Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-09, Aktenzeichen Ss 477/00 - 273 -
ECLI:DE:OLGK:2001:0109.SS477.00.273.00

Tenor

1

Gründe

2

I.

3

Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 30. August
2000 wegen unerlaubten Besitzes von und unerlaubten Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln sowie wegen fahrlässiger Gefährdung des
Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; zugleich hat es
die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die Einziehung des
Führerscheins, eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen
Fahrerlaubnis von 3 Monaten und die Einziehung der sichergestellten
Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien angeordnet. Gegen
dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der
die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt wird.

4

II.

5

1.

6

Das gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten in
formeller Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel ist dem Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft folgend zu verwerfen, soweit es sich
gegen den Schuldspruch richtet, da in dieser Hinsicht die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO).

7

Anlass zur Erörterung bieten dabei lediglich die folgende
Gesichtspunkte:

8

a)

9

Soweit es die Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des
Straßenverkehrs durch Trunkenheit gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB
betrifft, begegnet die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit des
Angeklagten keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

10

Relative Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn die
Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit zwar unterhalb
des Grenzwerts absoluter Fahruntüchtigkeit von 1,1 ‰ liegt,
aber aufgrund zusätzlicher Tatsachen der Nachweis alkoholbedingter
Fahruntüchtigkeit geführt werden kann (vgl. BGHSt 31, 42 ff. = NJW
1982, 2612 = VRS 63, 121). Außer der Höhe der
Blutalkoholkonzentration müssen weitere Tatsachen festgestellt
werden, die als Beweisanzeichen geeignet sind, dem Tatrichter die
Überzeugung von der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu vermitteln
(BGH a.a.0.; SenE v. 20.12.1994 -Ss 559/94 - = NZV 1995, 454; SenE
v. 09.05.1995 - Ss 259/95 - = VRS 89, 446; SenE v. 26.11.1999 - Ss
525/99 -). Von Bedeutung sind dabei zunächst in der Person des
Angeklagten liegende Gegebenheiten wie Krankheit oder Ermüdung,
sodann äußere Bedingungen der Fahrt wie Straßen- und
Witterungsverhältnisse und schließlich das konkrete äußere
Verhalten des Angeklagten, das durch die Aufnahme alkoholischer
Getränke oder anderer berauschender Mittel mindestens mitverursacht
sein muß (sogenannte Ausfallerscheinungen; vgl. BGH a.a.0.; Senat
a.a.O.). Als Ausfallerscheinungen kommen insbesondere in Betracht:
eine auffällige, sei es regelwidrige, sei es besonders sorglose
oder leichtsinnige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei
Polizeikontrollen, aber auch sonstiges Verhalten, das
alkoholbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen läßt (BGH
a.a.O.). Insbesondere ungewöhnliche Fahrfehler lassen den Schluß
auf Fahruntüchtigkeit zu (SenE v. 20.12.1994 - Ss 559/94 - = NZV
1995, 454; SenE v. 26.11.1999 - Ss 525/99 -; vgl. a. Cramer, in:
Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 316 Rdnr. 14 m. w. Nachw.).
Beachtlich ist ein Fahrfehler allerdings nur, wenn das Gericht die
Überzeugung gewinnt, dass er dem Angeklagten ohne alkoholische
Beeinträchtigung nicht unterlaufen wäre.

11

Es kommt nicht darauf an, wie sich irgendein nüchterner
Kraftfahrer oder der durchschnittliche Kraftfahrer ohne
Alkoholeinfluß verhalten hätte, sondern es ist festzustellen, dass
der Angeklagte sich ohne Alkohol anders verhalten hätte (BayObLG
NZV 1988, 110; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v.
26.11.1999 - Ss 525/99 - m. w. Nachw.; Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 16 m. w. Nachw.;
Hentschel, Trunkenheit - Fahrerlaubnisentziehung - Fahrverbot, 8.
Aufl., Rdnr. 190). Das Verhalten eines durchschnittlichen
nüchternen Kraftfahrers ist nur mittelbar von Bedeutung: Je
seltener ein bestimmter Fahrfehler bei nüchternen Fahrern vorkommt
und je häufiger er erfahrungsgemäß von alkoholisierten Fahrern
begangen wird, desto eher wird der Schluss gerechtfertigt sein, der
Fehler wäre auch dem Angeklagten in nüchternem Zustand nicht
unterlaufen (SenE v. 20.12.1994 - Ss 559/94 - = NZV 1995, 454; SenE
v. 26.11.1999 - Ss 525/99 -; Hentschel a.a.O. Rdnr. 196).
Andererseits haben Fehlleistungen, die erfahrungsgemäß auch
nüchternen Fahrern bisweilen unterlaufen, geringeren Indizwert
(vgl. für überhöhte Geschwindigkeit: BGH DAR 1968, 123 [Martin];
BGH NZV 1995, 80; BayObLG VRS 60, 384; vgl. für die Beschädigung
eines Pkw beim Ausparken aus einer Parklücke: OLG Koblenz BA 77,
63; VRS 52, 350; VRS 54, 124; SenE v. 26.11.1999 - Ss 525/99
-).

