Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-01, Aktenzeichen 18 U 159/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0701.18U159.98.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die am 18.06.1962 geborene Klägerin und ihr Ehemann, B. M. ,
kennen sich aus ihrer gemeinsamen Schulzeit an einem M. Gymnasium,
wo sie im Juni 1983 das Abitur machten. Ihre beiden Kinder wurden
am 04.02.1981 sowie am 18.03.1984 geboren.

3

Noch als Schüler arbeitete der Ehemann der Klägerin als
Vertriebsleiter bei einer Firma M. GmbH, jedoch plante er bereits
Anfang 1983 die Gründung einer eigenen Firma "MÜ. A.-M.-S.-Z.",
deren Geschäftszweck der Handel mit Autozubehör und Ersatzteilen
sein sollte. Auf den im Mai 1983 gestellten Antrag des Ehemannes
der Klägerin gewährte die Kreissparkasse A. als Rechtsvorgängerin
der Beklagten der Klägerin und ihrem Ehemann aufgrund des
Darlehensvertrages vom 08.06.1983 (Bl. 34, 34 R GA) unter der
Kontonummer einen Kontokorrentkredit zur Finanzierung von
Betriebsmitteln in Höhe von 15.000,-- DM. Im Zuge der Erweiterung
der Firma ihres Ehemannes bewarb sich die Klägerin Anfang 1984 bei
der Gemeinde R. um das in dem neuen Gewerbegebiet dieser Gemeinde
gelegene Grundstück "Vstraße 5". Dieses hatte eine Größe von 1.500
qm und sollte 58.800,-- DM kosten. Im Mai 1984 teilte die Gemeinde
R. der Klägerin mit, daß der Rat der Gemeinde ihrem Antrag
entsprochen habe. Daraufhin wandten sich die Klägerin und ihr
Ehemann wegen der Finanzierung des Grundstückskaufs und der
Betriebserweiterung an die Kreissparkasse A. und die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises A.. Im Einvernehmen
mit der Kreissparkasse A. und mit deren Unterstützung beantragte
die Klägerin am 13.11.1984 bei der Lastenausgleichsbank als
Eigenkapitalhilfe ein Darlehen in Höhe von 88.200,-- DM sowie
Mittel aus dem Entwicklungsrahmenplan (ERP) in Höhe von 145.000,--
DM sowie bei der Westdeutschen Landesbank Mittel in Höhe von
135.000,-- DM aus dem Programm zur Förderung
beschäftigungsorientierter Projekte (BFP) des Landes
Nordrhein-Westfalen (Bl. 37 f. GA). Dem Antrag waren unter dem
12.11.1984 gefertigte Lebensläufe der Klägerin und ihres Ehemannes
beigefügt. Im Lebenslauf der Klägerin (Bl. 31 GA) heißt es im
Abschnitt "beruflicher Werdegang"

4

"Seit Frühjahr 1983 im Betrieb des
Mannes tätig.

5

Im Frühjahr 1984 maßgeblich an der
Eröffnung und dem Aufbau der Firma C.-A., Hstraße 10, A.
beteiligt.

6

Momentan in der Buchhaltung der Firma
Mü. A.-M.-S.-Z. beschäftigt."

7

Mit Rücksicht darauf, daß der notarielle Vertrag über den Erwerb
des Betriebsgrundstücks "Vstraße 5" zwischen der Klägerin und der
Gemeinde R. bereits beurkundet und infolge dessen der Kaufpreis für
das Grundstück fällig geworden, der Antrag an die
Lastenausgleichsbank aber noch nicht beschieden war, schlossen die
Klägerin und ihr Ehemann unter dem 23.11.1984 mit der
Kreissparkasse A. einen weiteren Darlehensvertrag über 60.000,-- DM
(Bl. 39, 39 R GA). Mit Schreiben vom 03.01.1985 (Bl. 41 GA) bzw.
vom 29.01.1985 (Bl. 40 GA) lehnten die Lastenausgleichsbank und die
Westdeutsche Landesbank den Antrag der Klägerin vom 13.11.1984 ab.
Während sich die Lastenausgleichsbank darauf berief, die Klägerin
verfüge nicht über das erforderliche Eigenkapital, begründete die
Westdeutsche Landesbank ihre Ablehnung damit, daß die von der
Klägerin geplante "tätige Beteiligung am Unternehmen des Ehemannes"
nach den Vergabebedingungen nicht Grundlage einer öffentlichen
Förderung sein könne. Daraufhin wurde der Kaufvertrag über das
Betriebsgrundstück auf den Ehemann der Klägerin umgeschrieben, der
nunmehr das Betriebsgrundstück "Vstraße 5" von der Gemeinde R.
erwarb.

