Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-15, Aktenzeichen 7 L 491/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0615.7L491.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2059/09 gegen
die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Mai 2009 enthaltene
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung
fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem
Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, weil er der Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine
Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei summarischer Prüfung mit
großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer
zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der
angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5
VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist Folgendes zu
ergänzen:

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Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner den Antragsteller
zu Recht aufgefordert hat, ein medizinisch-psychologisches Gutachten
beizubringen, und dass er, da der Antragsteller sich der Begutachtung nicht
unterzogen hat, von seiner mangelnden Kraftfahreignung ausgehen durfte (vgl.
§§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Bei der
medizinisch-psychologischen Untersuchung am 11. März 2004 (Gutachten vom
13. April 2004) hat der Gutachter festgestellt, dass der Antragsteller von 1994 bis
Januar 2001 regelmäßig Cannabis konsumiert hat. Einen jahrelangen
regelmäßigen Konsum von Cannabis hat der Antragsteller im Rahmen dieser
Begutachtung auch selbst eingeräumt. Weiter hat der Gutachter der N. GmbH
ausgeführt, der Antragsteller habe jedoch deutlich machen können, dass er sich
nunmehr mit seiner Drogenproblematik auseinander gesetzt habe und sich im
Februar 2001 entschieden habe, abstinent zu leben und somit den richtigen Weg
für eine günstige Prognose hinsichtlich seiner Kraftfahreignung eingeschlagen
habe. Diese Einschätzung werde unter anderem unterstützt durch die vom
Antragsteller beigebrachte Bescheinigung des Dr. med. H. aus N1. vom
9. März 2004. Ausweislich dieser habe sich der Antragsteller in der Zeit vom
21. August 2003 bis zum 10. Februar 2004 insgesamt vier Drogenscreenings
unterzogen. Diese hätten keine Anhaltspunkte für den Konsum von
Betäubungsmitteln ergeben. Mit Blick auf die positive Schlussfolgerung des
Gutachtens ist dem Antragsteller die Fahrerlaubnis daraufhin im Mai 2004
wiedererteilt worden.

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Es spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass das Gutachten vom 13. April
2004 nicht aussagekräftig und somit nicht verwertbar ist, da der Antragsteller es
durch eine Täuschung erlangt hat. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lagen
der vom Antragsteller vorgelegten Bescheinigung des Herrn Dr. H. über die
Durchführung von Drogenscreenings keine oder jedenfalls keine
ordnungsgemäßen Untersuchungen zugrunde. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Herr Dr. H. hat im gegen ihn geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren
eingeräumt, in rund 46 Fällen Bescheinigungen über die Durchführung von
Drogenscreenings ausgestellt zu haben, ohne zuvor die erforderlichen
Untersuchungen vorgenommen zu haben (Bl. 12 ff. der beigezogenen Strafakte
der Staatsanwaltschaft Bochum, Az.: 45 Js 1177/06). Dass auch im Fall des
Antragstellers so verfahren wurde, ergibt sich zunächst aus den polizeilichen
Aktenvermerken vom 15. Dezember 2005 und vom 7. April 2006 (Bl. 16 f.
a.a.O.). Danach wurde Herr Dr. H. unter Aushändigung verschiedener von ihm
ausgestellter Bescheinigungen über die Durchführung von Drogenscreenings
aufgefordert zu erklären, welche dieser Bescheinigungen er ohne die
Durchführung ordnungsgemäßer Untersuchungen ausgestellt hat. Aus der dem
Vermerk vom 15. Dezember 2005 anliegenden Namensliste (Bl. 18 a.a.O.) ist
ersichtlich, dass ihm auch die dem Antragsteller ausgestellte Bescheinigung zur
Überprüfung überreicht wurde. Bereits nach einer ersten Durchsicht der
überreichten Bescheinigungen hat Herr Dr. H. ausweislich des Vermerks vom
15. Dezember 2005 erklärt, diese seien falsch, da die betroffenen Personen nicht
so oft bei ihm gewesen seien, wie er es in den Bescheinigungen niedergelegt
habe. Dies sei auch bei allen anderen Personen, die von ihm ein
Drogenscreening erhalten hätten, der Fall. Das Ergebnis einer abschließenden
Prüfung der Bescheinigungen werde er der Polizei noch zufaxen. Dies erfolgte
mit Telefax vom 15. Dezember 2005 (Bl. 19 a.a.O.). In diesem Schreiben hat
Herr Dr. H. durch seinen Rechtsanwalt ausdrücklich einzelne der in der
vorgenannten Namensliste aufgeführte Personen benannt, denen er die
Bescheinigung ordnungsgemäß ausgestellt habe. Hinsichtlich der weiteren
aufgelisteten Namen hat er hingegen ausgeführt, bezüglich dieser habe er nach
dem üblichen Verhaltensmuster gehandelt. Diese Äußerung kann im
dargestellten Gesamtzusammenhang nur so verstanden werden, dass den
übrigen Bescheinigungen - und somit auch der dem Antragsteller ausgestellten -
keine ordnungsgemäß durchgeführten Drogenscreenings zugrunde liegen.

