Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-26, Aktenzeichen 4 UF 166/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0826.4UF166.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

3

I.

4

Die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage ist
zulässig. Es ist nämlich anerkannt, daß nach Erlaß einer
einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO dem
Unterhaltsschuldner die Möglichkeit eröffnet ist, den Bestand des
Unterhaltsanspruchs in einem ordentlichen Verfahren durch eine
negative Feststellungsklage klären zu lassen (vgl. BGH NJW 1983,
1330). Die einstweilige Anordnung trifft aufgrund einer
summarischen Prüfung nur eine vorläufige Regelung, die keine
rechtskräftige Entscheidung über den Unterhaltsanspruch darstellt
und einer nachträglichen Feststellung des Anspruchs im ordentlichen
Verfahren nicht im Wege steht (BGH ebenda). Die negative
Feststellungsklage, mit der eine einstweilige Anordnung nach § 620
Satz 1 Nr. 6 ZPO bekämpft werden soll, verfolgt zwei Ziele. Zum
einen stellt sie zwischen den Parteien materiell klar, ob der
Unterhaltsanspruch besteht oder nicht, und schafft insoweit
Rechtskraft. Zum anderen dient sie prozessual zur Bekämpfung der
sonst nicht anfechtbaren einstweiligen Anordnung und bewirkt erst
das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung nach § 620 f ZPO,
soweit das Nichtbestehen des Anspruchs festgestellt wird.

5

II.

6

Die negative Feststellungsklage des Klägers ist auch teilweise
begründet.

7

Die Beklagte kann vom Kläger gemäß § 1361 Abs. 1 BGB monatlichen
Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 1991 bis 31. 12. 1991 von
2.037,85 DM, für die Zeit vom 1. 1. bis 31. 12. 1992 in Höhe von
1.986,81 DM, für die Zeit vom 1. 1. bis 31. 12. 1993 in Höhe von
2.213,53 DM, für die Zeit vom 1. 1. bis 31. 12. 1994 in Höhe von
1.312,17 DM, für die Zeit vom 1. 1. bis 31. 12. 1995 in Höhe von
1.273,52 DM, für die Zeit vom 1. 1. bis 31. 12. 1996 in Höhe von
1.320,48 DM und für die Zeit ab 1. 1. 1997 bis zu der am 22. 3.
1997 eingetretenen Rechtskraft der Ehescheidung in Höhe von
monatlich 1.337,72 DM verlangen. Demgemäß steht dem Kläger gegen
die Beklagte ein Anspruch auf Feststellung in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang zu, daß er der Beklagten keinen höheren
Trenunngsunterhalt schuldet, und zwar insbesondere nicht aus den
einstweiligen Anordnungen des Amtsgerichts Siegburg vom 24. 9. 1991
und 1. 6. 1992 - 30 F 117/91 -, in welchen für die Beklagte ab Juli
1991 ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 2.200.- DM und ab 1. 4.
1992 ein solcher von 2.850.- DM angeordnet worden ist.

8

1.

9

Der Kläger schuldet der Beklagten nach der Trennung der Parteien
ab Juli 1991 gemäß § 1361 Abs. 1 BGB den nach den
Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der
Parteien angemessenen Trennungsunterhalt.

10

a.

11

Gemäß der vom Amtsgericht bei der Verwaltung x. eingeholten
Auskunft vom 7. 11. 1995 (Blatt 570 f Akten 4 UF 164/96) erzielte
der Kläger in seinem Beruf als M. in den Jahren ab 1991 nach Abzug
von Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag folgende
Netto-Einkünfte:

12

1991:

13

91.583,09 DM netto : 12 = 7.631,92 DM monatlich,

14

1992:

15

77.133,99 DM netto : 12= 6.427,83 DM monatlich,

16

1993:

17

79.813,48 DM netto : 12 = 6.651,12 DM monatlich,

18

1994:

19

80.266,35 DM netto : 12 = 6.688,86 DM monatlich,

20

1995:

21

78.926,33 DM netto : 12 = 6.577,19 DM monatlich.

