Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 12 K 29/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0415.12K29.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom
14. Dezember 2004 sowie des hierzu ergangenen Bescheides
des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 27. Dezember 2004
verpflichtet, die Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Rat
der Gemeinde F. vom 26. September 2004 für ungültig zu erklären,
die Feststellung aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses
betreffend die am 26. September 2004 durchgeführte Wahl des Rates der Gemeinde
F. .

3

Am 26. September 2004 fand in F. die Kommunalwahl statt.

4

Der Wahlausschuss der Gemeinde F. stellte in seiner Sitzung vom
28. September 2004 fest, dass von insgesamt 6.088 abgegebenen gültigen Stimmen
2.734 (44,9 %) auf die CDU, 1.527 (25,1 %) auf die SPD, 1.171 (19,2 %) auf die BG,
357 (5,9 %) auf die FDP und 299 (4,9 %) auf die Grünen entfallen seien. Hiernach
errangen die CDU 12, die SPD 6, die BG 5, die FDP 2 und die Grünen einen Sitz im
Rat der Gemeinde. Bei einer Stimmenanzahl von 1.528 für die SPD und 356 für die
FDP ergäben sich bei unveränderter Gesamtstimmenzahl rechnerisch 7 Sitze für die
SPD und ein Sitz für die FDP. Diese Sitzverteilung ergäbe sich auch, wenn nur eine
als ungültig gewertete Stimme bei unveränderter Stimmenanzahl für die übrigen
Parteien tatsächlich gültig wäre und auf die SPD entfiele.

5

Mit Schreiben vom 30. September 2004 erhob der Kläger Einspruch gegen das
Wahlergebnis und beantragte die erneute Zählung der Wählerstimmen für die Wahl
zum Gemeinderat. Zur Begründung machte er unter Verweis auf verschiedene
Schreiben von Mitgliedern einzelner Wahlvorstände sowie von Seiten Dritter im
Wesentlichen geltend:

6

Im Nachgang zur Wahl seien Ungereimtheiten bei der Ermittlung des
Wahlergebnisses bekannt geworden, die Einfluss auf das knappe Wahlergebnis
haben könnten. In den Wahl- bzw. Stimmbezirken 1/2, 4 und 13 seien fälschlich
Stimmzettel für ungültig erklärt worden, auf denen ein gemachtes Kreuz deutlich
durchgestrichen worden und an anderer Stelle ein klares Kreuz eingetragen worden
sei. Im Wahlbezirk 2 habe eine nicht zum Wahlvorstand gehörende Person ein
Bündel von Kommunalwahlscheinen vom Zähltisch genommen, sich in die äußerste
Ecke des Raumes begeben und dort die Wahlscheine alleine ohne jegliche
Kontrollmöglichkeit gezählt. Da die Zählung durch eine nicht dem Wahlvorstand
angehörende Person unter Ausschluss des Wahlvorstandes erfolgt sei und auch
nicht erkennbar sei, dass eine Kontrollzählung stattgefunden habe, bestünden
berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Zählung. In den Wahlbezirken 9 und 10
seien nachweislich falsche Stimmen in der Urne gefunden, dann aber dem richtigen
Wahlbezirk übergeben worden, wohingegen eine im Wahlbezirk 11 aufgetauchte
Stimme aus einem anderen Wahlbezirk für ungültig erklärt worden sei. Im Wahlbezirk
10 hätten zwei Mitglieder des Wahlvorstandes zunächst die Stimmen für die
Gemeinderatswahl gezählt und geordnet. Erst als die Wahlvorsteherin eingegriffen
habe, hätten diese mit den anderen Mitgliedern in der richtigen Reihenfolge gezählt.
Die zuvor geordneten Stapel seien nicht noch einmal auf Richtigkeit überprüft,
sondern nur noch gezählt worden. Die Wahlvorsteherin sei insoweit nicht in der Lage,
eine Kontrollzählung der Stimmen positiv zu bestätigen. Im Wahlbezirk 11 seien bei
der ersten Zählung 196 Stimmen für die CDU und 199 Stimmen für die SPD
festgestellt worden, so dass eine Differenz von 10 Stimmen zu den abgegebenen
Wählerstimmen aufgetreten sei. Aufgrund einer erneuten Zählung durch nur ein
Mitglied des Wahlvorstandes sei die Differenz beseitigt worden, da sich nun 206
Stimmen für die CDU bei 199 Stimmen für die SPD ergeben hätten. Eine weitere
Zählung sei danach - zumindest nach Angaben eines Wahlvorstandsmitgliedes -
unterblieben, obwohl eine dritte Kontrollzählung notwendig gewesen sei.

