Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-21, Aktenzeichen 11 A 3051/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1221.11A3051.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und
Naturschutzverband. Er wurde im März 1998 als Eigentümer des Grundstücks „Am
Scheurenfeld" im Grundbuch von Hochneukirch eingetragen (Gemarkung
Hochneukirch Flur Flurstück ). Das mit der Wirtschaftsart „Ackerland"
eingetragene, 9.565 qm große Grundstück liegt ca. 100 m östlich der bisherigen
Trasse der Bundesautobahn 44, etwa 1 km nördlich der Anschlussstelle
Jüchen/Otzenrath. Das Grundstück wurde vom Kläger als Teil seines Projekts
„Zukunftswald 2000" im Rahmen der Aktion „Zukunft statt Braunkohle - BUND-
Obstwiese gegen Garzweiler" mit verschiedenen Obstbäumen bepflanzt.

3

Die Beigeladene führt einen Betrieb zur Gewinnung von Braunkohle. Der Abbau
von Braunkohle u. a. im vorgenannten Bereich ist Gegenstand des im September
1984 genehmigten Braunkohlenplans Frimmersdorf (Garzweiler I) und des mit
Bescheid des Bergamts Düren vom 22. Dezember 1997 zugelassenen
Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II für den Zeitraum 2001 bis 2045. Mit Verfügung
vom 6. Juli 2007 wurde der Hauptbetriebsplan für den Zeitraum 1. Dezember 2007
bis Ende 2010 zugelassen. Hiernach soll das Grundstück des Klägers im Januar
2008 für den Abbau von Braunkohle im Tagebau in Anspruch genommen
werden.

4

Gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans hatte der Kläger Widerspruch
erhoben. Diesen Widerspruch hatte das Landesoberbergamt mit Bescheid vom 6.
Dezember 2000 zurückgewiesen. Die Klage gegen den Zulassungsbescheid wies
das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10. Dezember 2001 - 9 K 2800/00 -
ab. Die dagegen gerichtete Berufung wies der erkennende Senat mit Urteil vom 7.
Juni 2005 - 11 A 1193/02 - zurück. Dieses Urteil wurde im August 2005
rechtskräftig.

5

Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die RWE Rheinbraun AG, bemühte
sich seit April 1998 in Verhandlungen mit dem Kläger ohne Erfolg um einen Erwerb
des Grundstücks. Unter dem 29. Januar 2003 stellte sie bei der Beklagten den
Antrag, das Grundstückseigentum des Klägers dahin zu beschränken, dass ihm das
Recht zum Besitz entzogen und auf sie, die RWE Rheinbraun AG, zur bergbaulichen
Nutzung für die Dauer von 15 Jahren übertragen werde. Zur Begründung führte sie
im wesentlichen aus: Das Grundstück werde für die Gewinnung von Braunkohle im
Tagebaubetrieb im Bereich des zugelassenen Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II
benötigt. Die Grundabtretung diene dem Wohl der Allgemeinheit. Insbesondere sei
die Förderung der Braunkohle zu Zwecken der Verstromung in den nahegelegenen
Kraftwerken energiewirtschaftlich erforderlich. Demgegenüber liege bei dem Kläger
kein echtes Eigentümerinteresse vor. Er habe das Grundstück ausschließlich als
„Sperrgrundstück" erworben. Beigefügt waren dem Antrag u. a. Gutachten zum
Grundstückswert und zu energiewirtschaftlichen Fragen sowie eine
Presseinformation und ein Spendenaufruf des Klägers.

6

Der Kläger trat dem Antrag mit Schreiben vom 26. Februar 2004 entgegen und
beantragte unter Hinweis auf § 82 Abs. 2 BBergG hilfsweise, im Falle einer
Grundabtretung voll umfänglich die Entziehung des Eigentums zu verfügen. Zugleich
reichte er das Gutachten des Öko-Instituts „Energiewirtschaftliche Bewertung
Braunkohlentagebau Garzweiler I/II" vom Februar 2004 sowie ein
Sachverständigengutachten ein, nach dem sich der Grundstückswert auf 134.031,02
Euro beläuft.

7

Die Beklagte erließ nach zwei mündlichen Verhandlungen unter dem 9. Juni
2005 einen - dem Kläger am 16. Juni 2005 zugestellten - Grundabtretungsbeschluss,
durch den dem Kläger das Grundstückseigentum entzogen, der Beigeladenen für die
Errichtung und Führung ihres Betriebs zur Gewinnung von Braunkohle übertragen
und eine Entschädigung von 62.867 Euro festgesetzt wurde. Zur Begründung führte
die Beklagte aus: Die Grundabtretung sei nach § 77 Abs. 1 und § 79 Abs. 1 BBergG
zulässig. Insbesondere sei das Allgemeinwohlkriterium „Versorgung des Marktes mit
Rohstoffen" gegeben. Entgegen der Auffassung des Klägers und der von ihm
vorgelegten gutachtlichen Stellungnahme des Öko-Instituts Freiburg sei auf der
Grundlage des Erlasses des Landesministeriums für Verkehr, Energie und
Landesplanung vom 2. Mai 2005 und des Gutachtens der Prognos AG „Die Rolle der
Braunkohle in einer wettbewerbsorientierten, nachhaltigen Energiewirtschaft" davon
auszugehen, dass die Braunkohle des Abbaugebiets Garzweiler einen erheblichen
Beitrag zu einer langfristig sicheren, preisgünstigen sowie umweltverträglichen
Energieversorgung in Deutschland leisten werde. Da der Kläger für den Fall, dass
dem Grundabtretungsantrag stattgegeben werde, die Entziehung des Eigentums an
seinem Grundstück gemäß § 82 Abs. 2 BBergG verlangt habe, erfolge die
Grundabtretung auch über den Antrag hinaus durch Entzug und Übertragung des
Eigentums. Eine andere Form der Grundabtretung sei für den Kläger unbillig, weil er
ein nachvollziehbares Interesse daran habe, seine ökologischen Ziele auch während
der Inanspruchnahme des grundabgetretenen Grundstücks aus den Mitteln der
festgesetzten Entschädigung auf einem anderen Grundstück zu realisieren. Wegen
der Höhe der festgesetzten Entschädigung verwies die Beklagte im wesentlichen auf
das von ihr eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. P. -S. vom 17.
Februar 2005.

8

Der Kläger hat am 9. Juli 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im
wesentlichen vorgetragen: Die dem Beschluss zugrundeliegenden Vorschriften der
§§ 77 und 79 BBergG seien verfassungswidrig. Sie stimmten nicht mit den Vorgaben
des Art. 14 Abs. 3 GG überein. Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes sei nicht
gewährleistet. Auch seien die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 77 und 79
BBergG nicht erfüllt. Die Enteignung diene nicht zur Befriedigung eines dringenden
und überwiegenden öffentlichen Interesses und dem Wohl der Allgemeinheit. Die
Enteignung erfolge für ein rechtswidriges Vorhaben. Die Durchführung des
Vorhabens Garzweiler I/II dürfe nicht ohne vorhergehende
Rahmenbetriebsplanfeststellung gemäß §§ 52 Abs. 2a, 57a, 57b BBergG erfolgen.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden. Entgegen der
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02
- sei nicht von einem früher „begonnenen Verfahren" auszugehen, das keiner
Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe. Die Berufung auf den ursprünglichen,
verfrühten Zulassungsantrag aus dem Jahre 1987 sei bei der gegebenen Lage
rechtsmissbräuchlich. Das im Böschungsbereich des Abbaugebiets Garzweiler I
liegende Grundstück müsse für den Braunkohlenabbau nicht zwingend in Anspruch
genommen werden. Eine Alternativlosigkeit sei von der Beklagten nicht dokumentiert
worden. Auch ohne das Grundstück sei die Stromversorgung der Bevölkerung
gesichert. Im Übrigen gebe es alternativ zur Braunkohle umweltschonendere
Energieträger. Die Belange von Natur und Landschaft seien nicht hinreichend
berücksichtigt. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens bestehe im
Grundabtretungsverfahren keine Bindungswirkung durch eine ihm, dem Kläger,
gegenüber bestandskräftige Rahmenbetriebsplanzulassung.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Grundabtretungsbeschluss der Beklagten vom 9. Juni 2005 aufzuheben.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie im wesentlichen ausgeführt: Bei dem Erwerb des
Grundstücks und der Neubepflanzung durch den Kläger habe es sich um eine Aktion
zur Verhinderung der Weiterführung des Braunkohlentagebaus gehandelt. Zu diesem
Zweck benutze der Kläger das Grundstück als „Sperrparzelle". Die einschlägigen
Bestimmungen der §§ 77 und 79 BBergG seien verfassungsgemäß und deren
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Grundabtretung erfüllt. Im Rahmen des §
79 Abs. 1 BBergG sei eine Abwägung erfolgt zwischen dem Belang der
Braunkohlengewinnung gegenüber dem ökologischen Belang und der Bedeutung der
vom Kläger angelegten Obstbaumwiese. Der Obstgehölzbestand sei erst im Jahre
1998 angelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei abzusehen gewesen, dass das
Grundstück von dem heranrückenden Braunkohlentagebau erfasst werden würde. In
der unmittelbaren Umgebung des Grundstücks hätten sich im übrigen nur Äcker
befunden, so dass eine Verbindung bzw. Vernetzbarkeit der Obstbaumwiese mit
anderen ökologischen Strukturen nicht gegeben gewesen sei. Der
Bundesgesetzgeber habe im Bundesberggesetz mit der sogenannten
Rohstoffsicherungsklausel eine Grundentscheidung zu Gunsten der
Braunkohlengewinnung getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen habe durch Erlass
des damaligen Landesministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 2.
Mai 2005 das aktuelle landespolitische Interesse an der Braunkohlenförderung im
Tagebaubereich Garzweiler herausgestellt. Insbesondere habe auch im Rahmen der
vorgenommenen Betriebsplanung des Braunkohlentagebaus keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen, dies habe das
Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 7. Juni 2005 festgestellt. Die Inanspruchnahme
des Grundstücks des Klägers sei schließlich für die Braunkohlengewinnung
notwendig.

14

Die Beigeladene hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Der Kläger habe das Grundstück mit dem
Ziel der Verhinderung oder Erschwerung der anstehenden Braunkohlengewinnung
als „Sperrgrundstück" erworben. Die §§ 77 ff. BBergG seien mit Blick auf Art. 14 Abs.
3 GG verfassungsgemäß. Die Grundabtretung sei auch im vorliegenden Einzelfall
verfassungsgemäß. Insbesondere sei von der Beklagten das Allgemeinwohlinteresse
im Sinne von § 79 Abs. 1 BBergG beachtet worden. Die Inanspruchnahme des
Grundstücks des Klägers gerade zu Gunsten eines privaten Unternehmens sei
rechtmäßig. Privatwirtschaftlichen Unternehmen seien durch das
Energiewirtschaftsgesetz öffentliche Aufgaben der Energieversorgung ausdrücklich
zugewiesen. Die Inanspruchnahme der Benutzung des Grundstücks des Klägers im
Rahmen des Braunkohlentagebaus sei insbesondere auch unter Berücksichtigung
der Gewährleistung der Energieversorgung als gesetzlich normierter
Allgemeinwohlbelang notwendig. Dies ergebe sich aus den zutreffenden Annahmen
der Beklagten zur Strombedarfsentwicklung, zum Einsatz von Braunkohle im Bereich
der Grundlaststromerzeugung, zur zukünftigen Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit der Braunkohlenverstromung, der Versorgungssicherheit durch
die Braunkohlenverstromung und auch zur Kompensation eines möglichen
Kernenergieausstiegs. Weiterhin würden durch den Abbau der Braunkohle
Arbeitsplätze im Bergbau erhalten. Die Grundabtretung diene ferner der Sicherung
des Bestands oder der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und des sinnvollen und
planmäßigen Abbaus der Lagerstätte. Sonstige entgegenstehende Belange etwa des
Naturschutzes und Landschaftsschutzes seien nicht einschlägig. Eine Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Abbaus könne im Grundabtretungsverfahren allenfalls
hinsichtlich seitens des Betroffenen konkret gerügter Rechtsverletzungen erfolgen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. Juni 2006 abgewiesen
und die Berufung zugelassen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe verwiesen.

