Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-19, Aktenzeichen 22 U 73/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1219.22U73.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

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Die Kläger sind freiberuflich tätige Architekten. Sie nehmen die
Beklagte zu 1) als Auftraggeberin und die Beklagte zu 2) als deren
persönlich haftende Gesellschafterin auf Bezahlung von
Architektenhonorar in Anspruch.

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Die Beklagte zu 1) beabsichtigte die Errichtung eines Gebäudes
mit Büros, Geschäften und Wohnungen auf dem Grundstück L./K. in M..
Sie hatte am 23.07.1992 das Grundstück L. von der damaligen
Eigentümerin, der Firma K. M. GmbH, gekauft. Durch Beschluß des
Amtsgerichts M. vom 18.03.1993 wurde über das Vermögen der Firma K.
die Sequestration angeordnet und später das
Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der
Gesamtvollstreckungsverwalter gab zur Abwicklung des noch nicht
durchgeführten Kaufvertrags mit der Beklagten zu 1) zunächst keine
Erklärung ab.

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Im Sommer 1993 beauftragte die Beklagte zu 1) die Kläger
mündlich mit den Architektenleistungen zur Grundlagenermittlung,
Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung
(Leistungsphasen 1 - 4 des § 15 HOAI) für das auf dem oben
genannten Grundstück zu errichtende Gebäude. Mit Schreiben vom
17.08.1993 übersandten die Kläger der Beklagten zu 1) in Ergänzung
des mündlichen Auftrags ein schriftliches Honorarangebot mit der
Bitte um Unterzeichnung. Hierin war eine Vergütung gemäß
"Honorarzone III oben" vorgesehen. Daraufhin teilten die für die
Beklagte zu 1) tätigen Anwälte den Klägern mit Schreiben vom
21.10.1993 mit, daß der Auftrag auf der Grundlage des
Honorarangebots der Kläger ausgeführt werden solle und daß sie die
Geschäftsführerin der Beklagten zu 2) gebeten hätten, das Schreiben
der Kläger vom 17.08.1993 gegenzuzeichnen und zurückzusenden. Die
Geschäftsführerin unterzeichnete das Honorarangebot nicht.

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In der Folgezeit setzten die Kläger ihre begonnenen
Planungsarbeiten fort. Ihre Bitten um Abschlagszahlungen blieben
erfolglos. Nach Abschluß der Arbeiten händigten die Kläger ihre
Planung einschließlich des Bauantrags an die Stadt M. den Beklagten
aus. Der Bauantrag wurde von der Geschäftsführerin der Beklagten zu
2) unterschrieben. Unter dem 12.04.1994 erteilten die Kläger ihre
Honorarschlußrechnung, in der ein Gesamthonorar von 550.476,25 DM
brutto berechnet ist.

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Im Mai 1994 teilte der Gesamtvollstreckungsverwalter der Firma
K. M. den Beklagten mit, daß die Abwicklung des
Grundstückskaufvertrags nicht mehr möglich sei, weil die von der
Gemeinschuldnerin zur Finanzierung eingeschaltete Bank inzwischen
Zwangsversteigerungsantrag gestellt habe.

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Die Kläger haben vorgetragen, sie hätten ihre Arbeiten mit der
Stadt M. abgestimmt. Ihre Planung sei genehmigungsreif. Eine
Einreichung des Bauantrags sei derzeit allein deshalb nicht
möglich, weil die Beklagten den für das Baugesuch notwendigen
amtlichen Lageplan bisher nicht vorgelegt hätten. Soweit die
Einschaltung von Fachingenieuren erforderlich sei, könnten diese
noch während des Genehmigungsverfahrens tätig werden.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Kläger 550.476,25 DM nebst 12,5 % Zinsen aus
172.500,00 DM seit dem 10.03.1994, aus weiteren 255.648,10 DM seit
dem 23.03.1994 sowie aus weiteren 122.328,15 DM seit dem 22.04.1994
zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagten haben vorgetragen, es könne nicht von der
Genehmigungsfähigkeit der Bauplanung der Kläger ausgegangen werden,
da der Bauantrag nicht die Rahmenbedingungen der Stadt M. erfülle
und insbesondere die Planung zur Verkehrsanbindung und Entwässerung
fehle. Schon aus diesem Grunde entfalle ein Honoraranspruch der
Kläger. Im übrigen sei die Honorarberechnung auch der Höhe nach zu
beanstanden. Da eine schriftliche Honorarvereinbarung fehle, gelte
der Mindestsatz der betreffenden Honorarzone. Zudem seien die
anrechenbaren Kosten nicht nachgewiesen. Die Genehmigungsplanung
könne nicht als erbracht angesehen werden, weil die Baugenehmigung
noch nicht erteilt sei.

