Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-19, Aktenzeichen 6 A 2992/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1119.6A2992.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Studiendirektorin in Diensten des
beklagten Landes. Sie wurde 0000 in den Ruhestand versetzt.

3

Mit Formularanträgen vom 00.00.0000, die jeweils am Folgetage eingingen,
beantragte die Klägerin die Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfalle
in Höhe von insgesamt 3.305,48 DM.

4

Mit Bescheid vom 00.00.0000 erkannte das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen (LBV) einen Betrag von 1.461,87 DM als beihilfefähig an und gewährte
der Klägerin unter Zugrundelegung eines Bemessungssatzes von 70 v. H. und nach Abzug
einer Kostendämpfungspauschale von 280,00 DM eine Beihilfe in Höhe von 743,31 DM.
Nicht als beihilfefähig wurden zum einen Portokosten von 2,20 DM eingestuft. Zum anderen
lehnte das LBV die Gewährung einer Beihilfe zu den - weiteren - Aufwendungen von
insgesamt 1.841,41 DM ab und verwies darauf, dass insoweit die maßgebliche Antragsfrist
überschritten worden sei.

5

Der Betrag von 1.841,41 DM umfasst folgende Aufwendungen:

6

Rechnungsdatum	Zeitraum d. ärztl. Leistungen	Betrag

7

bzw. Zeitpunkt d. ärztl. Ver-

8

ordnung

9

00.00.0000	00.00.0000 - 00.00.0000	228, 00 DM

10

00.00.0000	00.00.0000 - 00.00.0000	1.010,75 DM

11

00.00.0000	00.00.0000	6, 15 DM

12

00.00.0000	00.00.0000 - 00.00.0000	380, 00 DM

13

Rezeptdatum	Datum der Einlösung

14

00.00.0000	00.00.0000	96,86 DM

15

00.00.0000	00.00.0000	93,93 DM

16

00.00.0000	00.00.0000	9,00 DM

17

00.00.0000	00.00.0000	16,72 DM

18

1.841,41 DM

19

Mit Schreiben vom 00.00.0000 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom
00.00.0000 Widerspruch. Sie sei - anlässlich der Bescheidung ihres letzten Beihilfeantrages
vom 00.00.0000 - nicht über die Verkürzung der maßgeblichen Antragsfrist informiert
worden.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies das LBV den Widerspruch der
Klägerin zurück. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe die in § 13 Abs. 3 der
Beihilfenverordnung normierte Jahresfrist versäumt. Die dem Betrag von 1.841,41 DM
zugrunde liegenden Aufwendungen hätten ihre Beihilfefähigkeit sämtlich vor dem Eingang
der Beihilfeanträge vom 00.00.0000 verloren. Eine Beihilfe für die verspätet geltend
gemachten Aufwendungen dürfe auch nicht gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 der
Beihilfenverordnung gewährt werden, da das Versäumnis nicht entschuldbar sei. Bei der
Prüfung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 2 der Beihilfenverordnung sei ein strenger
Maßstab anzulegen. Entschuldbar werde das Versäumnis in der Regel sein, wenn der
Beihilfeberechtigte wegen einer schweren Erkrankung während der Zeit des Fristablaufs nicht
in der Lage gewesen sei, einen Beihilfeantrag zu stellen. Eine verspätete Geltendmachung des
Anspruchs infolge Unkenntnis der hierüber bestehenden Vorschriften habe der Antragsteller
hingegen in der Regel zu vertreten. Der Einwand der Klägerin, die maßgeblichen
Fristbestimmungen nicht gekannt zu haben, greife nicht durch. Die Klägerin sei über die ab
dem 00.00.0000 geänderten Beihilfevorschriften mit einem Merkblatt im Februar 0000
unterrichtet worden. Im Übrigen sei der Dienstherr nicht verpflichtet, die
Versorgungsempfänger auf alle beihilferechtlichen Bestimmungen hinzuweisen.