18

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und diese im
Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klage sei zulässig, insbesondere könne ihr
nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengehalten werden. Er habe
den notariellen Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstücks am 16. Dezember 1997
und damit noch vor Zulassung des Rahmenbetriebsplans abgeschlossen. Auch im
Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2000
- 4 A 10.99 - sei von einer unzulässigen Rechtsausübung nicht auszugehen. Die
Klage sei auch begründet. Die Bestimmungen der §§ 77 und 79 BBergG seien
verfassungswidrig. Das Verfahren sei auszusetzen und die Verfassungsmäßigkeit
der §§ 77 und 79 BBergG im Wege einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG vom
Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Auch wenn die Vorschriften über die
bergrechtliche Grundabtretung nicht für verfassungswidrig erachtet würden, seien im
vorliegenden Falle die Voraussetzungen der Grundabtretung nicht gegeben. Es sei
bereits fraglich, auf welches Tagebauvorhaben der Beigeladenen sich die Beklagte
im Grundabtretungsbeschluss beziehe. Sollte die Enteignung mit der Durchführung
des Tagebauvorhabens Garzweiler I begründet sein, sei das Grundstück nach der im
Braunkohlenplan Frimmersdorf ausgewiesenen Tagebaugrenze im Bereich der
Tagebauböschung gelegen und somit die unter diesem Grundstück lagernde Kohle
ohnehin nicht zur Förderung vorgesehen. Dann seien schon die Voraussetzungen
des § 77 Abs. 1 BBergG nicht gegeben, da die Enteignung eines im
Böschungsbereich gelegenen und mithin für die Gewinnung von Braunkohle nicht
unmittelbar benötigten Grundstücks nicht dem Kriterium der Notwendigkeit für die
Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebs entspreche. Wenn dagegen die
Ermöglichung der planmäßigen Aufnahme des Tagebaubetriebs Garzweiler II
maßgeblich sein solle, sei festzustellen, dass das Grundstück nicht im Bereich dieses
Tagebaus Garzweiler II gelegen sei. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des
§ 79 Abs. 1 BBergG seien nicht erfüllt. Eine Enteignung sei in verfassungskonformer
Auslegung der Bestimmungen hier schon deshalb unzulässig, weil der
Braunkohlenabbau von der Beigeladenen als Privatunternehmen in Verfolgung ihrer
wirtschaftlichen Interessen geführt werde und eine Enteignung zur Umverteilung von
Rechtspositionen zwischen Privaten, die nicht der Verwirklichung von jedenfalls
mittelbaren Gemeinwohlbelangen dienten, unzulässig sei. Aus der vom
Verwaltungsgericht angenommenen Wertentscheidung des Bundesgesetzgebers zu
Gunsten der Braunkohle und den Wertentscheidungen der nordrhein-westfälischen
Braunkohlenplanung ergebe sich nichts anderes. An der Erforderlichkeit einer
Inanspruchnahme des Grundstücks fehle es schon deshalb, weil eine
Braunkohlengewinnung zur Sicherung der Energieversorgung nicht notwendig sei.
Bei der Beurteilung sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2002 -
4 C 9.00 - zu berücksichtigen. Danach sei von einer fehlenden
energiewirtschaftlichen Erforderlichkeit des Vorhabens auszugehen. Im Übrigen
ergebe sich eine Allgemeinwohldienlichkeit auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
Erhaltung von Arbeitsplätzen. Gründe eines sinnvollen und planmäßigen Abbaus der
Lagerstätte - quasi als Selbstzweck - könnten eine Grundabtretung unter den
verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG nicht legitimieren.
Gründe des Allgemeinwohls und des Gebots der Rechtsbindung der Verwaltung
stünden der Fortführung des Braunkohlentagebaus Garzweiler I bzw. dem Betrieb
des Braunkohlentagebaus Garzweiler II unter Inanspruchnahme seines Grundstücks
entgegen. Das Tagebauvorhaben sei rechtswidrig, weil ihm das öffentliche Interesse
an dem Erhalt der Heimat, der Wohnorte und der Wohnhäuser der im
Tagebaubereich lebenden Menschen entgegenstehe. Die
Rahmenbetriebsplanzulassung sei ferner rechtswidrig, weil ein
Rahmenbetriebsplanfeststellungsverfahren mit integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben sei. Dem Vorhaben stehe auch der
überwiegende öffentliche Belang entgegen, dass die Landschaft und die Natur durch
die vollständige Devastierung für einen 48 km² großen Braunkohlentagebau
beeinträchtigt werde. Im Zuge der Vorhabensdurchführung komme es insbesondere
wegen der Grundwasserabsenkungen zur Zerstörung bzw. schwerwiegenden
Beeinträchtigung der besonders schutzwürdigen Gebiete Naturpark „Maas-Schwalm-
Nette", „Krickenbecker Seen" und „Meinweg" (Niederlande). Zudem befänden sich im
Planungsraum 95 Baudenkmäler, 30 zur Eintragung vorgesehene Denkmäler, ein
Denkmalbereich (Ortslage Keyenberg) und fünf eingetragene und sechs zur
Eintragung vorgesehene Bodendenkmäler. Die Durchführung des Tagebaus
Garzweiler II sei auch mit den Anforderungen an die Gewährleistung des
Klimaschutzes unvereinbar.

19

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren
wird auf den Schriftsatz vom 18. Oktober 2006 (Bl. 306-376 der Gerichtsakte)
verwiesen.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und den Grundabtretungsbeschluss der
Beklagten vom 9. Juni 2005 aufzuheben.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und trägt im Wesentlichen vor: Die
Klage sei bereits unzulässig, weil der Kläger das betroffene Grundstück
rechtsmissbräuchlich erworben habe. Zudem sei sie unbegründet. Im Hinblick auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -
enthalte die Rahmenbetriebsplanzulassung für das Vorhaben Garzweiler I/II
(Zeitraum 2001 bis 2045) die Feststellung, dass die Beigeladene mit ihrem
Grundabtretungsantrag, der sich auf das in der Rahmenbetriebsplanzulassung
genannte Vorhaben beziehe, einen zulässigen Grundabtretungszweck verfolge.
Diese Feststellung sei auch gegenüber dem Kläger verbindlich und mittlerweile
bestandskräftig geworden. Mit der Rechtskraft der Entscheidung des OVG NRW vom
7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - sei zugleich die Rahmenbetriebsplanzulassung
gegenüber dem Kläger bestandskräftig geworden. Danach sei vorliegend die
Notwendigkeit der Grundstücksbenutzung nach § 77 BBergG nicht weiter zu
hinterfragen. Regelungsinhalt der bestandskräftig gewordenen
Betriebsplanzulassung vom 22. Dezember 1997 sei auch die Feststellung, dass das
im zugelassenen Rahmenbetriebsplan beschriebene Vorhaben anhand des
Maßstabs der §§ 48 Abs. 2, 55 f. BBergG rechtmäßig sei und der Unternehmer daher
zur Errichtung und zum Betrieb des beabsichtigten Gewinnungsbetriebs befugt sei.
Daher seien die vom Kläger erhobenen Einwände von vornherein nicht beachtlich,
soweit entgegenstehende öffentliche Interessen unter folgenden Aspekten behauptet
worden seien: Erhalt von Heimat, Wohnorten und Häusern, Vermeidung
vermeintlicher Eingriffe in die Freizügigkeit und die körperliche Unversehrtheit, Erhalt
der bei Vorhabensverwirklichung abzugrabenden Landschaft, Gewährleistung eines
ausreichenden Klimaschutzes bzw. Unterlassung einer vorhabenbezogenen
Umweltverträglichkeitsprüfung.

25

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung ist sie dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und trägt
im Wesentlichen vor: Die Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Sie sei im
übrigen auch unbegründet. Die §§ 77 ff. BBergG seien nicht verfassungswidrig. Die
Grundabtretung sei im vorliegenden Einzelfall auch verfassungsgemäß. Aufgrund der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C
11.05 - sei durch den bestandskräftigen Rahmenbetriebsplan gegenüber dem Kläger
verbindlich festgestellt, dass die beabsichtigte Gewinnung von Braunkohle mit Blick
auf § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen,
also auch nicht unter Berücksichtigung des Eigentumschutzes zu beschränken oder
zu untersagen sei sowie dass die Benutzung des Grundstücks des Klägers
notwendig im Sinne von § 77 Abs. 1 und 2 BBergG sei. Die Bindungswirkung
bestehe ungeachtet des Umstands, dass das Bundesverwaltungsgericht seine
Rechtsprechung geändert habe. Unabhängig davon seien auch in der Sache die
Voraussetzungen des § 77 BBergG erfüllt. Eine Allgemeinwohldienlichkeit nach § 79
Abs. 1 BBergG liege vor. Für die Auslegung des Begriffs des „Dienens" im Sinne
dieser Regelung sei auf die Rechtsprechung zur fernstraßenrechtlichen
Planfeststellung zurückzugreifen. Danach reiche es aus, wenn das Vorhaben im
Hinblick auf die genannten Zwecke „vernünftigerweise geboten" sei. Zudem könne
sich der Kläger ohnehin wegen der Rechtskraft des Urteils im Verfahren 11 A
1193/02 auf ein Fehlen der Voraussetzungen nach § 79 Abs. 1 BBergG nicht
berufen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten - auch zu dem die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
Garzweiler I/II betreffenden Verfahren 11 A 1194/02, zu den ebenfalls die Zulassung
des Rahmenbetriebsplans betreffenden, abgeschlossenen Verfahren 11 A 1192/02,
11 A 1193/02, 21 A 1190/02 und 21 A 1191/02 - und der zum vorliegenden und zu
sämtlichen vorgenannten Verfahren geführten Beiakten verwiesen. Alle diese Akten
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist zwar zulässig, aber
unbegründet.

31

A. Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt es nicht an der Klagebefugnis (§ 42
Abs. 2 VwGO).

32

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es allerdings
einem Grundstückseigentümer an der für eine Klageerhebung erforderlichen
Klagebefugnis, wenn die geltend gemachte Rechtsposition nicht schutzwürdig ist. Ein
solcher Fall liegt vor, wenn die Eigentümerstellung rechtsmissbräuchlich erworben
worden ist. Davon ist auszugehen, wenn das Eigentum nicht erworben worden ist,
um die mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten zu nutzen, sondern nur als
Mittel dafür dient, die formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung zu
schaffen, die nach der Rechtslage dem Eigentümer vorbehalten ist. Wird die
dingliche Rechtsposition letztlich nur vorgeschoben, um der Sache nach im Wege
der Prozessstandschaft fremde Abwehrrechte zu verteidigen, so erschöpft sich ihr
materieller Gehalt in einer bloßen Scheinposition. Davon ist auszugehen, wenn die
konkreten Umstände ohne weiteres erkennen lassen, dass an der erworbenen
Rechtsstellung, welche die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines
erwarteten Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000

34

- 4 A 10.99 -, BVerwGE 112, 135 (137 f.);

35

zu einer ähnlichen Konstellation auch das Urteil des Senats vom 29. Januar
2001

36

- 11 D 97/96.AK -, juris, Rn. 22 ff. des Langtextes, Hamb. OVG, Urteil vom 21.
November 2005 - 2 BS 19/05 -, juris, Rn. 9 ff. des Langtextes sowie Saarl. OVG,
Urteil vom

37

30. August 2001 - 2 N 1/00 -, juris, Rn. 33 ff. des Langtextes.

38

Der Senat ist indes nicht davon überzeugt, dass diese Voraussetzungen für das
Fehlen einer Klagebefugnis erfüllt sind, wie dies die Beigeladene und die Beklagte
annehmen. Auf einen Rechtsmissbrauch deuten zwar die zeitlichen
Zusammenhänge und Erklärungen des Klägers hin; letztlich kann aber das Bestehen
eines anerkennenswerten Interesses, das über das Führen eines Rechtsstreits
hinausgeht, nicht ausgeschlossen werden. Hierzu hat der Senat im Einzelnen
Folgendes erwogen:

39

Nach der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
27. Oktober 2000 können sich Anzeichen für das Vorliegen eines
Missbrauchstatbestands aus den zeitlichen Abläufen im Zusammenhang mit dem
Grundstückserwerb ergeben. Derartige Indizien sind hier gegeben. Es lagen seit
langem die Braunkohlenpläne Garzweiler I (Frimmersdorf) und Garzweiler II vor,
nach denen bei lebensnaher Betrachtung im Rahmen des Fortschreitens des
Tagebaus von einer bevorstehenden Abbaggerung des Grundstücks auszugehen
war. Das Grundstück wurde dann vom Kläger in einem unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit der Zulassungsentscheidung erworben. Der Kaufvertrag datiert
vom 16. Dezember 1997, die Genehmigung der Erklärungen des mündlich
bevollmächtigten Vertreters durch den Kläger wurde am 19. Dezember 1997 erteilt,
der Zulassungsbescheid datierte vom 22. Dezember 1997. Bereits zuvor, seit Anfang
Dezember 1997, lagen Pressemeldungen vor, nach denen davon auszugehen war,
dass die zum Jahresende angekündigte Entscheidung über den Zulassungsantrag
positiv ausfallen werde und es nur noch um Einzelheiten der Ausgestaltung der
Entscheidung im Hinblick auf Meinungsverschiedenheiten zwischen
Umweltministerium und Wirtschaftsministerium gehe. Auch die mit dem
Grundabtretungsantrag vorgelegten Erklärungen des Klägers deuten darauf hin,
dass er das Eigentum erwerben wollte, um die Eigentumsposition nachträglich gegen
die Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen prozessual einzusetzen. Diese
Unterlagen, insbesondere die Presseerklärung 10/98 dokumentieren, dass der
Kläger die „Obstwiese" erworben hat, um das Eigentum als prozessuales Mittel
gegen den Braunkohlenabbau einzusetzen. In der vom seinerzeitigen Geschäftsleiter
des Klägers unterzeichneten Presseerklärung verkündet der Kläger, er pflanze auf
dem Grundstück 80 „Zukunftsbäume" als Zeichen der Hoffnung und des anhaltenden
Widerstandes gegen den geplanten Tagebau. Mit der Streuobstwiese wolle er für
den Ausstieg aus der gemeinschädlichen Braunkohlenutzung werben.

