Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-21, Aktenzeichen 6 A 2511/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0921.6A2511.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und wie folgt neu
gefasst:

Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom 15. April 19.. und vom 8. April 19.. sowie des
Widerspruchsbescheides vom 28. November 19.. verpflichtet, die in Nr. 4. des
Klageantrages I. Instanz aufgeführten Zeiten als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens I. Instanz tragen der Kläger zu einem Viertel und der
Beklagte zu drei Vierteln.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung,
soweit die Zulassung abgelehnt worden ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens im
Übrigen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger jeweils vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Verfahrens I. Instanz wird unter entsprechender Änderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. April 19.. auf bis zu 12.000,-- DM
festgesetzt.

Der Streitwert des Verfahrens auf Zulassung der Berufung wird, soweit der
Zulassungsantrag des Beklagten abgelehnt worden ist, auf bis zu 8.000,- DM und
der Streitwert des Berufungsverfahrens im Übrigen auf bis zu 3.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der im Jahre 19.. geborene Kläger studierte vom
Wintersemester 19../.. bis zum Sommersemester 19.. an der
Universität J. katholische Theologie. Danach war er bis
zum Oktober 19.. als Angehöriger der Ordensgemeinschaft vom
Heiligsten Herzen Jesu, Körperschaft des öffentlichen Rechts
mit Sitz in G. , in verschiedenen Niederlassungen
dieser Gemeinschaft in ×. , in A. und in
E. als Erzieher, Religionslehrer und Missionar tätig.
Vom 1. September 19.. bis zum 25. April 19.. arbeitete er
aufgrund eines zwischen seinem Orden und der "Aktion Missio"
geschlossenen so genannten Gestellungsvertrages für die
letztgenannte Einrichtung. Sie war damals als eingetragener
Verein privatrechtlich organisiert.

4

Nach seiner Laisierung stand der Kläger von 19.. bis zum
Eintritt in den Ruhestand im Jahre 19.. als Lehrer an einer
Berufsschule im Dienst des Beklagten, und zwar zunächst im
Angestellten- und seit August 19.. im Beamtenverhältnis;
zuletzt war er Oberstudienrat.

5

Bereits unter dem 15. April 19.. hatte das Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) aufgrund
der §§ 10 bis 12 BeamtVG einen Bescheid über die Anerkennung
von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig erlassen. Darin
erkannte es im Hinblick auf die Zeiträume vom 1. Oktober 19..
bis zum 30. September 19.. und vom 1. Oktober 19.. bis zum
31. Mai 19.. (Studium und Prüfungszeit) einen Zeitraum von
vier Jahren und 182 Tagen sowie die Zeit, die der Kläger als
Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig gewesen war, als
ruhegehaltfähig an. Hinsichtlich der Zeit vom 1. Juni 19.. bis
zum 5. Oktober 19.. lehnte das Landesamt diese Anerkennung ab.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger im April 19..
Widerspruch, der zunächst nicht beschieden wurde.

6

Mit einer als "Vorläufiger Bescheid über Versorgungsbezüge"
bezeichneten Verfügung vom 14. Juli 19.. setzte das LBV die
dem Kläger mit dem Eintritt in den Ruhestand zustehenden
Versorgungsbezüge fest. Dabei gelangte es zu einem
Ruhegehaltsatz von 65 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigte das LBV
aufgrund des § 11 BeamtVG unter anderem die Zeiten vom
1. Oktober 19.. bis zum 20. Oktober 19.., vom 10. September
19.. bis zum 20. Oktober 19.. und vom 10. September 19.. bis
zum 20. Oktober 19.., in denen der Kläger als "Aushilfslehrer
und Erzieher" tätig gewesen war, sowie die vorgenannte Zeit
seiner Mitarbeit bei der "Aktion Missio" von September 19..
bis April 19...

