Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-05, Aktenzeichen 16 W 27/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0905.16W27.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Klage eingereicht, mit
dem sie von ihm die Herausgabe von Gaststätteninventar verlangt,
das sich nach ihrem Vortrag auf einem dem Beklagten gehörenden
Grundstück befinden und ihr sicherungsübereignet sein soll. Nachdem
die Klage dem Beklagten unter der im Rubrum angegebenen Anschrift
nicht zugestellt werden konnte, hat die Klägerin die öffentliche
Zustellung beantragt, da der Beklagte sich beim Einwohnermeldeamt
der Stadt B.-G. nach "00137 (= Länderschlüsselnummer) Italien"
abgemeldet habe und Nachforschungen nach seinem tatsächlichen
Aufenthalt erfolglos geblieben seien. Nach Auskunft der Stadt B.-G.
seien ca. 30 weitere Anwaltskanzleien - ebenfalls bisher erfolglos
- auf der Suche nach dem Beklagten. Dieser sei vermutlich in
Italien untergetaucht.

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Das Landgericht hat den Antrag auf öffentliche Zustellung der
Klage mit der Begründung zurückgewiesen, es bestehe keine
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, so dass auch keine
Zustellung nach der deutschen ZPO erfolgen könne.

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Mit der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde verfolgt die
Klägerin ihr Begehren weiter.

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II.

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde ist
begründet.

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Die öffentliche Zustellung der Klage kann nicht wegen Fehlens
der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte abgelehnt
werden. Wenn bei einem Gericht eine Klage eingereicht wird, hat es
diese nach § 271 ZPO zwingend zuzustellen. Das Fehlen von
Prozessvoraussetzungen stellt grundsätzlich kein Zustellhindernis
dar, zumal an die Zustellung die materiellrechtliche Wirkung einer
Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a. F. bzw.
Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F. geknüpft ist.
Vielmehr hat ein Kläger einen Anspruch darauf, dass über die
Zulässigkeit einer von ihm erhobenen Klage in der vom Gesetz
vorgesehenen Form, also in der Regel durch Urteil nach mündlicher
Verhandlung entschieden wird und ihm die entsprechenden
Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Wegen dieses
Justizgewährleistungsanspruchs kann nur in eng umgrenzten
Ausnahmefällen von einer Zustellung abgesehen werden, etwa dann,
wenn Verfahrenshindernisse bestehen (z. B. im Falle einer
Exterritorialität des Beklagten, Nichtzahlung des
Gerichtskostenvorschusses vgl. MünchKomm/Lüke, ZPO 2. Auflage, Rdn.
9 ff. mit weiteren Beispielen; Stein-Jonas/Leipold, ZPO 21.
Auflage, Rdn. 22; Zöller/Greger u. Stöber, ZPO 23. Auflage, § 271
Rdn. 6 i. V. m. § 216 Rdn. 4-8, § 253 Rdn. 21a). Das Fehlen der
internationalen Zuständigkeit ist dagegen eine bloße
Sachurteilungsvoraussetzung und daher vor der Zustellung nicht zu
prüfen (Stein-Jonas/Leipold a.a.O. Rdn. 27). Dass eine andere
Betrachtungsweise nicht richtig sein kann, wird bereits dadurch
deutlich, dass beim Fehlen ausschließlicher Zuständigkeiten die
internationale Zuständigkeit auch durch rügelose Einlassung
begründet werden kann (Art. 24 EuGVVO bzw. Art. 18 EuGVÜ / LGVÜ
sowie ansonsten § 39 ZPO entsprechend). Eine rügelose Einlassung
setzt aber die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses und
damit die Zustellung der Klage voraus.

9

Die Auffassung des Landgerichts, dass - abgesehen von einer
rügelosen Einlassung nach Art. 24 EuGVVO, die im vorliegenden Fall
eines nach Darlegung der Klägerin auf der Flucht vor seinen
Gläubigern vermutlich in seinem Heimatland untergetauchten
Beklagten kaum praktisch werden dürfte - eine internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht besteht, ist zwar richtig
mit der Folge, dass die Klägerin kein Versäumnisurteil gegen den
Beklagten erwirken kann, sondern die Klage auch im Falle der
Säumnis des Beklagten nach dem derzeitigen Vorbringen der Klägerin
als unzulässig abzuweisen sein wird. Die Ablehnung der öffentlichen
Zustellung lässt sich nach alledem damit aber noch nicht
rechtfertigen.

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Die abschließende Entscheidung über den Antrag auf öffentliche
Zustellung war gem. § 572 Abs. 3 ZPO dem Landgericht zu übertragen.
Dieses ist primär für die Prüfung der Voraussetzungen des § 185 ZPO
(§ 206 ZPO a.F.) berufen und hat sich noch nicht dazu geäußert, ob
diese vorliegen oder ob ggfls. von Amts wegen weitere Ermittlungen
zu erfolgen haben.