Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-21, Aktenzeichen 7 B 1796/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1021.7B1796.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließt der Grundsatz von Treu und Glauben
die Geltendmachung aus Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts
folgenden nachbarlichen Abwehrrechten gegen ein Vorhaben aus, das in seinen
Auswirkungen dem eigenen gleichsteht und unter den Maßstäben des geltenden Rechts in
gleicher Weise zu beurteilen ist.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 7 B 3001/94 -.

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Von diesem Grundsatz ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß
erkennbar ausgegangen. Daß das Verwaltungsgericht in die danach erforderliche Gewichtung
der den jeweiligen Baukörpern insoweit zuzuordnenden Auswirkungen, als sie mit heute
geltenden Abstandvorschriften nicht vereinbar sind, Belange nicht mit dem ihnen
zukommenden Gewicht eingestellt hätte, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor. Auf die
Rechtslage im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes kommt es entgegen der Annahme der
Antragsteller für die erforderliche Gewichtung nicht an. Die aus früherem Recht herzuleitende
Rechtsposition beschränkt sich auf den Bestandsschutz, d.h. die Befugnis, das Gebäude selbst
weiterhin erhalten und nutzen zu dürfen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 8. August 1995 - 7 B 1624/95 -.

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Die von den Antragstellern hervorgehobene Einsehbarkeit ihres Gebäudes von den
Räumen im Dachgeschoß des Gebäudes der Beigeladenen, deren Ausbau mit der
angefochtenen Baugenehmigung genehmigt worden ist, führt nicht dazu, daß die
Auswirkungen des der Beigeladenen genehmigten Vorhabens stärker sind als die
Auswirkungen, die der baulichen Anlage der Antragsteller zuzuordnen sind. Die Antragsteller
können auf den sich bis zum Dachgeschoß erstreckenden Flachdachanbau ihres Hauses
heraustreten und diese bis an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen reichende
"Dachterrasse" nutzen; Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück sind von dort in
mindestens vergleichbarem Umfang eröffnet, wie dies aus den Wohnräumen im Dachgeschoß
der Beigeladenen der Fall ist. Auf die Frage, ob Einsichtsmöglichkeiten überhaupt in
erheblichem Umfang in die erforderliche Gewichtung der dem jeweiligen Vorhaben
zuzuordnenden Auswirkungen einzustellen sind, kommt es nach alledem nicht einmal an.

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Unerheblich ist, ob die Antragsteller ihrerseits gegenüber dem Antragsgegner einen
Anspruch auf Genehmigung eines (weitergehenden als 1997 versagten) Dachgeschoßausbaus
haben. Der den nachbarlichen Abwehranspruch ausschließende Grundsatz von Treu und
Glauben hat seine Wurzeln im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis und nicht in der
Beziehung zur Bauaufsichtsbehörde und ist damit auf dieser Grundlage zu bewerten.

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Der Rechtssache kommt nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung zu. Weder ist das
Verwaltungsgericht von einer bloß rechnerischen Berücksichtigung der jeweiligen
Abstandflächenverstöße ausgegangen, noch bedarf es angesichts der ständigen
Rechtsprechung des Senats der Klärung, daß eine Gewichtung der jeweiligen Auswirkungen
im Einzelfall erforderlich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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