Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2014-09-03, Aktenzeichen 11 U 123/13
ECLI:DE:OLGHAM:2014:0903.11U123.13.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird als unzulässig verworfen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil ‑ unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels ‑ teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 14.147,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 5.680,00 € seit dem 03.06.2003, auf einen weiteren Betrag in Höhe von 1.892,14 € seit dem 18.10.2005 und auf einen weiteren Betrag in Höhe von 6.575,21 € seit dem 11.04.2006 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 99 % und dieBeklagte 1 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern die Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger verlangt als Erbe seiner am ####2000 verstorbenen Mutter als damaligen Eigentümerin Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen des am 25.11.1998 verfügten und am folgenden Tage vollzogenen Abrisses der Scheune auf dem landwirtschaftlichen Grundstück C-Straße in C2, nachdem in dem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung der Beklagten festgestellt wurde.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Klageanträge wird gemäß § 540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen.

5

Das Landgericht hat der Klage nach uneidlicher Vernehmung der Zeugen H, H2, H3, H4, H5, H6, H7, X, H8 und H9 sowie Einholung mehrerer schriftlicher Gutachten nebst ergänzender Anhörung des Sachverständigen H4 sowie Einholung eines weiteren Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. N2 wegen eines Betrages in Höhe von 136.267,35 € nebst Zinsen sowie hinsichtlich des Antrages auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für sämtlichen weiteren durch den Abriss entstandenen Schaden stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte dem Kläger grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil die Abbruchverfügung vom 25.11.1998 rechtswidrig gewesen sei. Allerdings fehle der Beklagten, soweit dem Kläger die in der Scheune untergestellten Pferde weggenommen worden seien, hinsichtlich der Forderung nach Schadensersatz wegen des Verlustes der Pferde und wegen entgangener Verkaufsprovision die Passivlegitimation, weil die Wegnahme auf eine Ordnungsverfügung des Kreises Herford vom 26.11.1998 zurückzuführen sei, welche ungeachtet des Abrisses der Scheune ergangen sei. Auf Grund des unrechtmäßigen Abrisses der Scheune könne der Kläger den für die Wiederherstellung der Scheune erforderlichen Betrag verlangen, weil die Beklagte zur Naturalrestitution verpflichtet und die Wiederherstellung des Grundstücks möglich sei. Auch wenn das abgerissene Gebäude und das zu errichtende neue Gebäude keine vollkommene Identität aufweisen würden, käme dem Integritätsinteresse des Eigentümers ein hoher Stellenwert zu. Erst dann, wenn das neue Gebäude ein „aliud“ zu dem abgerissenen darstellen würde, könne als Schaden nur der geminderte Verkehrswert des Hausgrundstücks verlangt werden. Im vorliegenden Fall sei es aber möglich, unter Einsatz historischer Baumaterialien eine „Kopie“ der abgerissenen Scheune zu erstellen, welche nicht nur die gleiche Nutzungsmöglichkeit böte, sondern ihr auch vom äußeren Erscheinungsbild gleiche. Hierfür würden nach den Berechnungen des Sachverständigen H4 Kosten in Höhe von 271.500,00 € anfallen. Von diesem Betrag müsse sich der Kläger einen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 143.700,00 € anrechnen lassen, weil im Abrisszeitpunkt ein derartiger Kostenaufwand für die Renovierung der damals vorhandenen Scheune angefallen wäre. Ein merkantiler Minderwert entstehe auf Grund der Neuerrichtung der Scheune nicht, weil für das Grundstück im früheren Zustand kein Markt bestanden hätte, da es allenfalls einen Liebhaberwert besessen habe, der nicht wertbildend sei. Auf eine bloße Geldentschädigung wegen der Unmöglichkeit der Wiederherstellung sei der Kläger nicht zu verweisen. Grundsätzlich sei hier eine Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwandes und des Verkehrswertes der zu ersetzenden Sache maßgeblich. Allerdings seien auch weitere Umstände zu berücksichtigen, insbesondere der Grad des Verschuldens des Schädigers. Im vorliegenden Fall führe schon der hohe Grad des der Beklagten zur Last fallenden Verschuldens dazu, das Wiederherstellungsinteresse des Klägers als überwiegend anzusehen, weil sich aus dem Urteil des OVG Münster am 15.07.2002 zum Az. 7 A 1717/01 ein mehrfacher Ermessensfehlgebrauch bei Erlass der Ordnungsverfügung ergebe.

6

Darüber hinaus sei dem Kläger der Zeitwert des in der Scheune befindlichen Inventars zu ersetzen, welcher nach dem Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. N2 6.575,21 € betrage. Die durchgeführte Vernehmung der Zeugen habe indes nicht mit ausreichender Gewissheit ergeben, dass sich weitere Gegenstände in der Scheune befunden hätten, die beim Abriss zerstört worden seien. Schließlich seien dem Kläger nachgewiesene Gutachterkosten in Höhe von 4.892,14 € zu ersetzen, auf welche die Beklagte bereits anzurechnende 3.000,00 € gezahlt habe.

