Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-20, Aktenzeichen 2 B 1181/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0920.2B1181.00.00

Tenor

Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt D. , B. ,
beigeordnet.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahren.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Den Antragstellern ist für das Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und ein
Rechtsanwalt beizuordnen, da sie nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung
nicht aufbringen können (§ 166 VwGO i.V.m. § 114, 121 ZPO). Ob
die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet,
bedarf schon deshalb keiner gesonderten Prüfung, da die
Antragsgegnerin das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 119 Abs. 1
Satz 2 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§§
146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die
Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht haben, die es rechtfertigen,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Antragsteller in das
vertriebenenrechtliche Verteilungsverfahren einzubeziehen. Die
dagegen im Zulassungsantrag geltend gemachten Einwände greifen
nicht durch.

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Es kann offenbleiben, ob die Antragsgegnerin im sogenannten
Verteilungsverfahren nach § 8 BVFG überhaupt berechtigt ist
nochmals zu prüfen, ob der Verteilungsbewerber die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt, oder ob die als
Ergebnis einer solchen Prüfung erfolgte Ablehnung der
Einbeziehung in die vertriebenenrechtliche Verteilung - im
allgemeinen Sprachgebrauch auch als Erteilung eines
Registrierscheins bezeichnet - schon deshalb rechtswidrig ist,
weil das Bundesvertriebenengesetz für eine derartige Prüfung
im Verteilungsverfahren keine Rechtsgrundlage enthält.

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Vgl. hierzu Urteil des Senats vom
17. März 1997 - 2 A 4245/94 -.

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Denn selbst wenn davon auszugehen ist, dass eine nochmalige
Prüfung in dem oben genannten Sinn zu erfolgen hätte,

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vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
29. April 1997 - 9 C 4.96 -,

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muss diese in jedem Fall rechtsfehlerfrei erfolgen. Daran
fehlt es. Denn die Ablehnung der Einbeziehung der
Antragsteller in das Verteilungsverfahren durch den Bescheid
vom 8. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 11. Februar 2000 ist rechtswidrig. Die in den Bescheiden
zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, durch den Tod der
Bezugsperson, d.h. des Vaters der Antragstellerin zu 1., nach
Erteilung des Einbeziehungsbescheides aber noch vor der
Einreise der einbezogenen Person in das Bundesgebiet könne
diese die Rechtsstellung nach § 7 Abs. 2 BVFG als Abkömmling
eines Spätaussiedlers nicht mehr erwerben, findet im
Bundesvertriebenengesetz keine Stütze. Der von der
Antragsgegnerin angeführte Gesichtspunkt, dass Abkömmlingen
eines Spätaussiedlers Rechte und Vergünstigungen nur im
Interesse der Wahrung des Familienzusammenhaltes zu gewähren
seien, hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. § 7 Abs. 2
BVFG lässt nicht erkennen, dass die Rechte und Vergünstigungen
den Abkömmlingen nur zustehen sollen, wenn diese gleichzeitig
mit dem Spätaussiedler einreisen, dieser noch nicht
hinreichend in die Bundesrepublik Deutschland integriert ist
oder dieser noch lebt. Dem Gesetzestext fehlt insoweit jeder
Anhaltspunkt für eine Beschränkung.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom
2. Dezember 1999 - 2 B 1733/99 - und
vom 31. August 2000 - 2 B 753/00 -.

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Da keine sonstigen Gesichtspunkte erkennbar oder von der
Antragsgegnerin geltend gemacht worden sind, die dem Erwerb
der Rechtsstellung nach § 7 Abs. 2 BVFG durch die
Antragsteller zu 1. und 3. entgegenstehen könnten und der
Antragsteller zu 2. als miteinreisender Ehegatte nach § 8 Abs.
2 BVFG zu berücksichtigen ist, haben die Antragsteller nach
ihrer Einreise in das Bundesgebiet einen Rechtsanspruch auf
Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach § 8 BVFG.

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Weil die Antragsteller nach ihrer Einreise in das
Bundesgebiet auf die Inanspruchnahme der Erstversorgung
angewiesen sind und diese notwendigerweise so zeitnah wie
möglich gewährt werden muss, ist ein Anordnungsgrund gegeben,
der so gewichtig ist, das auch eine (weitgehende) Vorwegnahme
der Hauptsache durch die Verpflichtung zur Einbeziehung in die
Verteilung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gerechtfertigt
ist. Die Antragsgegnerin kann sich nicht darauf berufen, dass
die Antragsteller zwischenzeitlich bei der Mutter der
Antragstellerin zu 1. - zumindest vorübergehend - eine
Unterkunft gefunden haben, denn diese Wohnsitznahme ist nicht
freiwillig erfolgt, sondern eine Notmaßnahme als unmittelbare
Konsequenz der Entscheidung der Antragsgegnerin, die
Antragsteller nicht zu verteilen und sie damit von der
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Erstversorgung
auszuschließen. Ohne die Aufnahme bei der Mutter, wären die
Antragsteller obdachlos gewesen. Nach der Entscheidung über
die Verteilung können die Antragsteller entscheiden, welche
Leistungen der Erstversorgung durch die Antragsgegnerin sie
nachträglich noch in Anspruch nehmen wollen, ggf. in welchem
Umfang. Hinzukommt, dass weitere vertriebenenrechtliche
Leistungen, die ihrer Natur nach ebenfalls möglichst zeitnah
zu gewähren sind, wie z.B. die bevorzugte Versorgung mit
Wohnraum nach § 7 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) NRW, nicht nur
vom Erwerb der Rechtsstellung nach § 7 Abs. 2 BVFG abhängen,
sondern auch die Einbeziehung in das Verteilungsverfahren
voraussetzen (vgl. § 2 LAufnG NRW). Ohne die Einbeziehung in
die Verteilung bliebe den Antragstellern die Inanspruchnahme
derartiger Leistungen versperrt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3, 20 Abs. 3 GKG erfolgt, wobei der Senat, ebenso wie das
Verwaltungsgericht, wegen der mit dem Anordnungsantrag
verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache von einer Reduzierung
des Streitwertes für das vorläufige Rechtsschutzverfahren
absieht.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).