Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-27, Aktenzeichen Ss 171/94 (B) - 107 B -
ECLI:DE:OLGK:1994:0527.SS171.94B107B.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
"wegen vorsätz-licher Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1
AbfG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 AbfG" zu einer Geld-buße von 1.200,-
DM verurteilt.

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Das Amtsgericht hat folgendes
festgestellt:

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"Der Betroffene ist ausgebildeter
Schlosser ... Er ... bewohnt in N.-S. ein Haus mit ausgedehntem
Garten bzw. Wiesengelände ... Erstmals am 9.1.1991 führte der Zeuge
E. ... auf dem Grundstück des Betroffenen eine Ortsbesichtigung
durch, bei der er auf dem Gelände sieben alte Fahrzeuge ...
vorfand. Außerdem lagerte dort im Außenbereich ein Kühl-schrank,
ein Elektroherd, eine größere Menge Sperr-müll und in einem
Wellblechschuppen Metallschrott, durchsetzt mit weiterem Sperrmüll.
Diese Ablagerung schätzte der Zeuge auf ca. 4 cbm. Nachdem der
Betroffene sich bei einem am Folgetag mit ihm ge-führten Telefonat
zur Entsorgung der festgestellten Gegenstände bis zum 1.3.1991
bereit erklärte, wurde an diesem Tag eine erneute Ortsbesichtigung
durch den Zeugen E. durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit waren zwar
der im Januar vorgefundene Mercedes und der BMW sowie der rote
Kadett beseitigt, dafür befanden sich jedoch auf dem Grundstück des
Betrof-fenen ein blauer Opel sowie vier der bereits im Ja-nuar 1991
festgestellten PKW. Außerdem stellte der Zeuge im Außenbereich 1
cbm Schrott fest. Bei einer Nachkontrolle am 5.8.1991 befanden sich
noch der VW-Käfer und der NSU-Prinz sowie zwei Kühlschränke, ein
Elektroherd und ca. 25 alte Autoreifen auf der Hoffläche. In der
Wellblechgarage lagerten ca. 4 cbm Schrott sowie in der Nähe des
Hauses ca. 2 cbm Sperrmüll. Auch zu diesem Zeitpunkt erklärte sich
der Betroffene bereit, die monierten Gegen-stände bis zum 5.
September zu entsorgen. Nachdem dies ausweislich bei einer im
September durchge-führten Nachkontrolle nicht geschehen war,
vielmehr am 21.10.1992 der Zeuge E. bei einer erneuten Besichtigung
des Grundstücks unter anderem zwei Automotoren, ein Autogetriebe,
ein Elektromotor und eine Batterie auf unbestigtem Untergrund
vorfand, wurde der Betroffene unter Fristsetzung zur Besei-tigung
der als Abfall eingestuften Gegenstände auf-gefordert. ..."

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Zur Einlassung des Betroffenen heißt es
im ange-fochtenen Urteil unter anderem:

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"Der Betroffene ... beruft ... sich im
wesentlichen darauf, daß die von dem Zeugen vorgefundenen und im
einzelnen in seinen Vermerken aufgeführten Ge-genstände auf seinem
Hausgrund kein Abfall für ihn seien. So habe er die PKW zwecks
Ausschlachtung nur vorübergehend auf seinem Grundstück abgestellt
und anschließend ordnungsgemäß entsorgen lassen. Der PKW Marke NSU
sollte irgendwann wieder instand ge-setzt und von ihm benutzt
werden."

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Das Amtsgericht hat diese Einlassung
als widerlegt angesehen. Nach den Feststellungen des Zeugen E. ,
die dieser in Protokollen über die Ortsbesichti-gungen niedergelegt
habe, und den vom Zeugen ge-fertigten Fotos sei davon auszugehen,
"daß es sich bei den festgestellten Gegenständen jedenfalls im ganz
überwiegenden Teil um Abfall i.S.d. § 1 AbfG handelte, dessen sich
der Betroffene entledigen wollte". Zu den in den Feststellungen
aufgeführten Fahrzeugen hat das Amtsgericht ausgeführt:

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"Die von dem Betroffenen dort
abgestellten PKW können von einem unbefangenen Betrachter aufgrund
ihres Alters und ihres aktuellen Zustandes - teil-weise sind sie
ohne Räder, verrostet und zum Teil von Pflanzen und Gras
überwuchert - nur als Schrottautos i.S.v. § 5 AbfG angesehen
werden. Der von dem Betroffenen behaupteten Verwertungsabsicht
widerspricht bereits der Umstand, daß die Fahrzeuge offenbar über
einen sehr langen Zeitraum ... im wesentlichen dort abgestellt und
teilweise bereits durch nachwachsende Pflanzen und Gras überwuchert
waren."

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Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen,
mit der Ver-letzung materiellen Rechts gerügt wird, führt zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurück-verweisung der
Sache an das Amtsgericht.

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Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts
ist nicht frei von Rechtsfehlern.

