Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-10, Aktenzeichen 9 A 612/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0310.9A612.99A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung hat keinen Erfolg.

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Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1998
- 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165, ab (Zulassungsgrund nach
§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG), greift nicht durch.

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Dem genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist
der (die Entscheidung tragende) Grundsatz zu entnehmen, daß,
soweit der wesentliche Kern des jeweiligen Tatsachenvortrags
der Entscheidung zugrunde gelegt werde, nicht nur das Ergebnis
in sich verständlich und nachvollziehbar sein, sondern die
gerichtliche Entscheidung auch eine Darlegung des rechtlichen
Maßstabes enthalten müsse, an der sich die konkrete Begründung
messen lasse, (S. 5 des Beschlußabdrucks), damit die
gerichtliche Entscheidung nicht als willkürlich - im Sinne
einer unter keinem Aspekt mehr gegebenen Vertretbarkeit und
Verständlichkeit - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

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In der angefochtenen Entscheidung hat das
Verwaltungsgericht diesem Rechtssatz weder ausdrücklich noch
konkludent einen widersprechenden Rechtssatz entgegengestellt
und ist damit nicht von dieser Entscheidung i.S.d. § 78 Abs. 3
Nr. 2 AsylVfG abgewichen.

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Vgl. zu diesen, sich aus § 132 Abs.
2 Nr. 2 VwGO ergebenden Anforderungen
an die Feststellung einer Abweichung
etwa: BVerwG, Beschluß vom 10. Juli
1995 - 9 B 18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191;
diese Anforderungen gelten - abgesehen
von der Erweiterung in § 78 Abs. 3 Nr.
1 und 2 AsylVfG auf Tatsachenfragen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 -
9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 - auch für
den Begriff der Abweichung in § 78 Abs.
3 Nr. 2 AsylVfG.

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Das Verwaltungsgericht hat gerade mit Bezug auf den der
angefochtenen Entscheidung vorangegangenen Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts und in Anwendung dieses Grundsatzes
die vermißte Darlegung des rechtlichen Maßstabs für die
Bewertung der Beachtlichkeit einer exilpolitischen Tätigkeit,
der im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Senats
entspricht,

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vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 31. Juli
1998 - 9 A 489/98.A und 9 A 525/98.A -
m.w.N., Beschluß vom 29. Oktober 1998 -
9 A 4821/98.A -,

9

im einzelnen dargelegt und insbesondere eine hieran
orientierte nachvollziehbare und widerspruchsfreie Begründung
zu dem - punktuellen - "Medienereignis" im Offenen Kanal
D. gegeben.

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Es ist von der durch die Auskunftslage und andere
gerichtliche Entscheidungen gestützte - und vom Senat
geteilten - Erkenntnis ausgegangen, daß auch den iranischen
Stellen bewußt ist, daß vielfach ein politisches Engagement,
nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von
Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird; dies gilt
um so mehr, wenn es - wie hier - erst im „sicheren" Ausland
erwacht ist.

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Vgl. nur die von dem
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil zitierte Entscheidung des VGH
Baden-Württemberg vom 26. Mai 1997 - A
12 S 1467/95 - unter Bezugnahme auf die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Institutes vom 17. Juni 1996 an VG
Ansbach,

12

Zudem hat es in Übereinstimmung mit obergerichtlicher
Rechtsprechung zugrundegelegt, daß die iranischen Stellen die
schwierigen und aufwendigen Ermittlungen zur Identifizierung
von Teilnehmern an Demonstrationen und ähnlichen
Protestaktionen vornehmlich gegen als gefährlich erkannte
exponierte Personen richten, so daß insbesondere einfache
Teilnahmen an Demonstrationen und (oder) sonstige
untergeordnete Aktivitäten, wie z.B. Mitwirkung an
Büchertischen oder Verteilung von Propagandamaterial, nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Identifizierung und
Verfolgung führen.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 26. Mai 1997, a.a.O.; OVG NW,
Beschlüsse vom 31. Juli 1998, a.a.O.,
und vom 29. Oktober 1998, a.a.O.,

