Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-06, Aktenzeichen 16 L 553/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0806.16L553.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Abs. 1
Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -, wie sich aus den folgenden Ausführungen
ergibt.

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 4. Mai
2007 (gemeint 24. April 2007) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 12. April 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs u.a. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3
ganz oder teilweise anordnen. Ein Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt hier vor,
weil dem Widerspruch des Antragstellers die aufschiebende Wirkung nach § 84
Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - fehlt. Demnach haben
Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder
Verlängerung des Aufenthaltstitels keine aufschiebende Wirkung. Der Antragsgegner
hat mit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 12. April 2007 den Antrag des
Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt.

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Ferner kann nach § 8 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung - AG VwGO - i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO das
Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im
Fall des § 8 Satz 1 AG VwGO anordnen. Ein Fall des § 8 Satz 1 AG VwGO liegt hier
hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in der angefochtenen Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 12. April 2007 vor, weil es sich hierbei um eine Maßnahme
der Vollzugsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung handelt.

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Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung („kann") fällt zu Lasten des
Antragstellers aus, weil sich sowohl die Versagungsentscheidung wie auch die
Abschiebungsandrohung in der angefochtenen Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 12. April 2007 als voraussichtlich fortbestehend, weil
offensichtlich rechtmäßig, erweisen und kein Interesse des Antragstellers ersichtlich
ist, ausnahmsweise vom sofortigen Vollzug der Versagungsentscheidung und
Abschiebungsandrohung vorläufig verschont zu bleiben.

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Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
zu Recht versagt. Der Antragsteller hat zunächst keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. dem Runderlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1991 - I B
5/44.104/44.394 - (MBl. NRW 1991, 1063f.). Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann
die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder
zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass
Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten
Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Nach der Ziffer 2.4 des
genannten Erlasses in der Fassung der Erlasse vom 26. Juli 1991 - I B 5/44.101/
44.394 - (MBl. NRW 1991, 1201) und vom 20. März 2001 - 44.40 - I B 3 - (n.v.) gilt
die Anordnung nach § 32 AuslG (jetzt § 23 AufenthG) zur Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen (jetzt Aufenthaltserlaubnissen) u.a. für staatenlose Kurden
aus dem Libanon. Der Antragsteller ist jedoch nicht staatenlos, sondern türkischer
Staatsangehöriger. Nach Art. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 der
türkischen Republik vom 11. Februar 1964 - tüStAG - sind die in oder außerhalb der
Türkei von einem türkischen Vater erzeugten oder von einer türkischen Mutter
geborenen Kinder von Geburt an türkische Staatsangehörige. Im Zeitpunkt der
Geburt des Antragstellers am 15. August 1987 war sein Vater türkischer
Staatsangehöriger. Die Kammer geht davon aus, dass sein Vater A. T.
identisch mit dem (jedenfalls bis zum 15. August 1987) türkischen Staatsangehörigen
A1. D. ist. Hierfür spricht zunächst, dass der türkische Staatsangehörige
S. D. den Onkel des Antragstellers väterlicherseits bei einer Befragung am
25. März 1997 in der JVA C. als den türkischen Staatsangehörigen B. D.
und als seinen Vetter bezeichnete. Für die Richtigkeit dieser Aussage spricht, dass
infolge dessen tatsächlich ein Personenstandsregistereintrag in der Türkei zu einem
Herrn B. D. , geboren am 01.01.1943, in der Türkei gefunden werden konnte
(Bl. 247 des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners - VV - im Parallel-verfahren
16 L 552/07). Die Richtigkeit der Aussage des Herrn S. D. wird ferner
erhärtet durch das Gutachten zur Feststellung von Abstammungsverhältnissen vom
21. Dezember 2000 (Bl. 252 VV im Parallelverfahren 16 L 552/07). Demnach ist eine
Verwandtschaft zwischen S. D. und dem Onkel des Antragstellers
väterlicherseits zumindest wahrscheinlich. Schließlich sprechen für die Richtigkeit der
Aussage des Herrn S. D. und damit für eine Identität des Onkels des
Antragstellers väterlicherseits mit dem genannten B. D. weitere
Übereinstimmungen in den verwandtschaftlichen Verhältnissen des Onkels des
Antragstellers und des B. D. . So hat der Onkel des Antragstellers
väterlicherseits zwei Brüder, nämlich T1. T. , * 01.01.1940, und den Vater des
Antragstellers, A. T. , * 01.01.1951 ( DNA - Abstammungsgutachten Bl. 228
VV). Dies haben die benannten auch bereits unter dem 8. August 1986 vor dem
Notar M. E. L. in J. eidesstattlich versichert (Bl. 203ff. VV). Laut
Personenstandsregisterauszug hat der B. D. ebenfalls zwei Brüder mit den
Namen T1. D. , * 00.00.0000, und A1. D. , * 00.00.0000 (Bl. 247f.
VV im Parallelverfahren 16 L 552/07). Dass der B. D. bis 2001 türkischer
Staatsangehöriger war, ergibt sich bereits daraus, dass er am 18. Juni 2001
zwangsausgebürgert wurde (Bl. 247 VV). Daraus lässt sich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit schließen, dass auch der Vater des Antragstellers türkischer
Staatsangehöriger war bzw. ist.

