Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-08, Aktenzeichen 11 Sa 1131/14
ECLI:DE:LAGK:2015:0708.11SA1131.14.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 – 19 Ca 8303/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Der am 1962 geborene Kläger, gelernter Betriebswirt mit der Zusatzqualifikation des Fachbetriebswirts für Wirtschaftsrecht, war seit dem Januar 2001 bei der R G angestellt. Zu seinen Aufgabengebieten zählte insbesondere die Objektentwicklung und -vermarktung sowie als Gebietsleiter auch die Vertragsverwaltung für die t V GmbH. Wegen der Einzelheiten der Aufgabengebiete wird auf die Zwischenzeugnisse vom 30.06.2008, 02.12.2009 und 30.04.2013 (Bl. 79 ff. d. A.) Bezug genommen. Zuletzt war der Kläger der K Zentrale zugeordnet. Er war im Außendienst tätig und für die Vermarktung von Konzessionsflächen an den Standorten der t Verbrauchermärkte in H , N und in den östlichen Bundesländern zuständig.

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Zum 01.05.2013 ist das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Unternehmensverschmelzung auf die Beklagte übergegangen. Hiervon wurde der Kläger mit Schreiben vom 29.04.2013 (Bl. 7 ff. d. A.) unterrichtet. Zur sozialen Abfederung der Integration der t Betriebe in die Organisation der Beklagten hatte die Beklagte sowie die t V GmbH und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft am 07.03.2013 einen Überleitungstarifvertrag geschlossen. Wegen der Einzelheiten dieses Tarifvertrages sowie des in Bezug genommenen Rahmensozialplans wird auf Bl. 85 ff. d. A. verwiesen.

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Nach Anhörung des Betriebsrates mit Schreiben vom 16.09.2013 (Bl. 60 ff. d. A.) kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter dem 25.09.2013 schriftlich zum 31.03.2014.

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Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 24.10.2014 (Bl. 121 ff. d. A.) statt gegeben, da sie nicht sozial gerechtfertigt sei. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe weder eine unternehmerische Entscheidung noch den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit hinreichend dargetan. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

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Gegen das ihr am 07.11.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27.11.2014 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet.

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Die Beklagte behauptet, sie habe am 07.12.2012 auch beschlossen, den Tätigkeitsbetrieb des Klägers aufzulösen und die Mitarbeiter der Zentrale National zuzuordnen. Zugleich habe sie sich entschlossen, die t Verbrauchermärkte in das Filialnetz der Vertriebsregionen der Beklagten zu integrieren und die t Verwaltungszentrale aufzulösen. Mangels freier Stellen habe keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestanden.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 zu Aktenzeichen 19 Ca 8303/13 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

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Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Im Unterrichtungsschreiben vom 29.04.2013 sei ausdrücklich ausgeführt, dass beschlossen worden sei, dass wegen der Verschmelzung keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen würden. Die Zuordnung des Klägers zum K Betrieb sei rechtsmissbräuchlich, Beschäftigungsbedarf bestehe weiterhin. Er sei flexibel bundesweit einsetzbar, so etwa als Projektmanager, Expansionsmanager oder Standortplaner.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 07.02.2015 und 25.03.2015, die Sitzungsniederschrift vom 08.07.2015 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

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II. Der Berufung blieb der Erfolg versagt, denn das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Kündigung vom 25.09.2013 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Kündigung ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstehen.

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1. Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Organisationsentscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (BAG, Urt. vom 31.07.2014 – 2 AZR 422/13 – m. w. N.). Die unternehmerische Organisationsentscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und ob dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG, Urt. v. 08.05.2014 – 2 AZR 1005/12 - m. w. N.). Eine Kündigung ist nur dann durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, dem bei Ausspruch der Kündigung absehbaren Wegfall des bisherigen Beschäftigungsbedarfs durch andere Maßnahmen - technischer, organisatorischer oder wirtschaftlicher Art - als durch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entsprechen. Die Merkmale der „Dringlichkeit“ und des „Bedingtseins“ der Kündigung sind Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Er gebietet dem Arbeitgeber, vor einer Beendigungskündigung dem Arbeitnehmer von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (BAG, Urt. v. 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 - m. w. N.). Dabei erstreckt sich die Prüfung einer derartigen Möglichkeit nicht nur auf den Beschäftigungsbetrieb, sondern auch auf andere Betriebe desselben Unternehmens (BAG, Urt. v. 23.11.2004– 2 AZR 24/04 – m. w. N.). Ist die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich, z.B. im Falle des Abbaus einer Hierarchieebene oder der Streichung eines Arbeitsplatzes, muss der Arbeitgeber konkret erläutern, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die bisher vom gekündigten Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten entfallen und wie die weiterhin anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können (BAG, Urt. v. 24.05.2012 - 2 AZR 124/11 - m. w. N.).

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2. Nach dem Vorbringen der Beklagten lässt sich der Wegfall einer Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger im Unternehmen der Beklagten nicht hinreichend feststellen. Die Beklagte schildert den Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes in der K Zentrale, jedoch ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen, dass die Aufgaben des Klägers im Unternehmen gänzlich entfallen sind. Im Gegenteil haben die Parteien in der Kammersitzung vom 24.10.2014 vor dem Arbeitsgericht übereinstimmend vorgetragen, dass die Tätigkeit des Klägers in der Vertragsverwaltung für die einzelnen Niederlassungen nunmehr von den einzelnen Vertriebsregionen selbst wahrgenommen wird. Wie und in welchem Umfang die Verteilung auf welche Personen im Rahmen der obligationsmäßigen Leistungspflicht vollzogen worden ist, erschließt sich nicht. Im Gegenteil spricht für einen weiterhin möglichen Beschäftigungsbedarf des Klägers die Darlegung der Beklagten im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates vom 16.09.2013, wonach ein Einsatz in der Vertriebsregion Ost geprüft wurde. Dieser ist aber nach den Ausführungen der Beklagten im Anhörungsschreiben nicht etwa am Fehlen eines Einsatzbedarfs gescheitert, sondern am Widerstand der zuständigen Regionalgeschäftsleitung wegen nicht näher konkretisierter Differenzen aufgrund einer früheren Zusammenarbeit mit dem Kläger. Zu einer (fehlenden) Einsatzmöglichkeit des Klägers in einer anderen Vertriebsregion verhält sich der Beklagtenvortrag nicht. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das Vorbringen der darlegungsbelasteten Beklagten nicht ausreicht, um die Annahme zu rechtfertigen, einer Weiterbeschäftigung des Klägers stünden dringende betriebliche Erfordernisse entgegen.

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III Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf§ 72a ArbGG verwiesen.