Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-24, Aktenzeichen 1 A 1402/99.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0124.1A1402.99PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob § 77 Abs. 1 Satz 1
BPersVG im Falle von Mitbewerbungen um einen mit den in § 14
Abs. 3 BPersVG bezeichneten Funktionen ausgestatteten, von den
Bewerbern erstmals erstrebten Dienstposten auch dann die
Mitbestimmung ausschließt, wenn nur der vom Dienststellenleiter
für die Besetzung des Dienstpostens vorgesehene Bewerber die
Beteiligung der Personalvertretung nicht beantragt hat, und ob
in diesem Falle der Dienststellenleiter verpflichtet ist, die
Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber dem Personalrat
vorzulegen.

4

Dem Streit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

5

Um die ausgeschriebene Stelle eines Verwaltungsleiters bei
der Bundesanstalt für H. -, L. - und
G. in E. , einer dem damaligen
Bundesministerium für F. , M. und
G. unmittelbar nachgeordneten Behörde, bewarben sich u. a.
zwei Regierungsräte, die für das Besetzungsverfahren die
Beteiligung der Personalvertretung beantragt hatten. Der
Rechtsvorgänger der Beteiligten (der Minister für F. ,
Landwirtschaft und G. ) ermöglichte deswegen einem
Mitglied des Antragstellers die Teilnahme an den
Vorstellungsgesprächen mit diesen beiden Bewerbern, ohne
insoweit von einer Rechtspflicht für sich auszugehen. Nach
Beendigung des Auswahlverfahrens teilte der Rechtsvorgänger der
Beteiligten dem Antragsteller mit, dass eine
Regierungsoberinspektorin als neue Verwaltungsleiterin
vorgesehen sei. Der Inhaber dieses Dienstpostens war bereits in
der Vergangenheit zu selbständigen Entscheidungen in
Personalangelegenheiten allein entscheidungsbefugt,
insbesondere für die Mitbestimmungsangelegenheiten zuständig,
wie sie in den §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG umschrieben
sind. Diese Kompetenzen sollten auch der neuen
Verwaltungsleiterin zustehen.

6

Die ausgewählte Bewerberin hatte die Beteiligung des
Hauptpersonalrats nicht beantragt. Deshalb weigerte sich der
Rechtsvorgänger der Beteiligten, insoweit ein
Mitbestimmungsverfahren einzuleiten und auch die diese
Bewerberin betreffenden Bewerbungsunterlagen dem Antragsteller
vorzulegen. Das wegen der Besetzung des Dienstpostens
eingeleitet gewesene beamtenrechtliche
Konkurrentenstreitverfahren ist im Verlaufe der gerichtlichen
Auseinandersetzungen über die hier in Rede stehenden
personalvertretungsrechtlichen Streitfragen zugunsten der vom
Rechtsvorgänger der Beteiligten ausgewählten Bewerberin
entschieden worden.

7

Am 28. März 1998 hat der Antragsteller das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
Er hat unter Hinweis auf den Wortlaut von § 77 Abs. 1 Satz 1
BPersVG die Auffassung vertreten, dass diese Norm mit ihrer
Regelung zur antragsabhängigen Mitbestimmung nicht greife, wenn
einem Beschäftigten (Bewerber) wie hier erstmals die Befugnis
zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten
(eine andere Alternative der Vorschrift kommt hier nicht in
Betracht) übertragen werde. Zur sachgerechten Ausübung seines
Mitbestimmungsrechts seien dem Antragsteller ferner auch die
Bewerbungsunterlagen derjenigen Bewerber vorzulegen, die seine
Beteiligung nicht beantragt hätten.

8

Der Antragsteller hat beantragt,

9

festzustellen, dass der
Rechtsvorgänger der Beteiligten bei der
Besetzung des Dienstpostens des
Verwaltungsleiters der Bundesanstalt
für H. -, L. - und
G. das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers verletzt hat.

