Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-18, Aktenzeichen L 1 RA 77/01

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.09.2001 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin wegen einer Beitragszeit infolge Nachversicherung vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 eine höhere Altersrente nach den Vorschriften des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) zusteht.

Die 1934 geborene Klägerin wurde nach Bestehen der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen von dem Beigeladenen am 25.04.1956 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur außerplanmäßigen Lehrerin ernannt und mit der Verwaltung einer Vertreterstelle an einer Volksschule beauftragt. Auf ihren Antrag schied sie mit Ablauf des 31.03.1958 ohne Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung aus dem Beamtenverhältnis und dem Schuldienst aus. In der Folgezeit war die Klägerin nicht mehr berufstätig und widmete sich der Erziehung ihrer 4 in den Jahren 1958, 1960, 1965 und 1967 geborenen Kinder, für die die Beklagte ihr die entsprechenden Versicherungszeiten anerkannte (Bescheid vom 18.06.1998).

Nachdem in einem im April 1998 eingeleiteten Kontenklärungsverfahren die Beklagte es abgelehnt hatte, die Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 wegen der seinerzeit bestehenden Versicherungsfreiheit als rentenrechtliche Zeit anzuerkennen (Bescheid vom 14.07.1998), beantragte die Klägerin am 19.11.1998 die Einleitung der Nachversicherung für diese Zeit. Die Beklagte bat sodann den Beigeladenen mit Schreiben vom 17.12.1998, die Frage der Nachversicherung für die Zeit vom 01.05.1956 bis 31.03.1958 zu prüfen, woraufhin der Beigeladene unter dem 26.05.1999 mitteilte, er mache hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der Nachversicherungsbeiträge für die mehr als 30 Jahre zurückliegende Zeit die Einrede der Verjährung geltend. Daher könne eine Nachversicherung nicht mehr durchgeführt werden.

Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin durch Bescheid vom 14.07.1999 mit, dass die Nachversicherung ihrer versicherungsfreien Schulzeit vom 30.04.1956 bis 31.03.1958 nicht mehr möglich sei, weil sich der Nachversicherungsschuldner unter Berufung auf die Einrede der Verjährung weigere, die Nachversicherungsbeiträge zu zahlen und der Anspruch auf die Nachversicherungsbeiträge verjährt sei. Die Nachversicherungsbeiträge seien am 01.04.1958, dem Folgetag des unversorgten Ausscheidens der Klägerin aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis, fällig geworden. Die Prüfung, ob und inwieweit die Einrede der Verjährung geltend gemacht werden könne, richte sich somit nach § 29 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der bis 30.06.1977 geltenden Fassung. Danach verjähre der Anspruch des Versicherungsträgers auf Nachversicherungsbeiträge grundsätzlich in 2 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden seien. Wenn die Beiträge absichtlich hinterzogen worden seien, gelte die 30-jährige Verjährungsfrist. Selbst unter Berücksichtigung der 30-jährigen Verjährungsfrist sei der Anspruch auf die Nachversicherungsbeiträge spätestens seit dem 01.01.1989 verjährt. Da der Beigeladene die Einrede der Verjährung geltend gemacht habe, bestehe für sie, die Beklagte, keine Möglichkeit mehr, die Nachversicherungsbeiträge für die vorgenannte Zeit zu fordern. Dagegen erhob die Klägerin am 26.07.1999 Widerspruch.

Mit Bescheid vom 29.07.1999 gewährte die Beklagte der Klägerin Regelaltersrente ab 01.05.1999, wobei die Zeit vom 25.4.1956 bis 31.3.1958 nicht als versicherungsrechtliche Beitragszeit berücksichtigt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 23.08.1999 ebenfalls Widerspruch. Zur Begründung ihrer Widersprüche führte die Klägerin aus, die Beklagte habe die geltend gemachte Nachversicherung zu Unrecht abgelehnt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hänge der Eintritt des Rentenversicherungsschutzes für unversorgt Ausgeschiedene gerade nicht davon ab, ob der Rentenversicherungsträger den Beitragsanspruch gegen den Arbeitgeber rechtzeitig geltend gemacht und gegebenenfalls auch erfolgreich vollstreckt habe. Wie der im Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen eingebrachte Einwand der Verjährung zu behandeln sei, sei für die Frage ihres Rentenversicherungsschutzes, der ab 01.04.1958 entstanden sei, nicht relevant. Sie sei so zu stellen, als ob der Beigeladene die Beiträge in entsprechender Höhe rechtzeitig gezahlt habe.