7

Nachdem die Verwaltung Stellungnahmen insbesondere der Wahlvorsteher
einiger der angesprochenen Wahl- / Stimmbezirke eingeholt hatte, war seitens der
Verwaltung zunächst der Vorschlag an den Wahlprüfungsausschuss (WPA) bzw. den
Rat vorgesehen, die Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahl- bzw.
Stimmbezirken 1/2, 4 und 13 für ungültig zu erklären und insoweit eine
Neufeststellung anzuordnen, die Wahl in den übrigen Stimmbezirken hingegen für
gültig zu erklären.

8

Nachdem der Kläger hiergegen einwandte, dass auch eine Neufeststellung der
Ergebnisse der Wahlbezirke 2, 10 und 11 gerechtfertigt sei, schlug die Verwaltung
dem WPA bzw. dem Rat für deren Sitzungen am 16. November 2004 vor, die
Feststellung des Wahlergebnisses für den Gemeinderat insgesamt für ungültig zu
erklären und aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen. Zur Begründung
wurde in der Beschlussvorlage im Wesentlichen ausgeführt:

9

Hinsichtlich des Wahlbezirkes 2 sei davon auszugehen, dass das Einbinden
einer Hilfsperson keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt habe.
Hinsichtlich der Wahlbezirke 9 und 10 sei nicht auszuschließen, dass Wähler die
Stimmzettel in die falsche Urne eingeworfen hätten, da die Wahllokale dieser
Wahlbezirke sich beide im Eingangsbereich der Grundschule befunden hätten. Ein
Austausch der Stimmzettel habe deshalb zur Wahrheit des Wahlergebnisses
beigetragen. Die Ausgabe falscher Stimmzettel durch den Wahlvorstand sei
auszuschließen, weil anderenfalls beim Auszählen der Stimmen eine größere Anzahl
falscher Stimmzettel hätte auftauchen müssen. Im Hinblick auf die weiteren
Einwände betreffend den Wahlbezirk 10 ändere die falsche Reihenfolge der
Auszählung grundsätzlich nicht das Wahlergebnis. Nach Aussage der
Wahlvorsteherin sei ihr nicht aufgefallen, dass die Stimmzettel nicht überprüft worden
seien, sie sei hierauf auch nicht durch Mitglieder des Wahlvorstandes aufmerksam
gemacht worden. Hinsichtlich des Wahlbezirks 11 stehe die Wertung einer für einen
anderen Stimmbezirk gültigen Stimme als ungültig im Einklang mit § 30 des
Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein- Westfalen (KWahlG).
Auch im Übrigen sei das Wahlergebnis schlüssig und stimme mit der Gesamtzahl der
Wähler überein, wohingegen das zunächst festgestellte Ergebnis nicht schlüssig
gewesen sei. Nach Aussagen des Wahlvorstehers und der stellvertretenden
Wahlvorsteherin seien auch alle Stimmzettel grundsätzlich von verschiedenen
Personen mehrmals gezählt worden. Die in den Wahlbezirken 1,4 und 13 auch unter
Berücksichtigung der Angaben der Wahlvorsteher offensichtlich falsch bewerteten
Stimmzettel könnten hingegen wegen des knappen Wahlergebnisses die Verteilung
der Sitze im Gemeinderat verändern. Da weitere Unregelmäßigkeiten in den anderen
Wahlbezirken vorgebracht würden und weitere Zählfehler nicht auszuschließen
seien, werde eine Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl -
insgesamt - für erforderlich gehalten.

10

In ihren Sitzungen vom 16. November 2004 lehnten der WPA und der Beklagte
den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, da mehrheitlich weitere Ermittlungen des
WPA zu den geltend gemachten Unregelmäßigkeiten befürwortet wurden.

11

In seiner darauffolgenden Sitzung vom 10. Dezember 2004 hörte der WPA
zunächst weitere Mitglieder der Wahlvorstände der Wahl- / Stimmbezirke 1/2, 4 und
13 an. Im Anschluss hieran lehnte der WPA den im Wesentlichen unveränderten
Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich ab und beschloss, dem Beklagten
vorzuschlagen, dass eine Neufeststellung des Wahlergebnisses zur
Gemeinderatswahl nicht angeordnet und die Wahl für gültig erklärt werde.

