Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-21, Aktenzeichen 20 K 7946/01
ECLI:DE:VGD:2003:0221.20K7946.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 2. Mai 2001
in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Direktors des Landschaftsverbandes
Rheinland vom 13. November 2001 verpflichtet, die Miete für die Wohnung des
Klägers im Haus L3 00 in L2 für die Zeit von Januar 2001 bis März 2001 aus
Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 22. August 1934 geborene Kläger leidet u.a. an einem schweren
Parkinsonsyndrom und demenzieller Entwicklung. Nachdem mehrere Versuche, ihm
durch einen ambulanten Pflegedienst zuhause zu versorgen, auf Grund der
Ausprägung seines Krankheitsbildes mit erheblicher Einschränkung der Mobilität
sowie Minderung der intellektuellen Funktionen gescheitert waren, bescheinigte die
Klinik L4, Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie in L2, in der er
seit dem 4. Oktober 2000 untergebracht war, die Indikation für eine Heimaufnahme
des Klägers. Am 30. November 2000 wurde der Kläger von der Klinik in das
Seniorenheim D-Stift der Stadt L2 verlegt.

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Bereits am 28. November 2000 hatte der Betreuer des Klägers beim Beklagten
die Übernahme der nicht durch die Pflegeversicherung und das Pflegewohngeld
gedeckten Heimkosten aus Sozialhilfemitteln sowie die Übernahme der Umzugs-
bzw. Haushaltsauflösungskosten und der Mietkosten bis zur Genehmigung der
Wohnungskündigung durch das Vormundschaftsgericht beantragt. Mit Schreiben
vom 20. Dezember 2000 bezifferte der Betreuer des Klägers die Kosten für den
Umzug/die Haushaltsauflösung auf 1.700 DM

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Mit Bescheid vom 22. Januar 2001 bewilligte der Beklagte Hilfe zur Pflege durch
Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Der Antrag auf Übernahme der
Umzugskosten wurde vom Beklagten hingegen telefonisch abgelehnt.

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Unter dem 8. März 2001 erteilte das Vormundschaftsgericht auf Antrag des
Betreuers vom 11. Dezember 2000 die Genehmigung zur Kündigung des
Mietvertrages. Der Betreuer des Klägers schloss mit dem Vermieter sodann eine
Auflösungsvereinbarung, wonach das Mietverhältnis zum 31. März 2001 beendet
wurde.

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Am 17. März 2001 beantragte der Betreuer des Klägers den Erlass einer
einstweiligen Anordnung - 20 L 695/01 - mit dem Ziel, den Beklagten vorläufig zur
Übernahme der Mietkosten sowie der Umzugskosten bzw. Kosten der
Haushaltsauflösung zu verpflichten. Nachdem sich der Beklagte bereit erklärt hatte,
die Kostenpauschale in Höhe von 1.700 DM aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen,
erklärten die Beteiligten das Verfahren insoweit für erledigt. Hinsichtlich der
begehrten Übernahme der laufenden Mietkosten nahm der Betreuer des Klägers den
Antrag zurück, nachdem er vom Berichterstatter auf das Fehlen eines
Anordnungsgrundes hingewiesen worden war. Das Verfahren wurde durch
Beschluss vom 17. April 2001 eingestellt.

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Mit Bescheid vom 2. Mai 2001 lehnte der Beklagte die Übernahme der Miete für
die Zeit von Januar 2001 bis einschließlich März 2001 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1
BSHG ab und führte hierzu aus, der Unterkunftsbedarf des Klägers sei anderweitig
gedeckt worden. Die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach § 15a BSHG
lägen ebenfalls nicht vor.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Direktor des
Landschaftsverbandes Rheinland nach beratender Beteiligung sozial erfahrener
Personen durch Widerspruchsbescheid vom 13. November 2001 - zugestellt am 16.
November 2001 - als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus: Ein
Anspruch auf Übernahme der Mietkosten bestehe aus
Bedarfsdeckungsgesichtspunkten nicht. Dies ergebe sich aus dem das
Sozialhilferecht prägenden und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger
Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, dass die Sozialhilfe dazu diene, eine
gegenwärtige Notlage zu beheben. Die gegenwärtige Notlage des Klägers bestehe in
der Hilfebedürftigkeit im Hinblick auf die Unterbringung. Nur hierfür habe der
Sozialhilfeträger einzutreten. Der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.
Dezember 1997 entschiedene Fall sei auf die vorliegende Konstellation nicht
übertragbar. In dem vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall habe der
stationär untergebrachte Hilfe Suchende eigenes Einkommen gehabt, von dem nach
§§ 84, 85 BSHG Mietzinsverpflichtungen, die durch die Verzögerung der
Wohnungsaufgabe auf Grund eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens
entstanden seien, als besondere Belastungen hätten abgesetzt werden können.
Vorliegend verfüge der Kläger jedoch über kein eigenes Einkommen, von dem
Belastungen im Sinne der §§ 84, 85 BSHG abgesetzt werden könnten.

