Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-13, Aktenzeichen 3 K 3317/00
ECLI:DE:VGGE:2002:1213.3K3317.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die
Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin erhält seit 1981 durch den Beklagten ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse im November 1996 wies die Klägerin darauf hin, sie
leide unter Diabetes. Entsprechender Mehrbedarf für Lebensmittelaufwendungen
bestehe. Entsprechend der Ankündigung legte die Klägerin im November hinsichtlich
ihres Antrags auf Bewilligung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs ein
Tagesbeispiel für einen Ernährungsvorschlag der Diabetesschwerpunktstation der
T. Klinik E. vor (Blatt 370 der Beiakte Heft 1). Weiter legte sie eine unter
dem 06. Dezember 1996 durch den Internisten D. unterschriebene
Bescheinigung vor, wonach sie eine auf Diabetes mellitus abgestellte Ernährung
benötige. Nachdem der Beklagte zunächst den Antrag auf Gewährung einer
Krankenkostzulage abgelehnt hatte, kam das Gesundheitsamt des Beklagten in einer
Stellungnahme vom 13. Februar 1997 aufgrund weiterer eingereichter Unterlagen zu
dem Ergebnis, es seien monatliche Mehrkosten in Höhe von etwa 90,00 DM
erforderlich. Mit Bescheid vom 19. Februar 1997 bewilligte der Beklagte daraufhin
eine entsprechende monatliche Zahlung für einen Mehrbedarf wegen
kostenaufwendigerer Ernährung.

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Nachdem das Gesundheitsamt des Beklagten im Juni 1997 in einem
Rundschreiben an die städtischen Dienststellen die Auffassung vertreten hat, es
bedürfe hinsichtlich der Notwendigkeit einer kostenaufwendigeren Ernährung in
Fällen einer Kostenzulage wegen Diabetes mellitus einer Überprüfung, und unter
dem 02. September 1997 zu der Auffassung gelangt war, im Fall der Klägerin seien
die Voraussetzungen der Bewilligung des Mehrbedarfs nicht mehr gegeben, teilte der
Beklagte mit Bescheid vom 11. September 1997 mit, der Mehrbedarf werde ab
Oktober 1997 nicht mehr bewilligt. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen
sei ein Mehrbedarf für eine kostenaufwendigere Ernährung bei Diabetes mellitus
nicht erforderlich.

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Über den Widerspruch der Klägerin gegen diese Entscheidung wurde nicht
entschieden, da der geltend gemachte Betrag in der Folgezeit aus vom Beklagten
verwalteten Spendenmitteln gedeckt wurde. Entsprechend wurde der Klägerin unter
dem 21. Mai 1999 mitgeteilt, eine Beratung über den Widerspruch der Klägerin sei
nicht mehr erforderlich. Für die Zukunft wurde die Klägerin darauf verwiesen, einen
entsprechenden Mehrbedarf zu beantragen.
Unter dem 01. Oktober 1999 teilte die Klägerin telefonisch mit, sie sei aufgrund der
Besonderheit ihres Einzelfalles und der bei ihr durchgeführten Therapie dringend auf
eine spezielle Ernährung angewiesen, da in der Vergangenheit bei der Behandlung
ihrer Diabetes mellitus Fehler gemacht worden seien. Deshalb sei in ihrem Fall
zumindest nunmehr ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen. Unter dem
06. Januar 2000 kam das Gesundheitsamt des Beklagten zu dem Ergebnis,
Diagnose, Krankheitskomplikationen und Therapie seien gegenüber den bisherigen
Ergebnissen im Falle der Klägerin unverändert. Es liege ein sehr guter
Ernährungszustand vor (Übergewicht). Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen
kostenaufwendigere Ernährung wegen Diabetes mellitus und
Komplikationserkrankungen seien zur Zeit nicht erforderlich.

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Im Anschluss daran lehnte der Beklagte mit am 10. Januar 2000 zur Post
gegebenen Bescheid vom gleichen Tag die Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlag
wegen kostenaufwendigerer Ernährung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die
von der Klägerin einzuhaltende Diät erfordere aus ärztlicher Sicht keine
Mehraufwendungen gegenüber normaler Kost. Aus diesem Grund müsse der Antrag
der Klägerin abgelehnt werden.

