Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-13, Aktenzeichen 6 K 2906/00
ECLI:DE:VGAC:2005:0413.6K2906.00.00

Tenor

Der Rückforderungsbetrag im Bescheid des Beklagten vom 19. August
1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises F
vom 6. November 2000 wird aufgehoben, soweit er 15.823,73 EUR (= 30.948,53
DM) übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme ergangener Sozialhilfebescheide
und die hiermit verbundene Rückforderung zu Unrecht gezahlter Sozialhilfe durch
den Beklagten.

3

Anfang des Jahres 1993 mietete der Kläger im Gemeindegebiet des Beklagten
eine Wohnung ab dem 1. Mai 1993 an. Nach dem Abschluss des Mietvertrages
beantragte er im Februar 1993 beim Beklagten die Gewährung von Sozialhilfe
(laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten der Krankenversicherung,
Unterkunftskosten, Kosten einer Hilfe für hauswirtschaftliche Verrichtungen,
Pflegegeld und pauschaliertes Wohngeld) ab dem 1. Mai 1993. Bei der
Antragstellung gab er u.a. an, er ziehe von L , wo er bisher Sozialhilfe erhalte, nach
N. in eine kleinere Wohnung, weil das Sozialamt der Stadt L ihn aufgefordert
habe, die Kosten der unangemessen großen und teuren Wohnung in L durch
Umzug zu senken. Dass er bei Beantragung der Sozialhilfe in der JVA B. seit
dem 10. Juni 1992 eine Strafhaft verbüßte, deren Ende auf den 27. Juli 1995 notiert
war, ließ er bei der Antragstellung unerwähnt.

4

Der Beklagte bewilligte die beantragte Sozialhilfe wie beantragt ab dem 1. Mai
1993 bis März 2004, und zwar in einer Höhe von durchschnittlich ca. 3.000,00 DM
monatlich, worin als höchster Einzelbetrag monatlich ca. 1.300,00 DM Hilfe für
hauswirtschaftliche Verrichtungen enthalten waren, die dem Kläger bewilligt worden
waren, weil er -bedingt durch einen Verkehrsunfall im 16. Lebensjahr-
schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen ist.

5

Mitte März 1994 erhielt der Beklagte durch die Arbeitsverwaltung Kenntnis
davon, dass der Kläger sich seit dem Jahre 1992 in Strafhaft befunden hatte;
außerdem teilte die JVA B. dem Beklagten auf Nachfrage mit, dass der Kläger
aufgrund Beschlusses der Gnadenstelle des Landgerichts Köln am 4. März 1994 aus
der Strafhaft entlassen worden ist und dass er in der Zeit davor -als er noch in Haft
war- seit dem 1. Mai 1993 durchschnittlich etwa alle zwei Wochen jeweils knapp drei
Tage (von 05.00 Uhr des ersten Tages bis 20.00 Uhr des dritten Tages) Freigang
hatte.

6

Nach schriftlicher Anhörung des Klägers hob der Beklagte die Bescheide, mit
denen er dem Kläger Sozialhilfeleistungen für den Zeitraum 1. Mai 1993 bis 4. März
1994 bewilligt hatte, auf und gab dem Kläger auf, insgesamt 31.425,95 DM
unrechtmäßig geleisteter Hilfe zu erstatten. Die Aufhebung der
Bewilligungsbescheide stützte er auf § 45 SGB X, die Rückforderung zusätzlich auf §
50 SGB X. Zur Begründung führte er aus: Der Kläger habe nicht mitgeteilt, dass er
sich in Strafhaft befunden habe; dadurch sei zu Unrecht die -tatsächlich nicht
gegebene- eigene Zuständigkeit angenommen worden. Auch habe der Kläger die
Zahlungen entgegengenommen, obwohl er gewusst habe oder habe wissen müssen,
dass sie ihm nicht zugestanden hätten. Es seien keine Gründe ersichtlich, die der
Rückforderung der zu Unrecht gewährten Sozialhilfeleistungen entgegenstünden.
Schließlich errechnete der Beklagte -wie sich im Einzelnen aus seinem
Anhörungsschreiben vom 14. Juni 1994 ergibt- den Erstattungsbetrag in der Weise,
dass er für die Monate Mai 1993 bis Februar 1994 die Summe aller gewährten und
ausgezahlten Leistungen (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten der
Krankenversicherung, Unterkunftskosten, Kosten einer Hilfe für hauswirtschaftliche
Verrichtungen, Pflegegeld und pauschaliertes Wohngeld) -insgesamt 30.551,26 DM-
und für den Monat März 1994 weitere 874,69 DM ansetzte, was insgesamt den
Rückforderungsbetrag von 31.425,95 DM ergab. Den Teilbetrag von 874,69 DM für
März 1994 errechnete er, indem er die für diesen Monat bewilligten Hilfeleistungen
von 2.979,51 DM (a.) um den Betrag, den der Kläger bei der Haftentlassung als
Überbrückungsgeld erhalten hatte, und außerdem (b.) um den Teilbetrag, der von
der Hilfe für den gesamten Monat März auf die ersten vier Tage des Monats entfiel
-an denen der Kläger sich noch in Haft befand-, reduzierte.

