Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-25, Aktenzeichen 7 A 1157/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.7A1157.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin hat auf dem im Bereich des Bebauungsplans Nr. 34 - "T. /T. weg
" - der Beigeladenen gelegenen Grundstück Gemarkung X. , Flur 11, Flurstück
295 (F. -L. -Weg 6 und 8 in X. ) drei Fertiggaragen errichtet. Das Grundstück
ist zwischenzeitlich parzelliert worden; die einzelnen Stellplätze sind als
Sondereigentum den jeweiligen Eigentümern in den westlich gelegenen
Wohnhäusern zugeordnet. Die Fertiggaragen stehen in einem Bereich, der im
Bebauungsplan als Fläche für Carports festgesetzt ist. In vier dicht beieinander
liegenden Stellplatzzeilen sieht der Bebauungsplan insgesamt 32 Stellplätze vor. Der
Stellplatzbereich liegt westlich einer Wohnbebauung, in nördlicher und östlicher
Richtung umgeben von einer bewachsenen Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung der Landschaft. Weiter nördlich schließt ein breiter
Streifen einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle an.

3

Unter dem 25. März 1999 beantragte die Klägerin, ihr für die drei bereits
errichteten Fertiggaragen eine Baugenehmigung zu erteilen. Die Festsetzung Carport
im Bebauungsplan sei unbestimmt und daher rechtswidrig; sie stehe ihrem Vorhaben
folglich nicht entgegen. Ferner beantragte die Klägerin die Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans, da Carports in gleicher Weise wie Garagen
gestaltet werden könnten. Ein Carport sei eine Art Garage, ohne dass sich feststellen
lasse, wie er im Gegensatz zu einer Garage beschaffen sein müsse. Soweit in der
Rechtsprechung ein überdachter Stellplatz als Carport bezeichnet worden sei, ließen
die Entscheidungen offen, ob und ggf. wie viele Seitenwände erforderlich seien, um
bereits von einer Garage sprechen zu müssen. Carports würden sich nur insoweit
von einer Garage unterscheiden, als sie nicht mit einem Tor versehen werden
dürften. Zur optisch befriedigenden Einbindung in den umgebenden Grüngürtel
könnten die von ihr, der Klägerin, errichteten Garagen an zwei Außenseiten mit
heimischen Klettergewächsen eingegrünt und zur freien Landschaft hin mit Gehölzen
abgegrenzt werden.

4

Mit Bescheid vom 27. September 1999 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Erteilung der Baugenehmigung ab, da das Vorhaben den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 34 widerspreche. Die Voraussetzungen einer Befreiung seien
nicht gegeben. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1999, am 10. Dezember 1999 zur Post
gegeben, als unbegründet zurück.

5

Mit der am 10. Januar 2000 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren unter
Vertiefung ihrer Ausführungen aus dem Vorverfahren weiter verfolgt.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

ihr unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides vom 27. September 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 9. Dezember 1999, zugestellt am 13. Dezember
1999, die am 14. April 1999 beantragte
Baugenehmigung zur Errichtung von drei Garagen
auf dem Grundstück F. -L. -Weg 6, 8 in X.
(Gemarkung X. , Flur 11, Flurstück 295) zu
erteilen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat auf seine Ausführungen im Vorverfahren Bezug genommen.

11

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

12

Mit Urteil vom 5. Februar 2002, der Klägerin zugestellt am 21. Februar 2002, auf
dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.
Auf den am 14. März 2002 gestellten Antrag hat der Senat mit dem der Klägerin am
7. Juni 2002 zugestellten Beschluss vom 3. Juni 2002 die Berufung zugelassen. Mit
dem am 4. Juli 2002 eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin die Berufung
begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

