Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-29, Aktenzeichen 19 A 1060/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0129.19A1060.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (8.000,- DM : 1,95583 =) 4090,335
Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.

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Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen
nicht, soweit das Verwaltungsgericht die Klage mit dem auch im Zulassungsverfahren weiter
verfolgten Antrag auf Verpflichtung der beklagten Schule, die im Abgangszeugnis vom 31.
Juli 2000 enthaltenen Noten in den Fächern Physik und Englisch auf befriedigend
festzusetzen, und mit dem als Minus in diesem Antrag enthaltenen (Hilfs-) Antrag auf
Verpflichtung zur Neubewertung abgewiesen hat. Dabei kann dahinstehen, ob die auch im
Zulassungsverfahren geltend gemachten Einwände des Klägers gegen die Bewertung seiner
schulischen Leistungen in diesen Fächern überhaupt durchgreifen. Unabhängig davon stellt
sich das angefochtene Urteil schon aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig dar.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die begehrte Verpflichtung
der beklagten Schule, die im Abgangszeugnis vom 31. Juli 2000 für das zweite Halbjahr des
Schuljahres 1999/2000 erteilten Noten in den Fächern Physik und Englisch auf befriedigend
festzusetzen, von vornherein nicht in Betracht kommt. Prüfungsentscheidungen wie auch
schulische Notenfestsetzungen, sind mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art.
19 Abs. 4 GG) grundsätzlich vollständig gerichtlich zu überprüfen. Allerdings verbleibt dem
Prüfer bzw. Lehrer bei den sog. prüfungsspezifischen Wertungen,

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vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738,

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ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob
Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer bzw.
Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen,
oder sonst willkürlich gehandelt hat. Angesichts dieses Entscheidungsspielraums ist das
Gericht abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden und auch vom Kläger nicht geltend
gemachten bloßen rechnerischen Korrekturen nicht befugt, Prüfungsleistungen selbst zu
bewerten und als Folge dieser eigenen Bewertung die Prüfungsbehörde bzw. die beklagte
Schule zu verpflichten, die Prüfung für bestanden zu erklären oder eine bessere Note zu
erteilen.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - 6 C
11.96 -, NVwZ 1998, 636 (637 f.), Beschluss vom 11. April
1996 - 6 B 13.96 -, DVBl 1996, 997 (998), und Urteil vom 9.
Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678); OVG
NRW, Urteile vom 30. März 1998 - 22 A 4551/95 -, NWVBl
1998, 403 (404), und 27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94 -.

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Der (hilfsweise) beantragten Verpflichtung zur Neubewertung der Leistungen des Klägers
in den Fächern Physik und Englisch steht entgegen, dass eine Neubewertung unmöglich
geworden ist.

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Grundlage der Bewertung der schulischen Leistungen des Klägers sind alle von ihm im
Zusammenhang mit dem Unterricht gezeigten Leistungen, insbesondere schriftliche Arbeiten,
mündliche Beiträge und praktische Leistungen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 ASchO NRW). Die
Leistungen bei der Mitarbeit im Unterricht sind für die Beurteilung ebenso zu berücksichtigen
wie die übrigen Leistungen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 ASchO NRW). Danach müssten bei einer
Neubewertung der Leistungen des Klägers die im zweiten Halbjahr des Schuljahres
1999/2000 gezeigten mündlichen Leistungen in Relation zu den sonstigen im
Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten Leistungen gesetzt werden. Voraussetzung
für diese Bewertung ist, dass den Fachlehrern die mündlichen Leistungen des Klägers noch
voll präsent sind. Denn der Grundsatz der Chancengleichheit gestattet es nicht,
Prüfungsleistungen und damit auch schulische Leistungen neu zu bewerten, wenn eine
verlässliche Entscheidungsgrundlage nicht oder nicht mehr vorhanden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 -
, NVwZ 1997, 502 (502 f.); OVG NRW, Beschlüsse vom 17.
Februar 2000 - 19 A 3459/99 -, NVwZ-RR 2000, 432 (433),
und 31. Januar 2000 - 19 A 3171/99 -, sowie Urteile vom 16.
Mai 1997 - 19 A 2242/96 -, und 27. Oktober 1995 - 19 A
4947/94 -.

