Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-02, Aktenzeichen 5 K 404/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0202.5K404.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1976 geborene Kläger erhielt gemäß Urkunde des Beklagten vom
1. Oktober 1998 die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung Krankenpfleger zu führen.
Aufgrund Urkunde des Oberbürgermeisters der Stadt E. vom 30. Mai 2001 ist
der Kläger seit diesem Zeitpunkt außerdem berechtigt, die Berufsbezeichnung
Rettungsassistent zu führen.

3

Das Landgericht B. verurteilte den Kläger gemäß Urteil vom 2. November
2006 (52 Ks 401 Js 57/06 10/06) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung sowie wegen sexuellen Missbrauchs
widerstandsunfähiger Personen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei
Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren. Darüber hinaus wurde dem
Kläger auf Lebenszeit die Ausübung eines Heilberufs und der damit verbundenen
Hilfstätigkeiten verboten.

4

Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger unterhielt seit 1999 eine zunächst freundschaftliche Beziehung zu der im
Januar 1990 geborenen I. T. , der Geschädigten. Er spielte mit ihr zusammen
an seinem Computer in seiner Wohnung das Internetspiel "Everquest". Im Laufe des
Jahres 2003 entschloss sich der Kläger, die Vertrauensstellung, die er bei der
Geschädigten inne hatte, auszunutzen und sie durch diverse Manipulationen zur
Vornahme und Duldung sexueller Handlungen zu bewegen. Er log ihr vor, dass sie
ihn nachts sexuell bedrängt habe, sich hieran aber nicht mehr erinnere, weil sie an
ADS, dem Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom leide; hiergegen könne sie
Medikamente einnehmen. Die Geschädigte vertraute ihm und nahm bei einigen
Gelegenheiten Beruhigungsmittel in Form von Tropfen ein. Weil diese nach ihrem
Gefühl eklig schmeckten, wählte der Kläger das Medikament Flunitrazepam aus,
welches zur Gruppe der Benzodiazepime gehört. Missbräuchlich angewendet führt
eine Überdosierung dazu, dass die betroffene Person in einen widerstandslosen
Zustand versetzt wird und später an etwaige Handlungen, die an ihr in diesem
Zustand vorgenommen wurden, keine oder eine getrübte Erinnerung hat. Der Kläger
entwendete die Medikamente in großer Stückzahl aus dem Krankenhaus, in dem er
beschäftigt war. Nach Entdeckung der Unregelmäßigkeiten verlor er im Oktober 2004
seine Beschäftigung. Außerdem hatte der Kläger einen Rezeptblock des
Krankenhauses entwendet, auf dem er später Medikamentenverschreibungen
fälschte. Unter Vorlage einer so gefälschten Verordnung beschaffte er sich in
Apotheken später Medikamente, insbesondere das Flunitrazepam. Bei seinen
Besuchen in Apotheken kleidete er sich wie eine Pflegekraft oder ein
Rettungsassistent, um keinen Verdacht zu erregen. Während die therapeutische
Dosis des Medikaments Flunitrazepam bei einem halbem bis einem Milligramm liegt,
verabreichte der Kläger der Geschädigten bereits zu Beginn Dosierungen von 5 mg.
Später steigerte er die Medikamentengabe auf bis zu 10 mg pro Nacht. Unter dem
Einfluss der Medikamente kam es in der Folgezeit bei unzähligen Gelegenheiten zu
sexuellen Übergriffen des Klägers auf I. T. . Die Geschädigte litt als Folge
der entstandenen Abhängigkeit von dem Medikament unter starken
