Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 6 A 349/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.6A349.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten
abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf
bis zu 30.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Beklagten
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1
und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6
A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darin, dass das
Verwaltungsgericht (unter Abweisung der weitergehenden
Klage und unter Aufhebung der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten gegeneinander) das beklagte Land zu Recht
verpflichtet hat, über das Verbeamtungsgesuch der Klägerin
vom 16. Mai 2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden. Die Klägerin, die am 28. Juni
1994 das 35. Lebensjahr vollendete, steht seit dem 10. August
1998 als Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis
im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Mit der
Klage verfolgt sie das von ihr mit Datum vom 16. Mai 2002
unter Hinweis auf eine ihr nach ihrer Auffassung
zuzuerkennende Schwerbehinderung gestellte
Verbeamtungsgesuch weiter. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage in dem oben dargestellten Umfang stattgegeben und zur
Begründung ausgeführt: Die Weigerung des beklagten Landes,
die Klägerin zu verbeamten, sei rechtswidrig. Die Klägerin habe
zwar bei ihrer Einstellung in den öffentlichen Schuldienst die für
ihre Verbeamtung grundsätzlich geltende laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ( § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs.
1 der Laufbahnverordnung - LVO - in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 11. November 1997, GV NRW 396
sowie - unverändert - in der Fassung der Zweiten
Änderungsverordnung vom 11. April 2000, GV NRW 380)
überschritten. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO dürften jedoch
schwerbehinderte Laufbahnbewerber vor vollendetem 43.
Lebensjahr eingestellt oder übernommen werden; diese
Vorschrift greife zu Gunsten der Klägerin ein. Das
Versorgungsamt habe ihr (aufgrund eines entsprechenden
Anerkenntnisses vor dem Landessozialgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2004) eine
Schwerbehinderung rückwirkend ab Dezember 2001, also schon
vor dem Zeitpunkt der Vollendung ihres 43. Lebensjahres am
28. Juni 2002, zuerkannt. Somit stehe einer Verbeamtung der
Klägerin eine laufbahnrechtliche "Überalterung" nicht entgegen,
zumal sie in ihrem vor Vollendung des 43. Lebensjahres
gestellten Verbeamtungsgesuch sowie im
Widerspruchsverfahren auf die Möglichkeit einer
rückwirkenden Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
hingewiesen habe. Aus heutiger Sicht habe der Beklagte ihre
Verbeamtung somit nicht wegen "Überalterung" ablehnen
dürfen.

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Das beklagte Land macht geltend: Entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts könne eine nach der Einstellung
eingetretene Schwerbehinderung nicht zu einem Anspruch auf
Verbeamtung führen. Etwas Dahingehendes entspreche nicht
dem Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO. Die
Schwerbehinderteneigenschaft müsse bereits vor dem Zeitpunkt
der Einstellung (in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis)
vorgelegen haben. Ein späteres "Zuwachsen" der
Schwerbehinderteneigenschaft bei einem bereits in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis Beschäftigten könne eine
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe während dieser
Zeit nicht "herbeiführen". Dementsprechend beabsichtige der
Verordnungsgeber, Satz 6 des § 6 Abs. 1 LVO nach dem Wort
"werden" um den Halbsatz

8

"...sofern die Schwerbehinderung bereits vor Vollendung
des im Einzelnen festgesetzten Höchstalters bestanden hat."

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zu ergänzen. Das solle lediglich der Klarstellung dienen und
den bereits bestehenden Zweck der Vorschrift
verdeutlichen.

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Aus diesen Argumenten ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht der Klage durch
Verpflichtung des beklagten Landes, über das
Verbeamtungsgesuch der Klägerin unter Beachtung der
Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu entscheiden (also eine
Verbeamtung der Klägerin nicht an der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze scheitern zu lassen), zu Recht teilweise
stattgegeben hat.

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Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass das
beklagte Land der Klägerin nicht entgegenhalten kann, sie sei
laufbahnrechtlich überaltert. Zu ihren Gunsten greift die (bereits
in der LVO in der erwähnten Fassung der Änderungsverordnung
vom 11. November 1997, a. a. O., enthaltene) Bestimmung des
§ 6 Abs. 1 Satz 6 LVO ein.

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Die Klägerin ist seit Dezember 2001 schwerbehindert. Zu
diesem Zeitpunkt war sie 42 Jahre alt. Demzufolge durfte (und
darf) sie nach den laufbahnrechtlichen Bestimmungen über das
Höchstalter gemäß ihrem ebenfalls im Alter von 42 Jahren
gestellten und noch nicht bestandskräftig beschiedenen
Verbeamtungsgesuch vom 16. Mai 2002 als Beamtin eingestellt
werden.

