Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-06, Aktenzeichen 17 K 5533/98
ECLI:DE:VGD:2001:0206.17K5533.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung des Kostenbetrags durch Sicherheitsleistung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke G1-5
(postalische Bezeichnung Bstraße 0 und 0 in E). Das
Gesamtgrundstück grenzt an die Erschließungsanlage Bstraße.
Die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
für die Bstraße in dem etwa 400 m langen Abschnitt zwischen
der V Straße und der Abzweigung der Straße L ist Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens. Die Bstraße ist seit der
Jahrhundertwende in der Örtlichkeit als Weg zwischen der
heutigen V Straße im Westen und dem Bhof im Nordosten
vorhanden. Sie beginnt an der Einmündung der „V Straße" in die
G-Straße (L 287), verläuft in östliche Richtung und kreuzt
nach ca. 300 m die B1straße/P Straße. Nach weiteren ca. 40 m
mündet - von Norden kommend - der U Weg in die Bstraße.
Straßenbegrenzungslinien für die Bstraße wurden erstmals durch
die Fluchtlinienpläne F 53 vom 3.12.1904 und F 143 vom
22.7.1907 festgelegt. Das Gelände beiderseits der Bstraße in
dem abgerechneten Abschnitt war durch die Polizeiverordnung
vom 14. Dezember 1951 über die Abstufung und Regelung der
Bebauung in der Stadtgemeinde E (Baustufenordnung) als
Kleinsiedlungsgebiet ausgewiesen. Die Baustufenordnung ist
1965 außer Kraft getreten. Der Verlauf der Bstraße östlich der
B1straße über die Einmündung der Straße L wurde durch den am
25.6.1969 in Kraft getretenen Bebauungsplan „W" des
Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirks (neu) festgelegt. Dieser
Plan wurde mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 677 I vom
21.11.1988 aufgehoben. Die Änderung der
Straßenbegrenzungslinien erfassten nicht den Verlauf der
Bstraße im hier maßgeblichen Abschnitt.

3

Das südlich der Bstraße zwischen V Straße und B1straße
gelegene Gelände wurde durch den Bebauungsplan Nr. 301
erfasst. Das Gelände auf der gegenüberliegenden Straßenseite
dieser Teilstrecke ist nach Außerkrafttreten der
Baustufenordnung unbeplant. Die Bebauung der Bstraße begann um
die Jahrhundertwende.

4

Der provisorische Ausbau der Bstraße insbesondere der
Teilanlage Gehweg erfolgte nach Fortschreiten der Anbauten auf
den angrenzenden Grundstücken. Die Bstraße hatte seit dem
Jahre 1960 auf einer Teilstrecke von der V Straße bis etwa
20 m vor der Einmündung der B1straße eine wassergebundene
Decke. Im Abschnitt V Straße bis Kreuzung B1straße/P Straße
wurde 1951 ein Mischwasserkanal verlegt. Auf der Teilstrecke
zwischen dem U Weg und der Einmündung der Straße L wurde ein
Kanal im Jahre 1963 eingebaut. Die dazwischenliegende Strecke
zwischen B1straße und U Weg wurde 1989 kanalisiert.

5

Mit Beginn des Ausbaus im Jahre 1960 wurde die Fahrbahn von
der V Straße bis zum Haus Nummer 00 fertiggestellt. Die in
diesen Bereichen unbefestigten oder teilweise provisorisch mit
Platten belegten Gehwegflächen erhielten einen Belag aus
Kesselasche oder Platten. Die Herstellung der Fahrbahn in der
verbleibenden Teilstrecke bis zur B1straße erfolgte im
Jahre 1966 im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße L. Im
Jahre 1982 erfolgte der Ausbau der Fahrbahn der Teilstrecke
östlich der B1straße. Dieser Ausbau wurde der nördlich
verschwenkten Linienführung der Bstraße (Bebauungsplan W)
angepasst. Im Jahre 1994 wurden noch Teilflächen des Gehwegs
befestigt.

6

Die Bstraße erhielt ihre Beleuchtung im Jahre 1961.