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Letzteres ist hier der Fall. Bei einer Neubewertung müssten die Fachlehrer (auch)
mündliche Leistungen des Klägers in den Blick nehmen, die zeitlich weit zurückliegen. Seit
dem Beginn des zweiten Halbjahres des Schuljahres 1999/2000, in dem der Kläger am
Unterricht in den Fächern Physik und Englisch teilnahm, sind - bezogen auf den Zeitpunkt
der Entscheidung des Senats - 2 Jahre und seit der Erteilung des Abgangszeugnisses vom
31. Juli 2000 1 ½ Jahre verstrichen. Nach Ablauf eines derart langen Zeitraums ist
insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Fachlehrer bereits während des Schuljahres
1999/2000 und in den nachfolgenden Schuljahren eine Vielzahl anderer Schüler in
unterschiedlichen Klassen unterrichtet haben bzw. unterrichten, nach allgemeiner
Lebenserfahrung prinzipiell nicht mehr hinreichend gewährleistet, dass sich die Fachlehrer
noch an sämtliche für die Bewertung der mündlichen Leistungen des Klägers maßgeblichen
Einzelheiten erinnern können. Dies gilt im Übrigen auch bereits für den Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Entscheidung im Januar 2001. Denn auf der Grundlage des gemäß § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO für die Zulassung der Berufung maßgeblichen Vortrags des Klägers war
es, wie noch näher ausgeführt wird, schon am Ende des zweiten Halbjahres des Schuljahres
1999/2000 nicht mehr möglich, dass sich die Englischlehrerin an Einzelheiten der Mitarbeit
des Klägers im Unterricht erinnern konnte. Fehlt es daran, kommt eine Neubewertung
schulischer Leistungen nicht mehr in Betracht, weil es hierfür nicht genügt, dass den Lehrern
die mündlichen Leistungen des Klägers noch in groben Zügen gegenwärtig sind.
Bewertungen schulischer Leistungen erfordern ebenso wie andere Prüfungsentscheidungen
komplexe Erwägungen der Lehrer, die nicht nur eine wertende Auseinandersetzung mit den
zu bewertenden Leistungen des Schülers im Vergleich zu den Leistungen seiner Mitschüler,
sondern auch eine differenzierte Zuordnung der Leistungen des Schülers zu den in § 25 Abs.
1 ASchO NRW vorgegebenen Noten erfordern. Eine solche wertende Betrachtung ist nur
möglich, wenn dem Lehrer die zu bewertenden Leistungen des Schülers noch in allen
Einzelheiten präsent sind. Anhaltspunkte dafür, dass die Fachlehrer ausnahmsweise in der
Lage wären, die mündlichen Leistungen des Klägers auch heute noch genau und
differenziert bewerten zu können, sind nicht ersichtlich und auch nicht im Sinne des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

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Eine Neubewertung wäre heute noch möglich, wenn etwa verlässlich davon
ausgegangen werden könnte, dass der Kläger gar keine und damit entsprechend der
Notendefinition in § 25 Abs. 1 Nr. 6 ASchO NRW (zwingend) mit ungenügend zu bewertende
mündliche Leistungen erbracht hätte. Nach dem gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO für die
Entscheidung über die Zulassung der Berufung maßgeblichen Vortrag des Klägers im
Zulassungsverfahren liegt ein solcher Ausnahmefall jedoch nicht vor. Er hat die in der
Stellungnahme der Englischlehrerin vom 26. Juni 2000 enthaltene Aussage, der Kläger habe
sich im zweiten Halbjahr des Schuljahres 1999/2000 "total verweigert", ausdrücklich in
Abrede gestellt. Er behauptet im Zulassungsantrag, dass von mangelhaften oder gar
ungenügenden Leistungen im Fach Englisch nicht die Rede sein könne. Auch in Bezug auf
das Fach Physik macht der Kläger geltend, mündliche Leistungen erbracht zu haben, die mit
besser als ausreichend zu bewerten seien.

