Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-30, Aktenzeichen 11 K 2115/02
ECLI:DE:VGD:2003:1030.11K2115.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die für die Hilfeempfänger
Frau M und Kind M1 in der Zeit vom 16. März 2000 bis zum 14. Juni 2000
aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von 3.163,98 Euro (= 6.188,20 DM) nebst
Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab
Rechtshängigkeit zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 85%, der Beklagte 15%.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrags und für den Beklagten wegen der Kosten ohne
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin
an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1.

3

Frau M ist 36 Jahre alt, ledig und allein erziehende Mutter. Sie wohnte
ursprünglich in W, war bis Ende September 1996 bei der Stadt C halbtags als
Stadtsekretärin tätig, wurde anschließend bis zum 31. August 1999 ohne
Dienstbezüge beurlaubt und erhielt von der Stadt W, die vom Beklagten insoweit zur
Durchführung der Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz herangezogen wird,
in der Zeit vom 18. September 1997 bis Ende April 1999 zusammen mit ihrer Tochter
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.

4

Im Dezember 1998 bat Frau M die Stadt W um Vermittlung einer von zwei bei der
Stadt X zu besetzenden Stellen für Halbtagskräfte und erklärte, andernfalls ab
September 1999 wieder eine Tätigkeit bei der Stadt C aufzunehmen.

5

Nachdem die Stadt W Frau M im Frühjahr 1999 erfolglos um Vorlage von
Unterlagen zu einem auf ihren Namen zugelassenen Kraftfahrzeug gebeten hatte,
wurden die Sozialhilfeleistungen zum 1. Mai 1999 wegen Zweifeln an der
Hilfebedürftigkeit eingestellt.

6

Am 16. März 2000 beantragte Frau M für sich und ihre Tochter beim Sozialamt
der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt, gab dabei an, im März 2000 wegen der
Trennung von ihrem Lebensgefährten von W nach I gezogen zu sein, dort zunächst
bei ihren Eltern gewohnt und zum 1. April 2000 eine eigene Wohnung angemietet zu
haben.

7

Die Klägerin gewährte Frau M und deren Tochter daraufhin ab Antragstellung
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einmalige Beihilfen: im April 2000
Bekleidungspauschalen in Höhe von 260,00 und 190,00 DM, eine Pauschale für die
Ersteinrichtung der Wohnung (2.120,00 DM) und Beihilfen für die Anschaffung einer
Waschmaschine (450,00 DM), einer Spüle (100,00 DM) und Gardinen samt Zubehör
(168,00 DM) sowie die Anschaffung eines Bodenbelags (390,00 DM); im Mai 2000
Beihilfen für die Kleidung der Tochter zu ihrer Kommunion (170,00 DM) und eine
Kommunionsfeier (300,00 DM).

8

Unter dem 21. März 2000 forderte die Klägerin Frau M auf, sich im Hinblick auf
ihre Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft sowohl mit dem Sachbearbeiter für
das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe" in Verbindung zu setzen als auch beim
Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden. Dem kam Frau M Ende März bzw. Mitte
April 2000 nach.

9

Auf die ebenfalls unter dem 21. März 2000 erfolgte Anmeldung eines Anspruchs
auf Kostenerstattung gemäß § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) erkannte
die Stadt W diesen Anspruch mit Schreiben vom 15. Mai 2000 dem Grunde nach
an.

10

Im Einvernehmen mit dem Sozialamt der Klägerin nahm Frau M am 1. Juni 2000
eine Teilzeitbeschäftigung beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Kreisverband X1 e.V.
in I auf, für die die Klägerin die Personalkosten von ca. 3.200,00 DM monatlich im
Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach § 19 Abs. 2 BSHG übernahm. Zum 15. Juni 2000
stellte die Klägerin daher die sonstigen Leistungen der Sozialhilfe ein.

11

Mit Schreiben vom 4. April 2001 forderte die Klägerin die Stadt W zur Zahlung
der für Frau M und ihre Tochter im Zeitraum vom 16. März 2000 bis zum
28. Februar 2001 aufgewendete Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 37.847,36 DM
auf.

12

Unter dem 15. November 2001 lehnte die Stadt W den Antrag auf
Kostenerstattung ab und führte zu Begründung aus: Der hilfegewährende Träger
habe nach dem Interessenwahrungsgrundsatz des § 111 Abs. 1 BSHG die Pflicht,
alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen Maßnahmen zu treffen,
die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten.
Dies sei im vorliegenden Fall nicht im erforderlichen Maße geschehen. Es sei nicht
erkennbar, aus welchen Gründen Frau M in eine Arbeitsgelegenheit nach
§ 19 BSHG vermittelt worden sei. Solche Gelegenheiten seien nur für die
Hilesuchenden zu schaffen, die keine Arbeit finden könnten. Dass Frau M sich
intensiv um eine Arbeitsstelle auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt bemüht
habe, sei nicht ersichtlich. Schließlich verfüge sie über eine abgeschlossene
Berufsausbildung und sei bis Oktober 1999 bei der Stadt C als Beamtin tätig
gewesen.