15

Durch Urteil vom 16.03.1995, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage bis auf einen
Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Zur Begründung hat das
Landgericht ausgeführt, der geltend gemachte Honoraranspruch sei
fällig, weil die Kläger die abgerechneten Leistungen erbracht und
darüber eine prüffähige Rechnung erstellt hätten. Die fehlenden
Bereiche Verkehrsanbindung und Entwässerung fielen in die
Zuständigkeit von Fachingenieuren und hätten nicht zum
Planungsauftrag der Kläger gehört. Auch die Höhe des Honorars sei
nicht zu beanstanden, da die Leistungen der Kläger nach dem
Mindestsatz der Honorarzone IV abzurechnen seien, der dem
vereinbarten Höchstsatz der Honorarzone III entspreche.

16

Die Beklagten haben gegen das ihnen am 22.03.1995 zugestellte
Urteil am 24.04.1995 (Montag) Berufung eingelegt und ihr
Rechtsmittel nach entsprechender Fristverlängerung am 25.07.1995
begründet.

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Die Beklagten wiederholen ihr Vorbringen vor dem Landgericht und
tragen ergänzend vor, die Planung der Kläger sei insgesamt nicht
genehmigungsfähig, so daß ein Vergütungsanspruch ausscheide.
Entgegen den Auflagen in dem Vorbescheid der Stadt M. sei keine
Nachbarbeteiligung erfolgt. Die Verkehrsbetriebe der Stadt seien
mit dem Abstand der geplanten Tiefgarage zu dem Gleiskörper der
Straßenbahn nicht einverstanden. Das Bauamt der Stadt werde auch
die geplante Ecklösung nicht genehmigen. Gleiches gelte für die
Anbindung der Tiefgarage. Auch sei die Zahl der Tiefgaragenplätze
nicht genehmigungsfähig. Schließlich fehle der von der Stadt
gewünschte Grünflächenplan. Entscheidungshilfe bei der Auswahl der
Sonderfachleute hätten die Kläger nicht geleistet. Auch für die
Grünflächen sei kein Fachplaner benannt worden.

18

Im übrigen sind die Beklagten der Ansicht, daß die Rechnung der
Kläger nicht prüffähig sei, weil sie lediglich auf einer
Kostenschätzung beruhe. Außerdem hätten die Kläger ein Gebäude mit
nur durchschnittlichen Planungsanforderungen geplant, so daß die
Honorarzone IV vom Landgericht nicht habe herangezogen werden
dürfen. Schließlich müsse bei der Honorarermittlung auch
berücksichtigt werden, daß die Kläger die einzelnen Leistungen der
Phasen 1 - 4 gar nicht vollständig erbracht hätten.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

22

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Gründen
zugesprochen. Die Ausführungen der Berufung rechtfertigen keine
andere Entscheidung.

23

Die Beklagte zu 1) ist aus dem mit den Klägern geschlossenen
Architektenvertrag in Verbindung mit den Vorschriften der HOAI zur
Zahlung der eingeklagten Honorarsumme verpflichtet. Die gleiche
Zahlungspflicht besteht für die Beklagte zu 2) als persönlich
haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) (§§ 128, 161 Abs. 2
HGB).

