Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-05, Aktenzeichen 15 A 1565/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0305.15A1565.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im
Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1996 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 4.441,40 DM festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten beider Rechtszüge tragen der Kläger 3/10, der Beklagte
7/10.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung wird der Streitwert
für das Klageverfahren bis zur Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 31. Mai 1996
auf 7.141,02 DM, ab dann und für das Berufungsverfahren auf 7.332,50 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B.
11a (Gemarkung B. , Flur 2, Flurstück 78), das er
auf Grund einer Baugenehmigung vom 20. März 1974 mit einem
Wohnhaus bebaute. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der
am 25. Februar 1994 in Kraft getretenen Satzung über die
Festlegung von Grenzen gem. § 4 Abs. 4 des Maßnahmegesetzes
zum Baugesetzbuch für den Ortsteil B. vom 18.
Februar 1994. Zur Entwässerung hieß es in der Baubeschreibung
des Bauantrags: "Entwässerung Dreikammer-Klärgrube mit Abfluss
an die Ortsleitung". Die Baugenehmigung enthält folgende
Auflage: "Die Entwässerung kann zunächst nicht an eine
zentrale Kanalisation angeschlossen werden. Der notwendige
Erlaubnisantrag gemäß § 7 WHG in Verbindung mit § 22 LWG ist
spätestens bei der Ordnungsbehörde der Amtsverwaltung
S. zu stellen." Die im Vorstehenden benannte
Ortsleitung bestand in einem von den Anliegern verrohrten
Straßenseitengraben, der in einen ebenfalls von den Anliegern
verrohrten Straßenseitengraben der L 749 mündete und von dort
zu einem Vorfluter geführt wurde. Das Teilstück bis zum
klägerischen Grundstück wurde vom Kläger 1975 verlängert.

4

Der Beklagte erhob vom Kläger eine Kleineinleiterabgabe,
jedoch ursprünglich keine Kanalbenutzungsgebühr. Mit Bescheid
vom 28. September 1990 hob der Beklagte die Bescheide über die
Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für die Jahre 1989 und
1990 auf und setzte stattdessen mit Bescheid vom 12. Oktober
1990 ab 1989 Kanalbenutzungsgebühren fest. Im
Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 1992 zur Verfügung vom 12.
Oktober 1990 hieß es u.a.: "Die leitungsmäßig voneinander
getrennten Entwässerungseinrichtungen in der Kernstadt und den
Stadtteilen B. ,
E. , E. , E. , L. ,
M. und S. werden einheitlich durch
gemeinsames Personal der Stadt G. gewartet und
unterhalten, ebenso werden sie haushaltsrechtlich und
finanzwirtschaftlich einheitlich bewirtschaftet. ... Die Stadt
G. ist nach der generellen Regelung des § 53 Abs. 1 LWG
in Verbindung mit dem Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt
für Ihr Grundstück abwasserbeseitigungspflichtig. Sie bedient
sich zur Erfüllung dieser Pflicht der von den Anliegern
verlegten Rohrleitung, die nach den vorgenannten Kriterien
rechtlich Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage ist.
Dies wird auch noch dadurch verdeutlicht, dass nur der Stadt
G. durch die untere Wasserbehörde die Erlaubnis erteilt
ist, häusliche Abwässer und Niederschlagswasser in den offenen
Vorfluter einzuleiten. Sie sind nicht im Besitz einer
entsprechenden Erlaubnis; die Annahme, die Rohrleitung, in die
sie die vorgeklärten Abwässer Ihres Grundstücks einleiten, sei
nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, verbietet
sich daher, da sie für Sie insoweit eine widerrechtliche
Inanspruchnahme des offenen Vorfluters bedeuten würde - mit
den sich daraus ergebenden Konsequenzen."