7

Mit Bescheid vom 8. April 19.. setzte das LBV die
Versorgungsbezüge des Klägers unter Zugrundelegung eines
Ruhegehaltssatzes von 67 v.H. neu fest. Als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigte es dabei die Zeit des Studiums und
der Prüfung im Umfang des Bescheides vom 15. April 19..,
verschiedene im Einzelnen umschriebene Teilzeiträume aus der
Zeit der sich anschließenden Ordenszugehörigkeit des Klägers
sowie seine Tätigkeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis.
Die mangelnde Berücksichtigung der in dem Bescheid vom
31. Juli 19.. zusätzlich angeführten Zeiträume aus den Jahren
19.. bis 19.. und der Tätigkeit für die "Aktion Missio" in den
Jahren 19../.. begründete das Landesamt - ebenso wie die nicht
erfolgte Berücksichtigung verschiedener weiterer Zeiträume aus
den Jahren 19.. bis 19.. - damit, dass die Voraussetzungen des
§ 11 Abs. 1 Ziff. 1 b BeamtVG insoweit nicht gegeben seien.
In der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wurde
auf die Möglichkeit hingewiesen, Widerspruch zu erheben.

8

Der Kläger hat daraufhin im Mai 19.. Klage erhoben. Er hat
die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Bescheid vom
8. April 19.. richtigerweise um einen Widerspruchsbescheid zu
dem Bescheid vom 15. April 19.. handele, und den Beklagten um
den Erlass eines entsprechenden "Korrekturbescheides" mit
einer auf die Möglichkeit der Klageerhebung hinweisenden
Rechtsbehelfsbelehrung gebeten.

9

Das LBV hat daraufhin unter dem 28. November 19.. einen
Widerspruchsbescheid erlassen, mit dem es dem Widerspruch des
Klägers gegen den Bescheid vom 15. April 19.. insoweit
abgeholfen hat, als nunmehr auch die Zeit vom 16. Oktober 19..
bis zum 8. Juli 19.. und vom 1. September 19.. bis zum
30. Juli 19.. als ruhegehaltfähig anerkannt wird; dies
entspricht dem Vorgehen des Beklagten in dem Bescheid vom
8. April 19... Im Übrigen hat das LBV den Widerspruch gegen
seinen Bescheid vom 15. April 19.. zurückgewiesen.
Abschließend heißt es in diesem Bescheid, es müsse bei der
inzwischen erfolgten Festsetzung vom 8. April 19.. verbleiben.

10

Der Kläger hat vorgetragen: Die Bescheide vom 15. April
19.. und vom 8. April 19.. sowie vom 28. November 19.. seien
rechtswidrig und verletzten ihn in seinen Rechten, soweit
darin die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten während
seiner Ordensmitgliedschaft abgelehnt und die Berücksichtigung
der bereits im Bescheid vom 14. Juli 19.. anerkannten
Vordienstzeiten verweigert worden sei. Die Zeiten vom 1. bis
zum 20. Oktober 19.., vom 10. September bis zum 20. Oktober
19.., vom 10. September bis zum 20. Oktober 19.. und vom
1. September 19.. bis zum 25. April 19.., die bereits im
Bescheid vom 14. Juli 19.. als ruhegehaltfähig anerkannt
worden seien, hätten nur dann unberücksichtigt bleiben dürfen,
wenn der letztgenannte Bescheid zurückgenommen oder widerrufen
worden wäre. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die hierfür
maßgeblichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 bis 4 und des
§ 49 Abs. 2 VwVfG lägen auch nicht vor. Die weiteren im
Klageantrag genannten Zeiträume seien nach § 11 Nr. 1 b
BeamtVG ruhegehaltfähig. Im Hinblick auf die Zeit von
September 19.. bis April 19.., während der er für die "Aktion
Missio" tätig gewesen sei, folge nichts anderes daraus, dass
diese Organisation damals privatrechtlich organisiert gewesen
sei. Denn § 11 Nr. 1 b BeamtVG gelte nicht nur für öffentlich-
rechtliche Religionsgesellschaften, sondern auch für deren
Verbände.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter Änderung des
Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom 8. April
19.. in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. November
19.. zu verpflichten,

13

1.	die Zeiten vom 1. Oktober 19..
bis 20. Oktober 19.., 10. September
19.. bis 20. Oktober 19..,
10. September 19.. bis 20. Oktober 19..
und 1. September 19.. bis 25. April
19..,

14

2.	die Zeit vom 1. Juni 19.. bis
15. Oktober 19..,

15

3.	die Zeit vom 15. September 19..
bis 30. März 19.. und

16

4.	die Zeiten vom 13. Mai 19.. bis
29. November 19.. und vom 10. März 19..
bis 28. Oktober 19..

