Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-31, Aktenzeichen 2 A 4514/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.2A4514.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 1. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur
Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger zu 1. und 3. dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. ist am 14. Juni 1967 in L. , Kreis Kirower, in der
Russischen Föderation geboren. Ihre Eltern sind der 1942 geborene deutsche
Volkszugehörige X. L. und die russische Volkszugehörige O. L. , geborene
N. . Die Ehe der Eltern wurde 1972 geschieden. Der Vater der Klägerin zu 1.
beantragte im Juni 1991 seine Aufnahme als Aussiedler. Unter dem 4. August 1994
wurde ihm ein Aufnahmebescheid erteilt, auf dessen Grundlage er zusammen mit
seiner Ehefrau und seinem 1977 geborenen Sohn E. am Mittwoch, den 7.
Dezember 1994 das Aussiedlungsgebiet verließ und am 8. Dezember 1994 im
Bundesgebiet eintraf. Unter dem 31. Mai 1995 ist ihm vom Oberstadtdirektor der
Stadt X. eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt worden. Die
Klägerin zu 3. ist die am 18. Juli 1990 geborene Tochter der Klägerin zu 1. aus ihrer
im November 1996 geschiedenen Ehe mit dem (ehemaligen) Kläger zu 2., einem
russischen Volkszugehörigen.

3

Den von den Klägern am Montag, den 28. November 1994 gestellten
Aufnahmeantrag, in dem der Vater der Klägerin zu 1. als ein Familienangehöriger
aufgeführt ist, dem bereits eine Übernahmegenehmigung/ein Aufnahmebescheid
erteilt worden ist, lehnte das Bundesverwaltungsamt durch Bescheid vom 30. August
1996 ab. Hiergegen erhoben die Kläger am 12. September 1996 Widerspruch, den
das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1998
zurückwies. Über die Begründung des Ablehnungsbescheides hinausgehend wurde
ergänzend ausgeführt, es bestehe auch kein Anspruch auf Einbeziehung als
Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers, weil keine
Bezugsperson mit Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet mehr vorhanden sei. Mangels
Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Härtefalles scheide auch eine nachträgliche
Einbeziehung aus.

4

Die Kläger haben am 27. Februar 1998 Klage erhoben. Zur Begründung haben
sie vorgetragen: Es bestehe ein Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den
dem Vater der Klägerin zu 1. erteilten Aufnahmebescheid. Die rechtzeitige
Einbeziehung sei nur unterblieben, weil die Kläger unverschuldet davon
ausgegangen seien, nur durch einen originären Aufnahmebescheid Aufnahme nach
dem Bundesvertriebenengesetz finden zu können, und sie deshalb zunächst den
Abschluss des Passänderungsverfahrens für die Klägerin zu 1. abgewartet hätten.
Auf Grund der Antragstellung vor Ausreise des Vaters stehe objektiv die
gemeinsame Ausreiseabsicht fest. Nach der Gestaltung des Antragsformulars sei für
sie nicht erkennbar gewesen, dass sie auch durch einen formlosen
Einbeziehungsantrag in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson hätten
eingetragen werden können. Der Antragsvordruck habe den irreführenden Hinweis
enthalten, Abkömmlinge mit eigener Familie müssten einen eigenen Antrag stellen
und es könnten nur ledige Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid einbezogen
werden. Die Beklagte hätte die Verpflichtung gehabt, den Vater, der seinen Antrag
noch auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gestellt
habe, auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen, da ihm der rechtliche Unterschied
zwischen dem von ihm gestellten Antrag als "Aussiedler" und dem tatsächlich
erteilten Aufnahmebescheid als Spätaussiedler nicht bekannt gewesen sei, was die
Beklagte hätte erkennen können. Außerdem sei dem Vater ein weiterer Verbleib im
Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar gewesen, da dem in dem erteilten
Aufnahmebescheid mit aufgeführten 17-jährigen Sohn die Einberufung in die
kirgisische Armee gedroht habe und die Eltern befürchtet hätten, die Behörden
würden eine Ausreise des demnächst Wehrpflichtigen nicht mehr zulassen. Die
Eltern seien auf Grund der grausamen Behandlung nichtasiatischer Rekruten in der
kirgisischen Armee berechtigt gewesen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine
Einziehung des Sohnes zu verhindern. Angesichts der kaum absehbaren
Verfahrensdauer sei es dem Vater nicht zumutbar gewesen, den Abschluss des
Aufnahmeverfahrens seiner Tochter abzuwarten.

