Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-05, Aktenzeichen 1 A 1301/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0805.1A1301.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf die Wertstufe bis
zu 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2
Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der Grundlage der maßgeblichen fristgerechten
Darlegungen zur Begründung des Antrags nicht vor.

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1. Gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet,
wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen
Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung
etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung
der Sach- oder Rechtslage beantworten lässt. Für solche Zweifel bietet das
Antragsvorbringen keine Anhaltspunkte.

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Das Verwaltungsgericht hat der - letztlich (nur noch) gegen die Kürzung des
Familienzuschlags der Stufe 2 ab dem 1. März 2006 gerichteten - Klage zu Recht
stattgegeben: Der mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
beschäftigten Klägerin stehe der Anspruch auf Zahlung des ungekürzten
kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für ihre Kinder gemäß § 40 Abs. 5
BBesG zu, auch nachdem ihr vollzeitbeschäftigter Ehemann, der bei der C. Straßenbahnen Aktiengesellschaft tätig sei, zum
1. Januar 2002 vom Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher
Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) in den Tarifvertrag für den kommunalen
Nahverkehr (TV-N NRW) übergeleitet worden sei. Die Kürzungsvorschrift des § 6
BBesG (in Verbindung mit § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG) sei nicht anzuwenden,
hingegen finde die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG weiterhin
Anwendung, weil es sich bei der für den Ehemann der Klägerin geltenden
persönlichen Zulage nach § 24 Abs. 2 TV-N NRW um eine dem kinderbezogenen
Familienzuschlag entsprechende Leistung handele.

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Dem hat der Beklagte mit seiner Antragsbegründung nichts Überzeugendes
entgegengesetzt. Auch wenn der Tarifvertrag für den kommunalen Nahverkehr keine
Zahlungen für Kinder vorsieht, so berücksichtigt gleichwohl die Überleitungsvorschrift
des § 24 Abs. 2 TV-N NRW ausdrücklich kinderbezogene Entgeltbestandteile bzw.
Sozialzuschläge für Arbeiter des ehemaligen Bundes-Manteltarifvertrags. Diese
werden in der zum Zeitpunkt der Tarifumstellung (1. Januar 2002) zustehenden Höhe
als persönliche Zulage, die den Charakter einer Besitzstandszulage hat, bis zu im
Einzelnen dort näher bestimmten Höchstaltersgrenzen der Kinder fortgezahlt. Die
Fortzahlung der persönlichen Zulage in der zum Stichtag gezahlten Höhe dient nicht
nur der Besitzstandswahrung, sondern auch dem Zweck, die mit der Erziehung und
Betreuung verbundenen finanziellen Belastungen teilweise auszugleichen. Das ergibt
sich daraus, dass sie nur bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres bzw. längstens bis
zum Erreichen des 27. Lebensjahres des Kindes gezahlt werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 100, und juris Rn. 32 zur
vergleichbaren Regelung des § 11 Abs. 1 TVÜ-Bund.

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Unerheblich ist hierbei, dass der Ehemann der Klägerin, der bei der C.
eine dem öffentlichen Dienst gleichstehende Tätigkeit ausübt (§ 40 Abs. 6 BBesG),
tatsächlich keinen Anspruch auf die persönliche Zulage gemäß § 24 Abs. 2 TV-N
NRW hatte, weil zum Zeitpunkt der Überleitung des Bundes-Manteltarifvertrags in
den Tarifvertrag für den kommunalen Nahverkehr das Kindergeld an die Klägerin
gezahlt wurde und diese somit familienzuschlagsberechtigt war. Maßgebend ist
vielmehr eine - vom Verwaltungsgericht zutreffend angestellte - fiktive
Betrachtungsweise, wie sich bereits aus dem im Konjunktiv gefassten Wortlaut des
§ 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG ("stünde...zu") ergibt: Wenn der Ehemann der Klägerin im
Januar 2002 kindergeldberechtigt gewesen und in der Folgezeit ununterbrochen
geblieben wäre, stünde ihm die Zulage auch noch in dem darauffolgenden Zeitraum
und somit auch im hier maßgeblichen Zeitraum ab März 2006 zu. Denn dann hätte er
nach den (alten) Regelungen des Bundes-Manteltarifvertrags einen Anspruch auf
den Sozialzuschlag gehabt - welcher dem kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag
für Angestellte entspricht - und demzufolge auch einen Anspruch auf die persönliche
Zulage nach § 24 Abs. 2 TV-N NRW. Bei einer anderen Auslegung der Norm würde
der Regelungszweck des § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG verfehlt, der darin besteht, dass
den im öffentlichen Dienst beschäftigten Eltern von Kindern kein Nachteil daraus
erwachsen soll, dass der kindergeldberechtigte Elternteil teilzeitbeschäftigt ist, sofern
beide Elternteile mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
beschäftigt sind oder der Ehegatte - wie hier - vollbeschäftigt ist.

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Vgl. BT-Drucks. 10/3789, S. 13.

