Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-03, Aktenzeichen 13 K 1567/04
ECLI:DE:VGD:2005:0603.13K1567.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die Klägerin steht zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn seit April 2003 in
der sozialhilferechtlichen Betreuung der Beklagten. Sie befindet sich seit dem
1. März 2003 in einer dreijährigen Ausbildung zur Krankenschwester und erhält eine
monatliche Ausbildungsvergütung.

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Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 - von der Beklagten am selben Tag zur
Post gegeben - teilte die Beklagte der Klägerin u.a. mit, dass für ihren Sohn X1 im
Dezember 2003 durch die Anrechnung des Novembergehaltes inkl. Zulagen kein
Anspruch auf Sozialhilfe bestehe. Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 bat die
Klägerin die Beklagte um Auskunft, ob nicht das Weihnachtsgeld auf zwölf Monate
hätte verteilt werden müssen. Nachdem die Beklagte dies unter Hinweis auf § 76
BSHG verneint hatte, erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Berechnung des
Hilfeanspruchs für Dezember 2003, der am 19. Januar 2004 bei der Beklagten per
Fax einging. Unter dem 29. Januar bestätigte die Beklagte den „fristgerechten"
Eingang des Widerspruchs, den sie mit Bescheid vom 9. Februar 2004 als
unzulässig zurückwies, da die Klägerin die einmonatige Wider-spruchsfrist versäumt
habe.

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Am 4. März 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie behauptet, die
Widerspruchsfrist gewahrt zu haben, was ihr auch die Sachbearbeiterin bestätigt
habe; sie könne allerdings nichts dazu sagen, wann sie den Bescheid, der mit
einfacher Post gekommen sei, erhalten habe.

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Zur mündlichen Verhandlung ist die Klägerin nicht erschienen.

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Sie beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides vom 11. Dezember 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2004 zu verpflichten,
für Dezember 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in
bestimmungsgemäßer Höhe zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie wiederholt und vertieft die Ansicht, der Widerspruch sei wegen Versäumung
der Widerspruchsfrist unzulässig; insbesondere sei der Vortrag der Klägerin nicht
geeignet, die Zugangsvermutung in Zweifel zu ziehen, da sie keine Tatsachen
angeführt hätte, aus denen sich ein Abweichen vom typischen Geschehensablauf
ergeben könne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte in Abwesenheit der Klägerin verhandeln und entscheiden,
weil bei der Ladung - und nochmals mit Verfügung vom 30. Mai 2005 - auf diese
Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist unzulässig.

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Die Klägerin hat das gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche
Vorverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Sie hat nicht innerhalb der nach
§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Frist Widerspruch erhoben.

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Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats,
nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist,
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt
erlassen hat. Danach hätte der Widerspruch gegen den Bescheid vom
11. Dezember 2003, den die Beklagte ausweislich eines Vermerks in den
Verwaltungsvorgängen am selben Tag zur Post gegeben hatte, bis zum Ablauf des
14. Januar 2004 bei der Beklagten eingehen müssen. Denn gemäß § 37 Abs. 2 SGB
X, der hier nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 68 Nr. 11 SGB I Anwendung findet, galt
der mit einfachem Brief übermittelte Bescheid mit dem dritten Tag nach der Aufgabe
zur Post, dem 14. Dezember 2003, als bekannt gegeben. Unerheblich ist, dass dies
ein Sonntag war; § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X bestimmt nur für den Fall des
Fristablaufs, dass das Ende der Frist statt auf einen Sonntag auf den
nächstfolgenden Werktag fällt.

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Vgl. von Wulffen/Engelmann, SGB X, Kommentar, 4. Aufl. 2001, § 37 Rdn. 12
m.w.N.

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Zwar kann diese Zugangsfiktion in Zweifel gezogen werden, die dann zulasten
der Behörde gehen (§ 37 Abs. 2 2. Halbsatz SGB X). Zur Widerlegung der in § 37
Abs. 2 SGB X bestimmten Vermutung, die auf der Erfahrung des täglichen Lebens
beruht, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger innerhalb weniger Tage
erreicht, genügen jedoch nicht, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2004
ausführlich und überzeugend dargelegt hat, vage, unsubstantiierte Behauptungen
oder bloßes Bestreiten.

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Vgl. auch von Wulffen/Engelmann, a.a.O., § 37 Rdn. 13 m.w.N.

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Die Ausführungen der Klägerin sind nicht geeignet, die Zugangsvermutung des
§ 37 Abs. 2 SGB X in Zweifel zu ziehen. Sie kann nämlich zum Zeitpunkt des
Zugangs des hier streitigen Bescheides überhaupt keine Angaben machen, sondern
begründet ihre Ansicht, fristgerecht Widerspruch erhoben zu haben, allein mit der
irrtümlichen Angabe in der Eingangsbestätigung, die im Übrigen keine rechtliche
Wirkung hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

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