Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-01, Aktenzeichen 4 K 768/00
ECLI:DE:VGAR:2000:0801.4K768.00.00

Tenor

Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 26. November
1999 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises X. vom
2. Februar 2000 wird der Beklagte verpflichtet, den Bauantrag der Klägerin vom 5./6.
Oktober 1999 betreffend die Aufstellung einer Werbeanlage auf dem H. zu
genehmigen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt eine
Baugenehmigung betreffend die Errichtung einer Werbeanlage auf dem H. .
Dieses H. , das zur Zeit als Ausstellungsfläche eines Autohauses dient, liegt
südwestlich der X1. Straße, die hier in einer langgezogenen Kurve von Norden
nach Südosten verläuft. In dem Gebäude X1. Straße 20 ist das bereits
angesprochene Autohaus untergebracht. In dem weiter südostwärts gelegenen Haus
X1. Straße 24 befinden sich gemeinnützige Einrichtungen. Die X1.
Straße verfügt vor dem G. über drei nach Südosten führende Fahrspuren, von
denen zwei als Geradeausspuren ausgebildet sind, während die südwestlich
angelegte Spur nach rechts auf die sogenannte I.--------straße führt. Hierbei handelt
es sich um eine Hochstraße, die gemeinhin auch als T. "Stadtautobahn"
bezeichnet wird. Die I.--------straße überquert die X1. Straße etwa 110 m
südostwärts des G1. . Unmittelbar vor der Straßenüberführung befindet sich
auch die Auffahrt von der X1. Straße auf die I.--------straße . Im Bereich der
Abzweigung befindet sich eine Lichtzeichenanlage, wobei die Signalbilder aufgrund
der großzügig angelegten Straßenführung der X1. Straße schon aus größerer
Entfernung beobachtet werden können. In der Nähe des G1. verfügt die
X1. Straße über eine Fußgängerüberquerung, die mit einer nur bei Bedarf
schaltenden Lichtzeichenanlage ausgestattet ist. Hier wie auch im übrigen Bereich
besitzt die X1. Straße einen befestigten Mittelstreifen, der in Höhe der
Fußgängerüberquerung entsprechend aufgeweitet ist, um in der Straßenmitte Platz
für wartende Fußgänger zu schaffen. Im Bereich der Auffahrt von der X1.
Straße auf die I.--------straße befinden sich einige "kreuzungstypische"
Verkehrszeichen, unter anderem ein Einbahnstraßenschild (Zeichen 267 zur
Straßenverkehrsordnung), welches vor einem falschen Befahren der Auffahrt
warnt.

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Der hier interessierende Bereich wird von dem einfachen Bebauungsplan Nr. 1
"Art und Maß der baulichen Nutzung" der Stadt T1. erfaßt. Hiernach liegt das
G. in einem förmlich festgelegten Mischgebiet.

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Mit Schreiben vom 5./6. Oktober 1999 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten
eine Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Wechselwerbeanlage
auf dem G. . Die Anlage besteht aus einem sogenannten "Monofuß" und der
darauf befestigten "Vitrine". Der Fuß erreicht eine Höhe von etwa 2,7 m; die Vitrine
hat eine Höhe von etwa 2,85 m. Die Gesamthöhe der Anlage beträgt mehr als 5,5 m.
Die Vitrine wird während der Dunkelheit beleuchtet und mit einem
Plakatwechselsystem ausgestattet. Dieses System kann zwei bis maximal fünf
Plakate aufnehmen, die mit ihren Querseiten aneinander befestigt werden. Auf diese
Weise können die zusammenhängenden Plakate nach oben bzw. nach unten
aufgerollt werden, so daß die Motive in einem frei wählbaren Zeitabstand wechseln.
Die Werbeanlage soll senkrecht zum Gehweg der X1. Straße errichtet werden
und nur in nordwestliche Richtung wirken.

