Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-30, Aktenzeichen 4 A 2607/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1030.4A2607.01A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Beklagte und der Beteiligte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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G r ü n d e :

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Die auf § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 AsylVfG gestützten Anträge
haben keinen Erfolg.

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Soweit die Beklagte eine Abweichung von den Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
BVerwGE 102, 249, rügt, genügen ihre Ausführungen nicht den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG.

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Kennzeichnend für die Divergenzzulassung im
zweitinstanzlichen Asylrechtsstreitverfahren ist, dass die
Auffassungen der Gerichte bereits in der Frage auseinander
gehen, welcher abstrakte Rechtssatz bzw. welche abstrakte
Tatsachenfeststellung der Entscheidung zu Grunde zu legen ist.
Es ist deshalb, soweit die Abweichung in einer Rechtsfrage
gerügt wird, notwendig, dass ein inhaltlich bestimmter, die
angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz
benannt wird, mit dem das Verwaltungsgericht einem eben
solchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz widersprochen
hat, den eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG erwähnten
Gerichte aufgestellt hat.

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Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997
- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328.

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Die Beklagte zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht im
vorstehend dargelegten Sinne ausdrücklich oder stillschweigend
von den angeführten beiden Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. Vielmehr macht sie
allein geltend, das Verwaltungsgericht habe die erforderliche
extreme allgemeine Gefahrenlage - eine solche sei im Übrigen
den vom Verwaltungsgericht angeführten Quellen, nämlich dem
Schreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom
19. Januar 2001 und dem ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amts
(AA) mit Stand vom 13. Februar 2001 auch nicht "so" zu
entnehmen - nicht festgestellt. Es habe "geringere
Anforderungen" an die Sachverhaltsaufklärung gestellt, indem
auf die beiden Quellen lediglich Bezug genommen worden sei. In
der Sache soll damit offensichtlich gerügt werden, dass das
Verwaltungsgericht keine eigenen Feststellungen zum Vorliegen
einer extremen allgemeinen Gefahrenlage getroffen hat, die
- entsprechend der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - die Zuerkennung eines
Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
rechtfertigen können. Damit wird aber nicht eine Divergenz zur
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgezeigt,
sondern allein eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86
Abs. 1 VwGO gerügt. Daraus folgt zugleich, dass die Berufung
auch nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zugelassen werden
könnte; denn die Verletzung der Aufklärungspflicht gehört nicht
zu den in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensmängeln.

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Auch die Ausführungen des Beteiligten zum Vorliegen einer
Divergenz vermögen die Zulassung der Berufung nicht zu
begründen.

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Der Beteiligte meint, das Verwaltungsgericht folge der
grundsätzlichen Auffassung, "dass auch allgemeine Gefahren im
Herkunftsland - obwohl sie der Sperrwirkung der §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG unterliegen - ein Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten, soweit sie den
Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise treffen"
und weiche damit von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
4.98 - ab.

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Das ist nicht zutreffend. Das Urteil enthält zunächst keinen
entsprechenden abstrakten - und damit der Rechtsauffassung des
Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehenden - Rechtssatz. Das
Verwaltungsgericht ist aber auch nicht konkludent von einer
abweichenden Rechtsansicht ausgegangen. Der Beteiligte verkennt
die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wenn er dessen
Begründung dahingehend interpretiert, Abschiebungshindernisse
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG seien unter zwei Aspekten bejaht
worden, nämlich zum einen wegen einer individuellen Gefahr für
Leib und Leben und zum anderen wegen einer extremen
Gefahrenlage. Eine solche "Aufspaltung" der Begründung liegt
nicht vor. Dem Urteil ist allein zu entnehmen, dass bei
Rückkehr in das Heimatland eine erhebliche individuelle Gefahr
für Leib und Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG droht
und zugleich eine "extreme Gefahrenlage" vorliegt. Insoweit
folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung des
Bundesverwaltungsgerichts, nach der allgemeine Gefahren im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, auch wenn sie den Ausländer
konkret und in individualisierbarer Weise betreffen, nur dann
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen
können, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer
"extremen Gefahrenlage" dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im
Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein
würde. Der in dem angefochtenen Urteil enthaltene Hinweis auf
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verdeutlicht zudem, dass die daraus
abzuleitende "Sperrwirkung" bei allgemeinen Gefahren wegen der
vom Verwaltungsgericht seinerzeit angenommenen extremen
Gefahrenlage in der Demokratischen Republik Kongo verneint
wird. Dass aber letztlich Anknüpfungspunkt für die Annahme
eines Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG eine individuelle Gefahr ist, und zwar auch dann, wenn es
sich bei dieser Gefahr um eine allgemeine Gefahr handelt, ist
nicht zweifelhaft.

