Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-02, Aktenzeichen 20 K 5009/03.A
ECLI:DE:VGK:2005:0602.20K5009.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer
Volkszugehörigkeit.

3

Er reiste nach seinen eigenen Angaben am 18.09.2002 mit einem Flugzeug der
Turkish Airlines von Ankara nach Düsseldorf ein. Er sei mit einem gefälschten Pass
ohne Begleitung durch den Schlepper nach Deutschland eingereist. Die Unterlagen
über den Flug und den Pass habe er nach Ankunft in Deutschland vernichtet. Der
Name des Passinhabers sei ihm zwar bekannt, er wolle ihn aber nicht den Behörden
mitteilen.

4

Über seine Prozessbevollmächtigte stellte der Kläger mit Schreiben vom
25.09.2002 sodann Asylantrag. Zur Begründung des Antrages gab der Kläger bei der
persönlichen Anhörung in Anwesenheit seiner Prozessbevollmächtigten am
02.10.2002 im Wesentlichen an, er leide an Gedächtnisverlust und könne sich an
seinen Werdegang der letzten Jahre nicht mehr erinnern. Die vorgetragenen Infor-
mationen kenne er von den Erzählungen seines Bruders und seines Rechtsanwaltes.
Hiernach habe er zuletzt in Istanbul gelebt und sei dort im August 1997 festgenom-
men und zu Unrecht wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C sowie der Teilnahme an
zwei Anschlägen in Istanbul 1997 auf eine Sicherheitsdirektion sowie auf ein Offizier-
casino angeklagt worden. Während der strafrechtlichen Ermittlungen habe er unter
Folter die Beteiligung wie auch vor Gericht bestritten. Ab dem 20. Oktober 2000 habe
er in der U-Haft aus Protest gegen die Einführung der F-Typ Gefängnisse mit einem
Hungerstreik und danach mit Todesfasten angefangen. Aufgrund der Verschlechte-
rung seines Gesundheitszustandes sei er einer medizinischen Zwangsbehandlung
unterzogen worden. Bei dieser Zwangsbehandlung habe er das Bewusstsein verlo-
ren und trotz der medizinischen Behandlung habe sich sein Zustand nicht verbessert,
sondern verschlechtert. Seit dieser Zeit leide er an partiellem Erinnerungsverlust und
an Gleichgewichtsstörungen. Nach Vorlage von ärztlichen Gutachten über seinen
Gesundheitszustand sei er im Juli 2001 wegen Haftunfähigkeit bedingt aus der Un-
tersuchungshaft freigelassen worden. Nach seiner bedingten Freilassung sei er noch
zweimal von Polizisten festgenommen worden und seine Wohnung sei gestürmt
worden mit dem Hinweis, es handele sich bei ihm um eine „lebende Bombe". Die Po-
lizei habe ihn immer beobachtet. Als er wieder reisefähig gewesen sei, habe sein
Bruder ihn zu seinen Eltern für eine Woche in sein Heimatdorf gebracht, wo er von
Zivilpolizei ständig beobachtet worden sei.

5

Sein Prozessbevollmächtigter im Strafverfahren habe ihm mitgeteilt, dass am
01.05.2002 wieder eine Gerichtsverhandlung stattfinde und er möglicherweise bei
der Verhandlung zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte. Daher
habe er ab 01.05.2002 bis zu seiner Ausreise seine Behandlung abgebrochen und
sich versteckt in Istanbul bei Freunden bis zur Ausreise illegal aufgehalten.

