Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-10, Aktenzeichen 6 A 927/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0110.6A927.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf
5.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten der
Berichterstatter entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat
keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die
der Kläger mit gesondertem Schreiben vom 13. April 2005
klarstellend dem Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zuordnet, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf
Ermäßigung seiner wöchentlichen Pflichtstundenzahl aus
Altersgründen über die ihm aus diesem Grund bereits gewährte
halbe Stunde um eine weitere halbe Stunde mit der Begründung
abgelehnt, der Kläger habe als Teilzeitkraft keinen Anspruch auf
Ermäßigung seiner wöchentlichen Pflichtstundenzahl um mehr
als 0,5 Stunden. Dieser ergebe sich insbesondere nicht aus § 2
Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetzes (VO zu § 5 SchFG, in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. April 2002, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 24. Februar 2004, vgl. heute § 2 Abs. 2 Satz 1 der
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz vom
18. März 2005) in Verbindung mit Art. 3 Absatz 1 GG.

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Die das Urteil tragende Annahme des Verwaltungsgerichts,
Gesetz- und Verordnungsgeber hätten im Bereich der
darreichenden Verwaltung einen größeren Gestaltungsspielraum
als im Bereich der Eingriffsverwaltung, wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Die vom Kläger
zur Begründung seiner abweichenden Auffassung
herangezogenen Grundsätze des Berufsbeamtentums gebieten
es, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat,
gerade nicht, freiwillige Leistungen ohne Rücksicht auf den mit
der Leistung verfolgten Zweck allen Beamten in gleicher Höhe
zukommen zu lassen. Es ist nach dem Zweck der
Altersermäßigung sachlich gerechtfertigt, deren Umfang vom
Umfang der jeweils vom Lehrer geleisteten Unterrichtsstunden
abhängig zu machen, weil es sich bei den Unterrichtsstunden
nach dem Vorstellungsbild des Verordnungsgebers gerade um
diejenige Aufgabe aus dem Aufgabenkreis von Lehrern handelt,
deren Erfüllung gerade die älteren Lehrer körperlich und geistig
am intensivsten beansprucht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005, - 2 C 21.04 -,
BVerwGE 124, 11ff.

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Deshalb gewährt der Verordnungsgeber ohne Rechtsfehler
teilzeitbeschäftigten Lehrern eine geringere altersbedingte
Pflichtstundenermäßigung als Vollzeitkräften.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die sich aus der
Pauschalierung der Gewährung altersbedingter
Pflichtstundenermäßigung ergebende geringfügige
Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten sei nicht willkürlich,
sondern durch einen sachlichen Grund in Gestalt der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, weil der Dienstherr
davon ausgehe, dass eine Unterrichtsplanung mit Bruchteilen
von Wochenstunden für die Schulleitung ungleich schwieriger
und verwaltungsaufwändiger zu handhaben sei als eine Planung
mit vollen Wochenstunden, kann der Kläger nicht entkräften.
Sein Einwand, das Verwaltungsgericht gehe von falschen
Voraussetzungen aus, weil auf Grund der einschlägigen Norm
bei Lehrern in Teilzeit ab dem 55. Lebensjahr ohnehin mit
halben Stunden gerechnet werden müsse und die
Schulverwaltung daher gar nicht mit vollen Wochenstunden
rechnen könne, geht fehl. Das sich im Bereich der
Altersermäßigung bei Teilzeitkräften auf Grund der Ermäßigung
von halben Stunden stellende Problem halber Wochenstunden
hat der Verordnungsgeber erkannt und bewältigt, indem er in § 2
Abs. 2 Satz 2 der VO zu § 5 SchFG dessen Absatz 1 Satz 2 für
entsprechend anwendbar erklärt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der VO
zu § 5 SchulFG wird die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden
für Lehrerinnen und Lehrer an den in Nummern 4 bis 7
genannten Schulformen innerhalb eines Zeitraumes von zwei
Schuljahren jeweils für die Dauer eines Schuljahres auf die volle
Stundenzahl aufgerundet und für die Dauer des folgenden
Schuljahres auf die volle Stundenzahl abgerundet, weshalb die
Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Pauschalierung auf
halbe Stunden eine Planung mit vollen Wochenstunden erlaube,
im Bereich der Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen
richtig ist. Bei einer Berücksichtigung von anderen Quoten als
einer halben Stunde wird die vom Verordnungsgeber gewollte
Kompensation durch Aufteilung auf Schuljahre vereitelt,
müssten andere Rechenmöglichkeiten gesucht werden und
entstünden in der Regel nach Ablauf des Schuljahres für den
Lehrer Stundenguthaben bzw. -defizite, die fortgeschrieben und
zukünftig beachtet werden müssen. Dies würde einen
erheblichen Mehraufwand verursachen.

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Die besondere Gewichtung des Aspektes der
Verwaltungspraktikabilität durch das Verwaltungsgericht unter
dem Gesichtspunkt der Erfordernisse einer Massenverwaltung
hat der Kläger ebenfalls nicht entkräftet. Sein Vorbringen, bei
der Festlegung von Schulstundenplänen handele es sich nicht
um ein Massengeschäft, weil jedes Kollegium einen eigenen, für
eine begrenzte Personenzahl geltenden und dezentral erstellten
Stundenplan habe, verkennt, das Bezugsgröße im Sinne der
Ausführungen des Verwaltungsgerichts das Land Nordrhein-
Westfalen und nicht die einzelne Schule ist. Für das beklagte
Land tritt das Problem an einer Vielzahl von Schulen auf und
stellt sich der geschilderte Mehraufwand als Problem der
Massenverwaltung dar.

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Soweit der Kläger die tatsächlich einfache Kürzung seiner
Besoldung auf Grund von Teilzeit anführt, vergleicht er
unterschiedliche Sachverhalte.

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Entgegen der Berechnung durch den Kläger beträgt die
Ungleichbehandlung auf Grund der Pauschalierung nicht 20
Unterrichtsstunden pro Jahr, sondern deutlich weniger. Der
Kläger rechnet irrig nach dem Verhältnis von rechnerisch
exakter Ermäßigung zu Nichtermäßigung, während zutreffend
nach dem Verhältnis von rechnerisch exakter Ermäßigung zu
Pauschalermäßigung zu rechnen ist.

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Da der Kläger die jeweiligen Begründungselemente des
Verwaltungsgerichts nicht mit Erfolg angreift, wird auch die auf
dieser Basis vorgenommene Gewichtung der Aspekte
Verwaltungsvereinfachung einerseits und Einzelfallgerechtigkeit
andererseits zu seinen Lasten durch das Verwaltungsgericht
nicht in Frage gestellt.

13

Erwägungen zu dem vom Kläger mit dem Zulassungsantrag
erstmals gestellten Hilfsantrag sind nicht geboten.
Streitgegenstand des Berufungszulassungsverfahrens als eines
Zwischenverfahrens ist allein der Streitgegenstand der
erstinstanzlichen Entscheidung,

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vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Dezember 2005, - 7 ZB
05.2645 -, BayVBl 2006, 470f,

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weshalb der vom Kläger in erster Instanz nicht gestellte
Hilfsantrag nicht erstmals im Zulassungsverfahren gestellt
werden kann. Im Übrigen hätte der Hilfsantrag aus den dieses
Begehren mit einschließenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts keinen Erfolg.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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