Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-10, Aktenzeichen 17 K 3934/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:0810.17K3934.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxx 1974 in Nusaybin, einer in der Provinz
Mardin nahe der Staatsgrenze zu Syrien gelegenen Kreisstadt
geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer
Volks- und muslimischer Glaubenszugehörigkeit. Sie war zuletzt
in ihrem Geburtsort bei ihren Eltern wohnhaft.

3

Die Klägerin reiste, nachdem sie bereits am 12. Dezember
1999 zurückgeschoben worden war, eigenem Bekunden zufolge am
24. Juli 2000 auf dem Landwege über die Tschechische Republik
zum Zwecke der Asylantragstellung in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 25. Juli 2000 beantragte sie ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Anlässlich ihrer Anhörung
durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge am 26. Juli 2000 gab sie an: Ihre Eltern, ihre
vier Brüder und ihre vier Schwestern lebten in der Türkei. Sie
selbst habe keine Schule besucht und auch keine
Berufsausbildung genossen. Ihrer Familie gehe es
wirtschaftlich gut. Eines Tages habe sie sich entschlossen,
einen ihr bis dahin unbekannten Mann zu ehelichen. Anlässlich
der Verlobungsfeier sei ihr dann ein anderer Mann als
Bräutigam vorgestellt worden, der bereits über fünfunddreißig
Jahre alt, herzkrank und hässlich gewesen sei. Nachdem sie
sich geweigert habe, diese Person zu ehelichen, seien sie und
ihre Familie mehr als ein Jahr lang von der Familie des
Bräutigams, deren Mitglieder als Dorfschützer agierten,
bedroht worden. Eines Tages hätten diese Leute sie und ihren
Vater auf den Ländereien geschlagen. Probleme mit den Behörden
habe sie nicht gehabt. Sonstige Hinderungsgründe persönlicher,
gesundheitlicher oder sonstiger Art stünden einer Rückkehr
oder Abschiebung in den Heimatstaat nicht entgegen. Bereits
vor etwa fünf Monaten habe sie einen erfolglosen
Einreiseversuch unternommen. Mit Bescheid vom 11. Dezember
2000 - xxxxxxxxxxx - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Antrag der Klägerin auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab. Zugleich stellte es fest,
dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51
Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und Abschiebungshindernisse nicht
bestünden. Des Weiteren drohte es ihr für den Fall, dass sie
ihrer Ausreisepflicht nicht innerhalb eines Monats nach dem
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens freiwillig
nachkomme, die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen
Staat an, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei. Hiergegen erhob die Klägerin
am 23. Dezember 2000 Klage. Deren Begründung stützte sie
zunächst auf den angeblichen Zwang zur Eheschließung. Auf den
gerichtlichen Hinweis, dass insoweit ein asylrechtlich
relevantes Verfolgungsschicksal nicht erkennbar sei, gab sie
an, im Jahre 1998 in Nusaydi anlässlich eines Transportes
einer für die PKK bestimmten Tasche von einem Sonderkommando
der Polizei festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden zu
sein. Auf neuerlichen Hinweis des Gerichts nahm sie die Klage
am 5. Februar 2001 zurück, woraufhin die 4. Kammer des Hauses
das Verfahren mit Beschluss vom 6. Februar 2001
- 4 K 8786/01.A - einstellte.

4

Unter dem 4. April 2001 suchte sie um die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens nach. Zur Begründung ihres vom
12. April 2001 datierenden Asylfolgeantrages führte sie aus:
Sie stamme aus einem von der türkischen Armee zwangsgeräumten
„Dorf". Verwandte seien an führender Stelle für die PKK tätig.
So hätten zwei Neffen der PKK angehört: Der eine sei im Jahre
1995 von den türkischen Sicherheitskräften getötet worden, der
andere sei seit sechs Jahren Kommandant der PKK-Guerilla. Eine
Nichte sei im Jahre 1994 bei einem Überfall verletzt worden.
Ihr Vater sei ein bekannter HADEP-Politiker. Da ihr Verlobter
als Dorfschützer Unterstützer der PKK verrate, hätten ihr
Vater und ihr Bruder die Eheschließung annulliert. Daraufhin
sei es zu Übergriffen seitens ihres Verlobten gekommen. So sei
sie von diesem vergewaltigt worden. Davon habe sie bislang
nicht berichtet, da sie sich geschämt und daher weder den
Behörden noch den Gerichten noch ihren Verwandten habe
offenbaren können. Als sie ihren Verlobten im Januar 1999 auf
der Militärwache habe anzeigen wollen, sei sie von den
Sicherheitskräften verhöhnt worden. Im März 2001 habe ihr
Vater sie anlässlich eines Telefonates darüber informiert,
dass die türkischen Sicherheitskräfte in der durch ihren
ehemaligen Verlobten verbreiteten Annahme, sie habe sich der
Guerilla angeschlossen, nach ihr suchten. Im Bundesgebiet
betätige sie sich exilpolitisch. Unter anderem sei sie
Mitglied in dem Verein „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxx". Im Rahmen ihrer Vereinsaktivitäten habe
sie an verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen, so
unter anderem anlässlich des Newroz-Festes am 20. und 25. März
2001 sowie anlässlich des Geburtstages des Vorsitzenden der
PKK am 2. April 2001, mitgewirkt. Dabei habe sie teilweise
Ordnerfunktionen wahrgenommen. Über diese Veranstaltungen sei
auch durch den Fernsehsender „MED-TV" beziehungsweise in der
Zeitung „Politika" berichtet worden. Eine etwaige Erkrankung
machte sie nicht zum Gegenstand ihres Vorbringens gegenüber
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

5

Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 wies sie gegenüber der
Ausländerbehörde der Stadt xxxxxxxx auf eine nicht näher
bezeichnete Erkrankung hin, derentwegen sie sich gegenwärtig
in stationärer Behandlung befinde und die Veranlassung böte,
sie auf ihre Reisefähigkeit hin zu untersuchen. Ausweislich
eines der Ausländerbehörde unter dem 27. Juni 2001
überreichten privatärztlichen Attestes leide sie unter einem
„Morbus Behcet mit großen Ulcerationen, der zurzeit mit
Cortison, Antiphlogistika und lokalen Antiseptika behandelt"
werde. Einer Anregung, dieses Vorbringen in das Asylverfahren
einzubringen, kam sie in der Folge nicht nach. Mit Bescheid
vom 12. Juli 2001 - xxxxxxxxxxxx - lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihre Anträge auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und Abänderung des
Bescheides vom 11. Dezember 2000 - xxxxxxxxxxx - bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG ab.

6

Am 12. Juli 2001 hat die Klägerin Klage erhoben.

7

Ausweislich eines fachärztlichen Untersuchungsberichtes der
xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 18. Juli 2001 leidet sie auf
Grund der vermeintlichen Vergewaltigung unter einer schweren
depressiven Episode und einer posttraumatischen
Belastungsstörung. Zudem bestehe eine andauernde
Suizidalität.