22

Im Jahr 1996 erzielte der Kläger gemäß Gehaltsbescheinigung Nr.
2/1996 (Anlage 5 zur Berufungsbegründung im Rechtsstreit 4 UF
164/96) bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 9.996,94 DM nach
Abzug von Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidarzuschlag ein
Nettomonatsgehalt von 6.260,94 DM, woraus sich auf das Jahr bezogen
ein durchschnittliches Nettomonatsgehalt von (6.262,94 DM x 12,8 :
12) 6.680,46 DM errechnet.

23

b.

24

Das unterhaltspflichtige Einkommen des Klägers erhöht sich um
die Nettomieteinnahmen aus der vermieteten Einliegerwohnung in
seinem Haus in S., welche in Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO auf
450.- DM monatlich geschätzt werden können, da ihr Bruttobetrag
unter Einschluß aller Nebenkosten 615.- DM bzw. 635.- DM betrug.
Diese Mieteinnahmen hat der Kläger auch während der Ehezeit
erzielt; sie haben mithin die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt
und sind daher einkommenserhöhend zu berücksichtigen.

25

Ferner erhöht sich das anrechenbare Einkommen des Klägers ab
März 1992 um den Mietwert seines Wohnens in dem eigenen Haus in
Höhe von 1.500.- DM, das der Kläger nach dem Auszug der Beklagten
kostenfrei bewohnt. Der Mietwert des Wohnens in eigenem Haus ist
unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit der objektive und
zurechenbare Mietwert die mit dem Hauseigentum verbundenen Lasten
übersteigt (vgl. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 6. Aufl., Rdnr. 772 mit Nachw.).
Berücksichtigungs-werte Hauslasten hat der Kläger nicht geltend
gemacht, so daß der vom Amtsgericht zugrundegelegte Mietwert von
1.500.- DM nicht zu beanstanden ist. Diesen Wert erachtet auch der
Senat mit Rücksicht auf das verfügbare Einkommen des Klägers als
angemessen, wobei ein Wohnanteil am verfügbaren Einkommen von bis
zu 1/3 regelmäßig als angemessen anzusehen ist (vgl.
Kalthoener/Büttner, ebenda, mit Nachw.).

26

Die - erheblichen - Nebeneinkünfte des Klägers sind entgegen der
Auffassung der Beklagten unterhaltsrechtlich allerdings nicht zu
berücksichtigen. Grundsätzlich ist Nebenarbeit nämlich in die
Unterhaltsberechnung nur in Ausnahmefällen einzubeziehen, etwa zur
Sicherung des Mindestunterhaltes in Mangelfällen oder bei hohen
gemeinsamen Schulden (vgl. Kalthoener/Büttner, aaO., Rn. 747, 644).
Denn den Pflichtigen trifft nur die Obliegenheit zu normalem
Arbeitsumfang und es steht ihm regelmäßig frei, die Nebentätigkeit
aufzugeben. Daß dies die Beklagte im übrigen selbst so sieht, wird
deutlich bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches, dort macht sie
diese Einnkünfte als Vermögensvermehrung geltend. Die Beklagte kann
insoweit den Kläger nicht gewissermaßen "doppelt" in Anspruch
nehmen. Daß die Zusatzeinkünfte nur den Zugewinn betreffen, wird im
übrigen deutlich aus den gesamten ehelichen Lebensverhältnissen der
Parteien, insbesondere des Klägers, der - äußerst sparsam -
unstreitig im Wesentlichen Vermögensbildung betrieb und seine
Zusatzeinkünfte gerade nicht für den Familienunterhalt einsetzte;
dies ist ein Umstand, der die ehelichen Lebensverhältnisse der
Parteien geprägt hat. Aus diesem Grunde kommt es auch nicht darauf
an, ob - wie die Beklagte vorträgt - die "sehr kleine, aber sehr
feine Gruppe" der Parlamentsstenographen regelmäßig ihre
außergewöhnlichen und konkurrenzlosen Fähigkeiten durch einen
hochbezahlten Nebenerwerb (Protokollierung von Hauptversammlungen,
Parteitagen, Interviews usw.) verwerten und ihre Lebensstellung
gerade auch durch die Nebentätigkeit geprägt wird. Bei den Parteien
war dies jedenfalls unterhaltsrechtlich nicht so, da der Kläger die
Beklagte an seinen Nebeneinkünften nicht Anteil nehmen ließ, diese
vielmehr zur eigenen Vermögensbildung eingesetzt hat, was für den
Zugewinn Bedeutung erlangt.

