Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-30, Aktenzeichen 5 U 30/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1030.5U30.02.00

Tenor

Das Versäumnisurteil des Senats vom 10.07.2002 bleibt aufrechterhalten.

Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Der zulässige Einspruch des Klägers führt nicht zu einer
Abänderung des die Berufung des Klägers zurückweisenden
Versäumnisurteils des Senats. Auch nach dem weiteren Vorbringen des
Klägers ist die Berufung gegen die klageabweisende landgerichtliche
Entscheidung unbegründet. Mit seiner Einspruchsbegründung stellt
der Kläger nicht mehr auf den ursprünglich vertretenen
Gesichtspunkt einer Haftung der Beklagten wegen Behandlungsfehlern
ab. Solche sind auch entsprechend den zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts vor dem Hintergrund der in erster Instanz
durchgeführten Beweisnahme nicht ersichtlich. Insbesondere trifft
die Ansicht des Klägers nicht zu, wonach hinsichtlich der
Operationen im Januar und 0ktober 1996 keine Operationsindikation
gegeben gewesen sei. Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen
Sachverständigen bestand insoweit nicht etwa eine Kontraindikation;
vielmehr gab es für die Durchführung dieser Operationen sowohl
medizinische Gründe, wie z.B. das Ziel einer Verbesserung der
Nasenatmung, als auch kosmetische Gründe, wie sich nicht zuletzt
aus dem vom Kläger mit der Berufungsbegründung selbst zitierten
Aufsatz von Dr. J./G. ergibt. Insofern war für die Durchführung der
Operationen maßgeblich der ausdrückliche Wunsch des Klägers als
Patienten, der unstreitig die Situation seiner Nase als
unbefriedigend empfunden hat und durch eine Operation eine
Verbesserung hat erzielen wollen. Die erstinstanzliche
Beweisaufnahme hat auch nicht etwa ergeben, dass die Operationen
fehlerhaft durchgeführt worden seien; vielmehr haben - wie auch das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - alle Gutachter die
operative Vorgehensweise als grundsätzlich richtig erachtet und
gerade keine Mängel in der Operationsdurchführung beanstandet und
solche auch nicht etwa "übersehen". Soweit der Kläger meint, die
Gutachten beinhalteten eine "versteckte" Kritik an den Operationen,
beruht dieses Verständnis ersichtlich auf einer unzutreffenden
Interpretation der gutachterlichen Ausführungen. Dies gilt z.B.,
soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung vorgetragen hat,
die unteren Nasenmuscheln seien reseziert worden, um die
Nasenatmung zu verbessern; diese Operation sei aber bereits 1987
durchgeführt worden. Hieraus ergibt sich keine Kritik des
Sachverständigen hinsichtlich der 1996 durchgeführten Operationen.
Soweit der Kläger zusätzlich behauptet hat, es seien stattdessen
weitere Plastiken erforderlich gewesen, erscheint dieser Vortrag
ins Blaue hinein aufgestellt und demzufolge unbeachtlich.
Tatsächlich sind mit dem Landgericht Behandlungsfehler im Rahmen
sämtlicher Operationen vor dem Hintergrund der beiden in erster
Instanz eingeholten Gutachten in jeder Hinsicht zu verneinen. Den
Gutachten kann auch nicht etwa entnommen werden, dass von
vornherein jeglicher Versuch von Korrekturoperationen gänzlich zum
Scheitern verurteilt gewesen sei und man deshalb überhaupt nicht
die Indikation zur Korrekturoperation hätte stellen dürfen. Wie
bereits erwähnt, waren neben medizinischen Gründen wie einer
verbesserten Nasenatmung auch kosmetische Aspekte maßgebend, die
den Kläger auch zum ausdrücklichen Beharren auf den diversen
Operationen veranlasst hatten. Der Kläger hat seine mit der
Berufungsbegründung zunächst aufrechterhaltene Behauptung von
Behandlungsfehlern auch nicht etwa seinerseits auf gutachterliche
Stellungnahmen gestützt, die geeignet wären, die erstinstanzlichen
Feststellungen der dort beauftragen Sachverständigen ernstlich in
Frage zu stellen. Die Berufungsbegründung beschränkt sich vielmehr
im wesentlichen nur auf wörtliche Zitate aus Lehrbüchern zu
ähnlichen Korrekturoperationen, ohne dass sich hieraus jedoch
Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall herleiten liessen. Es bleibt
dabei, dass die behandelnden Ärzte - wenn auch vor dem Hintergrund
einer möglicherweise nur geringen Erfolgsaussicht - durchaus die
Indikation zu den Korrekturoperationen stellen durften. Den
Gutachten kann auch nicht entnommen werden, dass die ursprüngliche
Abstandnahme von einem operativen Eingriff am Knorpel des
Nasenflügels als Fehler zu werten ist. Keiner der Gutachter hat
dahingehende Feststellungen getroffen.

