Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-02-16, Aktenzeichen 10 Sa 550/11
ECLI:DE:LAGRLP:2012:0216.10SA550.11.0A

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 673/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit vom 18.03. bis zum 30.04.2011.

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Der Kläger (geb. am 10.04.1963) wurde am 07.12.1988 bei der Beklagten als Chemiearbeiter eingestellt. Er ist in Entgeltgruppe E 2 (ungelernte Tätigkeiten mit einer bis zu dreimonatigen Einarbeitungszeit) des Bundesentgelttarifvertrages der chemischen Industrie eingruppiert. Sein Bruttomonatsverdienst betrug zuletzt (im September 2009) € 3.022,73. Die Beklagte beschäftigt im Werk C-Stadt ca. 1.000 Arbeitnehmer. Der Kläger wurde ab 12.06.2008 mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Ab Januar 2010 ist eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 90 festgestellt worden. In seinem Schwerbehindertenausweis sind die drei Merkzeichen „B“, „G“ und „RF“ eingetragen.

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Am 18.09.2004 erlitt der Kläger einen schweren Verkehrsunfall. Er fehlte im Jahr 2004 an 82 Arbeitstagen und 2005 an 226 Arbeitstagen. Wegen der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers ließ die Beklagte im Februar 2006 einen Gabelstapler behindertengerecht umbauen. Die Kosten wurden von der gesetzlichen Rentenversicherung getragen. Vom 21.02. bis zum 17.03.2006 erfolgte eine Wiedereingliederung des Klägers. Der Kläger behauptet, am 21.02.2006 sei vereinbart worden, dass er künftig - fast ausschließlich - als Maschinenführer an einer Abfüllanlage für Fässer und IBC in der SOL-Halle eingesetzt werde, während er nur im „absolut kurzfristigen“ Ausnahmefall selbst mit einem Gabelstapler die Behälter transportieren müsse. Die Beklagte bestreitet dies. Mit Schreiben vom 15.09.2009, dem Kläger am 16.09.2009 ausgehändigt, teilte ihm die Beklagte mit, dass sie ihn ab sofort mit Zustimmung des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung auch in anderen Hallenbereichen wie der D-90-Halle für Verladetätigkeiten mit dem für ihn persönlich umgebauten Stapler einsetze. Damit war der Kläger nicht einverstanden. Er erlitt nach eigenen Angaben einen Nervenzusammenbruch.

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Der Kläger war vom 17.09.2009 bis zum 16.03.2011 (78 Wochen) ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Laut einer Bescheinigung der Z. Krankenkasse vom 17.03.2011 (Bl. 172 d.A.), die an den Vater des Klägers „als gesetzlichem Betreuer“ adressiert ist, lagen folgende Diagnosen vor:

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„Z56

Kontaktanlässe auf das Berufsleben

H355

Hereditäre Netzhautdystrophie

F421

Angst und depressive Störung, gemischt

F328

depressive Episode, nicht näher bezeichnet

H534

Gesichtsfelddefekte beidseitig

H355

Hereditäre Netzhautdystrophie

H549

Nicht näher bezeichnete Sehbeeinträchtigung (binokular)“

6

Im Januar 2011 beantragte der Kläger für die Zeit vom 01.02. bis 16.03.2011 seine stufenweise Wiedereingliederung. Die Beklagte antwortete ihm, dass eine Arbeitsaufnahme oder eine Wiedereingliederung eine vorherige werksärztliche Untersuchung voraussetze. Der Werksarzt teilte am 14.03.2011 (Bl. 67 d.A.) folgendes mit:

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„Vorläufiges Leistungsbild - Änderungen möglich

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Da der o.g. Mitarbeiter eine neuerliche Untersuchung durch die werksärztliche Abteilung der C. verweigerte, wird ein Leistungsbild aufgrund Anforderung der erforderlichen Information durch die behandelnden Ärzte erstellt. Herr A. hat dieser Vorgehensweise ausdrücklich zugestimmt.