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Soweit der Beteiligte des Weiteren darauf hinweist, das
Verwaltungsgericht werde mit der Annahme einer extremen
Gefahrenlage "den höchstrichterlichen Grundsätzen zur
verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG nicht
gerecht, es weiche von diesen vielmehr ab", rügt er der Sache
nach keine Divergenz, sondern lediglich eine unrichtige
Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten
Rechtssätze. Eine bloß fehlerhafte Rechtsanwendung stellt
jedoch keine Divergenz dar. Bezeichnend ist insoweit auch, dass
der Beteiligte keinen abstrakten Rechtssatz des
Verwaltungsgerichts aufzuzeigen vermag, mit dem dieses von
einem ebensolchen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sein
soll. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe bezüglich der
"Empfehlung" des BMI und des ad-hoc-Berichts des Auswärtigen
Amts darauf "verzichtet, die aktuelle Erkenntnislage für eine
eigene Beurteilung heranzuziehen und auszuwerten", betrifft
allein die Frage nach einer Verletzung der Aufklärungspflicht.
Diese gehört - wie bereits oben ausgeführt - jedoch nicht zu
den in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensmängeln. Der Hinweis
des Beteiligten auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. April 1999 - 13 A
4769/98.A - ist von vornherein nicht geeignet, die - allein -
gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu belegen. Abgesehen davon lag dem
genannten Beschluss aber auch ein Sachverhalt zu Grunde, der
mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Denn das
nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Justiz hatte
seinerzeit mit seinem Erlass vom 9. September 1998 die
nachgeordneten Behörden gebeten, Duldungen zu erteilen, was im
vorliegenden Fall in vergleichbarer Weise nicht geschehen ist.
Außerdem stand infolge eines Flugverbots des Europäischen Rats
als Sanktion gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zusätzlich
ein tatsächliches Hindernis der Abschiebung entgegen, was hier
ebenfalls nicht der Fall war.

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Die Grundsatzrügen haben ebenfalls keinen Erfolg.

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Die Beklagte wirft als grundsätzlich zu klärende Frage auf,
ob auf Grund des Schreibens des BMI und des ad-hoc-Berichtes
des AA die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr bzw.
einer extremen Gefahrenlage gerechtfertigt ist.

13

Diese Frage würde sich in einem - zugelassenen -
Berufungsverfahren im Hinblick auf § 77 Abs. 1 AsylVfG aber
nicht stellen. Das BMI hatte seine an die Innenministerien und
Innensenatsverwaltungen der Länder gerichtete Empfehlung im
Schreiben vom 19. Januar 2001, von Abschiebungen nach K.
"bis auf weiteres" abzusehen, ausdrücklich auf Grund der
"angesichts der Ereignisse derzeit unübersichtlichen Lage" -
gemeint ist die Situation unmittelbar nach dem Tod des
bisherigen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila - mit Blick auf
die ungeklärte politische Situation ausgesprochen. Vor
demselben Hintergrund, nämlich der nach dem Amtsantritt von
Joseph Kabila noch nicht einzuschätzenden politischen und
sonstigen Lage, hatte auch das AA (ad-hoc-Bericht, Stand:
13. Februar 2001) angeregt, "in der nächsten Zeit" von
Abschiebungen abzusehen. Es hatte angekündigt, eine umfassende
Einschätzung der aktuellen politischen und sonstigen Lage nach
dem Amtsantritt von Präsident Joseph Kabila vorzunehmen, soweit
sie asyl- und abschiebungsrelevant sei. Mit einer
Bearbeitungszeit von ein bis zwei Monaten sei zu rechnen.
Seiner Ankündigung hat das AA mit dem Lagebericht vom 5. Mai
2001 Rechnung getragen und darin unter IV. zu Rückkehrfragen
Stellung genommen. Eine Empfehlung, generell von Rückführungen
in die Demokratische Republik Kongo (DRK) abzusehen, enthält
der Lagebericht nicht. Vielmehr ist danach eine Einschränkung
bei der Rückführung nur für allein stehende Minderjährige
gegeben (vgl. unter Nr. 2). Das BMI hat mit Verfügung vom
29. Mai 2001 das Bundesamt gebeten, die zunächst unterbrochene
Entscheidungstätigkeit bezüglich Asylbewerbern aus der DRK mit
sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen.

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Im Hinblick darauf und nach Ergehen des genannten
Lageberichts vom 5. Mai 2001 hat das VG Köln jedenfalls
seit Juni 2001 nicht mehr unter Hinweis auf die früheren und -
wie dargelegt -inzwischen überholten Empfehlungen des BMI und
des AA Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für
Staatsangehörige aus der DRK gewährt. Nach alledem ist die von
der Beklagten aufgeworfene Frage nicht mehr klärungsbedürftig,
und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Herstellung
einer einheitlichen Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen
Verwaltungsgerichte.

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Der Beteiligte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob
sich nach der Machtübernahme des Joseph Kabila die allgemeine
politische und ökonomische Situation des Landes derart kritisch
darstellt, dass von einer extremen Gefährdungslage im Sinne der
herrschenden Bundesverwaltungsgericht-Rechtsprechung für jeden
einzelnen Rückkehrer ausgegangen werden muss oder ob eine
Bewertung der gegenwärtig in der Demokratischen Republik Kongo
herrschenden allgemeinen Lebensumstände zu dem Ergebnis führt,
dass ungeachtet der unbestritten schwierigen Situation der
dortigen Bevölkerung die höchstrichterlich aufgestellten
Kriterien für die Annahme einer extremen Gefahrenlage nicht
erfüllt sind". Diese Frage wäre in einem Berufungsverfahren
jedoch nicht entscheidungserheblich. Denn gemäß der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts lag eine extreme
Gefahrenlage bereits nach dem Schreiben des BMI an die
Innenministerien und -senatsverwaltungen der Länder vom
19. Januar 2001 sowie auf Grund des ad-hoc-Berichts des
Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Republik Kongo vom 13. Februar 2001 vor,
wonach empfohlen wurde, von Abschiebungen abzusehen. Diese
Rechtsauffassung muss der Senat bei der Entscheidung über die
begehrte Zulassung zugrundelegen; denn sie ist mit
Zulassungsgründen iSd § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht erfolgreich
angegriffen worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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