Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-08, Aktenzeichen 9 A 250/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0308.9A250.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger bewohnt mit seiner Ehefrau das Gebäude S.
127 in W. , an dem eine Überfall- und
Einbruchmeldeanlage montiert ist. Die Anlage kann optischen
und akustischen Außenalarm geben und ist zu einer privaten
Wach- und Schließgesellschaft aufgeschaltet.

3

Am 19. November 1997 wurde gegen 11.25 Uhr ein Alarm
ausgelöst. Die Tochter des Klägers wurde von der privaten
Wach- und Schließgesellschaft vereinbarungsgemäß darüber
unterrichtet. Sie begab sich zu dem Wohnhaus. Beamte der
Polizei befanden sich bereits vor Ort, nachdem der Alarm von
einer Hausnachbarin des Klägers der örtlichen Leitstelle
gemeldet worden war. Nach den Feststellungen der Beamten sind
vor Ort keine Anhaltspunkte für eine Straftat ersichtlich
gewesen.

4

Durch an "Herrn/Frau T. " gerichteten Bescheid vom
27. November 1997 setzte der Beklagte eine Gebühr von
170,00 DM fest. Zur Begründung führte er aus, die private
Einbruchmeldeanlage habe einen Alarm ausgelöst. Die vor Ort
eingesetzten Einsatzkräfte hätten einen Fehlalarm der
Einbruchmeldeanlage festgestellt, Anhaltspunkte für eine
Straftat lägen nicht vor.

5

Der Kläger und seine Ehefrau legten hiergegen Widerspruch
ein. Sie trugen vor, die Alarmanlage könnte durch einen Schlag
an eine Fensterscheibe des Gebäudes ausgelöst worden sein,
ohne dass diese zerstört worden sei. Daher sei es möglich,
dass ein tatsächlich unternommener Einbruchsversuch unentdeckt
geblieben sei. In der fraglichen Zeit sei bei den mit dem
Kläger gemeinsam verreisten Nachbarn zwei Tage zuvor viermal
die Alarmanlage ausgelöst worden, was für einen oder mehrere
Einbruchsversuche spreche.

6

Die Bezirksregierung D. wies durch Bescheid vom
14. Mai 1998 den Widerspruch des Klägers mit folgender
Begründung zurück: Die Gebührenfestsetzung sei nach dem
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. der
Tarifstelle 18.4 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW)
gerechtfertigt, weil der Gebührentatbestand durch die im
Ergebnis unberechtigte Alarmierung der Polizei erfüllt sei.
Die Tarifstelle stehe mit höherrangigem Recht im Einklang.
Auch wenn sich der Einsatz der Polizei bei nachträglicher
Betrachtungsweise als nicht erforderlich erweise bzw. sich die
Notwendigkeit nicht mehr klären lasse, handele es sich bei dem
Einsatz um eine besondere Verwaltungsleistung, deren Kosten
umzulegen seien. Die bei der Verwendung automatischer
Überwachungssysteme auftretenden Unsicherheiten bezüglich der
Berechtigung der Alarmierung lägen in der Risikosphäre des
Anlagenbetreibers und seien von diesem zu tragen. Der Kläger
sei als Betreiber der Anlage Gebührenschuldner.

