Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-06, Aktenzeichen 16 A 3989/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0206.16A3989.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Träger des K.-Zentrums in C.
gegen den Beklagten ein Anspruch auf einen bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten für sogenannte "eingestreute"
Kurzzeitpflegeplätze gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen) in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV NRW, S. 380 ff. (PfG 2003),
zusteht.

3

Im Oktober 1997 schlossen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen mit
den Verbänden der gewerblichen Träger sowie den Landschaftsverbänden eine
"Vereinbarung über die Förderung der gesondert berechenbaren Kosten von
'eingestreuten' Kurzzeitpflegeplätzen". Auf den Inhalt der bei den Gerichtsakten
befindlichen Vereinbarung wird Bezug genommen.

4

Unter dem 21. September 1999 schloss der Kläger für das K.-Zentrum mit den
Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Landschaftsverband
X. einen "Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI über vollstationäre
Pflege/Kurzzeitpflege". Nach § 1 des Vertrages erbringt die Pflegeeinrichtung
Leistungen der Kurzzeitpflege (§ 42 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI -) und
der vollstationären Pflege (§ 43 SGB XI). Nach § 1 Abs. 2 des Vertrages betreibt die
Pflegeeinrichtung in der vollstationären Pflege 128 Plätze, davon in der
Kurzzeitpflege 6 Plätze als "eingestreute" Plätze innerhalb der vollstationären
Pflegeeinrichtung.

5

In der Folgezeit erhielt der Kläger durch den Landschaftsverband X. eine
Förderung der Investitionskosten für "eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze, so z.B.
durch Bescheid vom 8. April 2002.

6

Mit Schreiben vom 4. November 2003, beim Beklagten am 6. November 2003
eingegangen, beantragte der Kläger den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss für die "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätze des Herrn B. für
die Zeit vom 13. bis zum 30. August 2003 und des Herrn L. für die Zeit vom 1. bis
zum 18. August 2003 in Höhe von jeweils 168,66 EUR. Mit Schreiben vom
1. Dezember 2003 und 2. Januar 2004 beantragte der Kläger für andere Bewohner
weitere bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse, die nicht Gegenstand des
Berufungsverfahrens sind.

7

Mit Bescheid vom 9. Juni 2004 lehnte der Beklagte die Anträge mit der
Begründung ab, dass der Gesetzgeber die sogenannten "eingestreuten"
Kurzzeitpflegeplätze in vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen nicht vorgesehen
habe, so dass ein Investitionskostenzuschuss nicht gewährt werden könne.

8

Der Kläger erhob am 29. Juni 2004 Widerspruch. In diesem verwies er auf ein
Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des
Landes NRW vom 20. November 2003 (Aktenzeichen V 4) an den Landkreistag
NRW, wonach Pflegeeinrichtungen auch für "eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze ein
Anspruch auf die Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses
zustehe.

9

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. November
2004 mit ausführlicher Begründung, auf die Bezug genommen wird, zurück.

10

Der Kläger hat am 3. Dezember 2004 Klage erhoben und beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Juni 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2004 zu verpflichten, ihm die
mit Schreiben vom 4. November 2003, 1. Dezember 2003 und 2. Januar 2004
beantragten Investitionskostenzuschüsse für die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze
in Höhe von 599,68 EUR zu gewähren.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Nach einer vom Verwaltungsgericht eingeholten telefonischen Auskunft des D.
handelt es sich bei "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätzen um eine rechnerische
Größe, die auf der regelmäßigen Fluktuation der Vollzeitpflegeplätze beruhe. Bei z.B.
einer vertraglich zugesicherten Vorhaltung von 180 Pflegeplätzen und 5
"eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätzen stünden tatsächlich 180 Plätze zur Verfügung.
Werde ein "eingestreuter" Kurzzeitpflegeplatz in Anspruch genommen, habe der
Heimträger die Verpflichtung, diesen auch bereitzustellen. Dies geschehe dadurch,
dass frei werdende Vollzeitpflegeplätze dann nicht für die Vollzeitpflege in Anspruch
genommen, sondern für die Kurzzeitpflege frei gehalten würden, auch wenn dies
einen "Leerlauf" von mehreren Tagen bedeute.

