Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-13, Aktenzeichen 1 A 2365/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.1A2365.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids der
Wehrbereichsverwaltung T. vom 19. November 2004 und deren Widerspruchsbescheids
vom 11. März 2005 verpflichtet, die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers um
monatlich 463,61 EUR bereits für die Zeit ab dem 1. November 2004 festzusetzen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,90 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Kläger und Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen jeweils
zur Hälfte. Etwaige der Beigeladenen entstandene Kosten werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich des Zahlungsausspruchs und wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger stand als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten. Mit Ablauf des 31. Juli
2004 trat er in den Ruhestand.

3

Für die geschiedene Ehefrau des Klägers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom
13. November 1979 zu Lasten der Versorgung des Klägers eine Rentenanwartschaft in Höhe
von 593,44 DM begründet. Seit dem 1. August 2001 bezieht sie eine daran anknüpfende
Rente. Auf den Abänderungsantrag des Klägers vom 18. Februar 2002 beschloss das
Amtsgericht T1. am 1. Oktober 2003 mit Wirkung zum 1. März 2002, es werde zu Lasten
der Versorgung des Klägers und zu Gunsten seiner geschiedenen Ehefrau eine
Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich 489,16 DM begründet. Auf die Beschwerde des
Klägers wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts L. vom 8. September 2004 der
Beschluss des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass Rentenanwartschaften zu Gunsten
der geschiedenen Ehefrau in Höhe von 241,44 EUR begründet wurden. Der Beschluss des
Oberlandesgerichts L. ging am 16. September 2004 und der Rechtskraftvermerk des
Amtsgerichts T1. vom 8. November 2004, wonach der Beschluss des Oberlandesgerichts
L. am 22. Oktober 2004 rechtskräftig geworden sei, am 11. November 2004 bei der für die
Rentenansprüche der Beigeladenen zuständigen (damaligen) Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) ein.

4

Bereits mit Bescheid vom 13. Juli 2004 waren die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß
§ 57 BeamtVG um monatlich 582,57 EUR gekürzt worden. Auf den am 16. September 2004
unter Beifügung des o. g. Beschlusses des Oberlandesgerichts L. gestellten Antrag des
Klägers setzte die Beklagte mit Bescheid vom 19. November 2004 den Kürzungsbetrag unter
Berücksichtigung des Beschlusses des Oberlandesgerichts L. ab dem 1. Januar 2005
zunächst auf monatlich 463,39 EUR fest, stellte aber in der Folge klarstellend fest, dass der
Kürzungsbetrag richtigerweise 463,61 EUR betrage. Der Kläger legte gegen die
Neufestsetzung am 30. November 2004 insoweit Widerspruch ein, als die Abänderung erst
mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eintreten solle; die Neufestsetzung habe in Anwendung des
§ 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG mit Wirkung vom 1. November 2004 zu erfolgen, da der
Beschluss des Oberlandesgerichts L. vom 8. September 2004 mit seinem Erlass
rechtskräftig geworden sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2005 wies die WBV T. den Widerspruch mit
der Begründung zurück, nach § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG müssten die ehemaligen Ehegatten
Leistungen des Versorgungsträgers gegen sich gelten lassen, welche dieser aufgrund der
früheren Entscheidung bis zum Ablauf des Monats erbringe, der dem Monat folge, in dem er
von dem Eintritt der Rechtskraft der Änderungsentscheidung Kenntnis erlangt habe. Die BfA
habe die Auskunft des Amtsgerichts T1. , der Beschluss sei seit dem 22. Oktober 2004
rechtskräftig, erst am 11. November 2004 erhalten.

6

Der Kläger hat am 14. März 2005 Klage erhoben und seinen bisherigen Vortrag
wiederholt und vertieft.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Änderungsbescheid der WBV T. vom 19. November 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 11. März 2005 dahingehend zu ändern, dass der neu festgesetzte
Kürzungsbetrag von 463,61 EUR/Monat nicht erst ab dem 1. Januar 2005 gilt, sondern bereits
ab dem 1. November 2004, und ihm einen Betrag von 237,92 EUR nachzuzahlen.

