Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-22, Aktenzeichen 1 A 636/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0222.1A636.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beteiligten abgelehnt.

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G r ü n d e

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Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift
geltend gemachten Zulassungsgründe einer der Rechtssache
zukommenden grundsätzlichen Bedeutung iSv § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG (1.) und einer Abweichung von einer Entscheidung eines
anderen Gerichts iSv § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (2.) nicht
dargetan sind.

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1. Hinsichtlich der vom Beteiligten aufgeworfenen
Rechtsfrage,

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ob es zu den im Rahmen des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
berücksichtigenden, weil nämlich
zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernissen gehört, wenn
die Behandlungsmöglichkeit eines
kranken, ausreisepflichtigen Ausländers
im Zielstaat der Abschiebung zwar
möglich und vorhanden ist, aber an der
mangelnden finanziellen Ausstattung des
Betreffenden scheitert,

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läßt die Antragsschrift einen grundsätzlichen
Klärungsbedarf nicht erkennen. Der Einwand des Beteiligten,
die fehlende finanzielle Versorgung eines Ausländers stelle
einen Hinderungsgrund dar, der in den persönlichen
Verhältnissen des Betroffenen begründet liege und aus diesem
Grunde gerade nicht zielstaatsbezogen sei, greift nicht. Der
Beteiligte berücksichtigt mit diesem Vorbringen nicht
hinreichend, daß für die Annahme des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Rahmen der
hier in Rede stehenden Fragestellung entscheidend darauf
abzustellen ist, ob für den kranken ausreisepflichtigen
Ausländer in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, die
Möglichkeit einer Behandlung besteht. Ist die Behandlung der
Erkrankung dort nicht gewährleistet, ist ihm bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen Abschiebungsschutz zu gewähren, und
zwar unabhängig davon, an welchen Umständen die
Behandlungsmöglichkeit scheitert. Insbesondere spielt es in
diesem Zusammenhang für das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses keine Rolle, daß die Behandlung
aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich ist. Denn
auch in derartigen Fallgestaltungen steht der Abschiebung ein
gerade in dem Zielstaat bestehender Grund entgegen. Es ist
eine allein von den Verhältnisses des Zielstaates abhängige
Frage, ob dort eine Behandlung der Erkrankung auch bei
fehlenden finanziellen Mitteln gewährleistet ist. Die einem
Ausländer in dem Abschiebestaat drohende erhebliche konkrete
Gefahr für Leib und Leben besteht unabhängig davon, ob die
Behandlung seiner Erkrankung an der allgemein unzureichenden
medizinischen Versorgung durch das Gesundheitssystem scheitert
oder ob die Behandlung deshalb nicht möglich ist, weil ihm die
Inanspruchnahme der an sich in dem Zielstaat ausreichend
vorhandenen medizinischen Versorgung im Hinblick auf seine
finanziellen Verhältnisse versagt wird.

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2. Auch die Divergenzrüge ist nicht hinreichend dargetan. Dem
Darlegungsgebot ist schon deshalb nicht genügt, weil die
Antragsschrift nicht erkennen läßt, welchen abstrakten
Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll, der
von einem der in den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -
und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - aufgestellten abstrakten
Rechtssätze abweicht. Das Vorbringen des Beteiligten bezieht
sich allein auf die richtige Anwendung der in diesen Urteilen
entwickelten Grundsätze. Die bloße unrichtige Rechtsanwendung
eines von einem der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten
Gerichte entwickelten, vom Verwaltungsgericht nicht in Frage
gestellten Grundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall
begründet aber keine Abweichung im Sinne der genannten
Vorschrift.

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Eine weitere Begründung entfällt mit Blick auf § 78 Abs. 5
Satz 1 AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO;
Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1
AsylVfG).

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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