Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-08, Aktenzeichen 15 NC 20/03
ECLI:DE:VGD:2003:1208.15NC20.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung gerichtete Rechtsschutzantrag jedenfalls nicht
begründet.

4

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Die danach für den Erlass der begehrten Anordnung
erforderlichen Voraussetzungen sind schon mangels eines glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO)
nicht erfüllt.

5

Ein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf
Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher
Studienplätze, der seine Rechtsgrundlage in Art. 12 Abs. 1 GG i .V. m. dem
allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG
verankerten Sozialstaatsprinzip findet, besteht nicht; die durch Rechtsverordnung für
den Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, festgesetzte Zulassungszahl für das
erste Fachsemester erschöpft die Ausbildungskapazität der I-Universität E für
Studienanfänger.

6

Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
(MWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Medizin, Vorklinischer
Teil, an der I-Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für
das Wintersemester 2003/2004 vom 18. Juni 2003 (GV NRW S. 325), zuletzt
geändert durch die Verordnung 12. November 2003 (GV NRW S. 650), auf 340
festgesetzt und damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16 verringert. Die
Verringerung beruht zum einen auf einer gegenüber dem Vorjahr erhöhten
Reduzierung der Lehrverpflichtungen einzelner Stelleninhaber und zum anderen auf
einer Erhöhung des Curriculareigenanteils (CAp) um 0,04, welche auf die zum
Wintersemester 2003/2004 erfolgte Erhöhung des Curricularnormwertes für den
Vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin von 2,17 auf 2,42 durch die Dritte
Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12. August 2003 (GV NRW
S. 544) zurückzuführen ist. Die durch beide Maßnahmen bedingte Verminderung der
Aufnahmekapazität beruht auf sachlichen Gründen, die vor dem
Kapazitätserschöpfungsgebot Bestand haben.

7

Die festgesetzte Zulassungszahl im ersten Fachsemester bewirkt bei einer im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung eine
erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische
Medizin der I-Universität E für Studienanfänger im Studienjahr 2003/2004.
Zulassungsanträge für höhere Semester, die eine Überprüfung der
Zulassungszahlen auch dieser Semester geböten, liegen der Kammer nicht vor.

8

Ein im Hauptantrag auf das 3. Fachsemester bezogener Antrag im Verfahren
15 Nc 266/03. HM hat keinen Erfolg, weil die angeführten Praktikums-
/Seminarscheine, welche die -noch ausstehende- Anerkennung von zwei
Studiensemestern rechtfertigen sollen, nach der eigenen Darstellung des
Antragstellers erst im Laufe des Bewerbungssemesters erlangt werden und nicht,
was Voraussetzung für die Einstufung in ein höheres Semester wäre, bereits vor
Beginn des Bewerbungszeitraums im Besitze des Antragstellers waren. Drei weitere
im Hauptantrag auf das 3. Fachsemester bezogene Anträge in den Verfahren 15 Nc
170/03. HM, 15 Nc 172/03. HM und 15 Nc 186/03. HM bleiben erfolglos, weil trotz
der beigefügten Studienbescheinigungen nicht glaubhaft gemacht ist, dass die
Antragsteller aufgrund einstweiliger Anordnungen des Verwaltungsgerichts Giessen
vom 3. Februar 2003 für zwei volle Semester an der Q-Universität N immatrikuliert
gewesen sind; denn die Antragsteller haben die Zulassungen nach Darstellung ihres
Prozessbevollmächtigten bereits durch Beschlüsse des Hessischen VGH vom 12.
Juni 2003, und damit inmitten des Sommersemesters 2003, wieder verloren und es
ist nichts dafür dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Verlust erst zum Ende des
Sommersemesters wirksam geworden ist. Im übrigen hätten die auf das 3.
Fachsemester gerichteten Zulassungsanträge aber auch mangels freier Plätze
keinen Erfolg, was noch aufzuzeigen sein wird.

9

Der Kapazitätsermittlung liegen für das Studienjahr 2003/2004 die Vorschriften
der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der
Kapazitätsverordnung vom 12. August 2003 zugrunde. Hiernach ist die
Ausbildungskapazität auf der Grundlage von zum Stichtag 1. März 2003 (§ 5 Abs. 1
KapVO) erhobenen und zum 15. September 2003 (§ 5 Abs. 3 KapVO) überprüften
Daten durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.)
sowie die abschließende Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der
Bestimmungen des 3. Abschnitts der Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen.

10

Für den Studiengang Medizin ist bei dieser Berechnung § 7 Abs. 3 KapVO zu
beachten, nach welchem der Studiengang für Berechnungszwecke in einen
vorklinischen und einen klinischen Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-
theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden sind und der
vorklinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der
klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet wird. Diese
seit der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 -KapVO II- (GV NRW S. 688)
in allen weiteren Vorgängerverordnungen der zur Zeit gültigen Kapazitätsverordnung
vorgesehene Aufteilung des Studiengangs in drei Lehreinheiten ist in ständiger
Rechtsprechung gebilligt worden.

11

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978 -XIII B 5190/78-, KMK-
HSchR 1978, 527 ff, zur KapVO III vom 18. Januar 1977 (GV NRW S. 50).

12

Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung festzuhalten. Die Aufteilung bewirkt,
dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen
Teil des Studiengangs gestellt werden können und weitergehende Anträge -
jedenfalls im überschießenden Teil - ohne weitere Prüfung abzulehnen sind. Aus
diesem Grunde lässt sich die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei
auf den vorklinischen Teil des Studiengangs gerichteten Zulassungsanträgen auch
nur die Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit und nicht zugleich diejenigen der
klinischen Lehreinheiten vorlegen. An dieser Praxis, die auch in einem
Hauptsacheverfahren einer Beiziehung der klinischen Berechnungsunterlagen
entgegen stünde, hält die Kammer trotz der vereinzelt beantragten Beiziehung auch
dieser Berechnungsunterlagen fest. Auch soweit die Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin nach § 7 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 KapVO für den Studiengang
Medizin Dienstleistungen erbringt, bedarf es zu deren Überprüfung nicht der
Beiziehung der Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit. Die Dienstleistungen
sind, wie unter Ziffer III ausgeführt werden wird, aus den vorliegenden
Berechnungsunterlagen der Vorklinik zu ersehen. Hieraus ergibt sich im Übrigen
folgende Gesamtrechnung:

13

I.
Lehrangebot

14

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

15

1. Bruttolehrdeputat:
Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-) Lehrangebot einer Lehreinheit ist
gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen Stellengruppen im
Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

16

Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen nach dem Haushaltsplan des
Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr 2003 (Fachbereich Medizin der I-
Universität E und Universitätsklinikum E -Kapitel 06107-) und dem zugehörigen
Stellenplan der Universität wie in den Vorjahren 50 Stellen für Lehrpersonal zur
Verfügung, die wie im Berechnungszeitraum des Wintersemesters 2002/2003 ein
Bruttolehrdeputat von 318 DS ergeben.