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Dem steht nicht entgegen, dass der Klägerin die
Schwerbehinderteneigenschaft erst nach Vollendung ihres 43.
Lebensjahres (aufgrund des erwähnten Anerkenntnisses der
Versorgungsverwaltung vom 14. September 2004) rückwirkend
zuerkannt wurde. Der Senat hat zu dieser Frage in einem Urteil
vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 - ausgeführt:

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"Die Vorschrift (des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO) setzt bezüglich
der Einhaltung des Höchstalters bei der Einstellung eines
schwerbehinderten Laufbahnbewerbers allein voraus, dass das
43. Lebensjahr noch nicht vollendet worden ist. In Fällen der
vorliegenden Art ist für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
maßgebend. Umstände, die erst nach der angefochtenen
Verwaltungsentscheidung eintreten, können deshalb auf deren
Rechtmäßigkeit Einfluss haben. Das ist hier der Fall. Wegen der
während des erstinstanzlichen Klageverfahrens anerkannten
Schwerbehinderung der Klägerin, die auf einen Zeitpunkt vor
Vollendung des 43. Lebensjahres zurückreichte, ist die auf eine
Überschreitung des Höchstalters für die Verbeamtung gestützte
und im gerichtlichen Verfahren aufrechterhaltene
Verwaltungsentscheidung nachträglich rechtswidrig geworden.
Denn der Beklagte hätte seit jenem Zeitpunkt seine Weigerung,
dem Einstellungsbegehren zu entsprechen, nicht mehr auf die
"Überalterung" der Klägerin stützen dürfen."

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Daran wird nach erneuter Überprüfung festgehalten. Der
Auffassung des Beklagten, dies entspreche nicht dem Zweck des
§ 6 Abs. 1 Satz 6 LVO, folgt der Senat nicht. Zwar ist in den
Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich maßgeblich, ob der
Laufbahnbewerber zum Zeitpunkt seiner Einstellung in den
öffentlichen Dienst - hier: zum 10. August 1998 - die für eine
Verbeamtung geltende laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze
noch nicht überschritten hat. Hier besteht jedoch nach den
obigen Ausführungen eine Ausnahme, weil für die Klägerin die
Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO von 43 Jahren
gilt und sie das 43. Lebensjahr erst am 28. Juni 2002
vollendete.

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Die vom Beklagten angekündigte Ergänzung des § 6 Abs.1
Satz 6 LVO um den Halbsatz "... sofern die Schwerbehinderung
bereits vor Vollendung des im Einzelnen festgesetzten
Höchstalters bestanden hat" ist für die Entscheidung des
vorliegenden Rechtsstreits nicht von Bedeutung. Entgegen der
Auffassung des Beklagten würde es nicht lediglich eine
Klarstellung des Inhalts des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO beinhalten,
wenn in Zukunft die Schwerbehinderteneigenschaft schon in die
Zeit vor Vollendung des im Einzelnen festgesetzten
Höchstalters, im Falle der Klägerin also in die Zeit vor
Vollendung ihres 35. Lebensjahres, zurückreichen müsste.

17

Des Weiteren hat der Beklagte nicht dargelegt, dass die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO hat. Die grundsätzliche Bedeutung muss durch
Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden
Rechtsstreit ergebenden und für die Entscheidung des
angestrebten Berufungsverfahrens erheblichen Rechtsfrage
sowie durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der
grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt
werden.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 6 A 676/04
-, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
6. Dezember 1995 - 2 B 116.95 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

19

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Beklagte
bezeichnet als obergerichtlich klärungsbedürftig,

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ob eine nachträglich anerkannte Schwerbehinderung zu
einer Verbeamtung nach bereits erfolgter Einstellung führen
kann.

21

Diese Rechtsfrage ist durch das oben teilweise zitierte Urteil
des Senats vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -bereits geklärt. Der Hinweis des
Beklagten, die aufgeworfene Rechtsfrage habe Auswirkungen
über den Einzelfall hinaus, vermag für sich gesehen eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ohnehin nicht zu
begründen.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Dem Antrag der Klägerin, die Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts dahin zu ändern, dass der Beklagte die
gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen habe, ist
nicht zu entspre-chen. Nach der nunmehrigen Rechtsprechung
des Senats,

23

vgl. OVG NRW, Urteil voml 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -
,

24

wäre allerdings das teilweise Unterliegen der Klägerin im
ersten Rechtszug als ein Unterliegen nur zu einem geringeren
Teil anzusehen und wäre von der durch § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die
erstinstanz-lichen Verfahrenskosten dem Beklagten ganz
aufzuerlegen. Dem steht jedoch § 158 Abs. 1 VwGO entgegen:
Da die Klägerin gegen die Entscheidung in der Hauptsache kein
Rechtsmittel eingelegt hat, ist ihre Anfechtung der Entscheidung
des Verwal-tungsgerichts über die Kosten unzulässig.

25

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 5
Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit dem 1. Juli
2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG).

26

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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