7

Der Erwerb des Straßenlandes ist bisher nicht
abgeschlossen. Die Bstraße ist aus einem früheren
Wirtschaftsweg entstanden, dessen Flächen überwiegend in
Privateigentum standen. Personen, die möglicherweise als
Eigentümer der 1188 m² großen Parzelle 22 in Betracht kommen
könnten, sind jedenfalls bis zum Februar 2000 der Stadt nicht
bekannt gewesen. Ausweislich der Zusammenstellung in dem
Verwaltungsvorgang der Beklagten hat die Stadt seit 1962
Ermittlungen über die Eigentumsverhältnisse angestellt. Dabei
ergab sich, dass der frühere Eigentümer in den vierziger
Jahren verstorben ist. Die nach weiteren Ermittlungen bekannt
gewordenen Miterben sind zwischenzeitlich ebenfalls
verstorben. Erst im Jahre 2000 konnten 7 Personen ermittelt
werden, die als Erben und derzeitige Eigentümer in Betracht
kommen können.

8

Nach Maßgabe der für die Herstellungsjahre geltenden
Einheitssätze bzw. des durch Rechnung belegten Ausbauaufwandes
ermittelt die Beklagte Gesamtkosten von 217.647,91 DM, die
nach Abzug des 10%igen Gemeindeanteils von 21.764,79 DM einen
umlagefähigen Aufwand von 195.883,12 DM ergaben. Hinsichtlich
der Verteilfläche legte die Beklagte 56.555 m² zu Grunde,
woraus sich ein Betrag von 3,463610 DM je Verteileinheit
errechnete. Diese Ansätze korrigierte der Beklagte im
gerichtlichen Verfahren. Die Kosten für den technischen Ausbau
(ohne Fremdfinanzierungskosten) erhöhte der Beklagte auf
221.469,88 DM, weil im bisherigen Aufwand weitere durch
Rechnungen belegte Kosten für den Gehwegausbau nicht
berücksichtigt worden waren. Außerdem setzte die Beklagte die
Verteilfläche auf 54.454,85 m² herab. Die Minderung beruhte
auf der Einschätzung des Beklagten, dass
3 Hinterliegergrundstücke nicht zum Abrechnungsgebiet gehören,
da sie nicht von der Bstraße erschlossen sind.

9

Mit Bescheiden vom 20.10.1997 setzte die Beklagte für das
Grundstück der Kläger Vorausleistungsbeiträge in Höhe von
2.884,73 DM (Flurstücke 1 und 3), 3.045,27 DM (Flurstück 2)
und 2.527,37 DM (Flurstück 4) fest. Für das Flurstück 5
(Bstraße 0) wurde eine Vorausleistung in Höhe von 1.248,16 DM
festgesetzt. Hierauf rechnete der Beklagte eine frühere
Vorausleistung in Höhe von 2.289,75 DM an, sodass es
rechnerisch bei einem Erstattungsbetrag von 1.141,59 DM
verblieb. Diese Bescheide waren gestützt auf die
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt E vom 4. April 1996
(EBS).

10

Die Kläger legten am 20.11.1997 Widerspruch ein.

11

Die Kläger zu 2) und 3) haben ihre Widersprüche unter dem
26.11.1997 zurückgenommen.

12

Im Widerspruchsverfahren erhöhte die Beklagte den
Erstattungsbetrag für das Grundstück Bstraße 0 wegen einer
bisher nicht berücksichtigten weiteren Vorausleistung der
Kläger auf 1.312,40 DM. Im Übrigen wurde der Widerspruch der
Klägerin zu 1) mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1998
zurückgewiesen.

13

Die Kläger zu 1) - 3) haben am 27. Juni 1998 Klage erhoben.

14

Sie machen geltend, dass ihnen nicht mitgeteilt worden sei,
für welche konkreten Maßnahmen die Nachforderung verlangt
werde. Rechtsunsicherheit werde dadurch gesteigert, dass im
Widerspruchsbescheid die Beiträge ursprünglich abgeändert
worden seien.

15

Die Kläger, die in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag
gestellt haben, haben schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

16

den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom
20. Oktober 1997 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1998 aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Nach Klageerhebung hat die Beklagte die Bescheide
hinsichtlich der Vorausleistungsbescheide für das Flurstück 2
in Höhe von 3.045,27 DM und für das Flurstück 4 in Höhe von
2.527,37 DM aufgehoben. Insofern hat die Beklagte das
Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

20

Sie macht geltend: Eine Beitragspflicht für den Abschnitt
zwischen V Straße und B1straße sei vor 1968 nicht entstanden.
Auf der Grundlage der vorgelegten Pläne ergebe sich, dass vor
1968 erste Planungen für eine Veränderung der Trassenführung
der Bstraße bestanden hätten, die mit dem Inkrafttreten des
Bebauungsplanes 454 vom 10.6.1968 umgesetzt worden seien.
Bereits im Vorgriff auf diesen Bebauungsplan sei die Straße L
so ausgebaut worden, dass ihre Trassenführung zu der neu
ausgebauten Bstraße gepasst habe. Somit hätten bereits Anfang
der 60-er Jahre konkrete Pläne für den weiteren Ausbau der
Bstraße bestanden.

