Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-11, Aktenzeichen 8 B 110/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1011.8B110.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2004 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch
Bescheid vom 15. November 2004, wird insoweit wiederhergestellt, als die
Genehmigung den Betrieb der Windkraftanlage mit den Standort-Koordinaten
und (Gemarkung I. , Flur , Flurstück ) während der Nachtzeit von 22 Uhr
bis 6 Uhr betrifft.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt 9/10, die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen je
1/20 der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :
I.
Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks
I1. Straße in I2. . Durch Bescheid vom 15. Oktober 2004, der am
5. November 2004 öffentlich bekannt gemacht und durch Bescheid vom
15. November 2004 ergänzt wurde, erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen
nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens gemäß § 3 c UVPG im
vereinfachten Verfahren die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung
und zum Betrieb von fünf pitch-gesteuerten Windkraftanlagen vom Typ General
Electric (früher: Enron) Wind Energy 1.5 sl (Nennleistung 1500 kW, Nabenhöhe 96
m, Rotordurchmesser 77m) in I2. -M. als Teil einer im Windeignungsbereich
(Konzentrationszone) BOR 28 gelegenen Windfarm mit insgesamt 9
Windkraftanlagen. Hinsichtlich der vier weiteren Anlagen, die nicht von der
Beigeladenen betrieben werden, darunter auch die dem Grundstück des
Antragstellers nächstgelegene Anlage, wurden bereits zuvor Baugenehmigungen
erteilt. Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung waren verschiedene
Nebenbestimmungen beigefügt, durch die der Beigeladenen insbesondere eine
schallreduzierte Betriebsweise während der Nachtzeit und der Einbau von
Abschalteinrichtungen zur Begrenzung der Beschattungsdauer - bezogen auf das
Grundstück des Antragstellers auf 8 Minuten/Jahr (worst case) bzw. 2 Minuten/Jahr
(real) - aufgegeben wurde. Am 9. November 2004 ordnete die Antragsgegnerin,
nachdem Anwohner Widerspruch erhoben hatten, auf Antrag der Beigeladenen die
sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides hinsichtlich der
Windkraftanlagen 1 und 3 bis 5 an; am 15. November 2004 folgte die Anordnung der
sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Anlage 2.

2

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Antragstellers auf
Wiederherstellung seines mit Schreiben vom 24. November 2004 erhobenen
Widerspruchs ab.

3

II.
Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag,

4

unter Aufhebung der erstinstanzlichen
Entscheidung die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 24. November 2004 gegen den
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom
15. Oktober 2004, ergänzt durch Bescheid vom
15. November 2004, zur Errichtung und zum Betrieb
einer Windfarm mit fünf Windkraftanlagen
wiederherzustellen,

5

hat teilweise Erfolg.

6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung
abgelehnt, die im Verfahren nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Gunsten der Beigeladenen aus, weil
die angefochtene Genehmigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen
den Antragsteller schützende Rechte verstoße und dessen Widerspruch deshalb
voraussichtlich keinen Erfolg haben werde.

7

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt diese Auffassung des Verwaltungsgerichts in
Frage.

8

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens nach Auffassung des Senats offen. Allerdings lässt sich
derzeit nicht feststellen, dass die Genehmigung offensichtlich gegen Vorschriften
verstößt, auf deren Verletzung der Antragsteller sich berufen kann. Die bei dieser
Sachlage vorzunehmende weitere Interessenabwägung fällt zu Gunsten des
Antragstellers aus, soweit die angefochtene Genehmigung den Betrieb der Anlage
mit den Koordinaten und (auf Seite 3 des Genehmigungsbescheids
versehentlich als Standort Nr. 2, im Schattenwurf- und im schalltechnischen
Gutachten als WEA Nr. 4 bezeichnet) während der Nachtzeit betrifft. Insoweit ist
nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass der Betrieb
der Anlage Beeinträchtigungen verursacht, die dem Antragsteller nicht zumutbar
sind. Im Übrigen fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen aus,
weil die Genehmigung ersichtlich jedenfalls keine materiellen Rechte des
Antragstellers verletzt.