21

Die Klägerin hat am 10. Juni 2000 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie
sei auf rechtzeitige und unmittelbare Informationen - auch über rechtliche Veränderungen -
durch das LBV angewiesen, da ihr als Pensionärin keine sonstigen Informationsquellen wie
Fachzeitschriften u. ä. zur Verfügung stünden. Das vom LBV angegebene Merkblatt habe sie
nie erhalten. In ihrem Falle sei ferner neben ihrem eigenen schlechten Gesundheitszustand,
der auch für ihre Versetzung in den Ruhestand ursächlich gewesen sei, maßgeblich, dass ihr
Lebensgefährte an einer unheilbaren Erkrankung (Schlaganfall, Karzinom, Angina pectoris)
gelitten habe. Sein Zustand habe sich seit Herbst 0000 kontinuierlich drastisch verschlechtert.
Sie, die Klägerin, habe ihren Lebensgefährten trotz ihres eigenen schlechten
Gesundheitszustands gepflegt, wodurch sie voll in Anspruch genommen worden sei. Im
Frühsommer 0000 habe eine normale Schmerztherapie bei ihrem Lebensgefährten nicht mehr
ausgereicht, so dass sie als Pflegerin voll gefordert gewesen sei. Im Sommer 0000 sei ihr
Lebensgefährte der Pflegestufe II zugeordnet gewesen. Es hätten nur 20 Minuten zur
Pflegestufe III gefehlt, deren Anerkennung sie, die Klägerin, umgehend beantragt habe. Im
September 0000 - diese Angabe hat die Klägerin im Berufungsverfahren präzisiert und dort
den 00. September 0000 genannt - sei ihr Lebenspartner verstorben. Während der Zeit der
Pflege habe sie aus Kräfte- und Zeitmangel nichts zusätzlich unternehmen können,
insbesondere weder ein Buch oder die Tageszeitung lesen noch andere Informationsquellen
heranziehen können. Auch habe sie nicht die Zeit gefunden, einen Beihilfeantrag zu stellen.
Dazu habe sie etwa zwei Stunden der Ruhe und Konzentration benötigt. Sie habe sich damit
beruhigt, dass sie zwei Jahre Zeit für die Antragstellung habe. Sie habe etwa fünf Monate
gebraucht, um aus ihrer depressiven Phase herauszukommen. Unter dem 00.00.0000 hat
die Klägerin ferner ein - ihren Gesundheitszustand in der Zeit bis Anfang 0000 betreffendes -
ärztliches Schreiben des Arztes für Naturheilverfahren Dr. med. L. vom
00.00.0000vorgelegt.

22

Die Klägerin hat beantragt,

23

den Bescheid des LBV vom 00.00.0000 teilweise und dessen Widerspruchsbescheid
vom 00.00.0000 insgesamt aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die mit Antrag
vom 00.00.0000 geltend gemachten weiteren Aufwendungen in einer Höhe von
1.841,41 DM als beihilfefähig anzuerkennen sowie den zu gewährenden Betrag ab dem Tage
der Beantragung mit 4 v. H. zu verzinsen.

24

Der Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2001 die Klage abgewiesen: Die
Klägerin habe die Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen in Höhe von 1.841,41 DM
verspätet beantragt. Das Versäumnis der Klägerin sei nicht entschuldbar. Auch bei
Berücksichtigung erheblicher Belastungen durch die Pflege eines schwerkranken
Angehörigen sei von einer ehemaligen Lehrerin zu erwarten, dass sie die Aufgabe bewältige,
die angesammelten Rechnungsbelege zusammen mit einem Anschreiben zu versenden.
Zumindest die Rechnungen mit den höchsten Beträgen hätten innerhalb weniger Minuten
versandt werden können. Dem von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Schreiben lasse sich
ebenfalls nicht entnehmen, dass sie aufgrund der ihr attestierten Depression außerstande
gewesen sei, die schlichte Einreichung des Beihilfeantrages vorzunehmen. Schließlich könne
das Begehren der Klägerin auch nicht mit der Begründung Erfolg haben, das LBV habe sie
auf die Verkürzung der Antragsfrist auf ein Jahr hinweisen müssen. Ein derartiges
Schadenersatzbegehren wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn setze einen
eigenständigen Antrag bei der Behörde voraus, der nicht gestellt worden sei. Im Übrigen
spreche vieles dafür, dass bereits keine entsprechende Beratungspflicht des LBV bestanden
habe, da der Dienstherr nicht auf Vorschriften hinweisen müsse, über die sich der Kreis der
betroffenen Beamten unschwer informieren könne.

