Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-16, Aktenzeichen 25 UF 222/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0316.25UF222.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche
Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an
die Klägerin zu 2). Das zulässige Rechtsmittel (§ 511, 511 a, 516,
518, 519 ZPO) hat in sachlicher Hinsicht nur in geringem Umfang
Erfolg, während es im übrigen nicht gerechtfertigt ist.

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Sachlicher Teilerfolg ist ihm nur bezüglich des vom
Familiengericht für den Zeitraum vom 1.03.1999 bis 31.08.2000
ausgeurteilten Rückstandsbetrages, und auch insoweit nur teilweise,
beschieden.

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Das Familiengericht hat ausgeführt, Anspruchsgrundlage sei §
1570 BGB. Die Klägerin zu 2) könne angesichts der von beiden
geschiedenen Elternteilen allein ihr obliegenden Versorgung,
Beaufsichtigung und Betreuung der minderjährigen Klägerin zu 1)
ihren eheangemessenen Lebensbedarf nicht in vollem Umfange durch
eigene Erwerbseinkünfte decken. Darauf beruhe ihr
Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beklagten. Dass hält - dem Grunde
nach - der Überprüfung durch den Senat stand.

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Der Klagezeitraum beginnt mit dem 1.03.1999. Damals war die
Klägerin zu 1) 8 Jahre alt. Bezogen auf den gegenwärtigen Zeitpunkt
hat sie ihr 10. Lebensjahr vollendet. Angesichts dessen kann von
der Klägerin zu 2) keinesfalls verlangt werden, ihre Tätigkeit, die
seit dem Beginn des Klagezeitraums fortwährend jedenfalls mehr als
das Pensum einer Halbtagsstelle ausmacht, auf eine vollschichtige
Tätigkeit aufzustocken. Das ist derart selbstverständlich, dass
sich dazu weitere Ausführungen erübrigen. Durch das von ihr
erzielte Einkommen kann sie ihren eheangemessenen Unterhaltsbedarf
im Sinne des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht decken. Deshalb muss
der Beklagte das Fehlende durch seine Unterhaltszahlungen
ausgleichen.

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Desweiteren sind in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil
der Unterhaltsberechnung die vollen Einkünfte des Beklagten und die
Differenzmethode zugrundezulegen. Der gegenteiligen
Rechtsauffassung des Beklagten kann nicht gefolgt werden.

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Der Zeitpunkt für die Feststellung der ehelichen
Lebensverhältnisse, nach denen sich der angemessene Bedarf des
unterhaltsberechtigten Ehegatten bestimmt, ist der Zeitpunkt der
Rechtskraft des Ehescheidungsurteils (BGH FamRZ 1999, 367);
vorliegend der 29.12.1998 (Bl. 50 R der Scheidungsakte). Zu diesem
Zeitpunkt war der Beklagte unstreitig als Fernfahrer tätig.
Ausweislich der Gehaltsabrechnungen ist er am 19.10.1998 als
solcher in die Dienste der F.-W.-AG getreten. Das ist, wie er
zutreffend geltend macht, erst geraume Zeit nach der Trennung der
Parteien geschehen, die gemäß ihrem übereinstimmenden Vorbringen im
Ehescheidungsverfahren im April 1997 erfolgt ist. Daraus leitet der
Beklagte her, diese erst nach der Trennung eingetretene Veränderung
in seinem Erwerbsleben sei nicht zu berücksichtigen, vielmehr seien
der Unterhaltsberechnung nur seine unstreitig niedrigeren Einkünfte
bis zur Trennung zugrundezulegen. Dem kann nicht gefolgt werden,
denn solche Veränderungen nach der Trennung bis zur Rechtskraft der
Ehescheidung dürfen nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie auf
einer unerwarteten Entwicklung beruhen (BGH FamRZ 1983, 353; OLG
Frankfurt NJW - RR 2000, 369) oder nur infolge der Trennung
eingetreten sind (BGH FamRZ 1988, 909, 929, 1994, 87). Beides ist
nicht der Fall. Der Beklagte war bis Ende 1995, also lange Zeit
nach der am 19.12.1984 erfolgten Verehelichung der Parteien als
Seiler tätig und ließ sich vor der Trennung der Parteien, ab
1.06.1996 erfolgreich zum Berufskraftfahrer umschulen. Damit aber
war seine ab 19.10.1998 ausgeübte Tätigkeit als Fernfahrer in der
Ehe der Parteien angelegt, ist es doch nicht ungewöhnlich, dass ein
Berufskraftfahrer im Verlaufe seines Arbeitslebens zunächst im
Nahverkehr, dann im Fernverkehr und umgekehrt arbeitet. In beiden
Fällen handelt es sich um die gleiche Tätigkeit, wobei natürlich
klar ist, dass ein Fernfahrer mehr verdient als ein in seinem
häuslichen Umfeld tätiger Kraftfahrer, weil der Fernfahrer länger
arbeitet. Mit einem sogenannten Karrieresprung, mit einem
unerwarteten beruflichen Aufstieg hat das indessen nichts zu tun,
und der Beklagte hat auch nicht plausibel gemacht, seine jetzige
Tätigkeit sei nur wegen der Trennung erfolgt, was in solchen Fällen
zutreffen mag, wo ein Arbeitnehmer sich wegen oder nach der
Trennung zu einer totalen Veränderung im beruflichen Bereich
entschließt, indem er entweder auf Dauer ins Ausland geht oder
einen völlig neuen Beruf ergreift. Demgegenüber ist der Beklagte in
ergreifender Schlichtheit das geblieben, was er schon vor der
Trennung war, nämlich Berufskraftfahrer.