9

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m.
Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV (in der derzeit ebenso wie in der bis zum
30. Juni 2005 geltenden Fassung) erforderliche - Genehmigung zu erteilen, wenn
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden
und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

10

Die Rüge des Antragstellers, die Genehmigung sei zu Unrecht nach Nr. 1.6
Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV in einem Genehmigungsverfahren nach § 19
BImSchG und nicht nach Nr. 1.6 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV (jeweils in
der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung) einem förmlichen
Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung und unter
Einschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden, ist berechtigt. Die
Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 eingeräumt, dass sie
nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
30. Juni 2004 (- 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182), wonach das Vorliegen einer
"Windfarm" und die nach Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV in der damals
geltenden Fassung maßgebliche Zahl von sechs Windkraftanlagen unabhängig von
der Zahl der Betreiber zu bestimmen ist, das Erfordernis eines förmlichen
Genehmigungsverfahrens erkannt, aber mit Blick auf den bereits weit
fortgeschrittenen Verfahrensstand nicht beachtet hat. Dieser objektive Rechtsfehler
allein verhilft der Beschwerde aber nicht ohne weiteres zum Erfolg. Denn der
Antragsteller kann sich als Nachbar des genehmigten Vorhabens nur auf die
Verletzung nachbarschützender, d.h. zumindest auch seinem Schutz zu dienen
bestimmter Rechtsvorschriften berufen.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C
42.80 -, BVerwGE 65, 313.

12

Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass § 10 BImSchG
und § 3 UVPG keine nachbarschützenden Vorschriften sind,

13

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004
- 22 B 1288/03 -,

14

oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie

15

- eingefügt durch die Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über
die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der
Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne
und Programme und zur Änderung der Richtlinien
85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf
die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu
Gerichten, Richtlinie 2003/35/EG, ABl. Nr. L 156 vom
25. Juni 2003, S. 17 ff. -,

16

der bis zum 25. Juni 2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine
gerichtliche Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von
Entscheidungen durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine
europarechtskonforme Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen
Verfahrensvorschriften als drittschützend geboten ist,

17

so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2005
- 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436; kritisch Lecheler,
ZNER 2005, 127 (130 f.),

18

muss indessen einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. März 2005
- 10 B 2462/04 -, vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 -
und vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -.

20

Entsprechendes gilt für die damit in Zusammenhang stehende weitere Frage, ob
unter Berücksichtigung der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6
des Anhangs zur 4. BImSchV

21

- Verordnung zur Änderung der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung
der Anlage 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juni 2005
(BGBl. I S. 1687) -

22

ein zum maßgeblichen Zeitpunkt noch erheblicher Verfahrensfehler vorliegt.
Nach derzeit geltendem Recht ist über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern grundsätzlich
in einem Verfahren nach § 19 BImSchG - also ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - zu
entscheiden, es sei denn, nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
ist ein Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (§ 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 Buchstabe c der 4. BImSchV).

23

Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Genehmigung nicht offensichtlich
rechtmäßig. Im Rahmen der Interessenabwägung ist aber zu berücksichtigen, dass
die Genehmigung in materiell-rechtlicher Hinsicht zum überwiegenden Teil, nämlich
hinsichtlich der Anlagen 1, 2, 3 und 5 sowie des Betriebs der Anlage 4 während der
Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken
begegnet.

24

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1
BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d.
§ 3 Abs. 1 BImSchG durch die Windkraftanlage Nr. 4 ist in Würdigung des
Beschwerdevorbringens des Antragstellers während der Nachtzeit möglich.

25

Dabei sind die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zutreffend davon
ausgegangen, dass Bewohnern des Außenbereichs von Windenergieanlagen
ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an
die für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten
sind.

26

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG
NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B
1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom
26. April 2002, - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.,
Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ
2002, 1131, 1132, Urteil vom 18. November 2002 - 7
A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, m.w.N., Beschluss
vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom
23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -, Beschluss vom
15. September 2005 - 8 B 417/05 -.

