Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-05, Aktenzeichen 2 L 134/05
ECLI:DE:VGD:2005:0405.2L134.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 21. Januar 2005 sinngemäß gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die dem Landeskriminalamt O zum
1. Januar 2005 zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe
A 14 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6

Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in
Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein
Anordnungsgrund, da dessen Ernennung zum Kriminaloberrat und Einweisung in die
freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO das von der Antragstellerin
geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereiteln würde.

7

Die Antragstellerin hat aber einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Beförderungsentscheidung des
Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen ist bei der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung formell und materiell nicht zu beanstanden.

8

Formelle Mängel der Beförderungsentscheidung sind nicht ersichtlich. Die
verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere
hat der Personalrat des Landeskriminalamtes O (nachfolgend: LKA O) nach §§ 66
Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG am 22. Dezember 2004 seine Zustimmung zu
der Beförderung des Beigeladenen erteilt.

9

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle
Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung. Die Entscheidung des
Antragsgegners, die sofort besetzbare Stelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit
dem Beigeladenen an Stelle der Antragstellerin zu besetzen, erweist sich nicht als
rechtsfehlerhaft.

10

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

11

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen.

12

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die vom
Antragsgegner der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten dienstlichen (Anlass-
)Beurteilungen im Eingangsamt der Laufbahn nach Nr. 4.2 der Beurteilungsrichtlinien
im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034;
nachfolgend: BRL Pol) bilden hierfür noch eine ausreichende
Entscheidungsgrundlage. Die Antragstellerin ist unter dem 14. Januar 2005 für den
Zeitraum vom 5. Dezember 2002 bis zum 4. September 2004 dienstlich beurteilt
worden, während der Beigeladene bereits am 23. Juli 2002 für den Zeitraum vom
vom 1. Juli 2000 bis zum 31. März 2002 letztmalig beurteilt worden ist. Die
Antragstellerin und der Beigeladene sind in diesen dienstlichen Beurteilungen
gleichermaßen mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung entsprechen voll
den Anforderungen" (3 Punkte) beurteilt worden.

13

Der Umstand, dass sich die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen auf einen
Beurteilungszeitraum bezieht, dessen Ende zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung
im Dezember 2004 etwa zwei Jahre und neun Monate zurückliegt, stellt ihre
hinreichende Aktualität nicht entscheidend in Frage. Dem Aktualisierungsgebot wird
gewöhnlich dadurch Genüge getan, dass der Auslese für die Übertragung des
Beförderungsamtes die jeweils letzte über die Bewerber gefertigte Regelbeurteilung
zugrunde gelegt wird, sofern die Beurteilungsperiode nicht zu lang bemessen ist, was
bei einem Beurteilungszeitraum von drei Jahren regelmäßig nicht anzunehmen ist.

14

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdn. 79 mit Fn.
359.

15

Die dienstliche (Anlass-)Beurteilung des Beigeladenen erfasst vorliegend einen
Zeitraum, der noch nicht länger als drei Jahre zurückliegt, und ist damit noch als
hinreichend aktuell anzusehen.

16

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit
der Auswahlentscheidung wegen der unterschiedlichen Beurteilungszeiträume.
Sowohl Regel- wie auch Anlassbeurteilungen sind eine wesentliche Grundlage für
Beförderungsauswahlentscheidungen. Allerdings ist bei der Festlegung, welchen
Zeitraum eine Beurteilung erfasst, vorrangig zu berücksichtigen, dass sie ihr Ziel nur
dann bestmöglich erreichen kann, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen
äußeren Kriterien eines gemeinsamen Stichtages und des gleichen
Beurteilungszeitraumes soweit wie möglich eingehalten werden. Geschieht dies - wie
hier wegen der unterschiedlichen Beurteilungszeiträume - nicht, muss der Dienstherr
grundsätzlich versuchen, eine Vergleichbarkeit der Beurteilungen herzustellen.
Hierbei kann er gehalten sein, weitere Erkenntnisgrundlagen heranzuziehen und
diese bei dem gebotenen Bewerbervergleich gleichrangig zu berücksichtigen.
Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur hinzunehmen, soweit sie auf
zwingenden Gründen beruhen,

17

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -
, DÖD 2002, 99; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -.

