Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-09, Aktenzeichen 1 K 3488/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0509.1K3488.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die am geborene Klägerin steht als Studienrätin am
S. -I. -Gymnasium in H. im Dienst des Beklagten. Seit 8. März
2004 ist sie als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50
anerkannt. Nach einer Beurlaubung nahm sie den Dienst mit
Teilzeitbeschäftigung am 9. Auguist 1998 wieder auf. Im Schuljahr 2001/2002
betrug der Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung
13 Wochenstunden.

3

Nach einer viertägigen Klassenfahrt nach Berlin im April/Mai 2000 führte
die Klägerin vom 12. bis 22. März 2002 eine Klassenfahrt in die Türkei durch.
Mit Schreiben vom 19. September 2002 beantragte sie unter Bezugnahme
auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2001 (5 AZR 108/00
- BAGE 98, 368) die volle Besoldung für diese elf Tage. Durch Bescheid vom
20. Mai 2003 lehnte die Bezirksregierung N. den Antrag ab mit der
Begründung, das vorgenannte Urteil sei auf Beamte nicht übertragbar. Nach
§§ 9, 15 ADO wirkten auch teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen bei der
Durchführung von Schulfahrten mit und zwar in einem Umfang, der dem
reduzierten Pflichtstundenumfang entspreche. Bei Schulfahrten beziehe sich
die Reduzierung nur auf die Anzahl der Veranstaltungen. Durch die nur
gelegentliche Teilnahme an Schulfahrten werde sichergestellt, dass
überplanmäßig angefallene Stunden über einen längeren Zeitraum mit nicht
geleisteten Pflichtstunden kompensiert würden. Nicht abgehaltene
Pflichtstunden ergäben sich u. a. durch anderweitige Klassenfahrten,
Abiturprüfungen und Schulfeste. Durch Runderlass des Kultusministers vom
11. Juni 1979 (BASS 21 - 22 Nr. 21) sei geregelt, dass vergütbare Mehrarbeit
nur bei einer Mehrbeanspruchung durch Unterricht vorliege. Außerdem
bedeute die Genehmigung einer Klassenfahrt noch keine Genehmigung von
Mehrarbeit. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung N.
durch Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2004 zurück.

