Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-16, Aktenzeichen 16 W 9/2001
ECLI:DE:OLGK:2001:0316.16W9.2001.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist entgegen §§ 719, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO
ausnahmsweise statthaft, weil das Landgericht über den Antrag der
Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem
Versäumnisurteil vom 5. Dezember 2000 in greifbar gesetzwidriger
Weise entschieden hat.

3

Die angefochtene Entscheidung ist mit der geltenden
Rechtsordnung schlechthin unvereinbar.

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Gem. § 719 Abs.1 S. 1 ZPO gilt die Vorschrift des § 707 ZPO
entsprechend, wenn gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt
wird, wobei gem. § 719 Abs. 1 S. 2 ZPO die Einstellung
grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung zu erfolgen hat, es sei
denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise
ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre
Säumnis unverschuldet war. Darüber hinaus müssen die
Voraussetzungen des § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO vorliegen. Das Gericht
darf über den Antrag nicht schematisch entscheiden, sondern muss
alle Umstände des Einzelfalles in seine Erwägungen miteinbeziehen.
Inhaltlich dem Gesetz fremd sind allerdings die Ausführungen des
Landgerichts, wonach bei bewußter "Flucht in die Säumnis" die
Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung schon
deshalb nicht gegeben seien, weil in diesem Falle die Einstellung
der Zwangsvollstreckung einer Vertagung gleichkomme, auf die die
Beklagte gem. § 227 Abs. 1 u. 2 ZPO keinen Anspruch gehabt habe.
Das Gesetz lässt die bewusste "Flucht in die Säumnis" ausdrücklich
zu. Gem. § 333 ZPO ist als "nicht erschienen" i. S. d. §§ 330, 331
ZPO auch eine Partei anzusehen, die im Termin zwar erscheint, aber
nicht verhandelt. Auch in diesem Fall - dessen Eintritt durch
Stellung der Anträge vor Erörterung der Sache durchaus verhindert
werden kann - lässt das Gesetz den Erlass eines Versäumnisurteils
ausdrücklich zu. Der - verschuldet - säumigen Partei wird im
anschließenden Einspruchsverfahren die weitere Rechtsverfolgung
bzw. Rechtsverteidigung dadurch erschwert, dass sie nunmehr die
Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen Leistung einer
Sicherheit verlangen kann. Eine weitere "Ahndung" der bewussten
Säumnis sieht das Gesetz nicht vor. Die Ausführungen des
Landgerichts, die nicht auf einen im konkreten Einzelfall
vorliegenden Rechtsmissbrauch abstellen, sondern generell bei
bewusster "Flucht in die Säumnis" die Voraussetzungen für die
Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht als gegeben ansehen, sind
mit der Zivilprozessordnung schlechthin unvereinbar.

5

Das Landgericht stellt auch nicht hilfsweise - weder in dem
angefochtenen Beschluss noch in der Nichtabhilfeentscheidung auf
die gesetzlichen Voraussetzungen der 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO ab,
so dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur
erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist, das
über die Einstellung der Zwangsvollstreckung auf der Grundlage der
§§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO erneut zu entscheiden hat.

6

Eine eigene Entscheidung ist dem Senat im Hinblick auf das dem
Landgericht bei der zu treffenden Entscheidung eingeräumte Ermessen
versagt.

7

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt
dem Landgericht vorbehalten.