Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-13, Aktenzeichen 7 D 96/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0913.7D96.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. und 2. - diese als
Gesamtschuldner - eine Hälfte und der Antragsteller zu 3. die andere Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 81 "M. F.
/ T.----weg / M. Str." der Antragsgegnerin, weil dieser in ihrem Eigentum
stehende Grundflächen als Straßenverkehrsflächen überplant und Grundlage für
eine entsprechende Enteignung sein soll.

3

Der strittige Bebauungsplan erfasst im Wesentlichen die im Bereich M1. der
Antragsgegnerin gelegenen Wege M. F1. und T1.----weg . Die gut 650 m lange
M. F1. führt von der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden X. Straße
(L 70) nach Südwesten zur M. Straße. Der T1.----weg zweigt südlich der M.
F1. von der X1. Straße ab und führt zunächst etwa parallel zur M. F1.
nach Südwesten. Nach etwa 350 m knickt er in einen auf die M. F1. zu
führenden Verlauf ab, in die er rd. 100 m vor der M. Straße einmündet. Entlang
der M. F1. und des T2.----wegs befindet sich Bebauung, die namentlich am
westlichen Abschnitt der M. F1. sowie am T1.----weg dichter sowie am
mittleren und am östlichen Abschnitt der M. F1. nur vereinzelt ist. Der
Geltungsbereich des Bebauungsplans beschränkt sich auf einen beiderseits der
M. F1. sowie des T2.----wegs gelegenen Geländestreifen sowie zwei weitere
Geländestreifen, von denen einer die M. F1. und den T1.----weg verbindet
(Streifen A) und der andere vom T1.----weg rd. 90 m nach Süden führt (Streifen B).
Der nachfolgende, nicht exakt genordete Kartenausschnitt gibt das Plangebiet und
die in seinem Umfeld vorhandene Bebauung wieder.

4

Auf Abdruck wurde verzichtet.

5

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind u.a. Eigentümer der Grundstücke Gemarkung
P. , Flur 10, Flurstück 94 und Flur 12 Flurstück 104. Über das Flurstück 104
verläuft auf rd. 120 m Länge der westliche Abschnitt der M. F1. von der M.
Straße bis etwas über die Einmündung des T2.----wegs hinaus sowie auf rd. 60 m
Länge der von der M. F1. abzweigende Abschnitt des T2.----wegs . Hieran
schließt sich ein weiterer Teilabschnitt des T2.----wegs von etwas über 10 m Länge
an, der über das Flurstück 94 führt, und zwar in dem Bereich der etwa rechtwinkligen
Kurve des T2.----wegs , die dem Wohnhaus des Antragstellers zu 1. - T.----weg 15 -
vorgelagert ist. Der Antragsteller zu 3. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
P. , Flur 10, Flurstück 53. Über dieses Flurstück, das dem Wohnhaus des
Antragstellers zu 3. - T.----weg 9 - vorgelagert ist, führt auf rd. 50 m Länge ein
weiterer Abschnitt des T2.----wegs . Zwischen den über das Eigentum der
Antragsteller führenden Abschnitten des T2.----wegs befindet sich ein rd. 140 m
langer Abschnitt des T2.----wegs , an dem vier Wohnhäuser - T.----weg 11, 13 und
13b an der Südostseite sowie T.----weg 14 an der Nordwestseite - liegen.