17

Das auf der Grundlage der Stellenzuweisung für den Studiengang Vorklinische
Medizin an der I-Universität E mit 318 DS ermittelte Bruttolehrdeputat lässt
Rechtsfehler nicht erkennen. Ihm liegt der Erlass der MWF zur Kapazitätsermittlung
für das Studienjahr 2003/2004 in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin vom
21. Januar 2003 - 331-6514.601.602 - in der Fassung vom 4. Februar 2003 und ihr
Kapazitätserlass vom 16. Oktober 2003 -131- für die Lehreinheit Vorklinische
Medizin, Berechnungsstichtag 15. September 2002, sowie § 3 der Verordnung über
die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518)
zugrunde. Danach ergibt sich ein Deputat von 318 DS aus folgenden Festlegungen:
Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 8 8 64
C 3 Universitätsprofessor 5 8 40
C 2 Universitätsprofessor 1 8 8
C 2 Oberassistent 1 6 6
C 2 Hochschuldozent 4 8 32
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 5 4 20
A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
2
8
16
A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
5
4
20
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, befristet
10
4
40
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet
9
8
72
Summe 50 318
Dem Deputat von 318 DS hat die MWF auf Vorschlag der Hochschule 10 DS
aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung
durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung hinzugerechnet. Sie
ergeben sich aus einer Erhöhung von je 4 DS für die auf Stellen für befristet
beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte geführten unbefristet beschäftigten
Wissenschaftlichen Angestellten Dres. N1 und T zuzüglich einer Erhöhung von 2 DS
für den auf einer Oberassistentenstelle C-2 geführten Hochschuldozenten Dr. E1.

18

Die sich hiernach ergebende Deputatstundenzahl von 328 DS begegnet bei
summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt zunächst für die den
einzelnen Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate nach Maßgabe der LVV, die
den Vorgaben der Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne
Kunsthochschulen) der Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992,
46 ff, entspricht, deren Inhalt aufgrund des ihr zugrundeliegenden Konsenses der
zuständigen Länderexperten als Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für
die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen anzusehen ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ-RR 1991, 78, f.;
OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -.

20

Gewichtige Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

21

Des Weiteren sind auch die Anzahl, die Besetzung und das hieraus ermittelte
Lehrdeputat der Stellen wissenschaftlicher Angestellter entgegen vereinzelt
geäußerter gegenteiliger Auffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden.

22

Als kapazitätsneutral ist es zunächst unbedenklich, dass auf 3 der 5 Planstellen
für Wissenschaftliche Assistenten (Institut für Neuroanatomie, Institut für Herz- und
Kreislaufphysiologie und Institut für Biochemie und Molekularbiologie II) die befristet
beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten W, H und Q1 geführt werden; denn
das von ihnen nach den Arbeitsverträgen zu erbringende, auf § 3 Abs. 4 S. 4 LVV
beruhende Deputat von 4 DS entspricht demjenigen der Wissenschaftlichen
Assistenten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV. Des Weiteren ist es unbedenklich, dass auf
der Planstelle für Wissenschaftliche Assistenten am Institut für Morphologische
Endokrinologie und Histochemie der Hochschuldozent Dr. L geführt wird, dem nach §
3 Abs. 1 Nr. 4 LVV eine Lehrverpflichtung von 8 DS obliegt; denn der Stelleninhaber
hat 4 DS seiner Gesamtlehrverpflichtung im C. und O. Vogt Institut für Hirnforschung
zu erbringen, welches der Klinisch-theoretischen Medizin zugeordnet ist.

23

Das aus den 19 Planstellen für Wissenschaftliche Angestellte errechnete
Lehrdeputat ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Die 9 Stellen für unbefristet
Beschäftigte sind mit entsprechenden Stelleninhabern besetzt, eine davon nur zur
Hälfte (Dr. L1); die andere halbe Stelle ist mit dem Zeitangestellten S besetzt.

24

Auf den 10 Stellen für befristet beschäftigte Angestellte werden 3
Wissenschaftliche Angestellte mit unbefristeteten Arbeitsverträgen geführt (Dres. T,
S, N1). Von den verbleibenden 7 Stellen ist eine am Institut für Neuroanatomie
unbesetzt und 6 sind mit Wissenschaftlichen Angestellten in befristeten
Arbeitsverhältnissen besetzt. Eine der Stellen am Institut für Herz- und
Kreislaufphysiologie teilen sich die Wissenschaftlichen Angestellten H1 und AB,
deren durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit auf 50 v.H reduziert ist. Eine weitere
Stelle an diesem Institut ist zur Hälfte unbesetzt und zur anderen Hälfte mit dem vom
2. Juni 2003 bis zum 29. Februar 2004 als Arzt im Praktikum in der Ausbildung
befindlichen Arzt J besetzt. Die Überqualifizierung der 3 Stelleninhaber in
unbefristeter Anstellung, denen nach § 3 Abs. 4 S. 2 LVV i. V. m. den
Beschäftigungsverträgen ein Deputat von 8 DS zugeordnet ist, wirkt sich gegenüber
der Berechnung der MWF nicht kapazitätserhöhend aus. Für die unbefristet
beschäftigten Angestellten Dres. N1 und T hat die MWF in ihrer Kapazitätsermittlung
nämlich selbst 8 der zuvor erwähnten 10 DS für Personen mit individuell anderer
Lehrverpflichtung zusätzlich in Ansatz gebracht. Die Lehrverpflichtung der weiteren,
ebenfalls auf einer befristeten Stelle geführten unbefristet beschäftigten Dr. S (8 DS)
geht demgegenüber nur zur Hälfte in das Brutto-Lehrdeputat der Vorklinik ein, weil
sie 4 Semesterwochenstunden in dem der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
zugeordneten C. und O. Vogt-Institut für Hirnforschung zu erbringen hat.