13

Sie vertritt weiterhin die Ansicht, die Festsetzung "Carport" sei unbestimmt. Eine
gesetzliche Definition gebe es nicht. Auch der Bebauungsplan Nr. 34 definiere den
Begriff nicht. Die Auslegung, es handele sich um ein Bauwerk aus vier im Erdboden
verankerten Stützen mit einem Schutzdach für das darunter abzustellende
Kraftfahrzeug, überzeuge nicht. Die überwiegende Mehrheit in jedwedem
Wohngebiet errichteter Carports weise zumindest eine, zumeist jedoch zwei oder gar
drei Seitenwände auf. Üblich sei es, einen Abstellraum anzuschließen, was der
Gesetzgeber durch die Regelung in § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW gefördert habe.
Der Bebauungsplan stehe ihrem, der Klägerin, Vorhaben auch deshalb nicht
entgegen, weil ihm nicht zu entnehmen sei, ob nur Carports errichtet werden dürften
oder errichtet werden müssten. Ohnehin sei ein Carport keine eigenständige
planungsrechtliche Kategorie und könne deshalb im Bebauungsplan nur durch die
Festsetzung einer Fläche für Stellplätze in Verbindung mit örtlichen Bauvorschriften,
etwa Gestaltungsregelungen, normiert werden, die ihrerseits jedoch ebenfalls den
Bestimmtheitsanforderungen genügen müssten. Da die Festsetzung der
bauordnungsrechtlichen Gestaltungsregelung "Carport" unwirksam sei, bleibe es bei
der bauplanungsrechtlichen Festsetzung einer Stellplatzfläche, auf der auch
Garagen errichtet werden dürften. Selbst wenn auch diese Festsetzung als
unwirksam angesehen werden müsste, seien die Garagen zulässig, da sie innerhalb
eines nur unwirksamen und nicht nichtigen Bebauungsplans errichtet seien
(Schriftsatz vom 4. Juli 2002). Die (unterstellte) Unwirksamkeit der
Stellplatzfestsetzung würde zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans führen. Die
Zulässigkeit der Garagen ergebe sich dann nach § 34 BauGB, denn die
Stellplatzfläche mit insgesamt 40 Stellplätzen habe erhebliches optisches Gewicht
und nehme am Bebauungszusammenhang der umliegenden Wohnbebauung teil
(Schriftsatz vom 16. Juni 2003).

14

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er erwidert: Unter einem Carport werde im allgemeinen Sprachgebrauch eine
Abstellmöglichkeit für einen Pkw mit einem darüber liegenden, in der Regel auf im
Erdboden verankerten Stützen ruhenden Schutzdach angesehen. Unerheblich sei
ein gewisser Gestaltungsspielraum. Mit dem Begriff Carport nicht zu vereinbaren
wäre jedoch die Errichtung einer, eine gesamte Seitenlänge abdeckende, vom Dach
bis zum Fußboden reichenden selbständigen Wand.

19

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Auch sie sieht die Festsetzung Carport im Sinne der auch vom Beklagten
vertretenen Ansicht als hinreichend bestimmt an und führt ergänzend aus: Aus § 2
Abs. 2 GarVO NRW ergebe sich, dass ein überdachter Stellplatz mit
Umfassungswänden eine offene oder geschlossene Garage und eben kein Carport
sei. Dass ein Carport unter Umständen von Wänden anderer Gebäude umschlossen
werden könne, oder zwischen den Stützen gelegene Rankhilfe u.ä., die keine
Umfassungswände seien, errichtet würden, erschüttere die Bestimmtheit des
Begriffes nicht. Es habe im Bebauungsplan keiner Angabe bedurft, wie viele Stützen
das Schutzdach eines Carport haben dürfe. Wäre die Festsetzung unwirksam, liege
das Vorhaben der Klägerin im Außenbereich; dort sei es unzulässig.

21

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
übereinstimmend verzichtet.

22

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 28. April 2003 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die
Niederschrift verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO).

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der unter dem 25. März 1999
beantragten Baugenehmigung zur Errichtung von drei Fertiggaragen auf dem
Grundstück F. -L. -Weg 6 und 8 in X. . Dem Vorhaben stehen öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegen (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Es
widerspricht der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 34 - "T. /T. weg " - der
Beigeladenen, wonach auf der zur Bebauung vorgesehenen Fläche (nur) Carports
zulässig sind (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB).

29

Die Festsetzung einer Fläche für Carports ist wirksam. Sie ist insbesondere nicht
unbestimmt.

30

Der Regelungsgehalt der Festsetzung eines Bebauungsplans kann - innerhalb
der Grenzen, die sich aus dem sich aus dem Bebauungsplan und seiner Begründung
erschließenden planerischen Willen der Gemeinde ergeben - durch Auslegung
ermittelt werden.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember
1998 - 4 NB 4.97 -, BRS 60 Nr. 20.

