Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-28, Aktenzeichen 1 K 257/05.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0228.1K257.05A.00

Tenor

Unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 17. Januar 2005 wird die Beklagte verpflichtet
festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin zu 2. in Bezug auf die Russische
Föderation ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes besteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden wie folgt aufgeteilt:
Die Beklagte trägt ein Viertel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. und
ein Zwanzigstel ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten. Die weiteren Kosten tragen
die Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Russischen
Föderation mit tschetschenischer Volks- und moslemischer Religionszugehörigkeit.
Der Kläger zu 1) wurde im Jahre 1968 in Osmanjurt/Dagestan und seine Ehefrau, die
Klägerin zu 2), 1971 in Koschkeldy/Tschetschenien geboren. Von dort stammen auch
die Söhne der Kläger zu 1) und zu 2), die in den Jahren 1993, 1998 bzw. 1999
geborenen Kläger zu 3), 4) und 5).

3

Im März 2001 meldeten sich die Kläger in Deutschland als Asylsuchende.

4

Der Kläger zu 1) erklärte bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 28. März 2001: Bis 1993
habe er in Osmanjurt, etwa 12 km von der tschetschenischen Grenze entfernt, und
danach bis 1998 in Koschkeldy gewohnt. Im Dezember 1998 seien sie wieder nach
Osmanjurt zu seinen Eltern umgezogen. Bis zur Ausreise habe er seinen
Lebensunterhalt durch den Handel mit Sportsachen verdient. Seine Ehefrau, die
Klägerin zu 2, sei früher Lehrerin und seit 1998 Hausfrau gewesen. Bereits im ersten
Tschetschenienkrieg habe er den Kämpfern humanitäre Hilfe geleistet. Vom
21. Dezember 1998 bis zum 20. Februar 1999 hätten ihn russische Sicherheitskräfte
festgehalten. Er sei in einem Keller in einem Loch eingesperrt gewesen. Schließlich
habe man ihn gegen einen russischen Soldaten ausgetauscht. Auch während seines
späteren Aufenthaltes in Osmanjurt hätten ihn russische Sicherheitskräfte ständig
kontrolliert. Er habe sich deshalb versteckt. Im zweiten Tschetschenienkrieg habe er
den tschetschenischen Kämpfern in der Zeit von 1998 bis zu seiner Ausreise
geholfen, und zwar so, wie es die gesamte Bevölkerung getan habe. Bei einer
Rückkehr in die Russische Föderation habe er Angst um sein Leben und um das
seiner Familie. Sie seien auf dem Landweg nach Deutschland gelangt.

5

Die Klägerin zu 2) erklärte bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt im März 2001:
Bis März 1999 habe sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in
Koschkeldy in Tschetschenien gelebt. Zu diesem Zeitpunkt seien sie nach Osmanjurt
umgezogen. Sie seien wegen ihres Ehemannes, des Klägers zu 1), nach
Deutschland gekommen. Er habe in seiner Heimat Schwierigkeiten gehabt. Er habe
ihr jedoch nichts darüber erzählt. Im Winter 1998 sei er festgenommen worden, weil
man ihn verdächtigt habe, humanitäre Hilfe für tschetschenische Kämpfer geleistet
zu haben. Er werde weiterhin von Soldaten gesucht. Dies habe im Jahre 2000
angefangen. Ein entsprechendes konkretes Ereignis könne sie nicht angeben.

6

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Kläger ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Ferner drohte es den Klägern die Abschiebung in die Russische
Föderation oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu
ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

7

Im November 2001 erhoben die Kläger darauf hin vor dem erkennenden Gericht
Klage, mit der sie ihr Asylbegehren weiterfolgten. Diese Klage wies das Gericht mit
Urteil vom 1. Juli 2004 - 1 K 4545/01.A - ab. In den Entscheidungsgründen führte das
Gericht aus, das vorgetragene individuelle Verfolgungsschicksal sei unter anderem
wegen verschiedener Widersprüche zwischen dem Vortrag des Klägers zu 1) und
der Klägerin zu 2) nicht glaubhaft; von einer so genannten unmittelbaren oder
mittelbaren Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der
Russischen Föderation sei nicht auszugehen. Rechtsmittel wurden gegen dieses
Urteil nicht eingelegt.

