Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-18, Aktenzeichen 12 A 2720/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0718.12A2720.04.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtenen Urteil geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am	1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene
Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne deutsche
Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sei. Zur Begründung
macht er geltend, er habe mit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am
12. März 2000 i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG als Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit oder als dessen Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen
Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden. Die
Einreise sei auf der Grundlage der seinen Eltern unter dem 11. Januar 1974 im
Rahmen des sog. D1-Verfahrens erteilten und weiterhin wirksamen
Übernahmegenehmigung erfolgt, in die er und seine Geschwister einbezogen
gewesen seien.

4

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben,
der Kläger sei zwar nicht als Flüchtling, Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit
oder als Spätaussiedler aufgenommen worden, jedoch habe er als Abkömmling
seiner am 6. August 1991 in das Bundesgebiet übergesiedelten, unter dem 15. April
1992 als Vertriebene anerkannten und am 3. März 1997 eingebürgerten Eltern
Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG gefunden. Wegen der Begründung im Einzelnen
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

5

Zur Begründung ihrer - zugelassenen - Berufung macht die Beklagte im
wesentlichen geltend, dass der Kläger die Voraussetzungen der im Rahmen des Art.
116 Abs. 1 GG maßgebenden Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und des § 4
BVFG weder in eigener Person erfülle noch ein Abkömmling von Spätaussiedlern
sei; seine Eltern seien vielmehr Aussiedler. Die Übergangsvorschrift des § 100 Abs.
4 BVFG erfasse nicht deutsche Abkömmlinge von Aussiedlern bewusst nicht und
könne daher auch nicht auf diesen Personenkreis angewandt werden. Wegen des
Sachvortrags der Beklagten im Übrigen wird auf Blatt 166 f., 176 f., 193, 204 - 206,
230 - 233 der Gerichtsakte verwiesen.

6

Die Beklagte beantragt - zum Teil sinngemäß -,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen und

8

die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

9

Der Kläger beantragt - zum Teil sinngemäß -,

10

die Berufung zurückzuweisen und

11

auf seine Anschlussberufung unter Abänderung des Urteiles des
Verwaltungsgerichtes Köln vom 14.04.2004 festzustellen, dass er aus eigenem
Recht nach Art. 116 Abs. 1, 1 Alt. GG Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit
ist.

12

Er tritt der Rechtsauffassung der Beklagten entgegen und ist der Auffassung,
dass er mit seiner Einreise im Jahr 2000 gemäß § 100 Abs. 4 BVFG i.V.m. §§ 1 Abs.
2 Nr. 3, 6 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (BVFG a.F.)
"Spätaussiedler" geworden sei; namentlich erfülle er die Voraussetzungen des § 6
BVFG a.F. Abgesehen davon ergebe sich seine Vertriebeneneigenschaft aus § 7
BVFG a.F.; im übrigen sei die Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 4 BVFG wie die
durch das Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. I S. 1247,
eingeführte Übergangsvorschrift des § 105c BVFG zu verstehen und erfasse daher
auch Abkömmlinge. Wegen des Sachvortrags des Klägers im Übrigen wird auf Blatt
172 - 175, 178 - 180, 207 f., 220 - 223, 250 - 255, 257, 267 - 272, 277 - 281 der
Gerichtsakte verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

14

II.

15

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1
VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 16. April 2007 und mit weiterer
gerichtlicher Verfügung vom 30. Mai 2007 angehört worden.

16

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats
begründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des
Senats jedenfalls unbegründet.

17

Die Klage des Klägers auf Feststellung, dass er Deutscher ohne deutsche
Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ist, ist unbegründet.

18

Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher i.S.d. Grundgesetzes vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt
oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen
Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem
Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

19

Der Kläger hat mit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im März
2000 nicht i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit in
dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937
Aufnahme gefunden. Entgegen der Auffassung des Klägers ist auf die Sach- und
Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt der - mit dem Willen zur Begründung eines
dauerhaften Aufenthalts verbundenen - Einreise maßgebend ist, da es für eine
Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG auf die im Zeitpunkt des Aufnahmefindens zu
erfüllenden Tatbestandsvoraussetzungen "als Flüchtling oder Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit oder als dessen .... Abkömmling" ankommt.

