Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-27, Aktenzeichen 3 A 5302/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1127.3A5302.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.352,01 DM festge-
setzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Er-
folg.

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Die vom Kläger im Zulassungsverfahren geltend gemachten
Gründe sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtig-
keit des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in der vom Kläger dargelegten Hinsicht zu
wecken, weil sie allenfalls Teile der Begründung, nicht aber
das Ergebnis der gefällten Entscheidung in Frage stellen.

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Die vom Kläger angegriffene rechtliche Bewertung des Ver-
waltungsgerichts, die vom Beklagten ausgestellte und an die
Kreissparkasse H. übersandte
"Straßenanliegerbescheinigung" vom 23. September 1980 stehe
einer Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für
die erstmalige Herstellung des S. weg nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben nicht entgegen, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Daß eine zu Finanzierungszwecken ausgestellte
Anliegerbescheinigung regelmäßig nicht als Zusicherung
anzusehen ist, eine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
werde in Zukunft unterlassen, weil der Aussteller hiermit -
objektiv erkennbar - keine rechtliche Verpflichtung begründen,
sondern allein seine Rechtsauffassung über die
Beitragspflichtigkeit des betreffenden Grundstücks mitteilen
will, und daß dies dazu führt, daß sie als hinreichende
Vertrauensgrundlage ausscheidet, entspricht der Rechtsprechung
des beschließenden Senats.

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Vgl. etwa das vom Verwaltungsgericht zi-
tierte Urteil des Senats vom 12. April
1989 - 3 A 1637/88 -, NWVBl. 1990, 63 (64
a.E.) sowie Urteil vom 19. April 1989 - 3
A 1518/87 -, UA S. 7; ferner Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4.
Aufl. 1995, § 10 Rdn. 14 unter Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1968 - IV C
60.66 -, Buchholz 406.11 § 133 Nr. 20, S.
83 (84).

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Das Zulassungsvorbringen gibt dem Senat keinen Anlaß, von
dieser Rechtsprechung abzuweichen.

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Soweit der Kläger in seinem Zulassungsantrag darauf
verweist, die Anliegerbescheinigung erschöpfe sich nicht in
der Darlegung einer Rechtsauffassung, sondern bestätige
weitergehend die Endgültigkeit des geschaffenen
Straßenausbauzustandes und die Zahlung der hierauf
entfallenden Kosten, stellt dies die Richtigkeit des
angegriffenen Urteils ebenfalls nicht in Frage. Denn das
Verwaltungsgericht hat seine Bewertung, die Anliegerbe-
scheinigung begründe keinen Vertrauensschutz, durch Bezugnahme
auf sein früheres Urteil vom 20. Juni 1989 im Rechtsstreit der
Beteiligten 17 K 4083/87 zusätzlich darauf gestützt, daß die
Bescheinigung für den Kläger erkennbar unrichtig gewesen sei,
weil dieser in der Vergangenheit (nur) zu Teilbeiträgen für
Teileinrichtungen der Straße herangezogen worden sei. Auf
diese schon für sich allein tragende Begründung des
angefochtenen Urteils geht der Kläger in seinem
Zulassungsantrag nicht ein.

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Auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben. Das
Vorbringen des Klägers, "ein solcher Fall sei bisher - soweit
erkennbar - vom Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden
worden", genügt zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung nicht.
Denn es fehlen hinreichende Ausführungen dazu, in welcher Hin-
sicht der vorliegende Fall verallgemeinerungsfähige Tatsachen-
oder Rechtsfragen aufwirft, deren Klärung durch eine - bei Zu-
lassung ergehende - Berufungsentscheidung erwartet werden
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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