Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-22, Aktenzeichen 5 U 208/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0422.5U208.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin wurde am 28. November 1991 als erstes Kind ihrer
damals 29 Jahre alten Mutter im Krankenhaus der Beklagten geboren.
Während der Schwangerschaft wurde ihre Mutter hausärztlich betreut.
Anläßlich einer am 18. Oktober 1991 durchgeführten
Ultraschalluntersuchung des Feten erhob der Hausarzt folgenden
Befund:

3

"Herzarrhythmie, desgleichen bei der
Doppler-Untersu- chung."

4

Er veranlaßte daraufhin Kontrolluntersuchungen in der U.-F. B.,
die bis zum 11. November 1991 im wesentlichen Normalbefunde
ergaben. Am 11. November 1991 wurden eine ausgesprochene
Oligohydramnie und Plazenta-Verkalkungen festgestellt. Es wurde
deshalb ein Oxytocin-Belastungstest (OTB) sowie eine CTG-Kontrolle
jeden 2. Tag angeordnet. Ferner ist im Bericht vom 11. November
1991 vermerkt:

5

"Kardiologische Untersuchung des Kindes
post partum erforderlich, Doppler".

6

Bis zur Geburt der Klägerin wurden sodann in der Klinik der
Beklagten zwei OTB´s sowie mehrere CTG-Kontrollen durchgeführt,
letzteres auch durch den Hausarzt der Mutter. Außerdem wurde die
Herztätigkeit des Feten noch einmal am 18. November 1991 in der
U.-F. B. überprüft. Sämtliche Untersuchungen ergaben - abgesehen
von der Oligohydramnie und der Plazenta-Verkalkung -
Normalbefunde.

7

Die stationäre Aufnahme der Mutter der Klägerin erfolgte am 28.
November 1991 gegen 3.00 Uhr wegen Blasensprungs mit Abgang von
klarem Fruchtwasser. Ab 3.59 Uhr setzte nach Infusion von Oxytocin
die Wehentätigkeit ein. Um 20.15 Uhr war der Muttermund
vollständig. Um 21.57 Uhr wurde die Klägerin nach medianer
Episiotomie spontan geboren. Im Geburtsprotokoll ist vermerkt:

8

"Spontanpartus eines lebensfrischen
Mädchens, Apgar 9/10/10, Ph 7,27".

9

Die Zeugin Dr. W. vermerkte außerdem, daß die Lungen der
Klägerin beidseits gleich belüftet, ihre Spontanmotorik gut und die
Herzaktion regelmäßig und ohne Geräusch seien. Schließlich hat sie
vermerkt, daß das Kind "sofort durchschreie, sie es kurz abgesaugt
und dann der Mutter gegeben" habe.

10

Nach Eintragung im Geburtsprotokoll ist die Klägerin um 22.25
Uhr von Schwester G. in Anwesenheit des Vaters gebadet worden. Über
den Zustand der Klägerin ist vermerkt:

11

"Kind ist rosig, schreiend, ganz
unauffällig, kein Munddreieck. Anschließend Vater übergeben".

12

Um 23.00 Uhr ist vermerkt:

13

"Uterus fest, N-2, Blutung normal".

14

Um 23.13 Uhr ist niedergelegt:

15

"Uteruskontrolle - Hypotones und sehr
blasses Kind, liegt im Arm der Mutter, mit Mund und Nase an der
Brust, reagiert nicht auf Berührung, Info. des Dienst- arztes durch
Schwester G.."

16

Daran anschließend sind die bis zur Übernahme der Klägerin durch
den herbeigerufenen Kinderarzt der J.-Kinder-klinik St. A.
durchgeführten Maßnahmen zur Reanimation und Verbesserung der
Vitalfunktionen dokumentiert. Das Geburtsprotokoll schließt mit
folgenden Eintragungen:

17

"Gedächtnisprotokoll - H. - Hebamme am
29.11.1991

18

Kind war nach der Geburt lebensfrisch,
atmete und beruhigte sich nach anfänglichem Schreien bei der
Mutter. Auch beim Messen - Wiegen, der Gabe von Konakion und
Credé-Prophylaxe keine Besonderheiten.

