Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-24, Aktenzeichen 5 K 626/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:1024.5K626.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,- DM
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der am 22. Juni 1977 in Saïda geborene Kläger ist
libanesischer Staatsangehöriger. Ausweislich der dem Gericht
vorliegenden Verwaltungsvorgänge reiste er erstmals im August
1990 zusammen mit seinen Eltern in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte hier am 24. Februar 1993 seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung stützte er
sich auf die Asylgründe seiner Eltern und gab an, er hätte
nicht allein im Libanon zurückbleiben wollen. Das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte durch Bescheid vom 4. August 1994 den Asylantrag des
Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.
Zugleich forderte es den Kläger zur Ausreise auf und drohte
ihm die Abschiebung in den Libanon an. Die gegen diesen
Bescheid erhobene Klage nahm der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vom 19. Januar 1996 zurück.

3

Am 25. August 1997 beantragte der Kläger erneut seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung bezog er sich
auf ein Schreiben seines Vaters mit Datum vom 25. Juli 1997.
In diesem Schreiben teile der Vater mit, er sei bei seiner
Ankunft auf dem Flughafen Beirut verhört und nach seinen
Kindern gefragt worden. Am Ende des Verhörs habe der
Verantwortliche für den Flughafen einen Haftbefehl erlassen.
Er sei zwei Wochen inhaftiert gewesen und erkrankt. Der Kläger
und sein Bruder Fadi sollten nicht in den Libanon
zurückkehren. Er sei ihretwegen verhaftet worden. Sein Anwalt
habe ihm mitgeteilt, dass gegen die Söhne ein Verfahren
laufe.

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Das Bundesamt lehnte durch Bescheid vom 16. September 1997
ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Dieser Bescheid
wurde bestandskräftig. Der Kläger wurde am 14. Juli 1998 auf
dem Luftweg nach Beirut abgeschoben

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Eigenen Angaben zufolge reiste der Kläger am
10. Dezember 1999 erneut in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Am 13. Dezember 1999 stellte er hier einen weiteren
Asylantrag. Zur Begründung trug er vor, er sei 1997
(ausweislich der Ausländerakte: 1998) nach Südlibanon
zurückgekehrt. Dort sei er von der Miliz des General Lahoud
aufgehalten und verhört worden. Er sei drei Tage lang
festgehalten und geschlagen worden. Man habe von ihm verlangt,
sich der Miliz anzuschließen, wenn er in seinem Dorf bleiben
wollte. Er habe ein Jahr für die Miliz gearbeitet und sei dann
nach Beirut geflohen. In Beirut habe er wegen seiner
Zusammenarbeit mit der Miliz Schwierigkeiten mit der Hisbollah
bekommen. Sie hätten von ihm verlangt, für die Hisbollah als
Soldat zu arbeiten. Er sei mehrfach vernommen und bedroht
worden. Er habe mit diesen Leuten nichts zu tun haben wollen
und sei wieder geflohen und nach Syrien gefahren. Von dort sei
er nach Deutschland gelangt.

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Das Bundesamt lehnte durch Bescheid vom 18. Januar 2000 ab,
ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und den Bescheid vom
4. August 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG
abzuändern. Zugleich forderte es den Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Ferner drohte es die
Abschiebung des Klägers in den Libanon an.

7

Gegen den ihm am 28. Januar 2000 zugestellten Bescheid hat
der Kläger am 2. Februar 2000 Klage erhoben. Ein Eilantrag
blieb erfolglos.

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Bei seiner ergänzenden Anhörung in der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger Folgendes ausgeführt:

