Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-03, Aktenzeichen 1 A 5029/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0203.1A5029.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

In dem Gebäude H. der S. , der Dienststelle der Beteiligten,
sind im Zuge der Fenstersanierung an Büro- und Seminarfenstern
zur Ost-, West- und Südseite Außenjalousien angebracht worden.
Zuvor vorhandene Innenjalousien sind weggefallen.

4

Mit Schreiben vom 7. März 1997 wandte sich der Kanzler der
S. an "die Nutzer des Gebäudes H." betreffend
"Nutzerinformation des Dezernates 5 - Technische
Hochschulbetriebe -, hier: Gebrauchsanweisung für die neuen
Außenjalousien im Gebäude H.". Darin ist ausgeführt, dass die
Außenjalousien dem Nutzer als Blendschutz dienen sollen und
durch die Außenmontage auch eine übermäßige Erwärmung der
Arbeitsräume verhindert werden soll. Die gewählte
Sonnenschutzkonstruktion sei sehr windempfindlich. Hierdurch
ergebe sich für den Nutzer die Pflicht, den Sonnenschutz stets
nach Dienstschluss sowie während der Dienstzeit bei starker
Windbelastung einzurollen. Zur Vermeidung von
Nutzungseinschränkungen und Reparaturkosten bitte er um
entsprechende Beachtung der Gebrauchsanweisung.

5

Mit Schreiben vom 23. Mai 1997 reklamierte der Antragsteller
gegenüber dem Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf
diese Gebrauchsanweisung aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7, 9 und
10 LPVG NRW. Nachdem der Beteiligte auf dieses Schreiben nicht
reagiert hatte, hat der Antragsteller am 21. August 1997 das
vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem er
ursprünglich die Anträge verfolgt hat,

6

1. festzustellen, dass die
Gebrauchsanweisung für die neuen
Außenjalousien im Gebäude H. das
Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4
Satz 1 Ziffer 7 und 9 LPVG NRW
verletzt, soweit dort festgelegt
ist, dass die Jalousien während der
Dienstzeit bei starker Windbelastung
einzurollen sind,

7

2. festzustellen, dass der
Beteiligte verpflichtet ist, das
Mitbestimmungsverfahren bezüglich
der Außenjalousien im Gebäude H.
einzuleiten.

8

Im Anhörungstermin am 25. September 1998 hat der Antragsteller
erklärt, an dem Antrag zu 2. nicht festhalten zu wollen, und
beantragt,

9

1. festzustellen, dass die
Gebrauchsanweisung für die neuen
Außenjalousien im Gebäude H. das
Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 7 und 9 LPVG NRW
verletzt, soweit dort festgelegt
ist, dass die Jalousien während der
Dienstzeit bei starker Windbelastung
einzurollen sind,

10

.

11

2. festzustellen, dass die
Installation der Außenjalousien im
Gebäude H. dem Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers nach § 72 Abs. 4
Satz 1 Ziffer 7 und 10 LPVG NRW
unterliegt.