7

Der Kläger legte gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid
rechtzeitig Widerspruch ein und machte geltend: Er habe sich zwar bis zum 4. März
1994 in Haft befunden. Als Freigänger habe er sich aber praktisch jedes
Wochenende zu Hause aufgehalten und demgemäß habe er auch seine Wohnung
nicht aufgegeben. Er habe die Sozialhilfe gutgläubig beantragt, weil sein Verteidiger
im Strafverfahren ihm erklärt habe, unter den genannten Umständen sei er weiterhin
sozialhilfeberechtigt. Im Übrigen habe bei der Antragstellung die Frage der
Inhaftierung überhaupt keine Rolle gespielt; sie sei nicht zur Sprache gekommen. Er
habe die -kleinere- Wohnung in N. nur angemietet, weil die Stadt L von ihm
verlangt habe, seine frühere Vier-Zimmer-Wohnung in L aufzugeben. Darauf habe
er den Beklagten unter Vorlage entsprechender Schreiben der Stadt L bei der
Antragstellung hingewiesen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2000 wies der Landrat des Kreises
F. den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

9

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, zu deren Begründung er seine
Einwendungen aus dem Vorverfahren wiederholt und beruft sich ergänzend auf
Verjährung.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 19. August 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises
F. vom 6. November 2000 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrags bezieht er sich auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide.

15

Die Kammer hat die Entscheidung durch Beschluss vom 13. Mai 2003 auf den
Einzelrichter -hier letztlich auf den Vorsitzenden als Berichterstatter- übertragen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte nebst Beiakten (insgesamt 2 Hefte) Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

19

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 19. August 1994 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises F. vom 6. November
2000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit dem Kläger
aufgegeben wird, mehr als 15.823,73 EUR (= 30.948,53 DM) an den Beklagten
zurückzuzahlen; im übrigen ist er rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

20

Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rücknahme der für den
Zeitraum Mai 1993 bis 4. März 1994 ergangenen Sozialhilfebescheide (dazu unter a.)
und die damit verbundene Rückforderung der für diesen Zeitraum zu Unrecht
geleisteten Sozialhilfezahlungen im tenorierten Umfang (dazu unter b.) sind rechtlich
nicht zu beanstanden. Rechtsfehlerhaft ist lediglich die Rückforderung eines weiteren
Teilbetrags von Hilfeleistungen, die dem Kläger für die Zeit vom 5. bis zum 31. März
1994 gewährt worden sind (dazu unter c.).

21

a.
Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rücknahme der
Sozialhilfebescheide findet ihre Rechtsgrundlage in § 45 des Sozialgesetzbuches
-Zehntes Buch (Verwaltungsverfahren)- (im Folgenden: SGB X). Nach § 45 Abs. 1
SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, (nur) unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs. 2 Sätze 1
und 2 SGB X ist eine Rücknahme unzulässig, wenn der Begünstigte auf den Bestand
des Verwaltungsaktes vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist. Auf
Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf
Angaben beruhte, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig gemacht hat, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. In diesem
Fall wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, §
45 Abs. 4 Satz 1 SGB X.