18

Vorliegend sprechen jedoch zwingende Gründe gegen die Notwendigkeit, eine
weitergehende Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen herzustellen. Dies
ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Beamtinnen und Beamten der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO gehören dem Laufbahnabschnitt III (höherer Dienst)
seit unterschiedlich langer Zeit an. Dementsprechend sind verschiedene
Beurteilungen im Eingangsamt der Laufbahn zu verschiedenen Zeitpunkten über
unterschiedliche Beurteilungszeiträume erstellt worden. Eine Verlängerung des
Beurteilungszeitraums in die Vergangenheit (Vereinheitlichung des Beginns des
Beurteilungszeitraums) ist nicht praktikabel, da einige Beamte zu jener Zeit noch den
Aufstieg absolvierten, sich noch in der Probezeit befanden oder überhaupt noch nicht
im öffentlichen Dienst tätig waren. Die Herstellung einer Vergleichbarkeit der
Beurteilungen wäre demnach nur durch eine Fortschreibung der dienstlichen
Beurteilung bis zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (also eine Vereinheitlichung
des Endes des Beurteilungszeitraums) möglich. Eine solche "Fortschreibung" der
dienstlichen Beurteilung unter Heranziehung wertender Erkenntnisse bedeutete in
der Praxis allerdings die Erstellung von - den formalen und inhaltlichen
Anforderungen entsprechenden - Anlassbeurteilungen mit Erstbeurteilung,
Beurteilerbesprechung und Endbeurteilung (vgl. Nr. 9 BRL Pol).

19

Dem stehen jedoch zwingende Gründe entgegen. Abgesehen davon, dass die
Erstellung von Anlassbeurteilungen im System von Regelbeurteilungen im Interesse
einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes soweit als möglich vermieden werden
soll (vgl. etwa Nr. 4.3 Abs. 3 BRL Pol), bände sie auch in unvertretbarem Umfang
Verwaltungskapazitäten. Sie stieße bei Auswahlverfahren, in die eine größere Zahl
von Beamtinnen und Beamten einbezogen ist, an die Grenzen dessen, was einer
Personalverwaltung noch möglich und zumutbar ist. Die Anzahl der hier für eine
Beförderung grundsätzlich in Betracht kommenden Beamtinnen und Beamten beträgt
ausweislich der entsprechenden Liste im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners
21 Personen. Müsste für alle oder auch nur für einen Teil dieser Kandidaten eine
Nachbeurteilung durchgeführt werden, wäre hiermit ein sehr großer Zeitaufwand für
die Erst- und den Endbeurteiler verbunden, welcher viel Arbeitskraft beanspruchte.
Das gilt um so mehr, als die Beamten des höheren Dienstes voraussichtlich zum
1. Juli 2005 und damit nur ein halbes Jahr später ohnehin erneut (regel-)beurteilt
werden sollen. Diese enormen Belastungen für den Dienstvorgesetzten bewertet die
Kammer als so gewichtig, dass der Gesichtspunkt der Optimierung der
Vergleichbarkeit der aktuellen Beurteilungen wegen zwingender Gründe dahinter
zurückzutreten hat.

20

Der Antragstellerin war auch nicht auf Grund einer weiter gehenden inhaltlichen
Ausschöpfung (Auswertung) der letzten dienstlichen Beurteilungen der Vorrang
gegenüber dem Beigeladenen einzuräumen. Dem Dienstherrn steht bei der
Würdigung von Einzelfeststellungen einer dienstlichen Beurteilung ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Für die Frage, ob
Einzelfeststellungen in einer Beurteilung so bedeutsam sind, dass sie die Annahme
eines Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen Bewerbern rechtfertigen,
kommt es auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver Beurteilungsstandards,
darunter auch etwaige vom Dienstherrn vorgegebene sachliche und persönliche
Anforderungen des Beförderungsamts, an. Die Entscheidung des Dienstherrn,
bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs
heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb
nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende
Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann,
verkannt worden ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder
sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver
Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei allerdings eine - u.U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 6 B 1509/04 -
m.w.N.

22

In Anwendung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, wenn der
Antragsgegner aus den beiden dienstlichen Beurteilungen keinen signifikanten, sich
aufdrängenden Leistungsvorsprung zu Gunsten der Antragstellerin herleitet. Ein
Vergleich beider Beurteilungen zeigt nämlich, dass nicht nur die Gesamturteile,
sondern auch die Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und
"Leistungsergebnis" (mit jeweils 3 Punkten) sowie "Sozialverhalten" (mit 4 Punkten)
übereinstimmen.