12

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen das Verfahren eingestellt, soweit der
Antragsteller den Antrag durch Einschränkung zurückgenommen
hat, und im Übrigen die gestellten Anträge mit im Wesentlichen
folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag zu 2. sei
unzulässig, da er eine unzulässige Klageänderung beinhalte. Der
Antrag zu 1. sei unbegründet. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW scheide aus, weil die Anweisung
des Beteiligten vom 7. März 1997 an die Nutzer des Gebäudes H.,
die Außenjalousien bei starkem Wind einzuziehen, nicht
unmittelbar der Verhütung von Gesundheitsschäden diene. Die
Maßnahme solle allein der konstruktionsbedingten Anfälligkeit
einer Beschädigung oder gar Zerstörung der Jalousien vorbeugen.
Ein Mitbestimmungsrecht ergebe sich auch nicht aus § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW, da die streitgegenständliche "Anweisung"
lediglich eine die Dienstausübung betreffende - die sich aus
dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ergebende - Verpflichtung
konkretisiere, nämlich mit dem Eigentum des Dienstherren
sorgsam umzugehen und diesen vor Schaden zu bewahren, da
ansonsten z. B. die Haftungstatbestände des § 14 BAT bzw. des §
84 LBG NRW erfüllt sein könnten. Anordnungen, die lediglich die
Schadensverhütung an Gegenständen des Dienstherrn beträfen,
müssten als Erfüllung der Dienstleistungspflicht und nicht als
Ordnung in der Dienststelle bewertet werden. Dafür, dass die
"Anweisung" zugleich auch eine "Regelung" enthalte, die dazu
dienen könnte, das Zusammenwirken der Beschäftigten in der
Dienststelle und die Ordnung in der Dienststelle zu regeln, sei
nichts ersichtlich. Es bedürfe insoweit auch keiner
abschließenden Bewertung, ob der Mitbestimmungstatbestand des
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW auch schon deshalb
ausgeschlossen sei, weil es sich bei der Nutzerinformation des
Dezernates 5 lediglich um eine Gebrauchsanweisung für ein neues
"Gerät" - vergleichbar mit der Handhabung eines
Bildschirmgerätes - handele, wofür einiges spreche.

13

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
9. Oktober 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 29.
Oktober 1998 Beschwerde eingelegt und zugleich begründet. Mit
der Beschwerde wird allein der erstinstanzlich gestellte Antrag
zu 1. weiterverfolgt.

