Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 13 K 1443/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1216.13K1443.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Personalamtes
der Bundeswehr vom 29. März 2005 sowie des Beschwerdebescheides des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. Juni 2005 verpflichtet, die Klägerin
gemäß § 55 Abs. 3 des Soldatengesetzes aus dem Wehrdienst zu entlassen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar
1997 für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes. Sie trat zum 1. Januar
1998 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die
Bundeswehr als Soldatin auf Zeit ein. Zum 1. Oktober 1998 wurde sie an das
Bundeswehrkrankenhaus I. versetzt und zum Studium der Humanmedizin
beurlaubt. Sie beendete ihr Studium am 2. November 2004 und erhielt am
11. November 2004 ihre Approbation als Ärztin. Seit dem 16. November 2004 steht
die Klägerin als Leutnant (Besoldungsgruppe A 9 des Bundesbesoldungsgesetzes)
in ihrer ersten klinischen Verwendung am Bundeswehrkrankenhaus I. . Ihre
Wehrdienstzeit wurde bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt.

3

Die Klägerin hatte bereits am 14. Oktober 2004 ihre Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerin und am 19. Oktober 2004 ihre vorzeitige Entlassung aus der
Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 3 des Soldatengesetzes (SG) beantragt. Beide
Anträge begründete sie im Wesentlichen damit, sich nicht länger mit den Pflichten als
Sanitätsoffizier identifizieren zu können. Im Einzelnen führte sie an: Im letzten
Ausbildungsabschnitt des Studiums habe sie sich vertieft mit dem Beruf des
Sanitätsoffiziers auseinander gesetzt. Anhand von Literatur über Folgen
verschiedenen Kriege für die von ihnen betroffenen Menschen sei ihr im Hinblick auf
die Weiterentwicklung in der Rüstungsindustrie während ihres letzten
Ausbildungsjahres bewusst geworden, dass Soldaten millionenfaches Leid verbreiten
könnten. Der Bericht eines Kameraden über dessen Sanitätseinsatz im Ausland,
während dem er gezwungen gewesen sei, auf einen Menschen zu schießen, habe
ihr Gewissen stark belastet. Ihre Verpflichtungsentscheidung stehe deshalb für sie in
einem völlig anderen Licht. Sie sei sich darüber im Klaren, die während des
Medizinstudiums erhaltenen Gelder zurückzahlen zu müssen.

4

Am 15. November 2004 fand mit der Klägerin ein Personalgespräch statt, in dem
sie nochmals ihre Gründe für den Entlassungsantrag darlegte und auf ihre
persönliche Situation als Vollwaise vor Eintritt in die Bundeswehr nach dem frühen
Tod ihrer Mutter 1981 und dem Tod ihres Vaters 1998 hinwies. Über das Gespräch
wurde unter dem 3. Januar 2005 ein Aktenvermerk gefertigt, in dem unter anderem
angeführt ist, dass die Klägerin zu Beginn ihres Dienstes eine militärische
Führungsposition als reizvolle Aufgabe angesehen habe und die ihr zu Beginn der
Ausbildung gestellten militärischen Aufgaben einschließlich Schießens mit scharfer
Munition zur Zufriedenheit erfüllt habe. Dazu nahm die Klägerin mit Schreiben vom
18. Januar 2005 ergänzend Stellung.

5

Das Personalamt der Bundeswehr L. lehnte den Entlassungsantrag der
Klägerin mit Bescheid vom 29. März 2005 ab. Es führte aus: Nach § 55 Abs. 3 SG
sei eine Soldatin auf Zeit auf ihren Antrag aus der Bundeswehr zu entlassen, wenn
das Verbleiben im Dienst für sie wegen persönlicher, insbesondere häuslicher,
beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.
Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Die Klägerin habe weder erkennbare
Anhaltspunkte für ihren Entlassungsantrag sechs Jahre nach Beginn ihres Dienstes
vorgebracht noch eine ihre Persönlichkeit ändernde innere Gewissensumkehr. Ihre
vorgetragenen Gründe lösten den Widerspruch nicht auf, dass eine mögliche
Waffenanwendung durch Militär im Kosovo letztlich der Verhinderung erneuter
bewaffneter Auseinandersetzungen dienten, um die humanitären Folgewirkungen zu
mindern. Krieg und friedenserhaltende bzw. -sichernde Bundeswehreinsätze seien
zu trennen. Die Klägerin habe nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Gewissen
derart beeinträchtigt sei, die ihr obliegenden Aufgaben eines Sanitätsoffiziers nicht
wahrnehmen zu können.