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Mit Bescheid vom 26. November 1999 versagte der Beklagte die beantragte
Baugenehmigung und teilte hierzu mit: Es sei zu befürchten, daß die beantragte
Werbeanlage zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
führe. Ferner würden Verkehrsteilnehmer durch die Werbeanlage von amtlichen
Verkehrszeichen bzw. -einrichtungen abgelenkt. Gerade die wechselnden Motive
bewirkten eine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer und führten somit zu einer
Verkehrsgefährdung. Im Vergleich mit "normalen" Plakattafeln werde der
Verkehrsteilnehmer durch den Bilderwechsel erheblich in seiner Wahrnehmung und
Konzentration in Anspruch genommen und damit der Steuerung des
Verkehrsverhaltens in erheblichem Maße entzogen. Das Vorhaben der Klägerin führe
somit zu einer Verkehrsgefährdung im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 der Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW).

6

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin mit Schreiben vom 6. Dezember
1999 Widerspruch, den sie mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 22.
Dezember 1999 näher begründen ließ. Namentlich bestritt die Klägerin die von dem
Beklagten geltend gemachte Verkehrsgefährdung, wobei sie darauf hinwies, in
Deutschland seien über 1.000 der fraglichen Werbeanlagen errichtet worden, ohne
daß es zu einer nennenswerten Erhöhung der Unfallzahlen gekommen wäre.

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Mit Bescheid vom 2. Februar 2000 wies der Landrat des Kreises T1. -X.
den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Widerspruchsbehörde
teilte die Auffassung des Beklagten, wonach die Anlage aus Gründen der
Verkehrssicherheit nicht zugelassen werden könne.

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Am 29. Februar 2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor: Entgegen der
Annahmen in den angefochtenen Bescheiden sei eine Verkehrsgefährdung nicht zu
befürchten. Eine Verwechslung mit Verkehrszeichen sei aufgrund der Größe der
Werbeanlage nicht zu erwarten. Die vorhandene Lichtzeichenanlage werde durch die
Werbeanlage nicht verdeckt. Die einschlägige Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen verdeutliche, daß von
Werbeanlagen nur in seltenen Ausnahmefällen verkehrsgefährdende Wirkungen
ausgingen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. November
1999 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises
T1. -X. vom 2. Februar 2000 zu verpflichten, den Bauantrag
der Klägerin vom 5./6. Oktober 1999 betreffend die Errichtung einer
Werbeanlage auf dem H1. G. zu genehmigen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erneuert seine Rechtsansicht, wonach die fragliche Werbeanlage eine Ablenkung
der Verkehrsteilnehmer bewirken könne.

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In Ausführung des Beschlusses vom 13. Juni 2000 hat der Berichterstatter die
örtlichen Verhältnisse am 29. Juni 2000 in Augenschein genommen. Wegen der
hierbei getroffenen Feststellungen wird auf den Inhalt der Niederschrift (Blätter 22 bis
25 der Gerichtsakte) verwiesen.

15

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien
im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin hat
einen Rechtsanspruch auf die begehrte Baugenehmigung, so daß sie durch die
ablehnenden Entscheidungen des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde
rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wird im Sinne von § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Die beabsichtigte Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage bedarf gemäß § 63
Abs. 1 BauO NW der bauaufsichtlichen Genehmigung. Nach § 75 Abs. 1 BauO NW
ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegen stehen. Im vorliegenden Fall entspricht das Vorhaben
der Klägerin dem einschlägigen öffentlichen Baurecht.

19

Das geplante Vorhaben ist zunächst unter planungsrechtlichen Aspekten nicht
unzulässig. Zwar dürfen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 BauO NW Werbeanlagen der hier
interessierenden Art unter anderem in allgemeinen Wohngebieten nicht aufgestellt
werden. Im vorliegenden Fall setzt der einschlägige einfache Bebauungsplan jedoch
ausdrücklich ein Mischgebiet fest. Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob
nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung
möglicherweise ein anderes Gebiet vorliegt. Denn nach § 30 Abs. 3 des
Baugesetzbuches (BauGB) ist für eine Anwendung von § 34 BauGB nur "im übrigen"
Platz, nämlich soweit der einfache Bebauungsplan selbst keine Festsetzungen trifft.
Indem hier der Bebauungsplan ausdrücklich ein Mischgebiet festgesetzt hat, kommt
es für die weiteren Überlegungen nicht darauf an, ob (auch) nach der tatsächlich
vorhandenen Bebauung von einem Mischgebiet auszugehen ist. In Mischgebieten
sind indessen Werbeanlagen grundsätzlich zulässig.