14

Zur Begründung führt der Antragsteller im Wesentlichen aus:
Bei der Gebrauchsanweisung für die Außenjalousien handele es
sich um eine Maßnahme iSd § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW.
Denn die Außenjalousien seien zum Schutz der Beschäftigten vor
Blendung und zur Vermeidung einer übermäßigen Erwärmung der
Arbeitsräume eingeführt worden. Durch die Anordnung, bei
starker Windbelastung die Jalousien wieder einzurollen, werde
dieser Gesundheitsschutz verhindert. Eine Maßnahme aber, die im
Rahmen der "Anwendung" einer zur Verhütung von
Gesundheitsschäden dienenden Maßnahme diese quasi wieder
aushebele, müsse konsequenterweise ebenfalls der Mitbestimmung
unterliegen. Ihm stehe auch ein Mitbestimmungsrecht aus § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW zu. Entgegen der Ansicht der
Fachkammer handele es sich nicht um eine Maßnahme, die sich auf
die Dienstleistung der Beschäftigten beziehe. Vielmehr könne
als Dienstleistung nur das angesehen werden, was im Rahmen des
Arbeitsvertrages bzw. im Rahmen des übertragenen konkreten
funktionellen Amtes an Leistungen zur Erledigung der
übertragenen Arbeiten erbracht werden müsse. Demgemäß handele
es sich nicht um eine Maßnahme bei der Ausübung des Dienstes.
Soweit der angefochtene Beschluss darauf abstelle, dass ggf.
eine Schadensersatzpflicht nach § 84 LBG NRW bzw. § 14 BAT in
Betracht komme, werde übersehen, dass diese Tatbestände sich
auf Dienstpflichtverletzungen bezögen. Solche
Dienstpflichtverletzungen könnten neben den konkreten
Dienstleistungsverpflichtungen aber auch darüber hinaus gehende
Tatbestände betreffen. Dies habe mit der eigentlichen
Dienstleistung jedoch nichts zu tun. In der Rechtsprechung sei
anerkannt, dass Hausordnungen als mitbestimmungspflichtig
angesehen würden im Rahmen des in Rede stehenden Tatbestandes.
Solche Hausordnungen hätten gerade typischerweise die
Vermeidung von Schäden - wie hier - zum Gegenstand. Die
Erwägungen des Beschlusses, dass eine Regelung nicht vorläge,
weil das Zusammenwirken der Beschäftigten in der Dienststelle
nicht geregelt werde, liege neben der Sache. Eine Regelung im
Sinne der hier streitgegenständlichen Vorschrift liege nämlich
vor, wenn für die Ordnung in der Dienststelle oder für das
Verhalten der Beschäftigten Vorschriften aufgestellt würden,
die von allen Beschäftigten zu beachten seien. Es sei auch
nicht ersichtlich, dass es sich bei der Nutzerinformation des
Dezernates 5 um eine Gebrauchsanweisung für ein neues "Gerät"
handele. Vielmehr werde geregelt, wie alle Beschäftigten sich
in einer konkreten Situation zu verhalten hätten. Insoweit
handele es sich nicht um eine Maßnahme vergleichbar mit der
Handhabung eines Bildschirmgerätes, vielmehr werde eindeutig
der Gebrauch der zur Verfügung gestellten Sache - hier der
Außenjalousien - geregelt. Dies sei mitbestimmungspflichtig. Es
möge zutreffen, dass Anweisungen des Dienststellenleiters
bezüglich des Schutzes seines Eigentums ggf. nicht
mitbestimmungspflichtig seien, wie z. B. das Abschließen des
Raumes nach Dienstschluss. Diese Art von Anweisungen unterliege
jedoch dann der Mitbestimmung, wenn sie soziale oder
gesundheitliche Belange der Beschäftigten berührten. Dies sei
vorliegend schon allein deshalb der Fall, weil mit dem
Aufrollen der Jalousien eine Blendung und Erwärmung durch
Sonneneinstrahlung erfolge. Deshalb müssten die Beschäftigten
hier unter Berücksichtigung der einschlägigen
Mitbestimmungstatbestände geschützt werden. Die Arbeitsplätze
änderten sich im Übrigen hinsichtlich Raumtemperatur und
Beleuchtung beim Aufrollen der Jalousien erheblich.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und seinem erstinstanzlichen
Antrag zu 1. zu entsprechen.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und
trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Maßnahme, die Nutzer
auf ihre Verpflichtung hinzuweisen, aus Gründen der
Windempfindlichkeit der gewählten Sonnenschutzkonstruktion
diese während der Dienstzeit bei starker Windbelastung
einzurollen, beabsichtige weder die Verhütung von
Gesundheitsschädigungen noch sei sie mittelbar in irgendeiner
Weise geeignet, dem Schutz der Beschäftigten zu dienen, sondern
bezwecke einzig und allein, einer Beschädigung oder Zerstörung
der Jalousien vorzubeugen. Damit unterliege die Maßnahme nicht
dem Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG
NRW. Auf die Frage, ob die Maßnahme, die Jalousien als solche
in dem Gebäude H. zu montieren, mitbestimmungspflichtig gewesen
sei, komme es nicht an. Die Anweisung an die Nutzer sei
ebenfalls nicht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
festgestellt und ausgeführt habe, handele es sich bei der
Anweisung nicht um eine Verhaltensregelung, die einen
reibungslosen Arbeitsablauf und das geordnete Zusammenleben der
Beschäftigten bewirken solle. Vielmehr handele es sich um eine
Arbeitsanweisung in Bezug auf die Erfüllung dienstlicher
Aufgaben und Pflichten, zu denen es auch gehöre, mit dem
Eigentum des Arbeitgebers/Dienstherrn sorgsam umzugehen und
diesen vor Schaden zu bewahren. Für eine derartige
Angelegenheit sei allein der Dienststellenleiter im Rahmen
seiner Organisations- und Leitungsmacht verantwortlich.
Derartige Angelegenheiten seien der Einflussnahme der
Personalvertretung entzogen. Nach Sinn und Zweck des hier in
Rede stehenden Mitbestimmungsrechts sollten die Beschäftigten
über die von ihnen gewählte Personalvertretung an den sie
berührenden personellen und sozialen Angelegenheiten im Wege
der Mitbestimmung beteiligt werden. Um solche handele es sich
hier aber gerade nicht, sondern um eine Regelung, mit der die
Ausgestaltung der Art und Weise der Erfüllung dienstlicher
Pflichten bezweckt sei. Auch wenn sich die Anordnung ggf. als
Verhaltensmaßnahme auswirke, handele es sich dabei nur um eine
nichtintendierte zwangsläufige (Neben-)Folge, da die
eigentliche Zweckbestimmung eine andere sei.