Stimmungsschwankungen.
Durch verschiedene von ihm erfundene Personen, mit denen I. T1. . über das
Internet korrespondierte, lenkte der Kläger sie in die von ihm gewünschte Richtung.
Außerdem gelang es ihm, sie nahezu vollständig von ihrem sozialen Umfeld zu
isolieren, so dass er als nahezu einzige Vertrauensperson für I. T1. . übrig blieb.
Ab Herbst 2005 kam es zu persönlichen Kontakten der Geschädigten zu Mitspielern
des Internetspiels "Everquest". Sie begann, sich allmählich von dem Kläger zu lösen.
Nachdem sie von einem dieser Mitspieler in einem Telefonat darüber aufgeklärt
worden war, dass der Kläger sie u.a. mit der Gabe einer Überdosis des Medikaments
Flunitrazepam gefügig machte, beschloss sie auf dessen Anraten, den Kläger bei der
Polizei anzuzeigen. Zuvor wollte sie noch ein Wochenende mit dem Kläger
verbringen. An dem Wochenende vom 13. bis zum 15. Januar 2006 verabreichte der
Kläger I. T1. . heimlich einige Tropfen Diazepam, um den so herbeigeführten
tiefen Schlaf der Geschädigten zur Vornahme sexueller Handlungen an ihr
auszunutzen. In der zweiten Nacht kam es zu einem Streit zwischen den Beiden. Im
Laufe der Auseinandersetzung erklärte die Geschädigte dem Kläger auch, dass sie
sich entschlossen habe, wegen der sexuellen Übergriffe in den vergangenen Jahren
am folgenden Tag gemeinsam mit ihren Eltern zur Polizei zu gehen. Spätestens nach
diesem Streit entschloss sich der Kläger, I. T1. . zu töten, und die Tat so zu
inszenieren, dass sie wie ein einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord
ausgesehen hätte. Am Morgen des 15. Januar 2006 gab er der Geschädigten, die
ihm immer noch vertraute, in einem Glas aufgelöst etwa 15 Tabletten mit jeweils
einem Milligramm Flunitrazepam sowie zusätzlich mehrere Tropfen Diazepam. I.
T1. . fiel in einen tiefen Schlaf. Als sie aufwachte, merkte sie, dass der Kläger sie in
die mit heißem Wasser gefüllte Badewanne gesetzt hatte und ihr gegenüber saß. Der
Kläger erklärte ihr, dass er ihr Insulin gespritzt habe und dass sie innerhalb kurzer
Zeit sterben werde. Tatsächlich hatte er ihr zwei Ampullen Insulin gespritzt, welches
jedoch bereits seit mehreren Jahren abgelaufen und auch nicht kühl gelagert worden
war und damit in seiner Wirksamkeit erheblich vermindert war. Zuvor hatte der Kläger
im Internet in einem Forum einen Abschiedsbrief eingestellt. In Griffweite von I.
T1. . neben der Badewanne lagen zwei Cuttermesser. Hierzu erklärte der Kläger ihr,
dass sie sich dieser bedienen solle, um sich die Pulsadern aufzuschneiden, damit sie
an den unweigerlich nach der Insulingabe eintretenden Krämpfen nicht unnötig
würde leiden müssen. Der Kläger beabsichtigte, dass I. T1. . entweder wegen
ihres Dämmerzustandes in der Badewanne ertrinken würde oder dass sie aus Angst
vor einem qualvollen Tod sich die Pulsadern aufschneiden würde.
Inzwischen war eine Zeugin im Internet auf den Abschiedsbrief aufmerksam
geworden. Sie verständigte umgehend die Polizei, die sich zu der Wohnung des
Klägers begab. Dort öffnete ihr der Kläger die Tür. Die kurz darauf erschienenen
Rettungskräfte bargen I. T1. . aus der Badewanne. Der Kläger wurde vorläufig
festgenommen. Sowohl bei I. T1. . als auch bei dem Kläger wurden in
Blutproben Spuren von Flunitrazepam gefunden, bei I. T1. . in erheblichem
Ausmaß, bei dem Kläger in geringer Menge.

5

Die Strafkammer gab in der Begründung des Urteils u.a. die Einschätzung zweier
Sachverständiger aus testpsychologischer und aus psychiatrischer Sicht hinsichtlich
der Persönlichkeit des Klägers wieder. Hiernach verfüge der Kläger über eine
selbstbewusste und robuste Persönlichkeit, die aber auch durch manipulative
Komponenten gekennzeichnet sei. Aus einer gewissen Selbstüberschätzung neige
er dazu, seine manipulativen Fähigkeiten zu einer raschen Bedürfnisbefriedigung
einzusetzen. Den Grad einer Persönlichkeitsstörung erreichten diese Charakterzüge
allerdings nicht. Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigte die Strafkammer
strafschärfend u.a., dass der Kläger die Geschädigte über einen langen Zeitraum
durch Medikamente und gefälschte E-Mails manipulierte. Strafschärfend wirkte sich
auch aus, dass er zwei Mordmerkmale und darüber hinaus tateinheitlich den
Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht hatte.

6

Die Strafkammer ordnete schließlich gemäß § 70 StGB ein Berufsverbot gegen
den Kläger an, weil er seinen Beruf als Krankenpfleger zur Entwendung der
Medikamente missbraucht hatte, die er unter Missbrauch seiner im Rahmen seines
Berufs erworbenen Kenntnisse dazu genutzt hatte, eine Person widerstandsunfähig
zu machen und sie sexuell zu missbrauchen. Da er auch zuvor bei der Schwester der
Geschädigten seine medizinischen Kenntnisse vorgegeben habe, um diese im
Rahmen einer vermeintlichen Therapie zum Geschlechtsverkehr zu bewegen,
bestehe angesichts der im Übrigen von der psychiatrischen Sachverständigen
aufgezeigten Persönlichkeit des Klägers die Gefahr, dass er im Falle einer erneuten
Tätigkeit in einem Heil- oder Heilhilfsberuf seine damit verbundenen Möglichkeiten
erneut missbrauchen werde. Das Berufsverbot sei auf Lebenszeit auszusprechen,
weil nach den Erkenntnissen des Gerichts der Missbrauch seiner beruflich eröffneten
Möglichkeiten in seiner Persönlichkeit angelegt und die damit einhergehenden
Defizite nicht therapierbar seien. Da diese Charakterzüge nach der Auffassung der
Strafkammer überdauernd in der Persönlichkeit des Klägers angelegt seien, könne
eine zeitliche Befristung des Berufsverbots den Gefahren, die daraus resultierten,
dass der Kläger erneut in einem Heil- oder Heilhilfsberuf tätig würde, nicht
vorbeugen.

7

Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof das Urteil des
Landgerichts durch Beschluss vom 1. Juni 2007 (2 StR 182/07) auf, soweit gegen
den Kläger ein Berufsverbot verhängt worden ist. Die weitergehende Revision wurde
verworfen. In der Begründung hieß es, die Anordnung des Berufsverbots halte der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Hierzu führte der Bundesgerichtshof aus:
"Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dann vor,
wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf
oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen
Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen. Dazu genügt ein bloß äußerlicher
Zusammenhang in dem Sinne, dass der Beruf des Täters lediglich die Möglichkeit
gibt, Straftaten zu begehen, nicht. Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss
der jeweiligen Berufs- oder Gewerbetätigkeit sein und einen berufstypischen
Zusammenhang erkennen lassen.... Daran fehlt es hier. Aus den der Verurteilung
zugrunde liegenden Taten kann nicht auf den erforderlichen "berufstypischen"
Zusammenhang geschlossen werden. Wenn auch der Angeklagte die Medikamente
im Krankenhaus entwendet hat, haben die Diebstähle, deretwegen er am
21. Oktober 2004 aus seiner Anstellung dort entlassen wurde, nur einen äußeren
Bezug zu seiner Tätigkeit gerade als Krankenpfleger. Der Angeklagte hat weder
seinen Beruf als solchen missbraucht noch spezielle Berufspflichten verletzt, sondern
Gelegenheiten, die ihm seine Tätigkeit bot, zur Begehung von Diebstählen
ausgenutzt. Die Unzuverlässigkeit des Angeklagten gerade in seinem Beruf oder ein
Anlass, die Allgemeinheit vor den mit der weiteren Berufsausübung des Angeklagten
drohenden Gefahren zu schützen, werden durch die Taten nicht erkennbar. Durch
ein Berufsverbot lässt sich die Ausnutzung der medizinischen Kenntnisse des
Angeklagten, die er zu Straftaten gegenüber einer Frau aus seinem privaten Umfeld
eingesetzt hat, auch nicht verhindern."