22

Die Voraussetzungen des § 45 SGB X sind vorliegend erfüllt. Bei den
zurückgenommenen Sozialhilfebescheiden handelt es sich um rechtswidrige
begünstigende Verwaltungsakte i.S.d. § 45 Abs. 1 SGB X. Die mit dem
angefochtenen Rücknahmebescheid des Beklagten aufgehobenen Bescheide, mit
denen dem Kläger für den Zeitraum 1. Mai 1993 bis 4. März 1994 fortlaufend
Sozialhilfeleistungen (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten der
Krankenversicherung, Unterkunftskosten, Kosten einer Hilfe für hauswirtschaftliche
Verrichtungen, Pflegegeld und pauschaliertes Wohngeld) bewilligt worden waren,
sind insgesamt rechtswidrig, weil -unabhängig davon, ob und ggfs. in welchem
Umfang überhaupt ein sozialhilferechtlicher Bedarf des Klägers während seiner
mehrjährigen Haft vom zuständigen Sozialhilfeträger hätte anerkannt werden
können- der Beklagte jedenfalls nicht für eine Hilfegewährung an den Kläger
zuständig war.

23

Die Unzuständigkeit des Beklagten für die Gewährung von Leistungen der
Sozialhilfe einschließlich eines pauschalierten Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger
an den Kläger ergibt sich aus den im Zeitpunkt der Hilfegewährung geltenden
Zuständigkeitsbestimmungen. Im Zeitpunkt der ersten Hilfegewährung -dies war der
1. Mai 1993- bestimmte sich die Zuständigkeit für die Hilfegewährung nach § 98 Satz
1 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.
Januar 1987 (BGBl. I S. 401, 494); danach war für die Hilfegewährung an Personen,
die sich -wie der Kläger- in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter
Freiheitsentziehung aufhielten, örtlich zuständig der Träger der Sozialhilfe, in dessen
Bereich der Hilfesuchende seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Aufnahme in die Einrichtung oder in den 2 Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt
hat. Ab dem 27. Juni 1993 war zuständigkeitsbestimmend § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2
Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung, die er durch Artikel 7 des
Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom
23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) erhalten hat; danach war für die Hilfe in einer
Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung ebenfalls der
Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfesuchende seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten vor
der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Nach beiden Fassungen des
Bundessozialhilfegesetzes war damit für die Leistungsgewährung an den Kläger der
alleine örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe die Stadt L , weil der Kläger bis
zum Haftantritt im Jahre 1992 seit vielen Jahren in ihrem Gebiet gewohnt hatte. Der
Beklagte war demgegenüber -mangels Aufenthaltsnahme des Klägers in seinem
Zuständigkeitsbereich vor dem Haftantritt im Jahre 1992- für die Gewährung der
beantragen Hilfen nicht zuständig; ihm fehlte m.a.W. die Verpflichtung zur
Leistungserbringung, die sogenannte „Passivlegitimation". Die unter Verstoß gegen
die maßgeblichen Zuständigkeitsregeln bis zur Haftentlassung am 4. März 1994
ergangenen, den Kläger begünstigenden Bewilligungsbescheide sind
dementsprechend rechtswidrig.

24

Der Beklagte durfte die somit rechtswidrigen Bewilligungsbescheide für den
Zeitraum 1. Mai 1993 bis 4. März 1994 auch mit Wirkung für die Vergangenheit
zurücknehmen. Auf den Bestand der Verwaltungsakte konnte der Kläger nicht
vertrauen, weil die rechtswidrige Bewilligung überhöhter Sozialhilfeleistungen auf
Angaben beruhte, die der Kläger vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (vgl. § 45 Abs. 2
Satz 3 Nr. 2 SGB X). Denn der Kläger hat gegenüber dem Beklagten vorsätzlich,
zumindest aber grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder -je nach
Betrachtungsweise- unvollständige Angaben darüber gemacht, wo er sich tatsächlich
ab dem 1. Mai 1993 aufhalten würde, und diese unrichtigen bzw. unvollständigen
Angaben des Klägers führten dazu, dass der Beklagte zu Unrecht seine
Zuständigkeit annahm und rechtsfehlerhaft dem Kläger Leistungen der Sozialhilfe
bewilligte.

