Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-10, Aktenzeichen 1 A 1264/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1110.1A1264.05PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller ficht die Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat beim
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an, die vom 11. bis 13. Mai 2004
stattfand. Er ist der Ansicht, sein Wahlvorschlag sei vom Polizei-Hauptwahlvorstand
beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden:
Wahlvorstand) zu Unrecht zurückgewiesen worden.

4

Mit Schreiben vom 16. März 2004 zeigte der Antragsteller beim Wahlvorstand
seine Absicht an, einen Wahlvorschlag einzureichen, und bat um Übersendung des
Wahlausschreibens. Unter dem 25. März 2004 wies der Wahlvorstand den
Antragsteller schriftlich darauf hin, bisher sei kein Nachweis erbracht, dass es sich
bei ihm um eine Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) handele. Dafür sei
u.a. eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler
erforderlich. Zwecks Prüfung, ob er diese Voraussetzungen erfülle, bat der
Wahlvorstand den Antragsteller um Vorlage „nachprüfbarer Unterlagen über die
Anzahl der Mitglieder sowie den sonstigen Organisationsgrad", insbesondere auch
um Angaben, in welchen Dienststellen er vertreten sei. Abschließend wies der
Wahlvorstand darauf hin, dass - sollte es sich beim Antragsteller nicht um eine
Gewerkschaft handeln - ein von ihm eingereichter Wahlvorschlag ohne Beibringung
der erforderlichen Anzahl von Unterschriften ungültig sei.

5

Am 6. April 2004 reichte der Antragsteller beim Wahlvorstand einen
Wahlvorschlag für die Gruppe der Beamten ein, der drei Kandidaten umfasste. Eine
Unterschriftenliste gemäß § 16 Abs. 5 des nordrhein-westfälischen
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) war dem Wahlvorschlag nicht
beigefügt. Mit Schreiben vom 7. April 2004 räumte der Wahlvorstand unter
Bezugnahme auf sein Schreiben vom 25. März 2004 dem Antragsteller eine Nachfrist
zur Vorlage der angeforderten Unterlagen bis zum 13. April 2004, 14.00 Uhr, ein, die
mit Schreiben vom 13. April 2004 bis zum Ablauf des 14. April 2004 verlängert
wurde. Darauf antwortete der Antragsteller mit Schreiben vom 10. sowie 14. April
2004, bei ihm handele es sich sowohl um eine Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG als
auch um eine Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen
Landespersonalvertretungsgesetzes. Auf das Kriterium der Durchsetzungskraft
komme es nur im Rahmen des § 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) an. Der dieser
Vorschrift zugrunde liegende arbeitsrechtliche Gewerkschaftsbegriff sowie die zum
Kriterium der Durchsetzungskraft ergangene Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) könnten nicht auf das Personalvertretungsrecht
übertragen werden. Andernfalls wären auch die übrigen Organisationen der
Polizeibediensteten - Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Gewerkschaft der
Polizei (GdP), Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Polizei-Basis-
Gewerkschaft (PBG) -, deren Wahlvorschläge der Wahlvorstand zugelassen habe,
mangels Durchsetzungskraft nicht als Gewerkschaften einzustufen. Dass es für den
personalvertretungsrechtlichen Gewerkschaftsbegriff weder auf die Tariffähigkeit
noch auf die Durchsetzungskraft ankomme, ergebe sich auch daraus, dass gemäß
§ 16 Abs. 4 LPVG NRW wahlberechtigte Beschäftigte ebenfalls Wahlvorschläge
einreichen dürften. Im Übrigen gebe es bei Personalratswahlen für die
Gewerkschaften keinen sozialen Gegenspieler, dem gegenüber sie sich
durchzusetzen hätten.

6

Am 15. April 2004 gab der Wahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge bekannt.
Den Wahlvorschlag des Antragstellers wies er als unheilbar ungültig zurück: Zum
Nachweis, dass es sich bei ihm um eine Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen
Landespersonalvertretungsgesetzes handele, habe er trotz Aufforderung, weitere
Angaben zu machen, lediglich einen Auszug aus dem Vereinsregister sowie seine
Satzung vorgelegt. Aufgrund dieser Unterlagen lasse sich nicht feststellen, dass er
die Voraussetzungen erfülle, um als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Folglich
hätten dem Wahlvorschlag - was nicht geschehen sei - Unterstützungsunterschriften
beigefügt werden müssen.