8

Zur Finanzierung des auf dem Betriebsgrundstück geplanten
Geschäftsgebäudes sowie der Erstausstattung des Geschäfts mit Waren
für den geplanten Handel mit Autozubehör und Ersatzteilen nahmen
die Klägerin und ihr Ehemann bei der Kreissparkasse A. zunächst
folgende Kredite auf (Bl. 160 R GA):

9

Darlehen vom 13./17.12.1984 Nr. 70.000,-- DM

10

Darlehen vom 21.08.1985 Nr. 135.000,-- DM

11

Darlehen vom 21.08.1985 Nr. 160.000,-- DM

12

Darlehen vom 16.8./2.9.1985 Nr. 168.000,-- DM

13

Zur Sicherung dieser vier Darlehen bestellte die Tante des
Ehemann der Klägerin, Frau M. R., durch Urkunde des Notars N. vom
27.12.1984 (UR-Nr. 838/84) zugunsten der Kreissparkasse A. auf
ihrem Grundstück in M.-M., Im B. 43, eine zweitrangige Grundschuld
im Werte von 170.000,-- DM. Desweiteren trat die Stadtsparkasse A.
aus der ihr zustehenden erstrangigen Grundschuld über 130.000,-- DM
an dem Grundstück "Im B. 43" einen Teilbetrag in Höhe von 55.000,--
DM an die Kreissparkasse A. ab. Ferner bestellte der Ehemann der
Klägerin an dem ihm gehörenden Betriebsgrundstück "Vstraße 5" in R.
aufgrund der notariellen Urkunde des Notars N. vom 27.12.1984
(UR-Nr. 837/84) eine erstrangige Grundschuld im Wert von 230.000,--
DM. Zur Abdeckung des durch die Grundpfandrechte nicht gedeckten
Teils der vier vorerwähnten Darlehen trat der Ehemann der Klägerin
der Kreissparkasse eine Lebensversicherung in Höhe von 85.000,-- DM
ab (Bl. 160 R, 161 GA).

14

Zur weiteren Durchführung des geplanten Baus des Geschäfts- und
Verkaufsgebäudes gewährte die Kreissparkasse A. der Klägerin und
ihrem Ehemann unter einer nicht genannten Vertragsnummer am
25.03.1985 einen weiteren Kredit in Höhe von 330.000,-- DM.

15

Unter dem 18.02.1986 beantragte der Ehemann der Klägerin
öffentliche Kreditmittel, die ihm in Höhe von insgesamt 375.000,--
DM bewilligt wurden. Mit der notariellen Urkunde des Notars N. vom
25.02.1986 (UR-Nr. 231/86) (Bl. 12 ff. GA) bestellte der Ehemann
der Klägerin zugunsten der Kreissparkasse A. an dem
Betriebsgrundstück "Vstraße 5" in R. eine zweitrangige Grundschuld
in Höhe von 400.000,-- DM. Im Formulartext der Urkunde über die
Grundschuldbestellung heißt es u.a.:

16

"...

17

5 Für die Zahlung des
Grundschuldbetrages nebst Zinsen ... übernehmen die Eheleute Herr
B. M. und Frau R. C. M. geborene H. (Darlehensnehmer) - mehrere
Personen als Gesamtschuldner - die persönliche Haftung, aus der ...
sie ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück
in Anspruch genommen werden ... können. ... Sie unterwerfen sich
wegen dieser persönlichen Haftung der Gläubigerin gegenüber der
sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in das gesamte
Vermögen.

18

6 ... Die Grundschuld dient der
Sicherung aller bestehenden und künftigen ... Forderungen der
Sparkasse gegen uns, die Eheleute B. M. , aus der
Geschäftsverbindung mit der Gläubigerin, insbesondere aus laufender
Rechnung, Krediten und Darlehen jeder Art und Wechseln sowie aus
Wechseln, die von Dritten hereingegeben werden, Bürgschaften,
Abtretungen oder gesetzlichem Forderungsübergang. ..."

