Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-30, Aktenzeichen 9 A 403/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0830.9A403.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
233,60 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

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1. Das gilt zunächst für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Eine grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine offene Rechts- oder
verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage von entscheidungserheblicher Bedeutung
aufwirft, die im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung der Klärung in
einem Berufungsverfahren bedarf. Diese Voraussetzungen erfüllen die vom
Beklagten gestellten Fragen nicht.

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Soweit der Beklagte in ihnen den Bereich Straßenreinigungsgebühren anspricht,
sind sie schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil
Straßenreinigungsgebühren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
sind.

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Für den Bereich Abfallentsorgungsgebühren gilt folgendes:

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Die beiden ersten gestellten Fragen,

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1. welchen Einfluss die Tatsache habe, dass im Leistungsvertrag vom
12.01.1996 Entgeltbeträge zugrun-de gelegt worden seien, die ausweislich der
Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 1996 entsprechend
kommunalabgabenrechtlichen Grund-sätzen ordnungsgemäß ermittelt worden seien,
mithin § 5 Abs. 1 des Leistungsvertrages lediglich den tatsächlichen Gebührenbedarf
widerspiegele,

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2. ob und inwieweit preisrechtliche Vorschriften von Relevanz seien, wenn § 5
Abs. 1 des Leistungsvertrages lediglich den nach kommunalabgabenrechtlichen
Grundsätzen kalkulierten Gebührenbedarf widerspiegele,

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erfordern nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie sind unmittelbar
aus den rechtlichen Vorschriften zu beantworten bzw. ihre Erheblichkeit ist nicht
dargelegt. Beide Fragen sind im Zusammenhang zu sehen. Insbesondere ist die
zweite vorrangig gegenüber der ersten, weil deren Beantwortung von der Antwort zur
zweiten Frage abhängt. Die Relevanz preisrechtlicher Vorschriften ergibt sich -
worauf das Verwaltungsgericht bereits hingewiesen hat - aus § 1 Abs. 3 VO PR Nr.
30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom 13. Juni 1989.
Danach ist zwingend vorgeschrieben, dass für Leistungen auf Grund öffentlicher
Aufträge keine höheren Preise gefordert, versprochen, vereinbart, angenommen
oder gewährt werden dürfen, als nach den Bestimmungen dieser Verordnung
zulässig ist. Dass diese Verordnung geltendes Recht ist, wird von dem Beklagten im
Zulassungsantrag ebenso wenig bestritten wie der Umstand, dass es sich bei den
von der WBO GmbH zu erbringenden Leistungen um solche auf Grund eines
öffentlichen Auftrags im Sinne von §§ 2 und 3 VO PR Nr. 30/53 handelt. Damit steht
fest, dass die VO PR Nr. 30/53 einschlägig und verbindlich ist. Daraus folgt
zwingend, dass es nicht darauf ankommen kann, ob das im Leistungsvertrag
zwischen der Stadt und der X. GmbH vereinbarte Leistungsentgelt entsprechend
kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen ermittelt worden ist. Maßgeblich ist
vielmehr, ob das Entgelt den Vorgaben der VO PR Nr. 30/53 entspricht. Hierzu
fehlen - wie bereits vom Verwaltungsgericht gerügt - jegliche Angaben des
Beklagten. Sie sind auch in der Zulassungsbegründung nicht nachgeholt worden.

