Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-30, Aktenzeichen 2 K 1589/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0930.2K1589.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin plant(e) die Errichtung einer Windfarm im Außenbereich der Stadt
S. Der jeweilige Standort der beiden streitbefangenen Windenergieanlagen liegt
mehr als 1000 Meter von dem nächstgelegenen Windeignungsbereich BOR 20
entfernt. Etwa 300 Meter westlich von dem geplanten Standort einer der beiden
Anlagen steht bereits eine Windenergieanlage vom Typ Tacke TW-80, die von Herrn
K. L. betrieben wird.

3

Unter dem 26. Juli 1999 beantragte der Rechtsvorgänger der Klägerin, ihr
mittlerweile verstorbener Ehemann, beim Beklagten die Erteilung eines positiven
Bauvorbescheides für die Errichtung einer Windenergieanlage Typ Enercon 44,
Nennleistung 600 kW, Nabenhöhe 77,9 Meter, Rotordurchmesser 44 Meter, auf dem
Flurstück S., Gemarkung W., Flur 0, Flurstück 00 (Aktenzeichen des Beklagten: 00-
00 0000 00). Unter dem selben Datum beantragte er ferner die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung einer Anlage gleichen Typs auf dem Flurstück S.,
Gemarkung W., Flur 0, Flurstück 00 (Aktenzeichen des Beklagten: 00-00 0000 00). In
mehreren landesplanerischen Stellungnahmen äußerte die Beigeladene zu 1.
Bedenken gegen das Vorhaben: Es liege - was unstreitig ist - außerhalb des im
Gebietsentwicklungsplan (GEP) - Teilabschnitt Münsterland - dargestellten
Windeignungsbereiches BOR 20. Denn das Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MURL)
habe im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministern die
„Darstellung von Bereichen mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien
- Windenergie - im Zuge der Fortschreibung des räumlichen GEP - Teilabschnitt
Münsterland - lediglich genehmigt mit der Maßgabe, die gegenüber dem Entwurf
vorgenommene Osterweiterung des Bereichs BOR 20 aus der GEP-Darstellung
herauszunehmen. (Auch schon in dem Entwurf hatte der Standort außerhalb des
Windeignungsbereiches gelegen, allerdings nur etwa 100 Meter). Mit Bescheiden
vom 23. Oktober 2001 lehnte der Beklagte die positive Bescheidung der
Bauvoranfrage bzw. den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung ab. Weil die
Vorhaben raumbedeutsam seien und außerhalb von im Gebietsentwicklungsplan
ausgewiesenen Vorrangflächen für Windenergieanlagen errichtet werden sollten,
seien sie unzulässig.

4

Bereits am 19. Juli 2001 hatte der Rechtsvorgänger der Klägerin Klage erhoben.
Seinen gegen den Ablehnungsbescheid eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2002 zurück;
hinsichtlich der Ablehnung der Bauvoranfrage legte er keinen Widerspruch ein.

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Die Klägerin - als erklärte neue Bauherrin - macht geltend, die Anlagen seien
nicht raumbedeutsam und der Gebietsentwicklungsplan sei unwirksam. Sie rügt
insbesondere die fehlende Planrechtfertigung für den Gebietsentwicklungsplan,
Abwägungsfehler bei der Aufstellung, insbesondere das Fehlen eines schlüssigen
und ausgewogenen gesamträumlichen Planungskonzeptes, und die
Nichtberücksichtigung öffentlicher Belange und den Missbrauch des
Planungsermessens. Zur Begründung verweist sie auf Einzelheiten aus dem
Aufstellungsverfahren zu dem Gebietsentwicklungsplan und begehrt eine Reihe von
Beweisaufnahmen unter Anderem durch Einholung von
Sachverständigengutachten.

