Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-19, Aktenzeichen 13 K 3479/03.A
ECLI:DE:VGD:2006:0519.13K3479.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist am 00.0.1953 geboren, guineischer Staatsangehöriger und der
Volksgruppe der Malinke angehörig. Er reiste im Jahre 1998 mit einem Visum in die
Bundesrepublik Deutschland ein und belegte Kurse am Goethe-Institut in G.
Anfang 1999 reiste er nach Frankreich aus, um dort seinen Reisepass bei der
guineischen Botschaft verlängern zu lassen. Dies gelang nach Angaben des Klägers
allerdings nicht, weil er den Pass nach Guinea habe zurückschicken müssen und ihn
nicht zurückbekommen habe. Um die Jahreswende 1999/2000 hielt sich der Kläger
nochmals für etwa drei Monate in Deutschland auf, kehrte dann allerdings wieder
nach Frankreich zurück. Im Dezember 2002 reiste der Kläger mit einem
französischen Pass eines Dritten erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im
Januar 2003 wurde er verhaftet. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom
17. Februar 2003 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Zur Begründung seines Asylbegehrens gab er an, er sei in Guinea Mitglied der
Partei RPG gewesen. Er habe für die Partei die Presse analysiert, Menschen
informiert und Flugblätter verteilt. 1991 habe er zusammen mit Kollegen eine Sektion
der Partei in Kankan gegründet. 1993 sei er für drei Monate inhaftiert gewesen, weil
er ein Flugblatt gegen den Präsidenten verfasst habe. 1996 habe er ein Praktikum im
Wirtschaftsministerium absolviert. Wegen seiner politischen Tätigkeit sei er jedoch
nicht als Beamter übernommen worden. Anschließend habe er am L-Institut als
Deutschlehrer gearbeitet. Zu dieser Zeit habe er auch Kontakte zur deutschen
Botschaft gehabt. 1998 habe er erfahren, dass sein Name auf „schwarzen Listen"
stehe und er gesucht werde. Er sei zunächst nach Kankan gegangen und von dort
nach Bamako gereist. Von dort sei er nach Deutschland geflogen.

4

In Deutschland leite er zusammen mit seinem Bruder die Untersektion G der
Partei. Er habe an verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen der Partei
teilgenommen. U.a. habe er zusammen mit seinem Bruder ein Schreiben an den
guineischen Staatspräsidenten geschickt, in dem sie die Freilassung des
Parteiführers Alpha Condé gefordert hätten. Außerdem sei er für die Koordinierung
zwischen der Untersektion und dem Vorstand der Partei zuständig. Seine politische
Tätigkeit in Deutschland sei den Behörden in Guinea bekannt. Auch deshalb drohe
ihm in Guinea Verfolgung. Zum Beleg seiner politischen Aktivitäten in Deutschland
legte der Kläger verschiedene Bescheinigungen vor. Wegen der weiteren
Einzelheiten seines diesbezüglichen Vorbringens wird auf das Protokoll der
Anhörung Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 lehnte die Beklagte das Begehren des Klägers
auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz ab. Zugleich verneinte sie Abschiebungshindernisse,
forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung an. Hiergegen
hat der Kläger am 23. Mai 2003 Klage erhoben.

6

Zur Begründung seines Klagebegehrens wiederholt und vertieft der Kläger sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren. In der mündlichen Verhandlung am
17. November 2005 hat der Kläger zu den Erlebnissen vor seiner Ausreise
ergänzend Stellung genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten seines
diesbezüglichen Vorbringens wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
Bezug genommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. Mai 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, hilfsweise die
Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung
berufen.

12

Das Gericht hat zu der Frage einer Gefährdung des Klägers in Guinea aufgrund
seiner exilpolitischen Aktivitäten Beweis erhoben durch die Einholung einer Auskunft
des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass ihm insoweit keine
Erkenntnisse über eine mögliche Gefährdung des Klägers vorlägen und
Präzedenzfälle nicht bekannt seien. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben
des Auswärtigen Amtes vom 7. April 2006 verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 12. September 2005 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter.

18

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem
Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere
Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche
Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären
Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den
Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzt.

19

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -,
BverfGE 83, 216 (230); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

20

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der
Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre,
wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden
Prognoseerwägungen haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu
orientieren, da für die Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe gelten je nachdem,
ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

21

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BverfGE 80, 315 (344); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BverwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -,
InfAuslR 1991, 145 (146).

22

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es
sei denn, er kann in seinem eigenen Staat Schutz finden. Daher muss sein
Asylantrag Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der
Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr
zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht
geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist.