20

Vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Rn. 63 zu Art.
116 GG; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht,
Loseblattkommentar Stand: Dezember 2006, Bd. 1, Rn. 34 zu Art. 116 GG.

21

Ob der Kläger bereits vor dem 1. Januar 1993 seine Rechte aus der
Übernahmegenehmigung geltend gemacht hat, kann dahinstehen, da im Rahmen
des Art. 116 Abs. 1 GG das Geltendmachen von Rechten zur Statusbegründung
nicht ausreicht.

22

Unter welchen Voraussetzungen eine Person i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG "als
Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" in dem dort genannten Gebiet
"Aufnahme gefunden hat", ist seit dem In-Kraft-Treten der durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2094,
geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) am 1. Januar 1993
abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Seitdem
können Personen, die - wie der

23

Kläger - die im Bundesvertriebenengesetz genannten Aussiedlungsgebiete nach
dem 31. Dezember 1992 verlassen haben, nur noch dann Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland i.S.d. Art 116 Abs. 1 GG finden,

24

-	wenn sie im Wege des Aufnahmeverfahrens (§§ 26 ff. BVFG) in das
Bundesgebiet gelangt sind und dort Aufenthalt genommen haben und

25

-	wenn sie darüber hinaus tatsächlich Spätaussiedler i.S.d. § 4 Abs. 1 oder 2
BVFG sind (vgl. auch die entsprechenden Stichtagsregelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 3, §
2 BVFG).

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 -, BVerwGE 114, 332 ff.

27

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Einreise im März 2000 schon nicht im Besitz
eines Aufnahmebescheides und ist daher nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens in
die Bundesrepublik Deutschland gelangt.

28

Nach § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG sind allerdings Personen, die vor dem 1. Juli
1990 eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten haben,
bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4
BVFG auch dann Spätaussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26
BVFG erteilt wurde.

29

Von der Erfüllung dieser Voraussetzungen kann aber nicht bereits deshalb
ausgegangen werden, weil der Kläger - möglicherweise - nach § 7 BVFG a.F. in der
bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung die Vertriebeneneigenschaft seiner
Mutter erworben hat. Diese Bestimmung leitet lediglich den bei einem Elternteil
entstandenen Status, nicht aber dessen Lebens- und Vertreibungsschicksal und die
persönlichen Volkszugehörigkeitsmerkmale auf das Kind über,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003

31

- 5 C 44.01 -, NVwZ-RR, 601 f.; OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2007 - 12 A
48/05 -,

32

so dass der Kläger nicht von der Erfüllung der nach § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG
maßgebenden sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 BVFG
befreit ist.

33

Im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Einreise im März 2000 erfüllte der Kläger nicht
die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG. Hiernach ist
Vertriebener, wer nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem
1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993
die dort genannten Gebiete (einschl. der ehemaligen Sowjetunion) verlassen hat
oder verlässt, es sei denn, dass er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis
zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen
Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler). Der Kläger hat die
ehemalige Sowjetunion jedoch weder vor dem 1. Januar 1990 noch im Wege des
Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 verlassen.

34

Der Kläger erfüllte zu dem hier maßgebenden Zeitpunkt seiner auf Dauer
angelegten Aufenthaltsnahme in Deutschland auch nicht die Voraussetzungen des
hier weiter in Betracht zu ziehenden § 4 Abs. 1 BVFG,

35

vgl. zu dem für die Anwendung von § 4 BVFG maßgebenden Zeitpunkt: BVerwG,
Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119 ff.,

36

da er nicht deutscher Volkszugehöriger i.S.d. § 4 i.V.m. § 6 BVFG in der im
maßgebenden Zeitpunkt geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 5 Buchstabe b) des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BVFG a.F.), BGBl. I S.
2094, war.

