Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-20, Aktenzeichen 5 L 290/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0320.5L290.02.00

Tenor

Der Beigeladenen wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, die weitere Bauausführung an der Baumaßnahme „G. G. G1.
U. „ bis zur Erteilung einer neuen (Teil-)Baugenehmigung zu unterlassen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

G r ü n d e :

2

Die Kammer hat den unter der Ziffer 1 gestellten Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom gegen die der Beigeladenen erteilten
Teilbaugenehmigung vom anzuordnen,

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als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ausgelegt. Denn vorliegend kommen die §§
80, 80a VwGO als Grundlage des begehrten einstweiligen Rechtsschutzes nicht in
Betracht. Diese Vorschriften setzen für ihre Anwendung im baurechtlichen
Nachbarstreit das Vorliegen einer Baugenehmigung voraus, da nur in Bezug auf eine
solche die in §§ 80, 80a VwGO vorgesehenen Regelungen getroffen werden können.
Fehlt es daran, so richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1
VwGO.

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OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1993
- 7 B 2023/93 - m.w.N.

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So ist es hier, da die Beigeladene als Bauherrin des streitigen Bauvorhabens
„G. G1. U. „ über keine wirksame Baugenehmigung verfügt. Die vom
Antragsgegner erteilte Teilbaugenehmigung vom ist nämlich unwirksam, da sie
keinen bestimmbaren Inhalt hat und deshalb nichtig ist.
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gilt für eine Teilbaugenehmigung § 75 BauO
NRW mit seinen Regelungen über die Baugenehmigung entsprechend.

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Der Inhalt einer Baugenehmigung, der gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW der
Schriftform unterliegt, wird durch den Bauschein und die dort in Bezug genommenen
Bauvorlagen und sonstigen Anlagen bestimmt, die nach dem objektiv zu ermittelnden
Regelungsgehalt das betreffende Vorhaben ausmachen sollen. Hierzu gehören in
erster Linie die von der Baugenehmigungsbehörde gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 BauO
NRW mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen, insbesondere die
Bauzeichnungen (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 BauPrüfVO). Nur durch diesen Vermerk
werden sie zum Bestandteil der Baugenehmigung und nehmen an ihrer
Rechtswirkung teil.

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Die Teilbaugenehmigung des Antragsgegners vom selbst nimmt Bauvorlagen
nicht ausdrücklich in Bezug. Die Bauvorlagen, die sich in der der Kammer
vorliegenden vom Antragsgegner übersandten Bauakte befinden, tragen -
abgesehen vom Standsicherheitsnachweis und vom Prüfbericht über die statischen
Berechnungen - keinen Zugehörigkeitsvermerk („Grünstempel"). Dies gilt
insbesondere für die Bauzeichnungen - wobei anzumerken wäre, dass
Ansichtszeichnungen auch nur als Teil eines Rückläufers vom Staatlichen Amt für
Arbeitsschutz aktenkundig gemacht wurden - und die Bau- und
Betriebsbeschreibung.

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Die nicht mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen, die sich in der
Bauakte befinden, sind nicht Bestandteil der Teilbaugenehmigung. Ohne
Zugehörigkeitsvermerk nehmen sie nicht an deren Schriftform und damit an ihrer
Beweisfunktion teil. Maßgeblich ist allein, was als objektiver Erklärungsinhalt in der
Teilbaugenehmigung zum Ausdruck gebracht worden ist. Stillschweigende oder
konkludente Genehmigungen sind dem Baurecht angesichts der zwingend
vorgeschriebenen Schriftform fremd. Diese Formvorschrift kann auch nicht durch
einen Hinweis auf Treu und Glauben umgangen werden.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1996
- 10 A 4248/92 -, NWVBl 1997, 426;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO, § 75 Rn. 126.

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Damit bleiben insbesondere Standort, Ausführung und die Art der künftigen
Nutzung des Bauvorhabens der Beigeladenen,

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vgl. zum Regelungsgehalt einer Teilbaugenehmigung
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO, § 76 Rn. 12 ff.

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offen. Die Teilbaugenehmigung vom ist daher völlig unbestimmt und mangels
innerer Wirksamkeit nichtig.

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Es mag zwar sein, dass das Vorhaben der Beigeladenen entsprechend der
eingereichten Bauvorlagen errichtet wird. Da diese aber für die Beteiligten keine
verbindliche Wirkung entfalten, kann auch nicht geklärt werden, ob das Bauwerk
nach seiner Fertigstellung im Hinblick auf die zu erwartenden Geräuschemissionen
Nachbarrechte des Antragstellers verletzt. Es kann insoweit offen bleiben, nach
welchen planungsrechtlichen Vorschriften (§ 33 BauGB und/oder § 15 Abs. 1
BauNVO) sich der Nachbarschutz dann richtet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2002
- 7 B 929/01 -

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Der an der X.-----straße im Bereich der früheren Trabrennbahn und damit ca.
350 m bis 400 m vom geplanten „G. G1. U. „ entfernt wohnende Antragsteller
hätte damit Lärmimmissionen zu befürchten, hinsichtlich derer im Hinblick auf die in
den Jahren und durchgeführten Lärmmessungen und in den Jahren und Anfang
erstellten Lärmprognosen und die fehlenden verbindlichen Festlegungen durch eine
Baugenehmigung für das Vorhaben die Überschreitung des Zumutbaren nicht
ausgeschlossen werden kann.

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Wegen der somit nicht auszuschließenden Verletzung von Nachbarrechten kann
der Antragsteller die Stilllegung der Bauarbeiten verlangen.

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Da im vorliegenden G1. bei einer Fortsetzung der Bauarbeiten eine
Verwirklichung der Rechte des Antragstellers wesentlich erschwert werden könnte,
war zudem die einstweilige Anordnung zu erlassen. Einer Entscheidung über die
übrigen Anträge bedarf es damit nicht mehr.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es entspricht
nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da diese mit dem Antragsgegner
in der Sache unterlegen ist.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und orientiert sich an dem Interesse des Antragstellers am vorläufigen Rechtsschutz
gegen die angefochtene Baugenehmigung innerhalb des bei sog.
Nachbarstreitigkeiten regelmäßig in Ansatz zu bringenden Rahmens von 1.500 Euro
bis 15.000 Euro und unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters dieses
Verfahrens.