Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-11, Aktenzeichen 24 L 1929/05
ECLI:DE:VGD:2005:1011.24L1929.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt C aus E wird abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 07. Oktober 2005
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. September 2005 wird hinsichtlich
der Anordnung der Durchführung der ärztlichen Untersuchung und des Mitbringens von
Unterlagen wiederhergestellt und hinsichtlich der Androhung der zwangsweisen Vorführung
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf Euro 2.500,- festgesetzt.

1

Gründe:

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Die am 07. Oktober 2005 bei Gericht eingegangenen Anträge,

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der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt C aus E zu bewilligen,

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für die Verfolgung des sinngemäßen Begehrens,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 07. Oktober 2005 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. September
2005 hinsichtlich der Anordnung der Durchführung der
ärztlichen Untersuchung und des Mitbringens von Unterlagen
wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung der
zwangsweisen Vorführung anzuordnen,

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haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die
Antragstellerin die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche
Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig
beigefügt hat. Es fehlt die zweite Seite (Rückseite) des zu verwendenden Vordrucks
(§ 117 Abs. 4 ZPO) einschließlich der Unterschrift der Antragstellerin.

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In der Sache hat der Antrag hingegen Erfolg.

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Der Antrag ist zunächst zulässig, insbesondere statthaft. Denn der Widerspruch
gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der ärztlichen Untersuchung (Ziff.
1 bis 3 der Verfügung), gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des
Mitbringens von Unterlagen (Ziff. 4 der Verfügung) und gegen die Androhung der
zwangsweisen Vorführung zu der Untersuchung (Ziff. 5 der Verfügung) als
belastende Verwaltungsakte hat gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzw. 80
Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. 8 Satz 1 AG VwGO NW keine aufschiebende
Wirkung.

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Der Antrag ist auch begründet. Die dem Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
als eigene Ermessensentscheidung obliegende Interessenabwägung geht zu Lasten
des Antragsgegners aus, weil der angefochtene Verwaltungsakt sich bei der im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung als
voraussichtlich rechtswidrig erweist.

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Hinsichtlich Ziffer 1 bis 3 der Verfügung, mit denen angeordnet wird, dass die
Antragstellerin sich zu einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung ihrer
Reisefähigkeit am morgigen 12. Oktober 2005 um 9.00 Uhr in den Räumlichkeiten
Nweg 1 in W einzufinden habe, liegt nach summarischer Prüfung ein
Ermessensfehler vor.

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Als Ermächtigungsgrundlage für die Ziffer 1 bis 3 der Verfügung hat der
Antragsgegner im Ansatz zutreffend die Vorschrift des § 82 Abs. 4 AufenthG
genannt. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann, soweit es zur Vorbereitung und
Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen
Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, u.a. angeordnet werden, dass
eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird.
Ob die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm hier erfüllt sind, insbesondere eine
neuerliche Untersuchung trotz der amtsärztlichen Untersuchung vom 21. Juni 2005
erforderlich ist, sei dahingestellt.

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Denn jedenfalls hat der Antragsgegner ausweislich des Bescheides nicht die
erforderlichen Ermessenserwägungen hinsichtlich der Auswahl des Arztes angestellt.
Der Bescheid enthält hierzu vielmehr überhaupt keine Ausführungen. Die
Untersuchung soll aber, wie sich erst aus der Stellungnahme des Antragsgegners
ergibt - der Bescheid selbst benennt den untersuchenden Arzt nicht und die
Stellungnahme kann den Bescheid schon mangels bisher erfolgter Bekanntgabe an
die Antragstellerin nicht rechtswirksam ergänzen -, nicht von einem Amtsarzt
durchgeführt werden, sondern von einem von der Behörde beauftragten Privatarzt.
Im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist jedoch grundsätzlich vorrangig der
Amtsarzt in Anspruch zu nehmen. Dies lässt sich zwar nicht § 82 Abs. 4 Satz 1
AufenthG selbst entnehmen, der nur von einer „ärztliche(n) Untersuchung" spricht.
Dass der Amtsarzt grundsätzlich der für die Untersuchung geeignete Arzt ist, folgt
aber aus dessen besonderer Stellung. Die Ausstellung amtsärztlicher Zeugnisse
gehört zu den Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörde. Die Amtsärzte unterliegen
dabei den für alle Beamten geltenden Grundpflichten, insbesondere auch der Pflicht,
die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Ihre
Stellungnahmen sind daher auch keine Parteigutachten,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2005, 18 B 43/05 (zur
Bedeutung amtsärztlicher Stellungnahmen zur Reisefähigkeit).

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Soll im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein anderer Arzt als ein
Amtsarzt herangezogen werden, bedarf es hierfür besonderer Gründe, die von der
Ausländerbehörde in ihrer Entscheidung auch dargetan werden müssen. Dabei ist,
soweit es um die Frage geht, ob eine amtsärztliche Stellungnahme rechtzeitig
erfolgen kann, auch die Möglichkeit der Heranziehung benachbarter
Gesundheitsämter im Wege der Amtshilfe zu berücksichtigen.

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Im Übrigen sind die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung nach summarischer Prüfung
auch schon wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig, weil der untersuchende
Arzt nicht benannt wird. Wird eine ärztliche Untersuchung angeordnet, bedarf es der
Angabe, dass es sich um eine amtsärztliche Untersuchung handelt oder welcher
namentlich zu bezeichnende Arzt sie sonst durchführen soll.

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Erweist sich die Anordnung der ärztlichen Untersuchung (Ziff. 1 bis 3 der
Verfügung) somit als voraussichtlich rechtswidrig, entfällt auch die Grundlage für die
in Ziffer 4 der Verfügung getroffene Aufforderung, zu der Untersuchung sämtliche im
Besitz der Antragstellerin befindlichen ärztlichen Bescheinigungen, welche Auskunft
über ihren Gesundheitszustand geben können, und „die eventuell bestehenden
Medikamentennachweise" mitzubringen, ungeachtet der Frage, ob es für diese
Regelung überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage gäbe und ob die Regelung
hinreichend bestimmt wäre.

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Desgleichen entfällt aufgrund der somit wiederherzustellenden aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffern 1 bis 4 der Verfügung auch die
Grundlage für die in Ziffer 5 getroffene Androhung der zwangsweisen Vorführung zur
Untersuchung für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus Ziffer 1 bis 4,
so dass der Antrag auch insoweit Erfolg hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG
erfolgt.

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