17

als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat die Begründungen der ablehnenden Entscheidungen in den
angegriffenen Bescheiden vertieft.

21

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den
Beklagten unter Änderung der Bescheide des LBV vom 8. April
19.. und vom 28. November 19.. verpflichtet, die in den Nrn. 1
und 4 des Klageantrages aufgeführten Zeiten als
ruhegehaltfähig anzuerkennen. Im Übrigen hat es die Klage
abgewiesen. Im Hinblick auf die von Nr. 1 des Klageantrages
erfassten Zeiten hat es ausgeführt: Das LBV habe sie mit
seinem bestandskräftigen Bescheid vom 14. Juli 19.. als
ruhegehaltfähig anerkannt. Der Vorbehalt der Vorläufigkeit in
diesem Bescheid beziehe sich nur auf die Anrechnung weiterer
Zeiten, in denen der Kläger als Ordensgeistlicher tätig
gewesen sei. Die bestandskräftige Anerkennung der genannten
Zeiten als ruhegehaltfähig hätte der Beklagte nur über eine
Rücknahme nach § 48 VwVfG beseitigen können. Das habe er
jedoch nicht getan. Die Rücknahme könne wegen Ablaufs der
Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG auch nicht mehr wirksam
ausgesprochen werden.

22

Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung
hinsichtlich des erstinstanzlichen Klageantrages zu 1.
zugelassen. Im Übrigen hat er den Antrag des Beklagten, die
Berufung gegen den ihn belastenden Teil des Urteils des
Verwaltungsgerichts zuzulassen, abgelehnt.

23

Zur Begründung der Berufung, soweit diese zugelassen worden
ist, trägt der Beklagte vor:

24

Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, die in Nr. 1 seines
Klageantrages I. Instanz aufgeführten Zeiten als
ruhegehaltfähig anzuerkennen. Etwas anderes ergebe sich nicht
aus dem Bescheid vom 14. Juli 19... Dieser in vollem Umfang
ausdrücklich als vorläufig bezeichnete Bescheid habe sich mit
der endgültigen Festsetzung der Versorgungsbezüge in dem
Bescheid vom 8. April 19.. erledigt. Die Voraussetzungen des
§ 11 Nr. 1 b BeamtVG für die Berücksichtigung der vorgenannten
Zeiten als ruhegehaltfähig seien nicht gegeben. Im Hinblick
auf die Zeit von September 19.. bis April 19.. sei zu
berücksichtigen, dass der Kläger damals nicht im Dienst
öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer
Verbände im Sinne der letztgenannten Vorschrift gestanden
habe. Er sei damals für einen privatrechtlichen Verein tätig
geworden, aus dem erst im Jahre 19.. das Internationale
katholische Missionswerk Missio hervorgegangen sei. Um einen
Verband öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften im
Sinne des § 11 Nr. 1 b BeamtVG, also um einen Zusammenschluss
öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften, habe es sich
dabei nicht gehandelt. Auf Art. 140 GG i.V.m. den Artikeln 136
ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) könne sich der Kläger
in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit das
beklagte Land unter Änderung des
Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom 8. April
19.. in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. November
19.. verpflichtet werden soll, weitere
als die in Nr. 4 des erstinstanzlichen
Antrages des Klägers aufgeführte Zeiten
als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

27

Der Kläger beantragt,

28

die Berufung des Beklagten, soweit
sie zugelassen ist, zurückzuweisen.

29

Er regt insbesondere eine Überprüfung der Auffassung an, ob
die hauptberufliche Tätigkeit für die Organisation "Missio" in
den Jahren 19.. und 19.. nach § 11 Nr. 1 b BeamtVG zu
berücksichtigen sei. Ein innerer Zusammenhang mit dem später
übertragenen Amt als Beamter sei insoweit nicht erforderlich.
Es treffe auch nicht zu, dass das Merkmal "im Dienst
öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer
Verbände" nur die Tätigkeit unmittelbar für eine solche
Religionsgesellschaft oder für Zusammenschlüsse von ihnen
erfasse. Aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ergebe
sich, dass insoweit auch Verbände gemeint seien, die innerhalb
der Religionsgesellschaften kirchliche Funktionen ausübten. In
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesarbeitsgerichts würden eingetragene Vereine wie etwa ein
Diözesen-Caritasverband als der Kirche zuzuordnende
Einrichtungen angesehen, auf die sich die
verfassungsrechtliche Kirchenautonomie erstrecke.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

31

II.

