Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-13, Aktenzeichen 19 A 3100/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0513.19A3100.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (16.000 DM : 1,95583 =)
8.180,6701 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine
Zulassung gemäß § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO iVm §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.
F.) nicht erfüllt sind.

3

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO a. F.) bestehen nicht bzw. sind nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
von den Klägern dargelegt.

4

Nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. sind die Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag darzulegen. Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils setzt insoweit voraus, dass ein einzelner Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

5

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl 2000, 1458
(1459).

6

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Kläger nicht.

7

Ein schlüssiges Argument gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich
nicht aus dem Vortrag der Kläger, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der
Gesetzgeber in § 4 Abs. 6 Satz 7 SchVG NRW bereits eine Entscheidung zu Gunsten der
Einrichtung sonderpädagogischer Fördergruppen getroffen habe. Im vorliegenden Verfahren
gehe es damit nicht um die Frage, ob der Gesetzgeber eine derartige Form der
sonderpädagogischen Förderung bereitstellen müsse; es gehe vielmehr um die Frage, ob die
Beklagten die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben rechtmäßig umsetzen würden. Die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts gingen deshalb an den gesetzlichen Voraussetzungen
und an der Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vorbei.

8

Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 6 Satz 7 SchVG
NRW den Schulträger ermächtigt hat, sonderpädagogische Fördergruppen als Teil der
allgemeinen Schule einzurichten. Seine Ausführungen gehen weder an dieser gesetzlichen
Regelung vorbei noch verkennen sie die Bedeutung und Tragweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG insbesondere für die Auslegung und Anwendung dieser schulrechtlichen Regelung. Daher
gelingt es den Klägern auch nicht, dies schlüssig darzulegen.

9

Das Verwaltungsgericht lehnt einen Anspruch der Kläger auf Errichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe nicht ab, weil es etwa verkennen würde, dass der
Gesetzgeber die Bildung solcher Gruppen ermöglicht hat, sondern weil es in systematischer
Auslegung des § 4 Abs. 6 Satz 7 SchVG NRW im Zusammenhang mit §§ 8 und 10 SchVG
NRW zu dem Ergebnis kommt, dass diese schulorganisatorische Regelung keine
korrespondierenden Rechte von Eltern und Schülern begründet. Dabei verkennt das
Verwaltungsgericht auch nicht die Tragweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Wie die Kläger
zutreffend selbst vortragen, steht die aus dieser Vorschrift resultierende Verpflichtung zur
Gleichbehandlung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

10

Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 ff.,

11

unter dem Vorbehalt, dass eine Gesamtbetrachtung des jeweils zu beurteilenden
Einzelfalls ergibt, dass Erziehung und Unterrichtung des behinderten Schülers an der
Regelschule mit sonderpädagogischer Förderung möglich sind, der dafür benötigte Aufwand
mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und schutzwürdige
Belange Dritter nicht entgegenstehen. Die Kläger legen nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1
Satz 4 VwGO a. F. dar, dass dieser Vorbehalt hier nicht eingreift.

12

Den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. genügt
insbesondere nicht der Vortrag der Kläger, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der
"vollständige zieldifferente Unterricht" in der Sekundarstufe "völlig andere" organisatorische,
personelle und finanzielle Auswirkungen habe als die Errichtung einer sonderpädagogischen
Förderungsgruppe. Dieser Vortrag der Kläger ist unschlüssig, weil sie nicht konkret dargelegt
haben, welche konkreten "völlig anderen Auswirkungen" sich im Falle der Errichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe ergeben. Die Kläger haben weder den bei einem
"vollständigen zieldifferenten Unterricht" noch den bei Errichtung einer sonderpädagogischen
Fördergruppe anfallenden organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand im
Einzelnen dargelegt. Dementsprechend fehlt auch eine Gegenüberstellung des jeweils
anfallenden Aufwandes. Die Kläger tragen in diesem Zusammenhang lediglich vor, dass die
"pädagogischen Probleme bei einem zielgleichen Unterricht" bei Errichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe nicht auftreten würden, da ein gemeinsamer Unterricht
von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schüler nur dann stattfinde, wenn
dies pädagogisch sinnvoll sei. Mit diesem ebenfalls nicht durch Angabe konkreter
Einzelheiten begründeten Vortrag ist nicht schlüssig dargetan, dass die Errichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe keinen zusätzlichen organisatorischen, personellen und
finanziellen Aufwand erfordert. In Bezug auf den Kläger zu 1. ergibt sich ein zusätzlicher
personeller und finanzieller Aufwand im Falle der Errichtung einer sonderpädagogischen
Fördergruppe schon daraus, dass für ihn nach dem sonderpädagogischen Gutachten vom 28.
April 1999 die sonderpädagogische Fördergruppe nur dann geeigneter Förderort ist, wenn
unter anderem wegen des erhöhten Betreuungsbedarfs des Klägers zu 1. eine "durchgängige
Doppelbesetzung" gegeben ist. Dieser Feststellung in dem sonderpädagogischen Gutachten
haben die Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht widersprochen. Dass die "durchgängige
Doppelbesetzung" bei einer gemeinsamen Unterrichtung des Klägers zu 1. mit nicht
behinderten Schülern nicht erforderlich ist, haben die Kläger nicht dargelegt und lässt sich
auch dem sonderpädagogischen Gutachten vom 28. April 1999 nicht entnehmen.

