Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-17, Aktenzeichen 10 D 27/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0417.10D27.07NE.00

Tenor

Die "Außenbereichssatzung für einen Bereich im westlichen Außenbezirk
L. im Außenbereich der Stadt U. " der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. -
L1. , Flur 47, Flurstück 80 (L. 69), das zu Wohnzwecken und in geringem
Umfang zur Kleintierhaltung genutzt wird. Sie wendet sich gegen die auf der
Grundlage des § 35 Abs. 6 BauGB erlassene Außenbereichssatzung der
Antragsgegnerin für einen Bereich im westlichen Außenbezirk L. im
Außenbereich der Stadt U. .

3

Das Grundstück der Antragstellerin bildet mit sieben weiteren bebauten
Grundstücken eine Splittersiedlung im Außenbereich der Antragsgegnerin. Südlich
des asphaltierten Weges "L. " liegen sechs Grundstücke, die jeweils mit einem
Wohnhaus und kleineren Nebengebäuden bebaut sind; das am weitesten östlich
gelegene Wohnhaus L. Nr. 73 steht derzeit leer. Auf der gegenüberliegenden
Seite des L. befinden sich zwei größere Grundstücke. Östlich liegt eine
ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle, die inzwischen auf der Grundlage einer
Baugenehmigung zu Wohn- und zu Gewerbezwecken (Büro und Lager für
Geräteteile von Wasseraufbereitungsanlagen) genutzt wird. Westlich grenzt das
Grundstück L. 75/77 an. Neben einem 1913/14 errichteten Wohnhaus
(L. 75) und einem Garagengebäude befindet sich dort ein ehemaliges
Stallgebäude (L. 77), für das am 27. März 2002 eine Baugenehmigung zum
Umbau in ein Betriebsgebäude für eine Kunstgalerie und einen Kunstverlag erteilt
wurde (Nachträge zu dieser Baugenehmigung vom 2. September 2003 und 18. März
2004); die Bauzustandsbesichtigung zur Fertigstellung erfolgte am 7. April 2004. In
der Folgezeit wurde die genehmigte Nutzung jedoch nicht aufgenommen. Vielmehr
wird das Gebäude seit dem 24. April 2004 durch die Fa. GmbH, einen "Full-
Service Dienstleister für Werbung, Neue Medien und Internetservices" genutzt. Die
Zufahrt zu diesem Betrieb ist vom L. auf der Höhe des leer stehenden
Gebäudes L. 73 aus geführt. Eine Baugenehmigung für diese Nutzung wurde
zunächst weder beantragt noch erteilt. Erst nach Einleitung eines
ordnungsbehördlichen Verfahrens stellte der Eigentümer des Gebäudes einen
Bauantrag, in dem als Betriebszeit die Zeit zwischen 8.00 und 18.00 Uhr (in der
Betriebsbeschreibung: 7.00 bis 17.00 Uhr) sowie die Zahl der Beschäftigen mit 20
angegeben war. Als Betriebsart war "Agentur für Werbung, Neue Medien und
Internetdienstleistung; Handel mit Hard- und Software" genannt. Da die Nutzung des
ehemaligen Stallgebäudes durch die Fa. von der Baugenehmigungsbehörde
nicht als genehmigungsfähig angesehen wurde, stellte die Antragsgegnerin die
streitgegenständliche Satzung auf, so dass die Baugenehmigungsbehörde am 28.
Februar 2006 eine Baugenehmigung für die Nutzung des ehemaligen Stallgebäudes
durch die Fa. erteilte und am 15. März 2006 die Bauzustandsbesichtigung zur
Fertigstellung durchführte.

4

Die streitgegenständliche Außenbereichssatzung umfasst die vorerwähnten
bebauten Grundstücke nördlich und südlich des Weges L. teilweise ganz
(L. 68-70, 75, 77), teilweise lediglich in Teilbereichen (L. 71-73, 76). Sie
setzt zeichnerisch Baugrenzen fest, die überwiegend die vorhandenen Gebäude
erfassen bzw. deren Grundflächen geringfügig und auf einzelnen Parzellen deutlich
erweitern. Textlich ist festgesetzt, dass zu Wohnzwecken genutzten baulichen
Anlagen nicht entgegengehalten werden könne, dass sie Darstellungen des
Flächennutzungsplans über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen
oder dass sie die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten
lassen (§ 1). Weiter heißt es:

5

"§ 2: Handwerks- und Gewerbebetrieben dienende Vorhaben im
Außenbereich

6

§ 1 dieser Satzung gilt für kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe ...
entsprechend.

