Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-28, Aktenzeichen 12 K 8285/04
ECLI:DE:VGD:2008:0128.12K8285.04.00

Tenor

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 4. August 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2004 wird aufgehoben, soweit darin
eine Beitragsforderung von mehr als 2.855,86 Euro festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 90 Prozent und der Beklagte zu 10
Prozent.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des in N1 gelegenen, 330 qm großen Grundstücks G1
und G2, mit der postalischen Bezeichnung T1 Weg 000.

3

Der T1 Weg, eine zwischen des Stadtteilen P und I bogenförmig - "konkav" zum
Verlauf der Eisenbahntrasse - verlaufende Straße mit einer Gesamtlänge von etwa 2
Kilometern, existiert als solcher schon seit etwa 1800 - zeitweise teils unter anderen
Namen („Ostraße" bzw. „Dweg") -, wobei jedoch seine Beschaffenheit und die an ihn
angrenzenden Baulichkeiten erheblichen Entwicklungen und Veränderungen
unterworfen waren. Sein heutiger Ausbauzustand geht im Wesentlichen - abgesehen
von einer später angelegten Einmündung einer Umgehungsstraße (sog. MER, Her
Ring) - auf die letzten, 1988 abgeschlossenen Baumaßnahmen zurück. Der Ausbau
beruht u.a. auf diversen Bebauungs- bzw. Durchführungsplänen (BP/DP), die seit
1951 den Verlauf der Straße und die angrenzende Bebauung geregelt haben.
Der nördlich der Kreuzung der T2 Straße/T3straße verlaufende Teil des T1 Wegs
wurde 1994 erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet; das diesbezügliche
verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde 2001 durch Vergleich abgeschlossen
(12 K 7652/97).

4

Mit Bescheid vom 4. August 2003 zog der Beklagte den Kläger für die erstmalige
Herstellung der Erschließungsanlage „T1 Weg von T2 Straße/T3straße bis zur
Eisenbahnbrücke in südlicher Richtung" zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von
3.201,94 Euro heran; nach Berücksichtigung einer gezahlten Vorausleistung in Höhe
von 69,02 Euro verblieb ein Zahlbetrag von 3.132,92 Euro. Den dagegen mit
Schreiben vom 4. August 2003 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 22. November 2004, mit am 24. November 2004
abgesandtem Brief per (nicht vorgelegter) Postzustellungsurkunde zugestellt, zurück.

5

Mit der am 27. Dezember 2004 erhobenen Klage macht der Kläger im
Wesentlichen geltend: Der Heranziehungsbescheid sei rechtswidrig, weil die
Beitragsforderung verjährt bzw. verwirkt sei und zudem mehrere materielle
Rechtsfehler vorlägen. Da die abgerechnete Erschließungsmaßnahme unstreitig
bereits 1988 abgeschlossen worden sei, sei die Verjährungsfrist 1993 abgelaufen.
Soweit der Beklagte geltend mache, als letzte Voraussetzung für die Abrechnung der
Erschließungsanlage habe es einer Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 2403
bedurft, sei dem entgegenzutreten. Im Übrigen sei der Beitragsanspruch jedenfalls
verwirkt, da er darauf habe vertrauen können, dass er nicht mehr zu
Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Erschließungsanlage herangezogen
werde. In dem fast 15-jährigen Zeitraum seit der technischen Herstellung der
Erschließungsanlage habe der Beklagte ihm und den übrigen Anliegern keinerlei
Benachrichtigung zukommen lassen, dass sie noch mit Beitragszahlungen rechnen
müssten. Außerdem sei der T1 Weg bereits in den 50er Jahren als Durchgangstraße
hergestellt worden; schon seit dem 2. Weltkrieg habe er über Bürgersteige und
Straßenbeleuchtung verfügt und sei vollständig ausgebaut gewesen. Es sei sogar
davon auszugehen, dass der T1 Weg als historische Straße im Sinne des
preußischen Landrechts anzusehen sei mit der Folge, dass lediglich Ausbaukosten
erhoben werden und deshalb nicht 90 Prozent des Aufwands umgelegt werden
könnten. Auch in den Beschlussvorlagen der Bezirksvertretung P sei in den 70er und
80er Jahren insoweit stets nur von „Ausbaumaßnahmen" die Rede gewesen und nie
von einer erstmaligen Herstellung. Diese Position sei auch von dem damaligen
Ratsmitglied L in einem an die Bürger gerichteten Rundschreiben gestützt worden.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 4.
August 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
22. November 2004 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er trägt - unter ergänzender Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid - vor:

11

Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig. Die Erhebung eines Erschließungsbeitrags
entspreche den Regelungen des BauGB, da der T1 Weg keine „vorhandene Straße"
gewesen und die Beitragsforderung auch nicht verjährt sei; die Voraussetzungen für
das Entstehen der Beitragspflicht hätten frühestens im Jahre 2001 - mit Inkrafttreten
der neuen Erschließungsbeitragssatzung - , spätestens 2003 - mit der Teilaufhebung
eines älteren, entgegenstehenden Bebauungsplans - vorgelegen.

12

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB sei rechtmäßig, da
der T1 Weg keine „vorhandene Straße" gewesen sei. Die Beitragsforderung sei auch
nicht verjährt, da die Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht
frühestens im Jahr 2001 - mit Inkrafttreten der neuen Erschließungsbeitragssatzung -
und spätestens 2003
- mit der Teilaufhebung eines entgegenstehenden Bebauungsplans - vorgelegen
hätten.

13

Der T1 Weg sei in der Liste der historischen Straßen der Stadt S - die im Übrigen
nur ein vorbereitendes Verwaltungsinternum darstelle und nie von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sei - weder unter seiner früheren
Bezeichnung „P1straße" noch unter seinem heutigen Namen verzeichnet. Zwar sei in
den 70er Jahren erörtert worden, ob eine Klassifizierung als vorhandene oder
historische Straße in Betracht komme; die Voraussetzung für eine solche Einstufung
hätten jedoch nicht vorgelegen.
Der - kartographisch bereits seit 1795 bzw. 1819 verzeichnete - T1 Weg habe den im
„Ortsstatut über die Anlegung, Veränderung, Bebauung von Straßen und Plätzen und
sonstige allgemeine Vorschriften in der Stadt P betreffend" vom 16. September 1882
vorgeschriebenen Herstellungsmerkmalen von Straßen seinerzeit nicht entsprochen.
Dieses Ortsstatut habe - wie im Übrigen auch die später nach der Zusammenlegung
mit der Gemeinde S und mit der Stadt N1 geltenden Regelungen - in § 2 Nr. 5
bestimmt, dass „zu beiden Seiten der Straße Bürgersteige und daran anschließend
Straßenrinnen anzulegen sind". Seinerzeit habe es sich beim T1 Weg - wie durch
Übersichtskarten aus den Jahren 1820, 1854 und 1869 belegt werde - lediglich um
eine Art Sandweg gehandelt, der außerhalb einer geschlossenen Ortslage verlaufen
sei und weder zum Anbau gedacht gewesen sei noch dem Anbau tatsächlich gedient
habe. Es habe sich allenfalls um eine historische Gemeindeverbindungsstraße
(zwischen den Ortsteilen H bzw. T4 und S1) gehandelt, wenn nicht sogar sich die
Erschließungsfunktion auf die Erreichbarkeit der Felder beschränkt habe; die
Funktion des Haus-zu-Haus-Verkehrs sei mit dieser wegemäßigen Verbindung
jedenfalls nicht verbunden gewesen, sondern nur ein Verkehr zwischen voneinander
getrennten Ortslagen oder verstreut liegenden Anwesen. Auch in der nachfolgenden
Zeit habe der T1 Weg - auch soweit er in Teilbereichen zeitweise unter der
Straßenbezeichnung „Ostraße" bzw. „Dweg" geführt worden sei - die
Voraussetzungen für eine „vorhandene Straße" nicht erfüllt. So zeige eine
Übersichtskarte der Gemeinde P aus dem Jahre 1884 lediglich im ost-/westlichen
Abschnitt im Bereich „T4" (L1weg und I1er Weg) und im Bereich „H" etwas verstärkte
Bebauung, die sich jedoch nicht in nord-/südlicher Ausrichtung auf den T1 Weg
erstreckt habe, sondern auf die vom T1 Weg abzweigenden Seitenstraßen
ausgerichtet gewesen sei. Auf dem T1 Weg selbst sei die Bebauung ganz vereinzelt
und unbedeutend geblieben, so dass nicht von bloßen Baulücken gesprochen
werden könne. Die über den gesamten Verlauf gesehen unregelmäßige und
weiträumig voneinander verteilt erscheinende Bebauung habe dem T1 Weg eher
einen ländlichen Gebietscharakter als den Anschein einer innerörtlichen
Siedlungsstruktur verliehen. Zu der späteren Entwicklung der Bebauung im Bereich
des T1 Weges bis etwa 1970 gebe es eine Vielzahl von - dem Gericht vorgelegten -
Plänen, Karten und Luftbildern, aus denen sich allerdings nicht im Einzelnen ergebe,
in welchem Zustand bzw. in welcher Ausbauphase sich diese Erschließungsanlage
befunden habe.

14

Die einzelnen technischen Herstellungsmaßnahmen am T1 Weg im Bereich von
der Bundesbahnbrücke S1er Straße bis zur T3-/T2 Straße seien, wie in einem
Übersichtsplan dokumentiert, in einer Vielzahl von „Etappen" (Ausbauabschnitten) in
Angriff genommen und beendet worden (1901-1908, 1913-1918, 1924-1929, 1935-
1949, 1955-1960, 1961-1970, 1971-1974 und 1986-1988). Aus dem vorliegenden
Kartenmaterial sei klar erkennbar, dass in vielen Bereichen des T1 Weges bis zur
endgültigen technischen erstmaligen Herstellung im Jahre 1988 die Gehwege
unbefestigt oder nur provisorisch angelegt gewesen seien bzw. in einigen Bereichen
sogar völlig gefehlt hätten. Zudem habe bis 1986 der frostsichere Unterbau gefehlt.
So habe etwa der Altzustand des Gehwegs in den Bereichen T1 Weg 00 sowie von
G3weg 0 bis T1 Weg 00 vor 1986 nur einem Provisorium entsprochen; es habe nur
eine sehr leichte Teerdecke aus verschiedenen Materialien und zur Fahrbahn eine
Abgrenzung mit Rauhbordsteinen gegeben. Im Bereich von der Einmündung Jstraße
bis etwa Haus Nr. 00 sei der im Altzustand vorhandene Teerbelag nach 1970
zusammenhängend aufgebracht und lediglich provisorisch befestigt worden. Beim
Gehweg neben T1 Weg Nr. 00 habe auf einer Länge von rund 39 m eine ähnliche
provisorische Befestigung bestanden. Zudem hätten schon Satzungsregelungen aus
den 30er Jahren als Herstellungsmerkmal einen mindestens 1 m breiten
Entwässerungskanal oder Bordsteine mit befestigten Rinnen verlangt, so dass auch
deshalb der Ausbau des T1 Weges bis 1986 nicht programmgemäß gewesen
sei.