6

Nachdem die Klägerin in der Klageschrift ihr Klagebegehren dahingehend
formuliert hatte, den Beklagten zu verpflichten, auf die Anträge vom 23. Juli 1999 hin
die Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen (...) zu erteilen -
dies allerdings hinsichtlich der Anlage auf dem Flurstück 00 später im Sinne des
Begehrens auf Erteilung eines Vorbescheides „klargestellt" hat, hat sie mit einem am
Nachmittag des 2. Juni 2004 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz die weiter unten
dargestellten Anträge angekündigt und in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni
2004 (unter Bezugnahme auf den Schriftsatz) gestellt. Das Gericht hat auf diese
mündliche Verhandlung hin die Sache vertagt um, worum die Beteiligten gebeten
hatten, ihnen Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der mündlichen Verhandlung
Stellung zu nehmen. Erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 30. September
2004 hat die Klägerin dem Gericht mitgeteilt, sie habe, was vom Beklagten bestätigt
wurde, am 24. September 2004 den Bauantrag betreffend die Windkraftanlage auf
dem Flurstück 00 zurückgenommen. Sie hat ferner zu Protokoll erklärt, sie nehme die
Klage insoweit zurück, als es das Begehren auf Erteilung einer Baugenehmigung zur
Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Flurstück 49 betreffe. Der Beklagte hat
erklärt, er stimme der Klagerücknahme nicht zu.

7

Die Klägerin beantragt (weitgehend wörtlich),

8

1.	betreffend die Anlage auf dem Grundstück Flur 0
Flurstück 00:

9

a)	den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 23.10.2001 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
24.06.2002 zu verpflichten, die Baugenehmigung zur
Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück
Gemarkung W., Flur 0, Flurstück 00 zu erteilen, und zwar mit
der Maßgabe,

10

- dass die Windenergieanlage (WEA) durch Einbau einer
automatischen Schattenabschaltautomatik so zu
programmieren ist, dass an den umliegenden Wohnhäusern
durch ihren Betrieb keinerlei Schattenwurf verursacht werden
darf,

11

- dass die WEA zur Nachtzeit in der Zeit zwischen 22:00
Uhr und 06:00 Uhr nur betrieben werden darf, sofern die
rund 300 m westlich des geplanten Standortes von Herrn K.
L., S1. 00 in 00000 S. betriebene WEA (Tacke Typ TW-80)
für diese Zeit nicht betrieben wird sowie

12

- dass die WEA im gesamten Außenbereich einen
Schallleistungspegel von maximal 100,6 dB(A)
(einschließlich etwaiger Tonhaltigkeits- und
Impulshaltigkeitszuschläge nach TA-Lärm aber ohne
Sicherheitszuschläge) verursachen darf.

13

b)	Hilfsweise wird entsprechend dem Antrag zu 1. a) die
Verpflichtung des Beklagten mit der Maßgabe begehrt,

14

- dass die WEA entsprechend dem Antrag zu 1. keinen
Schattenwurf verursachen darf sowie

15

- die Anlage in der Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und
06:00 Uhr abzuschalten ist.

16

c)	Ganz hilfsweise wird beantragt, den Beklagten zu
verpflichten, einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer WEA
auf dem Grundstück Gemarkung W., Flur 0, Flurstück 00
unter Ausklammerung der immissionsschutzrechtlichen
Fragen (Schall- und Schattenwurfimmissionen) zu
(sinngemäß:) erteilen.

17

2.	betreffend die Anlage auf dem Grundstück Gemarkung W.,
Flur 0, Flurstück 00:

18

a)	den Beklagten zu verpflichten, einen Bauvorbescheid
zur Errichtung einer WEA auf dem Grundstück Gemarkung
W., Flur 0, Flurstück 00 zu erteilen, und zwar unter
Ausklammerung der immissionsschutzrechtlichen Fragen bei
gleichzeitiger Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
23. 10. 2001.

19

b)	Hilfsweise wird die Verpflichtung zur Erteilung einer
reinen Bebauungsgenehmigung für das zu 2. bezeichnete
Grundstück unter zusätzlicher Ausklammerung der
immissionsschutzrechtlichen Fragen begehrt.

20

Ferner hat sie in der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2004
„hilfsweise zu dem Antrag Ziffer 1 des Schriftsatzes vom 2. Juni 2004 die
Hauptsache mit Blick auf das Vorhaben auf dem Flurstück 00 für erledigt" erklärt.

21

Der Beklagte hat im Termin am 3. Juni 2004 beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
weiteren Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der
von der Klägerseite vorgelegten sonstigen Unterlagen Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Das Gericht entscheidet über die Klage der Klägerin, ohne zuvor in der
mündlichen Verhandlung über die Beweisanträge, die sich auf die Fragen der
Immissionsbelastung, insbesondere aber zur behaupteten Ungültigkeit des
Gebietsentwicklungsplans verhalten, entschieden zu haben. Denn die Klägerin hat
auf die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung wirksam verzichtet. Es kann
auch entscheiden, ohne die von der Klägerin beantragten Beweiserhebungen
durchgeführt zu haben. Die beantragten Beweisaufnahmen brauchte das Gericht
nicht durchzuführen, weil die unter Beweis gestellten Behauptungen als richtig
unterstellt werden können. Auf die Tatsachen kommt es nicht an, wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt; sie können deshalb als richtig unterstellt
werden.

