Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-24, Aktenzeichen 8 K 4621/98.A
ECLI:DE:VGAR:2001:0424.8K4621.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 27. November 1965 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger.
Er reiste als Vertragsarbeitnehmer am 27. Oktober 1986 in die damalige DDR ein, wo
er sich bis zum 19. September 1990 aufhielt. Nach einer erneuten Einreise im Wege
der Familienzusammenführung am 26. Oktober 1991 hielt er sich im Bundesgebiet
bis zum März 1993 auf. Eigenen Angaben zufolge reiste er letztmalig im Juli 1994 auf
dem Luftwege in das Bundesgebiet ein. Am 05. Juni 1998 stellte er einen
Asylantrag.

3

Am 15. Juni 1998 fand die Anhörung des Klägers vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) statt. Dabei gab
der Kläger im Wesentlichen an: Er sei im Alter von etwa sieben Jahren eingeschult
worden und habe die fünfjährige Grundschule absolviert. Nach einem insgesamt
zehnjährigen Schulbesuch habe er als Landwirtschaftsmechaniker gearbeitet. Vom
Oktober 1983 bis April 1986 habe er seinen Wehrdienst an der Grenze in H.
abgeleistet. 1986 sei er als Vertragsarbeiter in die damalige DDR eingereist und
habe dort am 17. März 1989 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet. Nach
Ablauf seines Vertrages sei er nach Kuba zurückgekehrt. Dort habe ihn seine Frau
mehrfach besucht, um seine Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen. Das
sei mit erheblichen Problemen verbunden gewesen, da er aus einer revolutionären
Familie stamme und bis zu seiner erstmaligen Ausreise in die damalige DDR auch
selbst als aktiver Revolutionär gegolten habe. Seine seinerzeitige Ehefrau habe nur
durch Einschalten der UNO und des deutschen Innenministers seine Ausreise
erreichen können. Er habe sich dann von 1991 bis 1993 erneut in Deutschland
aufgehalten, ohne hier politisch aktiv zu werden. Im Jahre 1993 sei er wegen der
Erkrankung seines Vaters noch einmal nach Kuba zurückgekehrt und habe sich dort
bedingt durch die Probleme mit seinem Visum insgesamt über ein Jahr aufgehalten.
Im Juli 1994 sei ihm dann die Möglichkeit eröffnet worden, als Tourist nach
Deutschland einzureisen. Am 30. März 1997 sei seine Ehe geschieden worden.

4

Er habe sich seit seiner erstmaligen Einreise nach Deutschland von den
Prinzipien des kubanischen Sozialismus abgewandt. Er habe zur Kenntnis
genommen, dass er auf Kuba immer belogen worden sei. Zwar habe er während
seines ersten Aufenthaltes in Deutschland die Stellung des Sekretärs der
kubanischen kommunistischen Jugend in N. wahrgenommen, er habe sich
jedoch innerlich immer weiter vom Kommunismus entfernt. Schließlich sei er 1988
auch von diesem Posten abgesetzt worden. Während der Wende in der damaligen
DDR habe er im Jahre 1989 vielfach an Diskussionen teilgenommen. Während
seines Aufenthaltes auf Kuba im Jahre 1990/1991 sei von Seiten der kubanischen
Behörden erheblicher Druck auf ihn und seine Familie ausgeübt worden. Seine
Familie sei daran erinnert worden, dass sie verdiente Revolutionäre seien. Seine
Familie sei aufgefordert worden, Einfluss auf ihn auszuüben. Mit ihm persönlich sei
auch gesprochen worden. Er habe während des seinerzeitigen Aufenthaltes auf
Kuba alles, was er gesehen habe, genau reflektiert und die Arbeit der Partei mit
neuen Augen betrachtet. Vielfach habe er mit Jugendlichen aus seinem Wohnumfeld
diskutiert. Konkrete Schwierigkeiten mit Sicherheitsbehörden habe er aber ansonsten
nicht gehabt. Nach seiner zweiten Einreise in das Bundesgebiet habe er sich nicht
politisch betätigt. Nachdem er im März 1993 ein zweites Mal nach Kuba
zurückgekehrt sei, habe er drei Monate lang keinerlei Probleme gehabt. Nach etwa
drei monatigen Aufenthalt habe er sich mit einem Bekannten in einem Touristenhotel
treffen wollen. Als er zu diesem Hotel gekommen sei, sei die Polizei erschienen. Er
sei kontrolliert worden und man habe ihm 60 Dollar abgenommen. Danach habe man
ihn zur Polizeistation mitgenommen, wo man ihm vorgeworfen habe, jemand
psychologisch beeinflusst zu haben. Nach intensiven telefonischen Kontakten mit der
Hauptstadt und dem Flughafen sei er noch am selben Tage nach Zahlung einer
Strafe in Höhe von 60 Pesos entlassen worden. Nach diesem Vorfall habe er sich
immer beschattet gefühlt. Nachdem er 1994 wiederum in das Bundesgebiet
eingereist sei, habe er mit anderen Kubanern über politische Themen gesprochen
und dabei das kubanische System kritisiert. Einer oppositionellen Partei habe er
jedoch in Deutschland nie angehört. Er habe sich zur Stellung seines Asylantrages
entschlossen, weil ihm nach seiner Scheidung von seiner deutschen Ehefrau ein
anderer Weg, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu sichern, nicht mehr offen
gestanden habe.