15

Im Übrigen könne eine Beitragspflicht nur entstehen, wenn der tatsächliche
Ausbau im Einklang mit der Planung, insbesondere mit den festgelegten Fluchtlinien
stehe. Bleibe der Ausbau einer Straße hinter den Festsetzungen der
planungsrechtlich festgelegten Straßenfluchtlinien zurück, greife dies in die
Grundzüge der Planung ein mit der Folge, dass eine Beitragspflicht nicht entstehen
könne. Eine solche gegenüber der Planung geringere Straßenbreite berühre nämlich
„im Allgemeinen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und greife deshalb in
das dem Plan zugrundeliegende Verkehrskonzept ein". Die hier im
Durchführungsplan 2412 bzw. dem Bebauungsplan Nr. 2403 festgesetzten
Straßenfluchtlinien und der damit zwingend verbundene Abbruch von Häuserzeilen
seien beim Ausbau des T1 Weges nicht realisiert worden. Dadurch sei in die
Grundzüge der Planung eingegriffen worden. Die Abweichung im Ausbaumaß habe
wegen der Unvereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung zur fehlenden
Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne des § 125 Abs. 3
BauGB geführt, da der Minderausbau auch nicht durch eine Entscheidung der
Bezirksregierung nach § 125 Abs. 3 BauGB a.F. legitimiert worden sei. Erst nach
einer (Teil-) Aufhebung des Bebauungsplans 2403 (Änderung der
Straßenfluchtlinien) habe die sachliche Beitragspflicht entstehen können. Diese Teil-
Aufhebung sei am 26. März 2003 vom Rat der Stadt beschlossen und am 15. April
2003 im Amtsblatt bekanntgemacht worden. Ziel dieser Aufhebung sei es gewesen,
die dem tatsächlichen Gebäudebestand widersprechenden Festsetzungen zu
beseitigen, damit eine Beitragsabrechnung habe erfolgen können. So hätten sich
etwa im Bereich zwischen der Fstraße und gegenüber der Einmündung des I1er
Weges Gebäude vor der geplanten Straßenbegrenzungslinie befunden. Erst mit der
Veröffentlichung dieser Planänderung sei die Beitragspflicht entstanden.

16

Soweit im Übrigen die im Durchführungsplan DP 2412 festgesetzte
Straßenfluchtlinie auch den vorderen Bereich des Hauses T1 Weg 000 erfasst und
als Straßenbaufläche ausgewiesen und ebenso der Bebauungsplan Nr. 464/VIII ein
Durchschneiden dieses Gebäudes durch die Straßenbegrenzungslinie vorgesehen
habe, handele es sich allerdings nur um eine unbedeutende planerische
Abweichung, die erschließungsbeitragsrechtlich irrelevant sei, weil der insoweit
vorliegende Minderausbau die Grundzüge der Planung nicht berührt habe, da
lediglich ein einzelnes Grundstück betroffen gewesen sei.

17

Im Übrigen habe die Beitragspflicht ohnehin nicht vor dem Inkrafttreten der
neuen Erschließungsbeitragssatzung im Jahre 2001 entstehen (und deshalb auch
keine Verjährung eintreten) können. Zwar habe der überwiegende Teil der
Erschließungsanlage (farblich unterschiedlich gepflasterte) getrennte Geh- und
Radwege. In einigen Abschnitten sei dies aber aufgrund der abnehmenden Breite
dieses Bereichs nicht erfolgt; hier werde der Radverkehr nicht auf die Fahrbahn
gelenkt, sondern es erfolge eine gemeinsame (d.h. sich überlagernde) Nutzung des
Gehweges für den Fußgänger- und Radverkehr. Dieser kombinierte Geh- und
Radweg habe nicht den Herstellungsmerkmalen der bis zum 31.12.2000 geltenden
Erschließungsbeitragssatzung entsprochen. Genau genommen gebe es an
verschiedenen Stellen auch gar keinen gemeinsamen Geh- und Radweg. Vielmehr
fehle es dort überhaupt am Vorhandensein eines (generell grau gepflasterten)
Gehweges; an diesen Stellen gebe es lediglich einen (rot gepflasterten) Radweg.
Teilweise sei der Gehweg unterbrochen oder habe eine zu geringe Breite; die
rötliche Pflasterung des Radwegs gehe bis an die Häuserfront.

18

Der Beitragsanspruch sei im Übrigen auch nicht verwirkt. Das Schreiben des
Ratsherrn L sei keine Mitteilung, auf das sich ein Vertrauenstatbestand zu Lasten der
Stadt gründen könne; im Übrigen sei in dessen Schreiben auch nur von der
Nichtumlegung der Kosten bezüglich der Fahrbahn die Rede.

19

Bei der Berechnung des umlagefähigen Aufwandes seien im Hinblick auf den
Charakter des T1 Weges als Landesstraße (L 000) die Kosten der Fahrbahn in einer
Breite von 7,50 m - entsprechend der Ausbaubreite jener Landesstraße außerhalb
der Ortsgrenze - außer Ansatz gelassen worden. Nicht in den Aufwand einberechnet
worden seien im Übrigen für einen Teil der Grundstückseigentümer die bereits früher
abgerechneten und abgelösten Gehwegkosten, was zur Folge gehabt habe, dass
zwei verschiedene Beitragssätze ermittelt worden seien: ein Beitragssatz unter
Berücksichtigung der Grundstücke, für die in der Vergangenheit eine Ablösung der
Gehwegkosten erfolgt sei, sowie ein Beitragssatz für die übrigen Grundstücke.
Welche Grundstücke von den „Gehwegablösungen" betroffen seien, ergebe sich aus
einer dem Gericht vorgelegten Liste. Die angesetzten Fremdfinanzierungszinsen
stünden im Übrigen im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet.

23

Der angefochtene Heranziehungsbescheid ist nur in dem tenorierten Umfang
rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

24

Als Rechtsgrundlage für die angegriffene Heranziehung zu
Erschließungsbeiträgen kommen nur die §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) in
Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der
Stadt N1 (Erschließungsbeitragssatzung) vom 28. September 2000 - EBS - in
Betracht. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind allerdings nur in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang erfüllt.

25

Bei der abgerechneten Maßnahme handelt es sich um eine beitragsfähige
Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB.

26

Die Anwendbarkeit des BauGB ist vorliegend nicht nach § 242 Abs. 1 BauGB
ausgeschlossen.

27

Nach dieser Vorschrift kann für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine
Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht
entstehen konnte, nach dem Baugesetzbuch kein Beitrag erhoben werden. Damit
sind aus dem sachlichen Geltungsbereich der §§ 127 ff. BauGB sowohl die
vorhandenen Straßen im Sinne des früheren Preußischen Anliegerbeitragsrechts als
auch die im zeitlichen Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes
programmgemäß hergestellten Straßen ausgeschlossen.

28

BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 (4 C 22, 27, 29.78), ZMR 1980, 221 (224) (zur
inhaltsgleichen Vorschrift des § 180 Abs. 2 BBauG); OVG NRW, Urteil vom 29. Februar 1996 (3
A 743/92), OVGE 45, 254, und vom 9. Februar 1999 (3 A 2735/94), ZMR 1999, 514.

29

Vorhanden im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts war eine Straße,
wenn sie vor dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts nach § 15 des Preußischen
Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 (PrFlG) mit dem Willen der Gemeinde wegen
ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustandes dem inneren Anbau und dem
innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat. Eine
Straße diente objektiv dem innerörtlichen Verkehr, wenn die bei Inkrafttreten des
ersten Ortsstatuts an ihr vorhandene Bebauung den Eindruck einer geschlossenen
Ortslage vermittelte und die Straße dem innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus
diente.

30

Zu diesen Voraussetzungen vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 1990 (3 A 2934/86), OVG
NRW RSE § 180 BBauG/§ 242 BauGB Vorhandene Erschließungsanlage, vom 29. Februar
1996 (3 A 743/92) und vom 9. Februar 1999 (3 A 2735/94), NVwZ-RR 1999, 566, jeweils
m.w.N.

31

Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt sich nicht feststellen, dass der T1 Weg
eine „vorhandene" Straße im Sinne des preußischen Erschließungsbeitragsrechts
war.

32

Bei Inkrafttreten des ersten, auf § 15 PrFlG beruhenden Ortsstatuts der -
seinerzeit selbständigen - Gemeinde P im Jahre 1882 („Ortsstatut über die Anlegung,
Veränderung, Bebauung von Straßen und Plätzen und sonstige allgemeine
Vorschriften in der Stadt P betreffend" vom 16. September 1882") könnte von dem
heutigen T1 Weg (damals Ostraße) allenfalls das - nur etwa 60 bis 70 m lange -
Straßenstück zwischen der heutigen T2er Straße (damals Xstraße bzw. Herweg) und
der Her Straße (damals Estraße) dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr
gedient haben. Dieses Straßenstück, das die beiden anderen Straßen Z-förmig
verband, war selbst - anders als die damalige Estraße, die nach dem vorliegenden
Kartenmaterial offenbar dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr diente, und
auch anders als die Xstraße, die immerhin etwa 8 Gebäude aufwies - ausweislich
des vorliegenden Kartenmaterials (u.a. Übersichtskarten aus 1869 und 1884,
Gemeindekarten aus 1869 und 1883) lediglich mit 3 Gebäuden bebaut. Ob dies für
einen innerörtlichen Bebauungszusammenhang und einen innerörtlichen Verkehr
ausreichte, erscheint sehr zweifelhaft, kann aber letztlich dahingestellt bleiben.