32

Der Senat entscheidet über die Berufung, soweit sie
zugelassen ist, gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluss, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Als Folge dieser Entscheidung ist das
Urteil des Verwaltungsgerichts insgesamt, einschließlich der
Kostenentscheidung, neu zu fassen.

33

In dem angesprochenen Umfang, nämlich soweit der Kläger die
Verpflichtung des Beklagten begehrt, die im Klageantrag erster
Instanz unter Nr. 1 aufgeführten Zeiten als ruhegehaltfähig
anzuerkennen, hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht
stattgegeben. Insoweit ist die Klage abzuweisen. Sie ist in
diesem Umfang zulässig, aber nicht begründet.

34

Der Zulässigkeit der Klage stehen etwaige Bedenken gegen
die ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens
(§§ 68 ff. VwGO, § 126 Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG -) nicht entgegen. Zwar mag zweifelhaft sein, ob die
Auffassung des Klägers zutrifft, der Bescheid vom 8. April
19.. sei - entgegen seinem Wortlaut und ohne einen
dahingehenden erkennbaren Handlungswillen des LBV - als
Widerspruchsbescheid zu dem Bescheid vom 15. April 19.. zu
qualifizieren, so dass er der Kläger die vorliegende Klage
(entgegen der unter diesen Umständen unzutreffenden
Rechtsbehelfsbelehrung) auch nach Ablauf eines Monats nach
Zustellung des Bescheides vom 8. April 19.. innerhalb der
Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO habe erheben können. Es kommt
ferner nicht darauf an, ob, wie vom Verwaltungsgericht
angenommen, die nach Erlass des Bescheides vom 8. April 19..
an das LBV gerichteten Schreiben des Klägers als Widerspruch
zu werten sind; der Widerspruchsbescheid vom 28. November 19..
hat sich nach seinem Tenor entgegen der Darstellung im
Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ausschließlich auf
den Bescheid des LBV vom 15. April 19.. bezogen. Jedenfalls
mit diesem Widerspruchsbescheid, dessen Anfechtung der Kläger
in zulässiger Weise in die bereits zuvor erhobene Klage
einbezogen hat, hat der Beklagte dem Kläger die
Klagemöglichkeit eröffnet. In diesem Bescheid hat das LBV die
Ruhegehaltfähigkeit sämtlicher vom erstinstanzlichen Antrag
des Klägers erfassten Zeiträume und damit auch derjenigen, auf
die sich das Berufungsverfahren erstreckt, erneut sachlich
geprüft.

35

Vgl. hierzu (zur Einbeziehung eines
während des gerichtlichen Verfahrens
erlassenen, das Klagebegehren
betreffenden Verwaltungsaktes in ein
laufendes verwaltungsgerichtliches
Verfahren) auch OVG NRW, Urteil vom
22. November 1988 - 1 A 454/86 -.

36

Dem Kläger fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis, soweit
er mit seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu 1. unter
anderem die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiträumen in den Jahren
19.. und 19.. begehrt, obwohl das LBV in dem Bescheid vom
8. April 19.., der nach dem Inhalt des Bescheides vom
28. November 19.. in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben
soll, die Zeit vom 1. Oktober 19.. bis zum 31. Mai 19..
bereits bei der Festsetzung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
gemäß § 12 BeamtVG berücksichtigt hat. Dabei hat es aufgrund
des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG nämlich nur die
Mindestdauer des Hochschulstudiums und die übliche
Prüfungszeit zugrunde gelegt. Die Zeit des Studiums ist damit
nicht vollständig ausgeschöpft worden. Die Anerkennung der
letztgenannten Zeiten als ruhegehaltfähig wäre daher
grundsätzlich geeignet, die Rechtsstellung des Klägers weiter
zu verbessern.

