Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-28, Aktenzeichen 1 B 646/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0528.1B646.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Senat ist berufen, über die vorliegende Beschwerde im allgemeinen
Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden; über die Frage, ob eigentlich das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren der richtige Weg einer Klärung der
sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen wäre, hat er nicht zu befinden. Denn
eine Überprüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs - gleiches gilt für die statthafte
Verfahrensart - findet im Rechtsmittelzug nicht mehr statt (vgl. § 173 VwGO i.V.m.
§ 17 Abs. 5 GVG). Hier hat - nach Verweisung durch die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen - das Verwaltungsgericht über den vorliegenden
Antrag in der Sache entschieden.

3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

4

Soweit gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO die Darlegung von Gründen gefordert
ist, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, prüft das
Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Nach dieser Maßgabe lässt die Beschwerde einen Grund zur Änderung des
angefochtenen Beschlusses nicht hervortreten.

5

Das Beschwerdevorbringen ist jedenfalls im Ergebnis nicht geeignet, die
wesentliche Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung durchgreifend zu
erschüttern, im Rahmen des § 42 Abs. 2 - insbesondere dessen Satz 2 - LPVG NRW
könne eine pauschale Herabsetzung des Arbeitspensums (der Fallzahlen) schon
deshalb nicht verlangt werden, weil dies inhaltlich einer (Teil-)Freistellung
gleichkäme, die ihrerseits in § 42 Abs. 3 LPVG NRW eine grundsätzlich
abschließende - und hier ausgeschöpfte - Regelung gefunden habe. Die davon
abweichende Auffassung des Antragstellers liefe auch nach Auffassung des Senats
der Systematik der in § 42 LPVG NRW enthaltenen, dabei sehr ausdifferenzierten
Freistellungsregelungen erkennbar zuwider.

6

Freistellung in diesem Sinne meint die generelle (vollständige oder teilweise)
Entbindung von der Pflicht, im Rahmen des Dienstverhältnisses weisungsgebunden
Aufgaben zu erledigen, die der Dienststelle zur Aufgabenerfüllung zugewiesen sind.
Das freigestellte Personalratsmitglied soll seine Arbeitskraft in dem Umfang der
Freistellung (ausschließlich) der Erfüllung der dem Personalrat obliegenden
personalvertretungsrechtlichen Aufgaben widmen können.

7

Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW geregelte "Dienstbefreiung" betrifft
demgegenüber die Aufgabenwahrnehmungskonkurrenz, dass für (nicht freigestellte)
Personalratsmitglieder notwendige Personalratsarbeiten in die Dienstzeit fallen bzw.
außerhalb der üblichen Dienstzeiten zusätzlich anfallen. Dienstbefreiung ist zu
gewähren, wenn Personalratsmitglieder durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über ihre
individuelle Arbeitszeit hinaus beansprucht werden. Sie zielt in Abgrenzung zu der
(echten) Freistellung in Anwendung der Absätze 3 und 4 des § 42 LPVG NRW
jedenfalls in aller Regel nicht auf eine im Voraus exakt bestimmbare vollständige
oder teilweise Befreiung von der Dienstleistungspflicht für (i.d.R.) die Dauer der
gesamten Amtsperiode des Personalrats ab. Sie hat vielmehr die Erledigung nur
gelegentlich und dabei unregelmäßig anfallender, dem Umfang und der
erforderlichen Erledigungszeit nach nicht im Voraus bestimmbarer Aufgaben im Blick.

8

Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Mai
1980 - 6 P 82.78 -, ZBR 1981, 106;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 42 Rn. 38.

9

Dem Antragsteller geht es demgegenüber um einen Ausgleich für regelmäßig zu
erwartende Beratungs- und Vorbereitungsaufgaben und ihre Berücksichtigung im
Rahmen einer pauschalen Reduzierung der ihm übertragenen Aufgaben (hier: Zahl
der ihm im Rahmen der Vormundschaftsgerichtshilfe zugewiesenen Betreuungsfälle).
Seine Arbeitsbelastung ("Pensum") soll pauschal reduziert werden, damit er sich in
entsprechendem Umfang personalvertretungsrechtlichen Aufgaben widmen kann.
Das läuft in der Sache auf eine - auf Dauer erstrebte - Freistellung, hier in Höhe von
40 % seiner vollen Dienstleistung, hinaus.