7

Soweit der Kläger einen Ersatz wegen der Verschlechterung des Wohnhauses und Erstattung von Gutachterkosten auf Grund der Ermittlung des Schadens verlange, sei die Kausalität wegen des Abrisses der Scheune nicht feststellbar. Gleiches gelte für die Forderung auf Erstattung aufgenommener Darlehen.

8

Soweit der Schadensersatzanspruch des Klägers bestehe, sei keine Verjährung eingetreten. Die dreijährige Verjährung habe zwar mit dem 26.11.1998 zu laufen begonnen, sei jedoch durch den Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung und das anschließende verwaltungsgerichtliche Klageverfahren bis zum 31.12.2001 unterbrochen gewesen. Vom 01.01.2002 bis zum 15.07.2002 sei zudem Hemmung eingetreten. Der Prozesskostenhilfeantrag und die Klage im vorliegenden Verfahren seien sodann vor Ablauf der Verjährungsfrist am 15.01.2006 eingegangen.

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Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen.

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Der Kläger hat am 17.01.2014 vor Ablauf der ihm zum 20.01.2014 verlängerten Berufungsbegründungsfrist fünf von ihm selbst zusammengestellte Hefter durch seine damaligen Prozessbevollmächtigten einreichen lassen, verbunden mit der im Anwaltsschriftsatz enthaltenen Erklärung, dass sich die Berufung des Klägers insbesondere gegen die nach seiner Auffassung ungenügende Sachverhaltsfeststellung richte, wobei die anliegenden Hefter zum Gegenstand der Berufung gemacht würden. Des Weiteren wurde zur Kenntnis des Gerichts gegeben, dass der Kläger derzeit noch bemüht sei, eine Rechtsanwaltskanzlei mit der weiteren und dezidierteren Begründung der Berufung zu beauftragen. Soweit der Kläger schließlich eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um zwei Monate beantragt, wurde dieser Antrag mangels Zustimmung der Beklagten zurückgewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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das am 14.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abzuändern und die Beklagte in vollem Umfang entsprechend seinen in erster Instanz gestellten Anträgen zu verurteilen,

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sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

14

Die Beklagte beantragt,

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das vorgenannte Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen,

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sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

17

Die Beklagte vertritt mit ihrer Berufung die Auffassung, es fehle schon an einem Haftungsgrund, weil die Mutter des Klägers und die für sie bestellte Betreuerin, welche ohnehin keine Einwände gegen den Abbruch der Scheune besessen hätten, versäumt habe, sich gegen die Abbruchverfügung zur Wehr zu setzen. Ihr Einverständnis mit dem Abbruch ergebe sich aus einem Schreiben der Betreuerin an die Beklagte vom 19.11.1998, in welchem auf die Mittellosigkeit der Mutter für die Behebung der festgestellten Schäden hingewiesen worden sei. Die Absicht des Abrisses sei der Betreuerin bekannt gewesen, und sie habe mitgeteilt, dass die Einlegung eines Rechtsmittels nicht beabsichtigt gewesen sei. Hätte sie oder auch der Kläger darauf hingewiesen, dass die Standsicherheit der Scheune nicht gefährdet sei oder andere Maßnahmen ausgereicht hätten, wäre der Abriss nicht erfolgt.

18

Darüber hinaus vertritt die Beklagte die Ansicht, dass der Kläger keine Naturalrestitution verlangen könne, sondern allenfalls Ersatz des Zeitwertes der Scheune, welcher allenfalls 15.000,00 € betragen habe. Mit der Errichtung einer Kopie der Scheune könne der frühere Zustand des Grundstücks nicht wiederhergestellt werden. Das Integritätsinteresse des Eigentümers sei auf Grund des baufälligen Zustandes und der mit nur fünf Jahren anzusetzenden Restnutzungsdauer des Gebäudes als gering anzusehen. Der aufgelaufene Reparaturstau habe den Gebäudewert um mehr als das 10‑fache überstiegen. Die Neuerrichtung der Scheune sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Zu Unrecht sei darüber hinaus das Landgericht von einem hohen Grad des Verschuldens auf ihrer ‑ der Beklagten ‑ Seite ausgegangen. Auch wenn ein Abriss nicht gerechtfertigt gewesen sei, sei der Erlass einer Ordnungsverfügung unumgänglich gewesen. Angesichts des Fehlens finanzieller Mittel auf Seiten der Eigentümerin sei der Abbruch der Scheune die vernünftigste Lösung gewesen. Soweit ihr ‑ der Beklagten ‑ vorzuwerfen sei, dass sie nicht geprüft habe, ob die Abbruchverfügung an den Kläger als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten gewesen sei, seien diese Voraussetzungen ungeklärt gewesen. Die Eigentümerin sei weder willens noch in der Lage gewesen, die Mängel der Standsicherheit der Scheune zu beheben. Überdies habe sie ‑ die Beklagte ‑ die Frage der Standsicherheit durch den Mitarbeiter X eingehend überprüft. Schließlich sei die Verjährung der Ansprüche durch den eingelegten Widerspruch nicht gehemmt worden, weil die Abbruchverfügung bereits bei Einlegung des Rechtsbehelfs vollzogen gewesen sei. Schließlich bestreitet die Beklagte die Notwendigkeit zur Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Schadensberechnung durch den Kläger.