37

Die Klage ist in dem Umfang, in dem dies no
ch der Prüfung im Berufungsverfahren unterliegt, jedoch nicht
begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der
von seinem Klageantrag I. Instanz erfassten Zeiträume als
ruhegehaltfähig. Der Bescheid des LBV vom 8. April 19.. und
der Widerspruchsbescheid vom 28. November 19.. sind, soweit
sie dieses Begehren ablehnen, rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

38

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die
vorbezeichneten Bescheide in dem genannten Umfang nicht
deshalb rechtswidrig, weil die soeben umschriebenen Zeiten
durch den Bescheid des LBV vom 14. Juli 19.. bereits
bestandskräftig als ruhegehaltfähig anerkannt wären. Denn
dieser lediglich vorläufige Bescheid hat sich durch die
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge in der Verfügung vom
8. April 19.. auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG
NRW erledigt. An dieser bereits in dem Beschluss vom 3. April
20.. über die Zulassung der Berufung vertretenen Auffassung
hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Auf die in
jener Entscheidung insoweit gegebene Begründung wird
verwiesen.

39

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Anerkennung der in
seinem Klageantrag zu 1. genannten Zeiten als ruhegehaltfähig.
Die Voraussetzungen des § 11 Nr. 1 b BeamtVG, der allein in
Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, sind nicht erfüllt.

40

Dies gilt zum einen für die in dem genannten Antrag weiter
konkretisierten Zeiträume in den Monaten September/Oktober der
Jahre 19.., 19.. und 19... Bei seinen damals ausgeübten
Funktionen handelte es sich weder um hauptberufliche
Tätigkeiten im Dienst öffentlich-rechtlicher
Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände noch um
Tätigkeiten im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst
im Sinne der letztgenannten Vorschrift.

41

Wie sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt,
reicht insoweit die bloße Zugehörigkeit zu einer öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaft nicht aus. Hinzukommen muss
vielmehr eine "hauptberufliche" Tätigkeit in ihrem Dienst.
Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, von dem abzuweichen
keine Veranlassung besteht, verlangt das Merkmal der
Hauptberuflichkeit, dass die Tätigkeit auf Dauer angelegt und
im Grundsatz geeignet ist, den Lebensunterhalt des Betroffenen
zu sichern; diese Zweckbestimmung muss ihrer Ausübung
zugrundeliegen, sieht man von der im vorliegenden Fall durch
die Ordensgemeinschaft übernommenen Versorgung ihrer
Angehörigen ab.

42

Vgl. hierzu auch Gesamtkommentar
Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), § 11
BeamtVG Rdnrn. 16 und 18.

43

Hiervon ausgehend war in den vorgenannten Zeiträumen das
Merkmal der Hauptberuflichkeit im Sinne des § 11 Nr. 1 b
BeamtVG nicht erfüllt. Der Kläger hat die fraglichen
Tätigkeiten in seinem Lebenslauf, den er bei seiner Übernahme
in den staatlichen öffentlichen Schuldienst im Jahre 19..
vorgelegt hat, selbst mit "als Erzieher im Internat und
Aushilfslehrer an der L. -Realschule in
E. (Praktikum in verschiedenen Altersstufen und
Fächern)" beschrieben. Die vom LBV mehrfach um Erläuterung
gebetene Ordensgemeinschaft hat hierzu in dem Schreiben ihres
Provinzialsuperiors X. MSC vom 24. Oktober 19.. erklärt, der
Kläger sei damals als "Aushilfslehrer und -erzieher" tätig
gewesen und hat dies in dem weiteren Schreiben vom 14. Januar
19.. wie folgt ergänzt: "... seine Obliegenheiten entsprachen
etwa denen eines Referendars im Schuldienst. Er übernahm bei
dieser Gelegenheit auch Urlaubsvertretungen für die Patres."
Danach hat es sich jeweils um kurzfristige, nicht auf Dauer
angelegten Tätigkeiten gehandelt, die auch außerhalb des
Lebens in einer Ordensgemeinschaft nicht geeignet und nicht
dazu bestimmt gewesen wären, dauerhaft die Lebensgrundlage zu
sichern. Dagegen spricht vor allem auch, dass sie der Kläger
selbst als "Praktikum" bezeichnet und die Ordensleitung sie
durch den Vergleich mit dem Referendardienst dem Bereich der
Ausbildung und nicht der Berufsausübung zugeordnet hat (vgl.
hierzu insbesondere auch GKÖD, a.a.O.). Dem entspricht es,
dass der Kläger diese Tätigkeiten während seines erst im Mai
19.. abgeschlossenen Theologiestudiums ausgeübt hat.