5

Mit Bescheid vom 10. September 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte gleichzeitig fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte es
den Kläger zur Ausreise binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung
beziehungsweise dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und drohte
für den Fall der nichtfristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Kuba oder einen
anderen Staat an, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme
verpflichtet ist.

6

Der Bescheid wurde dem Kläger am 30. September 1998 zugestellt.

7

Am 14. Oktober 1998 erhob der Kläger die vorliegende Klage, die gegen den
Oberbürgermeister der Stadt B. gerichtet war. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober
1998, bei Gericht eingegangen am 22. Oktober 1998, bezeichnete der Kläger als
Beklagten die Bundesrepublik Deutschland. Zur Begründung der Klage beruft er sich
auf sein bisheriges Vorbringen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. September
1998 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid und trägt ergänzend vor, dass die Klage wegen der Versäumung der
Klagefrist bereits unzulässig sei. Die Klageänderung durch Angabe eines anderen
Beklagten sei erst nach Ablauf der Klagefrist erfolgt.

13

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Hinsichtlich
seines Vorbringens wird auf die Niederschrift über die mündlichen Verhandlung vom
24. April 2001 verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Die Klage ist als Verpflichtungs- und Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Sie ist entgegen der Ansicht der
Beklagten auch fristgerecht erhoben worden. Das Auswechseln des Beklagten
(subjektive Klageänderung) nach Ablauf der Klagefrist macht die Klage nicht wegen
Fristversäumnis unzulässig, wenn der angefochtene belastende oder erstrebte
begünstigende Verwaltungsakt schon mit der Erhebung der Klage eindeutig
bezeichnet worden ist.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20. Januar
1993 - 7 B 158.92 -, DVBl 1993, 562.

