Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-17, Aktenzeichen 26 K 7396/01
ECLI:DE:VGD:2002:1217.26K7396.01.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes. Unter dem
4. August 2001 beantragte er Beihilfe u.a. zu den Kosten einer fachärztlichen
Behandlung seiner Ehefrau in der Zeit vom 15. Mai bis 7. Juni 2001 durch den
Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie G1 (L) nach dessen Rechnung
vom 25. Juni 2001 über 619,82 DM. Mit Bescheid vom 8. August 2001 gewährte die
Oberfinanzdirektion E (OFD) insoweit Beihilfe, erkannte jedoch nur einen Betrag in
Höhe von 364,61 DM als beihilfefähig an. Im Einzelnen erkannte sie hinsichtlich der
ein Mal angesetzten Nr. 491 Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) die entsprechende
Gebühr nach Nr. 009 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) an, hinsichtlich der
Nr. 494 GOÄ nur die Gebühr nach Nr. 010 GOZ und erkannte ebenso nicht als
beihilfefähig an die berechneten Gebühren nach Nrn. 2381, 448 und 442 GOÄ, die
„Materialkosten, Anästhesie" und „Atraumatisches Nahtmaterial" und die Portokosten
in Höhe von 1,10 DM.

3

Mit weiterem Bescheid vom 31. August 2001 lehnte die OFD die Gewährung
einer Beihilfe zu diesen strittigen Aufwendungen ab mit der Begründung, nach § 6
Abs. 1 GOÄ müssten Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen, Hals-Nasen-Ohrenärzte
oder Chirurgen, die Leistungen erbrächten, die im Gebührenverzeichnis für
zahnärztliche Leistungen aufgeführt seien, ihre Vergütungen für diese Leistungen
nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden
Fassung berechnen. Ein Wahlrecht zwischen beiden Gebührenordnungen bestehe
nicht. In der in Rede stehende Rechnung werde die Leistungen, die der Nr. 491 GOÄ
zu Grunde liege, mit „Infiltrationsanästhesie" und die Leistung, die der Nr. 494 GOÄ
zu Grunde liege, mit „Leitungsanästhesie" beschrieben. Dies seien Maßnahmen, die
ebenfalls vom Leistungsinhalt der Nrn. 009 und 010 GOZ erfasst würden. Da die
Anästhesien auf Grund von Maßnahmen erforderlich worden seien, die nach der
Gebührenordnung für Zahnärzte abgerechnet würden, seien nach der genannten
Vorschrift eine Abrechnung dieser Leistungen nur im Rahmen dieser
Gebührenordnung möglich. Auch für die Materialkosten gelte nach § 4 Abs. 3 GOZ,
dass die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den
Sprechstundenbedarf sowie für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten mit
den berechneten Gebühren abgegolten seien. Schließlich sei die Hautlappenplastik
nach der Nr. 2381 GOÄ eine Verschiebeplastik. Hierbei werde nach der
Kommentierung von Hoffmann Haut mit Unterhaut und subkutanem Fettgewebe aus
ihrer natürlichen Umgebung gelöst, wobei eine Seite mit einem ernährenden Gefäß
als Stiel zurückbelassen werde. Diese lokale Verschiebeplastik könne nur an Stellen
mit gut verschieblicher Haut (Gesicht, Hals, Leistengegend, Gesäßgegend)
durchgeführt werden. Die Nr. 2381 GOÄ könne demzufolge nicht für die etwaige
Behandlung der im oralen Bereich anzutreffenden Schleimhaut berechnet werden.
Die Versorgung einer Wunde nach der Entfernung eines Zahnes sei im Übrigen mit
der Gebühr für die Entfernung abgegolten.

4

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die OFD mit Bescheid
vom 6. November 2001 als unbegründet zurück.

5

Mit seiner hiergegen am 19. November 2001 erhobenen Klage verfolgt der
Kläger sein Begehren weiter und hat ein Schreiben des behandelnden Arztes vom
22. August 2001 vorgelegt, in dem dieser ausführt, er arbeite als Facharzt und nicht
als Zahnarzt. Die Nr. 2381 GOÄ stamme aus dem Kapitel „Chirurgie der
Körperoberfläche", von der die Schleimhaut nicht ausgeschlossen sei. Der Ersatz
von Auslagen sei unter § 10 GOÄ unmissverständlich geregelt; der Verweis auf die
Gebührenordnung für Zahnärzte sei unzulässig, da nach dieser Gebührenordnung
nicht primär liquidiert werde.

6

Der Kläger beantragt,

7

das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung
des Bescheides der OFD vom 8. August 2001 und Aufhebung
deren Bescheides vom 31. August 2001 und deren
Widerspruchsbescheides vom 6. November 2001 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 4. August 2001 eine
weitere Beihilfe in Höhe von 91,34 Euro zu gewähren und diesen
Betrag mit 5 v.H. über dem Basiszinssatz nach § 1
Diskont-Überleitungsgesetz ab dem 19. November 2001 zu
verzinsen.

