Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-18, Aktenzeichen 19 K 8362/04
ECLI:DE:VGD:2007:0618.19K8362.04.00

Tenor

Hinsichtlich der von der Klägerin zurückgenommenen Feststellungsklage wird
das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von anlässlich der Unterbringung der
Kinder O, geb. am 00.00.1987, und T, geb. 0.0.1990, - im folgenden Hilfeempfänger -
aufgewandter Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.

3

Die Hilfeempfänger lebten zunächst mit ihren Eltern im Stadtgebiet der Beklagten
in einer Obdachlosenunterkunft. Im Oktober 1990 begab sich die Mutter mit den
Hilfeempfängern nach F / Kreis I1, sie lebten dort im Haushalt der Eltern der Mutter.
Nach ihren Angaben ging sie nach F, da ihr Ehemann eine Freundin hatte. Die
Mutter war drogenabhängig, wurde in F mehrfach von einem Herrn F1 besucht, der
im Stadtgebiet der Beklagten wohnte.

4

Eine zuvor vom Jugendamt der Beklagten bewilligte sozialpädagogische Hilfe
konnte daher nicht mehr einsetzten. Die Mutter der Hilfeempfänger erklärte in diesem
Zusammenhang, die Hilfe sei nicht mehr erforderlich, weil sie zu ihren Eltern fahren
werde.

5

Sie begab sich am 2. Januar 1991 mit den Hilfeempfängern - entsprechend ihrer
späteren schriftlichen Erklärung vom 29. August 1991 - besuchsweise - nach S, um
Herrn F1 zu besuchen. Zu jener Zeit weilte der Ehemann und Vater der
Hilfeempfänger nach seinen Angaben nicht in S, jedenfalls nicht in der
Obdachlosenunterkunft, sondern bei seinem Stiefbruder.

6

Im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum der Eltern kam es in der Nacht vom
7. auf den 8. Januar 1991 zu einer Durchsuchung der Obdachlosenunterkunft durch
die Polizei. Hierbei wurden zwar die Eltern nicht angetroffen, aber die
Hilfeempfänger. Sie befanden sich in einem verwahrlosten Zustand, so dass sie vom
Jugendamt der Beklagte sofort in Obhut genommen und in das Kinderkrankenhaus
nach N1 verbracht wurden. Das Jugendamt der Beklagten wandte sich sodann an
die in F lebenden Großeltern und fragte nach, ob die Kinder zunächst dort
aufgenommen werden könnten. Die Kinder kam am 9. Januar 1991 in den Haushalt
der Großeltern.

7

Mit Beschluss vom gleichen Tage entzog das Amtsgericht S den Eltern das
Aufenthaltbestimmungsrecht und übertrug es auf das Jugendamt der Beklagten.

8

Am 1. Februar 1991 musste der Vater der Hilfeempfänger eine Haftstrafe von
einem Jahr und 3 Monaten zunächst in der JVA X-B antreten und wurde dann in die
JVA N2 verlegt. Die Mutter zog sodann in die Obdachlosenunterkunft.

9

Im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens auf Entziehung des Sorgerechts fand
am 6. Juni 1991 eine Anhörung vor dem Amtsgericht S statt, zu der die Eltern nicht
erschienen waren. Das Amtsgericht signalisierte hierbei offensichtlich, dass der
Onkel der Hilfeempfänger - Ehemann der Schwester der Mutter - zum Vormund
bestellt werden sollte. Alle Beteiligten gingen auch davon aus, dass die Großeltern
als Pflegepersonen einer auf Dauer einzurichtenden Betreuung nicht geeignet seien.

10

Die Hilfeempfänger wechselten noch am gleichen Tage in den Haushalt des
Onkels, welcher sich im Stadtgebiet der Klägerin befand und bis heute befindet.
Dieser stellte noch am 6. Juni 1991 eine Antrag auf Gewährung von Hilfe zur
Erziehung und Bewilligung von Pflegegeld für die Unterbringung der Hilfeempfänger
in seinem Haushalt.

11

Mit Beschluss vom 25. Juni 1991 entzog das Amtsgericht S den Eltern die
elterliche Sorge und bestellte den Onkel, Herrn H, zum Vormund. Auf die
Beschwerde des Vater änderte das Landgericht L den Beschluss dahingehend ab,
dass dessen elterliche Sorge wegen seines Gefängnisaufenthaltes lediglich ruhe. Die
Bestellung des Vormunds blieb. Im Januar 1996 wurde dem Vater dann die elterliche
Sorge endgültig entzogen.

