Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-14, Aktenzeichen 19 K 4042/01
ECLI:DE:VGD:2004:0114.19K4042.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 6. September 1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung bisher
ungedeckter Kosten einer heilpädagogischen Maßnahme für die Zeit vom 18.
Dezember 2000 bis 31. Januar 2002 als Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB
VIII.

3

Kurz nach der Geburt der Klägerin, die auf dem elterlichen, ca. 2 km vom Ort
entfernt liegenden Bauernhof lebt, wurde ein Herzfehler diagnostiziert, der letztlich
wegen einer lebensbedrohenden Verengung 1996 die Operation erforderte. Die
Klägerin war zu jener Zeit vier Jahre alt.

4

Ihr Gesundheitszustand besserte sich, sie kam in den Kindergarten. Dort stellte
das Personal fest, dass der Entwicklungszustand der Klägerin hinter dem
gleichaltriger Kinder zurück lag, sie war insbesondere langsamer. Nach mehreren
Untersuchungen mit unterschiedlicher Einschätzung erhielt die Klägerin im Alter von
ca. 5 Jahren bei der Caritas S - als Frühförderungsstelle beauftragt - eine
heilpädagogische Behandlung für etwa ein Jahr. Die Maßnahme wurde dort aus
personellen Gründen abgebrochen. Auf Empfehlung der Caritas leiteten die Eltern
der Klägerin eine Ergotherapie ein, die ihnen nach einem weiteren Jahr jedoch nicht
als ausreichend erschien. Nach Angaben der Eltern führte der Ergotherapie zwar zu
einer Verbesserung der Grob- und Feinmotorik, aber der seelische Zustand sei nicht
verbessert worden. Sie habe darunter gelitten, dass sie bei Gruppenspielen immer
als Letzte gewählt worden sei, sie keiner hätte haben wollen. Auch hätten die Kinder
im Kindergarten mit der Klägerin wegen ihrer Langsamkeit nicht oder nur nachrangig
spielen wollen. Sie habe, was ihr selbst aufgefallen sei, auch nicht so gut malen
können, wie die anderen Kinder. U.a. hierdurch sei es bei ihr zu erheblichen
Frustrationen gekommen. Ihr Selbstwertgefühl sei erheblich gestört gewesen.

5

Schließlich habe sie im ersten Schuljahr der Grundschule - Schuljahr 1999/2000 -
so schlechte Leistungen erbracht, dass die Klassenkonferenz sie - letztlich mit dem
Einverständnis der Eltern - nicht in die nächste Klasse versetzt habe. Wegen der
Feststellungen im Zeugnis vom 28. Juni 2000 wird auf dieses, BA Heft 1, Bl. 15
verwiesen.

6

Anlässlich eines Termin bei der Hausärztin habe die Mutter dieser hierüber
berichtet. Diese habe sie dann an den Ehemann, den Heilpädagogen T verwiesen.
Herr T habe eine Therapie davon abhängig gemacht, dass die "Chemie" zwischen
ihm und der Klägerin stimmen müsse, was nach einer zweistündigen Testung sowohl
von diesem als auch von der Klägerin bejaht worden sei.

7

Am 11. Juli 2000 beantragte die Klägerin die Gewährung von Eingliederungshilfe
im Form einer heilpädagogischen Kinderbehandlung im Umfang von 100 Stunden in
der heilpädagogischen Praxis T in S. Dem Antrag war ein Bericht des Heilpädagogen
T vom 1. Juli 2000 und ein Untersuchungsbericht der Diplompsychologin I vom 2.
Mai 2000 über die Untersuchung der Klägerin am 19. April 2000 beigefügt.

8

Frau I kam zur Diagnose:

9

"Unterdurchschnittliche IQ-Ausprägung bei gleichzeitig gestörter visueller
Wahrnehmung und deutlichen Konzentrationsschwächen. Gestörtes Selbstkonzept
sowie unangepasstes Sozialverhalten. Drohende seelische Behinderung nach § 35
a des KJHG.

