Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-09-24, Aktenzeichen 7 U 68/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0924.7U68.92.00

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Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1
ZPO abgesehen

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die unbedenklich zulässigen Rechtsmittel beider Parteien sind
jeweils nur teilweise begründet.

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1.

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Den von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die positive
Entscheidung des Landgerichts über das Wiedereinsetzungsgesuch der
Klägerin kann der Senat nicht nachgehen, da diese Entscheidung nach
§ 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar und für das Rechtsmittelgericht
bindend ist (Zöller-Stephan, ZPO, 17. Aufl., § 238 Rn. 6 m. N.).
Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit
(Verletzung des rechtlichen Gehörs oder sonstiger schwerer
Verfahrensfehler) werden von der Beklagten nicht behauptet; für sie
ist aus den Gerichtsakten auch nichts ersichtlich.

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2.

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Die Berufung der Beklagten führt dazu, daß der der Klägerin
zuzubilligende Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten
Verdienstausfallschadens um 1.050,00 DM zu kürzen ist. Diesen
Betrag hat das Landgericht der Klägerin zuerkannt, weil es aufgrund
einer von ihm durchgeführten Berechnung zu dem Ergebnis gelangt
ist, daß die Klägerin infolge der Auszahlung der vom Amt für
Verteidigungslasten zu ihren Gunsten festgesetzten
Verdienstausfallentschädigung im Jahre 1990 mit Steuern in dieser
Höhe belastet worden ist. Die Einzelheiten dieser Berechnung
bedürfen keiner Überprüfung. Auch erübrigt sich eine Stellungnahme
dazu, ob der Geschädigte die Steuerbelastung auf der Grundlage
einer fiktiven Steuerberechnung erstattet verlangen kann oder erst
nach Vorlage eines Steuerbescheides, aus dem sich die tatsächlich
angefallenen Steuern ergeben (vgl. dazu z. B. Wussow-Küppersbusch,
Ersatzansprüche bei Personenschäden, 5. Aufl., Rdn. 52 und 78 ff.
m. w. N.). Vorliegend kann der Klägerin ein Steuererstattungsbetrag
jedenfalls deshalb nicht zuerkannt werden, weil feststeht, daß ihr
eine Steuerbelastung hinsichtlich der Verdienstausfallentschädigung
nicht entstanden ist. Denn wie sich aus dem jetzt vorliegenden
Einkommensteuerbescheid für 1990 ergibt, hat die Klägerin die
Entschädigungsleistung des Amtes für Verteidigungslasten dem
Finanzamt nicht als Einnahme deklariert und dementsprechend nicht
versteuert. Ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung, die dahin
gingen, sie habe angenommen, die Entschädigungsleistung sei bereits
versteuert und brauche deshalb in der Steuererklärung nicht mehr
angegeben zu werden, ist zu entnehmen, daß auch in der Zwischenzeit
eine Versteuerung nicht erfolgt und somit ein dahingehender Schaden
nicht entstanden ist. Ob eine Versteuerung zu einem späteren
Zeitpunkt noch erfolgen wird, ist völlig ungewiß und die Höhe der
dann zu entrichtenden Steuer nicht hinreichend sicher abzuschätzen,
so daß die Grundlagen für die Zuerkennung eines entsprechenden
Schadensersatzanspruchs nicht vorhanden sind.

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3.

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Soweit die Berufung der Beklagten eine Herabsetzung des der
Klägerin zuerkannten Anspruchs auf Ersatz der Kosten für eine
fiktive Haushaltshilfe erreichen will, ist ihr jedoch der Erfolg zu
versagen.

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a) Die Berufung macht zum einen geltend, der Klägerin sei für
den Zeitraum vom 03.03.1989 bis 31.03.1990 eine um 2.002,00 DM zu
hohe Ersatzleistung bereits ausgezahlt worden und der überzahlte
Betrag müsse mit den Ersatzansprüchen für die Folgezeit
"verrechnet" werden. Hierin kann der Berufung nicht gefolgt werden.
Dabei kann es dahinstehen, ob der von der Berufung aufgemachten
Berechnung des Ersatzanspruchs für die Zeit vom 03.03.1989 bis
31.03.1990 in allen Einzelheiten gefolgt werden kann, was zumindest
zweifelhaft erscheint, vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter
b). Die von der Beklagten angestrebte "Verrechnung" scheidet
nämlich aus Rechtsgründen von vornherein aus.