19

23.00 Uhr: Uteruskontrolle, der Vater
hatte das Kind auf dem Arm, das deutlich schmatzte, Versuch, das
Kind anzulegen. An der Brust schrie es zunächst, nuckelte dann
aber.

20

23.05 Uhr: Ich verließ den
Kreißsaal."

21

Die Klägerin leidet unter einer schweren Hirnschädigung, für die
sie die Geburtshelfer verantwortlich macht. Sie hat behauptet, es
sei notwendig gewesen, sie sofort nach der Geburt in eine
Kinderklinik zu verlegen, um eventuelle kardiale Störungen
abzuklären. Dies sei den Ärzten der Beklagten bekannt gewesen.
Außerdem hätte ihre Mutter hierauf nochmals während der
Geburtseinleitung hingewiesen und dies auch ausdrücklich so
verlangt. Sie, die Klägerin, habe nach der Geburt nicht geschrien.
Die anderslautenden Eintragungen im Geburtsprotokoll seien
unrichtig. Der Dokumentation sei ohnehin kein Glauben zu schenken,
weil die Eintragungen nicht chronologisch und zudem von
verschiedenen Personen offenbar unter dem Eindruck des
Schadensereignisses vorgenommen worden seien. Ihre Überwachung sei
nicht lückenlos gewesen. Deshalb sei der Atemstillstand zu spät
erkannt worden. Sie hat beantragt,

22

##blob##nbsp;

23

die Beklagte zu verurteilen,

24

##blob##nbsp;

25

an sie ein angemessenes - in der Höhe
in das Ermessen des Gerichtes gestelltes - Schmerzensgeld für die
Zeit vom 28. November 1991 bis zum 31. Dezember 1994 nebst 4 %
Rechtshängigkeitszinsen,

26

##blob##nbsp;

27

an sie ab 1. Januar 1995 eine
monatliche, jeweils zum 1. eines jeden Monats fällige
Schmerzensgeldrente, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts
gestellt werde, zu zahlen,

28

##blob##nbsp;

29

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet sei, ihr sämtliche materiellen (Betreuungsschaden/Ver-
dienstausfallschaden, vermehrte Bedürfnisse) und die nach dem 1.
Januar 1995 entstehenden immateriellen Schäden, die aus dem
Ereignis vom 28. November 1991 resultieren, zu zahlen, soweit die
Ansprüche nicht auf Versicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen seien oder übergehen.

30

Die Beklagte hat beantragt,

31

##blob##nbsp;

32

die Klage abzuweisen.

33

Sie ist den Vorwürfen entgegengetreten.

34

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen über den
Geburtshergang und Einholung eines Sachverständigengutachtens die
Klage abgewiesen, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler
nicht festgestellt werden könne.

35

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie
behauptet, die Geburtshelfer hätten übersehen, daß sich ihre, der
Klägerin, Lungen nach der Geburt nicht oder nicht vollständig
entfaltet gehabt hätten, was zu Atemdepressionen und schließlich
zum Atemstillstand geführt habe. Dies ergebe sich daraus, daß sie
nicht geschrieen habe. Der anderslautenden Dokumentation sei kein
Glauben zu schenken. Auch die dem entgegenstehenden Aussagen der
Hebamme und der ärztlichen Geburtshelferin seien in diesem Punkt
nicht glaubhaft.

36

Es müsse bestritten werden, daß ihre Atemwege nach der Geburt
ordnungsgemäß und vollständig abgesaugt worden seien. Ferner
bestreite sie, daß die im Zuge des Dammschnitts verabreichte
Injektion von Scandicain ordnungsgemäß verabreicht worden sei.
Tatsächlich sei es nach der Injektion zu einer Bradycardie und
Störungen des zentralen Nervensystems gekommen. Daß Derartiges in
der Dokumentation nicht verzeichnet sei, beruhe auf deren
Unzulänglichkeit.