8

Mit einem am 15. November 2004 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben
ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2004 und bei einer persönlichen
Vorsprache am 22. November 2004 stellten die Kläger einen weiteren Asylantrag.
Sie beriefen sich auf ihr bisheriges Vorbringen und überreichten mit dem Schreiben
vom 11. November 2004 verschiedene Dokumente aus der Russischen Föderation.
Dabei handelte es sich dem äußeren Anschein nach um Vorladungen des Klägers
vor Justizbehörden seiner Heimatregion vom 2. Februar 2000, vom 19. September
2001 und vom 16. Oktober 2002 sowie um eine so genannte Verpflichtung zur
Nichtausreise vom 12. März 2000, um die Kopie eines Berichtes über die
gerichtsmedizinische Untersuchung des Klägers vom 10. bis 18. März 1999 und um
einen Fahndungsaufruf mit Foto, mit dem nach dem Kläger zu 1) gesucht wurde.
Hierzu trugen die Kläger vor, sie hätten diese Dokumente durch einen Brief der
Schwester des Klägers zu 1) am 1. September 2004 erhalten. Die Schwester habe
die Unterlagen von einem Bekannten bekommen. Ferner ließen die Kläger eine
eidesstattliche Versicherung eines inzwischen in Belgien lebenden Asylbewerbers
überreichen, der unter anderem erklärte, er habe in der Heimatregion der Kläger das
Fahndungsfoto des Klägers zu 1) gesehen. Ferner überreichten die Kläger eine
nervenärztliche Bescheinigung vom 30. Juli 2004 über den Gesundheitszustand der
Klägerin zu 2). Hiernach litt sie unter anderem an einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung und an weiteren Schmerzen. Aus diesen physischen und
psychischen Beeinträchtigungen, denen die Klägerin zu 2) bei der Anhörung vor dem
Bundesamt ausgesetzt gewesen sei, erklärten sich ihre Abweichungen von den
Angaben ihres Ehemannes. Des Weiteren legten die Kläger ärztliche
Bescheinigungen vom 11. Juni und vom 20. September 2004 über gesundheitliche
Beeinträchtigungen der Kläger zu 3) bis 5) vor. Sie machten geltend, dass die
notwendige medizinische Versorgung der Kläger zu 2) bis 5) in ihrem Heimatland
nicht gewährleistet sei. Deshalb sei ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG gegeben.

9

Mit Bescheid vom 17. Januar 2005, als Übergabe-Einschreiben zur Post
gegeben am 18. Januar 2005, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
die Anträge der Kläger auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zugleich
lehnte es die Änderung des Bescheides vom 30. Oktober 2001 hinsichtlich der
Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis Abs. 6 AuslG ab.