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Sonstige Gesichtspunkte, die eine Neubewertung der Leistungen des Klägers heute noch
als möglich erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Nach dem
Vorbringen des Klägers in dem im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Schriftsatz
seiner Prozessbevollmächtigten vom 6. Dezember 2000 ist vielmehr davon auszugehen,
dass auch nach seiner Auffassung eine Neubewertung seiner mündlichen Leistungen nicht
(mehr) möglich ist. In diesem Schriftsatz hat der Kläger zu der unter dem 25. Juli 2000 per
Telefax übersandten handschriftlichen Stellungnahme der Englischlehrerin ausgeführt, dass
die in der Stellungnahme dargestellten Einzelheiten seines Verhaltens im Unterricht nicht
glaubhaft seien. Eine Lehrerin, die eine Klasse von mehr als 30 Schülern unterrichte, könne
sich nicht "in dieser Weise" an das Verhalten eines einzelnen Schülers erinnern. Kann sich
aber nach dem Vortrag des Klägers die Fachlehrerin bereits am Ende des zweiten
Halbjahres des Schuljahres 1999/2000 nicht mehr an Einzelheiten der mündlichen
Leistungen des Klägers erinnern, so konnte sie dies auf der Grundlage des Vortrags des
Klägers bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mehr und kann
sie dies erst recht nach Ablauf von 2 Jahren seit Beginn des zweiten Halbjahres des
Schuljahres 1999/2000 bzw. 1 ½ Jahren nach dem Ende des Unterrichts in diesem
Schulhalbjahr nicht mehr.

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Der Kläger hat nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt, dass die von
ihm aufgeworfene Frage, ob

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"bei der Fallkonstellation eines 'toten' Prüfers oder einer
nicht vorhandenen Neubewertungsmöglichkeit nicht nur
Bewertungsfehler, die im Rahmen einer Neubewertung zu
korrigieren gewesen wären, sondern auch alle Rechtsfehler
beim Zustandekommen der Benotung in die Beurteilung
einfließen müssen",

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grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat.

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Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger nach seinem Vorbringen im
Zulassungsverfahren neben dem in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht gestellten Antrag auf Feststellung, dass die Note im Fach Chemie im
Abgangszeugnis vom 31. Juli 2000 rechtswidrig gewesen sei, die Feststellung, dass er einen
Anspruch auf eine - vom Kläger nicht näher konkretisierte - "Wiederholungsmöglichkeit"
gehabt habe. Hinsichtlich dieses Antrags ist nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
aufgezeigt, dass die Frage, welche der vom Kläger gegen die Bewertung seiner Leistungen
im Fach Chemie erhobenen Einwände gerichtlich zu überprüfen sind, grundsätzliche
Bedeutung hat. Vielmehr liegt auf der Hand und bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in
einem Berufungsverfahren, dass - bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der
erteilten Note gilt nichts anderes - im Falle eines Antrags auf Feststellung, dass bis zum
Eintritt des - vom Kläger angenommenen - erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf
Wiederholung etwa des gesamten Schuljahres 1999/2000 oder ggf. auch des zweiten
Halbjahres dieses Schuljahres, in dem die hier streitige Note im Fach Chemie erteilt worden
ist, bestand, sämtliche Einwände des Klägers zu überprüfen sind, aus denen sich der geltend
gemachte Wiederholungsanspruch ergeben kann. Hierzu gehört auch die vom Kläger
geltend gemachte Befangenheit seines früheren Chemielehrers. Sollte dieser bei Erteilung
der Note im Abgangszeugnis vom 31. Juli 2000 befangen gewesen sein, wäre die Note
rechtswidrig festgesetzt worden und begründet dies einen Wiederholungsanspruch.

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Da dies auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht weiter
klärungsbedürftig ist, rügt der Kläger, soweit er eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache geltend macht, in Wahrheit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat nämlich den
von ihm in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag dahin ausgelegt, dass er die
Feststellung beantragt habe, vor Eintritt des erledigenden Ereignisses einen Anspruch auf
Neubewertung seiner schulischen Leistungen im Fach Chemie gehabt zu haben. Für diesen
Anspruch komme es auf eine etwaige Befangenheit des Chemielehrers nicht an, weil im
Falle einer Befangenheit eine Neubewertung durch diesen Lehrer unmöglich sei. Ernstliche
Zweifel an der nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderlichen Richtigkeit des Ergebnisses des
angefochtenen Urteils ergeben sich aus einer - möglichen - fehlerhaften Auslegung des
Klageantrags des Klägers jedoch nicht, weil der Kläger eine Befangenheit des Chemielehrers
nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt hat. Er hat hierzu keine näheren
Ausführungen im Zulassungsverfahren gemacht. Soweit er sinngemäß im Zulassungsantrag
auf früheres Vorbringen Bezug nimmt, genügt dies nicht den Darlegungsanforderungen des §
124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil danach die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
in dem Zulassungsantrag darzulegen sind. Sonstige Gesichtspunkte, die für die geltend
gemachte Rechtswidrigkeit der Note im Fach Chemie sprechen könnten, sind im
Zulassungsantrag nicht genannt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG a. F.
und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit
der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr.
974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S.
1.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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