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Der Senat hat die Akten VG Minden, 1 K 1579/00 = OVG Münster, 7 A 1717/01, StA Bielefeld, 16 Js 227/98 und 43 Js 2251/98 beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird im Übrigen auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

20

II.

21

1.

22

Die Berufung des Klägers ist unzulässig und war daher gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verwerfen.

23

Der Kläger hat seine Berufung nicht in der durch § 520 Abs. 1 - 3 ZPO gebotenen Form begründet und damit auch die Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht eingehalten. Zwar ist unter dem 17.01.2014 vor Ablauf der zum 20.01.2014 verlängerten Berufungsbegründungsfrist ein von Rechtsanwalt N unterzeichneter Schriftsatz vom gleichen Tage zu den Akten gelangt, in welchem u. a. die Berufungsanträge des Klägers formuliert wurden. Die in diesem Schriftsatz enthaltene Begründung für die Berufung genügt jedoch nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO.

24

Nach diesen Vorschriften muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die nach Ansicht des Berufungsführers bestehende Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, enthalten, sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Diesen Anforderungen werden die Ausführungen im Schriftsatz vom 17.01.2014 nicht gerecht.

25

Soweit darin formuliert ist, dass sich die Berufung „insbesondere gegen die nach Auffassung des Klägers ungenügende Sachverhaltsfeststellung“ richte, welche gerügt werde, handelt es sich lediglich um eine formelhafte Wendung, die nicht auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und nicht erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil nach Auffassung des Klägers unrichtig sein soll (vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rdn. 35 m. w. N.).

26

An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts dadurch, dass zusammen mit dem Schriftsatz vom 17.01.2014 fünf vom Kläger selbst erstellte Hefter als Anlagen eingereicht wurden und im anwaltlichen Schriftsatz ausgeführt wurde, dass diese Anlagen vollinhaltlich zum Gegenstand der Berufung gemacht würden. Ein derartiges Vorgehen ist nach der Zivilprozessordnung unzulässig. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO herrscht am Oberlandesgericht Anwaltszwang. Der Anwaltszwang dient einer geordneten Rechtspflege. Der Prozessstoff soll durch den Rechtskundigen gefiltert und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufbereitet werden (vgl. nur Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 78 Rdn. 5). Zwar darf der Anwalt auch im Anwaltsprozess auf Anlagen wie Stellungnahmen der von ihm vertretenen Partei Bezug nehmen. Die Bezugnahme darf jedoch nicht pauschal, sondern muss substanziiert erfolgen, denn es nicht Aufgabe des Gerichts oder des Prozessgegners, sich aus umfangreichen Unterlagen das „Passende“ herauszusuchen. Deshalb obliegt es im Anwaltsprozess dem Rechtsanwalt, den Vortrag seiner Partei zu ordnen, Anlagen nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten und entsprechend vorzutragen (vgl. OLG Hamm ‑ 29. Zivilsenat ‑, BauR 2007, S. 1610; OLG Düsseldorf, MDR 1993, S. 798; OLG Schleswig, MDR 1976, S. 50; OLG Hamm, NJW‑RR 1996, S. 593; Zöller-Greger, a. a. O., § 130 Rdn. 2). Der Inhalt einer in der Anlage beigefügten Stellungnahme einer Partei muss von dem Anwalt nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt sein (vgl. Zöller-Greger, a. a. O., § 130 Rdn. 16). Hieran fehlt es, wenn sich der Anwalt, auch wenn er den die Bezugnahme enthaltenden Schriftsatz unterschrieben hat, durch einen Zusatz von der Erklärung distanziert oder Form und Inhalt seines Schriftsatzes eine eigenverantwortliche Prüfung ausschließen (vgl. Hanseatisches OLG, Urteil vom 14.02.2007 zu Az. 5 U 134/06, veröffentlicht bei Juris).

27

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze genügt die im vorliegenden Rechtsstreit gewählte Verfahrensweise des Klägers den Anforderungen nicht. Die als Anlage zu dem anwaltlichen Schriftsatz eingereichten, vom Kläger selbst zusammengestellten Hefter enthalten ein Konglomerat von ‑ meist schwer nachvollziehbaren ‑ Kommentaren zu dem erstinstanzlichen Urteil sowie Kopien diverser Unterlagen, deren Relevanz für die Berufung sich ohne weitere Erläuterung nicht erschließt. Seine Stellungnahmen und die sonstigen beigefügten Anlagen wurden von Rechtsanwalt N nicht nach rechtlichen Gesichtspunkten ausgewertet und ihr Inhalt entsprechend vorgetragen. Vielmehr wurde nur ganz pauschal auf die Stellungnahme und die Anlagen Bezug genommen. Die Stellungnahmen und die Anlagen selbst weisen weder eine Unterschrift des Anwalts, noch eine Unterschrift des Klägers auf. Überdies hat sich Rechtsanwalt N erkennbar von einer Verantwortung für den Inhalt der Hefter als einer von ihm zu verantwortenden Berufungsbegründung distanziert, indem er schon in der Berufungsschrift als auch in dem von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 16.12.2013 darauf hingewiesen hat, dass der Kläger für die Durchführung der Berufung einen anderen Anwalt suche und er nur kollegialiter für diesen anderweitig zu beauftragenden Anwalt die Verlängerung der Frist erbitte, woraus sich ergibt, dass Rechtsanwalt N kein Mandat zur Fertigung und Verantwortung einer Berufungsbegründung besaß. Auch in dem Schriftsatz vom 17.01.2014 weist er darauf hin, dass der Kläger weiterhin bemüht sei, eine Anwaltskanzlei mit der „weiteren und dezidierteren Begründung der Berufung zu beauftragen“. Dieses Verhalten lässt erkennen, dass Rechtsanwalt N nicht beauftragt und bereit war, in der Sache für den Kläger tätig zu werden und eine eigene Berufungsbegründung zu fertigen. Sein gesamtes Handeln im Berufungsverfahren war lediglich darauf ausgerichtet, die Formalien des Berufungsverfahrens zu Gunsten eines anderen Rechtsanwalts, welchen der Kläger jedoch auch am 17.01.2014 noch nicht gefunden und benannt hatte, zu wahren.