7

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen,
der angefochtene Bescheid sei an "Herr/Frau T. "
gerichtet und daher zu unbestimmt. Die bereits vor Jahren
installierte Alarmanlage sei nicht zu empfindlich eingestellt.
Es habe seit dem Einbau erst einen unbeabsichtigten Alarm
infolge einer Fehlbedienung gegeben. Unberechtigt sei die
Alarmierung der Polizei nicht gewesen, da der Nachbarin
konkrete Anhaltspunkte vorgelegen hätten, dass eine Straftat
erfolge. Feststellungen der Polizei vor Ort, dass es sich um
einen Fehlalarm gehandelt habe, seien nicht getroffen worden.
Die Polizei habe lediglich vor Ort keinerlei Spuren
feststellen können, die auf einen Einbruch hätten hindeuten
können.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom
27. November 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
14. Mai 1998 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er verteidigt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Gebührenbescheides.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Mit der zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, der
Gebührentatbestand sei nicht erfüllt. Die Polizei sei erst
durch den Anruf einer Nachbarin über einen möglicherweise
vorliegenden Einbruchversuch informiert worden. Die Nachbarin
könne sich insoweit auf konkrete Anhaltspunkte stützen, da die
an seinem Hause installierte Alarmanlage Alarm ausgelöst habe.
Grund für den Anruf der Nachbarin sei auch die weitere
Tatsache, dass zwei Tage zuvor die Alarmanlage am Nachbarhaus
ebenfalls Alarm ausgelöst hätte. Bis zu diesem Zeitpunkt sei
dies vorher nie vorgekommen. Im Übrigen habe die Polizei
überhaupt keine Untersuchungen angestellt, um objektive
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Einbruchversuchs zu
ermitteln. Bei der Auslegung des Ausnahmetatbestandes müsse im
Sinne des Bürgers eine großzügige Auslegung erfolgen. Allein
auf Grund der Tatsache, dass die Alarmanlage in früheren
Zeiten Fehlalarme nicht ausgelöst habe und im Hinblick auf die
weitere Tatsache, dass eine andere Alarmanlage im gleichen
Zeitraum ebenfalls Alarm ausgelöst habe, belege, dass hier von
objektiven Anhaltspunkten eines Einbruchversuchs ausgegangen
werden könne. Es sei auch nicht ersichtlich, dass er für den
Einsatz der Polizei als eine besondere öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit bezahlen solle; es sei schließlich um
eine Strafverfolgungsmaßnahme gegangen. Die Differenzierung
zwischen Alarmanlagen, die direkt mit der Polizeidienststelle
verbunden seien, und solchen, die lediglich einen in der
Nachbarschaft wahrzunehmenden Alarm auslösten, sei nicht
gerechtfertigt, da auch die letztgenannten Anlagen ständig
überprüft würden.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
D. Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

20

Entscheidungsgründe

21

Die Berufung hat keinen Erfolg.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen.
Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom
27. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung D. vom 14. Mai 1998 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1
Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1971, GV NRW S. 354,
in der Fassung vom 19. März 1985, GV NRW S. 256, (GebG NRW
a.F.) i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der zur Zeit der Beendigung
des Polizeieinsatzes (§ 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NRW
a.F.) geltenden Fassung der 17. Verordnung zur Änderung der
AVwGebO NRW vom 10. September 1996, GV NRW S. 360, und der
Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW.

24

Nach Tarifstelle 18.4 Satz 1 AGT zur AVwGebO NRW fällt bei
dem Einsatz von Polizeikräften auf Grund einer Alarmierung
durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage eine Gebühr von
170,00 DM an; die Gebührenpflicht besteht nicht, wenn -
abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für
eine Straftat festgestellt werden.

25

Nach dem Wortlaut der Tarifstelle muss es zunächst zu einem Einsatz von Polizeikräften
gekommen sein. Dieser muss seinen Grund in einer Alarmierung haben, die ihrerseits durch
eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage erfolgt sein muss.

26

Eine Alarmierung "durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage" i.S.d. Tarifstelle 18.4
AGT zur AVwGebO NRW ist jede Meldung eines Überfalls oder Einbruchs, die durch das
Auslösen der technischen Alarmvorrichtung unmittelbar bedingt und ihrem Bedeutungsgehalt
nach auf die Gewährung von Schutz und Hilfe gerichtet ist. Denn wer eine Alarmanlage
unterhält, setzt darauf, dass dann, wenn er selbst ortsabwesend ist und deshalb die Polizei
nicht herbeirufen kann, ein Dritter - ein Nachbar, ein Passant - die Polizei verständigt. Er wird
auch unter Berücksichtigung etwaiger Fehlmeldungen voraussetzen, dass die Polizeibeamten,
von dem Alarm unterrichtet, so schnell wie möglich herbeikommen, um dessen Ursache zu
erforschen und gegebenenfalls zu veranlassen, was der Schutz der gefährdeten Rechtsgüter
erfordert.

