Landgericht Bielefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-30, Aktenzeichen 23 T 365/01
ECLI:DE:LGBI:2001:1130.23T365.01.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 2) nach einem Verfahrenswert bis zu 8.000,-- DM zurück-gewiesen.

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G r ü n d e :

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I.

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Am 3.1.2001 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung
und Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom gleichen Tage wurde der Beteiligte
zu 3) zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts als vorläufiger
Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser am 27.2.2001 sein Gutachten übersandt hatte, wurde mit Beschluß
des Amtsgerichts Bielefeld vom 1.3.01 über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 3) zum Insolvenzverwalter bestellt.
Dieser überreichte im Berichts- und Prüfungstermin vom 27.4.2001 seinen Insolvenzverwalterbericht nebst
der Vermögensübersicht für den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Wegen der Einzelheiten wird
auf den Insolvenzverwalterbericht vom 23.4.2001 (Blatt 255 ff. der Akten) Bezug genommen.

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Am 31.7.2001 übersandte die Schuldnerin einen Insolvenzplan. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Insolvenzplan vom 26.7.2001 (Blatt 1 ff. Sonderband Insolvenzplan) Bezug genommen.

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Am 6.9.01 übersandte der Beteiligte zu 2) eine Stellungnahme zum Insolvenzplan der Schuldnerin. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme vom 20.8.01 (Blatt 370 - 373 der Akten) Bezug genommen.

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Am 7.9.01 fand vor dem Amtsgericht Bielefeld ein Prüfungs-, Erörterungs- und Abstimmungstermin statt.
Da eine Einigung hinsichtlich der Stimmrechte der Hauptgläubigerin ... sowie des Beteiligten zu 2) nicht
erzielt werden konnte, legte das Amtsgericht durch Beschluß das Stimmrecht der ... auf 3,2 Millionen DM
und das Stimmrecht des Beteiligten zu 2) auf 30.000,-- DM fest. Nach Erörterung stimmten die Gläubiger
über den vorgelegten Insolvenzplan ab. Von 50 stimmberechtigten Gläubigern mit einem Stimmrecht von
insgesamt 8.444.622,15 DM stimmten 45 Gläubiger mit einem Stimmrecht von 5.002.416,42 DM dem Insolvenzplan
zu, während 5 Gläubiger mit einem Stimmrecht von 3.442.205,73 DM ablehnend votierten. Das Amtsgericht
hörte sodann zum Ergebnis der Abstimmung die Schuldnerin, den Insolvenzverwalter und die Gläubiger an.
Mit Beschluß vom gleichen Tage bestätigte das Amtsgericht Bielefeld sodann den Insolvenzplan.

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Gegen diesen Beschluß hat der Beteiligte zu 2) am 20.9.01 sofortige Beschwerde eingelegt. Er macht
geltend, mit der Erfüllung des Insolvenzplanes entstehe ein zu versteuernder Sanierungsgewinn, der im
Insolvenzplan völlig unberücksichtigt sei. Weiterhin sei die Festlegung der Stimmrechte der ... und
des Beteiligten zu 2) unzutreffend erfolgt. Schließlich gehe der Insolvenzplan von zu optimistischen
Planprämissen und unrealistischen zukünftigen Umsatzsteigerungen aus. Wegen der Einzelheiten wird
auf die Schriftsätze vom 19.9., 8.10. und 14.11.01 (Bl. 474, 486 und 495 der Akten) Bezug genommen.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 253 InsO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt
und damit insgesamt zulässig.

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Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Gemäß § 250 Nr. 1 InsO ist die Bestätigung des Insolvenzplans von Amts wegen zu versagen,
wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans
sowie über die Annahme durch die Gläubiger und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen
Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann. Vorliegend lagen jedoch die formellen
und materiellen Voraussetzungen für die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans gemäß
§ 248 InsO vor.

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Eine Verletzung der Vorschriften über das Stimmrecht kann der Beteiligte zu 2) vorliegend nicht mehr
geltend machen. Gemäß § 237 Abs. 1 S. 1 InsO gilt für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
bei der Abstimmung über den Insolvenzplan § 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 u. 3 Nr. 1 entsprechend. Gemäß
§ 77 Abs. 2 InsO sind die Gläubiger, deren Forderungen bestritten werden, stimmberechtigt, soweit sich in
der Gläubigerversammlung der Verwalter und die erschienenen stimmberechtigten Gläubiger über das
Stimmrecht geeinigt haben. Kommt es - wie hier - nicht zu einer Einigung, so entscheidet das Insolvenzgericht.
Es kann seine Entscheidung auf Antrag des Verwalters oder eines in der Gläubigerversammlung erschienenen
Gläubigers ändern. Hat sich die Entscheidung des Rechtspflegers auf das Ergebnis einer Abstimmung
ausgewirkt, so kann gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RPflG der Richter auf Antrag eines Gläubigers
oder des Insolvenzverwalters das Stimmrecht neu festsetzen und die Wiederholung der Abstimmung anordnen; der
Antrag kann jedoch nur bis zum Schluß des Termins gestellt werden, in dem die Abstimmung stattgefunden hat.