12

Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 bewilligte das Jugendamt der Beklagten, da die
Stadt F keine Leistungen erbringen wollte, gegenüber dem Vormund Hilfe zur
Erziehung einschließlich Pflegegeld für die Zeit ab dem 6. Juni 1991.

13

Zum 1. Februar 1994 übernahm der Kreis I1 als örtlicher Träger der Jugendhilfe
den Fall nach § 86 Abs. 6 SGB VIII, nachdem die gesetzliche Regelung über die
Zuständigkeit zum 1. Januar 1994 neu gefasst worden war.

14

Der Vater der Hilfeempfänger wurde aus der Haft nach N3 entlassen und verzog
später nach Süddeutschland. Die Mutter der Hilfeempfänger hatte zwischenzeitlich -
Mitte 1993 bis 11. Februar 1994 - eine Haftstrafe in der JVA X abgesessen und zog
dann zunächst in das T1 nach C. Zum 1. Oktober 1997 zog sie in den Kreis E nach
M, wo sie auch heute noch lebt.

15

Die Hilfe zur Erziehung gewährte bis zum 31. Dezember 2002 der Kreis I1, ab
dem 1. Januar 2003 die Klägerin, nachdem sie aufgrund der 19. Verordnung zur
Änderung der Verordnung über die Bestimmung großer kreisangehöriger Städte und
mittlerer kreisangehöriger Städte zu Trägern öffentlicher Jugendhilfe vom 5.
November 2002 mit Wirkung zum 1. Januar 2003 zum örtlichen Träger der
Jugendhilfe bestimmt worden war.

16

Die Klägerin gewährte für O bis zum 30. September 2005 Hilfe zur Erziehung, für
T bis zum 15. März 2007 - jedenfalls wird für die Zeit bis zu diesem Tage zunächst
Ersatz der Kosten begehrt.

17

Die Beklagte sah sich zunächst als örtlich zuständig, da für die örtliche
Zuständigkeit allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter der Hilfeempfänger
abzustellen gewesen sei. Nachdem die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII
auf den Kreis I1 übergegangen war, erstattete die Beklagte diesem bis zur
Haftentlassung der Mutter daher auch die aufgewendeten Kosten. Nach dem Umzug
der Mutter ins T1 erstattet das dortige Jugendamt des T1/Q Kreises in I2 dem Kreis
I1 die Aufwendungen im Rahmen der gewährten Hilfe zur Erziehung. Nachdem die
Mutter in den Kreis E verzogen war, sperrte sich dieser gegen eine Erstattung der
Kosten, machte geltend, es sei auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Vaters der
Hilfeempfänger abzustellen. Der Versuch, insoweit die Stadt L1, in der sich der Vater
der Hilfeempfänger zwischenzeitlich aufhielt, in Anspruch zu nehmen schlug letztlich
fehl. Der Kreis E machte sodann geltend, als Hilfebeginn sei der 7. Januar 1991
anzusehen, zu jener Zeit hätten die Eltern der Hilfeempfänger den gewöhnlichen
Aufenthalt beide im Stadtgebiet der Beklagten gehabt. Die spätere Trennung der
Eltern sei wegen § 86 Abs. 5 SGB VIII ohne Bedeutung, die ursprüngliche
Zuständigkeit der Beklagten bleibe bestehen.

18

Hingegen verblieb die Beklagte bei ihrem Standpunkt, die Zuständigkeit für eine
Erstattung richte sich allein nach dem wechselnden gewöhnlichen Aufenthalt der
Mutter. Zeitpunkt des Hilfebeginns sei nicht die Inobhutnahme, sondern die
Gewährung der Hilfe zur Erziehung ab dem 6. Juni 1991. Zu jener Zeit habe der
Vater, da er die 1 ¼ -jährige Haftstrafe in der JVA N2 habe absitzen müssen und
danach nicht mehr nach S zurückgekehrt sei, seinen gewöhnliche Aufenthalte im
Zuständigkeitsbereich verschiedener örtlicher Träger der Jugendhilfe, aber nicht in S
gehabt. Damit sei allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter abzustellen, da
die Hilfeempfänger sich zuletzt vor Beginn der Hilfe zur Erziehung bei ihr aufgehalten
hätten.

19

Die Klägerin hat am 29. Dezember 2004 Klage erhoben und zunächst beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, ihr als Rechtsnachfolgerin des Kreises I1 für die Zeit
vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 Jugendhilfeleistungen in Höhe von
14.574,68 Euro zu erstatten und festzustellen, dass die Beklagte ihr gegenüber auch
für die Zeit danach bis zum Ende der Maßnahmen kostenerstattungspflichtig sei. Am
11. Mai 2005 erweitere die Klägerin den Zahlungsantrag dahingehend, dass die
Beklagte zur Zahlung von insgesamt 89.362,64 Euro wegen in die Zeit vom 1. Januar
2000 bis zum 13. April 2005 erbrachter Jugendhilfe verurteilt werden sollte.