15

Unter Abweisung der Klage im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den
Beklagten unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem
Kläger auf seinen Antrag vom 4. November 2003 den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss für die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze des Herrn B. und
des Herrn L. in Höhe von 337,32 EUR zu gewähren.

16

Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache zugelassene Berufung rechtzeitig eingelegt und begründet. Er
macht geltend, dass der Wortlaut des § 11 PfG 2003 und des § 1 Abs. 1
Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) eindeutig gegen die Einbeziehung
"eingestreuter" Kurzzeitpflegeplätze spreche. Die Vorschriften unterschieden
bewusst zwischen den Begriffen Einrichtung und Platz und bereits die Überschrift
des § 11 PfG 2003 mache deutlich, dass es sich um einen Zuschuss für
Einrichtungen und nicht für Plätze handele. Auch Abs. 1 der Vorschrift bestimme,
dass der Zuschuss an Kurzzeitpflegeeinrichtungen, nicht aber für jedweden
Kurzzeitpflegeplatz gewährt werde. Der Begründung des Regierungsentwurfs lasse
sich entnehmen, dass dem Gesetzgeber der Unterschied zwischen den Begriffen
bewusst gewesen sei (LT-Drs. 13/3498, S. 2 und 35). Diese Differenzierung liege
auch der PflFEinrVO zugrunde, in deren § 1 ausdrücklich die Rede davon sei, dass
unter bestimmten Voraussetzungen "Plätze in Einrichtungen der Tages-, Nacht- oder
Kurzzeitpflege gefördert" würden. In der Begründung zu dieser Verordnung (LT-
Vorlage 13/2326; Schreiben des MGSFF vom 30. September 2003; Az.: V 4-1121,
Begründung zu § 1 PflFEinrVO) werde die Förderung dahingehend erläutert, dass
sich die Förderverpflichtung auf Solitäreinrichtungen erstrecke, aber auch
wirtschaftlich selbstständige, mit stationären Einrichtungen vernetzte Einrichtungen
(verbundene Lösungen) umfassen könne. Diese Unterscheidung liege auch dem § 1
Abs. 2 des seinerzeit vom Kläger abgeschlossenen Versorgungsvertrages zu
Grunde. Der Kläger betreibe ausschließlich eine vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtung; die "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätze machten diese
weder zu einer "Auch-Kurzzeitpflegeeinrichtung", noch stellten sie für sich
genommen eine Kurzzeitpflegeeinrichtung dar.

17

Die "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätze ließen sich auch nicht unter den
Wortlaut "Einrichtung" subsumieren, und zwar auch dann nicht, wenn man innerhalb
des § 8 PfG 2003 von einem differenzierten Einrichtungsbegriff ausginge. Es gebe
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber eine solche Unterscheidung habe
treffen wollen. Schließlich würde die Subsumtion unter § 11 Abs. 1 PfG 2003
erfordern, dass man davon ausgehe, dass die Dauerpflegeeinrichtung durch die
Bereithaltung der "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätze entweder zu einer "Sowohl-
Dauer-als-auch-Kurzzeitpflegeeinrichtung" oder zu einer Dauerpflege- und einer
zusätzlichen Kurzzeitpflegeeinrichtung werde. Beides würde im Zusammenhang mit
anderen Vorschriften des Landespflegerechts zu Ungereimtheiten führen.
Beispielsweise müsse für die Größenbeschränkung gemäß § 1 Nr. 1 PflFEinrVO, § 9
Abs. 2 PfG 2003 auf eine gesamte Einrichtung abgestellt werden, um dem Zweck der
Vorschriften, nämlich der Schaffung baulich überschaubarer Einheiten, gerecht zu
werden, während etwa für die Förderung nach der Verordnung über die gesonderte
Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen
nach dem Landespflegegesetz (GesBeVO) auf zwei unterschiedliche Einheiten
abzustellen sei, da eine einzige Einrichtung nicht im Sinne des § 3 Abs. 6 GesBerVO
unterschiedlich ausgelastet sein könne.

