Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-10, Aktenzeichen 2 O 221/96
ECLI:DE:LGDO:1996:1010.2O221.96.00

Tenor

Die Beklagte wjrd verurteilt, an den

Kläger 24.468,90 DM (i.W.: vierundzwanzig-

tausendvierhundertachtund-

sechzig 90/100 Deutsche Mark)nebst 4 %

Zinsen aus 11.962,90 DM seit dem

20.01.1996 und aus 12.486,00 DM seit dem

10.05.1996 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechts-

streits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

von 28.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, Sicherheits-

leistung auch durch eine selbstschuldneri-

sche, unbedingte und unbefristete Bürg-

schaft der E Bank AG oder der

E2 Bank AG zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist seit dem 27.09.1995 Konkursverwalter

3

über das Vermögen des Gemeinschuldners L in I.

4

Das Konkursverfahren ist am

5

29.09.1995 eröffnet worden. Die öffentliche Bekanntma-

6

chung erfolgte am 07.10.1995, kurz zuvor auch in den

7

für J zuständigen Tageszeitungen. Die Beklagte,

8

die neben der Hauptverwaltung in L2 eine Verwaltungs-

9

direktion in E3 unterhält, ist Abonnentin des

10

Bundesanzeigers.

11

Der Gemeinschuldner hatte bei der Beklagten für sich

12

und auch für seinen Sohn L3 als Versicherten

13

je eine Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr abge-

14

schlossen. Am 11.09.1995 und am 28.11.1995 beantragte

15

der Gemeinschuldner - ohne Kenntnis des Klägers- bei der

16

Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswertes der beiden

17

Versicherungen. Hinsichtlich der eigenen Unfallversi-

18

cherung des Gemeinschuldners bestätigte die Beklagte

19

mit Schreiben vom 06.12.1995 die Vertragsaufhebung zum

20

01.04.1996 und kündigte die Überweisung des Rückkaufs-

21

wertes in Höhe von 12.290,20 DM abzüglich Diskontzinsen

22

auf das Konto des Gemeinschuldners an. Wegen der Ein-

23

zelheiten wird auf die Ablichtung des Schreibens,

24

Bl. 8 d.A., Bezug genommen. Am 26.10.1995 erfolgte die

25

Auszahlung von 12.486,00 DM auf das Konto des L3

26

und am 07.12.1995 die Auszahlung von

27

11.982,90 DM auf das Konto des Gemeinschuldners. Die

28

Beitragsrückgewähr in Höhe von 12.290,20 DM war seitens

29

der Beklagten wegen vorzeitiger Auszahlung in Höhe von

30

7,5 % Diskontzinsen auf 11.982,90 DM gekürzt worden.

31

Mit Schreiben vom 09.01.1996 und 09.05.1996 forderte

32

der Kläger die Beklagte zur Zahlung der Rückkaufswerte

33

beider Versicherungen auf.

34

Der Kläger behauptet, der Gemeinschuldner habe in meh-

35

reren Faxschreiben an die Beklagte noch vor dem

36

18.12.1995 auf das laufende Konkursverfahren hingewie-

37

sen. Der Kläger meint, die Beklagte sei wegen bestehen-

38

der positiver Kenntnis nicht gem. § 8 Abs. 3 KO von der

39

Leistung befreit, da es nicht nur auf die Kenntnis ein-

40

zelner Sachbearbeiter der Beklagten ankomme. Der Kläger

41

behauptet schließlich, er hätte keine verfrühte Auszah-

42

lung des Rückkaufswertes beantragt, so daß hinsichtlich

43

der Versicherung des Gemeinschuldners der volle Betrag

44

(ohne Abzug von Diskontzinsen) auszuzahlen sei.

45

Der Kläger beantragt,

46

die Beklagte zu verurteilen, an ihn

47

24.776,20 DM nebst 4 % Zinsen aus 12.290,20 DM

48

seit dem 20.01.1996 und aus 12.486,00 DM seit

49

dem 10.05.1996 zu zahlen.