27

Ähnliches gilt für die Zinseinkünfte des Klägers aus den
Bausparverträgen und dem übrigen Vermögen, welche die Beklagte -
auch insoweit folgerichtig - im Rahmen des Zugewinns des Klägers
berücksichtigt hat. Hieran hat der Kläger die Beklagte, wie sie
selbst einräumt, keinen Anteil haben lassen. Auch sie haben daher
die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt und dienten allein
zur Vermögensbildung des Klägers.

28

c.

29

Vom unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des Klägers sind
folgende Aufwendungen abzuziehen:

30

Als abzugsfähige monatliche Krankenversicherungskosten des
Klägers sind die bereits vom Amtsgericht berücksichtigten 692,67 DM
monatlich in Ansatz zu bringen sowie weitere Kosten für eine
bestehende Ergänzungsversicherung, welche ausweislich der nunmehr
mit Schriftsatz des Klägers vom 20. 5. 1997 vorgelegten
Bescheinigung der Krankenversicherung vom 15. 1. 1997 (Blatt 583
GA) bis Juli 1993 monatlich 121,67 DM, bis Juli 1994 monatlich
143,97 DM, bis Juli 1995 monatlich 158,97 DM und für die Zeit
danach monatlich 182,43 DM betragen. Auf das Jahr bezogen sind dies
für die Ergänzungsversicherung mithin monatsdurchschnittlich für
die Jahre 1991 und 1992 jeweils 121,67 DM, für 1993 jeweils (121,67
DM x 7 und 143,97 DM x 5 : 12) 130,96 DM, für 1994 jeweils (143,97
DM x 7 und 158,97 DM x 5 : 12) 150,22 DM, für 1995 jeweils (158,97
DM x 7 und 182,43 DM x 5 : 12) 168,74 DM und für 1996 und 1997
jeweils 182,43 DM monatlich.

31

Auch die monatlichen Beiträge zu Bausparverträgen kann der
Kläger in der in diesem Rechtsstreit von ihm eingeräumten Höhe von
1.350.- DM mit Rücksicht auf die besonderen ehelichen
Lebensverhältnisse der Parteien in Abzug bringen. Zwar kann der
Unterhaltspflichtige Beiträge zu Bausparverträgen in der Regel
nicht als abzugsfähige Ausgaben des Unterhaltsverpflichteten von
seinem Einkommen absetzen (Kalthoener/Büttner, aaO, Rdnr. 959;
soweit der Antragsteller auf Seite 5 der Berufungsbegründung meint,
aus dieser Literaturstelle, worin es heißt, daß Bausparleistungen
"unterhaltsrechtlich in der Regel nicht berücksichtigt" werden
können, ergebe sich, daß diese Ausgaben abzugsfähig sind, versteht
er diese Stelle falsch; gemeint ist dort, daß derartige Beiträge in
der Regel gerade nicht absetzbar sind). Ein derartiger Regelfall
liegt hier mit Rücksicht auf die ehelichen Lebensverhältnisse der
Parteien jedoch nicht vor, so daß die Beiträge in der Tat absetzbar
sind. Der Kläger hat nämlich mit den Beiträgen zu den
Bausparverträgen unstreitig eigene Vermögensbildung betrieben. Sie
fließen denn auch in die Berechnung des Zugewinnausgleichs ein, wie
dies in dem Parallelverfahren 4 UF 164/96 ausgeführt ist.

32

In Abzug zu bringen sind auch die vom Kläger in Ansatz
gebrachten Fahrtkosten in Höhe von 2.119.- DM jährlich für seine
berufsbedingten Fahrten zum x. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge zu
Berufsverbänden in Höhe von 288.- DM und für die politische Partei
in Höhe von 24.- DM, der er angehört. Die Beklagte ist diesen
Abzügen nicht substantiiert entgegen-getreten. Hieraus errechnet
sich monatlich ein Abzugsbetrag von (2.119.- DM + 288.- DM + 24.-
DM : 12) 202,58 DM.

