Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-20, Aktenzeichen 12 E 812/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0920.12E812.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die vom Kläger
begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der Aktenlage nicht vollständig
erfüllt sind.

3

Zwar dürfte entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen
Rechtsauffassung der Klage die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO unter
anderem erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abzusprechen sein,
soweit sie sich gegen die Festsetzung eines die Höhe des Kindergeldes für die
Tochter F. (154 EUR) übersteigenden Kostenbeitrags richtet. Es erscheint
nämlich als eine nicht nur entfernt liegende Möglichkeit, dass der angefochtene
Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 2. Januar 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2007 sich insofern als rechtswidrig erweist
und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, weil nach dem derzeitigen
Sach- und Streitstand mit hinreichend ins Gewicht fallender Wahrscheinlichkeit in
Betracht kommt, dass vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen abzugsfähige
Belastungen im Sinne von § 93 Abs. 3 SGB VIII darstellen, diese in der Summe
höher sind als der pauschale Abzug von 25 % des nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII
maßgebenden Betrages auf der Grundlage von § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII und in
diesem Fall nach wie vor eine Entscheidung der Beklagten über einen die pauschale
Kürzung übersteigenden Abzug von Belastungen nach Maßgabe des § 93 Abs. 3
Satz 4 SGB VIII erforderlich ist. Dem dürfte jedenfalls unter den Gegebenheiten des
vorliegenden Falles nicht entgegenstehen, dass es nach Abs. 3 Satz 5 der Vorschrift
der kostenbeitragspflichtigen Person - hier also dem Kläger - obliegt, die Belastungen
nachzuweisen, und die erforderlichen Nachweise von ihm bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides der Beklagten nicht vollständig erbracht worden sind.
Insbesondere rechtfertigen weder der Umstand, dass es im Rahmen einer
Anfechtungsklage für die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.
h. in der Regel den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ankommen kann, noch
die Tatsache, dass eine Ermessensentscheidung der Behörde in Rede steht, ohne
weiteres den Schluss, bei der Erhebung eines Kostenbeitrages auf der Grundlage
der §§ 91 ff. SGB VIII sei eine Ermessensentscheidung der Behörde nach § 93 Abs.
3 Satz 4 SGB VIII generell von vornherein entbehrlich, wenn die
kostenbeitragspflichtige Person höhere Belastungen im Sinne dieser Vorschrift vor
Erlass des Widerspruchsbescheides nicht hinreichend nachgewiesen habe. Dies
setzte voraus, dass der Regelung des § 93 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII eine
Präklusionswirkung zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung der Behörde
zukäme. Ein entsprechender Wille des Gesetzgebers dürfte sich jedoch weder aus
dem Regelungszusammenhang des Gesetzes herleiten noch unter anderen
Gesichtspunkten feststellen lassen. Im Hinblick auf den in § 20 SGB X für das
behördliche Verfahren geregelten Untersuchungsgrundsatz, durch den die Behörde
grundsätzlich gehalten ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und - wie in
Absatz 2 der Vorschrift ausdrücklich hervorgehoben wird - auch die für die Beteiligten
günstigen Umstände zu berücksichtigen,

4

vgl. hierzu - bezogen auf den Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Münder u. a.,
FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, Rdnr. 14 im Anhang zu § 94,

5

bestand vielmehr für die Beklagte schon wegen der vom Kläger erstmalig bereits
im Zusammenhang mit dem am 24. November 2006 von einer Bediensteten der
Beklagten in der Außenstelle I. des Jugendamtes aufgenommenen Antrag auf
Hilfe zur Erziehung für die Tochter F. unter Hinweis auf vorhandenes Haus-
bzw. Wohnungseigentum und eine bestehende Hypothek - bei einem mit ca. 1.800
EUR netto angegebenen monatlichen Arbeitseinkommen - als besondere monatliche
Belastungen geltend gemachten Annuitätenzahlungen hinreichender Anlass, den
Angaben des Klägers weiter nachzugehen und jedenfalls die hiernach für die
Erhebung des Kostenbeitrags maßgebenden Umstände weiter zu ermitteln sowie in
Ausübung der behördlichen Beratungspflicht nach § 14 SGB I den Kläger - soweit
möglich konkret - zur Vorlage der weiter erforderlichen Unterlagen aufzufordern. Dies
gilt umso mehr, als der vom Kläger am 28. Dezember 2006 abgegebenen „Erklärung
des Elternteils zur Kostenbeitragspflicht" Jahreskontoauszüge zu Darlehnskonten bei
der Sparkasse I1. beigefügt waren, die die bereits geltend gemachten
Annuitätszahlungen bestätigten, wie auch im Hinblick auf einzelne der im
Widerspruchsschreiben vom 25. Januar 2007 genannten und den beigefügten
Unterlagen im einzelnen zu entnehmenden Kosten. Hieran ändert nichts, dass die
„Erklärung des Elternteils zur Kostenbeitragspflicht" unter „Besondere Belastungen"
keine Eintragung enthält, die Rubrik „Vermögen" eine auch den Bereich
„Grundvermögen" erfassende Streichung aufweist und das Widerspruchsschreiben
des Klägers vom 25. Januar 2007 mit Bezug auf das in seinem (Mit-)Eigentum
stehende Hausgrundstück lediglich die Mitteilung enthält, für Grundbesitzabgaben
liege ihm ein - aktuel-ler - Bescheid der Gemeinde I. noch nicht vor.

