Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-26, Aktenzeichen 6 U 160/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0126.6U160.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die Berufung ist zulässig.

3

Dem steht es nicht entgegen, dass die Berufung ausweislich das
in der Berufungsschrift angegebenen Rubrums für "den Verlag N. R.,
Inhaber N. R." eingelegt wurde. Es handelt sich hierbei um eine
unschädliche Falschbezeichnung der tatsächlichen Berufungsklägerin,
deren Identität sich zwanglos aus den sonstigen Umständen der
Berufungseinlegung ermitteln lässt. Die Person des Berufungsklägers
kann - selbst wenn dieser überhaupt nicht in der Berufungsschrift
genannt ist - durch Auslegung ermittelt werden. Dabei sind zwar
hohe Anforderungen angebracht, die jedoch nicht zur Förmelei werden
dürfen (vgl. Zöller - Gummer, ZPO, 22. Aufl., Rn. 30 zu § 518 ZPO
m. w. N.). Danach steht es im Streitfall aber fest, dass die
Berufung trotz der Bezeichnung des "Verlages N. R." im Aktivrubrum
der Rechtsmittelschrift in Wirklichkeit für die Beklagte des
vorliegenden Rechtsstreits eingelegt wurde. Denn das Rechtsmittel
wurde ausweislich der Berufungsschrift ausdrücklich "namens und im
Auftrag des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn - 14 O
67/00 - vom 27.07.2000" eingelegt, welches sich aber gegen die
Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits richtet, die durch die
selben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, wie der Verlag N. R.
in der Parallelsache 6 U 162/00 (11 O 174/99 LG Köln). Die
Berufungsbegründung wurde sodann auch - obwohl die
Berufungseinlegung durch die vermeintlich "falsche Person" zu
diesem Zeitpunkt noch nicht gerügt worden war - ausdrücklich für
die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits eingereicht. Vor diesem
Hintergrund steht zweifelsfrei fest, dass die Berufung durch die im
hiesigen Rechtsstreit in Anspruch genommene Beklagte, mithin von
der durch das angefochtene Urteil beschwerten Person fristgerecht
eingelegt worden ist.

4

Die somit insgesamt zulässig Berufung hat in der Sache indessen
keinen Erfolg.

5

Der klagenden Verbraucherzentrale steht das geltend gemachte
Unterlassungsbegehren in der Fassung des im Termin am 20.12.2000
formulierten Unterlassungsantrags gemäß §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG
gegen die Beklagte zu.

6

Die von der Klägerin mit diesem Antrag angegriffene, in der
Rechnung der Beklagten vom 21.01.2000 fakturierte Zusendung der
Druckschrift "Schreibbüro" an Frau B. stellt sich als nach Maßgabe
von § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der "Belästigung"
wettbewerbswidrige Maßnahme dar.

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Dass und warum die Zusendung unbestellter Waren sowohl im
Grundsatz als auch im Streitfall als wettbewerblich unlauter zu
erachten ist, ergibt sich bereits aus den Entscheidungsgründen des
angefochtenen landgerichtlichen Urteils (dort S. 6 - 8 = 75 - 77
d.A.), auf deren zutreffende Ausführungen der erkennende Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug nimmt
und die er sich vollinhaltlich zu eigen macht.

8

Das Berufungsvorbringen der Beklagten bietet dabei keinen Anlass
zu einer abweichenden Beurteilung.

9

Soweit die Beklagte die Übersendung des vorerwähnten Heftes von
"Schreibbüro" nicht für "unaufgefordert" bzw. "unbestellt" hält, so
dass schon die für die Fälle der Zusendung unbestellter Ware
greifenden Grundsätze des wettbewerblichen
Unlauterkeitstatbestandes der Belästigung im Streitfall nicht
anwendbar seien, vermag das nicht zu überzeugen. Dies hat das
Landgericht (Urteil dort S. 6 f) im einzelnen bereits zutreffend
ausgeführt, wobei sich an der Überzeugungskraft dieser Ausführungen
auch durch den in dem Impressum der Zeitschrift "NebenJobs"
enthaltenen Hinweis schon allein deshalb nichts ändert, weil die
für eine Bestellung vorauszusetzende Willenserklärung der Frau B.
fehlt.