10

Am 3. Februar 2005 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Die
Kläger vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und tragen vor: Sie seien ohne grobes
Verschulden nicht in der Lage gewesen, die jetzt vorliegenden Beweismittel im
Erstverfahren einzureichen. Vor der Einreise nach Deutschland hätte er, der Kläger
zu 1), lediglich die Vorladung vom 2. Februar 2000 in Empfang nehmen können. Um
das Gelingen seiner Flucht nicht zu gefährden, habe er jedoch keine amtlichen
Dokumente bei sich führen wollen. Er habe sich bereits während des Erstverfahrens
bemüht, alle relevanten Unterlagen in seinen Besitz zu bekommen. Diese
Bemühungen seien bis zum Abschluss des Erstverfahrens jedoch ohne Erfolg
geblieben. Hieran treffe ihn zumindest kein grobes Verschulden, da seine
Einwirkungsmöglichkeiten auch auf seine Schwester von Deutschland aus gering
gewesen seien. Die Zweifel des Bundesamtes an der Echtheit der vorgelegten
Dokumente seien nicht berechtigt. Außerdem seien die Voraussetzungen des § 60
Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Verbindung mit Artikel 3 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. Als Beleg für die Notwendigkeit einer
medizinischen Versorgung der Kläger zu 2) bis 5) haben die Kläger zusätzlich eine
Bescheinigung einer Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin vom 9. Februar 2005
hinsichtlich der Kläger zu 3) bis 5) und im Hinblick auf die Klägerin zu 2) ärztliche
Unterlagen aus den Jahren 2003 und 2004 sowie eine Bescheinigung der Hans-
Prinzhorn-Klinik Westfälische Klinik Hemer des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Februar 2007 vorgelegt. Aus der
letztgenannten Bescheinigung ergibt sich, dass die Klägerin zu 2) seit dem 9. Januar
2007 wegen einer depressiven Symptomatik stationär behandelt wird.

11

Die Kläger beantragen,

12

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17.
Januar 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, hilfsweise Abschiebungshindernisse
nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes, vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte einschließlich der in den
Rechtsstreit eingeführten Erkenntnisse über die Lage in der Russischen Föderation,
der von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen
Akte 1 K 4545/01.A Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig, aber nur in dem Umfang begründet, der sich aus dem
Tenor ergibt. Die Klägerin zu 2. hat einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf ihr
Herkunftsland, die Russische Föderation; die in dem Bescheid vom 17. Januar 2005
enthaltene Weigerung der Beklagten, die entgegenstehende Feststellung in dem
Bescheid des Bundesamtes vom 30. Oktober 2001 entsprechend zu ändern, ist in
dem für die gerichtliche Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) maßgeblichen Zeitpunkt der heutigen mündlichen
Verhandlung rechtswidrig und verletzt die Klägerin zu 2. in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die weiteren mit der Klage
geltend gemachten Ansprüche bestehen hingegen nicht. Die sie ablehnenden
Regelungen des genannten Bescheides sind rechtmäßig und verletzen die Kläger
nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Das Asylrecht steht den Klägern schon deshalb nicht zu, weil das Gericht nicht
von einer Einreise in das Bundesgebiet ohne Berührung eines so genannten
sicheren Drittstaates ausgehen kann (vgl. Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -
, § 26 a AsylVfG und die Voraussetzungen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht
vorliegen. Die Kammer folgt insoweit der Begründung ihres Beschlusses vom 30.
Januar 2007, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt
worden ist (vgl. dort die Ausführungen auf Seite 3, vorletzter Absatz) und sieht von
weiteren wiederholenden Ausführungen hierzu ab.

19

Unabhängig hiervon haben die Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf die
Gewährung politischen Asyls (und damit auf eine entsprechende Änderung der
Bescheide vom 17. Januar 2005 und vom 30. Oktober 2001), weil sie in ihrem
Herkunftsstaat eine asylerhebliche politische Verfolgung weder erlitten noch bei einer
Rückkehr zu erwarten haben. Wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgenden
Ausführungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG verwiesen.

20

Soweit es um die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51
Abs. 1 AuslG) geht, ist die Klage unbegründet, weil das vorgetragene individuelle
Verfolgungsschicksal gerade auch unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens
unglaubhaft ist, ohne dass die insoweit angebotene Beweisaufnahme durchzuführen
ist, und weil weiterhin nicht von einer so genannten Gruppenverfolgung unter dem
Gesichtspunkt der tschetschenischen Volkszugehörigkeit auszugehen ist. An dieser
Auffassung, die das Gericht bereits in dem Beschluss vom 30. Januar 2007 vertreten
hat, ist nach erneuter Überprüfung festzuhalten.