44

Die Anwendung des zweiten Falles des § 11 Nr. 1 b BeamtVG
(Tätigkeit im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst)
scheidet ebenfalls aus. Auch insoweit sind nach Wortlaut und
Zweck des Gesetzes nur hauptberufliche Tätigkeiten
berücksichtigungsfähig.

45

Vgl. GKÖD, § 11 BeamtVG Rdnr. 21
sowie Beck in
Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Kommentar
zum Bundesbeamtengesetz, § 11 BeamtVG
Rdnr. 14.

46

Auf weitere Gesichtspunkte, die in dem genannten Umfang dem
Erfolg der Klage entgegenstehen können, kommt es danach nicht
mehr an. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass
die letztgenannte Vorschrift, soweit sie die
Anrechnungsfähigkeit von Tätigkeiten im Schuldienst regelt,
nur hauptberufliche Unterrichtstätigkeiten erfasst, und dass
die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG im
grundsätzlich weiten Ermessen des Dienstherrn steht, worauf
das LBV am Ende der Begründung des Widerspruchsbescheides vom
28. November 19.. ergänzend Bezug genommen haben dürfte.

47

Vgl. zu diesen Fragen auch GKÖD,
§ 11 BeamtVG Rdnrn. 21 und 16.

48

Auch die Arbeit des Klägers für die Aktion "Missio" in der
Zeit vom 1. September 19.. bis zum 25. April 19.. hat der
Beklagte zu Recht nicht als ruhegehaltfähig anerkannt. Denn
der Kläger hat in dieser Zeit, anders als es die insoweit
allein in Betracht kommende Alternative des § 11 Nr. 1 b
BeamtVG verlangt, nicht "im Dienst öffentlich-rechtlicher
Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Art. 140 des
Grundgesetzes)" gestanden.

49

Die auch in dieser Zeit andauernde Zugehörigkeit des
Klägers zu einer solchen Religionsgesellschaft reicht, wie
bereits ausgeführt, für sich allein nicht aus. Die im
maßgeblichen Zeitraum hauptberufliche Tätigkeit für die Aktion
"Missio" erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, weil
diese Einrichtung damals nicht öffentlich-rechtlich
organisiert war und es sich bei ihr auch nicht um einen
Verband öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften im
Sinne der letztgenannten Vorschrift gehandelt hat.

50

Die im maßgeblichen Zeitraum privatrechtliche Struktur der
Aktion "Missio" steht auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen des Klägers zur Entstehung und zur Entwicklung
dieser Einrichtung in den letzten im Berufungsverfahren
eingereichten Schriftsätzen außer Frage. Diesem Vorbringen
lassen sich keine substantiierten, weiter
aufklärungsbedürftigen Hinweise dafür entnehmen, dass die
Aktion "Missio", für die der Kläger aufgrund des so genannten
Gestellungsvertrages mit seiner Ordensgemeinschaft tätig war,
bis zum 25. April 19.. nicht als privatrechtlicher
eingetragener Verein, sondern öffentlich-rechtlich organisiert
war.

51

Um einen Verband öffentlich-rechtlicher
Religionsgesellschaften im Sinne des § 11 Nr. 1 b BeamtVG hat
es sich damals bei der vorgenannten Einrichtung ebenfalls
nicht gehandelt.

52

Unter solchen Verbänden sind in dem hier interessierenden
Zusammenhang lediglich Zusammenschlüsse mehrerer öffentlich-
rechtlicher Religionsgemeinschaften zu verstehen. Das ergibt
sich aus der in § 11 Nr. 1 b BeamtVG enthaltenen Bezugnahme
auf Art. 140 GG, der seinerseits auf die Art. 136 bis 139 und
141 WRV verweist. Dadurch nimmt die genannte Bestimmung des
Beamtenversorgungsgesetzes u.a. Bezug auf Art. 137 Abs. 5
Satz 3 WRV. Darin ist geregelt, dass Zusammenschlüsse mehrerer
öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften zu einem
Verband ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
bilden. Um einen solchen Verband handelt es sich damals bei
der Aktion "Missio" jedoch nicht. Ihre rechtliche Struktur als
eine von einer bzw. mehreren kirchlicher Stellen (auch wenn
diese öffentlich-rechtlich organisiert sind) eingerichtete
juristische Person des Privatrechts schließt es aus, in ihrem
Dienst ausgeübte Tätigkeiten über § 11 Nr. 1 b Fall 1 BeamtVG
als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

