Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-12, Aktenzeichen 5 K 989/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0812.5K989.07.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die
Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu erlauben.

3

Der Kläger wurde am 25. Mai 2001 von Bediensteten der
Bundesgrenzschutzinspektion in Schleswig-Holstein ohne Papiere aufgegriffen und
meldete sich daraufhin als Asylsuchender. Er gab an, ein 1981 geborener lediger
irakischer Staatsangehöriger zu sein. Diese Angaben wiederholte er am 29. Mai
2001 anlässlich seiner Anhörung bei der Meldung in der Zentralen Ausländerbehörde
der Stadt Bielefeld und am 30. Mai 2001 anlässlich der ersten Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt; seit dem 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
Diese Angaben zu seiner Person wurden zunächst auch in die ihm ausgestellte
Aufenthaltsgestattung eingetragen.

4

Anlässlich seiner Anhörung bei der Außenstelle Bielefeld des Bundesamtes
gemäß § 25 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) am 5. Juni 2001 teilte der Kläger
mit, dass seine Eltern aus dem Iran stammten und iranische Staatsangehörige seien.
Seine Eltern hätten 1980 anlässlich des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran
den Iran verlassen und hätten sich in den Irak begeben, weil sie als Mitglieder der
arabischen Minderheit im Iran nicht sicher gewesen seien. Er selbst sei im Irak
geboren. Da seine Eltern die iranische Staatsangehörigkeit besäßen, sei auch er
iranischer Staatsangehöriger. Seine Eltern sowie seine Geschwister, fünf Brüder und
zwei Schwestern, lebten weiterhin im Irak. Einen Pass, einen Passersatz oder einen
Personalausweis besitze er nicht. Vom irakischen Einwanderungsamt habe er
lediglich eine Urkunde für Araber erhalten, die aus dem Iran stammten. Mit dieser
Urkunde könne er belegen, dass sein Aufenthalt im Irak genehmigt und erlaubt sei.
Diese Unterlage legte er dem Bundesamt bei seiner Anhörung in Kopie vor.

5

Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter durch Bescheid vom 18. September 2001 ab und stellte zugleich
fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 noch die Voraussetzungen
des § 53 des Ausländergesetzes vorlagen. Der Kläger wurde aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser
Entscheidung zu verlassen. Im Falle einer Klageerhebung sollte die Ausreisefrist
einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens enden. Für
den Fall, dass der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten sollte, wurde ihm die
Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen
dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

6

Der Kläger erhob bei dem Verwaltungsgericht Münster zum Aktenzeichen 10 (5)
K 2243/01.A Klage. Diese Klage und seinen Asylantrag nahm er im Januar 2006
zurück.

7

Der Kläger erhielt seit Juli 2002 von der Bundesanstalt für Arbeit die
Genehmigung, als Küchenhilfe in einer Pizzeria zu arbeiten. Nach dem Abschluss
des Asylverfahrens durch Klagerücknahme erhielt der Kläger vom Beklagten
zunächst eine Duldung mit dem Zusatz, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet
wurde.

8

Im Juni 2006 teilte der Kläger dem Ausländeramt des Beklagten mit, dass seine
im Irak lebenden Familienangehörigen im Besitz von Dokumenten seien. Daraufhin
forderte das Ausländeramt des Beklagten den Kläger auf, von seiner im Irak
lebenden Familie Kopien dieser Dokumente beschaffen zu lassen.

9

Am 6. Juli 2006 lehnte es das Ausländeramt des Beklagten ab, dem Kläger eine
weitere Duldung auszuhändigen, weil er sich geweigert hatte, Passersatzpapiere für
eine Rückkehr in den Irak auszufüllen. Nachdem der Kläger dieses Formular
ausgefüllt hatte, erteilte ihm das Ausländeramt des Beklagten ab September 2006
bis Januar 2007 Duldungen mit dem Zusatz, dass eine Erwerbstätigkeit gestattet
wurde.

10

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers, ihm die weitere Beschäftigung als
Küchenhilfe in einer Pizzeria zu genehmigen, nach Anhörung durch Bescheid vom
20. März 2007 ab, mit der Begründung, der Kläger habe es zu vertreten, dass ihm
gegenüber keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen werden könnten, weil
er keine ihm möglichen und zumutbaren Bemühungen getätigt habe, seine Identität
und Staatsangehörigkeit zu belegen. Insbesondere habe der Kläger keinerlei
Bemühungen unternommen, von seiner im Irak lebenden Familie Dokumente zu
beschaffen. Die von ihm im Asylverfahren in Kopie vorgelegte Bescheinigung der
irakischen Behörden reiche nicht aus, um seine Identität und Staatsangehörigkeit zu
belegen.