25

Auch im Übrigen begegnet die Besetzung der Stellen innerhalb der Gruppe der
befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen rechtlich
durchgreifenden Bedenken. Die Kammer ordnet in ständiger Rechtsprechung
befristet beschäftigte Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zu,
wenn sie die Voraussetzungen für eine unbefristete Beschäftigung (Promotion, § 59
Abs. 4 S. 1 lit. b) des Hochschulgesetzes (HG) vom 14. März 2000 (GV NRW S.
190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36)) erfüllen,
wenn also der Beschäftigungsvertrag nach der Promotion geschlossen oder ggfs.
verlängert worden ist und ein sachlicher Grund für die Befristung nicht mehr besteht,
wobei die Modalitäten der Befristung an §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes
(HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) geänderten
Fassung zu messen sind, soweit die Arbeitsverhältnisse nach dem 23. Februar 2002
geschlossen worden sind (§ 57 f S. 1 HRG); im Übrigen müssen Befristungsgrund
und Befristungsdauer den §§ 57 a ff HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Januar 1999 (BGBl. I S. 19) -HRG a.F.- genügen.

26

In Anwendung dieser Grundsätze sind keine weiteren Stelleninhaber der Gruppe
der unbefristet Beschäftigten zuzuordnen.

27

Hinsichtlich der Wissenschaftlichen Angestellten W, B, S1, T1, X3, X2 und E2 gilt
dies schon deshalb, weil sie mangels Promotion nicht über die Qualifikation verfügen,
die nach § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b) HG für die Aufnahme eines unbefristeten
Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist ; im Übrigen wahren ihre
Beschäftigungsverhältnisse auch die Befristungshöchstdauer nach § 57 b Abs. 1 S. 1
HRG.

28

Auch bei keinem der übrigen befristet Beschäftigten, Dres. H, H1, Q1 und R sind
die Voraussetzungen für eine Deputatserhöhung ausweislich der dem Gericht durch
den Antragsgegner für das Wintersemester 2003/2004 vorgelegten Unterlagen
erfüllt. Die mit den Genannten jeweils nach dem Abschluss ihrer Promotion
geschlossenen bzw. zuletzt verlängerten befristeten Arbeitsverträge entsprechen der
neuen Regelung des § 57 b Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HRG. Die jeweiligen Vertragszeiten
wahren insgesamt die nach dieser Vorschrift geltenden Fristen.

29

Sind die nach dem Hochschulrahmengesetz zulässigen
Befristungshöchstgrenzen nach alledem bei allen Anstellungsverträgen eingehalten,
kann offen bleiben, ob die vier promovierten Wissenschaftlichen Angestellten auch
deshalb nicht der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zugeordnet werden können,
weil sie nicht im Fach Humanmedizin promoviert sind, was die Kammer für den
Berechnungszeitraum 1999/2000 für zwei andere Wissenschaftliche Angestellte noch
angenommen hat.

30

Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 -15 Nc 57/99.HM u.a.-, Seite 7 des
Beschlussabdrucks.

31

Das sich nach allem ergebende Lehrangebot von 328 DS ist des Weiteren
gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 LVV und den §§ 7 und
9 lit. a), b) LVV zu Recht um insgesamt 13,68 DS vermindert worden.

32

Nach § 6 Abs. 1 S. 2 LVV wird die Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung der
Funktion des Prorektors um 75 v.H. ermäßigt. Nach § 6 Abs. 2 LVV kann für die
Wahrnehmung anderer als der in Abs. 1 genannten weiteren Aufgaben und
Funktionen in Universitäten, für welche im Klammerzusatz Beispiele aufgezählt
werden, unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach eine
Ermäßigung der Lehrverpflichtung um bis zu zwei Lehrveranstaltungsstunden
gewährt werden. Nach § 7 LVV kann zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen oder
wissenschaftsbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der
Hochschule, die die Ausübung einer Lehrtätigkeit ganz oder teilweise ausschließt,
die Lehrverpflichtung für begrenzte Zeit ganz oder teilweise ermäßigt werden.
Gemäß § 9 lit. a), b) LVV schließlich kann die Regellehrverpflichtung eines
Stelleninhabers auf Antrag bei einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um
mindestens 50 % um bis zu 12 % und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um
mindestens 70 % um bis zu 18 % vermindert werden.