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Negatives Leistungsbild:

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Kein Einsatz als Staplerfahrer
Keine Bedienung von Mitgänger-Flurförderzeugen
Keine Kranbedienung
Keine Tätigkeiten, die das Zugreifen mit beiden Armen erfordern
Keine Tätigkeiten mit Belastung des linken Armes
Keine Tätigkeiten, die ein Heben des linken Armes über 90°erfordern

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Positives Leistungsbild:

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Stehende Tätigkeit unter Berücksichtigung der o.g. Einschränkungen von 3-6 Stunden Dauer mit Einhaltung von Arbeitspausen
Sitzende Tätigkeiten vollschichtig, z.B. Überwachung einfacher Anlagen nach vorheriger indiv. Beurteilung“

13

Daraufhin stimmte die Beklagte mit Schreiben vom 15.03.2011 der beantragten Wiedereingliederungsmaßnahme nicht zu. Am 18.03.2011 bot der Kläger mit der Begründung, er sei wieder voll arbeitsfähig, seine Arbeitsleistung persönlich an. Die Beklagte lehnte das Angebot ab. Mit seiner im April 2001 beim Arbeitsgericht erhobenen und im Mai 2011 erweiterten Klage begehrt der Kläger Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit vom 18.03. bis zum 30.04.2011. Seit dem 01.05.2011 bezieht er Arbeitslosengeld.

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Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011 (dort Seite 2-4 = Bl. 127-129 d. A.) Bezug genommen.

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Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 4.387,83 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz aus € 1.365,10 seit 01.04.2011 sowie aus € 3.022,73 seit 01.05.2011 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.08.2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne keinen Annahmeverzugslohn beanspruchen, weil er außerstande gewesen sei, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen (§ 297 BGB). Der Kläger sei als Chemiearbeiter der Tarifgruppe E 2 u.a. verpflichtet, Arbeiten in Produktion, Lager, Materialausgabe oder Versand sowie Transportarbeiten auch mit Flurförderzeugen zu verrichten. Weder der Tarifvertrag noch der Arbeitsvertrag enthielten Regelungen, die das Direktionsrecht der Beklagten gemäß § 106 GewO irgendwie beschränkten. Das Direktionsrecht sei auch nicht durch Vereinbarung vom 21.02.2006 beschränkt worden. Nach dem - bestrittenen - Vortrag des Klägers habe man sich darauf geeinigt, dass er nach der Wiedereingliederung in der SOL-Halle überwiegend, fast ausschließlich, als Maschinenführer an einer Abfüllmaschine für Fässer und IBC eingesetzt werde. Diesem Vortrag sei nicht zu entnehmen, dass die Beklagte auf ihr Recht, dem Kläger künftig andere Aufgaben zuzuweisen, verzichtet hätte. Der Kläger schulde arbeitsvertraglich nach wie vor alle zum Berufsbild eines Chemiearbeiters zählende Tätigkeiten, die er nach der Beurteilung des leitenden Werksarztes vom 14.03.2011 nur zu einem geringen Teil erfüllen könne. Zwar schließe die erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit Annahmeverzug nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeiten zuweisen könne. Dies setze jedoch voraus, dass eine derartige Beschäftigungsmöglichkeit objektiv bestehe und dem Arbeitgeber auch zumutbar sei. Hierfür habe der Kläger nichts vorgetragen. Es sei nicht erkennbar, dass eine Tätigkeit des Klägers als Maschinenführer an der Abfüllanlage bei dem werksärztlich festgestellten negativen Leistungsbild möglich sei. Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 4 bis 7 des erstinstanzlichen Urteils vom 24.08.2011 (Bl. 129-132 d.A.) Bezug genommen.

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Das genannte Urteil ist dem Kläger am 08.09.2011 zugestellt worden. Er hat mit am 27.09.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 08.11.2011 eingegangenem Schriftsatz begründet.

