Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-02, Aktenzeichen 21 A 1144/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1002.21A1144.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. August 2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2000 verpflichtet, über
den Förderantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der als eingetragener Verein organisierte Kläger ist nach seiner Satzung eine
juristisch selbständige Ortsgruppe des nicht eingetragenen Gesamtvereins
"Sozialdienst katholischer Frauen".

3

Die vom Kläger getragene Beratungsstelle in der U. straße 4 in C. war mit
Bescheid vom 29. Dezember 1994 als Beratungsstelle nach dem Gesetz über
Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S.
1398) und den Anordnungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Mai 1993
befristet bis zum 31. Dezember 1997 anerkannt worden. Die erteilte Anerkennung
wurde mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 gemäß § 219 StGB i.V.m. § 9 des
Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
(Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050)
erstmals über den 31. Dezember 1997 hinaus bestätigt und jeweils befristet weiter
erteilt, zuletzt mit Bescheid der Bezirksregierung E. vom 22. Dezember 1999 bis
zum 31. Dezember 2000. Bis Ende 1999 gewährte der Beklagte dem Kläger für diese
Beratungsstelle auf Grundlage der als Verwaltungsvorschrift erlassenen Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien- und
Lebensberatungsstellen (Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes NRW vom 11. Februar 1991 - IV A 3/IV A 5-6704.1) - im
Folgenden: Förderrichtlinien 1991 - Zuwendungen.

4

Unter dem 23. September 1999 beantragte der Kläger für seine Beratungsstelle
die Gewährung einer Zuwendung für das Haushaltsjahr 2000.

5

Mit Bescheid vom 29. März 2000, den der Kläger bestandskräftig werden ließ,
widerrief die Bezirksregierung E. mit sofortiger Wirkung die für die
Beratungsstelle des Klägers erteilte Anerkennung unter Hinweis darauf, dass der
Kläger angegeben habe, eine Beratung nach § 219 StGB i.V.m. §§ 5 bis 7 SchKG
könne künftig nicht mehr wahrgenommen werden.

6

In Anknüpfung an diesen Widerruf der Anerkennung lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 24. August 2000 den Antrag des Klägers auf Gewährung einer
Zuwendung für das Haushaltsjahr 2000 ab.

7

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2000, dem Kläger zugestellt am
11. Dezember 2000, zurück. Zur Begründung führte er an: Eine Förderung auf der
Grundlage von § 4 Abs. 2 SchKG könne nur erfolgen, wenn neben der allgemeinen
Beratung nach § 2 SchKG zugleich auch eine Schwangerschaftskonfliktberatung
nach §§ 5 f. SchKG angeboten werde. Dies sei bei der Beratungsstelle des Klägers
nicht der Fall. Eine Förderung auf der Grundlage der Förderrichtlinien 1991 scheitere
an der fehlenden Anerkennung der Beratungsstelle. Ein Förderungsanspruch könne
auch nicht aus dem gesetzlichen Erfordernis der Pluralität abgeleitet werden, da dem
durch die Förderung von Beratungsstellen unterschiedlicher freier - darunter auch
konfessioneller - und auch kommunaler Träger bereits hinreichend Rechnung
getragen werde. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung könne ebenfalls
keine Förderung beansprucht werden, da es einen sachlichen Grund für den
Ausschluss einer Förderung der katholischen Beratungsstellen darstelle, dass diese
eine Beratung nach § 5 SchKG gar nicht mehr und eine Beratung nach § 2 SchKG
nur noch eingeschränkt anböten.