13

Ein weiterer organisatorischer, personeller und finanzieller Mehraufwand im Falle der
Errichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe ergibt sich zudem nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck S. 10 bis 12) aus der Notwendigkeit,
die Klassen der allgemeinen weiterführenden Schulen in N. für den gemeinsamen
Unterricht mit den Schülern der sonderpädagogischen Fördergruppe zu teilen. Die Teilung der
Klassen sei erforderlich, weil ohne eine Teilung entweder angesichts der vom Beklagten zu 1.
vorgelegten Schüler- und Klassenzahlen der allgemeinen weiterführenden Schulen in N.
(Stand: 15. Oktober 2000) die Zahl der Schüler je Klasse zu hoch sei, weil der
Klassenfrequenzwert bei einer gemeinsamen Unterrichtung überschritten werde, oder bei den
Klassen der Hauptschulen, deren Schülerzahl den Klassenfrequenzhöchstwert zum Teil
deutlich unterschreite, die erforderlichen Integrationsmaßnahmen für den hohen Anteil
ausländischer und ausgesiedelter Kinder nicht in dem gebotenen Umfang geleistet werden
könnten.

14

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichts
haben die Kläger nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. aufgezeigt. Die Kläger
machen in diesem Zusammenhang im Ergebnis ohne Erfolg geltend, dass entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts bei den städtischen Hauptschulen der
Klassenfrequenzrichtwert von 24 Schülern nicht überwiegend erreicht oder überschritten
werde. Die Klassenstärke belaufe sich an der G schule auf 15 Schüler, an der
Hauptschule D. auf 15,5 Schüler und an der Hauptschule I. auf 18, 2 Schüler pro
Klasse. Dieser Vortrag der Kläger ist für sich allein nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit
der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu begründen. Die Kläger setzen sich nämlich in
diesem Zusammenhang nicht mit dem Argument des Verwaltungsgerichts auseinander, dass
alle städtischen Hauptschulen "im Wesentlichen" Integrationsarbeit für den hohen Anteil
ausländischer und ausgesiedelter Kinder zu leisten hätten (Urteilsabdruck S. 11). Für die G
schule hat das Verwaltungsgericht besonders hervorgehoben, dass an dieser Schule der Anteil
der Ausländer und Spätaussiedler bei "fast 60 %" liege (Urteilsabdruck S. 12). Dass an den
Hauptschulen D. und I. der Anteil dieser Schülergruppe so gering ist, dass es an diesen
Hauptschulen keiner erheblichen Integrationsarbeit bedarf, haben die Kläger nicht im Sinne
des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. dargelegt. Ein Vortrag hierzu wäre ihnen jedoch
möglich, da ihren Prozessbevollmächtigten eine Kopie der Stellungnahme des Schulamtes des
Beklagten zu 1. vom 30. November 2000 und eine Kopie der dieser Stellungnahme
beigefügten Übersicht über die Schüler- und Klassenzahlen der städtischen Schulen in N.
im Schuljahr 2000/2001 (Stand: 15. Oktober 2000) übersandt worden ist. Ein substantiierter
Vortrag der Kläger war darüber hinaus nicht nur angesichts der Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil, sondern auch deshalb zu erwarten, weil bereits der Senat mit
Beschlüssen vom 28. September 1999 - 19 B 1467/99 - und 15. August 2000 - 19 B 989/00 -
die Beteiligten darauf hingewiesen hat, dass voraussichtlich mit der Errichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe ein zusätzlicher bislang nicht abgedeckter Bedarf an
Lehrerstellen bzw. Lehrerstunden entsteht, weil angesichts der Klassenstärken der
allgemeinen weiterführenden Schulen in N. eine Teilung der Klassen oder der
Fördergruppe erforderlich werden könnte.