5

1993 kanalisierte die Stadt den Ortsteil B. .
Der in der Straße vor dem klägerischen Grundstück vorhandene
Kanal wurde in der Funktion als Regenwasserkanal belassen,
daneben wurde ein Schmutzwasserkanal zur Kläranlage verlegt.
Im Sommer 1993 nahm die Stadt den Anschluss des klägerischen
Grundstücks an diesen Kanal ab. Nach dem im vorliegenden
Verfahren streitbefangenen Widerspruchsbescheid sind die zur
Entwässerung des klägerischen Grundstücks erforderlichen
Anlagen am 29. Oktober 1993 technisch fertiggestellt und am
23. Dezember 1993 verdingungsrechtlich abgenommen worden. Am
3. Februar 1994 wurde öffentlich bekanntgemacht, dass u.a. in
B. die Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt
seien und eine Anschlusspflicht bestehe.

6

Mit der 11. Satzung vom 18. November 1993 (Inkrafttreten:
21. November 1993) zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erhöhte die Stadt den
Kanalanschlussbeitragssatz von früher 5,30 DM je
Verteilungseinheit auf 11,40 DM je Verteilungseinheit.

7

Mit Bescheid vom 28. Dezember 1993 setzte der Beklagte für
das klägerische Grundstück einen Kanalanschlussvollbeitrag von
9.553,20 DM fest (838 Verteilungseinheiten x 11,40 DM je
Verteilungseinheit). Den dagegen erhobenen Widerspruch hat er
im Laufe des anschließenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 1996
zurückgewiesen.

8

Am 18. November 1994 hat der Kläger Klage erhoben und neben
Angriffen gegen die Wirksamkeit der 11. Änderungssatzung zur
Beitrags- und Gebührensatzung im Wesentlichen vorgetragen,
dass der Teilanschluss für die Einleitung von Regenwasser seit
der Bebauung des Grundstücks unverändert beibehalten worden
sei, sodass Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der
Teilbeitrag für die Möglichkeit der Einleitung von
Schmutzwasser berechne sich nach dem niedrigeren Beitragssatz,
der vor dem durch die 11. Änderungssatzung erhöhten
Beitragssatz galt, da der Anschluss vor Inkrafttreten der 11.
Änderungssatzung vorgenommen worden sei.

9

Nachdem der Kläger ursprünglich beantragt hatte, den
Beitragsbescheid aufzuheben, soweit mehr als 2.412,18 DM
festgesetzt werden, hilfsweise vollständige Aufhebung, soweit
die 11. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung für
anwendbar gehalten werde, hat er unter Ankündigung des Antrags
mit am 4. Juni 1996 eingegangenem Schriftsatz vom 31. Mai 1996
zuletzt beantragt,

10

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 28. Dezember 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
24. Mai 1996 aufzuheben, soweit er
2.220,70 DM übersteigt.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat die Wirksamkeit der 11. Änderungssatzung zur
Beitrags- und Gebührensatzung verteidigt und weiter
vorgetragen: Die Stadt habe die Grabenverrohrungen nie widmen
wollen, sondern sie lediglich als Übergangslösung zur
Beseitigung akuter Abwasserprobleme angesehen. Die Erhebung
von Kanalbenutzungsgebühren sei erfolgt, weil die
Grundstückseigentümer eine den an die öffentliche
Abwasseranlage angeschlossenen Grundstückseigentümern
vergleichbare Leistung empfingen, sodass aus
Gleichbehandlungsgründen auch Gebühren hätten erhoben werden
müssen. Daher habe der Anschluss an die Grabenverrohrung keine
Beitragspflicht auslösen können. Die Abnahme des Anschlusses
an den Schmutzwasserkanal im Sommer 1993 habe keine
Teilbeitragspflicht auslösen konnen, weil die Abwasseranlage
in B. zu diesem Zeitpunkt weder abgenommen noch
gewidmet worden sei. Das sei erst mit der Bekanntmachung am
3. Februar 1994 geschehen.

