Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-30, Aktenzeichen 12 E 217/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0330.12E217.09.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände
dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch
des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr.2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen. Dementsprechend dient die Gehörsrüge der Heilung von
Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und
Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, nicht hingegen der
Korrektur behaupteter Rechtsfehler.

4

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

5

- 5 B 89.05 -, Juris.

6

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen
Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt mithin nicht davor, dass das Gericht
ein zur Kenntnis genommenes Vorbringen aus Gründen des formellen oder
materiellen Rechts unberücksichtigt lässt und zu einem anderen Ergebnis gelangt,
als es der Beteiligte für richtig hält.

7

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2009

8

- 1 BvR 2802/07 -; Beschluss vom 4. August 2004

9

- 1 BvR 1557/01 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -,
Juris.

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Ungeachtet ihrer Einkleidung als Gehörsrüge wendet sich der Kläger mit seinen
Ausführungen der Sache nach jedoch gegen nichts anderes als die - der
Anhörungsrüge nicht zugängliche - rechtliche und tatsächliche Würdigung des
Streitstoffes durch den Senat. Im Einzelnen gilt Folgendes:

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Senat die Rechtsauffassung, er sei

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- nach Maßgabe von § 7 BVFG a.F. - vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit,
nicht übergangen, sondern ist ihr - unter Auslegung des § 7 BVFG a.F. unter
Berücksichtigung auch des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. Februar
2003 - 5 C 44.01 - (NVWZ-RR 2003, 601) - in dem entscheidenden Punkt der
Vermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit an nach der Vertreibung geborene
Kinder nur noch gefolgt. Es ist diese Rechtsanwendung, die der Kläger mit dem
Argument, der Senat habe sich im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich dieser
grundsätzlichen - in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärten - Frage nicht
festlegen dürfen und der Wortlaut der Vorschrift besage mit dem Begriff
"Eigenschaft" etwas anderes, in Frage stellt.

13

Der Senat hat auch keineswegs außer Acht gelassen, dass der Kläger als Kind
eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit und deutscher Staatsangehörigkeit
nicht nur nach der Vertreibung, sondern auch noch während des andauernden
Vertreibungszustandes seiner Eltern geboren worden ist. Der Senat hat dieser Art
von eigenem Verfolgungsschicksal des Klägers lediglich für die von § 7 BVFG a.F.
ausgehenden Wirkungen keine Bedeutung beigemessen, während der Kläger in
Zusammenhang damit den Schluss ziehen will, Vertriebener mit deutscher
Volkszugehörigkeit geworden zu sein, dem nach Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen kein zusätzliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum
zuzumuten sei. Wiederum ist es die Bedeutung, die der Senat im Stadium der
Rechtsanwendung der Bekenntnislage in der Familie beimisst, und nicht ein
Ignorieren von Tatsachenstoff, das der Kläger mit der Rüge, die Anwendung der
Regelung für Spätaussiedler sei hier nicht zulässig, angreift.

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Bezeichnenderweise lediglich als "nicht nachvollziehbar" bzw. "falsch" - also als
Ergebnis einer unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung - kritisiert
der Kläger ferner die Überlegung des Senats dazu, dass sich bei in Deutschland
geborenen Kindern naturgemäß und von vornherein nicht mehr die Frage eines
etwaigen der deutschen Volkszugehörigkeit entgegen stehenden Bekenntnisses
stelle, sowie die Auffassung, dass es spätestens mit dem Erreichen der
Bekenntnisfähigkeit des Kindes auf dessen Bekenntnis zum deutschen Volkstum und
nicht mehr auf die Bekenntnislage der Familie ankomme. Dass der Senat die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zurechnung der in der Familie
geltenden Bekenntnislage bei Spätgeborenen nicht berücksichtigt habe, trifft
ausweislich der Erwägungen auf Seite 3 unten ff. des Beschlussabdrucks nicht zu; er
hat der höchstrichterlichen Rechtsprechung vielmehr lediglich nicht die Bedeutung
beigemessen, die ihr der Kläger - unter Bemühung auch eines von § 7 BVFG a.F.
angeblich nicht außer Kraft gesetzten Gebots der Gleichbehandlung von Kindern, die
das Verschleppungs-schicksal ihrer Eltern geteilt haben, mit solchen, die es geschafft
haben, in Deutsch-land zu verbleiben - gerne beigemessen hätte.

15

Dass die Großeltern des Klägers aus Deutschland verschleppt worden sind,
findet in der Beschwerdeschrift vom 21. Dezember 2008 keine gesonderte
Erwägung, so dass schon deshalb nicht die Rede davon sein kann, der Senat habe
bei seiner Beschwerdeentscheidung eine ihm mitgeteilte geschichtliche Tatsache
ignoriert.

16

Abgesehen davon, dass die Nichtbeachtung wesentlicher Bestimmungen des
Gesetzes entgegen der Auffassung des Klägers als Rechtsanwendungsfehler
regelmäßig nicht der Anhörungsrüge zugänglich ist, trifft die dahingehende Rüge
auch inhaltlich wiederum nicht zu. Der Senat hat sich ausweislich seiner
Ausführungen ab Seite 4 unten des Beschlussabdruckes durchaus mit § 100 Abs. 1
und 2 BVFG auseinander-gesetzt, ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass die
dortigen Regelungen ent-weder schon von vornherein nicht greifen oder jedenfalls -
auch unter Berücksichtigung einer nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BVFG auszustellenden
Bescheinigung nach § 15 BVFG a.F. oder anderer amtlicher Feststellungen gemäß
§ 100 Abs. 2 Satz 2 BVFG - nicht zu der von der Klägerseite geltend gemachten
verbindlichen Feststellung seiner aktuellen Eigenschaft als deutscher
Volkszugehöriger führen können. Die Argumentation des Klägers in der Rügeschrift
vom 20. Februar 2009 richtet sich gegen diese rechtliche Würdigung, ohne dass
daraus hervorginge, der Senat habe bei seiner Rechtsfindung Streitstoff erst gar
nicht behandelt.

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Schließlich betrifft es ebenso ausschließlich die richterliche Rechtsanwendung,
wenn der Kläger sinngemäß einwendet, der Senat habe im vorliegenden
Prozesskostenhilfeverfahren verschiedene entscheidungserhebliche Fragen, deren
Beantwortung sich - etwa nach der von ihm angeführten Rechtsprechung - anders
oder zumindest als offen bzw. grundsätzlich darstelle, nicht durchentscheiden dürfen,
weil ihm die darauf gründende Verweigerung von Prozesskostenhilfe die
Möglichkeiten nehme, die Auffassung des Senates im Hauptsacheverfahren zu
widerlegen. Der Kläger zieht mit seiner Anhörungsrüge insoweit in unstatthafter
Weise die Bewertung der Erfolgschancen seiner - auf Einbürgerung gerichteten -
Klage seitens des Senates in Zweifel.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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