Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-18, Aktenzeichen 16 A 1410/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1218.16A1410.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder
die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch ein der Beurteilung des
Senats unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO).

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Der Kläger meint, an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden
deshalb ernstliche Zweifel, weil er gegen das Urteil mit dem Zulassungsantrag eine
Vielzahl von Gründen vorbringe. Da diese Gründe jedoch nicht durchgreifen, wie
sogleich noch auszuführen sein wird, ergibt sich aus ihrer Vielzahl kein Grund, die
Berufung zuzulassen.

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Der Kläger meint zu Unrecht, die Sache weise besondere rechtliche
Schwierigkeiten auf. Der Kläger führt aus, § 13 Nr. 2c FeV sei auf den vorliegenden
Sachverhalt nicht unmittelbar anwendbar, denn er erfasse nur die Vorbereitung von
Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung einer Fahrerlaubnis, nicht
aber die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis. Der Kläger betont diesen
Ausgangspunkt rechtlicher Betrachtung, ohne dass aus dem Zulassungsantrag
hervorginge, weshalb diese Erwägung besondere rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache aufzeigen sollte. Dass § 13 FeV im Verfahren auf Entziehung einer
Fahrerlaubnis deshalb, und zwar "entsprechende" Anwendung findet, weil § 46
Abs. 3 FeV auf die entsprechende Anwendung auch dieser Norm verweist, ergibt
sich aus der Fahrerlaubnisverordnung und ist auch vom Verwaltungsgericht nicht
anders gesehen worden (vgl. den im Urteil des Verwaltungsgerichts in Bezug
genommenen Beschluss vom 14. Juni 2006 - 7 L 512/06 - sowie den Beschluss des
Senats vom 18. Juli 2006 - 16 B 1332/06 -).

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Der Kläger meint weiter, die "Anwendung" des § 46 Abs. 3 FeV werfe deshalb
besondere Schwierigkeiten auf, weil zwischen Tatbestand und Rechtsfolge
unterschieden werden müsse. Die Schwierigkeiten der Rechtsanwendung meint der
Kläger daraus herleiten zu können, dem Verwaltungsgericht (und dem Senat im
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes) sei bei der Anwendung
dieser Norm ein Zirkelschluss unterlaufen, denn es habe aus § 13 FeV hergeleitet,
der Tatbestand des § 46 Abs. 3 FeV sei erfüllt, obwohl doch nur die Erfüllung des
Tatbestandes des § 46 Abs. 3 FeV berechtige, auf die Rechtsfolge des § 13 FeV
abzustellen. Der Kläger hat die maßgebende Argumentation des Verwaltungsgerichts
jedoch missverstanden. Das Verwaltungsgericht hat in dem im Urteil in Bezug
genommenen Beschluss vom 14. Juni 2006 - 7 L 512/06 - zutreffend ausgeführt, bei
dem Kläger bestehe wegen der festgestellten Blutalkoholkonzentration der Verdacht
des Alkoholmissbrauchs (Seite 5 Abs. 2 des Beschlussabdrucks mit Bezug auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Es hat damit den Tatbestand des
§ 46 Abs. 3 FeV bejaht und ist sodann ("darf in einem solchen Fall", Seite 5 Abs. 3
des Beschlussabdrucks) auf die Rechtsfolge des § 46 Abs. 3 FeV eingegangen.

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Weshalb der Kläger meint, § 46 Abs. 3 FeV fordere eine "Abwägung" mit
anderen Tatsachen, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor. Soweit er den
Begriff der Abwägung möglicherweise mit dem der Forderung nach einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung gleichsetzen will, ist ihm zwar im rechtlichen Ansatz
zuzustimmen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, VRS 101
(2001), 229). Jedoch ist dem Zulassungsantrag nicht zu entnehmen, die Anforderung
des medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte sich nicht auf solche Mängel
bezogen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis
begründete, dass sich der Kläger als Führer eines Kraftfahrzeuges nicht
verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde. Damit lagen der Gutachtenanforderung
tatsächliche Feststellungen zugrunde, die einen Eignungsmangel als naheliegend
erscheinen ließen.

8

Vgl. zu den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden
Anforderungen an die Aufforderung, ein Gutachten beizubringen: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O..

9

Die vom Kläger beispielsweise in der Klageschrift aufgelisteten "Tatsachen"
stellen demgegenüber nicht ansatzweise die Berechtigung in Frage, aus dem Vorfall
vom 23. Dezember 2004 Eignungszweifel herzuleiten. Vielmehr bestätigen sie diese
Zweifel insofern, als der Kläger angibt, er habe sich gegenüber den Beamten, die ihn
in seiner Wohnung aufgefunden hatten, nicht situationsgerecht verhalten können
("Tatsache" Nr. 6). Weshalb der Kläger ohne Alkoholgewöhnung in der Lage
gewesen sein sollte, eine derart hohe Blutalkoholkonzentration zu erreichen, wird
auch nicht dadurch erhellt, dass er auf eine "emotionale Ausnahmezeit" ("Tatsache"
Nr. 5) hinweist.

