Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-18, Aktenzeichen 12 B 139/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0218.12B139.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 356,25 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine
Änderung des angefochtenen Beschlusses. Eine i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alt.
VwGO unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte
durch die Vollziehung der beiden angefochtenen Änderungsbescheide jeweils vom 7.
September 2007 wird schon nicht geltend gemacht. Die Darlegungen vermögen auch
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beiden Änderungsbescheide
entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. VwGO nicht zu begründen.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Antragsteller zu Elternbeiträgen für
den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2006 ist § 90 SGB VIII i.d.F. der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, BGBl. I S. 3546, zuletzt geändert durch
den am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 47 des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und
Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 5. September 2005, BGBl. I S.
2729, i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK, zuletzt geändert
durch Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 vom 27. Januar 2004, GV.
NRW. S. 30.

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Geht es - wie hier - um eine rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen im
Wege der ex-post-Betrachtung, ist zur Ermittlung des beitragsrelevanten
Einkommens auf das Jahreseinkommen abzustellen, das in dem Kalenderjahr, für
das die Elternbeiträge neu festgesetzt worden sind, erzielt worden ist, hier also das
Kalenderjahr 2006. Liegt in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte ein - wie hier -
bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheid vor, ist grundsätzlich auf diesen
abzustellen. Eine Überprüfung der steuerrechtlichen Festsetzungen im
Steuerbescheid kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die im Steuerbescheid
enthaltenen tatsächlichen Annahmen offenkundig unzutreffend sind oder die
Festsetzungen in rechtlicher Hinsicht offenkundig unvertretbar sind.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005

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- 12 A 4219/02 -, NWVBl. 2006, 143 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 28.
November 2005 - 12 A 4393/03 -, Juris; Beschluss vom 16. Februar 2006 - 12 A
3680/05 -, Juris.

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Nach dem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid vom 14. August 2007 für das
Kalenderjahr 2006 ist i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG von
positiven Einkünften der Antragsteller in Höhe von insgesamt 64.609,-- EUR
auszugehen, wobei darin 25.458,-- EUR als Einkünfte der Antragstellerin zu 1. aus
Gewerbebetrieb einbezogen sind. Auf der Grundlage des Jahreseinkommens 2006
der Antragsteller (Summe der positiven Einkünfte gem. § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK)
ergibt sich nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK ein monatlicher Elternbeitrag in
Höhe von 151,34 EUR, der auch festgesetzt worden ist.

9

Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, rechtfertigt der
Einwand der Antragsteller, der Gewinn der Antragstellerin zu 1. aus Gewerbebetrieb
beruhe ausschließlich auf der Zurechnung der rechnerischen Differenz zwischen den
Abschreibungen nach der Handelsbilanz einerseits und der Steuerbilanz
andererseits und nicht auf irgendeinem Geldzufluss, nicht die Annahme, dass der
Einkommenssteuerbescheid vom 14. August 2007 offenkundig unrichtig ist. Die
Ausweisung der positiven steuerrechtlichen Einkünfte der Antragstellerin zu 1. im
Jahr 2006 als Gewinn aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1
EStG wird vielmehr als solche weder dem Grunde noch der Höhe nach beanstandet.
Ist jedoch auf der Grundlage eines bestandskräftigen und nicht offensichtlich
unrichtigen Einkommenssteuerbescheides - wie hier - von einem Gewinn i.S.d. § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 EStG und damit von einem steuerrechtlich
relevanten Mittelzufluss auszugehen, ist dieser nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK
unabhängig davon zugrunde zu legen, wie dieser Gewinn im einzelnen ermittelt
worden ist.

