Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-18, Aktenzeichen 18 K 1260/13
ECLI:DE:VGK:2013:1018.18K1260.13.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zweier Gesellschafter, die ein Taxiunternehmen betrieben hat, für das ihr seit dem 18.4.2006 14 Taxikonzessionen erteilt und unter dem 12.4.2010 bis zum 11.4.2015 erneuert wurden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung des Finanzamts wurde unter dem 28.2.2012 ein Betriebsprüfbericht gefertigt. Am 20.3.2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übertragung von elf Taxikonzessionen (mit den Ordnungsnummern 00, 000, 000, 000, 000, 000, 000, 000, 000, 0000 und 0000) auf die C. U. GmbH, deren Geschäftsführer der Vater eines der beiden Gesellschafter der Klägerin ist. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln teilte der Beklagten unter dem 23.4.2012 mit, die Klägerin habe für die Jahre 2006 bis 2009 mit Steuermessbeträgen zwischen 4.625 und 10.146 Euro zu rechnen. Mit Bescheid vom 12.6.2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Frist zur Entscheidung ihres Antrags bis zum 11.9.2012 zu verlängern, um die Prüfung abschließen zu können. Den der Beklagten übersandten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsakten war zu entnehmen, dass sich Anhaltspunkte für Verstöße der Klägerin gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs- sowie Lohnkostenaufzeichnungspflichten und gegen die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben in Schichtzetteln ergeben hätten. Nach Anhörung der Klägerin und Mitteilung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, dass gegen die Klägerin ein Steuerstrafverfahren anhängig sei, versagte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 10.9.2012 die Genehmigung der Konzessionsübertragung und setzte dafür Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 114,69 Euro fest. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Das Finanzamt Köln-Mitte teilte der Beklagten unter dem 12.12.2012 mit, gegen die Klägerin bestünden Steuerforderungen in Höhe von mehr als 700.000 Euro für die Jahre 2006 bis 2012, und regte den Widerruf der ihr erteilten Genehmigung an. Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft teilte mit Schreiben vom 2.1.2013 mit, gegen die Klägerin bestehe hinsichtlich der Beiträge für die Arbeitnehmerversicherung eine Forderung aus dem Beitragsbescheid vom 31.3.2012 in Höhe von mehr als 6.100 Euro, die älteste Forderung stamme aus dem Jahr 2011 und die Klägerin habe sich nach Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht wegen einer erneuten Ratenzahlungsvereinbarung gemeldet. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln teilte der Beklagten mit Schreiben vom 14.1.2013 mit, im Rahmen der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die Klägerin unrichtige Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- und Lohnsteuererklärungen abgegeben, keine ordnungsgemäßen Schichtzettel vorgelegt, ca. 50 % der steuerpflichtigen Erlöse nicht verbucht habe und ihre Buchführung schwere sachliche und formelle Mängel aufweise. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.1.2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und setzte Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 152,19 Euro fest.

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Die Klägerin hat am 21.2.2013 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Das Finanzamt nehme ausgehend von einem Urteil des VG Berlin rechtsirrig an, dass Taxiunternehmen auch in Nordrhein-Westfalen so genannte Schichtzettel führen müssten. Aus der unterschiedlichen Bewertung einer Rechtsfrage könne nicht die persönliche Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden abgeleitet werden. Außerdem komme es in diesem Zusammenhang auf den potentiellen Erwerber an, dessen Zuverlässigkeit aber nicht in Zweifel stehe. Im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der Taxikonzessionen hat die Klägerin mit Verweis auf die beim FG Köln eingereichte Antragsschrift u.a. vorgetragen: Für das Führen von Schichtzetteln gebe es keine Rechtsgrundlage, wie auch der Antwort der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 23.2.2009 auf eine Anfrage des Taxiverbands Deutschland e.V. zu entnehmen sei. Eine entsprechende Rechtsprechung existiere ebenso wenig. Im Anschluss an das Urteil des BFH vom 26.2.2004 (XI R 25/02) habe die Klägerin auf die Beratung ihres Steuerbüros hin mit Beginn des Jahres 2007 Einzelaufzeichnungen/„Schichtzettel“ hinsichtlich der Bareinnahmen gefertigt, die dem Finanzamt zusammen mit der vollständigen Buchhaltung lückenlos vorlägen. Sie kontrolliere ihre Taxifahrer durch Überprüfungen eingereichter Benzinquittungen auf Plausibilität hin und aufgrund von Stichproben. Auch die Annahmen des Finanzamts bezüglich ihrer Umsätze seien falsch. Die vom Finanzamt unterstellte Fahrleistung von jährlich 90.000 km bei einem Umsatz von 1,00 Euro bei einem Besetzt-Anteil von 51 % stimme nicht mit der Wirklichkeit überein. Sie habe aufgrund einer eigenen Erfassung im September 2012 und einer darauf beruhenden Hochrechnung auf ein volles Jahr ermittelt, dass die Fahrleistung von 57.022 km pro Jahr bei einem Besetzt-Anteil von 44 % liege. Das ergebe bei einem monatlichen Umsatz von 4.123,16 Euro einen Jahresumsatz von 49.477,01 Euro und einen Kilometersatz von 0,87 Euro. Das entspreche der durchschnittlichen Fahrleistung und einem betriebswirtschaftlich plausiblen Minimalumsatz von 44.000 Euro bis 46.000 Euro je Fahrzeug, wie ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten ermittelt habe.

