Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-15, Aktenzeichen 23 K 7867/02
ECLI:DE:VGD:2003:1015.23K7867.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Versorgungswerk zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger leistet als Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes
einkommensbezogene Beitragszahlungen.

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Nachdem das beklagte Versorgungswerk auf Beitragsrückstände hingewiesen
hatte, teilte der Kläger mit Schreiben vom 16. Februar 1999 unter anderem mit, auf
Grund einer längerfristigen Erkrankung habe er im Jahr 1998 wesentlich geringere
Gewinne erzielt. So habe er im Jahr 1996 gemäß Einkommensteuerbescheid
Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 86.118,00 DM erzielt, während der
Gewinn bis einschließlich Oktober 1998 lediglich 24.802,79 DM betrage. Auf Grund
der durch seine Erkrankung angespannten finanziellen Situation seien die
Beitragszahlungen anzupassen.

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Das beklagte Versorgungswerk setzte daraufhin durch Beitragsbescheid vom
22. Februar 1999 den monatlichen Beitrag für die Zeit vom 1. Januar bis 31.
Dezember 1998 vorläufig auf 503,50 DM fest, wobei ein Beitragssatz von 20,3% und
ein beitragspflichtiges Monatseinkommen von 2.480,28 DM zu Grunde gelegt wurde.
Eine Überprüfung/Neufestsetzung nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids
behielt sich das beklagte Versorgungswerk vor.

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Nach mehrfacher Aufforderung übersandte der Kläger mit Schreiben vom 30. Juli
2001 eine Kopie des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 vom 26.
September 2000, der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von insgesamt
46.181,00 DM auswies. Auf dieser Grundlage setzte das beklagte Versorgungswerk
durch Bescheid vom 3. August 2001 den monatlichen Beitrag für das Jahr 1998 auf
781,23 DM und für das Jahr 2000 auf 742,75 DM neu fest und forderte den Kläger
auf, zur Beitragsfestsetzung für die Jahre 1999 und 2001 Kopien der
Einkommensteuerbescheide der Jahre 1997 und 1999 vorzulegen. Da der Kläger
dieser Aufforderung trotz Erinnerung nicht nachkam, setzte das beklagte
Versorgungswerk durch gesonderte Beitragsbescheide vom 31. Oktober 2001 die
Beiträge für die Jahre 1999 und 2001 auf 10/10 des jeweils geltenden
Regelpflichtbeitrags fest.

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Am 8. November 2001 erhob der Kläger unter Bezugnahme auf die zugleich
vorgelegten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1999 Widerspruch
gegen die Beitragsbescheide vom 31. Oktober 2001. Auf der Grundlage der aus dem
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 ersichtlichen Einkünften aus
selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 82.606,00 DM und den im Jahr 1999 erzielten
Einkünften von 85.275,00 DM setzte das beklagte Versorgungswerk durch Bescheid
vom 15. November 2001 die Pflichtbeiträge entsprechend den jeweils geltenden
Beitragssätzen zur gesetzlichen Rentenversicherung neu fest. Auf Grund der
Neufestsetzung ergab sich per 15. November 2001 ein Saldo von 19.245,66
DM.

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Am 8. März 2002 trafen die Beteiligten eine Tilgungsabsprache über den zum
31. Januar 2002 in Höhe von 8.494,35 EUR bestehenden Beitragsrückstand des
Klägers.

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Mit Bescheid vom 5. April 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen
Beitragsrückstand in Höhe von 8.049,99 EUR einen Säumniszuschlag von 80,50
EUR fest. Gegen die Festsetzung des Säumniszuschlags erhob der Kläger am 12.
April 2002 Widerspruch, zu dessen Begründung er geltend machte, er sei im Jahr
1998 für vier Monate arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Dadurch sei ein
Einkommensverlust in Höhe von 40.000,00 bis 50.000,00 DM entstanden, der nur
über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden könne. Diesem
Einkommensverlust sei auch der entstandene Beitragsrückstand zu zuordnen. Mit
weiteren Abgaben auf Grund dieses Schicksalsschlages könne er nicht überzogen
werden. Abgesehen von der Frage, ob für die Erhebung von Säumniszuschlägen
überhaupt eine Rechtsgrundlage bestehe, sei von der Erhebung jedenfalls
entsprechend § 152 AO abzusehen, da es an einem Verschulden fehle.

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Mit Bescheid vom 8. Mai 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen
Beitragsrückstand von 7.819,99 EUR einen Säumniszuschlag von 78,20 EUR fest,
wogegen der Kläger am 24. Mai 2002 Widerspruch erhob. Zur Begründung
wiederholte er im Wesentlichen die Ausführungen im Widerspruch vom 12. April
2002.

