Arbeitsgericht Herne (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-02, Aktenzeichen 2 Ca 4455/04
ECLI:DE:ARBGHER:2005:0602.2CA4455.04.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird bei einem Gesamtstreitwert von 27.435,27 € auf 13.463,57 € festgesetzt.

1

Tatbestand

2

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) aufgrund von ihm angenommener illegaler Arbeitnehmerüberlassung und den Beklagten zu 2) auf Schadenersatz gesamtschuldnerisch in Haftung.

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Die Beklagte zu 1) betreibt einen Schlacht- und Zerlegebetrieb und ist die Rechtsnachfolgerin der Fa. B2xxxx V2xxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat mit der Fa. S2. C. S3xxxx C1x. S2. R. L., einem rumänischen Unternehmen, Rahmenverträge abgeschlossen. Diese beruhen auf der "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Entsendung rumänischer Arbeitnehmer aus in Rumänien ansässigen Unternehmen zur Beschäftigung auf Grundlage von Werkverträgen" vom 31.07.1990. Nach dieser Vereinbarung wird rumänischen Arbeitnehmern, die auf der Grundlage eines Werkvertrages zwischen einem rumänischen Arbeitnehmer und einem deutschen Unternehmen für eine vorübergehende Tätigkeit in die Bundesrepublik entsandt werden, eine Arbeitserlaubnis unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erteilt. Die festgelegten Zahlen der Werkvertragsarbeitnehmer werden von dem rumänischen Ministerium für Arbeit und Sozialschutz verteilt. In der Regierungsvereinbarung heißt es wörtlich:

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Bei der Verteilung werden nur Unternehmen berücksichtigt, die aufgrund ihrer Organisation sowie ihrer technischen und personellen Ausstattung, insbesondere der beruflichen Qualifikation ihrer Fach- und Führungskräfte, in der Lage sind, den Werkvertrag auszuführen ...

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Die Regierungsvereinbarung regelt weiter, dass eine Arbeitserlaubnis für Kontingentarbeitnehmer nur erteilt wird, soweit die Entlohnung einschließlich des Teils, der wegen der auswärtigen Beschäftigung gezahlt wird, dem Lohn entspricht, welchen die einschlägigen deutschen Tarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten vorsehen. Am Werkvertragsverfahren sind auf rumänischer Seite nur Unternehmen zu beteiligen, die in Rumänien in dem entsprechenden Gewerbe tätig sind und mit eigenem Personal in der Lage sind, den entsprechenden Werkvertrag auszuführen. Daher müssen diese Unternehmen vor Ort in Rumänien einen laufenden Betrieb unterhalten und aus dem Bestand der dort beschäftigten Mitarbeiter einzelne zur Ausführung des Werkvertrages in die Bundesrepublik entsenden.

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Aufgrund der Rahmenvereinbarung wurden rumänische Schlachter bei der Beklagten zu 1) eingesetzt.

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Der Beklagte zu 2) hat mit weiteren Mitarbeitern in H1xxx/W2xxxxxxx kaufmännische Tätigkeiten für die Fa. S2. C. S3xxxx C1x. S2. R. L. verrichtet.

