Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-03, Aktenzeichen 7 A 807/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0603.7A807.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge - insoweit unter Änderung der
erstinstanzlichen Festsetzung - auf 60.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Klägerin habe bis zum Inkrafttreten
der Veränderungssperre am 30. Juli 2002 einen Anspruch auf positive Entscheidung
ihres unter dem 24. September 2001 gestellten Antrags auf Erteilung einer
Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs auf dem
Grundstück Gemarkung M. , Flur 46, Flurstücke 160 und 63 (P. -I. -Straße in
L. ) gehabt. Der Zurückstellungsbescheid des Beklagten vom 3. Januar 2002 habe
dem Anspruch nicht entgegengestanden, denn den von der Klägerin eingelegten
Rechtsbehelfen sei aufschiebende Wirkung zugekommen. Der Einwand des
Beklagten, dem Widerspruch gegen den Zurückstellungsbescheid sei deshalb keine
aufschiebende Wirkung zugekommen, weil er gemäß § 44 a VwGO unzulässig
gewesen sei, geht schon deshalb fehl, weil § 44 a VwGO nur den isolierten
Rechtsbehelf gegenüber einer Verfahrenshandelung ausschließt, nicht aber solche
Rechtsbehelfe, mit denen gleichzeitig gegen die Sachentscheidung die zulässigen
Rechtsbehelfe geltend gemacht werden. Selbst wenn, wie es der Beklagte wohl für
angezeigt hält, die auf § 15 BauGB gestützte Zurückstellung eines Baugesuchs als
Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO anzusehen wäre (wofür nach
Ansicht des Senats allerdings wenig spricht), wäre ein Widerspruch gegen die
Zurückstellung nicht von vornherein unzulässig. Ansonsten würde die Zurückstellung,
die auch nach Ansicht des Beklagten ein Verwaltungsakt ist, mit der Folge
bestandskräftig, dass die Sachentscheidung (hier der Antrag auf Erteilung einer
Bebauungsgenehmigung) für die Zeit der Zurückstellung ungeachtet der Frage ihrer
Rechtmäßigkeit nicht erfolgreich weiter verfolgt werden könnte. Ein solches Ergebnis
wäre mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar. Steht dem Bauherrn neben dem
Widerspruch gegen den Zurückstellungsbescheid kein weiterer Rechtsbehelf zu, mit
dem er sein Begehren in der Hauptsache verfolgen kann, ist für die Zulässigkeit des
Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid hinreichend, dass er weiterhin an
seinem Bauvorhaben interessiert ist. Die Klägerin hat dementsprechend nicht nur
Widerspruch gegen den Zurückstellungsbescheid eingelegt, sondern auch an ihrem
Antrag auf Erteilung des Vorbescheides festgehalten. Sie hat dann nach
Zurückweisung ihres Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid durch
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 4. Juli 2002 nicht etwa eine
isolierte Anfechtungsklage erhoben, sondern neben der Anfechtung des
Zurückstellungsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des
Vorbescheides beantragt.

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Aus dem vom Beklagten zitierten Aufsatz von Rieger, Rechtsschutz gegen die
Zurückstellung von Baugesuchen, BauR 2003, 1512 ergibt sich nichts, was die
Ansicht des Beklagten, der Widerspruch der Klägerin sei unzulässig gewesen,
stützen würde. Rieger setzt sich vielmehr mit der Frage auseinander, ob eine isolierte
Anfechtungsklage (bzw. ein entsprechender Antrag im Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes) zulässig sei. Um eine solche Fallgestaltung geht es im
vorliegenden Verfahren, wie dargelegt, nicht.