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Bei der sogenannten Verrechnung handelt es sich bei rechtlich
zutreffender Einordnung um eine Aufrechnung der Beklagten mit einem
eigenen Anspruch gegen den Schadensersatzanspruch der Klägerin. Ein
solcher Anspruch könnte sich allenfalls aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 erste
Alternative BGB) ergeben. Der Beklagten steht ein
Bereicherungsanspruch gegen die Klägerin jedoch nicht zu, da die an
die Klägerin erbrachten Zahlungen mit Rechtsgrund erfolgt sind. Der
Rechtsgrund findet sich in der Entschließung des Amtes für
Verteidigungslasten der Stadt Köln vom 13.07.1990.

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Die Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten nach Artikel
11 des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrages vom 19.06.1951 über die Rechtsstellung ihrer
Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 03.08.1959 zu diesem
Abkommen (NTS-AG) ist nach wohl allgemeiner Auffassung in
Rechtsprechung und Schrifttum kein Verwaltungsakt. Sie ist zwar
eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde in einem förmlich
ausgestalteten Verwaltungsverfahren. Sie trifft jedoch keine
Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, sondern auf dem
Gebiet des Zivilrechts, nämlich über die ausschließlich nach
zivilrechtlichen Vorschriften (z. B. §§ 823 ff. BGB und 7 ff. StVG)
zu beurteilenden Schadensersatzansprüche der durch Mitglieder der
NATO-Truppen Geschädigten.

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Die Entschließung ist auch kein abstraktes oder deklaratorisches
Schuldanerkenntnis. Ein solches setzt eine auf den Abschluß eines
Vertrages gerichtete Willenserklärung des Schuldners voraus. Durch
die Entschließung gibt das Amt für Verteidigungslasten eine solche
Erklärung jedoch nicht ab. Die Entschließung ist nämlich nicht auf
die Herbeiführung einer vertraglichen Übereinkunft mit dem
Geschädigten gerichtet, sondern eine einseitige Entscheidung einer
Verwaltungsbehörde, durch die das Bestehen eines Ersatzanspruchs
verbindlich festgestellt wird, ohne daß es dazu eines Konsenses
zwischen Anspruchsteller und Behörde bedarf.

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In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zu folgen der
Senat keine Bedenken trägt, ist jedoch anerkannt, daß die
Entschließung nach Artikel 11 NTSAG als "einseitiges Anerkenntnis
besonderer Art" zu bewerten ist, dem "schuldbestätigende Wirkung"
zukommt. Während der Bundesgerichtshof zuerst in zwei grundlegenden
Entscheidungen vom 20.11.1969 (Abdruck NJW 1970, 1418 = VersR 1970,
518 = LM NATO-TruppenstatutG Nr. 5 mit Anmerkung Pagendarm sowie
VersR 1970, 570) ausgesprochen hat, daß die Entschließung bindende
Wirkung für das Amt für Verteidigungslasten entfaltet, wenn der
Geschädigte von der Klagemöglichkeit nach Artikel 12 NTSAG keinen
Gebrauch macht, ist der Umfang der Bindungswirkung in späteren
Entscheidungen erweitert worden. So hat der Bundesgerichtshof in
dem Urteil VersR 1976, 1156 = MDR 1977, 124 = LM NATOTrStatut Nr. 6
= NJW 1977, 502 - LS - klargestellt, daß die Bindungswirkung nicht
davon abhängt, daß der Geschädigte keine Klage erhebt. Die Bindung
der Bundesrepublik und des von ihr vertretenen Entsendestaats
entsteht vielmehr bereits mit dem Erlaß der Entschließung, da sie
die ihr vom Gesetz beigemessene Wirkung, den Anspruch des
Geschädigten nach Grund und Höhe verbindlich festzulegen,
unabhängig vom Willen des Anspruchstellers entfaltet.

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Die Bindung der Bundesrepublik unterliegt allerdings dem das
gesamte Zivilrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben, §
242 BGB. Sie entfällt aber nicht schon dann, wenn der Geschädigte
Klage nach Artikel 12 NTSAG erhebt. Das Amt für Verteidigungslasten
erläßt die Entschließung nach eingehender Prüfung der Sach- und
Rechtslage in einem Verwaltungsverfahren. Der Geschädigte kann
deshalb darauf vertrauen, daß ihm jedenfalls die durch die
Entschließung zugebilligten Leistungen auf Dauer verbleiben,
unabhängig davon, ob er weitergehende Leistungen begehrt. Wenn er
damit rechnen müßte, daß das Amt für Verteidigungslasten die
Klageerhebung zum Anlaß nimmt, seine Entschließung zu überprüfen
mit dem Ziel der Rückforderung bereits gewährter Leistungen, würde
hierdurch das Klagerecht des Geschädigten in unzumutbarer Weise
entwertet (BGH a.a.O.).

