Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-27, Aktenzeichen 20 K 3253/04
ECLI:DE:VGD:2006:0927.20K3253.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger befand sich mit dem Sommersemester 2004 im 16.
Hochschulsemester. Er hatte sein Hochschulstudium zum Wintersemester
1996/1997 an der I-Universität zunächst im Diplomstudiengang Pädagogik
aufgenommen und sodann im Wintersemester 1998/1999 ein Magisterstudium
Anglistik und Geschichte begonnen. Zum Wintersemester 1999/2000 ließ er sich aus
dem Diplomstudiengang Anglistik und Geschichte streichen und nahm an dessen
Stelle den weiteren Magisterstudiengang Erziehungswissenschaften, Germanistik
und Philosophie auf. Zum Sommersemester 2003 ließ er sich auch aus dem
Magisterstudiengang Anglistik und Geschichte streichen, so dass er zum
Sommersemester 2004 ausschließlich im Magisterstudiengang
Erziehungswissenschaften, Germanistik und Philosophie eingeschrieben war.

3

Mit Bescheinigung vom 17. Februar 2004 bescheinigte das Fachschaftsreferat
des Allgemeinen Studierendenausschusses der I-Universität dem Kläger, dass er
vom Sommersemester 2000 bis zum Sommersemester 2003 als ordentlich
gewähltes Mitglied des Fachschaftsrates Germanistik tätig gewesen ist. Für die
Tätigkeit seien wöchentlich ca. 15 Stunden aufgewandt worden.

4

Mit Gebührenbescheid vom 27. Januar 2004 zog der Beklagte den Kläger zur
Zahlung einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004 in Höhe von 650,- Euro
nach dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und finanzierungsgesetz - StKFG) vom 28.
Januar 2003 (GV.NRW S. 36) in Verbindung mit der Verordnung über die Einrichtung
und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von
Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG NRW) vom 17. September 2003
(GV.NRW S. 570) heran.

5

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 17. Februar 2004 Widerspruch
ein, den er im wesentlichen damit begründete, durch die Studiengebühr werde in
sein Grundrecht auf freie Berufsausübung eingegriffen. Außerdem werde seine
Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung nicht hinreichend berücksichtigt.
Unter dem gleichen Datum beantragte er die Gewährung von Bonussemestern für
den Zeitraum vom Sommersemester 2000 bis Sommersemester 2003 als gewählter
Vertreter in einem Organ der Hochschule. Mit Bescheid vom 01. März 2004 lehnte
der Beklagte den Antrag auf Gewährung von Bonussemestern ab mit der
Begründung, nach § 5 Nr. 2 StKFG würden Bonusguthaben gewährt für die
Mitwirkung als gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter in Organen der
Hochschule, der Studierendenschaft oder der Studentenwerke. Organe der
Studierendenschaft seien nach dem Hochschulgesetz ausschließlich das
Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss. Für das
Engagement als Fachschaftsbeirat könnten Bonussemester nicht gewährt werden.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 08. März 2004 Widerspruch ein und
bat darum, über diesen Widerspruch zusammen mit seinem Widerspruch vom 17.
Februar 2004 zu entscheiden. Den Widerspruch gegen den Bescheid über die
Ablehnung von Bonussemestern vom 01. März 2004 wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 21. April 2004 zurück.

6

Am 13. Mai 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und am 28. Juni
2004 im Verfahren 15 L 2000/04 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtschutzes gestellt. Der Kläger macht u.a. geltend, Art. 3 Abs. 1 GG und das
Benachteiligungsverbot aus § 37 Abs. 3 HRG geböten eine Einbeziehung der
Fachschaftsorgane in den Anwendungsbereich des § 5 Nr. 2 StKFG. Es gebe keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber Mitglieder von Fachschaftsvertretungen
habe ausschließen wollen.

7

Der Kläger beantragt,

8

1. den Bescheid des Beklagten vom 27. Januar 2004
aufzuheben

9

2.

10

3. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
01. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21. April 2004 zu verpflichten, dem Kläger ein
Bonusguthaben von drei Semestern für seine Tätigkeit im
Fachschaftsrat Germanistik zu gewähren.

