Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-23, Aktenzeichen 4 L 506/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0923.4L506.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.896,92 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den
Anspruch des Antragstellers auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf für die Ausbildung in den
gehobenen Polizeivollzugsdienst einen entsprechenden
Ausbildungsplatz für den Antragsteller freizuhalten und nicht mit
einem anderen Bewerber zu besetzen,

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hat keinen Erfolg. Eine bis zur Rechtskraft reichende vorläufige Regelung, wie sie
der Antragsteller mit vorstehendem Antrag im Wortlaut beantragt, ist zur
Durchsetzung des vom Antragsteller geltend gemachten
Bewerbungsverfahrensanspruches nicht erforderlich.

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Mit dem sinngemäß darin enthaltenen Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, für den Antragsteller einen Ausbildungsplatz
freizuhalten, bis über dessen Bewerbung um Einstellung in den
gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-
Westfalen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

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bleibt das Begehren des Antragstellers gleichfalls erfolglos.

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Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das begehrte Eingreifen des Gerichts
(Anordnungsanspruch) i. S. v. § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO nicht glaubhaft gemacht.

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Die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung, den Antragsteller nicht in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf einzustellen, begegnet nach summarischer Prüfung
keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach geltendem Dienstrecht hat ein
Bewerber keinen Rechtsanspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis. Der
Dienstherr hat allerdings bei Beamtenernennungen gemäß §§ 8 Abs. 4, 7 Abs. 1
LBG NRW den Leistungsgrundsatz zu beachten und eine erforderliche
Auswahlentscheidung an Eignung, Befähigung und Leistung des Bewerbers zu
orientieren. Dementsprechend hat ein Beamtenbewerber in der Regel lediglich einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am
Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Ein
darüber hinausgehender Ernennungsanspruch kommt nur in Betracht, falls gemäß
Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 33 Abs. 2 GG eine Ermessensreduzierung auf Null
gegeben ist oder die Ernennung dem Bewerber rechtswirksam zugesichert wurde.

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Davon ausgehend ergibt sich vorliegend für den Antragsteller kein
Ernennungsanspruch auf der Grundlage des an ihn ergangenen Schreibens vom 26.
Juni 2008. Dieses Schreiben beinhaltet keine rechtswirksame
Ernennungszusicherung i. S. d. § 38 VwVfG. Eine Ernennungszusicherung i. S. d. §
38 VwVfG ist nur anzunehmen, wenn der Dienstherr unmissverständlich zu erkennen
gegeben hat, dass er die Einstellung eines bestimmten Bewerbers ohne Wenn und
Aber wollte und ihm zugleich der Sache nach das Recht auf diese Maßnahme zu
verschaffen gedachte. Derartige Zusicherungen sind in der Praxis außerordentlich
selten. Das mag darauf zurückzuführen sein, dass eine großzügige vorzeitige
Bindung des Dienstherrn mit dem Gebot effektiver Personalverwaltung und dem
oben dargelegten Leistungsgrundsatz in Konflikt geraten kann,

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vgl. Günther, ZBR 1982, 193 f. und Schnellenbach,
Beamtenrecht in der Praxis, Rd.-Nr. 27 mit Fußnote 117.

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Ob ein Bindungswille des Dienstherrn zu bejahen ist, ist aus der Sicht eines
verständigen Adressaten zu beurteilen. Das bloße Inaussichtstellen, Ankündigen
oder Vorschlagen der Einstellung erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen einer
Ernennungszusicherung.

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Hiernach ist nicht davon auszugehen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller
mit Schreiben vom 26. Juni 2008 eine Einstellung in das Beamtenverhältnis i. S. d. §
38 VwVfG zugesichert hat. Hiergegen sprechen zum einen die Formulierungen, der
Antragsteller sei für die Einstellung „vorgesehen" und der erzielte Rangordnungswert
sei „nach allen vorliegenden Prognosen und Erfahrungswerten" ausreichend, zum
anderen insbesondere aber auch der Vorbehalt, „in der Person des Antragstellers
liegende Ablehnungsgründe" könnten einer Einstellung „noch entgegenstehen".

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Vgl. im Übrigen zur rechtlichen Einordnung der vom
Antragsgegner an die diesjährigen Bewerber um Einstellung in
den gehobenen Polizeivollzugsdienst gerichteten Schreiben:
VG Münster, Beschlüsse vom 15. September 2008, 4 L 451/08,
4 L 463/08, 4 L 466/08, 4 L 470/08 und 4 L 474/08 sowie VG
Minden, Beschluss vom 29. August 2008 - 4 L 424/08 -.

15

Indem der Antragsgegner die persönliche Eignung des Antragstellers verneint
hat, hat er sich jedenfalls - ohne dass insoweit rechtliche Bedenken bestehen - auf in
der Person des Antragstellers liegende Ablehnungsgründe berufen.

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Die Prognoseentscheidung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
erfolgt in der Auslegung und Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe, bei denen
dem Dienstherrn ein gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum
zusteht. Die mit der Eignung eines Bewerbers verbundenen Anforderungen richten
sich im Übrigen nach den Erfordernissen des Laufbahnrechts, wobei sich die
charakterliche Eignung auf dienstlich relevante Eigenschaften bezieht,

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vgl. Maiwald, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, Kommentar, § 7 Rd.-Nr. 37.

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Davon ausgehend hat der Antragsgegner im Rahmen seiner
Auswahlentscheidung zu Recht darauf abgestellt, dass der Polizeiberuf, bedingt
durch die mit ihm verbundenen Aufgaben, ein gesteigertes Maß an
Charakterfestigkeit erfordert. Indem er auf der Grundlage der in dem seinerzeit
gegen den Antragsteller anhängig gewesenen Ermittlungsverfahren gemachten
Zeugenaussagen und dem Inhalt der von diesem selbst versandten SMS diese
Charakterfestigkeit im Hinblick auf die stattgefundene Trunkenheitsfahrt, die der
Antragsteller selbst vorliegend auch nicht in Abrede stellt, verneint, ist sachgerecht
und nicht zu beanstanden. Dass der in dem Ermittlungsverfahren gegen den
Antragsteller erhobene Vorwurf eines Sexualdelikts nicht erwiesen werden konnte
und das Verfahren insoweit deshalb nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde,
hindert den Antragsgegner nicht daran, die Gesamtumstände, die im Verlauf des
Ermittlungsverfahrens deutlich geworden sind, mit Blick auf die zu fordernde absolute
Charakterfestigkeit eines Polizeibeamten zu würdigen. Keinesfalls ist der
Antragsgegner gehalten, Vorfälle, aus denen sich Rückschlüsse auf charakterliche
Eignungszweifel ergeben können, nur dann zu berücksichtigen, wenn diese zu einer
strafrechtlichen Verurteilung geführt haben.

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Der Antragsteller hat überdies der Einholung einer polizeilichen Auskunft bei der
für ihn zuständigen Polizeibehörde zugestimmt, vgl. Bl. 4 der Verwaltungsvorgänge,
so dass auch Verfahrensfehler im Rahmen der hier streitigen Auswahlentscheidung
nicht erkennbar sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
GKG, wobei der Wert wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen
Anordnungsverfahrens um die Hälfte zu reduzieren war.

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