Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-17, Aktenzeichen 1 K 3891/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0317.1K3891.07.00

Tenor

Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom
23. Mai 2007 und der Widerspruchsbescheid vom
15. November 2007 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 15. Dezember 1977 geborene Klägerin stand bis zum 2. Mai
2006 als Leutnant (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Sanitätsdienst der
Beklagten. Sie wendet sich nach ihrer Entlassung aus der Bundeswehr gegen
die Erstattung des Ausbildungsgeldes, das sie während ihres Studiums der
Humanmedizin erhielt.

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Die Klägerin trat am 1. Januar 1998 als Anwärterin für die Laufbahn der
Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr ein. Ihre Wehrdienstzeit als
Soldatin auf Zeit wurde bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt. Zum 1.
Oktober 1998 wurde sie an das Bundeswehrkrankenhaus I. versetzt und
zum Studium der Humanmedizin beurlaubt. Sie schloss ihr Studium am 2.
November 2004 ab und erhielt am 11. November 2004 ihre Approbation als
Ärztin.

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Unter dem 14. Oktober 2004 beantragte die Klägerin ihre Anerkennung
als Kriegsdienstverweigerin. Durch Bescheid vom 3. August 2005 lehnte das
Bundesamt für den Zivildienst den Antrag als unzulässig ab mit der
Begründung, Sanitätsoffiziere, die keinen Kriegsdienst mit der Waffe leisten
müssten, hätten kein Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag. In dem
nach erfolglosem Widerspruchsverfahren anhängig gemachten
Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht Arnsberg das
Bundesamt für den Zivildienst durch Urteil vom 28. Juni 2006 (9 K 2860/05),
die Klägerin als Kriegsdienstverweigerin anzuerkennen.

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Unter dem 19. Oktober 2004 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf
ihre Gewissensentscheidung der Kriegsdienstverweigerung ihre vorzeitige
Entlassung aus der Bundeswehr. Zur Begründung der Ernsthaftigkeit ihrer
Entscheidung verwies die Klägerin auch auf die wirtschaftlichen Folgen einer
Entlassung, nämlich das Ausbildungsgeld in beträchtlicher Höhe erstatten zu
müssen. Das Personalamt der Bundeswehr lehnte den Entlassungsantrag
durch Bescheid vom 29. März 2005 ab. Das Bundesministerium der
Verteidigung (BMVg) wies die Beschwerde der Klägerin durch
Beschwerdebescheid vom 10. Juni 2005 zurück. Durch Urteil vom 16.
Dezember 2005 (13 K 1443/05) verpflichtete das Verwaltungsgericht
Arnsberg das Personalamt der Bundeswehr, die Klägerin gemäß § 55 Abs. 3
Soldatengesetz (SG) aus dem Wehrdienst zu entlassen. In den
Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass die Klägerin eine
Entwicklung durchlaufen habe, als deren Ergebnis eine „Umkehr" ihrer
Gewissenseinstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe stehe. Durch Bescheid
vom 25. April 2006 entließ das Personalamt der Bundeswehr die Klägerin aus
ihrem Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit.

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Seit 1. Juli 2006 war die Klägerin als Assistenzärztin bei der Klinikum
E. gGmbH beschäftigt; nunmehr ist sie seit 1. Juni 2007 bei dem K. -
Hospital in C. beschäftigt und erzielt dort ein monatliches Nettoeinkommen
von etwa 2.800 Euro. Zusammen mit ihrem schwerbehinderten Bruder (Grad
der Behinderung 100) ist sie je zur Hälfte Miteigentümerin eines von ihr
bewohnten Einfamilienhausgrundstücks in E. . Außer ihren Bezügen als
Ärztin verfügt sie über Einnahmen aus der Vermietung einer
Einliegerwohnung.

