Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken ()
Beschluss vom 2010-12-09, Aktenzeichen 4 W 287/10 - 52

Tenor

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25.11.2010 – 6 O 409/10 – wird als unzulässig verworfen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.600 EUR festgesetzt.

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Gebührenstreitwert gemäß § 63 I 1 GKG vorläufig auf 250.000 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Beschwerde eingelegt mit dem Ziel einer Herabsetzung dieses Streitwertes, den er mit 60.000 EUR angegeben hat.

Die Beschwerde gegen diese vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwertes ist gemäß § 63 I 2 GKG nicht statthaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2010 – 4 W 34/10 [juris]; Thüringer OLG, Beschluss vom 05.07.2010 – 4 W 277/10 [juris]; OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 – 5 W 9/10 [juris]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2009 – 10 W 59/09 [juris]). Hierdurch wird der Kläger nicht rechtlos gestellt, der seine Einwände gegen die Höhe des vorläufigen Gebührenstreitwertes nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung des § 63 I 2 GKG in der dort beschriebenen Weise geltend machen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO, da die Gebühren- und Kostenfreiheit des § 68 III GKG nicht für die unstatthafte Streitwertbeschwerde gilt (BGH, Beschluss vom 22.02.1989 – IVb ZB 2/89 m.w.Nachw. [juris]; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.11.1999 – 14 W 635/99 [juris]; Thüringer OLG a.a.O.).

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bemisst sich nach dem hiermit verfolgten Kosteninteresse des Klägers an einer geringeren Vorschusszahlung (5.268 EUR - 1668 EUR = 3.600 EUR, vgl. Thüringer OLG, a.a.O.).