Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-30, Aktenzeichen 1 K 2097/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0130.1K2097.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Die Klägerin stellte ihren Pkw Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen E.-
A.000 am Samstag, dem 19. Februar 2005 in der B.------straße in N. in Höhe des
„Lidl-Marktes" (B.------straße 30) in einem Bereich ab, für den durch ein
Verkehrsschild (Zeichen 286 der Straßenverkehrsordnung) mit Zusatzzeichen
„Werktags 7 -19 Uhr" ein eingeschränktes Haltverbot bestand. Nachdem ein
Mitarbeiter der Fa. Lidl gegen 7.05 Uhr zwei auf Streifenfahrt befindliche
Polizeibeamte auf eine Verkehrsbehinderung aufmerksam gemacht hatte, wurde der
Pkw der Klägerin von einem Abschleppunternehmen in den Bereich des Gebäudes
B.------straße 32 versetzt. Nach der Stellungnahme der Polizeibeamten vom 2. April
2005 habe der Pkw der Klägerin mittig in der als „Ladezone" für den Anlieferverkehr
des „Lidl-Marktes" eingerichteten Haltverbotszone geparkt, wodurch ein Sattelzug
und ein Lkw bereits am östlichen Fahrbahnrand geparkt hätten und es zu leichten
Behinderungen des fließenden Fahrzeugverkehrs gekommen sei. Nachdem
Maßnahmen zur Halterfeststellung erfolglos verlaufen seien und die bestehende
Behinderung nicht auf andere Art habe beseitigt werden können, sei gegen 7.15 Uhr
das Abschleppunternehmen mit dem Versetzen des Fahrzeugs der Klägerin im
Sichtbereich beauftragt worden.

2

Mit Bescheid vom 1. März 2005 forderte der Beklagte die Klägerin auf, für das
Versetzen ihres Kraftfahrzeugs Kosten in Höhe von insgesamt 158,49 EUR
(Verwaltungsgebühr i.H.v. 76,69 EUR, Kosten des Abschleppunternehmens i.H.v.
81,80 EUR) zu erstatten.

3

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter dem 30. März 2005
Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen angab: Sie sei nicht die
zutreffende Kostenschuldnerin, da das Abschleppen ihres Fahrzeugs ausschließlich
im Interesse der Fa. Lidl erfolgt sei. Außerdem sei das Abschleppen eines im
eingeschränkten Haltverbot abgestellten Fahrzeugs nach der Rechtsprechung erst
nach einer Wartezeit von mindestens einer halben Stunde verhältnismäßig. Die
Maßnahme sei auch deshalb unverhältnismäßig gewesen, weil keine konkrete
Behinderung vorgelegen habe. Nach der Stellungnahme der tätigen Beamten sei es
nur zu leichten Verkehrsbehinderungen gekommen. Auch sei die Haltverbotszone
nicht als Ladezone gekennzeichnet. Zudem habe die Klägerin den erkennbar
abgesenkten Bordstein nicht zugeparkt. Die Fa. Lidl habe keinen Anspruch auf
Gewährung einer stets logistisch einwandfreien und bequemen Entlademöglichkeit
von kompletten Sattelschleppern. Angesichts der nur leichten
Verkehrsbehinderungen hätte man mit dem Ausladen in der zweiten Reihe, etwa
unter verkehrsregelnder Mithilfe der anwesenden Polizeibeamten, beginnen müssen.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2005 wies die Bezirksregierung
N. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Für
die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei es unerheblich, ob zum Zeitpunkt des
Abschleppens eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorhanden
gewesen sei. Die Möglichkeit der Behinderung reiche aus. Allein der Verstoß gegen
die Straßenverkehrsordnung und die dadurch begangene Ordnungswidrigkeit seien
ausreichend gewesen, um das Eingreifen zu rechtfertigen. Dem Verlangen einer
Wartezeit von mindestens einer halben Stunde sei entgegen zu halten, dass das
Haltverbot auch das Gebot enthalte, den verkehrswidrigen Zustand zu beenden und
das Fahrzeug zu entfernen. Ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung habe
sich nicht angeboten.

5

Die Klägerin hat am 3. November 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
im Wesentlichen die Begründung ihres Widerspruchs wiederholt und vertieft.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 1. März 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
N. vom 30. September 2005 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er verweist im Wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 30. September 2005 ist
nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Die Heranziehung der Klägerin zu einer Verwaltungsgebühr für das Versetzen
ihres Kraftfahrzeugs in Höhe von 76,69 EUR sowie zur Erstattung des vom
Beklagten an das Abschleppunternehmen entrichteten Betrags von 81,80 EUR findet
ihre Rechtsgrundlage in § 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und §§ 7a Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 2 Nr. 7 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. § 14 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG), § 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG
NRW bzw. § 24 OBG, § 43 Nr. 1 i.V.m. § 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Hiernach hat der Pflichtige der Vollzugsbehörde
die ihr durch eine Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu
erstatten.

16

Die nach den genannten Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen für eine
Kostenpflicht der Klägerin liegen vor. Die Anordnung, ihr Fahrzeug zu versetzen, war
rechtmäßig.