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Der erforderliche Antrag ist jedoch vorliegend von dem Beteiligten zu 2) im Termin vom 7.9.01 nicht gestellt
worden. Eine Anfechtung der Stimmrechtsentscheidung im übrigen ist nicht statthaft (§ 6 Abs. 1 InsO).
Dies gilt gemäß § 11 Abs. 3 S. 2 RPflG auch, wenn der Rechtspfleger entschieden hat.

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Auch die von dem Beteiligten zu 2) geltend gemachten inhaltlichen Einwendungen gegen den vorgelegten Insolvenzplan
sind nicht geeignet, die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans zu verweigern. Gemäß § 231
Abs. 1 Nr. 3 InsO weist das Insolvenzgericht den Insolvenzplan von Amts wegen zurück, wenn die Ansprüche,
die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil eines vom Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht
erfüllt werden können. Da es insofern um wirtschaftliche Prog-nosen geht, muß das Gericht bei seiner
Entscheidung sehr zurückhaltend sein. An der Erfüllbarkeit des Planes fehlt es

offensichtlich

nur,
wenn sich dies bei einem Vergleich der Planregelung mit den Angaben über die wirtschaftliche Lage des Schuldners
im darstellenden Teil und in den Anlagen

aufdrängt

(vgl. Eickmann/Flessner, InsO, 2. Aufl., § 231,
RN 8).

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Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Zum einen ist das Problem der steuerlichen Belastungen durch
einen entstehenden Sanierungsgewinn bislang ungeklärt. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Beteiligten
zu 3) können nach der Streichung des § 3 Ziff. 66 ESTG evtl. steuerliche Belastungen hinsichtlich des
nicht durch Verlustverträge aufgezehrten Sanierungsgewinnes entstehen. Dieses Problem ist jedoch zwischenzeitlich
auch von der Finanzverwaltung erkannt worden und es ist deshalb ein Erlass in Planung, der vorsieht, daß der
nicht durch Verlustverträge aufgezehrte Teil eines Sanierungsgewinnes bzw. die darauf entstehende Steuerlast
erlassen bzw. nicht niedergeschlagen wird. Im übrigen hat die örtlich zuständige Finanzverwaltung -
auf dieses Problem angesprochen - signalisiert, einen etwaigen Erlassantrag der Schuldnerin wohlwollend zu prüfen.
Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, daß der Insolvenzplan wegen der Steuerproblematik offensichtlich nicht
erfüllbar ist. Gleiches gilt hinsichtlich der beanstandeten Planrechnungen, insbesondere der dem Insolvenzplan
zugrunde gelegten Umsatz- und Gewinnerwartung. Insoweit ist eine Prognose naturgemäß schwierig und die
Verwirklichung hängt von der tatsächlichen zukünftigen Entwicklung ab, die von vielen verschiedenen,
häufig nicht steuerbaren Faktoren beeinflusst wird. Die Planrechnung orientiert sich vorliegend an den Zahlen
und Ergebnissen der Vorjahre und geht von einer geringfügigen Steigerung aus. Demgegenüber zeigt die
Beschwerdebegründung keine Umstände auf, bei deren Zugrundelegung sich die Unerfüllbarkeit der
Planregelung aufdrängen müßte. Nicht ausreichend ist insoweit, daß aufgrund der schwierigen
Rahmenbedingungen im textilen Einzelhandel und einer möglicherweise schwächeren konjunkturellen Entwicklung
die Nichterfüllung der Planrechnungen möglich bleibt.

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Schließlich rechtfertigt auch der Minderheitenschutz gemäß § 251 InsO nicht die Versagung
der Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht. Nach § 251 Abs. 1 InsO ist die Bestätigung
des Insolvenzplans auf Antrag eines Gläubigers zu versagen, wenn der Gläubiger dem Plan spätestens
im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle widersprochen hat und durch den Plan
voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde.

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Der Antrag des Gläubigers, der auch noch im Beschwerdeverfahren gestellt werden kann, ist gemäß
Abs. 2 der genannten Vorschrift nur zulässig, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, daß er durch den
Plan schlechter gestellt wird. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Eine Schlechterstellung liegt nur vor,
wenn der Gläubiger im Vergleich mit dem Ergebnis der Regelverwertung, d. h. einer Liquidation ohne den Plan,
nach der Planregelung weniger erhält. Dies ist vorliegend weder dargelegt noch ersichtlich. Dies gilt insbesondere
deshalb, weil der größte Teil des Vermögens der Schuldnerin mit Sicherungsrechten (verlängerter
Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung und -übereignung) der bevorrechtigten Gläubiger (...) ist, der
Beteiligte zu 1) zu den nachrangigen und ungesicherten Gläubigern gehört und bei der Regelverwertung
möglicherweise sogar weniger als die im Insolvenzplan vorgesehene Quote erhielte.

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Keine Schlechterstellung liegt grundsätzlich darin, daß der Gläubiger unter Umständen im
Planverfahren benachteiligt worden ist, etwa - wie hier vom Beteiligten zu 2) geltend gemacht - bei der Regelung
des Stimmrechts (vgl. Eikmann/Flessner, InsO, 2. Aufl. § 251 Rdnr. 7).

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Aus den genannten Gründen war die sofortige Beschwerde daher mit der sich entsprechend § 97 Abs. 1
ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.