10

Soweit die Beklagte ferner darauf abstellt, dass die Übersendung
des Heftes "Schreibbüro" im Rahmen einer bestehenden
Kundenbeziehung erfolgte, ist dies nicht geeignet, der vorliegend
zu beurteilenden Verhaltensweise den Charakter der
Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Belästigung zu
nehmen. Innerhalb einer bestehenden Kundenbeziehung ist es zwar
unter erleichterten Bedingungen ausnahmsweise zulässig, dem Kunden
unbestellt Ware zuzusenden. Daraus folgt indessen nicht, dass
jegliche Übersendung unbestellter Ware im Rahmen einer bestehenden
Geschäftsverbindung wettbewerbsrechtlich unbedenklich wäre. Eine
bestehende Kundenbeziehung kann allenfalls Anlass für die Annahme
bieten, dass einem Kunden die unverlangte Zusendung von Ware nicht
unerwünscht ist oder sie sogar seinem Interesse entspricht. Vor
diesem Hintergrund stellt sich aber das Übersenden der unbestellten
Sonderausgabe "Schreibbüro" an Frau B. als wettbewerbswidrig dar.
Denn ungeachtet des Umstandes, ob im Streitfall überhaupt ein
Themenbezug zwischen der durch Frau B. abonnierten Zeitschrift
"NebenJob - Erfolgreich nebenbei Geld verdienen" sowie der
Sonderausgabe "Schreibbüro" besteht und die Beklagte davon ausgehen
durfte, dass die Übersendung dem Interesse oder Wunsch Frau B.s
entspreche, spricht dagegen jedenfalls der verhältnismäßig hohe
Preis der Sonderausgabe, der immerhin so hoch wie ein Einzelheft
des abonnierten Periodikums ist. Soweit die Beklagte in diesem
Zusammenhang die Ansicht vertritt, innerhalb eines bestehenden, auf
den Bezug von Druckerzeugnissen gerichteten Abonnementvertrages sei
generell zu unterstellen, dass die Übersendung von
"Ansichtsexemplaren" anderer Druckerzeugnisse dem Kundenwunsch
entspreche, vermag das keine abweichende Beurteilung
herbeizuführen. Denn die Beklagte hat das Sonderheft "Schreibbüro"
im Streitfall nicht lediglich als "Ansichtsexemplar" übersandt,
sondern ausweislich der Rechnung vom 21.01.2000 auf eine angebliche
"Anforderung" der Frau B. vom 30.09.1999 reagiert, was die bereits
erfolgte Bestellung suggeriert. Diese Rechnungsgestaltung verstärkt
dabei noch die sich unter dem dargestellten Aspekt der "Belästigung
ergebende Wettbewerbswidrigkeit des angegriffenen Verhaltens der
Beklagten. Denn selbst wenn Frau B. erkannt hat, dass in
Wirklichkeit keine Bestellung der Sonderausgabe "Schreibbüro"
vorlag, ist doch der mit der Rechnung hervorgerufene Eindruck einer
angeblich bereits vorliegenden Bestellung gleichwohl geeignet, die
Bereitschaft der Frau B. zu fördern, sich auf die zugesandte Ware
einzulassen bzw. das hierfür geforderte Entgelt zu entrichten und
sie daher für das Geschäft "einzufangen", weil sie der subjektiv
als lästig empfundenen Auseinandersetzung mit der Beklagten über
die Streitfrage der Bestellung des Sonderheftes aus dem Weg gehen
will. Eben dieser Gesichtspunkt stellt einen der Gründe dar, die
die Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren als unter dem
