Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-23, Aktenzeichen 1 B 1047/97.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0923.1B1047.97PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem Antrag

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im Wege der einstweiligen Verfügung
festzustellen, daß der am 29./30.
Oktober 1995 gewählte Antragsteller
auch nach der Eingliederung in das
Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung ab 1. Januar 1997
vorläufig, d. h. bis zu einer anders
lautenden Entscheidung im
Hauptsacheverfahren, längstens bis zu
den regelmäßigen Wahlen im Jahre 2000
im Amt bleibt,

4

hilfsweise,

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im Wege der einstweiligen Verfügung
festzustellen, daß er - der
Antragsteller - für die Dauer der
Beschlußverfahren OVG NW 1 B
189/97.PVB, 33 K 1219/96.PVB, 33 K
1089/97.PVB und 33 K 1133/97.PVB
funktionsfähig bleibt,

6

hat keinen Erfolg.

7

Die Entscheidung über sie ergeht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG
in entsprechender Anwendung der §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2
des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) iVm §§ 935, 936, 937 und
944 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ohne Anhörung der Beteiligten
und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache durch den
Vorsitzenden des Fachsenats.

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Vgl. zu dieser Kompetenz in Fällen
dieser Art: OVG NW, Beschluß vom 20.
März 1991 - CB 28/90 - mit weiteren
Nachweisen.

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Mit Beschluß vom 2. Juni 1997 hat der Fachsenat in dem
Verfahren 1 B 189/97.PVB zur Frage der Fortexistenz des
Antragstellers und der prozessualen Auswirkungen der Auflösung
des Rechenzentrums der Bundeswehr W. folgendes
ausgeführt:

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Der Antrag ist bereits wegen - inzwischen - fehlender
Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers unzulässig. Durch
Eingliederung des Rechenzentrums der Bundeswehr W. in
das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mit Wirkung
zum 1. Januar 1997 ist das Rechenzentrum der Bundeswehr
W. als selbständige Dienststelle nicht mehr existent.
Seine Auflösung und der mit ihr verbundene Untergang als
selbständige Dienststelle ist vollständig und endgültig
durchgeführt worden. Dies hat zugleich zum Untergang des
Antragstellers als einer Stelle iSd § 10 des
Arbeitsgerichtsgesetzes geführt, die als Beteiligter im
Beschlußverfahren Rechte geltend machen kann. Denn die
Existenz des Antragstellers ist von derjenigen
Dienststelle abhängig, welcher er zum Zwecke der
vertrauensvollen Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BPersVG,
zugeordnet ist und deren Beschäftigte ihn im Wege der Wahl
gebildet haben, §§ 12 ff. BPersVG (vgl. auch § 29 Abs. 1
Nr. 4 BPersVG).

11

Vgl. zu den Rechtsfolgen einer
vollständigen und endgültigen Auflösung
einer Dienststelle im gegebenen
Zusammenhang: BVerwG, Beschluß vom 11.
Dezember 1991 - 6 P 5.91 -, PersV 1992,
256, 257 f. sowie Bay. VGH, Beschluß
vom 31. Juli 1996 - 17 P 96.916 -, Der
Personalrat 1997, 79 und Nieders. OVG,
Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen,
Beschluß vom 19. März 1997 - 18 L
246/96 -.

12

Daß eine für Fälle wie hier generell denkbare
Rechtsnachfolge für den Antragsteller tatsächlich
eingetreten sein könnte, ist nicht erkennbar. Dem
Antragsteller fehlt danach jede Antragsberechtigung.

13

Vgl. zur Rechtsfolge einer während
des laufenden gerichtlichen Verfahrens
entfallenden Beteiligtenfähigkeit:
BVerwG, Beschluß vom 13. Februar 1985
- 6 P 1.83 -, Buchholz 238.35 § 61
HessPersVG Nr. 2.

14

An dieser Bewertung der Sach- und Rechtslage hält der
Fachsenat auch für das vorliegende Verfahren nach erneuter
Überprüfung fest. Es besteht kein Anlaß, der von dem
Antragsteller durch Bezug auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 3. Oktober 1983 - 6 P
23.81 -) angesprochenen Ausnahme betreffend den Fortbestand
bzw. die partielle Beteiligtenfähigkeit eines Personalrats
einer aufgelösten Dienststelle nachzugehen. Denn der Streit
der Beteiligten geht gerade nicht um die Aufrechterhaltung der
(partiellen) Funktionsfähigkeit des Antragstellers zum Zwecke
der Abwicklung von Aufgaben, die mit dem Wegfall der
Dienststelle verbunden sind (vgl. zu einem solchen Fall auch
Bayerischer VGH, Beschluß vom 5. April 1995 - 18 P 94.2942 -,
PersV 1997, 230 ff. [231]). Der Antragsteller streitet mit
seinem Haupt- und Hilfsantrag vielmehr der Sache nach um
seinen Bestand und mittelbar um das Recht, weiterhin als
Personalvertretung der Beschäftigten des Rechenzentrums der
Bundeswehr W. anerkannt und in die einschlägigen
Entscheidungsprozesse nach den geltenden Vorschriften des
Bundespersonalvertretungsgesetzes einbezogen zu werden. Für
diesen Streit wird der Antragsteller zwar prozessual als
Beteiligter behandelt, indes nur mit dem Ergebnis, daß ihm aus
den angegebenen Gründen in Wahrheit eine Beteiligtenfähigkeit
nicht mehr zugesprochen werden kann. Entgegen der Beschwerde
widerspricht die in Rede stehende Organisationsmaßnahme vor
allem nicht der Anerkennung "elementarer Grundregeln
demokratischer Wahlen". Diese haben ihre Bedeutung im
gegebenen Zusammenhang lediglich nach Maßgabe der je
bestehenden Organisation der Dienststelle. Wird diese wie hier
unter Beachtung von § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG umstrukturiert
mit der Folge der Eingliederung einer zuvor selbständigen
personalratsfähigen Dienststelle in eine andere, so verliert
die durchgeführte Wahl zwangsläufig ihre Bedeutung. Es ist
insoweit allerdings von seiten des Antragstellers der Vorwurf
durch nichts belegt, die Umstrukturierungsmaßnahme sowie die
Wahl ihres Zeitpunktes seien final darauf ausgerichtet
gewesen, den Beschäftigten des Rechenzentrums der Bundeswehr
W. das aktive und passive Wahlrecht zu nehmen. Es liegt im
übrigen in der Natur der Sache, daß der Antragsteller keine
Befugnis hatte, die in Rede stehende Organisationsmaßnahme zu
überprüfen. Die entsprechende Kompetenz fiel vielmehr in die
Zuständigkeit des Hauptpersonalrates.

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Wegen der Nichtigkeit des Verselbständigungsbeschlusses vom
14. September 1995 wird auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses Bezug genommen: Die wie hier
beabsichtigte und vollzogene Eingliederung seitens des
Dienstherrn der Beschäftigten der Dienststelle Rechenzentrum
der Bundeswehr W. in eine andere Dienststelle konnte
selbstverständlich nicht auf der Grundlage von § 6 Abs. 3
BPersVG in ihre Wirksamkeit beeinflußt werden. Die
Beschäftigten einer Dienststelle haben derlei Maßnahmen zur
Kenntnis zu nehmen, besitzen insbesondere außerhalb der
gesetzlichen Vorschriften, wie § 6 Abs. 3 BPersVG eine
darstellt, keinerlei Legitimation, ihrerseits auf die
Organisationsstruktur einzuwirken.

16

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

17

Dieser Beschluß ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG iVm § 92 Abs.
1 Satz 3 ArbGG nicht anfechtbar.

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