8

Der Beklagte widerrief nach vorheriger Anhörung des Klägers durch
Ordnungsverfügung vom 31. Januar 2008 die diesem erteilten Erlaubnisse zur
Führung der Berufsbezeichnungen Krankenpfleger und Rettungsassistent. In der
Begründung führte er aus, die von der zuständigen Behörde durchzuführenden
ordnungsbehördlichen Maßnahmen blieben von der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs unberührt. Der Kläger sei aufgrund der von ihm begangenen
Straftaten in jeder Hinsicht unzuverlässig für die Ausübung eines Heilberufs.
Entscheidend für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit sei, ob der
Betroffene ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung biete.
Diese Gewähr sei nicht gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass
der Betroffene in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht
beachten werde. Die von dem Kläger begangenen Straftaten ließen Rückschlüsse
auf seine charakterliche Zuverlässigkeit, auf sein Verantwortungsbewusstsein und
auf seine moralische Integrität zu und gäben aufgrund ihrer Schwere Anlass zu der
Annahme, dass die gezeigten Mängel an Verantwortungsbewusstsein und
Zuverlässigkeit bereits tief in seinem Charakter verwurzelt seien. Eine negative
Prognose ergebe sich zunächst aus seinem groben Fehlverhalten während der
beruflichen Tätigkeit als Krankenpfleger im Krankenhaus Düren. Sowohl seine
Tätigkeit als Krankenpfleger im Krankenhaus als auch seine ehrenamtliche Tätigkeit
als Rettungsassistent seien wegen eines Diebstahls beendet worden. Er habe gezielt
und fortgesetzt über einen längeren Zeitraum Diebstähle von Rezeptvordrucken
sowie Medikamenten in nicht unerheblichem Umfang verübt. Zur Erreichung seiner
Ziele in Gestalt der Begehung von Straftaten habe er vorausplanend eine Vielzahl
von strafbaren Handlungen begangen, die ihn für den Beruf eines Krankenpflegers
als absolut ungeeignet zeigten. Vor allem aber habe der Kläger bei dem
abgeurteilten Mordversuch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ein Maß
ein Rücksichtslosigkeit gezeigt, wie es mit den berechtigten Erwartungen an
Personen in medizinischen Heilberufen unvereinbar sei. Diese Berufe verlangten ein
außergewöhnlich hohes Maß an Disziplin und Zurückhaltung auch bei schwierigen
oder persönlich als besonders belastend empfundenen Situationen, gerade weil hier
jederzeit und ohne jede Vorbereitungsmöglichkeit entsprechende
Belastungssituationen eintreten könnten. Derartige Situationen könnten im Interesse
der Patienten nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn die Pflegekraft in der
Lage sei, ggf. ihre eigenen Bedürfnisse angemessen zurückzustellen und sich mit
vollem Einsatz der Pflege zu widmen. Die begangenen Straftaten stellten eine
Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG dar.
Danach sei die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenpfleger
zwingend zu widerrufen. Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent sei § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.
Aufgrund der festgestellten persönlichen Unzuverlässigkeit des Klägers seien
nachträglich Tatsachen eingetreten, die die Behörde berechtigt hätten, die Erlaubnis
nicht zu erteilen. Ohne den Widerruf der Erlaubnis wäre das öffentliche Interesse
gefährdet. Zwar sei durch die zitierte Vorschrift ein Ermessen eröffnet, dieses sei hier
aber auf Null reduziert mit der Folge, dass die erteilte Erlaubnis widerrufen werden
müsse.