6

Mit ihrer Beschwerde machte die Klägerin geltend: Die Beklagte habe sich nicht
hinreichend mit ihren Argumenten auseinandergesetzt. Sie könne sich nicht
vorstellen, mit einer Waffe umzugehen. Sie habe Angstträume und
Schweißausbrüche, wenn sie an eine entsprechende Verwendung denke. Über das
Gespräch mit dem Kameraden könne sie keine weitere Auskunft erteilen, um ihn
wegen der ihr gegenüber verletzten Verschwiegenheitspflicht nicht zu
offenbaren.

7

Durch Bescheid vom 10. Juni 2005 wies das Bundesministerium der Verteidigung
die Beschwerde der Klägerin zurück. Es führte zusammengefasst aus: Es sei nicht
ersichtlich, dass das Gewissen der Klägerin ihr den Sanitätsdienst in der
Bundeswehr verbiete, da sie insbesondere kein Schlüsselerlebnis mit einer
entsprechenden Umkehr glaubhaft gemacht habe. Sie habe während ihrer
langjährigen Ausbildung zum Sanitätsoffizier nicht zu erkennen gegeben, dass sie
dadurch psychisch belastet worden sei.

8

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Entlassungsbegehren weiter. Sie trägt vor:
Im Rahmen ihres Entlassungsantrags sei ihre Gewissentscheidung, keinen
Kriegsdienst mit der Waffe versehen zu können, nicht durch das Gericht zu
überprüfen. Dies sei allein dem Kriegsdienstverweigerungsverfahren vorbehalten. Im
Hinblick auf ihre persönliche Lebensgeschichte und die Erfahrungen, die sie während
des praktischen Jahres vom Oktober 2003 bis November 2004 auf einer
onkologischen Abteilung eines Krankenhauses gesammelt habe, könne sie aus
Gewissensgründen keinen Kriegsdienst mit der Waffe leisten. Dazu verweise sie auf
ihre schriftlichen „Ergänzung meiner Beweggründe für die Kdv" ohne Datum, eine
schriftliche Stellungnahme ihres Nachbarn vom 25. Juni 2005, eine Bescheinigung
des zuständigen Militärpfarrers vom 7. November 2005 sowie auf eine
Stellungnahme der Sozialarbeiterin ihres Standorts vom 9. Dezember 2005, auf die
sämtlich Bezug genommen wird. Mit ihrem Antrag auf Einweisung in eine Planstelle
der Gehaltsstufe A 13 vom 13. Juni 2005 verfolge sie allein das Anliegen, wie andere
Kollegen auch entsprechend ihrer Qualifikation besoldet zu werden. Mittlerweile sei
sie aufgrund ihrer seelischen Belastung nur eingeschränkt dienstfähig und in
psychiatrischer Behandlung. Unter dem 3. August 2005 habe das Bundesamt für den
Zivildienst ihren Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin als unzulässig
abgelehnt.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Personalamtes der Bundeswehr vom 29. März
2005 sowie des Beschwerdebescheides des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. Juni
2005 zu verpflichten, sie gemäß § 55 Abs. 3 des
Soldatengesetzes aus dem Wehrdienst zu
entlassen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags verweist sie auf die
angegriffenen Bescheide. Darüber hinaus bringt sie vor: Allein eine schlüssige
Darlegung des Umstands, dass ihr Gewissen ihr den Sanitätsdienst verbiete, genüge
zur Entlassung der Klägerin nicht, damit sich kein Zeit- oder Berufssoldat durch
bloßen Sachvortrag der übernommenen Dienstverpflichtung entziehen könne. Die
„Gewissensprüfung" werde deshalb im Entlassungsverfahren durchgeführt. Bei der
Klägerin bestehe aber keine Gewissensnot. Überdies zeige die von der Klägerin
gegen ihre abgelehnte Beförderung erhobene Beschwerde, dass sie an einem
weiteren Fortkommen in der Bundeswehr interessiert sei. Dies schließe eine
besondere Härte im Falle ihres Verbleibs in der Bundeswehr aus.