37

Auch die postpartale Überwachung sei unzulänglich gewesen.
Gerade weil es in 1 % aller Fälle bei Neugeborenen zu einer
vasovagalen Reaktion mit reflektorischem Atemstillstand komme
(sogenannter Tauchreflex), habe sie nicht ohne Überwachung gelassen
werden dürfen. Ihre Mutter sei nach der Geburt völlig erschöpft
gewesen. Sie beantragt,

38

##blob##nbsp;

39

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

40

Die Beklagte beantragt,

41

##blob##nbsp;

42

die Berufung zurückzuweisen.

43

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

44

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien
verwiesen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

46

Die frist- und formgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der
Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche weder aus
unerlaubter Handlung (§§ 847, 823, 831 BGB) noch dem Gesichtspunkt
der schuldhaften Vertragsverletzung (§§ 611, 278, 242 BGB) gegen
die Beklagte zu. Sie hat nicht den ihr obliegenden Beweis zu
erbringen vermocht, daß ihre Hirnschädigung auf vorwerfbaren
Behandlungsfehlern beruht.

47

1.

48

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, der sich der
Senat anschließt und auf die zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 ZPO), dargelegt, daß -
worauf es allein ankommt - keine medizinisch begründete
Notwendigkeit bestanden hat, die Klägerin unmittelbar nach der
Geburt in eine Kinderklinik zu verlegen. Da die Berufung dagegen
keine Angriffe führt, sind weitere Ausführungen insoweit nicht
veranlaßt.

49

2.

50

Es ist nicht bewiesen, daß die Zeugin Dr. W. bei der
Vorbereitung des Dammschnitts vorwerfbar regelwidrig Scandicain
injiziert und dadurch die Ursache für den Schadenseintritt gesetzt
hat. Daß die Lokalanästhesie praktiziert worden ist, ergibt sich
aus der Aussage der Zeugin und der Eintragung in dem
Medikamentenblatt. Im übrigen entspricht dies auch der Üblichkeit.
Es spricht aber nichts dafür, daß die Applikation regelwidrig in
ein Gefäß (statt in das Gewebe) erfolgt kein könnte, so daß
offenbleiben kann, ob die vom Sachverständigen als Folge einer
regelwidrigen Gabe denkbare Ursachenkette (bradykarde
Herzrhythmusstörungen - Herzstillstand - Atemstillstand)
tatsächlich eingetreten ist. Es fehlen die typischen Anzeichen
einer fehlgeleiteten Infiltration, nämlich Zeichen von Zyanose,
Schlaffheit und unregelmäßige Atmung des Kindes kurz nach der
Geburt. Weder den Aussagen der Zeugen H. (Hebamme) und Dr. W.
(ärztliche Geburtshelferin) noch der Dokumentation lassen sich
Anhaltspunkte dafür entnehmen. Danach ist die Klägerin im Gegenteil
"lebensfrisch" geboren worden. Die Apgar-Benotung war mit 9/10/10
stabil, eine Verschlechterung der Vitalfunktion nicht zu
verzeichnen.

51

Die Klägerin versucht zu Unrecht beweisrechtliche Vorteile
daraus zu ziehen, daß die Verabreichung des Lokalanästhetikums im
Krankenblatt nicht vermerkt ist. Die Nichtdokumentation einer
aufzeichnungspflichtigen Maßnahme indiziert (lediglich) ihr
Unterbleiben (vgl. Steffen, Neue Entwicklungslinien der
BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Seite 179),
eine beweisrechtliche Folge, die hier gerade nicht in Rede
steht.