20

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen.

21

II.

22

Streitgegenständlich ist nur noch der erstinstanzliche
Antrag zu 1., da der Antragsteller, soweit der erstinstanzliche
Antrag zu 2. abgelehnt worden ist, keine Beschwerde eingelegt
hat.

23

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch
keinen Erfolg.

24

Der allein weiter verfolgte Antrag ist zulässig.

25

Der Antragsteller hat zu Recht einen konkreten Antrag
gestellt, auch wenn streitgegenständlich nicht eine erst
beabsichtigte, sondern eine bereits umgesetzte Maßnahme ist.
Denn bei der Gebrauchsanweisung für die neuen Außenjalousien im
Gebäude H. vom 7. März 1997 mit der darin ausgesprochenen
Pflicht der Nutzer des Gebäudes, den Sonnenschutz während der
Dienstzeit bei starker Windbelastung und nach Dienstschluss
einzurollen, handelt es sich um eine solche, die jederzeit
wieder rückgängig gemacht werden kann. Nur wenn eine derartige
Regelung nicht mehr möglich ist, muss zu einem abstrakten
Antrag übergegangen werden.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 =
PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94.

27

Es ist auch unbedenklich, dass der Antragsteller in seinem
Antrag die Vorschriften aufgenommen hat, aus denen sich sein
Mitbestimmungsrecht ergeben soll. Wenn auch die
Mitbestimmungsbefugnis ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlagen
als Einheit anzusehen ist, hat der Personalrat gleichwohl
grundsätzlich ein rechtlich anzuerkennendes Interesse daran,
geklärt zu wissen, aus welchen Rechtsgründen er
mitbestimmungsbefugt ist.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. August 1985 - 6 P 20.83 -, BVerwGE
72, 94, 96.

29

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

30

Die Gebrauchsanweisung für die Außenjalousien enthält auch
mit Blick auf die dort angesprochene und vom Antragsteller
allein beanstandete Pflicht der Nutzer, die Jalousien während
der Dienstzeit bei starker Windbelastung einzurollen, weder
eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 7 LPVG NRW zur Verhütung von Gesundheitsschäden - nur diese
Alternative kommt überhaupt in Betracht - noch eine Regelung
der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der
Beschäftigten iSd § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

31

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers folgt von
vornherein nicht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW. Danach
hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder
tarifliche Regelungen nicht besteht, mitzubestimmen bei
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und
sonstigen Gesundheitsschädigungen. Nach Wortlaut und Sinn des
Mitbestimmungstatbestandes kommt es für die
Mitbestimmungspflicht darauf an, dass die beabsichtigte
Maßnahme "zur Verhütung" der in Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 genannten
Gefahren ergriffen wird, d. h. dass sie darauf abzielen muss,
das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb
der Dienststelle oder sonst am Arbeitsplatz zu mindern; dass
Belange des Arbeits- oder Gesundheitsschutz der Beschäftigten
mittelbar berührt werden, reicht nicht aus.

32

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai
1994 - 6 P 27.92 -, PersR 1994, 466,
und vom 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 -,
BVerwGE 74, 28, 29: jeweils zum
entsprechenden § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
LPVG BW; Beschlüsse des Fachsenates vom
28. Oktober 1993 - 1 A 3546/92.PVL -,
PersR 1994, 425, und vom 24. Juni 1992
- CL 39/89 -.

