Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-16, Aktenzeichen 24 K 5891/99
ECLI:DE:VGD:2002:0516.24K5891.99.00

Tenor

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 29. Juni 1999 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 11. August 1999 werden aufgehoben, soweit für die
Kindergartenjahre 2000/2001 und 2001/2002 ein 140,00 DM monatlich
übersteigender Elternbeitrag erhoben wird. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Der Kläger trägt 1/3, der Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist der Vater des am 20. Oktober 1995 geborenen Kindes O, das seit
August 1999 einen Kindergarten besucht.

3

Der Kläger ist von seiner ersten Ehefrau geschieden. Für das am 12. Juli 1991
geborene Kind B aus erster Ehe, das seit dem 1. August 1998 die Schule besucht,
und für seine erste Ehefrau zahlt der Kläger Unterhalt.

4

Laut Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1998 ergab sich für den Kläger für
dieses Jahr ein Einkommen, abzüglich der Werbungskosten, in Höhe von 106.277,00
DM.

5

Auf dieser Grundlage setzte der Beklagte mit Bescheid vom 29. Juni 1999
gegenüber dem Kläger und seiner jetzigen Ehefrau den Elternbeitrag ab dem 1.
August 1999 auf 220,00 DM monatlich fest, da sie in die Einkommensgruppe bis
120.000,00 DM einzustufen seien. Dieser Bescheid sollte enden mit dem Monat, in
dem eine Einkommensänderung eintrete, in dem Monat, in dem eine Änderung des
Betreuungsverhältnisses stattfinde oder zum Ende des Kindergartenjahres, in dem
das Kind die Einrichtung verlasse.

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Den allein vom Kläger am 12. Juli 1999 erhobenen Widerspruch begründete
dieser damit, dass bei seinem Einkommen nicht berücksichtigt worden sei, dass er
im Jahr 1998 an seine ehemalige Ehefrau und an die Tochter aus erster Ehe
Unterhaltszahlungen in Höhe von 24.000,00 DM habe leisten müssen. Dieser Betrag
hätte vom Jahreseinkommen abgezogen werden müssen, da bei der
Einkommensfestlegung grundsätzlich Unterhaltsbezüge als reales Einkommen
berücksichtigt würden. Daher würde im vorliegenden Fall diese Position doppelt
berücksichtigt, da der Betrag sowohl beim Kläger als auch bei dessen ehemaliger
Ehefrau als Einkommen berücksichtigt worden sei.

7

Mit Bescheid vom 11. August 1999, zugestellt am 13. August 1999, wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

8

Der Kläger hat am 9. September 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung er
nochmals darauf verweist, dass die Unterhaltsleistungen in Höhe von 24.000,00 DM
letztlich zweimal berücksichtigt worden seien, und zwar zunächst beim Kläger als
Einkommen aus Erwerbstätigkeit und dann auch noch bei dessen geschiedener
Ehefrau als Einkommen aus Unterhaltsleistungen. Dies verstosse gegen Art. 3
GG.

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Der Kläger beantragt,

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den Beitragsbescheid des Beklagten vom 29. Juni 1999 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 11. August 1999
aufzuheben, soweit ein höherer Beitrag als 140,00 DM monatlich
gefordert wird.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, dass hier in keiner Weise Einkommen zweimal in Ansatz gebracht
worden sei. Bei der Festsetzung des Elternbeitrags für das Kind O sei allein auf das
aus dem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1998 ersichtliche Einkommen des
Klägers abgestellt worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

17

1. Soweit der Beitragsbescheid des Beklagten vom 29. Juni 1999 in der Fassung
seines Widerspruchsbescheides vom 11. August 1999 mangels expliziter Festlegung
des Beitragszeitraumes

18

- nach dem Wortlaut sollte der Bescheid enden:

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1. mit dem Monat, in dem eine Einkommensänderung eintritt, die
Auswirkungen auf die Höhe des Elternbeitrages hat oder

20

2. mit dem Monat, in dem eine Änderung des Betreuungsverhältnisses
stattfindet oder spätestens

21

3. mit dem Ende des Kindergartenjahres (31.07.), in dem das Kind die
Einrichtung verlässt -

22

über das zum Zeitpunkt der Beitragserhebung einschlägige Kindergartenjahr
1999/2000 hinaus auch noch die folgenden Kindergartenjahre 2000/2001 und
2001/2002 erfasst, ist er rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Diese Praxis des Beklagten, mit einem Bescheid die Beitragserhebung nicht nur
für ein konkretes Kindergartenjahr zu regeln, sondern das Gültigkeitsende letztlich
offen zu lassen und damit - von den Ausnahmen einer Einkommensänderung und
einer Änderung des Betreuungsverhältnisses abgesehen - den gesamten Zeitraum
eines Kindergartenbesuches (Ende des Kindergartenjahres, in dem das Kind die
Einrichtung verlässt) abzudecken, läuft den gesetzlichen Vorgaben zuwider. Nach
dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK ist Beitragszeitraum das
Kindergartenjahr, und nicht etwa die Gesamtdauer des Kindergartenbesuches;

24

vgl. dazu bereits Beschluss der Kammer vom 19. September 1996 - 24 L
2504/96 -.

