Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-03, Aktenzeichen 1 O 488/03
ECLI:DE:LGBN:2003:1203.1O488.03.00

Tenor

I.

Das Urteil der Rechtbank E vom ##.##.####, Sektor Zivilrecht - Kollegialkammer D, Geschäftsnummer ##/####, ist
zugunsten der Antragstellerin mit der Vollstreckungsklausel zu versehen (Art. 38 ff EuVVO i.V.m. §§ 3,8 Abs. 1
AVAG n.F.).

II.

Die zu vollstreckende Verurteilung/Verpflichtung lautet, soweit die Schuldnerin, im vorbezeichneten Verfahren als
Widerbeklagte zu 5) beteiligt, betroffen ist:

1.

der Schuldnerin ist es verboten: in irgendeinem der von EP ### ### bezeichneten Länder das Europäische Patent
EP ### ### mittelbar zu verletzen bzw. - in Ländern, in denen eine mittelbare Verletzung als unerlaubte Handlung
gewertet wird - unerlaubte Handlungen zu begehen,

insbesondere indem sie die folgenden Produkte der Serien $&$II und $&$ II+ anbietet oder liefert: I Standard 0.###", I
Standard 0.###", I Soft, D, N, F U, V, G sowie das ?&$-Produkt*,

insbesondere indem sie Führungsdrähte zur Verwendung in Kombination mit einer Spannungsquelle, bei der der
Führungsdraht mit der Spannungsquelle verbunden wird und zusammen mit einem Mikrokatheter in der endovaskulären
Elektrothrombose verwendet wird, in der Bundesrepublik Deutschland anbietet oder liefert, bei welchen der Führungsdraht
die folgenden Merkmale aufweist:

( diverse Beschreibungen )

2.

der Schuldnerin ist es verboten, in irgendeinem der EP ### ### bezeichneten Länder das Europäische Patent EP
### ### zu verletzen,

insbesondere indem sie die folgenden Produkte der Serien $&$II und $&$ II+ herstellt, verkauft oder liefert: I
Standard 0.###", I Standard 0.###", I Soft, D, N, V sowie das ?&$-Produkt*,

insbesondere indem sie Führungsdrähte zur Verwendung bei der endovaskulären Elektrothrombose in
Kombination mit einem Mikrokatheter in der Bundesrepublik Deutschland herstellt, verkauft oder liefert, welche die
folgenden Merkmale aufweisen:

( diverse Beschreibungen )

3.

der Schuldnerin ist es verboten, in irgendeinem der von EP ### ### bezeichneten Länder das Europäische
Patent EP ### ### zu verletzen,

insbesondere indem sie die folgenden Produkte der Serien $&$II und $&$ II+ herstellt, verkauft oder liefert: I Standard
0.###", I Standard 0.###", I Soft, D, N, F U sowie das ?&$-Produkt*,

insbesondere indem sie Führungsdrähte zur Verwendung bei der endovaskulären Elektrothrombose in
Kombination mit einem Mikrokatheter in der Bundesrepublik Deutschland herstellt, verkauft oder liefert, welche die
folgenden Merkmale aufweisen:

( diverse Beschreibungen )

4.

der Schuldnerin wird auferlegt, an die Antragstellerin für jede Zuwiderhandlung gegen eines der oben genannten
Verbote ein nach Zustellung dieses Urteils fälliges Ordnungsgeld in Höhe von € 100.000,-- zu zahlen.

III.

Die Kosten dieses Verfahrens werden der Schuldnerin auferlegt (§§ 8 Abs. Satz 4 AVAG, 788 ZPO).

Wert (nur für die Berechnung der Sicherheitsleistung): 100.000,00 € (geschätzt).

1

Gründe:

2

a}

3

Auf Antrag der Antragstellerin wurde an den mit.* bezeichneten Stellen eine Berichtigung vorgenommen. Im Urteilstenor
wird das "?&$-Produkt" als "%&$-Produkt" bezeichnet. Dabei handelt es sich jedoch um einen
offensichtlichen Schreibfehler. Denn in der Urteilsbegründung ist durchgehend vom "?&$-Produkt" die
Rede (vgl. die Absätze 1.13, 3.37, 3.44 bis 3.47 und 3.51 des Urteils).

4

b)

5

Der Tenor in den in Ziffern II 1 bis 3 dieses Beschlusses wurde auf Antrag um den Wortlaut der jeweiligen
Patentansprüche 1 der Europäischen Patente EP 0 ### ###, EP 0 ### ### und EP 0 ### ### ergänzt, wie dies
bei deutschen Urteilen wegen Patentverletzung üblich ist (vgl. hierzu Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl.
Art. 38 EuVVO, Rdnr. 13).