Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-30, Aktenzeichen 6 U 72/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0430.6U72.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung motorgetriebener
Gerätschaften zur Bodenbearbeitung, Grundflächen- und
Grundstückspflege. Sie ist Inhaberin der mit Priorität zum
14.05.1986 u. a. für maschinell angetriebene Geräte, Maschinen und
Landfahrzeuge für den Gartenbau sowie die Land-und Forstwirtschaft
eingetragenen Wortmarke "Agria" 1093339 (Bl. 191 d.A.).

3

Der Beklagte handelt mit Geräten der Agrar-und Kommunaltechnik
sowie mit Garten-Motorgeräten. Unter dem Datum des 21.12.1956
schlossen die Parteien einen Generalvertreter-Vertrag, ausweislich
dessen dem Beklagten von der Klägerin auf unbestimmte Zeit für das
in der Anlage zu diesem Vertrag näher bezeichnete geschützte
Vertragsgebiet ein Mitverkaufsrecht eingeräumt wurde. Hinsichtlich
des näheren Inhalts des genannten Generalvertreter-Vertrags wird
auf Bl. 26 bis 32 d.A. Bezug genommen. Die Klägerin erklärte im
Jahre 1983 die fristlose Kündigung dieses Vertrages, woraufhin die
Parteien im Rahmen umfangreicher außergerichtlicher Korrespondenz
sowie von Gesprächen über eine einvernehmliche Beendigung der
Zusammenarbeit verhandelten. Unter dem Datum des 21. November 1994
schlossen sie schließlich die aus der Anlage B 1 ersichtliche
Vereinbarung, nach welcher der Generalvertreter-Vertrag aus dem
Jahre 1956 in beiderseitigem Einverständnis mit Wirkung zum
31.12.1993 aufgelöst wurde und die Klägerin sich u.a.
verpflichtete, an den Beklagten für eventuelle Ausgleichsansprüche
einen Betrag von 120.000.- DM zzgl. MWSt in Form von spätestens bis
zum 28. Februar 1995 vorzunehmenden Warenlieferungen zu zahlen.
Unter Ziff 3. dieser Vereinbarung wurde ferner die folgende
Regelung getroffen:

4

" Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle

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etwaigen, gegenseitigen Ansprüche aus und in Zu-

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sammenhang mit der Beendigung des Generalver-

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tretervertrags vom 21.12.1956...erledigt."

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Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren im wesentlichen
darum, ob neben dem Abschluß der letztgenannten Vereinbarung vom
21.11.1994 betreffend die Beendigung des Generalvertreter-Vertrages
zwischen den Parteien eine weitere Einigung über die Fortsetzung
der Zusammenarbeit dergestalt getroffen wurde, daß der Beklagte
weiterhin als Handelsvertreter für die Klägerin mit einem gegenüber
dem früheren Vertragsgebiet reduzierten Bezirk, nämlich nur noch
den Gebieten des Rhein/Sieg-Kreises und der Stadt B., tätig werde.
Der Beklagte, nach dessen Behauptung eine derartige Einigung
erzielt worden ist, hat die an seinen Geschäftsgebäuden aufgrund
des Generalvertreter-Verhältnisses seinerzeit angebrachten
AGRIA-Kennzeichen in den aus dem Unterlassungstenor hervorgehenden
Verwendungsformen weiterhin dort belassen, woraufhin er von der
Klägerin abgemahnt sowie zur Entfernung dieser Kennzeichen und
Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert
worden ist. Da der Beklagte dem nicht nachkam, nimmt die Klägerin
ihn nunmehr im vorliegenden Verfahren klageweise auf Unterlassung
in Anspruch.

