Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-11, Aktenzeichen 7 K 3793/02
ECLI:DE:VGGE:2005:0511.7K3793.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin besitzt Genehmigungen gemäß § 18 des Gesetzes über den
Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW -) vom 24. November 1992
- SGV.NRW.213 - für die Notfallrettung mit Rettungswagen und den
Krankentransport mit Krankentransportwagen. Außerdem betreibt sie mit
personenbeförderungsrechtlichen Mietwagengenehmigungen
Behindertentransport.

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Die Beklagte erteilt in ihrem Bezirk ansässigen Taxen- und
Mietwagenunternehmen gemäß § 49 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) vom 21. März 1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August
1990 - BGBl. I S. 1690 - Mietwagengenehmigungen für Kraftfahrzeuge, in denen
u. a. Krankentrageliegen und/oder Krankentragesessel eingebaut sind, deren
Nutzung nach der für das Kraftfahrzeug vorgelegten Betriebserlaubnis nicht
untersagt ist. Bei diesen Kraftfahrzeugen handelt es sich um „abgerüstete"
Krankentransportwagen, die zumindest nicht mehr über Blaulicht und die für
Krankentransportwagen vorgeschriebene Lackierung verfügen. In den
Kraftfahrzeug-Papieren werden diese Fahrzeuge entweder als
„Personenkraftwagen geschlossen" oder als „Sonstiges Kraftfahrzeug
Krankenkraftwagen" bezeichnet. Die Inhaber der Genehmigungen dürfen damit
Kranke, Verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördern, die während
der Fahrt keiner medizinisch-fachlichen Betreuung und nicht der besonderen
Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen und bei denen solches auf Grund
ihres Zustandes auch nicht zu erwarten ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG). Nach dem
Inhalt der Genehmigung ist es nicht untersagt, solche Personen liegend auf den
Krankentrageliegen bzw. sitzend im Krankentragesessel zu befördern.

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Die Klägerin hält die Erteilung der beschriebenen Genehmigungen für
rechtswidrig. Die Kraftfahrzeuge, für die solche Genehmigungen erteilt würden,
dürften mit Krankentrageliege bzw. Krankentragesessel nicht zum
Straßenverkehr zugelassen werden; jedenfalls müsse die Benutzung dieser
Einrichtungen bei der Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen
Genehmigung untersagt werden. Für den Liegendtransport dürften nur
Krankentransport- und Rettungswagen im Sinne der Rettungsgesetze
zugelassen werden. Bei den Krankentrageliegen und Krankentragesesseln
handele es sich nämlich um die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG erwähnte besondere
Einrichtung. Sie dürften deshalb im personenbeförderungsrechtlichen
Mietwagenverkehr nicht benutzt werden. Dies ergebe sich aus Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und EU-Richtlinien über die Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, namentlich aus den EU-Richtlinien
70/156/EWG, 92/53/EWG, 74/408/EWG, 76/115/EWG und 77/541/EWG.

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Am 13. August 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Ursprünglich hat sie angekündigt zu beantragen, 1. die Beklagte zu verurteilen,
es zu unterlassen, im Stadtgebiet der Stadt C. Mietfahrzeuge nach § 49
PBefG zu genehmigen, die in den Fahrzeugscheinen als Sonderkraftfahrzeug
(gemeint war wohl: Sonstiges Kraftfahrzeug) Krankenkraftwagen zugelassen
sind, und 2. festzustellen, dass die Erteilung der Genehmigungen nach § 49
PBefG a) für Personenkraftwagen, die über eine Krankentrageliege und über
einen Krankentragesessel verfügen und b) die als Sonderkraftfahrzeug (s.o.)
Krankenkraftwagen im Fahrzeugschein eingetragen waren, rechtswidrig waren
bzw. sind.