Die Beklagte wies die Widersprüche gegen die Bescheide vom 14. und 29.07.1999 mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2000 zurück und führte dazu aus, eine Nachversicherung nach § 233 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 9 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) für die versicherungsfreie Schuldienstzeit vom 30.04.1956 bis 31.03.1958 sei nicht zulässig, weil der Beigeladene zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen nicht mehr bereit sei und sie, die Beklagte, die von dem Beigeladenen erhobene Einrede der Verjährung gemäß § 29 RVO in der bis zum 30.06.1977 geltenden Fassung akzeptieren müsse. Würden Beiträge für eine an sich nachversicherungsfähige Beschäftigungszeit nicht an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so könne diese Zeit nicht als Beitragszeit berücksichtigt werden. Zwar habe der 4. Senat des BSG wiederholt zum Ausdruck gebracht, der unversorgt Ausgeschiedene sei nachversichert, ohne dass es auf eine Beitragszahlung durch den Arbeitgeber ankomme (BSG, Urteil 09.11.1999 – B 4 RA 58/98 R). Diese Aussage könne aber, wenn es um die Berücksichtigung von Beitragszeiten gehe, nicht zu einer Änderung ihrer Rechtsauffassung führen. Insoweit werde auf die Beiträge in der Zeitschrift "Die Angestelltenversicherung" (DAngVers) Heft 4/2000, S. 160 sowie Heft 7/1998, S. 282 hingewiesen. Bei der Rentenberechnung seien alle nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Beitrags-, Ersatz-, Kindererziehungs- und Anrechnungszeiten berücksichtigt worden. Die Berechnung selbst entspreche den gesetzlichen Vorschriften.

In dem am 20.11.2000 – einem Montag – eingeleiteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klägerin im Wesentlichen ihr Widerspruchsvorbringen wiederholt.