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Der Kläger macht geltend, er habe nach dem Verkehrsunfall nur noch sehr eingeschränkt Gabelstapler fahren können. Aus diesem Grunde sei am 21.02.2006 eine neue Arbeitsleistung vereinbart worden, die seiner Schwerbehinderung Rechnung trage. Er habe überwiegend eine Abfüllmaschine bedienen und nur „im äußersten Notfall“ und nur im geringen Umfang Gabelstapler fahren sollen. Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht von einem fehlenden Bindungswillen der Beklagten ausgegangen. Eine Vereinbarung ohne Bindungswillen mache keinen Sinn. Die geänderte Arbeitsleistung sei bindend festgeschrieben worden. Dafür spreche auch der Umstand, dass er die Tätigkeit an der Abfüllmaschine zwei Jahre ausgeübt habe. Die Beklagte habe nur pauschal behauptet, dass es in ihrem Betrieb, mit immerhin rund 1.000 Mitarbeitern, keinen behindertengerechten Arbeitsplatz für ihn gebe. Das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass dieses Vorbringen nicht genüge. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Inhalt der Schriftsätze des Klägers vom 08.11.2011 (Bl. 147-149 d.A.) und vom 09.02.2012 (Bl. 165-166 d.A.) Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 673/11, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 4.387,83 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.365,10 seit 01.04.2011 sowie aus € 3.022,73 seit 01.05.2011 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 13.01.2012 (Bl. 159-164 d.A.), auf den Bezug genommen wird, als zutreffend.

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Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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I. Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und in ausreichender Weise begründet worden. Sie ist somit zulässig.

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II. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 18.03. bis zum 30.04.2011 aus § 615 BGB. Die Berufungskammer folgt der ausführlichen und sorgfältigen Begründung des angefochtenen Urteils und stellt dies nach § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Das Berufungsvorbringen veranlasst lediglich folgende Ausführungen:

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Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die nach § 611 BGB vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Das Arbeitsangebot des Klägers vom 18.03.2011 konnte die Beklagte nicht in Annahmeverzug versetzen, § 297 BGB. Danach kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Dem Arbeitnehmer muss die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen möglich sein. Unmöglichkeit und Annahmeverzug schließen sich aus.

31

Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger im hier streitigen Klagezeitraum aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als Chemiearbeiter zu verrichten.

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Im schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien die geschuldete Tätigkeit des Klägers nur rahmenmäßig umschrieben. Der Kläger ist als „Chemiearbeiter“ eingestellt worden. Damit obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO der Beklagten, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen. Erst die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die i.S.v. § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung. Da die Arbeitspflicht des Klägers arbeitsvertraglich nicht auf eine genau bestimmte Tätigkeit begrenzt (konkretisiert) ist, kann ihm die Beklagte jede Tätigkeit übertragen, die den Merkmalen seiner Entgeltgruppe entspricht. In Entgeltgruppe E 2 des Bundesentgelttarifvertrages der chemischen Industrie (BETV) sind ungelernte Arbeiter eingruppiert, die Tätigkeiten verrichten, die eine Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten erfordern. Dazu gehören nach den Richtbeispielen des Entgeltgruppenkatalogs u.a. Arbeiten in der Produktion, im Lager oder Versand sowie Transportarbeiten auch mit Flurförderzeugen.

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Entgegen der Ansicht der Berufung ist das Direktionsrecht der Beklagten nicht dadurch eingeschränkt, dass sich die Arbeitspflicht des Klägers ausschließlich auf eine Tätigkeit als Maschinenführer an einer Abfüllanlage für Fässer und IBC in der SOL-Halle konkretisiert hätte. Selbst wenn die Parteien am 21.02.2006 vereinbart hätten, dass der Kläger nach der seinerzeitigen Wiedereingliederung (vom 21.02. bis 17.03.2006) ausschließlich an dieser Abfüllanlage eingesetzt werden soll, wie das der Vater des Klägers behauptet, wäre dadurch die Tätigkeit des Klägers nicht unter Verzicht auf das Direktionsrecht dauerhaft festgelegt worden.

