Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-22, Aktenzeichen 2 A 547/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0322.2A547.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 17. November 1962 in A. ,
Kasachstan, geboren. Seine Eltern sind der am 9. Februar 1933
in K. in der Ukraine geborene deutsche
Volkszugehörige K. F. und die am 13. Januar 1937 in
K. -L. ebenfalls in der Ukraine geborene deutsche
Volkszugehörige E. F. , geborene M. . Die Eltern des
Klägers zu 1) sind im August 1992 in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist und haben einen Vertriebenenausweis
erhalten. Die am 30. Oktober 1984 und 19. August 1988 geborenen
Kläger zu 3) und 4) sind die Kinder des Klägers zu 1) aus
seiner Ehe mit der Klägerin zu 2), einer russischen
Volkszugehörigen.

3

Die Kläger beantragten am 15. Juli 1993 beim
Bundesverwaltungsamt die Aufnahme nach § 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes. Im Aufnahmeantrag ist für den
Kläger zu 1) als Volkszugehörigkeit und Muttersprache Deutsch
und als jetzige Umgangssprache in der Familie Deutsch-Russisch
angegeben. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist nur
angekreuzt, dass er diese verstehe und schreibe. In der Familie
werde von den Eltern/Elternteil deutsch gesprochen. Auf
Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes gab die Mutter des Klägers
zu 1) unter dem 8. September 1993 an, dass der Kläger zu 1) ab
1962 Deutsch und ab 1964 auch Russisch im Elternhaus gesprochen
habe. Die deutsche Sprache habe er von dem Vater, der Mutter
und der Großmutter erlernt. Heute spreche er selten Deutsch und
häufig Russisch. Er verstehe wenig Deutsch, spreche nur
einzelne Wörter und schreibe Deutsch.

4

Durch Bescheid vom 11. Oktober 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Antrag als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Kläger zu 1) sei
kein deutscher Volkszugehöriger, da ihm bestätigende Merkmale,
insbesondere die deutsche Sprache, nicht vermittelt worden
seien.

5

Hiergegen legten die Kläger am 8. November 1993 Widerspruch
ein. Zu dessen Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Der
Kläger zu 1) sei in einer deutschen Familie aufgezogen worden.
Wenn die Eltern zur Arbeit gewesen seien, sei er bei der
deutschen Großmutter geblieben, die schlecht Russisch
gesprochen habe. Auch nach dem Tode der Großmutter sei in der
Familie Deutsch gesprochen worden, aber seltener als früher.
Der Kläger zu 1) und dessen Ehefrau besuchten zurzeit einen
Abendkursus in Deutsch zur Auffrischung ihrer Kenntnisse.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück, da
der Vortrag im Widerspruchsverfahren nicht geeignet sei, eine
andere Entscheidung herbeizuführen.

7

Am 31. Dezember 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Sie sind im Jahre 1994 in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist und halten sich seitdem im Bundesgebiet
auf. Die Kläger zu 1), 3) und 4) haben am 19. Februar 1996 vom
Landratsamt Altötting einen Staatsangehörigkeitsausweis
erhalten.

8

Die Kläger haben zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen:
Der Kläger zu 1) sei in einer rein deutschen Familie
aufgewachsen. Bis zur Einschulung habe er nur Deutsch
gesprochen. In der Schule sei er als Faschist beschimpft und
wegen seiner schlechten Russischkenntnisse unter Druck gesetzt
worden. Er habe sich dann zunächst geweigert, die deutsche
Sprache weiterhin zu sprechen. Solange er in der Familie gelebt
habe, habe er die deutsche Sprache in Dialektform jedoch
ausreichend beherrscht. Er habe sich offen zum deutschen
Volkstum bekannt. Im Übrigen seien die Kläger zu 1), 3) und 4)
deutsche Staatsangehörige. § 4 des Bundesvertriebenengesetzes,
wonach dies nicht von Bedeutung sei, sei verfassungswidrig.

9

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 11. Oktober
1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember
1993 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hat im Wesentlichen auf ihre ablehnenden
Bescheide Bezug genommen. Darüber hinaus hat sie darauf
hingewiesen, dass den Klägern schon deswegen kein
Aufnahmebescheid erteilt werden könne, weil sie sich seit 1994
auf Dauer im Bundesgebiet aufhielten. Eine besondere Härte,
aufgrund deren es ihnen nicht zumutbar sei, sich weiter im
Aussiedlungsgebiet aufzuhalten, sei nicht ersichtlich.

14

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

15

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen.

16

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die Kläger
ihr Begehren weiter. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen
aus: Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts sei schon
deswegen unrichtig, weil es § 27 Abs. 2 und § 100 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes missverstanden habe. Im vorliegenden
Fall sei auf die Kläger, die Vertriebene im Sinne der §§ 1 bis
3 des Bundesvertriebenengesetzes seien, gemäß § 100 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes das Recht in der Fassung vor dem
1. Januar 1993 anwendbar. Aussiedler sei danach auch derjenige,
der als deutscher Staatsangehöriger Aufnahme finden möchte.
Nachdem die Staatsangehörigkeit der Kläger zu 1), 3) und 4)
nachgewiesen worden sei, könnten sich diese sowohl auf § 1
Abs. 2 Nr. 3 als auch auf § 26 des Bundesvertriebenengesetzes
in der Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes berufen. Den
Klägern sei aber auch als Spätaussiedlern ein Aufnahmebescheid
gemäß § 27 BVFG zu erteilen. Die Voraussetzungen des § 27
Abs. 2 BVFG lägen vor, da die Kläger sich auf eine besondere
Härte berufen könnten. Als deutsche Staatsangehörige sei es
ihnen nicht zumutbar gewesen, sich weiterhin im
Aussiedlungsgebiet aufzuhalten. Gegenüber einem deutschen
Staatsangehörigen könnten Rechte und Vergünstigungen, die auch
anderen zuständen, nicht davon abhängig gemacht werden, dass er
seinen Wohnsitz im Ausland nehme.

17

Die Kläger beantragen,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
11. Oktober 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember
1993 zu verpflichten, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und sie
aufzunehmen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten und vom Landratsamt
R. vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die
Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide haben.

24

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen
die §§ 26, 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des
Bundeshaushaltes (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG-) vom 22.
Dezember 1999, BGBl. I 2534, in Betracht. Für die Beurteilung
des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach
der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100
Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das
Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

26

Die Kläger haben die Aussiedlungsgebiete erst im Jahre 1994
endgültig verlassen und halten sich seitdem auf Dauer in der
Bundesrepublik Deutschland auf.

27

Da die Kläger die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, ohne
- wie nach §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erforderlich - die
Erteilung von Aufnahmebescheiden abzuwarten, kommt als
Rechtsgrundlage nur § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht. Danach kann
Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Bundesgebiet
aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die
Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen
Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG vorliegen. Dies ist
hier nicht der Fall. Denn die Kläger können sich - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - nicht auf eine
besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift berufen.

28

Eine Härtegrund liegt hier nicht darin, dass die Kläger zu
1), 3) und 4) bei ihrer Übersiedlung nach Deutschland die
deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, wie sich nachträglich im
Jahre 1996 durch die Ausstellung des
Staatsangehörigkeitsausweises herausgestellt hat. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Fälle einer besonderen
Härte unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass auf den zu
beurteilenden Sachverhalt das Gesetz zwar nach seinem
Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen Gehalt
passt, wenn also die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im
Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht
mehr entspricht, die Anwendung der Härtevorschrift aber ein
Ergebnis ermöglicht, das dem Regelergebnis in seiner
grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist. Eine
nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheides wegen besonderer
Härte kann danach auch dann in Betracht kommen, wenn durch das
Verlassen des Aussiedlungsgebietes ohne Aufnahmebescheid der in
§ 27 Abs. 1 BVFG zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck des
Betreibens des Aufnahmeverfahrens vom Aussiedlungsgebiet her
nicht beeinträchtigt wird. Dieser Zweck besteht darin, durch
eine vorgängige Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft vor dem
Verlassen des Aussiedlungsgebiets den durch die Veränderungen
in den Aussiedlungsgebieten entstandenen erhöhten Zustrom von
Ausweisbewerbern in geordnete Bahnen zu lenken. Dadurch soll
verhindert werden, dass Personen nach Deutschland übersiedeln,
die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes
gehören, also die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht
erfüllen. Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen
entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen, wie sie
durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten,
vermieden werden.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 - DVBl 1994, 938 ff.,
und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
-5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 -.

30

Dies gilt für deutsche Staatsangehörige in gleicher Weise
wie für deutsche Volkszugehörige, da gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1
iVm § 4 Abs. 1 BVFG die Spätaussiedlereigenschaft an die
deutsche Volkszugehörigkeit und nicht auch an die deutsche
Staatsangehörigkeit knüpft.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November
1999 - 5 C 3.99 -.

32

Diese auch deutsche Staatsangehörige erfassende
Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im
Aussiedlungsgebiet abzuwarten, verstößt auch nicht gegen
Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -. Die den deutschen
Staatsangehörigen durch diese Vorschrift gewährte Freizügigkeit
umfasst zwar auch das Recht, nach Deutschland einzureisen. Die
bloße Behauptung, deutscher Staatsangehöriger zu sein, gewährt
jedoch schon ganz allgemein ein solches Recht nicht. Vielmehr
ist eine der Einreise vorgeschaltete Prüfung zulässig.
Grundrechte bedürfen allgemein, sollen sie ihre Funktion in der
sozialen Wirklichkeit erfüllen, geeigneter
Verfahrensregelungen. Dadurch wird die Einreisefreiheit
lediglich vorübergehend bis zur positiven Entscheidung
suspendiert, nicht jedoch aufgehoben.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom
18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
- 5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 - mit
weiteren Nachweisen.

34

Hiervon abgesehen wird einem sich auf seine deutsche
Staatsangehörigkeit berufenden Aufnahmebewerber ein Verbleiben
im Aussiedlungsgebiet lediglich angesonnen, wenn er den Status
als Aussiedler erwerben will. Die Einreisefreiheit wird dadurch
lediglich mittelbar berührt. Mittelbare Einwirkungen auf die
Einreisefreiheit stellen jedoch in der Regel keinen Verstoß
gegen Art. 11 Abs. 1 GG dar. Allenfalls dann, wenn die
mittelbaren Einwirkungen objektiv geeignet sind, einen
beherrschenden Einfluss auf die Willensbildung auszuüben, kann
ein Verstoß gegen Art. 11 GG in Betracht kommen.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom
18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
- 5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 -.

36

Dergleichen Umstände haben die Kläger jedoch nicht
vorgetragen; diese sind auch sonst nicht ersichtlich. Sie
ergeben sich auch nicht aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu Aufnahmebewerbern, die mit einem
gültigen Staatsangehörigkeitsausweis in der Zeit zwischen dem
1. Juli 1990 und dem 31. Dezember 1992 eingereist sind und bei
denen sich eine erneute behördliche Prüfung der Voraussetzungen
des § 1 Abs 2 Nr. 3 BVFG erübrigte.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom
18. November 1999 - 5 C 8.99 -.

38

Denn den Klägern zu 1), 3) und 4) war nicht schon im
Zeitpunkt ihrer Ausreise ein Staatsangehörigkeitsausweis
ausgestellt worden; sie sind zudem erst im Jahre 1994 und damit
nicht in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992,
als das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung des
Aussiedleraufnahmegesetzes - AAG - vom 28. Juni 1990, BGBl. I
1247, galt, eingereist. Entscheidend für ihren Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft war damit die deutsche
Volkszugehörigkeit (§ 4 Abs. 1 BVFG), nicht aber die deutsche
Staatsangehörigkeit.

39

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. November 1999 - 5 C 3.99 - und
- 5 C 5.99 -.

40

Ebenso sind auch keine anderen Umstände vorgetragen oder
sonst ersichtlich, aus denen sich ergibt, dass eine Versagung
der Aufnahmebescheide für die Kläger eine besondere Härte im
Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten würde.

41

Soweit die Kläger sich außerdem darauf berufen, auf sie sei
gemäß § 100 Abs. 1 BVFG das bis zum 1. Januar 1993 geltende
Recht anwendbar und sie seien als Vertriebene aufzunehmen,
fehlt dafür jede Rechtsgrundlage.

42

Vgl. dazu auch BVerwG, Beschlüsse
vom 14. September 1999 - 5 B 57.99 -,
und vom 1. Dezember 1999 - 5 B 100.99 -
.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko
nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

45