27

Die Klage hat keinen Erfolg.

28

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Begehren auf
Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer
Windfarm, bestehend aus der Altanlage des Herrn L. und zwei von der Klägerin zu
betreibenden Anlagen. Das Begehren betreffend die Anlage auf dem Flurstück 00 ist
weiterhin Streitgegenstand, weil die Klägerin durch ihre Erklärung in der mündlichen
Verhandlung vom 30. September 2004 das ursprüngliche Klagebegehren nicht
erfolgreich in der von ihr gewollten Weise reduziert oder verändert hat. Sie hat weder
wirksam die Klage teilweise zurückgenommen (§ 92 VwGO) noch hat sie, was
ebenfalls in Betracht kommt, eine wirksame Klageänderung (§ 91 VwGO)
vorgenommen.

29

Eine wirksame teilweise Klagerücknahme könnte im Ansatz nur in Betracht
kommen, wenn der ursprüngliche Streitgegenstand der Errichtung und des Betriebs
einer Windfarm teilbar wäre mit der Folge, dass grundsätzlich die Aufgabe eines
Klageanspruchs unter zulässiger Aufrechterhaltung des verbleibenden Rests
verfahrensrechtlich bedenkenfrei wäre. Wenn das zutreffend sein sollte und von
einem teilbaren Streitgegenstand auszugehen wäre, läge eine wirksame
Klagerücknahme nicht vor, da einerseits die Anträge gestellt sind und andererseits
der Beklagte seine Einwilligung nicht erteilt hat. Es spricht allerdings Einiges dafür,
dass in Anbetracht der Rechtserkenntnis, dass die Klägerin bislang mit den unter
dem gleichen Datum gleichzeitig beim Beklagten eingereichten Anträgen betreffend
eine zu der Altanlage nunmehr hinzukommenden zweite und eine dritte
Windenergieanlage in diesem der Altanlage räumlich zugeordneten Bereich und dem
Aufrechterhalten dieses Begehrens auch nach dem Inkrafttreten der Änderung der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - durch Art. 4 des
Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und anderer Richtlinien am 3.
August 2001 eine Windfarm errichten wollte, hingegen die Errichtung nur einer
weiteren Anlage eben diese Wirkung nicht hervorrief, mit dem verbleibenden Teil
eines positiven Vorbescheides ein Aliud erstritten werden sollte. Die Frage kann
letztlich unentschieden bleiben, weil auch eine prozessual wirksame Klageänderung
nicht gegeben ist. Denn die mangels (auch nur fingiertem) Einverständnis
erforderliche Sachdienlichkeit sieht das Gericht nicht. Deshalb übt das Gericht das
ihm zustehende Ermessen dahin aus, die Klageänderung nicht zuzulassen.
Maßgeblich sind dafür folgende Erwägungen:

30

Nach dem Wortsinn ist eine Klageänderung sachdienlich, wenn die Änderung der
Klage der Sache dienlich ist. Mit „Sache" ist nicht das letztlich verfolgte Ziel dessen
gemeint, der die Klage erhoben oder einen Antrag gestellt hat. Das Gericht darf und
muss auch die Interessen der übrigen Beteiligten berücksichtigen, außerdem im
Sinne einer Erfüllung des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs zu Gunsten
anderer Rechtssuchender, nicht - zum Teil mit Anträgen „in der letzten Minute" - über
Wochen mit einem Rechtsstreit beschäftigen werden, wenn das nicht nötig ist.
Maßgeblich ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), ob ein neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt werden soll, ohne dessen
Berücksichtigung der Rechtsstreit entscheidungsreif wäre (BVerwG, Beschluss vom
6. Januar 1988 - 8 C 7/87 -, NVwZ-RR 1988, 35). Wesentlich ist auch nach
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts der Gesichtspunkt der
Prozesswirtschaftlichkeit. Deshalb ist eine Klageänderung nicht sachdienlich, wenn
die Entscheidung eines auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens
entscheidungsreifen Prozesses verhindert würde (OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober
2000 - 5 A 291/00 -). Das gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
insbesondere dann, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung oder - wie in dem
entschiedenen Fall - unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung ein neuer
Streitgegenstand zur Entscheidung gestellt wird. Ähnlich, nur noch gravierender, liegt
es hier.