13

Mit der am 5. April 2002 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Frau M habe im
streitigen Zeitraum zu dem Personenkreis gehört, für den die Schaffung einer
Arbeitsgelegenheit in Betracht komme. Hierzu zählten nicht nur Hilfe Suchende, die
aus in ihrer Person liegenden Gründen den Anforderungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes nicht oder nur eingeschränkt gewachsen sind, sondern auch Hilfe
Suchende, die durch außerhalb ihrer Person liegende Gründe, insbesondere infolge
der vorherrschenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und eines allgemeinen
Arbeitsplatzmangels, keine Beschäftigung finden oder ersatzlos verlieren. Es treffe
nicht zu, dass Frau M vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt hätte eine Arbeit
suchen müssen. Ihr habe gleichwohl eine Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 2 BSHG
vermittelt werden können. Im Regelfall dürfe der Sozialhilfeträger abwarten, ob der
Hilfe Suchende sich entsprechend der ihn treffenden gesetzlichen Obliegenheit um
Arbeit bemühe. Er erfülle seine Pflicht, den Hilfebedürftigen dazu anzuhalten, ein
Leben ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz zu
führen, jedenfalls dann, wenn er zügig für den Hilfe Suchenden eine besondere
Arbeitsgelegenheit bereit stelle und diesen parallel dazu veranlasse, sich beim
Arbeitsamt zu melden. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Durch die
zügige Hilfe zur Arbeit sei auch einer Arbeitsentwöhnung der Hilfe Suchenden
vorgebeugt und damit dem Anliegen der §§ 18 ff. BSHG, das Selbsthilfestreben zu
aktivieren, unmittelbar Rechnung getragen worden. Im übrigen sei während des
Sozialhilfebezugs tatsächlich versucht worden, Frau M in eine Arbeitssstelle zu
vermitteln. Über das Arbeitsamt habe ihr eine Arbeit jedoch nicht vermittelt werden
können. Es sei amtsbekannt, dass Alleinerziehende, die sich erst kurz zuvor von
ihrem Lebensgefährten getrennt hätten, ohne weiterführende Qualifikation
regelmäßig auf dem ersten Arbeitsmarkt praktisch keine oder jedenfalls nur geringe
Vermittlungschancen hätten. Dies gelte erst recht, wenn sie wie hier in einem eher
strukturschwachen Raum ansässig seien und überdies die Arbeitslosenquote in I mit
am höchsten im Ruhrgebiet sei. Frau M habe durch die Ausübung der
Arbeitsgelegenheit ihre Arbeitskraft nach § 18 BSHG hinreichend zur Beschaffung
ihres Lebensunterhaltes eingesetzt. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass die
geleistete Hilfe zur Arbeit letztlich erfolgreich gewesen sei, da Frau M später nicht
erneut Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt habe. Einschließlich der für März 2001
angefallenen weiteren Aufwendungen von 3.217,49 DM belaufe sich die Forderung
auf 41.064,85 DM = 20.996,12 Euro. Von einer Bezifferung der zusätzlichen
Aufwendungen für das zweite Jahr der Hilfegewährung, d.h. für März 2001 habe
abgesehen werden können, da dies angesichts der Ablehnung der Zahlungspflicht
durch die Stadt W keine Aussicht auf Erfolg versprochen habe.

14

Die Klägerin ist trotz der Aufforderung in der Ladung, einen zur Vertretung
befugten und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteten Beamten
oder Angestellten zu entsenden, in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten
gewesen.

15

Sie beantragt schriftsätzlich,

16

den Beklagten zu verurteilen, ihr die den Hilfeempfängern
Frau M und Kind M1 in der Zeit vom 16. März 2000 bis
31. März 2001 aufgewandten Sozialhilfekosten in Höhe von
20.996,12 Euro (= 41.064,85 DM) nebst Zinsen in Höhe von
5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er bezieht sich zur Begründung auf das Schreiben der Stadt W vom
15. November 2001 und führt ergänzend aus: Die Stadt W habe im übrigen übereilt
ein Kostenanerkenntnis abgegeben. Die Klägerin habe nämlich auch aus anderen
Gründen den so genannten Interessenwahrungsgrundsatz verletzt. Die Anwendung
der Sorgfalt, die in eigenen Angelegenheiten angewendet werde, sei auf Seiten der
Klägerin nicht zu erkennen. Denn Frau M habe sich in Velbert bereits viel früher von
ihrem Lebensgefährten getrennt. Es spreche vieles dafür, dass die spätere
Hilfegewährung nicht auf der Trennung vom Lebensgefährten beruhe, sondern ihre
Ursache in der Aufgabe des Beamtenverhältnisses in C habe. Somit hätte
§ 92a BSHG angewendet werden können. Außerdem seien die Sozialhilfezahlungen
in W bereits zum 30. April 1999 wegen völlig unklarer Einkommensverhältnisse sowie
Pkw-Haltung eingestellt worden. Im übrigen stehe fest, dass Frau M in W einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.