25

Dass die Angaben des Klägers zu seinem tatsächlichen Aufenthalt ab dem 1.
Mai 1993 unrichtig oder -je nach Betrachtungsweise- unvollständig waren, liegt auf
der Hand und wird zu Recht auch nicht bestritten. Auch hat der Kläger die unrichtigen
bzw. unvollständigen Angaben zu seinem tatsächlichen Aufenthalt ab dem 1. Mai
1993 v o r s ä t z l i c h , jedenfalls aber grob fahrlässig gemacht. Dies steht zur
Überzeugung des Gerichts fest, obwohl der Kläger sich nicht ausdrücklich zu den
Voraussetzungen des § 97 Abs. 5 BSHG erklärt hat, aus dem sich vorliegend die
gänzliche Unzuständigkeit des Beklagten und die Rechtswidrigkeit der aufgehobenen
Bewilligungsbescheide ergibt. Für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Täuschung
im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X genügt es nämlich, dass der Kläger
vorsätzlich unrichtig angegeben hat, er halte sich ab dem 1. Mai 1993 tatsächlich in
N. auf und beantrage deshalb Sozialhilfe beim Beklagten. Wie sich seine
unrichtigen Angaben im Einzelnen auf die Anspruchsprüfung des Beklagten
auswirken würden -hier: dass der Beklagte aufgrund der unrichtigen Angaben nach
der Grundregel des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG seine Zuständigkeit annehmen und die
Anwendbarkeit des § 97 Abs. 5 BSHG (der eine Sonderzuständigkeit u.a. für
Strafgefangene vorsieht) überhaupt nicht prüfen würde-, musste vom Vorsatz des
Klägers im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht umfasst sein. Vielmehr
reicht es aus, dass er wusste, dass er in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben
machte, und dass er dies auch wollte. Denn die Verpflichtung, gegenüber der
Sozialhilfebehörde keine in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben zu machen,
besteht umfassend und unabhängig davon, ob der jeweilige Antragsteller -hier der
Kläger- überblickt, welche rechtlichen Auswirkungen seine unrichtigen Angaben
konkret haben werden. Ob der Vertrauensschutz des durch einen rechtswidrigen
Verwaltungsakt Begünstigten nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X entfällt, kann
nämlich nicht davon abhängen, ob der -zumeist rechtsunkundige- Betroffene die
rechtlichen Auswirkungen der Angabe falscher Tatsachen zutreffend überblickt; nach
ihrem Sinn ist die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X vielmehr
dahingehend auszulegen, dass der erforderliche Vorsatz -unabhängig von den
rechtlichen Vorstellungen des Begünstigten- bereits dann gegeben ist, wenn der
Verwaltungsakt, dessen Rücknahme angefochten wird, auf t a t s ä c h l i c h
unrichtigen Angaben beruhte, die der Begünstigte wissentlich und willentlich gemacht
hat.

26

Davon, dass der Kläger im vorstehenden Sinn den Beklagten vorsätzlich über
seinen tatsächlichen Aufenthalt ab dem 1. Mai 1993 getäuscht hat, ist das Gericht
schon deshalb überzeugt, weil der Kläger bei der Antragstellung Bedarfslagen
vorgetäuscht hat, die für jedermann sofort erkennbar nicht während eines
Gefängnisaufenthalts bestehen können. Insbesondere wusste der Kläger bei der
Beantragung von Sozialhilfe beim Beklagten, dass der angemeldete Bedarf an
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und an Hilfe für hauswirtschaftliche
Verrichtungen -für dessen Deckung der Beklagte ihm alleine schon ca. 1.800,00 DM
Sozialhilfe pro Monat bewilligt und ausgezahlt hat- in Wirklichkeit nicht -jedenfalls
nicht den ganzen Monat über an 30 Tagen, sondern allenfalls während des
Freigangs an ca. 5 Tagen im Monat- bestand. Dass er dennoch nicht angegeben hat,
dass für ihn an ca. 25 Tagen in der Haftanstalt gesorgt war bzw. dass er -m.a.W.-
nahezu an allen Tagen pro Monat weder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt noch
Hilfe für hauswirtschaftliche Verrichtungen benötigte, ist vernünftig nur dadurch zu
erklären, dass er es offenbar von Anfang an -einem betrügerischen Gesamtplan
folgend- darauf angelegt hatte, dem Beklagten vorzuspiegeln, er halte sich ab dem 1.
Mai 1993 im Wesentlichen in der neu angemieteten Wohnung in N. auf und
habe dadurch den mit einem gewöhnlichen Aufenthalt in N. verbundenen
Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt und an Hilfe für hauswirtschaftliche
Verrichtungen, um auf diese Weise erhebliche Beträge an Sozialhilfe zu
erschwindeln, die er für alles Mögliche ausgegeben haben mag, nicht aber für die bei
der Antragstellung angegebenen Zwecke der Deckung des notwendigen
Lebensunterhalts und der Deckung der Kosten für eine Hilfe für hauswirtschaftliche
Verrichtungen. Dass er den Beklagten über seinen tatsächlichen Aufenthalt ab dem
1. Mai 1993 im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG vorsätzlich durch falsche
Angaben getäuscht hat, um in erheblichem Umfang Sozialhilfeleistungen zu
erlangen, die ihm offenkundig nicht zustanden, steht damit fest.