37

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. ist ein - wie der Kläger - nach dem
31. Dezember 1923 Geborener deutscher Volkszugehöriger, wenn ihm die Eltern, ein
Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung,
Kultur vermittelt haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
verlangt § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. bezogen auf das - nicht das Bekenntnis
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.), sondern unmittelbar die Zugehörigkeit zum
deutschen Volkstum - bestätigende Merkmal Sprache, dass sie von den Eltern,
einem Elternteil oder anderen Verwandten grundsätzlich vom Säuglingsalter an bis
zur Selbständigkeit vermittelt worden ist. Sie muss nicht vorrangig vor anderen
Sprachen vermittelt worden sein. Es ist ausreichend, wenn das Kind im Elternhaus
die deutsche Sprache und die Landessprache erlernt und gesprochen hat, also
mehrsprachig aufgewachsen ist. Die Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt
der Aus- bzw. Einreise ist zwar kein Tatbestandsmerkmal, ihr kommt aber als Indiz
für oder gegen eine frühere Vermittlung deutscher Sprache Bedeutung zu.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000

39

- 5 C 44.99 -, BVerwG 112, 112 ff.; Urteil vom

40

12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 ff.

41

Es kann zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägers,

42

vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

43

- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.,

44

nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an
Wahrscheinlichkeit,

45

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -,
a.a.O.,

46

davon ausgegangen werden, dass der Kläger bis zum Eintritt der Selbständigkeit
die deutsche Sprache in einem Umfang vermittelt bekommen hat, dass er sie wie die
Landessprache gesprochen hat, also mehrsprachig aufgewachsen ist.

47

So hat der Kläger im Rahmen seiner Klage gegen die Ablehnung der Erteilung
eines Aufnahmebescheides - VG Köln 4 K 1363/94 - selbst vorgetragen, zum
Zeitpunkt der Ausreise "ganz wenig Deutsch" gesprochen zu haben.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1998

49

- 2 E 320/97 -.

50

Dies wird bestätigt durch die Feststellung der Beklagten, wonach der Kläger bei
seiner Vorsprache in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in D. /
Republik Moldau am 20. Juli 1994 keinerlei Kenntnisse der deutschen Sprache
gehabt hat. Diese Umstände rechtfertigen schon für sich genommen den Schluss,
der Kläger habe schon bei Eintritt der Selbständigkeit, die in der Regel mit 16 Jahren
erreicht wird - hier also im Jahr 1978 -, keine hinreichenden Kenntnisse der
deutschen Sprache gehabt. Dass dieser Schluss zutrifft, wird durch den weiteren
Akteninhalt nachhaltig belegt. Bei der o.g. Vorsprache hat der Kläger nämlich weiter
erklärt, ihm sei von den Eltern die russische Sprache vermittelt worden; Deutsch
habe nur die Großmutter gelegentlich mit ihm gesprochen. Außerdem hat die Mutter
des Klägers auf die im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens geäußerte Bitte des
Bundesverwaltungsamts vom 18. Februar 1992 um Angaben zur Pflege des
deutschen Volkstums selbst ausdrücklich angegeben, dass der Kläger bis zur
Ausreise seiner Eltern in die Bundesrepublik Deutschland (August 1991) mit diesen
zusammengewohnt habe und seine Eltern mit ihm Deutsch geredet hätten. Der
Kläger würde jedoch nur "ganz wenig Deutsch" verstehen und reden, da die
deutsche Sprache nicht erlaubt gewesen sei.

51

Diese in sich schlüssigen Umstände stehen der im Schriftsatz vom 26. April 2007
aufgestellten Behauptung des Klägers entgegen, bis zur Ausreise seiner Eltern habe
er sich vor allem im Familienkreis und mit Freunden gut auf Deutsch unterhalten
können. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht ohne weiteres den Schluss
rechtfertigt, der Kläger habe bis zum Eintritt der Selbständigkeit die deutsche
Sprache in einem Umfang vermittelt bekommen, dass er sie wie die Landessprache
gesprochen hat, ist die Behauptung des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen
Klägers auch aufgrund der offen zutage liegenden Widersprüche nicht geeignet, dem
Senat den für die richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen Grad an
Wahrscheinlichkeit zu vermitteln. Angesichts dieser - auch mit Schriftsatz vom 4. Juli
2007 - nicht plausibel aufgelösten Widersprüche kommt eine Beweiserhebung nicht
in Betracht; angesichts dessen drängt sich auch die Beiziehung der Vertriebenenakte
der Mutter des Klägers nicht auf.

