Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-22, Aktenzeichen 22 B 36/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0322.22B36.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Rechtsbehelf wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das als als Beschwerde bezeichnete
Rechtsmittel sind nicht gegeben, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat
(§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 der
Zivilprozessordnung).

3

Eine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist
nicht statthaft. Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über
einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) steht den Beteiligten die
Beschwerde erst zu, wenn sie zuvor gemäß § 146 VwGO vom
Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist. Darauf ist die
Antragstellerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Beschlusses bereits hingewiesen worden.

4

Auch wenn die Antragstellerin so verstanden wird, dass sie
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen - allein
statthaften - Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den
erstinstanzlichen Beschluss begehrt, kann ihr keine
Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Weder ihr eigenes
Vorbringen noch der Akteninhalt im Übrigen bieten Anhaltspunkte
dafür, dass einer der in §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO
aufgeführten und in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Beschlusses zutreffend wiedergegebenen Zulassungsgründe
vorliegen könnte.

5

Insbesondere ist es nicht hinreichend wahrscheinlich, dass
ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde sich mit Erfolg auf den
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit der Entscheidung) stützen ließe. Ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
im Sinne dieser Vorschrift liegen nur vor, wenn durch das
Vorbringen des Rechtsbehelfsführers das Ergebnis der
erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Frage gestellt
ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 17. Juli 1998
- 24 B 370/98 -, m.w.N.; Beschluss vom
2. Februar 2000 - 22 B 911/99 -.

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Dass sich solche Zweifel in einem Verfahren auf Zulassung
der Beschwerde ergeben würden, ist nicht zu erwarten.

8

Ungeachtet des Umstandes, dass ein Anordnungsgrund nicht
vorliegen dürfte (vgl. hierzu die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom
4. Oktober 1999 in dem Verfahren 19 L 3123/99), hat das
Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass ein
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden ist.

9

Ein Anspruch der Antragstellerin auf Berücksichtigung der
Unterkunftskosten in voller Höhe bei Berechnung des
Sozialhilfeanspruchs könnte sich allein aus §§ 11, 12 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) i.V.m. § 3 Abs. 1 der
Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) ergeben. Nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung werden laufende
Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen gewährt. Wie insbesondere aus § 12 BSHG und § 3
Abs. 1 Sätze 2 und 3 Regelsatzverordnung herzuleiten ist, wird
Sozialhilfe jedoch grundsätzlich nur für angemessene Kosten der
Unterkunft bewilligt.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 1. Oktober 1998
- 5 C 6.98 - BVerwGE 107, 239 =
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
49, 145.

11

Unabhängig davon, ob die Wohnung bei Eintritt der
Sozialhilfebedürftigkeit bereits angemietet war oder nicht,
bestimmt sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach
dem Bedarf des Hilfe Suchenden. Hierfür kommt es auf die
Besonderheiten des Einzelfalls, vor allem auf die Person des
Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und die örtlichen
Verhältnisse an (§ 3 Abs. 1 BSHG). Dabei kann die Frage nach
der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche anhand der
Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach
den hierfür geltenden Vorschriften insbesondere unter
Heranziehung der Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5
Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes beantwortet werden.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363,
365 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom
22. September 1999 - 24 A 853/97 -,
Beschluss vom 18. Februar 1997
- 24 B 186/97 -.

13

Die Wohnfläche der Wohnung der Klägerin liegt mit 60 qm
erheblich über den für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau
anerkannten Wohnraumgrößen gemäß Ziff. 5.2 der
Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (Runderlass
des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom
13. November 1989 - IV C 1-613-474/89 - MBl. NW. 1989 S. 1714,
geändert durch Runderlass vom 31. Mai 1991, MBl. NW. 1991
S. 832). Danach ist für einen Alleinstehenden nur eine
Wohnfläche von 45 qm angemessen. Es liegen keine Besonderheiten
vor, die für die Antragstellerin eine größere Wohnung als
angemessen erscheinen lassen. Bereits aus diesem Grund
überschreiten die Unterkunftskosten das sozialhilferechtlich
Angemessene bei weitem.

14

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen
im Übrigen ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum
Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken -
nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten
Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für
vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers
marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363,
366.

16

Hiernach ist die von der Antragstellerin zu zahlende Miete
auch der Höhe nach unangemessen. Die Antragstellerin hat für
ihre Wohnung inklusive der Nebenkosten ohne die Heizung
monatlich etwa 885 DM zu zahlen. Dies entspricht einem
Quadratmeterpreis von 14,75 DM. Nach den nachvollziehbaren
Angaben des Antragsgegners hat sich der Wohnungsmarkt soweit
entspannt, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann,
dass einfache Altbauwohnungen in normaler Wohnlage im Raum
D. für einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von
10,50 DM inklusive der Nebenkosten ohne Heizkosten zur
Verfügung stehen. Die Wohnung der Klägerin liegt mit einer
Quadratmetermiete von 14,75 DM erheblich über diesem Betrag.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Wohngeld, das die
Klägerin erhält, bei der Prüfung der angemessenen
Unterkunftskosten nicht rechnerisch aufwendungsmindernd zu
berücksichtigen ist; das Wohngeld ist vielmehr erst bei der
Ermittlung des Einkommens des Hilfe Suchenden zu
berücksichtigen.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August
1994 - 5 PKH 32/94 -.

