Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-27, Aktenzeichen 12 A 3748/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0627.12A3748.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichts-kostenfreien
Zulassungsverfahrens einschließlich

der außergerichtlichen Kosten des Klägers.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Zulassungsschrift
führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die Beigeladene hat zur Begründung ihres Zulassungsantrages maßgeblich
geltend gemacht, sie habe sich im Verwaltungsverfahren und im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes im
Sinne des § 626 Abs. 1 BGB - hier die jahrelange krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit des Klägers - berufen.

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Danach wäre schon im Verwaltungsverfahren das materielle Begehren der
Beigeladenen auf die Erteilung einer Zustimmung zu einer außerordentlichen
Kündigung nach § 21 SchwerbG gerichtet gewesen und nicht auf die Erteilung einer
Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung nach § 15 SchwerbG. Denn (nur) § 21
SchwerbG erfasst die (außerordentliche) Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne
des § 626 BGB, unabhängig davon, ob sie fristlos erfolgt oder - wie hier - mit einer
Auslauffrist versehen ist.

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Vgl. Neumann/Pahlen, Schwerbehindertengesetz,

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8. Auflage 1992, Rdnr. 3, 4 zu § 21 SchwerbG.

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Dennoch wird das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis nicht in Frage
gestellt.

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Die Hauptfürsorgestelle ist bei der Erteilung ihrer Zustimmung - ebenso wie der
Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten im Rahmen der
Erteilung des Widerspruchsbescheides - nämlich unzweifelhaft von einem Begehren
auf Erteilung der Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung im Sinne des § 15
SchwerbG (jetzt: § 85 SGB IX) ausgegangen und hat auf dieser Grundlage ihr
Ermessen betätigt. Nach dem Zulassungsvorbringen wäre daher die erteilte
Zustimmung schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil die Beigeladene eine
den Kläger belastende Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung gar nicht
beantragt hätte.

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Darüber hinaus hätte die nach dem Zulassungsvorbringen eigentlich begehrte
Zustimmung auch deshalb nicht ergehen dürfen, weil eine Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SchwerbG nur
innerhalb von zwei Wochen beantragt werden kann. Dabei ist maßgebend der
Eingang des Antrags bei der Hauptfürsorgestelle (§ 21 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz
SchwerbG). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für
die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (§ 21 Abs. 2 Satz 2
SchwerbG). Ausweislich des Antragsschreibens der Beigeladenen vom 10. Juni 1999
ist der Antrag auf Erteilung der Zustimmung mit Blick auf das ärztliche Attest der
Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Dr. G. vom 12. April 1999 gestellt
worden, wonach von einer andauernden schweren psychischen Erkrankung des
Klägers auszugehen sei, die ihm die Aufnahme der Arbeit unmöglich mache. Dass
nach der durch die ärztliche Stellungnahme vom April 1999 vermittelten
Kenntniserlangung von der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit des Klägers der Antrag
auf Zustimmung zur Kündigung erst im Juni 1999 dennoch fristgerecht gestellt
worden ist, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Bei der geltend gemachten Sachlage kommt es schließlich auf die mit der
Zulassungsbegründung erhobenen Einwände gegen den rechtlichen Ansatz des
Verwaltungsgerichts ("offensichtlich aussichtlose Kündigung") nicht
entscheidungserheblich an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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