10

Der Rechtsvorgänger der Beteiligten hat beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Er ist der Rechtsauffassung des Antragstellers u. a. mit dem
Hinweis darauf entgegengetreten, dass eine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme erst nach Auswahl des
Dienstpostenbewerbers beabsichtigt gewesen sei; insoweit sei
die Mitbestimmung aber mangels Antrags ausgeschlossen gewesen;
dementsprechend fehle auch die Verpflichtung zur Vorlage der
Bewerbungsunterlagen der ausgewählten Beschäftigten. Für die
Beteiligung des Antragstellers am Auswahlverfahren fehle es an
einer Rechtsgrundlage. Aus dem Umstand, dass der Antragsteller
im Auswahlverfahren tatsächlich begrenzt beteiligt worden sei,
lasse sich der umfassend geltend gemachte Informationsanspruch
nicht herleiten.

13

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 3.
Februar 1999 den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat sie im
Anschluss an die Rechtsprechung des Fachsenats darauf
abgestellt, dass nach Sinn und Zweck von § 77 Abs. 1 Satz 1
BPersVG, die Unabhängigkeit der in Personalangelegenheiten zu
selbständigen Entscheidungen befugten Beschäftigten
sicherzustellen sowie Pflichten und Interessenkollisionen zu
vermeiden, die Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen der von § 77
Abs. 1 Satz 1 BPersVG in Bezug genommenen Art auch dann
antragsabhängig sei, wenn jene Beschäftigten erstmals nach
Vollzug der in Rede stehenden Personalmaßnahme zum
Personenkreis des § 14 Abs. 3 BPersVG zählten. Daran ändere
nichts der Umstand, dass gegebenenfalls Mitbewerber um den
Dienstposten, die letztlich nicht für die Besetzung des
Dienstpostens ausgewählt worden seien, schon im
Auswahlverfahren die Beteiligung des Antragstellers beantragt
hätten. Insoweit hat sich die Fachkammer auch gegen die davon
abweichende Rechtsprechung des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichtes und des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofes gewendet: Die vom Gesetz vorgesehene
typische Fallkonstellation bei Beförderungen bzw. Besetzungen
höherwertiger Dienstposten betreffe regelmäßig die Auswahl
zwischen mehreren Bewerbern. Das Mitbestimmungsrecht bestehe
erst nach der Auswahl; es entfalle, wenn der ausgewählte
Bewerber unter den Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1
BPersVG den Antrag nicht stelle. Dementsprechend könne der
Antragsteller nicht verlangen, dass ihm die
Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber vorgelegt würden.

14

Gegen diese ihm am 25. Februar 1999 zugestellte Entscheidung
hat der Antragsteller per Fax am 24. März 1999 durch seine
Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt, die er am 21.
April 1999 durch seine Prozessbevollmächtigten begründet hat.

15

Zur Begründung seiner Beschwerde verweist der Antragsteller
zunächst auf den Umstand, dass die Besetzung des Dienstpostens
des Verwaltungsleiters bei der Bundesanstalt für H. ,
L. - und G. zwischenzeitlich bestandskräftig
abgeschlossen ist. Der erste Antrag diene der Feststellung,
dass ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers schon deshalb
bestehe, weil die Einschränkung der Mitbestimmung nach § 77
Abs. 1 Satz 1 BPersVG in Fallkonstellationen der vorliegenden
Art gerade nicht bestehe; der zweite Antrag diene der
Feststellung, dass der Antragsteller für Fallkonstellationen
der in Rede stehenden Art jedenfalls im Auswahlverfahren durch
die Vorlage der Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber zu
beteiligen sei.

16

Der Wortlaut des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG sei eindeutig
und einer erweiternden Auslegung zu Lasten der
Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nicht zugänglich.
Der Schutzzweck der Norm greife erst, wenn es um
Personalmaßnahmen eines der in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten
Beschäftigten gehe. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober
1993, PersR 1994, 165/166, herleiten. In Fallkonstellationen
wie hier setze im Übrigen die Mitbestimmung schon bei der
Auswahl ein, weil die Auswahlentscheidung von der Beförderung
selbst nicht trennbar sei. Zur Stützung dieser Auffassung
verweist der Antragsteller erneut auf die für einschlägig
erachtete Rechtsprechung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofes und des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichtes.

