Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-25, Aktenzeichen 5 L 1013/00
ECLI:DE:VGMS:2000:0825.5L1013.00.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern für den Monat August 2000 Leistungen nach dem
AsylbLG in dem bis zum 31. Mai 2000 gewährten Umfang vorläufig zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihnen, den Antragstellern, für die Zeit vom 1. August
2000 bis zum Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung
ergeht, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu
gewähren,

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hat Erfolg.

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Die Antragsteller haben den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
erforderlichen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920, 294 ZPO).

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Das Gericht hält es für überwiegend wahrscheinlich, dass den Antragstellern gegen den
Antragsgegner ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in dem bis zum 31. Mai 2000 gewährten Umfang zusteht.

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Der Antragsgegner ist für die Leistungsgewährung örtlich zuständig, weil die
Antragsteller durch wirksame Zuweisungsbescheide nach dem AsylVfG der B-stadt
zugewiesen worden sind (§ 10 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG). Die Antragsteller haben aber auch
die materiellen Leistungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht. Sie gehören unzweifelhaft zu
dem in § 1 Abs. 1 AsylbLG genannten Personenkreis und verfügen nach dem
Antragsvorbringen sowie der eidesstattlichen Versicherung nicht über ausreichende Mittel,
um ihren notwendigen Bedarf i. S. v. § 3 AsylbLG zu decken. Umstände, welche geeignet
wären, Zweifel an der behaupteten Mittellosigkeit der Antragsteller zu begründen, sind
jedenfalls nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

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Der Umstand, dass sich die Antragsteller außerhalb des ihnen zugewiesenen
Aufenthaltsbereichs aufhalten, rechtfertigt nicht die Versagung der Leistungen durch den
Antragsgegner. Knüpft die örtliche Zuständigkeit - wie hier - an eine asylverfahrensrechtliche
Zuweisung an, ist der Leistungsträger bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen
mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn
sich der Leistungsberechtigte tatsächlich außerhalb des Bereiches der zuständigen Behörde
aufhält. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners lässt sich ein entsprechender
Anspruchsausschluss auch nicht aus § 11 Abs. 2 AsylVfG entnehmen. Nach der genannten
Bestimmung darf Leistungsberechtigten in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in
denen sie sich entgegen einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung
zuwider aufhalten, die für den tatsächlichen Aufenthalt zuständige Behörde nur die nach den
Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten. Nach dem eindeutigen Wortlaut der
Vorschrift begrenzt § 11 Abs. 2 AsylbLG nur den Leistungsanspruch gegenüber der für den
tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Behörde, also der Behörde, in deren Bereich sich der
Leistungsberechtigte entgegen einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen
Beschränkung tatsächlich aufhält. Dagegen beinhaltet § 11 Abs. 2 AsylbLG keine Regelung
des Anspruchs gegenüber der nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zuständigen Behörde, in
deren Bereich sich der Leistungsberechtigte aufzuhalten hat. Bezogen auf den hier
vorliegenden Fall bedeutet dies also, dass die Antragsteller von der D-stadt nur die nach den
Umständen unabweisbar gebotene Hilfe beanspruchen können, wohingegen ihnen gegen den
Antragsgegner weiterhin ein Anspruch auf Grundleistungen in dem bis zum 31. Mai 2000
gewährten Umfang zusteht.

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Es versteht sich von selbst, dass die Antragsteller aus ihrem unrechtmäßigen Aufenthalt in
D-stadt hinsichtlich der Form der Leistungsgewährung keine weitergehenden Rechte herleiten
können, als ihnen im Falle ihres Aufenthaltes in B-stadt zustehen würden. Daher ist der
Antragsgegner weder verpflichtet, den Antragstellern an Stelle der bislang gewährten
Sachleistungen Geldleistungen zukommen zu lassen, noch hat er dafür Sorge zu tragen, dass
die Antragsteller an ihrem tatsächlichen Aufenthaltsort mit Sachleistungen versorgt werden.
In diesem Sinne mögen auch die vom Antragsgegner herangezogenen Hinweise zur
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verstehen sein, in denen es unter 11.2 im
letzten Absatz heißt, dass der Leistungsberechtigte, der sich entgegen einer asyl- oder
aufenthaltsrechtlichen Bestimmung außerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
aufhält, materiell-rechtlich keinen Anspruch am Ort seines tatsächlichen Aufenthaltes durch
die nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zuständige Behörde hat. Nach alledem kommt der
Antragsgegner seiner Leistungspflicht in vollem Umfang nach, wenn er - wie bisher - den
Antragstellern in B-stadt Sachleistungen anbietet und ihnen dort die Barbeträge aushändigt (§
3 Abs. 4 AsylbLG).

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Für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist auch ein die Vorwegnahme der
Hauptsache rechtfertigender Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, denn die Antragsteller sind
auf Grund der glaubhaft gemachten Mittellosigkeit auf die sofortige Gewährung der
Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen, um ihren notwendigen Lebensunterhalt im
Umfang des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen bestreiten zu können.

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Der Antragsgegner trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 188 Satz 2 VwGO).

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