Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-04, Aktenzeichen 6 B 1002/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0904.6B1002.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem
An-tragsteller zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

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Die Beschwerde rügt, die letzte dienstliche Beurteilung des
Antragstellers sei rechtswidrig, weil der Antragsgegner bei der
Beurteilung der Beamten in der Vergleichsgruppe des
Antragstellers ungleichmäßig hohe Anforderungen zu Grunde
gelegt habe. Beamte, die - wie er - erst ab dem 1. Juni 2002 in
ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO befördert worden
seien, hätten einem strengeren Maßstab genügen müssen, um
das Prädikat "übertrifft die Anforderungen" zu erhalten, als die
bereits früher nach A 9 BBesO Beförderten.

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Damit ist kein Fehler der Auswahlentscheidung
dargelegt.

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Dem von der Beschwerde angeführten "Auszug aus dem
Protokoll der Maßstabsbesprechung vom 23. September 2005
zum Regelbeurteilungsverfahren für Beamte des gehobenen
Dienstes" lässt sich nicht entnehmen, dass der Antragsgegner
unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe in der Vergleichsgruppe
des Antragstellers angelegt hat. Es heißt dort: "Für die Beamten,
die sich erst seit dem 01.06.2002 in ihrer aktuellen
Vergleichsgruppe befinden, wird auf Grund der kurzen
Zugehörigkeit zur Vergleichsgruppe vereinbart, dass ein
strenger Beurteilungsmaßstab für eine Beurteilung mit mehr als
3 Punkten anzulegen ist".

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Dieser Satz lässt sich nur mit Blick auf den Zweck der
Maßstabsbesprechung sachgerecht bewerten. Die
Maßstabsbesprechung dient dazu, die zahlreichen Erstbeurteiler
mit den behördenweit geltenden Beurteilungsmaßstäben vertraut
zu machen und sie anzuhalten, diese möglichst gleichmäßig zu
handhaben. Diese Passage des gedrängt abgefassten
Ergebnisprotokolls lässt sich danach nur als nachdrückliche
Ermahnung der Erstbeurteiler verstehen, bei Beamten, die erst
vor kurzem das Amt des Kommissars erreicht haben, besonders
sorgsam zu prüfen, ob die Leistungen die Anforderungen
tatsächlich schon übertreffen. Dem liegt die auch in Nr. 8.1 Abs.
2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (SMBl. NRW. 203034) zum Ausdruck
kommende Erfahrung zugrunde, dass sich zunehmende Lebens-
und Diensterfahrung regelmäßig positiv auf das Leistungsbild
auswirken. Es ist unbedenklich, wenn der Dienstherr die
Erstbeurteiler auf diesen Umstand gesondert aufmerksam macht.
Die darüber hinausreichende Folgerung des Antragstellers wird
von dem Satz im Ergebnisprotokoll nicht getragen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, auch
aus dem Protokollauszug über die Beurteilerbesprechung vom 1.
Dezember 2005 ergebe sich nicht, dass bei der Endbeurteilung
unterschiedliche Maßstäbe innerhalb der Vergleichsgruppe des
Antragstellers angelegt worden seien. Die Wiederholung des
Hinweises auf die strengen Maßstäbe zu Beginn der
Besprechung sollte die entsprechende Erklärung bei der
Maßstabsbesprechung in Erinnerung rufen. Im Übrigen zeigt die
protokollierte Beratung über die Beurteilung des Antragstellers,
dass der Endbeurteiler einen individuellen Leistungsvergleich
angestellt hat und die Absenkung der Bewertung nicht
schematisch aufgrund des Beförderungszeitpunkts erfolgt
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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