Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-07, Aktenzeichen 13 U 39/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1007.13U39.98.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D :

2

Die Klägerin, die ein Unternehmen für Bau- und
Einrichtungsbedarf betreibt, nimmt den Beklagten aus Bürgschaft in
Anspruch.

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Der Beklagte war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Fa.
U. P. M. GmbH ##blob##amp; Co KG Sanitär-Heizung, über deren Vermögen am
01.04.1996 das Konkursverfahren eröffnet wurde.

4

Der Beklagte unterzeichnete eine vom 26.01.1995 datierende
Erklärung, wonach er eine selbstschuldnerische Bürgschaft für
Verbindlichkeiten der späteren Gemeinschuldnerin gegenüber der
Klägerin bis zur Höhe von 400.000,- DM übernahm. Nach dem von der
Klägerin entworfenen Bürgschaftsformular war weiter vorgesehen, daß
die Ehefrau des Beklagten sich in derselben Urkunde und im gleichen
Umfang selbstschuldnerisch verbürgen sollte. Hinsichtlich der
näheren Ausgestaltung wird auf die mit der Klageschrift überreichte
Bürgschaftsurkunde Bezug genommen.

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In der Folgezeit lieferte die Klägerin bis Februar 1996 in
großem Umfang Waren an die spätere Gemeinschuldnerin. Zur
Konkurstabelle meldete die Klägerin eine Forderung in Höhe von
586.217,11 DM an, die in voller Höhe ohne Widerspruch des Beklagten
als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Gemeinschuldnerin
festgestellt wurde.

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Mit Schreiben vom 24.10.1996 stellte die Klägerin die
Bürgschaftsforderung fällig und forderte den Beklagten auf, den
Höchstbetrag von 400.000,- DM bis zum 15.11.1996 an sie zu
zahlen.

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Mit ihrer Klage macht die Klägerin einen Teilbetrag von
100.000,- DM aus der Bürgschaft geltend.

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Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe die
Bürgschaftsurkunde erst unterzeichnet, nachdem festgestanden habe,
daß seine Ehefrau keine Mithaftung übernehmen wollte.

9

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
100.000,- DM nebst 12 % Zinsen seit dem 16.11.1996 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er hat gemeint, eine wirksame Bürgschaftsverpflichtung sei nicht
entstanden, weil seine Ehefrau nicht mitunterzeichnet habe. Dazu
hat er behauptet, die Streichungen im Bürgschaftsformular seien von
der Klägerin erst vorgenommen worden, nachdem er die Urkunde
unterschrieben habe. Schon vor Unterzeichnung der Bürgschaft sei
beiden Parteien bekannt gewesen, daß eine Trennung der Eheleute
bevorstand, was insoweit unstreitig ist.

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Der Beklagte hat weiter die Höhe der Hauptforderung mit
Nichtwissen bestritten und geltend gemacht, die Klägerin habe sich
vorrangig aus sonstigen Sicherungsrechten befriedigen müssen.

15

Mit dem am 23.12.1997 verkündeten Urteil des Landgerichts
Aachen, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen
wird, ist der Beklagte bis auf einen Teil des Zinsanspruches
antragsgemäß verurteilt worden.

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Gegen dieses ihm am 07.01.1998 zugestellte Urteil hat der
Beklagte mit einem am 09.02.1998 (= Montag) eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach antragsgemäßer
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig mit einem am
23.04.1998 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

17

Der Beklagte erstrebt mit seinem Rechtsmittel weiterhin die
Abweisung der Klage. Dazu wiederholt und vertieft er sein
Vorbringen erster Instanz.

18

Er vertritt die Auffassung, nach dem ursprünglichen Inhalt der
Bürgschaftsurkunde habe die Bürgschaft gemeinsam durch die Eheleute
übernommen werden sollen. Nur in diesem Sinne habe er bei
Unterzeichnung der Erklärung am 26.01.1995 eine Willenserklärung
abgeben wollen; anderes sei nicht besprochen gewesen. Dazu
behauptet er, er sei von der Klägerin nicht darüber informiert
worden, daß seine damalige Ehefrau die Mitzeichnung der
Bürgschaftsurkunde verweigert habe. Insbesondere sei nicht schon am
26.01.1995 mit ihm erörtert worden, daß seine Ehefrau eine Mithaft
ablehne. Dies ergebe sich schon daraus, daß der von der Klägerin
auf der Urkunde aufgebrachte handschriftliche Vermerk das Datum vom
30.01.1995 trage. Der Beklagte vertritt weiter die Ansicht, die
Klägerin habe das Bestehen der Hauptforderung nicht dargelegt und
nicht zur anderweitigen Verwertung der zum Teil zurückgenommenen
Waren vorgetragen.