17

Von dem Fahrzeug ging eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit
im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG und § 24 OBG, 43 Nr. 1 PolG NRW aus, weil im
Zeitpunkt des Einschreitens der Verkehrsüberwachungskräfte des Beklagten ein
Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 b der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorlag. Denn
die Klägerin hatte ihr Fahrzeug - wie sie nicht bestreitet - länger als drei Minuten und
ohne be- oder entladen zu wollen in einem Bereich abgestellt, für den durch ein
Verkehrsschild (Zeichen 286 der Straßenverkehrsordnung) ein eingeschränktes
Haltverbot bestand (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO).

18

Die Klägerin ist auch Pflichtige im Sinn der oben genannten
verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften. Voraussetzung dafür ist, dass der
vollstreckte Verwaltungsakt ihr gegenüber wirksam geworden ist. Das ist der Fall.
Das hier in Rede stehende Verkehrszeichen ist der Klägerin - durch das Anbringen
im öffentlichen Verkehrsraum - im Sinne des § 41 Abs. 1, Abs. 3 VwVfG NRW
bekannt gegeben worden und hat deshalb ihr gegenüber Wirksamkeit erlangt (§ 43
Abs. 1 VwVfG NRW). Dem steht nicht der Einwand der Klägerin entgegen, sie sei
nicht die zutreffende Kostenschuldnerin, da das Abschleppen ihres Fahrzeugs
ausschließlich im Interesse der Fa. Lidl erfolgt sei, die aber keinen Anspruch auf
Gewährung einer stets logistisch einwandfreien und bequemen Entlademöglichkeit
von kompletten Sattelschleppern habe. Hierdurch wird die Kostenpflicht der Klägerin
nicht durchgreifend in Frage gestellt, weil mit dem - von ihr nicht bestrittenen
- Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung jedenfalls auch die öffentliche
Sicherheit betroffen ist. Sollte der Einwand auch als gegen die Rechtmäßigkeit des
eingerichteten Haltverbots selbst gerichtet aufzufassen sein, wäre er schon deshalb
unerheblich, weil es für die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung eines
Verwaltungsakts lediglich auf seine Wirksamkeit und Vollziehbarkeit ankommt (vgl. §
55 Abs. 1 VwVG NRW).

19

Die Anordnung, das Fahrzeug des Klägers abzuschleppen, war auch
verhältnismäßig (vgl. § 15 OBG).

20

Andere, die Klägerin weniger beeinträchtigende Mittel standen nicht zur
Verfügung. Die Möglichkeit, ihr selbst Gelegenheit zum Versetzen ihres Fahrzeugs
zu geben, schied aus, weil sie nicht anwesend war. Als milderes Mittel kam entgegen
ihrer Auffassung auch nicht in Betracht, vom Versetzen ihres Fahrzeugs abzusehen
und den Anlieferfahrzeugen des „Lidl-Marktes" mit Hilfe von verkehrsregelnden
Maßnahmen der anwesenden Polizeibeamten das Entladen „in zweiter Reihe" zu
ermöglichen. Abgesehen davon, dass hierdurch der vorliegende Verstoß gegen die
Straßenverkehrsordnung und damit gegen die öffentliche Sicherheit nicht beseitigt
worden wäre, ist davon auszugehen, dass eine solche Maßnahme auch zu einer
verstärkten Behinderung des fließenden Verkehrs geführt hätte.

21

Die mit dem Versetzen des Fahrzeugs verbundenen Nachteile für die Klägerin
stehen auch nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg. Die Maßnahme
belastete die Klägerin mit Kosten von insgesamt 158,49 EUR. Diese eher
geringfügigen Belastungen stehen zu dem Zweck der Maßnahme, den fraglichen
Bereich für den Lieferverkehr freizuhalten und damit den Verkehrsfluss auf der
Fahrbahn der B.------straße zu gewährleisten, in keinem Missverhältnis.
Gegenteiliges ergibt sich nicht daraus, dass das Fahrzeug der Klägerin schon nach
wenigen Minuten des verbotswidrigen Parkens versetzt worden ist. Insoweit ist zu
Grunde zu legen, dass zwar der bloße Verstoß gegen ein Halt- bzw. Parkverbot für
sich genommen nicht ohne Weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt,
andererseits jedoch nicht zweifelhaft ist, dass regelmäßig ein Abschleppen
verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Fall der Behinderung von anderen
Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -,
NJW 2002, 2122; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, BVerwGE 90,
189.

23

Eine solche Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer war hier eingetreten. So
lässt sich der Stellungnahme der Polizeibeamten vom 2. April 2005 entnehmen, dass
auf Grund des verbotswidrigen Parkens des Fahrzeugs der Klägerin ein Sattelzug
und ein Lkw gehindert gewesen waren, den Ladebereich vor dem Lidl-Markt zu
nutzen, deshalb am östlichen Fahrbahnrand geparkt hatten, wodurch es auch zu
leichten Behinderungen des fließenden Fahrzeugverkehrs kam. War danach das
Versetzen des Fahrzeugs der Klägerin geboten, greift auch ihr Einwand nicht durch,
nach der Rechtsprechung sei das Abschleppen eines im eingeschränkten Haltverbot
abgestellten Fahrzeugs erst nach einer Wartezeit von mindestens einer halben
Stunde verhältnismäßig. Eine Wartezeit mag in den Fällen geboten sein, in denen
ein verbotswidriges Parken nicht zu einer konkreten Verkehrsbehinderung führt.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -.

25

Ein derartiger Fall liegt hier jedoch, wie dargelegt, nicht vor.

26

Die Klägerin hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen,
weil sie unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

27