Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-29, Aktenzeichen 17 B 548/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0129.17B548.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 25. Januar 2006 wird
wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird - zugleich in Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung -
für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

3

Der Aussetzungsantrag ist begründet. Bei der hier gebotenen Abwägung zwischen dem
Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Klageverfahrens in Deutschland zu
bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der ausreisepflichtige Antragsteller das
Bundesgebiet (vorläufig) verlässt, kommt dem Interesse des Antragstellers gegenwärtig
Vorrang zu.

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Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25.
Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 25.
Januar 2006 lässt sich nicht feststellen.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich der Ausweisung.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2
AufenthG liegen zwar vor, weil der Antragsteller einen nicht nur vereinzelten oder
geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Er hat den Straftatbestand des
§ 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG verwirklicht, indem er vor der Ausländerbehörde vorsätzlich
über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau
getäuscht hat. Denn die Eheleute haben jedenfalls zunächst eine ausländerrechtlich nicht
schutzwürdige sog. Scheinehe geführt. Insoweit macht sich der Senat die überzeugenden
Feststellungen in dem Strafurteil des Amtsgerichts L. vom 3. April 2000 - 533 Ds
80 Js 298/99 / 438/99 - zu eigen. Danach hat weder bei der Eheschließung am 1. Juli 1996
noch zu einem späteren Zeitpunkt die Absicht bestanden, in einer gemeinsamen Wohnung als
Eheleute zusammenzuleben. Die Eheschließung diente allein dem Zweck, dem Antragsteller
ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen (UA S. 4).

7

Der Antragsteller kann aber nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden, wenn - wie von ihm behauptet - jedenfalls im
für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier:
Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2006),

8

vgl. Armbruster, HTK-AuslR / § 56 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4,

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zwischen ihm und seiner Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden haben
sollte. In diesem Fall kommt ihm der - vom Beklagten verneinte - besondere
Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zugute. Denn der besondere
Ausweisungsschutz ist grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn der nunmehr bestehenden
ehelichen Lebensgemeinschaft eine sog. Scheinehe mit derselben Partnerin vorangegangen
ist.

10

Vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 2. September 2004 - 1 S 1883/03 -, VBlBW 2005,
145.

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Dass auch solche ehelichen Lebensgemeinschaften schutzwürdig sind, zeigen
insbesondere die vom Gesetzgeber in §§ 1314 Abs. 2 Nr. 5, 1315 Abs. 1 Nr. 5 BGB
aufgestellten Grundsätze, die unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der
Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben können.
Danach wird die Ehe geheilt und kann nicht mehr aufgehoben werden, wenn die Ehepartner
entgegen ihrer ursprünglichen Absicht zu einem späteren Zeitpunkt doch eine eheliche
Lebensgemeinschaft aufgenommen haben.

12

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, welche Absichten die Ehegatten mit der
Begründung oder Weiterführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft (auch) verbinden.
Selbst wenn es dem Ausländer auch darum gehen würde, durch die Begründung und Führung
einer ehelichen Lebensgemeinschaft für sich ein ansonsten nicht zu erhaltendes
Aufenthaltsrecht zu beschaffen oder eine Abschiebung mit Hilfe der familiären
Lebensgemeinschaft zu verhindern, könnte einer solchen ehelichen Verbindung, so sie
tatsächlich besteht, nicht allein wegen der Beweggründe unter dem Verdikt der Scheinehe
aufenthaltsrechtlicher Schutz versagt werden. Entscheidend ist nicht das Motiv des ehelichen
Zusammenlebens, sondern vielmehr allein, ob die Ehegatten - aus welchen Gründen auch
immer - die dem Bild der Ehe entsprechende persönliche Beziehung tatsächlich
unterhalten.

13

Vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 2. September 2004, a.a.O. und Armbruster,
a.a.O..

14

Allerdings trifft den Ausländer ein erhöhter Erklärungsbedarf für das Vorliegen einer
ehelichen Lebensgemeinschaft und ist er „materiell beweisbelastet", wenn die Ehegatten eine
Scheinehe geführt haben und zu einem späteren Zeitpunkt behaupten, eine eheliche
Lebensgemeinschaft aufgenommen zu haben. Dabei sind an den Nachweis strenge
Anforderungen zu stellen.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl 2003, 1260, VGH
Baden-Württ., Urteil vom 2. September 2004, a.a.O. und Armbruster, a.a.O.

16

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau aufgrund eines
geänderten Willensentschlusses tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht.

17

Dafür kann zunächst als starkes Indiz gewertet werden, dass der Antragsteller seit
längerer Zeit mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung lebt. Der Antragsgegner
räumt selbst ein, dass die Ehegatten „in einer häuslichen Gemeinschaft leben, die einer
ehelichen Lebensgemeinschaft nicht unähnlich ist". Aufgrund dieser Erkenntnis hat der
Antragsgegner von der vom Antragsteller mehrfach erbetenen häuslichen Ermittlung
abgesehen.

