Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-23, Aktenzeichen 7 L 1578/03
ECLI:DE:VGAR:2003:1023.7L1578.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der am 27. September 2003 von der
Antragstellerin unter dem Aktenzeichen 7 K 3685/03 erhobenen Klage gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 21. August 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 15. September 2003 wird
angeordnet, soweit der in dem genannten Bescheid festgesetzte Beitrag einen
Betrag von 4.049,18 EUR übersteigt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 9/10 und der
Antragsgegner zu 1/10.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.119,56 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstückes in T, I (Gemarkung
T, Flur 31, Flurstück 215). Dieses Grundstück grenzt nördlich an das Teilstück der
Straße „I" an, das zwischen der Einmündung in die Straße „W" und der Einmündung
der Straße „T" in Ost-Westrichtung verläuft. Der nördlich dieses Straßenteilstücks
liegende Bereich ist im Bebauungsplan Nr. 62 der Stadt T als Allgemeines
Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebauung ausgewiesen. Südlich dieses
Straßenteilstücks grenzt eine in dem genannten Bebauungsplan als X bezeichnete
und als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Fläche an, die seit Ende der 1950er
Jahre der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben worden ist.

3

Vom 29. März 1999 bis zum 3. Mai 1999 baute der Antragsgegner das genannte
Teilstück der Straße „I" als Mischverkehrsfläche bestehend aus einer bituminösen
Fahrbahndecke in einer Breite von 4,75 m nebst hiermit niveaugleich angelegter
Randeinfassung auf der südlichen Straßenseite in einer durchschnittlichen Breite von
0,50 m und einer mit der Asphaltfläche ebenfalls niveaugleich angelegten
gepflasterten Fläche auf der nördlichen Straßenseite in einer Breite von 2,00 m aus
und wies es als verkehrberuhigten Bereich aus. Die Abnahme der Ausbauarbeiten
erfolgte am 9. September 1999.

4

Als Aufwand für den erfolgten Ausbau des genannten Straßenteilstückes
ermittelte der Antragsgegner im Folgenden einen Betrag von 52.259,96 EUR.
Hiervon legte er 50 vom Hundert, d. h. 26.129,98 EUR, als umlagefähigen Aufwand
zu Grunde. Diesen Betrag teilte der Antragsgegner durch die (modifizierte)
Gesamtfläche der zu veranlagenden Grundstücke von 5.105,50 qm und ermittelte so
eine Beitragsquote von 5,11801 EUR/qm.

5

Bei der Ermittlung der Gesamtfläche der zu veranlagenden Grundstücke ließ der
Antragsgegner das im Eigentum von Herrn I-2 bzw. der Eheleute I-2 stehende, 536
qm große Grundstück Gemarkung T, Flur 31, Flurstück 30 sowie das im Eigentum
von Herrn L-2 stehende, 546 qm große Grundstück Gemarkung T, Flur 31, Flurstück
322 unberücksichtigt. Diese Grundstücke grenzen nicht unmittelbar an das
ausgebaute Straßenteilstück, sondern liegen nördlich hinter den
Anliegergrundstücken der ausgebauten Straße: Mit ihrer westlichen Seite grenzen
die Parzellen 322 und 30 an die Straße „W". Im östlichen Bereich dieser Parzellen
befinden sich Garagengebäude. Die Zufahrt hierzu erfolgt ausschließlich über das
ausgebaute Teilstück der Straße „I" unter Inanspruchnahme der hieran
angrenzenden, im Eigentum von Herrn I-2 bzw. der Eheleute Helene und I-2
stehenden Parzelle 323 sowie der hieran sich nördlich anschließenden, im Eigentum
von Herrn L-2 stehenden Parzelle 321. Das Garagengebäude auf der Parzelle 30 ist
am 21. November 1969 bauaufsichtlich genehmigt worden, ohne dass ein
privatrechtliches Wegerecht oder eine Baulast existierte. Eine der Garagen auf der
Parzelle 322 ist am 16. Juli 1970 bauaufsichtlich genehmigt worden. Zugunsten des
jeweiligen Eigentümers des Flurstückes 323 ist am 1. Juni 1970 im Grundbuch ein
Wegerecht auf der Parzelle 321 eingetragen worden, das am 20. Oktober 1998
wieder gelöscht worden ist. Zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Parzelle 321
ist 1970 ein Wegerecht zulasten der Parzelle 323 im Grundbuch eingetragen worden,
das bislang nicht gelöscht worden ist.

