Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-29, Aktenzeichen 13 L 1805/06
ECLI:DE:VGD:2006:1129.13L1805.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
Beigeladene in eine der sieben zur Verfügung stehenden Planstellen der Besoldungsgruppe
A 16 BBesO im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu
befördern, solange über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts nicht erneut entschieden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 12. September 2006 bei Gericht eingegangene sinngemäß dem Tenor
entsprechende Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

4

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der
Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die Stelle, die hier Verfahrensgegenstand ist,
so bald wie möglich mit der Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung und
Einweisung in die freie Beförderungsplanstelle würde das vom Antragsteller geltend
gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt.

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Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite.

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Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem er von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7
Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Es ist damit eine Entscheidung zu treffen, die sich
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber richtet.

7

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es
ein, dass sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich
an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

8

Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung
einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren
Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls
möglich erscheint.

9

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

10

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten
des Antragstellers rechtswidrig zu Stande gekommen ist.

11

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in aller Regel Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsteller ist in
seiner dienstlichen (Regel-)Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum
31. Mai 2006 am 16. August 2006 mit „3 Punkte" (= entspricht voll den
Anforderungen) beurteilt worden. Demgegenüber hat die Beigeladene in ihrer
dienstlichen Beurteilung unter dem gleichen Datum die Gesamtnote „5 Punkte" (=
übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße) erhalten. Beide Beurteilungen
beruhen auf den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und
Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Energie und
Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von
Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen" (BRL),
Runderlass vom 27. Oktober 2003 - I B 2-40-07-10/03 -, MBl. NRW. 2003
S. 1410.

12

1. Auf diese Notendifferenz durfte der Antragsgegner jedoch die
Auswahlentscheidung nicht stützen. Denn die dienstliche Beurteilung des
Antragstellers hält einer Rechtskontrolle nicht stand, sodass durch die darauf
gestützte Auswahlentscheidung dessen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt
ist.

13

a) Die Rechtswidrigkeit der Beurteilung folgt allerdings nicht bereits daraus, dass
hinsichtlich des Antragstellers ein Beurteilungsverbot bzw. ein Ausschlussgrund in
Bezug auf die Regelbeurteilungsrunde zum Stichtag 1. Juni 2006 bestehen würde.
Dies wäre im Hinblick darauf, dass er erst mit Wirkung vom 1. September 2005 zum
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr versetzt wurde,
denkbar. Denn Ziffer 3.2 BRL sieht vor, dass solche Beamte von der
Regelbeurteilung ausgenommen sind, die am Beurteilungsstichtag weniger als zwölf
Monate im Zuständigkeitsbereich eines zur Endbeurteilung Befugten - und damit
gemäß Ziffer 12.1.1 BRL im Bereich des Leiters der Beschäftigungsbehörde - Dienst
geleistet haben. Die der Versetzung des Antragstellers zu Grunde liegende
Neuressortierung und der damit verbundene Übergang einer gesamten Abteilung in
den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und
Verkehr führte nach dem dokumentierten Willen des Ministeriums und nach
Beteiligung des Personalrates zu einer Änderung der maßgeblichen
Verwaltungspraxis. In dem Fall, dass im Rahmen einer Neuressortierung eine
Versetzung von „Personal unter Einbettung in seine bisherige Organisationsstruktur"
erfolgt, wird danach die Zwölf-Monatsfrist in Ziffer 3.2 BRL nicht angewandt. Folglich
bestand aufgrund dieser geänderten Verwaltungspraxis bezüglich des Antragstellers
kein Ausschlussgrund für die Teilnahme an der Regelbeurteilungsrunde.