21

Die Kläger haben sich nicht im Einzelnen mit der in dem Urteil vom 1. Juli 2004
- 1 K 4545/01.A - enthaltenen Darstellung der mehrfachen schwerwiegenden
Widersprüche in dem seinerzeit vorgetragenen Verfolgungsschicksal befasst, aus
denen das Gericht die mangelnde Glaubhaftigkeit des Verfolgungsschicksals
abgeleitet hat. Auf die aufgezeigten Widersprüche innerhalb der Angaben des
Klägers zu 1) wird in der Begründung des Folgeantrages nicht eingegangen. Die
Widersprüche zwischen seinen Angaben und denjenigen seiner Ehefrau, der
Klägerin zu 2), werden - ebenso wie bereits im Ausgangsverfahren - lediglich mit den
psychischen und physischen Beeinträchtigungen erklärt, denen die Klägerin zu 2)
bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt ausgesetzt gewesen sein will. Bereits
in den Entscheidungsgründen des genannten Urteils vom 1. Juli 2004 hatte das
Gericht jedoch darauf hingewiesen, dass die Klägerin 2) entsprechende
Beeinträchtigungen bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt im März 2001 nicht
geltend gemacht hatte, und dass sie diese Erkrankungen im Übrigen bis zum
Zeitpunkt jener Entscheidung nicht durch Dokumente belegt hatte. Mit der
Begründung des Folgeantrages hat sie zwar eine ärztliche Bescheinigung vom 30.
Juli 2004 vorgelegt, in der verschiedene Schmerzstörungen erwähnt werden. In einer
entsprechenden nervenärztlichen Behandlung befindet sich die Klägerin zu 2) nach
dem Inhalt dieser Bescheinigung jedoch erst seit dem 8. Juli 2004. Ein
aussagekräftiger Beleg über entsprechende gesundheitliche Beeinträchtigungen im
Zeitpunkt der Anhörung im Jahre 2001 ergibt sich daraus - unabhängig davon, ob sie
die aufgezeigten Widersprüche erklären könnten - nicht. Der Kläger zu 1) hat im
Übrigen noch in der heutigen mündlichen Verhandlung gesagt, bei ihrer Ankunft in
Deutschland sei ihnen die psychische Erkrankung der Klägerin zu 2) noch nicht
bekannt gewesen.

22

Im Wesentlichen berufen sich die Kläger auf die zur Begründung des
Folgeantrages vorgelegten Dokumente, die dem äußeren Anschein nach die
politische Verfolgung des Klägers zu 1) belegen (Vorladungen vom 2. Februar 2000,
19. September 2001 und vom 16. Oktober 2002, Verpflichtung über die
Nichtausreise vom 12. März 2000 und eine Bescheinigung über die so genannte
gerichtsmedizinische Untersuchung des Klägers zu 1) vom 10. bis zum 18. März
1999), und regen an, die Echtheit dieser Dokumente im Wege der Beweisaufnahme
zu klären. Derartige Beweisangebote ersetzen jedoch nicht die in sich stimmige
Schilderung des selbst erlebten Verfolgungsschicksals durch den Betroffenen. Ist das
vom Asylkläger vorgetragene persönliche Verfolgungsschicksal in wesentlichen
Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, braucht das
Gericht Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen. Dies gilt
gleichermaßen für das Erst- als auch für das Folgeverfahren.

23

Vgl.	etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl)
1994, 1403 (1404); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungsreport 1999, 208;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 14. Oktober 1997 - 25 A 1384/97.A -.