28

Die daher unzulässige Berufung des Klägers kann auch nicht in eine – grundsätzlich bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist in Betracht kommende (vgl. BGH, ZfBR 2012, S. 140) – Anschlussberufung umgedeutet werden. Gemäß § 524 Abs. 3 ZPO bedarf auch die Anschlussberufung einer Begründung, welche den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO gerecht wird. Eine den Anforderungen genügende Begründung hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt eingereicht. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats war dies ohnehin nicht mehr möglich, weil der Senat dem Kläger mit der Ladungsverfügung eine Frist zur Stellungnahme auf die Berufung der Beklagten gesetzt hat, welche ablief, ohne dass seine Berufung nachträglich in der vorgeschriebenen Weise begründet worden wäre, § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO.

29

2.

30

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch in der Sache weitgehend begründet.

31

Dem Kläger steht kein höherer als der sich aus dem Tenor ergebende Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG zu. Wegen der weitergehenden Forderung war die Klage abzuweisen.

32

a)

33

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht allerdings ausgeführt, dass dem Kläger auf Grund des rechtswidrigen Abrisses der Scheune am 26.11.1998 auf dem Grundstück Am C-Straße in C2 dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht. Soweit von der Berufung hiergegen – erstmals, nachdem in erster Instanz die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten noch mit Schriftsatz vom 09.01.2003 unstreitig gestellt worden war – Einwendungen erhoben wurden, ist dies unbegründet, sodass dahinstehen kann, ob die Beklagte mit ihren Einwendungen in zweiter Instanz, wären sie berechtigt, überhaupt noch gehört werden kann.

34

Das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung durch Erlass und Vollzug der rechtswidrigen Ordnungsverfügung vom 25.11.1998 steht außer Frage, zumal das VG Minden und das OVG Münster in dem vom Kläger betriebenen o. g. Verwaltungsverfahren die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit festgestellt haben.

35

Auch an der Aktivlegitimation des Klägers jedenfalls als Erbe seiner Mutter, welche seinerzeit Eigentümerin des Hofgrundstücks Am C-Straße in C2 war, besteht kein Zweifel. Gleiches gilt hinsichtlich des fahrlässigen Verschuldens der Beklagten, wobei es ohne Bedeutung ist, ob der Zeuge X vor dem Erlass der Ordnungsverfügung eingehend die Standsicherheit der Scheune überprüft hat, denn dies ändert jedenfalls nichts an dem Umstand, dass die Frage, ob statt des Abrisses auch eine Sicherungsmaßnahme ausreichend gewesen wäre, unter Verletzung der gebotenen Sorgfalt nicht geprüft worden war und sich die Notwendigkeit eines sofortigen Abrisses daher nicht feststellen ließ.

36

Dem Schadensersatzanspruch des Klägers steht auch nicht ein Versäumnis hinsichtlich des Einlegens von Rechtsmitteln gemäß § 839 Abs. 3 BGB entgegen. Die Beklagte vermochte nicht substanziiert darzulegen, dass die Mutter des Klägers als damalige Eigentümerin der Scheune selbst oder vertreten durch ihre Betreuerin Y mit dem Abriss der Scheune einverstanden gewesen wäre. Soweit die Betreuerin nach dem durch das Bauordnungsamt der Beklagten durchgeführten Besichtigungstermin am 05.11.1998 gegenüber der Beklagten durch Schreiben vom 19.11.1998 mitteilte, es sei kein Geld für erforderliche Renovierungsarbeiten vorhanden, ist darin schon keine Erklärung dazu enthalten, ob einem Abriss der Scheune zugestimmt werde. Aber auch dann, wenn man entsprechend der Behauptung der Beklagten unterstellen wollte, dass die Betreuerin am 20.11.1998 geäußert habe, gegen einen Abbruchbescheid werde kein Rechtsbehelf eingelegt, enthält diese Erklärung weder einen wirksamen antizipierten Rechtsmittelverzicht, noch ist hierdurch mit hinreichender Eindeutigkeit ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, dass auch gegen einen späteren – auch rechtswidrigen – Verwaltungsakt die zulässigen Rechtsmittel nicht eingelegt würden. Insofern schließt sich der Senat der Begründung des OVG Münster in seinem Urteil vom 15.07.2002 zum Az. 7 A 1717/01 an.

