Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 16 B 2710/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0617.16B2710.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. November 2004 geändert. Die
aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 16. April 2004 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Arnsberg vom 8. September 2004 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Anordnungsverfahrens beider
Instanzen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Instanzen auf einen Betrag in der Wertstufe bis 1.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu
Unrecht davon abgesehen, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO anzuordnen. Die Ordnungsverfügung vom 16. April 2004, mittels derer dem
Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgegeben worden ist, erweist
sich nämlich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die
Voraussetzungen, an die § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG eine solche Anordnung
knüpft, liegen mit einem hohen Grad an Gewissheit nicht vor.

3

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG anzuordnen, wenn sich
für einen Fahrerlaubnisinhaber auf der Grundlage des sog. Punktsystems 14, aber
nicht mehr als 17 Punkte ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde ist insoweit an die
rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden
(§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG). Der Antragsgegner ist beim Erlass der angefochtenen
Ordnungsverfügung vom 16. April 2004 davon ausgegangen, der Antragsteller sei
mit 15 Punkten belastet. Das ist offensichtlich unzutreffend.

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Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der Antragsteller im Oktober 2002
einen Punktestand von 18 erreicht hatte, dass seinerzeit auf der Grundlage des § 4
Abs. 5 Satz 1 StVG - statt der gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG "an sich"
vorgesehenen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen - der Punktestand auf 13 reduziert worden ist und dass seither ein
neuer mit 3 Punkten bewerteter Verkehrsverstoß hinzugekommen ist, während
hinsichtlich zweier gleichfalls mit je 3 Punkten bewerteter Verstöße die
Voraussetzungen der Tilgung (§ 29 Abs. 1 und 6 StVG) eingetreten sind. Der Senat
geht davon aus, dass die dem Antragsteller am 9. Oktober 2002 mitgeteilte
Reduzierung seines Punktestandes in dem Sinne weitergewirkt hat, dass nach den
geschilderten Änderungen im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung bzw.
des Widerspruchsbescheides von einem Stand von lediglich zehn Punkten
auszugehen war und mithin die Voraussetzungen für die Anordnung der Teilnahme
an einem Aufbauseminar nicht gegeben waren.

5

Ausschlaggebend für diese Bewertung ist, dass § 4 Abs. 5 StVG einen "echten"
Punkteabzug gewährt und nicht etwa den Fahrerlaubnisinhaber lediglich im Hinblick
auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG (vorübergehend)
besserstellt.

6

So auch VG Gießen, Beschluss vom 26. Februar
2003 - 6 G 368/03 -, Juris.

7

Für diese Sichtweise spricht bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 5 StVG,
insbesondere bei der Gegenüberstellung mit dem Wortlaut der Bestimmung in der
Gesetzesfassung vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), wie sie bis zum 26. März 2001
gegolten hat. Nach § 4 Abs. 5 StVG a.F. wurde der Fahrerlaubnisinhaber nach einer
zuvor iSv § 4 Abs. 3 StVG unzureichend sanktionierten Erhöhung seines
Punktestandes lediglich "so gestellt, als ob er neun bzw. 14 Punkte hätte". Die
seinerzeitige Gesetzesformulierung sprach somit für eine lediglich fiktive, im Hinblick
auf die jeweils aktuell ins Auge gefasste Sanktion nach § 4 Abs. 3 StVG gewährte
bzw. auf diese beschränkte Besserstellung des Fahrerlaubnisinhabers.
Demgegenüber hat § 4 Abs. 5 StVG seit der Gesetzesänderung vom 19. März 2001
(BGBl. I S. 386) ausdrücklich eine "Reduzierung" des Punktestandes auf 13 (Satz 1)
bzw. auf 17 Punkte (Satz 2) zum Inhalt. Für eine lediglich anlassbezogene bzw.
zeitlich beschränkte Minderung der Punktezahl gibt der nunmehr geltende Wortlaut
des § 4 Abs. 5 StVG nichts mehr her.

8

Die Gesetzesmaterialien unterstreichen diesen Befund. Dem Gesetzgeber stand,
wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, bei der Änderung des § 4 Abs. 5 StVG
der Unterschied zwischen einer bloßen "Als-Ob-Regelung" und einer "tatsächlichen"
Punktereduzierung deutlich vor Augen. Die geänderte Gesetzesformulierung sollte
ausdrücklich der Klarstellung dienen, dass sowohl bei der Bewertung durch die
örtliche Fahrerlaubnisbehörde als auch bei der Registrierung im
Verkehrszentralregister die Rückstufung tatsächlich erfolgt.

9

BT-Drs. 14/4304, S. 10 (zu Nummer 3,
Buchst. b).

10

Dass die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nicht als eigenständiger
Verwaltungsakt zu betrachten ist und insbesondere kein Anspruch des
Fahrerlaubnisinhabers auf eine dahingehende gesonderte Entscheidung oder
Feststellung bestehen dürfte,

11

vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. März
2002 - 1 L 18/02 -, NJW 2002, 2264 = DÖV
2002, 783 = NZV 2002, 431,

12

bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass sich die zeitliche Reichweite dieser
Besserstellung nur auf die gerade in Rede stehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3
StVG, nicht aber auch auf zukünftige Maßnahmen nach dieser Vorschrift bezieht. Für
dieses Normverständnis spricht auch das in der Gesetzesbegründung (aaO)
genannte Beispiel:

13

"Begeht dieselbe Person [d.h. ein
Fahrerlaubnisinhaber, der bereits verwarnt worden
ist und bislang 13 Punkte erreicht hatte] eine Straftat,
erreicht sie auf einen Schlag mindestens 18 Punkte,
ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen
nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergreifen konnte.
Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 StVG ist der
Betroffene jetzt [auf der Grundlage der bis dahin
geltenden Gesetzesfassung] so zu behandeln, als
hätte er 14 Punkte. Er kann also sogar eine weitere
Ordnungswidrigkeit begehen, die mit drei Punkten
bewertet wird, ohne die Fahrerlaubnis zu
verlieren."

