Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-10, Aktenzeichen 3 A 437/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0510.3A437.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.203,49 EUR (entspricht 6.263,50
DM) festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Keiner der vom Kläger geltend gemachten Gründe
rechtfertigt die Zulassung der Berufung.

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1. Das Zulassungsvorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

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a) Dies gilt zunächst für die Beanstandungen, die der Kläger gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts erhebt, die T.------straße im hier maßgeblichen Bereich zwischen
Hausnummer 116 bis W.--------straße sei keine bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts nach
dem Preußischen Anliegerbeitragsrecht "vorhandene Ortsstraße" gewesen, für die - unter
anderem - nach § 242 Abs. 1 BauGB keine Erschließungsbeiträge gefordert werden
könnten.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung, ob es sich bei
der T.------straße um eine "vorhandene Ortsstraße" gehandelt habe, in zweierlei Hinsicht von
Bedeutung sei, dass die Straße seinerzeit durch das Gebiet mehrerer Gemeinden verlaufen sei.
Hieraus resultierten für die jeweiligen Teilstrecken zum einen verschiedene Zeitpunkte, zu
denen die Eigenschaft als "vorhandene Ortsstraße" zu beurteilen sei, nämlich die Zeitpunkte
des Inkrafttretens des jeweiligen ersten Ortsstatuts nach § 15 des Preußischen
Fluchtliniengesetzes - PrFlG - in den betreffenden Gemeinden; zum anderen beurteile sich
das (Regel-) Merkmal vorhandener Ortsstraßen, nämlich deren Innerortslage, sowie die
Zweckbestimmung für den inneren Anbau und den innerörtlichen Verkehr nach den baulichen
Verhältnissen und Vorgaben der jeweiligen Gemeinde.

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Hiergegen wendet sich der Kläger mit der These, die Konstellation, dass "eine Straße
durch verschiedene kleine Gemeindeteile verlaufe, insgesamt jedoch einen einheitlichen
Bebauungskomplex ähnlich wie innerhalb einer Gemeinde" aufweise, müsse genauso
behandelt werden, wie ein Bebauungskomplex innerhalb einer Gemeinde. Entscheidend sei
nicht die unterschiedliche Gemeindezugehörigkeit, sondern das Vorhandensein einer
einheitlichen, organischen Siedlungsstruktur mit einem Haus-zu-Haus-Verkehr im gesamten
Gemeindegrenzen überschreitenden Streckenverlauf. Die bisherige Rechtsprechung gebe eine
unterschiedliche anbaurechtliche Behandlung verschiedener, durch mehrere Gemeinden
verlaufender Teilstrecken einer nach dem äußeren Erscheinungsbild einheitlichen Straße nicht
zwingend vor.

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Diese Kritik geht fehl. Nach der vom Verwaltungsgericht benannten ständigen
Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine Straße im Sinne des Preußischen
Anliegerbeitragsrechts "vorhanden", wenn sie vor dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts
nach § 15 PrFlG mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend
erachteten Zustandes dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt
war und tatsächlich gedient hat. Bereits diese vom Preußischen Oberverwaltungsgericht
übernommene Definition zeigt, dass die Eigenschaft einer "vorhandenen Straße" nicht allein
nach objektiven Merkmalen, sondern auch und in erster Linie vom Willen und vom
Eignungsurteil der - jeweiligen - Gemeinde abhängt. So bestimmt sich der zeitliche
Bezugspunkt der Betrachtung danach, ob und wann die Gemeinde von ihrer gesetzlichen
Befugnis, ein Ortsstatut nach § 15 PrFlG zu erlassen, Gebrauch gemacht hat. Auch die
Beurteilung, ob der Straßenzustand nach den lokalen Gegebenheiten für den inneren Anbau
und einen innerörtlichen Verkehr zu diesem Zeitpunkt schon als "ausreichend" anzusehen ist
und die Straße dem "zu dienen bestimmt" war, bemisst sich ausschließlich nach der
Willensrichtung der zuständigen Organe der jeweiligen Gemeinde. Zwangsläufige Folge
dessen ist es, dass sich die Eigenschaft einer Straßenstrecke, die durch das Gebiet mehrerer
selbständiger Gemeinden verläuft, als "vorhandene Straße" nach den jeweiligen
gemeindespezifischen und oft unterschiedlichen Kriterien bestimmt und für die jeweiligen
Teilstrecken dementsprechend auch unterschiedlich ausfallen kann. Gleichermaßen gilt, dass
sich die Anforderungen des "innerörtlichen" Verkehrs und des "inneren" Anbaus allein aus
der Sicht der jeweiligen Standortgemeinde beurteilen und Einschätzungen, die insoweit in
einer anderen Gemeinde für das "Vorhandensein" einer Straße gelten, ohne Belang sind. Dem
vom Kläger aufgezeigten Zusammenhang der Teilstrecken der T.------straße, dem
Erscheinungsbild als einheitliche Straße und der an ihr insgesamt errichteten Bebauung
kommt demgegenüber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sein Hinweis auf
Rechtsprechung, nach der "vorhandene Straßen nicht nur im Bereich desjenigen Ortes
entstehen [konnten,] der einer Gemeinde seinen Namen gibt, sondern auch in
gemeindezugehörigen Siedlungen, die von jenem Bereich mehr oder weniger weit entfernt
waren", gibt für den vorliegenden Fall, im dem eine "Gemeindezugehörigkeit" gerade nicht
gegeben ist, ebenfalls nichts her.