9

Die Beklagte hat unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG sehe vor, dass die
Ehegatten Leistungen des Versorgungsträgers gegen sich gelten lassen müssten, die dieser
aufgrund der früheren Entscheidung bis zum Ablauf des Monats erbringe, der dem Monat
folge, in dem er von dem Eintritt der Rechtskraft der Abänderungsentscheidung Kenntnis
erlangt habe. Diese Vorschrift solle den Versorgungsträger vor Doppelleistungen schützen
und ihm die nötige Zeit zur Umstellung der Auszahlungsanordnungen geben. Sie gelte
unbeschadet des Satzes 1, wonach die Abänderungsentscheidung auf den Zeitpunkt des der
Antragstellung folgenden Monatsersten zurückwirke. § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG bewirke
lediglich, dass im Verhältnis der (ehemaligen) Ehegatten zueinander Bereicherungsansprüche
für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG und dem des
§ 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG entstehen könnten. Der Beschluss des Oberlandesgerichts L.
vom 8. September 2004 habe nicht bereits mit seinem Ergehen, sondern erst am 22. Oktober
2004 Rechtskraft erlangt, wovon Beklagte und BfA erst im November 2004 Kenntnis erlangt
hätten. Nach § 621e Abs. 2 ZPO finde gegen die den Versorgungsausgleich betreffenden
oberlandesgerichtlichen Entscheidungen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt,
wenn das Oberlandesgericht sie zugelassen habe. Die Entscheidungen im
Versorgungsausgleich gehörten damit nicht zu den generell unanfechtbaren Entscheidungen,
die bereits mit ihrer Verkündung Rechtskraft erlangen würden. Solche Entscheidungen
würden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch in einem Fall, in dem
ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen worden sei, erst mit
Ablauf der Frist zur Einlegung des generell möglichen Rechtsmittels rechtskräftig, wenn - wie
hier - die Frist ungenutzt verstreiche. Auch die Tatsache, dass gegen die Entscheidung des
Oberlandesgerichts L. aufgrund der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 9 EGZPO eine
Nichtzulassungsbeschwerde nicht gegeben sei, ändere hieran nichts. Damit werde die
Entscheidung noch nicht zu einer solchen, bei der generell kraft Gesetzes keine Rechtsmittel
gegeben seien. Es handele sich vielmehr nur um einen partiellen gesetzlichen Ausschluss von
Rechtsmitteln. Mithin sei die Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts L. erst
mit Ablauf der einmonatigen Rechtsbeschwerdefrist zum 22. Oktober 2004 eingetreten.

12

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, mit der er sich
im Wesentlichen gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet, der Beschluss des
Oberlandesgerichts L. sei erst am 22. Oktober 2004 rechtskräftig geworden. § 26 Nr. 9
EGZPO schließe die Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 621e
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Familiensachen für die Fälle aus, in denen die anzufechtende
familienrechtliche oberlandesgerichtliche Entscheidung vor dem 1. Januar 2007 verkündet
worden sei. Wegen dieser besonderen gesetzlichen Regelung habe im Verfahren vor dem
Oberlandesgericht L. keinem Verfahrensbeteiligten ein statthafter Rechtsbehelf gegen den
Beschluss vom 8. September 2004 offen gestanden. Diese Entscheidung sei kraft Gesetzes
unanfechtbar und daher spätestens mit ihrer Zustellung an die Verfahrensbeteiligten
rechtskräftig geworden.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und den Änderungsbescheid der WBV T. vom
19. November 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11. März 2005 dahin
abzuändern, dass der neu festgesetzte Kürzungsbetrag in Höhe von 463,39 EUR/Monat nicht
erst ab dem 1. Januar 2005 gilt, sondern bereits ab dem 1. November 2004, sowie die
Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, wegen überhöhter Kürzungen der Pension nach
§ 57 BeamtVG in den Monaten November und Dezember 2004 zweimal 119,18 EUR, also
einen Gesamtbetrag von 238,36 EUR, nachzuzahlen.

15

Die Beklagte und die Beigeladene haben keinen Antrag gestellt.