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Auch der Umstand, daß vorliegend das Landgericht die Frage der
Arbeitsfähigkeit der Klägerin teilweise anders beurteilt hat als
das Amt für Verteidigungslasten, läßt ein Festhalten an der
Entschließung noch nicht als gegen Treu und Glauben verstoßend
erscheinen (vgl. dazu BGH a.a.O.). Dies folgt ohne weiteres daraus,
daß nach der genannten Rechtsprechung die Bindungswirkung der
Entschliessung weitergehend ist als bei einem Anerkenntnis oder
einem Vergleich nach § 779 BGB (vgl. dazu z. B. Pagendarm a.a.O.
Bl. 6). Eine Lösung von der in der Entschließung getroffenen
Entscheidung kommt somit nur dann in Betracht, wenn gewichtigere
Gründe vorliegen als diejenigen, die es dem Schuldner erlauben,
sich von einem Vergleich oder einem Anerkenntnis zu lösen. Der
Umstand, daß ein Gericht einen Streitpunkt der Parteien, der durch
Vergleich oder Anerkenntnis erledigt werden sollte, später anders
entscheidet, vermag eine Loslösung aber grundsätzlich nicht zu
rechtfertigen.

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Die Bindungswirkung einer Entschließung kann somit etwa dann zu
verneinen sein, wenn Tatsachen zu einer völlig anderen Würdigung
des Sachverhalts führen, die dem Amt für Verteidigungslasten bisher
unbekannt waren, weil sie der Anspruchsteller verschwiegen hat oder
wenn dieser die Entschließung durch Täuschung erschlichen hat. Ein
solcher Sachverhalt ist vorliegend unzweifelhaft nicht gegeben.

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Aus der Entscheidung BGH VersR 1979, 423, in der ausgeführt
wird, es sprächen Gesichtspunkte dafür, daß die Berufung des
dortigen Klägers auf die Bindungswirkung der Entschließung des
Amtes für Verteidigungslasten gegen § 242 BGB verstoße, vermag die
Beklagte vorliegend nichts herzuleiten. Dort war es so, daß dem
Ehemann und den beiden Kindern einer durch einen LKW der belgischen
Streitkräfte getöteten Frau durch Entschließung des Amtes für
Verteidigungslasten eine Unterhaltsrente in einer bestimmten
Gesamthöhe zuerkannt worden war. In einem nachfolgenden
Rechtsstreit ergab sich, daß die Rente für den Ehemann der
Getöteten wesentlich zu hoch und die Renten für die beiden Kinder
zu niedrig festgesetzt worden waren. Nach den getroffenen
Feststellungen verwendete der Witwer den seinen Unterhaltsanspruch
übersteigenden Teil seiner Rente für den Unterhaltsbedarf der
beiden Kinder. Das im Wege der Klage gegen die Bundesrepublik
geltend gemachte Verlangen der Kinder auf Erhöhung ihrer
Unterhaltsrente wurde vom BGH als rechtsmißbräuchlich und als
Verlangen einer unzulässigen Doppelentschädigung eingestuft, da sie
den ihnen zustehenden Unterhalt auf dem Umweg über die Zahlungen
des Amtes für Verteidigungslasten an ihren Vater bereits erhalten
hatten. Der BGH hat zudem darauf hingewiesen, daß der Streit nur
noch um die Aufteilung einer bestimmten Schadensersatzsumme unter
mehrere unterhaltsgeschädigte Familienangehörigen gehe, nicht mehr
aber um die Höhe der ihnen insgesamt gebührenden Ersatzbeträge und
daß es bei einer solcher Fallgestaltung an einem einleuchtenden
Sachgrund dafür fehle, ein schutzwürdiges Vertrauen der
anspruchsberechtigten Hinterbliebenen in die Bindung der
Bundesrepublik an die unrichtige Aufgliederung der Beträge der
laufenden Ersatzrenten anzuerkennen. Eine dem vergleichbare
Konstellation ist vorliegend ersichtlich nicht gegeben. Anders als
in dem vom BGH entschiedenen Fall hat die vorliegend vom Amt für
Verteidigungslasten getroffene Entschließung über die Zubilligung
eines Ersatzanspruchs für die Kosten einer fiktiven Haushaltshilfe
auch keinerlei Folgewirkungen für die Zukunft, es besteht also
nicht die Gefahr, daß die Beklagte über längere Zeit an einer als
objektiv unrichtig erkannten Entschließung mit der Folge ständig
wiedereintretender Überzahlungen gebunden ist.