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Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus: Sie
werde seit Mai 1999 in eine diabetologischen Schwerpunktpraxis behandelt. Seither
habe sie den Zucker im Griff. Die Spätfolgen ihrer Erkrankung blieben aber bestehen.
Im Übrigen müsse eine Diät eingehalten werden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2000 wies der Beklagte den
Widerspruchsbescheid zurück. Der der Klägerin zunächst übersandte
Widerspruchsbescheid war unvollständig, ihr wurde am 26. Juni 2000 eine Kopie des
vollständigen Widerspruchsbescheides ausgehändigt.

8

Zur Begründung führte der Beklagte aus, Mehrkosten für eine spezielle
Ernährung bei Diabetes mellitus seien nach den dem Beklagten zugänglichen
wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht erforderlich. Aus medizinischen Gründen sei
daher eine Krankenkostenzulage nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht begründet.
Diabetiker könnten wie Nicht Diabetiker die Anzahl ihrer Mahlzeiten und die Art der
Kohlenhydrate aus handelsüblichen Nahrungsangebot in Grenzen frei wählen und
die Größe der Kohlenhydratportion sowie die Nährstoffrelation zwischen
Kohlenhydraten, Proteinen und Fetten variieren. Soweit deshalb bei der Ernährung
Mehrkosten auftreten würden, sei dies Folge einer vom Patienten selbst
vorgenommenen, aber nicht notwendigen Auswahl entsprechender Lebensmittel. Es
werde nicht verkannt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung gehalten sei, ein
besonderes Augenmerk auf ihre Ernährung zu richten. Dies sei aber nicht mit
notwendig wesentlichen Mehrkosten verbunden. Die Kosten könnten vielmehr aus
den Regelsätzen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt bewältigt werden.

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Die Klägerin hat am 06. Juli 2000 Klage erhoben. Sie führt aus, sie benötige die
Ernährungszulage wegen Diabetes und Polyneuropathie, die strenge Diät, die hierfür
erforderlich sei, könne mit Mitteln der Sozialhilfe nicht eingehalten werden. Hinzu
komme bei ihr ein chronisches Magenleiden. Sie könne deshalb nur gekochtes Obst
essen. Auch dies könne sie aus Mitteln der Sozialhilfe nicht bezahlen. Die
Notwendigkeit einer kostenaufwendigeren Ernährung ergebe sich auch aus den von
ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigungen der sie behandelnden
Ärzte. Angesichts des Umstandes, dass das Bundesministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales ebenfalls die Auffassung vertrete, bei Diabetes seien
Zuschläge zur Ernährung angemessen, könne die von der Stadtärztin vertretene
Auffassung nicht überzeugen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2000
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin
für die Zeit vom 01. Oktober 1999 bis zum Juni 2000 einen
Mehrbedarf für kostenaufwendigere Ernährung von
monatlich 90,00 DM zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Verfügungen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

18

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung des von ihr geltend gemachten
Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung gemäß § 23 Abs. 4 BSHG. Die
angefochtenen Entscheidungen sind rechtmäßig.

19

Nach § 23 Abs. 4 BSHG ist ein Mehrbedarf für Kranke anzuerkennen, wenn ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen einer drohenden oder bestehenden
Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwendigeren Ernährung besteht.
Die Klägerin leidet unstreitig an einer Erkrankung, nämlich an insulinpflichtigem
Diabetes bei gleichzeitigem Übergewicht. Bei der Frage, ob zu dieser Erkrankung
eine kostenaufwendigere Ernährung erforderlich ist, sind Gerichte auf die Hilfe
medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Sachverständiger angewiesen. Der
Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im Jahr 1997 die zweite
Auflage seiner Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der
Sozialhilfe herausgegeben. Diese auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende
Empfehlungen werden in der Regel von den Gerichten und den Sozialhilfebehörden
auch zur Ausführung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Mehrbedarf in
angemessener Höhe" herangezogen. Die Empfehlungen lassen in der genannten
Fassung eine zwingende Notwendigkeit für eine kostenaufwendigere Ernährung bei
der Erkrankung der Klägerin nicht erkennen.

