Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-10, Aktenzeichen 8 A 2621/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0210.8A2621.04.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 30. März 2004 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 10.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Die Antragsbegründung stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht
durchgreifend in Frage, der mit der Klage angefochtene immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 14. Dezember 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E. vom 26. November 2003
verstoße nicht gegen Rechtsvorschriften, die zu Gunsten des Klägers drittschützend
seien.

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a) Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Gründe des an den
Kläger gerichteten Widerspruchsbescheids vom 26. November 2003 insbesondere
angenommen, dass der Betrieb des Kleintierkrematoriums nicht zu unzumutbaren
Geruchsbelästigungen für den Kläger führe. Die Darlegungen der
Zulassungsbegründung lassen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser
Annahme erkennen. Der Kläger stellt nicht in Frage, dass die durch den
Anlagenbetrieb verursachten Geruchsimmissionen auf seinem Grundstück
voraussichtlich an höchstens 4 % der Jahresstunden wahrnehmbar sind. Dieser
Wert, von dem die Widerspruchsbehörde ausgeht, lässt sich der vom Kläger selbst
vorgelegten Geruchsprognose des Dr. T. vom 6. September 2001
entnehmen.

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Der Kläger hält die Gerüche vielmehr - ausgehend von dieser Geruchsprognose -
schon deshalb für unzumutbar, weil sie sein Grundstück überhaupt erreichen. Die
Gerüche lösten bei ihm deshalb Ekel oder Übelkeit aus, weil er wisse, dass sie aus
einem Kleintierkrematorium stammten. Er beanstandet insbesondere auch die
Annahme des Verwaltungsgerichts, mögliche Ekelgefühle bei ihm seien für die
Erheblichkeit von Geruchsimmissionen unbeachtlich, weil sie "auf die subjektive,
nicht ohne Weiteres verallgemeinerungsfähige Einstellung des Betroffenen zur
Geruchsquelle" abstellten.

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Damit werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht aufgezeigt.
Insbesondere liegt nicht bereits darin ein Verstoß gegen das nachbarschützende und
als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der
Rücksichtnahme, dass Gerüche aus dem Kleintierkrematorium auf dem Grundstück
des Klägers überhaupt wahrgenommen werden können. In Bezug auf
Immissionskonflikte bestimmt das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Grenze der
Zumutbarkeit für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit
Wirkung auch für das Baurecht. Danach sind Immissionen unzumutbar, die im Sinne
von § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen - Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen - hervorzurufen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58
(59 f.), vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 (526), und vom
23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 (319 f.).

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Es ist aber nicht ersichtlich, dass durch das Kleintierkrematorium der
Beigeladenen unter Verstoß gegen die ebenfalls drittschützende Betreiberpflicht
nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3
Abs. 1 BImSchG auf dem Grundstück des Klägers hervorgerufen würden. Nach
diesen Bestimmungen sind nicht jegliche durch den Anlagenbetrieb verursachte
Nachteile oder Belästigungen zu vermeiden, sondern nur solche, die erheblich sind.
Geringfügige Belästigungen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle sind in einer
modernen Industriegesellschaft üblich und deshalb auch der Nachbarschaft
zuzumuten.

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Vgl. BT-Drs. 7/179, S. 29; Kutscheidt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3
BImSchG Rn. 14; Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 3 Rn. 46.

11

Ob Immissionen als erhebliche Belästigungen in diesem Sinne anzusehen sind,
richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen
Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende
Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine
Akzeptanz mitbestimmend sind.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254 (260),
vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 (165 f.) und vom 14. Januar 1993
- 4 C 19.90 -, DVBl. 1993, 652.

