Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-16, Aktenzeichen 9 K 1979/96.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1216.9K1979.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens.

3

Nach seiner im März 1992 erfolgten Einreise stellte er einen Asylantrag, den er
wie folgt begründete: Er habe sich als Tagelöhner betätigt. Seit Ende 1987 sei er
Mitglied der Partei des Abdessalem Yassine gewesen. Es sei seine Aufgabe
gewesen, Flugblätter und Bücher des Parteivorsitzenden an Studenten in P. und
G. zu verteilen. Im Oktober 1991 sei es zu Demonstrationen in P. gekommen, an
denen er selbst nicht teilgenommen habe. Er habe davon gehört, dass einige
Studenten, die die erwähnten Flugblätter und Bücher besessen hätten, verhaftet
worden seien. Daraufhin sei er nach U. geflohen. Er habe von Nachbarn
telefonisch im Oktober 1991 erfahren, dass die Polizei ihn vorgeladen und bei einer
Wohnungsdurchsuchung Flugblätter und Bücher des Parteivorsitzenden
beschlagnahmt habe. Der Nachbar habe dies von seiner Frau erfahren, und die
verhafteten Studenten hätten ihn wohl verraten.

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Durch Bescheid vom 9. September 1993 stellte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) das Asylverfahren ein und
stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
(AuslG) nicht vorlägen. Zugleich forderte es den Kläger zur Ausreise auf und drohte
ihm die Abschiebung nach Marokko an. Auf seinen hiergegen unter dem
Aktenzeichen 4 L 2445/93.A erhobenen einstweiligen Rechtsschutzantrag hat das
erkennende Gericht durch Beschluss vom 21. Juni 1994 die aufschiebende Wirkung
der unter dem Aktenzeichen 4 K 7560/93.A erhobenen Klage gleichen Rubrums
angeordnet. Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 18. März 1996 hat die
erkennende Kammer, nachdem das Klageverfahren in ihre Zuständigkeit
übergegangen war, den Bescheid des Bundesamtes vom 9. September 1993
aufgehoben.

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Der Kläger führte bei seiner daraufhin im Juni 1996 erfolgten Anhörung durch
das Bundesamt aus: Seine Frau und seine beiden Kinder befänden sich noch in
Marokko. Er habe von 1984 bis zu seiner Flucht bei einer Olivenölfirma in N.
gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Arbeiter in eine Statistik aufzunehmen
und zu bestimmen, welche Fahrzeuge mit wieviel Öl zu welcher Stadt fahren sollten.
Die Firma habe zirka 750 Beschäftigte gehabt. Die Schule habe er sieben Jahre lang
besucht. Er sei Sympathisant des Jamiyat Al-Adel Oual Ihssan-Vereins, des Vereins
für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit, gewesen. Während Auftragsfahrten für seine
Firma habe er Bücher und Broschüren dieses Vereins für Studenten mitgenommen.
Aufgabe des Vereins sei es, religiöse Ideologie zu verbreiten. Des Weiteren
beschäftige er sich mit den Rechten und Problemen der Bevölkerung und der
Gesellschaft; schließlich äußere sich der Verein regierungskritisch. Er habe seine
Heimat aus Angst vor Verfolgung und Festnahme verlassen. Nach den
Demonstrationen im Oktober 1991 seien nämlich viele Studenten festgenommen
worden. Er habe sich vor einer Festnahme gefürchtet, weil er zu manchen
festgenommenen Studenten Kontakt gehabt habe und an sie Broschüren und Bücher
verteilt gehabt habe. Nachdem er nach U. geflohen sei, habe er telefonisch von
seiner Familie erfahren, dass die Polizeibehörden Bücher und Zeitschriften des
Vereins bei ihm zu Hause beschlagnahmt hätten. Diese Zeitschriften und Bücher
hätten sich mit den gesellschaftlichen Problemen Marokkos und
Menschenrechtsverletzungen befasst. Darüber hinaus hätten sie die Politik Marokkos
kritisiert. Sein in Marokko lebender Bruder, der Mitglied des Vereins für Gerechtigkeit
und Barmherzigkeit sei, befinde sich seit November 1995 im marokkanischen
Gefängnis.

6

Durch Bescheid vom 14. Juni 1996, zugestellt am 20. Juni 1996, lehnte das
Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich forderte es den Kläger zur Ausreise binnen
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte ihm für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Marokko bei gleichzeitigem
Hinweis, dass die Abschiebung auch in einen anderen aufnahmebereiten oder -
verpflichteten Staat erfolgen könne, an.

