Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-17, Aktenzeichen 9 K 2813/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0717.9K2813.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus E. wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen,
weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der Kläger dürfte keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises haben,
da die Voraussetzungen nach §§ 5, 6 AufenthVO hierfür wohl nicht vorliegen (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Nach §§ 5 Abs. 1, 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthVO kann einem Ausländer, der
nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise
erlangen kann, nach Maßgabe bestimmter weiterer Voraussetzungen im Inland ein
Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.

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Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass es dem Kläger zumutbar ist, sich zunächst
um die Ausstellung eines türkischen Nationalpasses zu bemühen und diese
Bemühungen zu belegen. Welche Anforderungen an die Zumutbarkeit zu stellen
sind, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Hinblick
auf den mit der Ausstellung eines Reisedokuments regelmäßig verbundenen Eingriff
in die Personalhoheit eines anderen Staates ist es grundsätzlich nicht zu
beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die
Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses durch seinen Heimatstaat verweist
und die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer erst dann in Betracht zieht,
wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind. Eine
Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses des
Heimatstaates zu bemühen, kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die
einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind von dem Ausländer darzulegen
und nachzuweisen. Dabei ist bei den Anforderungen an den Nachweis zu
differenzieren: Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände
sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus
resultierenden Unzumutbarkeit.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 11 PA 345/04 -; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Februar 1996 - 11 S 2744/95 -, InfAuslR 1996,
(304), beide zitiert nach juris.

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Nach diesen Maßgaben haben der minderjährige Kläger bzw. seine gemäß § 80
Abs. 4 AufenthG zur Beantragung eines Passes verpflichteten Eltern zumutbare
Anstrengungen für die Ausstellung eines Nationalpasses bzw. die Eintragung des
Klägers in den Pass seiner Mutter nicht dargelegt. Für nicht hinreichende
Bemühungen des Vaters des Klägers, die dem Kläger nach § 80 Abs. 4 AufenthG
zuzurechnen sind, spricht bereits, dass dieser - entgegen der Ankündigung des
Prozessbevollmächtigten des Klägers - nicht selbst beim türkischen Generalkonsulat
die Erteilung eines Passes für den Kläger beantragt hat, sondern dort lediglich die
Mutter des Klägers vorgesprochen hat. Es ist auch nicht erkennbar, dass es dem
Vater des Klägers nicht zumutbar wäre, die Auslandsvertretung seines
Heimatstaates persönlich aufzusuchen. Von einer Unzumutbarkeit könnte
auszugehen sein, wenn der Vater die Feststellung des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge im Bescheid vom 25. April 2002, dass bei ihm die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, verlieren könnte. Dies
ist jedoch deshalb ausgeschlossen, weil es vorliegend nur um die Erteilung eines
Passes für den Kläger geht. Unzumutbar wäre das Aufsuchen der türkischen
Auslandsvertretung für den Vater des Klägers auch, wenn dies für ihn oder Dritte
(etwa Familienmitglieder im Heimatstaat) mit Gefahren verbunden wäre,
insbesondere solchen, vor denen das Grundrecht auf Asyl schützen soll. Es ist
allerdings nicht erkennbar, dass dem Vater des Klägers derartige Gefahren drohten,
falls er das türkische Generalkonsulat aufsucht, um einen Nationalpass für den
Kläger zu beantragen. Auf das subjektive Empfinden des Vaters des Klägers kommt
es insoweit nicht an; hier ist ein objektivierender Maßstab zugrunde zu legen.

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Dass der Kläger bislang noch nicht alle zumutbaren Bemühungen zur
Beschaffung eines Nationalpasses unternommen hat, ergibt sich ferner aus dem
Umstand, dass er sich nicht unmittelbar an die Behörden des Herkunftsstaates - etwa
unter Einschaltung einer Mittelsperson im Heimatland - gewandt hat, um einen
entsprechenden Pass zu erlangen. Ein solches Vorgehen erscheint nicht von
vornherein aussichtslos, da insbesondere der Nachweis der türkischen
Staatsangehörigkeit gemäß Art. 38 des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes
Nr. 403 keinen Formvorschriften unterliegt (vgl. hierzu den Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage der Republik Türkei [Stand: Juli 2008] des Auswärtigen
Amtes vom 11. September 2008, S. 34).

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Die offenbar auf Erfahrungen der Mutter des Klägers anlässlich des Besuchs im
türkischen Generalkonsulat beruhende Behauptung, die Erteilung eines
Nationalpasses des Heimatstaates sei nur möglich, wenn gültige türkische Papiere
der Kindeseltern vorlägen, ist demnach nicht hinreichend für die Darlegung
unzumutbarer Erteilungsvoraussetzungen.

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Es wird ferner darauf hingewiesen, dass es dem Vater des Klägers auch
zumutbar sein dürfte, sich einen gültigen türkischen Pass - der nach dem Vortrag des
Klägers Voraussetzung für die Erteilung seines Passes sein soll - zu beschaffen.
Denn ein dazu erforderliches persönliches Aufsuchen des türkischen
Generalkonsulats lässt insbesondere seine Stellung als Flüchtling unberührt. Zwar
erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Ausländer sich freiwillig durch
Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen
erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt.
Diese Voraussetzungen sind im Fall des Vaters des Klägers indes nicht erfüllt, weil
der Tatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG nämlich von Seiten des
Asylberechtigten nicht nur die Annahme des in der Passerlangung oder -
verlängerung durch den Heimatstaat regelmäßig liegenden „Vorteils" voraussetzt,
sondern darüber hinaus, dass die Passerlangung objektiv als eine
Unterschutzstellung in Bezug auf das Verfolgerland zu werten ist.

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Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -,
zitiert nach juris.

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Dass es an einer solchen Unterschutzstellung fehlt, wenn Personalpapiere
zwecks Entlassung aus der Staatsangehörigkeit beantragt und ausgestellt werden
oder die Ausstellung zum Zwecke der Eheschließung vor der Auslandsvertretung
erfolgt, ist in der Rechtsprechung anerkannt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, zitiert nach juris; OVG
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 1996, a.a.O.

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Gleiches gilt, wenn der Flüchtling mit der Passverlängerung allein den Zweck
verfolgt, im Anschluss ein gültiges Ausweispapier für sein Kind zu erhalten. Denn
auch dieses Verhalten lässt erkennen, dass mit der Beantragung des Nationalpasses
gerade keine Wiedererlangung des vollen diplomatischen Schutzes bezweckt ist,

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vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 1996, a.a.O.

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