20

Hierzu führt die Klägerin aus: Die Auflösung des Beamtenverhältnisses sei nicht
für die Hilfegewährung kausal gewesen. Dass Frau M im Dezember 1998 erklärt
habe, die Tätigkeit als Beamtin wieder aufzunehmen, stehe dem nicht entgegen, da
sie insoweit ihre Lebensplanung später offenbar geändert habe. Im übrigen reiche es
nicht aus, dass die Auflösung des Beamtenverhältnisses mitursächlich sei. Für einen
Kostenersatzanspruch nach § 92a BSHG müsste sie die überwiegende Ursache
darstellen. Wesentliche Bedingung für das Eingreifen der Sozialhilfe sei vorliegend
jedoch die Trennung von ihrem Lebensgefährten und der damit verbundene Wegfall
der Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch dessen Einkommen gewesen.
Ferner stehe der Zeitabstand zwischen der Auflösung des Beamtenverhältnisses im
Oktober 1999 und der Beantragung der Hilfe im März 2000 einem
Kausalzusammenhang entgegen. Dass die Hilfe in der Vergangenheit wegen
unklarer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingestellt worden sei, führe zu
keinem anderen Ergebnis. Bei Antragstellung im März 2000 hätten solche
Unklarheiten jedenfalls nicht bestanden. Auch die Haltung eines Pkw's sei durch
Abfrage der Kfz-Datei geprüft worden. Die Abfrage sei negativ verlaufen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Klägerin und der Stadt W Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Gericht kann in der Sache entscheiden, obwohl die Klägerin im Termin zur
mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2003 nicht vertreten war. Denn sie ist zu
diesem Termin ordnungsgemäß geladen und gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auf die
Möglichkeit einer Entscheidung trotz Abwesenheit hingewiesen worden (Blatt 23, 25
und 27 der Gerichtsakte).

24

Die Klage ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet.

25

Der Klage fehlt insbesondere auch hinsichtlich der Kostenerstattung für den
Monat März 2001 nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin einen
bezifferten Erstattungsanspruch insoweit erstmals im Klageverfahren und nicht
zunächst unmittelbar gegenüber dem Beklagten bzw. der von ihr insoweit
herangezogenen Stadt W geltend gemacht hat. Denn die Stadt W hatte mit ihrer
Entscheidung vom 15. November 2001 hinreichend deutlich gemacht, dass sie eine
Kostenerstattung für die - auch im März 2001 von der Klägerin geleistete - Hilfe zur
Arbeit grundsätzlich ablehnt, so daß es einer Anforderung auch der für diesen Monat
entstandenen Kosten im Verwaltungsverfahren nicht mehr bedurfte.

26

Die somit zulässige Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Die Klägerin hat
gegen den Beklagten lediglich einen Anspruch auf Erstattung der in der Zeit vom
16. März 2000 bis zum 14. Juni 2000 für die Hilfeempfänger Frau M und Kind M1
aufgewendeten Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 3.163,98 Euro (=
6.188,20 DM).

27

Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne
des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach
dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Dabei sind gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1
BSHG die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz
entspricht.

28

Hinsichtlich der Frau M und ihrer Tochter M1, die am 5. März 2000 von W nach I
verzogen und am 16. März 2000, d.h. innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel bei der Klägerin Sozialhilfe beantragten, entsprach nur die ab
Antragstellung bis zum 14. Juni 2000 gewährte Hilfe (dem Grunde nach) dem
Gesetz, wobei die Bewilligung der Höhe nach für den Monat April 2000 auch noch
insoweit rechtswidrig war, als dass das für die Tochter der Frau M gewährte
Kindergeld nicht in Abzug gebracht worden ist.

29

Die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in diesem Zeitraum
beruht auf §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 12, 21 Abs. 1, 22 BSHG i.V.m. der Verordnung zur
Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung).
Diesen Regelungen entsprechend hat die Klägerin für Frau M und ihre Tochter
getrennt den Bedarf errechnet, dabei die Regelsatzleistungen, die Unterkunftskosten
(bis zur Mietobergrenze) sowie die Heizpauschale in Ansatz gebracht und hiervon die
eigenen Einkünfte - bei Frau M das ab 1. April 2000 geleistete Wohngeld sowie das
Kindergeld und bei ihrer Tochter die Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz - abgezogen. Zur Berechnung wird insoweit auf die von
der Klägerin im Erstattungsverfahren angefertigten Aufstellungen verwiesen (vgl. Bl.
80 f. des Verwaltungsvorgangs der Klägerin). Rechtsfehlerhaft war insoweit lediglich
der fehlende Abzug des Kindergeldes, das Frau M für April 2000 noch von der
Familienkasse des Arbeitsamtes X2 ausgezahlt worden ist (vgl. Bl. 61 des genannten
Verwaltungsvorgangs) und sich bereits seit dem 1. Januar 2000 auf 270,00 DM
monatlich belief. Dadurch reduzierte sich im April 2000 der Sozialhilfeanspruch der
Frau M von 601,50 DM auf 331,50 DM. Im März 2000 kam dagegen eine
Anrechnung des Kindergeldes nicht in Betracht, da dieses Geld nach Angaben der
Klägerin bei Beantragung der Sozialhilfe bereits verbraucht war (vgl. Bl. 17 des
Verwaltungsvorgangs der Klägerin). Der Betrag der zu Recht an Frau M und ihre
Tochter für die Monate März (M 226,06 - M1 183,74 DM), April (331,50 +
372,50 DM), Mai (331,50 + 372,50 DM) und Juni 2000 (39,77 + 182,63 DM)
geleisteten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beläuft sich somit insgesamt auf
2.040,20 DM.