14

Das Gericht hat die Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung ergänzend zu
ihren Gründen für den Entlassungsantrag angehört. Dabei hat die Klägerin auf
Fragen des Gerichts angegeben: Ihre ergänzende Stellungnahme zur ihrem
Kriegsdienstverweigererantrag stamme vom August 2005. Diese habe sie ihrem
Prozessbevollmächtigten bereits damals überreicht, der die Stellungnahme erst kurz
vor dem Termin weitergeleitet habe. Eine Gewissensentscheidung sei für sie eine
solche, die sie vor ethisch-moralischem Hintergrund auf die Kategorien „gut oder
böse" prüfe und danach die Frage „Kann ich das?" für sich beantworte. Im täglichen
Leben stelle sich eine solche beispielsweise, ob ein einem Freund gegebenes
Versprechen gebrochen werden dürfe. Erst im Zusammenhang mit ihrem
Kriegsdienstverweigerungsantrag habe sie intensiver über eine
Gewissensentscheidung nachgedacht. Sie habe bereits früher rückblickend falsche
Entscheidungen getroffen, aber nicht in der Dimension wie jetzt. In einem solchen
Fall habe sie sich schlecht gefühlt und sich gefragt, wie sich ihr Gegenüber fühle. Sie
habe versucht, die Situationen im Gespräch zu klären, was ihr teilweise gelungen sei.
Ihr Nachbar habe ein Medizinstudium bei der Bundeswehr für sie als Frau ins
Gespräch gebracht. Sie habe sich dann informiert und gemeint, dass ein Patient ein
Patient sei, egal ob bei der Bundeswehr oder außerhalb. Im Zusammenhang mit dem
Balkankonflikt habe sie bei ihrer Dienstverpflichtung und der Aufnahme des Studiums
1998, das sie bereits vor ihrer Verpflichtung aufgrund der Studienplatzzuweisung
durch die ZVS in Bochum begonnen habe, nicht darüber nachgedacht, selbst im
Rahmen eines Auslandseinsatzes in eine entsprechende Situation gestellt werden zu
können. Ihr Ziel sei es gewesen, Ärztin zu werden. Damals sei das Ausmaß der
Auslandseinsätze nicht so ersichtlich gewesen wie heute. Die zugespitzte und
extreme Situation, mit ihrem Bruder auf der Straße zu sein, der von einem Dritten mit
einer Waffe bedroht werde, und selbst eine Waffe zu tragen, würde sie versuchen,
deeskalierend zu lösen. Die Situation sei schwierig zu entscheiden, weil in jedem Fall
der Tod eines Menschen in Rede stünde. Die einzige Orientierung sei die Frage, wer
unmoralischer handele, sie oder der Geiselnehmer. Sie würde sich wahrscheinlich
ihrem Bruder zur Seite stellen und den Tod des Angreifers hinnehmen. Natürlich
spiele die familiäre Nähe zu ihrem Bruder bei ihrer Entscheidung eine Rolle. Eine
Person von der Straße wäre jedoch in der gleichen Opferrolle. Diese Situation
unterscheide sich nicht wesentlich von der, die ihr ein Sanitätsoffizier während des
praktischen Jahres im Gespräch mit ihrem Ausbilder Dr. Morrosch geschildert habe.
In beiden Fällen handele es sich um eine Nothilfesituation. Im Rahmen eines
Auslandseinsatzes der Bundeswehr sei die Wahrscheinlichkeit höher, eine solche
Situation zu erleben. Ihr oberstes Ziel in dieser Nothilfesituation sei es, nicht zu töten.
Die in dem Buch „Ich flehte um meinen Tod" geschilderten Berichte bosnischer
Frauen hätten für sie deshalb einen Bezug zu einem Auslandseinsatz der
Bundeswehr, weil die handelnden Soldaten ihre militärische Stellung und Waffen
ausgenutzt hätten, um ihre Taten begehen zu können. Außerdem habe die
militärische Führung die Taten teilweise gedeckt und sogar befohlen. Die in dem
Buch über die Erfahrungen von Militärärzten der Wehrmacht geschilderten Vorgänge,
die für die heutige Bundeswehr sicherlich auszuschließen seien, hätten ihr eine
plastischen Eindruck von grausamen bzw. unappetitlichen Verletzungen vermittelt,
mit denen sie als Soldatin unter Umständen konfrontiert werden könnte. Die