11

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, dass er von
den irakischen staatlichen Stellen keine Belege über seine Identität und
Staatsangehörigkeit erhalten könne, weil seine Familie als feindliche Überläufer
angesehen würde. Er habe sich mit seinen Eltern telefonisch in Verbindung gesetzt
und diese um die Besorgung von Papieren gebeten. Die bisherige Auskunft sei
jedoch, dass es nicht möglich sei, irgendwelche staatlichen Belege aus dem Irak zu
besorgen.

12

Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster im wesentlichen aus den
Gründen des Bescheides des Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 18. Mai
2007 zurück. Der Bescheid wurde dem Kläger am 23. Mai 2007 zugestellt.

13

Der Kläger hat am Montag, dem 25. Juni 2007 Klage erhoben. Er wiederholt und
vertieft sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, er habe bei den
Botschaften des Irak und des Iran vorgesprochen. dort habe man es abgelehnt, ihm
Papiere auszustellen.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20.
März 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 18. Mai 2007 zu verpflichten,
ihm die Aufnahme einer unselbstständigen Beschäftigung zu
erlauben.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

16

die Klage abzuweisen.

17

Der Antrag des Klägers, ein Gutachten des Kompetenzzentrums Orient-Okzident
der Johannes Gutenberg-Universität Mainz einzuholen zum Beweis der Tatsache,
dass der Kläger als im Irak Abkömmling der iranischen Flüchtlingsgruppe der
Ahwazis weder von irakischen Behörden noch von iranischen Behörden Papiere zu
seiner Person besorgen oder besorgen lassen könne, die eine Rückkehr in den Irak
oder eine Ausreise in den Iran ermöglichen würden, ist vom Gericht abgelehnt
worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger kann nicht
beanspruchen, dass der Beklagte ihm erlaubt, einer unselbständigen Beschäftigung
nachzugehen. Vielmehr ist der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2007 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 18. Mai
2007 rechtmäßig.

21

§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl. I S. 162 sieht vor, dass Ausländer
eine Beschäftigung nur ausüben dürfen, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt und
wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen. Die Aufenthaltstitel werden
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG als Visum, Aufenthaltserlaubnis,
Niederlassungserlaubnis oder als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt. Ein
Ausländer, der nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist - dazu gehört der lediglich
geduldete Kläger -, darf keine Beschäftigung ausüben. Allerdings sieht § 42 Abs. 2
Nr. 5 AufenthG vor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch
Rechtsverordnung Fälle bestimmen darf, in denen geduldeten Ausländern
abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Beschäftigung erlaubt werden
kann. § 10 Satz 1 der auf dieser Grundlage ergangenen Verordnung über das
Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer
Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung) vom 22. November 2004,
BGBl. I S. 2934 in der Fassung von Artikel 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007, BGBl. I S. 1970, S. 2114 regelt, dass geduldeten Ausländern mit Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden darf,
wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten
haben. Diesem Personenkreis darf allerdings gemäß § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung die Ausübung einer Beschäftigung nicht
erlaubt werden, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Auf diese Rechtsgrundlage hat der
Beklagte zutreffend seine Entscheidung gestützt, die von dem Kläger begehrte
Erlaubnis für eine Beschäftigung abzulehnen, denn bei dem Kläger können aus von
ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen
werden.

22

Ein Ausländer hat die Gründe dafür, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen
nicht vollzogen werden können, gemäß § 11 Satz 2 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung insbesondere zu vertreten, wenn er das
Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine
Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt. Diese Aufzählung ist
allerdings, wie schon die Verwendung des Wortes „insbesondere" belegt, nicht
abschließend. Darüber hinaus hat der Ausländer die Gründe auch dann zu vertreten,
wenn er an der Beschaffung von Ausreisepapieren nicht entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben mitwirkt (OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B
1772/05 -, InfAuslR 2006, 222 = NVwZ-RR 2007, 60 m. w. N. zur Rechtsprechung
und zum Schrifttum).

