Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-18, Aktenzeichen 9 K 1306/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0618.9K1306.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen
Betrages (BIB) als Referenzwert zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen, die zur
Beantragung der Betriebsprämie dienen.

3

Der Kläger betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Bullenmast. Am 25.
April 2005 beantragte er die Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen.
Zugleich stellte er den Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalles nach Artikel 40
Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (sog. Anlage 40).

4

Mit Bescheid vom 31. März 2006 wies der Beklagte dem Kläger 31,76
Zahlungsansprüche (ZA) für Ackerland mit einem Wert von jeweils 414,72 Euro, 1,99
ZA für Dauergrünland mit einem Wert von 251,97 Euro sowie 2,59 ZA
Stillegungsfläche mit einem Wert von 267,70 Euro zu. Auf der Grundlage der im
Bezugszeitraum 2000 bis 2002 dem Kläger gewährten Sonderprämie für männliche
Rinder ist darin ein BIB in Höhe von 5.012,00 Euro (vor Modulation in Höhe von 1 v.
H.) enthalten. Insoweit hatte der Beklagte die im Bezugszeitraum durchschnittlich
gezahlte Sonderprämie, die seinerzeit 210 Euro pro Tier betrug, berücksichtigt. Dazu
hatte er für die Jahre 2000 sowie 2001 jeweils 25 Tiere und für das Jahr 2002 (auf
Grund einer generellen Plafondkürzung in Höhe von 13,4 %) 21,6 Tiere eingestellt.
Diese Zahlen entsprechen der vom Kläger in den Jahren 2000 bis 2002 gewählten
sog. Kleinerzeugerregelung, mit der er pauschal nur für eine 15 Großvieheinheiten
(GVE) entsprechende Tierzahl (hier 25 Bullen) die Sonderprämie erhalten hatte.
Dazu hatte der Kläger in seinem Härtefallantrag erläutert, tatsächlich habe er im
Durchschnitt dieser Jahre jedoch 66 Prämienbullen verkauft, nämlich 80 im Jahre
2000, 55 im Jahre 2001 und 63 im Jahre 2002. Nach einer durch den Berater der
Landwirtschaftskammer angestellten Berechnung verliere er im Rahmen der ab 2005
neu eingeführten Betriebsprämie bis 2013 fast 60.000,00 Euro an Prämien, wenn als
Referenzbetrag bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche wegen der
Berücksichtigung der mittels der Kleinerzeugerregelung gezahlten Sonderprämien
tatsächlich von 25 Bullen statt 66 Prämienbullen ausgegangen werde. Die darauf
bezogene Anerkennung eines Härtefalles lehnte der Beklagte mit der Begründung
ab, die Nutzung der Kleinerzeugerregelung im Bezugszeitraum stelle keinen als
höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigenden Härtefall im
Sinne der Verordnung dar.

5

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juli 2007
zurück. Zur Begründung führte er aus: Der Begriff der höheren Gewalt im Sinne des
Art. 40 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 zur Anerkennung eines Härtefalles werde
sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch im nationalen Recht als ein vom Willen des
Betroffenen unabhängiges, ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis definiert.
Davon könne vorliegend keine Rede sein, weil sich der Kläger für die Beantragung
der Sonderprämie nach der Kleinerzeugerregelung an Stelle der
Besatzdichteregelung, nach der im Verhältnis der zur Verfügung stehenden
Futterfläche über die im Bezugszeitraum beantragten 25 Tiere hinaus Sonderprämie
für prämienfähige männliche Rinder hätte beantragt werden können, entschieden
habe. Wenn der Kläger seinerzeit damit u. a. habe Verwaltungsaufwand sparen
wollen, beruhe dies nicht auf Umständen, die von seinem Willen unabhängig
gewesen seien. Es handele sich unter dem Strich um ein eigenes unternehmerisches
Risiko, die Kleinerzeugerregelung in Anspruch zu nehmen.

6

Mit seiner daraufhin erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Er erhalte auf der
Grundlage der von ihm im Bezugszeitraum genutzten Kleinerzeugerregelung statt
der Zahl der tatsächlich im Bezugszeitraum gehaltenen prämienfähigen männlichen
Rinder erheblich weniger Betriebsprämie, obwohl damals hinreichend Fläche zur
Verfügung gestanden habe, um dem Besatzdichtefaktor gerecht zu werden. Dieser
Umstand müsse entweder durch Anwendung des Art. 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003
als Härtefall Berücksichtigung finden oder - mit Rücksicht auf
Vertrauensschutzgesichtspunkte - im Wege der ergänzenden Auslegung der
einschlägigen Vorschriften ausgeglichen werden. Sollten diese beiden rechtlichen
Instrumente nicht zur Anwendung gelangen können, verstießen die derzeitigen
Regelungen gegen das Gemeinschaftsrecht. Dann sei das Verfahren auszusetzen
und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen.

7

Im Einzelnen gelte Folgendes: Entgegen der vom Beklagten geäußerten Ansicht
lägen die Voraussetzungen des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 vor. Zwar
stelle die Wahl der Kleinerzeugerregelung im Bezugszeitraum keinen der in Artikel 40
Abs. 4 vorgenannte Verordnung ausdrücklich genannten Fälle der höheren Gewalt
oder außergewöhnlicher Umstände dar. Bei gemeinschaftsrechtskonformem
Verständnis des Begriffs des außergewöhnlichen Umstandes oder der höheren
Gewalt müsse darunter jedoch auch die für den Landwirt nachteilige Wahl der
Kleinerzeugerregelung gefasst werden. Im Ergebnis gehe es nämlich um die Frage
des auch gemeinschaftsrechtlich bedeutsamen Vertrauensschutzes. Während des
Bezugszeitraumes habe keiner der Landwirte, die an der Kleinerzeugerregelung
teilgenommen hätten, mit den gravierenden Änderungen der europarechtlichen
Beihilferegelungen rechnen können. Vielmehr sei man den Empfehlungen des
Landwirtschaftsministeriums und den Beratungen der Landwirtschaftskammer
gefolgt. Das Vertrauen auf den Beibehalt der Sonderprämie und der übrigen
Prämienregelungen sei durch die Neuregelungen nachhaltig erschüttert worden.
Frühestens ab 2003 - und damit nach Ablauf des Bezugszeitraumes - sei erst
erkennbar geworden, dass gerade auch die Sonderprämien von Bedeutung für den
betriebsindividuellen Betrag und damit für die Höhe der zukünftigen
Betriebsprämiengewährung sein würden. Bei dieser Sachlage sei entgegen der
Auffassung des Beklagten davon auszugehen, dass die neuen Prämienregelungen
ein im Sinne von Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 von außen auf die Produktion
einwirkendes Ereignis gewesen seien.