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Es ist ferner weder offensichtlich noch vom Beklagten vorgetragen, dass die
Kostenermittlung nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen bzw. nach der VO
PR Nr. 30/53 zwingend zum selben Ergebnis führt. Eine solche Annahme verbietet
sich bereits deshalb, weil nach der VO PR Nr. 30/53 in erster Linie Marktpreise zu
vereinbaren sind. Insofern ist von vornherein einsichtig, dass sie von den nach
kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen ermittelten Beträgen abweichen können,
d.h. von den Kosten, die bei Ausführung der Leistung durch die Stadt entstehen
würden. Da Marktpreise einen Markt voraussetzen, ist es nicht ausgeschlossen, dass
aufgrund des Wettbewerbs der Marktpreis unter den Kosten liegt, zu denen die Stadt
selbst tätig werden kann. Selbst wenn man aber mit dem Verwaltungsgericht für die
vorliegende Konstellation zugrunde legt, dass Marktpreise für die vereinbarte
Leistung bei Vertragsabschluss nicht vorhanden waren - hiervon scheint auch der
Beklagte auszugehen (vgl. S. 11 seiner Zulassungsbegründung) - und deshalb nach
Preisrecht Selbstkostenpreise maßgeblich waren (vgl. §§ 1 Abs. 1, 5 bis 8 VO PR Nr.
30/53), kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Berechnung des
Entgelts nach der VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit der Anlage zu ihr (Leitsätze für
die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP -) nicht zu niedrigeren
Beträgen geführt hätte als die - nach dem Vortrag des Beklagten - vorgenommene
Ermittlung nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen. Beide
Ermittlungsmethoden unterscheiden sich z.T. grundlegend. Während nach LSP
grundsätzlich vom Anschaffungswert abzuschreiben (Nr. 38) und bei der
kalkulatorischen Verzinsung nur ein Zinssatz von 6,5 % zugrunde gelegt werden darf
(Nr. 43 Abs. 2 i.V.m. § 1 VO PR Nr. 4/72 vom 17. April 1972), darf nach der
Rechtsprechung des Senats im Rahmen der Kostenermittlung nach § 6 Abs. 2 KAG
NRW vom Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben und ein kalkulatorischer Zins
in Höhe von damals jedenfalls bis zu 7,5 % (vgl. Urteil des Senats vom 13. April 2005
- 9 A 3120/03 -) angesetzt werden. Dass sich diese Unterschiede hier nicht
ausgewirkt haben, hat der Beklagte nicht geltend gemacht und ist auch der
eingereichten Ratsvorlage für die Gebührenermittlung 1996 nicht mit hinreichender
Sicherheit zu entnehmen. Danach sind die kalkulatorischen Kosten zwar bei den
übrigen Kosten, also denen der Stadt, angesetzt, als zu erwartende Kosten der X.
GmbH sind jedoch die ursprünglichen Kosten der X. , lediglich abzüglich bilanzieller
Abschreibungen, übernommen worden. Darin aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls
enthaltene Zinsen - es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Stadt früher
auf solche verzichtet hat - sind offensichtlich nicht abgezogen worden und wären
damit zweifach berücksichtigt. Ob darüber hinaus in dem von der X.
übernommenen Kostenansatz weitere Beträge enthalten sind, die nach LSP nicht
hätten angesetzt werden dürfen, lässt sich der Ratsvorlage nicht entnehmen. Der
entsprechende Betrag in der Gebührenbedarfsberechnung ist nicht näher spezifiziert.
Im Übrigen betrifft die vorgelegte Ratsvorlage nur das Kalkulationsjahr 1996. Selbst
wenn für dieses Jahr eine Übereinstimmung zwischen den nach
kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen und den nach LSP zu ermittelnden
Kosten festgestellt werden könnte, wäre damit noch keine Aussage für das hier
maßgebliche Gebührenjahr getroffen. Darlegungen dazu, dass die Fortschreibung
der für 1996 ermittelten Kosten mit dem in § 5 Abs. 3 des Leistungsvertrages
vereinbarten Index zu demselben Ergebnis führen würde wie eine Ermittlung der
Kosten für das jeweilige Gebührenjahr entsprechend LSP, fehlen ebenfalls.

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Eine Klärungsbedürftigkeit der dritten Frage,

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ob, falls preisrechtliche Vorschriften von Relevanz sein sollten,

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a) nicht von vornherein von Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 VO PR Nr.
30/53 auszugehen sei und es deshalb auf einen "Markt" im Sinne des § 4 VO PR Nr.
30/53 nicht ankomme, und zwar unabhängig von dem in § 5 Abs. 1 des
Leistungsvertrages bezifferten Gesamtentgelt einerseits und/ oder den
"zugeordneten" Teilbeträgen andererseits;

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b) es deshalb auf einen "Markt" im Sinne des § 4 VO PR Nr. 30/53 nicht
ankomme, weil es sich bei den in § 5 Abs. 1 des Leistungsvertrages bezifferten
Teilbeträgen um Selbstkostenfestpreise gemäß § 6 Abs. 2 VO PR Nr. 30/53 handele,
die vor Abschluss des Leistungsvertrages festgelegt worden seien und

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c) in diesem Zusammenhang die Gebührenbedarfsberechnung für das
Haushaltsjahr 1996, mit der der tatsächliche Gebührenbedarf ermittelt worden sei,
einer Kalkulation entsprechend § 6 Abs. 2 VO PR Nr. 30/53 zum Zwecke der
Festlegung von Selbstkostenfestpreisen genüge,

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ist den Ausführungen der Zulassungsbegründung ebenfalls nicht zu entnehmen.