33

Weitere Abzüge sind nicht berechtigt. Der Kläger macht zwar
Aufwand für Fortbildungsmaßnahmen von 2.329.- DM für das Jahr 1990
geltend, die grundsätzlich in vertretbarer Höhe absetzbar sind,
wenn sie im einzelnen dargetan werden (vgl. Kalthoener/Büttner,
aaO., Rn. 960). Eine nähere Substantiierung der Kosten wie auch
Belege fehlen; außerdem werden diese Beträge nur für das Jahr 1990
angeführt unter Hinweis auf den Steuerbescheid von 1990. Für die
Folgejahre fehlt jede Darlegung, so daß mangels einer
Spezifizierung anstelle der behaupteten 2.329.- DM nicht einmal ein
Mindestbetrag in Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden
kann. Gleiches gilt für den vom Kläger behaupteten Aufwand für
Fachliteratur von 694.- DM, der grundsätzlich absetzbar ist (vgl.
Kalthoener/Büttner, aaO., Rn. 940) Rdnr. 940); alles ist indes
konkret darzutun und zu belegen, woran es fehlt.

34

d.

35

Für das unterhaltsrechtlich anrechenbare Einkommen des Klägers
ergibt sich hiernach folgendes Zahlenbild:

36

1991:

37

7.631,92 DM Einkommen

38

+ 450.- DM Mieteinnahme

39

- 692,67 DM Krankenversicherung

40

- 121,67 DM Ergänzungsversicherung

41

-1.350.- DM Bausparbeiträge

42

- 202,58 DM Fahrtkosten pp.

43

-----------

44

5.715.- DM.

45

1992:

46

6.427,83 DM Einkommen

47

+ 450.- DM Miteinnahme

48

+1.125.- DM Wohnwert ab März 1992 von 1.500.- DM auf das Jahr
bezogen

49

- 692,67 DM Krankenversicherung

50

- 121,67 DM Ergänzungsversicherung

51

-1.350.- DM Bausparbeiträge

52

- 202,58 DM Fahrtkosten pp.

53

-----------

54

5.635,91 DM

55

1993:

56

6.651,12 DM Einkommen

57

+ 450.- DM MIeteinnahme

58

+1.500.- DM Wohnwert

59

- 692,67 DM Krankenversicherung

60

- 130,96 DM Ergänzungsversicherung

61

-1.350.- DM Bausparbeiträge

62

- 202,58 DM Fahrtkosten pp

63

-----------

64

6.224,91 DM

65

1994:

66

6.688,86 DM Einkommen

67

+ 450.- DM Mieteinnahme

68

+1.500.-DM Wohnwert

69

- 692,67 DM Krankenversicherung

70

- 150,22 DM Ergänzungsversicherung

71

-1.350.- DM Bausparbeiträge

72

- 202,58 DM Fahrtkosten pp

73

-----------

74

6.243,39 DM

75

1995:

76

6.577,19 DM

77

+ 450.- DM Mieteinnahme

78

+1.500.- DM Wohnwert

79

- 692,67 DM Krankenversicherung

80

- 168,74 DM Ergänzungsversicherung

81

-1.350.- DM Bausparbeiträge

82

- 202,58 DM Fahrtkosten pp

83

-----------

84

6.113,20 DM

85

1996 und 1997:

86

6.680,46 DM Einkommen

87

+ 450.- DM Mieteinnahme

88

+1.500.- DM Wohnwert

89

- 692,67 DM Krankenversicherung

90

- 182,43 DM Ergänzungsversicherung

91

-1.350.- DM Bausparbeiträge

92

- 202,58 DM Fahrtkosten pp

93

-----------

94

6.202,78 DM.

95

2.