15

Soweit die Kläger behaupten, bei einer Teilung der Fördergruppe entstünde kein
zusätzlicher Bedarf an Lehrerstellen oder Lehrerstunden, genügt der Vortrag den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. nicht, weil die Behauptung
nicht unter Berücksichtigung der vom Beklagten zu 1. mitgeteilten Klassenstärken an den
allgemeinen weiterführenden Schulen in N. näher begründet und belegt worden ist. Der
bloße Verweis darauf, dass es an den Schulen mit sonderpädagogischer Fördergruppe
"gängige Praxis" sei, die Fördergruppe zu teilen, soweit gemeinsamer Unterricht mit nicht
behinderten Schülern erteilt werde, ist unergiebig, weil die Beurteilung der Frage, ob im Falle
der Teilung der sonderpädagogischen Fördergruppe kein zusätzlicher Bedarf an Lehrerstellen
und Lehrerstunden anfällt, von den konkreten Verhältnissen an der jeweiligen Schule, hier an
den allgemeinen weiterführenden Schulen in N. , abhängt. Unschlüssig ist darüber hinaus
der Vortrag der Kläger, bei einer Teilung der sonderpädagogischen Fördergruppe entstünden
auch deshalb keine personellen Probleme, weil die Fördergruppe "grundsätzlich" mit einer
sonderpädagogischen Lehrkraft und einem Sozialpädagogen besetzt sei. Der Vortrag ist
ebenfalls nicht näher konkretisiert worden. Hierzu bestand aber schon deshalb Veranlassung,
weil eine - auch nur vorübergehende - Teilung der Fördergruppe mit Rücksicht darauf, dass
sie jedenfalls aus drei Schülern bestehen muss,

16

OVG NRW, Beschluss vom 28. September 1999 - 19 B 1467/99 -,

17

und angesichts der für den Kläger zu 1. erforderlichen "durchgängigen Doppelbesetzung"
Schwierigkeiten aufwirft, wenn die Fördergruppe, wie die Kläger geltend machen,
"grundsätzlich" (nur) von einer (Sonderschul-) Lehrkraft und einem Sozialpädagogen betreut
wird.

18

Die Kläger machen auch ohne Erfolg geltend, dass es "im krassen Widerspruch" zu den
grundgesetzlichen Wertungen stehe, wenn die Integration behinderter Schüler mit dem
Argument verweigert werde, dass für andere Schülergruppen ebenfalls Integrationsleistungen
erbracht werden müssten. Ein derartiger "Integrationsanspruch zweiter Klasse für Behinderte"
widerspreche dem Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG. Mit diesem Vortrag
verkennen die Kläger, dass das Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 nicht zur Folge
hat, dass die Integration behinderter Schüler stets und einschränkungslos der gebotenen
Integration anderer Schüler vorgeht.

19

Eine Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kommt zwar auch dann in
Betracht, wenn die Sonderschulüberweisung erfolgt, obgleich der Besuch der allgemeinen
Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht
werden könnte. Ob der Besuch einer allgemeinen Schule durch einen vertretbaren Einsatz
sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden kann, bedarf einer Gesamtbetrachtung im
Einzelfall, bei der Art und Schwere der jeweiligen Behinderung ebenso zu berücksichtigen
sind wie Vor- und Nachteile einerseits einer integrativen Erziehung und Unterrichtung an
einer Regelschule und andererseits einer Beschulung in einer Sonder- oder Förderschule.
Dabei sind, soweit es - wie hier - um die Bewertung einer integrativen Beschulung geht, in
den Gesamtvergleich nicht nur die dem behinderten Kind oder Jugendlichen damit eröffneten
Chancen für seine Ausbildung und sein späteres Erwachsenenleben einzustellen, sondern auch
die mit einer solchen Maßnahme möglicherweise verbundenen Belastungen zu würdigen.
Letzteres gilt mit Blick auf das behinderte Kind selbst, ist aber nicht darauf zu beschränken.
Vielmehr sind auch denkbare Belastungen für Mitschüler und Lehrpersonal sowie die
schultypische gemeinsame Unterrichtung in Klassen oder Kursen in die Gesamtbetrachtung
einzubeziehen. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass staatliche Maßnahmen zum
Ausgleich einer Behinderung nur nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und
organisatorisch Möglichen verlangt und gewährt werden können.