12

In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2004 beschloss der Beklagte diesem
Vorschlag folgend mehrheitlich, dass eine Neufeststellung des Wahlergebnisses zur
Gemeinderatswahl nicht angeordnet und die Wahl des Gemeinderates für gültig
erklärt werde, da Fälle im Sinne des § 40 Abs.1 a) bis c) KWahlG nicht vorlägen.
Dieser Beschluss wurde dem Kläger mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde
F. vom 27. Dezember 2004 bekannt gegeben.

13

Zur Begründung seiner hiergegen am 6. Januar 2005 erhobenen Klage vertieft
der Kläger sein bisheriges Vorbringen und macht ergänzend im Wesentlichen
geltend:

14

Im Wahlbezirk 4 sei ein eindeutig gekennzeichneter Stimmzettel fälschlich als
ungültig bewertet worden. Im Wahlbezirk 13 seien mehrere korrigierte Stimmzettel
trotz eindeutig erkennbaren Wählerwillens auf Anweisung der Wahlleiterin für
ungültig erklärt worden. Auch in zahlreichen anderen Stimmbezirken hätten sich
Stimmzettel in der Wahlurne befunden, deren Kennzeichnung Anlass zu Bedenken
an deren Gültigkeit gegeben habe. Ausweislich der Wahlniederschriften sei jedoch
lediglich im Wahlbezirk 7 durch den Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen
abgestimmt worden, so dass entweder eine entsprechende Abstimmung fehlerhaft
nicht in den Wahlniederschriften vermerkt oder ein entsprechender Beschluss des
Wahlvorstandes nicht gefasst worden sei. Hieraus ergäben sich auch Zweifel am
übrigen Inhalt der Wahlniederschriften. Im Wahlbezirk 2 habe die nicht dem
Wahlvorstand angehörende Person gemeinsam mit einem Mitglied des
Wahlvorstandes ohne weitere Kontrollmöglichkeiten durch den Wahlvorstand und
ohne dessen Aufforderung Stimmzettel sortiert und gezählt. Es sei danach eine nicht
vom Bürgermeister bestimmte und auch nicht verpflichtete Hilfsperson hinzugezogen
worden, deren Hinzuziehung zudem nicht in der Wahlniederschrift vermerkt worden
sei. Die von dieser Person sowie dem Vorstandsmitglied sortierten und gezählten
Stimmen seien den vom Wahlvorstand gezählten Stimmzetteln ohne erneute
Kontrolle hinzugefügt worden. Danach seien diese Stimmen unter Verstoß gegen die
Kommunalwahlordnung (KWahlO) zum einen von einem Nichtmitglied des
Wahlvorstandes gezählt worden und zum anderen habe weder eine Prüfung der
gleichlautenden Kennzeichnung der Stimmzettel durch den Wahlvorsteher und
seinen Stellvertreter noch eine Zählung der Stimmzettel unter gegenseitiger Kontrolle
zweier Beisitzer stattgefunden. Im Wahlbezirk 10 seien von nicht hierzu bestimmten
Mitgliedern des Wahlvorstandes unter Verstoß gegen die vorgesehene Reihenfolge
zunächst teilweise die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl aussortiert und gezählt
worden. Hierbei sei zudem die vorherige Prüfung auf gleichlautende Kennzeichnung
unterblieben und es seien die Stimmzettel auch von den beiden
Vorstandsmitgliedern getrennt, also nicht unter wechselseitiger Kontrolle, gezählt
worden. Des weiteren sei in sämtlichen Stimmbezirken sowohl eine Prüfung der
gleichlautenden Kennzeichnung der Stimmzettel durch die Wahlvorsteher und ihre
Stellvertreter als auch eine Bestimmung zweier Beisitzer, die die geprüften
Stimmzettel zählten, unterblieben, was sich aus den Angaben der Wahlvorsteherin
des Wahlbezirks 10 sowie den Angaben des Wahlvorstehers bzw. der
stellvertretenden Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 11 ergebe.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beschluss des Beklagten vom 14. Dezember 2004 über die
Feststellung der Gültigkeit der Wahl sowie den hierzu ergangenen Bescheid
des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 27. Dezember 2004 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, die Feststellung des Wahlergebnisses für
ungültig zu erklären, die Feststellung aufzuheben und eine Neufeststellung
anzuordnen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung macht der Beklagte mit Erklärung vom 5. April 2005 im
Wesentlichen geltend: Die behaupteten Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der
fehlerhaften Stimmbewertungen, die ausschließlich von SPD- Mitgliedern
vorgebracht und die allesamt erst Tage nach der Wahlhandlung bemängelt worden
seien, hätten von den Beschwerdeführern nicht bewiesen werden können. Die
übrigen Wahlvorstände hätten den Darstellungen widersprochen. Selbst der
Vorsitzende der SPD F. habe in der Sitzung des WPA am 10. Dezember 2004
eingeräumt, dass die erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Die Vorfälle in den
übrigen Wahlbezirken seien vom Kläger selbst unter Berufung auf die
Gemeindeverwaltung zunächst als irrelevant angesehen worden und das vom
Vorsitzenden des WPA mehrfach gemachte Angebot, weitere Wahlvorstände zu
befragen, sei seitens der SPD kategorisch abgelehnt worden. Die Befragung der
Wahlvorstände verstoße gegen mehrere Rechtsgrundsätze. Die Befragten seien
nicht über Hintergrund und Bedeutung der Befragungen aufgeklärt worden und
hätten die entsprechenden Niederschriften auch nicht gegengezeichnet. Die
Befragung der bei der Gemeindeverwaltung beschäftigten Wahlvorstände durch
deren Vorgesetzte sei ungeeignet, da durch hierarchische Verhältnisse indirekt Druck
ausgeübt worden sei.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat Erfolg.

