Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 20 A 2531/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.20A2531.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm
der Beklagte in den Jahre 1992 bis 1994 nebst zugehöriger
Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen
eingetragen sind.

3

Nachdem der Kläger in der Zeit ab 1983 bereits wiederholt rechtskräftig verurteilt
worden war, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen
fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur
Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und
Bedrohung, wurde gegen ihn durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 3. November
1998 ( ) - rechtskräftig seit dem 21. August
1999 - wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum
Meineid auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt.
Von der letzten Verurteilung erhielt der Beklagte im November 2000 Kenntnis, sah
nach einem Aktenvermerk jedoch die Voraussetzungen für weitere Maßnahmen nicht
als gegeben an.

4

Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 17. April
2003 die von ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der
Munitionserwerbsberechtigungen sowie zwei von der Freien und Hansestadt I. in
den Jahren 1981 und 1983 ausgestellte Waffenbesitzkarten. Zugleich verpflichtete er
ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes, die Erlaubnisurkunden spätestens mit
Bestandskraft des Widerspruchsbescheides zurückzugeben, und gab auf, die in den
Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen binnen sechs Monaten nach
Bestandskraft der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft
unbrauchbar zu machen. Ferner erhob er für seine Entscheidung Kosten in Höhe von
250,62 EUR. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die letzte Verurteilung
des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erfülle den
Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002
(WaffG 2002), so dass seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit mit der Folge
feststehe, dass die ihm erteilten Waffenbesitzkarten gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG
2002 zu widerrufen seien.

5

Der Kläger legte am 24. April 2003 gegen den vorgenannten Bescheid
Widerspruch ein. Der Beklagte änderte unter dem 25. Juni 2003 seinen Bescheid
dahin ab, dass er den ursprünglich enthaltenen Widerruf der Waffenbesitzkarten aus
den Jahren 1981 und 1983 aufhob, da diese bereits bestandskräftig durch die Freie
und Hansestadt I. widerrufen worden waren, und die vom Kläger zu tragenden
Kosten auf 210,62 EUR reduzierte. Mit Bescheid vom 1. September 2003 wies dann
die Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück.

6

Der Kläger hat am 17. September 2003 Klage erhoben, sich vor allem gegen die
Heranziehung der Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002 gewandt
und beantragt,

7

die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom 25. Juni 2003 sowie
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1. September 2003
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug
genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger sei wegen einer nach Erteilung seiner waffenrechtlichen
Erlaubnisse erfolgten Verurteilung unzuverlässig geworden. Dabei sei auf die
Zuverlässigkeitsregelungen des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen § 5 WaffG
2002 abzustellen. Darüber hinaus sei auch nach § 5 des Waffengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (WaffG 1976) die
Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen.

11

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des
Klägers, der nunmehr insbesondere geltend macht:

12

Das angefochtene Urteil berücksichtige nicht hinreichend, dass der Beklagte
- dokumentiert durch einen Aktenvermerk - ihn, den Kläger, im Jahr 2000 in Kenntnis
der Verurteilung aus dem Jahre 1998 als waffenrechtlich zuverlässig beurteilt habe.
Nicht aufgrund der Verurteilung vom 3. November 1998, sondern allein aufgrund der
am 1. April 2003 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes sei bei
ansonsten unverändert gebliebener Tatsachenlage der Widerruf der
Waffenbesitzkarten erfolgt. Eine Rechtsänderung allein sei aber keine nachträgliche
Tatsache im Sinne der Widerrufsregelungen. Zudem sei die Formulierung "hätte
führen müssen" in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dahin auszulegen, dass die
Zuverlässigkeitskriterien an der zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geltenden
Rechtslage zu messen seien. Danach hätten die angeführten Tatsachen aber nicht
zur Annahme der Unzuverlässigkeit geführt. Für dieses Verständnis des § 45 Abs. 2
Satz 1 WaffG 2002 spreche auch die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1
WaffG 2002, in welcher der Gesetzgeber den Willen zum Ausdruck gebracht habe,
waffenrechtlichen Erlaubnissen einen Bestands- und ihren Inhabern einen
Vertrauensschutz zu gewähren. Auch die vom Verwaltungsgericht angenommene
unechte Rückwirkung hätte wegen ihrer schwer belastenden Wirkung vom
Gesetzgeber klar und dezidiert angeordnet werden müssen. Sie sei zudem
grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zulässig. Unzutreffend sei auch die
Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts, wonach seine, des Klägers,
Zuverlässigkeit auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG 2002, welcher wörtlich dem
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 1976 entspreche, hätte verneint werden müssen. Der
Beklagte habe dies nach einem Aktenvermerk ausdrücklich abgelehnt und seine
Widerrufsentscheidung im Übrigen selbst nicht einmal auf die Erwägungen der
Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts gestützt. Seine, des Klägers,
Unzuverlässigkeit lasse sich mit den mit der Gesetzesänderung verfolgten
Sicherheitsinteressen nicht begründen. Das entspreche auch der Wertung der
Jagdbehörde, die ihm, dem Kläger, noch im April dieses Jahres einen Jagdschein
ausgestellt habe, der es ihm ermögliche, jedenfalls zum Zweck der Jagd Waffen zu
führen. Im Übrigen habe auch der Beklagte ihm einen Europäischen
Feuerwaffenpass ausgestellt.

13

Der Kläger beantragt,

14

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom
17. April 2003 in der Fassung des Bescheides vom 25. Juni 2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1. September 2003
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und führt insbesondere
aus, die im internen Vermerk aus dem Jahre 2000 getroffene Bewertung, der Kläger
sei auch nach der Verurteilung durch das Amtsgericht B. vom 3. November 1998
zuverlässig, beruhe vornehmlich auf der damaligen Weisungslage in Nordrhein-
Westfalen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
der Bezirksregierung L. , ferner auf die beigezogenen Akten des
Verwaltungsgerichts B. und der Staatsanwaltschaft B. verwiesen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der Widerruf der in Form der
Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

21

Der Widerruf ist zutreffend auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gestützt, das mit
dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 am 1. April
2003 in Kraft getreten ist und zum Zeitpunkt des Widerrufs die Bestimmungen des
Waffengesetzes 1976 abgelöst hatte. Auf den Bestand der Erlaubnisse hat die
Gesetzesänderung keinen Einfluss gehabt, § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002. Gemäß
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002, der keine wesentliche Änderung gegenüber § 47
Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 enthält, ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Diese
Voraussetzungen liegen für den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheids vor.

22

Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002
voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit, § 5 WaffG 2002,
besitzt. Dies ist nicht der Fall bei Personen, die wegen eines Verbrechens
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) WaffG
2002. Nach dieser zwingenden gesetzlichen Vorgabe, die eine wesentliche
Verschärfung gegenüber der bisherigen Parallelregelung in § 5 WaffG 1976 darstellt,
ist der Kläger als waffenrechtlich unzuverlässig zu betrachten. Denn er wurde durch
Urteil des Amtsgerichts B. vom 3. November 1998 ( ) wegen
eines Verbrechens, § 12 Abs. 1, §§ 26, 154 StGB verurteilt und seit dem Eintritt der
Rechtskraft sind 10 Jahre noch nicht verstrichen. Die zum Wegfall der
Zuverlässigkeit führende Verurteilung ist zeitlich nach der Erteilung sämtlicher
Waffenbesitzkarten - die letzte wurde im Dezember 1994 ausgestellt - erfolgt und
daher eine nachträgliche Tatsache im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Sie
hätte auch im Sinne dieser Vorschrift zur Versagung führen müssen, weil die dafür
maßgeblichen Kriterien nicht dem bei der Erteilung der Erlaubnisse oder beim
Eintreten der nachträglichen Tatsache geltenden Recht, mithin dem Waffengesetz
1976, sondern der jetzt geltenden Norm zu entnehmen sind, also § 5 WaffG 2002.