30

Des weiteren hat die Klägerin in der Zeit vom 16. März bis zum 14. Juni 2000
rechtmäßig einmalige Beihilfen in Höhe von insgesamt 4.148,00 DM geleistet. Diese
Leistungen stützen sich auf §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 12 und 21 Abs. 1 und 1a BSHG.
Frau M verfügte zusammen mit ihrer Tochter nach der Trennung von ihrem
Lebensgefährten über keine weitere Bekleidung und keinen Hausrat mehr. Sie hat
durch Vorlage eines entsprechenden anwaltlichen Schriftsatzes glaubhaft gemacht,
dass ihr früherer Lebensgefährte den gesamten gemeinsamen Hausstand nach der
Zwangsräumung ihrer Wohnung am 1. März 2000 an sich genommen und die
Herausgabe trotz Einschaltung des Anwalts verweigert hatte (vgl. Bl. 6 ff. und 31 des
Verwaltungsvorgangs der Klägerin). Daher hat die Klägerin zu Recht zur
Beschaffung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen (§ 21 Abs. 1a Nr. 1 BSHG)
sowie Gebrauchsgütern (§ 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG) eine Ersteinrichtungspauschale
(2.120,00 DM) und jeweils eine Bekleidungspauschale (260,00 und 190,00 DM)
bewilligt, gegen deren Höhen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Darüber hinaus bedurften Frau M und ihre Tochter nach den Feststellungen des
Außendienstes (vgl. Bl. 30 und 32 des Verwaltungsvorgangs der Klägerin) einer
Waschmaschine (450,00 DM), einer Spüle (100,00 DM) und Gardinen (168,00 DM)
sowie eines Bodenbelags (65 m2 x 6,- = 390,00 DM), für die als besondere
Gebrauchsgüter von hohem Anschaffungswert ein eigene einmalige Beihilfe
gerechtfertigt war. Ein Bodenbelag zählt zwar in der Regel nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt. Frau M und ihre Tochter waren jedoch anders als im Regelfall auf
ihn angewiesen, weil der Fußboden in ihrer Wohnung vermieterseits lediglich mit
nicht hygienisch zu reinigenden Spanplatten belegt war.

31

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 3. Juli 1991 - 8 A 1297/89 -, FEVS 42, 119
(121); Hofmann in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 21 Rdnr. 49.

32

Schließlich gehören auch die Kommunionsbekleidung der Tochter der Frau M
(§ 21 Abs. 1a Nr. 1 BSHG) und die Aufwendungen für die Feier der Kommunion als
besonderer Anlass im Sinne des § 21 Abs. 1a Nr. 7 BHSG zum notwendigen
Lebensunterhalt,

33

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1993 - 5 C 49.90 -, FEVS 44, 318 (320
f.); OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. April 1986 - 4 B 80/86 -, FEVS 36, 411
(412) -

34

für die die Klägerin im Mai 2000 rechtmäßig Pauschalen in Höhe von 170,00 und
300,00 DM gewährt hat.

35

Zweifel an der damaligen Hilfebedürftigkeit der Frau M und ihrer Tochter liegen
entgegen der Einschätzung des Beklagten nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass sie
zwischen Stellung des Sozialhilfeantrags und Aufnahme der von der Klägerin
vermittelten Tätigkeit beim DRK zum 1. Juni 2000 einer Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist, bestehen nicht. Dass sie - worauf der Beklagte hinweist - früher in
W vorübergehend erwerbstätig war, ist insoweit unbeachtlich. Auch die - regelmäßig
Zweifel an der Bedürftigkeit hervorrufende - Haltung eines Pkw's, die in W zur
Einstellung der Sozialhilfe geführt hatte, konnte in I nicht festgestellt werden. Die
Abfrage der Kfz-Datei verlief dort nach Darstellung der Klägerin vielmehr
negativ.

