Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-25, Aktenzeichen 15 L 382/04
ECLI:DE:VGD:2004:0325.15L382.04.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 325,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die am 6. Februar 2004 sinngemäß gestellten Anträge,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen den Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 26. Januar 2004 anzuordnen,

4

hilfsweise,

5

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller bis zur Entscheidung über
den Widerspruch vorläufig von der Pflicht zur Zahlung der mit
dem Bescheid vom 26. Januar 2004 auf 650,00 Euro
festgesetzten Studiengebühr zu entbinden,

6

bleiben ohne Erfolg.

7

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist bereits unzulässig.

8

Gemäß § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO ist im Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwGO
der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dabei
muss die Aussetzungsentscheidung bereits vor der Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes getroffen worden sein,

9

vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 1996 -
15 B 3499/95 -, NWVBl. 1997, 23,

10

weil das Aussetzungsverfahren nicht nur schlichte Voraussetzung für die
sachliche Bescheidung des Rechtsschutzgesuchs, sondern eine Bedingung für den
Zugang zu den Gerichten darstellt, die durch diese Ausgestaltung entlastet werden
sollen. Sie kann deshalb nach Prozessbeginn nicht mehr eintreten,

11

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 1996 - 15 B 3499/95 -,
a. a. O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. November 1991 - 6 CS 91.5277 -,
NVwZ 1992, 990; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 1992 - 12 B
10465/92 -, NVwZ-RR 1992, 589.

12

Gemessen daran ist der Antrag des Antragstellers bereits unzulässig. Bei der mit
Bescheid des Antragsgegners vom 26. Januar 2004 geforderten Studiengebühr
handelt es sich um die Anforderung einer öffentlichen Abgabe i. S. des § 80 Abs. 2
S. 1 Nr. 1 VwGO. Seinen gegen diesen Bescheid gerichteten, am 5. Februar 2004
beim Antragsgegner eingegangenen Widerspruch, der entgegen § 80 Abs. 1 S. 1
VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, hat der Antragsteller zwar mit einem
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO verbunden.
Diesen hat der Antragsgegner jedoch nicht vor Inanspruchnahme gerichtlichen
Eilrechtsschutzes am 6. Februar 2004 beschieden.

13

Das Erfordernis der vor der Anrufung des Gerichts ergangenen, ablehnenden
Aussetzungsentscheidung ist auch nicht gemäß § 80 Abs. 6 S. 2 VwGO
ausnahmsweise entbehrlich. Der Antragsgegner hat weder ohne Mitteilung eines
sachlichen Grundes in angemessener Frist nicht entschieden (§ 80 Abs. 6 S. 2
Nr. 1 VwGO) noch droht dem Antragsteller die Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 1
VwGO).

14

Die Voraussetzungen der erstgenannten Ausnahmeregelung liegen nicht vor.
Nachdem der Antragsteller seinen Aussetzungsantrag am 5. Februar 2004 gestellt,
das Gericht sodann aber bereits am 6. Februar 2004 angerufen hat, hat er dem
Antragsgegner faktisch die Möglichkeit entzogen, den Aussetzungsantrag vor der
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes überhaupt zu bescheiden, sodass
eine unangemessen lange Nichtbescheidung i. S. d. § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 VwGO
bereits aus diesem Grund ausscheidet.

15

Auch der Tatbestand der weiteren Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2
VwGO ist nicht erfüllt. Eine Vollstreckung i. S. des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO droht
dem Antragsteller, der die Gebührenforderung entgegen der formularmäßig
vorgefertigten Passage in seinem Widerspruchsschreiben noch nicht beglichen hat,
nicht. Insbesondere ergibt sich die Situation einer unmittelbar bevorstehenden
Vollstreckung - mangels Anhaltspunkten für eine Vollstreckung nach §§ 1 ff VwVG -
auch nicht aus einer drohenden zwangsweisen Exmatrikulation. Zwar ist die
Exmatrikulation von Studierenden im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2
VwGO einer Verwaltungsvollstreckung gleichzustellen, weil es Sinn und Zweck der
Vorschrift entspricht, den Gebührenschuldner jedenfalls dann nicht mehr auf das
behördliche Aussetzungsverfahren zu verweisen, wenn die Behörde droht, aus
Anlass der nicht beglichenen Gebührenforderung für ihn nachteilige Rechtsfolgen zu
setzen,

16

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 7 CS 99.2013 -,
BayVBl. 2000, 724 (725).

17

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 70 Abs. 3 Buchst. c) des Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000
(GV NRW S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz von 28. Januar 2003 (GV NRW
S. 36), wonach ein Studierender exmatrikuliert werden kann, wenn er die zu
entrichtenden Gebühren oder Beiträge trotz Mahnung und Fristsetzung mit
Androhung der Maßnahmen nicht entrichtet, sind indes nicht gegeben. Ungeachtet
des Umstandes, dass die Exmatrikulationsentscheidung damit im Ermessen der
Hochschule liegt, ist dafür, dass der Antragsteller unter Fristsetzung und Androhung
seiner Exmatrikulation zwecks Zahlung der Gebühr gemahnt worden ist, nichts
ersichtlich.

18

Der danach bereits unzulässige Rechtsschutzantrag hat auch in der Sache
keinen Erfolg.

19

Die Rechtmäßigkeit der dem Bescheid vom 26. Januar 2004 zu Grunde
liegenden Forderung des Antragsgegners nach einer Studiengebühr in Höhe von
650 Euro ist bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ernstlich
zweifelhaft (vgl. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

20

Rechtsgrundlage des Bescheides des Antragsgegners ist § 9 Abs. 1 S. 1 des
Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG), das als
Artikel 2 Bestandteil des Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes,
zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren vom
28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) ist und gemäß Artikel 6 dieses Gesetzes seit
1. Februar 2003 als dem Tag nach seiner Verkündung gilt. Diese Rechtsgrundlage ist
- ebenso wie die weiteren im StKFG enthaltenen Regelungen zur Erhebung einer
Studiengebühr für so genannte Langzeitstudenten - insbesondere aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden. Diesbezüglich wird auf den
Beschluss der Kammer vom 11. März 2004 (15 L 370/04) Bezug genommen, in dem
auf den Seiten 7 bis 17 Folgendes ausgeführt wird:

21

„Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die
Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren
verfassungsrechtlich nicht ernstlich zweifelhaft. Obergerichtlich ist
vielmehr weit gehend geklärt, dass eine durch ein
Studienkontenmodell gewählte Ausgestaltung der Studiengebühr den
Vorgaben des Verfassungsrechts entspricht. Das
Bundesverwaltungsgericht,

22

vgl. Urteil vom 25. Juli 2001, 6 C 8/00, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 206 ff.

