Sozialgericht Duisburg (Sozialgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2016-10-20, Aktenzeichen S 2 SO 457/16
ECLI:DE:SGDU:2016:1020.S2SO457.16.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

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Gründe:
I.

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Der Kläger begehrt unter anderem eine Trägerkarte für das Sozialticket mit der Preisstufe B.

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Der 1967 geborene Kläger steht seit Jahren im Leistungsbezug der Beklagten und erhält Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs – Zwölftes Buch (SGB XII).

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Mit Schreiben vom 08.06.2016 bat er um Übersendung einer Trägerkarte für das Sozialticket mit der Preisstufe B. Er müsse für Oberhausen und Duisburg das Sozialticket nutzen, da seine derzeitige Partnerin in Duisburg wohne.

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Mit Schreiben vom 28.06.2016 übersandte die Beklagte dem Kläger die Trägerkarte, die beim Verkehrsunternehmen zum Erwerb eines Sozialtickets mit der Preisstufe A berechtigt. Sie teilte darüber hinaus mit, dass auch die Möglichkeit bestehe, ein Ticket für zwei aneinandergrenzende Waben, auch in unterschiedlichen Städten, auszustellen. Allerdings könne dann nicht mehr für das gesamte Oberhausener Stadtgebiet ein Sozialticket ausgestellt werden. Der Kläger werde gebeten, mit den Verkehrsbetrieben abzuklären, ob diese Möglichkeit für ihn in Betracht komme. Sodann würde umgehend ein neues Ticket ausgestellt werden. Des Weiteren wurde der Kläger auf-gefordert, die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 sowie die Heizkostenabrechnung für die Zeit vom 01.10.2014 bis 30.09.2015 vorzulegen.

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Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Klägers vom 13.07.2016, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2016 zurückwies und an den Kläger per Einschreiben mit Rückschein übersandte. Ausweislich des sich in der Leistungsakte befindlichen Rückscheins hat der Kläger den Widerspruchsbescheid am 09.08.2016 erhalten.

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Am 31.08.2016 erreichte sodann das Gericht eine E-Mail des Klägers mit dem Betreff "Klage und Erwiderung im laufenden Verfahren. Des Weiteren enthält die E-Mail den Vermerk "Vorab per Mail – parallel auch eigenhändig unterschrieben per Post".

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In der E-Mail wird mitgeteilt, dass Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 02.08.2016 erhoben werde. Darüber hinaus teilt der Kläger mit, dass er Rechtsmittel gegen den aktuellen Bescheid der Stadt Oberhausen einlege sowie Überprüfung aller, auch bereits bestandskräftigen Bescheide begehre.

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Der Kläger beantragt nach seinem erkennbaren Interesse,

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die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 28.06.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.08.2016 zu verurteilen, ihm eine Trägerkarte zum Erhalt des Sozialtickets der Preisstufe B auszustellen sowie den aktuellen Bewilligungsbescheid zu ändern und ihm höhere Leistungen zu gewähren und sämtliche auch bestandskräftigen Bewilligungsbescheide zu überprüfen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, dass die Klage mangels Schriftformerfordernis unzulässig sein dürfte. Darüber hinaus sei sie auch unbegründet. Es sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Gewährung eines Sozialtickets mit der Preisstufe B ersichtlich. Soweit der Kläger sich gegen die mit Schreiben vom 28.06.2016 ebenfalls enthaltene Aufforderung, die Betriebs- und Heizkostenabrechnung vorzulegen wendet, handele es sich insoweit lediglich um schlichtes Verwaltungshandeln.

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Mit Schreiben vom 08.09.2016 hat das Gericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die als E-Mail übersandte Klage nicht die Formvorschriften erfüllt und daher auch nicht die Klagefrist wahrt. Des Weiteren hat das Gericht den Kläger darauf hingewiesen, dass bislang auch kein Schriftsatz per Post eingegangen sei, der die Klagefrist hätte wahren können. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass die Klage voraussichtlich unzulässig ist.

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Mit weiterem Schreiben vom 20.10.2016 hat das Gericht die Beteiligten zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheides angehört.

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Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genom-men auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Leistungsakte der Beklagten. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Entscheidung gewesen.

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Gründe:
II.

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Das Gericht konnte gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten hatten vor Erlass des Gerichtsbescheids Gelegenheit zur Stellungnahme.

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Die Klage ist bereits unzulässig, denn der Kläger hat die Klagefrist versäumt.

