Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-02, Aktenzeichen 7a D 6/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0702.7A.D6.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. I/B 38 - " (. C. Teilplan 3 'Gewerbegebiet' " - der
Stadt C. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung C. , Flur 3, Flurstück 540 (F. straße 36 in C. ).
Sie wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. I/B 38 - " (. C. Teilplan 3 'Gewerbegebiet' " - der
Antragsgegnerin, der auch ihr Grundstück einem Gewerbegebiet zuordnet.

3

Das Bebauungsplangebiet erstreckt sich auf etwa 185 m entlang der das
Plangebiet im Süden und Südosten begrenzenden F. straße , die selbst auf
einem Teilstück als öffentliche Verkehrsfläche überplant ist. Es beginnt im Süden
dort, wo die T. straße , eine im Privateigentum stehende, nicht dem öffentlichen
Verkehr gewidmete Straße, von der mit ihr über einen Kreisverkehr verknüpften
F. straße in nördlicher und dann nordöstlicher Richtung abzweigt. Die
T. straße verläuft sodann in etwa parallel zur im Osten verlaufenden
F. straße und zur im Westen verlaufenden Eisenbahntrasse der Strecke
I. /I. und parallel zu der noch weiter westlich verlaufenden B61/B68
(Ostwestfalendamm). Die T. straße begrenzt das Bebauungsplangebiet im
Südwesten, Westen und Nordwesten. In nordöstlicher Richtung schließt jenseits des
Bebauungsplangebiets ein Recycling-Betrieb nebst Verwaltungsgebäude und
Betriebsleiterwohnung an. Die Grundstücke im Bebauungsplangebiet erstrecken sich
auf einer Tiefe zwischen etwa 65 m im Nordosten und grob 20 m im äußersten
Südwesten von der F. straße bis zur T. straße . Auf einem Teilstück von
zusammen etwa 55 m folgen von der Südwestspitze des Bebauungsplangebiets aus
betrachtet die (überwiegend) wohngenutzten Grundstücke F. straße 38, 36 und
34. Auf der nordöstlich anschließenden Parzelle 158 (F. straße 32) war früher
eine Tischlerei vorhanden, die ihren Betrieb nach den von der Antragsgegnerin nicht
bestrittenen Angaben der Antragsteller 1998 eingestellt hat. Das auf dem Grundstück
nach Abriss weiterer baulicher Anlagen verbliebene Gebäude steht leer. Auf der
anschließenden Parzelle 155 stehen Lagerhallen; die Nutzung der Hallen für
Lagerzwecke wurde 1997/1998 eingestellt.

4

Für das mehrgeschossige I. der Antragsteller ist in den von der
Antragsgegnerin vorgelegten Bauakten keine das gesamte Gebäude erfassende
Baugenehmigung nachgewiesen. In den Bauakten zum Bauschein vom 26. Mai 1914
(betreffend den Anbau eines Windfangs) und vom 22. September 1925 (betreffend
einen Abortanbau) ist ein Wohnhaus als Bestand wiedergegeben, das nach seinen
äußeren Dimensionen über das Gebäude F. straße 36 in südwestlicher
Richtung hinausgeht. In den Bauvorlagen zum Bauschein vom 13. März 1951, auf
dessen Grundlage die Gebäude F. straße 36 und 38 durch einen Anbau auf ihre
heutigen Dimensionen vergrößert wurden, ist das Gebäude als Hotel (Deutsches
I. ) bezeichnet. Schließlich wurde im Jahre 1999 ein das Erdgeschoss und den
Kellerbereich des Gebäudes F. straße 38 erfassender Bauantrag auf
Genehmigung der Wiedereröffnung einer Gaststätte mit Lebensmittelladen gestellt.
Ein Bescheid zu diesem Antrag ist in den von der Antragsgegnerin vorgelegten
Bauakten nicht nachgewiesen. Auf dem nordöstlich an das Grundstück der
Antragsteller angrenzenden Grundstück F. straße 34 steht ein Wohnhaus. Mit
Bauschein vom 7. Mai 1934 wurde für dieses Gebäude der Umbau des früheren
Lagerhauses in sechs Wohnungen genehmigt.