17

Der Antragsteller hat zunächst das Rechtsschutzbegehren
erster Instanz wie folgt neu gefasst:

18

Es wird beantragt

19

festzustellen, dass der
Antragsteller bei der Besetzung von
Dienstposten von Beschäftigten, die auf
diesem Dienstposten die Voraussetzungen
des § 14 Abs. 3 BPersVG erstmals
erfüllen, mitzubestimmen hat, ohne dass
es eines Antrages dieser Beschäftigten
auf Mitbestimmung gemäß § 77 Abs. 1
Satz 1 BPersVG bedarf,

20

weiter festzustellen, dass die
Beteiligte den Antragsteller bei der
Besetzung von Dienstposten, bei denen
die Beschäftigten erst nach der
Dienstpostenübertragung zum Kreis der
Beschäftigten nach § 14 Abs. 3 BPersVG
gehören, in der Weise zu beteiligen
hat, dass ihm die Unterlagen
(Bewerbungsunterlagen) aller Bewerber
unabhängig von der Beantragung der
Beteiligung des Personalrates
vorzulegen sind.

21

Der Antragsteller beantragt sodann für das
Beschwerdeverfahren,

22

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den neu gefassten Anträgen
erster Instanz zu entsprechen.

23

Die Beteiligte beantragt,

24

die Beschwerde zurückzuweisen.

25

Sie hält die neu gefassten Anträge für unzulässige
Antragsänderungen, denen sie widerspricht. Sie weist im Übrigen
darauf hin, dass in einem weiteren Beschlussverfahren mit dem
Aktenzeichen 33 K 8463/98.PVB - Verwaltungsgericht Köln - der
Antragsteller einen weiteren Rechtsstreit mit dem folgenden
Antrag eingeleitet habe:

26

Es wird festgestellt, dass der
Beteiligte verpflichtet ist, dem
Antragsteller bei Beförderungsmaßnahmen
wissenschaftlicher Mitarbeiter, die die
Mitbestimmung des Antragstellers
beantragt haben, die Personalunterlagen
sämtlicher Konkurrenten - unabhängig
von einem gestellten Antrag nach § 77
Abs. 1 -, die Auswahlbegründung und die
Beurteilungsnote zur Verfügung zu
stellen.

27

In der Sache tritt die Beteiligte unter Hinweis auf für
einschlägig erachtete Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts der Auffassung der Fachkammer bei.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

29

II.

30

Die frist- und formgerecht eingelegte und begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat indes keinen Erfolg.

31

Die beiden neu gefassten Anträge, die im Übrigen unter
einander nicht im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag stehen,
sondern zwei selbständige Streitgegenstände betreffen, sind
zulässig. Mit ihnen knüpft der Antragsteller hinreichend
konkret

32

vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG,
Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, PersR 1996, 361 f. (362),
Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 6 P
1.94 -, PersR 1997, 116 ff. (117),
Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P
10.97 -; OVG NRW, Beschluss vom 15.
September 1999 - 1 A 2911/97.PVB - und
Beschluss vom 22. März 2000 - 1 A
4382/98.PVL -,

33

an die zwischen den Beteiligten streitig gewesene
Fallgestaltung dadurch an, dass er die Rechtsfragen, die von
Anfang an hinter dem streitanlassgebenden Fall standen,
bestimmt formuliert hat: Mit dem ersten Antrag soll die
Rechtsfrage entschieden werden, ob das Antragserfordernis nach
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch dann greift, wenn als Maßnahme
eine Personalangelegenheit u. a. im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 2
BPersVG von Beschäftigten in Rede steht, welche einen
Dienstposten der in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Art erst
nach Vollzug jener Personalmaßnahme innehaben (sollen). Für die
Klärung dieser abstrakten, vom anlassgebenden Streitfall
losgelösten, von ihm aber veranlassten Fragestellung besteht
ein Rechtsschutzinteresse, weil ein Streit hierüber zwischen
dem Antragsteller und der Beteiligten auch in künftigen
vergleichbaren Sachlagen mit einiger - mehr als nur
geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut auftreten kann.

34

Vgl. zu diesem Teil des
Rechtsschutzinteresses: BVerwG,
Beschluss vom 2. Juni 1993, aaO, S.
297.

35

Gleiches gilt für den zweiten Antrag, durch den die Frage
geklärt werden soll, ob die Beteiligte im Falle einer
Dienstpostenübertragung, für die eine Konkurrenzsituation
besteht und bei der die Beschäftigten erstmals nach der
Dienstpostenverleihung zum Kreis der in § 14 Abs. 3 BPersVG
bezeichneten Personen zählen, dem Antragsteller die
Bewerbungsunterlagen auch desjenigen/derjenigen Beschäftigten
vorzulegen hat, den/die die Beteiligte für die Besetzung des
Dienstpostens ausgewählt und der/die die Mitbestimmung des
Antragstellers nicht beantragt hat.