32

Für die Auslegung ist ausreichend, wenn der Norminhalt durch die anerkannten
Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann. Der Kanon der klassischen
Auslegungsgrundsätze umfasst die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm
(grammatische Auslegung), aus ihrem Zusammenhang (systematische Auslegung),
aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und
der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung).

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57.

34

Die Auslegung ergibt, dass auf der Fläche für Carports nur überdachte Stellplätze
ohne Seitenwände errichtet werden dürfen. Hierfür spricht bereits der Wortlaut der
Festsetzung. Die Bedeutung des im Bebauungsplan Nr. 34 der Antragsgegnerin
verwandten Begriffs Carport als überdachter Stellplatz für Kraftfahrzeuge entspricht
dem allgemeinen Sprachgebrauch. Der Beklagte und die Beigeladene haben zum
üblichen Verständnis des Wortes Carport zu Recht auf die Wortbestimmung im
Duden, die Deutsche Rechtschreibung, 21. Auflage, 1996 hingewiesen. Danach ist
ein Carport ein überdachter Abstellplatz für Autos. Die mit Bausachen befassten
Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gehen in
ihrer Rechtsprechung von eben diesem Begriff aus.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2002
- 7 A 777/00 -; Beschluss vom 8. August 2002
- 10 B 401/02 -; vgl. zum Begriff des Carports im
Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom
29. November 1993 - 6 L 3224/91 -, MDR 1994, 166;
VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Januar 1993 - 8
S 37/93 -, BauR 1993, 439; OVG Hamburg, Urteil
vom 31. April 1994 - Bf II 38/92 -.

36

Der überdachte Stellplatz ist ferner regelmäßig ein solcher, der nur mit einer (auf
Stützen ruhenden) Überdachung baulich genutzt werden darf; zusätzliche
Seitenwände sind nicht zulässig. Auch dies ergibt sich, wenn nicht ohnehin schon
aus dem Begriff des Carports selbst, dann doch aus der dem Bebauungsplan Nr. 34
zugrunde liegenden landesrechtlichen Begriffsbildung, auf die die Beigeladene
zutreffend hingewiesen hat. Auf die landesrechtliche Begriffsbildung ist abzustellen,
da im Regelfall - und so auch hier - davon auszugehen ist, dass die Gemeinde keine
Festsetzungen treffen will, zu der sie nicht ermächtigt ist, denn eine solche
Festsetzung wäre unwirksam.

37

Die Beigeladene hat die Festsetzung einer Fläche für Stellplätze und Garagen
mit dem Zusatz Carports ausweislich der Legende des Bebauungsplans nicht auf
bauordnungsrechtliche Gestaltungsregelungen, sondern auf § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
(hinsichtlich eines Pflanzgebots auch auf § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB) gestützt. Nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB können im Bebauungsplan die Flächen für Nebenanlagen,
die aufgrund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich
sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und
Garagen mit ihren Einfahrten festgesetzt werden. Zu den nach dieser
Ermächtigungsgrundlage gegebenen Festsetzungsmöglichkeiten hat das
Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: Das Bundesrecht gebraucht die Begriffe
Stellplätze und Garagen nur als Sammelbegriff; es begnügt sich damit, insgesamt für
Stellplätze und Garagen bestimmte Grundregeln des Inhalts zu liefern, dass solche
Anlagen überhaupt in einem Bebauungsplan festgesetzt werden dürfen; ferner
bestimmt das Bundesrecht, in welchen Baugebieten derartige Anlagen zulässig und
wie sie hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung zu behandeln sind. Eine
Definition des Unterschiedes zwischen Stellplätzen und Garagen enthält das
Bundesrecht nicht. Aus der Sicht des Bundesrechts besteht kein Interesse daran,
zwischen Stellplätzen und Garagen im Hinblick auf die Nutzung des Grund und
Bodens zu unterscheiden. Das bedeutet, dass der Landesgesetzgeber (oder
Landesverordnungsgeber) frei ist, diese Begriffe im Hinblick auf
bauordnungsrechtliche Anforderungen eigenständig zu definieren. Auch der
Ortsgesetzgeber wird durch das Bundesrecht nicht gehindert, für Stellplätze (auch für
überdachte Stellplätze) oder für Garagen (auch für offene Garagen) mit Hilfe der
Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmte Standorte festzulegen oder
auszuschließen. Hieraus folgt ohne Weiteres, dass die Möglichkeit, im
Bebauungsplan Stellplätze und Garage festzusetzen, kraft Bundesrechts auch nicht
in dem Sinne festgeschrieben ist, dass der Satzungsgeber nur einheitlich beide Arten
von Unterbringungsgelegenheiten für Kraftfahrzeuge zusammen in seinen
Festsetzungen zulassen und zwischen beiden Arten planerisch nicht unterscheiden
dürfe. Das Bundesrecht, das sich einer eigenen Definition des Begriffs "Stellplätze
und Garagen" enthalten hat, geht vielmehr auch insoweit von der Begriffsbildung des
Landesrechts aus. Enthält dieses differenzierende Umschreibungen und
Anforderungen für Garagen einerseits und Stellplätze andererseits, so ist die
Gemeinde aus bundesrechtlicher Sicht auch frei, in einem Bebauungsplan an diese
Definitionen anzuknüpfen und nur die eine oder die andere Art von
Unterbringungsgelegenheiten für Kraftfahrzeuge zuzulassen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985
- 4 C 26.81 -, BRS 44 Nr. 108; Beschluss vom
31. August 1989 - 4 B 161.88 -, BRS 49 Nr. 16.