6

Anlass zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans waren
Auseinandersetzungen über den Rechtscharakter der M. F1. und des T2.----
wegs , die schließlich dazu führten, dass die Antragsteller zu 1. und 2. den in ihrem
Eigentum stehenden westlichen Abschnitt der M. F1. von der Einmündung in
die M. Straße bis zur Einmündung des T2.----wegs sperrten. Durch Urteil vom
9. April 2002 - 7 K 2831/01 - stellte das Verwaltungsgericht Arnsberg auf Klage der
Antragsteller zu 1. und 2. fest, dass der über das Grundstück der Antragsteller zu 1.
und 2. führende Abschnitt der M. F1. keine öffentliche Straße ist. Der
hiergegen gerichtete Antrag des Bürgermeisters der Antragsgegnerin auf Zulassung
der Berufung wurde mit Beschluss des 11. Senats des erkennenden Gerichts vom
15. Oktober 2002 - 11 A 2577/02 - abgelehnt. Mit weiterem Urteil vom 16. Dezember
2004 - 7 K 3724/03 - wies das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage zahlreicher
Anwohner der M. F1. und des T2.----wegs auf Feststellung, dass die über das
Flurstück 104 führende Straße M. F1. öffentlich sei, ab. Auch der hiergegen
gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt (OVG NRW,
Beschluss vom 23. Mai 2006 - 11 A 355/05 -).

7

Der strittige Bebauungsplan erfasst die M. F1. und den T1.----weg . Er
setzt für beide Straßen entsprechend dem derzeitigen Verlauf
Straßenverkehrsflächen mit der Zweckbestimmung "Mischverkehrsfläche" fest. Die
Breite der Verkehrsfläche beträgt nahezu durchgehend 3,50 m; lediglich für einen
kürzeren Abschnitt des T2.----wegs im östlichen Bereich nahe der X1. Straße
ist eine Breite von 3,00 m festgesetzt. Für die M. F1. sind zwei
Ausweichstellen mit einer zusätzlichen Breite von 2,50 m und Längen von 12 bzw.
16 m festgesetzt sowie für den T1.----weg eine gleich breite Ausweichstelle von
12 m Länge. Der Plan weist ferner einen Geländestreifen (Streifen A) aus, der etwa
in der Mitte der M. F1. von dieser über das 3 bis 5 m breite Flurstück 29 zum
rd. 110 m entfernten T1.----weg führt. Dieser Streifen A ist als Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft
(Maßnahmenfläche) ausgewiesen. Nach den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans sollen hier eine Hecke und in Abständen von 10 bis 12 Metern
Bäume gepflanzt werden. Ein weiterer 3 bzw. 5 m breiter Geländestreifen (Streifen B)
führt vom T1.----weg auf rd. 90 m nach Südosten. Für ihn ist eine Fläche dargestellt,
die mit einem Leitungsrecht zugunsten der Stadt und der Versorger belastet ist. Die
in der Planzeichnung markierte Grenze des Plangebiets verläuft in einem Abstand
von ca. 10 m zu den festgesetzten Verkehrsflächen und von ca. 5 m zu der
Maßnahmenfläche. Festsetzungen für die Bereiche zwischen der Plangebietsgrenze
und den Verkehrsflächen bzw. der Maßnahmenfläche enthält der Bebauungsplan
nicht.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

9

Im Herbst 2003 beauftragte der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Denkmalschutz der Antragsgegnerin die Verwaltung, einen Bebauungsplan
ausschließlich für die Verkehrsflächen aufzustellen. Es wurden verschiedene
Varianten geprüft und zum Gegenstand der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemacht,
in der sich die Mehrheit der Anwohner für die Beibehaltung der vorhandenen
Verkehrsführung ohne Einbahnstraßensystem (Variante A) aussprach. Am 17. März
2005 fasste der Rat der Antragsgegnerin den am 30. Mai 2005 bekannt gemachten
Aufstellungsbeschluss und beschloss am 12. Mai 2005 eine am 1. Juni 2005 bekannt
gemachte Veränderungssperre. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange wurden mit Schreiben vom 15. Juli 2005 beteiligt. Die Offenlegung des
Planentwurfs fand gemäß Bekanntmachung vom 6. Dezember 2005 in der Zeit vom
13. Dezember 2005 bis 31. Januar 2006 statt. Es gingen insbesondere
Einwendungen der Antragsteller ein. Am 22. Juni 2006 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den
Bebauungsplan als Satzung. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
erfolgte am 24. Juli 2006.

