Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-03, Aktenzeichen 2 Ws 333/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0703.2WS333.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

In der Strafsache gegen N. S. wurde die geschädigte Zeugin J. S.
durch Beschluß der Strafkammer vom 19. Dezember 1997 als
Nebenklägerin zugelassen. Durch weiteren Beschluß vom 17. Februar
1998 wurde der Nebenklägerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin V.
Prozeßkostenhilfe bewilligt.

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Nach der Verurteilung des Angeklagten aufgrund zweitägiger
Hauptverhandlung hat Rechtsanwältin V. unter dem 13. März 1998 die
Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung
beantragt. Sie hat - weil sich der Angeklagte in Untersuchungshaft
befunden hatte - unter Hinweis auf OLG Düsseldorf NStZ 97, 605,
erhöhte Gebühren für das vorbereitende Verfahren in Höhe von 300,00
DM und für die Hauptverhandlung in Höhe von insgesamt 980,00 DM
angemeldet und hierzu im weiteren Verlauf des
Kostenfestsetzungsverfahrens die Ansicht vertreten, auch der
Nebenklägervertreter könne im vorbereitenden Verfahren sowie für
den ersten Verhandlungstag die nach § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO
erhöhten Gebühren beanspruchen. Der Rechtspfleger ist hingegen der
Meinung, daß sich § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO nur auf den Anwalt des
nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten beziehe und für den
Vergütungsanspruch des Nebenklägervertreters (es sei denn, daß sich
der Nebenkläger selbst, aus welchem Grunde auch immer, nicht auf
freiem Fuß befindet) keine Anwendung finde. Demgemäß sind mit
Beschluß vom 24. April 1998 nur 240,00 DM für das vorbereitende
Verfahren, 420,00 DM für den ersten Verhandlungstag und 380,00 DM
für den zweiten Verhandlungstag festgesetzt worden.

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Die gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung vom 4. Juni
1998 hat der Vorsitzende der Strafkammer durch Beschluß vom 12.
Juni 1998 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die
"sofortige" Beschwerde vom 18. Juni 1998.

6

II.

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Das Rechtsmittel der Rechtsanwältin, die der Nebenklägerin
beigeordnet worden ist, ist als (einfache) Beschwerde gemäß §§ 304
Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 StPO, 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. § 102 BRAGO
statthaft und auch im übrigen zulässig.

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In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet.

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Die der Rechtsanwältin V. aus der Staatskasse zu zahlenden
Gebühren sind zutreffend nach § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 102 BRAGO
auf das Vierfache der in § 83 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und § 84 Abs.
1 Halbsatz 1 BRAGO bestimmten Mindestbeträge (bis zur Hälfte des
Höchstbetrages) festgesetzt worden. Eine Erhöhung auf das Fünffache
der Mindestgebühr nach § 97 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 102 BRAGO wegen
der Inhaftierung des Angeklagten kann die Vertreterin der
Nebenklägerin nicht beanspruchen. Der anderslautenden Entscheidung
des OLG Düsseldorf NStZ 97, 605, auf die sich der
Kostenfestsetzungsantrag stützt, vermag der Senat nicht zu
folgen.

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§ 97 Abs. 1 BRAGO regelt die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts
wegen der Tätigkeit für den von ihm vertretenen Angeklagten, für
den er nach §§ 140, 141 StPO gerichtlich zum Pflichtverteidiger
bestellt worden ist. Sinngemäß ist die Vorschrift nach § 102 BRAGO
auf die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts wegen seiner Tätigkeit
für den Nebenkläger anzuwenden, dem er beigeordnet worden ist.
Sowohl der gewöhnliche Gebührentatbestand des § 97 Abs. 1 Satz 1
BRAGO als auch die etwaige Gebührenerhöhung nach § 97 Abs. 1 Satz 3
BRAGO werden durch die Ausübung einer der in §§ 83 ff BRAGO
aufgeführten Tätigkeitsarten (hierzu Hartmann, Kostengesetze, 27.
Aufl., § 97 BRAGO, Rdnrn. 15 ff) ausgelöst.