39

Die Gemeinde ist demnach durch § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ermächtigt, die eine oder
die andere der nach der landesrechtlichen Begriffsbildung möglichen Arten von
Unterbringungsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge festzusetzen. Sie ist nicht darauf
beschränkt, Stellplätze und/oder Garagen festzusetzen. Erfasst das Landesrecht
weitere Arten der Unterstellmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen, kann die Gemeinde
eine Fläche für eben diese Unterstellmöglichkeit von Kraftfahrzeugen festsetzen.
Ergibt sich aus dem Landesrecht der Begriff der offenen Garage oder des
überdachten Stellplatzes, kann auch dieser Begriff verwandt werden, um die Anlage
zu beschreiben, die auf der nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB festgesetzten Flächen
zulässig ist.

40

Vgl. Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3.
Auflage, 2002, § 9 Rdnr. 25; Ernst/Zinkhahn/
Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand:
Januar 2003, § 9 Rdnr. 54.

41

Aus den von der Klägerin zitierten Ansicht von Schwier, Handbuch der
Bebauungsplan-Festsetzungen, 2002, S. 700 ergibt sich nichts anderes. Danach sei
der Carport keine eigenständige planungsrechtliche Kategorie. Er könne durch die
Festsetzung von Flächen für Stellplätze mit zugehörigen örtlichen Bauvorschriften
normiert werden. Um einen solchen Fall geht es hier jedoch nicht. Die Beigeladene
hat keinen "Carport" in dem von Schwier wohl vorausgesetzten Sinne (also einen
überdachten Stellplatz, der zusätzlichen Gestaltungsanforderungen unterworfen
werden soll) festgesetzt, sondern sich auf die Festsetzung einer Fläche für
überdachte Stellplätze beschränkt.

42

Aus dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ergibt sich Folgendes: Gemäß § 2
Abs. 8 Satz 1 BauO NRW sind Stellplätze Flächen, die dem Abstellen von
Kraftfahrzeugen dienen. Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume
zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (Satz 2). Der Landesgesetzgeber unterscheidet
die Unterbringungsmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen danach anhand der von der
baulichen Anlage ausgehenden Wirkung, die sich auf die Inanspruchnahme der
Fläche (Stellplatz) beschränkt oder darüber hinausgehend einen Raum in Anspruch
nimmt (Garage). Zu diesen Begriffen tritt in § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW der
überdachte Stellplatz hinzu. Dieser wird hinsichtlich seiner abstandrechtlichen
Privilegierung der Garage gleichgestellt, denn beide baulichen Anlagen sind gemäß
§ 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW an der Nachbargrenze zulässig. Aus der
abstandrechtlichen Gleichstellung ergibt sich jedoch zugleich, dass der
Landesgesetzgeber den überdachten Stellplatz nicht als Garage ansieht. Obwohl der
Stellplatz überdacht ist, steht bei ihm nicht die Raumwirkung der Garage (vgl. § 2
Abs. 8 Satz 2 BauO NRW), sondern die Flächenbezogenheit des Stellplatzes (vgl.
§ 2 Abs. 8 Satz 1 BauO NRW) im Vordergrund.