10

Am 16. August 2006 haben die Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, mit dem sie sich sowohl gegen den Bebauungsplan
als auch gegen die Veränderungssperre wandten. Den gegen die
Veränderungssperre gerichteten Normenkontrollantrag hat der Senat mit Beschluss
vom 22. August 2006 vom vorliegenden Verfahren abgetrennt. Das diesbezügliche
Verfahren ist im Oktober 2006 durch Rücknahme beendet worden.

11

Zur Begründung ihres gegen den Bebauungsplan gerichteten Antrags tragen die
Antragsteller insbesondere vor:

12

Ihr Antrag sei zulässig, da der Bebauungsplan eine Inanspruchnahme ihres
Eigentums vorsehe. Der Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan sei
entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Er sei ferner fehlerhaft, weil er nicht erforderlich sei. Zudem verletze er
Abwägungsgrundsätze.

13

Der Bebauungsplan sei nicht zur Gewährleistung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung erlassen, sondern diene allein dazu, die sich aus den
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg ergebenden Rechtsfolgen zu
umgehen. Der Hinweis der Antragsgegnerin, dass die Straßenplanung der
Erschließung sämtlicher in dem Bereich liegender Grundstücke diene, lasse nicht
erkennen, inwieweit die städtebauliche Entwicklung und Ordnung vorangetrieben
werden solle. Aus der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des OLG Hamm
folge auch, dass die Anlieger der M. F1. über den öffentlichen Bereich der
Straße eine Anbindung an die öffentliche X1. Straße hätten. Demgemäß habe
das OLG Hamm durch Urteil vom 31. Mai 2007 - 5 U 21/07 - einen Anspruch von
Anliegern der M. F1. auf ein Notwegerecht über den von den Antragstellern
zu 1. und 2. gesperrten Abschnitt der M. F1. verneint.

14

Ihnen, den Antragstellern, stehe das Recht zu, mit ihrem Wegegrundstück nach
Belieben zu verfahren und Dritte von jeder Einwirkung auszuschließen. Diese
Berechtigung bestehe auch gegenüber Rettungsfahrzeugen, denen nach den
vorliegenden Gerichtsurteilen kein Recht auf Benutzung des Privateigentums
zustehe. Es treffe auch nicht zu, dass es im Zug der Straßen keine
Wendemöglichkeiten gebe. Hierfür könnten vielmehr Vorplätze oder Einfahrten in
Anspruch genommen werden. Auch stünde eine Vielzahl von Wiesengrundstücken
für Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Einen öffentlichen Wanderweg, der über
den T1.----weg und die M. F1. zur M. Straße verlaufe, gebe es nicht. Die
Unzulänglichkeiten der Anbindung der M. F1. an die X1. Straße, die nur
ein Rechtsabbiegegebot zulassen sollen, rechtfertigten nicht die Inanspruchnahme
ihres Eigentums. Nichts anderes gelte für Probleme bei der Müllabfuhr. Es sei Sache
der Eigentümer, dafür zu sorgen, dass ausreichende Wendemöglichkeiten zur
Verfügung stünden; zudem habe niemand einen Anspruch darauf, mit bestimmten
Müllfahrzeugen erreichbar zu sein.

15

An der Erforderlichkeit der Planung fehle es schließlich auch deshalb, weil eine
Umsetzung des Plans wegen des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes der
Antragsgegnerin nicht finanzierbar sei. Dies folge aus den eigenen Verlautbarungen
des Kämmerers der Antragsgegnerin, der vor einem finanziellen Kollaps gewarnt
habe. Die Antragsgegnerin habe zudem in dem zwischenzeitlich bei der
Bezirksregierung Arnsberg gestellten Antrag auf Enteignung von Teilflächen aus den
Flurstücken 104 und 94 selbst vorgetragen, aus finanziellen Gründen solle zunächst
vorrangig der Bereich M. F1. abgewickelt werden; Grunderwerb im Bereich
des T2.----wegs solle erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Bereitstellung
entsprechender Haushaltsmittel getätigt werden.

