Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-06, Aktenzeichen 6 B 1277/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1106.6B1277.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist nicht begründet, weil die Voraussetzungen der
geltend gemachten Zulassungsgründe aus §§ 146 Abs. 4 und 5, 124
Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO nicht gegeben sind.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Gewährung der
beantragten Alterszeit unter Heranziehung von § 78 d Abs. 3 LBG
und Nr. 1 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung vom 15. Februar 2000
(ABl NRW 2000, 52) verneint und die weitere Frage, ob die zu
dem ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung vom 2000
berücksichtigten haushaltsrechtlichen Gründe auch das
Tatbestandsmerkmal entgegenstehender dringender dienstlicher
Belange (§ 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG) erfüllten,
offengelassen. Der mit dem Zulassungsantrag dagegen
vorgebrachten Auffassung der Antragstellerin, es sei mehr als
bedenklich, wenn das Verwaltungsgericht die Erfolgsaussichten
mit anderer Begründung verneine als der Dienstherr, überzeugt
nicht. Soweit es um die Anwendung zwingenden Rechts geht, sind
für die gerichtliche Entscheidung alle in Betracht kommenden
Ablehnungsgründe bedeutsam; eine Beschränkung auf die im
Verwaltungsverfahren geprüften Aspekte wäre damit nicht
vereinbar. Dringende dienstliche Hinderungsgründe (§ 78 d
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG) sind ebenso wie die Entscheidung des
Dienstherrn, von der Anwendung der Vorschrift ganz oder für
bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen abzusehen
(§ 78 d Abs. 3 LBG), auf der Tatbestandsseite der Norm
angesiedelt und deshalb dem zwingenden Recht zugeordnet. Die
Ausführungen des Antragsgegners zu einer vermeintlichen
"Ermessenslenkung" durch den Erlass vom 15. Februar 2000 gehen
daran freilich vorbei; für die gerichtliche Entscheidung ist
das aber unerheblich.

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Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht darin zu, dass der
Erlass vom 15. Februar 2000 als eine Entscheidung im Sinne von
§ 78 d Abs. 3 LBG zu werten ist. Zwar wird die Herausnahme der
Lehrer unter 59 Jahren aus dem Anwendungsbereich der
Altersteilzeit in dem Erlass mit Erwägungen zu § 78 d Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 LBG begründet, die zumindest angreifbar, wenn
nicht verfehlt sind. Der Sache nach liegt in dieser Herausnahme
aber nichts anderes als eine generelle Regelung, wie sie in
§ 78 Abs. 3 LBG vorgesehen ist. Es liegt auf der Hand, dass das
Recht, von der Anwendung der Vorschrift ganz abzusehen oder sie
auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu
beschränken, auch die dahinter zurückbleibende Entscheidung des
hier gewählten Inhalts einschließt. Gegen diese Entscheidung
ist auch sonst, insbesondere unter dem Aspekt höherrangigem
Rechts einschließlich des Willkürverbots nichts einzuwenden.
Die haushaltsrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die
das Ministerium zu der Entscheidung veranlasst haben, leuchten
ohne Weiteres ein. Ihre ursprünglich erhobenen, jedoch nicht
substantiierten Angriffe gegen diese Erwägungen hat die
Antragstellerin im Zulassungsverfahren nicht wiederholt.

6

Ausgehend davon ist das weitere Vorbringen der
Antragstellerin nicht mehr entscheidungserheblich; denn es hat
ausschließlich die Tatbestandserfordernisse des § 78 d Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 LBG zum Gegenstand, der für die Entscheidung weder
des Verwaltungsgerichts noch des Senats von Bedeutung ist. Zu
diesem Vorbringen sei deshalb nur bemerkt, dass die in § 78 d
LBG enthaltenen Ablehnungsmöglichkeiten der Behörde deutlich
weiterfassend ausgestaltet sind als in § 78 b bzw. in § 85 a
LBG. Es führt daher nicht weiter, auf die Kommentierung von
Schachel zu diesen Vorschriften zu verweisen.

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Bei der eindeutigen Rechtslage sieht der Senat auch keinen
Anlass zu einer rechtsgrundsätzlichen Prüfung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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