24

Hiervon ausgehend ist das Vorbringen der Kläger zur behaupteten politischen
Verfolgung des Klägers zu 1) weiterhin als eindeutig unglaubhaft zu bewerten.
Neben dem Umstand, dass die Kläger die im bereits genannten Urteil vom
1. Juli 2004 aufgezeigten Widersprüche weiterhin nicht vernünftig erklären können,
fällt dabei vor allem ins Gewicht, dass die Begründung des Folgeantrages, setzt man
sie mit dem bisherigen Vorbringen in Beziehung, weitere schwerwiegende, nicht
einleuchtend erklärbare Ungereimtheiten enthält. Es leuchtet nämlich nicht ein,
warum der Kläger zu 1) bis zum Abschluss des Asylerstverfahrens mit keinem Wort
erwähnt hatte, dass er - trotz weitgehenden Verstecktlebens aus Angst vor Kontrollen
durch russische Sicherheitskräfte bei gleichzeitiger Fortsetzung seiner beruflichen
Tätigkeit als Händler (vgl. seine Angaben bei der Anhörung vor dem Bundesamt,
Anhörungsprotokoll Seiten 4 und 6) - die Vorladung vom 2. Februar 2000 in seiner
Heimat erhalten (vgl. die Klagebegründung vom 19. April 2005, Seite 2) und offenbar
auch die Erklärung über die Verpflichtung zur Nichtausreise vom 12. März 2000 in
Empfang genommen hatte (die von Seiten des Klägers vorgelegte Übersetzung ist in
der Ich-Form abgefasst). Auch wenn er, wie er nunmehr vorträgt, diese Dokumente
aus Furcht vor möglichen Kontrollen bei seiner Ausreise nicht bei sich geführt hatte
und sie erst nach Abschluss des Erstverfahrens über seine weiterhin in Osmanjurt
lebenden Schwester wiederbeschaffen konnte, ist es nicht verständlich, warum er auf
die Existenz dieser Dokumente weder bei der Anhörung vor dem Bundesamt im März
2001 noch im Laufe des vorangegangenen Klageverfahrens, insbesondere auch
nicht in der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2004, hingewiesen hat, wenn der
entsprechende Vortrag tatsächlich zutreffen sollte. Nicht verständlich ist im Übrigen
auch, dass sowohl der Kläger zu 1) als auch die Klägerin zu 2) bei ihren Anhörungen
im März 2001 von einer weiteren Misshandlung des Klägers zu 1) nach seiner
Freilassung im Anschluss an die behauptete Verhaftung im Winter 1998/1999 nichts
berichtet hatten, dass die Klägerin zu 2) anschließende Nachforschungen russischer
Sicherheitskräfte nach dem Kläger zu 1) ausdrücklich erst für die Zeit ab dem Jahre
2000 angegeben hatte, dass aber der Kläger zu 1) erstmals in der mündlichen
Verhandlung im Vorprozess am 1. Juli 2004 behauptet hatte, nach seiner
Freilassung im Jahre 1999 einmal an einem Kontrollpunkt brutal geschlagen worden
zu sein; hierauf bezieht sich offenbar die nunmehr vorgelegte ärztliche
Bescheinigung über entsprechende Untersuchungen im März 1999. Auch darin liegt
eine gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers zu 1) sprechende Steigerung des
ursprünglich behaupteten Verfolgungsschicksals.

25

Jedenfalls angesichts dieser schwerwiegenden Widersprüche in dem
vorgetragenen persönlichen Verfolgungsschicksal kommt den im
Folgeantragsverfahren eingereichten Dokumenten aus dem Herkunftsstaat der
Kläger voraussichtlich kein maßgeblicher Beweiswert zu, ohne dass den auf sie
bezogenen weiteren Beweisanträgen nachzugehen ist. Jedenfalls wegen der
genannten Unstimmigkeiten im Vortrag der Kläger bekommt die Erkenntnislage
besonderes Gewicht, nach der Dokumente aus der Kaukasusregion, besonders aus
Tschetschenien, wegen der dort weit verbreiteten Korruption und der häufig an
persönlichen Beziehungen ausgerichteten Entscheidungspraxis öffentlicher Stellen
oft entweder gefälscht oder - dies kommt hier ebenfalls in Betracht - echte Urkunden
unwahren Inhalts sind.

26

Vgl.	hierzu etwa Urteil der Kammer vom 26. Januar 2006 -
1 K 669/04.A - unter Hinweis auf Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 24.
September 2003 an das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, vom 29.
April 2003 an das VG Göttingen und vom 7. März 2003 an das VG
Schleswig sowie Ad hoc-Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) vom 13. Dezember 2004 (S. 17) und vom 27.
November 2002.

