Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-27, Aktenzeichen 15 A 3306/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1227.15A3306.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu.

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In der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 AuslG ist zunächst
geklärt, dass die die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur
unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sein kann, die Anwendung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auf eine solche konkrete Gesundheitsgefahr jedoch
durch die §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG "gesperrt" ist, wenn diese Gefahr der
Bevölkerung im Abschiebezielstaat allgemein oder einer bestimmten
Bevölkerungsgruppe im Abschiebezielstaat droht.

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BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -,
NVwZ 1998, 973 zu AIDS in der Demokratischen
Republik Kongo; Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, BVerwGE 108, 77 (80) zur schlechten
wirtschaftlichen Lage insbesondere älterer Menschen
in Armenien.

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Die Antragsschrift zeigt in diesem Zusammenhang einen weiteren
grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf, sondern erschöpft sich in der Rüge, das
Verwaltungsgericht bilde zu Unrecht die Bevölkerungsgruppe derjenigen, denen der
Zugang zu einer an sich im Heimatland existierenden medizinischen Versorgung
wegen Fehlens finanzieller Mittel verschlossen bleibe. Diese Rüge kann eine
Grundsatzzulassung nicht rechtfertigen. Denn aus den vorzitierten Urteilen ergibt
sich ohne weiteres, dass auch die Gefahr, wegen fehlender finanzieller Mittel,
insbesondere fehlenden Krankenversicherungsschutzes eine an sich im Heimatland
existierende medizinische Versorgung nicht in Anspruch nehmen zu können und
deshalb eine Verschlimmerung der Krankheit hinnehmen zu müssen, eine
allgemeine Gefahr im Sinn der §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG ist, sofern hiervon die
Bevölkerung des Heimatstaates allgemein oder wesentliche Teile der Bevölkerung
betroffen ist oder sind. Das ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in
der Türkei der Fall. Abgesehen davon ist die vorbezeichnete Frage im vorliegenden
Fall nicht entscheidungserheblich, weil sich die Klägerin nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts über die "Grüne Karte" (yesil kart) Zugang zu den erforderlichen
medizinischen Behandlungsmöglichkeiten verschaffen kann.

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Auch die auf diese Feststellung des Verwaltungsgerichts bezogene
Grundsatzrüge greift nicht durch. In der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts ist geklärt, dass in ihr Heimatland zurückkehrende türkische
Staatsangehörige bei Mittellosigkeit die Möglichkeit haben, sich von der
Gesundheitsverwaltung die "yesil kart" ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen
medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während
des Zeitraums bis zur Ausstellung der Grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu
wenigen Monaten dauern kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter
Personen im staatlichen Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe"
kann zudem eintreten, wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch
die "yesil kart" nicht gedeckt sind. Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, wenn
substantiiert vorgetragen ist, dass mit Hilfe der Grünen Karte eine medizinisch
erforderliche Behandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang
sichergestellt werden kann und der Betroffene auch unter Berücksichtigung
denkbarer Hilfen durch Familie oder Freunde hierzu wirtschaftlich voraussichtlich
nicht in der Lage sein wird.

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OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 110.

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Auch die Ausführungen in der Antragsschrift zu dieser Frage geben keinen
Anlass, einen weiteren Klärungsbedarf anzunehmen. Den darin zitierten
Entscheidungen und Erkenntnissen lässt sich allenfalls entnehmen, dass die
Erlangung der "yesil kart" in Einzelfällen problematisch sein kann, nicht jedoch, dass
dies auch generell gilt.

10

Bei der darüber hinaus in der Antragsschrift erhobenen Gehörsrüge nach § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO handelt es sich der Sache
nach um den in das Gewand einer Verfahrensrüge gekleideten Vorwurf der Klägerin,
das Verwaltungsgericht habe ihren Vortrag betreffend die Festnahme zweier enger
politischer Freunde im Januar 1996 als dem fluchtauslösenden Ereignis in
tatsächlicher Hinsicht unzutreffend gewürdigt. Dieser Angriff gegen die
erstinstanzliche Würdigung des Sachverhalts in inhaltlicher Hinsicht führt jedoch nicht
auf einen Verfahrensmangel im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit
§ 138 VwGO. Denn Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig - und so
auch hier - zulassungsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen
Recht zuzurechnen. Das gilt auch für den Asylrechtsstreit.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 =
DVBl. 1996, 108 = NVwZ-RR 1996, 359; Beschluss
vom 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 -, Buchholz 310
§ 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11.

12

Schließlich greift auch die weitere Rüge der Klägerin nicht durch, bei dem
angefochtenen Urteil handele es sich um eine Überraschungsentscheidung, weil sie
nicht damit habe rechnen können, dass ihr eine finanzielle Unterstützungsmöglichkeit
durch ihre am Heimatort in der Türkei lebende Familie entgegen gehalten werde. Das
Recht auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten
vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des
Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung
regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt.

13

St. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom
11. Mai 1999 - 9 B 1076/98 -, Juris; Beschluss vom
10. Dezember 1998 - 9 B 55.98 -; Urteil vom 13. Mai
1976 - 2 C 26.74 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr.
87.

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Das rechtliche Gehör wird erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen
Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter
und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt
vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu
rechnen brauchte. Gleiches gilt, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen
Gesichtspunkt abhebt, mit dem ein sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem
bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. In beiden Fällen liegt
eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor.

15

BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR
1383/90 -, BVerfGE 84, 188; BVerwG, Beschluss
vom 11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -, Juris; Beschluss
vom 28. Dezember 1998 - 9 B 370.98 -, Buchholz
310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 47.

16

So liegt es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Nach dem bisherigen
Prozessverlauf konnte es für die Klägerin nicht überraschend sein, dass sich das
Verwaltungsgericht auch mit der Frage beschäftigen würde, ob die Eltern der
Klägerin zur Finanzierung der notwendigen Behandlung beitragen können. Auf
diesen Gesichtspunkt hatte nämlich das Bundesamt in seiner Stellungnahme vom
14. März 2001(GA,112) ausdrücklich hingewiesen. Abgesehen davon handelt es sich
bei der Erwägung des Verwaltungsgerichts, eine finanzielle Unterstützung durch den
Familienverband der Klägerin sei nicht ausgeschlossen (S. 21 des Urteilsabdrucks),
nicht um einen tragenden Urteilsbestandteil, sondern lediglich um eine Hilfserwägung
zu der tragenden Feststellung auf S. 20 des Urteilsabdrucks, es bestünden keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auf Grund ihrer Herzerkrankung die Zeit bis
zum Erhalt der "yesil kart" gesundheitlich nicht unbeschadet überstehen könnte.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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