12

Die Entscheidung darüber, ob bestimmte Beweisanzeichen den
Schluss auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zulassen, ist Sache
des Tatrichters und unterliegt der Nachprüfung durch das
Revisionsgericht nur im Hinblick auf Rechtsfehler (SenE v.
20.12.1994 - Ss 559/94 - = NZV 1995, 454; Hentschel a.a.O. Rdnr.
184). Rechtsfehlerhaft ist es, wenn die vorstehend dargestellten
Grundsätze verkannt worden sind oder die tatrichterlichen
Erwägungen zur Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft
oder unklar sind, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze
verstoßen. Das ist hier nicht der Fall.

13

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte infolge
überhöhter Geschwindigkeit auf regennasser Fahrbahn ausgangs einer
langgezogenen Rechtskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor
und es nicht mehr auf der Fahrbahn halten konnte, sondern sich auf
einer angrenzenden Wiese überschlug. Es hat die Überschreitung der
den Verhältnissen angepassten Geschwindigkeit auf eine
"alkoholbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit" zurückgeführt. Das
ist aus Rechtsgründen letztlich nicht zu beanstanden. Zwar weist
die Revision zu Recht darauf hin, dass das Fahren mit überhöhter
Geschwindigkeit zu den häufigsten Unfallursachen auch bei
nüchternen Fahrern gehört und daher, insbesondere wenn es im
konkreten Fall anders als durch Alkohol erklärlich ist, allein in
der Regel nicht zur Begründung eines alkoholtypischen Fahrfehlers
ausreicht (vgl. nur SenE v. 20.12.1994 - Ss 559/94 - = NZV 1995,
454 [455] m. w. Nachw.). Andererseits ist allerdings zu
berücksichtigen, dass sich die festgestellte Alkoholisierung des
Angeklagten (0,96 ‰) bereits dem Grenzwert der absoluten
Fahruntüchtigkeit annäherte und das Amtsgericht keinen äußeren
Anlass für das Fahren mit einer unangepassten Geschwindigkeit
festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund konnte es sich
rechtsfehlerfrei mit einem Fahrfehler von geringem Indizwert neben
der Blutalkoholkonzentration als Grundlage für die Annahme
relativer Fahruntauglichkeit begnügen. Zur Annahme relativer
Fahruntauglichkeit sind nämlich um so gewichtigere Beweisanzeichen
erforderlich, je niedriger die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
ist. Umgekehrt sind um so geringere Anforderungen an die
erforderlichen zusätzlichen Beweisanzeichen zu stellen, je näher
die Blutalkoholkonzentration dem Grenzwert von 1,1 ‰ kommt
(BayObLG NZV 1988, 110; SenE v. 20.12.1994 - Ss 559/94 - = NZV
1995, 454; Jagusch/Hentschel a.a.O. § 316 Rdnr. 15 m. w. Nachw.;
Hentschel a.a.O. Rdnr. 185).

14

b)

15

Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe - trotz rechtzeitigen
Widerspruchs des Verteidigers in der Hauptverhandlung - bei seiner
Entscheidung eine Äußerung des Angeklagten herangezogen, die wegen
fehlender vorheriger Belehrung über die Aussagefreiheit nach §§ 136
Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 4 S. 2 StPO einem Beweisverwertungsverbot
unterlag, ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Denn das Vorbringen der
Revision ermöglicht noch nicht die Feststellung, dass bezüglich der
Äußerung des Angeklagten, er sei der Fahrer des Unfallfahrzeugs
gewesen, ein Verwertungsverbot begründet war und ihrer
Berücksichtigung bei der Urteilsfindung zu Recht widersprochen
wurde.