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Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine
konkretisierenden verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen, können aus
technischen Regelwerken wie der Geruchsimmissions-Richtlinie NRW (GIRL),
welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW durch
Erlass vom 12. Januar 1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei anstehenden
Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte und die inzwischen in der ersten
ergänzten Fassung vom 21.9.2004 vorliegt (im Internet unter www.lua.nrw.de),
grundsätzlich Anhaltspunkte für die Beurteilung der Erheblichkeit der Belästigung
durch Geruchsimmissionen nach § 3 Abs. 1 BImSchG gewonnen werden. Dabei
verbietet sich allerdings eine schematische Anwendung von Grenzwerten im Hinblick
auf die gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O., Beschlüsse vom
27. Januar 1994 - 4 B 16.94 -, NVwZ-RR 1995, 6, und vom 8. Juli 1998 - 4 B 38.98 -,
BRS 60 Nr. 179; OVG NRW, Urteile vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -,
NWVBl. 2001, 185 (186) und vom 28. Oktober 2005 - 7 D 17/04.NE -, sowie
Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - 22 A 5565/00 - und vom 24. Juni 2004 - 21 A
4130/01 -; Hansmann, Rechtsprobleme bei der Bewertung von Geruchsimmissionen,
NVwZ 1999, 1158.

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Nach Nr. 3.1 der GIRL ist eine Überschreitung einer Geruchshäufigkeit von 10 %
in Wohn- und Mischgebieten und von 15 % in Gewerbe- und Industriegebieten in der
Regel als erhebliche Belästigung zu werten. Sonstige Gebiete, in denen sich
Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, sind entsprechend den Grundsätzen
des Planungsrechts diesen Werten zuzuordnen. Nr. 5 der GIRL sieht eine
ergänzende Sonderbeurteilung unter anderem dann vor, wenn Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass wegen außergewöhnlicher Verhältnisse hinsichtlich der Hedonik und
Intensität der Geruchswirkung, der ungewöhnlichen Nutzungen in dem betroffenen
Gebiet oder sonstiger atypischer Verhältnisse trotz Einhaltung der Immissionswerte
schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden (z. B. Ekel und Übelkeit
auslösende Gerüche) oder trotz Überschreitung der Immissionswerte eine erhebliche
Belästigung der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit durch Geruchsimmissionen
nicht zu erwarten ist (z. B. bei Vorliegen eindeutig angenehmer Gerüche).

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An diesen Grundsätzen hat sich auch die Widerspruchsbehörde - und ihr folgend
das Verwaltungsgericht - orientiert. Sie hat im Anschluss an die Erwägungen des
Beschlusses des OVG NRW vom 18. November 2002 - 21 B 1502/02 - keine
Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die an 4 % der Jahresstunden auftretenden
Gerüche aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls - trotz deutlicher
Unterschreitung sogar der für Wohngebiete geltenden Immissionswerte am im
Außenbereich liegenden Grundstück des Klägers - als erheblich angesehen werden
müssten.

17

Die Antragsbegründung stellt die in diesem Zusammenhang angestellten
Erwägungen im Widerspruchsbescheid, auf die Bezug genommen wird, nicht
substantiiert in Zweifel. Der Kläger behauptet lediglich, es sei normal, dass sich ein
Mensch ekele, wenn er die Gerüche von verbrannten Tierkadavern aufnehme. Damit
wird schon nicht dargelegt, dass die im genehmigten Kleintierkrematorium bei einer
Verbrennungstemperatur von 850 °C unter Einsatz moderner
Abgasreinigungstechnik entstehenden Gerüche aufgrund ihrer Geruchscharakteristik
als ekelerregend zu bewerten sind. Der Kläger leitet die behauptete ekelerregende
Wirkung unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen auch selbst nicht
aus einer bestimmten Eigenart der Gerüche ab. Er geht vielmehr davon aus, dass
sich die Gerüche aus dem Kleintierkrematorium von Gerüchen anderer Herkünfte
(Gülle, Verbrennung von Abfallholz etc.) nicht unterscheiden ließen.

18

Vor diesem Hintergrund hält der Kläger die Gerüche aus dem
Kleintierkrematorium der Beigeladenen sowie alle sonstigen Gerüche, die von
anderen Quellen auf sein Grundstück einwirken und von ihm gleichfalls auf das
Krematorium projiziert werden, nur deshalb für ekelhaft, weil er sie mit der Herkunft
aus dem Kleintierkrematorium in Verbindung bringt. Darin liegt jedoch lediglich eine
persönliche Assoziation des Klägers, die wie sonstige persönliche Empfindlichkeiten
bei der Beurteilung der Erheblichkeit keine Rolle spielen kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, a.a.O., S. 324, sowie
Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 20.84 -, NVwZ 1984, 647.