8

Das beklagte Land beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den vom beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist nicht begründet.

13

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den
sich aus der Rechnung des G1 vom 25. Juni 2001 ergebenden Aufwendungen;
insoweit wird zur Begründung gemäß § 117 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) auf die Begründung der angefochtenen Bescheide Bezug genommen, der
das erkennende Gericht folgt. Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

14

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung (BVO) sind in Krankheitsfällen
beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder
Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange. Bei
dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die
Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen unter
Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die jeweiligen Gebührenordnungen als
Honorar für die jeweilige Leistung vorsehen. Soweit dem Arzt und/oder Zahnarzt
danach ein Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es
sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen des Beihilfeberechtigten im
Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränkten die
Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schlössen sie gar
gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen
Bedarf abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten
werden kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge
einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen jedenfalls dann nichts
einzuwenden, wenn die Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit
bestimmter Leistungen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem
Wesenskern verletzen.

15

Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 1988
- 2 C 58.85 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1.

16

Die Angemessenheit ist ferner in den Fällen zu bejahen, in denen die
Berechnung ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungen auf einer zweifelhaften
Auslegung der Gebührenordnung beruht, wenn der in Rechnung gestellte Betrag
einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der
beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung
gesorgt hat.

17

BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 25.92 -, ZBR 1994 S. 228 f.

18

Die angefochtenen Bescheide des beklagten Landes sind insoweit nicht zu
beanstanden, als das beklagte Land die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des
Klägers verneint hat, die auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte
berechnet worden sind. Zwar ist der Behandler ein Facharzt, wie in seiner
Stellungnahme vom 22. August 2001 zutreffend dargelegt wird. Gerade hiervon geht
jedoch die Vorschrift des § 6 Abs. 1 GOÄ aus, die nur Leistungen erfasst, die von
Ärzten, nicht von Zahnärzten erbracht werden. Nach dieser Bestimmung haben die
dort genannten Ärzte, zu denen auch der Rechnungssteller gehört,
Honoraransprüche nur nach der Gebührenordnung für Zahnärzte, wenn sie
zahnärztliche Leistungen erbringen.

19

Vgl. Hoffmann, Gebührenordnung für Ärzte, Kommentar mit praktischen
Hinweisen für die Abrechnung, 3. Aufl. (Stand: Januar 2002), Rz. 1; vgl. ferner die
bei Brück, Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte, § 6 GOÄ wiedergegebene
amtliche Begründung.

20

Die rechtfertigt sich im Hinblick darauf, dass die zahnärztlichen Leistungen in den
entsprechenden Gebührenziffern der Gebührenordnung für Zahnärzte spezieller
sind, was vorliegend hinsichtlich der Anästhesie-Leistungen ohne weiteres
nachvollziehbar ist. Aus der in Rede stehenden Liquidation wird zudem deutlich,
dass es sich bei der Behandlung der Ehefrau des Klägers im Mai/Juni 2001 um eine
reine Zahnbehandlung gehalten hat. Deshalb sind auch im Übrigen die Vorschriften
der Gebührenordnung für Zahnärzte anzuwenden, weshalb bei einer Zahnextraktion
der Zuschlag nach Nr. 442 GOÄ („OP-Zuschlag I") nicht berechnungsfähig ist.
Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass nach reinen Infiltrations- und
Leitungsanästhesien eine Aufwachbetreuung nicht stattfindet.

21

Hinsichtlich des Sprechstundenbedarfs, hier der „Materialkosten, Anästhesie"
sowie des „Atraumatischen Nahtmaterials" hat das beklagte Land in Ziff. 3 der
genannten „Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht" seine Rechtsauffassung
zur Auslegung des § 4 Abs. 3 GOZ veröffentlicht und den Beihilfeberechtigten
Gelegenheit gegeben, sich darauf einzustellen; insoweit ist die hierzu ergangene
frühere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die in Übereinstimmung mit
entsprechender zivilgerichtlicher Rechtsprechung bis zum Ergehen der Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts -

22

vgl. auch Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 17.92 -, ZBR 1994 S. 227 f. -

23

eine andere Auffassung als vertretbar angesehen hat, für den Bereich des
beklagten Landes überholt.

24

Schließlich sind Porti eines Arztes selbst nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GOÄ nur
dann berechnungs- und damit beihilfefähig, wenn sie beim Versand von
Untersuchungsmaterial anfallen; im Übrigen handelt es sich um Praxiskosten, die mit
den gesetzlichen Gebühren abgegolten sind.

25

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 15. April 1999 - 12 A 4527/97 -, DÖD 2000 S. 61 f.

26

Dass hier ein solcher Versand erfolgt ist, ist nicht vorgetragen; dafür spricht auch
schon angesichts des in Rede stehenden Betrages nichts.

27

Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

28