23

hat hierzu festgestellt, dass die im
Landeshochschulgebührengesetz des Landes Baden-Württemberg
vom 5. Mai 1997 (BWGBl. S. 173) vorgesehene Studiengebühr, die
Studierende dort zu entrichten haben, wenn ihr Bildungsguthaben
verbraucht ist, weil das Studium länger als die Regelstudienzeit
zuzüglich weiterer vier Studiensemester dauert, mit Bundes-,
insbesondere Bundesverfassungsrecht vereinbar ist. Soweit das
StKFG und / oder die auf ihr beruhende RVO-StKFG NRW, gegen
deren ordnungsgemäßes Zustandekommen rechtlich durchgreifende
Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich sind, im Vergleich zu
den in Baden-Württemberg geltenden Vorschriften abweichende
Regelungen enthält, erweisen sich diese bei summarischer Prüfung
als ebenfalls verfassungsrechtlich wohl unbedenklich.

24

Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG ist der Landesgesetzgeber zur
Einführung von Studiengebühren befugt. Der Bund hat in dem die
allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens (vgl. Art. 75 Abs. 1
Nr. 1a GG) regelnden Hochschulrahmengesetz (HRG) in der zuletzt
durch Gesetz vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) geänderten
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18)
von seiner Regelungsbefugnis diesbezüglich nur insoweit Gebrauch
gemacht hat, als § 27 Abs. 4 S. 2 HRG bestimmt, dass das
Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen von dem Grundsatz
des § 27 Abs. 4 S. 1 HRG vorsehen kann, nach dem das Studium bis
zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein
Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei ist.

25

Das StKFG verstößt auch nicht gegen sonstige
verfassungsrechtliche Grundsätze über die Wahrnehmung von
Gesetzgebungszuständigkeiten. Insbesondere trifft es mit der
Gebührenpflicht eines Studiums an nordrhein-westfälischen
Hochschulen keine Regelungen für Sachverhalte außerhalb
Nordrhein-Westfalens. Die nach § 6 Abs. 1 StKFG vorgesehene
Anrechnung von Studienzeiten, die außerhalb des Landes an
Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes
absolviert worden sind, greift nicht regelnd in die
Gesetzgebungszuständigkeit anderer Bundesländer ein,

26

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 206.

27

Das StKFG widerspricht auch nicht dem verfassungsrechtlichen
Gebot, die Interessen des Bundes und der anderen Bundesländer zu
berücksichtigen und diesen gegenüber eigene Interessen nicht
missbräuchlich wahrzunehmen. Dass Studierende durch die
Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen in
verfassungswidriger Weise bewogen werden sollen oder sich in
nennenswerter Zahl dazu veranlasst sehen werden, das Studium an
Hochschulen anderer Bundesländer fortzusetzen,

28

vgl. zu diesem Prüfungsansatz: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001,
a. a. O.,

29

ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Ebenso
wenig verstößt das StKFG gegen die Grundsätze der
Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG), nach denen die
Steuergesetzgebung weit gehend dem Bund obliegt. Die
Studiengebühr ist als nichtsteuerliche Abgabe eine Gebühr im
rechtstechnischen Sinne. Sie ist nicht wie eine Steuer
voraussetzungslos geschuldet. Ihre Erhebung knüpft vielmehr an die
mit der Immatrikulation an einer Hochschule verbundene Möglichkeit
an, deren Einrichtungen und Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Dieser den Studierenden zu Gute kommende besondere Vorteil
erlaubt es jedenfalls grundsätzlich, Studierende zum
Vorteilsausgleich an der Finanzierung der Kosten der Hochschule als
öffentlicher Einrichtung zu beteiligen,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

31

Die Einführung einer Studiengebühr für einen ersten
berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule verletzt auch
nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit. Das
danach allen Deutschen grundgesetzlich garantierte Recht, Beruf,
Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, umfasst die
Gebührenfreiheit eines Studiums nicht,

32

BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

33

Die Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Ablauf der
1,5-fachen Regelstudienzeit lässt auch das Recht des Einzelnen
unangetastet, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das
aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3
Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten
Sozialstaatsprinzip folgt. Dieser Zulassungsanspruch steht dem
Einzelnen nur unter dem Vorbehalt dessen zu, was er
vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann. Deshalb ist
auch der Gesetzgeber nicht gehindert, die Inanspruchnahme der
Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die
Inanspruchnahme anderer öffentlicher Leistungen und Einrichtungen,
die regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst, künftig nicht mehr
dauerhaft kostenfrei anzubieten; dies gilt jedenfalls dann, wenn die
konkrete Ausgestaltung der Studiengebühr dem Einzelnen
ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer Umstände, die sich
auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können, die Möglichkeit
belässt, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium
zu absolvieren,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

35

Diesen Anforderungen genügt das StKFG. Einerseits liegt nach
der dem Entwurf des Gesetzes beigegebenen Begründung,

36

Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

37

der Einführung der Studiengebühr die sachlich nachvollziehbare
und damit rechtlich nicht zu beanstandende Erwägung zu Grunde,
dass eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme von
Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und jeden
Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der
begrenzten Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen
der Hochschulen finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist und es
bildungspolitisch gilt, einen Anreiz für stringentere und
ergebnisorientierte Studienverläufe zu schaffen. Andererseits bleiben
nach dem StKFG das Erststudium für die Dauer von 200 SWS
begrenzt auf das 1,5-fache der Regelstudienzeit (§ 4 Abs. 2 S. 1
StKFG) sowie das Studium in einem konsekutiven
Masterstudiengang (§ 1 Abs. 2 StKFG), hier allerdings nur nach den
einschränkenden Regelungen des § 5 Abs. 2 RVO-StKFG NRW,
gebührenfrei.

38

Angesichts dessen und der vorbenannten Zielsetzungen des
StKFG verletzt im Übrigen die Einführung der Studiengebühr das
Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG nicht, weil die betreffenden
Regelungen den Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach
Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genügen. Die Studiengebühr ist wie eine
Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie stellt keine
Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern
gestaltet die Studienbedingungen. Als Berufsausübungsregelung ist
eine solche Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht beanstanden,
weil sie von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen
wird,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207 f.

40

Die mit der Studiengebühr verfolgte Intention, Studierende zu
einem zügigen und zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist
dem Grunde nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn
auch die Erhebung von Gebühren darf mit Lenkungszwecken
verbunden sein,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

42

Die Beschleunigung des Studiums als Lenkungszweck der
Studiengebühr liegt auch im Interesse des Gemeinwohls,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

44

Die durch das StKFG in Nordrhein-Westfalen eingeführte
Studiengebühr wahrt ferner den rechtsstaatlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie ist zur Erreichung des
Lenkungs- und Finanzierungszwecks geeignet und erforderlich.
Außerdem stehen die Folgen, die mit ihr für die Studierenden
verbunden sind, auch nicht außer Verhältnis zu den mit der
Einführung der Studiengebühr verfolgten Zielen.

