Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-16, Aktenzeichen 18 K 1917/06
ECLI:DE:VGK:2008:0516.18K1917.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 27.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2006 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass für das Inverkehrbringen des Arzneimittels M1. S.
Tabletten in der geänderten Form (Neue Bezeichnung: J.
; Zulassungsnummer 00000.00.00) mit den am 26.06.2003 angezeigten Änderungen nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG keine neue Zulassung zu beantragen ist.

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung der Beklagten zu der Änderungsanzeige der Klägerin vom 26.06.2003 nach § 29 Abs. 2a Satz 3 AMG als erteilt gilt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin vertreibt das Fertigarzneimittel M1. S. Tabletten (neue Bezeichnung
J. ), für das die Beklagte durch Bescheid vom 31.05.1994
die Zulassung für das Anwendungsgebiet "Zur symptomatischen Behandlung von
Durchfällen, sofern keine kausale Therapie zur Verfügung steht" erteilte. Die ursprüngliche
Zusammensetzung des Arzneimittels war wie folgt:
Wirkstoff: Loperamidhydrochlorid 2 mg
Hilfsstoffe: Maisstärke 32,30 mg, Lactose .1 H2O 26,90 mg, Cellulosepulver 20,00
mg, Hochdisperses Siliciumdioxid 1,30 mg, Methylhydroxypropylcellulose 0,20 mg,
Stärke, löslich 1,80 mg, Magnesiumstearat 0,50 mg.

3

Mit Bescheid vom 06.04.2000 erteilte die Beklagte die Verlängerung der Zulassung.

4

Mit der hier streitigen Änderungsanzeige vom 26.06.2003 zeigte die Klägerin unter anderem
eine Änderung der nichtwirksamen Bestandteile an. Neu hinzugefügt
wurde insbesondere der Stoff Simeticon in einer Menge von 125,00 mg. In einer internen
Stellungnahme vom 02.07.2003 bezeichnete die Beklagte die Änderungen als
nicht zustimmungspflichtig und teilte der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Schreiben vom
06.08.2003 mit, dass die angezeigten Änderungen zur Kenntnis genommen
worden seien.

5

Am 29.01.2004 stellte die Rechtsvorgängerin der Klägerin einen weiteren Antrag
auf Verlängerung der Zulassung. In dem beigefügten klinischen Bericht wurde unter
anderem auf eine vergleichende Studie zwischen M1. mono und einer Kombination aus M1.
und Simeticon hingewiesen. Es hieß dort zu der Studie Connor
et al. wie folgt: "Die Autoren schlussfolgerten, dass diese Ergebnisse die These einer
veränderten Kinetik von M1. im Vergleich zu einer M1. -Simeticon-
Kombination ergeben. Nach ihrer Auffassung könnte die mögliche unterschiedliche
Verteilung von M1. zu der verbesserten Wirksamkeit der Kombination ... beitragen."

6

Im Rahmen der Bearbeitung einer weiteren Änderungsanzeige bezüglich der Bezeichnung des Arzneimittels
führte die Klägerin in einer Stellungnahme vom
11.11.2004 zur Begründung des gewünschten Namenszusatzes "Rapid" unter anderem aus:

7

"Im Rahmen der klinischen Prüfung des Kombinationsarzneimittels
J. plus...hat sich gezeigt, dass Simeticon nicht nur die Gasassoziierten Symptome lindert,
sondern auch indirekt dazu beiträgt, dass
die antidiarrhoische Wirkung von M1. schneller einsetzt....Die
Beobachtung, dass durch die Beifügung von Simeticon die Wirkung von
M1. beschleunigt wird, führte zur speziellen Zusammensetzung von
J. rapid. Der neu gewählten Rezeptur liegt die begründete
Hypothese zu Grunde, dass M1. umso schneller und besser wirkt, je
schneller und besser es im Dünndarm verteilt wird. Gasblasen und
Schaum im Darm sind ein Verteilungshindernis. Da M1. lokal wirkt -
nur ca. 1 - 3% werden resorbiert -, fördert eine schnelle und gleichmäßige
Verteilung den Wirkungseintritt. Der Hilfsstoff Simeticon hat dabei mit
seinen entschäumenden Eigenschaften die Funktion eines
Verteilungsbeschleunigers."

