Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-05-07, Aktenzeichen 12 A 201/18
ECLI:DE:VGSH:2020:0507.12A201.18.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um ruhegehaltfähige Dienstzeiten des Klägers.

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Der im Jahre 1963 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8 Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG) im Dienste der Feuerwehr der Beklagten. Er verfügt über einen Hauptschulabschluss.

3

In der Zeit vom 01.09.1980 bis zum 25.08.1983 absolvierte er eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker. Im Anschluss daran diente er vier Jahre als Soldat auf Zeit, war dann als Kraftfahrer tätig und trat am 01.02.1989 in den Dienst der Beklagten ein.

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Mit Bescheid vom 04.09.2017 stellte die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Klägers fest. In diesem Bescheid wurde zwar seine Tätigkeit als Kraftfahrer vom 15.04.1988 bis zum 31.01.1989, indes nicht die Ausbildungszeit als Kfz-Mechaniker anerkannt.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch legte die Versorgungsausgleichskasse als neuen Antrag aus und beschied diesen mit Bescheid vom 20.12.2017 abschlägig. Sie wies im Wesentlichen darauf hin, dass nach der einschlägigen Vorschrift des § 22 Nr. 1 Landesbeamtengesetz (SHLBG) der Besuch der Hauptschule zusammen mit der absolvierten Ausbildung zum Kfz-Mechaniker eine höherwertige allgemeine Schulbildung (hier: Realschulabschluss) ersetzt habe. Mithin sei die entsprechende Ausbildung nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigungsfähig.

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Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Ausbildung deshalb als ruhegehaltfähig anzuerkennen sei, weil zum damaligen Zeitpunkt lediglich der Hauptschulabschluss als Regelschulbildung gefordert worden sei. Das habe sich mit Inkrafttreten des SHLBG von 1979 zwar geändert, allerdings sei die einschlägige Laufbahnverordnung erst 1981 geändert worden. Eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften von einem Tag auf den anderen führe zu unbilligen Ergebnissen. Eine Stichtagsregelung sei nicht vorgesehen gewesen.

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Die Versorgungsausgleichskasse wies den Widerspruch mit Bescheid vom 04.04.2018 zurück. Zur Begründung gab sie an, dass gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) die verbrachte Mindestausbildungszeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden könne. Werde die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so stehe dies nach Satz 2 der genannten Bestimmung der nicht berücksichtigungsfähigen Schulbildung gleich. Maßgeblich für die Frage, was als eine „allgemeine Schulbildung“ oder als zusätzlich vorgeschriebene Ausbildung iSd § 12 Abs. 1 Satz 1 SHBeamtVG anzusehen sei, seien die jeweiligen Vorschriften des Laufbahnrechts. Abzustellen sei auf die laufbahnrechtlichen Regelungen zurzeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung. Zwar habe das Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein idF vom 10.05.1971 als Vorbildungsvoraussetzung für die Laufbahn des mittleren Dienstes (lediglich) den Hauptschulabschluss vorgeschrieben. Diese Bestimmung sei jedoch mit Wirkung vom 01.12.1978 dahingehend geändert worden, dass (nunmehr) der Abschluss einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung gefordert werde. Im Zusammenhang mit der Änderung dieser Vorschrift sei eine Übergangsregelung erlassen worden, wonach bis zum 31.12.1979 zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes auch Bewerber hätten zugelassen werden können, wenn sie (nur) den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule nachgewiesen hätten. Da der Kläger allerdings erst am 01.09.1980 seine Ausbildung begonnen habe, sei für ihn die Neuregelung einschlägig gewesen, wonach der Realschulabschluss als Regelschulausbildung vorausgesetzt worden sei. Ein Hauptschulabschluss habe in Verbindung mit einer förderlichen abgeschlossenen Berufsausbildung als Ersatz für die fehlende (Realschul-)Schulbildung gegolten. Soweit seinerzeit die Laufbahnverordnung noch von einem Hauptschulabschluss als Regelschulausbildung ausgegangen sei und insoweit ein Widerspruch in den gesetzlichen Regelungen bestanden habe, sei dies dadurch zu lösen, dass aufgrund der Rangordnung der Rechtsquellen die höherstufige Rechtsquelle gegenüber der niedrigeren Vorrang einzuräumen sei. Die ranghöhere Rechtsnorm sei das Landesbeamtengesetz SH vom 24.11.1978 gewesen. Diese Bestimmung sei maßgeblich. Eine entgegenstehende Verordnung habe ein Hinausschieben der Übergangsregelung nicht ermöglichen können.

8

Da der Hauptschulabschluss des Klägers zusammen mit seiner absolvierten Ausbildung die höherwertige (nunmehr vorausgesetzte) Schulbildung (Realschulabschluss) nach § 22 Nr. 1 SHLBG SH idF vom 10.05.1979 ersetzt habe, komme eine Berücksichtigung nach § 12 Abs. 1 des SHBeamtVG nicht in Betracht.

9

Der Kläger hat unter dem 05.05.2018 Klage erhoben.