16

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

17

Auf Anfrage der Beklagten hat die Rechtsnachfolgerin der BfA, die Deutsche
Rentenversicherung Bund, unter dem 5. April 2007 mitgeteilt, dass sich aus den auf den
Versorgungsausgleich entfallenden Entgeltpunkten aufgrund des Beschlusses des
Amtsgerichts C. vom 15. November 1979 für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis
zum 31. Dezember 2004 isoliert ein auf dem Versorgungsausgleich beruhender monatlicher
Anteil für die Beigeladene in Höhe von 555,26 Euro errechne. Aufgrund des Beschlusses des
Oberlandesgerichts L. vom 8. September 2004 ergebe sich für die Zeit ab 1. Januar 2005
ein Betrag von 441,75 Euro.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakten des Klägers und Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Der Senat entscheidet über die Berufung mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

21

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht begründet worden.
Die Berufung hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die zulässige Klage, die
ein Verpflichtungs- und ein (allgemeines) Leistungsbegehren miteinander verbindet, ist
hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens in vollem Umfang, im Übrigen nur zu einem
geringen Teil begründet. Die Bescheide sind im angefochtenen Umfang rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat
Anspruch darauf, dass die - geringer ausfallende - Kürzung seiner Versorgungsbezüge bereits
für die Zeit ab dem 1. November 2004 neu festgesetzt wird. Darüber hinaus hat er Anspruch
auf Auszahlung eines (geringen) Teils der einbehaltenen Versorgungsbezüge.

22

Für das vom Kläger verfolgte Verpflichtungsbegehren ergibt sich dies aus Folgendem:
§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sieht vor, dass, wenn Anwartschaften in einer gesetzlichen
Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 BGB durch Entscheidung des Familiengerichts
begründet worden sind, nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des
verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-,
Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder 3 dieser Vorschrift
berechneten Betrag gekürzt werden. Die Kürzung der Versorgungsbezüge tritt kraft Gesetzes
ein. Sie ist nicht Inhalt des Ausspruchs des Familiengerichts und beruht nicht auf dessen
Gestaltungswirkung, sondern ist unmittelbare Folge seiner Entscheidung, ohne dass es einer
individuellen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung bedarf.

23

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BeamtVG, § 57 Rn. 35c.

24

Die Kürzung setzt nach dem Gesetzeswortlaut mit dem Wirksamwerden der
familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein (§ 57 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG). Nr. 57.1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 57 BeamtVG erläutert dies
entsprechend. Wirksam werden Entscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen,
abweichend von dem Grundsatz des § 16 Abs. 1 FGG gemäß § 53g Abs. 1 FGG erst mit ihrer
Rechtskraft.

25

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BeamtVG, § 57 Rn. 35a.

26

Im vorliegenden Fall kann allerdings zunächst offen bleiben, ob der Beschluss des
Oberlandesgerichts L. bereits mit seinem Erlass am 8. September 2004, wie dies der Kläger
annimmt, oder erst nach Ablauf einer etwaigen einmonatigen Rechtsbeschwerdefrist am
22. Oktober 2004, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, rechtskräftig geworden ist.
Denn zum 1. November 2004 - wie der Kläger dies beantragt - ist bei jeder Betrachtungsweise
von einem geringeren Kürzungsbetrag zu Gunsten des Klägers auszugehen.

27

§ 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG äußert sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Neufestsetzung
nicht. Zu dieser Frage trifft die Norm bereits ihrem Wortlaut nach keine Regelung. Sie
bestimmt lediglich, dass die Ehegatten Leistungen des Versorgungsträgers gegen sich gelten
lassen müssen, die dieser auf Grund der früheren Entscheidung bis zum Ablauf des Monats
erbringt, der dem Monat folgt, in dem er von dem Eintritt der Rechtskraft der
Abänderungsentscheidung Kenntnis erlangt hat. Hierbei handelt es sich nach der Vorstellung
des Gesetzgebers um eine Erfüllungsregelung, wonach der (jeweilige) Versorgungsträger mit
befreiender Wirkung an den bisherigen Rechtsinhaber leisten kann.

28

Vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks.
10/5447, S. 20.

29

Aus § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG ergibt sich vielmehr im Umkehrschluss, dass es für den
maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der - hier geringer ausfallenden - Kürzung auf die
Kenntniserlangung des Versorgungsträgers nicht ankommen kann. Leistungen „gegen sich
gelten lassen" muss nur derjenige, der Inhaber eines Anspruchs ist, der - fälschlich -
gegenüber einem Dritten erfüllt wird. Auch die oben zitierte Gesetzesbegründung geht unter
der Annahme eines Bereicherungsverhältnisses unter den ehemaligen Ehegatten davon aus,
dass zu Unrecht an den geschiedenen Ehegatten erbrachte Leistungen des Versorgungsträgers
ohne Rechtsgrund erbracht worden sind.