16

Die Antragsteller beantragen,

17

den Bebauungsplan Nr. 81 "M. F. / T.----weg / M. Str." der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

18

Die Antragsgegnerin beantragt,

19

den Antrag abzulehnen.

20

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und trägt hierzu
insbesondere vor:

21

Die Antragsbefugnis der Antragsteller werde nicht in Zweifel gezogen. Ihr Antrag
sei jedoch nicht begründet.

22

Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
scheide schon deshalb aus, weil im Flächennutzungsplan lediglich Flächen für den
überörtlichen Verkehr und für örtliche Hauptverkehrszüge darzustellen seien.
Aussagen über lokale Erschließungsstraßen wie die M. F1. und den T1.----
weg brauche der Flächennutzungsplan nicht zu treffen.

23

Die hier geregelte isolierte Straßenplanung sei auch für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich. Sie solle die Erschließung der vorhandenen
Bebauung M. F1. und T1.----weg für die Allgemeinheit auf Dauer
sicherstellen. Ohne Regelung der verkehrlichen Aspekte sei eine städtebauliche
Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht aufrecht zu erhalten. Bei
Sperrung der Straße wäre eine Erschließung der Grundstücke insbesondere für
Rettungsfahrzeuge, Abfallentsorgung etc. nicht mehr gewährleistet. Von den
geprüften Varianten stellte die gewählte Variante A den geringsten Eingriff bezüglich
der versiegelten Fläche dar und berücksichtige die Topografie am besten.

24

Die erfolgte Sperrung werfe gravierende Probleme auf, die den Bebauungsplan
und ein nachfolgendes Enteignungsverfahren erforderten. Im Bereich M. F1.
und auf dem T1.----weg könnten Entsorgungsfahrzeuge nicht wenden, so dass
teurere Arten der Entsorgung gewählt werden müssten. Bei zeitkritischen Einsätzen
der Feuerwehr und des Rettungsdienstes bestehe eine Gefahr für Leib und Leben
der Anwohner. Die Einmündung der M. F1. auf die X1. Straße sei
kritisch. Die Schulbushaltestelle an der M. Straße und die Haltestellen des
öffentlichen Personennahverkehrs an der X1. Straße seien nicht mehr
gefahrlos erreichbar. Auch der über den T1.----weg und die M. F1. zur M.
Straße führende öffentliche Wanderweg sei nicht mehr begehbar.

25

Die Einwände der Antragsteller hinsichtlich einer fehlenden Finanzierbarkeit der
Planung griffen nicht durch. Erforderliche Mittel für den Grunderwerb seien seit 2006
im Haushalt eingestellt. Die M. F1. befinde sich im Übrigen zum größten Teil
bereits im städtischen Eigentum.

26

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sowie der von
den Antragstellern vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

28

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
erforderliche Antragsbefugnis der Antragsteller steht außer Streit. Sie folgt bereits
daraus, dass der Bebauungsplan in ihrem Privateigentum stehende Grundflächen als
öffentliche Verkehrsflächen überplant, damit sie ggf. enteignet werden können.

29

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

30

Dem strittigen Bebauungsplan fehlt nicht die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung.

31

Für die Überplanung der im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundflächen
hat die Antragsgegnerin maßgeblich darauf abgestellt, die Inanspruchnahme dieser
Grundflächen solle die Erschließung der an der M. F1. und dem T1.----weg
vorhandenen Bebauung für die Allgemeinheit auf Dauer sicherstellen. Diese
Erwägungen beziehen sich auf öffentliche Interessen, die potentiell geeignet sind,
Grundlage für eine Bauleitplanung zu sein, die (auch) in privates Eigentum eingreift.
Die Erschließung von Baugrundstücken als solche ist, wie bereits aus § 123 Abs. 1
BauGB folgt, grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde, die eine private
Eigentümer belastende Bauleitplanung zu rechtfertigen vermag. Ferner liegt es auch
im öffentlichen Interesse, wenn eine Gemeinde durch ihre Bauleitplanung erreichen
will, dass sie die der Erschließung der anliegenden Grundstücke dienenden Wege
und Straßen in einen solchen Ausbauzustand versetzen und dies auch rechtlich
absichern kann, dass die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und
Gefahrenabwehr möglichst gefahr- und reibungslos abgewickelt werden können.