21

Die nach 1982 ergriffenen Maßnahmen zum Erwerb des
Straßenlandes seien bisher erfolglos geblieben, weil die Stadt
nach Eintragung der Erbengemeinschaft erhebliche Zeit darauf
habe verwenden müssen, um die Anschriften der Erben zu
ermitteln. Weitere Probleme hätten sich daraus ergeben, dass
ein Miterbe Widerspruch eingelegt habe. Danach seien einige
frühere Erben verstorben. Hieran anschließend habe ermittelt
werden müssen, von welchen Personen diese beerbt worden seien.
Auch in technischer Hinsicht sei der Ausbau der Bstraße vor
1961 nicht abgeschlossen gewesen. In dem Abschnitt zwischen V
Straße und B1straße habe eine durchgehende, dem
Herstellungsmerkmalen der früheren
Erschließungsbeitragssatzung entsprechende Fertigstellung der
Gehwege gefehlt. Letzte Teilfläche vor dem Haus Nr. 0 und dem
Haus Nr. 00 seien erst im Jahre 1994 befestigt worden.
Hierüber verhalte sich die Abrechnung der Firma T vom
8.3.1994. Im Einmündungsbereich der B1straße in östlicher
Richtung sei die Gehwegbefestigung erst ab 1982 erfolgt.

22

Das Gericht hat unter dem 23.11.2000 einen Auflagen - und
Beweisbeschluss erlassen. Wegen des Inhalts sowie des
Ergebnisses dieses Beschlusses wird auf die Gerichtsakte sowie
die Stellungnahme der Beklagten vom 7.1.2000 und den dazu
vorgelegten Verwaltungsvorgängen Bezug genommen.

23

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des
Sachverhaltes auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Auf der Grundlage des von den Klägern mit der Klageschrift
vorgelegten Widerspruchsbescheides, der sich auf die
Beitragserhebung für alle Grundstücke der Kläger an der
Bstraße bezieht, muss davon ausgegangen werden, dass die
Beitragserhebung bzw. Festsetzung für alle Grundstücke der
Kläger an der Bstraße Gegenstand der Klage ist.

26

Die Klage der Kläger zu 2) und 3) ist unzulässig, da sie
ihre Widersprüche gegen die Vorausleistungsbescheide
zurückgenommen haben und es insofern an der Durchführung eines
Vorverfahrens nach § 68 ff VwGO fehlt.

27

Die Klage der Klägerin zu 1) gegen den das Flurstück 5
betreffenden Bescheid ist unzulässig. Die Klägerin hat kein
Rechtsschutzbedürfnis, da der Bescheid rechnerisch einen
Erstattungsbetrag ausweist.

28

Die Klage der Klägerin zu 1) gegen die
Vorausleistungsbescheide für die Flurstücke 2 und 4 ist
unzulässig geworden, nachdem die Beklagte die Bescheide
aufgehoben hat und die Klägerin zu 1) sich der
Hauptsachenerledigungserklärung der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung nicht angeschlossen hat.

29

Im Übrigen ist die Klage der Klägerin zu 1) gegen den
Vorausleistungsbescheid für die Flurstücke 1 und 3 zulässig,
aber nicht begründet.

30

Der angefochtene Bescheid vom 20.10.1997 und der hierzu
ergangene Widerspruchsbescheid vom 10.6.1998 sind rechtmäßig
und verletzen die Klägerin zu 1) nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

31

Zunächst ist festzustellen, dass gegen die inhaltliche
Bestimmtheit des Bescheides keine Bedenken bestehen, da der
Bescheid die Grundstücksbezeichnung und Beitragspflichtige
ausweist und auch die Berechnungsgrundlagen erkennen
lässt.

32

Die Beklagte setzte für das Grundstück der Klägerin zu
Recht eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
entsprechend § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB fest, da das Grundstück
der Klägerinnen an die Bstraße angrenzt und von dieser
erschlossen ist.