8

Der Vertrauensarzt der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Ankara hat auf telefonische Anfrage des
Gerichtes am 8. August 2001 unter anderem mitgeteilt: Morbus
Behcet sei in der Türkei behandelbar. Medikamente wie
Cortison, Antiphlogistika und lokale Antiseptika seien in der
Türkei zu vergleichsweise niedrigen Preisen erhältlich.
Posttraumatische Belastungsstörungen würden in staatlichen
Krankenhäusern mit psychiatrischer Abteilungen sowohl im
Rahmen einer medikamentösen als auch im Wege einer
psychotherapeutischen Therapie behandelt. Antidepressiva seien
in großer Auswahl erhältlich. Die Kosten für Medikamente
würden durch die Yesil Kart regelmäßig nicht übernommen. Diese
könnten bei neuen, hoch wirksamen Antidepressiva teilweise
zwischen 100,00 DM und 200,00 DM liegen. Amitriptilin, das
ebenfalls sehr wirksam sei, sei indes bereits für 10,00 DM zu
erwerben. Die Medikamente müssten von den Patienten sechs
Monate, in schweren Fällen auch bis zu zwei bis drei Jahren,
eingenommen werden.

9

Das Sozialamt der Stadt xxxxxxxx hat sich unter dem 9.
August 2001 bereit erklärt, die zunächst während des ersten
Jahres nach ihrer Rückkehr in die Türkei anfallenden Kosten
für die medikamentöse Behandlung der Klägerin zu
übernehmen.

10

Diese trägt vor: Ihr Vater und zwei Brüder stünden in
Beschäftigungsverhältnissen. Ihr Vater und ein Bruder seien in
der Baubranche nichtselbstständig erwerbstätig. Ein anderer
Bruder sei Friseur. Zwei ihrer insgesamt acht Geschwister
gingen noch zur Schule. Es ginge ihnen vergleichsweise
wirtschaftlich gut. Sie sei durch ihren Verlobten während der
Feldarbeit vergewaltigt worden. Hiervon habe sie lediglich
ihrer Mutter berichtet. Der Vergewaltiger habe ihr gedroht,
sie überall zu finden. Ihrem Vater habe sie ihre Situation
nicht geschildert. Ihre Eltern hätten sie bei ihrer Ausreise
unterstützt. Zu diesen könne sie nicht zurückkehren. Vielmehr
werde sie im Falle einer Rückkehr ganz auf sich gestellt sein.
In diesem Zusammenhang sei ihre schlechte gesundheitliche
Verfassung zu berücksichtigen. Ein wirtschaftliches
Existenzminimum vermöge sie als allein stehende Kurdin in
ihrer Heimat zu erlangen. Wegen des weiteren Vorbringens der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung wird ergänzend auf die
Terminsniederschrift verwiesen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 12. Juli 2001 - xxxxxxxxxxxx - zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen,
festzustellen, dass die Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, sowie unter Abänderung des Bescheides
vom 11. Dezember 2000 - xxxxxxxxxxx -
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im
Sinne des § 53 AuslG bestehen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde der Stadt xxxxxxxx sowie der Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die die Klägerin mit Verfügung vom 23. Juli
2001 hingewiesen worden ist und die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

16

Entscheidungsgründe:

17

A.

18

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. März 2001 -
xxxxxxxxxxx - ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

19

I.

20

Die Klägerin ist Asylfolgeantragstellerin im Sinne von § 71
Abs. 1 S. 1, 1. Alt. AsylVfG.

21

Unter Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1 S. 1, 1. Hs.
AsylVfG erheblichen Zeitpunktes der letzten mündlichen
Verhandlung genügt das Vorbringen der Klägerin den
Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
nicht.

22

1. Sie hat nicht darzutun vermocht, dass in Bezug auf ihre
Person ein weiteres Asylverfahren durchzuführen gewesen
wäre.

23

Das Gericht folgt den diesbezüglichen Ausführungen des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in
dem angefochtenen Bescheid und sieht insoweit von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe nach Maßgabe des
§ 77 Abs. 2 AsylVfG ab. Ergänzend sei lediglich angemerkt:

24

a) Dem Vorbringen der Klägerin, Verwandte seien an
führender Stelle für die PKK tätig, eine Nichte sei im Jahre
1994 bei einem Überfall verletzt worden, ihr Vater sei ein
bekannter HADEP-Politiker, dieser und ihr Bruder hätten die
Eheschließung annulliert, daraufhin sei es zu Übergriffen
seitens ihres Verlobten gekommen, insbesondere sei sie von
diesem vergewaltigt worden, sowie dem Vortrag, von den
Sicherheitskräften deswegen verhöhnt worden zu sein, steht
bereits § 51 Abs. 2 VwVfG entgegen, da weder dargetan noch
ersichtlich ist, weshalb die Klägerin ohne grobes Verschulden
außer Stande war, diesen Vortrag bereits in ihrem
Asylerstverfahren geltend zu machen. Dessen ungeachtet ist die
Behauptung, von ihrem Verlobten und deren Familie bedroht,
geschlagen und denunziert worden zu sein, in Ermangelung einer
staatlichen Verfolgung asylrechtlich nicht relevant. Der
Vortrag, politische Verfolgung drohe ihr wegen der politischen
Betätigung ihrer Verwandten, ist unglaubhaft, hatte die
Klägerin doch anlässlich ihrer Anhörung durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 26. Juli 2000
ausdrücklich angegeben, keine Probleme mit türkischen Behörden
gehabt und ihre Heimat nicht aus Furcht vor Staat und
Regierung, sondern aus Angst vor der Familie ihres Verlobten
verlassen zu haben. Hinzu kommt, dass sie ihr nachgeschobenes
Vorbringen im gerichtlichen Erstantragsverfahren nicht erneut
aufgreift. Ihre Behauptung, durch ihren Verlobten - im
Erstverfahren hatte sie noch angegeben, eine Verlobung
abgelehnt zu haben -, vergewaltigt worden zu sein, sich aber
aus Scham hierüber weder den Behörden und Gerichten noch ihren
Verwandten mit Ausnahme ihrer Mutter offenbart zu haben,
vermag - ungeachtet einzelner Widersprüchlichkeiten in ihrem
Vorbringen, denen im Termin zur mündlichen Verhandlung bewusst
und im Einvernehmen mit der Prozessbevollmächtigten nicht
nachgegangen worden ist - die Annahme weder einer
unmittelbaren noch einer mittelbaren staatlichen politischen
Verfolgung zu begründen. Die Behauptung, ein Versuch, ihren
Verlobten wegen der von diesem ihrem Vorbringen zufolge
begangenen Tat bei den örtlichen Behörden anzuzeigen, lässt
keine Rückschlüsse auf eine generelle Schutzunfähigkeit
beziehungsweise Schutzunwilligkeit der türkischen Behörden zu.
Schließlich ist weder erkennbar noch vorgetragen, dass die
Mitgliedschaft des Vaters im Kreisvorstand der HADEP in der
Vergangenheit Veranlassung zu irgendeinem Vorgehen der
Sicherheitskräfte geboten hätte.

25

b) Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Gunsten der
Klägerin im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist auch nicht
mit Blick auf das Vorbringen einer an ihre kurdische
Volkszugehörigkeit anknüpfenden landesweiten (Gruppen-
)Verfolgung festzustellen. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen,
der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an
dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem
Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit
landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall
stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der
Türkei zur Verfügung;

26

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA,
S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff.,
u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff.,
Rn. 28 ff.