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Der Kläger hat durch seinen Betreuer am 8. Dezember 2001 Klage erhoben, mit
der er weiterhin die Übernahme der Mietkosten für die Zeit von Januar bis März 2001
aus Sozialhilfemitteln begehrt.

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Er trägt vor: Wegen Einholung der notwendigen Genehmigung durch das
Vormundschaftsgericht für die Wohnungsauflösung sei eine Kündigung des
Mietvertrages erst zum 31. März 2001 möglich gewesen. Die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichtes sei am 15. März 2001 bei dem Betreuer eingegangen. Vom
Vermieter sei sogar auf die übliche Kündigungsfrist von drei Monaten verzichtet
worden. Da Mietkosten nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als
besondere Belastungen im Sinne von §§ 84,85 BSHG anerkannt seien, könne für die
Entscheidung nicht maßgeblich sein, ob der jeweilige Antragsteller über Einkommen
verfüge oder nicht. Im Übrigen ergebe sich der Anspruch aus § 75 BSHG.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Rheinland
vom 13. November 2001 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, die Miete für die von dem Kläger bis zur
Heimaufnahme bewohnte Wohnung für die Zeit von Januar 2001
bis März 2001 abzüglich etwa bereits geleisteter
Rückerstattungen durch den Vermieter zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
des Direktors des Landschaftsverbandes vom 13. November 2001.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und des Landschaftsverbandes Rheinland ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die ablehnende Entscheidung
des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113
Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch darauf,
dass er die Mietkosten für die Wohnung im Haus L3 00 in L2 für die Zeit von Januar
bis März 2001 aus Sozialhilfemitteln übernimmt.

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Rechtsgrundlage für diesen Anspruch sind die §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 BSHG.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 BSHG dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen
kann. So liegt es hier, da der Kläger weder über ausreichendes Einkommen noch
über Vermögen verfügte, um seinen notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Zum notwendigen Lebensunterhalt gehört gemäß § 12 Abs. 1 BSHG u.a. auch die
Unterkunft. Diese Vorschrift wird im vorliegenden Fall nicht durch speziellere
Vorschriften - etwa über die Hilfe in besonderen Lebenslagen - verdrängt. Die
Vorschrift ist nicht allein schon deshalb unanwendbar, weil der Kläger in dem hier zur
Beurteilung stehenden Zeitraum bereits stationär untergebracht war. Denn § 27 Abs.
3 BSHG bestimmt nur, dass die Hilfe in besonderen Lebenslagen auch den in der
Einrichtung gewährten Lebensunterhalt umfasst, wenn die Hilfe in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt wird. Hingegen schließt die
Vorschrift des § 27 Abs. 3 BSHG, anders als es die Formulierung im
Ausgangsbescheid des Beklagten vom 2. Mai 2001 nahe zu legen scheint, die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt neben der Hilfe in besonderen
Lebenslagen nicht aus, sofern (auch) die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
außerhalb der genannten Einrichtungen erforderlich ist, um einen entsprechenden
Bedarf des Hilfe Suchenden zu decken.

21

Im vorliegenden Fall war die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den
Kläger in Form der Übernahme einer laufenden Mietzinsverpflichtung für die
Wohnung im Haus L3 00 in L2 erforderlich. Dem kann entgegen der Ansicht des
Beklagten nicht entgegengehalten werden, dass der Unterkunftsbedarf des Klägers
durch die Unterbringung im Seniorenheim D-Stift der Stadt L2 gedeckt gewesen
wäre. Richtig ist insoweit allerdings, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe
ausgeschlossen ist, soweit der in Rede stehende Bedarf anderweitig gedeckt ist oder
gedeckt werden kann. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 BSHG, wonach Sozialhilfe nicht
erhält, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen,
besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Das
Einsetzen der Sozialhilfe hängt nach ständiger Rechtsprechung,

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vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 - FEVS 43, 59 und - 5
C 26.88 - FEVS 43, 95, sowie Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 - ZfSH/SGB
1994, 588,

23

davon ab, dass im Zeitpunkt der Behördenentscheidung ein sozialhilferechtlicher
Bedarf besteht.