96

Bei der Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs der
Beklagten ist von einem eheprägenden Eigeneinkommen der Beklagten
in Höhe eines zweifachen Verdienstes einer versicherungsfreien
Aushilfstätigkeit auszugehen. Denn nach dem Ergebnis der im
Parallelverfahren 4 UF 164/96 vom Senat zum Umfang des
Eigenverdienstes der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme vom 6.
6. 1997, mit deren Verwertung auch im vorliegenden Verfahren die
Parteien sich einverstanden erklärt haben, ist unklar geblieben, ob
die Beklagte, die bei dem Zeugen Dr. Sch. seit dem Jahre 1987 im
Rahmen der Geringverdienergrenze als Schreibkraft tätig war, auch
den Verdienst ihrer dort ebenfalls im Rahmen und unter Ausschöpfung
der Geringverdienergrenze tätigen Tochter bezogen hat. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Beweiswürdigung unter
Abschnitt I 2 b des heute ebenfalls verkündeten Urteils des Senates
in dem Parallelverfahren verwiesen. Die hiernach bestehende
Unklarheit über den Umfang des Eigenverdienstes der Beklagten geht
im vorliegenden Verfahren, das ihren Unterhaltsanspruch zum
Gegenstand hat, zu ihren Lasten. Denn darlegungs- und
beweispflichtig hinsichtlich etwaiger Einkünfte ist der
Unterhaltsberechtigte, entsprechend dem allgemeinen
unterhaltsrechtlichen Grundsatz, daß er seine Bedürftigkeit
nachweisen muß (vgl. BGH NJW 1980, 393, 395; Kalthoener/Büttner,
aaO., Rn. 496). Die Grenzwerte für den versicherungsfreien
Hinzuverdienst beliefen sich 1991 auf 480.- DM, 1992 auf 500.-DM,
1993 auf 530.- DM, 1994 auf 560.-DM, 1995 auf 580.- DM, 1996 auf
590.- DM und 1997 auf 610.- DM monatlich, so daß sich das
eheprägende Eigeneinkommen der Beklagten für 1991 auf (480.- DM x
2) 960.- DM, für 1992 auf (500.- DM x 2) 1.000.- DM, für 1993 auf
(530.- DM x 2) 1.060.- DM, für 1994 auf (560.- DM x 2) 1.120.- DM,
für 1995 auf (580.- DM x 2) 1.160.- DM, für 1996 auf (590.- DM x 2)
1.180.- DM und für 1997 auf (610.- DM x 2) 1.220.- DM beläuft.

97

Soweit die Beklagte seit dem 1. 10. 1996 bei den M. als
vollbeschäftigte Angestellte im Bürodienst beschäftigt ist, handelt
es sich um eine trennungsbedingte Vollerwerbsaufnahme. Gemäß der
Vergütungsmitteilung des Landesamtes für Besoldung NW für November
1996 (Blatt 977 der Akten 4 UF 164/96) erzielt sie ein monatliches
Brutto-einkommen von 3.595,55 DM. Nach Abzug von 466,58 DM
Lohnsteuer, 23,69 DM Solidarzuschlag, 28,43 DM Kirchensteuer,
350,02 DM Kranken- , 44,08 DM Pflege-, 497,81 DM Renten- und 168,53
DM Arbeitslosenversicherung verbleibt ihr ein monatliches
Nettoeinkommen von 2.016,41 DM. Auf das Jahr bezogen sind dies
monatsdurchschnittlich (2.016,41 DM x 12,8 : 12) 2.150,83 DM
netto.