19

Unmittelbar im Anschluß an den vorstehend zitierten Text ist
folgende (vorgedruckte) Textpassage gestrichen:

20

"(Ist der Darlehensnehmer eine
Personenmehrheit, dient die Grundschuld auch zur Sicherung von
Forderungen gegen jede Einzelperson)."

21

Die Urkunde vom 25.02.1986 wurde auch von der Klägerin
unterschrieben. Wegen des Inhalts der Grundschuldbestellung im
übrigen wird auf die von der Klägerin als Anlage zur Klageschrift
zur Akte gebrachte Ablichtung dieser auch von der Klägerin
unterzeichneten Urkunde Bezug genommen.

22

Unter dem 02.06.1986 unterzeichneten die Klägerin und ihr
Ehemann ein als "Zweckerklärung für Grundschulden" bezeichnetes
Formular der Kreissparkasse A. (Bl. 43 GA). Darin heißt es u.a.

23

"1 Sicherungsabrede 1.1
Sicherkundszweck Die Sparkasse ist/wird Gläubigerin der auf dem ...
im Grundbuch von R. ... Blatt 1957 Bestandsverz. 1 verzeichneten
Pfandobjekt des Herrn B. M. , Im B. 43, M. ...

24

Laufende Nr. Deutsche Mark 1 230.000,-- 2 400.000,-- insgesamt
630.000,-- ...

25

Die Grundschuld(en) nebst Nebenleistungen ... dienen zur
Sicherheit für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder
befristeten Forderungen der Sparkasse gegen Ehel. B. M. u. R. geb.
H. , Im B. 43, M. nachfolgend Kreditnehmer genannt (ist der
Kreditnehmer eine Personenmehrheit, auch Forderungen gegen jede
Einzelperson) - aus der Geschäftsverbindung (ins-besondere aus
laufender Rechnung, Krediten und Darlehen jeder Art und Wechseln)
sowie aus Wechseln, die von Dritten hereingegeben werden,
Bürgschaften, Abtretungen oder gesetzlichem Forderungsübergang.
..."

26

Die Kreissparkasse A. wandte der Klägerin und deren Ehemann
weitere Kreditmittel zu, indem sie den Kontokorrentkredit auf dem
Konto 197.244.7 durch Kreditvertrag vom 04.02.1987 zunächst auf
220.000,-- DM und durch weiteren Vertrag vom 15.10.1987 auf
360.000,-- DM aufstockte. Beide Vertragsurkunden wurden von der
Klägerin und ihrem Ehemann unterzeichnet (Bl. 194 f. GA und 196 f.
GA). Mit Darlehensvertrag vom 31.12.1992 (Bl. 45 ff. GA) gewährte
die Kreissparkasse A. den Eheleuten M. einen weiteren Kredit über
500.000,-- DM unter der Kontonummer 517.3567.8 mit der Maßgabe, daß
die Zweckerklärung vom 02.06.1986 weiterhin Gültigkeit haben
sollte. Schließlich bestanden unter den Kontonummern 502.3365.9,
590.2262.4 und 590.2324.2 weitere Kreditverbindlichkeiten in
unbekannter Höhe der Eheleute M. bei der Beklagten bzw. ihren
Rechtsvorgängerinnen (Bl. 48 GA).

27

Als das Kreditengagement der Klägerin und ihres Ehemannes
notleidend wurde, veranlaßte die Beklagte die Zwangsversteigerung
des Betriebsgrundstücks "Vstraße" , das sie am 27.03.1997 unter
Berücksichtigung des Wertes der erstrangigen Grundschuld über
230.000,-- DM durch ein Bargebot von 250.000,-- DM selbst erwarb
(Bl. 161 R GA). Den nach Abzug der Versteigerungskosten und
weiterer, vom Ersteigerer zu begleichender öffentlicher Lasten der
Gemeinde R. verbleibenden Ersteigerungserlös in Höhe von 473.176,74
DM verrechnete die Beklagte ausweislich ihres Schreibens vom
22.04.1997 (Bl. 48 f. GA) wie folgt auf Kredite der Klägerin und
ihres Ehemannes