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Beide Parteien sind vor, aber auch nach der Trennung bis zur
Rechtskraft der Scheidung berufstätig gewesen, wie das auch
gegenwärtig der Fall ist. Deshalb handelt es sich um eine
sogenannte Doppelverdienerehe, bei der die Differenzmethode gilt
(BGH FamRZ 1981, 241; 284, 194). Aus der zwecks Durchführung des
öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs von der LVA
Rheinprovinz als zuständiger Trägerin der gesetzlichen
Rentenversicherung am 8.06.1998 gegenüber dem Familiengericht für
die Klägerin zu 2) erteilten Auskunft ergibt sich, dass vom
1.04.1987 bis 14.09.1990 ununterbrochen Pflichtbeiträge entrichtet
worden sind. Nach der Geburt der Klägerin zu 1) sind vom 22.04.1992
bis 18.08.1993 abermals Pflichtbeiträge gezahlt worden. Demnach hat
die Klägerin zu 2) während der Ehe zu einem erheblichen Teil
versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt, so dass ihre nach der
Trennung erneut aufgenommene und derzeitige Tätigkeit keineswegs
allein wegen und erstmals nach der Trennung in Angriff genommen
wurde. Vielmehr spricht nach dem aktenkundigen Verlauf der Ehe der
Parteien alles dafür, dass sie genauso wieder in das Berufsleben
eingetreten wäre, wenn die Parteien verheiratet geblieben wären;
das einzige "Hindernis" war die Notwendigkeit umfassender
Versorgung, Beaufsichtigung und Betreuung der Klägerin zu 1) in
deren ersten Lebensjahren durch die Klägerin zu 2).

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist wie folgt zu rechnen:

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Das Kalenderjahr 1999

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Der Beklagte hat ausweislich der Verdienstabrechnung für den
Monat Dezember 1999, die alle Jahreszahlen enthält, folgende
Einkünfte erzielt:

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steuerpflichtiges Bruttogesamteinkommen 62.644,96 DM

13

steuerfreies Bruttogesamteinkommen 5.229,41 DM

14

abzüglich Lohnsteuer 13.185,00 DM

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./. Solidaritätszuschlag 659,83 DM

16

./. Sterbegeld 135,33 DM

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./. Krankenversicherung 4.197,22 DM

18

./. Pflegeversicherung 532,46 DM

19

./. Rentenversicherung 6.155,34 DM

20

./. Arbeitslosenversicherung 2.035,97 DM

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zuzüglich Steuerrückerstattung, die 1999

