Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-20, Aktenzeichen 12 A 1111/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0620.12A1111.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. als
Zulassungsgrund allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, mit ihrer am 29. März
2004 abgegebenen Erklärung vom habe die Klägerin die Erklärungsfrist des Art. 3
Abs. 7 RuStAGÄndG 1974 - 6 Monate nach Fortfall des unverschuldeten
Hindernisses, die Erklärung in der Frist des Art. 3 Abs. 6 RuStAGÄndG 1974
abzugeben - nicht eingehalten, nicht zu erschüttern. Wenn die Klägerin nämlich
aufgrund des Umstandes, dass die Eltern ihrer Mutter und ihre Mutter selbst das
Thema "Umsiedlung" anfänglich vermieden haben, ursprünglich keine entsprechende
Kenntnis über diese Tatsachen besessen haben sollte, vermag das nicht die
Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die Klägerin in
Ermangelung entgegenstehenden Vortrags jedenfalls im Jahre 2000 über die
gleichen Kenntnisse verfügt hat wie ihr Bruder X. L. , der sich unter dem 23.
März 2000 veranlasst sah, unter Hinweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit seiner
Mutter einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zu stellen.
Dieser wohnte seinerzeit in der gleichen Stadt wie die Klägerin und hat mit am
15. August 2002 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Schreiben erklärt,
dass seine Familie am 22. November 1999 aus dem Bundesarchiv die Information
bekommen habe, dass sein Großvater K. B. , geb. 1907, seine Mutter L1.
(K1. ) M. , geb. 1937, während des Krieges 1943 in Deutschland
eingebürgert worden seien.

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Dass der Klägerin im Vorfeld einer auch ihr damals schon möglichen
Antragstellung mit Blick auf eine - an den Ausreisemöglichkeiten orientierten -
Ausschlussfrist bis zum 30. Juni 1993 eine abratende Auskunft erteilt worden wäre,
ist eine lediglich hypothetische Überlegung und spielt für die am tatsächlichen
Geschehensablauf anknüpfende Obliegenheit, zumindest vorsorglich eine Erklärung
abzugeben, keine Rolle. Selbst wenn man der Klägerin trotz Fehlens einer eigenen
Anfrage zubilligen wollte, aus der ablehnenden Bescheidung des Antrags ihres
Bruders eine der Beklagten zurechenbare Auskunft auch in eigener Sache zu
entnehmen, vermochte der Erstbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 24. Juni
2002 für das Unterlassen einer eigenen Willenserklärung, mit der sie ihre Option für
die deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Mutter zum Ausdruck gebracht hätte, noch
innerhalb von 6 Monaten nach Wegfall etwaiger Hindernisse nicht kausal zu
sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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