verwundeten Soldaten wären zum Teil zusammengeflickt worden, um wieder
kampfbereit gemacht zu sein. Die Ärzte seien so mittelbar an weiteren Tötungen
beteiligt gewesen, wenn sie nicht sogar selbst Verbrechen begangen hätten. Auch
sie müsste dann jemanden zusammenflicken, nur um erschossen zu werden oder
selbst zu töten. Einen schwer verletzten Massenmörder würde sie behandeln, ohne
groß darüber nachzudenken, weil diesem Patienten geholfen werden müsse und sie
sich dem hippokratischen Eid verpflichtet fühle. In der Bundeswehr sei die Situation
dennoch für sie eine andere, weil sie systembedingt dafür sorgen müsste, dass der
Patient wieder einsatzfähig werde. Auf Fragen ihres Prozessbevollmächtigten gab
die Klägerin an: Sollte sie jetzt entlassen werden, würde sie sich arbeitslos melden
und sich wie jeder andere Student nach dem dritten Examen bewerben. Sie habe
kein lukrativeres Angebot außerhalb der Bundeswehr erhalten. Sie sei sich darüber
bewusst, an die Beklagte einen Betrag zwischen 130 und 150 Tausend Euro
zurückzahlen zu müssen und auf Leistungen der Bundeswehr im Rahmen der
Ausbildungsförderung zu verzichten. Die bisherigen Bezüge habe sie für den
Lebensunterhalt und die Kredite für ihr Elternhaus verwendet. Auf die Fragen des
Vertreters der Beklagten berichtete die Klägerin: Der Sanitätsoffizier, der ihr mitgeteilt
habe, im Rahmen eines Auslandseinsatzes eine Person erschossen zu haben, heiße
Markus H. . Ihr Ausbildungsarzt Dr. N. könne das Gespräch bestätigen
und dann würde sein Name gleichwohl herauskommen, weshalb sie sich nun nicht
mehr an ihre ihm zugesagte Vertraulichkeit gebunden fühle. Auch wenn in der
Bundeswehr ein solcher Schusswaffengebrauch unbekannt sei, habe das Gespräch
so stattgefunden. Im früheren Personalgespräch vom 8. April 2004, in dem es
innerhalb von wenigen Minuten - der nächste Anwärter habe bereits gewartet - allein
um ihre zukünftige Verwendung gegangen sei, habe sie ihre Gewissensentscheidung
nicht mitgeteilt, weil sie in ihrem Reifungsprozess noch nicht so weit gewesen sei wie
im Herbst 2004. Sie sei mitten in ihren Überlegungen gewesen, die sie noch nicht
habe offen legen wollen. Sie habe Ende Februar 2004 auf der Onkologie
angefangen, die ersten Bücher habe sie ab Ende 2003 über die Zeit verteilt gelesen.
Im Übrigen schrecke sie die Perspektive, bei ihrer Verantwortung für ihren
schwerbehinderten und nicht mobilen Bruder in einen Auslandseinsatz geschickt zu
werden, deshalb nicht, weil nach Richtlinien der Bundeswehr solche sozialen
Belange wie ihre berücksichtigt würden und sie deshalb nicht damit rechnen müsse.
Auf Nachfrage des Gerichts: Sie hätte ihren Kriegsdienstverweigererantrag auch
ohne die Auslandseinsätze gestellt. Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters: Zwar gebe
es keine Standortgarantie, jedoch würden soziale Belange bei der örtlichen
Verwendungsplanung berücksichtigt, die unter Umständen auch hinter dienstliche
Belange zurücktreten müssten.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgange der Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage, die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alternative 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig ist, hat
in der Sache Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr
vom 29. März 2005 sowie der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der
Verteidigung vom 10. Juni 2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Entlassung aus der Bundeswehr nach § 55 Abs. 3 des Soldatengesetzes (SG), weil
ihr Verbleiben im Dienst für sie eine persönliche besondere Härte bedeuten würde,
denn ihr Gewissen verbietet ihr jeden Kriegsdienst mit der Waffe.