7

§ 3: Zulässigkeit von Vorhaben

8

Vorhaben im Sinne des § 1 dieser Satzung sind nur zulässig, wenn sie innerhalb
der überbaubaren Grundstücksflächen durchgeführt werden. Eine Erweiterung der
Gebäude für gewerbliche Nutzung ist demnach nicht von dieser Satzung abgedeckt.
... Die Errichtung zusätzlichen Wohnraums für Zwecke einer betrieblichen
Erweiterung ist nicht zulässig."

9

Das Aufstellungsverfahren für die Satzung nahm folgenden Verlauf:

10

Durch Schreiben vom 15. Juni 2004, etwa zwei Monate nachdem die Fa.
den Betrieb in den als Kunstgalerie und Kunstverlag umgebauten Räumen ohne
Baugenehmigung aufgenommen hatte, beantragte der Eigentümer des Grundstücks
bei der Antragsgegnerin den Erlass einer Außenbereichssatzung mit der
Begründung, die Nutzung durch die Fa. entlaste und schone den
Außenbereich gegenüber der genehmigten Nutzung als Kunstgalerie mit zu
erwartenden 20.800 Fahrzeugbewegungen jährlich, weil bei ca. 20 Mitarbeitern nur
mit ca. 9.000 Fahrzeugbewegungen jährlich zu rechnen sei. Der Ausschuss der
Antragsgegnerin für Planen, Bauen und Umwelt beschloss am 16. November 2004
die Aufstellung der Satzung. In der Zeit vom 20. Dezember 2004 bis zum 20. Januar
2005 fand die Behörden- und Bürgerbeteiligung nach § 13 BauGB statt; in diesem
Rahmen wurde u.a. durch die Eigentümer der betroffenen Grundstücke L. Nr.
68, 69, 71 bis 73 und 76 vorgebracht, die beabsichtigte Satzung sei unnötig und
diene lediglich der Fa. ; im Übrigen werde sie Erschließungskosten
verursachen und schade dem Natur- und Landschaftsschutz. Nach Durchführung
einer Bürgerversammlung am 9. Mai 2005 beschloss der Ausschuss für Planen und
Bauen, Umland und Umwelt am 5. Juli 2005 eine neuerliche Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung, die in der Zeit vom 19. September bis zum 20. Oktober
2005 durchgeführt wurde. Die Eigentümer mehrerer im künftigen Plangebiet
liegender Grundstücke erneuerten ihre Einwendungen und wiesen darauf hin, dass
die Satzung nicht einmal zu einer Legalisierung des Betriebes von führen
werde, weil § 35 Abs. 3 Nr. 3 und 5 BauGB diesem Betrieb nicht zuletzt wegen der
erheblichen Emissionen auch weiterhin entgegenstehe.

11

Am 10. November 2005 wies der Rat der Antragsgegnerin die erhobene
Einwendung zurück und beschloss den Planentwurf als Satzung. Zu den
Einwendungen der Nachbarn wurde u.a. ausgeführt, dass der von
ausgelöste Verkehr begrenzt sei, weil es nur etwa 20 Mitarbeiter gebe, die
Arbeitszeiten auf die Woche beschränkt seien und Kundenverkehr nicht zu erwarten
sei. Demgegenüber sei die zuvor dort betriebene Galerie auch von Kunden und
Besuchern aufgesucht worden, und zwar auch am Wochenende. Das
Verkehrsaufkommen und damit die Belastung des Außenbereichs werde also
tendenziell um ca. 60% zurückgehen. In der Planbegründung hieß es, der Zweck der
Satzung bestehe darin, erleichterte Zulässigkeitsvoraussetzungen "für bestimmte
Vorhaben in bestimmten Bereichen des Außenbereichs" zu schaffen, die kein Ortsteil
seien und nicht zu einem solchen entwickelt werden sollten. Der Satzungsbeschluss
wurde am 24. Februar 2006 im Amtsblatt des Kreises X. öffentlich bekannt
gemacht.

12

Die Antragstellerin hat am 24. Februar 2007 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt und rügt, die Voraussetzungen für den Erlass einer
Außenbereichssatzung seien nicht gegeben. B. sein kein kleinerer
Gewerbebetrieb, weil das Unternehmen über 24 Arbeitsplätze verfüge. Die Satzung
sei auch städtebaulich nicht erforderlich, weil eine Legalisierung der nicht
genehmigungsfähigen gewerblichen Nutzung im Plangebiet durch die Satzung
ohnehin nicht zu erreichen sei. Schließlich sei die Satzung mit einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung unvereinbar und beruhe auf einer fehlerhaften
Abwägung. Die Interessen des zu legalisierenden Gewerbebetriebes seien einseitig
bevorzugt worden, während die Belastung der Nachbarschaft durch Verkehr
fehlerhaft zu gering gewichtet worden sei.