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Der Kläger behauptet, er sei in der Zeit vom 11.10.2002 bis einschließlich 11.10.2003 und vom 18.10.2003 bis zum 10.01.2004 als rumänischer Kontingentarbeitnehmer über die Fa. S2. C. S3xxxx C1x. S. R. L. für die Beklagte zu 1) als Fleischer tätig geworden. Dabei habe der Beklagte zu 2) als Vermittler fungiert und sich selbst als Bevollmächtigter und Geschäftsführer der Fa. S3xxxx C1x. bezeichnet. Die Beschäftigung des Klägers sei nach dem Prinzip der Beschäftigung anderer rumänischer Arbeitnehmer erfolgt. Der Beklagte zu 2) habe beim zuständigen Landesarbeitsamt für rumänische Scheinfirmen die Genehmigung von Werkverträgen zwischen rumänischen Firmen, für die er als Bevollmächtigter auftrat und deutschen Schlachthöfen, u. a. der Beklagten zu 1), beantragt. Im Antragsverfahren sei die Anzahl der für die Werkvertragsarbeiten erforderlichen Arbeitnehmer und der aufzuwendende Nettolohn angegeben worden, wobei die angegebenen Lohnbedingungen denen vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer entsprochen hätten. Die rumänischen Arbeitnehmer seien eigens für den Einsatz in deutschen Schlachthöfen angeworben worden. Ihnen sei ein Nettolohn von 1.500,00 € versprochen worden bei einer Arbeitszeit von 173 Stunden im Monat. Ihnen sei gesagt worden, die Unterkunft sei frei und keine sonstigen Kosten würden entstehen. In allen Dingen, die den Arbeitseinsatz in der BRD betrafen, sei der Beklagte zu 2) Ansprechpartner gewesen. Er habe die rumänischen Arbeitnehmer zu den einzelnen Einsatzorten geschickt und veranlasst, dass blanko Stundenlisten unterschrieben wurden und habe die Löhne bar ausgezahlt. Die rumänischen Arbeitnehmer, so auch der Kläger, hätten lediglich 1.050,00 € Lohn erhalten. Bei Kontrollen durch das Arbeitsamt sei den rumänischen Arbeitnehmern durch ihre Vorarbeiter eingeschärft worden, dass sie auf Nachfrage angeben sollten, sie würden täglich 8 – 10 Stunden bei einem Nettolohn von 1.500,00 € arbeiten. Der Beklagte zu 2) habe dem Kläger mündlich eine Vergütung in Höhe von 1.500,00 € netto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden zugesagt. Am 11.10.2002 habe er seine Arbeit bei der Beklagten zu 1) aufgenommen. Er habe wöchentlich montags – freitags 17 Stunden täglich gearbeitet bei zwei 15minütigen Pausen. Tatsächlich seien ihm nur 1.050,00 € monatlich ausgezahlt worden. Lohnabrechnungen habe er nicht erhalten, die Auszahlung sei jeweils in bar durch den Beklagten zu 2) erfolgt. Die Arbeitszeiten habe ein Vorarbeiter aufgezeichnet.

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Mit der Klage macht der Kläger die Differenzvergütung für den Zeitraum vom 11.10.2002 bis zum 11.10.2003 und vom 18.10.2003 bis zum 10.01.2004 geltend, da er über die Arbeitsverpflichtung von 40 Stunden hinaus wesentlich mehr gearbeitet habe. Bei insgesamt 293 Arbeitstagen á 17 Arbeitsstunden und einem Stundensatz von 8,67 € ergebe sich ein Gesamtlohnanspruch in Höhe von 43.185,27 € netto. Darauf habe er 15.750,00 € erhalten, so dass sich eine Differenz in Höhe von 27.435,27 € ergebe. Diese Forderung hat der Kläger im Schriftsatz vom 23.05.2005 dahingehend reduziert, dass er nunmehr mangels Nachweisbarkeit für 293 Arbeitstage 11,5 Stunden á 8,67 € geltend macht, woraus ein jetzt noch bestehender Rest in Höhe von 13.463,57 € netto resultiert.

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Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte zu 2) hafte aus § 10 Abs. 1 AÜG in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung. Sein Arbeitsverhältnis ist zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommen, da der Vertrag zwischen dem Kläger und der Fa. S3xxxx C1x. nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam sei. Bei dem Vertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der Fa. S3xxxx C1x. habe es sich um keinen Werkvertrag gehandelt, sondern um illegale Arbeitnehmerüberlassung. Die Fa. S3xxxx C1x. habe kein fertiges Werk für die Beklagte zu 1) erstellt und abgeliefert, sondern die Herstellung des Werkes erfolgte in den Räumen der Beklagten zu 1). Die eingesetzten rumänischen Arbeitnehmer seinen vollständig in den Betriebsablauf der Beklagten zu 1) eingegliedert gewesen und wären von den Arbeitsabläufen der Beklagten zu 1) abhängig gewesen.

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Der Beklagte zu 2) sei zum Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, insbesondere § 826 BGB verpflichtet. Er habe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Kläger dazu veranlasst, einen Vertrag mit der Fa. S3xxxx C1x. abzuschließen und in der Folgezeit veranlasst, dass dem Kläger der vereinbarte Lohn nicht ausgezahlt worden sei. Der Beklagte zu 2) sei der maßgebliche Drahtzieher der Aktion, die dazu dienen sollte, rumänische Arbeitnehmer gezielt um den ihnen zustehenden Lohn zu bringen. Daneben hafte der Beklagte zu 2) auch aus § 10 AÜG.