6

Nach dem Urteil des 4. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 10.06.2002 ist der
Kläger wegen Mitgliedschaft in der illegalen bewaffneten Terrororganisation DHKP/C
und wegen Teilnahme an Anschlägen und der versuchten Abschaffung der verfas-
sungsmäßigen Ordnung nach Art. 146 Türkisches StGB zum Tode verurteilt worden.
Nach Art. 59 Abs. 2 Türkisches StGB ist die Todesstrafe in eine lebenslängliche
Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Gleichzeitig erging gegen den Kläger in Abwe-
senheit ein Haftbefehl. Nach dem Urteil des Staatssicherheitsgerichts Istanbul ist der
Kläger überführt worden, der Terrororganisation DHKP/C anzugehören, die letzten
Jahre vor seiner Verhaftung er im Untergrund gelebt zu haben und innerhalb der Or-
ganisation den Decknamen „N. „ geführt zu haben. Er habe sich eine Wohnung mit
einem weiteren Mitglied der Organisation geteilt, in der u.a. Waffen und Raketenwer-
fer aufbewahrt wurden, mit denen dann Anschläge auf staatliche Einrichtungen ver-
übt worden seien. Auf Weisung der „Leiterin" der Organisation habe er am
16.06.1997 aktiv an einem Raketenwerferanschlag auf das Gebäude der Sicher-
heitsdirektion in Istanbul und am 14.07.1997 an einem Raketenwerferanschlag auf
ein Offizierscasino in Istanbul/Harbiye teilgenommen. Das Urteil nebst Übersetzung
ist im Vorverfahren vorgelegt worden, wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 61 ff. des
Verwaltungsvorganges verwiesen. Der Kläger legte im Vorverfahren außerdem ein
Vernehmungsprotokoll vom 11.08.1997 (Bl. 54/55), ein Verhandlungsprotokoll des
Staatssicherheitsgerichts vom 10.06.2002 (Bl. 50-52), einen Bericht einer türkischen
Ärztin der Gerichtsmedizin vom 11.08.1997 (Bl. 56/57) sowie einen Befundbericht
des Dr. A. vom 11.12.2002 vor, wonach der Kläger an schwersten posttraumati-
schen Belastungsstörungen leide (Bl. 46 VV).

7

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seinerzeit Bundesamt für die Aner-
kennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) lehnte den
Asylantrag mit Bescheid vom 25.06.2003 als offensichtlich unbegründet ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht
vorliegen. Im Übrigen stellte das Bundesamt fest, dass beim Kläger das
Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 4 AuslG vorliegt, im Übrigen
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben seien. Zur Begründung
führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Gewährung von Asyl und
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG sei nach § 51 Abs. 3 Satz 2 3. Alter-
native AuslG ausgeschlossen. Denn der Kläger habe als Aktivist die terroristische
Tätigkeit der DHKP/C in besonders qualifizierter Weise unterstützt und habe vor
seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb
des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland begangen.

8

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung sein bisheriges
Vorbringen unter Auseinandersetzung mit Ausführungen im Bescheid des
Bundesamtes wiederholt und vertieft. Er sei auf dem Luftwege in die Bundesrepublik
eingereist und am 18.09.2002 von einem Freund seines Bruders vom Flughafen
abgeholt worden. Insbesondere stehe dem Anspruch auf Asyl und
Abschiebungsschutz - jetzt nach § 60 Abs. 1 AufenthG - nicht die Vorschrift des § 60
Abs. 8 AufenthG entgegen. Zunächst sei festzuhalten, dass er keine Gefährdung für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die auswärtigen Belange der
Bundesrepublik Deutschland darstelle. Er habe auch nicht ein schweres
nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 60 Abs. 8
Satz 2 AufenthG begangen. Für diesen Vorwurf könne sich die Beklagte nicht auf
seine Verurteilung vom 10.06.2002 durch das Staatssicherheitsgericht in Istanbul
berufen. Dieses Urteil sei zwar inzwischen nach Auskunft einer Mitarbeiterin des
Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Türkei vom Revisionsgericht in Ankara
bestätigt worden (vgl. Bl. 70 der Gerichtsakte). Bei der Bewertung der Frage, ob er
die ihm vorgeworfene Tat begangen habe oder nicht, seien die deutschen Gerichte
aber nicht an das ausländische Strafurteil gebunden. Zwar möge das ausländische
Strafurteil eine Indizwirkung für die Beurteilung der Frage haben, ob er die ihm zur
Last gelegte Tat begangen habe oder nicht, so scheide aber diese Indizwirkung
vorliegend aus. Denn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts verstoße gegen
mehrere grundlegende Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Zunächst sei
es durch ein Staatssicherheitsgericht erlassen worden, das mit einem Militärrichter
besetzt worden sei, was nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK darstelle. Weiterhin sei
das strafrechtliche Verfahren gegen ihn in seiner Abwesenheit geführt und auch das
Urteil in seiner Abwesenheit und seines Verteidigers verkündet worden. Dies
verstoße ebenfalls in erheblicher Weise gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Das gegen ihn
erlassene Urteil verstoße insbesondere deswegen gegen rechtsstaatliche
Grundprinzipien, weil seine Verurteilung ausschließlich auf belastenden Aussagen
einer Frau beruhten, die Mitangeklagte des Verfahrens gewesen sei. Diese
Aussagen seien jedoch nur unter Folter gemacht worden. Da diese Frau noch
während des laufenden Hauptverfahrens gestorben sei, bestehe nicht mehr die
Möglichkeit, von dieser Person die Umstände ihrer Vernehmung in Erfahrung zu brin-
gen. Auch er selbst sei während der jahrelangen Haft gefoltert worden. Die ihm zur
Last gelegten Vorwürfe habe er dennoch immer bestritten. Schließlich sei das Urteil
des Staatssicherheitsgerichts nicht zuletzt wegen der Höhe des gegen ihn ver-
hängten Strafmaßes mit hiesigen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nicht zu vereinbaren. Er sei aus Furcht vor einer
weiteren Vollstreckung der zu Unrecht gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe in einem
F-Typ Gefängnis und aus Furcht vor weiterer Folter im F-Typ Gefängnis geflohen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Klägers wird auf Bl. 1 - 15, 58 -
70 sowie auf den Schriftsatz vom 03.06.2005 Bezug genommen.