11

4.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er macht u.a. geltend, als Organ der Studierendenschaft benenne das
Hochschulgesetz ausschließlich das Studentenparlament sowie den Allgemeinen
Studierendenausschuss. Weder Art. 3 Abs. 1 GG noch das Benachteiligungsverbot
der §§ 37 Abs. 3 HRG, 12 Abs. 2 HG gebiete eine über seinen Wortlaut
hinausgehende, die Fachschaftsorgane umfassende Auslegung des § 5 Nr. 2
StKFG. Der Gesetzgeber habe diese Organe nicht in § 74 Abs. 1 HG zwingend
vorgesehen, sondern die Bildung von Fachschaften und deren Organe in § 77 HG
der Satzungsautonomie der Studierendenschaft vorbehalten. Die Folgen der
Einbeziehung der Vertreter in den Fachschaftsorganen in die Bonusregelung des § 5
Nr. 2 StKFG seien daher nicht absehbar.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten in diesem und in dem Verfahren 15 L 2000/04 sowie der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist sowohl mit dem Anfechtungsantrag (Klageantrag zu 1.) als auch mit
dem Verpflichtungsantrag (Klageantrag zu 2.) zulässig, aber nicht begründet.
Hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu 1. angefochtenen Gebührenbescheides vom
17. Februar 2004 fehlt es zwar an einem Widerspruchsbescheid, so dass das gem. §
68 VwGO vor Erhebung der Anfechtungsklage durchzuführende
Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden ist. Indes ist die Anfechtungsklage
hier abweichend von § 68 VwGO zulässig, weil über den Widerspruch des Klägers
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden
ist, § 75 VwGO.

18

Die Anfechtungsklage ist unbegründet, weil der angefochtene Bescheid
rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1
S. 1 VwGO.

19

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Studiengebühren ist § 9 Abs. 1 S. 1
StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW. Danach wird von Studierenden,
denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester eine Gebühr
von 650,00 EUR erhoben.

20

Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren sind
verfassungsgemäß. Inzwischen ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass
die Erhebung von Studiengebühren weder gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12
Abs. 1 GG, noch die Anwendung der Regelung auch auf solche Studierende, die ihr
Studium bereits vor Inkrafttreten des StKFG begonnen haben, gegen den Grundsatz
des Vertrauensschutzes verstößt,

21

vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 u.a. - zur
Studiengebühr für Langzeitstudenten; nachfolgend dazu BVerwG, Beschluss vom
12. Juli 2005 - 6 B 22.05 - (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
zurückgewiesen) und BverfG Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938705 -
(Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen); s.a. OVG,
Beschluss vom 21.12.2004 - 8 B 1641/04 - das Verfahren des vorl.
Rechtsschutzes in der vorliegenden Sache betreffend.

22

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Dauer des Studiums des Klägers von
16 Semestern zum Sommersemester 2004 die 1,5-fache Regelstudienzeit des
Magisterstudiengangs Erziehungswissenschaften überschritten hatte, weshalb sein
Studienguthaben bei uneingeschränkter Vornahme von Regelabbuchungen nach
Maßgabe des § 6 StKFG verbraucht und der Kläger für das Sommersemester 2004
gebührenpflichtig wäre. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1
StKFG sind für jedes Hochschulsemester - auch soweit sie vor dem
Sommersemester 2004 absolviert wurden - von dem gemäß § 2 Abs. 1 und 2, § 4
StKFG zum Sommersemester 2004 gewährten Studienguthaben Regelabbuchungen
in einem Umfang vorzunehmen, die nach der 1.5-fachen Regelstudienzeit zum
Verbrauch des Studienguthabens führen. Danach wäre das Studienguthaben des
Klägers, der sein Studium im Wintersemester 1996/1997 aufgenommen hat und dem
für den Magisterstudiengang Erziehungswissenschaften eine Regelstudienzeit von 9
Semestern zur Verfügung steht, unter Berücksichtigung der 'Rundungsregelung' des
§ 6 Abs. 2 Satz 2 StKFG nach 14 Hochschulsemestern, also bereits mit Ablauf des
Sommersemesters 2003 verbraucht gewesen.

