Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-26, Aktenzeichen 19 U 125/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0626.19U125.94.00

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist war
zurückzuweisen, weil der Beklagte nicht glaubhaft gemacht hat, daß
die Frist ohne Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten, dessen
Verschulden er sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß,
versäumt worden ist. Der Beklagte hat schon nicht hinreichend
glaubhaft machen können, daß der Ablauf der Frist von seinem
Prozeßbevollmächtigten zutreffend berechnet und nur durch ein
Versehen der Sekretärin falsch notiert worden ist. Auch wenn
Rechtsanwalt Dr. X. den Ablauf der durch die Gerichtsferien
gehemmten Berufungsbegründungsfrist anhand der Tabelle von Schumann
zu berechnen pflegt, ist ein Fehler hierbei nicht auszuschließen.
Daß Rechtsanwalt Dr. X. nach Ablauf von 5 Monaten noch eine
konkrete Erinnerung an die damals von ihm errechnete Frist hat, ist
höchst unwahrscheinlich und jedenfalls durch die Erklärung, er sei
sich sicher , daß er das richtige Datum angegeben habe, weil ihm
hierbei noch nie ein Fehler unterlaufen sei, nicht glaubhaft
gemacht. Das schließt nicht aus, daß es doch zu einem Fehler
gekommen sein kann. Die Sekretärin hat in ihrer eidesstattlichen
Versicherung erklärt, daß sie sich nicht daran erinnern könne,
welches Datum ihr seinerzeit genannt worden sei. Das ist angesichts
des Zeitablaufs kaum anders zu erwarten. Es kommt noch hinzu, daß
nach dem in Kopie vorgelegten Auszug aus dem Fristenkalender am
19.9.1994 insgesamt fünf Fristen nach Berechnung ihres Ablaufs
umgetragen werden mußten, so daß eine Erinnerung an eine einzelne
Frist um so unwahrscheinlicher ist. Damit ist aber nicht
auszuschließen, daß die Fristversäumung verschuldet worden ist. Es
kommt hinzu, daß der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt bei
Vorlage der Akte zur Anfertigung der Berufungsbegründungsschrift
den Ablauf der Frist hätte überprüfen müssen und dann hätte
feststellen können, daß die Frist -anders als notiert- nicht am
28.9., sondern am 26.9.1994 ablief. Nach dem Auszug aus dem
Fristenkalender ist davon auszugehen, daß die Akte nach der für
diesen Tag notierten Vorfrist am 23.9.1994 vorgelegt wurde. Unter
diesem Datum wurde die Berufungsbegründung auch diktiert. Die
Rechtsprechung verlangt, daß der Prozeßbevollmächtigte den Ablauf
der Berufungsbegründungsfrist überprüft, wenn ihm die Handakte im
Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozeßhandlung, hier zur
Anfertigung der Berufungsbegründung, vorgelegt wird (vgl. BGH VersR
1983,988; VersR 1987,486; NJW 1992, 574; NJW 1992, 1632; vgl. auch
Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 233 Anm. 5 k cc; Zöller-Greger,
ZPO, 19. Aufl., § 233 Rn 23 Stichwort Fristenbehandlung). Für eine
Überprüfung bestand hier auch deshalb besonderer Anlaß, weil die
Frist aus den vom Prozeßbevollmächtigten geschilderten Gründen
besonderer persönlicher und beruflicher Belastung mehrfach
umgetragen worden war und sich hierdurch das Fehlerrisiko erhöht
hatte. Auch waren am 19.9. insgesamt fünf Fristen umgetragen
worden, so daß es wegen der Vielzahl der Umtragungen zu
Verwechslungen und Irrtümern gekommen sein konnte. Der
Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat zwar nicht mitgeteilt, ob
und wie die Frist auch in der Handakte selbst vermerkt wird. Nach
den vorgelegten Kopien aus der Handakte dieses Verfahrens und
anderer Verfahren (Bl. 274, 275, 280-282 d. A.) ist es offenbar
üblich, daß die Fristen auch in der Handakte selbst notiert werden.
Dann hätte der Rechtsanwalt aber schon anhand des in der Handakte
notierten Fristablaufes bei Überprüfung der Frist feststellen
können, daß die Frist falsch notiert war. Sollte die Frist nicht in
der Handakte notiert gewesen sein, hätte auf andere Weise
sichergestellt werden müssen, daß die verlangte Nachprüfung durch
den Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Bearbeitung möglich
war.

3

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, da sie nicht
fristgerecht begründet worden ist und eine Wiedereinsetzung aus den
oben ausgeführten Gründen nicht erfolgen kann. Die Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum Ablauf eines bestimmten Tages
während der Gerichtsferien hat zur Folge, daß die in die
Gerichtsferien fallende Frist erst ab dem 16.9. zu laufen beginnt.
Bei der Verlängerung der Frist durch Verfügung vom 2o. Juni 1994
bis 25. Juli 1994 waren das hier 11 Tage, so daß die Frist mit
Ablauf des 26.9.1994, einem Montag, endete. Die Berufung des
Beklagten war daher nach § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Damit verliert auch die unselbständige Anschlußberufung der
Klägerin kraft Gesetzes ihre Wirkung ( § 522 Abs.1 ZPO). Da die
Klägerin sich einer unzulässigen Berufung angeschlossen hat, hat
sie grds. die Kosten der Anschließung zu tragen. Da die
Anschlußberufung sich jedoch nur auf die Zinsen bezieht und diese
nach § 22 GKG nicht zur Erhöhung des Streitwertes führen, sind in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO dem Beklagten die
gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.

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