Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-12-11, Aktenzeichen 27 U 84/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1211.27U84.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Berufung und Anschlußberufung sind
zulässig. Wäh-rend die Berufung in der Sache nur zu einem gerin-gen
Teil Erfolg hat, ist die Anschlußberufung be-gründet.

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I.

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Die Berufung ist in vollem Umfang
unbegründet, so-weit sich der Kläger gegen die Abweisung der Klage
wendet.

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Dem Kläger steht für die Behandlung der
Beklagten in der Zeit vom 15.10.1986 bis zum 19.01.1987 keine
Vergütung gem. §§ 611, 612 BGB zu. Er haftet der Beklagten nämlich
aus schuldhafter Verletzung des Behandlungsvertrages aus dem Jahre
1984 in entspre-chender Anwendung der §§ 280, 286, 325, 326, 242
BGB auf Schadensersatz. Die Haftung führt, wie das Landgericht
zutreffend erkannt hat, zur Befreiung der Beklagten von der
Vergütungspflicht.

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Der Kläger hat die Beklagte im Jahre
1984 fehler-haft behandelt, indem er bei ihr die erforderliche
Parodontosebehandlung nicht ausreichend und damit nicht der
ärztlichen Kunst entsprechend vorgenommen hat.

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Zwar läßt sich der Zustand des Gebisses
der Beklag-ten im Jahre 1984 nicht mehr im einzelnen hinrei-chend
sicher feststellen, weil die damals angefer-tigten Röntgenbilder
nicht zu den Akten gereicht worden sind. Es kann dahinstehen,
welche Partei die Röntgenbilder in Besitz hat. Mögliche aus der
Nichtvorlage folgende Beweisnachteile für die eine oder andere
Partei wären nur entscheidend, wenn die Beklagte nicht auf andere
Weise einen Behandlungs-fehler des Klägers beweisen könnte.
Indessen läßt sich ein Behandlungsfehler des Klägers auch ohne die
Röntgenbilder feststellen. Aufgrund der Auf-zeichnungen des Klägers
in der Behandlungskarte be-treffend die Beklagte für das Jahr 1984
steht fest, daß der Kläger - was im übrigen unstreitig ist - die
Beklagte wegen Parodontose behandelt hat. Es fanden
Zahnsteinentfernungen, Plaqueteste und die Aufklärung der Beklagten
über die richtige Putz-technik statt. Es handelte sich hierbei nach
den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Z. um Maßnah-men, die in
die sogenannte Motivationsphase einer Parodontosebehandlung fallen.
Daran schließt sich die Behandlung der Parodontose mit chirugischen
Maßnahmen an. Chirugische Maßnahmen hat der Kläger aber nicht
durchgeführt.

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In seinem Ergänzungsgutachten vom
07.02.1990 (Bl. 146) führt der Sachverständige aus, die vom Kläger
vorgenommenen therapeutischen Maßnahmen wiesen dar-auf hin, daß
eine Parodontitis profunda im Anfangs-stadium, mindestens aber eine
entzündliche Verände-rung im Gingivalrand vorhanden gewesen sei.
Letztes bestreitet auch der Kläger nicht. Zur erfolgreichen
Behandlung der Gingivitis reichten die vom Kläger ergriffenen
Maßnahmen jedoch nicht aus. Denn bei der Behandlung in den Jahren
1986/87 hat der Kläger als weitere Behandlungsmaßnahmen Curretagen
vorge-nommen, die der Sachverständige aber als ungeeignet
bezeichnet hat. Daraus folgt, daß die im Jahre 1984 vorgenomme
Behandlung, die noch hinter der im Jahre 1986/87 durchgeführten
Behandlung zurückblieb, auch dann unzureichend war, wenn bei der
Behandlung im Jahre 1984 keine Parodontitis profunda, sondern nur
eine entzündliche Veränderung am Gingivalrand vor-handen war. Daß
die vom Kläger im Jahre 1984 durch-geführte Parodontosebehandlung
unzureichend war, gesteht der Kläger auch selbst ein. Denn in
seiner Stellungnahme vom 16.10.1989 zum Sachverständigen-gutachten
versucht er sich für sein Versäumnis mit der Begründung zu
entlasten, die Beklagte habe die von ihm damals auch für notwendig
gehaltene chiru-gische Therapie als unzumutbar abgelehnt. Er selbst
hielt also die chirugische Therapie für notwendig. Unterstellt man
die Ablehnung der Beklagten als richtig, muß der Kläger sich fragen
lassen, aus welchem Grund er nicht schon im Jahre 1984 anstelle
einer chirugischen Therapie wenigstens die von ihm als richtig
angesehene und in den Jahren 1986/87 angewandte Therapie der
Curretagen vorgenommen hat, die er als konservative
Parodontosebehandlung bezeichnet. Zumindest hierzu wäre er
verpflichtet gewesen. Aber auch eine solche Behandlung hat er
unterlassen. Die Feststellung des Sachverständigen, der Kläger habe
die Parodontose nicht ausreichend behandelt, erweist sich somit
nach dem eigenen Vor-trag des Klägers als richtig.