8

Sollte die Härtefallregelung nicht angewendet werden können, seien angesichts
des sich aufdrängenden Vertrauensschutzes, den die betroffenen Landwirte in
Anspruch nehmen könnten, die einschlägigen Regelungen
gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass bei der Festsetzung des
erhöhten BIB die Zahl der im Bezugszeitraum tatsächlich gehaltenen prämienfähigen
männlichen Rinder bei der Bemessung des Referenzbetrages berücksichtigt werden
müssten. Dass der Vertrauensschutz bei einer Konstellation wie vorliegend auch im
Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen sei, folge u. a. aus den Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur sogenannten Nichtvermarktungsprämie vom
28. April 1988. Nach der in diesen Entscheidungen behandelten Fallgestaltung
hätten sich Landwirte für fünf Jahre verpflichtet, keine Milch zu erzeugen. Mit der VO
(EG) Nr. 857/84 sei die Milchreferenzmenge eingeführt worden sei. Den betroffenen
Landwirten sei keine Milchreferenzmenge zugewiesen worden, weil sie im
maßgeblichen - im Nichtvermarktungszeitraum liegenden - Referenzjahr keine Milch
hätten liefern dürfen. Eine Regelung, die diese Situation angemessen erfasst habe,
sei nicht vorgesehen gewesen. Der EuGH habe dies als Verstoß gegen das
Vertrauensschutzgebot angesehen. Nicht anderes gelte im vorliegenden Fall.

9

Sofern keine ergänzende bzw. gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der
bestehenden Regelungen in Frage komme, sei - gerade mit Blick auf die genannten
Entscheidungen des EuGH - dann ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
festzustellen. Dies erfordere die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens und die
Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH, der damit drei Fragen - wegen des
Inhalts im einzelnen wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 13. September 2007
Bezug genommen - zu beantworten hätte. Die hier vorliegende Fallgestaltung sei
ohne Weiteres mit der Sachlage in den vom EuGH entschiedenen Nichtvermarkter-
Fällen vergleichbar. Die Bestimmungen zur Betriebsprämie hätten die nach den
seinerzeit geltenden Verordnungen bestehende Möglichkeit, sich zwischen der
Nutzung der Kleinerzeugerregelung oder der Regelung, die tatsächliche Zahl
prämienfähiger männlicher Rinder unter Berücksichtigung des Besatzdichtefaktors
zur Sonderprämie zu beantragen, entscheiden zu können, aufgreifen müssen, weil
einerseits ohne Zahlung der erhöhten Betriebsprämie durchaus von einer
Existenzgefährdung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe ausgegangen
werden müsse. Dies weise etwa sein Betriebsergebnis für das Jahr 2006, das mit
Verlust abschließe, und das für 2007 nach. Andererseits habe - ebenfalls wie in den
Nichtvermarkterfällen - auch die Kleinerzeugerregelung zu einer faktischen
Beschränkung auf eine bestimmte Produktion geführt. Soweit der Beklagte in diesem
Zusammenhang einwende, die Landwirte hätten bei Nutzung der
Kleinerzeugerregelung dann Flächenprämien erhalten können, weil eine Anrechnung
dieser Flächen auf die andernfalls für den Besatzdichtefaktor nachzuweisenden
Futterflächen nicht erfolgte, sei gerade im Falle des Klägers festzustellen, dass
gleichwohl bei Anwendung der aktuellen Regelungen ein deutlicher Fehlbetrag
entstünde.

10

Den rechtlichen Wertungen des Verwaltungsgerichts Augsburg in seinem Urteil
vom 24. Juli 2007 - Au 3 K 06.114 -, das die Regelungen zur Ermittlung des BIB -
auch im Hinblick auf die Kleinerzeugerregelung - für beanstandungsfrei halte, könne
hingegen nicht gefolgt werden.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter teilweiser Änderung des Festsetzungs-
und Zuweisungsbescheides vom 31. März 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2007 zu verpflichten,
ihm - dem Kläger - Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung
eines weiteren betriebsindividuellen Betrages auf der Basis der
in den Referenzjahren 2000 - 2002 tatsächlich gehaltenen
Bullen (2000: 80; 2001: 55; 2002: 63 Tiere) zuzuweisen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen und führt u. a. aus:
Eine Anwendung des Art. 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003 scheide schon deswegen
aus, weil von einer Produktionsbeeinträchtigung - wie es Art. 40 Abs. 1 der
vorgenannten Verordnung voraussetze - mit der Wahl der Kleinerzeugerregelung
nach den früher geltenden Bestimmungen nicht ausgegangen werden könne.
Vielmehr habe es sich insoweit um eine unternehmerische Entscheidung des jeweils
betroffenen Landwirtes gehandelt. Die Kleinerzeugerregelung stehe in engem
Zusammenhang damit, dass der Landwirt seinerzeit dadurch in die Lage versetzt
gewesen sei, auch noch Flächenprämien zu beantragen. Er sei nämlich nicht darauf
angewiesen gewesen, zur Einhaltung des 15 GVE überschreitenden
Besatzdichtefaktors entsprechende Hauptfutterflächen nachzuweisen. Dies zeige die
relativ geringfügige Besserstellung des Klägers bezüglich der im Bezugszeitraum
erhaltenen Tier- und Flächenprämien, wenn statt der Kleinerzeugerregelung die
tatsächlich gehaltenen prämienfähigen Bullen zur Sonderprämie angemeldet worden
wären. Die VO (EG) Nr. 1782/2003 stelle im Übrigen für die Ermittlung des BIB auf
die erhaltenen Prämienzahlungen - hier die Sonderprämien im Bezugszeitraum 2000
bis 2002 - ab und nicht auf solche, die der Landwirt hätte erhalten können. Insoweit
begehre der Kläger eine unzulässige Besserstellung im Verhältnis zu denjenigen
Landwirten, die die tatsächliche Zahl gehaltener männlicher Rinder zur
Prämienzahlung angemeldet und denen Sonderprämien unter Berücksichtigung des
Besatzdichtefaktors mit entsprechender Einschränkung bei einer
Flächenprämienbeantragung gewährt worden sei. Art. 40 Abs. 1 der genannten
Verordnung sei auch der Rechtsfolgenseite nach nicht gegeben, weil er lediglich
eröffne, einen anderen Bezugszeitraum - hier 1997 bis 1999 - zu Grunde zu legen.
Das begehre der Kläger jedoch nicht.

