Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-16, Aktenzeichen 4 K 5134/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0616.4K5134.03.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 25.03.2003 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2003 verpflichtet, dem Kläger
insoweit in vollem Umfang Beihilfe zu gewähren, als er mit Antrag vom 18.03.2003
Beihilfe zu den ihm mit Rechnung vom 05.12.2003 in Rechnung gestellten Gebühren
der Nr. 215 und 217 GOZ beantragt hat.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu
2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Gläubiger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Schuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ............1946 geborene Kläger ist Studiendirektor am Gymnasium in C. .

3

Unter dem 18.3.2003 stellte er bei der Bezirksregierung E. einen Antrag auf
Gewährung einer Beihilfe zu einer Zahnarztrechnung des Zahnarztes Dr. T. in F. -
C. vom 5.12.2002 über 2.920,46 EUR. Die Bezirksregierung erkannte mit Bescheid vom
25.3.2003 die berechneten Aufwendungen nur im Umfang von 2.037,25 EUR als
beihilfefähig an und gewährte dem Kläger hierauf eine Beihilfe von 1.018,63 EUR (50 %).

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Der Kläger erhob hiergegen unter dem 24.4.2003 Widerspruch, den die Bezirksregierung
E. mit Widerspruchsbescheid vom 30.6.2003 zurückwies.
In dem Widerspruchsbescheid führte sie u.a. aus, bei dem Kläger seien Kompositfüllungen in
der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik eingearbeitet worden, für die der Zahnarzt die
Positionen 215 und 217 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) analog in Rechnung
gestellt habe. Beihilferechtlich könnten diese Ziffern nicht analog anerkannt werden.
Stattdessen seien aber die Ziffern 205 und 211 GOZ mit dem 3,5-fachen Steigerungssatz als
beihilfefähig anerkannt worden.

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Der Kläger hat daraufhin am 28.7.2003 die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt vor, nach einem Urteil des VG Minden vom 16.2.2000 (4 K 124/99) sei die
SDA-Technik beihilfefähig.

6

Soweit der Kläger ursprünglich auch die Gewährung von Beihilfe für ein drittes
Implantat begehrt hat, hat er die Klage zurückgenommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides
vom 25.03.2003 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom
30.06.2003 zu verpflichten, Beihilfe zu den mit den Gebührennummern
215 und 217 GOZ berechneten Aufwendungen in vollem Umfang zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen
hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

14

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

15

Der Bescheid des Beklagten vom 25.03.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30.06.2003 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO), da er einen Anspruch darauf hat,
dass ihm zu den mit der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik im Zusammenhang
stehenden Aufwendungen weitere Beihilfe gewährt wird.

16

Gemäß § 3 der Beihilfenverordnung (BVO) sind in Krankheitsfällen die
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang zur Wiedererlangung der
Gesundheit beihilfefähig. Dabei beurteilt sich die Frage der Angemessenheit in
Bezug auf Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen grundsätzlich abschließend
nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Die Beihilfefähigkeit
setzt demgemäß zumindest im Grundsatz voraus, dass der Zahnarzt die
Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in
Rechnung gestellt hat, was gerichtlich voll überprüfbar ist.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996,
314.

18

Der behandelnde Zahnarzt Dr. T. hat nach Auffassung der Kammer für die
Behandlung mittels der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik zu Recht Analogbewertungen nach
den Ziffern 215 bis 217 GOZ vorgenommen. Der Beklagte hat insoweit zu Unrecht die
Beihilfefähigkeit für diese Aufwendungen verneint.

19

Gem. § 6 Abs. 2 GOZ können selbstständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach
Inkrafttreten der Gebührenordnung (01.01.1988) auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse
entwickelt werden, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen
Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet werden.

20

Die Bundeszahnärztekammer hat in ihrer Stellungnahme vom 15.06.1996 zur
Privatliquidation von Kompositfüllungen entsprechend der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik
ausgeführt, dass es diese Leistung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GOZ zum 01.01.1988
noch nicht gab und dementsprechend eine Analogbewertung nach den Gebührenpositionen
215 bis 217 prinzipiell in Betracht komme. Diese Einschätzung findet sich auch in dem
Merkblatt der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (ohne Datum) und in dem für das
Amtsgericht Fürth im Verfahren 330 C 473/98 erstellten Gutachten des Dr. N. A.
vom 07.01.1999, wonach das erste Dentinbondingmaterial "Gluma" in der Bundesrepublik
erst im Jahr 1991 zugelassen worden sei.

