Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-02, Aktenzeichen 13 U 148/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0202.13U148.93.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

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Ein Wandlungsanspruch der Klägerin gem. §§ 634, 633, 631 BGB
besteht nicht. Denn das von der Beklagten errichtete Grabmal weist
keine Fehler auf, die die Klägerin zur Rückgängigmachung des
Werklieferungsvertrages berechtigen.

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Der Wandlungsanspruch kann nicht mit dem Vortrag der Klägerin
begründet werden, die Beklagte habe hinsichtlich des Grabmals eine
falsche Eigenschaftszusicherung abgegeben.

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Der Geschäftsführer der Beklagten soll bei der Auswahl des
Marmorsteins erklärt haben, der Stein sei absolut
wetterunempfindlich. Einen Hinweis auf die Notwendigkeit von
Pflegemaßnahmen habe er nicht gegeben.

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Die Zusicherung, der Stein sei wetterunempfindlich, war richtig.
Der Sachverständige S. hat dazu in seinem Gutachten vom 17.02.1992
überzeugend ausgeführt, das Material sei wetterbeständig und für
Außenanlagen geeignet. Ergänzend hat er dazu im Gutachten vom
17./20.07.1992 erläutert, der Stein sei von mittlerer Härte, recht
dicht und nur gering wasseransaugend.

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Danach ist davon auszugehen, daß der Stein, so wie es der
Klägerin erklärt worden ist, wetterunempfindlich ist.

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Daß er gleichwohl der Pflege bedarf, mußte der Klägerin auch
ohne einen entsprechenden Hinweis des Geschäftsführers der
Beklagten klar sein. Jedes in der freien Natur aufgestellte
Material ist der Verwitterung und insbesondere der Gefahr der
Verschmutzung ausgesetzt. Wenn es sein ursprüngliches Aussehen auf
Dauer behalten soll, muß es jedenfalls von Zeit zu Zeit gereinigt
werden, um Schmutzablagerungen, die in der freien Natur unter den
hiesigen klimatischen Verhältnissen unvermeidlich sind, zu
beseitigen. Auf diesen Umstand brauchte die Beklagte nicht
besonders hinzuweisen. Auch ein dunkler Stein verschmutzt, wenn er
im Freien aufgestellt ist und muß gereinigt werden. Die
Verschmutzung ist von der Helligkeit des Steins unabhängig.

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Bezüglich des Bronzedenkmals ist der Klägerin nach ihrem Vortrag
nur erklärt worden, es sei pflegeleicht und müsse etwa zweimal im
Jahr mit einer Bürste gereinigt werden. Insoweit ist die Klägerin
also bereits auf die Pflegebedürftigkeit der Metallegierung
hingewiesen worden. Auf den Umstand, daß die als Schutzschicht
aufgebrachte Versiegelung der Bronze von Zeit zu Zeit erneuert
werden muß, brauchte der Geschäftsführer der Beklagten nicht
besonders hinzuweisen. Es ist allgemein bekannt, daß in der freien
Natur aufgestellte Metallteile der Witterung ausgesetzt sind und
gegen solche Einflüsse geschützt werden müssen, wenn
Verwitterungsspuren vermieden werden sollen. Jeder Außenanstrich
muß von Zeit zu Zeit erneuert werden, wenn er seine schützende
Funktion auf Dauer behalten soll. Der Geschäftsführer der Beklagten
durfte davon ausgehen, daß auch der Klägerin dies bekannt war und
war deshalb nicht verpflichtet, diese hierauf besonders
hinzuweisen.

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Das Grabmal weist keine Mängel auf, die seinen Wert oder seine
Tauglichkeit erheblich mindern, so daß die Rückgängigmachung des
Vertrages ausgeschlossen ist, § 634 Abs. 3 BGB.

11

Die Grabinschrift und die Grablampe weisen nach den
Feststellungen des Sachverständigen S. keine Mängel auf. Daß eine
Kerze in der Lampe erlöschen kann, wenn der Wind durch deren
Luftschlitze streicht, stellt keinen Fehler der Lampe dar. Denn
Luftschlitze muß eine im übrigen geschlossene Grablampe haben, weil
sonst mangels Sauerstoffzufuhr überhaupt keine Kerze darin brennen
kann.

12

Der Marmorstein konnte nach den weiteren Feststellungen des
Sachverständigen ohne weiteres mit einem Bronzedenkmal verbunden
werden. Die Verbindung dieser zwei verschiedenen Materialien stellt
danach keinen Mangel des Werks insgesamt dar.