31

Die Sache war bis zur teilweisen Klagerücknahme/Klageänderung
entscheidungsreif. Sie war in Anbetracht des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9/03 - abzuweisen. Denn das Klagebegehren zielte
auf die Errichtung einer Windfarm, weshalb der Beklagte nicht passivlegitimiert war.
Das ist den Beteiligten bekannt und bewusst und braucht deshalb nicht weiter
begründet zu werden. Die Rücknahme des „Bauantrags" betreffend die
Windkraftanlage auf dem Flurstück 00 sollte von einem Vorhaben, das einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedurfte, hinführen zu einem Verfahren,
das (lediglich) einer baurechtlichen Bescheidung bedurfte; hierzu sollte für das
Flurstück 00 ein positiver Vorbescheid erstritten werden. Wenn dies zugelassen
würde, würde das Verfahren weiter verzögert. Das gilt ungeachtet des Umstandes,
dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erst am 30. Juni 2004 erging,
deshalb möglicherweise die Verfahrensbeteiligten bislang von der Richtigkeit des
bauordnungsrechtlichen Verfahrens ausgegangen waren. Richtig ist vielmehr, dass
von Anfang an der Weg des bauordnungsrechtlichen Verfahrens nicht der richtige
Weg war. Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
erübrigte sich für alle Beteiligte eine weitere Auseinandersetzung mit den zahlreichen
von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgeworfenen tatsächlichen und
rechtlichen Problemen. Insbesondere auch das Gericht, das bereits im Urteil des
Einzelrichters vom 4. Dezember 2003 - 2 K 3535/00 - den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin seine Auffassung von der Unbeachtlichkeit der Zahl der Betreiber der
einander zugeordneten Windenergieanlagen (und damit des Vorliegens einer
Windfarm) mitgeteilt hatte (Bl. 8 des Urteilsabdrucks), durfte bis zur mündlichen
Verhandlung davon ausgehen, dass die Klägerin die Klage gegen den falschen
Beklagten richtete und eine für ihr Begehren nicht sachdienliche baurechtliche
Genehmigung erstreiten wollte. Wenn nunmehr nur eine Windkraftanlage gebaut
werden sollte, hätte sich eine gänzlich neue Situation ergeben. Denn dann hätte das
Gericht sich auf die neue Frage einstellen müssen, ob eine Windenergieanlage
genehmigungsfähig wäre, das heißt auch, ob die den Eintritt der in § 35 Abs. 3 Satz
3 BauGB für den Regelfall angeordnete Ausschlusswirkung (auch) bei einer Anlage
anzunehmen ist. Ob dies eine anders gestaltete Frage ist als diejenige, ob diese
Wirkung bei zwei Anlagen eintritt, und wie die Frage bei zwei und bei einer Anlage zu
beantworten ist, sind Fragen, deren Beantwortung das Verfahren hinauszögern
würde, was zu vermeiden ist. Dabei hätten unter Umständen die für die mündliche
Verhandlung ausdrücklich angekündigten Beweisanträge beschieden werden
müssen. Sollten Beweisbeschlüsse erlassen werden, wären möglicherweise weitere
Termine mit vielleicht erheblichem Kostenaufwand durchzuführen gewesen.

32

Die Klage mit dem eingangs beschriebenen Klagegegenstand hat keinen Erfolg,
weil die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren die Verpflichtung des Beklagten zur
Erteilung der allein sachdienlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur
Errichtung einer Windfarm nicht erreichen kann. Das bedarf mit Blick auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 keiner weiteren
Begründung.

33

Die hilfsweise Erledigungserklärung mit Blick auf das Vorhaben auf dem
Flurstück 00 ist wirkungslos. Sie ist angesichts der Aufrechterhaltung des
Sachantrags sowie des Umstandes, dass der Beklagte durch seine Weigerung der
Einwilligung zur Klagerücknahme zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine
Entscheidung in der Sache wünscht, unzulässig (vgl. Kopp, VwGO, § 161, Anm. 29
m.w.N.).

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO nicht für erstattungsfähig zu
erklären, weil die Beigeladenen sich nicht durch die Stellung eines eigenen Antrages
dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckung der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36