27

Diese Verhältnisse gelten unverändert auch zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung fort. Das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein - Westfalen hat unter Berücksichtigung
einer Vielzahl von Quellen und Erkenntnissen in den oben
erwähnten Urteilen auch dargelegt, dass Kurden im Rückkehrfall
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

28

- dieser Prognosemaßstab ist in aller Regel bei unverfolgt
Ausgereisten zugrundezulegen; BVerwG, Urt. v.
25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (170);
BVerfG, Beschl. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (362) -

29

eine Verfolgung im Blick auf ihre Volkszugehörigkeit nicht
droht. Auf diese Feststellungen und Einschätzungen wird in
vollem Umfang Bezug genommen. Sie decken sich mit der absolut
herrschenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

30

BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 (BVerwGE 101,
123 (125) u. 9 C 171.95 (BVerwGE 101, 134 (141 f.)) -, in
denen die anders lautende Rechtsprechung des Schl-H. OVG,
vgl. Urt. v. 26. April 1995 - 4 L 18/95 u. 4 L 30/94 -, der
revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten
hat,

31

und anderer Obergerichte,

32

Schl-H. OVG, Urt. v. 24. November 1998 - 4 L 18/95 -; VGH
BW, Urt. v. 22. Juli 1999 - A 12 A 1891/97 -, 2. April 1998
- A 12 S 1092/96 - u. 8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96 -; OVG
Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - 2 BA 118/94 - u.
18. März 1998 - 2 BA 30/96 -;
Sächs. OVG, Urt. v. 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - u.
- A 4 S 434/96 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999
- A 1 S 155/97 -.

33

Das Vorbringen der Klägerin bietet keinen Anlass, von
dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

34

c) Eine Änderung der Sachlage zu Gunsten der Klägerin im
Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist ferner nicht mit Blick
auf etwaige Gefährdungen im Zuge der Wiedereinreise in die
Türkei ersichtlich. Richtig ist, dass abgeschobene türkische
Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven
Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten
Rückfragen am Heimatort erforderlich sein, weil zum Beispiel
der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt,
auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen in
seinen Urteilen

35

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u.
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff.,
Rn. 396 ff.,

36

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von
atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass
abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter
Weise misshandelt worden sind. Dieser Rechtsprechung hat sich
die Kammer angeschlossen. Gründe, die zu einer abweichenden
Betrachtung Anlass böten, sind nicht aufgezeigt worden.

37

d) Schließlich rechtfertigen auch die exilpolitischen
Aktivitäten der Klägerin die Annahme des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht.

38

Auch nicht vorverfolgte türkische Staatsangehörige, die
sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert
haben, können bei ihrer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein.
Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
begründen aber ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen
der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und
Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die
türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus
der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht
beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils.
Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung.
Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer;

39

so die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt Urt.
v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 89 ff., Rn. 263,
265.

40

Es darf nämlich der Umstand, der auch den türkischen
Behörden nicht verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt
bleiben, dass sich eine Vielzahl absolut unpolitischer
kurdischer Asylsuchender an Aktivitäten (Veranstaltungen,
Demonstrationen, Newrozfesten u.a.) beteiligt, weil sie zum
Beispiel als Kurden gute Gründe haben, die Kurdenpolitik der
türkischen Regierung zu kritisieren; dabei aber auch durch die
Erwartung motiviert werden, auf diese Weise ein sonst nicht
erreichbares Bleiberecht zu erlangen;

41

ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
UA, S. 135 f., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89
f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95, Rn.
278.

42

In aller Regel wird eine Vielzahl exilpolitischer
Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine
asylrechtsrelevante Behandlung nach sich ziehen. Ausnahmen
kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Aktivitäten von
Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen
Verhaltensweisen erheblich übersteigen.

43

Exilpolitische Aktivitäten eines solchen Ausmaßes hat die
Klägerin jedoch nicht dargelegt.

44

aa) Dies gilt zunächst hinsichtlich der behaupteten
Mitgliedschaft in dem in xxxxxxxx ansässigen
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx". Das
Vorbringen, Mitglied in dem vorbezeichneten Verein zu sein,
vermag den Nachweis exponierter exilpolitischer Aktivitäten
nicht zu erbringen, da die einfache Mitgliedschaft in einer
Exilorganisation keine Rückschlüsse auf eine exponierte
exilpolitische Tätigkeit des Asylsuchenden rechtfertigt.

45

Dessen ungeachtet muss davon ausgegangen werden, dass die
Verfolgungsbehörden des türkischen Staates angesichts der
Vielzahl bereits bestehender und sich stetig neu gründender
türkischer Exilvereine die Mitgliedschaft in einer solchen
Organisation nur als vorgeschobene Mitgliedschaft zur
Förderung der Erfolgsaussichten in einem anhängigen
Asylverfahren bewerten.

46

bb) Dass sich die Klägerin in nicht erkennbar
hervorgehobener Weise an Demonstrationen und Veranstaltungen
beteiligt hat, führt ebenso wenig zu einem beachtlich
wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko. Das Verteilen
strafrechtlich irrelevanter Zeitschriften und Flugblätter, das
Skandieren von Slogans, das Halten von Transparenten und die
Ausübung von Ordnerfunktionen sind als niedrig profilierte
Aktivitäten nicht geeignet, die Aufmerksamkeit des türkischen
Staates auf den Asylantragsteller zu lenken. Entscheidend ist
in diesem Zusammenhang allein das politische Gewicht der
exilpolitischen Tätigkeit und nicht das Verfahren, auf dessen
Grundlage türkische Stellen von einer Verurteilung in der
Bundesrepublik Deutschland Kenntnis erlangen. Es kommt gerade
nicht auf das „Ob" und die Art und Weise, insbesondere die
Breitenwirkung des Bekanntwerdens exilpolitischer Aktivitäten,
sondern lediglich auf das politische Gewicht dieser Tätigkeit
an,

47

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 8. Januar 1998
- 25 A 5015/97.A -, UA, S. 7, u. 2. März 1998
- 25 A 445/98.A -,

48

das sich bei Demonstrationen auf einen bestimmenden
Einfluss auf Zeitpunkt, Ort, Ablauf und auf den politischen
Inhalt der Veranstaltung erstreckt. Dass die Klägerin auf
diese Dinge entscheidenden Einfluss genommen hätte, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Mit der bloßen Teilnahme
an Veranstaltungen und Demonstrationen, sei es auch in
Ausübung von Ordnerfunktionen, hebt sie sich nicht aus dem
Kreis der vielen Kurden heraus, die sich im Bundesgebiet für
die kurdische Sache einsetzen. Es gibt daher keine
vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die türkischen
Sicherheitskräfte auf Grund dieser insgesamt niedrig
profilierten Aktivitäten für ihre Person interessieren.