20

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O., 133.

21

Danach besteht unbeschadet der Frage, ob sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG überhaupt
originäre Leistungsansprüche herleiten lassen, kein zwingender und voraussetzungsloser
Anspruch des Klägers zu 1. auf Errichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe. Hierzu
bedarf es vielmehr einer Gesamtabwägung, in die auch die seitens der allgemeinen Schulen
geleisteten und zu leistenden Integrationsmaßnahmen für andere Schüler, etwa für Ausländer
und Spätaussiedler, einzustellen sind. Anhaltspunkte dafür, dass die Errichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe auf die Integrationsmaßnahmen der einzelnen
allgemeinen weiterführenden Schulen in N. keinen (rechtserheblichen) nachteiligen
Einfluss hätte, haben die Kläger nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.
Sie haben zu dieser Frage im Zulassungsantrag keine Ausführungen gemacht und auch sonst
nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO aufgezeigt, dass die erforderliche
Gesamtbetrachtung im Einzelfall nur zu Gunsten der Errichtung einer sonderpädagogischen
Fördergruppe ausfallen kann. Dem steht unter anderem entgegen, dass, wie ausgeführt, die
Errichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe eine Klassenteilung oder Teilung der
Fördergruppe im Falle der gemeinsamen Unterrichtung erfordert und dass dafür - nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts unstreitig (Urteilsabdruck S. 10) - die notwendigen
zusätzlichen Lehrerstellen bzw. Lehrerstunden zurzeit weder vorhanden noch in Aussicht
gestellt sind.

22

Die Kläger zu 2. und 3. können entgegen ihrer Auffassung einen Anspruch auf Errichtung
einer sonderpädagogischen Fördergruppe auch nicht aus Art. 6 Abs. 2 GG herleiten. In der
Rechtsprechung ist geklärt, dass weder aus Art. 6 Abs. 2 GG noch aus dem Grundrecht des
Schülers gemäß Art. 2 Abs. 1 G auf Erziehung und Bildung ein Anspruch auf Errichtung einer
an ihren Wünschen orientierten Schule, hier einer allgemeinen weiterführenden Schule mit
sonderpädagogischer Fördergruppe als Teil dieser Schule, hergeleitet werden kann. Der aus
Art. 6 Abs. 2 GG folgende Anspruch der Eltern auf Wahl einer bestimmten Schule bezieht
sich nur auf die vom Staat zur Verfügung gestellten Schulen. Das Wahlrecht umfasst jedoch
nicht einen Anspruch auf zur Verfügungstellung einer bestimmten, an den Wünschen der
Eltern orientierten Schule, was angesichts der Vielfalt elterlicher Bildungsvorstellungen auch
nicht praktikabel wäre.

23

Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1984 - 1 BvR 1204/83 -, NVwZ 1984, 781,
vom 24. Oktober 1980 - 1 BvR 471/80 -, NVwZ 1984, 89 (89), und vom 26. Februar 1980 - 1
BvR 684/78 -, NJW 1980, 2403 (2403); BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 6 NB
3.94 -, Buchholz 421, Kultur- und Schulwesen, Nr. 115, S. 10 (13), jeweils m. w. N.

24

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO a. F.) ist nicht
gegeben bzw. nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. dargelegt.

25

Die Kläger haben nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. dargelegt, dass
die von ihnen aufgeworfene Frage,

26

"Besteht für behinderte Schüler und deren Eltern ein Anspruch auf Einrichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe nach § 4 Abs. 6 Satz 7 SchVG NRW, wenn der hierfür
benötigte personelle und sächliche Aufwand sichergestellt ist und keine organisatorischen
Schwierigkeiten oder schutzwürdigen Belange Dritter entgegenstehen?",

27

in einem zugelassenen Berufungsverfahren zu klären wäre. Aus den vorhergehenden
Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a. F. folgt, dass die
Kläger nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.
F. aufgezeigt haben, dass der für die Errichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an
einer allgemeinen weiterführenden Schule in N. benötigte personelle und sächliche
Aufwand sichergestellt und der Errichtung auch keine organisatorischen Schwierigkeiten oder
schutzwürdigen Belange Dritter entgegenstehen. Der erste Teil der von den Klägern
aufgeworfenen Frage stellt sich deshalb nicht.