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Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zu erheben. Der Lauf der Frist beginnt gemäß § 65 Abs. 1 SGG mit dem Tag nach der Zustellung. Eine nach Monaten bestimmte Frist endet mit Ablauf des letzten Monats, welcher nach Benen-nung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (§ 65 Abs. 2 Satz 1 SGG).

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Vorliegend war der Widerspruchsbescheid vom 02.08.2016 dem Kläger ausweislich des Rückscheins am 09.08.2016 zugegangen und damit bekanntgegeben worden. Die Frist zu Klageerhebung endete damit am Freitag, den 09.09.2016. An diesem Tag hat das Gericht keine formgerechte Klage erreicht.

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Die am 31.08.2016 bei Gericht eingegangene E-Mail wahrt die Klagefrist nicht, denn die E-Mail erfüllt nicht die Formvorschriften. Nach § 90 SGG ist die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

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Soweit eine Klageerhebung per E-Mail erfolgen soll, ist zur Wahrung des Schriftform-erfordernisses nach § 65a SGG erforderlich, dass die E-Mail eine qualifizierte elek-tronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes enthält. Das ist vorliegend nicht der Fall. Entgegen der Mitteilung des Klägers ist dem Gericht darüber hinaus weder innerhalb noch außerhalb der Klagefrist ein eigenhändig unterschriebener Schriftsatz per Post zugegangen.

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Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG wegen Versäumung der Klagefrist kommt vorliegend nicht in Betracht. Gemäß § 67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich oder vom Kläger vorgetragen worden aus denen sich ergibt, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, rechtzeitig Klage zu erheben. Insbesondere war es dem Kläger innerhalb der Klagefrist am 31.08.2016 möglich, das Gericht per E-Mail zu kontaktieren. Warum es nicht möglich gewesen sein sollte, den gleichlautenden Schrift-satz am selben Tag in den Postlauf zu geben, erschließt sich nicht. Der Kläger hat auch

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nicht vorgetragen, dass er geglaubt hat, eine Klageerhebung per E-Mail sei aus-reichend. Vielmehr hat er in seiner E-Mail sogar mitgeteilt, dass er einen eigenhändig unterschriebenen Schriftsatz auf dem Postweg an das Gericht übermittelt. Damit hat der prozesserfahrene Kläger nach Ansicht des Gerichts zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Bedeutung einer schriftlichen Klageerhebung durchaus bewusst ist. Selbst auf den ausdrücklichen Hinweis des Gerichts vom 08.09.2016, dass eine Klageerhebung per E-Mail nicht möglich ist, hat sich der Kläger nicht veranlasst gesehen, ein eigen-händig unterschriebenes Schreiben dem Gericht zukommen zu lassen.

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Selbst wenn die Klageerhebung per E-Mail wirksam erfolgt wäre, wofür – wie bereits ausgeführt – nichts spricht, ist die Klage erfolglos.

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Soweit der Kläger sich mit der Klage gegen die Aufforderung zur Vorlage der Betriebs- bzw. Heizkostenabrechnung wenden wollte, hat die Beklagte bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen schlicht verwaltungsrechtliches Handeln das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht gegeben ist, so dass Widerspruch und Klage hiergegen unzulässig bzw. unbegründet sind.

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Soweit der Kläger mit der Klage darüber hinaus Rechtsmittel gegen den aktuellen Bewilligungsbescheid einlegt sowie die Überprüfung sämtlicher auch bereits bestandskräftiger Bewilligungsbescheide begehrt, ist die Klage ebenfalls unzulässig, denn insoweit hat der Kläger zuvor ein Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren durchzuführen.

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Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass die Klage im Übrigen unbegründet ist. Es ergibt sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkten ein Anspruch des Klägers auf die Gewährung eines Sozialtickets der Preisstufe B, statt des gewährten Sozialtickets der Preisstufe A. Nach Mitteilung der Beklagten und einer Internetrecherche des Gerichts wird ein solches Sozialticket vom zuständigen Verkehrsunternehmen überhaupt nicht angeboten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Das Verfahren ist berufungsfähig nach § 144 Abs. 1 SGG, denn der Kläger begehrt ausweislich seiner E-Mail vom 31.08.2016 wohl ein Sozialticket der Stufe B und wendet sich gleichzeitig gegen den aktuellen Bewilligungsbescheid. Außerdem begehrt er die Überprüfung sämtlicher auch bestandskräftiger Bescheide, womit zumindest Leistungen von mehr als einem Jahr betroffen sein dürften (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).