Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-05, Aktenzeichen 12 A 2159/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0205.12A2159.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das
erforderliche Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen Volkstum i. S. d. § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG sei nicht gegeben, weil sie sich nicht durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum bekannt, sondern ein
Gegenbekenntnis zum griechischen Volkstum abgegeben habe, und weil es im
übrigen an einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise
fehle.

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Das sinngemäße Zulassungsvorbringen, ein zurechenbares Gegenbekenntnis
liege nicht vor, weil der Vater der Klägerin als griechischer Volkszugehöriger strikt
gegen eine Eintragung der Klägerin mit der deutschen Nationalität ihrer Mutter in den
ersten Inlandspass gewesen sei, insoweit massiven Einfluss zugunsten einer
Eintragung der griechischen Nationalität genommen bzw. die Klägerin zu einer
solchen Eintragung "gezwungen" habe, der Klägerin gegenüber behauptet habe, die
Nationalität richte sich zwingend nach der des Familienoberhauptes, und weil die
Klägerin und ihre Mutter nicht die finanziellen Mittel gehabt hätten, um sich gegen
diesen Einfluss durchzusetzen, und finanziell auf den Familienverbund zwingend
angewiesen gewesen seien, greift nicht durch. Soweit mit ihm behauptet werden soll,
der Vater der Klägerin habe bei der Klägerin die Fehlvorstellung ausgelöst, nicht über
eine Wahlmöglichkeit zu verfügen, ist er bereits nicht glaubhaft. Zum einen setzt der
Vortrag, der Vater habe massiven Druck ausgeübt, gegen den man sich aus
finanziellen Gründen nicht vermittels eines Anwaltes habe zur Wehr setzen können,
gerade voraus, dass die Klägerin über die Möglichkeit, eine andere Nationalität als
die ihres Vaters zu wählen, durchaus informiert war; dies geht auch deutlich aus dem
Vortrag in dem Schriftsatz vom 6. Januar 2006 hervor, die Mutter, die den Wunsch
nach der Eintragung der deutschen Nationalität gehabt habe, habe sich "trotz aller
Bemühungen" nicht durchsetzen können. Zum anderen ist es jedenfalls ohne nähere
Erläuterung nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Klägerin nicht durch die
Schule, ihre Freunde oder die Passbehörde von dem allgemein bekannten Umstand
erfahren haben soll, dass ihr - wie allen Passbewerbern aus gemischt-nationalen
Elternhäusern - ein Nationalitätenwahlrecht zustand. Die im übrigen behauptete
massive Einflussnahme des Vaters der Klägerin auf deren Nationalitätenwahl
rechtfertigt nicht die Annahme, die gegenüber der Passbehörde abgegebene
Nationalitätenerklärung der Klägerin sei unbeachtlich. Denn ein tatsächlich erklärtes
Gegenbekenntnis ist nicht schon bei - auch massiver - Einflussnahme Dritter
unerheblich, sondern erst dann, wenn der Erklärende bei seiner Erklärung einem -
hier nicht erkennbaren - die Freiheit der Willensentschließung ausschließenden
Zwang ausgesetzt gewesen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Oktober 2004 - 5 B 17/04 - und vom 1.
November 2004 - 5 B 81/04 -, beide in Juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.
September 2006 - 12 E 788/06 -, vom 9. Oktober 2007

7

- 12 E 1277/06 - und vom 21. Januar 2008 - 12 A 4359/06 -.

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Lediglich ergänzend sei ausgeführt, dass der Klägerin auch der (unsubstantiierte)
Vortrag zu der angeblichen massiven und unausweichlichen Einflussnahme ihres
Vater nicht abgenommen werden kann. Denn die Klägerin hat ausweislich des bei
ihrer Anhörung vor der Deutschen Botschaft Moskau am 20. März 2003 gefertigten
Protokolls bei der in russischer Sprache erfolgten Befragung zu sonstigen Angaben
erklärt, sich bei der von ihr selbst vorgenommenen Beantragung des ersten
Inlandspasses "auf Wunsch ihres Vaters zur griechischen Nationalität erklärt zu
haben" (Hervorhebung durch den Senat).

