Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-18, Aktenzeichen 5 A 1002/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0318.5A1002.04A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2004 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

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"ob einem ggf. unverfolgt ausgereisten iranischen Staatsangehörigen schon auf
Grund der Asylantragstellung in Verbindung mit dem Übertritt zum christlichen
Glauben und Missionstätigkeit gegenüber Landsleuten in Deutschland bei freiwilliger
oder unfreiwilliger Rückkehr, insbesondere Abschiebung, in sein Heimatland gemäß
Art. 16a GG, §§ 51 I, 53 AuslG relevante Repressalien wegen tatsächlicher oder
vermeintlicher Regimegegnerschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, dies
insbesondere wenn sie (richtig: er) aus dem Glaubensverständnis ihrer (richtig:
seiner) Kirche missionarisch tätig sein muss und will, und ob es ihm zugemutet
werden kann, Verfolgungsgefahr dadurch zu entgehen, dass er sich
missionarische(r) Tätigkeit enthält und sein Christentum ausschließlich im häuslich-
privaten Bereich ausübt",

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bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie lässt sich vielmehr auf
der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts ohne weiteres beantworten. Danach kommt eine (politische) Verfolgung von
moslemischen Apostaten, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, nur dann
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Betracht, wenn sie über den
verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus
eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen
erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, vom 11.
März 2003 - 5 A 1081/03.A - und vom 8. September 2003 - 5 A 3434/03.A -.

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Ebenso ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt, dass die
Stellung eines Asylantrages in Deutschland (einschließlich dessen Weiterverfolgung
vor den Verwaltungsgerichten) durch einen iranischen Staatsangehörigen asyl- und
abschiebungsrechtlich unbeachtlich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. März 2002 - 5 A 367/02.A -, m.w.N., vom
30. Januar 2003 - 5 A 601/03.A - und vom 8. September 2003 - 5 A 3434/03.A -.

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Auch unter Berücksichtigung der in der Antragsschrift aufgeführten Ereignisse
besteht keine Veranlassung, von diesen Einschätzungen abzuweichen. Sie
entsprechen im Übrigen dem letzten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 2. Juni 2003.

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Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Antragsschrift nicht auf.

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Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift
ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat sich entgegen der Antragsschrift in
der angegriffenen Entscheidung ausführlich mit der Frage befasst, ob die bloße
Zugehörigkeit zu einer missionierenden Gemeinde im Iran Verfolgungsmaßnahmen
auslöst (vgl. Urteilsabdruck S. 13 ff.). Der Kläger bemängelt im Weiteren lediglich in
der Art einer Berufungsbegründung die verwaltungsgerichtliche Würdigung der
Situation der Mitglieder der Pfingstkirche im Iran. Damit rügt er indessen keinen
Verfahrensfehler; er erhebt vielmehr einen dem sachlichen Recht zuzurechnenden
Einwand, der von vornherein eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG nicht rechtfertigt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996,
359; OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2003 - 5 A 3204/03.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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