49

cc) Eine andere Einschätzung rechtfertigt sich des Weiteren
auch weder der Umstand, dass die von der Klägerin besuchten
Veranstaltungen Gegenstand einer Fernseh- beziehungsweise
Presseberichterstattung gewesen sind. Zu der Problematik der
Medienberichterstattung wird auf die einschlägigen
Ausführungen des Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-
Westfalen in seinem Urteil vom 25. Januar 2000

50

- 8 A 1292/96.A -, UA, Rn. 328 u 330 f.,

51

verwiesen, denen sich das Gericht anschließt:

52

„Personen, die sich an Fernsehsendungen des kurdischen
Satellitensenders MED-TV oder anderer in der Türkei
ausgestrahlter Sender beteiligt haben, sind grundsätzlich nur
dann verfolgungsgefährdet, wenn sie mit einem eigenen
Redebeitrag zu Wort gekommen sind und der Inhalt dieses
Beitrags nach türkischem Strafrecht strafbar sein kann. Das
gilt insbesondere für prominente kurdische Parteifunktionäre,
Parlamentsabgeordnete, Schriftsteller oder sonstige
vergleichbare Intellektuelle, die an Gesprächsrunden in MED-
TV teilgenommen haben. Derartige Auftritte können je nach dem
politischen Inhalt des Gesagten als Beweis für Beziehungen
zur PKK gewertet werden und bei Rückkehr zu Festnahme und
Verhör führen. Bisweilen werden auf Grund derartiger
Äußerungen Strafverfahren wegen „Separatismus" oder wegen
Unterstützung einer illegalen bewaffneten Organisation
eingeleitet. ... Nicht verfolgungsgefährdet sind demgegenüber
auch bei Fernsehsendungen diejenigen Personen, die nur die
Kulisse abgeben für die eigentlich Agierenden, also
insbesondere diejenigen, die sich lediglich als Zuschauer in
einem Wortbeitrag in MED-TV pro-kurdisch äußern oder sogar
bei einer Fernsehdiskussion nur als im Studio anwesende
Zuschauer ins Bild kommen. ... die Annahme einer generellen
Verfolgungsgefahr für im Studio anwesende Zuschauer stünde im
Widerspruch zu der eigenen Feststellung Kayas ..., wonach der
MIT bei der Auswertung von Film- und Videoaufnahmen von
Demonstrationen und Kundgebungen keine Nachforschungen über
darauf zu erkennende einfache Teilnehmer anstellt, um deren
Identität zu ermitteln und an weitere Informationen über
diese zu gelangen. Dass für Personen, die im Fernsehen
lediglich die Kulisse für andere abgeben, generell etwas
anderes gelten soll, ist nicht nachvollziehbar. ... Bei
Personen, die nicht selbst mit einem eigenen Redebeitrag in
MED-TV zu Wort kommen, sondern die nur Gegenstand der
Berichterstattung durch andere sind, hängt die
Verfolgungsgefährdung vom Inhalt des Berichteten ab. Sie ist
nur zu bejahen, wenn über eine exponierte exilpolitische
Aktivität berichtet wird, für die hinreichend konkrete
tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind."; vgl. in diesem
Zusammenhang auch Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v.
26. Februar 1998 - 5 A 5038/95 -: „Auch dass der
Antragsteller zu 1), wie in der Sitzungsniederschrift im
Einzelnen referiert, zwei Mal in MED-TV zu sehen war,
rechtfertigt nicht den Schluss, er und die Seinen seien bei
einer Rückkehr in die Westtürkei nicht hinreichend sicher vor
politischer Verfolgung. Zwar ist davon auszugehen, dass die
Sendungen des kurdischen Fernsehsenders MED-TV von den
türkischen Sicherheitsbehörden aufmerksam verfolgt und,
soweit dies personell möglich ist, ausgewertet werden. Es ist
jedoch nichts dafür erkennbar, dass sich diese Auswertung des
Bildmaterials nach anderen Kriterien vollzöge als etwa
desjenigen Materials, das beim Filmen von
Protestveranstaltungen anfällt. Soweit also der Betreffende
in dem Filmbeitrag nicht in herausgehobener Weise in
Erscheinung tritt, besteht auch für die türkischen
Sicherheitskräfte kein Anlass, mit Aufwand seine Identität zu
ermitteln, um ihn im Falle seiner Rückkehr einer besonderen
Behandlung zuzuführen (vgl. Nieders. OVG, Urt.v. 21.11.1996 -
11 L 1692/92 - Seite 39 f. unter Hinweis auf das Gutachten
von Kaya vom 3.4.1996). Zwar sind durchaus auch Fälle
denkbar, in denen der Betreffende auf Grund einer
Fernsehsendung als gefährdet erscheint (vgl. hierzu das
Gutachten Kayas vom 2. Juli 1997 an das VG Karlsruhe). Dies
setzt jedoch voraus, dass auf Grund ungewöhnlicher Umstände
oder eindeutiger Erklärungen davon ausgegangen werden muss,
dass ein besonderes Interesse der Sicherheitskräfte an der
betreffenden Person geweckt wurde. Ein solches Interesse an
der Person des Antragstellers vermag sein Erscheinen im MED-
TV nicht zu wecken."; vgl. in diesem Zusammenhang auch
bereits OVG NRW, Beschl. v. 31. März 1998 - 25 A 5198/96.A -
u. Urt. v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - sowie OVG RP,
Urt. v. 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98 -.

53

2. Die Klägerin hat schließlich keine Umstände dargetan,
die die Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Dezember 2000 -
xxxxxxxxxxx - hinsichtlich der Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht
bestehen, gebieten könnten.

54

a) Der gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt xxxxxxxx
erfolgte Vortrag, sie leide unter Morbus Behcet sowie unter
einer depressiven Episode beziehungsweise einer
posttraumatischen Belastungsstörung, rechtfertigt nicht die
Annahme, in Bezug auf ihre Person lägen die Voraussetzungen
eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
vor. Diese Bestimmung setzt die Feststellung einer konkreten
Gefahr für die dort genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder
Freiheit voraus, die dem Betroffenen bei einer Abschiebung
persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss.
Hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht
oder wodurch sie hervorgerufen wird. Die Klägerin wäre im
Falle einer Rückkehr in die Türkei infolge der
diagnostizierten Erkrankungen nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit einer erheblichen individuellen konkreten
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt. Wenngleich
eine zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Betroffenen auf Grund einer mangelnden Behandelbarkeit
einer als schwer wiegend zu qualifizierenden Erkrankung im
Abschiebungszielstaat ein Abschiebungshindernis nach Maßgabe
des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG begründen kann,

55

vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 25. November 1997 - 9 C
58.96 - u. 27. April 1998 - 9 C 13.97 - sowie
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarland), Beschl.
v. 20. September 1999 - 9 Q 286/98 -,

56

ist eine solche relevante Verschlechterung des
Gesundheitszustandes im Falle einer Aufenthaltsnahme der
Klägerin in der Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen.

57

aa) Die Behandelbarkeit der Krankheit Morbus Behcet in der
Türkei ist nach den übereinstimmenden Bekundungen der
Vertrauensärzte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
in Ankara Gewähr leistet. Behandlungen würden insbesondere
auch in Universitätskrankenhäusern vorgenommen werden. Wenn
staatliche Krankenhäuser eine Behandlung nicht vornähmen,
könne sich der Patient an eine Universitätsklinik überweisen
lassen. Die für die Behandlung erforderlichen Medikamente sind
erhältlich;

58

vgl. insoweit d. Auskunft d. Vertrauensarztes d. Botschaft
d. Bundesrepublik Deutschland in Ankara v. 10. Dezember 1999
- RK 516 AA/SE ... - sowie d. Vermerk über d. telefonische
Auskunft d. Vertrauensarztes d. Botschaft d. Bundesrepublik
Deutschland in Ankara v. 8. August 2001.