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Die Versiegelung des Bronzedenkmals ist allerdings schadhaft.
Das hat der Sachverständige überzeugend dargelegt, weil sich nur
dadurch die bräunlichen Verfärbungen erklären lassen, die sich auf
dem Marmorstein befinden. Sie sind nämlich dadurch entstanden, daß
Regenwasser die Patina des Denkmals infolge der teilweise
schadhaften Versiegelung abgewaschen hat und diese auf den
Marmorstein geflossen ist. Die Art der Verfärbung zeigt, daß es
sich um Partikel der Metallegierung des Denkmals handelt.

14

Die Versiegelung kann allerdings ohne weiteres erneuert werden,
indem das Bronzedenkmal zunächst gründlich gereinigt und dann mit
einer vollständigen Schutzschicht versehen wird. Schäden an der
Substanz der Kupfer-Zinn-Legierung sind durch die schadhafte
Versiegelung nicht entstanden.

15

Die mangelhafte Versiegelung stellt danach keinen Mangel dar,
der den Wert oder die Tauglichkeit des Bronzedenkmals erheblich
mindert.

16

Die Kosten einer neuen Versiegelung schätzt der Senat gem. § 287
ZPO auf allenfalls 500,00 DM.

17

Der Marmorstein weist allerdings ebenfalls einen Mangel auf,
nämlich die bräunlichen Verfärbungen, die - wie dargelegt - durch
die bei Regen abgeflossene Patina von dem Bronzedenkmal verursacht
worden sind. Diese Verfärbungen haben jedoch die Substanz des
Steins nicht angegriffen, wie der Sachverständige S. festgestellt
hat. Nach seiner Auffassung, die durch die von der Klägerin
vorgelegten Lichtbilder des Grabmals bestätigt wird,
beeinträchtigen die Verfärbungen lediglich den optischen Eindruck
der Anlage, stellen also einen Schönheitsfehler dar.

18

Das berechtigt hier jedoch nicht zur Wandlung des
Werklieferungsvertrages. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes,
daß es sich bei dem Werk um ein Grabmal handelt, kann nicht davon
ausgegangen werden, daß die Verfärbungen den Wert oder die
Tauglichkeit der Anlage erheblich mindern. Denn der von der
Klägerin mit der Aufstellung des Grabmals verfolgte Zweck, nämlich
die Erinnerung an den Verstorbenen wach zu halten und sein Andenken
in Ehren zu halten, wird nach wie vor erreicht, unabhängig davon,
daß die Verfärbungen die Schönheit des Grabmals etwas
beeinträchtigen.

19

Den Minderwert infolge der optischen Beeinträchtigung hat der
Sachverständige auf 500,00 DM geschätzt. Dem folgt der Senat.

20

Kann danach ein Wandlungsanspruch nicht bejaht werden, so kann
die Klägerin jedoch Herabsetzung des Werklohns gem. § 634 Abs. 1
BGB und Ersatz der Kosten für die Erneuerung der Versiegelung gem.
§ 633 Abs. 3 BGB verlangen, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom
23.09.1991 und 15.09.1992 jegliche Nachbesserung abgelehnt hat.
Beide Ansprüche zusammen ergeben den Betrag von 1.000,00 DM, den
die Beklagte zurückzuzahlen hat. Dabei ist der Senat davon
ausgegangen, daß die Klägerin mit ihrem Wandlungsanspruch
konkludent Minderung des Werklohns verlangt.

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Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greift nicht
durch. Die Beklagte hat auf der Grabstelle ein Bauwerk, nämlich
unter Verwendung von Material - hier Marmorstein und Bronze - und
Arbeit eine mit dem Erdboden verbundene Sache hergestellt (anderer
Ansicht AG München NJW-RR 1986, 20). Unerheblich ist, ob das
Grabmal Scheinbestandteil gem. § 95 BGB ist, weil das Nutzungsrecht
an der Grabstelle möglicherweise nur befristet ist. Danach beträgt
die Verjährungsfrist gem. § 638 BGB 5 Jahre, die noch nicht
verstrichen sind. Denn das Grabmal ist erst 1991 errichtet und
abgenommen worden.

22

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug.

23

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97
Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Streitwert der Berufung: 8.365,00 DM Wert der Beschwer der
Klägerin: 7.365,00 DM Wert der Beschwer der Beklagten: 1.000,00
DM