19

Der Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und
verteidigt das angefochtene Urteil. Die Klägerin behauptet dazu,
der Beklagte habe seine Unterschrift in Kenntnis der Tatsache
geleistet, daß seine Ehefrau die Übernahme einer entsprechenden
Bürgschaft abgelehnt habe. Es habe dementsprechend Einvernehmen
geherrscht, daß der Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft
allein übernahm. Die Bürgschaftsurkunde sei von diesem erst am
30.01.1995 unterschrieben worden; das Datum 26.01.1995 sei von
einem Mitarbeiter der Klägerin eingetragen worden, als dieser die
Urkunde entworfen habe und man sich noch um die Bürgschaft beider
Eheleute habe bemühen wollen.

24

Im übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes ergänzend auf den Inhalt der wechselseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

26

Die förmlich unbedenkliche Berufung des Beklagten hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die
Klage im wesentlichen zugesprochen und die vom Beklagten unter dem
26.01.1995 unterzeichnete Erklärung (Bl. 5 d. A.) als wirksamen
Bürgschaftsvertrag angesehen.

28

I.

29

Aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft vom 26.1.1995 steht der
Klägerin gem. § 765 BGB ein Anspruch auf Teilzahlung in Höhe von
100.000,- DM gegen den Beklagten zu.

30

1.

31

Die Auslegung der Bürgschaftserklärung gem. §§ 133,157 BGB
ergibt, daß der Beklagte sich unabhängig vom Zustandekommen einer
Mitbürgschaft durch seine Ehefrau für die Verbindlichkeiten der von
ihm betriebenen Fa. UPM verbürgen wollte.

32

Wie bereits im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt worden
ist, wird aus § 769 BGB der Rechtsgrundsatz hergeleitet, daß im
Falle der Mitbürgschaft jeder Bürge unabhängig von der
Rechtswirksamkeit oder vom Zustandekommen der weiteren
Bürgschaftsverpflichtungen in voller Höhe haftet; davon ging
bereits das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung aus (seit RGZ
88/412). Insbesondere hat es abgelehnt, über § 139 BGB eine
Abhängigkeit zwischen verschiedenen Bürgschaftserklärungen im
Außenverhältnis zum Gläubiger herzustellen, da dieser, wenn er eine
Verstärkung der Bürgschaft nicht erreiche, jedenfalls damit
einverstanden sei, daß es zum mindesten bei der einfachen
Bürgschaft verbleibe (vgl. RGZ 138/270, 272).

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Dem folgt die Rechtsprechung sowie die herrschende Literatur bis
heute (vgl. Palandt-Thomas BGB, 57. Aufl., § 769, Rn. 1;
Staudinger-Horn, BGB, 13. Aufl., § 769, Rn. 5; MK-Habersack, BGB 3.
Aufl., § 769, Rn. 4 m. w. N.; OLG Frankfurt (Darmstadt) NJW-RR
88/496 f.).

34

Eine Verknüpfung mehrerer Bürgschaften in dem Sinne, daß diese
nur gemeinsam wirksam werden sollen, kommt danach nur ausnahmsweise
in Betracht, wenn dies von den Parteien ausdrücklich vereinbart
worden ist oder wenn sich im Wege der Vertragsauslegung aus den
gesamten Umständen ergibt, daß eine Abhängigkeit der
Bürgschaftsverpflichtungen mit der Maßgabe gewollt war, daß ein
Mitbürge nur dann verpflichtet ist, wenn auch die weiteren
Mitbürgschaften wirksam zustandekommen und nicht wieder
entfallen.

