Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-17, Aktenzeichen 230 C 2364/05
ECLI:DE:AGD:2005:0517.230C2364.05.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2005

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt, macht aus abgetretenen Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.

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Anlässlich eines Verkehrsunfall mietete die Unfallgeschädigte bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an. Die Beklagte haftet als Versicherer für den der Geschädigten aus dem Unfall entstandenen Schaden. Die Geschädigte mietete für die Zeit vom 23. bis 30.04.2004 als Ersatz für den verunfallten Opel X ein Fahrzeug der Gruppe 5 der Schwacke-Liste zu einem Mietzins von 938,73 € pro Woche zuzüglich Mehrwertsteuer an (Bl. 12 GA. ).

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Zur Sicherung ihrer Ansprüche ließ sich die Klägerin die Schadensersatzansprüche der Geschädigten gegenüber der Beklagten abtreten. Auf die entsprechende Vereinbarung (Bl. 13 GA) wird Bezug genommen.

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Die Klägerin übersandte ihrer Kundin eine Rechnung. Ein Mitarbeiter der Unfallgeschädigten teilte der Klägerin mit, dass die Mietwagenkosten nicht ausgeglichen würden, lediglich die Mehrwertsteuer wird im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung der Geschädigten gezahlt. Im Übrigen verwies sie die Klägerin an die Beklagte als Haftpflichtversicherer. Die Beklagte zahlte lediglich einen Teilbetrag von 306,03 €. Zu diesem Preis wurde von der Klägerin das vermietete Fahrzeug im Internet angeboten.

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Die Klägerin vertritt die Ansicht, sie besorge mit der Einziehung ihrer sicherungsabgetretenen Forderung eine eigene Angelegenheit. Es handele sich nicht um eine gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßende, erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit. Dies ergebe sich bereits aus dem Text der Sicherungsabtretung.

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Der vereinbarte Unfallersatztarif sei nicht zu beanstanden, da der Tarif ortsüblich und angemessen sei. Auch Konkurrenzunternehmen böten in diesem Tarif keine günstigeren Preise an.

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Bei dem von der Beklagten als Normaltarif angenommenen Tarif handele es sich um einen besonders günstigen Internettarif, der bei Anmietung an einer Vermietungsstation nicht angeboten werden könne, da bei diesem Tarif Raum- und Personalkosten gespart würden. Nach dem Normaltarif wären Kosten in Höhe von 109,19 € täglich, insgesamt also 764,33 € entstanden.

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Für die Unfallersatztarife sei entscheidend, dass keine verbindliche Festlegung der Mietzeiträume, keine Festlegung der Kilometerleistung, keine Vorauszahlung des Mietpreises und keine Bonitätsprüfung bzw. Vorfinanzierung erfolge.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 632,70 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2004 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte trägt vor, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei, da die Sicherungsabtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Die in der Sicherungsabtretung getroffene Vereinbarung, wonach die Kundin selbst für die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche zu sorgen habe, sei eine bloße Scheinerklärung, um der Rechtsprechung genüge zu tun. Tatsächlich nehme die Klägerin der Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Ansprüche vollständig ab. Die Klägerin habe ihre Kundin nicht nachdrücklich und ernsthaft aufgefordert zu zahlen, sodass sie den Eindruck haben musste, im Falle einer Nichtzahlung selbst verklagt zu werden.

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Die Beklagte vertritt weiterhin die Ansicht, bei dem Unfallersatztarif handele es sich um einen völlig überhöhten Tarif, der nur unerfahrenen Kunden angeboten werde, bei denen davon auszugehen sei, dass sie den Unfall nicht verschuldet hätten, sodass der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners die Mietwagenkosten zu tragen habe. Insoweit handele es sich nicht um die notwendigen Kosten zur Schadensbeseitigung im Sinne des § 249 BGB.

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Im Übrigen kommt es darauf an, ob dem Kunden ein günstigerer Normaltarif nicht zugänglich sei. Einer Erstattungsfähigkeit für einen Unfallersatztarif sei nur dann gegeben, wenn es hierfür betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten gebe.