28

136.083,22 DM zum gänzlichen Ausgleich Nr. des
Kontokorrentkontos

29

81.404,36 DM zum gänzlichen Ausgleich Nr. des
Darlehenskontos

30

48.421,20 DM zum gänzlichen Ausgleich Nr. des
Darlehenskontos

31

36.952,29 DM zum gänzlichen Ausgleich Nr. des
Darlehenskontos

32

170.315,67 DM zum gänzlichen Ausgleich Nr. des
Darlehenskontos

33

Über diese Verrechnung entstand zwischen der Tante des Ehemannes
der Klägerin, M. R.,und der Beklagten mit Rücksicht darauf Streit,
daß der Ehemann der Klägerin im Verteilungsverfahren mit Schreiben
vom 21.04.1997 erklärt hatte, der Erlös solle vorrangig zum
Ausgleich derjenigen Restdarlehen verwendet werden, zu deren
Besicherung auf dem Grundstück seiner Tante eine Grundschuld
bestellt worden war. In dem inzwischen rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahren 9 U 94/97 OLG Köln entschied der 9.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, daß der Ehemann der
Klägerin mit Schreiben vom 21.04.1997 eine wirksame
Tilgungsbestimmung nicht treffen konnte und es bei der Verrechnung
nach Maßgabe des Schreibens der Beklagten vom 22.04.1997 (Bl. 48 f.
GA) verbleiben müsse (Bl. 159 ff. GA).

34

Die Klägerin ist der Auffassung gewesen, die ihrerseits in der
Grundschuldbestellung vom 25.02.1986 abgegebene Erklärung über die
persönliche Mithaftung sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig.
Angesichts ihrer seinerzeitigen Vermögens- und Einkommenslosigkeit
habe der Umfang ihrer Mitverpflichtung in einem groben
Mißverhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit gestanden. Sie hat dazu
behauptet, ihre Mitverpflichtung nur aus familiärer Rücksichtnahme
gegenüber ihrem Ehemann erklärt zu haben. Sie habe seinerzeit nicht
im Geschäft ihres Mannes mitgearbeitet und daher an der
Darlehensaufnahme kein Interesse gehabt. Von 1983 bis 1988 habe sie
sich ausschließlich um den Haushalt und die beiden Kinder
gekümmert. Die Angaben im Lebenslauf von 1984 seien auf Anraten der
Kreissparkasse A. überzogen dargestellt worden. Erst 1989 sei sie
Geschäftsführerin der Müh. M. GmbH sowie Einzelprokuristin der Müh.
F. GmbH geworden.

35

Die Klägerin hat ferner die Ansicht vertreten, die Beklagte sei
nicht befugt, gegen sie aus der Mithaftungserklärung in der
notariellen Urkunde vom 25.02.1986 zu vollstrecken, da die
Darlehensverbindlichkeiten, die Anlaß der Haftungserklärung gewesen
seien, durch die entsprechende Verwendung des Erlöses aus der
Versteigerung des Grundstücks "Vstraße" zwischenzeitlich getilgt
worden seien und eine Erstreckung der persönlichen Haftung aus der
Grundschuldbestellung auf später begründete Verbindlichkeiten
unwirksam sei. Jedenfalls dürfe die Beklagte nach Treu und Glauben
solange nicht aus der Mithaftungserklärung gegen die Klägerin
vorgehen, wie der Ehemann der Klägerin nicht eigenes Vermögen auf
die Klägerin übertrage.

36

Die Klägerin hat beantragt,

37

38

die Zwangsvollstreckung aus der
vollstreckbaren Urkunde des Notars N. aus M. vom 25.02.1986 (UR-Nr.
231/1986) für unzulässig zu erklären.

39

Die Beklagte hat beantragt,

40

41

die Klage abzuweisen.

42

Sie hat behauptet, die Klägerin habe bereits seit 1983 in der
Firma ihres Mannes kontinuierlich mitgearbeitet. Die Firma Mü.
A.-M.-S.-Z. sei die gemeinsame Existenz und Arbeitsstelle beider
Ehegatten gewesen.

43

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 13.07.1998
abgewiesen. Zur Begründung hat es zunächst ausgeführt, das
Bestreiten der Klägerin hinsichtlich noch offener Restforderungen
der Beklagten sei mit Rücksicht auf den Vortrag zur Verwendung des
Versteigerungserlöses unsubstantiiert. Die Mitschuldnerhaftung der
Klägerin verstoße nicht gegen die guten Sitten, da davon auszugehen
sei, daß die Klägerin schon deshalb mit der Kreditaufnahme
einverstanden gewesen sei, weil das auf den Namen ihres Mannes
geführte Geschäft einzige Einnahmequelle der Familie gewesen sei.
Auch sei die Beklagte nicht mit Rücksicht auf Treu und Glauben
gehindert, aus der notariellen Urkunde vom 25.02.1986 gegen die
Klägerin vorzugehen.