8

Am 4. Januar 2001 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im
wesentlichen angeführt hat: Es bestehe ein Förderanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG.
Eine an dem Wortlaut, der Systematik, der Historie und dem Sinn und Zweck
orientierte Auslegung dieser Vorschrift führe dazu, dass auch den Beratungsstellen,
die lediglich eine allgemeine Beratung nach § 2 SchKG und nicht zusätzlich auch
eine Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 8 SchKG anböten, ein Anspruch auf
finanzielle Förderung zustehe. Dieser gesetzliche Anspruch könne durch
Verwaltungsvorschriften nicht abgeschnitten werden. Mit Blick darauf könne dem
Förderanspruch nicht entgegen gehalten werden, die Förderrichtlinien 1991
erforderten für die Gewährung einer Zuwendung die staatliche Anerkennung als
Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Die in Rede stehende Beratungsstelle
erfülle die Kriterien aus §§ 2 und 3 SchKG; von einem nur eingeschränkten Angebot
einer Beratung nach § 2 SchKG könne keine Rede sein. Die Beratungsstelle sei
auch zur Sicherstellung eines in quantitativer und qualitativer Hinsicht ausreichenden
Angebots erforderlich. Die Verweigerung einer staatlichen Förderung für die
katholischen Beratungsstellen verletze in gravierender Weise die sich aus Art. 4 Abs.
1 und 2 GG ergebende staatliche Verpflichtung zur weltanschaulichen
Neutralität.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines
Bescheides vom 24. August 2000 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember
2000 zu verpflichten, über den Förderantrag unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu entscheiden und dabei der beantragten
Förderung im Umfang von mindestens 50 % der
Personalkosten und 50 % der Sachkosten zu
entsprechen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat der Beklagte auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Nur wenn eine
Beratungsstelle den gesetzlichen Beratungsauftrag in Gänze erfülle, könne der
Träger - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - eine öffentliche Förderung
nach § 4 Abs. 2 SchKG beanspruchen. Trotz der unterschiedlichen Zielrichtungen
der Beratungsangebote nach § 2 SchKG und nach §§ 5 f. SchKG könnten sich die
Inhalte der Beratungen (teilweise) decken und überschneiden. Auch fachliche
Erwägungen sprächen gegen eine Trennung von allgemeiner Beratung und
Konfliktberatung, da sich eine Zuordnung zu den Beratungsinhalten regelmäßig erst
im Verlauf eines Beratungsgesprächs ergebe. Zur Erfüllung des Gebots der Pluralität
sei eine Bereitstellung von Beratungsstellen der katholischen Amtskirche nicht
zwingend.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage mit im
Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Der Anspruch des Klägers auf die
begehrte Förderung scheitere daran, dass er keine Beratungsstelle i.S.v. § 4 Abs. 2
SchKG betreibe. Eine Förderung nach § 8 SchKG komme bereits deshalb nicht in
Betracht, weil in der Beratungsstelle keine Beratungsbescheinigungen nach § 7
SchKG ausgestellt würden. Der Kläger habe aber auch nach § 3 SchKG keinen
Anspruch auf Förderung, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt
seien. Da in der Beratungsstelle des Klägers aufgrund von bischöflichen Richtlinien
über Fragen, die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch stünden,
nicht beraten werden dürfe, könne zumindest der in § 2 Abs. 2 Nr. 6 SchKG
normierte Auftrag nicht erfüllt, mithin nicht umfassend, sondern nur eingeschränkt
beraten werden. Der Hinweis auf das in § 3 Satz 3 SchKG verankerte
Pluralitätsgebot bleibe ohne Erfolg, da dieses Gebot sich nur auf solche
Einrichtungen beziehe, die den gesetzlichen Beratungsauftrag umfassend erfüllten,
was bei der vom Kläger betriebenen Beratungsstelle nicht der Fall sei.

15

Gegen das am 15. Februar 2002 zugestellte Urteil, mit dem das
Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, hat der Kläger am 12. März 2002
Berufung eingelegt und diese am 12. April 2002 begründet.

16

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger im Wesentlichen an: Das
Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, eine den Anforderungen des
§ 2 Abs. 2 Nr. 6 SchKG genügende Beratungsleistung werde nicht erbracht. Da § 2
Abs. 2 SchKG den Begriff "Beratung" ausdrücklich als die Weitergabe von
Informationen definiere, sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der
Tatbestand einer Beratung bereits dann erfüllt, wenn - wie hier - objektive
Informationen vermittelt würden. Die in § 2 Abs. 2 Nr. 6 SchKG vorgesehene
Beratung über Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erfolge
in der Weise, dass die möglichen Methoden auf Wunsch der ratsuchenden Frau
benannt würden und sodann aber ausdrücklich der Hinweis erfolge, es bedürfe
hierzu der medizinischen Beratung eines Arztes. Darin liege kein Verstoß gegen
erzbischöfliche Richtlinien. Es überdehne die gesetzlichen Anforderungen, wenn
verlangt werde, dass auf konkrete Einrichtungen hingewiesen werden müsse, die
Schwangerschaftsabbrüche vornähmen. Die ebenfalls in § 2 Abs. 2 Nr. 6 SchKG
vorgesehene Beratung über die physischen und psychischen Folgen eines Abbruchs
und die damit verbundenen Risiken werde in der Beratungsstelle erbracht. Auch dies
stehe nicht im Widerspruch zu den Forderungen in den erzbischöflichen Richtlinien.
Da mithin die Anforderungen an eine Beratungsstelle nach § 3 SchKG erfüllt seien,
bestehe ein Förderungsanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG. Als angemessen sei eine
Förderung anzusehen, die mindestens 50 % der Personal- und Sachkosten abdecke.
Sofern der Beklagte die Notwendigkeit der Beratungsstelle zur Sicherstellung eines
ausreichenden Angebots i.S.v. § 4 Abs. 2 SchKG damit in Frage stelle, dass durch
die Beratungsstellen der Laienorganisation "donum vitae e. V." ein Beratungsangebot
katholischer Glaubensrichtung vorhanden sei, werde verkannt, dass diese
Laienorganisation sich lediglich zum christlichen Glauben bekenne, ohne aber für
sich selbst den Anspruch zu erheben, ein katholischer Verein zu sein.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
24. August 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2000 zu
verpflichten, über den Förderantrag des Klägers
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu entscheiden.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er verweist auf seine erstinstanzlichen Ausführungen und führt ergänzend an:
Eine Förderung scheitere schon daran, dass keine kumulative Erfüllung der
Aufgaben nach §§ 3 und 8 SchKG erfolge. Die Beratungsstelle des Klägers genüge
aber auch nicht den Anforderungen einer allgemeinen Beratungsstelle nach § 3
SchKG, da nicht sämtliche in § 2 SchKG genannten Aufgaben wahrgenommen
würden. So könne eine Beratung über die in § 2 Abs. 2 Nr. 6 SchKG genannten
Gegenstände nicht auf die bloße Weitergabe von Informationen beschränkt bleiben.
Die nach dem Gesetz vorgesehene umfassende Beratung erfordere zwingend auch
die Benennung von Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführten. Ferner sei
zu berücksichtigen, dass sich die Inhalte der Beratungen nach den §§ 2 und 8
SchKG überschnitten und deckten. Im Übrigen stelle es entgegen der Auffassung
des Klägers auch eine nach bischöflichen Richtlinien untersagte mittelbare
Unterstützungshandlung dar, wenn auf Schwangerschaftskonfliktsberatungsstellen
hingewiesen werde, die Beratungsbescheinigungen erteilten.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(1 Band) Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache
Erfolg.

