Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-20, Aktenzeichen 13 U 188/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0220.13U188.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Dem Antrag der Klägerin vom 17.01.2002 ist in dem vorstehend
bezeichneten Umfang gemäß § 769 Abs.1 ZPO stattzugeben. Das
Landgericht hat mit dem von der Beklagten mit der Berufung
angefochtenen Urteil vom 16.08.2001, auf das Bezug genommen wird,
die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des
Notars Dr. N. vom 18.12.1996 (2186/96) für unzulässig erklärt,
soweit es die Vollstreckung gegen die Klägerin aufgrund der in
Ziffer 4 jener Urkunde enthaltenen Übernahme der persönlichen
Haftung mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung angeht. Die
Beklagte betreibt die vom Landgericht für unzulässig erklärte
Zwangsvollstreckung gleichwohl weiter. Die Klägerin hat glaubhaft
gemacht, dass sie nicht imstande ist, die im - von der Beklagten -
angefochtenen Urteil angeordnete Sicherheitsleistung von 478.000,00
DM zu erbringen. Da die Berufung der Beklagten indessen aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils keine Aussicht auf
Erfolg verspricht, überwiegt das Interesse der Klägerin, die
Beklagte an einer Fortsetzung der vom Landgericht für unzulässig
erklärten Zwangsvollstreckung während des laufenden
Berufungsverfahrens zu hindern.

3

Die Berufungsbegründung der Beklagten zeigt nichts auf, was die
Gründe entkräften könnte, aus denen die Zivilkammer - der
Grundsatzentscheidung des BGH vom 05.03.1991 (BGHZ 114, 9 = ZIP
1991, 503 = WM 1991, 758 = NJW 1991, 1677) folgend - die
Zwangsvollstreckung aus den genannten Urkunden in dem tenorierten
Umfang für unzulässig erklärt hat. Danach stellt es eine
unangemessene Benachteiligung dar, einen zur Bestellung einer
Grundschuld bereiten Dritten formularmäßig außerdem noch - wenn
auch auf den Betrag der dinglichen Sicherheit begrenzt - zum
persönlichen Mitschuldner aufgrund abstrakten Schuldversprechens zu
machen; darin liegt eine dem Grundgedanken der Grundschuldregelung
zuwider laufende unangemessene Haftungserweiterung, die nach § 9
Abs.2 Nr.1 AGBG unwirksam ist. Die Kammer hat zutreffend darauf
hingewiesen, dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse der
Klägerin an den zugrunde liegenden Krediten der Hauptschuldnerin
nicht ausreicht, die mit der Grundschuldbestellung verbundene
formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung vor einer
Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen § 9 Abs.2 Nr.1 AGBG zu
bewahren. Der Sicherung für eigene - auch gemeinsame -
Kreditverpflichtungen mag zwar die Sicherung von Krediten für
gemeinsame geschäftliche Zwecke (wie bei
Gesellschafter-/Geschäftsführerbürgschaften für Kredite "ihrer"
GmbH) gleich stehen. Die Klägerin war jedoch an der
Hauptschuldnerin nicht geschäftlich beteiligt. Unstreitig war die
Klägerin auch nicht (Mit-)Darlehensnehmerin, sondern lediglich
Bürgin.

