Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-14, Aktenzeichen 25 UF 183/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0714.25UF183.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung (§§ 511, 511 a,
516, 518, 519 ZPO) hat in ihrem jetzt noch aufrechterhaltenen
Teilumfang ganz überwiegend Erfolg: Der Beklagte ist verpflichtet,
an den Kläger vom 07.06 bis zum 31.12.1991 monatliche
Unterhaltsrenten in Höhe von 360,00 DM, vom 01.01. bis zum
30.06.1992 solche in Höhe von 350,00 DM und schließlich für die
Zeit ab 01.07.1992 solche in Höhe von 410,00 DM zu zahlen.

3

Vorab ist zur Art der Klage und damit
auch zu ihrer Zulässigkeit folgendes auszuführen:

4

Der Beklagte hat sich am 16.08.1990
gegenüber dem Jugendamt der Stadt W. - Urkunden ; Gesch.-Zeichen:
verpflichtet, an den Kläger für die Zeit ab 01.10.1990 anstelle des
bisherigen, gemäß dem seit dem 08.07.1988 rechtskräftigen Urteil
des Kreisgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 27.05.1988 - FE 83/88 -
mit monatlich 150,00 DM titulierten Unterhalts monatlichen
Unterhalt in Höhe von 215,00 DM zu zahlen.

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Im vorliegenden Rechtsstreit hat der
Kläger das Ziel verfolgt, für die Zeit ab dem Eintritt der
Rechtshän-gigkeit infolge Klageerhebung - d.i. 07.06.1991 - in
Abänderung der Verpflichtungserklärung vom 16.08.1990 die
Verurteilung des Beklagten zur Zahlung monatlicher
Unterhaltsbeträge in Höhe von 450,00 DM zu erreichen.

6

Das Familiengericht hat der Klage
stattgegeben, sie aber ausweislich des Tenors und der
Entscheidungs-gründe seines Urteils nicht als Abänderungs-, sondern
als Ergänzungsklage behandelt und ausgeführt, daß diese Klage den
Schranken der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO nicht unterworfen
sei.

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Für die jetzt zu treffende Entscheidung
ist davon auszugehen, daß der Kläger, der die Zurückweisung der
Berufung des Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil erstrebt,
sich die Interpretation seines Klagebegehrens durch das
Familiengericht zu eigen gemacht hat. Dem schließt sich auch der
Senat an, der die Frage nach der Art der Klage -
Abänderungskla-ge/Ergänzungsklage - bei seiner Entscheidung über
das Prozeßkostenhilfegesuch des Beklagten gemäß Beschluß vom
25.03.1992 offenlassen konnte und offengelassen hat: Die Urkunde
vom 16.08.1990, die gemäß den §§ 49, 49 JWG vor dem Jugendamt der
Stadt W. errichtet worden ist, beinhaltet eine einseitige, ohne
Mitwirkung des Klägers zustandegekommene Verpflichtungserklärung
des Beklagten als des gesetzlichen Unterhaltsschuldners mit der
Folge, daß es jedenfalls dem Kläger als dem gesetzlichen
Unterhaltsgläubiger nicht verwehrt werden kann, das Mehr an
Unterhalt, was er jetzt verlangt, im Wege einer Ergänzungsklage,
die den Regeln der Erstklage folgt und insbesondere den Schranken
des § 323 ZPO nicht unterworfen ist, einzufordern.

8

9

10

- BGH FamRZ 1980, 343; offengelassen in
FamRZ 1984, 997 = NJW 1985, 64; OLG Stutt-gart FamRZ 1980, 919;
Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 323 Rz 53 mit Erläuterungen
in der Fußnote 135 a.a.O.; Münchener Kommentar zur ZPO-Gottwald, §
323 Rz 76; Zöller-Vollkom-mer, ZPO, 17. Aufl., § 323 Rz 47; Weber
in FamRZ 1955, 234 -

11

Im eingangs der Entscheidungsgründe
aufgezeigten Um-fang ist die zulässige Klage begründet, woraus sich
umgekehrt der sachliche Teilerfolg der Berufung gegen die
weitergehende erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten
ergibt.

12

Anspruchsgrundlage sind die §§ 1601,
1602, 1603, 1610, 1612 BGB.

13

Wegen der anspruchsbegründenden
Voraussetzung der Be-dürftigkeit des Klägers nimmt der Senat zur
Vermeidung überflüssiger Wiederholungen vollinhaltlich auf seine
eingehenden Ausführungen im bereits erwähnten Beschluß vom
23.03.1992 Bezug, an denen er nach erneuter Über-prüfung der Sach-
und Rechtslage festhält.

14

Soweit es die zusätzlich erforderliche
anspruchsbe-gründende Voraussetzung der Leistungsfähigkeit des
Be-klagten angeht, ist auf diejenigen Einkünfte abzustel-len, die
er aufgrund seiner am 21.05.1991 für die Fir-ma T. aufgenommenen
Tätigkeit erzielt, nachdem er sein früheres Arbeitsverhältnis
unverschuldet infolge Kon-kurseröffnung über das Vermögen der
damaligen Arbeit-geberin verloren hatte.

