Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-27, Aktenzeichen 14 K 8434/02
ECLI:DE:VGK:2004:0727.14K8434.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin der mit Einfamilienhäusern bebauten Grundstücke
T. Straße 00 und 00 a in X. . Ihre Grundstücke sind an die öffentliche Abfall-
entsorgung angeschlossen. Auf dem Grundstück T. 00 lebt die Mutter der
Klägerin. Die Klägerin ist wohnhaft auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück
T. Straße 00 a.

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Die Klägerin beantragte mit dem beim Beklagten am 20.02.1997 eingegangenen
Schreiben eine Behälterumstellung für ihre Grundstücke. Die Klägerin gab hier an,
dass sie auf ihren Grundstücken bislang ein 120-l und ein 240-l-Restabfallgefäß
vorhalte und zukünftig nur einen 240-l-Restmüllbehälter wünsche.

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Der Beklagte kam dem Austauschantrag der Klägerin nicht nach. Er erhob
jedoch in der Zeit von 1997 bis 2002 mit an die Klägerin adressierten
Gebührenbescheiden - erstmals mit Bescheid vom 08.01.1998 - Abfallgebühren nur
für einen 240-l-Restmüllbehälter.

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Der Beklagte stellte erstmals am 20.11.2000 bei der regelmäßigen Entleerung
der Restabfallgefäße in der Straße T. fest, dass auf den Grundstücken der
Klägerin neben dem 240-l-Behälter auch ein 120-l-Restmüllbehälter zur Entleerung
bereitgestellt wurde. Bei einer Außenkontrolle am 09.10.2001 stellte ein Mitarbeiter
des Beklagten ebenfalls fest, dass auf dem Grundstück der Klägerin neben dem
veranlagten 240-l-Behälter ein zusätzlicher 120-l-Behälter vorgehalten wurde. Nach
den Feststellungen des Mitarbeiters waren beide Behälter befüllt. Die Richtigkeit
dieser Feststellungen bestätigte die Klägerin mit ihrer Unterschrift unter den vom
Mitarbeiter des Beklagten angefertigten Vermerk. Am 08.08.2002 holte der Beklagte
den 120-l-Behälter vom Grundstück der Klägerin ab.

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Mit Bescheid vom 09.08.2002 zog der Beklagte die Klägerin zu Abfallgebühren
für den 120-l-Restmüllbehälter für die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.07.2002 in
Höhe von 850,50 Euro heran.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit dem
per Einschreiben am 05.09.2002 abgesandten Widerspruchsbescheid vom
04.09.2002 zurück.

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Am 07.10.2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor,
dass nicht bestritten werde, dass die 120-l-Restmülltonne gelegentlich genutzt
worden sei. Dies sei jedoch auf eine Fehlbefüllung durch ihre Mutter zurückzuführen.
Auf die Nutzung der Tonne durch ihre Mutter habe sie keinen Einfluss gehabt. Die
120-l-Tonne habe auf dem von ihren Eltern genutzten Grundstück T. Straße 00
gestanden. Dass der Beklagte auf ihren Antrag auf Behälterreduzierung untätig
geblieben sei, könne ihr - der Klägerin - nicht angelastet werden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 09.08.2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2002 aufzuheben

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Seiner Auffassung nach ist die Nachveranlagung der Gebühren für die 120-l-
Restmülltonne rechtmäßig. Die örtliche Kontrolle am 09.10.2001 und die
Überprüfung am 20.11.2000 belegten, dass die Klägerin die 120-l-Tonne wissentlich
genutzt habe. Auch bei nur gelegentlicher Nutzung des Gefäßes sei der
Gebührentatbestand verwirklicht. Aus den seit dem Jahre 1998 erhaltenen
Gebührenbescheiden habe die Klägerin ersehen können, dass lediglich die
Gebühren für ein 240-l-Gefäß erhoben worden seien. Die Klägerin hätte ihn - den
Beklagten - darauf hinweisen müssen, dass ihr Antrag auf Behälterreduzierung nicht
ausgeführt worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 09.08.2002 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2001 ist rechtmäßig.

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Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für
die Jahre 1998 bis 2002 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich
aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
KAG NRW -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine
Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen
zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG
NRW die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der
Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von
Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die
Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt
sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die
Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig
sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus §
130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die
Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere Beschränkun-
gen zulässt. Die früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1998 bis 2002 sind aus-
schließlich belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch einen Erlass
hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 07.05.1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981,
111; vom 18.02. 1981 - 2 A 1612/79 -; vom 25.02.1982 - 2 A 1503/81
-, KStZ 1983, 172 und vom 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -; Beschluss
vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteile vom 11.10.1978 - 9
K 3345/77 -, KStZ 1979, 36; vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 - und
vom 17.09.2002 - 14 K 1413/01; für Grundsteuern vgl. auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 06.06.1982 - 8 C
90.81 -, NJW 1982, 2682.

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Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 KAG NRW. Eine solche
Inanspruchnahme liegt hier vor. Die Klägerin hat den 120-Liter-Abfallbehälter
genutzt. Sie hat selbst eingeräumt, dass der 120-l-Behälter gelegentlich genutzt
worden sei. Auch bei einer nur gelegentlichen Inanspruchnahme des 120-l-Behälters
ist der Gebührentatbestand erfüllt. Soweit der Tatbestand der „Inanspruchnahme"
der gebührenpflichtigen Leistung über die tatsächliche Nutzung hinaus auch ein
Element der Willentlichkeit voraussetzt,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.12.1996 - 9 A 2448/96 -, S. 12 ff.
mit weiteren Nachweisen,

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ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann
anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes
rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten beibehält,

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so OVG NRW a.a.O.