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Ferner erfüllt der Antragsteller auch die Voraussetzung der Ziffer 7 Abs. 3 1.
Spiegelstrich des Erlasses vom 25. Juni 1991 in der Fassung des Erlasses vom
22. Januar 1992 - I B 5/44.101/44.394 - (MBl. NRW 1992, 361) nicht. Demnach ist
die Aufenthaltsbefugnis (jetzt Aufenthaltserlaubnis) zu versagen, wenn der Ausländer
zumutbare Anforderungen für die Erteilung oder Verlängerung eines Passes oder
Passersatzes nicht erfüllt. Der Antragsteller erfüllt nicht zumutbare Anforderungen für
die Erteilung eines Passes durch die türkische Republik. Er hat sich bislang nicht
hinreichend um die Ausstellung eines türkischen Passes bemüht. Zur Erlangung
eines türkischen Nationalpasses müsste der Antragsteller zunächst nachweisen,
dass Herr A1. D. türkischer Staatsangehöriger war bzw. ist - dies ist ihm auf
Grund des beim Antragsgegner vorhandenen Auszugs aus dem
Personenstandsregister, der eidesstattliche Versicherung vom 8. August 1986 vor
dem Notar M. E. L. , J. (Bl. 203ff. VV) und dem Schreiben des türkischen
Generalkonsulats vom 19. Januar 2005 (Bl. 247 VV) ohne Weiteres möglich - und
ferner, dass sein Vater identisch mit jenem A1. D. ist. Bemühungen in
letztgenannter Hinsicht hat der Antragsteller bislang nicht unternommen. Vielmehr
leugnet er, dass sein Vater und A1. D. identisch seien. Einer Eintragung in
das türkische Personenstandsregister bedarf er zur Erlangung eines türkischen
Nationalpasses nicht. Nach Art. 38 Satz 1 tüStAG unterliegt der Nachweis der
türkischen Staats-angehörigkeit keiner Form. Die Eintragung in das
Personenstandsregister der Republik Türkei ist lediglich ein mögliches Beweismittel
neben anderen. Nach Art. 38 Satz 2 lit. a) tüStAG begründet sie bis zum Beweis des
Gegenteils die Vermutung, dass der Betreffende die türkische Staatsangehörigkeit
besitzt.

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Der Antragsteller hat ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Demnach kann einem Ausländer,
der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden,
wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf
nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.
Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben
macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare
Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfüllt. Im
vorliegenden Fall scheitert die Ausreise des Antragstellers derzeit daran, dass er
über keinen Pass verfügt. Dieses Ausreisehindernis ist jedoch nicht unverschuldet,
da er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht
erfüllt, indem er bislang - wie dargelegt - keine hinreichenden Bemühungen
unternommen hat, einen türkischen Nationalpass zu erhalten. Weitere rechtliche oder
tatsächliche Ausreisehindernisse bestehen nicht. Insbesondere ist dem Antragsteller
die Ausreise nicht allein schon deshalb (rechtlich) unzumutbar, weil er in Deutschland
geboren worden ist und hier seinen Lebensmittelpunkt besitzt. Auf Vertrauensschutz
kann sich der Antragsteller ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Es mag sein, dass die
dem Antragsteller in der Vergangenheit erteilten Aufenthaltsbefugnisse nicht
zurückgenommen werden können. Vorliegend geht es jedoch nicht um die
Rücknahme, sondern um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, für die andere
rechtliche Voraussetzungen gelten, als für eine Rücknahme.

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Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis scheitert ferner an der Voraussetzung
des § 5 Abs. 1, 1. Halbsatz AufenthG. Demnach setzt die Erteilung eines
Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird. Nach
§ 3 Abs. 1 AufenthG dürfen Ausländer nur in das Bundesgebiet einreisen und sich
darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz
besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind.
Der Antragsteller ist weder durch Rechtsverordnung von der Passpflicht befreit noch
im Besitz eines Nationalpasses. Der Antragsgegner hat auch ermessensfehlerfrei
entschieden, im Falle des Antragstellers von der Erfüllung der Passpflicht nicht
abzusehen. Nach
§ 5 Abs. 3 letzter Halbsatz AufenthG kann in den übrigen Fällen der Erteilung eines
Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 - die Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 5 AufenthG ist ein solcher Fall - von der Anwendung des Absatzes 1 abgesehen
werden. Der Antragsgegner hat sein Ermessen in der Ordnungsverfügung vom 12.
April 2007 dahingehend ausgeübt, dass er auf die Vorlage eines Nationalpasses
nicht verzichtet (Seite 5, 10. Absatz bis Seite 6, 5. Absatz). Die diesbezüglichen
Erwägungen des Antragsgegners sind nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO
analog). Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dem
Antragsteller vorhält, sich bislang nicht um die Ausstellung eines Passes bemüht zu
haben und dass er auf der Einhaltung der Passpflicht auch vor dem Hintergrund der
bundesweiten Problematik der illegalen Einwanderung angeblich staatenloser
Kurden aus dem Libanon besteht.

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Die Abschiebungsandrohung entspricht den §§ 58, 59 Abs. 1 AufenthG und ist
rechtmäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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