Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-21, Aktenzeichen 1 W 13/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0321.1W13.02.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde
hat auch in der Sache Erfolg.

3

Dem Streitverkündeten steht ein prozessualer
Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Klägerin, nachdem diese die
Streitverkündung zurückgenommen hat, nicht zu. Eine auch nur
analoge Anwendung des § 269 III S. 2 ZPO zwischen dem
Streitverkünder und dem Streitverkündeten verbietet sich nach
Auffassung des Senats aufgrund des Charakters des zwischen beiden
bestehenden Verhältnisses.

4

Dass die Kosten der Nebenintervention und damit auch die Kosten
des Streitverkündeten nach Beitritt entweder dem Gegner der
Hauptpartei oder dem Nebenintervenienten selbst auferlegt werden,
diese also nie die unterstützte Partei treffen, entspricht der
gesetzlichen Regelung in § 101 ZPO. Dies hat seinen Grund darin,
dass zwischen ihr und dem Streitgehilfen kein Rechtsstreit
begründet wurde, aus dem ein prozessualer Erstattungsanspruch
folgen könnte. Kostenerstattungsansprüche zwischen dem
Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Partei, die
beiderseits bestehen können, sind ihrer materiellen Natur wegen
stets in einem gesonderten Rechtsstreit geltend zu machen. Ein
prozessualer Kostenerstattungsanspruch zwischen unterstützter
Hauptpartei und Nebenintervenient ist dagegen nicht gegeben
(Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Auflage, § 101 Rz. 6 m.w.N.;
Münchener Kommentar-Belz, ZPO, 2. Aufl., § 101 Rz. 11).

5

Ein Rechtsstreit, der die notwendige Grundlage für eine
(prozessuale) Kostengrundentscheidung wäre, ist aber erst recht
nicht zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündeten,
welcher, wie vorliegend, dem Rechtsstreit überhaupt nicht - auch
nicht auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkündeten -
beigetreten ist, entstanden. Mögen auch Kostenerstattungsansprüche
des Streitverkündeten gegenüber der Klägerin auf
materiell-rechtlicher Grundlage gegeben sein, so wären diese
gesondert geltend zu machen.

6

Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats schließlich
nicht aus der vom Landgericht zitierten Kommentarstelle
Wieczorek/Schütze-Mansel, ZPO, § 73 Rz. 23. Die dort vertretene
analoge Anwendung des § 269 II S. 2 ZPO auf die Rücknahme der
Streitverkündungserklärung beschränkt sich auf die Form der
Rücknahme. Soweit ferner unter § 73 Rz. 23 ausgeführt wird, § 269
IV ZPO gelte sinngemäß, ist daraus nicht zwingend der Rückschluss
auf eine notwendige Anwendung des § 269 III S. 2 ZPO zu ziehen, da
ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des
Streitverkündeten in Betracht kommt.

7

Der sofortigen Beschwerde war nach alledem stattzugeben.

8

Die Kosten der erfolgreichen Beschwerde sind solche des
Rechtsstreits.

9

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 726,54 EUR.