Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-26, Aktenzeichen 16 A 4828/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0226.16A4828.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, den
Klägern für den Monat August 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung des am
31. Juli 1996 überwiesenen Lohns von 1.065,24 DM und ohne Anrechnung des zweiten
Auszahlungsbetrages des Juligehalts (976,57 DM) zu bewilligen. Der Bescheid des Beklagten
vom 19. August 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1996 wird
aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, die alleinerziehende Klägerin zu 1. und ihre
drei Kinder im Alter von 17, 11 und 9 Jahren, bezogen seit
Anfang 1995 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Nachdem die
Klägerin zu 1. Ende Februar 1996 eine Berufstätigkeit in der
Erwachsenenbildung begonnen hatte, stellte der Beklagte zum
1. April 1996 die Sozialhilfezahlungen an die Kläger ein; der
monatliche Hilfebetrag belief sich zuletzt unter
Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe - die indessen bereits
seit der Beschäftigungsaufnahme nicht mehr geleistet wurde -,
Kindergeld und Unterhaltsvorschußzahlungen auf 254,64 DM.

3

Am 22. Juli 1996 beantragte die Klägerin zu 1. erneut die
Gewährung (ergänzender) Hilfe zum Lebensunterhalt, da ihr nach
längerer Arbeitsunfähigkeit zum 31. Juli 1996 gekündigt worden
sei. Das letzte Gehalt werde am Monatsende überwiesen; da ihr
Konto schon jetzt überzogen sei, werde ihr das Gehalt nicht
ausgezahlt. Leistungen des Arbeitsamtes könne sie nicht
beanspruchen, weil sie derzeit dem Arbeitsmarkt nicht zur
Verfügung stehe.

4

Daraufhin erließ der Beklagte am 25. Juli 1996 einen
Bescheid an die Klägerin zu 1., durch den er die Leistung von
Sozialhilfe "ab Monat: 08.96" vorläufig einstellte. Hiergegen
legte die Klägerin zu 1. am 15. August 1996 Widerspruch mit
der Begründung ein, sie sei aus gesundheitlichen Gründen und
auch im Hinblick auf die familiäre Situation derzeit nicht in
der Lage zu arbeiten. Ihr Konto sei überzogen und sie habe
kein Geld, um sich und die Kinder zu unterhalten. Nachfolgend
- wohl am 19. August 1996 - gab die Klägerin zu 1. beim
Sozialamt des Beklagten an, auf ihr Konto sei am 31. Juli 1996
eine Gehaltszahlung von 1.065,24 DM eingegangen und sie werde
heute einen Scheck über die gleiche Summe erhalten. Daraufhin
half der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin zu 1. mit
Bescheid vom 19. August 1996 teilweise ab und bewilligte ihr
und den anderen Klägern Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
630 DM; aus der beigefügten Berechnung geht hervor, daß eine
"Abschlagszahlung Lohn 19.08.96" in Höhe von 1.065,24 DM
anspruchsmindernd als Einkommen der Klägerin zu 1.
berücksichtigt worden ist. Auch gegen diesen Bescheid legte
die Klägerin Widerspruch ein und wandte sich dagegen, daß bei
der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat
August 1996 der Betrag von 1.065,24 DM angerechnet worden sei,
obwohl es sich dabei um Einkommen für den Monat Juli 1996
gehandelt habe. Es müsse berücksichtigt werden, daß sie, die
Klägerin zu 1., im ersten Arbeitsmonat, d.h. im März 1996, ihr
Konto habe überziehen müssen, weil die erste Gehaltszahlung
wie üblich erst am darauffolgenden Monatsende erfolgt sei;
erst am Monatsende habe sie das Konto wieder ausgleichen
können. Sie sei davon ausgegangen, im ersten Monat ihrer
Beschäftigung keinen Anspruch auf den Fehlbedarf deckende
Sozialhilfeleistungen mehr gehabt zu haben. Von der ihr nun
entgegengehaltenen Möglichkeit der Beantragung darlehensweiser
Hilfe zum Lebensunterhalt im ersten Beschäftigungsmonat habe
man sie seinerzeit auf dem Sozialamt nicht unterrichtet. Wäre
sie damals richtig beraten worden, hätte sie zur Vermeidung
der hohen Überziehungszinsen selbstverständlich ein
sozialhilferechtliches Darlehen beantragt. Die fortwirkenden
Fehlbeträge auf ihrem Konto hätten bei der Frage, ob der am
31. Juli 1996 überwiesene Teil ihres Gehalts im
darauffolgenden Monat als Einkommen habe angerechnet werden
können, berücksichtigt werden müssen, da es auf die
tatsächliche Lage des Hilfesuchenden ankomme; sie habe nämlich
nicht über diesen Betrag verfügen können. Im übrigen seien
Lohnnachzahlungen lediglich als Vermögen
berücksichtigungsfähig, wobei die gesetzlichen Freibeträge zu
beachten seien.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 1996 wies der
Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück, weil der am
31. Juli 1996 zugeflossene Teil des Gehalts auf den
Hilfeanspruch im Monat August 1996 anzurechnen sei. Für die
Frage, ob erhaltenes Arbeitsentgelt als Einkommen oder als
Vermögen berücksichtigt werden müsse, komme es auf den
Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses an; danach habe es sich
vorliegend um Einkommen gehandelt, das dem Bedarf des Monats
August 1996 habe gegenübergestellt werden müssen. Hingegen
bedürfe es keiner Übereinstimmung zwischen dem in Rede
stehenden Bedarfszeitraum und dem Zeitraum, für den das
Einkommen bestimmt sei. Auch der Einwand, daß die Klägerin
zu 1. im Monat März 1996 gleichsam auf Hilfe zum
Lebensunterhalt verzichtet habe, wirke sich nicht aus. Die
nachfolgende Kontoüberziehung rechtfertige schon deshalb keine
höhere Sozialhilfeleistung, weil die Tilgung von Schulden
nicht zu den Aufgaben der Hilfe zum Lebensunterhalt
gehöre.