33

Denn jedenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Z-förmige
Teilstück in einer solchen Weise ausgebaut gewesen wäre, dass sein baulicher
Zustand den allgemeinen Anforderungen entsprach und nach dem Willen der
Gemeinde für ausreichend (und zum Anbau bestimmt) erachtet werden konnte. Den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen und Bauakten der in diesem Bereich
gelegenen Häuser können keine konkreten Einzelheiten bezüglich des Ausbaus der
damaligen Ostraße entnommen werden. Auch der Kläger hat diesbezüglich nichts
vorgetragen. Das geht zu seinen Lasten. Es ist nämlich Sache des Anliegers
darzutun, dass (unter Geltung alten Rechts) überhaupt schon eine funktionstüchtige,
zum Anbau geeignete Straße vorhanden war; hierfür trifft - anders als bei sog.
Rechtstatsachen, die allein in die Sphäre der Gemeinde fallen (z.B. die
Programmgemäßheit) - die Beweislast den Anlieger, da der tatsächliche
Straßenzustand ihm in aller Regel nicht weniger gut bekannt ist als der
Gemeinde.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1979 (4 C 52.76), BRS 37 Nr. 172, S. 339 (340); Urteil vom
9.12.1988 (8 C 72.87), NVwZ-RR 1989, 497 (499); OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1999
(3 A 2735/94), NVwZ-RR 1999, 566 m.w.N.

35

Dazu, welche Beschaffenheit und Breite das Z-förmige Straßenstück des T1
Weges zwischen Xstraße und Estraße im Jahre 1882 aufwies und insbesondere ob
es bereits mit Beleuchtungs- (und Entwässerungs-) Einrichtungen ausgestattet war,
hat der Kläger - auch nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
- nichts vorgetragen. Auch den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten
lässt sich insoweit nichts entnehmen. Andere Erkenntnisquellen stehen nicht zur
Verfügung.

36

Hinsichtlich des weiteren Straßenverlaufs in südlicher Richtung ist im Übrigen
festzustellen, dass der T1 Weg, wie sich aus dem vom Beklagten vorgelegten
umfangreichen historischen Kartenmaterial ergibt, sich dort zu jener Zeit als (nahezu
anbaufreier) bloßer Verbindungsweg zwischen den Ortschaften P und H darstellte.
Die im Ortsteil „T4" befindlichen Häuser waren ersichtlich nur entlang der den T1
Weg kreuzenden Lstraße angeordnet, so dass in Bezug auf den T1 Weg insoweit
schon nicht von einem Haus-zu-Haus-Verkehr gesprochen werden kann.

37

Der T1 Weg ist auch nicht bis zum Inkrafttreten des BBauG (unter Geltung des
ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts) vor dem 30. Juni 1961 nach
Maßgabe eines von der Gemeinde aufgestellten Ausbauprogramms
programmgemäß hergestellt worden.

38

Eine Straße war auch nach altem Anliegerrecht nur dann im Rechtssinne
insgesamt fertiggestellt, wenn die "erste Einrichtung" aller Teileinrichtungen auf der
ganzen Länge der in der Örtlichkeit vorhandenen Verkehrsfläche den in einer
Ortssatzung (Ortsstatut) festgelegten Merkmalen für die Fertigstellung einer Straße,
einem Plan für Art und Weise des technischen Ausbaus, einem ausdrücklichen,
einfachen Gemeindebeschluss oder - wenn weder eine Satzung mit einer
Merkmalsregelung noch ein spezielles Bauprogramm vorlag - den örtlichen
Straßenbaugepflogenheiten entsprach.

39

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 2 Rdnr. 29 m.w.N.

40

Für die Fertigstellungsmerkmale nichts hergeleitet werden kann dagegen im
allgemeinen aus bloßen ortsstatutarischen Bestimmungen zum Umfang der zu
erstattenden Kosten.

41

Vgl. Driehaus, a.a.O.

42

Gleiches gilt in der Regel auch für Regelungen in den früher üblichen
Polizeiverordnungen, weil diese weder Ortssatzungen noch sonstigen
Willensäußerungen der Gemeinde darstellten.

43

Vgl. Driehaus, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2006 (3 A 2169/03): auch kein
Indizcharakter für ein Bauprogramm. Vgl. auch Urteil der Kammer vom 3. Februar 2003 (12 K
1943/01).

44

Etwas anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Gemeinde in ihrer
Ortssatzung ausdrücklich auf die Anforderungen einer Polizeiverordnung Bezug
genommen und dadurch zu ihren Fertigstellungsmerkmalen gemacht hat.

45

Driehaus, a.a.O.; OVG NRW, a.a.O.; OVG Berlin, Urteil vom 7. September 2000 (5 B 18.98)
- JURIS -.

46

Der T1 Weg hat weder dem maßgeblichen Ortsrecht der Gemeinde P
entsprochen noch ist er in der Folgezeit bis zum Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes - BBauG - im Jahre 1961 entsprechend den Vorstellungen der
Stadt N1 hinsichtlich aller Teileinrichtungen programmgemäß ausgebaut worden.

47

Unter Geltung des Ortsstatuts der Gemeinde P vom 16. September 1882 könnte
sich ein konkretes Bauprogramm für die Fertigstellung einer Straße allenfalls aus den
dortigen Vorschriften über die Anlage von neuen Straßen durch Unternehmer oder
Adjacenten (§ 2) ergeben. Ob und inwieweit solchen Regelungen für sog.
Unternehmerstraßen ein Mindestausbauprogramm entnommen werden kann, ist
problematisch.

48

Vgl. dazu Urteil der Kammer vom 3. Februar 2003 (12 K 1943/01); OVG NRW, Urteil vom 1.
Juni 2006 (3 A 2169/03): „nicht ohne weiteres".

49

Selbst wenn man dies bejahte, stünde einer programmgemäßen Herstellung des
T1 Weges ohnehin entgegen, dass die Anlegung einer neuen Straße bzw. die
Verlängerung einer schon bestehenden Straße, wenn diese zur Bebauung bestimmt
war, durch einen Unternehmer hiernach u.a. voraussetzte, dass „zu beiden Seiten
der Straße ... Bürgersteige und daran anschließend Straßenrinnen anzulegen"
waren (§ 2 Nr. 5 des Ortsstatuts 1882). Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt.
Dabei kann offen bleiben, wie weit im Einzelnen Bürgersteige am T1 Weg existierten.
Es bestehen auch nach Auswertung des vom Beklagten vorgelegten Kartenmaterials
sowie der Hausakten der an der „Nordhälfte" des T1 Weges gelegenen Grundstücke
jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür - und dahingehend ist auch klägerseitig nichts
vorgetragen worden - , dass der gesamte Verlauf des T1 Weges zwischen T2
Straße/T3straße und der südlichen Eisenbahnbrücke - während der Geltung des
Ortsstatuts von 1882 (bis zum Jahre 1923) - beidseitig lückenlos mit Bürgersteigen
ausgestattet war. Ob dies (zumindest) vor zahlreichen oder gar allen bebauten
Grundstücken der Fall gewesen sein mag - etwa auf Grund entsprechender Auflagen
in den jeweiligen Baugenehmigungen oder entsprechenden Ablösevereinbarungen -
, ist erschließungsbeitragsrechtlich unerheblich, da ein solcher „Flickenteppich" von
Bürgersteig-Stücken („patchwork") eben nicht einen vollständigen, ununterbrochenen
Bürgersteig ergibt. Aus diesem Grunde kommt es vorliegend nicht mehr darauf an,
ob und inwieweit jenem Ortsstatut - oder später etwa der Straßen-Polizeiverordnung
vom 18. September 1908 („betreffend die Anlegung von und den Anbau
an öffentlichen Straßen in der Stadtgemeinde P") - mit hinreichender Genauigkeit
auch die qualitativen Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit des Bürgersteigs
entnommen werden könnten.

50

Auch auf der Grundlage des Ortsstatuts vom 27. März 1923 über die Anlegung,
Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen in der Stadtgemeinde P,
welches das Ortsstatut von 1882 außer Kraft setzte (vgl. dessen § 16), wurde der T1
Weg nicht programmgemäß hergestellt. Dieses Statut enthielt lediglich
baugenehmigungsrechtliche Regelungen dazu, dass „an Straßen und Straßenteilen,
welche noch nicht gemäß den für die Stadtgemeinde geltenden baupolizeilichen
Bestimmungen des Orts für den öffentlichen Verkehr und Anbau fertig hergestellt
worden sind, ... Wohngebäude ... nicht errichtet werden" durften (§ 1); von diesem
Bauverbot konnten jedoch Ausnahmen erteilt werden unter gewissen Bedingungen,
wozu u.a. die Anlegung eines „Bürgersteig(s) vor der ganzen Länge des
Baugrundstücks in vorzuschreibender Breite mit Befestigung" gehörte (§ 2 Nr. 2).
Damit war indessen nicht (konkret) ein bestimmtes gemeindliches Bauprogramm
festgelegt, das - selbst - regelte, unter welchen genauen Voraussetzungen eine
Straße als vollständig („fertig") hergestellt anzusehen war; stattdessen wurde
lediglich an anderweitige Regelungen (die „für die Stadtgemeinde geltenden
baupolizeilichen Bestimmungen") angeknüpft, ohne sich diese zu eigen zu machen.
Aus den nachfolgenden Regelungen zum Kostenersatz durch die
Grundstückseigentümer (§§ 3 ff. des Ortsstatuts)

51

- u.a. für die Kosten der ersten Einrichtung, Entwässerung und der Beleuchtungsvorrichtung
der Straße „in der dem Bedürfnisse entsprechenden Weise"; geregelt war ferner eine
Wertanrechnung im Falle der Herstellung von Bürgersteigen durch angrenzende Eigentümer
vor Fertigstellung der Straße auf eigene Kosten, § 7 -

52

lässt sich ebenfalls kein konkretes Bauprogramm der Gemeinde herleiten.

53

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 2 Rdnr. 29 m.w.N.

