Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-04, Aktenzeichen 14 A 2111/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0204.14A2111.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1964 geborene Kläger zu 1) und die im Jahre
1963 geborene Klägerin zu 2) sind albanische Volkszugehörige
moslemischen Glaubens. Sie reisten im Juli 1991 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Anerkennung
als Asylberechtigte. Sie gaben an: Ihre Nachbarn seien Serben.
Diese hätten ihre Kinder geschlagen und versucht, die Klägerin
zu 2) zu vergewaltigen. Um dies zu verhindern, habe er - der
Kläger zu 1) - auf die Nachbarn eingeschlagen und einen mit
einem Messer verletzt. Die Nachbarn hätten gewußt, daß er an
Demonstrationen teilgenommen und die albanische Flagge
getragen habe. Die von den Nachbarn herbeigerufene Polizei
habe ihn - den Kläger zu 1) - abgeholt, verprügelt und
24 Stunden festgehalten. Aus Angst vor weiteren Folgen seien
sie geflüchtet.

3

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge am 27. Juli 1991 erklärte der Kläger
zu 1): Er sei wegen der Serben hierher gekommen. Die Serben
schlügen ihre Kinder. Er habe etwas Land und ein Serbe habe
ihm das nehmen wollen. Er habe sich nicht bei der Polizei
beschweren können. Dieser Serbe sei auf ihn böse gewesen, weil
er an Demonstrationen teilgenommen habe. Er - der Kläger
zu 1) - habe auch Parolen auf den Asphalt geschrieben und auf
Mauern geklebt. Er habe 1989, 1990 und 1991 demonstriert. Weil
er sich mit einem Serben geschlagen habe, sei er 24 Stunden
lang festgehalten worden. Im Jahre 1984 sei er im Gefängnis
gewesen, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe.

4

Die Klägerin zu 2) gab an: Als ihr Mann im Gefängnis
gewesen sei, seien Serben gekommen, die versucht hätten, sie
zu vergewaltigen. Ihre Kleider seien zerrissen worden. Ihr sei
vorgeworfen worden, zu den Albanern zu halten. Die Serben
seien gekommen und hätten ihr Haus geschädigt. Der Kläger
zu 1) gab ergänzend an: Als er nach Hause gekommen sei und
seine Frau mit den zerrissenen Kleidern gesehen habe, sei der
Serbe noch dagewesen. Er habe sein Messer gezogen und auf den
Serben eingestochen. Ob er tot gewesen sei, wisse er nicht. Er
sei jedenfalls geflüchtet. Er habe nicht ertragen können, was
der Serbe seiner Frau angetan habe.

5

Durch Bescheid vom 20. Februar 1992 lehnte das Bundesamt
die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte
fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht
vorlägen.

6

Durch Ordnungsverfügungen vom 24. April 1992 forderte der
Oberstadtdirektor der Stadt Oberhausen die Kläger zur Ausreise
auf und drohte ihre Abschiebung in ihr Heimatland an.

7

Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben und geltend
gemacht: Er - der Kläger zu 1) - habe mehrmals an
Demonstrationen für eine freie Republik Kosovo teilgenommen.
Dies sei ihm von den serbischen Nachbarn übel genommen worden.
Die Nachbarn hätten ihre Kinder geschlagen und beabsichtigt,
sich ihr Land anzueignen. Nach einer Schlägerei mit einem
Serben sei der Kläger zu 1) festgenommen worden. Während
dieser Zeit hätten die Serben versucht, die Klägerin zu 2) zu
vergewaltigen. Als der Kläger zu 1) zurückgekommen sei, habe
er seine Frau mit einem Messer verteidigt.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

1. die Beklagte zu 1) unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom
20. Februar 1992 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen;

10

2. die Ordnungsverfügungen des
Beklagten zu 2) vom 24. April 1992
aufzuheben.

11

Die Beklagten haben beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage mit der
Begründung stattgegeben, den Klägern drohe im Falle einer
Rückkehr in den Kosovo gegenwärtig mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit eine politische Gruppenverfolgung. Im
übrigen hat es die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage
abgewiesen.

14

Auf Antrag des Beteiligten hat das Gericht durch Beschluß
vom 8. Dezember 1997 die Berufung zugelassen.

15

Der Beteiligte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und auch die gegen die Beklagte zu 1)
gerichtete Klage abzuweisen.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

22

Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Beklagte
zu 1) zu Unrecht stattgegeben. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG); es liegen in ihrer Person auch
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor.

23

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige,
dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gefährdet
oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln,
die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort
allen Gruppenmitgliedern oder dem einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

24

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 333 ff., und
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. 515,
1827/89 -, BVerfGE 83, 216 = NVwZ 1991,
768 = DVBl. 1991, 531.

25

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist,
ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes
eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann, sog. inländische
Fluchtalternative,

26

vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
DVBl. 1990, 201; BVerwG, Urteil vom 15.
Mai 1990 - 9 C 17.89 -, Dok Ber.A 1990,
273,

27

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt
wird.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluß vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

29

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Andernfalls
kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber
bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

30

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
a.a.O., 344 f.

31

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der
Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern,
aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich
für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit
des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals zu
verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen
der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

32

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer
politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt
insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe
wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs.
1 GG. Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
gilt entsprechend.

33

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u. a. -, NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl.
1994, 531 = NVwZ 1994, 497.

34

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie
des Vorbringens der Beteiligten kann das erkennende Gericht
weder feststellen, daß die Kläger ihr Heimatland auf der
Flucht vor politischer Verfolgung verlassen haben, noch
- anders als das Verwaltungsgericht - mit der danach
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen,
daß ihnen bei Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung
droht.

35

Die Kläger haben ihre Heimat vielmehr wegen einer privaten
Auseinandersetzung und der Furcht vor einer Bestrafung des
Klägers zu 1) wegen kriminellen Unrechts verlassen. Die Kläger
haben in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 1998
angegeben, ein Serbe habe versucht, die Klägerin zu 2) zu
vergewaltigen. Der Kläger zu 1), der zu diesem Zeitpunkt nicht
zu Hause gewesen sei, habe versucht, diesen Serben zu finden,
um sich zu rächen. Er habe den Serben dann auch gefunden und
auf ihn eingestochen. Danach seien die Kläger, nachdem sie
eine Verbindung gefunden hätten, zwei Tage später ausgereist.
Diese Angaben decken sich weitgehend mit den Erklärungen bei
der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge. Allerdings hat der Kläger zu 1)
dort ausgesagt, er habe den Serben noch in seinem Haus
angetroffen, während er vor dem Gericht eingeräumt hat, er
habe den Serben erst suchen müssen. Da der Kläger zu 1)
hiernach weder in einer Notsituation noch im Affekt gehandelt
hat, mußte er mit einer Bestrafung wegen kriminellen Unrechts
rechnen. Um dieser Bestrafung zu entgehen, sind die Kläger
geflohen. Hingegen war nicht Grund für die Ausreise, daß der
Kläger zu 1) wegen seiner politischen Aktivitäten hätte
fliehen müssen. Die Angaben des Klägers zu 1) hierzu sind in
jeder Hinsicht allgemein gehalten, enthalten keine
nachvollziehbaren Details und lassen nicht einmal erkennen,
daß die serbischen Behörden überhaupt auf ihn aufmerksam
geworden wären. Auch die Festnahme durch die Polizei geht auf
private Auseinandersetzungen zurück, deren näherer Anlaß von
den Klägern nicht angegeben wurde. Soweit der Kläger erstmals
in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 1998 erklärt hat,
er sei bei der Polizei gefoltert worden, kann ihm dies nicht
geglaubt werden. Dieses Vorbringen ist nämlich ersichtlich
gesteigert, weil der Kläger zu 1) kurze Zeit nach der Ausreise
bei der Asylantragstellung lediglich angegeben hat, er sei
verprügelt worden und er bei der Anhörung vor dem Bundesamt
wenig später von irgendwelchen Schlägen überhaupt nichts
berichtet hat. Wenn dem Kläger zu 1) seinerzeit ernsthaft
etwas geschehen wäre, hätte es nahegelegen, hierüber bereits
kurze Zeit nach dem Vorfall zu berichten, als dem Kläger zu 1)
die Vorgänge noch in besserer Erinnerung gewesen sein müssen.
Das Vorbringen des Klägers zu 1), er habe sich wegen der
Streitigkeiten mit den Nachbarn nicht bei der Polizei
beschweren können, stellt eine bloße Behauptung dar, die sich
möglicherweise auf Vermutungen, nicht aber auf tatsächlich
Erlebtes stützt.

36

Nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts ist es auch
nicht beachtlich wahrscheinlich, daß albanische
Volkszugehörige bei einer Rückkehr in den Kosovo wegen der
Stellung des Asylantrages oder wegen eines längeren
Auslandsaufenthaltes asylerhebliche Repressionen zu befürchten
haben.

