Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-07, Aktenzeichen 27 UF 59/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0507.27UF59.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in entsprechender
Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO zulässig.

3

Die vom Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung ist im
Streitfall entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO isoliert anfechtbar. Zwar
ist grundsätzlich die Anfechtung der Entscheidung über den
Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der
Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird, § 99 Abs. 1 ZPO. Über
den in § 99 Abs. 2 ZPO ausdrücklich geregelten Ausnahmefall hinaus
ist jedoch die Kostenentscheidung auch dann isoliert anfechtbar,
wenn sie in dem Urteil gar nicht hätte erlassen werden dürfen. Dies
kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht Zwischenurteile nach §
303 ZPO, insbesondere Grundurteile nach § 304 ZPO, oder Teilurteile
nach § 301 ZPO mit einer Kostenentscheidung versieht (vgl.
Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 99 Rn.3, 9; Schneider, MDR 1987,
723, 724, allerdings abweichend für den Fall eines mit einer
Kostenentscheidung versehenen Teilurteils). Das gilt nach Ansicht
des Senats auch dann, wenn bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO
eine Kostenentscheidung bereits im Rahmen des nur die
Auskunftsstufe betreffenden, dem Auskunftverlangen stattgebenden
Teilurteils getroffen wird. Anders ist das in Bezug auf eine in der
Auskunftsstufe getroffene Kostenentscheidung nur dann, wenn bereits
in dieser Stufe die Stufenklage insgesamt durch Endurteil
abgewiesen wird, etwa weil dem Hauptanspruch die
materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22.
Aufl., § 254, Rn,. 9). Eine danach verfahrensrechtlich unzulässige
Kostenentscheidung ist in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2
ZPO als isoliert rechtsmittelfähig anzusehen (vgl. Belz in
Münchener Kommentar zur ZPO, § 99 Rn. 13 m.w.N.; OLG Stuttgart, NJW
1963, 1015).

4

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass
der Berufungswert nicht erreicht ist und damit die
Hauptsacheentscheidung einer Anfechtung durch Berufung nicht
unterliegt. Der Senat folgt zwar im Grundsatz der Ansicht, dass
eine Beschwerde in den Fällen der isolierten Anfechtung im
Kostenpunkt regelmäßig nur zulässig ist, wenn auch die
Berufungssumme erreicht ist, weil sonst die Rechtsmittelinstanz
über die Kosten zu entscheiden hätte, obwohl sie mit der Hauptsache
nicht befasst werden könnte (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 99 Rn.
6; Belz a.a.O., § 95, Rn. 6, § 99 Rn. 20 m.w.N.). Im Streitfall ist
gleichwohl die Beschwerde eröffnet. Denn Gegenstand des Verfahrens
ist allein, ob überhaupt eine Kostenentscheidung ergehen darf,
nicht jedoch die Frage, ob das Amtsgericht die Kosten zwischen den
Parteien richtig verteilt hat. Das Beschwerdegericht hat damit
nicht - über die Frage der Kostentragung - in eine Sachprüfung in
Bezug auf die Hauptsache einzutreten, sondern ausschließlich zu
klären, ob eine Kostenentscheidung überhaupt getroffen werden
konnte.

5

Die Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung der Entscheidung
in Bezug auf den Kostenpunkt. Bei einem Teilurteil - und das gilt
auch für ein Urteil betreffend die Auskunftsstufe einer Stufenklage
- ist keine Kostenentscheidung zu treffen; diese ist vielmehr dem
Schlussurteil vorzubehalten, in dem einheitlich über die Kosten des
gesamten Rechtsstreits zu entscheiden ist (vgl. Zöller/Greger,
a.a.O., § 254 Rn. 5). Das ergibt sich aus der verfahrensrechtlichen
Einheit der Stufenklage, bei der auch der Leistungsantrag bereits
mit der Erhebung der Stufenklage rechtshängig wird und für die auch
der Streitwert einheitlich, nämlich nach dem höheren der
verbundenen Ansprüche, festzusetzen ist (§ 18 GKG).

6

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
91 ZPO, die Entscheidung über die Gerichtskosten auf § 8 GKG.

7

Beschwerdewert: in der Auskunftsstufe entstandene Kosten
auf der Grundlage des vom Amtsgerichts noch festzusetzenden
Streitwerts