Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-13, Aktenzeichen 11 A 4656/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0513.11A4656.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.873,56 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

1. Das Zulassungsvorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen
Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Hiernach sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Nach § 124a Abs. 5
Satz 2 VwGO ist die Berufung (nur dann) zuzulassen, wenn einer der Gründe des §
124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. "Dargelegt" im Sinne dieser
Bestimmungen ist ein Zulassungsgrund im Regelfall nur dann, wenn er vom Kläger
konkret benannt wird und substantiiert ausgeführt ist, aus welchen Gründen dieser
Zulassungsgrund vorliegen soll.

4

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen bereits insoweit nicht,
als weder im Zulassungsantrag vom 5. Dezember 2006 noch in der Begründung mit
Schriftsatz vom 5. Januar 2007 einer der fünf Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
VwGO eindeutig bezeichnet oder der Sache nach thematisch hinreichend konkret
angesprochen wurde. Vielmehr erschöpft sich das Zulassungsvorbringen in der Art
einer Berufungsbegründung in Angriffen gegen einzelne Punkte der Beurteilung
erster Instanz. Angesichts des nach § 67 VwGO bestehenden Vertretungszwangs ist
es aber nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, aus der immerhin etwa achtseitigen
Begründungsschrift dasjenige herauszufiltern, was sich einem der Zulassungsgründe
des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen lassen könnte.

5

2. Der Zulassungsantrag könnte aber auch dann nicht durchdringen, wenn der
Senat mit Blick auf die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des
Rechtsschutzes

6

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 261/04 -, NVwZ 2005, 1176
(1177) -

7

davon ausgehen wollte, dass die Klägerin mit ihren Rügen gegen die
Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung konkludent den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
geltend machen wollte. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben,
wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer weiteren Prüfung bedarf, ein
Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des
Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn neben den für
die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen
gewichtige, dagegen sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder
Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der
Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, wenn also der Erfolg des Rechtsmittels,
dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der
Misserfolg.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2002 - 7 AV 1.02 -, Buchholz 310 § 124b
VwGO Nr. 1; Seibert, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2.
Aufl. (2006), § 124 Rdnr. 75 ff., m. w. N.

9

Deshalb reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil
gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des
Ergebnisses begründen. Das wird zwar regelmäßig der Fall sein. Jedoch schlagen
Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente nicht auf das Ergebnis
durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig
darstellt.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124
VwGO Nr. 33, S. 9.

11

Die Ausführungen der Klägerin erschüttern zunächst nicht die Ergebnisrichtigkeit
der Feststellung des erstinstanzlichen Urteils, es habe eine Sondernutzung
vorgelegen.

12

Die Klägerin kritisiert insbesondere die Feststellung des Verwaltungsgerichts, das
Abstellen des auf sie zugelassenen Lkw sei eine genehmigungspflichtige
Sondernutzung gewesen, weil die Straße nicht vorwiegend zu Verkehrszwecken -
einem von der Klägerin behaupteten Parkvorgang - genutzt worden sei. Diese
Beurteilung steht aber im Einklang mit der vom Verwaltungsgericht zitierten und der
Klägerin bekannten Rechtsprechung des Senats. Hiernach ist das Abstellen eines
zugelassenen und betriebsbereiten Fahrzeuges auf einer zum Parken zugelassenen
öffentlichen Straßenverkehrsfläche zwar grundsätzlich ein straßenverkehrsrechtlich
zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des
straßenrechtlichen Gemeingebrauchs. Eine andere Sichtweise ist jedoch bei
Fahrzeugen geboten, die allein oder überwiegend zu einem anderen Zweck als dem
der späteren Wiederinbetriebnahme "geparkt" werden mit der Folge, dass eine über
den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegt. Denn
damit wird das Fahrzeug zu einer auf die Straße aufgebrachten verkehrsfremden
"Sache", nicht anders als jeder beliebige sonstige körperliche Gegenstand. Derartige
Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem
einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen. Dies
ist etwa der Fall, wenn die Straße trotz einer scheinbar äußerlichen Teilnahme am
Straßenverkehr zum alleinigen oder überwiegenden Zweck der Werbung benutzt
wird. Der Verkehrsraum wird dann zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch
genommen, das Fahrzeug seiner Eigenschaft als Transportmittel entkleidet und als
(motorisierte) Reklamefläche verwendet. Es ist daher in der Rechtsprechung im
Grundsatz anerkannt, dass der Einsatz von Werbefahrzeugen den Gemeingebrauch
überschreiten und eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen kann. Dies gilt
sowohl für reine Werbefahrten mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern als auch für das
Abstellen eines Kraftfahrzeuges zu Werbezwecken oder das Abstellen eines
Reklameanhängers.