6

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger vorgetragen:
Aus der dem angefochtenen Bescheid beigefügten
Sozialhilfeberechnung sei hervorgegangen, daß - neben dem
Kindergeld und Unterhaltsvorschußleistungen - ein Betrag von
1.065,24 DM mit der Bezeichnung "Abschlagszahlung Lohn
19.8.1996" als Einkommen angerechnet worden sei. Bei dem
genannten Betrag habe es sich aber um eine Gehaltszahlung für
den Monat Juli 1996 gehandelt, der am 31. Juli 1996 auf dem
Konto der Klägerin zu 1. verbucht worden sei. Auch wenn mit
dem Beklagten davon ausgegangen werde, daß für die
Einkommensanrechnung der Zeitpunkt des Zuflusses maßgebend
sei, habe hier der Zufluß schon vor dem Bedarfszeitraum
gelegen. Am 1. August 1996 seien sie, die Kläger, mittellos
gewesen. Es treffe auch nicht zu, daß die zeitbezogene
Zweckbestimmung des Einkommens unerheblich sei. Vielmehr sei
nach zutreffender Auffassung der Rechtsprechung die Anrechnung
einer Lohnzahlung als Einkommen davon abhängig, daß der
Bedarfszeitraum mit dem Zeitraum identisch sei, für den der
Lohn bestimmt sei. Wollte man dies anders sehen, hinge die
Frage der Einkommensberücksichtigung weitgehend vom Zufall ab.
Außerdem müsse berücksichtigt werden, daß der Klägerin zu 1.
das Ende Juli 1996 überwiesene Geld tatsächlich nie zur
Verfügung gestanden habe, sondern zur Minderung der
Kontoüberziehung gedient habe; diese Überziehung sei wiederum
die Folge davon gewesen, daß die Sozialhilfegewährung sofort
nach der Arbeitsaufnahme durch die Klägerin zu 1. eingestellt
worden sei, während die erste Gehaltszahlung erst fünf Wochen
danach eingegangen sei.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
19. August 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember
1996 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihnen für den Monat
August 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt
unter Anrechnung der geleisteten
Zahlung, aber ohne Anrechnung des am
31. Juli 1996 überwiesenen Lohnes in
Höhe von 1.065,24 DM und ohne
Anrechnung des zweiten Gehaltsbetrages
von ca. 900 DM (Juligehalt 1996) zu
bewilligen.