25

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in der Form einer Bescheidungsklage
zulässig und begründet.

26

Der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2000 ist rechtwidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat zu Unrecht
die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der vom Kläger betriebenen
Beratungsstelle für das Haushaltsjahr 2000 abgelehnt. Der Kläger hat einen
Anspruch darauf, dass der Beklagte über den gestellten Förderantrag erneut
entscheidet.

27

1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Beklagten, dass sich ein
Anspruch auf Neubescheidung nicht bereits aus den Förderrichtlinien 1991 ergibt.

28

Grundsätzlich können Verwaltungsvorschriften - wie die vorliegend in Rede
stehenden Förderrichtlinien 1991 - über die ihnen zunächst nur innewohnende
interne Bindung hinaus sowohl über den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als
auch über das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes
(Art. 20 und 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der
Verwaltung zum Bürger haben.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. April 1970 - 7 C
60.68 -, BVerwGE 35, 159 = DÖV 1971, 173 = DVBl.
1970, 971= NJW 1970, 1563, und vom 8. April 1997
- 3 C 6.95 -, DÖV 1997, 732 = DVBl. 1998, 142 =
NVwZ 1998, 273.

30

Diese Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften entfaltet sich für den Einzelnen
aber nur mittelbar über dessen insbesondere durch Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes
Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck
kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.
Für die Auslegung von Verwaltungsvorschriften in diesem Zusammenhang ist
deshalb die von ihrem Urheber gebilligte oder doch geduldete tatsächliche
Verwaltungspraxis maßgeblich.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1995 - 2 C
19.94 -, DVBl. 1995, 627 = NVwZ-RR 1996, 47 =
ZBR 1995, 240, und vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -,
Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 = ZBR 1995, 238,
jeweils m.w.N.

32

Ausgehend davon vermögen die Förderrichtlinien 1991 in der vom Beklagten in
ständiger Übung angewandten Handhabung keinen Anspruch des Klägers zu
begründen.

33

Nach Nr. 1.1 der Förderrichtlinien 1991 können u.a. Beratungsstellen für
Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung gefördert werden. Nach Nr. 4.3.1
müssen die Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung
von den Regierungspräsidenten oder im Falle einer kirchlichen Trägerschaft von den
Kirchen, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, anerkannt sein.
Diese Bestimmungen der Förderrichtlinien 1991 hat der Beklagte seit dem
Inkrafttreten des Schwangerschaftskonfliktgesetzes dahingehend angewandt, dass
er nur für solche Beratungsstellen eine Zuwendung gewährte, die auf der Grundlage
des § 9 SchKG als Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen von den
Regierungspräsidenten anerkannt waren und eine entsprechende Beratung
durchführten.

34

Daran fehlte es der Beratungsstelle des Klägers für das Haushaltsjahr 2000. Die
zunächst erteilte, bis zum 31. Dezember 2000 befristete Anerkennung ist durch den
Bescheid der Bezirksregierung E. vom 29. März 2000 mit sofortiger Wirkung
widerrufen worden, nachdem in der Einrichtung des Klägers seit Anfang 2000 keine
Schwangerschaftskonfliktberatung mehr durchgeführt worden ist.

35

2. Ein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seines Förderantrags ergibt sich
aber unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 2 SchKG.

36

Nach dieser Bestimmung haben die zur Sicherstellung eines ausreichenden
Angebots nach §§ 3 und 8 SchKG erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine
angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten.

37

a) Die vom Kläger getragene Einrichtung stellte im Haushaltsjahr 2000 eine
Beratungsstelle nach § 3 SchKG dar.

38

Beratungsstellen i.S.v. § 3 SchKG sind solche, die eine Beratung nach § 2
SchKG anbieten. Diesen Anforderungen wurde die Beratungsstelle des Klägers
gerecht, da die angebotene Beratung den inhaltlichen Umfang einer Beratung nach §
2 SchKG vollständig abdeckte.

39

Nach § 2 Abs. 1 SchKG hat jede Frau und jeder Mann das Recht, sich zum
Zwecke der gesundheitlichen Vorsorge und der Vermeidung und Lösung von
Schwangerschaftskonflikten in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und
Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar
berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und
beraten zu lassen. Der Anspruch auf Beratung umfasst nach § 2 Abs. 2 SchKG u.a.
insbesondere Informationen über die Methoden zur Durchführung eines
Schwangerschaftsabbruchs, die physischen und psychischen Folgen eines Abbruchs
und die damit verbundenen Risiken (Nr. 6) sowie über Lösungsmöglichkeiten für
psychosoziale Konflikte im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft (Nr. 7). Der
allgemeine Beratungsanspruch aus § 2 SchKG ist umfassend, wobei sich der Inhalt
der Beratung teilweise mit dem Schwangerschaftskonfliktberatungsanspruch aus § 5
SchKG deckt und überschneidet. Von der wesentlichen Zielrichtung her dient die
Beratung nach § 2 SchKG der Prävention, also insbesondere der Vermeidung von
Schwangerschaftskonflikten, und diejenige nach § 5 SchKG der Bewältigung eines
(eingetretenen) Konflikts.