13

Die Antragstellerin hat auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet. Sie beantragt schriftsätzlich,

14

die "Außenbereichssatzung für einen Bereich im westlichen Außenbezirk
L. im Außenbereich der Stadt U. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

15

Die Antragsgegnerin hat ebenfalls auf mündliche Verhandlung verzichtet und
schriftsätzlich beantragt,

16

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

17

Sie ist der Meinung, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 6 BauGB vorlägen
und dass insbesondere die Fa. wegen der Besonderheiten des Betriebsablaufs
als kleinerer Gewerbebetrieb einzustufen sei. Denn einige Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter führen unmittelbar von zu Hause aus zu Kunden, ohne zuvor den
Betriebssitz anfahren zu müssen, so dass die Verkehrsbelastung insgesamt nicht
hoch sei. Abwägungsmängel lägen nicht vor, da der Satzunggeber die Belastungen
für die Nachbarschaft dadurch begrenzt habe, dass er Erweiterungen vorhandener
Gebäude für gewerbliche Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen habe.

18

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 5. März 2009 in
Augenschein genommen; auf die Niederschrift von demselben Tag wird hingewiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Planaufstellungsvorgänge sowie der Hausakten für die
Gebäude L. 75, 76 und 77 Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
sich damit einverstanden erklärt haben; eine Ortsbesichtigung und Erörterung des
Sach- und Streitstandes mit den Beteiligten haben stattgefunden. Einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung steht auch nicht Art. 6 Abs. 1 Satz 1
EMRK entgegen, da nach der Rechtsprechung des EGMR ein ausdrücklicher oder
stillschweigender Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung möglich
ist, wenn er in unzweideutiger Weise erklärt wird und nicht mit irgendeinem wichtigen
öffentlichen Interesse in Widerspruch steht.

21

EGMR, Urteil vom 21. Februar 1990 - 15 / 1988 / 159 / 215 -, EuGRZ 1992, 5, Rz
64ff..

22

Diese Voraussetzungen sind gegeben.

23

Der zulässige Antrag hat Erfolg.

24

Formelle Fehler der angegriffenen Satzung sind nicht vorgetragen oder
ersichtlich.

25

Die Satzung ist jedoch materiell fehlerhaft und deshalb unwirksam.

26

Nach § 35 Abs. 6 BauGB kann eine Außenbereichssatzung für bebaute Bereiche
im Außenbereich erlassen werden, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt
sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. Weitere
Voraussetzungen sind nach Satz 4 der Vorschrift, dass die Satzung mit einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, dass sie nicht die Zulässigkeit
von UVP-pflichtigen Vorhaben begründet und dass keine Anhaltspunkte für die
Beeinträchtigung von Umweltbelangen (Schutzgüter des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB)
bestehen. Schließlich muss die Satzung städtebaulich erforderlich sein (§ 1 Abs. 3
BauGB) und dem Abwägungsgebot genügen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die
Rechtswirkungen einer nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen Satzung sind allerdings
nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift begrenzt. Sie verändert weder die Zuordnung
von Grundstücken und baulichen Anlagen zum Außenbereich noch begründet sie
Baurechte; vielmehr beschränkt sie sich darauf, die Zulassung bestimmter
Außenbereichsvorhaben zu erleichtern bzw. - soweit von der Ermächtigung des § 35
Abs. 6 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht wird - zu modifizieren. Deshalb kann eine
Außenbereichssatzung nur solche bebauten Bereiche erfassen, in denen das Ziel
des § 35 BauGB - Freihaltung des Außenbereichs von Bebauung - bereits wesentlich
eingeschränkt ist.

27

Vgl. m.w.N. OVG NRW, Urteile vom 18. November 2004 - 7 A 4414/03 und 7 A
4415/03 -, letztgenannte Entscheidung: BRS 67 Nr. 112, sowie vom 8. Juni 2001 - 7
D 52/99.NE -, BRS 64 Nr. 107; vgl. zu § 1 Abs. 3 BauGB: VGH München, Urteil vom
12. August 2003 - 1 BV 02.1727 -, BRS 66 Nr. 112.