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Auch im Bußgeldverfahren muß der
Tatrichter seine Überzeugungsbildung im Urteil so ausführlich
darle-gen, daß das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt
wird, das Urteil daraufhin zu überprüfen, ob er sich dabei
innerhalb der gesetzlichen Gren-zen gehalten hat
(Senatsentscheidung vom 19.4.1994 - Ss 132/94 B; vgl. Göhler, OWiG,
10. Aufl., § 71 Rdnr. 41). Er muß bei seiner Überzeugungsbildung
alles verwerten, was Gegenstand der Hauptverhand-lung war (BGH NStZ
1992, 49 am Ende). Dazu gehört insbesondere auch die Einlassung des
Betroffenen, die vom Tatrichter eingehend zu würdigen ist (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 267 Rdnr. 12;
Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 408,
jeweils mit Nachweisen).

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Schlußfolgerungen des Tatrichters
halten einer rechtlichen Überprüfung nur stand, wenn das Urteil
bedenkenfrei ergibt, daß er bei seiner Prüfung keinen Gesichtspunkt
außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, das
Beweisergebnis zu beeinflussen (Senatsentscheidung vom 19.4.1994 -
Ss 132/94 B unter Hinweis auf Dahs/Dahs a.a.O., Rdnr. 417).

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Diesen Anforderungen genügt die
Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil bereits zur - insbesondere
auch für den Schuldumfang maßgeblichen - Frage, ob es sich bei den
in den Feststellungen aufgeführten Fahrzeugen um "Abfälle" i.S.d.
Abfallgesetzes han-delt, nicht.

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Nach der gesetzlichen
Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 1 S. 1 AbfG sind "Abfälle"
bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will
("gewill-kürter Abfall", vgl. BGH St 37, 333 = NJW 1991, 1621) oder
deren gerordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit
geboten ist ("Zwangsab-fall", vgl. BGH a.a.O.). Der Beweiswürdigung
im an-gefochtenen Urteil ist zu entnehmen, daß das Amts-gericht die
erste Alternative für gegeben erachtet hat. Entledigen im Sinne
dieser Alternative bedeu-tet, daß der Besitzer den Gewahrsam an der
bewegli-chen Sache aufgibt, ohne damit zugleich einen ande-ren
Zweck im Sinne einer irgendwie gearteten weite-ren Verwendung zu
verfolgen (BayObLG NuR 1992, 39). Der Entledigungswille muß in
irgendeiner Weise nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden
(BayObLG NuR 1992, 39 und NZV 1993, 164). Diese Voraussetzungen
sind nicht gegeben, wenn jemand Sachen zur Umge-staltung/Umwandlung
(vgl. BayObLG NStE Nr. 4 zu § 1 AbfG), zum "Ausschlachten" (vgl.
BayObLG NZV 1993, 164) und/oder zur gelegentlichen Weitergabe an
einen Schrotthändler zur weiteren Verwertung (vgl. BayObLG NuR
1992, 39) aufbewahrt.

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Danach bedurfte es im angefochtenen
Urteil einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Einlassung des
Betroffenen, er habe "die PKW zwecks Aus-schlachtung nur
vorübergehend auf seinem Grundstück abgestellt", "der PKW Marke NSU
habe irgendwann wieder in Stand gesetzt und von ihm benutzt werden"
sollen. Eine solche Auseinandersetzung enthält die Beweiswürdigung
des Amtsgerichts indes nicht. Die Überzeugung des Tatgerichts, der
Betroffene habe die Fahrzeuge mit Entledigungswillen auf seinem
Grundstück abgestellt, beruht auf der - mangels einer näheren
Beschreibung der Fahrzeuge im übrigen nicht nachvollziehbaren -
Annahme, es habe sich um Schrottfahrzeuge gehandelt, sowie der
langen Standzeit der Fahrzeuge und ihrer teilweisen Über-wucherung
durch Pflanzen und Gras. Diese Würdigung läßt indes wesentliche
Gesichtspunkte außer acht, die gegen einen Willen des Betroffenen,
sich mit dem Abstellen der Fahrzeuge dieser entledigen zu wollen,
sprechen könnten. Auch Schrottfahrzeuge können unter Umständen noch
"ausschlachtbare" Fahr-zeugteile aufweisen. Das gilt auch für
Schrottfahr-zeuge nach einer längeren Abstellzeit und
Pflanzen-bewuchs, der die Verwertbarkeit einzelner Fahrzeug-teile
nicht unbedingt beeinträchtigt. Des weiteren deutet die große
Anzahl von Fahrzeugen darauf hin, daß der Betroffene diese
Fahrzeuge von Dritten als Altfahrzeuge erhalten hat. Daß der
Betroffene, der nach den Feststellungen ausgebildeter Schlosser
ist, mit der Annahme der Fahrzeuge nur den Zweck verfolgte, diese
auf seinem Grundstück verrotten zu lassen - nur dann käme hier die
Annahme eines Entledigungswillens und sogenannten gewillkürten
Abfalls im Sinne der 1. Alternative des § 1 Abs. 1 S. 1 AbfG in
Betracht, erscheint eher fernliegend.

