Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-15, Aktenzeichen 13 L 569/00.A
ECLI:DE:VGD:2000:0315.13L569.00A.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der am 18. Februar 2000 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage
13 K 1064/00.A gegen den Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 9. Februar 2000 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Es bestehen keine Gründe, die es rechtfertigen, der Klage
entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 75 AsylVfG)
aufschiebende Wirkung zu geben. Ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sind nicht gegeben
(§ 36 Abs. 4 AsylVfG). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne
liegen nämlich nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür
sprechen, daß die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung
wahrscheinlich nicht standhält.

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Ausgehend hiervon hat das Bundesamt den Asylantrag des
Antragstellers zu Recht als offensichtlich unbegründet
abgelehnt.

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Gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG ist ein Asylantrag offensichtlich
unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als
Asylberechtigter und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
offensichtlich nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn
bei vollständiger Erforschung des Sachverhaltes an der
Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise
kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen
Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die
Ablehnung des Asylbegehrens geradezu aufdrängt.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -,
BVerfGE 65, 76 (96 f.), und vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR
361, 449/83 - BVerfGE 71, 276 (293).

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Nach § 30 Abs. 3 AsylVfG ist ein Asylantrag u.a.
offensichtlich unbegründet, wenn das Vorbringen des Ausländers
in wesentlichen Punkten nicht substantiiert oder in sich
widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht
entspricht (Nr. 1) oder der Ausländer im Asylverfahren über
seine Staatsangehörigkeit täuscht (Nr. 2).

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Insoweit wird
zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe des
angefochtenen Bescheides Bezug genommen, die das Gericht als
zutreffend erachtet und denen es deshalb folgt; von einer
weiteren Darstellung der Gründe wird entsprechend § 77 Abs. 2
AsylVfG abgesehen.

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Ergänzend sei folgendes ausgeführt:

12

Das Gericht teilt die Einschätzung des Bundesamtes, daß der
Antragsteller entgegen seinen Angaben nicht Staatsangehöriger
Somalias ist. Die hierfür im angefochtenen Bescheid eingehend
dargelegten Gründe werden auch durch das Vorbringen in der
Antragsschrift nicht entkräftet. Insbesondere der Umstand, daß
der Antragsteller nicht Somali spricht und auch über nahezu
keine Kenntnisse über das somalische Clansystem verfügt,
stellen im Hinblick auf die Bedeutung dieser Aspekte in
Somalia gravierende Indizien dafür dar, daß der Antragsteller
nicht von dort stammt.

13

Nach den der Kammer vorliegenden Auskünften,

14

vgl. Auskunft der Universität Hamburg - Institut für
Afrikanistik und Äthiopistik - vom 13. Dezember 1999 an das
Verwaltungsgericht Hamburg,

15

ist Somalia eines der wenigen fast einsprachigen
afrikanischen Länder; 95 % der Bevölkerung gehören einer
einzigen Sprachgemeinschaft, nämlich der Sprache Somali an.
Eine plausible Erklärung dafür, aus welchen Gründen der
Antragsteller kein Somali spricht, vermochte er trotz
eingehender Befragung nicht zu geben. Sein Vortrag, er habe
auf Wunsch seines Vaters zunächst gut arabisch lernen sollen,
ist im Hinblick darauf, daß die Familie des Antragstellers in
erheblichem Umfang geschäftlich in Somalia tätig war und seine
Mutter und vier seiner Geschwister in Mogadischu lebten, nicht
nachvollziehbar. Ebensowenig ist glaubhaft, daß man sich im
Familienkreis, insbesondere auch während der Zeit des
Zusammenlebens mit seiner - Somali sprechenden - Mutter in
Asmara von 1994 bis 1998 in gebrochenem Arabisch verständigt
haben will.

16

Auch die weitgehende Unkenntnis über das somalische
Clansystem spricht entscheidend dagegen, daß der Antragsteller
Staatsangehöriger Somalias ist. Die somalische Gesellschaft
definiert sich in erster Linie durch das Wesen des Clans,
eines erweiterten Familienverbandes, der auch die
Trennungslinien in der ethnisch, sprachlich und religiös fast
völlig homogenen Bevölkerung vorgibt. Diese besteht aus fünf
Haupt- und einigen kleineren Clans, die alle wiederum in
Unterclans verschiedener Ordnung bis zum engeren
Familienverband zerfallen. Die Zugehörigkeit zu einem Clan
bzw. Unterclan bildet die Existenzgrundlage. Im
Herrschaftsgebiet des eigenen (Sub-)Clans findet jeder Somali
Sicherheit. Auch Konflikte werden traditionell durch Gespräche
der Clanältesten beigelegt,

17

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar
2000.