9

Die Klägerin hat behauptet, mit der unter dem Datum des
21.11.1994 geschlossenen Vereinbarung sei die frühere
Zusammenarbeit endgültig beendet und der Beklagte insbesondere
nicht mehr berechtigt gewesen, durch die Verwendung der
AGRIA-Zeichen an den Fassaden seiner Geschäftsgebäude den Eindruck
zu erwecken, noch Mitglied der AGRIA-Händlerorganisation zu sein.
Auch wenn die künftige Zusammenarbeit der Parteien in einem
verkleinerten Vertragsgebiet im Verlauf der nach dem Ausspruch der
Kündigung und im Zusammenhang mit dem Abschluß der
Aufhebungsvereinbarung geführten Verhandlungen angesprochen worden
sei, hätten die Parteien eine Einigung hierüber nicht erzielt. Die
in`s Auge gefaßte künftige Zusammenarbeit, über die ohnehin erst
nach Abschluß der Aufhebungsvereinbarung habe verhandelt werden
sollen, habe dabei auch keinerlei Einfluß auf die Beendigung der
Zusammenarbeit bzw. die inhaltliche Gestaltung der insoweit
getroffenen Regelungen gehabt oder haben sollen.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im

12

Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Verkauf von Mo-

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torgeräten zur Bodenbearbeitung, Grünflächen- und

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Grundstückspflege durch Verwendung des AGRIA-Marken-

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zeichens und der AGRIA-Signalisation oder in anderer

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Weise den Eindruck zu erwecken, zur AGRIA-Händler-

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organisation zu gehören;

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2. dem Beklagten anzudrohen, daß für jeden Fall der Zuwider-

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handlung gegen die durch Urteil auszusprechende Unter-

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lassungsverpflichtung auf Antrag der Klägerin durch das

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Prozeßgericht des ersten Rechtszuges ein Ordnungsgeld

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bis zum Betrag von 500.000.- DM, und für den Fall, daß

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dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis

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zur Dauer von 6 Monaten verhängt werden kann, wobei die

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Dauer der Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht über-

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steigen darf.

27

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

29

Der Beklagte hat sich bereits mit Rücksicht auf die in der
Aufhebungsvereinbarung vom 21.11.1994 getroffene Regelung, wonach
die ausgehandelte Abfindung in Form von Warenlieferungen geleistet
werden solle, weiterhin für berechtigt gesehen, die
AGRIA-Kennzeichen wie geschehen zu verwenden. Diese Abrede, so hat
der Beklagte eingewandt, mache deutlich, daß sich die Parteien
darüber einig gewesen seien, daß er auch nach Beendigung des
ursprünglichen Generalvertreter-Vertrags noch für die Klägerin habe
tätig sein sollen. Die Parteien, so hat der Beklagte weiter
behauptet, seien sich bei den im Anschluß an die Kündigung
aufgenommenen Verhandlungen betreffend die Beendigung des
Generalvertreter-Vertrages auch einig gewesen, daß ein neuer Anfang
der Zusammenarbeit habe gemacht werden sollen, indem ihm - dem
Beklagten - das Verkaufsgebiet Rhein-Sieg und B., dessen genaue
Grenzen wegen einiger Randgebiete noch streitig gewesen seien, als
vertraglich geschützter Bezirk habe zugewiesen werden sollen. Nur
unter dieser Voraussetzung hätten sich die Parteien dann auf den
Aufhebungsvertrag vom 21.11.1994 geeinigt. Vor diesem Hintergrund
sei aber der Fortbestand der Zusammenarbeit der Parteien
Geschäftsgrundlage der Vereinbarung vom 21.11.1994 gewesen. Der
Klägerin sei dabei auch ohne weiteres erkennbar gewesen, daß er -
der Beklagte - sich nur unter dieser Voraussetzung auf die Höhe des
als Abfindung vereinbarten Betrags sowie darauf eingelassen habe,
daß diese Abfindung nicht in Form eines Geldbetrags sondern durch
Warenlieferungen geleistet werde.

30

Da die Klägerin sich aber nicht an ihre Zusicherung betreffend
die Fortsetzung der Zusammenarbeit in dem verkleinerten
Vertragsgebiet halte, sondern dort stattdessen zusagewidrig
Dritte

31

beliefere, könne er - der Beklagte - nach den Grundsätzen des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage nunmehr die Anpassung des
Aufhebungsvertrages vom 21.11.1994 verlangen, was im Streitfall
durch Ausnahme der Gebiete Rhein-Sieg und Stadt B. aus dieser
Vereinbarung zu geschehen habe.