27

Die Einlassung des Klägers, über den Gefängnisaufenthalt sei bei der
Antragstellung nicht gesprochen worden, ist demgegenüber unerheblich. Wenn ein
Antragsteller dem Sozialamt verschweigt, dass er gerade in einer Haftanstalt eine
Freiheitsstrafe verbüßt, und stattdessen vortäuscht, er halte sich gewöhnlich im
Zuständigkeitsbereich des Sozialamts auf, so ist die normale Folge der Täuschung,
dass nicht nach einem Gefängnisaufenthalt gefragt wird. Dass Sozialämter nicht
routinemäßig nachfragen, ob sich ein Antragsteller derzeit in Haft befindet, kann
schon deshalb nicht erwartet werden, weil im Regelfall ein Antragsteller eine solche
Nachfrage zu Recht als diskriminierend empfinden würde. Bei vernünftiger
Betrachtung konnte der Kläger deshalb den Umstand, dass er nicht gefragt wurde,
ob er sich in Haft befinde, nur als Indiz dafür verstehen, dass ihm die geplante
Täuschung des Sozialamts gelungen war. Das Verhalten des Beklagten berechtigte
ihn jedoch nicht, die unrichtige Behauptung, er halte sich gewöhnlich in N. auf,
aufrecht zu erhalten und weiter zu verschweigen, dass er -abgesehen von wenigen
Tagen Freigang im Monat- in Wirklichkeit eine Strafhaft in B. verbüßte. Vor
diesem Hintergrund wirkt es lediglich unverfroren, dass der Kläger den Umstand,
dass ihm die beabsichtigte Täuschung des Beklagten gelungen ist, rechtlich -
eingekleidet in das Argument, über den Gefängnisaufenthalt sei bei der
Antragstellung nicht gesprochen worden- zu seinem Vorteil zu nutzen versucht.