23

Diese Festlegung ist vorliegend erforderlich, weil das Gericht die Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht teilt, der Widerruf sei auch bei Heranziehung der
Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 1976 gerechtfertigt. Als
nachträgliche Tatsachen kommen nach dem Aktengehalt nur die vorgenannte
Verurteilung sowie eine Verurteilung wegen Körperverletzung und Bedrohung aus
dem Januar 1996 durch das Landgericht B. als Berufungsgericht
( ) in Betracht. Die letztgenannte Verurteilung mag vom
Deliktscharakter her geeignet sein, eine Regelvermutung zu begründen, § 5 Abs. 2
Nr.1 lit. b) WaffG 1976, jedoch ist der zusätzlich zu beachtende zeitliche Rahmen von
fünf Jahren überschritten. Die weitere Verurteilung führt schon vom Deliktscharakter
her zu keinem Regelfall der Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz 1976. Für
den Rückgriff auf die Grundregel der Zuverlässigkeit in § 5 Abs.1 WaffG 1976 ist ein
begründbarer Rückschluss auf den Umgang mit Waffen erforderlich, der aufgrund
der hier zu betrachtenden Tatsachen nicht zu ziehen ist. Angesichts der nach
früherem Recht maßgeblichen gesetzgeberischen Risikoeinschätzung und -
bewertung, nach der nur bei bestimmten nicht unmittelbar auf den Umgang mit
Waffen bezogenen Delikten ein Schluss auf Besorgnisse beim Umgang mit Waffen
für grundsätzlich gerechtfertigt gehalten wurde, können die der Verurteilung aus dem
Jahr 1998 zugrunde liegenden Verhaltensweisen des Klägers trotz der darin zu Tage
getretenen Charaktermängel nicht ausreichen, auf ein das allgemeine Maß der
Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Waffen übersteigendes Risiko zu
schließen.

24

Dass Inhaber von unter Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilten Erlaubnissen
von der Verschärfung der materiellen Rechtslage im Waffengesetz 2002 verschont
sein sollten, also für sie die Rechtslage bei Erlaubniserteilung perpetuiert wäre, ist
weder ausdrücklich angeordnet, noch aus anderen Gründen, etwa solchen der
systematischen oder an Sinn und Zweck ausgerichteten Auslegung festzustellen.
Insbesondere lässt sich ein gesetzgeberischer Wille, bestehende waffenrechtliche
Erlaubnisse von den materiellen Anforderungen des neuen Waffenrechts
freizustellen, nicht aus § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 entnehmen. Die Vorschrift
erschöpft sich darin, die Fortgeltung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse
anzuordnen und so zu verhindern, dass diese mit Inkrafttreten des Waffengesetzes
2002 ihre Gültigkeit verlieren und unter den Voraussetzungen des neuen Rechts
erneut beantragt werden müssen. Ein weitergehender, die materiellen
Voraussetzungen umfassender Schutz für Inhaber alter Erlaubnisse lässt sich weder
dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung zu der Übergangsregelung entnehmen.
Die vom Kläger angeführte Besitzstandswahrung gemäß der Begründung zu § 56
des Regierungsentwurfs zum Waffenneuregelungsgesetz (BT-Drs. 14/7758) bezieht
sich auf kriegswaffenrechtliche Erlaubnisse, bei denen sich durch die Auflösung der
teilweise parallelen Anwendung von Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz
Neuerungen ergeben sollten. Der vom Kläger im Anschluss an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof -

25

vgl. Beschluss vom 14. November 2003 - 21 Cs 03.2056 -

26

vertretenen Auffassung, bei der Anwendung von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002
sei ein Rückbezug auf früheres Recht mit Blick darauf erforderlich, ob die
nachträglich eingetretene Tatsache zur Versagung hätte führen müssen, ist nicht zu
folgen.

