Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-07, Aktenzeichen 14 A 2934/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0507.14A2934.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin absolvierte in der Zeit von 1975 bis 1978 ein Studium in klassischem
Tanz, Sport und Gymnastik sowie in basaler Musikerziehung. Von 1978 bis 1982
unterrichtete sie an der Musikschule E. , an der Realschule E. sowie im
heilpädagogischen Kindergarten O. . Seit 1982 ist sie selbstständige Inhaberin
eines Tanzstudios mit den Bereichen Kindertanz, Jazztanz, Moderner Tanz und
Gymnastik.

3

Unter dem 2. Februar 2000 stellte sie einen Antrag auf Erteilung einer
Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung. Dem Antrag fügte sie Unterlagen über
ihren Qualifikationsnachweis, die Einrichtung und Ausstattung ihres
Unterrichtsraums, die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts, ein
Führungszeugnis, ein Muster des Ausbildungsvertrages sowie Bestätigungen
ehemaliger Schülerinnen bei. Hinsichtlich des Inhalts des Unterrichts wurden die
verschiedenen Unterrichtseinheiten Kindertanz Altersstufe 3 - 4 Jahre, Kindertanz
Altersstufe 5 - 6 Jahre, Kindertanz Altersstufe 7 - 8 Jahre, Kindertanz Altersstufe 9 -
11 Jahre, Moderner Tanz, Jazztanz, Streetjazz, Hip Hop, Tänzerische Gymnastik
und Aerobic im Einzelnen geschildert.

4

Mit Bescheid vom 5. Februar 2001 bescheinigte die Beklagte der Klägerin, dass
sie mit der Bildungsmaßnahme "Tanzunterricht zur Vorbereitung auf eine
Aufnahmeprüfung an einer Ballettschule oder auf einen Beruf" (ausgenommen
Kindertanz und Aerobic) ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereite. Die
Bescheinigung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 29. Februar
2004. In einem Begleitschreiben führte die Beklagte aus, die Bescheinigung habe
nicht, wie von der Klägerin gewünscht, rückwirkend für 10 Jahre ausgestellt werden
können, da für die Jahre vor 1995 lediglich ein Nachweis vorgelegt worden sei.

5

Unter dem 2. März 2001 erteilte die Beklagte eine gleichartige Bescheinigung für
den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1994.

6

Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 beantragte die Klägerin, ihr unter teilweiser
Abänderung der Bescheinigung vom 5. Februar 2001 und vom 2. März 2001 ab dem
1. Januar 1982 unbefristet und ohne die Nebenbestimmung eines Werbeverbotes zu
bescheinigen, dass die Klassen Kindertanz 1 (Altersstufe 3 - 4 Jahre), Kindertanz 2
(Altersstufe 5 - 6 Jahre), Kindertanz 3 (Altersstufe 7 - 8 Jahre), Kindertanz 4
(Altersstufe 9 - 11 Jahre), Moderner Tanz (Altersstufe ab 12 Jahren), Jazz Dance/Hip
Hop/Streetjazz (Altersstufe jeweils ab 12 Jahren), Tänzerische Gymnastik/Aerobic
bzw. Aerofit auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Zur Begründung berief
sie sich darauf, es sei nicht gerechtfertigt, den Kindertanz von der Bescheinigung
auszunehmen. Gleiches gelte für den Bereich Aerobic bzw. Aerofit. Die
Bescheinigung sei unbefristet sowie rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beginns der
freiberuflichen Tätigkeit zu erteilten.

7

In einer Stellungnahme äußerte das schulfachliche Dezernat der Beklagten keine
Bedenken mit Ausnahme der Unterrichtsangebote Aerobic und Tänzerische
Gymnastik.

8

Unter dem 16. September 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin daraufhin zwei
Bescheinigungen betreffend die Bildungsmaßnahmen Kindertanz 4 - 11 Jahre,
Moderner Tanz, Jazztanz, Streetjazz, Hip Hop, zum einen für den Zeitraum vom
1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1989, zum anderen für den Zeitraum ab dem
1. März 2004. Ebenfalls unter dem 16. September 2004 erging eine Bescheinigung
betreffend den Bereich Kindertanz 4 - 11 Jahre für den Zeitraum vom 1. Januar 1990
bis zum 29. Februar 2004. Die Bescheinigungen enthielten jeweils den Zusatz, dass
sie für Werbezwecke nicht verwendet werden dürften.