20

Zwar wird einerseits in Anlage 5 dieser Schrift (Gutachten des
Bundesgesundheitsamtes vom 2. Oktober 1991) davon gesprochen, dass in der
Sozialhilfepraxis eine Krankenkostzulage auch bei Diabetes mellitus relevant sei.
Zudem ist in Anlage 8 (zur Gewährung von Krankenkostzulagen aus
ernährungsmedizinischer Sicht, Gutachten von Prof. Dr. S. L. u.a. vom
26. Januar 1996) davon die Rede, dass eine Diät zur Heilung und der Linderung bei
einigen Erkrankungen angezeigt sein könnte, hier ist u.a. der Diabetes mellitus Typ I
genannt. Den Ausführungen zu diesem positiven Gutachten ist jedoch
gegenüberzustellen, dass nach dem Gutachten Anlage 5 der Schrift eine derartige
Diabetesdiät prinzipiell einer gesundheitsbewussten, normalen Ernährung folgt und
grundsätzlich für Diabetiker deshalb die gleichen Nährstoffbedürfnisse wie für
Gesunde gelten. Ausdrücklich wird dargelegt, eine standardisierte und typische
Diabetesdiät lasse sich nicht formulieren. Die notwendigen diätetischen Maßnahmen
hingen vielmehr von individuell unterschiedlichen Voraussetzungen der
Einstellbarkeit des diabetischen Stoffwechsels ab. Maßgeblich sei etwa die
Möglichkeit einer rein diätetischen Behandlung oder die Notwendigkeit einer
zusätzlichen medikamentösen Behandlung mit oralen Antidiabetika oder
Insulingaben. Nur vor diesem Hintergrund wird in dem Gutachten von 1991 davon
ausgegangen, dass diätetische Lebensmittel zur Erleichterung der Ernährung von
Diabetikern führen können. Schon im Gutachten von 1991 ist aber ausdrücklich
gesagt, dass eine andere, kontrollierte Regelung im Einzelfall im ärztlichen
Einverständnis nicht ausgeschlossen und die Annahme von Mehrkosten nur darauf
zurückzuführen ist, dass von der Einnahme diätetischer Lebensmittel ausgegangen
wird.

21

Lässt sich dem Gutachten von 1991 schon nicht entnehmen, dass es zwingend
bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus zu einer entsprechenden Diät kommen
muss, so werden die Erkenntnisse im Gutachten von 1996 noch weiter
eingeschränkt. Auf Seite 136 und 137 wird ausdrücklich ausgeführt, energiefreie
Süßstoffe, also Zuckerersatzstoffe, könnten bei der Zubereitung von Mahlzeiten und
Getränken hilfreich sein, sie seien aber nicht notwendiger Bestandteil einer
Diabeteskost. Zuckeraustauschstoffe seien für die Ernährung von Diabetikern
ausdrücklich entbehrlich, ihr langfristiger Nutzen für den Stoffwechsel sei nicht
belegt. Insgesamt schließt dieses Gutachten mit der Erkenntnis, diätetische
Lebensmittel für Diabetiker hätten keinen substanziellen Vorteil und sollten
deswegen Diabetikern nicht angeraten oder bei ihrer Ernährung nicht berücksichtigt
werden. Die Werbung für Diätprodukte und deren zunehmende Vermarktung führten
nicht zu einer Förderung der Compliance und zu einer befriedigenden Ernährung von
Diabetikern.

