Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-03-11, Aktenzeichen 5 U 215/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0311.5U215.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klage
stattgege-ben. Die Beklagte ist verpflichtet, aus der für das
Fahrzeug des Klägers Mercedes-Benz 190 D, amtliches Kennzeichen
........, abgeschlossenen Teilkaskover-sicherung wegen des
Schadensereignisses in der Zeit vom 14. bis 16.11.1991
Entschädigung zu leisten.

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I.

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Was das Fahrzeug selbst betrifft (zu
den entwen-deten Aluminiumfelgen siehe unten bei Ziff. II), besteht
die Entschädigungspflicht bereits deshalb, weil das Fahrzeug in
Brand gesteckt und dabei völ-lig zerstört worden ist. Gemäß § 12
Nr. 1 I a AKB umfaßt die Teilkaskoversicherung auch die Zer-störung
des Fahrzeugs durch Brand. Da der Brand als solcher unstreitig ist,
kommt es auf die vom Landgericht geprüfte Frage, ob die behauptete
Fahrzeugentwendung bewiesen ist, nicht an. Die Versicherungsfälle
"Entwendung" und "Brand" stehen selbständig nebeneinander, so daß
die Entschä-digung wegen des Brandschadens unabhängig davon
gefordert werden kann, ob die nach den Angaben des
Versicherungsnehmers dem Brand vorausgegangene Entwendung des
Fahrzeugs bewiesen ist oder nicht (vgl. BGH VersR 1985, 78 f.,
Senat r + s-1991, 256 f.).

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Die Beklagte beruft sich allerdings auf
Leistungs-freiheit, weil, wie sie behauptet, der Kläger den
Versicherungsfall "Brand" vorsätzlich herbeigeführt habe (§ 61
VVG). Hierauf schließt die Beklagte aufgrund von Tatsachen, die
ihrer Meinung nach den Verdacht der Vortäuschung des
Versicherungsfal-les "Entwendung" durch den Kläger mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit nahelegen. Vom Ansatz her ist es auch
zutreffend, daß die erhebliche Wahrschein-lichkeit für eine
Vortäuschung des Versicherungs-falles "Entwendung" ein gewichtiges
Indiz für eine vorsätzliche Herbeiführung des Fahrzeugbrandes
dar-stellt und im Rahmen der Beweisführung hinsichtlich des
Tatbestandes des § 61 VVG eine nicht unerhebli-che Bedeutung hat
(BGH und Senat, jeweils a.a.O.). Nach Auffassung des Senats liegen
jedoch im Streit-fall nicht genügend Anhaltspunkte vor, die den
Ver-dacht einer Vortäuschung der Entwendung des Fahr-zeugs durch
den Kläger mit erheblicher Wahrschein-lichkeit nahelegen.