16

Nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO müssen bei einer Verfahrensrüge die
den geltend gemachten Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen ohne
Bezugnahme und Verweisungen so vollständig und genau angegeben
werden, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der
Rechtfertigungsschrift ohne Rückgriff auf die Akte prüfen kann, ob
ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen
bewiesen sind oder bewiesen werden (BGHSt 3, 213 [214] = NJW 1952,
1386; BGHSt 29, 203 [204] = NJW 1980, 1292; BGH NJW 1982, 1655; BGH
StV 1984, 454; BayObLG NJW 1998, 3656; Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 44. Aufl., § 344 Rdnr. 21). Diesen Anforderungen genügt das
Beschwerdevorbringen zu dem gerügten Verstoß gegen die Pflicht zur
Belehrung vor der Beschuldigtenvernehmung nicht.

17

Für Aussagen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, die
unter Verstoß gegen das Belehrungsgebot nach §§ 136 Abs. 1 S. 2,
163 a Abs. 4 S. 2 StPO zustande gekommen sind, gilt grundsätzlich
ein Verwertungsverbot (BGHSt 38, 214 = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992,
294; BGH StV 1997, 337; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 136 Rdnr.
20; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 136 Rdnr.
27). Das Unterbleiben der Belehrung des Beschuldigten kann daher
die Revision begründen, wenn der im Vorverfahren unterlaufene
Verfahrensfehler bis zum Urteil fortwirkt, indem beispielsweise in
der Hauptverhandlung die Verhörsperson über die Aussage des nicht
belehrten Beschuldigten vernommen wird und dieses Beweisergebnis
die Urteilsfindung beeinflusst hat (vgl. Boujong a.a.O. Rdnr. 29).
Die Revisionsrüge hat Erfolg, wenn das Revisionsgericht nicht
ausschließen kann, dass das angefochtene Urteil auf dem
Verfahrensverstoß beruht (Boujong a.a.O. Rdnr. 30 m. w.
Nachw.).

18

Die entsprechende Verfahrensrüge erfordert danach zunächst den
Vortrag der Umstände, aus denen sich der Verstoß gegen die
Belehrungspflicht ergibt. Daran fehlt es hier. Das Vorbringen des
Beschwerdeführers lässt eine abschließende rechtliche Beurteilung
der Frage, ob die geständige Äußerung des Angeklagten gegenüber dem
Zeugen PK H. im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung oder außerhalb
einer solchen gemacht wurde, nicht zu.

19

aa)

20

Insoweit wird zum einen darauf abgestellt, ob sich die fragliche
Person spontan oder auf Befragen eines Beamten geäußert hat (BGHSt
29, 230 [232 f.] = NJW 1980, 1533; BayObLGSt 1982, 167 = NJW 1983,
1132; OLG Stuttgart Justiz 1972, 322; vgl. a. Mayr, in: Karlsruher
Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 252 Rdnr. 20; KMR-Paulus § 252 Rdnr.
18). Einem Verwertungsverbot unterliegen nicht Äußerungen, die "aus
freien Stücken" (BGH a.a.O.) "ohne Zutun des Polizeibeamten von
sich aus" (BGH NJW 1990, 461 = NStZ 1990, 43 m. Anm. Joachim NStZ
1995, 95 = StV 1990, 194 m. w. Nachw.; BGH NStZ 1992, 247; BGH NStZ
1989, 15 [Miebach]) gemacht worden sind.

21

Soweit in diesem Zusammenhang mit der Revision geltend gemacht
wird, die von dem Zeugen PK H. in der Hauptverhandlung
wiedergegebene Äußerung des Angeklagten sei - entgegen der
Feststellung des Amtsgerichts - nicht spontan erfolgt, fehlt es an
der erforderlichen Darstellung der tatsächlichen Vorgänge, die zu
der Erklärung des Angeklagten, er sei der Fahrer gewesen, geführt
haben. Der Beschwerdeführer trägt - in Auseinandersetzung mit der
Urteilsfeststellung einer Spontanäußerung - lediglich die Erwägung
vor, bei einem Angeklagten, der sich als alkoholisierter Fahrer vom
Unfallort entfernt habe und erst ca. 20 Minuten nach dem Unfall in
einer Entfernung von ca. 1.500 m zur Unfallstelle gestellt werde,
liege eine Spontanäußerung äußerst fern. Die bestimmte Behauptung
eines konkreten Geschehensablaufs hin zu der fraglichen Äußerung
kann dem nicht entnommen werden. Die Auffassung, "hier (sei)
offensichtlich die Belehrungspflicht umgangen worden, um den
Beschuldigten zu einer Äußerung zu der Frage zu veranlassen, wer
seinerzeit den Pkw gesteuert hat", wird nicht durch tatsächliche
Angaben belegt.