18

Nach der Aktenlage sprechen ferner einige gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau eine über eine Wohn- und
Zweckgemeinschaft hinausgehende eheliche Verbindung bestehen könnte, die durch einen
intensiven persönlichen Kontakt, eine nach außen erkennbare Verbundenheit und eine
gegenseitige Verantwortungsübernahme geprägt ist. Aus den vom Antragsteller vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen einer Vielzahl von Personen geht zum einen hervor, dass
gemeinsame Kontakte zu Verwandten und Bekannten gepflegt werden. Zum anderen soll der
Antragsteller kleinere Arbeiten im Haushalt verrichten, seine Ehefrau Wirtschaftsgeld
erhalten und für beide Personen haushalten. Seine Ehefrau kaufe zudem für beide Personen
ein, mache sich Gedanken, was der Antragsteller gerne essen würde und woran er Spaß habe.
Eine persönliche Befragung der Ehegatten zu ihren persönlichen Verhältnissen, die
Aufschluss zur Trägfähigkeit der in den eidesstattlichen Versicherungen gemachten
tatsächlichen Angaben geben könnten, hat der Antragsgegner bisher nicht vorgenommen. Vor
diesem Hintergrund kommt der Vereinbarung vom 27. Juni 1996 allein kein
ausschlaggebendes Gewicht für die Beantwortung der Frage, ob noch im maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt eine Scheinehe vorliegt, (mehr) zu; hierzu bedarf es vielmehr einer
weiteren Aufklärung im Hauptsacheverfahren.

19

Da, wie dargelegt, ausreichende Feststellungen zur ehelichen Lebensgemeinschaft des
Antragstellers fehlen, bestehen auch Rechtmäßigkeitsbedenken im Hinblick auf die
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 27 Absätze 1 und
3 i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG.

20

Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ein
Aufenthaltstitel in der Regel nicht erteilt wird, wenn - wie hier wegen der Erfüllung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 AufenthG - ein
Ausweisungsgrund vorliegt. Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann von § 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG abgesehen werden. Eine solche Ermessensentscheidung hat der Antragsgegner -
von seinem Rechtsstandpunkt ausgehend folgerichtig - noch nicht getroffen. Im Übrigen wäre
die Ausländerbehörde bei der Ausübung des Ermessens wegen des grundsätzlichen Schutzes
aus Art. 6 GG und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vergleichbaren Einschränkungen wie
beim Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG unterworfen.

21

Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 3 Bf 196/98 -, InfAuslR 2000, 69 und
Zeitler, HTK-AuslR / § 5 AufenthG / zu Abs. 1 Nr. 2 Anm. 3.

22

Damit ist derzeit offen, ob die Ausweisung und die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis rechtlich Bestand haben werden. Erweisen sie sich nachträglich als
rechtswidrig, so wären die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers, der seit
1992 im Bundesgebiet lebt, durch eine erzwungene Ausreise bzw. Abschiebung aus der
Bundesrepublik in schwerwiegender Weise verletzt. Zudem müsste der Antragsteller eine
nicht unerhebliche Beeinträchtigung seiner prozessualen Möglichkeiten im
Hauptsacheverfahren hinnehmen; denn es liegt - gerade im Hinblick auf die hier zu klärenden
Tatsachenfragen - auf der Hand, dass der Antragsteller zur Aufklärung dieser teilweise seinen
höchstpersönlichen Bereich betreffenden Umstände vom außereuropäischen Ausland aus
wesentlich weniger beitragen kann als ein verfahrensbevollmächtigter, der in Deutschland
jederzeit erreichbar ist. Demgegenüber fällt der Nachteil, der sich für das öffentliche Interesse
ergibt, wenn der Antragsteller einstweilen in Deutschland verbleibt, sich später aber
herausstellt, dass die Ausweisung und die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig
sind, weniger ins Gewicht. Die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes - sei es durch
freiwillige Ausreise oder durch Abschiebung des Antragstellers - würde dadurch lediglich
verzögert.

23

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
nach § 59 AufenthG ist ebenso geboten, weil der Antragsteller derzeit nicht der
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG unterliegt.

24

Da der Antragsteller mit seinem Hauptantrag obsiegt, kommt es auf den gestellten
Hilfsantrag nicht mehr an.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 3 GKG. Die Anträge beziehen sich in
beiden Rechtszügen auf den gesamten Regelungsinhalt (Ausweisung, Nichtverlängerung der
Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung) der angegriffenen Bescheide.
Entsprechend seiner Spruchpraxis bewertet der Senat im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes die Ausweisung und die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis jeweils mit dem halben Auffangstreitwert; der Abschiebungsandrohung
kommt kostenmäßig keine eigenständige Bedeutung zu.

26

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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