Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-14, Aktenzeichen 1 L 2304/05
ECLI:DE:VGD:2005:1214.1L2304.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die am 12. Dezember 2005 sinngemäß gestellten Anträge,

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den Antragsgegner zu 1. im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den für die Ratssitzung am 15./16.
Dezember 2005 vorgesehenen Tagesordnungspunkt NÖ 3
„01/365/2005 Stadtwerke E AG - Ausübung der Put-Option für
25,05% der Anteile an der Stadtwerke E AG -" von der
Tagesordnung abzusetzen;

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dem Antragsgegner zu 2. im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, in seiner Sitzung am 15./16.
Dezember 2005 über die als Tagesordnungspunkt NÖ 3
angesetzte Beschlussvorlage „01/365/2005 Stadtwerke E AG -
Ausübung der Put-Option für 25,05% der Anteile an der
Stadtwerke E AG -" abzustimmen,

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haben keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, welche der geltend gemachten
organschaftlichen Kompetenzen gegen den Antragsgegner zu 1. und welche gegen
den Antragsgegner zu 2. zu richten wären. Es fehlt in jedem Fall an einem
Anordnungsanspruch und einem Anordnungsgrund.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig
erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene
Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO).

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Die Antragsteller haben weder das Vorliegen eines Anordnungsgrundes noch
das Bestehen des Anordnungsanspruchs hinreichend glaubhaft gemacht.

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Hinsichtlich der Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung ist zu berücksichtigen,
dass nach ständiger Rechtsprechung im Kommunalverfassungsstreitverfahren der
Erlass einer einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann.
Denn es dient nicht dem Schutz von Individualrechtsgütern sondern nur der
Abgrenzung innerorganisatorischer Kompetenzen, die deren Rechtsträgern nicht um
ihrer selbst willen sondern im Interesse der Gemeinde eingeräumt sind. Diesem
Interesse wird in der Regel ausreichend durch eine Klärung des Kompetenzstreits im
nachfolgenden Klageverfahren gedient, auch wenn es in der Zwischenzeit
möglicherweise zu Kompetenzüberschreitungen kommt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.06.1992 - 15 B 2283/92 -, NWVBl 1992,
395 = DVBl 1993, 212.

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Hinzu kommt, dass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch dann
erhöhte Anforderungen gelten, wenn das Antragsbegehren - wie hier - auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache zielt und damit den durch § 123 Abs. 1 VwGO
grundsätzlich vorgegebenen Rahmen vorläufiger Regelungen überschreitet.