23

Zu Recht hat der Antragsgegner im Rahmen des Qualifikationsvergleichs
allerdings dem Umstand, dass der Beigeladene in seiner dienstlichen Beurteilung in
dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" mit 3 Punkten beurteilt worden ist, während
die Antragstellerin insoweit nicht beurteilt worden ist, keinen Qualifikationsvorsprung
des Beigeladenen entnommen. Denn soweit eine Beurteilung in einem
Hauptmerkmal - wie hier bei der Antragstellerin - nicht erfolgt ist, ist ein qualitativer
Vergleich zwischen den Bewerbern bezüglich dieses Merkmals im Regelfall nicht
möglich.

24

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2005 - 6 B 2441/04 -
m.w.N.

25

Sind hiernach die beiden Bewerber auf Grund der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen, die den gegenwärtigen Leistungsstand angeben, als im wesentlichen
gleich qualifiziert anzusehen, kann für die Auswahlentscheidung allerdings auch auf
ältere Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückgegriffen werden. Sie
stellen keine sog. Hilfskriterien dar. Vielmehr handelt es sich um Erkenntnisse, die
über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben
können und die deshalb gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar
verhalten sie sich nicht zu dem nunmehr erreichten Leistungsstand im derzeitigen
statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie vor Allem bei einem Vergleich von
Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung
in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung ist
deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung
unter zwei oder mehr aktuell im wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen
ist,

26

vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, ZBR 2003, 359,
vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, ZBR 2003, 420, und vom 21. August 2003
- 2 C 14/02 -, ZBR 2004, 101; OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2003
- 6 B 2321/03 -.

27

Zwar hat der Dienstherr die Leistungsentwicklung nicht erkennbar in den Blick
genommen. Dies führt vorliegend aber nicht zur Rechtswidrigkeit der
Auswahlentscheidung. Die Leistungsentwicklung gibt vorliegend erkennbar keinen
weiteren Aufschluss über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Beurteilten, denn die Entwicklung der Antragstellerin als sog. Seiteneinsteigerin
unterscheidet sich grundlegend von derjenigen des Beigeladenen als
Aufstiegsbeamtem; so ist die Antragstellerin zuvor lediglich (einmal) als Beamtin auf
Probe dienstlich beurteilt worden.

28

Geht man danach - wie der Antragsgegner - von einer im wesentlichen gleichen
Qualifikation beider Bewerber aus, so ist die Auswahlentscheidung zu Gunsten des
Beigeladenen auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Frauenförderung
nicht zu beanstanden. Stehen im wesentlichen gleich qualifizierte männliche und
weibliche Bewerber in Konkurrenz zueinander, so ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
§ 25 Abs. 6 Satz 2 LBG für die Auswahlentscheidung allerdings das gesetzliche
(Hilfs-)Kriterium der Frauenförderung zu beachten.

29

§ 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG hat folgenden Wortlaut:

30

"Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen
Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei
gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern,
sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen".

31

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat entschieden, dass
Artikel 2 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 9. Februar 1976 einer nationalen Regelung nicht
entgegensteht, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen
Geschlechts in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung weibliche
Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen im jeweiligen
Beförderungsamt einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt sind,
bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines männlichen
Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorausgesetzt,

32

diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern, die die gleiche
Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall, dass die
Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die
Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den
weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere
dieser Kriterien zu Gunsten des männlichen Bewerbers überwiegen, und

33

solche Kriterien haben gegenüber den weiblichen Bewerbern keine
diskriminierende Wirkung.

34

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C-405/95 -, ZBR 1998, 132.

35

Dabei hat sich der EuGH davon leiten lassen, dass Artikel 2 Abs. 4 lediglich eine
Ausnahme von dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel enthält, in den Mitgliedsstaaten
den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen u.a. hinsichtlich des
Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, zu verwirklichen, und nur
den bestimmten und begrenzten Zweck hat, Maßnahmen zu unterlassen, die zwar
dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der Wirklichkeit
bestehende faktische Ungleichheiten zu Lasten weiblicher Bewerber beseitigen und
verringern sollen.

36

Dies fordert und gebietet eine Einzelfallprüfung, wonach stets die jeweils
relevanten Hilfskriterien - und nicht nur der Gesichtspunkt der Frauenförderung -
ernst genommen und in die jeweiligen Auswahlerwägungen ihrem Gewicht
entsprechend einbezogen werden. Dabei muss eine rechnerische Unterbesetzung
hinsichtlich der Frauenquote im Beförderungsamt der Laufbahn vorliegen. Hierzu
bedarf es weder einer "signifikanten Unterrepräsentation",

37

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 6 B 941/99 -,

38

noch kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG darauf an, ob sich in der jeweiligen Laufbahn generell weniger
Frauen als Männer befinden. Demnach ist zwar auch vorliegend der Gesichtspunkt
der Frauenförderung zu beachten, weil sich nach der Darstellung des
Antragsgegners beim LKA O im Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 14
BBesO weniger Frauen als Männer befinden; der Frauenanteil beträgt rund 32
%.

