Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-09, Aktenzeichen 17 W 187/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0709.17W187.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird wie folgt geändert:

Aufgrund des Vergleichs des Landgerichts Köln vom 16.1.2001 - 81 O 223/00 - sind von den Beklagten als Gesamtschuldnern an Kosten 19.171,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22.1.2001 an die Klägerin zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

1

G r ü n d e :

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Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte sofortige Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Ihr
Ziel ist die Erhöhung des Festsetzungsbetrages um die vom
Rechtspfleger abgesetzten Gebühren und Auslagen eines
Patentanwaltes in Höhe von 4.765,00 DM.

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Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.

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Es führt zur erstrebten Festsetzung der mit Schriftsatz vom
18.1.2001 angemeldeten Gebühren und Auslagen des Patentsanwalts Dr.
L. gemäß dessen Kostenrechnung vom 18.1.2001 (GA 105).

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Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die
Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts auch in
Wettbewerbssachen dann als erstattungsfähig anzuerkennen, wenn die
Überprüfung des Rechtsschutzbegehrens auch unter patentrechtlichen,
warenzeichenrechtlichen oder gebrauchsmusterrechtlichen
Gesichtspunkten erforderlich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom
19.2.1990 - 17 W 56/90 - , vom 5.1.1993 - 17 W 333/92 - , vom
13.5.1996 - 17 W 327/96 - und vom 9.8.2000 - 17 W 223/00 - ;
ferner: OLG Zweibrücken OLGR 1999, 249). Eine Erstattung kommt
ferner dann in Betracht, wenn im Hinblick auf
entscheidungserhebliche technische oder sonderschutzrechtliche
Fragen von besonderer Schwierigkeit der Rat eines Patentanwaltes
als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig
angesehen werden muß (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.7.1995 - 17
W 243/93 - und vom 9.8.2000 - 17 W 223/00).

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Darüber hinaus kann eine Erstattung von Patentanwaltskosten nach
§ 140 Abs. 5 MarkenG in Betracht kommen. Die Erstattung von
Patentanwaltkosten in Anwendung des § 140 Abs. 5 MarkenG setzt
voraus, daß der Patentanwalt in einer Kennzeichenstreitsache
mitgewirkt hat. Ist das der Fall, sind die durch dessen Mitwirkung
entstehenden Kosten nebst den notwendigen Auslagen des
Patentanwalts ohne weiteres erstattungsfähig (vgl. Beschlüsse des
Senats vom 23.11.1999 - 17 W 300/99 - und vom 9.8.2000 - 17 W
223/00 - ; OLG Dresden GRUR 1997, 468; Zöller/Herget, ZPO, 22.
Aufl., § 91 Rn. 13 "Patentanwaltkosten").

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Eine solche Mitwirkung in einer "Kennzeichenstreitsache" liegt
hier vor. Der Patentanwalt Dr. L. hatte an der Abfassung der
Klageschrift vom 29.8.2000 mitgewirkt, wie sich aus Seite 9
derselben und der anwaltlichen Versicherung des
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 10.4.2001 (GA 131) ergibt.
An deren Richtigkeit zu zweifeln besteht für den Senat kein
Anlaß.

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Ob ein kennzeichenrechtlicher Anspruch zur Entscheidung
gestanden hatte, beurteilt sich danach, ob das Gericht
kennzeichenrechtliche Gesichtspunkte ernsthaft zu prüfen hatte
(vgl. Senat, a.a.O.; OLG Hamburg OLGR 2000, 42). Davon ist nach der
Begründung der Klage unzweifelhaft auszugehen. Der Gegenstand der
Klage - das Unterlassungs- und Auskunftsbegehren - war, wie die
Klagebegründung zeigt, nicht nur auf wettbewerbsrechtliche
Bestimmungen, sondern auch auf die Verletzung der zugunsten der
Klägerin eingetragenen Marke - §§ 14, 19 MarkenG - gestützt worden.
Bei einem solchen Begehren ist sind die Kosten der Zuziehung eines
Patentanwaltes nach § 140 Abs. 1 und 5 MarkenG ohne besondere
Notwendigkeitsprüfung als erstattungsfähig anzusehen. Die von der
Klägerin angemeldeten Kosten und Auslagen des Patentanwalts Dr. L.
waren danach in vollem Umfang zugunsten der Klägerin
festzusetzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4
ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 4.765,00 DM