30

Vielmehr ergibt sich unter Anwendung des § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG, wonach die
Abänderungsentscheidung durch das Familiengericht - sobald sie Wirksamkeit im oben
dargelegten Sinne erlangt hat - auf den der Antragstellung bei dem Familiengericht folgenden
Monatsersten zurückwirkt, sogar ein noch früherer Zeitpunkt für die Neuberechnung des
Kürzungsbetrags als hier mit der Klage begehrt.

31

Vgl. Fürst, in: GKÖD, § 57 BeamtVG, Rn. 33; Dörr, in: Münchner Kommentar zum
BGB, 4. Auflage, § 10a VAHRG Rn. 96 ff.

32

Auch die Gesetzesbegründung stützt diese Auslegung. Entgegen dem sonst herrschenden
Grundsatz, dass Entscheidungen über den Versorgungsausgleich erst nach Eintritt der
Rechtskraft in der Zukunft Wirkungen entfalten können, soll die Gestaltungswirkung der
Abänderung bereits im Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten eintreten.
Diese Regelung vermeidet die Gefahr von Verfahrensverzögerungen und gibt dem jeweiligen
Berechtigten einen materiellen Anspruch auf den ihm von Rechts wegen zustehenden
Versorgungsteil.

33

Vgl. BT-Drucks. 10/5447, S. 20; BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 4 RA 51/93 -,
Juris.

34

Unabhängig hiervon ist der Beschluss des Oberlandesgerichts L. auch spätestens zum
im Rechtskraftzeugnis ausgewiesenen Zeitpunkt, dem 22. Oktober 2004, rechtskräftig und
damit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wirksam geworden. Zu diesem Zeitpunkt
endete - sofern sie überhaupt Anwendung findet - die Rechtsbeschwerdefrist, eine Notfrist
von einem Monat (§ 621e Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. i. V. m. § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

35

Dies bedeutet im Ergebnis, dass der Kläger jedenfalls für die Zeit ab dem 1. November
2004 Anspruch auf die bereits im September 2004 beantragte Neufestsetzung der Kürzung
seiner Versorgungsbezüge um monatlich 463,61 EUR hat. Soweit er im Berufungsverfahren
beantragt hat, einen Betrag von 463,39 EUR festzusetzen, handelt es sich um ein
offensichtliches (Schreib-)Versehen. Diese - unzutreffende - Summe hat erstmals die Beklagte
mit Änderungsbescheid vom 19. November 2004 ausgeworfen. Bereits in der Anlage 1 zum
dortigen Bescheid war jedoch der Kürzungsbetrag korrekt mit 463,61 EUR ausgewiesen; mit
Schriftsatz vom 1. April 2005 hat die Beklagte auf ihr Versehen hingewiesen. Der Kläger hat
dies ausweislich seiner Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vom 18. Mai 2006 auch akzeptiert, aber - offenbar versehentlich - in der
Berufungsbegründungsschrift vom 2. Februar 2007 aus dem Klageantrag die falschen Beträge
übernommen.

36

Mit seinem Leistungsbegehren kann sich der Kläger hingegen nur zu einem geringen Teil
durchsetzen. Ihm sind die für die Monate November und Dezember 2004 von Seiten der
WBV T. zu Unrecht einbehaltenen Versorgungsbezüge in Höhe von insgesamt 237,92 EUR
- der obige Übertragungsfehler des Klägers mit einem Betrag von 238,36 EUR setzt sich hier
konsequent fort - trotz der obigen Ausführungen - Festsetzung bereits für die Zeit ab dem
1. November 2004 - nicht in dementsprechender voller Höhe nachzuzahlen. Die BfA hat der
Beigeladenen gegenüber Leistungen auf Grund der früheren Entscheidung bis zum Ablauf des
Monats erbracht, der dem Monat folgt, in dem sie, die BfA, von dem Eintritt der Rechtskraft
der Abänderungsentscheidung Kenntnis erlangt hat (§ 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG); dies muss
der Kläger gegen sich gelten lassen. Die BfA erlangte Kenntnis von der Rechtskraft des
Beschlusses des Oberlandesgerichts L. (frühestens) am 11. November 2004.