9

Der Kläger hat am 28. Februar 2008 Klage erhoben. Er macht geltend, für den
erfolgten Widerruf fehle die gesetzliche Grundlage. Der Beklagte beziehe sich im
Wesentlichen auf das Urteil des Landgerichts vom 2. November 2006. Er treffe keine
eigenen Feststellungen. Auch habe er kaum das ihm eröffnete Ermessen ausgeübt.
Schließlich bestehe ein Wertungswiderspruch gegenüber der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2007, der das Berufsverbot gerade aufgehoben
habe. Die von dem Beklagten vertretene Prognose hinsichtlich der Gefahr der
Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger sei nicht berechtigt. Der Beklagte
hätte berücksichtigen müssen, dass er in dem gesamten Zeitraum seiner
Berufsausbildung und -tätigkeit bis Mitte 2004 als zuverlässige und pflichtbewusste
Person gegolten habe. Gemäß § 2 Satz 1 StVollzG solle auch der Gefangene im
Vollzug fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu
führen. Die Entscheidung, ob er sich künftig in seinem Beruf als unzuverlässig
erweisen werde, könne frühestens zu den ersten
Bewährungsaussetzungszeitpunkten getroffen werden und sei sehr von seinem
Verhalten im Strafvollzug abhängig. Der Widerruf der Erlaubnisse trage eher zu einer
schlechten Prognose bei, weil er ihm die Möglichkeit nehme, in seinem erlernten
Beruf zu arbeiten.

Der Kläger beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 31. Januar
2008 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen in der
angefochtenen Ordnungsverfügung Bezug.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Strafakte der Staatsanwaltschaft B. 401 Js 57/06 ergänzend Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Die Ordnungsverfügung des Beklagten ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung Krankenpfleger ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die
Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG). Hiernach ist die
Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2
weggefallen sind. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn
der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Abzustellen ist insoweit auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.

19

Der Kläger hat sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich die
Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs des Krankenpflegers ergibt.
Unzuverlässig im Sinne der vorgenannten Bestimmung auf dem Gebiet des
Gesundheitsrechts ist, wer nach der Sachlage im maßgeblichen Zeitpunkt bei
prognostischer Betrachtung aufgrund einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit
nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten
zuverlässig erfüllen wird. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist
die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Betreffenden und seiner
Lebensumstände. Zu berücksichtigen ist dabei einerseits, ob in dem strafbewehrten
Verhalten des Betreffenden schwere und nicht kurzfristig behebbare
Charaktermängel zum Ausdruck gekommen sind, andererseits auch seine
Strafempfindlichkeit.

20

Vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
16. September 1997 - 3 C 12/95 -, juris, Beschluss vom 9. Januar
1991 - 3 B 75/90 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 12. Mai 1997
- 13 A 5516/94 -, Beschluss vom 15. April 1996
- 13 A 3414/92 -.

21

Für die Überprüfung der berufsrechtlichen Zuverlässigkeit können die
Verwaltungsbehörde sowie das Gericht auf die Feststellungen des Strafgerichts
zurückgreifen. Der Kläger muss die ihm zum Nachteil gereichenden
Tatsachenfeststellungen in den strafgerichtlichen Entscheidungen auch im
berufsrechtlichen Verfahren gegen sich gelten lassen. Etwas anderes könnte nur
dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gegeben sind.

22

Vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2002
- 13 A 683/00 -.

23

Anhaltspunkte dafür, dass Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen
Tatsachenfeststellungen zu Lasten des Klägers angebracht wären, sind weder
ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen worden.