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Dass sich die Beklagte am 21.02.2006, dem ersten Tag der Wiedereingliederungsmaßnahme, ihres weitreichenden Direktionsrechts begeben und sich vertraglich dauerhaft festlegen wollte, ihn ausschließlich an der Abfüllanlage in der SOL-Halle einzusetzen, konnte der Kläger nicht annehmen. Maßgebend für die Frage, welchen Inhalt eine vertragliche Vereinbarung hat, ist nicht die Erwartung einer Partei. Willenserklärungen sind aus der Sicht eines objektiven Empfängers auszulegen. Danach durfte der Kläger nicht davon ausgehen, die Beklagte habe sich vertraglich sozusagen mit Ewigkeitsgarantie festlegen wollen, ihn ausschließlich an einer bestimmten Maschine einzusetzen. Der Kläger musste wissen, dass er als ungelernter Arbeiter grundsätzlich verpflichtet ist, jede ihm zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, die den Merkmalen seiner Entgeltgruppe E 2 entspricht. § 106 Satz 1 GewO trägt dem im Arbeitsrecht bestehenden spezifischen Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis Rechnung. Der Arbeitsvertrag bedarf als Dauerschuldverhältnis einer ständigen, bei Vertragsschluss gedanklich nicht vorwegnehmbaren Anpassung. Für einen dauerhaften Verzicht auf das Direktionsrecht bedarf es deshalb eindeutiger, klar auf diesen Gegenstand bezogener Zusagen oder Absprachen. Dass am 21.02.2006 Erklärungen dieser Art abgegeben worden wären, hat der Kläger nicht behauptet. Für einen derartigen Verzicht bereits am ersten Tag der Wiedereingliederung ist auch sonst nichts ersichtlich.

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Dem Vortrag des Klägers zur dauerhaften Festschreibung einer bestimmten Beschäftigung ist auch deshalb nicht zu folgen, weil er in sich widersprüchlich ist: Es macht keinen Sinn zum Preis von ca. € 4.370,00 speziell für den Kläger einen Gabelstapler umrüsten zu lassen, wenn er diesen nur im „absolut kurzfristigen Ausnahmefall“ bzw. „im äußersten Notfall“ bedienen soll, während man ihm zum Transport der Fässer und IBC einen Staplerfahrer zur Seite stellt, wie der Kläger glauben machen will. Vollends widersprüchlich wird der Vortrag des Klägers zur dauerhaften Verbindlichkeit der behaupteten Vereinbarung vom 21.02.2006, wenn die Ärzte für Allgemeinmedizin im Formularvordruck des Wiedereingliederungsplans für die Zeit vom 01.02. bis zum 16.03.2011 als zuletzt ausgeübte Tätigkeit „Lagerarbeiter“ ausfüllen und als Art der Tätigkeit - und zwar mit Einverständnis des Versicherten - „Staplerfahren, Heben, Tragen“ angeben.

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Entgegen der Ansicht des Klägers ist eine Konkretisierung der Arbeitsverpflichtung auf die Tätigkeit als Maschinenführer an der Abfüllanlage in der SOL-Halle auch durch seine zweijährige Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz nicht eingetreten. Arbeitspflichten können sich zwar nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dazu genügt jedoch nicht schon der bloße Zeitablauf. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer erkennen kann und darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (BAG Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 50, AP BGB § 307 Nr. 26). Die Beklagte hat den Kläger zwar ab Februar 2006 zunächst an der Abfüllanlage eingesetzt. Umstände, aus denen er hätte entnehmen können, die Beklagte werde auch in Zukunft so verfahren, hat der Kläger nicht vorgetragen. Sie sind im Übrigen nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Bereits mit E-Mail vom 02.06.2006 hat der damalige Vorgesetzte des Klägers dem Leiter der Personalbetreuung mitgeteilt, es sei durch die verstärkte Auftragslage nicht mehr machbar, dass Kollegen des Klägers Staplerarbeiten für ihn übernehmen. Daraufhin erfolgte am 06.06.2006 eine erneute Arbeitsplatzbesichtigung durch den damaligen Werksarzt, der attestierte, dass der Kläger auf dem speziell für ihn umgerüsteten Stapler eingesetzt werden könne, er solle jedoch „nicht länger als ca. 2 Stunden ununterbrochen“ Stapler fahren.