37

Kenntnis ist positives Wissen um das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „Eintritt der
Rechtskraft der Abänderungsentscheidung". Diese Kenntnis muss sich nicht nur auf die
zugrundeliegenden Tatsachen, sondern auch mit auf die Rechtslage, d. h. das Erkennen der
rechtlichen Zusammenhänge um den Eintritt der Rechtskraft, beziehen. Bloße Zweifel oder
ein Kennenmüssen reichen bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift in
diesem Zusammenhang nicht aus.

38

Vgl. zur „Kenntnis" im Rahmen des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG BVerwG, Beschluss vom
19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356, sowie zum „Wissen" im
Rahmen des § 814 BGB Urteil des Senats vom 2. August 2001 - 1 A 3262/99 -,
Schütz/Maiwald, Entscheidungssammlung Beamtenrecht, C V 5 Nr. 39, m. w. N.

39

Es ist vielmehr auf die positive Kenntnis desjenigen nach der innerbehördlichen
Geschäftsverteilung zuständigen Bediensteten abzustellen, dessen Willensentschließung für
die Auszahlung der Leistung des Versorgungsträgers an die Beigeladene entscheidend war.
Dies war vorliegend der zuständige Sachbearbeiter der damaligen BfA.

40

Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Kenntnis ergibt sich nichts anderes aus
dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni
1982 - 8 C 122.81 -, BVerwGE 66, 61. Zum einen sind die dortigen Ausführungen seit dem
Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 -
GrSen 1.84 und 2.84 -, a. a. O., als überholt anzusehen. Zum anderen ist in der vom Kläger in
Bezug genommenen Entscheidung lediglich klargestellt worden, dass „Tatsache" im Rahmen
des § 48 Abs. 4 VwVfG so viel wie „Sachverhalt" bedeutet; es solle - genauer gesagt - so viel
wie Teil des (rechtserheblichen) Sachverhalts bedeuten, den der Verwaltungsakt
(rechtsfehlerhaft) regele. Auf die im Rahmen des § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG zu treffende
Auslegungsfrage sind diese Erwägungen nicht übertragbar, da dort ohnehin auf eine
Rechtserkenntnis, nämlich die Kenntnis des Eintritts der Rechtskraft, abgestellt wird.

41

Die BfA hatte vor dem 11. November 2004 keine Kenntnis von der Rechtskraft des
oberlandesgerichtlichen Beschlusses. Ausweislich des Schreibens an die WBV T. vom
18. Oktober 2004 erhielt die BfA den Beschluss zwar am 16. September 2004; sie wies jedoch
darauf hin, dass die Rechtskraftmitteilung noch nicht vorliege. Wäre sie von der Rechtskraft
des Beschlusses ausgegangen - hätte sie also (positive) Kenntnis von der Rechtskraft gehabt -,
hätte es dieses Zusatzes nicht bedurft. Erst mit Schreiben vom 17. November 2004 teilte die
BfA der WBV T. mit, die Rechtskraftmitteilung sei am 11. November 2004 eingegangen.
Dem Beschluss des Oberlandesgerichts L. selbst ist hinsichtlich des Eintritts seiner
Rechtskraft bereits mit seinem Erlass nichts zu entnehmen, sodass hieraus zwingend auf die
entsprechende Kenntnis des Empfängers zu schließen wäre. Der Beschluss enthält zwar keine
Rechtsbehelfsbelehrung, was den Schluss nahe legen mag, er sei nicht anfechtbar; einen
solchen Schluss hat der zuständige Mitarbeiter der BfA nach dem dokumentierten
Geschehensablauf jedoch nicht gezogen. Jedenfalls findet sich im Beschluss des
Oberlandesgerichts L. auch nicht der Zusatz, der Beschluss sei unanfechtbar, mithin im
Zeitpunkt seines Erlasses oder jedenfalls seiner Bekanntgabe rechtskräftig.

42

Unabhängig hiervon ist der Beschluss des Oberlandesgerichts L. auch erst in dem im
Rechtskraftzeugnis zu Recht dokumentierten Zeitpunkt, dem 22. Oktober 2004, rechtskräftig
geworden. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeblich: Der Beschluss des
Oberlandesgerichts L. vom 8. September 2004 war nicht schlechterdings einer Anfechtung
entzogen, sondern lediglich im konkreten Fall unanfechtbar, weil die Rechtsbeschwerde vom
Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§§ 621e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6
ZPO in der Fassung vom 11. Dezember 2001). Die Entscheidung ist damit nicht bereits mit
der Verkündung formell rechtskräftig geworden, sondern erst mit Ablauf der
Rechtsmittelfrist.