9

Ebenfalls mit Bescheid vom 16. September 2004 lehnte die Beklagte die
Erteilung einer Bescheinigung für die Maßnahmen Aerobic und Tänzerische
Gymnastik ab. Zur Begründung verwies sie auf die Kursbeschreibungen der Klägerin,
wonach es beim Aerobic darum gehe, Schülern, die sich Jazztanz oder Modernen
Tanz zunächst nicht zutrauten, die Möglichkeit einer gezielten Körper- und
Bewegungsschulung zu geben. Ferner gehe es um die Vorbeugung und Behebung
von Haltungsschäden. Für die Ausbildung zum Aerobic Instructor sei die Teilnahme
an dem Kurs weder verbindlich noch nachzuweisen. Bei der Tänzerischen Gymnastik
gehe es um die Hinführung zum Tanz, da sie Freude bereite und das körperliche und
seelische Wohlbefinden steigere. Es sei nicht ersichtlich, warum dieser Kurs zur
Vorbereitung auf den Beruf des Tänzers erforderlich sein solle.

10

Auf einen Teilwiderspruch betreffend das Werbeverbot in der Bescheinigung vom
16. September 2009 mit Wirkung ab dem 1. März 2004 erteilte die Beklagte mit
Bescheid vom 1. Juli 2005 die beantragte Bescheinigung ohne die
Nebenbestimmung.

11

Am 22. September 2004 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den
ablehnenden Bescheid vom 16. September 2004 unter Darlegung des Lehrstoffes im
Einzelnen. Sie verwies darauf, dass vier ihrer Schülerinnen Gymnastik- bzw.
Sportlehrerinnen geworden seien. Durch den zusätzlichen Besuch dieser Kurse
hätten sie die notwendige Schulung für die Aufnahmeprüfung im gymnastischen
Bereich erhalten können. Neben der praktischen Vorbereitung seien diese Kurse
sogar ausschlaggebend für die Entscheidung zur Berufswahl gewesen und hätten
die notwendige optimale Prüfungsvorbereitung gebildet. Schülerpraktikanten von
Oberschulen fragten nach diesen Kursen nach und machten hier wichtige
Erfahrungen. Auch Schülerinnen, die später Physiotherapeutinnen geworden seien,
hätten in diesen Kursen die Grundlagen für einen körperlich orientierten Beruf
erhalten. Tänzerisch begabte Schülerinnen hätten eine wichtige Ergänzung zum
Tanz durch Fitness, Kraft und Ausdauer erfahren, die im tänzerischen Beruf
erforderlich seien. Zusätzlich legte die Klägerin den Praktikumsbericht einer
Schülerpraktikantin der 10. Klasse eines Gymnasiums vor.

12

Nach einer negativen Stellungnahme des schulfachlichen Dezernats wies die
Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 29. August 2005 zurück und führte aus:
Soweit es den Unterrichtsteil Aerobic betreffe, mache die Kursbeschreibung der
Klägerin deutlich, dass es sich hier nicht um ein berufs- oder prüfungsvorbereitendes
Angebot handele, sondern eher um ein allgemein-sportpädagogisches und/oder
gesundheitsorientiertes Angebot. Es liege auch dann kein überzeugendes Argument
für die Anerkennung als berufs- oder prüfungsvorbereitende Maßnahme vor, wenn
sich die eine oder andere Absolventin des Aerobic-Angebots später für eine
Ausbildung zur Gymnastik- oder Sportlehrerin entscheide. Der Besuch eines Aerobic-
Kurses sei dafür nicht zwingend erforderlich. Dem Argument, dass die Ablegung von
Schüler-Praktika für die mögliche Berufsfindung und -entscheidung geeignet seien,
könne nicht gefolgt werden. Durch den von der Klägerin vorgelegten
Praktikumsbericht werde deutlich, wer die Adressaten bzw. Teilnehmer am
Aerobickurs seien: Es handele sich um Teilnehmer, die nicht täglich in Fitness-
Studios gehen könnten. Daher umfasse das Programm den gesamten Körper, damit
die Kursteilnehmer wenigstens einmal in der Woche den ganzen Körper spüren und
bearbeiten könnten. Von einer Berufs- oder Prüfungsvorbereitung könne bei diesem
Teilnehmerkreis nicht ausgegangen werden. Der Unterrichtsteil Tänzerische
Gymnastik sei ausweislich des Programms dazu gedacht, dass er Freude bereite
und das körperliche und seelische Wohlbefinden steigere. Es handele sich also um
eine leichte allgemein-sportliche Betätigung.