22

bb)

23

Sofern der Angeklagte sich auf Befragen des Zeugen PK H.
geäußert haben sollte, bliebe nach dem Beschwerdevorbringen zum
anderen offen, ob zu diesem Zeitpunkt bereits eine Pflicht zur
vorherigen Belehrung nach §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 4 S. 2
StPO begründet war. Die Belehrungspflicht besteht nämlich erst bei
Beginn der Beschuldigtenvernehmung; sie wird ausgelöst, wenn eine
"im Hinblick auf § 136 StPO indifferente Informationssammlung"
durch den Polizeibeamten in eine Beschuldigtenvernehmung übergeht
(vgl. dazu BGHSt 38, 214 [227] = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992, 294 m.
Anm. Bohlander NStZ 1992, 502 = StV 1992, 212). Dass dieses Stadium
erreicht war, als der Angeklagte sich äußerte, kann der
Revisionsbegründung ebenfalls nicht entnommen werden.

24

In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass
die Polizei informatorische Befragungen im Rahmen von
Vorermittlungen, d. h. zum Zwecke der Ermittlung von tatsächlichen
Anhaltspunkten für eine Straftat, von Beschuldigten und Zeugen,
durchführen darf (vgl. Nachw. bei ter Veen StV 1983, 293). Ist der
Täter in einem bestimmten Personenkreis zu suchen, so müssen nicht
von vornherein alle Angehörigen dieser Gruppe als Beschuldigte
behandelt werden (BGH a.a.O.). Demgemäß dürfen Polizeibeamte am
Unfallort die Anwesenden zunächst informatorisch und formlos
befragen, um beurteilen zu können, gegen wen Ermittlungen als
Beschuldigte zu führen sind (BGH NStZ 1983, 86; vgl. a. OLG
Oldenburg NJW 1967, 1096 [1097]; OLG Stuttgart MDR 1977, 70;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 78; Gundlach NJW 1980,
2142 [2143]). Der Polizeibeamte, der am Tatort oder in seiner
Umgebung Personen fragt, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet
haben, vernimmt keine Beschuldigten, mag er auch hoffen, bei seiner
Tätigkeit neben geeigneten Zeugen den Täter zu finden. Er braucht
nicht den Hinweis nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO zu geben (BGHSt 38,
214 [227] = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992, 294 m. Anm. Bohlander NStZ
1992, 502 = StV 1992, 212 [215]). Daher können die bei einer
informatorischen Befragung abgegebenen Erklärungen dem
Beschuldigten später vorgehalten (BGH NStZ 1983, 86 = StV 1983,
265) und auch durch Vernehmung des vorermittelnden Polizeibeamten
in das Verfahren eingeführt werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.
Einl Rdnr. 79 m. w. Nachw.).

25

Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine im Hinblick auf § 136
StPO indifferente Informationssammlung durch den Polizeibeamten in
eine Beschuldigtenvernehmung übergeht, mit der die Hinweispflicht
nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO auslöst wird, kommt es auf die Stärke
des Tatverdachts an (BGHSt 37, 48 = NJW 1990, 2633 = NStZ 1990, 446
= StV 1990, 337; BGHSt 38, 214 [227] = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992,
294 [295] = StV 1992, 212 [215]; Beulke StV 1990, 180 [181]; ter
Veen a.a.O.). Dabei unterliegt es der pflichtgemäßen Beurteilung
der Strafverfolgungsbehörde, ob sie bezüglich des Befragten einen
solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung für gegeben
hält, dass sie ihn als Beschuldigten verfolgt und als solchen
vernimmt (BGH a.a.O.). Dem ermittelnden Polizeibeamten steht ein
Beurteilungsspielraum zu, den er freilich nicht mit dem Ziel
mißbrauchen darf, den Zeitpunkt der Belehrung nach § 136 Abs. 1 S.
2 StPO möglichst weit hinauszuschieben (BGHSt 38, 214 [227] = NJW
1992, 1463 = NStZ 1992, 294 [295] = StV 1992, 212 [215]). Eine
Belehrung nach § 136 StPO und eine dementsprechende Vernehmung als
Beschuldigter ist erst veranlasst, wenn sich der bereits bei Beginn
der Vernehmung bestehende Verdacht so verdichtet hat, dass die
vernommene Person ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in
Betracht kommt. Die Strafverfolgungsbehörde überschreitet nur dann
die Grenzen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums, wenn sie
trotz eines starken Tatverdachts nicht von der Zeugenvernehmung zur
Beschuldigtenvernehmung übergeht (BGHSt 37, 48 = NJW 1990, 2633 =
NStZ 1990, 446 = StV 1990, 337 m. w. Nachw.).

