Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-26, Aktenzeichen 11 L 615/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0126.11L615.05.00

Tenor

Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären, wird abgelehnt.

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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1. Die von der Antragstellerin begehrte Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären, ist nicht möglich, weil das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 6 VwGO - nur um dieses Verfahren geht es hier - kein Vorverfahren im Sinne
des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist.

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Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist nur das als
Sachurteilsvoraussetzung anzusehende Widerspruchsverfahren, das vor Erhebung
der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erfolglos durchgeführt worden sein muss.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 162 Abs. 1 VwGO sowie dem Sinn und
Zweck dieser Regelung. Die Kosten des Vorverfahrens sind als "Aufwendungen" zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in die Gesamtkosten des Verfahrens
einbezogen. Es handelt sich hierbei um Kosten im Vorstadium und zur Vorbereitung
des Klageverfahrens. Dazu zählen die Kosten nicht, die im Zusammenhang mit der
Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 6 VwGO entstehen. Auch aus der
Neuregelung der Gebührentatbestände im RVG lässt sich nicht herleiten, dass § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO auf das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6
VwGO anzuwenden ist. Nach früherem Recht (§ 119 Abs. 3 BRAGO) war das
Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der
aufschiebenden oder hemmenden Wirkung unter anderem zusammen mit dem
Verwaltungsverfahren, das dem Rechtsstreit vorangeht und der Nachprüfung des
Verwaltungsakts dient (Vorverfahren), eine Angelegenheit. Nunmehr bestimmt § 17
Nr. 1 RVG zwar unter anderem, dass das Verwaltungsverfahren, das einem
gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts
dienende weitere Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsverfahren auf
Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung jeweils verschiedene
Angelegenheiten sind. Aus dieser Aufspaltung in verschiedene gebührenrechtliche
Angelegenheiten lässt sich aber nicht folgern, dass ein seinem bevollmächtigten
Rechtsanwalt gebührenpflichtiger Antragsteller die jeweils entstandene Gebühr auch
von einem unterlegenem Gegner erstattet verlangen kann. Ein solch weitreichender
Regelungsgehalt lässt sich § 17 Nr. 1 RVG nicht entnehmen. Es gibt keinen
Grundsatz, dass die einem Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren entstandenen
(Anwalts-) Kosten von der unterlegenen Behörden zu erstatten sind.

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So OVG NRW, Beschluss vom 10.5.2006 - 14 E 252/06 -.

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2. Der vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im eigenen Namen
gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (sogenannte Erinnerung) über den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nach §
165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Die Absetzung der Geschäftsgebühr Nr. 2402 (nicht 2400) VV RVG von 157,80
EUR nebst 20,- EUR Auslagenpauschale und anteiliger Mehrwertsteuer ist
rechtmäßig. Sie entspricht - was auch die Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin nicht bestreiten - den Vorschriften des RVG in der zum Zeitpunkt der
Kostenfestsetzung geltenden Fassung, insbesondere der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV
RVG. Danach ist eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2400 bis 2403 grundsätzlich
zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.
Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine bereits im außergerichtlichen Verfahren
geleistete Einarbeitung des Rechtsanwalts in die Sach- und Rechtslage dann nicht
nochmals voll vergütet werden soll, wenn es im nachfolgenden gerichtlichen
Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht. Eine solche
Gegenstandsidentität liegt hier hinsichtlich der Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO
und § 80 Abs. 5 VwGO vor.

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Vgl. VG Minden, Beschluss vom 15.2.2005 - 9 L 677/04 -.

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Der Einwand der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, es werde damit
eine Gebühr zur Hälfte angerechnet, die andererseits im
Kostenfestsetzungsverfahren "in Abrede gestellt" werde, ist in der Sache zutreffend,
greift aber nicht durch, weil diese Verfahrensweise der Rechtslage entspricht. Es gibt
- wie bereits dargelegt - keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten zu erstatten
sind, die einem Beteiligten durch eine Antragstellung (hier nach § 80 Abs. 6 VwGO)
oder im Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde entstanden sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.5.2006 - 14 E 252/06 -; ferner für
das Verfahren vor Erlass eines Verwaltungsakts ausführlich BVerwG,
Beschluss vom 1.9.1989 - 4 B 17/89 -, NVwZ 1990, 59.

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Der Gesetzgeber mutet dem Bürger zu, das erstinstanzliche
Verwaltungsverfahren (auch nach § 80 Abs. 6 VwGO) auf eigene Kosten
durchzuführen. Das bedeutet, dass ein in diesem Verwaltungsverfahren beauftragter
Rechtsanwalt sich hinsichtlich der von ihm insoweit zu beanspruchenden Gebühren
nur an seinen Mandanten halten kann, mit dem ein Geschäftsbesorgungsvertrag
nach § 675 BGB besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.