14

Hieraus hat es gefolgert, daß die "exponierte"
exilpolitische Tätigkeit insoweit über die massentypischen
Aktivitätsformen hinausgehende konkrete Umstände erfordert,
die den jeweiligen Asylbewerber in den Augen der iranischen
Sicherheitsbehörden als ernsthaften Regimegegner und damit als
zu verfolgenden gefährlichen Oppositionellen erscheinen
lassen. Damit wird die "exponierte" Tätigkeit letztlich durch
die jeweils - völlig unterschiedlichen - konkret-individuellen
Umstände des Einzelfalles geprägt,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. Januar
1999 - 9 A 137/99.A -,

16

worauf das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung ausdrücklich hingewiesen hat (S. 7 des
Urteilsabdrucks).

17

Die nach diesem rechtlichen Maßstab erforderliche
Einzelfallwertung hat das Verwaltungsgericht vorgenommen und
den - nach den insoweit nicht angegriffenen tatsächlichen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts einzigen -
Medienauftritt des Klägers im Jahr 1995 im Hinblick auf seine
Öffentlichkeitswirkung gerade auch unter Berücksichtigung des
konkreten Verbreitungsgebiets des "Offenen Kanals" im
einzelnen gewürdigt.

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Daß das Verwaltungsgericht angesichts des von ihm zugrunde
gelegten geringen Verbreitungsgebiets des Senders zu der
Auffassung gelangt ist, daß die Öffentlichkeitswirkung des
Medienauftritts nicht über den einer der üblichen
Demonstrationen (mit gleichzeitigem Fototermin) hinaus geht,
hat es auf der Grundlage der von ihm vorangestellten
rechtlichen Maßstäbe nachvollziehbar und widerspruchsfrei
dargelegt. Dabei hat es zutreffend den Zeitpunkt des Beginns
der Aufnahme der exilpolitischen Tätigkeiten, den Inhalt des
Fernsehinterviews und das Vorbringen des Klägers zu seinem
Rückzug aus exilpolitischen Aktivitäten einschließlich
medienwirksamer Auftritte in die erforderliche Bewertung der
Gesamtumstände des Einzelfalles eingestellt.

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Die des weiteren erhobene Rüge der Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) bleibt ebenfalls ohne
Erfolg.

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Soweit die Rüge damit begründet wird, daß das
Verwaltungsgericht den zweiten - handschriftlich im Termin zur
mündlichen Verhandlung skizzierten - Beweisantrag (Bl. 173 u.
176 der Gerichtsakte) nicht hätte ablehnen dürfen, ergibt sich
aus der Ablehnung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird durch die
Ablehnung eines Beweisantrages nur dann verletzt, wenn seine
Ablehnung im Prozeßrecht objektiv keine Stütze findet.

21

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. August
1991 - 1 BvR 72/91 -, NJW 1992,
299.

22

Dies ist hier nicht der Fall. Soweit der - anwaltlich
formulierte - Beweisantrag seinem Wortlaut nach auf die
Feststellung der politischen Verfolgung des Klägers gerichtet
ist, betrifft dies, wie das Verwaltungsgericht in der
Begründung des die Beweiserhebung ablehnenden Beschlusses
zutreffend ausgeführt hat (Bl. 173 der Gerichtsakte), der
Sache nach das Ergebnis der rechtlichen Wertung durch das
Verwaltungsgericht im Einzelfall und ist daher einer
Tatsachenfeststellung nicht zugänglich.