36

Die Rechtshängigkeit der Streitsache 33 K 8463/98.PVB
VG Köln steht der Zulässigkeit des zweiten Antrags schon
deswegen nicht entgegen, weil das vorliegende das ältere
Verfahren ist und es in jenem Verfahren im Übrigen um einen
anderen Personenkreis geht.

37

Die mit dem ersten Antrag aufgeworfene Frage ist zum
Nachteil des Antragstellers dahin zu beantworten, dass das
Antragserfordernis als Voraussetzung für die Mitbestimmung des
Personalrats nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch dann besteht,
wenn als Maßnahme iSd § 69 Abs. 1 BPersVG eine
Personalangelegenheit u. a. iSd § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG von
Beschäftigten in Rede steht, welche einen Dienstposten mit den
in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Funktionen erstmals nach
Vollzug jener Personalmaßnahme innehaben.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.
November 1985 - CL 17/84 -, RiA 1986,
184 (185) und Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
29. April 1997 - P 5 S 12/95 -, PersR
1998, 167 (168).

39

Nach dem Wortlaut des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG
zweifelsfrei erfasst ist der Personenkreis derjenigen
Beschäftigten, welche die durch § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG in
Bezug genommenen Dienstposten bereits innehaben. Fraglich ist
allein, ob die Norm in ihrem Anwendungsfall
(Personalangelegenheiten iSd §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG)
auch für solche Beschäftigten/Bewerber gilt, die den
einschlägigen Dienstposten erst anstreben. Der Wortlaut der
Norm schließt dies entgegen der Auffassung des Antragstellers
nicht aus.

40

Vgl. insoweit ausführlich: Plander,
Grundprobleme antragsabhängiger
Mitbestimmung von Personalräten, PersR
1994, 103 ff. (104/105).

41

Insbesondere ist ihr Wortlaut nicht so eindeutig, dass er
einer Auslegung im Sinne der von der Beteiligten vertretenen
Auffassung nicht zugänglich wäre.

42

Wenn in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG u. a. auf in § 14 Abs. 3
BPersVG bezeichnete Beschäftigte, Beamte auf Zeit etc. Bezug
genommen wird, so können damit durchaus auch Bewerber um
entsprechende Stellen gemeint sein. Denn das Gesetz enthält
insoweit keine Differenzierung nach einzelnen Vorgängen (z. B.
Einstellung/Beförderung etc.) oder danach, ob ein
dienststelleninterner oder dienststellenexterner Bewerber
betroffen ist. Ist der Wortlaut des Gesetzes aber aus diesen
Gründen für eine Auslegung offen und damit zugleich der
Auslegung bedürftig, ergibt sich das Auslegungsergebnis aus den
folgenden Erwägungen: Dass ein Anwendungsfall des § 77 Abs. 1
Satz 1 BPersVG auch vorliegt, wenn es um die erstmalige
Bewerbung um eine Stelle mit den in § 14 Abs. 3 BPersVG
umschriebenen Funktionen geht, erhellt schon ein Blick auf § 77
Abs. 1 Satz 2 - letzte Alternative - BPersVG, wo der Ausschluss
der Mitbestimmung für bestimmte Stelleninhaber und aber auch
für bestimmte Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an
aufwärts geregelt ist. Dass der Gesetzgeber in § 77 Abs. 1 Satz
1 BPersVG zumindest auch eine derartige - auf eine erst zu
erreichende Stelle bezogene - Regelung beabsichtigt hat, ohne
dies wie in § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG klar zum Ausdruck
gebracht zu haben, erschließt sich aus dem systematischen
Zusammenhang, in welchem § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG mit § 77
Abs. 1 Satz 2 BPersVG steht. Es folgt dies vor allem aber aus
der Überlegung, dass dem Gesetzgeber nicht daran gelegen sein
konnte, eine Norm zu schaffen, die, würde sie nur für den von
ihr schon auf den ersten Blick erfassten Fall (der bereits
gegebenen Stelleninhaberschaft) gelten, insgesamt dem Grunde
nach ihren Zweck verfehlen würde. Dieser ist darauf gerichtet,
die Unabhängigkeit des von § 14 Abs. 3 BPersVG erfassten
Personenkreises gegenüber der Personalvertretung zu
ermöglichen.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.
Oktober 1993 - 6 P 18.91 -, PersR 1994,
165/166 und OVG NRW, Beschluss vom 22.
Mai 1996 - 1 A 3651/92.PVL - sowie
Beschluss vom 6. November 1985, aaO, zu
einer vergleichbaren Vorschrift des
Landesrechts sowie OVG Hamburg,
Beschluss vom 7. Mai 1996 - OVG 3 s PH
10/94 -, PersR 1997, 119 f.

