Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-22, Aktenzeichen 9 K 3605/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0422.9K3605.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Unter dem 06.03.2002 unterschrieb der Kläger anlässlich eines Besuchs eines
Außendienstmitarbeiters des Beklagten bei ihm eine Anmeldung von
Rundfunkempfangsgeräten. In dem Formular heißt es, dass er ein Fernsehgerät ab
01/85 anmelde. In dem Formular ist eine Abbuchungsermächtigung enthalten sowie
die Berechnung der rückständigen Gebühren. Unter "Bemerkungen" heißt es unter
anderem: "vier Raten".

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Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 08.03.2002 erklärte er die
Anfechtung seiner Erklärung. Es wurde vorgetragen: Einer der Mitarbeiter habe den
Kläger dazu veranlasst, ein Anmeldeformular zu unterzeichnen und zwar rückwirkend
für den Zeitraum seit Januar 1985. Die Unterschrift unter das Formular sei von dem
Außendienstmitarbeiter abverlangt worden mit der Ankündigung, dann, wenn die
Anmeldung nicht erfolge, dafür Sorge tragen zu wollen, dass ein Strafverfahren
eingeleitet werde. Er sei zwar von Anfang an der Ansicht gewesen, eine
entsprechende rückwirkende Anmeldung für diesen Zeitraum nicht abgeben zu
müssen, habe aber gemeint, das kleinere Übel durch seine Unterschrift unter das
Formular zu wählen. Im Nachhinein sei er sich darüber im Klaren, dass er getäuscht
worden sei. Er habe den Außendienstmitarbeiter darauf hingewiesen, dass er im
Zeitraum der hier streitgegenständlich gewesen sei, nämlich seit Januar 1985, mit
seinen Eltern gemeinsam in einem Haushalt gelebt habe und die entsprechenden
Rundfunkgeräte, die in dem Haushalt vorhanden gewesen seien, seinen Eltern
gehört hätten und auch von diesen selbstverständlich angemeldet gewesen seien.
Das habe den Außendienstmitarbeiter nicht interessiert, er habe behauptet, er sei zur
Zahlung eigener Gebühren verpflichtet gewesen und hätte seine Geräte anmelden
müssen. Der Kläger berief sich außerdem auf Verjährung.

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In einer Stellungnahme des Gebührenbeauftragten G. C. des Beklagten
vom 14.03.2002 wird unter anderem ausgeführt: Im Gespräch habe der Kläger
eingeräumt, dass er Geräte habe. Auf die Frage, seit wann, habe er dann
geantwortet, dass er dieses nicht mehr so genau wisse, da das schon so viele Jahre
zurückliege. Auf die Frage, dass er doch bestimmt spätestens seit der Heirat Geräte
gehabt habe, habe er geantwortet, dass sie nach der Heirat erst bei seinen Eltern
gewohnt hätten und dann 1983/84 oben ausgebaut und nach oben gezogen seien
und seit dann auch eigene Geräte gehabt hätten. Da der Kläger nicht genau gewusst
habe, wann er 1984 die Geräte angeschafft habe, habe er den Vorschlag gemacht,
doch die Anmeldung dann rückwirkend ab Januar 1985 vorzunehmen.

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In dem Bericht der Hauptbeauftragten des WDR, B. L. , vom 20. März
2002 über ein am 15.03.2002 mit dem Kläger geführtes Telefongespräch heißt es,
der Kläger habe angegeben, nach der Heirat zunächst nur zwei Zimmer, ein Wohn-
und ein Schlafzimmer, im Haushalt seiner Eltern bewohnt zu haben. Erst 1996 habe
man ausgebaut und Radio und Fernsehen angeschafft. Herr C. hätte ihn nur nach
seiner Heirat gefragt und habe daraufhin das Anmeldedatum festgelegt. Das Datum
seiner Trauung habe der Kläger ihr nicht nennen wollen.

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Durch Gebührenbescheid vom 04.09.2002 setzte der Beklagte rückständige
Rundfunkgebühren für die Zeit von 01/1985 bis 06/2002 in Höhe von 1.756,20 EUR
fest.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 10.10.2002 zurück. Zur Begründung wurde unter
anderem vorgetragen: An die Anmeldung sei der Kläger nach dem Grundsatz von
Treu und Glauben gebunden. Der Einwand, dass der Anspruch auf
Rundfunkgebühren zumindest teilweise verjährt sei, sei nicht zutreffend. Gem. § 4
Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag verjähre der Anspruch auf
Rundfunkgebühren in vier Jahren. Die Verjährungsfrist entspreche der Regelung des
§ 197 BGB für regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Bei einer nachträglichen
Kenntnis der Rundfunkanstalt vom Entstehen des Gebührenanspruchs komme es
nicht auf die Fälligkeit des Gebührenanspruchs an, sondern auf den Zeitpunkt der
Kenntnisnahme von den die Gebührenpflicht begründenden Umständen. Die
Nichtinanspruchnahme des Gebührenschuldners werde in diesem Fall dadurch
hervorgerufen, dass das Bereithalten eines Rundfunkgerätes entgegen der
gesetzlichen Pflicht nicht angezeigt worden sei. Bei einer anderen Auslegung der
Verjährungsregelung würden den Landesrundfunkanstalten einerseits
Gebührenansprüche entgehen, die sie nie Gelegenheit gehabt hätten, geltend zu
machen, und andererseits würde dieser finanzielle Vorteil den nichtanmeldenden
Rundfunkteilnehmern noch als Ansporn dienen. Diese Auslegung der
Verjährungsregelung stimme mit der aktuellen Rechtsprechung überein.