54

Ein solches Bauprogramm lässt sich auch nicht mittelbar aus der
Polizeiverordnung vom 25. Februar 1924 „betreffend die Beschaffenheit derjenigen
Straßen und Straßenteile, die im Stadtbezirk P als für den öffentlichen Verkehr und
den Anbau fertiggestellt anzusehen sind", herleiten. Hiernach galt eine Straße als für
den öffentlichen Verkehr und den Anbau als fertig hergestellt, wenn (u.a.) Straßen-
und Baufluchtlinien festgestellt, die zur Straße fallenden Grundflächen der
Stadtgemeinde übereignet waren, die Straße der vorgeschriebenen Höhenlage und
der Fluchtlinie entsprechend geebnet und der Fahrdamm mit Pflaster oder einer nach
polizeilichem Ermessen bessern Befestigung versehen war, die erforderliche
Entwässerungs- und Beleuchtungsanlagen vorhanden waren und zu beiden Seiten
der Fahrbahn Bürgersteige „entsprechend den nachfolgenden Bedingungen"
bestanden (§ 1). Die Bürgersteige mussten vor Gebäuden durch Bordsteine und die
Gehbahnen mit einem Asphaltbelag von 2,5 cm Stärke befestigt sein; vor
unbebauten Grundstücken konnte der Bürgersteig mit rauhen Bordsteinen und
Pflasterrinne, der Gehweg mit Asche und Kies hergestellt sein (§ 2 S. 1, 6 PolVO
1924). Diese - detaillierte Fertigstellungsmerkmale für öffentliche Straßen
enthaltenden - Regelungen sind jedoch nicht durch ausdrückliche, vollinhaltliche
Bezugnahme in einem Ortsstatut in den Willen des Ortsgesetzgebers aufgenommen
und so in das Ortsrecht inkorporiert worden.

55

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2006 (3 A 2169/03): auch kein
Indizcharakter für ein Bauprogramm.

56

Insbesondere enthielt auch das Ortsstatut vom 27. März 1923 keine derartige
Inkorporationsentscheidung. Es knüpfte lediglich baugenehmigungsrechtliche
Folgerungen (Bauverbot mit Ausnahmemöglichkeit) an die Nichtfertigstellung von
Straßen für den öffentlichen Verkehr und Anbau gemäß den für die Stadtgemeinde
geltenden baupolizeilichen Bestimmungen, ohne sich jene Bestimmungen damit zu
eigen zu machen. Infolgedessen braucht der Frage, inwieweit die Merkmale jener
Polizeiverordnung seinerzeit beim T1 Weg im Einzelnen vorgelegen haben,
vorliegend nicht weiter nachgegangen werden.

57

Das später geltende Ortsstatut vom 26. Juni 1930 („betreffend die Anlegung,
Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen der Stadtgemeinde H1-S")
enthielt ebenfalls kein konkretes Bauprogramm und auch keine Indizien auf ein
solches (vgl. nur § 6: „Was zur ersten Einrichtung einer neuen Straße gehört, wird in
jedem einzelnen Falle durch besonderen, von der Gemeinde aufzustellenden
Bauplan bestimmt"). Die PolVO H1-S vom 6. September 1932 betreffend die
baupolizeilichen Bestimmungen der für den öffentlichen Verkehr und den Anbau
fertiggestellten Straßen und Straßenteile im Stadtbezirk H1-S enthielt ähnliche
Regelungen wie die PolVO vom 25. Februar 1924. Sie ist ebensowenig als
ortsstatutarische Regelung anzusehen. Das Ortsstatut vom 26. Juni 1930 hat
ausdrücklich einen „von der Gemeinde aufzustellenden Bauplan" verlangt, in dem in
jedem einzelnen Fall - was hier nicht geschehen ist - besonders festgelegt wird, was
zur ersten Einrichtung einer neuen Straße gehört. Demgemäß bleibt kein Raum,
jener Polizeiverordnung auch nur Indizwirkung beizumessen.

58

Die späteren Ortssatzungen vom 20. April 1934 („Straßenbauordnung") bzw. vom
10. Mai 1938 („betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in
der Stadtgemeinde H1-S") regelten - neben der Statuierung eines Bauverbots
mit Ausnahmen ähnlich wie im Ortsstatut von 1923 - im Zusammenhang mit der
Kostenerstattung durch die Grundstückseigentümer u.a., dass zur ersten Einrichtung
die Befestigung des Fahrdammes und der Bürgersteige gehören (§ 7 OS 1934 bzw.
§ 6 OS 1938), wobei ergänzend auf die „von der Stadt aufgestellten besonderen ...
Vorschriften" verwiesen wurde (vgl. § 9 bzw. § 19). Solche bloßen Kostenerstattungs-
Regelungen stellen jedoch, wie oben dargelegt, keine wirksame Bestimmung von
Fertigstellungsmerkmalen dar.

59

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 2 Rdnr. 29.

60

Ein Bauprogramm ergibt sich - trotz des zunächst einschlägig erscheinenden
Wortlauts der Regelung - auch nicht aus § 1 der Straßenbauordnung vom 20. April
1934. Hiernach galt eine Straße für den öffentlichen Verkehr und den Anbau im
Sinne des § 12 PrFlG als fertig hergestellt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt
waren, u.a. Straßen- und Baufluchtlinien festgesetzt waren, das Straßengelände
innerhalb der festgesetzten Straßenfluchtlinien im Eigentum der Gemeinde stand, die
Straßenfahrbahn durch Pflasterung, Asphaltierung, Teermakadam oder in
gleichwertiger, dem Verkehr genügender Weise befestigt waren, seitlich der
Fahrbahn mindestens 1 m breite Entwässerungsgräben oder Bordsteine mit
befestigten Rinnen angelegt sowie die für den Straßenverkehr erforderliche
Straßenentwässerung und Beleuchtung hergestellt waren. Es kann hier dahingestellt
bleiben, inwieweit diese Bedingungen erfüllt waren, insbesondere mit Blick auf das
Vorhandensein von Bordsteinen mit befestigten Rinnen sowie die Festlegung von
Straßen- und Baufluchtlinien (woran es nach Angaben des Beklagten fehlte) sowie
den städtischen Erwerb des Straßengeländes innerhalb der festgesetzten
Straßenfluchtlinien (woran mit Blick auf den späteren, langwierigen
Grundstückserwerb durch den Beklagten, der sich bis in die 80er Jahre hinzog,
erhebliche Zweifel bestehen dürften). Jene Regelung in der Straßenbauordnung
zielte nämlich, wie sich aus seinem Wortlaut ergibt, allein auf den Ausschluss eines
Bauverbots nach § 12 PrFlG (im Falle des Vorliegens der genannten Bedingungen),
ohne damit jedoch selbst ein Bauprogramm für die Fertigstellung einer Straße
festzulegen. Dem entspricht es, dass auch bei der nachfolgenden Regelung der
„ersten Einrichtung" etwa hinsichtlich der Befestigung des Fahrdammes und der
Bürgersteige auf die „von der Stadt aufgestellten besonderen ... Vorschriften"
verwiesen wurde (§ 9 Abs. 1 der Straßenbauordnung). Im Übrigen galt jene
Straßenbauordnung ohnehin lediglich vier Jahre; die nachfolgende Ortssatzung vom
10. Mai 1938 enthielt eine derartige Regelung wie in § 1 OS 1934 von vornherein
nicht.

61

Der T1 Weg entsprach im Übrigen auch nicht den örtlichen
Straßenbaugepflogenheiten. Dies gilt mit Blick auf den Zustand der Gehwege schon
deshalb, weil auch zu jener Zeit nur vor bebauten Grundstücken durch die
Grundstückseigentümer Bürgersteige angelegt worden waren. Ein die gesamte
Straßenanlage umfassender, durchgehender Gehweg existierte nicht. Die
maßgeblichen Straßenbaugepflogenheiten, die eine vollständige Gehweganlage
vorsahen, sind dabei auch nicht etwa durch die baugenehmigungsrechtlichen Praxis
„aufgeweicht" worden. Durch letztere wurde nur „der Anfang gemacht", dem die
spätere Komplettierung folgen sollte. Andernfalls wäre es der
Baugenehmigungsbehörde auch nicht mehr möglich gewesen, im Zusammenhang
mit der Erteilung weiterer Bauerlaubnisse für bislang unbebaute Grundstücke die
dortige Anlegung eines Bürgersteigs zu verlangen, da die Grundstückseigentümer
dem unter Hinweis auf die „schon fertiggestellte" Gehweganlage entgegengetreten
wären. Dass dies dem Willen der Gemeinde entsprochen hätte, kann
verständigerweise nicht angenommen werden. Bei jener Praxis sukzessiver
Komplettierung blieb es im Übrigen (zumindest) bis in die 60er Jahre hinein, wie
beispielsweise ein bei der Hausakte T1 Weg 000 befindliches Foto belegt, das eine
Gehwegplattierung vor zwei Häusern und die fehlende Plattierung dazwischen
zeigt.

62

Nach dem 2. Weltkrieg stand einer programmgemäßen Herstellung des T1
Weges unter Geltung des Ortsrechts der Gemeinde P bzw. S zunächst schon
entgegen, dass drei Gebäude (T1 Weg 000/000/000, gegenüber der Einmündung
T4straße) in die mittels Straßen- und Baufluchtlinien bestimmte Verkehrsfläche
hineinragten, die durch den 1951 in Kraft getretenen und bis 1961 (Inkrafttreten des
Durchführungsplans Nr. 2412 am 29. November 1961) geltenden Fluchtlinienplan Nr.
O.108 (Blatt 3) festgesetzt worden war. Diese Gebäude bestanden noch mindestens
bis in die 60er Jahre hinein, wie sich aus den Bestandseintragungen in dem 1961 in
Kraft getretenen Durchführungsplan Nr. 2412 (Blatt 3) ergibt; erst danach wurden die
zugehörigen Grundstücke, wie sich aus den Grunderwerbslisten in den vorliegenden
Abrechnungsakten (lfd. Nrn. 15, 18, 19; Beiakte 2) ergibt, in den Jahren 1964/68
bzw. 1979 vom Beklagten erworben und sodann die Gebäude im Zuge der völligen
Umgestaltung des Kreuzungsbereichs T1 Weg - L1straße/T4straße abgebrochen
(woraufhin auch die zugehörigen Hausakten nach Beklagtenangaben vernichtet
wurden).

63

Zwar stellt ein Fluchtlinienplan keinen Ausbauplan dar. Das schließt allerdings
nicht aus, dass ein Fluchtlinienplan im Zusammenhang mit weiteren hinzutretenden
Indizien konkrete Ausbauvorstellungen der Gemeinde verdeutlichen und bei deren
beabsichtigter zeitnaher Realisierung auch Rückschlüsse auf die gemeindliche
Einschätzung des bisherigen Straßenausbauzustandes als unzureichend zulassen
kann.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2001 (3 A 3116/00), KStZ 2002, 151.

65

Im Regelfall sind die festgesetzten Straßenfluchtlinien ein Indiz für den Willen der
Gemeinde, eine Straße in diesem Umfang auszubauen.