8

In der Folge veranlasste die Beklagte eine erneute Prüfung der
Änderungsanzeige vom 26.06.2003. Aus Sicht der pharmazeutischen Qualität kam
sie in einer internen Stellungnahme vom 11.02.2005 zu dem Ergebnis, dass
Simeticon im Zusammenhang mit der geänderten Rezeptur eindeutig als Wirkstoff
einzuordnen sei. Mit Schreiben vom 16.02.2005 wies die Beklagte die Klägerin auf
die ihrer Ansicht nach bestehende Neuzulassungspflicht hin und gab ihr Gelegenheit
zur Stellungnahme.

9

Am 10.02.2005 zog die Klägerin die Änderungsanzeige betreffend die
Bezeichnung des Arzneimittels zurück und beantragte nunmehr die Bezeichnung
J. .

10

Zu der Einstufung des Präparates als Monopräparat nahm die Klägerin mit
Schreiben vom 17.03.2005 Stellung. Simeticon sei als "sonstiger wirksamer
Bestandteil" im Sinne des § 29 Abs. 2a Nr. 2 AMG einzustufen mit der Folge, dass
auch die alte Änderungsanzeige vom 26.06.2003 dieser Bestimmung unterliege. Die
Zusammensetzung und die Einführung von Simeticon in die Rezeptur habe die
Beklagte erstmals mit Schreiben vom 16.02.2005 beanstandet, damit gelte die
Änderung der Zusammensetzung seit September 2003 als genehmigt. Eine
Rücknahme oder ein Widerruf nach §§ 48 oder 49 VwVfG sei schon wegen
Verfristung ausgeschlossen. Ob ein Stoff als Arzneimittel eingestuft werde, richte
sich nach der objektiven Zweckbestimmung, wie sie "aus der Zusammensetzung und
Kennzeichnung/informierenden Texten" hervorgehe. Die Kennzeichnung des
Präparates führe als alleiniges Anwendungsgebiet die Indikation von M1. auf,
das sei die Zweckbestimmung. Der bloße Hinweis, dass Simeticon in anderen
Präparaten eine medizinische Indikation zukomme, spreche nicht zwingend für eine
arzneiliche Zweckbestimmung im konkreten Fall. Die Indikation von Simeticon entsprechend
dem Mustertext der Beklagten - "zur symptomatischen Behandlung
gasbedingter Magen-Darm-Beschwerden, z. B. Meteorismus. Als Hilfsmittel zur
Diagnostik im Bauchbereich, z. B. Röntgen und Sonographie" - finde sich nicht
einmal in Ansätzen wieder. Da in dem Präparat Simeticon gerade nicht dazu
bestimmt sei, als arzneilich wirksamer Bestandteil verwendet zu werden, handele es
sich auch nicht um einen Wirkstoff gemäß § 4 (19) AMG. Die Menge eines Wirkstoffs
sei für die objektive Zweckbestimmung nicht relevant. Simeticon werde in
verschiedenen Bereichen, auch in der Industrie und als Lebensmittel etc. eingesetzt
und erst die entsprechende Verwendung mache eine Zuordnung des Stoffes
möglich. Simeticon habe mit seinen entschäumenden Eigenschaften die Funktion
eines "Verteilungsbeschleunigers", in der AMG-Sprache also eines wirksamen, aber
nicht arzneilich wirksamen Bestandteils.