40

Der Senat vermag jedoch nicht mit der für die Annahme eines
Rechtsmissbrauchstatbestands erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass der
Kläger an der erworbenen Rechtsstellung kein anderweitiges, rechtlich
anerkennenswertes Interesse hat, das über das Führen eines Rechtsstreits gegen
das Vorhaben der Beigeladenen hinausgeht. Der Kläger macht geltend, dass er,
anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren - 4 A 10.99 -
entschiedenen Fall, das Grundstück erworben habe, um eine Streuobstwiese
anzulegen und die Streuobstwiese selbst zu nutzen und nicht etwa die Nutzung
einem nießbrauchberechtigten Voreigentümer zu überlassen. Damit verfolge er
insbesondere auch das Ziel, seltene einheimische Obstsorten zu erhalten und in
gewissem Umfang erzeugte Produkte zu vertreiben. Der Senat sieht keinen Anlass,
an der Richtigkeit dieser Angaben in tatsächlicher Hinsicht zu zweifeln. Das
vorgelegte Gutachten vom 26. Februar 2004 dokumentiert nachvollziehbar
Konzeption und Umfang der Obstwiesennutzung. Der Kläger hat danach für den
Erwerb des Grundstücks und für die Anlage und Pflege der Obstwiese nicht
unerhebliche Mittel aufgewandt. Diese Nutzung steht in Einklang mit den
satzungsgemäßen Zwecken des Klägers. Nach § 1 Abs. 2 der Vereinssatzung ist
Vereinszweck auch die Pflege von Natur und naturgemäßer Umwelt zur Erhaltung
und Wiederherstellung der naturbedingten Einheit von Lebens und Umwelt. Die
Bemühungen des Vereins gelten dabei auch dem Schutz der einheimischen
Pflanzenwelt. Dieser Nutzung ist in rechtlicher Hinsicht ein Bezug zum
Grundeigentum nicht abzusprechen.

41

B. Die Klage ist indes unbegründet.

42

Der angefochtene Grundabtretungsbeschluss der Beklagten vom 9. Juni 2005
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der
Beschluss ist auf der Grundlage der §§ 77 ff. des Bundesberggesetzes - BBergG -
vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in der im Zeitpunkt des Erlasses des
Beschlusses geltenden Fassung der Änderung durch Gesetz vom 24. August 2004
(BGBl. I S. 2198, 2208) rechtmäßig erlassen worden.

43

Für die gerichtliche Überprüfung ist auf den Zeitpunkt des Beschlusserlasses
abzustellen. Für die rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die Sachlage sowie die
Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung zugrunde zu
legen.

44

Vgl. hierzu allg. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998,
146 (153).

45

Die materiellen Voraussetzungen für den Erlass des
Grundabtretungsbeschlusses nach den hier anzuwendenden §§ 77 ff. BBergG sind
erfüllt.

46

I. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die maßgeblichen
Rechtsgrundlagen für den Grundabtretungsbeschluss, §§ 77, 79 BBergG, nicht
verfassungswidrig. Insoweit kann gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 7 und 8 des angefochtenen
Urteils Bezug genommen werden. Der Kläger verkennt, dass der Begriff des Wohls
der Allgemeinheit in § 79 Abs. 1 BBergG im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 GG dahin
auszulegen ist, dass es einer weitergehenden Prüfung im konkreten Einzelfall im
Rahmen einer Gesamtabwägung bedarf. Es ist nicht lediglich auf eine generelle
Allgemeinwohleignung bzw. eine isolierte Betrachtung der faktischen Versorgung
eines einzelnen Unternehmens mit Rohstoffen abzustellen. Im Rahmen der
vorzunehmenden Gesamtabwägung ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche
Interesse an der Gewinnung gerade des bestimmten Bodenschatzes, hier von
Braunkohle, zur Versorgung des Marktes so gewichtig ist, dass es den Zugriff auf
privates Oberflächeneigentum erfordert, sondern auch, ob andere, gewichtigere
Allgemeinwohlinteressen, z. B. solche des Landschaftsschutzes, des
Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft, der Raumordnung oder des Städtebaus,
der Gewinnung des Bodenschatzes an der in Rede stehenden Stelle
entgegenstehen.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990

48

- 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 (246 ff., 252).

49

Deshalb gibt es keinen Grund, die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

50

II. Die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass des
Grundabtretungsbeschlusses nach § 77 Abs. 1 BBergG liegen vor. Hiernach kann
nach den Vorschriften des ersten Kapitels des 7. Teils des Gesetzes auf Antrag des
Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung
oder Führung eines Gewinnungsbetriebs oder Aufbereitungsbetriebs einschließlich
der dazugehörigen, in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BBergG bezeichneten Tätigkeiten und
Einrichtungen die Benutzung eines Grundstücks notwendig ist. Nach § 77 Abs. 2
BBergG ist die Benutzung insbesondere dann notwendig, wenn das Vorhaben einer
technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung oder Betriebsführung
entspricht und die Bereitstellung von Grundstücken des Unternehmers für diesen
Zweck nicht möglich oder deshalb nicht zumutbar ist, weil die Benutzung solcher
Grundstücke für andere Zwecke der in Absatz 1 bezeichneten Art unerlässlich ist.

51

1. Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 BBergG ergibt sich bereits
aus der Bestandskraftwirkung der Zulassungsentscheidung vom 22. Dezember 1997.
Gegenüber dem Kläger ist nach erfolglosem Abschluss des Verfahrens 11 A 1193/02
die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II bestandskräftig geworden.
Damit steht ihm gegenüber auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bindend fest, dass das Vorhaben gemäß § 77 Abs. 1
BBergG notwendig ist, weil es im Sinne des § 77 Abs. 2 BBergG einer technisch und
wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspricht und die
Benutzung des Grundstücks unter diesem Aspekt notwendig ist. Eine Veränderung
der tatsächlichen Verhältnisse, die die Bindungswirkung in Frage stellen könnte, ist
nicht eingetreten.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

53

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (213, Rn. 26).

54

Die weitere Voraussetzung des § 77 Abs. 2 BBergG - dass der Vorhabenträger
nicht über eigene Grundstücke für den genannten Zweck verfügt, ist hier ersichtlich
gegeben und wird auch vom Kläger nicht bestritten.

55

2. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Grundabtretung gemäß § 77
Abs. 1 BBergG sind - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend
ausgeführt hat (Urteilsabdruck S. 8 f.) - aber auch in der Sache gegeben. Für die
Führung des Gewinnungsbetriebs im Rahmen des Vorhabens der Beigeladenen ist
die Benutzung des Grundstücks (Abbaggerung) notwendig. Abzustellen ist auf das
Vorhaben, das durch den zugelassenen Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
konkretisiert wird.

56

Vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 - , ZfB
2000, 297 (304).

57

Für die Durchführung dieses Vorhabens im Sinne des zugelassenen
Rahmenbetriebsplans ist die Abbaggerung der Obstwiese des Klägers
unumgänglich. Ohne Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers würden etwa
60 Mio. Tonnen Braunkohle nicht abgebaut werden können, die im
Rahmenbetriebsplan für den Abbau vorgesehen sind. Dies ergibt sich aus den
Darlegungen im Schreiben der Beigeladenen vom 20. März 2005 im Anschluss an
die zweite mündliche Verhandlung im Grundabtretungsverfahren, das im
angefochtenen Beschluss in Bezug genommen und vom Kläger nicht substantiiert
angegriffen worden ist.

58

Soweit der Kläger die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme seines Grundstücks
für das Vorhaben bestreitet, weil unklar sei, um welches Vorhaben - Garzweiler I
oder II - es gehe und das Grundstück sich außerhalb des Gebiets des
Braunkohlenplans Garzweiler II befinde bzw. nur im Böschungsbereich des
Braunkohlenplans Frimmersdorf (Garzweiler I) liege, greift dieser Einwand auch mit
Blick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots aus § 37 VwVfG NRW nicht
durch. Was im vorliegenden Falle das Vorhaben ist, zu dessen Durchführung es der
Grundabtretung bedarf, ergibt sich bei sachgerechter Auslegung des angefochtenen
Beschlusses aus dem Gegenstand der Entscheidung zur
Rahmenbetriebsplanzulassung. Soweit der Zweck der Grundabtretung im Tenor des
Beschlusses mit der Errichtung und Führung eines Betriebes zur Gewinnung von
Braunkohle und dem Zusatz („Garzweiler") gekennzeichnet wird, dokumentieren die
bei der Auslegung zu berücksichtigenden Gründe (Abschnitt A erster Absatz, zweiter
Satz und Abschnitt B I 1), dass es um das im Grundabtretungsantrag bezeichnete
Vorhaben geht, das durch den zugelassenen Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
konkretisiert ist. Dieses Vorhaben umfasst ausweislich der vorliegenden Unterlagen
auch das Teilstück des Bereichs des Braunkohlenplans Garzweiler I, in dem das
Grundstück des Klägers liegt und damit zweifelsfrei die vollständige Abgrabung des
Grundstücks (vgl. etwa die mit der Zulassungsentscheidung vom 22. Dezember 1997
festgestellten Tagebaustände 2005 und 2010, Anlagen Nrn. 8.02 und 8.03 zum
Rahmenbetriebsplan, BA 4 A zu - 11 A 1192/02 - sowie den dem
Grundabtretungsantrag beigefügten Lageplan mit roter Markierung, BA 1 Bl. 163 f.).
Dem stehen auch die Festlegungen im Braunkohlenplan Garzweiler II (S. 91, 1.2.
Abbaugrenzen und Abbaubereich), die auf die Darstellungen im Antrag der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen vom 17. August 1987 Bezug nehmen und die
Festlegungen im Braunkohlenplan Frimmersdorf (1.2 Abbaugrenze, Abbaubereich
und Sicherheitszone) nicht entgegen. Nach den zugehörigen zeichnerischen
Darstellungen des Braunkohlenplans Garzweiler II beginnt die Abbaugrenze zwar
erst ca. 50 m östlich der bisherigen Trasse der Bundesautobahn 44 und damit
westlich des Grundstücks des Klägers; es wird indes nach den vorliegenden
Unterlagen vom Abbaubereich erfasst, der im Braunkohlenplan Frimmersdorf
dargestellt ist und der in dem in Rede stehenden Bereich zumindest bis etwa 100 m
an die bisherigen Trasse der BAB 44 heranreicht. Zudem verkennt der Kläger, dass
die Festlegungen der Abbaugrenzen im genannten Braunkohlenplan ausdrücklich
nicht parzellenscharf gekennzeichnet sind (vgl. S. 10, 17 des Braunkohlenplans
Frimmersdorf bzw. S. 49, 51, 90 ff. des Braunkohlenplans Garzweiler II). In
Übereinstimmung damit stellt der Braunkohlenplan Garzweiler II in der Erläuterung
auf S. 87 ausdrücklich fest, dass „der Tagebau Garzweiler I nahtlos in den Tagebau
Garzweiler II übergeht".