9

Das Verwaltungsgericht hat entsprechend dem Antrag des
Beklagten mit Urteil vom 28. August 1997 die Klage abgewiesen
und zur Begründung unter anderem ausgeführt, der - den
Restbedarf der Kläger abdeckende - Betrag, der Ende Juli 1996
dem Konto der Klägerin zu 1. gutgeschrieben worden sei, habe
dem Lebensunterhalt im Monat August 1996 dienen sollen und sei
daher auf die Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Monat
anzurechnen. Sozialhilferechtlich unerheblich sei, daß das
Konto der Klägerin zu 1. zum damaligen Zeitpunkt einen
Fehlbetrag aufgewiesen habe.

10

Mit ihrer zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihren
Anspruch auf Gewährung höherer Sozialhilfe unter Vertiefung
ihres bisherigen Vorbringens weiter. Insbesondere hat die
Klägerin zu 1. hat der mündlichen Verhandlung unter
Vervollständigung der Kontoauszüge für den leistungsrelevanten
Zeitraum dargelegt, daß sie von ihrem vormaligen Arbeitgeber
am 19. August 1996 für den letzten Monat ihrer Berufstätigkeit
einen Restbetrag von 976,57 DM in bar erhalten habe; von
diesem Geld habe sie alsdann 600 DM auf ihr Girokonto
eingezahlt.

11

Die Kläger beantragen,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung seines Bescheides vom
19. August 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember
1996 zu verpflichten, ihnen für den
Monat August 1996 Hilfe zum
Lebensunterhalt ohne Anrechnung des am
31. Juli 1996 überwiesenen Lohns von
1.065,24 DM und ohne Anrechnung des
zweiten Auszahlungsbetrages des
Juligehalts 1996 zu bewilligen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte und die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung hat Erfolg, weil die Klage begründet ist. Die
Kläger haben für den Monat August 1996 über den gewährten
Betrag von 630 DM hinaus Anspruch auf die ihren vollständigen
sozialhilferechtlichen Bedarf deckende Hilfe zum
Lebensunterhalt, ohne daß ihnen die Ende Juli bzw. Mitte
August 1996 zugeflossenen Lohnzahlungen für den Monat Juli
1996 als Einkommen angerechnet werden könnten; sie werden
daher insoweit durch die angefochtenen Bescheide in ihren
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Hilfe kommen
lediglich die §§ 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 BSHG in Betracht.
Danach steht die in § 12 Abs. 1 BSHG näher umschriebene Hilfe
zum Lebensunterhalt demjenigen zu, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und
Vermögen, beschaffen kann; nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2
BSHG ist auf Hilfeansprüche minderjähriger unverheirateter
Kinder im Haushalt der Eltern bzw. eines Elternteils auch das
Einkommen und Vermögen der Eltern bzw. des Elternteils zu
berücksichtigen.

19

Nach diesen Vorschriften können die Kläger für den allein
streitigen Monat August 1996 ungeschmälert Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe der für sie geltenden Regelsätze
einschließlich der Unterkunftskosten beanspruchen. Die
(arbeitsvertraglich) auf den Beschäftigungsmonat Juli 1996
bezogenen Gehaltszahlungen vom 31. Juli 1996 bzw. vom
19. August 1996 sind weder als Einkommen (§ 76 BSHG) noch als
Vermögen (§ 88 BSHG) auf den Hilfeanspruch anzurechnen.

20

Eine Anrechnung des am 31. Juli 1996 auf das Konto der
Klägerin zu 1. überwiesenen Teilbetrages kommt schon deshalb
nicht in Betracht, weil dieser Betrag den Klägern von
vornherein nicht als einsetzbare Mittel zur Bedarfsdeckung zur
Verfügung gestanden hat. Nur unter dieser Voraussetzung kann
indessen der Empfang finanzieller Mittel einem
sozialhilferechtlichen Hilfeanspruch entgegengesetzt werden.
Auf die Frage, ob es sich bei dem überwiesenen Betrag von
1.065,24 DM um Einkommen oder um Vermögen gehandelt hat, kommt
es nicht an.