39

Allerdings greift im Verhältnis zwischen dem Beigeladenen und der
Antragstellerin die in § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG enthaltene
"Öffnungsklausel" ein. Hiernach kommt der Gesichtspunkt der Frauenförderung nicht
zum Tragen, wenn in der Person des männlichen Mitbewerbers liegende Gründe
überwiegen. Ob dies der Fall ist, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage, die einer
uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

40

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 1999 - 6 B 1957/99 -,
NWVBl. 2000, 229, vom 22. Februar 1999, a.a.O., und vom 10. November 1999
- 6 B 503/99 -.

41

Dieser Ausgangspunkt wird allerdings relativiert durch die Entscheidungsfreiheit
des Dienstherrn bei der der konkreten Personalentscheidung vorausgehenden
Bestimmung der maßgebenden Hilfskriterien. Nicht anders als bei der Auswahl
zwischen Bewerbern gleichen Geschlechts darf (und muss) der Dienstherr auch im
Falle einer Konkurrenz gleich qualifizierter Bewerber unterschiedlichen Geschlechts
grundsätzlich (nur) auf diejenigen Hilfskriterien zurückgreifen, die er auch sonst bei
einem Qualifikationsgleichstand - rechtlich bedenkenfrei - anzuwenden pflegt, sofern
diese keine diskriminierende Wirkung gegenüber dem weiblichen Mitbewerber
haben.

42

OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 1999, a.a.O., und vom 10. November
1999 - 6 B 503/99 -; Schnellenbach, NWVBl. 1998, 417 (418).

43

Den Vorgaben des EuGH, dass stets sämtliche jeweils relevanten Hilfskriterien
und nicht nur der Gesichtspunkt der Frauenförderung ernst genommen und ihrem
Gewicht entsprechend in die Auswahlentscheidung einzubeziehen sind, ist einerseits
zu entnehmen, dass nicht nur "krasse", ins Auge fallende Sachverhalte die
Anwendung der Öffnungsklausel nach sich ziehen oder ein überwiegendes Gewicht
nur dann anzunehmen ist, wenn die Zurückstellung des Mannes sich nach den
Umständen des Einzelfalles als "unbillig" oder "unerträglich" darstellt. Andererseits
folgt hieraus, dass zu Gunsten des männlichen Mitbewerbers immerhin deutliche
Unterschiede gegeben sein müssen, sollen die in seiner Person liegenden Gründe
im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG überwiegen.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1999, a.a.O.

45

Ausgehend von den dargestellten Maßstäben ist festzustellen, dass in der
Person des Beigeladenen liegende Gründe überwiegen. Das LKA O legt in
Konkurrenzsituationen der Auswahlentscheidung folgende Hilfskriterien kumulativ
zugrunde:

46

Zugehörigkeit zur Laufbahn

47

Gesamtnote der III. Fachprüfung

48

Datum der Anstellung

49

Allgemeines Dienstalter

50

Lebensalter.

51

Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Bei im wesentlichen
gleicher Qualifikation der Bewerber ist der Dienstherr grundsätzlich darin frei,
welchen zusätzlichen (sachlichen) Kriterien - den sog. Hilfskriterien - er im Rahmen
seiner Ermessensausübung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst.
Er ist insbesondere nicht an eine starre, etwa durch die größere Leistungsnähe
bestimmte Rangfolge der Hilfskriterien gebunden. Durch das Auswahlkriterium darf
lediglich der zwingend zu beachtende Grundsatz der Bestenauslese nicht in Frage
gestellt werden. Zudem muss der Dienstherr bei der Verwendung der Hilfskriterien
auf eine "einheitliche Linie" achten, darf von diesen also nicht "nach Belieben", d.h.
ohne erkennbares System, alternativ Gebrauch machen,

52

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 - 1 B 581/01 -, IÖD 2002,
147, vom 14. Juni 2000 - 6 B 513/00 -, DÖD 2001, 127, und vom 4. Januar 1999
- 6 B 2096/98 -, ZBR 1999, 316.

