Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-10, Aktenzeichen 25 K 32/05
ECLI:DE:VGK:2005:1010.25K32.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betra-
ges abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Si-
cherheit leistet.

1

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Erteilung einer Abbruch-
genehmigung in Höhe von 800,-- EUR.

2

Die Klägerin reichte durch ihren beauftragten Architekten N. unter dem
26. Januar 2004 beim Beklagten einen Antrag auf Genehmigung des Abbruches ei-
nes Produktionsgebäudes (X. -S. -Straße in Köln-Wahn) ein. Die beauftrag-
ten Architekten gaben in dem Antrag an, dass der Rauminhalt des abzubrechenden
Gebäudes 5000 m3 betrage und die Firma C. aus Troisdorf den Abbruch zu ei-
nem Pauschalpreis in Höhe von 15.000,-- EUR ausführen werde.

3

Die Beklagte erteilte dem Kläger am 10. März 2004 die beantragte - und inzwi-
schen bestandskräftige - Abbruchgenehmigung.

4

Ebenfalls unter dem 10. März 2004 erließ der Beklagte den streitgegenständli-
chen Gebührenbescheid über 800,-- EUR unter Zugrundelegung einer Kubatur von
5000 m3 nach der Tarifstelle 2.4.4 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW).

5

Am 29. März 2004 legte der insoweit beauftragte Architekt für die Klägerin gegen
den Gebührenbescheid mit der Begründung Widerspruch ein, dass die Gebühr rech-
nerisch nicht nachgewiesen worden sei. Die Gebühr scheine überhöht zu sein. Die
Klägerin bat darum, als Grundlage für die Gebührenberechnung die tatsächliche Auf-
tragssumme in Höhe von 15.000,-- EUR heranzuziehen.

6

Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die
Grundlage für die Gebührenerhebung die Tarifstelle 2.4.4 AVerwGebO NRW sei,
derzufolge für die Erteilung einer Abbruchgenehmigung eine Gebühr von 50,-- EUR
bis 1.500,-- EUR zu erheben sei. Die Anwendung dieser Rahmengebühr erfolge
durch eine Gebührenrichtlinie, derzufolge sich die Höhe der Genehmigungsgebühr
nach der Kubatur des abzubrechenden Gebäudes richte, so dass hier ausgehend
von einer im Antrag angegebenen Kubatur von 5000 m3 eine Gebühr in Höhe von
800,-- EUR festzusetzen sei. Eine auf dem freien Markt ausgehandelte Auftrags-
summe könne nach dieser Gebührenrichtlinie nicht Grundlage der Gebührenermitt-
lung sein. Der Beklagte fragte demzufolge, ob die Klägerin ihren Widerspruch auf-
rechterhalten wolle.

7

Dies bejahte die Klägerin unter anderem mit Schreiben vom 4. August 2004, in
dem sie nochmals auf andere Fälle verwies, in denen zunächst eine höhere Gebühr
gefordert worden sei, die dann im Widerspruchsverfahren reduziert worden sei.

8

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
7. Dezember 2004, zugestellt am 13. Dezember 2004, zurück. Sie verwies zur Be-
gründung im wesentlichen auf die Ausführungen des Beklagten in seinem Schreiben
vom 6. Mai 2004 und führte weiter aus, dass die Gebührenermittlung ermessensfeh-
lerfrei sei und insbesondere § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG NRW) berücksichtigt
worden sei, demzufolge bei der Festsetzung der Gebühr der mit der Amtshandlung
verbundene Verwaltungsaufwand einerseits und die Bedeutung, der wirtschaftliche
Wert und der sonstige Nutzen andererseits zu berücksichtigen seien.

9

Die Klägerin hat am 4. Januar 2005 Klage erhoben.

10

Zur Begründung wiederholt sie ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfah-
ren und führt darüber hinaus aus, dass die Gebührenrechnung nicht nachzuvollzie-
hen sei. Außerdem seien ihr Fälle bekannt, in denen für einen Abbruch eines Objek-
tes von 2.745 m3 lediglich 500,-- DM (Stadt Köln) und für einen Abbruch eines Ob-
jektes von ca. 7.600 m3 lediglich 1.000,-- DM (Stadt Wesseling) zu zahlen gewesen
seien.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln
vom 10. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 7. Dezember 2004 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er wiederholt und vertieft seine Begründung aus dem Widerspruchsbescheid. Er
trägt ergänzend vor, dass der Beklagte zur Sicherung der ordnungsgemäßen Ermes-
sensausübung die Gebührenrichtlinie angewandt habe, die unter Berücksichtigung
des Äquivalenzprinzips und der dabei zu berücksichtigenden Faktoren aufgestellt
worden sei. Diese Gebührenrichtlinie entspreche auch den Empfehlungen des Städ-
tetages NRW.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

18

Der angefochtene Gebührenbescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Leistungsbescheid ist § 2 Abs. 1
Gebührengesetz (GebG) NRW i.V.m. der Tarifstelle 2.4.4 des Allgemeinen
Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO)
NRW in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung.

20

Nach der Tarifstelle 2.4.4 des AGT zur AVerwGebO NRW sind Gebühren für die
Entscheidung über die Erteilung einer Abbruchgenehmigung einschließlich
Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung sowie Bescheinigung nach § 82
Abs. 5 Satz 2 BauO NRW je nach Schwierigkeit und Umfang der baurechtlichen
Prüfung zu erheben. Dabei beträgt die Gebühr je abzubrechende bauliche Anlage 50
EUR bis 1.500 EUR (Rahmengebühr).