45

Es spricht schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung alles
dafür, dass die Studiengebühr als ein Kostenfaktor des Studiums in
die Studienplanung eingeht und schon deswegen Studierende
regelmäßig dazu anhält, das Studium nach Möglichkeit vor Eintritt
einer Gebührenpflicht abzuschließen. Dass dies einem so großen
Teil der Studierenden wegen ihrer finanziellen Situation verwehrt ist,
und deshalb bei der insoweit gebotenen, einzelfallunabhängigen,
generalisierenden Betrachtungsweise die Annahme gerechtfertigt
erscheint, die Studiengebühr verfehle notwendig ihren
Lenkungszweck, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

46

Zwecks Beschleunigung des Studiums steht auch ein milderes
Mittel als die Einführung einer Studiengebühr nicht zur Verfügung.
Als solches kommt namentlich das Verbot einer Immatrikulation bei
überlanger Studiendauer nicht in Betracht, da diese Maßnahme die
Fortsetzung eines Studiums gänzlich unterbindet und in die
Studienfreiheit weit gravierender eingreift als eine
Studiengebühr,

47

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

48

Ebenso scheidet als milderes Mittel eine Regelung aus, die die
Erhebung einer Studiengebühr davon abhängig macht, dass keine
Nachweise über im jeweiligen Vorsemester erbrachte
Studienleistungen geführt werden können. Sie liefe dem
gesetzgeberisch verfolgten Zweck der Studiengebühr zuwider und
wäre damit ungeeignet, ein zielstrebiges Studium mit einem
Abschluss auf Grund des Studienguthaben zu fördern, weil mit ihr
Studienleistungen honoriert würden, obwohl das Studium in
angemessener Zeit nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht
worden ist,

49

vgl. BVerwG, , Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208 f.

50

Auch eine unzumutbare Belastung stellt die Studiengebühr für
Studierende nicht dar. Das StKFG mit seinen ausdifferenzierten
Regelungen über die Entstehung der Gebührenpflicht erlaubt
entsprechend seiner Zielsetzung bei ziel- und regelgerechtem
Studienverlauf einen ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss nach einem gebührenfreien Studium in einem
durch öffentliche Mittel finanzierten Hochschulstudiengang. Dabei
trägt es besonderen Umständen, die sich aus dem gewählten
Studienverlauf bzw. dem avisierten Studienabschluss selbst ergeben
und / oder in der Person bzw. den Lebensumständen der
Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die
Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, bei
summarischer Prüfung ausreichend Rechnung.

51

Das Erststudium und das konsekutive Studium in einem
Masterstudiengang i. S. des § 1 Abs. 2 StKFG sind im Rahmen der
verfügbaren Studienguthaben ebenso gebührenfrei (§ 4 Abs. 1
StKFG) wie das Zweitstudium, das für den angestrebten
Berufsabschluss nach den berufsrechtlichen Regelungen erforderlich
ist (vgl. § 8 RVO-StKFG NRW). Zudem ist die zu Beginn eines
Studiums durch Studierende oftmals benötigte Orientierungsphase
berücksichtigt. Bei einem Wechsel des Studiengangs bis zu Beginn
des dritten Hochschulsemesters wird erneut ein vollständiges
Studienguthaben gewährt (§ 2 Abs. 3 StKFG). Studierende, die aus
wichtigem Grund beurlaubt sind, einen Anspruch auf Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben, ein
integriertes Praxis- oder Auslandssemester bzw. ihr praktisches Jahr
nach der Approbationsordnung für Ärzte ableisten oder sich
ausschließlich in einem Promotionsstudium befinden, sind von der
Gebührenpflicht ebenso ausgenommen (§ 9 Abs. 1 S. 2 StKFG
i. V. m. den §§ 9 Abs. 1 S. 3 StKFG, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis
Nr. 5 RVO-StKFG NRW) wie Studierende, die sich in Form eines
Ergänzungsstudiums i. S. von § 88 Abs. 2 S. 1 HG gemäß § 97 Abs.
2 S. 1 Buchst. b) HG auf die Promotion vorbereiten oder
ausschließlich in einem Studiengang immatrikuliert sind, der
drittmittelfinanziert ist und nicht von einer Hochschule getragen wird
(§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und Nr. 7 RVO-StKFG NRW). Während
gemäß § 6 Abs. 1 S. 4 StKFG bei der Berechnung der (noch)
verfügbaren Studienguthaben auf Antrag solche Hochschulsemester
unberücksichtigt bleiben, für die bereits Studiengebühren entrichtet
worden sind, wirken sich andere Umstände, die individuell begründet
sind, das Studium verlängern können und deren Anerkennung im
öffentlichen Interesse liegt, durch die Gewährung von
Bonusguthaben (§§ 5 StKFG, 9 RVO-StKFG NRW) nicht nachteilig
auf die Zeiten eines gebührenfreien Studiums aus. Damit ist den
Sachverhalten, die bei generalisierender Betrachtungsweise im
Einzelfall einen Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit
erschweren können, nicht nur durch die generelle Bemessung der
gebührenfreien Zeit des für einen ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss erforderlichen Studiums auf das 1,5-fache der
Regelstudienzeit ausreichend Rechnung getragen. Wenn auch in
begrenztem Umfang werden nämlich Bonusguthaben gewährt für die
Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder (§ 5 Nr. 1 StKFG), für
die Mitwirkung als gewählte Vertreter in Organen der Hochschule,
der Studierendenschaft oder der Studentenwerke bzw. die
Wahrnehmung des Amtes der Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten (§ 5 Nr. 2 und Nr. 3 StKFG) und auf
Grund der studienzeitverlängernden Auswirkungen einer
Behinderung oder schweren Erkrankung (§ 5 Nr. 4 StKFG). Andere
Umstände, die entgegen der dem Gesetzgeber insoweit obliegenden
Einschätzungsprärogative aus Rechtsgründen als weitere
Ausnahmetatbestände hätten Berücksichtigung finden müssen, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Verfassungsrechtlich
unbedenklich ist es jedenfalls, dass der Gesetzgeber die
Anerkennung sonstiger Lebenssachverhalte, die die mit ihnen
verbundene Folge einer gebührenpflichtigen Studienzeitverlängerung
als unbillige Härte erscheinen lassen, nicht als Ausnahme von der
Gebührenpflicht ausgestaltet hat, sondern als Tatbestand, der
gemäß § 14 RVO-StKFG NRW auf Antrag den teilweisen oder
vollständigen Erlass der Gebühr nach sich zieht. Ein derartiger
Regelungsmechanismus wahrt die Grenzen des gesetzgeberischen
Ermessens und erlaubt und gebietet der Hochschule, die
einzelfallabhängigen Konsequenzen des Härtefallgrundes auf den
Studienverlauf durch eine entsprechende Minderung der Höhe der
Gebühr bis hin zu deren Erlass differenziert zu berücksichtigen.