21

Vorliegend konnten die Kläger den überwiesenen Betrag nicht
zur Bestreitung ihres notwendigen Lebensunterhaltes verwenden,
weil diese Zahlung auf das überzogene Girokonto der Klägerin
zu 1. geflossen und von der kontoführenden Sparkasse zum
teilweisen Ausgleich des vorhandenen Fehlbetrages verrechnet
worden ist. Das ergibt sich aus den von der Klägerin zu 1.
vorgelegten Kontoauszügen. So betrug der Fehlbetrag auf dem
Konto der Klägerin zu 1. vor der Überweisung der ersten
Teilzahlung 2.233,11 DM, danach immer noch 1.167,87 DM. Nach
dieser Verrechnung stand daher der Überweisungsbetrag als
solcher den Klägern nicht (mehr) zur Verfügung. Die
Möglichkeit, nachfolgend Geld vom Konto abzuheben, bestand
lediglich aufgrund der von der Sparkasse eingeräumten
Überziehungsbefugnis und stellte sich rechtlich als Gewährung
eines verzinslichen Darlehens durch die Sparkasse dar. Allein
der Umstand, daß die Gehaltsüberweisung angesichts des bei
2.400 DM liegenden Überziehungslimits die Möglichkeit der
Klägerin zu 1. zur (erneuten) Kontoüberziehung erweiterte,
führt nicht zu der Annahme, daß das Gehalt selbst zur Deckung
des notwendigen Lebensunterhalts bereitstand. Da dem
Hilfesuchenden sozialhilferechtlich nicht zugemutet wird, sich
vor dem Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt zunächst im
weitestmöglichen Umfang durch das Eingehen von Schulden "über
Wasser zu halten", war die den Klägern eröffnete Möglichkeit
zur (weiteren) Kontoüberziehung keine in Betracht zu ziehende
Maßnahme der Selbsthilfe iSv § 2 Abs. 1 BSHG.

22

Der Senat geht weiter davon aus, daß die Klägerin zu 1.
unter den heutzutage vorherrschenden Bedingungen des
weitgehend automatisierten Zahlungsverkehrs praktisch nicht
verhindern konnte, daß der Ende Juli 1996 zur Auszahlung
gekommene Teilbetrag des Juligehaltes (lediglich) zur
Minderung der Darlehensschuld bei der Sparkasse, nicht jedoch
zur Deckung des Lebensbedarfs der Kläger im Monat August 1996
beigetragen hat. Aber auch dann, wenn die Klägerin in der Lage
gewesen sein sollte, rechtzeitig Einfluß auf die Zahlungsweise
ihres vormaligen Arbeitgebers zu nehmen, könnte ihr die
geschehene Verwendung der in Rede stehenden Teilzahlung von
1.065,24 DM nicht - mit der Folge einer Versagung des
Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt - sozialhilferechtlich
entgegengehalten werden; insbesondere verbietet es sich, darin
eine gegebenenfalls nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 BSHG zu
beurteilende absichtsvolle Herbeiführung der Notlage zu sehen.
Denn abgesehen von der nicht in Frage stehenden Sozialadäquanz
dieser Zahlungsweise war es auch wirtschaftlich sinnvoll, das
eingehende Arbeitseinkommen primär zum weitestmöglichen
Kontoausgleich zu nutzen, weil hierdurch die Belastung mit den
nicht unerheblichen Überziehungszinsen und überdies die Gefahr
einer Überschreitung des Überziehungslimits von 2.400 DM
vermindert werden konnten. Aber auch die Umstände, die zu der
Kontoüberziehung geführt haben, sprechen gegen die Annahme
einer mißbräuchlichen Herbeiführung einer Notlage. Denn die
von der Klägerin offengelegte Entwicklung ihres Kontos seit
Februar 1996 belegt, daß nicht etwa ein sozialhilferechtlich
zu mißbilligendes wirtschaftliches Verhalten - etwa als Luxus
zu qualifizierende Ausgaben während der Zeit, in der sich das
Beschäftigungsende schon absehen ließ -, sondern vielmehr die
Einkommenseinbußen der Kläger im Monat März 1996 die
nachfolgende Verschuldung verursacht haben; denn in jenem
Monat mußten die Kläger nach der Arbeitsaufnahme durch die
Klägerin zu 1. ohne die bis damals bezogene Arbeitslosenhilfe
und ohne präsente Arbeitseinkünfte auskommen, ohne daß eine
entsprechend erhöhte Sozialhilfeleistung an die Stelle der
Arbeitslosenhilfe getreten wäre. Die Überschuldung des
Girokontos ist mit anderen Worten zumindest in weitem Umfang
deshalb eingetreten, weil die Klägerin zu 1. zur Bestreitung
ihres und ihrer Kinder Lebensbedarfs auf diese Art der
Kreditaufnahme angewiesen war. Unabhängig von der Frage, ob
die Klägerin zu 1. durch die Beantragung höherer Hilfe zum
Lebensunterhalt im Monat März 1996, gegebenenfalls auf
Darlehensbasis, die damals eingetretene und anschließend
fortwirkende Kontoüberziehung hätte verhindern können, war es
jedenfalls vor diesem Hintergrund betrachtet kein
unwirtschaftliches Verhalten oder eine sonst zu mißbilligende
Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit, wenn sie den Ende Juli
1996 überwiesenen Gehaltsbetrag von 1.065,24 DM ihrem
Girokonto gutschreiben ließ.