21

Vgl. Amtsgericht Fürth, Urteil vom 17.02.1999 - 330 C 473/98 -;
Amtsgericht Wittlich, Urteil vom 26.08.1999 - 4 C 508/97 -.

22

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der behandelnde Zahnarzt zur
Bewertung seiner Leistungen vorliegend die Ziffern 215 bis 217 GOZ herangezogen
hat. Nach Ansicht der Kammer ist die zahnärztliche Behandlung mittels der Schmelz-
Dentin-Adhäsiv-Technik eher mit den Leistungen, die nach diesen Ziffern
abgerechnet werden können, vergleichbar als mit den nach den Ziffern 205, 207, 209
und 211 GOZ abrechenbaren Leistungen.

23

A.A. LG Mannheim, Urteil vom 19.07.2002 - 1 S 354/01 -, VersR 2002,
1229; LG Coburg, Urteil vom 12.07.2002 - 32 S 57/02 -, VersR 2002, 1228;
LG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2002 - 2/16 S 173/99 -, VersR 2002, 1128 f.,
aufgehoben durch BGH, Beschluss vom 23.01.2003 - III ZR 161/02 -, VersR
2003, 633 f.

24

Dies hat die Kammer bereits mit Urteilen vom 16.02.2000 - 4 K 124/99 - und vom
10.03.2004 - 4 K 3165/03 - auf der Grundlage des ausführlichen, sorgfältig
recherchierten und gut nachvollziehbaren Gutachtens des Herrn Dr. A.
entschieden. Der Gutachter hatte überzeugend ausgeführt, dass es sich bei der
Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik mittels Komposit (sog. Bonding) nicht um eine
herkömmliche Füllungsleistung unter Erbringung zusätzlicher Arbeitsschritte, sondern
um die mehrschichtige Rekonstruktion eines Zahnes handele. Um den
Zahnrandschluss der Kompositfüllung und damit die langandauernde funktionelle
Belastbarkeit der betroffenen Zahnfläche sicherzustellen, sei es erforderlich, die
maximal 2 mm dicken Schichten sukzessive aufzubauen und jeweils gesondert zu
härten. Es sei international anerkannt, dass der Zeitaufwand für eine Kompositfüllung
2 bis 4 Mal höher als bei einer herkömmlichen Amalgamfüllung sei. Es folgen im
Gutachten fundierte Ausführungen zu den unterschiedlichen und komplexen
Behandlungsschritten in Abhängigkeit zum konkreten Zahndefekt. Diese nach dem
wissenschaftlichen Stand der Zahnmedizin neue Behandlungstechnik stelle demnach
eine selbstständige Leistung dar, die weder ein unumgänglicher Bestandteil einer
anderen Leistung noch eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach
dem Gebührenverzeichnis sei. Dies habe der Gesetzgeber 1996 durch die Schaffung
der neuen BEMA- Gebühren 13 e - g im gesetzlichen Krankenversicherungsrecht
bestätigt.

25

Vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 23.01.2003 - III ZR 161/02 -, a.a.O.,
633 (634).

26

Die Kammer sieht keine Veranlassung, von ihrer bisherigen Rechtsprechung
abzuweichen, zumal sie die gegenwärtige Bewilligungspraxis des Beklagten -
Berücksichtigung des Höchstsatzes 3,5 - im Hinblick auf Nr. 4.2 des Runderlasses des
Finanzministeriums vom 19.08.1998 - B 3100 - 3.1.6.2 - IV A 4 - als systemfremd
ansieht.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Bei der
Kostenentscheidung hat die Kammer berücksichtigt, dass der Kläger die Klage im Umfang
eines Streitwertes von etwa 73,50 EUR zurückgenommen hat und Anspruch auf weitere
Beihilfe i.H.v. etwa 238,00 EUR hat. Daraus ergibt sich, dass dem Kläger die Kosten des
Verfahrens zu 1/3 und dem Beklagten zu 2/3 aufzuerlegen waren.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.