37

Zwar entspricht es seit jeher vielfach der Praxis der
Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien, rückkehrende
Asylbewerber zu verhören, wobei es in der Vergangenheit
verschiedentlich auch zur Einziehung des Reisepasses, in
Einzelfällen auch - im Rahmen der Verhöre - zu Schlägen
gekommen ist

38

vgl. amnesty international vom
24. November 1992 an VG Schleswig und
vom 17. September 1993 an VG Karlsruhe
sowie Bericht vom 5. Mai 1994,
Menschenrechtssituation, S. 17; ferner
Auswärtiges Amt vom 17. Februar 1995
und vom 28. November 1995, jeweils an
VG Würzburg.

39

Außerdem kommt es seit jeher vor, daß Rückkehrern durch
Mitglieder der Sicherheitsbehörden Geld- und Wertgegenstände
abgenommen werden, ohne daß eine politische Motivation
vorliegt.

40

Vgl. - auch zu den Motiven -
Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Bericht vom 6. Februar 1995;
Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte - Deutsche Sektion - vom
20. November 1996 an VG
Frankfurt/Oder.

41

Weitergehende Maßnahmen der serbischen Behörden gegenüber
Rückkehrern, die sich eindeutig auf die Stellung des
Asylantrages oder den Auslandsaufenthalt als solchen
zurückführen lassen, sind den vorliegenden Erkenntnissen
hingegen nicht zu entnehmen.

42

Dies gilt auch in Ansehung der Berichte über die
Mißhandlung zurückkehrender Asylbewerber in den Monaten vor
Inkrafttreten des deutsch-jugoslawischen Abkommens über die
Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen
Staatsangehörigen.

43

Vgl. amnesty international, asyl-
info Oktober und November 1996,
"Mißhandlungen von ethnischen Albanern
in der Bundesrepublik Jugoslawien nach
ihrer Rückkehr aus Deutschland";
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
25. Oktober 1996 und vom 16. Dezember
1996 an VGH Baden-Württemberg; pro-
asyl, Presseerklärung vom 29. November
1996; Schweizerische Flüchtlingshilfe
vom 12. Dezember 1996 an VGH Baden-
Württemberg; Antwort des
Staatsministers im Auswärtigen Amt,
Helmut Schäfer, auf eine schriftliche
Frage vom MdB Mogg (SPD) (Antwort StM
Schäfer) vom 11. Dezember 1996,
Deutscher Bundestag, Drucksache
13/6558; Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Bundesrepublik Jugoslawien) vom
14. April 1997 und Auskünfte vom
28. April 1997 an VG Oldenburg sowie
vom 12. Mai 1997 an OVG Nie-
dersachsen.

44

Soweit nach diesen Berichten Übergriffe verifizierbar sind
und Befragungen im Hinblick auf den Asylantrag und/oder den
Auslandsaufenthalt erfolgten, kann in keinem der geschilderten
Fälle ausgeschlossen werden, daß die Frage nach politischen
Aktivitäten von Kosovo-Albanern in Deutschland nur
vorgeschoben war, um Geldbeträge zu erpressen,

45

vgl. Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte vom 20. November 1996
aaO. S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 28. April 1997 an VG Oldenburg.

46

Mit Ausnahme des Falles lassen sich den
vorliegenden Berichten auch keine näheren Angaben zur Schwere
der von den Betroffenen gemeldeten "Mißhandlungen" entnehmen,
so daß auch nicht beurteilt werden kann, ob es sich von der
Intensität her um bereits asylrechtlich relevante, d.h. sich
als ausgrenzende Verfolgung darstellende Übergriffe gehandelt
hat.

47

Außerdem hat die deutsche Bundesregierung nach
Bekanntwerden der Vorfälle massiv bei den jugoslawischen
Behörden interveniert und "klar gemacht, daß Rückkehrer in die
Bundesrepublik Jugoslawien keinerlei Übergriffen ausgesetzt
sein dürften".

48

Vgl. Antwort StM Schäfer, aaO.

49

Die große Aufmerksamkeit, die von
Menschenrechtsorganisationen, aber nach dem vorstehenden Zitat
auch seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dieser Frage gewidmet wird, dürfte ebenfalls gegen die Annahme
sprechen, daß Rückkehrer generell mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind.

50

Auch die zitierte Dokumentation der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe führt nicht zu einer abweichenden Würdigung.
Ein Teil der dort angeführten Fälle ist bereits Gegenstand
früherer Mitteilungen verschiedenster Organisationen gewesen
und in die Gesamtschau des Gerichts einbezogen worden. Soweit
neue Vorfälle angesprochen sind, ist ihnen teilweise ein
Eingriff in asylrechtsgeschützte Rechte überhaupt, teilweise
jedenfalls eine asylrechtserhebliche Eingriffsintensität
- beispielsweise bei verweigerter Einreise und Rückschiebung
in das zurückführende oder ein anderes Land oder bei längeren
Verhören ohne Gewaltanwendung - nicht zu entnehmen. Soweit
eine Mißhandlung durch die serbischen Behörden behauptet wird,
fehlt es weitgehend an näheren Angaben zu Art, Intensität und
Anlaß dieser Übergriffe. Dasselbe gilt für die geschilderten
Fälle der Inhaftierung bzw. Verurteilung von Rückkehrern, bei
denen ebenfalls Informationen über den jeweiligen Hintergrund
des serbischen Vorgehens fehlen. Nicht gänzlich
unberücksichtigt bleiben kann in diesem Zusammenhang auch, daß
die Berichte offenbar weitgehend auf den Schilderungen der
Betroffenen selbst beruhen, die nach den Erfahrungen des
Gerichts aus zahlreichen Asylverfahren albanischer
Volkszugehöriger aus dem Kosovo nicht immer der Wahrheit
entsprechen müssen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch,
daß eine ganze Reihe dieser Vorfälle offenbar vom
Menschenrechtsausschuß in Pristina (CDHRF) gegenüber dem
Auswärtigen Amt bzw. der Botschaft Belgrad nicht bestätigt
werden konnten.

51

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
28. April 1997 an VG Oldenburg.

52

Nach alledem kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß
jeder albanische Volkszugehörige, der sich längere Zeit im
Ausland aufgehalten und/oder dort einen Asylantrag gestellt
hat, bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politisch oder nicht politisch motivierten Übergriffen der
serbischen Behörden ausgesetzt ist. Eine derartige Wertung
verbietet auch das Zahlenverhältnis zwischen gemeldeten
Übergriffen und der großen Zahl der freiwillig oder im Wege
der Abschiebung in ihre Heimat zurückgekehrten Kosovo-
Albaner.

53

Vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 19. März 1997 an VG Koblenz.

54

Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger aus anderen
individuellen Gründen "vorverfolgt" aus ihrer Heimat
ausgereist sind oder bei Rückkehr asylerhebliche Verfolgung zu
befürchten hätten, sind nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht
ersichtlich.

55

Die Kläger haben ihr Land schließlich nicht wegen einer
objektiv drohenden oder bestehenden Gruppenverfolgung
verlassen. Eine solche hat er auch bei seiner Rückkehr nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Der Senat
teilt insoweit in Ausschöpfung der aktuellen
Erkenntnismöglichkeiten die Einschätzung des - ebenfalls für
asylsuchende Kosovo-Albaner zuständigen - 13. Senats des
erkennenden Gerichts,

56

vgl. Urteil vom 19. Januar 1997
- 13 A 2296/94.A -

57

und - soweit ersichtlich - derzeit aller anderen
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe, daß weder
in der Zeit seit 1989 noch gegenwärtig eine an die
Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung des
albanischen Bevölkerungsteils des Kosovo durch den serbisch
dominierten Staat festgestellt werden kann. Auch für eine
asylrechtsrelevante Verschlechterung der Situation der Kosovo-
Albaner in naher Zukunft liegen keine Anhaltspunkte vor.

58

Voraussetzung für eine Gruppenverfolgung ist, daß eine
Gruppe von - durch asylerhebliche Merkmale verbundenen -
Menschen wegen solcher Merkmale Ziel von Verfolgungshandlungen
ist. Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem
einzelnen Mitglied der Gruppe das objektiv begründbare Gefühl
geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit
verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen
verschont geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr
eigener politischer Verfolgung auch aus fremdem Schicksal
abgeleitet werden. In welchem Maße dies der Fall ist, ist je
nach den tatsächlichen Verhältnissen unterschiedlich zu
beurteilen. Allgemein ist davon auszugehen, daß die Gefahr
eigener politischer Verfolgung wächst, je weniger der Staat
selbst oder Dritte bei ihren Verfolgungsmaßnahmen an ein
bestimmtes Verhalten der davon Betroffenen anknüpfen. Sieht
der Verfolger von individuellen Merkmalen der Betroffenen
gänzlich ab, weil seine Verfolgung der Gruppe als solcher und
damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann
eine solche Zielrichtung dazu führen, daß jedes Mitglied der
Gruppe eine eigene Verfolgung jederzeit erwarten muß. Wenn das
Schicksal anderer Mitglieder ("Referenzfälle") es noch nicht
rechtfertigt, vom Typus einer Gruppenverfolgung auszugehen, so
kann der einzelne begründete Verfolgungsfurcht auch dann
hegen, wenn er Angehöriger einer Minderheit ist, die in einem
Klima allgemeiner moralischer, religiöser und
gesellschaftlicher Verachtung leben muß und ganz allgemein
Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt ist, und wenn er
selbst bereits Verfolgungsmaßnahmen erlitten oder zu erwarten
hat, mögen diese die Schwelle der Asylerheblichkeit auch noch
nicht erreichen.