20

Soweit der Kläger darüber hinaus meint, jeder normale Mensch würde sich aus
denselben Gründen an seiner Stelle ekeln, ist dies lediglich eine nicht weiter belegte
rein spekulative Behauptung. Aber selbst wenn durchschnittlich empfindliche
Menschen vergleichbaren Ekel empfinden würden wie der Kläger, würde dies nicht
die Annahme rechtfertigen, die Gerüche des Kleintierkrematoriums führten zu
erheblichen Belästigungen oder gar Gefahren im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG.
Denn eine derartige empfundene Belästigung würde nicht durch Art und
Charakteristik der Gerüche des Kleintierkrematoriums und durch die bloße
Wahrnehmbarkeit dieser Gerüche hervorgerufen; sie würde vielmehr erst durch das
Hinzutreten der Kenntnis ihrer Herkunft und einer negativen - wenn auch
möglicherweise nachvollziehbaren - Einstellung zur Emissionsquelle ausgelöst.

21

b) Soweit der Kläger in der Antragsbegründung darlegt, an welchen anderen
Standorten in Gewerbe- oder Industriegebieten im Umfeld das Kleintierkrematorium
hätte errichtet werden können, muss dem nicht weiter nachgegangen werden. Der
Kläger wäre auch dann nicht in seinen Rechten verletzt, wenn der Betrieb der
Beigeladenen objektiv rechtswidrig als privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35
Abs. 1 Nr. 4 BauGB angesehen worden wäre. Neben dem Gebot der
Rücksichtnahme und der Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, deren
Einhaltung der Kläger verlangen kann, stehen ihm keine weitergehenden
Abwehrrechte im Hinblick auf die Einhaltung öffentlicher Belange im Sinne von § 35
Abs. 3 BauGB zu.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1993 - 4 B 127.93 - und vom
28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, DÖV 2000, 81.

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2. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie
eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche
klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.
Daran fehlt es. Indem der Kläger die Klärung der Bedeutung von
Geruchsimmissionen im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Tierkrematoriums
begehrt, ist damit keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Die
Bewertung von Geruchsimmissionen eines Tierkrematoriums ist einer
grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Wie bei anderen Immissionen bedarf es
vielmehr einer Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation.

24

3. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Soweit der Kläger rügt, das Gericht habe seine
schriftsätzlich gestellten Beweisanträge übergangen, liegt ein Verfahrensmangel
nicht vor. Ein Verstoß gegen § 86 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben, weil diese
Bestimmung nur für Beweisanträge gilt, die in der mündlichen Verhandlung gestellt
worden sind. Sie kommt demgegenüber nicht zur Anwendung für lediglich als
Beweisanregungen anzusehende Beweisantritte aus vorbereitenden Schriftsätzen im
Sinne von § 86 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

25

Auch soweit der Antragsbegründung eine auf eine Verletzung der
Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Verwaltungsgericht zielende
Verfahrensrüge zu entnehmen sein sollte, ist diese nicht begründet. Denn der Kläger
legt nicht dar, dass die unter Beweis gestellte Behauptung aus dem Schriftsatz vom
15. März 2004, in landwirtschaftlichen Gebieten übliche Gerüche würden in Zukunft
ganz anders empfunden, weil unwillkürlich jeder Geruch auf das
Tierkörperkrematorium fokussiert werde und deshalb Ekel oder Übelkeit auslöse, für
das angegriffene Urteil entscheidungserheblich war. Sie wäre auch in einem
etwaigen Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich. Wie bereits oben unter
1.a) ausgeführt, kommt es rechtlich darauf an, welche Belästigungen der Geruch als
solcher hervorruft. Nicht entscheidend ist dagegen, welche Belästigungen infolge
einer bestimmten Einstellung der Betroffenen zum Emittenten nur dann empfunden
werden, wenn der Emittent bekannt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie einen Antrag gestellt und sich dadurch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154
Abs. 3 VwGO).

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 und 3 sowie
§ 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des Gesetzes
vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), auf die gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 GKG
abzustellen ist. Der Senat bemisst die Bedeutung der Sache für den Kläger in
Anlehnung an Nr. 16.2 i.V.m. Nr. 1.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier noch maßgeblichen Fassung von Januar 1996
(NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 605) mit 10.000,- EUR.

28

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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