Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 7 A 2723/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.7A2723.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Dezember 2001 und des
Widerspruchsbescheides des Landrats des S. -T. -Kreises vom 13. Januar 2003
verpflichtet, dem Kläger den unter dem 19. September 2001 beantragten Bauvorbescheid zur
Aufstockung des Gebäudes Am I. 16, L. , zum Zwecke der Errichtung einer
Betriebswohnung zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am I. 16 in L. -S1. , das
im folgenden Kartenausschnitt mit dem Kreuz gekennzeichnet ist. Zwischen dem Gebäude
auf dem Grundstück des Klägers und dem auf der Karte verzeichneten gegenüber liegenden
Gebäude befindet sich inzwischen noch ein weiteres Wohngebäude.

4

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt.

5

Das Grundstück liegt außerhalb der Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil S1. .

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Mit Bauschein vom 18. April 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger die Genehmigung,
das auf dem Grundstück bereits befindliche Gebäude als Ausstellungs-, Verkaufs- und
Lagerraum für Fenster, Türen und weitere Produkte für den Wohnhausinnenausbau zu nutzen.

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Am 19. September 2001 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheides für die
Aufstockung des Gebäudes um ein Stockwerk zur Errichtung einer Betriebswohnung, die er
zusammen mit seiner Ehefrau beziehen wolle. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.
Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung
damit begründet, das streitige Grundstück liege außerhalb des Bebauungszusammenhangs.

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Der Senat hat auf Antrag des Klägers die Berufung zugelassen. Der Berichterstatter hat
am 5. Juli 2007 die Örtlichkeit in Augenschein genommen und dabei die Beteiligten auf die
Möglichkeit einer Entscheidung gemäß § 130 a VwGO hingewiesen.

9

II.

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Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten
durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130 a VwGO).

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Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf den begehrten planungsrechtlichen Vorbescheid.

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit des streitigen Vorhabens beurteilt sich nach § 34
BauGB und nicht nach § 35 BauGB. Das Haus Am I. 16 liegt innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB und nicht im Außenbereich
gemäß § 35 Abs. 1 BauGB.

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Die maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich lassen sich
nach gefestigter Rechtsprechung wie folgt zusammenfassen:

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Wo die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, lässt sich nicht unter
Anwendung von geografisch-mathematischen Maßstäben bestimmen, sondern bedarf einer
Beurteilung auf Grund einer echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts.
Dabei geht es vorliegend nicht um die Frage, ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem
Bebauungszusammenhang anschließt, den Zusammenhang bis zur nächsten Bebauung
fortsetzt oder ihn unterbricht, sondern darum, ob ein am Rande eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils - der Ortschaft S1. - liegendes Grundstück diesem
Bebauungszusammenhang noch zuzurechnen ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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BVerwG, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 B 67.05 -, BauR 2006, 492,

16

ist ein an einen Bebauungszusammenhang angrenzendes bebautes Grundstück im
Regelfall als Teil des Bebauungszusammenhangs anzusehen; für die Annahme einer
aufeinander folgenden Bebauung ausschlaggebend ist jedoch, inwieweit die Bebauung den
Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt; hierfür kommt es auf die
Verkehrsauffassung und damit jeweils auf die Lage des Einzelfalles an. Aus diesem
Grundsatz kann sich - z.B. unter besonderen topografischen Verhältnissen - ergeben, dass die
Bebauung auf einem an einen Bebauungszusammenhang angrenzenden Grundstück nicht
mehr an diesem Bebauungszusammenhang teilnimmt. Einen solchen Ausnahmefall hat die
Rechtsprechung für den Fall angenommen, dass das in Hanglage oberhalb des Ortsteils
gelegene Gebäude von der benachbarten Bebauung "horizontal und vertikal deutlich
abgesetzt" ist.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 -, BRS 59 Nr. 90.

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Gründe, hier abweichend vom Regelfall das streitige Grundstück - soweit es bebaut ist -
nicht mehr dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen, liegen nicht vor. Die Straße Am
I. stellt sich in der Örtlichkeit als schmaler Weg dar, der, wie der Berichterstatter dem
Senat an Hand des vorliegenden Karten- und Bildmaterials und des von ihm im Ortstermin
gewonnenen Eindrucks vermittelt hat, keine Zäsur darstellt und keine den
Bebauungszusammenhang unterbrechende Wirkung ausübt. Das Gebäude des Klägers ist
nicht weiter vom Straßenrand entfernt gelegen als andere Häuser in der näheren Umgebung.
Andere besondere topografische Gegebenheiten liegen in dem weitgehend ebenen Gelände
nicht vor.

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Die Auffassung des Beklagten, das bebaute Grundstück des Klägers rechne nicht dem
Innenbereich zu, ist, wie die Erörterung im Ortstermin gezeigt hat, wesentlich dadurch
bestimmt, dass das Gebäude nicht der Wohnnutzung dient (vgl. auch den Schriftsatz vom
28. Juni 2007, Seite 3). Dies ist jedoch für die Beurteilung des Bebauungszusammenhangs
unerheblich. Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf
die tatsächlich vorhandene Bebauung an. Die Gründe für ihre Genehmigung sind unerheblich.
Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der
vorhandenen Bebauung an.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, ZfBR 2007, 480, Urteil vom
6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 20, 27 = BRS 20 Nr. 36.

21

Ebenso unerheblich ist, dass das Grundstück des Klägers von drei Seiten vom
Außenbereich umgeben ist. In der Regel endet der Bebauungszusammenhang mit dem letzten
Gebäude. Dass dieses beispielsweise bei einer Straßenrandbebauung vom Außenbereich
umgeben ist, ist nicht ungewöhnlich. Das letzte Gebäude bildet die Grenze zum
Außenbereich, wenn es nach der örtlichen Situation - wie hier - noch dem
Bebauungszusammenhang zuzuordnen ist.

22

Die Wertung des Verwaltungsgerichts, das klägerische Grundstück liege in "deutlicher
Entfernung" von der übrigen Bebauung des Ortsteils und insbesondere der übrigen Bebauung
der Straße Am I. erschließt sich aus dem vorliegenden Karten- und Bildmaterial nicht.
Die Augenscheinseinnahme, die der Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, hat vielmehr
ergeben, dass das bestehende Gebäude des Klägers von dem nächstgelegenen Gebäude im
Norden nicht weiter entfernt ist als die nördlich gelegenen Häuser untereinander entfernt
sind.

23

Unerheblich ist, dass das Grundstück des Klägers im festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet gelegen ist. Die höhere Landschaftsbehörde kann ein Gebiet gem.
§ 42 a Abs. 1 Satz 1 LG nur außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils als
Landschaftsschutzgebiet ausweisen. Die Aufnahme des Grundstücks des Klägers in das
Landschaftsschutzgebiet beruht daher auf der irrigen Annahme, das Grundstück liege im
Außenbereich.

24

Dass sich die vorgesehene Wohnnutzung in die Eigenart der in der näheren Umgebung
vorhandenen Nutzung einfügt, ist angesichts der fast ausschließlichen Wohnnutzung im
Ortsteil S1. unzweifelhaft. Ohne Bedeutung für die Entscheidung ist, dass das
klägerische Grundstück nicht von der Ortsabrundungssatzung S1. erfasst ist. Dies ist
nicht streitig, nähere Ausführungen dazu erübrigen sich daher.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

27

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

28

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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