28

Grundsätzliche Bedeutung hat auch nicht die von den Klägern aufgeworfene Frage,

29

"Kann dem Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe
entgegengehalten werden, dass die Schulen bereits für andere Schülergruppen - Ausländer -
Integrationsleistungen erbringen, oder verstößt ein derartiger Vorbehalt gegen Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG ?".

30

Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, wie ausgeführt, geklärt,
dass die Beurteilung der Frage, ob der Besuch der allgemeinen Schule durch einen
vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden kann, eine
Gesamtbetrachtung im Einzelfall erfordert. In diese Gesamtbetrachtung sind auch denkbare
Belastungen für Mitschüler und das Lehrpersonal einzustellen. Zu diesen denkbaren
Belastungen gehören auch nachteilige Auswirkungen der Errichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe auf die von den Schulen geleisteten und zu leistenden
Integrationsmaßnahmen für Mitschüler.

31

Dass sich im Zusammenhang mit der vom Beklagten zu 1. vorzunehmenden
Gesamtbetrachtung im Einzelfall klärungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
stellen, ist weder im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. dargelegt noch sonst
ersichtlich.

32

Soweit die Kläger als einen Mangel des Verfahrens im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO a. F. - sinngemäß - die Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Begründung rügen, die
vom Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils verwertete
Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 1998 sei nicht zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden, ist die Gehörsrüge nicht im Sinne
des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. dargelegt worden. Eine beachtliche Gehörsrüge
erfordert die hinreichend substantiierte Darlegung, was der Beteiligte bei - aus seiner Sicht -
ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieses zu
einer für ihn günstigen Entscheidung hätte führen können.

33

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300
(301 f.); BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr.
28, und vom 28. Dezember 1998 - 9 B 370.98 -, Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr.
47.

34

Diesem Erfordernis genügt der Vortrag der Kläger nicht.

35

Sie tragen insoweit vor, sie hätten, wenn die Stellungnahme des Städtetages zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden wäre, vorgetragen, dass der
"vollständige zieldifferente Unterricht" in der Sekundarstufe "völlig andere" organisatorische,
personelle und finanzielle Auswirkungen habe wie die Errichtung einer sonderpädagogischen
Fördergruppe. Die "dort" entstehenden Probleme bestünden bei Einrichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe gerade nicht, da ein gemeinsamer Unterricht nur
stattfinde, wenn dies pädagogisch sinnvoll sei.

36

Damit haben die Kläger nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. dargelegt,
dass - ein Gehörsverstoß unterstellt - die ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs zu
einer für sie günstigen Entscheidung hätte führten können. Die Kläger haben nämlich mit
diesem - bereits zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a. F. geltend gemachten
und dort ebenfalls - nicht näher begründeten Vortrag nicht schlüssig dargetan, dass die
Errichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe keinen zusätzlichen organisatorischen,
personellen und finanziellen Aufwand erfordert. Zur Begründung wird auf die
vorhergehenden, den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a. F. betreffenden
Ausführungen dieses Beschlusses verwiesen.

37

Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO a. F. auf.

38

Die Frage, ob sich aus Art. 6 Abs. 2 GG ein Anspruch auf Errichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe ergibt, ist, wie bereits ausgeführt, in der Rechtsprechung
geklärt und zu verneinen.

39

Die Frage, ob das Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf die Regelung in
§ 4 Abs. 6 Satz 7 SchVG NRW in der Weise "wirkt", dass sich hieraus ein Anspruch auf
Errichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe ergibt, bedarf (auch) im vorliegenden
Verfahren keiner Klärung. Die Kläger haben, wie ausgeführt, bereits nicht dargelegt, dass die
Ablehnung der Errichtung der begehrten sonderpädagogischen Fördergruppe hier eine
Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt. Sie haben nämlich im
Zulassungsverfahren nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. dargelegt, dass die
Errichtung der sonderpädagogischen Fördergruppe im Rahmen des finanziell, personell,
sachlich und organisatorisch Möglichen erfolgen kann. Zur Begründung wird auf die
vorhergehenden Ausführungen dieses Beschlusses verwiesen.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG a. F.
und ergeht unter Berücksichtigung des Art. 3 Ziff. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit
der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1 sowie Art. 14 der Verordnung (EG)
Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139
S. 1.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

43

Pottmeyer	Gelberg	Dr.
Bülter

44