5

Die Kläger haben beantragt,

6

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides vom 30. August 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 1998 zu
verpflichten, die Kläger zu 1. und 3. in den
Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin zu 1.
einzubeziehen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat die Ansicht vertreten, eine Härte, die eine nachträgliche Einbeziehung der
Kläger zu 1. und 3. in den dem Vater erteilten Aufnahmebescheid rechtfertigen
könnte, liege nicht vor. Der Aufnahmeantrag der Kläger sei nicht fehlerhaft bearbeitet
worden, da dieser Antrag nur etwa eine Woche vor Ausreise der Bezugsperson und
unter einem anderen Familiennamen als dem der Bezugsperson gestellt worden sei.
Es bestehe keine Verpflichtung zu einem Datenabgleich hinsichtlich aller in einem
Aufnahmeantrag genannten Vor- und Nachfahren. Die behauptete Rechtsunkenntnis
des Vaters und der Kläger begründe keinen Härtefall, da die geänderte
Gesetzeslage bereits seit Januar 1993 bestanden habe.

10

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
bezüglich des (ehemaligen) Klägers zu 2. eingestellt und im Übrigen die Klage
abgewiesen.

11

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr
Klagebegehren weiter. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen
und betonen, wegen der Situation seines damals 17jährigen Sohnes sei dem Vater
der Klägerin zu 1. ein weiterer Verbleib im Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar
gewesen. Das Verwaltungsgericht habe das diesbezügliche Vorbringen zu Unrecht
als nicht glaubhaft angesehen. Ferner habe das Verwaltungsgericht übersehen, dass
den Klägern wegen behördlicher Falschhinweise und unterbliebener notwendiger
Belehrungen die Möglichkeit genommen worden sei, sich bereits früher um eine
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin zu 1. zu
bemühen.

12

Die Kläger zu 1. und 3. beantragen,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
vom 30. August 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 1998 zu
verpflichten, sie in den Aufnahmebescheid des
Vaters der Klägerin zu 1. vom 4. August 1994
einzubeziehen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Kläger hätten keinen Anspruch
auf nachträgliche Einbeziehung in den dem Vater der Klägerin zu 1. erteilten
Aufnahmebescheid. Insbesondere liege keine sogenannte verfahrensbedingte Härte
vor. Denn der Aufnahmeantrag der Kläger sei nur elf Tage vor der Ausreise der
Bezugsperson gestellt worden. Innerhalb einer derart kurzen Zeitspanne wäre es
nicht möglich gewesen, den Antrag abschließend zu bearbeiten und einem
Bundesland mit der Bitte um Erteilung der erforderlichen Zustimmung vorzulegen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Denn die Kläger zu 1. und 3. haben keinen Anspruch auf
nachträgliche Einbeziehung in den dem Vater der Klägerin zu 1. erteilten
Aufnahmebescheid.

20

Als Rechtsgrundlage für den mit der Klage allein geltend gemachten Anspruch
auf Einbeziehung kommen nur § 27 Abs. 1 Satz 2 und § 27 Abs. 2 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebe-
nengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl I
S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2266, in
Betracht. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen liegen hier aber nicht
vor.

21

Eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kommt nur in Betracht,
solange die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2001, 1527.

23

Der Vater der Klägerin zu 1. ist aber bereits im Dezember 1994 dauerhaft nach
Deutschland übergesiedelt.

24

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 i.V.m.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass nach Ausreise der
Bezugsperson eine nachträgliche Einbeziehung im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2
BVFG grundsätzlich nur erfolgen kann, wenn seitens des Einzubeziehenden im
Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson zumindest ein Aufnahmeantrag gestellt
war.

25

Vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -, BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
2000 - 5 B 26.00 -.

26

Dabei geht der Senat davon aus, dass ein Aufnahmeantrag, wie er von den
Klägern gestellt worden ist, nicht nur primär dahin zu verstehen ist, dass die Klägerin
zu 1. ihre Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte
und der Kläger zu 3. in diesen Bescheid einbezogen werden wollte. Vielmehr enthält
er zugleich für den Fall, dass eine Aufnahme aus eigenem Recht nicht in Betracht
kommt, als ein Weniger den Antrag der Kläger zu 1. und 3. auf Einbeziehung als
Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson zu
erteilenden bzw. erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Als
Bezugsperson kommt hier grundsätzlich der Vater der Klägerin zu 1. in Betracht.