32

Widerklagend hat der Beklagte beantragt,

33

Die Klägerin zu verurteilen,

34

1. es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zu-

35

widerhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis

36

zur Höhe von 500.000.- DM, ersatzweise einer an

37

ihrem Geschäftsführer oder ihren Geschäftsführern

38

zu vollstreckenden Ordnungshaft bis zur Dauer von

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sechs Monaten zu unterlassen,

40

im Gebiet des Kreises Rhein-Sieg und im Kreis-

41

gebiet der Stadt B. die Gebietsvertretung für

42

ihr Unternehmen durch andere Firmen als die

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Firma des Beklagten vornehmen zu lassen,

44

2. ihm, dem Beklagten, Auskunft zu erteilen, in

45

Höhe welchen Umsatzes und zu welchen Bezugs-

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konditionen sie in der Zeit seit dem 1.1.1995

47

Lieferungen in das Gebiet des Kreises Rhein-Sieg

48

und das Kreisgebiet der Stadt B. vorgenommen

49

hat,

50

3. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Voll-

51

ständigkeit ihrer Auskunft an Eides statt zu

52

versichern,

53

4. ihm, dem Beklagten, Schadensersatz in einer

54

nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden

55

Höhe nebst 5% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu

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zahlen.

57

Die Klägerin hat beantragt,

58

die Widerklage abzuweisen.

59

Die Klägerin hat behauptet, eine irgendwie geartete
Zusammenarbeit in dem vom Beklagten angeführten Verkaufsgebiet sei
weder vereinbart worden, noch sei diese Zusammenarbeit jemals
Voraussetzung des Abschlusses der Vereinbarung vom 21.11.1994
gewesen.

60

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme über den Inhalt der aus
Anlaß der Beendigung des ursprünglichen Generalvertreter-Vertrags
zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, hat das
Landgericht der Klage mit Urteil vom 25.09.1997 stattgegeben und
die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung dieser Ent-scheidung, auf
deren Einzelheiten zum Zwecke der näheren Sachdarstellung Bezug
genommen wird, hat das Landgericht ausgeführt, daß nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme eine Einigung über einen neuen
verkleinerten Bezirk, mithin eine vertragliche Regelung über eine
neugeordnete Vertretung nicht zustandegekommen sei.

61

Gegen dieses ihm am am 30.09.1997 zugestellte Urteil richtet
sich die am 30.10.1997 eingelegte Berufung des Beklagten, die er -
nach Fristverlängerung - mittels eines am 09.12.1997 eingegangenen
Schriftsatzes fristwahrend begründet hat.

62

Das Landgericht, so meint der Beklagte, habe ihm zu Unrecht die
Befugnis versagt, das AGRIA-Kennzeichen zu verwenden. Denn er,

63

der Beklagte, habe noch nach Abschluß der Vereinbarung vom
21.11.1994 die Abfindung in Form von Warenlieferungen erhalten, so
daß er weiterhin - bis zum Abverkauf dieser Ware - das AGRIA-Logo
führen dürfe. Die Parteien hätten sich im Verlauf der dem Abschluß
der Vereinbarung vom 21.11.1994 vorangegangenen Verhandlungen aber
auch darauf geeinigt, daß er - der Beklagte - einen gegenüber dem
bisherigen Vertragsgebiet verkleinerten Bezirk, nämlich den
Rhein-Sieg-Kreis und das Gebiet der Stadt B. beibehalten und dort
AGRIA-Waren vertreiben solle und dürfe. Bei einem Gespräch am
10.11.1994 habe der Prokurist der Klägerin, der Zeuge E.,
zugesichert, daß ihm, dem Beklagten, sein bisheriges "Hausgebiet"
nach Klärung der Zugehörigkeit einiger Randgebiete verbleiben
solle, wovon beide Parteien übereinstimmend bei Abschluß der
Vereinbarung am 21.11.1994 auch ausgegangen seien. Nur wegen dieser
Zusage habe er - der Beklagte - sich auf die Aufhebungsvereinbarung
vom 21.11.1994 in der konkret abgeschlossenen Form eingelassen, was
für die Klägerin auch erkennbar gewsen sei. Vor diesem Hintergrund
sei er - der Beklagte - nicht nur weiterhin berechtigt, die
AGRIA-Kennzeichen zu verwenden, sondern seien auch die in erster
Instanz mit der Widerklage verfolgten Begehren berechttigt. Denn
der Fortbestand des "Hausgebiets", nämlich der Gebiete des Kreises
Rhein-Sieg sowie der Stadt B., sei Geschäftsgrundlage der
Vereinbarung vom 21.11.1994 gewesen. Jedenfalls könne er Zahlung
eines weiteren, mit 40.000.- DM bezifferten Ausgleichsanspruchs für
den Verlust des Vertragsgebiets Rhein-Sieg und B. verlangen, dessen
weiterer Verbleib ihm ausdrücklich zugesagt worden sei.

