Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-30, Aktenzeichen 6 A 4419/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1130.6A4419.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin
(§§ 87 Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene dienstliche
Beurteilung des Klägers vom 6. November 2002 keine rechtlichen Fehler aufweise.
Insbesondere habe der Dienstherr die Lebens- und Diensterfahrung der Beamten im
Beurteilungsverfahren hinreichend berücksichtigt. Der Kläger macht dagegen mit seinem
Zulassungsantrag geltend, Aspekte des Lebens- und Dienstalters hätten nur in
unzureichendem Maße Eingang in die Beurteilung gefunden. Denn er sei gegenüber dem
Erstbeurteilervorschlag vom Endbeurteiler - anders als zwei seiner Kolleginnen - um einen
Punkt herabgestuft worden, obwohl er ein etwa zehn Jahre höheres Lebensalter aufweise und
schon erheblich länger im Polizeivollzugsdienst tätig sei.

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Mit diesem Vorbringen zeigt der Kläger keinen vom Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht
festgestellten Rechtsfehler der Beurteilung auf. Zwar kann der Dienstherr bei der dienstlichen
Beurteilung die Lebens- und Diensterfahrung des Beamten grundsätzlich mit heranziehen und
so beispielsweise eine längere Zeit der Bewährung im statusrechtlichen Amt positiv
würdigen. Dabei darf er jedoch nicht schematisch auf die Verweildauer im statusrechtlichen
Amt abstellen, sondern kann eine längere Standzeit lediglich als Indiz dafür heranziehen, dass
sich die zunehmende Lebens- und Diensterfahrung positiv auf den Leistungsstand ausgewirkt
haben. Dem Leistungsgrundsatz (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG NRW)
widerspräche es, das Lebens- oder Dienstalter als Korrektiv für eine an sich bessere oder
schlechtere Einschätzung des Leistungsstandes heranzuziehen.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, ZBR 2006, 65, vom
22. Dezember 2006 - 6 B 2383/06 -, vom 18. April 2007 - 6 A 1663/05 - und vom 4.
September 2007 - 6 B 1002/07 -.

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Der Kläger weist zur Begründung des Zulassungsantrags lediglich auf sein höheres
Lebensalter und allgemeines Dienstalter hin, was nach den dargestellten Grundsätzen für sich
genommen nicht ausreichend ist, um einen besseren Leistungsstand zu begründen. Auch legt
er keine konkreten leistungsbezogenen Umstände dar, die zu einer besseren Beurteilung
hätten führen müssen. Kommt der Lebens- und Diensterfahrung wie ausgeführt nur eine
Indizwirkung zu, so kann eine fehlerhafte Berücksichtigung von Lebens- und Dienstalter auch
nicht allein deswegen angenommen werden, weil die Beurteilungen von zwei im Lebens- und
allgemeinen Dienstalter jüngeren Kolleginnen im Gegensatz zu der Beurteilung des Klägers
vom Endbeurteiler nicht herabgesetzt worden sind. Vielmehr hat der Endbeurteiler an
verschiedenen Stellen (vgl. u.a. das Protokoll der Beurteilerkonferenz vom 10. Juli 2002, den
Bescheid vom 8. Dezember 2003 und den Schriftsatz vom 10. März 2005) - in rechtlich
zutreffender Weise - zum Ausdruck gebracht, dass er bei den Beurteilungen das Leistungs-
und Befähigungsbild als ausschlaggebend für die Festsetzung der Beurteilungsprädikate
angesehen hat, und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger danach in seiner
Vergleichsgruppe nicht für eine im Gesamtergebnis überdurchschnittliche Beurteilung in
Betracht kam.

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Die Verfügung des Polizeipräsidenten vom 13. Februar 2002, auf die sich der Kläger zur
Stützung seiner Auffassung bezieht, verlangt keine andere Entscheidung. Darin hatte der
Polizeipräsident für die anstehende Beurteilungsrunde unter dem Stichwort
"Rahmenbedingungen" für die Besoldungsgruppe A 9 ausgeführt, dass die Tatsache, dass
zunehmende Diensterfahrung sich positiv auf das Befähigungs- und Leistungsbild auswirke,
gerade vor der ersten Beförderungsmöglichkeit zu berücksichtigen sei. Damit ist nicht - wie
der Kläger offenbar meint - vorgegeben, dass eine längere allgemeine Dienstzeit eine bessere
Beurteilung nach sich ziehen muss oder einer Herabsetzung der Bewertung entgegensteht.
Vielmehr ist dieser allgemeine Hinweis dahingehend zu verstehen, dass im
Beurteilungsverfahren sorgfältig zu beachten ist, ob sich die zunehmende Diensterfahrung
dienstälterer Beamter entsprechend der regelmäßigen Annahme (vgl. Nr. 6 Satz 1 Halbsatz 2
der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - SMBl.
NRW 203034 -) positiv auf das Leistungsbild des Beamten ausgewirkt hat. Unabhängig
davon liegt eine in diesem Sinne relevante größere Diensterfahrung nur bei einer längeren
Verweildauer im jeweiligen statusrechtlichen Amt (sogenannte Standzeit) vor. Angesichts der
unterschiedlichen, mit dem jeweiligen statusrechtlichen Amt verbundenen Anforderungen ist
regelmäßig nur die zunehmende Diensterfahrung in diesem Amt geeignet, ein Indiz für eine
Leistungssteigerung zu begründen. Eine längere Standzeit lag bei dem erst am 1. September
1999 zum Polizeikommissar ernannten Kläger im Zeitpunkt der dienstlichen Beurteilung vom
6. November 2002 aber gerade nicht vor.

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Vor diesem Hintergrund bedurfte es auch keiner weiteren Aufklärung, warum die
Beurteilung des Klägers trotz eines im Vergleich zu seinen Kolleginnen höheren allgemeinen
Dienstalters vom Endbeurteiler herabgestuft wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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