Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-04, Aktenzeichen 16 W 5/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0204.16W5.2000.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht die nachgesuchte
Prozesskostenhilfe verweigert. Die von dem Antragsteller
beabsichtigte Klage auf Zahlung von 15.000,00 DM bietet keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 114 ZPO.

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Ein Schmerzensgeldanspruch gem. den §§ 31, 823, 847 BGB steht
dem Antragsteller aller Voraussicht nach nicht zu.

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1.

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Es fehlt bereits - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat
- dem Grunde nach an einer unerlaubten Handlung des persönlich
haftenden Gesellschafters der Antragsgegnerin.

7

In Fällen der vorliegenden Art, also solchen, in denen sich eine
Partei gegen - ihrer Meinung nach - ehrkränkende Äußerungen wendet,
bedarf es wegen der konkurrierenden Grundrechte der Beteiligten aus
Art. 2 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht des Verletzten) und Art. 5
Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit des Äußernden) einer gesonderten
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Angriffs auf die Ehre. Hierzu
kommt es maßgeblich darauf an, ob die ehrverletzende Äußerung
Tatsachenbehauptungen zum Gegenstand hat oder Werturteile.
Tatsachenbehauptungen sind dann nicht durch das Recht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt, wenn sie als bewußt unwahr erkannt sind
oder wenn bei nicht erweislich wahren Tatsachenbehauptungen eine
Abwägung zwischen den Interessen des Äußernden und den Interessen
des Betroffenen zu einem Vorrang der Meinungsfreiheit führt, was z.
B. dann der Fall ist, wenn ein sachliches Interesse des Äußernden
an der Weiterverbreitung der Tatsache besteht. Wahre Tatsachen
schließlich dürfen grundsätzlich verbreitet werden. (vgl. z. B.
BVerfG AfP 1999, 57, 60; BVerfG NJW 1997, 1439, 1441; OLG
Brandenburg, NJW 1999, 3339, 3341).

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Werturteile dagegen, also Stellungnahmen des Äußernden, die die
subjektive Beziehung des Äußernden zum Gegenstand seiner Äußerung
widerspiegeln und auf Tatsachen beruhen können, aber keinesfalls
müssen, sind grundsätzlich frei, ohne daß es darauf ankäme, ob die
Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder
grundlos, emotional oder rational ist (BVerfG NJW 1997, 1439,
1440). Auch eine überspitzte und polemische Kritik muß
grundsätzlich hingenommen werden, es sei denn, es handele sich um
eine sog. Schmähkritik, etwa im Falle von Formalbeleidigungen
(BVerfG u. OLG Brandenburg a. a. O.).

9

Hiernach lösen Äußerungen in dem Schreiben an die Rechtsanwälte
G. ##blob##amp; L. sowie in dem Protokoll der
Wohnungseigentümerversammlung vom 12.05.1996, mit denen der
gesetzliche Vertreter der Antragsgegnerin Verhaltensweisen des
Antragstellers bewertet, etwa als rufschädigend bezeichnet,
Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht aus. Zu
Tatsachenbehauptungen lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers
nicht entnehmen, dass diese falsch sind; jedenfalls wären die
Äußerungen durch sachliche Interessen (Rechtsverteidigung;
Unterrichtung der übrigen Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft über Hintergründe der Streitigkeiten
mit dem Antragsteller) gedeckt.

10

2.

11

Hinzu kommt, dass selbst bei einer unterstellten Annahme einer
widerrechtlichen Ehrverletzung die Voraussetzungen für die
Zubilligung eines Schmerzensgeldes nicht vorlägen; denn
Schmerzensgeld kann bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts
nur dann verlangt werden, wenn der Eingriff ein schwerwiegender ist
und Genugtuung durch Unterlassung, Gegendarstellung und Widerruf
nach der Art der Verletzung auf andere Weise nicht zu erreichen ist
(vgl. Palandt/Thomas, BGB 59. Auflage, § 823 Rd. 200 mit
Nachweisen).

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Dies Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Was
die Äußerung gegenüber den eigenen Anwälten des Antragstellers
anbelangt, kann sicherlich nicht von einer schwerwiegenden
Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ausgegangen
werden, da sie sich selbst ein Bild von seiner
Persönlichkeitsstruktur machen konnten und wegen ihrer anwaltlichen
Schweigepflicht gewährleistet war, dass Dritte von dem Schreiben
keine Kenntnis erhielten. Gegenüber den übrigen Mitgliedern der
Wohnungseigentümergemeinschaft hätte eine Erklärung, die in
gleicher Weise zu Protokoll genommen worden wäre wie die
beanstandete, nämlich, dass die frühere zu TOP 1 der Versammlung
vom 12.05.1995 in Zukunft unterlassen, bzw. nicht mehr aufrecht
erhalten oder gar widerrufen werde, in jeder Hinsicht ausgereicht,
dem Antragsteller Genugtuung zu verschaffen. Dies gilt um so mehr,
als vor Einreichung de Prozesskostenhilfegesuchs für den
vorliegenden Antrag mehr als drei Jahre vergangen waren, ohne dass
der Antragsteller in rechtlicher Hinsicht relevante Bemühungen
entfaltet hatte, die Antragsgegnerin zur Rücknahme bzw. zu
Modifikationen ihrer Erklärungen zu bewegen.

13

3.

14

Eine Kostenentscheidung ist wegen § 127 Abs. 4 ZPO nicht
veranlasst.