Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-10, Aktenzeichen 1 L 69/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0210.1L69.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.800,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage vom 02.02.2006 gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 02.02.2006 hinsichtlich der
Nutzungsuntersagung wieder herzustellen und hinsichtlich der Androhung
der Versiegelung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Nach der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Bewertung der Sach- und Rechtslage
erweist sich die angefochtene Untersagungsverfügung als rechtmäßig.

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Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller aller Voraussicht nach zu Recht
untersagt, die Räume im Erdgeschoss des Gebäudes C.------straße 38 in C1. als
Wettbüro zu nutzen. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der
Nutzungsänderung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser
Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.

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Bei der hier in Rede stehenden Aufnahme der Nutzung der Räume im
Erdgeschoss des Gebäudes C.------straße 38 als Wettbüro für die Vermittlung von
Sportwetten mit fester Gewinnquote - sog. Oddsetwetten - handelt es sich um eine
genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung. Genehmigungsbedürftig ist die
Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn der Vorgang bodenrechtlich
relevant sein kann und aus diesem Grunde die Genehmigungsfrage neu aufwirft.
Das setzt voraus, dass die der einzelnen Art von Nutzung eigene, tatsächliche
Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange,
wie sie insbesondere § 1 Abs. 5 BauGB bestimmt, erneut berührt werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1990 - 4 C 49/89 -, BRS 50 Nr. 166
m.w.N.

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Die beabsichtigte Nutzung als Wettbüro liegt nicht mehr innerhalb der
tatsächlichen Variationsbreite der genehmigten Nutzung. Ausweislich der Bauakte
bezieht sich die genehmigte Nutzung des Objekts auf den Betrieb eines
Ladengeschäfts. Die dadurch gekennzeichneten Nutzungsmöglichkeiten schließen
die Nutzung als Wettbüro in dem hier vorgesehenen Sinne nicht ein.

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Die beabsichtigte neue Nutzung als Wettbüro kann die in § 1 Abs. 5 BauGB
genannten Belange im Hinblick auf neu auftretende städtebauliche Probleme
berühren. Bei einer gewerblichen Nutzung ist dies in aller Regel der Fall, wenn die
gewerbliche Tätigkeit näheren gewerberechtlichen Regelungen unterworfen ist, wie
dies etwa auf Spielhallen zutrifft.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1990, a.a.O.

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Ein derartiger Fall ist aber auch gegeben, wenn die neue Nutzung gegenüber der
bisherigen unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 BauNVO einer gesonderten
Festsetzung durch einen Bebauungsplan unterworfen werden könnte.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1994 - 4 B 260/94 -,
Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 54 m.w.N.

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Das ist hier der Fall. Der Rat der Stadt C1. hat am 20.12.2005 beschlossen,
für den fraglichen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, der "Wettbüros,
Spielhallen und Vergnügungsstätten, deren Zweck auf Darstellungen und
Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet sind", ausschließt. Gegen dieses
Vorgehen dürften vorbehaltlich einer hinreichenden städtebaulichen Rechtfertigung
i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO im Ansatz keine rechtlichen Bedenken bestehen. Bei den
Wettbüros, die in jüngerer Zeit zahlreich in Erscheinung getreten sind und die bereits
Gegenstand einer Reihe gerichtlicher - zumeist gewerberechtlicher - Verfahren
waren, handelt es sich um Vergnügungsstätten i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Dazu
gehören solche Betriebe, bei denen in unterschiedlicher Ausprägung die
kommerzielle Unterhaltung der Kunden (Besucher) im Vordergrund steht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.09.1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56
Nr. 137.