10

Nach ICD 10:	Dritte Achse: Niedrige Intelligenz

11

F 90.0 Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung

12

F 90.1 Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens"

13

Unter Empfehlung führte Frau I aus:

14

"Ws Selbstwertgefühl sollte stabilisiert werden, um die Basis für stabile soziale
Bindungen zu schaffen. Konzentrationsleistungen und visuelle
Wahrnehmungsfähigkeit müssen dringend gefördert werden, da sie
Grundvoraussetzungen für schulisches Gelingen sind.

15

Diese Förderung kann eine heilpädagogische Therapie leisten.
Empfehlenswert sind drei Stunden pro Woche für W mit zusätzlicher
Elternberatung von zwei Stunden im Monat beides für zunächst ein Jahr."

16

Wegen der weiteren Einzelheiten der Stellungnahme wird auf BA Heft 1, Bl. 9 bis
12 verwiesen.

17

Herr T führte unter dem 1. Juli 2000 aus, bei der Klägerin liege ein deutlicher
allgemeiner Entwicklungsrückstand im Bereich der visuellen Aufmerksamkeit, der
Wahrnehmungsgeschwindigkeit und des Wahrnehmungsumfangs vor. Ihr
Sozialverhalten sei durch die Probleme zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen. Ihr
Leistungsverhalten sei geprägt durch Instabilität und durch Konzentrationsschwäche.
Sie leide deutlich an ihrem unsicheren Selbstwerterleben, brauche länger, um das
Lernziel zu erreichen. Sie müsse daher wesentliches Wissen und Erfahrungslücken
aus der Vergangenheit füllen. Sie sei allerdings ein Kind, dass im Aufgabenbereich
der Grundschule und nicht der Sonderschule zu beschulen sei. Er kam zu dem
Schluss, ohne heilpädagogische Behandlung werde die Klägerin eine angemessene
Schulbildung nicht erreichen. Die Heilpädagogische Behandlung sei in einem
Umfang von 100 Stunden erforderlich. Als Kosten einer Behandlungsstunde gab er
mit 110,00 DM an.

18

In einem Gespräch mit den Eltern, bei dem auch Herr T zugegen war, meldet der
Beklagte Zweifel an, dass eine heilpädagogische Maßnahme angezeigt sei, da bei
der Klägerin offensichtlich die von Frau I diagnostizierten Leistungsschwächen im
Vordergrund stünden. Anlässlich einer Rücksprache mit der Schulleitung teilte der
Rektor mit, dass er derzeit, zu Beginn des neuen Schuljahres, noch keine
Veranlassung sehe, für W sonderpädagogische Maßnahmen anzufragen. Das Kind
müsse sich erst in die neue Klassengemeinschaft einfügen.

19

Mit Bescheid vom 25. September 2000 lehnte der Beklagte den Antrag ab und
führte aus, Grund für die Probleme seien offensichtlich die Leistungsschwierigkeiten
der Klägerin im schulischen Bereich. Eine heilpädagogische Behandlung führe wohl
nicht zu einer Steigerung der schulischen Leistungsfähigkeit. Vorrangig sei die
Inanspruchnahme schulischer Fördermöglichkeiten.

20

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin
geltend, sie könne nicht auf schulische Angebote verwiesen werden, da die Schule
einen solchen Bedarf nicht sehe. Im Übrigen seien Schulen mit dem vorliegenden
ADS regelmäßig überfordert. Mit dem Widerspruch legte die Klägerin einen kinder-
und jugendpsychiatrischen Befundbericht der Frau Dr. L, Ärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie vom 27. September 2000 vor. Hierin kam die Ärztin zu dem
Ergebnis, eine gezielte heilpäda-gogische Therapie sei zum Abbau der
Teilleistungsstörungen, der Förderung der Konzentration und der
Aufmerksamkeitsspanne, dem Aufbau von Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen
sowie der Stabilisierung der Persönlichkeit erforderlich. Hierzu erscheine eine
heilpädagogische Therapie in einem Umfang von 100 Stunden einschließlich
Elterngesprächen erforderlich.