14

b) Die zu Grunde gelegte Beurteilung des Antragstellers ist jedoch deswegen
rechtswidrig, weil sie unvollständig ist. Ihr fehlt eine rechtswirksame Aussage über
die Befähigung des Antragstellers und damit die nach Ziffer 7 BRL erforderliche
Befähigungsbeurteilung. Ohne auf die insoweit teilweise abweichenden
Beurteilungsvorschläge der Zwischenbeurteiler einzugehen, hat der Endbeurteiler,
Staatssekretär C, in seiner Endbeurteilung vom 16. August 2006 dem
Beurteilungsverschlag des Erstbeurteilers, des Referantsleiters Herr Q1, vom
2. Juni 2006 hinsichtlich der vorgeschlagenen Befähigungsbeurteilung nicht
zugestimmt. Damit war dieser ursprüngliche Beurteilungsvorschlag über die
Befähigung nicht mehr Bestandteil der Endbeurteilung. An der dementsprechend
erforderlich gewordenen eigenen Befähigungsbeurteilung unter Festlegung des
konkreten Ausprägungsgrades der einzelnen Befähigungsmerkmale durch den
Endbeurteiler fehlt es jedoch. Der Endbeurteiler hat nämlich den Vorschlag des
Erstbeurteilers nicht durch eine eigene abschließende Beurteilung der Befähigung
ersetzt, sondern lediglich die Gründe dargelegt, warum er dem ursprünglichen
Beurteilungsvorschlag nicht folgt.

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c) Die Beurteilung des Antragstellers ist jedoch auch deswegen rechtswidrig, weil
sie den zwingenden rechtlichen Rahmen, der durch § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG
gezogen wird, verletzt. Anstatt die erforderliche Versetzungsbeurteilung über den in
die Regelbeurteilung einbezogenen Zeitraum vor der Versetzung zum Ministerium für
Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr zum 1. September 2005 einzuholen
und in der gebotenen Weise zu berücksichtigen, wurden vorliegend für diesen
Zeitraum lediglich Beurteilungsbeiträge einbezogen.

16

Dass für den Antragsteller für den Zeitraum von 27 Monaten der insgesamt
umfassten 36 Monate eine Versetzungsbeurteilung hätte eingeholt werden müssen,
folgt unmittelbar aus dem Gesetz.

17

§ 104 Abs. 1 Satz 2 LBG sieht vor, dass Beamte neben der in Satz 1
vorgesehenen zwingenden Beurteilung vor Ablauf der Probezeit, in regelmäßigen
Abständen und anlässlich einer Versetzung beurteilt werden sollen; die obersten
Dienstbehörden bestimmen die Zeitabstände und können Ausnahmen für Gruppen
von Beamten erlassen.

18

Danach ist davon auszugehen, dass außer in dem Fall, dass besondere
Umstände eine Ausnahme rechtfertigen, anlässlich einer Versetzung zwingend eine
(Anlass- oder Bedarfs-) Beurteilung zu erstellen ist.

19

Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor.

20

Zunächst sehen die BRL keine hier anwendbare Ausnahme vom gesetzlichen
Grundsatz vor.

21

Es ist bereits fraglich, ob der 2. HS des § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG hinsichtlich der
Versetzungsbeurteilung überhaupt die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung „für
Gruppen von Beamten" zulässt, da wegen des Wortlauts bzw. des grammatischen
Bezugs bereits zweifelhaft ist, ob nicht nur hinsichtlich der Einbeziehung in die
Regelbeurteilungen Ausnahmeregelungen für Gruppen geschaffen werden
können.

22

Jedenfalls enthalten die BRL keine für den Fall des Antragstellers einschlägige
Regelung.

23

Nach Ziffer 4.3.2 BRL kommt eine Beurteilung bei einem Wechsel der
Dienstbehörde (Versetzung) „in Betracht". Nach Ziffer 4.3.2.1 BRL gilt die letzte
Regelbeurteilung als Versetzungsbeurteilung, soweit der Beurteilungsstichtag im
Zeitpunkt der Versetzung nicht länger als 18 Monate zurückliegt. Andernfalls ist die
letzte Regelbeurteilung um eine Feststellung zu ergänzen, ob sich zwischenzeitlich
Abweichungen von den Bewertungen dieser Regelbeurteilung ergeben haben. Für
den Antragsteller wurde jedoch zuletzt eine (Regel-)Beurteilung für den Zeitraum
vom 15. Dezember 1998 bis zum 14. Dezember 2000 (vor seinen letzten beiden
Beförderungen und Versetzungen) - wohl zum Stichtag 15. Dezember 2000 - erstellt,
so dass keine nach Ziffer 4.3.2.1 BRL verwertbare Beurteilung vorliegt.