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Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg
darauf beru-fen, die Beklagte habe im Jahre 1984 eine
weiterge-hende Behandlung abgelehnt. Da der Arzt grundsätz-lich
gegen den Willen des Patienten zu Eingriffen in dessen körperliche
Integrität nicht berechtigt ist, gehört es zu den besonders
bedeutungsvollen Berufspflichten des Arztes, wenn er erkennt, daß
bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, um drohende
Gesundheitsschäden von der Patientin abzu-wenden, diese mit aller
Eindringlichkeit auf die Notwendigkeit der Behandlung hinzuweisen
und alles Gebotene zu unternehmen, damit die Patientin ihre
Weigerung aufgibt und die Einwilligung erteilt. Weigert sich der
Patient, so hat der Arzt ihn auf die Gefahr seiner Weigerung
aufmerksam zu machen und ihm die Folgen der unterlassenen
erforderlichen Behandlung deutlich zu machen. Unterläßt er diese
eindringliche Belehrung, so handelt er seiner Ver-pflichtung zur
Fürsorge für den Patienten zuwider und macht sich
schadensersatzpflichtig (RGRK-Nüß-gens, Kommentar zum BGB, 12.
Aufl., § 823 Anhang II RdN. 45). Daß der Kläger die Beklagte in
dieser eindringlichen Form belehrt hat, trägt er selbst nicht vor.
Darüber hinaus muß er notfalls die von dem Patienten gewünschte,
aber als fehlerhaft er-kannte Behandlung ablehnen.

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Die fehlerhafte Behandlung im Jahre
1984 war ur-sächlich für die Behandlung der Beklagten durch den
Kläger in den Jahren 1986/87. Daran besteht auf-grund des
Gutachtens kein Zweifel. Nach Auffassung des Sachverständigen, die
ohne weiteres einleuch-tet, war es nur eine Frage der Zeit, wann
sich die chronische Parodontose zur Parodontitis (akut)
ent-wickelte und eine weitere Behandlung erforderlich machte. Daß
dieser Umstand erst im Herbst 1986 ein-trat, war zufällig. Den
Einwand des Klägers, die im Jahre 1986 aufgetretene Parodontitis
sei die Folge mangelnder Zahnhygiene der Beklagten gewesen, hat das
Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat
anschließt, widerlegt.

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Auch mit seinem Einwand, selbst bei
einer ordnungs-gemäßen Parodontosebehandlung hätte die Parodontose
erneut aufbrechen können, hat der Kläger keinen Er-folg. Er beruft
sich insoweit auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten. In einem
solchen Fall trägt der Schädiger die Beweislast dafür, daß der
Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre. Diesen Beweis hat der
Kläger nicht erbracht. Er hat noch nicht einmal den
Ursachenzusammenhang schlüssig dargelegt und hierfür Beweis
angetreten.

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Ob es zur Weiterbehandlung im Jahre
1986 notwendig war, 8 Kronen zu entfernen, braucht nicht
entschie-den zu werden. War deren Entfernung indiziert, be-ruhte
dies auf dem Behandlungsfehler aus dem Jahre 1984. Das stellt der
Sachverständige ausdrücklich fest (Bl. 123). War sie nicht
indiziert, war die Behandlung insofern fehlerhaft.

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Die Beklagte hat daher Anspruch darauf,
so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn der Kläger die Beklagte
schon im Jahre 1984 ordnungsgemäß gegen Parodontose behandelt
hätte. Dann wären die Kosten der Behandlung durch den Kläger im
Jahre 1986/87 nicht angefallen.

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27

II.

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Die Berufung ist bis auf einen Betrag
von 367,50 DM ebenfalls unbegründet, soweit der Kläger seine
Ver-urteilung aufgrund der Widerklage angreift.

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31

1.