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Am 12.11.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung die vorgerichtliche Korrespondenz wiederholt und vertieft. Ergänzend
trägt er vor: Er sei bei Unterzeichnung des Anmeldeformulars auf Grund des
Verhaltens des Außendienstmitarbeiters C. des Beklagten der irrigen Ansicht
gewesen, er sei zur Unterzeichung verpflichtet gewesen. Ihm sei bedeutet worden,
wenn er nicht das Formular unterzeichnen würde, würde er sich strafbar machen. Er
habe sich genötigt gefühlt und seine Willenserklärung angefochten. Zum Anderen
unterlägen auch die Ansprüche des Beklagten der Verjährung. Lediglich der nicht
verjährte Zeitraum von vier Jahren könne gebührenpflichtig sein.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 04.09.2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 10.10.2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen des
Widerspruchsbescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 04.09.2002 und der
Widerspruchsbescheid vom 10.10.2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Nach § 4 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) beginnt die
Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die
Rundfunkgebührenpflicht entsteht demnach bereits mit dem tatsächlichen
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes und nicht erst mit einer Anmeldung
oder Anzeige, obwohl der Rundfunkteilnehmer gem. § 3 Abs. 1 RGebStV verpflichtet
ist, das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes unverzüglich anzuzeigen.

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger zumindest seit Januar 1985
Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält und damit gebührenpflichtiger
Rundfunkteilnehmer ist, wie er das in seiner Anmeldung vom 06.03.2002 angegeben
hat. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Angaben vom Kläger
nicht bewusst gemacht und dann von ihm unterschrieben worden sind. Das Datum
"01/85" findet sich nicht nur im mittleren Teil des Formulars, in dem es um die
"Anmeldung" geht, sondern nochmals im unteren Teil bei der Berechnung der
rückständigen Gebühren.

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Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kläger damals gemachte Angabe, ab Januar
1985 einen Fernseher zum Empfang bereitgehalten zu haben, falsch sein könnte,
ergeben sich nicht. Der Kläger behauptet, er sei zur Unterschrift unter die Anmeldung
dadurch veranlasst worden, dass der Gebührenbeauftragte ihm mit einem
Strafverfahren gedroht habe. Ob der Gebührenbeauftragte tatsächlich mit einem
"Strafverfahren" und mit "Geldstrafe" gedroht hat oder mit einem
"Ordnungswidrigkeitsverfahren" und mit "Bußgeld" - was zulässig wäre, da die
Nichtanzeige eines Rundfunkempfangsgerätes gem. § 9 Abs. 1 RGebStV einen
Ordnungswidrigkeitentatbestand darstellt und mit einem Bußgeld geahndet werden
kann -, mag dahinstehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der
Gebührenbeauftragte des Beklagten C. den Kläger mit der "Drohung mit einem
Strafverfahren" gerade dazu veranlassen wollte, ein falsches Datum zu
unterschreiben. Das ist so auch vom Kläger nicht vorgetragen worden. Die
Verpflichtung, eine Anmeldung der Rundfunkgeräte vorzunehmen und dabei auch
den Beginn des Bereithaltens anzugeben, ergibt sich dagegen bereits aus dem
Gesetz (§ 3 RgebStV).

19

Der Kläger hat im gesamten Verfahren nicht plausibel erklären können, wie es zu
der Angabe eines angeblich nicht richtigen Datums in der Anmeldung gekommen
sein soll.

20

Die in dem Bericht der Hauptbeauftragten des WDR, B. L. , vom
20. März 2002 über ein am 15.03.2002 mit dem Kläger geführtes Telefongespräch
angegebene Aussage des Klägers, Herr C. hätte ihn nur nach seiner Heirat
gefragt und habe daraufhin das Anmeldedatum festgelegt, kann keine richtige
Erklärung für das Datum Januar 1985 sein, denn in der mündlichen Verhandlung hat
der Kläger - der nach dem Bericht der Frau L. in dem Telefongespräch das
Heiratsdatum nicht habe nennen wollen - ausgesagt, bereits seit 1978 verheiratet zu
sein.

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Die einzige plausible Erklärung für das Datum Januar 1985 in der Anmeldung
bleibt die Angabe des Gebührenbeauftragen C. , der in seiner Stellungnahme vom
14.03.2002 ausgeführt hat, der Kläger habe auf seine Frage, dass er doch bestimmt
spätestens seit der Heirat Geräte habe, geantwortet, sie hätten nach der Heirat erst
bei seinen Eltern gewohnt, hätten dann 1983/1984 oben ausgebaut, seien nach oben
gezogen und hätten seit dann auch eigene Geräte gehabt. Da der Kläger nicht genau
gewusst habe, wann er 1984 die Geräte angeschafft habe, sei die Anmeldung dann
rückwirkend ab Januar 1985 eingetragen worden.