26

Neben der Stärke des Verdachtes ist auch von Bedeutung, wie sich
das Verhalten des Beamten nach außen, auch in der Wahrnehmung des
Befragten darstellt. Es gibt polizeiliche Verhaltensweisen, die
schon nach ihrem äußeren Befund belegen, dass der Polizeibeamte dem
Befragten als Beschuldigten begegnet, mag er dies auch nicht zum
Ausdruck bringen. Das wird etwa für Gespräche gelten, die der
Beamte mit einem Verdächtigen führt, den er im Kraftfahrzeug der
Polizei mit zur Polizeiwache nimmt; hier wird selbst bei einem
vergleichsweise geringen Grad des Verdachtes vor jeder Befragung
ein Hinweis nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO anzubringen sein (BGHSt 38,
214 [227] = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992, 294 [295] = StV 1992, 212
[215]).

27

Ob unter diesen Gesichtspunkten eine Befragung des Angeklagten
ohne vorherige Belehrung durch den Zeugen PK H.
verfahrensfehlerhaft war, lässt sich auf Grund der
Revisionsbegründung mangels hinreichenden Tatsachenvortrags nicht
beurteilen.

28

c)

29

Auch soweit gerügt wird, das im Urteil als Grundlage der
getroffenen Feststellungen zur Alkoholisierung des Angeklagten
angeführte Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der
Universität B. vom 8.10.1999 sei unter Verstoß gegen § 261 StPO
verwertet worden, ist allein auf der Grundlage der
Revisionsbegründung ein Verfahrensfehler nicht feststellbar.

30

Der Angeklagte trägt dazu vor, das schriftliche Gutachten sei
weder gemäß § 249 Abs. 1 StPO verlesen noch im Selbstleseverfahren
gemäß § 249 Abs. 2 StPO oder durch den Bericht des Vorsitzenden
über den Urkundeninhalt in die Hauptverhandlung eingeführt worden.
Es habe auch nicht durch bloßen Vorhalt eingeführt werden können,
weil sowohl der Angeklagte als auch der vernommene Sachverständige
Dr. M. hierzu keine präzisen Angaben habe machen können.

31

Dieses Vorbringen schließt nicht aus, dass der Inhalt des
schriftlichen Gutachtens auf andere Weise prozeßordnungsgemäß im
Rahmen der Hauptverhandlung zur Kenntnis des Gerichts gebracht
worden ist. Dass dies - dem Rügevorbringen entsprechend - nicht im
Wege des Urkundenbeweises geschehen ist, besagt noch nicht, dass
das Amtsgericht seine Feststellungen zum Inhalt des Gutachtens
nicht doch aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft hat.
Der Inhalt von Urkunden kann auch durch andere Beweismittel,
insbesondere durch Zeugen, festgestellt werden (BGH NStZ 1985, 464;
Diemer, in: Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 249 Rdnr. 2;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 249 Rdnr. 2). Bezogen auf den
vorliegenden Fall liegt nahe, dass der Sachverständige, der die
Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit bestimmen sollte und dazu auf
das Ergebnis der Blutprobenanalyse zurückgreifen musste, den Inhalt
des eben dazu eingeholten schriftlichen "Blutalkoholgutachtens" bei
seiner Vernehmung mitgeteilt hat, wenn dieses zuvor nicht im
Urkundenbeweis bereits Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen war.
Auch auf diesem Wege, durch die Vernehmung des Sachverständigen Dr.
M., kann das Ergebnis der Blutalkoholanalyse eingeführt worden
sein, wobei der Gutachter insoweit freilich als Zeuge anzusehen und
als solcher zu behandeln war. Dazu verhält sich das Rügevorbringen
nicht.