24

Die Kläger haben für die Beklagte zu 1) Architektenleistungen
gemäß den Leistungsphasen 1 - 4 des § 15 HOAI erbracht, nämlich die
Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die Entwurfsplanung und die
Genehmigungsplanung. Der bei der Stadt M. einzureichende Bauantrag
ist von den Klägern ausgearbeitet und von der Beklagten zu 1)
unterschrieben worden. Damit liegt auch hinsichtlich der
Leistungsphase 4 die nach dem Architektenvertrag geschuldete
Leistung vor. Der Umstand, daß der Bauantrag bisher nicht beim
Bauamt eingereicht worden ist, liegt allein im
Verantwortungsbereich der Beklagten, die, wie sie in zweiter
Instanz nicht mehr bestreiten, nicht den für den Bauantrag
erforderlichen amtlichen Lageplan haben erstellen lassen. Die
Honorarrechnung der Kläger ist auch prüffähig, insbesondere beruht
sie auf einer ordnungsgemäßen Kostenermittlung, so daß der
Honoraranspruch gemäß § 8 Abs. 1 HOAI fällig geworden ist.

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Die von den Beklagten erhobenen Einwendungen gegen den
Honoraranspruch sind unbegründet. Im einzelnen gilt hierzu
folgendes:

26

1.

27

Die Behauptung der Beklagten, die Planung der Kläger sei nicht
genehmigungsfähig, rechtfertigt keine Beweisaufnahme durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Beklagten behaupten
keinen konkreten Verstoß gegen Vorschriften des Bauordnungsrechts,
der zwingend zur Zurückweisung des Baugesuchs führen würde. Sie
tragen vielmehr lediglich vor, daß die Planung der Kläger in
einzelnen Punkten wegen nicht hinreichender Abstimmung mit der
Stadt M. nicht deren Vorstellung entsprechen werde, so daß mit
einer Versagung der Genehmigung zu rechnen sei. Hierbei handelt es
sich jedoch um bloße Spekulation. Wie sich die Stadt M. zu der
Planung stellen wird, kann sich erst im Prüfungsverfahren ergeben.
Dies gilt für alle von den Beklagten in diesem Zusammenhang
angesprochenen Teile des Entwurfs, nämlich für die von den Klägern
geplante Ecklösung und für die Planung der Tiefgarage
einschließlich der Anzahl der Stellplätze und der Anbindung der
Tiefgarage an die K.. Bevor der fertiggestellte Bauantrag nicht
eingereicht und das Prüfungsverfahren der Baubehörde durchgeführt
ist, läßt sich das Ergebnis dieser Prüfung nicht vorweg nehmen. Die
Beklagten haben auch keine konkreten Äußerungen der zuständigen
Baubehörde vorgetragen, aus denen sich ergeben würde, daß die
Planung der Kläger nicht genehmigungsfähig sei oder auf erhebliche
Bedenken stoße. Auch ihre Ausführungen auf Seite 2 ihres
Schriftsatzes vom 06.11.1995 (Bl. 264 d.A.) über ihre
Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Abschnittsleiter des Bauamtes
der Stadt M. sind insoweit unergiebig, da die von ihnen
geschilderten Auskünfte dieses Bediensteten nichts zu der konkreten
Bauplanung der Kläger besagen. Unter diesen Umständen sind die
Behauptungen der Beklagten zu der mangelnden Genehmigungsfähigkeit
der Bauplanung als ins Blaue hinein aufgestellte Mutmaßungen
anzusehen. Eine Beweisaufnahme hierüber würde auf eine unzulässige
Ausforschung hinauslaufen.

28

2.

29

Unbeachtlich ist das Vorbringen der Beklagten ferner, soweit sie
bestreiten, daß die Anforderung der Stadt M. nach einer
Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 eingehalten wird. Die Kläger haben
in ihrem Bauantrag eine Grundflächenzahl von 0,51 ausgewiesen. Wenn
die Beklagten dies rechnerisch bestreiten wollen, müssen sie eine
Gegenrechnung vornehmen und im einzelnen darlegen, welche
Grundflächenzahl sich bei richtiger Berechnung ergibt. Dies ist
jedoch nicht geschehen. Im übrigen müßte der erstmals in der
Berufungsinstanz erhobene Berechnungseinwand, wenn er erheblich
wäre, auch gemäß § 528 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden, da
die nur durch ein Sachverständigengutachten mögliche Klärung der
Streitfrage den Rechtsstreit verzögern würde.

30

3.

