein
Beschluß, der wie der vom Bundesparteitag gefaßte Beschluß die
Unvereinbarkeit mit einer außerhalb der Partei stehenden
Organisation formuliert, ist bereits seinem Wesen nach Grundsatz
der Partei. Unvereinbar kann die Mitgliedschaft in einer
Organisation nach richtigem Verständnis nur sein, wenn sie in
grundsätzlichem Gegensatz zur Mitgliedschaft in der Partei steht,
also mit deren Grundsätzen in wesentlichen Punkten nicht
übereinstimmt. Es sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, daß maßgeblich für den Unvereinbarkeitsbeschluß
nicht derartige Erwägungen waren. Im Gegenteil spricht für eine
Grundsatzentscheidung des Bundesparteitages weiter, daß der
Beschlußfassung eingehende Diskussionen über Scientology
vorausgegangen waren. Der seinem Inhalt nach auf Abgrenzung zu
Scientology und damit zu deren Lehren und Zielen ausgerichtete
Parteitagsbeschluß stellte damit eine Ausprägung und
Konkretisierung der Grundsätze der Partei dar. In diesem Sinne hat
ihn nicht zuletzt auch das Bundesparteigericht der Beklagten
gesehen.

32

Eine Partei kann
Unvereinbarkeitsbeschlüsse in Abgrenzung zu anderen Organisationen
und deren Zielen und Grundsätzen treffen (vgl. v. Münch Art 21 GG
Rn 46). Derartige Beschlüsse sind nicht auf Abgrenzung zu
konkurrierenden politischen Parteien oder jedenfalls nach ihrem
Selbstverständnis politischen Organisationen beschränkt. Eine
Partei muß sich vielmehr ihrer Funktion nach auch von sonstigen
Vereinigungen abgrenzen können, die Ziele verfolgen, die den
Grundsätzen und Zielen der Partei zuwiderlaufen. Derartige
Beschlüsse sind allerdings, wenn auf sie der Ausschluß aus der
Partei gestützt wird, denselben Rechtmäßigkeitsüberprüfungen
unterworfen wie die Ausschlußentscheidung selbst.

33

2)

34

Der C-47-Beschluß der Beklagten und die
auf seiner Basis getroffenen Einzelfallentscheidungen im Hinblick
auf die Kläger verletzen weder gesetzliche Bestimmungen,
insbesondere nicht Grundrechte der Kläger, noch sind sie unbillig
oder gar mißbräuchlich.

35

a)

36

Der Ausschluß der Kläger verstößt nicht
gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege". Der C-47-Beschluß, auf
dessen Grundlage die Ausschlußentscheidungen ergangen sind, stellt
seinem Inhalt nach, wie ausgeführt, eine Konkretisierung der
Grundsätze der Beklagten dar. Rechtfertigen diese Grundsätze den
C-47-Beschluß, wie noch auszuführen sein wird, beruht dieser,
ebenso wie die Ausschließungsentscheidungen, letztlich auf den den
Klägern von vornherein bekannten Grundsätzen der Partei. Die
Ausschlußentscheidungen des Bundesparteigerichts knüpfen im übrigen
daran an, daß die Kläger sich von ihrer Mitgliedschaft bei
Scientology nach Fassung des Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht
distanziert haben. Wie die Partei ihre Grundsätze konkret verstand,
war den Klägern aber spätestens nach Fassung des
Unvereinbarkeitsbeschlusses klar, jedenfalls mußte es ihnen klar
sein.

37

b)

38

Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche
Bestimmtheitsgebot liegt gleichfalls nicht vor. Die Grundsätze der
Beklagten sind hinreichend klar. Derartige Grundsätze können im
übrigen ihrem Wesen nach nur allgemein formuliert werden. Im
übrigen entspricht jedenfalls der Unvereinbarkeitsbeschluß C-47 dem
Bestimmtheitsgebot in vollem Umfang. Demgegenüber braucht eine
Partei die einzelnen Ausschlußgründe, insbesondere, welche
Verhaltensweisen sie als mit ihren Grundsätzen nicht vereinbar
ansieht, nicht im einzelnen festzulegen. Es genügt vielmehr in
materieller Hinsicht die Aufnahme der Voraussetzungen des § 10 IV
PartG in die Satzung, wie dies in § 11 der Statuten der Beklagten
geschehen ist.