33

Der streitgegenständlichen Verfügung des L. der S. die sich
der Beteiligte als eigene Maßnahme zurechnen lassen muss,

34

vgl. Beschluss des Fachsenates vom
20. November 1997 - 1 A 2732/95.PVL -,
PersR 1998, 383,

35

fehlt die danach zu fordernde Finalität. Die Pflicht, die
Außenjalousien bei Wind einzuziehen, gründet - was auch der
Antragsteller im Kern nicht in Abrede stellt - in der
konstruktionsbedingten Anfälligkeit der Außenjalousien
gegenüber Wind; Beschädigungen und Zerstörung der Jalousien
sollen verhindert werden. Ein irgendwie gearteter
Gesundheitsschutz der Nutzer wird nicht verfolgt.

36

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ergibt sich auch
dann keine andere Beurteilung, wenn die Anbringung der
Außenjalousien selbst eine Maßnahme "zur" Verhütung von
Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellte und - wie vom
Antragsteller im Rahmen eines weiteren Beschlussverfahrens vor
dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (3c K 7269/98.PVL) geltend
gemacht - die Voraussetzungen für eine Mitbestimmungspflicht
nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW erfüllte.

37

Zum einen greift die im vorliegenden Verfahren beanstandete
Formulierung der "Gebrauchsanweisung" überhaupt nicht
modifizierend in jene Maßnahme ein, insbesondere liegt darin
keine partielle Aufhebung einer (vermeintlich)
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Dagegen spricht bereits,
dass die Pflicht, die Jalousien bei Wind zu schließen, ihren
Grund in der Bauart der gewählten Jalousien hat und die Nutzer
mit der Gebrauchsanweisung im Grunde nur zur Beachtung der
technischen Grenzen der Jalousien aufgefordert werden. Die
Pflicht ist bereits der Ausgangsmaßnahme immanent.

38

Zudem unterliegt die Aufhebung einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht quasi automatisch
selbst der Mitbestimmung. Vielmehr muss eine solche Aufhebung
ihrerseits die Voraussetzungen eines Mitbestimmungstatbestandes
erfüllen. Entsprechend sind auch in verschiedenen
Mitbestimmungstatbeständen des § 72 LPVG NRW die Aufhebung bzw.
Rückgängigmachung einer mitbestimmungspflichtigen
Angelegenheiten ausdrücklich in den Katalog
mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen aufgenommen, z. B. § 72
Abs. 2 Nr. 4 - Auflösung einer Sozialeinrichtung -, Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 - Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit - Abs. 4
Satz 1 Nr. 6 Abberufung u. a. von Vertauens- und
Betriebsärzten -. Das bedeutet, dass die Aufhebung einer auf
den Gesundheitsschutz zielenden Maßnahme einer Mitbestimmung
nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW nur dann unterliegt,
wenn sie ihrerseits auf die Verhütung von Dienst-
/Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen zielt.

39

Vgl. OVG NRW, Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen,
Beschluss vom 24. Juli 1996 - 1 A
2958.95 PVB -.

40

Daran fehlt es hier, wie bereits erläutert.

41

Die beanstandete Verfügung stellt auch keine
mitbestimmungspflichtige Regelung der Ordnung in der
Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gemäß § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW dar. Mit dieser Vorschrift ist die
Gesamtheit der nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelten
und damit regelungsbedürftigen Sachverhalte umschrieben, die
sich aus dem engen Zusammenleben und Zusammenwirken vieler
Menschen in einer Dienststelle ergeben. Erfasst werden sollen
die Regelungen, die den einwandfreien und reibungslosen Ablauf
des Lebens in der Dienststelle sicherstellen, ohne dass sie
sich auf ein Verhalten beziehen, das im Hinblick auf die
unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben Gegenstand der jeweiligen
konkreten individuellen Dienst- und Vertragspflichten ist.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.
Oktober 1989 - 6 P 7.88 -, ZBR 1990,
213; Beschlüsse des Fachsenats vom 27.
Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL - und
vom 26. Februar 1987 - CL 19/85 -, ZBR
1988, 71, 72.

43

Die beanstandete Verfügung stellt keine solche Regelung dar.