59

III. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer
Grundabtretung, die § 79 Abs. 1 BBergG regelt, sind ebenfalls erfüllt. Hiernach ist die
Grundabtretung im einzelnen Falle zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit
dient, insbesondere die Versorgung des Markts mit Rohstoffen, die Erhaltung der
Arbeitsplätze im Bergbau, der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur
oder der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte gesichert werden sollen,
und der Grundabtretungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des
Gewinnungsbetriebs auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Für
die Erfüllung dieser Voraussetzungen bedarf es im Hinblick auf die
verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG im Rahmen des
Grundabtretungsverfahrens einer Gesamtabwägung. Die Grundabtretung darf nicht
für einen Tagebau angeordnet werden, dessen Errichtung an öffentlich-rechtlichen
Vorschriften scheitern muss.

60

Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE
81, 241 (257); OVG Thüringen, Urteil vom 15. Mai 2003

61

- 1 KO 710/00 -, ZfB 2004, 137 (143); OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai
1995

62

- 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199 (201).

63

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 BBergG ist wiederum die
Bindungswirkung der gegenüber dem Kläger bestandskräftigen
Rahmenbetriebsplanzulassung zu berücksichtigen. Die
Rahmenbetriebsplanzulassung ist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des
Senats im Verfahren 11 A 1193/02 im August 2005 gegenüber dem Kläger
bestandskräftig geworden. Die Bindungswirkung dieser bestandskräftigen
Entscheidung reicht so weit, wie die Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 BBergG und
die Voraussetzungen der Rahmenbetriebsplanzulassung deckungsgleich sind. Eine
weitergehende gesonderte Prüfung ist bei gleichgebliebenen tatsächlichen
Verhältnissen mit Blick auf den Grundabtretungsbeschluss deshalb nicht erforderlich.
Eine solche Deckungsgleichheit besteht zunächst mit Blick auf das
Allgemeinwohlerfordernis nach § 79 Abs. 1 BBergG, das die Vereinbarkeit mit
öffentlichen Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG einschließt. Ferner
liegt sie im Hinblick auf die allgemeinen Voraussetzungen für die
Rahmenbetriebsplanzulassung nach § 55 Abs. 1 BBergG vor, da diese für die
allgemeine Rechtmäßigkeitsprüfung in Bezug auf das Vorhaben, dem die
Grundabtretung dient, von Belang sind.

64

Dass die Prüfung bestimmter Voraussetzungen oder Einwände wegen
abschließender Klärung in früheren Verfahrensstufen ausgeschlossen sein kann,
unterliegt im Übrigen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sind für die
Zulässigkeit einer späteren Enteignung Fragen maßgeblich, von denen zugleich die
Rechtmäßigkeit einer zugrundeliegenden Planungsentscheidung abhängt und die
deshalb im Rahmen der Anfechtung dieser Entscheidung Gegenstand einer
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung sind, dient es einem legitimen
Gemeinwohlzweck, dass diese Fragen nicht erneut in einem nachfolgenden
Enteignungsverfahren vor Gericht aufgeworfen werden können.

65

Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06, 1 BvR
848/06 -, GewArch 2007, 215.

66

Voraussetzung für die Bindungswirkung ist allerdings, dass im Zeitraum
zwischen dem Erlass der bestandskräftig gewordenen Zulassungsentscheidung in
der maßgeblichen Fassung des Widerspruchsbescheids vom 6. Dezember 2000 und
dem Erlass des Grundabtretungsbeschlusses im Juni 2005 keine wesentlichen
Änderungen der Sachlage stattgefunden haben.

67

Vgl. zur Erheblichkeit von Änderungen der Sachlage in diesem Zusammenhang:
BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (212 f., Rn. 25
f.).

68

Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 BBergG ergibt sich nach
diesen Grundsätzen bereits weitgehend aus der fortdauernden Bindungswirkung der
gegenüber dem Kläger bestandskräftigen Zulassung des Rahmenbetriebsplans.

69

1. Zunächst kann eine Unvereinbarkeit mit dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne
des § 79 Abs. 1 BBergG entgegen der Ansicht des Klägers nicht deshalb festgestellt
werden, weil das Vorhaben im Sinne des Rahmenbetriebsplans, zu dessen
Durchführung die Grundabtretung dient, ohne eine erforderliche Planfeststellung mit
integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen worden wäre. Dass der
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II unter diesem Aspekt nicht beanstandet werden
kann, ergibt sich aus den gegenüber dem Kläger bindenden und in der Sache durch
das rechtskräftige Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - (S. 25 ff. des
Urteilsabdrucks = NuR 2006, 60, 61 ff.) bestätigten Feststellungen im
Widerspruchsbescheid (S. 111 ff.), nach denen es hier eines solchen besonderen
Verfahrens nicht bedurfte. Die entsprechenden Feststellungen des Urteils vom 7.
Juni 2005 hält der Senat im Übrigen auch nach wie vor in der Sache für
zutreffend.

70

2. Das Vorhaben ist energiepolitisch erforderlich, weil es der Sicherstellung der
Rohstoffversorgung für die Energieversorgung (Stromerzeugung) dient. Das ergibt
sich schon aus den Feststellungen zum Fehlen von Versagungsgründen nach § 48
Abs. 2 Satz 1 BBergG in der dem Kläger gegenüber bestandskräftig gewordenen
Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II. Wesentliche Änderungen der
Sachlage sind nicht eingetreten, so dass die Bindungswirkung der entsprechenden
behördlichen Feststellungen fortdauert. Dies gilt insbesondere für Änderungen mit
Blick auf die Prognosen, die für die Bejahung der energiewirtschaftlichen
Erforderlichkeit maßgeblich sind. Das Vorhaben - die Förderung von Braunkohle im
Rahmen des Tagebaus Garzweiler I/II - dient damit im vorliegenden Einzelfall dem
Allgemeinwohl im Sinne von § 79 Abs. 1 BBergG. Hierzu ist im Einzelnen Folgendes
auszuführen:

71

Zur Sicherung der Versorgung des Markts mit Rohstoffen im Sinne dieser
Bestimmung zählt auch die Sicherung der Versorgung von Kraftwerken mit
Braunkohle zu Zwecken der Verstromung. Dies wird durch die Rechtsprechung
belegt, die im Grundabtretungsbeschluss zitiert worden ist. Zudem handelt es sich
bei der Gewährleistung der Energieversorgung um ein Gemeinschaftsinteresse
höchsten Ranges.

72

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 -, BVerfGE
91, 186 (206);

73

VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997

74

- VerfGH 20/95 u. a. -, OVGE 46, 295 (306).

75

Im Erlass des (damaligen) Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung
NRW vom 2. Mai 2005, der im angefochtenen Grundabtretungsbeschluss
maßgeblich in Bezug genommen worden ist, wird hierzu zusammenfassend
festgestellt, dass die Förderung heimischer Braunkohle und ihre Verstromung in
Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines ausgewogenen Energiemixes angesichts
steigender Importabhängigkeit auch künftig große Bedeutung hätten und eine
verantwortungsvolle Energiepolitik auf den Beitrag der Stromerzeugung aus
heimischer Braunkohle in der heutigen Größenordnung auf absehbare Zeit nicht
verzichten könne. Diese Feststellungen sind in Bezug auf den maßgeblichen
Prüfungszeitpunkt des Erlasses des Grundabtretungsbeschlusses nach Maßgabe
des anzuwendenden Prüfungsmaßstabs nicht zu beanstanden und rechtfertigen die
Feststellung der energiepolitischen Erforderlichkeit des Vorhabens. Dabei ist mit
Blick auf die Überprüfung der Prognose im Rahmen des
Grundabtretungsbeschlusses zu berücksichtigen, dass Prognoseentscheidungen nur
einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986

77

- 4 C 6.84 und 7.84 -, BVerwGE 72, 365 (367), und OVG NRW, Urteil vom 9.
Januar 2004

78

- 11 D 116/02 -, S. 13 des Abdrucks m. w. N., Juris, Rn. 33 des Langtextes.

79

Für die Prüfung kommt es nicht - wie der Kläger meint - auf die Bedeutung der
Braunkohle unterhalb gerade seines Grundstücks für die Energieversorgung an,
sondern auf die Bedeutung des Vorhabens als solches, d. h. hier den durch den
Rahmenbetriebsplan zugelassenen Tagebau Garzweiler I/II.

80

Vgl. zum Vorhabensbegriff OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September
2000

81

- 4 B 130/00 -, ZfB 2000, 297 (304).

82

Für die danach gebotene Beurteilung der energiepolitischen Erforderlichkeit
kommt es ferner nicht darauf an, ob das Vorhaben „unabdingbar" ist, um die
Energieversorgung im Bundesgebiet aufrecht zu erhalten, wie offenbar der Kläger
meint. Für die Beurteilung der Frage, ob das Vorhaben dem Allgemeinwohl „dient",
ist nicht maßgebend, ob im Bundesgebiet oder in erheblichen Teilbereichen „die
Lichter ausgehen". Ausreichend ist vielmehr, dass das Vorhaben einen erheblichen
Beitrag zur Energieversorgung im Bundesgebiet leistet und auf absehbare Zeit - für
den maßgeblichen Prognosezeitraum - leisten wird und deshalb „vernünftigerweise
geboten" ist. Im Hinblick auf diese rechtlichen Zusammenhänge war die mit dem
Beweisantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2007
unter Beweis gestellte sinngemäße Tatsachenbehauptung nicht
entscheidungserheblich. Dieses Verständnis des Allgemeinwohlerfordernisses
entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung
der Planrechtfertigung im Rahmen von Planungsverfahren, die mit
enteignungsrechtlicher Vorwirkung ausgestattet sind. Danach ist die
Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und
Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit
Eingriffen in private Rechte verbunden ist, erfüllt, wenn für das beabsichtigte
Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes
ein Bedarf besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel mithin als
erforderlich anzusehen ist. Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens
der Fall, sondern wenn es „vernünftigerweise geboten" ist.

83

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 2006

84

- 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (176 ff.) m. w. N.

85

Für ein Begriffsverständnis in Anlehnung an die Anforderungen an die
Planrechtfertigung im Fachplanungsrecht spricht, dass diese Anforderungen nach
der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade darauf
beruhen, dass den Vorgaben des Art. 14 Abs. 3 GG genügt werden soll, wenn eine
Planung zur Betroffenheit von Eigentumsgrundrechten führt. Dies entspricht der
vorliegenden Konstellation, in der auf der Grundlage der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 ebenfalls von einer Betroffenheit in
Eigentumsgrundrechten auszugehen ist, wenn ein Rahmenbetriebsplan die
Inanspruchnahme eines Oberflächengrundstückes vorsieht.

86

Vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. März 2006 - 7 KS 128/02
-, DVBl. 2006, 1044 (1047).

87

Danach ist die Beurteilung, dass das Vorhaben energiepolitisch erforderlich ist,
nicht zu beanstanden. Die dagegen gerichteten Einwände des Klägers greifen nicht
durch.

88

Soweit er zunächst geltend macht, die Braunkohleverstromung sei aktuell und
kurzfristig nicht unabdingbar, um die Energieversorgung im Bundesgebiet
sicherzustellen, verkennt er, dass es darauf nach dem maßgeblichen
Prüfungsmaßstab nicht ankommt. Dass eine andere, auf Braunkohleverstromung
weitgehend verzichtende und damit das Vorhaben Garzweiler I/II erübrigende
Energiepolitik „machbar", d. h. durch weitergehende politische Vorgaben zur
Energieeinsparung und Änderung des „Energiemixes" möglich wäre, erlaubt nicht die
Beurteilung, allein ein solches energiepolitisches Konzept sei „vernünftigerweise
geboten".

