Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 12 B 800/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.12B800.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist aus den nachfolgenden Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussichten der
beabsichtigten Rechtsverfolgung (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO)
abzulehnen.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist auch im Lichte des
Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das
Begehren der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes negativ
beschieden hat.

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Soweit die Antragstellerin mit ihrem - im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten -
Hauptantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO begehrt, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs vom 13. März 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
7. März 2006 anzuordnen, ist sie den diesbezüglichen Ausführungen im
angefochtenen Beschluss mit der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten.
Im Übrigen erweist sich die angefochtene Entscheidung auch in der Sache als
zutreffend. Durch die dem Teilabhilfebescheid vom 7. März 2006 beigefügte
Bedingung, dass die Betreuung nicht im häuslichen Umfeld stattfinden darf, hat die
mit diesem Bescheid erstmalig erteilte Erlaubnis nach § 43 SGB VIII zur
Kindertagespflege eine Modifikation erfahren, um ein Erteilungshindernis
auszuräumen.

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Vgl. Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 43 Rdnr. 30.

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Gegen eine in einem begünstigenden Verwaltungsakt enthaltene belastende
Teilregelung kann sich der Betroffene im Hauptsacheverfahren nur mit der
Verpflichtungsklage wenden, wenn diese Teilregelung - wie hier die Bedingung - mit
der Hauptregelung untrennbar verbunden ist; vorläufiger Rechtsschutz kann daher
auch nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gewährt werden.

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Vgl. etwa Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80, Rdnr. 24
m.w.N.

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Die Ablehnung des demnach allein statthaften Hilfsantrages, den Antragsgegner
im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine
Erlaubnis nach § 43 SGB VIII ohne die streitige Bedingung zu erteilen, findet seine
Rechtfertigung darin, dass es der Antragsstellerin mit der Beschwerde nicht gelungen
ist, die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Verdachtsmomente gegen ihren
Lebensgefährten I. O. in einem solchen Maße zu zerstreuen, dass unter
Berücksichtigung des hohen Schutzguts des Kindeswohls ein Gefährdungsrisiko bei
Durchführung der Tagespflege nicht mehr angenommen werden kann.

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Das hier von dem Antragsgegner und dem Verwaltungsgericht bejahte
Gefährdungsrisiko beurteilt sich maßgeblich nach § 8 a Abs. 1 SGB VIII. Nach dieser
Vorschrift ist das Gefährdungsrisiko anhand gewichtiger Anhaltspunkte für die
Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen im Zusammenwirken mehrerer
Fachkräfte abzuschätzen. Eine solche Abschätzung hat das Verwaltungsgericht
vorliegend fehlerfrei vorgenommen.

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Es hat seiner Bewertung maßgeblich den von Frau T. erstellten Bericht des
Jugendamtes des Antragsgegners vom 2. Dezember 1994 und die von der Leiterin
der Erziehungsberatungsstelle des Kreises F. , Frau Dipl. Psychologin Q. ,
unter dem 5. April 2006 erstellte Stellungnahme zugrundegelegt. Die Angriffe der
Antragstellerin gegen die zuletzt genannte Stellungnahme, diese sei oberflächlich
und ohnehin ein bloßes Gedächtnisprotokoll, sind nicht nachvollziehbar. Denn die
Verfasserin hat in ihrer Stellungnahme überzeugend dargelegt, dass die Erinnerung
an das betroffene Kind aufgrund der Intensität des seelischen Störungsbildes noch
sehr lebendig sei, und genau dies wird durch die detaillierte nachfolgende
Wiedergabe der Ereignisse auch belegt. Soweit die Antragsstellerin der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entgegenhält, dass es zwei weitere
Dokumente nicht berücksichtigt habe, so geht dies schon deshalb fehl, weil diese
Schreiben weder dem Antragsgegner noch dem Verwaltungsgericht, sondern
offenbar allein der Antragsstellerin bzw. Herrn O. zur Verfügung standen. Der
Hinweis auf diese erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Schreiben stellt die
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Bewertung im übrigen bereits deshalb nicht
in Frage, weil das Schreiben der Frau T. vom 25. Mai 1994 für die hier zu
treffende Risikoabschätzung völlig unergiebig ist und die Antragstellerin das
Schreiben des I1. -K. -Hauses vom 24. Februar 1994 offensichtlich nur
unvollständig vorgelegt hat. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin musste das
Verwaltungsgericht zur Abklärung, ob Herr O. einen Risikofaktor darstellt,
jedenfalls nicht schon im vorliegenden Anordnungsverfahren, das nur einer
summarischen Prüfung verpflichtet ist und in dem es Sache der Antragstellerin ist,
die anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu machen, zusätzlich auf die Hilfe
forensisch erfahrener, sachverständiger Psychologen, Psychiater/Psychotherapeuten
oder Gynäkologen zurückgreifen. Mit den vorgelegten Studien namentlich zum
Aussageverhalten betroffener Kinder ist nicht schon substantiiert dargelegt, dass die
der Verdachtsbewertung zugrundeliegenden Angaben von Tochter und Kindesmutter
von vornherein unglaubhaft und nicht stichhaltig sind. Bei der Frage, ob in einem
Hauptsacheverfahren weitere Untersuchungen zu veranlassen sein werden, wird im
übrigen in Rechnung zu stellen sein, dass die fraglichen Geschehnisse bereits
(mindestens) 13 Jahre zurückliegen, dass die Tochter aufgrund ihrer Behinderung
nur eingeschränkt als Auskunftsperson in Frage kommen dürfte und dass Herr O.
schon in dem 2002 gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren nicht zur Aufklärung
der Vorwürfe beigetragen, sondern - zulässigerweise - die Aussage verweigert
hat.