14

Das Verwaltungsgericht hat durch das angegriffene Urteil
den Beitragsbescheid, soweit er angefochten war, aufgehoben,
weil es die 11. Änderungssatzung zur Beitrags- und
Gebührensatzung für unwirksam und den Teilbeitrag für die
Möglichkeit der Einleitung von vorgeklärtem
Schmutzwasser/Niederschlagswasser für festsetzungsverjährt
hielt.

15

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig
begründete Berufung des Beklagten.

16

Die Stadt hat durch die 21. Satzung vom 15. Dezember 2000
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung unter
Erstellung einer neuen Beitragskalkulation den
Anschlussbeitrag rückwirkend zum 21. November 1993 auf 10,50
DM je Verteilungseinheit festgesetzt.

17

Der Beklagte trägt vor: Die Rohrleitung in der Straße vor
dem klägerischen Grundstück sei kein öffentlicher Kanal
gewesen, da die Stadt sich weder dieses Kanals zur
Entwässerung der Grundstücke bedient habe noch eine Widmung
als Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage vorliege. Die
Erhebung einer Kleineinleiterabgabe vom Kläger zeige gerade,
dass er und nicht die Stadt als Einleiter des Abwassers in den
Vorfluter angesehen worden sei.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage insgesamt abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt sinngemäß,

21

die Berufung zurückzuweisen, soweit
der Beitragsbescheid noch
berufungsbefangen sei, also soweit der
Kläger zu einem höheren Beitrag als
2.220,70 DM herangezogen werde.

22

Er wendet sich nicht gegen die Wirksamkeit der 21.
Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung und trägt
vor: Die Rohrleitung in der Straße vor dem klägerischen
Grundstück sei schon vor 1989 und damit in beitragsverjährter
Zeit Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung gewesen.
Die technische Geeignetheit ergebe sich daraus, dass sie
unverändert bis heute betrieben werde. Der Widmungswille
ergebe sich unzweifelhaft aus den Darlegungen des Beklagten im
Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 1992 zum
Kanalbenutzungsgebührenbescheid. Es gebe - auch aus Sicht der
Stadt - keinerlei Gesichtspunkte dafür, die Öffentlichkeit des
Kanals erst ab 1989 anzunehmen. Vielmehr sei der Beklagte
zutreffend davon ausgegangen, dass der Kanal von Anfang an
Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung gewesen sei.
Zutreffend habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass sich
der Beklagte an diesen Äußerungen festhalten lassen müsse.
Auch das Abwasserbeseitigungskonzept 1988 vermerke unter dem
Stichwort B. "Schmutzwassereinleitung: aus
Kleinkläranlagen", "Einleitung in Betrieb" und "Kanalisation
vorhanden".

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

24

II.

25

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss nach § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

26

Soweit der angefochtene Bescheid streitbefangen ist,
nämlich soweit über nicht angefochtene 2.220,70 DM weitere
7.332,50 DM festgesetzt sind, ist die Berufung teilweise
begründet, weil der Klage insoweit zu Unrecht stattgegeben
wurde.

27

In Höhe von weiteren 2.220,70 DM ist der angefochtene
Verwaltungsakt nämlich rechtmäßig und verletzt deshalb nicht
die Rechte des Klägers (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sodass
die Klage insoweit abzuweisen ist. Allein die Festsetzung des
darüber hinaus gehenden Beitrages von 5.111,80 DM DM ist
rechtswidrig und verletzt deshalb den Kläger in seinen
Rechten, sodass insoweit der angefochtene Bescheid aufzuheben
ist.

