Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-11, Aktenzeichen 6 B 1184/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0711.6B1184.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Senat entscheidet im Einverständnis der
Prozessbeteiligten durch den Vorsitzenden als Berichterstatter (§
87a Absätze 2 und 3 VwGO).

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Die Antragstellerin, eine im kirchlichen Ersatzschuldienst
als stellvertretende Schulleiterin beschäftigte Studiendirektorin,
beansprucht ihre Berücksichtigung bei der Besetzung der
Schulleiterstelle (Oberstudiendirektor/in, BesGr A 16 BBesO)
am Städtischen Gymnasium N. in F. . Ihre
diesbezügliche Bewerbung wurde von der Bezirksregierung L.
mit der Begründung abgelehnt, zur Zeit sei im Gymnasialkapitel
keine Stelle für die Übernahme aus dem Ersatzschuldienst
vorhanden; auch könne sie nicht ausnahmsweise berücksichtigt
werden, weil zwei geeignete Bewerbungen aus dem öffentlichen
Schuldienst vorlägen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
hat die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage
erhoben (3 K 2037/06), über die noch nicht entschieden ist.
Ihren im vorliegenden Verfahren gestellten Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sie neben ihrer
Einbeziehung in das Auswahlverfahren den Erlass einer
Sicherungsanordnung des Inhalts begehrt, dass dem
Antragsgegner die anderweitige Besetzung der Stelle bis zur
Neubescheidung ihrer Bewerbung vorläufig untersagt werde, hat
das Verwaltungsgericht abgelehnt.

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Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist unbegründet.

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Die Antragstellerin hat mit den fristgerecht vorgetragenen
Beschwerdegründen, auf deren Überprüfung sich die
Entscheidung des Senats zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz
6 VwGO), nichts dargelegt, was das Ergebnis der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erschüttern könnte.

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Zwar ist der Antragstellerin einzuräumen, dass die
haushaltsrechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts
wenig für sich haben. Mit der zu besetzenden Stelle eines
Oberstudiendirektors der Besoldungsgruppe A 16 BBesO, die
mit Ablauf des Monats Juli 2006 durch Zurruhesetzung des
derzeitigen Stelleninhabers frei wird, steht in der Tat eine
besetzbare Planstelle zur Verfügung. Das von der
Bezirksregierung L. verfolgte Ziel, "alle freiwerdenden
Stellen... gewissermaßen in zwei Teile" zu splitten und alsdann
für eine Neueinstellung im Eingangsamt sowie - in Bezug auf
den verbleibenden Stellenrest - für die spätere Beförderung
eines Bewerbers zu verwenden, ändert an diesem Tatbestand
nichts, sondern ist lediglich ein Aspekt der
Planstellenbewirtschaftung und -verwendung.

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Das Begehren der Antragstellerin muss aber aus einem
anderen Grunde erfolglos bleiben. Zu Recht hat das
Verwaltungsgericht die Entscheidung des Antragsgegners
gebilligt, der Antragstellerin als einer im Ersatzschuldienst
tätigen Lehrkraft derzeit eine Übernahme in den öffentlichen
Schuldienst zu versagen und sie aus diesem Grunde auch für die
Besetzung der streitbefangenen Schulleiterstelle nicht in
Betracht zu ziehen. Die Antragstellerin greift dies ausschließlich
mit Überlegungen an, die sie dem verfassungsrechtlichen
Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) entnimmt. Nach
der genannten Vorschrift hat jeder Deutsche nach seiner
Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt. Dies dient dem öffentlichen
Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des
öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche
Integrität gewährleistet werden sollen. Zugleich wird damit dem
rechtlichen Interesse des Bewerbers an einem angemessenen
beruflichen Fortkommen Rechnung getragen und ein
grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in
die Auswahlentscheidung begründet.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. November
2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237, und - 2 C 9.04 -.

9

Die hieraus folgenden Bindungen für den
Entscheidungsspielraum des Dienstherrn entfalten ihrer
Wirkung vor allem bei der abschließenden Personalauswahl
selbst. Ihr vorgelagert ist die grundsätzliche Entscheidung des
Dienstherrn, welcher Personenkreis für die Stellenbesetzung
überhaupt angesprochen werden soll. Auch diese Entscheidung
darf den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht zuwiderlaufen,
wird notwendigerweise aber auch von organisatorischen,
personalwirtschaftlichen und personalpolitischen Erwägungen
des Dienstherrn wesentlich mit beeinflusst. Ebenso wie er frei
entscheiden können muss, ob er eine Stelle überhaupt besetzt,
muss ihm ein weitgefasster Spielraum zugebilligt werden,
welchen Personenkreis er für die Stellenbesetzung in Betracht
zieht. Der Senat hat dementsprechend entschieden, dass es dem
freien, gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbaren
organisatorischen Ermessen des Dienstherrn überlassen bleiben
muss, ob er eine freie Stelle im Wege der Versetzung, der
Umsetzung, der Beförderung oder auf sonstige Weise besetzen
will.

