Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-22, Aktenzeichen 26 L 794/03
ECLI:DE:VGK:2003:0722.26L794.03.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflich-
tet, den Antrag des Antragstellers vom 22. Dezember 2002 auf Bewilligung von Zu-
schüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte unter Beach-
tung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Antragsteller und der Antragsgegner je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten
des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller betreibt als freier Träger der Jugendhilfe das Jugendwohnheim
"Mädchenwohnheim Hauswirtschaftliche Ausbildungsstätte I. ", I. straße 00
in F. . Unter dem 22. Dezember 2002 beantragte er bei dem Antragsgegner die
Förderung der Personalkosten auf der Basis der Vorjahresförderung (2002 beantrag-
te Beihilfe 24.600 EUR). Er trägt vor, 2001 einen Förderbetrag von 80.000,00 DM
erhalten zu haben, dem Gesamteinnahmen von 116.211,00 DM gegenübergestan-
den hätten. Damit habe die Förderung 68,84 % der Einnahmen ausgemacht. Von
diesem Anteil sei auch für das Jahr 2003 auszugehen.

4

Bis zum Jahr 2002 erfolgte die Bewilligung der Fördergelder gemäß § 74 Abs. 1
Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) und gemäß den Richtlinien zum Lan-
desjugendplan NRW in der Form, dass u.a. der Landesarbeitsgemeinschaft Katholi-
sche Jugendsozialarbeit (LAG KJS) NRW e.V., in der nach Aussage des Antragstel-
lers etwa drei Viertel aller nordrhein-westfälischen Jugendwohnheime zusammenge-
fasst sind, eine Gesamtzuwendungssumme bewilligt wurde (2002 in Höhe von
2.271.509,00 EUR), und diese Gesamtsumme entsprechend der dort beschäftigten
Zahl von Fachkräften und Berufspraktikanten auf die einzelnen Träger anteilig verteilt
wurde. Nach den Richtlinien für das Jahr 2003 können nur noch die Träger selbst
Zuwendungsempfänger sein.

Bereits unter dem 23. Juli 2002 hatte der Antragsgegner die Landesarbeitsgemein-
schaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW darüber unterrichtet, dass beabsichtigt
sei, das sozialpädagogisch begleitete Wohnen in Jugendwohnheimen und anderen
Wohnheimen nach Position VIII des Landesjugendplans ab dem Haushaltsjahr 2003
nicht mehr zu fördern.

5

Anlässlich der Beratung des Einzelplanes 11 des Haushaltsgesetzes 2003 im
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie führte die Ministerin Birgit Fischer am 26.
September 2002 unter anderem aus, der Landesjugendplan weise mit 93,4 Millionen
EUR einen um 8,851 Millionen EUR geringeren Ansatz als 2002 auf. Betroffen
hiervon seien die Förderung des Jugendwohnens und einige Einzelansätze. Mit
Ende diesen Jahres solle die Förderung der sozialpädagogischen Kräfte in
Jugendwohnheimen, die bisher mit 5,5 Millionen EUR veranschlagt gewesen sei,
eingestellt werden. Dies bedeute jedoch nicht das Ende des Jugendwohnens. Dieses
werde schon heute aus unterschiedlichen Quellen finanziert. Deshalb würden die
Jugendlichen auch weiter dort wohnen bleiben können. Die Landesförderung habe
sich ausschließlich auf die pädagogischen Fachkräfte konzentriert und einen Anteil
von rund 16 % an den Gesamtkosten für die Jugendwohnheime mit Landesförderung
getragen. Dieser wegfallende Betrag könne dort, wo tatsächlich Fachkräfte
erforderlich seien, durch eine Erhöhung der Tagessätze um ca. 3,50 EUR pro Tag
und Teilnehmer kompensiert werden. Weitere rund 3,351 Millionen EUR würden mit
einer globalen Minderausgabe erwirtschaftet, wobei die Einzelkürzungen noch nicht
festgelegt seien (Ausschussprotokoll 13/658 S. 4). Die Fraktion der CDU ging
demgegenüber in den Ausschussberatungen davon aus, dass der Anteil der bis-
herigen Förderung des Jugendwohnens 25 % betrug. Am 14. November 2002
beschäftigte sich der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erneut mit der
beabsichtigten Kürzung der Mittel für das Jugendwohnen (Ausschussprotokoll
13/714, S. 14f.). Dabei wurde durch die CDU - Fraktion ausgeführt, seitens der
betroffenen Einrichtungen sei erklärt worden, man sei mittlerweile bei Tagessätzen
von 30,00 EUR angelangt und komme ohne die Landeszuschüsse auf Tagessätze
von ungefähr 40,00 EUR. Eine Erhöhung der Tagessätze um 3,50 EUR reiche also
zur Kompensation nicht aus. Anträge der CDU - und der FDP - Fraktionen, die darauf
gerichtet waren, die Kürzungen im Untertitel 18 "Schul- und berufsbezogene
Angebote der Jugendsozialarbeit" (LJP VIII) des Titels 68461 in Höhe von 5,5 Millio-
nen EUR zurückzunehmen, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
abgelehnt (Bericht über das Ergebnis der Beratungen des Aus-

schusses für Kinder, Jugend und Familie vom 28. November 2002).

6

Am 11. Dezember 2002 erfolgte die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2003
und dabei unter anderem des Einzelplanes 11. Dabei wurde ebenfalls die
beabsichtigte Streichung der Mittel für das Jugendwohnen behandelt (Plenarprotokoll
13/76, S. 7653, 7656, 7659, 7660, 7663). Sowohl seitens der Fraktion der SPD als
auch der Fraktion der GRÜNEN wurde ausgeführt, "dort, wo es keine anderen
Finanzierungsquellen gebe, die pädagogische Arbeit im Rahmen des
Jugendwohnens aber tatsächlich notwendig ist, werden wir Hilfestellung leisten."
bzw. es wurde der Einsatz für Übergangslösungen angekündigt. Die Ministerin Ute
Schäfer führte u.a. aus, man müsse hinschauen, wer denn in den
Jugendwohnheimen lebe. Dies seien hauptsächlich Erwachsene. Da frage man sich,
ob diese noch eine pädagogische Betreuung in dieser Dichte brauchen. Insofern sei
es legitim, wenn man über diese Förderprogramme einmal nachdenke.

7

Am 18. Dezember 2002 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2003 verab-
schiedet.

Im 53. Landesjugendplan (Beilage 4 zu Einzelplan 11) sind insgesamt Fördermittel
für die Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 94.601.600,00 EUR in Ansatz
gebracht. Davon entfallen in Position VIII auf schul- und berufsbezogene Angebote
der Jugendsozialarbeit 13.927.900,00 EUR. An globalen Minderausgaben sind
5.500.000,00 EUR veranschlagt. In den Erläuterungen zu Position VIII ist unter a) bis
e) aufgeschlüsselt, welche Personal- und Sachkosten der Förderung unterfallen.
Eine Förderung von Personalkosten in Jugendwohnheimen ist nicht genannt.

8

In den ab 1. Januar 2003 gültigen, mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 außer
Kraft tretenden, Richtlinien zum Landesjugendplan NRW des MFJFG, heute MSJK,
heißt es unter A) 6.3 (Allgemeine Förderrichtlinien, Verfahren):
"Bewilligungsbehörden sind - soweit sich aus den Einzelförderrichtlinien nichts
anderes ergibt - die Landschaftsverbände/Landesjugendämter Rheinland und
Westfalen-Lippe als überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe... Sie können in
besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Einzelbestimmungen der
Einzelförderrichtlinien zulassen. Hierbei sind die Bewilligungsbehörden zur
gegenseitigen Abstimmung verpflichtet."

In den Einzelförderrichtlinien heißt es unter B) VIII.1 "Gefördert werden
sozialpädagogische Angebote für sozial benachteiligte junge Menschen mit dem Ziel,
deren soziale und berufliche Integration zu fördern sowie zur Stärkung von deren
Persönlichkeit beizutragen. Hinweise zur Zugehörigkeit zu der Zielgruppe "sozial
benachteiligte junge Menschen" liefern u.a. das Vorliegen von
Migrationshintergründen, Geschlecht, das schulische Leistungsniveau sowie die
Schulabschlüsse, die familiäre und Wohnsituation sowie der Wohnort,
gesundheitliche Aspekte, die soziale Lage/beruflicher Status, Kontakte zu anderen
Hilfesystemen und Straffälligkeit. Die Angebote können sich von den letzten drei
Jahren der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht bis zur erfolgreichen Einmündung in den
Beruf erstrecken. Die Aktivitäten beziehen sich auf: a) sozialpädagogisch begleitetes
Wohnen." Ferner heißt es unter 3.1 "Gefördert werden: Personalkosten für Angebote
nach Nr. 1 a). Die Förderung erstreckt sich auf Fachkräfte und Berufspraktikanten im
Anerkennungsjahr." und unter 5.1 " Die Zuwendungen zu den Nr. 1 a), 1 b), 1 c) und
1 d) werden zu Jahresvorhaben gewährt. Zu Nr. 1 a) erfolgen die Zuwendungen
unter Berücksichtigung der fachlichen Stellungnahmen der Trägergruppen bzw. der
LAG Jugendsozialarbeit." Zuwendungsempfänger sind gemäß 2.1 "Träger der freien
Jugendhilfe mit Arbeitsschwerpunkt Jugendsozialarbeit."