Aspekt der Belästigung grundsätzlich wettbewerbswidrige Maßnahme
des Kundenfangs tragen (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O. Rdn. 72 zu
§ 1 UWG). Von Gewicht ist zusätzlich, dass in dem der Rechnung
beigefügten vorbereiteten Überweisungsformular die
Gesamtrechnungssumme - also der Preis für den Vierteljahrerbezug
des Periodikums "NebenJobs" sowie derjenige für die Sonderausgabe
"Schreibbüro" - in einem Betrag eingetragen war. Wollte Frau B.
daher dem Erwerb des erwähnten Sonderheftes aus dem Weg gehen, war
sie gezwungen, eigens einen neuen, lediglich den Bezugspreis für
das Abonnement ausweisenden Überweisungsträger auszustellen. Auch
dieser, für die Abwehr des mit dem Übersenden des Sonderheftes
durch die Beklagte erstrebten Geschäftes erforderliche Aufwand
stellt eine Unbequemlichkeit dar, die aus den oben aufgezeigten
Gründen den Vorwurf der wettbewerblichen Unlauterkeit unter dem
Gesichtspunkt der Belästigung trägt. Die Beklagte kann sich weiter
aber auch nicht etwa auf eine im hier fraglichen Bereich
existierende Verkehrssitte von einem solchen Kundeninteresse an der
Zusendung unbestellter Druckerzeugnisse berufen. Soweit die
Beklagte in diesem Zusammenhang behauptet, der Handelsblatt-Verlag
übersende ebenfalls "unaufgefordert" entgeltliche Sonderhefte,
rechtfertigt das keine abweichende Wertung. Denn ungeachtet der
Frage, ob nach der sonstigen vom Handelsblatt-Verlag gewählten
Vertragsgestaltung nicht ausnahmsweise tatsächlich von einem
bestehenden Kundenwunsch ausgegangen werden kann, greift hier die
Erwägung, dass ein in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht
beanstandungswürdiges Verhalten nicht dadurch den Charakter der
Lauterkeit erhält, dass es auch von anderen Wettbewerbern so
ausgeübt wird. Maßgeblich ist aber vor allen Dingen, dass die
Beklagte außer dem Handelsblatt-Verlag keinen weiteren Wettbewerber
genannt hat, der vergleichbar verfährt, so dass schon nach ihrem
eigenen Vortrag von einer Verkehrssitte, wonach Kunden im Rahmen
bestehender Abonnementsverträge unaufgefordert gesondert berechnete
weitere Druckerzeugnisse zugesandt werden, keine Rede sein kann.
Auch das von der Beklagten weiter vorgebrachte Argument, die
Zusendung der unbestellten Sonderhefte betreffe eine sich außerhalb
des privaten Bereiches bewegende Kundenbeziehung, weil Frau B. das
abonnierte Periodikum im Rahmen gewerblicher Zwecke verwende,
entfaltet keine Überzeugungskraft. Dabei trifft es im Ansatz zwar
zu, dass der geschäftliche bzw. gewerbliche Bereich weniger
schutzwürdig vor belästigenden Praktiken erscheint, als dies für
den privaten Bereich gilt. Im Streitfall ist indessen der "private"
Bereich getroffen, woran der Umstand nichts ändert, dass sich die
Abonnentin erkennbar für nebenerwerbliche Einnahmequellen
interessiert. Denn allein das Bekunden dieses Interesses begründet
noch keine gewerbliche oder sonstige unternehmerische Tätigkeit,
die vor unaufgefordertem Eindringen weniger zu schützen ist, als
dies für die Privatsphäre gilt.