6

Eine Entscheidung der Beklagten nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII dürfte auch
nicht etwa deshalb von vornherein entbehrlich sein, weil die vom Kläger vorgelegte
Lohnabrechnung für November 2006 ein Nettoeinkommen von 2.059,92 EUR
auswies

7

- während der Nettoarbeitslohn des Klägers in der dem angefochtenen Bescheid
zugrunde liegenden Kostenbeitragsberechnung der Beklagten mit 1.990 EUR in
Ansatz gebracht ist - und der Kläger nach seinen Angaben bei Aufnahme des
Hilfeantrages am 24. November 2006 Mieteinnahmen von 300 EUR hatte. Es ist
nämlich zu berücksichtigen, dass in der vorgelegten Lohnabrechnung für November
2006 das Weihnachtsgeld von 434 EUR enthalten ist, das als Einmalzahlung bei der
Einkommensberechnung unter Heranziehung der §§ 8 und 11 Abs. 1 der
Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i. d. F. vom 21. März 2005 (BGBl. I S.
818) nur in Höhe eines Zwölftels in Ansatz zu bringen war, und dass die
Mieteinnahmen vor Einstellung in die Einkommensberechnung nach Maßgabe des §
7 Abs. 2 und 3 der vorstehend genannten Durchführungsverordnung zu berechnen
und zu kürzen waren. Hinzu kommt, dass als Belastung im Sinne von § 93 Abs. 3
Sätze 1 und 2 SGB VIII auch ein Teil der Kosten in Betracht zu ziehen sein wird, die
sich aus den Belegen ergeben, die der von den Prozessbevollmächtigten des
Klägers am 22. März 2007 zur Ergänzung des Prozesskostenhilfegesuchs
vorgelegten Erklärung des Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse beigefügt waren und - wie dem Schriftsatz der Klägerseite vom 18. April
2007 dem Sinne nach zu entnehmen ist - auch im Rahmen des Klageverfahrens
Berücksichtigung finden und als Beleg für weitere Belastungen dienen sollen.

8

Ob sich im Ergebnis etwas anderes ergibt, wenn sich herausstellen sollte, dass
das vom Beklagten bei der Berechnung des festgesetzten Kostenbeitrags nicht als
Einkommen des Klägers in Ansatz gebrachte Kindergeld für die weiterhin in dessen
Haushalt lebenden Töchter T. und D. im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII
Einkommen des Klägers ist, ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
nicht hinreichend verlässlich zu prognostizieren. Denn die Frage, ob das Kindergeld
für Geschwisterkinder bei der Anwendung der durch das Gesetz vom 8. September
2005 (BGBl. I S. 2729) mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 geänderten Regelungen
der §§ 91 - 94 SGB VIII über die Erhebung von Kostenbeiträgen im Kinder- und
Jugendhilferecht als Einkommen zu berücksichtigen ist, kann nicht ohne weiteres aus
dem Gesetz beantwortet werden, ist durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt
und wird in der Fachliteratur unterschiedlich beantwortet.

9

Vgl. einerseits: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, Rdnr. 5 zu § 93, Degener in:
Jans/Happe/Saurbier/

10

Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, 3. Aufl., Stand: April 2007, Band 4, Rdnr. 7
zu § 93 Art 1 KJHG, und Münder u. a., a.a.O., Rdnr. 18 zu § 93, die in
Übereinstimmung mit dem Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Deutschen Instituts
für Jugendhilfe und Familienrecht e.V., Das Jugendamt 2005, 508, die Auffassung
vertreten, dass das Kindergeld für Geschwisterkinder des untergebrachten Kindes
bei dem Elternteil, der das Kindergeld erhält, nicht als Einkommen im Sinne des § 93
Abs. 1 SGB VIII in Ansatz zu bringen ist, und andererseits: Stähr in: Hauck/Noftz,
SGB VIII, Stand: Juni 2007, 2. Band, Rdnr. 17 zu § 93, Mann in:
Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, Rdnr. 5 zu § 93 und Kunkel in:
LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, Rdnr. 7 zu § 93, die die gegenteilige Auffassung
vertreten.

11

Eine nähere Beurteilung muss deshalb dem Verfahren zur Hauptsache
vorbehalten bleiben.

