Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-12, Aktenzeichen 9 U 27/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0412.9U27.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht
begründet.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen.
Ob der Begründung des angefochtenen Urteils gefolgt werden kann,
ist allerdings zwei- felhaft. Darlegungs- und beweispflichtig
dafür, daß der Pelzmantel der Klägerin im Zeitpunkt der behaupteten
Entwendung nicht im Kofferraum, son- dern auf dem Rücksitz des
Fahrzeugs lag, ist die Beklagte. Bei Ziff. 5.1.4 der hier
maßgeblichen AVB Schmuck und Pelze 1976 handelt es sich nach
zutreffender herrschender Meinung um eine soge- nannte verhüllte
Obliegenheit, deren Verletzung in objektiver Hinsicht gem. § 6 Abs.
1 VVG der Versi- cherer, also die Beklagte, darlegen und beweisen
muß (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 1 zu § 5 AVBSP 85 =
S. 2108 m.w.N.). Die Klageabweisung durch das Landgericht ist aber
letztlich deshalb im Ergebnis zutreffend, weil die Klägerin den
Ein- tritt des Versicherungsfalles nicht bewiesen hat. Allerdings
kommen einem Versicherungsnehmer in Diebstahlfällen der
vorliegenden Art grundsätzlich Beweiserleichterungen zu, da er in
aller Regel keine Zeugen oder sonstige Beweismittel beibringen kann
und der Wert der Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen
fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt wäre. Es
genügt daher in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen
Sachverhalt nachweist, der nach der Lebens- erfahrung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den
Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt. Im Normalfall
genügt insoweit die Feststellung von Beweisanzeichen, denen
hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß
versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige
höchstrichterliche Recht- sprechung, der sich der Senat
angeschlossen hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; 1993, 571 f. = r +
s 1993, 169 ff.). Diesen sogenannten Minimalsachver- halt muß der
Versicherungsnehmer, hier also die Klägerin, voll beweisen. Dazu
müßte nachgewiesen werden, daß sich der aus dem Fahrzeug entwendete
Pelzmantel zu der angegebenen Zeit am angegebenen Ort überhaupt im
Fahrzeug befand, als die Klägerin es in der Tiefgarage abstellte,
und der Mantel bei ihrer Rückkehr zum Fahrzeug verschwunden war.
Hierfür hat sie aber keine Zeugen benannt. Ihr Ehemann wird nur
dafür benannt, daß er den Mantel irgendwann am Nachmittag von der
Rückbank in den Kofferraum gelegt habe und die Klägerin ihm später
berichtet habe, der Mantel sei aus dem Fahrzeug gestohlen worden.
Diese Tatsachen, so sie bewiesen würden, reichen aber allein noch
nicht aus, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Dieb-
stahl des Mantels schließen zu können. Gerade der- jenige, der
einen Diebstahl nur vortäuscht, wird Dritten gegenüber stets eine
glaubhaft klingende Schilderung von dem angeblichen
Diebstahlsereignis abgeben.

4

Auch eine Vernehmung der Klägerin als Partei von Amts wegen gem.
§ 448 ZPO kommt als Beweismittel vorliegend nicht in Betracht. Dazu
bedürfte es ei- nes sogenannten "Anfangsbeweises", das heißt einer
schon bestehenden gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit
ihrer Behauptungen, die durch die Parteivernehmung lediglich zum
vollen Beweis ver- stärkt werden soll (vgl. BGH r + s 1991, 221
f.). Daran fehlt es indes im vorliegenden Fall.

5

Das Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild
einer bedingungsgemäß versicherten Entwendung erschließen läßt,
kann allerdings auch noch dadurch bewiesen werden, daß das Gericht
allein den Angaben des Versicherungsnehmers, gege- benenfalls nach
seiner Anhörung gem. § 141 ZPO, Glauben schenkt und sich im Rahmen
der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO die Überzeugung von einer
tatsächlich stattgefundenen Entwendung verschafft (BGH, a.a.O.).
Das setzt jedoch unein- geschränkte Glaubwürdigkeit, d.h.
Zuverlässigkeit und Redlichkeit voraus. Die Klägerin kann aber
nicht als zuverlässig angesehen werden. Dazu sind ihre
unterschiedlichen Angaben bei der Polizei und im vorliegenden
Rechtsstreit zur Frage, wo sich der Mantel im Zeitpunkt des
behaupteten Diebstahls im Fahrzeug befunden hat (Kofferraum oder
Rück- sitz), zu ungereimt und widersprüchlich. Dies hat bereits das
Landgericht im angefochtenen Urteil (dort S. 5) ausführlich
herausgestellt, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf
Bezug genom- men werden kann. Auch die Darlegungen in der Beru-
fungsbegründung beseitigen diese Widersprüche, wie in der
mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, jedenfalls nicht
vollständig. Danach hat die Klä- gerin den Pelzmantel auf der Fahrt
von Brühl nach Köln auf den Rücksitz gelegt, fuhr dann zurück nach
Brühl und stellte den Wagen auf dem firmenei- genen Hof ab. Dort
bemerkte ihr Ehemann später den Mantel und verstaute ihn aus
Sicherheitsgründen im Kofferraum. Diese Schilderung widerspricht
aber der Darstellung gegenüber der Polizei, wonach die Klägerin
"mit dem Mantel im Kofferraum" wieder von Köln zurück nach Brühl
gefahren ist und das Fahr- zeug auf dem Hof abgestellt hat. Befand
sich der Mantel nunmehr aber im Kofferraum, kann ihn der Ehemann
nicht auf dem Rücksitz entdeckt haben.

6

Da mithin der Eintritt des Versicherungsfalles nicht bewiesen
ist, war die Berufung mit der Ko- stenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

7

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

8

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 14.000,-- DM