23

Für die Einstufung des genannten Betrages als Einkommen
oder Vermögen im Bedarfsmonat August 1996 läßt sich
schließlich auch nicht ins Feld führen, daß Sozialhilfe nicht
zum Zweck der Schuldentilgung gewährt werden soll.

24

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE
96,152 = FEVS 45,138 (141 f.); OVG NW,
Beschluß vom 22. Januar 1999
- 16 E 547/98 -.

25

Denn vorliegend ist nicht ersichtlich, daß die begehrte
Hilfe zum Lebensunterhalt zu einem anderen Zweck als dem der
Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfs der Kläger
eingesetzt werden sollte. Daß die Klägerin zu 1. unter
Umständen - falls sie Einfluß auf die Zahlungsweise ihres
bisherigen Arbeitgebers hätte nehmen können - die Möglichkeit
der Selbsthilfe im streitbefangenen Monat zugunsten der
Schuldentilgung bei der Sparkasse vereitelt hat,

26

vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluß vom
14. Oktober 1993 - Bf. IV 24/91 -, FEVS
44, 469 (474 f.), und Paul, ZfF 1998,
198 (200),

27

kann ihr aus den oben genannten Gründen nicht
entgegengehalten werden.

28

Entsprechend liegen die Dinge auch im Hinblick auf den
Betrag von 600 DM, den die Klägerin zu 1. nach dem Erhalt des
Restlohns für den Monat Juli 1999 am 19. August 1996 alsbald
auf ihr Girokonto eingezahlt hat, um den auch zu diesem
Zeitpunkt bestehenden Fehlbetrag - teilweise - auszugleichen.
Wenngleich diese rechtlich als Schuldentilgung einzuordnende
Einzahlung - anders als vermutlich bei der Kontoüberweisung
vom 31. Juli 1996 - willentlich von der Klägerin zu 1.
herbeigeführt worden ist, kann auch hierin aus den soeben
dargestellten Erwägungen keine mißbräuchliche Herbeiführung
einer sozialhilferechtlichen Notlage bzw. eine Vereitelung von
präsenten Selbsthilfemöglichkeiten gesehen werden. Vielmehr
handelte es sich auch hier nachgerade um ein Gebot der
Vernunft, das empfangene Restgehalt nicht zu Hause
aufzubewahren, um es nach und nach für den Lebensunterhalt
aufzubrauchen, sondern es sicher und zinssparend auf das Konto
einzuzahlen; ebensowenig liegt auch mit Blick auf diesen
Geldbetrag ein mißbräuchliches Verhalten der Klägerin vor, da
es ihr bei wertender Betrachtung nicht angelastet werden kann,
daß sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht war, die
zur Bestreitung des notwendigen Lebensbedarfs eingegangene
Verschuldung gegenüber ihrer Bank auf einem niedrigen Stand zu
halten.

