Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-20, Aktenzeichen 9 A 599/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0220.9A599.01.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 929,28 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der grundsätzlich statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Die
Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung liegen nicht
vor.

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Zunächst legt der Antrag den behaupteten Zulassungsgrund
der Divergenz nicht dar. Eine Divergenz besteht nur dann, wenn
das Gericht einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem in
einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
bezeichneten Gerichte aufgestellten Rechtssatz
(entscheidungstragend) abweicht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli
1989 - 7 B 188.88 -, NVwZ 1989, 1169.

Das ist hier nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich.
Das Verwaltungsgericht hat insbesondere die einschlägige
Rechtsprechung des Senats in der hier angefochtenen
Entscheidung weder problematisiert noch hat es einen von ihr
abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Es hat vielmehr den
Inhalt dieser Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen
Voraussetzungen von einer Erschließung eines Grundstücks im
straßenreinigungsrechtlichen Sinn (§ 3 Abs. 1 StrReinG NRW)
auszugehen ist, zutreffend wiedergegeben und sogar
ausdrücklich in Bezug genommen.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. September 1989
- 9 A 1974/87 -, NWVBL 1990, 163,
und vom 2. März 1990 - 9 A 1647/88 -.

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Dadurch, dass das Verwaltungsgericht "im vorliegenden Fall"
(so ausdrücklich, S. 4 des Entscheidungsabdrucks) aufgrund von
dessen Eigenheiten davon ausgegangen ist, der
Erschließungszusammenhang zur Straße "H. weg" sei
unterbrochen, hat es ebenfalls keinen Rechtssatz aufgestellt,
der von einem solchen des Senats abweicht. Auch nach den in
diesem Zusammenhang von dem Beklagten im Zulassungsantrag
zitierten Entscheidungen des Senats

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- Urteil vom 2. März 1990
- 9 A 1647/88 - und Beschluss vom 14.
März 1990 - 9 B 653/90 -

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ist davon auszugehen, dass durch private Zuwegungen der
Erschliessungszusammenhang zur öffentlichen Straße
unterbrochen werden kann, wenn das Grundstück von der
betreffenden öffentlichen Straße so weit entfernt ist, dass
von einem für den Grundstückseigentümer zu erkennenden
Sondervorteil von der Reinigung dieser Straße nicht mehr
gesprochen werden kann.

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Vgl. auch: OVG NRW, Beschlüsse vom
3. Februar 2000 - 9 A 25/00 - und vom
24. März 1997 - 9 A 108/96 -.

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Sofern der Beklagte im Kern die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Anwendung der Senatsrechtsprechung im Einzelfall
als fehlerhaft angreifen will, ist die Divergenzrüge das
falsche Instrument (insoweit wäre unter Zugrundelegung seiner
Argumentation eher der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO einschlägig gewesen).

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch der
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache nur dann zu, wenn diese eine offene
Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage
aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellt
und dort geklärt werden soll. Diese Voraussetzungen sind nicht
erfüllt.

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Hinsichtlich der ersten von dem Beklagten
- sinngemäß - aufge-worfenen Frage, ob durch private
Zuwegungen der Erschließungszusammenhang i.S.v. § 3 Abs. 1
StrReinG NRW zur gereinigten öffentlichen Straße unterbrochen
sein kann, besteht kein Klärungsbedarf. Denn dass dies nicht
schlechthin auszuschließen ist, ist - wie bereits dargelegt -
in der Rechtsprechung des Senats geklärt.

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Die Klärung der vom Beklagten weiter aufgeworfenen Frage,
"ab welcher Entfernung ein Erschließungsvorteil nicht mehr
gegeben ist", betrifft die Rechtsanwendung im Einzelfall. Ob
die erforderlichen Voraussetzungen für die Annahme des Fehlens
eines Erschließungszusammenhangs erfüllt sind, hängt nämlich
ab von der konkreten Lage des betreffenden Grundstücks, seiner
Umgebung und der Lage der gereinigten öffentlichen Straße.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März
1997 - 9 A 108/96 -.

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Die o.g. Frage entzieht sich damit einer "grundsätzlichen"
Klärung und geht in ihrer Bedeutung - ungeachtet
außergerichtlicher "Musterverfahrensabreden" - dementsprechend
auch nicht über den jeweils zu entscheidenden Einzelfall
hinaus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

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