52

Entgegen dem Antragsvorbringen spricht bei summarischer
Prüfung nichts dafür, dass gemessen an den Zielsetzungen des
StKFG und den rechtlichen Grenzen, die der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit setzt, das Studienguthaben mehr als 200 SWS
bzw. das 1,5-fache der Regelstudienzeit hätte umfassen müssen.
Insbesondere lässt sich dies nicht aus dem Umstand ableiten, dass
Studierende während des Studiums ihren Lebensunterhalt zum Teil
durch Aufnahme einer Arbeitstätigkeit (mit-)finanzieren. Soweit das
Studium zum Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Studienabschlusses i. S. des StKFG einer ersten Berufsausbildung
dient, ist schon durch das Unterhaltsrecht und die sich aus dem
Berufsausbildungsförderungsgesetz ergänzend ergebenden
Ansprüche eine rechtlich ausreichende Finanzierung der Studienzeit
sichergestellt. Im Ergebnis nichts anderes gilt auch für Studierende,
die sich erst nach Abschluss einer nicht an einer Hochschule
absolvierten Ausbildung entschließen, ein Hochschulstudium
aufzunehmen oder aus sonstigen Gründen keinen Anspruch auf
Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem
Berufsausbildungsförderungsgesetz besitzen. Sie sind zwar im
Vergleich zu Studierenden, deren Hochschulstudium dem Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses dient und die einen
Anspruch auf finanzielle Unterstützung von dritter Seite besitzen,
materiell schlechter gestellt. Rechtlich unzumutbar ist aber auch
ihnen der Verweis auf das Studienguthaben nicht. Der
Notwendigkeit, studienbegleitend einer Erwerbstätigkeit nachgehen
zu müssen, ist bereits durch die Bemessung des Studienguthabens
auf das maximal 1,5-fache der Regelstudienzeit rechtlich hinreichend
Rechnung getragen. Dass sich der existenzielle Lebensunterhalt
Studierender bei einem Zeitaufwand für die Erwerbstätigkeit von der
Hälfte der Studienzeit tatsächlich nicht sichern lässt, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich,

53

vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, nach der das
Bildungsguthaben die Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester umfasst:
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

54

Die Regelungen des StKFG stehen auch mit dem
Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Einklang. Rechtlich nicht zu
beanstanden ist insbesondere, dass Auslandssemester und
Praxissemester (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StKFG) von der Gebührenpflicht
ausgenommen sind und nach einem abgeschlossenen
Lehramtsstudiengang das Studium im Studiengang Deutsch als
Zweitsprache / Interkulturelle Pädagogik unter den in § 11 Abs. 2
RVO-StKFG NRW bestimmten Voraussetzungen gebührenbefreit
sind. Gleiches gilt, soweit Studierenden mit erstem
berufsqualifizierenden Abschluss für bestimmte
Lehramtsstudiengänge ein weiteres Studienkonto zur Verfügung
gestellt wird (§§ 9 Abs. 1 S. 2 StKFG, 11 Abs. 3 RVO-StKFG NRW)
und Studienkonten von studierenden Angehörigen der A-, B- und
C-Kader der nordrhein-westfälischen Olympiastützpunkte auf Antrag
pro Semester jeweils nur mit einer hälftigen Regelabbuchung
belastet werden (§ 11 Abs. 1 RVO-StKFG NRW). Die Privilegierung
der Studierenden, die in die einzelnen Anwendungsbereiche der
vorgenannten Regelungen fallen, erscheint bei summarischer
Prüfung nicht willkürlich, sondern durch jeweils sachliche Gründe
gerechtfertigt. Während im Auslandssemester befindliche
Studierende regelmäßig keine Leistungen deutscher Hochschulen in
Anspruch nehmen, liegt es angesichts der nach Einschätzung des
Normgebers offenbar gegebenen Unterversorgung bestimmter
Schulformen bzw. Schulfächer mit qualifiziertem Lehrpersonal im
öffentlichen Interesse, durch einen Gebührenverzicht einen Anreiz
für das Studium bestimmter Studiengänge im Bereich der
Lehrerausbildung zu schaffen. Rechtlich zu beanstanden ist das
ebenso wenig wie die gebührenrechtliche Sonderbehandlung von
Studierenden, die dem Olympiakader angehören. Dass sie
Studienbelange teilweise hinter den Einsatz für ihr sportliches
Fortkommen zurückstellen, liegt im nationalen Interesse an einer
möglichst erfolgreichen Teilnahme bundesdeutscher Sportler bei
internationalen Sportwettkämpfen.

55

Verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint auch der Umstand,
dass gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG ein Auslandsstudium sowie
das Studium an (außer-)staatlichen deutschen
Bildungseinrichtungen, die nicht Hochschulen i. S. des HRG sind,
und das Studium in einem ausschließlich drittmittelfinanzierten
Studiengang (§ 3 Abs. 3 RVO-StKFG) in dem Umfang zum
Verbrauch des Studienguthabens führen, in dem sie auf das an einer
Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen aufgenommene oder
fortgesetzte Studium angerechnet werden. Ebenso wenig wie der
Gesetzgeber gehindert ist, etwa das Studium Deutscher im Ausland
und das Studium von Ausländern an deutschen Hochschulen durch
Sondertatbestände im Rahmen des Hochschulgebührenrechts zu
fördern,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209,

57

ist er zur Schaffung von Tatbeständen verpflichtet, die trotz
Anrechnung der an nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen
erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen auf das Studium an
einer nordrhein-westfälischen Hochschule die Berücksichtigung der
bereits durchlaufenen Ausbildungszeit bei der Bemessung des
Studienguthabens ausschließen. Eine solche Regelung würde
vielmehr entgegen der Intention des StKFG keinen Anreiz bieten,
auch ein solches Studium möglichst zielstrebig abzuschließen.

58

Auch der Höhe nach begegnet die Studiengebühr bei
summarischer Prüfung keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden
Bedenken. Insbesondere ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass sie mit
650 Euro je Semester dem Äquivalenzprinzip entspricht, das als
Grundsatz mit Verfassungsrang ein grobes Missverhältnis zwischen
der Gebühr und der öffentlichen Leistung verbietet, die sie abgelten
soll. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren lässt sich ein solches
Missverhältnis jedenfalls nicht verifizieren. Es spricht vielmehr alles
dafür, dass die in der Begründung zum Entwurf des StKFG
enthaltene Feststellung,

59

vgl. Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

60

zutrifft, nach der die semesterlichen Kosten des Landes für
Studierende je Person die Gebührenhöhe von 650 Euro jedenfalls
überschreitet. Revisionsgerichtlich unbeanstandet geblieben,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209,

62

ist nämlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg,

63

Urteil vom 6. April 2000, 2 S 1860/99, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 2000, 1782 ff.,