44

Für diese Zweckerreichung entscheidend ist indes gerade der
Fall der Bewerbung um entsprechende Stellen; denn wenn diese
Stellen erst unter Beteiligung der Personalvertretung ggf. mit
dem Personalrat genehmen Beschäftigten besetzt würden, so würde
die Regelung in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG dem Grunde nach
- bezogen auf den Gesetzeszweck - leer laufen. Dies kann aber
gerade für die Fälle nicht beabsichtigt sein, in denen im
Bewerbungsstadium auf die Beteiligung der Personalvertretung
verzichtet werden soll, um auf diese Weise auch künftig eine
Unabhängigkeit von der Personalvertretung sicherzustellen. Denn
dieser Sicherungszweck, mit dem der Besorgnis begegnet werden
soll, dass die u. a. mit Personalangelegenheiten befassten
Beschäftigten bei ihren Entscheidungen möglicherweise eine
sachlich nicht gerechtfertigte Rücksicht auf die Zielsetzung
des Personalrats nehmen könnten, wenn die Stelle nur unter
Beteiligung des Personalrats hätte erreicht werden können,
greift gerade auch für den Fall, dass der Stelleninhaber erst
künftig die in Rede stehenden Entscheidungsbefugnisse erhalten
wird. Der Gesetzeszweck berücksichtigt bereits allein eine
derartige abstrakte Sorge, auf konkrete Konfliktpotentiale
kommt es nicht an.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.
April 1997 - 1 A 2306/94.PVL -, zu
einer vergleichbaren Vorschrift des
Landesrechts.

46

Es ist für die Geltung des Gesetzes deswegen auch
unerheblich, wenn dem Stellenbewerber bzw. Stelleninhaber
regelmäßig der örtliche Personalrat zugeordnet ist, hingegen
die Stufenvertretung (hier: Hauptpersonalrat) in - seinen -
Personalangelegenheiten zuständig ist.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni
1982 - CL 45/81 -, RiA 1983, 107
(108).

48

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme zur Anwendung
einer dem § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vergleichbaren Vorschrift
des Landesrechts für den Fall eines Inhabers einer
entsprechenden Stelle, der künftig zu dem geschützten
Personenkreis nicht mehr gehören sollte, wie folgt
zusammengefasst: Die aus Sinn und Zweck der Vorschrift
abgeleitete Ausnahme (für die Anwendung der Norm) gelte nur für
eine klar und eindeutig abgrenzbare Fallgruppe. Von der
Ausnahme betroffen sei allein die Mitbestimmung des
Personalrats der aufnehmenden Dienststelle bei solchen
Abordnungen und Versetzungen, die dazu führten, dass der
betroffene Mitarbeiter in der neuen Dienststelle zu
selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle nicht mehr befugt sei. Aus dieser Ableitung geht
eindeutig hervor, dass das Gegenteil der Fall sein sollte,
soweit die Versetzung oder Abordnung erstmalig oder erneut eine
einschlägige Stelle der in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG bezogenen
Art betreffen würde.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.
Oktober 1993, aaO, S. 167.

50

Im Einklang damit hat das Bundesverwaltungsgericht in einem
Beschluss vom 24. März 1988,

51

- 6 P 18.85 -, PersV 1989, 264 f.
(265),

52

darauf abgestellt, dass im Anwendungsfall einer dem § 77
Abs. 1 Satz 1 BPersVG vergleichbaren Norm des Landesrechtes es
der Beteiligung der Personalvertretung jedoch nur bedürfe,
falls dem einzustellenden Mitarbeiter eine vorwiegend
wissenschaftliche Tätigkeit übertragen werden solle und der
einzustellende Mitarbeiter die Mitbestimmung beantrage.

