Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-16, Aktenzeichen 3 K 1318/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0216.3K1318.06A.00

Tenor

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und
stammt aus dem Kosovo. Im April 1992 reiste er erstmals in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung führte er aus, er habe zwei Einberufungsbefehle erhalten, denen er
keine Folge geleistet habe. Aus Angst vor der Militärpolizei und wegen der
Befürchtung, in den Krieg geschickt zu werden, sei er ausgereist. Dieses
Asylbegehren sowie ein unter dem Aliasnamen „G. I. „ eingeleitetes weiteres
Asylverfahren mit anschließendem Folgeverfahren blieben - zum Teil auch in
gerichtlichen Verfahren - ohne Erfolg. Die diesbezüglichen Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtling, im Folgenden: Bundesamt) sind bestandskräftig
geworden.

Nachdem der Kläger in der Folgezeit unbekannten Aufenthalts war, begehrte er
am 9. September 2004 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und machte
geltend: Im Jahr 2000 sei er in sein Heimatland in den serbisch dominierten Teil der
Stadt N. zurückgekehrt. Dort habe er mehrfach Übergriffe durch Serben
miterlebt, die seine Familie als Eindringlinge empfunden hätten. Zudem sei das Haus
der Familie während seines Erstaufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
zerstört worden. Da sämtliche Bekannten und Verwandten, die zuvor mit ihm in
N. gelebt hätten, vertrieben worden seien, sei er - der Kläger - in eine völlige
Isolation verfallen. Bereits vor seiner ersten Ausreise sei er entsetzlichen Gräueltaten
durch serbische Volkszugehörige ausgesetzt gewesen und auch nach der Rückkehr
habe er sich in ständiger Todesangst vor weiteren Übergriffen verstecken müssen.
Aufgrund dieser Lebensumstände sei er traumatisiert und habe sich im Jahr 2004
über sechs Monate hinweg in medikamentöser ärztlicher Behandlung in Q.
befunden. Aus einem Attest des Dr. T. , E. , vom 23. November 2004
ergebe sich, dass er an einer Anpassungsstörung mit emotionaler Symptomatik leide
und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestehe. Er werde
weiterhin medikamentös behandelt. Ferner solle eine stabilisierende Therapie
durchgeführt werden. Eine adäquate medizinische Versorgung seines
Krankheitsbildes sei im Kosovo nicht möglich.

Im weiteren Verlauf des Asylverfahrens ermittelte das Bundesamt sodann, dass
der Kläger im Oktober 2003 in Luxemburg um seine Asylanerkennung nachgesucht
hatte und bemühte sich zunächst um eine Übernahme des Klägers durch die
luxemburgischen Behörden. Da das Übernahmegesuch erfolglos blieb, lehnte das
Bundesamt mit Bescheid vom 4. Mai 2005 - auf dessen Ausführungen Bezug
genommen wird - sowohl den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens als auch den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom
11. August 1997 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab.

Am 17. Mai 2005 hat der Kläger daraufhin die vorliegende Klage zum
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, der mit Beschluss vom
30. Juni 2005 - 7 a L 653/05.A - abgelehnt worden ist. Zur Begründung der nunmehr
vor der erkennenden Kammer anhängigen Klage wiederholt und vertieft der Kläger
unter Vorlage eines weiteren ärztlichen Attests des Dr. T. vom 1. Juni 2005
sein gesamtes bisheriges Vorbringen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Kläger darüber hinaus
ausgeführt: Er könne nicht in seine Heimat zurückkehren, denn er werde dort
„zwischen die Fronten" geraten. Von den albanischen Volkszugehörigen werde er als
Kollaborateur angesehen und von den Serben als Albaner verfolgt. Entgegen der
derzeitigen Auskunftslage habe sich die Lage im Kosovo keineswegs beruhigt. Hinzu
komme, dass sich inzwischen seine gesamte Familie in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalte. Nur mit Hilfe seiner Angehörigen sei er jedoch in der Lage,
seine psychischen Probleme zu bewältigen. Er befinde sich zwar nicht in ärztlicher
Behandlung und nehme auch keine Therapieleistungen in Anspruch; bei einer
Rückkehr in den Kosovo und Trennung von seiner Familie sei jedoch mit massiven
psychischen Problemen, wie in den vorgelegten Attesten dargelegt, zu rechnen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge vom 4. Mai 2005 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthalts-
gesetzes hinsichtlich seiner Person vorliegen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die in
der den Beteiligten zugestellten Erkenntnismittelliste Serbien und Montenegro
(Stand: 28. Dezember 2006) näher bezeichnet sind.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte trotz Abwesenheit der Beklagten im Termin zur mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung
darauf hingewiesen worden ist, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt
und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 4. Mai 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger kann zunächst weder seine Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) noch die Feststellung beanspruchen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gegeben
sind.

Eine derartige Feststellung scheitert bereits daran, dass insoweit keine Gründe
für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen.

Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ist auf einen - wie vorliegend - nach unanfechtbarer
Ablehnung eines früheren Asylantrages gestellten erneuten Asylantrag hin ein
weiteres Verfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Danach kann der
Folgeantrag u. a. nur Erfolg haben, wenn sich die der (letzten) Asylablehnung
zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des
Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder wenn neue Beweismittel
vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580
der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Für
sämtliche Voraussetzungen des § 51 VwVfG trifft den Kläger gemäß § 71 Abs. 3
AsylVfG die Darlegungslast. Das Begehren des Klägers genügt bereits nicht diesen
Anforderungen. Er hat nicht schlüssig vorgetragen, dass sich die Sach- und
Rechtslage - dieser Wiederaufnahmegrund kommt hier allein in Betracht - im Hinblick
auf eine mögliche Verletzung asylrechtlich geschützter Rechtsgüter nachträglich zu
seinen Gunsten geändert hat. Dies setzt einen substantiierten und glaubhaften
Vortrag voraus, aus dem sich ergibt, dass sich die im vorangegangenen Verfahren
als entscheidungserheblich zugrunde gelegte Sach- und Rechtslage tatsächlich
zugunsten des Folgeantragstellers geändert hat und hieraus die Möglichkeit einer
positiven Entscheidung resultiert. Dies ist hier nicht der Fall. Dabei kann offen
bleiben, ob sich der Kläger tatsächlich - wie von ihm behauptet - seit dem Jahr 2000
bis zu seiner erneuten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im August 2004 in
seinem Heimatland aufgehalten hat und dort den von ihm geschilderten Repressalien
ausgesetzt gewesen ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der die
Kammer folgt, sind Kosovo-Albaner wie der Kläger jedenfalls nunmehr bei Rückkehr
in ihre Heimat selbst bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
asylerheblichen Verfolgung in individueller oder gruppengerichteter Form nicht
ausgesetzt. Die auf Dauer angelegte Anwesenheit der KFOR-Truppen im Kosovo
und die Ablösung des Milosevic-Regimes durch eine demokratisch legitimierte
politische Führung in der Heimat des Klägers schließen eine Gefährdung dieser
Bevölkerungsgruppe aus.

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September 2005 - 5 A 3429/05. A -,
vom 11. Januar 2005 - 13 A 5008/04.A - und vom 23. November 2004 - 13 A
4652/04.A -.

Auch unter Verwertung der einschlägigen aktuellen Erkenntnisse,

vgl.	u.a. Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante in Serbien und Montenegro
(Kosovo) vom 29. Juni 2006, 22. November 2005 und
30. August 2005,

ist davon auszugehen, dass durch die internationale Präsenz im Kosovo eine
Sicherheitslage gewährleistet ist, die in hinreichender Weise Schutz vor Angriffen auf
asylrechtlich relevante Rechtsgüter aller Bevölkerungsteile bietet.

Der Kläger hat auch keine politische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im
Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG aufgrund seiner Volkszugehörigkeit
zu befürchten. Denn dies setzt voraus, dass der Staat oder Parteien bzw.
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in
der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Für einen fehlenden
Willen von UNMIK und KFOR, Verfolgungsschutz zu bieten, gibt es bezüglich des
Kosovo keinerlei Anhaltspunkte. Dass die vorerwähnten Organisationen nicht in der
Lage wären, den erforderlichen Schutz zu bieten - so etwa, wenn der Kläger wie von
ihm geltend gemacht „zwischen die Fronten" geraten sollte -, lässt sich zur
Überzeugung der Kammer aus den aktuellen Erkenntnissen,

vgl.	namentlich Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro
(Kosovo) vom 29. Juni 2006, 22. November 2005 und
30. August 2005,

nicht entnehmen. Hieran haben auch die im März 2004 nach Todesfällen
albanischer Kinder entstandenen Unruhen und Gewalttätigkeiten zwischen Albanern
und Serben nichts geändert. Die Unruhen sind beigelegt. Die Truppen der KFOR
sind in der Folgezeit verstärkt worden. Es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die
Annahme rechtfertigen könnten, dass die Gebietsgewalt von UNMIK und KFOR im
Kosovo durch die gewaltbegleiteten Unruhen im März 2004 nachhaltig gefährdet war
oder ist und dass sich die Sicherheitslage entscheidend verschlechtert hat.

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2004 - 13 A 353/04.A -
und vom 3. November 2004 - 13 A 3902/04.A -.

Dass sich dennoch auch für die Zukunft Übergriffe nicht gänzlich ausschließen
lassen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die staatstragenden Organisationen
„erwiesenermaßen nicht in der Lage" wären, den erforderlichen Schutz im Kosovo zu
gewähren. Vielmehr ist die Schutzfähigkeit internationaler Organisationen hinsichtlich
privater Übergriffe dann anzunehmen, wenn diese den Staat oder wesentliche Teile
des Staatsgebiets beherrschen, was im Kosovo der Fall ist. Die Forderung nach
Effektivität in dem Sinne, dass es als sicher ausgeschlossen sein muss, dass ein
erfolgloser Asylbewerber im Falle einer Rückkehr in den Kosovo Opfer eines
Übergriffs durch einen „nichtstaatlichen Akteur" wird, ginge an der Lebenswirklichkeit
vorbei.

Im übrigen bleibt es dem Kläger unbenommen, den von ihm befürchteten
Konflikten mit serbischen Volkszugehörigen dadurch zu entgehen, dass er seinen
Wohnsitz in den albanisch dominierten Teilen des Kosovo begründet.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Dabei kann offen bleiben, ob insoweit die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder für eine
Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf bzw. zur Rücknahme des früheren
Bescheides und Erlass eines zuerkennenden Zweitbescheides nach § 51 Abs. 1
VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG gegeben sind. Denn es kann jedenfalls nicht
festgestellt werden, dass die für eine entsprechende positive Entscheidung auch
erforderlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Person des
Klägers gegeben sind. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem Bescheid des
Bundesamtes vom 4. Mai 2005 Bezug genommen, die auch im hier maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weiter Bestand haben.

Die Kammer teilt insbesondere die Einschätzung des Bundesamtes, dass
zugunsten des Klägers kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG im
Hinblick auf die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen eingreift. §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass für den Ausländer bei Abschiebung in
das angekündigte Zielland eine erhebliche konkrete Gefahr für die angeführten
Schutzgüter besteht. Eine erhebliche Gesundheitsgefahr besteht bei wesentlicher
Verschlimmerung des Gesundheitszustandes, die angesichts des Gewichts der
übrigen Schutzgüter der Vorschrift, des ihr immanenten Zumutbarkeitsgedankens
und in Anlehnung an die auch für den einzelnen geltende Reichweite des
Grundrechtschutzes im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nur bei außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden
Zuständen angenommen werden kann.

Von einer konkreten Verschlimmerung einer Erkrankung ist auszugehen bei
alsbald nach Rückkehr in das Zielland zu erwartender Verschlimmerung. Hingegen
stellt eine ( bloß ) nicht zu erwartende Heilung einer Erkrankung im Zielland keine
Verschlimmerung einer Erkrankung - erst recht keine wesentliche - dar. Auch soll
der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG dem Ausländer weder einen
Heilungserfolg unter Inanspruchnahme des Gesundheitssystems des Zufluchtstaates
Deutschland noch einen Heilungserfolg im Abschiebezielland sichern.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund können die Voraussetzungen für ein
gesundheitsbedingtes Abschiebungshindernis nicht an deutschen Standards
gemessen sowie an Qualität und Dichte der Gesundheitsversorgung im
Abschiebezielland (einschließlich Kostenbeteiligung des Betroffenen) keine der
hiesigen Gesundheitsversorgung entsprechende Anforderungen gestellt werden. Ein
Abschiebungsverbot liegt deshalb nicht vor, wenn eine dem Standard des
Abschiebungsziellands entsprechende, aber auch ausreichende zumutbare
Gesundheitsversorgung gegeben ist.

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2004 - 13 A
3598/04.A - und vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03. -.

Hiervon ausgehend ist eine wesentliche oder gar lebensbedrohende
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers im Falle einer Rückkehr
nach Serbien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

Bereits der Umstand, dass der Kläger sich nach seinen Ausführungen in der
mündlichen Verhandlung weder in ärztlicher Behandlung befindet noch
psychiatrische Therapieleistungen in Anspruch nimmt, lässt nicht den Schluss darauf
zu, dass dieser bei Rückkehr einer derart intensiven medizinischen Betreuung
bedarf, die in seiner Heimat nicht geleistet werden könnte und deren Fehlen zu einer
hier relevanten Gesundheitsgefährdung führen würde. Dies gilt insbesondere vor
dem Hintergrund, dass der Kläger trotz gerichtlicher Aufforderung keinerlei
Unterlagen über seinen aktuellen Gesundheitszustand vorgelegt hat. Doch selbst
wenn der Kläger (weiterhin) - wie in dem zuletzt erstellten ärztlichen Attest des Dr.
T. , E. , vom 1. Juni 2005 bescheinigt - an einer Anpassungsstörung mit
emotionaler Symptomatik leiden sollte und die damit einhergehenden psychischen
Belastungen - wie in der mündlichen Verhandlung geltend macht - bei Wegfall der
derzeitigen familiären Unterstützung eine medizinische Behandlung notwendig
machen sollten, ist kein Raum für die Annahme eines krankheitsbedingten
Abschiebungsverbots. Denn ausweislich der vorliegenden und in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass selbst schwere psychische
Erkrankungen wie depressive Syndrome und posttraumatische Belastungsstörungen
im Kosovo grundsätzlich ausreichend behandelbar sind.

Die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens sind zwar stark belastet
und das ärztliche Personal ist psychotherapeutisch nur eingeschränkt befähigt. Die
Behandlung erfolgt aber nicht nur ausschließlich medikamentös, sondern auch durch
supportive Gespräche. Für die Behandlung psychischer Erkrankungen steht eine
Vielzahl von Basismedikamenten zur Verfügung. Jedem psychisch - insbesondere an
einer schweren Depression oder PTBS - Leidenden ist zumindest eine
medikamentöse Behandlung bei wirkkontrollehalber begleitend durchgeführten
supportiven Gesprächen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen zugänglich.
Daneben treten inzwischen zunehmend in den Zentren der Provinz
Gesprächstherapieangebote staatlicher Stellen und internationaler
Hilfsorganisationen.

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004
- 13 A 4512/03.A -, Beschlussabdruck S. 14 f; Auswärtiges Amt, Bericht über die
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 29. Juni
2006; Deutsches Verbindungsbüro Kosovo an das VG Stuttgart vom 4. Juni 2004 zu
Behandlungsarten, Behandlungsdichte und zum Zugang zu
Behandlungsmöglichkeiten; Bundesamt Loseblattwerk „Serbien und Montenegro
(inkl. Kosovo) Nr. 9 Gesundheitswesen".

Die danach regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung mit begleitenden
supportiven Gesprächen verhindert bei Bereitschaft der Patienten zum Angehen und
Überwinden der Erkrankung jedenfalls ein Verschlimmern einer psychischen
Erkrankung und erst recht den Eintritt einer krankheitsbedingten existentiellen Gefahr
für Leib und Leben des Rückkehrers.

Dies gilt für den Kläger insbesondere auch deshalb, weil ihm in seiner Heimat
nach eigener Darstellung bereits eine medikamentöse Behandlung seiner
psychischen Probleme zuteil geworden ist. Im übrigen ist das dem Kläger zuletzt in
der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2005 verordnete Medikament
Promethazin in der Essential Drugs List aufgeführt und damit im Kosovo gegen eine
geringe Eigenbeteiligung erhältlich.

Vgl.	Bundesamt, Loseblattwerk „Serbien und Montenegro (inkl.
Kosovo) Nr. 9 Gesundheitswesen", Auswärtiges Amt,
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 29. Juni 2006.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund der von dem Kläger in Bezug
genommenen diversen Äußerungen der Fachärztin Dr. T1. -N1. veranlasst.
Soweit diese eine unzureichende Psychotherapie im Kosovo bemängelt, geschieht
dies erkennbar unter dem Blickwinkel einer heilenden und lindernden Behandlung
schwerer psychischer Erkrankungen wie PTBS oder schwerer Depression nach
deutschen oder westeuropäischen Standards. Zudem wird eine medikamentöse und
kontrollehalber begleitende, supportive gesprächstherapeutische Behandlung nicht in
Abrede gestellt; ihr wird lediglich langfristig die erhoffte heilende oder die Symptome
unterdrückende Wirkung nicht beigemessen. Aus ihnen lässt sich daher die
Annahme einer Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung einschließlich PTBS
im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr bei Behandlung nach den im Kosovo
gegebenen Möglichkeiten nicht hinreichend herleiten.

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A -,
Beschlussabdruck S. 14.

Ist damit nach alledem von einer ausreichenden Behandelbarkeit einer evtl. bei dem
Kläger weiterhin bestehenden psychischen Erkrankung im Kosovo auszugehen, so
besteht für die Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens - wie von dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers erstmals in der mündlichen Verhandlung
angeregt - keine Veranlassung.

Eine wesentliche oder gar lebensbedrohende Gesundheitsverschlechterung im
Sinne einer hier relevanten Gesundheitsgefahr lässt sich auch nicht aus der
Erwägung ableiten, dass bei Rückführung die Krankheitssymptome des Klägers
erneut ausgelöst oder verstärkt würden. Ein Ausländer muss sich darauf verweisen
lassen, in das Land seiner kulturellen Heimat im befriedeten Zustand
zurückzukehren, wo - wie dargetan - einer Verschlimmerung seiner psychischen
Erkrankung entgegenwirkende Behandlungsmöglichkeiten bestehen und ihm
zumutbar ist, sich um eine solche Behandlung zu bemühen und sie wahrzunehmen.
Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach - so auch für den Kläger - geforderte
Bleiberecht auf Dauer für den ausreisepflichtigen erfolglosen Ausländer und
möglichst für seine gesamte Familie sieht das Ausländerrecht nicht vor.

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004
- 13 A 4512/03.A -.

Soweit in dem zuletzt erstellten Attest des Dr. T. vom 1. Juni 2005 von
einer Suizidalität im Zusammenhang mit einer Abschiebung die Rede ist und dieser
Gesichtspunkt - wie vom Kläger geltend gemacht - auch zum jetzigen Zeitpunkt
Berücksichtigung finden muss, handelt es sich bereits nicht um ein
zielstaatsbezogenes, vor allen Dingen nicht an besondere Gegebenheiten im
Abschiebezielstaat anknüpfendes Hindernis, das allein im vorliegenden Verfahren
geltend gemacht werden kann. Sollte die Bescheinigung vom 1. Juni 2005 auch
dahingehend so zu verstehen sein, dass nach Rückkehr in das Heimatland die
Gefahr eines Suizids wegen der dortigen Umstände nicht auszuschließen ist, handelt
es sich zum einen hinsichtlich des Eintritts der Tat regelmäßig um ein ungewisses
und - im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - bezüglich seiner
Eintrittswahrscheinlichkeit nicht annähernd greifbares und deshalb nicht konkretes
Ereignis; zum anderen liegt - wenn das Heimatland hinreichend
Behandlungsmöglichkeiten für die als Abschiebungshindernis geltend gemachte
Erkrankung bietet - gerade keine andere Gegebenheiten im Heimatland
anknüpfendes, sondern ein allein der Person des Ausländers zuzuschreibendes und
von seinem individuellen Beschluss abhängiges Ereignis vor,

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004
- 13 A 4512/03.A -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und
stammt aus dem Kosovo. Im April 1992 reiste er erstmals in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung führte er aus, er habe zwei Einberufungsbefehle erhalten, denen er
keine Folge geleistet habe. Aus Angst vor der Militärpolizei und wegen der
Befürchtung, in den Krieg geschickt zu werden, sei er ausgereist. Dieses
Asylbegehren sowie ein unter dem Aliasnamen „G. I. „ eingeleitetes weiteres
Asylverfahren mit anschließendem Folgeverfahren blieben - zum Teil auch in
gerichtlichen Verfahren - ohne Erfolg. Die diesbezüglichen Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtling, im Folgenden: Bundesamt) sind bestandskräftig
geworden.

3

Nachdem der Kläger in der Folgezeit unbekannten Aufenthalts war, begehrte er
am 9. September 2004 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und machte
geltend: Im Jahr 2000 sei er in sein Heimatland in den serbisch dominierten Teil der
Stadt N. zurückgekehrt. Dort habe er mehrfach Übergriffe durch Serben
miterlebt, die seine Familie als Eindringlinge empfunden hätten. Zudem sei das Haus
der Familie während seines Erstaufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
zerstört worden. Da sämtliche Bekannten und Verwandten, die zuvor mit ihm in
N. gelebt hätten, vertrieben worden seien, sei er - der Kläger - in eine völlige
Isolation verfallen. Bereits vor seiner ersten Ausreise sei er entsetzlichen Gräueltaten
durch serbische Volkszugehörige ausgesetzt gewesen und auch nach der Rückkehr
habe er sich in ständiger Todesangst vor weiteren Übergriffen verstecken müssen.
Aufgrund dieser Lebensumstände sei er traumatisiert und habe sich im Jahr 2004
über sechs Monate hinweg in medikamentöser ärztlicher Behandlung in Q.
befunden. Aus einem Attest des Dr. T. , E. , vom 23. November 2004
ergebe sich, dass er an einer Anpassungsstörung mit emotionaler Symptomatik leide
und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestehe. Er werde
weiterhin medikamentös behandelt. Ferner solle eine stabilisierende Therapie
durchgeführt werden. Eine adäquate medizinische Versorgung seines
Krankheitsbildes sei im Kosovo nicht möglich.

4

Im weiteren Verlauf des Asylverfahrens ermittelte das Bundesamt sodann, dass
der Kläger im Oktober 2003 in Luxemburg um seine Asylanerkennung nachgesucht
hatte und bemühte sich zunächst um eine Übernahme des Klägers durch die
luxemburgischen Behörden. Da das Übernahmegesuch erfolglos blieb, lehnte das
Bundesamt mit Bescheid vom 4. Mai 2005 - auf dessen Ausführungen Bezug
genommen wird - sowohl den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens als auch den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom
11. August 1997 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab.

5

Am 17. Mai 2005 hat der Kläger daraufhin die vorliegende Klage zum
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, der mit Beschluss vom
30. Juni 2005 - 7 a L 653/05.A - abgelehnt worden ist. Zur Begründung der nunmehr
vor der erkennenden Kammer anhängigen Klage wiederholt und vertieft der Kläger
unter Vorlage eines weiteren ärztlichen Attests des Dr. T. vom 1. Juni 2005
sein gesamtes bisheriges Vorbringen.

6

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Kläger darüber hinaus
ausgeführt: Er könne nicht in seine Heimat zurückkehren, denn er werde dort
„zwischen die Fronten" geraten. Von den albanischen Volkszugehörigen werde er als
Kollaborateur angesehen und von den Serben als Albaner verfolgt. Entgegen der
derzeitigen Auskunftslage habe sich die Lage im Kosovo keineswegs beruhigt. Hinzu
komme, dass sich inzwischen seine gesamte Familie in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalte. Nur mit Hilfe seiner Angehörigen sei er jedoch in der Lage,
seine psychischen Probleme zu bewältigen. Er befinde sich zwar nicht in ärztlicher
Behandlung und nehme auch keine Therapieleistungen in Anspruch; bei einer
Rückkehr in den Kosovo und Trennung von seiner Familie sei jedoch mit massiven
psychischen Problemen, wie in den vorgelegten Attesten dargelegt, zu rechnen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge vom 4. Mai 2005 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthalts-
gesetzes hinsichtlich seiner Person vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die in
der den Beteiligten zugestellten Erkenntnismittelliste Serbien und Montenegro
(Stand: 28. Dezember 2006) näher bezeichnet sind.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht konnte trotz Abwesenheit der Beklagten im Termin zur mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung
darauf hingewiesen worden ist, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt
und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

15

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 4. Mai 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16

Der Kläger kann zunächst weder seine Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) noch die Feststellung beanspruchen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gegeben
sind.

17

Eine derartige Feststellung scheitert bereits daran, dass insoweit keine Gründe
für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen.

18

Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ist auf einen - wie vorliegend - nach unanfechtbarer
Ablehnung eines früheren Asylantrages gestellten erneuten Asylantrag hin ein
weiteres Verfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Danach kann der
Folgeantrag u. a. nur Erfolg haben, wenn sich die der (letzten) Asylablehnung
zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des
Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder wenn neue Beweismittel
vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580
der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Für
sämtliche Voraussetzungen des § 51 VwVfG trifft den Kläger gemäß § 71 Abs. 3
AsylVfG die Darlegungslast. Das Begehren des Klägers genügt bereits nicht diesen
Anforderungen. Er hat nicht schlüssig vorgetragen, dass sich die Sach- und
Rechtslage - dieser Wiederaufnahmegrund kommt hier allein in Betracht - im Hinblick
auf eine mögliche Verletzung asylrechtlich geschützter Rechtsgüter nachträglich zu
seinen Gunsten geändert hat. Dies setzt einen substantiierten und glaubhaften
Vortrag voraus, aus dem sich ergibt, dass sich die im vorangegangenen Verfahren
als entscheidungserheblich zugrunde gelegte Sach- und Rechtslage tatsächlich
zugunsten des Folgeantragstellers geändert hat und hieraus die Möglichkeit einer
positiven Entscheidung resultiert. Dies ist hier nicht der Fall. Dabei kann offen
bleiben, ob sich der Kläger tatsächlich - wie von ihm behauptet - seit dem Jahr 2000
bis zu seiner erneuten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im August 2004 in
seinem Heimatland aufgehalten hat und dort den von ihm geschilderten Repressalien
ausgesetzt gewesen ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der die
Kammer folgt, sind Kosovo-Albaner wie der Kläger jedenfalls nunmehr bei Rückkehr
in ihre Heimat selbst bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
asylerheblichen Verfolgung in individueller oder gruppengerichteter Form nicht
ausgesetzt. Die auf Dauer angelegte Anwesenheit der KFOR-Truppen im Kosovo
und die Ablösung des Milosevic-Regimes durch eine demokratisch legitimierte
politische Führung in der Heimat des Klägers schließen eine Gefährdung dieser
Bevölkerungsgruppe aus.

19

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September 2005 - 5 A 3429/05.
A -, vom 11. Januar 2005 - 13 A 5008/04.A - und vom 23. November
2004 - 13 A 4652/04.A -.

20

Auch unter Verwertung der einschlägigen aktuellen Erkenntnisse,

21

vgl.	u.a. Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante in Serbien und Montenegro
(Kosovo) vom 29. Juni 2006, 22. November 2005 und
30. August 2005,

22

ist davon auszugehen, dass durch die internationale Präsenz im Kosovo eine
Sicherheitslage gewährleistet ist, die in hinreichender Weise Schutz vor Angriffen auf
asylrechtlich relevante Rechtsgüter aller Bevölkerungsteile bietet.

23

Der Kläger hat auch keine politische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im
Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG aufgrund seiner Volkszugehörigkeit
zu befürchten. Denn dies setzt voraus, dass der Staat oder Parteien bzw.
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in
der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Für einen fehlenden
Willen von UNMIK und KFOR, Verfolgungsschutz zu bieten, gibt es bezüglich des
Kosovo keinerlei Anhaltspunkte. Dass die vorerwähnten Organisationen nicht in der
Lage wären, den erforderlichen Schutz zu bieten - so etwa, wenn der Kläger wie von
ihm geltend gemacht „zwischen die Fronten" geraten sollte -, lässt sich zur
Überzeugung der Kammer aus den aktuellen Erkenntnissen,

24

vgl.	namentlich Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro
(Kosovo) vom 29. Juni 2006, 22. November 2005 und
30. August 2005,

25

nicht entnehmen. Hieran haben auch die im März 2004 nach Todesfällen
albanischer Kinder entstandenen Unruhen und Gewalttätigkeiten zwischen Albanern
und Serben nichts geändert. Die Unruhen sind beigelegt. Die Truppen der KFOR
sind in der Folgezeit verstärkt worden. Es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die
Annahme rechtfertigen könnten, dass die Gebietsgewalt von UNMIK und KFOR im
Kosovo durch die gewaltbegleiteten Unruhen im März 2004 nachhaltig gefährdet war
oder ist und dass sich die Sicherheitslage entscheidend verschlechtert hat.

26

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2004 - 13 A 353/04.A -
und vom 3. November 2004 - 13 A 3902/04.A -.

27

Dass sich dennoch auch für die Zukunft Übergriffe nicht gänzlich ausschließen
lassen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die staatstragenden Organisationen
„erwiesenermaßen nicht in der Lage" wären, den erforderlichen Schutz im Kosovo zu
gewähren. Vielmehr ist die Schutzfähigkeit internationaler Organisationen hinsichtlich
privater Übergriffe dann anzunehmen, wenn diese den Staat oder wesentliche Teile
des Staatsgebiets beherrschen, was im Kosovo der Fall ist. Die Forderung nach
Effektivität in dem Sinne, dass es als sicher ausgeschlossen sein muss, dass ein
erfolgloser Asylbewerber im Falle einer Rückkehr in den Kosovo Opfer eines
Übergriffs durch einen „nichtstaatlichen Akteur" wird, ginge an der Lebenswirklichkeit
vorbei.

28

Im übrigen bleibt es dem Kläger unbenommen, den von ihm befürchteten
Konflikten mit serbischen Volkszugehörigen dadurch zu entgehen, dass er seinen
Wohnsitz in den albanisch dominierten Teilen des Kosovo begründet.

29

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

30

Dabei kann offen bleiben, ob insoweit die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder für eine
Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf bzw. zur Rücknahme des früheren
Bescheides und Erlass eines zuerkennenden Zweitbescheides nach § 51 Abs. 1
VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG gegeben sind. Denn es kann jedenfalls nicht
festgestellt werden, dass die für eine entsprechende positive Entscheidung auch
erforderlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Person des
Klägers gegeben sind. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem Bescheid des
Bundesamtes vom 4. Mai 2005 Bezug genommen, die auch im hier maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weiter Bestand haben.

31

Die Kammer teilt insbesondere die Einschätzung des Bundesamtes, dass
zugunsten des Klägers kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG im
Hinblick auf die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen eingreift. §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass für den Ausländer bei Abschiebung in
das angekündigte Zielland eine erhebliche konkrete Gefahr für die angeführten
Schutzgüter besteht. Eine erhebliche Gesundheitsgefahr besteht bei wesentlicher
Verschlimmerung des Gesundheitszustandes, die angesichts des Gewichts der
übrigen Schutzgüter der Vorschrift, des ihr immanenten Zumutbarkeitsgedankens
und in Anlehnung an die auch für den einzelnen geltende Reichweite des
Grundrechtschutzes im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nur bei außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden
Zuständen angenommen werden kann.

32

Von einer konkreten Verschlimmerung einer Erkrankung ist auszugehen bei
alsbald nach Rückkehr in das Zielland zu erwartender Verschlimmerung. Hingegen
stellt eine ( bloß ) nicht zu erwartende Heilung einer Erkrankung im Zielland keine
Verschlimmerung einer Erkrankung - erst recht keine wesentliche - dar. Auch soll
der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG dem Ausländer weder einen
Heilungserfolg unter Inanspruchnahme des Gesundheitssystems des Zufluchtstaates
Deutschland noch einen Heilungserfolg im Abschiebezielland sichern.

33

Vor diesem rechtlichen Hintergrund können die Voraussetzungen für ein
gesundheitsbedingtes Abschiebungshindernis nicht an deutschen Standards
gemessen sowie an Qualität und Dichte der Gesundheitsversorgung im
Abschiebezielland (einschließlich Kostenbeteiligung des Betroffenen) keine der
hiesigen Gesundheitsversorgung entsprechende Anforderungen gestellt werden. Ein
Abschiebungsverbot liegt deshalb nicht vor, wenn eine dem Standard des
Abschiebungsziellands entsprechende, aber auch ausreichende zumutbare
Gesundheitsversorgung gegeben ist.

34

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2004 - 13 A
3598/04.A - und vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03. -.

35

Hiervon ausgehend ist eine wesentliche oder gar lebensbedrohende
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers im Falle einer Rückkehr
nach Serbien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

36

Bereits der Umstand, dass der Kläger sich nach seinen Ausführungen in der
mündlichen Verhandlung weder in ärztlicher Behandlung befindet noch
psychiatrische Therapieleistungen in Anspruch nimmt, lässt nicht den Schluss darauf
zu, dass dieser bei Rückkehr einer derart intensiven medizinischen Betreuung
bedarf, die in seiner Heimat nicht geleistet werden könnte und deren Fehlen zu einer
hier relevanten Gesundheitsgefährdung führen würde. Dies gilt insbesondere vor
dem Hintergrund, dass der Kläger trotz gerichtlicher Aufforderung keinerlei
Unterlagen über seinen aktuellen Gesundheitszustand vorgelegt hat. Doch selbst
wenn der Kläger (weiterhin) - wie in dem zuletzt erstellten ärztlichen Attest des Dr.
T. , E. , vom 1. Juni 2005 bescheinigt - an einer Anpassungsstörung mit
emotionaler Symptomatik leiden sollte und die damit einhergehenden psychischen
Belastungen - wie in der mündlichen Verhandlung geltend macht - bei Wegfall der
derzeitigen familiären Unterstützung eine medizinische Behandlung notwendig
machen sollten, ist kein Raum für die Annahme eines krankheitsbedingten
Abschiebungsverbots. Denn ausweislich der vorliegenden und in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass selbst schwere psychische
Erkrankungen wie depressive Syndrome und posttraumatische Belastungsstörungen
im Kosovo grundsätzlich ausreichend behandelbar sind.

37

Die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens sind zwar stark belastet
und das ärztliche Personal ist psychotherapeutisch nur eingeschränkt befähigt. Die
Behandlung erfolgt aber nicht nur ausschließlich medikamentös, sondern auch durch
supportive Gespräche. Für die Behandlung psychischer Erkrankungen steht eine
Vielzahl von Basismedikamenten zur Verfügung. Jedem psychisch - insbesondere an
einer schweren Depression oder PTBS - Leidenden ist zumindest eine
medikamentöse Behandlung bei wirkkontrollehalber begleitend durchgeführten
supportiven Gesprächen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen zugänglich.
Daneben treten inzwischen zunehmend in den Zentren der Provinz
Gesprächstherapieangebote staatlicher Stellen und internationaler
Hilfsorganisationen.

38

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004
- 13 A 4512/03.A -, Beschlussabdruck S. 14 f; Auswärtiges Amt, Bericht
über die abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro
(Kosovo) vom 29. Juni 2006; Deutsches Verbindungsbüro Kosovo an
das VG Stuttgart vom 4. Juni 2004 zu Behandlungsarten,
Behandlungsdichte und zum Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten;
Bundesamt Loseblattwerk „Serbien und Montenegro (inkl. Kosovo) Nr.
9 Gesundheitswesen".

Die danach regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung mit begleitenden
supportiven Gesprächen verhindert bei Bereitschaft der Patienten zum Angehen und
Überwinden der Erkrankung jedenfalls ein Verschlimmern einer psychischen
Erkrankung und erst recht den Eintritt einer krankheitsbedingten existentiellen Gefahr
für Leib und Leben des Rückkehrers.

39

Dies gilt für den Kläger insbesondere auch deshalb, weil ihm in seiner Heimat
nach eigener Darstellung bereits eine medikamentöse Behandlung seiner
psychischen Probleme zuteil geworden ist. Im übrigen ist das dem Kläger zuletzt in
der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2005 verordnete Medikament
Promethazin in der Essential Drugs List aufgeführt und damit im Kosovo gegen eine
geringe Eigenbeteiligung erhältlich.

40

Vgl.	Bundesamt, Loseblattwerk „Serbien und Montenegro (inkl.
Kosovo) Nr. 9 Gesundheitswesen", Auswärtiges Amt,
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 29. Juni 2006.

41

Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund der von dem Kläger in Bezug
genommenen diversen Äußerungen der Fachärztin Dr. T1. -N1. veranlasst.
Soweit diese eine unzureichende Psychotherapie im Kosovo bemängelt, geschieht
dies erkennbar unter dem Blickwinkel einer heilenden und lindernden Behandlung
schwerer psychischer Erkrankungen wie PTBS oder schwerer Depression nach
deutschen oder westeuropäischen Standards. Zudem wird eine medikamentöse und
kontrollehalber begleitende, supportive gesprächstherapeutische Behandlung nicht in
Abrede gestellt; ihr wird lediglich langfristig die erhoffte heilende oder die Symptome
unterdrückende Wirkung nicht beigemessen. Aus ihnen lässt sich daher die
Annahme einer Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung einschließlich PTBS
im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr bei Behandlung nach den im Kosovo
gegebenen Möglichkeiten nicht hinreichend herleiten.

42

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 13 A
4512/03.A -, Beschlussabdruck S. 14.

43

Ist damit nach alledem von einer ausreichenden Behandelbarkeit einer evtl. bei dem
Kläger weiterhin bestehenden psychischen Erkrankung im Kosovo auszugehen, so
besteht für die Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens - wie von dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers erstmals in der mündlichen Verhandlung
angeregt - keine Veranlassung.

44

Eine wesentliche oder gar lebensbedrohende Gesundheitsverschlechterung im
Sinne einer hier relevanten Gesundheitsgefahr lässt sich auch nicht aus der
Erwägung ableiten, dass bei Rückführung die Krankheitssymptome des Klägers
erneut ausgelöst oder verstärkt würden. Ein Ausländer muss sich darauf verweisen
lassen, in das Land seiner kulturellen Heimat im befriedeten Zustand
zurückzukehren, wo - wie dargetan - einer Verschlimmerung seiner psychischen
Erkrankung entgegenwirkende Behandlungsmöglichkeiten bestehen und ihm
zumutbar ist, sich um eine solche Behandlung zu bemühen und sie wahrzunehmen.
Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach - so auch für den Kläger - geforderte
Bleiberecht auf Dauer für den ausreisepflichtigen erfolglosen Ausländer und
möglichst für seine gesamte Familie sieht das Ausländerrecht nicht vor.

45

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004
- 13 A 4512/03.A -.

46

Soweit in dem zuletzt erstellten Attest des Dr. T. vom 1. Juni 2005 von
einer Suizidalität im Zusammenhang mit einer Abschiebung die Rede ist und dieser
Gesichtspunkt - wie vom Kläger geltend gemacht - auch zum jetzigen Zeitpunkt
Berücksichtigung finden muss, handelt es sich bereits nicht um ein
zielstaatsbezogenes, vor allen Dingen nicht an besondere Gegebenheiten im
Abschiebezielstaat anknüpfendes Hindernis, das allein im vorliegenden Verfahren
geltend gemacht werden kann. Sollte die Bescheinigung vom 1. Juni 2005 auch
dahingehend so zu verstehen sein, dass nach Rückkehr in das Heimatland die
Gefahr eines Suizids wegen der dortigen Umstände nicht auszuschließen ist, handelt
es sich zum einen hinsichtlich des Eintritts der Tat regelmäßig um ein ungewisses
und - im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - bezüglich seiner
Eintrittswahrscheinlichkeit nicht annähernd greifbares und deshalb nicht konkretes
Ereignis; zum anderen liegt - wenn das Heimatland hinreichend
Behandlungsmöglichkeiten für die als Abschiebungshindernis geltend gemachte
Erkrankung bietet - gerade keine andere Gegebenheiten im Heimatland
anknüpfendes, sondern ein allein der Person des Ausländers zuzuschreibendes und
von seinem individuellen Beschluss abhängiges Ereignis vor,

47

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004
- 13 A 4512/03.A -.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

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