Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-20, Aktenzeichen 6 B 2320/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0120.6B2320.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
62.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten
Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller verrichtet als Studienrat Dienst an einem
Gymnasium im Bereich der Bezirksregierung B. . Er bewarb
sich um 31 der im 2003 ausgeschriebenen
Oberstudienratsstellen im Bereich der Bezirksregierung N. .
Diese beteiligte den Antragsteller unter Hinweis auf den
Ausschreibungstext "Es können grundsätzlich nur
Bewerberinnen/Bewerber öffentlicher Gymnasien des
Regierungsbezirks N. berücksichtigt werden" nicht an den
Auswahlverfahren. Der Antragsteller erstrebt mit seinem Antrag
eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihn in die
Auswahlverfahren einzubeziehen, hilfsweise die Untersagung,
die 31 Beförderungsstellen vorläufig anderweitig zu besetzen.
Das Verwaltungsgericht hat beide Anträge mangels der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt.

4

Der Antragsteller macht geltend: Die Praxis des
Antragsgegners im Bereich der Bezirksregierung N. führe zu
einer mit dem Leistungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden und
auch mit haushaltsrechtlichen Erwägungen nicht zu
rechtfertigenden "Abschottung" gegen Bewerber aus anderen
Regierungsbezirken. Er werde in unbilliger Weise benachteiligt,
weil er bei Beförderungen im Bereich der Bezirksregierung
B. auch mit Bewerbern aus anderen Regierungsbezirken
konkurrieren müsse. Außerdem seien im Regierungsbezirk
N. noch nach der Ausschreibung der Oberstudienratsstellen
10 Planstellen unbesetzt gewesen; zum Schuljahresbeginn
2003/04 seien Studienräte neu eingestellt worden. Nach der
Verfahrensweise der Bezirksregierung N. liege es nahe, dass
die Haushaltsstellen bewusst überbesetzt worden seien, um mit
diesem Argument seine, des Antragstellers, Einbeziehung in die
Auswahlverfahren ablehnen zu können. Aus der vom
Antragsgegner eingereichten Stellungnahme des
Einstellungsgeneralisten bei der Bezirksregierung N. vom
2003 ergebe sich nicht, dass dort frei gewordene
Beförderungsplanstellen von Gymnasiallehrern zunächst
unterwertig besetzt worden seien. Üblicherweise würden
Stellen, die durch das Ausscheiden von Studienräten
freigeworden seien, wieder mit Studienräten besetzt. Frei
gewordene Studiendirektorenstellen könnten ohnehin nicht mit
Studienräten z.A. besetzt werden.

5

Dieses Vorbringen bietet keinen Ansatz dafür, dass das
Verwaltungsgericht dem Hauptantrag bzw. dem Hilfsantrag des
Antragstellers durch eine entsprechende einstweilige Anordnung
hätte stattgeben müssen. Ein Anordnungsanspruch ist nach wie
vor nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht erkennbar, dass der
Antragsgegner den Antragsteller rechtswidrig von den
Auswahlverfahren ausgeschlossen hat. Somit ist auch die
Sicherung eines dahin gehenden Anspruchs durch ein
vorläufiges Unterbleiben der entsprechenden Beförderungen
nicht geboten.

6

Nach dem Vorbringen des Antragsgegners wurden bei der
Bezirksregierung N. auch Planstellen für Gymnasiallehrer,
die durch das Ausscheiden von Beförderungsstelleninhabern frei
geworden waren, in dem regulären Lehrereinstellungsverfahren
zum Schuljahresbeginn 2003/04 zunächst an neu einzustellende
Bewerber im Eingangsamt vergeben, damit der
Unterrichtsbedarf möglichst rasch (nicht erst wegen einer
haushaltsrechtlichen Beförderungssperre zum 2004)
gedeckt werden konnte. Demgemäß sind zum Schuljahresbeginn
2003/04 trotz einer Überziehung des Haushaltssolls der Stellen
an Gymnasien im Regierungsbezirk N. (vgl. die dienstliche
Stellungnahme des Einstellungsgeneralisten des Dezernats der
Bezirksregierung N. vom 2003) Studienräte z.A.
eingestellt worden. Bei den ausgeschriebenen A 14-Stellen für
Oberstudienräte, die der Antragsteller für sich reklamiert,
handelt es sich demgemäß nicht um freie, erst noch zu
besetzende Planstellen. Es geht vielmehr um bereits
"unterwertig" besetzte Planstellen.

7

Der Senat sieht keinen Anlass, die Richtigkeit dieser
Angaben des Antragsgegners im Zweifel zu ziehen. Die
Einwände des Antragstellers überzeugen nicht. Insbesondere
lässt sich allein daraus, dass in der erwähnten dienstlichen
Stellungnahme des Einstellungsgeneralisten vom 2003 auf
eine zunächst unterwertige Besetzung von Beförderungsstellen
in dem regulären Lehrereinstellungsverfahren zum
Schuljahresbeginn 2003/04 nicht ausdrücklich hingewiesen
worden ist, nicht herleiten, das Vorbringen des Antragsgegners
treffe nicht zu.