43

Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom
24. Oktober 1983 - GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353; BGH, Urteil vom 15. November 1989 -
4b ZR 3/89 -, BGHZ 109, 211, mit zahlreichen Nachweisen auch zur abweichenden Ansicht,
s. diesbezüglich exemplarisch OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 1984 - 13 WF 245/84 -,
FamRZ 1984, 1243.

44

In einem solchen Fall ist das Rechtsmittel nicht grundsätzlich unstatthaft, sondern nur
unzulässig, und über die Frage der Zulässigkeit entscheidet das Rechtsmittelgericht, das mit
dem statthaften Rechtsmittel angerufen werden kann. Bis zu einer Entscheidung des
Rechtsmittelgerichts bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bleibt die Frage der
Endgültigkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Schwebe und lässt keinen
Raum für den Eintritt der Rechtskraft bereits mit der Verkündung. Selbst bei offensichtlich
unanfechtbaren Entscheidungen im Einzelfall gilt nichts anderes, wie auch die andernfalls
nicht verständliche Regelung des § 713 ZPO zeigt.

45

Krüger, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, § 705 Rn. 5; Hartmann, in:
Baumbach/Lauterbach u. a., Kommentar zur ZPO, 65. Aufl., § 705 Rn. 3 f.; Lackmann, in:
Musielak, Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 705 Rn. 3; Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO,
28. Aufl., § 705 Rn. 6; Zöller, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl., § 705 Rn. 7.

46

An dieser Beurteilung ändert sich auch in Anbetracht des vom Kläger hervorgehobenen
Umstands nichts, dass § 26 Nr. 9 EGZPO in der Fassung vom 24. August 2004 vorsieht, dass
in Familiensachen die Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 621e
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO keine Anwendung finden, soweit die anzufechtende Entscheidung -
wie hier - vor dem 1. Januar 2007 verkündet oder einem Beteiligten zugestellt oder sonst
bekannt gemacht worden ist. Auch diese Vorschrift führt nicht dazu, dass eine
oberlandesgerichtliche Entscheidung in einer Familiensache nach § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
schlechterdings unanfechtbar wäre. Ein Rechtsmittel findet nämlich statt, wenn das
Beschwerdegericht die Beschwerde zulässt oder wenn es die Berufung verwirft (vgl. § 26
Nr. 9 EGZPO).

47

Im Rahmen des § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG ist es im Übrigen unerheblich, dass die
Beklagte nicht Versorgungsträgerin der Beigeladenen ist. § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG
formuliert insoweit eindeutig, dass der Ehegatte - hier: der Kläger - Leistungen des
Versorgungsträgers - hier: der damaligen BfA - gegen sich gelten lassen muss; der Anspruch
des Klägers auf die ihm nach der Abänderungsentscheidung zustehende höhere Versorgung
gegenüber der Beklagten gilt in der an die Beigeladene durch die BfA geleisteten Höhe als
erfüllt. Dass die Versorgungsträger des Berechtigten und des Verpflichteten nicht zwingend
identisch sein müssen, hat der Gesetzgeber im Regelungszusammenhang des VAHRG
erkannt. So ist in § 10a Abs. 4 VAHRG die Rede von den betroffenen Versorgungsträgern.
Auch ein Vergleich mit § 3a Abs. 7 Nr. 1 VAHRG ist aufschlussreich. Dort formuliert der
Gesetzgeber wie folgt: „Der Versorgungsträger wird bis zum Ablauf des Monats, der dem
Monat folgt, in dem er von der Rechtskraft der Entscheidung über die Ausgleichsrente nach
Absatz 1 Kenntnis erlangt, gegenüber dem Berechtigten befreit, soweit er an die Witwe oder
den Witwer des Verpflichteten Leistungen erbringt..." Hier wird eindeutig vorgegeben, dass
eine Leistung mit befreiender Wirkung durch den Versorgungsträger des Berechtigten
erfolgen muss; eine solche Regelung sieht § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG hingegen nicht
vor.

48

Im Ergebnis ebenso BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 4 RA 51/93 -, a. a. O.