18

Auch der Auftrag, komplementäre Hilfen und neue Pflegeformen zu entwickeln
und zu fördern, vermöge keine Abweichung vom Wortlaut des § 11 Abs. 1 PfG 2003
zu rechtfertigen. Der Einrichtungsbegriff schließe nämlich nicht aus, dass sich
wirtschaftliche und organisatorisch selbstständige Einrichtungen miteinander zu
Verbundlösungen zusammenfinden. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der
Wegfall des einwohnerbezogenen Aufwendungszuschusses für "eingestreute"
Kurzzeitpflegeplätze keinen Einfluss auf deren Anzahl habe. Da der entscheidende
Anreiz für das Bereithalten "eingestreuter" Kurzzeitpflegeplätze nicht in der
Förderung nach § 11 Abs. 1 PfG 2003, sondern in der besseren Auslastung von
Dauerpflegeeinrichtungen liege, dürfe der Bestand an Dauerpflegeplätzen der
entscheidende Parameter für das verfügbare Angebot an "eingestreuten"
Kurzzeitpflegeplätzen sein (Bericht der Landesregierung, Seite. 84 f., LT-Drs. 13/11).
Da sich die Förderung darüber hinaus negativ auf das Angebot dauerhafter
Kurzzeitpflegeplätze auswirken dürfte, sei es sogar sehr wahrscheinlich, dass diese
Förderung nicht nur keinen positiven Einfluss auf die Zahl eingestreuter Plätze,
sondern sogar einen negativen Einfluss auf das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen
insgesamt habe. Sie bewirke zwar keine Doppelförderung, wohl aber die zusätzliche
Förderung eines aus betriebswirtschaftlicher Sicht bereits überlegenen Angebots.
Auch könnten die an die Kurzzeitpflege zu stellenden Ansprüche von vollstationären
Einrichtungen in der Regel nur unzureichend erfüllt werden (Bericht der
Landesregierung, S. 85). So müssten die Leistungen in besonderer Weise auf die
Wiederbefähigung zur Pflege in der eigenen Häuslichkeit ausgerichtet sein, wofür die
Dauerpflegeeinrichtungen aber nicht ausgelegt seien. Außerdem sei der Aufenthalt in
einer Dauereinrichtung für Kurzzeitbewohner mit erheblichen psychischen
Belastungen und das Kommen und Gehen von Kurzzeitbewohnern für die
Dauerbewohner mit Unruhe verbunden. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, aus welchem
Grund eine Dauerpflegeeinrichtung besser in der Lage sein solle, auf
Spitzenbedarfszeiten reagieren zu können. Denn auch hier sei die Personaldecke in
der Urlaubssaison besonders dünn, also gerade dann, wenn die Nachfrage nach
Kurzzeitpflegeplätzen besonders hoch sei.

19

Soweit das angefochtene Urteil auf die Interessen der Pflegenden abstelle, sei
entgegenzuhalten, dass eigenständige Einrichtungen interessengerechter seien.
Dass Einrichtungen, die personell, organisatorisch und baulich eigens auf die
Kurzzeitpflege ausgerichtet seien, viel besser auf die besonderen Bedürfnisse der
Pflegebedürftigen eingehen müssten, als dies im Rahmen wechselnder, in den
normalen Ablauf einer Dauerpflegeeinrichtung eingebundene Einzelplätze möglich
sei, liege auf der Hand. Die Wohnortnähe hingegen dürfe kein entscheidendes
Anforderungskriterium darstellen, da die Abwesenheit der Pflegenden regelmäßig die
Ursache des Aufenthalts darstelle.

20

Aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit ergebe sich ebenfalls keine Notwendigkeit,
eingestreute Plätze zu fördern. Zum einen dürfte die Förderung keinen Einfluss auf
die Zahl der eingestreuten Plätze haben und zum anderen liege der entscheidende
Einsparungseffekt in der Verhinderung einer dauerhaften stationären Aufnahme,
Kostenunterschiede bei der Kurzzeitpflege fielen demgegenüber nicht so stark ins
Gewicht. Entscheidend sei daher die Frage, welche Form besser in der Lage sei,
eine dauerhafte Aufnahme zu verhindern. Es spreche einiges dafür, dass dies eher
für die selbstständigen Einrichtungen zutreffe.