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Nach alledem schuldet der Kläger nach wie vor alle Arbeiten, die zu den vertraglich vereinbarten Tätigkeiten eines ungelernten Chemiearbeiters gehören. Der Kläger ist nach den unbestrittenen werksärztlichen Feststellungen vom 17.03.2011 nicht mehr in der Lage, Stapler zu fahren oder Mitgänger-Flurförderzeuge und Kräne zu bedienen. Er kann keine Tätigkeiten ausüben, die das Zugreifen mit beiden Armen, die Belastung des linken Armes oder ein Heben des linken Armes über 90°erfordern. Damit kann er die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit, die die Beklagte aufgrund ihres Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmt hat, aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben. Es ist ohne Belang, dass der Kläger behauptet, er könne leidensgerecht an der Abfüllanlage in der SOL-Halle als Maschinenführer so eingesetzt werden, wie er sich das vorstellt, solange die Beklagte nicht durch Ausübung ihres Direktionsrechts diese Arbeitsleistung bestimmt hat. Anderenfalls könnte der Kläger den Inhalt seiner arbeitsvertraglich nur rahmenmäßig umschriebenen Arbeitsleistung selbst konkretisieren. Das widerspräche § 106 Satz 1 GewO. Die Konkretisierung der Arbeitspflicht ist nach § 106 Satz 1 GewO Sache des Arbeitgebers. Verlangt der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit in rechtlich einwandfreier Art und Weise, kommt er nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer diese Arbeit ablehnt und stattdessen eine andere, ebenfalls vertragsgemäße Arbeit anbietet (BAG Urteil vom 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, NZA 2010, 1119, m.w.N.).

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Zwar hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erkannt, dessen Einschränkung der Leistungsfähigkeit aufgrund der Behinderung stehe dem Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unbilliger Ausübung des Direktionsrechts nicht entgegen (BAG Urteil vom 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 14, NZA 2006, 442). Bei beschränkter Leistungsfähigkeit aufgrund einer Behinderung sei der Arbeitgeber nach § 106 Satz 3 GewO verpflichtet, im Rahmen der Ausübung seines Direktionsrechts auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Ob dem zu folgen ist, hat der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 19.05.2010 (5 AZR 162/09, a.a.O., Rn. 23) ausdrücklich offen gelassen. Es kann auch im vorliegenden Fall dahinstehen, denn es ist nicht erkennbar, dass der schwerbehinderte Kläger, dem auch das Merkzeichen „B“ (§ 146 Abs. 2 SGB IX) zuerkannt worden ist, bei dem werksärztlich festgestellten negativen Leistungsbild – so ist ihm u.a. kein Zugreifen mit beiden Armen möglich - überhaupt in der Lage ist, eine Tätigkeit als Maschinenführer an einer Abfüllanlage auszuüben, wie dies dem Kläger vorschwebt. Für die Beurteilung des Leistungsvermögens kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Klägers, sondern nur auf die objektiven Umstände der Leistungsfähigkeit an. Ist ein Arbeitnehmer - wie der Kläger - objektiv aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht allein durch den Willen des Arbeitnehmers ersetzt werden, trotz objektiver Leistungsunfähigkeit nach Aussteuerung durch die Krankenkasse einen Arbeitsversuch zu unternehmen. Die Ablehnung des Arbeitsangebots des Klägers durch die Beklagte war wegen Fehlens der Arbeitsfähigkeit objektiv berechtigt.

39

III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.

40

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.