64

Der Beklagte beantragt,

65

das am 25.09.1997 verkündete Urteil der 3. Kammer für

66

Handelssachen des Landgerichts B. - 14 O 24/97 - abzu-

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ändern und

68

1. die Klage abzuweisen,

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2. die Klägerin auf die Widerklage zu verurteilen,

70

es zwecks Meidung eines für jeden Fall der

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Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes

72

bis zur Höhe von 500.000.- DM, ersatzweise

73

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken

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am Geschäftsführer oder den Geschäftsführern

75

der Klägerin, zu unterlassen, im Gebiet des

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Kreises Rhein-Sieg und im Stadtgebiet B. Gebiets-

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vertretung für ihre Unternehmen durch andere Firmen

78

als die Firma des Beklagten vornehmen zu lassen,

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ihm, dem Beklagten, Auskunft zu erteilen, in Höhe

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welchen Umsatzes und zu welchen Bezugskonditionen

81

sie in der Zeit seit dem 1.1.1995 Lieferungen in

82

das Gebiet des Kreises Rhein-Sieg und der Stadt B.

83

vorgenommen hat,

84

erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit

85

ihrer Auskunft an Eides statt zu versichern,

86

ihm, dem Beklagten, Schadensersatz in einer nach

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Erteilung der Auskunft zu bestimmenden Höhe nebst

88

5% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

89

hilfsweise,

90

in Anpassung der Vereinbarung vom 21.11.1994 an ihn,

91

den Beklagten, 40.000.- DM als Ausgleich für das

92

Vertretungsgebiet, bestehend aus dem Kreis Rhein-Sieg

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und dem Stadtgebiet B., sowie als Ausgleich für

94

den Verzicht auf die entgeltliche Übernahme der

95

Vertriebsorganisation, Personal, Fuhrpark, Vorräte

96

und Werkstatteinrichtung des Beklagten gemäß § 11

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Abs. 2 des Generalvertreter-Vertrages von 1957

98

zu zahlen.

99

Die Klägerin beantragt,

100

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen,

101

daß das mit der Klage verfolgte Unterlassungs-

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begehren die nachstehende Neufassung erhält:

103

Der Beklagte wird verurtelt, es bei Meidung eines für

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jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden

105

Ordnungsgeldes bis zu 500.000.- DM, ersatzweise

106

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungs-

107

haft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall

108

bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

109

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

110

im Zusammenhang mit dem Verkauf von Motorgeräten

111

zur Bodenbearbeitung, Grünflächen- und Grundstücks-

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pflege das AGRIA Markenzeichen und/oder die AGRIA

113

Signalisation zu verwenden, so wie nachstehend

114

wiedergegeben:

115

Die Klägerin behauptet, daß Ansprüche der Parteien durch die
Vereinbarung vom 21.11.1994 endgültig und abschließend geregelt
worden seien. Andere Vereinbarungen existierten nicht. Gegenstand
der nach dem Ausspruch der Kündigung des Generalvertreter-Vertrags
von 1957 zwischen den Parteien geführten Verhandlungen sei primär
der Abfindungsanspruch des Beklagten gewesen. Daneben sei zwar auch
über die Wiederaufnahme der vertraglichen Zusammenarbeit zu
allerdings veränderten und an die neue Vertriebsstruktur angepaßten
Konditionen gesprochen worden. Sie, die Klägerin, habe dabei aber
immer klargestellt, daß eine Abfindungsregelung zwischen den
Parteien Voraussetzung für Verhandlungen über die künftige
Zusammenarbeit sei. Daraufhin sei zwar die Abfindungsvereinbarung
geschlossen worden. Auf eine künftige Zusammenarbeit habe man sich
jedoch weder vor, noch nach Abschluß dieser Vereinbarung geeinigt.
Eine derartige Zusammenarbeit sei auch nicht Geschäftsgrundlage der
Vereinbarung vom 21.11.1994 gewesen. Die Wiederaufnahme
vertraglicher Beziehungen der Parteien sei nicht Bedingung für den
Abschluß der Abfindungsregelung gewesen, sondern umgekehrt habe es
sich beim Abschluß dieser Vereinbarung um die Voraussetzung für
Verhandlungen über die Wiederaufnahme der vertraglichen Beziehungen
gehandelt. Soweit sie, die Klägerin, dem Beklagten - wie unstreitig
ist - nachträglich noch die Zahlung eines weiteren
Abfindungsbetrages in Höhe von 40.000.- DM angeboten habe, sei das
ausschließlich aus Kulanzgründen geschehen. Es treffe auch nicht
zu, daß die am 21.11.1994 ausgehandelte Abfindung höher ausgefallen
wäre, wenn der Beklagte nicht das hier in Rede stehende
Vertretungsbegiet hätte behalten sollen. Was den mit der Widerklage
hilfweise geltend gemachten Ausgleichsanspruch angehe, so sei ein
solcher Anspruch ungeachtet des Umstandes, daß man sich mit der
Regelung vom 21.11.1994 endgültig auseinandergesetzt habe,
jedenfalls verjährt.

116

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze jeweils nebst Anlagen Bezug genommen.

117

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 30.10 1998
(Bl. 219 f d.A.) durch Vernehmung der Zeugen W. N. und W. E.. Zum
Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 19.03.1999
verwiesen.

118

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

119

Die in formeller Hinsicht einwandfrei Berufung ist zwar
insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel des Beklagten
jedoch keinen Erfolg.

120

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur
Unterlassung verurteilt, die Bezeichnung AGRIA in den aus dem
Unterlassungstenor ersichtlichen Verwendungsformen zu gebrauchen.
Als ebenfalls berechtigt erweist sich die in dem landgerichtlichen
Urteil ferner vorgenommene Abweisung der Widerklage. Denn dem
Beklagten stehen weder die damit verfolgten Begehren auf
Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, noch der erstmals in
zweiter Instanz hilfsweise geltend gemachte Zahlungsanspruch
zu.

121

A.

122

Die in der Fassung des zuletzt formulierten Unterlassungsantrags
zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten
gemäß §§ 5 Abs. 1 und Abs. 2, 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG
Unterlassung verlangen, das Kennzeichen AGRIA in der konkret
beanstandeten Weise auf den Fassaden seiner Geschäftsgebäude zu
benutzen.

123

Dieser durch den Beklagten beibehaltene Gebrauch des
Kennzeichens AGRIA ist geeignet, Verwechslungen mit der Firma der
Klägerin bzw. dem darin eingestellten, allein
kennzeichnungskräftigen Bestandteil "Agria" hervorzurufen. Denn es
kann angesichts des Umstandes, daß die beiden Zeichen
"AGRIA"/"Agria" sowohl vom Klang- als auch vom Wortbild her
identisch sind, sowie ferner im Hinblick auf den hohen Grad der
Branchennähe der sich dieser Kennzeichen bedienenden Parteien
keinem Zweifel unterliegen, daß für jedenfalls einen nicht
unbeachtlichen Teil des Verkehrs der Schluß darauf naheliegt, daß
zwischen den sich dieser Kennzeichen bedienenden Unternehmen
Verbindungen wirtschaftlicher oder organisatorischer Art bestehen.
Solche Verbindungen bestehen im Streitfall zwischen den Parteien
jedoch nicht, da der zwischen ihnen im Jahre 1956 eingegangene
Generalvertreter-Vertrag durch die unter dem Datum des 21.11.1994
geschlossene Aufhebungsvereinbarung mit Wirkung zum 31.12.1993
beendet worden und selbst die Abwicklungsabrede, wonach der
Beklagte noch bis zum 28.02.1995 mit Waren beliefert wurde, längst
ausgelaufen ist.

