Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-07, Aktenzeichen 5 B 1972/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0307.5B1972.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2000 wird
geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
12. September 2000 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg.

3

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 1. Dezember 2000
- wie nachstehend ausgeführt - die vom Antragsgegner
dargelegten ernstlichen Zweifel bestehen (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

2. Die zugelassene Beschwerde ist begründet. Der Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs vom 22. September 2000 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 12. September 2000 hat keinen
Erfolg.

5

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen
Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
rascher Durchsetzung der Anordnung, erkennungsdienstliche
Maßnahmen zu dulden, fällt zu Lasten des Antragstellers
aus.

6

Die angefochtene Verfügung vom 12. September 2000 leidet
nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche
Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein
ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung vieles dafür, dass die Anordnung von
erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Hauptsacheverfahren
Bestand haben wird. Die Verfügung des Antragsgegners findet
ihre Rechtsgrundlage in § 81 b, 2. Alternative StPO. Danach
dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch
gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche
Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke
des Erkennungsdienstes notwendig ist. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81b, 2. Alternative
StPO nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten
oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben.
Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient
nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr der
vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für
die Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Ein
unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der
Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen
Zielen der Aufnahme und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81b, 2. Alternative
StPO besteht nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung
nach dieser Vorschrift nur gegen einen Beschuldigten
angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung
der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige
Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen
kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen
als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die
gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen
Behandlung herleiten muss.

7

BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982
- 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = DÖV
1983, 378 = NVwZ 1983, 772; Urteil vom
6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz
306 § 81b StPO Nr. 1 = NJW 1989,
2640.

8

Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der
anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungs-
oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des
Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und
Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten
Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung
des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr)
in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme
bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden
Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten.

9

Ständige Rechtsprechung, vgl.
BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988
- 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81b StPO
Nr. 1 m.w.N.

10

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse
des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

11

Vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1991
- 5 A 1257/90 - und vom 29. November
1994 - 5 A 2234/93 -; Senatsbeschlüsse
vom 14. Juli 1994 - 5 B 2686/93 - und
vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -
.

12

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu beanstanden. Der
Antragsteller ist hinreichend verdächtig, sich nach § 183 StGB
strafbar gemacht zu haben, wie sich insbesondere auch aus der
Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen eine Zahlung
von 1000.- DM für einen gemeinnützigen Zweck nach § 153 Abs. 1
StPO ergibt. Auf Grund der Aussagen der beiden Zeuginnen
bestehen hinreichende Verdachtsmomente gegen den
Antragsteller, die durch dessen Einlassung nicht ausgeräumt
sind. Der Antragsteller bestreitet im Kern nicht den von den
Zeuginnen bei ihrer Vernehmung geschilderten Sachverhalt,
meint aber, er habe mit seinem Verhalten keine
exhibitionistischen Ziele verfolgt; er habe die Betroffenen
gar nicht wahrgenommen. Diese Einlassung ist nicht glaubhaft,
weil die Zeugin M. überzeugend geschildert hat, dass
der Antragsteller sie angesehen und auf den Blickkontakt
reagiert habe. Ein Interesse der Zeugin M. an einer
ungerechtfertigten Belastung des Antragstellers, der ihr zuvor
nicht bekannt war, ist nicht erkennbar.

13

Obwohl der Antragsteller bislang nur einmal mit
exhibitionistischen Handlungen strafrechtlich aufgefallen ist,
rechtfertigen es kriminalistische Erfahrungen und Erkenntnisse
gleichwohl, ihn als Verdächtigen in den Kreis von potenziellen
Tätern noch aufzuklärender Handlungen dieser oder ähnlicher
Art einzubeziehen. Denn die Rückfallquote bei Personen, die
exhibitionistische Handlungen begangen haben, ist mit mehr als
60 % außergewöhnlich hoch.

14

Vgl. Protokolle des
Sonderausschusses des Deutschen
Bundestages für die Strafrechtsreform
VI/1768, zitiert nach Dreher/Tröndle,
Strafgesetzbuch, Kommentar, 47. Aufl.
1995, § 183 Rn. 9.

15

Zwar mag in dem Vorwurf exhibitionistischer Handlungen ein
Delikt von geringer Gemeinschaftsschädlichkeit zu sehen sein.
Maßnahmen nach § 81b 2. Alternative StPO setzen jedoch nicht
voraus, dass die Delikte, die der Betroffene wirklich oder
möglicherweise begangen hat, ein besonders hohes Maß an
Gemeinschädlichkeit aufweisen.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli
1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b
StPO Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom
5. Februar 1996 - 5 A 1406/93 -.

17

Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind
auch geeignet, potenzielle zukünftige Straftaten, insbesondere
in Sachzusammenhängen, wie sie beim Antragsteller relevant
geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung
oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können.
Dass in dem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren die Identität
des Antragstellers nicht zweifelhaft war, schließt nicht aus,
dass der Antragsteller zukünftig eine Tat begehen könnte, die
eine Ermittlung und Identifizierung des Täters durch die
Polizei erfordert.

18

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren hinausgehenden Interessenabwägung
überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im Rahmen
dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und
Begehungsweise des Delikts, der Umfang des Schadens für die
geschützten Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die
Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des
in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen
den Beschuldigten gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit
der Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt
worden ist, zu berücksichtigen.

19

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli
1994 - 5 B 2686/93 - und 16. Oktober
1996 - 5 B 2205/96 -.

20

Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist
zwar gravierend, aber dem Antragsteller zuzumuten, da eine
Wiederholungsgefahr angesichts des dem Antragsteller zur Last
gelegten Delikttypus - auch bereits für die Dauer eines
eventuellen Hauptsacheverfahrens - nicht auszuschließen ist.
Die bereits dargelegte besondere Gefahr von Wiederholungen
rechtfertigt die Anfertigung von erkennungsdienstlichen
Unterlagen zum Schutz der Allgemeinheit.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober
1960 - 1 C 63.59 -, BVerwGE 11, 181,
183; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988
- 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 5.
Februar 1996 - 5 A 1406/93 -.

22

Zudem ist die Aufklärung von Straftaten der in Rede
stehenden Art ohne erkennungsdienstliche Unterlagen
erschwert.

23

Da der Antragsteller vor der Tatbegehung im Mai 2000 nicht
weiter strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, erfordert
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allerdings eine
entsprechend kurz bemessene Aufbewahrungszeit für die
erkennungsdienstlichen Unterlagen. Dem will der Antragsgegner
durch eine bis zum 25. Mai 2005 begrenzte Aufbewahrungszeit
Rechnung tragen.

24

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13
Abs. 1 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

26