Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-15, Aktenzeichen 27 WF 203/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1115.27WF203.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen
zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das
Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des
Beschlusses vom 18.10.2000 näher bezeichneten Rahmen bewilligt.

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Nach §§ 1615 l, 1610 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts
der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach deren Lebensstellung.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kann hierbei nicht ohne Rücksicht
auf ihre konkrete Lebensstellung von einem Mindestbedarf von 1.300
DM ausgegangen werden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs kann für einen unterhaltsbedürftigen Ehegatten
ein Mindestbedarfssatz nicht in Ansatz gebracht werden; der Bedarf
ist vielmehr in einem solchen Fall nach den individuell ermittelten
Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten zu
bestimmen (vgl. BGH FamRZ 1997, 806, 808). Für den Fall einer
Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen der betreuenden Mutter gegen
den früheren Ehepartner und gegen den Vater eines nichtehelichen
Kindes hat der BGH einen einheitlichen Maßstab für die Beurteilung
der Lebensverhältnisse, die Grundlage für die Unterhaltsbemessung
sind, angenommen (vgl. BGH FamRZ 1998, 1309). Bei dieser Sachlage
kann im Ergebnis auch bei dem Unterhaltsanspruch aus den §§ 1615 l,
1610 BGB ein Mindestbedarfssatz nicht zugrunde gelegt werden.
Ungeachtet der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung der
Unterhaltsansprüche - der Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner
knüpft an die ehelichen Lebensverhältnisse, derjenige gegen den
Vater des nichtehelichen Kindes an die Lebensstellung der Mutter
an, die im Einzelfall wiederum durch eheliche Lebensverhältnisse
geprägt sein kann (vgl. BGH a.a.O.), - würde die Zubilligung eines
Mindestbedarfs zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung
der mit dem Kindesvater nicht verheiratet (gewesenen) Kindesmutter
im Vergleich zu einem unterhaltsbedürftigen Ehepartner führen.

4

Hiernach ist dem Maß des Unterhalts jeweils im Einzelfall die
konkrete Lebensstellung ohne Rücksicht auf etwaige
Mindestbedarfssätze zugrunde zu legen. Die Lebensstellung eines vor
der Geburt des Kindes berufstätigen Elternteils bestimmt sich
maßgeblich - zumindest in der Regel - nach seinen tatsächlichen,
die Lebensstellung kennzeichnenden Einkommensverhältnissen.
Zumindest im Regelfall wird es demzufolge in erster Linie auf das
vor der Geburt des Kindes erzielte Erwerbseinkommen des
Unterhaltsbedürftigen ankommen. Dessen Verlust wird von dem
Unterhaltsverpflichteten auszugleichen sein. Denn mit der
Unterhaltsgewährung soll die bisherige Lebensstellung aufrecht
erhalten werden können; für eine Verbesserung der Lebensstellung
nach der Geburt durch Gewährung von Unterhalt fehlt eine
gesetzliche Grundlage. Sofern die - von der Klägerin in Bezug
genommene - Kommentierung bei Wendl/Pauling (Das Unterhaltsrecht in
der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 6 Rn. 764) im Sinn
der Anerkennung eines Mindestbedarfs zu verstehen sein sollte,
folgt ihr der Senat nicht. Die Unterhaltsleitlinien des OLG Köln
(Stand 1.7.1999) sehen mit Recht einen Mindestbedarf des
betreuenden Elternteils - auch im Rahmen des Ehegattenunterhalts -
nicht vor.

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Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
entbehrlich.

6

Gerichtsgebühr: 50 DM