Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-24, Aktenzeichen 1 K 3288/04
ECLI:DE:VGMS:2005:0524.1K3288.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die dem Kläger am 18. Juli 2004 erteilten
Platzverweise und seine Ingewahrsamnahme vom 18. Juli 2004 rechtswidrig
waren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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Am 18. Juli 2004 nahm der Kläger zunächst an einer angemeldeten
Versammlung in B. teil, die von drei Vereinigungen gemeinsam veranstaltet wurde.
Nach der stationären Auftaktkundgebung wurde diese Versammlung als Aufzug
fortgeführt. Der Kläger und etwa 20 weitere Teilnehmer verließen die Versammlung
und zogen mit Transparenten auf eine Brücke, die einen Wirtschaftsweg über die
Bundesautobahn 31 führt. Der Kläger versuchte, bei dort anwesenden Polizeikräften
des Beklagten die Versammlung anzumelden. Die Versammlung war nicht vorab
angemeldet worden.

2

Die Versammlung wurde von dem Beklagten aufgefordert, die über die Autobahn
führende Brücke zu verlassen und die Demonstration westlich der Brücke auf dem
Wirtschaftsweg auf der Höhe des Beginns der Leitplanken fortzusetzen. Da der
Kläger der Auflage nicht nachkam, erteilte ihm der Beklagte einen Platzverweis. Der
Kläger wurde von der Brücke geführt und entlassen.

3

Im weiteren Verlauf der Demonstration erteilte der Beklagte die Auflage, die
Versammlung auf der Höhe des Endes der Leitplanken des Wirtschaftsweges
westlich der Brücke - und damit in größerer Entfernung von der Autobahnbrücke -
fortzusetzen. Der Kläger weigerte sich, der Auflage nachzukommen. Der Beklagte
erteilte ihm einen (weiteren) Platzverweis. Der Kläger kam dem Platzverweis nicht
nach. Der Beklagte nahm den Kläger in Gewahrsam. Der Kläger wurde auf die
Polizeiwache B. verbracht und dort nach der Feststellung seiner Identität am
selben Tag entlassen.

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Der Kläger hat am 5. November 2004 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die dem Kläger erteilten Platzverweise
vom 18. Juli 2004 sowie die sich daran anschließende
Ingewahrsamnahme des Klägers rechtswidrig waren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat Erfolg. Die dem Kläger am 18. Juli 2004 von dem
Beklagten erteilten Platzverweise und die Ingewahrsamnahme des Klägers waren
rechtswidrig.

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Zwar dürften die Voraussetzungen vorgelegen haben, nach denen der Beklagte
im Grundsatz berechtigt war, gegen den Kläger einzuschreiten. Wie das
Bundesverfassungsgericht anführt, müssen nämlich Versammlungsteilnehmer eine
versammlungsrechtliche Anordnung der Polizei auch dann (zunächst) hinnehmen,
wenn sie die Rechtsauffassung vertreten, die Anordnung sei rechtwidrig. Die Pflicht,
eine versammlungsrechtliche Anordnung zu befolgen, kann nicht von der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme abhängig gemacht werden. Der Einsatz staatlicher
Zwangsmittel ist daher grundsätzlich zulässig, wenn sich Versammlungsteilnehmer
einer polizeilichen Anordnung widersetzen. Die Versammlungsteilnehmer sind auf die
Möglichkeit beschränkt, eine von ihnen angenommene Rechtswidrigkeit polizeilicher
Maßnahmen nachträglich gerichtlich geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 -, www.bverfg.de Rn. 32 = NVwZ 1999 S. 290 =
ZBR 99 S. 127 = BayVBl 99 S. 303).

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Gleichwohl sind die gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Platzverweise und
die Ingewahrsamnahme des Klägers rechtswidrig, weil der Beklagte den Kläger vor
den Platzverweisen nicht aus der Versammlung ausgeschlossen hatte.

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Auf allgemeines Polizeirecht gegründete Platzverweise scheiden aus, solange
sich eine Person in einer Versammlung befindet und sich auf die
Versammlungsfreiheit berufen kann. Als Spezialgesetz geht das
Versammlungsgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor. Erst nach Auflösung einer
Versammlung (§ 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz) oder nach einem
versammlungsrechtlich begründetem Ausschluss eines Teilnehmers aus der
Versammlung (§§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 4 Versammlungsgesetz) kommt ein
Platzverweis in Betracht. Diese versammlungsrechtlich notwendigen Anordnungen
müssen hinreichend bestimmt sein. Dem Versammlungsteilnehmer muss
unmissverständlich bedeutet werden, dass er aus der Versammlung ausgeschlossen
wird (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1725/01 - www.bverfg.de
Rn. 17 ff. = NVwZ 2005 S. 80). Eine solche versammlungsrechtliche Anordnung ist
nicht erfolgt.

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Ist der Platzverweis rechtswidrig, ist auch die Ingewahrsamnahme nach § 35
Abs. 1 Nr. 3 Polizeigesetz NRW rechtswidrig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO wegen einer Zulassung der
Berufung sind dem Gericht nicht ersichtlich.

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