28

Soweit ein Teilanschlussbeitrag für die Möglichkeit der
Einleitung von auf dem Grundstück vorgeklärten Abwässern in
Rede steht, rechtfertigt er sich aus § 8 KAG NRW in Verbindung
mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt G. vom 20. Dezember 1977 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 7. November 1980 (KABS 1980). Nach § 1
KABS 1980 erhebt die Stadt G. zum Ersatz ihres
Investitionsaufwandes für die Herstellung, Anschaffung und
Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage einen
Kanalanschlussbeitrag. Die Teilanschlussbeitragspflicht
entstand am 1. Januar 1989 in Höhe von 50 % des damals
geltenden vollen Beitragssatzes gemäß §§ 3 Abs. 8 Satz 1, 4
Satz 2 Buchst. a KABS 1980. Nach diesen Vorschriften entsteht
für tatsächlich angeschlossene Grundstücke, bei denen eine
Vorklärung auf dem Grundstück verlangt wird, eine
Teilanschlussbeitragspflicht in der genannten Höhe mit dem
Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung, und zwar
auch dann, wenn die Grundstücke, wie hier, im
Anschlusszeitpunkt keinen Baulandcharakter aufweisen.

29

Am 1. Januar 1989 wurde die Rohrleitung in der Straße vor
dem klägerischen Grundstück Teil der öffentlichen
Abwasseranlage, sodass ab diesem Zeitpunkt ein
teilbeitragspflichtauslösender Teilanschluss bestand. Die in §
4 Satz 2 Buchst. a KABS 1980 genannte Genehmigung ist die nach
§ 9 der Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 1975 i.d.F der
Änderungssatzung vom 22. Dezember 1980 (EWS) erforderliche
Genehmigung des Anschlusses nach den Vorschriften der
Bauordnung, die mit der Baugenehmigung erteilt wurde.

30

Ob ein Kanal Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage ist,
hängt davon ab, ob er zum entwässerungsrechtlichen Zweck
technisch geeignet und durch Widmung bestimmt ist, die nicht
formgebunden ist und auch konkludent erfolgen kann.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai
1999 - 15 A 2880/96 -, NWVBl. 2000, 300
(301).

32

Der schon im Zeitpunkt der Bebauung des klägerischen
Grundstücks vorhandene Kanal in der Straße vor dem
klägerischen Grundstück war zum Zwecke der unschädlichen
Beseitigung vorgeklärter Abwässer (§ 1 Abs. 1 EWS) technisch
geeignet, wie sich aus den Entwässerungsregelungen der
Baugenehmigung ergibt.

33

Zu diesem entwässerungsrechtlichen Zweck war der Kanal seit
dem 1. Januar 1989 durch den Beklagten bestimmt, weil er ihn
rechtlich ab diesem Zeitpunkt in die öffentliche
Entwässerungsanlage durch Widmung eingliederte. Entscheidend
dafür ist der Umstand, dass er ab diesem Zeitpunkt für die
Benutzung durch den Kläger Benutzungsgebühren verlangte. Dies
war nur zulässig, wenn es sich bei dem Kanal um einen Teil der
öffentlichen Entwässerungsanlage gehandelt hat. Daher hat der
Beklagte durch die Erhebung von Benutzungsgebühren den Willen
der Stadt zu erkennen gegeben, dass der Kanal ab diesem
Zeitpunkt Teil der städtischen Entwässerungsanlage sein sollte
und ihn damit konkludent gewidmet.

34

Vgl. zur Widmung durch Erhebung von
Kanalbenutzungsgebühren OVG NRW, Urteil
vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -,
NWVBl. 2000, 300 (301).

35

Für die Zeit davor kann entgegen der Auffassung des Klägers
eine Widmung des Kanals nicht festgestellt werden. Die
Gemeinde hat sich an der Errichtung der Rohrleitung nicht
beteiligt, vielmehr ist sie allein von den Anliegern
vorgenommen worden. Schon das spricht nicht für die
Öffentlichkeit, wenngleich ein solcher Kanal nach § 1 Abs. 4
EWS öffentlich sein kann. Jedoch bedarf es dann umso stärkerer
Indizien für das Vorliegen einer Widmung. Auch die
Feststellungen im Abwasserbeseitigungskonzept 1988 zwingen
nicht zur Annahme des Vorhandenseins eines zur öffentlichen
Entwässerungsanlage gehörenden Kanals. Damit wird nur der
zutreffende Umstand belegt, dass ein Kanal vorhanden war, ohne
dass dessen rechtliche Qualifizierung feststünde.