5

Tatsächlich wird neben dem Wohnhaus F. straße 34 auch das I. der
Antragsteller ausschließlich für Wohnzwecke genutzt. Das Gebäude F. straße
38 wird in den Obergeschossen wohngenutzt. Ob das Erdgeschoss als Gaststätte
und Einzelhandelsgeschäft (so die Antragsgegnerin unter Bezug auf die behauptete
Genehmigungslage) oder als Moschee (so die Antragsteller) genutzt wird, steht nicht
fest. Anhaltspunkte für eine Gaststätten- oder Einzelhandelsnutzung konnten bei der
durch den Berichterstatter des Senats durchgeführten Augenscheinseinnahme nicht
festgestellt werden.

6

Der Bebauungsplan setzt für das Bebauungsplangebiet (mit Ausnahme der
schon erwähnten öffentlichen Verkehrsfläche) ein Gewerbegebiet fest, in dem
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude allgemein zulässig sind. Unzulässig sind
Tankstellen, Anlagen für sportliche, für kirchliche, kulturelle, soziale und
gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten. Ausnahmsweise kann jeweils
eine Wohnung entweder für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen oder für
Betriebsinhaber oder Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm
gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist, zugelassen werden. Der
Bebauungsplan bestimmt Einzelheiten zum Maß der zulässigen baulichen Nutzung,
zur Höhe der baulichen Anlagen, zur Dachneigung, zur Firstrichtung, zu den
überbaubaren Grundstücksflächen und zur Frage, inwieweit auf den nicht
überbaubaren Grundstücksflächen eine Nutzungsänderung im Sinne von § 1 Abs. 10
BauNVO zulässig ist, schließlich zur Zulässigkeit von Stellplätzen auf den nicht
überbaubaren Grundstücksflächen. Entlang eines Teilstücks der F. straße ist
eine Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern festgesetzt. Der
Bebauungsplan sieht Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor. U.a. heißt es
unter Ziffer 8.3 der textlichen Festsetzungen:

7

"Die vorhandenen Wohngebäude sind bei
Umbauten und Nutzungsänderungen durch passive
Lärmschutzmaßnahmen (schallgedämmte
Außenwände, Dächer und Fenster) vor schädlichen
Lärmeinwirkungen derart zu schützen, dass in
Wohnräumen tags 40 dB(A) und in Schlafräumen
nachts 35 dB(A) nicht überschritten werden. Ein
entsprechender schalltechnischer Nachweis über die
Einhaltung dieser Innenschallpegel nach VDI 2719
ist zu erbringen."

8

Das Bebauungsplanverfahren nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Am
20. Januar 1998 beschloss der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, den
Bebauungsplan aufzustellen, der sich nach den damaligen Vorstellungen noch auf
die Grundstücke F. straße 32 - 38 beschränken sollte. Die mit dem
Aufstellungsbeschluss verfolgten städtebaulichen Ziele erstreckten sich auf die
Aufwertung des Bahnhofsbereichs und seines Umfeldes, auf die Schaffung von
Wohnraum, die Ansiedlung von Handel, Dienstleistungen u.a. sowie die Verknüpfung
des öffentlichen Nahverkehrs. Am 19. Dezember 2000 beschloss der Ausschuss, die
frühzeitige Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Bebauungsplanentwurfs durchzuführen,
der auf den späteren Satzungsbereich um die Parzellen 155, 156 und 496 (teilweise)
erweitert worden war. Nach öffentlicher Bekanntmachung führte die Antragsgegnerin
am 29. Januar 2001 einen Unterrichtungs- und Erörterungstermin durch, an dem
auch die Antragsteller teilnahmen. Sie brachten ferner mit Schreiben vom 4. und
27. Februar 2001 sowie mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30. Januar
2001 Anregungen vor. Am 18. September 2001 beschloss der Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss, den Bebauungsplanentwurf offenzulegen. Die
Offenlage in der Zeit vom 9. Oktober bis 9. November 2001 wurde am
29./30. September 2001 öffentlich bekannt gemacht. Träger öffentlicher Belange
wurden beteiligt. Die Antragsteller wandten sich mit Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 16. Oktober 2001 erneut gegen die beabsichtigte
Festsetzung eines Gewerbegebiets. Am 20. Dezember 2001 prüfte der Rat der
Antragsgegnerin die vorgebrachten Anregungen und beschloss den mit einer
Begründung versehenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 14. Januar 2002 öffentlich bekannt gemacht.