7

Das Wahlergebnis wurde am 18. Mai 2004 durch Aushang bekannt gegeben. Am
26. Mai 2004 hat der Antragsteller das vorliegende Verfahren sowie drei weitere
Parallelverfahren eingeleitet: Die Zurückweisung seines Wahlvorschlages sei
rechtswidrig. Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen
Landespersonalvertretungsgesetzes sei jede Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG. Es sei
verfassungsgerichtlich anerkannt, dass die personalvertretungsrechtliche Betätigung
der Gewerkschaften von Art. 9 Abs. 3 GG erfasst werde. Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3
GG sei jede Vereinigung, deren Ziel es sei, die wirtschaftlichen und sozialen Belange
ihrer Mitglieder zu wahren. Dies sei ausweislich seiner Satzung bei ihm der Fall. Für
das Kriterium der Durchsetzungskraft gebe es im Falle einer Beamtengewerkschaft
keine Grundlage. Da die Rechtsverhältnisse der Beamten durch Gesetz bzw.
Rechtsverordnung geregelt würden, fehle es selbst der mächtigsten
Beamtengewerkschaft an jeglicher Handhabe, den Dienstherrn zu Verhandlungen
über die Arbeitsbedingungen der Beamten zu zwingen. Dementsprechend seien die
Beamtengewerkschaften auf die Kraft ihrer Argumente angewiesen, um Einfluss auf
die Arbeitsbedingungen der Beamten zu nehmen. Insoweit sei die Qualität ihrer
Argumente, nicht aber die Anzahl ihrer Mitglieder entscheidend. Die vom Beteiligten
zu 1. zur Bekräftigung seiner abweichenden Rechtsauffassung zitierte Entscheidung
des Fachsenats vom 31. Oktober 1994 - 1 B 910/94.PVL - sei nicht einschlägig. Die
Entscheidung sei zu § 11 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ergangen; diese
Vorschrift sei im vorliegenden Fall nicht streitentscheidend. Die von den Beteiligten
befürchtete Gefahr der Umgehung des § 16 Abs. 5 LPVG NRW bestehe nicht: Zum
einen müsse eine Gewerkschaft überbetrieblich organisiert sein, sodass sich
Bedienstete einer Dienststelle nicht zu einer Gewerkschaft zusammenschließen
könnten. Außerdem sei eine Gewerkschaft bereits dann berechtigt, einen
Wahlvorschlag zu machen, wenn sie mit nur einem einzigen Bediensteten in der
Dienststelle vertreten sei.

8

Mit Beschluss vom 24. Februar 2005 hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

9

die vom 11. bis 13. Mai 2004 durchgeführte Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat
beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für ungültig zu erklären,

10

abgelehnt: Der Wahlvorstand habe den Wahlvorschlag des Antragstellers zu
Recht zurückgewiesen, da die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht
beigebracht worden seien. Von deren Vorlage habe nicht abgesehen werden
können, weil es sich beim Antragsteller nicht um eine Gewerkschaft handele. Die
Voraussetzungen, die eine Vereinigung von Arbeitnehmern erfüllen müsse, um als
Gewerkschaft anerkannt zu werden, gälten - mit Ausnahme der für diese
erforderlichen Tarif- und Streikfähigkeit - auch für Beamtengewerkschaften.
Dementsprechend sei auch von Letzteren eine gewisse Durchsetzungskraft zu
fordern, wozu eine größere Zahl von Mitgliedern sowie ein gewisser
Organisationsgrad zu fordern sei. Da der Antragsteller diesbezügliche Angaben nicht
gemacht habe, lasse sich nicht feststellen, dass es sich bei ihm um eine
Gewerkschaft handele. Dies gehe zu seinen Lasten.

11

Gegen diesen Beschluss, der dem Vorsitzenden des Antragstellers am 8. März
2005 zugestellt wurde, hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers am 6. April
2005 Beschwerde eingelegt und diese am 6. Mai 2005 begründet.

12

Zur Begründung der vorliegenden sowie der in den Parallelverfahren (1 A
5025/04.PVL, 1 A 781/05.PVL und 1 A 782/05.PVL) eingelegten Beschwerde(n) trägt
der Antragsteller vor: Der Antrag sei zulässig, insbesondere fehle es nicht an der
erforderlichen Antragsbefugnis. Hierfür sei ausreichend, dass - wie im vorliegenden
Fall - die Möglichkeit bestehe, der Antragsteller sei (durch die Entscheidung des
Wahlvorstandes) in eigenen Rechten verletzt. Der Antrag sei auch begründet. Ob
eine Vereinigung von Beamten als Gewerkschaft anzuerkennen sei, richte sich allein
nach den Zielen, die diese Vereinigung verfolge. Ob eine derartige Vereinigung über
eine gewisse Durchsetzungskraft, d.h. über eine gewisse Mitgliederzahl sowie über
eine gewisse Organisationsstruktur verfüge, sei dagegen unerheblich. Diesbezüglich
vertieft der Antragsteller sein erstinstanzliches Vorbringen. Darüber hinaus verstoße
das Kriterium „Durchsetzungskraft" aber auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da dieses
Kriterium das Gebot der wahlrechtlichen Chancengleichheit verletze, das auch für
Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich gelte. Halte man an diesem Kriterium fest,
würde kleineren Vereinigungen - ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliege -
mangels Berechtigung, Wahlvorschläge zu machen, jede Möglichkeit genommen,
durch die (erfolgreiche) Teilnahme an Wahlen ihre Bedeutung und
Durchsetzungskraft zu stärken. Dasselbe gelte bezüglich der gemäß § 16 Abs. 5
LPVG NRW erforderlichen Unterstützungsunterschriften, auch dieses Erfordernis sei
mit § 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

13

Im Anhörungstermin vor dem Senat hat der Antragsteller seinen erstinstanzlichen
Antrag dahingehend neu gefasst,

14

die vom 11. bis 13. Mai 2004 durchgeführte Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat
beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt auf die Gruppe
der Beamten für ungültig zu erklären.

15

Er beantragt,

16

den angefochtenen Beschluss zu ändern und nach seinem neugefassten
erstinstanzlichen Antrag zu beschließen.

17

Die Beteiligten beantragen jeweils,

18

die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Der Beteiligte zu 1. betont, dass Tariffähigkeit und Streikbereitschaft einerseits
und Durchsetzungskraft andererseits nicht das Gleiche seien.
Beamtengewerkschaften könnten nur dann Einfluss auf die die Verhältnisse der
Beamten regelnde Gesetzgebung nehmen, wenn sie über eine gewisse
Durchsetzungskraft verfügen würden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte nebst Beiakte sowie auf die Gerichtsakten der Parallelverfahren (1 A
5025/04.PVL, 1 A 781/05.PVL und 1 A 782/05.PVL) nebst Beiakten Bezug
genommen.