13

Die Klägerin hat am 16. September 2005 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt: Sie betreibe eine förderungsfähige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 a)
UStG. Die streitigen Kurse erfüllten die in § 4 Nr. 21a) bb) UStG aufgestellten
Anforderungen. Auch bei Kursen, die sich an Teilnehmer richteten, die sich noch
nicht zutrauten, künstlerischen Ansprüchen zu genügen, werde die spätere
Ausbildung jedenfalls gefördert oder erleichtert. Der Kurs Aerobic führe insoweit zum
Beruf des Aerobic-Lehrers. Tänzerische Gymnastik gehöre zum Leistungsfach Sport.
Der Kurs diene der Prüfungsvorbereitung, da das Ergebnis gegebenenfalls die
Sportnote im Abitur präge. Aus dem Teilnehmerkreis ergebe sich nichts
Gegenteiliges. Die Motivation für die Teilnahme am Unterricht sei unbeachtlich. Die
fachliche Qualifikation der Lehrkraft im unterrichteten Fach stehe nicht im Streit.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

die Beklagte unter teilweiser entsprechender Abänderung des Bescheides vom
16. September 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. August
2005 zu verpflichten, der Klägerin gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu bescheinigen,
dass auch die angebotenen Kurse/ Fächer Aerobic und Tänzerische Gymnastik auf
einen Beruf bzw. auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ferner, die Zuziehung eines
Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie sich auf die ablehnenden Bescheide bezogen.
Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass die Frage, ob der Unternehmer eine
Privatschule oder eine andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung
unterhalte, nicht Gegenstand der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
sei.

19

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben und zur Begründung unter anderem ausgeführt: Die Klägerin habe in
der Begründung ihres Antrags und in ihrer Widerspruchsbegründung im Einzelnen
dargelegt, Aerobic diene mit der vermittelten Fitness- und Körperarbeit der
Berufsvorbereitung des modernen Tänzers. Der Kurs diene auch der Vorbereitung
auf den Beruf des Aerobicausbilders, den eine ihrer Schülerinnen ergriffen habe.
Ferner sei er mit Blick auf die Kriterien der Sporteignungsprüfung der DSHS L.
auch zur Prüfungsvorbereitung geeignet. Die Tänzerische Gymnastik vermittele die
körperlichen Grundlagen hinsichtlich Fitness, Kraft und Ausdauer, die in den
künstlerisch orientierten einzelnen Kursen im Tanz benötigt würden. Die Leistungen
könnten in die abiturrelevante Sportnote eingehen. Einige der Schülerinnen seien
Sport- oder Gymnastiklehrerinnen oder Physiotherapeutinnen geworden. Auch
Bühnentänzer benötigten zusätzliches Kraft- und Konditionstraining in
Fitnessstudios. Im Übrigen wird auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug
genommen.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