10

Mit Blick auf die im Rahmen des § 42 LPVG NRW den Absätzen 3 und 4
zuzuordnenden Dauerfreistellungen wegen voraussehbarer Belastungen ist indes
Folgendes zu berücksichtigen: Zum einen betreffen diese Freistellungen, wie der
nach § 42 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW erforderliche Beschluss "des Personalrats"
zeigt, Kompetenzen des Personalrats als Gremium und nicht die arbeits- bzw.
dienstrechtliche Stellung eines einzelnen Personalratsmitglieds. Zum anderen legt
die sog. Freistellungsstaffel nach § 42 Abs. 4 LPVG NRW die Zahl der vollständig
freizustellenden Personalratsmitglieder in Abhängigkeit von der Zahl der
Beschäftigten jedenfalls für den Regelfall exakt fest; Abweichungen sind nur im
Einvernehmen zwischen Dienststelle und Personalrat zulässig (§ 42 Abs. 4 Satz 3
LPVG NRW). Wie § 42 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LPVG NRW zeigen, nimmt das System
der Freistellungen dabei gerade auch Rücksicht auf die verschiedenen
Interessengruppen und die in den jeweiligen Gruppen vertretenen Listen, wenn auch
unter Mitberücksichtigung der jeweiligen Gruppenstärke. Dies gilt nicht zuletzt auch
im Hinblick auf den entsprechenden Beratungs- und Vertretungsbedarf. Die
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW durch den
Personalrat bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern kann ein benachteiligtes
Mitglied auch gerichtlich durch Verpflichtungsantrag verfolgen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar
2001 - 1 B 1591/00.PVL -.

12

Sind die danach möglichen (echten) Freistellungen - wie hier - ausgeschöpft, ist
für weitere (faktische) Freistellungen - auch in Form der Teilfreistellung -
grundsätzlich kein Raum mehr. Das zuvor beschriebene komplexe Regelungsgefüge
des § 42 LPVG NRW würde umgangen und ausgehebelt, wollte man § 42 Abs. 2
Satz 2 LPVG NRW erweiternd dahin auslegen, dass die dortige Regelung des
Freizeitausgleichs zusätzliche (faktische) Teilfreistellungen in Gestalt einer
pauschalen Senkung des Arbeitspensums von nicht nach § 42 Abs. 3 LPVG NRW
freigestellten Personalratsmitgliedern mit einschlösse.

13

Abweichendes ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus dem vom
Antragsteller herangezogenen Beschluss des BAG vom 27. Juni 1990 - 7 ABR
43/81 - (BAGE 65, 230 ff.). Dort hat das BAG betreffend § 37 Abs. 2 BetrVG die
Auffassung vertreten, die dort bestimmte Freistellungspflicht des Arbeitgebers
erschöpfe sich nicht darin, den Betriebsratsmitgliedern die zur ordnungsgemäßen
Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit zu gewähren. Bei einer an Sinn und
Zweck der Regelung orientierten Auslegung müsse vielmehr auch bei der Zuteilung
des Arbeitspensums angemessen Rücksicht auf die Inanspruchnahme des
Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit genommen
werden. Jene Entscheidung lässt sich zum einen schon deshalb nicht ohne Weiteres
auf den vorliegenden Fall übertragen, weil es dort nicht um Konsequenzen aus einer
dem § 42 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW vergleichbaren Regelung ging, sondern vielmehr
um die Frage der näheren Ausgestaltung einer (echten) Teilfreistellung von
Betriebsratsmitgliedern als Recht des Betriebsrats. Zum anderen hat das BAG in
dem angeführten Beschluss ausdrücklich klargestellt, dass die in jenem Verfahren
vom Betriebsrat erstrebte pauschale Senkung der Arbeitsraten der beteiligten
Betriebsratsmitglieder nicht durch die Freistellungspflicht des Arbeitgebers geboten
sei, und hat dementsprechend im Ergebnis die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats
zurückgewiesen.

14

Soweit der Antragsteller im vorliegenden Verfahren allgemein beklagt, wegen
des Umfangs seiner dienstlichen Arbeitsbelastung seine
personalvertretungsrechtlichen Pflichten vernachlässigen zu müssen, sodass er etwa
nicht mehr in der Lage sei, an Personalratsversammlungen teilzunehmen, lässt sich
nicht plausibel nachvollziehen, dass ein solches Verhalten von ihm rechtlich verlangt
wäre. So darf der Dienststellenleiter und dürfen auch andere Vorgesetzte den
Personalratsmitgliedern die ordnungsgemäße Durchführung der in dieser Funktion
wahrzunehmenden Aufgaben nicht verwehren. Der Senat nimmt dabei das
Beschwerdevorbringen zum Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:

15

Obschon die Personalratstätigkeit eine ehrenamtliche Tätigkeit ist (§ 42 Abs. 1
LPVG NRW), kann der Dienstherr das einzelne (nicht freigestellte)
Personalratsmitglied nicht darauf verweisen, dass diese Tätigkeit u. U. einen Einsatz
auch über die Dienstzeiten hinaus erfordert. Denn der mit der Novelle 1974
eingeführte § 42 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW sieht gerade in diesen Fällen einen
Freizeitausgleich vor. Die vom Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 7.
Januar 2003 herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem
Jahre 1964 ist insoweit nicht mehr aktuell. Ergibt sich, dass ein (nicht freigestelltes)
Personalratsmitglied seine Personalratstätigkeit neben den ihm zugewiesenen
Dienstaufgaben nicht innerhalb der für ihn geltenden individuellen Arbeitszeit
bewältigen kann, wird der Dienstherr - ähnlich wie bei durch andere entschuldbare
Umstände wie z. B. krankheitsbedingte Ausfallzeiten hervorgerufenen
"Arbeitsrückständen" - grundsätzlich zu reagieren und durch geeignete
Entlastungsmaßnahmen Abhilfe zu schaffen haben. Es mag dabei auch Sinn
machen, die durch die Personalratstätigkeit voraussichtlich eintretende
Doppelbelastung vorgreiflich schon bei der Festlegung des jährlichen
Arbeitspensums mit zu berücksichtigen. Das hat der Antragsgegner, wie die dem
Antragsteller gewährte Entlastung für gewerkschaftliche Weiterbildung
(Sonderurlaub) zeigt, aber im Prinzip auch gesehen. Ein Anspruch auf pauschale
Entlastung im Sinne einer der Sache nach gewährten Freistellung erwächst dem
Personalratsmitglied im Übrigen - wie schon aufgezeigt - hieraus nicht, zumal dem
Dienstherrn regelmäßig verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Grundsätzlich würde es etwa auch ausreichen, ähnlich wie bei dem Freizeitausgleich
für geleistete Überstunden erst nachträglich eine Angleichung der zu erbringenden
Arbeitsmenge an die im Einzelfall vorliegende nachgewiesene Zusatzbelastung
durch Personalratstätigkeit vorzunehmen.

16

Nicht von wesentlichem Belang ist hier ferner, dass dem Personalrat noch ein
weiterer Mitarbeiter der Betreuungsstelle angehört und dass dieser keinen
Belastungsausgleich für die Personalratsarbeit fordert. Die Entscheidung darüber, ob
Arbeitsversäumnisse im Hinblick auf die Personalratstätigkeit erheblich sind,
unterliegt zwar nicht der subjektiven Betrachtung des betroffenen
Personalratsmitglieds, andererseits aber auch nicht der Sicht eines objektiven
Dritten. Entscheidend ist, ob das Personalratsmitglied die Arbeitsversäumnisse vor
Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben bei der gegebenen Sachlage unter
vernünftiger Würdigung aller Umstände für notwendig halten durfte. Dies führt
namentlich auch im Hinblick auf die vom Antragsteller im Wesentlichen geltend
gemachten Beratungsaufkommen dazu, dass von einem durch einen Beschäftigten
angesprochenen Personalratsmitglied nicht verlangt werden kann, dass es den
Beschäftigten in jedem Fall auf die Inanspruchnahme freigestellter Mitglieder zu
verweisen hat (zumal wenn letztere - wie hier - einer anderen Gruppe angehören).
Andererseits kann aber auch nicht übersehen werden, dass bei der vom Antragsteller
geschilderten dauerhaft hohen Inanspruchnahme nach dem System des § 42 LPVG
NRW zumindest im Grundsatz ein Ausgleich über die Freistellung nach Absatz 3 zu
suchen ist und in diesem Zusammenhang ein Ausgleich innerhalb des Gremiums
gefunden werden muss.

17

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen muss die gegenüber dem
Antragsteller ergangene Weisung seines Vorgesetzten vom 19. Juni 2002
(Aufforderung, die unerledigten Vorgänge "zügig" zu bearbeiten) bei verständiger,
nach Möglichkeit gesetzeskonformer Würdigung auch nicht zwangsläufig in einem
engen, den personalvertretungsrechtlichen Verpflichtungen des Dienstherrn
widersprechenden Sinne verstanden werden. Auch in dem vorliegenden Eilverfahren
ist vielmehr zum Ausdruck gekommen, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Beteiligten eigentlich nur hinsichtlich des für nötig zu befindenden Umfangs der
Personalratstätigkeit und der Bewältigungsmöglichkeit der in Gestalt einer konkreten
Fallzahl zugewiesenen dienstlichen Arbeitsmenge in der verbleibenden Zeit
bestehen. Insoweit erscheint es indes dem Antragsteller zumutbar, ggf. eine nähere
Klärung in einem Hauptsacheverfahren zu erstreben. Der Dienstherr muss es in
diesem Zusammenhang vorübergehend hinnehmen, wenn bis zu einer Klärung im
Hauptsacheverfahren ggf. weitere Rückstände auflaufen, sofern der Antragsteller die
Verursachung durch seine Belastung als Personalratsmitglied im jeweiligen Einzelfall
nachvollziehbar darlegen und nötigenfalls durch Aufzeichnungen o.ä. belegen kann.
Eine - die Hauptsache zumindest teilweise vorwegnehmende - einstweilige
Anordnung mit dem hier erstrebten (Dauer-)Ziel einer pauschalen Teilfreistellung
über die vom Personalrat bereits ausgeschöpften Freistellungen im
Anwendungsbereich des § 42 Abs. 3 und 4 LPVG NRW hinaus vermögen die zuvor
erörterten Gesichtspunkte allerdings nicht zu rechtfertigen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

20