Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-06, Aktenzeichen 10 L 2079/02.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0106.10L2079.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 10 K 4818/02.A - gegen die
in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 14. November 2002 enthaltene
Abschiebungsandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag
ist unbegründet, weil die hier im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers ausfällt. Das
öffentliche Interesse an seiner Ausreise überwiegt sein Interesse an einem -
vorläufigen - Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, weil die Rechtmäßigkeit
der auf die §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 des
Ausländergesetzes (AuslG) gestützten Entscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) über die Pflicht
zur Ausreise und die Androhung der Abschiebung in dem angefochtenen Bescheid
keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt, die allein gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
die Aussetzung der Abschiebung rechtfertigen können.

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"Ernstliche Zweifel" im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG liegen vor, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung
wahrscheinlich nicht standhalten wird. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob
ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes über den Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtiger (und damit auch gegen die
Abschiebungsandrohung) berechtigt sind, hat sich dabei auf die Ablehnung des
Antrages als "offensichtlich" unbegründet zu beziehen.

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Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1516/93 -, in: Entscheidungen des Bundesverfassungs-
gerichts (BVerfGE), Band 94, S. 166 (166 ff., 192 ff.).

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Offensichtlich unbegründet ist ein Asylbegehren jedenfalls dann, wenn im
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der
tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei
einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die
Abweisung des Antrages gerade zu aufdrängt. Grundsätzlich sind dabei die
Anforderungen zu beachten, die an eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich
unbegründet zu stellen sind.

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Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 08. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, in:
Informa-tionsbrief Ausländerrecht (InfAuslR), 1995, S. 342 ff.;
Beschluss vom 13. Oktober 1993 - 2 BvR 888/93 -, in: InfAuslR 1993,
S. 390 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen aus der früheren
Rechtsprechung.

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Nach diesen Grundsätzen hat der vorliegende Antrag keinen Erfolg, weil bei der
vom Gericht ohne Beschränkung auf die Begründung des Ablehnungsbescheides
eigenständig und umfassend vorgenommenen Beurteilung gegen die Ablehnung des
Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet keine erheblichen, wahrscheinlich zu
einem anderen Ergebnis führenden Bedenken bestehen. Denn das Bundesamt hat in
dem angefochtenen Bescheid, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen in
entsprechender Anwendung des § 77 Abs. 2 AsylVfG verwiesen wird, den Asylantrag
des Antragstellers mit zutreffenden Ausführungen zu Recht als offensichtlich
unbegründet abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG offensichtlich nicht vorliegen sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht gegeben sind.

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Darüber hinaus führt das Gericht im Rahmen des vorliegenden vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens aus: Das Vorbringen des Antragstellers erfüllt nicht die
Voraussetzungen, die an die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals nach
den dargelegten Grundsätzen zu stellen sind. Vorliegend hat er nicht ansatzweise
eine ihm drohende staatliche oder dem Staat zuzurechnende Verfolgung glaubhaft
gemacht, weil er als einzigen Grund seiner Ausreise letztlich angibt, in Guinea
niemanden mehr gehabt zu haben, der ihm hätte helfen können und für ihn gesorgt
habe. Seine Eltern seien verstorben. Er habe auf der Straße gelebt und nichts zu
Essen gehabt. Ausgehend von diesem Vorbringen war sein Asylantrag gemäß § 30
Abs. 1 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Nach dieser Vorschrift ist
ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine
Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorliegen. Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt, weil das Vorbringen des Antragstellers asylrechtlich irrelevant ist. Er hat keine
gezielt gegen seine Person gerichtete politisch motivierte Verfolgungsmaßnahme des
guineischen Staates behauptet. Eine solche ist auch nicht insoweit gegeben, als er
wegen Diebstahls angeblich ca. eine Woche im Gefängnis zugebracht haben will. Die
von ihm behaupteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten stellen keine staatliche
Verfolgung dar, rechtfertigen vielmehr auch unter dem Gesichtspunkt des § 30 Abs. 2
AsylVfG die erfolgte Ablehnung des Asylantrages, weil der Antragsteller Guinea
offensichtlich allein aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat.