23

Anders wäre es zum einen nur, wenn das Studienguthaben des Klägers trotz
Überschreitens der 1,5-fachen Regelstudienzeit möglicherweise deswegen nicht
verbraucht ist, weil ihm auf seinen Antrag vom 17. Februar 2004 wegen seiner
Mitwirkung als gewähltes Mitglied im Fachschaftsrat Germanistik vom
Sommersemester 2000 bis Sommersemester 2003 gemäß § 5 Nr. 2 StKFG, § 9
Abs. 2 RVO-StKFG NRW Bonusguthaben in einem Umfang von wenigstens 2
Regelabbuchungen zu gewähren sind. Dies hätte zur Folge, dass jedenfalls für 2
Hochschulsemester keine Regelabbuchungen vorzunehmen wären und der Kläger
im Sommersemester 2004 noch über Studienguthaben verfügte. Ebenfalls anders
wäre es, wenn dem Kläger (auf seinen Antrag) die Gebühr im Sommersemester
2004 erlassen werden müsste, weil die Einziehung der Gebühr für ihn eine unbillige
Härte gem. § 14 Abs. 1 RVO-StKFG ist. Beides ist jedoch nicht Fall. Der ablehnende
Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.
5 S. 1 VwGO.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Bonusguthabens. Gemäß
§ 5 Nr. 2 StKFG i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG NRW sind auf Antrag für die
Mitwirkung als gewählter Vertreter in Organen der Hochschule, der
Studierendenschaft oder der Studentenwerke höchstens dreimal Bonusguthaben in
Höhe bis zu einer Regelabbuchung zu gewähren. § 9 Abs. 2 RVO-StKFG bestimmt,
dass das Bonusguthaben auch für Privilegierungstatbestände gewährt werden kann,
die - wie im Falle des Klägers - vor Beginn des Sommersemesters 2004 eingetreten
sind.

25

Diese Voraussetzungen für die Anrechnung von Bonussemestern liegen nicht
vor. Der Kläger ist weder gewählter Vertreter in einem Organ der Hochschule (vgl. §
18 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) noch eines Studentenwerkes gewesen. Er ist auch nicht
gewählter Vertreter in einem Organ der Studierendenschaft gewesen. Dies sind
gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 HG das Studierendenparlament und der Allgemeine
Studentenausschuss. Der Kläger war gewählter Vertreter des Fachschaftsrates
Germanistik. Die Fachschaft und der Fachschaftsrat werden aber von § 74 HG und
damit auch von der Verweisung auf § 12 Abs. 2 HG nicht erfasst. Hier gilt vielmehr §
77 Abs. 1 Satz 1 HG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung vom 14.
März 2000 (GV. NRW. 2000, 190) Danach gliedert sich die Studierendenschaft nach
Maßgabe ihrer Satzung in Fachschaften. Dies ist durch die Satzung der
Studierendenschaft der I-Universität vom 16. Dezember 1986, zuletzt geändert durch
die Satzung am 28. November 2001 (Satzung) auch geschehen. Nach § 23 der
Satzung gliedert sich die Studierendenschaft der I-Universität E in Fachschaften, u.a.
die Fachschaft Germanistik. Die Studentinnen und Studenten eines Studienfaches
bilden die Fachschaft. Organe der Fachschaft sind die Fachschaftsvollversammlung
(FSVV) und der Fachschaftsrat (FSR) und nach Maßgabe des § 24 der Satzung ggf.
die Fachschaftsvertretung (FSV).

26

Eine erweiternde Auslegung des § 5 Nr. 2 StKFG dahingehend, dass auch
Fachschaftsorgane in die Bonusregelung einzubeziehen sind, ist nach Sinn und
Zweck der Regelung nicht geboten und auch die Gesetzesbegründung

27

vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/3023 zu A.
Allgemeiner Teil

28

gibt nichts dafür her. Das StKFG will einen Anreiz für ein zügiges und effizientes
Studium schaffen, weil angesichts der Begrenztheit der öffentlichen Ressourcen ein
zeitlich unbegrenztes Studium ohne Eigenbeteiligung auf Kosten des Steuerzahlers
weder hochschulpolitisch länger vertretbar noch finanzpolitisch zu rechtfertigen ist.