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für 1998 gezahlt wurde 2.296,56 DM

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43.269,78 DM

24

: 12 3.605,82 DM

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Der Beklagte hat seine berufsbedingten Fahrtkosten nicht
nachvollziehbar vorgetragen. Es steht aber fest, dass er solche
Kosten gehabt hat. Das ergibt sich aus den zu den Akten
überreichten Einkommenssteuerbescheiden. In Ermangelung
anderweitiger Berechnungsmöglichkeiten sind die aus den
Steuerbescheiden ersichtlichen Beträge an- und abzusetzen, nämlich
für das Jahr 1999 berufsbedingte Fahrkosten in Höhe von 1.205,00
DM, 200,00 DM für sonstige berufliche Aufwendungen und 456,00 DM
als Beitrag zu Berufsverbänden. Das ergibt 1.861,00 DM, im
monatlichen Durchschnitt also rund 155,00 DM. Desweiteren ist der
Tabellensatz des vom Beklagten anerkannten Kindesunterhalts der
Klägerin zu 1) mit 552,00 DM abzuziehen. Auch die Kreditraten in
monatlicher Höhe von 300,00 DM sind abzugsfähig. Die Klägerin zu 2)
hat diesen Abzug in ihrem vorprozessualen Schreiben vom 24.03.1999
ausdrücklich akzeptiert. Daran muss sie sich festhalten lassen. Als
bereinigtes Einkommen des Beklagten verbleiben 2.598,82 DM.

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Auch die Klägerin zu 2) hat ihr im Jahre 1999 erzieltes
Einkommen mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember
belegt.

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Gesamtbruttoeinkommen 22.441,78 DM

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./. Krankenversicherung 1.503,61 DM

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./. Pensionsversicherung 190,73 DM

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./. Rentenversicherung 2.209,72 DM

31

./. Arbeitslosenversicherung 729,35 DM

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verbleiben 17.808,37 DM

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: 12 1.484,03 DM.

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Die Teilnahme am Kantinenessen ist nicht zu berücksichtigen,
weil der Arbeitgeber den Gegenwert ausweislich der
Gehaltsabrechnungen vom Nettolohn, wie er vorstehend errechnet
wurde, abzieht. Wohl aber ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin
zu 2) über ein Fahrzeug ihres Arbeitgebers verfügt, für das sie
keine Steuern und Versicherungen zahlt und keinen sonstigen
Erhaltungsaufwand betreiben muss. Nur die Benzinkosten gehen zu
ihren Lasten. Der Senat schätzt diesen Vorteil auf monatlich 100,00
DM, so dass sich das Einkommen der Klägerin zu 2) auf 1.584,03 DM
erhöht.

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Die 3/7 - Quote der Differenz der beiderseitigen Einkünfte
ergibt rund 478,00 DM monatlich.

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Soweit die Klageforderung den Zeitraum vom 1.03. bis 31.12.1999
betrifft - dasselbe gilt für den Anschlusszeitraum Januar bis
einschließlich April 2000 -, ist die Zuerkennung dieser Beträge
allerdings nicht möglich, weil es der Höhe nach an der dafür
erforderlichen gesetzlichen Voraussetzung des § 1613 Abs. 1 BGB
fehlt. Die Klageschrift stammt vom 10.05.2000, ist also für die
Beurteilung der Rechtslage im Jahre 1999 ohne jede Bedeutung.
Maßgeblich ist allein das vorprozessuale Mahnschreiben der Kläger
vom 24.03.1999, inhalts dessen als nachehelicher Unterhalt für die
Klägerin zu 2) monatlich 295,00 DM gefordert worden sind. Nur
dieser Betrag kann und zwar gemäß § 1613 Abs. 1 Satz 2 BGB mit
Wirkung ab 1.03.1999 verlangt werden, so dass die Klägerin zu 2)
für den Zeitraum vom 1.03. bis 31.12.1999 10 x 295,00 DM = 2.950,00
DM zu beanspruchen hat.