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Ist nach alledem die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es liege ein
zurechenbares Bekenntnis der Klägerin zu einem nichtdeutschen Volkstum und
damit ein ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
grundsätzlich ausschließendes Gegenbekenntnis vor, keinen ernstlichen Zweifeln
ausgesetzt, kommt es auf das weitere Zulassungsvorbringen nicht mehr
entscheidungserheblich an, die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle auch an
einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise, sei ernstlich
zweifelhaft. Das diesbezügliche Vorbringen, die Klägerin habe sich durch die Pflege
deutscher Sitten und Gebräuche, durch den Besuch kirchlicher Feste und überhaupt
durch eine Lebensführung als Deutsche zum deutschen Volkstum bekannt, greift
aber ohnehin nicht durch. Läge kein Gegenbekenntnis vor, so bedürfte es eines
positiven Bekenntnisses "nur" zum deutschen Volkstum, wie es seit der Neufassung
des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) erforderlich ist. Durch die Einfügung des
Wortes "nur" durch dieses Gesetz ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den
Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe
der Nationalitätenerklärung (bzw. für das Bekenntnis auf vergleichbare Weise)
bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die Erklärung zum
deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine grundsätzlich mit der
Bekenntnisfähigkeit einsetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht mehr. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise, feststellbar
sein. Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist
ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
104; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 12 A 1107/06 -.

11

Um ein solches Bekenntnis annehmen zu können, wenn es - wie im Falle der
Klägerin bis heute (vgl. gegenüber der - falschen - Antragsangabe, die Klägerin sei
im heutigen Inlandspass vom 15. Mai 2001 mit deutscher Nationalität eingetragen,
den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Pass vom 15. Mai 2001 ohne jede
Nationalitätseintragung und die Angabe im Anhörungsprotokoll, eine Erklärung zur
deutschen Nationalität sei bis heute nicht erfolgt) - an einer Nationalitätenerklärung
zum deutschen Volkstum fehlt, müssen die Indizien für den Willen zur Zugehörigkeit
zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der
Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare
familiäre Umfeld hinaus - nach außen hin hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Soweit Möglichkeiten bestanden haben, auf
eine Änderung des Nationalitäteneintrags hinzuwirken, kommt dabei entsprechenden
Versuchen, die Eintragung der Volkszugehörigkeit im Inlandspass ändern zu lassen,
eine maßgebliche Bedeutung zu. Soweit solche Möglichkeiten bis zur erfolgten
Änderung nicht bestanden haben, sind für den Zeitraum bis zur Änderung
nachprüfbare Umstände darzulegen, die den Willen, trotz des Eintrags einer
nichtdeutschen Nationalität im Inlandspass der deutschen Volksgruppe und keiner
anderen anzugehören, nach außen hin, z. B. in der Lebensführung oder in
gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage
treten lassen.

12

BVerwG, Urteil vom 13. November 2003

13

- 5 C 41.03 -, a. a. O.

14

Die Klägerin hat schon nicht dargelegt, dass sie überhaupt je den Versuch
unternommen hat, die Eintragung der griechischen Volkszugehörigkeit in ihrem
Inlandspass ändern zu lassen.

15

Vgl. zur Relevanz der Nutzung von Möglichkeiten, sich der Führung eines
Passes mit nichtdeutscher Nationalität zu widersetzen und stattdessen einen Pass
mit deutscher Nationalität zu erhalten auch: BVerwG, Urteil vom 13. September 2007

16

- 5 C 25.06 -, m. w. N.

17

Dass es während des gesamten Zeitraumes von 1986 bis 1999 in Kasachstan
bzw. bis zur Abschaffung der Nationalitäteneinträge in Russland nicht möglich
gewesen wäre, eine Änderung herbeizuführen, ist weder dargelegt noch sonst
ersichtlich. Zwar war nach sowjetischem Passrecht die in den ersten Inlandspass
eingetragene Nationalität grundsätzlich unwiderruflich und unterlag keinen
Veränderungen; eine nachträgliche Berichtigung war ausnahmsweise nur dann
möglich, wenn die Fehlerhaftigkeit der Eintragung nachgewiesen worden war. Diese
Rechtslage hat sich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach dem
Zerfall der UdSSR, spätestens jedoch etwa seit Mitte 1992 aber geändert; nunmehr
konnte eine Nationalitätseintragung wesentlich leichter als früher geändert werden.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2008

19

- 12 A 3969/06 -, m. w. N.

