Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-28, Aktenzeichen 14 A 2956/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0428.14A2956.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 300,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Beklagte hat Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO nicht dem
Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt.

4

Zur Begründung des angefochtenen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht auf
den Standpunkt gestellt, die Satzungsvorschrift des § 11 Abs. 2 AES verstoße gegen
§ 9 Abs. 1 Satz 3 2. HS LAbfG. Der Landesgesetzgeber ermächtige die
Satzungsgeber mit § 9 Abs. 1 Satz 3 1. HS LAbfG zwar, in den Satzungen für
einzelne Abfallfraktionen ein bestimmtes Mindest-Behältervolumen vorzuschreiben.
Dabei sei nach § 9 Abs. 1 Satz 3 2. HS LAbfG aber darauf zu achten, dass die
Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG nicht
unterlaufen werde. Dieser gesetzlichen Vorgabe, das vorgenannte Gebot nicht zu
unterlaufen, werde die Satzungsvorschrift des § 11 Abs. 2 AES nicht gerecht. Seien
Behältergrößen gebührenbestimmend und sollten durch eine Satzung Mindest-
Behältergrößen festgesetzt werden, so sei das Organisationsermessen durch den mit
Änderungsgesetz vom 24. November 1998 eingeführten §§ 9 Abs. 1 Satz 3 2. HS
LAbfG nunmehr eingeschränkt. Danach stelle sich die in § 11 Abs. 2 AES
festgeschriebene Mindestfüllmenge von 7,5 l pro Person und Woche als mit
höherrangigem Recht unvereinbar dar.

5

Den rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, bei der Bemessung der
Mindest-Behältergrößen sei die Anreizfunktion zu beachten, zieht der Beklagte nicht
in
Zweifel.

6

I. Im Übrigen sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt.

7

1. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass 35 % des Restmülls aus
Bioabfällen (Gemüse- und Obstabfällen usw.) bestehe. Diesen Wert hat das
Verwaltungsgericht einem Schreiben des Beklagten vom Januar 1998 an alle
Grundstückseigentümer in T. entnommen. Die Beschreibung der erwogenen
Einführung der sog. Biotonne für "kompostierbare Haushaltsabfälle (ohne
Grünabfall)" ist eindeutig bezogen darauf, dass "ca. 35 % des Restmülls aus
Bioabfällen (Gemüse- und Obstabfälle usw.)" bestehe und deshalb bei Einführung
der Biotonne die Restabfallmenge um "rund ein Drittel" vermindert werden
könne.

8

Dem tritt der Beklagte nicht substanziiert entgegen. Insbesondere wird nicht
dargelegt, dass seine damaligen Angaben inhaltlich unzutreffend gewesen sind.
Zwar behauptet er nunmehr, der Anteil von 35 % enthalte sämtliche Garten- und
Grünabfälle. Nähere Ausführungen, die diese Behauptung stützten könnten, enthält
die Begründung des Zulassungsantrages jedoch nicht. Sie ergeben sich
insbesondere nicht aus der Tatsache, dass nach Darstellung des Beklagten die
Angaben im Schreiben vom Januar 1998 auf kreisdurchschnittlichen Werten
beruhten und nicht speziell für die Stadt T. ermittelt worden waren.

9

Dementsprechend kommt auch der vorgelegten Vergleichsberechnung der
Restmüllmenge für das Jahr 1999 ohne Grünschnitt und mit Grünschnitt keine
Bedeutung zu.

10

2. Die Kausalität einer geringen Dimensionierung des Behältervolumens für eine
illegale Entsorgung auf öffentlichen Flächen oder für eine fehlerhafte Benutzung des
gelben Sacks wird lediglich behauptet, nicht aber dargelegt.

11

3. Soweit sich der Beklagte darauf beruft, die Kammer habe in den
Entscheidungsgründen unberücksichtigt gelassen, dass bei der Festlegung von
Mindest-Restmüllvolumina auch Reserven für unvorhergesehene Situationen, wie
beispielsweise Festlichkeiten oder Wohnungsrenovierungen, eine Rolle spielen und
zu entsprechenden "Reservezuschlägen" führen, trifft dies nicht zu. Insoweit hat das
Verwaltungsgericht (Urteilsabdruck S. 7/8) ausgeführt, die Frage könne offen bleiben,
ob zu einem "absoluten Minimum" noch geringfügige Volumenzuschläge für
zeitweilig erhöhtes Abfallaufkommen vorgenommen werden dürften. ... Dieser
Gesichtspunkt sei hier nicht erheblich, weil das in § 11 Abs. 2 AES geregelte
Mindestbehältervolumen von 7,5 l pro Grundstücksbewohner und Woche soweit über
dem unteren Bereich des Spektrums des in der Stadt T. möglichen
Vermeidungs-, Verwertungs- und Trennungsverhaltens liege, dass es für einen
erheblichen Teil der Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung keinen Anreiz mehr
bilde, Abfallmengen gering zu halten. Damit hat das Verwaltungsgericht hinreichend
deutlich zu erkennen gegeben, dass es sich mit der Frage von "Reservezuschlägen"
befasst, diese aber nicht im Sinne der Auffassung des Beklagten beantwortet
hat.