20

Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2007, Eingang bei Gericht an 16. Mai 2007, hat die
Klägerin ihr Zahlungsbegehren auf eine Forderung in Höhe von insgesamt
135.361,64 Euro erhöht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat sie den
Feststellungsantrag zurückgenommen.

21

Zur Begründung der Klage macht die Klägerin geltend, sie sei die
Rechtsnachfolgerin des Kreises I1, damit stünden ihr auch Erstattungsansprüche aus
Zeiträumen zu, in denen sie weder Jugendhilfeleistungen erbracht habe noch
Jugendhilfeträger gewesen sei. Ein solches Vorgehen sei auch bisher nicht
beanstandet worden. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens habe das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen diese Auffassung
bestätigt.

22

Die Beklagte sei auch zur Erstattung der zunächst vom Kreis I1 und später von
ihr erbrachten Jugendhilfeleistungen für die Kinder O und T verpflichtet, denn ohne
die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII sei die Beklagte zur
Leistungsgewährung verpflichtet gewesen. Beginn der Leistung sei die
Inobhutnahme am 7. Januar 1991 gewesen. Zu jener Zeit hätten sowohl die Mutter
als auch der Vater der Hilfeempfänger ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet
der Beklagten gehabt. Auch wenn sie später verschiedene gewöhnliche Aufenthalte
gehabt hätten, sei dies unerheblich, da die Zuständigkeit dann nach § 86 Abs. 5 SGB
VIII nicht mehr wechsele. Soweit es bei O um Beträge bis zum 29. Dezember 2005
gehe, ergebe sich dies daraus, dass es sich um nachlaufende Rechnungen handele,
die Hilfegewährung aber schon vorher eingestellt worden sei.

23

Die Klägerin beantragt nunmehr,

24

die Beklagte zu verurteilen, an sie anlässlich des
Jugendhilfefalles O und T für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis
zum 15. März 2007 - T - und 29. Dezember 2005 - O - insgesamt
135.361,64 Euro zu zahlen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Beklagte bestreitet, dass die Kindesmutter am 7. Januar 1991 ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Stadtgebiet von S gehabt habe. Sie sei lediglich zu
Besuchszwecken in S gewesen. Im übrigen sei Leistungsbeginn nicht der 7. Januar
1991, sondern der 6. Juni 1991 gewesen. Zu jener Zeit sei der Vater der
Hilfeempfänger aber schon 4 Monate in Strafhaft gewesen, aus dieser sei er auch
nicht nach S zurückgekehrt, sondern habe sich nach der Haftentlassung nach N3
begeben. Vor Beginn der Leistung habe damit nur die Mutter ihren gewöhnlichen
Aufenthalt ihrem - der Beklagten - Stadtgebiet gehabt. Somit richte sich die
Zuständigkeit allein nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter, dieser sei für den
hier streitigen Zeitraum im Kreis E gewesen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin,
Beiakten Hefte 2 und 3 und der Beklagten, Beiakte Heft 1, ergänzend verwiesen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Soweit die Klägerin den Feststellungsantrag zurückgenommen hat, war das
Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

31

Das als Leistungsklage zulässige Begehren ist unbegründet, denn die Klägerin
hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der vom Kreis I1 in der Zeit
vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 und von der Klägerin in der Zeit
vom 1. Januar 2003 bis zum 29. Dezember 2005 - O - bzw. bis zum 15. März 2007
- T - erbrachten Hilfeleistungen.

32

Die Voraussetzungen der allein als Anspruchsgrundlage für das Begehren in
Betracht kommenden Vorschrift des § 89 a SGB VIII liegen nicht vor. Hiernach sind
die Kosten, die ein örtlicher Träger der Jugendhilfe aufgrund einer Zuständigkeit
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewandt hat, von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe
zu erstatten, der zuvor zuständig war, oder gewesen wäre.