21

II.

22

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig,
hat aber in der Sache keinen Erfolg.

23

1. Mit der Neufassung des Antrags ist weder eine Änderung noch eine (teilweise)
Rücknahme des Antrags verbunden. Vielmehr dient die Neufassung der Klarstellung
des von Anfang an vom Antragsteller verfolgten Begehrens. Dieser hat bereits
eingangs der Antragsschrift deutlich gemacht, dass sich der Anfechtungsantrag auf
die Wahl der Gruppe der Beamten beschränkt, und im gesamten Verfahren nur einen
die Wahl dieser Gruppe betreffenden Anfechtungsgrund - Zurückweisung seines
Wahlvorschlages (der allein diese Gruppe betraf) - geltend gemacht. Die
Beschränkung der Wahlanfechtung auf die Wahl einer Gruppe ist auch zulässig,
wenn - wie hier - der geltend gemachte Fehler sich nicht auf die Wahl der anderen
Gruppen ausgewirkt hat.

24

Vgl. § 22 Abs. 2 LPVG NRW sowie Cecior/Val-lendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 22 Rn. 10 m.w.N.

25

Die Neufassung des Antrags ist sachgerecht. Für den erstinstanzlich
protokollierten Antrag dürfte es, soweit er die Wahlen der Arbeiter und Angestellten
erfasst, bereits am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da der Antragsteller diesbezüglich
keinen Anfechtungsgrund geltend macht.

26

2. Der Antragsteller ist - unabhängig davon, ob er eine Gewerkschaft ist -
beteiligungsfähig, da es sich bei ihm um einen eingetragenen Verein handelt (§§ 80,
46 Abs. 2 ArbGG, 50 Abs. 1 ZPO, 21 BGB). Der Antragsteller ist auch entsprechend
§ 11 Abs. 1 der Vereinssatzung ordnungsgemäß durch seinen Vorsitzenden
vertreten (§ 26 Abs. 2 BGB).

27

3. Der Wahlanfechtungsantrag hat aber schon deswegen keinen Erfolg, weil der
Antragsteller nicht anfechtungsberechtigt ist. Entgegen der Auffassung des
Antragstellers reicht es für die Befugnis, eine Personalratswahl anzufechten, nicht
aus, möglicherweise die Anfechtungsberechtigung zu besitzen. §§ 22 Abs. 1, 125
LPVG NRW, die für die Wahl des Hauptpersonalrats entsprechend gelten (§ 50 Abs.
3 LPVG NRW), regeln den Kreis der Anfechtungsberechtigten abschließend. Nach
diesen Vorschriften steht diese Berechtigung dem Dienststellenleiter, jeder in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaft bzw. jedem in der Dienststelle vertretenen
Berufsverband i.S.d. § 125 LPVG NRW sowie (mindestens) drei Wahlberechtigten
zu. Angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Vorschriften ist sowohl eine
Ausdehnung als auch eine Einschränkung des Kreises der Anfechtungsberechtigten
ausgeschlossen.

28

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 16.

29

Bei dem Antragsteller handelt es sich weder um eine Gewerkschaft (a) noch um
einen Berufsverband i.S.d. § 125 LPVG NRW (b).

30

a) Der Begriff „Gewerkschaft" ist weder im nordrhein-westfälischen
Landespersonalvertretungsgesetz bzw. dem eines anderen Bundeslandes noch im
Personalvertretungsgesetz des Bundes noch überhaupt gesetzlich definiert.
Dementsprechend hat die Rechtsprechung - in erster Linie die der Arbeitsgerichte -
diesen Begriff ausgefüllt. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und ihr folgend die
arbeitsrechtliche Literatur gehen von einem einheitlichen Gewerkschaftsbegriff aus.

31

Vgl. BAG, Beschluss vom 15. März 1977 - 1 ABR 16/75 -, BAGE 29, 73, 79
m.w.N.; Germelmann u.a., Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Auflage 2002, § 10 Rn. 9; Fitting
u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 22. Auflage 2004, § 2 Rn. 32 m.w.N.

32

Danach ist unter einer Gewerkschaft eine Vereinigung von Arbeitnehmern zu
verstehen, die sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen
ihrer Mitglieder gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei
gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein
und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Weiterhin ist Voraussetzung,
dass die Vereinigung ihre Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll erfüllen kann. Dazu
gehört sowohl die Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler als
auch eine gewisse Leistungsfähigkeit ihrer Organisation.

33

Vgl. BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004

34

- 1 ABR 51/03 -, PersV 2005, 348 m.w.N.

35

In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Personalvertretungsrecht
sowie im personalvertretungsrechtlichen Schrifttum besteht Einigkeit, dass dieses
Begriffsverständnis grundsätzlich auch im Personalvertretungsrecht zugrunde zu
legen ist.

36

BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1962 - 7 P 4.62 -, BVerwGE 15, 168,
sowie vom 8. November 1957 - 7 P 7.57 -, VwRspr. 10, 553; OVG NRW, Beschluss
vom 25. Februar 1957 - 5 B 590/56 -, ZBR 1957, 209; Hessischer VGH, Beschluss
vom 30. März 1988 - HPV TL 712/87 -, PersV 1992, 481; Altvater u.a.,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Auflage 2004, § 2 Rnrn. 20, 23; Faber in:
Lorenzen u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: September 2005, § 2 Rn.
47; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, § 2
Rn. 42.