9

Die drei Trägergruppen (Landesarbeitsgemeinschaft Kath. Jugendsozialarbeit
1.994.759,00 EUR, Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Köln 619.952,00
EUR und FV Evang. Jugendsozialarbeit Düsseldorf 374.199,00 EUR) meldeten dem
Antragsgegner für das Jahr 2003 einen Gesamtförderbedarf von 2.988.910,00
EUR.

10

Mit Erlass vom 11. Dezember 2002 bat das MSJK des beigeladenen Landes den
Antragsteller, für den Förderbereich "Schul- und berufsbezogene Angebote der
Jugendsozialarbeit" des Landesjugendplans - Einzelförderrichtlinie VIII, Nr. 3.2 und
3.3. - unter näher bestimmten Bedingungen die Zuwendungsbescheide für die ersten
beiden Monate des Jahres 2003 zu fertigen und die erste Rate - unter Vorbehalt - im
Dezember 2002 auszuzahlen. 1.017.790,00 EUR seien zur Verfügung gestellt
worden. Mit besonderer Verfügung gemäß § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) des
MSJK vom 19. März 2003 zu Einzelplan 11, Kapitel 11050, Titel 68461, Untertitel 18
und Titel 63361, Untertitel 18 wurde für das Haushaltsjahr das bisherige Soll von
1.017.790,00 EUR um 6.719.917,00 EUR auf 7.737.761,00 EUR erhöht. In den
Bemerkungen hierzu heißt es u.a. , die gemäß Erlass vom 11. Dezember 2002
erteilten Zuwendungsbescheide seien ab dem 1. März 2003 bis zum 31. Dezember
2003 zu ergänzen. Die Mittelzuteilung nach Nr. 3.1 der ab 1. Januar 2003 gültigen
Einzelförderrichtlinie zu Position VIII entfalle.

11

Mit Bescheid vom 13. Januar 2003 lehnte der Antragsgegner den Antrag ab. Zur
Begründung führte er aus, der Landtag habe am 18. Dezember 2002 den Haushalt
für das Jahr 2003 beschlossen. Danach seien für die Förderung des
sozialpädagogisch begleitenden Wohnens keine Mittel vorgesehen.

12

Dagegen erhob der Antragsteller am 11. Februar 2003 Widerspruch, den er am
26. Februar und 28. März 2003 begründete.

13

Am 16. Januar 2003 informierte Herr LR T. in der Sitzung des
Landesjugendhilfeausschusses, an der als stimmberechtigte Mitglieder sechs CDU-
Mitglieder, vier SPD-Mitglieder, jeweils ein Mitglied von FDP und Bündnis 90/Die
GRÜNEN, vier Repräsentanten der Wohlfahrtsverbände, drei Repräsentanten von
Jugendverbänden und ein Repräsentant sonstiger anerkannter Träger der freien
Jugendhilfe teilnahmen, darüber, dass im Landesjugendplan 2003 eine Kürzung von
8,851 Mio EUR vorgenommen worden sei, die zu 5,5 Mio EUR auf den Bereich des
Jugendwohnens entfalle. Darauf teilte Herr Q. als Repräsentant der
Jugendverbände mit, dass sein Verband wegen Verstößen gegen das Verfassungs-
und Jugendhilferecht erwäge, Klagen einzureichen. Er legte das der Auffassung
zugrunde liegende Rechtsgutachten vor.

14

Auf der Grundlage der in der parlamentarischen Debatte zugesagten
Härtefallregelungen hatte der Antragsgegner auf Bitte des MSJK Anfang des Jahres
überprüft, welche Jugendwohnheime eine Härtefallregelung in Anspruch nehmen
könnten. Die nach Auffassung des MSJK zu beachtenden Kriterien hierfür waren:
- Die Einrichtung soll ausschließlich oder überwiegend minderjährige Bewohner ha-
ben.
- Für die einzelnen Jugendlichen soll der konkrete Bedarf an sozialpädagogischer
Be-
gleitung im Rahmen der individuellen Feststellung von Förderbedarfen (i.S. eines
Hilfe- oder Förderplans) ermittelt und vom Jugendamt anerkannt worden sein,
wobei
es sich nicht um Fälle der §§ 27 ff Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII)
han-
deln durfte.
- Es solle positiv berücksichtigt werden, ob vor allem junge Menschen aus den neuen
Bundesländern untergebracht seien.

- Ebenso solle positiv berücksichtigt werden, ob es sich um junge Menschen mit
Migra-
tionshintergrund handele.

15

Der Antragsgegner stellte bei den insgesamt 47 Trägern in seinem
Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage der genannten Kriterien 14 Härtefälle und
einen unklaren Fall fest. Zu dem Antragsteller führte der Antragsgegner unter dem 6.
Februar 2003 aus, eine Härtefallregelung komme nach den gerade genannten
Kriterien nicht in Betracht, da es sich um einen Ausbildungsbetrieb handele.

16

Der Antragsteller hat am 4. April 2003 den Erlass einer einstweiligen Anordnung
beantragt. Im Hinblick auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen verfolgte das
MSJK die Frage von Härtefalllösungen nicht weiter. Zur Begründung seines Antrags
führt der Antragsteller unter anderem aus, in seinem Jugendwohnheim würden fast
ausschließlich sozial benachteiligte Jugendliche im Sinne des § 13 Abs. 1 SGB VIII
aufgenommen und beherbergt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in größerer
Entfernung zu ihrem bisherigen Wohnort oder dem ihrer Eltern eine schulische oder
berufliche Ausbildung zu absolvieren oder an einem überbetrieblich organisierten
Abschnitt der dualen Berufsausbildung oder dem zeitlich limitierten
Blockschulunterricht in zentral dafür eingerichteten Fachklassen einer speziellen
Kollegschule teilzunehmen. Die Heimbewohner bedürften schon wegen § 45 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII der ständigen Betreuung durch sozialpädagogische Fachkräfte, die
er auch in seinem Heim beschäftige.
Der Antragsteller verweist insoweit auf seine zur Gerichtsakte gereichte Erklärung,
auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Blatt 48 der Gerichtsakte).

17

Der Ablehnungsbescheid vom 13. Januar 2003 sei schon deshalb rechtswidrig,
weil er ohne die vorgeschriebene Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses
zustande gekommen sei. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners handele es
sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, da sich aus § 10 Abs. 2 AG
KJHG ergebe, dass es sich bei Bescheiden über die Verwendung der vom Land für
die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel generell nicht um Geschäfte der laufenden
Verwaltung handele. Der Landesjugendhilfeausschuss hätte auch über die
Zuwendungen für die Einrichtungsformen nach den Nr. 3.2 und 3.3 der
Einzelförderrichtlinie VIII entscheiden müssen; tatsächlich habe er insoweit aber nicht
entschieden. Daher seien sämtliche diesbezüglichen Zuwendungsbescheide wegen
formeller Rechtswidrigkeit zurückzuneh-

men.

18

Zudem sei es unzutreffend, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2003 keine
Mittel für die Förderung sozialpädagogischer Fachkräfte für das Jugendwohnen
vorsehe. Der Einzeltitel im Haushaltsplan sehe nämlich wie bisher die Förderung der
schul- und berufsbezogenen Angebote der Jugendsozialarbeit vor. Nur diese im
Einzeltitel zum Ausdruck kommende Bestimmung binde den Antragsgegner für seine
Förderentscheidung. Die Erläuterungen in der Beilage würden eine solche
Bindungswirkung nicht entfalten. Diese sei gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO NRW nur
eine unverbindliche Erläuterung des Haushaltsplans. Im Übrigen ergebe auch die
Beilage nichts dafür, dass die dortige Aufzählung abschließend gemeint sei. Dass
tatsächlich kein Ausschluss der Förderung für sozialpädagogisch begleitetes
Wohnen für sozial benachteiligte Jugendliche gewollt sei, folge überdies aus den ab
1. Januar 2003 gültigen Förderrichtlinien, die wie bisher Zuwendungen zu diesen
Zwecken vorsähen.