59

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar
1991, a.a.O. S. 231 ff.

60

Im Fall der Gruppenverfolgung setzt die Annahme einer alle
Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung i.
d. R. eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die
"Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist
eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen von
asylerheblicher Intensität in asylrechtlich geschützte
Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um
vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine
Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum
und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden
Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und
qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die
Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener
Betroffenheit entsteht.

61

So BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200
(203).

62

Eine derartige Verfolgungsdichte läßt sich in dem hier zu
betrachtenden Zeitraum weder für die Vergangenheit feststellen
noch für die Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
prognostizieren. Das Gericht merkt dabei an, daß für die
richterliche Überzeugungsbildung bei der Feststellung der
Tatbestandsmerkmale einer erfolgten oder zu erwartenden
Gruppenverfolgung keine geringeren Anforderungen zu stellen
sind als an die Überzeugungsbildung im Falle einer
individuellen politischen Verfolgung. Insoweit muß sich das
Gericht anhand objektiver Anhaltspunkte davon überzeugen, daß
jedes Gruppenmitglied unmittelbar gefährdet war oder derzeit
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ist und deshalb die Furcht
vor einer ausweglosen Lage begründet ist und eine Flucht
asylrechtlich rechtfertigt. Dabei ist das Gericht naturgemäß
nicht an die qualitative Einschätzung von Vorfällen im
Heimatland der Asylbewerber durch eine
Menschenrechtsorganisation gebunden. Das gilt zumal dann, wenn
diese Organisation - wie der Council for the Defence of Human
Rights and Freedoms - CDHRF - in Prishtina (im folgenden auch
Council)

63

vgl. die auszugsweise Übersetzung
und Auswertung der Berichte des Council
in VG Aachen, Urteil vom 23. März 1995
- 1 K 697/94.A -,teilweise
veröffentlicht in NVwZ - Beilage 1995,
75 ff

64

eng mit dem UNHCR zusammenarbeitet und bei ihren
Bewertungen möglicherweise nicht den Asylrechtsbegriff des
Grundgesetzes, sondern den weitergehenden, auch subjektive
Elemente erfassenden Begriff der Genfer Konvention
zugrundelegt

65

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
BVerwGE 95, 42, 52

66

Außerdem können Vorgänge, die keine hinreichende
Verfolgungsintensität aufweisen, diese auch nicht durch
Addition erreichen,

67

vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. April
1995 - 9 B 758.94 - m.w.N.,

68

was gerade bei einer sog. "Gesamtschau" leicht aus dem
Blick gerät.

69

Danach ist zunächst davon auszugehen, daß es im Jahre 1989
im Kosovo zu größeren Unruhen kam, nachdem bekannt geworden
war, daß Serbien die in der Verfassung von 1974 der Provinz
- und damit praktisch der albanischen Bevölkerungsmehrheit -
eingeräumten Autonomierechte abschaffen wollte. Bei weiteren
schweren Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Albanern und
der Polizei Anfang 1990 wurden mindestens 30 Albaner getötet.
Die frühere Autonomie der zu etwa 90 % albanischsprachigen
Provinz endete am 28. September 1990 auch de jure durch das
Inkrafttreten der neuen Verfassung. Die albanische
Bevölkerungsgruppe verfolgt seither die Errichtung einer
unabhängigen Republik Kosovo. In einem vom 26. bis
30. September 1991 durchgeführten nichtöffentlichen Referendum
sprach sich die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für
eine Republik Kosovo aus. Bei Wahlen am 25. Mai 1992 für ein
Kosovo-Parlament gewann der (als gemäßigt geltende)
Demokratische Bund Kosovo (auch Demokratische Liga Kosovo,
LDK) mit dem Vorsitzenden Ibrahim Rugova fast alle Sitze. Die
serbische Staatsmacht sah diese Akte als illegal und daher
nichtig an. Sie wurden zwar nicht gewaltsam unterbunden, doch
wurde das Zusammentreten des neuen Parlaments durch
Polizeieinsatz verhindert.

70

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
(Serbien/Montenegro) vom 28. Juli 1992,
18. Dezember 1992, 8. Juni 1993,
20. September 1993; (Schweizerisches)
Bundesamt für Flüchtlinge,
Themenpapier-Kosovo vom 23. April 1993,
S. 4.

71

Der Konflikt zwischen Serben und Albanern führte zu einer
extremen Polarisierung der Bevölkerungsgruppen.

72

Vgl. die vorgenannten Lageberichte
sowie UN-Menschenrechtskommission vom
17. November 1993, Sitzungsbericht vom
23. Februar 1993,
Menschenrechtssituation Jugoslawien
- Mazowiecki-Bericht - Abs. 188.

73

In dieser Lage kam es zu zahlreichen willkürlichen
Übergriffen und körperlichen Mißhandlungen durch die
Sicherheitsbehörden, in der Regel in der Form von Schlägen.
Nach Angaben von Menschenrechtsvereinigungen aus dem Kosovo
ist es im Einzelfall im Polizeigewahrsam auch zu gewalttätigen
Exzessen mit Todesfolge gekommen.

74

Vgl. die vorgenannten Lageberichte
sowie UNHCR, Schreiben vom 9. Dezember
1992 an Rechtsanwältin Groos.

75

Die Lage im Kosovo wurde für den Beginn der neunziger Jahre
als gespannt, aber ruhig bezeichnet. Ein massives gewaltsames
Vorgehen der serbischen Autoritäten gegen die albanischen
"Separatisten" wurde nicht festgestellt, für die Zukunft aber
auch nicht völlig ausgeschlossen.

76

Vgl. die vorgenannten Lageberichte
sowie UNHCR, Schreiben vom 17. Juni
1992 an das Bundesministerium des
Inneren.

77

Das Schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge beschrieb die
allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo dahin, daß sie
sich auf dem seit rund drei Jahren bekannten tiefen Niveau
festgefahren hatte; eine dramatische Verschlechterung konnte
nicht festgestellt werden.

78

Vgl. Themenpapier-Kosovo vom
23. April 1993, S. 8.

79

Der Sachverständige Dr. Kotschy, der als österreichisches
Mitglied der sog. Langzeit-Beobachtungskommission der KSZE von
März bis Juni 1993 im Kosovo war, berichtete über nur wenige
ihm bekannt gewordene Übergriffe der serbischen
Sicherheitskräfte.

80

Vgl. Vernehmungsprotokoll VG München
vom 28. Oktober 1993, insbesondere
S. 36 ff.

81

Da von albanischer Seite Übergriffe typischerweise
dergestalt mitgeteilt wurden, daß der Anlaß für den Einsatz
der Sicherheitskräfte nicht genannt wurde,

82

vgl. das vorgenannte
Vernehmungsprotokoll S. 38/39,

83

kann nicht ohne weiteres abgeschätzt werden, in welchem
tatsächlichen Ausmaß die Übergriffe der Polizei aus Willkür
oder aus asylrechtlich erheblichen Gründen erfolgten.

84

Auch wenn danach insgesamt davon auszugehen ist, daß zum
Zeitpunkt der Ausreise der Kläger Eingriffshandlungen in
asylrechtlich geschützte Rechtsgüter durch serbische
Amtsträger stattfanden, so war ihre Zahl doch so, daß zwar die
Möglichkeit, nicht aber die aktuelle Gefahr für jeden
einzelnen Kosovo-Albaner bestand, ebenfalls - unabhängig von
zusätzlichen in seiner Person liegenden asylerheblichen
Merkmalen - Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden.

85

Eine solche Gefahr für jeden albanischen Volkszugehörigen
im Kosovo, von asylrelevanten Verfolgungshandlungen der
serbischen Machthaber getroffen zu werden, kann auch
gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden. Schon ein Vergleich der Zahl der Kosovo-
Albaner mit den vom Council dokumentierten Zahlen

86

vgl. auch die Zusammenfassung in dem
Bericht der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe "Vertriebene
zurückschaffen" vom 6. Februar 1995 S.
8, 9 sowie Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Bundesrepublik Jugoslawien) vom
14. April 1997, S. 5,

87

von - im weitesten Sinne - polizeilichen Maßnahmen gegen
Kosovo-Albaner zeigt, daß die Gefahr unmittelbar eigener
Betroffenheit für den einzelnen albanischen Volkszugehörigen
eher gering ist. Die Ermittlung und Würdigung dieser Relation
ist unerläßlich; denn ohne Würdigung der Relation zwischen
Zahl und Schwere der Verfolgungseingriffe und der Zahl der
Gruppenangehörigen läßt sich die Verfolgungsdichte nicht
beurteilen.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni
1995 - 9 C 294/94 -.

