Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-07-01, Aktenzeichen 19 U 149/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0701.19U149.93.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Mai 1993 - 21 O 531/92 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

1

T A T B E S T A N D

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Der Beklagte verweigert den Ausgleich eines ihm am 10.7.1990 von
der Klägerin gewährten Effektenlombardkredites über 45.000 DM mit
der Behauptung, die Klägerin habe ihn unzureichend über die Risiken
bei Börsentermingeschäften aufgeklärt und beraten; widerklagend
begehrt er als Schadensersatz die Rückzahlung von 37.629,55 DM, die
er vom 21.7.1989 bis zum 13.9.1990 in das Depot eingezahlt hat.

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Im Juli 1989 eröffnete der Beklagte bei der Klägerin ein
Wertpapierdepot. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Besprechung
mit dem zuständigen Leiter der Effektenabteilung der Klägerin, dem
Zeugen Schmerenbeck, dessen Einzelheiten zwischen den Parteien
streitig sind. Unstreitig erklärte der Beklagte dem Zeugen
jedenfalls, daß er von dritter Seite auf die nunmehr von ihm
beabsichtigte Anlagemöglichkeit in japanischen Optionen hingewiesen
worden sei. In der Folgezeit kaufte der Beklagte japanische
Optionen ("Covered Warrants"), und zwar am 24. Juli 1989 zum
Kurswert von 5.280,-- DM und am 7. August 1989 zum Kurswert von
1.300,-- DM. Unter dem 10.8.1989 wies die Klägerin den Beklagten
schriftlich auf die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften hin
(Bl. 19 d.A.). Danach erwarb der Beklagte weitere Optionen.

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Der Beklagte leistete folgende Zahlungen für das Depot: Im Juli
5.000,-- DM, im August 1989 5.000,-- DM und 2.155,75 DM, im Oktober
1989 20.000,-- DM, im November 1989 473,80 DM und im September 1990
5.000,-- DM. Unter dem 10.7.1990 gewährte die Klägerin dem
Beklagten einen Effektenlombardkredit über 45.000,-- DM,
hinsichtlich dessen Einzelheiten auf ihr Schreiben vom selben Tage
(Bl. 16, 17 d.A.) verwiesen wird.

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In der Folgezeit, insbesondere Anfang 1992, erlitt der Beklagte
erhebliche Verluste, so daß der Beleihungswert der von ihm
gekauften Papiere Anfang März 1992 wesentlich unter dem in Anspruch
genommenen Kredit lag. Hierauf wies die Klägerin den Beklagten mit
Schreiben vom 11.3.1992 hin und bat um einen Gesprächstermin, der
am 15.4.1992 in den Geschäftsräumen der Klägerin stattfand; hierbei
wurden Möglichkeiten der Kreditsicherung erörtert. Weitere
Gesprächstermine nahm der Beklagte nicht wahr wie er auch trotz
Anmahnung die Überziehung seines Kontos nicht ausglich. Daraufhin
kündige die Klägerin mit Schreiben vom 14.8.1992 den Kredit und
forderte den Beklagten vergeblich auf, ihn bis zum 28.8.1992
zurückzuführen. Zum Kündigungszeitpunkt bestand ein Sollsaldo von
49.172,59 DM.

