Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-25, Aktenzeichen 9 A 2314/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0525.9A2314.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt (§ 92 Abs. 2 VwGO analog). Das angefochtene
Urteil ist gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden dem Beklagten auferlegt. Dies
entspricht billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), denn der Beklagte hat seinen
angefochtenen Gebührenbescheid vom 31. Januar 1994, soweit er die hier noch in Streit
stehende Abfallbeseitigungsgebühr in Höhe von 190,- DM betrifft, aufgehoben und den
Kläger damit klaglos gestellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für den Berufungsrechtszug auf 190,- DM
festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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