7

Der Kläger hat am 27. Juni 1996 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor: Gegen ihn seien
zwischenzeitlich eine gerichtliche Vorladung sowie ein Versäumnisurteil ergangen.
Des Weiteren bezieht er sich auf einen von der Sicherheitsdirektion N. am
4. Februar 1998 ausgestellten Haftbefehl. Sein Bruder B. F. N1. sei im
Vertrauen auf die angebliche Amnestie in sein Heimatland zurückgekehrt, aber sofort
inhaftiert worden. Er habe sich im Gefängnis von F1. befunden, sei indessen - wie
er 2001 erfahren habe - nach einer einjährigen Erkrankung im Jahre 1998 letztlich
geflüchtet. Die Polizei suche immer noch nach ihm, dem Kläger, und wolle ihn
festnehmen. Zuletzt sei sie im September 2001 bei seiner Frau gewesen. Diese lebe
mittlerweile von ihm getrennt und sei nach B1. umgezogen. Er befürchte, bei einer
Rückkehr könne man ihn festnehmen, foltern und umbringen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 14. Juni 1996 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.

13

Die Kammer hat im Hinblick auf die vom Kläger durch Schriftsätze vom
19. September 1997 und 25. Mai 1998 vorgelegten Dokumente amtliche Auskünfte
durch das Auswärtige Amt, Bonn, eingeholt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Stellungnahmen vom 6. März und 28. Oktober 1998
Bezug genommen. Durch Beschluss vom 5. November 2003 hat die Kammer die in
der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 1999 gestellten Beweisanträge des
Klägers abgelehnt. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf Blatt 66 ff. der
Gerichtsakte Bezug genommen. Mit Beschluss vom 28. November 2003 ist der
Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) auf die
Kammer zurückübertragen worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 9 K 7560/93.A und
4 L 2445/93.A sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Bundesamtes
Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Marokko
wurden in das Verfahren eingeführt.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Die Ablehnung der Anträge des Klägers durch die Beklagte sowie die
Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat weder einen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) noch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen. Des Weiteren kann er nicht die Feststellung beanspruchen,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, und die
Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig.

18

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche
Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

19

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5.
August 1998 - 2 BvR 153/96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1998, 1178, sowie vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85
und 515, 1827/89 -, BVerfGE, 83, 216.

20

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich dann aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn letztere wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das der Antragsteller mit ihnen teilt und er sich mit ihnen
in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.
Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem einzelnen Mitglied der
Gruppe das Gefühl geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit
politisch verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen verschont
geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung
auch aus fremdem Schicksal abgeleitet werden.

21

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische
Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.
Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach
ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über
das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Eingriffe, die unterschiedliche
Schutzgüter mit jeweils nicht asylerheblicher Intensität treffen (Vielzahl
diskriminierender Nadelstiche), sind auch in ihrer Gesamtheit keine Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.

22

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist
anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven,
die den Verfolgenden leiten.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

24

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Verfolgungsmaßnahmen
unmittelbar vom Staat ausgehen oder durch Dritte erfolgen; derartige Handlungen
Dritter sind als politische Verfolgung zu werten, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind, weil er etwa die Handlungen unterstützt, einvernehmlich duldet
oder nicht bereit ist bzw. sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren
Mittel im konkreten Fall gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.
Der eingetretenen Verfolgung steht eine unmittelbar drohende Gefahr gleich.

25

Derjenige, der von nur regionaler oder örtlich begrenzter Verfolgung

26

- vgl. zum Begriff und zur Abgrenzung BVerwG, Urteile vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -, Amtliche Entscheidungssammlung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 101, 135, 139 ff. und
vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 ff. -

27

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

28

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, DVBl. 1990, 201; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, DVBl. 1990, 1064 ff. -

29

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz,
am angegebenen Ort, Ordnungs-Nr.: 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71 mit
Nachweisen, sowie Beschluss vom 25. Januar 1996
- 9 B 591.95 -.

31

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Ursachenzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden gesetzlichen Leitbild
des Asylgrundrechts gelten schließlich für die Beurteilung, ob ein Antragsteller den
Schutz des Asylrechts einfordern kann, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob
er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Das gilt
entsprechend in den Fällen einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung,
die erst nach der Flucht eingesetzt hat.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 und 9. September 1997,
jeweils am angegebenen Ort.

