Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-14, Aktenzeichen 18 K 3214/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:0714.18K3214.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. April 2004
verpflichtet, festzustellen, dass eine Abschiebung der Klägerin nach Serbien und
Montenegro Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG entgegenstehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Staatsangehörige Serbien und Montenegros albanischer
Volkszugehörigkeit. Sie reiste mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern 1999 über
Albanien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Mutter machte bei der
Anhörung im Jahre 1999 geltend, sie seien von serbischen Soldaten angegriffen
worden und seien zunächst nach Gjakovica gegangen. Von dort seien sie ebenfalls
vertrieben worden. Frauen, Kinder und alte Menschen seien zwölf Stunden lang
Richtung Albanien getrieben und bedroht worden. Die gegen den ablehnenden
Bescheid vom 28. Oktober 1999 gerichtete Klage nahmen die Eltern der Klägerin
zurück. Mit Antrag vom 25. März 2004 legten die Eltern der Klägerin eine
fachärztliche Bescheinigung einer Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie vom 23. März 2004 vor, wonach die Klägerin unter einer
posttraumatischen Belastungsstörung und damit einhergehend einer
Intelligenzminderung leide. Es sei eine nicht verbale Therapiemethode gewählt
worden, um die Störung der Klägerin zu behandeln. Eine Abschiebung bringe
wesentliche Nachteile für die Klägerin mit sich, weil sie mit einer Umgebung
konfrontiert werde, die sie traumatisierte und weil sie diese traumatischen Erlebnisse
noch nicht habe bearbeiten können.

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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 23. April 2004 die Abänderung des
Bescheides vom 28. Oktober 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und
verwies zur Begründung auf die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo. Nach den
Erkenntnissen sei die adäquate Behandlung des Krankheitsbildes im Kosovo sowohl
in fachärztlicher als auch in medikamentöser Hinsicht in ausreichendem Maße
gewährleistet.

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Die Klägerin macht geltend, bei einer Rückkehr in den Kosovo sei von einer
erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes auszugehen.

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Sie beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. April
2004 zu verpflichten, festzustellen, dass ihrer Abschiebung
nach Serbien und Montenegro Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG entgegenstehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Auskünfte, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, und das Protokoll vom
14. Juli 2004 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die Klägerin hat Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
AuslG. Danach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im
Sinne dieser Vorschrift handelt es sich auch bei Gefahren, die sich aus der
unzureichenden Möglichkeit zur Behandlung eines Leidens im Heimatland ergeben
(vgl. BVerwG NVwZ 1998, 524 f.).

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Die Klägerin bedarf ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen vom 23. März
2004 und 13. Mai 2004 einer psychotherapeutischen Behandlung. Ihr wurde eine
posttraumatische Belastungsstörung attestiert. Diese posttraumatische
Belastungsstörung erscheint auf Grund der Angaben der Mutter der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2004 glaubhaft. Danach ist die Klägerin
gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern Opfer der
Vertreibungsmaßnahmen geworden und musste auf einem längeren Marsch nach
Albanien fliehen, wobei sie bedroht und beschossen und auch mit Toten konfrontiert
wurden. Darüberhinaus hat die Klägerin nach den glaubhaften Angaben ihrer Mutter
die Erschießung ihres Onkels im Ort Decani miterlebt. Die Mutter der Klägerin hat
das Fluchtgeschehen auch schon bei dem ersten Anhörungsverfahren im Jahre 1999
vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2000 bereits die
Traumatisierung geltend gemacht. Die Atteste beruhen mithin auf einer glaubhaften
tatsächlichen Grundlage und begründen schlüssig die Therapiebedürftigkeit der
Klägerin. Eine Psychotherapie erscheint im Kosovo derzeit jedoch nicht
sichergestellt. Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses vom 02. Juni 2004 im
Verfahren 18 L 1497/04.A Bezug genommen. Ungeachtet der Frage, ob die in der
Entscheidung des Bundesamtes angesprochene Ärztin ausgebildete Kinder und
Jugendpsychiaterin ist, was in einer jüngeren Stellungnahme der Frau Dr. T vom 16.
Juni 2004 im Hinblick auf Auskünfte des deutschen Verbindungsbüros Kosovo in
Pristina bezweifelt wird, sind die Behandlungsmöglichkeiten weitgehend auf
medikamentöse Behandlungsformen beschränkt, sodass der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes nach wie vor darauf verweist, dass schwer wiegende psychische
Krankheiten wie posttraumatische Belastungssyndrome nur unzulänglich
therapierbar seien. Dass die Eltern der Klägerin gleichwohl in der Lage seien
könnten, eine Therapie für die Klägerin zu ermöglichen und zu finanzieren, ist
dagegen nicht erkennbar. Angesichts der im ärztlichen Attest vom 13.Mai 2004
angesprochenen befürchteten Entwicklungsbeeinträchtigungen wären die zu
befürchteten Folgen für die psychische Gesundheit der Klägerin auch erheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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