33

Hiervon ausgehend steht der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis
zum 31. Dezember 2002 schon kein Erstattungsanspruch zu, weil sie selbst in dieser
Zeit keine Aufwendungen hatte, denn sie war zu jener Zeit nicht örtlicher Träger der
Jugendhilfe, dies war der Kreis I1 gem. § 69 Abs. 2 SGB VIII, auch wenn die
Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt in I hatte. Dieser erbrachte auch die
Jugendhilfeleistungen. Die Klägerin kann einen Anspruch auf Erstattung auch nicht
daraus herleiten, dass sie aufgrund der 19. Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Bestimmung großer kreisangehöriger Städte und mittlerer
kreisangehöriger Städte zu Trägern öffentlicher Jugendhilfe vom 5. November 2002
mit Wirkung zum 1. Januar 2003 zum örtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt
worden ist und damit ab diesem Zeitpunkt für die aufgrund der
Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII zu gewährenden Hilfe zuständig
wurde. Insoweit handelt es sich zwar um eine gesetzliche Rechtsnachfolge,
allerdings lediglich in der Erfüllung von Aufgaben. Die Vorschriften über die
Kostenerstattung stehen zwar ebenso wie die über die Zuständigkeit im siebten
Kapitel des SGB VIII, welches mit Zuständigkeit und Kostenerstattung überschrieben
ist. Die Regelungen über die Kostenerstattung sind verschieden von denen der
Zuständigkeit, wie sich schon daraus ergibt, dass beide Begriffe nebeneinander
stehen und nicht etwa unter einer anderen gemeinsamen Überschrift.
Kostenerstattung soll nach Wortlaut und Intention der gesetzlichen Regelung
derjenige Träger verlangen können, der Leistungen erbracht hat. Damit steht der
Anspruch auch immer nur demjenigen zu, der auch tatsächlich die Mittel aufgebracht
hat. Berücksichtigt man, dass die Mittel auch jeweils aus den Haushalt der
Körperschaft aufzubringen sind, die örtlicher Träger ist, gibt es keinen Grund, dass in
der Vergangenheit entstandene Ansprüche auf einen anderen Träger übergehen,
denn die Regelungen über die Kostenerstattung sollen der Haushalt des jeweiligen
Erstattungsberechtigten letztlich entlasten. Eine andere Beurteilung drängt sich der
Kammer auch nicht nach der von der Klägerin benannten - sie und eine
vergleichbare Fallkonstellation betreffenden - Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 13. September 2006
- 12 A 3259/04 - auf, denn diese Entscheidung setzt sich mit dem Problem nicht
auseinander.

34

Dass der Kreis der Klägerin den Anspruch abgetreten hätte, und sie daher
Inhaberin des Anspruchs sein könnte, ist nicht dargelegt. Im Gegenteil, die Klägerin
hat im Nachgang zur mündlichen Verhandlung erklärt, man möge ihr nachlassen,
noch eine Abtretung für die aus der Zeit 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002
geltend gemachten Ansprüche einräumen. Hierzu besteht nach Schluss der
mündlichen Verhandlung keine Veranlassung, zumal auch dem Kreis I1 aus den
nachfolgend darzulegenden Gründen, die den gesamten streitigen Zeitraum
betreffen, kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte zustehen würde.

35

Nach § 89 a Abs. 1 SGB VIII hat derjenige Träger der Jugendhilfe die Kosten zu
erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Abs. 3 der Vorschrift regelt
darüber hinaus, dass, ändert sich während der Gewährung der Leistung der für die
örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt,
der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig wird, der ohne Anwendung des § 86
Abs. 6 örtlich zuständig geworden wäre.

36

Die Voraussetzungen der letztgenannten Regelung sind erfüllt, denn die
Zuständigkeit - ohne die Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - richtet sich nach § 86
Abs. 3 und Abs. 2 SGB VIII.

37

Die Eltern der Hilfeempfänger hatten im streitigen Zeitraum verschiedene
gewöhnliche Aufenthalte, die Mutter lebte in M, der Vater in Süddeutschland, so dass
sich die Zuständigkeit nicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestimmt.
Verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten die Eltern auch nicht erst nach
Beginn der Leistung, diese bestanden vielmehr schon vor Beginn der Leistung, so
dass sich die Klägerin auf eine Festschreibung einer ursprünglichen Zuständigkeit
nicht berufen kann, § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII.

38

Beginn der Leistung war nicht der 7., 8. oder 9. Januar 1991, als die Kinder vom
Jugendamt der Beklagten in Obhut genommen wurden, weil die Eltern sich nicht um
sie kümmerten, sie verwahrlost waren. Leistung im Sinne der Vorschrift kann nur
eine solche der in § 2 Abs. 2 SGB VIII benannten Art sein. Die Inobhutnahme ist
keine Hilfe in diesem Sinne, sondern lediglich eine weitere Aufgabe der Jugendhilfe,
wie sich aus der deutlichen Untergliederung in § 2 Abs. 3 SGB VIII ergibt. Dies ergibt
sich ferner auch daraus, dass die Zuständigkeit für die Inobhutnahme gesondert in §
87 SGB VIII als „örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben" geregelt wird.