9

Die Antragsteller haben am 6. Februar 2002 den Normenkontrollantrag gestellt,
zu dessen Begründung sie vortragen: Die Festsetzung des Gewerbegebiets nehme
keine Rücksicht auf die im Plangebiet vorhandenen 10 Wohneinheiten. Da die
Nachbargrundstücke schon seit Längerem nicht mehr gewerblich genutzt würden,
dürfte der diese Nutzungen erfassende Bestandschutz erloschen sein. Einer
Wiederaufnahme der gewerblichen Nutzung dürfte die Wohnnutzung
entgegenstehen. Zu Lasten der Wohnnutzung ermögliche der Bebauungsplan die
Weiterentwicklung des Gewerbegebiets, während ihrem, der Antragsteller,
Wohnzwecken dienenden Gebäude Entwicklungsmöglichkeiten nur im Rahmen des
Bestandschutzes eingeräumt würden.

10

Die Antragsteller beantragen,

11

den Bebauungsplan Nr. I/B 38 -" (. C.
Teilplan 3 'Gewerbegebiet' " - der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 29. August 2002 in Augenschein genommen.
Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge über das
Bebauungsplanverfahren sowie der Bauakten für die Grundstücke F. straße 36 und 38
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Antrag ist zulässig.

18

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

19

Die Antragsbefugnis ist regelmäßig gegeben, wenn sich der Eigentümer eines
Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die
unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den
Inhalt des Grundeigentums bestimmt. Die Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen
Eingriffs in sein Grundeigentum darf der Eigentümer grundsätzlich abwehren. Das
Normenkontrollverfahren dient der gerichtlichen Prüfung, ob die bauplanungsrechtliche
Festsetzung und damit die getroffene Inhaltsbestimmung rechtmäßig ist.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997
- 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36.

21

In diesem Sinne antragsbefugt sind die Antragsteller. Sie wenden sich gegen die ihr
Grundstück erfassende Festsetzung eines Gewerbegebiets mit der Begründung, die
Antragsgegnerin habe mit der Gebietsfestsetzung ihren Interessen am Schutz der vorhandenen
Wohnsituation sowie an der möglichen Entwicklung wohnbezogener Nutzungsformen kein
hinreichendes Gewicht beigemessen. Sie wenden sich damit in die Antragsbefugnis
eröffnender Weise gegen die getroffene Inhaltsbestimmung ihres Grundeigentums.

22

Der Antrag ist auch begründet.

23

Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die ohne
Rüge beachtlich wären. Rügepflichtige Form- oder Verfahrensfehler sind gegenüber der
Antragsgegnerin nach dem aktenkundigen Sachverhalt nicht vorgebracht worden.

24

Der Bebauungsplan ist ferner im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich
gerechtfertigt.

25

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich
setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.
Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.
Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient,
private Interessen zu befriedigen, oder eine positive städtebauliche Zielsetzung nur
vorgeschoben wird.

26

Die städtebauliche Rechtfertigung im vorgenannten Sinne ergibt sich ohne weiteres aus
der Bebauungsplanbegründung. Die Bebauungsplanung soll dazu dienen, den Bereich um den
Bahnhof C. und sein Umfeld aufzuwerten, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu
ermöglichen sowie die beabsichtigte Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs im
Bereich des Bahnhofs C. zu befördern. Dies alles rechtfertigt die Bebauungsplanung dem
Grunde nach.

27

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt und von gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlagen getragen.

28

Der Bebauungsplan leidet jedoch an einem zu seiner Nichtigkeit führenden
Abwägungsmangel.

