Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-14, Aktenzeichen 8 B 1706/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1214.8B1706.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 29. August 2000 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Beschwerde
ist aus keinem der vorgetragenen Gesichtspunkte
gerechtfertigt.

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1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch. Das
Vorbringen des Antragstellers begründet keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses, auf
das es maßgeblich ankommt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. März 2000 - 8 B
127/00 -, vom 9. November 1999 - 8 B 397/99 - und
vom 27. Mai 1999 - 8 B 450/99 - m.w.N.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht
abgelehnt. Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass das
öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem privaten Interesse
des Antragstellers, die Untersagungsverfügung des
Antragsgegners vom 27. März 2000 vorerst nicht befolgen zu
müssen, überwiegt. Die angegriffene Ordnungsverfügung des
Antragsgegners erweist sich bei summarischer Prüfung als
rechtmäßig.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer
Untersagungsverfügung gemäß § 14 Abs. 1 OBG NRW liegen vor.
Das Grundstück, auf dem der Antragsteller den Modellflugsport
vereinsmäßig betreibt, ist im Landschaftsplan V. des
Kreises H. vom 17. Juni 1998 als Teil des
Landschaftsschutzgebietes "Lipper Bergland" (3.2.1.2. der
textlichen Festsetzungen des Landschaftsplanes) festgesetzt.
Die Ausübung des Modellflugsports auf diesem Grundstück stellt
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 14
Abs. 1 OBG NRW dar, weil sie seit Inkrafttreten des
Landschaftsplanes gegen das dort für das
Landschaftsschutzgebiet "Lipper Bergland" festgesetzte Verbot,
Flugsport sowie Flugmodelle zu betreiben oder entsprechende
Veranstaltungen hierzu durchzuführen (Ziffer 3.2.3.1. i) L-
Plan), verstößt.

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Ein solcher Verstoß gegen landschaftsschutzrechtliche
Verbote begründet regelmäßig eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, der mit einer Untersagungsverfügung begegnet
werden kann, wenn nicht ausnahmsweise eine Befreiung erteilt
worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C
36.82 -, NVwZ 1986, 470; Beschluss vom 29. Juli
1986 - 4 B 73.86 -, NVwZ 1987, 493 = NuR 1986,
S. 16 (17); BGH Baden-Württemberg, Urteil vom
25. Juni 1986 - 1 S 3262/85 -, NuR 1987, 129
(130).

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Die Ausübung des Modellflugsports wird von dem dargelegten
Verbot des Landschaftsplanes erfasst. Sie fällt namentlich
nicht unter die Unberührtheitsklausel des Landschaftsplanes
(a). Dem Antragsteller ist darüber hinaus weder eine Befreiung
vom Verbot des Landschaftsplanes erteilt worden noch liegen
die Voraussetzungen hierfür offensichtlich vor (b). Auch im
Übrigen ist ein Ermessensfehler des Antragsgegners bei
summarischer Prüfung nicht ersichtlich (c).

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a) Die Tatbestandsvoraussetzungen der Verbotsnorm des
Landschaftsplanes sind erfüllt. Das Verbot, Flugsport sowie
Flugmodelle im Landschaftsschutzgebiet zu betreiben, erfasst
seinem eindeutigen Wortlaut nach - vorbehaltlich der
Unberührtheitsklausel in Ziffer 3. des Landschaftsplanes, die
hier nicht greift - die bezeichnete Sportart ungeachtet der
Frage, ob sie bereits vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes
aufgenommen wurde oder ob es sich um ein neues Vorhaben
handelt. Eine Beschränkung nur auf letzteres, wie sie die
Antragsschrift aufzeigt, enthält die Vorschrift nicht. Das
weitere Verbot des Landschaftsplanes, "Einrichtungen dafür zur
Verfügung zu stellen", lässt vielmehr erkennen, dass sich die
Norm grundsätzlich auch auf bestehende Einrichtungen in deren
Funktion für die genannten Sportarten erstreckt. Diese
Auslegung entspricht auch der Unberührtheitsklausel des
Landschaftsplanes, wonach alle vor Inkrafttreten des
Landschaftsplanes rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang nur insoweit von den
Verboten des Landschaftsplanes unberührt bleiben, als die
nachfolgenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmen (vgl. Unberührtheitsklausel Ziffer 3. b) des
Landschaftsplanes, Seite 21). Eine andere Bestimmung im Sinne
dieser Vorschrift liegt hier aber gerade mit dem in Ziffer
3.2.3.1. i) festgesetzten Verbot vor.

