Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-04-07, Aktenzeichen 26 WF 70/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0407.26WF70.03.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Eschweiler vom 19.3.2003 - 12 F 384/02 - hinsichtlich der Ziff. 2.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.-F. in A. bewilligt

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Gründe:

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Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten die zur Verteidigung gegen eine Unterhaltsklage des Klägers begehrte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht verweigert

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Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kann der Beklagte sich auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen. Der Beklagte verbüßt zur Zeit eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann sich ein Unterhaltsschuldner nur dann nicht auf eine durch eine Straftat und Inhaftierung eingetretene Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Straftat auf einem Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf die Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsgläubiger bezieht (BGH FamRZ 2002,813; 2000,815; 1982,913; ferner OLG Koblenz FamRZ 1998,44; Wendl-Staudigl-Gutdeutsch, 5. Aufl., § 5 Rn. 25 ff, jew. m.w.N.). So hat der BGH in der zuerst genannten Entscheidung eine Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende Leistungsfähigkeit selbst dann als begründet angesehen, wenn die Inhaftierung auf einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs der Unterhaltsgläubigerin beruht, solange nicht eine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit, die in der Regel bei Sexualstraftaten nicht vorliege, festgestellt werden kann. Auf der Basis dieser Rechtsprechung ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand, bei dem sich bisher keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unterhaltsbezogenen Mutwilligkeit ergeben, eine erfolgversprechende Rechtsverteidigung nicht zu verneinen. Demzufolge hat die Beschwerde Erfolg.