Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-29, Aktenzeichen 14 WF 140/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0829.14WF140.02.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Das Amtsgericht hat dem Antragsteller (geb. 7.2.1962)
Prozeßkostenhilfe für eine Eheaufhebungsklage, hilfsweise eine
Ehescheidungsklage (Eheschließung mit der Antragsgegnerin (geb.
23.8.1962) am 2.6.2001) verweigert, da die
Aufhebungsvoraussetzungen nicht vorlägen und das Trennungsjahr
nicht abgelaufen sei, da der Antragsteller nicht vor Anfang 2002
die Herstellung der Ehe abgelehnt habe. Schließlich liege keine
unzumutbare Härte i.S. von § 1565 II BGB vor.

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Gegen diese Beurteilung wendet sich die sofortige Beschwerde,
die der Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen
hat.

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II.

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Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist
unbegründet.

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1)

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Das Amtsgericht hat eine hinreichende Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung mit Recht verneint, soweit die Klage auf Aufhebung
der Ehe gerichtet ist. Es ist schon zweifelhaft, ob bei den
ungefähr gleich alten Ehepartnern überhaupt von einer Täuschung der
Antragsgegnerin nach § 1314 II Nr.3 BGB ausgegangen werden kann,
weil diese eine eheliche Gemeinschaft nicht gewollt habe.

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Der Antragsteller räumt selbst ein, dass es noch im August 2001
zu Eheverkehr gekommen ist, zu einem Zeitpunkt, zu dem er bereits
die behauptete Täuschung kannte. Sein Vortrag, zu diesem Eheverkehr
sei es nur gekommen, um den Antragsteller zur Rücknahme des damals
schon gestellten Scheidungsantrags zu bewegen (was dann auch
geschah), ist unerheblich. Jedenfalls hat er nach § 1315 Nr. 4 BGB
damit zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen wolle. Wollte
man der Argumentation des Antragstellers folgen, könnten auch nach
Jahren noch Aufhebungsanträge gestellt werden, wenn sich die
Hoffungen auf eine Versöhnung bzw. eine Aufnahme der
Ehegemeinschaft nicht erfüllen. Es genügt, dass der Getäuschte in
Kenntnis der Täuschung die Ehe fortsetzen will, mögen sich seine
Hoffnungen auf die Ehegestaltung auch nicht erfüllen. Insofern
genügt auch Leichtgläubigkeit.

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2)

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Ebenso hat das Amtsgericht mit Recht Prozesskostenhilfe für den
hilfweise gestellten Scheidungsantrag nicht gewährt, denn insoweit
ist das Trennungsjahr nicht abgelaufen, wie der Antragsteller auch
letztlich nicht in Abrede stellt, denn erst Anfang 2002 hat er
seinen Willen zum Getrenntleben deutlich gemacht und den
Aufhebungsantrag erst am 15.3.2002 bei Gericht eingereicht. Es
kommt nicht darauf an, dass die Parteien vorher nicht
zusammengezogen sind, wofür die Ursachen zwischen den Parteien
streitig sind.

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Es liegt auch kein Härtefall nach § 1565 II BGB vor, wie das
Amtsgericht mit Recht ausgeführt hat. Von einer Unzumutbarkeit, das
Trennungsjahr abzuwarten, kann bei einem Geschehen wie dem
geschilderten keine Rede sein. Das Verheiratet-Bleiben dem Bande
nach bis zum Ablauf des Trennungsjahrs ist eine Konsequenz aus der
Bestätigung der Ehe und ihres (erneuten) Vollzuges nach Kenntnis
der behaupteten Täuschung. Die behauptete besondere
Leichtgläubigkeit des Antragstellers verdient keinen Schutz durch
Absehen vom Trennungsjahr.