9

Mit Beschluss vom 09.03.2004 hat das Gericht den Antrag des Klägers auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bezüglich der Asylanerkennung abgelehnt,
bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG dem Antrag
entsprochen.

10

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das gefertigte
Sitzungsprotokoll verwiesen.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
25.06.2003 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Beschei-
des.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Klage ist unbegründet.

19

1. Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter scheitert
schon nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG daran, dass er zur Überzeugung
des Gerichts über sichere Drittstaaten eingereist ist. Behauptet ein Asylbewerber,
wie hier der Kläger, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen
aber weggegeben zu haben, so führen allerdings weder die damit möglicherweise
verbundene Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der
fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts.
Denn es ist trotz der im Asylverfahren bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten des
Asylbewerbers (§ 15 und 25 AsylVfG) Sache des Gerichts, den maßgeblichen
Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Im Asylrechtsstreit besteht allerdings
generell kein Anlass zu weiterer Sachaufklärung, wenn der Asylbewerber unter
Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflichten seine guten Gründe für eine ihn
drohende politische Verfolgung nicht unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig
schildert.
So liegt der Fall hier. Der Kläger hat bei der Vorprüfung lediglich angegeben, dass er
am 18.09.2002 mit einem Flugzeug der Turkish Airlines von Ankara nach Düsseldorf
geflogen sei. Damit hat er jedoch keine nachprüfbaren Angaben zu seiner Einreise
gemacht. Denn er hat zum einen weder die Abflugszeit noch die Ankunftszeit in
Düsseldorf angegeben, noch hat er, was entscheidend ist, den Namen des
Passinhabers, auf dessen Namen er angeblich ausgeflogen ist, trotz Aufforderung
durch das Bundesamt genannt. Damit fehlen die entscheidenden konkreten Angaben
vom Kläger, damit das Gericht in eine substantiierte Sachverhaltsermittlung eintreten
konnte. Aus diesem Grunde war dem Beweisangebot des Klägers auch nicht weiter
nachzugehen. Bei einer Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem
Luftweg trägt jedoch der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine
Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luft- oder
Seeweg eingereist zu sein.

20

Vgl. BVerwGE 109, 174.

21

Diese Entscheidung ist entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des
Klägers auch keine Überraschungsentscheidung; denn sie entspricht dem PKH-
Beschluss vom 09.03.2004.

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2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) anwendbar. Der Kläger erfüllt
zwar die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Türkei nach
Maßgabe des § 60 Abs. 1 AufenthG. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz
nach dieser Bestimmung scheitert aber an § 60 Abs. 8 Satz 2 2. Alternative. Danach
findet § 60 Abs. 1 AufenthG keine Anwendung, wenn aus schwerwiegenden
Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer vor seiner Aufnahme als
Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der
Bundesrepublik Deutschland begangen hat. Der Kläger erfüllt mit seinen, dem Urteil
des Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 10.06.2002 zu Grunde gelegenen Taten
diesen Tatbestand.
Wie sich aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, dessen Vorläuferrege-
lung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG durch Art. 22 Abs. 1 des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes mit Wirkung vom 01. Januar 2002 in Kraft
getreten war, eindeutig ergibt, ist der Tatbestand der Norm bereits dann erfüllt, wenn
schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer die
entsprechenden Taten begangen hat. Im Unterschied zu der bis zum 01. Januar
2002 geltenden Regelung bedarf es einer rechtskräftigen Verurteilung im Ausland
mithin nicht mehr. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, worauf die
Prozessbevollmächtigte des Klägers zu Recht hinweist, dass die tatsächlichen
Feststellungen in einem ausländischen Strafurteil die deutschen Verwaltungsbe-
hörden und Gerichte für eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz
2 AufenthG erfüllt sind, nicht binden, mögen sie auch ein mehr oder weniger starkes
Indiz dafür sein, dass sich der Ausländer tatsächlich so verhalten hat, wie ihm im
Urteil zur Last gelegt wird. Hier beruft sich der Kläger darauf, dass die Verurteilung
durch das Staatssicherheitsgericht Istanbul in erster Linie auf einem durch Folter
erzwungenem Geständnis der Haupttäterin mit Decknamen „B. „ und deren ihn
belastenden Aussagen beruhe und im Übrigen das Urteil gegen grundlegende
Bestimmungen der EMRK verstoße.