12

a) Im Übrigen trifft die Behauptung des Beklagten nicht zu, dass in der Stadt
T. Bioabfälle über das Restmüllgefäß entsorgt werden müssten. § 13 Abs. 4 Nr.
3 AES sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass Bioabfälle auf dem Recyclinghof des
Abfallentsorgungsunternehmens bzw. an einer von der Stadt zu bestimmenden
Stelle in haushaltsüblichen Mengen angeliefert werden können. Dass die in der
Satzung vorgesehene Alternative zur Entsorgung von Bioabfällen tatsächlich besteht,
hat der Beklagte in der Begründung des Zulassungsantrages (Blatt Nr. 8) bestätigt.
Hier hat er ausgeführt, das T1. Entsorgungssystem umfasse seit mehreren
Jahren zusätzlich zu der Restmüllentsorgung auch die wöchentliche Entsorgung von
Grün- und Strauchschnitt bis hin zur Entsorgung von Gemüseresten. Diese
Sammlung finde wöchentlich in nahezu jedem Ortsteil mittels eines zentral
aufgestellten 40 cbm-Containers im Wege des sogenannten Bringsystems statt.
Ebenfalls könnten diese Abfallfraktionen zum Recyclinghof der Firma Koch gebracht
werden. Es werde darauf hingewiesen, dass in den v.g. Containern größtenteils der
Abfall entsorgt werde, der sich bei anderen Gemeinden in der sogenannten Biotonne
wiederfinde.

13

b) Dass sogenannte "problembehaftete" Bioabfälle, nämlich ungekochte und
gekochte Speisereste tierischer Herkunft (vgl. § 13 Abs. 4 Nr. 3 Satz 2 AES) im o.a.
Anteil von 35 % am Restmüllaufkommen enthalten seien, wird nur behauptet, aber
nicht substanziiert dargelegt. Im Übrigen spekuliert der Beklagte, wenn er ausführt:
"Macht der Anteil der insoweit problematischen Bioabfälle beispielsweise 10 % der
35 % an Bioabfällen insgesamt aus, so hätte die Kammer allenfalls 25 % (= 2,3 l von
9,2 l) in Abzug bringen können mit der Folge, dass sich ein Mindest-Restmüllvolumen
- in diesem Beispiel - von 6,9 l ergeben würde." In welchem Umfang
"problembehaftete" Bioabfälle, unterstellt, sie seien im Anteil von 35 % enthalten,
tatsächlich anzusetzen sind, wird nicht dargelegt.

14

c) Letztlich fehlt es auch an einer hinreichenden Darlegung, aus welchen
Gründen bei Beachtung der vom Verwaltungsgericht angenommenen Anreizfunktion
ein "Reservezuschlag" von mehr als 20 % (5,98 l/E zu 7,5 l/E) noch angemessen
ist.

15

II. Die besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO sind ebenfalls nicht dargelegt. Der Beklagte beruft sich im Wesentlichen
auf die Gründe, die er bereits zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel geltend
gemacht hat, die aber, wie ausgeführt, selbst nicht dem Darlegungserfordernis
entsprechen.

16

III. Schließlich ist auch der mit der Begründung geltend gemachte
Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, es habe sich um eine
Überraschungsentscheidung gehandelt, nicht dargelegt.

17

Das vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung in Bezug
genommene Urteil im gleichgelagerten Verfahren 7 K 1342/01 wurde am 19. März
2004 verkündet und dem Beklagten mit Empfangsbekenntnis vom 7. April 2004
zugestellt, während die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ohne mündliche
Verhandlung erst am 30. April 2004 ergangen ist. Im Übrigen hat der Beklagte in
Kenntnis des Urteils vom 19. März 2004 - 7 K 1342/01 - mit Schreiben vom 26. April
2004 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Der Beklagte
trägt nichts dazu vor, warum das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil
dennoch unter Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs für ihn "überraschend"
gewesen sein könnte.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der hier
maßgeblichen, bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21