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Die Klägerin hat am 14. Juni 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, der von
den Verwaltungsvorschriften vorgesehene Freizeitausgleich sei nicht möglich.
Nicht geleistete Pflichtstunden, die im Übrigen auch bei Vollzeitkräften
anfielen, würden durch Vertretungsunterricht und andere Belastungen
kompensiert. Ein Ausgleich für die Durchführung von Klassenfahrten müsse
spätestens im nachfolgenden Schulhalbjahr erfolgen. Dies sie bei ihr nicht
geschehen. Für das kommende Jahr plane sie eine Klassenfahrt nach
Frankreich, so dass sie dann drei Klassenfahrten in zehn Jahren aufzuweisen
habe. Wenn sie alle 3,3 Jahre eine Klassenfahrt durchführe, habe sie eine
Quote, die unter Berücksichtigung ihrer Teilzeitbeschäftigung höher sei als bei
Vollzeitkräften. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65), des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (Urteil vom 30.
Juni 2003 - 6 A 4424/01 - ZBR 2004, 63) und des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14. Juli 2006 - 1 UE 1712/05 -)
habe sie daher einen Anspruch auf volle Besoldung.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
N. vom 20. Mai 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai
2004 zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 12. bis 22. März 2002 volle
Besoldung zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er trägt vor, die Klägerin habe bereits dadurch einen Ausgleich erhalten,
dass sie in neun Schuljahren nur an zwei Klassenfahrten teilgenommen habe,
während Vollzeitkräfte alle zwei Jahre eine Klassenfahrt durchführten. Der
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2006 (1 UE
1712/05) weiche unzulässig von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ab und beruhe im Übrigen auf einer anderen
Rechtslage in Hessen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte, die Personalakte der Klägerin und die Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch
auf Gewährung einer Besoldung, die einer Vollzeitkraft entspricht, für die Zeit
vom
12. bis 22. März 2002. Die Ablehnung der vollen Besoldung durch den
Bescheid der Bezirksregierung N. vom 20. Mai 2003 in der Gestalt des
Widerspruchs-bescheides vom 24. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Ein Anspruch auf volle Besoldung lässt sich aus keiner der in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlagen herleiten. In der den Beteiligten bekannten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass
teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich keinen
Anspruch auf volle Vergütung für die Dauer der Teilnahme an einer
Klassenfahrt haben: Ein Primäranspruch aus
§ 6 BBesG besteht nicht, weil die Höhe der Dienstbezüge teilzeitbeschäftigter
Lehrkräfte grundsätzlich von dem Umfang der festgelegten wöchentlichen
Pflichtunterrichtsstunden abhängt und bei der Bemessung der
Lehrerarbeitszeit nicht auf eine konkrete einzelne Woche abzustellen ist,
sondern auf eine durchschnittliche Arbeitszeit im Zeitraum der Bewilligung der
Teilzeitbeschäftigung; erhöht sich die Arbeitszeit vorübergehend durch die
erhöhte Inanspruchnahme durch außer-unterrichtliche Aktivitäten wie
insbesondere Klassenfahrten, stehen dem regelmäßig Zeiten herabgesetzter
Arbeit gegenüber, die als Ausgleich fungieren. Ein Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG, § 48 BBesG in Verbindung mit der
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
(MVergV) scheitert daran, dass Klassenfahrten zum normalen Arbeitsumfang
einer Lehrerin gehören, so dass auch vollzeitbeschäftigte Lehrerinnen für die
Dauer derartiger Veranstaltungen keine Mehrarbeitsvergütung beanspruchen
können. Angesichts der Spezialregelungen des Besoldungs- und
Mehrarbeitsvergütungsrechts kommt ein Rückgriff auf die allgemeine
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 85 LBG) nicht in Betracht. Der
allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner nationalen
verfassungsrechtlichen
(Art. 3 Abs. 1 - 3 GG) und gemeinschaftsrechtlichen Ausprägung (Art. 141
EG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10.
Februar 1975) begründet ebenfalls keinen Anspruch, wenn eine
gleichheitswidrige Benachteiligung dadurch vermieden wird, dass die
Mehrbelastung einer Klassenfahrt durch Entlastungsmaßnahmen des
Dienstherrn ausgeglichen wird. Dabei genügt es, dass es auf der Grundlage
von Verwaltungsvorschriften möglich ist, jedenfalls einen annähernden
Ausgleich zu schaffen. Es kommt nicht darauf an, ob von der in den
Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeit, etwa nur alternierend an
jeder zweiten oder dritten Klassenfahrt teilzunehmen, tatsächlich Gebrauch
gemacht worden ist und dadurch ein mathematisch exakter Ausgleich
hergestellt worden ist. Schließlich besteht auch kein Schadenersatzanspruch,
weil es an einem zu ersetzenden Schaden fehlt; der Aufwand an Zeit und
Arbeitskraft zur Leistung zusätzlicher Dienste stellt keinen durch Geld zu
ersetzenden Schaden dar.

14

BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122,
65.

15

Nach diesen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die
Klägerin keinen Anspruch auf volle Vergütung für die Zeit vom 12. bis 22.
März 2002. Bei ihr ist es möglich, einen annähernden Ausgleich für die
Beanspruchung durch die Klassenfahrt in dem genannten Zeitraum von elf
Tagen zu schaffen.

16

Nach § 78g LBG darf die Ermäßigung der Arbeitszeit das berufliche
Fortkommen nicht beeinträchtigen. Eine unterschiedliche Behandlung von
Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Beamten mit regelmäßiger
Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende Gründe sie rechtfertigen. In
Ausführung dieser gesetzlichen Vorgaben hat der Beklagte für Klassenfahrten
Regelungen durch Verwaltungsvorschriften getroffen. Nach Nr. 4.1 der
Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien - WRL
- BASS 14 - 12 Nr. 2) in der Fassung des Runderlasses vom 10. April 2003
(ABl. NRW S. 159) gilt für die Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte § 15
Abs. 2 Satz 3 Allgemeine Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen,
Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO - BASS 21 - 02
Nr. 4), wonach die Teilnahme an Schulfahrten der reduzierten
Pflichtstundenzahl entsprechen soll und die Reduzierung sich nur auf die
Anzahl der Veranstaltungen bezieht. Gemäß den näheren Regelungen der
Nr. 4.1 WRL hat der Schulleiter bereits bei der Genehmigung der Dienstreise
darauf zu achten, dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nur in entsprechend
größeren Abständen an mehrtägigen Veranstaltungen teilnehmen. Soweit
dies im Einzelfall nicht möglich ist, ist für einen innerschulischen Ausgleich -
insbesondere bei den außerunterrichtlichen Aufgaben - zu sorgen. Der
innerschulische Ausgleich ist bis zum Ende des auf die Schulfahrt folgenden
Schulhalbjahres durchzuführen.