21

Schließlich könnten auch Erwägungen des Wettbewerbs keine Förderung von
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen begründen. Die Entscheidung des
Bundessozialgerichts (Urt. v. 28.6.2001 - B 3 P 9/00) sei auf den vorliegenden
Sachverhalt nicht übertragbar, weil hier aus sachlichen Erwägungen heraus
zwischen zwei Angeboten in einer Weise differenziert werde, die eher den Charakter
einer Berufsausübungsregelung habe. Die Förderung werde ohne Ansehen des
Anbieters und der Zahl der Anbieter auf ein qualitativ vorzugswürdiges, aber
kostenintensiveres, weil durchschnittlich geringer ausgelastetes Angebot
konzentriert, was weder im Lichte des Art. 12 GG noch vor dem Hintergrund des
Gleichbehandlungsgrundsatzes zu beanstanden sei.

22

Umgekehrt führe die Förderung "eingestreuter" Plätze zu einer Bevorzugung von
Dauerpflegeeinrichtungen mit solchen Plätzen gegenüber solchen ohne. Da mit den
"eingestreuten" Plätzen bereits eine Auslastungsoptimierung und damit ein
Wettbewerbsvorteil einhergehe, sei eine sachliche Begründung für eine zusätzliche
Förderung nicht ersichtlich. Da ihre Anreizwirkung angesichts der
betriebswirtschaftlichen Vorteile "eingestreuter" Plätze geringer sei, stelle sie eine
unnötige Verzerrung des Wettbewerbs und eine unwirtschaftliche Verwendung
öffentlicher Mittel dar.

23

Der Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat, soweit
es der Klage stattgegeben hat, dem Klagebegehren zu Recht entsprochen. Der
Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Gewährung eines
bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses gemäß § 11 Abs. 1 PfG 2003 für die
von Herrn B. in der Zeit vom 13. bis zum 30. August 2003 und für Herrn L. für die Zeit
vom 1. bis zum 18. August 2003 beanspruchten Kurzzeitpflegeplätze.

31

Gemäß § 11 Abs. Abs. 1 Satz 1 PfG 2003 wird u.a. Kurzzeitpflegeeinrichtungen
zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ein
bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss gewährt. § 11 Abs. 2 Satz 1 PfG 2003
bestimmt, dass u.a. zugelassene Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die eine vertragliche
Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Träger der
Kriegsopferfürsorge auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der
Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI für die Plätze haben, die
von Personen genutzt werden, die als pflegebedürftig im Sinne des SGB XI
anerkannt sind. Die Höhe des Anspruchs bemisst sich nach der auf Grund von § 11
Abs. 4 PfG 2003 erlassenen Rechtsverordnung und beläuft sich auf die
anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen, die ihrerseits durch eine
gesonderte Berechnung nach § 13 PfG 2003 ermittelt werden.

32

Streitig ist vorliegend einzig die Frage, ob für "eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze
der bewohnerorientierte Aufwendungszuschuss im Sinne des § 11 PfG 2003
beansprucht werden kann. Dies ist zu bejahen.

33

Das Landespflegegesetz definiert in § 8 verschiedene Pflegeeinrichtungen
(ambulante Pflegeeinrichtungen, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen,
Kurzzeitpflegeeinrichtungen und vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen), ohne
jedoch ausdrücklich anzugeben, welchen Kriterien eine Pflegeeinrichtung ganz
allgemein, d.h. unabhängig von den Besonderheiten der jeweiligen Pflegeform,
genügen muss. Insoweit bietet es sich an, den dem Bundes-
Pflegeversicherungsrecht zu Grunde liegenden Begriff heranzuziehen, zumal das
Landespflegegesetz im Sinne des § 9 SGB XI der Schaffung und Aufrechterhaltung
einer ausreichenden Pflegeinfrastruktur dient. Unter "(Pflege-) Einrichtung" auch im
Sinne des Landespflegegesetzes kann demnach eine auf Dauer angelegte
organisatorische Zusammenfassung von Personen und Sachmitteln verstanden
werden, die unabhängig vom Bestand ihrer Mitarbeiter in der Lage ist, eine
ausreichende, gleichmäßige und konstante pflegerische Versorgung eines
wechselnden Kreises von Pflegebedürftigen in ihrem Einzugsgebiet "rund um die
Uhr" zu gewährleisten.