39

c)

40

Auch im Lichte der grundgesetzlich
geschützten Freiheitsrechte der Kläger können weder der C-47
Beschluß noch die Ausschließungsentscheidungen als solche als
willkürlich angesehen werden. Sie sind vielmehr auch unter
Berücksichtigung der Wertungen des Grundgesetzes sachlich
gerechtfertigt.

41

aa)

42

Die Grundrechte gelten im Verhältnis
der Partei zu ihren Mitgliedern nicht unmittelbar, da dieses
Verhältnis ein Rechtsverhältnis des privaten Rechts ist. Sie finden
vielmehr als objektive Wertprinzipien nur Anwendung im Rahmen der
sog. Drittwirkung der Grundrechte (vgl. v. Münch/Kunig Vor Art 1-19
Rn 28, 31 m.w.N.; Schmidt-Bleibtreu Art 21 Rn 72 ff.). Nach
differenzierender Auffassung gelten im Rahmen des nach § 21 I S. 3
GG gewährleisteten innerparteilichen Demokratiegebots die hierdurch
geschützten Freiheitsrechte des Mietglieds unmittelbar in der
Partei (vgl. im einzelnen zum Meinungsstand: Risse aaO, S. 125 ff).
Unabhängig davon, ob von einer unmittelbaren oder nur mittelbaren
Wirkung der Grundrechte auszugehen ist, ist jedenfalls die
Ausstrahlungswirkung der Grundrechte im Rahmen der
Ausschlußentscheidung der Partei zu berücksichtigen. Es hat danach
eine Abwägung der jeweils betroffenen Positionen und Grundrechte
des Mitglieds einerseits und der verfassungsrechtlichen Stellung
der Parteien, die selbst Grundrechtsträger sind, andererseits unter
Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.
Die von den Klägern genannten Bestimmungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention sind demgegenüber geltendes Bundesrecht.
Sie beinhalten im übrigen, ebenso wie die des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966, keinen
weitergehenden Schutz als die Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl.
v. Münch/Kunig Vor Art 1-19 Rn 76 f.).

43

bb)

44

Die dem C-47-Beschluß und den
Ausschlußentscheidungen zugrundegelegten Tatsachen, deren
Feststellung der uneingeschränkten Überprüfung durch staatliche
Gerichte unterliegt, sind zutreffend festgestellt worden.

45

Demgegenüber unterliegt die Bewertung,
ob diese Tatsachen den Schluß auf eine Unvereinbarkeit mit den
Grundsätzen der Beklagten und eine Mitgliedschaft bei ihr zulassen
und den Klägern ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der
Partei und die Zufügung eines schweren Schadens vorzuwerfen ist,
nur der genannten eingeschränkten Beurteilung durch das staatliche
Gericht.

46

aaa)

47

Das von der Beklagten vorgelegte
Material, insbesondere sämtliche Textstellen, aber auch die von ihr
vorgelegten Stellungnahmen und Beurteilungen von gesellschaftlich
und politisch relevanten Institutionen können der Beurteilung
zugrundegelegt werden.

48

Zwar unterliegt der
Ausschließungsbeschluß der gerichtlichen Nachprüfung nur mit dem
Inhalt und der Begründung, wie er im verbandsrechtlichen
Ausschlußverfahren zustandegekommen ist. Eine nachträgliche Klärung
im Zivilprozeß mit dem Ziel des Beweises von Ausschlußtatsachen,
die im Ausschlußverfahren nicht festgestellt worden sind, liefe auf
eine nachgeschobene Begründung des Beschlusses hinaus, auf der
dieser Beschluß nicht beruht, und ist daher unzulässig (BGH NJW
1988, 552, 554).