59

bb) Frauen, die unter depressiven Episoden beziehungsweise
einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, vermögen in
der Türkei in allen Krankenhäusern mit einer Abteilung für
Psychiatrie eine adäquate, den landesüblichen Standards
entsprechende Behandlung zu erfahren. Die Behandlung umfasst
sowohl medikamentöse als auch psychotherapeutische
Therapien;

60

vgl. insoweit d. Bericht d. Auswärtigen Amtes über d.
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in d. Türkei v. 24. Juli
2001 - 514516.80/3 TUR -; ferner Auskünfte d.
Vertrauensarztes der -Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Ankara an d. Stadt Velben v. 8. November 1999
- RK 516 AA/SE... -, an d. Märkischen Kreis v. 26. Februar
2001 - RK 516 AA/SE/... u. d. Verwaltungsgericht Stuttgart -
5 K 10655/00 - v. 12. März 2001 - RK 516 AA/SE/Y ... -.

61

Darüber hinaus können sich Folteropfer und traumatisierte
Personen einer Behandlung durch Psychiater und
Psychotherapeuten in den fünf Rehabilitationszentren der durch
Mitglieder des Menschenrechtsvereines „Insan Haklari Dernegi"
(IHD) und der Ärztekammer im Jahre 1990 gegründeten
„Türkischen Menschenrechtsstiftung (Türkiye Insan Haklari
Vakfi - TIHV)" in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und
Diyarbakir unterziehen. In den fünf Zentren, von denen die
Einrichtung in Diyarbakir erst 1998 eröffnet worden ist, sind
bereits mehr als 5.000 Personen behandelt worden. Das dortige
Zentrum arbeitet inzwischen ohne größere Behinderungen. Die
Stiftung finanziert sich durch Spenden aus der Türkei und von
Nichtregierungsorganisationen. Sie akzeptiert keine
Staatsmittel. Die Hälfte der Finanzierung wird durch die
ehrenamtlich tätigen Ärzte erbracht. Darüber hinaus gibt es
auch außerhalb der Stiftung ein Netz von Psychiatern, die sich
mit Symptomen und Behandlung des Posttraumatischen
Belastungssyndroms auskennen. Zu nennen ist in diesem
Zusammenhang etwa die sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden
finanzierende „Forschungsstiftung für Recht und
Gesellschaft/Stiftung für die Erforschung sozialen Rechts
(TOHA/TOHAV)", die ein Rehabilitationszentrum für Folteropfer
mit Zweitniederlassung in Diyarbakir betreibt;

62

vgl. zum Ganzen Gisela Penteker (Hrsg.) - „Es geht um die
Menschen - nicht um den Staat" - Bericht über die 6. IPPNW-
Ärztinnen-Delegationsreise in die Türkei v. 12. bis 21. März
2001; Bericht d. Auswärtigen Amtes über d. asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in d. Türkei v. 24. Juli 2001 -
514-516.80/3 TUR -.

63

b) Das sinngemäße Vorbringen, eine erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin sei
schließlich mit Blick auf ihre wirtschaftliche und persönliche
Situation zu erwarten, rechtfertigt ebenso wenig die Annahme
eines Abschiebungshindernisses nach Maßgabe des § 53 Abs. 6 S.
1 AuslG.

64

Bauern - wie die Familie der Klägerin - haben die
Möglichkeit, sich in den staatlichen Versicherungen
krankenversichern zu lassen. Besteht ein solcher
Krankenversicherungsschutz - wie nach den Angaben der Klägerin
in ihrem Fall - nicht, können Personen mit einem Einkommen
unter einem Drittel des Nettomindestlohnes, eine so genannte
„Grüne Karte (Yesil Kart)" beantragen. Nach Ausstellung der
Karte werden die Kosten für stationäre Behandlungen und die
Behandlung in allen staatlichen medizinischen Einrichtungen
übernommen. Ausgrenzungen im Zusammenhang mit der Ausstellung
der „Grünen Karte" unter ethnischen Motiven sind nicht
bekannt. In Bezug auf Kosten für Gesundheitsleistungen
derjenigen, die nach diesem Gesetz nicht befugt sind, eine
Grüne Karte zu erhalten, aber auch nicht in der Lage sind, für
diese Kosten aufzukommen, sowie hinsichtlich der Kosten für
Gesundheitsleistungen, die von diesem Gesetz nicht erfasst
werden, finden gemäß Art. 11 des „Gesetzes Nr. 3816 über die
Übernahme der Behandlungskosten von zahlungsunfähigen
Staatsangehörigen durch Ausstellung der 'Grünen Karte'" vom
18. Juni 1992 die Bestimmungen des „Gesetzes Nr. 3294 zur
Förderung der sozialen Hilfeleistung und Solidarität"
Anwendung. Der vorgenannte Personenkreis kann bei der
Provinzorganisation für soziale Hilfe des Ministerpräsidiums
finanzielle Unterstützung beantragen;

65

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 1. Dezember 2000
- 514-516.80/36825 - sowie Auskunft d. Botschaft d.
Bundesrepublik Deutschland in Ankara an d. Verwaltungsgericht
Bremen v. 21. Februar 2001 - RK 516 AA/SE/VG Bremen -;
Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge - Themenpapier
„Türkei - Medizinische Infrastruktur" v. 15. Oktober 1998;
vgl. zur „Yesil Kart" ferner umfassend Urt. d. 20. Kammer d.
erkennenden Gerichts v. 18. Juli 2001 - 20 K 5603/96.A -:

66

„bb) Soweit die Klägerin einwendet, die grundsätzlich
bestehende Behandlungsmöglichkeit könne ihr nicht zuteil
werden, weil sie nicht versichert sei und auch die Yesil Kart
nicht erhalten könne, führt auch das zu keinem
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, da hier
die „Sperrwirkung" des § 53 Abs.6 Satz 2 AuslG zu
berücksichtigen ist. ... Nach diesen Maßstäben ist der
Klägerin Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
wegen der Tatsache, dass sie in der Türkei nicht
krankenversichert ist, nicht zu gewähren. Die Gefahr, nicht
krankenversichert zu sein, besteht für viele Menschen in der
Türkei. Alle türkischen Staatsangehörigen unterliegen der
Struktur und den Gegebenheiten des Gesundheits- und
Versicherungssystems in der Türkei. 1995 war der größte Teil
der Bevölkerung noch ohne Versicherungsschutz. Insgesamt
waren 15% der arbeitenden Bevölkerung versichert, im
Landwirtschaftsbereich 1%,

67

vgl. Bundesamt für Flüchtlinge der Schweiz, Auskunft vom
15. Oktober 1998 „Türkei - Medizinische Infrastruktur".

68

Traditionellen Strukturen verhaftete Familien im weitesten
Sinne vertrauen auf gegenseitige Unterstützung in Notlagen.
Sie sparen oft die Versicherungsbeiträge und Erkrankte
bezahlen medizinische Leistungen aus eigener Tasche,
erforderlichenfalls unterstützt von der Familien,

69

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische
Versorgung, Stand Dezember 1999.