28

Unabhängig davon hat der Kläger zur Überzeugung des Gerichts auch dadurch
über das Merkmal des „tatsächlichen Aufenthalts" getäuscht, dass er vorgespiegelt
hat, er habe in N. einen Unterkunftsbedarf, weil der dort wohne. Seine
Einlassung, er habe nicht erklärt, er wohne in N. , sondern er habe nur erklärt,
er habe in N. eine Wohnung angemietet, widerspricht dem normalen
Sprachempfinden ebenso wie dem objektiven Erklärungsgehalt seiner Angaben
gegenüber dem Beklagten bei der Antragstellung. Wer -wie hier der Kläger- durch
positive Erklärungen einen Gesamtbedarf (an laufender Sozialhilfe und Hilfe für
hauswirtschaftliche Verrichtungen) vortäuscht, der einen gewöhnlichen Aufenthalt in
einer Wohnung voraussetzt, der behauptet zugleich konkludent, er wohne auch
tatsächlich den ganzen Monat in der Wohnung, für die er Unterkunftskosten und
pauschaliertes Wohngeld beantragt. Dass der Kläger ein „Wohnen in N. „ auch
tatsächlich vorsätzlich zu Täuschungszwecken hat behaupten und nicht nur etwa hat
erklären wollen, er habe in N. eine Wohnung angemietet, um sie während der
Dauer seiner Strafhaft für die Zeit nach der Entlassung aus der Haft vorzuhalten, folgt
außerdem auch daraus, dass er hierzu seinen früheren Strafverteidiger befragt hat.
Dieser mag ihn zwar -glaubt man insoweit seinem Vortrag- fehlerhaft beraten haben,
er sei sozialhilferechtlich berechtigt, eine Wohnung während der Haft zum Zweck des
Vorhaltens für die Zeit nach der Entlassung aus der Haft anzumieten; dass sein
früherer Strafverteidiger ihm darüber hinaus gesagt hat, das Wohnen in einer
Wohnung und das Vorhalten einer Wohnung für ein späteres Wohnen seien
sozialhilferechtlich gänzlich unproblematisch, trägt der Kläger indessen selbst nicht
vor. Vielmehr zeigt der Hinweis auf die angebliche Rechtsauskunft des früheren
Strafverteidigers, dass der Kläger bei Antragstellung sehr wohl wusste, dass das
Wohnen in einer Wohnung und das Vorhalten einer Wohnung für ein späteres
Wohnen unterschiedliche Sachverhalte sind, die bei der Entscheidung über die
beantragte Hilfe möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen würden führen
können. Dass er trotz dieser Erkenntnis die Besonderheit, dass er die in N. ab
dem 1. Mai 1993 angemietete Wohnung allenfalls an den wenigen Tagen des
Freigangs pro Monat würde nutzen können, verschwiegen und stattdessen den
Eindruck eines „normalen Wohnens" in N. erzeugt hat, muss vor diesem
Hintergrund als klarer Beleg dafür gewertet werden, dass er den Beklagten
vorsätzlich auch über die Nutzung der Wohnung täuschen wollte - mit der Folge,
dass er den Beklagten insgesamt vorsätzlich darüber getäuscht hat, dass er seinen
„tatsächlichen Aufenthalt" i.S.d. § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht in N. , sondern
in der JVA B. hatte.

29

Doch auch wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass er im
Vertrauen auf die Beratung durch seinen früheren Strafverteidigers nicht vorsätzlich
über seinen „tatsächlichen Aufenthalt" i.S.d. § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG und damit
über die maßgeblichen Zuständigkeitsvoraussetzungen getäuscht hat, ergibt sich
aus den vorstehenden Erwägungen, dass er gegenüber dem Beklagten zumindest
grob fahrlässig unrichtige Angaben darüber gemacht hat, wo er sich ab dem 1. Mai
1993 tatsächlich aufhalten würde. Denn zumindest musste sich dem Kläger -wenn er
tatsächlich nicht vorsätzlich gehandelt hat- aufdrängen, dass die Besonderheit der
Inhaftierung, die ihn bewegt hatte, eine Rechtsauskunft von einem Anwalt
einzuholen, auch dem Beklagten mitzuteilen war, damit dieser auf der Grundlage
eines vollständigen Sachverhalts über die beantragten Leistungen würde
entscheiden können.

30

Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist ebenfalls eingehalten.

31

Schließlich sind auch keine Fehler bei der Ermessensausübung zu erkennen. Die
Entscheidung, die ergangenen Sozialhilfebescheide zurückzunehmen, um in einem
besonders krassen Fall der Täuschung der Sozialhilfebehörde die Rechtsordnung
wieder herzustellen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der
Beklagte eine Ermessensentscheidung getroffen und bei seiner
Ermessensentscheidung die Belange des Klägers ausreichend gewürdigt. Die aus
der Bescheidbegründung zu erkennenden Erwägungen des Beklagten lassen
erkennen, dass er abgewogen hat, ob eine Rücknahme erfolgen solle. Eine
Ermessensunterschreitung liegt damit nicht vor. An dem anders lautenden
rechtlichen Hinweis im Januar 2002 hält das Gericht nicht mehr fest; darauf ist der
Vertreter des Klägers schon vor dem Termin am 13. März 2005 telefonisch und
sodann nochmals ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden.
Auch tragen die Erwägungen des Beklagten den schutzwürdigen Interessen des
Klägers ausreichend Rechnung. Er hat im angefochtenen Bescheid darauf
hingewiesen, dass das Vertrauen des Klägers grundsätzlich nicht schutzwürdig ist,
weil dieser gewusst habe oder habe wissen müssen, dass die während der Haftzeit
bewilligten Leistungen ihm nicht zugestanden hätten. Er hat außerdem darauf
abgestellt, es seien keine Gründe ersichtlich, die der Rückforderung der zu Unrecht
gewährten Sozialhilfeleistungen entgegenstünden. Weitere Umstände, die zugunsten
des Klägers hätten in Rechnung gestellt werden sollen, hat dieser selbst nicht
vorgetragen; solche Umstände sind auch nicht ersichtlich.