12

Schließlich dürfte aus dem Umstand, dass Unterkunftskosten grundsätzlich dem
alltäglichen Bedarf zuzurechnen sind, der bei der Bemessung der Höhe der nach
Einkommensgruppen gestaffelten Pauschalbeträge in der als Anlage zu der auf der
Grundlage von § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung vom
1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907) Berücksichtigung gefunden hat, nicht herzuleiten
sein, dass im Hinblick auf den Unterkunftsbedarf eingegangene
Schuldverpflichtungen im Gegensatz zu solchen, die keinen Bezug zu Gegenständen
des alltäglichen Bedarfs aufweisen, generell von einer Anwendung des § 93 Abs. 3
Satz 2 Nr. 3 SGB VIII ausgeschlossen sind. Nach dem Regelungszusammenhang
der Vorschrift spricht vielmehr eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme,
dass das Regulativ für die Begrenzung der Abzugsmöglichkeit ebenso wie bei den in
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 der Vorschrift genannten Aufwendungen allein Abs. 3 Satz
4 der Vorschrift zu entnehmen ist.

13

Danach wird nicht davon ausgegangen werden können, dass die vom Kläger im
Zusammenhang mit seinem Wohneigentum geltend gemachten Kosten, die in der
Summe über den vom Beklagten nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII pauschal
abgezogenen Betrag weit hinaus gehen, bei der Berechnung des Kostenbeitrags von
vornherein in voller Höhe unberücksichtigt bleiben konnten.

14

Im übrigen kann - je nach Ausgang einer Entscheidung der Beklagten nach § 93
Abs. 3 Satz 4 SGB VIII - zu prüfen sein, ob sich durch die Heranziehung zu einem
Kostenbeitrag etwa im Hinblick auf nach dem Tod der Ehefrau des Klägers am
weggefallene Renteneinkünfte der Ehefrau, die nach dem Vorbringen des Klägers im
Schriftsatz vom 30. Mai 2007 zum Zeitpunkt der Aufnahme des zur Sanierung des
Hauses bestimmten Kredits im Jahre 1999 700 EUR monatlich betragen und mit
dazu beigetragen haben, die Verbindlichkeiten - aus denen die heutigen
Annuitätslasten von ca. 945 EUR herrührten - zu erfüllen, für den Kläger eine
besondere Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII ergibt, die auch im
Hinblick auf die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 der Kostenbeitragsverordnung
festzustellen sein kann.

15

Hinsichtlich der Inanspruchnahme des Kindergeldes für die Tochter F. als
Kostenbeitrag des Klägers fehlt der Klage hingegen von vornherein die erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg, da die Erhebung des Kostenbeitrags insofern in
den Regelungen des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und § 7 Abs. 1 der
Kostenbeitragsverordnung eine ausreichende Grundlage findet.

16

Im Ergebnis kann dem mit der Beschwerde weiterverfolgten
Prozesskostenhilfebegehren des Klägers nach der Aktenlage aber - auch soweit die
Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet - nicht entsprochen werden, weil
die unvollständigen Angaben des Klägers in der mit Schreiben seines
Prozessbevollmächtigten vom 20. März 2007 vorgelegten Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die beigefügten Unterlagen für
die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers im Sinne von §
166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO nicht ausreichen. So ist im Abschnitt E des
Erklärungsvordrucks die Frage nach anderen Einnahmen nicht beantwortet und mit
dem beigefügten Rentenbescheid vom 23. August 2006 über einen monatlichen
Betrag von 127,73 EUR nicht der aktuelle Rentenbescheid über die vom Kläger
bezogene Witwenrente beigefügt, die nach dem im Vorverfahren vorgelegten
Bescheid vom 25. September 2006 ab 1. November 2006 180,86 EUR monatlich
betrug. Angaben und Belege zu den in dem Antrag auf Hilfe zur Erziehung für die
Tochter F. vom 24. November 2006 aufgeführten Mieteinnahmen finden sich in
den Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag überhaupt nicht. Im Abschnitt G des
Erklärungsvordrucks fehlen beim Grundvermögen Angaben zu den - aktuellen -
Eigentumsverhältnissen und zu dem Verkehrswert des „Wohnungseigentums". Im
Hinblick auf die hier nach § 166 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO möglicherweise zu
beantwortende Frage der Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes besteht zudem die
Notwendigkeit, die gegenwärtige Nutzung des Wohneigentums insgesamt in
Erfahrung zu bringen. Dies hätte eine detaillierte Darlegung erforderlich gemacht,
zumal die vom Kläger und seinen in der Erklärung aufgeführten Angehörigen
genutzte Größe des Wohnraums mit 250 m² angegeben wird. Im weiteren fehlen
konkrete Angaben und Belege zu dem Girokonto des Klägers und zu dem PKW
U. Q. einschließlich seines Zeitwertes. Auch zu der Abtretung einer nicht näher
bezeichneten Lebensversicherung an die Sparkasse I1. ist der erforderliche
Beleg nicht vorgelegt worden. Danach lässt sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
des Klägers in Bezug auf die zu erwartenden Prozesskosten im Klageverfahren nicht
hinreichend verlässlich beurteilen.

17

Es bleibt dem Kläger jedoch ungenommen, sein Prozesskostenhilfebegehren mit
einem neuen, den Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfegesuch weiter
zu verfolgen, das allerdings nur Erfolg haben kann, wenn es dem Verwaltungsgericht
vor Abschluss des Klageverfahrens vorliegt.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO, § 166 VwGO
i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

20