21

Die Beklagte hat Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Entgegen
der Auslegung des § 4 Nr. 21 a) UStG durch das Verwaltungsgericht sei die Prüfung
durch die Beklagte nicht darauf beschränkt, isoliert festzustellen, ob die betreffende
Leistung "ordnungsgemäß" auf einen Beruf oder eine Prüfung vorbereite. Es komme
auch auf das Tatbestandsmerkmal der "unmittelbar" dem Schul- und Bildungszweck
dienenden Leistung an. Die hier in Rede stehenden Kurse erfüllten diesen Zweck
(zumindest) nicht unmittelbar. Zudem gehe das Verwaltungsgericht selbst davon aus,
dass der zentrale Anknüpfungspunkt die Frage sei, ob die Ausbildung als solche für
das jeweilige Ziel erforderlich und geeignet sei. Das Verwaltungsgericht setze jedoch
letztlich den Gesichtspunkt der "Erforderlichkeit" mit dem der "Nützlichkeit" gleich. Es
könne nicht Zweck der Norm sein, nahezu jede Unterrichts- oder Trainingsleistung
von der Umsatzsteuer zu befreien, die für eine potenzielle Berufsausbildung oder
Prüfungsvorbereitung lediglich "nützlich" sei. Vielmehr sei das zentrale Merkmal der
"Erforderlichkeit" so zu interpretieren, dass im Rahmen der jeweiligen Maßnahme
spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt würden, die zur Ausübung
bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig bzw. Gegenstand einer
Prüfungsleistung seien. Vorliegend handele es sich bei den betroffenen Kursen um
überwiegend sport- bzw. freizeitorientierte Angebote, die für die Berufsbildung oder
Prüfungsvorbereitung zwar möglicherweise nützlich sein könnten, aber nicht
erforderlich seien. Soweit berufsbedingt ein erheblicher Grad von Fitness erforderlich
sei, müsse dieser nicht zwangsläufig durch Aerobic oder Tänzerische Gymnastik
erworben werden. Eine restriktive Normenauslegung sei geboten, um den
allgemeinen Grundsatz der Steuerpflichtigkeit von Umsätzen nicht ins Gegenteil zu
verkehren. Dies ergebe sich auch aus den entsprechenden Gesetzesmaterialien und
sei aus europarechtlicher Sicht geboten.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung verweist sie auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und
führt ergänzend aus: Das von der Beklagten angeführte Argument der
Erforderlichkeit der Leistung für ein Bildungsziel sei nicht Voraussetzung für die
Steuerfreiheit einer Leistung nach der hier in Rede stehenden Norm. Es komme nur
darauf an, dass die Leistung es einem Teilnehmer ermögliche, die vermittelten
Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung letztlich auch
beruflich zu nutzen.

27

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Parteivorbringens im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

30

Zutreffend hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil auf den
Standpunkt gestellt, die ablehnenden Bescheide der Beklagten seien rechtswidrig
und verletzten die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der
Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch zu.

31

Der klägerische Anspruch auf die beantragte Bescheinigung ergibt sich aus § 4
Nr. 21 a) UStG, wonach von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen die
unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen
und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei sind.
Voraussetzung ist nach der Regelung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG, dass die
zuständige Landesbehörde, hier die Beklagte, bescheinigt, dass die Einrichtung auf
einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

32

Demgemäß steht hier ausschließlich die Frage der "ordnungsgemäßen
Vorbereitung" zur Entscheidung. Ob eine Schule/Einrichtung im Sinne der genannten
Norm vorliegt, bedarf keiner Überprüfung. Diese Frage ist nicht Gegenstand der hier
in Rede stehenden Bescheinigung,

33

vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976

34

- VII C 73.75 -, in: juris, Rdnr. 22, m.w.N.; Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer,
Kommentar, § 4 Nr. 21 UStG, Rdnr. 60.

35

Die Bescheinigung der Landesbehörde dient allein dem Nachweis, dass die
Einrichtung nach ihrer Organisation und ihrem Lehrziel auf einen Beruf oder auf eine
vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung
vorbereitet. Es wird die Eignung der Einrichtung hierzu bescheinigt. Es liegt im
Wesen einer solchen Bescheinigung, dass sie sich hierauf beschränkt und nicht die
konkrete Ausbildung einzelner Schüler oder Lehrgangsteilnehmer beurteilt. Dabei
kommt es u. a. nicht darauf an, welche Schüler letztlich einen der Ausbildung
entsprechenden Beruf ergreifen. Grundsätzlich ist auch nicht darauf abzustellen, in
welchem Alter die Schüler in der Regel eine solche Entscheidung für einen Beruf
treffen. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten
vermittelt werden, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig
sind,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976, a.a.O., Rdnr. 15; BFH, Urteil vom 3.
Mai 1989

37

- V R 83/84 -, in: juris, Rdnr. 11; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.
November 2006

38

- 1 K 814/06 -, in: juris, Rdnr. 19, m.w.N.