124

Der Beklagte kann sich angesichts der noch nach Abschluß der
Aufhebungsvereinbarung zur Abgeltung der klägerischen
Ausgleichsverpflichtung erfolgten Warenbelieferung aber auch nicht
auf einen den Unterlassungstatbestand des § 15 Abs. 2 und Abs. 4
MarkenG ausschließenden "befugten" Kennzeichengebrauch berufen.
Vielmehr war er nach Beendigung des ursprünglichen
Generalvertreter-Vertrags aus dem Jahre 1957 nicht mehr berechtigt,
den Firmenbestandteil "Agria" der Klägerin in der hier zu
beurteilenden Art zur Bezeichnung seines eigenen Geschäftsbetriebs
und der von ihm dort vertriebenen Waren kennzeichenmäßig zu
verwenden. In § 1 dieses Vertrages war u.a. bestimmt, daß der
Generalvertreter während der Vertragsdauer verpflichtet sei, sich
als "AGRIA"-Generalvertreter zu bezeichnen, woraus zwanglos folgt,
daß die hierin zugleich liegende Befugnis, das
Unternehmenskennzeichen der Klägerin in dieser Weise zu gebrauchen,
mit der Beendigung des Vertrages bzw. der hierdurch begründeten
Stellung des Beklagten als Generalvertreters der Klägerin erlischt.
Allein aus der Belieferung mit Waren der Klägerin sowie aus dem
noch vorhandenen Bestand an AGRIA-Waren vermag der Beklagte aber
auch im vorliegenden Zusammenhang keine Berechtigung für sich
herzuleiten, das Unternehmenskennzeichen in der
streitgegenständlichen Art zu benutzen. Denn der Umstand, daß ein
Händler Waren eines bestimmten Herstellers bezieht und vertreiben
darf, mag zwar die Befugnis zur werblichen Ankündigung dieser Ware
unter Nennung des jeweiligen Kennzeichens und Herstellers
begründen. Dies umfaßt jedoch nicht zugleich die Erlaubnis, die
Firma oder einen Firmenbestandteil des Herstellers oder Lieferanten
wie im Streitfall hervorzuheben und kennzeichenmäßig zu
verwenden.

125

Eine Befugnis des Beklagten, das Kennzeichen AGRIA zu benutzen,
läßt sich weiter aber auch nicht aus der beklagtenseits behaupteten
Vereinbarung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit einem
gegenüber dem ursprünglichen Vertragsgebiet reduzierten Bezirk,
nämlich den Gebieten des Kreises Rhein/Sieg sowie der Stadt B.,
herleiten. Denn der Beklagte hat den Abschluß einer solchen
Vereinbarung nicht beweisen können. Sie folgt weder aus dem
vorprozessualen, dem Abschluß der Vereinbarung vom 21.11.1994
vorangegangennen Schriftwechsel, noch kann eine mündliche erzielte
Einigung der Parteien im Laufe der sonstigen, im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung geführten Gespräche festgestellt werden.

126

Allerdings ist es richtig, daß die Klägerin dem Beklagten
bereits unter dem Datum des 10.08.1993 den Entwurf eines Vertrages
zukommen ließ, wonach eine weitere Zusammenarbeit der Parteien bei
einem auf die Bezirke Rhein-Sieg Kreis und Stadt B. festgelegten
Vertragsgebiet vorgesehen war (Anlagen B 7 und B 8 zu
Klageeerwiderung = Bl. 62 ff d.A.). Dieses Vertragsangebot lehnte
der Beklagte jedoch mit Schreiben vom 12.08. 1993 u.a. deswegen ab,
weil er mit dem in Aussicht gestellten Verkaufsgebiet nicht
einverstanden war und überdies Beanstandungen in bezug auf die
weiter in dem Vertragsentwurf vorgesehenen Stundensätze für
Garantie-Arbeiten vorbrachte (Anlage B 9 zur Klageerwiderung = Bl.
67 d.A.). Eine Vereinbarung auf der Grundlage des Vertragsentwurfs
kam folglich nicht zustande, wie das u. a. das Schreiben der
Klägerin vom 27.08.1993 dokumentiert, ausweislich dessen weitere
Verhandlungen unter Einbezug zusätzlicher etwaiger
Vertragsregelungen im Zusammenhang mit der Aufhebung des
Generalvertretervertrags für erforderlich gehalten wurden. Dies
legt offen, daß auf der Grundlage des übersandten Vertragsentwurfs
keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte.