19

Schließlich sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da die
Jugendberatungsstellen und -werkstätten wie im Vorjahr weitergefördert würden. Bei
Förderung gleichartiger Maßnahmen müssten gleiche Grundsätze und Maßstäbe
angelegt werden.
Sämtliche Angebote der Jugendwohnheime, -beratungsstellen und -werkstätten
seien normativ gleichermaßen in § 13 SGB VIII verankert und sie verfolgten
übereinstimmend das gleiche Ziel der Förderung der sozialen und beruflichen
Integration sowie der Stärkung der Persönlichkeit der Jugendlichen. Bei der
Gleichartigkeit der Jugendhilfemaßnahmen käme es darauf an, dass sie das gleiche
Arbeitsfeld beträfen und der gleichen Zielsetzung des Gesetzes dienten. Gerade hier
diene die Förderung in Form der Übernahme von Personalkosten
sozialpädagogischen Personals einheitlich dem sozialpädagogischen Ziel. Deshalb
seien bislang auch die Fördermaßnahmen für alle Einrichtungen einheitlich in Ziffer
3.2 der Position VIII des Landesjugendplanes unter der Überschrift "Berufsbezogene
Angebote der Jugendsozialarbeit" zusammengefasst und die Fördermittel seien
gegenseitig anrechnungsfähig gewesen.

20

Aus den haushaltsrechtlichen Unterlagen ergebe sich außerdem, dass die
vermeintlichen Differenzierungskriterien schon im Ansatz von unzutreffenden
Prämissen ausgingen und deshalb nicht tragfähig seien. Die Grundannahme der
Ministerin "in den Jugendwohnheimen lebten hauptsächlich Erwachsene" sei
unzutreffend. Nach der eigenen Härtefallliste liege der Anteil der Minderjährigen bei
einer Reihe von Antragstellern bei 50 bis 60 %. Unabhängig davon, widerspreche die
vorgenommene Differenzierung Minderjähriger/Erwachsener den gesetzlichen
Vorgaben des SGB VIII und den förderrechtlichen Bestimmungen, die als Zielgruppe
"junge Menschen" benennen. Diese seien in § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII legaldefiniert
als Menschen, die noch keine 27 Jahre alt sind. Der nach den Ausführungen der
Ministerin maßgebliche Grund für die Streichungsentscheidung verstoße damit
gegen die Vorgaben des SGB VIII und die Förderrichtlinien. Auf die vordergründige
Erwägung, je jünger die Betroffenen seien, desto intensiver müsse die pädagogische
Betreuung ausfallen, dürfe jedenfalls bei der Jugendsozialarbeit nicht abgestellt
werden, weil dieser Bereich der Jugendhilfe sich an junge Menschen umfassend
wende. Diese bedürften in gleicher Weise der sozialpädagogischen Betreuung. Eine
Ungleichbehandlung, die auf einem Differenzierungskriterium beruhe, das
gesetzlichen Vorgaben widerspreche, könne per se nicht gerechtfertigt sein.

21

Ferner führt der Antragsteller aus, das Förderermessen sei nicht sachgerecht
ausgeübt worden. Die besondere Bedeutung der Jugendwohnheime für die vom
Gesetzgeber verfolgten Ziele sei außer Acht gelassen worden. Es würden ganz
überwiegend sozial benachteiligte Jugendliche im Sinne von § 13 Abs. 1 SGB VIII
betreut. Das Leistungsermessen verdichte sich gemäß § 13 Abs. 3 SGB VIII zu
einem Leistungsanspruch der Jugendlichen und damit auch zu einer Pflicht zur
Förderung von Jugendwohnheimen freier Träger (§ 4 Abs. 2 SGB VIII), in denen der
Leistungsanspruch der Jugendlichen verwirklicht werde. Ohne die Förderung
könnten keine sozialpädagogischen Fachkräfte mehr beschäftigt und damit keine
sozial benachteiligten Jugendlichen aufgenommen werden. Bei Wegfall derartiger
Angebote könnten die sozial benachteiligten Jugendlichen aber nicht mehr an
außerhalb ihres Wohnortes angebotenen Bildungsmaßnahmen teilnehmen. Diese
Jugendlichen wären faktisch aufgrund ihrer sozialen Benachteiligung in der durch
Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufs- und Ausbildungswahl erheblich beschränkt.
Diese grundrechtliche Bedeutung für die betroffenen Jugendlichen sei in die
Ermessensausübung einzustellen, was sich nicht nur an § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
SGB VIII, sondern auch an § 74 Abs. 4 SGB VIII zeige.

22

Zudem habe der Wegfall der Förderung auch für die Träger der
Jugendwohnheime existenzbedrohende Wirkung. Es helfe ihnen nicht, dass die
örtlichen Träger der Ju-

gendhilfe verpflichtet wären, die Entgeltvereinbarungen nach §§ 77, 78 a ff SGB VIII
zu erhöhen. Die externen Kostenträger, die zu 90 % betroffen seien, würden nämlich
eine Unterbringung bei den derart erhöhten Kosten ablehnen.

23

Infolge des Ausbleibens der Fördergelder sei das Wohnheim in seiner Existenz
gefährdet. Eine Kostenreduzierung durch kurzfristige Kündigung des Personals sei
nicht möglich. Auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten bestünden tatsächlich
nicht. Bereits jetzt bestünden wegen der Höhe der Entgelte
Belegungsschwierigkeiten. Da durchweg Jugendliche aus sozial benachteiligtem
Milieu aufgenommen würden, könnte an sie eine Erhöhung von Leistungsentgelten
nicht weitergegeben werden. Ohnehin sei, da es auf Landesebene zu neuen
Rahmenverträgen gemäß § 78 f SGB VIII gekommen sei, damit zu rechnen, dass es
bei der Vereinbarung neuer Entgeltsätze mit den Jugendhilfeträgern zu
Schwierigkeiten kommen werde. Wahrscheinlich seien Schiedsstellenverfahren
gemäß § 78 g SGB VIII die Folge. So hätten bereits andere Wohnheime infolge des
Wegfalls eines Drittels ihrer Finanzierung schließen müssen bzw. würden in diesem
Jahr schließen.

24

Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass die Jugendwohnheime eine
überörtliche Versorgung wahrnehmen und daher eher als örtliche Angebote durch
den überörtlichen Träger gefördert werden müssten.

25

Ferner zwängen Gründe des Vertrauensschutzes jedenfalls für das Jahr 2003
dazu, noch eine Übergangsförderung zu bewilligen. Schon im Hinblick auf die noch
in den Heimen lebenden Minderjährigen bedürfe der Betrieb weiterhin der
durchgängigen pädagogischen Betreuung. Es müsse ihm die Möglichkeit gegeben
werden, die Personalsituation so umzugestalten, dass einerseits die Anforderungen
an die sozialpädagogische Betreuung eingehalten würden, dies aber künftig ohne
Personalkostenzuschüsse möglich sei.

26

Da seitens des Ministeriums in Gesprächen verdeutlicht worden sei, dass
Übergangslösungen nicht realisierbar seien, sei die Antragstellung geboten. Dies
gelte umso mehr, als noch nicht alle Fördermittel vollständig ausgezahlt worden
seien. Erst mit der Auszahlung der IV. Quartalsrate würden erstmals Haushaltsmittel
angetastet, die in Anspruch genommen werden müssten, um seinem Antrag noch
haushaltsneutral zu

entsprechen.

27

Allerdings sei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen ein Anordnungsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf
die Haushaltsmittel beschränkt.

28

Der Antragsteller beantragt,

29

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten,

1. dem Antragsteller für das Jahr 2003 vorläufig Zuschüsse zu den Perso-
nal-
kosten für sozialpädagogische Fachkräfte in der beantragten Höhe zu
bewilligen und auszuzahlen,

30

2. hilfsweise,
den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Zuschüssen zu den
Per-
sonalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts vorläufig erneut zu bescheiden.

31

Der Antragsgegner beantragt,

32

den Antrag abzulehnen.