36

Schließlich hat die Klägerin im Zusammenhang mit der Bewilligung der Hilfe zum
Lebensunterhalt im Zeitraum vom 16. März bis zum 14. Juni 2000 auch nicht gegen
den aus § 111 Abs. 1 BSHG abgeleiteten Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen.
Dieser erfordert, dass der hilfegewährende Sozialhilfeträger die zu erstattenden
Kosten so niedrig wie möglich hält. Dazu zählt insbesondere auch das ernsthafte
Bemühen, Erstattungs- und Ersatzansprüche geltend zu machen und
durchzusetzen.

37

Vgl. Zentrale Spruchstelle für Fürsorgeangelegenheiten (ZSpr.), Sammlung der
Entscheidungen und Gutachten der Spruchstellen für Fürsorgestreitigkeiten (EuG)
51, 136 (140); Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz - Kommentar, Stand: Mai
2003, § 111 Rdnr. 11a.1; Oestreicher/Schelter/Kunz, Bundessozialhilfegesetz -
Kommentar, Stand: Juni 2002, § 111 Rdnr. 9.

38

Dass die Klägerin es versäumt hat, die Sozialhilfekosten in dem genannten
Zeitraum so niedrig wie möglich zu halten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie
nicht insoweit sorgfaltswidrig gehandelt, als sie einen Ersatzanspruch gegen Frau M
gemäß § 92a Abs. 1 BSHG nicht verfolgt hat. Denn ein solcher Anspruch besteht
nicht. Er ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass Frau M nach Auslaufen ihrer
Beurlaubung Ende August 1999 nicht wieder in den Dienst der Stadt C getreten ist,
sondern dieses Dienstverhältnis vielmehr beendet hat und nach ihren Angaben bei
Stellung des Sozialhilfeantrags in I seit Oktober 1999 arbeitslos war.

39

Nach § 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe
verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Voraussetzungen für die
Gewährung der Sozialhilfe an sich selbst oder an seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat.
Dabei löst nicht jedes Verhalten, das eine den Träger der Sozialhilfe zum Eingreifen
veranlassende Notlage zur Folge hat, die Ersatzpflicht nach § 92a BSHG aus. Das
Tun oder Unterlassen muss vielmehr einem Unwerturteil unterworfen werden
können, es muss als rechtswidrig oder pflichtwidrig charakterisiert werden. Dies setzt
allerdings nicht notwendig ein rechtswidriges Verhalten im Sinne des Rechts der
unerlaubten Handlungen voraus. Für das von § 92a BSHG gemeinte Verhalten ist
vielmehr die Bezeichnung „sozialwidrig" geeignet. Darunter ist ein Verhalten zu
verstehen, das von der Gemeinschaft derjenigen, die die Mittel für die Sozialhilfe
aufbringen, missbilligt wird.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1976 - V C 41.74 -, BVerwGE 51, 61 (62 f.);
BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 5 C 70.80 -, NDV 1982, 238 (239); VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 1998 - 6 S 1669/96 -, FEVS 49, 101
(102).

41

Schließlich muss zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem Erfolg, nämlich
der Notwendigkeit, Sozialhilfe zu gewähren, ein ursächlicher Zusammenhang
bestehen.

42

Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August
1992 - 4 L 1894/91 -, FEVS 43, 246 (248).

43

Diese Voraussetzungen erfüllt Frau M hinsichtlich der Hilfegewährung an sie und
ihre Tochter im fraglichen Zeitraum nicht. So bestehen bereits durchgreifende Zweifel
daran, ob die Aufgabe ihres Dienstverhältnisses bei der Stadt C im September 1999
für ihre Hilfebedürftigkeit im März 2000 ursächlich war. Hiergegen spricht nicht nur
der eingetretene Zeitablauf, sondern vor allem auch der Umstand, dass ein etwaiger
Ursachenzusammenhang durch die Trennung der Frau M von ihrem
Lebensgefährten unterbrochen worden ist. Dabei ist davon auszugehen, dass diese
Trennung auch tatsächlich erst Anfang des Jahres 2000 und nicht - wie der Beklagte
vorträgt - „bereits viel früher" erfolgte. Aus dem Verwaltungsvorgang der Stadt W
ergibt sich zwar, dass die Beziehung bereits in den Jahren 1997 bis 1999
angespannt war. Frau M hatte bei Stellung ihres Sozialhilfeantrags in W im
September 1997 sogar behauptet, sich von ihrem Lebensgefährten - nicht im Guten
(vgl. Gesprächsnotiz vom 24. Juli 1998) - getrennt zu haben. Trotzdem verblieb sie
auch nach Antragstellung zunächst in der Wohnung im „P", die zwar nach außen hin
in ihrem Eigentum stand, nach eigenen Angaben jedoch durch Lohnpfändungen des
Lebensgefährten abbezahlt wurden. Auch die nachfolgende Wohnung „Am M2" war
von beiden gemeinsam angemietet worden. Schließlich war ihr Lebensgefährte auch
bis zuletzt dort gemeldet. Dass Frau M bis zum Jahre 2000 noch mit ihrem
Lebensgefährten zusammengelebt hat, wird aber vor allem dadurch belegt, dass
dessen Gehalt ausweislich des bei der Klägerin vorgelegten Kontoauszugs vom
1. März 2000 noch im Vormonat 2000 auf ihr Konto bei der Sparkasse I1 überwiesen
worden ist. Zugleich legt dies nahe, dass der Lebensgefährte damals finanziell
unterstützt hat. Es spricht daher alles dafür, dass nicht die Aufgabe ihres
Dienstverhältnisses bei der Stadt C im September 1999, sondern erst die Trennung
von ihrem Lebensgefährten Anfang des Jahres 2000 ihre Hilfebedürftigkeit
herbeigeführt hat.- Jedenfalls fehlt es vor diesem Hintergrund an einem
sozialwidrigen und schuldhaften Verhalten der Frau M. Denn die Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses rechtfertigt diesen Vorwurf in der Regel nur dann, wenn der
Betroffene damit die Sicherung seines Lebensunterhaltes aufgibt und auch nicht
anderweitig für die Wechselfälle des Lebens Vorsorge getroffen hat.