66

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2001 (3 A 1570/97), KStZ 2001, 193.

67

Ein Überschreiten der festgesetzter Straßenfluchtlinien stellt deshalb ein Indiz
gegen die programmgemäße Herstellung einer Erschließungsanlage dar. Im
vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass das Hineinragen der genannten Gebäude
in die durch den Fluchtlinienplan Nr. O.108 festgesetzte Verkehrsfläche seinerzeit für
die in dem Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung sowie die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ersichtlich von wesentlicher Bedeutung war,
weil diese Gebäude unmittelbar im Bereich einer Kurve des T1 Wegs gegenüber der
Einmündung T4straße gelegen waren und ihnen deshalb erheblicher Einfluss auf die
Straßenführung und den Verkehrsfluss zukam.

68

War der T1 Weg demnach bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes noch nicht
vollständig entsprechend dem gemeindlichen Bauprogramm hergestellt, so können
für alle Teileinrichtungen der Straße, also auch für solche, die (möglicherweise)
bereits in der Vergangenheit fertiggestellt wurden, Erschließungsbeiträge auf der
Grundlage des nunmehr geltenden Rechts gefordert werden. Etwas anderes käme
nur dann in Betracht, wenn - was hier aber nicht der Fall ist - für einzelne
Teileinrichtungen wirksam eine Kostenspaltung angeordnet wurde und dadurch
selbständige Teilbeitragspflichten entstanden.

69

Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., § 2 Rdnr. 32 m.w.N.

70

Hinsichtlich des räumlichen Umfangs der Erschließungsanlage hat der Beklagten
auch zutreffend auf den gesamten Verlauf des T1 Wegs zwischen T2er
Straße/T3straße und der in südlicher Richtung gelegenen Eisenbahnbrücke
abgestellt; denn dieses gesamte Straßenstück stellt eine selbständige, einheitliche
Erschließungsanlage dar. Für die Frage, ob ein Straßenzug eine einheitliche
Erschließungsanlage darstellt oder aus mehreren Anlagen besteht, ist ungeachtet
einer einheitlichen Straßenbezeichnung ausgehend von einer natürlichen
Betrachtungsweise maßgebend auf das durch die tatsächlichen Gegebenheiten im
Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht geprägte Erscheinungsbild
(z.B. Straßenführung, -ausstattung und -breite) abzustellen. Deshalb kennzeichnen
Unterschiede, welche jeden der Straßenteile zu einem augenfällig abgegrenzten
Element des öffentlichen Straßennetzes machen, jeden dieser Straßenteile als eine
eigene Erschließungsanlage.

71

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1974 (IV C 16.72), Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 14
S. 29, und vom 21. September 1979 (IV C 55.76), KStZ 1980, 110.

72

Nach diesen Maßstäben ist das vorliegend abgerechnete Straßenstück
als selbständige Anbaustraße zu qualifizieren, das weder mit der südlich der
Eisenbahnbrücke anschließenden, namensgleichen Straßenstrecke noch mit dem
nördlich der Kreuzung der T2 Straße/T3straße bis zur Ustraße verlaufenden Teil des
T1 Wegs, der bereits 1994 erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet wurde und
dessen entsprechende Klageverfahren durch gerichtlichen Vergleich im März 2001
abgeschlossen wurden (12 K 7652/97), eine einheitliche Erschließungsanlage bildet.

73

Der Beklagte war im Übrigen auch nicht verpflichtet, das abgerechnete
Straßenstück in kleinere Abrechnungseinheiten aufzuteilen und diese jeweils separat
abzurechen. Gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB liegt die Abschnittsbildung im
Ermessen der Gemeinde. Es steht ihr grundsätzlich frei, nach jeder abgeschlossenen
Ausbauphase eines Abschnitts einer Erschließungsanlage diesen separat
abzurechnen oder aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die Fertigstellung der
gesamten Anlage abzuwarten und nur eine einzige Beitragsveranlagung
durchzuführen. Ein Anspruch auf eine Abschnittsbildung kann nur bestehen, wenn
dieses Ermessen ausnahmsweise auf Null reduziert und eine Abschnittsbildung
mithin rechtlich zwingend geboten ist. Hierfür bestehen vorliegend keine
Anhaltspunkte.

74

Nach alledem ist für den T1 Weg (in dem dargelegten räumlichen Umfang) die
sachliche Erschließungsbeitragspflicht erst nach dem Inkrafttreten der
Erschließungsbeitragssatzung vom 28. September 2000 (EBS 2000) entstanden.
Erst auf ihrer Grundlage wurde die endgültige erstmalige Herstellung im Rechtssinne
(§ 133 Abs. 2 BauGB; § 9 EBS 2000) abgeschlossen und haben die weiteren
Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht vorgelegen.

75

Eine frühere Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht (nach dem
Inkrafttreten des BBauG 1961) war - unabhängig insbesondere von der Frage der
Programmgemäßheit des Zustands der Gehwege, ihrer Vollständigkeit und ihres
möglicherweise nur provisorischen Charakters bis 1988, worauf es aber hier nicht
ankommt - zunächst schon deshalb nicht möglich, weil die auf der Grundlage des
BBauG erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen der Stadt S vom 31. Dezember
1961 und 24. Januar 1968 keine wirksamen Herstellungsregelungen enthielten, da
sie insgesamt zu unbestimmt waren (§ 12 EBS 1961: „mit einer den
Verkehrserfordernissen entsprechenden Oberflächenbefestigung [z.B. Straßendecke,
Bürgersteigplattierung], Entwässerung und etwa vorgesehenen Beleuchtung
versehen") bzw. unzulässigerweise eine Zustimmung der Berechtigten zur Widmung
voraussetzten (§ 8 Abs. 1 lit. a EBS 1968). Ebenfalls keine wirksamen
Herstellungsregelungen enthielten die nach der 1975 erfolgten Eingemeindung der
Stadt S erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen der Stadt N1 vom 17.
Dezember 1976 und 20. März 1979, da das darin enthaltene Herstellungsmerkmal
"beidseitige und einseitige Gehwege" (§ 11 EBS 1976 bzw. § 13 EBS 1979, jeweils
Abs. 1 lit. b) ebenfalls zu unbestimmt war.

76

Erst durch die in § 13 der Erschließungsbeitragssatzung vom 21. Januar 1988
(sowie kurz zuvor in der Nachtragssatzung zur EBS 1979 vom 14. Mai 1987)
getroffene Regelung der Herstellungsmerkmale, worin allgemein von "Gehwegen"
(ohne weiteren Zusatz "beidseitige und einseitige") die Rede ist, könnte - sofern dies
eindeutig dahin auszulegen ist, dass damit (wegen des Plurals) beidseitige Gehwege
gemeint sind - eine wirksame Herstellungsmerkmalsbestimmung erfolgt sein. Die
Voraussetzungen dieser Herstellungsregelung waren indessen bei der hier
abgerechneten Erschließungsanlage nicht erfüllt, weil die danach erforderlichen
beidseitigen Gehwege nicht vollständig im gesamten (hier abgerechneten) Verlauf
des T1 Weges bestanden. An verschiedenen Stellen gab es keine selbständigen
(„reinen") Gehwege, sondern nur „Mischflächen" für Geh- und Radwegverkehr; ob
verschiedentlich sogar - wie der Beklagte unter Berufung auf eine (aus den
vorgelegten Fotos nicht ersichtliche) farblich unterschiedliche Pflasterung von Geh-
und Radweg geltend macht - der Gehweg sogar völlig gefehlt hat, kann im Übrigen
offen bleiben. Wie sich aus den vom Beklagten vorgelegten Fotos (deren aktueller
Stand einen zuverlässigen Schluss auch auf den Zustand vor 2001 zulässt, da die
Ausbaumaßnahmen bereits 1988 abgeschlossen wurden) und topographischen
Karten ergibt, fehlte jedenfalls im Bereich der Häuser T1 Weg Nrn. 0, 000, 000, 000,
000, 000 sowie 000/000 ein „echter" Gehweg, wie er nach § 13 Abs. 1 lit. b) EBS
1988 notwendig war.

77

Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Beschlüsse der Kammer vom 1. September 2003
(12 L 789/03) und vom 31. Mai 2005 (12 L 2716/04) sowie die Urteile vom 21. Februar 2007
(12 K 7715/04 u.a.): Nichterfüllung des Gehweg-Kriteriums im Sinne von § 13 Abs. 1 lit. b) EBS
1988 bei „niveaugleich" ausgebauten Straßen, d.h. nicht von der Fahrbahn abgesetzten
Gehwegflächen.

78

In Folge dessen konnte erst auf der Grundlage der am 1. Januar 2001 in Kraft
getretenen Erschließungsbeitragssatzung vom 28. September 2000 (EBS 2000), in
der hinsichtlich der flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlagen auf das
Bauprogramm Bezug genommen wird (§ 9 Abs. 1 S. 2 EBS 2000) und lediglich
hinsichtlich des qualitativen Ausbaustandards Regelungen enthalten (§ 9 Abs. 2 EBS
2000), die sachliche Erschließungsbeitragspflicht für den T1 Weg entstehen.

79

Ob die Beitragspflicht unmittelbar mit Inkrafttreten dieser Satzung entstand oder ob erst
später sämtliche Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht vorlagen, kann
an dieser Stelle offen bleiben.

80

Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die sachliche Beitragspflicht - erst -
in dem Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage erstmals entsprechend dem
gemeindlichen Bauprogramm ausgebaut ist und alle weiteren Voraussetzungen für
das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind, wobei die Reihenfolge unerheblich
ist.

81

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 2 und 4.

82

Programmgemäß endgültig hergestellt ist eine Anbaustraße in
erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht, wenn sie erstmals alle nach dem
satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem (dieses bezüglich der
flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen
Teileinrichtungen aufweist und diese den jeweils für sie aufgestellten
Herstellungsmerkmalen in der maßgeblichen Erschließungsbeitragssatzung
entsprechen.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 (8 C 13.94), BVerwG 99, 308 m.w.N.

84

Vorliegend sind diese Voraussetzungen auf der Grundlage von § 9 Abs. 1, 2 EBS
2000 gegeben. Hinsichtlich der Betriebsfertigkeit der Entwässerungs- und
Beleuchtungseinrichtungen (§ 9 Abs. 1 lit. b) sind keine Zweifel ersichtlich, ebenso
hinsichtlich des Eigentums der Stadt an den Flächen der Erschließungsanlage.