11

Aus diesem Grund vermag auch der unter Hinweis auf § 13 BGB
vorgebrachte Einwand der Beklagten nicht zu überzeugen, das
Landgericht habe bei seiner Wertung einen zu engen oder sogar
falschen "Verbraucherbegriff" zugrunde gelegt. Soweit die Beklagte
in diesem Zusammenhang auf die Rechsprechung des EuGH zu
Irreführungstatbeständen sowie das dabei zugrundegelegte
Verbraucherleitbild abstellt, ist das unbehelflich. Denn im
Streitfall geht es nicht um die Schutzwürdigkeit von
Fehlvorstellungen bestimmter Verbrauchergruppen, sonder darum, ob
Verbraucher bestimmte Praktiken als belästigend empfinden bzw. sich
unter Druck bestimmter Umstände auf Geschäfte einlassen, die
anderenfalls nicht zustande gekommen wären. Soweit die Beklagte
unter Hinweis auf § 241 a Abs. 3 BGB offenbar einen
"Paradigmenwechsel" behaupten will, überzeugt das schließlich
ebenfalls nicht. Denn zum einen formuliert § 241 a Abs. 1 BGB
ausdrücklich, dass durch die Lieferung unbestellter Sachen an einen
Verbraucher kein Anspruch des Unternehmers begründet wird, was
gerade für die Beibehaltung der Regel spricht, dass das Zusenden
unbestellter Ware grundsätzlich als unlauter zu gelten hat. Zum
anderen bestimmt § 241 a Abs. 3 BGB lediglich, dass dem Verbraucher
statt der bestellten Ware eine nach Qualität und Leistung
gleichwertige Ware angeboten werden kann. Im Streitfall geht es
indessen darum, dass von vorn herein eine unbestellte Ware
zugesandt wurde.

12

Stellt sich die vorliegend zu beurteilende Zusendung des Heftes
"Das Schreibbüro" an Frau B. nach alledem als nach Maßgabe des § 1
UWG als wettbewerblich unlautere Maßnahme dar, so ist die klagende
Verbraucherzentrale auch aktivlegitimiert, diesen
Wettbewerbsverstoß im Rahmen eines eigenen Unterlassungsanspruchs
geltend zu machen. Denn der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß
betrifft eine Handlung, durch die wesentliche Belange der
Verbraucher berührt werden. Mit Blick auf die Auswirkungen der hier
zu beurteilenden anreißerischen Praktik, mittels der Verbraucher
durch Belästigung für Geschäfte eingefangen werden sollen, werden
über den Einzelfall hinaus die Belange einer größeren Anzahl von
Verbrauchern nicht lediglich am Rande berührt und ist der Verstoß
daher von einem Gewicht, das den kollektiven Verbraucherschutz
rechtfertigt.

13

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO i.V. mit § 269
Abs. 3 ZPO. Soweit die Klägerin im Termin zur mündlichen
Verhandlung den Unterlassungsantrag umformuliert hat, ist hiermit
eine teilweise Klagerücknahme verbunden, der die Beklagte
zugestimmt hat. Denn der Wortlaut des ursprünglichen
Unterlassungsantrags ging weiter und erfasste auch solche
Verhaltensweisen der Zusendung unbestellter Waren durch die
Beklagte, in denen nicht - wie im Fall der Frau B. konkret
geschehen und in der nunmehrigen Fassung des Unterlassungsantrags
berücksichtigt - eine bestimmte Rechnungsgestaltung gewählt worden
ist. Die Anpassung des Unterlassungsantrags an die mit dem
Verhalten der Beklagten gegenüber Frau B. begangene konkrete
Verletzungshandlung bewirkte daher eine sachliche Reduktion des mit
dem bisherigen Klageantrag verfolgten Petitums, mithin eine
teilweise Klagerücknahme, die in dem aus der Urteilsformel
ersichtlichen Umfang zur anteiligen Kostenbelastung der Klägerin
führt.

14

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.

16

Streitwert: bis zu der im Termin am 20.12.2000 erfolgten
Teilklagerücknahme: 50.000,00 DM; danach: 40.000,00 DM.