Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-18, Aktenzeichen 22 L 667/07.PVL
ECLI:DE:VGMS:2007:1218.22L667.07PVL.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m. §§ 85
Abs. 2, 80 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO
ohne Anhörung durch den Vorsitzenden.

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Vgl. dazu Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar,
Stand Juli 2007, Band 2, § 83 Rdnr. 103, m.w.N.; Fischer/Goeres,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, in: Fürst, GKÖD,
Band V, Teil 3, Anh. 7 zu § 83, Rdnr. 105 m.w.N.
Die Anträge des Antragstellers,

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1. den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung
zu verpflichten, wegen der Erstellung des
Zuordnungsplanes gemäß §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des
Entwurfes des Gesetzes zur Regelung der
personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen
der Kommunalisierung der Aufgaben des Umweltrechts
(Art. 61 des Entwurfes des Gesetzes zur
Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts) ein
Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG
NRW einzuleiten und dem Verfahren Fortgang zu geben,

5

2.

6

hilfsweise,

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vorläufig festzustellen, dass der vom Beteiligten nach
den §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Entwurfes des
Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und
finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von
Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Entwurfs des
Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des
Umweltrechts) zu erstellende Zuordnungsplan der
Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 2
Nr. 5 LPVG NRW unterliegt und dass der Beteiligte
verpflichtet ist, ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten;

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3. den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung zu
verpflichten, wegen der Personalgestellung von derzeit
bei der Bezirksregierung Münster tariflich Beschäftigten
nach § 3 Abs. 1 des Entwurfes des Gesetzes zur
Regelung der personalrechtlichen und
finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von
Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des
Gesetzesentwurfes zur Kommunalisierung von Aufgaben
des Umweltrechts) jeweils ein Mitbestimmungsverfahren
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 LPVG NRW
einzuleiten,

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hilfsweise,

10

vorläufig festzustellen, dass die Personalgestellung von
bei der Bezirksregierung Münster tariflich Beschäftigten
nach § 3 Abs. 1 des Entwurfes des Gesetzes zur
Regelung der personalrechtlichen und
finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von
Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des
Gesetzesentwurfes zur Kommunalisierung von Aufgaben
des Umweltrechts) der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 LPVG NRW unterliegt und dass
der Beteiligte verpflichtet ist, ein
Mitbestimmungsverfahren einzuleiten,
haben keinen Erfolg.

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Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist der Erlass
einer einstweiligen Verfügung in Personalvertretungssachen zulässig. Ihm steht der
Charakter des Beschlussverfahrens, welches als objektives Verfahren auf einen auf
eine Verfahrenshandlung bezogenen Ausspruch gerichtet ist, nicht entgegen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990, ZBR 1990, 354; OVG
NRW, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2544/02. PVL -.

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Gemäß den nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechend geltenden Vorschriften
des Achten Buches der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung
erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des
bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn eine Regelung in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile
oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen gleich gewichtigen
Gründen nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die
Notwendigkeit einer Regelung (Verfügungsgrund) und das materielle Recht
(Verfügungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung
liegen nicht vor, denn der Antragsteller hat keinen Verfügungsanspruch glaubhaft
gemacht.

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I. Bezogen auf den Haupt- und den Hilfsantrag zu 1. fehlt es an einem
Verfügungsanspruch, weil die Erstellung des Zuordnungsplanes durch die Bezirksregierung
Münster gemäß den §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des (zwischenzeitlich verabschiedeten)
Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der
Kommunalisierung der Aufgaben des Umweltrechts nicht dem Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers unterliegt. Die Voraussetzungen des insoweit (allein) geltend gemachten
Mitbestimmungstatbestandes nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW liegen nicht vor. Nach
dieser Vorschrift hat der Personalrat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei
Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich von
Härtefällen sowie zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile infolge von
Rationalisierungsmaßnahmen.

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Es kann offen bleiben, ob bei dem hier in Rede stehenden Zuordnungsplan einzelne
Merkmale eines Sozialplans im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW erfüllt sind.

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Die Eigenschaft eines Sozialplans für die Zuordnungspläne im
Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Versorgungsverwaltung
bejahend: VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2007 - 34 L
1750/07.PVL -.

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Jedenfalls dient der im Antrag genannte Zuordnungsplan nicht zum Ausgleich von Härtefällen
oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile infolge von Rationalisierungsmaßnahmen.

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Insofern ist bereits zweifelhaft, ob dieser Plan den Zweck hat, Härtefälle auszugleichen
oder wirtschaftliche Nachteile zu mildern. Einem derartigen Zweck dient in erster Linie das
Bestreben um eine möglichst weitgehende Arbeitsplatzsicherung sowie um eine Absicherung
des bisherigen Vergütungsniveaus; daneben ist unter diesem Aspekt an
Abfindungsregelungen zu denken, sofern eine Weiterbeschäftigung unter keinen Umständen
möglich ist; ferner können in einem Sozialplan Entschädigungsregelungen, die an die
dienstliche Veränderung anknüpfen, in Betracht kommen.