32

Da die Ermessensausübung des Beklagten somit bereits aus den vorstehenden
Gründen nicht zu beanstanden ist, kann offen bleiben, ob sie rechtlich auch deshalb
nicht zu beanstanden ist, weil ein Fall des sogenannten „intendierten Ermessens"
vorliegt, in dem ohnehin das Ermessen fehlerfrei nur durch eine Entscheidung für die
Rücknahme des Verwaltungsakts ausgeübt werden kann, wenn kein vom Regelfall
abweichender Sachverhalt vorliegt, der aus besonderen Gründen eine gegenteilige
Entscheidung rechtfertigt.

33

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. September 1992 -8 C
69.90, 8 C 71.90-, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 747;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Entscheidung vom 11. Juli 2001 -12 A 2727/00-,
Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen
www.justiz.nrw.de; Beschluss vom 9. August 2002 -12 E
345/00-, juris, sowie Urteile vom 13. Juni 2002 -12 A 693/99-,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport
2003, 803, vom 28. März 2001 -16 A 4212/00-, juris, und vom
20. Februar 1986 -8 A 2001/84-, juris; VG Düsseldorf, Urteil
vom 7. Juni 2002 -13 K 6127/99-, Justizportal des Landes
Nordrhein-Westfalen www.justiz.nrw.de.

34

Schließlich war der Beklagte -entgegen der nicht näher begründeten Auffassung
des Klägeranwalts- nicht durch Verjährungsvorschriften gehindert, den
angefochtenen Rücknahmebescheid zu erlassen. Das Recht des Beklagten zur
Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nach Maßgabe
des § 45 SGB X unterliegt nicht der Verjährung. Anhaltspunkte dafür, dass der
Beklagte dieses Recht ausnahmsweise verwirkt haben könnte, sind auch nicht
dargetan oder sonst ersichtlich.

35

Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rücknahme der
Sozialhilfebescheide steht daher im Einklang mit § 45 SGB X und erweist sich als
rechtmäßig.

36

b.
Die mit der Rücknahme der Bescheide verbundene Rückforderung der zu Unrecht
geleisteten Sozialhilfezahlungen ist ebenfalls in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang rechtlich nicht zu beanstanden.

37

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB X. Danach
sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, bereits erbrachte Leistungen
zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt, der
mit der Aufhebung des der Leistung zugrundeliegenden Verwaltungsaktes
verbunden werden soll, festzusetzen.

38

Dies hat der Beklagte in rechtsfehlerfreier Weise getan. Der Beklagte hat die für
den Zeitraum Mai 1993 bis 4. März 1994 ergangenen Sozialhilfebescheide -wie unter
a. im Einzelnen dargelegt- zu Recht aufgehoben. Soweit die Aufhebung der
Bewilligungsbescheide erfolgt ist -d.h. für den Zeitraum vom 1. Mai 1993 bis zum 4
März 1994-, waren die bewilligten Leistungen durch Bescheid festzusetzen und
zurückzufordern. Der für diesen Zeitraum errechnete Rückforderungsbetrag ist der
Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Kläger hat gegen die Berechnung des
Rückforderungsbetrags Bl. 61 und 62 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten zu
Recht keine Einwendungen erhoben. Die Zusammensetzung des
Erstattungsbetrages gehört im Übrigen nicht zu den wesentlichen Gründen, die den
Beklagten zu seiner Entscheidung bewogen haben und die in einem
Rückforderungsbescheid anzuführen wären (vgl. § 35 Abs. 1 SGB X),

39

vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin, Urteil vom 18. September
1998 -L 10 Ar 26/97-, bestätigt durch Bundessozialgericht (BSG),
Beschluss vom 22. Juli 1999 -B 11 AL 91/99 B-.