18

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Entlassung der Klägerin aus ihrem
Soldatenverhältnis kann nur § 55 Abs. 3 SG in der Fassung der Bekanntmachung
der Neufassung des Soldatengesetzes vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) sein.
Nach dieser Norm ist ein Soldat auf Zeit auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das
Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher,
beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

19

Eine solche Lage ist anzunehmen, wenn in den privaten Verhältnissen des
Soldaten schicksalhaft außergewöhnliche, in der Regel existenzgefährdende
Veränderungen eintreten, die ihn unverhältnismäßig schwer belasten. Das kann nicht
gelten für Verhältnisse, die eine überwiegende Mehrzahl von (Zeit-)Soldaten in
vergleichbarer Lage ebenso treffen würden. Der Zwang, gegen die Gebote des
eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im
Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht, ist bei Auslegung der
Entlassungsvorschrift des § 55 Abs. 3 SG im Lichte des Grundrechts aus Art. 4
Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als eine schwerwiegende persönliche Härte
im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im
Soldatenverhältnis unzumutbar machen.

20

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1996 -
2 B 80/96 -, (juris); Urteil vom 22. August 1994 -
6 C 14.93 -, Buchholz, Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des BVerwG, 448.6 § 13 KDVG
Nr. 17; Urteil vom 28. August 1996 - 6 C 2.95 -,
Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19; VGH
Mannheim, Beschluss vom 11. März 1996 -
4 S 1485/95 -, ZBR 1996, S. 350 (nur
Leitsatz).

21

Eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne
des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG liegt vor, wenn der Betroffene das Töten eines
Menschen als sittlich verwerflich empfindet und in schwerwiegende Gewissensnot
geriete, wenn er gleichwohl gezwungen wäre, in irgendeiner Weise einen Beitrag
zum Töten von Menschen im Zusammenhang mit militärischen
Auseinandersetzungen leisten zu müssen. Dabei unterscheidet sich eine
Gewissensentscheidung von anderen sittlichen Entscheidungen durch ihre
unabdingbare Verbindlichkeit.

22

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 -
6 C 61.86 -, BVerwGE 81, S. 239, 240 f.

23

Für die Frage, ob eine solche Zwangslage tatsächlich vorliegt, kann auf die
Grundsätze zurückgegriffen werden, die bei der Überzeugungsbildung für die
Kriegsdienstverweigereranerkennung eines Reservisten, der zunächst seinen vollen
Bundeswehrdienst abgeleistet hat, ohne eine Konflikt mit seinem Gewissen
empfunden zuhaben, gefordert werden. Denn in einem solchen Fall ist von
Bedeutung, dass der einen Kriegsdienstverweigererantrag stellende Zeitsoldat wie
der Reservist auch längere Zeit Dienst in der Bundeswehr verrichtet hat, ohne einen
Gewissenskonflikt zu empfinden. Dabei steht die Forderung nach einer - zunächst
darzulegenden und sodann nachzuweisenden - „Umkehr" des Wehrpflichtigen im
Vordergrund, der sich zunächst für eine Ableistung des Wehrdienstes entschieden
hat und nunmehr für sich in Anspruch nimmt, in seiner Einstellung zum Wehrdienst
habe sich seither ein grundlegende Wandlung vollzogen, und zwar in einer Tiefe,
Ernsthaftigkeit und absoluten Verbindlichkeit einer Gewissensentscheidung. Eine
solche grundlegende Wandlung lässt sich am ehesten nachvollziehen und
einleuchtend durch ein entsprechendes „Schlüsselerlebnis" nachweisen, das aus
dem „Saulus" einen „Paulus" gemacht hat. Anstelle eines solchen
„Schlüsselerlebnisses" sind auch „sonstige Umstände" geeignet und ausreichend,
wenn und soweit sie jedenfalls im Ergebnis
- insoweit wie ein Schlüsselerlebnis - eine wirkliche „Umkehr" bewirkt haben. Diese
kann das Ergebnis eines „Schlüsselerlebnisses" sein oder aber am Ende einer
Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände zu einer innerlich
absolut verbindlichen Entscheidung gegen jedes Töten im Kriege geführt hat, so
dass die Anforderungen an die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den
Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind.

24

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 -
6 C 10.87 -, BVerwGE 81, S. 294, 295 f.