85

Zu diesen Flächen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur
die tatsächlich für den Straßenbau in Anspruch genommenen Flächen, nicht der im Plan
vorgesehenen Flächen; vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89,
8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

86

Das hinsichtlich der flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage
geltende Bauprogramm (§ 9 Abs. 1 S. 2 EBS) ist, wie auch klägerseits nicht
angezweifelt wird, quantitativ verwirklicht und erfüllt auch qualitativ die
Anforderungen des § 9 Abs. 2 EBS.

87

Der merkmalsgerechten Herstellung steht auch nicht entgegen, dass vereinzelt
Häuser
- namentlich auf dem Grundstück T1 Weg 000 sowie T1 Weg 000 bzw. 000 - in die in
Bebauungsplänen festgesetzte Straßenfläche hineinragen.

88

Das auf dem Grundstück T1 Weg 000 im Jahre 1957 errichtete Haus
überschreitet die im Bebauungsplan Nr. 464/VIII festgesetzte
Straßenbegrenzungslinie - wie sich aus den vom Beklagten vorgelegten
Ausbauplänen und bei den Hausakten befindlichen Fotos ergibt - um etwa 3,50 m.

89

Dieser planabweichende Ausbau ist jedoch - zum einen - rechtlich durch § 125
Abs. 3 BauGB gedeckt. Hiernach wird die Rechtmäßigkeit der Herstellung von
Erschließungsanlagen durch Abweichungen von den Festsetzungen eines
Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der
Planung vereinbar sind und die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen
zurückbleiben (Nr. 1) oder die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei
eine plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung
der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen (Nr. 2). Der vorliegend
hinter den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 464/VIII zurückbleibende
Minderausbau der Straßenflächen ist mit Blick auf seine geringe Dimension nicht
geeignet, die im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung
in beachtlicher Weise zu beeinträchtigen. Durch diesen Minderausbau wird - trotz der
gegebenen Verschmälerung des Geh-/Radwegs um fast zwei Drittel auf ca. 1,80 m -
in diesem (gerade verlaufenden) Straßenstück weder die Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs auf der Straße insgesamt nennenswert beeinträchtigt noch deren
Verkehrsbedeutung oder ihre Verkehrsfunktion geändert.

90

Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., § 7 Rdnr. 37 ff. mit umfassenden Nachweisen der (seit 1990,
entgegen der früheren Praxis) auf die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls abstellenden
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

91

Zum anderen - und dies ist im vorliegenden Zusammenhang ausschlaggebend -
gehört die insoweit betroffene (vermeintlich minderausgebaute) Fläche
erschließungsrechtlich nicht zu der abgerechneten Anlage. Die Frage, welche
Flächen zu einer beitragsfähigen Erschließungsanlage gehören und demgemäß
Bezugsgegenstand der satzungsmäßigen Merkmalsregelung sind, ist - wie die
bereits erörterte Frage, ob es sich bei einem Straßenzug um eine einzelne Straße
oder um zwei Straßen handelt - aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise zu
beantworten. Maßgeblich ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte
Erscheinungsbild, nicht eine (etwa) nur auf dem Papier stehende planerische
Festsetzung.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 (8 C 14.92), NVwZ 1994, 913 m.w.N.

93

Demgemäß gehört zu einer Straße das an Fläche, was tatsächlich durch den
Ausbau unmittelbar für Straßenzwecke optisch sichtbar in Anspruch genommen
worden ist. Selbst im Fall einer planabweichenden Herstellung, die jedoch durch §
125 Abs. 3 BauGB gedeckt ist, ist Erschließungsanlage im Sinne der §§ 127 Abs. 2,
132 Nr. 4 und 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB unabhängig vom Planinhalt die Anlage in
ihrem tatsächlichen Umfang.

94

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 (8 C 46.89, 8 C 56.89), BVerwG 88, 53.

95

Auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Herstellungsmerkmale, dem
beitragspflichtigen Anlieger eindeutig erkennbar zu machen, wann für die sein
Grundstück erschließende Anlage die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, steht
daher der Annahme der merkmalsgerechten Herstellung regelmäßig nicht entgegen,
wenn etwa Treppenstufen, Gebäudevorsprünge, Hecken oder sonstige
Grundstückseinfriedungen in den Straßenkörper hineinragen, da in diesen Fällen
niemand den Gedanken haben wird, dass die Straße an diesen Stellen noch unfertig
sein könnte.

96

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 29. Februar 1996 (3 A 743/92), OVGE 45, 254;
OVG NRW, Beschluss vom 26. März 1999 (3 B 217/99).

97

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Vorliegend lassen die tatsächlichen
Gegebenheiten nicht den Eindruck entstehen, die Straße sei an dieser Stelle noch
unfertig; vielmehr drängt sich für den unbefangenen Betrachter der Eindruck auf, die
Straße bzw. der zu ihr gehörende Geh-/Radweg werde um das Gebäude nebst
Einfriedung endgültig herumgeführt. Der Geh-/Radweg schließt bündig mit der
Gebäudekante ab, ist in der gleichen Weise befestigt wie die übrigen Geh-
/Radwegflächen an dieser Straße und vermittelt aufgrund dessen nicht etwa den
Eindruck eines Provisoriums. Dass an dieser Stelle auf die Fortführung des
ansonsten abgesetzten Radwegstreifens ebenso verzichtet wurde wie auf die
Anlegung eines Parkstreifens, vermag ebenfalls nicht den Eindruck der Unfertigkeit
der Straße zu erwecken. Nach dem in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Ausbauplan wurde nämlich auch im weiteren Verlauf des T1 Weges in südlicher
Richtung (zwischen Am T5 und G3weg) auf dieser Straßenseite kein Parkstreifen
angelegt und in jenem Bereich, namentlich bei den Häusern 000-000, ist der Geh-
/Radweg ähnlich verschmälert, weil die Häuser weit vorragen, wobei dort allerdings
die Straßenbegrenzungslinie im Bebauungsplan Nr. 464/VIII entsprechend
zurückgenommen wurde (im Übrigen auch gegenüber der früheren Festsetzung im
Durchführungsplan Nr. 2412 aus dem Jahre 1961). Die damit offenbar werdende
Rücksichtnahme des Ausbaus auf die „historisch gewachsenen Strukturen" wird
damit für den unbefangenen Betrachter deutlich und zerstreut etwaige Zweifel an der
Endgültigkeit des vorliegenden Ausbauzustandes.

98

Entsprechendes muss auch gelten hinsichtlich der Überschreitung der im DP
2412 festgesetzten Straßenbegrenzungslinien im Bereich der Häuser T1 Weg
000/000 (vgl. dazu den bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk des
Amtes 61/5 vom 25. Oktober 1990). Die dort ausweislich der vorliegenden
Ausbaupläne bestehende Verschmälerung von Geh-/Radweg ist aber sogar
insgesamt deutlich geringer als beim Grundstück T1 Weg 000. Insoweit wird weder
den Eindruck der Unfertigkeit der Straße erweckt noch erscheint jener Minderausbau
der Straßenflächen mit Blick auf seine geringe Dimension geeignet, die im
Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher
Weise zu beeinträchtigen; in diesem - gerade verlaufenden - Streckenstück werden
weder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Straße insgesamt
nennenswert beeinträchtigt noch deren Verkehrsbedeutung oder ihre
Verkehrsfunktion geändert.

99

Auch die übrigen Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen
Beitragspflicht liegen vor. Die Erschließungsanlage besitzt - ohne dass es einer
förmliche Widmung bedurfte - gemäß § 60 Abs. 2 StrWG/LStrG NRW 1961 die
Eigenschaft einer öffentlichen Straße.

100

Die Herstellung des T1 Wegs entspricht den Anforderungen des § 125 BauGB.
Die bauplanungsrechtlichen Vorgaben der Bebauungspläne DP 2412 (aus dem Jahr
1961) und BP Nr. 2403 (aus dem Jahr 1967), durch die die
Straßenbegrenzungslinien für den gesamten Verlauf des T1 Weges (DP 2412) bzw.
für den auf der Ostseite gelegenen Bereich zwischen „Am T5" und Eisenbahnbrücke
(BP 2403) festgesetzt wurden, sowie des Bebauungsplans Nr. 148/VII, VIII (für den
Bereich der sog. „MER" zwischen Her Straße und L1straße) werden im Hinblick auf
die Festsetzungen der Straßenbegrenzungslinien jedenfalls seit der im April 2003
erfolgten Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 2403 im Wesentlichen, d.h. von
den bereits behandelten und durch § 125 Abs. 3 BauGB gedeckten Einzelfällen
abgesehen, eingehalten. Diese Aufhebungssatzung zielte ausweislich der
beigefügten Begründung (vom 24. September 2002) gerade darauf, die „gravierend
von dem tatsächlich fertig ausgebauten T1 Weg (Straßenbegrenzungslinie)"
abweichenden Festsetzungen in dem Bebauungsplanbereich zwischen Fstraße und
Stichstraße T1 Weg aufzuheben

101

- womit zugleich von der bislang vorgesehenen Versetzung der vorhandenen Häuserfront
Abstand genommen wurde -

102

und damit nunmehr die beitragsrechtliche Abrechnung zu ermöglichen. Gegen
die Wirksamkeit dieser Aufhebungssatzung bestehen keine Bedenken. Die früher
bestehenden weiteren Abweichungen im Bereich zwischen Fstraße und L1straße
sind bereits durch den 1998 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 464/VIII
ausgeräumt worden.

103

Die Beitragsforderung ist auch nicht verjährt, da die Voraussetzungen für das
Entstehen der Beitragspflicht frühestens im Jahre 2001 (mit Inkrafttreten der neuen
Erschließungsbeitragssatzung) und spätestens im Jahr 2003 (mit der Teilaufhebung
eines älteren, entgegenstehenden Bebauungsplans) vorgelegen haben und deshalb
bei Erlass der Beitragsbescheide - im August 2003 - die gemäß §§ 169 Abs. 2 S. 1,
170 Abs. 1 AO, 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG geltende vierjährige Verjährungsfrist
ersichtlich nicht abgelaufen war.