33

In Anwendung dieser Vorschriften wurden die Lehrverpflichtung von Prof. Dr. T2
wegen seiner Funktion als Prorektor für Forschung, Forschungstransfer und
wissenschaftlichen Nachwuchs um 6 DS und diejenige der auf einer Stelle für
unbefristet beschäftigte Angestellte geführten Prof. Dr. T3 wegen ihrer Funktion als
Studiendekanin um 2 DS ermäßigt. Auch wenn die Studiendekanin im
Beispielskatalog des § 6 Abs. 2 LVV nicht ausdrücklich aufgeführt ist, bestehen
gegen eine Anwendung der Ermäßigungsvorschrift auf diese Funktion keine
Bedenken, da die hierdurch bedingte zusätzliche Belastung des Stelleninhabers
neben der vollen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Deputatstundenreduzierung nicht
zumutbar erscheint. Dass der Lehrbedarf bei der Reduzierung unberücksichtigt
geblieben sein sollte, ist weder dargetan noch spricht hierfür sonst etwas. Des
Weiteren hat die MWF auf den Antrag des Antragsgegners vom 10. April 2003 die
Lehrverpflichtung von Prof. Dr. T4 im Hinblick auf dessen Tätigkeit als Präsident der
nordrhein-westfälischen Akademie der Wissenschaften und als Vizepräsident der
Union der Akademien der Wissenschaften durch Erlass vom 27. Juni 2003
(133/1.11.03-071-W) für die Zeit vom Wintersemester 2003/2004 bis zum
Wintersemester 2005/2006 um 4 SWS ermäßigt. Die hierin zum Ausdruck gebrachte
Auffassung, dass die entsprechenden Tätigkeiten des Professors außerhalb der
Hochschule gemäß § 7 LVV im öffentlichen Interesse liegen, begegnet keinen
rechtlichen Bedenken. Schließlich sind mit Rücksicht auf die durch
Schwerbehindertenausweis nachgewiesene Minderung der Erwerbsfähigkeit um
50 % bei Prof. Dr. Q3, der auf der mit einer Regellehrverpflichtung von 8 DS
versehenen Stelle eines Akademischen Rates mit Lehraufgaben geführt wird, dessen
Regellehrverpflichtung um 12 % von 8 DS = 0,96 DS gekürzt und die
Regellehrverpflichtung der in ihrer Erwerbsfähigkeit um 80 % eingeschränkten
wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. L1, die mit einer halben Stelle in der mit einem
Deputat je Stelle von 8 versehenen Gruppe der unbefristet Beschäftigten geführt
wird, um 18 % von 4 DS = 0,72 DS gemindert worden; die entsprechenden Anträge
wurden von beiden Stelleninhabern rechtzeitig gestellt.

34

Sämtliche Deputatsverminderungen haben auch im Hinblick auf die Erhöhung
des Abzugs um 10 DS gegenüber dem Berechnungszeitraum 2002/2003, die sich
aus der erstmaligen Einbeziehung der Sonderfunktionen der Professoren Dres. T2
und T4 in die Deputatsreduzierung ergeben, vor dem Kapazitätserschöpfungsgebot
Bestand, da dieses keinen Anspruch darauf vermittelt, dass vorhandene Kapazitäten
unter allen Umständen beizubehalten sind, sofern die Kapazitätsverminderung auf
sachlichen Gründen beruht und sich auch sonst als willkürfrei erweist.

35

VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Februar 1999 -NC 9 S 113/98 u.a.-,
NVwZ-RR 2000, 23.

36

Beides ist hier der Fall.

37

Aus welchen Gründen die Deputatsverminderungen „ihrem Umfange nach nicht
glaubhaft gemacht" worden sein sollen, wie vereinzelt behauptet wird, ist nach
alledem nicht ersichtlich.

38

Auch ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, „Ausfälle in der
Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der Klinisch-
theoretischen Medizin und der Klinisch-praktischen Medizin" auszugleichen. Eine
gesetzliche Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung existiert nicht.
Tatsächlich beeinflussen etwaige Ausfälle angesichts des abstrakten Stellenprinzips
die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I Universität E
auch nicht negativ. Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der
Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten
der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

39

Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und 26. November 1992 -15
K 2894/91 u.a.-, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.

40

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf
haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren
Lehrdeputat gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ausgeweitet wird.

41

Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92-.

42

Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte
Auseinandersetzung geböten, sind nicht vorgebracht worden. In Bezug auf die
Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin gilt nichts anderes.

43

2. Lehrauftragsstunden:

44

Das (Brutto-) Lehrangebot von danach 314,32 DS (328 DS - 13,68) hat die MWF
- rechtlich beanstandungsfrei - nicht um Lehrauftragsstunden erhöht.

45

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden
kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem
Berechnungsstichtag (1. März 2003) vorangegangenen Semestern durchschnittlich
pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer
Regellehrverpflichtung beruhen.

46

Für das Sommersemester 2002 enthält die vom Antragsgegner vorgelegte
Zusammenstellung der von nicht der Lehreinheit angehörenden Lehrpersonen
gehaltenen Lehrveranstaltungen mit Ausnahme der Veranstaltungen 000, 000, 000
und 000 des Vorlesungsverzeichnisses lediglich solche, die, weil nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehörend, als Lehrauftragsstunden
von vornherein ausscheiden. Bei der Veranstaltung Nr. 000 (Anatomie III -
Nervensystem) sind im Vorlesungsverzeichnis die Namen von Prof. Dr. T5
(Neurologische Klinik) und Privatdozent Dr. T6 (C. und O. Vogt-Instut für
Hirnforschung) aufgeführt. Nach den Erläuterungen des Antragsgegners in der
überreichten Übersicht, an deren Richtigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht,
hat Prof. Dr. T5 in dieser Veranstaltung keine ausbildungsrelevanten Lehrleistungen
erbracht. Privatdozent Dr. T6 ist in dieser Veranstaltung lediglich zur
Aufrechterhaltung des Lehrangebotes bei gleichzeitiger Entlastung von Prof. Dr. A
eingesprungen, der als Direktor des Instituts für Medizin, Forschungszentrum K
GmbH, und Geschäftsführender Direktor des C. und O. Vogt- Instituts für
Hirnforschung zugleich die kommissarische Leitung des in die Vorklinik
einbezogenen Instituts für Neuroanatomie innehat, dessen C-4 Universitäts-
Professoren-Stelle zum maßgeblichen Berechnungstichtag dieses wie bereits des
voraufgegangenen Berechnungszeitraums unbesetzt war. Derartige Lehrleistungen,
die lediglich dem tatsächlichen Ausgleich eines konkret fehlenden Lehrangebotes
dienen, das nach dem abstrakten Stellenprinzip fiktiv auf unbesetzte Stellen entfällt,
sind schon deshalb kapazitätsrechtlich irrelvant, weil sie keinen Stelleninhaber
entlasten und der Lehreinheit daher nicht zusätzlich zum abstrakten Lehrangebot zur
Verfügung stehen. Im Übrigen ist bereits aus dem voraufgegangenen
Berechnungszeitraum bekannt, dass Privatdozent Dr. T6 die Lehrleistungen in dieser
Veranstaltung freiwillig und unentgeltlich erbringt. Aus diesem Grunde hat die
Kammer sie im voraufgegangenen Berechnungszeitraum in Fortführung ihrer
ständigen Rechtsprechung entsprechend § 10 S. 3 KapVO nicht als
Lehrauftragsstunden qualifiziert.

