Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-10, Aktenzeichen 16 U 43/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0110.16U43.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

2

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers ist in der Sache
unbegründet. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom
29.04.1998 als Folge eines Schadensersatzes gemäß § 463 BGB steht
dem Kläger nicht zu. Angesichts des wirksam vereinbarten
Gewährleistungsausschlusses in dem Kaufvertrag vom 29.04.1998 kann
der Kläger die von ihm verlangte Wandlung nur aus § 463 BGB stützen
(vgl. § 476 BGB). Dass dessen tatsächliche Voraussetzungen - hier
kommt lediglich arglistiges Verschweigen eines Fehlers in Betracht
- vorliegen, kann indes nicht festgestellt werden. Denn das
klägerische Vorbringen läßt nicht hinreichend erkennen, dass ein
aufklärungspflichtiger Mangel vorliegt und/oder die Beklagte
positiv vom Vorliegen eines solchen Mangels wußte bzw. einen
solchen für möglich hielt.

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Hierzu ist auf die vom Kläger im einzelnen geltend gemachten
Mängel einzugehen.

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1. Defekter Wasserrohranschluß

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Bei einem Verkauf eines Gebrauchtwagens sind grundsätzlich neben
Unfallschäden an dem Fahrzeug auch schwerwiegende sonstige Mängel
offenbarungspflichtig, hingegen nicht normale
Verschleißerscheinungen eines älteren Fahrzeuges (vgl. dazu
MünchKomm/Westermann, BGB, 3. Auflage, § 463 Rz. 11; § 459 Rz. 38;
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rz. 1892).

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Die vom Kläger behauptete Verkrustungen am Auspfuffkrümmer
stellen eine typische Verschleißerscheinung des Fahrzeuges dar,
dass zum Zeitpunkt des Kaufes fast 6 Jahre alt war und eine
Fahrleistung von 127.640 Kilometer aufwies.

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Dass im weiteren als Folge dieser Ablagerungen häufiger
schadensträchtige Kühlwasserverluste und damit eine zeitweise
Überhitzung des Motors aufgetreten sind, ist eine Vermutung des
Klägers, die technisch zwar möglich, jedoch nicht zwingend ist.
Dass es tatsächlich zu dieser Schadensfolge gekommen sein könnte,
dafür kann der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte benennen.
Selbst wenn der vom Kläger behauptete Mangel als erheblicher
unterstellt würde, fehlen weiterhin Indizien dafür, dass die
Beklagte diesen gekannt hat. Veränderungen am Auspfuffkrümmer unter
dem Fahrzeug bemerkt ein technischer Laie normalerweise nicht.
Selbst eine gelegentliche Anzeige von Kühlwasserverlust im Cockpit
des Fahrzeuges, wie sie der Kläger behauptet, hat aus Laiensicht
bei einem Fahrzeug dieses Alters mit entsprechender Laufleistung
noch keine alarmierende Bedeutung. Vielmehr wird ein Laie dies als
Zeichen für erste Verschleißschäden halten. Dass im vorliegenden
Fall ein solcher Zustand sich über einen längeren, auch für Laien
bedenklich erscheinenden Zustand erstreckt hat, behauptet der
Kläger selbst nicht.

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2. Kupplungsschaden

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Abgesehen davon, dass schon Angaben zum Umfang des Schadens
fehlen - bisher liegen weder eine Rechnung noch ein
Kostenvoranschlag zu dem behaupteten Defekt vor -, stellt der
geschilderte Schaden an der Kupplung einen typischen,
altersbedingten Verschleißschaden dar, so dass schon aus diesem
Grund keine Aufklärungspflicht der Beklagten besteht. Bei der
vorliegenden Fahrleistung muß immer mit einem Kupplungsschaden
gerechnet werden.

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3. Motorschaden

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Ob der vom Kläger geltend gemachte Zylinderschaden - der PKW
soll deshalb nach 2.660 Kilometer Fahrleistung nach Übernahme des
Fahrzeugs liegen geblieben sein - einen erheblichen Mangel
beinhaltet, der offenbarungspflichtig wäre, kann dahinstehen. Denn
selbst wenn dies der Fall wäre, fehlt ein schlüssiges Vorbringen
dazu, woraus sich zwangsläufig ergibt, dass die Beklagte von diesem
Mangel wußte.

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Dass das Fahrzeug vor dem eigentlichen Schadensfall am 3.06.1998
bereits Auffälligkeiten in der Motorleistung gezeigt hat, trägt der
Kläger selbst nicht vor. Zum einen sind ihm offensichtlich keine
Besonderheiten bei Fahrten mit dem Fahrzeug aufgefallen, zum
anderen hat auch die von ihm wegen eines anderen Sachverhaltes
beauftragte Werkstatt bei einer Reparatur am 18.05.1998 keinerlei
Auffälligkeiten am Motor festgestellt. Ohne weitere konkrete
Anhaltspunkte kann somit bei diesem Sachverhalt nicht nachvollzogen
werden, weshalb die Beklagte einen möglichen Defekt am Zylinder
hätte kennen müssen.

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Einzig konkretes Indiz für einen behaupteten Motorschaden kann
der vom Kläger geltend gemachte hohe Ölverbrauch sein. Er behauptet
dazu, während seiner Besitzzeit habe das Fahrzeug bei einer
Fahrtstrecke von 2.660 Kilometer insgesamt 6 Liter Öl
verbraucht.

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Dieses Vorbringen reicht als einziges Indiz nicht aus, um daraus
zwingend auf positive Kenntnis der Beklagten zu schließen. Denn
allein ein erhöhter Ölverbrauch - die Beklagte behauptet ihrerseits
einen Verbrauch von ca. 1,5 Liter pro 1000 Kilometer - bei einem
älteren Fahrzeugmodell, noch dazu aus der Luxusklasse, muß nicht
unbedingt ein Warnsignal sein, wenn keine weiteren Anzeichen für
einen Schadensfall erkennbar sind. Der Ölverbrauch hängt nämlich
auch von der Fahrweise, der Außentemperatur und anderen Faktoren
ab. Gerade in Anbetracht der relativ kurzen Fahrstrecke des Klägers
ist es nicht zwingend, dass auch die Beklagte auf längere Dauer
einen derart hohen Ölverbrauch erlebt hat. Wie die vorgelegte
Betriebsanleitung zeigt, kann schon der vom Werk eingeplante
Ölverbrauch bis auf einen Liter auf 1000 Kilometer kommen, so dass
bei einem Fahrzeug mit deutlich höherer Fahrtleistung (von über
1000 Kilometer) ein zeitweise deutlich höher liegender Verbrauch
nicht ohne weiteres als ungewöhnlich oder alarmierend erscheinen
muß. Zumindest muß sich allein aufgrund dieser Umstände dem
Fahrzeugeigentümer nicht unbedingt die Erkenntnis aufdrängen, der
Motor müsse defekt sein, anders könne sich dieser hohe Ölverbrauch
nicht erklären. Erst wenn weitere, konkret auf eine Schädigung
hinweisende Umstände hinzutreten, kann ein solcher erhöhter
Ölverbrauch wesentliches Indiz für einen Schadensfall und damit das
Vorliegen eines Mangels sein. Das ist hier indes nicht der
Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgt aus § 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:
25.000,00 DM.