25

Aus der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK ergibt sich, dass auch die
Beitragserhebung auf den Zeitraum eines Kindergartenjahres beschränkt sein soll.
Hiermit korrespondiert sowohl die Konzeption des Beitrages als Anteil an den
Jahresbetriebskosten als auch die zeitnahe Beitragsbemessung nach dem
vorangegangenen Jahreseinkommen;

26

vgl. dazu den zuvor zitierten Beschluss der Kammer.

27

Wenn der Beitragsbescheid nur insoweit aufgehoben wurde, als für die
Kindergartenjahre 2000/2001 und 2001/2002 ein 140,00 DM monatlich
übersteigender Elternbeitrag gefordert wird, entspricht dies dem insoweit
ausdrücklich eingeschränkten Klagebegehren des Klägers, an das das Gericht
gemäss § 88 VwGO gebunden ist.

28

2. Soweit der angefochtene Beitragsbescheid das Kindergartenjahr 1999/2000
erfasst, ist die Klage unbegründet, da der Bescheid insoweit rechtmässig ist und den
Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt.

29

Für die Berechnung des monatlichen Elternbeitrages ist gemäß § 17 Abs. 5 Satz
1 GTK abzustellen auf das Einkommen des dem Kindergartenjahr vorangehenden
Kalenderjahres, hier also auf das Einkommen des Klägers im Jahre 1998. Laut
Einkommensteuerbescheid ergibt sich für dieses Jahr ein Gesamteinkommen
abzüglich der Werbungskosten in Höhe von 106.277,00 DM, welches der
Einkommensgruppe von 96.000,00 DM bis 120.000,00 DM zuzuordnen ist. Dies
rechtfertigt den vom Beklagten festgesetzten monatlichen Beitrag in Höhe von
220,00 DM.

30

Entgegen der Auffassung des Klägers sind von seinem 1998 erzielten
Einkommen nicht die an seine ehemalige Ehefrau und das gemeinsame Kind B in
diesem Jahr gezahlten und im Einkommenssteuerbescheid als Sonderausgaben
berücksichtigten Unterhaltsleistungen in Höhe von 24.602,00 DM abzuziehen. Mit
dem Verweis des § 17 Abs. 4 Satz 1 auf § 2 Abs. 1 und 2 Einkommenssteuergesetz
wird der fachgesetzliche Einkommensbegriff bei hier maßgeblichen Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
definiert. Die als Sonderausgaben deklarierten Unterhaltsleistungen fallen nicht
darunter;

31

vgl. Urteil der Kammer vom 27. November 1997 - 24 K 2093/95.

32

Entgegen der Ansicht des Klägers sind die gezahlten Unterhaltsleistungen auch
nicht etwa im Rahmen der Festsetzung von Kindergartenbeiträgen insoweit doppelt
in Ansatz gebracht worden, als sie zunächst beim Kläger nicht von dessen
Einkommen abgesetzt wurden, was zu dessen Einstufung in die Einkommensgruppe
von 96.000,00 DM bis 120.000,00 DM und zur Festsetzung eines monatlichen
Beitrages von 220,00 DM für den Kindergartenbesuch des Kindes O führte, und
gleichzeitig auch bei der geschiedenen Ehefrau als Einkommen im Hinblick auf die
Festsetzung des monatlichen Kindergartenbeitrages für das Kind B berücksichtigt
wurden. Wäre dies der Fall gewesen, bestünden in der Tat Bedenken, ob eine
derartige doppelte Berücksichtigung eines faktisch nur einmal vorhandenen
Einkommens, die jedenfalls nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 4 GTK möglich wäre,
einer rechtlichen Überprüfung Stand halten würde. Auf diese Frage kommt es hier
indes nicht an, da das Kind B bereits seit dem 1. August 1998 die Schule besucht
und somit eine zeitgleiche Heranziehung zu Kindergartenbeiträgen für die Kinder O
und B nicht erfolgen konnte, da das Kind O erst seit August 1999 einen
Kindergartenplatz in Anspruch nimmt. Zu einer doppelten Berücksichtigung der
Unterhaltsleistungen konnte es aus diesem Grunde daher schon rein faktisch nicht
kommen.

33

Eine von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK abweichende Berechnung des Elternbeitrages
nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK kommt nicht in Betracht, da eine dauerhafte
Einkommensänderung im Sinne einer Einkommensverringerung im Beitragszeitraum
weder vom insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Kläger vorgetragen noch
ersichtlich ist.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

35

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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