Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-22, Aktenzeichen 16 E 138/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0322.16E138.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Antrag führt zum
Erfolg. Es spricht vieles dafür, daß das Verwaltungsgericht
die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das erstinstanzliche
Klageverfahren zu Unrecht abgelehnt hat, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Eine noch zu erhebende (unbedingte) Klage muß nicht an der
fehlenden Einhaltung der Klagefrist scheitern. Insofern kommt
bei rechtzeitiger Antragstellung und Nachholung der versäumten
Rechtshandlung - die dafür gemäß § 60 Abs. 2 VwGO maßgebliche
Frist von zwei Wochen beginnt möglicherweise bereits mit der
Bekanntgabe dieses Beschlusses - eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO in Betracht. Zwar ist in
gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang - um ein
solches handelt es sich im vorliegenden Fall bei dem
erstinstanzlichen Klageverfahren (§§ 67 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO) - ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter, erst
nach Ablauf dieser Frist beschiedener Prozeßkostenhilfeantrag
nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden
Auffassung kein Wiedereinsetzungsgrund, weil die mittellose
Partei die fristgebundene Prozeßhandlung selbst ohne
Kostenrisiko vornehmen kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
17. Februar 1989 - 5 ER 612/89 -, NVwZ-
RR 1989, 665; OVG Berlin, Beschluß vom
17. Januar 1994 - 6 B 62.93 -, DVBl
1994, 805 = NVwZ-RR 1994, 475; VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 20. Januar 1986
- 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270,
Beschluß vom 2. Mai 1996
- 7 S 297/95 -, FEVS 47, 173 = NVwZ-RR
1997, 502; HessVGH, Beschluß vom
19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, MDR
1994, 1147, Beschluß vom 24. Oktober
1995 - 9 UE 1050/94 -, Juris Dok Nr.
435931; OVG Hamburg, Beschluß vom
5. Februar 1998 - Bs IV 171/97 -, FEVS
49, 15 = NJW 1998, 2547 (unter Annahme
einer verschuldeten Fristversäumnis
allerdings erst für die Zeit nach
Veröffentlichung der Entscheidung);
Jörg Schmidt in: Eyermann, VwGO,
10. Aufl. 1998, § 60 Rn. 5; Bier in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: September 1998, § 60 Rn. 17.

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Diese Ansicht dürfte einem rechtzeitig gestellten Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter
Verschuldensgesichtspunkten aber jedenfalls solange nicht
entgegengehalten werden können, als die abweichende Meinung an
maßgeblicher Stelle noch vertreten wird.

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Vgl. dazu: OVG Hamburg, Beschluß vom
5. Februar 1998 - Bs IV 171/97 -, aaO.

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Letzteres kann hier noch angenommen werden: Abgesehen
davon, daß der abweichenden Auffassung auch in den neuesten
Auflagen von zwei Standardkommentaren gefolgt wird,
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.
1998, § 60 Rn. 9; Redeker/von Oertzen,
VwGO, 12. Aufl. 1997, § 60 Rn. 9,

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stehen ihr auch veröffentlichte Entscheidungen des
beschließenden Gerichts entgegen.

9

Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Dezember
1982 - 8 A 1344/82 -, NJW 1993, 2046,
Beschluß vom 14. September 1983
- 16 B 2267 u. 2268/82 -, FamRZ 1984,
603.

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Eine neuere Entscheidung des Senats,
vgl. Beschluß vom 2. März 1995
- 16 A 5683/94 -,

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in der diese Frage zwar offengelassen worden ist, in den
Gründen jedoch zum Ausdruck kommt, der Senat neige dazu, sich
der inzwischen herrschenden Auffassung anzuschließen, ist
nicht veröffentlicht worden. Unter diesen Umständen dürften
jedenfalls bis zum Bekanntwerden dieser Spruchpraxis die
Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten als
überdehnt angesehen werden, wenn man verlangen würde, daß der
innerhalb der Klagefrist eingeschaltete Rechtsanwalt aus
Gründen äußerster Vorsicht entweder hätte Klage erheben müssen
mit der Folge, daß die Kostenpflicht ausgelöst worden wäre,
oder aber die Partei darauf hätte verweisen müssen, selbst das
Rechtsmittel einzulegen und einen Antrag auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts zu
stellen.

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Auch im übrigen bestehen derzeit für die beabsichtigte
Klage hinreichende Erfolgsaussichten. Die Klärung der zwischen
den Parteien streitigen Frage, ob die Klägerin sich im
entscheidungserheblichen Zeitraum außerhalb des
Zuständigkeitsbereichs des Beklagten aufhielt, ist dem
Klageverfahren vorbehalten.

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Das Zulassungsverfahren wird nach § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm
§ 124a Abs. 2 Satz 4 VwGO als Beschwerdeverfahren fortgesetzt;
der Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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