13

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 4433/02 -, NWVBl. 2006, 58
f., m. w. N. aus der Rspr. und der Lit.

14

Die Frage, ob das Abstellen eines Kraftfahrzeuges bzw. eines Anhängers im
öffentlichen Verkehrsraum noch als Parken und damit als zulässige Ausübung des
Gemeingebrauchs zu werten ist oder ob das Abstellen eines solchen Fahrzeuges wie
eine Werbeanlage wirkt und damit eine Sondernutzung darstellt, lässt sich nur auf
Grund der Umstände des konkreten Einzelfalles beurteilen. Dabei kommt es nicht
vorrangig auf die innere Motivation des Sondernutzers an. Denn eine Werbewirkung
können nicht nur speziell zu Werbezwecken in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
entwickeln, sondern auch solche, die zwar äußerlich bestimmungsgemäß am
Straßenverkehr teilnehmen, aber zeitweise faktisch so genutzt werden, dass sie mit
ihrer Werbeaufschrift objektiv die Funktion einer Werbeanlage erfüllen.

15

Bereits das objektive Erscheinungsbild des in Rede stehenden Lkw war
dasjenige eines Werbefahrzeugs. Die Einwände der Klägerin, im gewerblichen
Verkehr entsprächen Fahrzeuge mit betrieblicher Werbung dem Geschäftsverkehr
und seien durchgängig im heutigen Straßenbild anzutreffen, greift hier nicht durch.
Anders als bei dem Liefer- oder Werkstattfahrzeug eines Handels- bzw.
Dienstleistungsunternehmens, bei dem (Werbe-)Hinweise auf dem Fahrzeug zu
Gunsten des Unternehmens regelmäßig nur gelegentlich der Teilnahme des
Fahrzeugs am fließenden oder ruhenden Verkehr wahrzunehmen sind, bot der Lkw
der Klägerin für einen objektiven Beobachter schon von seinem äußeren
Erscheinungsbild her den Eindruck einer fahrenden Werbefläche. Die normalerweise
auf dem Lkw der Klägerin angebrachten Hinweise auf die Firma "Holz S. " waren
mit der an der Lkw-Seite angebrachten und diese über die gesamte Länge
verdeckenden Plane mit der Werbung für den "m.- club" überdeckt. Dass hier
objektiv eine Fremdwerbung erfolgte und der Lkw als Werbeträger verwendet wurde,
zeigt auch das auffällige Gesamterscheinungsbild. Es bestand ein deutlicher
Kontrast zwischen dem etwa an der Frontseite noch befindlichen weißen Schriftzug
"Holz S. " auf dem grüngrundigen Fahrzeug und der seitlich angebrachten
hellblauen Werbeplane für den "m.- club" mit den in unterschiedlichen Farben
und Schrifttypen gestalteten Schriftzügen einschließlich einer zusätzlich stilisiert
dargestellten menschlichen Gestalt. Zudem war zwischen der Werbeplane für einen
Fitness-Club und einem regelmäßig Lieferzwecken dienenden Mehrtonner-Lkw kein
innerer Bezug gegeben oder erkennbar, anders als etwa bei dem (Werbe-)Hinweis
auf einen Holzhandel.

16

Bereits hieraus ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für die Bewertung,
dass eine Werbung der eigentliche Zweck des Abstellens des Lkw war. Dies gilt um
so mehr, als der Lkw an einer viel befahrenen und damit für eine Werbung
interessanten Straße stand. Wenn andere die Straße unter Umständen auch als
Werbemöglichkeit nutzende Fahrzeuge regelmäßig auf dem Standstreifen der L 158
abgestellt werden, gibt dies der Klägerin jedenfalls nicht die Befugnis, ohne
Sondernutzungserlaubnis und ohne Gebührenpflicht ebenfalls eine solche
Werbemöglichkeit in Anspruch zu nehmen.

17

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist hier keine andere Beurteilung geboten,
weil der Lkw im Gegensatz zu dem mit Urteil des Senats vom 12. Juli 2005 - 11 A
4433/02 - entschiedenen Fall nicht mehr als einen Monat, sondern nur einige Tage
öffentlichen Straßenraum zu Werbezwecken in Anspruch genommen hat. Denn bei
der Frage, ob eine gewerbliche Sondernutzung zu Werbezwecken durch ein
Fahrzeug vorliegt, ist die Dauer des Abstellzeitraumes nur einer der zu
berücksichtigenden Gesichtspunkte.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 4433/02 -, a. a. O. (59).