34

Vgl. die Begründung zum Entwurf des § 80 SGB XI (heute § 71 SGB XI) in BT-
Drs. 12/5262, S. 134.

35

§ 8 Abs. 4 PfG 2003 definiert Kurzzeitpflegeeinrichtungen als Einrichtungen, in
denen Menschen zeitlich befristet vollstationär gepflegt, betreut und versorgt werden.
Prägend für den Begriff der Kurzzeitpflegeeinrichtung ist dem Wortlaut zufolge nicht,
dass es sich um eine Einrichtung ausschließlich "für" oder "der" Kurzzeitpflege
handelt. Vielmehr beschreibt das Gesetz als entscheidendes Kriterium eine
bestimmte in einer (Pflege-) Einrichtung vorzunehmende Tätigkeit, die in der
Durchführung von Kurzzeitpflege besteht. Dieses Verständnis des Wortlauts umfasst
einerseits die Kurzzeitpflege in eigens hierfür geschaffenen Einrichtungen
(Solitäreinrichtungen), schließt es aber andererseits auch nicht aus, dass in einer
Pflegeeinrichtung neben der Kurzzeitpflege noch andere Formen der Pflege (Tages-
oder Nachtpflege bzw. vollstationäre Dauerpflege) erbracht werden. Dabei verlangt
es das Landespflegegesetz seinem Wortlaut nach nicht, dass die Kurzzeitpflege
selbst einrichtungsmäßig, d.h. in Form einer eigenständigen Einrichtung,
durchgeführt werden muss. Denn es definiert die Kurzzeitpflegeeinrichtung
ausschließlich über eine in einer Pflegeeinrichtung zu erbringende Tätigkeit, die
Durchführung von Kurzzeitpflege. Eine z.B. gewisse organisatorische
Zusammenfassung von Personal und Sachmitteln eigens für den Zweck der
Kurzzeitpflege wird nicht verlangt. Das bedeutet, dass nach dem Wortlaut der
Vorschrift eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, in der Kurzzeitpflege erfolgt, bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (vgl. § 9 Abs. 2 PfG 2003) auch
Kurzzeitpflegeeinrichtung im Sinne von § 8 Abs. 4 PfG 2003 ist.

36

Das vorbezeichnete Verständnis wird durch die Systematik der gesetzlichen
Vorschriften unterstrichen. So setzt § 8 PfG 2003 nur in Ansehung der ambulanten
Pflegeeinrichtungen in Absatz 2 sowie der vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen
in Absatz 5 voraus, dass es sich um Einrichtungen handelt, die selbstständig
wirtschaften, während die Vorschrift dieses Erfordernis mit Blick auf Tages- und
Nachtpflegeeinrichtungen in Absatz 3 einerseits sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen in
Absatz 4 andererseits nicht erwähnt. Danach muss es sich u.a. bei
Kurzzeitpflegeeinrichtungen nicht um selbstständig wirtschaftende Einrichtungen
handeln. Dem kann nicht entgegengehalten werden, schon der Einrichtungsbegriff
erfordere das selbstständige Wirtschaften. Denn das dem § 71 Abs. 1 und 2 SGB XI
entlehnte Erfordernis selbstständigen Wirtschaftens war dort deshalb erforderlich, um
die unterschiedlichen Finanzierungsverantwortlichkeiten und Vergütungssysteme für
Pflegeeinrichtungen einerseits und beispielsweise Krankenhäuser andererseits
sauber voneinander zu trennen. Zudem sollte hierdurch die wirtschaftliche und
finanzielle Verantwortung und Eigenverantwortung des Trägers für die
Pflegeeinrichtungen unterstrichen werden.

37

Vgl. BT-Drs. 12/5262, S. 135.

38

Hierdurch wird deutlich, dass es sich beim Erfordernis selbstständigen
Wirtschaftens um ein vom Einrichtungsbegriff losgelöstes Tatbestandsmerkmal der
betreffenden Vorschriften handelt.