98

Diese vollschichtige Tätigkeit im Bürodienst hat die Beklagte
gefunden, nachdem sie sich erst seit Ende Oktober 1995 in
hinreichender Weise um eine Vollzeitbeschäftigung als Sekretärin,
Vorzimmersekretärin, Assistentin eines Geschäftsführers,
Arztsekretärin usw. bemüht hat, wie sich aus den vorgelegten
Bewerbungsunterlagen (Anlagen K 20 Band IV der Akten 4 UF 164/96)
ergibt. Dies war viel zu spät. Nach § 1361 Abs. 2 BGB konnte von
der am 13. 2. 1943 geborenen Beklagten nach der Trennung der
Parteien jedenfalls im Juni 1991 unter Berücksichtigung der Dauer
der Ehe und auch nach ihren persönlichen Verhältnissen erwartet
werden, daß sie sich alsbald um eine vollschichtige Tätigkeit im
Bürodienst bemühen würde. Eine derartige Erwerbsaufnahme entspricht
im übrigen ohnehin dem Grundsatz der gesteigerten
unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung nach Beendigung des
ehelichen Zusammenlebens. Die Beklagte war insbesondere auch nach
ihren gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen in der Lage,
eine entsprechende allmählich bis zur vollschichtigen Tätigkeit
steigende Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Nach dem im ersten
Rechtszug eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. med. A.
vom 9. 4. 1993 (Blatt 295 ff der Akten 4 UF 164/96, Blatt 304) war
die Beklagte aufgrund ihres Gesundheitszustandes in der Lage, auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer regelmäßigen, leichten
körperlichen Tätigkeit "halb- bis untervollschichtig" nachzugehen;
insbesondere aber ist sie in ihrem alten Beruf als Stenotypistin
und Sekretärin bzw. Schreibkraft bei einem Arzt "ohne jede
Einschränkung" arbeitsfähig, das heißt sie konnte bereits damals
sämtliche im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit
regelmäßig anfallenden Arbeiten ohne Gefährdung ihres
Gesundheitszustandes verrichten. Dieser Begutachtung hat sich der
SAchverständige Prof. Dr. G. in seinem ausführlichen Obergutachten
vom 15. 8. 1995 (Blatt 603 ff der Akten 4 UF 164/96, Anlage Band
III) ausdrücklich angeschlossen. Ausgehend von der von ihm
ergänzend herangezogenen zusätzlichen radiologischen Begutachtung
durch den Sachverständigen Dr. C. vom 6. 6. 1995 (Blatt 551 ff der
Akten 4 UF 164/96) gelangt auch er zu dem Ergebnis, daß die etwa
vor 15 Jahren vorhandene Erkrankung Morbus Crohn inzwischen längst
ausgeheilt ist. Soweit es überhaupt noch (Rest-)Beschwerden bei der
Beklagten gibt, so sind diese nach seinen Feststellungen nur
narben- bzw. verwachsungsbedingt oder Folgen der seit 10 Jahren in
Rückbildung befindlichen Erkrankung Morbus Crohn und therapeutisch
problemlos zu beherrschen. Bei dieser Begutachtung ist der
Sachverständige Prof. Dr. G. auch nach den von der Beklagten gegen
das Gutachten erhobenen Einwendungen geblieben, wie sich aus seiner
ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 28. 12. 1995 (Blatt
243 f GA) ergibt. Die Beklagte hätte daher schon seit Trennung der
Parteien sich ab 1. Juli 1991 um eine "halb- bis
untervollschichtige" Erwerbstätigkeit bemühen müssen, wobei sie in
ihrem alten Beruf als Stenotypistin und Sekretärin bzw.
Schreibkraft bei einem Arzt ohne jede Einschränkung arbeitsfähig
war. Insoweit geht der Senat davon aus, daß die Beklagte bei
hinreichenden Bewerbungsbemühungen jeden-falls bereits ab dem 1. 1.
1994 eine vollschichtige Tätigkeit hätte finden können und müssen,
aus denen sie schon damals Nettoeinkünfte in Höhe von
monatsdurchschnittlich 2.150,83 DM hätte erzielen können, die sie
seit der Aufnahme ihrer vollen Erwerbstätigkeit ab 1. 10. 1996 auch
tatsächlich verdient.

99

Weitere Einkünfte sind der Beklagten entgegen der Auffassung des
Klägers allerdings nicht zuzurechen. Soweit die Beklagte im Jahre
1992 aufgrund des notariellen Überlassungsvertrages vom 30. 12.
1991 mit ihrem früheren Ehemann Franz Pelzl (Blatt 77 der Akten 30
F 117/91 eA-UE) eine Abfindungszahlung von 80.000.- DM für die
Veräußerung ihrer Miteigentums-hälfte an einem Haus in Königsbrunn
an ihren früheren Ehemann erhielt, braucht sie sich einen etwaigen
Ertrag hieraus nicht - auch nicht fiktiv - anrechnen zu lassen. Wie
die Beklagte bereits in ihrer als Anlage zum Schriftsatz vom 3. 12.
1992 im Verfahren 4 UF 164/96 überreichten Aufstellung (Blatt 220
der Akten 4 UF 164/96 und erneut Blatt 469 GA) substantiiert
dargetan hat, hat sie nach der Trennung vom Kläger Ausgaben für
Möbel und Einrichtungen in Höhe von über 70.000.- DM gehabt;
Zinserträge aus der Anlage dieses Betrages sind hiernach nicht
angefallen.