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Sie beantragt nunmehr sinngemäß,

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1.	die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Stadtgebiet der Stadt
C. , Mietfahrzeuge nach § 49 PBefG zu genehmigen, die in den
Fahrzeugscheinen als „Sonstiges Kraftfahrzeug Krankenkraftwagen" oder als
„Personenkraftwagen geschlossen" zugelassen sind und nicht den Vorschriften
der EU-Richtlinien 70/156/EWG, 92/53/EWG, 74/408/EWG, 76/115/EWG und
77/541/EWG entsprechen,

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2.	festzustellen, dass die Erteilung solcher Genehmigungen rechtswidrig
war bzw. ist, wenn die Fahrzeuge über eine Krankentrageliege und/oder einen
Krankentragesessel verfüg(t)en.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die Klage für unzulässig, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehle
und weil sie nicht das für vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche besondere
Rechtsschutzbedürfnis besitze. Außerdem widerspricht die Beklagte der
Änderung des ursprünglichen Klageantrags. Die Klage sei auch unbegründet.
Nur der qualifizierte Krankentransport sei gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG vom
Geltungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes ausgenommen. Der
liegende Transport von Personen, die keiner medizinisch-fachlichen Betreuung
bedürften, unterliege dagegen dem Personenbeförderungsgesetz.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 L 1572/03 und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei geht das Gericht zugunsten der Klägerin
zunächst davon aus, dass sie als Unternehmen, das Rettungsdienst und
Behindertentransporte betreibt, durch personenbeförderungsrechtliche
Mietwagengenehmigungen zur Beförderung kranker Personen in ihren Rechten
verletzt sein kann und daher klagebefugt ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss (im zugehörigen Eilverfahren) vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -,
GewArch 04, 297.

17

Das Gericht geht weiter davon aus, dass es der Klägerin unzumutbar ist,
jeweils gegen die Erteilung einer der umstrittenen Genehmigungen durch die
Beklagte um nachträglichen Rechtsschutz nachzusuchen, zumal ihr die Erteilung
einer neuen Genehmigung nicht bekannt gegeben wird, und dass die Klägerin
deshalb über das für vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche qualifizierte
Rechtsschutzbedürfnis verfügt.

18

Da Unterlassungs- und Feststellungsklagen im Gegensatz zu Anfechtungs-
und Verpflichtungsklagen nicht fristgebunden sind, begegnet auch die von der
Klägerin im Laufe des Verfahrens vorgenommene Erweiterung ihrer
Klagebegehren keinen rechtlichen Bedenken. Soweit es sich dabei um
Klageänderungen handelt, hält sie das Gericht im Interesse einer umfassenden
Klärung des Streits für sachdienlich (§ 91 Abs. 1 2. Alternative der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

19

Die Klage hat aber deshalb keinen Erfolg, weil die Klägerin weder einen
Anspruch darauf hat, dass die Beklagte Genehmigungen der im Klageantrag
näher beschriebenen Art nicht (mehr) erteilt, noch die Erteilung solcher
Genehmigungen deshalb rechtswidrig war oder ist, weil die genehmigten
Fahrzeuge über eine Krankentrageliege und/oder einen Krankentragesessel
verfüg(t)en.

20

Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG ist Verkehr mit Mietwagen die Beförderung
von Personen mit Personenkraftwagen. Personenkraftwagen sind gemäß § 4
Abs. 4 Nr. 1 PBefG Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur
Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet
und bestimmt sind. Danach handelt es sich bei den fraglichen Fahrzeugen
eindeutig um Personenkraftwagen, die grundsätzlich Gegenstand einer
Mietwagengenehmigung sein können. Auf ihre Bezeichnung im Fahrzeugschein
kommt es insoweit nicht an. Für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug ein
Personenkraftwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes ist, hat die
Eintragung in den Fahrzeugpapieren keine Bedeutung.

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Vgl. Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Urteil vom 25. August 2004 - 2 Ss
80/04 -, VRS (Band 107) 2004, 390.