16

Der entscheidende Unterschied zu reinen Ladengeschäften, in denen Waren
oder Dienstleistungen angeboten werden, besteht darin, dass es den Besuchern
typischer Weise nicht auf die bloße Auswahl und den Erwerb des Produkts ankommt.
Anders als etwa in Lotto- und Toto-Annahmestellen, die an eine Verkaufsstelle
angegliedert sind, will der typische Besucher eines Wettbüros eben nicht nur die
Wette einreichen und ggfls. den Gewinn kassieren. Der Reiz des Besuchs eines
Wettbüros besteht zu einem wesentlichen Anteil darin, sich dort aufzuhalten, um sich
ggfls. mit anderen auszutauschen und die Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses
in einer als angenehm empfundenen Weise zu nutzen. Die Einrichtung der
Räumlichkeiten ist entsprechend ausgestaltet. Demgemäß ziehen Wettbüros -
ähnlich wie Spielhallen und Geschäfte mit erotischer Ausrichtung - abweichend von
Lotto- und Toto-Annahmestellen - auch ein gänzlich anderes Publikum an,
insbesondere werden sie von Familien mit Kindern gemieden. Daraus folgt zugleich,
dass sie geeignet sind, in Bezug auf die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Ziele der
Bauleitplanung bodenrechtliche Spannungen auszulösen.

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Vgl. zum sog. "Trading-down-Effekt": OVG NRW, Beschluss vom
11.10.2001 - 10 A 2288/00 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
03.05.2005 - 3 S 1524/04 -, BauR 2005, 1892.

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Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Antragstellers, das von ihm betriebene bzw.
beabsichtigte Vorhaben erfülle die typischen Merkmale eines Wettbüros nicht, es sei
vielmehr mit einer Lotto- und Toto-Annahmestelle zu vergleichen. Ausweislich der
vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sollen die Räumlichkeiten mit fünf Tischen,
30 Stühlen und 14 Barhockern ausgestattet werden. Dem Publikum sollen neun TFT-
Flachbildschirme, in einer Größe von 19 Zoll, zwei Flachbildschirme mit einem
Durchmesser von 104 cm sowie ein Projektor einschließlich der Leinwand zur
Verfügung stehen, an vier weiteren PC-Monitoren soll die Ermittlung der
Spielergebnisse der vergangenen zehn Jahre ermöglicht werden. Der Antragsteller
plant die Einrichtung von vier Internetplätzen und die Aufstellung von vier
Geldspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit. Kaffee und Tee werden kostenlos
ausgeschenkt, Besuchertoiletten sind vorgesehen. Dies belegt, dass die Ausstattung
darauf angelegt ist, die Besucher in den Räumlichkeiten zu unterhalten und nicht
darauf, ihnen lediglich den Abschluss von Wetten zu ermöglichen.

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Bedurfte der Antragsteller danach einer Nutzungsänderungsgenehmigung, war
die Antragsgegnerin in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens berechtigt, die
ungenehmigte Nutzung zu untersagen. Ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist,
bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner Entscheidung. Bereits die
formelle Illegalität eines Bauvorhabens berechtigt die zuständige Behörde nach
gefestigter Rechtsprechung, die illegale Nutzung zu untersagen. Eine andere
Sichtweise könnte allenfalls geboten sein, wenn die beabsichtigte Nutzung auch aus
der Sicht der Behörde ohne Weiteres genehmigungsfähig wäre und ihr auch sonst
keine Hinderungsgründe entgegen stünden. So liegt der Fall hier aber nicht. Die
Antragsgegnerin hält die beabsichtigte Nutzung auf der Grundlage des
Ratsbeschlusses vom 20.12.2005 über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für
rechtswidrig.

20

Ob die Androhung unmittelbaren Zwangs durch Versiegelung der Räumlichkeiten
den gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 55 Abs. 1, 62, 63 VwVG NRW) entspricht,

21

vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 27.12.1999 - 7 B 2016/99 - (zur
Durchsetzung der Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten),

22

bedarf keiner Entscheidung. Zweifelhaft erscheint der Kammer in diesem
Zusammenhang die Angemessenheit der gesetzten Frist bis 22.00 Uhr des Tages
der Bekanntgabe. Jedenfalls bedarf es insoweit einer neuen Fristsetzung, weil der
festgesetzte Termin inzwischen verstrichen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 52, 53 GKG. In Anlehnung an den Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW
(BauR 2003, 1883) geht die Kammer von 50 % des Jahresmietwertes aus.