127

Eine solche Einigung ist aber auch im weiteren Verlauf der
Gespräche nicht gefunden worden. Soweit der Beklagte in diesem
Zusammenhang behauptet, die Parteien hätten sich anläßlich eines
Gesprächs am 10.11.1994 im seinem Haus schließlich auf eine
Fortsetzung der Zusammenarbeit unter Reduzierung des ursprünglichen
Vertragsgebiets auf die Gebiete des Kreises Rhein-Sieg und der
Stadt B. geeinigt, hat sich dies nicht erwiesen.

128

Schon der hierzu vom Beklagten benannte Zeuge W. N. hat
lediglich bekundet, daß über eine derartige Zusammenarbeit erst
noch habe gesprochen werden sollen und eine Einigung insoweit nicht
erzielt worden sei. Der Zeuge hat im Gegenteil sogar bekundet, daß
die Verhandlungen über dieses sog. "kleine" Gebiet ausdrücklich
hätten ausgeklammert werde sollen. Selbst wenn nach den Angaben des
Zeugen N. im übrigen seitens des für die Klägerin verhandelnden
Zeugen W. E. im Rahmen des Gesprächs die Bemerkung gemacht worden
ist, daß der Beklagte "ja sein Hausgebiet behalten..." würde,
rechtfertigt das keine abweichende Würdigung. Denn mit Blick auf
den weiter von dem Zeugen N. bekundeten Hinweis des Zeugen E., daß
über eben dieses Hausgebiet später habe verhandelt werden sollen,
wurde eine Einigung über dieses Gebiet gerade nicht erzielt,
sondern sollte insoweit erst noch eine Regelung gefunden werden
(vgl. § 154 Abs. 1 S. 1 BGB). Ist somit schon nach den Bekundungen
des vom Beklagten selbst benannten Zeugen N. die behauptete
Einigung über eine Zusammenarbeit bei verkleinertem Vertragsgebiet
nicht ersichtlich, gilt dies erst Recht unter Einbezug der Angaben
des Zeugen E., dessen Aussage zufolge über dieses Thema anläßlich
des Gesprächs am 10.11.1994 überhaupt nicht gesprochen worden ist.
Dabei spricht auch nicht etwa der Umstand, daß die Klägerin dem
Beklagten im Jahre 1995 eine weitere Abfindungszahlung in Höhe von
40.000.- DM anbot, indiziell für eine Einigung über die Fortsetzung
der Zusammenarbeit. Denn angesichts der vom Beklagten auch noch
nach Abschluß der Vereinbarung am 21.11.1994 erhobenen Forderungen
sowie vor allen Dingen im Hinblick auf die langjährige
Zusammenarbeit, kann dieses Angebot ebensogut auf Kulanzerwägungen
beruhen, um die Angelegenheit möglicht konfliktreduziert endgültig
zu befrieden. Da im übrigen keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich
sind, die es rechtfertigten, einer der sich widersprüchlich
gegenüberstehenden Zeugenbekundungen in bezug auf ihre
Glaubhaftigkeit oder die persönliche Glaubwürdigkeit der Zeugen den
Vorzug zu geben, hat der Beklagte nach alledem die behauptete
Einigung über die Forsetzung der Zusammenarbeit in einem
reduzierten Vertragsgebiet nicht zu beweisen vermocht. Als
denjenigen, der aus dieser angeblichen Vereinbarung günstige
Rechtsfolgen für sich herzuleiten sucht, trifft ihn dabei auch die
Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen dieser Abrede,
mit der die im übrigen unstreitig beendete Zusammenarbeit zu
veränderten Konditionen angeblich weiterbetrieben werden
sollte.