33

Er führt zur Begründung aus, der Antrag sei bereits unzulässig, da ihm die
notwendigen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Ihm seien seitens des
beigeladenen Landes nur Mittel für die Förderung nach Nr. 3.2 und 3.3 der
Einzelförderrichtlinien VIII zum Landesjugendplan, nicht aber für das Jugendwohnen
nach Nr. 3.1 der Einzelförderrichtlinien zugeteilt worden. Über die ihm zugeteilten
Mittel habe er auf Antrag der jeweiligen Träger bereits für das gesamte Jahr 2003
abschließend entschieden. Der gesamte Förderbetrag, der ihm durch das MSJK zur
Verfügung gestellt worden sei, sei bereits ausgeschöpft. Die begehrte Verpflichtung
sei also aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, weshalb dem Antragsteller das
Rechtsschutzbedürfnis fehle.

34

Zudem sei weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund gegeben.

Der Anordnungsgrund fehle schon deshalb, weil zur Auszahlung keine Mittel mehr
zur Verfügung stünden. Zudem seien die Träger der Jugendhilfe umgehend nach der
Entscheidung des Ministeriums, die Personalkostenzuschüsse zu streichen, hiervon
in Kenntnis gesetzt worden. Sie hätten es versäumt, unmittelbare Vorkehrungen für
die veränderte Finanzlage zu treffen. Es sei auch nicht glaubhaft, dass alternative
Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch Erhöhung der Entgeltvereinbarungen,
tatsächlich nicht vorhanden seien. Es sei, da eigenen Angaben des Antragstellers
zufolge nur von einer 80 %-Belegung auszugehen sei, noch Spielraum zur
Personalkostenreduzierung vorhanden. Es könnte die Zahl aufgenommener
minderjähriger Jugendlicher reduziert werden, unvollständig ausgelastete Heime
könnten sich zusammenschließen. Die Einrichtungserlaubnis nach § 45 SGB VIII
hänge nur bei Kindern und Jugendlichen von der ständigen Betreuung durch
sozialpädagogische Fachkräfte ab, die Jugendwohnheime würden jedoch
überwiegend von Erwachsenen genutzt. Zudem hätte der Antragsteller einen
Förderanspruch gegenüber dem in § 86 Abs. 1 SGB VIII genannten örtlichen Träger
geltend machen können. Das Nicht-Zustande-Kommen von Rahmenverträgen nach
§ 78 ff SGB VIII könne nicht zu Lasten des Landes gehen. Im Übrigen gäbe es
inzwischen in Köln eine Rahmenvereinbarung.

35

Ferner stünden die erfolgten bzw. drohenden Schließungen anderer Wohnheime
nicht in einem kausalen Zusammenhang zu der Mittelkürzung durch das Land
Nordrhein-Westfalen. Denn zum Teil seien gar keine Förderanträge aus Mitteln des
Landesjugendplanes gestellt worden, was die Vermutung nahe lege, dass die
Schließung ohnehin geplant gewesen sei. Darüber hinaus erfolge die Schließung
aufgrund eines langfristigen Trends oder aus sonstigen Gründen (z.B. keine
Ordensmitglieder für die pädagogische Arbeit).

36

Der Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses habe es nach §§ 71 SGB VIII
i.V.m. 10 Abs. 2 AG KJHG NRW nicht bedurft, da es sich bei der Ablehnung des
Antrages des Antragstellers um ein Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 70
Abs. 2 SGB VIII gehandelt habe. Um derartige Geschäfte handele es sich unter
anderem dann, wenn es einer Entscheidung der Lenkungsorgane nicht mehr
bedürfe, weil sie bereits gesetzlich vorbestimmt sei oder weil eine sachgerechte
Entscheidung innerhalb eines Beurteilungs- oder Ermessensspielraums von
Verwaltungsfachleuten selbst getroffen werden könne. Das Landesjugendamt sei an
die Vorgaben des Landeshaushalts 2003,

des Landesjugendplanes, der Einzelförderrichtlinien sowie die hierzu ergehenden
Erlasse und Verfügungen des zuständigen Landesministeriums gebunden. Wegen
dieser Bestimmungen habe der Antrag nur abgelehnt werden können. Selbst wenn
es sich um kein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt haben
sollte, habe es der Entscheidung des Landesjugendhilfeausschusses nicht bedurft,
weil keine Mittel zur Förderung nach Nr. 3.1 der Einzelförderrichtlinie VIII zum
Landesjugendplan bereitgestellt worden seien. Der formelle Mangel würde darüber
hinaus nicht zur Aufhebung des Ablehnungsbescheides führen, da dieser
Verfahrensfehler nach § 42 SGB X unbeachtlich wäre. Auch der
Landesjugendhilfeausschuss hätte keine andere Entscheidung treffen können.
Zudem sei der Landesjugendhilfeausschuss in der Sitzung vom 16. Januar 2003
über die Kürzung der Fördermittel im Bereich des Jugendwohnens informiert worden
und er habe darauf keine Reaktion gezeigt.

37

In dem Haushaltsplan seien die Mittel für das Jugendwohnen tatsächlich
gestrichen worden. Die anderslautenden Schlussfolgerungen des Antragstellers
seien unzutreffend. Dass der Gesetzgeber die Zuschüsse für das Jugendwohnen
habe streichen wollen, komme in der Beilage 4 zu Einzelplan 11, 53.
Landesjugendplan 2003, Kapitel 11 050/633 61-18 684 61 -18 und den Erlassen des
Ministeriums zum Ausdruck. Dass die Einzelförderrichtlinie VIII des
Landesjugendplanes in Nr. 3.1 weiterhin die Förderung von Jugendwohnen vorsehe,
sei vor dem Hintergrund unbeachtlich.
Der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides stünden auch keine
Ermessensfehler entgegen. Denn dem Antragsgegner sei überhaupt kein Ermessen
eröffnet. Ihm habe weder eine Entscheidung über das "Ob" noch das "Wie" der
Förderung zugestanden. Denn er habe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
zu entscheiden. Der Haushaltsgesetzgeber habe sich entschieden, Kürzungen nicht
"rasenmäherartig", sondern beschränkt auf das Jugendwohnen durchzuführen. Der
entgegenstehende Antrag der CDU - Fraktion sei im Ausschuss für Kinder, Jugend
und Familie gerade abgelehnt worden.

38

Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt, da Gleichbehandlung nur dort
gefordert werden könne, wo Vergleichbares existiere. Für die
Gleichbehandlungsprüfung blieben nur die Angebote der Jugendsozialarbeit, die
nach dem Landeshaushaltsplan 2003 noch zu fördern seien, also nicht das
Jugendwohnen. Zudem seien die drei Formen der Jugendsozialarbeit keine
gleichartigen Maßnahmen: Die Arbeit der Beratungsstellen und der
Jugendwerkstätten beschränke sich auf Jugendliche, die Sonder- und Hauptschulen
besuchten bzw. abgeschlossen und sehr häufig keinen Schulabschluss erreicht
hätten. Jugendwerkstätten bereiteten sozial benachteiligte Jugendliche durch die
Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten und sozialpädagogische Unterstützung auf
eine spätere Berufsausbildung vor. Der Besuch sei freiwillig, beinhalte jedoch im
Grundsatz die regelmäßige Teilnahme für die Dauer von 9 Monaten. Die Angebote
wie zum Beispiel Erlernen von Lebenstechniken, Elternarbeit, Bewerbungstraining,
etc. seien so gestaltet, dass die Jugendlichen ihre eigenen Fähigkeiten und
Kompetenzen herausfänden und Selbstvertrauen entwickelten. Beratungsstellen für
sozial benachteiligte Jugendliche wirkten nach den Richtlinien des
Landesjugendplans eher präventiv. Berufsorientierungswochen würden an Sonder-
und Hauptschulen durchgeführt und richteten sich an Jugendliche in den Klassen 7,
8 und 9. In den Beratungsstellen würden auch Bildungsangebote zur Förderung der
Jugendlichen durchgeführt (Bewerbungs-, Deeskalations- und Sozialtraining,
sexualpädagogische Angebote, geschlechtsspezifische Gruppenarbeit,
Erlebnispädagogik, etc.). Durch die Zusammenarbeit mit der Schule werde versucht,
schulisches und damit oftmals berufliches Scheitern zu verhindern. Beide
Maßnahmen, sowohl Beratungsstellen als auch Jugendwerkstätten, seien somit im
Übergang von Schule und Beruf anzusiedeln, während Jugendwohnheime eindeutig
ausbildungsbegleitend seien.

