Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-05, Aktenzeichen 4 WF 214/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0905.4WF214.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der
Beklagten hat Erfolg und führt zur Aufhebung des die nachgesuchte
Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschlusses des Amtsgerichts. Mit
der gegebenen Begründung kann eine hinreichende Aussicht auf Erfolg
der beabsichtigten Rechts-verteidigung im Sinne des § 114 Satz 1
ZPO nicht verneint und der Beklagten daher Prozeßkostenhilfe nicht
versagt werden.

3

Der Kläger stützt seine Klage, mit der er die Abänderung des
gerichtlichen Schlußvergleichs vom 12. 12. 1996 - Amtsgericht Bonn
45 F 136/94 - dahin begehrt, daß er ab dem 16. 1. 1997 zu einer
monatlichen Unterhaltszahlung von 500.- DM an die Beklagte nicht
mehr verpflichtet ist, darauf, daß er nunmehr am 16. 1. 1997 erneut
Vater zweier weiteren Kinder, nämlich seiner beiden als Zwillinge
geborenen Töchter E. und H. geworden und auch für diese
unterhaltspflichtig und eine Leistungsfähigkeit hinsichtlich des
nachehelichen Ehegattenunterhalts für die Beklagte nicht mehr
gegeben sei. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluß die
Prozeßkostenhilfe für die Beklagte mit der Begründung verweigert,
die Abänderungsklage erscheine begründet, weil die beiden
minderjährigen Kinder aus der neuen Ehe im Rang der geschiedenen
Ehefrau vorgingen; es sei keine Mangelfallberechnung vorzunehmen,
vielmehr seien zunächst die Ansprüche der Kinder zu
berücksichtigen. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der
gesetzlichen Vorschrift in § 1609 Abs. 2 BGB steht ein Ehegatte den
minderjährigen unverheirateten Kindern gleich, die ebenfalls
untereinander in gleichem Rang stehen, gleichgültig, aus welcher
Ehe sie stammen. Die Vorschrift des § 1609 Abs. 2 BGB wird
einschränkend lediglich für den neuen Ehegatten dahingehend
ausgelegt, daß dem neuen Ehegatten in Mangelfällen ein
Unterhaltsanspruch nur insoweit zusteht, als zuerst der
Unterhaltsbedarf sämtlicher Kinder und des nach § 1582 BGB
bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten befriedigt ist (vgl. BGH NJW
1988, 1722, 1723; BGH FamRZ 1989, 172, 174). An dem Gleichrang der
minderjährigen unverheirateten Kinder mit dem nach § 1582 BGB
bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten ändert dies nichts. Hier
geht die Beklagte vielmehr der jetzigen Ehefrau des Klägers
unterhaltsrechtlich nach § 1582 Satz 2 BGB vor, weil sie angesichts
der notwendigen Betreuung des jetzt gerade 7 Jahre alten Kindes M.
aus der Ehe mit dem Kläger selbst nach § 1570 BGB
unterhaltsberechtigt ist. Ist nach alledem der Unterhaltsanspruch
der Beklagten mit dem der minderjährigen Kinder gleichrangig, kommt
ein vorrangiger voller Abzug des Kindesunterhaltes in der Weise,
daß für die Beklagte nichts mehr übrig bleibt, nicht in Betracht.
Vielmehr sind alle - gleichrangigen - Unterhaltsansprüche im
Verhältnis ihrer Einsatzbeträge zu kürzen. Ob und gegebenenfalls in
welcher Höhe sich hiernach eine Herabsetzung der in dem
gerichtlichen Vergleich vom 12. 12. 1996 in dem Rechtsstreit
Amtsgericht Bonn - 45 F 136/94 - festgelegten Ehegattenunterhalts
mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich eingetretene
Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber zwei weiteren Kindern
ergibt, kann der Senat nicht abschließend entscheiden, da ihm weder
die Akten des genannten Rechtsstreites noch überhaupt
Verdienstbescheinigungen des Klägers vorliegen. Auf der Grundlage
des Vorbringens auf Seite 2 der Klageschrift (Blatt 2 GA), wonach
der Kläger unter die "Gruppe III der Düsseldorfer Tabelle" fällt,
wie aus dem Vortrag auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 23. 6.
1997 (Blatt 11 PKH-Heft), wonach er als "Selbständiger" tätig ist,
läßt sich eine zuverlässige Berechnung nicht vornehmen. Soweit der
Kläger in seinem Schriftsatz vom 23. 6. 1997 (Blatt 10 PKH-Heft)
weiter geltend macht, in dem Vergleich vom 12. 12. 1996 sei keine
Mangelfallberechnung vorgenommen und eine Unterhaltsquote gebildet
worden, es habe vielmehr Einigkeit darin bestanden, die Beklagte
auf den Restbetrag zu verweisen, so kann allein hieraus nicht auf
eine Bindungswirkung des Vergleichs dahingehend geschlossen werden,
die Beklagte müsse sich auch nun - ohne anteilige Kürzung aller
gleichrangigen Unterhaltsansprüche - mit dem Restbetrag begnügen,
auch wenn ihr nichts mehr übrig bleibt. Denn zum Zeitpunkt des
Vergleichsabschluß war der Kläger neben der Beklagten nur dem Kind
M. gegenüber unterhaltspflichtig, für welches die Beklagte allein
sorgeberechtigt war und das in ihrem Haushalt lebt; für beide
Parteien war es damals im Ergebnis mithin ohne Belang, wie genau
die jeweils auf das Kind und den Ehegatten entfallenden
Unterhaltsansprüche zu verteilen waren.