Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-31, Aktenzeichen 7 L 799/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0831.7L799.07.00

Tenor

1.	Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwältin T. aus H. für das Verfahren erster Instanz
bewilligt.

2.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2007 wird
wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin T. aus H. zu bewilligen, weil er nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist, die Kosten
des Verfahrens ganz oder teilweise zu tragen und die Rechtsverfolgung, wie
sich aus Nachstehendem ergibt, hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet
(vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

3

Der Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2007
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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hat Erfolg. Er ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Insbesondere kann
ihm das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung abgesprochen
werden, die Rücknahme der dem Antragsteller unter dem Namen N. B. -
A. am 3. August 1993 erteilten Fahrerlaubnis entfalte ihm gegenüber
ohnehin keine Rechtswirkung, weil die Fahrerlaubnis nicht ihm erteilt worden
sei, sondern nur dem (nicht existierenden) Herrn B. -A. ,

6

so aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom
25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom
29. August 2006 - 10 L 487/06.

7

Die zu vorstehendem Beschluss des VG Arnsberg ergangene
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW,

8

Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, nrwe.de,

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versteht die Kammer dahingehend, dass eine unter falschem Namen
erlangte Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (§ 2
Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere geht, wenn ohne
eine sichere Identifizierung eine Zuordnung zu der natürlichen Person nicht
möglich ist.

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Ist die Identität des Fahrerlaubnisinhabers im Hinblick auf
verkehrsrelevantes Geschehen dagegen trotz Änderung der Personalien
sicher, erlaubt § 2 Abs. 6 StVG nach Wortlaut wie Sinn und Zweck nicht die
Annahme einer ins Leere gehenden (und auch nicht die einer rechtswidrigen)
Fahrerlaubnis. Gem. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 StVG hat der Bewerber bei der
Erteilung der Fahrerlaubnis grundsätzlich seine Personendaten mitzuteilen
und nachzuweisen. Generell hat dieser Nachweis gem. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
FeV durch einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt zu
erfolgen. Zweck dieser Normen ist es, bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
verlässlich prüfen zu können, ob ein Bewerber einen Führerschein
ausgehändigt bekommen kann. Es ist dabei zu prüfen, ob diesem
beispielsweise unter anderer Identität die Fahrerlaubnis bereits entzogen
worden ist und die Sperrwirkung eines Fahrerlaubnisentzugs noch anhält oder
ob unter einer Alias-Identität Ungeeignetheitsmerkmale bestehen, die einer
Fahrerlaubniserteilung entgegenstehen würden,

11

vgl. VG Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 -.

12

Dieser Schutzzweck kann hinreichend gewahrt sein, auch wenn sich der
zunächst im Rechtsverkehr in der BRD durchgängig benutzte Name
nachträglich als falsch herausstellt und korrigiert wird. In diesen Fällen erlaubt
es die Vorschrift nicht, den Fahrerlaubnisinhaber anders zu behandeln als bei
einer Namensänderung etwa durch Heirat. Sie bietet keine Rechtsgrundlage
für die Fiktion, die Fahrerlaubnis sei einem „nicht existierenden Herrn X" erteilt
worden und der erbrachte Nachweis der Eignung und Befähigung zum Führen
von Kraftfahrzeugen sei gegenstandslos. Ein anderes Verständnis der
Vorschrift würde zu unerträglichen Folgen in solchen Fällen führen, in denen
Fahrerlaubnisinhaber unter ihrem früheren Namen punktbewehrte
Verkehrsverstöße begangen, schwere Drogen- oder Alkoholprobleme gehabt
oder sonst Zweifel an ihrer Geeignetheit geweckt haben. Denn diese
Tatsachen wären nach Bekanntwerden der Personalienänderung sonst
konsequenter Weise ebenfalls unbeachtlich, weil von einer „nicht
existierenden Person" begangen.

13

In Anwendung dieser Grundsätze ist die dem Antragsteller unter den
Personalien „B. -A. , geb. am 1. Januar 1974 in Beirut" am 3. August 1993
erteilte Fahrerlaubnis nicht gegenstandslos, weil eine - für das Eilverfahren
hinreichend sichere - eindeutige Identifizierung und damit die Zuordnung zu
der natürlichen Person möglich ist. Der Antragsteller war in der Vergangenheit
bei der Ausländer-, der Straßenverkehrsbehörde und dementsprechend auch
beim Kraftfahrtbundesamt ausschließlich unter dem Namen B. -A. (geb.
1. Januar 1974 in C. /M. ) registriert. Nach den Verwaltungsvorgängen
hat er bereits seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1985 unter dem
Namen und der Identität „B. -A. „ gelebt, ein Asylverfahren durchgeführt
und auch gearbeitet. Seit Erwerb der Fahrerlaubnis im August 1993 ist
verkehrsrelevantes Geschehen also durchgehend unter denselben
Personalien „B. -A. , N. „ erfasst. Im Jahr 2007 wurden der
Ausländerbehörde dann die neuen Personalien „B1. N1. , geb.
1. Februar 1971 in L. , T1. „ bekannt. Zum Nachweis hat der
Antragsteller inzwischen eine T3. Geburtsurkunde und seinen am 23. Mai
2007 ausgestellten T2. Nationalpass vorgelegt. Für die missbräuchliche
Verwendung eines Aliasnamens zum Zwecke des Erwerbs der Fahrerlaubnis
im Jahr 1993 gibt es keine Anhaltspunkte.

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Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragsgegners aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen
Prüfung Überwiegendes dafür, dass die auf § 48 VwVfG NRW gestützte
Rücknahme der Fahrerlaubnis rechtswidrig ist, weil es bereits an der
tatbestandlichen Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnis fehlt.
Auf die vorherigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die
verkehrsrechtliche Identität des Antragstellers nachgewiesen; nötig wird
lediglich die Umschreibung des Führerscheins als Dokument gem. § 25
Abs. 2 FeV, die der Antragsteller bei dem Antragsgegner zu beantragen
hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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