39

Die Gesetzessystematik legt auch mit Blick auf die Ungereimtheiten, die der
Beklagte meint festgestellt zu haben, keine Korrektur der aus dem Wortlaut
gewonnenen Auslegung nahe. Der Beklagte verweist darauf, dass für die
Größenbeschränkung nach § 9 Abs. 2 PfG 2003 sowie § 1 Nr. 1 PflFEinrVO im
Hinblick auf den Zweck der Vorschriften nur auf die gesamte Einrichtung abgestellt
werden könne, während etwa für die Förderung nach der GesBerVO auf zwei
unterschiedliche Einheiten abzustellen sei, da eine einzige Einrichtung nicht im Sinne
von § 3 Abs. 6 Satz 3 GesBerVO unterschiedlich ausgelastet sein könne. Dieser
Einwand übersieht zunächst, dass sich aus einer untergesetzlichen
Rechtsverordnung, mag diese auch - wie vorliegend - mit Zustimmung der zu
beteiligenden Ausschüsse des Landtags zustande gekommen sein, nichts für die
Auslegung des übergeordneten Parlamentsgesetzes entnehmen lässt. Darüber
hinaus löst sich die vermeintliche Ungereimtheit ohne weiteres auf, versteht man
unter "Einrichtungen der Kurzzeitpflege" im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 3 GesBerVO
nur Solitäreinrichtungen oder andere selbstständig wirtschaftende Einrichtungen im
Sinne der vom Beklagten ins Auge gefassten Verbundlösungen, womit zugleich dem
offenkundigen Zweck der Vorschrift, dem unterschiedlichen Auslastungsgrad von
Dauerpflegeeinrichtungen und solchen Einrichtungen, die ausschließlich
Kurzzeitpflege anbieten, Rechnung getragen wäre.

40

Auch im Übrigen spricht die Gesetzessystematik nicht gegen die
Wortlautauslegung. Allerdings gehört zu den allgemeinen Grundsätzen der
Förderung von Pflegeeinrichtungen nach § 9 Abs. 2 PfG 2003 der Abschluss eines
Versorgungsvertrages nach § 72 Abs. 1 SGB XI und eine vertragliche Regelung
nach § 85 oder § 89 SGB XI. Nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI dürfen
Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die den
Anforderungen nach § 71 SGB XI genügen. § 71 Abs. 2 SGB XI bestimmt u.a., dass
es sich bei den erfassten stationären Pflegeeinrichtungen um selbstständig
wirtschaftende Einrichtungen handeln muss. Diese sich zunächst aus dem
Bundesrecht ergebende Anforderung, die über den Verweis des § 9 Abs. 2 PfG 2003
auf § 72 Abs. 1 SGB XI auch Eingang in das Landesrecht gefunden hat, ist zum
einen zweifelsohne erfüllt bei selbstständig wirtschaftenden
Kurzzeitpflegeeinrichtungen, sei es als Solitäreinrichtung, sei es im Sinne einer
Verbundlösung. Darüber hinaus wird ihr aber auch dann genügt, wenn quasi unter
dem Dach einer vollstationären, selbstständig wirtschaftenden
Dauerpflegeeinrichtung auch Kurzzeitpflege durchgeführt wird. Denn § 71 Abs. 2
SGB XI enthält nur allgemeine Anforderungen für stationäre Pflegeeinrichtungen,
befasst sich aber nicht mit der Kurzzeitpflege und besagt daher insbesondere nicht,
dass Kurzzeitpflege ausschließlich in einer eigens für diesen Zweck eingerichteten
Pflegeeinrichtung zu erfolgen habe.

41

Ferner unterstützen Sinn und Zweck der Gewährung des bewohnerorientierten
Aufwendungszuschusses für Kurzzeitpflegeeinrichtungen die sich aus dem Wortlaut
ergebende Auslegung. Durch den einkommensunabhängigen bewohnerorientierten
Investitionskostenzuschuss nach § 11 PfG 2003 u.a. für Kurzzeitpflegeeinrichtungen
soll einerseits der Ausbau dieser Hilfeangebote ermöglicht und andererseits ein
Angebot zur Sicherung des längstmöglichen Verbleibs Pflegebedürftiger in ihrer
häuslichen Umgebung und zur Unterstützung pflegender Angehöriger gefördert
werden.