47

Vgl. Beschlüsse vom 6. Januar 2003 -15 Nc 6/02.HM u.a.-; ebenso bereits
Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - 15 Nc 229/92.HM u.a. -, 3. Dezember 1993
- 15 Nc 249/93.HM u.a. -, 12. Dezember 1994 - 15 Nc 82/94.HM u.a.- und 2.
Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM u.a.-.

48

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
Westfalen in einer Beschwerdentscheidung zum voraufgegangenen
Berechnungszeitraum ausdrücklich gebilligt

49

Beschluss vom 17. März 2003 -13 C 11/03-,

50

und damit seine frühere Rechtsprechung fortgeführt, wonach es nicht zu
beanstanden ist, wenn nach § 10 S. 3 KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich
erbracht werden, nicht in die Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese
Lehrleistungen kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie
kontinuierlich fortgeführt werden.

51

Vgl. Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 -.

52

Hieran ist trotz vereinzelter in den Antragsschriften geäußerter Bedenken
festzuhalten. Die Kammer geht damit weiterhin davon aus, dass § 10 S. 3 KapVO
alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden ohne Rücksicht
darauf erfasst, ob der unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären
Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine
Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen
lässt. Diese Auslegung des § 10 S. 3 KapVO ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar. Dieses gebietet es nämlich nicht, sog.
„Titellehre" kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, weil die hochschulpolitisch
wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten
Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in die
Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 -7 C 10.86 u.a.-, Buchholz Nr. 421.212
Nr. 34, S. 34 f.; so jetzt ausdrücklich auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März
2003 a.a.O.

54

Die Lehrleistungen von Prof. Dr. S2 in den Veranstaltungen Nrn. 000 (Einführung
in die Neuroanatomie) und 000 (Hirnpräparierkurs für Studierende der Psychologie)
im Sommersemester 2002 sind gleichfalls mit Recht nicht als Lehrauftragsstunden
kapazitätserhöhend in das Lehrangebot der Vorklinischen Medizin einbezogen
worden, weil sie durch den Curricularnormwert Klinisch-Theoretische Medizin in der
Kapazitätsberechnung für den Studiengang Psychologie, Diplom, mitberücksichtigt
werden. Schließlich scheiden auch die Lehrleistungen der apl. Professoren Dres. C
und L2 in der Veranstaltung 000 (Kursus der medizinischen Psychologie) des
Sommersemesters 2002 als Lehrauftragsstunden aus, weil sie nicht vergütet worden
sind.

55

Auch im Wintersemster 2002/2003 sind neben den Lehrleistungen von
Privatdozent Dr. T6 in den Veranstaltungen 000 (Grundlagen der Anatomie) und
000, 000 (Mikroskopisch-Anatomische Kurse für Studierende der Humanmedizin),
die aus den vorstehenden Gründen unberücksichtigt bleiben, nur
Lehrveranstaltungen aufgeführt, die nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1
KapVO zählen, oder wie die Veranstaltung 000 (Kursus der Medizinischen
Psychologie) nach § 10 S. 3 KapVO unberücksichtigt bleiben, weil sie von den
veranwortlichen apl. Professoren Dres. M und X4 ohne Vergütung erbracht worden
sind.

56

3. Dienstleistungsexport:

57

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist
ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

58

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht
zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom)
sowie die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich daraus ergebenden
Dienstleistungsbedarf hat die MWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie
folgt und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet:
CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 22,0 19,14
Biologie, Diplom 0,04 87,0 3,48
Psychologie, Diplom 0,02 28,0 0,56
Pharmazie, Staatsex. 0,01 48,0 0,48
Summe 23,66
Die einzelnen Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem vorangegangenen
Berechnungszeitraum unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung
rechtsfehlerfrei in Ansatz gebracht. Die in die Berechnung eingestellten
Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus den von der MWF ermittelten
schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der genannten Studiengänge
(Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO i. V. m. dem eingangs
erwähnten Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen abzustellen ist; dass
hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch bei
summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in
den Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit durch
Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neuerdings wieder vereinzelt gefordert wird,
nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

59

z.B. Beschluss vom 7. März 1993 -13 C 218/92-,

60

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 - 15 K 2894/91 u.a. -, auf das zur
näheren Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor.

61

4. Bereinigtes Lehrangebot:

62

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

63

314,32 DS - 23,66 DS = 290,66DS.

64

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

65

1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i. V. m. der Anlage 2 durch
den Curricularnormwert (CNW) bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum
1990/1991 unverändert 2,17 betrug und zum Wintersemester 2003/2004 durch die
Dritte Verordnung zur Änderung der KapVO vom 12. August 2003 auf 2,42 erhöht
worden ist. Diese Erhöhung begegnet bei summarischer Überprügung weder dem
Grunde noch der Höhe nach durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist der
Kapazitätsberechnung für diesen Berechnungszeitraum von der MWF zu Recht
zugrundegelegt worden.

66

Definiert der Verordnungsgeber die Ausbildungskapazität wie in der KapVO
mittels Zahlenwerten, hier den Curricularnormwerten, sind die entsprechenden
zahlenmäßigen Festlegungen von den Verwaltungsgerichten nicht nur am
Willkürverbot zu messen, sondern auch darauf zu prüfen, ob sie den Erfordernissen
rationaler Abwägung entsprechen. Dieser Überprüfungsmaßstab ist Folge des
verfassungsrechtlichen Kapazitätserschöpfungsgebots, das dem
Landesverordnungsgeber Schranken setzt, die seine Gestaltungsfreiheit begrenzen.
Aus dem Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung lassen sich allerdings keine
konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten, die als allein zutreffend gelten könnten.
Vielmehr geht es um eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen der
Hochschulbewerber mit der grundrechtlich gewährleisteten Forschungs- und
Lehrfreiheit der Hochschullehrer (Art. 5 Abs. 3 GG) sowie den
Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studierenden. Die dazu
erforderliche Konkretisierung ist zwar mit einem nicht unerheblichen
Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers verbunden, sie muss aber den
Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Der Normgeber muss dabei von
Annahmen ausgehen, die dem aktuellen Erkenntnis- und Erfahrungsstand
entsprechen und eine etwaige Kapazitätsminderung auf das unbedingt erforderliche
Maß beschränken.