40

Vgl. Ellwanger, Schwangerschaftskonfliktgesetz,
Stuttgart 1997, § 2 Rdnr. 1.

41

Gerade der in § 2 Abs. 1 SchKG enthaltene Verweis auf die in § 1 Abs. 1 SchKG
genannten Zwecke, zu denen namentlich auch die Lösung von
Schwangerschaftskonflikten zählt, belegt, dass der sich aus § 2 SchKG ergebende
Beratungsanspruch auch diejenigen Fragen umfasst, die die Bewältigung eines
bereits eingetretenen Konflikts betreffen. In einer derartigen Situation sollte es
entsprechend der Zweckrichtung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, das
ungeborene Leben zu schützen, Ziel eines jeden (auch allgemeinen)
Beratungsgesprächs sein, dem jeweils um Rat Nachsuchenden, sei es eine Frau
oder ein Mann, die Verantwortung der schwangeren Frau für das ungeborene Leben
und das eigene Recht des Ungeborenen auf Leben bewusst zu machen und
sämtliche Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die eine Entscheidung für einen
Schwangerschaftsabbruch zu vermeiden helfen. Trotz alledem ist es allerdings nicht
auszuschließen, dass eine um Beratung nachsuchende Frau dennoch zu der
Entscheidung kommt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Dann
darf allerdings der allgemeine Beratungsanspruch, der gerade darauf angelegt ist,
auch in Konfliktsituationen Hilfe anzubieten, nicht aufhören. Vielmehr muss die
Beratungsstelle auch für diesen Fall umfassende Hilfestellungen leisten können.

42

Eine diesen Anforderungen genügende Beratung wurde in der von dem Kläger
betriebenen Beratungsstelle angeboten.

43

Die dortige Beratung erfolgte im Haushaltsjahr 2000 auf der Grundlage der
"Vorläufigen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen nach
§ 219 StGB i.V.m. § 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) im Erzbistum
Paderborn (Fassung vom 10. Dezember 1999)" - im Folgenden: Vorläufige
Bischöfliche Richtlinien 1999 -. Die dort im Einzelnen beschriebenen Ziele und
Gegenstände der Beratung entsprechen dem in § 2 SchKG aufgezeigten Umfang
des Beratungsangebots. Namentlich sieht vor § 2 Abs. 2 der Vorläufigen
Bischöflichen Richtlinien 1999 ausdrücklich vor, dass die Beratung insbesondere
Informationen über die in § 2 SchKG genannten Bereiche umfasst.

44

Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, in der Beratungsstelle
seien keine Einrichtungen benannt worden, die Schwangerschaftsabbrüche
durchführen.

45

Es trifft zwar zu, dass der Erteilung derartiger Informationen die Vorläufigen
Bischöflichen Richtlinien 1999 entgegenstanden. Denn nach § 5 dieser Richtlinien ist
es weder mit dem Selbstverständnis katholischer Beratungsarbeit noch mit dem
Schutzkonzept dieser Beratungsregelung vereinbar, u.a. Ratsuchende auf Ärzte,
Krankenhäuser oder Einrichtungen hinzuweisen, die Schwangerschaftsabbrüche
vornehmen.

46

Diese Einschränkung der Beratungstätigkeit ist aber unerheblich, da die
Benennung von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht zu
dem in § 2 SchKG vorgesehenen Beratungsangebot zu zählen ist.

47

Dies erhellt schon daraus, dass es Aufgabe aller Beratungsstellen nach dem
Schwangerschaftskonfliktgesetz ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens zu
dienen. Nicht zu ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich gehört es, Gelegenheiten
aufzuzeigen, "an denen dieses Ziel an sein negatives Ende geführt wird".

48

Vgl. Ellwanger, a.a.O., § 5 Rdnr. 11.

49

Mit dieser Aufgabenstellung sowohl der allgemeinen Beratung nach § 2 SchKG
als auch der Konfliktberatung nach § 5 SchKG wäre es nicht vereinbar, eine
Verpflichtung zur Benennung von Einrichtungen anzunehmen, in denen
Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.

50

Gestützt wird diese Auffassung auch durch § 12 Abs. 1 SchKG. Dort ist
vorgesehen, dass niemand verpflichtet ist, an einem Schwangerschaftsabbruch
mitzuwirken. Diese Bestimmung ist nicht nur so zu verstehen, dass keine
Rechtspflicht besteht, sich an einem entsprechenden operativen Eingriff (unmittelbar)
zu beteiligen. Vielmehr ist in Anbetracht des das Schwangerschaftskonfliktgesetz
tragenden verfassungsmäßigen Grundsatzes des Lebensschutzes eine erweiternde
Auslegung dahingehend geboten, das Weigerungsrecht auch auf mittelbare
Beteiligungshandlungen auszudehnen. Eine derartige mittelbare
Beteiligungshandlung stellt aber die Benennung von Schwangerschaftsabbrüche
vornehmenden Einrichtungen dar.