11

In einer internen Stellungnahme hierzu führte die Beklagte u.a. aus, dass der
Gehalt eines Inhaltsstoffes sehr wohl über seine therapeutische Relevanz
entscheide. Der Gehalt an Simeticon in dem Präparat gehe selbst über den Gehalt in
Simeticon-Monopräparaten hinaus. Es komme auch nicht auf die Wirkungsangaben
in den offiziellen Texten des Herstellers an, sondern allein auf die objektive
Entfaltung der Wirkung des Inhaltsstoffes Simeticon. In dem Kombinationspräparat
M1. /Simeticon sei die Wirkungsweise wie folgt beschrieben: Durch eine
spezielle Wirkstoffkombination beschleunigt J. plus den Therapieerfolg:
Darmbeschwerden bessern sich besonders schnell. Zusätzlich werden die
Begleitsymptome des Durchfalls wie Krämpfe und Blähungen gezielt behandelt." Es
sei nicht nachvollziehbar, warum Loperamidhydrochlorid 2 mg/Simeticon 125 mg in
einem Arzneimittel nach dezentralem Zulassungsverfahren eine
Wirkstoffkombination sei und im Rahmen einer nationalen Zulassung in gleicher
Zusammensetzung dieser beiden Bestandteile der Menge nach eine Einstufung als
arzneilich wirksamer Bestandteil erfolgen solle.

12

Aus medizinischer Sicht führte die Beklagte in einer Stellungnahme vom
19.04.2005 aus, dass keine stringente Dosis-Wirkungs-Beziehung im
pharmakologischen Sinne bezüglich Simeticon existiere. Die Wirksamkeit von
Simeticon beruhe in erster Linie auf einem physikalischen Grundprinzip, das heißt
vorhandene Gasblasen würden durch Simeticon im Magen-Darm-Trakt zerstört.
Nicht nachvollziehbar sei aber, dass in einem Arzneimittel die gleiche Menge
Simeticon als Wirkstoff und in einem anderen als Hilfsstoff ausgewiesen werde.

13

Mit Bescheid vom 27.06.2005 stellte die Beklagte gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2
AMG fest, dass für das Inverkehrbringen des Arzneimittels M1. S. Tabletten
mit den am 26.06.2003 angezeigten Änderungen gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG eine
neue Zulassung zu beantragen sei. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich bei
dem neu eingeführten Inhaltsstoff Simeticon um einen weiteren arzneilich wirksamen
Bestandteil handele, so dass aus dem ursprünglichen Loperamidhydrochlorid-
Monopräparat ein Kombinationsarzneimittel resultiere. In Mengen von 40 mg bis zu
160 mg pro abgeteilte Arzneiform sei Simeticon als arzneilich wirksamer Bestandteil
in diversen zugelassenen Monopräparaten enthalten. Die hier eingeführte Menge
Simeticon (125 mg pro Tablette) liege somit im oberen Bereich gängiger Simeticon-
Monopräparate und stelle zweifelsohne eine therapeutisch relevante Veränderung
der Arzneimittelrezeptur dar. Simeticon bringe in das Arzneimittel seine
oberflächenspannungsreduzierende Wirkung ein, die medizinisch zur
symptomatischen Behandlung gasbedingter Magen-Darm-Beschwerden genutzt
werde. Hinzu komme der Synergieeffekt, der nach den Angaben der Klägerin indirekt
dazu beitrage, dass die antidiarrhoische Wirkung von M1. schneller einsetze.
Die Zusammenführung von Loperamidhydrochlorid 2 mg mit Simeticon 125 mg im
betroffenen Präparat sei nicht anders zu bewerten, als die Schaffung eines weiteren
M1. /Simeticon-Kombinationsarzneimittels. Der Bescheid wurde der Klägerin am
29.06.2005 zugestellt.