27

Eine solche Betrachtung wird insbesondere nicht durch das in Art. 20 Abs. 3 GG
verankerte rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot gefordert. Zutreffend geht das
Verwaltungsgericht davon aus, dass die in Rede stehende Vorschrift keine echte
Rückwirkung darstellt, da nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden
Sachverhalt eingegriffen wird; die mit den geänderten Regelungen der für den
Widerruf maßgeblichen Kriterien verbundenen Rechtsfolgen können und sollen erst
nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eintreten und knüpfen lediglich
tatbestandlich (auch) an Ereignisse vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens an. Eine
solche unechte Rückwirkung erfordert nach den Maßstäben des
Bundesverfassungsgerichts -

28

vgl. etwa Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133 (182)
-

29

eine Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange
und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl.

30

Danach ergeben sich keine Bedenken. Der Gesetzgeber verfolgt mit der
Änderung des Waffengesetzes und insbesondere mit der Verschärfung der
Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel, seine
Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben
und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Zentrales Anliegen des
Waffengesetzes 2002 ist es dabei, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko
noch weitergehend zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das
Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst
mit der Waffe umzugehen. Demgegenüber fällt ein Vertrauen auf den Fortbestand
der Zuverlässigkeitsanforderungen nicht erheblich ins Gewicht. Ein entsprechendes
Festhalten am Bisherigen wäre schon mit dem Charakter der waffenrechtlichen
Zuverlässigkeitsprüfung als Prognoseentscheidung kaum zu vereinbaren.
Kennzeichen dieser Prognose ist, dass zur Verhinderung künftiger Schäden aus
Entwicklungen und Tatsachen der Vergangenheit und Gegenwart auf die Zukunft
geschlossen wird. Eine Prognose ist anerkanntermaßen nicht zu beanstanden, wenn
zum Zeitpunkt der Entscheidung Anhaltspunkte vorhanden sind, welche den Schluss
auf künftige Schäden begründbar machen, wobei dem Gesetzgeber eine
Einschätzungsprärogative hinsichtlich des Aussagegehaltes bestimmter
Verhaltensweisen zusteht. Der Schutz eines Vertrauens auf eine bestimmte
behördliche Reaktion und/oder die Beibehaltung der Einschätzung bestimmter
Vorkommnisse - auch soweit sie in der Vergangenheit liegen - ist schon wegen
möglichen Erkenntniszuwachses und wegen möglicher Wertungsänderungen nebst
Gewichtsverschiebungen mit einer in die Zukunft gerichteten Bewertung nicht
vereinbar, zumal wenn diese wie nach § 4 Abs. 3 WaffG 2002 in regelmäßigen
Abständen zu überprüfen ist. Im Übrigen wäre ein Vertrauen wie etwa das auf den
Bestand der Regelung des § 5 WaffG 1976 auch nur bei einer darauf aufbauenden
Betätigung schutzwürdig, was vorliegend die schwerlich haltbare Annahme
implizieren würde, dass die für den Widerruf entscheidende Straftat nicht begangen
worden wäre, wenn seinerzeit die Folgen des strafrechtlich relevanten Verhaltens in
waffenrechtlicher Hinsicht abzusehen gewesen wären.

31

Aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 ist eine Begünstigung für
die nach altem Recht erteilten Erlaubnisse nicht abzuleiten. Zwar lässt die
Formulierung "die zur Versagung hätten führen müssen" ein Verständnis dahin zu,
für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers seien die zu
berücksichtigenden nachträglichen tatsächlichen Umstände fiktiv auf den Zeitpunkt
der Erlaubniserteilung und die damals gültige Rechtslage zu beziehen. Allerdings ist
das keinesfalls zwingend; denn § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dient anders als
Absatz 1 dieser Vorschrift gerade nicht der Korrektur einer rechtswidrigen
Erlaubniserteilung, für die die damaligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände
maßgeblich wären, sondern ermöglicht eine für geboten erachtete Reaktion auf
später eingetretene Umstände. Systematische Gründe sprechen daher eher gegen
eine Orientierung an Maßgaben, die zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung galten. Für
ein Anknüpfen an die Rechtslage im Zeitpunkt der nach dem Waffengesetz 2002
zwingend zur Unzuverlässigkeit führenden Verurteilung sprechen ebenfalls keine
tragfähigen Erwägungen; dem steht schon der Zweck der Widerrufsverpflichtung,
den geltenden waffenrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen, und die
Zielsetzung ihrer Verschärfung durch das Waffengesetz 2002 entgegen. Soweit das
Bundesverwaltungsgericht -