24

Der Anordnung der berufsrechtlichen Maßnahme gegenüber dem Kläger steht
schließlich auch nicht entgegen, dass der Bundesgerichthof in seinem Beschluss
vom 1. Juni 2007 (2 StR 182/07) die Anordnung des Berufsverbots durch das
Landgericht aufgehoben hat. Sie verstößt vor allem nicht gegen das
verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung, Art. 103 Abs. 3 GG.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat zu
dieser Rechtsfrage ausgeführt:
"Denn die Erfassung und Wertung eines sog. "berufsrechtlichen Überhangs"
begangener Straftaten, der durch eine strafgerichtliche Verurteilung nicht
erschöpfend geahndet worden ist, nach berufs- und/oder standesrechtlichen
Maßstäben bleibt den zuständigen Behörden unbenommen.
...
Ein derartiger "berufsrechtlicher Überhang", der approbationsrechtliche Maßnahmen
nicht ausschließt, ist im Hinblick auf die strafrechtliche Entscheidung gegen den
Antragsteller zu bejahen. ...Ein "berufsrechtlicher Überhang" ergibt sich jedenfalls
aus dem unterschiedlichen Zweck des strafrechtlichen Berufsverbots und der in
diesem Verfahren in Frage stehenden approbationsrechtlichen Maßnahme. Das
Berufsverbot des § 70 StGB ist eine tatbezogene Maßregel der Besserung und
Sicherung zur Verhinderung einer Wiederholung der abgeurteilten Tat; sie ist
grundsätzlich zeitlich befristet und kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die
Anordnung des Ruhens oder der Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit
und/oder Unwürdigkeit als Arzt sind personenbezogene, auf die Einhaltung der
ärztlichen Pflichten und die Wahrung des Ansehens des Arztberufs schlechthin
zielende Maßnahmen; sie können nicht befristet werden und sind einer Aussetzung
zur Bewährung nicht zugänglich, auch wenn der Betroffene vorübergehend oder Zeit
seines Lebens vom Arztberuf ausgeschlossen sein und andererseits die
Zuverlässigkeit und Würdigkeit auf Grund veränderter Umstände und nach Ablauf
einer gewissen Zeit zurückgewonnen werden kann. Diese tatübergreifenden
berufsrechtlichen Aspekte - Überhang - werden vom strafrechtlichen Berufsverbot
nicht abgedeckt und erlauben weitergehende approbationsrechtliche Maßnahmen."

25

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2004 - 13 B
2369/03 -, juris, und vom 9. Dezember 2003 - 13 B 1944/03 -,
juris.

26

Diesen die Anordnung des Ruhens bzw. des Widerrufs einer ärztlichen
Approbation betreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer in vollem Umfang
an. Sie gelten in gleicher Weise auch für die hier in Rede stehende berufsrechtliche
Maßnahme auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes. Denn auch das
Krankenpflegegesetz sieht weder eine Befristung des Widerrufs der Erlaubnis vor
noch ist dieser einer Aussetzung zur Bewährung zugänglich. Diese tatübergreifenden
berufsrechtlichen Aspekte - Überhang - werden von einem (beschränkten)
strafgerichtlichen Berufsverbot nicht in vollem Umfang erfasst und lassen deshalb
weitergehende berufsrechtliche Maßnahmen zu.

27

Der Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision
des Klägers lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das
Gericht die (auch ordnungsrechtliche) umfassende Zuverlässigkeit des Klägers zur
Ausübung des Berufs des Krankenpflegers bejahte. Vielmehr beschränkte sich die
Entscheidung entsprechend der aufgeworfenen strafrechtlichen Rechtsfrage auf die
Erörterung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 70 StGB. Der BGH hat das
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 70 Abs. 1 StGB verneint, wonach die
Tat des Angeklagten "unter Missbrauch seines Berufs" begangen worden sein
musste. Hierfür reiche nicht ein bloß äußerer Zusammenhang in dem Sinne aus,
dass der Beruf des Täters lediglich die Möglichkeit gibt, Straftaten zu begehen. Die
strafbare Handlung müsse vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder
Gewerbetätigkeit sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen.
Aus den der Verurteilung des Klägers zugrunde liegenden Taten könne nicht auf den
erforderlichen berufstypischen Zusammenhang geschlossen werden. So hätten die
Diebstähle der Medikamente nur einen äußeren Bezug zu seiner Tätigkeit als
Krankenpfleger gehabt. Er habe nicht spezielle Berufspflichten verletzt. Diese
Subsumtion zu § 70 Abs. 1 StGB gibt mangels Übereinstimmung der
Tatbestandsvoraussetzungen für einen behördlichen Widerruf der Berufserlaubnis
nichts her. Der berufsrechtliche Begriff der Unzuverlässigkeit knüpft bereits nicht
daran an, dass der Betroffene eine Verfehlung in Ausübung seines Berufs begangen
haben muss. Die erforderliche Berufsbezogenheit ist auch dann erfüllt, wenn die
strafbewehrte Handlung - wie hier - in nahem Zusammenhang mit der eigentlichen
Heilberufstätigkeit steht. Die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Heilberufs kann
sich darüber hinaus, abhängig von der Schwere des Delikts, auch aus Straftaten
außerhalb des beruflichen Wirkungskreises ergeben.

