Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-10, Aktenzeichen 6 U 157/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0910.6U157.92.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig; sie hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

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Mit seinem Rechtsmittel erstrebt der Antragsteller in erster
Linie eine Bestätigung der durch Beschluß des Landgerichts Köln vom
22. September 1992 erlassenen einstweiligen Verfügung mit den
Anträgen zu a, b und d in ihrem Bestand bis zum 6. April 1993. Dem
hierauf gerichteten Begehren hat das Landgericht zu Recht nicht
entsprochen und folgerichtig den Antrag auf Erlaß der einstweiligen
Verfügung zurückgewiesen.

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Für den vor dem 6. April 1993 liegenden Zeitabschnitt sind die
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Bestätigung der
Beschlußverfügungen nicht erfüllt, nachdem das Verfügungsverfahren
mit Wirkung vom 6. April 1993 übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt worden ist. Nicht unzweifelhaft erscheint bereits,
ob die Erledigungserklärung wirksam dahingehend eingeschränkt
werden konnte, daß ein zurückliegender Zeitraum hiervon ausgenommen
wurde. Die Frage, ob ein durch ein Unterlassungsbegehren bestimmter
Streitgegenstand im Rahmen einer Erledigungserklärung in dieser
Weise in Zeitabschnitte aufgeteilt werden kann und sodann einzelne
Teile von der den Prozeß gestaltenden Erklärung ausgenommen werden
können, damit ein ursprünglich erlangter Titel teilweise Bestand
behält, bedarf im Streitfall aber keiner vertiefenden Erörterung.
Es fehlt nämlich jedenfalls an der für den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung unabdingbaren Voraussetzungen eines
Verfügungsgrundes.

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Nach §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen zulässig,
wenn entweder zu besorgen ist, daß durch eine Veränderung des
bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Partei
vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn eine
einstweilige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus
anderen Gründen notwendig erscheint. Wird gegen eine durch Beschluß
erlassene einstweilige Verfügung gemäß §§ 925 Abs. 1, 936 ZPO
Widerspruch erhoben, so ist maßgebender Zeitpunkt für die
Überprüfung dieser formellen Voraussetzung - wie auch aller übrigen
Erfordernisse einer einstweiligen Verfügung - der Schluß der
mündlichen Verhandlung (vgl. Zöller-Vollkommer, 18. Aufl., Rn. 3 zu
§ 925 ZPO m.w.N.). Demgemäß können im Widerspruchsverfahren auch
nach Erlaß des Verfügungsbeschlusses eingetretene Umstände vom
Antragsgegner geltendgemacht werden (vgl. Zöller-Vollkommer, Rn. 11
zu § 924 ZPO). Hieraus folgt auch, daß gerade im Bereich des
Wettbewerbsrechts allgemein davon ausgegangen wird, die
Dringlichkeit könne erst im Verfahrensverlauf entfallen (vgl. z.B.
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kapitel 54
Rn. 27) mit der Folge, daß nunmehr eine Verfahrensvoraussetzung
fehle. Zu entscheiden war hier demgemäß allein die Frage, ob die
einstweilige Verfügung jetzt erlassen werden dürfte, wenn dies noch
nicht geschehen wäre, ob also die formellen Voraussetzungen
vorliegen, insbesondere auch, ob ein Verfügungsgrund glaubhaft
gemacht ist (vgl. Stein-Jonas-Grunsky, 20. Aufl., Rn. 3, 4 zu § 925
ZPO; MK-Heinze, Rn. 1, 2 zu § 925 ZPO).

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Im Streitfall fehlt es für den noch rechtshängigen Teil des
Verfügungsverfahrens am Verfügungsgrund bzw. an der Dringlichkeit.
Von der Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung in dem oben
genannten Sinne kann nämlich nicht ausgegangen werden, wenn sich
das im Verfügungsverfahren geltendgemachte Unterlassungsbegehren
allein - noch - auf einen Zeitraum bezieht, der in der
Vergangenheit liegt. In einem solchen Fall ist nicht zu besorgen,
daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands das Recht einer
Partei vereitelt werden könnte. Ebensowenig kann für die
Vergangenheit eine e i n s t w e i l i g e Regelung notwendig sein,
um wesentliche Nachteile für eine Partei abzuwenden.

7

Das in der Beschlußverfügung des Landgerichts ausgesprochene
Verbot kann für einen beschränkten, in der Vergangenheit liegenden
Zeitraum vor dem Hintergrund der übereinstimmenden
Erledigungserklärungen der Parteien auch nicht etwa deswegen
aufrechterhalten werden, weil die Ahndung möglicher
zwischenzeitlicher Verstöße der Antragsgegnerin aufgrund der §§
775, 776 ZPO andernfalls prozessual nicht verwirklicht werden
könnte. Der Umstand, daß das Zwangsvollstreckungsrecht eine
Vollstreckung nach dem Entfallen eines Titels ausschließt,
rechtfertigt es nicht, im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung die durch die Prozeßordnung
vorgeschriebenen Voraussetzungen unbeachtet zu lassen.

8

Auch der Hilfsantrag, durch den die Bestätigung der
landgerichtlichen Beschlußverfügung hinsichtlich der Anträge zu a,
b und d in vollem Umfang, also ohne zeitliche Beschränkung, begehrt
wird, ist nicht gerechtfertigt. Nachdem die Parteien das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, steht
dem die gestaltende Wirkung dieser Prozeßhandlungen entgegen, die
darin liegt, daß die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet ist.
Auch im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Hilfsantrag kann
dahinstehen, ob der Antragsteller die prozeßgestaltende Wirkung für
einen Teil des Streitgegenstandes ausschließen konnte, indem er
sein ursprüngliches Unterlassungsbegehren nachträglich zeitlich
zergliederte. Für den zurückliegenden Zeitraum fehlt es nämlich aus
den oben dargelegten Gründen jedenfalls an der für den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit.

9

Daß mithin dem Begehren des Antragstellers nicht entsprochen und
die Beschlußverfügung des Landgerichts nicht - teilweise -
bestätigt werden kann, erscheint im übrigen entgegen der Ansicht
des Antragstellers auch nicht unbillig. Wird seine eigene
Sachdarstellung zugrundegelegt, so bestand nämlich keine
Veranlassung für den Antragsteller, das Verfahren in der Hauptsache
für Gegenwart und Zukunft für erledigt zu erklären und damit der
Fortsetzung des Verfügungsverfahrens die Grundlage zu entziehen.
Nach seinem eigenen Vorbringen hatte er nämlich wegen mehrfacher
Verstöße der Antragsgegnerin gegen das in der Beschlußverfügung
enthaltene Unterlassungsgebot durchaus Anlaß, an der
Ernsthaftigkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung der
Antragsgegnerin zu zweifeln, die lediglich durch ein
Vertragsstrafeversprechen in der üblichen Höhe strafbewehrt war.
Nach seiner eigenen Darstellung bestand damit ein Grund, die
Annahme der Unterlassungsverpflichtungserklärung zu verweigern mit
der Folge, daß dann auch eine Erledigung des Verfahrens in der
Hauptsache nicht in Betracht gekommen wäre.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

11

Die Entscheidung ist mit ihrer Verkündung rechtskräftig, § 545
Abs. 2 ZPO.