29

Vgl. Paul, ZfF 1998, 198 (200).

30

Soweit es um den Betrag von 376,57 DM geht, den die
Klägerin zu 1. zur Abgeltung ihrer Arbeitsleistung im Monat
Juli 1996 erhalten und nicht sofort auf ihr Sparkassenkonto
eingezahlt hat, kann nach Lage der Dinge nicht bezweifelt
werden, daß er den Klägern zur Bestreitung ihres momentanen
Lebensbedarfs faktisch zur Verfügung gestanden hat. Eine
Anrechnung dieser Summe auf den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt im Monat August 1996 steht jedoch entgegen,
daß es sich bei dem in Rede stehenden "verspäteten" Juligehalt
bezogen auf den Monat August sozialhilferechtlich um Vermögen
der Klägerin zu 1. handelte, das die Kläger gemäß § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG nicht vorrangig einsetzen mußten.

31

Ob es sich bei dem im August 1996 erhaltenen Teilbetrag von
376,57 DM um Vermögen iSv § 88 BSHG oder um Einkommen iSv § 76
BSHG gehandelt hat, hängt von der in den Einzelheiten
umstrittenen Grenzziehung zwischen Einkommen und Vermögen im
sozialhilferechtlichen Sinne ab.

32

Nach wohl vorherrschender Auffassung in der Rechtsprechung
ist für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen darauf
abzustellen, welcher Bedarf mit Hilfe des jeweiligen
Einkommens gedeckt werden soll. Wird wie vorliegend Hilfe zum
Lebensunterhalt begehrt, können daher nur solche Zuflüsse in
Geld oder Geldeswert anrechnungsfähiges Einkommen sein, die
gleichfalls zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind und
die darüber hinaus auch gerade in dem jeweiligen
sozialhilferechtlichen Bedarfszeitraum der Deckung des
notwendigen Lebensunterhalts dienen sollen. Zu fordern ist
danach eine Übereinstimmung zwischen Mittelbedarf und
Mittelzufluß sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung als auch
hinsichtlich des Zeitraumes, innerhalb dessen dieser Zweck
erreicht werden soll (Theorie der Zweck- und
Zeitraumidentität). Sofern dem Hilfesuchenden die jeweiligen
Mittel erst nach dem Ende des Zeitraums zur Verfügung gestellt
werden, innerhalb dessen sie ihrem Zweck dienen sollten, sind
sie danach nicht mehr als Einkommen, sondern - mit den
Einschränkungen nach § 88 Abs. 2 und Abs. 3 BSHG - nur noch
als Vermögen berücksichtigungsfähig.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. April
1968 - V C 62.67 -, BVerwGE 29, 295
(297 ff.) = FEVS 15, 441 (443 f.),
sowie - V C 48.67 -, FEVS 16, 41, vom
5. November 1969 - V C 43.69 -, FEVS
17, 1 (4), vom 19. April 1972
- V C 40.72 -, FEVS 19, 361 (362), und
vom 28. März 1973 - V C 29.73 -,
BVerwGE 45, 135 f. = FEVS 22, 345 f.;
BayVGH, Beschluß vom 11. September 1992
- 12 B 91.2588 -, FEVS 43, 274; VGH BW,
Urteil vom 1. Oktober 1997
- 6 S 2671/95 -, FEVS 48, 300 = VBlBW
1998, 146; vgl. auch OVG NW, Urteil vom
12. Dezember 1986 - 8 A 1460/85 -, FEVS
36, 427. Vgl. weiter
Oestreicher/Schelter/Kunz,
Bundessozialhilfegesetz mit Recht der
Kriegsopferfürsorge, Loseblatt-
Kommentar (Stand: August 1998), § 76
Rn. 6; Brühl, in: Lehr und
Praxiskommentar zum
Bundessozialhilfegesetz (LPK-BSHG),
§ 76 Rn. 10 f..