6

Mit Veranlagungsbescheid vom 21. August 2003 zog der Antragsgegner die
Antragstellerin wegen des genannten Straßenausbaus bezüglich ihres Grundstückes
zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 4.478,26 EUR heran, wobei er unter
Anrechnung einer Vorausleistung in Höhe von 1.022,58 EUR lediglich die Zahlung
eines Restbetrages in Höhe von 3.455,68 EUR verlangte. Den festgesetzten Beitrag
in Höhe von 4.478,26 EUR ermittelte der Antragsgegner hierbei dadurch, dass er die
um den Faktor 1,25 modifizierte Fläche des Grundstücks der Antragstellerin von 875
qm mit der o. g. Beitragsquote vervielfachte.

7

Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin mit Schreiben ihres
Verfahrensbevollmächtigten am 28. August 2003 beim Antragsgegner Widerspruch
ein und beantragte zugleich die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs
wiederherzustellen. Mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2003 wies der
Antragsgegner den Widerspruch als unbegründet zurück und lehnte es ab, die
Vollziehung des Beitragsbescheides auszusetzen.

8

Mit am 17. September 2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten begehrt die Antragstellerin weiter vorläufigen Rechtsschutz
gegen die Vollziehung des Beitragsbescheides. Am 27. September 2003 hat die
Antragstellerin unter dem Aktenzeichen 7 K 3685/03 bei dem beschließenden
Gericht Klage erhoben, mit welcher sie die Aufhebung des Veranlagungsbescheides
in Gestalt des Widerspruchsbescheides geltend macht.

9

Die Antragstellerin trägt vor:
Die im Eigentum des Antragsgegners stehende, etwa 16.000 qm große Parkfläche
südlich des ausgebauten Straßenstückes sei mit in die Verteilung einzubeziehen. Vor
dieser Grünfläche verlaufe ein abgegrenzter Mehrzweckstreifen für Fußgänger und
Radfahrer und für das Erreichen der Grünfläche sei ein separater Zugang angelegt.
Deshalb werde die Grünfläche durch die ausgebaute Straße insgesamt aufgewertet.
Es handele sich bei dieser Grünanlage nicht um eine Erschließungsanlage, sondern
um einen Friedhof, nämlich den alten X Friedhof, der in seinem ehemaligen Zustand
fortbestehe. Sämtliche Gräber seien noch vorhanden und nicht eingeebnet,
Bestattungen würden allerdings nicht mehr erfolgen. Aber selbst wenn es sich bei
dieser Fläche um eine Erschließungsanlage handeln würde, sei der Bescheid
rechtswidrig, da die ausgebaute Straße nur einseitig anbaubar sei und der getätigte
Aufwand überzogen sei. Der Ausbau der Straße sei auf eine beidseitige Bebauung
und Nutzung ausgerichtet, der dem Friedhof zugewandte Seitenstreifen sei nicht
erforderlich. Gleiches gelte für die Einfahrt. Die Straße sei für diesen Fall zu breit
angelegt.

10

Außerdem seien auch die hinter dem an dem Anliegergrundstück Parzelle 324
liegenden Parzellen 30 und 322 mit in die Verteilung einzubeziehen. Die
Genehmigung der auf diesen Parzellen befindlichen Garagen sei seinerzeit erfolgt,
weil die Zufahrt über die Parzelle 323 dinglich über entsprechende
Grunddienstbarkeiten abgesichert gewesen sei, die in den Jahren 1998 bzw. 1999
jedoch wieder gelöscht worden seien. Auch heute würden die Garagen
ausschließlich über die ausgebaute Straße erreicht.