23

Nach dem gesamten Inhalt des Verwaltungsvorganges und der Gerichtsakte ist
die Kammer überzeugt, dass schwerwiegende Gründe für die Annahme vorliegen,
dass der Kläger ein schweres nichtpolitisches Verbrechen in der Türkei begangen
hat. Starkes Indiz hierfür ist zunächst das Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom
10.06.2002. Nach diesem Urteil ist der Kläger wegen Verstoßes gegen Art. 146
Türkisches Strafgesetzbuch verurteilt worden, weil er bei zwei Angriffen auf ein
Gebäude der Sicherheitsdirektion und des Offizierscasinos im Sommer 1997 in
Istanbul unter Anwendung von Waffengewalt beteiligt war. Mag aufgrund der
langjährigen Erkenntnisse der Kammer in Verfahren türkischer Asylbewerber und der
Auswertung der einschlägigen Erkenntnisse einiges dafür sprechen, dass nicht nur
der Kläger, sondern auch die Hauptbelastungszeugin, die Frau „B. „, während der
Untersuchungshaft gefoltert worden ist und deshalb diese den Kläger belastet hat, so
beruht ausweislich der deutschen Übersetzung des Urteils des
Staatssicherheitsgerichts die Verurteilung des Klägers nicht allein auf deren
Angaben. Vielmehr ist bei einem Genossen der DHKP/C ein handschriftliches
Dokument mit der Überschrift „Ecevit Sanli/Mein Lebenslauf" gefunden worden und
das labortechnische Gutachten über den Vergleich der Handschriftenproben des
Klägers mit der Handschrift auf dem besagten Dokument hat ergeben, dass beide
Schriftbilder von ein und derselben Person stammten. Darüber hinaus hat die
Hauptangeklagte mit dem Decknamen „B. „ nach ihrer Verhaftung und Verhör die
türkischen Beamten sofort zu einer Wohnung geführt, die von dem weiteren Mittäter
E. L. und dem Kläger bewohnt wurden und in der umfangreiches Waffenmaterial
sichergestellt worden ist.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Staatssicherheitsgerichts aus-
weislich der Angaben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom
Revisionsgericht in Ankara, dem einzigen Revisionsgericht in der Türkei für
Strafverfahren, bestätigt worden ist.
Mit Blick auf all diese Umstände liegen für die Kammer schwerwiegende Gründe für
die Annahme vor, dass der Kläger die ihm vorgeworfenen Verbrechen begangen
hat.

24

Entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist das
Verwaltungsgericht Köln nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, im Einzelnen,
wie von der Prozessbevollmächtigten des Klägers verlangt, das türkische Strafurteil
auf mögliche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu
überprüfen. Dies ist schon aus tatsächlichen Umständen unmöglich. Es ist in diesem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Türkei Vertragsstaat der EMRK ist
und damit der Kläger die angeblichen Verstöße gegen die EMRK vor dem Europäi-
schen Menschengerichtshof in Straßburg im Wege der Individualbeschwerde
überprüfen lassen kann. Im Unterschied zu der tatsächlich und rechtlich anders
gelagerten Situation des türkischen Staatsangehörigen Kaplan kann der Kläger
wegen des ihm vom Bundesamt gewährten Schutzes nach § 53 Abs. 4 AuslG, jetzt §
60 Abs. 5 AufenthG, diese Schritte von Deutschland aus ergreifen und muss nicht
befürchten, in die Türkei abgeschoben zu werden.

25

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.12.2004 - 1 C 14.04 -, DVBl. 2005,
641.