21

Bei diesem Gebührenrahmen begegnet die Festsetzung der Gebühr in Höhe von
800,-- EUR im vorliegenden Fall keinen rechtlichen Bedenken. Denn § 9 GebG NRW
räumt der Behörde bei der Festsetzung der Gebühr innerhalb des Rahmens im
Einzelfall Ermessen ein, das hier nicht fehlerhaft ausgeübt wurde.

22

Zunächst hat die Beklagte in formaler Hinsicht im angefochtenen Kostenbescheid
die Mindestanforderungen eingehalten, die § 14 Abs. 1 GebG NRW an den Inhalt
einer Kostenentscheidung stellt. Denn nach § 14 Abs. 1 GebG NRW brauchen bei
Kostenbescheiden die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die
Entscheidung nicht mitgeteilt zu werden und bedarf es jedenfalls bei der Festsetzung
einer Rahmengebühr durch Ausfüllung eines vorgegebenen Gebührenrahmens
keiner Darlegung der Gesichtspunkte, von denen die Behörde bei der Ausübung
ihres Ermessens ausgegangen ist,

23

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil von 28. September 1988 - 9 A 2308/87 -.

24

In inhaltlicher Hinsicht hat sich die gerichtliche Überprüfung der
Gebührenentscheidung auf die sich aus § 114 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ergebenden Grenzen zu beschränken. Eine Ermessensüberschreitung liegt nicht vor,
da der Beklagte sich bei der Festsetzung der Gebühr in dem vom Verordnungsgeber
gesetzten Rahmen gehalten hat. Auch ein Fehlgebrauch ist nicht erkennbar, da der
Beklagte die vom Städtetag den nordrhein-westfälischen Kommunen empfohlene
Gebührenrichtlinie angewandt hat und auf diese Weise die nach § 9 Abs. 1 GebG
NRW maßgeblichen Gesichtspunkte hat einfließen lassen: Bei der Festsetzung der
Gebühr muss zum einen der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand
und zum anderen die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen
der Amtshandlung für den Gebührenschuldner berücksichtigt werden
(Äquivalenzprinzip).

25

Es entspricht dabei dem Zweck von § 9 Abs. 1 GebG NRW, einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen und pauschalierend von typischen Fällen
auszugehen, die einen bestimmten Verwaltungsaufwand auslösen und für den
Gebührenschuldner einen bestimmten wirtschaftlichen Wert verkörpern. Dabei muss
gewährleistet sein, dass bei nicht unerheblichen Besonderheiten im Einzelfall von der
pauschalierenden Betrachtungsweise abgewichen werden kann,

26

vgl. VG Köln, Urteil vom 21. März 1996 - 11 K 4894/94 -.

27

Der Beklagte hat mit der internen Anwendung der Gebührenrichtlinie zur
Ausfüllung des ihm eröffneten Gebührenrahmens sechs typische Fallgruppen
festgelegt, nämlich eine Differenzierung nach der Kubatur des abzubrechenden
Raumes. Damit hat der Beklagte eine differenzierte Typisierung für die
Gebührenbemessung innerhalb des Gebührenrahmens vorgenommen, die den
Anforderungen des § 9 Abs. 1 GebG NRW entspricht.

28

Diese Differenzierung ist auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert der
Amtshandlung und den Verwaltungsaufwand sachgerecht und jedenfalls im Ergebnis
vertretbar, was in erster Linie Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle der
Ermessensausübung ist,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1992 - 9 A 1932/90 -.

30

Entgegen der Ansicht der Klägerin erscheint es dem Gericht nicht sachgerecht
zu sein, eine auf dem freien Markt ausgehandelte Auftragssumme allein der
Gebührenbemessung zugrundezulegen, da dies aufgrund der mangelnden
Transparenz des Zustandekommens der Auftragssumme kein geeignetes
Differenzierungskriterium ist. Letztlich ist die Auswahl der Differenzierungskriterien
jedoch nach den oben stehenden Grundsätzen der Kontrolle des Gerichts entzogen,
solange das Ergebnis der Bewertung der Behörde vertretbar ist. Dies ist - wie oben
dargelegt - hier der Fall.

31

Auch die durch die Klägerin vorgetragenen Besonderheiten des abzubrechenden
Gebäudes (Hohlkörper ohne Zwischenwände) hätten den Beklagten nicht dazu
veranlassen müssen, von seiner pauschalierenden Handhabung der
Gebührenfestsetzung abzuweichen. Wie der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt hat, ist der Verwaltungsaufwand für die
Prüfung einer Abbruchgenehmigung allein abhängig von der Kubatur des
abzubrechenden Gebäudes und unabhängig von der Anzahl der eingezogenen
Zwischenwände.

32

Schließlich führen auch die von der Klägerin genannten anderen Fälle nicht zu
einer anderen rechtlichen Bewertung des vorliegenden Falles, da die Klägerin nicht
nachvollziehbar dargestellt hat, dass die Beklagte selbst die für diesen Fall geltende
Gebührenrichtlinie in einem anderen Fall anders angewandt hat. Auch in dem Fall,
den die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 12. Oktober 2005 erwähnt, ist die
Gebührenrichtlinie des Beklagten angewandt worden.

33

Die Berechnung der Gebühren ist auch auf der Grundlage der Gebührenrichtlinie
richtigerweise vorgenommen worden, so dass die Klage nach alledem unbegründet
ist.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.