23

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BverfGE 80, 315 (345); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

24

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von
asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbeständen in seinem Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

25

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1085/85- , BverfGE 74, 51 (64 ff.); Beschluss vom 10. Juli 1989 -
2 BvR 502/86 u.a. -, BverfGE 80, 315 (345 f.); Bundesverwaltungsgericht, Urteile
vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BverwGE 79, 143 (151), und vom
30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BverwGE 87, 52 (53).

26

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe,
die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings
die Glaubhaftmachung genügt.

27

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79 (80), sowie Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

28

Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das
Vorliegen einer politischen Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten und in
sich stimmig zu schildern.

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -,
InfAuslR 1994, 375 (376).

30

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen, die in seine eigene
Sphäre fallen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen.

31

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -,
Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 -
9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).

32

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht asylberechtigt. Auf der
Grundlage des Vorbringens des Klägers vermag das Gericht nicht festzustellen, dass
er bei der Rückkehr nach Guinea asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte.

33

Die Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er vor seiner Ausreise verfolgt
worden ist oder ihm eine Verfolgung unmittelbar gedroht hätte. Eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat politische
Verfolgung droht, besteht ebenfalls nicht.

34

Soweit der Kläger von Ereignissen aus dem Jahr 1991 und politischen Aktivitäten
aus dem Jahre 1993 sowie von einer Verhaftung in diesem Jahr berichtet hat, kommt
diesen Umständen schon deshalb keine Relevanz zu, weil der Kläger noch bis 1998
in Guinea geblieben ist, ihm 1996 - allem Anschein nach ohne Schwierigkeiten - ein
Pass ausgestellt worden ist und er im gleichen Jahr sogar ein Praktikum im
Wirtschaftsministerium hat absolvieren können. Damit aber fehlt die erforderliche
Kausalität der aus dem Jahr 1993 und vorher berichteten Geschehnisse für die
Ausreise des Klägers im Jahre 1998.

35

Dass er im Jahre 1998 politische Verfolgung erlitten hätte oder ihm solche
unmittelbar gedroht hätte, hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Sein Vorbringen
zu den Ereignissen, die seiner Ausreise vorangegangen sein sollen, ist in weitem
Umfang unsubstantiiert. Zudem finden sich gravierende Widersprüche zwischen
seinen diesbezüglichen Angaben gegenüber dem Bundesamt und in der mündlichen
Verhandlung am 17. November 2005.

36

Im Rahmen seiner Anhörung am 27. Februar 2003 hatte der Kläger - allerdings
erst nach mehreren Nachfragen - angegeben, er sei ausgereist, weil sein Name auf
einer schwarzen Liste gestanden habe. Auf dieser Liste seien Menschen eingetragen
gewesen, die für die Partei RPG aktiv gewesen seien. Er habe davon durch einen
Freund erfahren, der Berater im Innenministerium gewesen sei, und sei daraufhin
nach Kankan gegangen. Dort habe er von einem Freund, der bei der Sicherheit
gearbeitet habe, erfahren, dass man nach ihm suche.

37

Schon dieses Vorbringen geht aber über völlig oberflächliche und
unsubstantiierte Angaben nicht hinaus. Der Kläger hat keinerlei konkrete Angaben
dazu gemacht, wann und unter welchen Umständen er von der angeblichen Suche
der Sicherheitskräfte nach ihm erfahren haben will. Da es sich hierbei aber um
Ereignisse gehandelt haben soll, die ihn zum fluchtartigen Verlassen zunächst von
Conakry und später sogar seines Heimatlandes veranlasst haben sollen, wäre eine
zumindest in Einzelaspekten sehr viel genauere und detailliertere Schilderung zu
erwarten gewesen, hätten sich die angeblichen Ereignisse tatsächlich
zugetragen.

38

Überdies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 17. November 2005
von dieser Schilderung erheblich abweichende Angaben zu den Geschehnissen vor
seiner Ausreise gemacht. Auf entsprechende Frage hin hat er angegeben, er sei vor
seiner Ausreise in Kankan beim Verteilen von Flugblättern festgenommen und etwa
einen Monat lang inhaftiert gewesen. Mit Hilfe eines befreundeten Polizeiinspektors
habe er das Gefängnis verlassen können.

39

Diesen gravierenden Widerspruch hat der Kläger nicht aufzuklären vermocht. Auf
den entsprechenden gerichtlichen Hinweis hin hat sein Prozessbevollmächtigter
lediglich darauf verwiesen, dass der Kläger schon bei seiner Anhörung von dem
Verteilen von Flugblättern berichtet habe. Allerdings hatte der Kläger dieses
Geschehen seinerzeit als Anlass für seine Verhaftung im Jahre 1993 in Conakry
bezeichnet. Die jetzt behauptete Verhaftung in Kankan hat der Kläger demgegenüber
mit keinem Wort erwähnt. Er selbst hat zu diesem Widerspruch in der mündlichen
Verhandlung überhaupt nicht Stellung genommen.