89

Dabei kann derzeit von mindestens 1,8 Millionen im Kosovo
lebenden Albanern ausgegangen werden. Diese Zahl beruht auf
den Angaben der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte in ihrer Dokumentation "Ethnische Säuberung des
Kosova" vom Mai 1994, daß nämlich "nach vorsichtigen
Schätzungen derzeit etwa 2 Millionen Menschen im Kosovo leben,
von denen etwa 90 % der albanischen Minderheit angehören". Das
Gericht hat keinen Anlaß, diese Angaben anzuzweifeln. Ohne daß
es darauf ankäme, sei darauf hingewiesen, daß der Council

90

vgl. die 1995 herausgegebenen Human
Rights Violations in Kosova 1994, S. 12
und 16,

91

offenbar von einer albanischen Bevölkerung von 2,1 - 2,2
Millionen ausgeht. Ähnlich heißt es in der Presseerklärung der
LDK vom 17. August 1995, Kosova habe ca. 2.200.000 Einwohner,
von denen 90 % Albaner seien.

92

Stellt man der Bevölkerungszahl von 1,8 Millionen Albanern
die Summe der für 1994 bis 1996 vom Council gemeldeten
Menschenrechtsverletzungen gegenüber, so belegen diese zwar
die nach wie vor bestehende Bereitschaft der serbischen
Sicherheitsorgane zur Anwendung repressiver Maßnahmen.
Unbeschadet der Zuverlässigkeit der Übersetzung, des
Wahrheitsgehalts der Berichte im einzelnen und der Bewertung
der Vorfälle läßt sich aber auch der differenzierenden
Auswertung früherer Council-Berichte durch das
Verwaltungsgericht Aachen entnehmen, daß die dort gemeldeten
Vorfälle von höchst unterschiedlicher Intensität sind und
Rechtsgüter unterschiedlichen Gewichts betreffen und deshalb
nur zum Teil die Schwelle der Asylrechtserheblichkeit
überschreiten. Vor diesem Hintergrund verliert die
Feststellung ihr Gewicht, daß unter Zugrundelegung der
Council-Berichte 1994 etwa 0,6, 1995 0,58 und 1996 etwa 0,29 %
der albanischen Gesamtbevölkerung im Kosovo von polizeilichen
Maßnahmen unmittelbar betroffen war.

93

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Bundesrepublik Jugoslawien) vom
14. April 1997.

94

Selbst bei Berücksichtigung des Umstandes, daß die
polizeilichen Maßnahmen häufig auch der - im übrigen nicht
ohne weiteres asylrechtserheblichen - Einschüchterung weiterer
Menschen dienen können, ist die Annahme nicht gerechtfertigt,
daß jeder Albaner im Kosovo mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit der aktuellen Gefahr asylrechtserheblicher
Polizeimaßnahmen ausgesetzt ist.

95

Daß in der Dokumentation des Council auch Vorfälle
aufgeführt sind, bei denen eine politische Zielrichtung nicht
erkennbar ist, erhellen folgende Beispiele:

96

Es wird davon berichtet, daß im Jahre 1994 bei albanischen
Volkszugehörigen insgesamt 6.394 mal nach Waffen gesucht
worden sei, während dies im Jahre 1993 3.396 mal der Fall
gewesen sei; teilweise sei es hierbei zu exzessiver
körperlicher Gewalt gegenüber den Albanern gekommen. Es ist
jedoch nicht feststellbar, daß die Waffensuche an
asylrechtserhebliche Persönlichkeitsmerkmale anknüpft. Sie ist
vor dem Hintergrund zu werten, daß der albanische
Bevölkerungsteil des Kosovo mehrheitlich eine Loslösung der
Provinz von der Bundesrepublik Jugoslawien anstrebt und die
serbischen Machthaber deshalb einen gewaltsamen Separatismus
befürchten. Vor ihrem Zerfall existierte zudem in der alten
Föderation Jugoslawien neben der Jugoslawischen Volksarmee
(JVA) die "Territorialverteidigung", die aus den nicht in der
JVA dienenden Männern zwischen 17 und 50 Jahren und allen
Frauen zwischen 19 und 40 Jahren bestand, über eigene
Waffendepots verfügte und eigene Wehrübungen durchführte. Die
Entwaffnung der Territorialverteidigung in den Jahren 1990 und
1991 gelang im Kosovo nicht vollständig.

97

Vgl. amnesty international, Auskunft
vom 6. Oktober 1994 an das VG
Regensburg.

98

Daß der albanische Bevölkerungsteil tatsächlich über nicht
registrierte Waffen in größerer Anzahl verfügt, belegen im
übrigen die vom Gericht aufgrund hinreichender Kenntnis der
englischen Sprache ausgewerteten Berichte des "Council for the
Defence of Human Rights and Freedoms" in Prishtina (Council)
für den Zeitraum vom 4. - 25. Juni 1994

99

Council, Berichte Nr. 200 - 202.

100

Ihnen ist zu entnehmen, daß allein in den vom Council für
diesen relativ kurzen Zeitraum aufgelisteten Fällen bei der
Waffensuche insgesamt mindestens 60 nicht registrierte Waffen
konfisziert wurden, darunter auch 5 automatische Waffen
("machine guns").In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle
wurde hierbei lediglich eine Waffe gefunden bzw konfisziert.
Für die serbischen Behörden bestand und besteht mithin
durchaus Anlaß zu einer systematischen Waffensuche gerade
unter dem albanischen Bevölkerungsteil des Kosovo, ohne daß
hieraus auf eine zielgerichtete Verfolgung dieses
Bevölkerungsteils geschlossen werden könnte.

101

Auch die mit der Waffensuche verbundene Gewalt gegen
Menschen und Sachen läßt sich nicht zwingend dahin deuten, das
Ziel der Aktion bestehe darin, der albanischen Bevölkerung vor
Augen zu führen, daß sie machtlos - als würdeloses Objekt -
dem Zugriff des serbischen Staates ausgesetzt sei. Die
objektiv ableitbare Botschaft brutaler Vorgehensweisen besteht
vielmehr auch darin, daß jedenfalls der von den Serben als
illegal angesehene - jetzige oder künftige - Waffenbesitz mit
allen Mitteln unterbunden wird.

102

Vgl. im übrigen zur asylrechtlichen
Relevanz staatlichen Vorgehens gegen
Separatismusbestrebungen BVerfG,
Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - 2 BvR
2245/92 -, InfAuslR 93, 304, und vom
9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -,
InfAuslR 94, 105.

103

Ebensowenig wie die Waffensuche kann die dokumentierte Zahl
der Vorladungen zu Verhören als Beleg für die zur Annahme
einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte angesehen
werden. Bei ca. 1,8 Millionen Kosovo-Albanern sind selbst
2.729 Vorladungen zu polizeilichen Verhören im Jahre 1994 (für
1995 (1.916) und 1996 (1.868) hat der Council niedrigere
Zahlen gemeldet),

104

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Bundesrepublik Jugoslawien) vom
14. April 1997, S. 5,

105

die nach den Bekundungen des Council jedenfalls in einigen
Fällen im Zusammenhang mit asylrechtlich unerheblichen
Verfahren stehen, zahlenmäßig relativ gering, auch wenn die
Verhöre - nach der angeführten Auswertung des VG Aachen
häufig, aber nicht in allen Fällen - von exzessiver Gewalt
begleitet waren.

106

Die Annahme, daß die dokumentierten Zahlen nur Minimalwerte
darstellten, die in der Realität weitaus höher liegen dürften,
weil die von Übergriffen Betroffenen sich aus Angst vor
weiteren Nachteilen nicht bei dem Council gemeldet hätten, ist
nicht belegt. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür
vor, daß eine mögliche Dunkelziffer eine Größenordnung
erreicht, die die oben festgestellte Zahlenrelation in
beachtenswerter Weise verschieben würde. Im übrigen läßt sich
die richterliche Überzeugung regelmäßig nur durch zumindest
annähernd bekanntes und gegebenenfalls nachprüfbares
Zahlenmaterial und nicht durch unbekannte Werte bilden, soll
nicht die zu überprüfende Verfolgungsdichte selbst zum
gegriffenen Wert werden.

107

Auf die Feststellung einer erheblichen Anzahl von
Verfolgungshandlungen im Sinne der Verfolgungsdichte kann auch
nicht unter dem Aspekt verzichtet werden, daß es gerade die
Zielrichtung der serbischen Maßnahmen sei, nur gegen einzelne
Albaner, die ihrerseits sog. Multiplikatoren sind, vorzugehen
und damit ein Klima der Angst und des Schreckens zu
verbreiten. Selbst wenn dies zutrifft, führt es nicht zu der
Annahme, daß deshalb nahezu jeder Kosovo-Albaner aktuell mit
einer Verfolgung rechnen müßte. Ein gezieltes Vorgehen gegen
Multiplikatoren würde nur belegen, daß dieser Personenkreis
nicht allein wegen der Volkszugehörigkeit, sondern wegen einer
ihm von den serbischen Machthabern zugedachten besonderen
Eigenschaft und deren Wirkung auf sein Umfeld verfolgt würde.
Hieraus läßt sich gerade nicht ableiten, daß auch alle anderen
Angehörigen der Bevölkerungsmehrheit des Kosovo aktuell
gefährdet sind, sondern eher das Gegenteil entnehmen.