23

Die Ablehnung des Beklagten, die Feststellung des Wahlergebnisses der
Gemeinderatswahl für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und eine Neufeststellung
anzuordnen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat gemäß § 40 Abs.1
c) KWahlG einen Anspruch auf die genannte Erklärung, Aufhebung und Anordnung
der Neufeststellung durch den Beklagten. Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl
ist jedenfalls in den Wahlbezirken 2, 4, 10 und 13 verfahrensfehlerhaft festgestellt
worden. Dies gebietet im vorliegenden Fall nicht nur die Neufeststellung des
Wahlergebnisses in diesen Wahlbezirken, sondern darüber hinaus die
Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl in sämtlichen Wahl-
und Stimmbezirken.

24

Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl ist zunächst im Wahlbezirk 2
verfahrensfehlerhaft festgestellt worden, da hier im Rahmen der Stimmenauszählung
eine nicht dem Wahlvorstand angehörende Person zumindest Aufgaben einer
Hilfskraft im Sinne der §§ 7 Abs.10, 38 Abs.1 Satz 2 KWahlO wahrgenommen hat,
ohne dass diese von der Wahlvorsteherin entsprechend § 38 Abs.1 KWahlO zur
unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet
worden ist. Nach eigenen Angaben der betreffenden Person hat diese im Rahmen
der Stimmauszählung zunächst mit einem Mitglied des Wahlvorstandes Kuverts
geöffnet, Stimmzettel vorsortiert und eine erste Mengenermittlung vorgenommen und
sodann mit den übrigen Wahlvorstandsmitgliedern weiter sortiert, ausgezählt und
Mengenzettelchen geschrieben. Eine Beteiligung der betreffenden Person an der
Auszählung hat in (zumindest) diesem Umfang auch nach Angaben eines
Wahlvorstandsmitgliedes des Wahlbezirks 2 stattgefunden. Die Wahlvorsteherin des
Wahlbezirks 2 hat insoweit jedenfalls angegeben, dass sie sich ohne Widerspruch
der Mitglieder des Wahlvorstandes einer Hilfsperson bedient, dies aber versehentlich
nicht in die Wahlniederschrift eingetragen habe. Steht danach fest, dass sich im
Wahlbezirk 2 eine dem Wahlvorstand nicht angehörende Person zumindest gleich
einer Hilfskraft an der Stimmauszählung beteiligt hat, so hätte diese - ungeachtet der
Frage, ob eine Hinzuziehung von Hilfskräften im Rahmen der Stimmauszählung
überhaupt zulässig ist - zuvor jedenfalls entsprechend § 38 Abs.1 KWahlO
verpflichtet werden müssen, was indes weder nach der Wahlniederschrift noch nach
den oben dargestellten Angaben erfolgt ist. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlbezirk 2 daher bereits aus diesem Grund verfahrensfehlerhaft, so kann
dahinstehen, ob insoweit weitere Verfahrensfehler - etwa im Hinblick darauf, dass
Hilfskräfte dem Wahlvorstand gemäß § 7 Abs.10 KWahlO grundsätzlich vom
Bürgermeister zur Verfügung gestellt werden, sowie darauf, dass die eigentliche
Stimmauszählung den Mitgliedern des Wahlvorstandes vorbehalten ist -
vorliegen.