28

Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Außenbereichssatzung
rechtswidrig. Zwar handelt es sich bei dem Geltungsbereich der Satzung um einen
bebauten Bereich im Außenbereich, der nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt
ist und in dem eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. Die im
Geltungsbereich der Satzung gelegenen Wohnhäuser L. Nr. 68-73 sowie 75
und 76 stellen eine zusammenhängende kleine Splittersiedlung dar, die die Größe
eines Ortsteils zwar bei weitem nicht erreicht, aber jedenfalls ein Gewicht aufweist,
das eine Verwirklichung des Regelungsziels des § 35 Abs. 1 BauGB - Freihaltung
des Außenbereichs von Bebauung - nicht mehr erwarten lässt. Eine überwiegende
landwirtschaftliche Prägung des Satzungsbereichs ist nicht gegeben. Die
Wohnhäuser L. Nr. 68 bis 73 und 75 waren nie landwirtschaftlich genutzt,
sondern sind von vornherein als bloße Wohnhäuser errichtet worden; die auf einigen
Grundstücken in geringem Umfang betriebene Kleintierhaltung ändert daran nichts.
Das Grundstück L. 76 schließlich ist zwar noch als frühere landwirtschaftliche
Hofstelle erkennbar, doch ist der Umfang der landwirtschaftlichen Nutzung
offenkundig stark zurückgegangen und entfaltet keine den Geltungsbereich der
Satzung prägende Wirkung; dies wäre hiervon unabhängig wegen des prägenden
Gewichts der übrigen Wohnbebauung selbst dann nicht der Fall, wenn das
Grundstück noch in vollem Umfang landwirtschaftlich genutzt würde, so dass es
einer Aufklärung, in welchem Umfang landwirtschaftliche Nutzung noch stattfindet,
nicht bedarf.

29

Die Außenbereichssatzung ist jedoch nicht mit einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung vereinbar (§ 35 Abs. 6 Satz 4 Nr. 1 BauGB); sie ist überdies
städtebaulich nicht erforderlich und abwägungsfehlerhaft.

30

Die Satzung soll die Möglichkeit einer Legalisierung des Betriebs der Fa.
auf dem Grundstück L. 75/77 bieten. Dies würde zu einer tiefgreifenden
gewerblichen Umformung des Siedlungssplitters führen, der bisher fast
ausschließlich durch wenige Wohnbauvorhaben und eine zurückhaltende
gewerbliche Lagernutzung von geringem Umfang geprägt ist. Denn die
ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke L. 68-73 sowie 75
verursachen nur wenige Verkehrsbewegungen täglich, und dasselbe wäre von der im
Gebäude L. 76 genehmigten Galerienutzung anzunehmen, ohne dass es hier
einer Entscheidung bedarf, ob die dieser Nutzung zu Grunde liegende
Baugenehmigung überhaupt noch Wirkung entfaltet, da die durch sie legalisierte
Nutzung nicht aufgenommen worden ist (Schlussabnahme am 7. April 2004,
Nutzungsaufnahme durch Fa. und damit Nutzungsänderung am 24. April
2004). Städtebauliche Gründe für eine derartige gewerbliche Umformung des
Satzungsgebiets sind den Aufstellungsvorgängen nicht zu entnehmen und auch
sonst nicht ersichtlich. Im Gegenteil haben fast alle Eigentümer von Grundstücken im
Plangebiet der Satzung dieser Umformung ausdrücklich widersprochen, und die
Antragsgegnerin hält in geringer Entfernung Gewerbeflächen bereit, die in einer das
Satzungsgebiet nicht berührenden Weise erschlossen sind und weitere gewerbliche
Nutzungen ohne weiteres aufnehmen können. Es entspricht nicht einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung, in einer derartigen Situation einen von gewerblichen
Tätigkeiten bisher fast vollständig freien Siedlungssplitter im Außenbereich für eine
deutlich spürbare gewerbliche Nutzung freizugeben.

