Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-16, Aktenzeichen 16 E 267/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0216.16E267.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg unter dem
Aktenzeichen 14 K 5378/98 geführte Klageverfahren mit Wirkung vom 28. Januar
1999 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt
S. aus L. bewilligt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die durch Beschluss vom 16. Januar 2001 zugelassene
Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem Kläger für das bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg unter dem
Aktenzeichen 14 K 5378/98 geführte
Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt
S. aus L. zu
bewilligen,

4

ist begründet.

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Nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO setzt die Gewährung von
Prozesskostenhilfe zunächst voraus, dass die darum
nachsuchende Partei nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung
nicht aufbringen kann. Dies ist hier der Fall, denn der Kläger
erhält seit dem 10. September 1997 ergänzende
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für seine
Betreuung im C. -Haus in L. und hat
lediglich den Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu seiner
Verfügung.

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Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt ferner voraus,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

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Die Klage mit den sinngemäßen Anträgen des Klägers,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 23. Januar 1998 und des
Widerspruchsbescheides vom 2. November
1998 zu verpflichten, auch die
rückständigen Kosten der Unterbringung
des Klägers im C. -Haus,
L. , in Höhe von insgesamt
13.790,03 DM aus
Eingliederungshilfemitteln zu
übernehmen,

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hilfsweise

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über den Antrag des Klägers auf
Übernahme der rückständigen
Heimunterbringungskosten unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden,

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hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3.
September 1991 - 16 E 781/91.A -, EStT
NW 1992, 65, und Beschluss vom 26. Juni
1997 - 8 B 535/97 -,

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hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten. Bewilligungsreife
war hier am 28. Januar 1999 eingetreten, als der Kläger seinen
Prozesskostenhilfeantrag unter Vorlage einer Erklärung über
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl.
§ 166 VwGO, § 117 ZPO) bei dem Verwaltungsgericht eingereicht
hatte.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an
Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung
des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst
und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein
Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgs-chance aber nur eine entfernte
ist. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts-
und Tatsachenfragen dürfen nicht schon im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW
1992, 889, und Beschluss vom 13. März
1990 - 2 BvR 94/88 -, NJW 1991, 413.

16

Im Zeitpunkt der Bewilligungsreife hing der Ausgang des
Klageverfahrens auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens
der Beteiligten von Rechtsfragen ab, deren Klärung nicht schon
im Prozesskostenhilfeverfahren erfolgen kann, sondern dem
Klageverfahren vorbehalten bleiben muss.

17

Nach dem gegenwärtigen Stand von Rechtsprechung und Literatur liegt nicht
ohne weiteres auf der Hand, ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - einem
Erfolg der Klage die Regelung des § 5 Abs. 1 BSHG entgegen steht, wonach die
Sozialhilfe erst einsetzt, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm
beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung
vorliegen. Zwar mag es im Ergebnis so sein, dass die genannte Vorschrift der hier
begehrten nachträglichen Bewilligung von Hilfe in besonderen Lebenslagen im
Hauptsacheverfahren entgegen gehalten werden muss; denn das
Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden,

18

vgl. etwa Urteil vom 23. Juni 1994
- 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 (141),

19

dass eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder der Hilfe Dritter, die vor
dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, den Sozialhilfeanspruch ausschließt.
Das OVG Lüneburg hat jedoch in einem vergleichbaren Fall,

20

vgl. Beschluss vom 27. April 1982 -
4 B 40/82 -, FEVS 33, 118,

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das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs mit einer
Begründung bejaht, die u.U. auch im Fall des Klägers zur
Bejahung eines Anspruchs führen würde. Abweichende Umstände -
Aufnahme eines Antrags durch den Sozialdienst eines
Krankenhauses und Weiterleitung an einen unzuständigen
Sozialhilfeträger -, die nach heutiger Rechtslage relevant
wären, sind nicht zum Tragen gekommen. Das OVG Lüneburg hat in
seiner Entscheidung § 27 Abs. 2 BSHG eine Funktion zugewiesen,
wie sie § 15a BSHG im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt
zukommt. Entsprechendes hat auch der Kläger in der
Zulassungsschrift geltend gemacht. Die Entscheidung des
OVG Lüneburg ist zwar lediglich im Eilverfahren ergangen. Sie
wird jedoch noch heute in aktuellen Kommentaren zustimmend
bzw. im Ergebnis zustimmend

22

- vgl. Münder in LPK-BSHG, 5.
Auflage, § 27 Rz. 8, und Zink in
Mergler/Zink, BSHG, 4. Auflage,
28. Lieferung, Stand März 2000, § 27
Rz. 22, letzterer allerdings unter
nicht ganz zutreffender Kennzeichnung
des Sachverhalts -

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zitiert. Auch Schellhorn

24

- vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp,
BSHG, 15. Auflage, § 27 Rz. 14, -

25

vertritt etwa, dass als Leistungen in besonderen
Lebenslagen nach § 27 Abs. 2 BSHG die Hilfe bei der Tilgung
von Schulden in Betracht kommt, die für die Beseitigung einer
besonderen Bedarfssituation aufgenommen worden sind.

26

Die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich nicht bereits im
Prozesskostenhilfeverfahren, sondern erst im
Hauptsacheverfahren selbst beantworten. Da die
Rechtsverfolgung auch nicht mutwillig erscheint, liegen die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Prozesskostenhilfe vor.

27

Die Beiordnung von Rechtsanwalt S. beruht auf
§ 166 VwGO iVm 121 ZPO.

28

Der Ausspruch über die Kosten folgt aus §§ 188 Satz 2, 166
VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.

29

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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