40

Darüber hinaus ist auch das Vorbringen des Klägers zu seinen angeblichen
politischen Aktivitäten in Guinea, jedenfalls von 1996 bis zu seiner Ausreise, die
immerhin Auslöser für seine angebliche Verfolgung gewesen sein sollen, pauschal
und oberflächlich. Im Rahmen seiner Anhörung am 27. Februar 2003 hat der Kläger
lediglich bekundet, es sei seine Aufgabe gewesen, die Presse zu analysieren, die
Menschen zu informieren und auch Flugblätter zu schreiben. Sie seien eine Gruppe
gewesen und hätten die Flugblätter selber geschrieben. Außerdem hätten sie eine
Gruppe gehabt, um Studenten politische Bildung zu vermitteln; er habe die
Studenten am L-Institut politisch aufgeklärt. Schriftsätzlich hat der Kläger
vorgetragen, er sei nach der angeblichen Verhaftung 1993 nur noch im Geheimen,
im „Untergrund" für die Partei tätig gewesen, ohne allerdings dies zu spezifizieren. In
der mündlichen Verhandlung am 17. November 2005 schließlich hat der Kläger nur
noch eine Demonstration gegen den Präsidenten erwähnt, nach der er verraten
worden sein will.

41

Auch dieses Vorbringen lässt die Details und die Konkretheit vermissen, die die
Schilderung von tatsächlich Erlebtem ausmachen. Konkrete, lebensnahe
Einzelheiten der angeblichen Aktivitäten hat der Kläger nicht beschrieben. Dass der
Kläger sich im Vorfeld seiner Ausreise tatsächlich noch konkret für die RPG betätigt
hätte, vermag das Gericht daher auf der Grundlage seines Vortrages nicht
festzustellen.

42

Insgesamt hat der Kläger schon aufgrund des Widerspruchs in seinen
Schilderungen der angeblichen Verhaftung 1997/98, erst recht aber unter Würdigung
der Pauschalität und Oberflächlichkeit auch seines übrigen Vorbringens, nicht
glaubhaft gemacht, Verfolgungsmaßnahmen des guineischen Staats erlitten zu
haben oder von solchen unmittelbar bedroht gewesen zu sein. Das Gericht hat
deshalb weder die erforderliche Überzeugung erlangen können, dass der Kläger im
zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise festgenommen worden ist, noch dass
er in den letzten beiden Jahren vor seiner Ausreise überhaupt ernstlich für die RPG
aktiv gewesen und deswegen verfolgt worden wäre. Ob und ggf. in welchem Umfang
der Kläger gezielt die Unwahrheit gesagt hat, bedarf deshalb keiner
Entscheidung.

43

Ist hiernach davon auszugehen, dass der Kläger unverfolgt ausgereist ist, drohen
ihm auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland im Falle einer
Rückkehr nach Guinea nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
Verfolgungsmaßnahmen. Dabei kann hier offen bleiben, ob dem Kläger sein
diesbezügliches Vorbringen abgenommen werden kann. Selbst wenn man davon
ausgeht, dass der Kläger sich in der beschriebenen Weise in Deutschland für die
RPG engagiert hat, bestehen doch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er
deswegen gefährdet sein könnte. Das Auswärtige Amt hat in seiner Auskunft vom
7. April 2006 ausdrücklich bekundet, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorlägen,
dass der Kläger oder Personen, die sich wie der Kläger für die RPG in Deutschland
betätigt hätten, bei einer Rückkehr nach Guinea Repressalien der dortigen
Sicherheitskräfte ausgesetzt wären. Vergleichbare Fälle seien nicht bekannt.

44

Auch der Kläger hat keine entsprechenden Anhaltspunkte vorgetragen. Seine
abweichende subjektive Einschätzung allein genügt insoweit nicht. Auch die von ihm
vorgelegten Bescheinigungen, die von der RPG in Frankreich stammen sollen,
enthalten keinen Tatsachenkern, der eine entsprechende Annahme stützen könnte.
Abgesehen davon, dass die Überzeugungskraft dieser Bescheinigungen darunter
leidet, dass sie auf die angeblichen Verhaftungen des Klägers in Guinea verweisen,
die dieser in dem zentralen Punkt gerade widersprüchlich geschildert hat, geben sie
nicht mehr als die persönliche Einschätzung der Verfasserin wieder. Abgesehen von
einem pauschalen Verweis auf die Menschenrechtslage in Guinea werden keine
tatsächlichen Umstände angeführt, aus denen sich eine Gefährdung des Klägers
ableiten ließe. Auch Präzedenzfälle werden nicht benannt.