40

Auch stand und steht dem Erlass des angefochtenen Rückforderungsbescheids
keine Verjährungsvorschrift entgegen. Nach der Verjährungsregel in § 50 Abs. 4 Satz
1 SGB X verjährt die Erstattungsforderung aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, die durch
den Bescheid nach § 50 Abs. 3 SGB X festgesetzt wird, erst 4 Jahre nach Ablauf des
Jahres, in dem der Festsetzungsbescheid nach § 50 Abs. 3 SGB X -dies ist hier der
mit der Klage angefochtene Rückforderungsbescheid- unanfechtbar geworden ist.
Da Unanfechtbarkeit bis heute noch nicht eingetreten ist, kann auch bis heute noch
keine Verjährung vorliegen. Sollte der angefochtene Rückforderungsbescheid in
Zukunft unanfechtbar werden, tritt im Übrigen an die Stelle der 4-jährigen
Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X die 30-jährige Verjährungsfrist des §
52 Abs. 2 SGB X, sodass der Kläger noch lange auf eine Verjährung des gegen ihn
gerichteten Rückforderungsanspruchs wird warten müssen.

41

Vgl. zur Bedeutung des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X und zum
Verhältnis der Vorschrift zu § 52 Abs. 2 SGB X Freischmidt in
Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, SGB X Band 1, § 50 Rdn.
20.

42

Letztlich kann sich der Kläger gegenüber dem Rückforderungsbescheid auch
nicht mit Erfolg auf Verwirkung berufen. Als einziger Anknüpfungspunkt kommt
insoweit die außergewöhnlich Dauer des Widerspruchsverfahrens von mehr als 6
Jahren in Betracht. Doch ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in dieser Zeit ein
Vertrauen gebildet und betätigt haben könnte, der Beklagte würde seinen bereits
durch Verwaltungsakt festgesetzten Rückforderungsanspruch aufgeben. Für den
Kläger spricht damit nur der Zeitablauf, der allerdings angesichts der langen Fristen
in den gesetzlichen Verjährungsvorschriften (vgl. nochmals die §§ 50 Abs. 4 und 52
Abs. 2 SGB X) für eine Verwirkung nicht ausreichen kann.

43

Der Rückforderungsbescheid weist nach alledem keinen Rechtsfehler auf, soweit
er im Tenor des Urteils aufrecht erhalten worden ist.

44

c.
Der Rückforderungsbescheid war jedoch rechtswidrig und aufzuheben, soweit der
Beklagte mehr als 15.823,73 EUR (= 30.948,53 DM) zurückgefordert hat. Mit dem
übersteigenden Betrag wurden nämlich Leistungen zurückgefordert, die der Kläger
für den Zeitraum 5. bis 31. März 1994 erhalten hatte. Den Bewilligungsbescheid für
diesen Zeitraum hat der Beklagte nach dem eindeutigen Tenor des
Rücknahmebescheids nur für die ersten 4 Tage zurückgenommen.
Dementsprechend durfte er von den Leistungen für den Monat März 1994 auch nur
den auf die ersten 4 Tage entfallenden Teilbetrag zurückfordern. Dies waren 397,26
DM (= 2.979,51 DM :30 x 4), die zusammen mit dem für den Zeitraum 1. Mai 1993
bis 28. Februar 1994 zutreffend errechneten Rückforderungsbetrag in Höhe von
30.551,26 DM die korrekte Gesamtforderung von 30.948,53 DM ergeben. Der
übersteigende Betrag in Höhe von 477,42 DM wird demgegenüber -wie dargelegt- zu
Unrecht vom Kläger zurückgefordert.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO; der
Beklagte ist nur zu einem so geringen Teil unterlegen, dass es angezeigt war, dem
Kläger die Kosten ganz aufzuerlegen. Die Entscheidung über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).