24

Im vorliegenden Fall bestand ein sozialhilferechtlicher Bedarf des Klägers in
Form ungedeckter Unterkunftskosten. Bei den laut Mietvertrag monatlich zu
erbringenden Mietzinsen handelte es sich um Kosten der "Unterkunft" im Sinne von
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 RegelsatzVO. Die Aufwendungen waren
nämlich unmittelbar mit der Deckung des Unterkunftsbedarfs des Klägers
verbunden.

25

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können grundsätzlich
auch für die Beschaffung, Nutzung oder Erhaltung der Unterkunft eingegangene
Verbindlichkeiten (Schulden) "Aufwendungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1
RegelsatzVO sein,

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vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1972 - V C 50.71 - BVerwGE
41, 22 - (laufende Lasten für ein Eigenheim mit Ausnahme der Tilgungslasten -)
und BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 26.88 - a.a.O. (Kosten der
Auszugsrenovierung),

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wenn und soweit es sich um mit dem sächlichen Unterkunftsbedarf notwendig
verbundene wirtschaftliche Belastungen handelt.

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5 C 28.93 - FEVS 46, 311 zur
Übernahme von Aufwendungen anlässlich der Einweisung in eine
Obdachlosenunterkunft.

29

Unerheblich soll es hiernach auch sein, wenn der tatsächliche Unterkunftsbedarf
des Klägers bereits vor Entstehen der konkreten Aufwendungen - im Falle des
Bundesverwaltungsgerichts mit der ordnungsbehördlichen Beschlagnahme und
Einweisung - gedeckt worden ist,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 a.a.O.

31

Zwar wird ein unmittelbarer Zusammenhang von Aufwendungen und Unterkunft
in aller Regel nicht bestehen, wenn es sich hierbei um Mietzinsen für eine nicht mehr
bewohnte Unterkunft handelt, weil in diesem Fall durch die neue Wohnung der
maßgebliche sächliche Unterkunftsbedarf gedeckt worden ist,

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - 24 E 931/96 - und auch
schon VG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 1999 - 20 K 490/98 -.

33

Eine Ausnahme kann allerdings dann anerkannt werden, wenn der Auszug aus
der bisherigen Wohnung nach sozialhilferechtlichen Maßstäben notwendig war und
ohne den Wohnungswechsel vor Ablauf der Kündigungsfrist ein (weiterhin)
bestehender sächlicher Unterkunftsbedarf nicht rechtzeitig hätte gedeckt werden
können; mit anderen Worten, wenn der Hilfe Suchende zur Vermeidung von
Obdachlosigkeit oder von anderen, vergleichbar schweren Nachteilen gezwungen
war, die neue Wohnung bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist an Stelle der alten
Wohnung anzumieten und er auch nicht in der Lage war, die Unterkunftskosten für
die alte Wohnung - etwa durch die Stellung eines zumutbaren Nachmieters - zu
vermeiden. Die für die alte Wohnung noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu
zahlende Miete kann in einem solchen Fall eine Aufwendung sein, die unmittelbar mit
der Deckung des aktuellen Bedarfs für die Erhaltung einer Unterkunft verbunden ist.
Hierbei wird es insbesondere auf die Umzugsgründe und die örtlichen Verhältnisse
ankommen. Es obliegt dem Hilfe Suchenden, dem Sozialhilfeträger substantiiert
darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere
Unterkunftsalternative im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht
vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar war.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - 24 E 931/96 -. Ähnlich
auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 4 MA 2958/01 - FEVS 53, 247
m.w.N. („Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte
Wohnung - neben der für die neu bezogene Wohnung - geschuldete Miete kann
als Unterkunftsbedarf anerkannt werden, wenn es notwendig gewesen ist, dass
der Hilfeempfänger gerade diese neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet
und bezogen hat, und wenn er alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um
die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten.") und
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1999 - 7 S 458/99 - FEVS 51, 127
(„Zu den Kosten der Unterkunft im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG können
grundsätzlich auch die durch einen notwendigen Umzug entstehenden doppelten
Mietbelastungen rechnen...)