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Bei einer Rückkehr nach Guinea hat der damit unverfolgt ausgereiste
Antragsteller auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer asylerheblichen
Verfolgung zu rechnen. Die Ausführungen des Antragstellers sind - wie ausgeführt -
nicht geeignet, den Tatbestand einer politischen Verfolgung zu begründen. Nach
ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), ist es zudem keinesfalls "inzwischen unstreitig", dass aus
Westeuropa zurückkehrende Asylbewerber von den guineischen Behörden
grundsätzlich als eine Art "Staatsfeind" betrachtet und dementsprechend behandelt
werden und eine Vielzahl nach Guinea zurückgekehrter Asylbewerber getötet
worden oder verschwunden sind.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 24. Juli 2002 - 11 A 3073/01.A - m.w.N.;
Beschluss vom 09. August 2000 - 11 A 2370/00.A -.

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Dass gerade der Antragsteller aus ihn betreffenden spezifischen Gründen, die in
seiner Person begründet sind, im Falle seiner Rückkehr einer Gefahr der politischen
Verfolgung landesweit ausgesetzt wäre, hat der Antragsteller allerdings nicht
ansatzweise konkret ausgeführt.

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Auch liegen Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe nach § 53 Abs. 1
und 4 oder Abs. 6 Satz 1 ebenfalls nicht vor. Die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG setzt voraus, dass dem Betreffenden
bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Zielstaat ausgehende
und von ihm zu verantwortende konkrete oder individuelle Gefahr droht, der Folter
oder einer sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe
im Sinne des Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und die Grundfreiheiten (EMRK) unterworfen oder in sonstigen
fundamentalen Menschenrechten verletzt zu sein. Nach den dem Gericht zur
Verfügung stehenden Quellen bestehen keine Erkenntnisse darüber, dass
abgeschobene guineische Staatsangehörige wegen der Stellung eines Asylantrages
in der Bundesrepublik Deutschland im Falle ihrer Abschiebung nach ihrer Ankunft in
Guinea von den dortigen Behörden misshandelt, längerfristig inhaftiert oder gefoltert
worden sind.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2002 - 11 A 3073/01.A -
m.w.N.; Beschluss vom 09. August 2000 - 11 A 2370/00.A -;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach
vom 24. Januar 2001, Gz.: 514-516.80/36579.

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Es liegen auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
vor. Danach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
erhebliche konkrete oder individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Dabei ist auf eine derartige erhebliche landesweite Gefahr abzustellen. Allerdings
sind Gefahren, die dem Ausländer im Sinne dieser Vorschrift vom Zielstaat drohen
und denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt ist, nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG zu berücksichtigen. Nur dann, wenn dem
einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6
Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die
Grundrechte aus Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)
wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG
gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend
dahingehend auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
nicht ausgeschlossen ist. Es muss danach eine extreme Gefahrenlage vorliegen, die
für den Betreffenden mit dem sicheren Tod oder schwersten gesundheitlichen
Schäden verbunden ist.

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 15.95 -, in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 99, 331 (333 ff.); Urteil vom 04. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, in:
InfAuslR 1996, 289.

19

Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt auch ein Abschiebungshindernis im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 nicht vor, weil dem Antragsteller nicht landesweit im
Falle seiner Rückkehr nach Guinea eine konkrete Gefahrensituation der zuvor
beschriebenen Art droht. Auch die jüngste Entwicklung in Guinea lässt nicht den
Schluss zu, dass die in ihr Heimatland abgeschobenen guineischen
Staatsangehörigen sehenden Augen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG
ausgesetzt werden.

20

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2001
- 11 A 5695/00.A -.

21

Die bewaffneten Auseinandersetzungen betreffen bzw. betrafen nur den
südlichen Bereich des Landes. Zudem sind von der unzureichenden
Versorgungslage vorwiegend die aus Sierra Leone und Liberia stammenden
Flüchtlinge betroffen, die vor den dort (früher) herrschenden Bürgerkriegen nach
Guinea geflohen waren.

22

Vgl.	Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15. März 2001: "Gefangen im
Kessel des Krieges"; SZ vom 14. Februar 2001: "Gefechte in Guinea
verzögern UN-Hilfe"; Frankfurter Rundschau (FR) vom 13. Februar
2001: "Flucht aus dem Regenwald"; Frankfurter Allgemeine Zeitung
(FAZ) vom 25. Januar 2001: "Schlimmste Flüchtlingslage der Welt".

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

24

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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