52

Der Senat vermag auch nicht die Auffassung der Klägerin zu
teilen, die Zeuginnen hätten einen diesbezüglichen bedrohlichen
Zustand der Klägerin kurz nach der Geburt nicht erkannt und ihn
stattdessen der Wahrheit zuwider als normal (lebensfrisch,
schreiend, rosig) beschrieben und dokumentiert. Die Zeuginnen haben
die Abweichungen von der zeitlichen Reihenfolge der Eintragungen
und die Nachträge plausibel erklärt. Die Zeugin H. hat eingeräumt,
in dieser Beziehung "etwas unordentlich" zu sein. Dr. W. hat
bekundet, sie habe die Eintragungen für ergänzungsbedürftig
gehalten. Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Zeugin H. am
Folgetag auf ärztliche Weisung ein "Gedächtnis- protokoll"
gefertigt hat, um die spätere Aufklärung zu erleichtern. Dies kann
der Behandlungsseite schlechterdings nicht zum Vorwurf gemacht
werden. Eine Manipulationsabsicht wäre allenfalls anzunehmen, wenn
dieser Nachtrag nicht als solcher gekennzeichnet worden wäre.
Schließlich ist darauf zu verweisen, daß die Darstellung der
Zeuginnen nach den Feststellungen des Sachverständigen medizinisch
durchaus mit dem Schadensereignis in Einklang zu bringen ist. Denn
nach seiner Auffassung beruht der Atemstillstand "am ehesten" auf
einer vasovagalen Reaktion. Andere Möglichkeiten (Bradykardie
infolge Scandicaingabe, unreifes Atemzentrum, mangelnde
Lugenentfaltung, unzureichendes Absaugen der Atemwege) hat er zwar
erwogen, letztlich aber den Umständen nach als weniger
wahrscheinlich bezeichnet.

53

3.

54

Es ist ferner nicht bewiesen, daß die Zeugin Dr. W. die Klägerin
nach der Geburt vorwerfbar unzureichend abgesaugt hat
(unzureichende Befreiung der Atemwege von Fruchtwasser o.a.) oder
daß eine mangelnde Lungenentfaltung übersehen worden ist. Dagegen
spricht der klinisch gute Zustand der Klägerin und der von den
Zeuginnen bekundete und dokumentierte Umstand, daß die Klägerin
geschrien habe, ohne dabei "zu gurgeln". Nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen sind livide Hautfarbe, Stöhnen
und angestrengter Atem des Kindes sowie schlechte Apgar-Werte
Anzeichen, die schlechterdings nicht zu übersehen sind. Der
Behauptung der Klägerin, sie habe entgegen der anderslautenden
Dokumentation und entgegen der Angaben der Zeuginnen nicht
geschrien, ist mangels geeigneter Beweismittel nicht weiter
nachzugehen. Als Beweismittel ist insoweit lediglich
Parteivernehmung ihrer Eltern angeboten. Die Voraussetzungen für
eine Vernehmung nach §§ 447, 448 ZPO liegen aber offensichtlich
nicht vor.

55

4.

56

Es ist schließlich auch nicht zu beanstanden, daß die
Geburtshelfer die Klägerin über einen Zeitraum von etwa 10 Minuten
mit ihrer Mutter allein gelassen haben. Eine ständige Überwachung
war nicht erforderlich. Das haben sowohl der Sachverständige Prof.
R. als auch Prof. G. übereinstimmend festgestellt. Ein gesundes,
lebensfrisches Kind braucht nicht ständig überwacht zu werden. Es
genügt, wenn es in Zeiträumen von 10 bis 15 Minuten überprüft wird.
Der höchst unwahrscheinliche Fall, daß es nach Anlegen an die Brust
der Mutter zu einem "Tauchreflex" kommt, der vom Kind ausnahmsweise
nicht überwunden und der auch von der Mutter nicht festgestellt
wird, nötigt nicht zu einer ständigen Überwachung, gar mittels
eines Monitors. Derartiges wird nach den Angaben des
Sachverständigen in der Geburtshilfe im Normalfall, von dem hier
auszugehen ist, nicht praktiziert. Da sich die Behandler im
Streitfall somit dem medizinischen Standard entsprechend verhalten
haben, kann sie nicht der Vorwurf einer Fehlbehandlung treffen.

57

5.

58

Schließlich ist auch die notfallmäßige Behandlung der Klägerin
nach Entdecken des Atemstillstandes nicht zu beanstanden. Der
Sachverständige Prof. R. und der von der Gutachterkommission für
ärztliche Behandlungsfehler hinzugezogene Sachverständige Prof. G.
haben die Maßnahmen überprüft und keine Fehler festgestellt. Da die
Berufung insoweit auch nichts erinnert, kann sich der Senat eine
weitere Begründung ersparen.

59

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM.

61

Streitwert des Berufungsrechtzugs: unverändert wie in erster
Instanz.