29

So auch OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -.

30

Darüber hinaus heißt es in der Begründung zu Artikel 2, § 3 lediglich:

31

Den schützenswerten Belangen der Studierenden wird durch die Gründe
für ein Hinausschieben oder Entfallen der Gebührenpflicht in den Absätzen 5
und 6 sowie durch die Möglichkeit zur Ermäßigung oder zum Erlass bei
Vorliegen unbilliger Härten nach Artikel 3 § 2 dieses Gesetzes hinreichend
Rechnung getragen.

32

Die mit dem Gesetz gewünschte deutliche Verkürzung der Studiendauer spricht
für eine restriktive Auslegung der Ausnahmetatbestände, so auch der
Bonusregelung.

33

Allerdings sieht das zum 01. April 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Erhebung
von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz - StBAG NRW -) in § 8 Abs. 3 Nr. 2 vor, dass von der
Beitragspflicht auf der Grundlage der Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1 auf Antrag
eine Befreiung oder Ermäßigung gewährt wird für

34

2. die Mitwirkung als gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter in
Organen der Hochschule, der Studierendenschaft, der Fachschaften der
Studierendenschaft oder der Sudentenwerke, höchstens jedoch für zwei
Semester der Beitragspflicht in Höhe bis zum vollen Studienbeitrag

35

In der Begründung zum Regierungsentwurf

36

Landtag Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/725

37

heißt es zu § 8 Abs. 3 unter b):

38

Im Falle der Mitwirkung in Organen nach Satz 1 Nr. 2 ist die Befreiung für
die Vertreterinnen und Vertreter in Organen der Hochschule durch das
Benachteiligungsverbot nach § 37 Abs. 23 HRG gerechtfertigt. Für die
Vertreterinnen und Vertreter in den Organen der Studierendenschaft gründet
die Befreiung in dem Umstand, dass die Studierendenschaft die Aufgaben
nach § 72 Abs. 2 Satz 2 HG wahrnimmt und dabei insbesondere nach § 72
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HG an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule nach §
3 HG mitwirkt. Organe sind aus Gründen der Rechtsicherheit nur die in § 74
Abs. 1 HG genannten Organe, also das Studierendenparlament und der
Allgemeine Studierendenausschuss. Zu den Organen der Studierendenschaft
rechnen zwar nicht die Organe der Fachschaften, da Fachschaften nach § 77
Abs. 1 HG Untergliederungen der Studierendenschaft darstellen und daher
nicht zugleich Organe der Studierendenschaft sein können. Die Arbeit, die
Studierende in den Organen der Fachschaften leisten, ist für die Hochschule
indes unter Lehrgesichtspunkten wichtig. Mit Blick auf diesen Umstand sind
die Organe der Fachschaften den Organen der Studierendenschaft
gleichgestellt worden.

39

Daraus ist zu folgern, dass nach der Auffassung des Gesetzgebers die
Regelung, die die Organe der Studierendenschaft und der Fachschaften insoweit
gleich stellt, in dem nunmehr zum 01. April 2007 außer Kraft tretenden StKFG (vgl.
§1 StKFG-AufhG) noch nicht enthalten war. Dies war dort auch so gewollt. Im
Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG), § 15 Abs. 3 Nr. 3, gibt es eine
Vorschrift, die eine förderungsrechtliche Privilegierung der Mitwirkung auch in den
satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden vorsieht. Es ist
davon auszugehen, dass dem Landesgesetzgeber bei Schaffung des StKFG auch
diese schon damals bestehende bundesgesetzliche Regelung durchaus bekannt war
und es hätte nahe gelegen, die Gleichstellung - hätte man sie gewollt - wie im BAföG
und jetzt im StBAG ausdrücklich so zu regeln.

40

Auch Art. 3 GG und § 37 Abs. 3 HRG erfordern keine Auslegung von § 5 Nr. 2
StKFG in dem Sinne, dass der Kreis der Organe, deren gewählte studentische
Vertreter privilegiert sind, um die gewählten Vertreter in Fachschaftsorganen
erweitert werden müsste. Weder liegt in der Nichtberücksichtigung der
Fachschaftsorgane im Rahmen der Bonusregelung eine willkürliche
Ungleichbehandlung eines im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes noch steht sie in
Widerspruch zu dem bundesgesetzlich geforderten Benachteiligungsverbot des § 37
Abs. 3 HRG.