18

Angesichts der hieraus ersichtlichen Bedeutung des
Clansystems in Somalia ist nicht nachvollziehbar, daß der
Antragsteller nicht zu näheren Angaben, insbesondere korrekter
Nennung einiger Clans, in der Lage war.

19

Auch im übrigen ist der Vortrag des Antragstellers
unsubstantiiert und widersprüchlich. Der Antragsteller
vermochte weder Angaben zum Aussehen des somalischen
Reisepasses, zum Staatswappen Somalias noch zur Lage des
Handelsgeschäftes des Vaters im Mogadischu zu machen; auch
seine Schilderungen zum seit 1991 bestehenden Bürgerkrieg sind
pauschal und detailarm. Mehrfach während der Anhörung hat der
Antragsteller seinen Vortrag auf Nachfragen oder Vorhalt von
entstandenen Widersprüchen korrigiert.

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Das Bundesamt hat des weiteren zutreffend festgestellt, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Diese
Feststellung bezieht sich, wie die die Ziffern 3 und 4 des
Bescheidtenors konkretisierende Begründung des angefochtenen
Bescheides Bl. 7 unten klarstellt, nicht auf Somalia. Hier ist
ausdrücklich ausgeführt, der Antragsteller sei nicht
Staatsangehöriger Somalias und eine Abschiebung dorthin komme
nicht in Betracht. Die Feststellung, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen,
bezieht sich vielmehr entsprechend der Begründung des
Bescheides auf alle sonstigen arabischen und
schwarzafrikanischen Staaten. Zu etwaigen
Abschiebungshindernissen bezüglich dieser Staaten hat der
Antragsteller trotz ausdrücklicher Befragung bei seiner
Anhörung nichts vorgetragen. Er hat lediglich geäußert, wenn
ein arabisches Land ihn aufnähme, würde er hinfahren, er
bekäme jedoch kein Visum. Was afrikanische Staaten anbelange,
sei es sehr schwierig, dort zu leben.

21

Die Abschiebungsandrohung in den „Herkunftsstaat" des
Antragstellers, die sich nach vorstehenden Ausführungen
ebenfalls nicht auf Somalia bezieht, ist ebenfalls rechtmäßig.
Sie beruht auf §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG, 50 Abs. 1, 2
AuslG. Zwar soll nach § 50 Abs. 2 AuslG in der
Abschiebungsandrohung der Zielstaat bezeichnet werden, in den
der Ausländer abgeschoben werden soll. Von der Benennung eines
Zielstaates kann jedoch ausnahmsweise abgesehen werden, wenn
hierfür sachgerechte Gründe vorliegen. Dies ist dann der Fall,
wenn der Ausländer - wie vorliegend der Antragsteller - über
keine Ausweispapiere verfügt und darüber hinaus nicht
glaubhaft ist, daß er dem von ihm benannten Staat überhaupt
angehört,

22

vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 9. September 1999
- A 2 S 183/98 -, AuAS 2000, 15; VG Karlsruhe, Urteil vom
25. September 1997 - A 9 K 12328/97 -, InfAuslR 1998, 91;
VG Leipzig, Urteil vom 16. Juli 1997 - A 6 K 31295/96 -,
InfAuslR 1998, 92; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluß vom
2. März 1995 - 15 B 29/95 -, AuAS 1995, 105; GK-AuslR,
Loseblattsammlung, Stand. 56. Ergänzungslieferung September
1999, § 50 Rn. 28.

23

Dem Interesse des Antragstellers, nicht in irgendeinen
beliebigen Staat der Welt abgeschoben zu werden, ohne dies
vorher zu wissen, ist in gewissem Umfang bereits dadurch
Rechnung getragen worden, daß das Bundesamt die in Betracht
kommenden Staaten auf schwarz-afrikanische Staaten - mit
Ausnahme von Somalia - und arabische Staaten eingegrenzt hat.
Zur Klarstellung sei allerdings darauf hingewiesen, daß die
Entbehrlichkeit einer Nennung des Zielstaates in der
Abschiebungsandrohung ebenso wie eine Eingrenzung des
Zielstaats nichts daran ändert, daß rechtzeitig vor der
Abschiebung in ein konkretes Land die Ankündigung der
Abschiebung in Bezug auf dieses Land nachzuholen ist,

24

vgl. VG Karlsruhe, a.a. O., m.w.N..

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

26

Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

27

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt nicht in
Betracht, da der Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes, wie sich aus vorstehenden Ausführungen ergibt,
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO).

28

Dieser Beschluß ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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