32

Das Gericht darf Tatsachen, zu deren Ermittlung und Wahrnehmung
die besondere Sachkunde des Sachverständigen gehört, ohne weitere
Beweiserhebung aus dem mündlich erstatteten Gutachten als eigene
Feststellung übernehmen, sofern die Aufklärungspflicht nicht
ausnahmsweise eine unmittelbare Beweiserhebung darüber erfordert.
Zu solchen (Befund-)Tatsachen gehören u.a. "der rein fachliche
Inhalt von Krankengeschichten und von ärztlichen Gutachten" (BGHSt
9, 292 [293/294] = NJW 1956, 1526). Der Sachverständige kann also
auch fremde gutachterliche Äußerungen bei seinem Gutachten
verwerten und so dem Gericht vermitteln, ohne dass dazu eine
gesonderte Beweiserhebung notwendig wäre (BGH NStZ 1995, 44 m. w.
Nachw.; BGHR StPO § 59 S. 1 Sachverständigenfrage 1; Senge, in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 72 Rdnr. 4).

33

Das gilt freilich nicht, soweit ein Sachverständiger über die
Ergebnisse anderweitiger sachkundiger Untersuchungen, an die er
anknüpfen will, lediglich ohne eigene Stellungnahme und kritische
Würdigung berichtet und sie für sein Gutachten als

34

richtig und feststehend voraussetzt. In diesen Fällen berichtet
er nicht über Befundtatsachen, die er unter Aufwendung seiner
besonderen Sachkunde festgestellt hat, sondern über
Zusatztatsachen, die auch das Gericht mit den ihm zur Verfügung
stehenden Beweismitteln hätte ermitteln können. Der Sachverständige
ist in Bezug auf die fremden Untersuchungsergebnisse einem Zeugen
vom Hörensagen zu vergleichen und es kann geboten sein, den
Sachverständigen, soweit er darüber berichtet, als Zeugen zu
vernehmen (BGHSt 22, 268 [273/ 274] = NJW 1969, 196 m. w. Nachw.;
offen gelassen in SenE v. 07.07.1964 - Ss 181/64 - = NJW 1964,
2218; vgl. a. Senge a.a.O. § 79 Rdnr. 7). So liegt es zum Beispiel,
wenn ein psychiatrischer Sachverständiger an die Ergebnisse einer
nicht von ihm selbst oder unter seiner Verantwortung durchgeführten
Blutalkoholbestimmung anknüpft. Der von einem anderen
Sachverständigen ermittelte Blutalkoholgehalt ist für den
Sachverständigen, der sich in der Hauptverhandlung etwa über die
geistige Verfassung einer Person oder über den Einfluss von
Medikamenten äußern soll, nur eine Anknüpfungstatsache
(Zusatztatsache), die er nicht selbst nachprüft, die er vielmehr
als gegeben voraussetzt (BGH a.a.O.; Alsberg/Nüse/Meyer, Der
Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S. 188).

35

Dass der Sachverständige Dr. M. das Ergebnis der
Blutalkoholuntersuchung nicht mitgeteilt hat oder dass er
verfahrensfehlerhaft hinsichtlich dieser Mitteilung nicht als Zeuge
gehört worden ist, wird mit der Revision nicht bestimmt
behauptet.

36

2.

37

In Bezug auf den Rechtsfolgenausspruch hat das Rechtsmittel
hingegen (vorläufigen) Erfolg; es führt insoweit gemäß §§ 353, 354
Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des
Amtsgerichts.

38

Die Urteilsgründe zu den Strafzumessungserwägungen sind in Bezug
auf sämtliche abgeurteilten Taten materiell-rechtlich
unvollständig.

