Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-26, Aktenzeichen 6 A 3962/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0526.6A3962.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
4.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Klägerin, eine 19.. geborene Lehrerin, beantragte im
Januar 20.. bei der Bezirksregierung E. die Gewährung von
Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG ab dem 1. August 20.. im
sogenannten Blockmodell. Die nach Zurückweisung des
Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid erhobene
Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht durch das
angefochtene Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, nach § 78 d Abs. 3 LBG könne die
oberste Dienstbehörde von der Anwendung der Vorschrift über
die Altersteilzeit ganz absehen oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken. Das
Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung (im
Folgenden: Ministerium) habe auf dieser Grundlage durch
Erlass vom 30. April 2001, ABl. NRW 2001, 122, generell alle
Lehrer unter 59 Jahren aus dem Anwendungsbereich des § 78 d
Abs. 1 LBG herausgenommen. Dagegen sei aufgrund
höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die Klägerin, die das
59. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, könne deshalb die
Gewährung von Altersteilzeit nicht beanspruchen.

4

Aus dem Vorbringen der Klägerin, das allein Grundlage für
die Entscheidung des Senats über den Antrag auf Zulassung der
Berufung sein kann (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO):

5

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der
Ausschluss der Lehrer unter 59 Jahren aus dem
Anwendungsbereich der Altersteilzeit durch ministeriellen
Runderlass eine generelle Regelung darstellt, die in § 78 d Abs.
3 LBG ihre Grundlage findet. Danach schließt das Recht, von
der Anwendung der Vorschrift ganz abzusehen oder sie auf
bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu
beschränken, auch eine dahinter zurückbleibende Entscheidung
mit dem hier streitigen Inhalt ein. Diese Entscheidung ist mit
höherrangigem Recht vereinbar. Die haushaltsrechtlichen und
finanzpolitischen Erwägungen, die Anlass für die Entscheidung
waren, leuchten nach der Rechtsprechung des Senats ohne
Weiteres ein.

6

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 6. November 2000 - 6 B
1277/00 - und vom 8. Januar 2001 - 6 B 1729/00 - zu dem
ursprünglichen Erlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung vom 15. Februar
2000, ABl. NRW 2000, 52.

7

Mit Recht hat das Verwaltungsgericht auf den finanziellen
Mehraufwand hingewiesen, den einer Altersteilzeit bei Lehrern
in dem gesetzlich zulässigen Umfang mit sich bringen würde.
Der Umfang dieses Mehraufwands

8

vgl. dazu § 6 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 2 der Verordnung über
die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit vom 21.
Oktober 1998, BGBl. I 1998, 3191 i.d.F. des Änderungsgesetzes
vom 10. September 2003, BGBl. I 2003, 1798, sowie Nr. 7.1 des
Erlasses vom 30. April 2001; vgl. ferner die Antwort der
Landesregierung vom 7. Januar 2002, Landtagsdrucksache
13/2128, auf eine Kleine Anfrage vom 25. November 2001

9

in einem besonders personalintensiven Bereich der
Landesverwaltung ist ein sachlicher Anknüpfungspunkt, der die
mit dem Erlass verbundene Ungleichbehandlung der Lehrer
gegenüber anderen Landesbeamten als unbedenklich erscheinen
lässt. Mittelbar erschließt sich daraus auch die innere
Rechtfertigung für die Regelung des § 78 d Abs. 3 LBG selbst.
Sie soll der Landesverwaltung eine Handhabung der
Altersteilzeit eröffnen, die dem finanziellen
Handlungsspielraum des Landes Rechnung trägt und den
personalwirtschaftlichen Belangen der einzelnen
Verwaltungsbereiche gerecht wird. Dagegen ist aufgrund
höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die mit der
Zulassungsschrift vorgebrachten Bedenken aus Art. 3 Abs. 1
GG sind deshalb unbegründet.

10

Der weitere Einwand, dass der ministerielle Erlass es
unmöglich mache, innerhalb der Gruppe der Lehrer nach
arbeitsmarktpolitischen Besonderheiten bei der Gewährung von
Altersteilzeit zu differenzieren, führt zu keiner anderen
Beurteilung. Die darin angeblich liegende
"Ungleichbehandlung" stellt in Wahrheit eine Gleichbehandlung
der Lehrer dar, die eine Konsequenz der mit dem Erlass
getroffenen generellen Regelung ist und den
einzelfallbezogenen Bestimmungen des § 78 d Abs. 1 LBG
vorgeht. Eine willkürliche Gleichbehandlung ungleicher
Sachverhalte kann darin nicht gesehen werden. In diesem
Zusammenhang muss auch die zur Begründung des
Zulassungsantrags geäußerte Auffassung gesehen werden, dass
es keine dringenden dienstlichen Belange i.S.v. § 78 d Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 LBG für den Erlass gebe. Die generelle
Herausnahme einzelner Verwaltungsbereiche oder
Beamtengruppen aus der Altersteilzeit nach § 78 d Abs. 3 LBG
kann sich zwar aus dringenden dienstlichen Belangen ableiten,
soweit diese für bestimmte (Teil)Verwaltungsbereiche allgemein
gegeben sind,

11

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03
und 22.03 -

12

ist auf diesen Anwendungsfall aus den oben dargelegten
Gründen aber nicht beschränkt. Demgemäß kann dem
Zulassungsantrag auch nicht darin gefolgt werden, dass der
Erlass an einem Ermessensfehlgebrauch leide, mit dem sich das
angefochtene Urteil nicht hinlänglich auseinandergesetzt habe.

13

Zu Unrecht beanstandet die Klägerin auch, dass den
Lehrern, die die Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen, ein
Kompensationsbeitrag in Gestalt eines Verzichts auf die
Altersermäßigung abverlangt werde (vgl. Nr. 1 Abs. 2 des
Erlasses vom 30. April 2001). Auf diesen Aspekt kann es für die
Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommen: Die Klägerin
hat wegen des Unterschreitens der rechtmäßig festgesetzten
Altersgrenze keinen Anspruch auf die beanspruchte
Altersteilzeit; die nachrangige Frage einer Kompensation für
den mit der Altersteilzeit gewährten Vorteil in Gestalt des
Verzichts auf die Altersermäßigung ist deshalb nicht
aufgeworfen.

14

Unerheblich ist auch der von der Klägerin außerdem
angeführte Umstand, dass nach den Vorstellungen des
Ministeriums vor Einschränkungen der Altersteilzeit eine
Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung gemäß § 78
b LBG und Beurlaubungen gemäß § 78 e LBG geprüft werden
soll (vgl. Nr. 2.2 des Erlasses vom 30. April 2001). Für eine
solche Prüfung kann nur dann Raum bestehen, wenn es um die
Versagung von Altersteilzeit aufgrund dringender dienstlicher
Belange nach § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG im Einzelfall geht.
Im Falle der Klägerin steht dem geltend gemachten Anspruch
aber die generelle Regelung nach § 78 d Abs. 3 LBG
entgegen.

15

Unter den gegebenen Umständen greifen auch die mit dem
Zulassungsantrag geltend gemachten Verfahrensrügen (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. Aus der - insoweit
maßgeblichen - materiell-rechtlichen Sicht des
Verwaltungsgerichts, die wie dargelegt mit der Auffassung des
Senats übereinstimmt, kam es weder auf die Altersermäßigung
noch auf die vorrangige Ablehnung von Teilzeitbe-
schäftigungsanträgen nach § 78 b LBG an.

16

Aus dem oben Dargelegten folgt zugleich, dass die
Rechtssache weder besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) aufweist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs.
3 GKG.

18

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird mit der Ablehnung
des Zulassungsantrages rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

19