43

Die sich aus der Bauordnung Nordrhein-Westfalen ergebende Unterscheidung
wird durch die Regelungen der Garagenverordnung bestätigt. Die
Garagenverordnung nennt den Begriff der offenen bzw. geschlossenen (Klein-,
Mittel- oder Groß-)Garage (vgl. z.B. § 2 GarVO NRW). Mit Wänden versehene
überdachte Stellplätze sind offene oder - je nach dem Ausmaß der Gesamtfläche der
Umfassungswände - geschlossene Garagen (vgl. § 2 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GarVO
NRW). Der ohne Umfassungswände versehene überdachte Stellplatz wird als
Stellplatz mit Schutzflächen ausdrücklich definiert und fiktiv der offenen Garage
gleichgestellt, wie sich aus dem Wortlaut und dem Klammerzusatz des § 2 Abs. 3
Satz 2 GarVO NRW ergibt.

44

Aus diesem Spektrum im Landesrecht genannter Unterstellmöglichkeiten für
Kraftfahrzeuge ergibt sich die Bandbreite nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB möglicher
Festsetzungen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladene mit dem gewählten
Begriff des Carports einen anderen Typ der Umbauung eines
Kraftfahrzeugstellplatzes umschreiben wollte, gibt es nicht. Insbesondere besteht
kein Anhalt für die Annahme, sie habe an die auf Grundlage der Festsetzung Carport
zulässigen überdachten Stellplätze besondere bauordnungsrechtliche
Gestaltungsanforderungen stellen wollen.

45

Die Festsetzung ist auch nicht etwa deshalb unbestimmt, wie die Klägerin meint,
weil nicht klar sei, ob auf der von der Festsetzung erfassten Fläche neben
überdachten Stellplätzen auch solche ohne Überdachung angelegt werden dürften.
Gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen
eines Bebauungsplans nicht widerspricht. Durch die Festsetzung einer Fläche für
überdachte Stellplätze ("Carport") betont die Gemeinde zum einen die weiterhin im
Vordergrund stehende flächenbezogene Wirkung des Stellplatzes, die durch seine
Überdachung nicht in Frage gestellt wird, zum anderen aber die Absicht,
raumbezogene Wirkungen, wie sie von (offenen) Garagen ausgehen, ausschließen.
Mit diesem Zweck der Bebauungsplanfestsetzung tritt eine nicht überdachte
Stellplatzfläche nicht in Widerspruch, wohl aber die Errichtung einer mit einer oder
mehreren Seitenwänden versehenen offenen Garage.

46

Das sich aus dem Festsetzungszusammenhang des Bebauungsplans ergebende
städtebauliche Konzept bestätigt die Auslegung im vorstehenden Sinne und schließt
es ebenfalls aus, dass die Beigeladene den Begriff des Carports mit dem einer
offenen Garage hätte gleichsetzen wollen. Die Stellplatzfläche schließt östlich an ein
allgemeines Wohngebiet in einem Bereich an, der in östlicher und nördlicher
Richtung betrachtet in eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung der Landschaft eingebettet ist. Diese Fläche knüpft wiederum an die in
nördlicher Richtung folgenden unbebauten, teils landwirtschaftlich genutzten Flächen
an. Der Stellplatzbereich ist zudem - wie die Augenscheinseinnahme durch den
Berichterstatter, deren Ergebnis er dem Senat anhand der in den Akten befindlichen
Fotos und Karten vermittelt hat - schon auf einige Entfernung aus südlicher Richtung
deutlich sichtbar. Der Bebauungsplan wollte auf diese Zusammenhänge erkennbar
Rücksicht nehmen und eine Belastung des Stellplatzbereichs durch bauliche
Anlagen nur beschränkt hinnehmen. Auf die Betonung des nördlich beginnenden
"Landschaftsraums" hat die Beigeladene in der Begründung des Bebauungsplans
Nr. 34 auch verschiedentlich abgehoben (vgl. Ziffern 1.2 und 2 der
Bebauungsplanbegründung).

