Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-30, Aktenzeichen 17 L 2284/02
ECLI:DE:VGK:2003:0530.17L2284.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 838,59 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 06. August 2002 anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage ganz oder teilweise
anordnen, wenn eine behördliche Maßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist
- wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Heranziehung zu einem
Erschließungsbeitrag. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der für das gerichtliche
Aussetzungsverfahren entsprechend anwendbar ist, soll bei der Anforderung
öffentlicher Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung nur bei Vorliegen
ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
erfolgen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

6

Für das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung ist von dem Antragsteller
weder etwas vorgetragen worden noch sind hierfür ansonsten Anhaltspunkte
ersichtlich.

7

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschlie-
ßungsbeitrag bestehen ebenfalls nicht. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes sind nach der Rechtsprechung des Oberverwal-
tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) allenfalls dann anzu-
nehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage in einem
Hauptsacheverfahren ein Obsiegen des Antragstellers überwiegend wahrscheinlich
ist. In summarischen Verfahren können dabei vordringlich nur die Einwände berück-
sichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit der
Veranlagung vorbringt, es sei denn, es drängten sich andere, offensichtliche Fehler
bei summarischer Prüfung auf. Ferner können weder aufwendige
Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen
abschließend zu klären. Daran gemessen ist ein Erfolg des Antragstellers in der
Hauptsache nicht überwiegend wahrscheinlich, da seine Einwände gegen die
streitige Maßnahme aller Voraussicht nach nicht durchgreifen und der Bescheid auch
sonst nicht an offenkundigen Rechtsfehlern leidet.

8

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zu einem
Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage "Q.---------straße " sind die §§ 127
ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung
eines Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom 06. Juni 1988
(EBS 1988) i.d.F. der Elften Satzung zur Änderung der EBS 1988 vom 15. Mai 1998
- letztere rückwirkend in Kraft getreten zum 01. Januar 1998 -.

9

Der Beitragsbescheid ist bei summarischer Prüfung dem Grunde und der Höhe
nach nicht zu beanstanden.

10

Zunächst spricht nichts dafür, dass der Einwand des Antragstellers, er habe die
Erschließungskosten bereits vollständig bezahlt und allenfalls einen Anspruch auf
Erstattung eines Betrages i.H.v. 5.554,92 EUR, durchgreifen wird. Zur Begründung
und zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im wesentlichen
zutreffenden Ausführungen im Schreiben des Antragsgegners vom 06. September
2002, mit dem die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt worden ist, Bezug
genommen. Die dagegen von dem Antragsteller vorgebrachten Einwendungen sind
bei summarischer Bewertung nicht stichhaltig. Insoweit kann zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen des Antragsgegners in seinen
Antragserwiderungen vom 08. Oktober und vom 25. November 2002 verwiesen
werden. Es spricht dagegen nichts für die Behauptung des Antragstellers, einen
ersten Bauabschnitt bzw. eine Baustraße habe es nicht gegeben. Üblicherweise
verfügt eine in neuzeitlicher Bauweise hergestellte Straße über einen (frostsicheren)
Unterbau und Entwässerungseinrichtungen. Dieser Aufbau wird sodann mit einer
Asphaltschicht überzogen, so dass die Straße vorläufig bis zur Aufbringung der
endgültigen Deckschichten befahrbar ist. Warum und in welcher Weise hiervon bei
der Herstellung der Q.---------straße abgewichen worden sein sollte, hat der
Antragsteller nicht dargelegt. Soweit er ausgeführt hat, die Stadt Köln sei von Anfang
an für das Vorhaben zuständig gewesen und habe auch eine Umplanung vorgenom-
men, ist das nicht nachvollziehbar. Zum einen belegt das der Antragserwiderung vom
08. Oktober 2002 beigefügte Schreiben des ehemaligen Vorsitzenden der
Interessengemeinschaft Q1. , dass mit den Arbeiten nach Zahlung der Kosten für
den ersten Bauabschnitt am 25. November 1974 begonnen wurde, also zu einem
Zeitpunkt, als das Gebiet noch nicht zum Zuständigkeitsbereich der Stadt Köln
gehörte. Zum anderen ist von einer geänderten Planung für die Straße entgegen den
Ausführungen des Antragstellers an keiner Stelle die Rede.

11

Ebensowenig kann der Antragsteller mit seiner Behauptung durchdringen, einen
Lärmschutzwall habe es nicht gegeben. Dagegen sprechen bereits die im
Abrechnungsvorgang befindlichen Ablichtungen eines Luftbildes und der Deutschen
Grundkarte (Beiakte 3, Blatt 80 bis 83).

12

Dass entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners die von den
Grundstückseigentümern bzw. Bauherren aufgebrachten Aufwendungen für die
Fertigstellung des ersten Bauabschnitts (Kanalbauarbeiten und Baustraße) darüber
hinaus für die Fertigstellung der Arbeiten des zweiten Bauabschnittes (übrige
technische Teileinrichtungen) auch nur zum Teil ausgereicht hätten, trägt der
Antragsteller weder substantiiert vor noch ist dafür ansonsten etwas ersichtlich.
Diesbezüglich kann auf die Berechnungen des Antragstellers im
Abrechnungsvorgang (Beiakte 4, Blatt 137 f.) verwiesen werden, denen der
Antragsteller nichts entgegengesetzt hat. Damit ist davon auszugehen, dass die von
dem Antragsteller geleistete Zahlung i.H.v. 17.425,00 DM (8.909,26 EUR) nur zur
Abdeckung des für den ersten Bauabschnitt entstandenen Aufwandes ausreichte,
wie es vertraglich vorgesehen war.

13

Der Antragsteller verkennt darüber hinaus, dass der (in dem Beitragsbescheid
nach den einschlägigen Einheitssätzen und nicht nach den tatsächlichen Kosten
berechnete!) Aufwand für den ersten Bauabschnitt der Berechnung seines
Erschließungsbeitrages nicht zu Grunde gelegt worden ist. In dem Beitragsbescheid
wird ausdrücklich der beitragsfähige Erschließungsaufwand um den Aufwand für die
Teileinrichtungen reduziert, die Gegenstand des ersten Bauabschnittes waren.

14

Darüber hinaus macht der Antragsteller Bedenken gegen den Beitragsbescheid
nicht geltend. Ansonsten sind Rechtsfehler auch nicht offenkundig.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat entsprechend ihrer
ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.