37

Nur eine - im gegebenen Zusammenhang allerdings unerhebliche - (Teil-)
Ausnahme wird für Beamtenverbände bzw. -gewerkschaften angenommen, bei
denen es aufgrund der Natur des Beamtenverhältnisses nicht auf die Tariffähigkeit
ankommt.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1962

39

- 7 P 4.62 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1957 - 5 B 590/56 -,
a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. März 1988 - HPV TL 712/87 -, a.a.O.;
Fischer/Goeres (Hrsg.), Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band
V, Teil 2, K § 2 Rn. 16; Faber, a.a.O., § 2 Rn. 53.

40

Das hat allerdings für die hier vorzunehmende Abgrenzung keine Bedeutung.
Dabei deutet schon einiges darauf hin, dass es sich beim Antragsteller gar nicht um
eine Vereinigung handelt, die nur Beamte erfasst. Jedenfalls aus dem dem
Fachsenat vorliegenden Exemplar der Satzung des Antragstellers geht hervor, dass
dieser die Interessen von Arbeitern, Angestellten und Beamten vertritt. Dieser Punkt
bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung. Denn die fehlende Tariffähigkeit einer
gewerkschaftlich ausgerichteten Beamtenvereinigung lässt die Gründe unberührt,
aus denen es sich rechtfertigt, auch solche Vereinigungen nur dann als
Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes
anzuerkennen, wenn diese über eine namhafte Anzahl von Mitgliedern sowie eine
ihren personalvertretungsrechtlichen Aufgaben angemessene Organisation,
insbesondere einen namhaften Personalapparat sowie den erforderlichen
Sachverstand verfügen, womit zugleich eine gewisse Durchsetzungskraft
gekennzeichnet ist. Diese Kriterien sind entgegen der Ansicht des Antragstellers
nicht untrennbar mit dem Erfordernis der Tariffähigkeit verbunden. Vielmehr ergibt
sich sowohl aus der Verwendung des Begriffes „Gewerkschaft" als auch aus der
Systematik des Gesetzes, dem Sinn und Zweck der Einbindung der Gewerkschaften
in das Personalvertretungsrecht sowie der Entstehungsgeschichte der §§ 2 Abs. 1
und 125 LPVG NRW, dass eine Vereinigung von Beamten ebenfalls nur dann als
Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetzes zu
qualifizieren ist, wenn sie hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ihrer Organisation
gewisse Mindestanforderungen erfüllt.

41

Definiert der Gesetzgeber einen von ihm verwendeten Begriff nicht, so ist für die
Wortlautauslegung an den allgemeinen Sprachgebrauch bzw. - falls dieser Begriff in
der Rechtsprechung bereits definiert wurde - an eine in der Rechtsprechung
entwickelte Definition anzuknüpfen. Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
ist unter einer Gewerkschaft eine Vereinigung von Arbeitnehmern zu verstehen, die
auf freiwilligem Zusammenschluss beruht, unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder
besteht sowie eine Organisation mit einer gewissen Leistungsfähigkeit besitzt, mittels
derer sie ihr Ziel, auf die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer
Mitglieder einzuwirken, mit Gewicht propagieren und ggf. auch durchsetzen und die
ihr kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

42

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 15. Dezember 1983 - CB 32/82 und CB
33/82 - sowie vom 31. Ok-tober 1994 - 1 B 910/94.PVL -.

43

Diesem Begriffsverständnis entsprach die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
des nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes (1. Juli 1975) in der
arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Definition des Begriffs
„Gewerkschaft".

44

Vgl. BAG, Urteile vom 23. April 1971 - 1 ABR 26/70 -, BAGE 23, 320, sowie vom
9. Juli 1968 - 1 ABR 2/67 -, BAGE 21, 98.

45

An dieses vorgefundene Begriffsverständnis hat der Gesetzgeber mit der
Verwendung des Begriffs „Gewerkschaft" angeknüpft. Dass er sich der Unterschiede
zwischen den einzelnen Arten von Arbeitnehmer- bzw. Beamtenvereinigungen
bewusst war, ergibt sich aus der Gesetzessystematik: Mit § 115 (jetzt: § 125) LPVG
NRW wurde eine Sonderregelung für bestimmte Berufsverbände geschaffen; diese
sind außerdem auch in § 2 Abs. 3 LPVG NRW erwähnt. Hätte der Gesetzgeber jeder
Vereinigung von Arbeitnehmern und/oder Beamten unabhängig von der
Leistungsfähigkeit ihres Apparats Rechte einräumen wollen, so hätte es nahe
gelegen, den Begriff „Vereinigung" oder „Koalition" zu wählen.