16

Einer ergänzenden Auslegung seien die einschlägigen
Betriebsprämienvorschriften mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen und auch
deswegen nicht zugänglich, weil sie klar auf die erhaltenen Sonderprämien und nicht
auf die tatsächliche Produktion an männlichen Rindern im Bezugszeitraum zur
Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages abstellten. Vertrauensschutz könne in
diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht werden.

17

Anhaltspunkte dafür, dass wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht eine
Vorabentscheidung beim EuGH einzuholen sei, seien nicht ersichtlich. Das gelte
insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des vom Kläger als vergleichbar
herangezogenen Urteils des EuGH zur Nichtvermarktungsprämie. Ferner stehe dem
europarechtlichen Verordnungsgeber gerade im Bereich des Agrarrechts ein weites
Ermessen zu. Dass dieses hier nicht sachgerecht ausgeübt worden sei, sei nicht
ersichtlich.

18

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Die gemäß § 42 Abs. 1, 2. Variante Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Die Ablehnung der Zuweisung
eines weiteren erhöhten betriebsindividuellen Betrages im Rahmen der Festsetzung
der Zahlungsansprüche des Klägers in dem Bescheid des Beklagten vom 31. März
2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erhöhung der
zugewiesenen Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung der von ihm in den Jahren
2000 bis 2002 tatsächlich gehaltenen sonderprämienfähigen männlichen Rinder.

22

1.	Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Festsetzung von
Zahlungsansprüchen sind die Bestimmungen über die einheitliche Betriebsprämie in
Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe (ABl. Nr. L 270/1) sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21.
April 2004 (ABl. Nr. L 141/1) und die VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21.
April 2004 (ABl. Nr. L 141/18) jeweils mit nachfolgenden Änderungen. Die
Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u.a. durch das Gesetz zur
Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
(Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) vom 21. Juli 2004
(BGBl. I S. 1763) sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen
Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) -
jeweils mit späteren Änderungen - erfolgt.

23

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36
Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine
entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2
gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch ergibt zusammen mit je einem Hektar
beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch
festgesetzten Betrags [Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Der Wert eines
Zahlungsanspruches berechnet sich, indem ein regionaler flächenbezogener Betrag
durch einen sog. „Top Up" erhöht wird, der sich im Wesentlichen aus einem
betriebsindividuellen Betrag, geteilt durch die nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1782/2003 angemeldete Hektarzahl ergibt [§ 59 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003
i.V. mit § 5 BetrPrämDurchfG]. Er bildet den Referenzbetrag der einheitlichen
Betriebsprämie. Der betriebsindividuelle Betrag wird für das Jahr 2005 u.a. aus dem
Dreijahresdurchschnitt (Bezugszeitraum) der Gesamtbeträge der in § 5 Abs. 2 Nr. 1
BetrPrämDurchfG genannten Direktzahlungen berechnet, die der Betriebsinhaber in
jedem der Jahre 2000 - 2002 bezogen hat [Art. 37 Abs. 1, Art. 38 VO (EG) Nr.
1782/2003 i. V. mit Anhang VI und VII der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie § 5 Abs. 2
Nr. 1. BetrPrämDurchfG]. Hierzu gehört auch die Sonderprämie für männliche Rinder
[§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), aa) BetrPrämDurchfG]. Die Berechnung des BIB auf der
Grundlage der Sonderprämie für männliche Rinder richtet sich nach dem
Berechnungsmodus des Anhang VII C. der VO (EG) Nr. 1782/2003 i. V. m. § 5 Abs.
2 BetrPrämDurchfG. Danach ist der Betrag je (Durchschnitts-) Tier zugrunde zu
legen, der für das Kalenderjahr 2002 in den im Anhang VI aufgeführten
einschlägigen Artikeln - hier Spalte „Rindfleisch" - festgelegt ist. Nach Artikel 4 Abs. 7
a) der dort genannten - im übrigen außer Kraft getretenen - Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 sind dies 210 Euro/Tier.

24

Entsprechend diesen Bestimmungen hat der Beklagte den betriebsindividuellen
Betrag des Klägers auf der Grundlage der Sonderprämie dadurch ermittelt, dass er
die für die Jahre 2000 und 2001 jeweils an den Kläger gezahlten 25 Sonderprämien
á 210 Euro berücksichtigt hat. Für das Jahr 2002 hat er entsprechend der
Bestimmung des Artikel 4 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1254/1999 und der dadurch zu
berücksichtigenden - für Deutschland bestimmten - regionalen Höchstgrenze,
sogenannter Plafond,

25

vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 23. August 2006 - 9 K
4462/03 - , in NRWE,

26

die Zahl der berücksichtigungsfähigen Tiere um 13,4 % von 25 auf 21,60 Tiere
gekürzt. In der Summe ergibt sich für den genannten Dreijahreszeitraum eine
berücksichtigungsfähige Zahl von 71,6 zur Sonderprämie angemeldeter Tiere, also
im Durchschnitt 23,866 berücksichtigungsfähige Tiere, die multipliziert mit dem
Prämienbetrag von 210 Euro einen betriebsindividuellen Betrag von 5.011,86,
gerundet 5.012,00 Euro ergeben, die nach Modulation von 1 % (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3
BetrPrämDurchfG) mit 4.961,88 Euro in den Referenzbetrag des Klägers
eingegangen sind.

27

Die dem folgende Festsetzung der Zahlungsansprüche durch den Beklagten ist
entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu beanstanden.

