Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-03, Aktenzeichen 9 L 133/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0603.9L133.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung des
Prozessbevollmächtigten ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen
(§ 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 121 ZPO). Zur Begründung wird auf die
folgenden Ausführungen verwiesen.

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage (9 K 348/09)
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
6. Februar 2009 anzuordnen,

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ist zwar zulässig, weil der Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
keine aufschiebende Wirkung zukommt.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene
Ermessensentscheidung. Es hat dabei abzuwägen zwischen dem gesetzlich
bestimmten öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und
dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5
VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung der Sach- und
Rechtslage, dass die Klage offensichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse
eines Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene
Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein
öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei der
Interessenabwägung.

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Im vorliegenden Fall ist nach der hier gebotenen und ausreichenden
summarischen Prüfung davon auszugehen, dass die Klage des Antragstellers
hinsichtlich der Ver-längerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung nach derzeitiger Einschätzung offensichtlich erfolglos
bleiben wird. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ablehnung der Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der
Abschiebungsandrohung die persönlichen Interessen des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage.

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Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des
Ehegatten im Falle der Aufhebung einer ehelichen Gemeinschaft als eigenständiges,
vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im
Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis war. Der Antragsteller war zwar aufgrund der eingegangenen
Ehe im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Er erfüllt aber nicht die Voraussetzung
einer mindestens zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestandenen ehelichen
Lebensgemeinschaft.

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Diese begann am 3. August 2005, nachdem der Antragsteller bei der deutschen
Auslandsvertretung in Q. die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der
Form des Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seiner deutschen
Ehefrau erreicht hatte und mit ihr am 3. August 2005 zusammengezogen war. Die
eheliche Lebensgemeinschaft war aber bereits vor Ablauf von zwei Jahren im Juli
2007 beendet.

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Maßgeblich ist dabei insoweit nicht der Zeitraum des formalen Bestehens der
Ehe, sondern die Dauer der tatsächlich gelebten ehelichen Lebensgemeinschaft, das
heißt die Zeit der tatsächlichen Verbundenheit der Ehegatten, die regelmäßig in der
Pflege einer häuslichen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt. Mit der Forderung einer
bestimmten Mindestbestandsdauer der "gelebten" Ehe von zwei Jahren soll der sich
hieraus ergebenden Verfestigung der Lebensverhältnisse des nachgezogenen
Ausländers in Deutschland Rechnung getragen werden. Dabei können
Unterbrechungen der ehelichen Lebensgemeinschaft unschädlich sein und nicht
ohne Weiteres dazu führen, dass das zeitliche Erfordernis in vollem Umfang neu
erfüllt werden muss, wenn die Trennung nicht auf Dauer erfolgt, sondern nur
vorübergehender Natur ist. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.
Fehlt es im Falle einer Unterbrechung bereits an einem übereinstimmenden
Wiederaufnahmewillen, geben vielmehr beide oder auch nur einer der Ehegatten
ernsthaft und eindeutig zu erkennen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft als
dauerhaft beendet betrachtet wird, ist die Trennung integrationsschädlich. Sie
beendet die begonnene Integrationsphase endgültig mit der Folge, dass bei späterer
Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund geänderten
Willensentschlusses die Frist des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG neu in Lauf
gesetzt wird.

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Vgl.	zum Vorstehenden: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - 18 B
2187/05 -, NRWE, und vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -,
juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom
12. Juni 2002 - 11 S 800/02 -, juris.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen war die eheliche Lebensgemeinschaft des
Antragstellers bereits im Juli 2007 - und damit vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist -
beendet und begann mit deren Wiederaufnahme im August/September 2007 neu.
Dafür, dass es sich bei der im Juli 2007 vorgenommenen Trennung nicht um eine nur
vorübergehende handelte, spricht bereits der Umstand, dass die Ehefrau des
Antragstellers bei ihrer Vorsprache am 12. Juli 2007 nach Schilderung der Vorfälle,
die zu der Trennung geführt haben, ausdrücklich die Wiederaufnahme der ehelichen
Lebensgemeinschaft für sich ausgeschlossen hat. Dass sie damit ernsthaft und
eindeutig - auch dem Antragsteller gegenüber - zu erkennen gegeben hat, dass die
eheliche Lebensgemeinschaft jedenfalls von ihr als dauerhaft beendet betrachtet
worden ist, ergibt sich auch aus dem vor dem Familiengericht geführten Verfahren
nach dem Gewaltschutzgesetz wegen Zuweisung der ehelichen Wohnung. Nach
dem in diesem Verfahren am 6. August 2007 geschlossenen Vergleich war der
Antragsteller nur noch bis zum 31. August 2007 berechtigt, in der gemeinsamen
Wohnung zu übernachten; auch wurde vereinbart, dass der Antragsteller nach dem
1. September 2007 die Wohnung nicht mehr gegen den Willen seiner Ehefrau
betreten durfte und er zu diesem Zeitpunkt die Schlüssel der Wohnung
herauszugeben hatte. Im Hinblick auf diesen Vergleich und den Umstand, dass die
Ehefrau des Antragstellers ein solches Verfahren überhaupt angestrengt hatte, kann
nicht angenommen werden, dass - jedenfalls aus Sicht der Ehefrau des
Antragstellers - nur eine vorübergehende Trennung der ehelichen
Lebensgemeinschaft beabsichtigt war. Mithin ist davon auszugehen, dass es sich um
eine Trennung auf Dauer gehandelt hat mit der Folge, dass die mit der Versöhnung
Ende August/Anfang September 2007 wieder begonnene eheliche
Lebensgemeinschaft die Frist des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG neu in Lauf
gesetzt hat. Da der Antragsteller seit dem 21. März bzw. 1. April 2008 von seiner
Ehefrau wieder getrennt lebt, ist das Fristerfordernis weiterhin nicht erfüllt.

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Anhaltspunkte für eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG, die
ein Absehen von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der
ehelichen Lebensgemeinschaft ermöglichen könnte, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Da der Antragsteller damit ausreisepflichtig ist, konnte ihm auch die Abschiebung
angedroht werden (§ 50 Abs. 1, § 58 AufenthG). Die Abschiebungsandrohung
entspricht den gesetzlichen Bestimmungen (§ 59 AufenthG). Etwaige
Duldungsgründe stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen;
solche sind auch nicht vorgetragen. Die gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ist
angemessen (vgl. § 50 Abs. 2 AufenthG).

16

Danach war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3
Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den
vorläufigen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des gesetzlichen
Auffangstreitwertes ausreichend und angemessen berücksichtigt und entspricht der
ständigen Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Verfahren.