52

Soweit der Kläger geltend macht, ihm sei auch die deutsche Kultur und die
deutsche Erziehung vermittelt worden, führt dies nicht weiter. Wie das beschließende
Gericht bereits in seinem Beschluss vom 12. Februar 1998 - 2 E 320/97 - ausgeführt
hat, besteht zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den
Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits ein sehr enger innerer
Zusammenhang, weil Basis für die Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung
einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist. Deutsche Erziehung und
deutsche Kultur können ohne eine gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache
nur unter besonderen Umständen vermittelt werden.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996

54

- 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897.

55

Derartige besondere Umstände sind im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt
worden.

56

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man unter Anwendung des
"Günstigkeitsprinzips",

57

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2000 - 5 C 1.00 -, ZFSH/SGB 2001, 348
f.,

58

auf § 6 BVFG in der bis zum 1. Januar 1993 geltenden Fassung abstellt, da im
vorliegenden Fall - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird - fehlende oder
mangelhafte deutsche Sprachkenntnisse der Annahme der Überlieferung des
volksdeutschen Bewußtseins entgegenstehen.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 64; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938.

60

Soweit der Kläger geltend macht, auf das Bestätigungsmerkmal der
Beherrschung der deutschen Sprache komme es nicht an, weil mit seiner
volksdeutschen Abstammung bereits ein Bestätigungsmerkmal gegeben sei, wird
verkannt, dass hier die - trotz des angeblich permanenten Gebrauchs auch der
deutschen Sprache durch die Eltern des Klägers - fehlende Kenntnis und
Beherrschung der deutschen Sprache der Annahme entgegensteht, dass sich der
Kläger mit dem Volkstumsbewußtsein seiner volksdeutschen Eltern identifiziert hat,
in die Bekenntnislage seiner Eltern hineingewachsen ist und sich diese zu eigen
gemacht hat, so dass es an dem Nachweis der Identifikation mit der volksdeutschen
Bekenntnislage seiner Eltern fehlt. Eine Beherrschung der deutschen Sprache ist
nach der vom Kläger selbst zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts lediglich dann nicht erforderlich, wenn die innere
Einstellung durch äußere Tatsachen belegt wird, die eine diesbezügliche
Überzeugungsbildung gestatten.

61

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. April 1994

62

- 9 C 20.93 -, BVerwGE 95, 311 ff.; Urteil vom 13. Juni 1995 - 9 C 392.94 -,
BVerwGE 98, 367 ff.

63

Dabei kann eine subjektive Übernahme volksdeutschen Bewußtseins nicht
unbesehen deshalb angenommen werden, weil der Spätgeborene - wie der Kläger -
in einem volksdeutschen Elternhaus aufgewachsen ist.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1995

65

- 9 C 392.94 -, a.a.O.

66

An äußeren unmittelbaren oder mittelbaren Tatsachen, die dem Senat den
erforderlichen Grad an Gewissheit,

67

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, NVwZ
2007, 224, m.w.N.,

68

für die subjektive Identifikation des Klägers mit dem Volkstumsbewußtsein der
Eltern vermitteln, fehlt es hier jedoch.

69

Voraussetzung für die Annahme einer derartigen Identifikation ist, dass sich ein
aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des
volksdeutschen Elternteils auf das Kind feststellen lässt, das bei diesem hinsichtlich
seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden
Schlüsselerlebnis geführt hat.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O. unter Bezugnahme
auf BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 47.

71

Ein derartiges Schlüsselerlebnis hat es, wie der Kläger selbst auf Seite 4 seines
Schriftsatzes vom 4. Juli 2007 ausgeführt hat, nicht gegeben.

72

Auch wenn man mit Blick auf das besondere Schicksal der deutschen
Volksgruppe in der Sowjetunion ein konkretes aktives Einwirken nicht für erforderlich
hält,

73

vgl. BVerwG Urteil vom 13. Juni 1995

74

- 9 C 392.94 -, a.a.O.,

75

lassen die vom Kläger geltend gemachten Umstände (etwa das Feiern von
Weihnachten, Ostern, Pfingsten nach deutschem Brauch, die Kenntnis von
Weihnachtsgedichten und deutscher Küche, das Tragen kurzer Hosen mit
Hosenträgern sowie seine deutschen Eigenschaften wie Fleiß, Sauberkeit und
Pünktlichkeit) nicht erkennen, dass sie über die mit dem Aufwachsen in einem
volksdeutschen Elternhaus verbundene Hinnahme bestimmter Verhaltensweisen und
Aneignung bestimmter Eigenschaften hinaus Ausdruck des subjektiven Bewußtseins
gewesen sind, ausschließlich dem deutschen Volk als einer national geprägten
Kulturgemeinschaft anzugehören. Ebenso reicht das Vorbringen des Klägers, in dem
Bewußtsein aufgewachsen zu sein, zu der diskriminierten deutschen Volksgruppe zu
gehören, hierzu in Anbetracht der weiteren Gegebenheiten nicht aus.

