Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-07, Aktenzeichen 1 K 1942/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0507.1K1942.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen,
weil die Klage nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 23. Oktober 2006
erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig.
Die Änderung des Familiennamens des Beigeladenen, des leiblichen Kindes der
Klägerin, von „T. „ in „L. „, den Familiennamen seiner Pflegeeltern, die die
Eltern seiner Mutter sind, dürfte zu Recht erfolgt sein.

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Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen (NÄG, Gesetz vom 5. Januar 1938, RGBl. I S. 9, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 21. August 2002, BGBl. I S. 3331) darf ein Familienname nur geändert
werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Bei Pflegekindern ist ein
wichtiger Grund dann gegeben, wenn die Namensänderung das Wohl des Kindes
fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht
entgegenstehen. Dem entspricht die Regelung des Nr. 42 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz (NamÄndVwV), wonach dem
Antrag eines Pflegekindes auf Änderung des Familiennamens entsprochen werden
kann, wenn diese dem Wohl des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer
besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, NJW
1988, 85.

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Dieser Maßstab gilt auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes
(vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2942) fort.

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So auch VG Aachen, Urteil vom 29. August 2006 - 6 K
114/06 -, juris; a.A. VG Augsburg, Urteil vom 25. September
2006 - Au 1 K 05.536 -, juris; offen gelassen vom OVG NRW,
Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 8 E 131/00 -.

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Das nunmehr in § 1618 BGB für die sogenannten Stiefkinder verankerte - im
Unterschied zur bloßen „Förderlichkeit" strengere - Kriterium der Erforderlichkeit für
das Kindeswohl ist zwar auf die Fallgruppe der sogenannten Scheidungshalbwaisen,
nicht aber auf die der Pflegekinder übertragbar. Die im Wesentlichen
gleichgelagerten Fällen von Kindern, die nach der Scheidung bei einem allein
sorgeberechtigten Elternteil leben und nunmehr dessen neuen Ehenamen
(„Stiefkinder") bzw. dessen wieder angenommenen Geburtsnamen
(„Scheidungshalbwaisen") bekommen sollen, betreffen im weitesten Sinne Folgen
einer Scheidung und sind daher mit den Namensänderungsbegehren von
Pflegekindern nicht vergleichbar. Lediglich bei den sogenannten Scheidungskindern
wollte der Gesetzgeber - etwa durch die Regelung des § 1618 BGB - die
Anforderungen an die Namensänderung im Vergleich zur vorherigen Rechtslage
verschärfen. Im Konfliktfall sollten der Grundsatz der Namenskontinuität gestärkt, die
Belange des nicht sorgeberechtigten Elternteils stärker berücksichtigt und dessen
Bindung an das Kind unterstrichen werden. Diese die Interessenabwägung im
Namensänderungsverfahren prägenden Gesichtspunkte sind auf Pflegekinder nicht
übertragbar. Die familiäre Lage von Kindern, die in einem auf Dauer angelegten
Pflegeverhältnis aufwachsen, ist mit der Lage eines Kindes, das in der Familie der
wiederverheirateten oder allein lebenden Mutter lebt und gegen den Widerstand des
leiblichen Vaters einen neuen Familiennamen erhalten soll, nicht vergleichbar. Das
namensrechtliche Band zwischen Kind und leiblicher Mutter ist bei Kindern, die bei
Pflegeeltern aufwachsen, von geringerer Festigkeit. Die Mutter, die unfähig oder
unwillig ist, ihrer Elternverantwortung für das - deshalb in Pflege gegebene - Kind
gerecht zu werden, kann sich auf ein maßgeblich ins Gewicht fallendes Interesse am
Fortbestand des Namens regelmäßig nicht berufen.

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Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die Entscheidung des Beklagten, den
Familiennamen des Beigeladenen in den seiner Pflege(groß)eltern zu ändern, nicht
zu beanstanden. Das Gericht ist ausgehend von den zugrundeliegenden
Stellungnahmen des Jugendamtes Oelde vom 15. Februar 2006 und 11. Juli 2006
davon überzeugt, dass die Namensänderung das Wohl des Beigeladenen fördert,
und vermag überwiegende Interessen, die die Beibehaltung des bisherigen
Familiennamens angezeigt erscheinen ließen, nicht zu erkennen. Der im August
1999 geborene Beigeladene, der etwa seit seinem sechsten Lebensmonat bei seinen
Großeltern lebt und dort gute Entwicklungsfortschritte gemacht hat, kennt nur diese
als Bezugspersonen und hat zu keinem Zeitpunkt eine Beziehung zu seinen
leiblichen Eltern aufbauen können, die nur selten, zuletzt im Jahr 2003, begleitete
Umgangskontakte wahrgenommen haben und ihm daher nicht bekannt sind. Die von
der Klägerin zur Klagebegründung angeführten Gesichtspunkte sind nicht geeignet,
ein überwiegendes Interesse ihrerseits zu begründen oder die Förderlichkeit der
Namensänderung für das Kindeswohl in Frage zu stellen. Soweit sie auf die
Mitgliedschaft der Pflegeeltern in der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas
verweist, hat dies offenbar die - sowohl vom Jugendamt als auch von der im
familienrechtlichen Verfahren beauftragten Sachverständigen attestierte - positive
Entwicklung des Beigeladenen nicht beeinträchtigt und vermag deshalb der
Namensänderung auch nicht entgegenzustehen. Auch der Vorwurf, die
Namensänderung sei Teil der Strategie der Pflegeeltern, die Klägerin von ihrem
Sohn fernzuhalten, findet keine Stütze in den dem Gericht vorliegenden Unterlagen.
So hat etwa der - außerfamiliäre - Vormund des Beigeladenen im
Verwaltungsverfahren vor Erlass des angefochtenen Bescheides mitgeteilt, es habe
von Seiten der leiblichen Eltern seit 2003 keinerlei Versuche der Kontaktaufnahme
gegeben. Schließlich sind keine Umstände dafür ersichtlich, dass sich die familiären
(Sorgerechts-)Verhältnisse ändern werden. Die bereits erwähnte, im
Sorgerechtsentzug-Verfahren (Amtsgericht Beckum, Az. 7 F 233/01 und 122/03)
beauftragte Sachverständige Dipl.-Psych. F. hat in einem umfassenden Gutachten
überzeugend festgestellt, die Erziehungs- und Beziehungsfähigkeit der Klägerin sei
erheblich eingeschränkt. Dass sich daran etwas geändert hätte, hat die Klägerin
nicht substantiiert vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht. Insbesondere
ergibt sich dies nicht aus den Ausführungen des Sektenausstiegsberaters Dipl-
Psych. S. vom 12. Dezember 2006, wonach das Leben der Klägerin, die in
München in einer festen Partnerschaft lebe und sich beruflich neu orientiere, in
hohem Maße an Stabilität und Sicherheit gewonnen habe.

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