Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-20, Aktenzeichen 1 L 1342/99
ECLI:DE:VGAR:1999:1020.1L1342.99.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der
Antragstellerin vom 15. September 1999 gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 14. September 1999 wird wiederhergestellt.

2.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 5.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Das Begehren der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 15.
September 1999 bzw. einer eventuell nachfolgenden Klage
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. September
1999 wiederherzustellen,

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ist als zulässiger Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet. Die im Rahmen der
Prüfung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer zugunsten
der Antragstellerin aus. Maßgeblich hierfür ist, daß sich der
Widerruf der Seminarerlaubnis der Antragstellerin in dem
angefochtenen Bescheid bei der im vorliegenden Eilverfahren
allein möglichen summarischen Prüfung bereits als
offensichtlich rechtswidrig erweist.

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Rechtsgrundlage für einen Widerruf der Seminarerlaubnis ist
§ 31 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 des
Fahrlehrergesetzes (FahrlG) vom 25. August 1969 (BGBl. I S.
1336) in der Fassung der Änderung vom 24. April 1998 (BGBl. I
S. 747). Danach gelten die §§ 7 und 8 FahrlG (Ruhen,
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Fahrerlaubnis) für die
Seminarerlaubnis entsprechend. Der Seminarerlaubnis bedarf
gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 FahrlG derjenige, der Aufbauseminare
im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StrVG) durchführt; die
Seminarerlaubnis kann gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 FahrlG auf
Seminare nach § 2 a oder § 4 des Straßenverkehrsgesetzes
beschränkt werden. § 8 Abs. 2 Satz 1 FahrlG ordnet in
Verbindung mit § 31 Abs. 5 Satz 2 FahrlG insoweit an, daß die
Seminarerlaubnis zu widerrufen ist, wenn nachträglich eine der
in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG genannten Voraussetzungen
weggefallen ist. Diese letztgenannte Vorschrift bestimmt
hinwiederum, daß die Fahrlehrererlaubnis erteilt wird, wenn
der Bewerber geistig, körperlich und fachlich geeignet ist und
keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als
unzuverlässig erscheinen lassen. Nach diesen rechtlichen
Maßstäben durfte ein Widerruf der Seminarerlaubnis der
Antragstellerin nicht erfolgen, weil unbestritten keine
Anhaltspunkte vorliegen, die ihre geistige, körperliche und
fachliche Eignung in Frage stellen oder geeignet sind, sie als
unzuverlässig im Rechtssinne erscheinen zu lassen.

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Darüber hinaus kann gemäß § 33 a Abs. 4 Satz 2 FahrlG die
entsprechende Seminarerlaubnis widerrufen werden, wenn zweimal
gegen die Fortbildungspflicht nach § 33 a Abs. 2 FahrlG
verstoßen wird. Auch dies ist hier unstreitig nicht der Fall,
weil die Antragstellerin bislang ihrer Fortbildungspflicht
(vgl. § 33 a FahrlG) regelmäßig nachgekommen ist und sich auch
schon zu der neuanstehenden turnusmäßigen Fortbildung im
November 1999 angemeldet hat.

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Auf die Vorschrift des § 31 Abs. 3 Satz 3 FahrlG kann ein
Widerruf der Seminarerlaubnis entgegen der Auffassung des
Antragsgegners nicht gestützt werden. Nach dieser Vorschrift
darf von der Erlaubnis nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis
oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses Gebrauch
gemacht werden. Die Seminarerlaubnis (bisher:
Nachschulungserlaubnis) wird grundsätzlich auf unbestimmte
Zeit erteilt. Daher bestimmt die Vorschrift des § 31 Abs. 3
Satz 3 FahrlG, daß eine bestehende Seminarerlaubnis nur so
lange zur Durchführung entsprechender Kurse berechtigt, wie
ihr Inhaber die Fahrschulerlaubnis besitzt oder in einer
Fahrschule nach § 10 bzw. § 30 FahrlG haupt- oder
nebenberuflich beschäftigt ist.