27

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Nachtwert beim
Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel an den maßgeblichen
Immissionsorten voraussichtlich eingehalten wird. Mit Blick auf die Probleme einer
messtechnischen Überwachung von Windkraftanlagen bedarf es hierzu einer
Prognose, die in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss. Zur Ermittlung des
für die Prognose maßgeblichen Schallleistungspegels ist der bei einer
Referenzmessung an einer typgleichen Anlage festgestellte Wert um einen
Sicherheitszuschlag von in der Regel 2 dB(A) zu erhöhen, insbesondere um
etwaigen herstellungsbedingten Serienstreuungen Rechnung zu tragen. Ein Verzicht
auf einen solchen Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn
gesicherte Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer
Vielzahl von Anlagen einer Serie vorliegen und sich daraus mit hinreichender
Sicherheit eine geringere oder gar keine Serienstreuung ergibt. Der
Schallleistungspegel ist schließlich Grundlage für eine auf die maßgeblichen
Immissionsorte bezogene Ausbreitungsrechnung, die ihrerseits "auf der sicheren
Seite" liegen muss.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2127/00 -, a.a.O., Beschluss vom 2. April 2003
- 10 B 1572/02 -, NuR 2004, 252.

29

Diesen Anforderungen genügt das der angefochtenen Genehmigung zugrunde
liegende schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. und I3. vom
15. September 2004 nur mit Einschränkungen. Das Gutachten prognostiziert für die
beiden auf dem Grundstück des Antragstellers gelegenen Immissionspunkte Werte,
die exakt dem Grenzwert von 45 dB(A) entsprechen. Ausgehend von zunächst nach
dem alternativen Berechnungsverfahren nach Punkt 7.3.2 der DIN ISO 9613-2
berechneten Werten von 43,8 (IP 4) und 43,6 (IP 6) (vgl. Seite 14 des Gutachtens
= Beiakte Heft 3, Blatt 340) und einer Gesamtmessunsicherheit von - bezogen auf
die streitbefangenen Anlagen - 1,98 dB(A) (vgl. Seite 17 des Gutachtens = Beiakte
Heft 3, Blatt 343) berücksichtigt der Gutachter einen Sicherheitszuschlag von (nur)
1,5 dB (A) für den IP 4 und 1,4 dB(A) für den IP 6. Der sich hieraus für den IP 4
ergebende Wert von 45,3 dB(A) wird sodann auf 45 dB(A) abgerundet. Die so
erfolgte Ermittlung der Lärmimmissionen ist Zweifeln ausgesetzt, die sich in dem
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausräumen lassen.

30

Der Überprüfung bedarf zunächst die Berücksichtigung geringerer als der nach
der oben genannten Rechtsprechung in der Regel anzusetzenden
Sicherheitszuschläge. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts lässt sich
dies nicht damit rechtfertigen, dass hinsichtlich der genehmigten
Windenergieanlagen bereits mehrere Messdaten vorliegen. Dieser Ansatz findet sich
im Übrigen auch in dem schalltechnischen Gutachten nicht. Nach dessen Inhalt lag
dem Gutachter nur eine Referenzvermessung des betreffenden Anlagentyps vor.
Dass diese Referenzvermessung bei vier unterschiedlichen Betriebszuständen
erfolgt ist, sagt nichts über etwaige Serienstreuungen bei typgleichen Anlagen
desselben Herstellers aus, zu deren Berücksichtigung die Hinzurechnung eines
Sicherheitszuschlags gerade dient. Die Berücksichtigung reduzierter
Sicherheitszuschläge in dem Gutachten beruht vielmehr auf der Annahme, dass sich
bei Errichtung und Betrieb mehrerer Windkraftanlagen statistische Abhängigkeiten
ergeben, die in die Prognose einzubeziehen sind (vgl. Seite 19 des Gutachtens
= Beiakte Heft 3, Blatt 344 f.). Dieser Ansatz mag zwar für sich genommen
nachvollziehbar sein. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang deswegen
geringere Sicherheitszuschläge ausreichen, bedarf aber zumindest näherer
Erläuterung und Prüfung. Dabei ist zum Einen zu klären, ob und unter welchen
Voraussetzungen die hier zur Anwendung gelangte Berechnungsformel den
Anforderungen an eine "auf der sicheren Seite" liegende Prognose genügt. Zum
Anderen ist erläuterungsbedürftig, auf welchen - aus dem Gutachten allein nicht
ersichtlichen - Prämissen die Prognose im Einzelnen beruht. Diese Fragen sind im
vorliegenden Verfahren nicht zu klären.