29

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch
genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

30

Der Senat lässt dahinstehen, ob die Antragsgegnerin das erforderliche
Abwägungsmaterial vollständig in die Abwägung eingestellt hat. Für die Abwägung war
allerdings bedeutsam, ob die im Bebauungsplan gelegenen Grundstücke unter
Berücksichtigung der baulichen Nutzung in der näheren Umgebung einem bestimmten
Baugebietstyp (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB) zugerechnet werden können oder, falls dies zu
verneinen ist, welches Spektrum baulicher Nutzung als prägend anzusehen war. Dies hat die
Antragsgegnerin nicht verkannt. In die Bebauungsplanbegründung sind jedoch Erwägungen
eingegangen, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht vollen Umfangs gerecht werden. So
heißt es unter Ziffer 3. der Bebauungsplanbegründung, die Grundstücke auf der südöstlichen
Seite der F. straße nordöstlich der I. straße würden ausschließlich gewerblich genutzt.
Tatsächlich vorhanden ist hier Einzelhandelsnutzung (Kfz-Händler) sowie neben einem
Betriebsleiterwohnhaus (F. straße 6) das größere Büro- und Verwaltungsgebäude der
Innungskrankenkasse (Artur-M. -Straße 220). Diese Nutzungen können in verschiedenen
Gebietstypen der Baunutzungsverordnung zulässig sein, so dass ihre zusammenfassende
Bezeichnung als "gewerbliche Nutzung" die tatsächlichen Gegebenheiten nur unzulänglich
kennzeichnet. Die Nutzung südöstlich der F. straße und südwestlich der I. straße
beschreibt die Bebauungsplanbegründung dahingehend, dass hier neben gewerblicher
Nutzung auch wohngenutzte Gebäude vorhanden seien. Tatsächlich ist dieser Bereich jedoch
überwiegend geprägt durch das größere Wohnhaus I. straße 29, 29a, 29b, dem sich entlang
der F. straße folgend die weiteren Wohngebäude F. straße 35 und 39 anschließen.
Schließlich hat sich die Antragsgegnerin ausweislich der Bebauungsplanbegründung nicht der
Frage zugewandt, welche Bedeutung es für die Qualifizierung des Gebietscharakters hat, dass
die Lagernutzung auf dem Grundstück T. straße 10 (Parzelle 155) 1997/1998 eingestellt
worden ist.

31

Ob der Bebauungsplan bereits deshalb an einem durchgreifenden Abwägungsmangel
leidet, weil der Rat der Antragsgegnerin nicht alle abwägungserheblichen Gegebenheiten in
die Abwägung eingestellt hat, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Der Bebauungsplan ist
jedenfalls wegen einer Fehlgewichtung der betroffenen Belange abwägungsfehlerhaft. Er
verschärft durch die Festsetzung eines Gewerbegebiets, das die vorhandene Wohnbebauung
und die unmittelbar nordöstlich angrenzenden Bereiche einem Gewerbegebiet zuordnet, den
namentlich durch gewerbliche Immissionen ausgelösten Konflikt zwischen Wohnnutzung und
gewerblicher Nutzung. Der Rat durfte nicht darauf vertrauen, dass sich der Konflikt
anderweitig sachgerecht lösen werde. Ein Konzept, wie den schützenswerten Interessen der
Bewohner der Häuser F. straße 34 bis 38 genügt werden könnte, hat er nicht entwickelt.

32

Der Bebauungsplan führt zu einer Verschärfung der angesichts der Belastung des Gebiets
mit Straßen- und Schienenverkehrslärm ohnehin wohl schon untragbaren Wohnsituation für
die Grundstücke F. straße 34 bis 38. Grundsätzlich dienen Gewerbegebiete in erster
Linie der Unterbringung von gewerblichen Betrieben. In ihnen soll nicht gewohnt werden.
Dies ergibt sich bestätigend aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, nach dem nur gleichsam als
notwendige Ergänzung der gewerblichen Nutzung Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ausnahmsweise
zugelassen werden können. Bauvorhaben, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8
Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einer Wohn- oder wohnähnlichen Nutzung zu dienen bestimmt sind,
sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2002
- 4 B 86.01 -, BauR 2003, 1499.

34

Dies hat auch die Antragsgegnerin im Grunde nicht verkannt, jedoch nicht berücksichtigt,
dass sie den bestehenden Nutzungskonflikt zwischen der Wohnnutzung in den Gebäuden
F. straße 38, 36 und 34 sowie den gewerblichen Nutzungen auf den Parzellen 158 und
155 mit der Bebauungsplanung verschärft. Mit der Wiederaufnahme im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses eingestellter gewerblicher Nutzungen auf den Parzellen 155 und 158
musste nicht nur gerechnet werden; sie war ausweislich der Bebauungsplanfestsetzungen
gewollt; ein Antrag auf baurechtliche Genehmigung gewerblicher Nutzung war gestellt. Der
Bebauungsplan überplant jedoch nicht lediglich die vorhandene - auch hier einmal zugunsten
der Antragsgegnerin unterstellte - Gemengelage. Er beschränkt sich auch nicht auf die
Festschreibung vorhandener Strukturen, was dann Ergebnis einer sachgerechten Abwägung
sein kann, wenn beispielsweise im konkreten Fall keine Unzuträglichkeiten zwischen den
Gewerbebetrieben und der Wohnnutzung aufgetreten oder zu erwarten sind.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 -, BRS 54 Nr. 18.