17

Mit diesen Regelungen hat der Beklagte ein System für einen Ausgleich
der klassenfahrtbedingten Belastungen bereit gestellt, das grundsätzlich
funktionsfähig ist. Das durch WRL und ADO konsistent vorgegebene System
ist durch den Vorrang des Ausgleichs in Form der nur alternierenden
Teilnahme an Klassenfahrten geprägt. Für diese erste Stufe des Ausgleichs
ist eine Ausgleichsfrist nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Nach Wortlaut,
Systematik und Zweck ist die für die zweite Stufe des Ausgleichs -
innerschulischer Ausgleich bei sonstigen außerunterrichtlichen Aufgaben -
vorgesehene Frist bis zum nachfolgenden Schulhalbjahr bei der ersten Stufe
nicht anzuwenden. Da Schulfahrten üblicherweise nicht in engen zeitlichen
Intervallen anfallen, muss die Ausgleichsfrist hier deutlich länger bemessen
sein. Um diese vorrangige Ausgleichsmöglichkeit auf der ersten Stufe nicht
funktionslos werden zu lassen, muss die Ausgleichsfrist mehrere Schuljahre
umfassen. Das vorliegende Verfahren erfordert keine exakte Festlegung des
höchstzulässigen Ausgleichszeitraumes für die alternierende Teilnahme an
Klassenfahrten. Nur wenn der Ausgleich auf der ersten Stufe nicht möglich ist,
darf und muss der Ausgleich auf der zweiten Stufe der sonstigen
außerunterrichtlichen Aufgaben durchgeführt werden. Art, Umfang und
Zeitpunkt dieses spätestens im nachfolgenden Schulhalbjahr zu gewährenden
Ausgleichs sind bereits bei der Genehmigung der Dienstreise festzulegen. Bei
diesem Ausgleich ist darauf zu achten, dass es sich um zusätzliche
Entlastungsmaßnahmen handelt, die nicht allen Teilzeitbeschäftigten ohnehin
- unabhängig von der Teilnahme an einer Klassenfahrt - zugute kommen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122,
65.

19

Der durch die Verwaltungsvorschriften vorrangig vorgesehene Ausgleich
auf der ersten Stufe ist bei der Klägerin möglich. Ein annähernder Ausgleich
durch nur alternierenden Einsatz bei Klassenfahrten ist ihr sogar bereits
gewährt worden. Nach der hier betroffenen Klassenfahrt hat die Klägerin fünf
Schuljahre lang nicht an einer Klassenfahrt teilgenommen, während
vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte durchschnittlich in jedem zweiten Schuljahr an
einer Klassenfahrt teilnehmen. Selbst wenn die von der Klägerin angestellte
Berechnung zu Grunde gelegt wird, ist ihr bei einer Frequenz von einer
Klassenfahrt pro 3,3 Schuljahre noch ein hinreichender Ausgleich gewährt
worden, da kein mathematisch exakter Ausgleich, sondern nur ein
annähernder Ausgleich erforderlich ist und gegebenenfalls noch ein
bestimmter Zeitraum nach der nächsten geplanten Klassenfahrt
hinzuzurechnen ist.

20

Angesichts des auf der ersten Stufe gewährten Ausgleichs kommt es auf
die von den Beteiligten darüber hinaus streitig erörterten
Ausgleichsmaßnahmen auf der zweiten Stufe nicht mehr an.

21

Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus dem im öffentlichen Recht
entsprechend anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
herleiten. Dieser Grundsatz kann in dem engen, auf Dauer angelegten
Rechtsverhältnis, in dem Dienstherr und Beamtin verbunden sind,
Nebenpflichten begründen. Erweist sich der Wertungswiderspruch zwischen
einer ohne Ausgleich bleibenden Mehrbeanspruchung der Beamtin und dem
sozialen Zweck der Arbeitszeitregelungen als grob unbillig und unzumutbar
für die Beamtin, kommt ein Ausgleich auf der Grundlage des § 242 BGB in
Betracht, auch wenn die Voraussetzungen der diesen Bereich regelnden
Spezialvorschriften des Beamtenrechts nicht erfüllt sind.

22

BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -
DÖV 2003, 1035; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2006
- 6 A 4767/03 - Juris.

23

Die Voraussetzung der groben Unbilligkeit ist hier bereits deshalb nicht
erfüllt, weil der Klägerin jedenfalls ein annähernder Ausgleich für die
Beanspruchung durch die Klassenfahrt gewährt worden ist. Da eine grobe
Unbilligkeit nicht vorliegt, bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob § 242
BGB als Rechtsfolge neben dem von der zitierten Rechtsprechung
anerkannten Freizeitausgleich auch einen finanziellen Ausgleich für die
Mehrbeanspruchung einer Beamtin rechtfertigen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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