100

Soweit der Kläger wiederholt geltend macht hat, die Beklagte
habe "Zinseinkünfte aus einem Kapital von mehr als 1,5 Millionen
DM" (vgl. nur zuletzt Seite 14 der Berfungsbegründung vom 10. 10.
1996, Blatt 440 GA) handelt es sich ohne weitere Substantiierung
dieses Vorbringen um eine bloße - nicht erhebliche - Behauptung ins
Blaue hinein.

101

4.

102

Der Höhe nach sind die der Beklagten zustehenden
Unterhaltsbeträge für die Zeit ab 1. 1. 1994 im Wege der
sogenannten Mischmethode zu errechnen. Insoweit ist zunächst das
eheprägende Einkommen der Beklagten aus den versicherungsfreien
Hinzuverdiensten im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen
und im übrigen hinsichtlich des höheren Einkommens der Beklagten
aus ihrer trennungsbedingten Vollerwerbsaufnahme die
Anrechnungsmethode anzuwenden. Bei der Unterhaltsbemessung nach der
Anrechnungsmethode ist hierbei das höhere Einkommen der Beklagten
aus ihrer Vollerwerbsaufnahme nicht in vollem Umfang von der
angemessenen Unterhaltsquote abzuziehen, vielmehr aus Gründen der
Gleichbehandlung mit dem Unterhaltsverpflichteten um einen mit der
Erwerbstätigkeit verbundenen höheren Aufwand von 1/7 zu kürzen.
Hiernach errechnen sich die der Beklagten zustehenden
Unterhaltsbeträge im einzelnen wie folgt:

103

1991:

104

Bei einem anrechenbaren Nettoeinkommen des Klägers von 5.715.-
DM ergibt sich nach Abzug des eheprägenden Eigeneinkommens der
Beklagten von 960.- DM (480.- DM x 2) nach der insoweit
anzuwendenen Differenzmethode ein Unterhaltsanspruch der Beklagten
bei einer 3/7-Quote für die in Rede stehende Zeit ab Juli 1991 in
Höhe von 2.037,85 DM.

105

1992:

106

Bei einem Nettoeinkommen des Klägers von 5.635,91 DM bemißt sich
nach Abzug des eheprägenden Eigeneinkommens der Beklagten von
1.000.- DM (500.- DM x 2) der Unterhaltsanspruch der Beklagten nach
der Differenzmethode auf 1.986,81 DM.

107

1993:

108

Ausgehend von einem Nettoeinkommen des Klägers von 6.224,91 DM
errechnet sich nach Abzug eines Eigeneinkommens der Beklagten von
1.060.- DM (530.- DM x 2) ihr Unterhaltsanspruch auf (6.224,91 DM -
1.060.- DM x 3/7) 2.213,53 DM.

109

1994:

110

Bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Klägers von 6.243,39 DM
errechnet sich nach Abzug eines eheprägenden Eigeneinkommens der
Beklagten von 1.120.- DM (560.- DM x 2) bei einer 3/7-Quote ein
Anspruch von 2.195,73 DM. Hiervon ist das Resteinkommen der
Beklagten aus ihrer vollen Erwerbstätigkeit von (2.150,83 DM -
1.120.- DM) 1.030,83 DM gekürzt um 1/7 Erwerbsbonus, mithin 883,56
DM, im Wege der Anrechnungsmethode in Abzug zu bringen, so daß sich
ein Unterhaltsanspruch der Beklagten für 1994 von monatlich
(2.195,73 DM - 883,56 DM) 1.312,17 DM ergibt.

111

1995:

112

Ausgehend von einem anrechenbaren Nettoeinkommen des Klägers von
6.113,20 DM ergibt sich nach Abzug eines eheprägenden
Eigeneinkommens der Beklagten von 1.160.- DM (580.- DM x 2) bei
einer 3/7-Quote ein Anspruch von 2.122,80 DM. Hiervon ist das
Resteinkommen der Beklagten von (2.150,83 DM - 1.160.- DM) 990,83
DM gekürzt um 1/7 Erwerbsbonus, mithin 849,28 DM, im Wege der
Anrechnungsmethode in Abzug zu bringen, so daß sich ein
Unterhaltsanspruch der Beklagten für 1995 auf 1.273,52 DM
errechnet.