25

Auch das Wahlergebnis im Wahlbezirk 10 ist verfahrensfehlerhaft ermittelt
worden. Die Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 10 hat insoweit in Übereinstimmung
mit dem Kläger angegeben, dass zunächst Mitglieder des Wahlvorstandes mit dem
Ordnen der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl begonnen hätten. Als sie dies
bemerkt habe, sei auf ihre Anordnung hin das Zahlgeschäft in der richtigen
Reihenfolge weitergeführt worden. Ihr sei nicht aufgefallen, dass die Stimmzettel
später nicht überprüft worden seien; keines der Wahlvorstandsmitglieder habe sie
oder den Wahlvorstand darauf aufmerksam gemacht. Hiernach ist im Wahlbezirk 10
gegen die Verfahrensvorschrift des § 49 Abs.3 Satz 3 KWahlO verstoßen worden,
nach der mit der Ermittlung des Gemeindewahlergebnisses erst begonnen werden
darf, wenn die Wahlniederschrift über die Kreiswahl abgeschlossen ist und die
dazugehörigen Unterlagen verpackt und versiegelt worden sind; dies soll u.a.
verhindern, dass die Stimmauszählung bei verbundenen Wahlen dadurch
unübersichtlich und damit fehleranfällig wird, dass der Wahlvorstand bzw. einzelne
seiner Mitglieder mit der Auszählung einer Wahl bereits beginnen, bevor die
Auszählung der vorrangig auszuzählenden Wahl abgeschlossen ist.

26

Des weiteren ist das Wahlergebnis des Wahlbezirks 4 verfahrensfehlerhaft
ermittelt worden. Nach Angaben sämtlicher Mitglieder des Wahlvorstandes des
Wahlbezirks 4 ist zumindest ein Stimmzettel, dessen Gültigkeit angesichts seiner
Kennzeichnung zweifelhaft erschien, vom Wahlvorstand als ungültig bewertet
worden, wobei teilweise angegeben wurde, dass es sich nicht um einen Stimmzettel
für die Gemeinderatswahl gehandelt haben soll. In keiner der vier
Wahlniederschriften des Wahlbezirks 4 - betreffend die beiden Kreis- und die beiden
Gemeindewahlen - ist jedoch festgehalten, dass über die Gültigkeit dieses
Stimmzettels entsprechend dem in § 51 Abs.5 KWahlO vorgesehenen Verfahren
gesondert vom Wahlvorstand entschieden worden wäre. Nach § 51 Abs.5 KWahlO
entscheidet der Wahlvorstand nach Prüfung der ungekennzeichneten Stimmzettel
und Zählung der zweifelsfrei gültigen Stimmen zum Schluss über die Gültigkeit der
Stimmen des Stimmzettelstapels mit Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben.
Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung des Wahlvorstandes mündlich bekannt und
sagt bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber die Stimme abgegeben worden
ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob die Stimme für gültig oder
ungültig erklärt worden ist, und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.
Gemäß § 54 Abs.1 Satz 4 KWahlO sind Beschlüsse über die Gültigkeit von Stimmen
nach § 51 Abs.5 KWahlO in der Wahlniederschrift zu vermerken und gemäß § 54
Abs.2 Satz 1 Nr.1, Satz 2 KWahlO sind die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand
nach § 51 Abs.5 KWahlO besonders beschlossen hat, der Wahlniederschrift verpackt
und versiegelt beizufügen.

27

Eine gesonderte Entscheidung über die Gültigkeit einer Stimme in dieser in §§ 51
Abs.5, 54 KWahlO vorgeschriebenen Weise geht jedoch aus keiner der vier
Wahlniederschriften hervor, denn es fehlt unter den Nummern 3.45 der
Wahlniederschriften jeweils an einer Eintragung, dass eine Stimme nach
entsprechender Entscheidung des Wahlvorstandes gemäß dem vorgeschriebenen
Verfahren mit einer fortlaufenden Nummer versehen worden wäre. Es sind auch
keiner der vier Wahlniederschriften durch Beschluss für gültig oder ungültig erklärte
Stimmzettel beigefügt worden, so dass insoweit von einem Verstoß gegen die
genannten Verfahrensvorschriften auszugehen ist. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung der Angaben einzelner Mitglieder des betreffenden
Wahlvorstandes, nach denen im Rahmen der Auszählung in der Sache eine
Entscheidung des Vorstandes über die Gültigkeit des Stimmzettels getroffen worden
sein soll. Denn eine gesonderte Entscheidung über die Gültigkeit bedenklicher
Stimmzettel erst nach Abschluss der Prüfung ungekennzeichneter Stimmzettel und
der Zählung offensichtlich gültiger Stimmzettel und unter Einhaltung der weiteren
dargestellten Formvorschriften ist auch hiernach nicht erkennbar.