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Die Teilfrage a) beantwortet sich ohne weiteres aus der VO PR Nr. 30/53 selbst.
Nach deren § 1 ist das Bestehen eines Marktes im Sinne von § 4 der Verordnung
nicht dann unerheblich, wenn von Selbstkostenpreisen auszugehen ist; die
Abhängigkeit ist genau umgekehrt: ein Selbstkostenpreis darf nur vereinbart werden,
wenn kein Marktpreis gegeben ist. Da ein Marktpreis einen Markt voraussetzt, ist
zunächst diese Voraussetzung zu klären. Erst wenn diese Klärung negativ
abgeschlossen ist, stellt sich die Frage, ob der vereinbarte Preis die Anforderungen
an Selbstkostenpreise erfüllt.

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Dementsprechend sind auch die Teilfragen b) und c) zu beantworten. Selbst
wenn mit den Teilbeträgen in § 5 Abs. 1 des Leistungsvertrages
Selbstkostenfestpreise festgelegt worden sein sollten, käme es dennoch darauf an,
ob es einen Markt und ihm folgend Marktpreise gab, denn nur bei deren Fehlen
wären Selbstkostenfestpreise nach Preisrecht zulässig. Unabhängig davon haben
die Parteien des Leistungsvertrages gerade keinen Selbstkostenfestpreis
vereinbaren wollen, wie die ausdrückliche Bezeichnung als "Marktpreis" und die
unterbliebene Ermittlung der Beträge nach LSP zeigt (vgl. auch S. 3 f des
Schriftsatzes der damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 10.
Februar 2003 und S. 9 oben des in der Gerichtsakte befindlichen Schriftsatzes
ebenfalls der damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 5. September
2003 zum Parallelverfahren 17 K 5472/02 VG Düsseldorf). Dass Letztere nicht mit
der Ermittlung im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung nach § 6 Abs. 2 KAG
NRW gleichgesetzt werden konnte, ist bereits oben ausgeführt.

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Die vierte Frage ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil sie nur für
den Fall gestellt ist, vorliegend komme es auf preisrechtliche Vorschriften nicht an.
Wie im Zusammenhang mit den beiden ersten Fragen ausgeführt, finden die
preisrechtlichen Vorschriften Anwendung.

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Schließlich ist auch hinsichtlich der fünften Frage,

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a) ob allein eine Abrechnung nach Preisrecht deswegen erforderlich sei, weil es -
wie vom Verwaltungsgericht unterstellt - für rund 60 % der Gesamtkosten (Kosten
der Verbrennungsleistungen) keinen Markt "gab und gibt" und

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b) welchen Einfluss in diesem Zusammenhang die Tatsache habe, dass der
Abfallwirtschaftsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf - Teilplan Siedlungsabfälle
- vom April 1998 erst durch die §§ 1, 3 Abs. 3 der ordnungsbehördlichen Verordnung
vom 09.04.1998 - also nach Abschluss des Leistungsvertrages - für verbindlich
erklärt worden sei,

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eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt. Diese Frage
nimmt Bezug auf Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die es nur als nicht die
Entscheidung tragende Hinweise bezeichnet und von denen es bemerkt hat, dass sie
nicht auf einer abschließenden Überprüfung beruhen, weil die Unwirksamkeit der
Gebührensätze bereits aus den zuvor dargelegten Gründen feststehe. Damit beruht
das angefochtene Urteil nicht auf ihnen. Warum die Fragen dennoch
entscheidungserheblich sein sollen, wird im Zulassungsantrag nicht aufgezeigt.

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2. Der Zulassungsantrag legt des Weiteren keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) dar.