21

Als Diagnosen gab die Ärztin an: einfache Aufmerksamkeits- und
Aktivitätsstörung F 90.0, emotionale Störung im Kindesalter F 93, Zustand nach Op.
eines angeborenen Herzvitiums und Verdacht auf Neurofibromatose und Noonan
Syndrom. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht, BA Heft 1, Bl. 44 bis 46
verwiesen.

22

Hierauf fand erneut eine Besprechung in der Schule statt, in der die Lehrerin die
Auffassung vertrat, dass W sich gut in die neue Klasse eingelebt habe und Positives
erfahre. Die Notwendigkeit eines sonderpädagogischen Verfahrens sehe sie nicht.
Allerdings sei das Sozialverhalten von W noch zu fördern.

23

Ausweislich des Aktenvermerks vom 8. November 2000 - BA Heft 1, Bl. 35 -
bekundeten die Eltern der Klägerin bei diesem Gespräch, dass W wenig Kontakt zu
anderen Kindern habe, man müsse mittags Kinder anrufen, damit W Spielkameraden
habe. W habe Kontakt zu Herrn und Frau T und frage schon immer, wann sie zu
Herrn T gehen dürfe.

24

Mit Bescheid vom 13. November 2000 bewilligte der Beklagte der Klägerin in
Abhilfe auf den Widerspruch Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII und zwar zur
Stärkung des Sozialverhaltens und des Selbstbewusstseins durch Kostenübernahme
für 20 Stunden einschließlich Elternberatung für die Dauer von 3 Monaten, für die
Zeit danach bis zum Ende des 1. Halbjahres des zweiten Schuljahres ( Januar 2002 )
von einer Stunde pro Woche zzgl. einem Elterngespräch im Monat. Für die
Behandlungsstunde von 50 Minuten werde ein Höchstbetrag von 90,00 DM
übernommen.

25

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000, welches beim Beklagten am 20.
Dezember 2000 einging, stellte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten einen
Neuantrag mit dem Begehren, die Kosten von wöchentlich zwei Therapiestunden zu
übernehmen. Zur Begründung stützte sie sich auf Schreiben des Herrn T vom 9.
Dezember 2000 und der Frau Dr. L vom 7. Dezember 2000. Hiernach hielt Herr T auf
Grund der bisher durchgeführten Therapiestunden eine psychologische Therapie für
nicht angezeigt, allein eine heilpädagogische Therapie sei geeignet, die Probleme
der Klägerin zu beheben. Als Maßnahme schlug er 150 Stunden heilpädagogische
Behandlung, ein bis zwei Kontakte die Woche vor. In der Stundenzahl sei die
Elternberatung enthalten. Frau Dr. L führe aus, die Klägerin erhalte seit September
2000 heilpädagogische Therapie, was ihr viel Freude bereite. Der Umfang solle 2
Stunden pro Woche umfassen, um sinnvoll heilpädagogisch mit dem Kind arbeiten
zu können.

26

Am 12. Februar 2001 fand ein weiteres Hilfeplangespräch statt, in dem Herr T
weiterhin die Erforderlichkeit von 2 Therapiestunden pro Woche vertrat. Er habe der
Klägerin die "Sandtherapie" sowie Spieltherapien angeboten. Die Mutter berichtete
hierin, dass die Klägerin die Therapiestunden gerne besuche.

27

Mit Bescheid vom 21. Februar 2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin über die
Bewilligung vom 13. November 2000 hinaus ein Elterngespräch pro Monat mit 50
Minuten und einer Vergütung von 90,00 DM.

28

Unter dem 23. Februar 2001 lehnte der Beklagte die Bewilligung einer weiteren
Stunde heilpädagogischer Therapie ab. Sowohl die Stellungnahme der Frau Dr. L als
auch das Hilfeplangespräch rechtfertigten keine andere Beurteilung.

29

Die heilpädagogische Behandlung fand dennoch weiterhin vorerst im Umfang
von 2 Stunden pro Woche, ab 1. März 2003 nur noch mit einer Stunde pro Woche
statt.