28

Allerdings steht vorliegend nicht fest, dass der in Rede stehende bedenkliche
Stimmzettel, hinsichtlich dessen Bewertung das vorgeschriebene Verfahren nicht
eingehalten wurde, tatsächlich die Gemeinderatswahl und nicht eine der drei
anderen Wahlen betraf, da es keine eindeutigen dahingehenden Angaben von
Mitgliedern des Wahlvorstandes oder sonstigen Dritten gibt. Ebenso wenig ist jedoch
in Ansehung der Angaben der Wahlvorstandsmitglieder umgekehrt erwiesen, dass
der Stimmzettel eine der drei anderen Wahlen betraf. Soweit der Wahlvorsteher des
Wahlbezirks 4 in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2004 ausgeführt hat, dass
der Zettel beige und daher für die Gemeinderatswahl ohnehin nicht relevant gewesen
sei, ist dies bereits deshalb kein eindeutiger Nachweis, weil dieser zuvor selbst
erklärt hatte, dass er sich an die Farbe des Stimmzettels nicht mehr erinnern könne.
Soweit ein weiteres Mitglied des Wahlvorstandes unter dem 21. Februar 2005 erklärt
hat, der beanstandete Stimmzettel sei von heller Farbe und nicht grün gewesen, ist
auch hierdurch schon deshalb nicht eindeutig nachgewiesen, dass es sich nicht um
einen Stimmzettel der Gemeinderatswahl gehandelt hat, weil das betreffende
Wahlvorstandsmitglied dies nach der insoweit nicht substantiiert beanstandeten
Sitzungsniederschrift vom 16. November 2004 gegenüber dem
Wahlprüfungsausschuss nicht angegeben hatte.

29

Erscheint es mithin zumindest möglich, dass der Verfahrensfehler sich im
Rahmen der Gemeinderatswahl ereignete, so stellt bereits dies einen
durchgreifenden Verfahrensmangel dar. Denn es beruht letztlich auf der
verfahrensfehlerhaften Auszählung zumindest einer der verbundenen Wahlen, dass
der Verfahrensfehler nicht eindeutig einer der vier Wahlen zugeordnet werden kann,
und eine eindeutige Klärung, ob sich der Verfahrensfehler tatsächlich bei der
Gemeinderatswahl ereignet hat, kann zweifelsfrei nur im Wege der Nachzählung
erfolgen.

30

Schließlich ist auch das Wahlergebnis im Wahlbezirk 13 verfahrensfehlerhaft
ermittelt worden. Sowohl nach Angaben der Wahlvorsteherin als auch nach Angaben
zweier Mitglieder des Wahlvorstandes, die auch durch die Angaben der übrigen
Wahlvorstandsmitglieder nicht substantiiert in Zweifel gezogen werden, ist hier
zumindest über die Gültigkeit eines Stimmzettels vom Wahlvorstand negativ
entschieden worden, wobei zum Teil angegeben wurde, dass nicht mehr erinnerlich
sei, bei welcher Wahl dies erfolgt sei. Da jedoch auch hinsichtlich des Wahlbezirks
13 nach keiner der vier Wahlniederschriften eine gesonderte Abstimmung über die
Gültigkeit eines Stimmzettels stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass die
Auszählung zumindest einer der vier Wahlen verfahrensfehlerhaft erfolgt ist. Nach
dem zuvor Gesagten stellt bereits dies einen durchgreifenden Verfahrensmangel dar,
da es zumindest möglich erscheint, dass sich der Verfahrensfehler im Rahmen der
Auszählung der Gemeinderatswahl ereignete, was zweifelsfrei nur im Wege der
Nachzählung festgestellt werden kann.

31

Erweist sich die Feststellung des Wahlergebnisses damit zumindest in den
Wahlbezirken 2,4,10 und 13 als verfahrensfehlerhaft, so kann vorliegend auch nicht
ausgeschlossen werden, dass diese Verfahrensfehler für das Wahlergebnis und die
Verteilung der Sitze erheblich waren.