49

Anders ist dies zu beurteilen, wenn
neue Tatsachen nur zur Bestätigung des bereits der
Ausschlußentscheidung zugrunde liegenden Tatsachenkomplexes
vorgebracht werden (BGH aaO, S. 554). So liegt der Fall hier. Die
Beklagte hat bereits im Ausschlußverfahren den Inhalt der Lehre von
Scientology und deren Zielsetzung als Tatsache angeführt, die dem
Ausschluß zugrundeliegt. Der Nachweis der Richtigkeit dieser
Auffassung anhand weiterer Textstellen, Gutachten etc. ist daher
kein Nachschieben von Gründen, sondern belegt den dem Ausschluß
zugrunde gelegten Tatbestand, der in der Zielsetzung von
Scientology liegt. Insgesamt handelt es sich daher nur um weitere
Belege für die im Zeitpunkt der Ausschlußentscheidung zugrunde
gelegten Ausschlußgründe.

50

bbb)

51

Die Beklagte stützt ihre Wertung auf
von Scientology verbreitete Texte, insbesondere auf verschiedene
Briefe und Richtlinien des Gründers R. H., die das Landgericht
exemplarisch in seinem Urteil wiedergegeben hat und auf deren
Inhalt der Senat Bezug nimmt. Diese sind mit Ausnahme einiger
weniger Punkte entsprechend der von Scientology autorisierten
Übersetzung von der Beklagten wiedergegeben. So entspricht die
Übersetzung des Wortes "dismantling" durch das Wort "Zerschlagung"
der von Scientology autorisierten Übersetzung, sie ist daher dieser
Organisation und ihrer Selbstdarstellung zuzurechnen. Sowohl in
diesem Fall, als auch in den übrigen von den Klägern beanstandeten
Übersetzungsteilen, betreffen die Unterschiede in den Übersetzungen
durch die Kläger auch nicht den Kern der jeweiligen Aussage. Dies
gilt etwa für die Anweisung vom 5.1.1968, die von den Klägern so
übersetzt wird: "Machen Sie die Strafen für die Nichtbefolgung (von
Anweisungen) zu grausig, als daß man sie sich ansehen könnte und
setzen Sie sie durch."

52

Auch die im erstinstanzlichen Urteil
zitierte Passage "Feinde in der Dunkelheit dumpf aufs
Straßenpflaster klatschen" oder "ganze feindliche Lager als
Geburtstagsüberraschung in riesigen Flammen aufgehen" entspricht
nach dem von den Klägern selbst vorgelegten Gutachten S. (Anlage K
65) der von Scientology autorisierten Übersetzung aus dem Jahre
1989 (vgl. S. 16, 17 d. Gutachtens. Bl. 391 d.A.). Die eigene
Übersetzung des Autors ergibt im übrigen keinen wesentlich anderen
Sinngehalt.

53

Daneben haben die Kläger behauptet, die
von der Beklagten im Verfahren genannten Textstellen und die den
vorgelegten Stellungnahmen von verschiedenen gesellschaftlichen
Gruppierungen zu entnehmenden weiteren Textstellen seien aus dem
Zusammenhang gerissen. Ihre Bedeutung, insbesondere als interne
Anweisung an Mitarbeiter, sei völlig verkannt worden. Daß dies
richtig ist, daß also bereits das objektive Sinnverständnis der von
der Beklagten zitierten Textstellen aus dem Zusammenhang heraus
objektiv unrichtig wäre, ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger
nicht nachvollziehbar. Demgegenüber ist die Bewertung, ob die
zitierten Textstellen im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen
der Beklagten zählen, nicht zur Tatsachenfeststellung, sondern zur
nur beschränkt überprüfbaren Bewertung durch die Beklagte, zu
rechnen.

54

cc)

55

Die Bewertung durch den C-47-Beschluß
und das Bundesparteigericht in den Ausschlußentscheidungen, daß die
Lehren von Scientology und deren Ziele mit den Grundsätzen der
Partei unvereinbar sind, ist nicht willkürlich und nicht
mißbräuchlich; sie ist darüberhinaus sachlich gerechtfertigt und
nicht unbillig.