27

Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung macht die Klägerin geltend: Entgegen den
Darlegungen des Verwaltungsgerichts habe sie einen Beihilfeantrag nicht innerhalb weniger
Minuten stellen können. Sie sei nicht in der Lage gewesen, mehr als die sie und ihren
Lebensgefährten betreffenden lebensnotwendigen Angelegenheiten zu regeln. Sie habe
damals unter einer massiven Hilflosigkeit gelitten, die sie handlungsunfähig gemacht habe,
ausgelöst durch den Verlust des Partners nach einer langen schweren Krankheit, die mit einer
überfordernden Pflege verbunden gewesen sei. Die Intensität und die - etwa sechsmonatige -
Dauer der belastenden Umstände hätten der Intensität und - etwa fünfmonatigen - Dauer ihrer
reaktiven Depression entsprochen. Ihre Depression sei durch ihren seelischen und
körperlichen Erschöpfungszustand, der durch die über sechs Monate anhaltende
Intensivpflege bedingt gewesen sei, begünstigt worden. Die Erledigung eines Beihilfeantrages
habe keinen Druck ausgeübt, denn sie, die Klägerin, habe ja nicht gewusst, dass sich die
Antragsfrist verändert hatte und für sie, die Klägerin, "der letzte Termin der 00.00.0000"
gewesen sei.

28

Der Klägerin beantragt - sinngemäß -,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Er führt aus, die streitigen Rechnungsbelege seien unstreitig verspätet bei der
Beihilfestelle eingereicht worden. Dieses Versäumnis sei nicht entschuldbar. Insoweit
schließe er sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an. Es sei der Klägerin überdies
möglich und auch zumutbar gewesen, eine andere Person mit der Wahrnehmung ihrer
Beihilfeangelegenheiten zu betrauen.

33

Mit Erklärungen vom 00.00.0000 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird
auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) Bezug
genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten auf die
Durchführung einer solchen verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

37

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Die Weigerung des Beklagten, der Klägerin eine Beihilfe zu den
streitgegenständlichen Aufwendungen in Höhe von 1.841,41 DM (= 941,50 EUR) zu
gewähren, ist rechtmäßig.

38

Dem geltend gemachten Anspruch steht die Bestimmung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz
1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (BVO) in der Fassung der 15. Verordnung zur Änderung der BVO vom
3. September 1998 - GV. NRW. S. 550 - (im Folgenden: 15. ÄnderungsVO) entgegen. Diese
Fassung der Beihilfenverordnung ist hier einschlägig, da sie nach Art. II Abs. 1 Halbsatz 2 der
15. ÄnderungsVO für Aufwendungen gilt, die - wie die streitgegenständlichen
Aufwendungen - nach dem 30. September 1998 entstanden sind. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1
Halbsatz 1 BVO wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach
Entstehen der Aufwendungen (§ 3 Abs. 5 Satz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten
Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Die betreffende Jahresfrist war zu dem Zeitpunkt,
als die Anträge, mit denen die Klägerin eine Beihilfe für die streitbefangenen Aufwendungen
beantragt hat, beim LBV eingingen
- 00.00.0000 - , hinsichtlich sämtlicher Aufwendungen bereits abgelaufen, was zwischen
den Beteiligten auch unstreitig ist. Die Aufwendungen sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 5
Satz 2 BVO in der Zeit zwischen dem 00.00.0000 und dem 00.00.0000 entstanden.
Die ihnen zugrunde liegenden Rechnungen bzw. - quittierten - Rezepte stammen aus dem
Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000. Die Jahresfrist endete danach
hinsichtlich der einzelnen Aufwendungen jeweils mit Ablauf des den Rechnungsdaten
entsprechenden Tages des Jahres 0000 bzw. 0000 (vgl. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -), d. h. vor dem 00.00.0000.

39

Die Gewährung einer Beihilfe für die streitgegenständlichen Aufwendungen kann
vorliegend auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO erfolgen. Danach
darf zu verspätet geltend gemachten Aufwendungen eine Beihilfe nur gewährt werden, wenn
das Versäumnis entschuldbar ist. Die Fristversäumnisse der Klägerin sind nicht im Sinne
dieser Vorschrift entschuldbar. Die rechtliche Bedeutung des Begriffs der Entschuldbarkeit im
Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO kann ausgehend von den Verschuldensbegriffen des § 32
Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des § 60 Abs. 1 VwGO
bestimmt werden. Verschulden im Sinne dieser Vorschriften liegt vor, wenn der Betroffene
die gebotene und nach den gesamten Umständen zumutbare Sorgfalt nicht eingehalten hat,
anders gewendet, wenn er nicht die Sorgfalt hat walten lassen, die für einen gewissenhaften,
seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach
den gesamten Umständen des konkreten Falles zumutbar war.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Februar 1965 - VII C 131/64 -,
Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1965, 350 (350 f.); Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34/80 -
, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1983, 1923 (1924).