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Vgl.	Eckhardt, Fahrlehrergesetz mit
Nebenbestimmungen, Kommentar, 5. Aufl. 1991 § 31 Rn. 2.
Eine Ermächtigung für den Widerruf einer Seminarerlaubnis für
den Fall, daß der Fahrlehrer entweder nicht (mehr zugleich)
über die Fachschulerlaubnis verfügt oder nicht (mehr) in einer
Fahrschule haupt- oder nebenamtlich beschäftigt ist, enthält
§ 31 Abs. 3 Satz 3 FahrlG jedoch nicht. Daher kann vorliegend
dahinstehen, ob die Antragstellerin, die unstreitig nicht über
die Fahrschulerlaubnis verfügt, derzeit in einem haupt- oder
- was ausreichend sein dürfte - nebenamtlichen

9

vgl. Eckhardt, a. a. O. § 5 Rn. 4,
Beschäftigungsverhältnis in einer Fahrschule steht. Denn die
Frage eines nicht gestatteten „Gebrauchmachens" von einer
einmal rechtmäßig erteilten Erlaubnis ist von dem Vorliegen
eines Widerrufsgrundes strikt zu trennen. Im ersten Falle ist
der Inhaber einer Erlaubnis wegen eines in der Regel zeitlich
limitierten Umstandes rechtlich gehindert, die ihm durch die
Erlaubnis grundsätzlich gestattete Tätigkeit auszuüben (z. B.
bei der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen
Fahrerlaubnis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Gebrauch zu machen, vgl. § 11 Abs. 2 der Verordnung über den
Internationalen Kraftfahrzeugverkehr - IntKfzV -). Daran ist
er im zweiten Falle als Inhaber einer Erlaubnis ungeachtet der
objektiv vorliegenden tatsächlichen Umstände, die einen
Erlaubniswiderruf rechtfertigen, jedoch rechtlich nicht
gehindert, solange der Widerruf der Erlaubnis noch nicht
vollziehbar ist. So sind auch das suspensivwidrige
Gebrauchmachen von einer Genehmigung und ihre formelle
Illegalität nicht gleichbedeutend.

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Vgl.	Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
14. Juni 1991 - 14 UE 1162/85 -, in: Gewerbearchiv
(GewArch) 1992, S. 113, zum Gebrauchmachen von einer
angefochenen Genehmigung nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz.
Abgesehen von diesem systematischen Aspekt, der die Vorschrift
des § 31 Abs. 3 Satz 3 FahrlG aus dem Kreis der
Widerrufsermächtigungen ausschließt, gibt auch der Wortlaut
des Fahrlehrergesetzes hinreichenden Aufschluß über die
Widerrufsgründe. Der Gesetzgeber hat die Widerrufsgründe für
eine Seminarerlaubnis im bereits angezogenen § 8 FahrlG sowie
darüber hinaus in § 33 a Abs. 4 Satz 2 FahrlG ausdrücklich
festgelegt. Diese Fälle des Widerrufs gehen als
Spezialvorschriften auch § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NW) vor und regeln den Widerruf einer Seminarerlaubnis
abschließend.

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Die Kammer weist darauf hin, daß für eine Umdeutung (vgl.
§ 47 Abs. 1 VwVfG NW) des angefochtenen Bescheides von einem
Widerruf der Seminarerlaubnis in eine Untersagung des
Gebrauchmachens von der Seminarerlaubnis kein Raum besteht.
Denn der Inhalt des angefochtenen Bescheides läßt, ebenso wie
der sonstige Akteninhalt, keinen Rückschluß auf einen
dementsprechenden Willen des Antragsgegners zu. Abgesehen
davon ist auch nicht ersichtlich, wie eine solche Untersagung
angesichts des Umstandes, daß eine konkrete
Seminarleitertätigkeit der Antragstellerin weder derzeit
ausgeübt wird noch von ihr für die Zukunft - jedenfalls
außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 31
Abs. 3 Satz 3 FahrlG - geplant ist, zu rechtfertigen wäre.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und erscheint der Bedeutung dieses
Verfahrens angemessen.

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