33

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

34

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, am angegebenen Ort, S. 345 f.

35

Der Asylsuchende hat bei alledem wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht
die Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss
unter Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen
Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der nicht in
wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist und aus dem sich
- als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt.
In Bezug auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden ist für die
Überzeugungsbildung des Gerichts zu fordern, dass die Asylgründe glaubhaft
gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber
den vollen Beweis zu führen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE
71, 180, sowie Beschluss vom 19. Oktober 2001 - 1 B 24.01 -,
Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst (AuAS)
2002, 80, 81.

37

Für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne
des § 51 Abs. 1 AuslG gilt in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut
und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch
die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994,
500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

39

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung des
Vorbringens des Klägers sowie der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse kann
die Kammer eine dem Kläger bei Rückkehr in seine Heimat drohende politische
Verfolgung nicht feststellen. Hierbei ist auf den Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit abzustellen. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass der
Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung verlassen hat.

40

Was zunächst seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Verpflichtung
der Beklagten, ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen,
anbetrifft, so liegen die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vor.

41

Der eine Vorverfolgung seiner Person betreffende Vortrag des Klägers genügt
nicht den an die Glaubhaftmachung derartiger Ereignisse zu stellenden
Anforderungen. So sind bereits seine bei der Anhörung durch das Bundesamt
gemachten Angaben im zentralen Bereich, nämlich soweit die behauptete
Mitgliedschaft im Verein für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit sowie die
diesbezüglichen Betätigungen im Jahre 1991 betroffen sind, als von Anfang an
detailarm und vage zu bezeichnen. Den diesbezüglichen Vortrag hat der Kläger in
der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 1999 überhaupt nur auf Nachfrage des
Gerichts aufgegriffen und ansatzweise konkretisiert. Seine Angaben sind sowohl bei
der Anhörung durch das Bundesamt als auch im gerichtlichen Verfahren bei einer
lediglich abstrakten Schilderung der Ereignisse ohne Bericht näherer Einzelheiten
geblieben, durch die sich indessen persönlich erlebtes Verfolgungsschicksal
auszeichnet. Im Übrigen stellt es sich als Widerspruch dar, wenn der Kläger erstmals
bei seiner Anhörung durch das Bundesamt im Jahre 1996 davon gesprochen hat, er
sei nicht - wie bei der Stellung des Asylantrags im Jahre 1992 angegeben -
Tagelöhner gewesen, sondern habe u.a. Arbeiter in Statistiken aufgenommen.

42

Was die zur Glaubhaftmachtung der Verfolgung seiner Person durch Schriftsätze
vom 19. September 1997 und 25. Mai 1998 vorgelegten Dokumente anbelangt, so
handelt es sich hierbei nach den Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes vom
6. März und 28. Oktober 1998, denen nicht zu folgen die Kammer keinen Anlass hat,
der Form nach und inhaltlich um Fälschungen. Ausweislich der Auskunft vom 6. März
1998 stellt die vom Kläger eingereichte Vorladung eine Fälschung dar, weil das
Dienstsiegel entgegen marokkanischen Gepflogenheiten den Ort, an dem sich das
Gericht befindet, aufweist. Bezüglich des Urteils beinhaltet die Inschrift den
Gerichtsort, der indessen in Dienstsiegeln von Dienststellen des marrokanischen
Justizministeriums nicht vorkommt. Inhaltlich ist darauf zu verweisen, dass der in
dem Urteil aufgeführte Artikel 40 des marokkanischen Strafgesetzbuchs lediglich
Nebenstrafen behandelt, und dass sowohl das Urteil als auch die Vorladung
Elemente des Straf- und des Zivilprozesses vermischen. Dies gilt etwa mit Blick auf
das angebliche Ergehen eines Versäumnisurteils (als Figur des Zivilprozesses).

43

Gemäß der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. Oktober 1998, die sich auf
ein zwischenzeitlich vom Kläger eingereichtes weiteres Exemplar des
Versäumnisurteils und einen gegen ihn ergangenen Haftbefehl bezieht, verstoßen
auch diese Dokumente gegen elementare Regeln des marokkanischen Strafrechts;
sie sind nach Form und Inhalt falsch. Wiederum sind Elemente des Straf- und
Zivilprozesses vermischt, das Appellationsgericht in N. ist örtlich und vom
Instanzenzug her nicht für die Aburteilung von im 500 km entfernten P.
begangene Straftaten zuständig, und weder der den Urteilsausspruch ausfertigende
noch der die Echtheitsbescheinigung erteilende Urkundsbeamte ist benannt.