28

2. Zwar kann abweichend von der Berechnung des Referenzbetrages nach
Artikel 37 der VO (EG) Nr. 1782/2003 nach Artikel 40 Abs. 1 der vorgenannten
Verordnung ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor
diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt
oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt ist, beantragen, dass der
Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die
außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des
Bezugszeitraumes berechnet wird. Wird der gesamte Bezugszeitraum dadurch
betroffen, wird nach Absatz 2 dieses Artikels der Referenzbetrag auf der Basis des
Zeitraumes 1997 bis 1999 berechnet. In Absatz 4 werden als höhere Gewalt oder
außergewöhnliche Umstände unter anderem der Tod des Betriebsinhabers, länger
andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers, eine schwere Naturkatastrophe,
unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden oder Seuchenbefall des Tierbestandes
genannt.

29

Entgegen der Ansicht des Klägers stellt der Umstand der von ihm gewählten
„Kleinerzeugerregelung" bei der Beantragung der Sonderprämien im Bezugszeitraum
i. V. m. der ab dem Jahre 2005 eingetretenen Änderung des europarechtlichen
Beihilferechts im Agrarsektor keinen damit vergleichbarer Fall höherer Gewalt oder
außergewöhnlicher Umstände dar. Nach Art. 12 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1254/1999
galt u. a. in den Jahren 2000 bis 2002 eine Besatzdichteregelung bei Beantragung
der Sonderprämie. Nach Satz 1 der Bestimmung wurde die Gesamtzahl der Tiere
eines Betriebes, für die die Sonderprämie gewährt werden konnte, anhand eines
Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je ha und Kalenderjahr begrenzt.
Dieser Faktor wird ausgedrückt in GVE je innerbetrieblicher Futterfläche, die zur
Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besatzdichtefaktor galt nach Satz 4 jedoch
nicht für Erzeuger, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors
zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschritt. Diese - hier in Rede stehende -
Kleinerzeugerregelung eröffnete dem Kläger die Möglichkeit, bei einem vorliegend in
Ansatz zu bringenden Faktor von 0,6 GVE unter Inanspruchnahme der
Kleinerzeugerregelung 25 Tiere und damit einen 15 GVE nicht überschreitenden
Tierbestand ohne Nachweis einer Futterfläche zu beantragen.

30

Höhere Gewalt im Sinne des Europäischen Gemeinschaftsrechts und damit auch
des Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003 setzt voraus, dass der Nichteintritt einer Tatsache
auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft,
unabhängig sowie ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz
aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

31

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 27.03 -,
BVerwGE 121,10 ff.

32

Dem entspricht die seinerzeitige Entscheidung des Klägers, die
Kleinerzeugerregelung in Anspruch zu nehmen, nicht. Vorliegend fehlt es schon an
der Voraussetzung, dass der Nichteintritt der Tatsache vom Willen des Klägers
unabhängig gewesen ist. Wie auch in den in Artikel 40 Abs. 4 der Verordnung
ausdrücklich aufgeführten Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände
muss es sich dabei um Umstände handeln, die von außen auf den Betrieb einwirken,
ohne dass der Betriebsinhaber Einfluss darauf nehmen kann. Dem steht jedoch
entgegen, dass der Kläger als Betriebsinhaber selbst einerseits im Bezugszeitraum
die Entscheidung getroffen hat, die Kleinerzeugerregelung in Anspruch zu nehmen.
Er hat - worauf der Beklagte zurecht verweist - damit nämlich eine unternehmerische
Entscheidung getroffen, um seinerzeit neben den Tierprämien auch mit Erfolg
Flächenprämien beantragen zu können, wofür jedenfalls in dem Umfang, insoweit
diese Flächen als Hauptfutterfläche im Rahmen des Besatzdichtefaktors hätten
eingesetzt werden müssen, dann keine Beihilfegewährung in Betracht gekommen
wäre. Mit dieser Ausnutzung der durch die europarechtlichen Vorgaben möglichen
vollständigen Inanspruchnahme von Agrarbeihilfen - im Sinne einer
Prämienoptimierung - handelte es sich dann aber nicht um eine vom Willen des
Klägers unabhängig eingetretene Tatsache, da er sich gerade mit einer bewussten
Entscheidung für die Kleinerzeugerregelung und damit für den Verzicht, über die
begrenzte Zahl an Tieren hinaus in Höhe der tatsächlichen Zahl gehaltener Rinder
Sonderprämien zu beantragen, festgelegt hatte. Angesichts dessen kann weder die
Rede von höherer Gewalt noch von außergewöhnlichen Umständen sein. Auch die
Kausalitätsvoraussetzung des Art. 40 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003, dass die
Produktion im Bezugszeitraum durch einen Fall höherer Gewalt oder einen
außergewöhnlichen Umstand beeinträchtigt gewesen sein muss, ist danach nicht
erfüllt, zumal die Produktion an männlichen Rindern - wie dargestellt - nicht gelitten
hatte, sondern lediglich ihre vollständige Anmeldung zur Sonderprämie aufgrund der
vom Kläger getroffenen Entscheidung nicht erfolgt war. Vielmehr hatte der Kläger im
Ergebnis seinerzeit lediglich die vorgegebenen Möglichkeiten genutzt, mit der Wahl
zwischen Tier- und Flächenprämien eine - beanstandungsfreie - Bestimmung zur
Prämienoptimierung zu treffen, die allerdings eben nicht ohne sein eigenes Zutun
eingetreten war.

33

Dass der Kläger die Auswirkungen seiner Entscheidung für die
Kleinerzeugerregelung im Hinblick auf die Ermittlung des betriebsindividuellen
Betrages nicht hat vorhersehen können, stellt ebenfalls keinen Umstand dar, der von
außen auf den Betrieb einwirkte und die Produktion beeinträchtigte. Vielmehr ist dies
gerade das Ergebnis der durch Art. 38 der VO (EG) Nr. 1782/2003 mit Einführung
des Bezugszeitraumes bedingten Stichtagsregelung. Sie knüpft daran an, dass die
betroffenen Landwirte in diesem Zeitraum jeweils Entscheidungen getroffen hatten,
bestimmte Prämien zu beantragen, und legt diese - als teilweise Abbildung der
bisherigen Prämiengestaltung - für die Ermittlung des Referenzbetrages zugrunde.
Unter diesem Gesichtspunkt basieren die neuen Betriebsprämienregelungen gerade
auf den jeweiligen unternehmerischen Entscheidungen des Betriebsinhabers und
schreiben diese innerhalb der derzeit geltenden Betriebsregelungen fort. Gleiches gilt
in diesem Zusammenhang deshalb für den Vortrag des Klägers, er habe sich
seinerzeit auf die Beratungen der Landwirtschaftskammer sowie die Informationen
des Bundesministeriums zu den früher gezahlten Prämien verlassen. Eine
Pflichtverletzung dieser Behörden insoweit schließt der Kläger selbst aus. Ein von
außen einwirkendes, vom Willen des Klägers unabhängiges, Ereignis auf die
Produktion ist damit ebenso nicht dargetan, weil die Wahl der Kleinerzeugerregelung
auf die eigene unternehmerische Entscheidung des Klägers zurückgeht.