25

Diese Erwägung für einen Wehrpflichtigen, der den vollen Grundwehrdienst
abgeleistet hat, müssen erst Recht für die Klägerin gelten, die seit dem 1. Januar
1998 Soldatin auf Zeit ist und sich für insgesamt 14 Jahre freiwillig für den
Sanitätsdienst verpflichtet hat, ohne dass bis zu ihrem kurz vor ihrer ersten
dienstlichen Verwendung gestellten Entlassungsantrag vom 19. Oktober 2004 ein
wie von ihr nunmehr geltend gemachter Gewissenskonflikt ersichtlich zu Tage
getreten ist. Im Rahmen des streitigen Entlassungsgesuchs der Klägerin hat das
Gericht nach den oben dargestellten Grundsätzen ihre Gewissensentscheidung, als
Sanitätsoffiziersanwärter keinen Kriegsdienst mit der Waffe versehen zu können, weil
ihr Gewissen ihr diesen Dienst verbiete, auf ihre Plausibilität hin inhaltlich zu
überprüfen. Allein die Stellung ihres Kriegsdienstverweigererantrags unter dem
14. Oktober 2004 begründet keine besondere persönliche Härte für die Klägerin im
Sinne des § 55 Abs. 3 SG, wie sie mit Blick auf die ihrer Ansicht nach allein dem
Kriegsdeinstverweigerungsverfahren vorbehaltene Gewissensprüfung meint. Denn
zum einen stellt die Stellung eines Kriegsdienstverweigererantrags gerade keinen
benannten Entlassungsgrund im Sinne des § 55 Abs. 3 SG dar. Zum anderen
besitzen Soldaten auf Zeit, die als Sanitätsoffiziere ihren „waffenlosen Dienst"
aufgrund eigener Verpflichtung versehen und einen
Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen, für diesen kein Rechtschutzbedürfnis.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. August 1994 -
6 C 14.93 -, Buchholz, aaO.; und Urteil vom
28. August 1996
- 6 C 2.95 -, aaO.

27

Außerdem dürfte ein Antrag der Klägerin auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer schon deswegen unzulässig sein, weil zweifelhaft ist, ob sie
Trägerin des Grundrechts nach Art. 4 Abs. 3 GG sein kann. Denn das Grundrecht auf
Kriegsdienstverweigerung korreliert mit der Dienstverpflichtung nach Art. 12a Abs. 1
GG, wonach nur deutsche Männer zum Wehrdienst verpflichtet sind.

28

Vgl.	dazu: Starck, in: von Mangold/Klein/ders.,
Das Bonner Grundgesetz, Kommentar zum GG,
Rdnr. 151 zu Art. 4 GG, mwN.

29

Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin ein „Schlüsselerlebnis" im beschriebenen
Sinn nicht vorgebracht hat. Ein solches bei ihr eine Gewissensumkehr auslösendes
singuläres Ereignis ist weder ihrem Kriegsdienstverweigerungsantrag noch ihren
Angaben aus dem Verwaltungs- oder Klageverfahren betreffend ihr
Entlassungsbegehren zu entnehmen. Gleichwohl steht zur Überzeugung der
Kammer nach der Befragung der Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung
fest, dass ihr Verbleiben in der Bundeswehr für sie eine schwere Gewissensnot
darstellen würde, weil sie unter Umständen als Soldatin einen Beitrag zum Töten von
Menschen im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen leisten
müsste.

30

Das Gericht ist nach der Anhörung der Klägerin im Termin der mündlichen
Verhandlung auch aufgrund seines persönlichen Eindrucks davon überzeugt, dass
sie im Verlauf ihres letzten Ausbildungsabschnitts im praktischen Jahr ab Oktober
2003 eine Entwicklung durchlaufen hat, als deren Ergebnis eine „Umkehr" ihrer
Gewissenseinstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe stand und nach wie vor auch
steht.

