Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-21, Aktenzeichen 16 WX 25/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0221.16WX25.2000.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.01.2000 - 29 T 198/99 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.523,75 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG, § 45 Abs. 1
WEG), jedoch nicht begründet.

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Die Entscheidung des Landgerichts hält einer Rechtsprüfung, die
nur Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (§ 27 FGG,
§ 550 ZPO), stand.

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1. In jeder Hinsicht zutreffend ist die jeweils näher begründete
Auffassung der Vorinstanzen, dass in dem hier gegebenen Fall einer
Zwei-Personen-WEG derjenige, der Hauslasten verauslagt hat, auch
ohne ermächtigenden Beschluss der Eigentümerversammlung die andere
Miteigentümerin unmittelbar auf Zahlung ihres Anteils in Anspruch
nehmen kann. Auf die entsprechenden Ausführungen, die in Einklang
stehen, mit einer gefestigten Rechtsprechung auch des
Bundesgerichtshofs nimmt der Senat Bezug, ohne dass das
Beschwerdevorbringen Anlass für ergänzende Ausführungen gibt.
Darauf, ob der Antragsteller eventuell faktischer Verwalter der
Anlage war, kommt es nicht an.

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2. Mit Recht hat das Landgericht auch die Zulässigkeit der
(Hilfs-) Aufrechnung verneint.

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a) Gegenstand der Aufrechnung waren anders als noch in erster
Instanz, in der die Antragsgegnerin eine angebliche
Darlehensforderung zur Aufrechnung gestellt hatte, Forderungen
wegen - so ihre Darstellung - der Erneuerung einer Antennenanlage
und einer Fassadenverfliesung, die sie jeweils nach Abstimmung mit
dem Antragsteller veranlasst habe, sowie wegen des Ausgleichs einer
Stromrechnung, die alle bereits dem Grunde nach streitig waren.
Auch insofern hat das Landgericht im Einklang mit einhelliger
Rechtsprechung und Literatur zutreffend entschieden, dass eine
Aufrechnung grundsätzlich nicht möglich ist. Hierzu ist lediglich
ergänzend anzumerken, dass eine Aufrechnung mit streitigen
Forderungen vorliegend schon deshalb ausscheidet, weil Ziff. 11
Abs. 2 der Teilungserklärung ein ausdrückliches Aufrechnungsverbot
enthält. Ein derartiges Verbot greift auch ein gegenüber Ansprüchen
eines Wohnungseigentümers, der Verwalter ist oder war, aus seiner
Verwaltertätigkeit (vgl. Pick in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8.
Auflage, § 16 Rd. 99), so dass es auch insoweit offen bleiben kann,
wie es rechtlich zu bewerten ist, dass der Antragsteller seinerzeit
ohne förmliche Bestellung als Verwalter der Anlage aufgetreten
ist.

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b) Auch die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulässigkeit
der Aufrechnung liegen - jedenfalls gegenüber den Ansprüchen, die
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind - nicht vor.

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Die Gegenforderungen sind weder unstreitig, noch tituliert, noch
beruhen sie auf einer Notgeschäftsführung, auch wenn - bei
unterstellter Richtigkeit des Sachvortrags der Antragsgegnerin -
die Aufwendungen für die Gemeinschaft nützlich gewesen sein mögen,
also ggfls. - anteilige - Ansprüche aus Geschäftsführung ohne
Auftrag bestehen können. Diese hätte die Antragsgegnerin - was sie
bei ihrer Meinung zu einer angeblichen Inkonsequenz des
Landgerichts, dass ihr etwas versagt werde, was dem Antragsteller
ermöglicht werde, verkennt - durchaus auch schon im vorliegenden
Verfahren in einer der Tatsacheninstanzen geltend machen können.
Die entsprechende prozessuale Möglichkeit aufzuzeigen, ist indes im
WEG-Verfahren als echtem Streitverfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit nicht Aufgabe des Senats.

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Eine weitere Ausnahme von dem Aufrechnungsverbot kann gem. § 242
BGB dann in Betracht kommen, wenn die Wohngeldforderung und die
Gegenforderung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die
Aufrechnungsforderung zugleich mit der Entscheidung über die
Wohngeldforderung nach Grund und Höhe feststeht, also
Entscheidungsreife hinsichtlich der Gegenforderung besteht (vgl.
BGH NJW 1986, 1757; Senatsbeschluss vom 13.05.1998 - 16 Wx 4/98 -
).

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Eine derartige Entscheidungsreife scheidet ersichtlich aus wegen
der geltend gemachten Aufwendungen für die Antennenanlage und der
Schornstein- bzw. Fassadenverschieferung, da über deren
Berechtigung nicht ohne Sachaufklärung entschieden werden kann.
Bezüglich des Erstattungsanspruchs wegen der Stromrechnung spricht
zwar viel dafür, dass diese trotz des Bestreitens durch den
Antragsteller begründet sein wird, da die Zählernummer auf der von
der Antragsgegnerin vorgelegten Abschlagsrechnung (GA 199)
identisch ist mit derjenigen auf der von dem Antragsteller
eingereichten Schlussrechnung vom 19.12.1989 (GA 209 f.) und auf
der Schlussrechnung exakt der von der Antragsgegnerin geltend
gemachte Betrag von 216,00 DM als Abschlagszahlung berücksichtigt
ist. Der Ausgleichsanspruch des Antragstellers wegen der für die
Gemeinschaft beglichenen Stromkosten ist indes noch in erster
Instanz anhängig. Nur mit diesem Anspruch könnte ein untrennbarer
Zusammenhang in dem dargestellten Sinne bestehen, und die
Antragsgegnerin mag ggfls. ihren Ausgleichsanspruch ebenfalls in
erster Instanz weiterverfolgen.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, der unterlegenen Antragsgegnerin die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Für
eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand
keine Veranlassung, weil der Senat den Antragsteller angesichts der
eindeutigen Sach- und Rechtslage am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht
beteiligt hat.

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Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 WEG und trägt
dem Umstand Rechnung, dass keine der Rechtskraft fähige
Entscheidung über die Gegenforderungen ergangen ist.

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Dr. Schuschke Dr. Ahn-Roth Jennissen

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