Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-23, Aktenzeichen 19 U 47/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1023.19U47.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

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Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht
interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen Schädigung und
der Verletzung bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr abgesehen -
die Haftung des Unternehmers für einen Personenschaden, den ein in
seinem Unternehmen tätiger Unfallversicherter durch einen
Arbeitsunfall erlitten hat. Nach § 640 RVO haften Personen,
deren Ersatzpflicht nach § 636 RVO beschränkt ist, dem
Träger der Sozialversicherung für seine Aufwendungen anläßlich des
Arbeitsunfalls nur dann, wenn sie den Arbeitsunfall vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Danach haftete der
Beklagte nur dann, wenn er Unternehmer war und den Arbeitsunfall
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Beides ist mit
dem Landgericht zu verneinen.

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Für § 636 Abs. 1 RVO gilt grundsätzlich die Begriffsbestimmung
des § 658 Abs. 2 RVO. Hiernach ist Unternehmer u. a. derjenige, für
dessen Rechnung das Unternehmen (Betrieb, Einrichtung oder
Tätigkeit) geht. Damit ist Unternehmer im Sinne von § 636 Abs. 1
RVO derjenige, dem das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens,
der Wert oder Unwert der in dem Unternehmen verrichteten Arbeiten
unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht, mithin derjenige,
der das Geschäftswagnis, das Unternehmerrisiko, trägt (so BGH VersR
88, 1276 ff.; 77, 968 (969) m. w. Nachw.; ferner BSGE 14, 142
(146); 17, 273 (275); BSG vom 12.11.1986 - 9 b RU 8/84 - SozR 2200
§ 723 RVO Nr. 8 m. w. Nachw.). Ausschlaggebend ist dafür die
Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wird
(Bundesgerichtshof a.a.O.; BSGE 23, 83 (85 f.); 45, 279 (281).
Hiervon ausgehend scheitert die Haftung des Beklagten nach §§ 636,
640 RVO schon daran, daß er nicht selbst Unternehmer i.S. des § 636
RVO war, sondern nur Geschäftsführer und Gesellschafter (lt.
Gesellschaftsvertrag entgegen dem Tatbestand des angefochtenen
Urteils auch nicht Alleingesellschafter) der Unternehmerin "E. K.
GmbH", bei der der Verunglückte beschäftigt war. Bei juristischen
Personen (z.B. AG, GmbH) sind diese selbst Unternehmer, nicht die
gesetzlichen Vertreter; das Unternehmen geht unmittelbar
ausschließlich auf Rechnung der GmbH und nicht auf Rechnung ihrer
Inhaber, während bei Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) die
Gesellschafter als solche und die Vollhafter (z.B. Komplementäre)
Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung sind (vgl.
Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Aufl. 1996, Rn 2636; Schieke,
Der Unternehmensbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung, NJW
1961, 2148 [2149]).

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Eine Haftung des Beklagten nach §§ 637, 640 RVO scheidet
ebenfalls aus. Zwar ist der Beklagte Betriebsangehöriger i.S. des §
637 RVO; denn hierzu zählen sämtliche Belegschaftsmitglieder ohne
Rücksicht auf ihre Stellung im Betrieb und die Art Ihrer
Beschäftigung, also auch vertretungsberechtigte Organe,
Bevollmächtigte und Repräsentanten des Unternehmers (OLG
Düsseldorf, VersR 1973, 662 f.). Der Beklagte hat den Arbeitsunfall
aber nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich herbeigeführt.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor bei einer objektiv schweren,
ungewöhnlichen, krassen Verletzung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt, einem Fehlverhalten, das auch subjektiv nicht
entschuldbar ist und den gewöhnlichen Umfang erheblich übersteigt.
Einen Anscheinsbeweis für grobe Fahrlässigkeit gibt es nicht,
insbesondere in den Fällen des § 640 ROV kann allein aus einem
objektiv groben Pflichtverstoß nicht auf ein entsprechend
gesteigertes schlechthin unentschuldbares subjektives Verschulden
geschlossen werden (so BGH VersR 88, 474; 89, 582;
Wussow/Küppersbusch, NJW-Schriften 5, 6. Aufl. Rn 425 m.z.N.). Auch
bei besonders wichtigen Unfallverhütungsvorschriften, wie hier dem
von der Klägerin angeführten § 12 UVV "Bauarbeiten", muß subjektiv
ein gesteigertes Verschulden vorliegen; allgemeiner "Schlendrian"
entlastet den Schädiger (so Bundesgerichtshof VersR 88, 474;
Wussow/Küppersbusch a.a.O.).

6

Zunächst einmal war der Beklagte bei dem Arbeitsunfall nicht
selbst zugegen. Er hat im übrigen für den hier in Betracht
kommenden Tätigkeitsbereich einen eigenverantwortlichen
Betriebsleiter, den Zeugen A., eingesetzt, dem auch die Einhaltung
der Unfallverhütungsvorschriften oblag. Daß dem Beklagten bei
dessen Auswahl oder Überwachung ein grobes Verschulden anzulasten
wäre, hat die Klägerin nicht darlegen können. Der Beklagte hat
hierzu auch unwidersprochen vorgetragen, daß A. seit Oktober 1988
in dieser Funktion tätig gewesen sei, ohne daß sich irgendein
Hinweis darauf ergeben habe, daß er seine Pflichten im Hinblick auf
die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften nicht ernst
genommen habe. Die Klägerin behauptet zwar, der Beklagte habe eine
lasche Handhabung der Sicherheitsvorschriften unterstützt und
leitet dies aus dessen Schreiben an die Klägerin vom 19.12.1994
her, in dem er geäußert habe, daß bei derartigen Arbeiten (gemeint
ist die Besichtigung) in der Praxis niemals Absturzsicherungen oder
Fangnetze angebracht würden. Daraus läßt sich aber eine grobe
Fahrlässigkeit bei der Überwachung nicht herleiten. Aus dieser
Äußerung ist allenfalls zu entnehmen, daß, sofern besondere
Schutzmaßnahmen auch schon bei der Besichtigung zur Erstellung
eines Kostenanschlags erforderlich waren, hierbei ein gewisser
"Schlendrian" eingerissen war. Sie belegt dagegen nicht, daß der
Beklagte generell Sicherungsvorschriften unbeachtet ließ und den
Zeugen A. insoweit beeinflußte. Das von dem Beklagten vorgelegte,
an die Klägerin gerichtete Schreiben vom 25.3.1993, in dem die
Klägerin um Auskunft gebeten wurde, ob bei einem Unternehmen mit
durchschnittlich 12 Mitarbeitern zur Einhaltung der
Unfallverhütungsvorschriften ein speziell ausgebildeter Sanitäter
erforderlich sei, spricht eher für das Gegenteil.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für die Klägerin: 20.000,-- DM