Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-17, Aktenzeichen 27 U 146/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0617.27U146.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig.
In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte
Zahlungs-anspruch weder unter dem Gesichtspunkt der
Ver-tragserfüllung (§§ 611, 612 BGB) noch aus anderen Rechtsgründen
gegen den Beklagten zu.

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Eine schriftliche oder eine
ausdrückliche mündli-che Vereinbarung über die Erbringung von
Leistun-gen der Behandlungspflege für den Beklagten haben die
Parteien unstreitig nicht getroffen. Der Senat vermag auch nicht
festzustellen, daß zwischen den Parteien ein Vertrag über
Behandlungspflege still-schweigend zustande gekommen ist.

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Zwar kann je nach den Umständen des
Einzelfalles in der Entgegennahme einer angebotenen Leistung die
Annahme eines Vertragsangebotes durch schlüs-siges Verhalten liegen
(Palandt-Heinrichs, BGB, 50. Aufl., § 148 Rn. 2). Ein
stillschweigender Vertragsschluß unter diesem Aspekt setzt indessen
zunächst voraus, daß der Beklagte die Behandlungs-pflege durch den
Kläger als ein an ihn gerichtetes Vertragsangebot aufzufassen
hatte. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Beklagte durfte vielmehr
davon ausgehen, daß die Zahlung der Pflegekosten Angelegenheit der
Krankenkasse und er selbst dem Kläger gegenüber nicht verpflichtet
war. Die Behandlungspflege im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB V ist im
Grundsatz eine Sachleistung der Krankenkas-se (Krauskopf, Soziale
Krankenversicherung, § 37 SGB V Rn. 2; Höfler in: Kasseler
Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 37 SGB V Rn. 20).
Abgesehen von den Fällen, in denen § 37 SGB V selbst Ausnahmen vom
Sachleistungsprinzip vorsieht oder die Voraussetzungen einer
Kostenerstattung nach § 13 SGB V vorliegen, darf der
Krankenversi-cherungsträger den Anspruch auf häusliche
Kranken-pflege nicht durch Geldzahlungen abgelten (Höfler a.a.O.).
Nur wenn die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche
Krankenpflege stellen kann oder wenn Grund besteht, davon
abzusehen, sind dem Versi-cherten die Kosten für eine
selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten.
Grundsätzlich aber hat die Krankenkasse die Behandlungspflege als
Sachleistung in Natur zu gewähren, indem sie dem Versicherten eine
Pflegekraft zur Verfügung stellt. Dazu kann sie entweder eigene
Pflegekräfte oder andere geeignete Personen, Einrichtungen oder
Unternehmen einsetzen, mit denen sie nach § 132 Abs.2 SGB V
entsprechende Verträge abzuschließen hat (Höfler a.a.O.).
Anhaltspunkte dafür, daß die Krankenkasse von dem Prinzip der
Sachleistung hat abweichen und ihm Aufwendungen für eine
selbstbe-schaffte Pflegekraft hat erstatten wollen, haben sich für
den Beklagten nicht ergeben. Dieser durf-te vielmehr davon
ausgehen, daß ihm die Kranken-kasse entsprechend der Grundregel des
§ 37 Abs. 2 SGB V durch Auftragserteilung an den Kläger die
Behandlungspflege als Sachleistung gewährt. Dies folgt auch aus den
Schreiben der Innungskranken-kasse des Kreises H. in R. vom 10. Mai
und 6. Juli 1989, in welchen dem Beklagten die Übernahme der Kosten
für die häusliche Krankenpflege mitgeteilt und die vorgedruckte
Rubrik betreffend die Erstat-tung von Kosten einer selbst
beschafften Kranken-pflegeperson nicht ausgefüllt worden war. Damit
im Einklang steht, daß der Kläger die während des übrigen, hier
nicht in Rede stehenden Zeitraums erbrachte Behandlungspflege
unmittelbar gegenüber der Krankenkasse abgerechnet und von dieser
die Vergütung seiner Leistungen erhalten hat. Der Bescheid der
Innungskrankenkasse vom 6. Juli 1989 an den Beklagten enthält zwar
den ergänzenden Hinweis, daß durch die am 1. Juli 1989 in Kraft
getretene Satzung die Gewährung von häuslicher Krankenpflege zur
Sicherung des Ziels der ärztli-chen Behandlung nur noch für
längstens 4 Wochen vorgesehen sei und die Krankenkasse über den 1.
Juli 1989 hinaus die Kosten für die häusliche Krankenpflege daher
nicht mehr übernehmen könne. Unabhängig davon, wann der Bescheid
dem Beklagten zugegangen ist und ob dieser den ergänzenden Hin-weis
zur Kenntnis genommen hat, ist der Inhalt des Bescheides für sich
allein aber nicht geeignet, die vom Kläger erbrachten weiteren
Pflegeleistun-gen aus der Sicht des Beklagten als ein an dieses
gerichtetes Vertragsangebot erscheinen zu lassen.

