Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-10-07, Aktenzeichen 26 W 14/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1007.26W14.91.00

Tenor

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G r ü n d e

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Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe
für eine Klage auf Zahlung von 62.729,05 DM nebst Zinsen. Der
Kla-geforderung liegt ein Anspruch wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage einer sog. unbenannten Zuwendung zwischen
Ehegatten zugrunde: Wegen Scheiterns der Ehe fordert der Kläger von
seiner seit Februar 1990 von ihm getrennt lebenden Ehefrau, der
Beklagten, Wertersatz für den Hälfteanteil eines Hausgrund-stückes
- die andere Hälfte gehört seinem Bruder -, das er ihr zwei Jahre
zuvor übertragen hatte. Die Beklagte ihrerseits rechnet hilfsweise
mit Ansprü-chen auf Nutzungsentschädigung auf im Hinblick dar-auf,
daß der Kläger das Haus seit der Trennung un-entgeltlich nutze. Mit
Schreiben vom 18. Mai 1990 hatte sie ihn aufgefordert, das Haus bis
zum 31. August 1990 zu räumen, und ein Nutzungsentgelt von 800,--
DM monatlich ab März 1990 gefordert. So-weit ihr Verlangen
Ansprüche des Bruders des Klä-gers betraf, hatte dieser ihr seine
Ansprüche abge-treten durch Abtretungserklärung vom 29. November
1990. Die Parteien sind seit 2. Juli 1991 rechts-kräftig
geschieden. Der Kläger bewohnt das Haus weiterhin; seit
rechtskräftiger Scheidung zahlt das Sozialamt der Beklagten
Nutzungsentschädigung von 560,-- DM.

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Das Landgericht hat dem Kläger durch
den angefoch-tenen Beschluß Prozeßkostenhilfe für die geltend
gemachte Klageforderung bewilligt abzüglich eines Betrages von
8.400,-- DM, das sind 12 x 700,-- DM Nutzungsentschädigung.

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Mit der Beschwerde wendet sich der
Kläger einmal gegen die Höhe einer monatlichen
Nutzungsentschädi-gung von 700,-- DM - er hält nur 560,-- DM für
ge-rechtfertigt -, zum anderen gegen die Absetzung von
Nutzungsentschädigung als solche.

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Das Landgericht hat der Beschwerde
teilweise abge-holfen, indem es die Nutzungsentschädigung auf
mo-natlich 560,-- DM reduziert hat; im übrigen hat es die Sache dem
Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
zulässige Beschwerde des Klägers ist in dem Umfang, wie sie dem
Senat noch angefallen ist, nicht begründet. Ihr liegt die
grundsätzliche Frage zugrunde, ob der Alleineigen-tümer eines
Hausgrundstückes, das die Ehegatten während intakter Ehe bewohnt
haben, einen Vergü-tungsanspruch gegen den anderen Ehegatten hat,
wenn dieser bei Trennung der Parteien im Haus verbleibt, während
der Hauseigentümer auszieht. Diese Frage ist hier zu bejahen:

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Gesetzlich ist der vorliegende Fall
nicht geregelt. Es liegt kein Fall des § 1361 b Abs. 2 BGB vor.
Da-nach kann von dem Ehegatten, dem auf seinen Antrag hin die
Ehewohnung zugewiesen worden ist, eine Be-nutzungsvergütung
verlangt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Ein solches
Wohnungszuwei-sungsverfahren hat hier nicht stattgefunden.

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Der Fall ist auch nicht so gelagert,
daß sich eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die Wohnung
zu überlassen, aus einer Vereinbarung der Parteien ergäbe. Eine
derart eingegangene Verpflichtung könnte einer förmlichen
Wohnungszuweisung gleichzu-stellen sein und gleichermaßen einen
Vergütungsan-spruch wie bei einer formellen gerichtlichen
Zuwei-sung auslösen (so OLG Schleswig FamRZ 88, 722); denn § 1361 b
Abs. 2 BGB stellt seinem Wortlaut nach auf die Verpflichtung zur
Wohnungsüberlassung als solche ab, ohne Einschränkung dahin, daß
die Vergütungsregelung nur bei gerichtlicher Zuweisung gelten soll.
Letzteres könnte sich allerdings aus dem Regelungszusammenhang mit
Absatz 1 ergeben. Da die Parteien hier aber offensichtlich keine
Benut-zungsvereinbarung getroffen haben - auch nicht
stillschweigend -, kommt es nicht darauf an, ob § 1361 b Abs. 2
-analog oder unmittelbar - auf den Fall einer vereinbarten
Wohnungsüberlassung anzu-wenden ist.

