Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-03-25, Aktenzeichen 5 U 206/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0325.5U206.95.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Die Klägerin hat den Beklagten auf
Schadenersatz in Anspruch genommen. Gegen das ihm ungünstige
erstinstanzliche Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt und
zugleich darauf hingewiesen, daß noch nicht feststehe, ob die
Berufung durchgeführt werde. Er bitte daher die Gegenseite, noch
keinen bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu
bestellen. Vor Ablauf der Begründungsfrist hat er um
Fristverlängerung gebeten, die ihm auch gewährt worden ist. Danach
hat sich für die Klägerin ein bei dem Oberlandesgericht
zugelassener Rechtsanwalt bestellt, um Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung gebeten und
den Antrag angekündigt, die Berufung zurückzuweisen. Durch Beschluß
vom 7. Februar 1996 hat der Senat die Berufung mangels
rechtzeitiger Begründung kostenpflichtig verworfen (§§ 519, 519 b
ZPO). Die Klägerin hält an ihrem Antrag fest.

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II.

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Der Klägerin kann die erbetene
Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden.

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Der Bundesgerichtshof hat bereits mit
Beschluß vom 30. September 1981 (vgl. FamRZ 1982, 58 ff.)
entschieden, daß dem Rechtsmittelbeklagten im allgemeinen
Prozeßkostenhilfe erst zu gewähren ist, wenn das Rechtsmittel
begründet worden ist. Der Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit
Prozeßkostenhilfe in Anspruch nehme, müsse zugemutet werden,
zulässige Kosten verursachende Maßnahmen erst dann vorzunehmen,
wenn dies im Einzelfall wirklich notwendig sei. Daraus folge, daß
sie zur Rechtsverteidigung in zweiter Instanz einen Anwalt erst
dann bestellen dürfe, wenn das Rechtsmittel begründet worden
sei.

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Der Senat schließt sich dem an. Im
Verfahrensstadium bis zur Einreichung der Berufungsbegründung
bedurfte die Klägerin keines anwaltlichen Beistandes. § 519 b ZPO
gewährleistete ihr hinreichenden Rechtsschutz. Danach hatte der
Senat die Zulässigkeit des Rechtsmittels in bezug auf §§ 516, 518,
519 ZPO von Amts wegen zu prüfen und die Berufung
erforderlichenfalls zu verwerfen, wie es auch hier geschehen
ist.

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18

Die Klägerin meint zu Unrecht, sie habe
sich durch Bestellung eines Rechtsanwalts auf die
Rechtsver-teidigung vorbereiten dürfen, nachdem der Beklagte um
Verlängerung der Begründungsfrist gebeten habe.

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Sie dürfe insoweit nicht schlechter
gestellt sein als eine Partei, die sich auf eigene Kosten
verteidige.

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22

Es mag sein, daß eine zahlungsfähige
Partei in dieser Lage bereits einen Rechtsanwalt mit der
Interessenwahrnehmung beauftragt hätte und auch mit Erfolg die
dadurch entstandenen Kosten gegen den unterlegenen Berufungskläger
hätte festsetzen lassen können. Der Zweck der Prozeßkostenhilfe,
die Verwirklichung des sozialstaatlichen Gebots einer
Gleichstellung wirtschaftlich starker und schwacher im
Rechtsschutzbereich (vgl. BGH JurBüro 1980, 1441, 1444), gebietet
keine vollständige Chancengleichheit. Es genügt, wenn für die
wirtschaftlich schwächere Partei die Möglichkeit einer effektiven
Rechtsverfolgung (-Verteidigung) gewährleistet ist, und zwar bei
weitgehender Angleichung der prozes-sualen Stellung in bezug auf
die bemittelte Partei (vgl. BVGE 35, 348, 355; BVGE 22, 83, 86).
Das ist im Streitfall gewährleistet. Ein Rechtsnachteil könnte der
unbemittelten Partei allenfalls dadurch erwachsen, daß ihr zur
anwaltlichen Vorbereitung der Rechtsverteidigung im Vergleich zur
bemittelten Partei möglicherweise nur ein kürzerer Zeitraum zur
Verfügung steht. Dem kann aber durch Antrag auf Fristverlängerung,
dem gerade unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit
stattzugeben wäre, unschwer begegnet werden.