36

Der Bebauungsplan geht vielmehr über die Festschreibung bestehender Nutzungsstrukturen
hinaus, die er ausweislich der Bebauungsplanbegründung im Wesentlichen in Lagernutzung
gesehen hat. Der Bebauungsplan ermöglicht bis unmittelbar an die wohngenutzten
Grundstücke heran und im Übrigen für den Fall der Nutzungsänderung auch auf diesen
wohngenutzten Grundstücken selbst, die Errichtung von Gewerbebetrieben aller Art. Er
schließt lediglich Tankstellen, Anlagen für sportliche, für kirchliche, kulturelle, soziale und
gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten als zulässige Art baulicher Nutzung aus.
Es verbleibt demnach eine Vielzahl von möglichen Gewerbebetrieben, die grundsätzlich
lediglich dem sich aus § 8 Abs. 1 BauNVO ergebenden Maßstab genügen müssen. Zulässig
sind nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe.

37

Weshalb die Immissionen jedenfalls nicht erheblich belästigender Gewerbebetriebe aller
Art der Wohnnutzung zugemutet werden könnten, hat der Rat der Antragsgegnerin nicht
erwogen. Er hat zwar in seiner Stellungnahme zu den von den Antragstellern erhobenen
Anregungen ausgeführt, aufgrund der schmalen Grundstücke sei ein Schutz etwa nach § 9
Abs. 1 Nr. 24 BauGB durch Schutzzonen und Schutzeinrichtungen (Grünflächen und/oder
Lärmschutzwände) nicht möglich. Der Sache nach hat er damit von einem Schutz der
Wohnnutzung (mit Ausnahme der Regelungen zum passiven Lärmschutz) abgesehen.

38

Grundsätzlich hat jedoch jeder Bebauungsplan die ihm zurechenbaren Konflikte zu lösen.
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu
Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von
Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes
nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf
die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung
der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind indes
überschritten, wenn bereits im Planungsstadium sichtbar ist, dass sich der offengelassene
Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen
wird.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

40

Es ist nicht erkennbar, auf welche Weise außerhalb des Bebauungsplanverfahrens
sichergestellt werden könnte, dass die Bewohner der Häuser F. straße 34 bis 38 nicht in
stärkerem Maße als bislang mit gewerblichen Immissionen belastet werden können. Zwar ist
in einem etwaigen Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine gewerbliche
Nutzung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auf die vorhandene Wohnnutzung Rücksicht zu
nehmen. In die Bewertung, in welchem Ausmaß den Gewerbetreibenden Rücksichtnahme
abverlangt werden kann, ist jedoch der Gebietscharakter einzustellen, der sich aus den
Bebauungsplanfestsetzungen ergibt. Der in einem Gewerbegebiet Wohnende hat einen im
Vergleich zu demjenigen geminderten Anspruch auf Schutz vor gewerblichen Immissionen,
der in einer (hier einmal zugunsten der Antragsgegnerin unterstellten) Gemengelage in einem
Bereich wohnt, der an gewerblich genutzte Grundstücke angrenzt.