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Die lapidare und in keiner Weise substantiierte Behauptung des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, eine spätere
Änderung des Nationalitäteneintrags sei unterblieben, weil sie für die Klägerin zu
teuer gewesen wäre, rechtfertigt nicht die Annahme, einer solche Änderung sei der
Klägerin jahrelang nicht möglich gewesen, zumal sie nach den Antragsangaben
(Ziffer 17) von 1990 bis 1999 durchgängig berufstätig und von 1990 bis 1998 mit
einem aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls berufstätigen Ehemann verheiratet war
(Ziffer 7.2).

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Auf das Vorliegen der Indizien, die nach dem unsubstantiiert gebliebenen Vortrag
der Klägerin ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise belegen sollen (Pflege
deutscher Sitten und Gebräuche, Besuch kirchlicher Feste, Lebensführung als
Deutsche), kommt es danach hier auch dann nicht an, wenn zugunsten der Klägerin
unterstellt wird, sie habe kein Gegenbekenntnis abgegeben. Abgesehen davon
erlauben die behaupteten Indizien, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, auch nicht die Annahme eines einer Nationalitätenerklärung
nahekommenden, nach außen hin hervorgetretenen Bekenntnisses, weil sie im
wesentlichen dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Auch der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten - im Falle der Klägerin: katholischen - Konfession kommt für sich
allein kein Bekenntnischarakter zu.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 A 2494/04 -.

23

Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der in der Begründung des
Zulassungsantrags angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (§
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO),

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Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, EuGRZ 2004, 656 ff.,

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ist schon nicht hinreichend dargelegt, liegt aber auch nicht vor. Denn das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil den in der vorzitierten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssätzen zur
Reichweite der grundgesetzlichen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG) keinen abweichenden Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent
entgegengestellt.

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Die Berufung kann schließlich auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
zugelassen werden. Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe ihren
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es den
Sachverhalt nicht anknüpfend an ihr Vorbringen zum Auftreten als Deutsche weiter
aufgeklärt habe, versteht der Senat mit Blick darauf, dass eine Gehörsverletzung
insoweit nicht vorliegen kann, als die sinngemäß erhobene Verfahrensrüge, das
Verwaltungsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO)
verstoßen. Ein solcher Verstoß liegt indes schon deshalb nicht vor, weil sich dem
Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung zur Frage eines Bekenntnisses
zum deutschen Volkstum auf eine der Nationalitäteneintragung vergleichbare Weise
durch das Auftreten bzw. die Lebensführung der Klägerin nicht aufdrängen musste,
da es wegen des Unterlassens möglicher Versuche, den Nationalitätseintrag zu
ändern, auf diese Frage auch dann nicht entscheidungserheblich ankam, wenn das
Vorliegen eines Gegenbekenntnisses verneint wird, und da das Verwaltungsgericht
den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin nicht in Zweifel gezogen, sondern als
zutreffend, aber den an die zu fordernden Indizien zu stellenden Anforderungen nicht
genügend bewertet hat. Abgesehen davon ist insoweit Rügeverlust eingetreten. Die
Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter
anderem die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem
Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

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Dieser Anforderung genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht
ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die unterlassene Aufklärung in
der mündlichen Verhandlung am 18. April 2006 gegenüber dem Verwaltungsgericht
angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen
Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag
ist hierzu nichts ausgeführt. Das Zulassungsvorbringen, die Klägerin habe mit Blick
darauf, dass das Verwaltungsgericht die behauptete massive Einflussnahme des
Vaters der Klägerin nach dem in der mündlichen Verhandlung gegebenen Hinweis
als wahr unterstellt hat, annehmen dürfen, das Verwaltungsgericht werde auch als
wahr unterstellen, "dass die Klägerin nach außen sich ebenfalls als Deutsche gezeigt
hat", geht schon deshalb fehl, weil das Verwaltungsgericht - wie bereits ausgeführt -
den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin nicht in Zweifel gezogen, sondern als
zutreffend, aber den an die zu fordernden Indizien zu stellenden Anforderungen nicht
genügend bewertet hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

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