Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-25, Aktenzeichen 13 W 13/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0325.13W13.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beklagte betreibt beim Amtsgericht Schleiden als
Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung des auf den Namen der
Klägerin beim Amtsgericht in Schleiden, Grundbuch von U. Blatt 0.,
eingetragenen Grundbesitzes, Gemarkung U., Flur , Flurstück ,
Gebäude- und Freifläche, Wohnen, Z. W. 26, G. 10,11 a, aus der in
Abteilung 3 unter der laufenden Nr. 1 zugunsten der Beklagten
eingetragenen Grundschuld von 160.000,00 DM nebst Nebenleistungen
und Zinsen. Diese Grundschuld war durch notarielle Urkunde des
Notars S. in G. vom 22.07.1992 (UR-Nr. /1992) bestellt worden und
sicherte gemäß den Zweckbestimmungserklärungen vom 15.04.1998,
11.06.1999, 18.07.2000 und 12.09.2000 Forderungen der Beklagten aus
verschiedenen Konten gegen die Klägerin bzw. deren Ehemann.

3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht unter
Hinweis auf die §§ 719, 707 ZPO die Zwangsvollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR einstweilen
eingestellt. Im Nichtabhilfebeschluss hat die Kammer insoweit zur
Begründung ausgeführt, die Zwangsvollstreckung sei nur gegen
Sicherheitsleistung einzustellen gewesen, weil die von der Klägerin
zuletzt vorgelegten Kontoauszüge, mit denen die von ihr behaupteten
Ratenzahlungen nachgewiesen werden sollten, trotz eines zuvor
erteilten Hinweises des Gerichts vom 21.12.2002 (richtigerweise
2001), nicht den gesamten entscheidungserheblichen Zeitraum
betroffen hätten. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass die
Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Beklagte wegen
Zahlungsrückständen zu Recht erfolgt sei. Der auch zu beachtende
Gläubigerschutz gebiete in diesem Fall eine Einstellung der
Zwangsvollstreckung lediglich gegen Sicherheitsleistung.

4

Mit der sofortigen Beschwerde begehrt die Klägerin eine
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne
Sicherheitsleistung.

5

Die Beschwerde ist gemäß § 572 Abs. 2 ZPO n.F. als unzulässig zu
verwerfen. Entscheidungen des Prozessgerichts betreffend die
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO
sind in analoger Anwendung der §§ 707 Abs.2 S.2, 719 ZPO
grundsätzlich unanfechtbar (vgl. OLG Köln, OLGR 1999, 378 mit
Nachweisen zur Rechtsprechung der Senate des OLG Köln;
Senatsbeschlüsse vom 18.04.2001 - 13 W 14/01 - und 08.06.2001 - 13
W 32/01 - ). Dem Ausschluss der Anfechtbarkeit von
Einstellungsbeschlüssen nach den §§ 707, 719 ZPO liegt die auch für
Anordnungen nach § 769 ZPO geltende gesetzgeberische Erwägung
zugrunde, dass zum einen das Prozessgericht die nur vorläufige
Anordnung jederzeit nachträglich ändern kann und zum anderen die
Hauptsacheentscheidung nicht durch das Beschwerdegericht
"präjudiziert" werden soll. Soweit in der Rechtsprechung
ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit" eine Anfechtung
zugelassen wird, liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor.

6

Da die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus der notariellen
Urkunde in ihr Grundstück insgesamt vorläufig eingestellt haben
will, ist die Höhe der hierzu vom Landgericht angeordneten
Sicherheitsleistung nicht zu beanstanden.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.

8

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 3 ZPO
auf 8.180,67 EUR (= 16.000,00 DM) festgesetzt (1/10 von 160.000,00
DM).