24

Die Regelung der vom Antragsgegner angewandten Ziffer 12.3.2.2 BRL betrifft
lediglich die Fälle einer behördeninternen Umsetzung oder des Wechsels des
Beurteilers und nicht den der hier vorliegenden Versetzung. Denn danach hat sich
der Erstbeurteiler nur insoweit, als ein Beamter während des Beurteilungszeitraums
den Arbeitsplatz innerhalb der Behörde gewechselt hat und der Beurteiler die auf
dem früheren Arbeitsplatz erbrachten Leistungen nicht aus eigener Kenntnis
beurteilen kann, die erforderlichen Kenntnisse bis zum Zeitpunkt des
Beurteilungsgesprächs z.B. durch Heranziehung sachkundiger ehemaliger
Vorgesetzter zu verschaffen, wenn der Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz
weniger als 6 Monate betragen hat. Dies gilt entsprechend, wenn der Vorgesetzte
den Arbeitsplatz gewechselt hat.

25

Anhaltspunkte für das Vorliegen besonderer Umstände, die das Absehen von der
Erstellung einer Versetzungsbeurteilung gerade im Einzelfall des Antragstellers
rechtmäßig erscheinen lassen, sind ebenfalls weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

26

Vielmehr spricht der Umstand, dass die letzte ihm erteilte Beurteilung den
Zeitraum von 15. Dezember 1998 bis zum 14. Dezember 2000 umfasst, so dass
beim Antragsteller (vermutlich aufgrund der weiteren früheren Versetzung) eine
Beurteilungslücke besteht, dafür, dass gerade in seinem Fall ein Absehen von der
Erstellung einer Versetzungsbeurteilung rechtlich bedenklich ist.

27

Es hätte damit für den Antragsteller anlässlich seiner Versetzung zum
Antragsgegner eine Versetzungsbeurteilung erstellt und bei der Erstellung der
Regelbeurteilung zum 1. Juni 2006 berücksichtigt werden müssen.

28

Die Einholung einer solchen Anlassbeurteilung stellt die Erstellung einer
Regelbeurteilung und Einhaltung des Regelbeurteilungszeitraums durch die aktuell
beurteilende Behörde nicht in Frage. Denn die vorangehende Anlassbeurteilung
hindert den Dienstherren weder rechtlich noch tatsächlich, bei der nachfolgenden
Regelbeurteilung auch den Zeitraum einzubeziehen, der bereits von der
Anlassbeurteilung erfasst ist.

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ-
RR 2002, 201 für den Fall einer Anlassbeurteilung vor einem Auslandseinsatz und
einer späteren Versetzung; ebenfalls für die Einbeziehung einer
Probezeitbeurteilung von Richtern, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
7. August 1984 - 2 C 52/82 -, DVBl. 1984, 1221.

30

Die unterlassene Erstellung der Versetzungsbeurteilung und damit die fehlende
Einbeziehung in die streitgegenständliche Regelbeurteilung stellt auch nicht lediglich
einen unbeachtlichen formalen Verstoß dar, da tatsächlich für die betreffenden
Zeiträume Beurteilungsbeiträge der ehemaligen Staatssekretäre eingeholt
wurden.

31

Ein (formaler) Fehler ist entsprechend des in § 46 VwVfG zum Ausdruck
kommenden Gedankens unerheblich, wenn auszuschließen ist, dass er sich auf
das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung ausgewirkt hat, Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2000 - 2 L 3264/00 -, RiA 2001,
94.

32

Die inhaltliche Berücksichtigung einer Anlass- bzw. Versetzungsbeurteilung
unterliegt bei der Erstellung einer Regelbeurteilung anderen Anforderungen als die
eines bloßen Beurteilungsbeitrags. Ihr kommt ein größeres Gewicht zu.