34

Letztlich scheitert die Anwendung der Härtefallregelung des Art. 40 der
Verordnung auch daran, dass - wie der Beklagte zurecht anführt - die von dem
Kläger begehrte Rechtsfolge in der Bestimmung nicht vorgesehen ist: Der Kläger
möchte die Zahl der tatsächlich im Bezugszeitraum gehaltenen prämienfähigen
männlichen Rinder bei Ermittlung des BIB angerechnet wissen. Art. 40 Abs. 2 der VO
(EG) Nr. 1782/2003 sieht jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen als Rechtsfolge
lediglich die Berechnung nach dem Maßstab der nichtbetroffenen Kalenderjahre des
Bezugszeitraumes vor oder die Ermittlung auf der Basis eines anderes
Bezugszeitraumes, nämlich der Jahre 1997 bis 1999. Eine
Referenzbetragsermittlung nach diesen Maßgaben scheidet aber nach dem
Begehren des Klägers aus.

35

Im Ergebnis ebenso: VG Augsburg, Urteil vom 24. Juli 2007
- Au 3 K 06.1144 -, Juris.

36

3. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der Regelungen zur
Betriebsprämie und zur Ermittlung des Referenzbetrages unter dem Gesichtspunkt
des Vertrauensschutzes im Sinne des Begehrens des Klägers kommt nicht in
Betracht. Zwar ist auch der Vertrauensschutzgedanke im europäischen Recht
verankert. Zutreffend verweist der Kläger in diesem Zusammenhang auf die
Entscheidungen des EuGH vom 28. April 1988 zur sogenannten
Nichtvermarkterprämie.

37

Rechtssachen C - 120/86 DVBl 1988, 731 sowie C -
170/86, Slg. 1988, 2355.

38

In den vorgenannten Entscheidungen hat der EuGH bei der gegebenen
Konstellation den Vertrauensschutzgedanken gemeinschaftsrechtlich dahin bestätigt,
dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der seine Erzeugung für eine bestimmte Zeit freiwillig
eingestellt habe, zwar nicht darauf vertrauen dürfe, dass er die Erzeugung unter
denselben Bedingungen, wie den vorher geltenden, wiederaufnehmen könne und
dass er eventuell inzwischen erlassenen marktpolitischen oder strukturpolitischen
Bestimmungen nicht unterworfen werde. Ein solcher Wirtschaftsteilnehmer dürfe
aber, wenn er durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden sei,
die Vermarktung im Allgemeininteresse gegen Zahlung einer Prämie für eine
begrenzte Zeit einzustellen, darauf vertrauen, dass er nach dem Ende seiner
Verpflichtung nicht Beschränkungen unterworfen werde, die ihn gerade deswegen in
besonderer Weise beeinträchtigten, weil er die von der Gemeinschaftsregelung
gebotenen Möglichkeiten in Anspruch genommen habe. Das gelte jedenfalls dann,
wenn diese Beeinträchtigung nicht für den Erzeuger vorhersehbar gewesen sei.

39

Anhaltspunkte dafür, dass die einschlägigen Regelungen im Sinne des vom
Kläger befürworteten Verständnisses anzuwenden sind, weil sie andernfalls gegen
den Vertrauensschutzgedanken verstießen, bestehen jedoch nicht.

40

Zurecht verweist der Beklagte darauf, dass schon der Wortlaut des Art. 37 Abs. 1
Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 bei Ermittlung des Referenzbetrages ein
solches Verständnis ausschließt, weil dort von den „bezogenen" Zahlungen im
Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI der Verordnung die Rede ist.
Auch der Erwägungsgrund 25 der Verordnung lässt keine andere Deutung zu. In ihm
heißt es ausdrücklich: „Mit diesen Regelungen sollten verschiedene bestehende
Direktzahlungen an die Betriebsinhaber in einer einzigen Zahlung kombiniert werden,
die auf Basis der bisherigen Ansprüche in einem Bezugszeitraum unter
Berücksichtigung der vollen Anwendungen . . . zu bestimmen ist." Damit
korrespondiert der Erwägungsgrund 29, der ausdrücklich formuliert, dass bei der
Ermittlung des Beihilfeanspruchs eines Betriebsinhabers im Rahmen der neuen
Regelung die Beträge zugrunde zu legen sind, die er in einem Bezugszeitraum
erhalten hat.

41

Damit sind nach der Vorstellung des Verordnungsgebers Anknüpfungspunkt für
die Ermittlung des BIB die tatsächlich erhaltenen (Prämien-)Zahlungen im
Bezugszeitraum, die durch die Betriebsprämie nur im wesentlichen neu abgebildet
werden. Der vom Kläger geltend gemachte Vertrauensschutz geht darüber hinaus. Er
möchte nämlich so behandelt werden, als habe er im einschlägigen Bezugszeitraum
mehr Prämien, als seinerzeit beantragt, erhalten können, die in die Festsetzung des
Referenzbetrages eingehen sollen. Schon mit Blick darauf ist die Situation des
Klägers aber nicht mit derjenigen, wie sie dem oben genannten Urteil des EuGH
zugrunde gelegen hat, vergleichbar. Ein den Vorgaben des EuGH entsprechendes -
schützenswertes - Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand der bisherigen
Marktorganisationsregelungen und Produktionsbeihilfen ist angesichts des
Umstands, dass die neuen Regelungen zur Betriebsprämie gerade an das bisherige
Prämiensystem anknüpfen, damit nicht betroffen. Würde die im Bezugszeitraum vom
Kläger tatsächlich produzierte Zahl sonderprämienfähiger Rinder statt lediglich 25
Prämienbullen zugrunde gelegt, würde der Kläger nämlich so behandelt, als wenn er
den Nachweis von Futterflächen und Besatzdichte erbracht hätte, obwohl dies
gerade nicht der Fall gewesen war. Andererseits hat der Kläger im Bezugszeitraum
die für den Nachweis der Besatzdichte nicht benötigten Flächen zur Erlangung von
Flächenprämien nutzen können. Daraus, dass der Kläger die von ihm seinerzeit
beanspruchte Meistbegünstigung - sowohl nach Flächenprämien wie auch nach
Tierprämien - bei Einführung der Neuregelung nicht mehr uneingeschränkt in
Anspruch nehmen kann, folgt aber keine unangemessene Einschränkung seiner
Rechtsposition, zumal sich der Kläger gerade unter dem Gesichtspunkt der mit der
Kleinerzeugerregelung verbundenen Vorteile - u. a. eine Verwaltungsvereinfachung -
für deren Wahl entschieden hatte.

