Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-07, Aktenzeichen 12 A 4995/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0607.12A4995.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte
habe die begehrte Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme von
Instandhaltungs- und Betriebskosten für einen PKW ermessensfehlerfrei abgelehnt,
nicht zu erschüttern.

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Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger therapiefähig ist; auch braucht nicht
entschieden zu werden, ob der Besuch von Tagungen, Seminaren etc. mit Bezug zur
Krankheit des Klägers in dem von ihm ausweislich der von ihm eingereichten
Übersicht für die Jahre 1997 bis 2004 praktizierten Umfang zur Teilnahme am Leben
in der Gemeinschaft i.S.d. § 10 Abs. 6 EinglHVO angemessen ist.

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Auch im Zulassungsverfahren hat der Kläger nicht darzulegen vermocht, dass er
i.S.d. § 10 Abs. 6 EinglHVO wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige
Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Der Beklagte hat in seinem
Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2000 Mobilitätsalternativen einschließlich der
Möglichkeit eines Umzugs nach Düren ermessensfehlerfrei aufgezeigt. Auch der
beschließende Senat hat im Rahmen des PKH-Beschwerdeverfahrens - 12 E 240/03
- mit Beschluss vom 30. Juni 2004 auf die Möglichkeit der Nutzung anderer
Verkehrsmittel hingewiesen und diese Nutzung seitens des Klägers für möglich und
zumutbar ge-halten. Die Darlegungen im Zulassungsverfahren lassen nicht den
Schluss zu, dass dem Kläger die Nutzung von anderen Verkehrsmitteln (wie etwa
von öffentlichen Verkehrsmitteln - Busse und Bahnen -, von Taxen, Mietwagen und
Fahrrädern) und ein Umzug nach E. , dem ausweislich der Zusammenstellung der
Fahrten im Monat Februar 2000 maßgeblichen Ziel seiner Fahrten, nicht möglich ist.
Dass krankheitsbedingt die Nutzung dieser Verkehrsmittel mit erhöhten psychischen
Belastungen einhergehen können, wird nicht verkannt. Dass diese jedoch vom
Kläger mit seiner mittlerweile über 30jährigen Erfahrung mit seiner Erkrankung nicht
bewältigt werden können, ist nicht in der erforderlichen Art und Weise konkretisiert
geschweige denn durch fachärztliche Stellungnahmen belegt worden. Das im
Verwaltungsverfahren eingereiche Attest des Diplom-Psychologen D. von der
E1. H. A. vom 3. März 1998 und die amtsärztliche
Stellungnahme vom 14. Dezember 1998 belegen dies ebensowenig wie das
Psychologische Sachverständigengutachten vom 27. Juni 2001 und das
Psychologische Gutachten vom 16. Oktober 2002. Im übrigen ergibt sich aus der
vom Kläger eingereichten Zusammenstellung von Fahrten der zurückliegenden Jahre
1997 bis 2004, dass der Kläger offensichtlich in der Lage war, trotz seiner
Erkrankung vielfältige Ortswechsel vorzunehmen, dabei auch - teilweise größere -
Städte wie E2. , C. , L. , I. , C1. , H1. , B. , P. ,
F. , K. , N. , U. , C2. , Q. /D1. , T. und M.
aufzusuchen, sich mit einer Vielzahl von Menschen innerhalb von Räumlichkeiten auf
längere Zeit aufzuhalten sowie die für diese Veranstaltungen bereitgestellten
sanitären Anlagen zu nutzen und offenbar auch bei länger dauernden
Veranstaltungen Übernachtungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Darüber
hinaus ist es dem Kläger offensichtlich möglich, die von ihm benötigten Lebensmittel,
Drogerieartikel etc. in entsprechenden Geschäften einzukaufen, ohne dass in Bezug
auf die dort jeweils anzutreffende Hygiene Betretensängste oder vorherige bzw.
nachträgliche Zwangshandlungen in einem Umfang auftreten, die das Aufsuchen
derartiger, von einer Vielzahl von Menschen besuchter Räume unmöglich werden
lassen. Entsprechendes gilt für das Aufsuchen von Postämtern und Friseuren.

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Angesichts der hieraus ersichtlichen Bewältigung von auch unter hygienischen
Gesichtspunkten höchst sensiblen Lebenslagen ist die Behauptung, die Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel, von Mietwagen oder Taxen komme aus hygienischen
Gesichtspunkten nicht in Betracht, in dieser pauschalen und nicht substantiierten
Form nicht nachvollziehbar. Soweit der Kläger, etwa im Hinblick auf die Nutzung von
Mietwagen, Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte geltend macht, geht dies an der Sache
vorbei. Sollte die Nutzung von Mietfahrzeugen aus wirtschaftlichen Gründen nicht in
Betracht kommen, bleibt die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder in Einzelfällen -
soweit erforderlich - die Inanspruchnahme von Taxen, die aus Eingliederungsmitteln
zu bezahlen sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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