Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-10, Aktenzeichen 7 B 1822/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1010.7B1822.02.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und die
Beigeladenen - diese als Gesamtschuldner - je die Hälfte der Gerichtskosten und der
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin; ihre eigenen außergerichtlichen
Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet.

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Das Vorbringen in den Beschwerden, auf dessen Prüfung der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die von der Antragstellerin
angegriffene Baugenehmigung zu ihren Lasten gegen die nachbarschützende
Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verstößt.

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Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 BauNVO beschränkt sich allerdings auf
die in den §§ 2 bis 14 BauNVO ihrer Art nach geregelten baulichen Anlagen und
ergänzt diese Vorschriften; zur Ergänzung des im Bebauungsplan festgesetzten
Maßes der baulichen Nutzung kann § 15 BauNVO - entgegen der Auffassung der
Antragstellerin in ihrer Beschwerdeerwiderung - hingegen grundsätzlich nicht
dienen.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C
3.94 - BRS 57 Nr. 175.

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Innerhalb dieses Anwendungsbereichs ist für die am Gebot der Rücksichtnahme als
Anwendung strikten Rechts ausgerichteten "Steuerungsmöglichkeiten" nach § 15
Abs. 1 BauNVO umso mehr Raum und besteht auch umso mehr Bedarf, je geringer
das Baugeschehen bereits durch die Festsetzungen des Bebauungsplans im Detail
festgelegt ist. Insoweit ermöglicht und gebietet § 15 BauNVO eine "Nachsteuerung"
im Baugenehmigungsverfahren, wenn und soweit der Bebauungsplan selbst noch
keine abschließende planerische Entscheidung enthält.

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Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 6. März 1989 - 4
NB 8.89 - BRS 49 Nr. 44.

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Hiervon ausgehend besteht in der vorliegenden Fallkonstellation durchaus ein
Steuerungsbedarf über § 15 BauNVO, weil der Plangeber bei Erlass des hier
einschlägigen Bebauungsplans Nr. 29 "A. F." deutlich planerische Zurückhaltung
ausgeübt hat.

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In dem Bebauungsplan ist zwar, wie die Beigeladenen mit ihrer Beschwerde
zutreffend vortragen, für den rückwärtigen Bereich nördlich bzw. nordöstlich des
Grundstücks der Antragstellerin eine überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt.
Die Antragstellerin musste hiernach damit rechnen, dass auch im tiefer gelegenen
Bereich hinter ihrem Grundstück gebaut wird und dass diese Bebauung nach Lage
der Dinge auch von der Straße A. d. K. zu erschließen sein würde. Das Grundstück
der Antragstellerin ist danach in der Tat mit der Zulässigkeit einer Bebauung hinter
diesem Grundstück vorbelastet. Aus dem Bebauungsplan folgt hingegen nicht, dass
das Grundstück, wie die Beigeladenen meinen, auch mit der "Notwendigkeit einer
Erschließung dieser Bebauung entlang der Grenze zum Grundstück der
Antragstellerin vorbelastet" ist. Der Bebauungsplan Nr. trifft gerade keine
Festsetzungen darüber, wie die von der Straße A. d. K. aus maximal rd. 50 m weit in
das Hintergelände hinein reichende Neubebauung zu erschließen ist. Das dem Plan
ohne weiteres ablesbare Konzept zielt daher darauf ab, von einer öffentlichen
Erschließung, bei der die betroffenen Belange bereits abschließend unter- und
gegeneinander abgewogen wurden, abzusehen und die Erschließung den privaten
Bauherren im Rahmen ihrer insoweit planerisch nicht vorgesteuerten privaten
Disposition zu überlassen.

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Mit dieser planerischen Zurückhaltung hat der Plangeber den jeweiligen privaten
Bauherren allerdings nicht gleichsam einen Freibrief dafür erteilt, eine aus ihrer Sicht
optimale Ausnutzung der Bauflächen vorzusehen und die zwangsläufig damit
verbundenen Nachteile, namentlich durch den vorhabenbedingten Zu- und
Abfahrtverkehr, ohne weiteres einem unmittelbar betroffenen Nachbarn anzulasten.
Notwendige Konsequenz der hier ausgeübten planerischen Zurückhaltung ist
vielmehr, dass die jeweiligen privaten Bauherren bei der Ausgestaltung der
Andienung ihrer Vorhaben nunmehr selbst dafür Sorge zu tragen haben und die
Bauaufsichtsbehörde bei ihrer Rechtsprüfung im Baugenehmigungsverfahren
sicherzustellen hat, dass die gebotene Rücksichtnahme auf die nachbarlichen
Belange nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BauNVO gewahrt bleibt. Im Rahmen dieser
Rücksichtnahme kommt es dabei vergleichbar den in der Rechtsprechung zu § 51
Abs. 7 BauO NRW entwickelten Kriterien

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- vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom
17. November 2000 - 10 B 1196/00 - und vom
25. September 2000 - 7 B 1118/00 - jeweils m.w.N. -

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nicht auf eine mathematische Fixierung der Zumutbarkeitsgrenze, sondern jeweils
auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, wie die Beigeladenen selbst
zutreffend anführen.

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Zu diesen konkreten Umstände gehört hier insbesondere, dass der Plangeber
auf eine in das Hintergelände führende öffentliche Erschließung ausdrücklich
verzichtet hat. Das Hintergelände ist damit zwar zum Bauland geworden, sollte
jedoch ersichtlich nicht mit beachtlichen Auswirkungen des Erschließungsverkehrs
belastet werden. Wenn und soweit Vorder- und Hinterlieger nicht gemeinsam eine
Erschließung konzipieren, die die Belastungen des Erschließungsverkehrs diesen
Beteiligten selbst auferlegt, geht der Plangeber mithin davon aus, dass
Drittbetroffene allenfalls in geringem Ausmaß durch den privaten
Erschließungsverkehr einzelner Objekte belastet werden sollen. Diese Grenze wird,
wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, durch den hier
vorgesehenen Stichweg überschritten. Dieser soll zu einer größeren offenen Anlage
von mindestens 9 Stellplätzen führen und steht damit der Sache nach einer
Erschließungsanlage für mehrere wohngebietsübliche Baugrundstücke gleich, die
der Plangeber nach seinem angesprochenen Konzept gerade bewusst vermieden
hat. Hinzu kommt, dass dieser Stichweg hier entlang der gesamten Ostgrenze des
Grundstücks der Antragstellerin führt und wegen seiner Längsneigung von 13 % ein
zusätzlich nachteiliges Belastungspotential aufweist. Die hieraus abzuleitende
Unzumutbarkeit der von den Beigeladenen vorgesehenen Andienung ihrer
Hinterlandbebauung wird schließlich dadurch verstärkt, dass die - in ihren
bautechnischen Details nicht näher festgelegte - Stellplatzanlage mit Zufahrt
ersichtlich auch der Aufnahme des sonstigen Andienungsverkehrs des Acht-
Parteien-Hauses dienen soll und damit zu weiteren Belastungen für die
Antragstellerin führt.

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Erweist sich nach alledem das strittige Vorhaben der Antragstellerin gegenüber
bereits aus planungsrechtlichen Gründen als nachbarrechtswidrig, kann letztlich
dahinstehen, ob aus den angeführten Gründen zugleich ein Verstoß des strittigen
Vorhabens gegen § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW folgt, wofür vieles spricht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3, 159, 162 Abs. 3
VwGO.

16

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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