Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 15 A 750/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.15A750.07A.00

Tenor

Soweit der Antrag durch die Prozessbevollmächtigten zu 1. gestellt
worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden

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Entscheidungsgründe

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Soweit die Prozessbevollmächtigten zu 1. den Zulassungsantrag
zurückgenommen haben, ist das Verfahren einzustellen (vgl. §§ 125 Abs. 1 Satz 1,
126 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

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Im übrigen hat der Antrag keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund

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grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht
hinreichend dargelegt worden ist, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylvfG.

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Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

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"ob sich die politische Situation in der Türkei bzgl. der Yeziden und Kurden
nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so geändert haben, dass bei
einer Rückkehr eines yezidischen und kurdischen Flüchtlings in seinen
Herkunftsstaat der Eintritt der für die Schutzgewährung maßgeblichen
Gefährdungslage mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist."

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Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte,
obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die
Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art
herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die
allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen
sind also die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und
ihre allgemeine Bedeutung.

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Zur Darlegung der Grundsatzbedeutung von Tatsachenfragen genügt es nicht,
wenn lediglich Zweifel an der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des
erstinstanzlichen Urteils geäußert werden oder lediglich behauptet wird, dass sich die
entscheidungserheblichen Tatsachen anders darstellen als vom Verwaltungsgericht
angenommen. Vielmehr bedarf es der Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass
die für die Entscheidung erheblichen und über den Einzelfall hinaus bedeutsamen
Tatsachen, etwa mit Blick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Stellungnahmen von
Sachverständigen oder das Gewicht einer abweichenden Meinung, einer
unterschiedlichen Würdigung und damit einer Klärung im Berufungsverfahren
zugänglich sind.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rn. 214 m.w.N.

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Hiervon ausgehend wird die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage
in der Antragsschrift nicht hinreichend dargelegt.

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Das Antragsvorbringen setzt sich zunächst mit der Entscheidung des Senats vom
14.Februar 2006 - 15 A 2119/02.A - auseinander, nach der eine Gruppenverfolgung
der Yeziden in der Türkei nicht mehr gegeben ist. Insoweit verkennt das einen
Widerrufsfall betreffende Vorbringen aber, dass diese Entscheidung nicht lediglich
eine geänderte rechtliche Bewertung einer im Tatsächlichen unveränderten
Verfolgungssituation der Yeziden vorgenommen hat, sondern der rechtlichen
Beurteilung die aktuelle, gegenüber der Vergangenheit deutlich entspannte und
insoweit veränderte tatsächliche Verfolgungslage zu Grunde gelegt hat. Danach
können die Feststellungen dieser Entscheidung durchaus zum Widerruf von
Asylanerkennungen berechtigen, die in der Vergangenheit wegen einer
Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei ausgesprochen worden sind. Die
nachträgliche Veränderung der tatsächlichen Verfolgungssituation hat das
Verwaltungsgericht unter auszugsweiser Wiedergabe der zitierten
Senatsentscheidung eingehend dargestellt und in die Würdigung auch die jüngste
Entwicklung einbezogen. Der an einer Vielzahl von Erkenntnismitteln festgemachten
Kernaussage, dass eine für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte nicht (mehr) gegeben ist, tritt das Antragsvorbringen

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lediglich mit pauschalen Aussagen entgegen (Praxis bei der Einhaltung der
Menschenrechte nach wie vor unzulänglich; gesunkenes Reformtempo und
anhaltende Menschenrechtsverletzungen; teilweiser Abbruch der
Beitrittsverhandlungen; Beitrittsdynamik hat insgesamt nachgelassen;
nationalistische Tendenzen haben in öffentlicher Diskussion an Boden gewonnen;
Absage an Abschaffung der Gesetze, die politische Meinungsäußerung unter Strafe
stellen; Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze). Es wird aber nicht dargelegt,
inwieweit diese pauschalen Aussagen geeignet sein sollen, die Beurteilung des
Verwaltungsgerichts hinsichtlich einer nicht vorliegenden Gruppenverfolgung von
Yeziden in Frage zu stellen. Insbesondere verhält sich der Vortrag nicht zu der
Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass in den letzten Jahren allenfalls
vereinzelte asylerhebliche Übergriffe auf Yeziden bekannt geworden sind. Soweit in
der Antragsschrift konkrete Einzelfälle angesprochen werden (Ermordung des
armenischen Journalisten Hrant Drink; Prozess gegen Kinder und Jugendliche in
Diyabakir im Mai 2006) ist nicht ersichtlich, inwieweit sich daraus Rückschlüsse auf
die Verfolgungssituation der Yeziden ziehen lassen sollen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. §
83b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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