32

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2006 - 7 D 60/05.NE -.

33

Eine ordnungsgemäße Erschließung erfordert grundsätzlich, dass die
Grundstücke für Kraftfahrzeuge, insbesondere auch solche der Polizei, der
Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung erreichbar sind.

34

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 -, BRS 44 Nr. 75 und vom
18. April 1986 - 8 C 52.85 -, NVwZ 1986, 1023 = BauR 1986, 565.

35

Diesen Anforderungen wird die im hier betroffenen Bereich gegebene Situation
nicht gerecht.

36

Insoweit kann dahinstehen, ob die nicht im Eigentum der Antragsteller stehenden
Abschnitte der M. F1. und des T2.----wegs überhaupt als öffentliche
Wegeflächen zu qualifizieren sind, wie das OLG Hamm in seinem Urteil vom 31. Mai
2007 - 5 U 21/07 - offensichtlich meint. Selbst wenn dem so wäre, würden die nicht
im Eigentum der Antragsteller stehenden Straßenabschnitte nicht ausreichen, allen
Anliegern dieser Straßen eine ordnungsgemäße Erschließung zu vermitteln.

37

Hinsichtlich des mittleren Abschnitts des T2.----wegs folgt dies bereits daraus,
dass die bebauten Grundstücke T1.----weg 11, 13, 13b und 14 durch die im
Eigentum der Antragsteller stehenden Wegeabschnitte nach beiden Seiten hin vom
öffentlichen Wegenetz abgeschnitten sind. Hinsichtlich des bebauten Grundstücks
T.----weg 18 folgt dies daraus, dass dieses Grundstück (Flurstück 37) praktisch
durchgehend an Wegeflächen angrenzt, die im Eigentum der Antragsteller zu 1. und
2. stehen. Lediglich im äußersten Südwesten grenzt es zwar auf rd. 4 m Breite an
einen nicht im Eigentum der Antragsteller zu 1. und 2. stehenden Abschnitt des T2.---
-wegs an. Dabei handelt es sich jedoch um denselben nach beiden Seiten hin vom
öffentlichen Wegenetz abgeschnittenen Abschnitt des T2.----wegs , an dem auch die
Grundstücke T1.----weg 11, 13, 13b und 14 liegen.

38

Der von den Antragstellern in ihrem Schriftsatz vom 6. September 2007 betonte
Umstand, sie hätten "die Einfahrt dieses Grundstücks bewusst offen gelassen",
ändert am Fehlen einer hinreichenden Erschließung des Grundstücks T.----weg 18
nichts. Die Nutzbarkeit der von den Antragstellern nicht gesperrten Zuwegung zu
diesem Grundstück ist nicht hinreichend rechtlich gesichert. In bundesrechtlicher
Hinsicht setzt die hinreichende Sicherung der Erschließung entweder eine öffentlich-
rechtliche Sicherung - z.B. durch Baulast - oder zumindest eine dingliche Sicherung -
z.B. durch Grunddienstbarkeit - voraus.

39

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57
Nr. 104 m.w.N..

40

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht schreibt § 4 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz BauO
NRW ausdrücklich vor, dass Gebäude nur errichtet werden dürfen, wenn gesichert
ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung das Grundstück in angemessener Breite an
einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder das Grundstück eine
befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen
Verkehrsfläche hat; die Sonderregelung für Wohnwege (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 2.
Halbsatz BauO NRW) ist hier ersichtlich nicht einschlägig. An entsprechenden
Sicherungen einer Erschließung des Grundstücks T.----weg 18 über Privateigentum
der Antragsteller fehlt es hier.