41

Die unterschiedliche Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens der in § 74 Abs. 1
S. 1 HG genannten Organe der Studierendenschaft einerseits und der
Fachschaftsorgane anderseits - insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die
Ausführungen des im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes in dieser Sache
durch die mit diesem Sachgebiet bis zum 30. September 2005 befassten 15.
Kammer des Gerichts ergangenen Beschlusses vom 22. Juli 2004 - 15 L 2000/04 -
S. 7 des Entscheidungsabdruckes - rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung im
Hinblick auf die Bonusregelung. Zudem ist nach § 74 Abs. 1 S. 1 HG in der Fassung,
die er ab 1. Januar 2005 durch das Änderungsgesetz vom 30. November 2004 (GV
NRW. S. 7529) erhalten hat, die Aufteilung in Fachschaften nicht mehr zwingend
sondern fakultativ. Damit soll den Studierendenschaften insbesondere kleinerer
Hochschulen ein größerer organisatorischer Handlungsspielraum eingeräumt
werden,

42

vg. Merschmeier in Leuze/Epping, HG NRW (Juni 2005), § 77 Rdnr. 1.

43

Dass die Bildung von Fachschaften und deren Organe gemäß § 77 Abs. 1 HG
nunmehr der Satzungsautonomie der Studierendenschaft vorbehalten bleibt, zeigt
aber auch, dass der Gesetzgeber die Fachschaften und ihre Organe als nicht in
gleichem Maße bedeutsam für die Mitwirkung der Studierendenschaft an der
Selbstverwaltung der Hochschule ansieht.

44

Auch der Gesichtspunkt des Zeitaufwandes erzwingt keine Auslegung des § 5
Nr. 2 StKFG, die hinsichtlich der Bonusregelung zu einer Gleichstellung der
Fachschaftsorgane führt. Die Tätigkeit in den zentralen Organen der Hochschule ist
in der Regel mit erheblichem Zeitaufwand verbunden, der ein konzentriertes Studium
für die studentischen Mitglieder jedenfalls erschwert. Für die Mitwirkung in Organen
der Studierendenschaft (§ 74 HG) gilt dies zumindest in gleicher Weise,

45

vgl. Haase in Leuze Epping, HG NRW (Juni 2005), § 10 Rndr. 62.

46

Dies wird auch von den Beteiligten dieses Verfahrens insoweit nicht in Zweifel
gezogen.

47

Die Aufgaben der Fachschaft sind im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Sie
haben aber im Rahmen der in § 72 Abs. 2 HG vorgegebenen (allgemeinen)
Aufgaben der Studierendenschaft die spezifischen Belange ihrer Mitglieder
wahrzunehmen,

48

vgl. Merschmeier a.a.O. (Juni 2005), § 77 Rdnr 4.

49

Daraus, dass die Aufgaben der Fachschaft und damit auch die ihrer Organe in
der Regel auf die spezifischen Angelegenheiten eines Studienfaches beschränkt
sind, lässt sich nach Auffassung der Kammer aber zumindest ableiten, dass der
Zeitaufwand für die Mitwirkung in einem Organ der Fachschaft nicht generell ein
gleicher oder gar höherer ist, als der Zeitaufwand für die Mitwirkung in einem Organ
der Studierendenschaft und der eine Gleichstellung erfordern könnte.