27

Auch der eidesstattlichen Versicherung des inzwischen in Belgien lebenden
Asylbewerbers, der in der Heimatregion des Klägers zu 1) einen ihn betreffenden
Fahndungsaufruf gesehen haben will, kommt unter diesen Umständen kein
maßgeblicher Beweiswert zu. Auch den Erklärungen dieser Person ist vor dem
dargelegten Hintergrund, insbesondere angesichts der mangelnden schlüssigen
Darlegung des angeblichen Verfolgungsschicksals durch die Kläger, nicht weiter
nachzugehen.

28

Soweit es um die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und auch soweit
es um die Asylberechtigung geht, können sich die Kläger auch nicht mit Erfolg auf
eine so genannte Gruppenverfolgung wegen ihrer tschetschenischen
Volkszugehörigkeit oder ihrer Herkunft aus der Kaukasusregion berufen. Auf die
entsprechenden Ausführungen in dem Urteil der Kammer vom 1. Juli 2004 - 1 K
4545/01.A - wird verwiesen. Die seitdem bekannt gewordenen Erkenntnisse über die
Lage in der Russischen Föderation rechtfertigen keine andere Entscheidung. Dies
hat die Kammer in ihrem nachgenannten Urteil vom heutigen Tage im Einzelnen
ausgeführt.

29

Vgl.	Urteil der Kammer vom 28. Februar 2007 - 1 K 1747/06.A -.

30

Im vorliegenden Fall sind weiter ins Einzelne gehende Darlegungen hierzu
entbehrlich, zumal angesichts der vorgenommenen Bewertung des vorgetragenen
individuellen Verfolgungsschicksals weiterhin nicht davon auszugehen ist, dass die
Kläger, vor allem der Kläger zu 1), in besonderem Maße als potentielle Unterstützer
der tschet-
schenischen Rebellen in das Blickfeld der russischen Sicherheitskräfte geraten
sind.

31

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 6 AufenthG.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 3
EMRK. Aus den Gründen, die der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 AufenthG entgegenstehen, sind auch die Voraussetzungen der soeben
angesprochenen Vorschriften nicht gegeben.

32

Den Klägern zu 1) und zu 3) bis 5) steht auch der Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kinder
der Kläger zu 1) und 2), die Kläger zu 3) bis 5), und zwar auch unter
Berücksichtigung der insoweit inzwischen vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen.
Insoweit wird auf den entsprechenden Teil der Begründung des bereits genannten
Beschlusses vom 30. Januar 2007 Bezug genommen (vgl. dort Seite 7, zweiter
Absatz). Das Gericht hält nach erneuter Überprüfung an der Beurteilung fest, dass
sich aus diesen ärztlichen Bescheinigungen die konkrete Gefahr einer baldigen
erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes dieser Kläger bei einer
Rückkehr in die Russische Föderation nicht ableiten lässt.

33

Die Klägerin zu 2) hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Russische
Föderation. Das ergibt die Auswertung der dem Gericht erst nach Erlass des
Beschlusses vom 30. Januar 2007 bekannt gewordenen ärztlichen Bescheinigung
der Westfälischen Klinik Hemer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe,
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Februar 2007, und der darin geschilderten
gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

34

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Betroffene im Zielstaat der
Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine einzelfallbezogene,
individuell bestimmte und erhebliche Gefahr für eines der im Gesetz genannten
Schutzgüter gerät. Das Gesetz verlangt allerdings nicht, dass sich die Gefährdung im
Falle der Abschiebung sofort verwirklicht.

35

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band 99,
Seite 324 ff; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, Seite 668 (zu der
Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

36

Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann sich auch
aus schwerwiegenden Gesundheitsgefahren ergeben, denen ein kranker Ausländer
wegen des unzureichenden Gesundheitssystems in seinem Heimatstaat ausgesetzt
sein würde

37

vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1998, S. 608 (zu § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG).