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Vgl. Beschluss vom 28. Januar 2002 - 6 B 1275/01 -, RiA
2003, 155. Ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.
November 2004 - 2 C 17.03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss
vom 10. Juli 2003 - 1 B 670/03 -, und Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 TG
75/03 -, NVwZ - RR 2003, 664.

11

Das muss erst recht gelten, wenn und soweit es darum geht,
ein Beförderungsamt mit einem geeigneten Beamten oder einem
außerhalb des öffentlichen Dienstes stehenden Bewerber zu
besetzen. Fällt die Entscheidung im erstgenannten Sinne, so
muss die damit einhergehende Beschränkung des
Bewerberkreises allerdings wegen des Anspruches auf gleichem
Zugang zu jedem öffentlichen Amt willkürfrei sein, d. h. auf
einem sachlichen vertretbaren Grund beruhen.

12

Dieser an anderer Stelle als Organisationsgrundentscheidung
bezeichnete Verfahrensschritt,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November
2004 - 2 C 17.03 -, a. a. O., unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. August 2003 - 1
WB 23.03 - , Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32,

14

kann mit der Ausschreibung der zu besetzenden Stelle,
soweit eine solche erfolgt, zusammenfallen und sollte dann aus
Gründen der Verfahrenstransparenz,

15

vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des Senats vom 6.
September 2005 - 6 A 1903/03 -, NVwZ - RR 2006, 340,

16

dort verlautbart werden. Im Streitfall ist dies nicht
geschehen. Ob hierin ein Verfahrensfehler liegt, bedarf keiner
Entscheidung, weil es insoweit an einer substantiierten Rüge im
Beschwerdeverfahren fehlt.

17

Der Antragsgegner hat im Einzelnen dargelegt, dass es
seiner ständigen Praxis entspreche, bei der Besetzung von
Beförderungsstellen im öffentlichen Schuldienst mögliche
Interessenten aus dem Ersatzschuldienst grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen; eine Ausnahme werde nur gemacht, wenn es an
geeigneten Bewerbern aus dem öffentlichen Schuldienst fehle.
An der inhaltlichen Richtigkeit dieses Vortrags gibt es keine
vernünftigen Zweifel. Dass die Antragstellerin die Existenz
einer solchen Praxis mit Nichtwissen bestreitet, gibt angesichts
der substantiierten Schilderung des Antragsgegners jedenfalls
im Beschwerdeverfahren keinen Anlass zu weiterer
Sachaufklärung. Der Sache nach liegt in dem diesbezüglichen
Vorbringen des Antragsgegners die Erklärung, dass er bei der
Besetzung von Beförderungsstellen im öffentlichen Schuldienst
grundsätzlich nur Bewerber aus dem Kreis der dort bereits
Beschäftigten berücksichtige. Gegen diese organisatorische
Grundentscheidung ist - von der nicht weiter zu vertiefenden
Frage ihrer ordnungsgemäßen Verlautbarung abgesehen - nichts
einzuwenden. Der Antragsgegner hat hierfür im
Widerspruchsbescheid angeführt, das Übernahmen aus dem
Ersatzschuldienst "zu Lasten von beabsichtigten
Neueinstellungen junger Lehrkräfte" gingen und
"Neueinstellungsmöglichkeiten" dadurch verkürzt würden. Im
erstinstanzlichen Verfahren hat er diesen Vortrag vertieft, indem
er seine bereits oben angesprochene Praxis bei der
Planstellenbewirtschaftung dargelegt hat. Ziel dessen sei "eine
verbesserte, insbesondere beschleunigte
Neueinstellungsmöglichkeit und dadurch bedingt eine bessere
Bedarfsdeckung", die - so der ergänzende Vortrag im
Beschwerdeverfahren - vor allem "angesichts der überalterten
Lehrerkollegien" vonnöten sei. Hinzu trete speziell für den
kirchlichen Ersatzschuldienst, dass es ein großes Interesse der
dort beschäftigten Lehrkräfte an einer Übernahme in den
öffentlichen Schuldienst gebe. Allein zum 1. August 2006
würden im Regierungsbezirks L. nur für den
Gymnasialbereich bereits 10 Lehrkräfte aus dem kirchlichen
Ersatzschuldienst im Rahmen des Neueinstellungsverfahrens
übernommen. Diese "auf breiter Front vorhandenen
Übernahmewünsche" machten es erforderlich, "ein gedeihliches
Miteinander in Bezug auf die Ersatzschulen in kirchlicher
Trägerschaft" zu gewährleisten. All diesen Erwägungen kann
ein sachlicher Gehalt nicht abgesprochen werden. Sie sind
deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Die gegenteilige
Betrachtungsweise der Antragstellerin ist nicht
überzeugend.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).

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