19

Zum Wesen der Klageänderung gehört es, dass das Prozessrechtsverhältnis in
geänderter Form fortgesetzt wird. Wird bei einer Anfechtungs- oder
Verpflichtungsklage lediglich der Beklagte ausgewechselt, so hat diese Änderung
keinen Einfluss auf die bereits eingetretene Rechtshängigkeit. Die
Rechtsbehauptung des Klägers, er werde durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt
in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO), bleibt
inhaltlich unverändert gegenüber dem neuen Beklagten bestehen, so dass das
Prozessrechtsverhältnis auf diesen übergeht. Wäre es anders, hätte das Institut der
Klageänderung bei einem Auswechseln des Beklagten keine Bedeutung, weil dieser
Vorgang dann ebenso wie die Erhebung einer neuen Klage behandelt würde.
Bestätigt wird dies durch § 82 Abs. 2 VwGO; danach dürfen die in Absatz 1 dieser
Vorschrift aufgeführten formellen Anforderungen an den Inhalt der Klageschrift, wie
die Bezeichnung des Beklagten, nachgeholt werden. Diese Bestimmung ergibt nur
Sinn, wenn mit der nachträglichen Ergänzung nicht allein der formelle Mangel
beseitigt wird, sondern wenn auch die mit dem Eingang einer Klageschrift
eintretenden Rechtswirkungen erhalten bleiben. Daher ist sogar eine zunächst ohne
Angabe des Beklagten erhobene Klage geeignet, die Rechtshängigkeit zu begründen
und im Verhältnis zum Kläger den Eintritt der Bestandskraft des angefochtenen
Verwaltungsaktes zu verhindern. Dass ein Wechsel des Beklagten nach Ablauf der
Klagefrist nicht zur Unzulässigkeit der Klage wegen Fristversäumung führt, spricht
schließlich auch dem Bestreben der Verwaltungsgerichtsordnung, im Interesse eines
wirksamen Rechtsschutzes die Erhebung einer Klage nicht mehr als aus Gründen
der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nötig an formellen Mängeln scheitern zu
lassen.

20

Die Klage ist insgesamt unbegründet.

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG); er kann auch die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)
oder des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht
verlangen. Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
§ 16 a Abs. 1 GG. Er ist nicht politisch verfolgter im Sinne dieser Vorschrift.

23

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder eine für
ihn unverfügbaren Merkmale, die sein Anderssein prägt, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihm in ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

24

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/97 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 f.).

25

Nachdem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hatte der
Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm
aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE
54, 341, 360 sowie Beschluss vom 01. Juli 1987 - 2 BvR 478, 992/86 -,
BVerfGE 76, 143 (167); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53); Urteil vom
23. Juni 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (379).

27

Der Kläger hat Kuba unverfolgt verlassen. Es ist nicht glaubhaft, dass er damals
von individueller asylerheblicher Verfolgung betroffen oder bedroht war. Es ist Sache
des Asylbewerbers, Gründe für seine Flucht vor politischer Verfolgung schlüssig
vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten ein in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der
Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu
seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den
behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit
des Sachvortrags können insbesondere Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und
Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

28

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989,
349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B 495.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39; vom
03. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

29

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Kammer auf der Grundlage der
Befragung in der mündlichen Verhandlung, der Angaben gegenüber dem Bundesamt
und des schriftsätzlich in das Verfahren eingeführten Vorbringens nicht die
Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger Kuba vorverfolgt verlassen hat. Es
ist nicht ersichtlich, dass der Kläger als Regimekritiker oder Dissident von staatlichen
Verfolgungshandlungen mit asylerheblicher Intensität betroffen war oder diese
objektiv zu befürchten hatte.

30

Die Kammer hat bereits aufgrund von Ungereimtheiten im klägerischen
Vorbringen Zweifel an Wahrheitsgehalt des geschilderten Verfolgungsschicksals. So
stehen die von dem Kläger gemachten Angaben zu den Gründen seiner Rückkehr
nach Kuba im Jahre 1993 im Widerspruch zu den schriftlichen Erklärungen der
damaligen Ehefrau des Klägers gegenüber der Ausländerbehörde N. . Der
Kläger hat vorgetragen, dass seine Rückkehr nach Kuba durch die schwere
Erkrankung seines Vaters veranlasst war. Demgegenüber erklärte die damalige
Ehefrau des Klägers am 02. April 1993 schriftlich gegenüber der Ausländerbehörde
N. , dass der Kläger im gegenseitigen Einvernehmen nach Kuba zurückgekehrt
sei und sie sich geeinigt hätten, dass der Kläger dort aus Kostengründen die
Scheidung einreiche. Auch seine Angaben zu den Ereignissen auf Kuba während
seines zweiten Aufenthaltes von März 1993 bis zum Juli 1994 weisen ebenfalls
Widersprüchlichkeiten auf. So behauptete der Kläger bei seiner Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass er etwa 3 Monate
nach seiner Rückkehr nach Kuba im März 1993 bei einem Treffen in einem Hotel
kurzfristig von der Polizei festgenommen worden sei. In der mündlichen Verhandlung
verlegte er den Zeitpunkt des Geschehens nach vorne. Das Ereignis soll sich
nunmehr bereits im April 1993 abgespielt haben. Bei seiner Anhörung vor dem
Bundesamt gab der Kläger weiter an, dass er noch einmal von der Polizei vorgeladen
worden sei und ihm bei dieser Gelegenheit der Ausweis abgenommen worden sei.
Von diesem Geschehen wusste der Kläger in der mündlichen Verhandlung nichts
mehr zu berichten.