64

der die nach dem Hochschulgebührengesetz für das Land
Baden-Württemberg vorgesehene Studiengebühr von 1000 DM pro
Semester mit der Begründung gebilligt hat, diese Gebührenhöhe
liege angesichts der staatlichen Aufwendungen für die
Lehrleistungen offensichtlich in den Grenzen, die das
Äquivalenzprinzip dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum
setze. Dass im Land Nordrhein-Westfalen die tatsächlichen
Verhältnisse, nach denen der Finanzierungsaufwand für
Lehrleistungen je Semester zu bemessen ist, von den in Baden-
Württemberg festgestellten in einer Weise abweichen, die eine
rechtliche Missbilligung der hier maßgeblichen Gebührenhöhe
rechtfertigen, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

65

Dem Äquivalenzprinzip widerspricht auch nicht, dass eine zu
entrichtende Studiengebühr alle Studierenden mit 650 Euro in der
Höhe gleichmäßig trifft. Eine solche Regelung, die weder nach den
konkreten Kosten des belegten Studiengangs noch nach dem
finanziellen Aufwand differenziert, den Studierende nach ihrem
jeweiligen Studienfortschritt tatsächlich (noch) verursachen, ist
sachlich gerechtfertigt. Einerseits verpflichtet das Äquivalenzprinzip
nicht dazu, dem unterschiedlichen Maß der Nachfrage staatlicher
Leistungen punktgenau Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber ist
danach vielmehr nur gehalten, in den Grenzen der Praktikabilität und
Wirtschaftlichkeit für eine möglichst gleiche Belastung aller
Gebührenpflichtigen Sorge zu tragen, was die Befugnis einschließt,
Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des
Verwaltungsaufwandes zu pauschalieren,

66

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

67

Diesen Anforderungen genügt die Bemessung der
semesterlichen Studiengebühr auf 650 Euro allem Anschein nach.
Es spricht alles dafür, dass - entsprechend den tatsächlichen
Verhältnissen in Baden-Württemberg - auch eine Studiengebühr in
dieser Höhe selbst die Kosten weit unterschreitet, die Hochschulen
für die Bereitstellung von Lehrangeboten in besonders
kostengünstigen Studiengängen entstehen. Im Übrigen ist der
Vorteil, der durch die Studiengebühr (teilweise) abgegolten werden
soll, gebührenrechtlich nicht dadurch bestimmt, dass Studierende
Lehrangebote, die die Hochschule zur Verfügung stellt, im Einzelfall
auch tatsächlich in Anspruch nehmen, sondern durch das mit der
Immatrikulation verbundene Recht, das Ausbildungsangebot der
Hochschule umfassend zu nutzen. Der Umfang des tatsächlich
nachgefragten Ausbildungsangebots ist damit für die Bemessung der
Gebührenhöhe grundsätzlich rechtlich unerheblich,

68

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

69

Entgegen dem Antragsvorbringen kommt dem StKFG auch keine
mit dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) unvereinbare
Rückwirkung zu. Eine "echte Rückwirkung" bewirkt das Gesetz nicht,
nachdem es keine Rechtsfolgen für die Zeit vor seiner Verkündung
setzt. Zwar knüpfen die Vorschriften des StKFG über den Verbrauch
von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem In-Kraft-
Treten des Gesetzes am 1. Februar 2003 gelegen sind, weil § 6
Abs. 1 S. 2 StKFG bestimmt, dass Regelabbuchungen auch für jedes
Semester vorgenommen werden, das vor dem
Sommersemester 2004 gelegen ist. Die Studiengebühr selbst wird
indes gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 StKFG erstmalig zum
Sommersemester 2004 erhoben und damit für Studienzeiten nach In-
Kraft-Treten des Gesetzes. Eine solche "unechte" Rückwirkung
normativer Regelungen ist verfassungsrechtlich namentlich dann
unbedenklich, wenn und soweit eine Abwägung der widerstreitenden
Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der
Neuregelung das Interesse des Betroffenen am Erhalt des status quo
überwiegt,

70

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210 m. w. Nw. aus
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

71

Dies ist hier der Fall. Während die bereits beschriebenen
Finanzierungs- und Lenkungszwecke der Studiengebühr als
besonderes öffentliches Interesse anzuerkennen sind, weil sie der
Funktionsfähigkeit der Hochschulen als wichtigem Allgemeingut
dienen, durften Studierende nicht darauf vertrauen, ein gebührenfrei
begonnenes Studium auch ohne zeitliche Begrenzung gebührenfrei
fortsetzen und beenden zu können. Vielmehr mussten sie bei der
hier gebotenen objektiven Betrachtungsweise jederzeit damit
rechnen, dass der Gebührenfreiheit eines überlangen Studiums
rechtliche Grenzen gezogen werden,

72

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

73

Abgesehen davon hat der Landesgesetzgeber, anders als dies
etwa im bayerischen Hochschulgebührenrecht für die Einführung
einer Zweitstudiengebühr vorgesehen war,

74

vgl. hierzu: Bay VGH, Urteil vom 28. März 2001, 7 B 00.1551, Die
öffentliche Verwaltung (DöV) 2000, 833 (Leitsatz) und juris-
Dokumentation Nr.: MWRE105240100 (Langtext),

75

ein überlanges Studium an den Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen nicht ohne Übergangsfrist der Gebührenpflicht
unterworfen. Zwischen dem In-Kraft-Treten des StKFG zum
1. Februar 2003 und der erstmals für das Sommersemester 2004
statuierten Gebührenpflicht (§ 15 Abs. 1 S. 1 StKFG) liegen zwei
Hochschulsemester. Dass dieser Zeitraum bei generalisierender
Betrachtung ausreichend bemessen ist, um ein zielstrebig
absolviertes, gleichwohl aber schon über die Regelstudienzeit hinaus
erstrecktes Studium bis zum Beginn des Sommersemesters 2004
noch innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit abzuschließen, ist
nicht ernstlich zweifelhaft. Andernfalls liegt dem Studienverlauf
jedenfalls regelmäßig eine nicht sachgerechte und damit in den
Verantwortungsbereich der Studierenden fallende Studienplanung zu
Grunde, für deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest
nicht aufkommen muss. Atypische Lebenssachverhalte, die zu einer
Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben
bereits verbraucht ist, finden im Rahmen der Härtefallregelung des
§ 14 RVO-StKFG hinreichend Berücksichtigung.

76

Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, dass die Einführung einer
Studiengebühr auch weder gegen den Internationalen Pakt vom
9. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. II 1973 S. 1569) noch gegen die Europäische Sozialcharta
(BGBl. II 1964 S. 1261) verstößt und damit in Einklang mit dem
Völkerrecht steht, das den Rang von Bundesgesetzen besitzt,

77

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210."

78

Diese Rechtsauffassung hält die Kammer auch nach erneuter Überprüfung und
unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens weiterhin für zutreffend.