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Mit Bescheid vom 5. Juni 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen
Beitragsrückstand von 7.589,99 EUR einen Säumniszuschlag von 75,90 EUR fest.
Gegen die Festsetzung des Säumniszuschlags erhob der Kläger am 1. Juli 2002
unter Bezugnahme auf die bisher geführte Korrespondenz Widerspruch.

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Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen
Beitragsrückstand von 7.359,99 EUR einen Säumniszuschlag von 73,60 EUR fest.
Dagegen legte der Kläger am 7. August 2002 Widerspruch ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2002 wies das beklagte
Versorgungswerk die gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen erhobenen
Widersprüche zurück. Zur Begründung führte es aus, die Festsetzung der
Säumniszuschläge sei rechtmäßig erfolgt, da zu Lasten des Klägers der jeweils
bezifferte Beitragsrückstand zu den in den Bescheiden angegebenen Zeitpunkten
bestanden habe. Der Abschluss der Tilgungsvereinbarung ändere daran nichts.
Denn für die Festsetzung von Säumniszuschlägen sei allein das Bestehen eines
Beitragsrückstands maßgebend, nicht, ob die Tilgung geregelt oder ungeregelt sei.
Gründe für ein Absehen von der Erhebung des Säumniszuschlags seien nicht
erkennbar. Insoweit sei zunächst festzuhalten, dass bei dem Kläger nur im Jahr 1998
ein Einkommensrückgang feststellbar sei. Der Beitragsrückstand sei nur aufgelaufen,
weil eine zeitnahe Überprüfung der Beitragssätze nicht stattfinden konnte. Damit sei
ein Sonderfall, der der Verhängung von Säumniszuschlägen entgegenstehen könnte
nicht gegeben. Weiterhin bestehe keine Pflicht, die Regelung betreffend die
Festsetzung von Säumniszuschlägen der Abgabenordnung zu übernehmen.

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Am 8. November 2002 hat der Kläger unter Wiederholung seines bisherigen
Vorbringens Klage erhoben.

14

Er beantragt schriftsätzlich,

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die Bescheide des beklagten Versorgungswerkes vom 5.
April 2002, 8. Mai 2002, 5. Juni 2002 und 3. Juli 2002 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2002
aufzugeben.

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Das beklagte Versorgungswerk beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen,

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und macht zur Begründung geltend, der Kläger sei in der Vergangenheit seinen
satzungsmäßigen Auskunfts- und Mitteilungspflichten nur zögerlich nachgekommen.
Dadurch habe die Beitragspflicht nur mit zeitlicher Verzögerung der tatsächlichen
Einkommenssituation angepasst werden können, was letztlich zum Entstehen der
Beitragsrückstände geführt habe. Da der Kläger nur im Jahr 1998 einen erheblichen
Einkommensverlust erlitten habe, sei für eine weitere Berücksichtigung seiner
persönlichen Situation kein Raum. Vielmehr habe er auf Grund seiner
unzureichenden Mitwirkungspflicht für eine Vielzahl von Jahren zunächst einen zu
niedrigen Beitrag entrichtet. Durch die Festsetzung des Säumniszuschlags solle
dieser Vorteil ausgeglichen werden. Zugleich solle die Erhebung von
Säumniszuschlägen die Mitglieder motivieren, Rückstände gar nicht erst auflaufen zu
lassen bzw. bei aufgelaufenen Rückständen zu schnellstmöglicher Tilgung
beizutragen. Im Übrigen sei in der Tilgungsabsprache darauf hingewiesen worden,
dass die Pflicht zur Zahlung von Säumniszuschlägen unberührt bleibe.

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Das beklagte Versorgungswerk hat mit Schriftsatz vom 27. Februar 2003, der
Kläger mit Schriftsatz vom 11. März 2003 auf die Durchführung der mündlichen
Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Nachdem die Beteiligten ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet haben, konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

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Die Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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Die angegriffene Festsetzung von Säumniszuschlägen durch Bescheide vom 5.
April, 8. Mai, 5. Juni und 3. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
8. Oktober 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, §
113 Abs. 1 VwGO. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen
nach Maßgabe von § 33 Abs. 6 der Satzung des Versorgungswerks der
Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (SRV) lagen im hier
streitgegenständlichen Zeitraum vor.

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Nach der Satzung des beklagten Versorgungswerkes sind die zu leistenden
Beiträge Monatsbeiträge, die bis zum 15. Tag eines jeden Monats zu entrichten sind,
§ 33 Abs. 1 SRV. Der Regelung in Abs. 6 der vorgenannten Vorschrift zufolge soll
auf Beiträge, die am Ende eines Kalendermonats im Rückstand sind, jeweils ein
Säumniszuschlag in Höhe von monatlich 1 v.H. der rückständigen Beiträge erhoben
werden.