38

In eine derartige Gefahrensituation, die zumindest mit schwerwiegenden, die
bestehenden erheblichen Beeinträchtigungen deutlich übersteigenden
gesundheitlichen Nachteilen verbunden wäre, würde die Klägerin zu 2) bei einer
Rückkehr in die Russische Föderation geraten.

39

Wie aus der vorgenannten ärztlichen Bescheinigung vom 13. Februar 2007
hervorgeht, leidet die Klägerin zu 2) an einer depressiven Symptomatik, einer
ausgeprägten Angststörung mit Panikattacken und einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung. Der Beginn der Symptomatik steht nach dieser Bescheinigung in
gesichertem Zusammenhang mit dem Tod ihrer Mutter im Tschetschenienkrieg 1999.
Zu einer weiteren Verschlechterung ist es hiernach nach dem Tode des Vaters ein
Jahr vor Ausstellung der Bescheinigung gekommen. Die Erkrankungen sind, wie das
Fachkrankenhaus ausführt, vorwiegend reaktiver Natur, werden durch die stets
präsente Furcht vor Abschiebung unterhalten und würden bei einer Ausreise nach
Tschet-
schenien mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einer massiven Exazerbation bis hin zur
Gefahr eines Suizids führen.

40

Vernünftige Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Beurteilung des
Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2), denen das Gericht weiter nachzugehen
hätte, bestehen nicht. Die genannten fachärztlichen Bewertungen beruhen auf einer
fundierten Grundlage; bei Ausstellung der Bescheinigung befand sich die Klägerin zu
2) bereits seit mehr als einem Monat, nämlich seit dem 9. Januar 2007, in der
stationär-psychiatrischen Behandlung der Klinik. Die Aufnahme bereits am 9. Januar
2007 hat die Klinik auf telefonische Anfrage des Gerichtes noch einmal ausdrücklich
bestätigt. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich um ein Fachkrankenhaus des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe handelt. Die stationäre Aufnahme der
Klägerin zu 2) stellt auch nicht etwa eine Reaktion der Klägerin zu 2) auf aktuelle
asylverfahrensrechtliche oder ausländerbehördliche Maßnahmen dar; der Beschluss
des Gerichts über die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für die Durchführung des vorliegenden Rechtsstreites stammt erst
vom 30. Januar 2007, zum Zeitpunkt der stationären Aufnahme der Klägerin zu 2)
hat die zuständige Ausländerbehörde auch keine konkreten Maßnahmen gegen die
damals vollziehbar ausreisepflichtige Klägerin zu 2) in die Wege geleitet, wie diese
Behörde anlässlich der im Protokoll erwähnten Anfrage mitgeteilt hat. Schließlich
wird die psychische Erkrankung der Klägerin zu 2) nicht etwa mit Einzelheiten der
nicht glaubhaften Verfolgungsgeschichte in Zusammenhang gebracht. Am Beginn
der Symptomatik steht nach dem Inhalt der Bescheinigung vielmehr der Tod der
Mutter der Klägerin zu 2) im Jahre 1999. Hiervon hatte die Klägerin zu 2) bereits bei
der Anhörung vor dem Bundesamt im März 2001 berichtet, ohne ihn als
maßgeblichen Grund der Ausreise nach Deutschland zu benennen. Die weitere
Verschlechterung nach dem Tode ihres Vaters vor einem Jahr und die Verstärkung
und Aufrechterhaltung der Symptomatik durch den unsicheren Aufenthaltsstatus in
Deutschland sind mit Blick auf die weiteren Einzelheiten der Krankheitsgeschichte
nachvollziehbar. Vor dem geschilderten Hintergrund gilt dies auch für die
Notwendigkeit der stationären fachärztlichen Betreuung und im Hinblick auf die
Gefahr einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes für den Fall der
Ausreise in das Heimatland.