46

Sinn und Zweck der Einbindung der Gewerkschaften in das
Personalvertretungsrecht bestätigen die auf Wortlaut und Gesetzessystematik
gestützte Auslegung des Begriffs „Gewerkschaft": Gemäß § 2 Abs. 1 Halbsatz 2
LPVG NRW sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (und
Arbeitgebervereinigungen) in die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
Dienststelle und Personalrat einbezogen. Zusätzlich hat der Gesetzgeber den in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften im Bereich des Personalvertretungsrechts
vielfältige Rechte eingeräumt (vgl. §§ 3 Abs. 4, 16 Abs. 4 und 7, 17 Abs. 2, 19, 20
Abs. 2, 22, 25 Abs. 1, 32 Abs. 1, 35 Abs. 1 und 2, 46 Abs. 3, 49 LPVG NRW). Damit
ermöglicht der Gesetzgeber einerseits Personalrat und Dienststellenleiter, sich von
Gewerkschaften (und Arbeitgebervereinigungen) beraten zu lassen und sich so
deren Sachverstand zunutze zu machen, andererseits greift er unmittelbar auf den
Sachverstand vor allem der Gewerkschaften zurück, indem er ihnen Aufgaben und
Befugnisse einräumt, die auf die Bildung, Unterstützung, Beratung und Überwachung
einer funktionsfähigen Personalvertretung ausgerichtet sind. Diese Aufgaben können
nur dann sinnvoll wahrgenommen werden, wenn die mit ihnen betrauten
Vereinigungen über einen den Bereich einer bloßen Splittergruppe überschreitenden
Organisationsgrad verfügen und einen die Wahrnehmung der vom Gesetz
anvertrauten Aufgabenstellung gewährleistenden personellen Hintergrund aufweisen.

47

Das bisher gewonnene Auslegungsergebnis wird durchgreifend gestützt durch
die Gesetzgebungsgeschichte sowie die Motive des Gesetzgebers. Im Entwurf eines
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen vom 5. Februar 1974
waren zunächst folgende Regelungen vorgesehen (LT-Drs. 7/3543, S. 3 und
45):

48

§ 2 Abs. 1: „Dienststelle und Personalvertretung arbeiten zur Erfüllung der
dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze
und Tarifverträge vertrauensvoll zusammen; hierbei wirken sie mit den in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften, Berufsverbänden und
Arbeitgebervereinigungen zusammen" (Unterstreichung durch den Fachsenat).

49

§ 118: „Die nach § 3 Abs. 4, ...., § 16 Abs. 4 und 7, § 22 Abs. 1, .... den
Gewerkschaften zustehenden Rechte haben auch Berufsverbände mit
gewerkschaftsähnlicher Zielsetzung, die in der Dienststelle vertreten sind"
(Unterstreichung durch den Fachsenat).

50

In der Begründung zu § 118 heißt es (LT-Drs. 7/3543): „Die Vorschrift weicht vom
geltenden Recht insofern ab, als die den Gewerkschaften zustehenden Rechte nach
diesem Gesetz, von bestimmten Fällen abgesehen, auch Berufsverbänden mit
gewerkschaftlicher Zielsetzung zugestanden werden. Damit wird erreicht, dass auch
kleinere und nicht als Spitzenorganisationen anerkannte Verbände die Interessen
ihrer Mitglieder in der Dienststelle wahrnehmen können. Insofern dient die Vorschrift
dem Minderheitenschutz" (Unterstreichung durch den Fachsenat).

51

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde das Wort „Berufsverbände" in § 2
Abs. 1 LPVG NRW aufgrund eines Vorschlags des Ausschusses für innere
Verwaltung ersatzlos gestrichen (LT-Drs. 7/4343, S. 29). Zur Begründung heißt es
(LT-Drs. 7/4343, S. 11): „Sowohl hier als auch bei der späteren Beratung zu § 118
(jetzt § 115) wurde die Frage erörtert, ob die Bezeichnung ‚Berufsverbände' zu
streichen sei. .... Andererseits sprach für die Streichung dieses Begriffs die
Möglichkeit der Bildung kleinerer Interessenverbände mit der Konsequenz, dass
diese sodann mit allen Rechten des LPVG ausgestattet würden. ...."

52

§ 115 (ehemals § 118) wurde wie folgt neuformuliert (LT-Drs. 7/4343, S. 76): „Die
nach § 3 Abs. 4, .... den Gewerkschaften zustehenden Rechte haben auch die in der
Dienststelle vertretenen Berufsverbände, die einer gewerkschaftlichen
Spitzenorganisation angeschlossen sind" (Unterstreichung durch den Senat).

53

In dieser Fassung sind die §§ 2 Abs. 1 und 115 LPVG NRW (jetzt: § 125 LPVG
NRW) in Kraft getreten (GV. NRW. 1974, S. 1514) und bis heute inhaltlich nicht mehr
wesentlich geändert worden.

54

Aus der vorstehenden Darstellung wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber von
seinem ursprünglichen Ziel, kleineren Verbänden, den sog. Splitterverbänden, die
den „Gewerkschaften" zustehenden Rechte einzuräumen, ausdrücklich wieder
abgerückt ist. Dies zeigt zugleich, dass er den Begriff Gewerkschaft nicht in einem
allgemeinen, sämtliche Vereinigungen von Arbeitnehmern oder Beamten
erfassenden Sinn gebraucht hat, sondern dass er an das eingangs dargestellte
Begriffsverständnis angeknüpft hat, wonach unter einer Gewerkschaft nur
Vereinigungen zu verstehen sind, die eine gewisse Anhängerschaft sowie eine
Organisation mit einer gewissen Leistungsfähigkeit und einem gewissen
Sachverstand besitzen. In Konsequenz dessen werden die Berufsverbände in § 125
LPVG NRW nur unter der Vorraussetzung mit den dort erwähnten Unterstützungs-,
Beratungs- und Überwachungsaufgaben betraut, dass sie einer gewerkschaftlichen
Spitzenorganisation angeschlossen sind, deren Organisation und Sachverstand sie
sich zunutze machen können.