Durch Urteil vom 21.09.2001, berichtigt mit Beschluss vom 05.08.2002, hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2000 verpflichtet festzustellen, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Nachversicherung in der Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 vorlagen, sowie die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 29.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2000 verurteilt, der Klägerin eine höhere Rente unter Berücksichtigung der Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 als Beitragszeit zu zahlen. In dem Urteil ist zur Begründung ausgeführt, die Klage auf Berücksichtigung des streitigen Zeitraums als nachversicherte Beitragszeit setze voraus, dass die Nachversicherung durchgeführt, also das Bestehen eines Nachversicherungsverhältnisses festgestellt worden sei. Dies könne die Klägerin im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der Nachversicherung erreichen. Mit dieser Klage könne die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage auf Zahlung einer höhere Rente verbunden werden. Nach § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI würden Personen, die vor dem 01.01.1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden seien, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit gewesen seien, weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch auf Versorgung oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden seien. Die Frage, ob zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin ein Versicherungsfall eingetreten und damit das (dreiseitige) Nachversicherungsverhältnis zwischen den Beteiligten entstanden sei, beurteile sich mithin nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Tätigkeit gegolten habe. Die Klägerin sei im streitigen Zeitraum gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 AVG versicherungsfrei bei dem Beigeladenen als Referendarin beschäftigt gewesen. Mit Ablauf des 31.03.1958 sei die Versicherungsfreiheit entfallen. Sie sei unversorgt i. S. des § 9 Abs. 1 und 2 AVG aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden. Damit sei kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall eingetreten, der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis begründet habe und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge zugleich entrichtet worden seien oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben worden sei. Die Klägerin habe auch einen Anspruch auf eine höhere Rente unter Berücksichtigung des streitigen Zeitraums als Beitragszeit. Nach § 63 Abs. 1 SGB VI richte sich die Höhe einer Rente vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Nach § 55 Abs. 1 SGB VI seien Beitragszeiten Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden seien. Pflichtbeitragszeiten seien auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten würden (Satz 2). Die Klägerin könne verlangen, dass der streitige Zeitraum als Beitragszeit berücksichtigt werde, obwohl bislang keine Nachversicherungsbeiträge gezahlt worden seien. Nach § 124 Abs. 4 Satz 1 AVG würden die nachzuentrichtenden Beiträge als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge gelten. Der Beigeladene sei zur Nachentrichtung von Beiträgen gem. § 9 AVG verpflichtet gewesen, da ein Aufschubgrund i. S. des § 125 Abs. 1 AVG nicht vorgelegen habe. Nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 4 Satz 1 AVG komme es nicht darauf an, ob tatsächlich Beiträge gezahlt worden seien. Dementsprechend habe der 12. Senat des BSG in seinem Urteil vom 26.05.1970 (12 RJ 98/69) ausgeführt, dass auf die Rechtspflicht zur Nachversicherung abgehoben werde, ohne dass es darauf ankomme, ob die Nachversicherungsbeiträge auch bereits geleistet worden seien, auf einen Umstand also, auf den der Berechtigte kaum Einfluss habe. Nach Auffassung des 12. Senats des BSG knüpfe diese Rechtswohltat daran an, dass nicht nur die Rechtspflicht zur Nachversicherung bestehe, sondern dass die Nachversicherungsbeiträge auch fällig seien, so dass jedenfalls ihre tatsächliche Entrichtung alsbald zu erwarten sei. Die Fiktion des § 124 Abs. 4 Satz 1 AVG sei daher nicht auf Nachversicherungsbeiträge anzuwenden, deren Entrichtung nach § 125 AVG aufgeschoben sei. Der 11a. Senat des BSG habe in seinem Urteil vom 10.07.1986 – 11a RA 24/85 – offen gelassen, ob dieser Rechtsprechung zu folgen sei. Er habe darauf hingewiesen, dass an eine Einschränkung der Fiktion des § 124 Abs. 4 Satz 1 AVG auch zu denken sein könne, wenn der Nachversicherungsanspruch verjährt sei. Die Verjährung berühre zwar nicht die Fälligkeit, könne aber die Erwartung einer alsbaldigen tatsächliche Entrichtung in Frage stellen. Diese Auffassung überzeuge die Kammer nicht. Maßgebend für die Erwartung einer alsbaldigen tatsächlichen Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge sei der Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens. Die Verjährung des Nachversicherungsanspruchs könne somit die Fiktion des § 124 Abs. 4 Satz 1 AVG nicht wieder nachhaltig beseitigen. Die Kammer stütze sich zudem auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG. Dieser habe entschieden, dass nach altem wie nach neuem Recht der Eintritt des Rentenversicherungsschutzes für den unversorgt Ausgeschiedenen gerade nicht davon abhänge, ob der Rentenversicherungsträger seinen Beitragsanspruch gegen den Arbeitgeber rechtzeitig geltend gemacht und notfalls erfolgreich vollstreckt habe. Die effektive Beitragszahlung durch den Arbeitgeber habe keine rechtsbegründende Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt, wann und in welchem Umfang der unversorgt Ausgeschiedene Rentenversicherungsschutz durch Nachversicherung erlange (BSG, Urteil vom 29.07.1997 – 4 RA 107/95 –). Eine Berücksichtigung der Beiträge erst nach Beitragszahlung und ein damit verbundener fraglicher Versicherungsschutz würde daher dem Gesetzeszweck und damit dem Schutz der Versicherten durch das Institut der Nachversicherung widersprechen.