56

aaa)

57

Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, entspricht die Einschätzung der Beklagten, daß die
Selbstdarstellung von Scientology, so wie sie in deren
Publikationen ihren Niederschlag findet, zu den Grundüberzeugungen
der Beklagten in deutlichem Gegensatz steht, dem objektiven
Sinngehalt der von der Beklagten zitierten Textstellen. Der Senat
nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang
Bezug auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

58

Soweit die Kläger hiergegen einwenden,
die Texte richteten sich nur an Mitarbeiter, und nicht an die
Mitglieder von Scientology, ändert dies an der Beurteilung nichts.
Auch die Darlegung der Kläger zu dem Verhalten sozial Schwachen
gegenüber (FSM News Letter 1993, S. 23 des erstinstanzlichen
Urteils), die zitierten Äußerungen des Gründers von Scientology
seien nur für eine Übergangszeit gedacht gewesen, während
Scientology tatsächlich umfangreiche Hilfsprogramme für sozial
Schwache anbiete, ändert nichts daran, daß inhaltlich und
sprachlich nach dem objektiven Erklärungswert eine Einstellung
erkennbar wird, die mit dem im Grundsatzprogramm der Beklagten zum
Sozialstaatsgebot verankerten Grundsatz, daß soziale Gerechtigkeit
sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren hat, in
grundsätzlichem Gegensatz steht. Im übrigen soll nach dem
objektiven Inhalt der Textstelle die Übergangszeit, in der "die
Unfähigen vorerst sich selbst überlassen bleiben" solange dauern,
"bis wir richtige Anstalten für sie gebaut haben". Auch das
Vorbringen der Kläger zu dem Kontext der bereits genannten Passage
"Feinde in der Dunkelheit dumpf aufs Straßenpflaster klatschen"
oder "ganze feindliche Lager als Geburtstagsüberraschung in
riesigen Flammen aufgehen" läßt nicht nachvollziehbar erkennen, daß
dieser Kontext die Äußerung in ihrem objektiven Sinngehalt
entscheidend abmildern könnte. Soweit die Kläger insgesamt zur von
Scientology verwendeten aggressiven Sprache meinen, es sei die
Bildhaftigkeit dieser Sprache zu berücksichtigen, ist
festzustellen, daß derartige Bilder keinesfalls den üblichen und
angemessenen in einer demokratischen Gesellschaft entsprechen. Ein
Vergleich mit der Sprache althergebrachter Religionen ist bereits
deshalb nicht gerechtfertigt, weil diese aus einem völlig anderen
historischen Hintergrund und anderen kulturellen und
gesellschaftlichen Formen herrühren.

59

Sind danach die von der Beklagten
vorgelegten Textstellen mit der Wertung der Beklagten im Hinblick
auf die hieraus erkennbaren Ziele und den Widerspruch zu ihren
Zielen nicht nur ohne weiteres vereinbar, sondern entsprechen sie
einem am Wortlaut ausgerichteten objektiven Verständnis, kommt
entscheidend hinzu die Bewertung durch eine Vielzahl von
Stellungnahmen gesellschaftlich relevanter Kräfte, wie etwa der
Kirchen, staatlicher und offizieller Stellen, teilweise von diesen
beauftragter Gutachter sowie durch Gerichtsentscheidungen (vgl.
insb. BAG NJW 1996, 143 ff.; auch A 1, A 3, A 8 u. A 14 zur
Klageerwiderung), die die von der Beklagten vorgenommenen
Bewertungen teilen, daß Scientology eine Gesellschaft anstrebe, die
mit den Wertordnungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Dabei
ist auch zu berücksichtigen, daß die Konferenz der Innenminister
des Bundes und der Länder am 6.6.1997 beschlossen hat, die
Verfassungsschutzbehörden mit der Beobachtung von Scientology zu
beauftragen (vgl. hierzu Albert DÖV 1997, 810 ff.).