31

Bei ihrer Befragung hat die Klägerin einen offenen und ehrlichen Eindruck
vermittelt und sich als ernsthafte und nachdenkliche junge Frau dargestellt. Ihre
geistige Auseinandersetzung, ihre Abwägung und persönliche Entscheidung, dass
sie selbst weder die geistige noch psychische Fähigkeit hat, im Krieg mit der Waffe
einen anderen Menschen zu töten, hat sie dem Gericht nachvollziehbar vorgebracht.
Vor dem Hintergrund ihrer im Verlauf des Klageverfahrens eindringlich vorgetragen
persönlichen Lebensgeschichte - die von vielen Schicksalsschlägen und dem Verlust
von engen Bezugspersonen wie ihrer verstorbenen Eltern und einer tief
empfundenen Verantwortung für ihren schwerbehinderten jüngeren Bruder
gekennzeichnet ist -, stellt sie ihr aufgrund freiwilliger Verpflichtung abzuleistender
waffenloser Militärdienst, unter Umständen verletzte Soldaten (auch deshalb)
versorgen zu müssen, damit diese wieder im unmittelbaren Kampf eingesetzt werden
können, in eine Gewissensnot, der sie nur durch ihre Entlassung aus der
Bundeswehr entgehen kann. Die Klägerin sieht ihre ärztliche Aufgabe nach
Abschluss ihrer Ausbildung ausschließlich darin, Leben zu erhalten und nicht zu
heilendes Leid zu lindern, was sie nicht mit dem Berufsbild eines Sanitätsoffiziers
verbinden kann, der im Verteidigungsfall als Soldat eine Waffe mit sich führt.

32

Ihre persönliche Auseinandersetzung mit dem sie beruflich wie auch privat
bislang begleitenden Thema „Tod von Menschen" und ihr verantwortlich aufgefasster
Umgang mit menschlichem Leid hat die Klägerin durch die intensivere
Auseinandersetzung mit diesen Themen insbesondere während ihres
Ausbildungsabschnitts auf der onkologischen Station von Februar bis Mai 2004
nachvollziehbar vermittelt. Ihre zu Beginn ihrer medizinischen Ausbildung 1998 und
im Verlauf des Medizinstudiums trotz ihrer militärischen Grundausbildung
eingenommene, eher gleichgültig zu bezeichnende Haltung zu den Pflichten eines
Sanitätsoffiziers als Soldat hat sich durch die Reflexion der im beruflichen Umfeld
gesammelten Erfahrungen mit ihrer eigenen Lebensgeschichte geändert. Ihre
frühere gleichgültige Haltung gegenüber soldatischen Aufgaben einschließlich des
Umgangs mit Schusswaffen hat die Klägerin gegenüber dem Gericht freimütig
eingeräumt. Ihr vorrangiges Ziel sei damals gewesen, als Vollwaise mit erheblichen
finanziellen Belastungen durch das nicht abbezahlte Elternhaus sowie einer tief
empfundenen Verantwortung für ihren schwerbehinderten Bruder über die
Ausbildung bei der Bundeswehr ein Auskommen zu haben, um Ärztin werden zu
können. Ihr Gewissen hat jedoch während eines längeren Wandlungsprozess eine
glaubhafte und ernst zu nehmende Umkehr dahin erfahren, keinen Kriegsdienst mit
der Waffe mehr ableisten zu können. Diese Bewertung stützt die Kammer darauf,
dass die Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung ihre Gewissensnot durch
ihre Darstellung der Bedeutung einer Gewissensentscheidung mit praktischen
Beispielen und Auswirkungen auf ihr Verhalten nachvollziehbar dargelegt hat. So hat
sie den in der Nothilfesituation für ihren Bruder zu Tage tretenden Konflikt, ein
Menschenleben möglicherweise nur unter Vernichtung eines anderen retten zu
können, versucht für sich anhand der moralischen Kategorie von Gut und Böse sowie
der Bereitschaft, einem Opfer Hilfe zu leisten, zu lösen. Dabei trat ihre Gewissensnot
bei der ethischen Einordnung dieser Situation während ihrer Schilderungen deutlich
hervor. Ihre Gewissensentscheidung, im Rahmen einer soldatischen Verwendung
keinen Beitrag zum Töten von Menschen leisten zu können, hat die Klägerin auch in
Bezug auf ihre Tätigkeit als Sanitätsoffizier überzeugend vorgebracht. Sie betrachtet
ihre Tätigkeit, die als solche grundsätzlich ein waffenloser Dienst ist, im
Verteidigungsfall als mittelbaren Beitrag zu Kampfhandlungen, um verwundete
Soldaten wieder verteidigungsbereit zu machen. Dabei weiß sie durchaus zwischen
Einsätzen verschiedenster politisch geführter soldatischer Streitmächte einerseits
und verbrecherischen (Exzess-)Taten anlässlich militärischer Auseinandersetzungen
andererseits zu unterscheiden. Dennoch hat sie gleichwohl für einen Einsatz in der
auf demokratischer Grundlage verfassten Bundeswehr an ihrer
Gewissensentscheidung festgehalten. Insoweit ist das Gericht von der Tiefe und
Ernsthaftigkeit ihrer Umkehr und nach wie vor aktuellen Gewissensentscheidung
gegen den Kriegsdienst mit der Waffe überzeugt.