Gegen das ihr am 10.10.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 06.11.2001 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, das angefochtene Urteil entspreche hinsichtlich der Verpflichtung festzustellen, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Nachversicherung in der Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 vorlagen, auch ihrer Auffassung. Die Berufung richte sich allein gegen die Verurteilung zur Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung der Zeit vom 25.04.1956 bis 31.08.1958 als Beitragszeit. Die Frage, ob zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin ein Nachversicherungsfall eingetreten sei, beurteile sich ausgehend von § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nach dem Recht, das im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der fraglichen Tätigkeit gegolten habe. Die ab dem 01.05.1999 der Klägerin bewilligte Rente werde nach den Vorschriften des Rentenreformgesetzes 1992 unter Berücksichtigung der nachfolgenden gesetzlichen Änderungen gezahlt. Für die Berücksichtigung von Beitragszeiten in der Rentenberechnung seien deshalb die Regelungen des SGB VI maßgebend. Zu den Beitragszeiten gehörten nach § 55 Abs. 1 SGB VI solche Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden seien. Pflichtbeitragszeiten seien auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten würden. Aus Sicht der Nachversicherung bestimme § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ergänzend, dass die gezahlten Beiträge als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge gelten würden. Der Gesetzestext sei insoweit eindeutig und nicht auslegungsfähig. Daher könnten ohne tatsächliche Beitragszahlung Zeiten der realen Nachversicherung nicht als Beitragszeiten berücksichtigt werden. Nichts anderes ergebe sich aus der bis zum 01.01.1992 geltenden Bestimmung des § 124 Abs. 4 Satz 1 AVG, deren Anwendung hier jedoch zweifelhaft sei. Nach der amtlichen Begründung zu § 185 SGB VI (vgl. Bundestagsdrucksache 11/4124 zu § 180) entspreche § 185 Abs. 2 SGB VI der Vorgängerregelung des § 124 Abs. 4 Satz 1 AVG, so dass es auch nach dieser trotz ihres missverständlichen Wortlauts, nach dem die nachzuentrichtenden Beiträge zur Nachversicherung als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge gelten würden, auf die tatsächliche Entrichtung der Beiträge ankomme. Soweit der 4. Senat des BSG, auf dessen Rechtsprechung sich die Urteilsbegründung vorrangig stütze, Nachzuversichernde mit dem Eintritt des Nachversicherungsfalles auch ohne tatsächliche Beitragszahlung unter den Schutz der Rentenversicherung stelle, könne dem nur bedingt gefolgt werden. Es sei zu unterscheiden, ob dieser Schutz im Einzelfall eine Beitragsleistung voraussetze oder eine Beitragszahlung nicht ausdrücklich gefordert werde. So könnten insoweit eventuell bereits mit Eintritt des Nachversicherungsfalles – ohne tatsächliche Zahlung von Beiträgen – Ersatz- und Anrechnungszeiten geltend gemacht werden. Auch die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI dürfte unter Beachtung der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG ohne tatsächliche Zahlung der Nachversicherungsbeiträge möglich sein. Bei Wartezeitregelungen und Leistungsansprüchen, bei denen es auf Beitragszeiten ankomme, könne jedoch die Rechtsauslegung des BSG aufgrund der eindeutig entgegenstehenden Regelung des § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nicht greifen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.09.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit der Klägerin eine höhere Rente unter Berücksichtigung der Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 als Beitragszeit zugesprochen worden ist.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Inhalt der Akten der Beklagten und der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und damit auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Zu Recht hat das SG die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 29.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2000 verurteilt, der Klägerin eine höhere Rente unter Berücksichtigung der Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 als Beitragszeit zu gewähren. Zur Begründung wird vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verwiesen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch nach Auffassung des Senats im Rahmen der Rentenberechnung die Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 als nachversicherte Beitragszeit rentenerhöhend zu berücksichtigen ist, obwohl die Beklagte die entsprechenden Nachversicherungsbeiträge von dem Beigeladenen infolge geltend gemachter Verjährung bislang nicht erlangen konnte. Der Senat schließt sich insoweit ebenso wie das SG der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG an. Danach ist derjenige, der wie die Klägerin ohne Versorgungsansprüche aus dem Beamtenverhältnis (unversorgt) ausgeschieden ist, unabhängig davon, ob das AVG oder das ab 01.01.1992 geltende SGB VI anzuwenden ist, kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dabei hängt der Eintritt des Rentenversicherungsschutzes für den unversorgt Ausgeschiedenen gerade nicht davon ab, ob der Rentenversicherungsträger seinen Beitragsanspruch gegen den Arbeitgeber rechtzeitig geltend gemacht und notfalls (erfolgreich) vollstreckt hat. Die effektive Beitragszahlung durch den Arbeitgeber hat keine rechtsbegründende Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt, wann und in welchem Umfang der unversorgt Ausgeschiedene Rentenversicherungsschutz durch Nachversicherung erlangt hat (BSG, Urteil vom 29.07.1997 – 4 RA 107/95 –, SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 = Juris).