89

Dem stehen bereits die in dem Grundabtretungsbeschluss ausführlich
wiedergegebenen gesetzlichen Grundsatzentscheidungen, insbesondere § 1
BBergG sowie die Zielbestimmung in § 1 EnWG 1998 entgegen. Zweck des
Gesetzes ist danach eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche
Versorgung mit Elektrizität (und Gas) im Interesse der Allgemeinheit. Diese
energiepolitische Zieltrias lässt eine energiepolitische Ausrichtung zu, bei der neben
„umweltfreundlichen" Energieträgern auch anderweitige Energieträger im Interesse
der Sicherheit und Preisgünstigkeit der Energieversorgung weiterhin ihren Platz im
„Energiemix" behalten. Ebensowenig lässt sich dieser Zieltrias eine strikte rechtliche
Verpflichtung entnehmen, eine Energiepolitik zu betreiben, die auf erhebliche
Verringerungen des Energieverbrauchs oder des Energieträgereinsatzes
(Effizienzsteigerung) zielt. Für die in § 1 EnWG 1998 aufgeführten gesetzlichen Ziele
ist eine Rangfolge nicht festgelegt.

90

Vgl. OLG München, Urteil vom 3. August 2006

91

- U (K) 5768/05 -, ZNER 2006, 264 (268), und Salje, Energiewirtschaftsgesetz,
Kommentar, 2006, § 1 Rn. 58.

92

Anderweitige zwingende Vorgaben für die Energiepolitik resultieren ferner nicht
aus Art. 20a GG, der Staatszielbestimmung zum Umweltschutz. Hiernach schützt der
Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die
Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung. Die Verpflichtung zum Schutz der natürlichen
Grundlagen ist als Staatsziel ausgestaltet, das heißt, die staatliche Gewalt ist
verfassungsrechtlich verpflichtet, das Gemeinschaftsgut „natürliche
Lebensgrundlagen" im Sinne eines Optimierungsgebots zu schützen. Der
Umweltschutz wird damit zu einer fundamentalen Staatsaufgabe. Art. 20a GG
wendet sich in erster Linie an den Gesetzgeber, den die Verpflichtung trifft, den in
dieser Norm enthaltenen Gestaltungsauftrag umzusetzen. Art. 20a GG bezieht auch
die Exekutive und die Rechtsprechung in den Schutzauftrag mit ein. Bei der
Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Betätigung von Ermessen
ist das Schutzgebot des Art. 20a GG Auslegungs- und Abwägungshilfe.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006

94

- 8 C 13.05 -, juris, Rn. 19, des Langtextes (insoweit in BVerwGE 125, 68, 73
nicht abgedruckt).

95

Im Bereich der Umweltvorsorge kommt dem Gesetzgeber aber eine
Einschätzungsprärogative zu, wie dem Umweltschutz Rechnung zu tragen ist. Die
gerichtliche Prüfung beschränkt sich demgemäß darauf, ob die getroffenen
Schutzvorkehrungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Ziel zu
erreichen.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006

97

- 8 C 13.05 -, BVerwGE 125, 68 (75 f., Rn. 29).

98

Diese Regelung belässt dem Gesetzgeber mithin einen breiten
Gestaltungsspielraum.

99

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007

100

- 1 BvF 1/05 -, EuGRZ 2007, 340 (349), sowie Schulze-Fielitz, in: Dreier,
Grundgesetz, Kommentar 2. Aufl. 2006, Art. 20a GG Rn. 71.

101

Dass dieser Gestaltungsspielraum hier nicht eingehalten ist, ist weder konkret
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

102

Die Ausführungen des Klägers belegen auch keinen Sachverhalt, angesichts
dessen ein Prognosefehler der Beklagten festgestellt werden könnte. Deren
Beurteilung, dass Braunkohle auch weiterhin in erheblichem Umfang für die
Stromerzeugung im Grundlastbereich einzusetzen sein werde, erscheint nach den
- im Grundabtretungsbeschluss und den dort zitierten Entscheidungen in bezug
genommenen - sachverständigen Beurteilungen und Prognosen wenn nicht
zwingend, so doch insbesondere mit Blick auf den Energiereport III der Prognos AG
und des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln und das Gutachten der
Prognos AG „Die Rolle der Braunkohle in einer wettbewerbsorientierten,
nachhaltigen Energiewirtschaft" vom Oktober 2002 (BA 2, Bl. 123) ohne Weiteres
vertretbar.

103

Ein Prognosefehler lässt sich auch nicht im Hinblick darauf begründen, dass
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1918) der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2020 20 %
betragen soll. Dieser Aspekt ist im Grundabtretungsbeschluss berücksichtigt und in
nicht zu beanstandender Weise dahin gewürdigt worden, dass auch bei dem
genannten Anteil von 20 % „erneuerbare" Energien auf absehbare Zeit nicht in der
Lage sein werden, in relevantem Umfang zur Stromerzeugung auch im Bereich der
Grundlast beizutragen.

104

Die Prognose des Grundabtretungsbeschlusses ist auch nicht mit Blick auf die
dort bereits auf S. 13 angesprochene Konzeption des Handels mit Zertifikaten für die
Emission von Treibhausgasen, insbesondere Kohlendioxid zu beanstanden, die auf
einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft beruht,

105

vgl. Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über
ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der
Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 13. Oktober
2003 (ABl. EG L 275 S. 32),

106

und die dazu dienen soll, die Erfüllung der im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll
übernommenen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen (für
die Bundesrepublik Deutschland bis 2012 Reduzierung auf 79 % des Bezugsjahres,
d. h. für Kohlendioxid gegenüber 1990) zu erreichen.

107

Vgl. dazu die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die
Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie
die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. EG L 130
S. 1/19).

108

Auch dieser Aspekt ist im Beschluss zutreffend dahin gewürdigt worden, dass die
energiepolitische Erforderlichkeit der Braunkohleförderung im Tagebau Garzweiler
damit nicht entfällt.

109

Ein maßgeblicher Einfluss auf die Braunkohleverstromung infolge des seinerzeit
absehbaren Regelungsinstrumentariums, insbesondere des Zuteilungsgesetzes
2007 vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211) war ebensowenig erkennbar.

110

Ob im Hinblick auf die Verschärfung dieser Regelungen auch für
Braunkohlenkraftwerke durch das Zuteilungsgesetz 2012 vom 7. August 2007 (BGBl.
I S. 1788) eine wesentliche Verschlechterung der Rentabilität der
Braunkohlenverstromung eintreten wird, bedarf hier keiner Klärung. Solche
Auswirkungen können sich frühestens im Verlauf der Zuteilungsperiode 2008-2012
ergeben und können die Prognose der Beklagten im maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt (Juni 2005) nicht erschüttern. Danach kommt es im Übrigen
auch nicht auf die Bedeutung neuerer Prognosen eines Bedeutungsrückgangs der
Braunkohle für die Energieversorgung an, der sich aus energiepolitischen Zielen im
Rahmen der Vereinbarungen der Regierungskoalition ergeben könnte.

111

Vgl. dazu den Endbericht der Prognos AG und des EWI „Energieszenarien für
den Energiegipfel 2007" im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie vom 3. Juli 2007 (S. 3, 21, 102, 110, 114) sowie die Informationen im
Rahmen des Internetauftritts der Bundesregierung - bundesregierung.de.

112

Belange des Klimaschutzes gebieten auch sonst als öffentliche Interessen,
die vom Kläger geltend gemacht werden, keine andere Beurteilung. Aus den
Erwägungen der Beklagten lässt sich entnehmen, dass ein Verzicht auf eine
Braunkohlenverstromung nicht zwingend erforderlich ist, um die Einhaltung
der Klimaschutzziele in Zusammenhang mit dem „Kyoto-Protokoll" zu
erreichen. Zum Einen sind danach - wie bereits im Grundabtretungsbeschluss
aufgezeigt worden ist - die daraus für die Bundesrepublik abgeleiteten
Vorgaben für das Zieljahr 2012 bereits weitgehend erreicht. Zum anderen ist
weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die weiter
erforderliche Reduzierung nicht auch ohne die Reduzierung der
Braunkohlenverstromung in Kraftwerken der Beigeladenen erreicht werden
kann.

113

3. Für die Annahme, dass das Vorhaben dem Allgemeinwohl im Sinne des
Gesetzes dient, spricht ferner die Bedeutung des Vorhabens für die Arbeitsplätze im
Bergbau bzw. in der Region. Es liegt für den Senat auf der Hand, dass die Zulassung
des Vorhabens zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bergbau und in der Region in
nennenswertem Umfang beiträgt.

114

Vgl. dazu etwa das Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI) Liberalisierung der Strommärkte und die Bedeutung der
rheinischen Braunkohle für den Arbeitsmarkt.

115

Dass ein Verzicht auf den Braunkohlentagebau als Folge einer Aufhebung der
Zulassung bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung per saldo zu mehr
Arbeitsplätzen in Deutschland führte, ist demgegenüber schon in tatsächlicher
Hinsicht - ungeachtet der Frage der Erheblichkeit dieses Einwands - vom Kläger
nicht nachvollziehbar aufgezeigt worden.

116

4. Dem Vorhaben steht im Rahmen einer Abwägung im Hinblick auf die
Allgemeinwohlkonkretisierung im Sinne von § 79 Abs. 1 BBergG im Einzelfall nicht
als öffentlicher Belang entgegen, dass es für die Bewohner im Tagebaubereich
infolge der Umsiedlungsmaßnahmen zu Beeinträchtigungen kommt. Auch insoweit
ergibt sich schon aus der Feststellungswirkung der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans zu Lasten des Klägers, dass öffentliche Interessen im Sinne
von § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Diese
besteht nach wie vor. Die Sachlage hat sich auch insoweit nicht wesentlich
geändert.

117

Die mit dem Braunkohleabbau verbundene großflächige Inanspruchnahme von
Grundstücken ist auch angesichts der dadurch bedingten Umsiedlung zahlreicher
Menschen nach wie vor mit öffentlichen Interessen vereinbar. In diesem
Zusammenhang wird durch Art. 11 GG das Gewicht der genannten Belange nicht
verstärkt. Die behördliche Zulassung des Vorhabens ist nämlich nicht als Eingriff in
den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG zu werten.

118

Vgl. dazu ausführlich Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 11
GG (Stand Juni 2007), Rn. 121 ff. m. w. N.; a. A. Baer, NVwZ 2003, 27 ff.

119

Freizügigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 GG erfasst als negative Freizügigkeit
zwar auch das Verbleiben am gewählten Aufenthaltsort.

120

Vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 7. Juni 2005 im Verfahren 11 A 1194/02
(S. 23 des Abdrucks), und Gusy, in v. Mangoldt/Klein, GG, Kommentar, 4. Aufl. 1999,
Bd. 1, Art. 11 Rn. 34.

121

Zudem können staatliche Maßnahmen grundsätzlich auch dann Grundrechte
beeinträchtigen, wenn sie eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten. Wie ein
Grundrechtseingriff sind solche Beeinträchtigungen allerdings nur dann zu
behandeln, wenn sie einem direkten und normativen Eingriff in Zielsetzung und
Wirkung gleichkommen.

122

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. März 2004

123

- 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 (191).

124

Allgemeine Regelungen, welche sich nicht final oder unmittelbar auf die
Freizügigkeit beziehen, wohl aber Rückwirkungen auf deren Ausübung erlangen
können, betreffen nicht den Grundrechtsschutz selbst, sondern nur dessen
Voraussetzungen.

125

Gusy, in: v. Mangoldt/Klein, GG, Kommentar, 4. Aufl. 1999, Bd. 1, Art. 11 Rn.
49.

126

Danach kann die Zulassung des Vorhabens hier nicht als (finaler)
Grundrechtseingriff angesehen werden.

127

Vgl. auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2001 - 44/00 -, ZfB 2002,
45 (50 f.), und Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 11 GG (Stand
Juni 2007) Rn. 121 ff. m. w. N.

128

Sie kommt in ihrer Zielsetzung (Finalität) einem direkten Eingriff in das Recht der
Freizügigkeit nicht gleich, sondern betrifft lediglich die nicht durch Art. 11 GG
geschützten rechtlichen Voraussetzungen für die künftige Nutzung des durch das
Bergbauvorhaben betroffenen Bereichs.

129

Selbst wenn dies anders zu beurteilen und ein Eingriff anzunehmen wäre, wäre
er jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Eingriffe in die negative Freizügigkeit
können auch mit Blick auf verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts
gerechtfertigt werden.

130

Vgl. etwa Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar Art. 11 GG (Stand
Juni 2007),

131

Rn. 160, und Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2004, Art. 11 Rn.
13.

132

Eine solche Schranke ergäbe sich hier wegen der Bedeutung des zugelassenen
Vorhabens für das überragend wichtige Gut einer gesicherten Energieversorgung der
Bundesrepublik Deutschland. Zudem wäre als verfassungsimmanente Schranke eine
durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen aus den im Bereich des Vorhabens
bestehenden bergrechtlichen Gewinnungsberechtigungen zu berücksichtigen.