32

Wird die Verletzung von Vorschriften beanstandet, die das Verfahren der
Stimmenauszählung und der Ermittlung des Wahlergebnisses regeln, kann die
Erheblichkeit eines solchen Mangels für das Wahlergebnis und die Verteilung der
Sitze im allgemeinen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Sinn und Zweck
der die Stimmenauszählung betreffenden Vorschriften der Wahlgesetze ist es, die
zutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses zu gewährleisten. Ist gegen diese
Vorschriften verstoßen worden, so fehlt es an hinreichender Gewähr dafür, dass das
ermittelte Wahlergebnis den Wählerwillen korrekt wiedergibt. Hat sich - wie
vorliegend - ein Verfahrensfehler bei der Auszählung der Stimmen ereignet, so
haben sich die Ermittlungen der Frage zuzuwenden, ob die festgestellten Mängel des
Zählverfahrens Auswirkungen auf das im konkreten Fall in Zweifel gezogene
Wahlergebnis und darüber hinaus auf die Zuteilung von Mandaten haben. Das ist -
anders als bei sonstigen Wahlmängeln - grundsätzlich nicht ohne Nachzählung der
abgegebenen Stimmen möglich.

33

Vgl.	zum Vorstehenden Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -, in:
Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) Band 85, S. 148 ff.

34

Nach diesen Maßstäben rechtfertigen die festgestellten Verfahrensfehler
zunächst eine Nachzählung in den betroffenen Wahlbezirken 2,4,10 und 13, denn es
kann ohne Nachzählung der Wählerstimmen nicht ausgeschlossen werden, dass die
festgestellten Verfahrensfehler auf das Wahlergebnis und die Zuteilung der Mandate
Auswirkungen gehabt haben könnten.

35

Dies gilt hinsichtlich der festgestellten Verfahrensfehler in den Wahlbezirken 4
und 13 auch unter Berücksichtigung dessen, dass jeweils nur hinsichtlich eines
Stimmzettels unstreitig ist, dass dieser vom Wahlvorstand als ungültig bewertet
wurde, da bereits eine weitere gültige Stimme für die SPD die Sitzverteilung ändern
würde.

36

Auch bezüglich des im Wahlbezirk 10 festgestellten Verstoßes gegen die in § 49
Abs.3 S.3 KWahlO vorgesehene Zählreihenfolge kann nicht ohne Nachzählung
ausgeschlossen werden, dass dieser Verfahrensfehler Einfluss auf Wahlergebnis
und Sitzverteilung gehabt haben könnte. Hinsichtlich der zunächst geordneten
Stimmzettel für die Gemeinderatswahl, deren weitere Auswertung erst nach
Unterbrechung durch die Wahlvorsteherin und Auszählung der Kreiswahl erfolgte,
spricht insbesondere vieles dafür, dass infolge der zunächst unterbrochenen und
später fortgesetzten Auszählung dieser Stimmzettel zwingend vorgeschriebene
Prüfschritte wie die Bildung verschiedener Stimmzettelstapel unter Aufsicht des
Wahlvorstehers (vgl. § 51 Abs.1 KWahlO), die Prüfung der Stimmzettel auf
gleichlautende Kennzeichnung durch den Wahlvorsteher und seinen Stellvertreter
(vgl. § 51 Abs.2 KWahlO), die Prüfung ungekennzeichneter Stimmzettel durch den
Wahlvorsteher (vgl. § 51 Abs. 3 KWahlO) sowie die zweifache Zählung der
Stimmzettel durch zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer unter gegenseitiger
Kontrolle (vgl. § 51 Abs. 4 KWahlO) unterblieben sein könnten, die die zutreffende
Ermittlung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen. Dies gilt zumal angesichts der
Angaben der Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 10, die eine Einhaltung der weiteren
Prüfschritte, in die sie jeweils hätte eingebunden sein müssen, nicht positiv hat
bestätigen können, sondern lediglich angegeben hat, dass ihr nicht aufgefallen sei,
dass die Stimmzettel später nicht überprüft worden seien, so dass entsprechende
Auswirkungen des Verstoßes gegen die Zählreihenfolge jedenfalls möglich
erscheinen. Dem steht auch die Aufführung der genannten weiteren Prüfschritte in
der Wahlniederschrift (vgl. dort Nr.3.4) nicht entgegen, da die Wahlniederschrift auf
einer Einhaltung der in § 49 Abs.3 S.3 KWahlO vorgesehenen Zählreihenfolge
aufbaut, gegen die vorliegend jedoch verstoßen wurde, ohne dass dies in der
Wahlniederschrift einen Niederschlag gefunden hätte, so dass der Wahlniederschrift
insoweit keine Aussagekraft zukommen kann.