36

Schließlich belegen die Vorgänge um die Erhebung von
Kanalbenutzungsgebühren ab dem Jahre 1989 nicht, dass schon
vor diesem Zeitpunkt der Kanal Teil der öffentlichen
Entwässerungsanlage war. Das ergibt sich nicht aus dem Hinweis
im Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 1992 zum
Kanalbenutzungsgebührenbescheid, wonach die leitungsmäßig
getrennten Entwässerungseinrichtungen in den verschiedenen
Ortsteilen G. einheitlich durch Personal der Stadt
G. gewartet und unterhalten sowie haushaltsrechtlich und
finanzwirtschaftlich einheitlich bewirtschaftet werden. Damit
werden, bezogen auf den Kanal vor dem klägerischen Grundstück,
keine konkreten Widmungshandlungen belegt, sondern nur
Ausführungen über die rechtliche Einheitlichkeit technisch
getrennter Anlagen gemacht. Zwar ist dem Widerspruchsbescheid,
wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, unzweifelhaft zu
entnehmen, dass der Beklagte der Rechtsauffassung war, dass
der hier in Rede stehende Kanal von Anfang an Teil der
öffentlichen Entwässerungsanlage war, da kein konkreter
Gesichtspunkt vorgebracht wird, der erst ab dem Jahre 1989
diese Qualifizierung erlaubte. Indes liegt in der bloßen
rechtlichen Fehlbewertung des Beklagten, der Kanal vor dem
klägerischen Grundstück sei öffentlich, weil sich die Stadt
der Rohrleitung zur Erfüllung ihrer Entwässerungspflicht
bediene, keine Widmung. Diese liegt vielmehr konkludent in der
Rechtshandlung, ab dem 1. Januar 1989 Kanalbenutzungsgebühren
zu erheben.

37

Vgl. dazu, dass Erklärungen zur
Rechtslage regelmäßig nicht auf die
Änderung der materiellen Rechtslage
gerichtet sind, OVG NRW, Urteil vom
12. April 1989 - 3 A 1637/88 -,
NWVBl. 1990, 63 (64).

38

Somit ist am 1. Januar 1989 eine Teilbeitragspflicht mit
dem Beitragssatz von 5,30 DM je Verteilungseinheit nach § 3
Abs. 7 KABS 1980 in Höhe von 838 Verteilungseinheiten x 5,30
DM je Verteilungseinheit x 0,5 = 2.220,70 DM entstanden. Die
vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr.
4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO war im
Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides im Jahre
1993 noch nicht abgelaufen.