39

Die Förderung von Fachkräften in Jugendwohnheimen komme zudem infolge der
Regelung des § 13 Abs. 3 SGB VIII überwiegend jungen Menschen zugute, die nicht
als sozial benachteiligt im Sinne von § 13 Abs. 1 SGB VIII gelten. Dass dort
überwiegend nicht sozial benachteiligte junge Menschen untergebracht seien, folge
eindeutig aus den Statistiken der LAG Jugendsozialarbeit. Nur in knapp 4 % der
Fälle seien Kosten durch eine Unterbringung nach § 13 SGB VIII verursacht, im
Übrigen ergäben sich zu den Kostenträgern folgende Zahlen: 28 % Betriebe,
Innungen, Kammern; 27 % Selbstzahler; 15 % SGB III (§ 243), 10 % SGB VIII (§§
13, 27, 41); 8 % BAföG; 6 % Garantiefonds; 3 % SGB IV (§§ 11, 39, 72); 3 %
sonstige Kostenträger.

40

Der Antragsteller genieße keinen Vertrauensschutz, da es zum einen unter Nr.
1.2 der Allgemeinen Förderrichtlinien zum Landesjugendplan heiße, dass ein
Anspruch der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe nicht bestehe. Zum
anderen hätten die Zuwendungsbescheide in den vergangenen Jahren immer den
Hinweis enthalten, dass aus der vorgenommenen Bewilligung von Fördermitteln nicht
auf zukünftige Förderungen geschlossen werden könne und je nach Entwicklung der
Haushaltslage Zuwendungen auch ganz entfallen könnten. Man habe gebeten,
dieses Finanzierungsrisiko insbesondere bei Vertragsgestaltungen zu bedenken.
Zuwendungsempfänger sei zwar bisher die Landesarbeitsgemeinschaft Katholische
Jugendsozialarbeit gewesen. Diese sei aber gehalten gewesen, die Bestimmungen
des Zuwendungsbescheides an die jeweiligen Träger weiterzugeben. Zudem hätten
seit Juli 2003 u.a. mit Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische
Jugendsozialarbeit NRW Gespräche über die beabsichtigten Kürzungen
stattgefunden.

41

Die ursprünglich angedachten Härtefallregelungen in Einzelfällen, die auch der
Vorsitzende der SPD - Fraktion N. in einem schriftlichen Meinungsaustausch mit
dem Direktor der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW
angesprochen habe, könnten wegen der zwischenzeitlich drastisch verschärften
wirtschaftlichen Lage des Landes nicht verwirklicht werden.

42

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

43

Es schließt sich den vom Antragsgegner vorgetragenen Argumentationen
vollumfänglich an.

44

Der Antragsteller hat gegen sämtliche Förderbescheide zugunsten der übrigen
Einrichtungsträger Widerspruch erhoben, denen Fördermittel nach Position VIII des
Landesjugendplanes bewilligt worden sind. Hierüber ist bisher noch nicht
entschieden worden.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Leitverfahrens 26 L 759/03, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge zu diesem Verfahren und zum Leitverfahren
sowie der vom beigeladenen Bundesland zum Leitverfahren eingereichten
haushaltsrechtlichen Unterlagen Bezug genommen.

46

II.

47

1. Der Eilantrag des Antragstellers ist zulässig.

Insbesondere fehlt es dem Antrag entgegen der Auffassung des Antragsgegners
nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weil die begehrte Verpflichtung
mangels verfügbarer Haushaltsmittel faktisch nicht mehr möglich sei. Denn die
Bewilligungsbescheide für die anderen 76 im Jahr 2003 aus Position VIII des
Landesjugendplans geförderten Einrichtungen sind wegen der Drittwidersprüche des
Antragstellers nicht bestandskräftig. Darüber hinaus sind die Mittel an die beiden
anderen Angebotsformen der Jugendsozialarbeit noch nicht vollständig ausgezahlt
worden. Jedenfalls die Rate für das vierte Quartal steht noch zur Verfügung.

48

Außerdem können nach Auffassung des Gerichts durch eine vollständige
Mittelauszahlung - erst Recht, wenn sie während laufender gerichtlicher Eilverfahren
erfolgt - keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Hierdurch würde gegen die
in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verankerte Rechtsschutzgarantie verstoßen
werden. Gewährleistet wird dabei nicht nur das formelle Recht, die Gerichte
anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Praktische
Schwierigkeiten allein sind kein ausreichender Grund, den durch Art. 19 Abs. 4 GG
gewährleisteten Rechtsschutz einzuschränken,

49

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -,
NJW 2002, 3691 f..

50

2. Der zulässige Antrag ist indes nur hinsichtlich des Hilfsantrages begründet; im
Übrigen ist er unbegründet.

51

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige
Anordnung dient damit lediglich der Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht
aber ihrer Befriedigung. Sie darf grundsätzlich nicht die Entscheidung in der
Hauptsache vorwegnehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein
wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für
den Antragsteller zu unzumutbaren Folgen führen würde.

Die Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung (Anordnungsgrund) und der geltend
gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO).

52

a) Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Der Antragsteller hat unwidersprochen vorgetragen, dass er 2001 einen Förderbetrag
von 80.000 DM erhalten habe, dem Gesamteinnahmen von 116.211 DM
gegenübergestanden hätten. Der Anteil des Förderbetrages an den
Gesamteinnahmen betrage daher 68,84 %. Dass eine gravierende Änderung
bezüglich des Anteils des Förderbetrages an den Gesamteinnahmen im Jahr 2003
eintritt, so dass dem Antragsteller wesentlich mehr als ein Drittel andere Einnahmen
zur Verfügung stehen, ist weder von dem Antragsgegner noch dem Beigeladenen
dargelegt worden und für das Gericht auch nicht ersichtlich. Da es sich bei der
Einrichtung des Antragstellers um ein im Vergleich zu den anderen Einrichtungen
(vgl. Aufstellung über die Einrichtungen im Bereich des VG Köln, Blatt 418 der
Gerichtsakte zum Leitverfahren 26 L 759/03) sehr kleines Heim mit lediglich 15
Plätzen handelt, verbleibt dem Antragsteller im Hinblick auf eine Kostenreduzierung
wenig Spielraum. Insbesondere wäre bei einer Reduzierung des Personals in dem
Umfang, wie dies aufgrund der Streichung der Personalkostenzuschüsse erforderlich
wäre, die nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII notwendige sozialpädagogische
Betreuung nicht mehr gegeben.

53

Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Antragsteller durch eine ähnliche wie in
Köln zwischenzeitlich vorgenommene vorläufige Genehmigung höherer Tagessätze
(25,00 EUR an Stelle von 20,10 EUR) die Fehlbeträge auffangen könnte. Eine
derartige Erhöhung könnte - auch in Kombination mit sonstigen Maßnahmen der
Kostenreduzierung - einen Finanzierungsfehlbetrag von über 68 % nicht
kompensieren. Eine in notwendigem Umfang vorzunehmende Erhöhung der
Tagessätze würde, wenn sie überhaupt künftig genehmigt würde, dazu führen, dass
die Kostenträger der Heimaufenthalte diese künftig nicht mehr übernehmen würden,
die bedürftigen jungen Menschen das Heim verlassen müssten und dieses
demzufolge in seiner Existenz gefährdet wäre.

54

b) Der Antragsteller hat hingegen keinen Anordnungsanspruch auf die mit dem
Hauptantrag begehrte vorläufige Gewährung von Zuschüssen zu den
Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte auf der Basis der
Vorjahresförderung glaubhaft gemacht.

Ein Rechtsanspruch für diese Zuschüsse ergibt sich nicht aus § 74 Abs. 1, 3 bis 5
SGB VIII.
Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe fördern, wenn der
jeweilige Träger im Einzelnen näher bestimmte - hier unstreitig vorliegende -
Voraussetzungen erfüllt. Diese Bestimmung bezieht sich allein auf das "Ob" der
Förderung. Zwar handelt es sich bei dieser Gesetzesstelle um eine Soll-Vorschrift.
Gleichwohl gewährt sie dem Träger der freien Jugendhilfe dennoch keinen strikten
Anspruch auf Förderung seiner freiwilligen Tätigkeit auf dem Gebiet des Kinder- und
Jugendhilferechts. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entscheidet über die Art
und Höhe der Forderung vielmehr nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII).

55

So auch OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 -, OVGE
MüLü
46, 108 - 112.

56

Allerdings spricht nach derzeitigem Sach- und Streitstand Überwiegendes dafür,
dass die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners rechtswidrig ist, weil über
den Förderantrag des Antragstellers ohne vorherige Beschlussfassung seitens des
Jugendhilfeausschusses entschieden worden ist (aa)) und der Antragsgegner das
ihm in § 74 Abs. 1 und 3 SGB VIII eingeräumte Ermessen zu Lasten des
Antragstellers nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat (bb)).