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Soweit die abweichende Rechtsauffassung der Antragsteller damit begründet
wird, dass auch Verluste aus Gewerbebetrieb, die nur auf Abschreibungen
zurückzuführen seien, für die Erhebung der Kindergartenbeiträge nicht relevant
seien, trifft dies nicht zu. Für die Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und
des insoweit maßgeblichen Gewinns gelten gem. § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK i.V.m. § 2
Abs. 2 Nr. 1 EStG die §§ 4 - 7k EStG. Nach § 7 EStG können durchaus
gewinnmindernde Abschreibungen (Absetzungen für Abnutzung) vorgenommen
werden. Auch verbietet § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK lediglich die Verrechnung von
Verlusten mit Einkommen aus anderen Einkunftsarten; innerhalb derselben
Einkunftsart ist ein derartiger Ausgleich jedoch möglich. So kann etwa ein - ggfs.
abschreibungsbedingter - Verlust aus einem Gewerbebetrieb mit einem Gewinn aus
einem anderen Gewerbebetrieb verrechnet werden.

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Vgl. Moskal/Foerster, GTK, 18. Aufl. 2006, § 17 GTK Anm. II 2 b = S. 204 f.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Antragsteller zu Elternbeiträgen für
den Zeitraum vom 1. August bis zum 30. November 2006 ist § 90 SGB VIII i.V.m. §
17 Abs. 1 und 3 GTK i.d.F. des Art. 2 Nr. 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 vom
23. Mai 2006, GV. NRW. S. 197, und §§ 1 Abs. 1, 5, 6 und 8 sowie der Anlage 1 der
Satzung der Stadt Werne über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet X. vom 21. Juli 2006, Amtsblatt der
Stadt X. Nr. 11/2006, V/10. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der Satzung ist Einkommen
i.S.d. Satzung die Summe der positiven Einkünfte der Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2
des Einkommenssteuergesetzes. Diese Regelung ist wortgleich mit der
landesrechtlichen Vorgängerregelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK a.F. Auch ist nach
der Satzung auf das Jahreseinkommen abzustellen, so dass insoweit die zur
Bestimmung des maßgeblichen Einkommens nach § 17 GTK a.F. entwickelten
Rechtsgrundsätze auch hier zugrunde zu legen sind. Danach ist - wie oben dargelegt
- für das Kalenderjahr 2006 von einem Einkommen der Antragsteller i.H.v. 64.609,--
EUR auszugehen. Hieraus folgt nach der Anlage 1 der Satzung ein monatlicher
Elternbeitrag i.H.v. 151,34 EUR, der auch festgesetzt worden ist. Nichts anderes gilt
im Rahmen der insoweit maßgebenden ex-post-Betrachtung aufgrund des
vorgelegten Einkommenssteuerbescheides vom 14. August 2007 auch für den Monat
Dezember 2006; dass der Antragsgegner insoweit lediglich eine monatlichen
Elternbeitrag von 115,04 EUR (Einkommensgruppe bis 61.355,-- EUR) festgesetzt
hat, beschwert die Antragsteller nicht.

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Für das - ebenfalls abgeschlossene - Kalenderjahr 2007 lassen die dargelegten
Gründe und die vorgelegten Unterlagen eine ex-post-Betrachtung noch nicht zu, so
dass es - bis zur Offenlegung der entsprechenden Einkommensunterlagen für das
Kalenderjahr 2007 - bei der auf § 8 Abs. 1 Satz 2 der Satzung beruhenden Prognose
eines Jahreseinkommens von bis zu 61.355,-- EUR bleibt, die dem angefochtenen
Bescheid zugrunde liegt. Dass im Zeitpunkt der Prognoseentscheidung aufgrund der
Beurlaubung der Antragstellerin zu 1. ohne Bezüge von einem unter die Grenze von
49.084,01 EUR fallenden Jahreseinkommen auszugehen gewesen ist, haben die
Antragsteller nicht behauptet. Sonstige Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die
an eine derartige Prognoseentscheidung zu stellenden Anforderungen nicht
eingehalten worden sind und eine zutreffende Prognose zu einem niedrigeren
monatlichen Elternbeitrag geführt hätte, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Einwände
gegen die Berechnung der Nachforderung sind nicht erhoben worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei legt der Senat der
Streitwertbemessung unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 des Streitwertkataloges
2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525) ein Viertel der streitigen
Beträge zugrunde.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

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