50

Die Beklagte beantragt,

51

die Klage abzuweisen.

52

Sie behauptet, ihr sei zur Zeit der Leistung die Eröff-

53

nung des Konkursverfahrens gegen den Geimeinschuldner

54

nicht bekannt gewesen, das heißt, die maßgeblichen

55

Sachbearbeiter in den Unfallversicherungsabteilungen

56

hätten keine positive Kenntnis hiervon gehabt. Dabei

57

ist zwischen den Parteien unstreitig, daß die Verwal-

58

tungsdirektion der Beklagten in E3 die Prüfung

59

vornimmt, ob die Auszahlungsvoraussetzungen bestehen;

60

die Hauptverwaltung in L2 -Abteilung Unfall-Betrieb-

61

zahlt sodann die Beträge aus. Die Beklagte behauptet

62

weiter, positive Kenntnis von der Eröffnung des Kon-

63

kursverfahrens habe sie erstmals am 18.12.1995 erhal-

64

ten. Der von ihr abonnierte Bundesanzeiger habe einen

65

Verteiler nur innerhalb der Hauptverwaltung in L2 und

66

dort auch nur innerhalb der Abteilungen Finanzen,

67

Kraftfahrzeugbetrieb und Transport. Die Beklagte hat

68

hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzan-

69

spruch gegen den Kläger wegen Verletzung seiner Pflich-

70

ten als Konkursverwalter erklärt, da er es versäumt ha-

71

be, für eine lückenlose Post- und Kontensperre beim Ge-

72

meinschuldner zu sorgen. Die Beklagte behauptet hierzu,

73

daß bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Pflichten ihr

74

Schreiben vom 06.12.1995 nicht zum Gemeinschuldner,

75

sondern zum Kläger gelangt wäre.

76

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf den

77

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze

78

nebst Anlagen Bezug genommen.

79

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

80

Die Klage ist ganz überwiegend begründet.

81

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf

82

Zahlung der Rückkaufswerte in Höhe von 24.468,90 DM für

83

die bei der Beklagten bestehenden Unfallversicherungen

84

des Gemeinschuldners.

85

Der Gemeinschuldner L ist unstreitig Versiche-

86

rungsnehmer hinsichtlich beider streitgegenständlichen

87

Versicherungsverträge. Diese sind auch unstreitig von

88

dem Gemeinschuldner gekündigt bzw. ist die Auszahlung

89

der Beitragsrückgewähr verlangt worden.

90

Die Auszahlungen der Rückerstattungsbeträge erfolgten

91

auch unstreitig nach der öffentlichen Bekanntmachung

92

der Eröffnung des Konkursverfahrens, so daß die Beklag-

93

te gem. § 8 Abs. 1 KO nicht von der Leistung frei ist.

94

Denn die Leistungen sind unstreitig an den Gemein-

95

schuldner selbst bzw. dessen Sohn L3 erfolgt

96

und damit das Geleistete nicht zur Konkursmasse ge-

97

langt .

98

Die Beklagte hat auch nicht bewiesen, daß ihr zur Zeit

99

der Leistung die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht

100

bekannt gewesen sei, § 8 Abs. 3 KO. Die Norm des § 8

101

Abs. 3 KO soll es dem Leistenden grundsätzlich ermögli-

102

chen, den Beweis für seine Unkenntnis der Konkurseröff-

103

nung nach der öffentlichen Bekanntmachung zu erbringen.

104

Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß es sich bei § 8

105

Abs. 3 KO nur um eine Ausnahmeregelung handelt, um den

106

guten Glauben eines Drittschuldners im Falle nachgewie-

107

sener Unkenntnis von der Konkurseröffnung zu schützen.

108

Von dem Zeitpunkt an, von dem an die öffentliche Be-

109

kanntmachung der Eröffnung des Verfahrens gem. § 76 KO

110

als bewirkt gilt, besteht die grundsätzliche gesetzli-

111

che Vermutung, daß die Eröffnung des Konkurses zur

112

Kenntnis eines jeden Beteiligten gelangt ist oder bei

113

schuldiger Aufmerksamkeit hätte gelangen müssen (vgl.