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Die Klägerin hat behauptet, sie habe dem Beklagten den Kauf der
Papiere nicht empfohlen, sämtliche Kaufentscheidungen habe der
Beklagte selbst getroffen; der Zeuge Schmerenbeck habe dem
Beklagten wohl umfangreiches Informationsmaterial über derartige
japanische Optionsscheine zugeleitet. Der Beklagte sei auch kein
unerfahrener Neukunde gewesen; er habe auch bei der Sparkasse
Radevormwald erheblich spekuliert, und zwar im sechsstelligen
Bereich. Die jeweiligen Kaufempfehlungen, die der Beklagte von
dritter Seite erhalten habe, hätten offensichtlich von einem
Experten gestammt, der gewerbsmäßig bei der Klägerin und bei
anderen Banken über mehrere Jahre derartige Geschäfte getätigt
habe; aus Gründen des Bankgeheimnisses sei es ihr allerdings
verwehrt, diesen Kunden als Zeugen zu benennen. Dieser Kunde habe
sogar einen direkten Kontakt zum japanischen Wertpapierhaus Numura
unterhalten, von dort offensichtlich seine Tips erhalten und sie an
den Beklagten weitergereicht (Beweis: Parteivernehmung des
Beklagten). So sei der Beklagte auch regelmäßig bestens über die
aktuellen Kurse informiert gewesen. Entgegen der Behauptung des
Beklagten habe es sich auch keinesfalls um "Kurzläufer" gehandelt,
die meisten Optionsscheine hätten eine Laufzeit von 3 - 5 Jahren
gehabt, die kürzeste Laufzeit habe 1 - 2 Jahre betragen. Der Zeuge
Schmerenbeck habe den Beklagten auch zusätzlich mehrfach mündlich
belehrt und ihn auf die Risiken der Optionsscheine hingewiesen, die
der Beklagte kaufen wollte und dann auch gekauft habe, und ihn auch
auf die Möglichkeit eines Totalverlustes hingewiesen; er habe ihm
nach Kurssteigerungen geraten zu verkaufen. So habe ausweislich des
Depotauszuges vom 31.12.1989 das Depot Ende 1989 bzw. Im Februar
1990 noch einen Wert von 59.000 bis 60.000 DM aufgewiesen, so daß
unter Berücksichtigung des seinerzeitigen Solls von 39.000 DM noch
ein Plus von ca. 20.000 DM verblieben wäre.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 49.172,59 DM nebst
13,25 % Zinsen ab dem 29.8.1992 zu zahlen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen;

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widerklagend, die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten
37.629,55 DM nebst 4 % Zinsen ab dem 29.8.1992 zu zahlen.

12

Er hat die Auffassung vertreten, die Klägerin habe ihm gegenüber
schuldhaft ihre Pflichten zur sachgerechten Beratung bei
Anlagegeschäften verletzt, so daß ihm in Höhe des eingeklagten
Betrages ein Schadensersatzanspruch zustehe, mit dem er aufrechne;
zudem könne er deshalb auch Rückzahlung seiner Einlagen von der
Klägerin verlangen.

13

Auch wenn er dem Zeugen Schmerenbeck erklärt habe, von dritter
Seite auf die beabsichtigte Anlagemöglichkeit in japanischen
Optionen hingewiesen worden zu sein, habe er sich ihm gegenüber
doch als absolut unerfahrener Neukunde dargestellt. Nach der
Rechtsprechung sei entscheidend auf die jeweiligen Kenntnisse und
Erfahrungen des Bankkunden abzustellen und an die Hinweispflichten
höhere Anforderungen zu stellen, wenn ein Bankkunde erkennbar
erstmals einen erheblichen Geldbetrag an der Börse anlegen wolle;
das müsse auch gelten, wenn - wie hier - ein Kunde aufgrund von
anderer Seite erlangter Informationen eine bestimmte
Anlagemöglichkeit in den Raum stelle. Obwohl dem Zeugen
Schmerenbeck die erheblichen Risiken bekannt gewesen seien, habe er
den Beklagten hierauf nicht hingewiesen; er sei vielmehr unter
Hinweis auf die erheblichen Gewinnchancen noch darin bestärkt
worden, größere Käufe fast ausschließlich in diesem Bereich
vorzunehmen. Auch habe die Klägerin ihn bei drohenden Kursverlusten
nicht darüber informiert, wie er die Verluste minimieren könne. Die
Behauptung der Klägerin, er habe schon bei der Sparkasse
Radevormwald im sechsstelligen Bereich spekuliert und habe von
dritter Seite sachkundige Empfehlungen erhalten, sei unzutreffend
bzw. Unerheblich. Was den ersten Punkt anbelange, so könne die
Klägerin ihr Wissen nur aus einer Schufa-Auskunft herleiten; er
habe jedenfalls bei diesem Institut Geschäfte in der behaupteten
Größenordnung niemals getätigt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

15

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage
abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, eine Verletzung von
Iformationspflichten liege nicht vor, der Beklagte sei schon allein
durch die Informationsschrift vom 10.8.1989 ausreichend informiert
worden. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den
Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

16

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht der Beklagte geltend:

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Er habe sich dem Zeugen Schmerenbeck als Laie vorgestellt, der
zwar von japanischen Optionen etwas gehört habe, über Einzelheiten
aber nicht Bescheid wisse und hierüber beraten werden wolle. Der
Zeuge habe ihm keinerlei Hinweise auf das besondere Risiko dieser
Anlageform anläßlich der Depoteröffnung im Juli 1989 gegeben,
vielmehr die erheblichen Gewinnchancen hervorgehoben; der Zeuge
habe hierbei aus eigennützigen Motiven gehandelt. Der Beklagte ist
der Ansicht, die schriftliche Information vom 10.8.1989 sei nicht
ausreichend und im übrigen nicht rechtzeitig erteilt worden.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen
und die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 37.629,55 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 29.8.1992 zu zahlen;

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ihm zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu
können.

