Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1999-06-10, Aktenzeichen 1 U 1/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0610.1U1.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat im
Wesentlichen Erfolg.

3

1.

4

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein
Schmerzensgeldanspruch wegen der unstreitigen Verletzungsfolgen aus
dem Unfall vom 4.10.1996 in Höhe von 6.000,00 DM zu. Hinsichtlich
dieses nach den unstreitigen Verletzungsfolgen bereits
feststehenden Schmerzensgeldanspruchs konnte vorab durch Teilurteil
entschieden werden (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 301
Rdn. 3 mwNw).

5

Nach §§ 823 Abs. 1, 847 BGB ist dem Beklagten eine Verletzung
der Gesundheit der Klägerin vorzuwerfen. Durch seine Handlung,
nämlich das Missachten der Polizeikontrolle mit anschließender
Flucht hat sich die Klägerin adäquat kausal den Bruch des
Sprunggelenks zugezogen. Dem Beklagten ist in Bezug auf diese
Verletzung zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er hätte nämlich
erkennen müssen, dass er durch seine unbedachte Flucht vor der
Polizei Panikreaktionen der ihm nicht näher bekannten Beifahrerin
auslösen musste. Nach seiner eigenen Einlassung im Strafverfahren
hat er sogar erkannt, dass seine Flucht Panik bei der Klägerin
verursachte.

6

Die Flucht des Beklagten vor der Polizei ist für die Verletzung
der Klägerin insbesondere ursächlich geworden. Es ist allgemein
anerkannt, dass Willensentschlüsse des Verletzten den
Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der
Verletzungsfolge dann nicht unterbrechen, wenn sie durch das
Fehlverhalten des Schädigers "herausgefordert worden sind und eine
nicht ungewöhnliche Reaktion darstellen" (BGHZ 57, 25 (28);
Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., Vorbemerkung vor § 249 Rdnr. 77
m.w.N.). Danach ist die adäquate Kausalität des schädigenden
Ereignisses für den Schaden immer dann zu bejahen, wenn sich die
Handlung des Geschädigten im gewöhnlichen Rahmen hält und das vom
Verletzten eingegangene Risiko in einem angemessenen Verhältnis zum
Verhalten des Schädigers steht.

7

Nach diesen Grundsätzen ist die Flucht der Beklagten vor der
Polizei ursächlich für den Schaden der Klägerin geworden. Es ist
nämlich keine ganz ungewöhnliche Reaktion der Klägerin, als von der
Situation überraschter Beifahrerin gewesen, durch das Missachten
der Polizeikontrolle und die anschließende Flucht des Beklagten in
Angst versetzt worden zu sein. Für die Klägerin war in der durch
die Flucht des Beklagten verursachten Situation nicht voraussehbar,
wie er sich als nächstes nach der Nichtbeachtung der
Polizeikontrolle verhalten würde. Für sie bot sich in dem
Augenblick als der Beklagte abbremste und abbog eine aus damaliger
Sicht gute Gelegenheit, bei niedriger Geschwindigkeit aus dem Wagen
zu springen und mit glimpflichen Verletzungen davonzukommen,
während sie, falls sie im Wagen geblieben wäre, weiter in eine
Flucht involviert geblieben wäre, die aufgrund ihrer Eigendynamik
unvorhersehbare Risiken in sich barg. In dieser für sie
überraschenden Lage musste sie sich binnen Sekunden spontan
entscheiden.

8

Es ist dabei entgegen der Auffassung des Landgerichts ohne
Belang, was der Beklagte während der Verfolgungsfahrt gegenüber der
Klägerin geäußert hat. Insbesondere kommt es für die Entscheidung
nicht darauf an, ob der Beklagte äußerte, lieber in den Tod fahren
zu wollen, als sich der Polizei zu stellen. Es genügt vielmehr,
dass das Vorgehen des Beklagten eine verständliche Schreckreaktion
der Klägerin und Panik auslöste. Vor dem Hintergrund der nicht
unerheblichen Alkoholisierung des Beklagten war sogar Todesangst
verständlich, ohne dass die behaupteten Äußerungen gefallen sein
müssen.