23

Soweit zugunsten des Klägers - und unter Außerachtlassung
des Umstandes, daß der Beweisantrag durch einen in
Asylverfahren tätigen Rechtsanwalt im Termin zu mündlichen
Verhandlung formuliert worden ist - der wörtlich gestellte
Beweisantrag dahingehend auszulegen sein sollte, daß durch
Sachverständigengutachten festzustellen sei, daß Personen, die
sich, wie der Kläger, in der Öffentlichkeit betätigt hätten,
im Iran politische Verfolgung zu erleiden hätten, liefe dies
der Sache nach auf die Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens hinaus, die, wie das
Verwaltungsgericht ebenfalls in der Begründung des die
Beweiserhebung ablehnenden Beschlusses dargelegt hat,
grundsätzlich im Ermessen des Verwaltungsgerichts steht. Eine
Ermessensreduzierung hin auf eine Verpflichtung des Gerichts
zur Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre nur dann
gegeben gewesen, wenn die vorliegenden Gutachten Mängel
aufgewiesen hätten, die sie zur Sachverhaltsfeststellung als
ungeeignet, zumindest aber nicht als ausreichend tragfähig
hätten erscheinen lassen. Dies wäre insbesondere dann der Fall
gewesen, wenn die vorliegenden Gutachten unvollständig,
widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht überzeugend
gewesen, wenn sie von unzutreffenden oder unvollständigen
tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen wären oder sich die
Verhältnisse zwischenzeitlich geändert hätten oder wenn sich
erhebliche Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der
bislang tätigen Gutachter ergeben hätten.

24

Vgl. zum ganzen: Kopp, VwGO,
10. Aufl. 1994, Rdnr. 10 zu § 108
m.w.N.

25

Derartige Mängel der bereits vorliegenden Gutachten zur
Verfolgung exilpolitisch tätiger Asylbewerber sind ausweislich
des Terminsprotokolls in der mündlichen Verhandlung seitens
des anwaltlich vertretenen Klägers zur Begründung des
Beweisantrags auch nicht ansatzweise vorgebracht worden, so
daß dem Beweisantrag auch nicht entsprochen werden mußte.

26

Soweit schließlich der Kläger darauf hinweist, daß das
Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Verbreitung seines
Medienauftritts von fehlerhaften Tatsachengrundlagen
ausgegangen sei, hat er sein Rügerecht verloren.

27

Auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann sich nur
derjenige berufen, der seinerseits sämtliche prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich rechtliches Gehör zu
verschaffen.

28

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Mai
1956 - 1 BvR 53/54 -, BVerfGE 5, 9
(10), Beschluß vom 10. Februar 1987
- 2 BvR 314/86 -, BVerfGE 74, 220
(225); BVerwG, Urteil vom 31. August
1964 - VIII C 350.63 -, BVerwGE 19, 231
(237), Urteil vom 3. Juli 1992
- 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185.

29

Ein derartiger Fall ist hier gegeben. Ausweislich des
Terminsprotokolls (Bl. 174 der Gerichtsakte) sind im Zuge des
Plädoyers und der gerichtlichen Erörterung Daten hinsichtlich
des Zugangs und der Verbreitung betreffend den Offenen Kanal
D. zur Sprache gekommen. Wenn aber schon im Termin zur
mündlichen Verhandlung das Thema der Verbreitung des Offenen
Kanals Gegenstand der Erörterung gewesen ist, wäre es für den
anwaltlich vertretenen Kläger zumutbar gewesen, die ihm zur
Verfügung stehenden tatsächlichen Kenntnisse hierüber bereits
im Termin geltend zu machen und ggf. einen diesbezüglichen
Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen. Daß bereits im
Termin die in der Begründung des Zulassungsantrags hierzu
vorgetragenen Gesichtspunkte gegenüber dem Gericht geltend
gemacht worden sind und damit das diesbezügliche rechtliche
Gehör des Klägers durchgesetzt worden ist, ist weder dem
Terminsprotokoll noch der Begründung des Zulassungsantrags zu
entnehmen. Umstände, die den anwaltlich vertretenen Kläger an
der Geltendmachung im Termin zur mündlichen Verhandlung
gehindert hätten, sind ebenfalls nicht dargelegt worden.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

31

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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