33

Die Erhebung eines Erschließungsbeitrages ist nicht
deswegen ausgeschlossen, weil - wie in Parallelverfahren von
der Klägerseite vorgetragen worden ist - die Bstraße eine
vorhandene Erschließungsanlage im Sinne von § 180 Abs. 2
BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB gewesen sei, für die die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen ausgeschlossen ist. Zu den nach diesen
Vorschriften beitragsfähigen Straßen gehören die „vorhandenen"
Straßen im Sinne des Preußischen Fluchtliniengesetzes und die
vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes insgesamt fertig
gestellten Straßen. Da die frühere Gemeinde T1
(Rechtsvorgängerin der Stadt E) noch im Jahre 1906 Bauwilligen
Befreiung vom Anbauverbot der noch nicht fertig gestellten
Bstraße erteilt hat, scheidet die erste Alternative aus.

34

Auch die andere Alternative ist nicht gegeben. Denn wie
unstreitig ist, wurde der technische Ausbau der Teilstrecke
der Bstraße östlich der Einmündung der B1straße erst nach
Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.6.1961 fertig
gestellt. Werden allerdings Teileinrichtungen - wie hier
möglicherweise Fahrbahn und Entwässerung - in einem Bereich
fertiggestellt und stellt dieser Bereich die Anbaustraße in
ihrer vollständigen projektierten Länge dar, dann ist dieser
Abschnitt auch für die später fertiggestellten
Teileinrichtungen maßgebend. Denn eine einmal fertiggestellte
Teileinrichtung kann nicht nachträglich durch Änderung
bzw. Erweiterung der Planung in den Zustand der Unfertigkeit
versetzt werden.

35

Vgl. Driehaus a.a.o., § 13 Rdnr. 46 mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

36

Deshalb ist es nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass
Teileinrichtungen der Bstraße in dem Abschnitt zwischen V
Straße und B1straße bereits vor Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes fertig gestellt worden waren. Denn die
Bstraße endete zu dem hier genannten Zeitpunkt als Anbaustraße
nicht an der Einmündung der B1straße, sondern führte auf Grund
konkreter Planungen der Stadt E in östlicher Richtung bis hin
zum Bhof als innerörtliche Anbaustraße weiter. Das ergibt sich
aus der in der mündlichen Verhandlung vom 6.2.2001 vorgelegten
Polizeiverordnung vom 14.12.1951 über die Abstufung und
Regelung der Bebauung und über die Baugestaltung in der
Stadtgemeinde E, in der das Gebiet zu beiden Seiten der
projektierten Bstraße östlich der B1straße als
Kleinsiedlungsgebiete und damit Innerortslage ausgewiesen
ist.

37

Bei diesen planerischen Gegebenheiten hätte das Entstehen
der Beitragspflicht für den Abschnitt von L Straße bis
B1straße einer förmlichen Abschnittsbildung bedurft, die vor
Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes und auch zu einem späteren
Zeitpunkt nicht erfolgt ist. Daraus folgt, dass die später
geforderte Vorausleistung für den hier zu Grunde gelegten
Abschnitt von V Straße bis zur Abzweigung der Straße L erhoben
werden konnte. Entgegen der früheren Rechtslage bedurfte es
hierzu keiner ausdrücklichen Abschnittsbildung durch den Rat
der Stadt E, da nach Inkrafttreten der
Erschließungsbeitragssatzung vom 4. April 1996 (EBS) die
Abschnittsbildung durch den Oberstadtdirektor (jetzt
Oberbürgermeister) zu treffen ist (§ 7 EBS). Diese
Voraussetzungen sind mit der Abrechnung und der
Beitragserhebung für die Ausbaumaßnahme in dem hier
maßgeblichen Abschnitt gegeben.

38

Die Beklagte war im Übrigen auch zur Erhebung einer
Vorausleistung berechtigt, da die endgültige Beitragspflicht
für diesen Abschnitt der Bstraße noch nicht zur Entstehung
gelangt ist, weil das Straßenland der Erschließungsanlage noch
nicht entsprechend den Herstellungsmerkmalen in § 8 Abs. 1 EBS
vollständig im Eigentum der Stadt E steht.

39

Auch das von der Klägerseite im Parallelverfahren geltend
gemachte Argument, dass ein Eigentumserwerb des Straßenlandes
innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vier Jahre
nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens) faktisch nicht
abgeschlossen sein dürfte, reicht nicht. Denn es bleibt der
Beklagten unbenommen, insoweit innerhalb dieser Frist durch
den Rat der Stadt E die Erfüllung der satzungsmäßigen
Herstellungsmerkmale durch eine Abweichungssatzung beschließen
zu lassen.