44

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Januar 1984 - 12 B 80 A. 2130 -,
BayVGHE 37, 31.

45

Dies kann Frau M jedoch nicht vorgeworfen werden. Dafür dass sie davon
ausgehen musste, mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses in C ihre eigene
Versorgung und die ihrer Tochter konkret zu gefährden, liegen keine Anhaltspunkte
vor. Angesichts der fortbestehenden Beziehung mit ihrem Lebensgefährten und des
Umstandes, dass dieser eigene Einkünfte hatte, die zudem auf ihr Konto flossen, war
es jedenfalls nicht grob fahrlässig, wenn sie Ende 1999 darauf vertraute, dass auch
ihr Lebensunterhalt und der ihrer Tochter mit diesem Einkommen gesichert war. Der
Umstand, dass Frau M im Dezember 1998 einmal erklärt hatte, ab September 1999
gegebenenfalls ihre Tätigkeit bei der Stadt C wieder aufzunehmen, steht der
Annahme eines solchen Vertrauens bereits auf Grund des eingetretenen Zeitablaufs
und der mit der Einstellung der Sozialhilfe in W zum 1. Mai 1999 verbundenen
Änderung ihrer Lebensverhältnisse nicht entgegen.

46

Die Hilfe zur Arbeit, die die Klägerin Frau M unter Einstellung der Hilfe zum
Lebensunterhalt ab dem 15. Juni 2000 geleistet hat, entsprach dagegen nicht dem
Gesetz. Die Übernahme des Arbeitsentgelts für die Tätigkeit beim DRK lässt sich
insbesondere nicht auf § 19 BSHG stützen, wobei offen bleiben kann, ob es sich
insoweit um eine Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im Sinne
des § 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG oder um eine sonstige Arbeitsgelegenheit nach § 19
Abs. 1 BSHG handelt. Denn Arbeitsgelegenheiten jeder Art sollen gemäß § 19
Abs. 1 Satz 1 BSHG nur für Hilfe Suchende geschaffen werden, die keine Arbeit
finden können. Dass Frau M im Frühjahr 2000 keine Arbeit finden konnte, ist nicht
ersichtlich.

47

Es trifft zwar zu, dass - wie die Klägerin darlegt - zu diesem Personenkreis nicht
nur Hilfe Suchende zählen, die aus in ihrer Person liegenden (subjektiven) Gründen
den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht oder nur eingeschränkt
gewachsen sind, sondern auch Hilfe Suchende, die durch außerhalb ihrer Person
liegende (objektive) Gründe, insbesondere infolge der vorherrschenden
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und eines allgemeinen Arbeitsplatzmangels,
keine Beschäftigung finden oder ersatzlos verlieren.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 35.88 -, NVwZ 1993, 371.

49

Der Zwischensatz „die keine Arbeit finden können" beschreibt jedoch nicht
lediglich allgemein den von der Vorschrift angesprochenen Personenkreis,

50

- so aber wohl Schellhorn/Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz - Kommentar,
16. Aufl., § 19 Rdnr. 6 -

51

sondern normiert eine selbstständige Tatbestandsvoraussetzung. Hierfür spricht
bereits, dass der Gesetzgeber diesen Passus auch in die Vorschrift des § 18 Abs. 2
Satz 2 BSHG aufgenommen und damit seine Bedeutung unterstrichen hat. Deutlich
wird dies vor allem aber aus der Systematik der Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit.
Die §§ 18 und 19 BSHG enthalten ein abgestuftes System von Hilfemöglichkeiten.
Die gemeinnützige und zusätzliche Arbeit (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG) ist gleichsam
Ersatz für diejenige Arbeit, für die der Träger der Sozialhilfe nach dem Absatz 1 des
§ 19 BSHG in erster Linie Gelegenheit schaffen soll; diese Arbeit ist ihrerseits Ersatz
für Arbeit, die auf dem freien Arbeitsmarkt (§ 18 Abs. 1 und 2 BSHG) nicht gefunden
werden konnte.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983 - 5 C 115.81 -, FEVS 32, 265
(268).