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Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang rügt, dem Urteil könne nicht
entnommen werden, welche Gebührensätze unwirksam sein sollten, wird nicht
deutlich, welchen Einfluss dieser Mangel auf die Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts haben soll. Der Beklagte zeigt nicht auf, dass das
Verwaltungsgericht bei Zugrundelegung der hier einschlägigen Gebührensätze, die
er im Übrigen selbst nicht konkret benennt, zum gegenteiligen Ergebnis gekommen
wäre, also die Klage hätte abweisen müssen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung werden
ferner nicht mit dem Einwand dargelegt, das Verwaltungsgericht habe übersehen,
dass die im Leistungsvertrag zugrunde gelegten Beträge für die gebührenrelevanten
Leistungsbereiche entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen
ermittelt worden seien. Die hierzu erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe
wegen dieses Aspektes der Frage nachgehen müssen, ob und inwieweit
preisrechtliche Vorschriften überhaupt relevant seien und, falls ja, ob von
Selbstkostenpreisen, insbesondere Selbstkostenfestpreisen, im Sinne der VO PR Nr.
30/53 auszugehen sei, so dass es auf einen "Markt" im Sinne der Verordnung nicht
ankomme, reicht insoweit nicht als Darlegung aus. Der Beklagte weist damit allenfalls
auf einen weiteren Prüfungsbedarf hin. Ausführungen zum Ausgang der Prüfung und
zu den dafür maßgeblichen Gründen fehlen jedoch ebenso wie dazu, dass und
warum sich das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis
geändert hätte. Entsprechend führt der Einwand des Beklagten nicht weiter, das
Verwaltungsgericht habe bei Annahme von Selbstkostenfestpreisen nicht die Frage
offen lassen dürfen, ob die im Leistungsvertrag vereinbarten Entgelte mit einem
Kostenindex verknüpft werden dürften. Denn die aufgeworfene und vom Beklagten
bejahte Frage steht unter der gerade nicht dargelegten Prämisse, es sei von
Selbstkostenfestpreisen auszugehen.

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Im Übrigen bestehen unter den vom Beklagten aufgezeigten Aspekten auch der
Sache nach keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung. Wie sich aus den Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung der
Sache ergibt, sind preisrechtliche Vorschriften vorliegend relevant, kommt es deshalb
auf das Fehlen oder Vorhandensein eines Marktes an, ist die Ermittlung der im
Leistungsvertrag festgelegten Beträge für die gebührenrelevanten Leistungsbereiche
entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen nicht aussagekräftig und
kann nicht davon ausgegangen werden, bei diesen handele es sich um
Selbstkostenfestpreise. Deshalb ist auch unerheblich, ob die im Leistungsvertrag
vorgesehene Indexierung zulässig wäre, wenn Selbstkostenfestpreise vereinbart
worden wären.

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3. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten
besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Mit den
angesprochenen Fragen wird keine Problematik aufgeworfen, die über den
durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad gebührenrechtlicher Verfahren hinausgeht.
Wie die Ausführungen zu 1. und 2. zeigen, lassen sie sich bereits im
Zulassungsverfahren ohne weiteres entscheiden bzw. wird nicht hinreichend
dargelegt, dass ihre Beantwortung zu einem abweichenden Entscheidungsergebnis
führen würde.

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4. Schließlich kann eine Zulassung der Berufung nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO wegen Verfahrensfehlern erfolgen.

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Soweit der Beklagte einen Aufklärungsmangel darin sieht, dass das
Verwaltungsgericht im Urteil nicht niedergelegt habe, welche Gebührensätze im
Einzelnen unwirksam sein sollten, wird bereits nicht deutlich, welche
Aufklärungsmaßnahmen das Verwaltungsgericht unterlassen haben soll. In Wahrheit
wird nicht gerügt, das Gericht habe weitere Ermittlungen anstellen müssen, sondern
lediglich eine unzureichende Präzisierung der für unwirksam gehaltenen Vorschriften
bemängelt. Im Übrigen trifft dieser Vorwurf auch nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat
die Gebührenbescheide, soweit angefochten, mit der Begründung aufgehoben, die
zugrunde liegende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt P. vom 9. Dezember 1996 komme nicht als
Rechtsgrundlage in Betracht, weil die Gebührensätze wegen unzulässiger
Kostenansätze in der Kalkulation unwirksam seien. Damit ist klargestellt, dass alle
Gebührensätze, die auf jene Kalkulation zurückgehen, unwirksam sind. Denn wenn
die Kostenmasse fehlerhaft ermittelt ist, muss sich der Fehler auf alle Gebührensätze
auswirken, weil diese sich durch eine Division der Kostenmasse durch die
Maßstabseinheiten ergeben.

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Soweit der Beklagte erneut im vorliegenden Zusammenhang als
Aufklärungsmangel geltend macht, das Verwaltungsgericht habe nicht ermittelt, wie
die Teilsummen für die gebührenrelevanten Teilleistungsbereiche im
Leistungsvertrag ermittelt worden seien und deshalb nicht berücksichtigt, dass die
Ermittlung nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen erfolgt sei, bleibt der
Einwand ebenfalls ohne Erfolg. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen
Bezug genommen werden, wonach nicht dargelegt ist, dass eine entsprechende
Berücksichtigung zu einem anderen Entscheidungsergebnis geführt hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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