37

Soweit sodann am 25.11.1998 die Abrissverfügung der Betreuerin der Mutter und am 26.11.1998 dem Kläger die Duldungsverfügung ausgehändigt wurden, fehlt es schon an jeglichem Anhaltspunkt, dass es durch Eilanträge hätte gelingen können, den am Folgetag vorgenommenen Abriss der Scheune zu verhindern. Schließlich kann der Mutter des Klägers und dem Kläger selbst nicht vorgeworfen werden, sie hätten zur Vermeidung der Anrechnung eines Mitverschuldens i. S. d. § 254 Abs. 1 BGB versäumt, der Beklagten die Rechtswidrigkeit des geplanten Abrisses näher darzulegen, denn für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns trug allein die Beklagte die Verantwortung, die zu diesem Zweck beim Ortstermin am 05.11.1998 alle Möglichkeiten hatte, sich über die Berechtigung des Abrisses der Scheune Klarheit zu verschaffen.

38

Auch eine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. d. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB ist nicht ersichtlich. Insbesondere kommt eine Inanspruchnahme der Betreuerin Y der Mutter des Klägers gemäß §§ 1833 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Betracht. Die Betreuerin Y war weder rechtlich verpflichtet, noch faktisch in der Lage, die Beklagte von ihrem rechtswidrigen Verhalten abzuhalten. Die Verletzung einer ihr gegenüber der Betreuten obliegenden Pflicht ist nicht ersichtlich.

39

b)

40

Der rechtswidrige Abriss der Scheune zieht jedoch nicht die Verpflichtung der Beklagten nach sich, im Wege der Naturalrestitution gemäß § 249 S. 2 BGB dem Kläger den für eine Neuerrichtung eines Scheunengebäudes auf dem Grundstück erforderlichen Betrag als Schadensersatz zu zahlen. Vielmehr ist die Schadensersatzforderung des Klägers auf den Betrag beschränkt, welcher die Wertminderung des gesamten Hofgrundstücks aufgrund des Abrisses der Scheune ausmacht.

41

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Kläger die Neuerrichtung der Scheune verlangen kann, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17.05.2004 zum Az. 11 W 24/03 in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 102, S. 322 = NJW 1988, S. 1835) Stellung genommen. An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Demnach kann der für die Wiederherstellung der Scheune erforderliche Betrag nur verlangt werden, wenn eine Naturalrestitution des Grundstücks möglich ist. Die vollständige Zerstörung der Scheune schließt die Naturalrestitution nicht von vornherein aus, weil bei einer Beurteilung, ob eine Wiederherstellung möglich ist, nicht auf das abgerissene Gebäude, sondern auf das gesamte Grundstück abzustellen ist. Erst dann, wenn bei wertender Gesamtbetrachtung in baulich-technischer und wirtschaftlich-funktionaler Hinsicht keine dem früheren Zustand vergleichbare Lage geschaffen werden kann und damit kein Erhaltungsinteresse des Geschädigten vorliegt, ist von einer Unmöglichkeit der Wiederherstellung auszugehen. Hinsichtlich des Integritätsinteresses des Eigentümers dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. So ist auch ein Interesse, den seit Jahrhunderten bestehenden Hof in seiner historischen Form weiter nutzen zu können, grundsätzlich schutzwürdig. Aus diesem Grunde darf eine vollständige Identität des abgerissenen und des neu zu errichtenden Gebäudes nicht verlangt werden. Das Interesse des Eigentümers ist hingegen dann nicht mehr schutzwürdig, wenn ein neu zu errichtendes Gebäude als „aliud“ (= ein anderes) erscheint und daher auch wirtschaftlich der frühere Zustand nicht wiederherstellbar ist. Gleiches gilt, wenn die Wiederherstellung unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern würde, wobei eine Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwandes und des Verkehrswertes des Grundstücks in unbeschädigtem Zustand erforderlich ist. Insofern muss eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen, bei der auch der Grad des Verschuldens und immaterielle Interessen zu berücksichtigen sind.

42

Gegenüber diesen Ausführungen wendet zunächst die Berufung ohne Erfolg ein, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht auf Naturalrestitution gerichtet sein könne, sondern von vornherein nur auf Geldersatz. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der erkennende Senat folgt (vgl. BGH, NJW‑RR 2003, S. 1004; auch Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl., Rdn. 258) kann die Naturalrestitution vielmehr nur dann nicht verlangt werden, wenn hierfür ein hoheitliches Handeln erforderlich ist, weil hierzu der betroffene Amtswalter, würde er als Privatperson in Anspruch genommen, nicht in der Lage ist, und das Eigentümerinteresse daher nur im Wege des Folgenbeseitigungsanspruches vor dem ausschließlich hierfür zuständigen Verwaltungsgericht geltend gemacht werden kann (ebenso auch OLG Dresden, Beck RS 2013, 15428). Im vorliegenden Fall bedarf es jedoch für die Wiedererrichtung der Scheune keines Hoheitsaktes oder eines sonstigen hoheitlichen Handelns.