39

Bis zum 25. Juni 1991 konnte eine Hilfe zur Erziehung seinerzeit auch nicht
installiert werden. Zwar mag der Großvater der Hilfeempfänger in Februar 1991
einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Er war aber nicht antragsberechtigt,
konnte also wirksam ein auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung gerichtetes
Verfahren nicht einleiten, denn der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung steht nur dem
Personensorgeberechtigten zu, dieses waren bis zum 25. Juni 1991 die Eltern der
Hilfeempfänger, die keinen Antrag stellten. Auch das Jugendamt der Beklagten, dem
nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden war, stellte keinen Antrag
und hätte einen solchen auch nicht wirksam stellen können, da hierfür allein die
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nicht ausreicht.

40

Selbst die Antragstellung vom 6. Juni 1991 durch den erst am 25. Juni 1991 zum
Vormund bestellten Onkels war nicht wirksam und damit geeignet ein
entsprechendes Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen. Erst mit der Übertragung
der Vormundschaft auf den Onkel am 25. Juni 1991 war dieser berechtigt,
Leistungen der Jugendhilfe einzufordern, also den nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Antrag zu stellen. Mit der Hinnahme des
Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Hilfe zur Erziehung vom 27. Juni
1991 ist die Bewilligung als zum 25. Juni 1991 genehmigt anzusehen. Erst dieser
Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung des Zeitpunkt des Beginns der Hilfe, da
vorher wirksam keine Hilfe beantragt werden konnte.

41

Ob die ursprünglich erfolgte Inobhutnahme wegen der Dauer von gut 5 Monaten
für die gesamte Zeit noch als solche angesehen werden kann, bedarf hier keiner
näheren Überprüfung, denn jedenfalls leistet während der Dauer des Aufenthaltes
bei den Großeltern zunächst das für I örtlich zuständige Sozialamt für die Kinder
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Beklagte gewährte unmittelbar den
Großeltern später, nachdem die Kinder schon im Haushalt des Onkels lebten,
rückwirkend unter dem Gesichtspunkt einer Inobhutnahme zusätzliche Mittel,
obgleich man davon ausging, dass ein Rechtsanspruch nicht bestehe, so dass auch
diese Leistung nicht als tatsächlich schon früher gewährte Hilfe zur Erziehung
angesehen werden kann.

42

Die Eltern der Hilfeempfänger hatten im Juni 1991 verschiedene gewöhnliche
Aufenthalte. Die Mutter lebte im Stadtgebiet der Beklagten, der Vater hielt sich
zunächst bis auf weiteres in der JVA N2 auf, hatte damit seinen gewöhnlichen
Aufenthalt nicht mehr im Stadtgebiet der Beklagten, wie sich auch daraus ergibt,
dass er nach seiner Haftentlassung nicht nach in das Stadtgebiet der Beklagten,
sondern nach N3 zog.

43

Damit beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz
2 und 4 SGB VIII. Hiernach gilt: Steht beiden Eltern die Personensorge nicht zu, so
richtet sich die Zuständigkeit nach den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei
dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nur wenn das Kind innerhalb der letzten sechs
Monate vor Beginn der Hilfe bei keinem Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte, richtet sich die Zuständigkeit nach dem des Kindes.

44

Die Hilfeempfänger lebten seit Oktober 1990 lediglich bei ihrer Mutter, als sie mit
dieser nach F zogen. Auch als die Mutter später, Anfang Januar 1991, entsprechend
ihrer schriftlichen Erklärung zunächst besuchsweise nach S zurückging, waren die
Kinder bei ihr, jedenfalls nicht beim Vater, der nach seinen späteren Angaben in der
Zeit vom 2. bis 8. Januar 1991 sich nicht in der Obdachlosenunterkunft aufgehalten
hatte und sich im Oktober 1990 von der Kindsmutter getrennt hatte, weil sie mit
einem anderen liiert war. Die Hilfeempfänger hatten damit innerhalb der letzten sechs
Monate vor Beginn der Hilfe ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter.

45

Bestimmt sich die Zuständigkeit - wie dargelegt - nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
Satz 2 und 4 SGB VIII nach den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter, war die
Beklagte im streitigen Zeitraum für die Hilfegewährung nicht zuständig, weil der
gewöhnliche Aufenthalt der Mutter in M, Kreis E war.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Die
Nebenentscheidungen aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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