19

Die bei dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt für die Annahme einer
Sondernutzung sprechenden Anhaltspunkte werden auch nicht durch die weiteren
Ausführungen der Klägerin in Frage gestellt, der Lkw sei während eines Kurzurlaubs
des Mitgeschäftsführers der Klägerin, Herr S. , mit seiner Lebensgefährtin T.
auf dem Standstreifen der L 158 abgestellt gewesen. Es ist dem Verwaltungsgericht
beizupflichten, dass die dahingehenden Angaben wenig glaubhaft erscheinen. In
dieser Hinsicht wurde insbesondere nicht dargetan, warum trotz angeblich fehlenden
Schlüssels für das Werksgelände der Lkw nicht im Bereich der in der Nähe
befindlichen H. straße oder jedenfalls nicht in sonstiger Nähe zum Betriebssitz
der Klägerin hat abgestellt werden können, und es bereits zuvor auf Grund der
Vorgänge aus dem Jahr 2003 bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass
das Abstellen des Lkw in dem fraglichen Bereich unter dem Gesichtspunkt einer
straßenrechtlichen Sondernutzung rechtlich problematisch ist.

20

Unabhängig davon wird mit dem Zulassungsvorbringen jedenfalls die weitere
tragende Bewertung erster Instanz nicht hinreichend substantiiert angegriffen,
spätestens mit dem Aufbruch in den Urlaub des Mitgeschäftsführers S. und
seiner Lebensgefährtin T. sei der verkehrsrechtlich noch zulässige Vorgang des
Parkens abgebrochen worden. Denn es erschließt sich von allein, dass es ab diesem
Zeitpunkt an dem Willen der Wiederinbetriebnahme des Werbefahrzeugs für die
Dauer des Abstellvorgangs fehlte. Der Verkehrsbezug wird aber dort aufgegeben, wo
ein aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht umgehend betriebsbereites
oder ein vorrangig zu anderen Zwecken als zur Wiederinbetriebnahme abgestelltes
Fahrzeug den öffentlichen Straßengrund in Anspruch nimmt und somit zu einer auf
die Straße aufgebrachten verkehrsfremden "Sache" - nicht anders als jeder beliebige
sonstige körperliche Gegenstand - wird. Derartige Vorgänge fallen bereits aus der
Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus,
da sie nicht "zum Verkehr" geschehen.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299
(323).

22

Abgesehen davon kommt es bei einer auf die objektiven Gegebenheiten
abstellenden Gesamtschau aller Umstände auf die innere Motivation der für die
Klägerin handelnden Personen nicht entscheidend an, sondern auf die Bewertung
der durch sie geschaffenen Situation. Aus diesem Grund beanstandet die Klägerin
auch zu Unrecht, das Verwaltungsgericht sei nicht hinreichend ihrem unter Beweis
gestellten Vortrag zu der Urlaubsreise des Mitgeschäftsführers nachgegangen und
habe es unterlassen, die als Zeugin benannte Frau T. zu dem behaupteten
Parkvorgang zu vernehmen. Denn nach der der Entscheidung zugrunde liegenden
Rechtsauffassung des Gerichts kam es auf eine weitere Sachaufklärung nicht an.

23

Aus diesem Grund würde der Zulassungsantrag mit der Rüge einer
unterlassenen Zeugenvernehmung und damit dem der Sache nach geltend
gemachten Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) nicht durchdringen. Abgesehen davon, dass eine weitergehende
Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich im Ermessen des Gerichts steht, richtet sich
der Umfang der gebotenen Sachaufklärung - wie vorstehend dargelegt - nach der
Rechtsauffassung des Gerichts. Hiervon ausgehend kam es auf die von der Klägerin
vermisste Sachverhaltsaufklärung nicht an, weil für die Überzeugung des Gerichts
die - von ihm im Einzelnen aufgeführten - objektiven Anhaltspunkte für ein Abstellen
des Fahrzeuges an diesem Ort zu Werbezwecken maßgebend waren.
Demgegenüber war es für das Verwaltungsgericht nicht maßgeblich, ob der
Mitgeschäftsführer der Klägerin den Willen hatte, den Lkw zu parken, denn das
änderte nach der Rechtsauffassung des Gerichts nichts an der faktischen Nutzung
des Fahrzeuges als Werbeanlage an diesem Ort. Im Übrigen verletzt ein Gericht
seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht,
wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt
vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat. Einen förmlichen Beweisantrag hat
die anwaltlich vertretene Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung erster Instanz aber nicht gestellt. Die nunmehr erhobene
Aufklärungsrüge kann indes nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein
Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen
hat.