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Seines Erachtens sei er schon 1997 in den Libanon
zurückgekehrt. Er sei allerdings nur einmal abgeschoben worden
und über den Flughafen Beirut in den Libanon eingereist. In
Beirut habe er damals nicht bleiben können. Er habe keine
Wohnung und auch keine Arbeit gehabt. Seine Eltern hätten in
einem Dorf im Südlibanon gewohnt. Dort sei er hingefahren. An
der Grenze zwischen dem Beiruter Einflussbereich und dem
Südlibanon sei er von der Miliz des Generals Lahoud
aufgehalten und festgenommen worden. Man habe ihm
Zusammenarbeit mit der Hisbollah vorgeworfen. Er habe dann
erklärt, dass er schon als Kind ausgereist sei und viele Jahre
in Deutschland gelebt habe. Eine Zusammenarbeit mit der
Hisbollah habe es für ihn unmöglich gegeben. Man habe ihn
aufgefordert, der Miliz beizutreten. Wenn er nicht antreten
und nicht kämpfen wolle, werde er nach Beirut zurückgeschickt.
Er habe nicht kämpfen wollen, so etwas liege ihm ganz und gar
nicht. Er sei dann zurück nach Beirut gegangen und habe
unbedingt wieder raus aus dem Land wollen. Er habe Kontakt mit
seinen Brüdern in Deutschland aufgenommen und sie um Geld
gebeten. Er habe aber einen Pass beantragen müssen, denn er
sei nur mit einem „Laissez-Passer" abgeschoben worden. Er habe
also in Beirut einen Pass beantragen müssen. Dabei habe man
ihm gesagt, dass er die Pflicht habe, das Land mit zu
verteidigen. Er sei dann zur libanesischen Armee als
Wehrpflichtiger eingezogen worden. Diese Zeit sei furchtbar
gewesen. Er sei zunächst in einem Trainingslager und dann an
der Grenze zum Südlibanon eingesetzt gewesen. Nach Ablauf der
Wehrpflichtzeit von 12 Monaten habe er dann erneut einen
Reisepass beantragt und diesen auch bekommen. Er habe dann
mehrfach versucht, bei der Deutschen Botschaft ein
Einreisevisum zu erhalten. Dies sei immer wieder abgelehnt
worden. Er habe auch keine Arbeit gefunden. Er habe allerdings
zahlreiche Angebote von Organisationen wie der Hisbollah
gehabt. Dort hätte er viel Geld verdienen können, etwa 300
Dollar im Monat. Er habe aber nicht als Kämpfer tätig sein
wollen. Im Libanon habe er auch keine Zukunft. Er verabscheue
es, im Krieg zu töten. Hier in Deutschland sehe er seine
Zukunft.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. Januar 2000 zu
verpflichten,

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a) ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie

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b)

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c) festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen

15

d)

16

hilfsweise

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im
Sinne des § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigten des Klägers
hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind, verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

23

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom
18. Januar 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Der Kläger hat - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 26 a
und 71 AsylVfG - gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) noch auf
die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

25

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch verfolgte
Asylrecht.

26

Politische Verfolgung in diesem Sinne ist grundsätzlich
staatliche, d.h. unmittelbar vom Staat ausgehende oder ihm
zuzurechnende Verfolgung.

27

Vgl. BVerfG -, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 - BVerfGE 80 S. 315 (S. 333 ff. unter B I);
BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE
101, 328.

28

Das Asylrecht gewährt darüber hinaus nur Schutz vor einer -
staatlichen - Verfolgung, die dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung und
die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für
ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie
etwa Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung
der staatlichen Einheit ausgrenzen, so dass der Betroffene
gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen
Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu
suchen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.

30

Als vorverfolgt gilt, wer seinen Heimatstaat entweder auf
der Flucht vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat. Unter einer eine
Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung
ist dabei eine bei der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen, was dann
anzunehmen ist, wenn bei „qualifizierender" Betrachtungsweise
die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres
Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen,

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.; BVerwG,
Urteile vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR 1994,
201, und vom Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 180.90 -,
BVerwGE 89, 162.

32

Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender Asylrecht als
politisch Verfolgter genießt, gelten unterschiedliche Maßstäbe
je nachdem, ob er seinen Heimatstaat vorverfolgt verlassen
hat, oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989. a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139.

34

Steht fest, dass der Asylsuchende wegen bestehender oder
unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung ausgereist
ist, so ist er regelmäßig als asylberechtigt anzuerkennen;
etwas anderes gilt nur dann, wenn er nunmehr in seinem
Heimatstaat vor politischer Verfolgung hinreichend sicher
ist,

35

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.

36

Hat der Asylsuchende sein Heimatland hingegen unverfolgt
verlassen, so kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur
dann in Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller
Umstände auf Grund asylrelevanter Nachfluchtgründe politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O. (S. 345
f.); Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -
BVerfGE 74 S. 51 (S. 64 ff.)

38

Im Hinblick auf die den Asylsuchenden nach § 86 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 VwGO treffende Mitwirkungspflicht ist es
zunächst dessen Sache, seine guten Gründe für eine politische
Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Dazu muss er in
Bezug auf in seine eigene Sphäre fallende Ereignisse und
persönliche Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet
ist, seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen
und muss er hinsichtlich der allgemeinen politischen
Verhältnisse im Herkunftsland Tatsachen vortragen, aus denen
sich - ihre Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte
für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit ergeben, dass ihm
bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht, sodass
ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsstaat zu bleiben oder
dorthin zurückzukehren.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -,
DVBl. 1994, 1403; BVerwG, Beschluss vom 19. März 1991
- 9 B 56.91 -.

