Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-07, Aktenzeichen 2 K 3298/02
ECLI:DE:VGAR:2004:0907.2K3298.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 27. April 1999 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2000 verurteilt, dem Kläger für die Zeit
vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1998 den familienbezogenen
Bezügebestandteil für das dritte, vierte, fünfte und sechste Kind gemäß den im
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November 1999
festgesetzten Erhöhungsbeträgen sowie ab Rechtshängigkeit (22. August 2002) für
den Nachzahlungszeitraum Zinsen in Höhe von 6,75 % zu zahlen, soweit der Kläger
für das dritte, vierte, fünfte und sechste Kind in dieser Zeit Kindergeld beanspruchen
konnte.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen das beklagte Land zu 5/6 und der Kläger zu 1/6.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Richter am P. I. (Bes.-Gr. R 2 der
Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) im Dienste des beklagten Landes. Er ist
verheiratet und Vater von sechs Kindern: D. , geboren am 29. August 1985;
N. , geboren am 23. März 1987; C. , geboren am 16. Februar 1990; T.
und N1. , geboren am 2. Januar 1992 und M. , geboren am 9. November
1996.

3

Im Jahre 1991 beantragte der Kläger die Erhöhung des Ortszuschlags.

4

In den Verwaltungsvorgängen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
des Landes Nordrhein-Westfalen ( LBV ) befindet sich ein Bescheid vom
10. September 1991 mit dem Vermerk „Durchschrift für Bearbeiter". Der Bescheid
enthält auf Seite 1 zu a) „Minderung des Kindergeldes" die Mitteilung, die
Entscheidung hierüber werde bis zur Neuregelung ausgesetzt. Zu Punkt b) „Antrag
auf Erhöhung des Ortszuschlags" enthält der Bescheid den Verweis auf den
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86
-. Auf Seite 2 des Bescheides beinhaltet er zu Punkt b) die Ablehnung des Antrags
auf Erhöhung des Ortszuschlags, die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen
ist.

5

Mit Schreiben vom 27. April 1999 erbat der Kläger unter Verweis auf den
Beschluss des BVerfG vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 - eine
rechtsmittelfähige Entscheidung über seinen Antrag auf Erhöhung des
Ortszuschlages für seine Kinder.

6

Daraufhin teilte das LBV dem Kläger mit Bescheid vom 26. Oktober 1999 mit, er
gehöre nicht zu dem Personenkreis, dem eine rückwirkende Erhöhung der
kinderbezogenen Bestandtteile der Bezüge zustehe. Er habe erstmals mit Schreiben
vom 27. April 1999 einen Antrag auf Erhöhung des Ortszuschlags gestellt und
versäumt, gegen den Bescheid vom 10. September 1991 Widerspruch einzulegen.

7

Mit Schreiben vom 23. November 1999 erhob der Kläger Widerspruch gegen den
Bescheid vom 26. Oktober 1999, zu dessen Begründung er im Wesentlichen darauf
hinwies, dass über seinen bereits im Jahre 1991 gestellten Antrag auf Erhöhung des
Ortszuschlags noch nicht abschließend entschieden worden sei.

8

Mit dem Kläger formlos übersandtem Bescheid vom 19. Mai 2000 wies das LBV
den Widerspruch des Klägers unter Wiederholung der Ausführungen im
Ausgangsbescheid zurück.

9

Der Kläger stellte am 17. November 2000 (2 K 4707/00) unter Beifügung eines
Klageentwurfs einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den die Kammer
mit Beschluss vom 26. Januar 2001 ablehnte. Nach Zulassung der Beschwerde des
Klägers gegen diesen Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 9. August 2002 (1 E 151/01)
die Beschwerde des Klägers zurück.

10

Der Kläger hat am 22. August 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein
bisheriges Vorbringen im Wesentlichen wiederholt. Zugleich hat er vorsorglich
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt.

11

Der Kläger beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober
1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2000 zu
verurteilen, an ihn, den Kläger, für den Zeitraum vom 1. Januar 1991
bis 31. Dezember 1998 den familienbezogenen Bezügebestandtteil für
das dritte, vierte, fünfte und sechste Kind gemäß dem Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November 1999 festgesetzten
Erhöhungsbeträgen nebst 6,75 % Zinsen auf die festgesetzten
monatlich fixierten Nachzahlungsbeträge für die Zeit vom 1. Januar
1991 bis zum 31. Dezember 1998 zu zahlen.

13

Das beklagte Land beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und beruft sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen
Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend wird ausgeführt: Die Klage sei bereits
unzulässig. Die Klagefrist sei versäumt. Der Widerspruchsbescheid datiere auf den
19. Mai 2000. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers sei erst am 17. November
2000 gestellt worden. Im Übrigen sei bei der behaupteten etwaigen Unvollständigkeit
des Bescheides vom 10. September 1991 jedenfalls eine Verwirkung des
Klagerechts eingetreten. Die Unvollständigkeit des Bescheides sei unschwer
erkennbar gewesen.