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Er trägt im Wesentlichen vor, dass die hier streitbefangene Zeit zunächst von der Beklagten mit Schreiben vom 26.05.1994 unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage als ruhegehaltfähig betrachtet worden sei. Demgegenüber vertrete die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden nunmehr die Auffassung, dass eine Berücksichtigungsfähigkeit seiner Ausbildung als Kfz-Mechaniker nicht in Betracht komme. Soweit die Beklagte ihre Entscheidung letztlich darauf stütze, dass maßgeblich das „ranghöhere“ Recht sei und danach eine Berücksichtigung der Ausbildung nicht möglich sei, sei dies nicht überzeugend. Die einschlägige Laufbahnverordnung sei damals nicht aufgehoben worden und habe fortgegolten. Als die neue Laufbahnverordnung, die die Neuregelung des Landesbeamtengesetzes aufgegriffen habe, in Kraft getreten sei (1981) habe er sich bereits in der Ausbildung befunden. Die alte Regelung in der Laufbahnverordnung habe weiter gegolten bis zu einer expliziten Aufhebung. Wenn Laufbahnverordnung und die Neuregelung des SHLBG parallel fortbestanden hätten, hätte es einer ausdrücklichen Übergangsregelung mit einer Art Stichtag bedurft. Eine solche gebe es allerdings nicht. Im Übrigen sei anders als in der Mehrzahl der von § 12 Abs. 1 Satz 2 SHBeamtVG erfassten Fälle die Ausbildung als Kfz-Mechaniker für alle Bewerber für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes vorgeschrieben gewesen. Eine strikte Anwendung der genannten Vorschrift hätte zur Folge, dass bei Realschulabsolventen die vorgeschriebene dreijährige Lehrzeit anerkennungsfähig gewesen sei, bei Hauptschulabsolventen, deren Schulzeit lediglich ein Jahr kürzer gewesen sei, hingegen nicht. Insoweit liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.12.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2018 zu verpflichten, seine Ausbildungszeit zum Kfz-Mechaniker vom 01.09.1980 bis um 25.08.1983 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen,
hilfsweise,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.12.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2018 zu verpflichten, über die Berücksichtigung seiner Ausbildungszeit vom 01.09.1980 bis zum 25.08.1983 als ruhegehaltfähige Dienstzeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt ihres Widerspruchsbescheides vom 04.04.2018.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter durch Beschluss vom 13.01.2020 zur Entscheidung übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat weder einen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, die von ihm begehrte Zeit als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen noch darauf, dass über sein Begehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

20

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SHBeamtVG. Danach kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SHBeamtVG). Was als „allgemeine Schulbildung“ bzw. als zusätzlich vorgeschriebene Ausbildung iSv § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SHBeamtVG anzusehen ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Vorschriften des Laufbahnrechts. Maßgeblich sind insoweit die laufbahnrechtlichen Regelungen zurzeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung. Abzustellen ist daher auf die Regelungen des SH SHLBG idF vom 24.11.1978 (GVOBl. SHL. H. S. 320), welches am 01.12.1978 in Kraft getreten ist und der seinerzeit geltenden SHLVO. Nach der erstgenannten Vorschrift war Voraussetzung für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Abschluss einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung. Die Vorgängerregelung, die (lediglich) einen Hauptschulabschluss forderte, galt indes aufgrund Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 des 5. Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften bis zum 31.12.1979 fort. Das hatte zur Folge, dass bis zu diesem Zeitpunkt für die Laufbahn des mittleren Dienstes auch Bewerber zugelassen werden konnten, die mindestens (bzw. lediglich) den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule nachgewiesen hatten.

21

Der Kläger konnte allerdings von dieser Übergangsregelung nicht (mehr) profitieren, weil er seine Ausbildung erst am 01.08.1980 und damit nach Auslaufen der Übergangsregelung begonnen hatte. Demzufolge handelt es sich bei der hier in Rede stehenden Zeit der Ausbildung des Klägers zum Kfz-Mechaniker nicht um eine außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebene Ausbildung iSd § 12 Abs. 1 Nr. 1 SHBeamtVG. Vielmehr handelt es sich bei der Ausbildung um eine die allgemeine Schulbildung ersetzende Ausbildung, die deswegen der allgemeinen Schulbildung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 SHBeamtVG gleichzusetzen ist.

22

Dies hat die Versorgungsausgleichskasse in ihrem Widerspruchsbescheid vom 04.04.2018 ausführlich und mit zutreffender Begründung dargelegt. Das Gericht folgt vollumfänglich diesen Erwägungen und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO).

