Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-11, Aktenzeichen 6 B 2301/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0111.6B2301.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) führt nicht zu einer Abänderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des
Polizeipräsidenten E. vom 1. August 2006 wiederherzustellen.

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Die Beschwerde stützt sich allein auf den Vorwurf, die Maßnahme sei unverhältnismäßig.
Der Polizeipräsident habe kurze Zeit zuvor mit Verfügung vom 6. Juli 2006 sein Ermessen
dahingehend ausgeübt, der Antragstellerin aufzugeben, ab dem ersten Tag
krankheitsbedingten Fernbleibens ein ärztliches Attest vorzulegen. Die weitere Anordnung
belaste sie unverhältnismäßig, weil sie nunmehr in jedem Krankheitsfall eine ca. 80 km weite
Reise zum zuständigen Polizeiarzt antreten müsse, was je nach Schwere der Krankheit
gesundheitsschädlich sei.

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Diese Rügen führen nicht zum Erfolg. Die getroffene Maßnahme ist aus Sicht des Senats
aus den Gründen, die zu ihrem Erlass geführt haben und die in der angefochtenen
Entscheidung benannt werden, verhältnismäßig. Der Antragstellerin wird entgegen ihres
Vorbringens nicht aufgegeben, sich immer jeweils am ersten Tag ihrer krankheitsbedingten
Abwesenheit der Polizeiärztin zur Untersuchung zu stellen. Sie soll sich dort nach dem Tenor
der Anordnung lediglich melden, um ein von einem niedergelassenen Arzt ausgestelltes Attest
bestätigen zu lassen. Diese Meldung kann auch fernmündlich erfolgen. Nur wenn die
Polizeiärztin - nach Kenntnis des Krankheitsgrundes und des bereits ausgestellten
privatärztlichen Attestes - die Antragstellerin auffordert, sich von ihr untersuchen zu lassen,
besteht eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen.

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Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Polizeipräsident E. die hier streitige
Anordnung nicht bereits unter dem 6. Juli 2006 getroffen hat, denn er wollte die Äußerung der
zuständigen Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten abwarten. Er hat zu
keiner Zeit Anlass zu der Annahme gegeben, dass der Anordnung vom 6. Juli 2006 keine
weiteren Anordnungen folgen würden, sondern die hier im Streit stehende Verfügung bereits
mit der Verfügung vom 6. Juli 2006 angekündigt. Von einer sachlich nicht gerechtfertigten
Verschärfung der bisherigen Anordnung kann daher keine Rede sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 des GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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