104

Auch für eine Verwirkung bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Allein ein Zeitablauf
von etwa 15 Jahren zwischen der technischen Fertigstellung der Anlage und der
Beitragsabrechnung reicht als solcher nicht aus, um die Beitragserhebung als
treuwidrig erscheinen zu lassen. Im Übrigen kann eine Verwirkung ohnehin erst nach
der Entstehung eines Rechts eintreten,

105

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 (IV C 73.73), BVerwGE 48, 247 = BRS 37 Nr. 166
= Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52, sowie OVG NRW, Urteil vom 12. April 1989
(3 A 1637/88), NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl. 1990, 63, Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 33
m.w.N.,

106

mithin hier erst nach der 2001 bzw. 2003 erfolgten Entstehung des
Beitragsanspruchs. Ein davor liegendes Verhalten ist insoweit grundsätzlich
unerheblich. Weder eine Verzögerung der Entstehung der Beitragspflicht noch eine
Verzögerung, die die Geltendmachung der entstandenen
Erschließungsbeitragsforderung betrifft, führen für sich allein zu einem Rechtsverlust
der Gemeinde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben.

107

OVG NRW, Urteil vom 12. April 1989 (3 A 1637/88), NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl.
1990, 63.

108

Zudem ist auch nichts dafür dargetan, dass sich der Kläger im Vertrauen darauf,
dass die Gemeinde den Beitrag nicht mehr verlangen wird, auf die Nichterhebung
eingerichtet hat und auch Anlass gehabt hat, sich darauf einstellen zu dürfen (sog.
Vertrauensdisposition).

109

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 46-47.

110

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass - unabhängig von der allgemeinen Frage
einer (zulässigen) "Rückwirkung" von Beitragssatzungen - Erschließungsbeiträge
auch für die Kosten solcher Erschließungsanlagen erhoben werden können, die
bereits vor dem Inkrafttreten einer (wirksamen) Erschließungsbeitragssatzung
technisch endgültig fertiggestellt worden waren.

111

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 11 Rdnr. 5, 59 m.w.N. Aus der Rechtsprechung vgl. etwa
BVerwG, Urteil vom 21. September 1973 (IV C 39.72), Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr.
46: "Mit einem Bescheid, der aufgrund einer gültigen Beitragssatzung erlassen wird,
können Erschließungsbeiträge auch für Anlagen oder Teilanlagen gefordert werden, die
(ganz oder teilweise) zu einer Zeit gebaut worden sind, in der eine Beitragssatzung nicht
vorhanden war."

112

Der Vertrauensschutz des Bürgers erstreckt sich - wie das
Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) hervorgehoben hat - allein darauf, dass eine
Inanspruchnahme erst nach Erlass einer Beitragssatzung erfolgt, an Hand deren er
die Herstellung der Anlage und die Berechnung des Beitrages überprüfen kann.
Darauf, ob die endgültige Herstellung im Rechtssinne „verzögert" erfolgt, d.h. erst
längere Zeit nach der technischen Fertigstellung einer Erschließungsanlage, kommt
es für die Entstehung der Beitragspflicht nicht an. Insofern kommt allenfalls - unter
der weiteren Voraussetzung des Fehlens eines sachlich vertretbaren Grundes für die
Verzögerung - in Betracht, dass eine Überwälzung der durch dieses Unterlassen
bzw. die Verzögerung entstandenen Mehrkosten auf die betroffenen Bürger
unzulässig ist und insoweit die Fremdfinanzierungskosten (teilweise) als nicht
im Sinne des § 129 Abs. 1 BauGB „erforderlicher" Aufwand anzusehen sind.

113

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 (11 C 3.99), BVerwGE 110, 344
= Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 51; eingehend Driehaus, a.a.O., § 13 Rdnr. 29 und § 15
Rdnr. 21.

114

Diese - an späterer Stelle noch zu behandelnde - Aufwandsfrage steht damit
dem Beitragsanspruch als solchem nicht entgegen.

115

Die Beitragserhebung ist auch nicht etwa treuwidrig wegen eines Verstoßes
gegen „früher gegebene Zusagen". Soweit der Kläger diesbezüglich auf frühere
Erklärungen eines damaligen Gemeinderatsmitglieds, Herrn L, im Jahre 1984/85
hinweist, ist dazu festzustellen, dass Erklärungen oder „Versprechungen" eines
solchen Mandatsträgers die Gemeinde nicht binden können, schon weil sie nicht
innerhalb einer ihm - allein - zugewiesenen exekutiven Aufgabe gemacht werden und
deshalb als „Vertrauensgrundlage" ungeeignet sind. Abgesehen davon dürfte es bei
solchen Erklärungen - deren genauer Inhalt vom Kläger im Übrigen nicht näher
präzisiert worden ist - in aller Regel auch schon an der Bestimmtheit und dem
Rechtsbindungswillen fehlen, so dass es sich nur um eine - auch ihn persönlich wohl
nicht bindende - „politische Erklärung" gehandelt haben dürfte.

116

Die somit dem Grunde nach gerechtfertigte Heranziehung zu
Erschließungsbeiträgen für den T1 Weg ist jedoch der Höhe nach nur in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang berechtigt.

117

Die der Veranlagung zugrunde gelegten Aufwendungen entsprechen nicht in
vollem Umfang den Regelungen der §§ 128-130 BauGB.

118

Keine rechtlichen Bedenken bestehen hinsichtlich der angesetzten Kosten für
Parkflächen, Grünflächen und die Beleuchtungseinrichtungen (einschließlich der bei
letzteren zugrunde gelegten Einheitssätzen, die den sich aus § 130 Abs. 1 BauGB
ergebenden Anforderungen entsprechen).

119

Rechtsfehlerhaft ist dagegen der vom Beklagten vorgenommene Ansatz der
Aufwendungen für den flächenmäßigen Straßenausbau, nämlich die Herstellung von
Fahrbahn, Gehweg und Radweg. Die vom Beklagten vorgenommene Berechnung
geht nämlich insoweit von einer „Mischkalkulation" aus, indem eine
„Gesamtausbaufläche" von Fahrbahn, Gehweg und Radweg zugrunde gelegt und
sodann von dieser eine der außerorts üblichen Fahrbahnbreite - die hier nach dem
nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen des Beklagten 7,50 m beträgt -
entsprechende Fläche abgezogen wurde. Diese Berechnungsweise entspricht
indessen nicht der insoweit klaren gesetzlichen Vorgabe des § 128 Abs. 3 Nr. 2
BauGB. Hiernach umfasst der Erschließungsaufwand nicht die Kosten für „die
Fahrbahnen" der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraße I. und
II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre
anschließenden freien Strecken erfordern. Dies bedeutet, dass die Aufwendungen
für die (innerörtliche) Fahrbahn - die üblicherweise (so auch hier) höher sind als die
Kosten für flächenmäßig gleich große Geh- bzw. Radwege -
erschließungsbeitragsrechtlich angesetzt werden können nur für den Teil der Fläche,
der die Fahrbahnbreite der anschließenden freien Strecke überschreitet. Diese
Ausschluss vom Erschließungsaufwand betrifft gemäß dem Wortlaut der Vorschrift
ausschließlich die Fahrbahn - wozu ihr technischer Ausbau und der auf sie
bezogenen Grunderwerb gerechnet wird - ,

120

vgl. Driehaus, a.a.O., § 13 Rdnr. 87,

121

nicht hingegen für etwaige Nebenanlagen (übrige Teileinrichtungen, z.B. neben
der Fahrbahn verlaufende Geh- oder Radwege). Für der Beitragsfähigkeit solcher
Nebenanlagen kommt es darauf an, ob die Gemeinde Träger der Straßenbaulast für
die betreffende Teileinrichtung ist; nur wenn dies der Fall ist, erfüllt die Gemeinde
eine ihr obliegende (Erschließungs-)Aufgabe im Sinne des § 123 Abs. 1 BauGB.
Stets eine selbständige, nicht der Straßenbaulast unterfallende Aufgabe der
Gemeinden ist die Beleuchtung der öffentlichen Anbaustraßen; ihre Kosten gehören
daher stets zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand.

122

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 13 Rdnr. 87, 88 m.w.N.

123

Von diesen Grundsätzen weicht die Abrechnungsweise des Beklagten, bei der
den flächenmäßigen Teileinrichtungen nicht differenziert, sondern - einheitlich - auf
die Gesamtausbaufläche (Fahrbahn, Gehweg und Radweg) abgestellt wird, in
erheblicher Weise zum Nachteil der Beitragspflichtigen ab. Die vom Beklagten
praktizierte Aufwandsberechnung läuft darauf hinaus, die von § 128 Abs. 3 Nr. 2
BauGB angeordnete Beitragsfreiheit bestimmter innerörtlicher Fahrbahnflächen zu
verwässern, indem sie diese mit anderen, in der Regel kostengünstigere Flächen
(Geh-, Radwege) „in einen Topf wirft", was hier zu einer Aufwandserhöhung um fast
10 Prozent führt. Dies ist mit der insoweit klaren - rein fahrbahnbezogenen -
gesetzlichen Vorgabe des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB nicht vereinbar.

124

Für die Berechnung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes ergibt sich
daraus: Die den beitragsfähigen Aufwendungen entsprechenden Ausbauflächen
betragen hinsichtlich der Fahrbahn, ausgehend von den auf Rechnungen der Fa. B
beruhenden Einzelberechnungen des Beklagten zu den Flächenanteilen in den
einzelnen Bauabschnitten, insgesamt 11.882,92 qm (11.778,06 zuzüglich 104,86 qm
im Einmündungsbereich L1straße; vgl. zu letzterem die separate Flächenberechnung
in Beiakte 3, Heft 4). Nach Abzug der Fahrbahnbreite auf freier Strecke (7,50 m
Breite) entsprechenden Fläche der (insgesamt 1307,01 m langen)
Erschließungsanlage von 9.802,58 qm ergibt sich eine beitragsrechtlich
anrechenbare Ausbaufläche von 2.080,35 qm. Nur hinsichtlich dieser Fläche sind die
für den Fahrbahnausbau entstandenen Gesamtaufwendungen von 802.132,52 DM
Fläche beitragsfähig (= 17,507 Prozent). Dementsprechend ergeben sich
beitragsfähige Aufwendungen für die Fahrbahn nur in Höhe von 140.429,43 DM
(= 71.800,43 Euro).

125

Hinsichtlich der entstandenen Aufwendungen für Geh- und Radwege sind
infolgedessen keine Kürzungen mehr wegen „Fahrbahnanteilen" i.S.v. § 128 Abs. 3
Nr. 2 BauGB vorzunehmen; sie sind vielmehr voll anzusetzen (75.817,18 Euro bzw.
123.199,20 Euro).