133

Entgegen der unter Bezugnahme auf den Vortrag im Verfahren 11 A 1194/02
geäußerten Auffassung des Klägers kommt auch dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG für die Beurteilung der Umsiedlung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit
öffentlichen Interessen keine durchgreifende Bedeutung zu.

134

Die in diesem Zusammenhang geschilderten Auswirkungen betreffen
teilweise lediglich das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG von vornherein nicht
geschützte soziale Wohlbefinden.

135

Vgl. dazu etwa di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 2 Abs. 2
(Stand Juni 2004), Rn. 56.

136

Soweit darüber hinaus psychische bzw. psychosomatische Beeinträchtigungen,
insbesondere Depressionen und Schlafstörungen für einzelne Personen behauptet
werden, kommt es auf eine einzelfallbezogene Betrachtung hier nicht an. Eine
detaillierte Würdigung von Einzelschicksalen ist im Rahmen der
Zulassungsentscheidung nicht geboten, es ist lediglich eine Gesamtbetrachtung
vorzunehmen.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006

138

- 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272 (277, Rn. 25).

139

Zudem fehlt es ohnehin an einem konkreten und nachvollziehbaren Vortrag eines
ursächlichen Zusammenhangs mit dem Vorhaben. Dieser Zusammenhang ist auch
nicht ersichtlich. Das vom Kläger in Bezug genommene Gutachten von Prof. A.
zur Sozialverträglichkeit von Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlerevier aus
dem Jahr 1990 enthält zwar die Schilderung von mit der Umsiedlung verbundenen
Belastungen und dadurch ausgelösten psychischen und physischen Beschwerden.
Dabei sind indes noch nicht die weitergehenden begleitenden Beratungs- und
Betreuungsangebote für die Umsiedler sowie die erhöhten wirtschaftlichen
Kompensationsleistungen der Beigeladenen berücksichtigt. Nach den die
Umsiedlung betreffenden Festlegungen der Braunkohlenplanung (vgl. insb. S. 184
ff., 419 ff. des Braunkohlenplans Garzweiler II sowie S. 20 f. der Erläuterungen zur
Genehmigung des Plans) wird die Umsiedlung durch umfangreiche Begleit- und
Betreuungsmaßnahmen sozialverträglich gestaltet. Durch Maßnahmen begleitender
Betreuung und Beratung - unter der Verantwortung der jeweiligen Kommunen (vgl. S.
191 des Braunkohlenplans Garzweiler II) - im Rahmen des Konzepts gemeinsamer
Umsiedlung werden auch die „immateriellen" Auswirkungen der Umsiedlung
berücksichtigt. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den entsprechenden
Ausführungen der Braunkohlenpläne Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath und
Umsiedlung Borschemich. Danach ist davon auszugehen, dass solche Folgen der
Umsiedlung, die im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als
Schutzbereichsbeeinträchtigung gewertet werden könnten, weitgehend vermieden
werden können. Dieses Ergebnis wird durch das weitere Gutachten von Prof. A.
zur Evaluierung von Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier im Hinblick auf
ihre Sozialverträglichkeit aus dem Jahr 1999 bestätigt, nach dem es bei
Verwirklichung des Vorhabens möglich ist, die Umsiedlung sozialverträglich zu
gestalten.

140

Sollte es danach gleichwohl in nennenswertem Umfang zu durch das Vorhaben
bedingten, mittelbaren Beeinträchtigungen des Schutzbereichs des in Rede
stehenden Grundrechts kommen, die das Maß einer als sozialadäquat eingestuften
Beeinträchtigung überstiegen und bei einer normativen Betrachtung unter
Berücksichtigung des Schutzguts von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als adäquate Folge
der staatlichen Tätigkeit dieser normativ zurechenbar wären - also weder aus einer
selbständig zu verantwortenden Tätigkeit Dritter resultierten noch auf einer
schicksalhaften Fügung beruhten - und deshalb als staatlicher Eingriff zu werten
wären,

141

vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u. a. -,
NJW 1999, 3399 (3401); ferner auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni
2001 - 44/00 -, ZfB 2002, 45 (50),

142

wären diese Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts durch die
gesetzliche Eingriffsermächtigung in Gestalt der Regelungen über die
Betriebsplanzulassung verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 3
GG).

143

Stehen die vom Kläger angeführten verfassungsrechtlichen Regelungen mithin
dem Vorhaben nicht entgegen, kann die Unvereinbarkeit der Umsiedlung mit
öffentlichen Interessen auch sonst nicht festgestellt werden. Sind die Feststellungen
des Braunkohlenplans Garzweiler II zur Sozialverträglichkeit der Umsiedlung, wie
sich aus dem vorgenannten Evaluierungsgutachten aus dem Jahr 1999 ergibt, nicht
durchgreifend erschüttert, muss das rechtlich nicht umfassend geschützte Interesse
am Erhalt der individuellen Heimat letztlich gegenüber dem öffentlichen Interesse an
einer gesicherten Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland
zurücktreten.

144

5. Das Vorhaben ist auch angesichts der Umgestaltung der Landschaft
nicht zu beanstanden. Dass der Kläger die insoweit in den Blick zu nehmenden
Belange dem Vorhaben nicht entgegenhalten kann, ergibt sich bereits aus der
Bindungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung; diese wirkt auch bis zum
hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt fort, weil sich die tatsächlichen
Verhältnisse auch insoweit nicht wesentlich geändert haben.

145

a) Insbesondere ergibt sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens nicht im Hinblick
auf die im Berufungsverfahren behaupteten Beeinträchtigungen der Gebiete
„Naturpark Schwalm-Maas-Nette" sowie „Krickenbecker Seen" und „Meinweg"
(Niederlande) mit Blick auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen -
Habitatrichtlinie - (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch die Richtlinie 97/62/EG
vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42), oder die Richtlinie 79/409/EWG des
Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten -
Vogelschutzrichtlinie - (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), geändert durch die Richtlinie
97/49/EWG vom 29. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 223 S. 9), bzw. die hierzu zu
berücksichtigenden Umsetzungsbestimmungen der §§ 4, 19a ff. BNatSchG in der
Neufassung vom 21. September 1998, BGBl. I S. 2994, bzw. §§ 33 ff. BNatSchG i. d.
F vom 25. März 2002, BGBl. I S. 1193, §§ 48a ff. LG NRW in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 487 mit nachfolgenden
Änderungen. Auch dies ergibt sich schon aus der auch insoweit fortdauernden
Bindungswirkung der bestandskräftigen Rahmenbetriebsplanzulassung. Ein
Sachverhalt, der nach den genannten Regelungen zur Rechtswidrigkeit des
Vorhabens führt, ist auch in Bezug auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Juni
2005), d. h. unter Berücksichtigung der in Art. 4 Abs. 5 der Habitatrichtlinie
angesprochenen Aufnahme verschiedener Gebiete in die Liste der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung durch die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften im Dezember 2004 und Bekanntmachung der Europäischen
Vogelschutzgebiete in NRW im Januar 2005 nicht festzustellen. Im Einzelnen ist
hierzu Folgendes auszuführen:

146

aa) Das Gebiet „Krickenbecker Seen" ist durch die Entscheidung der Kommission
vom 7. Dezember 2004 (ABl. EG L 387 S. 1, 21) als Gebiet von gemeinschaftlicher
Bedeutung bekanntgemacht worden. Als Europäisches Vogelschutzgebiet ist es im
Zusammenhang mit dem Gebiet „Schwalm-Nette-Platte mit Grenzwald und Meinweg"
Anfang 2005 förmlich bekannt gemacht worden (vgl. MBl. NRW S. 66 Nr. 17, S. 85).
Zwar können gemeinschaftsrechtlich im Rahmen der Anwendung der genannten
Richtlinien auch indirekte Einwirkungen, wie eine Beeinflussung des
Grundwasserstands durch ein außerhalb des Schutzgebiets durchgeführtes
Vorhaben, relevant sein.

147

Vgl. zu einer ähnlichen Problematik BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97
-, BVerwGE 107, 1 (17).

148

Ein gemeinschaftsrechtliches Zulassungshindernis liegt indes nicht vor.
Die Habitatrichtlinie findet auf das Vorhaben im Sinne des
Rahmenbetriebsplans keine Anwendung. Maßgeblich sind allein
Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie (Art. 4 Abs. 4), diese sind hier im
Ergebnis eingehalten.

149

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH,

150

vgl. Urteil vom 23. März 2006 - C-209/04 -, Slg. 2006 I-2781 (2799 f., Rn. 56 f.),

151

ist davon auszugehen, dass die Habitatrichtlinie vorliegend keine
Schutzwirkung entfaltet, weil das Projekt, um das es im Rahmenbetriebsplan
geht, vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie (Juni 1994) beantragt
worden ist.

152

Vgl. zu diesem Aspekt bereits Apfelbacher/Iven, NuR 1999, S. 63 ff. (70), und
Cosack, NuR 2000, 311 ff. (317).

153

Dass das Verfahren bereits mit dem Antrag aus dem Jahr 1987, mithin lange vor
Juni 1994, eingeleitet worden ist, ergibt sich aus den ausführlichen Erwägungen des
Senats in dem - dem Kläger bekannten - rechtskräftigen Urteil vom 7. Juni 2005 im
Verfahren 11 A 1193/02 (S. 27-30 des Abdrucks).

154

Mangels Anwendbarkeit der Habitatrichtlinie ergäbe sich auch kein Erfordernis
einer Verträglichkeitsprüfung, soweit das Gebiet bereits als Europäisches
Vogelschutzgebiet ausgewiesen war und deshalb mit Inkrafttreten der
Habitatrichtlinie gemäß Art. 7 die Regelung des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie
grundsätzlich einschlägig war.

155

Weitergehende Maßstäbe ergeben sich im Übrigen auch nicht aus den
nationalen Regelungen in §§ 19a ff. BNatSchG 1998 bzw. §§ 33 ff. BNatSchG 2002
in Verbindung mit §§ 48a ff. LG NRW. Diese waren in erster Linie darauf gerichtet,
die genannten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen umzusetzen. Sie sind deshalb
im Sinne des vorstehend erläuterten Regelungsgehalts der gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie nicht auf die Prüfung der Zulassung
solcher Vorhaben anzuwenden sind, die - wie hier - vor dem Ablauf der
Umsetzungsfrist beantragt worden sind.

156

Vgl. Apfelbacher/Iven, NuR 1999, 63 ff. (70), und

157

Cosack, NuR 2000, 311 ff., (317); a. A. Louis, BNatSchG 2. Aufl., Rn. 2 zu § 19 c
BNatSchG.

158

Sind mithin gemeinschaftsrechtlich allein die Anforderungen nach Art. 4 Abs. 4
der Vogelschutzrichtlinie in Betracht zu ziehen, stehen diese Anforderungen dem
Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Nach dieser Regelung treffen die
Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder
Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich
diese auf die Zielsetzungen des Art. 4 erheblich auswirken, in den in Art. 4 Abs. 1
und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedsstaaten bemühen sich
ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder
Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden. Diese Anforderungen gelten der
Sache nach auch für "faktische" Vogelschutzgebiete.

159

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000

160

- C 374/98 - Slg. 2000, I - 10799 ff./10856 m. w. N. zu dem insoweit
maßgeblichen Schutzniveau in unmittelbarer Anwendung des Art. 4 der
Vogelschutzrichtlinie, sowie auch BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -,
BVerwGE 120, 276 (288 ff.).

161

Dem entsprechen für bekanntgemachte Vogelschutzgebiete die nationalen
Umsetzungsregelungen in § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG 2002 bzw. § 48c LG
NRW.

162

Wegen der großen Entfernung zum Abbaubereich sind, wie im
Zulassungsbescheid - vom Kläger nicht substantiiert angegriffen - dargelegt,
Beeinträchtigungen im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie
ausgeschlossen. Dies wird durch das Ergebnis der im wasserrechtlichen Verfahren
durchgeführten Verträglichkeitsprüfung bestätigt (Bl. 148 ff. der BA 72).

163

bb) Eine rechtlich relevante Beeinträchtigung des 2005 bekanntgemachten
Vogelschutzgebiets „Schwalm-Nette-Platte mit Grenzwald und Meinweg" im Übrigen
(vgl. MBl. NRW. S. 66, Nr. 17, S. 85), die zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen
könnte, ist nicht festzustellen.