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 24. November
1997 - BF III 35/97 -, NVwZ-RR 1998,
560.

27

Ein Polizeieinsatz "auf Grund" einer solchen Alarmierung ist sicher dann gegeben, wenn das -
in jedem Fall notwendige -Alarmsignal der Anlage Polizeidienstkräften auf Grund eigener
Wahrnehmung unmittelbar zur Kenntnis gelangt und daraufhin ein Einsatz stattfindet.

28

Hierauf ist der Anwendungsbereich der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW aber
schon nach ihrem Wortlaut "auf Grund" nicht beschränkt. Denn danach reicht es aus, wenn
die Alarmierung durch die Überfall- und Einbruchmeldeanlage die bestimmende Ursache für
den Einsatz der Polizeikräfte gesetzt hat. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn das
Alarmsignal der Überfall- und Einbruchmeldeanlage nicht auf direktem Weg zur Kenntnis der
Polizei gelangt, sondern etwa über dritte Personen telefonisch oder auf sonstige Art und
Weise der Polizei übermittelt wird.

29

Diese Auslegung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW entspricht auch dem
Sinn und Zweck der Tarifbestimmung. Denn Anlass und innere Rechtfertigung der
Einführung der Tarifstelle ist der Umstand gewesen, dass derartigen Anlagen ein
konstruktions-, wartungs- oder organisationsbedingtes Fehlerpotential innewohnt, das über
das sonst übliche Maß hinaus zu Fehlalarmen führt oder solche jedenfalls nicht ausschließt,
damit Polizeikräfte bindet und unnötige Kosten verursacht. Dieser Umstand prägt den
Bedeutungsgehalt der nach dem Wortlaut der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW
erforderlichen Beziehungen zwischen dem Einsatz von Polizeikräften und der Alarmierung
(auf Grund); er gebietet demnach die Anwendung der Tarifstelle in allen Fällen, in denen sich
in dem jeweiligen (Fehl-)Einsatz der Polizei das anlagentypische Fehlerpotential realisiert
hat und daher die Verursachung des Polizeieinsatzes im Rahmen einer wertenden Betrachtung
letztlich der - fehlerbehafteten - Überfall- und Einbruchmeldeanlage zuzurechnen ist.

30

Dementsprechend findet die Anwendung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW
dann ihre Grenzen, wenn Dritte - gegebenenfalls veranlasst durch das Signal einer Überfall-
und Einbruchmeldeanlage - auf Grund eigener Wahrnehmung konkreter und über das
Alarmsignal hinausgehender Anhaltspunkte für einen Überfall oder Einbruch die Polizei
telefonisch oder auf sonstige Weise alarmieren. Handelt es sich insoweit um einen Fehlalarm,
realisiert sich in dem fehlgeschlagenen Polizeieinsatz nicht das - auch in diesem Fall
fehlerhafte - Signal der Anlage, sondern die Fehleinschätzung des Dritten, die den Einsatz der
Polizei maßgeblich ausgelöst hat.

31

Soweit danach gemäß Satz 1 Halbsatz 1 der Tarifstelle eine Gebührenpflicht in Frage
kommt, ist diese gemäß Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle jedoch ausgeschlossen, wenn -
abgesehen von der Alarmgebung der Anlage selbst - Anhaltspunkte für eine Straftat
festgestellt werden. Das bedeutet umgekehrt, dass ein gebührenpflichtiger Polizeieinsatz im
Sinne der Tarifstelle auch dann zu bejahen ist, wenn für die Alarmauslösung letztlich ein
zureichender Grund vorhanden gewesen sein mag, dieser aber nicht festgestellt werden
kann.

32

Die oben dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle 18.4 AGT zur
AVwGebO NRW liegen hier vor. Ein Einsatz von Polizeibeamten ist erfolgt. Sie haben am
19. November 1997 das alarmanlagengesicherte Gebäude des Klägers, S. 127 in
W. , aufgesucht, um eine Überprüfung durchzuführen, ob dort ein Einbruch oder
Einbruchsversuch stattgefunden hat.