10

Auf eine Abwägung anderer Art als die der Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt
§ 46 Abs. 3 FeV nicht ab. Für ein anderes Verständnis der Norm gibt der
Zulassungsantrag nichts her.

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Der Kläger meint, "die Anwendung" des § 3 Abs. 4 StVG zeige besondere
rechtliche Schwierigkeiten des Falles auf, da das Verwaltungsgericht die erste
Alternative des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nicht berücksichtigt habe, wonach die
Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt nicht zum
Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers berücksichtigen darf, soweit sich das Urteil auf
die Feststellung des Sachverhalts bezieht. Dem Urteil des Amtsgerichtes Marl vom
21. Oktober 2005 - 22 Ds 49 Js 94/05 - 102/05 - sei eine ihm günstige Feststellung
zur Alkoholgewöhnung zu entnehmen. Der Kläger will damit wohl den Satz des
amtsgerichtlichen Urteils in Bezug nehmen, das Gericht könne nicht ausschließen,
dass diese Alkoholkonzentration (von 2.24 Promille) bei dem nicht an Alkohol
gewöhnten Angeklagten zur Schuldunfähigkeit geführt habe. Auch mit dieser
Aussage des amtsgerichtlichen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht jedoch
auseinander gesetzt und ausgeführt, es sei für die Frage der Gutachtenanforderung
nicht von Bedeutung, wie alkoholgewöhnt der Kläger sei. Entscheidend sei, dass sich
aus der Alkoholkonzentration die Annahme ableite, der Kläger habe ein
Alkoholproblem. Weshalb dieser rechtliche Ansatz unzutreffend sein sollte oder
besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache aufweise, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf.

12

Der Kläger meint, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung, benennt aber
schon keine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zugemessen werden
könnte.

13

Der Kläger meint, die Berufung sei wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen,
da die Kammer des Verwaltungsgerichts den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den
Einzelrichter übertragen habe, ohne dass die Voraussetzungen des § 6 VwGO für
eine Einzelrichterübertragung vorgelegen hätten. Die Übertragung auf den
Einzelrichter ist jedoch gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO unanfechtbar und damit der
Beurteilung des Berufungsgerichts entzogen.

14

Der Kläger behauptet, er habe wiederholt auf "sieben entlastende Tatsachen"
hingewiesen, die in die von § 46 Abs. 3 FeV geforderte "Abwägung" hätten
eingestellt bzw. unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten vom Verwaltungsgericht
gewürdigt werden müssen, unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung
rechtlichen Gehörs jedoch unberücksichtigt geblieben seien. Im Zulassungsantrag
selbst benennt der Kläger die "Tatsachen" nicht, auf die er Bezug nehmen will. Selbst
wenn der Senat zu seinen Gunsten die Klageschrift vom 24. Mai 2006 (Seite 3 f.)
berücksichtigt, mit der der Kläger sieben Erwägungen aufgezählt hat, die ihn seiner
Ansicht nach "entlasten", ist schon nicht ersichtlich, geschweige denn dargelegt, das
Verwaltungsgericht hätte diese in der Klageschrift aufgezählten Gesichtspunkte nicht
in seine Entscheidung eingestellt. Das Verwaltungsgericht hat sich in den
Entscheidungsgründen zur Begründung zunächst auf die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 6. Februar 2006, den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
N1. vom 27. April 2006, den Beschluss der Kammer vom 14. Juni 2006
- 7 L 512/06 - und den Beschluss des Senats vom 18. Juli 2006 - 16 B 1332/06 -
bezogen. Im Beschluss vom 14. Juni 2006 ist im einzelnen dargelegt (Seite 3 Abs. 3
bis Seite 5 Abs. 1 des Beschlussabdrucks), weshalb den Aussagen aus dem gegen
den Kläger geführten Strafverfahren, insbesondere dem Urteil des Amtsgerichts N.
vom 21. Oktober 2005, nicht die ihm vom Kläger beigemessene Bedeutung (Ziffer 7
der in der Klageschrift aufgelisteten "Tatsachen") zukommt. In seinem Beschluss
vom 18. Juli 2006 hat der Senat ausdrücklich die vom Kläger aufgelisteten Gründe in
Bezug genommen und darüber hinaus einen Grund, nämlich die vom Kläger
vorgelegten Laborwerte (Ziffer 2 der in der Klageschrift aufgelisteten "Tatsachen")
hervorgehoben. Die weiteren Erwägungen des Klägers, die sich im wesentlichen
damit befassen, dass er seit 1955 nicht alkoholbedingt auffällig geworden sei und der
eine Vorfall vom 23. Dezember 2004 auf einer emotionalen Ausnahmesituation
beruht habe, bedurften schon deshalb keiner gesonderten argumentativen
Auseinandersetzung, weil sie die entscheidungserhebliche Begründung nicht in
Frage stellen, die 2004 festgestellte Blutalkoholkonzentration sei derart hoch, dass
sie die Annahme rechtfertige, der Kläger habe ein Alkoholproblem. Dass sich das
Verwaltungsgericht der Argumentation des Klägers nicht angeschlossen hat,
begründet keine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen
Gehörs.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig.

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