31

Soweit die Beklagten beanstanden, daß die von der Stadt M. für
erforderlich gehaltenen Nachbarbeteiligungen unterblieben seien,
müssen sie sich entgegenhalten lassen, daß die Nachbarbeteiligung
nicht zu den Aufgaben des planenden Architekten gehört. Die
Beklagten tragen auch nicht konkret vor, ob und gegebenenfalls wann
und mit welchen Vorgaben sie an die Kläger mit dem Wunsch, die
Nachbarbeteiligung zu übernehmen, herangetreten sind. Andererseits
wußten die Beklagten aber aus dem Vorbescheid der Stadt M., daß
eine solche Nachbarbeteiligung erforderlich war. Sie hätten daher
selbst das Erforderliche zur Beteiligung der Nachbarn veranlassen
müssen und könnten dies im übrigen auch noch während des laufenden
Genehmigungsverfahrens nachholen.

32

4.

33

Aus den gleichen Gründen können die Beklagten den Klägern auch
nicht zum Vorwurf machen, daß die Grünflächenplanung bisher nicht
erstellt sei. Dies war nicht Aufgabe der Kläger, sondern eines
Fachplaners. Die Beklagten wußten aus dem Vorbescheid der Stadt M.
von der Erforderlichkeit einer Grünflächenplanung. Es war ihre
Sache, hierfür einen Fachplaner zu beauftragen. Sie können den
Klägern auch nicht entgegenhalten, daß diese ihnen keinen
Fachplaner benannt haben. Da es sich bei den Beklagten um
Gesellschaften mit einschlägiger Erfahrung in der Baubranche
handelt, durften die Kläger davon ausgehen, daß den Beklagten die
betreffenden Fachplaner bereits bekannt waren oder daß sie bei
Bedarf bei den Klägern nachfragen würden. Daß eine solche Nachfrage
gestellt worden ist und die Kläger hierauf untätig geblieben sind,
haben die Beklagten nicht dargelegt.

34

5.

35

Die Beklagten bestreiten zu Unrecht die Prüffähigkeit der
Rechnung. Gemäß § 10 Abs. 1 HOAI richtet sich das Honorar für
Grundleistungen nach den anrechenbaren Kosten des Objekts. § 10
Abs. 2 HOAI bestimmt, daß die anrechenbaren Kosten nach DIN 276 zu
ermitteln sind, und zwar für die Leistungsphasen 1 - 4 nach der
Kostenberechnung, und solange diese nicht vorliegt, nach der
Kostenschätzung. Die Kläger haben unter dem 17.01.1994 eine
Kostenschätzung erstellt, die mit Gesamtkosten von 29.844.490,00 DM
abschließt. Die Beklagten tragen zwar vor, daß sich aus dieser
Kostenschätzung lediglich anrechenbare Kosten von 24.952.000,00 DM
entnehmen ließen. Die Kläger sind jedoch in ihrer Honorarrechnung
zugunsten der Beklagten noch unter diesem Betrag geblieben und
haben die anrechenbaren Kosten nur mit 23.000.000,00 DM netto
angesetzt. Es kann daher nicht angenommen werden, daß die Kläger
die anrechenbaren Kosten zu hoch angesetzt haben.

36

6.