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Dass die Unberührtheitsklausel des Landschaftsplanes
zugunsten des Antragstellers nicht eingreift, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Darauf wird zur
Vermeidung von Wiederholungen zunächst verwiesen (§ 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO).
Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen wird ergänzend
Folgendes ausgeführt: Die dem Antragsteller unter dem 19. März
1992 (BA 1 Blatt 227) erteilte Baugenehmigung für die
Errichtung eines Unterstellraumes sowie eines Abstellraumes
erfasst mit ihrer Legalisierungswirkung

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vgl. dazu: Schulte, in: Böddinghaus/
Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: Juni 2000,
Rdn. 38 ff. zu § 75 BauO NRW,

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die Ausübung des Modellflugsports nicht. Die Baugenehmigung
erstreckt sich lediglich auf die zur Genehmigung gestellte
bauliche Anlage in deren Funktion.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1974
- IV C 32.71 -, BRS 28, Nr. 34, S. 117 (118); Urteil
vom 23. Mai 1975 - IV C 28.72 -, BRS 29, Nr. 116
m.w.N.; vgl. auch Schulte, a.a.O., Rdn. 38 f.
m.w.N.

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Das sind hier die bezeichneten, von der Baugenehmigung
erfassten Baulichkeiten in ihrer dem Modellflugsport
zugeordneten Funktion her. Die Baugenehmigung vermag
demgegenüber für den Modellflugbetrieb insgesamt keine
Legalisierungswirkung, die regelmäßig Bestandsschutz begründen
kann, zu entfalten. Denn der Modellflugbetrieb als solcher ist
- obgleich auch Sport- und Spielflächen seit Änderung der BauO
NRW durch Gesetz vom 18. Dezember 1984 (GV NW S. 803) als
bauliche Anlagen gelten und grundsätzlich der
Genehmigungspflicht unterliegen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4,
§ 62 Abs. 1 BauO NRW a.F.) -, nicht in die Baugenehmigung
einbezogen worden. Für die landschaftsrechtliche Befreiung,
die dem Antragsteller unter dem 17. Mai 1991 - vor der
Baugenehmigung - erteilt worden ist, gilt entsprechendes. Auch
sie erstreckt sich lediglich auf die baulichen Anlagen, die
Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens waren und weist
ausdrücklich darauf hin, dass sie unter dem Vorbehalt der
fortbestehenden Legalität des Modellflugbetriebes ergeht. Auf
die Frage, ob in Bezug auf die genehmigten baulichen Anlagen
Eigentumsrechte beeinträchtigt werden, kommt es für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nicht
an. Denn deren Benutzung wird durch die Ordnungsverfügung
ausdrücklich nicht berührt (s. Seite 7 der
Ordnungsverfügung).

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b) Für die Ausübung des Modellflugsports ist dem
Antragsteller auch keine Befreiung gemäß § 69 LG NRW erteilt
worden, die eine Legalisierung der Tätigkeit herbeiführen
könnte. Der Antrag auf Erteilung der Befreiung ist vom
Antragsgegner vielmehr mit Bescheid vom 10. Juni 1999 (BA 2
Blatt 616 ff.), bestätigt durch Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. vom 3. Dezember 1999 (BA 2
Blatt 741 ff.) abgelehnt worden; über die hiergegen gerichtete
Klage ist noch nicht entschieden (1 K 82/00 Verwaltungsgericht
Minden). Auch unter Berücksichtung einer möglichen
nachträglichen Legalisierung erweist sich die
Ordnungsverfügung nicht als unverhältnismäßig. Die materiellen
Voraussetzungen einer Befreiung nach § 69 LG NRW sind nämlich
nicht offensichtlich erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat
vielmehr zutreffend dargelegt, dass die
Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 1 a) aa) nicht
vorliegen, weil das Verbot des Landschaftsplanes nicht zu
einer nicht beabsichtigten Härte im Sinne des Gesetzes führt.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen (§ 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO). Auch überwiegende Gründe des Wohls der
Allgemeinheit erfordern die Befreiung schon mit Rücksicht
darauf nicht, dass der Vereinssport, den der Antragsteller
anbietet, auf den Kreis seiner Mitglieder beschränkt ist.