28

Vgl.	OVG NRW Beschluss vom 31. August 2006 - 13 A
1190/05 -; VGH Baden-Würt., Beschluss vom 28. Juli
2003 - 9 S 1138/03 -, juris.

29

Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2007 auch
ausgeführt, dass die Unzuverlässigkeit des Klägers gerade in seinem Beruf oder ein
Anlass, die Allgemeinheit vor den mit der weiteren Berufsausübung des Klägers
drohenden Gefahren zu schützen, durch die Taten nicht erkennbar würden. Auch
insoweit hat der BGH jedoch (lediglich) zu den Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 70 Abs. 1 StGB ausgeführt, wonach die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat
erkennen lassen muss, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs erhebliche
rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Für die Frage nach der
berufsrechtlichen Zuverlässigkeit kommt es demgegenüber nicht darauf an, ob zu
erwarten ist, dass der Betroffene gleichartige (berufsbezogene) Verfehlungen
begehen wird. Die von der Behörde vorzunehmende prognostische Betrachtung hat
vielmehr die umfassende Berufsausübung und dabei die Beachtung aller beruflichen
Pflichten durch den Betroffenen in den Blick zu nehmen. So kann aus dem durch die
Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten manifest gewordenen
Charakter des Betreffenden auch die Befürchtung abzuleiten sein, es seien andere,
aber ähnlich schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen.

30

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -,
NJW 2003, 913.

31

Während es für das Strafgericht bei der Anordnung der Maßregel der Sicherung
nach § 70 Abs. 1 StGB maßgeblich auf den engen Zusammenhang mit der
abgeurteilten Straftat ankommt, zielt die berufsrechtliche Maßnahme darüber hinaus
auf die umfassende Prävention der Allgemeinheit vor Risiken bei der Ausübung der
Heilberufe und Heilhilfsberufe. Nach allem ist davon auszugehen, dass die in Rede
stehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Sicherheitsinteressen der
Allgemeinheit und der Patienten nicht voll und auch nicht unter allen Umständen
abgedeckt hat. Der verbliebene berufsrechtliche Überhang eröffnete den Raum für
das hier angegriffene ordnungsbehördliche Einschreiten durch den Beklagten.

32

Auf der Grundlage des nach Auswertung der strafgerichtlichen und
Verwaltungsakten festgestellten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass der Kläger
sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit
zur Ausübung des Berufs des Krankenpflegers ergibt. Er hat durch die über einen
mehrjährigen Zeitraum begangenen Straftaten an einer Minderjährigen derartig
schwere Charaktermängel offenbart, dass die Annahme begründet ist, dass der
Kläger nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten
zuverlässig erfüllen wird. Insoweit ist zunächst auf die diesbezüglichen Ausführungen
des Landgerichts zur Begründung der Anordnung des lebenslangen Berufsverbots
zu verweisen. Hiernach sei der Missbrauch seiner beruflich eröffneten Möglichkeiten
in der Persönlichkeit des Klägers angelegt und seien die damit einhergehenden
Defizite nicht therapierbar. Die Sachverständige habe dem Kläger im Einklang mit
den Ergebnissen der testpsychologischen Untersuchung eine Tendenz zur
Selbstüberschätzung kombiniert mit einer Tendenz zu manipulativem Verhalten zur
raschen Bedürfnisbefriedigung attestiert. Da diese Charakterzüge auch nach der
Auffassung der Strafkammer überdauernd in der Persönlichkeit des Klägers angelegt
seien, könne eine zeitliche Befristung des Berufsverbots den Gefahren, die daraus
resultierten, dass der Kläger erneut in einem Heil- oder Heilhilfsberuf tätig würde,
nicht vorbeugen. Diese Ausführungen sind nicht etwa aufgrund der
Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs entwertet. Hierzu hat sich der
Bundesgerichtshof vielmehr nicht geäußert, er hat vielmehr allein den "Missbrauch
des Berufs" bei der Tatbegehung verneint.