33

Die Eindeutigkeit und Unabdingbarkeit dieser Gewissensentscheidung wird auch
anhand der Stellungnahmen von dritten Personen, denen sich die Klägerin in Bezug
auf die ethische Frage des Tötens von Menschen offenbart hat, offenkundig
dokumentiert. Ihre Gewissensnot hat sie sowohl im Juni 2005 gegenüber dem
evangelischen Standortpfarrer Unna Überrück mitgeteilt, wie sich aus dessen
Stellungnahme vom 7. November 2005 ergibt. Gleiches gilt gegenüber der
Sozialarbeiterin Frau L1. der Standortverwaltung V. , wie aus deren
Stellungnahme vom 9. Dezember 2005 folgt. Im Verhältnis zu ihrem Nachbarn, der
selbst als Sanitätsoffizier in der Bundeswehr tätig ist, hat sie fast ihren gesamten
Umkehrprozess offenbart, was das Schreiben des Oberstarztes Landherr vom
25. Juni 2005 belegt. Insoweit hat ihre Gewissensänderung einen - wenn auch zum
Teil außerhalb des Bereiches ihres Dienstherrn gelegenen - Widerhall erfahren, der
für eine geänderte Gewissensentscheidung zum soldatischen Dienst typisch ist.

34

Die Gewissensumkehr der Klägerin ist auch in zeitlicher Hinsicht plausibel in
ihren persönlichen wie beruflichen Werdegang eingebettet. Nach dem Tod ihres
Vaters 1998 hat sie zuvörderst einen finanziell abgesicherten beruflichen Einstieg
gesucht und sich erst in der praktischen Phase ihres Medizinstudiums Ende 2003,
Anfang 2004 nach erneut erlebten Schicksalsschlägen von Patienten mit ihrer
spezifischen Verantwortung für Menschenleben vor dem Hintergrund ihrer eigenen
Lebenserfahrung tiefer auseinander gesetzt. Dass die Klägerin anlässlich des
Personalgesprächs vom 8. April 2004 keinerlei erkennbaren Hinweis auf ihre
Gewissensnot gegeben hat, kann ihr nicht entgegen gehalten werden. Denn ihre sich
damals ändernde Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe war zum einen noch
nicht abgeschlossen. Zum anderen hat sie überzeugend vorgebracht, dass die
äußeren Umstände des Personalgesprächs nicht darauf angelegt waren, ihre
veränderte, den Persönlichkeitskern berührende Gewissensentscheidung als
Soldatin, die zudem ihren bislang beschrittenen Berufsweg in Frage stellte, damals
offen zu legen.

35

Die Ernsthaftigkeit der im Herbst 2004 eingetretenen und bis heute anhaltenden
Gewissensumkehr der Klägerin wird nicht durch ihren Antrag vom 13. Juni 2005
erschüttert, in die Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes
eingewiesen zu werden. Darin liegt nur vordergründig ein Bestreben, an einem
beruflichen Fortkommen in der Bundeswehr interessiert zu sein. Denn als
Hochschulabsolventin erfüllt die Klägerin nach ihrer Approbation als Ärztin alle
Voraussetzungen für die Beförderung zum Stabsarzt (vgl. § 31 Abs. 3 der
Soldatenlaufbahnverordnung - SLV -), mit der die Ausbildung zum Sanitätsoffizier
endet (vgl. § 31 Abs. 4 SLV). Mit ihrem Antrag wollte sie den formalen Abschluss
ihrer Ausbildung mit einer ihrer Qualifikation entsprechenden Besoldung, wie sie
Kameraden vergleichbarer Ausbildung ebenfalls erhielten, erreichen. Angesichts
ihres engen finanziellen Spielraums wegen der Kreditbelastungen für ihr Elternhaus
ist ihr Beförderungsantrag durchaus nachvollziehbar. Dabei ist sich die Klägerin
durchaus bewusst, dass sie nach ihrer Entlassung gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 und 2
SG grundsätzlich verpflichtet ist, die Studienkosten und das Ausbildungsgeld
zurückzuerstatten.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

37