Landgericht Landau in der Pfalz (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-17, Aktenzeichen 3 T 98/00
ECLI:DE:LGLANPF:2000:1017.3T98.00.0A

Tenor

1) Der Beschluss des Amtsgerichts –Vollstreckungsgerichts
- Landau vom 29.05.2000 wird, aufgehoben.

2) Das Amtsgericht wird angewiesen, über den
Kostenfestsetzungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung der
Kammer sachlich zu entscheiden.

3) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Schuldner zur
Last.

4) Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf einen
Betrag bis 3.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller hat die Zwangsvollstreckung aus der
vollstreckbaren Urkunde des Notars ... vom 18.08.1988 - UR.Nr.
1421/88 - betrieben. Mit Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts
Zweibrücken vom 12.04.1999 - 7 U 231/98 ist die Zwangsvollstreckung
lediglich insoweit für unzulässig erklärt worden, als sie den
Betrag von 66.626 28 DM übersteigt.

2

Nach Zahlung eines entsprechenden Betrages ist die
vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde dem Antragsgegner vom
Gerichtsvollzieher ausgehändigt worden.

3

Der Antragsteller hat die Festsetzung von
Zwangsvollstreckungskosten beantragt.

4

Mit Beschluss vom 29.05.2000 hat das Amtsgericht
Vollstreckungsgericht - den Kostenfestsetzungsantrag
zurückgewiesen, da die vollstreckbare Ausfertigung des
Hauptsachetitels nicht vorgelegt worden sei.

5

Gegen diesen, am 13.06.2000 zugestellten Beschluss richtet sich
die am 21.06.2000 eingegangene sofortige Beschwerde des
Antragstellers.

6

Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, wonach die vollstreckbare
Ausfertigung des Hauptsachetitels vorgelegt werden müsse. Diese
Vorlage sei auch nicht möglich, da der Titel zurecht dem Schuldner
nach Zahlung ausgehändigt worden sei.

II.

7

Das in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende
Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.

8

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Vorlage des
Vollstreckungstitels nicht notwendige Voraussetzung für die
Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten nach § 788 Abs. 2 ZPO.
Bei der Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten geht es nicht um
die Zwangsvollstreckung selbst, deren Grundlage ein Titel sein
muss, sondern um die Schaffung des Vollstreckungstitels (§ 794 Abs.
1 Nr. 2 ZPO).

9

Die Beendigung der Zwangsvollstreckung und die in der Regel
damit verbundene Herausgabe des Titels an den Schuldner hindern
zwar die unmittelbare Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO
(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,. ZPO, § 788 Rdn 14,) nicht
aber die Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten nach § 788 Abs.
2 -ZPO. Diese Vorschrift geht schon ihrem Wortlaut nach davon aus,
dass die Beendigung der Zwangsvollstreckung der Festsetzung nicht
entgegensteht; denn sie trifft eine Zuständigkeitsregelung auch für
den Fall der vollständigen Beendigung der Zwangsvollstreckung in
der Hauptsache.

10

Dass die Festsetzung der Kosten nicht selbst unmittelbar eine
Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist und deshalb auch nicht die
Förmlichkeiten voraussetzt, die bei der Zwangsvollstreckung zu
beachten sind, wird ferner daran deutlich, dass nach herrschender
Auffassung auch die dem Schuldner entstandenen Kosten in den in §
788 Abs. 3 ZPO genannten Fällen festgesetzt werden können.

11

Richtig ist allerdings, dass für eine Festsetzung der
Zwangsvollstreckungskosten nach § 788 Abs. 2 ZPO dann kein Raum
ist, wenn der zugrunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben
worden ist (vgl. Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 832; OLG Hamburg
MDR 79,

12

944). Eine derartige Aufhebung liegt aber nicht schon dann vor,
wenn nach Beitreibung die vollstreckbare Ausfertigung dem Schuldner
ausgehändigt wird (§ 757 Abs. 1 ZPO). Die Aushändigung führt dazu,
dass der Titel für eine Zwangsvollstreckung nicht mehr zur
Verfügung steht, der Schuldner also vor der weiteren
Inanspruchnahme trotz Zahlung gesichert ist. Die
Ablieferungspflicht nach § 757 Abs. 1 ZPO besteht allerdings nur
dann, wenn nicht nur die Hauptsache, sondern auch die Kosten
beigetrieben worden sind. Wird die Ausfertigung versehentlich
ausgehändigt, ohne dass diese Voraussetzungen vorliegen, die Kosten
also noch nicht beigetrieben sind, besteht die Möglichkeit der
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733
ZPO. Hindert demnach die Aushändigung der vollstreckbaren
Ausfertigung noch nicht einmal endgültig die Beitreibung der Kosten
nach § 788 Abs. 1 ZPO, steht dieser Umstand noch weniger der
nachträglichen Festsetzung der Kosten im
Kostenfestsetzungsverfahren nach § 788 Abs. 2 ZPO entgegen.

13

Bei der Kostenfestsetzung ist lediglich zu prüfen, ob die
Zwangsvollstreckungskosten notwendig waren und ob sie tatsachlich
angefallen sind. Nicht zu prüfen ist die Erfüllung
(Baumbach/Lauterbach/Albert/Hartmann,ZPO, § 104 Rdn 13; van
Eicken/Lappe, Kostenfestsetzung A 23). Es bedarf deshalb auch nicht
der Vorlage des Vollstreckungstitels zum Beleg dafür, dass die
Kosten noch nicht bezahlt worden sind.

14

Dass ein Vollstreckungstitel vorliegt und dieser nicht
aufgehoben worden ist, lässt sich im vorliegenden Fall aus dem
vorgelegten Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
vom 12.04.1999 entnehmen.

15

Die weitere Entscheidung überträgt die Kammer gem. § 575 ZPO dem
Amtsgericht, das nach Anhörung des Gegners über die beantragte
Kostenfestsetzung zu entscheiden hat.