67

BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393, 610/85 -, BVerfGE 85,
36.

68

In Anwendung dieser verfassungsgerichtlichen Vorgaben begegnet die Erhöhung
des CNW von 2,17 auf 2,42 bei summarischer Prüfung keinen Bedenken. Mit der
Erhöhung hat der Landesverordnungsgeber der neuen Approbationsordnung für
Ärzte (ÄAppO) vom 27. Juni 2002 (BGBl I S. 2405) Rechnung getragen, die am 1.
Oktober 2003 in Kraft getreten ist und für alle Studierenden gilt, die ab diesem
Zeitpunkt ihr Medizinstudium aufnehmen. Für diese ist das Medizinstudium
gegenüber dem bisherigen Ausbildungsrecht entsprechend den Richtlinien der
Europäischen Union neu gegliedert und sowohl nach Art und Umfang der einzelnen
Veranstaltungen als auch nach der auf mindestens 5500 festgesetzten
Gesamtstundenzahl für ein volles Studium wesentlich erweitert worden. Dem trägt
die neue ÄAppO dadurch Rechnung, dass der Kleingruppenunterricht (praktische
Übungen und Seminare) im 1. Studienabschnitt bis zum 1. Abschnitt der Ärztlichen
Prüfung auf insgesamt 784 Stunden (630 Stunden nach Anlage 1 + 98 Stunden
Seminare als integrierte Veranstaltungen nach § § 2 Abs. 2 S. 5 ÄAppO + 56
Stunden für weitere Seminare mit klinischem Bezug nach § 2 Abs. 2 S. 5 ÄAppO)
und im 2. Studienabschnitt auf 868 Stunden (§ 27 Abs. 1 S. 7 ÄAppO) angehoben
worden ist. Die Gesamtzahl von 1652 Stunden für Kleingruppenunterricht, die nach
einer schriftlichen Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 19.
November 1997 (zitiert nach der Stellungnahme des Unterausschusses
„Kapazitätsverordnung" der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen -ZVS-
zu den Auswirkungen der Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.
Juni 2002 auf die Berechnungsparameter zur Kapazitätsermittlung im Studiengang
Medizin; im Folgenden: UA-Stellungnahme) nunmehr einheitlich auf 14
Lehrveranstaltungswochen je Semester zu beziehen sind, ergeben für den
Kleingruppenunterricht 56 Semesterwochenstunden (SWS) im 1. und 62 SWS im 2.
Studienabschnitt, also insgesamt 118 SWS. Ausgehend von der EU-rechtlichen
Vorgabe von 5500 Unterrichtsstunden für ein gesamtes Medizinstudium ergibt sich,
dass unter Berücksichtigung des Praktischen Jahrs noch insgesamt 1928 Stunden
bzw. gerundet 138 SWS auf Vorlesungen zu verteilen sind. Dies verdeutlicht
folgende Berechnung:

69

EU-Richtlinie	5500
Stunden

70

./. Praktisches Jahr	1920
Stunden

71

./. Praktische Übungen, Seminare (1. Studienabschnitt)	784 Stunden

72

./.Praktische Übungen, Seminare (2.Studienabschnitt)	868 Stunden

73

Differenz zur EU-Richtlinie	1928
Stunden.

74

Da nach der Auskunft des BMG für den 1. Studienabschnitt die bisherige
Semesterwochenstundenzahl von insgesamt 104 SWS beibehalten werden soll,
entfallen auf diesen hiervon 672 Stunden, d.h. 48 SWS (vgl. zu allem die mit den
Berechnungsunterlagen vorgelegte UA-Stellungnahme).

75

Nach der UA-Stellungnahme ist es plausibel, dass der Landesverordnungsgeber
auf der Grundlage der EU-rechtlich harmonisierten ÄAppO, welche im 1.
Studienabschnitt die Zahl der Kleingruppenveranstaltungen gegenüber dem
bisherigen Rechtszustand nicht unwesentlich erhöht hat, den auf der Grundlage des
früheren ZVS-Beispielsstudienplans ermittelten CNW von 2,17 nicht beibehalten
konnte, sondern dem gesteigerten Studienangebot anpassen mußte. Eine derartige
durch die Veränderung ausbildungsrechtlicher Vorgaben bedingte Heraufsetzung
eines einmal festgesetzten Normwertes begegnet dem Grunde nach keinen
rechtlichen Bedenken.

76

Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Aufl. 2003, Art. 7 Staatsvertrag, Rdn. 40

77

Der auf der Grundlage der UA-Stellungnahme auf 2,42 angehobene CNW für
den Vorklinischen Abschnitt begegnet bei summarischer Prüfung auch der Höhe
nach keinen rechtlichen Bedenken, weil seine Ableitung nachvollziehbar ist und er
auch im Übrigen den Erfordernissen rationaler Abwägung genügt.

78

Für die Berechnung der personalbezogenen Ausbildungskapazität hat sich der
Unterausschuss „Kapazitätsverordnung" u.a. an den Parametern der KapVO II
orientiert und hinsichtlich der Seminare gemäß § 2 Abs. 4 S. 5 ÄAppO eine
Gruppengröße von g=20 zugrunde gelegt. Hinsichtlich der Anrechnungsfaktoren hat
er die KMK-Lehrverpflichtungsvereinbarung vom 18. März 1992 wie folgt
berücksichtigt:

79

-	Für die Lehrveranstaltungsarten „Vorlesung, Übung und Seminar" gilt
ein	Anrechnungsfaktor von 1.

80

-	Die Lehrveranstaltungsart „Gegenstandsbezogene Studiengruppe"
nach § 2	Abs. 1 S. 3 ÄAppO wird wie eine Seminar behandelt.