79

Nach den maßgeblichen Vorschriften des StKFG und der Verordnung über die
Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die
Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2003
(GV NRW S. 570) - RVO-StKFG NRW -, die ihrerseits im StKFG eine ausreichende
Rechtsgrundlage findet, ist der Antragsteller gebührenpflichtig.

80

Gemäß den §§ 15 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 S. 1 StKFG wird erstmals ab dem
Sommersemester 2004 von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine
Gebühr erhoben, die nach § 13 Abs. 1 S. 2 StKFG i. V. m. § 12 Abs. 1 S. 1 RVO-
StKFG NRW zurzeit 650 Euro beträgt. Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind
Studierende lediglich in den Fällen des § 9 Abs. 1 S. 2 StKFG sowie der §§ 9 Abs. 1
S. 3 StKFG, 13 Abs. 1 bis Abs. 3 RVO-StKFG NRW. Für jedes Semester, in dem
Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben sind, werden
gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 StKFG von dem Studienkonto Abbuchungen vorgenommen,
die in der 1,5-fachen Regelstudienzeit zum vollständigen Verbrauch des
Studienguthabens führen (Regelabbuchungen). Die Regelstudienzeit bestimmt sich
nach der Prüfungsordnung des gewählten Studiengangs (§ 6 Abs. 3 S. 1 StKFG).
Eine Regelabbuchung erfolgt nach § 6 Abs. 1 S. 2 und S. 3 StKFG auch für jedes
Semester vor dem Sommersemester 2004, in dem die Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 S. 1 StKFG erfüllt waren.

81

Gemessen daran ist das Studium des Antragstellers an der Hochschule O im
Sommersemester 2004 gebührenpflichtig. Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen
der Prüfung des Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und
gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Antragsteller ein Anspruch auf Erlass der
Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 StKFG zusteht, der
nach dieser Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend zu
machen und durch den Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid vom
26. Januar 2004 verneint worden ist.

82

Dem Antragsteller steht, nachdem er im Wintersemester 1996/97 und im
Sommersemester 1997 zunächst für den Studiengang Oecotrophologie
eingeschrieben war und seit dem Wintersemester 1997/98 Sozialmanagement
studiert, kein Studienguthaben mehr zur Verfügung. Dies hat der Antragsgegner -
auch wenn er dem Studiengangwechsel irrtümlich keine rechtliche Bedeutung
beigemessen hat - im Ergebnis zu Recht festgestellt.

83

Gemäß § 2 Abs. 3 StKFG wird bei Studiengangwechseln erneut ein vollständiges
Studienguthaben gewährt. Etwas anderes gilt nur, wenn im bisherigen Studiengang
Studien- und Prüfungsleistungen erbracht worden sind und diese auf den neuen
Studiengang angerechnet werden (§ 4 RVO-StKFG NRW). Diese Regelungen sind
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Wortlaut des StKFG und der RVO-StKFG
NRW auch auf die Kontenführung von Studierenden anzuwenden, deren zum
Sommersemester 2004 erstmals eingerichtetes Studienkonto i. S. d. § 6 Abs. 1 S. 2
StKFG mit Regelabbuchungen für zurückliegende Hochschulsemester belastet wird,
in denen sie im entsprechenden Studiengang eingeschrieben waren. Die
Anwendbarkeit der genannten Vorschriften wird auch durch den in § 4 Abs. 2 RVO-
StKFG NRW enthaltenen Verweis auf § 3 Abs. 4 RVO-StKFG NRW bestätigt.
Danach ist in den dort geregelten Fällen im Falle eines Studiengangwechsels bei der
Ermittlung der Höhe einer Regelabbuchung die Regelstudienzeit des Studiengangs
zu Grunde zu legen, in dem der Studierende nach dem Studiengangwechsel oder -
falls der Studiengangwechsel vor dem Sommersemester 2004 erfolgt - bei
erstmaliger Einrichtung des Studienkontos eingeschrieben ist.

84

Ebenso: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004
- 4 L 441/04 -.

85

Danach hat der Antragsteller - unter Berücksichtigung des Wechsels in einen
Studiengang (Sozialmanagement), für den die im bisherigen Studiengang
(Oecotrophologie) erbrachten Prüfungsleistungen nicht im Wege einer Anrechnung
fruchtbar gemacht werden können (§§ 2 Abs. 3 StKFG, 4 RVO-StKFG NRW) - die für
den Studiengang Sozialmanagement vorgesehene Regelstudienzeit von 8
Semestern (§ 4 der Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Sozialmanagement
vom 19. Juni 1997 ?GABl. NW II 1998, S. 470? - DPO -) um mehr als das 1,5-fache
überschritten. Nachdem (rückwirkende) Belastungen des Studienkontos nach § 2
Abs. 3 StKFG für den Antragsteller erst ab dem Wintersemester 1997/98
vorzunehmen waren, befindet er sich im hier maßgeblichen Sommersemester 2004
im 14. Fachsemester und damit jenseits der 1,5-fachen Regelstudienzeit, die hier bei
12 Semestern liegt.

86

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist er von der bestehenden
Gebührenpflicht auch nicht gemäß §§ 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StKFG, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
RVO-StKFG NRW ausgeschlossen. Ausnahmen von der Gebührenerhebung
bestehen danach nur für Praxissemester, die nach Inkrafttreten des StKFG absolviert
werden. Weitere Voraussetzung ist, dass das Studienguthaben bereits verbraucht ist.
Die Vorschrift regelt mithin allein das Absehen der Erhebung von Gebühren, wenn
der Studierende in dem die Gebührenpflicht betreffenden Semester - was hier nicht
der Fall ist - ein Praxissemester ablegt. Sie trifft dagegen keine Aussage zur
Berücksichtigung von Praxissemestern bei der Berechnung der absolvierten
Fachsemester, etwa zur Ermittlung der Überschreitung der Regelstudienzeit. Eine
solche „Anrechnung" von Praxissemestern sehen das StKFG bzw. die RVO-StKFG
NRW auch im Übrigen nicht vor. Mit diesem Regelungsgehalt sind die Vorschriften
des § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StKFG bzw. des wortgleichen § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RVO-
StKFG NRW aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden. Hinsichtlich
der Frage, ob und inwieweit der Gesetzgeber Praxissemester gegenüber sonstigen
Hochschulsemestern privilegiert, ist ihm ein weiter Spielraum eröffnet. Die hier
getroffene Regelung, dass ausschließlich Praxissemester bevorzugt behandelt
werden, die nach Verbrauch des Studienguthabens absolviert werden, ist
unbedenklich. Dies gilt mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz insbesondere
vor dem Hintergrund, dass Praxissemester, die nach der Einführung der
Studienkonten durchgeführt werden, bei noch nicht verbrauchten Studienkonten
ebenso eine Regelabbuchung nach sich ziehen wie reguläre Fachsemester. Wie der
Antragsteller „ersparen" sich auch Studierende, die ihr Praxissemester nach dem
Sommersemester 2004 absolvieren, dieses Semester bei der Berechnung ihrer
Fachsemester nicht, weil nach dem StKFG und der RVO-StKFG eine Privilegierung
dieser Studienzeiten, etwa durch die Aussetzung einer Regelabbuchung oder die
Gewährung eines Bonusguthabens, nicht vorgesehen ist.