4

Ob die Unzulässigkeit einer formularmäßigen Übernahme der
persönlichen Haftung durch einen am Kreditverhältnis unbeteiligten
Dritten, der eine Grundschuld zur Sicherung von Forderungen gegen
den Kreditnehmer bestellt, nicht auch für den Fall gilt, dass ein
Bürge zur Sicherung seiner Haftung eine Grundschuld bestellt und
die persönliche Haftung übernimmt (bejahend: Merkel in:
Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 94 Rz. 249), bedarf hier keiner
Entscheidung. Aus den die Grundschuldbestellung vom 18.12.1996
betreffenden Sicherungszweckerklärungen vom 17.12.1996 ergibt sich
- anders als die Berufung meint - nämlich nicht, dass mit der
Grundschuld auch die eigene Verpflichtung der Klägerin als Bürgin
besichert werden sollte. Die Formulierung in Teilziffer 1.1. "aus
Bürgschaften sowie sonstigen Verpflichtungen für Dritte..."
betrifft - wie auch die anderen Beispielsfälle für die zu
sichernden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung - lediglich
Ansprüche der Gläubigerin gegen den/die genannten
Kreditnehmer/persönliche Schuldner, nicht aber Ansprüche der
Gläubigerin gegen Personen, die sich für den/die Kreditnehmer
verbürgt haben. Soweit in einer der drei Sicherungszweckerklärungen
vom 17.12.1996 auch die Klägerin als Kreditnehmerin genannt ist
(Bl. 14 AnlH), trifft dies unstreitig nicht zu. Da in der
notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 18.12.1996 aber - wie
im Eingang der Urkunde zum Ausdruck kommt - davon ausgegangen wird,
die Klägerin (und ihr Ehemann) seien auch "Darlehensnehmer und
persönlich haftende Schuldner", dürfte die Klausel über die
persönliche Haftungsübernahme unbeschadet einer jedenfalls
hinsichtlich der persönlichen Haftung der Klägerin von falschen
tatsächlichen Voraussetzungen ausgehenden notariellen Belehrung
auch schon wegen Verstoßes gegen § 3 AGBG unwirksam sein.

5

Die in den von der Beklagten verwendeten formularmäßigen
Sicherungszweckerklärungen (in Teilziffer 3) enthaltene Klausel
über die persönliche Haftungsübernahme (mit dem in einer Fußnote
versteckten Hinweis, dass die persönliche Haftung nur von
Schuldnern oder Bürgen übernommen werden könne) hält aus den
gleichen Gründen wie die entsprechende Klausel in der
Grundschuldbestellungsurkunde der AGB-Kontrolle nicht stand. Zwar
unterliegt die mit der Grundschuldbestellung verbundene
Sicherungsabrede, für die ein gesetzliches Leitbild fehlt, freier
Vereinbarung. Die Erweiterung der dinglichen Haftung eines Dritten
auf seine persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag ist als
Klausel in einer formularmäßigen Zweckerklärung für die Grundschuld
indessen auch dann überraschend und unangemessen, wenn der Dritte
die Bürgschaft für die dinglich besicherte Forderung übernommen
hat.

6

Für die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels kommt es
selbstverständlich auch nicht darauf an, ob die Klägerin auf ein
entsprechendes Verlangen der Gläubigerin durch gesonderte
notarielle Urkunde eine derartige Haftungserweiterung übernommen
hätte, wie die Berufung unterstellt (offenbar im Hinblick auf den
Hinweis im Grundsatzurteil des BGH, a.a.O., dass es dem
Kreditinstitut, wenn ihm die Einräumung der dinglichen Sicherheit
nicht ausreichend erscheine, "unbenommen" bleibe, "durch eine
gesonderte Vereinbarung die persönliche Haftung des zur Sicherung
bereiten Dritten zu begründen").

7

Da die Beklagte die Vollstreckung lediglich aus der Urkunde vom
18.12.1996 betreibt und der Senat auch keinen Anlass zu der
Besorgnis sieht, die Beklagte werde stattdessen die Vollstreckung
aus der Urkunde vom 22.01.1998 einleiten, obwohl hierfür dieselben
rechtlichen Erwägungen gelten, besteht zu weitergehenden
Eilmaßnahmen i.S.d. § 769 ZPO keine Veranlassung. Mit dem auf den
Antragseingang abgestellten Wirkungsbeginn der
Einstellungsanordnung trägt der Senat dem Umstand Rechnung, dass §
769 ZPO eine Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nur gegen
Sicherheitsleistung erlaubt, die Beklagte indessen keine Vorteile
daraus ziehen soll, dass der Senat erst nach Gewährung rechtlichen
Gehörs über den Einstellungsantrag entschieden hat, ohne bereits
für diese Zeitspanne eine vorläufige Anordnung zu treffen.