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Der Kläger beantragt noch,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 13.463,57 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Aufgrund der Regierungsvereinbarung habe die Beklagte zu 1) unter Einhaltung sämtlicher rechtlicher Bestimmungen Verträge abgeschlossen. Es habe keine Anhaltspunkte gegeben, aus denen ersichtlich gewesen wäre, dass die Vertragspartner der Beklagten zu 1) rechtliche Bestimmungen nicht einhalten und/oder umgehen. Der Einsatz der rumänischen Arbeiter, ihre Einteilung und Anweisung habe ausschließlich der rumänischen Vertragspartnerin oblegen. Die Beklagte zu 1) habe keinen Einfluss gehabt und habe auch keinen Einfluss nehmen können. Die Beklagte zu 1) habe sich darauf verlassen dürfen, dass die zuständigen Stellen die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschäftigung ausreichend geprüft haben. Im Übrigen sei die Klage aber auch unschlüssig, weil der Kläger nicht genau vortrage, in welchem Zeitraum er in den Räumen der Beklagten zu 1) tätig gewesen sein will. Für die Beklagte zu 1) sei auch nicht nachvollziehbar, ob der Kläger tatsächlich von der Beklagten zu 1) in ihrem Betrieb eingesetzt worden ist. Aus diesem Grunde ließen sich auch Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) aus § 10 Abs. 1 AÜG nicht herleiten.

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Der Beklagte zu 2) beantragt ebenfalls,

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die Klage abzuweisen.

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Er sei im kaufmännischen Bereich für die Fa. S3xxxx C1x. in H1xxx/W2xxxxxxx tätig geworden. Er sei nicht der Drahtzieher und habe auch keine Vereinbarungen geschlossen. Den Kläger kenne er nicht. Er sei auch höchsten ein- bis zweimal im Halbjahr im Betrieb der Beklagten zu 1) gewesen, dabei aber überwiegend in der Produktion. Schon deswegen habe er keine Anweisungen erteilt.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat weder gegenüber der Beklagten zu 1) noch gegenüber dem Beklagten zu 2) einen Haftungstatbestand substantiiert darzulegen vermocht.

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I

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1) Da zwischen dem Kläger und der Beklagten keinerlei vertragliche Beziehungen bestehen, kommt als Anspruchsgrundlage für den hier geltend gemachten Vergütungsdifferenzanspruch lediglich § 10 Abs. 1 i. V. m. § 9 Ziff. 1 AÜG in Betracht.

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Nach diesen Vorschriften wird zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis fingiert, wenn ein Fall der illegalen Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. § 9 Ziff. 1 AÜG vorliegt. Aufgrund des fingierten Arbeitsverhältnisses hat der Leiharbeitnehmer unmittelbar vertragliche Ansprüche gegen den Entleiher.

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Hier hat die Beklagte zu 1) nicht substantiiert darzulegen vermocht, dass der Kläger nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages im Betrieb der Beklagten zu 1) beschäftigt war, sondern von der Fa. S3xxxx C1x. zur Arbeitsleistung an die Beklagte zu 1) überlassen worden ist, ohne dass die Fa. S3xxxx C1x. über die erforderliche Erlaubnis gem. § 1 AÜG verfügt.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Arbeitnehmerüberlassung wird gekennzeichnet durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher (vgl. BAG, EzA, § 1 AÜG Nr. 9 sowie Urt. v. 19.03.2003, 7 AZR 513/02). Die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesen zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, ist dabei notwendiger Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Die Pflicht des Verleihers aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (vgl. BAG, EzA, § 1 AÜG Nr. 4). Daneben ist von der Arbeitnehmerüberlassung die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten zur Überlassung aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages zu unterscheiden. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen werden von ihm nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen organisiert und er bleibt für die Erfüllung der im Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Drittunternehmer verantwortlich. Deswegen unterliegen die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrages eingesetzten Arbeitnehmer den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Nach § 645 Abs. 1 S. 1 BGB kann jedoch der Werkbesteller dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werkes erteilen. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden solche Dienst- oder Werkverträge vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfasst (vgl. zum Ganzen: BAG, Urt. v. 19.03.2003, 7 AZR 513/02, EzA, § 10 AÜG Nr. 3; EzA, § 1 AÜG Nr. 4). Wie auch bei sonstiger rechtlicher Einordnung eines Vertrages ist maßgeblich der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder die Bezeichnung, die dem Geschäftsinhalt entspricht. Der Inhalt des Geschäftes kann sich sowohl aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben. Maßgeblich ist aber in jedem Fall die Durchführung des Vertrages, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind. Dieser ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstypus (BAG, Urt. v. 19.03.2003, 7 AZR 513/02; BAG, EzA, § 10 AÜG Nr. 3).