23

Zur näheren Bestimmung des Vertretenmüssens im Sinne des § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung können die Maßstäbe des § 25 Abs. 5 Satz 4
AufenthG zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen übernommen werden, was die Nichterfüllung zumutbarer Bemühungen zur
Beseitigung von Ausreisehindernissen betrifft (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.
Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, a. a. O.).

24

Die Rechtsprechung des OVG NRW geht im Zusammenhang mit § 25 Abs. 5
Satz 4 AufenthG von folgenden Grundsätzen aus:

25

Es ist die ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine Identität aufzuklären
und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines
Ausweispapieres zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den
Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Jener ist ferner
Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (vgl. § 5 Abs. 1
AufenthG). Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei
der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen
vorzunehmen hat. Zu den Identitätspapieren gehören neben einem Pass oder
Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom Aussteller,
sofern sie zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der
Geltendmachung und Durchsetzung einer Rückführungsmöglichkeit zu
unterstützen.

26

Deshalb hat ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie der Kläger - alle zur Erfüllung
seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen grundsätzlich ohne besondere
Aufforderung durch die Ausländerbehörde zu ergreifen. Dabei hat er - und nicht etwa
die Ausländerbehörde - sich gegebenenfalls unter Einschaltung von Mittelspersonen
- das können u. a. Familienangehörige oder Rechtsanwälte sein - in seinem
Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen.

27

Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten
des Ausländers, weil er generell und damit insbesondere auch - wie hier - im
Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer unselbstständigen
Beschäftigung für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm
günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung
einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Im Vordergrund steht,
dass es um die Erfüllung von Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des
Ausländers geht, hinsichtlich derer der Ausländerbehörde mangels eigener
Wahrnehmungsmöglichkeiten regelmäßig auch keine Darlegung und kein
Beweisantritt möglich sein wird. Erst wenn ein Ausländer die aufgezeigten üblichen
Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, trägt die Ausländerbehörde die Darlegungs- und
Beweislast dafür, welche konkreten weiteren und nicht von vornherein aussichtslosen
Mitwirkungshandlungen der Betroffene zur Beseitigung des Ausreisehindernisses
noch unternehmen kann.

28

Ausländer, die den aufgezeigten Obliegenheiten und Mitwirkungsverpflichtungen
nicht nachkommen, haben die sich aus ihrem Verhalten ergebenden Nachteile
grundsätzlich hinzunehmen und können nicht darauf vertrauen, eine
Aufenthaltserlaubnis zu erhalten (ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. statt
aller das Urteil vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl. 1999, 1222 und den
Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 - NWVBl. 2006, 260 = InfAuslR 2006,
322 sowie den Beschluss vom 5. Juni 2008 - 18 E 471/08 - AuAS 2007,221 und
Urteil vom 18. Juni 2008 -17 A 2250/07- ).

29

Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Begriff des
Vertretenmüssens im Sinne des § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung zu Lasten des lediglich geduldeten Ausländers
eng auszulegen ist, weil es sich um eine Ausnahmeregelung handelt. Dies ergibt sich
aus dem Zusammenhang der §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 42 Abs. 2 Nr. 5
AufenthG. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es, in der Regel nur dem Ausländer
eine Beschäftigung zu erlauben, der im Besitz eines zu diesem Zweck erteilten
Aufenthaltstitels ist. Da die Duldung, wie oben ausgeführt, kein Aufenthaltstitel im
Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist, darf umgekehrt einem geduldeten Ausländer nur
ausnahmsweise eine Beschäftigung erlaubt werden.

30

Auf dieser Grundlage ist über die Zumutbarkeit der einem Ausländer obliegenden
Handlungen bei der Beschaffung von Heimreisepapieren unter Berücksichtigung aller
Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden (BVerwG, Beschluss
vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr. 402.242, § 25
AufenthG Nr. 4 und OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 -
aaO).

31

Hieran anknüpfend hat der Kläger nicht ausreichend daran mitgewirkt, seine
Identität und Staatsangehörigkeit zu klären mit der Folge, dass er es zu vertreten hat,
dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht durchgeführt werden können.