41

Den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erschließung genügt es auch
nicht, wenn die an der M. F1. liegenden Wohnhäuser nur an den Abschnitt der
M. F1. angebunden sind, der von der im Eigentum der Antragsteller zu 1. und
2. stehenden Wegeparzelle 104 bis zur X1. Straße führt. Zutreffend weist die
Antragsgegnerin darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Erschließung insbesondere
auch für den Rettungsdienst sowie die Ver- und Entsorgung nicht mehr gewährleistet
ist, wenn die Wegeflächen ohne Wendemöglichkeiten stumpf enden. So ist es im
Rahmen einer sachgerechten Straßenplanung grundsätzlich nicht vertretbar,
größeren Fahrzeugen, insbesondere der Müllabfuhr vorzugeben, auf einer längeren
Strecke zurückzusetzen.

42

Vgl. bereits: OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 1995 - 11a D 29/91.NE -, BRS 57
Nr. 15 m.w.N..

43

Der Hinweis der Antragsteller, es sei Sache der betreffenden Anlieger, selbst für
entsprechende Wendemöglichkeiten zu sorgen, geht - was die Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge angeht - fehl. Es ist, wie
bereits angesprochen, eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde, nicht der privaten
Straßenanlieger, verkehrssichere An- und Abfahrtmöglichkeiten für den zur
Sicherstellung der Gefahrenabwehr und öffentlichen Daseinsvorsorge notwendigen
Kraftfahrverkehr zu schaffen und auf Dauer zu unterhalten. Dies gilt umso mehr,
wenn die Verkehrsfläche - wie hier - eine Vielzahl von Wohnhäusern erschließt. Der
Umstand, dass die betroffenen Wohnhäuser - wie wohl auch die Wohnhäuser der
Antragsteller - im Außenbereich liegen, ändert hieran nichts.

44

Dieselben Erwägungen gelten auch für die Anlieger des T2.----wegs , deren
Grundstücke an dem von der X1. Straße bis zum Eigentum des Antragstellers
zu 3. führenden Abschnitt liegen. Auch hier bestehen, wie die Antragsgegnerin
zutreffend ausführt, keine für eine ordnungsgemäße Erschließung ausreichenden
Wendemöglichkeiten im - hier unterstellten - öffentlichen Straßenraum.

45

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die von der Antragsgegnerin mit der
vorstehenden Planung angestrebte Schaffung einer dauerhaft rechtlich gesicherten
Durchfahrtmöglichkeit für Fahrzeuge der öffentlichen Ver- und Entsorgung - wie auch
für private Versorgungsfahrzeuge wie Möbelwagen, Tankwagen u.a.m. - ein
gewichtiger öffentlicher Belang ist, der die fremdnützige Überplanung privaten
Eigentums mit dem Ziel einer eventuellen Enteignung zu rechtfertigen vermag. Dies
gilt unter den hier gegebenen Umständen umso mehr, als die vorliegende Planung
letztlich nur darauf abstellt, einen Zustand herzustellen, wie er vor Beginn der
Auseinandersetzungen über den Rechtscharakter der M. F1. und des T2.----
wegs offensichtlich überstimmende Auffassung aller Beteiligten war. Die strittige
Planung dient damit nicht etwa dazu, die sich aus den vorliegenden
Gerichtsentscheidungen ergebenden Rechtsfolgen zu "umgehen", sondern ist eine
sachlich gebotene Konsequenz, um den nach den ergangenen
Gerichtsentscheidungen nicht mehr gewährleisteten öffentlich-rechtlichen
Anforderungen an die Nutzbarkeit der von den beiden Straßen erschlossenen
Grundstücke genügen zu können. Hierzu gehören auch die bebauten Flurstücke der
Antragsteller, die in gleicher Weise wie die anderen Grundstücke den bundes- und
landesrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erschließung genügen
müssen.

46

Die städtebauliche Rechtfertigung der vorliegenden Planung ist schließlich auch
nicht etwa deshalb zu verneinen, weil die Umsetzung der Planung nicht hinreichend
finanziell gesichert wäre.

