Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-09, Aktenzeichen 27 K 4056/06
ECLI:DE:VGK:2009:0309.27K4056.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der verheiratete Kläger ist Berufssoldat im Dienste der Beklagten im Range
eines Kapitäns zur See. Vom Oktober 1984 bis zum September 1987 wurde er in
Brüssel (Belgien) verwendet. Anlässlich der damaligen Verwendung zahlte ihm die
Beklagte einen vollen Ausstattungsbeitrag gemäß § 12 der Auslandsumzugskostenverordnung
(AUV). In der Zeit danach wurde er wieder an unterschiedlichen Dienstorten in der
Bundesrepublik Deutschland verwendet. Zum 01. August 2006 wurde er
unter vorangehender Kommandierung vom 17. Juli 2006 bis zum 31. Juli 2006 für die
Dauer von voraussichtlich drei Jahren von Koblenz zum NATO Joint Force Command (JFC)
in Neapel (Italien) versetzt. Zugleich wurde ihm uneingeschränkte
Umzugskostenvergütung zugesagt.

3

Den Antrag des Klägers, ihm für den Umzug ins Ausland einen Ausstattungsbeitrag
nach § 12 AUV zu gewähren, lehnte die Beklagte mit Bescheid des Bundesamtes für
Wehrverwaltung (BAWV) vom 18. Mai 2006 ab. Dem Kläger sei bereits anlässlich einer
Verwendung in einem Land der Europäischen Union ein Ausstattungsbeitrag gewährt
worden; bei einem erneuten Umzug in ein Land der Europäischen
Union stehe ihm daher kein weiterer Ausstattungsbeitrag zu.

4

Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde machte der Kläger geltend, die
"Erträge" aus dem damals gewährten Ausstattungsbeitrag seien vollkommen erschöpft, da
die Zahlung 22 Jahre zurückliege und der damalige Beitrag deutlich niedriger
ausgefallen sei. Er sei deshalb wie ein Antragsteller zu behandeln, der erstmals in ein EU-
Land versetzt werde.

5

Den Widerspruch wies das BAWV mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2006,
dem Kläger ausgehändigt am 17. August 2006, unter Hinweis auf die einschlägige
Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV als unbegründet zurück.

6

Der Kläger hat am 08. September 2006 Klage erhoben, zu deren Begründung er
ergänzend geltend macht: Der Ausschlusstatbestand des § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV
treffe auf ihn nicht zu. Die Bestimmung setze nach ihrem Wortlaut eine erneute
Verwendung in einem Land der Europäischen Union voraus. Im Zeitraum seiner ersten
Auslandsverwendung in Belgien habe die Europäischen Union aber noch nicht
existiert. Die Europäische Union sei erst im November 1993 aufgrund des Vertrages von
Maastricht vom 17. Februar 1992 gegründet worden. Angesichts der strikten
Gesetzesbindung bei besoldungs- und versorgungsrechtlichen (Ausnahme)bestimmungen,
wie dem § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV, sei für eine über den eindeutigen
Wortlaut hinausgehende Auslegung kein Raum. Es handele sich somit bei seiner
Verwendung in Italien nicht um eine neue, sondern um eine erste Verwendung in
einem Land der Europäischen Union für die ein Anspruch auf Zahlung des
Ausstattungsbeitrags bestehe.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für Wehrverwaltung vom 15. Mai 2006 sowie des Beschwerdebescheides vom 28. Juli 2006
zu verpflichten, ihm den am 08. Mai 2006 beantragten Ausstattungsbeitrag
in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie trägt vor: Die erneute Gewährung des Ausstattungsbeitrages für die Verwendung
des Klägers in Neapel/Italien sei gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV ausgeschlossen, da der
Kläger bereits anlässlich seiner früheren Auslandsverwendung in Belgien
in den Jahren 1984 bis 1987 den vollen Ausstattungsbeitrag erhalten habe. Die Regelung
des § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV sei einschlägig, da es sich in beiden Fällen um
eine Verwendung in einem Land der Europäischen Union handele. Belgien habe ebenso wie
Italien bereits im Jahr 1984 zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
gehört. Mit der Gründung der Europäischen Union im Jahre 1993
durch den Vertrag von Maastricht habe sich lediglich die Bezeichnung für die bestehenden
Europäischen Gemeinschaften geändert. Da § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV eine
Ausnahmeregelung darstelle, die den Sachverhalt abschließend regele, könne der
Zeitablauf zwischen den beiden Verwendungen nicht berücksichtigt werden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