39

Das Amtsgericht hat zu Lasten des Angeklagten "erheblich ins
Gewicht fallen" lassen, dass er bereits mehrfach wegen Verstoßes
gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung
getreten ist und zu empfindlichen Freiheitsstrafen verurteilt
wurde. Zu den Vorbelastungen werden allerdings nur die in das
Bundeszentralregister eingetragenen Daten angegeben. Das genügt
nicht, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob
Vorstrafen im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere für die
Strafzumessung richtig bewertet worden sind. Dazu sind neben dem
Zeitpunkt der Verurteilung und der Art und der Höhe der Strafen in
der Regel auch die den - als belastend eingestuften -
Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte zwar knapp, aber
doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (st.
Senatsrechtsprechung, zuletzt SenE v. 08.08.2000 - Ss 340/00 - u.
SenE v. 28.12.2000 - Ss 513/00 -; KG NStZ-RR 2000, 68 [K/R]; OLG
Frankfurt StV 1995, 27 u. StV 1989, 155; OLG Koblenz StV 1994, 291;
Lackner, StGB, 21. Aufl., § 46 Rdnr. 37 a.E.; Dahs/Dahs, Die
Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 441 m.w.N.). Darauf kann
hier gerade wegen der Bedeutung, die das Amtsgericht ihnen
beigemessen hat, nicht verzichtet werden.

40

Mit der Aufhebung der Einzelstrafen entfällt die Grundlage der
im angefochtenen Urteil gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe.

41

Die Aufhebung des Strafausspruchs führt des weiteren zur
Aufhebung der daneben angeordneten Sicherungsmaßregeln nach §§ 69,
69 a StGB, da diese erkennbar auf der Feststellung einer durch die
Straftaten nach §§ 142, 315 c StGB ausgewiesenen charakterlichen
Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen
beruhen. In diesem Fall ist nämlich ein untrennbarer Zusammenhang
zwischen Strafe und Maßregel regelmäßig nicht auszuschließen (OLG
Hamm VRS 96, 164; OLG Stuttgart VRS 46, 103; SenE v. 29.06.1999 -
Ss 273/99 -; SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -) und daher nach den
für die Rechtsmittelbeschränkung geltenden Grundsätzen (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 353 Rdnr. 8) zur Vermeidung
innerer Widersprüchlichkeit des Urteils eine einheitliche
Entscheidung über Strafe und Maßregeln erforderlich (SenE v.
07.07.2000 - Ss 262/00 -; SenE v. 15.09.2000 - Ss 370/00 -; vgl. a.
OLG Düsseldorf VRS 81, 184; OLG Frankfurt NZV 1996, 414; Hentschel
a.a.O. Rdnr. 659).

42

Hinsichtlich der Einziehungsanordnung bedarf es schließlich
ebenfalls einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung, weil die
Anordnung im angefochtenen Urteils schon wegen ihrer Unbestimmtheit
hinsichtlich der Einziehungsgegenstände der Überprüfung auf Grund
der Sachrüge nicht standhält. Die Anordnung der Einziehung ist
unter konkreter Bezeichnung der einzelnen Gegenstände
auszusprechen, wobei Bezugnahmen auf den Akteninhalt unzulässig
sind. Eine globale Bezugnahme auf die beschlagnahmten Gegenstände
genügt ebenfalls nicht (BGH NStZ 2000, 191 [D]; BGHSt 8, 212; BGHSt
29, 244; Eser, in: Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 74 Rdnr.
44; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 74 Rdnr. 21 - jeweils m. w.
Nachw.; SenE v. 14.03.2000 - Ss 106/00 -). Zudem muss das Urteil,
schon um eine rechtliche Überprüfung der Strafzumessung zu
ermöglichen, erkennen lassen, ob auf die Einziehung (auch) als
Nebenstrafe oder (nur) als Sicherungsmaßnahme erkannt worden ist
(OLG Saarbrücken NJW 1975, 65 [66]; BayObLG NJW 1994, 534 = VRS 86,
300 = MDR 1994, 299 [zu § 22 Abs. 2 OWiG]; SenE v. 15.03.1994 - Ss
83/94 - = StV 1995, 306; SenE v. 28.12.2000 - Ss 513/00 -; vgl. a.
OLG Düsseldorf NJW 1972, 1382; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO,
24. Aufl., § 337 Rdnr. 252).

