Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-18, Aktenzeichen 18 L 646/07
ECLI:DE:VGD:2007:0618.18L646.07.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird gemäß § 123 VwGO im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, bis zum 22. Juni 2007 über den Antrag auf Aufnahme des
Antragstellers in die Klasse 5 der Antragsgegnerin im Schuljahr 2007/2008 erneut zu
entscheiden. Dies ist erforderlich, weil die mit Bescheid vom 14. März 2007 mitgeteilte, die
Aufnahme ablehnende Entscheidung nach Aktenlage den Anforderungen des § 1 Abs. 2 APO-
SI in der Fassung vom 31. Januar 2007 nicht gerecht wird. Es ist nämlich nicht ersichtlich,
dass die Antragsgegnerin den Anforderungen des § 1 Abs. 2 APO-SI entsprechend bei der
Entscheidung über den Aufnahmeantrag vorrangig geprüft hat, ob die von den Eltern des
Antragstellers im einzelnen vorgetragenen Besonderheiten einen Härtefall darstellen, der
zudem die Aufnahme in ihre Schule erfordert. Die dieser Entscheidung zugrundeliegende
Abwägung aller in Betracht kommenden Kriterien ist eine originäre Aufgabe der Schule, die
auch pädagogische Wertungen erfordert und deshalb vom Gericht nicht ersetzt werden kann.
Die erforderliche Wertung ist auch nicht im Widerspruchs- und vorliegenden
Antragsverfahren nachgeholt worden. Sowohl der Widerspruchsbescheid als auch die
Antragserwiderung beschränken sich auf die Behauptung, ein Härtefall liege nicht vor; es
fehlt indessen jegliche Auseinandersetzung mit den substantiierten Behauptungen zuletzt in
der Antragsbegründung, wonach ein Härtefall vorliegen soll, der zudem die Aufnahme des
Antragstellers in das L-Gymnasium zwingend erfordert.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die beantragte vorläufige Aufnahme in das
Gymnasium der Antragsgegnerin setzte wegen des grundsätzlichen Verbots der
Vorwegnahme der Hauptsache voraus, dass der Anspruch des Antragstellers mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht. Diese Feststellung kann wegen der fehlenden
Wertung durch die Antragsgegnerin nicht getroffen werden.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben (§ 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1
GKG).

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Die Antragsgegnerin wird gemäß § 123 VwGO im Wege der
einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 22. Juni 2007
über den Antrag auf Aufnahme des Antragstellers in die Klasse
5 der Antragsgegnerin im Schuljahr 2007/2008 erneut zu
entscheiden. Dies ist erforderlich, weil die mit Bescheid vom 14.
März 2007 mitgeteilte, die Aufnahme ablehnende Entscheidung
nach Aktenlage den Anforderungen des § 1 Abs. 2 APO-SI in der
Fassung vom 31. Januar 2007 nicht gerecht wird. Es ist nämlich
nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin den Anforderungen
des § 1 Abs. 2 APO-SI entsprechend bei der Entscheidung über
den Aufnahmeantrag vorrangig geprüft hat, ob die von den
Eltern des Antragstellers im einzelnen vorgetragenen
Besonderheiten einen Härtefall darstellen, der zudem die
Aufnahme in ihre Schule erfordert. Die dieser Entscheidung
zugrundeliegende Abwägung aller in Betracht kommenden
Kriterien ist eine originäre Aufgabe der Schule, die auch
pädagogische Wertungen erfordert und deshalb vom Gericht
nicht ersetzt werden kann. Die erforderliche Wertung ist auch
nicht im Widerspruchs- und vorliegenden Antragsverfahren
nachgeholt worden. Sowohl der Widerspruchsbescheid als auch
die Antragserwiderung beschränken sich auf die Behauptung,
ein Härtefall liege nicht vor; es fehlt indessen jegliche
Auseinandersetzung mit den substantiierten Behauptungen
zuletzt in der Antragsbegründung, wonach ein Härtefall
vorliegen soll, der zudem die Aufnahme des Antragstellers in
das L-Gymnasium zwingend erfordert.

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Im übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die beantragte
vorläufige Aufnahme in das Gymnasium der Antragsgegnerin
setzte wegen des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme
der Hauptsache voraus, dass der Anspruch des Antragstellers
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht. Diese
Feststellung kann wegen der fehlenden Wertung durch die
Antragsgegnerin nicht getroffen werden.

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Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander
aufgehoben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt (§§ 52 Abs.
2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG).

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