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b) Die Berufung macht desweiteren geltend, der Klägerin hätte
für den Zeitraum vom 01.04. bis 31.08.1990 nicht eine
Entschädigungsleistung in Höhe von 1.530,00 DM zuerkannt werden
dürfen, sondern lediglich eine solche von 1.262,25 DM. Auch dieser
Angriff gegen das landgerichtliche Urteil hat keinen Erfolg.

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Es erscheint bereits fraglich, ob der Annahme des Landgerichts
auf Seite 13 des Urteils gefolgt werden kann, für den
Zwei-Personen-Haushalt der Klägerin und ihres Ehemannes sei im
Hinblick auf die Vollerwerbstätigkeit der Klägerin ein
Arbeitsaufwand für die Erledigung der Hausarbeit von 19
Wochenstunden anzusetzen. Dies steht in nicht vereinbarem
Widerspruch zu den Ausführungen auf Seite 12 des Urteils, wo unter
Bezugnahme auf die "Tabelle von Schulz-Borck/Hofmann" (gemeint ist
hiermit augenscheinlich die auf Seite 15 der Abhandlung von
Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und
Müttern, 3. Auflage 1987 abgedruckte Tabelle 1) die Arbeitszeit für
die Erledigung der anfallenden Haushaltsarbeiten auf 27
Wochenstunden veranschlagt wird. Der Wert von 19 Stunden ist vom
Landgericht offensichtlich der Tabelle 8 (Seite 31 a.a.O.)
entnommen worden, obwohl diese Tabellenwerte, wie sich aus der
beigefügten Anmerkung 1 ergibt, dann nicht maßgebend sein sollen,
wenn die Mithilfe der Haushaltsmitglieder bekannt ist, wovon das
Landgericht aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme
ausgegangen ist. Es sprechen somit Gesichtspunkte dafür, daß das
Landgericht den auf die Klägerin entfallenden Zeitaufwand für die
Erledigung der Haushaltsarbeiten für einen Teil des
Anspruchszeitraums mit 19 Stunden eher zu niedrig als zu hoch
veranschlagt hat. Dies bedarf im Hinblick auf den durch die
Rechtsmittel der Parteien dem Berufungsgericht vorgegebenen
Prüfungsrahmen aber keiner weiteren Erörterung. Denn auch wenn mit
dem Landgericht (und insoweit auch in Übereinstimmung mit der
Berufung der Beklagten) von einem Aufwand von 19 Wochenstunden
ausgegangen wird, kann hiervon der auf den Ehemann der Klägerin
entfallende Anteil nicht mehr abgezogen werden. Bei den 19
Wochenstunden handelt es sich nämlich - wie sich aus der Systematik
der Tabelle ergibt - bereits um den ausschließlich auf die
verletzte Ehefrau entfallenden Anteil an dem Gesamtaufwand. Der
verletzten Ehefrau wird durch diese Tabelle lediglich ein Teil des
Gesamtaufwands zugeordnet, weil der Tabellenverfasser davon
ausgeht, daß im Hinblick auf ihre anderweitige Erwerbstätigkeit
eine Entlastung durch die anderen Haushaltsmitglieder erfolgt;
hierfür wird dann ein allgemeiner Schätzwert berücksichtigt. Es ist
deshalb nicht möglich, einen konkret festgestellten Arbeitsanteil
des Ehemannes nochmals von dem Wert von 19 Stunden abzusetzen, weil
hier bereits ein pauschaler Einsatz des Ehemannes bei der
Bewältigung der Hausarbeit berücksichtigt worden ist.

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4.

22

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Ihr ist ein
Schmerzensgeldanspruch von insgesamt 20.000,00 DM als angemessene
Entschädigung für den ihr durch den Unfall entstandenen
immateriellen Schaden zuzubilligen, § 847 BGB.