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Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass es sich bei dem zwischen der Fa. S3xxxx C1x. und der Beklagten zu 1) geschlossenen Werkrahmenvertrag in Wahrheit um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag handelt. Der Kläger hat nur pauschal vorgetragen, dass die eingesetzten rumänischen Arbeitnehmer vollständig in den Betriebsablauf der Beklagten zu 1) eingegliedert gewesen seien und von den Arbeitsabläufen im Betrieb abhängig gewesen seien. Dies folgert der Kläger daraus, dass sowohl der Beginn des vorgegebenen Arbeitsvorganges als auch dessen Ende durch die Abläufe im Schlachthof vorgegeben sei. Die rumänischen Arbeitnehmer hätten ihre Tätigkeit erst nach Anlieferung der Tiere aufnehmen können und ihre Tätigkeit auch erst dann beenden können, wenn alle Tiere geschlachtet waren. Damit sei die freie Bestimmung der Arbeitszeit im vorgegebenen Fall nicht gegeben.

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Dabei verkennt der Kläger, dass es sich bei der freien Bestimmung der Arbeitszeit um ein Merkmal der Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. § 84 HGB, nicht aber um ein Merkmal der Arbeitnehmerüberlassung handelt. Auch die von dem Kläger zitierten Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.06.2002, NZA 2002, 1086 ff., beschäftigen sich nicht mit der Werkvertragseigenschaft, sondern an dieser Stelle des Urteils mit der Arbeitnehmereigenschaft. Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und Werkvertrag ist aber die Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Auftraggeberin, die sich insbesondere aus der Ausgestaltung der Arbeit ergibt. Deswegen hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Schlachthofentscheidung darauf abgestellt, dass die dort entliehenen Arbeitskräfte allein nach den Weisungen der Auftraggeberin tätig wurden. Dies ist aber hier auch nach dem Vortrag des Klägers anders. Die Fa. S3xxxx C1x. hat bei der Beklagten zu 1) nach dem Vortrag des Klägers eigene rumänische Vorarbeiter eingesetzt. Wer auf Seiten der Beklagten zu 1) an die einzelnen Mitarbeiter im Hinblick auf die Arbeitsausführung Weisungen erteilt hat, hat der Kläger nicht vorgetragen. Aus seinen Darlegungen ergibt sich nicht einmal, was der Kläger selbst überhaupt im Einzelnen genau gemacht hat. Die Arbeitsabläufe im Schlachthof, die offenbar durch bestimmte Stationen gekennzeichnet sind, sprechen nicht zwingend für Arbeitnehmerüberlassung. Denn die Fa. S3xxxx C1x. hat sich gegenüber der Beklagten zu 1) dazu verpflichtet, eine bestimmte Menge Schlachttiere am Tag zu schlachten oder zu verarbeiten und hat einen Stückpreis vereinbart. Dass die einzelnen Schlachtpositionen von Eintrieb bis zum Kühlhaus im Einzelnen festgehalten sind, kann auch im Rahmen eines Werkvertrages vereinbart werden, wie § 645 BGB zeigt. Auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen, wie z. B. der Bauindustrie ist es üblich und sinnvoll, dass die einzelnen Arbeitsschritte im Werkvertrag beschrieben sind, damit das zu erstellende Werk diejenigen Anforderungen erfüllt, wie Statik etc. erfordern, die dem Vertragsziel entsprechen. Deswegen ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht, dass er von der Fa. S3xxxx C1x. an die Beklagte zu 1) zur Arbeitsleistung überlassen wurde und nicht im Rahmen eines Werkvertrages für die Fa. S3xxxx C1x. Tiere geschlachtet oder weiterverarbeitet hat.