60

Demgegenüber haben die Kläger sich auf
eine Reihe von Stellungnahmen bezogen, aus denen sich ergeben soll,
daß bei einer Gesamtschau eine andere Bewertung der Ziele und
Grundsätze von Scientology geboten sei. Sie haben sich auch auf die
jeweiligen Satzungen der Scientology-Organisationen, denen die
Kläger angehören, auf das Glaubensbekenntnis von Scientology sowie
weitere Schriften wie etwa "Der Weg zum Glücklichsein" gestützt.
Soweit sich aus den genannten eigenen Veröffentlichungen von
Scientology ein anderer Inhalt, eine andere Sprache und andere
Ziele der Organisation ergeben als aus den von der Beklagten
zitierten Textstellen, läßt sich ein relativierender Bezug zu
diesen nicht herstellen. Vielmehr kann hieraus nachvollziehbar nur
abgeleitet werden, daß die Selbstdarstellung von Scientology
Widersprüche aufweist. Das nimmt aber der Einschätzung der
Beklagten und der genannten gesellschaftlich relevanten Stellen
nicht ihre sachliche Rechtfertigung. Den Nachweis, daß Scientology
in seinem Selbstverständnis die von der Beklagten angenommenen
Ziele auch tatsächlich und insbesondere auf politischem Wege
verfolgt und daß diese tatsächlich mit den Grundsätzen der
Beklagten oder der Verfassung nicht vereinbar sind, braucht die
Beklagte nicht zu führen. Maßgeblich für das Verständnis ist
vielmehr die Selbstdarstellung der Organisation und deren
jedenfalls durch nachvollziehbare, sachlich Gründe gerechtfertigte
Bewertung durch die Beklagte und weite Teile der gesellschaftlich
relevanten Öffentlichkeit.

61

Die von den Klägern vorgelegten
Gutachten, Stellungnahmen und vor allem Gerichtsentscheidungen
befassen sich vornehmlich mit der Frage, ob Scientology eine
Religion ist. Diese Frage hat mit der Bewertung der Ziele und
Lehren durch die Beklagte nichts zu tun, sie betrifft nur die
Frage, ob die Kläger sich auf die Grundrechte aus Art 4 I, II GG
berufen können. Eine schlüssige, die Einschätzung der Beklagten als
sachlich nicht gerechtfertigt oder gar willkürlich erscheinen
lassende Darstellung enthalten die von den Klägern vorgelegten
Unterlagen nicht. So erschöpft sich insbesondere die Darlegung im
Gutachten S. (K 65) letztlich in Angriffen auf die Methoden des
Gutachters Jaschke, ohne im Gesamtzusammenhang dessen Ausführungen
zu widerlegen.

62

Das dargelegte objektive
Sprachverständnis der von der Beklagten in Bezug genommenen
Textstellen in Verbindung mit den genannten Beurteilungen der
gesellschaftlich relevanten Gruppen und schließlich auch dem
genannten Beschluß der Innenministerkonferenz stellt, auch unter
Berücksichtigung der Grundrechte der Kläger, eine hinreichende
sachliche Rechtfertigung für die Bewertung der Beklagten dar, die
Mitgliedschaft in Scientology und in der CDU sei unvereinbar.

63

bbb)

64

Das gleiche gilt für die Bewertung
durch das Bundesparteigericht, die Kläger hätten erheblich gegen
die Grundsätze der Beklagten verstoßen. Der Ausschluß der Kläger
trifft diese nicht allein wegen des Innehabens einer inneren
Meinung und Grundüberzeugung. Die Kläger haben vielmehr zum einen
durch ihre Mitgliedschaft bei Scientology ihre Übereinstimmung mit
deren Grundsätzen manifestiert. Sie haben zum anderen auch nach
Fassung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und nach Androhung des
Parteiausschlusses hieran festgehalten. Ihre innere Überzeugung im
Sinne der Lehren von Scientology zeigt sich insbesondere daran, daß
der Kläger zu 1) den sog. Vollkommenheitsgrad "clear" erreichte,
und die Kläger zu 2) und 3) sog. "Patrons" sind, die sich durch
erhebliche Spenden ausgezeichnet haben. Auch im Verfahren haben die
Kläger keine Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich ergeben
könnte, daß sie sich mit den Lehren von Scientology in
irgendwelchen Punkten nicht identifizierten.