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Diesem Zweck liefe es zuwider, die Zulage nach § 24 Abs. 2 TV-N NRW im
Rahmen des § 40 Abs. 5 BBesG nur dann zu berücksichtigen, wenn im Monat
Januar 2002 seitens des Ehemannes der Klägerin tatsächlich ein Anspruch auf
Sozialzuschlag nach dem Bundes-Manteltarifvertrag bestand. Dies ließe nämlich
außer Acht, dass der Bundes-Manteltarifvertrag in § 33 mit dem Verweis auf die
Vorschrift des § 29 BAT a.F. eine dem § 40 Abs. 5 BBesG entsprechende
Konkurrenzregelung enthielt (§ 29 Abs. 6 BAT a.F.), die die Zahlung des
kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages ebenfalls nur an den
kindergeldberechtigten Angestellten vorsah. Die Frage, welcher von zwei im
öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten den ungekürzten kinderbezogenen Teil
des Ortszuschlags erhielt, hing also ausschließlich von der Kindergeldberechtigung
ab. Angesichts des Zwecks des § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG (und der - mittels der
Verweises auf § 29 BAT a.F. - inhaltsgleichen Regelung in § 33 BMT-G), die
Teilzeitbeschäftigung eines Ehegatten bei der Gewährung des kinderbezogenen
Teils des Ortszuschlages nicht nachteilig zu berücksichtigen, wäre es aber nicht zu
rechtfertigen, die Anwendung der Vorschrift und damit die Frage, ob - bei im
Übrigen vergleichbaren Umständen - einer Familie der volle oder aber ein gekürzter
Kinderzuschlag gewährt wird, allein von der eher zufälligen Frage der
Kindergeldberechtigung zum hier maßgeblichen Stichtag Januar 2002 abhängig zu
machen.

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So auch Senatsbeschluss vom 27. April 2009 - 1 A 3539/07 - und OVG NRW,
Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 100, und juris Rn. 36 ff. im Zusammenhang
mit der Überleitung vom Bundes-Angestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst.

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Stünde demnach dem Ehegatten der Klägerin - wie aufgezeigt - bei fiktiver
Betrachtungsweise die persönliche Zulage nach § 24 Abs. 2 TV-N NRW zu, dann ist
der Anwendungsbereich des § 40 Abs. 5 BBesG eröffnet; angesichts der
Vollzeitbeschäftigung des Ehemannes der Klägerin findet eine Kürzung nach § 6
BBesG nicht statt (§ 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG).

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen; die
Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes sind nicht gegeben. Der Beklagte hat
im Ergebnis eine (noch weiter) klärungsbedürftige und klärungsfähige
verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage nicht aufgeworfen. Die Frage
nach der ungekürzten Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag
einer teilzeitbeschäftigten Beamtin nach Überleitung des ebenfalls im öffentlichen
Dienst tätigen Ehegatten vom Bundes-Angestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für
den öffentlichen Dienst ist durch die zitierte, in der Sache überzeugende
Entscheidung des 21. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen bereits hinreichend geklärt. Für den vorliegenden Fall des Übergangs vom
Bundes-Manteltarifvertrag auf den Tarifvertrag für den kommunalen Nahverkehr
ergibt sich aufgrund der strukturellen Übereinstimmung zwischen § 11 Abs. 1 TVÜ-
Bund und § 24 Abs. 2 TV-N NRW nichts anderes, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend erkannt hat.

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Der Beklagte hat sich im Übrigen mit den Argumenten des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und denen des
Verwaltungsgerichts zur Übertragbarkeit dieser Argumente auf den vorliegenden Fall
schon nicht hinreichend auseinandergesetzt. Die erfolgte Bezugnahme auf den
Nichtzulassungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
28. August 2007 (4 S 2586/06) bleibt inhaltlich völlig substanzlos. Sie berücksichtigt
insbesondere nicht, dass dort - soweit ersichtlich - um eine andere (wenn auch
inhaltlich verwandte) Rechtsnorm gestritten wurde, nämlich die Konkurrenzregelung
des § 40 Abs. 4 BBesG, welche sich auf den Familienzuschlag der Stufe 1 bezieht.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sowie der Entscheidung des 21. Senats
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist bzw. war
hingegen die Anwendung der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG und
infolgedessen die ungekürzte Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 2.

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Die entgegenstehende Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
vom 3. März 2008 (11 Sa 76/07) ist nicht geeignet, die Sache wegen grundsätzlicher
Bedeutung zuzulassen. Die vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage kann durch
die oben zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen als geklärt angesehen werden. Vorliegend handelt es sich um
eine im Land Nordrhein-Westfalen geltende Regelung - § 24 Abs. 2 TV-N NRW -,
somit bestimmt die auf das Land Nordrhein-Westfalen begrenzte Rechtseinheit die
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Bei abweichender Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts eines anderen
Bundeslandes von der Rechtsprechung des angerufenen Oberverwaltungsgerichts
zu einer ähnlichen Vorschrift liegt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache vor, da das mit der Berufung angestrebte Ziel der Rechtseinheit in
Fällen vorliegender Art auf die Landesgrenzen beschränkt ist.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 128 f.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG. Der Senat hat
den Streitwert unter Berücksichtigung der Teilstatusrechtsprechung in Höhe des
Zweijahresbetrages des Besoldungsunterschieds festgesetzt. Nach Angaben des
Beklagten beträgt die streitige Differenz zwischen ungekürztem und gekürztem
kinderbezogenen Familienzuschlag monatlich 95,44 Euro.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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