30

Die Klägerin legte hiergegen unter dem 7. März 2001 Widerspruch ein, aus der
Stellungnahme der Frau Dr. L gehe eindeutig hervor, dass heilpädagogische Hilfe in
einem größeren Umfang, "als einmal pro Woche" erforderlich sei. In einem weiteren
Schreiben führte sie aus, die Heilpädagogik könne nur dann Erfolg haben, wenn eine
bestimmte Behandlungsintensität gegeben sei. Bei einer 50 Minuten-Stunde entfielen
schon rund 10 bis 15 Minuten auf die Begrüßung und Einstellung. Danach verblieben
für die eigentliche Therapie allenfalls 35 bis 40 Minuten. Dies sei nicht
ausreichend.

31

Für die Zeit ab März 2001 rechnete Herr T gegenüber der Klägerin für seine
Leistungen zusätzlich Mehrwertsteuer ab, da er nach einer Stellungnahme des
Finanzamtes nunmehr der Umsatzsteuerpflicht unterfalle. Die Klägerin bat auch
insoweit mit Schreiben vom 17. April 2001 um Berücksichtigung.

32

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 13. Juni 2001, zugestellt
am 18. Juni 2001, als unbegründet zurück und führte aus, über den Umfang der bis
Ende Januar 2002 bewilligten Therapie hinaus sei ein Bedarf nicht gegeben. Die
Begrüßung und Verabschiedung des Patienten seien sicherlich keine Maßnahmen
der Therapie und daher außerhalb der Stunde durchzuführen, sodass dann auch 50
Minuten für die Behandlung verblieben. Im Übrigen sei bei einem weiteren Bedarf die
Kostenübernahme durch die Krankenkasse zu prüfen. Hierauf seien die Eltern auch
schon anlässlich des Bewilligungsbescheides vom November 2000 hingewiesen
worden.

33

Die Vergütung mit 90,00 DM pro Stunde sei einheitlich für das Kreisgebiet
festgelegt worden.

34

Die Klägerin hat am 17. Juli 2001 Klage erhoben und verfolgt das Begehren
weiter.

35

Zur Begründung nimmt sie zunächst Bezug auf den bisherigen Vortrag,
ergänzend macht sie geltend:

36

Bei ihr liege das Krankheitsbild einer Aufmerksamkeitsstörung vor. Hinzu kämen
deutliche Teilleistungsstörungen im motorischen und visuellen Bereich. Der Umfang
von 2 Stunden pro Woche sei für eine als geeignet und erforderlich einzustufende
Maßnahme notwendig. Der Beklagte habe insoweit auch die Kosten in voller Höhe
und einschließlich Mehrwertsteuer zu übernehmen, denn sie habe die Therapie
bereits begonnen, es gebe zudem keine kostengünstigere Maßnahme. Der Beklagte
habe trotz entsprechender Nachfrage einen günstigeren Anbieter nicht benennen
können.

37

Soweit der Beklagte die Auffassung vertrete, dass auf Grund des
Testergebnisses der Frau I vorrangig eine sonderpädagogische Förderung sei,
könne dem nicht gefolgt werden. Der Beklagte habe nicht einmal dargelegt, wie eine
solche Förderung aussehen solle. Dieser Einschätzung widersprächen sämtliche
Stellungnahmen, die Schule sehe derzeit keinen sonderpädagogischen Bedarf.

38

Sie habe Fortschritte gemacht, wenn der Beklagte diese als zu gering ansehe,
übersehe er, dass er nicht mehr Stunden bewillige.

39

Die Klägerin beantragt,

40

1. den Bescheid des Beklagten vom 23.02.2001 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2001
aufzuheben.

41

2.

42

3. den Beklagte zu verpflichten, ihr Eingliederungshilfe in
Form der im Zeitraum vom 18.12.2000 bis zum 31.01.2002
durchgeführten heilpädagogischen Maßnahmen im Umfang
von insgesamt 90 Stunden insoweit zu übernehmen als
dass ihr Umfang über die mit dem Bescheid vom
13.11.2000 von dem Beklagten bewilligten Stunden und der
dort übernommenen Kosten hinausgeht und insoweit Euro
2.984,10 zu erstatten.

