Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2015-08-14, Aktenzeichen 2 Wx 166/15
ECLI:DE:OLGK:2015:0814.2WX166.15.00

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.07.2015 gegen den am 06.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Rheinbach vom 03.07.2015, LB-595-19, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen.

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Gründe:

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I.

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Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes (Stand 30.07.2015).

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Mit Schreiben vom 06.02.2015 hat die Beteiligte zu 3) die Eintragung von Sicherungshypotheken in Höhe von 23.516,40 € auf dem im Grundbuch von M des Amtsgerichts Rheinbach, Gemarkung M, Flur x, lfd. Nr. 3, Flurstücke 4XX und 4XY, eingetragenen Grundstück und in Höhe von 5.812,38 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB mit dem Höchstsatz von 8 % aus 29.328,78 € ab dem 14.05.2014 auf dem im Grundbuch von M des Amtsgerichts Rheinbach, Gemarkung M, Flur 2, lfd. Nr. 4, Flurstück 638, eingetragenen Grundstück beantragt und zugleich eine vollstreckbare Ausfertigung eines Schuldanerkenntnisses vom 06.01.2015 – UR.Nr. 2300/2014 der Notarin Dr. Q in S - nebst Zustellungsurkunde vorgelegt (Bl. 113 ff. d. A.).

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Die Sicherungshypotheken sind im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes in Abt. III unter lfd. Nrn. 5 und 6 antragsgemäß am 06.02.2015 eingetragen worden.

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Auf Antrag der Beteiligten zu 1) vom 02.03.2015 unter Vorlage der öffentlich beglaubigten Löschungsbewilligung der Beteiligten zu 3) vom 27.02.2015 – UR.Nr. 322/2015 vom 02.03.2015 des Notars Dr. M2 in S – sind die im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes in Abt. III unter lfd. Nrn. 5 und 6 eingetragenen Sicherungshypotheken am 04.03.2015 im Grundbuch gelöscht worden.

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Mit Schriftsatz vom 22.06.2015 hat die Beteiligte zu 1) u. a. die „Umschreibung des Grundbuchs“ bezüglich der zugunsten der Beteiligten zu 3) eingetragenen Sicherungshypotheken (Abt. III, lfd. Nrn. 5 und 6) beantragt (Bl. 170 ff. d. A.). Sie hat vorgetragen, dass die Eintragung der Sicherungshypotheken zu Unrecht erfolgt sei. Die Beteiligte zu 3) habe die dem Vollstreckungstitel zugrunde liegende Forderung mit Schreiben vom 06.02.2015 bis zum 26.02.2015 gestundet. Darin sei eine Vollstreckungsvereinbarung im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO zu sehen. Die Eintragung der Sicherungshypotheken hätte daher am 06.02.2015 nicht erfolgen dürfen. Trotz der zwischenzeitlichen Löschung der beiden Zwangssicherungshypotheken sei deren Eintragung im Grundbuch nach wie vor sichtbar. Dies bringe erhebliche existenzgefährdende Rechtsnachteile für sie, die Beteiligte zu 1), mit sich, da eine Bank vor Abschluss eines Darlehensvertrages das Grundbuch einsehen werde.

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Durch am 06.07.2015 erlassenen Beschluss vom 03.07.2015 hat das Grundbuchamt – unter anderem – den Antrag der Beteiligten zu 1) auf Umschreibung vom 22.06.2015 bezüglich der zugunsten der Beteiligten zu 3) eingetragenen Sicherungshypotheken (Abt. III, lfd. Nrn. 5 und 6) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Eintragung der Sicherungshypotheken rechtmäßig erfolgt und die Eintragung von Amtswidersprüchen nicht in Betracht gekommen sei. Materielle Einwendungen seien im Prozesswege zu verfolgen.

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Gegen diesen der Beteiligten zu 1) am 07.07.2015 zugestellten Beschluss richtet sich ihre am 07.07.2015 beim Oberlandesgericht Köln eingegangene Beschwerde vom selben Tag (Bl. 218 ff. d. A.). Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Bezüglich der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 07.07.2015 Bezug genommen.

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Durch Beschluss vom 30.07.2015 hat das Grundbuchamt der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 236 f. d. A.).

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II.

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Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gem. § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in rechter Form gem. § 73 GBO eingelegt worden.

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In der Sache hat die Beschwerde indes keinen Erfolg.

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Die Voraussetzungen, unter denen nach der Grundbuchverfügung (GBV) ein Grundbuchblatt umgeschrieben werden muss oder nach dem Ermessen des Grundbuchamts umgeschrieben werden kann, sind in den §§ 23, 28 GBV geregelt, hier aber nicht erfüllt. Eine Unübersichtlichkeit der Rangverhältnisse ist nicht gegeben. Auch im Übrigen liegen angesichts der geringen Anzahl von eingetragenen Rechten die Voraussetzungen der Unübersichtlichkeit nicht vor.