20

Dem geplanten Vorhaben steht auch nicht § 13 Abs. 2 Satz 1 BauO NW
entgegen, wonach Werbeanlagen weder verunstalten noch die Sicherheit und
Ordnung des Verkehrs gefährden dürfen. Von einer Verunstaltung kann im
vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Insoweit besteht der Zweck des § 13 Abs. 1
BauO NW darin, die Belange der werbenden Wirtschaft in Einklang zu bringen mit
dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz der Gestaltung des Straßen-, Orts- und
Landschaftsbildes. Dabei darf die Rechtmäßigkeit einer Werbeanlage nicht von
einem moralischen Urteil oder von unkontrollierbaren, subjektiven Empfindungen
einzelner abhängig gemacht werden,

21

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 27. Januar 1959 - 1 C 126/58 -, Neue
Juristische Wochenschrift 1959 Seite 1194;
Urteil vom 19. Dezember 1963 - I C 71.61 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) Band 17 Seite 322; Urteil vom 26. Mai
1967 - IV C 37.65 -, BVerwGE Band 27 Seite 129.

22

Weltanschauliche Positionen zu Sinn oder Unsinn von Werbung dürfen nicht für
die Auslegung bauordnungsrechtlicher Vorschriften herangezogen werden.
Angezeigt ist allein eine bautechnische Betrachtungsweise, wobei auf das Empfinden
des für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters, des sogenannten gebildeten
Durchschnittsmenschen, abzustellen ist. Danach liegt eine Verunstaltung nur vor,
wenn die ästhetischen Empfindungen dieses Beschauers nicht bloß beeinträchtigt,
sondern bereits verletzt werden,

23

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1955 - I C 146.53 -, BVerwGE Band
2 Seite 172 ff.

24

Der geplanten Werbeanlage der Klägerin gelingt es, einen Ausgleich zu schaffen
zwischen dem Erfordernis der Werbung, in gewisser Weise auffällig zu sein, und den
an jede Anlage zu stellenden ästhetischen Ansprüchen im Sinne des
Verunstaltungsverbots. Namentlich wirkt die Werbeanlage weder überdimensioniert
noch aufdringlich. Hierbei stützt sich die Kammer gerade auch auf den Eindruck, den
der Berichterstatter in der Örtlichkeit von einer bereits montierten Anlage gleicher Art
gewonnen und der Kammer vermittelt hat. Diese Anlage machte einen modernen,
zeitgemäßen Eindruck und stand keineswegs in einem Widerspruch zu der sie
umgebenden baulichen Nutzung. Auch im vorliegenden Fall wird das Straßen- und
Ortsbild im Bereich des Antragsgrundstücks durch die geplante Anlage nicht
verunstaltet. Insoweit hängt der Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob eine
Werbeanlage verunstaltet, auch von dem Gebietscharakter des Anbringungsortes ab,
weil die verschiedenen Baugebietstypen unterschiedliche ästhetische Anforderungen
an Werbeanlagen aufstellen. In einem Mischgebiet erweist sich eine Anlage, wie sie
die Klägerin aufzustellen beabsichtigt, jedoch ohne weiteres als "passend".

25

Entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht vermag die Kammer jedoch
auch nicht festzustellen, daß durch die geplante Anlage eine Gefährdung der
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs eintritt. Insoweit gilt nämlich folgendes:

26

Mit Rücksicht auf die Fülle der Eindrücke, denen ein Verkehrsteilnehmer im
modernen Straßenverkehr ständig, insbesondere durch Werbung aller Art,
ausgesetzt ist, geht von Werbeanlagen nur ausnahmsweise eine Ablenkung und
damit eine verkehrsgefährdende Wirkung aus. Eine solche Ausnahme kann gegeben
sein, wenn eine Werbeanlage in ihrer konkreten Gestaltung besonders auffällig ist
oder vom üblichen stark abweicht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß im modernen
Wirtschaftsleben in den als Kern- oder Mischgebieten oder ähnlich genutzten
innerstädtischen Bereichen Anlagen der Außenwerbung seit langem zum Straßenbild
gehören, den Verkehrsteilnehmern deshalb vertraut sind und dementsprechend
regelmäßig keine Störungs- oder Ablenkungsquelle darstellen. Eine
Verkehrsgefährdung kann danach zu besorgen sein, wenn eine Werbeanlage in ihrer
konkreten Ausgestaltung besonders auffällig ist oder vom üblichen stark abweicht,
wenn etwa von der Anlage eine Blendwirkung ausgeht, wenn die Anlage angesichts
ihres Anbringungsortes Verkehrszeichen verdeckt oder überlagert, wenn der
Verkehrsraum eingeengt wird oder wenn die verkehrliche Situation in der Nähe der
vorgesehenen Anbringungsstelle besonders schwierig ist,