164

Die hierzu behaupteten Beeinträchtigungen liegen nicht vor. Wie bereits in dem
Zulassungsbescheid des Bergamts Düren betreffend den Rahmenbetriebsplan
Garzweiler I/II sowie im Erlaubnisbescheid des Landesoberbergamts vom 30.
Oktober 1998 für die Sümpfungsmaßnahmen im näheren ausgeführt ist, und durch
die detaillierte Verträglichkeitsprüfung im wasserrechtlichen Verfahren bestätigt wird
(vgl. BA 73, Bl. 155 ff./244, 293 ff., 321 ff. 346 ff., 353 ff.), wird durch umfangreiche
Beobachtungen des Grundwasserstands in den genannten Bereichen in Verbindung
mit Versickerungsmaßnahmen insbesondere erheblichen Beeinträchtigungen des
Grundwasserstands hinreichend entgegengewirkt. Dass dies zur Abwendung von
erheblichen Beeinträchtigungen nicht ausreichend ist, ist für den Senat nicht
ersichtlich. Danach steht ein Beeinträchtigungsverbot aus Art. 4 Abs. 4 der
Vogelschutzrichtlinie bzw. § 48c LG NRW dem Vorhaben nicht entgegen.
Anforderungen aus der Habitatrichtlinie sind hier nicht zu berücksichtigen, weil die
Zulassung des Vorhabens vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie
beantragt worden ist. Hierzu kann auf die vorstehenden Ausführungen im
Zusammenhang mit dem Gebiet „Krickenbecker Seen" verwiesen werden.

165

cc) Für das Gebiet „Meinweg" in den Niederlanden gilt im Ergebnis nichts
anderes. Dieses Gebiet ist seit Dezember 2004 von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaft als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der
Habitatrichtlinie bekanntgemacht (vgl. ABl. EG L 387 S. 1, 65). Bereits 1994 wurde
es als Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

166

Anforderungen aus der Habitatrichtlinie sind hier nicht zu berücksichtigen, weil
die Zulassung des Vorhabens - wie bereits oben ausgeführt - vor dem Ablauf der
Frist zur Umsetzung der Richtlinie beantragt worden ist.

167

Relevante Beeinträchtigungen im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der
Vogelschutzrichtlinie können nicht festgestellt werden. Hierzu kann auf das Ergebnis
der im wasserrechtlichen Verfahren durchgeführten Verträglichkeitsuntersuchung
verwiesen werden, die mit einem positiven Ergebnis endete (vgl. BA 73, Bl. 177 ff.,
234, 243). Den Feststellungen und Bewertungen dieser Untersuchung, zu deren
Beanstandung der Senat keinen Anlass sieht, ist der Kläger nicht substantiiert
entgegengetreten.

168

169

b) Es kann auch ein Verstoß gegen die allgemeine naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung nicht festgestellt werden. Dies ergibt sich aus der Bindungswirkung
der gegenüber dem Kläger bestandskräftigen Rahmenbetriebsplanzulassung, die
auch im hier maßgeblichen Zeitpunkt fortdauert.

170

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Beseitigung von Natur und Landschaft im
Abbaugebiet. Nach § 4 Abs. 1 LG NRW i. d. F. vom 3. Mai 2005, GV. NRW. S. 522,
sind Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes Veränderungen der
Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen
können. Nach § 4a Abs. 2 LG NRW ist der Verursacher eines Eingriffs zu
verpflichten, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu
unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer von der
zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in
sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine
Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des
Naturhaushalts wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht
wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. In sonstiger Weise kompensiert ist eine
Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des
Naturhaushalts in der betroffenen naturräumlichen Region in gleichwertiger Weise
ersetzt sind oder das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Bei lang
andauernden Eingriffen hat der Verursacher auch vorübergehende Beeinträchtigung
von Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu mindern. Nach § 4a Abs. 4 LG NRW darf der Eingriff nicht
zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft
anderen Belangen im Range vorgehen und die Beeinträchtigungen nicht zu
vermeiden oder nicht im erforderlichen Maße auszugleichen oder zu kompensieren
sind.

171

Ein Verstoß gegen diese Regelungen ist nicht ersichtlich. Es spricht bereits
Vieles dafür, dass ein im Sinn der maßgeblichen Grundsätze unvermeidbarer Eingriff
vorliegt, der mit Blick auf die Neugestaltung der Landschaft, die der
Rahmenbetriebsplan in Grundzügen vorsieht, hinreichend ausgeglichen wird. Dabei
ist auch zu berücksichtigen, dass auch bereits für die Zeit vor dem vollständigen
Neugestalten des Abbaubereiches Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Selbst
wenn nicht von einem vollständigen Ausgleich auszugehen wäre, wäre die
Eingriffsregelung indes hinreichend beachtet. Dies gilt insbesondere für die Regelung
des § 4a Abs. 4 LG NRW. Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen
zur energiepolitischen Erforderlichkeit verwiesen. Die dort genannten Gründe stehen
einer Sachverhaltswürdigung entgegen, die den Belangen von Natur und Landschaft
im Tagebaubereich gegenüber dem Braunkohlenabbau einen Vorrang einräumt.

172

Ein unzulässiger landschaftsrechtlicher Eingriff kann schließlich auch nicht darin
gesehen werden, dass durch die Sümpfung für den Tagebau eine Beeinträchtigung
von schutzwürdigen Gebieten außerhalb des Planbereichs hervorgerufen werden
könnte. Dies ergibt sich unbeschadet der tatsächlichen Wirkungszusammenhänge
und der Prüfung in wasserrechtlichen Verfahren schon daraus, dass in der
Grundwasserabsenkung aus Rechtsgründen kein Eingriff gesehen werden kann, weil
es sich nicht um die Veränderung der Gestalt oder Nutzung einer Grundfläche im
Sinne des Gesetzes handelt.

173

Vgl. hierzu Niedersächsisches OVG Urteil vom 24. Juni 1996 - 3 L 4259/94 -,
Juris, Rn. 36 ff. des Langtextes = NuR 1997, 253.

174

c) Aus dem Vorbringen des Klägers zu Bau- und Bodendenkmälern im Bereich
des Vorhabens ergibt sich ebensowenig etwas für dessen Rechtswidrigkeit. Auch
dies folgt schon aus der fortdauernden Bindungswirkung der gegenüber dem Kläger
bestandskräftigen Rahmenbetriebsplanzulassung.

175

Nach § 9 Abs. 3 DSchG NRW vom 11. März 1980, GV. NRW. S. 226 bzw. 716,
hier maßgeblich in der durch Gesetz vom 5. April 2005, GV. NRW. S. 274,
geänderten Fassung, haben die dafür zuständigen Behörden die Belange des
Denkmalschutzes und der Denkmalpflege entsprechend diesem Gesetz in
angemessener Weise zu berücksichtigen, wenn eine erlaubnispflichtige Maßnahme
nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine Planfeststellung, Genehmigung,
Erlaubnis, Bewilligung, Zulassung oder Zustimmung erfordert.

176

Vgl. hierzu etwa Memmesheimer/

177

Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1989, § 9
DSchG Rn. 33.

178

Soweit diese Belange hier danach als öffentliche Interessen im Sinne des § 48
Abs. 2 Satz 1 BBergG zu berücksichtigen sind,

179

vgl. dazu Attendorn, NuR 2006, 756 (757),

180

m. w. N.,

181

stehen sie dem Vorhaben nicht entgegen. Die auch hier weiterhin bindende
Zulassung des Rahmenbetriebsplans enthält nähere Regelungen
(Nebenbestimmung I 1.6), mit denen hinreichend Vorsorge dafür getroffen worden
ist, dass schutzwürdige Denkmäler erfasst und im erforderlichen Umfang gesichert
werden können.

182

d) Belange des Schutzes des Waldes stehen dem Vorhaben auch nicht
entgegen. Auch insoweit ist bereits von einer fortdauernden Bindungswirkung der
bestandskräftigen Rahmenbetriebsplanzulassung auszugehen.

183

Nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 BWaldG i. V. m. § 43 des Landesforstgesetzes vom 24.
April 1980, GV. NRW. S. 546, hier maßgeblich in der durch Gesetz vom 3. Mai 2005,
GV. NRW. S. 522, geänderten Fassung, bedarf es keiner forstrechtlichen
Umwandlungsgenehmigung, wenn für Waldflächen in einem Braunkohlenplangebiet
eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist. Die mithin im Rahmen des § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG gebotene Prüfung führt nicht zu entgegenstehenden öffentlichen
Interessen. Die Waldflächen im Plangebiet (ca. 30 ha, vgl. Braunkohlenplan
Garzweiler II, S. 142) werden zwar vernichtet. Stattdessen wird es aber nach den
Rekultivierungsplanungen zu umfangreichen Ersatzanpflanzungen von Waldflächen
kommen, so dass sich die forstlichen Flächen erheblich vergrößern werden, und
zwar gemäß dem Rahmenbetriebsplan (S. 41) auf über 690 ha im Bereich von
Garzweiler II. Wegen forstlicher Belange außerhalb des Plangebiets gilt nichts
anderes. Insbesondere sind aus den vorstehenden Gründen keine erheblichen
Beeinträchtigungen durch Grundwasserabsenkungen zu befürchten.

184

e) Ferner stehen auch Belange des Bodenschutzes dem Vorhaben mit Blick auf
die fortdauernde Bindungswirkung der bestandskräftigen
Rahmenbetriebsplanzulassung nicht entgegen.

185

Zu den öffentlichen Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gehören
auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Sie dienen dem Ziel, im öffentlichen
Interesse schädliche Einwirkungen auf die Umwelt abzuwehren, und bestimmen in
Verbindung mit untergesetzlichen Vorschriften, welches Risiko dem Einzelnen durch
den Umgang mit Abfällen zuzumuten ist und welche Risikoschwelle nicht
überschritten werden darf. Sie fügen sich damit ein in den Gesetzeszweck, die
Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben,
Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken und den Ausgleich
unvermeidbarer Schäden zu verbessern (§ 1 Nr. 1 BBergG).

186

Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -,
BVerwGE 123, 247.

187

Die im Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur
Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998 Bundes-Bodenschutzgesetz (BGBl. I S.
502) geregelten Anforderungen des Bodenschutzes sind allerdings gemäß § 3 Nr. 10
BBodSchG vorliegend nur vorbehaltlich besonderer Regelungen des Bergrechts
berücksichtigungsfähig. In dem danach verbleibenden Anwendungsbereich ergibt
sich ein Verstoß des Vorhabens gegen öffentliche Interessen unter dem Aspekt des
Bodenschutzes weder aus dem Vorbringen des Klägers noch sonst aus dem Inhalt
der Akten. Insbesondere ist die Beeinträchtigung großflächiger Bereiche mit
besonders fruchtbaren Lößböden durch umfangreiche Regelungen des
zugelassenen Rahmenbetriebsplans zur gesonderten Erfassung und Lagerung der
Lößschicht und dem späteren Einsatz dieser Lößmengen bei der Rekultivierung des
Tagebaubereichs berücksichtigt.

188

f) Auch anderweitige Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

189

aa) Dies gilt zunächst für landesplanerische Anforderungen, die nach § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG zu berücksichtigen,

190

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006

191

- 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (210, Rn. 21),

192

und hier ebenfalls schon von der fortdauernden Bindungswirkung der Zulassung
des Rahmenbetriebsplans erfasst sind.

193

Landesplanerische Anforderungen sind für den betroffenen Bereich in den
Braunkohlenplänen konkretisiert. Dass das Vorhaben deren Vorgaben nicht einhielte
(vgl. auch § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW 1994 bzw. § 47 LPlG NRW 2005), ist nicht
konkret dargelegt und auch sonst nicht zu erkennen. Die hierzu in anderweitigen
Verfahren (21 A 1190/02) im Anschluss an Einwendungen im Rahmen der
Behördenbeteiligung erhobenen Rügen greifen nicht durch. Hierzu wird exemplarisch
auf die Ausführungen im an den Kreis Heinsberg gerichteten, erfolglos angegriffenen
Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2000 (BA 1 zu 21 A 1190/02)
verwiesen.