34

Im Gegensatz dazu stellt die sog. Zuflußtheorie
entscheidend auf den Zeitpunkt der konkreten Mittelerlangung
ab und geht daher auch bei nachträglichen Leistungen zunächst
von Einkommen iSv § 76 BSHG aus.

35

Vgl. Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz,
Loseblattkommentar, 4. Auflage (Stand:
Juli 1998), § 76 Rn. 30 bis 32;
Schellhorn/ Jirasek/Seipp, Das
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar,
15. Auflage (1997), § 88 Rn. 16 und 20;
Paul, ZfF 1998, 198 ff.

36

Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach
(Erwerbs-)Einkünfte, die entsprechend § 614 Satz 2 BGB am Ende
des jeweiligen Arbeitsmonats bzw. zu Beginn des nachfolgenden
Monats ausgezahlt werden, als Einkommen (auch) im jeweiligen
Folgemonat anzusehen sind, läßt sich im Rahmen des skizzierten
Meinungsbildes als Modifizierung der jedenfalls in der
bisherigen Rechtsprechung vorherrschenden Theorie der Zweck-
und Zeitraumidentität verstehen.

37

Der Senat folgt jedenfalls angesichts der hier
anzutreffenden Besonderheiten des Einzelfalles der
insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen - nicht
modifizierten - Theorie der Zweck- und Zeitraumidentität, die
vorliegend dazu führt, daß das der Klägerin zu 1. erst am
19. August 1996 ausgezahlte restliche Gehalt Einkommen des
(Verdienst-)Monats Juli 1996 war und mit dem Anbrechen des
Monats August 1996 zu Vermögen, zunächst in Gestalt einer
bloßen Forderung und dann in Gestalt barer Mittel, geworden
ist. Nur diese Auffassung wird den hier gegebenen Umständen
gerecht, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Kläger mit
dem Julieinkommen der Klägerin zu 1. im laufenden Monat Juli
1996 ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht decken konnten,
sondern vielmehr nur unter (erneuter) Eingehung von
Bankverbindlichkeiten menschenwürdig existieren konnten, wobei
die schon in jenem Monat gegebene finanzielle Bedrängnis
- erkennbar - zu wesentlichen Teilen auf die dem Beklagten
bekannte oder jedenfalls für ihn erkennbare weitgehende
Einkommenslosigkeit der Kläger in der Zeit zwischen der
Arbeitsaufnahme durch die Klägerin zu 1. Ende Februar 1996 und
der erstmaligen Gehaltsauszahlung zur Monatswende
März/April 1996 zurückzuführen war. Angesichts dieses durch
die Notwendigkeit einer jeweils schon zum Monatsbeginn
herbeizuführenden Neuverschuldung gekennzeichneten
fortwirkenden finanziellen Druckes verbietet es sich bei
rückschauender Betrachtung, die Klägerin zu 1. gleichsam
nachwirkend, d.h. auch noch im Monat August 1996, als
Einkommensbezieherin anzusehen. Vielmehr stellt sich die
nachträgliche Auszahlung des Restlohns unter diesen
Gegebenheiten als Kompensation einer zuvor erlittenen
Schlechterstellung dar, die der Einstufung der zuletzt
erlangten Restgehaltszahlung als anzurechnendes Einkommen
entgegensteht.

38

Als Vermögen unterlag der Betrag von 376,57 DM den
kleineren Barbeträgen iSv § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG, die von der
Anrechnung auf den Sozialhilfeanspruch ausgenommen sind. Die
auf der Grundlage von § 88 Abs. 4 BSHG erlassene Verordnung
zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG bestimmt in ihrem
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, daß bereits für eine Hilfe zum
Lebensunterhalt begehrende Einzelperson der anrechnungsfreie
Barbetrag bei 2.500 DM liegt; für jede weitere vom
Hilfesuchenden unterhaltene Person erhöht sich der
"Freibetrag" um weitere 500 DM.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO,
der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

41