Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-30, Aktenzeichen 1 L 897/05
ECLI:DE:VGMS:2005:1130.1L897.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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1. Der - sinngemäße - Antrag der Antragstellerin,

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die Antragsgegnerin zu 1. im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr für die Erteilung von
Musikunterricht durch ihre Musikschule „Musik-Kolleg" die
Nutzung der Schulgebäude der Antragsgegnerin zu 2. vorläufig
zu gestatten,

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hat keinen Erfolg.

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a) Der nach § 123 VwGO zu beurteilende Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil
die Antragstellerin den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.
V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragstellerin legt nicht dar, warum sie während eines
Hauptsacheverfahrens den Musikunterricht nicht - wie sonst auch - in anderen
Räumen durchführen kann. Gleichzeitig gibt sie aber an, dass sie den Unterricht für
ca. 650 Schülerinnen und Schüler (mit einer Ausnahme) in privaten Räumen
durchführt. Ungeachtet dessen ist ein Anordnungsgrund für den auf die Nutzung
nicht nur der Konradschule, sondern aller Schulgebäude der Antragsgegnerin zu 2.
gerichteten Antrag nicht dargelegt, wenn die Antragstellerin lediglich nicht
ausschließen will, dass Eltern von Kindern, die an anderen Schulen als der
Konradschule unterrichtet werden, mit ihr keinen Unterrichtsvertrag abschließen
könnten.

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b) Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass schon deshalb kein
Anordnungsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung der
Schulgebäude bestehen dürfte (zum Anspruch in der Hauptsache „Verwaltungsakt"
vgl. nur VG Münster, Beschluss vom 19. September 2003 - 9 L 1432/03 -), weil nach
§ 55 Abs. 1 Schulgesetz NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. 2005 S. 102 / SGV.
NRW 223) mit Ausnahme des Vertriebs von bestimmten Speisen und Getränken
wirtschaftliche Betätigungen in Schulen unzulässig sind. Der von der Antragstellerin
angebotene Musikunterricht ist eine wirtschaftliche Betätigung, weil er von der
Antragstellerin mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten wird. Die Durchführung des
Unterrichts durch die Musikschule der Antragsgegnerin zu 2. gegen Erhebung eines
Schulgeldes dürfte zu keinem anderen Ergebnis führen. Der von der
Antragsgegnerin zu 2. veranstaltete Musikunterricht könnte schon kraft gesetzlicher
Regelung nicht als wirtschaftliche Betätigung gelten (§ 107 Abs. 2 Nr. 2, 1.
Spiegelstrich GO NRW). Im Gegensatz zu dem Unternehmen der Antragstellerin wird
die stadteigene Musikschule auch nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben.

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2. Der - sinngemäße - Hilfsantrag,

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die Antragsgegnerin zu 2. im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Nutzung städtischer
Schulgebäude für den Musikunterricht der stadteigenen
Musikschule vorläufig zu unterlassen,

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hat ebenfalls keinen Erfolg.

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a) In Bezug auf den Hilfsantrag legt die Antragstellerin schon keine tatsächlichen
Umstände dar, die einen Anordnungsgrund begründen könnten.

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b) Ungeachtet dessen hat die Antragstellerin auch kein auf die begehrte
Unterlassung gerichteten Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Ein solcher Unterlassungsanspruch folgt nicht aus § 107 Abs. 1 GO NRW, der für
die örtlichen Wirtschaftsteilnehmer drittschützenden Charakter haben kann (vgl. dazu
OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, z. B. www.nrwe.de =
NWVBl 2005, 343 = NVwZ-RR 2005, 738 = DÖV 2005, 616; Beschluss vom
13. August 2003 - 15 B 1137/03 -, z. B. www.nrwe.de = NWVBl. 2003, 462 = NVwZ
2003, 1520 = DVBl 2004, 133). Dabei kann offen bleiben, ob § 107 Abs. 1 GO NRW
nur die - von der Antragstellerin in Bezug auf die stadteigene Musikschule nicht
angezweifelte - Frage regelt, „ob" eine Kommune am wirtschaftlichen Wettbewerb
teilnehmen darf oder ob die Gesetzesbestimmung weiterhin dem „Wie" des
Wettbewerbsverhaltens Grenzen setzt. Jedenfalls kann § 107 Abs. 1 GO NRW
deshalb keinen Anspruch der Antragstellerin begründen, weil der von der
Antragsgegnerin zu 2. veranstaltete Musikunterricht kraft gesetzlicher Regelung nicht
als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 107 Abs. 1 GO NRW gilt (§ 107 Abs. 2
Nr. 2, 1. Spiegelstrich GO NRW).