43

4.

44

5. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

45

6.

46

Der Beklagte beantragt,

47

die Klage abzuweisen.

48

Er ist weiter der Auffassung, eine weiter gehende heilpädagogische Maßnahme
sei nicht erforderlich gewesen. Soweit die Klägerin auf Verbesserungen im
schulischen Bereich verweise, sei zu berücksichtigen, dass sie die 1. Klasse
wiederholt habe und damit eine Verbesserung doch zu erwarten gewesen sein
müsse. Dies könne nicht als Behandlungserfolg gewertet werden. Auch räume die
Mutter der Klägerin ein, dass trotz der zwischenzeitlich mehr als 3 Jahre dauernden
Therapie das Selbstwertgefühl der Klägerin nach wie vor ganz erheblich gestört
sei.

49

Im Übrigen verweist er auf die Begründung der angefochten Bescheide.

50

Der Beklagte bewilligte auch für Folgezeiträume bis einschließlich 28. Februar
2003 im bisherigen Umfang von einer Wochenstunde eine heilpädagogische
Therapie bei einem Stundensatz von 46,02 Euro. Die Klägerin begehrt auch für diese
Zeiträume und für die Zeit nach Ablehnung - 1. März 2003 bis 30. Juni 2003 - die
Bewilligung einer Therapie mit wöchentlich zwei Stunden bei einem Stundensatz vom
65,24 Euro. Diese Begehren sind Gegenstand der Verfahren 19 K 1285/03, 19 K
1286/03 und 19 K 4567/03.

51

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss der Kammer vom
14. Januar 2004, auf den verwiesen wird, durch Vernehmung der Frau Dr. L und des
Herrn T als sachverständige Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Januar 2004 verwiesen.

52

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden sowie in den vorgenannten Verfahren und den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verweisen.

53

Entscheidungsgründe:

54

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Bewilligung einer weiteren Kostenübernahme für eine
heilpädagogische Therapie im Zeitraum vom 18. Dezember 2000 bis 31. Januar
2002, die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin daher nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

55

Die Voraussetzungen der allein als Anspruchsgrundlage für eine Bewilligung in
Betracht kommenden Vorschrift des § 35 a Abs. 1 SGB VIII, welche wegen des
Beginns der Maßnahme vor dem 1. Juli 2001 - vgl. Art. 67 des Sozialgesetzbuchs -
Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom
19. Juni 2001, BGBl. 2001, S. 1139 - in der Fassung vom 23. Juli 1996 anzuwenden
ist, sind nicht erfüllt.

56

Nach der vorgenannten Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe.

57

Für die gerichtliche Entscheidung ist auch der tatbestandliche Prüfungsumfang
hierbei nicht durch die - hinsichtlich eines Teils stattgebende - Entscheidung des
Beklagten eingeschränkt, wenn - wie hier - die Bewilligung nicht auf in sich nicht
nachvollziehbaren Erwägungen beruht. Der Beklagte bewilligte nach seiner
ursprünglichen Ablehnung auf die mit dem Widerspruch der Klägerin erstmals
vorgelegte ärztliche Stellungnahme der Frau Dr. L hin die heilpädagogischen
Maßnahme. Aus den unten noch darzulegenden Gründen war die für die
Bewilligungen ursächliche Stellungnahme nicht geeignet, allein einen
heilpädagogischen Bedarf nachzuweisen. Damit kommt den Bewilligungen des
Beklagten für die gerichtlich zu treffende Entscheidung keine Relevanz zu. Für die
Kammer ist hiermit der volle Prüfungsumfang eröffnet.