57

aa) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Ablehnungsbescheid
vom 13. Januar 2003 bereits formell rechtswidrig.
Gemäß § 71 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 3 SGB VIII befasst sich der Landesjugendhilfe-
ausschuss mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der
Förderung der freien Jugendhilfe (vgl. Nr. 3 der zitierten Gesetzesstelle). Nach § 10
Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(AG KJHG) beschließt der Landesjugendhilfeausschuss über die Verwendung der
vom Land für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel im Rahmen der von der
zuständigen obersten Landesjugendbehörde erlassenen Richtlinien und
Weisungen.

58

Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei der Entscheidung über die
Versagung

der Fördermittel für sozialpädagogisch begleitetes Wohnen in Jugendwohnheimen
nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, welches ohne diese gesetzlich
geregelte Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses hätte entschieden werden
können.

59

Vgl. zur Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses OVG NRW, Urteil vom
15. Januar 1997, a.a.O..

60

Geschäfte der laufenden Verwaltung sind diejenigen, deren Erledigung eine
(politische) Entscheidung der Lenkungsorgane nicht oder nicht mehr erfordert, weil
sie bereits gesetzlich vorbestimmt ist, weil eine grundsätzliche Vorentscheidung des
Lenkungsorgans bereits vorliegt oder weil eine sachgerechte Entscheidung innerhalb
des vom Gesetz oder von Vorentscheidungen gelassenen Beurteilungs- oder
Ermessensspielraums von Verwaltungsfachleuten selbständig getroffen werden
kann,

61

Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe,
Kommentar, 2. Auflage, § 70 Rdnr. 15.

62

Zwar ist der Antragsgegner als Bewilligungsbehörde nach § 74 Abs. 3 Satz 1
SGB VIII an die verfügbaren Haushaltsmittel und nach A) Nr. 1.2, 6 der Richtlinien
zum Landesjugendplan NRW an die Vorgaben des Haushaltes des Landes
Nordrhein-Westfalen, die Bestimmungen des Landesjugendplanes NRW, die
Einzelförderrichtlinien und die hierzu ergehenden Erlasse und Verfügungen
gebunden. Jedoch hatte der Haushaltsgesetzgeber entgegen der in diesem
Verfahren geäußerten Auffassung des Antragsgegners und des MSJK noch keine für
alle Fälle des Jugendwohnens abschließende und bindende Entscheidung getroffen.
Vielmehr waren während der Beratungen des Haushaltsgesetzes 2003 in Härtefällen
Hilfestellungen zugesagt worden. So wurde seitens der Fraktion der SPD und auch
der Fraktion der GRÜNEN während der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes
2003 am 11. Dezember 2002 ausgeführt, dass dort, wo es keine anderen
Finanzierungsquellen gebe, die pädagogische Arbeit im Rahmen des
Jugendwohnens aber tatsächlich notwendig sei, Hilfestellung geleistet werde. Man
kündigte an, sich für Übergangslösungen einzusetzen. Auf der Grundlage der in der
parlamentarischen Debatte zugesagten Härtefallregelungen hatte der Antragsgegner
auf Bitte des MSJK Anfang des Jahres 2003 sodann eine sogenannte Härtefallliste
erstellt. Auch die Richtlinien zum Landesjugendplan NRW sehen unter A) 6.3 vor,
dass die Bewilligungsbehörden - vorliegend der Antragsgegner - in besonders
begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Einzelbestimmungen der
Einzelförderrichtlinien zulassen können. Diese Einzelförderrichtlinien enthielten unter
B) VIII. zudem jedenfalls zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung nach wie vor
die Förderung des sozialpädagogisch begleiteten Wohnens. Deshalb vermag das
Gericht nicht zu erkennen, dass es sich bei der Bescheidung des Antrages des
Antragstellers und der Anträge der übrigen Einrichtungsträger um ein durch die
Lenkungsorgane vorbestimmtes Geschäft der laufenden Verwaltung handelte. Es
sollte vielmehr im Einzelfall geprüft werden, ob eine Förderung - zumindest für eine
Übergangszeit - in bestimmten Härtefällen erfolgen müsse. Diesbezüglich verbleibt
dem Landesjugendhilfeausschuss ein Spielraum. Der Antragsgegner ist irrig von
einer Bindung an die Vorgaben des Landesgesetzgebers ausgegangen.

63

bb) Darüber hinaus ist der Antragsteller unter Verletzung von § 74 Abs. 1, 3 bis 5,
insbesondere Abs. 5 Satz 1, SGB VIII und § 10 Abs. 2 AG KJHG von der Förderung
ausgenommen worden.

64

Allerdings ist in dem Haushaltsplan keine Förderung des Jugendwohnens
vorgesehen. Der Haushaltsgesetzgeber hat die Jugendwohnheime vielmehr von
einer (weiteren) Förderung ausgenommen. Vorliegend ergibt sich nach Auffassung
des Gerichts aus den haushaltsrechtlichen Unterlagen (vgl. Beiakte 5 zum
Leitverfahren 26 L 759/03) eindeutig, dass der Haushaltsgesetzgeber das
Jugendwohnen nicht mehr fördern wollte. Anlässlich der Beratung des Einzelplanes
11 des Haushaltsgesetzes im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte die
damalige Ministerin Birgit Fischer am 26. September 2002 ausgeführt, dass die
Förderung der sozialpädagogischen Kräfte in Jugendwohnheimen mit Ende des
Jahres eingestellt werden solle. Gegenanträge der Fraktionen der CDU und der FDP,
die darauf gerichtet waren, die Kürzungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro
zurückzunehmen, damit das Land seine Verantwortung in dem wichtigen Bereich des
Jugendwohnens auch künftig wahrnehmen könne, wurden mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen abgelehnt. Außerdem führte die Ministerin Ute Schäfer
während der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes am 11. Dezember 2002 aus:
"Wir sollten auch einmal in diese Jugendwohnheime genau hineinschauen. Wer lebt
denn darin? Das sind hauptsächlich Erwachsene. Da fragt man sich wirklich, ob sie
noch eine pädagogische Betreuung in der Dichte brauchen. Insofern ist es legitim,
dass man über diese Förderprogramme einmal nachdenkt. Und das macht man in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir es jetzt auch getan haben." Dieser
eindeutig im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Wille des Haushaltsgesetzgebers
ist bei der Auslegung des Haushaltsplans zu beachten.

65

Es bedarf deshalb hier keines näheren Eingehens darauf, ob sich durch die
Änderungen der Erläuterungen auch die Zweckbestimmung des Ausgabetitels
geändert hat, weil die Erläuterungen bei der Auslegung des Titels - des sog.
"Dispositivs" heranzuziehen und bei der Ausführung des Haushaltsplans zu beachten
sind,

66

so VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Juni 2003 - 19 L 1094 - m.w.N.,

67

und weil in den Erläuterungen für das Jahr 2003 das Jugendwohnen nicht mehr
genannt wird.

68

Gleichwohl ist der Antragsteller unter Verletzung von § 74 Abs. 5 SGB VIII von
der Förderung durch den Antragsgegner ausgenommen worden.
Nach der Vorschrift des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII sind bei der Förderung
gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger unter Berücksichtigung ihrer
Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Hierbei handelt es
sich um eine jugendhilferechtliche Konkretisierung des aus Artikel 3 Abs. 1 GG
folgenden Gleichbehandlungsgrundsatzes,

69

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2001 - 12 A 3045/99 -, FEVS 53, 175 ff.;
OVG NRW, Urteil vom 05. Dezember 1995 - 16 A 5462/94 -, OVG MüLü 45,
158 ff..

70

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen sind zwar Förderentscheidungen nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu treffen. Wenn jedoch der festgesetzte
Haushaltsplan für die Verteilung der jugendhilferechtlichen Fördermittel Maßgaben
enthält, mit denen ungleiche Grundsätze und Maßstäbe angelegt werden, sind
darauf gegründete Verteilungsentscheidungen gleichheits- und damit
rechtswidrig,

71

OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2001, a.a.O..

72

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Maßnahmen
"Jugendwohnen, Beratungsstellen und Jugendwerkstätten" um gleichartige Maßnah-
men.