21

Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

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ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bankbürgschaft
erbringen zu können.

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Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Beklagte sei
sowohl schriftlich als auch mündlich hinreichend aufgeklärt worden.
Die Papiere seien von ihr nicht empfohlen worden, der Beklagte habe
sämtliche Kaufentscheidungen selbst getroffen. Der zeuge
Schmerenbeck habe dem Beklagten umfangreiches Informationsmaterial
über japanische Optionsscheine zugeleitet, so daß der Beklagte
umfassend über ihr Wesen, die Anlagemöglichkeiten und die hiermit
verbundenen Risiken aufgeklärt gewesen sei. Der Beklagte sei auch
kein unerfahrener Neukunde gewesen, habe vielmehr auch bei der
Sparkasse Radevormwald in erheblichem Umfang spekuliert. Er habe
eigene Kaufempfehlungen mitgebracht und habe diese von der Klägerin
verwirklicht sehen wollen.

25

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

26

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

27

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

28

Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die
Klägerin den Beklagten hinreichend aufgeklärt hat, so daß ihm auch
keinerlei Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Aufklärungs-
und Beratungspflichten zustehen, die er ihrem Anspruch auf
Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten könnte.

29

Tritt ein Anlageinteressent an den Anlagevermittler nach dessen
Angebot oder von sich aus heran und macht er deutlich, daß er auf
eine (bestimmte) Anlageentscheidung bezogen die besonderen
Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen
will, dann liegt darin das Angebot auf Abschluß eines Auskunfts-
oder Beratungsvertrages. Dieses Angebot nimmt der Anlagevermittler
stillschweigend jedenfalls dadurch an, daß er die gewünschte
Tätigkeit beginnt. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der
Anlageinteressent an ein Kreditinstitut herantritt (so BGH NJW
1987, 1815 ff. [1816]). Hiervon ausgehend ist zwischen den Parteien
ein Auskunfts- und Beratungsvertrag zustandegekommen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in der sogenannten
Bond-Entscheidung grundsätzlich zu Inhalt und Umfang von Beratungs-
und Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung geäußert (BGH NJW
1993, 2433 = MDR 1993, 861 = WM 1993, 1455; vgl. hierzu auch die
Anmerkung von Arendts ZAP 1994, Fach 8, Seite 165 ff.). Inhalt und
Umfang sind hiernach von einer Reihe von Faktoren abhängig, die
sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das
Anlageprojekt beziehen; die konkrete Ausgestaltung der Pflicht
hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab.

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Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören
insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der
vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen
ist also, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit
einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel er
verfolgt. Die Beratung hat sich daran auszurichten, ob das
beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll
oder spekulativen Charakter hat ("anlegergerechte" Beratung).

In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf
diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die
jeweilige Entscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben
können. Für den Umfang er Beratung ist hier insbesondere von
Bedeutung, ob die beratende Bank das Anlageobjekt in ein von ihr
zusammengestelltes Anlageprogramm aufgenommen hat und sie dieses
Anlageprogramm zur Grundlage ihrer Beratung macht (BGH a.a.O.; BGHZ
100, 117, 121 f. = MDR 1987, 563).

