Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-18, Aktenzeichen 27 WF 148/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0918.27WF148.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde führt gemäß § 575 ZPO zur Aufhebung und
Zurückverweisung an das Familiengericht.

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Das familiengerichtliche Verfahren leidet unter schweren
Verfahrensverstößen, die eine erneute Befassung des
Familiengerichts mit dem Prozesskostenhilfeantrag der Kläger
erforderlich machen. Die drei Sätze umfassende Begründung, eine
Klage sei nicht nötig, der Beklagte zahle Unterhalt und er zahle
nicht zu wenig, stellt keine ausweichende Begründung dar, deren es
im Hinblick auf die Beschwerdefähigkeit der Entscheidung nach § 127
Abs. 2 Satz 2 ZPO bedarf. Aufgrund der gegebenen Begründung ist für
die Beschwerdeführer weder die tatsächliche noch die rechtliche
Würdigung des bislang vorgetragenen Sach- und Streitstandes
ausreichend erkennbar. Dessen bedurfte es jedoch, um den
Beschwerdeführern eine argumentative Auseinandersetzung mit den
tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zu
ermöglichen.

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Darüber hinaus ist auch die unter dem 16. August 2000 getroffene
NichtAbhilfeentscheidung des Familiengerichts verfahrensfehlerhaft.
Im Rahmen der Abhilfeentscheidung hat das Erstgericht zu prüfen, ob
es der Beschwerde abhelfen muss. Dabei ist neues Vorbringen, das
die Beschwerdeschrift enthält, zu berücksichtigen (vgl. Frankfurt
FamRZ 1992, 838). Auch dies vorliegend nicht geschehen. Bis zur
Beschwerdeentscheidung hatten die Kläger ausdrücklich mit
Schriftsatz vom 5. April 2000 Fahrkosten des Beklagten in Höhe von
587,00 DM akzeptiert und ihrer nachfolgenden Berechnung
zugrundegelegt. Erst mit der Beschwerdeschrift sind die Kläger
hiervon abgerückt, nachdem sie sich darüber informiert hatten, dass
der Beklagte seinen Arbeitsplatz mittels öffentlicher
Verkehrsmittel innerhalb von 1 1/2 Stunden erreichen kann. Diese
zeitliche Belastung halten sie offenbar in Anbetracht der
Mangellage für zumutbar. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 15.
August 2000 diesen zeitlichen Aufwand in Abweichung seiner zuvor
schriftsätzlich behaupteten Fahrzeit mit öffentlichen
Verkehrsmitteln von 2 Stunden bestätigt, was dem Familiengericht
noch vor seiner Nichtabhilfeentscheidung am 16. August 2000 zur
Kenntnis gelangt ist. Das Familiengericht hätte sich mit diesem
neuen und unstreitigen Vortrag in seiner Abhilfeentscheidung
ausdrücklich auseinandersetzen müssen. Dies ist nicht geschehen;
vielmehr hat das Familiengericht ausschließlich auf die bereits
oben gewürdigten Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug
genommen, anstatt die Gelegenheit wahrzunehmen und eine umfassende
und für die Beschwerdepartei nachvollziehbare Begründung
nachzuholen.

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Von einer Zurückverweisung wäre nur dann abzusehen, wenn das
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren entscheidungsreif wäre. Dies
ist jedoch nicht der Fall. Die Kläger machen geltend, der Beklagte
habe ein bebautes Grundstück erworben und müsse sich demnach
eventuell einen Wohnvorteil anrechnen lassen. Die Stellungnahme des
Beklagten hierzu ist nicht erschöpfend, denn diese bezieht sich
ausschließlich auf die Belastung durch Inanspruchnahme von
Fremdmitteln. Demgenüber hätte es einer zusätzlichen Stellungnahme
bedurft, in welchem Umfange der Grundstückserwerb mit vorhandenem
Kapital des Beklagten finanziert wurde. Der daraus sich anteilig
ergebende Wohnvorteil wäre dem Beklagten als Kapitalertrag
zuzurechnen; gegebenenfalls würde sich auch die Frage stellen, ob
dieser im Hinblick auf die bestehende Mangellage nicht verpflichtet
gewesen wäre, vorhandenes Vermögen verzinslich anzulegen, um zum
zumindest die Regelunterhaltsbeträge für die Kinder
sicherzustellen.

7

Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht
veranlaßt.