Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-26, Aktenzeichen 14 A 225/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0526.14A225.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und
3 VwGO sind nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163
= DVBl. 2000, 1458.

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Das Vorbringen des Klägers begründet solche Zweifel nicht.

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a) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das beklagte Amt die
Verbesserungsprüfung des Klägers im Sinne des § 18b JAG 1993, der gemäß § 66
Abs. 1 Satz 2 JAG 2003 für dessen Prüfung anwendbar ist, mit dem angefochtenen
Bescheid vom 16.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007
gemäß § 10 Abs. 1 lit. b) JAO für nicht bestanden erklären durfte, weil er die
häusliche Arbeit ohne genügende Entschuldigung nicht abgeliefert habe. § 10 Abs. 1
lit. b) JAO sei durch die Verordnungsermächtigung des § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG 1993
gedeckt. Die Verordnungsermächtigung genüge dem Grundsatz des
Parlamentsvorbehalts, weil der Gesetzgeber damit die Grundentscheidung getroffen
habe, dass an die Nichterbringung von Prüfungsleistungen negative Rechtsfolgen
geknüpft werden dürfen. Dem Verordnungsgeber bleibe es insoweit lediglich
überlassen, den dadurch vorgegebenen Rahmen konkretisierend auszufüllen. Der
Verordnungsgeber habe mit § 10 Abs. 1 lit. b) JAO diesen Rahmen nicht
überschritten. § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG 1993 ermächtige nicht lediglich zu einer
Regelung der Rechtsfolgen eines Rücktritts von der gesamten Prüfung. Diese seien
in § 16 JAG 1993 umfassend geregelt. Demgegenüber betreffe die
Verordnungsermächtigung und ihre Ausfüllung diejenigen Fälle, in denen der Prüfling
einzelne Prüfungsleistungen nicht erbringt, ohne dass er zugleich von dem gesamten
Prüfungsverfahren mit gegebenenfalls bereits erbrachten Prüfungsleistungen
Abstand nehmen will. Die bei nicht genügend entschuldigter Nichtablieferung von im
Einzelnen bestimmter Prüfungsleistungen angeordnete Rechtsfolge, dass die
gesamte Prüfung als nicht bestanden gilt, sei verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, insbesondere verhältnismäßig.

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b) Die demgegenüber vom Kläger geltend gemachte wesentliche Änderung des
Sachverhalts ist nicht entscheidungserheblich. Prüfungsergebnisse, die er
inzwischen erzielt hat, weil das beklagte Amt gehalten war, die Prüfung wegen der
aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen seinen Bescheid vom
16.5.2007 fortzusetzen, sind prüfungsrechtlich nur von Bedeutung, wenn seine Klage
gegen diesen Bescheid Erfolg hat. Dieser Erfolg kann aus Gründen der Logik nicht
durch die weiteren Prüfungsergebnisse herbei geführt werden.

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Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, an die Unvollständigkeit der Erledigung
der Prüfungsaufgaben anzuknüpfen, so dass die nicht genügend entschuldigte
Nichterbringung der häuslichen Arbeit gemäß § 10 Abs. 1 lit. b) JAO die Rechtsfolge
des Nichtbestehens der Prüfung zur Folge hat.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2005 - 14 E 1570/05 -.