70

Für Personen ohne soziale Absicherung und für Personen
bzw. mit Familien mit einem Einkommen unter einem Drittel des
Nettomindestlohnes gilt das Gesetz Nr. 3816 vom 18.1.1992.
Danach können mittellose Bürger eine so genannte „Yesil Kart"
Grüne Karte erhalten. Ende 1998 gab es etwa 7,5 Millionen
Inhaber einer grünen Karte,

71

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische
Versorgung, Stand Dezember 1999, 1.3.2.

72

Die Antragstellung muss in für diesen Zweck eingerichteten
Büros oder bei der für die Ausstellung zuständigen
Institution erfolgen. Bei der Beantragung müssen u.a. die
Bestätigung des Muhtars über die Besitzlosigkeit, Bestätigung
der staatlichen Versicherung über das Nichtbestehen einer
Versicherung und die Bestätigung des Steueramtes über das
Fehlen von Vermögen vorgelegt werden,

73

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische
Versorgung, Stand Dezember 1999.

74

Die Angaben über die Ausstellungsdauer schwanken zwischen
4 Wochen und 3 Monaten,

75

vgl. dazu Auskunft der deutschen Botschaft in Ankara vom 14.7.1999
(Dauer 4 bis 6 Wochen), Bericht des Petitionsausschusses über eine
Delegationsreise in die Türkei in der Zeit vom 1.3.-5.3.1999, Seite 5
(6 bis 8 Wochen), Kaya, Auskunft an VG Saarlouis, ASYLIS NR
TUR18459001 vom 12.1.2000 (etwa 3 Monate), Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 22. Juni 2000 - 514-516.80/3 TUR zu 3. b (6 bis 8
Wochen).

76

Nach diesen Auskünften kann davon ausgegangen werden, dass
es für nichtversicherte Personen die Yesil Kart gibt, dass es
eines bürokratischen Aufwandes bedarf, um die Karte zu
erhalten und dass es etwa 3 Monate dauern kann, bis die Karte
ausgestellt worden ist.

77

Vor diesem Hintergrund gelten für die Klägerin dieselben
Voraussetzungen bei der Erlangung der Yesil Kart, wie für
alle anderen türkischen Bürger, die nicht krankenversichert
sind, auch. Damit kann allein die Tatsache, dass die Klägerin
nicht krankenversichert ist und auf die Beantragung einer
Yesil Kart angewiesen wäre, nicht zu einem
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen,
da insoweit die „Sperrwirkung" des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
eingreift.

78

cc) Damit kann hier nur ein Abschiebungshindernis nach §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nach verfassungskonformer Auslegung in
Betracht kommen, wenn also eine Abschiebung der Klägerin
Verfassungsrecht verletzten würde, weil eine extreme
Gefahrenlage im oben genannten Sinne besteht. Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Vor dem Hintergrund,
dass die Klägerin bei ihrer Rückkehr in die Türkei eine
„Yesil Kart" beantragen kann, die sie auch nach etwa
3 Monaten erhalten wird und mit der sie medizinische
Behandlung in Anspruch nehmen kann, ist eine extreme
Gefahrenlage für die Klägerin bei einer Rückkehr in die
Türkei nicht ersichtlich. Außerdem geht aus den vorliegenden
Auskünften auch hervor, dass in Notfallsituationen auch eine
Sofortbehandlung möglich ist,

79

vgl. Bericht des Petitionsausschusses über eine Delegationsreise in
die Türkei in der Zeit vom 1.3.-5.3.1999; Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 22. Juni 2000, s.o., 3.b).

80

Eine andere Beurteilung ist auch nicht unter
Berücksichtigung des von der Klägerin angeführten Urteils des
VG Münster vom 21. August 2000 geboten. Der diesem Urteil
zugrundliegende Sachverhalt unterscheidet sich deutlich vom
vorliegenden Fall. Denn im Fall des VG Münster hatte ein
Gutachter ausgeführt, dass unvorstellbare Folgen eintreten
würden, wenn nur eine einzelne Behandlung der Klägerin für
etwa 3 Monate unterbrochen würde. Derartige unvorstellbare
Folgen hat die Klägerin hier aber weder vorgetragen noch
durch eine ärztliche Stellungnahme belegt. Außerdem ist das
VG Münster davon ausgegangen, dass eine ambulante Behandlung
mit der Yesil Kart nicht möglich sei. Dabei kann hier offen
bleiben, wie die Auskunftslage zu bewerten ist. Jedenfalls
hat die Klägerin hier geltend gemacht, eine Herzoperation sei
in der Türkei nicht möglich, also eine stationäre Behandlung
sei nicht möglich. Für eine solche Behandlung gilt aber
unstreitig die Yesil Kart.

81

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, die Yesil Kart
werde willkürlich vergeben, liegen für eine derartige
Behauptung ausreichende Anhaltspunkte nicht vor. Zwar hat das
Bundesamt,

82

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl, Türkei - Medizinische
Versorgung, Stand Dezember 1999, zu 1.4,

83

Fälle genannte, bei denen die Yesil Kart annulliert bzw.
verweigert wurde. Eine ähnliche Fallgestaltung liegt bei der
Klägerin jedoch nicht vor. Denn sie ist nach Überzeugung des
Gerichts weder wegen politischer Vergehen vorbestraft noch
politisch in der Türkei tätig gewesen. Nach der von der
Klägerin im Verfahren vorgelegten Auskunft des IMK vom
15. November 2000 werden die Antragsteller bei Vergabe der
Karte nach ihrer Staatsnähe eingestuft und politische, gegen
die Türkei gerichtete Tätigkeit berücksichtigt. Abgesehen
davon, wie der Aussagegehalt dieser Auskunft zu bewerten ist,
hat die Klägerin derartige Tätigkeiten aber auch nicht
entwickelt. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin allein
wegen der Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik
Deutschland die Ausstellung der Karte verweigert würde, sind
aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Anhaltspunkte
dafür, dass die Klägerin auf Grund ihrer Herzerkrankung die
Zeit bis zum Erhalt der Yesil Kart gesundheitlich nicht
unbeschadet überstehen könnte, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich. ... Aus den Angaben der Klägerin und den
vorliegenden Attesten folgt demnach nicht, dass die Klägerin
derart erkrankt ist, dass sie einer ständigen ärztlichen
Überwachung bedarf. Etwaige notwendige Medikamente könnten
ihr zudem für den Zeitraum von 3 - 4 Monaten auch mitgegeben
werden."

84

Die für die stationäre beziehungsweise ambulante Behandlung
der Erkrankungen der Klägerin in staatlichen Krankenhäusern
beziehungsweise im Falle einer von dort erfolgenden
Überweisung an eine Universitätsklinik anfallenden Kosten
würden nach allem durch die Yesil Kart getragen werden. Dies
gilt nach Auskunft des Vertrauensarztes der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Ankara vom 8. August 2001
insbesondere auch für die infolge von stationären oder
ambulanten psychotherapeutischen Maßnahmen entstehenden
Kosten. Demgegenüber sind die Kosten für Medikamente im
Regelfall nicht erstattungsfähig, es sei denn, die Stiftung
schließt sich einer fachärztlichen Bewertung als
überlebensnotwendig an;

85

Serafin Kaya, Gutachten an d. Verwaltungsgericht Bremen v.
10. Februar 2001, S. 6 f.