53

Die angestellten Erwägungen zum Gesetzeszweck und die
gezogenen Schlüsse werden entgegen den vom Antragsteller in der
mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat geäußerten Bedenken
nicht dadurch durchgreifend in Frage gestellt, dass das Gesetz
gerade auch die Möglichkeit mit umfasst, dass die Beteiligung
des Personalrats schließlich beantragt werden kann. Dieser
Umstand schränkt das Gesetz bei seiner Handhabung in der Praxis
gegebenenfalls hinsichtlich seiner Zweckerreichung allgemein
nicht unerheblich ein. Nicht in Frage gestellt ist aber seine
volle Zweckerreichung, wenn der Beteiligungsantrag nicht
gestellt wird.

54

Die mit dem zweiten Antrag aufgeworfene Fragestellung
betrifft den Unterrichtungsanspruch des Antragstellers. Für ihn
gilt zunächst § 69 Abs. 2 BPersVG, wonach der Leiter der
Dienststelle den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme
unterrichtet (und seine Zustimmung beantragt). Der
Unterrichtungsanspruch nach dieser Norm ist deswegen von der
Zustimmungspflichtigkeit der Maßnahme abhängig.

55

Dieser Unterrichtungsanspruch entfällt mithin, wenn eine
Zustimmungspflichtigkeit der Maßnahme fehlt. So liegt es hier.
Als von dem zweiten Antrag in seinem Charakter als Globalantrag
erfasste Maßnahme steht in Anknüpfung an den anlassgebenden
Streitfall auch die Besetzung eines Dienstpostens zum Zwecke
der Beförderung in Rede - und zwar von Beschäftigten, die erst
nach der Beförderung zu dem in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten
Personenkreis gehören und die die Beteiligung des Personalrats
nicht beantragt haben. Für die in diesen Fällen beabsichtigten
Maßnahmen betreffend Personalangelegenheiten iSd § 77 Abs. 1
Satz 1/§ 76 Abs. 1 BPersVG besteht aber gerade - wie oben
dargelegt - keine Zustimmungsbedürftigkeit, mithin kein
Auskunftsanspruch und damit auch kein Anspruch auf Vorlage von
Bewerbungsunterlagen gerade desjenigen Bewerbers, der für die
beabsichtigte Maßnahme (Beförderung) vorgesehen ist. Dass im
Vorfeld der ergriffenen Maßnahme andere Bewerber um den
Dienstposten vorhanden waren, die, wäre einer von ihnen
ausgewählt worden, die Mitwirkung (Mitbestimmung) der
Personalvertretung beantragt hätten, ist insoweit unerheblich.
Das Auswahlverfahren als solches unterliegt als Maßnahme des
Dienststellenleiters nicht der Mitbestimmung, zählt
insbesondere nicht zu den Personalangelegenheiten iSd § 77
Abs. 1 Satz 1 iVm § 76 Abs. 1 BPersVG.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.
Oktober 2000 - 1 A 5334/98.PVL -, und
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.
Juli 1979 - 5 A 11/78 -, PersV 1980,
509 ff. (511), Grabendorff, aaO, RdNr.
37 zu § 68 BPersVG, mwN.

57

Wo die Beteiligung der Personalvertretung bei Maßnahmen im
Auswahlverfahren vorgesehen ist, wird sie vom jeweiligen
Gesetzgeber ausdrücklich außerhalb des Mitbestimmungsverfahrens
geregelt (vgl. z. B. in § 65 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW).

58

Ein Unterrichtungsanspruch der in Rede stehenden Art im
Anwendungsfall des § 77 Abs. 1 Satz 1/§ 76 Abs. 1 BPersVG, in
welchem die Beteiligung der Personalvertretung nicht beantragt
worden ist, besteht auch nicht im Rahmen von § 68 Abs. 2
BPersVG, weil dieser Unterrichtungsanspruch einen konkreten
Bezug zu den von der Personalvertretung zu erfüllenden Aufgaben
voraussetzt.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April
1996 - 6 P 4.97 -, und OVG NRW,
Beschluss vom 5. Februar 1997 - 1 A
3104/93.PVL - zu einer vergleichbaren
Vorschrift des Landesrechts.