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a. Hinsichtlich der Person des Beklagten kann davon ausgegangen
werden, daß es sich bei ihm um einen in Spekulationsgeschäften
erfahrenen Anleger gehandelt hat. Die Klägerin hat dies unter
Beweisantritt schon erstinstanzlich behauptet, und hierzu auch
nähere Ausführungen gemacht; der Beklagte habe schon bei der
Sparkasse Radevormwald erheblich (im sechsstelligen Bereich)
spekuliert. Die hier fraglichen Papiere habe die Klägerin ihm nicht
empfohlen, vielmehr habe der Beklagte sämtliche Kaufentscheidungen
selbst getroffen; diese dem Beklagten gegebenen Kaufempfehlungen
stammten offensichtlich von einem Experten, der gewerbsmäßig bei
der Klägerin und anderen Banken über mehrere Jahre derartige
Rechtsgeschäfte getätigt habe; der Beklagte sei bestens über Kurse
und Kursentwicklungen informiert gewesen. Hierzu behauptet der
Beklagte zwar, sich als Laie vorgestellt zu haben, räumt aber die
Behauptungen der Klägerin im wesentlichen ein. So hat er
zugestanden, von dritter Seite auf die Anlagemöglichkeit in
japanischen Optionen hingewiesen worden zu sein; hinsichtlich der
behaupteten Spekulationen bei der Sparkasse hat er ausgeführt, die
Klägerin könne ihren Wissenstand nur aus einer Schufa-Auskunft
herleiten, Geschäfte in der behaupteten Größenordnung habe er
niemals getätigt. Das kann nur so verstanden werden, daß der
Beklagte nicht bestreitet, die von der Klägerin behaupteten
Spekulationsgeschäfte bei der Sparkasse Radevormwald getätigt zu
haben, sondern lediglich deren behaupteten Umfang. Damit handelte
es sich bei dem Beklagten um einen in Spekulationsgeschäften
erfahrenen Anleger, der zudem mit einer bestimmten Kaufempfehlung
erschien, nach der Art des Geschäftes auch risikobereit war. Ein
solcher Kunde benötigte keine besondere Beratung über die Risiken,
es sei denn, der Beklagte hätte dies ausdrücklich gewünscht. Aber
auch in diesem Fall wäre eine unterlassene Beratung dann ohne
Bedeutung, wenn davon ausgegangen werden kann, daß der Beklagte
auch bei ordnungsgemäßer Belehrung die beanstandeten
Optionsgeschäfte getätigt hätte. So liegt es hier.

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b. Der Beklagte ist unstreitig am 10.8.1989 (Bl. 19 d.A.) und
noch einmal am 6.7.1990 (Bl. 60 d.A.) schriftlich auf die hohe
Verlustmöglichkeit beim Kauf und Verkauf von Optionsrechten und
Börsentermingeschäften hingewiesen worden. Dabei kann offen
bleiben, ob es sich bei dem Erwerb der "Covered Warrants" um
Geschäfte handelt, die die Voraussetzungen eines
Börsentermingeschäfts erfüllen. Optionsgeschäfte über Aktien an
deutschen Börsen, deren Wesen darin besteht, daß der Käufer das
Recht hat, eine bestimmte Anzahl von zum Optionshandel zugelassenen
Aktien jederzeit innerhalb einer bestimmten Frist (Optionsfrist) zu
einem im voraus vereinbarten Preis (Basispreis) entweder abzurufen
(Kaufoption) oder zu liefern (Verkaufsoption) sind nach der
Rechtsprechung des BGH (BGHZ 92, 317 ff.) jedenfalls
Börsentermingeschäfte im Sinne der §§ 50 ff. BörsG. Der BGH hat in
einer späteren Entscheidung zu amerikanischen Warrants
(Fluor-Corporation-W.) ausgeführt, ohne weitere tatsächliche
Feststellungen über Herkunft und Art der Warrants und der
Bedingungen, die für sie gelten, könne hiervon nicht ausgegangen
werden (BGH WM 1988, 144 ff. [146]; vgl. hierzu auch Hdb.
KapitalanlageR/Häuser/Welter § 16 Rn 142 ff.). Unterstellt, es
handelte sich um Börsentermingeschäfte, bedeutet dies aber noch
nicht, daß auch eine Aufklärung wie bei Warentermingeschäften zu
erfolgen hätte, also grundsätzlich schriftlich, worauf der Beklagte
abstellen möchte. Denn Warenterminoptionen zählen zu jenen
Anlageformen, die hochspekulativ und dementsprechend
risikoreich sind. Deshalb treffen den Vermittler von
Warenterminoptionen unabhängig vom Vertragsinhalt besondere
Beratungs- und Aufklärungspflichten als vorvertragliche
Schutzpflichten zugunsten des Anlegers; hier muß der Vermittler den
Anleger generell über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des
Warentermingeschäfts (Spekulation an der Börse, Börsentechnik,
Optionsprämie, Risiko des Totalverlusts u.a.) informieren (vgl.
Hdb. KapitalanlageR/ v. Heymann § 5 Rn 58 f. m.w.N.); in diesem
Fall bedarf es nach der Rechtsprechung des BGH auch einer
vorherigen schriftlichen Aufklärung (BGH NJW 1993, 257 ff.).
Bei einfachen Optionsgeschäften dürfte dies dagegen nicht der Fall
sein.

