Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 13 C 20/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0515.13C20.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

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der Antragstellerin befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Soweit die Antragstellerin die Reduzierung des Gesamtlehrdeputats der
Lehreinheit Zahnmedizin um 2 DS von 217 DS auf 215 DS moniert, verfängt ihr
Vorbringen nicht. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Antragsgegner haben
zutreffend darauf hingewiesen, dass auch in dem Fall einer fehlerhaften Reduzierung
des Gesamtlehrdeputats als Folge einer Umwandlung einer W2-Stelle in eine Stelle
eines Akademischen Oberrats auf Zeit sich eine Kapazität von 35 Studienplätzen
ergäbe, die aber tatsächlich besetzt sei.

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Die Einwände der Antragstellerin gegen den Ansatz von jeweils vier Stunden
Lehrde-putat für die befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten
Dr. L. und Dr. U. -N. verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.

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Die Kapazitätsberechnung nach dem Modell der KapVO basiert auf dem sog.
Stellenprinzip, nach welchem in die Kapazitätsberechnung die der Stelle der
jeweiligen Stellengruppe aus ihrem Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung
unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation ihres Stelleninhabers und
seinem tatsächlichen Lehraufwand einzubringen ist. Nur dann kann nach der
ständigen und bekannten Rechtsprechung des Senats von dem Regellehrdeputat
abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer
Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle
hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig
höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.

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Näher dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2005 - 13 C 130/05 - und vom
27. April 2009 - 13 C 10/09 -, juris.

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Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Arbeitsverträge der Wissenschaftlichen
Angestellten Dr. L. und Dr. U. -N. dürfen gemäß § 2 Abs. 1 des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bis zu 15 Jahre befristet werden. Nach dem
glaubhaften Vortrag des Antragsgegners wurde Dr. L. , der im Juni 1995
eingestellt worden ist, im August 2003 promoviert und Frau Dr. U. -N. , deren
Einstellung im April 1998 erfolgte, wurde im Oktober 2002 promoviert. Gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist die Befristung von
Arbeitsverträgen von (noch) nicht promoviertem Personal bis zu einer Dauer von 6
Jahren zulässig. Nach einer abgeschlossenen Promotion ist eine Befristung nach
Satz 2 dieser Vorschrift bis zu einer Dauer von 9 Jahren im Bereich der Medizin
zulässig. Die zeitliche Höchstgrenze ist daher bislang in keinem der beiden Fälle
überschritten. Im Übrigen folgte bei einer Überschreitung der Höchstgrenze mit
Rücksicht auf das oben näher beschriebene Stellenprinzip daraus nicht automatisch
die Berücksichtigung ihrer Stelle als eine solche für einen unbefristet beschäftigten
Angestellten.

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Ebenfalls kann die Antragstellerin sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der
Dienstleistungsexport von 1,09 DS, der die Vorlesung Zahn-, Mund- und
Kieferheilkunde I für Studierende der Medizin betrifft, in die Lehreinheit Klinisch-
praktische Medizin unberechtigt sei. Zum Einen überstiege bei einem Wegfall des
Exports die Aufnahmekapazität von 35 Studienplätzen im ersten Fachsemester nicht.
Zum Anderen ist - auch hier - die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit
einhergehende Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines
Studienbewerbers auf Studienzulassung nicht unverhältnismäßig, weil die als
Dienstleistung exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern Ausbildungskapazität in
einem anderen Studiengang schafft. Ein von einer Lehreinheit für "harte"
Studiengänge erbrachter Dienstleistungsexport dürfte allerdings
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er sachlich nicht geboten ist
oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine "harten"
Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - und vom 16. Mai
2008 - 13 C 160/08 -.

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Vor diesem Hintergrund unterliegt der zu betrachtende Dienstleistungsexport von
Prof. Dr. A. , der über eine Doppelqualifikation als Zahnmediziner und als
Mediziner verfügt, keinen Bedenken. Es ist nicht zu erkennen, dass die Hochschule
bestrebt war, die Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin aus rechtlich
nicht beachtlichen Gründen zu verringern.

13

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 13 C 75/08 -, juris, vom 13.
Mai 2008 - 13 C 154/08 - und vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 u. a. -, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

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Vielmehr kann die Veranstaltung nicht von Professoren der Klinischen Medizin
erbracht werden, da sie ausschließlich Mediziner sind und nicht wie Prof. Dr. A.
über eine Doppelqualifikation verfügen. Maßgeblich für die Berechnung von
Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge sind zudem nach § 11 Abs. 1
der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom
25. August 1994 (GV. NRW. S. 732) in der Fassung der Änderungsverordnung vom
12. August 2003 (GV. NRW. S. 544) die Lehrveranstaltungsstunden, die der
Dienstleistungsstudiengang zu erbringen hat. In Rede steht eine
Dienstleistungspflicht, also - wie hier - eine rechtlich verbindliche Regelung gemäß
der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung des nicht-zugeordneten Studiengangs,
um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für
einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Danach sind grundsätzlich
nur solche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungsexport vom Lehrangebot
abzuziehen, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 u. a. -, m. w. N.; Bay
VGH, Beschluss vom 19. September 2007 - 7 CE 07.10334 -, juris;
Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 182 f. m. w. N.

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Die von der Antragstellerin gerügten strukturellen Veränderungen in Form der
Verlagerung der Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Chirurgie in die
Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin begegnen ebenfalls keinen durchgreifenden
Bedenken. Der Senat hat die Verlagerung, die im Rahmen des
Organisationsermessens der Hochschule erfolgt ist, bereits gebilligt und hält an
seiner Auffassung fest.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 13 C 19/07 u. a. -, juris.

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Schließlich hat der Senat keine Zweifel an der Darstellung des Antragsgegners,
dass 36 Studierende im ersten Fachsemester für den Studiengang Zahnmedizin
immatrikuliert sind. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Angaben liegen nicht
vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten
Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige
Zulassung zum Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1,
§ 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und vom 16.
März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.

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Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der
Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung
abgesehen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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