22

Damit lässt sich nach Überzeugung der Kammer den Empfehlungen des
Deutschen Vereins eine generelle Notwendigkeit einer Diätkost nicht entnehmen.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass der vom Gesundheitsamt des Beklagten
herangezogene Gutachtenleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter
kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG, der
von einer Arbeitsgruppe von Fachärzten für Innere Medizin im öffentlichen
Gesundheitswesen erstellt worden ist, gleichfalls zum Ergebnis kommt, dass in aller
Regel bei Diabetes mellitus eine kostenaufwendigere Ernährung nicht notwendig ist.
Hier wird ausgeführt, die führenden Diabetologen seien weltweit übereinstimmend
der Auffassung, dass eine ausgewogene Mischkost mit Eiweiß- und Fettanteilen von
20 %-30 % und einem Kohlenhydratanteil von mindestens 50 % sowie die Einhaltung
eines normalen Körpergewichts die besten Voraussetzungen bieten, eine optimale
Blutzuckereinstellung mit oder ohne Medikamente zu erreichen und vor allem
Spätkomplikationen und Folgeerkrankungen des Diabetes mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu vermeiden. Ist die Behandlung mit Insulin - wie im Fall der
Klägerin - erforderlich, werden die Basisgaben morgens und abends durch
zusätzliche Injektionen im Fall von Blutzuckerspritzen infolge sehr hoher
kohlenhydratreicher Mahlzeiten ergänzt (Basis-Bolus-Prinzip). Deshalb gelte in aller
Regel, dass die für den Diabetes mellitus wissenschaftlich empfohlene Diät der für
eine gesundenen empfohlenen ausgewogenen Mischkost entspreche. Nur in
seltenen Ausnahmefällen entständen Mehrkosten für die Ernährung, die in den
individuellen Bedingungen des jeweils Erkrankten begründet seien. Diese bedürften
dann auch einer entsprechenden, auf die Person bezogenen Diätplanung, die sich
an den individuellen Bedürfnissen des Betroffenen orientiere.

23

Die Kammer sieht keine Veranlassung, diese sachverständigen Äußerungen in
Frage zu stellen. Sie sieht sich vielmehr bestätigt durch die
Ernährungsempfehlungen für Diabetiker, die vom Ausschuss für Ernährung der
Deutschen Diabetesgesellschaft am 2. August 2001 veröffentlicht worden sind
(www.uni-düsseldorf.de\diabetes\diabetesnews\01\09\138.htm). Auch diese
Empfehlungen betonen, dass die Ernährungsempfehlungen von Menschen mit
Diabetes denen sehr ähnlich sind, die auch der allgemeinen Bevölkerung zur
Erhaltung der Gesundheit empfohlen werden. Deshalb solle sich die Nahrung für
Diabetiker nicht wesentlich von derjenigen unterscheiden, die für die ganze Familie
empfehlenswert sei. Änderungen hiervon seien allenfalls dann anzunehmen, wenn
das Ernährungsprogramm an den spezifischen Bedürfnissen des Diabetikers
individuell angepasst werde. Dabei werden detaillierte Empfehlungen für die
Energieaufnahme für solche Diabetiker grundsätzlich für nicht erforderlich gehalten,
die kein Übergewicht haben. Vielmehr sei es unnötig, Ratschläge für die
Gesamtenergieaufnahme zu geben, solange die Patienten weder adipös seien noch
stetig über die Jahre an Gewicht zunehmen. Für insulinbehandelte Diabetiker sei es
wichtig, dass Zeitpunkt und Dosis der Insulingabe auf die Menge und den Zeitpunkt
der kohlenhydrathaltigen Mahlzeit abgestimmt würden, um sowohl Hypoglykämien
als auch ausgeprägte postprandiale Hypoglykämien zu vermeiden. Es gebe jedoch
auch hier keine festen Richtlinien für eine optimale Anzahl von Mahlzeiten und
Zwischenmahlzeiten. Ausdrücklich wird hervorgehoben, dass für die Empfehlungen
zum Verzehr spezieller Diabetikerprodukte oder Diätprodukte für Diabetiker keine
Begründungen zu finden seien. Insbesondere sollten Fruktosezucker, Zuckeralkohol
und andere energiehaltige Zuckeraustauschstoffe gegenüber der Verwendung von
üblichem Zucker nicht empfohlen werden, sie hätten gegenüber üblichem Zucker für
Menschen mit Diabetes keine nennenswerten Vorteile, sehe man von einer
verminderten Kariesbildung ab.

24

Diese Ergebnisse werden von den der Kammer zugänglichen weiteren neueren
Forschungsergebnissen bestätigt.