31

Die Kammer braucht den Zweifeln am Wahrheitsgehalt der klägerischen
Angaben nicht weiter nachzugehen, weil sich auch bei Wahrunterstellung des
klägerischen Sachvortrages aus ihm keine Anhaltspunkte für eine politische
Vorverfolgung des Klägers ergeben, wie das Bundesamt in seinem Bescheid vom
10. September 1998 zutreffend ausgeführt hat. Nach seinen eigenen Angaben hat
sich der Kläger während seines Aufenthaltes vom 26. Oktober 1991 bis zum März
1993 im Bundesgebiet nicht politisch betätigt. Seinem eigenen Vorbringen ist auch
nicht zu entnehmen, dass er sich in irgendeiner Weise auf Kuba politisch betätigt hat.
Er hat auch keine Handlungen ausgeübt, die ihn von Seiten der kubanischen
Regierung als Gegner oder Kritiker erscheinen ließen. Die kurzfristige Festnahme,
die der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen
Verhandlung geschildert hat, erreichen - auch vor dem Hintergrund der politischen
Lage in Kuba - nicht den Grad asylrechtlich relevanter Intensität, da ihnen zum einen
kein ausgrenzender Charakter zukommt und zum anderen aus dem Vorbringen des
Klägers nicht ersichtlich ist, dass sie in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
erfolgten. Nach seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung sei die
kurzfristige Festnahme wegen des Verdachts der Passfälschung erfolgt. Nach einer
entsprechenden Überprüfung ist der Kläger nach einem etwa siebenstündigen
Aufenthalt auf der Polizeiwache wieder entlassen worden. Die von ihm angeblich zu
entrichtende Geldstraße von 60 Pesos wegen des Vorwurfes der psychologischen
Beeinflussung junger Leute ist nicht von asylrechtlich relevanter Intensität. Nach
Überzeugung der Kammer wird die Annahme, dass der Kläger nicht von
asylerheblichen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen betroffen war oder diese
objektiv begründet zu befürchten hatte weiter dadurch gestärkt, dass sich der Kläger
nach seiner kurzfristigen Festnahme noch monatelang in Kuba aufhielt, ohne dass er
substantiiert und konkret von gegen ihn gerichtete Verfolgungsmaßnahme zu
berichten wusste. Völlig substanzlos und vage wird lediglich vorgetragen, dass
begonnen worden sei, ihn zu überwachen. Es bleibt völlig im dunklen, worin diese
Überwachungshandlungen bestanden haben sollen. Es kommt hinzu, dass der
Kläger legal mit gültigem Reisepass und im Besitz einer Ausreiseerlaubnis aus Kuba
ausreisen konnte. Dass der Kläger selbst keine politische Verfolgung seitens der
kubanischen Behörden ernsthaft befürchtete, wird weiterhin daran deutlich, dass er
erst am 05. Juni 1998 und damit nahezu vier Jahre nach seiner Wiedereinreise in
das Bundesgebiet einen Asylantrag stellte, um damit der von den
Ausländerbehörden ins Auge gefassten Beendigung seines Aufenthaltes zu
begegnen.

