Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-17, Aktenzeichen 27 WF 139/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1217.27WF139.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1
ZPO), sachlich jedoch nicht begründet.

3

Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem
Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die Parteien den
Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben. Denn der Kläger wäre nach dem Sach- und Streitstand bis zu
dem erledigenden Ereignis im vorliegenden Verfahren unterlegen
gewesen.

4

Zwar ist der Antrag des Klägers dahin auszulegen, dass er mit
der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) die Unzulässigkeit der
Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung vom 4. November
1996 - 8 F 128/95 EA-EU AG Schleiden - begehrt hat.

5

Für die Vollstreckungsgegenklage hat jedoch das
Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Der Kläger wollte mit der Klage
erreichen, dass die Beklagte aus der einstweiligen Anordnung nicht
mehr vollstreckt, nachdem das Verbundurteil des Amtsgerichts vom
20. April 1998 - 8 F 128/95 - erlassen worden war. Dabei kann
dahinstehen, ob dieses Urteil bereits vor

6

Eintritt der Rechtskraft eine anderweitige Regelung im Sinne von
§ 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO dargestellt und deshalb zum
Ausserkrafttreten der einstweiligen Anordnung geführt hat (vgl.
hierzu Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 620 f Rdnz. 21 m.w.N.).
Denn für den Kläger wäre es jedenfalls einfacher und billiger
gewesen, anstatt der Vollstreckungsgegenklage das Verfahren nach §
620 f Satz 2 ZPO zu wählen und das Ausserkrafttreten der
einstweiligen Anordnung durch Beschluß des Amtsgerichts feststellen
zu lassen. Das vom Kläger erstrebte, auf Unzulässigkeit der
Zwangsvollstreckung lautende Urteil hätte keine weitergehende
Wirkung und Bestandskraft als der Beschluss nach § 620 f Satz 2
ZPO. Dieser ist gleichfalls der Rechtskraft fähig (§ 620 f Satz 3
ZPO) und führt gemäss § 775 Nr. 1 ZPO, wenn er dem
Vollstreckungsorgan vorgelegt wird, ebenso wie das genannte Urteil,
zur Einstellung der Zwangsvollstreckung (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ
1991, 721 ff.; OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 1150; OLG Koblenz,
FamRZ 1981, 1092 ff., 1093; Zöller-Philippi, a.a.O., Rdz. 30;
Münchener Komm.-Klauser, ZPO, § 620 f. Rdz. 34).

7

Die erhobene Vollstreckungsgegenklage ist mangels
Rechtsschutzbedürfnis unzulässig gewesen, sodass sie - trotz
Teilanerkenntnis der Beklagten - abzuweisen gewesen wäre. Es
entspricht deshalb billigem Ermessen im Sinne von § 91 a Abs. 1
ZPO, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärten Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Beschwerdewert: bis 4.000,00 DM