15

Bis einschließlich 31.12.1991 hat er
durchschnittliche monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von rund
2.131,00 DM erzielt, wie bereits im Senatsbeschluß vom 23.03.1992 -
dort Seite 14 - näher dargelegt worden ist. Es besteht keine
Veranlassung, von sonstigen Erwerbsein-künften des Beklagten
auszugehen. Der Beklagte ist den entsprechenden Spekulationen des
Klägers schriftsätz-lich und ebenso bei seiner Anhörung durch den
Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.05.1992
entschieden entgegengetreten, wobei keine Veranlassung besteht, die
Glaubhaftigkeit seiner Erklärungen anzu-zweifeln, zumal seine
Arbeitgeberin noch unter dem 25.05.1992 unmißverständlich
bescheinigt hat, daß der Beklagte seit dem Beginn seiner Tätigkeit
nur für die GmbH und nicht zusätzlich für ein
Einzelhandelsunter-nehmen tätig ist.

16

Der Beklagte hat im Jahre 1990 für das
Kalender-jahr 1989 eine Steuerrückerstattung in Höhe von 1.633,00
DM erhalten, was im monatlichen Durchschnitt (: 12) rund 136,00 DM
ergibt. Für das Kalender-jahr 1991 ist in Ermangelung gegenteiliger
Anhalts-punkte mit einer gleich hohen Steuerrückerstattung für das
Kalenderjahr 1990 zu rechnen, so daß sich das durchschnittliche
monatliche Nettoeinkommen des Beklagten im vorgenannten Zeitraum
auf 2.267,00 DM stellt. Nun hat zwar der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erklärt, der Steuerbescheid für das
Kalenderjahr 1990 sei noch nicht ergangen. Das gibt jedoch keine
gerechtfertigte Veranlassung, die anteilige Steuerrückerstattung
für das Jahr 1990 im Jahre 1991 außer Betracht zu lassen, denn der
Beklagte muß als gesetzlicher Unterhaltsschuldner darauf be-dacht
sein, seine Leistungsfähigkeit so gut wie eben möglich
auszuschöpfen, wozu auch gehört, daß er seine steuerlichen
Rückerstattungsforderungen zügig betreibt und sich nicht damit
zufrieden gibt, daß die Unterla-gen bei seinem Steuerberater liegen
bleiben.

17

In seinem bereits wiederholt erwähnten
Beschluß hat der Senat ausgeführt, daß Mieteinnahmen aus dem im
Ei-gentum des Beklagten stehenden Anwesen in Hohenstein-Ernstthal
nicht zuzusetzen sind. Dabei bleibt es auch angesichts der Kritik
des Klägers im Termin zur münd-lichen Verhandlung vom 26.05.1992.
Der Beklagte hat durch Vorlage der entsprechenden Urkunden belegt,
daß die Stadtsparkasse W. seiner Ehefrau und ihm im ver-gangenen
Jahr Kredit in Höhe von 40.000,00 DM gewährt hat, der aus
zweckgebundenen Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau in den
neuen Bundesländern stammt und für die Modernisierung des
vorgenannten Anwesens be-stimmt ist. Das allein belegt zur Genüge
die Stichhal-tigkeit der Behauptung des Beklagten, daß er zur Zeit
keine Mieteinnahmen aus dem nach seiner Darstellung
heruntergewirtschafteten Objekt bezieht, wobei selbst-verständlich
ist, daß er sich auch keine fiktiven Mieteinkünfte zurechnen lassen
muß, solange die erfor-derliche Renovierung nicht durchgeführt
worden ist.

18

Auch für die Folgezeit ab 01.01.1992
ist in Ermange-lung anderweitigen, genügend aussagekräftigen
Zahlen-materials von durchschnittlichen monatlichen Nettoein-kommen
des Beklagten in Höhe von 2.267,00 DM auszuge-hen. Davon sind für
die Unterhaltsberechnung aufgrund der Aufwendungen des Beklagten
für seine Fahrten zum Arbeitsplatz 500,00 DM und für Kredittilgung
- ab Ende November 1991 - 38,00 DM abzusetzen, so daß rund 1.767,00
DM bzw. (ab Ende November 1991) 1.729,00 DM verbleiben. Der
Beklagte hat in der Berufungsbegrün-dung vorgetragen, daß seine
tägliche Wegstrecke zur Arbeitsstelle und retour 2 x 58 km = 116 km
betrage, was bei 220 Arbeitstagen pro Jahr und einer
Kilome-terpauschale von 0,40 DM monatliche Kosten von rund 850,00
DM ergibt. In der mündlichen Verhandlung hat er auf Befragen durch
den Senat erklärt, die Länge der einfachen Wegstrecke betrage 40
km. Gleichwohl ist zufolge der anschließenden Erläuterungen im
Termin von 2 x 58 km arbeitstäglich auszugehen, denn der Beklagte
legt die längere Strecke bei Benutzung der Autobahn zurück, und es
ist ihm nicht zuzumuten, die kürzere Strecke zu wählen, weil er
dann wegen der ungünstigen Verkehrsverhältnisse viel zu lange
unterwegs wäre. Unter gebotenem Abzug der steuerlichen Vorteile aus
der Kraftfahrzeugbenutzung für die Fahrten zum Ar-beitsplatz
schätzt der Senat die effektiv verbleibende Kostenbelastung des
Beklagten auf monatlich 500,00 DM. Die Kreditrate von 38,00 DM
ergibt sich aus dem Darle-hensvertrag, den der Beklagte mit der
Stadtsparkasse W. geschlossen hat. Diese Verbindlichkeit ist auch
gegenüber dem minderjährigen Kläger als gesetzlichen
Unterhaltsgläubiger zu berücksichtigten, weil dem Be-klagten, der
aus der ehemaligen DDR über Ungarn nach Westdeutschland geflüchtet
war, eine bescheidene Inan-spruchnahme von Kreditmitteln zur
Ermöglichung einer Ersteinrichtung nicht verwehrt werden kann.