45

Die Einwände des Klägers gegen die Richtigkeit der Auskunft des Auswärtigen
Amtes rechtfertigen keine andere Entscheidung. Soweit der Kläger darauf verweist,
dass das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 25. Januar 2001,
gestützt auf Auskünfte des Auswärtigen Amtes aus dem Jahre 1997, eine
Gefährdung von zurückkehrenden aktiven ehemaligen RPG-Mitgliedern
angenommen habe, ist dieser Fall hier nicht gegeben. Dass der Kläger vor seiner
Ausreise, etwa in den Jahren 1997/87, für die RPG aktiv gewesen wäre, hat er, wie
oben ausgeführt, nicht glaubhaft gemacht. Das Auswärtige Amt aber hat in seiner, in
der genannten Entscheidung zitierten Auskunft vom 20. Oktober 1997 an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Gefährdung mit Blick auf exilpolitische
Aktivitäten nur dann bejaht, wenn es schon vor der Ausreise politische Aktivitäten
des Betroffenen in Guinea gegeben habe. Zu dieser Einschätzung steht die jetzige
Auskunft aber nicht im Widerspruch. Ob eine nahezu zehn Jahre alte
Gefährdungseinschätzung überhaupt in der Lage ist, die Richtigkeit einer aktuellen,
in der Sache eindeutigen Auskunft in Frage zu stellen, kann deshalb hier offen
bleiben.

46

Ebenso wenig kann der Kläger sich mit Erfolg darauf berufen, dass das
Auswärtige Amt auf seiner Homepage im Hinblick auf Guinea ausführt, die
Menschenrechtslage weise gravierende Defizite auf (fehlende Unabhängigkeit der
Justiz, Straflosigkeit für Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen, willkürliche
Verhaftungen, Folter, Behinderungen der Oppositionsparteien, kein unabhängiges
Radio und Fernsehen). Aus dieser generellen Bewertung der Situation in Guinea
ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für die Frage der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung des Klägers. Dass diese generelle
Einschätzung der Verfasserin/dem Verfasser der Auskunft vom 7. April 2006 nicht
bekannt gewesen wäre, ist nicht anzunehmen und vom Kläger auch nicht geltend
gemacht.

47

Der Aufenthalt in Deutschland, die Asylantragstellung als solche und eine
etwaige Abschiebung nach Guinea begründen nach der ständigen Rechtsprechung
der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung des Betroffenen.

48

Vgl. im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 17. Mai 2001 - 11 A 1941/01.A -, m.w.N., auch für nicht exponierte
Oppositionelle.

49

Der Kläger hat keine Gesichtspunkte vorgetragen, die geeignet wären, diese
Einschätzung in Frage zu stellen.

50

Aus denselben Gründen hat der Kläger hat auch keinen Anspruch auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
(AufenthG). Über die bereits erörterten Gesichtspunkte hinausgehende Aspekte hat
der Kläger insoweit nicht vorgetragen.

51

Schließlich ist kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG rechtfertigt.

52

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG scheiden aus, da der
Kläger entsprechende Gründe, wie oben bereits ausgeführt, nicht glaubhaft gemacht
hat. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in
unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung,

53

im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in:
BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, in: BVerwGE 108, 77 und
vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, in: NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom
23. März 1999 - 9 B 866.98 -, vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 -, und vom
25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und
31,

54

können ebenfalls nicht festgestellt werden.

55

Die allgemeine Situation in Guinea oder die Asylantragstellung in Deutschland
führen zu keiner im Rahmen dieser Bestimmungen beachtlichen Gefahr.

56

Ebenso Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 7. April 2004
- 10a K 2768/01.A - m.w.N.

57

Aus dem Vorbringen des Klägers zu den angeblichen Ereignissen vor seiner
Ausreise folgt aus den bereits genannten Gründen ebenfalls kein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Sonstige Gesichtspunkte, die die
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG rechtfertigen
könnten, sind nicht vorgetragen.

58

Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich verfügte
Abschiebungsandrohung und die Ausreisefrist entsprechen dem Gesetz (§§ 34, 38
AsylVfG).

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG a.F. Der Gegenstandswert folgt
aus § 83a Abs. 2 AsylVfG a.F. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711,
Zivilprozessordnung.

60