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Vgl. dazu Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar,
Stand Juli 2007, Band 2, § 75 Rdnrn. 180, 181.

21

Der von der Bezirksregierung erstellte Zuordnungsplan dürfte Regelungen im vorgenannten
Sinne indes nicht vorsehen. Vielmehr bestimmt er der Sache nach allein für die einzelnen
Beschäftigten der Bezirksregierung aus dem Bereich der Umweltverwaltung konkret deren
jeweilige neue Arbeitgeber bzw. Dienstherrn. Diese Zuordnung hat außerdem keinesfalls
zwingend wirtschaftliche Nachteile oder Härtefälle für die Betroffenen - etwa in Form von
künftig erhöhten Entfernungen zwischen Wohn- und Dienstort und damit erhöhten
Fahrtkosten zum Dienstort - zur Folge. Vielmehr kommt durchaus in Betracht, dass ein Teil
der Bediensteten ab dem 1. Januar 2008 wohnortnäher eingesetzt wird als bisher. Abgesehen
davon enthält der Plan für diejenigen Bediensteten, die in Zukunft erhöhte Fahrtzeiten
und/oder Fahrtkosten zum Dienstort haben werden, keine Regelungen zum Ausgleich dieser
Nachteile; in untrennbarem Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Übergang der
Beschäftigten auf die neuen Aufgabenträger verursacht der Plan solche etwaigen Nachteile
erstmals.

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Entscheidend gegen das Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestandes gemäß § 72 Abs. 2
Nr. 5 LPVG NRW spricht jedenfalls, dass der Zuordnungsplan nicht infolge einer
Rationalisierungsmaßnahme erstellt worden ist. Insofern wird der Begriff des Sozialplans im
Sinne des Personalvertretungsrechts im Vergleich zum Begriff des Sozialplans gemäß § 112
Abs. 1 Satz 2 BetrVG verengt. Eine Mitbestimmung ist vom Gesetz ausdrücklich nur für
einen Sozialplan infolge einer Rationalisierungsmaßnahme vorgesehen. Der in § 112 Abs. 1
Satz 2 BetrVG geregelte Sozialplan hingegen kann im Zusammenhang mit jeder
Betriebsänderung stehen, ohne dass damit eine Rationalisierung einhergehen muss.

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Vgl. dazu Bosch, Probleme des Sozialplans im
Personalvertretungsrecht, Der Personalrat 1993, Seite 71.

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Unter den Begriff der Rationalisierungsmaßnahme fallen nur solche Änderungen der
Arbeitsorganisation (Ablauf- und Aufbauorganisation), die das Verhältnis von Leistung und
Kosten berühren. Das sind z.B. Stilllegungen von Verwaltungen oder Betrieben bzw. Teilen
davon, alle Maßnahmen der Arbeitsorganisation, die mit gleichem Personalbestand mehr
Leistung oder mit weniger Personal die gleiche Leistung erzielen. Maßgebliches Merkmal
einer Rationalisierungsmaßnahme ist demnach grundsätzlich, dass durch sie die Leistungen
des Betriebes bzw. der Dienststelle mittels einer zweckmäßigen Gestaltung von
Arbeitsabläufen verbessert werden sollen, indem der menschliche Aufwand an Arbeit oder
auch an Zeit, Energie, Material und Kapital herabgesetzt wird.

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Vgl. Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand
Juli 2007, Band 2, § 75 Rdnr. 179 b.

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Gemessen daran handelt es sich bei den aus dem Gesetz zur Kommunalisierung von
Aufgaben des Umweltrechts folgenden Umstrukturierungen nicht um
Rationalisierungsmaßnahmen. Vielmehr steht eine Neustrukturierung der staatlichen
Aufgaben der Umweltverwaltung durch die Begründung neuer Zuständigkeiten im
Vordergrund. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Landesregierung das Ziel, die
Zuständigkeiten der kommunalen und der staatlichen Verwaltungen neu zu ordnen und die
Bezirksregierungen auf den Kernbestand staatlicher Funktionen zu beschränken. Zugleich soll
die neue Aufgabenzuordnung gewährleisten, dass für die umweltrechtlichen Belange eines
Betriebes künftig auch nur eine einzige Behörde zuständig ist. Das Gesetz weist die
Zuständigkeit im Umweltrecht grundsätzlich den Kreisen und kreisfreien Städten zu. Die
staatlichen Zuständigkeiten sollen sich auf konkret genannte Fälle beschränken, die von
besonderer technischer Komplexität, Gefährlichkeit oder überörtlicher Bedeutung sind.
Außerdem soll das "Zaunprinzip" realisiert werden: Für die umweltrechtlichen Belange aller
Anlagen, die in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen, soll
künftig stets nur noch eine Behörde verantwortlich sein. Im Gesetzgebungsverfahren ist
ausdrücklich hervorgehoben worden, dass die Neuzuordnung der Aufgaben sowohl für das
Land NRW wie auch für die Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell kostenneutral
erfolgt.