Mit dem unversorgten Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis entsteht der Nachversicherungsfall und damit das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis zwischen dem Nachversicherten, dem Rentenversicherungsträger und dem Arbeitgeber. Im Regelfall entsteht damit auch der entsprechende und sofort fällige Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Arbeitgeber. Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn einer der in § 125 AVG bzw. § 184 Abs. 2 SGB VI genannten Aufschubgründe vorliegt, die im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommen. Mit Eintritt des Nachversicherungsfalles besteht die Hauptpflicht des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Nachversicherten darin, ihn sofort nach dem unversorgten Ausscheiden zukunftsgerichtet so zu behandeln, als ob er versicherungspflichtig beschäftigt gewesen wäre (§ 124 AVG bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Hauptpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Rentenversicherungsträger ist, die – im Regelfall – sofort fällig werdenden Nachversicherungsbeiträge zu tragen und unmittelbar an den Rentenversicherungsträger zu zahlen (§ 124 Abs. 5 AVG bzw. § 181 Abs. 5, § 185 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Hingegen treffen den unversorgt Ausgeschiedenen gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Rentenversicherungsträger keine Hauptpflichten, weil er "kraft Gesetzes" nachversichert ist, ohne dass es hierfür rechtlich von Bedeutung ist, ob der Arbeitgeber die Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger zahlt; vielmehr obliegt es diesem, seinen Beitragsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Der Nachversicherte hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Erteilung einer Nachversicherungsbescheinigung (§ 185 Abs. 3 SGB VI) und gegen den Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Vormerkung der Zeit seiner nachversicherten Beschäftigung als eines Tatbestandes nachversicherter Beitragszeit (§ 149 Abs. 5, § 185 Abs. 4 SGB VI). Das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis schützt also im Regelfall den unversorgt ausgeschiedenen Beschäftigten sofort und unmittelbar in der gesetzlichen Rentenversicherung vor den Nachteilen daraus, dass die Zeit der versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigung (ohne die Nachversicherung) für die Entstehung von Rechten und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung unbeachtlich war. Der Erwerb der nachversicherten Beitragszeit erfolgt dabei unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger entrichtet (so BSG, Urteil vom 29.07.1997 – 4 RA 107/95 –, aaO.).

Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des BSG in späteren Entscheidungen bestätigt (BSG, Urteil vom 23.03.1999 – B 4 RA 50/98 R –, SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 = Juris, m.w.N.) und in Kenntnis der gegenläufigen Ansicht in dem Beitrag von Rainer Liebich in der Zeitschrift DAngVers 1998, 278, 282, die für die Anerkennung der nachversicherten Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung die tatsächliche Beitragszahlung des Arbeitgebers an den Rentenversicherungsträger verlangt und die sich die Beklagte in vorliegender Sache zu eigen gemacht hat, beibehalten. Er hat insoweit ausgeführt, dass eine Berücksichtigung der Beiträge erst nach Beitragszahlung und ein damit verbundener fraglicher Versicherungsschutz dem Gesetzeszweck, nämlich die während der versicherungsfreien Beschäftigung – in rückschauender Betrachtung – entstandene Sicherungslücke beim Aufbau des Schutzes für Alter und Invalidität beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch die sofortige Nachversicherung dieser Zeiten zu schließen, und damit dem Schutz der Versicherten durch das Institut der Nachversicherung widersprechen würde (BSG, Urteile vom 09.11.1999 – B 4 RA 3/99 R –, Juris und vom 09.11.1999 – B 4 RA 58/98 R –, SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 = Juris).

Der Senat hält diese höchstrichterliche Rechtsprechung für überzeugend und macht sie sich zu eigen, mit der Folge, dass vorliegend die Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 als Beitragszeit rentensteigernd bei der Altersrente der Klägerin zu berücksichtigen und demnach die Berufung der Beklagten zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, wobei es billig erscheint, keinen Kostenausspruch für bzw. gegen den Beigeladenen zu treffen, weil er keinen Sachantrag gestellt hat.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und damit auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Zu Recht hat das SG die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 29.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2000 verurteilt, der Klägerin eine höhere Rente unter Berücksichtigung der Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 als Beitragszeit zu gewähren. Zur Begründung wird vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verwiesen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch nach Auffassung des Senats im Rahmen der Rentenberechnung die Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 als nachversicherte Beitragszeit rentenerhöhend zu berücksichtigen ist, obwohl die Beklagte die entsprechenden Nachversicherungsbeiträge von dem Beigeladenen infolge geltend gemachter Verjährung bislang nicht erlangen konnte. Der Senat schließt sich insoweit ebenso wie das SG der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG an. Danach ist derjenige, der wie die Klägerin ohne Versorgungsansprüche aus dem Beamtenverhältnis (unversorgt) ausgeschieden ist, unabhängig davon, ob das AVG oder das ab 01.01.1992 geltende SGB VI anzuwenden ist, kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dabei hängt der Eintritt des Rentenversicherungsschutzes für den unversorgt Ausgeschiedenen gerade nicht davon ab, ob der Rentenversicherungsträger seinen Beitragsanspruch gegen den Arbeitgeber rechtzeitig geltend gemacht und notfalls (erfolgreich) vollstreckt hat. Die effektive Beitragszahlung durch den Arbeitgeber hat keine rechtsbegründende Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt, wann und in welchem Umfang der unversorgt Ausgeschiedene Rentenversicherungsschutz durch Nachversicherung erlangt hat (BSG, Urteil vom 29.07.1997 – 4 RA 107/95 –, SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 = Juris).