60

Die Personalvertretung ist insbesondere nicht allgemein zur
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungsabläufen und
Entscheidungen der Dienststellenleitung im Sinne eines ihr
zugeordneten allgemeinen Kontrollorgans berufen.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.
August 1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990,
301, Beschluss vom 27. November 1991 -
6 P 24.90 -, und OVG NRW, Beschluss vom
27. Oktober 1999 - 1 A 5100/97.PVL -,
PersR 2000, 169 ff., Beschluss vom 27.
Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -, PersR
2000, 112 ff., sowie Beschluss vom 22.
Mai 1996 - 1 A 1864/93.PVL - zu einer
vergleichbaren Vorschrift des
Landesrechts.

62

Jener konkrete Bezug zu einer Aufgabenerfüllung fehlt indes,
wenn - wie hier - die Mitbestimmung durch § 77 Abs. 1 Satz 1
BPersVG ausgeschlossen ist.

63

Die Sperre für die Mitbestimmung aus § 77 Abs. 1 Satz 1
BPersVG kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit Blick auf
die in § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG enthaltene Aufgabenstellung
überwunden werden. Namentlich das Bestreben, hinsichtlich der
nicht ausgewählten Bewerber die Einhaltung der Gesetze,
insbesondere des Leistungsprinzips und des Gleichheitssatzes
überprüfen zu wollen, stellt nicht in Frage, dass die insoweit
spezielleren und damit der Regelung in § 68 Abs. 2 BPersVG
vorrangigen Bestimmungen über die Beteiligung in §§ 77 Abs. 1
Satz 1/76 Abs. 1 BPersVG einen umfassenden
Unterrichtungsanspruch der in Rede stehenden Art nicht nur
wegen Fehlens einer konkreten Aufgabenstellung, sondern wegen
deren (ggf.) ausdrücklichen Ausschlusses in § 77 Abs. 1 Satz 1
BPersVG nicht entstehen lassen.

64

Vgl. für den Anwendungsfall von § 77
Abs. 1 Satz 2 BPersVG ebenso: OVG NRW,
Beschluss vom 7. Dezember 1978 - CB
3/78 -, PersV 1980, 249 (250).

65

Aus den gleichen Erwägungen ergibt sich schließlich ein
Unterrichtungsanspruch in Bezug auf alle Bewerber, also auch
bezogen auf die Bewerber, welche die Mitwirkung der
Personalvertretung nicht beantragt haben, nicht aus dem in der
Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass bei personellen
Maßnahmen, die auf einer Auswahlentscheidung beruhen, die
Personalvertretung nicht nur über den ausgewählten Bewerber,
sondern auch über die fachlichen und persönlichen Verhältnisse
der nicht berücksichtigten Mitbewerber zu unterrichten ist.

66

Vgl. zu diesem Grundsatz: BVerwG,
Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P
44.79 -, PersV 1981, 320 ff. = BVerwGE
61, 325 ff., sowie Beschluss vom 11.
Februar 1981 - 6 P 3.79 -, PersV 1982,
106 ff., und Beschluss vom 10. August
1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 ff.
(69), sowie Beschluss vom 26. Januar
1994 - 6 P 21.92 -, BVerwGE 95, 73 ff.
(77).

67

Denn dieser Grundsatz kann uneingeschränkt nur für die Fälle
Geltung beanspruchen, in denen auch hinsichtlich des
ausgewählten Bewerbers ein Mitbestimmungsrecht besteht, um in
diesem Falle bei vergleichender Betrachtung den von § 77 Abs. 2
BPersVG vorausgesetzten Prüfungsrahmen ausschöpfen zu können.
Dieser Gesichtspunkt kommt indes von vornherein nicht zur
Geltung, wenn gerade der für die Personalmaßnahme ausgewählte
Bewerber die Beteiligung des Personalrats nicht beantragt,
dessen Mitbestimmungsrecht aber von der Antragstellung abhängig
ist.

68

Der hiervon abweichenden Auffassung des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts,

69

Beschluss vom 25. November 1996 -
2 M 4952/96 -, PersV 1998, 294 ff.
(295),

70

und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,

71

Beschluss vom 25. April 1997 - 21 TK
4849/96 -, PersR 1997, 405 ff. (406 f.)
= ZfPR 1997, 159 ff.,

72

folgt der Fachsenat nicht. Diese Rechtsprechung sowie die
ihr folgenden Stimmen in der Literatur,

73

vgl. z. B. von Roetteken, Neue
Entwicklungen in der Rechtsprechung zum
Personalvertretungsrecht, PersR 1998,
395 ff. (399 f.), und Kunze, Die
unterschiedlichen Beteiligungsrechte
des Personalrats und ihre Grenzen,
PersV 1996, 481 ff. (485 f.),

74

verkennen, dass die Maßnahme die nicht ausgewählten Bewerber
personalvertretungsrechtlich gesehen gerade nicht unmittelbar
betrifft, in Bezug auf jene nicht ausgewählten Bewerber gerade
eine Maßnahme unterlassen wird.