41

Ein unverschuldetes Fristversäumnis ist danach anzunehmen, wenn dem Betroffenen nach
den gesamten Umständen kein Vorwurf daraus zu machen ist, dass er die Frist versäumt hat,
ihm die Einhaltung der Frist mithin nicht zumutbar war.

42

Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. Juni 1997 - 11 A 10.97 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 310 § 67 VwGO Nr. 89,
8 (9).

43

Im Rahmen des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO sind keine geringeren Anforderungen zu stellen
als an fehlendes Verschulden im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG und des § 60 Abs. 1
VwGO. Vielmehr ist im Falle des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO im Hinblick auf den
Ausnahmecharakter der Regelung und den von § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO verfolgten Zweck,
Haushaltserschwernisse zu vermeiden und ferner zu verhindern, dass der Dienstherr noch
nach Jahren mit Beihilfeansprüchen befasst wird, deren Berechtigung unter Umständen nur
schwer überprüft werden kann,

44

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
19. Juli 1996 - 6 A 6101/95 -,

45

ein strenger Maßstab anzulegen.

46

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, Stand: April 2004, B I § 13
Anm. 4 (S. B 170/4).

47

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Fristversäumnisse der Klägerin nicht
entschuldbar.

48

Die Klägerin kann sich insoweit zunächst nicht darauf berufen, der Beklagte habe sie
nicht über die - gemäß Art. II Abs. 1 Halbsatz 1 der 15. ÄnderungsVO - zum 1. Oktober 1998
in Kraft getretene Verkürzung der Antragsfrist auf ein Jahr informiert, so dass sie im
Vertrauen auf die Fortgeltung der vormaligen zweijährigen Antragsfrist geglaubt habe, für die
streitgegenständlichen Aufwendungen eine Beihilfe noch bis Ende 0000 bzw. Anfang 0000
fristgerecht beantragen zu können. Dieser Einwand greift bereits deshalb nicht durch, weil
eine entsprechende Informationspflicht des Beklagten nicht bestand.

49

Der Dienstherr hat den Beamten vollständig und zutreffend zu beraten, wenn er um
Beratung nachsucht oder wenn eine solche deshalb veranlasst erscheint, weil Gründe für die
Annahme vorhanden sind, dass er Sach- oder Rechtslagen nicht oder nicht ihrer Tragweite
entsprechend erfasst hat.

50

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 370.

51

Hingegen obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
(§ 85 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG -) abzuleitende
allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen
Vorschriften; dies gilt vor allem dann, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die
zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer
verschaffen können.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997
- 2 C 10.96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997, 1004 (1005); Urteil vom
29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR), 1993, 182 (183); Urteil
vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 65, 197 (203);
OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003
- 6 A 798/03 -.

53

Mangelnde Rechtskenntnis geht aus diesem Grunde in der Regel zu Lasten des Beamten,
weil das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1984
- 6 C 33.83 -, Buchholz, 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 105, 78 (81); Urteil vom
3. Juni 1965 - VIII C 44.63 -, Buchholz, 238.91 BGr.1942 Nr. 8.

55

Lediglich in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei Bestehen einer entsprechenden
Verwaltungspraxis - die mittelbar über Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) Außenwirkung
entfaltet -, kann eine Hinweispflicht des Dienstherrn zu bejahen sein.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997
- 2 C 10.96 -, DVBl. 1997, 1004 (1005); Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, ZBR
1993, 182 (183); OVG NRW, Urteil vom 23. September 1998 - 12 A 5602/96 -.

57

Hiernach greift das Vorbringen der Klägerin, sie habe durch das LBV über die zum
1. Oktober 1998 in Kraft getretene Rechtsänderung informiert werden müssen, nicht durch.
Denn die erforderlichen Kenntnisse über die für sie einschlägigen Rechtsvorschriften müssen
sich die Beamten - einschließlich der Ruhestandsbeamten -, wie dargelegt, im Regelfall selbst
beschaffen. Dass dies der Klägerin hinsichtlich der hier maßgeblichen Änderung der
Beihilfenverordnung nicht möglich oder nicht zumutbar war, lässt sich ihrem Vorbringen
nicht entnehmen und ist auch anderweitig nicht ersichtlich. So hätte die Klägerin zum
Beispiel die Möglichkeit gehabt, sich durch den regelmäßigen Bezug bzw. die regelmäßige
Lektüre einer der diesbezüglich einschlägigen Publikationen der Standesorganisationen der
Beamten bzw. Lehrer zu informieren. Auch in gesundheitlicher Hinsicht war die Klägerin bei
Zugrundelegung ihres Vorbringens und der Erkenntnisse, die sich aus den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen ergeben, zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der BVO in der Fassung
der 15. ÄnderungsVO noch nicht dermaßen beeinträchtigt, dass es ihr nicht zumutbar war,
von der Rechtsänderung Kenntnis zu nehmen. Insoweit ist insbesondere darauf zu verweisen,
dass die Klägerin noch unter dem 00.00.0000 beim LBV einen Beihilfeantrag gestellt hat.