108

Auch die "Schulpolitik" der Serben - Schließung ganzer
Schulen wegen der Weigerung der albanischen Lehrer, serbisch-
sprachigen Unterricht zu erteilen, und der Weigerung der
Eltern, ihre Kinder in serbisch-sprachigen Unterricht zu
schicken - kann nicht als Ausdruck einer gruppengerichteten
Verfolgung der Kosovo-Albaner gewertet werden. Zwar steht
außer Frage, daß die serbischen Behörden auch auf diese Weise
versuchen, nicht nur ihre Sprache und Kultur, sondern auch den
Machtanspruch des serbischen Staates gegenüber der albanischen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo durchzusetzen und hiermit
zugleich den in den vergangenen Jahrzehnten ständig
zurückgegangenen Einfluß des serbischen Bevölkerungsteils -
noch 1948 stellten die Serben im Kosovo nach vorsichtigen
Schätzungen deutlich über 25%, heute nurmehr um 10% der
Bevölkerung - zu stärken. Andererseits ist nicht zu verkennen,
daß die Diskriminierung der Albaner inzwischen auf albanischer
Seite zu einer bewußten Abgrenzung und zu völliger Ablehnung
der serbischen Sprache und Kultur geführt hat.

109

Vgl. J. Tiedtke, Arbeitsgruppe
Außenpolitik der SPD-Fraktion im Dt.
Bundestag, Bericht über eine
Informationsreise vom 23. November
1994.

110

Der Versuch eines Vielvölkerstaats, ein einheitlich
gestaltetes Schulsystem mit einheitlicher Unterrichtssprache
und einheitlichen Unterrichtsinhalten gegenüber einem all dies
ablehnenden Teil seiner Bevölkerung durchzusetzen, und die
daraus resultierenden Maßnahmen wie die Schließung von Schulen
und Hochschulen, an denen in einer anderen Sprache und mit
anderen Unterrichtsinhalten unterrichtet wird, können jedoch
nicht als asylrelevante Verfolgung dieses Bevölkerungsteils
angesehen werden. Die Maßnahmen sind nicht darauf "gerichtet",
die ethnischen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu
treffen, sondern darauf, den Machtanspruch des Staates
durchzusetzen. Sie knüpfen also nicht an die
Volkszugehörigkeit der Albaner an, sondern etwa an deren
Weigerung, sich in der serbischen Sprache unterrichten zu
lassen.

Zwar dürfte es zutreffen, daß es kaum noch ein albanisches
Kind im Kosovo gibt, das eine vom Staat betriebene serbisch-
sprachige Schule besucht.

111

So J. Tiedtke, a.a.O.

112

Dies ist jedoch nicht auf eine entsprechende
Ausgrenzungspolitik der Serben, sondern vielmehr darauf
zurückzuführen, daß die ethnischen Albaner - sicherlich auch
als Folge der Beschränkung von Freiheiten und Rechten - sich
nunmehr selbst "ausgeklinkt" haben und ihre Kinder
ausschließlich in den sog. parallelen Schulbetrieb
schicken.

113

Vgl. J. Tiedtke, a.a.O.

114

Den gegen diesen Schulbetrieb der Albaner gerichteten
zahlreichen Behinderungen und Beschränkungen fehlt in ihrer
großen Mehrheit zudem die notwendige ("asylrechtserhebliche")
Intensität.

115

Im Grundschulbereich werden die albanischen Kinder von
albanischen Lehrern in ihrer Muttersprache mit den Lehrmitteln
und nach den Lehrplänen der Regierung der "Republik Kosova"
unterrichtet. Der Unterricht findet mit staatlicher Duldung z.
T. in den Gebäuden der staatlichen Schulen statt.

116

Vgl. Dr. Kotschy,
Vernehmungsprotokoll VG München vom
28. Oktober 1993 S. 21; Gesellschaft
für bedrohte Völker an VG München vom
13. Dezember 1994 S. 3; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht
vom 6. Februar 1995 S. 15.

117

Die weiterführenden staatlichen Schulen, in denen der
Unterricht ausschließlich in serbischer Sprache und mit von
der Zentralregierung vorgegebenen Unterrichtsinhalten erteilt
wird, besuchen die albanischen Jugendlichen nicht mehr.

118

Vgl. neben den vorgenannten
Erkenntnisquellen zum
Primarschulbereich ferner Auswärtiges
Amt, Lageberichte (Serbien/Montenegro)
vom 3. Mai 1994, 31. Oktober 1994,
21. Juni 1995.

119

Als Ersatz haben die Kosovo-Albaner ein staatlich nicht
anerkanntes paralleles Bildungssystem aufgebaut, das neben der
Grundschule die weiterführenden Schulen und den Universitäts-
und Fachhochschulbereich betrifft. Auf Universitäts- und
Fachhochschulebene ist es offenbar gelungen, den
Studienbetrieb in allen Bereichen bis hin zur Promotion
aufrechtzuerhalten.

Vgl. UN-Menschenrechtskommission,
Sitzungsbericht vom 23. Februar 1993,
Menschenrechtssituation Jugoslawien
- Mazowiecki-Bericht - Abs. 201;
J. Tiedtke a.a.O., Ziffer 2, Situation
im Bildungs- und Gesundheitswesen und
Lage der Gewerkschaften; IGFM an VG
München aufgrund eines
Beweisbeschlusses vom 11. Oktober 1994.

120

Der Unterricht findet in Privathäusern statt. Die
Lehrkräfte arbeiten ohne festes Gehalt und werden allenfalls
aus Spenden bezahlt.

121

Vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht
vom 6. Februar 1995, S. 15; J. Tiedtke
a.a.O.; IGFM a.a.O. an VG München.

122

Die serbischen Behörden gehen u. a. durch willkürliche
Festnahmen von Organisatoren und Lehrern, Mißhandlungen,
Konfiszierung von Lehrmaterial, insbesondere dann, wenn es mit
dem Symbol der unabhängigen Republik Kosova gekennzeichnet
ist, gegen das parallele Bildungssystem vor.

123

Vgl. UN-Menschenrechtskommission,
Sitzungsbericht vom 23. Februar 1993,
Abs. 205; amnesty international,
Menschenrechtssituation in der
Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo vom
5. Mai 1994, S. 12; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht
vom 6. Februar 1995, S. 15; Auswärtiges
Amt, Lageberichte vom 31. Oktober 1994,
21. Juni 1995.

124

Die Zahl dieser Übergriffe war allerdings schon früher
nicht so groß, daß praktisch jeder am parallelen
Bildungssystem Beteiligte damit rechnen mußte, selbst
betroffen zu werden. So sind die etwa 120 Privatschulen in
Pristina, die der Polizei aufgrund der Überwachungsdichte
bekannt sein müßten, ganz überwiegend unbehelligt geblieben.
Die gegen einzelne Schulen vorgetragenen Aktivitäten sollten
wohl dazu dienen, die staatliche Präsenz darzustellen und
einen Einschüchterungseffekt zu erzeugen.

125

Vgl. Dr. Kotschy,
Vernehmungsprotokoll VG München vom
28. Oktober 1993, S. 23, 24.

126

Nach der Aussage dieses Sachverständigen verhält sich der
serbische Staat gegen die Einrichtungen des parallelen
Bildungssystems grundsätzlich passiv.

127

Vgl. das vorgenannte
Vernehmungsprotokoll S. 24.

128

Das beschriebene Vorgehen gegen inoffizielle albanische
Schulen war und ist jedenfalls nur auf Einzelfälle beschränkt,
deren Zahl darüber hinaus 1996 nach Angaben des Council stark
abgenommen hat; für Januar 1997 ist nur ein Übergriff gemeldet
worden.

129

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
3. April 1997 an VG Stuttgart.

130

Es gibt danach keine genügend sicheren Anhaltspunkte dafür,
daß die serbischen Behörden in großem Maß gegen das parallele
Schulsystem im Kosovo einschreiten. Auch die Studierenden an
der von den Albanern betriebenen, bislang geduldeten
Universität unterliegen keinem besonderen
Verfolgungsdruck.

131

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
29. Dezember 1994 an VG München;
Auskunft vom 17. Februar 1995 an VG
Ansbach.