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Für eine solche wechselseitige Abhängigkeit der Entstehung
spricht zunächst der Wortlaut der Bürgschaftsverpflichtung ("...
übernehmen wir ...") sowie die Einheitlichkeit des
Verpflichtungsvorganges, da sowohl die Bürgschaftserklärung des
Beklagten als auch die seiner damaligen Ehefrau in derselben
Urkunde erfolgen sollten. Teilweise wird angenommen, daß bereits
die Verbürgung mehrerer Bürgen in einer Urkunde in der Regel
ausreiche, um ein einheitliches Rechtsgeschäft i. S. d. § 139 BGB
anzunehmen (vgl. RGRK-Mormann, BGB, 12. Aufl., § 769, Rn. 3).
Demgegenüber sieht die ganz herrschende Auffassung in der äußeren
Einheitlichkeit des Verpflichtungsvorganges nur ein Indiz dafür,
daß die Parteien eine Abhängigkeit der Bürgschaftserklärungen
schaffen wollten. Maßgebend sind danach vielmehr Inhalt und Zweck
des Geschäftes (vgl. Staudinger-Horn a.a.O.). Auch Mormann (a.a.O.)
stellt indes bei äußerlich einheitlichem Bürgschaftsvertrag darauf
ab, ob die Mitbürgen, deren Bürgschaften an sich rechtswirksam
sind, die Bürgschaft auch ohne die Bürgschaft eines anderen
Mitbürgen übernommen hätten, dessen Bürgschaft nichtig ist. Nur
dann soll ihre Bürgschaft von der Nichtigkeit der Bürgschaft des
Mitbürgen unberührt bleiben. In der Sache ergibt sich daraus nur
der Unterschied zur h. M., daß das Regel-Ausnahme-Verhältnis
umgekehrt wird. Vorliegend kommt es auf die skizzierte Streitfrage
nicht an:

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Das Landgericht ist nämlich zutreffend davon ausgegangen, daß
die zusätzliche Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft
durch die damalige Ehefrau des Beklagten vorrangig dem Zweck
diente, Vermögensverschiebungen zwischen dem Beklagten und seiner
Ehefrau zu verhindern, die das Sicherungsinteresse der Klägerin
hätten schmälern können. Nachdem die Klägerin erfahren hatte, daß
die Eheleute bereits getrennt lebten, hat die Klägerin auf die
Bürgschaft der Ehefrau verzichtet, weil die Gefahr von
Vermögensverschiebungen jedenfalls deutlich verringert, wenn nicht
ganz entfallen war.

37

Demgegenüber kann für den Beklagten ohne weiteres davon
ausgegangen werden, daß er die Bürgschaft auch ohne die
Mitverpflichtung seiner Ehefrau eingegangen wäre. Der Beklagte
hatte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Fa. UPM GmbH
##blob##amp; Co KG Sanitär-Heizung, die intensive Geschäfte mit der
Klägerin betrieb, ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran,
von der Klägerin mit Waren weiterbeliefert zu werden. Diese
Belieferung war offensichtlich von der Gestellung einer Bürgschaft
durch den Beklagten persönlich abhängig. Daß es ihm maßgeblich auf
den Rückgriffsanspruch gegenüber seiner damaligen Ehefrau ankam,
hat der Beklagte demgegenüber nicht substantiiert behauptet.
Insbesondere fehlen jegliche Angaben dazu, inwieweit ein solcher
Rückgriffsanspruch für den Beklagten im Innenverhältnis nach § 426
I BGB überhaupt in Betracht gekommen wäre. Angesichts des
Umstandes, daß die Bürgschaft für das vom Beklagten betriebene
Unternehmen erfolgte, ist ein Ausgleichsanspruch zu gleichen
Anteilen jedenfalls sehr zweifelhaft. Weiterhin fehlt es auch in
der Berufungsinstanz an jedem Vortrag des Beklagten dazu, inwieweit
ein solcher Ausgleichsanspruch bei seiner Ehefrau überhaupt
realisierbar gewesen wäre, insbesondere ob diese nennenswerte
Vermögenswerte besaß, die ihm bei Inanspruchnahme der Bürgschaft
hätten haften können.

38

Danach kommt es auch nicht auf die in 2. Instanz weiterhin
strittige Tatfrage an, ob der Beklagte bei Unterzeichnung der
selbstschuldnerischen Bürgschaft vom 26.1.1995 bereits wußte, daß
seine Ehefrau nicht mitunterzeichnen würde. Angesichts der gesamten
sonstigen Umstände ist davon auszugehen, daß dieser Gesichtspunkt
für ihn nicht bestimmend war, als er die Bürgschaftserklärung
abgab. Abgesehen davon ist sein Vorbringen, er habe erst bei
Vorlage der Bürgschaftsurkunde erfahren, daß seine damalige Ehefrau
nicht mitgezeichnet habe, in tatsächlicher Hinsicht auch kaum
nachvollziehbar. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Beklagte
selbst vorträgt, daß den Parteien "im Zeitpunkt der in Aussicht
genommenen Bürgschaft" bekannt gewesen sei, daß eine Trennung von
seiner Ehefrau erfolgte. Im Hinblick darauf hätte es näherer
Erläuterung auch dazu bedurft, aus welchen Gründen der Beklagte
gleichwohl darauf vertraute, seine Ehefrau werde sich noch in Höhe
von 400.000 DM für Forderungen gegen das von ihm betriebene
Unternehmen verbürgen.