37

Schließlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Einbindung einer nicht
verpflichteten Hilfskraft im Wahlbezirk 2 - auch wenn insoweit keine Zweifel an deren
Integrität bestehen mögen - Einfluss auf die Ermittlung des Wahlergebnisses gehabt
haben könnte; insoweit fordert die Formstrenge des Kommunalwahlrechts eine
gesonderte Verpflichtung einer Hilfskraft unabhängig von deren persönlicher
Zuverlässigkeit.

38

Nach den Umständen des vorliegenden Falles gebieten bereits die dargestellten
Verfahrensfehler über eine Nachzählung der genannten Wahlbezirke hinaus die
Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl insgesamt, ohne dass
es darauf ankäme, ob in anderen Wahlbezirken weitere Verfahrensfehler vorliegen.

39

Bei festgestellten Mängeln des Zählverfahrens hat die erforderliche Nachzählung
in jedem Fall in dem Stimmbezirk stattzufinden, für den die gerügten
Verfahrensfehler bei der Stimmenauszählung festgestellt worden sind. Je nach den
Umständen kann es darüber hinaus geboten sein, sie auf alle Stimmbezirke zu
erstrecken, aus denen sich das beanstandete Wahlergebnis errechnet. Einer solchen
Ausdehnung der Nachzählung steht das Interesse an einer möglichst raschen
Klärung der Zusammensetzung des Parlamentes - hier: der Gemeindevertretung -
nicht entgegen. Das ergibt sich schon daraus, dass, wenn ein Verfahrensverstoß bei
der Stimmenauszählung substantiiert gerügt und festgestellt wurde, eine endgültige
Klärung der Zusammensetzung des Parlaments ohnehin erst mit rechtskräftigem
Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens zu erreichen ist. Ob es zur Feststellung der
Erheblichkeit für das konkret beanstandete Wahlergebnis geboten ist, die
Nachzählung auf weitere Stimmbezirke zu erstrecken, hängt von verschiedenen
Faktoren ab und lässt sich nicht für alle denkbaren Fallgestaltungen einheitlich
beantworten. Von wesentlicher Bedeutung kann es insbesondere sein, wie knapp
oder eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene
Wahlergebnis ausgefallen ist. Die Erstreckung der Nachzählung auf alle
Stimmbezirke kann sich um so eher als geboten erweisen, je geringer der
Stimmenabstand zwischen dem als gewählt festgestellten Bewerber und seinem
nächstfolgenden Konkurrenten ist. Nur nach Ausdehnung der Nachzählung können
letztendlich Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgeräumt werden, die
dem erforderlichen Vertrauen in die demokratische Legitimation der gewählten
Vertreter abträglich wären.

40

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -,
a.a.O.

41

Vorliegend spricht für eine Ausdehnung der Nachzählung auf alle Wahl- und
Stimmbezirke bereits, dass die abweichende Wertung oder Zählung nur einer
Stimme eine Änderung der Sitzverteilung bewirken könnte. Hierfür spricht weiter,
dass nach dem Vorstehenden jedenfalls in vier von dreizehn Wahlbezirken und damit
in knapp einem Drittel der Wahlbezirke Verfahrensfehler festzustellen sind. Hinzu
kommt, dass auch hinsichtlich weiterer Wahlbezirke Verfahrensfehler gerügt worden
sind, so dass insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen in die demokratische
Legitimation der Vertretung und auf die Herstellung des Rechtsfriedens eine
Ausdehnung der Nachzählung geboten erscheint. Schließlich ist nicht zu verkennen,
dass ausweislich der Wahlniederschriften in keinem der dreizehn Wahlbezirke auch
nur hinsichtlich einer der vier verbundenen Wahlen gesonderte Beschlüsse der
Wahlvorstände über die Gültigkeit zweifelhafter Stimmzettel nach Maßgabe des § 51
Abs.5 KWahlO gefasst worden sind. Dies deutet auf eine generell fehlerhafte
Behandlung von Stimmzetteln mit zweifelhafter Gültigkeit hin, denn es erscheint nach
der Lebenserfahrung fernliegend, dass es sich bei sämtlichen in den
Wahlniederschriften aufgeführten ungültigen Stimmen um ungekennzeichnete
Stimmzettel gehandelt hat, über deren Ungültigkeit die Wahlvorstände nicht
gesondert zu beschließen brauchten.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

43

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

44