42

Vgl. LT-Drs. 13/3498, S. 35.

43

Sinn und Zweck der Leistungen kommen noch deutlicher in der Begründung zum
Landespflegegesetz 1996 zum Ausdruck. Dort ist ausgeführt, dass die Kurzzeitpflege
(neben Tages- und Nachtpflege) der Aufrechterhaltung der selbstständigen
Lebensführung Pflegebedürftiger dient, weshalb diese Angebote entsprechend der
grundlegenden Zielbestimmung des Pflegeversicherungsgesetzes mit Vorrang vor
der stationären Unterbringung (gemeint ist die vollstationäre Dauerpflege) zu fördern
seien. Um die Akzeptanz dieser Angebote und damit die vorzeitige Präferierung
stationärer Versorgung (gemeint: vollstationäre Dauerpflege) auszuschließen, solle
die Überwälzung von Investitionskosten auf die Nutzer weitgehend vermieden
werden. Eine für die Nutzer dieser Angebote gegebene Doppelbelastung aus
weiterlaufenden Unterhaltskosten für die eigene Häuslichkeit und zusätzlicher
Überwälzung der gesamten Investitionskosten bei der Nutzung u.a. der
Kurzzeitpflegeeinrichtung würde die Akzeptanz des Hilfeangebots behindern.

44

Vgl. LT-Drs. 12/194, S. 41.

45

Die mit der Bewilligung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für
Kurzzeitpflegeeinrichtungen verbundenen Zwecke werden unabhängig davon
erreicht, ob die Kurzzeitpflege in einer Solitäreinrichtung, in einer selbstständig
wirtschaftenden, aber mit einer Dauerpflegeeinrichtung verbundenen
Kurzzeitpflegeeinrichtung oder in Form "eingestreuter" Kurzzeitpflegeplätze innerhalb
einer Dauerpflegeeinrichtung erfolgt. Für den beabsichtigten Ausbau von
Kurzzeitpflegeplätzen liegt dies auf der Hand. Anhaltspunkte für etwaige
wettbewerbsverzerrende oder gar vom Markt drängende Auswirkungen für z.B.
solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen sind nicht erkennbar geworden. Insoweit ist auch
zu berücksichtigen, dass den (möglichen) unterschiedlichen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen und selbstständig
wirtschaftender Kurzzeitpflegeeinrichtungen bereits dadurch Rechnung getragen
wird, dass bei der Verteilung der gesondert berechenbaren Investitionskosten auf die
Pflegeplätze bei ersteren ein durchschnittlicher Auslastungsgrad von 95 Prozent, bei
letzteren aber nur von 80 Prozent zu Grunde gelegt wird (§ 3 Abs. 6 Satz 3
GesBerVO). Ferner wusste der Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat auf entsprechende Nachfragen von einem
ausgewogenem Verhältnis von Kurzzeitpflegeplätzen in Solitäreinrichtungen und
"eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätzen im Zuständigkeitsbereich des Beklagten zu
berichten.