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Einen Grund, der gemessen an diesen erhöhten Anforderungen, den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnungen rechtfertigen könnte, haben die Antragsteller
nicht dargelegt. Er folgt nicht aus dem Gesichtspunkt mangelnder Information über
den Beratungsgegenstand. Er macht keine vorläufige Regelung „nötig". Zunächst
müssen sich die Antragsteller darauf verweisen lassen, in der Ratssitzung - ggfs.
nach schriftlicher Vorankündigung - ihr weiteres Informationsbedürfnis geltend zu
machen und erforderlichenfalls einen Vertagungsantrag zu stellen. Sollte diesem
nicht entsprochen werden, stünde ihnen die Inanspruchnahme nachträglichen,
erforderlichenfalls auch einstweiligen Rechtsschutzes offen. Auch wenn man der
Argumentation der Antragsteller folgen wollte, dass hier im Hinblick auf die zum 31.
Dezember 2005 ablaufende Optionsfrist Zweifel an der Effizienz nachfolgenden
Rechtsschutzes bestehen, ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes aus
mehrfachen Gründen nicht hinreichend dargelegt. Zweifel daran begründet bereits
das Verhalten der Antragsteller selbst, die ihr Begehren dem Gericht erst zweieinhalb
Tage vor der für den 15. Dezember 2005 anberaumten Ratssitzung unterbreitet
haben, obwohl in der Presse bereits seit dem 5. Dezember 2005 darüber berichtet
wurde, dass die in der Ratssitzung am 15. Dezember 2005 über die Ausübung der
Option über den Verkauf weiterer Anteile an der Stadtwerke E AG entschieden
werden solle. Mangels gegenteiligem Vortrag ist auch davon auszugehen, dass den
Antragstellern die Einladung zur Ratssitzung mit der auf den 6. Dezember 2005
datierenden Tagesordnung und der hier maßgeblichen Beschlussvorlage Nr.
01/365/2005 fristgerecht, also jedenfalls zum 8. Dezember 2005 bekannt gemacht
wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragsteller auch ohne Anstoß von
außen mit der Möglichkeit rechnen mussten, dass der Antragsgegner zu 2. noch vor
Ablauf diesen Jahres mit einem Beschlussantrag über den Verkauf weiterer Anteile
an der Stadtwerke AG befasst würde, weil der Ablauf der Optionsfrist zum
31.12.2005 seit dem Ratsbeschluss vom 4. Juli 2001, der den Vertragsschluss
zwischen der Eer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH und der Energie C
ermöglicht hatte, bekannt war. Die Antragsteller haben auch weder dargelegt, dass
sie sich in zumutbarer Weise - etwa durch Anforderung weiterer Unterlagen beim
Antragsgegner zu 1. - um Beschaffung der vermissten Informationen noch vor der
Ratssitzung bemüht haben, noch plausibel gemacht, dass ihr Informationsdefizit nicht
durch entsprechende Nachfragen in der Ratssitzung und den Austausch in der
Debatte unter den Ratsmitgliedern beseitigt werden kann.

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Die Antragsteller haben auch das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht
glaubhaft gemacht.

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Die Antragsteller machen geltend, sie verfügten nicht über die Kenntnisse, die
notwendig seien, um eine sachgerechte Entscheidung über die Frage der Ausübung
der Verkaufsoption hinsichtlich weiterer 25,05% der Anteile an der Stadtwerke E AG
zu treffen. Insofern berufen sie sich auf das Informationsrecht, das - abgeleitet aus §
43 GO NRW - jedenfalls den einzelnen Ratsmitgliedern als wehrfähige
Innenrechtsposition zugewiesen ist.

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Vgl. zum Informationsrecht des einzelnen Ratsmitglieds: OVG NRW, Urteil vom
5.2.2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl 2002, 346 = NVwZ-RR 2003, 448; VG
Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2004 - 1 K 5435/01 -.

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Ob dieses Recht darüber hinaus - etwa im Hinblick auf die Regelungen der §§ 56
Abs. 2 Satz 1 1. Hs, 69 Abs. 1 Satz 2 GO NRW - auch von den Ratsfraktionen und
deshalb hier nicht nur vom Antragsteller zu 2. sondern auch von der Antragstellerin
zu 1. in Anspruch genommen werden kann, kann offen bleiben. Denn die
Antragsteller haben nicht dargelegt, dass sie nicht über das für die anstehende
Ratsentscheidung erforderliche Mindestmaß an Informationen verfügen. Die
Antragsteller tragen insoweit lediglich vor, dass zwischen der Eer Stadtwerke
Gesellschaft für Beteiligungen mbH und der Energie C AG diverse Verträge (u.a.
Vertrag über den Erwerb von Aktien, Konsortialvertrag) geschlossen worden seien, in
denen u.a. die Option vereinbart worden sei, bis zum 31.12.2005 weitere Anteile an
der Stadtwerke E AG zu verkaufen, und auf die in der Beschlussvorlage Bezug
genommen werde. Über den Inhalt dieser Verträge und deren Auswirkungen seien
nur bruchstückhafte Kenntnisse vorhanden. Dieser Vortrag ist angesichts des
bisherigen Geschehensablaufes nicht nachvollziehbar. Die von den Antragstellern
erwähnten Verträge wurden auf der Grundlage eines entsprechenden
Ratsbeschlusses vom 4. Juli 2001 geschlossen. Zur Vorbereitung dieser
Beschlussfassung erhielten sämtliche damaligen Ratsfraktionen Einblick in das
entsprechende Vertragswerk. Über die damals gewonnenen Erkenntnisse können
die Antragstellerin zu 1. als Nachfolgerin der damaligen T-Fraktion und der
Antragsteller zu 2. als Mitglied der Antragstellerin zu 1. verfügen. Zudem ist auch
nicht dargelegt, wieso diese Vertragswerke den Antragstellern nicht zugänglich sein
sollten. Jedenfalls war es ihnen möglich, Kopien der §§ 11 bis 13 des Vertrags über
den Erwerb von Aktien, in denen die jetzt zur Beratung und Beschlussfassung
anstehende Verkaufsoption geregelt ist, zur Gerichtsakte zu reichen. Welche über
die Vertragswerke hinausgehenden Informationen die Antragsteller beanspruchen,
haben sie nicht substantiiert dargelegt. Nur vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass
der aus § 43 GO NRW abgeleitete Informationsanspruch nicht jedes
Informationsverlangen eines Ratsmitglieds rechtfertigt. Ist der erforderliche
Mindeststandard an Information gewährleistet, obliegt es vielmehr dem Rat als
Ganzem zu entscheiden, ob eine Angelegenheit als entscheidungsreif angesehen
oder ob weiterer Klärungsbedarf angemeldet werden soll.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.8.1989 - 15 A 2422/86 -, NWVBl 1990, 124;
VGH BaWü, Beschluss vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl 2003, 276; VG
Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2004 - 1 K 5435/01 -.