33

Schwerwiegende Charaktermängel zeigte der Kläger vor allem dadurch, dass er
über einen langen Zeitraum ein minderjähriges Mädchen systematisch von sich
abhängig machte und dieses mittels erheblicher Manipulationen sozial immer weiter
isolierte, um seine eigenen auch sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen. Hierbei setzte
er fortwährend seine angebliche medizinische Kompetenz gegenüber der ihm stets
vertrauenden Geschädigten ein, indem er ihr Medikamente in Überdosis
verabreichte, um sie sich so gefügig zu machen. Schließlich schreckte er auch nicht
davor zurück, zur Vermeidung der Entdeckung der begangenen Straftaten die Zeugin
zu töten. Auch hierbei ging er wohlüberlegt und eben nicht in einer Affekthandlung
vor. Durch dieses Handeln hat der Kläger eine solche Kaltblütigkeit und
Rücksichtslosigkeit im Umgang mit einem ihm sich anvertrauenden Menschen
offenbart, dass die Annahme ausgeschlossen erscheint, dass er seine Pflichten bei
der Ausübung des Krankenpflegerberufs unter Zurückstellung auch dringender
eigener Bedürfnisse gewissenhaft erfüllen wird. Insoweit kann auf die
diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Beklagten
verwiesen werden, denen sich die Kammer in vollem Umfang anschließt.

34

Der Kläger kann demgegenüber nicht geltend machen, dass die getroffene
Prognose der Unzuverlässigkeit aufgrund seines engagierten und strafrechtlich
unauffälligen beruflichen Werdeganges in den Jahren vor der abgeurteilten Tat und
auch im Hinblick auf die im Rahmen des Strafvollzugs angestrebte Resozialisierung
nicht gerechtfertigt sei. Wie ausgeführt kommt es auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an. Zu diesem Zeitpunkt war die
Einschätzung der Unzuverlässigkeit unzweifelhaft begründet. Der berufliche
Werdegang des Klägers vermag sich auf die Einschätzung von seiner Zuverlässigkeit
im maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu seinen Gunsten auszuwirken. Dafür kommt den
in der abgeurteilten Tat zum Ausdruck gelangten gravierenden Charaktermängeln
des Klägers ein zu bedeutendes Gewicht zu. Wenn der Kläger der Auffassung ist,
dass nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach dem erfolgten Widerruf der
Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnungen und aufgrund erfolgreicher
Resozialisierung im Strafvollzug die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Wiedererteilung der Erlaubnisse wieder gegeben sind, so bleibt es ihm
unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt bei der Behörde die Wiedererteilung zu
beantragen.

35

Der Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
Rettungsassistent richtet sich mangels Spezialvorschrift im
Rettungsassistentengesetz nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG). Hiernach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener
Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne
den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt.

36

Der Kläger hat sich - wie ausgeführt - als unzuverlässig im Sinne des
umfassenden Zuverlässigkeitsbegriffs im Heilberufsrecht erwiesen. Gemäß § 2
Abs. 1 Nr. 2 RettAssG, der im Wortlaut der Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 2 KrPflG
entspricht, könnte ihm daher die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
Rettungsassistent nicht erteilt werden.

37

Ohne den Widerruf wäre auch das öffentliche Interesse gefährdet. Letzteres
besteht darin, die Allgemeinheit im Gesundheitswesen vor Risiken zu schützen, die
mit der Ausübung eines Heilberufs durch unzuverlässige Berufsangehörige
verbunden sind.

38

Aus den genannten Gründen ist auch die Annahme des Beklagten, dass nur ein
Widerruf der Erlaubnis ermessensgerecht erscheine, rechtlich nicht zu beanstanden.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.