Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-19, Aktenzeichen 17 A 166/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0819.17A166.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,--Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Die Begründung des Zulassungsantrags ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Urteil zu wecken, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dem Kläger könne die
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug nicht erteilt werden, weil zwischen ihm und
seinen Eltern eine familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nicht bestehe und
auch nicht begründet werden solle, ist nicht zu beanstanden.

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§ 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 2 AuslG vermittelt dem (bei Antragstellung)
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in
Deutschland einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 17 Abs.
1 AuslG und damit zum Zwecke des nach Art. 6 GG gebotenen Schutzes von Ehe
und Familie für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fordert der
Begriff der familiären Lebensgemeinschaft zwar nicht unbedingt eine häusliche
Gemeinschaft. Die familiäre Lebensgemeinschaft wird aber in der Regel durch eine
gemeinsame Lebensführung jedenfalls in Form der Beistandsgemeinschaft zwischen
erwachsenen Angehörigen und der Erziehungsgemeinschaft zwischen erwachsenen
und minderjährigen Angehörigen gekennzeichnet sein und einen Lebensmittelpunkt
besitzen; zur Entfaltung eines gemeinsamen Lebens gehört im allgemeinen eine
gemeinsame Wohnung. Leben die Familienangehörigen getrennt, so bedarf die
Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft zusätzlicher Anhaltspunkte, die
geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1
C 16.96 -, InfAuslR 1998, 272, und 1 C 19.96 -,
InfAuslR 1998, 213.

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Nach diesen auch vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten Kriterien ist nicht
ernstlich zweifelhaft, dass der am 21. August 1981 geborene und bei Beantragung
des Visums im Juli 1997 fast 16 Jahre Kläger seinen Lebensmittelpunkt seit
geraumer Zeit nicht mehr bei seinen Eltern in Deutschland, sondern in der Türkei
hatte. Der Kläger besuchte dort seit 1990 eine Privatschule mit dem Ziel der
Erlangung der Hochschulreife und wohnte seither - seit 1994 zusammen mit seinen
beiden jüngeren Geschwistern - im Haushalt seiner Großeltern. Die Schulferien, die
nach Kenntnis des Senats aus anderen Verfahren in der Türkei im Februar und
zwischen Mitte August bis Mitte September liegen, verlebte er bei seinen Eltern, zu
denen er während der Unterrichtszeit regelmäßig Telefonkontakt hielt. Von seiner
Absicht, diese Lebensform bis zur Erlangung der Hochschulreife beizubehalten, ist
der Kläger bis zum Erreichen der Altersgrenze des § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 2
AuslG (21. August 1999) nicht abgerückt.

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Seine Einwände gegen die Bewertung der Beziehung zu seinen Eltern als
Beistandsgemeinschaft greifen nicht durch. Es mag als richtig zu Grunde gelegt
werden, dass die schulische Ausbildung in Internaten auch in früherer Zeit nicht als
Vernachlässigung elterlichen Pflichten empfunden worden ist, dass die
Internatsausbildung statistisch nicht mit Entwicklungsstörungen oder
Verhaltensstörungen wie bei Waisenkindern einhergeht und dass sie schließlich auch
nicht generell zur Auflösung oder Marginalisierung der Bindungen zwischen Eltern
und Kind führt. Eine dahin gehende Bewertung wird mit der Bezeichnung als
Begegnungsgemeinschaft aber auch nicht zum Ausdruck gebracht. Die sprachliche
Unterscheidung zwischen Beistandsgemeinschaft und familiärer
Lebensgemeinschaft dient lediglich der ausschließlich nach den objektiven
Gegebenheiten vorzunehmenden Abgrenzung einer durch einen gemeinsamen
Lebensmittelpunkt gekennzeichneten und zum Nachzug berechtigenden familiären
Gemeinschaft im Bundesgebiet von einer familiären Beziehung, die entsprechende
Merkmale nicht aufweist. Die objektiven Gegebenheiten sind hier, wie dargelegt
dadurch geprägt, dass der Kläger von seinen Eltern im Alter von 9 Jahren nicht in ein
Internat, sondern in die familiäre Obhut seiner in der Türkei lebenden Großeltern in
die Türkei gegeben worden ist, um dort seine Gymnasialausbildung zu absolvieren.