53

Der Dienstherr kann sich bei der Wahl der Hilfskriterien allgemein oder bei der
Vergabe bestimmter Ämter auf die Heranziehung eines einzelnen, aus seiner Sicht
besonders aussagekräftigen Hilfskriteriums beschränken und bei der Auswahl unter
gleich qualifizierten Bewerbern etwa allein das allgemeine Dienstalter oder allein das
Beförderungsdienstalter zu Grunde legen. Es steht ihm aber auch frei, mehrere
Hilfskriterien entweder abgestuft oder kumulativ in den Blick zu nehmen.

54

Vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 14. August 2003 - 2 L 2385/03 - und
vom 2. März 2005 - 2 L 175/05 -.

55

Der Antragsgegner ist vor diesem Hintergrund rechtsfehlerfrei davon
ausgegangen, dass der Vorsprung des Beigeladenen hinsichtlich Dienst- und
Lebensalter so bedeutsam ist, dass die Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG eingreift. Nach den dargestellten Maßstäben überwiegen die in der
Person des Beigeladenen liegenden Gründe, da er etwa 20 Jahre länger im Dienst
der Polizei steht und über ein etwa 6 Jahre höheres Lebensalter verfügt. Der am
0.0.0000 geborene Beigeladene ist am 1. Oktober 1979 in den Polizeidienst
eingetreten, die am 00.0.0000 geborene Antragstellerin hingegen erst am 3. Mai
1999. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die beschließende Kammer
folgt, stellt ein Vorsprung beim Dienstalter von fünf oder mehr Jahren in der Regel
einen Umstand dar, der geeignet ist, ein Überwiegen der in der Person des
männlichen Bewerbers liegenden Gründe zu rechtfertigen.

56

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - 6 B 552/99 -, DÖD 2000,
137, vom 29. März 2001 - 6 B 1954/00 - und vom 27. Mai 2004 - 6 B 547/04 -.

57

Der Antragsgegner konnte rechtsfehlerfrei einen Vorsprung des Beigeladenen
aufgrund des höheren Dienst- und Lebensalters feststellen.
Dienstaltersgesichtspunkte können herangezogen werden, weil mit einem höheren
Dienstalter in der Regel ein Vorsprung an Berufserfahrung verbunden ist (vgl. auch
Nrn. 6 und 8.1 Abs. 2 BRL Pol).

58

Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin als sog. Seiteneinsteigerin
gegenüber Aufstiegsbeamten hinsichtlich des allgemeinen Dienstalters naturgemäß
deshalb im Nachteil ist, weil sie erst nach Abschluss von Studium und Promotion in
den Polizeidienst eingetreten ist, während der Beigeladene als Aufstiegsbeamter
nach entsprechenden Prüfungen "schrittweise" in den Laufbahnabschnitt III gelangt
ist. Dabei kann dahinstehen, ob dem Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 9. April 1997 (Az.: IV B 1 - 311) zu folgen ist, wonach bei
der Berechnung der Beförderungsreihenfolge - auch bei Seiteneinsteigern - auf das
Einstellungsdatum abzustellen ist. Es erschiene insoweit allerdings als bedenklich,
wenn der Antragsgegner auch bei Seiteneinsteigern allein auf das allgemeine
Dienstalter abstellte, denn bei diesen Beamtinnen und Beamten ist eher das
erworbene fachliche (Spezial-)Wissen als die langjährige Erfahrung im
Polizeivollzugsdienst von Bedeutung. Deshalb dürfte es geboten sein, zu Gunsten
der Antragstellerin als sog. Seiteneinsteigerin die Zeit ihres Studiums (1988-1994)
und der Promotion (1995-1998) als Zeiten des Erwerbs einschlägiger Kenntnisse zu
dem allgemeinen Dienstalter hinzu zu rechnen. Doch auch dann verbleibt ein um
etwa zehn Jahre höheres "allgemeines Dienstalter" des Beigeladenen. Hinzu kommt
dessen um etwa sechs Jahre höheres Lebensalter. Eine um etwa zehn Jahre
längere "Dienstzeit" und ein um etwa sechs Jahre höheres Lebensalter bewirken
aber regelmäßig einen deutlichen Erfahrungsvorsprung.

59

Die im Rahmen der Öffnungsklausel gebotene weitere Abwägung unter
Berücksichtigung der gegenwärtigen "Frauenquote" führt zu keinem anderen
Ergebnis, da der Anteil der Frauen im fraglichen Bereich (Besoldungsgruppe A 14
BBesO) mit etwa einem Drittel nicht mehr so gering ist, dass der Gesichtspunkt der
Frauenförderung ein besonderes Gewicht erhalten müsste.

60

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1999 - 6 B 595/99 -,
ZBR 2000, 286 (LS), und vom 25. November 1999, a.a.O.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

62

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

63

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.