51

Vgl. dazu auch Ellwanger, a.a.O., § 5
Rdnr. 11.

52

Diesem Verständnis entsprach auch die Förderpraxis des Beklagten in der Zeit
bis 1999. Auch in dieser Zeit war es den katholischen Beratungsstellen - und damit
auch der vorliegend in Rede stehenden des Klägers - untersagt, den Ratsuchenden
Einrichtungen zu benennen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen
werden. Denn § 6 der "Vorläufigen Richtlinien für katholische
Schwangerschaftsberatungsstellen nach § 219 StGB i.V.m. § 2
Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) im Erzbistum Paderborn" in ihrer
ursprünglichen Fassung vom 21. November 1995 sah ebenso wie § 5 der
Vorläufigen Bischöflichen Richtlinien 1999 ein entsprechendes Verbot vor.
Gleichwohl hat der Beklagte dem Kläger in dieser Zeit - ebenso wie den übrigen
Trägern der katholischen Beratungsstellen - laufend Zuwendungen nach den
Förderrichtlinien 1991 gewährt.

53

Für das Fehlen eines den Anforderungen aus § 2 SchKG gerecht werdenden
Beratungsangebots beruft sich der Beklagte auch ohne Erfolg darauf, dass es der
Einrichtung des Klägers aufgrund bischöflicher Richtlinien untersagt gewesen sei,
Beratungsstellen zu benennen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung i.S.v. §§
5 und 6 SchKG anbieten und eine Beratungsbescheinigung i.S.v. § 7 SchKG
ausstellen.

54

Dazu ist zunächst festzustellen, dass erst in § 4 der "Bischöflichen Richtlinien für
katholische Schwangerschaftsberatungsstellen" vom 26. September 2000
ausdrücklich festgeschrieben worden ist, mit dem Schutzauftrag der Beratung sei es
nicht vereinbar, Ratsuchende auf Einrichtungen hinzuweisen, die
Beratungsbescheinigungen ausstellten, die eine der Voraussetzungen für eine
straffreie Abtreibung seien. Ein derartiges ausdrückliches Verbot war in den
Vorläufigen Bischöflichen Richtlinien 1999, nach denen sich die Beratungstätigkeit in
der Einrichtung des Klägers im Jahre 2000 noch richtete, nicht enthalten. Ob ein
solches Verbot über den Wortlaut der Vorläufigen Bischöflichen Richtlinien 1999
hinaus aus einer sich möglicherweise aus dem Gesamtzusammenhang der
Regelungen ergebenden Pflicht, in keiner Form unterstützend bei
Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken, abgeleitet werden kann, mag
dahinstehen. Jedenfalls sind nach dem von Seiten des Beklagten nicht
widersprochenen Vortrag des Klägers in dessen Einrichtung im Jahre 2000
tatsächlich Beratungsstellen benannt worden, die eine
Schwangerschaftskonfliktberatung i.S.v. §§ 5 und 6 SchKG anbieten und eine
Beratungsbescheinigung i.S.v. § 7 SchKG ausstellen. Angesichts dieser
tatsächlichen Praxis kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, diese
Beratungspraxis sei nach den Maßstäben des (rein) innerkirchlichen Rechts
möglicherweise rechtswidrig gewesen.

55

b) Da die Einrichtung des Klägers mithin eine Beratungsstelle nach § 3 SchKG
darstellt, fällt sie unter die in § 4 Abs. 2 KSchG genannten "Beratungsstellen nach
§§ 3 und 8 SchKG". Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dafür nicht in
Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals "und" zusätzlich erforderlich, dass auch die -
für die vom Kläger betriebene Einrichtung unstreitig fehlenden - Voraussetzungen
einer Beratungsstelle nach § 8 SchKG vorliegen müssen. Vielmehr zählt das Gesetz
durch die Verwendung des Wortes "und" zwei alternativ anspruchsberechtigte Stellen
auf.

56

Der Wortlaut des § 4 Abs. 2 SchKG gibt für diese zwischen den Beteiligten
streitige Auslegung nichts Entscheidendes her. Die Verwendung des Bindewortes
"und" lässt sowohl die vom Kläger als auch die vom Beklagten vertretene
Interpretation zu. Zum einen kann - wie der Beklagte meint - dieses Wort
dahingehend verstanden werden, dass die Beratungsstelle gleichermaßen die
Voraussetzungen beider genannten Bestimmungen erfüllen muss. Zum anderen
deckt der Wortsinn aber auch die - vom Kläger vertretene - Auffassung, nach der es
für das Bestehen eines Förderanspruchs ausreicht, wenn die Voraussetzungen nur
einer der Bestimmungen erfüllt sind.

57

Angesichts der Offenheit des Wortlauts ist § 4 Abs. 2 SchKG nach den allgemein
anerkannten Methoden auszulegen, nämlich nach der Stellung im Gesetz
(systematische Auslegung), nach der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung)
und nach dem Sinn und Zweck (teleologische Auslegung). Sämtliche
Auslegungsmethoden führen zu dem Ergebnis, dass ein Förderanspruch auch dann
besteht, wenn es sich zwar um eine Beratungsstelle nach § 3 SchKG, nicht zugleich
aber auch um eine solche nach § 8 SchKG handelt.