33

Es liegt auch eine Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage im Sinne
der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW vor, da die Überfall- und
Einbruchmeldeanlage ein Alarmsignal abgegeben hat und damit die Meldung eines Überfalls
oder Einbruchs unmittelbar durch das Auslösen der technischen Alarmvorrichtung erfolgt
ist.

34

Der Einsatz der Polizeikräfte ist ferner "auf Grund" des Alarmsignals der Anlage erfolgt.
Denn das Alarmsignal der Anlage, das der Polizei telefonisch durch die Hausnachbarin des
Klägers zur Kenntnis gebracht worden ist, initiierte die Entscheidung der Polizei im Rahmen
ihres Aufgabenbereichs der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW) für die
Durchführung des Einsatzes und setzte damit die diesen Einsatz bestimmende Ursache, so
dass sich in dem Einsatz der Polizei das anlagentypische Fehlerpotential verwirklichen konnte
und hier auch verwirklicht hat.

35

Konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, die nach Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle 18.4
AGT zur AVwGebO NRW eine Gebührenpflicht nicht entstehen lassen, sind nicht festgestellt
worden. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 130 b Satz 2 VwGO
auf die zutreffenden Ausführungen in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Seite 6 des
Urteilsabdrucks) Bezug genommen. Der Kläger hat im Übrigen auch im Berufungsverfahren
nicht vorgetragen, dass z.B. seine Tochter oder die Nachbarin, die die Polizei verständigt hat,
irgendwelche konkreten Beobachtungen gemacht oder Besonderheiten festgestellt hätten, die
für einen Einbruchversuch hätten sprechen können.

36

Die Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

37

Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im Gebührengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen. Besondere Kostenregelungen
i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GebG NRW, die der Anwendung des
Gebührengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen
Tarifstelle entgegenstehen könnten, sind in anderen
gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

38

Die Tarifstelle steht auch im Einklang mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. Nach der
Norm werden Verwaltungsgebühren als "Gegenleistung für die besondere öffentlich-
rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der Gemeinden,
der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts" erhoben. In Ermangelung eines bundesgesetzlich
vorgegebenen Gebührenbegriffs ist die Bestimmung der gebührenpflichtigen Amtshandlung
allein nach Landesrecht und seiner Auslegung vorzunehmen. Danach setzt die Erhebung einer
Verwaltungsgebühr eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus. Damit
grenzt das Gesetz diese Tätigkeiten von den allgemeinen Verwaltungstätigkeiten ab, für die
eine Gebührenpflicht ausgeschlossen bleiben soll. Aus dieser Abgrenzung folgt als
Kennzeichen der besonderen Verwaltungstätigkeiten, dass sie im Rahmen einer konkret-
individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgen, die den von der Amtshandlung Betroffenen
aus der Allgemeinheit hervorhebt,

39

vgl. Zdunek, Kommentar zum GebG NRW a.F. in:
Praxis der Gemeindeverwaltung, Loseblattsammlung,
Stand: Mai 1994, Anm. 4 zu § 1 Abs. 1,

40

und ihn damit als Zurechnungssubjekt für die Amtshandlung bestimmt. Denn aus Sicht
des Betroffenen können nur die Amtshandlungen im Rahmen einer entsprechend geprägten
Sonderrechtsbeziehung "als Gegenleistung" - wie das Gesetz weiter formuliert -
gebührenpflichtig sein.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991 - 8 C 37.90 -, NJW 1992, 2243.

42

Weitere Anforderungen erhebt das Gesetz mit diesem Merkmal allerdings nicht. Insbesondere
ist nicht erforderlich, dass die Verwaltungstätigkeit dem Betroffenen einen speziellen
rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt.

43

Vgl. Urteil des Senats vom 16. Juni
1999 - 9 A 3817/98 - zu § 64 AMG.

44

Die Sonderrechtsbeziehung wird im vorliegenden Fall durch den Alarm der technischen
Überfall- und Einbruchmeldeanlage sowie dessen Kenntnisnahme seitens der Polizei
vermittelt und die erforderliche konkret-individuelle Zurechenbarkeit der
Verwaltungstätigkeit dadurch geschaffen, dass Polizeikräfte das alarmanlagengesicherte
Grundstück/Gebäude aufsuchen, unabhängig von der Frage, ob der Polizeieinsatz für den
Betroffenen konkret nützlich gewesen ist oder nicht.