31

Darüber hinaus begründet auch die Anwendung mathematischer
Rundungsregeln auf die rechnerisch ermittelten, den oben genannten nächtlichen
Richtwert übersteigenden Immissionswerte Bedenken gegen die dem
Genehmigungsbescheid zugrunde liegende Prognose, dass die Immissionsrichtwerte
bei der genehmigten Betriebsweise auch nachts mit ausreichender Sicherheit
eingehalten werden. Denn durch eine Rundung wird der - hier ohnehin schon
reduzierte - Sicherheitszuschlag nochmals um bis zu 0,4 dB(A) verringert. Vor dem
Hintergrund dieser Unsicherheiten erklärt sich im Übrigen die in den Bescheid
aufgenommene Nebenbestimmung IV. 4.6, nach der "unmittelbar nach
Inbetriebnahme" die Einhaltung des Immissionsrichtwertes für die Nachtzeit von 45
dB(A) durch eine Messung eines anerkannten Sachverständigen am IP 13 (E.
C. ) nachzuweisen ist. Eine solche Messung ist indessen bislang nicht erfolgt,
obwohl die Anlagen bereits im Februar 2005 in Betrieb genommen worden sind. Es
kommt daher nicht darauf an, ob und inwieweit diese Nachmessung Rückschlüsse
auf die tatsächliche Belastung an den hier in Rede stehenden Immissionsorten IP 4
und IP 6 zulässt.

32

Die vorstehend aufgezeigten Bedenken betreffen allerdings nur die
Windkraftanlage 4, also diejenige Anlage der durch den angefochtenen Bescheid
genehmigten Windfarm, die dem Grundstück des Antragstellers am nächsten
gelegen ist. Diese Anlage verursacht als Teilquelle Lärmimmissionen von 36,9 (IP 4)
bzw. 38,1 dB(A) (IP 6) (vgl. Beiakte Heft 3, Blatt 354); ihr Entfallen würde
voraussichtlich sicherstellen, dass die Gesamtbelastung einschließlich der in einem
bauaufsichtlichen Verfahren genehmigten, dem Grundstück des Antragstellers
tatsächlich nächstgelegenen und lautesten Anlage des Betreibers F. D. , die mit
Immissionswerten von 42,1 bzw. 41,2 dB(A) in die Prognose eingegangen ist, den
Richtwert von 45 dB(A) nicht überschreitet. Schon die wiederum etwas weiter
entfernte Anlage 5 , die als Teilquelle nur mit 31,4 bzw. 32,2 dB(A) in die Prognose
eingegangen ist, ist für die mögliche Überschreitung des Richtwertes ersichtlich nicht
ursächlich. Vor diesem Hintergrund kommt es auf das Vorbringen des Antragstellers
zu einer etwaigen Tonhaltigkeit der Geräuschimmissionen und der Erforderlichkeit
weiterer Zuschläge nicht an. Im Übrigen ist der höchstzulässige und dem Gutachten
zugrunde gelegte Schalleistungspegel von 98,6 dB(A) für die Anlagen 1, 3 und 4
bzw. 100 dB(A) für die Anlagen 2 und 5, jeweils inklusive Ton- und
Impulshaltigkeitszuschlägen, in der Bedingung III. 2. der Genehmigung
festgeschrieben worden.

33

Dass das schalltechnische Gutachten im Übrigen auf fehlerhaften Grundlagen
beruht oder die Prognose der Lärmimmissionen unzutreffend sein könnte, ist in
Würdigung des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich.