39

Der Begriff der "ordnungsgemäßen Vorbereitung" ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte
Leistung dann, wenn sie a) objektiv geeignet ist, der Berufs- oder
Prüfungsvorbereitung zu dienen, b) von einem seriösen Institut erbracht wird und c)
die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976,

41

a.a.O., Rdnr. 18; Offerhaus/Söhn/Lange, a.a.O.,

42

Rdnr. 56 a.

43

Dass diese Kriterien in Folge des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
sich geändert haben könnten, ist nicht festzustellen. Dies gilt auch im Hinblick auf die
Gesetzesmaterialien in BTDRS 14/265, auf die die Beklagte hinweist. Zunächst wird
in der Begründung zu Nummer 3 (§ 4), S.198, einleitend darauf hingewiesen, dass
es sich - lediglich - um redaktionelle Folgeänderungen der Neuregelung der
Eigenverbrauchsbesteuerung handelt. Unter dem Abschnitt zu Buchstabe d (Nr. 21)
ist zwar ausgeführt, die Neufassung des § 4 Nr. 21 beschränke die
Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen durch Einzelunternehmen auf das
EG-rechtlich notwendige Maß. Die derzeit geltende weitergehende
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einzelner Personen führe zu einer
unangemessenen Ausdehnung der von der Umsatzsteuer befreiten Leistungen.
Sodann wird aber klargestellt, hierbei handele es sich insbesondere um die im
Verwaltungswege (Abschn. 112a UStR) gewährte Umsatzsteuerbefreiung für
Einzelunternehmer, die an Ergänzungsschulen oder anderen allgemein- oder
berufsbildenden Einrichtungen Unterricht erteilten. Damit betrifft die
Gesetzesänderung den hier nicht zur Entscheidung stehenden Begriff der
Schule/Einrichtung. Dass damit gleichzeitig eine einschränkende Auslegung des bei
der hier in Rede stehenden Bescheinigung geltenden Prüfungsmaßstabes und damit
letztlich auch deren Inhalts verbunden sein sollte, lässt sich den Gesetzesmaterialien
nicht entnehmen.

44

Auch der Hinweis in den Gesetzesmaterialien auf das EG-Recht gibt nichts für
eine Änderung der genannten, vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien
her. Gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG befreien die
Mitgliedstaaten den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von
der Steuer. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs,

45

vgl. Urteil vom 23. August 2007 - V R 10/05 -,

46

in: juris, Rdnrn. 43 und 44, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - C-
445/04 -,

47

der sich der Senat anschließt, ist geklärt, dass sich der gemeinschaftsrechtliche
Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" dieser Vorschrift nicht auf Unterricht
beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt
oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt. Er
schließt vielmehr (auch) andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in
Schulen und Hochschulen erteilt wird, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler
oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer
Freizeitgestaltung haben.

48

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten lässt sich aus dem Begriff
"unmittelbar" in § 4 Nr. 21 a) UStG nichts dafür herleiten, die Ausbildung müsse
erforderlich im Sinne von geradezu zwingend erforderlich sein. Das Merkmal der
"Unmittelbarkeit" bezieht sich nicht auf den Inhalt der Leistungen, die nach dem
Gesetzeswortlaut zur Überprüfung der Verwaltungsbehörde stehen, sondern
beschreibt die Art und Weise, in der Leistungen bei der Erfüllung des Zwecks der
Einrichtung eingesetzt werden müssen. Danach dienen nur solche Leistungen
unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die ihn nicht nur ermöglichen, sondern
ihn selbst bewirken,

49

vgl. BFH, Urteile vom 3. Mai 1989, a.a.O., Rdnr. 10, und vom 23. August 2007,
a.a.O, Rdnr. 40.

50

Dementsprechend scheiden zum Beispiel die von beauftragten selbstständigen
Dozenten erbrachten Unterrichtsleistungen von der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr.
21 b) bb) UStG aus,

51

vgl. BFH, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., Rdnr. 41.

52

Im Übrigen dienen auch solche Leistungen nicht unmittelbar, durch die sich die
Schule Geldmittel verschafft, selbst wenn sie nur erbracht werden, damit die Schule
ihren Bildungszweck damit finanzieren kann,

53

vgl. Offerhaus/Söhn/Lange, a.a.O., Rdnr. 62.