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Soweit die Antragsteller weiter geltend machen, gegen die vorgeschlagene
Beschlussfassung bestünden Bedenken, da zweifelhaft sei, ob europarechtliche und
vergaberechtliche Vorgaben bei dem beabsichtigten Verkauf weiterer Anteile
gewahrt würden, kann damit ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
werden. Denn die Antragsteller machen insoweit keine Verletzung ihnen
zugewiesener organschaftlicher Rechte geltend, sondern ziehen lediglich die
objektive Rechtmäßigkeit des vorgeschlagenen Beschlusses in Zweifel. Weder
einem einzelnen Ratsmitglied noch einer Ratsfraktion steht jedoch ein im
Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbares Recht darauf zu, dass ein ihn
selbst inhaltlich nicht betreffender Ratsbeschluss rechtmäßig ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 15 B 1811/97 -, NWVBl
1998, 110.

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Aus demselben Grund kann der Hinweis der Antragsteller, eine
Beschlussfassung ohne vorherige Befassung des Finanzausschusses begegne
Bedenken, ihrem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Wehrfähige Kompetenzen der
Antragsteller gibt es insoweit nicht, auch weil die Entscheidung über das Vorgehen
der Vertretungskörperschaft als Ganzes obliegt.

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Ebenso wenig verfängt der Hinweis, eine an einem Wochentag um 9.00 Uhr
beginnende Ratssitzung werde dem Grundsatz der Öffentlichkeit solcher Sitzungen
aus § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW nicht gerecht, weil berufstätige Bürgerinnen und
Bürger nicht daran teilnehmen könnten. Das Argument verfehlt schon deshalb den
Kern, weil der streitbefangene Tagesordnungspunkt NÖ 3 für den nichtöffentlichen
Teil der Ratssitzung angesetzt ist. Soweit die Antragsteller nunmehr - erstmals -
hieran Anstoß nehmen, kann auch letzteres einen Anordnungsanspruch der
Antragsteller nicht begründen, da der Ausschluss der Öffentlichkeit insoweit von § 48
Abs. 2 Satz 2 GO NRW, § 3 Abs. 2 Geschäftsordnung des Antragsgegners zu 2.
gedeckt ist und sich aus der Vertraulichkeit etwaiger weiterer Vertragsverhandlungen
legitimiert. Letzterer kommt besondere Bedeutung zu, wenn es - wie die Antragsteller
selbst vortragen - neben dem bisherigen Vertragspartner zumindest einen weiteren
Kaufinteressenten gibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 VwGO, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr.
22.7 des Streitwertkatalogs 2004.

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