11

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

12

die aufschiebende Wirkung ihrer am 27. September 2003 unter dem
Aktenzeichen 7 K 3685/03 gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 21. August 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Antragsgegners vom 15. September 2003 erhobenen Klage
anzuordnen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Er trägt vor:
Die fragliche Parkfläche sei nicht in die Verteilungsfläche mit einzubeziehen. Hierbei
handele es sich um eine öffentliche Grünanlage, die als Erschließungsanlage selbst
nicht beitragspflichtig sei. Es werde auf die rechtsverbindlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 62 vom 10. August 1967 verwiesen. Auch die Parzellen 30 und
322 seien nicht in die Verteilung mit einzubeziehen. Diese würden durch die
abgerechnete Verkehrsanlage nicht erschlossen. Eine rechtlich gesicherte
Erschließung sei wegen fehlender öffentlich-rechtlicher Baulasten nicht gegeben.
Hinsichtlich des Flurstücks 30 scheide eine auf Dauer gesicherte Erschließung
bereits deshalb aus, weil das betreffende Wegerecht im Grundbuch gelöscht worden
sei und es damit an jeglicher dinglichen Sicherung fehle. Gleiches gelte im Ergebnis
auch für das Flurstück 322, da das bestehende Wegerecht für eine dauerhafte
Sicherung der Erreichbarkeit nicht ausreiche.

16

Der getätigte Aufwand der abgerechneten Maßnahme sei auch nicht überzogen.
Die abgerechnete Anlage sei als Mischverkehrsfläche hergestellt, auf welcher
Begegnungsverkehr herrsche. Bei dem Seitenstreifen handele es sich um eine Art
Ausweichfläche für Fußgänger, die auf der gesamten Mischverkehrsfläche gehen
dürften. Auf der dem Park zugewandten Straßenseite fänden sich keine Parkbuchten
oder sonstige bauliche Besonderheiten. Lediglich im Bereich des Parkeingangs sei
als verkehrsberuhigende Maßnahme eine Straßenverengung eingebaut. Es könne
keine Rede davon sein, dass die Straße für eine beidseitige Bebauung oder Nutzung
angelegt worden sei.

17

Wegen des weiteren Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge
verwiesen, die der Antragsgegner zum vorliegenden Verfahren und zum
Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 7 K 3685/03 eingereicht hat.

18

II.
Der Antrag ist zulässig, jedoch nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen
Umfang begründet.

19

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), kann das
Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des § 80
Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, d. h. - wie hier - bei der Anforderung von öffentlichen
Abgaben anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne
bestehen nur dann, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.

20

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8
des
Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG), 5. Auflage,
2002, Rdnr. 516 m. w. N.

21

Das ist vorliegend nur im genannten Umfang der Fall.

22

Es spricht viel dafür, dass die Voraussetzungen für die Heranziehung zu einem
Straßenbaubeitrag für den abgerechneten Ausbau des Teilstückes der Straße "I"
dem Grunde nach gegeben sind. Nach § 1 der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Soest vom 17. Oktober 1979
(SBS) erhebt die Stadt Soest zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,
Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den
Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke
erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge.

23

Diese Satzung stellt in Verbindung mit § 8 des Kommunalabgabengesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) bei der hier gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage eine hinreichende Grundlage für die erfolgte
Beitragserhebung dar. Insbesondere dürfte vorliegend zur Beitragserhebung keine
Sondersatzung erforderlich sein. Zwar besteht hier die Besonderheit, dass die
ausgebaute Straße nur von einer, nämlich der nördlichen Seite anbaubar ist, da der
südlich an dieses Teilstück angrenzende Bereich im Bebauungsplan Nr. 62 der Stadt
T als öffentliche Grünfläche (Grünanlage) ausgewiesen ist und auch entsprechend
genutzt wird.

24

Vgl.	zur lediglich einseitigen Anbaubarkeit einer Straße aufgrund
einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung der Flächen entlang einer
Straßenseite als öffentliche Grünfläche: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. Januar 2003 - 3
A 324/00, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

25

Eine solch atypische Erschließungssituation erfordert jedoch nur dann die
Festsetzung des Anliegerteils durch Sondersatzung, wenn die Festsetzung des
Anliegeranteils in der allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung wegen der
Besonderheiten des Abrechnungsfalles nicht mehr vom satzungsgeberischen
Ermessen gedeckt ist.

26

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
Der Gemeindehaushalt (Gemht) 2000, 183 ff.; Urteil vom 9. Mai 1995 -
15 A 2545/92 - , Gemht 1996, 218 f.

27

Bei einer nur einseitig anbaubaren Erschließungsanlage kann dies insbesondere
dann der Fall sein, wenn deren Teileinrichtungen der Dimension nach solchen für
eine beidseitig anbaubaren Straße entsprechen.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 15 A 2545/92 - , a. a. O.