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Bei der Entscheidung über diese Rechtsfolge besteht entgegen der Annahme
des Klägers weder aus verfassungsrechtlichen noch aus anderen Gründen ein
Anlass, den unbestimmten Rechtsbegriff der "genügenden Entschuldigung" im Sinne
des § 10 Abs. 1 JAO weiter und weniger streng zu verstehen als den für den Rücktritt
gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 JAG 1993 erforderlichen "wichtigen Grund". Der Kläger
geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass die Verfahrensregeln dazu
dienen, das sich aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG ergebende Gebot der
Chancengleichheit im Prüfungsrecht zu verwirklichen. Seine daraus gezogene
Schlussfolgerung, dass der vorgebrachte Entschuldigungsgrund nach objektiven und
subjektiven Kriterien zu bewerten sei und deshalb seine berufsbezogene
Sprachweiterbildung Vorrang vor der Fertigung der häuslichen Arbeit genießen
müsse, trägt jedoch nicht. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr zutreffend davon
ausgegangen, dass einem Prüfling auch in Bezug auf einzelne Prüfungsleistungen
nicht ohne triftigen Grund eine zusätzliche Chance zu deren Erbringung eingeräumt
werden darf und dass sich dies nach dem Maßstab der Zumutbarkeit beurteilt. Dieser
Maßstab ist angesichts der Vielgestaltigkeit individueller Planungen und Wünsche
alternativlos. Es ist nicht die Aufgabe des beklagten Amtes, außerhalb des
Prüfungsverfahrens liegende Lebens- und Ausbildungsplanungen wertend zu
beurteilen.

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Vgl. dazu Senatsurteil vom 22.1.2009 - 14 A 2340/08 -, juris und NRWE.

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Das Verwaltungsgericht ist des weiteren zutreffend davon ausgegangen, dass
ein solcher triftiger Grund nicht vorliegt, wenn ein Prüfling die Wahl hat zwischen der
Durchführung der Prüfung und der Wahrnehmung eines kollidierenden Termins und
sich gegen die Prüfungsdurchführung entscheidet. Der Kläger hat nicht dargelegt,
dass die Teilnahme an dem konkreten Sprachkurs in Schweden eine einmalige, bei
Nichtwahrnehmung unwiederbringlich verloren gehende Chance für ihn war. Es war
ihm deshalb zumutbar darauf zu verzichten, um eine Kollision mit dem Termin für die
Fertigung der häuslichen Arbeit zu vermeiden. Selbst wenn aber von einer solchen
Unwiederbringlichkeit der Chance auszugehen wäre, läge der Grund für die dann
eingetretene Kollision in der engen Zeitplanung des Klägers, die letztlich keinen
"Ausrutscher" - wie seine zur zeitweisen Prüfungsunfähigkeit führende Verletzung im
Februar 2007 - in der Verbesserungsprüfung erlaubte, wenn der geplante
Sprachkursbesuch nicht gefährdet werden sollte. Eine straffe Organisation der
Ausbildung ist auch aus der Sicht des Gesetzgebers zwar grundsätzlich
anerkennenswert und wird durch die Regelungen zum Freiversuch unterstützt.
Dennoch beruht eine solche Organisation allein auf der Entscheidung des
Prüflings.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 30.11.2006 - 14 B 2390/06 -, NRWE.

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Den für die Verbesserungsprüfung durch § 18b Abs. 1 Satz 2 JAG NRW
vorgegebenen Zeitrahmen hätte er jedenfalls auch durch einen nach Abschluss des
von ihm gewählten Sprachkurses gestellten Antrag auf Zulassung einhalten können.
Die Überlegung, dass der Kläger nach dem heute geltenden Recht für die erste
juristische Staatsprüfung den "Verbesserungsversuch zusammen mit der
sprachlichen Berufsfortbildung ohne weiteres" hätte absolvieren können, weil eine
häusliche Arbeit nicht mehr Prüfungsteil ist, ist für die hier zu treffende Entscheidung
unergiebig. Im übrigen hätte auch nach neuem Recht durch die überlegte Stellung
des Antrags auf Zulassung zur Verbesserungsprüfung ausgeschlossen werden
müssen, dass der vom Kläger besuchte Sprachkurs in Schweden mit einzelnen
Prüfungsteilen in gleicher Weise und mit gleicher Rechtsfolge (§ 20 Abs. 1 Nrn. 2 und
3 JAG 2003) kollidiert.

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2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Rechtssache keine besonderen
rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufweist, § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO.