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Mit Schreiben vom 9. August 2006 hörte das Personalamt der
Bundeswehr die Klägerin zu der beabsichtigten Erstattung des
Ausbildungsgeldes gemäß § 56 Abs. 4 SG in Höhe von 128.803,90 Euro an.
Durch Bescheid vom 23. Mai 2007 forderte das Personalamt der Bundeswehr
die Klägerin auf, das ihr in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 11.
November 2004 gewährte Ausbildungsgeld in Höhe von 128.803,90 Euro zu
erstatten. Innerhalb dieses Zeitraumes waren die Tage von der Erstattung
ausgenommen, an denen die Klägerin militärischen Dienst geleistet hatte. Zur
Vermeidung einer besonderen Härte im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 3 SG
wurde ihr Ratenzahlung in Höhe von 600 Euro monatlich eingeräumt. In der
Begründung des Bescheides heisst es, die Prüfung der Frage, ob auf die
Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden könne, weil die Erstattung
eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bedeuten würde,
führe zu dem Ergebnis, dass es an einer rechtfertigenden Grundlage für einen
ganzen oder teilweisen Verzicht auf die Erstattung fehle. Die aktuelle
Einkommens- und Vermögenssituation gebe jedoch Veranlassung, in
Anwendung der Härteklausel eine verzinsliche Stundung durch Einräumen
von Teilzahlungen zu gewähren. Angesichts dieser Zahlungsmodalitäten sei
nicht zu befürchten, dass die Rückforderung die Existenz der Klägerin
gefährde oder eine wirtschaftliche Notlage entstehen lasse. Ihren
Widerspruch vom 14. Juni 2007 begründete die Klägerin damit, dass die
Prüfung der besonderen Härte sich nicht ermessensfehlerfrei mit den
Gründen auseinandersetze, die für den Entlassungsantrag maßgebend
gewesen seien.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 15. November 2007, zugestellt am 22.
November 2007, wies das Personalamt der Bundeswehr den Widerspruch
zurück. Die Ausführungen zur Unbegründetheit des Widerspruchs beginnen
mit der Passage: „Der Leistungsbescheid des Personalamtes der
Bundeswehr vom 23. Mai 2007 ist rechtmäßig erlassen worden und verletzt
Sie nicht in Ihren Rechten." Das Personalamt führte zur weiteren Begründung
aus, die Ermessensprüfung sei fehlerfrei erfolgt. Im Rahmen der Prüfung der
besonderen Härte gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG habe keine
Ermessensprüfung im Sinne von § 55 Abs. 3 SG zu erfolgen. Dass sich der
Leistungsbescheid nicht mit dem Prüfungsgegenstand der Voraussetzungen
des
§ 55 Abs. 3 SG befasse, sei folgerichtig. Schon aus systematischen Gründen
müsse der Begriff der besonderen Härte in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG anders
ausgelegt werden als derjenige in § 55 Abs. 3 SG. Die vorzeitige Entlassung
wegen besonderer Härte begründe erst die Erstattungspflicht. Aus den
gleichen Gründen, die die vorzeitige Entlassung rechtfertigten, auf eine
Erstattung der Ausbildungskosten zu verzichten, lasse § 56 Abs. 4 SG leer
laufen.

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Die Klägerin hat am 14. Dezember 2007 Klage erhoben. Sie trägt vor, die
angefochtenen Bescheide berücksichtigten ermessensfehlerhaft nicht, dass
sie die Entlassung aus der Bundeswehr aus Gründen habe betreiben müssen,
auf deren Entstehung sie keinen Einfluss gehabt habe. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung seien die Gründe, die zur Entlassung
geführt hätten, bei der Prüfung der besonderen Härte gemäß § 56 Abs. 4 Satz
3 SG zu berücksichtigen. Die Erstattungsverpflichtung, der sich ein wegen
Anerkennung als Kriegdienstverweigerer entlassener Soldat gegenüber sehe,
stelle eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dar, die den
Dienstherrn zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen
Verzicht auf die Erstattung der Ausbildungskosten zwinge (BVerwG, Urteile
vom
23. Januar 1976 - VI C 38.74 - und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -). Auch
bei der Einräumung der Ratenzahlung sei ein Ermessen nicht ausgeübt
worden, vielmehr sei insoweit lediglich eine Berechnung der Ratenhöhe auf
der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erfolgt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom
23. Mai 2007 und den Widerspruchsbescheid vom
15. November 2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor, sie habe das Vorliegen einer besonderen Härte erkannt und
ihr Ermessen hinreichend ausgeübt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 13 K 1443/05 und 9 K
2860/05 des Verwaltungsgerichts Arnsberg und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

18

Der angefochtene Leistungsbescheid vom 23. Mai 2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 15 November 2007 ist wegen eines
Ermessensfehlers rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die Klägerin ist nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SG
grundsätzlich verpflichtet, das Ausbildungsgeld zu erstatten, weil sie auf
eigenen Antrag aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen worden ist. Die
Höhe des Erstattungsbetrages von 128.803,90 Euro ist von der Klägerin
rechnerisch nicht beanstandet worden. Die in Ziffer 3. des
Leistungsbescheides geregelte Verzinsungspflicht in Höhe von 4 % ist im
Rahmen einer Härteregelung ebenfalls grundsätzlich möglich.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. August 1996
- 12 A 2476/94 -

21

Nach der für Zeitsoldaten geltenden Regelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG
(vgl. für Berufssoldaten § 49 Abs. 4 Satz 3 SG) kann auf die Erstattung ganz
oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für die frühere Soldatin eine
besondere Härte bedeuten würde. Diese Koppelungsvorschrift setzt als
Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer atypischen besonderen Härte
voraus. Wenn eine solche Härte gegeben ist, muss sich eine
Ermessensentscheidung des Dienstherrn anschließen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52,
84, 93.