47

Allerdings fehlt einem Bebauungsplan die städtebauliche Erforderlichkeit dann,
wenn seiner Verwirklichung im Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse
tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen. Ein solcher Fall kommt auch in
Betracht, wenn die Planumsetzung etwa aus wirtschaftlichen bzw. finanziellen
Gründen weder von der Gemeinde noch von einem anderen Erschließungsträger in
absehbarer Zeit ins Werk gesetzt werden könnte oder wenn die Gemeinde die
Verwirklichung des Plans angesichts ihrer schlechten Haushaltslage ausdrücklich für
unbestimmte Zeit offen hält.

48

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17
m.w.N..

49

Von einer solchen Situation kann hier jedoch keine Rede sein. Die
Antragsgegnerin hat durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den
Grunderwerb hinreichend dokumentiert, den strittigen Plan auch tatsächlich
umsetzen zu wollen. Diese Haltung wird durch die zwischenzeitlich erfolgte Stellung
des Enteignungsantrags bei der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt. Der seitens der
Antragsteller betonte Umstand, dass die Antragsgegnerin zunächst nur eine
Bereinigung der Verhältnisse an der M. F1. in Angriff genommen hat, gibt zu
einer anderweitigen Wertung keinen Anlass. Dieses Vorgehen ist schon deshalb
sachgerecht, weil die Antragsteller zu 1. und 2. durch ihre Sperrung der M. F1.
in besonderem Maß einen akuten Handlungsbedarf zur Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Erschließung veranlasst haben. Ebenso wenig liegen konkrete
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragsgegnerin die - angesichts des objektiv
ersichtlich nur geringen Werts der benötigten Privatflächen ohnehin nicht
außerordentlich hohen - finanziellen Mittel zum Grunderwerb nicht aufbringen
kann.

50

Dem Einwand der Antragsteller, der strittige Bebauungsplan sei nicht im Sinne
von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden, ist
die Antragsgegnerin zutreffend mit dem Hinweis entgegengetreten, dass der
Flächennutzungsplan keine Darstellungen über lokale Erschließungsstraßen
enthalten muss und hier auch nicht enthält. Da die Antragsteller dem nichts
entgegnet haben, bedarf es keiner weiteren Darlegungen.

51

Schließlich geht der Einwand der Antragsteller fehl, der strittige Plan wahre nicht
die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

52

Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange sind nicht dargetan und
auch nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat die örtliche Situation einschließlich
der durch konkrete Zählungen ermittelten Belastung der hier betroffenen Straßen
erfasst. Sie hat verschiedene Varianten einer künftigen Erschließung des
Plangebiets entwickelt und näher geprüft. Wenn sie sich dabei - in Übereinstimmung
mit der weit überwiegenden Mehrheit der betroffenen Anlieger - für eine an den
bestehenden Straßenverlauf anknüpfende Lösung entschieden hat, ist dies nicht zu
beanstanden. Letzteres gilt auch hinsichtlich der hier gewählten Dimensionierung der
betroffenen Straßen. Angesichts der nur geringen Verkehrsbelastungen sowie des
Umstands, dass die hier erschlossenen Grundstücke jedenfalls weit überwiegend
bzw. - geht man von einer trennenden Wirkung der M. Straße aus - insgesamt
bauplanungsrechtlich im Außenbereich liegen, ist eine Gesamtbreite der
Verkehrsfläche von - nahezu durchgehend - 3,5 m mit einigen breiteren
Ausweichstellen nicht unvertretbar. Bei Belastungen von zumeist allenfalls 10 oder
noch weniger Fahrzeugen in der Spitzenstunde ist nur in seltenen Fällen mit
Begegnungsverkehr zu rechnen. Dieser kann über die vorgesehenen
Ausweichstellen abgewickelt werden. Im Übrigen lässt eine Fahrbahnbreite von
3,50 m bei angepasster Fahrweise auch einen Begegnungsverkehr jedenfalls der
dort üblicherweise zu erwartenden Personenkraftwagen zu. So geht das einschlägige
straßenbautechnische Regelwerk davon aus, dass Personenkraftwagen regelmäßig
eine Breite von 1,75 m aufweisen und dass bei Begegnungsverkehr von (Personen-
)Kraftwagen untereinander jedenfalls bei Anwendung eingeschränkter
Bewegungsspielräume ein Sicherheitsraum ggf. sogar ganz entfallen kann.