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Anhaltspunkte dafür, dass die in § 33 Abs. 6 SRV getroffene Regelung die durch
§ 11 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW) zuerkannte
Satzungsautonomie übersteigt und gegen höherrangiges Recht, namentlich gegen §
152 AO, verstößt, wie vom Kläger sinngemäß geltend gemacht wird, bestehen nicht.
Nach Art. 31 des Grundgesetzes -GG- ist (jedenfalls) dem Bundesrecht inhaltlich
widersprechendes Landesrecht nichtig, ein insoweit relevanter Widerspruch liegt
aber nicht vor, wenn die einschlägigen Normen - wie hier - nicht den gleichen
Regelungsgegenstand betreffen.

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Vgl.: Bundesverwaltungsrecht (BVerwG), Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1
b 19/93 -, Juris-Dokument WBRE 310695705.

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Denn § 152 AO (1977) betrifft die Festsetzung eines Verspätungszuschlags
gegenüber demjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung
nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, während vorliegend die Festsetzung von
Versäumniszuschlägen bei der nicht fristgerechten Entrichtung von Beiträgen zum
berufsständischen Versorgungswerk in Rede steht. Im Übrigen würde § 152 AO auch
im hier nicht gegebenen Falle der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden
Satzungsregelung ohne ausdrückliche Regelung keine entsprechende Anwendung
finden, da insoweit der Satzungsautonomie des beklagten Versorgungswerkes nicht
vorgegriffen werden dürfte.

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Die in Anwendung von § 33 Abs. 6 SRV vom beklagten Versorgungswerk
festgesetzten Säumniszuschläge begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

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Rechnerische Fehler bei der Berechnung der in den angegriffenen Bescheiden
jeweils ausgewiesenen Beitragsrückstände sind ebenso wenig ersichtlich wie
rechnerische Fehler bei der Berechnung der jeweils festgesetzten
Säumniszuschläge.

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Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht war das beklagte
Versorgungswerk aber nicht gehalten, wegen der im Jahre 1998 klägerseits
erlittenen Einkommenseinbußen von der Erhebung von Säumniszuschlägen für
Beitragsrückstände, die den Beitragszeitraum ab dem Beitragsjahr 1999 betreffen,
abzusehen. Zwar eröffnet die Regelung des § 33 Abs. 6 SVR als Soll-Bestimmung
dem beklagten Versorgungswerk Ermessen dahingehend, dass in atypischen Fällen
von der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen werden kann, ein solcher
atypischer Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Denn ein derartiger Sonderfall ist
nur bei solchen besonders gelagerten Einzelfällen zu bejahen, deren Umstände vom
Normgeber bei der Regelung des Normalfalles wegen ihrer Einzigartigkeit nicht
berücksichtigt werden konnten und für die die Regelung nach ihrer ratio legis keine
Geltung beansprucht.

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Der - auch vorliegend gegebene - Umstand, dass - etwa durch Erkrankung - das
Arbeitseinkommen eines selbstständig tätigen Mitglieds erheblich absinkt und
dadurch die finanzielle Situation auch in den Folgejahren angespannt ist, ist schon
kein im vorstehend dargestellten Sinne besonders gelagerter Einzelfall. Des
Weiteren kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber
derartige Fallgestaltungen bei der Normierung der Voraussetzungen der
Beitragszahlungen nicht im Blick hatte. Denn die Regelung in § 30 Abs. 4 Nr. 3 SRV,
nach der auf Antrag bei selbstständig tätigen Mitgliedern, bei denen das
Arbeitseinkommen erheblich gegenüber dem des vorletzten Kalenderjahres
abgesunken ist, der Beitrag vorläufig nach dem Arbeitseinkommen des laufenden
Kalenderjahres festzusetzen ist, zeigt deutlich, dass der Satzungsgeber zwar einem
(unerwartetem) Absinken des Einkommens bei der Regelung der
Beitragsverhältnisse (beschränkt) Rechnung tragen wollte, nicht aber daraus
resultierenden Folgen in nachfolgenden Jahren, sofern nicht das Einkommen
wiederum im Vergleich zum Einkommen des der Beitragsfestsetzung zu Grunde
liegenden Jahres abgesunken ist.

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Da nach alledem eine Aufhebung der mit den angegriffenen Bescheiden vom 5.
April, 8. Mai, 5. Juni und 3. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
8. Oktober 2002 erfolgten Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht in Betracht
kommt, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung -ZPO-.

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