Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-03, Aktenzeichen 17 E 775/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0903.17E775.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist
abzulehnen, da die beabsichtigte Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet, §§ 166 VwGO, 114, 121 Abs. 1 ZPO.

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Gegenstand der noch zu erhebenden Beschwerde soll die Verfügung des
erstinstanzlichen Berichterstatters vom 15. Mai 2002 sein. Mit dieser Verfügung
wurde dem Kläger mitgeteilt, dass eine kurzfristige Terminierung/Entscheidung
aufgrund der Vielzahl älterer Verfahren noch nicht möglich sei und dass die
durchschnittliche Dauer von Klageverfahren bei der 12. Kammer des
Verwaltungsgerichts mindestens 3 ½ Jahre betrage. Diese Verfügung hat den
Charakter einer prozessleitenden Verfügung, die gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht
mit der Beschwerde angegriffen werden kann.

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Ob eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit prozessleitender
Verfügungen dann Platz greift, wenn eine Verzögerung der Entscheidungsfindung im
Raume steht, die einer Rechtsverweigerung gleichkommt, kann dahinstehen. Denn
ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Von einer unzumutbar langen Verfahrensdauer
kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil der Kläger die an ihn gerichtete
gerichtliche Anfrage vom 22. November 2000 trotz wiederholter Erinnerungen über
die Dauer von fast 1 ½ Jahren nicht erledigt und erst unter dem Druck einer
Aufforderung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO beantwortet hat.

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Im Übrigen kommt eine Rechtsverweigerung durch Entscheidungsverzögerung
auch deshalb nicht in Betracht, weil eine Rechtsgrundlage für das vom Kläger
geltend gemachte Begehren offensichtlich nicht gegeben ist. Ein Anspruch auf
Datenübermittlung gegen die Beklagte gemäß § 27 AZRG ist nicht gegeben, da die
dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Eine anderweitige
Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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