65

dd)

66

Angesichts dessen müssen im Rahmen der
nach den oben genannten Grundsätzen vorzunehmenden Abwägung die
Grundrechte der Kläger aus Art 1 I, 2 I, 3 III,4 I und II, 5, 9, in
Verbindung mit dem innerparteilichen Demokratiegebot gemäß Art 21 I
S. 3 GG hinter der gleichfalls grundgesetzlich geschützten
Funktionsfähigkeit und Programmautonomie der Beklagten
zurücktreten. Jede Partei vertritt innerhalb des im Gesamtstaat
zulässigen Spektrums der Programme nur eines, dieses muß sie aber
geschlossen vertreten, um Erfolg zu haben und klare Entscheidungen
in den staatlichen Ämtern bewirken zu können. Dabei hängt die
Glaubwürdigkeit einer Partei entscheidend von der Glaubwürdigkeit
ihrer einzelnen Mitglieder ab. Mitglieder einer Partei, die einer
Organisation angehören, deren Ziele nach dem sachlich
gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige
Verfolgung der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen, sind
nicht nur selbst als Mitglieder der Partei nicht glaubwürdig, sie
beeinträchtigen darüberhinaus die Glaubwürdigkeit und
Überzeugungskraft der Partei selbst (vgl. Risse aaO S. 141). Die
hierdurch bedingte Schwächung ihrer politischen Position und
Überzeugungskraft muß die Partei nicht hinnehmen. Übt ein Mitglied
seine Grundrechte in widersprüchlicher Weise aus, indem es sich für
eine andere Organisation engagiert, deren Ziele eine gleichzeitige
glaubwürdige Verfolgung der Ziele der Partei nicht erwarten lassen,
muß es die Folgen tragen (Risse aaO S. 139, 145, 151). Dies gilt
nicht nur hinsichtlich der Grundrechte aus Art 2, 5, und 9, sondern
auch im Hinblick auf Art 4 I, II GG. Insoweit kann es dahinstehen,
ob Scientology eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
ist, die den Schutz des Art 4 GG in Anspruch nehmen kann. Art 4 I
und II GG enthält zwar keine ausdrücklichen Schranken, er findet
aber seine Grenze in der verfassungsrechtlichen Ordnung selbst und
damit in der grundrechtlich geschützten Position der Beklagten
(vgl. v. Münch/Kunig Art 4 Rn 54 m.w.N.). Auch insoweit braucht die
Partei ein widersprüchliches Verhalten eines Mitglieds in
wesentlichen Punkten, auch wenn es durch die Religions- und
Weltanschauungsfreiheit geschützt ist, nicht zu dulden( vgl. Risse
aaO S. 151). Auch ein Verstoß gegen Art 1 GG, die Würde des
Menschen, kommt unter diesen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Die
Abwägung der betroffenen Grundrechte der Kläger mit der
verfassungsrechtlich gewährleisteten Funktionsfähigkeit der
Beklagten führt nämlich dazu, daß sowohl der
Unvereinbarkeitsbeschluß als auch die hierauf gestützte
Ausschlußentscheidung keine Verletzung der Grundrechte der Kläger
bedeuten. Hat die Beklagte in sachlich nicht zu beanstandender
Weise die Grundsätze und Lehren von Scientolgy als mit ihren
Grundsätzen nicht vereinbar bewertet und steht dies in Einklang mit
der Bewertung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und hat
darüberhinaus die Innenministerkonferenz Anlaß gesehen, die
Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz zu
veranlassen, muß dem Recht der Beklagten, sich von einer derartigen
Organisation abzugrenzen, der Vorrang vor den betroffenen
Grundrechtspositionen der Kläger gebühren.

67

ee)

