Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-05-12, Aktenzeichen 15 B 837/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0512.15B837.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 24. März 1997 ist, soweit er
die Antragsgegnerin betrifft, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren (auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin)
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben,
war das Verfahren einzustellen, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären und über die
Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden.

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Danach waren die Kosten des Verfahrens den Antragsteller
aufzuerlegen, weil ihr Antrag auf Zulassung der Beschwerde bei
Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich keinen Erfolg
gehabt hätte. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand
spricht alles dafür, daß der Antrag im Hinblick auf die
ständige Rechtsprechung des Senats, nach der weder für den Rat
noch für andere Organe und/oder Behörden eine
"Entscheidungssperre" besteht, wenn parallel ein denselben
Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung eines
Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids betrieben wird (vgl.
Beschlüsse vom 18. Oktober 1995 - 15 B 2799/95 -; vom
12. Februar 1996 - 15 B 134/96 -; vom 11. März 1996
- 15 B 574/96 - und vom 25. Juli 1996 - 15 B 1730/96 -)
unbegründet war.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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