43

Indes fehlt es in Anbetracht der Ergebnisse der erstinstanzlichen Beweisaufnahme bereits an einem berechtigten Integritätsinteresses auf Seiten des Klägers bzw. seiner Mutter hinsichtlich der Wiedererrichtung der Scheune. Zwar steht außer Frage, dass bis zum Zeitpunkt des Abrisses die Scheune noch genutzt worden war und dort zuletzt auch noch drei Pferde untergestellt worden waren. Daneben beherbergte die Scheune zumindest in einem geringen Umfang auch weiteres Inventar. Indes war dem Kläger schon Monate vor dem Abriss durch Beschluss des AG Diepholz vom 22.05.1998 (Az. 8 Gs 48/98) wegen ihm zur Last gelegter Verstöße gegen das Tierschutzgesetz die Tierhaltung vorläufig verboten worden und seine dagegen gerichtete Beschwerde durch das Landgericht Verden mit Beschluss vom 13.07.1998 verworfen worden (Az. 1 Qs 147/98). Ein vorläufiges Verbot der Tierhaltung sprach zudem das Amtsgericht Bünde mit Beschluss vom 20.11.1998 (Az. 1 Ds 16 Js 227/98) aus. Dieses Verbot hatte in der Folgezeit auch insofern Bestand, als dass gegen den Kläger im anschließenden Hauptverfahren durch das Amtsgericht Bünde mit Urteil vom 10.11.2000 ein lebenslanges Tierhaltungsverbot verhängt wurde, welches in der Berufungsinstanz durch das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 18.12.2000 (Az. 6 Ns 1 Ds 16 Js 227/98) in einem Tierhaltungsverbot für die Zeit von vier Jahren abgemildert wurde. Zeitgleich wurde der Kläger auch im Wege der Ordnungsverfügung in Anspruch genommen, weshalb der Kreis Herford mit Verfügung vom 26.11.1998 die Fortnahme sämtlicher im Stall gehaltener Pferde anordnete. Überdies ist nicht erkennbar, dass die hier in Rede stehende Scheune wesentlich für den Betrieb der Pferdezucht war, weil hier nur drei Pferde und damit nach den Behauptungen des Klägers der geringe Teil seines Pferdebestandes untergestellt waren. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger noch ein Interesse daran haben konnte, die Scheune zur Fortführung einer Pferdezucht zur Verfügung zu haben. Soweit er darauf verweist, dass er gleichwohl den Hof durch einen angestellten Landwirtschaftsmeister hätte weiterbetreiben können oder dass es möglich gewesen wäre, den Hof an einen Dritten zu verpachten, der darauf die landwirtschaftliche Nutzung fortführt, ist dieses Vorbringen unsubstanziiert und zudem nicht glaubhaft, denn der Kläger legt nicht konkret dar, welche Personen hierfür hätten in Betracht kommen sollen. Vielmehr ist angesichts der seinerzeit desolaten finanziellen Verhältnisse sowohl auf Seiten seiner Mutter, auf welche die Betreuerin mit ihrem Schreiben vom 19.11.1998 verwiesen hat, als auch – was sich aus den gegen ihn ergangenen Strafurteilen ergibt – bei ihm, was zudem auch durch den enormen Reparaturstau auf dem Grundstück belegt wird, weder nachvollziehbar, wie es hätte möglich sein sollen, einen Landwirtschaftsmeister zu beschäftigen und zu bezahlen, noch, dass Interessenten vorhanden gewesen wären, das Grundstück in dem damaligen Zustand anzupachten. Auch ein schutzwürdiges Interesse des Klägers oder seiner Mutter, ein zumindest optisch vergleichbares Gebäude zur Erhaltung des historischen Gesamteindrucks zu erhalten, ist nicht erkennbar. Denn schon angesichts des vom Sachverständigen H4 in seinem Gutachten aus Juni 2012 überzeugend ermittelten Renovierungsaufwandes von geschätzten 143.700,00 € und des sich aus dem Gutachten des Sachverständigen H4 aus November 2006 ergebenden gleichzeitigen fortschreitenden Verfall des Haupthauses, ohne dass auf Seiten des Klägers und seiner Mutter Mittel vorhanden gewesen wären, hier notwendige Reparaturmaßnahmen einzuleiten, wäre allein durch die Neuerrichtung eines der alten Scheune vergleichbaren neuen Gebäudes kein historisches Ensemble mehr entstanden, welches einen einheitlichen und ästhetisch ansprechenden Eindruck gemacht hätte. Dabei steht außer Frage, dass die ursprüngliche Scheune bei ungeklärter Standsicherheit jedenfalls schwere Baumängel aufwies, welche Anlass zu ordnungsbehördlichem Einschreiten – nur eben nicht zum sofortigen Abriss – geben konnten, wie sich aus den Feststellungen des Bauordnungsamtes der Beklagten vor Ort, den Aussagen der vom OVG Münster im Verfahren 7 A 1717/01 vernommenen Zeugen und vorhandenen Fotografien, die im Gutachten des Sachverständigen H4 aus November 2006 enthalten sind, sowie seinen Ausführungen ergibt. Soweit der Kläger, hierzu befragt, im Senatstermin geäußert hat, dass es sich bei den Bildern im Gutachten des Sachverständigen H4 um Fälschungen handele, die erheblich früher, nämlich am 10.02.1998 gemacht worden seien, ist dieser Vortrag weder glaubhaft noch schlüssig, zumal nicht erkennbar ist, wie es dem Kläger bzw. seiner Mutter hätte gelingen können, zwischen dem 10.02.1998 und dem Abrisszeitpunkt notwendige Reparaturmaßnahmen vornehmen zu lassen und zu finanzieren. Allein der Umstand, dass in der Zeit vor dem Abriss einzelne Baumaßnahmen an der Scheune vorgenommen wurden und insbesondere unter Einsatz öffentlich bewilligter Mittel das Dach saniert wurde, vermag an dieser Bewertung nichts zu ändern. Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen H4 in seinem Gutachten aus Juli 2007 die Restnutzungszeit der Scheune, wäre sie nicht abgerissen worden, in dem damaligen Zustand nur noch fünf Jahre betragen hätte und ihre Renovierung weit teurer als ihr Verkehrswert gewesen wäre. All dies spricht dafür, in einem aus historischen Baumaterialien errichteten Neubau gegenüber der fast 200 Jahre alten und entscheidend vom Stil einer anderen Zeit geprägten Scheune ein „aliud“ zu sehen.