44

Die Klägerin hat gegen diese ihr am 16.07.1998 zugestellte
Entscheidung mit einem am Montag, dem 17.08.1998, zugestellten
Schriftsatz Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel mit einem am
19.11.1998 eingegangenen Schriftsatz innerhalb der bis zu diesem
Tag verlängerten Frist begründet.

45

Sie vertritt die Auffassung, die Beklagte könne gegen sie
derzeit allenfalls aus der in der Grundschuldbestellung vom
25.02.1986 enthaltenen, für vollstreckbar erklärten
Haftungserklärung die Zwangsvollstreckung betreiben. Die
Zweckerklärung vom 02.06.1986 betreffe allein die ihren Ehemann als
Grundstückseigentümer treffende dingliche Haftung. Die persönliche
Mithaftung aufgrund der Grundschuldbestellungsurkunde vom
25.02.1986 betreffe nur die Verbindlichkeiten, die Anlaß zur
Bestellung der Grundschuld und der Übernahme der persönlichen
Haftung gewesen seien. Diese Forderungen seien vollständig
ausgeglichen. Dies folge aus der von der Beklagten im Schreiben vom
22.04.1997 vorgenommenen Tilgungsbestimmung.

46

Desweiteren wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen
zur Sittenwidrigkeit ihrer persönlichen Mithaftungserklärung. Sie
ist der Ansicht, auch ein schützenswertes Interesse der Beklagten
an einem Zugriff auf künftiges Vermögen der Klägerin bestehe nicht.
Eine Vermögensverlagerung von ihrem Ehemann auf sie sei dauerhaft
ausgeschlossen, da ihr Ehemann die eidesstattliche Versicherung
habe abgeben müssen. Sie hält ihre Behauptung aufrecht, bis 1989
keine nennenswerte berufliche oder geschäftliche Tätigkeit ausgeübt
zu haben.

47

Die Klägerin beantragt,

48

49

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des
Notars N. (M.) vom 25.02.1986 (UR-Nr. 231/1986) für unzulässig zu
erklären.

50

Die Beklagte beantragt,

51

52

die Berufung zurückzuweisen.

53

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und hebt hervor, daß
zunächst die Klägerin um den Erwerb des Betriebsgrundstücks von der
Gemeinde R. und um die Zuwendung öffentlicher Kreditmittel bemüht
war und im folgenden stets mit ihrem Ehemann als Darlehensnehmer
aufgetreten ist. Insgesamt müsse davon ausgegangen werden, daß die
Klägerin von vornherein im Geschäft ihres Ehemannes tätig gewesen
sei.

54

Die Beklagte ist der Ansicht, daß es angesichts der Erstreckung
der Unterwerfungserklärung der Klägerin auch auf künftige
Verbindlichkeiten unerheblich sei, ob die Darlehen, zu deren
Besicherung die Grundschuld über 400.000,-- DM bestellt worden ist,
inzwischen zurückgezahlt seien. Unstreitig bestünden noch
Verbindlichkeiten der Klägerin und ihres Mannes gegenüber der
Beklagten.

55

Die Beklagte ist ferner der Ansicht, die Begründung einer
persönlichen Mithaftung der Klägerin sei nicht sittenwidrig.
Entscheidend sei, daß die Klägerin von vornherein den
Autozubehörhandel gemeinsam mit ihrem Mann habe betreiben
wollen.

56

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
beiderseits gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten
gereichten Anlagen Bezug genommen.

57

58

Entscheidungsgründe

59

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg, jedoch mit
der klarstellenden Maßgabe, daß die Zwangsvollstreckung aus der
vollstreckbaren Urkunde des Notars N. vom 25.02.1986 (UR-Nr.
231/1986), soweit sie sich gegen die Klägerin richtet, für
unzulässig zu erklären ist.

60

I.

61

1. Die Vollstreckungsgegenklage ist zulässig. Das der Klage
zugrundeliegende Rechtsschutzinteresse der Klägerin ist - wie die
insoweit eindeutige Begründung der Klage und der Berufung ergibt -
ersichtlich auf die Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus
der notariellen Urkunde vom 25.02.1986 beschränkt, die sich gegen
die Klägerin persönlich richten. Dies war bei der Tenorierung zu
berücksichtigen.

