Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-09-11, Aktenzeichen 16 K 10328/18
ECLI:DE:VGD:2019:0911.16K10328.18.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin erteilte der E GmbH unter dem 00.0.017 die Genehmigung zur Errichtung einer großformatigen Werbeanlage („Mega-light“ doppelseitig) am Standort Ecke V/Istraße in L.

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Die Bezirksregierung Düsseldorf erteilte ihr unter dem 3. Dezember 2018 die Weisung, die Baugenehmigung gemäß § 48 VwVfG NRW zurückzunehmen und gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 und 2 BauO NRW nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens die erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen zu treffen, um einen baurechtmäßigen Zustand herzustellen. Zur Begründung führte sie aus, dass die Anlage innerhalb der 40 m breiten Anbauverbotszone der BAB 00 (Auf- und Abfahrtsarm der Straße V) nach dem Bundesfernstraßengesetz liege und der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Rückbau der Werbeanlage gefordert habe. Die Baugenehmigung sei deshalb formell und materiell rechtswidrig.

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Die Klägerin ist der Auffassung, die Anlage sei außerhalb der Anbauverbotszone errichtet worden. Maßgeblich sei das Richtzeichen, das das Ende der Autobahn festlege. Die gleichwohl erforderliche Zustimmung des Landesbetrieb Straßenbau sei versehentlich nicht eingeholt worden. Die konkrete Verkehrssituation im Bereich der Werbeanlage begründe indessen keine Gefahr für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs. Auch müsse das Ermessen der Bauherrin in den Bestand der Baugenehmigung berücksichtigt werden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Weisung der Bezirksregierung vom 3. Dezember 2018 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt Bezug auf die angefochtene Verfügung.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig.

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Die Weisung der Bezirksregierung wurde im Bereich der Fachaufsicht erlassen. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist. Anderes gilt nur dann, wenn eine fachaufsichtliche Weisung ausnahmsweise auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994, 11 C 4.94 – juris –).

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Die Klägerin ist untere Bauaufsichtsbehörde gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3. a BauO NRW, die Bezirksregierung obere Bauaufsichtsbehörde gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 BauO NRW. Nach § 60 Abs. 2 BauO NRW gelten die den Bauaufsichtsbehörden obliegenden Aufgaben als solche der Gefahrenabwehr. Nach § 9 Abs. 1 OBG können die Aufsichtsbehörden Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgaben zu sichern, nach § 9 Abs. 2 OBG darüber hinaus besondere Weisungen, wenn das Verhalten der zuständigen Ordnungsbehörde zur Erledigung ordnungsbehördlicher Aufgaben nicht geeignet erscheint. Von dieser Kompetenz hat die Beklagte Gebrauch gemacht.

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Gemeindliche Selbstverwaltungsrechte der Klägerin sind auch im Übrigen nicht betroffen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass Kompetenzen im Rahmen der Bauleitplanung oder der Gestaltung von Werbeanlagen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauO NRW berührt sein könnten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

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Die Berufung ist nur zuzulassen,

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1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

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2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

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3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

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4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG einzureichen.

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Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

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Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen sowie diesen gleichgestellte Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird.

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Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

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Beschluss:

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach § 52 Abs. 1 GKG, vgl. Nr. 22.5 des Streitwertkatalogs, NVwZ- Beilage 2/2013, S. 57 .

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diese Entscheidung kann schriftlich, in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

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Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,-- Euro nicht übersteigt.

38

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.