53

Dementsprechend verpflichtet § 18 Abs. 2 Satz 1 BSHG den Sozialhilfeträger
zunächst, darauf hinzuwirken, dass der Hilfe Suchende sich um Arbeit bemüht und
Arbeit findet. Erst, wenn keine Arbeit gefunden werden kann, besteht nach §§ 18
Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG für den Sozialhilfeträger die Möglichkeit, dem
Hilfe Suchenden eine Arbeitsgelegenheit zu schaffen, und für den Hilfe Suchenden
die Pflicht, eine solche Arbeitsgelegenheit anzunehmen. Dass es das vorrangige Ziel
der Bemühungen sein muss, auf dem Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit zu finden
und Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG nur dann in Betracht kommen, wenn
dieses Ziel nicht erreicht werden kann, hat der Gesetzgeber mit der Umformulierung
des § 18 Abs. 2 Satz 1 BSHG durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) ausdrücklich
klargestellt.

54

Vgl. BT Drs. 12/4401, S. 79.

55

So forderte diese Vorschrift in der ursprünglichen Fassung, darauf hinzuwirken,
dass der Hilfe Suchende sich um Arbeit bemüht und Gelegenheit zur Arbeit erhält,
während in der neuen Fassung darauf abgestellt wird, dass der Hilfe Suchende sich
um Arbeit bemüht und Arbeit findet.

56

Daher kommt den Maßnahmen nach § 19 BSHG lediglich eine Ersatzfunktion zu.
Entgegen der Einschätzung der Klägerin hat sich der Hilfe Suchende vorrangig um
eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen, und der Sozialhilfeträger
auf eine erfolgreiche Arbeitssuche hinzuwirken. Erst wenn der Hilfe Suchende auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden kann, können
Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG geschaffen werden. Die Feststellung der
fehlenden Vermittelbarkeit wird in der Regel erst nach geraumer Zeit der
Arbeitslosigkeit getroffen werden können, setzt aber jedenfalls grundsätzlich voraus,
dass sich der Sozialhilfeträger zunächst erfolglos konkret und ernsthaft darum
bemüht hat, dass der Hilfe Suchende wieder Arbeit findet.

57

Vgl. Krahmer: in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 19 Rdnr. 1 f.; Meyer, „Kommunale
Beschäftigungsförderung durch Hilfe zur Arbeit nach §§ 18-20 BSHG", ZfSH/SGB
1997, 714 (717).

58

Der Träger darf nicht - wie die Klägerin vorträgt - im Regelfall abwarten, ob der
Hilfe Suchende sich entsprechend der ihn treffenden gesetzlichen Obliegenheit um
Arbeit bemüht, und zügig eine Arbeitsgelegenheit nach § 19 BSHG bereitstellen. Die
Verpflichtung, entsprechende Bemühungen zu entfalten, damit der Hilfe Suchende
Arbeit findet, trifft den Sozialhilfeträger gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BSHG selbst.
Solche Bemühungen sind nur dann entbehrlich, wenn die Vermittlung von
vornherein, insbesondere wegen Alters oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen
oder mangels hinreichender Ausbildung, weniger Erfolg versprechend ist.

59

So stellte sich die Lage der Frau M im Frühjahr 2000 aber nicht dar. Die Situation
auf dem Arbeitsmarkt war zwar schon damals allgemein angespannt. Dies mag auch
im Besonderen für die Stadt I gegolten haben, die nach Darstellung der Klägerin zum
damaligen Zeitpunkt die höchste Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet besaß. Frau M
war jedoch gerade auch angesichts des im Ruhrgebiet gut ausgebauten öffentlichen
Nahverkehrs bei ihrer Arbeitssuche nicht auf das Stadtgebiet I beschränkt.
Außerdem brachte sie persönlich verhältnismäßig gute Voraussetzungen für eine
Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit. Sie war mit 33 Jahren damals
noch recht jung, hatte keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht,
verfügte nach ihren Angaben gegenüber der Klägerin über einen Schulabschluss und
eine abgeschlossene Ausbildung zur Stadtsekretärin und besaß auf Grund ihrer
Tätigkeit bei der Stadt C bis 1996 auch schon eine gewisse Berufserfahrung. Dass
sie allein erziehend war, stand einer Vermittlung in der Stadt I bzw. in deren
Umgebung ersichtlich nicht im Wege, da auch nach Darstellung der Klägerin die
Eltern von Frau M, die ebenfalls in I lebten, für die Betreuung der Tochter zur
Verfügung standen.