32

Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 158.80 -, BVerwGE 67, 16, 20 -

33

zum Eingreifen der Bestimmungen über einen Widerruf bei nachträglicher
Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz 1972 darauf abgehoben hat, ob die
"nachträglich eingetretenen Tatsachen nach dem im Zeitpunkt ihrer Eintritts für ihre
Bewertung maßgeblichen Recht zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen",
kann dem für die hier relevante Frage kein maßgeblicher Aussagegehalt gegeben
werden, weil es seinerzeit um Fälle ging, in denen das Inkrafttreten der Widerrufs-
und Zuverlässigkeitsregelungen und die Möglichkeit der Erteilung der
Waffenbesitzkarten zeitlich zusammenfielen, also ein Tatsacheneintritt zwischen der
Erlaubniserteilung und einer Änderung der im Zeitpunkt des Widerrufs geltenden
gesetzlichen Zuverlässigkeitskriterien gar nicht in Rede stand. Soweit es die
angeführte Passage in einer Entscheidung zum Waffengesetz 1976 aufgreift -

34

Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 12.83 -, BVerwGE 71, 234, 243 -

35

kommt dem im dort entschiedenen Fall ebenfalls keine tragende Bedeutung zu
und stellt eher ein abrundendes Zitat zu dem der hier vertretenen Auffassung
entsprechenden Obersatz dar, dass "der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen
nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen ... nicht einer vergangenen,
sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen
Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen" soll. Auch sonst spricht
gerade in den Zuverlässigkeitskriterien für einen Rückbezug auf normativer Ebene
nichts Tragfähiges. Der bei der Änderung des Waffenrechts mitverfolgte Zweck, die
Sicherheit zu erhöhen, spricht vielmehr eindeutig dafür, die gesetzgeberisch
gewählten und neu bestimmten Grenzen für die Hinnehmbarkeit des Waffenbesitzes
Privater möglichst effektiv zur Anwendung zu bringen.

36

Diese Zielsetzung und die mit ihr in Fällen der vorliegenden Art verbundene
Widerrufsmöglichkeit wird nicht dadurch nachhaltig in Frage gestellt, dass ein
Widerruf in anderen Fallkonstellationen - etwa bei fehlendem Eintritt nachträglicher
Tatsachen wegen der Notwendigkeit der Bewertung einer Verurteilung zum Zeitpunkt
der Erteilung einer Waffenbesitzkarte - Widerruf und auch Rücknahme nicht in
Betracht kommen. Dies betrifft die Fälle, in denen vor dem Inkrafttreten des
Waffengesetzes 2002 eine Waffenerlaubnis in Ansehung einer Verurteilung erteilt
worden ist, die nach den damaligen gesetzlichen Vorgaben der Annahme der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht entgegenstand, jetzt aber eine solche
Annahme ausschließt. Dies führt auf keine willkürliche Ungleichbehandlung, denn
dem Gesetzgeber stand es frei, das Gewicht der Bestandskraft der waffenrechtlichen
Erlaubnisse insoweit unterschiedlich zu bewerten. Aus den gleichen Gründen bewegt
sich das hier gewonnene Ergebnis innerhalb der gesetzlichen Systematik.
Insbesondere stellt der Umstand, dass die neue gesetzgeberische Zielsetzung
bestimmte Fallkonstellationen nicht erfasst, keinen tragfähigen Grund dafür dar, die
Erreichung des Gesetzeszweckes, nämlich die persönlichen Anforderungen für die
Befugnis zum Umgang mit Waffen zu verschärfen und so die objektive Sicherheit zu
verbessern, für andere Fallgestaltungen, die nach Wortlaut, Zweck und Systematik
vom gesetzlichen Widerrufstatbestand erfasst werden, in Frage zu stellen.