23

Ergänzend bzw. vertiefend ist noch auf Folgendes hinzuweisen:

24

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Beklagte 1994 in einer Versorgungsauskunft die in Streit stehende Zeit als ruhegehaltfähig betrachtet hat, kann er daraus nichts Positives für sich herleiten. Bei dem Schreiben vom 26.05.1994 handelt es sich nach dem in ihm enthaltenen Hinweis lediglich um eine vorläufige und unverbindliche Auskunft, nicht etwa um eine Zusicherung. Ausdrücklich wird in diesem Schreiben nämlich darauf hingewiesen, dass eine endgültige und rechtsverbindliche Festsetzung erst zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand des Klägers erfolgen werde. Darüber hinaus hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass diese (vorläufige) Auskunft seinerzeit unzutreffend gewesen sei und sie - wie sich aus ihren Bescheiden ergebe - diese Auffassung nicht (mehr) vertrete. Abgesehen davon, dass es sich - wie ausgeführt - nicht um einen förmlichen, verbindlichen Bescheid (Zusicherung) handelt, widerspricht die Auskunft somit auch der gängigen Verwaltungspraxis der Beklagten. Es handelt sich quasi um einen „Ausreißer“. Entsprechend dem Grundsatz, dass es eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht gibt, kann sich ein wie auch immer geartetes Vertrauen des Klägers aufgrund dieser Auskunft nicht entwickelt haben.

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Darüber hinaus ist auszuführen, dass maßgeblich die Regelungen des (geänderten) SHLBG und nicht die der SHLVO waren. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass - soweit bezüglich der vorausgesetzten Vorbildung Widersprüche zwischen den Regelungen des SHLBG und der SHLVO vorhanden gewesen sind - dem SHLBG Vorrang einzuräumen ist. Auch wenn es zutreffend gewesen sein mag, dass seinerzeit für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes die Lehre als Kfz-Mechaniker vorgeschrieben gewesen sei, vermag das Gericht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu erkennen; es ist nicht klar, worin die Ungleichbehandlung bestehen soll. Vielmehr sprechen systematische und teleologische Gründe für die von der Beklagten vertretene Auffassung.

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Systematisch betrachtet ist nämlich Voraussetzung für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Realschulabschluss (bzw. ein gleichwertiger Schulabschluss) oder - alternativ - ein Hauptschulabschluss und eine förderliche Berufsausbildung. Darauf ist maßgeblich abzustellen, weil es für die Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SHBeamtVG auf das jeweilige Gesamtbild der laufbahnrechtlichen Bestimmungen ankommt. Die Regelung hat demgemäß keine andere Bedeutung, als wenn sie etwa folgenden Wortlaut hätte:

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„In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren Dienstes kann eingestellt werden, wer

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1. den Realschulabschluss besitzt ….

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2. das Abschlusszeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule besitzt und eine förderliche Berufsausbildung aufweist.“

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Diese Regelung entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 12 SHBeamtVG. Diese Vorschrift soll nämlich für die Beamten aller Laufbahnen annähernd gleiche Grundlagen schaffen und ausbildungsbedingte Verzögerungen durch die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten ausgleichen. Die Berücksichtigung betrifft jedoch nur Ausbildungszeiten, die außerhalb der allgemeinen Schulbildung verbracht worden sind, die für die jeweilige Laufbahn gefordert wird. Ansonsten - d. h., wenn diese Ausbildungszeit eine schulische Minderqualifikation ausgleicht - bedarf es zur Erreichung des Ausgleichszwecks keiner Berücksichtigung, da der zusätzlichen Ausbildungszeit in der Regel ein entsprechend längerer Schulbesuch der „Regelbewerber“ entspricht. Wollte man in diesen Fällen die zusätzliche Ausbildung als ruhegehaltfähig ansehen, würde es dann vielmehr anstelle der vom Gesetz beabsichtigten Gleichstellung zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung kommen (vgl. zum Ganzen OVG Schleswig, Urteil vom 21.03.2003 - 3 LB 44/02 - n.v., Urteilsabdruck S. 10 f).

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Es mag schließlich auch zutreffen, dass nach Änderung des SH SHLBG eine entsprechende Änderung der SH SHLVO erst später vorgenommen worden ist. Unbeschadet der Tatsache, dass aus im Widerspruchsbescheid genannten Gründen dem SH SHLBG gegenüber der SH SHLVO Vorrang einzuräumen war, hat der Gesetzgeber auch eine Übergangsvorschrift erlassen, wonach bis zum 31.12.1979 (auch noch) Beamtenanwärter mit (bloßem) Hauptschulabschluss in den mittleren Dienst eingestellt werden konnten. Es ist also genau das geschehen, was der Kläger in seiner Klagbegründung gefordert hat („… hätte es dann aber einer expliziten Übergangsregelung mit einer Art Stichtag bedurft“).

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Wenn er nicht (mehr) von dieser Übergangsregelung profitiert hat, hat er dies hinzunehmen; dass ein Personenkreis von einer solchen (Stichtags-)Regelung profitiert, ein anderer nicht (mehr), ist einer solchen Regelung immanent.

33

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass - soweit die hier streitige Zeit für die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit des Klägers - herangezogen worden ist - dies für den vorliegenden Fall unerheblich ist. Denn die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit folgt anderen Vorgaben; sie hat keinerlei Relevanz für die alleine auf der Grundlage des § 12 SHBeamtVG zu ermittelnde materielle Rechtslage (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 21.03.2003 a.a.O.).

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; sie ist gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.