50

Hiervon ist offensichtlich auch der Gesetzgeber ausgegangen, als er die
Bonusregelung auf die Mitwirkung in Organen der Studierendenschaft beschränkte.
Dabei durfte er bei der Einschätzung des Zeitaufwandes für die Mitwirkung in den
zentralen Hochschulorganen und den Organen der Studierendenschaft eine
generelle Betrachtungsweise zugrunde legen und den Schluss ziehen, dass ein sich
nur auf einen Teilbereich des Ganzen beziehendes Tätigkeitsfeld generell keinen
höheren oder gleichen Zeitaufwand erfordert. Da die Gliederung in Fachbereiche
nach Maßgabe der Satzung der jeweiligen Studierendenschaft erfolgt, die
Ausgestaltung im Einzelnen also den jeweiligen Hochschulen überlässt, konnte der
Gesetzgeber auch unter dem Gesichtspunkt des Benachteiligungsverbotes nur eine
generelle Betrachtungsweise anstellen. Der Gesetzgeber ist aber bei der Ordnung
von Massenerscheinungen berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild
zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen
Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich
generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen
der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Er darf jedoch für eine gesetzliche Typisierung
keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den
typischen Fall als Maßstab nehmen. Dass er diese Grundsätze im vorliegenden Falle
nicht beachtet hätte, ist weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der mit der
Tätigkeit in einem Fachschaftsorgan verbundene Arbeitsaufwand lässt sich nämlich
generell genauer praktisch gar nicht quantifizieren. Dies folgt daraus, dass - worauf
auch der Beklagte zu recht hinweist - die Gliederung der Studierendenschaft in
Fachschaften nach Maßgabe ihrer Satzung erfolgt und damit letztlich auch der
Umfang der Aufgaben der Fachbereiche und ihrer Organe und damit auch der
Zeitaufwand von den Regelungen der jeweiligen konkreten satzungsmäßigen
Ausgestaltung abhängt und auch ansonsten von weiteren individuellen Umständen
wie etwa der höchst unterschiedlichen Anzahl der Mitglieder der Fachschaften oder
der Anzahl der Mitglieder eines Fachschaftsrates. Die Satzung der I-Universität z. B.
regelt in § 28 Abs. 3, dass der Fachschaftsrat 9 Mitglieder hat, die Satzung der
Fachschaft aber auch eine nach oben oder unten abweichende Zahl festlegen kann.
Der Umstand, dass bei Einbeziehung zudem die Anzahl derer, die in den Genuss der
Bonusregelung kämmen, letztlich in das Belieben der Studierenden gestellt würde, ist
zudem eine weiterer sachlicher Grund für eine Differenzierung.

51

Die Gleichstellung mit den Organen der Studierendenschaft in § 8 Abs. 3 S. 1 Nr.
2 StBAG ist, wie sich aus der oben zitierten Begründung ergibt, erfolgt, weil die
Arbeit, die Studierende in den Organen der Fachschaften leisten, für die Hochschule
unter Lehrgesichtspunkten wichtig ist. Daraus lässt sich nicht entnehmen, dass der
mit der Tätigkeit in diesen Organen regelmäßig verbundene Zeitaufwand der Grund
für die Gleichstellung war.

52

Auch die bundesrechtliche Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG, der eine
förderungsrechtliche Privilegierung der Mitwirkung in den satzungsmäßigen Organen
der Selbstverwaltung der Studierenden vorsieht, zwingt ebenso wenig zu einer
Auslegung des § 5 Nr. 2 StKFG im Sinne des Klägers, wie die Regelung in § 93 Abs.
4 HG, der die Nichtberücksichtigung von Semestern bei der Feststellung der
Voraussetzungen für einen Freiversuch bei Hochschulprüfungen regelt und wonach
im dort genannten Umfang ebenfalls Semester unberücksichtigt bleiben, in denen
der Studierende Gremien der Hochschulselbstverwaltung angehört hat. Dies folgt
schon daraus, dass die beiden vorgenannten Regelungen die Folgen eines
hochschulpolitischen Engagements für jedes Studium regeln und der Zweck des
StKFG, wegen der Begrenztheit der öffentlichen Mittel ein unbegrenztes Studium
ohne Eigenbeteiligung zu unterbinden, insoweit keine Rolle spielt. Auch der Hinweis
des Klägers auf § 6 Abs. 2 Ziffer 8 der Beitrags- und Gebührensatzung der I-
Universität E vom 29.05.2006, die aufgrund der §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 StBAG
ergangen ist, greift nicht durch. Danach geht es nicht um die Begrenzung von
Langzeitstudien. Im Hinblick auf die oben zitierten Motive des Gesetzgebers, wonach
die Gleichstellung der Organe der Fachschaften mit den Organen der
Studierendenschaft erfolgte, weil die Arbeit, die Fachschaften leisten, für die
Hochschule unter Lehrgesichtspunkten wichtig ist, ist die für Fachschaften
vergleichsweise günstige Regelung in der Satzung auch ein besonderer Anreiz zur
Mitarbeit in den Fachschaften.