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Vor diesem Hintergrund ist der im Einzelnen erhobenen Kritik des Klägers an der
Argumentation des Verwaltungsgerichts weitgehend die Grundlage entzogen. Es fehlt
nämlich an Erläuterungen, auf welche Teilstrecke(n) in welcher(n) Gemeinde(n) zu
welchem(n) Zeitpunkten sich die Ausführungen des Klägers zu "in unmittelbarer Nähe
vorhanden[en]" Geschäften und sonstigen Einrichtungen des täglichen Bedarfs, zum - nicht
näher spezifizierten - "Vorhandensein" verschiedener Gewerbeunternehmen sowie
"zahlreicher Wohnhäuser" und die Aufzählung und Bezifferung von Gebäuden "auf ca. 1000
m Straßenlänge" beziehen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Fehlen eines
Bebauungszusammenhangs entlang sowohl der durch E. verlaufenden Teilstrecke - von
"etwas mehr als 410 m" (UA S. 11) - im Jahre 1899 als auch der durch F. bzw. L.
verlaufenden Teilstrecke im Jahre 1919 werden deswegen durch das Antragsvorbringen nicht
einmal im Ansatz erschüttert; dies auch deshalb nicht, weil sie nicht darauf eingehen, dass die
Teilstrecke der heutigen T.------straße zwischen den heutigen Hausnummern 152 bis 116 nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts erst nach 1970 angelegt wurde, sodass schon von
daher "ausgeschlossen ist, dass insoweit eine altvorhandene Straße vorliegt" (UA S. 11). Die
vom Kläger erwähnten späteren Entwicklungen der Gemeindegrenzen in diesem Bereich sind
für die allein nach den Verhältnissen bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts nach § 15 PrFlG
zu beurteilende Frage einer "vorhandenen" Straße nicht von Bedeutung. Die
Zulassungsantragsschrift zeigt auch sonst keine Umstände auf, welche die eingehend und
überzeugend begründete Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass die zu den maßgeblichen
Zeitpunkten vorhandenen Baulichkeiten keine geschlossenen Ortslagen der betreffenden
Gemeinden bildeten, ernstlich zweifelhaft erscheinen ließen.

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Die Kritik, die der Kläger an Ausführungen des angefochtenen Urteils zur
Unterhaltungspflicht der Gemeinde E. für die T.------straße übt, greift ebenfalls nicht
durch. Das Verwaltungsgericht hat keineswegs die Auffassung vertreten, es komme bei der
Frage der "vorhandenen Straße" darauf an, "ob bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts der
Gemeinde E. das Eigentum am Straßengrund der T.------straße zustand". Diese Frage
hat das Verwaltungsgericht vielmehr ausschließlich im Zusammenhang mit der Prüfung
angesprochen, ob die Straße nach Inkrafttreten der jeweiligen Ortsstatute gem. § 15 PrFlG
"programmgemäß fertig gestellt" worden ist (UA S. 15 ff., 16, 19). Ob die Gemeinde E.
bei Inkrafttreten des 1. Ortsstatuts die Unterhaltungspflicht für die T.------straße besaß, hat das
Verwaltungsgericht vielmehr offen gelassen - UA S. 15 -, weil es die Eigenschaft der
"vorhandenen Ortsstraße" schon wegen damals fehlender Innerortslage und unzureichenden
Ausbauzustandes der Straße verneint hatte. Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage der
Beweislast für die Unterhaltung der Straße kommt es demzufolge nicht an.