Mit dem unversorgten Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis entsteht der Nachversicherungsfall und damit das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis zwischen dem Nachversicherten, dem Rentenversicherungsträger und dem Arbeitgeber. Im Regelfall entsteht damit auch der entsprechende und sofort fällige Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Arbeitgeber. Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn einer der in § 125 AVG bzw. § 184 Abs. 2 SGB VI genannten Aufschubgründe vorliegt, die im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommen. Mit Eintritt des Nachversicherungsfalles besteht die Hauptpflicht des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Nachversicherten darin, ihn sofort nach dem unversorgten Ausscheiden zukunftsgerichtet so zu behandeln, als ob er versicherungspflichtig beschäftigt gewesen wäre (§ 124 AVG bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Hauptpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Rentenversicherungsträger ist, die – im Regelfall – sofort fällig werdenden Nachversicherungsbeiträge zu tragen und unmittelbar an den Rentenversicherungsträger zu zahlen (§ 124 Abs. 5 AVG bzw. § 181 Abs. 5, § 185 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Hingegen treffen den unversorgt Ausgeschiedenen gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Rentenversicherungsträger keine Hauptpflichten, weil er "kraft Gesetzes" nachversichert ist, ohne dass es hierfür rechtlich von Bedeutung ist, ob der Arbeitgeber die Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger zahlt; vielmehr obliegt es diesem, seinen Beitragsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Der Nachversicherte hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Erteilung einer Nachversicherungsbescheinigung (§ 185 Abs. 3 SGB VI) und gegen den Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Vormerkung der Zeit seiner nachversicherten Beschäftigung als eines Tatbestandes nachversicherter Beitragszeit (§ 149 Abs. 5, § 185 Abs. 4 SGB VI). Das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis schützt also im Regelfall den unversorgt ausgeschiedenen Beschäftigten sofort und unmittelbar in der gesetzlichen Rentenversicherung vor den Nachteilen daraus, dass die Zeit der versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigung (ohne die Nachversicherung) für die Entstehung von Rechten und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung unbeachtlich war. Der Erwerb der nachversicherten Beitragszeit erfolgt dabei unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger entrichtet (so BSG, Urteil vom 29.07.1997 – 4 RA 107/95 –, aaO.).

Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des BSG in späteren Entscheidungen bestätigt (BSG, Urteil vom 23.03.1999 – B 4 RA 50/98 R –, SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 = Juris, m.w.N.) und in Kenntnis der gegenläufigen Ansicht in dem Beitrag von Rainer Liebich in der Zeitschrift DAngVers 1998, 278, 282, die für die Anerkennung der nachversicherten Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung die tatsächliche Beitragszahlung des Arbeitgebers an den Rentenversicherungsträger verlangt und die sich die Beklagte in vorliegender Sache zu eigen gemacht hat, beibehalten. Er hat insoweit ausgeführt, dass eine Berücksichtigung der Beiträge erst nach Beitragszahlung und ein damit verbundener fraglicher Versicherungsschutz dem Gesetzeszweck, nämlich die während der versicherungsfreien Beschäftigung – in rückschauender Betrachtung – entstandene Sicherungslücke beim Aufbau des Schutzes für Alter und Invalidität beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch die sofortige Nachversicherung dieser Zeiten zu schließen, und damit dem Schutz der Versicherten durch das Institut der Nachversicherung widersprechen würde (BSG, Urteile vom 09.11.1999 – B 4 RA 3/99 R –, Juris und vom 09.11.1999 – B 4 RA 58/98 R –, SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 = Juris).

Der Senat hält diese höchstrichterliche Rechtsprechung für überzeugend und macht sie sich zu eigen, mit der Folge, dass vorliegend die Zeit vom 25.04.1956 bis 31.03.1958 als Beitragszeit rentensteigernd bei der Altersrente der Klägerin zu berücksichtigen und demnach die Berufung der Beklagten zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, wobei es billig erscheint, keinen Kostenausspruch für bzw. gegen den Beigeladenen zu treffen, weil er keinen Sachantrag gestellt hat.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.