45

Vgl auch BVerwG, Urteil vom
23. August 1991, a.a.O.

46

Die Tarifstelle verstößt auch nicht gegen § 6 Satz 2 GebG NRW a.F. Danach kann der
Verordnungsgeber eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen
vorsehen und zulassen, die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden
öffentlichen Interesse dienen. Die Norm eröffnet dem Verordnungsgeber grundsätzlich ein
entsprechendes Ermessen. Ob das Verordnungsermessen in den Fällen, in denen die
Amtshandlung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt, dahingehend eingeschränkt ist,
dass nur ein Absehen von der Schaffung einer Tarifstelle für diese Amtshandlung
ermessensgerecht ist (Ermessensreduzierung auf Null), kann dahinstehen, denn ein Fall
ausschließlichen öffentlichen Interesses ist hier nicht gegeben. In den in der Tarifstelle
geregelten Fällen ist das private Interesse desjenigen, der in einer Sonderrechtsbeziehung im
oben beschriebenen Sinn steht, an dem polizeilichen Einsatz nicht so gering, dass es völlig
hinter dem öffentlichen Interesse an dem Einsatz der Polizeikräfte zurücktritt. Denn es ist
insoweit nicht zu verkennen, dass die Polizei bei ihrem Einsatz, der durch einen Alarm
privater Anlagen bedingt ist, einem ausdrücklichen bzw. schlüssigen Hilfeersuchen des
Anlagenbetreibers zum Schutz privaten Eigentums nachkommt.

47

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
11. August 1986 - 1 S 528/86 -, DÖV
1987, 257; OVG Berlin, Urteil vom
9. Juli 1980 - 1 B 74.77 -, OVGE 15,
171.

48

Dass gleichwohl ein gewisses öffentliches Interesse daran besteht, dass sich Bürger durch
Überfall- und Einbruchmeldeanlagen schützen, schließt die Erhebung einer Gebühr für
Fehlalarm nicht aus; insoweit ist es eine Frage der Bemessung der Gebühr, den individuellen
Vorteil zu erfassen.

49

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom
24. November 1997, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 25. Mai 1984 - 8 C 55.82 -,
NVwZ 1984, 650.

50

Die Höhe der in der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW bestimmten
Verwaltungsgebühr von 170,-- DM ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

51

Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach § 3 GebG NRW a.F. sind die
Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung,
dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung ein angemessenes
Verhältnis besteht. Dass insoweit die Höhe der Gebühr fehlerhaft oder gar willkürlich
ermittelt sein könnte, ist angesichts des relativ niedrigen und wohl im Wesentlichen den
Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Betrages von 170,-- DM weder erkennbar noch
vom Kläger vorgetragen worden.

52

Die Tarifstelle, insbesondere die Regelung über die Gebührenfreistellung nur in den
Fällen, in denen - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für eine
Straftat festgestellt werden, verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

53

Vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom
27. April 1993 - 1 BA 36/92 -, NJW
1994, 1170, zu einer gleichlautenden
Bestimmung.

54

Mit der Inbetriebnahme einer Alarmanlage nimmt ein Betreiber zugleich die im Einzelfall
niemals völlig auszuschließende Fehlfunktion derartiger technischer Geräte und damit auch
einen überflüssigen Einsatz der Polizei in Kauf. Derartig überflüssige Einsätze kann die
Polizei auch nicht von sich aus vermeiden, weil sie im Rahmen ihrer Aufgaben auf Grund
einer Alarmierung eine Einscheidung über die Durchführung eine Einsatzes zu treffen hat,
ohne zuvor die Plausibilität des Alarms einschätzen zu können. Die Verantwortung für einen
Fehlalarm und einen daraus resultierenden Fehleinsatz der Polizei liegt folglich ausschließlich
in der Sphäre dessen, der die Kontrollmöglichkeit über die Überfall- und
Einbruchmeldeanlage inne hat. Von daher ist es nur folgerichtig, ihm auch das Risiko zu
überbürden, dass im Alarmfalle mangels entsprechender Anhaltspunkte für einen durch einen
Straftäter ausgelösten Alarm ein technisch bedingter Fehlalarm nicht ausgeschlossen werden
kann,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991, a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom
24. November 1997, a.a.O.; OVG Bbg.,
Urteil vom 23. Mai 1996 - 2 A 151/95 -,
Seite 6 f des Urteilsabdrucks; OVG
Lüneburg, Urteil vom 10. Oktober 1985 -
12 A 130/83 -, NJW 1986, 2007,