87

Schließlich sei ergänzend darauf hingewiesen, dass selbst die - wie im Einzelnen
auch immer ausgestaltete - „Anrechnung" des vom Antragsteller geltend gemachten
einen Praxissemesters an seiner Gebührenpflichtigkeit nichts ändern würde.
Entspräche das Sommersemester 2004 dem 13. Fachsemester, ergäbe sich die
Überschreitung der 1,5-fachen Regelstudienzeit in gleicher Weise.

88

Hat der gegen die Entstehung der Gebührenpflicht gerichtete Hauptantrag mithin
keinen Erfolg, bleibt auch dem auf einen Erlass der Studiengebühren auf Grund
eines Härtefalls zielenden Hilfsantrag der Erfolg versagt. Dieses gemäß § 123 Abs. 5
i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige
Rechtsschutzbegehren ist unbegründet.

89

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft
gemacht ist, dass eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat schon keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Vielmehr spricht nach Lage der Akten alles
dafür, dass der Antragsgegner den Härtefallantrag des Antragstellers vom 15.
Dezember 2003 mit dem Gebührenbescheid vom 26. Januar 2004 zu Recht
abgelehnt hat.

90

Die nach § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG zu erhebende Gebühr kann gemäß den §§ 13
Abs. 1 S. 2 StKFG, 14 RVO-StKFG NRW auf Antrag von der Hochschule teilweise
oder ganz erlassen werden, wenn ihre Einziehung für Studierende auf Grund
besonderer Umstände des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellt. Eine unbillige
Härte liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 RVO-StKFG NRW in der Regel vor, wenn einer der
Tatbestände erfüllt ist, die dort unter den Nummern 1 bis 3 benannt sind. Der
Härtefallgrund gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVO-StKFG NRW, der nach dem
Antragsvorbringen hier allein in Betracht kommt, liegt nicht vor. Dass der
Antragsteller sich i. S. dieser Vorschrift in einer von ihm nicht zu vertretenden
wirtschaftlichen Notlage in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der
Abschlussprüfung befindet, ist nicht glaubhaft gemacht.

91

Offen bleiben kann, ob sich der Antragsteller überhaupt in einer nicht zu
vertretenden wirtschaftlichen Notlage befindet. Nach Ziffer I zu § 14 RVO-StKFG in
Abschnitt B der Verwaltungsvorschriften zum StKFG und zur RVO-StKFG (VV-
StKFG NRW),

92

Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom
1. Oktober 2003, 321-2.03.07.02, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-
Westfalen, S. 1155,

93

an die das Gericht zwar nicht gebunden ist, die es jedoch - zumindest in diesem
Punkt - für rechtlich unbedenklich hält, ist von einer wirtschaftlichen Notlage in der
Regel auszugehen, wenn dem Studierenden monatlich Mittel zur Verfügung stehen,
die die Summe aus BAföG-Höchstsatz (§§ 13, 13a BAföG) und einem Sechstel der
aktuellen Studiengebühr unterschreiten. Ob der Antragsteller über Mittel in dieser
Höhe verfügt, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Er hat nur glaubhaft gemacht,
dass er von seinem Vater eine monatliche Unterstützung in Höhe von 650 Euro
erhält. Ohne nähere Darlegungen und Vorlage entsprechender Belege betreffend
weitere Einkünfte sowie etwa die Miethöhe und Krankenversicherungsbeiträge
(wobei die beiden letztgenannten Kostenpunkte für die Ermittlung des individuellen
BAföG-Höchstsatzes erforderlich sind), lässt sich eine wirtschaftliche Notlage des
Antragstellers (derzeit) nicht feststellen.

94

Ungeachtet dessen liegt jedenfalls eine zeitliche Nähe zum letzten Abschnitt der
Abschlussprüfung i. S. d. §§ 13 Abs. 1 S. 2 StKFG, 14 RVO-StKFG NRW nicht vor.
Die Formulierung „in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der
Abschlussprüfung" stellt dabei einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der gerichtlich
grundsätzlich voll überprüfbar ist. Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen hat in Ausfüllung dieses Begriffs in Ziffer V zu
§ 14 RVO-StKFG in Abschnitt B der VV-StKFG NRW geregelt, dass eine zeitlich
unmittelbare Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung dann vorliegt, wenn
davon auszugehen ist, dass das Studium in dem Semester, für das der
Gebührenerlass beantragt wird, spätestens aber im darauf folgenden Semester
abgeschlossen wird. Auch dieser Teil der zwar die Verwaltungspraxis des
Antragsgegners, nicht aber - wie bereits ausgeführt - die Gerichte in der
Rechtsanwendung bindenden Verwaltungsvorschriften ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Er entspricht ersichtlich dem Willen des Gesetzgebers, mit dem
Instrument der Härtefallregelung zur Einzelfallgerechtigkeit beizutragen,

95

vgl. Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

96

ohne dabei den Zweck der Studiengebühr unberücksichtigt zu lassen, solche
Studien nicht länger finanziell zu fördern, die nicht in angemessener Zeit zum
Abschluss gebracht werden. Bei Studierenden, die zwar ihr Studienguthaben auf
Grund einer überlangen Studiendauer bereits verbraucht haben, deren
Studienabschluss nach dem konkreten Studienfortschritt aber unmittelbar bevorsteht,
ist das Interesse, das schon im Endstadium des Prüfungsverfahrens befindliche
Studium nicht aus wirtschaftlichen Gründen kurz vor Schluss vorzeitig beenden zu
müssen, gewichtiger als in dem Regelfall, der nach dem StKFG zur Entrichtung einer
Studiengebühr verpflichtet. Ein solches studentisches Einzelfallinteresse überwiegt
auch das öffentliche Interesse an der Entrichtung der Studiengebühr, weil in einer
solchen Fallkonstellation jedenfalls der Lenkungszweck der Studiengebühr
weitgehend leer läuft.

97

An der danach erforderlichen zeitlichen Nähe zum letzten Abschnitt der
Abschlussprüfung fehlt es dem Studium des Antragstellers. Es ist nicht davon
auszugehen, dass er im Sommersemester 2004, spätestens aber im darauf
folgenden Semester (d. h. im Wintersemester 2004/2005) sein Studium
abgeschlossen haben wird.