54

Für die Frage, in welchem Verhältnis die von der Schule oder Einrichtung
erbrachten Vorbereitungsleistungen zu einem möglichen späteren Beruf oder zu
einer Prüfung stehen müssen, gibt der Begriff "unmittelbar" somit nichts her.

55

Soweit es die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG betrifft, hängt im
Hinblick auf die erforderliche Vergleichbarkeit mit den staatlichen
Bildungseinrichtungen die Feststellung der ordnungsgemäßen Vorbereitung im
Wesentlichen von der Qualifikation der Lehrkräfte ab,

56

vgl. Urteil des Senats vom 6. Februar 2006

57

- 14 A 2086/03 -, in: juris, Rdnr. 27.

58

Anhaltspunkte, die Qualifikation im vorliegenden Fall in Zweifel zu ziehen, sind
nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht vorgetragen.

59

Gleiches gilt für die Frage, ob es sich bei der Einrichtung der Klägerin um ein
seriöses Institut im Sinne der o.a. vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten
Kriterien handelt.

60

Die in Rede stehenden Kurse in den Fächern Aerobic und Tänzerische
Gymnastik dienen auch nach ihrem Inhalt der Vorbereitung auf einen Beruf oder eine
vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung. Zwar
sind private Bildungseinrichtungen grundsätzlich nicht verpflichtet, nur solche
Unterrichtsleistungen anzubieten, die der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung dienen.
Sie können vielmehr neben der Ausbildung auch andere Kurse anbieten, die nicht
der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung dienen, sondern in den Hobbybereich fallen,

61

vgl. Urteil des Senats vom 6. Februar 2006,

62

a.a.O., Rdnr. 24.

63

Einen lediglich hobbymäßigen Inhalt weisen die von der Klägerin angebotenen
Kurse in Aerobic und Tänzerischer Gymnastik nicht auf. Dies hat das
Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Begründung des klägerischen Antrags und
die Widerspruchsbegründung im angefochtenen Urteil (S. 9/10) zutreffend dargelegt,
so dass der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug nimmt. Zudem
hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2009 nachvollziehbar
dargelegt, bei der Aufnahme von neuen Kursteilnehmern werde nach dem bereits
vorhandenen Ausbildungsstand und nach den von ihnen gewünschten
Ausbildungszielen gefragt. Dementsprechend werde der jeweilige Ausbildungsinhalt
der Kurse auf die Teilnehmer entsprechend ihren individuellen Vorgaben
abgestimmt. Die Teilnehmer würden im Rahmen der Kurse entsprechend betreut.
Gegebenenfalls würden auch die Kurse nach den Vorgaben der Teilnehmer
zusammengestellt. Damit bemisst sich der Inhalt der Kurse nicht lediglich an einer im
wesentlichen gleichartigen hobbymäßigen (Basis-)Ausbildung oder
Freizeitgestaltung, ohne dass eine Differenzierung im Hinblick auf die einzelnen
Kursteilnehmer erfolgte. Anhaltspunkte, dass in Folge der Berücksichtigung der
individuellen Vorgaben eine Aufspaltung in reine Hobbykurse einerseits und berufs-
oder prüfungsvorbereitende Kurse andererseits erfolgt sein könnte, sind nicht
ersichtlich. Anlass, dieser Frage nachzugehen, sieht der Senat daher nicht.

64

Schließlich weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte mit Bescheid vom
5. Februar 2001 für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 29. Februar 2004 und
mit Bescheid vom 2. März 2001 für den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 31.
Dezember 1994 bereits Bescheinigungen für die Bildungsmaßnahme "'Tanzunterricht
zur Vorbereitung auf eine Aufnahmeprüfung an einer Ballettschule oder auf einen
Beruf' (ausgenommen Kindertanz und Aerobic)" ausgestellt hat. Diese Bescheide
umfassen den Lehrstoff "Tänzerische Gymnastik". Nachvollziehbare Gründe, die eine
abweichende Beurteilung für die verschiedenen Zeiträume rechtfertigen könnten,
sieht der Senat nicht.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und 711
ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß §§ 132
Abs. 2 und 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

67