129

Kann infolgedessen insgesamt nicht davon ausgegangen werden, daß
dem Beklagten auch noch über den Abschluß der
Aufhebungsvereinbarung vom 21.11.1994 hinaus weiterhin die Befugnis
zusteht, das Unternehmenskennzeichen AGRIA der Klägerin in der
beanstandeten Weise zu verwenden, ist das auf die Unterlassung
dieses Zeichengebrauchs gerichtete Begehren der Klägerin
begründet.

130

B.

131

Die Widerklage erweist sich indessen als unbegründet.

132

I. Soweit der Beklagte damit der Klägerin verbieten lassen will,
andere Unternehmen als ihn in dem sog. "Hausgebiet" zu beliefern,
scheitert das zum einen daran, daß dem Beklagten aus den oben
bereits dargestellten Gründen der Beweis für das Zustandekommen
einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien mißlungen
ist. Dieses Begehren läßt sich zum anderen aber auch nicht über
eine nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§
242 BGB)etwa vorzunehmende Anpassung der am 21.11.1994
geschlossenen Aufhebungsvereinbarung erreichen. Denn es kann im
Streitfall schon nicht davon ausgegangen werden, daß die
Fortsetzung der Zusammenarbeit der Parteien in dem reduzierten
Vertragsgebiet zur Geschäftsgrundlage der erwähnten
Aufhebungsvereinbarung gemacht worden ist.

133

Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluß des Vertrages zutage
getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht
beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen
Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem
künftigen Eintritt besonderer Umstände, sofern der Geschäftswille
der Partei auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGHZ 128, 236 ). Nach
diesen Maßstäben ist die Forsetzung der Zusammenarbeit aber nicht
als Geschäftsgrundlage der Vereinbarung vom 21.11.1994
anzuerkennen. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten bereits mit
Schreiben vom 12. Oktober 1994 erklärt, erst nach Abschluß der
Aufhebungsvereinbarung über zukünftige Modalitäten einer
Zusammenarbeit verhandeln zu können. Damit hat sie deutlich zum
Ausdruck gebracht, daß eine solche Zusammenarbeit keineswegs
vorausgesetzt wurde, sondern insoweit noch ein beträchtliches
Verhandlungsrisiko bestand. Vor diesem Hintergrund kann aber nicht
davon ausgegangen werden, daß die Fortsetzung der Zusammenarbeit in
den Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden wäre. Ist
dieser Umstand daher aus diesem Grund nicht Geschäftsgrundlage der
Vereinbarung vom 21.11.1994 geworden, kann der Beklagte das mit dem
Unterlassungsbegehren verfolgte Ziel im Wege der Anpassung dieser
Vereinbarung nicht erreichen.

134

II. Es scheitern weiter aber auch die mit der Widerklage geltend
gemachten Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz. Denn da die
Klägerin sich nicht vertrags- oder sonst abredewidrig verhält, wenn
sie nicht den Beklagten, sondern stattdessen Dritte in dem
streitbefangenen Gebiet beliefert, ist sie dem beklagten gegenüber
nicht zum Schadensersatz verpflichtet, zu dessen Bezifferung der
Beklagte auf die Auskunftserteilung angewiesen wäre.

135

III. Der Beklagte vermag schließlich auch mit dem hilfsweise
geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht durchzudringen. Ein
solcher, sich ebenfalls im Wege der Anpassung der
Aufhebungsvereinbarung nach den Grundsätzen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage ergebender Zahlungsanspruch scheitert aus den
oben dargestellten Gründen daran, daß die Fortsetzung der
Zusammenarbeit nicht zur Geschäftsgrundlage der
Aufhebungsvereinbarung wurde, so daß auch nicht ersichtlich ist,
inwiefern diese überhaupt einen Einfluß auf die Höhe der in dieser
Vereinbarung ausgehandelten Ausgleichzahlung hatte. Des Eingehens
darauf, ob der Zahlungsanspruch nicht auch bereits nach Maßagbe von
§ 88 HGB verjährt ist, bedarf es daher nicht.

136

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

137

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

138

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens des Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.