Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-03, Aktenzeichen 7 L 43/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0303.7L43.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers
abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der
wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine
hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung
(ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 239/09 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 00.00.0000 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die der
Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, offensichtlich
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, die sie sich zu eigen macht (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass gemäß
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen gilt, der mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister
eingetragen ist; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu
entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist sie
gemäß Satz 2 der Vorschrift an die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. So liegt der Fall hier; der Antragsteller ist
vorliegend mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen. Die zeitliche
Dichte der aufeinanderfolgenden Verkehrsverstöße ist auch - entgegen der Ansicht
des Antragstellers - so hoch, dass gerade die schnellstmögliche Tilgung von zwei
Jahren (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG) wegen nachfolgender Taten nicht eintreten
konnte. Im Übrigen ist die Ahndung des Verkehrsverstoßes vom 00.00.0000 erst
am 00.00.0000 rechtskräftig geworden, so dass die Tilgungsfrist erst zu diesem
späteren Zeitpunkt beginnt (vgl. § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG) und noch nicht abgelaufen
ist. Die Kammer hat mit Rücksicht darauf, dass der Antragsteller eine fehlerhafte
Eintragung der Rechtskraft geltend gemacht hat, die Bußgeldakte der
Kreisverwaltung S. -I. beigezogen, aus der sich ergibt, dass der Antragsteller
- entgegen seiner anders lautenden Behauptung - gegen den Bußgeldbescheid vom
00.00.0000 (Tattag: 00.00.000003) Einspruch erhoben hatte, so dass
Rechtskraft erst nach Rücknahme bzw. Verwerfung des Einspruchs am 00.00.0000
eingetreten ist (Beiakte Heft 2).

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Reduzierungstatbestände, namentlich die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 S. 2
StVG, sind nicht erfüllt. Denn der Antragsteller hat an der freiwilligen
verkehrspsychologischen Beratung nicht teilgenommen. Er ist auf diese Möglichkeit
auch mit der Anordnung vom 00.00.0000 zur Teilnahme am Aufbauseminar
hingewiesen worden; der entsprechende Text ist in den Hinweisen unter Ziff. 3 klar
und deutlich gefasst. Sollte der Antragsteller hierüber tatsächlich im Unklaren
gewesen sein, so hätte es nahegelegen, den Antragsgegner kurz telefonisch zu
befragen.

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Im Übrigen sind gegen den Antragsteller vor Erreichen von 14 und 18 Punkten
die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung vom 00.00.0000 beim
Stand von 10 Punkten) und Nr. 2 StVG (Aufbauseminaraufforderung vom
00.00.0000 beim Stand von 17 Punkten) ergriffen worden. Da der Antragsteller
nach dem Seminarbesuch (September 2007) am 00.00.0000 noch eine
Geschwindigkeitsüberschreitung (1 Punkt) begangen hat, entspricht die Entziehung
mit nunmehr 18 Punkten § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG.

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Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene
Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem
Gericht möglich, die dargestellten beruflichen und familiären Schwierigkeiten des
Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen
Gunsten zu berücksichtigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht mit 3.750 EUR der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der
Klassen B und C in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

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