32

Es reichte und reicht nicht aus, dass der Kläger einen Antrag auf Ausstellung von
Passersatzpapieren für den Irak ausgefüllt hat, wobei in diesem Zusammenhang zu
Lasten des Klägers geht, dass er sich zunächst geweigert hat, ein solches Formular
überhaupt auszufüllen. Auch die von dem Kläger vorgelegte Kopie eines
Dokumentes der irakischen Einwanderungsbehörden reicht als Beleg über seine
Identität und Staatsangehörigkeit nicht aus. Vielmehr war und ist es dem Kläger
möglich und zumutbar, von seinen im Irak lebenden Familienangehörigen, seinen
Eltern und seinen sieben Geschwistern, nach den eigenen Angaben des Klägers im
Besitz der Familienangehörigen befindliche Unterlagen anzufordern, aus denen sich
zumindest seine Identität belegen lässt. Gegebenenfalls muss der Kläger mit
Unterstützung seiner im Irak lebenden Familienangehörigen irakische oder iranische
Rechtsanwälte einschalten, um sowohl gegenüber den irakischen als auch
gegenüber den iranischen staatlichen Stellen Unterlagen über seine Identität und
Staatsangehörigkeit zu erhalten. In diesem Zusammenhang wirkt sich ebenfalls zu
Lasten des Klägers aus, dass das Ausländeramt des Beklagten ihn schon im Juni
2006 aufgefordert hat, seine im Irak lebenden Familienangehörigen aufzufordern, ihn
bei der Vorlage von Papieren zu unterstützen. Dem ist der Kläger bisher nur dadurch
nachgekommen, dass er einmal mit seiner Familienangehörigen telefoniert hat. Dies
entspricht nicht den gesetzlichen Mitwirkungspflichten.

33

Hieran anknüpfend ist der vom Kläger gestellte Beweisantrag gemäß § 173
VwGO in Verbindung mit § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt worden.

34

§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO sieht unter anderem vor, dass ein Beweisantrag
abgelehnt werden darf, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die
Entscheidung ohne Bedeutung ist. Dies trifft hier zu.

35

Auf die unter Beweis gestellte Tatsache, dass der Kläger weder von irakischen
Behörden noch von iranischen Behörden Papiere zu seiner Person besorgen oder
besorgen lassen kann, die eine Rückkehr in den Irak oder eine Ausreise in den Iran
ermöglichen würden, kommt es nicht an, weil der Kläger nicht dargelegt und belegt
hat, dass seine Familienangehörigen entgegen seinen eigenen Angaben nicht im
Besitz von geeigneten Unterlagen sind oder nicht in der Lage sind, die in ihrem
Besitz befindlichen Unterlagen dem Kläger aus dem Irak zukommen zu lassen. Auch
hat der Kläger nicht dargelegt und belegt, dass es weder ihm selbst noch seinen
Familienangehörigen möglich oder zuzumuten ist, im Irak oder im Iran einen
Rechtsanwalt zu beauftragen, geeignete Identitätspapiere zu besorgen. Nur wenn
diese Möglichkeiten nicht gegeben sind, könnte es darauf ankommen, ob die
Familienangehörigen selbst nicht in der Lage sind, bei irakischen oder iranischen
Behörden Papiere zu besorgen.

36

§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO regelt darüber hinaus, dass ein Beweisantrag
abzulehnen ist, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist.

37

Eine Beweiserhebung ist unzulässig, wenn ein Beweisantrag nicht hinreichend
bestimmt ist. Dies trifft auf sogenannte Beweisermittlungsanträge zu, denn ein
Ausforschungsbeweis ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht statthaft
(Nachweise zur Rechtsprechung im Informationsbrief Ausländerrecht 1984, Seite
117). Bloße Beweisermittlung liegt vor, wenn der Antrag darauf abzielt, die
Beweistatsachen im Rahmen der beantragten Beweisaufnahme erst noch zu suchen
(Nachweise zur Rechtsprechung a.a.O.). Dieser Fall liegt hier vor. Der Kläger hat
keine nachvollziehbaren tatsächlichen Angaben gemacht, die Anlass zu der
Annahme geben, dass iranische oder irakische Behörden seinen
Familienangehörigen keine Papiere ausstellen. Er hat sich vielmehr auf die
unsubstantiierte Behauptung beschränkt, dass seine Familienangehörigen keine
Hilfe von den staatlichen Stellen im Irak bzw. im Iran erhalten. Ob dies tatsächlich so
ist, soll der von dem Kläger benannte Sachverständige erst noch ermitteln und
daraus die vom Kläger gewünschten Folgerungen ziehen. Der vom Kläger
beantragte Sachverständigenbeweis ist mithin unzulässig.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

39