41

Die bei einer Rückkehr in die Russische Föderation mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr einer weiteren erheblichen Verschlechterung
des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2) bis hin zu Suizidversuchen begründet
im vorliegenden Einzelfall ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, weil nicht davon auszugehen ist, dass diese Gefahrenlage durch
fachkundige ärztliche Hilfe in der Russischen Föderation beseitigt würde. Wie den
vorliegenden Erkenntnissen über das dortige Gesundheitssystem zu entnehmen ist,
wird zwar in unmittelbarer Lebensgefahr durchaus die notwendige ärztliche Hilfe
geleistet. Bei der Beurteilung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG ist im Übrigen lediglich der landesübliche medizinische Standard
und nicht etwa eine ärztliche Versorgung nach dem in Deutschland üblichen
Standard zugrunde zu legen. Dennoch ist in diesem Falle nicht davon auszugehen,
dass die Klägerin zu 2) die notwendige fachkundige gesundheitliche Betreuung
erhalten würde, die notwendig wäre, um eine wesentliche Verschlechterung ihres
Gesundheitszustandes zu vermeiden. Hierfür ist von wesentlicher Bedeutung, dass
es sich um eine tschetschenische Volkszugehörige aus Tschetschenien bzw. der
unmittelbaren Umgebung dieses Gebietes handelt. Außerdem bestehen keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Familie über besonders herausgehobene
finanzielle Mittel oder über besondere familiäre oder sonstige Beziehungen in Teilen
der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens und der unmittelbar
angrenzenden Gebiete verfügen. Unter diesen Umständen kann das Gericht nicht
davon ausgehen, dass sie tatsächlich in der Lage wäre, die notwendige
fachärztliche, auch stationäre Betreuung zu erlangen, die in Tschetschenien ohnehin
nicht in zumutbarer Weise zu bekommen wäre. Die Kammer geht zwar weiterhin
davon aus, dass tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation
außerhalb Tschetscheniens grundsätzlich inländische Fluchtalternativen haben,
solange sie nicht in besonderer Weise als Unterstützer des tschetschenischen
Widerstandes in das Blickfeld der russischen Sicherheitskräfte geraten sind. Daraus
ergibt sich aber nicht - und eine solche Annahme wäre angesichts der Erkenntnislage
auch nicht gerechtfertigt -, dass die Klägerin zu 2) trotz der vielfach fehlenden
Registrierungsmöglichkeiten und trotz der weit verbreiteten Ressentiments staatlicher
und nicht staatlicher Stellen gegenüber Tschetschenen ohne die angesprochenen, in
diesem Fall nicht vorhandenen besonderen materiellen oder persönlichen Mittel in
der Lage wäre, die notwendige längerfristige fachärztliche Behandlung des bei ihr
gegebenen Krankheitsbildes zu erreichen.

42

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Abschiebungsverbot nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Klägerin zu 2) die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 30. Oktober 2001, von der im
Folgenden angesprochenen Einschränkung abgesehen, unberührt lässt (vgl. § 59
Abs. 3 Satz 1 AufenthG). In der Androhung ist jedoch (nachträglich) der Staat (die
Russische Föderation) zu bezeichnen, in den die Klägerin zu 2) nicht abgeschoben
werden darf, solange das vorgenannte Abschiebungsverbot wirksam ist (vgl. § 59
Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine
abschiebungsbedingte Trennung der Klägerin zu 2) von den Klägern zu 1) und den
Klägern zu 3) bis 5) zwar unter anderem mit Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes
unvereinbar wäre. Dieser Gesichtspunkt berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der in
diesem Verfahren zu prüfenden asylverfahrensrechtlichen Regelungen gegenüber
den Klägern zu 1) und zu 3) bis 5) nicht. Er ist vielmehr von der Ausländerbehörde
als so genanntes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis zu prüfen.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE
Band 109, Seite 305 (309 ff).

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit
§ 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung. Gerichtskosten
werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

45