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Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, die Parteien hätten nicht ausdrücklich einen Unfallersatztarif vereinbart, vielmehr einen Mietvertrag abgeschlossen, ohne eine vorherige Preisbestimmung zu treffen. Insofern sei der Mietpreis nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu treffen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

21

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht kein über die bereits gezahlten 306,03 € weiterer Schadensersatzanspruch gemäß § 249 BGB gegenüber der Beklagten als Versicherer des Unfallgegners zu.

22

Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert.

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Die Klägerin als Inhaberin eines Mietwagenunternehmens hat es geschäftsmäßig übernommen, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, sodass ihre Tätigkeit der unstreitig nicht vorliegenden Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz auch dann bedarf, wenn sie sich die Schadensersatzforderung erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf die Forderung gegen ihren Kunden verrechnet (siehe BGH NJW 2005, 135 s. m.w.N.)

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Hierbei kommt es nicht darauf an, dass nach dem Text der Sicherungsabtretung der Kunde damit rechnen muss, auch von dem Mietwagenunternehmen in Anspruch genommen zu werden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der formalen Anpassung des Vertragstextes an die zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz ergangene Rechtsprechung der Kunde tatsächlich damit rechnen muss, vom Mietwagenunternehmen in Anspruch genommen zu werden.

25

Hiergegen spricht, dass der Kundin lediglich einmal die Rechnung übersandt wurde, wobei gleichzeitig auch der Versicherer des Unfallgegners ebenfalls die Rechnung erhielt. Von einer ernsthaften und nachdrücklichen Inanspruchnahme kann allenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner, der nach Übersendung der ersten Rechnung nicht zahlt, zumindest eine Mahnung übersendet und - nach Einschaltung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassobüros - einen Mahnbescheid beantragt oder zumindest konkret in Aussicht stellt. Genau diesen Weg hat die Klägerin auch gegenüber der Beklagten gewählt. Eine Abweichung hiervon mag nur dann sinnvoll sein, wenn erkennbar ist, dass der Schuldner nicht erfolgversprechend auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann, sei es wegen Insolvenz, sei es, weil er nicht erreichbar ist. In diesem Fall bietet es sich dann an, aus der Sicherungsabtretung vorzugehen. Hier musste die Kundin der Klägerin - unabhängig davon - ob ihr bei Anmietung des Kraftfahrzeug offen oder versteckt in Aussicht gestellt worden ist, dass sie mit einer Inanspruchnahme durch die Klägerin nur dann zu rechnen habe, wenn der Haftpflichtversicherer nicht zahle - nicht ernsthaft mit einer Forderungsdurchsetzung seitens der Klägerin rechnen. Nach erfolgloser Übersendung der Rechnung hat die Klägerin nicht mehr versucht, ihre Forderung ihr gegenüber durchzusetzen. Stattdessen hat sie, obwohl die Beklagte nachdrücklich vorgerichtlich die Zahlung verweigert hat, gegen diese das Mahnverfahren betrieben. Ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Gläubiger hätte zumindest in einer derartigen Situation versucht, die Forderung bei seinem Schuldner, bei dem er mit erheblich geringerem Widerstand zu rechnen gehabt hätte, zu realisieren. Genau dies hat die Klägerin jedoch nicht getan. Daher ging es ihr bei der Einziehung der abgetretenen Forderung nicht um die Verwirklichung der ihr eingeräumten Sicherheit, sondern um die Besorgung solcher Rechtsgeschäfte, die eigentlich der Geschädigten oblagen.

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Darüber hinaus handelt es sich bei dem Unfallersatztarif nicht um den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 BGB.

27

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Mietpreis zwischen den Parteien nicht offen gelassen worden, sodass eine Bestimmung gemäß § 315 BGB zu erfolgen hätte. Vielmehr haben die Parteien die Miethöhe ausweislich des Mietvertrages sowohl für den Einzeltag als auch für die Woche vereinbart.

28

Mietwagenkosten sind grundsätzlich zu ersetzen, soweit sie zur Herstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde. Insoweit ist darauf abzustellen, ob der Geschädigte, also der Kunde der Klägerin, von der Beklagten als Versicherer des Unfallgegners diese Kosten ersetzt verlangen konnte.