26

Es kommt ein Weiteres hinzu: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und seine
Vorgängerregelung ist wörtlich Art. 1 F (b) des Abkommens über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (GK) übernommen worden. Dem liegt der Gedanke
zu Grunde, dass bestimmte Personen, die des internationalen Schutzes als unwürdig
erachtet wurden, aus der großen Gruppe der Flüchtlinge, die nach dem 2. Weltkrieg
Hilfe erhalten mussten, auszuschließen waren. Was ein „schwerwiegendes"
nichtpolitisches Verbrechen im Sinne dieser Ausschlussklausel ist, ist nicht allgemein
zu definieren, weil der Begriff Verbrechen in den verschiedenen Rechtsordnungen
unterschiedliche Bedeutung hat. Es spricht vieles dafür, dass diese Beurteilung nach
Maßgabe des deutschen Strafrechts zu erfolgen hat. Dies dürfte sich auch aus dem
Grundgedanken ergeben, dass es sich hier um einen Ausschlusstatbestand handelt,
dessen Anwendung restriktiv auszulegen ist.
Die dem Kläger vorgeworfenen Taten wären aber auch nach dem Willen des
deutschen Gesetzgebers Verbrechen im Sinne des § 12 StGB. Denn der Kläger
hätte sich auch im Bundesgebiet durch die Täterschaft an zwei mit Waffengewalt
verübten Anschlägen auf ein Sicherheitsgebäude und ein Offizierscasino schwerer
Verbrechen schuldig gemacht, nämlich möglicherweise des versuchten Mordes, des
versuchten Totschlages und der versuchten schweren Brandstiftung.

27

Schließlich handelt es sich vorliegend auch um „nichtpolitische" Straftaten. Dem
steht nicht entgegen, dass der Kläger möglicherweise aus politischen Beweggründen
zu Gunsten der DHKP/C gehandelt hat. Unter Berücksichtigung des schon aus Art. 1
F GK herzuleitenden Sinn und Zweck des Ausschlusses vom Abschiebungsschutz
nach Maßgabe des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, den Ausländer der gerechten
Bestrafung zuzuführen und einen Missbrauch des Asylrechts bzw. des Rechts auf
Abschiebungsschutz zu verhindern, und vor dem Hintergrund des nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York gerade mit der Ergänzung
des damaligen § 51 Abs. 3 AuslG durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz
verfolgten Ziels, in Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen Ausländern, die aus schwerwiegenden Gründen schwerster Verbrechen
verdächtigt sind, nicht mehr die Rechtsstellung nach der Genfer Konvention
zuzuerkennen und so Deutschland als Ruheraum für international agierende
terroristische Netzwerke weniger interessant zu machen, kommt es für die
Entscheidung, ob das begangene Verbrechen eine politische oder nichtpolitische
Straftat war, vielmehr maßgeblich auf die Art des Verbrechens an. Vorliegend hat die
Kammer keine Zweifel, dass es sich bei den begangenen schweren Straftaten um
nichtpolitisches kriminelles Fehlverhalten des Klägers gehandelt hat, wobei schon
nach den Feststellungen im türkischen Strafurteil es sich um Taten im
Zusammenhang mit der Betätigung für eine terroristische Organisation, hier die
DHKP/C, handelte.

28

Weitere einschränkende Voraussetzungen für den Ausschlusstatbestand des §
60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Insbesondere ist nicht die Prüfung
erforderlich, ob von dem Kläger durch seinen Aufenthalt im Bundesgebiet konkret
eine weitere Gefahr von ihm ausgeht. Weder der Wortlaut noch die Begründung zu
der Einführung dieser Vorschrift lassen in dieser Hinsicht ein ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal erkennen. Auch von Verfassungs wegen aus dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit ist ein derartiges Erfordernis nicht geboten. Denn
ausweislich der Begründung ist die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 3 Satz 2
AuslG nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausdrücklich unter
Bezugnahme auf die oben geschilderten Ausschließungsgründe des Art. 1 F Genfer
Konvention erlassen worden. Dahinter steht jedoch - wie oben ausgeführt - der
Gedanke, dass der gemeine Straftäter, der im Ausland schwere Straftaten begangen
hat, sich durch die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention
nicht der Bestrafung und Verurteilung und deren Vollzug im Heimatland entziehen
soll.

29

Anderer Ansicht: OVG Koblenz, InfAuslR 2003, 254 (258).

30

Schließlich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Kläger
bestandskräftig Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG erhalten hat. Dies
bedeutet, dass er durch den Ausschlusstatbestand des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
nicht befürchten muss, derzeit oder in naher Zukunft in die Türkei abgeschoben zu
werden. Mit Blick hierauf ist auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus der Sicht der Kammer ausreichend
Genüge getan.

31

Die Kostenentscheidung beruft auf § 154 Abs. 1 VwGO.