58

Die "seelische Behinderung" ist in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten
festzustellen:

59

Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Dyslexie / Legasthenie,
Dyskalkulie oder Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese
Teilleistungsstörung muss Hauptursache für eine "seelische Störung" (Neurose oder
sonstige seelische Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der
"Eingliederung in die Gesellschaft" (Störungen des Sozialverhaltens mit dem
Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer sog. "sekundären Neurotisierung")
führt,

60

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, vor § 35a, Rdnr. 34;
Vondung in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (LPK-SGB VIII), 1998, §
35a Rdnr. 6 u. 7; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 - , FEVS 49,
487; Urteil vom 19. Juni 1984 - 5 C 125.83 - , FEVS 33, 457; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1996 - 6 S 827/95 - , FEVS 47, 309.

61

Soweit es um das "Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss die
Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Ist infolge der
Teilleistungsstörung eine "seelische Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose,
dass deshalb mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad Beeinträchtigungen bei der
"Eingliederung in die Gesellschaft" eintreten werden. Diese Anforderungen ergeben
sich aus § 5 EingliederungshilfeVO, der wegen der Verweisung in § 35a Abs. 2 Nr. 1
und 3 SGB VIII Anwendung findet.

62

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35a, Rdnr. 8b;
Vondung in LPK SGB VIII, § 35a, Rdnr. 8; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998
- 5 C 38.97 - , FEVS 49, 487; Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 - , Buchholz
436.0 § 39 BSHG Nr. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 1994
- 9 S 1462/96 - (Berufungsurteil zu der erstgenannten Entscheidung); Urteil vom
13. November 1996
- 6 S 1350/94 - , FEVS 47, 342.

63

Die begehrte Maßnahme muss erforderlich und geeignet sein, um der drohenden
Behinderung entgegenzuwirken. § 35a SGB VIII verweist insoweit zunächst auf § 39
Abs. 3 und § 40 BSHG.

64

Nach der erstgenannten Bestimmung ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, (1.)
eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder
deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und (2.) den Behinderten in die
Gesellschaft einzugliedern.

65

Es ist schon mehr als fraglich, ob die aus klägerischer Sicht behaupteten
seelischen Beeinträchtigungen wegen der ganz erheblichen
körperlichen/gesundheitlichen Probleme der Klägerin - Herzleiden, Verdacht auf
Neurofibromatose und Noonan Syndrom - auf einer Teilleistungsstörung, hier im
Sinne des geltend gemachten Aufmerksamkeitsdefizits, als Hauptursache
beruhen.

66

Nach dem sich der Kammer darstellenden Gesamtbild aus den
Verwaltungsvorgängen und entsprechender Literatur ergibt sich der Eindruck, dass
die seelischen Beeinträchtigungen nicht vordringlich aus einer Teilleistungsstörung
resultieren, sondern als Annex zu den einzelnen körperlichen Beeinträchtigungen zu
sehen sind.

67

Dieser Beurteilung stehen auch nicht Stellungnahmen der Frau Dr. L
entgegen:

68

Die Klägerin wird als in sämtlichen Fertigkeiten verlangsamt dargestellt, sie
brauche für alles mehr Zeit als gleichaltrige Kinder.

69

Anders als Frau Dr. L und Herr T sah Frau I auf Grund ihrer Testung bei der
Klägerin eine erhebliche Intelligenzminderung als gegeben. Es spricht vieles dafür,
dass die der Klägerin gegenüber gleichaltrigen Kindern fehlenden Fertigkeiten und
die allgemeine Verlangsamung hierauf beruhen. Sie war im Kindergarten
Gleichaltrigen unterlegen, sodass man sie nicht als adäquaten Spielpartner ansah.
Sie musste die erste Klasse der Grundschule wiederholen. Die schulischen
Leistungen liegen bis heute im unteren Notenbereich. Auch heute noch wird die
Klägerin nach Angaben ihrer Mutter in der Schule, z. B. beim Sport wegen der
fehlenden Geschicklichkeit als Letzte gewählt, oder beim Messdienerdienst von
anderen Kindern geschnitten. Nach den früheren und heutigen Stellungnahmen der
sachverständigen Zeugin Dr. L besteht bei der Klägerin der Verdacht auf
Neurofibromatose und das Noonam Syndrom. Hierzu gab die Zeugin an, hierauf
weise auch die Bläschenbildung im Gesicht der Klägerin hin, die bei Mitschülern
Anlass für unschöne bis herabsetzende Bemerkungen - wie "Du hast die Pest"
seien.