62

2. Die Vollstreckungsgegenklage ist mit der vorstehenden Maßgabe
auch begründet. Die in der notariellen Urkunde vom 25.02.1986
enthaltene Mithaftungserklärung der Klägerin, deretwegen sie sich
der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist in
Verbindung mit der Zweckerklärung vom 02.06.1986 wegen Verstoßes
gegen § 3 AGB-Gesetz unwirksam, soweit sie sich auf solche
Forderungen der Beklagten bezieht, die nicht Gegenstand und Anlaß
der Grundschuldbestellung waren.

63

a) Die hier relevanten Regelungen in Ziffern 5 und 6 der
Grundschuldbestellung vom 25.02.1986 sowie in Ziffer 1.1 der
Zweckerklärung vom 02.06.1986 sind an den Schranken des
AGB-Gesetzes zu messen. Daß die Grundschuldbestellung vom
25.02.1986 notariell beurkundet worden ist, steht ihrem
Formularcharakter mit Rücksicht darauf nicht entgegen, daß es sich
bei der Urkunde um einen von der Beklagten in die
Vertragsverhandlungen eingebrachten, banküblichen Vordruck
handelt.

64

Ziffer 6 der Grundschuldbestellung vom 25.02.1986 ist der
Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auch nicht aufgrund der Streichung
ihres letzten Satzes entzogen, demzufolge für den Fall, daß
Darlehensnehmer eine Personenmehrheit ist, die Grundschuld auch zur
Sicherung von Forderungen gegen jede Einzelperson dienen soll.
Durch die Streichung dieses Passus sind die übrigen Regelungen in
Ziffer 6 der Grundschuldbestellung nicht - wie der
Prozeßbevollmächtigte der Beklagten in der letzten mündlichen
Verhandlung ausgeführt hat - als Individualvereinbarung im Sinne
von § 4 AGBG anzusehen. Sofern man dem Entfernen des (gestrichenen)
Satzes überhaupt eigenständigen Regelungsgehalt zubilligen will,
verändert dieser nicht den Inhalt der übrigen Regelungen in Ziffer
6 der Grundschuldbestellung und auch nicht ihren
Formularcharakter.

65

b) Ziffer 5 und 6 der Grundschuldbestellung sowie Ziffer 1.1 der
Zweckerklärung enthalten hinsichtlich der Reichweite dieser Haftung
für die Klägerin eine nach Maßgabe von § 3 AGB-Gesetz überraschende
Regelung. Überraschend im Sinne der genannten Vorschrift ist eine
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Sicherungserklärung,
wenn sie von den Erwartungen des Sicherungsgebers deutlich abweicht
(BGH NJW 1995, 1674, 1675). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs für die formularmäßige Ausdehnung der
dinglichen Haftung des Sicherungsgebers für alle bestehenden und
künftigen Verbindlichkeiten eines Dritten, wenn der Sicherungsgeber
auf die Begründung der seine Haftung begründenden Verbindlichkeiten
keinen Einfluß hat (BGHZ 106, 19, 24; BGHZ 126, 174, 177; BGH NJW
1992, 1822) sowie für die aus Anlaß der Gewährung eines bestimmten
Kredits erfolgte Übernahme von Bürgschaften für sämtliche
gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Gläubigers gegen den
Hauptschuldner aus der zwischen ihnen bestehenden
Geschäftsverbindung (BGH NJW 1995, 2553; BGH NJW 1996, 1470, 1473
f.; Habersack in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 765 BGB Rz. 72
mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