39

2.

40

Auch die Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage führen
vorliegend nicht zu einer anderen Beurteilung.

41

Dabei kann dahinstehen, ob die Vertragsanpassung nach den
vorgenannten Regeln gemäß § 242 BGB überhaupt noch Anwendung finden
kann, wenn - wie hier - bereits die ergänzende Vertragsauslegung zu
dem Ziel geführt hat, daß die Bürgschaftserklärung des Beklagten
wirksam zustandegekommen ist.

42

Die Abgrenzung zwischen ergänzender Vertragsauslegung und
Geschäftsgrundlage kann aber offen bleiben, da die Anpassung nach §
157 und § 242 BGB - wie im Regelfall - auch hier zum gleichen
Ergebnis führt.

43

Wie im Senatsbeschluß vom 30.6.1998 bereits im einzelnen
ausgeführt worden ist, hat vorliegend dem Bürgschaftsvertrag
zwischen den Parteien nicht deshalb die Geschäftsgrundlage gefehlt,
weil es nicht zur Mitverpflichtung der geschiedenen Ehefrau
gekommen ist. Insoweit gelten letztlich ähnliche Erwägungen wie im
Rahmen der oben vorgenommenen Auslegung. Hier wie dort geht es um
die Frage, wessen Risikobereich es zuzuordnen ist, wenn zusätzlich
vorgesehene oder bestellte Sicherheiten für den Gläubiger nicht zur
Befriedigung führen. Die Abgrenzung, ob die Mitverpflichtungen
Geschäftsgrundlage der eigenen Bürgschaftserklärung waren, ob sie
Bedingung dafür waren oder ob ein einheitliches Rechtsgeschäft im
Sinne des § 139 BGB gewollt war, vollzieht sich letztlich nach den
gleichen Kriterien. So kann die Mitverplichtung anderer Mitbürgen
ebenfalls nur ausnahmsweise Geschäftsgrundlage der Verpflichtung
des Bürgen sein. Maßgebend sind auch hier Sinn und Zweck des
Geschäftes; die äußere Einheitlichkeit des Verpflichtungsvorganges
reicht nicht aus (vgl. Staudinger-Horn a.a.O.).

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3.

45

Vom Bestehen einer Hauptforderung ist das angefochtene Urteil
ebenfalls mit Recht ausgegangen.

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Die Hauptforderung gegen die Gemeinschuldnerin ist zur Kon-

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kurstabelle angemeldet worden und im Prüfungstermin festgestellt
worden, ohne daß der Beklagte als der Geschäftsführer der
Komplementär-GmbH der Gemeinschuldnerin widersprochen hätte. Im
Verhältnis zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin bzw. dem
Konkursverwalter gilt die Eintragung in die Tabelle gemäß § 145 II
KO hinsichtlich der eingetragenen Forderung wie ein rechtskräftiges
Urteil. Gem. § 164 II KO ist der Auszug aus der Konkurstabelle
sogar Vollstreckungstitel, sobald das Konkursverfahren aufgehoben
ist. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes mußte die Klägerin die
Hauptforderung gegenüber der Gemeinschuldnerin nicht näher
darlegen. Dem Beklagten als Geschäftsführer der Fa. UPM wäre es im
übrigen auch verwehrt gewesen, die Hauptforderung lediglich mit
Nichtwissen zu bestreiten, da er an allen früheren
Warenbestellungen mitgewirkt hat und entsprechende Kenntnisse bei
ihm zu unterstellen sind.

48

4.

49

Schließlich hat das Landgericht den Einwand des Beklagten, die
Klägerin habe zunächst aus sonstigen Sicherungsrechten gem. § 772
II BGB Befriedigung suchen müssen, mit Recht als unerheblich
angesehen, weil der Beklagte sich selbstschuldnerisch verbürgt hat.
§ 772 BGB gestaltet lediglich die Einrede der Vorausklage für den
Fall der Bürgschaft bei Geldforderungen näher aus, wenn zugleich
sachliche Sicherungsrechte bestehen, wobei auch Sicherungs- und
Vorbehaltseigentum dem § 772 II BGB unterfallen (vgl.
Palandt-Thomas, BGB, 57. Aufl., § 772, Rn. 2).

50

Im übrigen obläge auch dem Beklagten die Darlegungslast dafür,
daß die Klägerin aus den sonstigen Sicherungsrechten bereits
Befriedigung gefunden hätte. An entsprechendem Vorbringen fehlt
es.

51

II.

52

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 108, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

53

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des
Beklagten:

54

100.000,-- DM