47

Dass der Bebauungsplan Nr. 34 der Beigeladenen an anderen, zu seiner
Unwirksamkeit führenden Mängeln leiden könnte, hat die Klägerin nicht behauptet
und ist auch nicht ersichtlich.

48

Die von der Klägerin errichteten Fertiggaragen widersprechen der Festsetzung
Carport. Sie sind durch Wände und ein Garagentor ringsum geschlossen. Ob in
Bereichen außerhalb des Bebauungsplangebiets mit einzelnen Wänden versehene
überdachte Stellplätze als Carports bezeichnet werden, ist für die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren ohne Belang. Nur angemerkt sei zum Vergleich der Klägerin
mit der Abstandregelung in § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW, dass ein Carport (also ein
mit einem auf Stützen ruhenden Dach überdachter Stellplatz) nicht bereits dann zu
einer offenen Garage wird, wenn an den Carport ein Abstellraum angebaut wird.

49

Die Klägerin hat schließlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von
der Festsetzung Carport. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen
des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt
werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (Nr. 1) oder
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des
Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3)
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

50

Eine Befreiung dürfte bereits mit den Grundzügen der Planung nicht vereinbar
sein. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans dürfen nicht beliebig durch
Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Ob die Grundzüge der Planung berührt
werden, hängt entscheidend davon ab, ob die Abweichung dem planerischen
Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der
Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Plankonzeption
nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Die Befreiung kann nicht als
Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung
beiseite zu schieben. Sie darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer
Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung
betroffenen Grundstücke anführen ließen.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999
- 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99.

52

Letztlich bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob durch die Errichtung von
Fertiggaragen auf einer Fläche zum Abstellen von 32 Kraftfahrzeugen, die nur mit
Carports bebaut werden darf, die Grundzüge der Planung berührt werden. Jedenfalls
kann sich die Klägerin auf keinen der in § 31 Abs. 2 BauGB genannten Gründe
stützen, die für eine Befreiung zusätzlich gegeben sein müssen. Dass Gründe des
Wohls der Allgemeinheit die Befreiung nicht erfordern und die Durchführung des
Bebauungsplans auch zu keiner offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde,
bedarf keiner weiteren Ausführungen. Die Abweichung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans wäre städtebaulich auch nicht vertretbar. Ob eine Abweichung
städtebaulich vertretbar ist, ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern anhand der
konkreten Gegebenheiten und danach, ob das Leitbild einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung gewahrt bleibt, das dem konkreten Plan zugrunde liegt,
von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998
- 4 C 16.97 -, BRS 60 Nr. 71.

54

Entscheidend ist also, ob der Plangeber ohne Preisgabe seiner konkreten
planerischen Zielsetzungen anstelle der Festsetzung, von der befreit werden soll,
auch eine solche mit dem Inhalt der Befreiung hätte treffen können. Die
städtebauliche Vertretbarkeit ist danach zu verneinen, wenn der Plangeber eine der
Befreiung entsprechende Festsetzung nicht hätte treffen können, ohne seine
planerische Konzeption als solche zugleich mit zu ändern. So aber liegt der Fall hier.
Die mit der Festsetzung einer Fläche für Carports beabsichtigte planerische
Konzeption ist - wie bereits ausgeführt - darauf gerichtet, eine bauliche Verdichtung
durch Garagen in einem Bereich zu verhindern, der im Übergang zum freien
Landschaftsraum nicht über das notwendige Maß hinaus mit Bausubstanz belastet
werden soll. Demgegenüber müsste, würde die Befreiung für das Vorhaben der
Klägerin erteilt, im Bereich der Stellplatzfläche die Errichtung von zwei Garagenhöfen
mit jeweils zwei Zeilen zu je acht Garagen befürchtet werden. Eine solche
Gesamtanlage würde zu einer Verdichtung gerade in dem Bereich führen, den die
Beigeladene nicht über das erforderliche Maß hinaus mit baulichen Anlagen belasten
will.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

56

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

57

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

58