76

Vgl. auch in diesem Zusammenhang BVerwG Urteil vom 13. Juni 1995 - 9 C
392.94 -, a.a.O.

77

Im Gegenteil, der Umstand, dass der Kläger trotz des familiären
Zusammenlebens mit seinen Eltern bis zu deren Ausreise im Jahr 1991 und der
jahrelang seitens sei-ner Eltern auch gesprochenen deutschen Sprache offenbar
keinerlei diesbezügliche Aktivitäten gezeigt und diese Sprache erlernt hat, sondern
nach der Aussage seiner eigenen Mutter nur "ganz wenig Deutsch" verstanden und
auch nur "ganz wenig Deutsch" hat sprechen können, kennzeichnet nachdrücklich
die fehlende subjektive Identifikation mit dem deutschen Volkstum.

78

Angesichts dieser erkennbar nicht volksdeutschen subjektiven Bekenntnislage
des Klägers kommt auch dem Umstand, dass der Kläger in seinem Inlandspass mit
deutscher Nationalität eingetragen ist, keine den Rückschluss auf eine
entsprechende subjektive Bekenntnislage rechtfertigende Bedeutung zu, zumal nach
dem damals geltenden sowjetischen Passrecht dem Kläger aufgrund der
volksdeutschen Nationalität beider Elternteile kein Wahlrecht zustand. Eine etwaige
Angabe der deutschen Nationalität in der dem Pass zugrundeliegenden "Forma Nr.
1" stellt sich daher lediglich als die Hinnahme der zwingenden rechtlichen
Gegebenheiten dar.

79

Der Kläger hat mit seiner Einreise im März 2000 auch nicht i.S.d. Art. 116 Abs. 1
GG als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme
gefunden. Unter welchen Voraussetzungen eine Person i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG als
Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden
hat, ist seit dem In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 ebenfalls
nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Personen, die - wie der
Kläger - nicht selbst Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit sind, können danach
als Abkömmlinge eines Vertriebenen nur noch dann Aufnahme in der Bundesrepublik
Deutschland finden, wenn sie Abkömmlinge eines Spätaussiedlers i.S.d. § 4 Abs. 1
oder 2 BVFG sind (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG). Die einschlägigen Bestimmungen
des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem
Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des
Deutschenstatus dar.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 -, BVerwGE 120, 292 ff. m. w.
N.

81

Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG setzt der Erwerb der Eigenschaft eines
Statusdeutschen durch einen nichtdeutschen Abkömmling voraus, dass

82

?	die Bezugsperson, von der der Abkömmling abstammt, Spätaussiedler i.S.d. §
4 BVFG ist,

83

?	der Abkömmling in den der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid gem. §
27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen worden ist und

84

?	im Geltungsbereich des BVFG Aufnahme gefunden hat.

85

Im vorliegenden Fall sind weder die bereits im August 1991 übergesiedelten
Eltern des Klägers Spätaussiedler i.S.d. § 4 BVFG noch ist ihnen ein
Aufnahmebescheid erteilt worden, in den der Kläger als Abkömmling nach § 27 Abs.
1 Satz 2 BVFG einbezogen worden ist.