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Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 AÜG liegen auch nicht etwa deswegen vor, weil nach der Behauptung des Klägers der Werkrahmenvertrag zwischen der Fa. S3xxxx C1x. und der Beklagten zu 1) nicht nach Maßgabe der Regierungsvereinbarung durchgeführt worden ist, weil etwa die Fa. S3xxxx C1x. Mitarbeiter nur zum Einsatz in Deutschland rekrutiert hat. Denn die Rechtsfolge des § 10 AÜG knüpft an § 9 Nr. 1 AÜG an und setzt Arbeitnehmerüberlassung voraus. Selbst wenn die Vertragspartner des Rahmenwerkvertrages über die Voraussetzungen des Regierungsabkommens getäuscht hätten, käme man nicht zu § 10 Abs. 1 AÜG.

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2) Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist aber auch deswegen unbegründet, da der Vortrag zur Höhe der Klageforderung unsubstantiiert ist. § 10 Abs. 1 fingiert einen Arbeitsvertrag zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer. Nach dessen Satz 4 bestimmen sich Inhalt und Dauer des Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen. Damit macht der Kläger einen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) geltend. Dabei verkennt er zunächst, was auch in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, dass die Beklagte zu 1) tarifgebunden ist und sich daher einen Rückgriff auf vergleichbare Betriebe verbietet. Daher hätte der Kläger substantiiert vortragen müssen, was ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb der Beklagten an Vergütung erhält und in welchem Stundenumfang er im Betrieb der Beklagten zu 1) tätig war. Der Kläger hat nicht vorgetragen, was er überhaupt genau bei der Beklagten zu 1) gemacht hat und hat auch nur pauschal vorgetragen, er habe 17 Stunden täglich gearbeitet bei zwei 15minütigen Pausen. Die Reduzierung der Klageforderung auf eine 11,5stündige Arbeitszeit täglich bei 293 Arbeitstagen ist für die Darlegung eines Entgeltanspruchs nicht hinreichend. Der Kläger hätte genauer erklären müssen, an welchen Tagen er genau für die Beklagte zu 1) zu welche Arbeitszeiten tätig geworden ist. Der Verweis auf die Schätzung im Hinblick auf die geltend gemachten Schadenersatzansprüche i. S2. v. § 287 ZPO zeigt aber, dass der Kläger in Wahrheit gar keine Vergütungsansprüche geltend macht, sondern Schadenersatzansprüche, die aber § 10 Abs. 1 AÜG nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht gewährt.

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II

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Die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist ebenfalls unbegründet.

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Ansprüche aus § 10 AÜG kommen schon deswegen nicht in Betracht, weil es an den tatbestandlichen Voraussetzungen fehlt, wie oben im Einzelnen dargelegt wurde.

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Ansprüche aus § 823 ff. BGB, insbesondere § 826 BGB, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Es fehlen Angaben dazu, wann der Beklagte zu 2) mit dem Kläger wo welche Verhandlungen aufgenommen hat und durch welche falschen Tatsachen der Beklagte zu 2) dem Kläger vorgespiegelt hat, einen Vertrag mit der Fa. S3xxxx C1x. zu schließen und wie und in welcher Weise der Beklagte zu 2) in der Folgezeit veranlasst hat, dass dem Kläger der vereinbarte Lohn nicht ausgezahlt wurde. Es fehlt weiter auch jeder nachvollziehbare durch Tatsachen unterlegte Vortrag dazu, dass der Beklagte zu 2) der maßgebliche Drahtzieher der Aktion gewesen sei. Der Verweis auf andere Straftaten bzw. auf Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft reicht nicht aus. Der Kläger hat im Parteiprozess die Tatsachen vorzutragen, sie sind nicht aus den Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln.

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III

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S2. 1 ZPO.

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Der Streitwert für das Urteil macht die noch geltend gemachte Klageforderung aus. Der Kläger hat allerdings die Kosten des gesamten Streitverfahrens zu tragen, da die teilweise Klagerücknahme nicht unter den Privilegierungstatbestand fällt.

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Gerretz