70

Die beiden vorgenannten Erkrankungen können ausweislich der
Fachliteratur,

71

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch,

72

zu "Neurofibromatosis gerneralisata" und "Noonan-Syndrom" einhergehen mit
Lernbehinderungen. Ein weiteres Symptom für das Noonan-Syndrom ist hiernach der
häufiger auftretende - und auch bei der Klägerin ursprünglich vorliegende -
angeborene Herzfehler.

73

Schon die frühen Stellungnahmen der Frau Dr. L nennen unter "Diagnose" diese
klinischen Befunde, ohne dass aber bei der Beurteilung der Ursachen, die einen Be-
handlungsbedarf bei der Klägerin auslösen, und der Bennennung der Therapien, die
in Betracht kommen, auf die gravierenden, als solche erkannten organischen
Beeinträchtigungen, weiter eingegangen worden wäre, obwohl die vorgenannten
Symptome der Erkrankungen, mit den Gründen, die für eine Erforderlichkeit einer
Behandlung angeführt werden, korrespondieren. Die Ursache wurde offensichtlich
aus medizinischer Sicht nicht hinterfragt. Wenn hiernach allein eine Heilpädagogik
vorgeschlagen wurde, beruht dies offensichtlich auf dem Mangel, schwer wiegende
medizinischen Ursachen auszuklammern.

74

Damit ist die Stellungnahme der Frau Dr. L jedoch nicht geeignet, die alleinige
Erforderlichkeit und Geeignetheit einer heilpädagogischen Therapie zu belegen.

75

Es liegen eine Vielzahl körperlicher oder geistiger Ursachen für das Verhalten der
Klägerin vor. Die Frage der Lernschwierigkeiten, der allgemeinen Verlangsamung
und fehlenden Fertigkeiten allein mit einer "einfachen Aufmerksamkeits- und
Aktivitätsstörung" zu begründen, erscheint daher erheblich zu kurz gegriffen.

76

Die Belastungssituation der Klägerin, die die Kammer als gegeben ansieht, hat,
wie auch ihre Mutter im Termin eindrucksvoll geschildert hat, eine Vielzahl von
körperlicher/gesund-heitlicher Ursachen, wie oben bereits dargelegt.

77

Eine medizinischen Abklärung der Frage, wo die Hauptursachen für die
zahlreichen geltend gemachten Beeinträchtigungen - sei es im seelischen, geistigen
oder körperlichen Bereich - liegen, und wie sie ggfs. jetzt erstmals in den S1 Kliniken
F durchgeführt wird, ist nie erfolgt. Sie kann heute wegen der zwischenzeitlich
erfolgten Behandlung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume auch nicht
nachgeholt werden. Bei der Vielzahl der möglichen körperlichen Ursachen wäre dies
aber vor Aufnahme der Maßnahme unbedingt erforderlich gewesen. Das
Hilfeplangespräch des Jugendamtes konnte eine solche Aufbereitung der
Problemkreise, schon nach seinem durch das Gesetz vorgegebenen Auftrag nicht
leisten, da es den hierfür Verantwortlichen regelmäßig an der medizinischen
Kompetenz fehlt. Erforderlich waren vorrangig medizinische Untersuchungen, um so
ein Konzept zu entwickeln, dass den komplexen Problemen der Klägerin hätte
gerecht werden können.

78

Prognostisch musste damit schon seinerzeit festgestellt werden, dass - unter
Berücksichtigung des zuvor Ausgeführten - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt
eine nur auf eine heilpädagogische Behandlung beschränkte Maßnahme als nicht
ausreichend in Betracht kommen konnte. Die durchgeführte und begehrte
Maßnahme war niederschwellig angelegt, sie war bei der hier vorliegenden
Problembündelung nicht ausreichend. Ein heilpädagogische Maßnahme mag bei
einer vereinzelten isolierten Teilleistungsstörung geeignet sein, ist aber in einem
komplexen Fall, wie dem der Klägerin mehr als unzurei-chend und damit
ungeeignet.

