Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-08, Aktenzeichen 7 L 914/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0908.7L914.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Antrag aus den
nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung
- ZPO -).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 4033/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2008
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige Ausübung des
Gewerbes „Veranstaltung von Spezialmärkten" im stehenden Gewerbe und
jeder anderen selbständigen und leitenden unselbständigen gewerblichen
Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im
überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das
private Interesse der Antragstellerin an einer weiteren selbständigen oder
leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Die Antragstellerin ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende
Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Sanierungskonzept für
den Betrieb der Antragstellerin nicht erkennbar ist. Sie hat selbst vorgetragen,
dass sie die vollziehbar festgesetzten Steuern nicht bezahlen kann und dass
sich ihr Betrieb nicht trägt. Nach alledem muss davon ausgegangen werden,
dass sie wirtschaftlich leistungsunfähig ist.

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Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und
der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden
erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten
seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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