73

Das Gesetz enthält keine Regelung, aus der zu entnehmen ist, unter welchen
Voraussetzungen Maßnahmen als gleichartig anzusehen sind. Unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII eine
Konkretisierung des Gleichheitssatzes darstellt, ist von einer Gleichartigkeit
auszugehen, wenn es sich von der Zielrichtung her um eine im Wesentlichen
vergleichbare Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe handelt. Gleichartigkeit hat
eine quantitative, zeitliche und qualitative Dimension. Grundsätzlich muss es sich
vom Umfang, vom Zeitpunkt, von der Durchführung und von der
sozialwissenschaftlichen, sozialpädagogischen Zielrichtung her um gleichartige Maß-
nahmen handeln. Dabei kann nach Auffassung der Kammer im Einzelfall eine zur
Gleichartigkeit führende prägende Dominanz einzelner Elemente die geringe Ausprä-
gung anderer der genannten Elemente ausgleichen. Auszugehen ist insbesondere
von den gesetzlichen Aufgabenfestlegungen des SGB VIII. Bei der Abgrenzung der
verschiedenen Maßnahmen bietet zunächst der Aufgabenkatalog des § 2 Abs. 2
SGB VIII eine Entscheidungshilfe. Bei Maßnahmen, die derselben Nummer dieses
Kataloges angehören, spricht eine gewisse Vermutung dafür, dass sie auch
gleichartig sind.

74

Vgl. zum ganzen OVG NRW, Urteil vom 05. Dezember 1995 - 16 A 5462/94 -,
a.a.O. m.w.N..

75

Bei den Maßnahmen "Beratungsstellen, Jugendwerkstätten und Jugendwohnen"
handelt es sich um Tätigkeiten, die unter dieselbe Nummer des Aufgabenkatalogs
des § 2 Abs. 2 SGB VIII fallen, nämlich unter die Nummer 1. Sie gehören alle zu den
"schul- und berufsbezogenen Angeboten der Jugendsozialarbeit" (§ 13 SGB VIII) -
wie es die Richtlinien zum Landesjugendplan NRW auch ausweisen -. Das bedeutet,
dass alle Einrichtungsformen die gleiche Intention besitzen. Zudem betreffen die
geförderten drei Angebotsformen die gleiche Zielgruppe, nämlich die Gruppe sozial
benachteiligter junger Menschen. Zwar setzt das sozialpädagogisch begleitete
Wohnen gemäß § 13 Abs. 3 SGB VIII nach nun wohl weitgehend übereinstimmender
Kommentarliteratur anders als die Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 und 2 SGB VIII
keine soziale Benachteiligung

oder individuelle Beeinträchtigung voraus,

76

vgl. Schellhorn, SGB VIII, 2. Auflg. 2000, § 13 Rdnr. 11 m.w.n.; Wiesner/
Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a.a.O., § 13 Rdnr. 16.

77

Das beigeladene Land hat aber die Förderung nach § 74 SGB VIII auf die
Zielgruppe der sozial benachteiligten jungen Menschen begrenzt (B) VIII.1 der
Einzelförderrichtlinien).

78

Aus den vom Antragsgegner vorgelegten Aufgabenbeschreibungen der
Jugendwerkstätten und -beratungsstellen (Bl. 14 des Tatbestandes) und den seitens
der Antragsteller vorgelegten Heimkonzepten ergibt sich nichts, was gegen die
Gleichartigkeit sprechen könnte. Zwar unterscheiden sich die Angebote von
Werkstätten, Beratungsstellen und Wohnheimen maßgeblich im zeitlichen Umfang
und der Altersgruppe der jungen Menschen in den jeweiligen Maßnahmen. Diese
Unterschiede führen aber nicht zur fehlenden Gleichartigkeit, weil sie durch die
verschiedenen Bedürfnisse der jungen Menschen, auf die nach § 74 Abs. 4 SGB VIII
ebenfalls zu achten ist, bedingt sind. Um das gesetzliche gemeinsame Ziel des § 13
SGB VIII "erfolgreiche Schul- und/oder Berufsausbildung beziehungsweise berufliche
Eingliederung/Eingliederung in die Arbeitswelt" zu erreichen, muss den jungen
Menschen das individuell passende, zielführende Hilfsangebot unterbreitet werden
können. Das jeweils notwendige Hilfsangebot kann je nach Lage des Falles in einer
Beratung, einer Werkstatt- oder Wohnheimbetreuung oder gegebenenfalls auch
einer Kombination dieser Angebote bestehen.

79

Dass § 13 SGB VIII diese Angebote zum Teil als "Soll-" zum Teil als "Kann-
Leistung" ausgestaltet, führt nach Auffassung der Kammer nicht zur fehlenden
Gleichartigkeit. Denn diese Ausgestaltung betrifft die Frage des jeweiligen
Leistungsanspruches junger Menschen, nicht die Frage der am
Gleichbehandlungsgebot orientierten Förderung der jeweiligen Maßnahme der freien
Jugendhilfe nach § 74 SGB VIII. Diese ist erst Voraussetzung dafür, dass
entsprechende Einrichtungen und Angebote bestehen, die junge Menschen im
Rahmen des § 13 SGB VIII in Anspruch nehmen können.

80

Die Kammer weist ergänzend darauf hin, dass auch das MSJK in seinen
Förderrichtlinien von der Gleichwertigkeit der Maßnahmen ausgegangen ist. Der
Haushaltsgesetzgeber hat im Übrigen ebenfalls während der Beratungen nicht auf
eine Ungleichartigkeit der drei Angebotsformen abgestellt.

81

Da somit § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden ist, müssen bei der Frage der
Bezuschussung des Jugendwohnens gleiche Grundsätze und Maßstäbe angelegt
werden. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn aus sachwidrigen Erwägungen gleiche
Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden. Das ist hier der Fall.

82

Ausweislich der Protokolle über die parlamentarischen Beratungen zu Einzelplan
11 des Haushaltsgesetzes, der zitierten Rede der Ministerin und den
Härtefallkriterien des MSJK war es Absicht des Haushaltsgesetzgebers,
Angebotsformen für Erwachsene aus der Förderung auszuschließen. Das
Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - bezieht aber Erwachsene bestimmter
Altersgruppen ausdrücklich in die Förderung ein. In § 2 Abs. 1 SGB VIII heißt es,
dass die Jugendhilfe Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen
umfasst. Ferner ist in § 13 Abs. 1 SGB VIII geregelt, dass jungen Menschen, die zum
Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller
Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im
Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden sollen. Ziel-
gruppe des Absatzes 3 des § 13 SGB VIII ist ebenfalls die Gruppe junger Menschen.
Danach kann jungen Menschen während der Teilnahme an schulischen oder berufli-
chen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in
sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. Die Richtlinien zum
Landesjugendplan NRW heben ebenfalls unter B) VIII. Nr. 1 eindeutig hervor, dass
sozialpädagogische Angebote für sozial benachteiligte junge Menschen mit dem Ziel
gefördert werden, deren soziale und berufliche Integration zu fördern sowie zur
Stärkung von deren Persönlichkeit beizutragen.
Bei jungen Menschen handelt es sich nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 Nr. 4
SGB VIII um Menschen, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Es ist damit gesetz- und
demzufolge sachwidrig, die jungen Volljährigen ( § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII) aus dem
Kreis potentiell Hilfebedürftiger auszuschließen und Wohnheimen, die diesen jungen
Volljährigen sozialpädagogisch begleitete Hilfsangebote nach § 13 Abs. 3 SGB VIII
unterbreiten können, generell die Förderung nach § 74 SGB VIII zu versagen.

83

Die der völligen Streichung der Fördermittel zugrundeliegende Annahme des
Haus-

haltsgesetzgebers, dort lebten hauptsächlich Erwachsene, entspricht zudem
ausweislich der vom Antragsgegner eingereichten eigenen Unterlagen nicht den
Tatsachen. Nach der Härtefallliste des Antragsgegners (vgl. Beiakte 3 zum
Leitverfahren 26 L 759/03) weisen nur 8 von 37 Heimen einen Anteil der
Minderjährigen von 0 % auf. In allen anderen Einrichtungen liegt der Anteil der
Minderjährigen zwischen 5 und 60 %. In siebzehn der Einrichtungen im
Einzugsbereich des Antragsgegners liegt der Anteil der Minderjährigen sogar bei 45
% bis 60 %.

84

Darüber hinaus weist die vom Antragsgegner auf Bitte des MSJK nach
vorgegebenen Kriterien erstellte Liste fast ein Drittel Härtefälle auf. Damit ist die
weitere dem Gesetzgebungsverfahren zugrunde gelegte Behauptung, in den Heimen
würden keine sozialpädagogische Betreuung benötigenden Bedürftigen leben,
widerlegt. Dass dort ein Bedarf besteht, wird nach Ansicht der Kammer im Übrigen
durch die bis zum Jahr 2002 erfolgte Vergabe der Fördermittel belegt. Die
Förderanträge hätten nämlich in der Vergangenheit abschlägig beschieden werden
müssen, wenn die Fördervoraussetzungen durch eine den Richtlinien nicht
entsprechende Zusammensetzung des Kreises der Heimbewohner nicht erfüllt
gewesen wären.