15

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der
ablehnende Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf
den begehrten neuen Ausstattungsbeitrag nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 18 BUKG i.V.m. 12
AUV für seinen Umzug von Remagen (Deutschland) nach Pozzuoli (Italien). Als
Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Klägers kommt nur § 12 Abs. 3 Satz 1 AUV
in Betracht; da es sich bei der Verwendung des Klägers in Neapel (Italien) nicht um
seine erste Auslandsverwendung handelt, scheidet ein Anspruch aus § 12 Abs. 1
AUV von vornherein aus. Wie die Beklagte zu Recht entschieden hat, steht einem
Anspruch aus § 12 Abs. 3 Satz 1 AUV trotz des Vorliegens der sonstigen
Voraussetzungen die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV entgegen. Nach dieser
Bestimmung erhält ein Berechtigter, dem bereits anlässlich der Verwendung in einem
Land der Europäischen Union ein Ausstattungsbeitrag gewährt wurde, bei einem
erneuten Umzug in ein Land der Europäischen Union keinen weiteren Ausstattungsbeitrag.
Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung liegen im Fall des
Klägers vor. Er hat anlässlich seiner Verwendung in Brüssel (Belgien) in den Jahren
1984 bis 1987 den vollen Ausstattungsbeitrag nach § 12 AUV erhalten. Es handelte
sich hierbei um eine Verwendung in einem Land der Europäischen Union im Sinne
des § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV. Der dagegen vom Kläger erhobene Einwand, die
Ausnahmevorschrift sei nicht anwendbar, da die Europäische Union im Zeitpunkt der
ersten Auslandsverwendung noch nicht existiert habe, greift nicht durch. Die
Regelung des Satz 3 ist durch Art. 1 Nr. 5 Buchstabe a der Vierten Verordnung zur
Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 4159) dem § 12 Abs. 3 AUV angefügt worden. Der dort verwendete Begriff der
Europäischen Union ist nichts anderes als eine geänderte Bezeichnung für die mit
den römischen Verträgen von 1952 und 1957 errichteten Europäischen Gemeinschaften
[ Europäische Gemeinschaft -EG- (früher EWG), Europäische
Atomgemeinschaft -EAG- sowie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl -
EKGS-)]. Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) durch den Vertrag über die
Europäische Union (EUV) vom 7. Februar 1992 (Maastricht Vertrag) wurden die drei
bestehenden Europäischen Gemeinschaften unter dem Begriff Europäische Union
zusammengefasst (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 EUV). Die drei Gemeinschaften wurden -
wie Art. 47 EUV deutlich macht - durch den EU-Vertrag weder verdrängt noch neu
gegründet; der EU-Vertrag enthält in den Titeln II bis IV lediglich bestimmte
Änderungen der drei Gemeinschaftsverträge. Während die Europäischen Gemeinschaften
Völkerrechtssubjekte sind, besitzt die "Dachorganisation" EU keine
eigene Rechtspersönlichkeit.

16

Vgl. zur Rechtsnatur der EU: Hilf in Grabitz/Hilf, Das Recht der
Europäischen Union, Art. 1 EUV Rdnr. 32 f. <38>; BVerfG, Urteil vom
12. Oktober 1993 -2 BvR 2134/92, 2BvR 2159/92-, BVerfGE 89, 155
<188 ff.>.

17

Mit der Formulierung "in einem Land der Europäischen Union" in § 12 Abs. 3
Satz 3 AUV werden mithin nach der Gesetzessystematik und nach dem Zweck der
Bestimmung auch die Länder der Europäischen Union erfasst, die bereits vor der
Gründung der Europäischen Union Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften waren. Der Wortlaut der Vorschrift genügt damit entgegen der
Auffassung des Klägers dem Bestimmtheitserfordernis, weil die Länder, die von der
Ausnahmeregelung betroffen sind, im maßgeblichen Zeitpunkt des Dienstantritts
hinreichend bestimmbar normiert sind. Hiernach scheidet der vom Kläger geltend
gemachte Anspruch auf Gewährung des neuen Ausstattungsbeitrags für seinen
Umzug nach Italien gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV aus, weil Belgien bereits 1984
Mitglied der Europäischen Gemeinschaft war und somit eine Verwendung in einem
Land der Europäischen Union vorlag; die neue Verwendung in Italien ist wiederum
eine Verwendung in einem Land der Europäischen Union.
Der Kläger kann den begehrten Anspruch auch nicht aus der Fürsorgepflicht gemäß
§ 31 Satz 1 SG herleiten. Es ist durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass dem Gesetzgeber für Regelungen, die die
aus der Fürsorgepflicht dem Soldaten/Beamten gegenüber obliegenden
Verpflichtungen konkretisieren, ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Gewisse
Härten im Einzelfall, die aus der generalisierenden konkretisierenden Regelung
folgen, sind hinzunehmen.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88,
BVerfGE 83, 89 (100).