49

Letztlich belegt auch ein Vergleich mit dem Wortlaut des § 1587p BGB, wonach der
berechtigte Ehegatte Leistungen an den verpflichteten Ehegatten gegen sich gelten lassen
muss, die der Schuldner der Versorgung unter näher bezeichneten Voraussetzungen bewirkt
hat, das gefundene Ergebnis.

50

Vgl. Dörr, in: Münchner Kommentar zum BGB, 4. Auflage, § 10a VAHRG Rn. 99.

51

Der (Nachzahlungs-)Anspruch des Klägers auf Versorgungsleistungen gegenüber der
Beklagten gilt damit soweit als erfüllt, als die BfA an die Beigeladene für die Monate
November und Dezember 2004 eine höhere Versorgung gewährt hat, als der Beigeladenen
nach der Abänderungsentscheidung des Oberlandesgerichts L. zugestanden hätte. Diese
gesetzliche Regelung gewährleistet, dass Versorgungsleistungen nicht doppelt erbracht
werden, da sich die Beigeladene gegenüber der BfA ggf. mit Erfolg auf den Wegfall der
Bereicherung berufen könnte. Vielmehr ist der Kläger darauf verwiesen, gegenüber der
Beigeladenen gemäß § 816 Abs. 2 BGB Rückgriff zu nehmen. Hiernach ist der
Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet, wenn - wie
hier - an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber
wirksam ist. Das Risiko der Nichteinbringlichkeit der Forderung trägt damit - aus Sicht des
Gesetzgebers konsequent - der Kläger und nicht die öffentlichen Versorgungskassen. Dem
liegt der auch im Sozialversicherungsrecht geltende Schutzgedanke zugrunde, dass im
Interesse der Übersichtlichkeit und Klarheit rückwirkende Veränderungen grundsätzlich dann
unbeachtlich sind, wenn bereits aus dem „Versicherungsverhältnis" Leistungen gewährt
worden sind. Das Verbot der Rückabwicklung in § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG entspricht den
berechtigten Interessen der am Versorgungsausgleich beteiligten „Versorgungsträger". Ihre
finanziellen Interessen haben hier nach Sinn und Zweck der Regelung über den
Versorgungsausgleich den Vorrang. Der Versorgungsausgleich soll nämlich für diese
kostenneutral durchgeführt werden; ein doppelter Renten-/Versorgungsanspruch aus der
gleichen Renten-/Versorgungsanwart-schaft ist nicht gewollt. Die früheren Ehegatten sollen
durch die Ehescheidung grundsätzlich keine unverdienten Vorteile u. a. zu Lasten der
Versichertengemeinschaft erhalten dürfen; sie allein sollen das wirtschaftliche Risiko der
Scheidung tragen.

52

Vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 4 RA 51/93 -, a. a. O.

53

Die BfA hat an die Beigeladene für die Monate November und Dezember 2004 in dem
hier interessierenden Zusammenhang Leistungen in Höhe von je 555,26 EUR erbracht; unter
Berücksichtigung des Beschlusses des Oberlandesgerichts L. stand der Beigeladenen
gemäß § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG rückwirkend auf den Zeitpunkt des der Antragstellung
durch den Kläger folgenden Monatsersten jedenfalls für diese beiden Monate lediglich
Versorgung in Höhe von jeweils 441,75 EUR zu. Zu viel geleistet wurden danach monatlich
113,51 EUR; diese Leistung muss der Kläger gemäß § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG gegen sich
gelten lassen. In Anbetracht seines eigenen Versorgungsanspruchs, der nach der
Neufestsetzung um monatlich 118,96 EUR (582,57 EUR - 463,61 EUR) höher ausfällt, hat
der Kläger gegenüber der Beklagten für die Monate November und Dezember 2004 noch
Anspruch auf Zahlung des überschießenden Betrags von monatlich 5,45 EUR.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, da sich der Kläger nur mit
seinem Begehren, die Neufestsetzung bereits zum 1. November 2004 zu erreichen, vollständig
hat durchsetzen können und er hinsichtlich seines Leistungsbegehrens im Wesentlichen
unterlegen ist. Die Beigeladene hat Kosten weder zu tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO) noch sind
ihr etwaige entstandene Kosten zu erstatten (§ 162 Abs. 3 VwGO), da sie keinen Antrag
gestellt und sich damit auch keinem Prozessrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO,
§ 127 BRRG nicht gegeben sind.

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