58

In Anbetracht der Systematik, insbesondere des Standorts des § 4 Abs. 2 SchKG
im Gesamtgefüge des Gesetzes, ist zunächst festzustellen, dass sich diese
Bestimmung im Abschnitt 1 des Gesetzes befindet, der mit der Überschrift
"Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung" versehen ist. In diesem
Abschnitt beschäftigt sich das Gesetz im Wesentlichen, nämlich in §§ 2 und 3
SchKG, mit der allgemeinen (Schwangerschafts-)Beratung. Wenn im Anschluss
daran, in demselben Abschnitt in einer weiteren Bestimmung, nämlich in § 4 SchKG,
die öffentliche Förderung von Beratungsstellen geregelt ist, deutet dies darauf hin,
dass damit gerade für die zuvor angesprochenen Beratungsstellen ein
Förderanspruch begründet werden soll. Dass in dieser Bestimmung im Weiteren
auch andere, in einem anderen Abschnitt geregelte Beratungsstellen, nämlich die
(Konflikt-)Beratungsstellen nach § 8 SchKG, erwähnt werden, kann nur so
verstanden werden, dass diesen zusätzlich ein Förderanspruch zustehen soll.

59

Vgl. in diesem Zusammenhang auch Hess. VGH,
Urteil vom 18. November 1997 - 11 UE 315/97 -, RiA
1998, 198.

60

Dieses Ergebnis wird durch den Zusammenhang des § 4 Abs. 2 SchKG mit § 3
Satz 2 SchKG bestätigt. § 3 Satz 2 SchKG bestimmt ausdrücklich, dass das Land im
Rahmen der ihm nach § 3 Satz 1 SchKG obliegenden Pflicht, ein ausreichendes
Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 SchKG
sicherzustellen, auch verpflichtet ist, Beratungsstellen freier Träger zu fördern. Damit
bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass auch für Beratungsstellen i.S.v. § 3 SchKG -
unabhängig davon, ob auch eine Schwangerschaftskonfliktberatung wie in den
Beratungsstellen nach § 8 SchKG angeboten wird - ein eigenständiger
Förderanspruch bestehen soll.

61

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Versorgungsschlüssel in § 4 Abs. 1
Satz 1 SchKG eine gemeinsame Richtgröße für die allgemeinen
Schwangerschaftsberatungsstellen nach § 3 SchKG und die Konfliktberatungsstellen
nach § 8 SchKG darstellt.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 3 C
26.02 -; Ellwanger, a.a.O., § 4 Rdnr. 2.

63

Denn bei diesem Versorgungsschlüssel handelt es sich um eine reine
Berechnungsgröße, die als Grundlage für die Ermittlung eines flächendeckenden
Versorgungsgrads dient. Allein das Vorhandensein einer diesen
Mindestanforderungen aus § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG genügenden Anzahl von
Beratungsstellen reicht jedoch für sich genommen noch nicht aus, um der
gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung eines "ausreichenden"
Beratungsangebots zu genügen. Vielmehr ist auch den sonstigen Voraussetzungen
wie insbesondere der Wohnortnähe und der Trägervielfalt hinreichend Rechnung zu
tragen. Angesichts dessen kann aus den Grundlagen für die Berechnung des
pauschalen "Versorgungsschlüssels" nichts Ausschlaggebendes für die Auslegung
des den Förderanspruch regelnden § 4 Abs. 2 SchKG abgeleitet werden. So geht
auch die Kommentierung von Ellwanger davon aus, dass nicht allein der
Versorgungsschlüssel aus § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG zu beachten, sondern darüber
hinaus das Beratungsangebot so auszugestalten ist, dass sowohl eine
Beratungsstelle nach § 3 SchKG wie auch eine solche nach § 8 SchKG wohnortnah
erreichbar ist.

64

Vgl. Ellwanger, a.a.O., § 4 Rdnr. 2.

65

Auch die historische Auslegung belegt, dass das Gesetz den ausschließlich ein
Beratungsangebot nach § 2 SchKG anbietenden Beratungsstellen einen
eigenständigen Förderanspruch zuerkennt. Die Förderung von Beratungsstellen, die
eine den Anforderungen des § 2 SchKG entsprechende Beratung anbieten, war
schon im Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung (Art. 1
des Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung
einer kinderfreundlichen Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur
Regelung des Schwangerschaftsabbruchs vom 27. Juli 1992 - BGBl. I S. 1398 -)
vorgesehen. Es besteht kein Anhalt für die Annahme, dass dieser
Förderungsanspruch durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz
vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) dahingehend beschränkt werden sollte, dass
eine Förderung nur noch gewährt werden soll, wenn in der Beratungsstelle zugleich
auch eine Schwangerschaftskonfliktberatung i.S.v. §§ 5 und 6 SchKG angeboten
wird.