3

Mit dem zuletzt nur noch aufrechterhaltenen Vorbringen eines
Aufklärungsmangels dringt der Kläger ebenfalls nicht durch. Die
Beweiswürdigung des Landgerichts zur tatsächlich erfolgten
Aufklärung ist in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend.
Die Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen Dr. K. ist
glaubhaft. Insbesondere sein Hinweis darauf, er habe auf dem
Aufklärungsbogen vom 18.10.1996 auch ausdrücklich den Terminus
"Teilerfolg!" vermerkt, macht deutlich, dass mit dem Kläger gerade
über diesen Aspekt eingehend gesprochen worden ist. Auf eine
gänzliche Aussichtslosigkeit weiterer Korrekturoperationen brauchte
der Zeuge nicht hinzuweisen, denn selbst wenn die Möglichkeit
bestand, dass sich ein anfänglicher Operationserfolg in Form einer
weiteren bzw. erneuten Schiefstellung wieder rückbildete, durfte
der Zeuge einen Korrekturversuch unternehmen, weil im Ergebnis die
Möglichkeit bestand, dass sich die korrigierte Schiefstellung im
ganzen oder teilweisen Erfolgsstadium nach der Operation würde
stabilisieren können. Soweit der Kläger eine eindeutige und klare
Warnung wegen der Gefahr einer weiteren Verschlechterung seiner
Nasensituation vermisst, führt dies auch nicht zu einer Haftung der
Beklagten. Grundsätzlich ist im Rahmen einer Risikoaufklärung dem
Patienten das allgemeine Bild von Schwere und Richtung des
konkreten Risikos zu vermitteln; ein Misserfolgsrisiko ist insoweit
auch aufklärungsbedürftig, wobei allerdings Vorkenntnisse des
Patienten bedeutsam sind. Eine Aufklärung darf Risiken nicht
verniedlichen, sondern muss realistisch, klar und wahr sein. Der
Zeuge Dr. K. hat vorliegend jedoch ausweislich seiner
Zeugenbekundung, die durch die schriftlichen Aufklärungsvermerke
auch bestätigt wird, ausreichend deutlich darauf hingewiesen, dass
die Operation möglicherweise nur einen anfänglichen Erfolg bedeuten
könne, sich später aber wieder die Schiefstellung entwickeln könne,
was der Zeuge mit dem Begriff "Teilerfolg" zutreffend
charakterisiert hat und von dem Kläger als Patienten auch - nur -
in diesem Sinn verstanden werden konnte. Insbesondere kann die
Aufklärung des Zeugen, so wie sie sich aus seiner Aussage und dem
Aufklärungsborgen ergibt, nicht etwa als die Risiken verharmlosend
beanstandet werden; vielmehr hat der Zeuge entsprechend seiner
glaubhaften Bekundung den Kläger sogar geradezu vor weiteren
Operationen gewarnt und ihm im Ergebnis davon sogar abgeraten. Der
Zeuge hat in diesem Zusammenhang nämlich ausdrücklich bekundet,
angesichts der Tatsache, dass noch im Januar 1996 eine Operation
durchgeführt worden war, habe er von Anfang an das Gefühl gehabt,
dass - nachdem nach so kurzer Zeit der Erfolg der ersten
Nasenscheidewandkorrekturoperation nicht mehr sichtbar war, dann
auch eine erneute Operation im Oktober kein dauerhaft gutes
Ergebnis bringen werde. Deshalb habe er diese Frage vor der
Operation im Oktober 1996 ausführlich mit dem Kläger erörtert, und
deswegen stehe auf dem Aufklärungsbogen vom 18.10.1996 auch
ausdrücklich der "Teilerfolg!" verzeichnet, weil dies der
Schwerpunkt der damaligen Diskussion mit dem Kläger gewesen sei.
Die Operation aus Januar sei zwar vom Ablauf her kein Misserfolg
gewesen, vielmehr sei es einfach so, dass es eine Rückbildung in
die Schiefstellung gegeben habe; bei einem solchen Fall könne man
dann auch nicht garantieren, dass es in einer weiteren Operation
letztendlich zu einem besserem Ergebnis führe. Der Kläger habe aber
trotz dahingehender Hinweise ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass
ein erneuter Versuch der Korrektur durchgeführt werden solle. Er
habe aber gerade im Oktober 1996 sehr deutlich darauf hingewiesen,
dass er sich nicht sicher sei, dass eine weitere Operation
erfolgreich sein werde. Vor dem Hintergrund eines dahingehenden
Aufklärungsgespräches war für den Kläger durchaus erkennbar, dass
möglicherweise nicht nur keine Verbesserung, sondern unter
Umständen auch eine Verschlechterung denkbar sein könne. Der Kläger
war angesichts der Vielzahl der zuvor durchgeführten
Korrekturoperationen an seiner Nase durchaus als schon
"aufgeklärter" Patient anzusehen, dem auch angesichts seiner
eigenen Erfahrungen aus den früheren Operationen schon vor dem
Hintergrund der Chronologie der operativen Eingriffe und der damit
erzielten Ergebnisse klar sein musste, dass möglicherweise nicht
nur keine Verbesserung, sondern auch eine Verschlechterung
gewärtigt werden musste.

4

Angesichts all dieser Umstände war im konkreten Fall eine noch
deutlichere Aufklärung über eine im Ergebnis weitere
Verschlechterung nicht geboten.

5

Ansprüche hinsichtlich der Operationen aus 1989 und 1992
scheiden bereits aus den vom Landgericht zutreffend dargelegten
Gründen aus, wobei der Senat insoweit auf die landgerichtlichen
Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.

6

Nach allem war das Versäumnisurteil des Senats
aufrechtzuerhalten.

7

Die Entscheidung hinsichtlich der weiteren Kosten beruht auf §
97 ZPO.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

9

Berufungsstreitwert: bis 7.500 EUR

10

Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil der
vorliegende Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat noch
auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht
erfordern; es handelt sich vielmehr um eine an den konkreten
Umständen orientierte Einzelfallentscheidung.