32

Ist der Kläger mithin nicht vorverfolgt ausgereist, droht ihm im Falle einer
Rückkehr nach Kuba nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
wegen seiner Asylantragstellung und seiner exilpolitischen Betätigung in der
Bundesrepublik Deutschland.

33

Die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland hat - wie hier - für
unverfolgt und legal aus Kuba eingereiste kubanische Staatsangehörige bei einer
Rückkehr nach Kuba keine politische Verfolgung zur Folge.

34

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2000
- 7 B 98.34682 -.

35

Die Stellung eines Asylantrages im Ausland ist kein Straftatbestand im
kubanischen Strafgesetz und somit als solches nicht verfolgungsrelevant.

36

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni 1999.

37

Die Asylantragstellung des Klägers erfolgte auch nicht unter besonderen
Umständen, die aus der Sicht des kubanischen Staates eine staatsfeindliche
Gesinnung offenbaren würden und den Fall aus dieser Sicht geeignet erscheinen
ließen, hieran ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Der Kläger ist mit einem
entsprechenden Visum legal aus Kuba ausgereist. Das gesamte Vorbringen des
Klägers zu seinen angeblichen Konflikten und politisch motivierten
Auseinandersetzungen mit den kubanischen Behörden dient ersichtlich nur dazu,
sein Asylbegehren mit der erforderlichen politischen Motivation anzureichern. Die
Asylantragstellung des Klägers verfolgt offenkundig nur den Zweck, ihn aus
persönlichen Gründen ein Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland zu
ermöglichen.

38

Dem Kläger droht auch nicht wegen einer exilpolitischen Betätigung in der
Bundesrepublik Deutschland - für sich genommen oder in Verbindung mit seinem
Asylantrag - bei einer Rückkehr nach Kuba mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung.

39

Die Gefahr, wegen einer exilpolitischen Betätigung im Ausland bei einer
Rückkehr nach Kuba politisch verfolgt zu werden, wächst in dem Maße, in dem sich
darin aus der Sicht des kubanischen Staates eine staatsfeindliche Gesinnung
offenbart. Auch dürfte eine Rolle spielen, inwieweit die exilpolitische Betätigung
geeignet ist, das Ansehen des kubanischen Staates im Ausland zu schädigen
und/oder das Regime in Kuba zu gefährden. Umgekehrt sinkt diese Gefahr in dem
Maße, wie die "exilpolitische Betätigung" offensichtlich lediglich inszeniert wird, um
das Asylbegehren zu stützen, also nur aus asyltaktischen Gründen erfolgt.

40

Vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2000
- 7 B 98.34682 -.

41

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger wegen seiner Aktivitäten
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung im Falle seiner
Rückkehr nach Kuba zu rechnen. Das Verhalten des Klägers ist nicht geeignet, ihn in
das Blickfeld der kubanischen Behörden zu rücken. Einer exilpolitischen Organisation
gehört der Kläger nicht an. Eine derartige Organisation ist dem Kläger nach seinem
Vorbringen nicht bekannt. Dies zeigt, dass der Kläger an einer exilpolitischen
Betätigung kein ernsthaftes Interesse zeigt. Das vage und wenig konkrete
Vorbringen des Klägers, er habe sich mit Kubanern getroffen, mit ihnen über
politische Themen diskutiert und dabei das kubanische System kritisiert, lässt bereits
nicht erkennen, inwieweit diese Gespräche Außenwirkung entfaltet haben und ihn in
das Blickfeld der kubanischen Behörden hätten rücken können.

42

Eine politische Verfolgung, die ein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1
AuslG begründen könnte, ergibt sich auch nicht daraus, dass der kubanische Staat
Staatsbürger, die unerlaubt im Ausland verbleiben, nach Art. 1 des Kubanischen
Gesetzes Nr. 989 vom 06. Dezember 1991 als Emigranten behandelt und ihnen
grundsätzlich die dauerhafte Rückkehr nach Kuba verweigert.