81

-	Für die Lehrveranstaltungsart „Praktikum" ....... gilt ein
Anrechnungsfaktor	von	0,5.

82

-	Die Lehrveranstaltungsart „Blockpraktikum", die nach § 2 Abs. 3 S. 12,
13	ÄAppO ein zeitlich zusammengefasstes Praktikum ist, wird wie ein
Praktikum	berücksichtigt.

83

Gegen die grundlegenden Berechnungsparameter haben die
Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, keine
rechtserheblichen Bedenken erhoben. Zu den grundsätzlichen Einwänden gegen die
Parameter hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 28. Januar 1991

84

-15 L 8031/90 u.a.-, Seiten 20 - 28 des Beschlussabdrucks,

85

Stellung genommen (Einführung vorklinischer Seminare, Gruppengröße 20 für
vorklinische Seminare, Anrechnungsfaktor 1 für vorklinische Seminare, Durchführung
von vorklinischen Seminaren nicht nur durch Professoren, Beibehaltung der
Betreuungsrelation g=180 für Vorlesungen); die vorgelegten Antragsbegründungen
enthalten demgegenüber keinen rechtserheblichen neuen Vortrag. Soweit der
Unterausschuss „Kapazitätsverordnung" im Übrigen Gegenstandsbezogene
Studiengruppen und Blockpraktika entsprechend den obigen Spiegelstrichen 2 und 4
als Seminare bzw. Praktika berücksichtigt hat, ist dies gleichfalls nicht zu
beanstanden.

86

Unter Berücksichtigung der Parameter hat der Unterauschuss
Kapazitätsermittlung den CNW 2,42 für den 1. Studienabschnitt nach der Formel (v x
f) : g wie folgt abgeleitet:
Veranstaltung SWS (v) Gruppengr. (g) Anrechn.faktor. (f) Curricularanteil
Vorlesung 48 180 1,0 0,2667
Übung 1 60 1,0 0,0167
Praktikum 37 15 0,5 1,2333
Seminar 18 20 1,0 0,9000
Summe: 104 2,4167
Unter dem Verstaltungstyp „Übung" ist dabei rechtlich unbedenklich der Kurs der
Medizinischen Terminologie erfasst.

87

Die gegen die Ableitung vereinzelt erhobenen Bedenken überzeugen nicht. Sie
beruht auf gerichtlich gebilligten Parametern, trägt der Semesterwochenstundenzahl
von insgesamt 104 SWS für den 1. Studienabschnitt und der Aufteilung der
Gesamtsemersterwochenstunden auf die in der ÄAppO quantitativ
vorgeschriebenen, aus der Tabelle ersichtlichen unterschiedlichen
Veranstaltungsarten Rechnung und ist insgesamt bei summarischer Prüfung rational
nachvollziehbar und frei von Ableitungsfehlern.

88

Der nach alldem rechtlich unbedenkliche Curricularnormwert von 2,42 ist nach §
13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten
Lehreinheiten aufzuteilen. Die Aufteilung und die Ausfüllung des CNW unterfällt der
aus dem Selbstverwaltungsrecht und der Wissenschaftsfreiheit folgenden
Organisationskompetenz der Hochschule. Die I-Universität E hat hiervon bereits
unter dem 15. Februar 2002 mit einem Vorklinischen Studienplan nach den
Vorgaben der ÄAppO vom 27. Juni 2002 Gebrauch gemacht, nach dem die Vorklinik
Lehrveranstaltungen mit Curricularanteilen von insgesamt 2,4661 anbietet und damit
den CNW von 2,42 mehr als ausfüllt. Für die Studierenden des 1. und 3.
Fachsemesters der Vorklinik ist das Curriculum rechtzeitig vor dem Beginn der
Vorlesungen am 13. Oktober 2003 im Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester
2003/2004 auf der Seite 186 abgedruckt. Nach dem Studienplan errechnet sich für
den Vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin nach Abzug der wie folgt zutreffend
ermittelten Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten

89

Klinisch-theoretische Medizin	mit einem Wert von 0,03,

90

Klinisch-praktische Medizin	mit einem Wert von 0,14

91

Physik	mit einem Wert von 0,15,
Biologie	mit einem Wert von 0,15,
und Chemie	mit einem Wert von 0,15,
Summe:	0,62,

92

von dem Curricularnormwert 2,42 ein Curriculareigenanteil (CAp) für den
Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, von 1,80. Wegen der näheren Einzelheiten
des Studienplans wird auf die Berechnungsunterlagen verwiesen. Hieraus ergibt sich
auch, dass der zusätzliche Lehraufwand der nach § 2 Abs. 2 S. 5 ÄAppO
abzuhaltenden Seminare mit klinischem Bezug von den Planstelleninhabern der
Institute der Vorklinischen Medizin unter Hinzuziehung von Klinikern erbracht wird.
Der zusätzliche Lehraufwand wird dabei bis zu einem Anteil von 50 % auf die
klinischen Lehreinheiten verteilt.

93

Gegen die Umsetzung des neuen CNW von 2,42 durch die Hochschule und
seine Anwendung auf Studienanfänger ab dem Wintersemester 2003/2004 bestehen
bei summarischer Überprüfung keine Bedenken. Nach § 12 Abs.1 S. 1 der neuen
Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin an der I Universität E vom 5.
November 2003 (StudO), die in den Amtlichen Mitteilungen der Universität Nr.
25/2003 vom 11. November 2003 veröffentlicht worden ist, am Tag nach der
Veröffentlichung in Kraft getreten ist ( § 23 StudO) und für alle Studierenden der
Medizin gilt, die zum Wintersemester 2003/2004 mit dem Studium beginnen (§ 22
Abs. 1 StudO), haben die Studierenden im 1. Studienabschnitt an den
Pflichtveranstaltungen gemäß Anlage 1 StudO teilzunehmen. Hierin sind 854
Stunden (= 61 SWS) für Praktische Übungen, Kurse und Seminare sowie 672
Stunden (= 48 SWS) für Vorlesungen enthalten, womit die Vorgaben des zur
Ausfüllung des CNW aufgestellten Studienplans vom 15. Februar 2003 mit
insgesamt 105 SWS nochmals um 4 SWS übertroffen werden. Dies ist nicht
kapazitätsschädlich, weil das Kapazitätserschöpfungsgebot in diesem
Zusammenhang allein verlangt, dass die Hochschule Lehrveranstaltungen im
Umfang des CNW anbietet.