66

Auch die Gesetzesmaterialien vermögen dafür keinen Hinweis zu liefern.
Vielmehr ist genau das Gegenteil festzustellen. Denn sowohl in dem Gesetzentwurf
der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Januar 1995 (BT-Drucks. 13/285) als auch in der
Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bundestagsausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend vom 28. Juni 1995 (BT-Drucks. 13/1850) heißt es in
der Begründung zu den Einzelvorschriften, dass es sich bei der vorgeschlagenen
(und später Gesetz gewordenen) Änderung des § 4 SchKG um eine redaktionelle
Anpassung handele, mit der klargestellt werden solle, dass sich die bisherigen
Vorschriften über die öffentliche Förderung der Beratungsstellen sowohl auf die als
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen anerkannten Stellen als auch auf etwaige
weitere Beratungsstellen erstreckten, die den Beratungsanspruch des § 2 SchKG
erfüllten. Zwar mag der Gesetzgeber dabei nicht eine Situation vor Augen gehabt
haben, wie sie durch das Ausscheiden der katholischen Beratungsstellen aus der
Schwangerschaftskonfliktberatung eingetreten ist. Dennoch lassen die Ausführungen
in der Gesetzesbegründung erkennen, dass für den Gesetzgeber kein Zweifel daran
bestand, dass auch Beratungsstellen ein Förderanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG
zustehen soll, die allein eine allgemeine (Schwangerschafts-)Beratung und nicht
zugleich auch eine Konfliktberatung anbieten. Angesichts dessen wäre ein
abweichendes Verständnis des Norminhalts nur dann vertretbar, wenn eindeutig
festgestellt werden könnte, dass der Wille des Gesetzgebers im Gesetz keinen
Niederschlag gefunden hat. Dafür besteht aber schon in Anbetracht des - wie
dargestellt - offenen Wortlauts der Bestimmung kein hinreichender Anhalt.

67

Schließlich spricht auch eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung des § 4
Abs. 2 SchKG dafür, dass ein Förderanspruch auch dann besteht, wenn es sich zwar
um eine Beratungsstelle nach § 3 SchKG, aber nicht zugleich um eine solche nach
§ 8 SchKG handelt. Der Gesetzgebung zum Schutz des ungeborenen Lebens, in die
§ 4 Abs. 2 SchKG eingebettet ist, liegt ein Konzept zugrunde, das in der Frühphase
der Schwangerschaft in Schwangerschaftskonflikten den Schwerpunkt auf die
Beratung der schwangeren Frau legt, um sie für das Austragen des Kindes zu
gewinnen. Dies trägt den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung.

68

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF
2/90 und 4, 5/92 -, BVerfGE 88, 203 = NJW 1993,
1751.

69

Dieses Konzept ist darauf angelegt, zum einen in einem eingetretenen Konfliktfall
ein umfassendes Beratungs- und Hilfsangebot bereit zu stellen, um die schwangere
Frau zum Verzicht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu bewegen. Zum anderen
zielt das Konzept aber auch darauf ab, ungewollte Schwangerschaften und damit
den Eintritt eines Konfliktfalls schon im Vorfeld durch Information und Beratung zu
verhindern. Dem entspricht es, wenn nicht nur solche Beratungsstellen öffentlich
gefördert werden, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten, sondern
auch solche, in denen (allein) die Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird, sich "in
Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine
Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen informieren und
beraten zu lassen" (§ 2 Abs. 1 SchKG).

70

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass dem gefundenen Ergebnis eine in
Ausfüllung des Landesrechtsvorbehalts aus § 4 Abs. 3 SchKG ergehende Regelung
im Grundsatz nicht entgegen steht, die eine Förderung nur für solche
Beratungsstellen vorsieht, in denen (auch) eine Schwangerschaftskonfliktberatung
angeboten wird. Eine solche Beschränkung mag sogar mit Blick auf die
Überschneidung der Beratungsbereiche aus § 2 SchKG und aus § 5 Abs. 2 SchKG
sowie das integrative Gesamtkonzept des Gesetzes durchaus sinnvoll erscheinen.

71

Vgl. Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen für Beratungsstellen für
Schwangerschaftsprobleme und
Familienplanung/Schwangerschaftskonfliktberatungs
stellen (Runderlass des Ministeriums für Frauen,
Jugend, Familie und Gesundheit vom 21. Oktober
2002 - IV 5/ IV 3 A - 6842.2.4 [MBl. NRW. S. 1167]);
ebenfalls in dieser Richtung: Beschlussempfehlung
und Bericht des Bundestagsausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend vom 28. Juni 1995
(BT-Drucks. 13/1850), nach dem damit zu rechnen
sei, dass der Beratungsanspruch nach § 2 SchKG
weitgehend durch die als
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
anerkannten Beratungsstellen erfüllt werde.

72

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen landesrechtlichen Regelung ist
aber, dass durch eine derartig beschränkte Förderung zugleich gewährleistet ist,
dass ein den Anforderungen aus §§ 3 und 4 Abs. 1 SchKG genügendes Angebot von
Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 SchKG sicher gestellt ist. Hieran fehlte es
aber im fraglichen Haushaltsjahr, wie noch auszuführen ist.