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Das Kalenderjahr 2000

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Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen errechnet sich
anhand der Gehaltsabrechnung des Beklagten für den Monat Dezember
2000 ein unbereinigtes Gesamtnettoeinkommen von 43.980,79 DM.
Zuzusetzen ist die im Jahre 2000 für das Jahr 1999 in Höhe von
1.649,32 DM gezahlte Einkommensteuerrückerstattung, so dass sich
das Gesamtnettoeinkommen auf 45.630,11 DM erhöht, was im
monatlichen Durchschnitt 3.802,51 DM ergibt. Abermals sind
abzuziehen der Tabellensatz des Kinderunterhalts für die Klägerin
zu 1), die Kreditrate und berufsbedingte Kosten in Höhe von 155,00
DM, so dass als bereinigtes durchschnittliches monatliches
Nettoeinkommen (3.802,51 DM minus 552,00 DM minus 300,00 DM minus
155,00 DM) 2.795,51 DM verbleiben.

39

Das Nettogesamteinkommen der Klägerin zu 2), errechnet anhand
der Verdienstabrechnung für den Monat Dezember, beträgt 18.564,39
DM = 1.547,03 DM im monatlichen Durchschnitt, was unter
Hinzurechnung des Vorteils der PKW-Benutzung 1.647,03 DM
ergibt.

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Die 3/7 Quote der Differenz der beiderseitigen Einkünfte ergibt
einen Betrag von monatlich 492,00 DM.

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Davon konnten der Klägerin zu 2) bis einschließlich April 2000
aus den dargelegten Gründen nur 295,00 DM monatlich zuerkannt
werden.

42

Erstmals mit der Klageschrift vom 10.05.2000, die dem Beklagten
noch im Verlauf dieses Monats zugegangen ist und damit ab Anfang
Mai 2000 seine neuerliche Inverzugsetzung bewirkt hat, können
diejenigen Beträge verlangt werden, die das Familiengericht der
Klägerin zu 2) mit monatlich 481,20 DM zuerkannt hat. Dabei muss es
mit Rücksicht auf § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach das Gericht nicht
über die Anträge der Parteien hinausgehen darf, bewenden.

43

Auch für die Zeit ab 1. Januar 2001 ist in Ermangelung
anderweitiger Anhaltspunkte mit den Zahlen für das Jahr 2000 zu
rechnen. Ob die Kreditraten, die gemäß dem Vorbringen der Klägerin
zu 2) auf Seite 3) ihrer Berufungserwiderung Ende des Jahres 2000
auslaufen, fortan noch zu berücksichtigen sind, bedarf keiner
Entscheidung, weil der der Klägerin zu 2) vom Familiengericht
zuerkannte Unterhalt gemäß den vorstehenden Darlegungen auch dann
sachlich gerechtfertigt ist, wenn die Ratenzahlungspflicht des
Beklagten über den 31.12.2000 andauern sollte.

44

Auch die etwaigen Vorteile der etwaigen Durchführung der
steuerlichen Ehegattenrealsplittings sind deshalb ohne
Bedeutung.

45

Aus Gründen besserer Übersicht hat der Senat die zeitliche
Abfolge der erstinstanzlichen Tenorierung beibehalten, als
Rückstand also nur den Unterhalt für die Zeit vom 1. März 1999 bis
31. August 2000 ausgeurteilt. Das ergibt 14 Monate x 295,00 DM =
4.130,00 DM (1.03.1999 bis 30.04.2000) und 4 Monate x 481,20 DM =
1.924,80 DM für den Zeitraum vom 1.05. bis 31.08.2000. Der gesamte
Rückstand beträgt folglich 6.054,80 DM. Ab 1.09.2000 werden
monatlich 481,20 DM zur Zahlung verschuldet.

46

Die Zinsforderung rechtfertigt sich in Ansehung des
Rückstandsbetrages gemäß den §§ 284, 286, 288 BGB, wobei der Senat
aus Gründen besserer Praktikabilität ein mittleres Verfalldatum
gewählt hat.

47

Die zivilprozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den
§§ 92 Abs. 1, 93, 708 Nr. 10, 713 ZPO.