37

Nach alldem bleibt festzustellen, dass der Überprüfung des vorliegend
angefochtenen, nach dem 1. April 2003 ergangenen Widerrufsbescheids, der nach
dem Außerkrafttreten des Waffengesetzes 1976 allein auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG
2002 gestützt werden kann, insgesamt allein die Maßgaben des Waffengesetzes
2002 zugrundezulegen sind. Das entspricht auch der Auffassung anderer
Obergerichte.

38

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 11 LB 178/05 -, DVBl.
2006, 528 (Ls), OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. März 2005 - 1 M 279/04 -
und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 -,
VBlBW 2005, 102.

39

Dass dem Kläger im April diesen Jahres ein Jagdschein erteilt worden ist, ist für
die hier zu treffende Bewertung des Entfallens des Zuverlässigkeitserfordernisses
nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002 ohne Bedeutung. Ein Vorrang oder eine
Maßgeblichkeit der jagdrechtlichen Beurteilung für das Waffenrecht ist nicht
gegeben. Im Gegenteil verweist § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in der Fassung des
Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 auf die
Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002. Insofern stellen sich die
Fragen einer gebotenen Berücksichtigung früheren Waffenrechts nicht einmal in der
im Rahmen eines Widerrufs gegebenen Weise. Denn der Jagdschein ist befristet, §
15 Abs. 2 BJagdG, und erfordert nach Fristablauf jeweils eine neue, eigenständige
Prüfung gemäß den Erfordernissen der aktuellen Rechts- und Faktenlage. Eine
Verurteilung, die nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 zwingend die
Annahme der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hindert, steht also
auch dann der Erteilung eines Jagdscheins zwingend entgegen, wenn diese vor der
Gesetzesänderung erfolgt ist, und zwar unbeschadet davon, ob es sich um die
Anschlusserteilung eines Jagdscheins nach Ablauf der Befristung handelt.

40

Vgl. Beschluss des Senats vom 6. September 2005 - 20 A 1490/05 - mit Bezug
auf die Änderung der Zuverlässigkeitsregelungen gemäß § 5 WaffG 2002.

41

Entsprechend könnte es - selbst wenn man der oben dargestellten Auffassung
zum maßgeblichen Recht beim Widerruf wegen Unzuverlässigkeit nicht folgt - dann
gleichwohl zu einem Widerruf von Waffenbesitzkarten, und zwar wegen fehlenden
Bedürfnisses, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 2002, kommen, wenn nämlich die ein Bedürfnis
begründenden jagdrechtlichen Befugnisse wegen fehlender waffenrechtlicher
Zuverlässigkeit nach Maßgabe des Waffengesetzes 2002 aus Rechtsgründen, vgl. §
17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, nicht erneut erteilt werden dürfen. Wieso die für den
Kläger zuständige Jagdbehörde zu einer anderen Einschätzung der Zuverlässigkeit
gelangt ist, erschließt sich nicht, bedarf wegen fehlender rechtlicher Relevanz auch
keiner weiteren Abklärung. Entsprechend kann sich der Kläger wegen des
zwingenden Charakters der vorliegend in Rede stehenden Vorschriften zum Widerruf
und zur Unzuverlässigkeit auch nicht mit Erfolg auf eine abweichende Einschätzung
bei der Erteilung des Europäischen Feuerwaffenpasses, § 32 Abs. 1 WaffG 2002,
berufen.

42

Gegen die weiteren Regelungen in dem angefochtenen Widerrufsbescheid sind
Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich, so dass sich weitere
Ausführungen erübrigen.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

44

Die Revision wird zugelassen, weil mit dem oben angeführten Urteil des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts von der Voraussetzung des § 132 Abs.
2 Nr. 1 VwGO auszugehen ist, zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in
seinem ebenfalls genannten Beschluss - wenngleich nur in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes - unter näherer Begründung einen anderen Standpunkt
vertreten hat, und eine auf das Waffengesetz 2002 übertragbare Klärung zu früheren
Gesetzesfassungen durch das Bundesverwaltungsgericht nicht vorliegt.

45