25

Vgl. etwa den Wegweiser Gesundheit vom
3. Dezember 2002 (www.lilly-
pharma.de/gesundheit/diabetes/
diabetesernährungkohlehydrate.html; Die
Ernährungsgrundsätze des Deutschen Ernährungs-
und Informationsnetzes Gesundheitsberatung
Diabetes und Ernährung der Bayer AG
(www.bayerhealthvillage.at\pharmer\patienteninfo\ge
sundheitsberatung\diabetes\ernae; Gesunde
Ernährung und natürliche Lebensweise von Dr. med.
Monika Toeller, Deutsches
Diabetesforschungsinstitut Düsseldorf,
www.diabetes.uni-düsseldorf.de\ernährung\indexhtml?TextID=1128 und
www.diabetes.uni-düsseldorf.de\ernährung\indexhtml?TextD=16

26

Auf der Basis dieser Erkenntnisquellen folgt die Kammer dem angefochtenen
Widerspruchsbescheid. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass die Klägerin
aufgrund ihrer Erkrankung zwingend auf eine Mehrkosten verursachende besondere
Ernährung angewiesen ist. Auch von einem Bedarf, der durch ihre individuelle
Erkrankung hervorgerufen ist und ausnahmsweise Mehrkosten verursacht, kann die
Kammer nach dem Vorbringen im Verwaltungs- und Klageverfahren nicht ausgehen.
Dabei ist zunächst festzustellen, dass die von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung gemachten Angaben zu ihrer Ernährung eine besondere Krankenkost
nicht erkennen lassen. Die Klägerin hat sich letztlich allein darauf berufen, sie sei
aufgrund ihrer Magenerkrankung nicht in der Lage, frisches Obst zu essen, sie
müsse vielmehr gekochtes Obst essen. Dass dies allein erhebliche Mehrkosten
hervorruft ist allerdings ebenso wenig belegt wie sich Erkenntnisse dafür haben
finden lassen, dass die Klägerin im Übrigen Aufwendungen hat, die sich von den
Aufwendungen für gesunde Mischkost maßgeblich unterscheiden. Der von der
Klägerin vorgelegte Diätplan aus dem Jahre 1995 enthält jedenfalls mit Ausnahme
eines Hinweises auf Diätmarmelade keinerlei Bestandteile, die eine besondere
Ernährung gegenüber gesunder Mischkost erkennen lassen. Im Übrigen hat die
Kammer bereits dargelegt, dass sie mit den genannten Gutachten eine Verwendung
von Zuckeraustauschstoffen auch bei Diabeteserkrankungen nicht für erforderlich
hält. Soweit sich die Klägerin schließlich in der mündlichen Verhandlung darauf
berufen hat, sie müsse wegen ihrer Erkrankung zusätzlich Vitamintabletten nehmen,
ist der damit geltend gemachte Bedarf jedenfalls nicht als Mehrbedarf wegen
kostenaufwendigerer Ernährung zu berücksichtigen. Sollte die Klägerin aus
medizinischen Gründen solche Medikamente benötigen, sind diese ggf. im Rahmen
der Krankenhilfe nach § 37 BSHG aufgrund ärztlicher Verordnung zu übernehmen,
jedenfalls nicht im vorliegend geltend gemachten Zusammenhang.

27

Die Kammer weist im Übrigen darauf hin, dass die Klägerin nach wie vor
übergewichtig ist und diese Diagnose bereits 1996 festgestellt worden ist (Beiakte
Heft 1 Blatt 389, 390). Gerade für den Fall der Übergewichtigkeit ist aber auch nach
den Empfehlungen des Deutschen Vereins ein Mehrbedarf für Krankenkost gemäß
§ 23 Abs. 4 BSHG nicht gegeben. Diese Einschätzung wird auch vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom
28. September 2001 - 16 A 5644/99 - FEVS 53, Seite 310) geteilt.

28

Abweichungen hierzu ergeben sich auch nicht aus den von der Klägerin im Lauf
des Verwaltungs- und Klageverfahrens vorgelegten ärztlichen Attesten. Soweit in
diesen überhaupt auf Ernährungsfragen eingegangen wird, erschöpfen sich die damit
verbundenen Hinweise lediglich darauf, dass die Klägerin eine an den Erfordernissen
ihrer Erkrankung orientierte Kost einnehmen muss. Für eine besonders
kostenaufwendige Ausgestaltung dieser Ernährung geben diese allgemeinen
Angaben nichts her.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.

30

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.