86

Die für die Behandlung von Morbus Behcet erforderlichen
Medikamente wie Cortison, Antiphlogistika und lokale
Antiseptika sind nach der vorgenannten Auskunft des
Vertrauensarztes der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
in der Türkei indes zu vergleichsweise niedrigen Preisen
erhältlich. Für Cortison müsse man beispielsweise umgerechnet
etwa 5,00 DM bis 10,00 DM pro Packung aufwenden. Demgegenüber
variierten die Kosten für Antidepressiva, die in großer
Auswahl erhältlich seien, erheblich. Für seit kurzem auf dem
Markt befindliche hoch wirksame Antidepressiva lägen diese
teilweise zwischen 100,00 DM und 200,00 DM pro
Packungseinheit. Demgegenüber sei das Medikament Amitriptilin,
das ebenfalls sehr wirksam sei, bereits für etwa 10,00 DM zu
erwerben. Die Medikamente müssten von den Patienten sechs
Monate, in schweren Fällen auch bis zu zwei bis drei Jahre
lang eingenommen werden. Die mit den nach alledem nicht
unerheblichen Medikamentenkosten verbundenen finanziellen
Belastungen werden der Klägerin auf Grund der verbindlichen
Kostenübernahmeerklärung des Sozialamtes der Stadt xxxxxxxx
vom 9. August 2001 zunächst während der Dauer des ersten
Jahres nach ihrer Rückkehr in die Türkei abgenommen. Sollte
sie über diesen Zeitraum hinaus der Unterstützung bedürfen,
wird sie gehalten sein, sich erneut unter Beibringung
entsprechender Nachweise an die Stadt xxxxxxxx zu wenden. Dass
sich diese in Ansehung ihrer bereits erteilten Zusage einer
weiter gehenden Finanzierung des Medikamentenbedarfes versagen
würde, lässt sich dem Inhalt der Erklärung vom 9. August 2001
nicht entnehmen. Dessen ungeachtet obliegt es der Klägerin,
ein entsprechendes Ersuchen an die in jeder Provinz und in
jedem Kreis unter dem Vorsitz des jeweiligen
Regierungsvertreters vertretene „Stiftung für Sozialhilfe und
Solidarität (Sosyal Yardimlasma Vakfi)" zu richten. Diese
Stiftung trägt den Großteil der Kosten für chronisch Kranke,
die regelmäßig Medikamente einnehmen und regelmäßig
kontrolliert werden müssen;

87

Auskunft d. Auswärtigen Amtes an d. Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht v. 26. Oktober 2000 - 515-516.80/35962
- Serafin Kaya, Gutachten an d. Verwaltungsgericht Bremen v.
10. Februar 2001, S. 6 f.

88

Darüber hinaus anfallende Behandlungskosten wären sodann
von ihr selbst aufzubringen. Diese wird hierfür Teile eines
Arbeitseinkommens einsetzen müssen. In diesem Zusammenhang sei
ergänzend angemerkt, dass sich ausreisepflichtige Ausländer,
somit auch die Klägerin, grundsätzlich auf die Standards des
Gesundheitsversorgungssystems ihres Heimatlandes verweisen
lassen müssen;

89

OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 1996 - 18 B 44/96 -.

90

Die Klägerin hat sowohl im Rahmen ihres Asylerstverfahrens
als auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen,
ihrer Familie gehe es wirtschaftlich gut. Drei
Familienmitglieder tragen zu dem Erwerbseinkommen bei.
Lediglich zwei ihrer Geschwister besuchten noch eine Schule.
Ihrem erstmals im gerichtlichen Verfahren erfolgten Vortrag,
sie lebe in ärmlichen Verhältnissen, vermag in Ansehung der
Darstellung, ihr Vater und ein Bruder seien in der Baubranche
tätig, ein weiterer Bruder übe das Friseurhandwerk aus,
darüber hinaus betreibe die Familie auch noch Landwirtschaft,
kein Glauben geschenkt werden. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass Familienangehörige es ihr ermöglichen können und werden,
etwaige Startschwierigkeiten, die mit der Beantragung der
Yesil Kart und dem Aufbau einer Existenz in einer für sie
fremden Stadt auch außerhalb ihrer Heimatregion verbunden sein
werden, zu überwinden. Diese Annahme rechtfertigt sich
insbesondere auch in Ansehung des Umstandes, dass es der
Familie möglich gewesen ist, kurzfristig einen Betrag von
5.000,00 DM für die Ausreise der Klägerin bereitzustellen.

91

Nach alledem bedarf es keiner Erörterung der Problematik,
ob und bejahendenfalls in welchen Fallgestaltungen die
fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit eines Ausländers bei
objektiv bestehenden Behandlungsmöglichkeiten ein
Abschiebungshindernis zu begründen vermag, wenn man zu Grunde
legt, dass es grundsätzlich die Aufgabe des jeweiligen
Heimatstaates ist, dafür zu sorgen, dass seine
Staatsangehörigen die für sie notwendige und im Heimatstaat
mögliche medizinische Versorgung auch dann erhalten, wenn sie
nur über ein geringes oder gar kein Einkommen verfügen;

92

vgl. hierzu Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 25.
Februar 1999 - 7 K 98.30453 -, EZAR 043 Nr. 36, S. 9, unter
Verweis auf Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH),
Beschl. v. 25. November 1996 - 10 Cs 96.2972 - und
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Urt. v. 3.
April 1998 - 10 A 10902/97.OVG -.

93

Dem vorstehenden Ergebnis widerstreitet nicht, dass das
Verwaltungsgericht Bremen

94

- 2 K 2630/99.A -

95

in einem Fall, in dem sich eine unter psychischen Problemen
leidende Mutter von drei Kindern, die zuvor einen anderen als
den von ihrer Familie vorbestimmten Mann geehelicht hatte, von
diesem auf eigenes Betreiben hin hat scheiden lassen,
judiziert hat, dass diese keine Unterstützung von ihrer
Familie oder der Familie ihres geschiedenen Ehemannes mehr
erwarten könne und ohne diesen familiären Rückhalt in der
Türkei eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen nicht in der
Lage sei. Die Klägerin ist im Unterschied zu der vorgenannten
Person allein stehend und kinderlos. Ob sie wie jene aus einem
„fromm-konservativen" Heimatdorf stammt, mag auf sich beruhen.
Jedenfalls hat sie vorgetragen, ihre Familie habe es ihr
seinerzeit freigestellt, den betreffenden Mann zu ehelichen.
Dass sich diese von ihr abgewandt hätte, nachdem sie dieses
eigenen Angaben zufolge abgelehnt hatte, ist nicht
ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinreichend
wahrscheinlich, dass sie sich künftig des Rückhaltes und der
wirtschaftlichen Unterstützung ihrer Familie nicht mehr zu
versichern vermöchte.

