Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-14, Aktenzeichen 4 K 3985/02.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0714.4K3985.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27.11.2002
verpflichtet, für den Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes hinsichtlich der Russischen Föderation festzustellen. Nr. 4 des
genannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung in die
Russische Föderation angedroht wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ...............1979 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger
tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 3. Oktober 2002 mit seinen Eltern
und einem jüngeren Bruder, den Klägern der Verfahren 4 K 3986/02.A und
4 K 3963/02.A, in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die
Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Bei der Vorprüfung durch das Bundesamt am 07.10.2002 trug er u. a. vor, er sei vor der
Ausreise von russischen Soldaten einen Tag lang festgenommen und auch mit Strom gefoltert
worden. Er habe seine Füße in eine Schüssel mit Wasser stellen müssen. Die Schüssel sei mit
Stromkabeln verbunden gewesen. Seine Eltern hätten ihn abends freigekauft.

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Durch Bescheid vom 27.11.2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen und auch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht bestünden. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

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Der Kläger hat daraufhin am 13.12.2002 die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27.11.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 bzw. 53 AuslG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Akten dieses Verfahrens und die Akten in den Verfahren
4 K 3986/02.A und 4 K 3963/02.A, die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
die in den Generalakten befindlichen gerichtlichen Entscheidungen, Auskünfte des
Auswärtigen Amtes, gutachtlichen Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in
der Russischen Föderation , die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

13

Das Bundesamt hat den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter zu Recht abgelehnt, da sich gemäß § 26 a Abs. 1 AsylVfG ein
Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1
GG eingereist ist, nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen kann. Er wird nicht als
Asylberechtigter anerkannt.

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Diese Voraussetzungen für eine Nichtanerkennung des Klägers sind im vorliegenden Fall
erfüllt, denn er ist über einen der Nachbarstaaten eingereist, die gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG
i.V.m. der Anlage I zu den sicheren Drittstaaten gehören.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 8.6.1995 - 13 A 3570/95.A -, n.v.; Beschluss vom
13.12.1996 - 25 A 6103/96.A -, m.w.N.

16

Begründet ist aber die Klage des Klägers zu 1. auf Verpflichtung des Bundesamtes zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers
hinsichtlich der Russischen Föderation.

17

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Das ist der Fall, wenn sich aus bestimmten tatsächlichen
Gegebenheiten nach verständiger und objektiver Würdigung der Umstände des Einzelfalles
der Schluss aufdrängt, dass dem Ausländer bei Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen drohen.

18

BVerwG, Urteil vom 24.04.1979 - 1 C 49.77 -, Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 1979, S. 827.

19

Dabei muss es sich um eine gegenwärtige und nachhaltige Verfolgung handeln, die dem
Ausländer im gesamten Heimatstaatsgebiet droht und dem Staat unmittelbar oder mittelbar
zugerechnet werden kann. Die Verfolgung muss grundsätzlich auf einem verantwortlichen
Verhalten des Staates beruhen; sie ist eine Erscheinungsform von "Staatsunrecht".

20

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 05.02.1981 - 18 A 10072/80 -, n.v.
sowie Schütz, DÖV 1980, S. 35 ff. m.w.N.

21

Die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG setzt voraus, dass die die
Verfolgung begründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Angesichts der sachtypischen Schwierigkeiten, die mit dem Nachweis von Umständen
verbunden sind, die sich im Ausland zugetragen haben, lässt die Rechtsprechung insoweit
einen Nachweis minderen Grades im Sinne einer Glaubhaftmachung genügen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, S.
82.

23

Als wesentliche Voraussetzung für eine Glaubhaftmachung ist von Seiten des Ausländers
jedenfalls bezüglich derjenigen Umstände, die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein
substantiierter, im Wesentlichen widerspruchsfreier und nicht wechselnder Tatsachenvortrag
zu fordern, wobei die Glaubhaftmachung gerade auch an widersprüchlichen Angaben
scheitern und bei erheblichen Widersprüchen im Sachvortrag nur bei einer überzeugenden
Auflösung der Widersprüche bejaht werden kann.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1974 - I B 15.74 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 402.24 Nr. 6 zu § 28 AuslG.

25

Danach liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des
Klägers vor, denn er hat nach Überzeugung der Kammer wahrheitsgemäß über ein
seine Person betreffendes Verfolgungsschicksal berichtet, das die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt.

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Der Wahrheitsgehalt der Schilderung des Klägers über seine Verhaftung für
einen Tag und die Folterung mit Stromstößen begegnet keinem Zweifel, denn sowohl
bei der Vorprüfung als auch in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger
übereinstimmend und lebensecht darüber berichtet, wie er gefoltert wurde.
Die von ihm geschilderten und gegen ihn gerichteten Maßnahmen der russischen
Behörden sind auch asylrechtlich relevant und erfüllen den Begriff der politischen
Verfolgung, weil es sich um Maßnahmen handelte, die vor allem an die vermutete
politische Gegnerschaft (Unterstützung der tschetschenischen Kämpfer) anknüpften
und nach Intensität und Schwere in erheblicher Weise die Menschenwürde des
Klägers verletzten.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -
BVerwGE 76, 143 (158).

28

Wegen dieser vor der Ausreise aus der Russischen Föderation erlittenen politischen
Verfolgung ist dem Kläger eine Rückkehr dorthin nur zuzumuten, wenn er vor erneuten
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1997 - 9 B 121/97 - n.v., m.w.N.

30

Dies lässt sich jedoch nach Auffassung der Kammer nicht feststellen, da nicht
auszuschließen ist, dass seine persönlichen Daten bei der Festnahme und den Verhören
festgehalten wurden, und er deshalb bei einer Rückkehr in die Russische Föderation
befürchten muss, erneut verhaftet, verhört und misshandelt zu werden.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

32

Die Kammer ist bei der Verteilung der Kosten von einem Streitwert von 3.000,00 EUR
(§ 83 b Abs. 2 AsylVfG) ausgegangen und hat sie unter Berücksichtigung des Umstandes
verteilt, dass der Kläger wegen seines Anspruchs auf Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, in einem Umfang, der einem Anteil von 1.500,00 EUR
entspricht, obsiegt hat.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.