66

Vergleichbar liegen die Dinge hier, denn die Klägerin hat sich
durch die in der Grundschuldbestellung vom 25.02.1986 übernommene
persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages sowie
durch die von ihr mitunterzeichnete Zweckerklärung vom 02.06.1986
einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko ausgesetzt. Die Klägerin hat
die Mithaftungserklärung vom 25.02.1986 und die erweiterte
Zweckvereinbarung vom 02.06.1986 ersichtlich aus Anlaß des Bemühens
der Eheleute M. um die Erlangung bestimmter Kredite der Beklagten
zur Finanzierung "ihres" Geschäftsbetriebes oder nur des Betriebs
ihres Ehemannes abgegeben. Die Regelungen in der
Grundschuldbestellungsurkunde und der Zweckerklärung reichen jedoch
beträchtlich weiter. Die Beklagte ist aufgrund der
Mithaftungserklärung in Ziffer 5 der Grundschuldbestellung vom
25.02.1986 befugt, die Klägerin wegen aller Forderungen persönlich
in Anspruch zu nehmen, deretwegen die vom Ehemann der Klägerin
bestellte Grundschuld haftet. Daß es sich hierbei nicht nur um von
den Eheleuten M. gemeinsam aufgenommene Kredite handelt, ergibt
sich aus der Zweckregelung in Ziffer 6 der Grundschuldbestellung
vom 25.02.1986 in Verbindung mit Ziffer 1.1 der Zweckerklärung vom
02.06.1986. Namentlich aus der zuletzt genannten, auch von der
Klägerin abgegebenen Erklärung wird deutlich, daß auch künftige
Forderungen gegen einen einzelnen Darlehensnehmer durch die
Grundschuld gesichert sind und damit über Ziffer 5 der
Grundschuldbestellung vom 25.02.1986 die persönliche Haftung der
Klägerin begründen. Folge dieser Regelung ist, daß die Klägerin
auch für Forderungen der Beklagten einzustehen hätte, die der
Ehemann der Klägerin unter Besicherung durch die Grundschuld allein
begründet hat und in Zukunft begründen wird. Das damit verbundene
Haftungsrisiko der Klägerin wäre für sie - insbesondere nach einer
Beendigung ihres Einvernehmens mit ihrem Ehemann - nicht mehr
steuerbar.

67

Diese unabsehbare Haftung ist auch nicht durch die Streichung
des letzten Satzes von Ziffer 6 der Grundschuldbestellung vom
25.02.1986 beseitigt worden, demzufolge für den Fall, daß
Darlehensnehmer eine Personenmehrheit ist, die Grundschuld auch zur
Sicherung von Forderungen gegen jede Einzelperson dienen soll.
Bereits der Wortlaut des verbliebenen Teils der Regelung schließt
nicht aus, daß die Grundschuld auch der Sicherung von Forderungen
gegen jede Einzelperson dient. Die Formulierung "Forderungen der
Sparkasse gegen ... uns, Eheleute M." zwingt keineswegs zu der
Annahme, unter Forderungen im Sinne dieser Regelung seien nur
solche zu verstehen, die sich zugleich gegen die Klägerin und ihren
Ehemann richten. So spricht für lediglich klarstellende Funktion
des gestrichenen Passus in diesem Sinne auch der Umstand, daß er
lediglich in Klammern gesetzt war. Letztlich kann die Auslegung von
Ziffern 5 und 6 der Grundschuldbestellung in dem einen oder anderen
Sinne dahinstehen. Etwaige haftungsrechtliche Beschränkungen
zugunsten der Klägerin aufgrund der Streichung sind jedenfalls
durch die später abgegebene Zweckerklärung vom 02.06.1986 wieder
entfallen, denn vereinbarter Gegenstand jener Erklärung ist nahezu
wortgleich der in der Grundschuldbestellung gestrichene Satz.
Jedenfalls aufgrund dieser weiten Zweckerklärung müßte die Klägerin
wegen der in Ziffer 5 der Grundschuldbestellung vom 25.02.1986
zugesagten Erstreckung ihrer persönlichen Haftung auf alle durch
die Grundschuld gesicherten Forderungen der Beklagten auch mit
einer Inanspruchnahme wegen solcher Kredite rechnen, an deren
Begründung sie nicht beteiligt war.

68

c)

69

Die Klägerin kann somit nur für solche Kreditverbindlichkeiten
in Anspruch genommen werden, zu deren Sicherung die Grundschuld
bestellt worden ist und auf die sich ihre Mithaftungserklärung vom
25.02.1986 bezieht. Diese Verbindlichkeiten sind aber unstreitig
getilgt. Dies hat die Klägerin auf Seite 5 der Berufungsbegründung
(Bl. 153 GA) dargelegt. Die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten
(vgl. Seite 10 der Berufungserwiderung = Bl. 187 GA).

70

II.

71

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

72

III.

73

Der Streitwert beträgt 100.000,-- DM.

74

Die Beschwer der Beklagten liegt über 60.000,-- DM.