27

Die Voraussetzungen für eine Einbeziehung wegen besonderer Härte sind aber
nicht gegeben. Der Bezugsperson drohende Gefahren, die nach der Rechtsprechung
des Senats,

28

vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -,

29

eine frühzeitige Ausreise der Bezugsperson rechtfertigen könnten und als
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG anzuerkennen wären, sind hier
nicht ersichtlich. Auch die von den Klägern angeführte Situation des Sohnes E.
begründet keinen Härtegrund. Es ist schon nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die
Familie im Zeitpunkt der Ausreise im Dezember 1994 überhaupt noch mit der
Möglichkeit seiner Einziehung zum Militär rechnen musste. Nach der vorgelegten
Bescheinigung war dessen militärische Erfassung ab dem 1. November 1994 wegen
der beabsichtigten Übersiedlung nach Deutschland beendet. Von daher ist nicht
erkennbar, warum der Vater der Klägerin zu 1. nicht noch zumindest für eine gewisse
Zeit über Dezember 1994 hinaus in Kirgisien hätte verbleiben können. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger ergänzend erklärt, dass
mit einer Einziehung ohnehin erst im Herbst 1995 konkret zu rechnen gewesen wäre.
Im Übrigen hat schon das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die
Kläger nicht nachvollziehbar dargetan haben, welche schwerwiegenden
Gefährdungen für den Sohn des Vaters der Klägerin zu 1. bei Ableistung des
Wehrdienstes konkret zu befürchten gewesen wären.

30

Die schlichte Rechtsunkenntnis von der Einbeziehungsmöglichkeit begründet
schon mangels eines Vertrauenstatbestandes keinen Härtegrund im Sinne des § 27
Abs. 2 BVFG.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000
- 5 B 26.00 -.

32

Ebenso wenig bestand gegenüber dem Vater der Klägerin zu 1. eine allgemeine
Hinweispflicht des Bundesverwaltungsamtes auf die zum 1. Januar 1993
eingetretene Rechtsänderungen und die sich daraus ergebende Möglichkeit einer
Einbeziehung von Abkömmlingen. Vielmehr wäre es Sache der Kläger gewesen, sich
diesbezüglich rechtzeitig zu informieren. Abgesehen davon hätte der Vater jedenfalls
nach Erhalt des ihm im August 1994 erteilten Aufnahmebescheides, in den sein
Sohn als Abkömmling einbezogen worden ist, Anlass gehabt, sich nach der
Möglichkeit einer Einbeziehung auch seiner Tochter zu erkundigen, wenn er deren
Einbeziehung noch vor seiner Ausreise angestrebt hätte.

33

Auch unter dem Gesichtspunkt einer "verfahrensbedingten Härte" ist hier ein
Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG nicht gegeben. Es ist in
Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001
- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

35

anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund
darstellen können. Der Senat hat im Anschluss an diese Rechtsprechung es
grundsätzlich als eine "verfahrensbedingte Härte" angesehen, dem
Einzubeziehenden bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige
Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver
Betrachtungsweise dem Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden
Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine
Zusammenführung der Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine
Einbeziehung noch hätte erfolgen können, bevor die Bezugsperson das
Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

36

Vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2001
- 2 A 2872/01 -, vom 16. September 2002
- 2 A 2165/02 -, und Urteil vom 6. Dezember 2002 -
2 A 4250/01 -.

37

Dabei geht der Senat davon aus, dass es Verwaltungspraxis der Beklagten ist,
seit Anfang 1993 bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine
Einbeziehung in einen beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson möglich ist. In Verbindung mit dem Gebot der Gleichbehandlung (Art.
3 Abs. 1 GG) ist deshalb jeweils zu prüfen, ob es von der Antragstellung des
Aufnahmebewerbers bis zur Ausreise der Bezugsperson objektiv möglich gewesen
wäre, diese in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einzubeziehen.