14

Am 22.07.2005 erhob diese hiergegen Widerspruch, den sie mit Schreiben vom
19.08.2005 begründete. Ob ein bestimmter Stoff als Arzneimittel eingestuft werde,
richte sich nach der sogenannten "objektiven Zweckbestimmung". Die
Zweckbestimmung eines Arzneimittels gehe dabei für Stoffe, die nicht der
Verschreibungspflicht unterlägen, nur aus der Kennzeichnung hervor. In dem
konkreten Fall werde im Text der Indikationsangaben keinerlei Aussage zu einem
möglichen Verwendungszweck von Simeticon getroffen. Die Indikationsangabe für
simeticonhaltige Präparate entsprechend dem Mustertext der Beklagten vom
21.12.2000 finde sich nicht einmal in Ansätzen wieder. Die objektive
Zweckbestimmung müsse auch im Hinblick auf den Wirkstoffbegriff in § 4 Ziff. 19
AMG geprüft werden. In dem Präparat sei Simeticon gerade nicht dazu bestimmt, als
arzneilich wirksamer Bestandteil verwendet zu werden. Das Konzept der objektiven
Zweckbestimmung hänge nicht von der eingesetzten Stoffmenge ab. Auch nach der
"Note for Guidance of fix combination medicinal products" sei bedeutsam, dass
Simeticon allein keine Wirkung auf die Diarrhö habe und - im Umkehrschluss - auch
kein Kombinationsprodukt zweier arzneilich wirksamer Stoffe vorliege. In medizinischer
Hinsicht sei bedeutsam, dass Simeticon nicht nur die gasassoziierten
Symptome lindere, sondern auch indirekt dazu beitrage, dass die antidiarrhoische
Wirkung von M1. schneller einsetze. Die Beobachtung, dass durch die
Beifügung von Simeticon die Wirkung von M1. beschleunigt werde, habe zur
speziellen Zusammensetzung des Präparats geführt. Der neu gewählten Rezeptur
liege die begründete Hypothese zugrunde, dass M1. umso schneller und
besser wirke, je schneller und besser es im Dünndarm verteilt werde. Es sei also ein
wirksamer, aber nicht arzneilich wirksamer Bestandteil.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2006 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung nahm sie auf den Inhalt des Anhörungsschreibens und des
angefochtenen Bescheides Bezug. Ergänzend führte sie aus, dass die Befugnis des
pharmazeutischen Unternehmers, die Zweckbestimmung eines Stoffes festzulegen,
durch die objektiven (Wirk-)Eigenschaften des Stoffes begrenzt werde. Ein Stoff
entfalte seine Wirkung objektiv, das heißt unabhängig von einer seitens des
Herstellers dargestellten Wirkungsangabe, wobei die Menge eines Stoffes von
zentraler Bedeutung sei. Der Widerspruchsbescheid ging der Klägerin am
13.03.2006 zu.

16

Am 10.04.2006 hat sie hiergegen die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung ergänzt und vertieft sie die Ausführungen aus dem
Widerspruchsverfahren. Ein Arzneimittel zeichne sich durch das Vorliegen einer
pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Wirkung aus. Auch nach
Auffassung der Beklagten liege aber bei Simeticon gerade keine pharmakologische
Wirkung vor, wie sich aus der eigenen Bewertung des Stoffes in den Mustertexten für
Fachinformationen vom 21.12.2000 ergebe. Hierin stelle die Beklagte fest, dass
Simeticon ausschließlich physikalisch wirke, sich nicht an chemischen Reaktionen
beteilige und pharmakologisch und physiologisch inert sei. Im Übrigen könnten auch
wirksame Bestandteile einen Einfluss auf die Pharmakokinetik oder die
Pharmakodynamik haben, wie sich aus der amtlichen Begründung zu § 29 Abs. 2a
AMG zum 4. AMG-Änderungsgesetz ergebe. Eine Neuzulassungspflicht löse dies
nicht aus. Auch aus der Indikation des streitgegenständlichen Arzneimittels ergebe
sich, dass der Stoff Simeticon in diesem nicht als arzneilich wirksamer Bestandteil
eingesetzt werde.