44

Dabei mag dem Antragsteller zuzugeben sein, dass dies nicht
schon allein daraus folgt, dass im Kern eine
Vertrags-/Dienstpflicht konkretisiert wird, und zwar die sich
aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis der Nutzer des Gebäudes
H. ergebende Verpflichtung, mit dem Eigentum des Dienstherrn
sorgsam umzugehen und diesen vor Schaden zu bewahren. Der Bezug
einer Regelung zu Dienstnebenpflichten schließt eine
Mitbestimmung nicht von vornherein aus.

45

Vgl. OVG Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 19. Januar 1993 - 11 L
3/92 -, PersR 1993, 371 zu § 75 Abs. 3
Nr. 15 BPersVG betreffend den Fall der
Festlegung unter Nennung von
Beispielen, in welchem Umfang
Beschäftigte bei Verdacht von
Unregelmäßigkeiten Meldungen zu
erstatten haben.

46

Die Mitbestimmung bei Regelungen der Ordnung in der
Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten ist nur
ausgeschlossen, soweit sie zugleich Anordnungen darstellen, die
die unmittelbare Erfüllung der Dienstpflicht, den
störungsfreien Ablauf des Dienstbetriebes oder die wirksame
Bewältigung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben
sicherstellen sollen.

47

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
27. Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -
und vom 26. Februar 1987 - CL 19/85 -,
aaO.

48

Die Beteiligung der Mitarbeiter über die von ihnen gewählte
Vertretung an den sie berührenden personellen und sozialen
Fragen im Wege der Mitbestimmung findet ihre Grenzen (nämlich)
dort, wo es um die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle
geht, d. h. bei Regelungen, die sich mit der Erfüllung der nach
außen gerichteten Aufgabe der Dienststelle befasst. Denn
insoweit gilt, dass diese Aufgaben der Dienststelle durch den
Gesetzgeber und den von diesem ermächtigten Verordnungsgeber
festgelegt sind und auch damit hinsichtlich der Art und Weise
ihrer Erledigung nicht zur Disposition von Stellen, die nicht
der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind, stehen
können.

49

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli
1993 - 6 P 4.91 -, PersR 1993, 491,494,
vom 6. Februar 1991 - 6 PB 6.90 -,
PersR 1991, 138 und vom 1. März 1983 -
6 P 25.80 -, BVerwGE 67, 61 zu § 75
Abs. 3 Nr. 15 BPersVG, sowie Beschluss
vom 19. Juni 1990 - 6 P 3.87 -, ZfPR
1990, 142, 143, zum entsprechenden § 77
Abs. 1 Nr. 7 LPVG Rh-Pf.

50

Einen solchen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit der Nutzer
des Gebäudes H. im engeren fachbezogenen Sinne weist die
Anweisung, die Jalousien bei starken Wind einzuholen, nicht
auf.

51

Entscheidend ist aber, dass die beanstandete Verfügung
unbeschadet dessen schon gar keine Verhaltens- und
Ordnungsmaßnahme iSd § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW
darstellt. Sie erfüllt keinen Sachverhalt, der von diesen
Mitbestimmungstatbestand erfasst wird. Den von der genannten
Vorschrift erfassten Verhaltens- und Ordnungsmaßnahmen ist
gemein, dass sie sich gerade aus dem engen Zusammenleben und
Zusammenwirken vieler Menschen in einer Dienststelle ergeben.
Sie fordern Verhaltensregeln für das Miteinander der
Beschäftigten und den Gebrauch der ihnen zur Verfügung
gestellten Gegenstände.

52

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli
1993 - 6 P 4.91 -, a.a.O., 494, und vom
5. Oktober 1989 - 6 P 7.88 -,
a.a.O.