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Eine Mietwagengenehmigung darf allerdings nicht erteilt werden für einen
Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige
Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch-fachlichen
Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen
oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist. Diese
Beförderungen unterliegen nämlich nicht dem Personenbeförderungsgesetz (§ 1
Abs. 2 Nr. 2 PBefG). Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß
§ 4 Abs. 6 PBefG Fahrzeuge, die für Krankentransport besonders eingerichtet
und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Da die
von der Klägerin beanstandeten Fahrzeuge im Fahrzeugschein nicht als
Krankenkraftwagen anerkannt sind, sind mit ihnen durchgeführte
Personenbeförderungen nicht von der Anwendung des
Personenbeförderungsgesetzes ausgenommen. Die Eintragung „Sonstiges
Kraftfahrzeug Krankenkraftwagen" für die in Rede stehenden Fahrzeuge ist nicht
mit der Eintragung „Krankenkraftwagen" identisch. Sie kommen daher für den
Einsatz im öffentlichen Rettungsdienst nicht in Betracht.

23

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

24

Mit der bundesrechtlichen Regelung des Personenbeförderungsgesetzes
stimmt auch das landesrechtlich geregelte Rettungsgesetz NRW überein.
Danach sind gemäß § 3 Abs. 1 RettG NRW Krankenkraftwagen Fahrzeuge, die
für die Notfallrettung oder den Krankentransport besonders eingerichtet und nach
dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (Notarztwagen,
Rettungswagen, Krankentransportwagen). Diese Fahrzeuge müssen in ihrer
Ausstattung, Ausrüstung und Wartung nach Abs. 4 der Vorschrift den allgemein
anerkannten Regeln von Medizin und Technik entsprechen. Folgerichtig gilt das
Rettungsgesetz NRW gemäß seinem § 1 Abs. 2 Nr. 4 nicht für Beförderungen
von kranken Personen, die keiner fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedürfen,
mit anderen als den in § 3 Abs. 1 und 3 (Luftfahrzeuge) genannten Fahrzeugen.
Solche Krankenfahrten unterliegen demnach dem Personenbeförderungsgesetz.

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Weder im Personenbeförderungsgesetz noch im Rettungsgesetz NRW findet
sich eine Vorschrift, die den liegenden Transport nicht betreuungsbedürftiger
Patienten untersagt. Auch das zuständige Ministerium für Wirtschaft und
Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sieht insoweit
keine Hinderungsgründe (Schreiben an die Klägerin vom 24. April 2001 - V B 1
- 31-64 -, Gerichtsakte Bl. 11 f, Erlass vom 14. September 2001 - V B 1 - 31-64 -,
Beiakte Heft 1 Bl. 2 f). Gegen die Erteilung personenbeförderungsrechtlicher
Genehmigungen für die Beförderung nicht betreuungsbedürftiger Patienten
bestehen deshalb auch dann keine rechtlichen Bedenken, wenn diese Patienten
liegend oder in einem Tragesessel sitzend befördert werden, vorausgesetzt die
übrigen Genehmigungsvoraussetzungen (Zuverlässigkeit des Unternehmers,
Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs etc.) sind erfüllt und das Fahrzeug
ist betriebs- und verkehrssicher.

26

Ob und für welchen Zweck ein Fahrzeug betriebssicher ist und am
Straßenverkehr teilnehmen kann, ergibt sich aus der Betriebserlaubnis, dem
Fahrzeugbrief und dem Fahrzeugschein. Die Betriebserlaubnis ist für
zulassungspflichtige Fahrzeuge Voraussetzung dafür, dass sie auf öffentlichen
Straßen überhaupt in Betrieb genommen werden können.

27

Vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.

28

Andererseits dürfen sich Behörden, die in Bezug auf zugelassene Fahrzeuge
personenbeförderungsrechtliche oder rettungsdienstliche Genehmigungen
erteilen wollen, darauf verlassen, dass die Betriebs- und Verkehrssicherheit der
Fahrzeuge bei der Erteilung der Betriebserlaubnis umfassend und abschließend
geprüft worden ist. Insoweit entfaltet die Betriebserlaubnis Feststellungswirkung.

29

Vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.

