Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-03, Aktenzeichen 6 B 266/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0403.6B266.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass die
begehrte einstweilige Anordnung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern, oder dass sie aus anderen Gründen nötig erscheint. Solange
die Auswahlentscheidung über die Besetzung der fraglichen Beförderungsstelle aussteht und
der Antragsteller noch ausgewählt werden kann, ist ein Anordnungsgrund für eine Freihaltung
der Stelle zu verneinen.

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Soweit der Antragsteller die Fortführung des abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens
und in der Folge seine Beförderung erreichen will, ist er auf das Hauptsacheverfahren zu
verweisen. Seinem Rechtsschutzanspruch ist - wie das Verwaltungsgericht näher ausgeführt
hat - dadurch hinlänglich Rechnung getragen, dass er im Falle einer für ihn negativen
Auswahlentscheidung den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragen
kann, die Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig zu verhindern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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