42

Die vom EuGH entschiedene Fallkonstellation zur Nichtvermarkterprämie mit
dem Ergebnis einer Vertrauensschutznotwendigkeit weicht von der vorliegenden
Situation ferner maßgeblich ab, weil den dort betroffenen Landwirten, die sich gegen
Prämienzahlungen zur zeitweisen Einstellung der Milchproduktion entschieden
hatten, durch die später eingeführten Regelungen die Wiederaufnahme der
Milcherzeugung wirtschaftlich vollständig unmöglich gemacht worden war. Im
Gegensatz dazu verbleiben dem Kläger jedoch die Vorteile aus den seinerzeit
bestehenden Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Prämienarten, da diese -
nach ihrem jeweiligen Bezug - in die Betriebsprämienregelung eingebunden sind.
Dies gilt auch für die Flächenprämie, die jedenfalls als (fester) Grundbetrag nach § 5
Abs. 1 und 3 BetrPrämDurchfG in den Wert des Zahlungsanspruches eingegangen
ist und dem Kläger im Rahmen der Betriebsprämie zu Gute kommt. Eine
gravierende, einer Existenzvernichtung des Betriebs oder der dortigen Produktion
gleichkommende, Bedrohung der wirtschaftlichen Betätigung des Klägers kann
daraus schon demgemäß nicht gefolgert werden. Denn lediglich für den
betriebsindividuellen Betrag wird - wie aus § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG folgt - keine
im Bezugszeitraum gezahlte Flächenprämie zugrunde gelegt. Insoweit hat sich der
nationale Gesetzgeber unter Anwendung der Artikel 58 und 59 der VO (EG) Nr.
1782/2003 zu der europarechtlich vorgesehenen und möglichen Anwendung einer
solchen Abbildung bisheriger Prämienregelungen in der (neuen) Betriebsprämie im
Wege eines Kombinationsmodells entschieden. Damit hat er den vorgegebenen
Spielraum der zugrundeliegenden europarechtlichen Verordnungen in Anspruch
genommen, für die der Gemeinschaftsgesetzgeber jedenfalls in den Fällen über ein
weites Ermessen verfügt, in denen er einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt
zu beurteilen hat, was regelmäßig bei der gemeinsamen Agrarpolitik der Fall ist.

43

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - Rs. C - 56/99, EuGHE
2000,I - 03079 und vom 25. Oktober 2001 - Rs. C 20/99,
EuGHE 2001, I - 07997; siehe auch die bereits zitierten Urteile
des EuGH vom 28. April 1988 zur Nichtvermarktungsprämie
a.a.O.

44

Unabhängig davon geht der Vortrag des Klägers, er erleide in der Zeit von 2005
bis 2013 Verluste in Höhe von rund 6.600,00 Euro jährlich, die durch einen
geringeren betriebsindividuellen Betrag mit entsprechend geringerer Betriebsprämie
bedingt seien, für die Frage der Gewährung von Vertrauensschutz von einer nicht
zutreffenden Grundlage aus: Die Verlustberechnung des Klägers knüpft daran an,
was er bei optimierter Prämienbeantragung in der Vergangenheit mit Blick auf die
neuen Betriebsprämienregegelungen derzeit und in Zukunft an landwirtschaftlichen
Beihilfen erhalten könnte. Ob der Kläger jedoch im Verhältnis zu früher bezogenen
und ihm heute zustehenden Beihilfen bei gleicher Ausgangslage weniger erhält, ist
damit gerade nicht nachgewiesen. Die vorgelegten Betriebsrechnungen des Klägers,
die sich ausschließlich zum Betriebsteil „Bullenmast" verhalten, zeigen insoweit auch
keine durchgreifende Existenzgefährdung seines Betriebes auf, an der die Höhe der
derzeit bezogenen Prämien maßgeblichen Anteil haben könnte. Für das
Wirtschaftsjahr 2006/2007 wird für die Bullenmast vielmehr ein Gewinn (4273,30
EUR) und für das Wirtschaftjahr 2005/2006 nur ein relativ geringer Verlust (540,06
EUR) ausgewiesen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Kläger die Existenz
seines Betriebes nicht durch Betriebsprämien, sondern im wesentlichen durch die auf
seinem Hof durchgeführte Produktion, die sich auch nicht auf die Bullenmast
beschränkt, finanziert. Damit stellt die Anknüpfung des betriebsindividuellen Betrags
an die Zahl mit Sonderprämie geförderten Rinder - unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes auf Beibehaltung der bisherigen Marktorganisation - keinen
unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff in die Berufsfreiheit wie in den Schutz
des Eigentums des Klägers dar.

45

Soweit Deutschland unter Anwendung der Regelungen der Art. 58 und 59 der
VO (EG) Nr. 1782/2003 mit dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz und der
Betriebsprämiendurchführungsverordnung das bereits erwähnte sogenannte
Kombinationsmodell unter Entkoppelung von Direktzahlungen bei der Einführung der
Betriebsprämie gewählt hat, wird hierdurch ebenfalls kein schützenswertes Vertrauen
enttäuscht. Die vorzitierten Vorschriften dieser Ratsverordnung räumen den
Mitgliedsstaaten bei der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der
gemeinsamen Agrarpolitik einen Spielraum ein, der vorliegend bei der Ermittlung des
Referenzbetrages berücksichtigt ist. Verbunden ist damit allerdings, dass einerseits
Flächenprämien auf bislang nicht prämienberechtigte Flächen und andererseits
Tierprämien auf die Fläche umgelegt werden.

