Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-17, Aktenzeichen 6 W 114/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0117.6W114.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 91 a) Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Denn die
Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens der
Aufhebungsklägerin aufzuerlegen, entspricht billigem Ermessen im
Sinne des § 91 a Abs. 1 ZPO und ist deshalb nicht zu beanstanden.
Das folgt daraus, dass die Aufhebungsklägerin - ein Zeitungsverlag
- ohne die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien
und damit im Falle der streitigen Fortsetzung des Verfahrens aller
Voraussicht nach unterlegen wäre.

3

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es einer
Zustellung des aus Blatt 192 ff. d.A. ersichtlichen
Berufungsurteils des Senats vom 16.02.2001 im Parteibetrieb nicht
bedurfte, weil die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.02.2000
(Blatt 17 ff. d.A.) bereits durch Zustellung im Parteibetrieb
vollzogen war. Der Umstand, dass das die Beschlussverfügung
bestätigende, mit der Berufung angefochtene Urteil vom 15.06.2000
durch das Urteil des Senats im Berufungsrechtszug nicht in vollem
Umfang bestätigt worden ist, machte eine erneute Vollziehung nach
§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO nicht erforderlich. Damit fehlte es an dem
für das Aufhebungsbegehren nötigen Aufhebungsgrund im Sinne des §
927 Abs. 1 ZPO.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und auch der
anderer Oberlandesgerichte, von der abzuweichen kein Anlass
besteht, bedarf es nur dann einer erneuten Vollziehung im
Parteibetrieb, wenn eine einstweilige Verfügung im Widerspruchs-
oder Berufungsverfahren eine wesentliche inhaltliche Änderung
erfährt (vgl. z.B. Senat, GRUR 1999, 89 "Erweiterte Verbotstenor";
OLG Hamburg, OLGR 1999, 180, 181; OLG Celle, OLGR 1998, 10; OLG
Hamm, OLGR 1995, 21; OLG Frankfurt, WRP 1991, 405). Das hat seinen
Grund darin, dass der Verfügungsgläubiger bereits durch eine
Vollziehungshandlung für den Schuldner deutlich sichtbar
dokumentiert hat, von der erlassenen Verfügung Gebrauch machen und
den titulierten Anspruch durchsetzen zu wollen. Durch das
Senatsurteil wurde eine erneute Vollziehungsfrist nicht in Gang
gesetzt, weil die vorgenommene Einschränkung auf die konkrete
Wettbewerbshandlung lediglich ein Minus gegenüber der
ursprünglichen, im Parteibetrieb zugestellten Untersagungsverfügung
darstellt. Das wiederum folgt daraus, dass der Aufhebungsklägerin
durch die einstweilige Verfügung - verkürzt wiedergegeben -
untersagt worden war, ohne Rücksicht auf den konkret
veröffentlichten Werbetext stets die blickfangmäßige Verwendung
u.a. der Konzernmarke der Antragstellerin in der konkreten
Verletzungsform zu unterlassen, während die Aufhebungsbeklagte nach
Auffassung des Senats lediglich Anspruch darauf hatte, dass die
Aufhebungsklägerin die Veröffentlichung der konkreten, die
Aufhebungsbeklagte verunglimpfenden und evident wettbewerbswidrigen
Werbeanzeige einer Konkurrentin der Aufhebungsbeklagten unterlässt.
Das neugefasste Unterlassungsgebot ist deshalb, worauf der Senat
bereits in den Entscheidungsgründen seines Berufungsurteils (dort
Seite 6 1. Absatz ) ausdrücklich hingewiesen hat, gegenüber dem
Inhalt der Beschlussverfügung ein reines Minus und war folglich
bereits Gegenstand der vollzogenen Beschlussverfügung. Wäre das
anders, hätte der Senat im übrigen auf die Berufung der jetzigen
Aufhebungsklägerin das angefochtene Urteil insgesamt ändern und den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in toto
zurückweisen müssen, weil das im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat neu formulierte Unterlassungsbegehren dann allein
wegen des Zeitablaufs nicht mehr im Sinne des §§ 25 UWG, 935, 940
ZPO dringlich gewesen wäre.

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Der Senat vermag sich auch nicht der Auffassung der
Aufhebungsklägerin anzuschließen, der jetzige Aufhebungsbeklagte
und damalige Antragstellerin hätte auf ihr Aufforderungsschreiben
(Blatt 237 d.A.) auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung
verzichten müssen, weil sie unter dem 04.04.2001 - insoweit
unstreitig - eine inhaltlich dem Unterlassungstenor des
Senatsurteils vom 16.02.2001 entsprechende strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat. Dabei kann
dahinstehen, wie sich unter Kostengesichtspunkten ggf. der Umstand
auswirken würde, dass die Aufhebungsklägerin Frist zum Verzicht nur
mit der Begründung gesetzt hatte, die Aufhebungsbeklagte habe die
Vollziehungsfrist nicht gewahrt. Das bedarf deshalb keiner
Entscheidung, weil die Aufhebungsbeklagte nicht gezwungen gewesen
wäre, die Unterwerfungserklärung der Aufhebungsklägerin anzunehmen
und im Gegenzug auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu
verzichten. Denn nach der Rechtsprechung des Senats (WRP 1996, 333,
338 "Anzeigenwerbung für Telefaxbuch") braucht der Gläubiger eine
vertragsstrafegesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht
anzunehmen, wenn der erfolglos abgemahnte Unterlassungsschuldner
nach Erlass einer Beschlussverfügung statt der von ihm geforderten
Abschlusserklärung lediglich eine solche strafbewehrte
Unterlassungserklärung abgibt. Ob an dieser in der Rechtsprechung
und dem juristischen Schrifttum nicht unumstrittenen
Rechtsauffassung uneingeschränkt festzuhalten ist, bedarf keiner
abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls dann, wenn - wie im
Streitfall - der Unterlassungsgläubiger nicht nur eine
Beschlussverfügung, sondern darüber hinaus durch zwei Instanzen ein
rechtskräftiges Urteil erwirkt hat, das dem Verfügungsschuldner das
beanstandete Verhalten zu wiederholen verbietet, ist es für den
Verfügungsgläubiger nicht zumutbar, auf den Titel zu verzichten,
sich dadurch der Sanktionsmöglichkeiten des § 890 Abs. 1 ZPO für
den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung zu begeben und sich statt
dessen mit einer - wenn auch strafbewehrten -
Unterlassungsverpflichtungserklärung zufrieden zu geben, über deren
Inhalt und Reichweite - für Vertragsstrafenklagen und aus einem
Vertrag hergeleitete Unterlassungsansprüche gilt nicht der
besondere Gerichtsstand des § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG, sondern der
allgemeine Gerichtstand des § 17 Abs. 1 ZPO - ggf. ein Gericht zu
entscheiden hätte, das mit der Sache bislang nicht befasst gewesen
ist.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Festsetzung des Beschwerdewertes auf 19.000,00 EUR trägt dem
Umstand Rechnung, dass die Aufhebungsklägerin mit ihrer Klage auch
eine Änderung der im einstweiligen Verfügungsverfahren getroffenen
Kostenentscheidung verlangt hat.