29

Hinreichende Anhaltspunkte hierfür liegen bei der hier gebotenen summarischen
Prüfung jedoch nicht vor. Nach den dem Ausbauplan des Antragsgegners vom Juni
1998 zu entnehmenden Angaben beträgt die Gesamtbreite der ausgebauten
Verkehrsfläche im Mittelmaß 7,24 m. Hiervon entfallen 2,00 m Breite auf die
gepflasterte Fläche, 4,75 m Breite auf die asphaltierte Fläche und 0,50 m Breite auf
den Seitenstreifen entlang der nicht anbaubaren Straßenseite. Es ist bei
summarischer Betrachtung nicht ersichtlich, dass diese Ausmaße der ausgebauten
Verkehrsfläche über das zur Erschließung einer lediglich einseitig anbaubaren
Straße erforderliche Maß hinausgingen. Zudem erstreckt sich der 2,00 m breite,
gepflasterte Straßenstreifen, der - ungeachtet der Anlegung der Straße als
Verkehrsmischfläche - nach der Art und Weise seines Aufbaus funktionell
überwiegend dem Fußgängerverkehr und nicht dem fließenden Fahrzeugverkehr
dienen dürfte, entlang der nördlichen, d. h. entlang der anbaubaren Straßenseite und
dürfte in dieser Funktion somit vorwiegend der Erschließung der an der anbaubaren
Straßenseite grenzenden Grundstücke dienen. Außerdem bleibt die Gesamtbreite
der ausgebauten Verkehrsfläche insgesamt noch deutlich unter der Hälfte der nach §
3 Abs. 3 Nr. 8 SBS für verkehrsberuhigte Bereiche in - wie hier - sonstigen
Baugebieten und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vorgesehenen
anrechenbaren Breite von 18,00 m. Eine abschließende Klärung der Frage, ob
wegen der atypischen Erschließungssituation zur Beitragserhebung eine
Sondersatzung erforderlich ist, muss der Entscheidung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Überwiegend wahrscheinlich ist das Erfordernis einer
Sondersatzung jedenfalls nicht.

30

Bei den abgerechneten Ausbaumaßnahmen dürfte es sich im Weiteren auch um
als solche beitragsfähige Maßnahmen im Sinne der §§ 1, 2 SBS in Verbindung mit §
8 KAG NRW handeln. Ein - wie hier erfolgter - Umbau einer im Trennsystem
aufgebauten Straße in eine als verkehrsberuhigter Bereich ausgestaltete (Verkehrs-)
Mischfläche ist eine nachmalige Herstellung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG
NRW.

31

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff/, a. a. O., Rdnr. 66 m. w. N.

32

Einwendungen bezogen auf die Berechtigung zur Erhebung eines
Straßenbaubeitrages dem Grunde nach hat die Antragstellerin im Übrigen nicht
erhoben.

33

Allerdings erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass die Heranziehung
der Antragstellerin zu einem Straßenbaubeitrag nicht in der vollen Höhe des im
angefochtenen Bescheid festgesetzten Betrages gerechtfertigt ist. Denn bei
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht viel dafür, in die Verteilung
des umlagefähigen Aufwandes auch die bislang insoweit nicht berücksichtigten
Grundstücke Gemarkung T, Flur 31, Flurstücke 322 und 30 jedenfalls mit Teilflächen
einzubeziehen. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners dürften diese
Grundstücke von dem ausgebauten Straßenteilstück im beitragsrechtlichen Sinne
auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, d.
h. bei Bauabnahme am 9. September 1999 erschlossen gewesen sind. Zwar muss
für die Annahme einer solchen Erschließung die Erreichbarkeit eines
Hinterliegergrundstückes von der betreffenden Verkehrsanlage aus in der in der
Regel rechtlich gesichert sein und ohne eine solche Sicherung ist das
Hinterliegergrundstück nicht in einer die Beitragspflicht begründenden Weise
erschlossen, auch wenn - wie hier - eine tatsächliche Zufahrts- oder
Zugangsmöglichkeit über das (zwischen Straße und Hinterliegergrundstück liegende)
Anliegergrundstück besteht.

34

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff,5. Aufl. 2002, Rdnr. 151 m. w. N.