43

Vgl. hierzu: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2000
- 7 B 98.34682 -.

44

Zwar kommt diese Maßnahme faktisch (nicht rechtlich) einer Ausbürgerung
gleich. Nicht jede de jure - oder de facto - Ausbürgerung eines Staatsangehörigen ist
jedoch für die Gewährung von Asyl beziehungsweise für die Begründung eines
Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG relevant. Vielmehr muss sich
diese Maßnahme als politische Verfolgung darstellen. Die wegen Überschreitung der
Rückkehrfrist statuierte Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte nach dem Gesetz
vom 06. Dezember 1961 stellt sich aber nicht als politische Verfolgung dar. Die
Behandlung unerlaubt im Ausland verbleibender Kubaner als Emigranten knüpft
generell nur an den Umstand der Überschreibung der Rückkehrfrist an. Der
kubanische Staat geht nach Ablauf einer bestimmten Zeit generell davon aus, der
Betreffende habe seine Bindung an Kuba aus freien Stücken gelöst. Die Behandlung
als Emigranten trifft Personen, die aus wirtschaftlichen oder familiären/persönlichen
Gründen nicht mehr nach Kuba zurückkehren wollen, ebenso wie Personen, bei
denen hierfür politische Motive maßgeblich sind. Sie knüpft daher als an jedermann
gerichtete Rechtsfolge nicht an asylerhebliche Merkmale an. Was die Erteilung oder
Verweigerung einer Rückkehrerlaubnis nach Kuba angeht, wird aus der Sicht des
nach seiner politischen Logik handelnden Staates entscheidend sein, ob die
Rückkehr des Betreffenden tatsächlich eine Gefahr für das politische System Kubas
bedeuten würde. Insofern spielt dann wiederum eine Rolle, ob die Asylantragstellung
im Ausland und die dortige exilpolitische Betätigung politisch motiviert waren oder
lediglich zwangsläufig erfolgten, um ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhalten. Die
Frage, ob in der als möglich zu unterstellenden Versagung einer Rückkehrerlaubnis
politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG zu sehen ist, kann daher nicht
anders beurteilt werden als die oben behandelten Fragen der Asylantragstellung und
der exilpolitischen Betätigung.

45

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2000
- 7 B 98.34682 -.

46

Da sich der Kläger nicht exponiert exilpolitisch betätigte und die
Asylantragstellung offenkundig nur erfolgte, um ein Aufenthaltsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland zu erlangen, ist im Falle des Klägers nicht davon
auszugehen, dass die Entscheidung über die Erteilung einer Rückkehrerlaubnis
gerade an dieses Verhalten anknüpft. Die Behandlung als Emigrant stellt nach dem
erwähnten Gesetz für ihn demnach keine politische Verfolgung dar. Allerdings könnte
sich hieraus ein Abschiebungshindernis nach § 55 Abs. 2 AuslG ergeben. Dieser
Frage ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht nachzugehen.

47

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
dieser Vorschrift sind nicht erfüllt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum
Asylanerkennunganspruch ergibt.

48

Ebenfalls sind keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ersichtlich. Insbesondere kann sich der
Kläger mit Blick auf seine familiäre Situation nicht auf ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 8 EMRK gegenüber der Beklagten
berufen. § 53 Abs. 4 AuslG verweist auf die Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 lediglich insoweit,
als sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen,
welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene"
Abschiebungshindernisse). Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht
entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet
verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen nicht unter § 53
Abs. 4 AuslG. Sie sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung
zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die
Beachtung des Familienlebens im Bundesgebiet nach Art. 8 EMRK.

49

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 -, BayVBl
1998, 442.

50

Die gegen den Kläger ergangene Abschiebungsandrohung hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50
AuslG.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b Abs.
1 AsylVfG.

52