23

In der vorliegenden Konstellation sind die Gründe, die die besondere
Härte bei der Entlassung der Klägerin gemäß § 55 Abs. 3 SG ausmachten,
auch bei der Erstattungspflicht des § 56 Abs. 4 SG zu berücksichtigen. Auf
der Grundlage der aktuellen Gesetzesfassung und der derzeitigen
Rechtsprechung sind die die Entlassung tragenden Härtegründe in der Regel
bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht zu berücksichtigen. Dies
folgt - wie die Beklagte im Ausgangspunkt zutreffend geltend macht - aus
systematischen Überlegungen. Wenn die Härtegründe, die eine vorzeitige
Entlassung des Zeitsoldaten rechtfertigen, auch zur Begründung einer
besonderen Härte im Rahmen der Erstattungspflicht herangezogen werden
könnten, liefe die Erstattungspflicht des § 56 Abs. 4 Satz 1 und 2 SG in den
meisten Konstellationen leer.

24

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. August 1996
- 12 A 2476/94 - und vom 30. September 1999
- 12 A 1828/98 - juris; Walz/Eichen/Sohm, § 56 SG,
Rn. 23, 24.

25

Eine Abweichung von dieser Regel ist jedoch dann zwingend, wenn die
Entlassung auf einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beruht. In
dieser Konstellation ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG entgegen den vorgenannten
systematischen Überlegungen verfassungskonform (Art. 4 Abs. 3 GG) dahin
auszulegen, dass die Erstattungspflicht eine besondere Härte darstellt, die zu
Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf
einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt. Im Einzelnen ergibt sich die
Begründung für dieses Ergebnis aus der von der Klägerin benannten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt.

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BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449, § 56 SG
Nr. 3 = juris, insbesondere Randnummer 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss
vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u. a. - BVerfGE 39, 128, 143; BVerwG,
Beschluss vom 2. Juli 1996 - 2 B 49.96 - Buchholz 236.1, § 56 SG Nr. 2 =
ZBR 1996, 309; Scherer/Alf/Poretschkin, 8. Auflage, § 49 SG Rn. 10.

27

Die Kriegsdienstverweigererkonstellation trifft auf die Klägerin zu. Die
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin erfolgte zwar erst auf der
Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2006
(9 K 2860/05) und damit nach der Entlassung zum 2. Mai 2006. Die
Entlassung beruhte aber auf dem zuvor gestellten Antrag auf Anerkennung
als Kriegsdienstverweigerin und das Verwaltungsgericht Arnsberg führte im
Entlassungsverfahren (13 K 1443/05) eine Prüfung der
Gewissensentscheidung der Klägerin durch, die derjenigen bei Anerkennung
als Kriegsdienstverweigerin entspricht. Letztlich ist die Entlassung auf eigenen
Antrag Ausfluss des Gebrauchmachens von dem Grundrecht aus Art. 4 Abs.
3 GG seitens der Klägerin.

28

Liegt damit nach den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts eine
besondere Härte vor, war die Beklagte gezwungen, bei der Ausübung des
Ermessens nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG den Grund für die Entlassung der
Klägerin gemäß § 55 Abs. 3 SG zu berücksichtigen. Dies ist nicht geschehen.
Einschlägige Ausführungen finden sich dazu weder im Ausgangsbescheid
noch im Widerspruchsbescheid. Die Beklagte beruft sich vielmehr
ausdrücklich auf die eingangs dargestellten systematischen Überlegungen,
dass die Entlassungsgründe bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG
keine Beachtung finden dürften.

29

Abgesehen davon dürfte - ohne dass es darauf entscheidungstragend
ankommt - die Größenordnung der im angefochtenen Bescheid geforderten
Erstattung mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
vom 30. März 2006 nicht vereinbar sein. Danach können in der Konstellation
der Kriegsdienstverweigerung nur die ersparten Aufwendungen
zurückgefordert werden. Dies sind bei einem Medizinstudium im Wesentlichen
die Lebenshaltungskosten für die sechsjährige Studiendauer, die eine
Größenordnung von etwa 60.000 Euro erreichen dürften. Angesichts des
Ermessensfehlers der Beklagten bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner
abschließenden Klärung der einzelnen erstattungsfähigen
Aufwandspositionen und der genauen Gesamthöhe der maximalen
Erstattungsforderung.

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Schließlich weist der Widerspruchsbescheid einen eigenständigen Mangel
auf, indem er sich ausweislich seines Obersatzes - wie ein Verwaltungsgericht
- auf eine reine Rechtsprüfung des Ausgangsbescheides beschränkt und von
der der Widerspruchsbehörde aufgegebenen eigenen Ermessensprüfung
absieht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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