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Soweit es um die Erneuerung der Kronen
geht, haftet der Kläger aus zwei Gründen.

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Zum einen war nach der Beurteilung des
Sachverstän-digen, dem der Senat folgt, das feste Eingliedern des
Zahnersatzes im Jahre 1987 wegen der noch nicht abgeklungenen
Parodontose nicht vertretbar. Die Auffassung, daß bei noch nicht
abgeklungener Parodontose nur ein provisorischer Einsatz des
Zah-nersatzes angezeigt ist, vertritt auch der Kläger selbst (Bl.
50). Daß die Parodontose noch nicht ab-geklungen war, ergibt sich
aus den unabhängig von-einander zeitnah nach der Eingliederung
vorgenom-menen Untersuchungen der Dr. G. und Dr. N., deren
Ergebnisse in ihren Berichten vom 14.09.1988 und 31.10.1988
(Anlagenhefter) wiedergegeben werden. Danach stellte sich
röntgenologisch ein starker horizontaler Knochenabbau mit
vertikalen Einbrüchen im Ober- und Unterkiefer dar. Dem schließt
sich der Sachverständige aufgrund der vorliegenden
Röntgen-aufnahmen vom 25.02.1987 an.

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Daß die Beklagte angeblich trotz nicht
abgeklunge-ner Parodontose den festen Einsatz des Zahnersatzes
wünschte, entlastet den Kläger aus den angeführten Gründen
nicht.

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Zum anderen wies nach dem Befundbericht
des Dr. G. der im Januar 1987 vom Kläger eingegliederte Zahn-ersatz
Mängel auf. Dr. G. stellte sowohl Fehlfunk-tionen in der zentralen
Relation/Okklusion als auch in den Lateralbewegungen fest. Der
Senat hat keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser zeitnah
getrof-fenen Feststellungen. Wegen dieser Fehlfunktionen hätte, wie
der Sachverständige feststellt, auch ei-ne Einschleiftherapie nicht
zum Erfolg geführt.

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41

2.

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43

Die daraus gezogene Schlußfolgerung des
Sachver-ständigen, die Behandlung des Dr. G. hätte es nicht
gegeben, wenn der Kläger die Beklagte nach den Re-geln der
Zahnheilkunde behandelt hätte, die gesamte Leistungspalette des Dr.
G. sei daher notwendig gewesen, geht allerdings zu weit. Die
chirugischen Parodontosemaßnahmen wären auch bei ordnungsgemäßer
Behandlung angefallen und zu vergüten gewesen. Aus der Rechnung vom
17.11.1987 ist daher die Position 110 b Parodontal-OP 16-26, 36,
herauszunehmen. Bei Ansatz einer 3,5-fachen Gebühr entfallen
hierauf 3,5 x 10 = 35,-- DM x 10 = 350,-- DM + Position 111 = 17,50
DM, insgesamt 367,50 DM. Daß weitere "Ohne-hin" Kosten entstanden
wären, trägt der Kläger sub-stantiiert nicht vor.

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Daß der Kläger auf die Behandlung im
Jahre 1986/87 von der Beklagten 5.000,-- DM Akonto erhalten hat,
hindert den Abzug nicht, da die Beklagte hieraus nur herleitet, daß
sie ihm für seine Behandlung je-denfalls nichts mehr schulde.

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Die Erstattungsleistung der privaten
Krankenkasse braucht sich die Beklagte nicht im Wege der
Vor-teilsausgleichung anrechnen zu lassen, da die
Kran-kenversicherung eine Schadensversicherung ist und die
Schadensersatzforderung der Beklagten gegen den Kläger gem. § 67
VVG auf die private Krankenver-sicherung übergeht (BGH Z 52, 352).
Da der Kläger aber die Aktivlegitimation der Beklagten nicht
bestreitet, erübrigt sich, die Frage der Erstattung weiter
aufzuklären.

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Das vom Landgericht zuerkannte
Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,-- DM, das der Kläger wegen der
fehlerhaften Behandlung gem. §§ 823 Abs. 1, 847 BGB schuldet, ist
der Höhe nach nicht zu beanstanden. Es entspricht dem Betrag, den
der Senat in ver-gleichbaren Fällen zuerkannt hat.

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III.

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53

Die Anschlußberufung - Verzinsung des
Schmerzens-geldbetrages ab 18.03.1988 - ist aus §§ 288, 291 BGB
begründet.

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IV.

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57

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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59

Streitwert des Berufungsverfahrens:
30.069,92 DM ;

60

Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM.