Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-28, Aktenzeichen 1 K 3344/01
ECLI:DE:VGK:2002:0228.1K3344.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2001 wird insoweit aufgehoben, als er
sich auf die Beigeladene zu 1. bezieht.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicher-heitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, die E. , ist Rechtsnachfolgerin der F. .
Sie ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen E.
und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen.
Die Beigeladenen sind Wettbewerber der Klägerin. Die Beigeladene zu 2. ist
Inhaberin einer Lizenz der Lizenzklassen 3 und 4 gemäß § 6 Abs. 2 Nrn. 1 c) und 2
des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Beigeladene zu 1. ist nicht im Besitz
einer solchen Lizenz.

3

Die Beteiligten streiten um das so genannte Line-Sharing, die gemeinsame
Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung für schmalbandige (insbesondere
Sprachtelefondienst) und breitbandige (insbesondere Hochgeschwindigkeits-Internet-
Dienstleistungen) Dienste durch zwei Anbieter. Für die gleichzeitige Nutzung der
Teilnehmeranschlussleitung für Hochgeschwindigkeitsinternetzugänge und
Sprachtelefondienst ist insbesondere die sog. ADSL- (Asymmetrical Digital
Subscriber Line) Technologie relevant. Technisch wird das Line-Sharing dadurch
realisiert, dass auf der Endkundenseite der schmal- und breitbandige Verkehr mit
Hilfe eines Splitters der Klägerin zusammengeführt wird, gemeinsam über die
Teilnehmeranschlussleitung transportiert und hinter dem Hauptverteiler mit Hilfe
eines weiteren Splitters der Klägerin wieder getrennt wird. Danach wird der
schmalbandige Verkehr in die Vermittlungsstelle und von dort in das Telefonnetz
geführt, während der breitbandige Verkehr mit Hilfe einer Multiplexeinrichtung, dem
DSLAM (DSL Access Multiplexer), des Wettbewerbers, gebündelt und separat weiter
geführt wird.

4

Mit Schreiben vom 15. bzw. 30. August 2000 begehrten die Beigeladenen jeweils
von der Klägerin, ihnen zum hochbitratigen Teil der Teilnehmeranschlussleitung
Zugang zu gewähren, um ihren Endkunden Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge
anbieten zu können. Die Klägerin lehnte dies mit Schreiben vom 18. August bzw. 19.
September 2000 ab, da sie kein Produkt anbiete, mit dem sie ausschließlich den
hochfrequenten Teil der Teilnehmeranschlussleitung an Carrier vermiete. Jedoch
bestehe grundsätzlich die Möglichkeit der Anmietung einer Kupferdoppelader mit
hochbitratiger Nutzung, mittels deren die Beigeladenen ihren Kunden alle auf der
Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung beruhenden Telekommunikationsleistungen
anbieten bzw. ggf. - falls nur ein Teil der Teilnehmeranschlussleitung für eigene
Angebote genutzt werden solle - freie Kapazitäten der Kupferdoppelader an Dritte
weiter vermarkten könnten.

5

Auf Anregung u.a. der Beigeladenen zu 1. vom 17. August 2000, in der sie
ankündigte, ein Positivattest nach § 35 Abs. 3 TKG nachzureichen, leitete die
Beklagte im November 2000 ein Missbrauchsverfahren gegen die Klägerin ein.

6

Am 02. Januar 2001 trat die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang
zum Teilnehmeranschluss (Abl. EG Nr. L. 336, 4 ff. vom 30. Dezember 2000) in
Kraft.

7

Daraufhin erklärte die Klägerin in einem Schriftsatz vom 19. Januar 2001 an die
Beklagte ihre Bereitschaft, ihren Verpflichtungen aus der genannten Verordnung
schnellstmöglich nachzukommen und ein Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 2887/2000
entsprechendes Angebot eines Standardvertrages für den Zugang zu ihren
Teilnehmeranschlüssen vorzulegen. Die technische Realisierung des Line-Sharing
erfordere allerdings eine standardisierte Schnittstelle zwischen Splitter und DSLAM.
Ein solcher Standard des European Telecommunication Standards Institute (ETSI)
werde in ca. einem halben Jahr vorliegen. Hinzu komme eine Entwicklungsphase von
ca. einem viertel Jahr.

8

Durch Bescheid vom 30. März 2001, der Klägerin zugestellt am selben Tage,
forderte die Beklagte die Klägerin nach Art. 3 Abs. 2 Satz 3 und Art. 4 Abs. 5 der VO
Nr. 2887/2000 i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG auf, den Beigeladenen als
Begünstigten innerhalb von zwei Monaten nach Zugang jeweils ein Angebot über
den gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in der Ausführung
Kupferdoppelader 2-Draht mit hochbitratiger Nutzung beschränkt auf das
Frequenzband 138 kHz bis 1,1 MHz nach Maßgabe im Weiteren aufgeführter
Grundsätze zu unterbreiten. Nach einem unter lit. a aufgeführten Grundsatz dürfe
das Angebot u.a. nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Begünstigte
gegenüber der Klägerin einen Nachweis der Regulierungsbehörde über seine für den
gemeinsamen Zugang erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und
Fachkunde erbringe, sofern er über keine Lizenz nach §§ 8, 6 TKG verfüge.
Zur Begründung führte sie aus, das Verfahren nach § 33 TKG sei das nationale
Streitbeilegungsverfahren im Sinne der Art. 3 Abs. 2 Satz 3 und Art. 4 Abs. 5 der VO
Nr. 2887/2000. Trotz Fehlens objektiver Kriterien habe die Klägerin den
angemessenen Anträgen der Beigeladenen auf entbündelten Zugang zu ihren
Teilnehmeranschlussleitungen und zugehörigen Einrichtungen nicht stattgegeben,
sondern den Zugang verweigert. Die Klägerin sei als - unstreitig - gemeldete
Betreiberin im Sinne der Art. 3 Abs. 2 und Art. 2 lit. a) der VO Nr. 2887/2000 seit dem
31. Dezember 2000 verpflichtet, Begünstigten im Sinne des Art 2. lit. b) der VO Nr.
2887/2000 entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Die
Beigeladenen seien auch Begünstigte im Sinne des Art. 2 lit. b) der Verordnung. Dies
gelte insbesondere auch für die Beigeladene zu 1., obwohl diese keine Lizenz
besitze und - entgegen ihrer Ankündigung - auch kein Positivattest gemäß § 35 Abs.
3 TKG vorgelegt habe. Einer Lizenz für die von ihr geplanten ADSL-Dienste bedürfe
sie nicht. Eine Lizenz der Klasse 4 für das Angebot von Sprachtelefondienst sei
schon deshalb nicht erforderlich, weil die nachgefragten Einrichtungen zur
Erbringung von Datendiensten genutzt werden sollten. Ebenso wenig sei eine Lizenz
der Klasse 3 vonnöten, weil der mittels DSL-Technik generierte Hochfrequenzkanal
auf einer gemeinsam genutzten Teilnehmeranschlussleitung kein zusätzlicher
eigenständiger Übertragungsweg im Sinne des § 3 Nr. 22 TKG sei. Zwar werde die
Teilnehmeranschlussleitung in mehrere Kanäle geteilt, die von unterschiedlichen
Anbietern genutzt würden. Physisch verbleibe es jedoch bei einem einzigen Über-
tragungsweg, der hinsichtlich der Funktionsherrschaft nicht aufgeteilt werden könne.
Auch sei kein Positivattest nach § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG erforderlich, da die
genannte Norm keine Voraussetzung für die Berechtigung zur Erbringung von
Kommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 2 lit.b) der VO Nr. 2887/2000
enthalte, sondern lediglich ein Element der Berechtigung, solche
Kommunikationsdienste gerade auf Basis der Infrastruktur eines Marktbeherrschers
zu erbringen. Auch ohne ein Positivattest sei hingegen die Erbringung der in Rede
stehenden Leistungen außerhalb des lizenzierten Bereiches nach nationalem Recht
möglich, solange hierfür nicht ein Sonderzugang zum Netz des Marktbeherrschers
benötigt werde, sondern etwa Line-Sharing mit einem nicht marktbeherrschenden
Unternehmen betrieben werde. Dies habe zur Folge, dass der Kreis der Begünstigten
bei Anwendung der VO Nr. 2887/2000 weiter sei als der Kreis der Nutzer nach § 35
Abs. 3 Satz 1 TKG, was aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts
jedoch hinzunehmen sei.

9

Am 30. April 2001 hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie trägt im Wesentlichen vor, das Missbrauchsverfahren nach § 33 Abs. 2 TKG sei
kein Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Art. 9 Abs. 5 der ONP-Richtlinie bzw.
des Art. 4 Abs. 5 der VO Nr. 2887/2000. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten
nach § 33 Abs. 1 TKG lägen nicht vor, insbesondere nehme sie, die Klägerin,
keine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für DSL-Leistungen ein. Zudem
hätten die Beigeladenen keine angemessenen Anträge auf entbündelten Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung an sie, die Klägerin, gestellt. Die Anträge vom 15. bzw.
30. August 2000 seien nicht hinreichend bestimmt gewesen und zudem zu einem
Zeitpunkt gestellt worden, als die VO Nr. 2887/2000 noch nicht in Kraft getreten sei.
Spätere Schreiben hingegen seien lediglich an die Beklagte gerichtet gewesen. Sie,
die Klägerin, habe sich nicht geweigert, dem Zugangsbegehren der Beigeladenen zu
entsprechen. Ein konkretes Vertragsangebot könne sich jedoch erst aus einem
Standardvertragsangebot i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 2887/2000 entwickeln.
Entgegen der Annahme der Beklagten benötige die Beigeladene zu 1. eine Lizenz
nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG, da sie beabsichtige, Übertragungswege für die
Öffentlichkeit i.S. d. § 3 Nr. 1 TKG zu "betreiben". Die Beigeladene zu 1. begehre
nämlich die volle Kontrolle über die kommerziellen und technischen Bedingungen
des DSL-Services und wolle damit die zur Realisierung der Informationsübertragung
erforderlichen technischen Funktionen beherrschen, was auf den Besitz der
rechtlichen und tatsächlichen Funktionsherrschaft hinauslaufe. Dieser Sichtweise
stehe nicht der Umstand entgegen, dass sich die Kontrolle nur auf einen Teil der
Teilnehmeranschlussleitung beziehe. Vielmehr könne die Funktionsherrschaft auch
bei der Nutzung desselben Übertragungsweges durch mehrere Nutzer gegeben sein,
wenn beide die zur Realisierung ihrer Informationsübertragung erforderlichen
technischen Funktionen rechtlich und tatsächlich beherrschten und auf die
technischen Abläufe Einfluss nehmen könnten. In einem solchen Fall hätten beide
Carrier die Funktionsherrschaft inne und seien beide Betreiber einer
Übertragungsweges. Im Übrigen sei die in § 35 Abs. 3 TKG vorgeschriebene Prüfung
der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde jedenfalls unerlässlich.
Qualifiziere man - wie die Beklagte - das Verlangen nach Zugang zum hochbitratigen
Teil der Teilnehmeranschlussleitung als Verlangen nach einem besonderen
Netzzugang, sei hiermit zwangsläufig die Geltung des § 35 Abs. 3 TKG verbunden,
demzufolge entweder das Positivattest oder eine Lizenz vorliegen müsse.
Der Bescheid sei unverhältnismäßig, da sie, die Klägerin, ein Angebot binnen einer
Frist zu unterbreiten habe, in der die Standardisierung der Schnittstelle zwischen
DSLAM und Splitter noch nicht abgeschlossen sei. Die Erfüllung der auferlegten Ver-
pflichtung bedeute für sie einen erhöhten administrativen und technischen
Aufwand.

10

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin und die Beigeladene zu 2. am 18.
Dezember 2001 einen Vertrag über den gemeinsamen Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung geschlossen haben, haben die Klägerin und die
Beklagte den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt, als sich der
Bescheid vom 30. März 2001 auf die Beigeladene zu 2. bezieht.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2001
insoweit aufzuheben, als er sich auf die Beigeladene
zu 1. bezieht.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Insbesondere sei
auch die Beigeladene zu 1. "Begünstigte" im Sinne der VO Nr. 2887/2000. Einer
Lizenz bedürfe sie für ihr Vorhaben nicht, ebenso wenig eines Positivattests nach §
35 Abs. 3 TKG. Es sei unerheblich, ob nach nationalem Recht eine Lizenz oder ein
Positivattest erforderlich sei, sofern - wie hier - das höherrangige Europarecht eine
solche Einschränkung nicht kenne.

16

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

17

Im Juni 2001 ist über das Vermögen der Beigeladenen zu 1. das
Insolvenzverfahren eröffnet worden.

18

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten - auch im Verfahren 1 K 3777/01 - und der von der Beklagten jeweils
vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen, soweit die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend
für erledigt erklärt haben.

21

Die Klage im Übrigen hat Erfolg.

22

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 30. März 2001 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, soweit er sich
auf die Beigeladene zu 1. bezieht.

23

Für die hier in Rede stehende Missbrauchsverfügung nach § 33 Abs. 2 Satz 2
TKG ist maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -,
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 07. Februar 2000
- 13 A 180/99 -; Urteil der Kammer vom 05. No-
vember 1998 - 1 K 5929/97 -.

25

In diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG
i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 3, 4 Abs. 5 der VO Nr. 2887/2000 nicht vor.
Nach § 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 TKG kann die Regulierungsbehörde einem auf dem
Markt für Telekommunikationsdienstleistungen marktbeherrschenden und diese Stel-
lung missbräuchlich ausnutzenden Anbieter ein Verhalten auferlegen, wenn dieser
gegen seine Verpflichtung verstößt, Wettbewerbern auf diesem Markt
diskriminierungsfrei Zugang zu seinen intern genutzten und zu seinen am Markt
angebotenen wesentlichen Leistungen zu den Bedingungen zu ermöglichen, die er
sich selbst bei der Nutzung dieser Leistungen für die Erbringung anderer
Telekommunikationsdienstleistungen einräumt. Zuvor sind die Beteiligten
aufzufordern, den beanstandeten Missbrauch abzustellen. Dem
Beanstandungsbescheid nach § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG kommt dabei die Bedeutung
einer Abmahnung des marktbeherrschenden Anbieters zu, die regelnd feststellt, dass
im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung die tatbestandlichen Voraussetzungen
eines missbräuchlichen Verhaltens im Sinne von § 33 TKG vorliegen und deshalb ein
aufsichtsrechtliches Einschreiten für geboten gehalten wird,

26

vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG NRW , a.a.O.

27

Ein - vorliegend allein als Missbrauch im Sinne des § 33 Abs. 2 TKG in Betracht
zu ziehender - Verstoß gegen eine aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der VO Nr. 2887/2000
resultierende Verpflichtung der Klägerin liegt indes hinsichtlich der Beigeladenen zu
1. nicht vor. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Nach Art. 3 Abs. 2, Art. 2 lit. a) der VO Nr. 2887/2000 ist zwar die Klägerin als
"gemeldeter Betreiber" (vgl. Mitteilung 1999/C 112/02 vom 23. April 1999 - ABl. EG
Nr. 112/2, 7, Ziff. 2.2.1 - ) seit dem 31. Dezember 2000 verpflichtet, Begünstigten im
Sinne des Art. 2 lit. b) der Verordnung ein Angebot u.a. über die im angefochtenen
Bescheid angeordneten Leistungen zu unterbreiten. Denn bei diesen Leistungen
handelt es sich um einen gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss i.S. von
Art. 2 lit. g) der Verordnung, der gemäß Art. 2 lit. e) einen Unterfall des von der
Verordnung erfassten entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss dar-
stellt.

28

Die Beigeladene zu 1. ist jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt nicht "Begünstigte"
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und Art. 2 lit. b) der Verordnung gewesen.

29

Nach der genannten Regelung ist "Begünstigter" derjenige, der gemäß der
Richtlinie 97/13/EG ordnungsgemäß zugelassen ist oder nach den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften berechtigt ist, Kommunikationsdienste bereitzustellen, und der
einen Anspruch auf den entbündelten Zugang zu einem Teilnehmeranschluss
hat.

30

Die Beigeladene zu 1. ist, da sie nicht im Besitz einer Lizenz ist, nicht
ordnungsgemäß zugelassen. Ebenso wenig war sie im maßgeblichen Zeitpunkt nach
nationalen Rechtsvorschriften berechtigt, Kommunikationsdienste bereitzustellen.
Dies ergibt sich aus Folgendem:
Die Beigeladene zu 1. begehrt mit ihrem Verlangen, den Zugang auf das hochbitratig
nutzbare Frequenzspektrum der Teilnehmeranschlussleitung zu erhalten, einen
besonderen Netzzugang im Sinne von § 35 Abs. 1 TKG, da dieser Zugang nicht über
für sämtliche Nutzer bereitgestellte Anschlüsse, sondern über einen "besonderen
Anschluss", nämlich durch eine Schnittstelle zwischen dem netzseitigen Splitter der
Klägerin und dem DSLAM der Beigeladenen zu 1., realisiert werden soll.

31

Nach § 35 Abs. 3 TKG hat die Regulierungsbehörde, wenn ein Nutzer die
Bereitstellung eines besonderen Netzzugangs begehrt, zu prüfen, ob dieser Nutzer
die für den beantragten Netzzugang erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit
und Fachkunde besitzt, soweit ihm nicht eine Lizenz nach § 8 TKG erteilt worden ist,
was vorliegend nicht der Fall ist.
Damit setzt diese Art des besonderen Netzzugangs zwingend das von der
Beigeladenen zu 1. bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides nicht
vorgelegte Positivattest der Beklagten gem. § 35 Abs. 3 TKG voraus. Dieses
Erfordernis ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht durch die VO Nr.
2887/2000 aufgehoben oder modifiziert worden. Zwar enthält diese Verordnung für
die von ihr "Begünstigten" nicht ausdrücklich ein entsprechendes Erfordernis. Das
führt jedoch nicht dazu, dass einzelstaatliche Anforderungen an die Zuverlässigkeit,
Leistungsfähigkeit und Fachkunde der den Zugang zum Teilnehmeranschluss
begehrenden Nutzer im Rahmen dieser Verordnung nicht zu beachten wären. Die
Verordnung bestimmt nämlich nicht materiell- rechtlich den Kreis der von ihr
Begünstigten, sondern setzt vielmehr in Art. 2 lit. b) einen nach anderen
Rechtsquellen bestimmten Kreis von Anspruchsberechtigten voraus. Anderenfalls
wäre das in Art. 2 lit. b) enthaltene Erfordernis, nach dem ein "Begünstigter" im Sinne
der Verordnung "Anspruch auf den entbündelten Zugang zu einem Teilneh-
meranschluss" haben muss, nicht verständlich. Ziel der Verordnung ist es damit
nicht, den Kreis derjenigen Nutzer zu bestimmen, die Anspruch auf den entbündelten
Zugang zum Teilnehmeranschluss haben. Ihr Gegenstand ist vielmehr die
verbindliche Festlegung von Zugangsmodalitäten und -fristen für die auf der
Grundlage anderer - vornehmlich einzelstaatlicher - Bestimmungen
Anspruchsberechtigten. Nach § 35 Abs. 3 TKG ist die Anspruchsberechtigung aber
von der Prüfung der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der den
besonderen Netzzugang nachsuchenden Nutzer abhängig. Dass im Fall der
gemeinsamen Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung etwas anderes gelten
könnte, ist nicht ersichtlich und würde überdies auch dem mit diesem Erfordernis
verfolgten Gesetzesanliegen der Sicherung der Systemintegrität und
Funktionsfähigkeit des Netzes nicht entsprechen.

32

Die damit erforderliche Prüfung nach § 35 Abs. 3 TKG endet mit einer in Form
eines Verwaltungsakts ergehenden Entscheidung der Regulierungsbehörde,

33

vgl. Trute/Spoerr/Bosch,
Telekommunikationsgesetz mit FTEG, § 35 Rdn. 51;
Manssen, Telekommunikations- und
Multimediarecht, § 35 Rdn. 19.

34

Da am 30. März 2001, dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, eine
solche Bescheinigung über die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde
hinsichtlich der Beigeladenen zu 1. nicht vorlag, war sie im maßgeblichen Zeitpunkt
nicht "Begünstigte" im Sinne des Art. 2 lit. b) der VO Nr. 2887/2000.

35

Lagen aber im maßgeblichen Zeitpunkt nicht die tatbestandlichen
Voraussetzungen der VO Nr. 2887/2000 in Bezug auf die Beigeladene zu 1 vor, fehlt
es insoweit an einem missbräuchlichen Verhalten der Klägerin im Sinne des § 33
Abs. 2 TKG; der angefochtene Bescheid, der der Umsetzung der genannten
Verordnung dienen sollte, ist damit insoweit rechtswidrig.

36

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des erledigten Teils aus § 161 Abs. 2
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstandes, die Kosten insoweit der Klägerin aufzuerlegen, da sie bei
streitiger Entscheidung, soweit sich der Bescheid vom 30. März 2001 auf die
Beigeladene zu 2. bezieht, voraussichtlich unterlegen wäre. Insoweit wird auf die
diesbezüglichen Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 21. Juni 2001 (1 L
1050/01) sowie diejenigen des OVG NRW im Beschluss vom 23. August 2001 (13 B
865/01) Bezug genommen
Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3
VwGO. Der Beigeladenen zu 1. konnten keine Verfahrenskosten auferlegt werden,
da sie keinen Antrag gestellt hat, § 154 Abs. 3 VwGO. Ebenso wenig sind
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. aus Billigkeit erstattungsfähig, da
sie sich keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 709 der
Zivilprozessordnung.
Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO, die der Sprungrevision auf § 134 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.