35

Eine gesicherte Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ist im
beitragsrechtlichen Sinne jedoch nicht nur dann anzunehmen, wenn zugunsten des
Hinterliegergrundstückes eine diesbezügliche öffentlich-rechtliche Baulast auf dem
zwischen Hinterliegergrundstück und Verkehrsanlage liegenden Grundstück ruht.
Eine gesicherte Erschließung eines Hinterliegergrundstückes über ein die Zufahrt
ermöglichendes Anliegergrundstück ist im beitragsrechtlichen Sinne in der Regel
bereits dann anzunehmen, wenn für die Bebauung des Hinterliegergrundstücks eine
entsprechende Baugenehmigung erteilt worden ist.

36

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 1992 - 2 A 226/89 -, soweit
ersichtlich nicht veröffentlicht; Urteil vom 23. Juni 1992 - 2 A 309/91 -,
soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O.,
Rdnr. 151.

37

Insbesondere bei einem Grundstück mit bestandsgeschützter Bebauung reicht
eine mit Rücksicht auf die Erschließung über ein Vordergrundstück erteilte
Baugenehmigung aus, um ein Erschlossensein im beitragsrechtlichen Sinn zu
begründen.

38

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 152 mit Verweis auf
OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 - und
vom 9. September 1996 - 15 B 1651/96; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001, § 35 Rdnr. 18.

39

So liegt es hier. Für die fraglichen Hinterliegergrundstücke (Parzellen 322 und
30) ist jeweils die Errichtung von Garagengebäuden in den Jahren 1969 und 1970
bauaufsichtlich genehmigt worden. In den jeweiligen Baugenehmigungsverfahren
sind die hieran Beteiligten sämtlich davon ausgegangen, dass eine bauliche
Nutzbarkeit der betreffenden Grundstücke durch die zu genehmigenden
Bauvorhaben nur über die Straße „I" gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der
Flurstücke 321 und 323 möglich sein sollte. Eine andere Zufahrtsmöglichkeit von der
Straße „W" her scheidet wegen dort nahezu geschlossenen Bebauung der
betreffenden Grundstücke praktisch aus. Bei summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtlage steht auch nicht zu befürchten, dass die erteilten Baugenehmigungen
aufgehoben werden. Denn es dürfte sich bei den fraglichen Garagengebäuden um
bestandsgeschützte Bebauung handeln. Ein solcher Bestandsschutz wird erreicht,
wenn die bauliche Nutzung eines Grundstücks vor dem Eintritt ihrer (nachträglichen)
Illegalität während eines beachtlichen Zeitraums materiell rechtmäßig erfolgte.

40

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23.
Februar 1979 - IV 86.76 -, veröffentlicht in JURIS.

41

Das ist vorliegend der Fall. Die fraglichen Garagengebäude sind nach den
bauaufsichtlichen Genehmigungen errichtet und bis heute genutzt worden. Nach § 4
Abs. 2 Nr. 3 der am 1. Juli 1970 in Kraft getretenen Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 1970) war für die Bebauung von Grundstücken
jedoch lediglich erforderlich, dass die Befahrbarkeit des Zufahrtsweges bei der
Schlussabnahme - in nicht näher bezeichneter Weise - gesichert ist. Erst seit dem 1.
Januar 1985 ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 26. Juni 1984 (BauO NRW) eine öffentlich-rechtliche Sicherung der
Zufahrt Voraussetzung für die bauliche Nutzung eines Grundstückes.

42

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. April 1992 - 2 A 1412/90 -
veröffentlicht in JURIS.

43

Damit genügte bis zum 1. Januar 1985 auch eine lediglich privatrechtliche
Sicherung z. B. in Form eines - wie hier - dinglichen Wegerechtes an den als
Zuwegung genutzten Anliegergrundstücken. Angesichts der wechselseitig auf den
Parzellen 321 und 323 für den jeweiligen Eigentümer der anderen Parzelle über
Jahre bestandenen Wegerechten und der zudem gegebenen Identität der
Eigentümer der Parzellen 321 und 322 einerseits sowie der Eigentümer der Parzellen
30 und 323 andererseits dürfte über Jahre eine hinreichende Sicherung der Zufahrt
zu den genannten Hinterliegergrundstücken bestanden haben und die Nutzung
dieser Grundstücke durch die Garagenbebauung über Jahre hinweg materiell
rechtmäßig erfolgt sein. An dem hierdurch begründeten Bestandsschutz der
Garagenbebauung ändert es auch nichts, dass das ursprünglich auf der Parzelle 321
lastende dingliche Wegerecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Parzelle
323 vor der endgültigen Herstellung des hier abgerechneten Straßenausbaus bereits
wieder gelöscht worden war. Beitragsrechtlich dürfte daher davon auszugehen sein,
dass die genannten Hinterliegergrundstücke im maßgeblichen Zeitpunkt der
endgültigen Herstellung der Anlage auch von dieser erschlossen worden sind.