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3. Die von der Klägerin als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen rechtfertigen
ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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a) Es ist in der Rechtsprechungspraxis des erkennenden Senats geklärt, dass
§ 10 Abs. 1 JAO eine wirksame Ermächtigungsgrundlage dafür ist, eine Prüfung
wegen nicht erbrachter Prüfungsleistungen für nicht bestanden zu erklären.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.12.2005 - 14 E 1570/05 -, vom 17.12.2007
- 14 A 2936/07 -, NRWE, und vom 15.4.2008 - 14 A 1905/07 -, NRWE.

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b) Die Frage nach den Abwägungsbedürfnissen und -inhalten bei der
Anwendung von prüfungsverfahrensrechtlichen Vorschriften würde sich in einem
Berufungsverfahren allenfalls in der vom Kläger selbst konkretisierten Form stellen,
ob es gerechtfertigt ist, "jedwede 'freiwillige' Verschiebung eines Prüfungstermins als
nicht genügend entschuldigt mit der Folge des Ausschlusses vom Prüfungsverfahren
zu ahnden". Dabei sei vorausgeschickt, dass die ungenügend entschuldigte
Nichterbringung von Prüfungsleistungen gemäß § 10 Abs. 1 JAO nicht etwa zum
Ausschluss vom Prüfungsverfahren führt, sondern zu dessen Beendigung durch
Nichtbestehen. Hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs der genügenden
Entschuldigung ergibt sich allerdings unmittelbar aus dem hier maßgebenden
Juristenausbildungsgesetz, dass ein Prüfling während des Prüfungsverfahrens nicht
die Freiheit hat, Prüfungstermine nach eigenen Wünschen zu verschieben. Zwar liegt
der Beginn eines Prüfungsverfahrens zur ersten juristischen Staatsprüfung in der
Hand des Prüflings. Sowohl das Verfahren insgesamt als auch dasjenige des
Verbesserungsversuchs wird nämlich nur aufgrund seiner Initiative in Gang gesetzt,
§§ 7 ff, 18b Abs. 1 Satz 2 JAG. Ist es aber in Gang, hat das beklagte Amt das
Verfahren von Amts wegen durchzuführen. Für die Ausgabe der häuslichen Arbeit ist
in § 10 Abs. 2 Satz 5 JAG konkret geregelt, dass sie dem Prüfling unverzüglich nach
Anfertigung der letzten Aufsichtsarbeit zuzuteilen ist. Das verfassungsrechtliche
Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG,
verbietet es, von dieser für alle Prüflinge geltenden Strukturierung des
Prüfungsablaufs abzuweichen, um individuellen Wünschen zu entsprechen, wenn ein
Verzicht auf deren Erfüllung zumutbar ist.

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c) Die zuletzt aufgeworfene Frage, ob es "durch die einschlägige
Ermächtigungsgrundlage und ihre Anwendung gedeckt (ist), ein abgeschlossenes
Prüfungsverfahren wahrheitswidrig für nicht bestanden zu erklären", kann sich - wie
oben ausgeführt - in einem Berufungsverfahren aus Gründen verfahrensrechtlicher
Logik nicht stellen. Ist der Bescheid des beklagten Amtes vom 16.5.2007 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 rechtmäßig, hat dessen
uneingeschränktes Wirksamwerden nach rechtskräftiger Beendigung der
gerichtlichen Verfahren zur Folge, dass das Prüfungsverfahren des Klägers zur
Verbesserung der Gesamtnote gemäß § 18b JAG aus dem Grund, der den
Bescheiden zugrunde liegt, beendet ist. Die während der aufschiebenden Wirkung
von Widerspruch und Klage erbrachten Prüfungsleistungen sind dann keine
Prüfungsleistungen im Rahmen dieses Verbesserungsversuchs und können auch
keinem anderen Prüfungsverfahren zugeordnet werden. Wie in allen derartigen
Fällen geschieht die Erbringung von weiteren Prüfungsleistungen während der
aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Prüfungsentscheidungen "auf
eigenes Risiko". Ergebnisse solcher Prüfungsleistungen, wenn sie denn überhaupt
verbindlich ermittelt werden, sind grundsätzlich nicht geeignet, einer rechtmäßigen
Prüfungsentscheidung nachträglich die Grundlage zu entziehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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