79

Dass es konkret nicht zur Ermittlung eines sonderpädagogischen Bedarfs
gekommen ist, weil die Schule einen solchen nicht sah, ist danach ebenfalls
unerheblich, denn eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung der zuständigen
Behörde gab es nicht.

80

Die Prognose, dass es sich bei der heilpädagogischen Behandlung, die auch nur
bei Herrn T durchgeführt werden sollte, um eine im Falle der Klägerin ungeeignete,
weil eindeutig zu geringe Maßnahme handelte, bestätigt sich letztlich auch durch den
Verlauf der Behandlung. Ziel der ganzheitlichen Behandlung sollte es sein, dass
Selbstwertgefühl der Klägerin zu steigern, eine damit einhergehende seelische
Behinderung zu beseitigen. Nach den Angaben der Mutter in der mündlichen
Verhandlung ist die Fertigkeit der Klägerin heute noch verlangsamt, die Klägerin hat
Selbstzweifel, das Selbstwertgefühl sei immer noch erheblich gestört. Dies nach
einer Therapiedauer von über drei Jahren und trotz der tatsächlich geleisteten, hier
für die Bewilligung begehrte höheren Stundenzahlen.

81

Die Fragwürdigkeit der Maßnahme zeigt sich letztlich auch schon in dem
unklaren zeitlichen Konzept. Zunächst gab Herr T nur eine Therapiedauer von 100
Stunden an. Kurze Zeit später hielt auch Frau Dr. L ebenfalls einen Gesamtumfang
von 100 Stunden für angezeigt. Keiner gab aber an, in welchem Zeitraum dieser
Bedarf gedeckt werden sollte. Am 9. Dezember 2000 erhöhte Herr T den Bedarf
ohne weitere Begründung auf 150 Stunden ohne Angaben zur Dauer der Therapie
und sprach gleichzeitig von 1 bis 2 Kontakten pro Woche, ohne die Dauer des
einzelnen Kontakts zu benennen. Zur gleichen Zeit bescheinigte Frau Dr. L einen
Bedarf von 2 Stunden pro Woche, auch wiederum ohne darzulegen, ob es sich um
zwei Kontakte a´ einer Stun-de oder eine Doppelstunde handeln soll, was auch
insoweit von Bedeutung gewesen wäre, als die Widerspruchsbegründung auf den
großen Zeitverlust bei einem nur ein-stündigen Kontakt hinweist.

82

Nach Angaben des Zeugen T im Termin war ihm von Anfang an klar, dass "hier
eine langwierige Behandlung erforderlich werden würde." Ferner will er weiter schon
3 Stunden pro Woche für erforderlich gehalten haben. Dies einmal zu Grunde gelegt,
hätte die Therapie bei 100 Stunden und 3 Stunden pro Woche nur knapp 8 Monate
dauern können, bei 150 Stunden rund ein Jahr. Auch die Angaben des Zeugen zum
anfänglichen Verhältnis der Klägerin zu ihm weichen erheblich von den
Darstellungen der Mutter der Klägerin ab. Gab die Mutter an, die Klägerin sei von
Anfang an gern zu Herrn T gegangen, habe schon nach dem nächsten Termin
gefragt und Herr T habe auch erklärt, die "Chemie" zwischen ihm und der Klägerin
stimme, stellt der Zeuge dies anders dar. Er habe zunächst den Eindruck gehabt,
nicht an das Kind heranzukommen, es sei ihm gegenüber aggressiv gewesen, ja sie
habe ihn auch angespuckt und getreten. Von letzterem ist bemerkenswerter Weise
auch in keinem Bericht, bis auf den, der anlässlich der mündlichen Verhandlung
vorgelegt wurde die Rede.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.
11, 711 ZPO.