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Für die neue Hauptverhandlung wird
bemerkt:

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Für die 2. Alternative ("Zwangsabfall")
des § 1 Abs. 1 S. 1 AbfG kommt es nicht auf den bloßen Willen des
Besitzers an, die Sache noch als Wirtschaftsgut einzusetzen.
Maßgebend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung aller Umstände.
Ergibt die-se, daß die Sache unter Berücksichtigung ihres konkreten
Zustandes gegenwärtig - im Zeitpunkt der Tathandlung - ohne
Entsorgung nach § 1 Abs. 2 AbfG ohne Gebrauchswert ist und die
Umwelt gefährdet, liegt kein Wirtschaftsgut vor, sondern Abfall,
der sogleich zu entsorgen ist (BGHSt 37, 333, 334 = NJW 1991,
1621).

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Ablagern im Sinne des Abfallgesetzes
bedeutet end-gültiges Lagern (Endlagerung). Es ist im Gegensatz zum
Zwischenlagern nicht Dauerhandlung, sondern mit dem Ablagern
abgeschlossen (Steindorf in Erbs-Kohl-haas, Strafrechtliche
Nebengesetze, 101. ErgLfg., § 1 Rdnr. 51).

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Lagern umfaßt auch die Zwischenlagerung
mit dem Ziel späterer Beseitigung (SenE vom 26.5.1987 - Ss
693-695/86 = NStZ 1987, 461, 462; Steindorf a.a.O., Rdnr. 50).

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Nach § 5 Abs. 1 AbfG finden auf
Anlagen, die der Lagerung von Autowracks dienen, die Vorschriften
über Abfallentsorgungsanlagen Anwendung. Die ein-schlägigen
Vorschriften sind danach unabhängig da-von anwendbar, ob es sich
bei den in ihnen gelager-ten oder behandelten Autowracks um Abfälle
i.S.d. § 1 Abs. 1 AbfG handelt (Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, 2.
Aufl., § 5 Rdnr. 1; Iburg, Zur Stellung des Autowracks im
repressiven Abfallrecht, NJW 1994, 894). Das Errichten einer
solchen Anlage ist daher nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AbfG
bußgeldbewehrt, wenn es ohne Genehmigung erfolgt und es sich um
ei-ne ortsfeste Anlage i.S.d. § 7 Abs. 1 AbfG handelt.

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Der Begriff des Autowracks knüpft an
den allgemei-nen Sprachgebrauch an. Er bezeichnet ein derzeit nicht
fahrfähiges Kraftfahrzeug, dessen Reparatur wirtschaftlich nicht
sinnvoll ist (Kunig u.a., a.a.O., § 5 Rdnr. 21 m.N.).

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Der Begriff der Anlage ist - wie auch
für § 4 Abs. 1 AbfG - weit auszulegen (Kunig u.a., a.a.O., § 5
Rdnr. 10 m.N.; vgl. zu § 4 Abs. 1 AbfG: SenE vom 26.5.1987 - Ss
693-695/86 = NStZ 1987, 461, 462). Es kommt nicht darauf an, ob auf
dem Grund-stück, auf dem sich die Autowracks befinden, bau-liche
Anlagen, technische Geräte oder irgendwelche Geräte vorhanden sind,
die ihrerseits mit der Lage-rung oder Behandlung der Autowracks im
Zusammenhang stehen. Auch ein im Naturzustand belassenes
Grund-stück, auf dem sich Autowracks befinden, kann eine Anlage
i.S.d. § 5 Abs. 1 AbfG darstellen (Kunig u.a., a.a.O., § 5 Rdnr.
10).

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Eine Grundstücksfläche dient der
Lagerung von Autowracks, wenn sie durch diese Art der Nutzung
geprägt ist (vgl. BayObLGSt 84, 48, 49; OLG Zweibrücken NuR 1992,
145; vgl. auch SenE a.a.O. und vom 28.5.1993 - Ss 137/93 B;
Steindorf a.a.O., § 4 Rdnr. 2). Dies ist der Fall, wenn sie mit
einer gewissen Stetigkeit für einen nicht uner-heblichen Zeitraum
zur Lagerung von Autowracks in einem solchen Umfang genutzt wird,
daß sie auch für den Durchschnittsbetrachter als Einrichtung für
solche Gegenstände zu erkennen ist (vgl. BayObLG a.a.O.; OLG
Zweibrücken a.a.O.; SenE a.a.O.; Kunik u.a., a.a.O.,§ 5 Rdnr. 17;
Steindorf, a.a.O., § 5 Rdnr. 1). Der Anwendung von § 5 Abs. 1 AbfG
steht die gleichzeitige Lagerung anderer Gegenstände als Autowracks
nicht entgegen (Kunik u.a., a.a.O., § 5 Rdnr. 18).

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§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO erlaubt die
Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten. Die - wenn
auch knappe - Schilderung des wesentli-chen Aussagegehalts der
Abbildung bleibt erforder-lich, nur wegen der Einzelheiten darf
ergänzend auf die Abbildung verwiesen werden (SenE vom 16.11.1990 -
Ss 289/90 B = VRS 80, 374 = NZV 1991, 122 m.N.;
Kleinknecht/Meyer-Gossner a.a.O., § 267 Rdnr. 8-10).