56

zumal die Gebühr weder absolut noch im Verhältnis zur erbrachten Verwaltungsleistung
sonderlich ins Gewicht fällt.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991, a.a.O.

58

Die in der Tarifstelle getroffene Differenzierung, wonach die Gebührenregelung nicht für
Einsätze der Polizei auf Grund von Alarmierungen durch eine Überfall- und
Einbruchmeldeanlage mit Anschluss an die Polizei gilt, verstößt auch nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die insoweit gegebenen
Sachverhalte sind von Besonderheiten geprägt, welche die entsprechende
Ungleichbehandlung rechtfertigen.

59

Während die Einrichtung und der Betrieb privater Alarmanlagen in das Belieben des
Anlagenbetreibers gestellt ist, dürfen Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei nur
errichtet und betrieben werden, wenn u.a. ein öffentliches Interesse an der Sicherheit der
geschützten Personen, Sachen, Einrichtungen besteht (vgl. Runderlass des Innenministers
vom 6. Juli 1987 in der Fassung vom 30. Dezember 1994 in Verbindung mit Ziffer 1.5 der als
Anlage 1 beigefügten Richtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an
die Polizei (ÜEA)(MBl. NRW 1995 S. 190). Der Einsatz der Polizei auf Grund eines Alarms
erfolgt damit im Interesse der Öffentlichkeit. Letzterer Umstand ist für diese Fallgruppe
prägend, während bei den privaten Alarmanlagen der Schutz privater Belange eindeutig im
Vordergrund steht. Die Frage, in wessen Interesse eine Amtshandlung erfolgt, ist gerade
gebührenrechtlich von Bedeutung und vermag eine Differenzierung bei der
Gebührenerhebung jedenfalls sachlich zu rechtfertigen. Im Übrigen ist die
Ungleichbehandlung auch mit Rücksicht auf die im Rahmen der ÜEA geforderten
technischen Standards (vgl. Nr. 3 der Richtlinie), die ein einwandfreies Funktionieren der
automatischen Meldeanlagen sicherstellen und Fehlalarme ausschließen sollen, gerechtfertigt.
Dabei ist nicht in Abrede zu stellen, dass private Anlagen und speziell die Anlage des Klägers
diesen Standards entsprechen kann. Entscheidend - und für eine differenzierte Behandlung im
Sinne des Gebührenrechts ausreichend - ist aber, dass bei der hier angezeigten
generalisierenden Betrachtungsweise die an die Polizei angeschlossenen Anlagen den
betreffenden Standards ausnahmslos entsprechen müssen, während dies bei privat betriebenen
Anlagen offensichtlich nicht der Fall ist.

60

Der Beklagte hat den Kläger auch zu Recht als
Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen.

61

Als Rechtsgrundlage der Gebührenschuldnerschaft kommt
allerdings nicht die "Anmerkung" erster bis dritter
Spiegelstrich zur Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW in
Betracht. Die dortige Regelung der Gebührenschuldner ist -
sofern sie als ausschließliche und abschießende gemeint ist -
nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des § 2 Abs. 1 GebG
NRW a.F. gedeckt. Nach der Verordnungsermächtigung sind nur
die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden,
und die Gebührensätze der Bestimmung durch die Landesregierung
überlassen. Die weitergehende Regelung in der Tarifstelle 18.4
AGT ist nichtig und damit unwirksam.