17

Die Klägerin beantragt,

18

1. den Bescheid vom 27.06.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10.03.2006 aufzuheben und
festzustellen, dass für das Inverkehrbringen des Arzneimittels M1.
S. Tabletten in der geänderten Form (Neue Bezeichnung: J.
spezial; Zulassungsnummer 00000.00.00) mit den am 26.06.2003
angezeigten Änderungen nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG keine neue
Zulassung zu beantragen ist,

19

2. es wird festgestellt, dass die Zustimmung der Beklagten zu der Änderungsanzeige
der Klägerin vom 26.06.2003 nach § 29 Abs. 2a Satz 3
AMG als erteilt gilt.

20

3.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Der Klägerin sei zwar insoweit zuzustimmen, als sie sich zur Unterscheidung zwischen wirksamen
und arzneilich wirksamen Bestandteilen der Definition des
Arzneimittels bediene. Im Rahmen der Arzneimitteldefinition komme es aber nicht auf
die subjektive Zweckbestimmung an, die der jeweilige pharmazeutische
Unternehmer seinem Präparat beimesse, sondern auf die objektive
Verkehrsauffassung. Die Klägerin selbst führe zur Wirkung von Simeticon aus, dass
es den Schaum im Darm auflöse. Demnach dürfte bereits eine metabolische Wirkung
gegeben sein, da hierdurch die chemischen Prozesse verändert würden, die an der
normalen Körperfunktion beteiligt seien und diese unterstützten. Ebenso werde auch
von der Klägerin nicht bestritten, dass die Beschwerden, die durch die vermehrte
Gasbildung bedingt seien, reduziert würden. Diese Wirkungen träten unabhängig
davon ein, ob diese Beschwerden in der Indikation ausdrücklich aufgeführt seien
oder nicht. Aus den Angaben der Klägerin zu dem Kombinationsarzneimittel ergebe
sich zudem, dass die Behandlung der akuten Diarrhö mittels Zusatzes von Simeticon
zu M1. erfolgreicher gestaltet werden könne. Selbst wenn man aber wie die
Klägerin dem Stoff Simeticon eine ausschließlich physikalische Wirkung zuschreiben
würde, würde durch die Hinzufügung eines Medizinproduktes zu einem Arzneimittel
eine "neues" Arzneimittel entstehen, welches in gleicher Weise der Neuzulassungspflicht unterliege,
wie bei der Hinzufügung eines zusätzlichen arzneilich
wirksamen Bestandteils. Zudem sei Simeticon offensichtlich nach der einschlägigen
Studie in der Lage, einen Effekt auf den zeitlichen Verlauf des Sistierens des
Durchfalls auszuüben. Das Postulat eines ausschließlich
verteilungsbeschleunigenden Effektes von Simeticon bei der kombinierten
Behandlung von Durchfallerkrankungen in Kombination mit M1. werde also von
den klinischen Daten nicht gestützt. Die Studien machten zudem deutlich, dass
Simeticon Eigenschaften und therapeutische Wirkungen besitze, welche über die in
den Mustertexten dokumentierten und gesicherten Anwendungsgebiete
hinausgingen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Klage ist begründet.

27

Der Bescheid der Beklagten vom 27.06.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10.03.2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Durch die mit Änderungsanzeige vom
26.06.2003 angezeigte Änderung der Rezeptur des Arzneimittels M1. S.
Tabletten (Neue Bezeichnung: J. spezial) ist keine Neuzulassungspflicht
begründet worden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Einfügung des Stoffes
Simeticon, da es sich dabei nicht um einen arzneilich wirksamen Bestandteil
handelt.

28

Die Zulässigkeit der vorgenommenen Änderung ist grundsätzlich nach dem zum
Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige geltenden Recht zu beurteilen. Anzuwenden ist
daher hier § 29 AMG in der Fassung des 11. Gesetzes zur Änderung des
Arzneimittelgesetzes vom 21. August 2002 (11. AMG-ÄndG; BGBl. I S. 3348). Nach
§ 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG war bei einer Änderung der Zusammensetzung der arzneilich
wirksamen Bestandteile eines Arzneimittels nach Art oder Menge eine Neuzulassung
zu beantragen.

