Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 1 K 562/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0503.1K562.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Änderung des Beihilfebescheides der WBV Süd
vom 00.00.0000 und Aufhebung deren Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 6. Januar 2006 eine
weitere Beihilfe von 55,86 EUR zu leisten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt.

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Unter dem 6. Januar 2006 reichte er bei der Beklagten einen Antrag auf Beihilfe
bezüglich der Behandlung seiner Ehefrau durch den Facharzt für Orthopädie Dr.
med. H. T. -G. ein. In der Rechnung vom 2. Januar 2006 macht Dr. H.
T. -G. Sachkosten in Höhe von 79,80 EUR für die zweimalige "Injektion
intraartik. mit Hyaluron" geltend.

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Mit Bescheid vom 20. Januar 2006 lehnte die Wehrbereichsverwaltung Süd
(WBV Süd) eine Beihilfe für dieses Präparat ab, weil Hyaluron kein Arzneimittel im
Sinne des Beihilferechts sei.

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Seinen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass die Verabreichung von
Hya-luron bei seiner Ehefrau medizinisch indiziert sei. Sie sei zurzeit sog.
"Goldstandard" in der Behandlung der Arthrose, unter welcher seine Frau leide.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2006 wies die WBV Süd den
Widerspruch als unbegründet zurück. Ausgeführt ist, dass gem. § 6 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 der Beihilfevorschriften (BhV) nur die vom Arzt verordneten Arznei-,
Verbandsmittel und dergleichen beihilfefähig seien. Hyaluron sei indes kein
Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), sondern
lediglich ein verschreibungspflichtiges Medizinprodukt. Demnach sei dessen
Beihilfefähigkeit aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung
ausgeschlossen.

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Der Kläger hat am 27. März 2006 Klage erhoben.
Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Verabreichung von Hyaluronsäure beihilfefähig
sei, auch wenn das bei seiner Ehefrau verwandte Präparat "Susplasyn" kein
registriertes Arzneimittel sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Änderung des Beihilfebescheides
der WBV Süd vom 20. Januar 2006 und Aufhebung deren
Widerspruchsbescheides vom 13. März 2006 zu verpflichten, ihm
auf seinen Antrag vom 6. Januar 2006 hin eine weitere Beihilfe in
Höhe von 55,86 EUR zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, dass der Wirkstoff "Hyaluronsäure" in den Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses betr. die Standardtherapeutika bei
schwerwiegenden Erkrankungen nicht angegeben sei. Aufgrund dessen könne eine
Beihilfe nicht gewährt werden.

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Die Kammer hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, bei der
Erkrankung seiner Ehefrau an einer progredienten Gonarthrose beidseits und einer
Retropatellarthrose beidseits sei die Behandlung mit Hyaluron Therapiestandard,
durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. med.
O. , Universitätsklinikum Aachen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das unter dem 23. Oktober 2006 erstellte Gutachten verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf eine weitere Beihilfe entsprechend seinem Antrag
vom 6. Januar 2006 für die Behandlung seiner Ehefrau mit dem Präparat
"Susplasyn" in Höhe von 55,86 EUR.

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Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BhV, der für Berufssoldaten im Ruhestand entsprechende Anwendung findet. Wenn
auch die Beihilfevorschriften des Bundes nach der aktuellen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

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Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ff. und
Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 30.03 - ZBR 2006, 195 ff.

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nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes
genügen, sind sie zur Zeit noch übergangsweise weiter anzuwenden.

19

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV sind "aus Anlass einer Krankheit
beihilfefähig die Aufwendungen für die vom Arzt ... schriftlich verordneten Arznei-,
Verbandsmittel und dergleichen." Dies bedeutet, dass eine Beihilfe für ein ärztlich
verordnetes Präparat nur gewährt werden kann, wenn es seiner Art nach unter die
als beihilfefähig vorgesehenen Arzneimittel fällt. Für die Einordnung als Arzneimittel
kommt es auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des Mittels an, nicht
dagegen darauf, ob es im Einzelfall auch ohne Erkrankung beschafft worden wäre.
Demgegenüber ist die Legaldefinition des § 2 Abs. 1 AMG und die Anerkennung
eines Präparats gemäß dieser Definition zweitrangig. Angesichts des andersartigen
Zwecks des Arzneimittelgesetzes, nämlich für die Sicherheit im Verkehr mit
Arzneimitteln zu sorgen, ist sie nicht ohne Weiteres auf das Beihilfenrecht zu
übertragen. Die Definition kann nur als Ausgangspunkt für die Bestimmung der für
die Beteiligung des Dienstherrn an Kosten der Krankenbehandlung des Beamten
verwendeten gleichlautenden Begriffes dienen,