53

Die vorstehend begründete Auslegung des § 5 Nr. 2 StKFG ist auch deswegen
nicht bedenklich, weil in besonders gelagerten Fällen einer belastenden Tätigkeit in
nicht privilegierten Gremien durch die allgemeine Härtefallregelung in § 14 Abs. 1 S.
1 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden kann,

54

vg. hierzu Haase in Leutze/Epping, HG NRW (Juni 2005), § 10 Rndr. 64.

55

Dem Kläger ist die Gebühr allerdings auch nicht deswegen gem. § 14 Abs. 1
RVO-StKFG zu erlassen, weil die Einziehung der Gebühr aufgrund besonderer
Umstände des Einzelfalles für ihn eine unbillige Härte darstellt. Eines der in Satz 2
der Vorschrift genannten Regelbeispiele liegt hier ersichtlich nicht vor. Indes ist - wie
sich aus den Worten „in der Regel" ergibt - diese Aufzählung nicht abschließend.
Liegen besondere Umstände des Einzelfalles vor, die ihrer Art nach den in den
Regelbeispielen genannten vergleichbar sind, d.h. eine den Beispielen in Satz 2
vergleichbare Situation gegeben ist, kann ebenfalls eine unbillige Härte vorliegen, die
den Erlass der Gebühr rechtfertigt. Die allgemeine Härtefallregelung bietet damit die
Möglichkeit, auch bei ungewöhnlichen, vom Gesetz- und Verordnungsgeber nicht
konkret vorhergesehenen Einzelfallkonstellationen einen übermäßigen Eingriff in die
Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG zu vermeiden.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -.

57

Es lassen sich im Falle des Klägers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im
Fachschaftsrat der Fachschaft Germanistik keine derartigen besonderen Umstände
feststellen. Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer bereits schon daraus, dass
der Kläger mit seinem hochschulpolitisch grundsätzlich wünschenswerten
Engagement erst mit dem achten Studiensemester begann, also nach einer
Studienzeit, nach der bezogen auf die in vielen Studiengängen veranschlagte
Regelstudienzeit von neun Semestern das Studium regelmäßig schon auf den
Studienabschluss hin konzentriert ist und auch der Examensvorbereitung dient.
Hinzu kommt, dass der Kläger bei Aufnahme der Tätigkeit bereits zweimal den
Studiengang geändert hatte und mit dem derzeit noch betriebenen Magisterstudium
auch erst im siebten Studiensemester begonnen hatte. Diese Wechsel erscheinen
aber als in erheblichem Maße ursächlich für die insgesamt lange Studiendauer.
Außerdem dürfte die erhebliche Dauer des Engagements - immerhin sieben
Semester - über das hinausgehen, was angesichts des berechtigten Interesses der
Studierenden, ihr Studium zügig voranzutreiben, als rechtlich verpflichtend
anzusehen ist. Es ist vorliegend nicht erkennbar, dass der Kläger bei konsequenter
Durchführung eines Studiums mit der gegeben Möglichkeit einer zweisemestrigen
Orientierungsphase (§ 2 Abs. 3 StKFG i.V.m. § 4 RVO-StKFG NRW),

58

zur Anwendung auf Fälle, in denen sich die Studierenden vor In-Kraft-Treten
des StKFG umorientiert haben vgl. Haase in Leutze/Epping, HG NRW (Juni 2005),
§ 10 Rdnr 43 m.N.,

59

und bei einem Engagement im Fachschaftsrat Germanistik der I-Universität E,
das sowohl sein schutzwürdiges Interesse an einer zügigen Durchführung seines
Studiums als auch das allgemeine hochschulpolitische Interesse an der Mitwirkung
der Studierenden an der Selbstverwaltung der Hochschule angemessen
berücksichtigt, nicht in der Lage gewesen sein könnte, ein Studium innerhalb der 1,5-
fachen Regelstudienzeit und damit gebührenfrei zu beenden.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

61