41

Die vorstehenden Erwägungen sind von der Antragsgegnerin nicht zum Gegenstand der
Abwägung gemacht worden. Der Rat hat den gewerblichen Interessen Vorrang vor den
Interessen der Eigentümer der wohngenutzten Grundstücke gegeben, ohne sich der Frage
zuzuwenden, ob der zu erwartende Immissionskonflikt, wenn schon nicht durch
nachfolgendes Verwaltungshandeln, dann doch durch entsprechende Festsetzungen des
Bebauungsplans hätte begrenzt werden können. Der Rat hat in seiner Stellungnahme zu den
Anregungen der Antragsteller auf die Maßnahmen passiven Lärmschutzes hingewiesen. Die
festgesetzten Maßnahmen passiven Lärmschutzes greifen jedoch, was die vorhandenen
Wohngebäude anlangt, erst, wenn Umbauten oder Nutzungsänderungen beabsichtigt sind. Sie
geben keinen Schutz für den Fall, dass an den Wohngebäuden keine Umbaumaßnahmen
vorgesehen sind oder die Nutzung nicht geändert werden soll. In der
Bebauungsplanbegründung verweist der Rat schließlich darauf, dass angesichts der
Lärmbelastung des Bebauungsplangebiets durch Schienen- und Straßenverkehr die
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht gegeben sind. In einer
solchen Situation ist es jedoch nicht gerechtfertigt, die nicht zumutbaren Wohnverhältnisse
noch weiter zu verschärfen und gewerbliche Belastungen (zB Lärm, Erschütterungen,
Geruch) hinzuzufügen, die bislang so nicht hinzunehmen waren. Der Bebauungsplan trifft
auch keinerlei Vorsorge, dass die im Bebauungsplangebiet zulässigen Gewerbebetriebe das
Maß in einem Gewerbegebiet ansonsten zulässiger Emissionen unterschreiten müssten.

42

Der Konflikt zwischen vorhandener Wohnnutzung und der Gewerbegebietsfestsetzung
war nicht unvermeidbar. Der Bebauungsplan hätte gegliedert werden können. Der Rat der
Antragsgegnerin beabsichtigt, das Umfeld des Bahnhofs C. aufzuwerten. Die
Bebauungsplanbegründung nennt das Interesse an attraktiven, citynahen Nutzungsflächen für
Gewerbebetriebe und das Interesse an Geschäften, Büros und Verwaltungen. Angesichts
dessen lag es nahe, die eher wohnverträglichen Nutzungsformen im südwestlichen
Planbereich zu konzentrieren und damit eine Pufferzone faktischer Art zwischen der
vorhandenen Wohnnutzung und typischen Gewerbebetrieben zu schaffen. Auch wäre eine
städtebauliche Sanierungsmaßnahme (vgl. §§ 136 ff. BauGB) oder der Grundstückserwerb
(notfalls im Wege der Enteignung) in Betracht zu ziehen gewesen. Der Rat hat jedoch den
Bestand an wohngenutzten Häusern nicht antasten wollen und dennoch keine zur
Konfliktlösung geeigneten Festsetzungen getroffen.

43

Die Mängel im Abwägungsvorgang sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich.

44

Der Mangel ist im Sinne der vorgenannten Vorschrift offensichtlich, weil konkrete
Umstände positiv und klar auf den Mangel hindeuten. Er ist auch auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen, weil sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder
naheliegender Umstände die Möglichkeit eines solchen Einflusses abzeichnet.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

46

Die von den Antragstellern im Planaufstellungsverfahren vorgebrachten Anregungen hätten
der Antragsgegnerin über die sich aus den objektiven Gegebenheiten ohnehin ergebenden
Schlussfolgerungen hinaus Anlass geben müssen, die konkreten Planfestsetzungen zu
überdenken und insbesondere abzuwägen, ob an die Wohnnutzung, die die Antragsgegnerin
als bestandsgeschützt angesehen hat, ein Gewerbegebiet derart nah bzw. die Wohnnutzung
überplanend herangeführt werden konnte. Andere Festsetzungen waren - wie ausgeführt -
möglich.

47

Die vorstehend beschriebenen Mängel des Bebauungsplans können nicht in einem
ergänzenden Verfahren im Sinne des § 215 a BauGB behoben werden und führen daher nicht
zur Unwirksamkeit, sondern zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Ein in einem ergänzenden
Verfahren behebbarer Mangel eines Bebauungsplans liegt nicht vor, wenn der festgestellte
Mangel so schwer wiegt, dass er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52; Beschluss vom
10. November 1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60
Nr. 53.

49

Die Entwicklung eines Gewerbegebiets, das sich auf einer nicht unwesentlichen Teilfläche
über bestandsgeschützte oder jedenfalls geduldete Wohnnutzung hinweg erstreckt, betrifft den
Kern der Abwägungsentscheidung.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

53