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Das Verwaltungsgericht hat auf dieser zureichenden Grundlage auch zu Recht
das Vorliegen „gewichtiger Anhaltspunkte" im o.g. Sinne angenommen. Dabei sind
im Rahmen der Gefahrenabschätzung - allgemeinen ordnungsrechtlichen
Grundsätzen folgend - keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines
Gefahreneintritts (Sexualstraftaten des Herrn O. in Bezug auf die zu betreuenden
Kinder) zu stellen, weil das Wohl der zu betreuenden Kinder besonders hoch zu
gewichten ist und die Tragweite eines sexuellen Missbrauchs dieser Kinder
besonders gravierend ist. Mithin reicht es vorliegend aus, wenn es sich nicht als
völlig unwahrscheinlich darstellt, dass Herr O. seine Tochter im Kindesalter
sexuell missbraucht hat und deswegen nach wie vor eine Disposition zu solchen
Straftaten aufweist. Dies ist der Fall. Das Vorliegen konkreter, aussagekräftiger, den
Verdacht des sexuellen Missbrauchs durch Herrn O. begründender Momente
ergibt sich nicht nur aus den zitierten Stellungnahmen, sondern - in erheblicher
Dichte - auch aus dem sonstigen Akteninhalt; die theoretisierenden Ausführungen
der Antragstellerin zur Risikobewertung liegen deshalb neben der Sache. Die
verwerteten Angaben der Tochter des Herrn O. , ihrer Mutter und der
Psychologen bzw. Fachangestellten des Jugendamtes werden auch nicht etwa
dadurch weniger stichhaltig, dass sich Herr O. nach dem Vortrag der
Antragstellerin seit über zehn Jahren in der jetzigen Familiensituation unauffällig
verhalten und dem Jugendamt keinen Anlass zum Tätigwerden gegeben hat. Gegen
die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte im o.g. Sinne spricht auch nicht, dass die
Staatsanwaltschaft C. das im Jahre 2002 gegen Herrn O. geführte
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner
seinerzeit neunjährigen Tochter im Frühjahr 1993 - Js - mit Verfügung vom 20.
März 2002 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und Herr O. deshalb strafrechtlich
als unbescholten zu gelten hat. Denn auf einen wie immer gearteten strafrechtlichen
Schuldnachweis kann es im vorliegenden, der Abwehr von Gefahren für das
Kindeswohl dienenden Regelungszusammenhang nicht ankommen; maßgeb-lich ist
allein eine anhand der Gesamtumstände zu treffende Risikobewertung. Des-halb
kann hier auch der strafprozessuale Grundsatz „in dubio pro reo" keine Anwen-dung
finden. Abgesehen von alledem lassen sich sogar dem Einstellungsbescheid vom 20.
März 2002 deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen „gewichtiger Anhalts-punkte" im
o.g. Sinne entnehmen. Denn in diesem Bescheid wird unter detaillierter Schilderung
zahlreicher aussagekräftiger Verdachtsmomente gegen Herrn O. deutlich und vor
dem Hintergrund des langen Zurückliegens der fraglichen Ge-schehnisse sowie der
Behinderung der Tochter des Herrn O. ohne weiteres nachvollziehbar zum
Ausdruck gebracht, dass es (lediglich) deshalb nicht zur Anklageerhebung komme,
weil auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses nicht mit Sicherheit geschlossen
werden könne, dass der Beschuldigte seine Tochter missbraucht habe.

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Dass bereits den vorliegenden - hinreichenden - Erkenntnisquellen, namentlich
den Angaben von Tochter und Kindesmutter am 21. August 2002 bei der
polizeilichen Anhörung, gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
entnommen werden können, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich T1.
O. nach dem von der Antragstellerin nur unvollständig vorgelegten Bericht des
I1. -K. -Hauses als ein geistig behindertes Kind mit stark sexualisiertem
Verhalten dargestellt hat und diese Verhaltensweise nach der Fachliteratur bei
Kindern mit einer geistigen Behinderung häufig auftrete und nicht unbedingt etwas
mit Missbrauch zu tun habe. Der anwaltliche Versuch, das in dem Bericht
festgehaltene Verhalten der Tochter unter Berücksichtigung ihrer seinerzeitigen
Lebenssituation und der Verhaltensweisen der Eltern aufzuarbeiten, vermag nicht die
fachpsychologische Stellungnahme zu ersetzen, inwieweit den
Missbrauchsvorwürfen der T1. O. unter den gegebenen Umständen Glauben
geschenkt werden kann. Auch mit Blick auf die angeführte Studie zum häufigem
Missbrauch gerade auch durch die Mütter und die wissenschaftlichen Abhandlungen
zur Glaubhaftigkeit von Angaben kindlicher Zeugen sowie zur
Glaubwürdigkeitsbegutachtung in Prozessen über sexuellen Kindesmissbrauch kann
den laienhaften Ausführungen nur ein hypothetischer Wert zugemessen werden und
reichen diese deshalb zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, die
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO der Antragstellerin obliegt, nicht
aus. Abgesehen davon überzeugt der auf Seite 7 der Beschwerdeschrift
unternommene Versuch, andere Partner der Frau O. als mögliche Täter ins Spiel
zu bringen, schon deshalb nicht, weil Frau O. wechselnde Beziehungen nach
diesem Vortrag (erst) im Frühjahr 1992 aufgenommen hat, während nach der
Stellungnahme von Frau Q. vom 5. April 2006 bereits 1989/90 ein massiver
Missbrauchsverdacht aufgetaucht war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

14

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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