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Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind nicht nur die in der
Vergangenheit liegenden Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die
die Klägerin infolge der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen
(Gelenkkapselriß und Einriß der Rotatorenmanschette der linken
Schulter) hat hinnehmen müssen (insbesondere stationäre
Krankenhausbehandlung unmittelbar nach dem Unfall von cirka
anderthalb Monaten; Kurmaßnahme von 6 Wochen 8 Monate nach dem
Unfall; Arbeitsunfähigkeit insgesamt gut 1 Jahr), sondern es ist
insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die im
Unfallzeitpunkt 49 Jahre alte Klägerin bis an ihr Lebensende unter
den Verletzungsfolgen wird leiden müssen. Zwar hat die Klägerin
ihren Arbeitsplatz nicht verloren, konnte jedoch die bisherige
Tätigkeit als Packerin nicht weiterhin ausüben, weil sie
Linkshänderin ist und die als Unfallfolge verbliebene Schwäche des
linken Armes ihr die dabei auszuführenden Arbeiten nicht mehr
erlaubt. Sie kann jetzt nur noch leichtere Kontrolltätigkeiten
ausüben, was nach den Angaben der Klägerin gelegentlich zu
Sticheleien im Kreise der Arbeitskolleginnen führt und auch
durchaus geeignet ist, das Selbstwertgefühl spürbar zu
beeinträchtigen. Die der Klägerin verbliebenen nachteiligen Folgen
erschöpfen sich jedoch nicht in diesem Umstand, sondern sind noch
erheblich weitergehend. Ausweislich des Gutachtens des gerichtlich
bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Hackenbroch besteht eine
schmerzhafte Schulterteilsteife mit nachfolgender Muskelminderung
der gesamten linken oberen Extremität. Der Klägerin ist infolge
dessen der Nackengriff nicht möglich, der Schultergriff nur
eingeschränkt und unter Schmerzen, der Faustschluß der linken Hand
ist nicht vollständig durchführbar, die Kraft der linken Hand ist
deutlich gemindert. Diese Beschwerden, mit deren Besserung nach der
Beurteilung des Sachverständigen nicht zu rechnen ist, haben - was
ohne weiteres nachvollziehbar ist - Behinderungen der Klägerin beim
Auto- oder Fahrradfahren, Kegeln und Tennisspielen sowie bei
zahlreichen Verrichtungen des täglichen Lebens zur Folge. Neben der
Muskelminderung des linken Armes sind als äußerlich erkennbare
Verletzungsfolgen auch eine um die Schulterkontur verlaufende
Operationsnarbe von cirka 22 cm Länge sowie eine Fehlstellung des
Schulterblattes zurückgeblieben. Insbesondere beim Tragen leichter
Sommer- oder Sport- und Badekleidung sind diese Verletzungsfolgen
optisch wahrnehmbar, wovon sich der Senat im Verhandlungstermin
überzeugt hat, und durchaus geeignet, die Klägerin psychisch zu
beeinträchtigen. Hinzu kommt, daß der Bereich der linken Schulter
nach den glaubhaften Angaben der Klägerin, die in dem
Sachverständigengutachten ihre Stütze finden, immer wieder
schmerzt, wodurch die Klägerin auch im Schlaf gestört wird, und daß
zur Behandlung solcher Schmerzzustände die Einnahme von
Medikamenten und die Behandlung mit einem sogenannten Tens-Gerät
erforderlich werden kann. Nach alledem erscheint ein Schmerzensgeld
von 20.000,00 DM billig und angemessen.

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5.

25

Soweit die Beklagte verurteilt worden ist, hat der Senat in den
Urteilsauspruch aufgenommen, daß die von ihr zu erbringenden
Leistungen für den Entsendestaat, hier das Königreich Belgien,
erfolgen, vergleiche Artikel 25 NTSAG. Eine sachliche Änderung des
Urteilausspruchs wird durch diese Ergänzung nicht herbeigeführt;
sie dient lediglich der Klarstellung und trägt der zwingenden
Vorschrift des Artikel 25 NTSAG Rechnung.

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Hinsichtlich des Feststellungsausspruchs hat der Senat eine
Änderung dahin vorgenommen, daß die Leistungspflicht der Beklagten
nicht für "entstandenen" sondern für "entstehenden" materiellen
Schaden ausgesprochen wird. Wie sich aus der Klagebegründung (Bl. 6
vorletzter Absatz) ergibt, erstrebt die Klägerin die Feststellung
der Leistungspflicht der Beklagten für die ihr künftig noch weiter
entstehenden Schäden. Die Formulierung des Klageantrags, die nur
bereits in der Vergangenheit entstandene Schäden erfassen würde,
beruht demgegenüber offensichtlich auf einem Versehen.

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6.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 und 2 ZPO.Bei der
Bemessung des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens der
Parteien im ersten Rechtszug hat der Senat die vom Landgericht
seinem Urteil beigefügte Streitwertfestsetzung zugrundegelegt, die
von den Parteien nicht angegriffen worden ist und gegen die
durchgreifende Bedenken auch nicht ersichtlich sind.

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Die Beschwer beider Parteien liegt unter 60.000,00 DM.

30

Berufungsstreitwert: 1) für die Berufung der Klägerin: 10.000,00
DM 2) für die Berufung der Beklagten: a) Verdienstausfall 1.050,00
DM b) Kosten Haushaltshilfe 1.530,00 DM + 739,75 DM = 2.269,75 DM
13.319,75 DM