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Auch die Beanstandungen, die der Kläger gegen die Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zu dem von den Gemeinden jeweils angestrebten sowie dem seinerzeit
vorhandenen Ausbauzustand der T.------straße vorbringt, wecken keine ernstlichen Zweifel
am angefochten Urteil. Soweit sich diese Kritik auf die Ausführungen zum Ausbauzustand
der Straße vor Inkrafttreten des 1. Ortsstatuts bezieht, muss ihr schon deshalb nicht
nachgegangen werden, weil das Verwaltungsgerichts das Fehlen der Eigenschaft der T.------
straße als "vorhandene Straße" selbständig tragend auch darauf gestützt hat, dass sie seinerzeit
nicht innerhalb geschlossener Ortslagen verlaufen sei; gegen diese Feststellung aber hat der
Kläger, wie ausgeführt, durchgreifende Einwendungen nicht erhoben. Im Übrigen ist seine
Kritik unberechtigt. Zwar sagen die Anforderungen, die ein gemäß § 15 des PrFlG erlassenes
Ortsstatut an den Straßenausbau stellt, in der Tat nichts darüber aus, wie der Ausbau einer bei
Inkrafttreten dieses Ortsstatuts bereits "vorhandenen" Straße beschaffen sein musste. Eine
gegenteilige Auffassung liegt jedoch auch dem angefochtenen Urteil nicht zugrunde. Die
Behauptung des Klägers, bei einem Abstellen "auf die damaligen Verhältnisse ... [habe] sich
die T.------straße in einem Zustand [befunden], der ohne weiteres als ausreichend zur
Bewältigung des innerörtlichen Verkehrs von Haus zu Haus anzusehen war", ist weder
erläutert noch belegt. Zur neben der objektiven Eignung ebenfalls maßgeblichen
Willensrichtung der Gemeinde verliert der Kläger kein Wort.

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Sofern sich die Kritik des Klägers auch gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts
richten sollte, die T.------straße sei bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes nicht
"programmgemäß fertiggestellt" worden, weckt sie hieran ebenfalls keine ernstlichen Zweifel.
Das Verwaltungsgericht hat in Auswertung der ihm vorliegenden Straßenakten ausgeführt,
warum die Fahrbahn der T.------straße den jeweiligen gemeindlichen Ausbauvorstellungen
nicht entsprochen habe. Dabei hat es auch die vom Kläger entgegengehaltenen
Gesichtspunkte in seine Beurteilung eingestellt. Der Antragsschrift ist nichts zu entnehmen,
was diese Bewertung erschüttern könnte. Auch die Behauptung, es sei in E.
"keineswegs gefordert" worden, dass die Verkehrsflächen der Gemeinde zu übereignen seien,
wie sich "aus einem handschriftlichen Vermerk zum Ortsstatut vom 29.05.1901" ergebe, führt
nicht weiter. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht mitteilt, um wessen Vermerk es hierbei
gehen soll, geschweige denn, dass er angibt, wo er zu finden sein soll oder ihn gar - in Kopie -
vorlegt, hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen dargetan, dass nach Maßgabe des
einschlägigen Satzungsrechts die Anforderungen an den Straßenausbau jeweils von Fall zu
Fall festgelegt worden seien und dass so auch im Falle der T.------straße verfahren worden sei,
indem die Gemeinde die unentgeltliche Abtretung des Straßenlandes gefordert habe (UA S.
16). Dem setzt der Kläger nichts entgegen.

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b) Auch die Ausführungen des Klägers zur Höhe des Erschließungsbeitrages wecken
keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) am angefochtenen Urteil. Das
Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass und aus welchen Gründen die Bewertung des
Verwaltungsgerichts, der geforderte Erschließungsbeitrag sei jedenfalls nicht zu Lasten des
Klägers unrichtig ermittelt, fehlerhaft sein dürfte.

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Zahlreiche in die Erschließungsaufwandsermittlung eingestellte Rechnungsansätze
beanstandet der Kläger mit dem Argument, die Kosten für Straßenbaumaßnahmen an
Verkehrsflächen oder Einrichtungen, die in der Vergangenheit bereits einmal hergestellt
worden waren, dürften bei einer Erschließungsbeitragserhebung nicht berücksichtigt werden;
solche Kosten seien nämlich kein Herstellungs-, sondern Erneuerungsaufwand. Ernstliche
Zweifel an den betreffenden Rechnungsansätzen werden mit diesem Vorbringen nicht
dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Sofern der Kläger sich zur Begründung dieser
Auffassung auf den Grundsatz stützen will, dass eine vormals programmgemäß hergestellte
Erschließungsanlage nicht wieder "unfertig" werden kann, ist dem entgegenzuhalten, dass
dieser Grundsatz nur gilt, wenn eine Erschließungsanlage oder eine ihrer Teileinrichtungen in
ihrer gesamten Ausdehnung fertiggestellt gewesen ist. Dass dies hinsichtlich des
abgerechneten Teilstücks der T.------straße der Fall sei, hat der Kläger nicht geltend gemacht.
Dass die vom Kläger beanstandeten Arbeiten ausgeführt, in Rechnung gestellt und von der
Gemeinde bezahlt worden sind, stellt er ebenfalls nicht in Abrede. Weitere Bedenken gegen
die betreffenden Rechnungsansätze sind weder dargetan, noch ersichtlich.