39

Soweit mit dem angefochtenen Bescheid ein Teilbeitrag für
die Möglichkeit der Einleitung von Schmutzwasser festgesetzt
wird, rechtfertigt er sich ebenfalls aus § 8 KAG NRW in
Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt G. vom 20. Dezember 1977
in der Fassung der Änderungssatzung vom 7. November 1980. Die
Beitragspflicht entstand auch hier gemäß §§ 3 Abs. 8 Satz 1, 4
Satz 2 Buchst. a KABS 1980 mit dem tatsächlichen Anschluss.
Das war entweder im Sommer 1993, als der Anschluss technisch
hergestellt und von der Stadt abgenommen wurde, oder am 29.
Oktober 1993, als - wie es im streitgegenständlichen
Widerspruchsbescheid heißt - die zur Entwässerung des
Grundstücks erforderlichen Anlagen technisch fertiggestellt
wurden, also in jedem Falle vor Inkrafttreten der
Beitragssatzerhöhung mit der nunmehr maßgeblichen
rückwirkenden Beitragssatzregelung der 21. Änderungssatzung am
21. November 1993. Nicht maßgebend ist die Bekanntgabe der
Fertigstellung am 3. Februar 1994, da es sich dabei lediglich
um eine die Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 7 der
Entwässerungssatzung vom 18. Dezember 1992 (EWS 1992)
auslösende Bekanntmachung handelt, die aber beitragsrechtlich
irrelevant ist. Schließlich ist auch das Datum der
verdingungsrechtlichen Abnahme der Abwasseranlage unerheblich,
da § 4 Satz 2 Buchst. a KABS 1980 allein auf den
- genehmigten - Anschluss abstellt, nicht aber darauf,
inwieweit die gemeindliche Abwasseranlage gegenüber dem diese
herstellenden Unternehmer abgenommen worden ist. Etwas anderes
ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 EWS 1992, nach
dem ein Anschlussrecht nur bei der Möglichkeit eines
Anschlusses an eine betriebsfertige öffentliche
Abwasserleitung besteht. Technisch fertiggestellt und damit
betriebsfertig war die Entwässerungsanlage der Stadt am 29.
Oktober 1993, wie sich aus dem streitgegenständlichen
Widerspruchsbescheid ergibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn in
diesem Zeitpunkt bereits ein von der Stadt abgenommener
Anschluss an die Entwässerungsanlage hergestellt ist. Einer
förmlichen Genehmigung des Anschlusses als
beitragspflichtauslösendes Merkmal nach § 4 Satz 2 Buchst a
KABS 1980 bedurfte es nicht, da die im hier maßgeblichen
Zeitraum Sommer bis Oktober 1993 geltende Entwässerungssatzung
nur noch die Abnahme des Anschlusses vorsah (§ 7 Abs. 3 EWS
1992), was hier im Sommer 1993 erfolgte.

40

Somit entstand die Teilbeitragspflicht für die Möglichkeit
der Einleitung von Schmutzwasser in diesem Zeitraum in Höhe
von 838 Verteilungseinheiten x 5,30 DM je Verteilungseinheit x
0,5 = 2.220,70 DM.

41

Also erweist sich der angegriffene Bescheid nur als
rechtmäßig, soweit ein Beitrag in Höhe von 4.441,40 DM
festgesetzt wurde.

42

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §
132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

43

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs.
2, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Gegenstand des Berufungsverfahrens
ist der gesamte erstinstanzliche Streitgegenstand, der mit der
Klageschrift und der Klageerweiterung im Schriftsatz vom 31.
Mai 1996 rechtshängig gemacht wurde. Im Gegensatz zur
Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Bescheid nie
vollständig mit der Klage angefochten worden. Zwar hat der
Kläger mit der Klageschrift neben der in erster Linie
begehrten Teilaufhebung des Bescheides, soweit ein Beitrag von
mehr als 2.412,18 DM festgesetzt wird, hilfsweise auch die
Vollaufhebung beantragt, wenn das Gericht die 11.
Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung für
anwendbar halten sollte. Dieser Hilfsantrag war jedoch
unzulässig. Gegenstand eines Hilfsantrags kann nur ein anderer
Streitgegenstand sein. Die mit dem Hauptantrag verfolgte
Teilanfechtung ist jedoch in der mit dem Hilfsantrag
verfolgten Vollanfechtung enthalten. Außerdem darf der
Hilfsantrag nicht, wie hier geschehen, davon abhängig gemacht
werden, dass das Gericht eine bestimmte Auffassung zur
Gültigkeit einer Satzungsregelung vertritt. Die grundsätzlich
bedingungsfeindliche Prozesshandlung des Stellens von
Klageanträgen darf zwar von einer innerprozessualen Bedingung
abhängig gemacht werden. Dies kann der Misserfolg des
Hauptantrags sein, nicht jedoch eine bestimmte
Rechtsauffassung des Gerichts. Über einen Klagehauptantrag
muss das Gericht entscheiden, sodass der Eintritt der
Bedingung sicher festgestellt werden kann. Das ist bei bloßen
Begründungselementen der Entscheidung nicht der Fall.

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