53

Demgegenüber regelt die beanstandete Nutzerinformation nicht
einmal ansatzweise das Zusammenwirken und -leben der
Beschäftigten im Rahmen der dienstlichen Ordnung. Insbesondere
wird nicht die Nutzung der Außenjalousien in ihrem Umfang für
alle Nutzer des Gebäudes H. verbindlich festgelegt. Die
Verfügung beschränkt sich vielmehr darauf, die technischen
Einsatzmöglichkeiten der Jalousien (Blendschutz und Schutz vor
Erwärmung) aufzuzeigen. Die Pflicht, im Falle der Nutzung der
Jalousien, diese bei starkem Wind einzuziehen, folgt dabei
allein den technischen Gegebenheiten (kein Einsatz bei starkem
Wind). Sie geht damit über eine bloße Anordnung zur Beachtung
einer Herstelleranweisung zum Schutz eines technischen Gerätes
nicht hinaus. Darin unterscheidet sich die beanstandete
Verfügung auch von den Regelungen einer Hausordnung oder der
Regelung zur privaten Nutzung von Telefonen, die im
Wesentlichen ein Verhalten jenseits des technisch Möglichen
regeln und diesbezüglich auch eine Ordnung in der Dienststelle
schaffen. Die Beachtung einer Gebrauchsanweisung zum Schutz
eines technischen Gerätes vor Schaden kann aber - was auch vom
Antragsteller im Kern nicht in Abrede gestellt wird - nicht
ernsthaft zur Disposition der Beschäftigten gestellt sein.
Prägender Regelungsbereich einer entsprechenden Verfügung ist
nicht das von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW erfasste
Zusammenwirken und -leben der Beschäftigten, sondern der
herstellungsbedingte Umgang mit einem technischen Gerät.

54

Soweit der Antragsteller befürchtet, dass es bei der Frage,
wann der Wind so stark ist, dass die Jalousien gefährdet und
entsprechend der Anweisung einzuholen sind, innerhalb der
Dienststelle Ärger geben könnte, und daraus die
Mitbestimmungspflichtigkeit der beanstandeten Maßnahme
ableitet, verkennt er, dass es sich dabei um allenfalls
mittelbare - eher theoretische - Folgen der Umsetzung der
Verfügung handelt, die den Charakter der Maßnahme selbst nicht
bestimmen können.

55

Der von dem Antragsteller weiter angeführte Aspekt, dass die
Arbeitsplätze sich durch das Aufrollen der Jalousien
hinsichtlich der Raumtemperatur und Beleuchtung erheblich
änderten, spielt bei den nach der Antragstellung allein zur
Überprüfung gestellten Mitbestimmungstatbestände des § 72
Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7 und 9 LPVG NRW keine Rolle. Es handelt
sich vielmehr um Gegebenheiten, die allenfalls im Rahmen des
Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG
NRW - Gestaltung der Arbeitsplätze - von Bedeutung sein
könnten. Ein solcher ist indes nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens.

56

Nach dem gestellten Antrag begehrt der Antragsteller die
Feststellung seines Mitbestimmungsrechts allein gemäß § 72 Abs.
4 Satz 1 Nrn. 7 und 9 LPVG NRW. Die rechtliche Prüfung ist
daher grundsätzlich auch auf diese Mitbestimmungstatbestände zu
beschränken.

57

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.
August 1986 - 6 P 16.84 -, Buchholz
238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46, ZBR 1987,
60 und vom 13. August 1992 - 6 P 20.91
-, PersV 1993, 222; Beschluss des
Fachsenats vom 11. Dezember 1998 - 1 A
4576/97.PVL -.

58

Im Übrigen würde in Bezug auf den Mitbestimmungstatbestand
des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG NRW ebenfalls zum Tragen
kommen, dass den eventuellen Auswirkungen der Pflicht zum
Aufrollen der Jalousien bei starkem Wind auf den Arbeitsplatz
mitbestimmungsrechtlich keine selbstständige Bedeutung
beizumessen ist. Denn die Auswirkungen sind - da bereits in der
Konstruktion angelegt - Ausfluss der Anbringung von
Außenjalousien selbst und vermögen allenfalls bei dieser
Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht zu begründen.

59

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

60

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

61