Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-27, Aktenzeichen 7 E 1328/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1227.7E1328.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert in
Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats
jedenfalls nicht zu hoch angesetzt. Bei einer auf die
Aufhebung einer bauaufsichtlichen Abbruchverfügung gerichteten
Anfechtungsklage entspricht es ständiger Spruchpraxis der
Bausenate des Gerichts, den Streitwert an den
voraussichtlichen Abbruchkosten, dem Wertverlust, d.h. dem
Wert der bereits aufgewendeten Materialkosten abzüglich des
seit der Errichtung der Anlage eingetretenen Wertverzehrs,
zuzüglich dem Wert der entzogenen Gewinnmöglichkeiten zu
bestimmen.

4

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
7. September 1993 - 7 E 460/93 -,
Beschluß vom 29. November 1989
- 10 B 3352/89 -, Beschluß vom
20. Februar 1987 - 11 B 1/87 -.

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Die danach erforderliche Kosten- und Wertberechnung ist auf
den Teil der baulichen Anlage zu beziehen, der abgebrochen
werden soll. Ob der Ordnungsverfügung durch ein
Austauschmittel genügt werden kann, ist demgegenüber
unbeachtlich, da sich der Streitgegenstand nicht auf ein
etwaiges Austauschmittel, sondern auf die Regelungswirkung der
Ordnungsverfügung bezieht und der hierauf gerichtete Antrag
maßgebend auch für die Streitwertbestimmung ist.

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Von diesem Ausgangspunkt aus hat das Verwaltungsgericht den
Streitwert jedenfalls nicht zu niedrig angesetzt. Diese
belegen die sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte für
die Herstellungskosten der Aufstockungsmaßnahme (Berechnung
des Dipl.-Ing. Schmidbauer vom 24. Oktober 1990) wie das
(zusätzlich zu berücksichtigende) von der Klägerin mit
75.000,-- DM bezifferte Interesse am Erhalt des
2. Vollgeschosses.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

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