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Die Klägerin wusste, dass sich der 120-Liter-Behälter noch auf ihrem Grundstück
befand und von ihrer auf dem Grundstück T. Straße 00 wohnenden Mutter zur
Entsorgung der dort anfallenden Abfälle genutzt wurde. Die Nutzung des 120-l-
Gefäßes durch ihre Mutter ist der Klägerin zuzurechnen. Als Eigentümerin der
Grundstücke T. Straße 00 und 00 a hatte es die Klägerin in der Hand, dass der
120-l-Behälter auch von anderen auf den Grundstücken wohnenden Personen nicht
genutzt wurde. Dass die Klägerin entsprechend ihrem Antrag vom 20.02.1997 die
weitere Zuteilung des 120-l-Behälters nicht wünschte, steht der Willentlichkeit seiner
Inanspruchnahme bis zu seiner Abholung nicht entgegen. Insofern ist ausreichend,
dass die Klägerin wusste, dass der 120-l-Behälter zur Entsorgung von Abfällen
genutzt und von dem Beklagten entleert wurde.

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Die Entscheidung, die nunmehr als fehlerhaft erkannten Gebührenbescheide für
die Jahre 1998 bis 2002 nach § 130 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG
NRW aufzuheben, stand im Ermessen des Beklagten. Diese Entscheidung kann
durch das Verwaltungsgericht nach § 114 VwGO nur eingeschränkt auf
Ermessensfehler überprüft werden. Solche Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.
Insbesondere steht der von der Klägerin im Februar 1997 bei dem Beklagten
gestellte Antrag auf Behälterreduzierung der Nacherhebung nicht entgegen. Der
Beklagte hat die gewünschte Behälterreduzierung in der Folgezeit nicht durchgeführt.
Die Klägerin konnte zwar unmittelbar nach der Antragstellung zunächst damit
rechnen, dass der 120-l-Abfallbehälter demnächst abgeholt würde. Insoweit wäre ihr
möglicherweise Vertrauensschutz zu gewähren. Zu dem vorliegend relevanten
Zeitpunkt, dem 01.01.1998, musste ihr indes klar sein, dass der 120-l-Behälter nicht
mehr abgeholt wurde, weil der entsprechende Antrag beim Beklagten offenbar in
Vergessenheit geraten war. Die Klägerin hätte sich nunmehr an den Beklagten
wenden und diesen auf das Versäumnis hinweisen müssen. Dies musste der Kläge-
rin auch klar sein, denn der Beklagte hatte in dem seinem Gebührenbescheid vom
Februar 1997 beigelegten Informationsblatt auf die Möglichkeit eines fehlerhaften
Datenbestandes hingewiesen und zur Mitteilung eines abweichenden
Behälterbestandes aufgefordert. Dieses Informationsblatt hat die Klägerin offenbar
auch genau zur Kenntnis genommen, denn sie machte wenige Tage nach seinem
Erhalt von der Möglichkeit Gebrauch, eine Reduzierung des Behältervolumens zu
beantragen. Auch auf diese Möglichkeit war in dem Informationsblatt hingewiesen
worden.

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Spätestens mit Erhalt des Gebührenbescheides für das Jahr 1998 hätte die
Klägerin erkennen müssen, dass die beantragte Behälterreduzierung versehentlich
nicht erfolgt war. Aufgrund des ihr im Februar 1997 zugegangenen
Informationsblattes wusste sie, dass der Beklagte die Gebühren maßgeblich anhand
der auf dem Grundstück vorhandenen Abfallbehälter bemisst und vorgesehen war,
beantragte Behälterwechsel in den Monaten April bis Juni 1997 durchzuführen. Dar-
aus, dass ihr auch in den Folgejahren lediglich ein 240-Liter-Restabfallgefäß
berechnet wurde, musste die Klägerin daher schließen, dass der Beklagte davon
ausging, sie halte lediglich dieses Gefäß vor. Anhaltspunkte dafür, dass es für den
nicht erfolgten Behälteraustausch andere Gründe als ein Versehen - etwa
Kostengründe oder nicht in ausreichender Zahl vorhandene Gefäße - geben konnte,
lagen nicht vor. Für die Klägerin war erkennbar, dass der Beklagte die Abfallentsor-
gung für eine so große Zahl von Haushaltungen betreibt, dass er nicht ohne weiteres
den Behälterbestand auf jedem Grundstück überblicken kann und deshalb ohne
einen entsprechenden Hinweis nur schwerlich auf die Abweichung zwischen auf den
Grundstücken der Klägerin vorhandenem und den Gebührenbescheiden zug-
rundegelegtem Behälterbestand aufmerksam werden würde. Dadurch, dass sie es
dennoch unterließ, den Beklagten auf die unterbliebene Abholung des 120-l-
Restmüllbehälters aufmerksam zu machen, hat die Klägerin deshalb in gleicher
Weise wie dieser dazu beigetragen, dass bis August 2002 der 120-l-Behälter auf
ihren Grundstücken stand. Unter diesen Umständen durfte sie nicht darauf vertrauen,
dass der Beklagte auch zukünftig nur die Gebühren für den ebenfalls vorhandenen
240-Liter-Behälter erheben würde. Um einen neuen Vertrauenstatbestand zu
begründen, der den Beklagten nach Treu und Glauben an der Nachveranlagung
hätte hindern können, hätte die Klägerin den Beklagten daher spätestens nach Erhalt
des vorläufigen Gebührenbescheides für das Jahr 1998 darauf aufmerksam machen
müssen, dass sich auf ihren Grundstücken noch die 120-Liter-Tonne befand.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.