43

Die Anordnung der Einziehung ist im Unterschied zum Verfall
nicht zwingend, sondern steht im Ermessen des Gerichts (Weber,
BtMG, § 33 Rdnr. 167), wobei je nachdem, ob es sich um Strafe oder
Sicherungsmaßnahme handelt, unterschiedliche Gesichtspunkte
Bedeutung erlangen (Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 74 Rdnr.
17). Das Urteil muss daher weiter erkennen lassen, dass der
Tatrichter sich des Ermessensspielraumes bewusst war und sein
Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Hierzu reicht der bloße Hinweis
auf die gesetzliche Bestimmung nicht aus (SenE v. 29.04.1983 - Ss
199/83 -; SenE v. 28.12.2000 - Ss 513/00 -). Die Ermessensausübung
ist vielmehr zu begründen (OLG Düsseldorf VRS 80, 23; Hanack a.a.O.
§ 337 Rdnr. 252; Tröndle/Fischer a.a.O.). Die Urteilsgründe müssen
ausweisen, dass dem Tatrichter bei einer Einziehung mit
Strafcharakter bewusst war, (Neben-)Strafe zu verhängen, und dass
er aus diesem Grund - um insgesamt zu einer schuldangemessenen
Reaktion zu kommen - eine Gesamtschau mit der Hauptstrafe
vorgenommen hat (BGH NJW 1983, 2710 [2711]; BGH StV 1987, 389). Das
gilt grundsätzlich auch für die Entziehung von Betäubungsmitteln
gemäß §§ 33 Abs. 2 S. 1 BtMG, 74 StGB, wenngleich insoweit die
Nichteinziehung regelmäßig rechtsfehlerhaft sein. Zu beachten ist
aber, dass die Einziehung, soweit sie Nebenstrafe ist, zur
Strafzumessung gehört (BGH NStZ 1985, 362; Weber a.a.O. § 33 Rdnr.
168).

44

3.

45

Für die neue Hauptverhandlung ist auf Folgendes hinzuweisen:

46

Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe
aus Freiheitsstrafe(n) und Geldstrafe(n) vor, so kann das Gericht
gemäß § 53 Abs. 2 S. 2 StGB auf Geldstrafe auch gesondert erkennen.
Insoweit ist dem Tatrichter ein Ermessen eingeräumt, das er nach
Strafzumessungsgesichtspunkten auszuüben hat. Die Urteilsgründe
müssen zumindest erkennen lassen, dass er sich seines Ermessens
bewusst gewesen ist (BGH NStZ-RR 1998, 207; BGH wistra 1994, 61;
BGH wistra 1998, 58; SenE v. 14.07.1998 - Ss 312/98 -; SenE v.
24.10.2000 - Ss 424/00 -; Tröndle/Fischer a.a.O. § 53 Rdnr. 3), bei
dessen Ausübung er insbesondere zu erwägen hat, ob eine
Gesamtstrafe geboten ist, obwohl die mit Freiheits- und Geldstrafe
geahndeten Taten gegen unterschiedliche Rechtsgüter verstießen
(vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 S. 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1;
SenE v. 07.06.1994 - Ss 189/94 -; SenE v. 12.03.1999 - Ss 50/99 -).
Entbehrlich ist ein Eingehen auf die Fragestellung, wenn
auszuschließen ist, dass die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe

47

unter Einbeziehung der Geldstrafe im Vergleich zur gesonderten
Verhängung der Geldstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH NZV
1999, 430 = NJW 1999, 3132 [3133] = DAR 1999, 511 [512]; vgl. a.
Detter NStZ 2000, 188). Andererseits bedarf die Verhängung einer
Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung von Einzelgeldstrafen der
besonderen Begründung, wenn die Gesamtstrafe als das schwerere Übel
erscheint (BGH StV 1986, 58; StV 1992, 225; BGHR StGB § 53 Abs. 2
S. 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1 u. 2; BGHR StGB § 53 Abs. 2
"Einbeziehung" 1; BayObLG NStZ-RR 1998, 49; st.
Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 17.06.1994 - Ss 96/94 -; SenE v.
31.03.2000 - Ss 132/00 -). Diese Voraussetzung ist regelmäßig
erfüllt, wenn - wie vorliegend im angefochtenen Urteil - wegen der
Einbeziehung der Geldstrafe die Freiheitsstrafe erhöht wird (BGHR
StGB § 53 Abs. 2 S. 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1; SenE v.
14.07.1998 - Ss 312/98 -; SenE v. 24.10.2000 - Ss 424/00 -; vgl. a.
BGH VRS 43, 422; BayObLG NStZ-RR 1998, 49).