58

Darüber hinaus kann die Klägerin im vorliegenden Zusammenhang auch aus dem
Umstand nichts für sich herleiten, dass das LBV - wie die Klägerin nicht in Abrede stellt - im
Februar 0000 mit einem Merkblatt über die geänderten Beihilfevorschriften informiert hat.
Dass dieses Schriftstück die Klägerin nach eigenen Angaben nicht erreicht hat, kann allenfalls
einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
begründen. Ein derartiger Anspruch ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Im Hinblick darauf bedarf es auch keiner weiteren Erörterung, ob die Klägerin, die
hinsichtlich der Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO darlegungs- und
beweispflichtig ist, zu dem angeblich nicht erfolgten Zugang des Merkblatts hinreichend
vorgetragen hat oder ob es insoweit weitergehender Darlegungen bedurft hätte, insbesondere
zu den Modalitäten ihres Postempfangs.

59

Als entschuldbar im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO können die Fristversäumnisse der
Klägerin schließlich auch nicht unter Hinweis auf die von ihr geltend gemachten körperlichen
und psychischen Erkrankungen angesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten
der Klägerin auf der Grundlage ihrer Angaben in Rechnung stellt, dass sie ab dem
Frühsommer 0000 aufgrund des zu diesem Zeitpunkt eingetretenen erhöhten Pflegebedarfs
ihres Lebenspartners etwa 6 Monate praktisch ausschließlich mit dessen Pflege beschäftigt
war und nach dessen Tod noch etwa 5 Monate unter einer reaktiven Depression litt. Dass die
Klägerin trotz der von ihr dargelegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Einhaltung
der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BVO imstande war, ergibt sich aus den
Ausführungen in ihrem Schreiben vom 00.00.0000. Hierin hat die Klägerin erklärt, sie
habe nach dem Tode ihres Lebenspartners alle notwendigen Formalitäten erledigt, weil ein
entsprechender "Druck von Außen" bestanden habe. Sie sei aber sofort in Lethargie verfallen,
wenn kein Druck mehr da gewesen sei. Die Erledigung eines Beihilfeantrages habe keinen
Druck ausgeübt, da sie ja nicht gewusst habe, dass sich die Antragsfrist verändert hatte und
für sie, die Klägerin, "der letzte Termin der 00. 00. 0000" gewesen sei. Danach behielt die
Klägerin die Antragsfrist durchaus im Auge; sie glaubte lediglich, die Frist betrage nicht ein
Jahr, sondern zwei Jahre. Ausgehend hiervon war allein die fehlende Kenntnis der
Friständerung ursächlich dafür, dass die Klägerin die Beihilfeanträge vom 00.00.0000
verspätet stellte. Wäre die Klägerin nämlich über die geänderte Fassung des § 13 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 1 BVO informiert gewesen, so wäre ihrer Argumentation zufolge ein Druck
von außen vorhanden gewesen, der sie zur rechtzeitigen Stellung der Beihilfeanträge
veranlasst hätte. Im Hinblick darauf kann trotz der von der Klägerin aufgezeigten
Erkrankungen keine schuldlos verspätete Antragstellung angenommen werden, da der für die
Fristversäumnis ursächliche Irrtum über die Länge der Antragsfrist, wie oben ausgeführt,
nicht entschuldbar war.

60

Den schriftsätzlichen Beweisanträgen vom 00.00.0000 brauchte nicht entsprochen zu
werden. Die Umstände, auf die sich die Beweisanträge beziehen
- gesundheitlicher Zustand der Klägerin und dadurch bedingte Folgen -, können als wahr
unterstellt werden. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin stehen sie entsprechend den
vorstehenden Darlegungen der Annahme von Verschulden nicht entgegen.

61

Die Berufung ist schließlich auch hinsichtlich des von der Klägerin geltend gemachten
Zinsanspruchs nicht begründet. Dies gilt bereits deshalb, weil entsprechend den obigen
Ausführungen eine Hauptforderung nicht besteht.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 710 Nr. 10, § 711 der
Zivilprozessordnung.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

64