35

Eine solche Zwangslage bestand im vorliegenden Fall für den Kläger. Unstreitig
war der Kläger nicht mehr in der Lage sich selbst zu versorgen, sondern er war auf
Pflege durch Dritte angewiesen. Mithin war die vorhanden Unterkunft im Hause L3 00
in L2 nicht mehr geeignet, seinen Unterkunftsbedarf in sozialhilferechtlich
angemessener Art und Weise zu befriedigen. Stattdessen war der Kläger
gezwungen, den mit dem Pflegebedarf einhergehenden veränderten sächlichen
Unterkunftsbedarf durch die Inanspruchnahme stationärer Pflege in einem
Pflegeheim zu decken. Mangels akuter ärztlicher Behandlungsbedürftigkeit konnte er
nicht mehr bis zur Kündigung des Mietvertrages im Krankenhaus verbleiben,
andererseits war eine Rückkehr in die eigene Wohnung nicht mehr zu verantworten.
Auf Grund der zunächst einzuholenden Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
war dem Betreuer des Klägers - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - die
sofortige Kündigung des Mietvertrages nicht möglich. Der Kläger hatte damit keine
Möglichkeit, seinen Unterkunftsbedarf auf eine kostengünstigere Weise zu decken
und konnte insbesondere nicht vermeiden, dass weiterhin noch
Zahlungsverpflichtungen für die Wohnung im Haus L3 00 in L2 entstanden. Der
Kläger - vertreten durch seinen Betreuer - hat alles ihm Mögliche und Zumutbare
unternommen, um die Kostenlast soweit als möglich zu vermeiden. Denn er hat
unverzüglich den Antrag beim Vormundschaftsgericht gestellt, er hat unverzüglich
nach Erteilung der Genehmigung zur Wohnungsauflösung den Mietvertrag gekündigt
und er hat sogar mit dem Vermieter Einvernehmen über eine vorzeitige Entlassung
(des Klägers) aus dem Mietverhältnis erzielt. War nach alledem der sofortige Auszug
aus der Wohnung erforderlich und waren die hier in Rede stehenden noch bis März
2001 anfallenden Unterkunftskosten unvermeidbar, so besteht ein Anspruch auf
Übernahme dieser Kosten aus Sozialhilfemitteln.

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Nichts Gegenteiliges folgt aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997- 5 B 21.97 - FEVS 48,241
Insbesondere lässt sich dieser Entscheidung nicht entnehmen, dass laufende
Mietzinsverpflichtungen, die bei Unterbringung eines Hilfe Suchenden im Pflegeheim
durch die Verzögerung der Wohnungsaufgabe auf Grund des erforderlichen
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahrens entstehen, nur dann
berücksichtigt werden können, wenn der Hilfe Suchende über eigenes Einkommen
verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht führt nämlich in der genannten Entscheidung
ausdrücklich aus:

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„Dem Sozialhilferecht ist kein Strukturprinzip zu entnehmen, das es
rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen
Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter
abzuwälzen."

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Diese wirtschaftliche Risikozuordnung bei der Unterbringung eines unter
Betreuung stehenden Hilfe Suchenden muss aber gleichermaßen und unabhängig
davon gelten, ob der Hilfe Suchende über eigenes Einkommen verfügt oder nicht. Es
ist in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein
vernünftiger Grund ersichtlich, den Hilfebedürftigen mit eigenem Einkommen anders
zu behandeln als den Hilfebedürftigen ohne eigenes Einkommen und im ersten Fall
den Vermieter vom wirtschaftlichen Risiko freizustellen, hingegen im zweiten Fall das
wirtschaftliche Risiko voll auf den Vermieter abzuwälzen.

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Schließlich scheitert das Klagebegehren auch nicht daran, dass Sozialhilfe
grundsätzlich nicht für die Vergangenheit beansprucht werden kann. Der hier in Rede
stehende Unterkunftsbedarf des Klägers gehört nicht der Vergangenheit an, sondern
bestand und besteht in Gestalt des Bedarfs zur Finanzierung der Unterkunft fort.

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vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 a. a.O.

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Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs wird sich der Kläger vom Vermieter
geleistete Erstattungen von Betriebsvorauszahlungen auf seinen Anspruch
anrechnen lassen müssen. Dies entspricht auch seinem Klagebegehren, wie es im
Antrag zum Ausdruck gekommen ist. Lediglich im Hinblick auf die fehlende
Bezifferung der Miethöhe und der erhaltenen Rückzahlungen wurde wegen des
Erfordernisses hinreichender Bestimmung und Bestimmbarkeit des Tenors von einer
entsprechenden Tenorierung abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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