40

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatstaat
des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die
Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die
Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden
Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland
eingetreten sind, hat der Asylsuchende den vollen Beweis zu
führen.

41

Gemessen an diesen Grundsätzen bleibt das Asylbegehren des
Klägers insgesamt ohne Erfolg.

42

Das Gericht ist nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der
Kläger den Libanon auf der Flucht vor eingetretener oder ihm
vor seiner Ausreise unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat.

43

Soweit sich der Kläger nunmehr noch darauf beruft, er habe
den Libanon 1999 wieder verlassen, weil er keine Arbeit
gefunden und im Libanon für sich keine Zukunft gesehen habe,
ist dieser Vortrag offensichtlich nicht asylrechtlich
relevant. Es fehlt hier schon an einer erkennbaren
Gerichtetheit einer staatlichen Maßnahme „wegen" eines
Asylmerkmals.

44

Soweit der Kläger eine erneute Heranziehung zum
libanesischen Militärdienst befürchtete, hat dies ebenfalls
keine asylrechtliche Relevanz. Ausweislich der
Libanonlageberichte des Auswärtigen Amtes

45

- vgl. zuletzt die Lageberichte vom 21. September 1998,
vom 7. April 2000 und vom 27. Juni 2001 -

46

ist die Heranziehung zum Militärdienst nicht an
asylrelevanten Merkmalen wie Rasse oder Religion ausgerichtet.
Seit 1989 wurde vielmehr die (allgemeine) Wehrpflicht wieder
eingeführt und auch tatsächlich praktiziert und durchgesetzt.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger schlechter als andere
Wehrpflichtige behandelt worden wäre, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

47

Der - unverfolgt aus dem Libanon ausgereiste - Kläger
müsste auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit
einer asylrechtlich relevanten Verfolgung rechnen, wenn er
jetzt in den Libanon zurückkehrte. Auch hierfür sind
Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, zumal
der Kläger nach Ableistung seiner Wehrdienstzeit einen eigenen
Reisepass erhalten hat und offensichtlich keinen
Ausreisebeschränkungen unterlag.

48

Der Bescheid des Bundesamtes vom 18. Januar 20001 ist auch
insoweit, als er keine Feststellung trifft, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da er gegen
die Beklagte keinen Anspruch auf eine solche Feststellung hat.
Das Gericht nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine
die materielle politische Verfolgung des Klägers betreffenden
Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG Bezug. Denn § 51
Abs. 1 AuslG ist sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer
staatlichen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung
gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe mit den sich aus
Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen identisch.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
in: NVwZ 1992, 892 und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
in: NVwZ 1994, 497.

50

Es ist ebenfalls rechtmäßig, dass das Bundesamt nicht
festgestellt hat, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
hinsichtlich des Libanon vorliegen, sodass auch das darauf
bezogene Klagebegehren keinen Erfolg hat.

51

§ 53 Abs. 1 AuslG greift nicht ein; es sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich, dass für den Kläger die dort
geforderte konkrete Gefahr, im Libanon der Folter unterworfen
zu werden, besteht. Hierfür liegen objektive Anhaltspunkte
ersichtlich nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen
bezieht sich das Gericht insoweit auf seine Ausführungen zur
Verfolgungssituation.

52

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit sei es aus individuellen Gründen, sei es in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
aus allgemein die Bevölkerung betreffenden Gründen, ist nicht
glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Eine extreme
allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen zurückkehrenden
Libanesen gleichsam sehenden Auges in den sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern und daher in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
ein Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen würde

53

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, S. 324 -

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ist für den Libanon ersichtlich nicht gegeben. Trotz der
weltweit angespannten Sicherheitslage liegen dem Gericht keine
Erkenntnisse darüber vor, dass der Libanon derzeit in
kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist. Auch der
Kläger hat konkrete Anhaltspunkte dafür nicht vorgetragen.

55

Dass solche Ereignisse, wie sie der Kläger subjektiv
befürchtet, unter Umständen möglich sein und nicht
ausgeschlossen werden können, genügt für die Gewährung von
Abschiebeschutz nach § 53 AuslG nicht.

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Vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 1993
- A 16 S 145/93 -, m.w.N.

57

Die angefochtene Abschiebungsandrohung und Fristsetzung
rechtfertigen sich aus §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50
AuslG.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.