75

Vgl. zutreffend Ilbertz, Anmerkung
zum Beschluss des Hess. VGH vom 25.
April 1997, aaO, ZfPR 1997, 162 f.

76

Jene Bewerber können deshalb auch keinen Antrag auf
Beteiligung der Personalvertretung hinsichtlich ihnen gegenüber
unterlassenen Maßnahmen mit der Folge einer
Unterrichtungspflicht des Dienststellenleiters stellen. Dem
entspricht es, dass das Unterrichtungsrecht der
Personalvertretung nicht Selbstzweck im Sinne der Wahrnehmung
von Aufgaben eines allgemeinen Kontrollorganes ist, sondern
lediglich der Wahrung der Effektivität gegebener
Aufgabenstellungen dient. Diese sind aber in dem vom zweiten
Antrag vorausgesetzten Fall so allgemein, dass von einer
konkreten Aufgabenstellung im Sinne eines Beteiligungsrechts
- bezogen auf alle Bewerber um die jeweilige Stelle - nicht
gesprochen werden kann. Entgegen der Auffassung von Plander,
aaO, S. 103 ff. (106), läuft § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auf der
Grundlage dieser Auslegung der Norm nicht etwa leer. Die
Vorschrift entfaltet vielmehr erst in dieser Auslegung ihre
volle, beabsichtigte Wirkung dahin, dass in den in Rede
stehenden Personalangelegenheiten regelmäßig die Mitbestimmung
des Personalrats nicht greift, wenn der ausgewählte Bewerber
seine Beteiligung nicht wünscht.

77

Neben den bereits angeführten Gesichtspunkten besteht ein
Antragsrecht der nicht berücksichtigten Bewerber, das ggf. eine
Unterrichtungspflicht über die Bewerbungsunterlagen des
ausgewählten Bewerbers für den Dienststellenleiter zur Folge
haben könnte, auch deswegen nicht, weil andernfalls die vom
Gesetz vorgesehene Möglichkeit des ausgewählten Bewerbers, eine
Beteiligung der Personalvertretung auszuschließen, auf diese
Weise zunichte gemacht würde. Ist in diesem Falle aber eine
vergleichende Bewertung der Bewerbungsunterlagen mit dem Ziel
der - rechtlich begrenzten - Überprüfung der
Auswahlentscheidung für die Personalvertretung ausgeschlossen,
so ist es nicht sinnvoll, von einem Recht der nicht
berücksichtigten Mitbewerber auf Beteiligung der
Personalvertretung auszugehen. Die hiervon abweichende
Auffassung in der angeführten Rechtsprechung und Literatur
berücksichtigt zudem nicht, dass die Beteiligung der
Personalvertretung an Personalangelegenheiten der hier in Rede
stehenden Art und die mit ihr regelmäßig verbundene Pflicht der
Dienststelle, die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber
vorzulegen, auch außerhalb des Anwendungsbereiches von § 77
Abs. 1 Satz 1 BPersVG - wie oben bereits dargelegt - kein
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung an der Auswahl des
Bewerbers - also kein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von
Dienstposten allgemein und der Beschränkung des Bewerberkreises
- begründet. Die Auswahl unter Stellenbewerbern ist allein
Sache des zuständigen Dienststellenleiters. Ein
Gegenvorschlagsrecht des Personalrats besteht nicht. Der
Personalrat hat deswegen auch kein Initiativrecht, über das er
die Einstellung bestimmter Bewerber erzwingen könnte.

78

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.
Oktober 2000 - 1 A 5333/98.PVL -.

79

Diese Grundsätze finden uneingeschränkt auch im
Anwendungsbereich von § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG Anwendung.

80

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

81

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die behandelten Fragestellungen Rechtsfragen
betreffen, die im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung und der Fortbildung des
Rechts der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedürfen.

82