Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-19, Aktenzeichen 25 WF 166/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1019.25WF166.98.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der
Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg, da die
beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die gem. § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Zu Recht und mit
zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Wipperfürth in der
angegriffenen Entscheidung ausgeführt, daß keinerlei Anhaltspunkte
dafür vorliegen, daß die Übertragung der elterlichen Sorge bzgl.
der gemeinsamen Tochter der Parteien, Dilara geb. am 16.12.1997,
auf die Antragstellerin alleine gem. § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB
gerechtfertigt erscheint. Zur Begründung verweist der Senat
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden
Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung.

3

Die Parteien, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht,
leben dauernd getrennt. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf
die Antragstellerin allein kommt nicht in Betracht. Es ist nämlich
nicht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu erwarten, daß die Aufhebung
der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die Antragstellerin
dem Wohl der Tochter am besten entspricht. Die Antragstellerin hat
keinerlei Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, daß
ein den Parteien gemeinsam zustehendes Sorgerecht dem Kindeswohl
entgegensteht. Auch sonst ergeben sich keinerlei vom Gericht zu
berücksichtigenden Anhaltspunkte, die gegen eine Ausübung des
gemeinsamen Sorgerechtes sprechen würden.

4

Soweit die Antragstellerin die Gefahr anspricht, daß ihr von ihr
getrennt lebender Ehemann (Antragsgegner), der türkischer
Staatsbürger ist, sein Sorgerecht dazu mißbrauchen würde, die
gemeinsame Tochter in die Türkei zu verbringen, handelt es sich
hierbei um reine, durch nichts belegte Vermutungen. Allein der
Umgang, daß der Antragsgegner türkischer Staatsangehöriger ist,
begründet eine solche Gefahr nicht, wenn nicht in seiner
Verhaltensweise bzw. aus sonstigen objektiven Tatsachen auf eine
solche Gefahr geschlossen werden kann. Hierauf hat das Amtsgericht
bereits in der angegriffenen Entscheidung hingewiesen. Dennoch hat
die Antragstellerin in ihrer Beschwerdeschrift keinerlei Tatsachen
benannt, die die von ihr gehegten Befürchtungen untermauern
könnten. Vielmehr ist mangels anderer Anhaltspunkte davon
auszugehen, daß der Antragsgegner nur gemeinsam mit der
Antragstellerin sein Sorgerecht ausüben wird. Im Rahmen dieses
Sorgerechts werden sich die Parteien darüber zu einigen haben, wer
die Obhut über die gemeinsame Tochter ausüben soll und welche
Umgangsrechtsregelung bzgl. des anderen Elternteils getroffen
werden soll. Erst wenn hierüber keine einvernehmliche Regelung
zwischen den Eheleuten erzielt werden könnte, wäre die Anrufung des
Familiengerichts erforderlich.

5

Von daher erscheint auch die begehrte Entscheidung der
Antragstellerin zum Aufenthaltsbestimmungsrecht verfrüht.

6

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Rechtsverfolgung der
Antragstellerin jedenfalls mutwillig.

7

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
entbehrlich.

8

Gerichtsgebühr: 50,00 DM

9

Schroeder Wolf Blank 3

10

3 - -