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Gerade wegen dieses Tätigkeitsbezuges der Gebührenansprüche
wollte der Gesetzgeber durch die Einfügung des § 97 Abs. 1 Satz 3
BRAGO - korrespondierend (BT-Drucksache 12/6962 S. 57, 107) mit der
Erhöhungsregelung in § 83 Abs. 3, § 84 Abs. 1 Halbsatz 2 BRAGO für
den Wahlverteidiger - durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24.
Juni 1994 einen Ausgleich dafür schaffen, daß sich bestimmte
Erschwernisse bei der Verteidigung eines nicht auf freiem Fuß
befindlichen Angeklagten oder Beschuldigten (nicht - so OLG
Düsseldorf aaO S. 606 - generell "bei einem nicht auf freiem Fuß
befindlichen Angeklagten") ergeben. Die Begründung hierfür findet
sich in den Gesetzesmaterialien BT-Drucksache 12/6962 S. 105,
abgedruckt auch bei Madert in Gerold/Schmidt, BRAGO, 13. Aufl., §
83 Rdnr. 20: Es soll daher, um mehr Flexibilität zu gewinnen, der
Rahmen "bei der Verteidigung" eines nicht auf freiem Fuß
befindlichen Beschuldigten übertroffen werden können, um der
Bandbreite denkbarer durch die Haft oder durch die Unterbringung
"des Mandanten" bedingter Anforderungen - etwa
Kommunikationserschwernisse, zusätzliche Verrichtungen wie
Haftprüfungsanträge oder Haftbeschwerde, verstärkte psychologische
Betreuung - Rechnung tragen zu können. Die infolge der Haft meist
erforderliche zusätzliche Mühewaltung ist es, die zu der
Gebührenerhöhung führt (Fraunholz in Riedel-Sußbauer, BRAGO, 7.
Aufl., § 84 Rdnr. 23). Der Rechtsanwalt erhält die Erhöhung, wenn
er als Verteidiger tätig geworden ist, während sein Mandant
inhaftiert war (Madert in Gerold-Schmidt § 97 Rdnr. 6). Dabei gibt
die Neuregelung auch Aufschluß darüber, wie hoch der Gesetzgeber
die Anforderungen an den Verteidiger eines Inhaftierten" einschätzt
(Otto JurBüro 94, 385, 396).

12

Diese Gesichtspunkte treffen auf den Nebenklägervertreter, der
nicht der Verteidiger des nicht auf freiem Fuß befindlichen
Beschuldigten ist, nicht zu. Zwar ist anerkannt, daß die
Gebührenerhöhung bei der Verteidigung eines inhaftierten
Beschuldigten nicht den konkreten Nachweis eines erhöhten
Arbeitsaufwandes erfordert, sondern schon pauschal aufgrund einer
gesetzlichen Vermutung erfolgt. Aber auch dies betrifft nur
denjenigen Rechtsanwalt, der gerade die Person vertritt, die sich
nicht auf freiem Fuß befindet. Bei ihm fallen die typischerweise
denkbaren haftbedingten Mehrbelastungen an; nur für ihn stellt das
Gesetz die Vermutung einer entsprechenden Mehrbelastung auf.

13

Soweit demgegenüber das OLG Düsseldorf aaO die Ansicht vertritt,
ein haftbedingter Mehraufwand an Arbeit falle auch bei dem
Nebenklägervertreter an - insbesondere wegen beschleunigter
Terminierung und länger dauernder Sitzungen in Haftsachen, aber
auch wegen der Notwendigkeit, die die Haftfrage betreffenden
Verfahren im Interesse des eigenen Mandanten mitzuverfolgen -, mag
dies im Einzelfall so sein. Es betrifft dies aber nicht diejenige
weit umfangreichere typische Mehrbelastung (insbesondere Besuche in
der JVA, eigene Tätigkeit in Haftbeschwerdeverfahren u.ä.) des
Verteidigers des nicht auf freiem Fuß Befindlichen, auf der die
Regelung des § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO wie auch die des § 83 Abs. 3
BRAGO beruht. Diese Mehrbelastung fällt bei dem Vertreter des
Nebenklägers ebensowenig an wie etwa bei dem Verteidiger eines
nicht inhaftierten Mitangeklagten; daß auch bei letzterem eine
Erhöhung der Gebühren nach § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO (oder nach § 83
Abs. 3 BRAGO) gerechtfertigt wäre, ist - soweit ersichtlich - auch
noch nirgendwo vertreten worden.

14

Es bleibt somit dabei, daß die nach § 102 BRAGO sinngemäße
Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO allenfalls dann Platz
greift, wenn es der von dem Rechtsanwalt vertretene Nebenkläger
ist, der sich - weil selbst in anderer Sache inhaftiert oder
untergebracht - nicht auf freiem Fuß befindet (wobei hier
offenbleiben kann, ob dies auch für die Gebühr in der
Hauptverhandlung, an der der Nebenkläger teilzunehmen nicht
verpflichtet ist, gilt). Soweit wegen der Inhaftierung des
Angeklagten und entsprechender Mehrbelastung in der
Hauptverhandlung tatsächlich auch ein vermehrter Arbeitsaufwand für
den Nebenklägervertreter unter Verlust anderweitiger
Einnahmemöglichkeiten anfällt, kann dem je nach Lage des
Einzelfalles durch die Gewährung einer Pauschvergütung gemäß § 99
i.V.m. § 102 BRAGO Rechnung getragen werden. Von einem
"typischerweise" (so OLG Düsseldorf aaO S. 606) erhöhten Aufwand
des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts - nämlich von einem
solchen Aufwand, der gerade durch die Vertretung des Inhaftierten
bedingt ist, worauf die Regelung des § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO
beruht - ist jedenfalls nicht auszugehen.

15

Eine Kosten- und Auslagenentscheidung unterbleibt gemäß § 98
Abs. 4 BRAGO.