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Auch im Übrigen erschüttert das Vorbringen des Klägers die Argumentation des
Verwaltungsgerichts nicht. Seine Behauptung, es seien Mehrkosten von 3.455,82 DM auf
abgerechnete "Stillstandszeiten" wegen falscher Höhenangaben des Beklagten
zurückzuführen, weckt mangels näherer Erläuterung und Nachweises keine ernstlichen
Zweifel an der Berechtigung dieser Position. Aufgrund welcher Zusammenhänge die Rüge, es
sei "nicht einzusehen", warum der Gehweg an einer Stelle in einer Breite von 120 cm,
anderenorts jedoch in einer Breite von 50 cm erstellt worden ist, zu einer Reduzierung des
beitragsfähigen Aufwandes führen sollte, erläutert der Kläger ebenfalls nicht. Auf den
Spielraum einer Gemeinde bei Entscheidungen über Art und Umfang von
Straßenbaumaßnahmen geht er nicht ein. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern die Ansicht
des Klägers, für eine "Standardbauweise mit bituminöser Deckschicht" sei eine Verfüllung
mit "DIN 65" "völlig ausreichend gewesen", während eine solche "mit 80" erfolgt sei, eine
Überschreitung der Grenze der Erforderlichkeit im Sinne von § 129 Abs. 1 BauGB aufzeigen
sollte; diese Grenze wäre erst überschritten, wenn die von der Gemeinde gewählte Lösung
"sachlich schlechthin unvertretbar ist".

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 15 Rdn. 8 m.N. aus
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Der Einwand des Klägers, "Unterlagen aus dem Jahr 1993", seien "nicht mehr auffindbar"
gewesen, hätten aber "erheblich niedrigere Werte" ausgewiesen als die herangezogenen
"Unterlagen der Beklagten aus dem Jahr 1997", ist bestimmten Aussagen der angefochtenen
Entscheidung nicht zugeordnet und deswegen zur Darlegung ernstlicher Zweifel ungeeignet.
Gleiches gilt für den Einwand, die Einbeziehung der "neu erstellten Trasse" in das
Abrechnungsverfahren "behinder[e]" die "Überprüfung der Sache nach altem Recht", zumal
"die Eigentümer" diesen Teil der T.------straße hätten "jedenfalls eigenständig abrechnen"
wollen; auch ist nicht dargetan, inwieweit dies für die (Ergebnis-)Richtigkeit des
angefochtenen Urteil von Belang sein soll.

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2. Das Zulassungsvorbringen ergibt ferner nicht, dass der vorliegenden Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommt. Der Kläger legt bereits nicht
dar, dass und inwiefern der von ihm formulierten, auf den konkreten Fall bezogenen
Frage,

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"ob es rechtmäßig ist, dass die Kammer bei ihrer Beurteilung des
Bebauungszusammenhang[s] im Gebiet einer Gemeinde davon ausging, die durch das Gebiet
unterschiedlicher Gemeinden verlaufende T.------straße erfordere eine getrennte
Betrachtungsweise, obwohl hier eine einheitliche Betrachtungsweise der gesamten Bebauung
der T.------straße angebracht ist",

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eine verallgemeinerungsfähige, über das vorliegende Verfahren hinausgreifende
Bedeutung zukommen soll. Der Hinweis auf die Durchführung dieses Verfahrens als
"Musterverfahren" auch für eine Anzahl anderer Anlieger derselben Straßenstrecke - für die
der Kläger im Übrigen den angekündigten Nachweis schuldig geblieben ist - reicht dafür nicht
aus. Abgesehen hiervon bedarf es angesichts der bereits vorliegenden Rechtsprechung des
beschließenden Senats der Durchführung des angestrebten Berufungsverfahrens zur Klärung
dieser (zu bejahenden) Frage nicht mehr.

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3. Den Ausführungen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 20. Mai 2003, soweit sie
zusätzliche neue Gesichtspunkte aufzeigen, hat der Senat nicht nachzugehen, weil dieser
Schriftsatz erst nach Ablauf der für die Darlegung von Zulassungsgründen geltenden Frist
eingereicht wurde. Sofern der dortige Vortrag als Ergänzung von bereits Vorgetragenem
gedacht sein sollte - dies mag hinsichtlich der Abrechnungsunterlagen für die Stichstraße der
Fall sein, die "bereits bei der Verhandlung 1993" gefehlt hätten -, ändert er an der vorstehend
ausgeführten Bewertung nichts; es wird nicht erläutert, aufgrund welcher "bestehenden
Beweislastregelung" es ausgeschlossen sein sollte, "die für diesen Bereich angesetzten
Aufwendungen" bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen, wenn für die Herstellung
dieser Straßenfläche dem Beklagten Aufwand tatsächlich entstanden ist und der Kostenansatz
der Höhe des entstandenen Aufwandes entspricht. Dass und warum dies nicht der Fall sein
sollte, ist dem Zulassungsantrag nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG a.F.

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