Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-07, Aktenzeichen 12 E 1429/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0207.12E1429.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach § 166 VwGO
i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zur
Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
ausführlichen Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug. Soweit mit der
Beschwerdebegründung lediglich die Argumente aus dem anwaltlichen Schriftsatz
vom 24. Oktober 2005 dem Sinne nach wiederholt werden, gibt dies für sich gesehen
keinen Anlass zu einer anderen inhaltlichen Würdigung der Erfolgsaussichten. Dass
die Entfernung zwischen Tadschikistan und Kasachstan für die Übermittlung von
Unterlagen durch die Eltern zum Nachweis der deutschen Abstammung der Klägerin
nicht ohne Weiteres zu überwindende Probleme bereitet hat, wird mit der
Beschwerdebegründung nicht substantiiert und nachvollziehbar dargetan. Zudem
kommt dem entsprechenden Argument des Verwaltungsgerichts keine tragende,
sondern lediglich eine ergänzende Bedeutung zu. Es ist auch nicht das Gericht,
sondern die Klägerin, die mit unzureichenden Vereinfachungen arbeitet, wenn sie der
Obliegenheit zu einer schlüssigen und widerspruchsfreien Darlegung insbesondere
der in ihren Lebensbereich fallenden Anspruchsvoraussetzungen lediglich in Form
pauschaler Behauptungen ohne Substanz und Angabe von Einzelheiten
nachzukommen versucht. Der Senat vermag keine Übertreibung darin zu sehen,
dass der schlichten und weder näher erläuterten noch glaubhaft gemachten
Behauptung der Klägerin, sie habe sich um eine Korrektur der falschen
Nationalitätseinträge zunächst in ihrer Ersatz-Geburtsurkunde und - bis 1992 - in
ihrem zweiten Inlandspass erfolglos bemüht, völlig die Substanz fehlte. Es gibt
keinen Anlass, an der Differenziertheit der Wortwahl und Distanziertheit des
Verwaltungsgerichtes zu zweifeln. Mit der pauschalen Geltendmachung, dass
Behördenwillkür in der ehemaligen Sowjetunion - gerade auch im Hinblick auf die
Nationalitätseintragung - nichts Ungewöhnliches gewesen sei und die Klägerin das
ihr Mögliche und Zumutbare getan habe, um den willkürlichen Nationalitätseintrag in
ihrem zweiten Inlandspass zu korrigieren, ist es der Klägerin auch im
Beschwerdeverfahren nicht gelungen, in so substantiierter Weise zum maßgeblichen
Sachverhalt vorzutragen, dass die Angaben die Einschätzung des
Verwaltungsgerichtes vom wahren Geschehensablauf in Frage stellen könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs.
4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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