85

Schließlich verstößt auch die alleinige Belastung der Träger von
Jugendwohnheimen - fast 65 % der Kürzung der Mittel des Landesjugendplanes mit
einem Gesamtvolumen von 93,4 Millionen EUR entfallen auf diese - gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz. Erwägungen, die diese Ungleichbehandlung im
Vergleich zu den Trägern von Jugendberatungsstellen und Jugendwerkstätten
rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Zunächst vermag die Kammer nicht zu
erkennen, dass diese Kürzungen tatsächlich dauerhaft von den meisten Trägern
durch eine Erhöhung der Tagessätze um 3,50 EUR pro Tag - oder die von Köln
vorläufig genehmigte Erhöhung um 4,90 EUR pro Tag - und tragbare Kürzungen der
Personalkosten sowie Reduzierung sonstiger Kosten aufgefangen werden könnten.
Dies gilt insbesondere für die Jugendwohnheime, bei denen der Förderanteil über
1/3 der Gesamteinnahmen ausmacht. Im vorliegenden Fall beträgt der Förderanteil
an den Gesamteinnahmen sogar - unwidersprochen - 68,84 %. Der Antragsteller hat
die Behauptung, die Deckungslücke auffangen zu können, substantiiert bestritten.
Eine Klärung dieser sehr schwierigen und nur unter Zuhilfenahme von Wirt-
schaftsprüfern zu beantwortenden Frage vermag das Gericht im Rahmen der nur
summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht herbeizu-
führen. Eine konkrete an den Besonderheiten der betroffenen Heimen ausgerichtete
Prüfung hat im Vorfeld der Haushaltsplanung - jedenfalls nach den auf gerichtliche
Aufforderung vorgelegten Unterlagen - nicht stattgefunden. Vielmehr beruhen die
Annahmen, die Eingang ins Gesetzgebungsverfahren gefunden haben, auf
Durchschnittsbetrachtungen, die nach Einschätzung der Kammer nicht wenigen
Fällen nicht gerecht werden. So fehlt völlig das Abstellen auf die maßgeblichen
Belegungszahlen, die wegen unterschiedlicher Einflussfaktoren, z.B. dem Angebot
an Schul- und Ausbildungsplätzen im Einzugsbereich, schwanken, auch kurzfristig
deutlich absinken können, ohne den Schluss zuzulassen, mittelfristig sei ein Bedarf
für das Heim nicht mehr vorhanden. Ferner wird außer Acht gelassen, dass in
kleinen Heimen, die nur wenige sozialpädagogische Fachkräfte beschäftigen, kaum
Handlungsspielraum besteht, deren Personalkosten deutlich zu senken.

86

Zudem ist aus den von dem Antragsgegner und dem beigelandenen Land auf
Nachfrage des Gerichts vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich, ob der
Haushaltsgesetzgeber Untersuchungen dahingehend angestellt hat, ob die anderen
Einrichtungsformen nicht ebenfalls in der Lage sind, eventuell - anteilig - wegfallende
Fördermittel anderweitig aufzufangen. Derartige Überlegungen gehen aus dem
Akteninhalt nicht hervor, so dass das Gericht davon ausgeht, dass es derartige
Überlegungen und Überprüfungen nicht gegeben hat. Hätte der Gesetzgeber bei den
nach Auffassung des Gerichts gleichartigen Maßnahmen denselben Maßstab
zugrunde gelegt, dann hätte er jedoch prüfen müssen, ob alle Einrichtungsformen in
der Lage sind, wegbrechende Fördermittel anderweitig abzufedern. Wenn sie dies
nach Ansicht des Gesetzgebers könnten, müsste bei Beachtung des
Gleichheitssatzes überprüft werden, in welchem Umfang von wem aus welchen
Gründen stärkere oder geringere Kürzungen hinzunehmen wären. Erst Recht hätte
nach Auffassung des Gerichts insbesondere im Vergleich zu den anderen
Angebotsformen geprüft und begründet werden müssen, warum dennoch nur bei
einer Gruppe eine vollständige Kürzung durchgeführt werden soll.

87

Diese festgestellten Rechtsverstöße führen aber nicht dazu, dass das Ermessen
nur auf die begehrte Bewilligung der Fördermittel reduziert wäre
(Ermessensreduzierung auf Null).

88

Zuzustimmen ist dem Antragsteller insoweit, dass die den anderen Trägern erteilten
Förderbescheide für das Jahr 2003 und die teilweise erfolgten Mittelauszahlungen
dem Anspruch dem Grunde nach nicht entgegenstehen. Denn wie bereits oben
dargelegt, sind diese Bescheide aufgrund der Drittwidersprüche noch nicht
bestandkräftg. Zudem ist eine vollständige Auszahlung aller Quartalsraten ebenfalls
noch nicht erfolgt.

89

Eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich aber nach Auffassung des
Gerichts nicht und zwar insbesondere nicht unter dem vom Antragsteller
vorgetragenen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

90

Denn zum einen hatte der Antragsteller aufgrund des Schreibens des
Antragsgegners vom 23. Juli 2002 an die Landesarbeitsgemeinschaft Katholische
Jugendsozialarbeit NRW Kenntnis von einer ihn eventuell betreffenden Einstellung
der Förderung des sozialpädagogisch begleiteten Wohnens in Jugendwohnheimen
und anderen Wohnheimen ab dem Haushaltsjahr 2003. Zum anderen kann nicht
angenommen werden, dass das Ermessen des Antragsgegners durch
Vertrauensschutz eine die Ermessensentscheidung auf Null reduzierende Wirkung
erfahren hat. Ein Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer bisher gewährten
Förderhilfe kann es nur in Ausnahmefällen geben. Im Subventionsrecht wird ein
Anspruch auf Weitergewährung dann für denkbar gehalten, wenn durch das
Subventionsverhältnis ein in die Zukunft reichender Vertrauenstatbestand, z.B. in
Form einer Zusage geschaffen wurde, der in finanzielle Dispositionen mündete.
Allein der bloße Umstand, dass für frühere Zeiträume Subventionen gezahlt worden
sind, begründet keinen einklagbaren Anspruch auf eine Weiterförderung. Denn
wegen der Begrenztheit der staatlichen Mittel und wegen des Wechsels politischer
Zielsetzungen werden Subventionen von vornherein nur begrenzt gewährt. Der
Subventionsempfänger muss stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen
Wegfall der Subvention rechnen.

91

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 16 A 4932/94 -, ZfF 1997,
133f.;
zum Subventionsrecht OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Oktober 1968
- V A 25/668 -, OVGE 25, 331, 337 f..

92

Unter Berücksichtigung dieser zum Subventionsrecht entwickelten
Rechtsprechung und der Tatsache, dass es eine grundsätzliche Pflichtaufgabe der
öffentlichen Hand ist, im Jugendhilfebereich anregend und fördernd tätig zu werden
(vgl. § 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), kann das Gericht bei summarischer Prüfung keine
Umstände erkennen, die auf das Vorliegen eines besonderen - den Einzelfall
betreffenden - Vertrauensschutzes schließen lassen könnten. Vorliegend wurde der
Antragsteller lediglich über einen längeren Zeitraum finanziell durch vom Land
Nordrhein-Westfalen bereitgestellte Mittel finanziell gefördert. Die
Bewilligungsbescheide enthielten des Weiteren den Hinweis auf zukünftig mögliche
Änderungen, sogar einen etwaigen Wegfall der Förderung infolge verschlechterter
Haushaltslage, was der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit
NRW e.V. als bisherigem Zuwendungsempfänger bekannt war und was - jedenfalls
infolge des Positionenstreits im Verfahren der Haushaltsplanung - mit Sicherheit bis
zu den einzelnen Wohnheimträgern vorgedrungen war. Auf Letzteres kommt es nach
dem Vorstehenden aber nicht mehr an.

93

Sonstige Anhaltspunkte für die nur ganz ausnahmsweise denkbare
Ermessensreduzierung auf Null, die den von dem Antragsteller begehrten Anspruch
allein begründen würden, sind für das Gericht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes bei allein summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Bei Beseitigung
der gerügten Rechtsfehler sind durchaus andere rechtmäßige Förderentscheidungen
denkbar.

94

c) Der Antragsteller hat aber wegen der dargelegten Rechtsverstöße einen
Anordnungsanspruch insoweit glaubhaft gemacht, als er hilfsweise die erneute
Bescheidung seines unter dem 22. Dezember 2002 gestellten Antrages auf
Bewilligung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische
Fachkräfte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2, 154
Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO.

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