113

1996:

114

Bei einem anrechenbaren Nettoeinkommen des Klägers von 6.202,78
DM ergibt sich nach Abzug des eheprägenden Eigeneinkommens der
Beklagten von 1.180.- DM bei einer 3/7-Quote ein Anspruch von
2.152,62 DM. Hiervon ist das Resteinkommen der Beklagten von
(2.150,83 DM - 1.180.- DM) 970,83 DM gekürzt um 1/7-Erwerbsbonus,
mithin 832,14 DM, im Wege der Anrechnungsmethode in Abzug zu
bringen, so daß sich der Unterhaltsanspruch der Beklagten auf
monatlich 1.320,48 DM bemißt.

115

1997:

116

Hier ergibt sich nur insoweit eine Änderung, als das eheprägende
Eigeneinkommen der Beklagten sich auf 1.220.- DM bemißt. Hiernach
errechnet sich bei einem Einkommen des Klägers von 6.202,78 DM bei
einer 3/7-Quote ein Anspruch von (6.202,78 DM - 1.220.- DM x 3/7)
2.135,57 DM. Hiervon ist das Resteinkommen der Beklagten von
(2.150,83 DM - 1.220.- DM) 930,83 DM gekürzt um 1/7 Erwerbsbonus,
mithin 797,85 DM, im Wege der Anrechnungsmethode in Abzug zu
bringen, so daß sich der Unterhaltsanspruch der Beklagten im Jahre
1997 auf monatlich 1.337,72 DM bemißt.

117

5.

118

Verwirkungsgründe hinsichtlich des Trennungsunterhaltes sind
nicht gegeben.

119

Der vom Kläger angeführte Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer
nach § 1579 Nummer 1 BGB findet beim Trennungsunterhalt gemäß §
1361 Abs. 3 BGB keine Anwendung. Über diese eindeutige Rechtslage
kann sich auch die Anwendung von § 1579 Nr. 7 BGB als einer
allgemeinen Unzumutbarkeits-klausel nicht hinwegsetzen, so daß eine
kurze Ehedauer nicht zum Ausschluß des Unterhalts aus
Billigkeitsgründen führt (vgl. OLG Hamm FamRZ 1997, 417).

120

Auch die anderen vom Kläger geltend gemachten Verwirkungsgründe
nach den §§ 1579 Nr. 2 bis 6 BGB sind nicht gegeben, wie das
Amtsgericht bereits ausgeführt hat. Im übrigen ist der für das
Vorliegen von Verwirkungsgründen auch im vorliegenden Zusammenhang
beweispflichtige Kläger beweisfällig geblieben, wie sich aus den
Ausführungen des Senates in dem heute verkündeten Urteil in dem
Parallelverfahren 4 UF 164/96 zu den Gründen betreffend den
Ausschluß des Versorgungsausgleichs ergibt, auf welche zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

121

III.

122

Schlußendlich wendet sich die Berufung auch ohne Erfolg mit der
erhobenen negativen Feststellungsklage gegen die in der
einstweiligen Anordnung vom 24. 9. 1991 vom Amtsgericht getroffenen
Anordnung betreffend Prozeßkosten-vorschußpflicht des Klägers in
Höhe von 4.078.- DM.

123

Der Beklagten stand gegen den Kläger mit Rücksicht auf ihre
damaligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein
Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nach § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB
zu. Der Vorschuß-anspruch ist Ausfluß der Unterhaltspflicht. Der
Kläger war der Beklagten im Jahre 1991 unterhaltspflichtig, wie
sich aus den vorstehenden Ausführungen unter Abschnitt II. ergibt.
Mit Rücksicht auf ihre eigenen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse war sie nicht in der Lage, die Verfahrenskosten selbst
zu tragen, auch wenn man von einem anrechenbaren Eigeneinkommen der
Beklagten von damals 960.- DM ausgeht.

124

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1 SAtz 1, 97
Abs. 1 und 3 ZPO. Das Urteil ist unbedingt vollstreckbar.

125

Streitwert: 185.015,61 DM

126

4.078.- DM

127

--------------

128

189.093,61 DM.