27

ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsge-
richts für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 25. Mai 1984 - 11 A 1497/83 -; Urteil vom
26. Oktober 1984 - 11 A 2851/83 -; Urteil vom
16. Juni 1989 - 11 A 1008/88 -; Urteile vom
18. September 1992 - 11 A 149/91 -, Baurechts-
sammlung (BRS) Band 54 Nr. 132; und - 11 A 420/91 -,
BRS Band 54 Nr. 134.

28

In Anwendung dieser Regeln kann die Kammer im vorliegenden Fall eine
Verkehrsgefährdung nicht feststellen. Dies gilt zunächst in Ansehung der Art der hier
beantragten Werbeanlage. Den Mitgliedern der Kammer sind - wie auch in der
mündlichen Verhandlung anklang - aus eigener Anschauung etliche dieser Anlagen
für wechselnde Plakatdarstellung bekannt. Während der Dauer der Standzeit eines
Plakats "wirken" sie nicht anders als die bislang üblichen Plakatanschlagtafeln im
sogenannten Euro-Format. Auch der Wechsel der Plakate vollzieht sich in
unspektakulärer Weise und ist nicht geeignet, sonderlich Aufmerksamkeit zu erregen.
Insofern unterscheidet sich die hier streitige Anlage auch von der sogenannten
Prismenwendeanlage, von denen das Oberverwaltungsgericht in den bereits zitierten
Urteilen vom 18. September 1992 angenommen hat, es sei regelmäßig davon
auszugehen, daß diese Anlagen zu einer Verkehrsgefährdung führten. Während dort
eine bildhafte Darstellung durch das Verdrehen der einzelnen Prismaprofile erst nach
und nach schwindet und sich gleichzeitig ein neues Bild aufbaut, wandert hier das
gerade gezeigte Plakat "am Stück" aus dem Blickfeld des Betrachters heraus,
während gleichzeitig ebenfalls wieder "am Stück" ein neues Plakat nachgezogen
wird. Diese Technik des Wechsels ist gerade nicht geeignet, in besonderem Maße
das Interesse der Verkehrsteilnehmer auf sich zu ziehen, zumal großflächige
Werbeplakate gerade nicht darauf abzielen, sie gleichsam "Zeile für Zeile" zu
betrachten. Sie wirken vielmehr dadurch, daß sie ihre Werbebotschaft bereits bei
einem flüchtigen Blick auf die Werbefläche vermitteln. Von einer nennenswerten
Ablenkung der Verkehrsteilnehmer kann sonach nicht gesprochen werden.

29

Auch die Verkehrssituation im Einwirkungsbereich der Werbeanlage ist nicht nur
nicht kritisch, sondern ausgesprochen übersichtlich. Die X1. Straße ist
großzügig ausgebaut und mit eindeutigen Verkehrsleiteinrichtungen (Fahrspuren)
versehen. Die Stellung der Lichtzeichenanlage im Bereich der Auffahrt auf die I.-------
-straße ist bereits aus großer Entfernung zu erkennen. Der Fußgängerverkehr
bewegt sich auf eigenen Flächen, wobei dem querenden Verkehr eine mit den
weiteren Lichtzeichenanlagen gekoppelte Fußgängerampel zur Verfügung steht. In
dieser Situation wird Kraftfahrern keine besondere Aufmerksamkeit abverlangt, die
selbst durch eine "unauffällige" Werbung gemindert werden könnte. Unter objektiven
Kriterien kann sonach eine Verkehrsgefährdung im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1
BauO NW nicht festgestellt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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