Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-09, Aktenzeichen 7 W 3/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0309.7W3.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache
Erfolg.

3

Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO
liegen vor. Da die Parteien übereinstimmende Erledigungserklärungen
abgegeben haben, ist die Kostenentscheidung nicht mehr davon
abhängig, ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.
Ebensowenig kommt es auf den Zeitpunkt der Erledigung an. Der Senat
ist darüber hinaus der Auffassung, daß eine Entscheidung nach § 91
a ZPO auch dann ergehen kann, wenn die Klage - wie hier - im
Zeitpunkt der Erledigungserklärung noch nicht zugestellt ist. Die
gegenteilige Auffassung (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 91 a Rn.
23) berücksichtigt nicht, daß das für die Erledigungserklärung
erforderliche Prozeßrechtsverhältnis nicht nur durch die förmliche
Zustellung der Klage begründet werden kann, sondern auch dadurch,
daß der Beklagte auf die Zustellung verzichtet. Ein derartiger -
stillschweigender - Verzicht ist regelmäßig anzunehmen, wenn der
Beklagte, der auf andere Weise als durch die Zustellung von der
Einreichung der Klage Kenntnis erlangt hat, sich der
Erledigungserklärung des Klägers anschließt (vgl. OLG Köln, 1.
Zivilsenat, NJW-RR 1996, 1023; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., §
91 a Rn. 17). Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung
rechtfertigen könnten, liegen hier nicht vor.

4

Nach dem für die Kostenentscheidung gem. § 91 a Abs. 1 Satz 1
ZPO maßgebenden billigen Ermessen müssen die Kosten insgesamt dem
Beklagten zur Last fallen. Die Klage hätte nämlich, wenn es zu
einer Entscheidung durch Urteil gekommen wäre, Erfolg haben müssen.
Die Klage richtete sich gegen die Vollstreckung aus einem am
28.05.1993 geschlossenen notariellen Vertrag, den die Parteien
durch einen weiteren notariellen Vertrag vom 09.06.1997 abgeändert
hatten. Statt der ursprünglich vereinbarten monatlichen Rente von
3.000,00 DM sollte der Kläger nach dem Inhalt des neuen Vertrags
nur noch monatlich 1.000,00 DM zahlen. Insoweit enthält der neue
Vertrag auch nicht etwa nur eine Ermäßigung der früheren Schuld,
die es dem Beklagten noch erlaubt hätte, aus der alten Urkunde
jedenfalls in Höhe eines Teilbetrags von 1.000,00 DM monatlich zu
vollstrecken. Vielmehr sollte die frühere Verpflichtung aufgehoben
und durch eine neue ersetzt werden. Dies folgt ohne weiteres aus
dem Wortlaut des Änderungsvertrags, in dem es ausdrücklich heißt,
daß die neu vereinbarte Rente in Höhe von 1.000,00 DM "anstelle"
der Rente von 3.000,00 DM gezahlt werden soll. Außerdem sind
Fälligkeit der Rentenzahlung und Dauer der Rente im Vertrag vom
09.06.1997 anders geregelt als im Vertrag vom 28.05.1993. Eine
Wertsicherungsklausel ist nur im Vertrag vom 09.06.1997 vereinbart.
Schließlich enthält dieser eine (neue)
Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Klägers. Die vom Beklagten
beabsichtigte Vollstreckung aus der Urkunde vom 28.05.1993 war
daher insgesamt unzulässig.

5

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 91 ZPO.

6

Beschwerdewert: 2.000,00 DM