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Nach der Rechtsprechung des Senats darf
ein Patient, wenn ein zur Versorgung von Kassenpa-tienten
zugelassener Krankenhausträger die durch einen Kassenarzt
verordnete Krankenhausbehandlung ohne Vorlage einer
Übernahmeerklärung durch den Patienten durchführt, davon ausgehen,
daß der Krankenhausträger nach Maßgabe von Rahmenverträgen mit
seiner Kasse abrechnet; eine Verweigerung der Kostenübernahme durch
die Krankenkasse etwa mit der Begründung, die Behandlung sei nicht
notwenig, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich, geht allenfalls dann
zu Lasten des Patienten, wenn der Krankenhausträger den Patienten
unter gehöriger Aufklärung über die Rechtslage vor oder bei der
Aufnahme ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die
Kostenübernahme durch die Krankenkasse zwei-felhaft sei und der
Patient damit rechnen müsse, im Weigerungsfall wie ein Selbstzahler
persönlich wegen der Kosten in Anspruch genommen zu werden (OLG
Köln NJW 1990, 1537). Nichts anderes kann für den Fall gelten, daß
- wie hier - ein Versi-cherter von seiner Krankenkasse
Behandlungspflege als Sachleistung erhält und die Krankenkasse die
Kostenübernahme nur für einen bestimmten Zeitraum verweigert. Wird
ihm die Pflegeperson von der Krankenkasse zur Verfügung gestellt,
so darf der Versicherte grundsätzlich davon ausgehen, daß er selbst
mit den Pflegekosten nicht belastet wird. Der Kläger behauptet
nicht, den Beklagten darauf hingewiesen zu haben, daß dieser wegen
der Kosten für den hier in Rede stehenden Zeitraum mögli-cherweise
persönlich in Anspruch genommen werde. Der ergänzende Hinweis auf
die satzungsmäßige Einschränkung der Kostenübernahme in dem
Bescheid der Krankenkasse vom 6. Juli 1989 rechtfertigt jedenfalls
deshalb keine andere Beurteilung, weil nach dem eigenen Vortrag des
Klägers der Beklag-te jenes Schreiben mit der Aufforderung an ihn
weitergereicht hat, sich "mit den Krankenkassen
auseinanderzusetzen". Damit war für den Kläger die Annahme des
Beklagten erkennbar, die Vergütung der Behandlungspflege sei eine
Angelegenheit der Krankenkasse und deshalb zwischen dieser und dem
Kläger zu regeln. Unter diesen Umständen hätte es einer Aufklärung
des Beklagten über die Möglich-keit bedurft, wegen der Pflegekosten
für den gel-tend gemachten Zeitraum selbst in Anspruch genom-men zu
werden. Indessen hat sich der Kläger wegen der Vergütungen für
seine Pflegeleistungen auch für die Zeit vom 16. August bis zum
31.Dezember 1989 sowohl an die Innungskrankenkasse des Kreises H.
als auch an das Sozialamt gewandt, ohne den Beklagten darauf
hinzuweisen, daß dieser bei einer Ablehnung der Kostenübernahme
durch Krankenkasse und Sozialbehörde die Behandlungspflege selbst
zu vergüten habe. Ein stillschweigender Vertrags-schluß zwischen
den Parteien kann daher nicht an-genommen werden.

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Die Klageforderung rechtfertigt sich
auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag
(§§ 677, 683 BGB). Einem Anspruch des Klä-gers auf
Aufwendungsersatz steht schon entgegen, daß die Fortsetzung der
Behandlungspflege auf Ko-sten des Beklagten nicht dessen Willen
entsprochen hat. Dieser hat vielmehr durch die Weiterleitung des
Schreibens der Innungskrankenkasse vom 6. Juli 1989 an den Kläger
seinen Willen zum Ausdruck ge-bracht, zu diesem selbst keine
Vertragsbeziehungen einzugehen und die Behandlungspflege allein als
Leistung der Krankenkasse entgegenzunehmen.

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Ein Zahlungsanspruch gegen den
Beklagten wegen un-gerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)
schließ-lich scheidet schon deshalb aus, weil es an einem
Vermögenszuwachs auf Seiten des Beklagten infolge der
Dienstleistungen des Klägers fehlt. Eine Be-reicherung kommt nur
unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis von Aufwendungen in Betracht.
Indessen ist weder vom Kläger dargetan noch sonst ersicht-lich, daß
der Beklagte in der Zeit vom 16. August bis zum 31. Dezember 1989
bei einer Kenntnis von der Verweigerung der Kostenübernahme durch
die Krankenkasse auf eigene Rechnung eine Pflegekraft mit der
Erbringung von medizinischen Hilfelei-stungen im Sinne der
Behandlungspflege beauftragt haben würde. Unabhängig davon, ob der
Beklagte auf eine solche Hilfe angewiesen war, steht jedenfalls
nicht fest, daß der Beklagte sich einer gewerbli-chen Pflegekraft
auf eigene Kosten bedient hätte. Vielmehr kommen auch andere
Möglichkeiten zur Dek-kung des Pflegebedarfs in Betracht, etwa die
von dem Beklagten erworbene Unterstützung durch die Deutsche M.
Gesellschaft, die Hilfe einer carita-tiven Einrichtung oder die
Mitwirkung von Angehö-rigen. Jedenfalls hat der Kläger weder
hinreichend dargetan noch unter Beweis gestellt, daß der Be-klagte
durch die von ihm - dem Kläger - geleistete Behandlungspflege
Aufwendungen erspart hat.

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Die Vergütung von Leistungen der
Behandlungspflege kann der Kläger daher nicht von dem Beklagten
verlangen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 708 Nr. 10 ZPO.

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23

Berufungsstreitwert: 9.563,80 DM.

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25

Beschwer für den Kläger: unter
60.000,-- DM.