68

Auch das Vorliegen eines schweren
Schadens hat das Landgericht zu Recht angenommen. Auch unter
Berücksichtigung der genannten Grundrechtspositionen der Kläger ist
die Bewertung der Beklagten, ihr sei durch die Mitgliedschaft der
Kläger ein schwerer Schaden entstanden, nicht unbillig. Ein
schwerer Schaden im Sinne des § 10 IV PartG kann auch ein
immaterieller Schaden, so insbesondere ein Verlust an
Glaubwürdigkeit sein. Ob hierfür die bloße Mitgliedschaft in einer
Vereinigung ausreichen kann und ob dies insbesondere aus der
verfassungsmäßigen Ordnung selbst und der verfassungsmäßigen
Stellung der Parteien folgt (vgl. hierzu Risse aaO, S. 54, 55),
kann dahinstehen. Bereits durch das Bekanntwerden der
Mitgliedschaft der Kläger in Scientology und die hierauf erfolgten
Reaktionen von Mitgliedern der Beklagten und der Öffentlichkeit,
ist der Beklagten ein Nachteil entstanden, den sie auch unter
Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Kläger im Rahmen des
ihr zustehenden Beurteilungsspielraums sachlich gerechtfertigt als
schweren Schaden werten durfte. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
daß zwischen der Entstehung des Schadens und dessen Feststellung zu
unterscheiden ist. So tritt eine Schwächung der Überzeugungskraft
der Partei bereits durch die Duldung der Mitgliedschaft eines
Mitglieds ein, von dem zu erwarten ist, daß es wesentliche
Grundsätze der Partei aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer
anderen Organisation nicht glaubhaft vertreten kann Die Kenntnis
von diesem Umstand und die Reaktion, etwa der Öffentlichkeit
hierauf, führt letztlich nur zum Erkennen dieses bereits
eingetretenen Schadens, wie sich daraus ergibt, daß dieser um so
schwerer sein wird, je länger die Partei das Mitglied in ihren
Reihen geduldet hat. Dies muß jedenfalls dann gelten, wenn, wie
vorliegend, aufgrund der sachlich gerechtfertigten Beurteilung der
Beklagten der Verdacht besteht, daß das Mitglied einer derartigen
Organisation, dem Selbstverständnis dieser Organisation
entsprechend, versuchen wird, die von dieser verfolgten Ziele ohne
offene Diskussion in die Partei einzubringen. In einem solchen Fall
verlangt es die verfassungsrechtlich geschützte Funktionsfähigkeit
der Partei, daß dieses Mitglied ausgeschlossen werden kann, ohne
daß sich der Widerstreit der Auffassungen konkret durch ein
bestimmtes Verhalten des Mitglieds manifestiert hat.

69

ff)

70

Das Bundesparteigericht hat in seinen
Ausschlußentscheidungen auch von seinem Ausschlußermessen in nicht
zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Insbesondere ist der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, mildere Mittel standen
nicht zur Verfügung. Weder eine Ermahnung der Kläger noch der
Ausschluß von Parteiämtern noch eine etwaige Erklärung der
Beklagten, sich von den Grundauffassungen von Scientology zu
distanzieren, war geeignet, den in sachlich gerechtfertigter Weise
angenommenen Glaubwürdigkeitsverlust zu beseitigen und den Eintritt
eines weiteren Schadens zu verhindern. Angesichts dessen ist es
nicht zu beanstanden, daß das Bundesparteigericht die Verdienste
der Kläger in der Partei, die es ausdrücklich berücksichtigt hat,
im Ergebnis nicht zugunsten der Kläger hat durchgreifen lassen.

71

gg)

72

Die Kläger haben auch vorsätzlich
gehandelt; gegen diese Annahme des Bundesparteigerichts wenden sie
sich auch

73

nicht.

74

B.

75

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 97, 708 Nr. 9, 711, 713 ZPO.

76

C.

77

Es handelt sich um eine
Rechtsstreitigkeit über nicht vermögensrechtliche Ansprüche, in der
die Revision nur stattfindet, wenn das Oberlandesgericht sie in dem
Urteil zugelassen hat. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der
Revision sind jedoch nicht erfüllt. Das Urteil des Senats weicht
weder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab noch hat die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nach § 546 ZPO. Die
grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage kann nicht aus konkreten
tatsächlichen Auswirkungen hergeleitet werden, etwa aus der
Betroffenheit eines größeren Personenkreises vom Ausgang des
Rechtsstreits, vielmehr ist stets erforderlich, daß die
Rechtsanwendung einer Verallgemeinerung zugänglich ist.
Rechtsfragen sind als grundsätzlich anzusehen, wenn sie noch nicht
oder noch nicht klar entschieden sind und wichtige Problemkreise
betreffen, zu denen divergierende Ansichten vertreten werden oder
vertretbar sind. Derartige Rechtsfragen stellen sich im
vorliegenden Fall nicht. Soweit unterschiedliche Auffassungen
betroffen sind, brauchten diese vom Senat nicht entschieden zu
werden.

78

Streitwert für das Berufungsverfahren:
60.000,- DM

79

Wert der Beschwer für jeden der Kläger:
20.000,- DM