62

Die Nichtigkeit der "Anmerkung" als Regelung mit
Normcharakter führt aber nicht zur Nichtigkeit der gesamten
Tarifstelle. Denn die insoweit relevante Frage, ob der
Verordnungsgeber die Tarifstelle auch ohne den nichtigen Teil
erlassen hätte (vgl. § 139 BGB), ist zu bejahen. Dem
Verordnungsgeber ging es eindeutig darum, die Allgemeinheit
von den Kosten der dort geregelten Polizeieinsätze durch
Schaffung eines neuen Gebührentatbestandes zu entlasten.
Insoweit war eine Regelung des Kostenschuldners aber
überflüssig, da die Gebührenschuldnerschaft bereits in § 13
GebG NRW gesetzlich geregelt ist. Ob die "Anmerkung" als eine
Ermessensrichtlinie bezüglich der im Rahmen des § 13 Abs. 2
GebG NRW zu treffenden Kostenschuldnerauswahl zu verstehen
ist, mag dahinstehen.

63

Der Kläger ist aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F.
gebührenpflichtig. Danach ist zur Zahlung der Kosten
verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst (1. Alternative)
oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird (2. Alternative).
Der Kläger hat den Einsatz der Polizeikräfte gebührenauslösend
veranlasst. Die an die Veranlassung anknüpfende
Gebührenpflicht lässt zwar nicht jede Verursachung ausreichen;
vielmehr erfordert die Veranlassung eine
"Zurechenbarkeit".

64

Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom
16. Juni 1999, a.a.O., m.w.N.

65

Diese Zurechenbarkeit ergibt sich in den in der Tarifstelle
geregelten Fällen auch ohne ausdrücklichen Antrag - wie
bereits im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen
Amtshandlung ausgeführt - aus der besonderen Situation, die
ein Anlagenbetreiber inne hat. Insbesondere ist eine
Alarmierung der Polizeikräfte durch eine akustische und/oder
optische Alarmgebung durch die Überfall- und
Einbruchmeldeanlage dem Pflichten- und Interessenkreis des
Betreibers der Anlage zuzurechnen. Denn maßgebend ist die
Verantwortlichkeit für das ausgelöste Alarmsignal, die sich
allein danach richtet, ob derjenige, der mit dem Betreiben der
Anlage u.a. das Auslösen eines akustischen und/oder optischen
Alarmsignals bezweckt, zurechenbar einen Geschehensablauf in
Kauf nimmt, in dem sich das anlagentypische Fehlerpotential
verwirklicht. Hierzu reicht es aus, dass der Umstand der
Alarmgebung durch die Anlage und der damit verbundene
Hilfsappell ohne eigene Überprüfung direkt an die Polizei oder
Dritte weitergegeben wird, die sich ihrerseits an die Polizei
wenden und ihr den Alarm der Anlage zur Kenntnis bringen.

66

Die Heranziehung des Klägers als Kostenschuldner steht auch
nicht § 13 Abs. 2 GebG NRW a.F. entgegen. Nach der Norm sind
mehrere Kostenschuldner Gesamtschuldner. Hier kann offen
bleiben, ob und wer als weiterer Kostenschuldner hätte
herangezogen werden können, jedenfalls ist die Heranziehung
des Klägers weder willkürlich noch unbillig. Denn es ist nicht
zu bemängeln, dass der Beklagte entsprechend der "Anmerkung"
in der Tarifstelle 18.4. AGT den Anlagenbetreiber heranzieht,
wenn der Einsatz der Polizeikräfte originär auf ein
akustisches und/oder optisches Signal der Alarmanlage
zurückzuführen ist, selbst wenn - wie hier - die Anlage an
eine Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen
angeschlossen ist. Betreiber der vorliegenden Alarmanlage ist
- jedenfalls auch - der Kläger, dem damit auch - wie bereits
ausgeführt - die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit
obliegen.

67

Die Höhe der hier in dem angefochtenen Bescheid
festgesetzten Gebühr entspricht den Vorgaben der Tarifstelle
18.4 AGT zur AVwGebO NRW, die ein Ermessen des Beklagten bei
der Festlegung der Gebührenhöhe nicht gestattet.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

70