86

Auf die dem Kläger auf der Grundlage des § 22 AuslG 1965 im Rahmen des sog.
D1-Verfahrens erteilte ausländerrechtliche

87

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2004

88

- 19 B 1396/02 -; ferner Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl.,
Stand: Juni 1990, AuslG § 22 Anm. 3 -

89

Übernahmegenehmigung vom 11. Januar 1974, die Grundlage des ihm für die
Einreise im März 2000 erteilten Visums gewesen ist, kann sich der Kläger in diesem
Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen. Gemäß § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG sind
Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des
Bundesverwaltungsamtes erhalten haben, nämlich nur bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 auch dann Spätaussiedler, wenn
ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde. Dies folgt aus der insoweit
eindeutigen und damit einer Auslegung nicht zugänglichen vertriebenenrechtlichen
Regelung des § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG. Der Kläger hätte deshalb - selbst wenn
man davon ausgeht, dass er aufgrund seiner Einbeziehung in die seinerzeit seinen
Eltern erteilte Übernahmegenehmigung ebenfalls i.S.d. § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG
eine Übernahmegenehmigung erhalten hat - in eigener Person die sonstigen
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 BVFG erfüllen müssen, um die
Eigenschaft als Spätaussiedler - und damit gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG die
Eigenschaft als Statusdeutscher - zu erlangen. Die sonstigen Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 BVFG erfüllt der Kläger jedoch in eigener Person, wie
oben dargelegt, nicht.

90

Dass § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG entgegen seinem eindeutigen Wortlaut auch
Abkömmlinge erfasst, die - wie hier - eine ausländerrechtliche
Übernahmegenehmigung erhalten haben oder in eine solche nur einbezogen sind,
jedoch in eigener Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4
BVFG nicht erfüllen, kann nicht angenommen werden. Der Gesetzgeber ist vielmehr
bei dem Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes davon ausgegangen, dass
der weitaus größte Teil der bisher begünstigten Angehörigen ohnehin selbst die
Voraussetzungen für die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft erfülle.

91

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7.
September 1992, BT-Drucks. 12/3212, S. 27 (zu Nummer 33).

92

Aus diesem Grund wurde mit dem Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
auch die bis dahin für die Zusammenführung getrennter Familien geltende Vorschrift
des § 94 BVFG a.F. ersatzlos aufgehoben, zumal gerade der Nachzug von
Familienangehörigen eines Spätaussiedlers, der Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG
ist, bundeseinheitlich über das seit dem 1. Januar 1991 in Kraft getretene
Ausländergesetz (§ 23 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 i.V.m. § 22 AuslG) gesteuert
werden sollte.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000

94

- 1 C 24.00 -, DVBl. 2001, 664 ff.

95

Die mit dem Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes einhergehende
qualitative Zäsur und Neuausrichtung der Zuzugssteuerung - die dementsprechend
einen Rückschluss von der Funktion des mit dem Aussiedleraufnahmegesetz vom
28. Juni 1990, BGBl. I S. 1247, eingeführten § 105c BVFG a.F. auf § 100 Abs. 4
BVFG nicht zulässt - und die dabei vorgenommene Beschränkung der
vertriebenenrechtlichen Privilegierung auf Inhaber von Übernahmegenehmigungen,
die in eigener Person die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 BVFG
erfüllen, bietet keinen Raum, die im Rahmen des Art. 116 Abs. 1 GG maßgebende
Bestimmung des Vertriebenenrechts, hier § 100 Abs. 4 BVFG, entgegen seinem
eindeutigen Wortlaut erweiternd auszulegen.

96

Vgl. auch Bay VGH, Urteil vom 29. Juli 2004 - 5 B 02.956 -, juris.

97

Soweit dieser Auffassung Entscheidungen des bisher zuständigen 19. Senats
entgegenstehen sollten, hält der nunmehr zuständige Senat hieran nicht mehr
fest.

98

Soweit der Kläger auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
1. August 2006 - 5 B 37/06 - hinweist, lässt sich hieraus für den vorliegenden Fall,
insbesondere für die Anwendung des § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG, nichts gewinnen.
Denn, wie der Kläger selbst vorträgt, ist der Kläger in dem vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - anders als der Kläger im
vorliegenden Fall - bereits vor dem 1. Januar 1993 und damit vor dem Inkrafttreten
des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes und der Neufassung des BVFG in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Frage, ob der Kläger im Verfahren des
Bundesverwaltungsgerichts als Vertriebener oder als dessen Abkömmling Aufnahme
gefunden hat, war danach gerade nicht nach den hier maßgebenden, eine
Neuordnung des Zuzugs bewirkenden Regelungen des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes und der Neufassung des BVFG zu
entscheiden.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

100

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

101

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1,
47 Abs. 1 und 3 GKG.

102