24

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 4 B 41.01 -, NVwZ-RR 2001,
713 (714).

25

3. Soweit sich die Klägerin gegen die Feststellung der ersten Instanz wendet,
dass die Erhebung von Sondernutzungsgebühren auch der Höhe nach rechtmäßig
ist, käme wiederum nur der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in Betracht. Die Einwände der
Klägerin gegen die "Bemessung der Gebührenerhebung" zeigen allerdings keine
ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung auf.

26

Bei der Bemessung der Sondernutzungsgebühren sind nach § 19a Abs. 2 Satz 3
StrWG NRW (vgl. zum Fernstraßenrecht: § 8 Abs. 3 Satz 6 FStrG) Art und Ausmaß
der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche
Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Diese Bestimmung greift der
vom Beklagten ebenfalls als Ermächtigungsgrundlage herangezogene inhaltlich
gleichlautende § 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren
für Sondernutzungen an Landesstraßen (Sondernutzungsgebührenverordnung
Landesstraßen - SondGebVO LStr -) vom 22. November 2000, GV. NRW. S. 765, i.
d. F. der Verordnung vom 24. März 2004, GV. NRW. S. 209, für die Bemessung von
Rahmengebühren auf.

27

Dass der Beklagte hiernach bei der Berechnung der Sondernutzungsgebühren
sowohl die "Bedeutung der Straße im Netz" als auch die "Verkehrsdichte der Straße"
berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Gerade bei einem Gebührenrahmen, der
bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren unter Bestimmtheitsgesichtspunkten
im Grundsatz unbedenklich ist, bleibt dem Verwaltungsermessen ein gewisser, in
seinem Umfang sachentsprechender Entscheidungsspielraum.

28

So schon BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 1, S. 2.

29

Mit dem Verwaltungsgericht ist anzunehmen, dass es nicht ermessenswidrig ist,
auf beide Kriterien abzustellen. Es mag zwar eine gewisse wechselseitige
Abhängigkeit zwischen der "Bedeutung der Straße im Netz" und der "Verkehrsdichte
der Straße" bestehen. Mit Blick auf § 2 Abs. 2 StrWG NRW, wonach Landesstraßen
Straßen mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung sind, die den durchgehenden
Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind und die untereinander
und zusammen mit den Bundesfernstraßen ein zusammenhängendes Netz bilden,
kann aber die Netzbedeutung einer Straße wegen ihrer verknüpfenden Funktion trotz
geringer Verkehrsdichte sehr hoch sein. Andererseits kann eine Landesstraße eine
große Verkehrsdichte aufweisen, ihre Netzbedeutung aber trotz Vorliegens der
Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 StrWG NRW nur eine geringe sein.

30

Ebenso wenig werden ernstliche Zweifel an dem angefochtenen Urteil dargelegt,
soweit das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Beklagten, einen "besonderen
wirtschaftlichen Vorteil" mit der Maximalpunktzahl zu bewerten, nicht in Frage gestellt
hat. Bei der Sondernutzung des Standstreifens entlang einer Landesstraße ist der
Standort zumindest von der gegenüberliegenden Fahrbahn gut einzusehen, zudem
stand das Fahrzeug nach den insoweit nicht streitigen Feststellungen des Beklagten
in Höhe der Autobahn-Anschlussstelle N. -N1. , so dass auch, wie das
vorliegende Fotomaterial belegt, von dem Zu- und Abfahrtsverkehr der Autobahn ein
Sichtkontakt bestand. Gegenüber dem angenommenen "besonderen wirtschaftlichen
Vorteil" verfängt schließlich auch nicht der Hinweis der Klägerin, die Werbung auf
ihrem Lkw für den Fitnessbetrieb der Tochter ihres Seniorgeschäftsführers sei
unentgeltlich erfolgt, weshalb ihr kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden sei. Erfolgt
eine regelmäßig mit wirtschaftlichen Vorteilen verbundene Sondernutzung der
öffentlichen Straße zur Werbung für Dritte, spielt es für die Annahme eines
wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen der Gebührenerhebung keine entscheidende
Rolle, wenn ein tatsächlich erzielter finanzieller Ertrag nicht nachweisbar ist oder der
Sondernutzer - wie hier behauptet - aus in seiner Sphäre liegenden Gründen auf die
Möglichkeit verzichtet, einen Gewinn zu erzielen. Denn auch in einem solchen Fall
steht der Sondernutzung als Leistung der Verwaltung die Duldung der
Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs unter Ausschluss Dritter und die hierdurch
eröffnete Möglichkeit einer wirtschaftlich regelmäßig vorteilhaften Werbung
gegenüber.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

33

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.
m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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