194

Ebensowenig vermag der Senat sich der etwa im Widerspruch des Klägers des
Verfahrens 11 A 1194/02 geäußerten Einschätzung anzuschließen, der
Braunkohlenplan Garzweiler II sei rechtswidrig. Soweit hierzu ausweislich der
beigezogenen Akten 21 A 1191/02 geltend gemacht worden ist, der Plan stehe mit
den übergeordneten landesplanerischen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes
nicht in Einklang, bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob ein solcher Verstoß
ohne weiteres zur Folge hätte, dass von einem Fehlen eines Braunkohlenplanes und
damit einem Verstoß gegen einen aus § 34 Abs. 5 Satz 1 LPlG NRW 1994
abgeleiteten landesrechtlichen Planungsvorbehalt

195

vgl. zu einem entsprechenden Planungsvorbehalt etwa Degenhart, Probleme der
Braunkohlenplanung, in: Erbguth u. a. (Hrsg.), Planung, Festschrift für Hoppe, 2000,
S. 695 ff. (707),

196

auszugehen wäre, da die Rügen jedenfalls in der Sache den Braunkohlenplan
nicht zu erschüttern vermögen.

197

Der in den vorgenannten Verfahren u. a. erhobene Einwand, der
Braunkohlenplan hätte aus einem zuvor aufzustellenden Landesentwicklungsplan mit
Festlegungen von Standorten für den Abbau von Lagerstätten entwickelt werden
müssen, verkennt, dass sich ein solches striktes Entwicklungsgebot dem
Landesplanungsgesetz in der damals geltenden Fassung (§ 24 Abs. 1 LPlG NRW)
angesichts der detaillierten Sonderregelungen für das durch Verordnung auf der
Grundlage des § 25 LPlG NRW abgegrenzte Braunkohlenplangebiet nicht
entnehmen lässt. Wenn § 24 Abs. 1 LPlG NRW regelt, dass die Braunkohlenpläne u.
a. auf der Grundlage „von Landesentwicklungsplänen" Ziele der Raumordnung und
Landesplanung festlegen, ist dies lediglich dahin zu verstehen, dass bestehende
Landesentwicklungspläne der Festlegung im Braunkohlenplan zugrundezulegen
sind. Fehlt ein Teilplan der Landesentwicklungsplanung, so folgt daraus keineswegs
die Unzulässigkeit einer förmlichen Braunkohlenplanung. Dass ein solcher die
Braunkohlenplanung beschränkender Landesentwicklungsplanvorbehalt nicht dem
Willen des Gesetzes entspricht, zeigt bereits der systematische Vergleich mit der
vorgenannten Regelung in § 34 Abs. 5 LPlG NRW 1994 bzw. § 47 LPlG NRW 2005,
die das Verhältnis von bergrechtlichem Betriebsplan und Braunkohlenplan betrifft.

198

Der Einwand, der Braunkohlenplan sei fehlerhaft, weil die Landesregierung dem
Braunkohlenausschuss durch ihre Leitentscheidungen zur Energiepolitik Vorgaben
gemacht habe, geht fehl. Der Braunkohlenplan unterliegt nämlich nach § 34 LPlG
NRW 1994 (bzw. § 47 LPlG NRW 2005) einer Fachaufsicht der
Landesplanungsbehörde,

199

vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997

200

- VerfGH 20/95 u. a. - Juris, Rn. 74 des Langtextes (insoweit in OVGE 46, 295,
305 nicht abgedruckt),

201

die eine entsprechende Vorgabe für den Braunkohlenausschuss abdeckt.

202

Vgl. zu Weisungen an den Braunkohlenausschuss auch OVG NRW, Beschluss
vom 11. März 1999 - 23 A 3052/98 -.

203

bb) Dass die Anforderungen des Immissionsschutzes eingehalten sind, ergibt
sich ebenso schon aus der fortdauernden Bindungswirkung der bestandskräftigen
Rahmenbetriebsplanzulassung. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Einwohner
der benachbarten Ortschaften vor Lärmbeeinträchtigungen und für die gerügte
Belastung durch Stäube. Hierzu enthält der Zulassungsbescheid detaillierte
Nebenbestimmungen. Dass deren Regelungen zur Gewährleistung des gebotenen
Schutzniveaus nicht genügten, ist weder substantiiert aufgezeigt noch sonst
ersichtlich. Wegen etwaiger Feinstaubbelastungen sind zudem weitergehende
Detailregelungen in nachfolgenden Betriebsplänen vorgesehen, wie die Beklagte im
Verfahren 11 A 1194/02 näher ausgeführt hat.

204

6. Verstöße gegen Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 BBergG sind nicht konkret
aufgezeigt und auch sonst nicht ersichtlich. Zudem geht der Senat davon aus, dass
der Kläger auch insoweit durch die ihm gegenüber bestandskräftige
Rahmenbetriebsplanzulassung gebunden ist, deren Wirkung mangels wesentlicher
Änderung der Sachlage fortdauert.

205

a) Soweit es im Zeitpunkt der Rahmenbetriebsplanzulassung möglicherweise an
einer Gewinnungsberechtigung der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im Sinne
von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG fehlte, führte dies nicht zur Rechtswidrigkeit der
Rahmenbetriebsplanzulassung. Durch den Änderungsbescheid vom 1. Juli 1999 ist
die Zulassung dahin eingeschränkt worden, dass vor Zulassung eines
Hauptbetriebsplans das vollständige Vorliegen der Gewinnungsberechtigung für den
Teilbereich des jeweiligen Hauptbetriebsplans nachzuweisen ist. Damit war den
einschlägigen Anforderungen für die Rahmenbetriebsplanzulassung auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Genüge getan.

206

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100,
1

207

(13 f.).

208

Dass es im maßgeblichen Zeitpunkt für das von der Grundabtretung betroffene
Grundstück an einem Gewinnungsrecht der Beigeladenen fehlt, vermag der Senat
ebensowenig zu erkennen. Die hierzu im Grundabtretungsantrag angeführten
Rechtspositionen (vertragliche Vereinbarung und Nießbrauchsrecht am
Bergwerkseigentum) genügen den gesetzlichen Anforderungen.

209

b) Auch die Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG steht dem Vorhaben
nicht entgegen.

210

Soweit mit Blick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG Sachschäden Dritter
befürchtet werden, ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung schon nach ihrem
objektiven Regelungsgehalt Sachgüter Dritter außerhalb des Betriebs nicht
schützt.

211

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005

212

- 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).

213

Soweit die Regelung den Schutz von Leben und Gesundheit betrifft,

214

vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
BVerwGE 89, 246 (248 f.),

215

ist den objektiven Anforderungen hier genügt. Hierzu kann auf die vorstehenden
Ausführungen zum Fehlen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 GG sowie zum
Immissionsschutz verwiesen werden, ohne dass es einer abschließenden
Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG und §
48 Abs. 2 Satz 1 BBergG bedürfte.

216

c) Ein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, der verlangt, dass durch
das Vorhaben gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten sind, kann nicht
festgestellt werden. Dieser Begriff setzt voraus, dass der Betrieb eine ganz
erhebliche Gefahrenschwelle überschreitet, es muss ein Schaden in solchem
Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt.

217

Vgl. zum Begriff des Gemeinschadens BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C
26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).

218

Diese Regelung zielt allerdings nicht darauf, die Sachgüter zu schützen, die
zwangsläufig beseitigt werden müssen, damit ein Bodenschatz - hier die Braunkohle
im Tagebau - nach Maßgabe des BBergG gewonnen werden kann. Deren
Beseitigung widerspricht, soweit - wie hier - die vorstehend abgehandelten
Voraussetzungen nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG erfüllt sind, von vornherein nicht
dem Allgemeinwohl. Darauf hat die Beigeladene im Verfahren 11 A 1194/02 bereits
erstinstanzlich zutreffend hingewiesen.

219

Soweit vom Kläger ferner gemeinschädliche Einwirkungen im Zusammenhang
mit der Sümpfung im Hinblick auf außerhalb des Tagebaus liegende Bereiche
befürchtet werden, liegt kein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG vor.
Wie im Zulassungsbescheid für den Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II ausgeführt,
ist diese Problematik in erster Linie in den wasserrechtlichen Verfahren zu prüfen. Mit
Blick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG genügt die Feststellung, dass diese
wasserrechtliche Problematik beherrschbar erscheint und deshalb mit dem
Allgemeinwohl unvereinbare Folgen der Sümpfung nicht feststellbar sind. Dies ist
hier zu bejahen. Hierzu wird auf die nachstehenden Ausführungen zu § 48 Abs. 1
Satz 1 BBergG verwiesen.

220

7. In Bezug auf die von § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG erfassten Belange,
insbesondere zu wasserrechtlichen Bestimmungen, greift zwar die Bindungswirkung
der bestandskräftigen Rahmenbetriebsplanzulassung - anders als mit Blick auf die
vorstehend im Zusammenhang mit § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG erörterten Belange -
nicht ein. Unbeschadet dessen ist es nicht ersichtlich, dass das Vorhaben im Sinne
der Rechtsprechung des BVerwG,

221

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990

222

- 7 C 5.90 -, BVerwGE 81, 247 (257),

223

daran scheitern muss. Soweit das Vorhaben in den Blick zu nehmen ist, sind
keine unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse aufgezeigt oder ersichtlich. Die
wasserrechtlichen Erlaubnisse liegen - wie aus den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen der Beklagten, insbesondere betreffend die
Sümpfungserlaubnis und die Versickerungserlaubnisse ersichtlich - weitgehend vor.
Gegenüber dem Kläger ist insbesondere die Sümpfungserlaubnis für den Tagebau
bestandskräftig (vgl. Bescheid des Landesoberbergamtes vom 30. Oktober 1998, Bl.
3344 der BA 50, und Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2005, BA 76).

224

Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang die direktive Funktion der
Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG zu berücksichtigen, nach
der den Bergbauinteressen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zwar kein
absoluter Vorrang, aber erhebliches Gewicht zukommt.

225

Vgl. zur Rohstoffsicherungsklausel allg. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Mai
1998

226

- 4 VR 1.98 -, ZfB 1999, 134 (138); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni
1988

227

- 6 S 2972/84 -, ESVGH 38, 256 (265); VG Cottbus, Urteil vom 5. Februar 2007

228

- 3 L 3/07 -, Juris, Rn. 29 des Langtextes; Fischer-Hüftle, NuR 1989, 106 ff. (111
f.).

229

8. Unbeschadet der Prüfung der dem Vorhaben nicht entgegenstehenden
Vorschriften, insbesondere nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG, ist die, rechtlich
ohnehin gebundene, d. h. auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -
nachvollziehende, nicht planerisch gestaltende Abwägung,

230

vgl. dazu OVG, Urteil vom 11. Juli 1997

231

- 21 A 651/93 -, ZfB 1998, 35 (37 ff.),

232

im vorliegenden Fall im Sinne der grundsätzlichen Zulassung der Grundabtretung
präjudiziert. Die Berücksichtigung der Belange des Oberflächeneigentums ist,
abgesehen von dem genauen Zeitpunkt und dem Umfang des Rechtsentzugs (§§ 79
Abs. 2, 81 Abs. 1 BBergG), im Rahmen des Verfahrens der
Rahmenbetriebsplanzulassung in nachvollziehender Abwägung nach § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG für den Kläger prozessual verbindlich erfolgt. Dass mit Blick auf das
hier in Rede stehende - als Streuobstwiese genutzte - Grundstück eine Betroffenheit
einer in besonderer Weise schutzwürdigen Eigentumsposition vorliegen könnte, für
die eine weitergehende Berücksichtigung erforderlich wäre, hat der Kläger nicht
einmal ansatzweise aufgezeigt; dafür ist auch sonst nichts ersichtlich.

233

IV. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die
Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 BBergG vorliegend erfüllt sind. Die
Grundabtretung kann auch nicht in Bezug auf Umfang und Zeitpunkt des
Rechtsentzugs und die nach dem Gesetz gebotene Fristsetzung beanstandet
werden. Schließlich unterliegt es auch keinem Zweifel, dass die Beigeladene, die
Unternehmerin (im Sinne von § 4 Abs. 5 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG) des
Vorhabens ist, für das das Grundabtretungsverfahren durchgeführt werden soll,
Grundabtretungsbegünstigte im Sinne des Gesetzes ist (§ 80 Abs. 1 BBergG).
Ebensowenig ist es zweifelhaft, dass der Kläger als Grundstückseigentümer im Sinne
des Gesetzes grundabtretungspflichtig ist.

234

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3 und 162 Abs. 3 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu
erklären und dem Kläger aufzuerlegen, weil dies im Hinblick auf die Antragstellung
der Beigeladenen der Billigkeit entspricht.

235

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
ff. ZPO.

236

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

237