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In erster Linie stützt sich die
Beklagte auf Feststellungen eines niederländischen
Sachverstän-digen, der das ausgebrannte Fahrzeug des Klägers
untersucht und festgestellt hat, daß an den Fahr-zeugtüren keine
Einbruchsspuren zu sehen waren und die "Arretierung des
Lenkradschlosses" keine auf Gewalteinwirkung hindeutende
Beschädigung aufwies. Ob diese - vom Kläger bestrittenen -
Feststellungen das äußere Bild einer "echten" Fahrzeugentwendung
beeinträchtigen können, ist umstritten, bedarf vor-liegend aber
keiner Entscheidung (vgl. zu dieser Frage Prölss/Martin, VVG, 25.
Auflage, Anm. 3 b zu § 12 AKB mit Nachweisen zur kontroversen
Rechtspre-chung; ferner OLG Hamm, NJW-RR 1992, 862 f.r + s 1993, 47
f.), jedenfalls sind fehlende Aufbruchspu-ren und fehlende Spuren
einer gewaltsamen Überwin-dung des Lenkradschlosses allein kein
genügend be-weiskräftiges Indiz für eine Vortäuschung des
Ver-sicherungsfalles "Entwendung" und rechtfertigen es noch nicht,
eine Vortäuschung mit erheblicher Wahr-scheinlichkeit anzunehmen.
Es kann in diesen Fällen nicht ausgeschlossen werden, daß der oder
die Täter einen zu dem Fahrzeug passenden Schlüssel besessen haben,
was insbesondere dann in Erwägung zu ziehen ist, wenn es sich um
ein gut vorbereitetes und mit ganz bestimmter Zielrichtung
durchgeführtes Unter-nehmen berufsmäßig vorgehender Täter handelt
(stän-dige Rechtsprechung des Senats, vgl. VersR 1985, 536; r + s
1991, 256 f. sowie Urteil vom 29.10.1992 - 5 U 115/92 -; vgl.
ferner auch OLG Hamm VersR 1983, 972 f.; OLG Nürnberg DAR 1989, 144
f.). Diese Möglichkeit ist im Streitfall umso weniger
ausge-schlossen, als die äußeren Umstände der Tat darauf hindeuten,
daß es den Tätern in erster Linie um die Aluminiumfelgen ging, die
sie gegen normale Stan-dardfelgen ausgetauscht hatten, ehe sie das
Fahr-zeug in Brand setzten, und möglicherweise auch noch um weitere
Sonderausstattung und sonstige Fahrzeug-teile, deren Fehlen
aufgrund des Umstands, daß das Fahrzeug völlig ausgebrannt war,
nicht festgestellt worden ist. Bei dem möglicherweise verwendeten
passenden Fahrzeugschlüssel kann es sich entweder um einen der
beiden beim Verkauf des gebrauchten Fahrzeugs an den Kläger nicht
mitgelieferten Ori-ginalschlüssel gehandelt haben (dem Kläger
wurden nach der überzeugenden Aussage seiner Ehefrau vor dem
Landgericht nur zwei von vier werkseitig gelie-ferten
Fahrzeugschlüsseln ausgehändigt) oder um ei-nen - etwa bei einem
Werkstattaufenthalt des Fahr-zeugs - unbefugtermaßen
nachgefertigten Schlüssel. Gegen einen Diebstahl unter Verwendung
eines pas-senden Fahrzeugschlüssels spricht auch nicht, daß das
Fahrzeug nicht vor dem Haus des Klägers stand, sondern um die Ecke
in einer Nebenstraße geparkt war. Gezielt vorgehende Täter werden
auch in der näheren Umgebung der Wohnung des Fahrzeuginhabers nach
dem Fahrzeug suchen, da Parkplätze unmittelbar vor dem Haus häufig
nicht frei sind und man schon aus diesem Grunde gezwungen ist, das
Fahrzeug etwas weiter weg abzustellen. Für die Annahme, daß hier
professionelle Täter am Werk waren, spricht sodann auch die
Tatsache, daß das Fahrzeug überhaupt in Brand gesteckt worden ist.
Die Beklagte weist selbst darauf hin, daß die völlige
Inbrandsetzung eines Fahrzeugs wohl zumeist den Einsatz von
Brandbeschleunigungsmitteln erfordert, der aber für ungeübte und
unerfahrene Gelegenheitsdiebe mit er-heblichen Verletzungsgefahren
verbunden ist. Im üb-rigen werden Gelegenheitsdiebe es weitaus
seltener für notwendig halten, das entwendete und mehr oder weniger
ausgeschlachtete Fahrzeug in Brand zu set-zen, um jegliche auf sie
hindeutende Spuren zu ver-wischen, da solche Täter häufig noch
nicht krimi-nalpolizeilich registriert sind.

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Abgesehen von der nicht
auszuschließenden Möglich-keit der Verwendung eines passenden
Schlüssels spricht gegen eine Vortäuschung des Versicherungs-falles
"Entwendung" und damit gegen eine Inbrand-setzung des Fahrzeugs
durch den Kläger selbst der Umstand, daß die zunächst einmal zu
vermutende Redlichkeit des Klägers durch nichts in Frage gestellt
wird. Das Landgericht, das den Kläger an-gehört und seine Ehefrau
als Zeugin vernommen hat, hat einen positiven Eindruck von beiden
gewinnen und sich darüberhinaus davon überzeugen können, daß die
finanziellen Verhältnisse des Klägers und seiner Familie gesichert
sind und gegen eine Vor-täuschung des Diebstahls sprechen.
Anhaltspunkte, die einer solchen Beurteilung entgegenstehen, sind
von der Beklagten auch im zweiten Rechtszug nicht aufgezeigt
worden. Es ist aber im allgemeinen insbesondere die fehlende
Glaubwürdigkeit und Zu-verlässigkeit des Versicherungsnehmers, die
eine Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erhebli-cher
Wahrscheinlichkeit nahelegen. Unter diesem Gesichtspunkt liegt hier
gerade kein typischer Fall vor, der Anlaß gibt, die Vortäuschung
des Versi-cherungsfalles ernsthaft in Betracht zu ziehen und diese
für erheblich wahrscheinlich zu erachten.

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17

Eine vorsätzliche Inbrandsetzung des
Fahrzeugs durch den Kläger selbst ist daher nicht bewiesen.

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II.

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21

Auch im Hinblick auf die
Aluminiumfelgen ist die Beklagte entschädigungspflichtig,
allerdings inso-weit unter dem Gesichtspunkt "Entwendung" von am
Fahrzeug befestigten Teilen (§ 12 Nr. 1 I b AKB). Sie hat nicht in
Zweifel gezogen, daß an dem Fahr-zeug des Klägers Aluminiumfelgen
montiert waren, was auch der niederländische Sachverständige
fest-gestellt hat, und diese vor der Inbrandsetzung des Fahrzeugs
gegen normale Standardfelgen ausgetauscht worden sind. Was ihren
Einwand betrifft, daß die Entwendung mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit vor-getäuscht worden sei, kann auf die
Ausführungen un-ter Ziff. I Bezug genommen werden.

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23

III.

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25

Die Berufung war nach alledem mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Beklagte: 16.000,00 DM.