94

Auch sonstige Bedenken gegen den Curriculareigenanteil (CAp) und Grund und
Höhe der Curricularanteile für Dienstleisungsimporte (CAq) durch die an der
Ausbildung beteiligten Lehreinheiten sind bei summarischer Prüfung nicht
ersichtlich.

95

Unbedenklich ist zunächst, dass die neue Studienordnung zu Beginn des
Wintersemesters noch nicht in Kraft getreten war. Die Universität durfte ihre Geltung
nämlich durch § 22 Abs. 1 StudO nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend auf alle
Studierenden erstrecken, die zum Wintersemester 2003/2004 ihr Studium begonnen
haben. Diese sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung

96

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 1960 -2 BvL 4/59-, BVerfGE 11, 139
(146) und 14. Mai 1986 -2 BvL 2/83-, BVerfGE 72, 200 (242),

97

ist zulässig, weil ein schutzwürdiges Vertrauen der erst am Beginn ihrer
Ausbildung stehenden Studierenden des ersten Fachsemesters auf Beibehaltung der
bisherigen Ausbildungsquantitäten ebenso wenig besteht wie ein solches der bereits
in einem höheren vorklinischen Semester befindlichen Studierenden, die ihr Studium
nach Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung nach der ÄAppO in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Art. 8
des Gesetzes vom 27. April 19 2002 (BGBl. I S. 1467) entsprechend § 43 ÄAppO
nach neuem Recht fortsetzen müssen. Auch das Vertrauen der Studienbewerber auf
unveränderte Beibehaltung des bisherigen CNW von 2,17 ist nicht rechtserheblich
verletzt, weil das Kapazitätserschöpfungsgebot -wie gezeigt- keinen Anspruch darauf
vermittelt, dass vorhandene Kapazitäten unter allen Umständen beizubehalten sind,

98

Keine Bedenken ergeben sich des Weiteren daraus, dass die Klinisch-Praktische
Medizin erstmals mit einem Dienstleistungsimport zur Ausfüllung des CNW
herangezogen worden ist und die Curricularanteile (CAq) der anderen an der
Ausbildung der Studierenden beteiligten Lehreinheiten jeweils gegenüber den
Vorjahren leicht erhöht worden sind. Abgesehen davon, dass hierdurch der
Curriculareigenanteil (CAp) der Vorklinik Studienplatz freundlich verringert worden ist,
was einem immer wieder geäußerten Anliegen der in Nc-Streitigkeiten auftretenden
Prozessbevollmächtigten entspricht, ist die Ausfüllung des CNW -wie gezeigt- der
Organisationskompetenz der jeweiligen Hochschule überlassen. Aus diesem Grunde
kann die Rechtmäßigkeit des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinische
Medizin der I-Universität E schließlich nicht durch einen Vergleich mit den teils
niedrigeren Eigenanteilen anderer nordrhein-westfälischer Hochschulen ernsthaft in
Zweifel gezogen werden.

99

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin im Studienjahr 2003/2004 hält der rechtlichen Überprüfung
stand. Aus dem Curriculareigenanteil von 1,80 und dem bereinigten Brutto-
Lehrdeputat von 290,66 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO
angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

100

2 x 290,66 DS
------------------- = 322,96,
1,80

101

gerundet 323 Studienplätzen.

102

Überprüfung des Berechnungsergebnisses

103

Schließlich erweist sich die gemäß §§ 14 ff. KapVO durchgeführte Überprüfung
des Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.

104

Eine Erhöhung des Berechnungsergebnisses nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 KapVO
wegen einer Entlastung des Lehrpersonals durch eine besondere Ausstattung der
Lehreinheit mit wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern ist nicht
geboten. Denn nach Mitteilung des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln
für die Kammer kein Anlass besteht, werden im Berechnungszeitraum keine
Lehrpersonen in der Lehre tätig sein, die nicht bereits bei der Kapazitätsberechnung
des Studienjahres 2003/2004 erfasst worden sind.

105

Der in die Überprüfung des Berechnungsergebnisses eingestellte
Schwundausgleichsfaktor von 1/0,95 ist bei summarischer Überprüfung rechtlich
nicht zu beanstanden. Das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten bietet keinen Anlass
zu der Annahme, dass der nach Abschnitt 5 des Kapazitätserlasses der MWF vom
21. Januar 2003 in Anwendung der Methodik des „Hamburger Modells" anhand der
amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche
Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend
wiedergibt.

106

Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,95 erhöht sich die
ermittelte personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger auf

107

323 x 1
---------- = 340
0,95

108

Studienplätze, die wegen des Jahreszulassungsbetriebes sämtlich auf das
Wintersemester 2003/2004 entfallen.

109

IV.
Besetzung der Studienplätze

110

Nach der dem Gericht vom Antragsgegner vorgelegten Studentennamensliste
(Stand: 27. Oktober 2003) sind 342 Studienplätze des 1. Fachsemesters besetzt
(344 Namen abzüglich von 2 Beurlaubten), so dass kein zusätzlicher Studienplatz für
eine gerichtliche Vergabe zur Verfügung steht. Gleiches gilt im übrigen für die unter
Berücksichtigung der durchschnittlichen semesterlichen Verbleibequote von 96,59 %
von der MWF durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2003/2004 vom 28. August 2003 (GV
NRW S. 522), geändert durch die Verordnung vom 12. November 2003 (GV NRW S.
660), auf 317 festgesetzten Studienplätze des 3. Fachsemesters, auf die sich 338
Studierende zurückgemeldet haben, womit die im Hauptantrag auf das 3.
Fachsemester bezogenen Anträge auch aus diesem Grunde erfolglos bleiben.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

112