53

Diese in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte
Auffassung

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November
1991 - 2 C 10.90 -, DÖD 1992, 181; vgl.
hierzu auch BVerwG, Urteil vom 9. Juni
1994 - 2 A 3.93 -, ZBR 1994, 343, sowie
GKÖD, a.a.O., § 11 BeamtVG, Rdnr. 17;
Beck in Plog/Wiedow/Beck/Lehmhöfer,
a.a.O., § 11 BeamtVG Rdnr. 13 sowie
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar
zum BeamtVG, Stand Juni 1999, § 11
Rdnr. 4,

55

wird durch die Hinweise des Klägers auf die
verfassungsrechtlich gebotene Wahrung des kirchlichen
Selbstbestimmungsrechtes (Art. 140 GG i.V.m. den so genannten
Kirchenartikeln der Weimarer Verfassung) und deren
Auswirkungen in anderen Rechtsbereichen

56

vgl. insbesondere etwa BVerfG,
Beschluss vom 31. März 1994
- 1 BvR 29/94, 573/92 -, NJW 1994, 2346
sowie Beschluss vom 25. März 1980
- 2 BvR 208/76 -, BVerwGE 53, 366,
sowie BGH, Urteil vom 24. November 1993
- XII ZR 51/92 - NJW 1994, 245 und BAG,
Beschluss vom 9. Februar 1982
- 1 ABR 36/80 - NJW 1982, 1894,

57

nicht in Frage gestellt. Der genannte Teil der
grundgesetzlichen Wertordnung hindert den staatlichen
Gesetzgeber nicht, innerhalb des Systems der staatlichen
beamtenrechtlichen Versorgung Tätigkeiten außerhalb des
staatlichen öffentlichen Dienstes nur ausnahmsweise zu Gunsten
des Betroffenen zu berücksichtigen und dies an bestimmte, dem
sonstigen System des Beamtenrechts entsprechende
Voraussetzungen, hier: der öffentlich-rechtlichen Rechtsform
des Arbeitgebers, zu knüpfen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November
1991 - 2 C 10.90 -, a.a.O.

59

Zur Klarstellung hat der Senat in die neu gefasste
Urteilsformel den durch den Widerspruchsbescheid vom
28. November 19.. zu Gunsten des Klägers geänderten Bescheid
vom 15. April 19.. aufgenommen, um dem Rechtsschein
vorzubeugen, seine dieser Entscheidung widersprechenden
Regelungen wirkten fort.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und
Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO erfolgende Regelung für das erstinstanzliche Verfahren
berücksichtigt das geänderte Maß des jeweiligen Obsiegens bzw.
Unterliegens. Der differenzierenden Entscheidung für das
Berufungsverfahren liegt zugrunde, dass im Verfahren über die
Zulassung der Berufung Gerichtsgebühren nur anfallen, soweit
der Antrag abgelehnt wird (vgl. Kostenverzeichnis Nr. 2120
ff., Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG). Diese Kosten hat der
Beklagte vollständig zu tragen, während die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens, die auf den zugelassenen Teil der
Berufung entfallen, vollständig dem Kläger aufzuerlegen sind.
- Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 VwGO i.V.m. den entsprechend anzuwendenden §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 BRRG
gegeben sind.

62

Die Entscheidung über den Streitwert beruht hinsichtlich
des Verfahrens erster Instanz auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG, im Übrigen auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und
14 Abs. 1 Satz 1 GKG. Wird eine der beamtenrechtlich als
Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen wie etwa ein Anspruch
auf erhöhte Versorgung geltend gemacht, ist der Streitwert mit
dem zweifachen Jahresbetrag des vom Klagebegehren erfassten
(erhöhten) Teilstatus zu bemessen.

63

Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG,
Beschluss vom 13. September 1999
- 2 B 53/99 -, NVwZ-RR 2000, 188 =
NWVBl. 2000, 176.

64

Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert ist unter
Berücksichtigung dieser Grundsätze zu vermindern. Die
Festsetzungen für das zweitinstanzliche Verfahren
berücksichtigen den versorgungsrechtlichen Umfang der jeweils
zu beurteilenden Anträge und die Kostenstufen der Anlage 2 zu
§ 11 Abs. 2 GKG.

65