19

Weitere Abzüge sind nicht
gerechtfertigt.

20

Das Modernisierungsdarlehen dient der
Vermögensbildung und muß aus diesem Grunde außen vorbleiben. Die
jetzi-ge Ehefrau des Beklagten ist jedenfalls seit Juli 1991 - der
Zeitraum vom 07.06. bis zum 30.06.1991 kann wegen seiner Kürze
vernachlässigt werden - erwerbstä-tig und verfügt einschließlich
anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auch unter
Berücksichtigung angebli-cher Fahrtkosten von monatlich 70,00 DM
über durch-schnittliche monatliche Nettoeinkünfte in einer runden
Größenordnung von 1.100,00 DM, so daß ihr notwendiger Selbstbehalt
gedeckt ist. Der von ihr persönlich auf-genommene
Einrichtungskredit und ihre etwaige anteili-ge
Alimentationsverpflichtung gegenüber ihrem minder-jährigen Kind
infolge unzureichender Unterhaltszahlun-gen durch den Vater des
Kindes können nicht berück-sichtigt werden, weil der minderjährige
Kläger als ge-setzlicher Unterhaltsgläubiger des Beklagten es nicht
hinnehmen muß, daß dieser zur Finanzierung der
Le-benshaltungskosten solcher Personen beiträgt, die ihm gegenüber
nicht unterhaltsberechtigt sind, worauf die Berücksichtigung
solcher finanzieller Lasten im Ergeb-nis hinauslaufen würde.

21

Mit bereinigten durchschnittlichen
monatlichen Netto-einkünften in der vorgenannten Größenordnung
liegt der Beklagte deutlich unter den Grenzwerten der ersten
Einkommensgruppe der Düsseldorfer Unterhaltstabellen nach ihrem
Stande bis zum 30.06.1992 (bis 2.100,00 DM) und nach ihrem Stande
seit dem 01.07.1992 (bis 2.300,00 DM). Aus diesem Grunde ist es
gerechtfertigt, die Höhe des vom Beklagten gegenüber dem Kläger
ge-schuldeten Unterhalts gemäß den jeweils nächsthöheren
Einkommensgruppen der vorgenannten Tabellen zu bestim-men, den
Beklagten also nur eine Einkommensgruppe höher einzustufen als es
seinen effektiven Einkünften entspricht. Damit wird der Tatsache
Rechnung getragen, daß die finanziellen Mittel des Beklagten sehr
be-schränkt sind, er aber im wesentlichen nur dem Kläger und zwar
im gesteigerten Umfange des § 1603 Abs. 2 BGB unterhaltspflichtig
ist, und die bei seiner Eingrup-pierung in die zweite
Einkommensgruppe zur Zahlung verschuldeten Beträge seinen
notwendigen Selbstbehalt und den notwendigen Selbstbehalt seiner
Ehefrau nicht gefährden.

22

Demgemäß ergibt sich für den Kläger,
der in die dritte Altersstufe der Düsseldorfer Unterhaltstabellen
gehört, bis 30.06.1992 ein Tabellensatz von 385,00 DM monatlich und
ab 01.07.1992 ein solcher von 445,00 DM. Abzuziehen ist das
hälftige Kindergeld, das in voller Höhe der gesetzlichen
Vertreterin des Klägers zu-fließt, also bis 31.12.1991 monatlich
25,00 DM und ab 01.01.1992 infolge der Kindergelderhöhung von
bislang 50,00 DM auf 70,00 DM monatlich 35,00 DM.

23

Damit ergeben sich vom Beklagten zur
Zahlung verschul-dete Unterhaltsbeträge von monatlich 360,00 DM
(bis 31.12.1991) bzw. 350,00 DM (vom 01.01. bis 30.06.1992) bzw.
von 410,00 DM (ab 01.07.1992).

24

Die zivilprozessualen
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 515 Abs. 3
analog, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

25

Streitwert für das
Berufungsverfahren:

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a) bis zum 25.05.1992: 235,00 DM x 12 =
2.820,00 DM; b) für die Folgezeit ab 26.05.1992: (100,00 DM x 6 +
90,00 DM x 6) = 1.140,00 DM.