16

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 22. September 2003 sowie
25. September 2003 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die
Berichterstatterin einverstanden erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird verwiesen auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des LBV sowie auf
die Gerichtsakte 2 K 4707/00.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Das Gericht entscheidet im Anschluss an die schriftsätzlichen Erklärungen der
Beteiligten vom 22. September 2003 und 25. September 2003 ohne mündliche
Verhandlung durch die Berichterstatterin (§ 101 Abs. 2, § 87 a Abs. 2 und 3
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

21

Die Klage ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil der Kläger die Klagefrist gemäß
§ 74 VwGO nicht eingehalten hat. Der Kläger war unter den gegebenen
Voraussetzungen an die Klagefrist des § 74 VwGO nicht gebunden. Das LBV hat
davon abgesehen, den Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2000 zuzustellen; der
Bescheid wurde dem Kläger lediglich formlos übersandt. Da das LBV die Zustellung
auch nicht nachgeholt hat, ist die Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden und die
Klage zeitlich unbegrenzt für den Kläger zulässig gewesen.

22

Der Kläger hat sein Klagerecht auch nicht verwirkt. Dies wäre nur dann der Fall,
wenn die Klageerhebung erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beklagte nach den
besonderen Umständen des Falles nicht mehr mit einer Klage rechnen musste,
erfolgt wäre.

23

Vgl.	Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 13.
Auflage, 2003, § 74, Rdnr. 19.

24

So liegt es hier indes nicht. Der Beklagte musste mit einer Klageerhebung nach
Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens rechnen. Bei Einleitung dieses
Verfahrens hatte der Kläger seinem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
einen Klageentwurf beigefügt; zudem hat er eine Woche nach Abschluss des
Prozesskostenhilfeverfahrens Klage erhoben.

25

Die Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet. Die angefochtenen
Verwaltungsbescheide verletzen den Kläger in seinen Rechten, denn sie sind
rechtswidrig. Dem Kläger steht der mit der Klage verfolgte Nachzahlungsanspruch
zu.

26

Der Kläger kann einen Anspruch auf amtsangemessene Besoldung auch
hinsichtlich seines dritten und weiterer Kinder aus Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des
Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1999 - BBVAnpG 99 -
vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) herleiten. Danach erhalten Kläger und
Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988
bis 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben, ohne dass darüber schon
abschließend entschieden worden ist, Erhöhungsbeträge nach Satz 1 der Vorschrift
vom 1. Januar des Haushaltsjahres an, in dem das Vorverfahren begonnen hat. Mit
dieser Koppelung der Anspruchsberechtigung an die Verfahrenspositionen „Kläger"
und „Widerspruchsführer" entspricht Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

27

vgl.	Beschlüsse des 2. Senats vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 81, 363, und vom 24. November
1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300.

28

Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte langjährige verfassungswidrige
Unteralimentierung der Beamten mit drei oder mehr Kindern ist danach rückwirkend
zu Gunsten derjenigen Beamten zu beheben, die ihren verfassungsrechtlich
verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah durch Klage oder
Widerspruch geltend gemacht haben.

29

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 2001 -
2 C 48.00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, S. 97
ff..

30

Durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Beamte den verfassungsrechtlichen
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation unmittelbar mit dem Widerspruch
verfolgen kann. Weiter bedarf es keines dem Widerspruch vorausgehenden Antrages
an den Dienstherrn und ebenso wenig einer Ablehnung des Antrages. Bezüglich der
Darlegungsanforderungen an den Widerspruch hat das Bundesverwaltungsgericht
ausgeführt, durch den Rechtsbehelf müsse für den Dienstherrn erkennbar sein,
wogegen er eingelegt und was mit ihm begehrt werde. Eine schriftliche Erklärung, mit
der der Betroffene höhere als die ihm tatsächlich fortlaufend gezahlten Bezüge
begehre, genüge den sich aus § 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
(BRRG) ergebenden inhaltlichen Anforderungen an einen Widerspruch. Auf ihre
Bezeichnung durch den Erklärenden komme es nicht an.

31

Gemessen daran ist der dem LBV im Jahre 1991 zugegangene Antrag des
Klägers auf Erhöhung des Ortszuschlages als zeitnah angebrachter Widerspruch zu
werten. Dafür, dass der Antrag des Klägers auf Erhöhung des Ortszuschlages
tatsächlich im Jahre 1991 dem LBV zugegangen ist, spricht, dass das LBV mit
Bescheid vom 10. September 1991 auf den Antrag des Klägers auf Erhöhung des
Ortszuschlages reagiert hat und diesen abgelehnt hat.