44

Das Verlangen des Klägers auf Zahlung eines für die Wiedererrichtung der Scheune erforderlichen Geldbetrages wäre jedoch auch dann nicht berechtigt, wenn man zu seinen Gunsten ein grundsätzlich berechtigtes Integritätsinteresse an der Scheune unterstellen würde. Denn auch in diesem Fall beruft sich die Beklagte zu Recht darauf, dass das Verlangen nach Neuerrichtung des abgerissenen Gebäudes unverhältnismäßig i. S. d. § 251 Abs. 2 BGB ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Grundgedanke dieser Norm auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB Anwendung findet (vgl. BGH, a. a. O. sowie NJW 2006, S. 2399). Zur Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit bedarf es einer Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwandes einerseits und des Verkehrswerts der herzustellenden Sache andererseits. Im vorliegenden Fall müsste die Beklagte für die Neuerstellung der Scheune auch unter Berücksichtigung des Abzuges „neu für alt“ einen Betrag in Höhe von 127.800,00 € aufwenden, wie das Landgericht im angefochtenen Urteil rechnerisch zutreffend gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen H4 ermittelt hat. Hingegen beträgt die maßgebliche Wertminderung des gesamten Grundstücks auf Grund des Abrisses der Scheune ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen H4 aus November 2006 lediglich 5.680,00 €. Damit liegen die Neuerrichtungskosten mehr als 20‑fach oberhalb des Wertverlustes des Gesamtgrundstücks. Bei dieser Differenz erweist sich das Verlangen auf Neuerrichtung der Scheune als in höchstem Maße unwirtschaftlich.

45

Dieses Ergebnis ist auch nicht deshalb zu korrigieren, weil bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB nicht nur auf das bloße Wertinteresse, sondern auch auf weitere Umstände, insbesondere den Grad des Verschuldens des Schädigers abzustellen ist. Dabei folgt der Senat zwar der Bewertung des Landgerichts, dass auf Grund der in mehrerer Hinsicht fehlerhaften Ermessensausübung bei Erlass der Ordnungsverfügung von einem hohen Grad von Fahrlässigkeit auf Seiten der Beklagten auszugehen ist. Indes kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Mutter des Klägers als Eigentümerin die Ursache für das ordnungsbehördliche Einschreiten dadurch gesetzt hat, dass die Scheune schwere Baumängel aufwies und in zunehmendem Maße verfiel, ohne dass die gebotenen Reparaturmaßnahmen durchgeführt wurden, weshalb eine Gefährdung von Menschen und den untergestellten Tieren eintrat. Ein ordnungsbehördliches Tätigwerden war daher grundsätzlich gerechtfertigt, wobei die Maßnahmen, die rechtmäßigerweise hätten angeordnet werden können, zumindest zu erheblichen Einschränkungen bei der Nutzung der Scheune geführt hätten. Die Versäumnisse der Eigentümerin bei der Instandhaltung der Scheune erweisen sich daher ebenfalls als schwerwiegend, weshalb es nicht gerechtfertigt erscheint, von der Beklagten die objektiv wirtschaftlich unvernünftige Neuerrichtung der Scheune, für die kein anerkennenswerter Nutzungszweck mehr ersichtlich ist, verlangen zu können.