31

Die Satzung ist zudem städtebaulich nicht erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB), da
sie, wie ausgeführt, einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuwider einen
städtebaulichen Missstand schafft und zudem Überwiegendes dafür spricht, dass sie
ihr städtebauliches Ziel - eine Legalisierung des illegalen Gewerbebetriebes der Fa.
- ohnehin nicht erreichen kann. Denn die rechtliche Wirkung der Satzung
beschränkt sich darauf, dass dem Betrieb der Fa. nicht mehr
entgegengehalten werden könnte, dass er den Darstellungen des
Flächennutzungsplans über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widerspricht
oder dass er die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten
ließe. Hiervon abgesehen wäre auch im Anwendungsbereich der Satzung zu prüfen,
ob der Betrieb nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig ist, insbesondere ob er
schädliche Umweltauswirkungen hervorruft und seiner Genehmigung deshalb
öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Dies dürfte im
Hinblick auf den durch etwa 20 Mitarbeiter ausgelösten Ziel- und Quellverkehr im
Vergleich zu dem bisher vorhandenen, von einer Nutzung durch acht
Wohnbauvorhaben und eine kleine gewerbliche Nutzung ausgelösten Verkehr der
Fall sein. Der Umstand, dass die in dem Gebäude L. 77 genehmigte Galerie
mit Kunstverlag ebenfalls Verkehr hätte auslösen können, dürfte hier keine Rolle
spielen, da diese Nutzung nie aufgenommen worden ist.

32

Aus den angeführten Gründen ist die Satzung schließlich abwägungsfehlerhaft.
Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet. Um den Anforderungen des Abwägungsgebots
gerecht zu werden, muss der Satzunggeber - genau - erfassen, welche
Auswirkungen seine Planung auf die Rechtspositionen Betroffener haben wird. Er
muss deshalb in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der im Plangebiet
vorhandenen Nutzungen und der von der Planung berührten Rechtspositionen
vornehmen; diese Bestandsaufnahme ist ggf. auf Belange von Betroffenen
außerhalb des Plangebiets zu erstrecken. Nur auf der Grundlage einer solchen
Bestandsaufnahme kann im Anschluss daran eine zutreffende Gewichtung der
betroffenen Belange erfolgen, die wiederum Voraussetzung für die
Abwägungsgerechtigkeit der vom Plangeber gewollten planerischen Lösung ist.

33

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Weder der Planbegründung noch den
Aufstellungsvorgängen lässt sich entnehmen, dass dem Satzunggeber bewusst war,
dass maßgeblicher Zweck der Satzung die Legalisierung einer ohne die erforderliche
Genehmigung aufgenommenen und materiell zudem nicht genehmigungsfähigen
gewerblichen Nutzung war. Es mag sein, dass der Umstand, dass durch diese
Nutzung eine nicht unbeachtliche Zahl von Arbeitsplätzen am Standort gesichert
werden könnte, einiges Gewicht hat. Doch fehlt in der Abwägungsentscheidung über
die - zahlreichen - Einwendungen von Satzungsbetroffenen an jegliche
Auseinandersetzung mit diesem Aspekt. Im Gegenteil ergibt sich aus der
Begründung der ablehnenden Abwägung von Nachbareinwendungen, dass dem
Satzunggeber der Eindruck vermittelt wurde, die Galerie habe ihren Betrieb bereits
aufgenommen, so dass die Splittersiedlung bereits durch intensive
Verkehrsbewegungen vorgeprägt sei. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, folgt
aus dem geringen zeitlichen Abstand zwischen Schlussabnahme nach dem Umbau
des Stallgebäudes und der Nutzungsänderung durch die Fa. . Insgesamt
erweckt die Abwägungsentscheidung den Eindruck, dass der Erlass der Satzung
gewissermaßen "bestellt" war und dass keine durchgreifenden Gründe dafür
bestanden, die nachvollziehbaren Interessen der in der Splittersiedlung wohnenden
Personen gegenüber der illegal aufgenommenen Nutzung zurücktreten zu lassen.
Insbesondere ist der für den Erlass maßgebliche Umstand, dass es letztlich
ausschließlich um die Legalisierung einer "Schwarznutzung" ging, im Verfahren nicht
angesprochen worden. Darin liegt ein vollständiger Abwägungsausfall, in der
Zurücksetzung der Belange der übrigen Eigentümer eine Fehlgewichtung.

34

Der Abwägungsmangel führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes. Gemäß
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist ein Mangel, der nicht Gegenstand der Regelung nach
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist, erheblich, wenn er offensichtlich und auf das
Ergebnis von Einfluss gewesen ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn
konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen hinweisen. Das ist hier der
Fall. Es hätte nach den Umständen des Falles auch die konkrete Möglichkeit
bestanden, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre, denn es
spricht alles dafür, dass es bei ergebnisoffener Bestandsaufnahme der
maßgeblichen Belange zu der Satzung nicht gekommen wäre.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11
ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegen.

36

Rechtsmittelbelehrung

37

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

38

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das
angefochtene Urteil bezeichnen.

39

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich
einzureichen.

40

Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde
auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
erfolgen.

41

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

42