55

Nach alledem ist dem Antragsteller nicht darin zu folgen, dass jedenfalls eine
Vereinigung von Beamten ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit ihrer
Organisation als Gewerkschaft zu qualifizieren sei. Anhaltspunkte dafür, dass für sie
ein besonderer Gewerkschaftsbegriff gilt, enthält das Gesetz nicht. Zudem weisen
diese Vereinigungen keine Besonderheiten auf, die es rechtfertigen würden, von dem
näher umschriebenen Kriterium der Leistungsfähigkeit abzusehen. Die Tatsache,
dass Beamte kein Streikrecht besitzen und dass ihre Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen nicht auf der Grundlage tarifautonomer Verhandlungen
festgelegt werden, rechtfertigen dies jedenfalls nicht. Denn das Kriterium der
Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit ist unabhängig von diesen Gegebenheiten
erforderlich, damit die den Gewerkschaften vom Gesetzgeber auf dem Gebiet des
Personalvertretungsrechts übertragenen Aufgaben und Funktionen sachgerecht
wahrgenommen werden.

56

Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann in Bezug auf die Auslegung des
Begriffs „Gewerkschaft" auch nicht nach den verschiedenen den Gewerkschaften
übertragenen personalvertretungsrechtlichen Aufgaben (z.B. nach Unterstützungs-
und Überwachungsfunktionen) differenziert werden. Dem steht entgegen, dass dem
Gesetz keine Anhaltspunkte für eine solche Differenzierung zu entnehmen sind,
sodass dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz ein
einheitlicher Gewerkschaftsbegriff zugrunde liegt.

57

Ist dementsprechend nur eine solche berufsständische Vereinigung als
Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes zu
qualifizieren, die über eine namhafte Anhängerschaft und eine leistungsfähige
Organisation, insbesondere die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet
des Personalvertretungsrechts erforderliche personelle Ausstattung sowie die hierfür
erforderliche Sachkunde verfügt, so lässt sich feststellen, dass der Antragsteller
diese Vorraussetzungen nicht erfüllt. Der Antragsteller wurde sowohl durch den
Wahlvorstand als auch - in den Parallelverfahren 1 A 781/05.PVL und 1 A
782/05.PVL - durch die Fachkammer des Verwaltungsgerichts Aachen aufgefordert,
entsprechende Angaben zu machen. So hat die Fachkammer den Antragsteller um
Angaben zur Organisationsstruktur, zu Funktionären, zu Mitgliederzahlen sowie um
Benennung der Behörden gebeten, bei denen der Antragsteller bereits an
Personalratswahlen teilgenommen bzw. einen Wahlvorschlag eingereicht habe (vgl.
Bl. 70 und 76 der Gerichtsakte zum Verfahren 1 A 782/05.PVL). Diesen
Aufforderungen ist der Antragsteller nicht nachgekommen; im Anhörungstermin vor
dem Fachsenat hat er lediglich Angaben zur Anzahl der Mitglieder gemacht, die
bundesweit derzeit 2194 und in Nordrhein-Westfalen 936 betragen soll. Unabhängig
davon, dass es nach den vorstehenden Ausführungen für die Qualifizierung als
Gewerkschaft nicht allein auf die Mitgliederzahl ankommt, beziehen sich diese
Angaben - dies wurde auf Nachfrage bestätigt - auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung, nicht aber auf den Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden
Verfahrens - dieser Zeitpunkt ist für die Anfechtungsberechtigung entscheidend -
bzw. auf den Zeitpunkt der Ablehnung des Wahlvorschlags - auf diesen Zeitpunkt
kommt es für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit dieser Entscheidung an -, sodass
für diese Zeitpunkte weiterhin keine Angaben vorliegen. Hinzu kommt, dass der
Antragsteller keinerlei Nachweise für seine Zahlenangaben vorgelegt hat. Dazu wäre
nicht erforderlich gewesen, die Namen der Mitglieder zu offenbaren. Vielmehr hätte
als Nachweis eine anonymisierte notarielle Erklärung ausgereicht.

58

Zur entsprechenden Praxis im Bereich des Betriebsverfassungsrechts vgl.
BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. März 1994 - 1 BvR 1485/93 -, NJW 1994, 2347;
vgl. ferner Faber, a.a.O., § 2 Rn. 14.

59

Schließlich hat der Senat durchgreifende Zweifel daran, dass die Zahl der
Mitglieder des Antragstellers zu den genannten Zeitpunkten auch nur annähernd die
Zahlen erreichte, die er als derzeitigen Stand angegeben hat. Anders wäre kaum
nachvollziehbar, dass der Antragsteller etwa für die Wahlen zum Bezirks- und
Hauptpersonalrat nicht - zumindest vorsorglich - die für die Zulassung seines
Wahlvorschlags erforderlichen Unterschriften vorgelegt hat (§ 16 Abs. 4 und 5 LPVG
NRW) bzw. nicht drei seiner Mitglieder die jeweilige Wahl angefochten haben (§ 22
Abs. 1 LPVG NRW).

60

Somit fehlt es an den erforderlichen Angaben (und entsprechenden Nachweisen)
zu denjenigen Umständen, aus denen hergeleitet werden könnte, dass der
Antragsteller die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die ihm kraft Gesetzes
übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts sachgerecht
wahrnehmen und als Verhandlungspartner der Dienstherrn nachhaltigen Einfluss auf
die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der von ihm vertretenen Beamten ausüben
zu können. Dass der Antragsteller dies könnte, ist auch sonst nicht herleitbar.
Insbesondere ergibt sich dies nicht schon aus der Tatsache, dass es sich bei ihm um
einen eingetragenen Verein handelt. Für die Gründung eines eingetragenen Vereins
sind in der Regel sieben Personen erforderlich (§ 56 BGB), nach Eintragung des
Vereins darf die Zahl der Mitglieder drei nicht unterschreiten (§ 73 BGB). Es ist
offensichtlich, dass diese Anforderungen nicht den an eine Gewerkschaft zu
stellenden Mindestanforderungen genügen.