8

Bei dieser Sachlage ist nach der in Verfahren der
vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung der
Ausschluss des Antragstellers von den Auswahlverfahren
rechtlich nicht zu beanstanden. Der Dienstherr hat zwar bei der
Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht
kommenden Bewerbern er eine Beförderungsstelle übertragen
will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu
vergleichen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen). Hier geht
es jedoch nicht um die Besetzung zusätzlicher freier
Beförderungsstellen, sondern um Beförderungsstellen, die
bereits mit Beamten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO
unterwertig besetzt sind. Unter diesen Umständen unterfällt es
dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, die
Beförderungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit des
Personaleinsatzes auf Gymnasiallehrer im Bereich des
betreffenden Regierungsbezirks zu beschränken. In diesem
Zusammenhang weist der Antragsgegner nachvollziehbar auf
die Schwierigkeiten hin, die sich angesichts der gegenwärtigen
Überbesetzung des Schulformkapitels Gymnasium im
Regierungsbezirk N. bei der Zulassung weiterer Bewerber
ergeben würden. Eine erfolgreiche Bewerbung des
Antragstellers würde seine Versetzung von der Schule in X. ,
an der er arbeitet, an eines der von ihm genannten Gymnasien
im Regierungsbezirk N. bedeuten. Das würde wegen des
Fehlens freier Planstellen für Gymnasiallehrer im
Regierungsbezirk N. wiederum die Versetzung eines
Planstelleninhabers aus dem Regierungsbezirk N. heraus
voraussetzen bzw. zumindest nach sich ziehen müssen. Eine
derartige Verfahrensweise könnte nicht auf den Fall des
Antragstellers beschränkt bleiben, sondern müsste auch anderen
außerhalb des Regierungsbezirks N. eingesetzten
Studienräten offen stehen und jedenfalls dann kaum zu
überwindende Probleme aufwerfen. Rechtlich durchgreifende
Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung der Bewerbungen
des Antragstellers bestehen hiernach angesichts des weiten
Umfangs des Ermessens des Dienstherrn beim Einsatz seines
Personals nicht.

9

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

10

Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11.
September

11

1992 - 6 B 3122/92 - (zu Beförderungen im Zuge der

12

Anhebung der Wertigkeit bereits vorhandener und

13

besetzter Planstellen) sowie Beschlüsse vom

14

21. Dezember 1992 - 6 B 3704/92 - und vom

15

22. Dezember 1992 - 6 B 4331/92 - (zu Beförderungen

16

bei einer Überbesetzung eines Schulformkapitels mit

17

Lehrkräften und Planstellen, die mit einem "kw-
Vermerk"

18

versehen sind).

19

Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 1997
- 2 B 10052/97 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1997, 161,
führt zu keinem anderen Ergebnis. Die darin vertretene
Auffassung, das Organisationsermessen des Dienstherrn trage
den Ausschluss eines "Außenbewerbers" bei der Besetzung
einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle auch dann nicht,
wenn alle Dienstposten besetzt seien, für die entsprechende
Planstellen vorhanden seien, wird vom Senat - jedenfalls nach
summarischer Prüfung - in dieser Allgemeinheit nicht geteilt.
Insbesondere überzeugt nicht das hierfür angeführte Argument,
ein Beamter könne die Beibehaltung seines Dienstpostens
grundsätzlich nicht verlangen. Das trifft als solches zwar zu,
ändert aber nichts daran, dass es auch nach Zuweisung eines
anderen Dienstpostens an der haushaltsrechtlichen
Voraussetzung einer freien Planstelle fehlen würde. Das eine ist
vielmehr von dem anderen zu trennen.

20

Zur begrifflichen und inhaltlichen Unterscheidung vgl.
Dommach in: Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, Stand
November 2003, § 17 BHO Rdnrn. 8 und 9.

21

Der Umstand, dass die vorhandenen Planstellen - wenn auch
zum Teil unterwertig - besetzt sind, kann dementsprechend im
Rahmen des Organisationsermessens des Dienstherrn nicht
unberücksichtigt bleiben.

22

Der Beschluss des OVG NRW vom 13. April 2000 - 12 B
1959/99 -, Recht im Amt 2002, 49 = DÖD 2001, 127, betraf
keinen vergleichbaren Fall. Der Antragsteller jenes
Konkurrentenstreitverfahrens hatte eine Planstelle im Bereich
der für die Stellenbesetzung zuständigen Behörde inne. Anders
als hier ging es also nicht um eine "Außenbewerbung" mit der
Folge, dass sich die Notwendigkeit einer zusätzlichen Planstelle
gar nicht ergab.

23

Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch auf Seiten
des Antragsgegners sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die
Vermutung des Antragstellers, der Mangel an freien
Beförderungsplanstellen für Oberstudienräte im
Regierungsbezirk N. sei bewusst herbeigeführt worden, um
ihn aus dem Bewerberkreis ausschließen zu können, entbehrt
einer nachvollziehbaren Grundlage.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Da es um die Sicherung von
Bewerbungsverfahrensansprüchen für 31
Beförderungsplanstellen ging, ist der Streitwert im Wege der
Addition der für einen Bewerbungsverfahrensanspruch
geltenden Streitwerte (je 2.000,-- Euro) zu bemessen.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2003

26

- 6 E 1227/03 -.

27