114

Landessozialgericht. NRW in ZIP 1992, Seite 1159, 1161) .

115

Im Rahmen dieser Ausnahmeregelung sind an den Beweis

116

der Unkenntnis strenge Anforderungen zu stellen. Allein

117

die Darlegung der Beklagten, die beiden zuständigen

118

Sachbearbeiter in der Verwaltungsdirektion E3 und

119

der Hauptverwaltung L2 hätten keine positive Kenntnis

120

von der Eröffnung des Konkursverfahrens gehabt, genügt

121

hierfür nicht. Denn es kann nicht die Möglichkeit aus-

122

geschlossen werden, daß zum Beispiel der zuständige

123

Vorgesetzte der benannten Sachbearbeiter, die Mitarbei-

124

ter der Beklagten in den Abteilungen Finanzen,

125

Kfz.-Betrieb und Transport bzw. auch der Vorstand der

126

Beklagten tatsächliche Kenntnis von der Eröffnung des

127

Konkursverfahrens bereits vor Erbringung der Leistung

128

gehabt hat. Insofern ist es der Beklagten praktisch

129

kaum möglich, den Beweis ihrer Unkenntnis zu führen.

130

Der Gesetzgeber hat aber in Kauf genommen, daß dieser

131

Beweis nur in seltenen Ausnahmefällen erbracht werden

132

kann, da ansonsten die Zustellungsfiktion der öffentli-

133

chen Bekanntmachung bedeutungslos wäre. Aus dem Um-

134

stand, daß die Beklagte sowohl eine Verwaltungsdirekti-

135

on in E3 als auch eine Hauptverwaltung in L2

136

mit jeweils einer Vielzahl von Mitarbeitern betreibt,

137

folgt keine Ausnahmesituation. Die insoweit von der Be-

138

klagten vertretene Auffassung, maßgeblich sei allein

139

die eventuelle Kenntnis der beiden Sachbearbeiterinnen

140

zum Zeitpunkt der Rückzahlung, würde dazu führen, daß

141

die Beweislastregelung in § 6 Abs. 3 KO praktisch außer

142

Kraft gesetzt würde.

143

Die Höhe der Beitragsrückgewähr ist zwischen den Par-

144

teien unstreitig. Der Kläger hat jedoch nur einen An-

145

spruch auf Auszahlung des um die Diskontzinsen gekürz-

146

ten Rückerstattungsbetrages, da er tatsächlich eine

147

verfrühte Auszahlung verlangt hat. Denn der Kläger hat

148

in seinem Schreiben vom 09.01.1996 der Beklagten eine

149

Zahlungsfrist bis zum 19.01.1996 gesetzt, obwohl die

150

Versicherung erst mit Ablauf des 30.03.1996 gekündigt

151

war.

152

Die seitens der Beklagten erklärte hilfsweise Aufrech-

153

nung mit einem Schadensersatzanspruch greift vorliegend

154

nicht. Der insoweit behauptete Schadensersatzanspruch

155

ist bereits dem Grunde und der Höhe nach nicht schlüs-

156

sig dargelegt. Weder hat die Beklagte die persönlichen

157

Verhältnisse des Gemeinschuldners in Bezug auf Wohnan-

158

schrift/Geschäftsanschrift bzw. Privatkon-

159

to/Geschäftskonto dargelegt, noch ist erkennbar, welche

160

konkret erforderlichen Maßnahmen der Kläger schuldhaft

161

unterlassen haben soll. Insoweit gelangen auch die

162

Zweifel der Beklagten an der Redlichkeit des klägeri-

163

schen Verhaltens nicht über das Stadium der Vermutung

164

hinaus.

165

Der zuerkannte Zinsanspruch resultiert aus dem Ge-

166

sichtspunkt des Verzuges gemäß den §§ 288 Abs. 1, 286

167

Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB.

168

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den

169

§§ 92 Abs. 2, 108, 709 Satz 1 ZPO.