Europäischer Gerichtshof ()
Urteil vom 2018-12-13, Aktenzeichen T-274/17
ECLI:EU:T:2018:928

URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer)

13. Dezember 2018 (
*1
)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke MONSTER DIP – Ältere Unionswort- und ‑bildmarken sowie nicht eingetragenes, im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen, die sämtlich den Wortbestandteil ‚Monster‘ enthalten – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Keine Gefahr einer irreführenden Gedankenverbindung – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001) – Keine Gefahr der Verwässerung der bekannten älteren Marke – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001)“

In der Rechtssache T‑274/17

Monster Energy Company mit Sitz in Corona, Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Gája als Bevollmächtigten,

Beklagter,

anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO:

Marco Bösel, wohnhaft in Bad Fallingbostel (Deutschland),

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Dezember 2016 (Sache R 1062/2016‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Monster Energy Company und Marco Bösel,

erlässt

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Gervasoni sowie der Richter L. Madise (Berichterstatter) und R. da Silva Passos,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 10. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 5. Juli 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von drei Wochen nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden,

folgendes

Urteil (
1
)

Vorgeschichte des Rechtsstreits

[nicht wiedergegeben]

Anträge der Parteien

[nicht wiedergegeben]

Rechtliche Würdigung

[nicht wiedergegeben]

Zum gerügten Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

[nicht wiedergegeben]

Zum gerügten Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009

Zur Voraussetzung des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen

[nicht wiedergegeben]

82

[D]ie Feststellung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die in Rede stehenden Marken gedanklich nicht miteinander in Verbindung bringen, kann durch das Vorbringen der Klägerin, wonach die Beschwerdekammer auch die Waren hätte berücksichtigen müssen, hinsichtlich derer die ältere Unionsbildmarke MONSTER ENERGY keine Wertschätzung genieße, wie etwa die von dieser älteren Marke erfassten Waren „Aufkleber und Abziehbilder“ sowie „Abziehbilder“ der Klasse 16, nicht in Frage gestellt werden. Die Tatsache, dass es an der Wertschätzung fehlt, bedeutet nämlich, dass eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht erfüllt ist und dass folglich keine Beeinträchtigung der fraglichen älteren Marke vorliegen kann. Anders ausgedrückt, da die Wertschätzung der älteren Marke eine notwendige Voraussetzung für die Bejahung eines der in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Verstöße ist – einschließlich der unter dem Begriff „Verwässerung der Marke“ bekannten Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke –, lässt sich in Bezug auf die Waren und die Dienstleistungen, hinsichtlich derer die Voraussetzung der Wertschätzung der älteren Marke nicht erfüllt ist, keiner der in dieser Bestimmung genannten Verstöße feststellen. Somit ist das von der Klägerin in ihrem vierten Klagegrund geltend machte Vorbringen zurückzuweisen, wonach der Beschwerdekammer dadurch ein Fehler unterlaufen sein soll, dass sie, um einen Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Marken herzustellen, nur die Waren berücksichtigt habe, hinsichtlich derer die Wertschätzung der älteren Marke nachgewiesen worden sei.

[nicht wiedergegeben]

Zum gerügten Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009

[nicht wiedergegeben]

Kosten

[nicht wiedergegeben]

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Monster Energy Company trägt die Kosten.

Gervasoni

Madise

da Silva Passos

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Dezember 2018.

Unterschriften

[nicht wiedergegeben]

(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.

(
1
)	Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.