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Es bleibt damit die Frage, wie es mit
einem Vergü-tungsanspruch steht, wenn weder eine gerichtliche
Zuweisung stattgefunden hat, noch sich die Eheleute über die
Wohnungsnutzung geeinigt haben. In Be-tracht zu ziehen sind
Ansprüche nach allgemeinen Vorschriften des BGB: aus § 812 oder aus
dem Eigen-tümer - Besitzerverhältnis. Diesen Anspruchsgrund-lagen
könnten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahre 1976
und 1978 (BGHZ 67, 217 und 71, 216) entgegenstehen, wonach aus dem
Wesen der Ehe folgt, daß die Ehegatten bis zur Scheidung - also
auch während der Trennungszeit - ein Besitzrecht an der Ehewohnung
haben, sofern nicht eine andere ge-richtliche Entscheidung darüber
getroffen worden ist. Mit dieser Wertung indessen, die vor der
Ein-führung des § 1361 b im Jahre 1986 getroffen worden ist, stehen
jüngere Entscheidungen des Bundesge-richtshofs (FamRZ 82, 355 und
FamRZ 86, 436) in Wi-derspruch. Danach kann ein Ehegatte ein
Nutzungs-entgelt beanspruchen, wenn der andere nach Trennung die
Ehewohnung auf dem im Miteigentum beider ste-henden Grundstück
allein bewohnt und wenn ein sol-ches Entgelt billigem Ermessen
entspricht. Der Bun-desgerichtshof leitet den Entgeltanspruch aus §
745 Abs. 2 BGB ab aus der Erwägung, die Trennung von Ehegatten, die
bisher ein in ihrem Miteigentum ste-hendes Haus bewohnt haben,
bedeute eine so grundle-gende Veränderung der Verhältnisse, daß
jeder Ehe-gatte gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der
Verwaltung und Benutzung verlangen könne. Dieser Anspruch könne als
Ergebnis der beanspruchten Neu-regelung auch ein Zahlungsanspruch
sein. Er bemesse sich nach billigem Ermessen als angemessener
Aus-gleich für die alleinige Nutzung und könne u.U. auch
ausgeschlossen sein, etwa wenn dem im Haus verbleibenden Ehegatten
die Alleinnutzung aufge-drängt sei.

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Eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zur Nut-zungsentschädigung bei Alleineigentum
eines Ehegat-ten gibt es - soweit ersichtlich - bisher nicht. Im
Anschluß an die genannte Entscheidung zum Miteigen-tum muß aber
Entsprechendes gelten. Zwar paßt § 745 Abs. 2 BGB bei
Alleineigentum nicht. Die Situation ist jedoch vergleichbar in der
Weise, daß bei Al-leineigentum des aus der Ehewohnung weichenden
Ehe-gatten erst recht ein Anspruch auf Nutzungsentschä-digung
zuzubilligen sein dürfte. Als Voraussetzung für sein Entstehen ist
- korrespondierend mit dem Verlangen auf Neuregelung der Nutzung
gemäß § 742 Abs. 2 BGB - ein deutliches Zahlungsverlangen zu
fordern. Dies folgt aus dem Vertrauensgrundsatz, wonach sich der
Inanspruchgenommene auf die Zah-lungspflicht muß einstellen können
(ebenso Münche-ner-Kommentar-Wacke, BGB, 2. Aufl., § 1361 b RZ 8
und 14). Ob als Anspruchsgrundlage eines solchen Zahlungsanspruches
eine Analogie zu § 1361 b Abs. 2 BGB ( so Münchener-Kommentar-Wacke
a.a.O. RZ 14; Soergel-Heintzmann, BGB, § 18 a HausratsVO RZ 14,
letzterer allerdings mit einschränkenden Vorausset-zungen) oder zu
§ 745 Abs. 2 BGB in Betracht kommt, oder ob der Anspruch aus § 812
oder aus dem Eigen-tümerbesitzerverhältnis herzuleiten ist - unter
Aufgabe der früheren Wertung des Bundesgerichts-hofs, daß ein
Besitzrecht bis zur Scheidung beste-he -, kann im vorliegenden Fall
offenbleiben, da ein Anspruch in jedem Fall zu bejahen ist, dies
auch unter der Einschränkung, daß er - bei analoger Anwendung der
§§ 1361 b und 745 Abs. 2 BGB - der Billigkeit entsprechen muß. Daß
das jetzt auf 560,-- DM reduzierte Zahlungsverlangen der Höhe nach
nicht unbillig ist, räumt der Kläger selbst ein. Weitere
Gesichtspunkte, die eine Zahlungs-pflicht hier unbillig erscheinen
lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit in der vom Kläger
zitierten Entscheidung des Amtsgerichts Köln (FamRZ 91, 811) ein
Vergütungsanspruch verneint worden ist, war der Fall - im Gegensatz
zum vorliegenden - dort so gelagert, daß der in der Wohnung
verblei-bende Ehegatte dem Weichenden ausdrücklich angebo-ten hat,
wieder einzuziehen; von daher konnte eine Entgeltzahlung wegen
Aufdrängens der Alleinnutzung der Billigkeit widersprechen (ebenso
auch Münche-ner-Kommentar-Wacke a.a.O. RZ 14 a.E.). Die
Ent-scheidung widerspricht also nicht dem Ergebnis im vorliegenden
Fall.

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Da die Beklagte den Kläger schon im Mai
1990 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufgefordert hatte und
dieser das Haus bis Juli 1991 ohne Zah-lung einer solchen bewohnt,
bestehen auch keine Be-denken, daß der von der Beklagten zur
Aufrechnung gestellte Jahresbetrag begründet ist. Das Landge-richt
hat dem Kläger daher im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe nur
insoweit bewilligt, als sein Anspruch nicht durch Aufrechnung mit
einem Nut-zungsentschädigungsanspruch der Beklagten über 12 Monate
- dieser beginnt ab Juni 1990, mangels Zahlungsaufforderung nicht
schon ab März 1990 - re-duziert ist.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: bis
1.200,-- DM