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vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 2005 - 2 A
10106/05 -, ZBR 2006, 203-205 mit weiteren Hinweisen auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Ebensowenig ist eine Beihilfefähigkeit automatisch ausgeschlossen, wenn das
verabreichte Präparat "nur" als Medizinprodukt im Sinne des
Medizinproduktegesetzes zugelassen ist. Maßgeblich im beihilferechtlichen Sinn ist
nämlich der überwiegende Zweck, dem das Mittel nach wissenschaftlicher oder
allgemeiner Verkehrsanschauung zu dienen bestimmt ist,

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vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 11 ME 12/04 -
NVwZ-RR 2004, 840 mit weiteren Hinweisen auf Rspr. und
Lit.

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Hiernach gilt: Entsprechend dem Gutachten des Prof. Dr. med. O1. vom
23. Oktober 2006 ist die Gabe von Hyaluronsäure eine wissenschaftlich allgemein
anerkannte Methode zur Behandlung der bei der Ehefrau des Klägers festgestellten
Arthrose ihrer Kniegelenke. Er begründet dies unter anderem damit, dass die
klinische Wirksamkeit hyaluronsäurehaltiger Medikamente gegeben sei, auch wenn
ein Nachweis chondroprotektiver Eigenschaften nicht möglich sei. Insbesondere
verweist Prof. Dr. med. O1. darauf, dass der Arzt bei der Behandlung die
Alternativen einer oralen medikamentösen Therapie abzuwägen habe, wobei ihm
noch die Verordnung von sog. nichtsteroidalen Antirheumatika und die intraartikuläre
Verabreichung von Kortison zur Verfügung stehe. Von beiden rät er ab, sofern die
konkrete Gabe von Hyaluronsäure bei dem Patienten Wirkung zeige. Außerdem führt
Prof. Dr. med. O1. aus, dass jedenfalls das Medikament "Hyalart" entsprechend
den Richtlinien des Bundesgesundheitsamtes als Arzneimittel zugelassen sei. Sofern
nachfolgende Präparate wie beispielsweise Hyaluron nur als Medizinprodukte
registriert seien, unterscheide sich die Grundsubstanz Hyaluronsäure bei diesen
Produkten lediglich durch das Molekulargewicht.

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Das überzeugende und nachvollziehbare Gutachten gibt keinerlei Veranlassung,
an der Richtigkeit zu zweifeln.
Wenn die Beklagte demgegenüber argumentiert, dass die Beihilfefähigkeit für das
verabreichte Präparat nach einer "Weisung" des Bundesministeriums der
Verteidigung ausgeschlossen sei, so ist zu entgegnen, dass die Entscheidung
darüber, welche Arzneien jeweils ausgeschlossen oder dem Aufwand nach begrenzt
sind, sich aus dem "Programm" der Beihilfevorschriften selbst ergeben muss und
nicht ohne jegliche bindende Vorgaben in die Zuständigkeit des
Vorschriftenanwenders übertragen werden kann,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, ZBR
2004, 172.

26

Eine Weisung zu der Frage der Beihilfefähigkeit eines Präparates durch eine
oberste Behörde ersetzt jedenfalls nicht die wissenschaftliche Anerkennung seines
Einsatzes bei der Heilbehandlung.

27

Dies gilt auch für den Hinweis der Beklagten, dass der Wirkstoff "Hyaluronsäure"
in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht als Therapeutika
aufgeführt sei. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ein Gremium der
Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern im Rahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung. Ein solches Gremium kann nicht bestimmen, ob
der Beamte unter Fürsorgegesichtspunkten Anspruch auf Beihilfe für ein bestimmtes
Präparat hat.

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Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.