73

c) Der Tatbestand des § 4 Abs. 2 KSchG setzt weiterhin voraus, dass die
Beratungsstelle, für die eine Förderung begehrt wird, zur Sicherstellung eines
ausreichenden Angebots von Beratungen nach §§ 3 und 8 SchKG erforderlich ist.
Für die Beantwortung dieser Frage ist vorliegend mit Blick darauf, dass in der
Beratungsstelle des Klägers allein eine Beratung nach § 2 SchKG angeboten worden
ist, nur darauf abzustellen, ob in dem räumlichen Tätigkeitsbereich der Einrichtung
des Klägers eine hinreichende Anzahl von Beratungsstellen nach § 3 SchKG
vorhanden war. Das ist nach den übereinstimmenden Angaben der
Verfahrensbeteiligten, gegen deren Richtigkeit nichts spricht, für den hier fraglichen
Zeitraum zu verneinen. Namentlich hat der Beklagte auf die gerichtliche Verfügung
vom 9. September 2003 mit Schriftsatz vom 16. September 2003 mitgeteilt, dass "im
Jahre 2000 das nach §§ 3 und 8 in Verbindung mit §§ 2, 5 und 6 in Verbindung mit §
4 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geforderte Angebot nicht sichergestellt
werden konnte".

74

Ob der Beklagte dem Pluralitätsgebot (nunmehr) hinreichend genügt, indem er
Beratungsstellen der Laienorganisation "donum vitae e.V." fördert, bedarf vorliegend
keiner Entscheidung, da in dem hier maßgeblichen Haushaltsjahr 2000 in dem
Tätigkeitsbereich der Einrichtung des Klägers keine solche Beratungsstelle
vorhanden war und deshalb auch nicht gefördert werden konnte.

75

3. Als Rechtsfolge sieht § 4 Abs. 2 SchKG einen "Anspruch auf eine angemessene
öffentliche Förderung" vor. Danach steht die Entscheidung über das Ob der
Gewährung einer Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG nicht im Ermessen der
zuständigen Behörden. Die Beratungsstellen haben vielmehr unter den im
Schwangerschaftskonfliktgesetz festgelegten Voraussetzungen einen strikten
Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 3 C
26.02 -.

77

Da der Beklagte zu Unrecht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
für einen gesetzlichen Förderanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG verneint hat, hat der
auf eine Neubescheidung gerichtete Klageantrag Erfolg.

78

Bei der Neubescheidung wird der Beklagte insbesondere bei der Frage der
Angemessenheit der Förderung folgende Erwägungen zu berücksichtigen
haben:

79

Für anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung
eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich
sind, begründet § 4 Abs. 2 SchKG einen Rechtsanspruch auf Übernahme von
mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 3 C
26.02 -.

81

Die dafür maßgeblichen Gesichtspunkte sind im Grundsatz auch bei der Frage
der Angemessenheit einer Förderung für eine Beratungsstelle zu berücksichtigen, die
allein eine allgemeine Schwangerschaftsberatung nach § 2 SchKG anbietet.

82

So ist in die Entscheidung einzustellen, dass die allgemeine
Schwangerschaftsberatung einen wesentlichen Teil des von der Bereitstellung eines
umfassenden Beratungs- und Hilfsangebots getragenen gesetzlichen Konzeptes
zum Schutz des ungeborenen Lebens darstellt. Dieser selbständig neben der
Schwangerschaftskonfliktberatung stehende Teil hat einen hohen Stellenwert und
insbesondere für die Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen eine besondere
Bedeutung. Zudem verfügen freie Träger von Beratungsstellen, derer es zur
Sicherstellung des Pluralitätsgebots bedarf, häufig nur über beschränkte Eigenmittel.
Angesichts dessen muss die staatliche Förderung einen gewichtigen Anteil der
anfallenden Personal- und Sachkosten abdecken.

83

Andererseits ist aber auch zu bedenken, dass der Begriff "Förderung" schon
nach seinem allgemeinen Wortverständnis keine volle Kostenübernahme erfordert.
Der Träger der Einrichtung muss vielmehr einen Teil der Kosten aus eigenen Mitteln
oder aus Fremdmitteln bestreiten. Für die allgemeinen Beratungsstellen gilt zudem,
dass sie anders als die Konfliktberatungsstellen nicht durch § 6 Abs. 4 SchKG in der
Möglichkeit eingeschränkt sind, ein Entgelt für ihre Beratungstätigkeit zu erheben.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass ein bei einer allgemeinen Beratungsstelle
verbleibender Kostenanteil in seiner absoluten Höhe geringer als ein solcher bei
einer Konfliktberatungsstelle ausfallen dürfte, da dort nicht den sich aus § 9 SchKG
ergebenden Anforderungen an die personelle Ausstattung genügt werden muss.
Schließlich fehlt es bei der allgemeinen Schwangerschaftsberatung an dem vom
Bundesverwaltungsgericht für die Schwangerschaftskonfliktberatung
hervorgehobenen Aspekt, dass die Tätigkeit für die Wahrnehmung der Möglichkeit
zum straffreien Schwangerschaftsabbruch unverzichtbar ist.

84

Aus all dem ergibt sich, dass die Förderung einer Beratungsstelle, die zur
Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler
Beratungsstellen nach § 3 SchKG erforderlich ist, im Regelfall dann als angemessen
anzusehen sein dürfte, wenn sie sich unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des Einzelfalls (wie z.B. einer anderweitigen - etwa kommunalen -
Förderung) in einer Größenordnung von 50 % der notwendigen Personal- und
Sachkosten bewegt.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711
ZPO.

86

Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2
VwGO vorliegt.

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