46

Vgl. dazu Broschüre des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft „Meilensteile
der Agrarpolitik", Ausgabe 2005, Seiten 13 und 14.

47

Mit der Entscheidung, auf den - allen Betrieben zustehenden - Flächenbetrag
erst den betriebsindividuellen Betrag aufzusetzen, der im Wesentlichen aus den im
Bezugszeitraum gezahlten Tierprämien einschließlich der Sonderprämie ermittelt
wird, ist ein im Rahmen des Subventionsrechts dem Gesetzgeber zustehender und
zu nutzender Spielraum gegeben. Dass der Gesetzgeber eine bestimmte Förderung
fortführt, kann hingegen bereits nach nationalem Recht nicht erwartet werden; der
Subventionsempfänger muss vielmehr mit einer Kürzung rechnen, die einen
Anspruch des Subventionsempfängers auf Fortführung der bisherigen Förderung
ausschließt.

48

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -,
BVerwGE 126, 33 ff..

49

So liegt es auch hier. In einem Rechtsgebiet mit einer derart bewegten
Entwicklung, wie es das gemeinsame Agrarrecht der EU und die darauf basierenden
Beihilfezahlungen darstellen, mussten landwirtschaftliche Subventionsempfänger
angesichts des durch die europarechtlichen Betriebsprämienregelungen Deutschland
eingeräumten Ermessens, sich im Rahmen der Entkoppelung und des
Kombinationsmodells auch dafür entscheiden zu können, bestimmte Erzeuger durch
eine Kürzung im Verhältnis zu bisher empfangenen Prämien zu belasten, damit
rechnen, dass es bei der bisherigen Förderungshöhe nicht verbleiben würde. Ein
schützenswertes Vertrauen darauf, dass nicht nur die bisherige Förderung zur Basis
des betriebsindividuellen Betrages gemacht wird, sondern darüber hinaus auch die
Anzahl der bislang gar nicht geförderten Tiere einbezogen werden soll, besteht unter
diesen Umständen erst recht nicht.

50

So auch VG Augsburg, Urteil vom 24. Juli 2007 a.a.O.

51

Dass die nationale Gestaltung der Betriebsprämienregelung den vorgegebenen
Rahmen der einschlägigen europarechtlichen Verordnungen bewusst derart hat
ausfüllen wollen, lässt sich der Antwort der Bundesregierung durch den
Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerald Talheim am 03. Juni auf die Frage der
Abgeordneten Konnemann (Bundestags-Drucksache 15/5661, Seiten 27 und 28) zur
Frage der Berücksichtigung der Kleinerzeugerregelung bei Festsetzung des
Referenzbetrages entnehmen. Dort heißt es:

52

„Bei der Ausgestaltung des Kombinationsmodells haben
sich Bundestag und Bundesrat grundsätzlich von dem
Gedanken leiten lassen, dass zwar einerseits große
Verringerungen der zu gewährenden Direktzahlungen
gegenüber der Situation vor Einführung der
Betriebsprämienregelung möglichst vermieden werden sollten,
andererseits aber im Rahmen der Verwaltungsdurchführung vor
dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Produktionsarten
und dadurch bedingten Möglichkeiten der Prämienbeantragung
nur eine sektorale Durchschnittsbetrachtung Grundlage sein
konnte. Jedoch liegt darin noch keine rechtlich relevante
Benachteiligung von Kleinerzeugern. Eine solche könnte nur in
Erwägung gezogen werden, wenn die Prämiensysteme
vollständig miteinander vergleichbar wären. Dies ist aber nicht
gegeben. Das Betriebsprämienmodell bedingt bewusst eine
Abkehr von der Kopplung der Beihilfen an die Produktion. Der
durch die Umstellung der Prämiensysteme erforderliche
Übergang auf das neue System musste dabei - um
grundsätzliche Benachteiligungen von Beginn an zu vermeiden
- an Hand objektiver Merkmale bewerkstelligt werden. Aufgrund
der EG-rechtlichen Vorgaben konnten bei der Berechnung der
betriebsindividuellen Beträge für die Betriebsprämie nur die
tatsächlichen Prämientiere (sog. ermittelte Tiere aufgrund der
Prämienanträge 2000 bis 2002) zugrunde gelegt werden, die
damit der Entscheidung der betroffenen Erzeuger im alten
Prämienmodell entsprachen. Die rein finanzielle
Schlechterstellung der Kleinerzeuger beruht damit
ausschließlich auf einem bewussten Verhalten dieser
Personengruppe, da sie die legalen Möglichkeiten des alten
Prämiensystems (Beantragung der Sonderprämie bis
höchstens 15 Großvieheinheiten ohne Nachweis von
Futterflächen) zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. An diesem
Verhalten müssen sich die Kleinerzeuger festhalten lassen, da
es sonst zur Ungleichbehandlung mit den übrigen Erzeugern
käme, die sich grundsätzlich auch ihr Verhalten nach dem alten
System zurechnen lassen müssen.
Für eine andere Ausgestaltung der Betriebsprämienregelung
fand sich im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit."

53

Aus diesen Ausführungen geht mithin hervor, dass sich der nationale
Gesetzgeber bei Umsetzung der europarechtlichen Betriebsprämienregelung in das
nationale Recht aus sachgerechten Gründen bewusst dahin entschieden hat,
etwaige Nachteile für von der Kleinerzeugerregelung betroffene Landwirte zur
Durchsetzung der Entkoppelung sowie des Kombinationsmodells hinzunehmen.
Diese Nachteile tangieren jedoch - wie bereits oben dargelegt - nicht die
Betriebsausübung und das Eigentum der betroffenen Landwirte in
existenzgefährdender Form. Vielmehr können damit erst die durch die neuen
Regelungen verfolgten Ziele in angemessener Form umgesetzt werden, wie das VG
Augsburg in seinem Urteil vom 24. Juli 2007 a.a.0., folgendermaßen formuliert
hat:

54

„Das Ziel der mit der Verordnung (EG) 1782/2003 erfolgten
Umstellung von produktionsbezogenen Beihilfen auf einen
Gesamtanspruch für den einzelnen Betrieb ist neben einer
Verwaltungsvereinfachung (Vorerwägung RdNrn. 13 und 25 VO
(EG) 1782/2003), die Verbesserung des Tier- und
Umweltschutzes (Vorerwägung RdNr. 2), aber auch die
Wahlfreiheit der Betriebsinhaber, Erzeugnisse anzubauen, für
die weiter produktionsbezogene Zahlungen geleistet werden
(Vorerwägung RdNr. 28). Insoweit führt der
Gemeinschaftsgesetzgeber mit diesen Regelungen das fort,
was er mit der Koppelung der Sonderprämie für Rinder an den
Nachweis der Futterfläche und Besatzdichte mit der VO (EG)
1254/1999 eingeleitet hat. Die Vermeidung eines Anreizes zur
exzessiven Intensivtierhaltung (Vorerwägung RdNr. 13 VO (EG)
1254/1999) verfolgt die Ziele des Tier- und Umweltschutzes.
Andererseits waren durch die "Kleinerzeugerregelung" die
Betriebe vom Nachweis der Futterflächen und Besatzdichte
befreit, die nur maximal 25 Bullen (entspr. 15 GVE) erzeugten.
Von dieser Regelung wurden auch Betriebe erfasst, die
tatsächlich mehr als 25 Bullen hielten, sich aber
förderungsrechtlich als "Kleinerzeuger" deklarierten.
Wenn der Kläger einerseits förderungsrechtlich als
"Kleinerzeuger" behandelt werden wollte, muss er sich
andererseits auch bei der Bemessung des betriebsindividuellen
Betrages daran festhalten lassen. An sich hat er durch die
Haltung von mehr als 25 Bullen ohne Futterflächen und
Besatzdichtenachweis den Zielen der Verordnung (EG)
1254/1999 zuwidergehandelt. Das wird aber dadurch relativiert,
dass er lediglich für 25 Bullen Förderung beantragt und auch
erhalten hat, um den Nachweis von Futterflächen und
Besatzdichte nicht führen zu müssen. Die Bemessung des
betriebsindividuellen Betrags nach den tatsächlich erhaltenen
Zahlungen im Bezugszeitraum entspricht damit den von der
Förderung verfolgten, gerade dargestellten Zielen. Eine davon
abweichende Bemessung des betriebsindividuellen Betrags
nach der Zahl der im Referenzzeitraum tatsächlich gehaltenen
Tiere würde diesen Zielen widersprechen. Im übrigen würde der
Kläger ansonsten so behandelt, wie wenn er den Nachweis von
Futterflächen und Besatzdichte erbracht hätte; das hat er aber
gerade nicht. Im Gegenteil konnte er die für den Nachweis nicht
benötigten Flächen zur Erlangung anderer Förderungen nutzen,
was der Kläger auch getan hat. Aus dem Unterlassen einer
solchen Meistbegünstigung folgt aber keine unangemessene
Einschränkung der Rechtsposition des Betroffenen, der sich
ohne Zwang über mehrere Jahre für die
"Kleinerzeugerregelung" entschieden hat, auch unter dem
Gesichtspunkt, die damit verbundenen Vorteile zu
erlangen."

55

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an.

56

4. Einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 267 EG (ehemals Art. 234
EGV) dazu, ob Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 den Gewährleistungen des
Vertrauensschutzes nicht gerecht wird und ob diese - gegebenenfalls - eine
Auslegung dieser Vorschrift oder ergänzende Regelungen dahin gebieten,
Prämienverluste durch den Systemwechsel von Direktzahlungen zur einheitlichen
Betriebsprämie bei Ermittlung des Referenzbetrages auszugleichen, bedarf es nach
allem nicht. Denn nach der vorstehend geäußerten Auffassung des Gerichts
genügen die Regelungen in Art. 37 Abs. 1 der Verordnung in Verbindung mit § 5
Betriebsprämiendurchführungsgesetz zur Ermittlung des Referenzbetrages dem
europarechtlichen Vertrauensschutz. Sie entsprechen in ihrem Inhalt und Umfang
den Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof bei der Referenzwertbestimmung
anhand eines zurückliegenden Bezugszeitraumes bereits bisher für erforderlich
gehalten hat. Insbesondere ist hier auch die Rechtsprechung des EuGH zur
Nichtvermarktungsprämie im Milchsektor aus den oben genannten Gründen nicht
übertragbar. Dem Vertrauensschutzgebot kann daher kein Anspruch des Klägers auf
Erlass einer Härtefallregelung mit einem bestimmten Inhalt entnommen werden, wie
sie mit den drei Vorlagefragen im Schriftsatz vom 13. September 2007 des Klägers
angesprochen werden und zum Ergebnis haben sollen, die Zahl tatsächlich
gehaltener Rinder im Bezugszeitraum bei Ermittlung des BIB zugrunde zu legen. Es
bleibt dem Verordnungsgeber überlassen, Voraussetzungen und Umfang des
Vertrauensschutzes angemessen festzulegen. Er ist dabei grundsätzlich nicht
verpflichtet, im Rahmen der generell abstrakten Regelung von Übergangsfällen einen
Härtefallausgleich für jede denkbare Verkürzung einzelbetrieblicher
Gewinnaussichten vorzusehen. Es ist den EU-Rechtssetzungsorganen - und ebenso
im durch das Europarecht vorgegebenen Spielraum dem nationalen Gesetzgeber -
nicht verwehrt, im Rahmen des Systemwechsels nur bestimmte
Sachverhaltskonstellationen als Härtefälle anzuerkennen und deren Gründe
typisierend zu erfassen. Ein schützenswertes Vertrauen auf Beibehaltung des
bisherigen Fördersystems ist - wie bereits oben erörtert - daher nur in den Grenzen
der ausdrücklich geregelten Fälle anzuerkennen, wie sie vorliegend etwa in Art. 42
Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 oder den - hier nicht einschlägigen - Art. 18 ff. der
VO (EG) Nr. 795/2004 typisierend geregelt sind.

57

Vgl. dazu VG Neustadt, Urteil vom 26. März 2008 - 1 K
427/07.NW -, JURIS.

58

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

59

Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da der in dem vorliegenden
Rechtsstreit entscheidenden Problematik tragende Bedeutung für eine Vielzahl
gleich gelagerter Fälle zukommt.

60