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Das auf einer falschen Tatsachengrundlage erstellte Gutachten ist nicht
geeignet, die Kraftfahreignung des Antragstellers zu belegen. Es beruhte
maßgeblich auf der unzutreffenden Annahme, der Antragsteller habe seine
Drogenabstinenz nachgewiesen. Dies wird durch die Stellungnahme der N.
GmbH vom 15. August 2007 bestätigt (Bl. 182 des Verwaltungsvorgangs). Auch
legt die Tatsache, dass der Antragsteller zum Nachweis seiner Drogenfreiheit
eine falsche ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat, nahe, dass er hinsichtlich
seiner Konsumgewohnheiten etwas zu verbergen hatte. Die danach berechtigt
bestehenden Zweifel an der Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums (§ 14
Abs. 2 Nr. 2 FeV) kann der Antragsteller nur durch die Vorlage eines weiteren
medizinisch-psychologischen Gutachtens ausräumen, durch die zu klären seien
wird, ob er weiterhin Betäubungsmittel einnimmt und ob ein stabiler
Einstellungswandel stattgefunden hat. Die Aufforderung, ein weiteres
medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nicht aufgrund der seit
der ersten Begutachtung vergangenen Zeit rechtswidrig. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers ist die Aufforderung, ein Gutachten beizubringen,
nicht fristgebunden. Auch Verwirkung ist nicht eingetreten. Unabhängig davon,
ob das Recht eine medizinisch-psychologische Begutachtung anzuordnen
überhaupt verwirkt werden kann, setzt Verwirkung voraus, dass der Betroffene
aufgrund eines positiven Tuns der Behörde schutzwürdig darauf vertrauen darf,
gegen ihn würden keine Maßnahmen mehr ergriffen (sog. Umstandsmoment).
Ein Verhalten des Antragsgegners, dass beim Antragsteller ein solches
Vertrauen begründet haben könnte, ist nicht erkennbar.

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Der Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner getroffenen Maßnahmen steht
schließlich nicht entgegen, dass das gegen den Antragsteller von der
Staatsanwaltschaft C. unter anderem wegen mittelbarer Falschbeurkundung
durch die Vorlage eines gefälschten Gesundheitszeugnisses eingeleitete
Ermittlungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung - StPO -
eingestellt wurde. Eine Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO lässt nicht den
Schluss darauf zu, dass im Strafverfahren den Antragsteller entlastende
Feststellungen getroffen wurden. Vielmehr erfolgt eine Einstellung nach dieser
Vorschrift allein aus Gründen der Verfahrensökonomie.

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Dass eine Einstellung nach § 154 StPO die Fahrerlaubnisbehörde nicht
bindet, vgl.: Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage, Erläuterung 27
zu § 3 StVG.

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Angesichts dieser Rechtslage bestehen keine Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die von dem Antragsteller ausgehende
Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung
der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das
Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse
daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme
am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Die geltend gemachten
beruflichen Nachteile muss der Antragsteller hinnehmen.

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Ebenso ist die Tatsache, dass der Antragsteller offenbar seit Wiedererteilung
der Fahrerlaubnis im Mai 2004 ohne festgestellten Verstoß am Straßenverkehr
teilnimmt, angesichts der hohen Dunkelziffer bei Verkehrsdelikten rechtlich ohne
Bedeutung.

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Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage einer medizinisch-
psychologischen Begutachtung im Wiedererteilungsverfahren zu beweisen, dass
Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um
eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss
vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

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