Oberlandesgericht Celle ()
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 22 W 1/00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 8.500 DM.

Gründe

1

Das Rechtsmittel ist begründet.

2

Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Kläger (§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit im Zeitpunkt der Zahlung seitens der Beklagten, auf welche hin die Parteien die Erledigung erklärt haben, der von dem Kläger verfolgte Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils nach seiner am 27. September 1994 verstorbenen Mutter ... begründet war. Die Beklagten haben nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben und den Anspruch des Klägers im Umfang der Erledigungserklärungen durch Zahlung sofort anerkannt.

3

1. Zum einen sind die Beklagten für das Zuwarten des Klägers mit Einreichen der Klage bis zum letzten Tag der Verjährung nicht verantwortlich; zum anderen war die vorprozessuale Aufforderung an die Mutter der Beklagten durch den Kläger, seinen Anspruch gegen die Beklagten auszugleichen (unwidersprochener Vortrag Seite 4 der Klagschrift), den Beklagten gegenüber unwirksam (§ 180 Satz 1 BGB). Die Mutter war in der Entgegennahme der Mahnung, die als geschäftsähnliche Handlung einer Willenserklärung gleichsteht, von der Vertretung der Beklagten ausgeschlossen (§§ 181, 1795 Abs. 2, § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB). Da der Kläger als gleichfalls sorgeberechtigter Vater der Beklagten zugleich auf Gläubiger- und Schuldnerseite der angemahnten Forderung steht, konnte auch die Mutter die Beklagten bei Entgegennahme der Mahnung nicht vertreten. Die Regelung, dass die Abgabe einer Willenserklärung, die dem Kinde gegenüber abzugeben ist, nur einem Elternteil gegenüber genügt (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BGB), ändert daran nichts. Die Formulierung, dass "der Vater und die Mutter" das Kind insoweit nicht vertreten können, als ein Vormund es nicht könnte, ist nicht nur sprachlich bedingt, sondern hat die sachliche Bedeutung, dass der Ausschluss des einen Elternteils von der Vertretung den des anderen bewirkt (vgl. Staudinger/Peschel-Gutzeit, BGB, 12. Aufl., § 1629 Rdnr. 316), jedenfalls soweit es nicht im Interesse des Kindes liegt, dass der andere seine Vertretung allein übernimmt, wie hier. Denn die Mutter der Beklagten hätte deren Belange möglicherweise weder gewahrt, wenn sie der Forderung des Klägers nachkam, noch, wenn sie dieses nicht tat. Für den ersten Fall bestand die Gefahr, dass die Forderung nicht oder nicht in voller Höhe berechtigt war, für den zweiten, dass sie es war und der folgende Prozess die Beklagten mit unnötigen Kosten belastete.

4

2. Das in der Zahlung liegende Anerkenntnis war ein sofortiges. Unerheblich ist, dass die Beklagten sich bereits schriftsätzlich gegen die Klage gewehrt hatten, als sie zahlten. Da der Vorsitzende frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hatte, blieb den Beklagten die Möglichkeit, den Anspruch des Klägers sofort anzuerkennen, bis sie zur Hauptsache streitig verhandelten (s. Baumbach-Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 93 Rdnr. 88).

5

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 91 ZPO.

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE576892000&psml=bsndprod.psml&max=true