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Einen Anspruch auf Grundbuchumschreibung nur zu dem Zweck, die gelöschten Eintragungen von Zwangshypotheken oder von Zwangsversteigerungsvermerken in der Weise zu beseitigen, dass sie auch bei Einsichtnahme in das Grundbuch nicht mehr wahrgenommen werden können, sehen diese Bestimmungen nicht vor. Auch eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 1 GBV zum Zwecke der Löschung überholter Zwangseintragungen kommt nicht in Betracht In der Literatur wird zwar vereinzelt die gegenteilige Auffassung vertreten (z.B. Hügel, GBO, 2. Aufl., § 3 Rn. 8; Böhringer Rpfleger 1989, 309 ff.). Begründet wird diese Auffassung unter anderem mit dem Persönlichkeitsschutz. Es stelle eine Benachteiligung des Eigentümers dar und sei unverhältnismäßig, wenn Zwangseintragungen unbegrenzt, also auch noch mehr als drei Jahre nach der Löschung, durch Grundbucheinsicht von Dritten zur Kenntnis genommen werden könnten. Diese Auffassung verkennt indes, dass ein Recht der Beteiligten, die Umschreibung nur deshalb verlangen zu können, um eine frühere Eintragung aus einem Zwangsvollstreckungsverfahren über die erfolgte Löschung hinaus gänzlich aus dem Grundbuch zu entfernen, der Aufgabe des Grundbuchs widersprechen würde. Denn das Grundbuch muss nicht nur über gegenwärtige, sondern auch vergangene Rechtsverhältnisse am Grundstück zuverlässig Auskunft geben (vgl. § 39 GBO). So bleiben Eintragungen nach ihrer Löschung weiterhin bedeutsam, etwa für mögliche Kreditgeber des Grundstückseigentümers, und dienen damit auch im Weiteren dem Schutz des Rechtsverkehrs. Dabei ist es unerheblich, ob der Grund der (berechtigten) Eintragung einer Zwangshypothek oder eines Zwangsversteigerungsvermerks in eigenen oder fremden Schulden etwa als Folge einer Bürgschaft zu suchen ist. Auch aus dem aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1 ff.) lässt sich ein Anspruch auf Umschreibung nicht ableiten. Jedenfalls für den Regelfall, dass die gelöschte Eintragung ursprünglich rechtmäßig zustande gekommen war, besteht kein Anlass, weitere Umschreibungstatbestände zu schaffen und dem Beteiligten einen entsprechenden Anspruch auf Umschreibung zuzubilligen. Hinzu kommt, dass auch nach Umschreibung das Einsichtsrecht sich auf das Blatt erstreckt, aus dem der dann aktuelle Bestand umgeschrieben wurde. In der Rechtsprechung wird eine entsprechende Anwendung von § 28 GBV daher zu Recht abgelehnt (vgl. OLG München Rpfleger 2014, 189, 190; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, § 3 Rn. 12 m.w.N.). Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an.

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Ob eine Löschung in entsprechender Anwendung von § 28 GBO auch in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen die Eintragung einer Sicherungshypothek unrechtmäßig erfolgt ist, kann offen bleiben, weil die Eintragung hier nicht unrechtmäßig erfolgt ist. Das Grundbuchamt hat bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu prüfen, ob sowohl die Vollstreckungsvoraussetzungen nach der ZPO als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen gegeben sind (Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, Anhang zu § 44 Rn. 67). Für die Frage, ob eine Gesetzesverletzung durch das Grundbuchamt anzunehmen ist, ist maßgebend auf die dem Grundbuchamt zur Zeit der Eintragung unterbreitete Sachlage und die zu dieser Zeit bestehende Rechtslage abzustellen. Eine Gesetzesverletzung liegt daher nicht vor, wenn das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt das Gesetz richtig angewandt hat, auch wenn dieser Sachverhalt unrichtig war, es sei denn, dass die Unrichtigkeit dem Grundbuchamt bekannt war oder bei gehöriger Prüfung erkennbar gewesen wäre (BGHZ 30, 255; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, § 53 Rn. 22). Hier hat das Grundbuchamt aufgrund des von der Beteiligten zu 3) vorgetragenen Sachverhalts nichts von einem Schreiben vom 06.02.2015 wissen können. Das Grundbuchamt konnte daher unabhängig von der Frage, ob in dem Schreiben der Beteiligten zu 3) überhaupt eine Stundung ihrer Forderung zu sehen ist, gar nicht überprüfen, ob eine – etwaige - Stundung tatsächlich vereinbart worden ist oder nicht, zumal eine Anhörung des Eigentümers vor Eintragung der Zwangssicherungshypothek nicht zulässig gewesen wäre. Das Grundbuchamt hat die Sicherungshypotheken daher zu Recht eingetragen. Die Eintragung eines Amtswiderspruchs gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 GBO wäre ebenfalls nicht in Betracht gekommen, weil die Eintragungen rechtmäßig erfolgt sind. Es besteht daher auch kein Anlass, das Grundbuch in entsprechender Anwendung von § 28 GBV umzuschreiben. Hierfür spricht letztlich auch, worauf das Grundbuchamt zutreffend hingewiesen hat, § 776 ZPO, wonach in dem Fall des § 775 Nr. 4 ZPO getroffene Vollstreckungsmaßregeln bestehen bleiben. Es kann daher offen bleiben, ob tatsächlich eine Stundung der Forderung der Beteiligten zu 3) vereinbart worden ist.

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Ob die in Abt. III Nr. 6 eingetragene Sicherungshypothek bezüglich der Zinsforderung in voller Höhe zu Recht eingetragen worden ist oder über den Inhalt des zugrunde liegenden Vollstreckungstitel hinausgegangen ist, kann hier offen bleiben, da die Beschwerdeführerin die Umschreibung des Grundbuchs insgesamt begehrt und das Recht mittlerweile - insgesamt – gelöscht worden ist.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

20

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 78 Abs. 2 GBO). Die Frage der entsprechenden Anwendung von § 28 GBV ist zwar nicht unumstritten. Der Senat hat sich jedoch der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen. Die abweichenden Literaturmeinungen sind vereinzelt geblieben (ebenso OLG München Rpfleger 2014, 189, 190).

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Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 29.328,78 €