33

c. Letztlich kann diese Frage aber hier deshalb auf sich
beruhen, weil der Beklagte schriftlich belehrt worden ist. Dabei
kann der Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Belehrung sei verspätet erfolgt, weil er das Depot schon am
21.7.1989 eröffnet habe, während die erste schriftliche Belehrung
erst am 10.8.1989 erfolgt sei. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte er
ausweislich der Effektenabrechnung gerade zwei Geschäfte (am
24.7.89 über 6.258,75 DM und am 7.8.1989 über 1.326,79 DM)
getätigt, beide zudem nicht auf Kredit, sondern durch eigene
Einzahlungen finanziert; der Kreditvertrag wurde erst am
10.7.1990 abgeschlossen. Der von der Klägerin geltend
gemachte Rückzahlungsanspruch kann also unmöglich aus diesen
Geschäften, sondern nur aus späteren - nach schriftlicher Belehrung
getätigten - herrühren. Soweit der Beklagte seine Einzahlungen als
Schadensersatz wegen fehlerhafter Belehrung zurückfordert, könnte
sie ebenfalls nur auf diese beiden Geschäfte gestützt werden;
insoweit fehlt es aber an jeglicher Darlegung, daß sie
schadensursächlich geworden sind.

34

Grundsätzlich spricht allerdings die Vermutung für ein
"aufklärungsrichtiges Verhalten" und damit gegen die Annahme, die
Optionsgeschäfte wären auch bei ausreichender Aufklärung
geschlossen worden (so BGH MDR 1994, 367; NJW 1993, 257 ff.; NJW
1992, 2146). Die durch Aufklärungsmängel vor Abschluß des ersten
Optionsgeschäfts begründete Vermutung, daß der Kunde von diesem
Geschäft bei gehöriger Aufklärung abgesehen hätte, äußert zwar
Wirkung auch in Bezug auf Folgegeschäfte, die nach gehöriger
Aufklärung geschlossen worden sind (so BGH BB 1993,1755 - Beschluß
v. 22.6.1993 - zu Warenterminoptionen). Diese Vermutung ist hier
jedoch widerlegt, der von der Klägerin zu führende Beweis, daß eine
evtl. Pflichtwidrigkeit nicht schadensursächlich geworden ist (vgl.
hierzu BGH MDR 1994, a.a.O.), damit erbracht. Denn der Beklagte hat
seine Spekulationsgeschäfte erst nach erteilter Belehrung richtig
ausgeweitet, ohne durch Gewinne aus den ohne Belehrung getätigten
Geschäften oder gravierende Verluste hierzu animiert worden zu
sein, wie die Depotauszüge belegen; er hat dies getan, obwohl ihm
die jeweiligen Kurse genauestens bekannt waren und obwohl der Zeuge
Schmerenbeck ihm auch zum Verkauf geraten hatte, wie die Klägerin
insoweit unwidersprochen behauptet hat. Dabei ist nichts dazu
vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, daß es sich bei den
Folgegeschäften etwa um Geschäfte gehandelt haben könnte, mit denen
Verluste aus den ersten beiden Geschäften ausgeglichen werden
sollten. Der Hinweis in dem Informationsblatt vom 10.8.1989 auf
mögliche Gefahren wie auch das ihm unstreitig vom Zeugen
Schmerenbeck zugeleitete umfangreiche Informationsmaterial über
japanische Optionsscheine haben den Beklagten also in keiner Weise
beeindruckt. Dabei ist es völlig unerheblich, ob dieser Hinweis ihm
im Hinblick auf § 53 As. 2 BörsG erteilt worden ist, worauf der
Beklagte abstellen möchte. Entscheidend ist, daß die Belehrung ihn
ausreichend auf die möglichen Gefahren hingewiesen hat; das ist
geschehen. Dabei ist für den Umfang der Belehrungspflicht auch von
Bedeutung, daß es sich nicht um Optionen handelte, die die Klägerin
dem Beklagten angeboten hatte, vielmehr hat der Beklagte sie auf
Empfehlung von dritter Seite gekauft; er kam mit einem vorgefaßten
Entschluß.

35

Soweit der Beklagte eine zum Schadensersatz verpflichtende
Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin schließlich mit der
Behauptung begründen möchte, sie habe ihn im Geschäftsverlauf nicht
genügend auf Möglichkeiten der Verlustminimierung aufmerksam
gemacht, steht dem schon entgegen, daß er dem ihm unstreitig von
dem Zeugen Schmerenbeck erteilten Rat, zu bestimmten Zeitpunkten zu
verkaufen, nicht nachgekommen ist.

36

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO der Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Beschwer für den Beklagten: 86.802,14 DM