29

Was unter "arzneilich wirksamen Bestandteilen" zu verstehen ist, ist im AMG
nicht ausdrücklich geregelt. Der Begriff ist inhaltlich deckungsgleich mit dem in der
heutigen Fassung des § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG verwendeten Begriffs des Wirkstoffs,
der unter Berücksichtigung der nach europäischem Recht eingeführten Unterteilung
der Inhaltsstoffe eines Arzneimittels in Wirkstoffe und sonstige Bestandteile mit dem
14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes aufgenommen wurde,

30

vgl. BT-Drucksache 15/5316 vom 19.04.2005, S. 40.

31

Wirkstoffe sind gemäß § 4 Nr. 19 AMG Stoffe, die dazu bestimmt sind, bei der
Herstellung von Arzneimitteln als arzneilich wirksame Bestandteile verwendet zu
werden oder bei ihrer Verwendung in der Arzneimittelherstellung zu arzneilich
wirksamen Bestandteilen der Arzneimittel zu werden. Nicht zu den Wirkstoffen
gehören demnach Stoffe ohne arzneiliche Wirkung, wie z.B. Hilfsstoffe. Wesentlich
für die rechtliche Einordnung eines Stoffes als Wirkstoff ist darüber hinaus der
diesem gegebene Bestimmungszweck, der sich grundsätzlich nach objektiven
Kriterien richtet. Es kommt daher nicht auf die vom Hersteller zum Ausdruck
gebrachte Zweckbestimmung an, sondern darauf, welchen Zwecken ein bestimmter
Stoff nach der allgemeinen Verkehrsauffassung oder nach anderen objektiven
Kriterien zu dienen bestimmt ist. Stoffe allerdings, die sowohl als arzneilich wirksame
Stoffe wie auch zu anderen Zwecken, z.B. als Lebensmittel, verwendet werden
können, sind grundsätzlich nur dann von der Definition erfasst, wenn sie vom
Hersteller eine entsprechende Zweckbestimmung erfahren,

32

vgl. VG Hamburg, Urteil vom 12.12.2001 - 7 VG 1121/2001 - Pharma
Recht 2002, S. 110-115; Kloesel/Cyran, § 4 Rn. 60.

33

Abzugrenzen ist der in § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG verwendete Begriff des Wirkstoffs
zudem von den in § 29 Abs. 2a Nr. 2 AMG genannten wirksamen, aber nicht
arzneilich wirksamen Bestandteilen, deren Änderung nicht zu einer Neuzulassungspflicht führt,
sondern lediglich zustimmungspflichtig ist.

34

Diese Unterscheidung wurde durch das 4. AMG-Änderungsgesetz eingeführt,
wobei der Gesetzgeber davon ausging, dass auch die wirksamen Bestandteile im
Sinne von § 29 Abs. 2a Nr. 2 AMG Einfluss auf die Pharmakokinetik oder
Pharmakodynamik haben, es sich also um pharmakologisch relevante Hilfsstoffe
handelt,

35

vgl. Kloesel/Cyran, § 29, Amtliche Begründung zum 4. Änderungsgesetz;
Sander, § 4 Zf. 23.

36

Zur weiteren Unterscheidung zwischen wirksamen Bestandteilen einerseits und
arzneilich wirksamen Bestandteilen andererseits ist auf den Arzneimittelbegriff in § 2
AMG zurückzugreifen.

37

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG sind Arzneimittel unter anderem Stoffe und Zubereitungen aus
Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen
Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte
Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen. Der
Arzneimittelbegriff wird allerdings unter anderem nach § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG
eingeschränkt, wonach Arzneimittel nicht Medizinprodukte sind. Maßgeblich für die
Abgrenzung eines Produktes als Arzneimittel oder Medizinprodukt ist, ob die
bestimmungsgemäße Hauptwirkung des Produktes auf pharmakologischem oder
immunologischem Wege oder durch Metabolismus erreicht wird,

38

vgl. VG Köln, Urteil vom 25.08.2006 - 18 K 1232/06 -; Kloesel/Cyran,
Arzneimittelrecht, Kommentar, Band 1, Stand: August 2005, § 2 Rn. 92.

