Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-21, Aktenzeichen 10 B 1566/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1221.10B1566.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Augenscheinseinnahme durch den Vorsitzenden des Senats hat ergeben,
dass das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung - die sich der Senat nach
Maßgabe der weiteren Ausführungen zu eigen macht - die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 30. September 2003 abgelehnt hat.
Auch die Beschwerdebegründung gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen
Anlass.

3

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt - jedenfalls nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand - nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz
der Antragsteller zu dienen bestimmt sind. Das Vorhaben liegt nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder eines übergeleiteten Planes, der
verbindliche planungsrechtliche Regelungen enthält. Mit der Begründung des
Verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Ortssatzung der Stadt L.
vom 8. Juni 1954 über die Baugestaltung zwischen L1.-------weg , verlängerter U.-----
----straße und T.-------------straße - wenn sie hinsichtlich ihres Geltungsbereichs
überhaupt bestimmt genug ist - jedenfalls nicht das Vorhabengrundstück erfasst.
Abgesehen davon berufen sich die Antragsteller auf Vorschriften, die ihre
Rechtsgrundlage in § 2 der Verordnung über Baugestaltung vom 10. November 1936
(RGBl. I, S. 938) haben. Diese dienen dem öffentlichen Interesse und nicht dem
Drittschutz. Der Baustufenplan vom 19. November 1957 ist nach dem unwider-
sprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners nicht übergeleitet worden.

4

Demzufolge hat das Verwaltungsgericht das Vorhaben der Beigeladenen zu
Recht nach § 34 BauGB beurteilt. Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch
den Vorsitzenden des Senats fügt sich das Vorhaben der Beigeladenen nach Art,
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zwar sind in der näheren
Umgebung viele eingeschossige Wohngebäude vorhanden. Unmittelbar südöstlich
grenzt aber an das Baugrundstück das Grundstück Am T1. 26 an. Dieses ist
hingegen dreigeschossig mit aufgesetztem geneigtem Dach bebaut. Seitlich in
Richtung Baugrundstück verfügt es über einen eingeschossigen Anbau mit
aufgesetzter Dachterrasse. Noch stärker baulich ausgenutzt ist das nachfolgende
Grundstück Am T2. Nr. 24. Das dort errichtete Gebäude ist dreigeschossig und
hat zusätzlich ein aufgesetztes Staffelgeschoss. Weiterhin hat es ein Basisgeschoss,
das zur Straße hin als Garagengeschoss genutzt wird. Da es sich bei diesen beiden
Gebäuden nicht um Fremdkörper handelt, prägen sie die nähere Umgebung mit, in
die sich das Vorhaben der Beigeladenen einfügt. Ein Rücksichtnahmeverstoß liegt
nicht vor.

5

Das gilt auch bezüglich der Bauweise. Planungsrechtlich handelt es sich bei dem
strittigen Vorhaben um ein Gebäude, weil die drei oberirdisch sichtbaren Baukörper
durch ein einziges Kellergeschoss verbunden sind. Dieses führt zu einer nur
einheitlichen Nutzbarkeit des Gesamtkomplexes, weil sich dort eine nur über eine
Zufahrt erreichbare Tiefgarage befindet, in der die notwendigen Stellplätze
nachgewiesen sind.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember
1995 - 4 B 245.95 -, BRS 57 Nr. 79.

7

Sollte es sich bei dem Gesamtvorhaben wegen der Länge des Basisgeschosses
von ca. 72 m nicht mehr um eine offene Bauweise i.S.d. § 22 Abs. 2 BauNVO
handeln, weil auch Hausgruppen höchstens eine Länge von 50 m Länge haben
dürfen, verleiht dies den Antragstellern kein Abwehrrecht. Die Begrenzung der
Gebäudelänge in der offenen Bauweise ist nämlich nicht nachbarschützend. Sie
dient nur einem allgemeinen städtebaulichen Zweck.

8

Vgl. König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. § 23
Rn. 25.

9

Auch bauordnungsrechtlich verstößt das Vorhaben nicht zu Lasten der
Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften. Insbesondere hält die dem
Grundstück der Antragsteller zugewandte Wand unter Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs den erforderlichen Grenzabstand ein. Das zurückversetzte
Staffelgeschoss wahrt den vollen Grenzabstand. Das ist im Ortstermin nachvollzogen
worden. Das einheitliche Gebäude beansprucht in zulässiger Weise gegenüber dem
Gebäude Am T1. 26 ein zweites Mal das Schmalseitenprivileg. Dieses wird
nicht zwischen den Gebäuden A - B und B - C benötigt. Hierfür hat der
Antragsgegner zulässigerweise eine Ausnahme nach § 6 Abs. 13 BauO NRW erteilt,
ohne dass die Antragsteller nachbarrechtsrelevant betroffen wären.

10

Im Übrigen wird auf den erstinstanzlichen Beschluss verwiesen.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO und § 162
Abs. 3 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

13

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

14