22

Diese Daten werden auch durch die Angaben des Klägers in der mündlichen
Verhandlung nicht entscheidend in Zweifel gezogen. Hier hat der Kläger zwar erklärt,
sie seien erst 1992 in die obere Wohnung gezogen. Diese Aussage ist allerdings
nicht unvereinbar mit den Angaben des Klägers bei der Anmeldung, sie hätten
1983/1984 ausgebaut und seien dann nach oben gezogen. Der Kläger hat nämlich
weiter ausgeführt, im Jahre 1992 sei erst der endgültige und offizielle Umzug in die
obere Wohnung gewesen. Als die Kinder gekommen seien, habe für sie Platz
geschaffen werden müssen und nach und nach sei die obere Wohnung ausgebaut
worden. Auf die Frage, wann ein eigenes Fernsehgerät angeschafft worden sei, hat
der Kläger nur geantwortet, er "meine", das sei erst im Jahre 1992 bei dem Umzug in
die obere Wohnung gewesen.

23

Angesichts dieser späteren sehr vagen Aussagen zum Beginn der
Rundfunkgebührenpflicht geht das Gericht davon aus, dass die ursprünglich in der
Anmeldung am 06.03.2002 gemachten Angaben auch zutreffen. Der Kläger muss
sich hieran nach Treu und Glauben festhalten lassen, denn für die zuerst gemachten
Aussagen spricht eine erhebliche Vermutung der Richtigkeit.

24

Das Gericht sah sich nicht gehalten, von Amts wegen weiteres zu veranlassen,
zumal der anwaltlich vertretene Kläger selbst keine entscheidungserheblichen
Beweisanregungen gegeben oder Beweisanträge gestellt hat.

25

Eine Verjährung des Gebührenanspruchs nach § 4 Abs. 4 RgebStV ist nicht
eingetreten.

26

Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW beginnt die vierjährige
Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RgebStV nämlich erst mit Schluss des Jahres, in dem
der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle (§ 7 Abs. 5 Satz 1 RgebStV)
Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des
Rundfunkteilnehmers erlangt.

27

Vgl. neuerdings: OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2002
- 19 A 24/00 - mit weiteren Nachweisen.

28

Zur Begründung hat das OVG angegeben: Die Rundfunkgebühr dient dazu, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand zu setzen, ein Programm anzubieten,
das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und
meinungsmäßiger Vielfalt entspricht und die Grundversorgung der Bevölkerung mit
Rundfunk sicherstellt. Dieser Zweck der Rundfunkgebühr erfordert es, dass
entstandene Gebührenansprüche grundsätzlich vollständig eingezogen werden und
der Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält,
sich der Gebührenpflicht nicht dadurch entziehen kann, dass er den
gebührenpflichtigen Sachverhalt verschweigt. Nach § 3 Abs. 1 RgebStV ist er
deshalb verpflichtet, Beginn und Ende des Bereithaltens eines
Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der zuständigen
Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Abgesehen von den Fällen, in denen der
Landesrundfunkanstalt oder der von ihr beauftragten Stelle tatsächliche
Anhaltspunkte für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang
vorliegen (§ 4 Abs. 5 und Abs. 6 RgebStV), sind sie nur bei einer dem § 3 Abs. 1
RgebStV entsprechenden Mitwirkung des Rundfunkteilnehmers in der Lage, ihrer
Verpflichtung, die entstandenen Rundfunkgebühren festzusetzen, nachzukommen.
Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Rundfunkteilnehmers, die eine
Ordnungswidrigkeit darstellt, und der dadurch bedingten Unmöglichkeit die
Rundfunkgebühr innerhalb der Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RgebStV
festzusetzen, ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass der
Rundfunkteilnehmer unter Hinweise auf den Verjährungseintritt allein ein Bußgeld,
nicht aber auch die rückständigen Rundfunkgebühren zu zahlen hätte.

29

Nach einer anderen Auffassung in der Rechtsprechung beginnt die
Verjährungsfrist zwar bereits mit dem objektiven Entstehen des Gebührenanspruchs,
jedoch wird den Rundfunkteilnehmern, die ihrer Anzeigepflicht nach § 3 RgebStV
nicht nachgekommen sind und sich dadurch einen Vorteil verschafft haben, die
Berufung auf Verjährung wegen unzulässiger Rechtsausübung versagt.

30

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.07.1996
- 7 B 94.708 - , NVwZ-RR 1997, 230

31

Auch nach dieser Auffassung durften hier die Gebühren vom Beginn des
Bereithaltens an festgesetzt werden.

32

Bedenken gegen die Gebührenhöhe sind nicht erhoben worden und auch nicht
ersichtlich.

33

Die Klage war daher mit Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.