60

Vor diesem Hintergrund hätte Frau M sich zunächst auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt um eine neue Arbeitsstelle bemühen und hierin von der Klägerin
unterstützt werden müssen. Die Klägerin hat Frau M jedoch mit Schreiben vom
21. März 2000 insoweit lediglich dazu angehalten, sich beim Arbeitsamt
arbeitssuchend zu melden, dies dem Sozialamt gegenüber nachzuweisen und sich
auch persönlich intensiv um Arbeit zu bemühen. Sie hat weder diese Suche nach
einer Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt unterstützt und begleitet, ergänzend
insoweit etwa auch die Vorlage von Nachweisen über entsprechende Bewerbungen
angefordert, noch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungschancen
unternommen, wenn es tatsächlich - wie die Klägerin in der Klageschrift andeutet -
an einer weiterführenden Qualifikation gefehlt hat. Insgesamt hat die Klägerin - wie
der Zeitablauf belegt - sich, dem Arbeitsamt und Frau M selbst nicht ausreichend Zeit
gelassen, eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Nachdem Frau M
am 16. März 2000 Sozialhilfe beantragt hatte, am 28. März 2000 beim
Sachbearbeiter des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe" ein Bewerbungsbogen
aufgenommen worden war und am 19. April 2000 die Meldung beim Arbeitsamt
erfolgt war, wurde ausweislich des Schreibens der Klägerin an Frau M vom
19. Mai 2000 spätestens an diesem Tage bereits eine Arbeitsgelegenheit für sie ab
dem 1. Juni 2000 geschaffen. Zwischen der Stellung des Sozialhilfeantrags und der
Schaffung der Arbeitsgelegenheit lagen mithin lediglich zwei Monate. Seit der
Meldung als Arbeitslose war sogar erst ein Monat vergangen. Angesichts dessen
kann nicht festgestellt werden, dass Frau M im Mai 2000 im Sinne des § 19 Abs. 1
Satz 1 BSHG keine Arbeit finden konnte.

61

Scheidet somit eine Kostenerstattung für die von der Klägerin im
streitbefangenen Zeitraum erbrachte Hilfe zur Arbeit aus, so sind vom Beklagten
auch nicht ersatzweise die Kosten zu erstatten, die die Klägerin an Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem 15. Juni 2000 hätte leisten müssen, wenn sie dem
abgestuften System der §§ 18 ff. BSHG entsprechend zunächst darauf hingewirkt
hätte, dass Frau M auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit findet. Für eine
Erstattung der Kosten, die bei einem rechtmäßigen Verhalten voraussichtlich
aufzuwenden gewesen wären, fehlt es - abgesehen von den Schwierigkeiten bei der
Bestimmung dieser hypothetischen Kosten - an einer Rechtsgrundlage. § 111 Abs. 1
Satz 1 BSHG erklärt Kosten nur insoweit für erstattungsfähig, als die Hilfe diesem
Gesetz entspricht. Bereits die Verwendung des bestimmten Artikels macht deutlich,
dass insoweit auf die konkret geleistete Hilfe abzustellen und dabei außer Acht zu
lassen ist, ob eine andere Hilfe hätte erbracht werden müssen oder können.
Dementsprechend ist auch eine nachträgliche Umdeutung oder Umwandlung
erbrachter Leistungen zum Zwecke der Kostenerstattung grundsätzlich
unzulässig.

62

Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 111 Rdnr. 10a.

63

Der verbleibende Anspruch der Klägerin auf Erstattung der im Zeitraum vom
16. März bis zum 14. Juni 2000 geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich
gemäß § 107 Abs. 1 BSHG unabhängig von einer Heranziehung der
kreisangehörigen Gemeinden - hier der Stadt W - zur Durchführung der Aufgaben
nach dem BSHG (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG i.V.m. § 3 AG BSHG) gegen den
Beklagten als Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes der Frau M und
ihrer Tochter. Denn durch die Heranziehung nach § 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG werden
die Gemeinden nicht selbst zu Trägern der Sozialhilfe.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1979 - VIII B 295/78 -, FEVS 28, U23
(U 25); Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 96 Rdnr. 16; Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz - Kommendar, 2 Aufl., 496 Rdnr. 6.

65

Der Anspruch der Klägerin ist entsprechend §§ 291 i.V.m. 288 Abs. 1 Satz 2
BGB n.F. vom Eintritt der Rechtshängigkeit an mit 5%-Punkten über dem
Basiszinssatz zu verzinsen, da nach Aufhebung der eine Verzinsung
ausschließenden Spezialnorm des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. mit Wirkung vom
1. Januar 1994 die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung öffentlich-
rechtlicher Ansprüche insoweit wieder in Geltung gesetzt worden sind, zu denen
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die
Anwendung des § 291 BGB gehört.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 -, FEVS 47, 9
(11); OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 -, FEVS 52, 44 f.

67

Dagegen gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur
Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet, so daß ein Anspruch der Klägerin auf
Verzugszinsen für die Zeit vor Rechtshängigkeit nach Aufhebung des § 111 Abs. 2
Satz 2 BSHG a.F. nicht besteht.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 -, DVBl. 1994, 1307
(1311).

69

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 2.Alt., 188 Satz 2, 194
Abs. 5 VwGO, n.F.. Die Kostenquote entspricht dem Maß des jeweiligen
Unterliegens.

70

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO einerseits und §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO andererseits.