19

Soweit die Beklagte den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum durch das BUKG
und die AUV umgesetzt hat, wird hierdurch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für
den Bereich des Umzugskostenvergütung konkretisiert und zugleich begrenzt. Ein
über die umzugskostenrechtlichen Vorschriften hinausgehender Anspruch kommt
deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fürsorgepflicht andernfalls in
ihrem Wesenskern verletzt würde. Soweit der Ausgleich dienstlich veranlasster
finanzieller Aufwendungen eines Soldaten in Rede steht, ist das nur der Fall, wenn
der Betroffene unerträglich und unzumutbar belastet würde.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 04. Februar 1976 - VI C 183.73 -, Buchholz
235, § 27 BBesG Nr. 1.

20

Hierfür bestehen vorliegend unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
keine Anhaltspunkte. Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV begegnet
unter fürsorgerechtlichen Gesichtspunkten keinen durchgreifenden Bedenken. Der
Ausstattungsbeitrag im Sinne der §§ 14 Abs. 2 Nr. 18 BUKG, 12 AUV entspricht
nach Sinn und Zweck einem besonderen Bedürfnis des Auslandsdienstes. Er soll es
dem Bediensteten, der (erstmals) in das Ausland versetzt wird, insbesondere
erleichtern, sich auf die aus seiner dienstlichen Stellung im Ausland ergebenden
besonderen Anforderungen auch seiner Familienangehörigen, u. a. hinsichtlich der
Ausstattung der Wohnung (zusätzliche Haushaltsgeräte), der Kleidung
(Gesellschaftskleidung) und der Wäsche (zusätzliche Haus- und Tischwäsche),
umzustellen.

21

Vgl. Amtliche Begründung zu § 12 Abs. 1 AUV, abgedruckt bei
Kopicki/Irlenbusch/Biel, Umzugskostenrecht des Bundes, Teil C Nr. 8.2;
OVG NRW, Beschluss vom 13.Mai 2004 - 1 A 1314/03 -, DÖD 2005,
179.

22

Da die entsprechende Umstellung bei Umzügen in Mitgliedsländer der
Europäischen Union vergleichbar gering ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn die
Beklagte im Rahmen des ihr zustehenden weiten Gestaltungsspielraums die
materiellen wie auch immateriellen Belastungen, die mit einem Wechsel vom Inland
ins Ausland verbunden sind, nur im gewissen Umfang ausgleicht, indem der
Ausstattungsbeitrag bei Umzügen von Deutschland in Länder der Europäischen
Union - anders als bei sonstigen Auslandsumzügen - nur einmal gezahlt wird, auch
wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Dies trägt auch dem Umstand
Rechnung, dass beispielsweise die einmal angeschafften Ausstattungsgegenstände
bei einer späteren Verwendung innerhalb der Europäischen Union wieder benutzt
werden können.

23

Vgl. Amtliche Begründung zu § 12 Abs. 3 AUV a.a.O.

24

Die Zeitdauer zwischen der alten und der neuen Verwendung in einem Land der
Europäischen Union ist für die Ausnahmeregelung ebenso ohne Belang wie der
Umstand, dass der vor 22 Jahren gezahlte Ausstattungsbeitrag "deutlich niedriger
ausgefallen ist" und dessen "Erträge" nunmehr "vollkommen erschöpft" sind.
Anhaltspunkte dafür, dass die der Beklagten obliegenden Fürsorgepflicht durch die
Nichtgewährung eines neuen Ausstattungsbeitrags in ihrem Wesenskern verletzt
wäre, sind angesichts dessen, dass bestimmte Belastungen des Soldaten anlässlich
einer neuen Verwendung im Ausland weiterhin durch spezielle Tatbestände der
Auslandsumzugskostenverordnung (etwa § 6 - Makler-/Bürgschaftskosten; § 7 -
Anschaffung technischer Geräte; § 8 - zusätzlicher Unterricht für Kinder; § 9 -
Renovierungskosten; § 11 - Kosten klimabedingter Kleidung) abgedeckt werden
sowie im Hinblick auf die Zahlung von Auslandsdienstbezügen einschließlich des
Auslandszuschlags nicht zu erkennen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.