40

Der dem Grunde nach bestehende Anspruch der Beklagten auf
Erhebung einer Vorausleistung ist nicht verjährt.

41

Für die Heranziehung zu Vorausleistungen gilt keine
Festsetzungsverjährungsfrist nach § 169 ff. Abgabenordnung, da
die Vorausleistungspflicht anders als die endgültige (Voll-
oder Teil-)Beitragspflicht nicht schon kraft Gesetzes
entsteht, sondern vielmehr erst durch den
Vorausleistungsbescheid begründet wird.

42

Vgl. Driehaus, NJW-Schriften 42, 5.A § 19 Rdnr. 40 und §
21 Ndr. 31.

43

Die Vorausleistung ist auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden. Der Aufwand ist durch Rechnungen der
bauausführenden Firmen belegt. Soweit Teilleistungen nach
Einheitssätzen abgerechnet worden sind, sind diese mit der auf
das Ausbaujahr entsprechenden Höhe angesetzt worden und stehen
mit den Vergaben der EBS in Einklang.

44

Die Beklagte hat im Gerichtsverfahren den Aufwand für den
technischen Ausbau mit 221.469,88 DM ermittelt. Die Erhöhung
beruht auf durch Rechnung belegten Kosten für die Herstellung
der Gehwege, die von der Beklagten bisher nicht berücksichtigt
worden sind. Gegen diesen Ansatz ergeben sich für das Gericht
keine Bedenken. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage,
ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beklagte
Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand einstellen
kann, braucht hier im Rahmen der Vorausleistungserhebung nicht
geklärt zu werden. Denn eine Nichtberücksichtigung der
Fremdkapitalzinsen wirkt sich für die Kläger - wie noch
ausgeführt wird - nicht beitragsmindernd aus.

45

Hiernach ergibt sich nach Abzug für den 10-prozentigen
Gemeindeanteil ein umlagefähiger Aufwand in Höhe von
199.342,89 DM. Dieser ist durch die von der Beklagten
ebenfalls im gerichtlichen Verfahren berichtigte Verteilfläche
von 54.454,85 m² zu dividieren, sodass sich pro m²
Verteilfläche ein Betrag von 3,660333 ergibt.

46

Der Flächenansatz für das Grundstück der Klägerseite ist
von der Beklagten zutreffend ermittelt worden. Maßgeblich ist
nach § 5 Abs. 12 bb. EBS bei Grundstücken, die nicht im
Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die Grundstücksfläche,
die bis zu einer Tiefe von 50 m von der der
Erschließungsanlage nächstgelegenen Seite entfernt ist. Reicht
die tatsächliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist
wie im hier vorliegenden Fall die Grundstückstiefe maßgebend,
die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt ist.
Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist auch keine
Eckgrundstücksvergünstigung zu gewähren, da es sich bei dem
hier in Frage stehenden Grundstück um ein gewerblich genutztes
Grundstück handelt. § 6 Abs. 1 der maßgeblichen
Erschließungsbeitragssatzung sieht eine
Eckgrundstücksvergünstigung nämlich nur für Grundstücke vor,
die überwiegend Wohnzwecken dienen. Der von der Beklagten
gewählte Vervielfältiger für zweigeschossige Bebauung ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach § 5 Abs. 9 a EBS ist in
unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken die Zahl der
tatsächlich vorhandenen Geschosse maßgeblich. Das bedeutet,
dass das heranzuziehende Buchgrundstück mit der gesamten nach
§ 6 EBS zu berücksichtigenden Fläche mit der höchsten
vorzufindenden Geschosszahl zu vervielfältigen ist.

47

Danach entfallen auf das Grundstück der Kläger (Flurstücke
1 und 3) mit einer zu berücksichtigenden Grundstücksfläche von
557 m² multipliziert mit einem Vervielfältigter von 1,5 für
zweigeschossige Bebauung 835,50 Verteileinheiten, sodass sich
ein Vorausleistungsbeitrag von (DM 3.058,21 DM) festzusetzen
war.

48

Da die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden geringere
Beiträge festgesetzt hat, war die Klage mit der Kostenfolge
aus § 154 Abs. 1 VwGo abzuweisen.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

50