33

Denn bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Rahmen der Erstellung der
Regelbeurteilung sind die alte Anlassbeurteilung und die neue Beurteilung
zueinander in Beziehung zu setzen. Hierauf beschränkt sich freilich die Ermächtigung
des Beurteilenden; er ist nicht befugt, die in der vorangehenden Anlassbeurteilung
erfassten Eignungs- und Leistungsmerkmale abzuändern und damit die
Anlassbeurteilung zu ersetzen. Deshalb bedeutet die volle Ausschöpfung des für die
Regelbeurteilung zu Grunde zu legenden Beurteilungszeitraums nicht, dass die
vorangehende Anlassbeurteilung ihren Wert als eigenständige Beurteilung verliert
und der Sache nach nur noch als Beurteilungsbeitrag weiterbesteht.

34

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ-
RR 2002, 201.

35

Demgegenüber ist ein Beurteilungsbeitrag bei der Erstellung eine Beurteilung
lediglich „zur Kenntnis zu nehmen" und „zu bedenken". Sie ist zwar unverzichtbare
Grundlage der Regelbeurteilung, muss jedoch nicht „fortschreibend" übernommen
werden.

36

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3/97 -,
BverwGE 107, 360; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung, Rn. 312, zu den
Anforderungen einer angemessenen Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrags,
a.a.O., Rn. 249 mit Fn.126b.

37

Insoweit sei vorsorglich klargestellt, dass im Hinblick auf den großen zeitlichen
Anteil, den die einzuholende Versetzungsbeurteilung bei der neu zu erstellenden
Regelbeurteilung umfasst, hohe Anforderungen an eine für den Beamten
nachvollziehbare und im Rechtsinne plausible Begründung für eine Abweichung in
der Gesamtnote der Regelbeurteilung von der der Versetzungbeurteilung zu stellen
sein werden. Denn eine nachvollziehbare Begründung ist nach Ziffer 12.6.2 BRL
bereits bei einer Abweichung von einem Beurteilungsvorschlag erforderlich. Bei einer
annähernd als abschließend anzusehenden Bewertung eines erheblichen Anteils des
umfassten Zeitraums durch eine Versetzungsbeurteilung werden die an eine solche
Begründung anzulegenden Anforderungen noch deutlich erhöht sein. Eine
Bezugnahme auf Richtsatzvorgaben dürfte jedenfalls nicht genügen.

38

d) Im Hinblick auf die entsprechende Rüge des Antragstellers sei abschließend
klargestellt, dass hinsichtlich des gewählten Zeitraums der Regelbeurteilung keine
durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen. Dies gilt zum einen in Bezug auf
die zum 1. September 2005 erfolgte Versetzung und zum anderen im Hinblick auf die
bei dem Antragsteller bestehende Beurteilungslücke, die sich daraus ergibt, dass die
ihm zuletzt erteilte Beurteilung lediglich den Zeitraum vom 15. Dezember 1998 bis
zum 14. Dezember 2000 umfasst.

39

Der Zeitraum einer Regelbeurteilung erstreckt sich in aller Regel auf den
Zeitraum zwischen zwei Beurteilungsstichtagen.

40

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, Buchholz
Nr. 232.1 § 40 BLV.

41

Eine Abweichung von diesem Regelbeurteilungszeitraum ist nur aus zwingenden
Gründen hinzunehmen.

42

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ-
RR 2002, 201.

43

Denn das Ziel der Regelbeurteilung, wesentliche [und damit vergleichbare]
Grundlage für die am Leistungsprinzip orientierte Auswahl bei
Personalentscheidungen zu sein, kann nur dann optimal erreicht werden, wenn die
für die Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien so weit wie irgend möglich
eingehalten werden. Höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch den
gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht. Der
gemeinsame Stichtag dient vorrangig dazu, durch Fixierung auf einen bestimmten
Zeitpunkt Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit herzustellen. Die Einheitlichkeit des
Beurteilungszeitraumes soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten
gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer
zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung
erfasst.

44

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001, a.a.O.

45

Dementsprechend sind hohe Anforderungen an die Anerkennung eines
zwingenden Grundes zu stellen.

46

Ein solcher besteht zunächst nicht in der zum 1. September 2005 erfolgten
Versetzung des Antragstellers.