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Aus den Ausführungen im Zulassungsantrag ergeben sich ferner keine
ernstlichen Zweifel an der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dem Vorhaben der
Klägerin hätten bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre keine öffentlich-
rechtlichen Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegengestanden (vgl. §§ 71 Abs.
2, 75 Abs. 1 BauO NRW). Der Beklagte wendet ein, das Grundstück der Klägerin sei
nicht einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
zuzurechnen, sondern dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Er stützt sich für
seine Ansicht auf die Lage des Grundstücks, das zusammen mit vier weiteren
großen unbebauten Grundstücken an die zusammenhängende Bebauung angrenze.
Auf dem Grundstück der Klägerin seien zwar Stellplätze eingerichtet worden, die
jedoch optisch in das dahinterliegende Brachland übergehen würden. Ob diese
Beschreibung des Beklagten den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Veränderungssperre maßgebenden Bebauungszusammenhang vollständig umfasst,
bedarf keiner Ausführungen. Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend
darauf abgestellt, auf dem jetzt vorhandenen Parkplatz habe ein größeres Gebäude
der Firma Elektro C. gestanden. Dieses Gebäude habe zweifellos (auch nach
seinem Abbruch weiterhin) prägende Wirkung für die Zuordnung des
streitbefangenen Grundstücks als Bestandteil des Innenbereichs (Seite 9 Absatz 2
UA) gehabt. Weshalb an dieser Wertung der fortwirkenden Prägung der Bebauung
des Grundstücks der Klägerin durch eine beseitigte Altbebauung ernstliche Zweifel
bestehen sollten, legt der Zulassungsantrag nicht dar; sie sind auch nicht
ersichtlich.

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Vgl. zur fortwährenden Prägung eines
Bebauungszusammenhangs die bereits vom
Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 12.
September 1980 - 4 C 75.77 -, BRS 36 Nr. 55; Urteil
vom 19. September 1986
- 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62; Beschluss vom
11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102.

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Der Beklagte wendet gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts
(erstmals mit dem Zulassungsantrag) schließlich ein, es fehle an der Straßen- und
Kanalerschließung. Dieser Vortrag ist zu pauschal, um ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu wecken. Wie sich aus den in den Akten
befindlichen Karten ergibt, grenzt das Grundstück an die P. -I. -Straße an.
Weshalb diese zur Erschließung nicht geeignet gewesen sein sollte, ist nicht
ersichtlich. Immerhin hat sie die Erschließung des (zwischenzeitlich abgebrochenen)
größeren Gebäudes der Firma Elektro C. ermöglicht und diente weiterhin der
Erschließung eines dort nach Abbruch des Gebäudes angelegten Parkplatzes. Dass
ein unzureichender Kanalanschluss bestanden haben könnte, ist ebenfalls nicht
substantiiert dargelegt. Immerhin hat das Amt 57 mit Schreiben vom 12. November
2001 als Nebenbestimmung zur Baugenehmigung für das Vorhaben, dem es
zugestimmt hat, gefordert, dass das Schmutzwasser der öffentlichen Kanalisation
zugeführt werden müsste. In der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr.
5843/03 ist unter Nr. 2.3 (Erschließung) im Übrigen dargelegt, hinsichtlich der
Wasser- und Energieversorgung sei der Bereich über die in den inneren
Erschließungsstraßen liegenden Leitungen erschlossen. Die Entwässerung des
Gebiets erfolge über vorhandene Kanäle im Trennsystem.

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Aus dem vom Beklagten in Bezug genommenen Erschließungsvertrag zwischen
der Stadt L. und der Vfw AG ergibt sich nichts anderes. Der Erschließungsvertrag
bezieht sich auf die Herstellung einer Erschließungsanlage, mit der abzweigend von
der P. -I. -Straße eine bislang nicht vorhandene bogenförmige Anbindung an die
Max-Planck-Straße hergestellt werden soll (vgl. § 1 des Erschließungsvertrages und
die dort in Bezug genommene Anlage 1). Dass die P. -I. -Straße in ihrem
bisherigen Ausbauzustand für eine Erschließung des Grundstücks der Klägerin nicht
geeignet gewesen sein sollte, ergibt sich aus dem Vertrag nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts ist im Streit über eine
Baugenehmigung für Einzelhandelsbetriebe ein Streitwert von 150 EUR/qm
Verkaufsfläche anzusetzen, im Streit über einen Vorbescheid je nach Umfang der zu
klärenden Fragen 50 - 100 v.H. des Genehmigungsstreitwerts und bei
Fortsetzungsfeststellungsklagen in der Regel 50 v.H. gegenüber dem ursprünglichen
Streitwert. In Ansehung der Umstände setzt der Senat den Streitwert auf 60.000 EUR
fest, für die erste Instanz insoweit in Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.