9

In der bei dem Sprung erlittenen Sprunggelenksverletzung hat
sich ein Risiko verwirklicht, das zu dem auslösenden Ereignis in
durchaus angemessenem Verhältnis steht.

10

Im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes war jedoch zu
berücksichtigen, dass die Klägerin in das Fahrzeug des Beklagten
gestiegen ist, obwohl dieser ersichtlich alkoholisiert war. Nach
dem Inhalt der beigezogenen Strafakten roch die Atemluft des
Beklagten nach seiner Verhaftung deutlich nach Alkohol. Da sich die
Klägerin unstreitig vor dem Antritt der Fahrt mit dem Beklagten in
einer Tankstelle länger unterhalten hatte, hätte ihr bei Anspannung
der zu erwartenden Sorgfalt dessen Alkoholisierung auffallen
müssen.

11

Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige, der sich
auf die Fahrt mit einem erkennbar fahruntüchtigen Fahrer einlässt,
auf eigene Gefahr handelt und (analog § 254 BGB) eine Minderung des
Schadenersatzanspruchs hinzunehmen hat (BGHZ 34, 355 (358);
Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 254 Rdnr. 78). In der Flucht vor der
Polizei verwirklichte sich ein in der alkoholbedingten Enthemmung
und der Furcht vor Sanktionierung der Trunkenheitsfahrt liegendes
Risiko.

12

Unter Berücksichtigung ihrer Mitverantwortung und der
unstreitigen Verletzungsfolgen erscheint dem Senat ein
Schmerzensgeld in Höhe von jedenfalls 6.000,00 DM angemessen. Durch
den Sprung erlitt die Klägerin im Wesentlichen einen Bruch des
linken Fußgelenks. Sie musste sich deswegen zwei Operationen
unterziehen. Bei der Schmerzensgeldfestsetzung musste neben diesen
unstreitigen Verletzungsfolgen auch berücksichtigt werden, dass der
Beklagte die Klägerin vorsätzlich und gegen ihren Willen in die
gefährliche Flucht vor der Polizei einbezogen hat.

13

Eine abschließende Festlegung des Schmerzensgeldes schied
indessen deshalb aus, weil die von der Klägerin behaupteten
weiteren Verletzungsfolgen noch der Beweisaufnahme bedürfen. Die
Klägerin hat bereits mit der Klageschrift vorgetragen, infolge des
Unfalls an ihren sportlichen Aktivitäten gehindert zu sein. Sie
habe früher regelmäßig Sport getrieben, was nunmehr nicht mehr
möglich sei, da sie ständig Schmerzen und Schwellungen habe. Ob
diese vom Beklagten bestrittenen Verletzungsfolgen eingetreten sind
und daher der Klägerin ein noch höheres Schmerzensgeld zusteht,
wird das Landgericht durch Beweisaufnahme zu klären haben.

14

Der Senat hat davon abgesehen, selbst die angebotenen Beweise zu
erheben und zu entscheiden. Dies wäre nicht sachdienlich gewesen.
Die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist
nämlich Aufgabe des erstinstanzlichen Zivilgerichts und nicht des
Rechtsmittelverfahrens.

15

2.

16

Der neben dem Zahlungsantrag gestellte Feststellungsantrag ist
zulässig und begründet.

17

Die Klägerin hat ein Recht feststellen zu lassen, dass der
Beklagte auch zum Ersatz künftiger immaterieller und materieller
Schäden verpflichtet ist.

18

Die Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige
Schäden ist begründet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für den
Eintritt künftiger Schäden spricht. Dies ist angesichts der nicht
unerheblicher Sprunggelenksverletzung zu bejahen.

19

Im Rahmen der Feststellung der Ersatzpflicht war jedoch gemäß §
254 BGB zu berücksichtigen, dass die Klägerin auf eigenes Risiko
handelte, als sie in das Fahrzeug des alkoholisierten Beklagten
stieg. Im Hinblick darauf muss sie sich eine Mitverschuldensquote
von 1/3 anrechnen lassen.

20

3.

21

Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen ergibt sich aus § 291
BGB.

22

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.