Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-12, Aktenzeichen 4 K 3582/01
ECLI:DE:VGD:2001:1112.4K3582.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
100,- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin, ein Unternehmen der Wirtschaftswerbung,
beantragte bei dem Beklagten mit Bauantrag vom 6. Oktober 2000
eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage in Form
eines 10 m breiten und 12 m hohen, angestrahlten Spanntuches,
welches für die Zeit von Umbauarbeiten (voraussichtlich drei
Monate) am Baugerüst des Hauses xxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxxx (Gemarkung xxxxxxxx, Flur xx, Flurstück xxx)
angebracht werden soll. Der Beklagte lehnte den Antrag mit
Bescheid vom 17. Januar 2001 nach Einholung von Stellungnahmen
der Polizei und des Amtes für Verkehrsmanagement ab, da es
durch die Werbeanlage zu einer konkreten Verkehrsgefährdung
infolge des hohen Verkehrsaufkommens und der schwierigen
Verkehrsführung an der Stelle komme. Den Widerspruch der
Klägerin wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2001, zur Post aufgegeben am
28. Mai 2001, unter Bestätigung der Versagungsgründe als
unbegründet zurück.

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Am 29. Juni 2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie führt
aus, eine Verkehrsgefährdung trete nicht ein. Zu dem vom
Beklagten in das Verfahren eingeführten Bebauungsplan trägt
sie vor, die Werbeanlage liege nicht in der Blockrandzone
eines Wohnsicherungsbereiches. Mit ihr konkurrierende
Unternehmen böten im Bereich des Bebauungsplans Werbeflächen
als Spanntücher an.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 17. Januar 2001 und des Widerspruchsbescheides
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 23. Mai 2001
zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom
6. Oktober 2000 eine Baugenehmigung zur Errichtung
einer befristeten Werbeanlage in Form eines
Spanntuches auf dem Grundstück in xxxxxxxxxx,
Gemarkung xxxxxxxx, Flur xx, Flurstück xxx, am Haus
xxxxxxxxxxxxxxxxx zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er beruft sich auf die versagenden Bescheide und auf den
Bebauungsplan Nr. xxxxxxx, dessen Festsetzungen der
Werbeanlage entgegenstünden. Unter gleichen rechtlichen
Voraussetzungen habe er im Plangebiet keine Baugenehmigung für
Werbeanlagen erteilt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Widerspruchsbehörde verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer entscheidet durch den Einzelrichter und ohne
mündliche Verhandlung, auf die die Beteiligten verzichtet
haben. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ablehnung des
beantragten Verwaltungsaktes (Baugenehmigung) ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung
der begehrten Baugenehmigung; dem Vorhaben stehen
bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.

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Bei der von der Klägerin beantragten Werbeanlage in Form
eines 120 qm großen Spanntuches handelt es sich um eine
bauliche Anlage i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB, weil abstrakt
Werbeanlagen von derart großer Dimension ein
Planungserfordernis begründen und es auf die technische
Verselbstständigung der Anlage nicht ankommt (vgl.
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt Stand
1. November 2000 zu § 29 BauGB Rn. 22 ff, insbesondere Rn. 30
m.w. Nachweisen auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts). Der Zulassung der Werbeanlage
steht § 30 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. xxxxxxx vom 1. Dezember 1990 entgegen. Das
Haus xxxxxxxxxxxxxxxxx liegt kraft ausdrücklicher Festsetzung
(§ 1 Abs. 1 Ziffer 3, 5. Spalte) des Bebauungsplans in einem
Wohnsicherungsbereich. Jedenfalls die straßenseitige Fassade
des Hauses, an der die Werbeanlage angebracht werden soll,
liegt ferner in einer so genannten Blockrandzone gemäß § 1
Abs. 2 des Bebauungsplans. Blockrandzonen sind 14 m tiefe
Zonen entlang der Straßenbegrenzungslinie. Im
Wohnsicherungsbereich des (hier festgesetzten) Kerngebietes
sind nach § 3 Abs. 3 Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans in den Blockrandzonen ab dem 1. Obergeschoss
nur Wohnungen zulässig. Mit dieser Beschränkung auf
Wohnnutzungen ist die gewerbliche Nutzung durch eine
Werbeanlage unvereinbar. Bedenken an der Wirksamkeit des
Bebauungsplans, insbesondere an der auf der Grundlage der §§ 7
Abs. 4 Nr. 1 und 1 Abs. 8 BauNVO festgesetzten horizontalen
und vertikalen Gliederung, bestehen von Amts wegen nicht.

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Auf die nach § 3 Abs. 3 Ziffer 2 des Bebauungsplans
mögliche Zulassung von Räumen für freie Berufe nur im
1. Obergeschoss kann sich die Klägerin tatbestandlich ebenso
wenig berufen wie auf die Ausnahmen nach § 3 Abs. 4 des
Bebauungsplans.

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Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hat
die Klägerin nicht beantragt. Sie könnte ihr voraussichtlich
auch nicht erteilt werden, weil angesichts des gewollten und
geplanten vollständigen Ausschlusses von gewerblicher Nutzung
ab dem 1. Obergeschoss die Zulassung einer Werbeanlage in der
beantragten Größe ersichtlich die Grundzüge der Planung
berühren würde.

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Dass der Beklagte unter Verletzung von Artikel 3 GG
Mitbewerbern der Klägerin unter gleicher Sach- und Rechtslage
Baugenehmigungen unter Befreiung von dem Bebauungsplan erteilt
haben könnte, ist nicht ersichtlich. Der von der Klägerin in
Bezug genommene Standort xxxxxxxxxxxxxx ist von der Beklagten
weder genehmigt noch geduldet worden; der Beklagte ist
vielmehr gegen die formell illegale Werbeanlage
bauordnungsrechtlich eingeschritten. Der Standort
xxxxxxxxxxxxxx befindet sich demgegenüber im Kerngebiet ohne
Festsetzung als Wohnsicherungsbereich. Dort gilt anderes
Bauplanungsrecht.

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Angesichts der planungsrechtlichen Unzulässigkeit kann
dahinstehen, ob die Werbeanlage auch bauordnungsrechtlich
wegen Verkehrsgefährdung unzulässig ist.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1, 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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