47

Zwar kann möglicherweise ein zwingender Grund in einer Beförderung im
Beurteilungszeitraum liegen. Denn Maßstab für die Beurteilung ist das Amt im
statusrechtlichen Sinne. D.h. die konkrete Aufgabenerfüllung muss zu den
Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und zu den Leistungen aller Beamten
derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe in Beziehung gesetzt werden.

48

Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung, Rn. 292 mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung und Rn. 352.

49

Insoweit ergeben sich aus der Beförderung und damit aus der Veränderung des
statusrechtlichen Amtes im Beurteilungszeitraum Schwierigkeiten, da die Leistungen
des gesamten Zeitraums an den Maßstäben des neuen (Beförderungs-)Amtes
gemessen werden müssen,

50

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, Buchholz
Nr. 232.1 § 40 BLV,

51

und dieser Bezugsrahmen als Maßstab auf die vor der Beförderung erbrachten
Leistungen möglicherweise nicht sinnvoll angewandt werden kann.

52

Vgl. dazu Willems, Die dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten im Land
NRW, NWBl. 2001, 123; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
18. Februar 2000 - 10 A 11245/99 -, IÖD 2000, 276; Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung, Rn. 352; vgl. auch Ziffer 4.3.2.2. BRL; auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
8. Juni 2006 - 1 B 195/06 - hinsichtlich der Vergleichbarkeit; demgegenüber aber
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, Buchholz
Nr. 232.1 § 40 BLV und Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ-RR 2001,
201; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15. Februar 2002
- 10 A 11751/01 -, IÖD 2002, 134.

53

Vergleichbare Schwierigkeiten oder andere ersichtliche zwingende Gründe
bestehen bei einer Versetzung nicht, da das statusrechtliche Amt des Beamten
grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Versetzung ist daher an sich nicht als
zwingender Hinderungsgrund anzusehen, wenn nicht ausnahmsweise wegen der
Kürze der Zeitspanne in der neuen Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte für
eine sachgerechte Einstufung innerhalb der Gruppe zur Verfügung stehen und der
Beurteilende deshalb eine Einstufung nicht anhand gesicherter Erkenntnisse
vornehmen kann.

54

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 1986,
- 3 B 85.A.1620 -, Schütz ES/D I 2 Nr. 22 für einen späteren (Neu-)Eintritt in eine
Behörde.

55

Demnach stellt hier die Versetzung zum 1. September 2005 keinen zwingenden
Hinderungsgrund dar, weil die danach liegenden Zeitspanne von 9 Monaten
ausreichend lang ist.

56

Auch aus dem Bestehen einer Beurteilungslücke in dem Zeitraum vor dem
1. Juni 2003 (ab dem 15. Dezember 2000) ergibt sich vorliegend kein zwingender
Grund für eine Veränderung - in diesem Fall für eine Ausdehnung des
Regelbeurteilungszeitraums.

57

Grundsätzlich hat ein Beamter einen Anspruch auf die Vermeidung von
Beurteilungslücken.

58

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15. Februar 2002 -
10 A 11751/01 -, IÖD 2002, 134; zur Ausnahme vgl. Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2000 - 2 L 3264/00 -, RiA 2001,
94.

59

Dieser Anspruch kann einen zwingenden Grund für eine Abweichung vom
Regelbeurteilungszeitraum darstellen. Vorliegend greift dieser Anspruch jedoch nicht
durch. Denn zur Schließung der vorgenannten Beurteilungslücke besteht - aus den
vorstehend dargelegten Gründen - vorrangig die Möglichkeit und Notwendigkeit, eine
Versetzungsbeurteilung einzuholen.

60

2. Die vorgenannten Rechtsfehler sind auch im Sinne der dargestellten
Anforderungen kausal, da es bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf Basis
einer ordnungsgemäßen Beurteilung trotz des bisherigen Notenunterschieds nicht
unmöglich erscheint, dass diese zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie
etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

62

Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3
Nr. 1 GKG. Die Kammer hat im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Begehrens den
halben Auffangwert angesetzt und folgt der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach dieser auch
anzulegen ist, wenn mehrere Stellen frei gehalten werden.

63