Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-17, Aktenzeichen 9 K 1126/02.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0117.9K1126.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige und stammen aus dem Kosovo. Sie gehören dem Volk der Roma
bzw. Ashkali an.

3

Ihren nach im August 2000 auf dem Landweg in das Bundesgebiet erfolgter
Einreise gestellten Asylantrag lehnte das damalige Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im
Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 15. Mai 2002 ab. Zugleich stellte es fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG; in der
seinerzeitigen, bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung
der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30. Juli 2004, BGBl. I
S. 1949, gültigen Fassung) nicht vorlägen. Darüber hinaus stellte es fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 des Gesetzes
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet [Aufenthaltsgesetz - AufenthG -] vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1949;
vgl. zur Anwendbarkeit: Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes, a. a. O.)
nicht vorlägen. Schließlich forderte es die Kläger zur Ausreise aus dem Bundesgebiet
binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte ihnen für
den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in die Bundesrepublik
Jugoslawien (Kosovo) bei gleichzeitigem Hinweis an, dass die Abschiebung auch in
einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat erfolgen könne, an. Die
Zustellung des Bescheids erfolgte am 21. Mai 2002.

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Die Kläger haben am 3. Juni 2002 Klage erhoben. Sie tragen vor, eine gemischte
Ehe zu führen. Sie besäßen nirgendwo Familie oder Freunde. Sie hätten - mit
Ausnahme ihrer Eltern - die Anbindung an ihre Heimat veloren. Die unmittelbaren
Nachbarn hätten den Kläger zu 1. seinerzeit im Kosovo bedroht. Es fehle ein
rechtstaatliches System. Verfolgten werde kein Schutz geboten. Die Klägerin zu 3.
habe Asthma und Bronchitis. Sie sei nicht reisefähig.

5

Sie beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts vom 15. Mai 2002 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

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hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und
Montenegro (Kosovo) sind - ebenso wie die im Terminsprotokoll, auf das verwiesen
wird, aufgeführten Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt worden.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und die
Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Zunächst liegen mangels politischer Verfolgung weder die Voraussetzungen für
eine Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte noch diejenigen eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG vor. Nach der ständigen
Rechtsprechung der Kammer,

15

vgl. nur die Urteile vom 4. Januar 2004 - 9 K 3241/04.A -, vom
20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom 28. April 2003 - 9 K
2362/02.A -,

16

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen entspricht,

17

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999 - 13
A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A
4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April
2002 - 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,

18

sind ethnische Albaner - ebenso wie Minderheitenzugehörige - aus dem Kosovo,
also auch die Kläger, gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr dorthin
vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch Serbien und Montenegro
hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das Gebiet der Provinz Kosovo die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische
Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet
eine - wie auch immer geartete - politische Verfolgung des eingangs erwähnten
Personenkreises im Kosovo durch Serbien und Montenegro auf absehbare Zeit
aus.

19

Darüber hinaus ist Bewohnern des Kosovo eine Rückkehr dorthin auch nicht im
Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder aber Minen und Blindgänger
unzumutbar. Die infolge der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten
Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich
zwischenzeitlich spürbar verbessert, und die Umsetzung der UN-Resolution zum
Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet erkennbar weiter fort. Im Übrigen tragen
internationale Hilfsorganisationen zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen
Versorgungslage bei. Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung der Verhältnisse
lediglich vorübergehender Natur wäre, sind weiterhin nicht ersichtlich.

20

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

21

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungs-
relevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
4. November 2004 (Lagebericht); UNHCR, Position zur fort-
dauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo,
August 2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Update zur
Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom
März 2004,

22

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche
Verfolgung anbelangt, so lässt sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen
von der hier ersichtlich nicht einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger
Vorkommnisse - kein hinreichender Anhalt für eine Duldung von Übergriffen u.ä. oder
aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der internationalen Verwaltung
im Kosovo, Schutz grundsätzlich zu gewährleisten, entnehmen.

23

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum
Kosovo: OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001
- 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9
K 2257/02.A -.

24

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in
denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle
eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung,
dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind,
nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann.
Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem
gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun
muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz
zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein
friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen
im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

25

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

26

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse
weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und
KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige - wie auch
immer geartete - Übergriffe erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen
Verfolgung.

27

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher
Verfolgung: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR
260/98 u. a. -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und
Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 30.

28

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass
albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht
in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden
diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau
einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise
Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche
Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u. ä. vorsehen.
Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen
Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat
sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die
sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die
Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf
albanischer Seite besteht.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil
der Kammer, vom 23. Juni 2003, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.

30

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG, der zwischenzeitlich in Kraft getreten
ist, verlangt keine abweichende Beurteilung. Nach dieser Vorschrift kann eine
politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch von
nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b)
genannten Akteure - der Staat oder Parteien bzw. Organisationen, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen - einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative. Für einen fehlenden Willen der eingangs genannten
internationalen Organisationen, Verfolgungsschutz zu bieten, gibt es bezüglich des
Kosovo keinen Anhaltspunkt. Auf sich beruhen kann, ob im Übrigen für die Provinz
Kosovo das Tatbestandsmerkmal "erwiesenermaßen" zu bejahen sein kann. Dass
vorerwähnte Organisationen nicht in der Lage wären, den erforderlichen Schutz zu
bieten, lässt sich zur Überzeugung der Kammer aus den aktuellen
Erkenntnissen,

31

vgl. neben der Presseberichterstattung namentlich AA, Lagebericht
vom 4. November 2004,

32

nach Abschluss der so genannten März-Ereignisse des vergangenen Jahres
nämlich ebenfalls nicht annehmen.

33

Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen führt die gemischt-ethnische
Ehe der Kläger ebenfalls nicht auf eine (wie auch immer geartete) politische
Verfolgung ihrer Personen.

34

Die Klage hat auch nicht mit dem hilfsweise geltend gemachten Begehren Erfolg,
die Beklagte zu verpflichten, für die Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen. Ausgehend von ihrem Vorbringen, der
Volksgruppe der Roma bzw. Ashkali aus dem Kosovo anzugehören, bedarf es
derzeit keiner Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen. Mit
Blick auf die aktuelle Erlasslage und die hierauf gründende Abschiebungssituation für
diesen Personenkreis ist etwaigen, sich beispielsweise aus § 60 Abs. 5 AufenthG in
Verbindung mit Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 oder aus § 60 Abs. 7 AufenthG ergebenden
Abschiebungsschutzbedürfnissen hinreichend Rechnung getragen.

35

Gemäß der Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 21. Mai 2004 (Az.: 15 - 39.02.01 - 138 - 1 -) an das Verwaltungsgericht Aachen
wird UNMIK im Kosovo bei den Minderheitenangehörigen u.a. der Ashkali zumindest
in näherer Zukunft keine Rückführungen zulassen. Ausweislich der Erlasse dieser
Behörde vom 22. Juli und 8. September 2004 (Az.: 15 - 39.02.01 - 138 - 1 -) sieht
sich UNMIK bis auf weiteres nicht dazu in der Lage, einer Wiederaufnahme der
Rückführung u.a. der Ashkali zuzustimmen. Das gilt sogar für solche
Minderheitenangehörige, für die vor den März-Ereignissen eine Überprüfung der
Rückkehrmöglichkeit mit positivem Ergebnis stattgefunden hatte.

36

Die Abschiebungsandrohung begegnet mit Blick auf die §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG, 59 AufenthG keinen Bedenken.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.