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Vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 28. April 1997
- 10 A 835/95 -, UA S. 17.

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c) Die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung auch
nicht im Übrigen ermessensfehlerhaft. Die
Untersagungsverfügung ist mit Rücksicht darauf, dass der
Antragsteller schon geraume Zeit auf die bevorstehende
Änderung des Landschaftsschutzrechts, namentlich der
Auswirkungen für seinen Vereinsbetrieb, hingewiesen worden ist
- das bevorstehende Inkrafttreten des Landschaftsplanes mit
dem für den Sportbetrieb des Antragstellers maßgeblichen
Verboten ist insbesondere im Ortstermin des 11. Senats des OVG
NRW am 15. Juli 1997 im Verfahren 11 A 674/94 erörtert worden
und war nach dem Inhalt des dort geschlossenen Vergleichs
Grundlage für die unstreitige Erledigung jenes Verfahrens
(vgl. Ortsterminsprotokoll vom 15. Juli 1997, BA II.
S. 499 f.) - und er in Kenntnis des Inkrafttretens des
Landschaftsplanes weiterhin auch werbend für den Verein tätig
geworden ist (vgl. etwa Presseberichte im Vlothoer Anzeiger
vom 23. Juli 1999 "Modellflieger laden ein", BA 2 Blatt 642;
vom 27. Juli 1999 "Piloten, die am Boden bleiben", BA 2
Blatt 653) - nicht unverhältnismäßig. Im Übrigen kommt es auf
die Frage, ob die Schutzzwecke des Landschaftsplanes V.
das Verbot des Modellflugsportbetriebs erfordern (§ 21 LG NRW)
oder ob - was der Antragsteller behauptet - der
Modellflugsport in Bezug auf natur- und
landschaftsschutzrechtliche Belange nicht störend wirkt, im
vorliegenden Verfahren nicht an. Der Antragsgegner hat in der
Untersagungsverfügung die naturschutzfachliche Beurteilung,
die den Festsetzungen und Verboten des Landschaftsplanes und
seinem ablehnenden Bescheid über die Erteilung der Befreiung
von diesen Verboten zugrundeliegt (Bescheid vom 10. Juni
1999), übernommen. Wenn der Antragsgegner sich angesichts der
dort getroffenen naturschutzfachlichen Bewertung der
Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Gebiets zur
Unterbindung des gegen den Landschaftsplan verstoßenden
Modellflugsports entschließt, ist dies nicht
ermessensfehlerhaft. Ob die landschaftsschutzfachliche
Einschätzung der Schädlichkeit des Modellflugsports berechtigt
ist, ist gegebenenfalls in dem dafür vorgesehenen Verfahren
einer Überprüfung des Landschaftsplanes zu klären.

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2. Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache auch
keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 1 Nr. 2
VwGO auf, die einer Klärung im Beschwerdeverfahren bedürfen.
Auf die - möglicherweise weitere Ermittlungen erfordernde -
Frage, ob die Festsetzungen des Landschaftsplans in Bezug auf
das vom Antragsteller für den Sportbetrieb genutzte Grundstück
wirksam sind, kommt es, wie dargelegt, nicht an.

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3. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr.3 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Der
Antragsteller hat schon keine konkrete, klärungsbedürftige
Frage dargelegt. Soweit er sinngemäß auf den Zusammenhang
zwischen dem aus einer Baugenehmigung begründeten
Bestandschutz und dessen Wirkungen auf sonstige Nutzungen
abstellt, ist damit die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache nicht aufzeigt, da die Reichweite des
Bestandsschutzes, der durch die Baugenehmigung begründet wird,
- wie dargelegt - in der obergerichtlichen Rechtsprechung
hinreichend geklärt ist. Im Übrigen geht der Senat in
ständiger Rechtsprechung davon aus, das materielle Fragen im
Eilverfahren regelmäßig keiner grundsätzlichen Klärung
zugeführt werden können.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. März 2000 - 8 B
127/00 -, vom 18. Oktober 1999 - 8 B 1374/99 -, vom
28. September 1999 - 8 B 1724/99 -, vom 26. Januar
1999 - 8 B 1705/98 -, m.w.N.

22

Der Antragsteller hat keinen Gesichtspunkt vorgetragen, der
Anlass gäbe, von diesem Grundsatz abzuweichen.

23

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6
Satz 2 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG und berücksichtigt den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung.

25

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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