61

b) Der Antragsteller ist auch kein Berufsverband i.S.d. § 125 LPVG NRW. Dass
er einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation angeschlossen ist, hat er weder
vorgetragen noch ergibt sich dies aus den vorliegenden Unterlagen.

62

Dem Antragsteller fehlt es nach alledem an der von § 22 Abs. 1 LPVG NRW
vorausgesetzten Wahlanfechtungsberechtigung. Diese lässt sich ferner nicht aus Art.
9 Abs. 3 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.

63

Aus der zuletzt genannten Norm ergibt sie sich deswegen nicht, weil der
Gesetzgeber aus nachvollziehbaren sachlichen Erwägungen die in Rede stehenden
Unterstützungs-, Beratungs- und Überwachungsrechte nur den als Gewerkschaft im
dargelegten Sinne zu charakterisierenden berufständischen Vereinigungen, nicht
aber solchen Verbänden (Koalitionen) einräumen wollte, die nach ihren personellen
und sächlichen Strukturen als Splittergruppe typischerweise nicht in der Lage sind,
die ihnen nach dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz
übertragenen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen oder die Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen der von ihnen vertretenen Beschäftigten ernsthaft zu
beeinflussen.

64

Aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG kann der Antragsteller ein Recht auf Teilhabe an
dem vom Landesgesetzgeber nur den Gewerkschaften zugestandenen
Anfechtungsrecht aus § 22 Abs. 1 LPVG NRW selbst dann nicht herleiten, wenn zu
Grunde gelegt wird, dass er als Koalition dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 Satz 1
GG unterfällt. Denn das aus dieser Norm herleitbare Recht, zur Wahrung und
Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, wird in
seinem Kern nicht dadurch berührt, dass das Recht, Personalratswahlen anfechten
zu können, nicht einfachgesetzlich auch dem Antragsteller als Splittergruppe
zugestanden wird.

65

Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG erstreckt sich zwar auch auf die
Betätigung der Koalitionen im Bereich des Personalvertretungsrechts.

66

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, BVerfGE 60, 162
und juris (Rn. 23), sowie vom 30. November 1965 - 2 BvR 54/62 -, BVerfGE 19, 303
und juris (Rnrn. 19, 23, 35).

67

Insoweit ist der Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 3 GG aber nicht aus sich
heraus umfassend und speziell gegeben, er unterliegt vielmehr der Ausgestaltung
durch spezifische gesetzliche Regelungen

68

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, a.a.O. und juris
(Rn. 106), sowie vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212 und juris (Rn.
45).

69

Dementsprechend ist Art. 9 Abs. 3 GG z.B. nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber
(z.B. durch Beschränkung bestimmter Rechte auf Gewerkschaften) sicherstellt, dass
Tätigkeiten, die vom Schutzbereich der Koalitionsfreiheit erfasst werden, nur von
solchen Koalitionen wahrgenommen werden, die aufgrund ihrer organisatorischen
und personellen Voraussetzungen in der Lage sind, diese Aufgaben sachgerecht zu
erfüllen. Die Verfassungsmäßigkeit entsprechender Einschränkungen hat das
Bundesverfassungsgericht sogar für den Bereich der Tarifautonomie als einen
zentralen Gewährleistungsbereich der Koalitionsfreiheit bestätigt: Danach verstößt es
nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG, die Tariffähigkeit auf solche Koalitionen zu
beschränken, „die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung
freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten,
....".

70

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1991 - 1 BvR 453/90 -, juris
(Rn. 4), sowie Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 -, BVerfGE 58, 233
und juris (Rn. 49) m.w.N.

71

Für den Bereich des im Personalvertretungsrecht normierten
Wahlanfechtungsrechts gilt nach alledem erst recht nichts anderes, sodass der
Gesetzgeber auch auf diesem Rechtsgebiet Kriterien (wie z.B. die Qualifizierung als
Gewerkschaft) aufstellen darf, die gewährleisten, dass die grundsätzlich allen
Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit
personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen sachgerecht wahrgenommen werden.

72

Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der
Landesgesetzgeber seine Regelungsbefugnis wie geschehen ausgeübt hat. Die
Wahrnehmung dieser Befugnis beschränkt sich im gegebenen Zusammenhang
lediglich auf das zur Zweckerreichung Erforderliche, namentlich bleibt es
Splittergruppen wie dem Antragsteller selbstverständlich unbenommen, sich
weiterhin werbend zu betätigen, um eine leistungsfähige Organisation im dargelegten
Sinne aufzubauen.

73

4. Unter Zugrundelegung des dadurch gewonnen Ergebnisses hat der
Wahlvorstand den vom Antragsteller eingereichten Wahlvorschlag im Übrigen zu
Recht zurückgewiesen. Hierin liegt namentlich kein Verstoß gegen wesentliche
Wahlvorschriften (§ 22 Abs. 1 LPVG NRW). Die Ablehnung des Wahlvorschlags
steht im Einklang mit § 9 Abs. 2 und 7 der Wahlordnung zum
Landespersonalvertretungsgesetz (WO LPVG) und § 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW.
Danach hat der Wahlvorstand Wahlvorschläge zurückzuweisen, die nicht die
erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften aufweisen, und ist bestimmt,
dass jeder Wahlvorschlag eines Beschäftigten von einem Zwanzigstel, mindestens
aber von drei und höchstens von 100, der wahlberechtigten gruppenangehörigen
Beschäftigten zu unterschreiben ist. Diese Vorschriften gelten gemäß § 50 Abs. 3
LPVG NRW für die Wahl des Hauptpersonalrats entsprechend. Da es sich bei dem
Antragsteller aus den oben unter 3. dargelegten Gründen weder um eine in der
Dienststelle vertretene Gewerkschaft noch um einen in der Dienststelle vertretenen
Berufsverband i.S.d. § 125 LPVG NRW handelt, hätte dem Wahlvorschlag die
erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften beigefügt werden müssen;
dies ist jedoch unterblieben.