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Unter Berücksichtigung der übereinstimmenden Hauptsacheerledigung wegen Aufhebung eines Teils der Widerspruchsgebühren durch die Beklagte beantragt die Klägerin,

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die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 10.9.2012 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 17.1.2013 zu verpflichten, die Übertragung der Konzessionen für die Ordnungsnummern 00, 000, 000, 000, 000, 000, 000, 000, 000, 0000 und 0000 auf die C. U. GmbH zu genehmigen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide und führt zusammenfassend aus: Aufgrund der nur übergangsweise ausgesetzten sofortigen Vollziehung des mit Bescheid vom 7.6.2013 erfolgten Widerrufs der Konzessionen fehle es an einem Substrat für die beantragte Genehmigung der beabsichtigten Übertragung der Taxikonzessionen. Eine Genehmigung komme aber auch deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin wegen schwerer Verstöße gegen sich aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit ergebende abgabenrechtliche Pflichten nicht den Nachweis erbracht habe, zuverlässig zu sein. Entgegen der Meinung der Klägerin komme es auch auf die Zuverlässigkeit des übertragenden Konzessionsinhabers an. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Übertragungsinteresse gegen das Interesse von Bewerbern einer Warteliste auf originäre Konzessionserteilung nach dem Prioritätsprinzip abzuwägen sei. Im Hinblick auf die lange Warteliste von Neubewerbern, die bereits seit Jahrzehnten keine Möglichkeit hätten, ohne Übertragung Konzessionen zu erhalten, sei die Unzuverlässigkeit der Klägerin für die Entscheidung Ausschlag gebend. Diese sei ferner finanziell nicht leistungsfähig. Diesbezüglich verweist die Beklagte u.a. auf ein Schreiben der Berufsgenossenschaft vom 17.6.2013, wonach sich aus einem Beitragsbescheid aus dem Jahr 2013 eine Erhöhung der Forderungen gegen die Klägerin auf mehr als 11.000 Euro mit der ältesten Forderung aus dem Jahr 2012 ergebe, eine nach erfolgloser Mahnung eingeleitete Zwangsvollstreckung fruchtlos verlaufen sei und die Klägerin weder gezahlt noch sich wegen einer weiteren Ratenzahlung gemeldet habe. Die Beklagte befürchtet außerdem, dass die beantragte Konzessionsübertragung durch Verschiebung des Betriebsvermögens der Vereitelung einer Vollstreckung der Steueransprüche diene.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im noch zur Entscheidung gestellten Teil ist die Klage zulässig. Ihr fehlt nicht deshalb die Klagebefugnis, weil die Genehmigung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) als bereits erteilt gilt. Sie ist nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG versagt worden. Diese Frist zur Entscheidung beträgt drei Monate, kann aber gemäß § 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 PBefG vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um höchstens drei weitere Monate verlängert werden, um die Prüfung abschließen zu können. So liegt der Fall hier, weil die Beklagte vor Ablauf von drei Monaten ab der unter dem 20.3.2012 erfolgten Antragstellung, nämlich mit Zwischenbescheid vom 12.6.2012 der Klägerin mitteilte, die Frist zur Entscheidung ihres Antrags bis zum 11.9.2012 zu verlängern, und den ablehnenden Bescheid noch unter dem 10.9.2012 erließ.