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Richtigkeitszweifel ergeben sich auch nicht aus der Behauptung des Klägers, die
Bewertung der Beziehung zu seinen Eltern als Begegnungsgemeinschaft führe zu
dem mit Verfassungsgrundsätzen und dem Gedanken des Art. 8 EMRK
unvereinbaren Ergebnis, dass der Kontakt zu seinen Eltern auch nach Abschluss
seiner Schulausbildung in der Türkei auf gelegentliche Besuche beschränkt werde.
Es trifft zwar zu, dass der Kläger nach Eintritt der Volljährigkeit die Übersiedlung zu
seinen Eltern nach Deutschland im Wege des Familiennachzugs mit Blick auf die
Altersgrenze des § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 2 AuslG nicht mit Aussicht auf Erfolg
wird betreiben können und für Aufenthalte bei ihnen auf Besuchsvisa angewiesen
sein wird, § 28 Abs. 1 AuslG. Der Kläger legt aber nicht dar, was aus seiner Sicht für
eine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Familiennachzuges volljähriger
Kinder deutscher Staatsangehöriger oder für die Unvereinbarkeit des Ausschlusses
mit Art. 8 EMRK streitet. Insoweit sei lediglich angemerkt, dass das Ausländergesetz
mit den Vorschriften über den Familiennachzug eine Reihe abgestufter Regelungen
zur Verfügung stellt, in denen dem Schutzgebot des Art. 6 GG nach Maßgabe der
nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen
Rechnung getragen wird, und dass Art. 8 EMRK jedenfalls dort, wo sich sein
Anwendungsbereich mit dem des Art. 6 GG deckt, keine weitergehenden
Schutzwirkungen entfaltet als dieser,

10

vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1
C 16.96 - und - 1 C 19.96 -, jeweils aaO..

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Der Rechtssache kommt die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zu .

12

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache,
wenn sie eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche Rechtsfrage
aufwirft, die im Interesse der Einheit und/oder Fortentwicklung des Rechts der
Klärung bedarf, oder wenn die Rechtssache die Klärung von Fragen erfordert, die in
tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.

13

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, "ob in Fällen einer Internatsschulausbildung
im Ausland oder einer derartigen Schulausbildung vergleichbaren Ausbildung im
Ausland"....." von einer Lockerung der familiären Lebensgemeinschaft in Richtung
auf eine bloße Begegnungsgemeinschaft ausgegangen werden kann". Diese Frage
mag angesichts des unstreitigen Sachverhalts und des Streitgegenstandes des
vorliegenden Verfahrens eingrenzend dahin verstanden werden, dass geklärt werden
soll, ob zwischen dem ausländischen Kind von Deutschen oder Ausländern und
seinen in Deutschland lebenden Eltern im Sinne von § 17 Abs. 1 AuslG eine familiäre
Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet besteht, wenn das Kind seit mehreren Jahren
zum Zwecke seiner Schulausbildung bei Verwandten im Heimatland lebt und diese
Ausbildung auch fortsetzen will, aber die Schulferien regelmäßig bei seinen Eltern in
Deutschland verbringt.

14

Zur Klärung dieser Frage bedarf es nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens. Sie ist auf der Grundlage des Wortlautes der einschlägigen
Gesetzesbestimmungen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung einer familiären Lebensgemeinschaft
von einer Begegnungsgemeinschaft ohne weiteres zu verneinen. Auf die
vorstehenden Ausführungen wird Bezug genommen. Das geltende Ausländergesetz
bietet keine Handhabe, entsprechend der integrationspolitisch begründeten
Forderung des Klägers jungen Ausländern nach Abschluss ihrer Schulausbildung im
Ausland generell die Rückkehr in den Haushalt ihrer Eltern im Bundesgebiet und die
Begründung eines Daueraufenthaltes zu ermöglichen.

15

Mit Blick auf die Rechtsausführungen der Beklagten und des Beigeladenen in
den Schriftsätzen vom 24. Januar und 1. März 2002 sei darauf hingewiesen, dass
unter den Umständen des vorliegenden Falles eine bereits vorliegende
Aufenthaltserlaubnis nach § 44 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 2 AuslG erloschen wäre,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober
2003 - 17 B 1401/ 03 - und vom 26. August 1988 -
18 B 1063/88 -, NVwZ-RR 1989, 104 (zu § 9 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965).

17

Schließlich liegt auch der auf die Erwägungen zur grundsätzlichen Bedeutung
gestützte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor. Die
entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist nicht besonders schwierig zu beantworten.
Woraus sich besondere tatsächliche Schwierigkeiten ergeben könnten, ist schon
nicht vorgetragen worden.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur
Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) iVm §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047),
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S.
390).

19

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.