39

Dies korrespondiert mit der europäischen Regelung in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie
2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung, wonach
Arzneimittel alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen sind, die im oder am
menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können,
um entweder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine
pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen,
zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen
(Nr. 2 b). Wichtigstes Kriterium für die Einordnung eines Stoffes als Arzneimittel sind
danach die pharmakologischen Eigenschaften dieses Stoffes,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 22/06 - Pharma Recht 2008, 73-
78 unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des EuGH.

41

Entsprechend dem Arzneimittelbegriff und der dafür maßgeblichen
bestimmungsgemäßen Hauptwirkung des Produktes ist auch die Unterscheidung
zwischen arzneilich wirksamen und sonstigen wirksamen Bestandteilen
vorzunehmen. Arzneilich wirksame Bestandteile sind demnach dadurch
gekennzeichnet, dass sie an der bestimmungsgemäßen pharmakologischen,
immunologischen oder metabolischen Hauptwirkung des Produkts alleine oder
zusammen mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen beteiligt sind, indem sie
diese Wirkungen unmittelbar oder jedenfalls mittelbar durch eine Beeinflussung der
pharmakologischen Eigenschaften eines anderen Stoffes hervorrufen, es sei denn,
es handelt sich lediglich um eine pharmakokinetische oder pharmakodynamische
Beeinflussung.

42

Gemessen an diesen Kriterien handelt es sich bei dem Stoff Simeticon zwar um
einen wirksamen Bestandteil im Sinne von § 29 Abs. 2a Nr. 2 AMG, aber nicht um
einen arzneilich wirksamen Bestandteil im Sinne von § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG.

43

Die Wirkungsweise von Simeticon bzw. dessen pharmakologische Eigenschaften
werden in dem von der Beklagten veröffentlichten Mustertext für Fachinformationen
vom 21.12.2000 wie folgt beschrieben:

44

"Es verändert die Oberflächenspannung der im Nahrungsbrei und im
Schleim des Verdauungstraktes eingebetteten Gasblasen, die dadurch
zerfallen. Die dabei freiwerdenden Gase können nun von der Darmwand
resorbiert sowie durch die Darmperistaltik eliminiert werden.
Simeticon wirkt ausschließlich physikalisch, beteiligt sich nicht an chemischen
Reaktionen und ist pharmakologisch und physiologisch inert."

45

In Übereinstimmung damit hat die Beklagte in ihrer medizinisch-
wissenschaftlichen Stellungnahme vom 19.04.2005 ausgeführt, dass die Wirksamkeit
von Simeticon in erster Linie auf einem physikalischen Wirkprinzip beruhe und eine
stringente Dosis-Wirkungs-Beziehung im pharmakologischen Sinne nicht existiere.
Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beklagten auf Befragen
ausdrücklich erklärt, dass die primäre Wirkung von Simeticon eine rein physikalische
sei und Simeticon nicht rezeptorbezogen wirke. Soweit er ausführte, der
wissenschaftliche Sachstand des Mustertextes sei inzwischen veraltet und neuere
Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass in der Folge der Anwendung von Simeticon
Veränderungen einträten, die einer pharmakologischen Wirkung näher kämen als der
rein physikalischen, nämlich die im Körper vorhandenen Gasblasen aufzulösen,
konnten einerseits die relevanten Wirkmechanismen nicht benannt werden und
bezog sich dies andererseits lediglich auf sekundäre Wirkungen des Simeticon, nicht
aber auf dessen - maßgebliche - bestimmungsgemäße Hauptwirkung. Die
behauptete sekundäre Wirkung hinsichtlich einer Deaktivierung von
Schmerzrezeptoren vermochte der Vertreter der Beklagten zudem nicht konkret zu
erläutern. Vor allem blieb insoweit das Argument der Klägerin unwidersprochen, dass
bereits die primäre Wirkung von Simeticon, nämlich die Auflösung der Gasblasen, zu
einer Schmerzlinderung führe. Auch der Hinweis des Vertreters der Beklagten auf
eine parallele Problematik bei dem Stoff Macrogol ist nicht geeignet, die Annahme
eines primär physikalischen Wirkprinzips von Simeticon in Frage zu stellen. Dies gilt
schon deshalb, weil er auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts nicht zu erläutern
vermochte, worauf sich die insoweit behauptete Einschätzung des
wissenschaftlichen Ausschusses der EMEA, dass es sich bei Macrogol um einen
arzneilich wirksamen Bestandteil in Abführmitteln handele, stützt.

