Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-06, Aktenzeichen 7 K 2451/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0306.7K2451.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der °° Jahre alte Kläger erwarb °°°° in I. die Fahrerlaubnis der
Klasse 3. Er wurde in der Zeit von 1991 bis 2000 wegen zahlreicher
allgemeinstrafrechtlicher Delikte, wegen unerlaubter Einfuhr von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Entfernens
vom Unfallort und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr bestraft.
Wegen der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,22 ‰ begangenen
Trunkenheitsfahrt wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist
verhängt. Außerdem wurde er wegen einer Trunkenheitsfahrt
(Blutalkoholkonzentration von 0,84 ‰) mit einem Bußgeld belegt. Den
Wiedererteilungsantrag des Klägers lehnte der Beklagte mit Verfügung vom
1. Juni 2001 ab. Das in diesem Zusammenhang eingeholte medizinisch-
psychologische Gutachten vom 4. Mai 2001 war negativ.

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Bei einer Polizeikontrolle legte der Kläger am 30. September 2007 einen
ihm am 15. Dezember 2005 erteilten tschechischen Führerschein der
Klassen A und B vor. In dem Führerschein war als Wohnort D. -S.
angegeben. Mit Schreiben vom 8. November 2007 forderte der Beklagte den
Kläger daraufhin auf, das Gutachten einer amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Weil der Kläger sich
weigerte, untersagte der Beklagte ihm mit für sofort vollziehbarer
Ordnungsverfügung, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen, und forderte ihn auf, den tschechischen Führerschein
zur Eintragung eines Vermerks über die Untersagung vorzulegen.

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Am 29. April 2008 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Der Antrag ist durch
Beschluss der Kammer vom 24. Juni 2008 zurückgewiesen worden (7 L
521/08).

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Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus, es sei ausschließlich
Sache des eine Fahrerlaubnis ausstellenden Staates, die Fahrerlaubnis
wieder zu entziehen.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 31. März 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 L 521/08) und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung, weil sich
die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Aberkennung des Rechts, von
seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist
rechtmäßig; der Bescheid des Beklagten vom 31. März 2008 verletzt den
Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15

Rechtsgrundlage der angefochtenen Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3
Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Danach hat das Straßenverkehrsamt die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine
ausländische Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 Satz 2 StVG genannten Rechtswirkungen, dass von der ausländischen
Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

16

Der Kläger ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im
öffentlichen Straßenverkehr, da er trotz rechtmäßiger Aufforderung das
verlangte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat.
Berechtigt war die Aufforderung, weil er in der Vergangenheit zweimal
alkoholisiert ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat (§ 13 Abs. 1 Nr. 2b
FeV).

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Die Klärung der Eignungsbedenken ist nicht entbehrlich geworden, weil
der Kläger im Dezember 2005 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben
hat. Zwar bestimmt die Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG, dass die von den
Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine anzuerkennen sind. Zudem geht
der Europäische Gerichtshof in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass
es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates ist zu prüfen, ob die im
Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die
des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat und der Fahreignung,
erfüllt sind. Doch hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom
26 Juni 2008 (C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis 336/06) auch
entschieden, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, die Anerkennung
einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis in seinem
Hoheitsgebiet abzulehnen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem
Führerschein oder von anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung
dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im
Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Voraussetzungen für eine Ausnahme vom
Anerkennungsgrundsatz liegen hier vor. In dem in Tschechien ausgestellten
Führerschein des Klägers ist sein Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland eingetragen.

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Vgl. auch Bundesveraltungsgericht, Urteile vom 11. Dezember 2008 -3 C
26.07 und 3 C 38.07 -, Juris.

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In diesen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht auch
dargelegt, dass und warum die Straßenverkehrsbehörden in Fällen der
vorliegenden Art die Geltung der ausländischen Fahrerlaubnis förmlich
aberkennen dürfen. Dieser Ansicht schließt sich das Gericht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708
Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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