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Vgl. bzgl. des Gesetzentwurfes der Landesregierung, LT-Drs. 14/4973,
S. 1, 2 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, LT-Drs. 14/5588, S. 145.

28

Vor diesem Hintergrund folgen aus dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des
Umweltrechts keine Rationalisierungsmaßnahmen, weil nicht mit gleichem Personalbestand
mehr Leistung oder mit weniger Personal die gleiche Leistung erzielt werden soll.

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II. Der Haupt- und der Hilfsantrag zu 2. haben keinen Erfolg, da die in Rede stehende
Personalgestellung der Tarifbeschäftigten nicht der Mitbestimmung nach den (allein) geltend
gemachten § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 LPVG NRW unterliegt. Die genannten
Mitbestimmungstatbestände beziehen sich nicht auf eine Personalgestellung.

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Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW hat der Personalrat mitzubestimmen bei
Versetzungen zu einer anderen Dienststelle und bei Umsetzungen innerhalb der Dienststelle,
die mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist. Für das Vorliegen einer Versetzung bei
Tarifbeschäftigten ist maßgeblich, dass ein dauerhafter Wechsel auf einen Arbeitsplatz bei
einer anderen Dienststelle des Arbeitgebers erfolgt.

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Vgl. Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand
Juli 2007, Band 2, § 75 Rdnr. 48 unter Hinweis auf die Protokollerklärung zu
§ 4 TVöD.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend durch die Personalgestellung nicht erfüllt.
Die entsprechenden Beschäftigten werden nicht auf einen Arbeitsplatz bei einer
anderen Dienststelle des Arbeitgebers (hier des Landes NRW) versetzt. Sie werden
zunächst kraft Gesetzes in das Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz übergeleitet. Dort erhalten sie keinen neuen
Arbeitsplatz; diesen erhalten sie vielmehr dann im Wege der Gestellung bei einem
anderen Arbeitgeber.

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Vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 12 L 555/07.PVL
-.

34

Bei Anwendung des im Beamtenrecht geltenden Versetzungsbegriffes, nach dem auch eine
Versetzung zu einem anderen Dienstherrn in Betracht kommt, fehlte es vorliegend für die
Tarifbeschäftigten an einem entsprechenden Dienstherrenwechsel. Denn diese bleiben nach
der Gestellung Beschäftigte des Landes NRW.

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§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW scheidet als Mitbestimmungstatbestand ebenfalls
aus, weil die Personalgestellung weder eine Abordnung noch eine Zuweisung gemäß § 123 a
BRRG oder gemäß den entsprechenden tarifrechtlichen Vorschriften darstellt. Entscheidendes
Merkmal der Abordnung und der Zuweisung ist der vorübergehende Wechsel der
Beschäftigung. Im Unterschied dazu soll die hier in Rede stehende Personalgestellung nicht
nur vorübergehend erfolgen.

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Vgl. ebenso: VG Köln, Beschluss vom 28. November 2007 - 34 L
1580/07.PVL -; VG Minden, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 12 L
555/07.PVL -.

37

Eine entsprechende Anwendung von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Nr. 6 LPVG NRW auf den
Fall der Personalgestellung kommt nicht in Betracht. Denn es fehlt insoweit an einer
Regelungslücke. Bis zum in Kraft treten von Artikel I des Gesetzes zur Änderung des
Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften am 17. Oktober 2007 sah der
frühere § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 19 LPVG NRW eine Mitbestimmung des Personalrats beim
Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- oder Gestellungsverträgen ausdrücklich vor. Nach
der Gesetzesänderung ist dieser Mitbestimmungstatbestand weggefallen. Der Gesetzgeber hat
damit seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Personalgestellung aus dem
Mitbestimmungskatalog herauszunehmen. Dafür spricht auch die Entstehungsgeschichte der
genannten Gesetzesänderung: Im Gesetzgebungsverfahren hatten sich die
Spitzenorganisationen der Berufsverbände und Gewerkschaften z.T. noch dafür eingesetzt, an
der Mitbestimmung bei dem Abschluss von Gestellungsverträgen festzuhalten. Die
Landesregierung hat als Initiatorin des Gesetzes diesen Vorschlag ausdrücklich
abgelehnt.

38

Vgl. Landtagsinformation des Innenausschusses vom 27. April 2007,
Nr. 14/431, Anlage Seite 59.

39

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.