46

Bei dieser Erkenntnislage vermag die Kammer nicht festzustellen, dass die
bestimmungsgemäße Hauptwirkung von Simeticon eine pharmakologische ist.

47

Gleiches gilt bezüglich einer metabolischen Wirkung von Simeticon. Der Vertreter
der Beklagten hat hierzu in der mündlichen Verhandlung erklärt, es gebe noch keine
wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse. Es lägen lediglich Therapiestudien vor,
die eine zusätzliche Wirkung auf die Beweglichkeit des Darms und die Verdauung
nahe legten. Diese Aussage rechtfertigt jedenfalls derzeit noch nicht die Annahme
einer metabolischen Hauptwirkung von Simeticon.

48

Eine irgendwie geartete immunologische Wirkung von Simeticon stand von
vorneherein nicht im Raum.

49

Die Kammer verkennt nicht, dass der gleichzeitige Vertrieb des M1.
/Simeticon-Kombinationspräparats J. plus mit der identischen Menge Simeticon
durch die Klägerin hierzu in einem Wertungswiderspruch steht. Ob dieser
Wertungswiderspruch allein durch die unterschiedlichen Indikationsformulierungen
für die beiden Präparate und die damit intendierten unterschiedlichen
Bestimmungszwecke für Simeticon aufgelöst werden kann, ist zweifelhaft. Allerdings
bestätigen die von der Klägerin im Rahmen der Kombinationsbegründung
getroffenen Feststellungen zur Überzeugung der Kammer die Annahme nur
sekundärer Wirkungen des Simeticon, wenn es dort heißt, dass Simeticon indirekt
dazu beitrage, dass die antidiarrhoische Wirkung von M1. schneller einsetze,
weil der Hilfsstoff Simeticon mit seinen entschäumenden Eigenschaften die Funktion
eines Verteilungsbeschleunigers habe. Damit werden vor allem pharmakokinetische
Wirkungen angesprochen, die für sich genommen gerade nicht die Einstufung von
Simeticon als arzneilich wirksamen Bestandteil begründen.

50

Durch die mit der streitgegenständlichen Änderungsanzeige vorgenommene
Einfügung des Stoffes Simeticon wurde nach alledem eine Neuzulassungspflicht
nicht begründet. Da weitere Anhaltspunkte für eine durch die Änderungsanzeige
ausgelöste Neuzulassungspflicht von der Beklagten nicht vorgetragen und auch im
Übrigen nicht ersichtlich sind, war auf den Antrag der Klägerin die entsprechende
Feststellung zu treffen.

51

Desgleichen war auf den - auch insoweit zulässigen - Antrag der Klägerin hin die
begehrte Feststellung zu treffen, dass die Zustimmung der Beklagten zu der
Änderungsanzeige der Klägerin vom 26.06.2003 nach § 29 Abs. 2a Satz 3 AMG als
erteilt gilt. Denn die Beklagte hat der Änderung des wirksamen Bestandteils
Simeticon - und der Änderung der weiteren Bestandteile - nicht innerhalb einer Frist
von drei Monaten widersprochen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.