Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-28, Aktenzeichen 6 A 515/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0428.6A515.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,33 EUR (8.000,-- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Recht, da die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts das ohne
mündliche Verhandlung ergangene angefochtene Urteil vor dem 1. Januar 2002 zum
Zwecke der Zustellung an die Parteien herausgegeben hat (§ 194 Abs. 1 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Der Kläger erstrebt eine Verpflichtung des Beklagten, ihm die
Teilnahme an einem Zertifikatskurs im Rahmen des Schulversuchs zur Erprobung
des Faches "Praktische Philosophie" in den Klassen 9 und 10 der
allgemeinbildenden Schulen und Sonderschulen sowie in den vollzeitschulischen
Bildungsgängen an berufsbildenden Schulen und Kollegschulen (Runderlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 4. Juni 1997, GABl. NRW. I S. 150)
zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen:
Der durch Widerspruchsbescheid vom 19 bestätigte Bescheid der
Bezirskregierung N. vom
19 , dem Kläger wegen seines Lehrfachs "Katholische Religionslehre" die
Teilnahme an dem Kurs nicht zu gestatten, weil das neue Fach "Praktische
Philosophie" gerade eine Alternative zu dem Fach "Religion" darstellen solle, sei
rechtlich nicht zu beanstanden. Das neue Fach solle sich an Schüler richten, die
nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnähmen. Das Fach sei gemäß
Nr. 1 Abs. 2 des erwähnten Runderlasses als religions- und
weltanschauungsneutrales Unterrichtsangebot ausgestaltet. Deshalb werde der
Unterricht im Rahmen des Schulversuchs gemäß Nr. 4.4 des Runderlasses in der
Regel nicht von Religionslehrern erteilt. Diese Handhabung halte sich im zulässigen
Rahmen des Organisationsermessens des Beklagten; Lehrer ohne die
Lehrbefähigung für das Fach Religion gewährleisteten im Allgemeinen eher einen
religions- und weltanschauungsneutralen Unterricht als Religionslehrer. Einen
Ausnahmefall, der insoweit auch den Einsatz des Klägers erfordern könnte, habe der
Beklagte beanstandungsfrei unter Hinweis darauf abgelehnt, die Schule des Klägers
habe einen besonderen Personalbedarf nicht geltend gemacht.

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Der Kläger macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt,
dass die Bezirksregierung N. in einem an die Leitung seiner Schule
gerichteten Schreiben vom 19 die Benennung einer zweiten Lehrkraft für die
Teilnahme an dem Kurs erbeten habe. Deshalb sei das Auswahlermessen auf die
Schule übertragen worden. Dieses Ermessen habe die Bezirksregierung N.
ohne sachlichen Grund eingeschränkt, indem sie der Schule zugleich mitgeteilt habe,
seine, des Klägers, Benennung sei nicht genehmigungsfähig. Deshalb habe die
Schule ihn nicht zu benennen brauchen. Die Schule habe ihn aber für den Kurs
vorgesehen gehabt, und er sei dafür auch besonders geeignet. Diese Umstände
habe das Verwaltungsgericht verkannt. Das Schreiben vom l 19 sei auch
Gegenstand der Klage gewesen.

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Dieses Vorbringen rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Dem Kläger ist zunächst nicht darin zu folgen, durch das Schreiben vom
19
habe die Bezirksregierung N. die Auswahl, wer von den Lehrern an der Schule
des Klägers an dem Kurs teilnehmen solle, mit einer den Kläger betreffenden
Einschränkung auf die Schulleitung übertragen. Es ging in dem Schreiben lediglich
um die Benennung von insoweit in Betracht kommenden Lehrern durch die
Schulleitung. Zudem war dem Schreiben ohne weiteres zu entnehmen, dass die
Teilnahme der benannten Lehrer an dem Kurs von einer Genehmigung durch die
Schulaufsicht abhing.

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Unabhängig davon ist die Regelung in dem Runderlass vom 4. Juni 1997

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"Im Rahmen des Schulversuchs wird der
Unterricht in der Regel nicht von
Religionslehrerinnen und Religionslehrern
erteilt"

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rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
ausgeführt, dass das Organisationsermessen des Dienstherrn diese Regelung
abdeckte. Insbesondere erfolgte der grundsätzliche Ausschluss von Religionslehrern
vom Unterricht im Fach "Praktische Philosophie" nach der - in Nr. 1 Abs. 2 des
Runderlasses vom 4. Juni 1997 erläuterten - Zweckbestimmung dieses Unterrichts
entgegen der Auffassung des Klägers nicht ohne sachlichen Grund. Da der
Unterricht für Schüler gedacht ist, die nicht am herkömmlichen Religionsunterricht
teilnahmen, war es nicht sachwidrig, diesen Unterricht in der Regel nicht (ebenfalls)
durch Religionslehrer durchführen zu lassen. Ob ein im Einzelfall betroffener
Religionslehrer insoweit die gebotene Neutralität im Unterricht zu wahren wußte, ist
in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Maßgebend ist, dass die
diesbezügliche Ermessensregelung des Dienstherrn auf sachbezogenen
Erwägungen beruhte, die diesen Charakter auch nicht durch den vom Kläger geltend
gemachten grundlegenden Wertewandel in der Gesellschaft verloren hatten. Die
Willkürgrenze war jedenfalls nicht überschritten. Wenn, worauf der Beklagte hinweist,
gemäß einem späteren ministeriellen Runderlass vom 16. Juni 2000 Religionslehrer
nicht mehr ausdrücklich von der Teilnahme an dem Schulversuch "Praktische
Philosophie" ausgeschlossen waren, bewegte sich auch dies im Rahmen der dem
Dienstherrn organisatorisch zustehenden Zweckmäßigkeitserwägungen und lässt
nicht den Schluss zu, die hier zu überprüfende Handhabung sei rechtswidrig
gewesen.

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung zukommt (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Diese Bedeutung hat eine
Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder
obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten
Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten
erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4
VwGO a.F. durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit
ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der
grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom
23. März 1999 - 6 B 568/99 - und vom 19. August
1999 - 6 A 3391/99 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrages nicht. Es
fehlt bereits an der Formulierung einer konkreten Rechtsfrage in dem bezeichneten
Sinne. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang darauf, auch viele andere
Lehrer mit der Befähigung, Katholische Religionslehre zu unterrichten, seien von
dem Runderlass vom 4. Juni 1997 betroffen, und es müsse obergerichtlich geklärt
werden, ob die in diesem Runderlass angenommene weltanschauliche
Voreingenommenheit von Religionslehrern bestehe. Das reicht nicht aus. Der letztere
Punkt würde zudem in dieser Form in einem Berufungsverfahren keine Rolle spielen,
wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Ob eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache auch wegen einer Änderung der Verwaltungspraxis des Beklagten
aufgrund des späteren ministeriellen Runderlasses vom 16. Juni 2000 oder wegen
Beendigung des Schulversuchs zu verneinen wäre, kann hiernach dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.).

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