132

Die Beschlagnahme von Büchern, Zeitschriften und Computern,
Durchsuchungen und kurzfristige Festnahmen

133

vgl. J. Tiedtke a.a.O.; ferner
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29.
Dezember 1994 an VG München

134

stellen noch keine Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher
Intensität dar. Darüber hinausgehende Exzesse, welche diese
Asylrelevanz besitzen, sind nach den vorliegenden Berichten
jedenfalls nicht derart häufig, daß praktisch jeder Albaner,
der am parallelen Schulbetrieb teilnimmt, damit rechnen müßte,
selbst über kurz oder lang das Opfer solcher Exzesse zu
werden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß das
parallele Schulsystem von rund 350.000 Schülern und Studenten
besucht wird und insgesamt trotz aller Behinderungen
funktioniert.

135

Vgl. J. Tiedtke, a.a.O.; Auswärtiges
Amt, Auskunft vom 3. April 1997 an
VG Stuttgart.

136

Zusammenfassend ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß
die serbischen Behörden in großem Stil oder gar systematisch
mit dem Ziel der Unterbindung gegen das parallele Schulsystem
im Kosovo vorgegangen sind oder vorgehen werden.

137

Auf die Notwendigkeit der Feststellung dicht und eng
gestreuter Verfolgungsschläge für die Annahme einer
Gruppenverfolgung könnte allerdings verzichtet werden, wenn
für den maßgeblichen Zeitpunkt ein Verfolgungsprogramm des
serbisch dominierten Staates festzustellen wäre, dessen
Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht. Das
folgt aus der "prinzipiellen Überlegenheit staatlicher
Machtmittel" und der Tatsache, daß die Gruppenverfolgung hier
der offenen oder verdeckten Durchsetzung staatlicher Ziele mit
den besonderen, einem Staat hierfür zur Verfügung stehenden
Machtmitteln dient. Ein solches Programm kann vorliegen, wenn
festgestellt werden kann, daß der Heimatstaat ethnische oder
religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder
aus seinem Staatsgebiet vertreiben will. In derartigen
extremen Situationen bedarf es nicht erst der Feststellung
einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die
beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen
darzutun. Die Beschränkung auf extreme Situationen
rechtfertigt sich aus der Überlegung, daß angesichts des
Fehlens einer entsprechenden Verfolgungsdichte ansonsten nicht
von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei
Rückkehr und der hieraus abgeleiteten Unzumutbarkeit dieser
Rückkehr gesprochen werden könnte.

138

Ein Verfolgungsprogramm in diesem Sinne kann daher nur dann
angenommen werden, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte
dafür festgestellt werden können, daß es alle Mitglieder der
Gruppe - hier also alle ethnischen Albaner - in ihrer
physischen Existenz, ihrer körperlichen Unversehrtheit oder
ihrer persönlichen Freiheit aktuell bedroht.

139

Eine staatliche Politik, die "nur" auf die massive
Benachteiligung und Diskriminierung einer Gruppe abzielt oder
die die Mitglieder dieser Gruppe nicht in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale oder nicht mit der für asylrechtlich
relevante Maßnahmen erforderlichen Intensität trifft, stellt
kein Verfolgungsprogramm in diesem Sinne dar, auch wenn einem
solchen Verhalten des Staates bei der Beurteilung der Frage,
ob von der Existenz eines derartigen Programmes auszugehen
ist, durchaus indizielle Bedeutung zukommen kann.

140

Vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, a.a.O.

141

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Kriterien kann im
Kosovo nicht von der Existenz eines Verfolgungsprogramms gegen
die ethnischen Albaner und einer deshalb anzunehmenden
Gruppenverfolgung ausgegangen werden. Von einem solchen
Programm kann regelmäßig nur gesprochen werden, wenn die den
Staat tragenden und sein politisches Handeln bestimmenden
Personen oder Gremien ein bestimmtes Vorgehen bzw. bestimmte
Maßnahmen gegenüber einem Teil des Staatsvolks beschlossen
haben und mit gewisser Regelmäßigkeit und Gleichartigkeit zu
Werke gehen. Ein solches Programm des jugoslawischen Staates
ist nicht dokumentiert und nicht verlautbart. Vielmehr enthält
die jugoslawische Verfassung im Gegenteil sogar Regelungen,
die die Rechte nationaler Minderheiten betreffen, ohne daß es
schon an dieser Stelle auf die Frage ankommt, inwieweit die
verfassungsrechtlichen Vorgaben auch in der Praxis umgesetzt
werden. So ist in Art. 11 ausgeführt, daß die Bundesrepublik
Jugoslawien die Rechte der nationalen Minderheiten auf
Bewahrung, Entwicklung und Äußerung ihrer ethnischen,
kulturellen, sprachlichen und sonstigen Besonderheiten sowie
den Gebrauch nationaler Symbole im Einklang mit dem
Völkerrecht anerkennt und verbürgt. Zwar bestimmt Art. 15
grundsätzlich die serbische Sprache zur Amtssprache, legt aber
gleichzeitig fest, daß in den Gebieten Jugoslawiens, in denen
nationale Minderheiten leben, im Einklang mit dem Gesetz auch
deren Sprachen und Schriften im amtlichen Gebrauch sind.
Art. 20 begründet die Gleichheit der Bürger und Art. 45 räumt
die Freiheit ein, die eigene nationale Zugehörigkeit und
Kultur zum Ausdruck zu bringen sowie eigene Sprache und
Schrift zu gebrauchen.

142

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien-Montenegro) vom 21. Juni
1995.

143

Den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht zu
entnehmen, daß Gesetze existieren, die gerade gegen Kosovo-
Albaner gerichtet sind. Diese Einschätzung bestätigt auch die
Gesellschaft für bedrohte Völker, nach deren Informationen es
in Serbien und Montenegro noch keine besonderen Gesetze gibt,
die sich expressis verbis u.a. auf Albaner beziehen.

144

Vgl. Rohder, Repressionen der
serbisch-montenegrischen Behörden gegen
Albaner und Muslime vom 7. Oktober
1994.

145

Auch läßt sich nicht erkennen, daß - offizielle -
regierungsamtliche Programme zur Vertreibung der Albaner aus
dem Kosovo existieren.

146

Vgl. Reuter, Bayerischer VGH,
Sitzungsniederschrift vom 20. April
1994.

147

Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite
vorhandenen stillschweigenden Konsens, die Albaner im Kosovo
zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend
beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine
hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor. Es wird in vielen
Erkenntnisquellen deutlich, daß der Staat von den Albanern im
Kosovo die Anerkennung der Staatsmacht der Bundesrepublik
Jugoslawien und die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten
ebenso verlangt wie von Angehörigen anderer Volksgruppen. Wenn
die serbisch dominierte Staatsmacht versucht, ihre Gesetze
durchzusetzen und dadurch zwangsläufig Druck auf die diesen
Staat und seine Gesetze ablehnende albanische
Bevölkerungsgruppe ausübt, geht die objektive Zielrichtung
dieser Maßnahmen eben nicht auf eine programmatische
Verfolgung dieser Bevölkerungsgruppe. Selbst wenn der
jugoslawische Staat wohlwollend in Kauf nimmt oder gar
beabsichtigt, daß ein Teil der Bürger, der in einer solchen
Situation für sich keine Perspektiven sieht oder
Zwangsmaßnahmen entgehen will, ins Ausland ausweicht, stellt
dies kein auf die Gesamtheit der albanischen
Bevölkerungsmehrheit zielendes Verfolgungsprogramm dar. Zudem
hat der Staat insbesondere in der Zeit seit 1994 serbische
Privatmilizen und Banden, die Übergriffe gegen die albanische
Bevölkerungsgruppe vorgenommen haben, zu einer Einschränkung
ihrer Aktivitäten veranlaßt, so daß solche Fälle seither
praktisch nicht mehr zu verzeichnen sind.

148

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 21. Juni
1995.

149

Die offizielle Politik hat in der Vergangenheit sogar
serbischen nationalistischen Kräften Anlaß zu Kritik an der
Staatsführung mit dem Vorwurf gegeben, nichts gegen die
"albanische separatistische Bewegung" zu unternehmen.

150

Vgl. Kosovo Information Center über
die serbische "nationale Konsultation",
22. Mai 1995; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 21. Juni 1995.

151

Ebensowenig kann das Vorliegen eines Verfolgungsprogramms
allein aus den verschiedenen Nachteilen abgeleitet werden, die
das Leben für Albaner im Kosovo mit sich bringt, mögen diese
Nachteile auch vom Staat oder seinen Gliederungen ausgehen und
erheblichen Druck erzeugen.

152

Auch ambivalente Maßnahmen, bei denen nicht festgestellt
werden kann, daß sie auf asylerhebliche Merkmale zielen, sind
ungeachtet der Tatsache nicht aussagefähig, daß ein nicht
verlautbartes Verfolgungsprogramm nur durch die mosaikhafte
Addition von Einzelfeststellungen bewiesen werden kann.