98

Dies dürfte bereits deshalb gelten, weil der Antragsteller - selbst nach eigenen
Angaben - sein Studium frühestens, nicht aber spätestens im Wintersemester
2004/2005 abschließen kann. Ihm fehlen für die Zulassung zur Diplomarbeit, die
zusammen mit dem Kolloquium als abschließender Teil der Diplomprüfung
bezeichnet wird (§ 5 Abs. 15 DPO), noch 4 Prüfungsleistungen, darunter 2
Prüfungsleistungen aus dem Grundstudium. Eine Beendigung des Studiums im
maßgeblichen Sommersemester 2004 ist daher von vorneherein ausgeschlossen
und frühestens im darauf folgenden Semester möglich, das insoweit eigentlich als
späteste Option für den Abschluss benannt ist.

99

Aber auch von einem Abschluss des Studiums des Antragstellers im
Wintersemester 2004/2005 ist nicht i. S. d. Ziffer V zu § 14 RVO-StKFG in
Abschnitt B der VV-StKFG NRW auszugehen. Für die Annahme dessen genügt es
nämlich nicht, dass der Studierende - was der Antragsteller insoweit geltend macht -
sein Studium in der genannten Zeit abschließen kann. Ungeachtet der Ausgestaltung
der maßgeblichen Prüfungsordnung im Einzelnen ist es (zumindest hier) theoretisch
möglich, beliebig viele Prüfungen innerhalb nur eines Semesters abzulegen, um sich
so die Voraussetzungen für den Abschluss des Studiums zu schaffen. Allein diese
theoretische Möglichkeit kann vor dem oben erläuterten Hintergrund der
Härtefallregelung nicht genügen, um von der Pflicht der Zahlung der Studiengebühr
zu entbinden. Erforderlich ist insoweit eine tatsächliche unmittelbare Nähe zum
letzten Abschnitt der Abschlussprüfung. Der Abschluss des Studiums in der
genannten Zeit muss daher nicht nur möglich, sondern auf Grund konkreter
Umstände überwiegend wahrscheinlich sein. Ob dies der Fall ist, ist auf Grund einer
Prognoseentscheidung zu beurteilen, die den jeweiligen Besonderheiten des
Einzelfalls Rechnung trägt. Zu berücksichtigen sind dabei etwa die Ausgestaltung
des Prüfungsverfahrens in der maßgeblichen Prüfungsordnung, die Anzahl und die
Art noch ausstehender Prüfungen sowie der bisherige Studienverlauf. Die danach zu
treffende Einschätzung hinsichtlich des Zeitpunktes des zu erwartenden Abschlusses
des Studiums ist zu Gunsten des Studierenden nur dann zu korrigieren, wenn
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Reststudiendauer dennoch kürzer
anzusetzen ist. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die bisherige Studiendauer
aus nicht vom Studierenden zu vertretenden Umständen verzögert worden ist und
diese Gründe nunmehr weggefallen sind. Derartige Umstände hat der Studierende -
gegebenenfalls anhand entsprechender Belege - glaubhaft zu machen.

100

Gemessen daran ist nicht zu erwarten, dass der Antragsteller sein Studium
spätestens im Wintersemester 2004/2005 abschließen wird. Da zwischen den
Beteiligten insoweit unstreitig ist, dass für einen Abschluss zum Ende des
Wintersemesters 2004/2005 die Anmeldung der Diplomarbeit bis zum 1. August 2004
zu erfolgen hat, müsste die Prognose gestellt werden, dass der Antragsteller alle
noch ausstehenden sonstigen Prüfungsleistungen (bis auf das Kolloquium, das erst
im Anschluss an die Diplomarbeit stattfindet) im Sommersemester 2004 erfolgreich
ablegt. Davon ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nicht auszugehen.
Der Antragsteller hat zwar eine Erklärung beigebracht, wonach er zu den im April
2004 stattfindenden Nachholklausuren für die Fachprüfung Rechnungswesen und
Controlling zugelassen worden ist. Ungeachtet des Umstandes, dass nach den
Ausführungen der Mitarbeiterin des zuständigen Prüfungsamtes vom 19. März 2004
eine Anmeldung für die in diesem Fach abzulegenden Prüfungen noch nicht erfolgt
ist, kann nicht prognostiziert werden, dass der Antragsteller diese wie auch die
übrigen 3 noch ausstehenden Prüfungsleistungen bis zum Ende des
Sommersemesters 2004 erfolgreich abgelegt haben wird.

101

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Bei zwei der noch ausstehenden
Prüfungsleistungen handelt es sich um eine Fachprüfung und einen
Leistungsnachweis aus dem Grundstudium (§ 5 Abs. 4 DPO, Rechnungswesen und
Controlling bzw. Verwaltung und Organisation), hinsichtlich derer nicht ersichtlich ist,
warum der Antragsteller den Abschluss dieser Prüfungen nicht bereits zu einem
früheren Zeitpunkt angestrebt hat. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der bisherige
Studienverlauf des Antragstellers nicht ausschließlich durch erfolgreiche
Prüfungsversuche gekennzeichnet ist. Darüber hinaus ergibt sich aus dem
Statusbogen vom 19. März 2004, dass der Antragsteller den letzten Prüfungsversuch
am 3. April 2003 absolviert, er seinem Studium im Sommersemester 2003 und im
Wintersemester 2003/2004 bezogen auf etwaige Prüfungsleistungen mithin
überhaupt keinen Fortgang gegeben hat. Schließlich ist nach Lage der Akten nicht
ersichtlich, dass entgegen diesem bisherigen Studienverlauf gerade für das
Sommersemester 2004 mit einer davon abweichenden Entwicklung zu rechnen sein
wird. Derartige Gründe enthält insbesondere auch der Härtefallantrag nicht.

102

Ist nach allem nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller bis spätestens
zum Wintersemester 2004/2005 sein Studium beendet und befindet er sich daher
nicht in unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung, ist der
Härtefalltatbestand des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVO-StKFG NRW nicht erfüllt. Dass
der Antragsteller sein Studium wird beenden müssen, wenn er wirtschaftlich außer
Stande ist, die nach allem geschuldete Studiengebühr zu entrichten, stellt schließlich
auch keine Härte dar, die nicht durch überwiegende öffentliche Interessen geboten
ist. Sie ist vielmehr hinzunehmen, weil gesetzgeberisch gewollt und rechtlich nicht zu
beanstanden.

103

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2, 19 Abs. 1 S. 2 GKG. i. V. m. I. Nr. 7 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

104

DVBl. 1996, S. 605 ff.

105

Danach war für den Hauptantrag ¼ des Gebührenbetrages von 650,00 Euro
anzusetzen. Zu diesen 162,50 Euro hinzuzurechnen waren weitere 162,50 Euro (¼ x
650 Euro) als Streitwert für den beschiedenen, auf den Erlass der Studiengebühr von
650,00 Euro gerichteten und damit einen anderen Streitgegenstand betreffenden
Hilfsantrag.

106