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Ist der Kläger daher nicht berechtigt, die Kosten für die Neuerrichtung der Scheune zu verlangen, ist sein Schadensersatzanspruch auf den Ausgleich der Wertminderung des betroffenen Grundstückes beschränkt. Diesen hat der Sachverständige H4, wie bereits ausgeführt wurde, in seinem Gutachten aus November 2006 mit 5.680,00 € berechnet. Substanziierte Einwendungen, weshalb diese Berechnung unrichtig sein sollte, hat der Kläger nicht erhoben, weshalb er für den Nachweis einer höheren Wertdifferenz beweisfällig geblieben ist. Unerheblich ist auch, dass die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits selbst den Zeitwert der Scheune mit „allenfalls 15.000,00 €“ vorgetragen hat, denn dies rechtfertigt nicht, dem Kläger diesen Betrag zuzuerkennen. Zum einen kommt es auf den Zeitwert der Scheune selbst nicht an, sondern auf die Wertminderung des Grundstücks, zu welcher sich die Ausführungen der Beklagten nicht verhalten. Zum anderen wird auch durch die Verwendung des Wortes „allenfalls“ deutlich, dass die Beklagte damit lediglich eine Obergrenze für einen etwaigen Schadensersatzbetrag behaupten will, ohne auch einen niedrigeren Schadensersatzbetrag ausschließen zu wollen.

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c)

48

Soweit das Landgericht die Beklagte wegen der Zerstörung von Inventar in der abgerissenen Scheune zum Schadensersatz in Höhe von 6.575,21 € verurteilt hat, sind von der Berufung keine Einwendungen gegen die Höhe dieser Schadensposition erhoben worden. Insofern erweist sich daher die Berufung als unbegründet.

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d)

50

Zu Recht hat das Landgericht darüber hinaus dem Kläger die Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von 1.892,14 € über bereits gezahlte 3.000,00 € hinaus zuerkannt. Ohne Erfolg macht demgegenüber die Berufung geltend, dass es nicht erforderlich gewesen sei, dass der Kläger sich zur Berechnung der Schadenshöhe eines Sachverständigen bedient habe. Denn jedenfalls im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen war für den Kläger erkennbar, mit welchen Kosten die Neuerrichtung der Scheune verbunden war und ob er berechtigt war, die Neuerrichtung zu verlangen. Aus diesem Grunde durfte er die Einschaltung des Sachverständigen M für erforderlich halten.

51

e)

52

Das Feststellungsverlangen des Klägers ist nicht berechtigt, weshalb auch insofern die Berufung der Beklagten Erfolg haben muss. Der Kläger besitzt insofern kein Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 ZPO. Da er, wie oben ausgeführt wurde, die Neuerrichtung der Scheune nicht verlangen kann, fehlt es an der schlüssigen Darlegung eines erst in Zukunft noch möglicherweise entstehenden weiteren Schadens, wie er etwa durch unvorhergesehene Verteuerungen bei einer Bauausführung entstehen könnte. Alle sonstigen Schäden auf Grund des rechtswidrigen Abrisses der Scheune sind bereits eingetreten und konnten daher beziffert geltend gemacht werden.

53

f)

54

Der Zinsanspruch des Klägers beruht auf §§ 280, 286 BGB. Die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts sind auch von der Beklagten mit ihrer Berufung nicht angegriffen worden.

55

g)

56

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht verjährt. Nach der seinerzeit maßgeblichen Bestimmung des § 852 Abs. 1 BGB (a. F.) betrug die Verjährungszeit drei Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangte. Im vorliegenden Fall begann daher die Verjährungsfrist mit dem Abbruch des Gebäudes am 26.11.1998. Mit Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass die Verjährung aber durch den Widerspruch des Klägers vom 22.12.1998 und das nachfolgende Verwaltungsgerichtsverfahren analog § 209 BGB a. F. bis zur Entscheidung des OVG Münster vom 15.07.2002 unterbrochen war. Durch die Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 22.10.2002 wurde sodann die Verjährung gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 14 BGB (n. F.). 229 § 6 Abs. 1 EGBGB) gehemmt. Dies gilt auch hinsichtlich derjenigen Ansprüche, die der Kläger erst zu einem späteren Zeitpunkt beziffert geltend gemacht hat, da er von Anfang an eine umfassende Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für die ihm entstandenen Schäden verlangt hat.

57

Ohne Erfolg wendet hiergegen die Berufung ein, dass durch das Widerspruchsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Unterbrechung der Verjährung hätte herbeigeführt werden können, weil der Verwaltungsakt zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen gewesen sei. Bereits das Landgericht hat unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH, NJW 1985, S. 2324, zutreffend darauf hingewiesen, dass auch eine (Fortsetzungs‑)Feststellungsklage die Verjährung des Amtshaftungsanspruches bewirkt. Hiervon abzuweichen besteht kein Anlass. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH, NVWZ 2011, S. 1150. Dieser Entscheidung lag eine Fallgestaltung zugrunde, bei der sich die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns (dort: unterbliebener Erlass eines Bauvorbescheids) unabhängig von der später vom dortigen Kläger betriebenen Normenkontrollklage gegen eine Änderung des Bebauungsplanes ergab. Aus diesem Grunde konnte das Normenkontrollverfahren keine Hemmung der Verjährung der Ansprüche wegen des unterlassenen Verwaltungsaktes herbeiführen. Widerspruch und Klage des Klägers des vorliegenden Verfahrens richteten sich jedoch genau gegen dass Verwaltungshandeln, dessen Rechtswidrigkeit die Amtshaftungsansprüche begründet.

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3.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen. Die Entscheidung des Senats betrifft einen Einzelfall und besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder anderer Oberlandesgerichte ist der Senat nicht abgewichen.