46

Der weitere Zweck des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses, dem
Pflegebedürftigen die Inanspruchnahme des Hilfeangebots Kurzzeitpflege zu
erleichtern, indem er von einer doppelten Kostenbelastung im Umfang des
Aufwendungszuschusses zu den Investitionskosten freigestellt wird, wird bei
Bewilligung der entsprechenden Leistungen erreicht, und zwar selbstverständlich
unabhängig von der Organisationsform, in der die Kurzzeitpflege durchgeführt wird.
Es wäre im Gegenteil mit dieser gesetzlichen Intention des Aufwendungszuschusses
nur schwerlich in Einklang zu bringen, wäre die Förderung auf bestimmte
Pflegeeinrichtungen beschränkt, obgleich der Sache nach immer dieselbe Leistung,
nämlich Kurzzeitpflege, erbracht wird. Insoweit ist auch keine doppelte Förderung
von Dauerpflegeeinrichtungen zu befürchten, denn der bewohnerorientierte
Aufwendungszuschuss wird nur für tatsächlich in Anspruch genommene
Kurzzeitpflegeplätze gezahlt, so dass es ausgeschlossen ist, dass für den denselben
Platz und denselben Zeitraum ein Investitionskostenzuschuss nach § 12 PfG 2003
bewilligt wird. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass sich bei einer Kurzzeitpflege
innerhalb einer Dauerpflegeeinrichtung, insbesondere wenn diese den Erwartungen
des Pflegebedürftigen und ggf. seiner Pflegeperson(en) vollauf entspricht,
möglicherweise der Wunsch entwickelt, die vollstationäre Pflege über den
begrenzten Zeitraum der Kurzzeitpflege hinaus in Anspruch zu nehmen. Dies liefe
der Intention der Kurzzeitpflege, die ja gerade die häusliche Pflege unterstützen soll,
zuwider. Aus der Möglichkeit, dass sich entsprechende Wünsche und Vorstellungen
entwickeln können, ergibt sich jedenfalls kein stichhaltiges Argument gegen eine
Berücksichtigung "eingestreuter" Kurzzeitpflegeplätze bei der Bewilligung des
Aufwendungszuschusses nach § 11 PfG 2003, zumal auch bei einer z.B. in
Solitäreinrichtungen erfolgten Kurzzeitpflege der Wunsch des Pflegebedürftigen nach
dauerhafter vollstationärer Pflege nicht auszuschließen ist, ganz zu schweigen von
dem umgekehrt denkbaren Fall, in dem die Kurzzeitpflege (unabhängig von ihrer
objektiven Qualität) das Bestreben des Pflegebedürftigen nach Rückkehr in seine
eigene Häuslichkeit bestärkt.

47

Schließlich spricht auch die Gesetzeshistorie für eine Förderung der in
Dauerpflegeeinrichtungen in Anspruch genommenen "eingestreuten"
Kurzzeitpflegeplätze. Bei diesen Plätzen handelt es sich nicht um ein neues, erst
nach Beratung, Verabschiedung und Inkrafttreten des Landespflegegesetzes 2003
aufgetretenes Phänomen. Vielmehr belegt gerade auch der vorliegende Fall, dass es
derartige Plätze auch schon vorher nicht nur vereinzelt gab. Bereits im Jahre 1997
wurde auf Landesebene eine Vereinbarung über die Förderung der gesondert
berechenbaren Kosten "eingestreuter" Kurzzeitpflegeplätze getroffen. Der Kläger
schloss im Jahre 1999 einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI ab, in dem
ausdrücklich von 6 "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätzen die Rede ist. Noch im Jahre
2002 erhielt er auf Grund eines Bewilligungsbescheides des Landschaftsverbandes
X. eine Förderung der Investitionskosten für "eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze. Vor
diesem Hintergrund hätte es einer eindeutigen gesetzlichen Regelung bedurft, wenn
eine Änderung der bisherigen Förderpraxis beabsichtigt gewesen wäre. Hieran fehlt
es. Zwar hat das zuständige Ministerium in der Begründung zu der im zeitlichen
Zusammenhang mit der Novellierung des Landespflegegesetzes im Jahre 2003 von
den zuständigen Landtagsausschüssen mitberatenen
Pflegeeinrichtungsförderverordnung ausgeführt, dass sich die Förderverpflichtung
nach § 11 PfG 2003 auf Solitäreinrichtungen erstrecke, aber auch wirtschaftlich
selbstständige, mit stationären Einrichtungen vernetzte Einrichtungen
(Verbundlösungen) umfasse (LT-Vorlage 13/2326, S. 6 des Entwurfs zur
Pflegeeinrichtungsförderverordnung). Diese Einschränkungen haben jedoch keinen
Niederschlag im Gesetzestext gefunden. Vielmehr hat das Ministerium im Gegenteil
nahezu zeitgleich in seiner Stellungnahme vom 30. November 2003 gegenüber dem
Landkreistag NRW die Auffassung vertreten, auch für "eingestreute"
Kurzzeitpflegeplätze könne der Aufwendungszuschuss beansprucht werden.

48

Das Vorliegen der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen für den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss gemäß § 11 PfG 2003 steht zwischen
den Beteiligten nicht im Streit; Ausführungen hierzu erübrigen sich daher.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

50

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

51

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

52