96

Der Klägerin ist ferner anzuraten, sich im Rahmen der
Vorbereitung und Organisation ihrer Ausreise der Unterstützung
durch die Ausländerbehörde der Stadt xxxxxxxx zu versichern.
Es empfiehlt sich, diese frühzeitig vor einer Ausreise zu
bitten, im Wege der Kontaktaufnahme mit der Botschaft
beziehungsweise dem zuständigen Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland in der Türkei die erforderlichen
Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer gesundheitlichen Versorgung
sicherzustellen. Eine solche Vorgehensweise dürfte auch mit
Blick auf die Suizidalität der Klägerin in Betracht zu nehmen
sein. Der Klägerin ist des Weiteren anzuraten, sich in
Absprache mit dem Gesundheitsamt der Stadt xxxxxxxx einen
ausreichenden Medikamentenvorrat zuzulegen, um etwaige
Startschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufnahme der
medizinischen Versorgung in ihrer Heimat zu überbrücken;

97

vgl. zum Ganzen Auskunft d. Generalkonsulates d.
Bundesrepublik Deutschland in Istanbul v. 26. September 2000
- RK 516.50 SE -: „Hinsichtlich der Rückführung
suizidgefährderter türkischer Staatsangehöriger konnte mit
dem medizinischen Dienst des Atatürk-Flughafens Istanbul vor
einiger Zeit folgende Verfahrensweise besprochen werden.
Zunächst entscheide bei Ankunft psychisch kranker türkischer
Staatsangehöriger am Flughafen Istanbul grundsätzlich die
Flughafenpolizei, ob die betreffende Person in eine
medizinische Einrichtung eingewiesen werde. Erfolgt eine
Einweisung, so geschehe diese in ein staatliches Krankenhaus
im Raum Istanbul auf Anordnung der Flughafenpolizei. Der
medizinische Dienst am Flughafen Istanbul werde allerdings in
Zweifelsfällen zu Rate gezogen. Es werde empfohlen, bei
Ankunft der betreffenden Personen in der Türkei der
Flughafenpolizei einen Arztbrief in türkischer Sprache
(eventuell auch einen Vorrat benötigter Medikamente) zu
übergeben, in dem das psychische Leiden des Rückzuführenden
beschrieben sei, sowie die Flughafenpolizei auf den Inhalt
dieses Schreibens aufmerksam zu machen. Das Generalkonsulat
ist gerne bereit, im Vorfeld einer solchen Rückführung die
Flughafenpolizei auf ein psychisches Leiden des Betroffenen
hinzuweisen, um so bereits das vorerörterte Verfahren
einzuleiten. Eine darüber hinausgehende Beteiligung des
Generalkonsulats ist nicht möglich und wird von türkischer
Seite auch nicht akzeptiert."

98

Nach alledem ist eine Verschlechterung des derzeitigen
Gesundheitszustandes der Klägerin im Falle einer Rückkehr in
die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten.

99

d) Eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der
Abschiebung der Klägerin auf Grund der im gerichtlichen
Verfahren geltend gemachten Suizidalität vermag als
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis keine
Berücksichtigung im vorliegenden asylgerichtlichen Verfahren
zu finden;

100

vgl. in diesem Zusammenhang etwa Beschl. d. 1. Kammer d.
erkennenden Gerichts v. 6. Januar 1999 - 1 L 5536/98.A -:
„Eine Suizidgefahr stellt aber kein 'zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis' im Sinne [des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG]
dar. Es handelt sich vielmehr um einen Umstand, der in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der
Abschiebung steht und personenbezogen ist. Die Verhältnisse
im Zielstaat, d.h. regelmäßig im Heimatland des Ausländers,
spielen allenfalls insoweit eine Rolle, als sie seine
subjektive Sicht über die Verhältnisse dort beeinflussen.
Auch kommt dem Bundesamt bei der Beurteilung, ob bei einem
Ausländer eine Suizidgefahr besteht, keine besondere
Sachkompetenz zu. Maßgeblich sind vielmehr der individuelle
medizinische oder psychologische Befund, der nur durch
entsprechende eingehende Untersuchungen des Ausländers zu
ermitteln ist. Ebenso wie die Frage der Reisefähigkeit ist
eine eventuelle Suizidgefahr deshalb allein von der für die
Durchführung der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde in
eigener Verantwortung zu prüfen; für die Entscheidung des
Bundesamtes im Rahmen seiner Zuständigkeit hat dieser
Gesichtspunkt keine Rolle zu spielen."; vgl. zum Ganzen auch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Mai
2000 - 11 S 1963/99 -, InfAuslR 2000, 435-438;
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26.
Januar 1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR 1998, 343-347.

101

e) Abschließend sei angemerkt, dass es der Klägerin frei
steht, sich, soweit sie in ihrer Heimat weitere Nachteile
durch ihren Verlobten befürchtet, an die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden ihres Heimatstaates zu wenden. Dass
diese nicht willens oder in der Lage wären, die Klägerin
gegebenenfalls auch in anderen Landesteilen vor ihrem
ehemaligen Verlobten zu schützen, ist weder glaubhaft gemacht
noch anderweitig ersichtlich. Insbesondere ist nicht
beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin im Falle eines
Aufenthaltes in der Anonymität einer größeren Stadt der Gefahr
einer Blutrache ausgesetzt wäre. Blutrache, Fememorde und
Formen der Selbstjustiz sind lediglich noch in entlegeneren
Gebieten des Südosten zu finden;

102

Bericht d. Auswärtigen Amtes über d. asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in d. Türkei v. 24. Juli 2001 -
514-516.80/3 TUR -.

103

Im Falle einer freiwilligen Ausreise der Klägerin und der
nachfolgenden Aufenthaltsnahme in einer anderen Provinz der
Türkei ist zudem nicht ersichtlich, wie die Familie ihres
Verlobten von ihrer Rückkehr erfahren sollte. Es ist der
Klägerin, die dies selbst eigenem Bekunden in Erwägung gezogen
und somit für sich selbst nicht als ausgeschlossen erachtet
hat, zuzumuten, sich gegebenenfalls in eine Großstadt im
Westen oder in anderen Landesteilen der Türkei zu begeben und
sich dort eine bescheidene Existenz aufzubauen. Darüber hinaus
können sich speziell Frauen aus der GAP-Region im Südosten des
Landes um Unterstützung durch die staatliche Einrichtung „Cok
Amacli Toplum Projeleri (Catom)" bemühen, die den Frauen
schwerpunktmäßig Hilfe in Bereichen Alphabetisierung,
Gesundheit, Ernährung, Hauswirtschaft und Anleitungen, sich
Verdienstmöglichkeiten zu erschließen, zukommen lässt;

104

Auskünfte des Auswärtigen Amtes an d. Verwaltungsgericht
Mainz v. 8. Juli 1998 - 514-516.80/32157 - u. d.
Verwaltungsgericht Wiesbaden v. 29. Oktober 1998 - 514-
516.80/32820 -; ähnlich Auskunft des Auswärtigen Amtes an d.
Verwaltungsgericht Bremen v. 24. Februar 1999 - 514-
516.80/31229 -.

105

II.

106

Des Erlasses einer Abschiebungsandrohung bedurfte es mit
Blick auf § 71 Abs. 5 S. 1 AsylVfG nicht.

107

B.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1
AsylVfG.

109