37

Nicht zu beanstanden ist die Abrechnung der Kläger auch
insoweit, als sie den Höchstsatz der Honorarzone III, der dem
Mindestsatz der Honorarzone IV entspricht, herangezogen haben. Zwar
ist die mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien über die
Anwendung des Höchstsatzes der Honorarzone III unwirksam, da die
nach § 4 Abs. 4 HOAI erforderliche Schriftform nicht eingehalten
wurde, so daß die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart gelten.
Mit dem Landgericht ist aber davon auszugehen, daß das Bauvorhaben
in die Honorarzone IV fällt, da es sich um ein Gebäude mit
überdurchschnittlichen Planungsanforderungen handelt. Die Kläger
haben die Tatsachen, aus denen sich die überdurchschnittlichen
Anforderungen ergeben, in erster Instanz eingehend und
nachvollziehbar dargelegt (verwinkeltes Grundstück, Fronten an drei
Straßen, Anpassung an die Nachbarbebauung, unterschiedliche
Funktionsbereiche in den einzelnen Baukörpern usw.). Die Beklagten
bestreiten diese Tatsachen nicht, sondern setzen dem Vorbringen der
Kläger lediglich eine andere Bewertung entgegen. Ihre Auffassung,
daß das geplante Gebäude nur durchschnittlichen
Planungsanforderungen entspreche, vermag jedoch nach den
aufgezeigten Merkmalen nicht zu überzeugen. Im übrigen ist es auch
nicht nachvollziehbar, daß Planungen, die von den Beklagten im
Zusammenhang mit der angeblich fehlenden Genehmigungsfähigkeit des
Bauantrags als komplex und schwierig geschildert werden, nunmehr im
Zusammenhang mit der Einordnung in die betreffende Honorarzone als
einfach und durchschnittlich bewertet werden sollen. Die
vorgetragenen unstreitigen Besonderheiten des geplanten Gebäudes
rechtfertigen vielmehr die Annahme überdurchschnittlicher
Planungsanforderungen. Es gilt daher der Mindestsatz der Zone IV,
der dem mangels schriftlicher Vereinbarung nicht anwendbaren
Höchstsatz der Zone III entspricht.

38

Aber selbst wenn die Planung der Kläger lediglich in die
Honorarzone III einzuordnen wäre, müßte ihnen ein Anspruch auf den
Höchstsatz dieser Zone zugebilligt werden, da die Berufung der
Beklagten auf die Formunwirksamkeit der entsprechenden
Honorarvereinbarung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Beklagten
haben auf das Honorarangebot der Kläger vom 17.08.1993 durch
Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 21.10.1993 mitteilen
lassen, daß die Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 - 4 auf der
Grundlage des Honorarangebots der Kläger erfolge und daß dieses
Honorarangebot der Geschäftsführerin der Beklagten zu 2) zur
Unterschrift zugeleitet worden sei. Für die Kläger war daraus zu
entnehmen, daß die Beklagten mit der Honorarvereinbarung
einverstanden waren und daß die gegengezeichnete Vereinbarung
alsbald bei ihnen eintreffen werde. Die Beklagten haben damit die
Kläger veranlaßt, ihre Planungsarbeiten im Vertrauen auf ein
wirksames Zustandekommen der Honorarabrede fortzusetzen. Bei dieser
Sachlage ist es treuwidrig und mit dem vorangegangenen Verhalten
der Beklagten unvereinbar, wenn die Beklagte zu 1) später, nachdem
die Planungsarbeiten abgeschlossen sind, die damals ausdrücklich
gebilligte Honorarabrede nicht gegen sich gelten lassen will.

39

7.

40

Die Beklagten vermögen schließlich die Honorarabrechnung auch
nicht mit der Begründung zu kürzen, daß die Kläger nicht alle
Einzelleistungen der jeweiligen Leistungsphase erbracht hätten.
Führt ein Architekt einzelne Teilleistungen, die im
Architektenvertrag mit einem bestimmten Prozentsatz der
Gesamtleistung bewertet sind, nur unvollständig aus, so verringert
sich sein Vergütungsanspruch nicht (BGH, NJW 1966, 1713; BGH, NJW
1982, 1387). Dies gilt sogar dann, wenn das Architektenwerk nicht
mangelfrei erbracht, aber abgenommen ist (BGH, NJW 1982, 1387). Der
Bauherr ist in diesem Fall durch seine Gewährleistungsansprüche
hinreichend geschützt. Es kann demnach offenbleiben, ob die
Leistungen der Kläger tatsächlich in einzelnen Punkten
unvollständig sind. Die Kläger haben auch in diesem Fall Anspruch
auf die volle Höhe des von ihnen berechneten Honorars.

41

Der vom Landgericht zuerkannte Zinsanspruch ist gemäß §§ 284,
286, 288 BGB begründet. Die Kläger waren gemäß § 8 Abs. 2 HOAI
bereits vor Erteilung der Schlußrechnung berechtigt, von den
Beklagten Abschlagszahlungen zu verlangen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 97, 281 Abs. 3
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 550.476,25 DM.