14

Anhand dieses Fallbeispiels wird deutlich, dass sich schon auf der Grundlage
des bis zum 26. März 2001 geltenden Rechts die Punktereduzierung nicht nur auf die
gerade anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG beziehen, sondern auch noch
nach zukünftigen Änderungen des Punktestandes rechnerisch weiterwirken und bei
dann zu prüfenden Maßnahmen zu berücksichtigen sein sollte. Denn anderenfalls
hätte in dem genannten Beispiel die weitere Ordnungswidrigkeit zwingend zu einem
Punktestand von 21 und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 StVG) führen müssen. Dass mit der Gesetzesänderung vom 19. März 2001
neben der Erhöhung der Punktestände von neun auf 14 bzw. von 14 auf 17 im
Rahmen einer Reduzierung gemäß § 4 Abs. 5 StVG eine weitere Verschärfung der
Regelungen über das Punktsystems beabsichtigt war, ist demgegenüber nicht
erkennbar.

15

Weder dem Gesetzeswortlaut noch den Äußerungen des Gesetzgebers und dem
objektiven Sinn und Zweck des Punktsystems kann darüber hinaus entnommen
werden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, dem ein Punkteabzug nach § 4 Abs. 5
StVG gewährt worden ist, nachfolgende Tilgungen nach § 29 StVG so lange nicht
zugute kommen, bis der Punkteabzug durch die nachfolgenden Tilgungen gleichsam
aufgezehrt worden ist.

16

So aber VG Potsdam, Beschluss vom
16. September 2002 - 10 L 580/02 -, veröffentlicht
unter www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile.

17

Dem Gesetz ist schon nicht zu entnehmen, dass der Punkteabzug nach § 4
Abs. 5 StVG überhaupt bestimmten konkreten Verkehrsverstößen zugeordnet
werden kann oder soll. Erst recht fehlt jeder Hinweis darauf, dass sich der
Punkteabzug - und auf diese Sicht der Dinge liefe die soeben angeführte
Rechtsprechung hinaus - speziell auf die als nächstes zur Tilgung anstehenden
Verkehrsverstöße beziehen soll. Soweit es in der Gesetzesbegründung heisst, es
werde "auch klargestellt, dass jede weitere Verkehrszuwiderhandlung zum Erreichen
des nächsten Schwellenwertes führt", kann das ohne eine nähere Verdeutlichung
einer dahingehenden gesetzgeberischen Absicht nicht unbesehen dahin verstanden
werden, dass die Bestimmungen über die Tilgung von Verstößen oder sonstigen
relevanten Eintragungen im Verkehrszentralregister modifiziert werden sollten.
Vielmehr bezieht sich diese Klarstellung offenkundig allein auf die Folgen der
Anhebung der Punktezahl, auf die gemäß § 4 Abs. 5 StVG zurückgestuft wird.
Schließlich kann auch nicht davon die Rede sein, der Fahrerlaubnisinhaber werde
durch die Gewährung des Punkteabzugs nach § 4 Abs. 5 StVG und durch eine
hiervon unbeeinflusste Tilgung von Verstößen nach § 29 StVG in unangemessener
Weise doppelt begünstigt. In Wahrheit verhält es sich vielmehr so, dass der
Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG und die Tilgung nach § 29 StVG auf jeweils
unterschiedlichen Sachverhalten beruhen. Liegen zu einem bestimmten Zeitpunkt
- namentlich anlässlich der Prüfung durch die Fahrerlaub-nisbehörde, ob eine
Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG zu ergreifen ist - die jeweils eigenständigen
tatbestandlichen Voraussetzungen beider Begünstigungen vor, widerspricht es
weder den Intentionen des Punktsystems noch allgemein dem
Gerechtigkeitsempfinden, wenn dann auch beide Begünstigungen nebeneinander
angewandt und nicht ohne eine hinreichende gesetzliche Grundlage miteinander
verrechnet werden.

18

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezieht sich auch auf die im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg getroffene und mit einer Frist
versehene Verwaltungsgebührenforderung; denn die offensichtliche Rechtswidrigkeit
der getroffenen materiellrechtlichen Behördenentscheidung erstreckt sich auch auf
die Heranziehung zu der Verwaltungsgebühr. Der zusätzlichen Feststellung, dass
insoweit die Erhebung von Mahngebühren rechtswidrig gewesen sei, bedarf es
demgegenüber nicht.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2,
53 Abs. 3 Nr. 2 und 63 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die unter Nr. 46.16 des
Streitwertkatalogs 2004 vorgenommene Bewertung eines entsprechenden
Hauptsacheverfahrens mit der Hälfte des Auffangwertes von 5.000 Euro, der
angesichts des vorläufigen Charakters einer Entscheidung im Eilverfahren vorliegend
nochmals zu halbieren ist.

20

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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