Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-20, Aktenzeichen 15 E 581/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0520.15E581.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage, den
Beklagten zu verpflichten, das Bürgerbegehren zur Wiederöffnung des
Wellenfreibades O. für zulässig zu erklären, zu Recht abgelehnt. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet nämlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Das Bürgerbegehren ist unzulässig, weil es mit der Benennung von vier
Vertretern gegen die Formvorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) verstößt. Danach muss ein
Bürgerbegehren bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die
Unterzeichnenden zu vertreten. Schon der Wortlaut verbietet es mit den Worten "bis
zu drei", mehr als drei Vertreter zu benennen. Auch den Materialien,

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vgl. die amtliche Begründung des
Gesetzentwurfs, LT-Drs. 11/4983, S. 8,

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ist zu entnehmen, dass mangels einer Möglichkeit der Korrespondenz zwischen
Gemeinde und Unterzeichnern des Bürgerbegehrens höchstens drei Vertreter
benannt werden dürfen. Der Sinn und Zweck der Vertreterbenennung, alle
Verfahrensrechte bei einigen wenigen Vertretern zu konzentrieren, um die Vertretung
der Interessen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens zu ermöglichen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1997
- 15 A 974/97 -, NWVBl. 1998, 273 (274),

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gebietet ebenfalls, dass das Erfordernis einer Höchstzahl von Vertretern strikt
eingehalten wird.

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Ebenso für das bayerische Recht: BayVGH,
Beschluss vom 21. Februar 1997 - 4 CE 96.2740 -,
BayVBl. 1997, 473; für das nordrhein-westfälische
Recht: Held u.a., Kommunalverfassungsrecht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung
(Stand: Mai 2002), § 26 GO Anm. 4 i.V.m. § 25 GO
Anm. 4.1.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.