53

Vgl. Abschnitt 4.1 (S. 25) sowie Bild 17 (S. 27) der Richtlinien für die Anlage von
Stadtstraßen Ausgabe 2006 (RASt 06).

54

Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Zurücksetzung des Interesses der
Antragsteller an der ungeschmälerten Erhaltung ihres privaten Eigentums der
objektiven Gewichtigkeit der hier betroffenen Belange nicht mehr hinreichend
Rechnung trägt.

55

Für die Planung spricht der Allgemeinwohlbelang der Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Erschließung der zahlreichen hier betroffenen Grundstücke.
Diesem kommt schon deshalb beachtliches Gewicht zu, weil es hier nicht etwa nur
um die Bequemlichkeit der Abwicklung privater Verkehrsvorgänge geht, sondern
auch und gerade um die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Daseinsvorsorge
und Gefahrenabwehr und damit letztlich auch um den Schutz vor Gefahren für Leib
und Leben.

56

Demgegenüber haben die privaten Eigentumsinteressen der Antragsteller nur ein
relativ geringes Gewicht. Dies folgt schon daraus, dass die hier betroffenen Flächen
faktisch bereits seit Jahrzehnten - wenn nicht sogar seit Generationen, wie in der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung von betroffenen Anliegern geäußert wurde -
Wegezwecken gedient haben. Weder die Antragsteller noch ihre Rechtsvorgänger
hatten in der Vergangenheit offensichtlich Bedenken dagegen, dass die betroffenen
Flächen - jedenfalls in einem der hier vorgenommenen Überplanung durchaus
entsprechenden Ausmaß - auch bautechnisch für eine verkehrliche Erschließung
hergerichtet wurden. Ferner haben die Antragsteller im Planaufstellungsverfahren
keine konkreten Anhaltspunkte dafür verlautbart, welches über die formale
Eigentümerstellung hinausgehende Interesse sie an einer Erhaltung der
Privatnützigkeit der hier betroffenen Flächen haben, das die Antragsgegnerin
abwägend hätte berücksichtigen müssen. Der in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat angesprochene Aspekt, dass die in privatem Eigentum der Antragsteller
stehenden Wegeparzellen nach ihrer Entsiegelung rekultiviert werden sollen, ist
seitens der Antragsteller selbst im Planaufstellungsverfahren nicht artikuliert worden,
so dass die Antragsgegnerin dies nicht als Belang der Antragsteller zu
berücksichtigen hatte. Soweit in Einwendungen eines nicht im Plangebiet ansässigen
Dritten eine solche Möglichkeit angesprochen wurde, ist der Rat bei seiner
abschließenden Beschlussfassung über den Bebauungsplan insoweit dem
- sachgerechten - Einwand der Verwaltung gefolgt, eine Entsiegelung und
Rekultivierung der jetzigen Straßenflächen sei nur in Teilen möglich. Namentlich
müsse bei einer Rekultivierung auch die Erschließung des Grundstücks der
Antragsteller zu 1. und 2. - T.----weg 15 - ordnungsgemäß gesichert sein. Zudem
müssten neue Wendemöglichkeiten und Ausweichstellen geschaffen werden, so das
im Ergebnis mehr Flächen versiegelt würden als durch die im Bebauungsplan
festgesetzte Straßenführung.

57

Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich,
dass die Antragsgegnerin sonst relevante Abwägungsgesichtspunkte nicht
hinreichend ermittelt, bewertet und bei ihrer Gewichtung berücksichtigt hat. So waren
insbesondere auch die Belange von Natur und Landschaft Gegenstand des
Abwägungsprozesses, der schließlich zu den im Plan festgesetzten
Ausgleichsmaßnahmen geführt hat.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO.

59

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

61