32

Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt auch keine abschließende
Entscheidung über den Antrag des Klägers aus dem Jahre 1991 im Sinne von Art. 9
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 vor. Insbesondere steht seinem Begehren keine
bestandskräftige Ablehnung durch das LBV mit Bescheid vom 10. September 1991
entgegen. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass Seite 2 des Bescheides, der die
Ablehnung des Antrags auf Erhöhung des Ortszuschlags und die
Rechtsmittelbelehrung beinhaltet, dem Kläger wirksam bekannt gegeben worden ist.
Nach Angaben des Beklagten soll der Bescheid, von dem sich eine „Durchschrift für
Bearbeiter" bei den Besoldungsakten befindet, mittels zentraler maschineller Post
versandt worden sein. § 41 Abs. 2 VwVfG NRW bestimmt, dass bei dieser Art der
Bekanntgabe der Verwaltungsakt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als
bekannt gegeben gilt, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt
zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und
den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Auf die hiernach bestehende gesetzliche
Vermutung des Zugangs kann sich der Beklagte nicht berufen, denn diese
Vermutung ist bei der vorliegenden Fallgestaltung als widerlegt anzusehen.

33

Neben der Erklärung des Klägers, den Bescheid vom 10. September 1991 nicht
vollständig erhalten zu haben, sind weitere Umstände glaubhaft gemacht worden, die
ernsthafte Zweifel am Zugang der Seite 2 des Bescheides begründen. Das
Vorbringen des Klägers geht damit über ein schlichtes Bestreiten hinaus. Es braucht
daher nicht entschieden zu werden, ob ein einfaches Bestreiten zur Widerlegung der
Vermutung nicht ausreichend würde.

34

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 7. März 2001 - 19 A 4216/99 -.

35

So hat der Kläger im Jahr 1999 schriftlich beim LBV um eine rechtsmittelfähige
Entscheidung über seinen Antrag auf erhöhten Orts- bzw. Familienzuschlag
nachgesucht. Diese Nachfrage erfolgte im unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL
26/91 -. Veranlassung zu Nachfragen in der Zwischenzeit bestand nicht, weil lediglich
feststeht, dass er die Seite 1 des Bescheides vom 10. September 1991 erhalten hat,
die mit einem - in sich abgeschlossenen - Hinweis auf den Beschluss des BVerfG
vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - endet. Die entscheidenden Aussagen zur
Ablehnung einer höheren als der gesetzlichen Besoldung befinden sich indes -
ebenso wie die Rechtsmittelbelehrung - auf der Seite 2 des Bescheides. Hiervon
ausgehend ist der regelnde Teil der Ausführungen zu Buchstabe b) des Bescheides
nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben und in diesem Fall nicht wirksam geworden.
Der Kläger konnte daher, weil ihm nichts Gegenteiliges mitgeteilt worden war, bei
Vorliegen der genannten Gegebenheiten von einer entsprechenden Reaktion des
LBV ausgehen und hatte keine Veranlassung zu Nachfragen oder gar zur Erhebung
einer Untätigkeitsklage.

36

Zudem gehört der Kläger zu einer Reihe von weiteren Klägern, deren Verfahren
bei der Kammer anhängig sind/waren und die - unabhängig voneinander - ebenfalls
vortragen/vorgetragen haben, Bescheide aus dem Jahre 1991 auf ihre Anträge auf
erhöhten Ortszuschlag nicht erhalten zu haben. Dies spricht dafür, dass hinsichtlich
der Bescheide bei der Absendung Fehler unterlaufen sein müssen. Eine
weitergehende Nachprüfung ist nicht möglich, da nach den Angaben des LBV
maschinell ausgefertigte Schreiben, die am Tag ihrer Ausfertigung zur Post gegeben
werden, nicht mit einem speziellen Abgangsvermerk versehen werden. Die in den
Akten befindliche „Durchschrift für den Bearbeiter" kann einen solchen
Abgangsvermerk nicht ersetzen.

37

Dementsprechend steht dem Kläger ein Anspruch auf erhöhte Besoldung nach
Artikel 9 § 1 Abs. 1 Satz 3 BBVAnpG 99 für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum
31. Dezember 1998 zu, soweit er in diesem Zeitraum entsprechend Kindergeld
beanspruchen konnte.

38

Die Klage hat jedoch keinen Erfolg, soweit der Kläger sinngemäß Verzugszinsen
analog § 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab Fälligkeit, mithin ab
dem 25. November 1999, dem Tag nach der Verkündung des BBVAnpG 99, bis zur
Auszahlung des Nachzahlungsbetrages für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum
31. Dezember 1998 begehrt. Denn gemäß § 3 Abs. 6 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen,
wenn Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt werden.

39

Der Kläger hat allerdings ab Rechtshängigkeit (22. August 2002) Anspruch auf
Prozesszinsen für den Nachzahlungsbetrag für die Berechnungsjahre 1991 bis 1998
analog §§ 191, 288 Abs. 1 BGB in der beantragten Höhe.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

42

Rechtsmittelbelehrung:

43

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

44

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

45

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

46

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

47

Auf die besonderen Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

48

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

49

X

50

B e s c h l u s s :

51

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n :

52

Der Streitwert wird in Höhe des Erhöhungsbetrages für die Bezugsjahre
1991 bis 1998 gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) auf 27.946,25 EUR festgesetzt.

53

Rechtsmittelbelehrung:

54

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

55

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

56

X