34

Unzumutbare Beeinträchtigungen gehen von den streitbefangenen
Windkraftanlagen auch nicht wegen des von diesen verursachten Schattenwurfs aus.
Allerdings belegt die Schattenwurfprognose des Planungsbüros T. vom
18. August 2004, dass die worst-case-Werte für die Beschattungsdauer von
30 Stunden/Jahr (maximale jährliche Gesamtbelastung) bzw. 30 Minuten/Tag
(maximale tägliche Belastung),

35

vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom
18. November 2002 - 7 A 2141/00 -, Beschluss vom
27. Juni 2005 - 7 A 707/04 -; OVG Nieders.,
Beschluss vom 15. März 2004 - 1 ME 45/02 -, NuR
2005, 262,

36

am Wohnhaus des Antragstellers (Immissionspunkt E) ohne Abschaltung deutlich
überschritten werden. Das Gutachten weist insoweit einen worst-case-Wert von
95,14 Stunden/Jahr aus, der sich aus 29,52 Stunden/Jahr in Bezug auf die vier
baugenehmigten, hier nicht in Rede stehenden Anlagen und 65,42 Stunden/Jahr in
Bezug auf die fünf Anlagen der Beigeladenen zusammensetzt (vgl. Beiakte Heft 4,
Blatt 624 ff, 657 und 678). Dabei entfallen 32,42 Stunden/Jahr allein auf die Anlage
4. Unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen in IV. 4.7 bis 4.10 des
Genehmigungsbescheides vom 15. Oktober 2004, die die Beschattungsdauer
generell für alle Immissionspunkte auf 30 Minuten/Tag sowie speziell für das
Grundstück des Antragstellers auf 8 Minuten/Jahr begrenzen und die Ausrüstung der
Anlagen mit einer Abschaltautomatik vorschreiben, liegen aber keine ernstlichen
Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller durch den periodischen Schattenwurf
der Anlagenrotoren schädlichen optischen Immissionen i.S.d. § 3 Abs. 2 BImSchG
oder gar gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist. Die grundsätzlichen Bedenken
des Antragstellers gegen die Wirksamkeit einer derartigen Nebenbestimmung teilt
der Senat aufgrund seines gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht. Nach den
gutachtlichen Ausführungen des Planungsbüros T. entspricht die Ausstattung
von Windkraftanlagen mit einer für definierte Aufpunkte zu programmierenden
automatischen Schattenabschaltung dem Stand der Technik (Seite 59 des
Gutachtens = Beiakte Heft 4, Blatt 678). Der vom Antragsteller angeführten Gefahr
etwaiger Manipulationen wirken die Nebenbestimmungen IV. 4.9 und 4.10 des
Genehmigungsbescheides entgegen, wonach die von der Abschaltautomatik
ermittelten Daten zur Sonnenscheindauer und Abschaltzeit zu registrieren und drei
Jahre aufzubewahren sind. Ferner ist vor Inbetriebnahme der Abschaltautomatik eine
Erklärung dazu vorzulegen, wie die Abschaltung bei Schattenwurf, bezogen auf den
jeweiligen Immissionsaufpunkt maschinentechnisch gesteuert wird. Eine Kontrolle
der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit der Vorrichtung und ihrer dauerhaft
ordnungsgemäßen Funktion ist damit möglich. Dass und wie der Anlagenbetreiber
gleichwohl Manipulationen vornehmen kann, ist angesichts dessen nicht ersichtlich
und vom Antragsteller auch nicht nachvollziehbar dargelegt.

37

Dies zugrunde gelegt fällt die Interessenabwägung im Übrigen zu Gunsten der
Beigeladenen aus. Deren wirtschaftliches Interesse, von der Genehmigung weiterhin
Gebrauch zu machen, ist von erheblichem Gewicht; demgegenüber ist dem
Antragsteller zuzumuten, den Betrieb der Anlage Nr. 4 während der Tagzeit sowie
der anderen vier hier in Rede stehenden Windkraftanlagen vorläufig während der
Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens hinzunehmen, da ihm dadurch offensichtlich
jedenfalls keine materiell-rechtlichen Nachteile drohen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

39

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei
orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem
vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ
2004, 1327).

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

41