44

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen zur fehlenden Echtheit der
vom Kläger vorgelegten Dokumente ist mit den vorerwähnten Auskünften des
Auswärigen Amtes darauf hinzuweisen, dass die vom Kläger geltend gemachten
Straftaten zumindest nach der bereits 1994 erfolgten Amnestie, die grundsätzlich
auch Strafvorwürfe im Zusammenhang mit der Yassine-Bewegung umfasste und für
deren fehlende Umsetzung konkrete Anhaltspunkte fehlen, straffrei gestellt worden
sind. Der vom Kläger hiergegen geführte Einwand, sein Bruder sei im Vertrauen auf
eine Amnestie zurückgekehrt und dennoch inhaftiert worden, vermochte das Gericht
nicht zu überzeugen. Denn - wie im Beweisbeschluss vom 5. November 2003
ausgeführt - auch seine diesbezüglichen Angaben sind allgemein geblieben (so hat
der Kläger pauschal behauptet, sein Bruder B. sitze wegen Mitgliedschaft im
Verein für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit im Gefängnis ein). Bei dieser Sachlage
vermochte das Gericht der Beteuerung des Klägers, die Dokumente seien echt,
keinen Glauben zu schenken.

45

Auf sich beruhen kann daher, ob - wofür neben dem zwischenzeitlich erfolgten
Zeitablauf auch die weiter unten zu schildernde Änderung der Lage in Marokko
sprechen könnte - der Kläger mittlerweile vor einer politischen Verfolgung in Marokko
sogar hinreichend sicher ist.

46

Im Übrigen besteht kein hinreichender Anhalt für ihm heute oder in absehbarer
Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Beeinträchtigungen, die als
politische Verfolgung seiner Person anzusehen sein könnten. Dies gilt insbesondere
mit Blick auf seine Religionszugehörigkeit.

47

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Marokko vom 23. Oktober
2002.

48

Bloße Meinungsäußerungen führen für sich genommen grundsätzlich ebenfalls
nicht zu einer politischen Verfolgung in Marokko.

49

Vgl. AA, Lagebericht, am angegebenen Ort (a.a.O.).
Schließlich hat der Kläger keine politische Verfolgung im Hinblick auf die Flucht aus
seiner Heimat und die bloße Asylantragstellung in Deutschland zu befürchten. Dabei
kann dahinstehen, ob Derartiges den marokkanischen Sicherheitsbehörden
überhaupt bekannt geworden ist. Allein die Stellung eines Asylantrages wird von den
marokkanischen Behörden nicht automatisch als Ausdruck verfolgungswürdiger
oppositioneller Gesinnung gewertet.

50

Vgl. AA, Lagebericht, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März
1995 - 4 A 5183/94.A -.

51

Einen Straftatbestand "Stellung eines Asylantrages" kennt das marokkanische
Strafrecht nicht.

52

Vgl. AA, Auskünfte vom 10. Januar 1994 an das VG Würzburg,
vom 25. Januar 1994 an das Bayerische Innenministerium, vom
10. Februar 1994 an das VG Regensburg sowie die Lageberichte,
zuletzt vom 23. Oktober 2002.

53

Vielmehr ist den marokkanischen Behörden bekannt, dass die Stellung eines
Asylantrages in vielen Fällen lediglich der Erlangung einer längerfristigen
Aufenthaltsmöglichkeit im Ausland dienen soll.

54

Ergänzend merkt das Gericht an, dass die Mitgliedschaft in der Vereinigung des
Scheichs Yassine, der im Übrigen seit dem Jahr 2000 nicht mehr unter Hausarrest
steht und sich an der öffentlichen Willensbildung in Marokko beteiligt, zum
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) keine asylrechtliche Erheblichkeit (mehr) aufweist.

55

Vgl. hierzu AA, Lagebericht, a.a.O.; NZZ vom 13. Oktober 2003
"Marokkos König für mehr Frauenrechte"; vgl. auch SZ vom
19. Mai 2003 "Marokkos Albtraum".

56

Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch
sonstwie ersichtlich. Insbesondere teilt das Gericht gemäß den vorstehenden
Ausführungen die Besorgnis des Klägers, man könne ihn bei einer Rückkehr
inhaftieren, nicht.
Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG
in Verbindung mit § 50 AuslG.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.