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Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt auch
nicht aus § 55 Abs. 1 Schulgesetz NRW. Es kann für die hier zu treffende
Entscheidung offen bleiben, ob § 55 Abs. 1 Schulgesetz NRW subjektive Rechte
Dritter begründet. Jedenfalls begründet die Vorschrift keine Ansprüche der
ausgeschlossenen wirtschaftlich Tätigen. § 55 Abs. 1 Schulgesetz NRW bezweckt
nicht den Schutz dieser Personengruppe oder deren Konkurrenten, sondern den
Schutz der Schule.

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Der Unterlassungsanspruch folgt weiterhin nicht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1,
12 Abs. 1 und Art. 14 GG, weil die Nutzung der stadteigenen Schulgebäude für den
Unterricht der stadteigenen Musikschule die Schutzbereiche dieser Bestimmungen
nicht verletzt.

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Die Nutzung der stadteigenen Schulgebäude für den Unterricht der stadteigenen
Musikschule führt nicht zu einem unmittelbaren Eingriff in die Grundrechte der
Antragstellerin. Maßnahmen eines Trägers öffentlicher Gewalt, mit denen für eine
Unternehmerin nachteilige Veränderungen wirtschaftlicher Verhältnisse verbunden
sind, können allein wegen der Nachteile auch nicht als mittelbare
Grundrechtsbeeinträchtigung gewertet werden. In der freien Wettbewerbswirtschaft
besteht im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung
eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer
Erwerbsmöglichkeiten (OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -,
a.a.O., mit Nachweis aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

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Die Voraussetzungen der Grundsätze, nach denen im Falle einer freiwilligen
wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune die Grundrechte einer privaten Anbieterin
vor dem Hinzutreten der Gemeinde als Konkurrenten schützen, wenn die private
wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird
oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht (BVerwG, Beschluss vom 21. März
1995 - 1 B 211.94 -, z. B. NJW 1995, 2938 = DVBl. 1996, 152; OVG NRW,
Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, a.a.O.), sind im vorliegenden
Einzelfall nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat keine Tatsachen dargelegt,
nach denen infolge der Nutzung der stadteigenen Schulräume für den
Musikunterricht der stadteigenen Musikschule die Fortführung ihres Unternehmens
unmöglich oder unzumutbar eingeschränkt wird. Obwohl die Musikschule der
Antragsgegnerin zu 2. seit vielen Jahren tätig ist, konnte die Antragstellerin ihr
Unternehmen aufbauen und unterrichtet sie in ihrem Unternehmen unter Einsatz von
23 Lehrkräften ca. 650 Schülerinnen und Schüler.

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Schließlich ist der von der Antragstellerin geltend gemachte
Unterlassungsanspruch nicht sonst ersichtlich. Die Antragstellerin bestreitet nicht die
Berechtigung der Antragsgegnerin zu 2., eine stadteigene Musikschule zu betreiben.
Wenn der Betrieb einer kommunalen Musikschule zulässig ist, ist aber kein
Gesichtspunkt ersichtlich, warum für den Betrieb einer eigenen Einrichtung nicht
eigene Sachmittel eingesetzt werden. Dies gilt erst recht angesichts der heute
vorherrschenden Situation öffentlicher Haushalte. Die öffentliche Finanzlage
rechtfertigt im Ansatz nicht, vorhandene Kapazitäten von Sachmitteln nicht zu nutzen
und gleichzeitig (weitere) Haushaltsgelder für den Erwerb oder die Miete anderer
Sachmittel aufzuwenden. Ein solches Verhalten widerspräche allen
haushaltsrechtlichen Grundsätzen einschließlich der Anforderungen des § 107 Abs.
2 Satz 2 GO NRW.

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