74

Weder die Einschränkung, dass nur Gewerkschaften und Berufsverbände i.S.d.
§ 125 LPVG NRW, nicht aber andere Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG
wahlvorschlagsberechtigt sind, noch die Unterschriftenquoren in § 16 Abs. 5 und 6
LPVG verstoßen gegen Verfassungsrecht. Zwar folgt aus Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art 3
Abs. 1 GG, dass der vom Bundesverfassungsgericht für allgemeinpolitische Wahlen
entwickelte Grundsatz der formalen Wahlgleichheit auch für Wahlen zu den
Personalvertretungen und hier insbesondere für das Wahlvorschlagsrecht gilt,

75

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1984

76

- 2 BvL 20/82 u.a. -, BVerfGE 67, 369 und juris (Rn. 27), sowie vom 23. März
1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rnrn. 22-24),

77

jedoch sind dadurch Regelungen nicht ausgeschlossen, die dazu dienen, den
Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der
einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der
Stimmenzersplitterung vorzubeugen.

78

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rn.
20) m.w.N.

79

Danach ist es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, ein
organisationsgebundenes Wahlvorschlagsrecht von der Erfüllung bestimmter
formaler Mindestvoraussetzungen einer ernst- und dauerhaften
Organisationstätigkeit abhängig zu machen.

80

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81
und juris (Rn. 47).

81

Dasselbe gilt grundsätzlich für ein Unterschriftsquorum.

82

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 u.a. -, a.a.O. und
juris (Rn. 27), sowie vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rnrn. 20,
26).

83

Allerdings müssen derartige Regelungen geeignet sein, das gesteckte Ziel
(Beschränkung auf ernsthafte Bewerber, Verhinderung der Stimmenzersplitterung)
zu erreichen, sie müssen sich zudem auf das Erforderliche beschränken und dürfen
vor allem nicht dazu führen, dass neuen Bewerbern die Teilnahme an der Wahl
praktisch unmöglich gemacht wird.

84

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rn.
20) m.w.N.

85

Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Regelungen in § 16 Abs. 4 bis
6 LPVG NRW: Die Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf Gewerkschaften
und Berufsverbände sowie das Unterschriftsquorum von (grundsätzlich) einem
Zwanzigstel der wahlberechtigten (gruppenangehörigen) Beschäftigten sind
geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wahlvorschläge einer Koalition ohne
leistungsfähige Organisation vereinigen erfahrungsgemäß nur dann eine
nennenswerte Anzahl von Stimmen auf sich, wenn sie von einer gewissen Anzahl
von Beschäftigten in der jeweiligen Dienststelle unterstützt werden. Ist Letzteres der
Fall, hat die Koalition über die Sammlung der erforderlichen Zahl von
Unterstützungsunterschriften (§ 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW) die Möglichkeit, an
Personalratswahlen teilzunehmen. Das dort geregelte Unterschriftsquorum
beschränkt sich auf das Erforderliche. Insbesondere liegt die für einen Wahlvorschlag
erforderliche Anzahl von Unterschriften unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
nicht alle Beschäftigten an Personalratswahlen teilnehmen, unter der Anzahl der
Stimmen, die erforderlich ist, um einen Sitz im Personalrat zu erringen. Bei einem
niedrigeren Quorum bestünde zudem die Gefahr, das angestrebte Ziel zu verfehlen.
Eine weitere Erleichterung liegt in der Festsetzung einer Höchstgrenze von 100
Unterschriften. Bei einer derart starken Unterstützung ist es auch bei einer 2000
übersteigenden Anzahl von Wahlberechtigten gerechtfertigt, von einer
ausreichenden Unterstützung auszugehen. Insgesamt betrachtet handelt es sich bei
den in § 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW vorgesehenen Unterschriftenquoren um eine
abgewogene Regelung, die neue Bewerber nicht faktisch von der Wahl
ausschließt.

86

Soweit sich der Antragsteller zur Stützung seiner Ansicht auf bereits vom
Bundesverfassungsgericht entschiedene Fälle bezieht, in denen das zur
Entscheidung gestellte Unterschriftsquorum für verfassungswidrig erachtet wurde,
verkennt er, dass die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ein
Unterschriftsquorum von einem Zehntel der wahlberechtigten Beschäftigten vorsahen
und in einem dieser Fälle noch nicht einmal eine Höchstgrenze bestimmt war.

87

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 -, BVerfGE 111,
289 und juris (Rnrn. 22-25 und 45), vom 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 u.a. -, a.a.O.
und juris (Rn. 3), sowie vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rn. 3).

88

Eine solch restriktive Regelung enthalten § 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW nicht.

89

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

90

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, 92 Abs. 1
Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Rechtssache mit Blick auf die
Auslegung des Begriffs „Gewerkschaft" grundsätzliche Bedeutung hat.

91