38

Unter Berücksichtigung der in § 75 VwGO normierten Frist, nach deren
Verstreichen bei Untätigkeit der Behörde Klage erhoben werden kann, hat der Senat
eine "verfahrensbedingte Härte" jedenfalls dann angenommen, wenn zwischen dem
Eingang des Antrages mit den erforderlichen Unterlagen und der Ausreise der
Bezugsperson ein Zeitraum von mehr als drei Monaten lag. Nach Verstreichen eines
solchen Zeitraumes erscheint es unangemessen hart, der einzubeziehenden Person
die erstrebte Einbeziehung allein wegen der vorzeitigen Ausreise der Bezugsperson
zu versagen. Da bei einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson ausschließlich die Abstammung von dieser Person als
Anspruchsvoraussetzung festzustellen ist, spricht wegen dieses eingeschränkten
Prüfungsumfanges nichts dafür, dass eine Verwaltungsentscheidung in der von § 75
VwGO vorgesehenen Frist für die Klageerhebung nicht hätte ergehen können.
Insbesondere hält es der Senat nicht für vertretbar, insoweit die teilweise sehr langen
Zeiten bis zur Erteilung von Bescheiden aus der Praxis der Beklagten zu
berücksichtigen.

39

Vgl. Urteil des Senats vom 6. Dezember 2002
- 2 A 4250/01 -.

40

Allerdings kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass eine
"verfahrensbedingte Härte" nur dann gegeben ist, wenn zwischen der Stellung des
Aufnahmeantrags und der Ausreise der Bezugsperson mindestens drei Monate
liegen. Ein derart einengendes Verständnis des Härtebegriffs ist schon vom
Regelungsinhalt des § 75 VwGO nicht geboten. Es lässt zudem unberücksichtigt,
dass es sich bei § 75 VwGO lediglich um eine Vorschrift handelt, die eine besondere
Prozessvoraussetzung aufstellt.

41

Vgl. insoweit im Rahmen der Rechtsprechung zu
Amtshaftungsansprüchen: BGH, Beschluss vom 23.
Januar 1992 - III ZR 191/90 -, NVwZ 1993, 299;
Palandt-Thomas, BGB, Komm., 62. Aufl. München,
2003, § 839, Rdnr. 92 f. m.w.N.

42

Vielmehr ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen
Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens
im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen
würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson einem Anspruch auf
Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise
der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer
Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist,
kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass
im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen Behördentätigkeit die
Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des Aufnahmeantrags festgestellt
wird und ihm allein deswegen die nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit im
Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgte
Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht. Vielmehr ist der Behörde
grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist zuzubilligen. Was angemessen
ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Werden
von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere Umstände für die Dringlichkeit der
Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde gehalten, hierauf Rücksicht zu
nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen.
Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in vertriebenenrechtlichen Verfahren neben
der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung
eines aufnehmenden Landes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte
Verfahrensablauf bis zu einer positiven Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch
bei sachdienlicher Förderung regelmäßig einige Wochen in Anspruch. Legt die
Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund der im Vertriebenenverfahren
bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten eine Bescheiderteilung innerhalb
des zwischen Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson liegenden Zeitraums
von unter drei Monaten objektiv nicht möglich war, stellt es gegenüber dem
Aufnahmebewerber keine "verfahrensbedingte Härte" dar, ihm die vorzeitige
Ausreise der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung entgegenzuhalten.

43

So liegt der Fall hier. Die Kläger haben bei der Stellung ihres Aufnahmeantrages
weder auf die bevorstehende Ausreise des Vaters der Klägerin zu 1. hingewiesen
noch sonstige Gesichtspunkte angeführt, auf Grund derer objektiv eine beschleunigte
Behandlung des Aufnahmeantrages, soweit er eine Einbeziehung zum Gegenstand
hat, geboten gewesen wäre. Der schlichte Hinweis in dem Antragsformular auf den
dem Vater bereits erteilten Aufnahmebescheid genügt insoweit nicht. Angesichts
dessen konnten sie bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass im
Rahmen eines nicht als besonders beschleunigungsbedürftig gekennzeichneten
vertriebenenrechtlichen Verfahrens innerhalb von lediglich etwas mehr als einer
Woche die Beiziehung der erforderlichen Verwaltungsvorgänge, die rechtliche
Bearbeitung durch das Bundesverwaltungsamt und die Beteiligung eines Landes
erfolgen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides geschaffen würden.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1,162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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