153

Nach diesen Maßstäben ist auch die Einberufungspraxis
gegenüber Albanern zum Wehrdienst (einschließlich der
Wehrübungen) kein Indiz für ein Vertreibungsprogramm. Wie
bereits dargelegt, läßt sich nicht mit der zumindest
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen,
daß mit Einberufungen an asylerhebliche Merkmale der
albanischen Volkszugehörigen angeknüpft wird. Soweit in der
Vergangenheit in Lageberichten und Auskünften des Auswärtigen
Amtes die Rede davon gewesen ist, die Einberufungen zielten
"sichtbar" darauf ab, "junge Kosovo-Albaner zum Verlassen des
Landes zu veranlassen"

154

so Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Köln vom 11. Januar 1996

155

oder "den Auswanderungsdruck auf die albanische
Bevölkerungsgruppe zu erhöhen"

156

so Lagebericht (Serbien/Montenegro)
vom 21. Juni 1995,

157

kann auch hieraus nicht auf ein Vertreibungsprogramm in dem
vorstehend dargelegten Sinne geschlossen werden. Hierfür fehlt
es jedenfalls an der für die Annahme eines
Verfolgungsprogramms erforderlichen Eingriffsintensität; dafür
sind die "lediglich" auf Repression und Einschüchterung
gerichteten Maßnahmen (wie etwa die Einberufung nach den
zitierten Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes) nicht
ausreichend, selbst wenn mit ihnen die Folge der Auswanderung
eines Teiles der Bevölkerung bewußt angestrebt wird.

158

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94-, a.a.O. S. 207.

159

Darüber hinaus begründet die Einberufung gegenwärtig für
den Betroffenen regelmäßig keine aussichtslose, eine Flucht
asylrechtlich rechtfertigende Situation. Denn das Gericht hat
keine Anhaltspunkte dafür, daß den wehrpflichtigen Albanern in
den Streitkräften asylerhebliche Behandlungen oder
Verhältnisse drohen, auch wenn albanische Wehrpflichtige durch
serbische Vorgesetzte Verachtung und Schikanen sowie in der
Ausbildung übermäßiger Härte und Ungleichbehandlung gegenüber
Wehrpflichtigen anderer Volkszugehörigkeit ausgesetzt sein
können.

160

Im übrigen ist das Gericht aber auch nicht davon überzeugt,
daß die vorstehend wiedergegebene Einschätzung des Auswärtigen
Amtes die Motivationen des jugoslawischen Staates im
Zusammenhang mit der Einberufung albanischer Volkszugehöriger
umfassend wiedergibt. In Übereinstimmung mit dem Hamburgischen
OVG

161

Urteil vom 7. Juni 1995 - OVG Bf VII
2/94 - S. 69 UA

162

geht das Gericht vielmehr - wie ausgeführt - davon aus, daß
die Einberufungen in erster Linie dem Zweck dienen, den
Machtanspruch des serbisch dominierten Staates auch
hinsichtlich der Wehrpflicht zu verdeutlichen und exemplarisch
durchzusetzen.Dabei kann mit dem Auswärtigen Amt durchaus
angenommen werden, daß der Unwille wehrpflichtiger Albaner,
Einberufungen Folge zu leisten, fluchtbegründend ist und als
"latenter Vertreibungsdruck" empfunden wird. Die - menschlich
verständliche - Reaktion der wehrpflichtigen Albaner, sich
Einberufungen durch Ausweichen ins Ausland zu entziehen, als
Indiz für ein staatliches Vertreibungsprogramm zu deuten,
hieße jedoch, Ursache und Wirkung zu verwechseln.

163

Ein Verfolgungsprogramm läßt sich auch nicht daraus
ableiten, daß zahlreiche Albaner aus ihren
Arbeitsverhältnissen entlassen worden sind und keinerlei
soziale Leistungen des Staates erhalten.

164

So aber VG Aachen, a.a.O. unter
Hinweis auf den Bericht des Council vom
10. Juni 1993, demzufolge 147.300
Entlassungen erfolgt waren.

165

Die Entlassungen sind auch als Folge des Zusammenbruchs der
Wirtschaft aufgrund des Übergangs von der kommunistischen
Planwirtschaft zu einer westlich orientierten Marktwirtschaft
zu werten. Bereits seit längerem bestand ein wirtschaftliches
Nord-Süd-Gefälle im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien,

166

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 15. Mai 1990,

167

so daß der Übergang vom früheren auf das heutige
Wirtschaftssystem die südlichen Landesteile entsprechend
härter getroffen hat. Der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit
dürfte außerdem auch auf schwere Fehler in der
Wirtschaftspolitik

168

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 20. September
1993,

169

und die Unterbrechung der Verkehrs- und Handelsbeziehungen
mit den übrigen Republiken des ehemaligen Jugoslawien infolge
der Kriegshandlungen

170

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 28. Juli
1992

171

zurückzuführen sein.

172

Schließlich beruhten Entlassungen auf einem Abbau von
Überkapazitäten, die sich im Rahmen der kommunistischen
Planwirtschaft unter dem Tito-Regime entwickelt hatten.

173

Vgl. Dr. Kotschy, VG München,
Protokoll vom 28. Oktober 1993.

174

Auch ein Vergleich mit der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung im gesamten ehemaligen Jugoslawien zeigt, daß der
wirtschaftliche Rückgang kein speziell auf den Kosovo
beschränktes Problem ist.

175

Vgl. Themenpapier Kosovo des
schweizerischen Bundesamtes für
Flüchtlinge, Justizministerium Bern vom
31. März 1994; Auswärtiges Amt,
Lagebericht (Bundesrepublik
Jugoslawien) vom 14. April 1997, S. 16
f.

176

So ist über ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung der
gesamten - neuen - Bundesrepublik Jugoslawien entweder
arbeitslos oder auf Zwangsurlaub zu minimalen Bezügen.

177

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Bundesrepublik Jugoslawien) vom
14. April 1997, a.a.O.

178

Der Verlust von Arbeitsplätzen beruhte außerdem nicht nur
auf Entlassungen, sondern auch auf freiwilliger Aufgabe durch
die Kosovo-Albaner, die damit ihre Solidarität mit den von
Entlassungen Betroffenen dokumentieren wollten.

179

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 21. Juni 1995,
S. 4.

180

Daß anstelle der entlassenen Albaner (nur einige tausend)
Serben und Montenegriner deren Arbeitsplätze eingenommen haben
sollen,

181

vgl. das zitierte Urteil des
VG Aachen,

182

dürfte auf dem Programm des Staates zur
subventionsgestützten Ansiedlung von Serben und Montenegrinern
im Kosovo beruhen. Das Programm mag zwar eine
Ungleichbehandlung gegenüber den Kosovo-Albanern darstellen,
berührt aber als solches ebenfalls nicht die Existenz dieses
Volkes und seinen Verbleib im Kosovo. Es zielt allein auf eine
stärkere Präsenz des serbischen oder jedenfalls des loyalen
Bevölkerungsteils und dadurch auf eine Schwächung der
Separatismusbestrebungen. Soweit der Versuch gemacht wurde,
Krajina-Serben im Kosovo anzusiedeln, dürfte ein Beweggrund
zumindest auch deren Heimatlosigkeit gewesen sein. Ein
derartiges Anliegen des Staates ist für sich gesehen nicht von
asylrechtserheblichem Gehalt. Im übrigen waren und sind
intensive Bemühungen des jugoslawischen Staates insoweit nicht
zu erkennen. Im Jahr 1994 sind zu diesem Zweck lediglich 258
Häuser gebaut worden, die Planungen für 1995 beliefen sich auf
612 Häuser. Letztlich sind daher im Kosovo - auch wegen der
Weigerung der meisten Flüchtlinge, dorthin zu gehen oder dort
zu bleiben - proportional weit weniger Flüchtlinge
untergebracht worden als in anderen Teilen der Bundesrepublik
Jugoslawien. Auch gegen Kosovo-Albaner gerichtete Maßnahmen
mit dem Ziel, Platz für Serben zu schaffen, sind nur in
geringem Umfang vorgekommen. Zwischen 1991 und 1994 wurden
nach Angaben des Council 243 kosovo-albanische Familien aus
ihren Wohnungen vertrieben.

183

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 21. Juni 1995,
Lagebericht (Bundesrepublik
Jugoslawien) vom 14. April 1997, S. 4,
27 f.

184

Ohne daß der Senat den Gründen für die Wohnungsentziehungen
im einzelnen nachgeht,

185

vgl. hierzu Auswärtiges Amt,
Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien
vom 14. April (S. 27)

186

sind diese Zahlen jedenfalls kein Indiz für die Existenz
eines Ansiedlungsprogramms mit dem Ziel,die albanischen
Volkszugehörigen zu vertreiben.

187

Soweit der Council die subventionsgestützte Ansiedlung von
Serben und Montenegrinern in den Zusammenhang mit weiteren
35 Gesetzen und 470 Verordnungen stellt und diese legislativen
Maßnahmen in einer Gesamtschau als staatliches Verfolgungs-
und Vertreibungsprogramm qualifiziert,

188

vgl. den Bericht vom 10. Juni 1993,
a.a.O., Unterpunkt: discriminating laws
on Kosova,

189

kann dem nicht gefolgt werden. Die vom Council exemplarisch
aufgeführten Gesetze und Verordnungen enthalten regelmäßig
Regelungen, denen - wie zum Beispiel der Einführung des
Pflichtunterrichts in serbischer Sprache - kein Verfolgungs-
charakter zukommt.