29

Zur Herstellung sind nur die Aufwendungen erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist daher unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Hierbei ist der Geschädigte verpflichtet, wenn ihm ein Mietwagen zu einem nach der Lebenserfahrung hohen Mietzins angeboten wird, zumindest Erkundigungen einzuräumen, ob die Anmietung zu einem günstigeren Preis möglich ist. Zur Erfüllung dieser Pflicht, die nichts mit Marktforschung zu tun hat, muss der Geschädigte zum Preisvergleich entweder zwei oder drei Angebote einholen oder sich - wie dies ohne größeren Aufwand möglich ist - im Internet über die in Betracht kommenden Tarife entsprechend unterrichten (siehe Palandt, § 249, 31 m.w.N.).

30

Dass die Geschädigte weder wusste, noch wissen konnte, dass es außer dem von der Klägerin angebotenen Unfallersatztarif noch wesentlich günstigere Tarife gab, hat die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht substantiiert dargelegt.

31

Gerade angesichts der technischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der Geschädigten nicht um eine Privatperson, sondern um eine am Wirtschaftsverkehr teilnehmende GmbH gehandelt hat, ist davon auszugehen, dass eine Anmietung des Fahrzeugs über das Internet für diese problemlos zu handhaben gewesen wäre.

32

Darüber hinaus kann ein Unfallersatztarif nur dann als "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung gesehen werden, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder durch den Kfz-Vermieter und ähnliches) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil er auf er auf Leistungen des Vermieters beruht, die zu den von § 249 BGB erfassten, für die Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand gehören (siehe BGH NJW 2005, 51, 53; 1041, 1042).

33

Hierzu hat die Klägerin jedoch nichts substantiiert vorgetragen.

34

Zwar hat die Klägerin bestimmte Aspekte - keine verbindliche Festlegung der Mietzeiträume, keine Festlegung der Kilometerleistung, keine Vorauszahlung des Mietpreises und keine Bonitätsprüfung bzw. Vorfinanzierung - genannt, die die besondere Höhe des Unfallersatztarifes rechtfertigen sollen.

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Hierbei ist zunächst festzustellen, dass die Klägerin - zumindest in Unkenntnis der eigenen Internetkonditionen - angegeben hat, dass bei den Unfallersatztarifen, anders als bei den Normaltarifen eine Festlegung der Kilometerleistung nicht erfolge. Ausweislich des Internettarifs handelt es sich hierbei ebenfalls jedoch um einen Tarif mit unbegrenzter Kilometerleistung. Hinsichtlich der von der Klägerin angesprochenen Bonitätsprüfung ist festzustellen, dass bei der Anmietung von Unfallersatzfahrzeugen in der Regel kein höheres, sondern allenfalls ein geringeres Risiko entsteht, weil dem Mietwagenunternehmen zwei Schuldner zur Verfügung stehen. Auch im Hinblick auf die weiteren von der Klägerin vorgebrachten Umstände, die die besondere Höhe des Unfallersatztarifes rechtfertigen sollen, war von der Einholung des angebotenen Sachverständigengutachtens abzusehen, da die Klägerin - trotz Hinweises seitens der Beklagten - keine konkreten betrieblichen Kalkulationen vorgelegt hat, die einer sachverständigen Überprüfung zugänglich wären. Es ist nicht Aufgabe des Sachverständigen, diese selbst zu ermitteln. Bei dem von der Klägerin angebotenen Sachverständigenbeweis handelt es sich um einen bloßen Ausforschungsbeweis.

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Auch soweit die Klägerin vorgetragen hat, das Konkurrenzunternehmen Unfallersatztarife in gleicher Höhe anbieten, ist hierin kein rechtfertigender Grund für die besondere Höhe dieses Tarifs zu sehen, sondern dies spricht allenfalls dafür, dass nicht nur die Klägerin, sondern auch andere Unternehmen die spezielle Marktsituation zu nutzen verstanden haben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.