30

Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine allgemeine
Betriebserlaubnis oder um eine Erlaubnis für Einzelfahrzeuge handelt, wie sie für
die hier umstrittenen Fahrzeuge jeweils erteilt werden muss, weil durch die
„Abrüstung" die in der Regel zuvor erteilte Typgenehmigung erloschen ist. Es gilt
auch unabhängig davon, ob die straßenverkehrsrechtliche Zulassungsstelle und
die personenbeförderungsrechtliche oder rettungsdienstliche
Genehmigungsbehörde demselben Rechtsträger angehören oder nicht. Deshalb
darf die Beklagte sich bei der Genehmigung eines Mietwagens, der den
liegenden Transport einer Person ermöglicht, auch dann darauf verlassen, dass
das Fahrzeug für diesen Zweck zugelassen und damit betriebs- und
verkehrssicher ist, wenn ihre eigene Zulassungsstelle die entsprechende
Betriebserlaubnis erteilt hat. Eine Überprüfung der Einhaltung der für die
Erteilung der Betriebserlaubnis maßgeblichen Vorschriften, Richtlinien und
Gutachten braucht sie aus Anlass der Erteilung der Mietwagengenehmigung
nicht vorzunehmen.

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Im Übrigen wäre die Klägerin auch, was die Erteilung der Betriebserlaubnis
für Fahrzeuge Dritter angeht, nicht antrags- oder klagebefugt; denn die Erteilung
der Betriebserlaubnis erfolgt ausschließlich im öffentlichen Allgemeininteresse an
der Betriebs- und Verkehrssicherheit der auf öffentlichen Straßen verkehrenden
Kraftfahrzeuge. Kann sich die Klägerin daher gegen die Erteilung der
Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug eines Konkurrenten nicht unmittelbar wehren,
scheiden auch deshalb Einwendungen gegen die Erteilung einer
Mietwagengenehmigung aus, die ausschließlich
straßenverkehrszulassungsrechtlich begründet worden sind. Abgesehen davon
sind die im Klageantrag genannten EU-Richtlinien über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge nicht einschlägig, weil sie nur Typgenehmigungen betreffen und
für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen nicht gelten (Art. 1 der Richtlinie
70/156/EWG in der auch jetzt noch geltenden Fassung der Richtlinie
92/53/EWG).

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Schließlich kann auch der Umstand der Klage nicht zum Erfolg verhelfen,
dass die Dritten erteilten Mietwagengenehmigungen für die Durchführung
qualifizierten Krankentransports missbraucht werden können und in der
Vergangenheit wohl auch schon missbraucht worden sind. Bei der Beurteilung
der Rechtmäßigkeit einer Genehmigungspraxis muss von der
bestimmungsgemäßen Ausnutzung der Genehmigung ausgegangen werden.
Etwaigen Verfehlungen des Genehmigungsinhabers sind aufsichtsrechtlich,
notfalls im Wiederholungsfall mit dem Widerruf oder der Rücknahme der
Genehmigung zu begegnen.

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Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in den Vordergrund
gerückte Argumentation, die Krankentrageliege und der Krankentragesessel
gehörten zu der besonderen Einrichtung eines Krankenkraftwagens, weil solche
Einrichtungen nur in Krankenkraftwagen und sonst in keiner anderen allgemein
zugelassenen Fahrzeuggattung eine Typgenehmigung (allgemeine
Betriebserlaubnis) erhalten könnten, mit der Folge, dass alle - unbetreuten oder
betreuten - Beförderungen von Patienten mit solchen Krankentrageliegen oder
Krankentragesesseln dem Rettungsgesetz unterfielen und daher
personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen für Liegendtransporte nicht
erteilt werden dürften, geht schon im Ansatz fehl. Der Begriff „besondere
Einrichtung" in § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG meint nicht jeden Einrichtungsgegenstand,
der für einen Krankentransport- oder Rettungswagen typisch ist, sondern, wie
schon der Gebrauch des Singulars zeigt, den Inbegriff aller
Einrichtungsgegenstände, Gerätschaften und Hilfsmittel, mit denen die
Fahrzeuge nach dem Stand von Medizin und Technik ausgestattet sein müssen,
um den Zweck ihres Einsatzes, nämlich Notfallrettung und Krankentransport i.S.
von § 2 RettG NRW zu ermöglichen, erfüllen zu können. Unerheblich ist dabei,
ob und ggf. nach welchen Vorschriften einzelne Gegenstände legal auch in
anderen Fahrzeugen verwendet werden dürfen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711
der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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