126

Bei den Grunderwerbskosten ist die vom Beklagten angesetzte anrechenbare
Ausbaufläche um 548,40 qm zu vermindern, weil beim Bauabschnitt III (von
Eisenbahnbrücke bis Fstraße) - insoweit im Gegensatz zu den anderen beiden
Bauabschnitten - u.a. die Busbuchten mit einbezogen wurden und die in der
Einzelberechnung Nr. 25/89 (Beiakte 5 a.E.), anders als bei den Einzelberechnungen
Nr. 26/89 und 27/89, aus den Unternehmerrechnungen entnommene Ausbaufläche
nicht unverändert in die Gesamtberechnung übernommen, sondern fälschlich eine
um weitere Flächen erhöhte Größe angesetzt wurde. Nach Abzug der gemäß § 128
Abs. 3 Nr. 2 BauGB nicht beitragsfähigen Fahrbahnfläche (s.o.) verbleibt dann eine
anrechenbare Ausbaufläche von 16.060,45 qm, so dass im Hinblick auf die Gesamt-
Katasterfläche der Erschließungsanlage von 26.931,75 qm die entstandenen
Aufwendungen (1.651.018,07 DM) zu 59,63388 % erschließungsbeitragsfähig und
damit als beitragsfähige Grunderwerbs-Aufwendungen 503.400,75 Euro anzusetzen
sind.

127

Entsprechende Kürzungen der anrechenbaren Ausbauflächen (um 548,40 qm)
führen hinsichtlich der Freilegungskosten (einschl. Stützmauer) zu beitragsfähigen
Aufwendungen nur in Höhe von 24.925,86 Euro (statt 25.102,20 Euro) und
hinsichtlich der Entwässerungseinrichtungen in Höhe von 192.248,38 Euro (statt
196.538,39 Euro).

128

Die demnach anzusetzenden Aufwendungen entsprechen auch den Maßstäben
des § 129 BauGB. Die insoweit vorgetragenen Bedenken, auf Grund mehrfacher
Änderung von Planungen seien vermeidbare Mehrkosten entstanden, greifen nicht
durch.

129

Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage im Sinne von
§ 129 Abs. 1 BauGB ist der Gemeinde hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" der
Herstellung einer Erschließungsanlage ein weiter (Ermessens-) Spielraum
zuzubilligen, was sie im Einzelfall für erforderlich halten darf.

130

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 (IV C 51.69), Buchholz 406.11 § 127 BBauG
Nr. 10 S. 11 (13), vom 14. Dezember 1979 (4 C 28.76), BVerwGE 59, 249 (252 f.) = Buchholz
406.11 § 129 BBauG Nr. 14, und vom 13. August 1993 (8 C 36.91), Buchholz 406.11 § 127
BauGB Nr. 67; Driehaus, a.a.O., § 15 Rdnr. 7-8 m.w.N.

131

Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze
markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte
Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt,
seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, „sachlich schlechthin unvertretbar" ist, wenn
es also keine sachlichen Gründe für eine Abwälzung der für die Anbaustraße
angefallenen Kosten gibt.

132

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 15 Rdnr. 8 m.w.N.

133

Insoweit vermag der Umstand, dass Planungen geändert wurden und bei
„zeitigerer" Anpassung der Straßenplanung geringere Kosten entstanden wären, als
solcher eine völlige sachliche Unvertretbarkeit nicht zu begründen. Die Vornahme
und Änderung von Planungen durch die zuständigen Organe der Gemeinde ist
generell eine Angelegenheit der Kommunalpolitik, auf die die Bürger gemäß den
wahl- und gemeindeverfassungsrechtlichen Vorschriften Einfluss nehmen können.
Wann und in welcher Weise bau- und straßenrechtliche Planungen erfolgen bzw.
geändert und angepasst werden, unterliegt naturgemäß dem gestalterischen
Spielraum der Organe, denen diese Aufgaben zugewiesen sind. Insoweit kann eine
gerichtliche Überprüfung, auch soweit es die erschließungsbeitragsrechtlichen
Folgen betrifft, nur dahin gehen, ob äußerste Grenzen überschritten worden sind, die
die erfolgte Planung bzw. den Zeitpunkt ihrer Anpassung als schlechthin unvertretbar
erscheinen lassen. Dafür, dass diese Grenze hier (evident) überschritten worden
wäre, hat der Kläger keine konkreten Tatsachen vorgetragen.

134

Dafür, dass die Erschließungsanlage „T1 Weg" als solche überdimensioniert oder
zu aufwändig hergestellt worden wäre, ist nichts vorgetragen noch sonst etwas
ersichtlich.

135

Nach alledem beträgt die Summe der beitragsfähigen Aufwendungen - vor
Fremdfinanzierungskosten - 1.088.727,02 Euro; nach Abzug des 10%igen
Gemeindeanteils verbleiben umlagefähige Aufwendungen in Höhe von 979.854,31
Euro.

136

Soweit der Beklagte neben dieser Aufwandsberechnung eine weitere „Alternativ-
Rechnung", bei der die Gehweg-Aufwendungen eliminiert wurden, angestellt und
diese bei jenen Grundstücken angewendet hat, bei denen früher - typischerweise im
Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung - eine „Gehweg-Ablösung"
erfolgt war,

137

- vgl. hierzu auch bereits § 7 des Ortsstatuts der Stadtgemeinde P vom 27. März 1923,
worin eine Wertanrechnung im Falle der Herstellung von Bürgersteigen durch angrenzende
Eigentümer vor Fertigstellung der Straße auf eigene Kosten geregelt war -

138

berührt diese Verfahrensweise die übrigen Beitragspflichtigen, bei denen eine
Ablösung nicht erfolgt war, nicht in ihrer Rechtsposition, da sie, auch soweit es die
Gehwegkosten betrifft, nur für tatsächlich beim Beklagten entstandene
Aufwendungen herangezogen werden und ihnen nicht etwa „Zusatzkosten"
aufgebürdet werden. Auf die Frage, ob diese Verfahrensweise stets richtig
angewendet wurde, insbesondere ob die Ablösungsvoraussetzungen in jedem
Einzelfall vorlagen, kommt es deshalb für die übrigen, nicht betroffenen
Beitragspflichtigen nicht an. Die demnach bei „abgelösten" Grundstücken ohne
Gehwegkosten zugrundezulegenden beitragsfähigen Aufwendungen betragen - vor
Fremdfinanzierungszinsen - 1.012.909,84 Euro; nach Abzug des 10%igen
Gemeindeanteils verbleiben umlagefähige Aufwendungen in Höhe von 911.618,85
Euro.

139

Die vom Beklagten angesetzten Fremdfinanzierungsaufwendungen sind dem
Grunde nach nicht zu beanstanden. Dass der Beklagte nur den Zinsaufwand bis zum
31.12.1992, mithin vier Jahre nach technischer Fertigstellung der Anlage, angesetzt
hat, entspricht der Spruchpraxis der Kammer.

140

Vgl. Urteil der Kammer vom 9. Dezember 2002 (12 K 4868/99).

141

Hinsichtlich der Höhe der Fremdfinanzierungsaufwendungen für die hier
abgerechnete Erschließungsanlage ist der vom Beklagten angesetzte Betrag im
Verhältnis der dargelegten Verminderung des beitragsfähigen Aufwandes zu kürzen,
mithin von 224.913,07 Euro auf 205.715,03 Euro (ohne Gehwege: 191.404,75 Euro).
Nach Abzug des 10%igen Gemeindeanteils verbleibt ein umlagefähiger
Finanzierungsaufwand von 185.143,52 Euro (ohne Gehwege: 172.264,27 Euro).

142

Der beitragsfähige Gesamtaufwand beträgt dementsprechend 1.294.442,04 Euro
(ohne Gehwege: 1.204.314,59 Euro). Der nach Abzug des 10%-igen
Gemeindeanteils verbleibende umlagefähige Aufwand liegt somit bei 1.164.997,84
Euro (ohne Gehwege: 1.083.883,13 Euro).

143

Die Verteilung des umlagefähigen Aufwands durch den Beklagten ist ebenfalls
teilweise zu korrigieren. Das Verteilungsgebiet ist nämlich vom Beklagen zu groß
bemessen worden, da zwei Grundstücke (T1 Weg 000 - G4 und G5- sowie das
südlich angrenzende G6) nicht, wie geschehen, in vollem Umfang berücksichtigt
werden können, sondern nur mit einer um insgesamt 1215 qm (modifiziert: um 2430
qm) reduzierten Fläche. Diese beiden Grundstücke werden von dem gemäß § 6 Abs.
2 S. 1 Nrn. 1, 2 EBS insoweit allein maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 464/VIII

144

- der ältere DP 2412 hatte keine Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung
sowie die überbaubaren Grundstücksflächen enthalten, so dass das Grundstück nach § 6 Abs.
2 S. 1 Nr. 2 EBS sogar nur bis zu einer Grundstückstiefe von 40,00 m hätte angesetzt werden
können -

145

nur mit einer Fläche von 618 qm bzw. 596 qm erfasst; die übrigen
Grundstücksflächen (609 bzw. 606 qm) liegen außerhalb des Geltungsbereiches
jenes Bebauungsplans.

146

Vgl. dazu näher das im Parallelverfahren 12 K 8346/04 ergangene Urteil vom heutigen
Tage.

147

Das Verteilungsgebiet umfasst demgemäß nur eine Grundfläche von 138.601 qm
(statt 139.816 qm), die modifizierte Verteilungsfläche beträgt 250.489,05 qm. Daraus
ergibt sich, ausgehend von einem umlagefähigen Aufwand in Höhe von 1.164.997,84
Euro (bzw. ohne Gehwege: 1.083.883,13 Euro), ein Beitragssatz von 4,65089
Euro/qm (bzw. ohne Gehwege: 4,32707 Euro/qm).

148

Für das Grundstück des Klägers mit einer erschlossenen modifizierten
Grundstücksfläche von 660 qm ergibt sich damit - wegen der früheren
Gehwegablösung durch die damaligen Grundstückseigentümer in Anwendung des
„gehwegfreien" Beitragssatzes - ein Beitrag in Höhe von 2.855,86 Euro. In dieser
Höhe entspricht der angegriffene Erschließungsbeitragsbescheid der Rechtslage; im
Übrigen ist dieser rechtswidrig und insoweit, wie tenoriert, aufzuheben.

149

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

150

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen
Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs.
2 Nr. 3 und 4 VwGO).

151