Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-24, Aktenzeichen 16 Wx 297/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1124.16WX297.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen der Antragstellerin
an die ehemalige Verwalterin Erfüllungswirkungen hatten oder nicht.
Die Wohngeldzahlungen sollten auf ein bestimmtes Konto der
Verwalterin, das auf der Wohngeldabrechnung für Zahlungen angegeben
war, geleistet werden. Statt dessen hat die Antragstellerin die
Zahlungen auf ein im Briefkopf der Verwalterin genanntes weiteres
Konto erbracht. Die ehemalige Verwalterin der Gemeinschaft ist mit
der Abrechnung und Auszahlung der im Rahmen ihrer Tätigkeit
zugeflossenen Beträge gegenüber der Gemeinschaft insgesamt
erheblich in Rückstand.

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II.

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Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG
nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zurecht den Zahlungen der
Antragstellerin Erfüllungswirkung entsprechend §§ 362 Abs. 2, 27
Abs. 2 Ziffer 2 WEG beigemessen. Nach diesen Bestimmungen kommt der
Wohngeldzahlung an den Verwalter grundsätzlich Erfüllungswirkung
gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu.

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Etwas anderes gilt hier auch nicht deshalb, weil die
Antragstellerin die Zahlungen nicht auf das in der
Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto, sondern auf das im Briefkopf
der Verwalterin genannte erbracht hat. Grundsätzlich hat eine
Banküberweisung bei einer Geldschuld Erfüllungswirkung, wenn nach
den Umständen davon auszugehen ist, daß der Zahlungsempfänger mit
dieser Zahlungsart einverstanden ist (BGHZ 98, 25 (30)). Für die
Annahme der Billigung dieses Zahlungswegs genügt regelmäßig schon
die Angabe des Kontos auf den Briefköpfen, Rechnungen und anderen
Unterlagen des Zahlungsempfängers. Allerdings liegt in der
Mitteilung eines oder mehrerer bestimmter Konten im Briefkopf dann
keine Billigung der Überweisung, wenn diese vom Schuldner
ausdrücklich ausgeschlossen wurde oder für die erwartete Zahlung
ein bestimmtes anderes Konto bezeichnet worden ist. Die
weisungswidrige Zahlung führt regelmäßig nicht zur Erfüllung gemäß
§ 362 BGB. Diese Rechtsfolge ergibt sich zwingend daraus, daß -
trotz der allgemeinen Verbreitung von Überweisungen -Geldschulden
nach der Regelung des Gesetzes grundsätzlich in bar zu begleichen
sind, so daß für eine von der gesetzlichen Grundregel abweichende
Zahlungsweise eine - konkludente und an geringe Anforderungen
geknüpfte - Vereinbarung erforderlich ist. Einer Überweisung auf
ein anderes als vom Schuldner für die geschuldete Zahlung
angegebenes Konto kommt demzufolge grundsätzlich keine
Tilgunswirkung zu (BGHZ 98 a.a.O. m.w.N.). Der Zahlungsempfänger
kann nämlich aus den unterschiedlichsten Gründen ein
beachtenswertes Interesse daran haben, die Zahlungen nur auf ein
oder mehrere bestimmte Konten zu erhalten, wenn er verschiedene
besitzt.

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Bei objektiver Auslegung der von der ehemaligen Verwalterin
vorgelegten Abrechnungen und der darin genannten Bankverbindungen
waren hier die Zahlungen auf das für die Eigentümergemeinschaft
errichtete Konto bei der Kreissparkasse D. zu erbringen. In den
Einzelabrechnungen der ausgeschiedenen Verwalterin trug diese
Kontoverbindung nämlich den drucktechnisch durch Einrahmung
hervorgehobenen Zusatz "für Zahlungen". Vor diesem Hintergrund war
das im Briefkopf angegebene Konto bei der Volksbank D. als nicht
für die Hausgeldzahlung bestimmtes Allgemeinkonto der ehemaligen
Verwalterin erkennbar.

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Gleichwohl ist die Fehlleitung der Überweisung im vorliegenden
Fall unschädlich. Es ist nämlich anerkannt, daß die Überweisung auf
ein anderes als das bestimmte Konto Erfüllungswirkung hat, wenn der
mit der Zahlung verfolgte Zweck trotz der Fehlleitung eingetreten
ist und durch die weisungswidrige Überweisung die Interessen des
Gläubigers nicht verletzt werden (BGH NJW 1991, 3208 (3209);
Münchener Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 362 Rn. 21;
Palandt-Heinrichs, BGB, 55.Aufl., § 362 Rn. 8). So lagen die Dinge
hier. Der Eigentümergemeinschaft ist im vorliegenden Fall kein
Nachteil daraus erwachsen, daß die Antragstellerin auf das falsche
Konto der empfangszuständigen (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2
WEG) ehemaligen Verwalterin gezahlt hat. Diese wäre zu einer
ordnungsgemäßen Umbuchung des Betrages auf das für die
Eigentümergemeinschaft vorgesehene Konto verpflichtet gewesen. Es
entspricht auch deshalb der Billigkeit, die Erfüllungswirkung der
Zahlungen der Antragstellerin anzunehmen, weil eine andere Wertung
zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung der Antragsgegner
und nicht hinzunehmenden Schlechterstellung der Antragstellerin
führen würde. Die Verwalterin zahlt nämlich insgesamt die für die
Eigentümergemeinschaft vereinnahmten Beträge nicht aus, unabhängig
davon, auf welches Konto sie gezahlt wurden. Hätte die
Antragstellerin auf das richtige Konto gezahlt, wären die Mittel
der Gemeinschaft gleichfalls nicht zugeflossen. Es ist mit Treu und
Glauben nicht zu vereinbaren, daß die Antragsgegner infolge der
fehlerhaften Zahlung der Antragstellerin besser stehen, als bei
einer Überweisung auf das richtige Konto.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Danach entspricht es
der Billigkeit, den unterlegenen Antragsgegnern die Kosten des
Verfahrens der weiteren Beschwerde aufzuerlegen. Es waren jedoch
keine Gründe ersichtlich, von dem im Wohnungseigentumsverfahren
herrschenden Grundsatz abzuweichen, wonach jeder Beteiligte seine
eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

19

Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 48 Abs. 4 WEG:

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6.282,12 DM