44

Daher spricht im Weiteren viel dafür, dass die fraglichen Grundstücke mit in die
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes einzubeziehen sind, und zwar aufgrund
ihrer im östlichen Bereich selbständigen baulichen Nutzbarkeit jedenfalls mit den
Teilflächen, die östlich einer gedachten Verlängerung der Grundstücksgrenze
zwischen den benachbarten Parzellen Gemarkung T, Flur 31, Flurstücke 663 und
324 liegen. Die Größe dieser Teilflächen dürfte etwa jeweils die Hälfte der
Gründstücksgrößen ausmachen. Dementsprechend würde sich die Gesamtfläche der
in die Verteilung einzubeziehenden Grundstücke um die Hälfte der Flächen der
Flurstücke 30 (268 qm) und 322 (273 qm) auf 5.646,50 qm erhöhen. Durch
Aufteilung der umlagefähigen Kosten in Höhe von 26.129,98 EURO auf diese
Gesamtfläche ergäbe sich eine Beitragsquote von 4,6276419 EURO/qm und der auf
das klägerische Grundstück entfallende Beitrag betrüge folglich lediglich 4.049,18
Euro. Letztlich muss zwar auch die Klärung der Frage, ob beitragsrechtlich die
genannten Hinterliegergrundstücke von der ausgebauten Straße erschlossen werden
und inwieweit diese daher in die Beitragsveranlagung mit einzubeziehen sind, dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Bei der hier unter summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage zu treffenden Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO erscheint es der Kammer angesichts der insoweit bestehenden
Erfolgsaussichten in der Hauptsache jedoch angemessen, die aufschiebende
Wirkung der gegen den Beitragsbescheid gerichteten Klage anzuordnen, soweit der
in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Beitrag den o. g. Betrag von 4.049,18
EUR übersteigt.

45

Eine darüber hinausgehende Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs kommt jedoch nicht in Betracht. Über das genannte Maß hinaus ist es
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren
obsiegen wird. Insbesondere spricht alles dafür, dass die südlich des ausgebauten
Straßenteilstücks liegende öffentliche Grünfläche nicht mit in die Verteilung des
umlagefähigen Aufwandes mit einzubeziehen ist. Diese Grünfläche stellt selbst eine
Erschließungsanlage im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW dar und kann
deshalb nicht für eine andere Erschließungsanlage die Beitragspflicht auslösen.

46

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 129 m. w. N.

47

Grundstücken, die - wie hier die öffentliche Grünfläche - der Erschließung
anderer Grundstücke dienen, wird durch ihre Erschließung kein selbständiger
wirtschaftlicher Vorteil geboten.

48

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 129 m. w. N.

49

Dass es sich bei der erwähnten Grünfläche um eine solche Erschließungsanlage
handelt, ergibt sich bereits aus der entsprechenden Festsetzung der fraglichen
Fläche im genannten Bebauungsplan. Nach den von der Antragstellerin nicht
bestrittenen Angaben des Antragsgegners steht diese Fläche seit den 1950er Jahren
der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das frühere Friedhofsgelände wurde
dementsprechend zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der materiellen
Beitragspflicht mit Abnahme der Ausbauarbeiten am 9. September 2003 nicht mehr
als Friedhof, sondern als öffentlicher Park unter der Bezeichnung D-park von der
Allgemeinheit genutzt.

50

Auch eine bloß rechnerische Einbeziehung der öffentlichen Grünfläche in die
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes kommt entgegen der Ansicht der
Antragstellerin nicht in Betracht. Im Straßenbaubeitragsrecht ist gemäß § 8 KAG
NRW nicht wie im Erschließungsbeitragsrecht zwischen den in die Verteilung
einzubeziehenden Grundstücken und den sofort beitragspflichtigen Grundstücken zu
unterscheiden. In die Verteilung sind nur Grundstücke einzubeziehen, die im
Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht auch tatsächlich beitragspflichtig sind.

51

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 154 m. w. N.

52

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

53

Der Streitwert ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW
nach § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) wegen der
Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf ¼ der Beitragsforderung
festzusetzen.

54