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Die Klage ist jedoch unbegründet, weil der Bescheid der Beklagten vom 10.9.2012 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 17.1.2013 rechtmäßig ist und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übertragung ihrer elf Konzessionen zum Verkehr mit Taxen auf die C. Taxi GmbH. Eine solche Übertragung bedarf gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG der Genehmigung. Die Genehmigung darf nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 PBefG nur erteilt werden, wenn die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind und keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun. Schon weil auch der übertragungswillige Unternehmer nach der Rechtsprechung des

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BVerfG, Beschluss vom 4.10.1989 - 1 BvL 6/83 -, NJW 1990, 1352,

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ein rechtlich relevantes Interesse hat, ist auch er Antragsteller, der deshalb die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 PBefG erfüllen muss. Denn vor dem Hintergrund von Bewerbern einer Warteliste, die nach dem Prioritätsprinzip eine originäre Konzessionserteilung begehren, an der vorbei eine Konzessionsübertragung erfolgt, sind die unter Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) fallenden Interessen eines eine Übertragung beantragenden Altkonzessionärs und die von Art. 12 Abs. 1 GG erfassten Interessen von Bewerbern an einer originär erteilten Konzession gegeneinander abzuwägen, wie es auch in § 13 Abs. 5 Sätze 1, 2 und 4 PBefG anklingt. Es kann offen bleiben, ob die Klägerin mangels finanzieller Leistungsfähigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenverkehr (PBZugV) nicht die Leistungsfähigkeit des Betriebs i. S. d. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG gewährleistet und wegen schwerer Verstöße gegen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende steuerrechtliche Pflichten i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe d) PBZugV den Begriff der Unzuverlässigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG erfüllt, wofür angesichts der von den Finanzämtern, der Stadtkasse und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft mitgeteilten Abgabenrückstände allerdings zumindest massive konkrete Anhaltspunkte bestehen. Denn jedenfalls liegen im Fall der Klägerin i. S. d. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe d) PBZugV Tatsachen vor, die ihre Unzuverlässigkeit als Unternehmerin vor dem Hintergrund nicht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge dartun. Betrug der Rückstand der Beiträge zur Arbeitnehmerversicherung bei der Berufsgenossenschaft im Jahr 2012 noch rund 6.000 Euro, ist er im Jahr 2013 bereits auf mehr als 11.000 Euro angewachsen. Diese Beiträge zugunsten der von der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer hat sie nicht gezahlt. Sogar entsprechende Zwangsvollstreckungsversuche verliefen fruchtlos. Diese Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten der Klägerin aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit wiegen i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV auch schwer, weil sie nicht nur wiederholt, nämlich sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2013 erfolgten, sondern im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts weiterhin Folgen zeitigen, weil die entsprechenden Forderungen von der Klägerin nach wie vor nicht beglichen worden sind. Hinzu kommt, dass die Klägerin nicht einmal im Hinblick auf eventuelle Ratenzahlungen Kontakt zur Berufsgenossenschaft aufgenommen und damit gezeigt hat, dass ihr die ihr in Bezug auf das Wohlergehen ihrer Beschäftigten auferlegten (Zahlungs-)Pflichten gleichgültig sind.

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Daraus folgt zugleich, dass der Klägerin die Genehmigung nicht nach Maßgabe der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als verdienter Altkonzessionärin erteilt werden kann. Denn Mindestvoraussetzung für die Bejahung der Frage, ob ein Altkonzessionär verdient ist, ist dessen Zuverlässigkeit i. S. d. personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften. Eine weitere Abwägung mit den Interessen der auf der Warteliste stehenden Bewerber erübrigt sich hier deshalb.

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Gegen die Gebührenfestsetzungen bestehen nach der in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten vorgenommenen Reduzierung der Gebühr für den Widerspruchsbescheid keine rechtlichen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wobei hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Verfahrens der Rechtsgedanke des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu Lasten der Klägerin ausschlägt.