190

Demnach läßt sich aus dieser Aufstellung des Council
jedenfalls kein asylerhebliches staatliches
Verfolgungsprogramm ableiten. Diese Auffassung des Senats wird
auch durch die Auskunft des UNHCR vom 4. September 1995 an das
VG Wiesbaden bestätigt, wonach trotz der dem
Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission von
Albanern als diskriminierend mitgeteilten Gesetze, Programme
und Verordnungen gegenwärtig kein Anhaltspunkt dafür
feststellbar ist, daß die serbischen Behörden aktive
Vertreibungsprogramme zu Lasten der ethnisch-albanischen
Bevölkerung durchführen.

191

Auch das harte Vorgehen des Staates bei der Durchsetzung
der für alle Staatsbürger einheitlich geltenden Gesetze sowie
gegen alle tatsächlich oder vermeintlich separatistischen
Bestrebungen im Kosovo läßt sich nicht als programmatisch
gesteuerter Vorgang deuten, der auf die Ausgrenzung und
Vertreibung der Kosovo-Albaner abzielt, sondern bezweckt im
Gegenteil eher ein Sicheinfügen dieses Bevölkerungsteils in
den Staatsverband der jetzigen Bundesrepublik Jugoslawien.
Ferner kann auch die Handhabung der Einreise bei der Rückkehr
von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht als
Indiz für ein Verfolgungsprogramm gedeutet werden.

192

Allerdings war eine freiwillige Heimkehr von Kosovo-
Albanern aufgrund des Erlasses des Belgrader Transport-
Ministeriums vom 16. November 1994 erschwert.

193

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 4. November 1996.

194

Zudem konnten früher aufgrund dieses Erlasses Abschiebungen
faktisch kaum vollzogen werden.

195

Vgl. UNHCR vom 17. Juli 1995 an VG
Regensburg; Auswärtiges Amt,
Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom
21. Juni 1995.

196

Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern hat
jedoch mit dem Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der
Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und
Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und
jugoslawischen Staatsangehörigen vom 10. Oktober 1996 eine
neue völkerrechtliche Grundlage bekommen, durch die der Erlaß
vom 16. November 1994 weitgehend überholt ist. Soweit der
Erlaß für freiwillige Rückkehrer noch Bedeutung hat, ist zwar
zu berücksichtigen, daß eine Einreiseverweigerung eine
asylbegründende politische Verfolgung beinhalten kann.

197

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1985 - 9 C 45.84 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1989,
145.

198

Es liegen aber keine Anhaltspunkte vor, daß der Erlaß an
asylerhebliche Merkmale anknüpft. Er differenziert nicht
zwischen Kosovo-Albanern und anderen Bevölkerungsgruppen des
früheren Jugoslawien. Vielmehr wird generell Personen, die im
Aufenthaltsland um Asyl nachgesucht haben, die Einreise in die
Bundesrepublik Jugoslawien dann verweigert, wenn sie weder ein
durch eine jugoslawische Auslandsvertretung ausgestelltes
(neues) Reisedokument noch eine durch die Auslandsvertretung
ausgestellte Authentizitätsbescheinigung ihres (alten) Passes
vorlegen können. Die gleiche Einreiseverweigerung wird auch
gegenüber Inhabern von alten jugoslawischen Pässen mit
Seriennummern der nunmehr selbständigen Teilrepubliken des
ehemaligen Jugoslawien, und gegenüber Personen "muslimischer
oder kroatischer Volkszugehörigkeit" praktiziert, die einen
alten jugoslawischen Paß besitzen, sofern ihr darin
eingetragener Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik
Jugoslawien liegt.

199

Vgl. zum Inhalt des Erlasses UNHCR,
Positionspapier vom 12. Januar 1995,
Anlage zur Auskunft vom 20. Juni 1995
an VG München.

200

Von einer Schlechterbehandlung der Kosovo-Albaner im
Vergleich zu anderen Volksgruppen des früheren Jugoslawien
kann daher keine Rede sein. Dem genannten Erlaß ist von seiner
objektiven Zielsetzung her zu entnehmen, daß er - zumindest
auch - bezweckt, einer unkontrollierten Zuwanderung und der -
offenbar nicht selten vorkommenden - Benutzung falscher
Papiere entgegenzusteuern.

201

Das Verhalten des serbischen Staates gegenüber den
politischen Kräften auf Seiten der Kosovo-Albaner läßt
ebenfalls nicht auf ein staatliches Verfolgungsprogramm
schließen. Die Entstehung politischer Parteien nahm mit der
Gründung des Demokratischen Bundes Kosovo (LDK) im Jahr 1989
ihren Anfang. Seither bilden sich aufgrund des Verlustes der
einheitlichen politischen Linien fortwährend neue Gruppen und
Organisationen.

202

Vgl. Themenpapier Kosovo des
schweizerischen Bundesamtes für
Flüchtlinge, Justizministerium Bern vom
31. März 1994.

203

Die Parteien sind nicht verboten.

204

Vgl. Reuter, Bayerischer VGH,
Sitzungsniederschrift vom 20. April
1994.

205

Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der größten und
einflußreichsten Gruppierung, nämlich der LDK, die 1995 etwa
700.000 Mitglieder im Kosovo hatte.

206

Vgl. (Schweizer) Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Kosovo (Stand November 1995); Gerwalla,
VG Sigmaringen, Anhörung vom
15. November 1994.

207

Wenn auch gegen Parteimitglieder, insbesondere in
hervorgehobenen Positionen, Übergriffe zu verzeichnen sind, so
hat die serbische Seite doch andererseits auch das offene
Betreiben politischer Aktivitäten der großen etablierten
albanischen Parteien nicht unterbunden.

208

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
25. Februar 1993 an VG Köln; amnesty
international, Auskunft vom 13. Mai
1996 an VG Augsburg.

209

So wurden - wie bereits erwähnt - im September 1991 ein
nichtöffentliches Referendum und im Mai 1992 Wahlen für ein
Kosovo-Parlament abgehalten. Zwar waren diese Akte in den
Augen der serbischen Staatsmacht illegal und daher nichtig.
Auch wurde das Zusammentreten des neuen Parlaments durch einen
Polizeieinsatz verhindert.

210

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 18. Dezember
1992.

211

Jedoch hat die serbische Staatsmacht die Durchführung des
Referendums und der Wahlen nicht unterbunden, was nahegelegen
hätte, falls ein Verfolgungsprogramm bestanden hätte.

212

Schließlich läßt sich der Einflußnahme serbischer Stellen
auf das Pressewesen mit Übergriffen gegen Journalisten kein
gegen die Kosovo-Albaner gerichtetes Verfolgungsprogramm
entnehmen. Bei derartigen Übergriffen, die auch zu
körperlichen Mißhandlungen führen können, handelt es sich um
Vorgänge, die nicht nur albanische Journalisten, sondern
unterschiedlos alle Journalisten betreffen können, die nicht
auf der Regierungslinie liegen.

213

Vgl. Dr. Kotschy, VG München,
Protokoll vom 28. Oktober 1993.

214

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer
Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner ist auf der Grundlage
aktueller Erkenntnisse hinreichend - und zwar verneinend -
geklärt. Es besteht daher weder Anlaß noch Notwendigkeit zu
weiterer Beweiserhebung durch Einholung von Auskünften,
Stellungnahmen und Gutachten.

215

Vgl. zum verwaltungsgerichtlichen
Aufklärungsermessen BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -,
Buchholz, Nr. 310, § 98 VwGO
Nr. 31.

216

Auch eine Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit

217

vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom
23. Januar 1991, a.a.O.

218

kann der Senat aus der Lage im Kosovo für die Zeit der
Ausreise der Kläger und die Gegenwart nicht ableiten,
abgesehen davon, daß in dem vorstehend genannten Beschluß die
Erheblichkeit eines Klimas allgemeiner moralischer, religiöser
oder gesellschaftlicher Verachtung mit dem Begriff
"Minderheit" verknüpft wird, während die Albaner im Kosovo die
überwältigende Mehrheit darstellen. Ein Rückgriff auf die
Mehrheitsverhältnisse in ganz Serbien, wo die Albaner in der
Tat eine Minderheit bilden würden, ist nach Auffassung des
Gerichts schon deshalb nicht zulässig, weil
Verfolgungsmaßnahmen gegen außerhalb des Kosovo lebende
Albaner nicht bekannt sind, mögen diese auch der auf dem
Balkan allgemein üblichen rauhen Behandlung durch die Polizei
unterliegen und angesichts der auch im sonstigen Serbien
schlechten Wirtschaftslage existentielle Schwierigkeiten
haben.

219

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Bundesrepublik Jugoslawien) vom
14. April 1997.

220

Aus all dem folgt zugleich, daß die Voraussetzungen zur
Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
nicht vorliegen.

221

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711, 713 der Zivilprozeßordnung.

222

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des §§ 132 Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.

223