18

Für die Beurteilung der Frage, ob Unterkunftskosten
angemessen sind, ist es ohne Belang, ob die Wohnung bereits bei
Beginn des Sozialhilfebezugs angemietet war oder nicht. Wenn in
der von der Antragstellerin eingereichten und vom Antragsgegner
offenbar angewandten Tabelle ("RdV 50 II 4 Unterkunftskosten -
Anlage 1") bei sogenannten Bestandswohnungen für einen
Alleinstehenden ein "Mietrichtwert" von 709 DM aufgeführt wird,
bedeutet dies deshalb nicht, dass eine Bruttokaltmiete in
dieser Höhe als angemessen anzusehen ist. Auch eine Miete
zwischen 473 DM und 709 DM wäre für einen Alleinstehenden
unangemessen hoch. Der Antragsgegner würde in einem solchen
Fall offenbar lediglich darauf verzichten, auf eine Senkung der
Unterkunftskosten hinzuwirken, sei es, weil er eine Senkung der
Unterkunftskosten in einem solchen Fall regelmäßig für
unzumutbar hält, sei es, weil ein Umzug aus Sicht des
Sozialhilfeträgers unwirtschaftlich wäre.

19

Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Deckung seines
Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in
einem Fall, in dem der Kostenaufwand für die Unterkunft (ab-
strakt) unangemessen ist, allerdings auch auf die Frage
erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine
andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret
verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige
Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen
bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis
und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen
für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen
und deshalb gemäß § 11, 12 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1
Regelsatzverordnung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, FEVS 47, 97, 100 f.

21

Der Hilfe Suchende, der die Übernahme einer an sich
(abstrakt) unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene
Wohnung begehrt, muss dem Sozialhilfeträger deshalb
substantiiert darlegen, dass eine andere bedarfsgerechte,
kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem
örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter
und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene
Unterkunft ihm nicht zugänglich ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai
1996, a.a.O.

23

Derartige Umstände hat die Antragstellerin weder dem
Antragsgegner dargelegt noch im vorliegenden
Anordnungsverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht. Sie hat
lediglich in den Monaten April bis August 1999 einige Versuche,
eine preiswertere Wohnung zu finden, dokumentiert. Aktuelle
Belege fehlen hingegen.

24

Ein Anspruch auf Übernahme der unangemessenen
Unterkunftskosten ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 2
Regelsatzverordnung. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft
den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang - wie
hier - übersteigen, sind sie nach dieser Vorschrift als Bedarf
solange anzuerkennen, als es dem Hilfeempfänger nicht möglich
oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch
Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken.
Diese Vorschrift ist im vorliegenden Verfahren grundsätzlich
anwendbar, weil die Antragstellerin bei Einzug in ihre Wohnung
im Jahre 1979 in der Lage war, die Unterkunftskosten aus ihrem
Einkommen zu tragen.

25

Die Antragstellerin hat jedoch weder glaubhaft gemacht, dass
es ihr - insbesondere durch einen alleine in Betracht kommenden
Wohnungswechsel - unzumutbar ist, die Unterkunftskosten zu
senken, noch dass ihr dies unmöglich ist.

26

Weder der Umstand, dass die Antragstellerin bereits seit
1979 in ihrer Wohnung lebt und sich passend zu dieser Wohnung
Möbel angeschafft hat, noch der Umstand, dass die Klägerin nur
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und davon ausgeht,
nicht auf Dauer sozialhilfebedürftig zu bleiben, machen einen
Wohnungswechsel unzumutbar. Der Antragsgegner hat von der
Antragstellerin keineswegs sofort nach Eintritt der
Hilfebedürftigkeit die Senkung der Unterkunftskosten verlangt.
Vielmehr hat er von 1996 bis Ende 1998 ohne weiteres die
Unterkunftskosten in voller Höhe bei Berechnung der
Sozialhilfeleistungen berücksichtigt und der Antragstellerin
damit einen mehr als ausreichenden Übergangszeitraum
zugestanden. Auch ist nicht konkret ersichtlich, dass die
Antragstellerin in nächster Zeit von der Sozialhilfe unabhängig
werden wird. Vor diesem Hintergrund ist es der Antragstellerin
zumutbar, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen und Abstriche
hinsichtlich der Wohnungsgröße und evt. auch der Wohnqualität
hinzunehmen, zumal ihre derzeitigen Unterkunftskosten ganz
erheblich über den angemessenen Unterkunftskosten liegen.

27

Die Antragstellerin hat nicht dargelegt und glaubhaft
gemacht, dass es ihr nicht möglich war, durch einen
Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken. Sie hat seit
September 1999 keinerlei Bemühungen dokumentiert, eine
preiswertere Wohnung zu finden. Es muss deshalb davon
ausgegangen werden, dass die Antragstellerin keinerlei Versuche
mehr unternommen hat, eine sozialhilferechtlich angemessene
Wohnung anzumieten.

28

Ausgehend von den oben dargelegten rechtlichen Überlegungen,
die auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
beruhen, liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der
Rechtsstreit besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweisen oder der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung zukommen könnte, so dass auch unter diesen
Gesichtspunkten eine Zulassung der Beschwerde nicht in Betracht
kommen dürfte.

29

2. Kann der Antragstellerin nach allem Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht bewilligt werden,
so sind sowohl der als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsbehelf
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts D. vom
15. Dezember 1999 als auch - bei entsprechender Umdeutung - der
Antrag auf Zulassung der Beschwerde schon deshalb unzulässig,
weil die Antragstellerin trotz zutreffender
Rechtsmittelbelehrung nicht - wie in § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
vorgeschrieben - durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule vertreten ist.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

31

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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