Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-18, Aktenzeichen 10 A 4166/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0318.10A4166.02.00

Tenor

Auf die teilweise Berufung des Beklagten wird das Urteil des VG Minden
vom 1. August 2002 teilweise geändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu
gefasst:

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. vom 18. Mai 2001 wird
aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 9/10 und der Beklagte 1/10 der Kosten des Verfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 9.203,25 EUR, für das
zweitinstanzliche Verfahren bis zur teilweisen Rücknahme des Zulassungsantra-ges
auf 5.112,92 EUR und ab diesem Zeitpunkt auf 4.090,33 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.
Der Kläger betreibt in seinem Wohnhaus auf dem Grundstück T.--------weg 33 in
M1. eine Ölbrennwertfeuerstätte der Firma Vetter, Typ "Veritherm 25". Unter
dem 6. Oktober 1997 zeigte der Bezirksschornsteinfeger dem Beklagten an, dass
eine Bauzustandsbesichtigung der Heizungsanlage durch den Kläger verweigert
worden sei.

3

Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 17. Oktober 1997
auf, bis zum 10. November 1997 eine Bescheinigung gem. § 43 Abs. 7 BauO NRW,
eine Fachunternehmerbescheinigung auf Grund der Überwachungsverordnung zur
Heizungsanlagen-Verordnung und eine Unternehmerbescheinigung gem. § 66 BauO
NRW vorzulegen. Er untersagte ferner unter Androhung der sofortigen Vollziehung
die Nutzung der Anlage bis zur vollständigen Vorlage der angeforderten
Bescheinigungen.

4

Unter dem 10. November 1997 legte der Kläger eine Fachunternehmer- und eine
Unternehmerbescheinigung, jeweils ausgestellt vom Aufsteller der Anlage, Herrn
Walter N. , vor.

5

Am 30. Januar 1998 forderte der Beklagte den Kläger erneut auf, die noch
fehlende Bescheinigung gem. § 43 Abs. 7 BauO NRW vorzulegen, wonach der
Kläger die Heizungsanlage am 1. April 1998 durch den Bezirksschornsteinfeger
begutachten ließ. Dieser stellte nachfolgend eine Bescheinigung gem. § 43 Abs. 7
BauO NRW aus. In der Bescheinigung wurden Mängel der Anlage aufgeführt.
Danach fehlen im Keller und im Dach des Wohnhauses für die Überprüfung der
Anlage erforderliche Reinigungs- und Prüföffnungen.

6

Unter dem 8. April 1998 forderte der Beklagte den Kläger unter Hinweis auf die
festgestellten Mängel auf, diese unverzüglich beseitigen zu lassen und den
Bezirksschornsteinfeger nachfolgend mit einer neuen Überprüfung zu beauftragen.
Der Beklagte wies ferner darauf hin, dass die Bauordnungsverfügung vom
17. Oktober 1997 noch Bestand habe und die Feuerstätte nicht benutzt werden
dürfe, bevor der Bezirksschornsteinfeger die Mängelbeseitigung bestätigt habe.

7

Bereits am 7. April 1998 hatte ein Herr Helmut N. in einem Parallelverfahren
(T1. ) Widerspruch gegen einen dort ergangenen Bescheid eingelegt. In der
Widerspruchsbegründung wurde auch das Verfahren des Klägers erwähnt.

8

Der Landrat des Kreises M. wertete das Schreiben auch als Widerspruch des
Klägers und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2000 wegen
Verfristung als unzulässig zurück.

9

Die hiergegen gerichtete Klage hat der Kläger am 20. November 2000
zurückgenommen. Mit Beschluss vom 20. November 2000 - 9 K 1046/00 - hat das
Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt.

10

Unter dem 14. Dezember 2000 forderte der Beklagte den Kläger unter
Androhung eines Zwangsgeldes zur Vorlage einer "mängelfreien" Bescheinigung
gem. § 43 Abs. 7 BauO NRW auf. Hiergegen richtete sich der Widerspruch des
Klägers vom 2. Januar 2001. Unter dem 5. Januar 2001 ordnete der Beklagte die
sofortige Vollziehung seines Bescheides an. Einen am 8. Januar 2001 gerichtlich
anhängig gemachten vorläufigen Rechtsschutzantrag hat das Verwaltungsgericht mit
Beschluss vom 30. Januar 2001 (9 L 15/01) abgelehnt.

11

Unter dem 5. Februar 2001 beantragte der Kläger über Herrn Helmut N. das
Verfahren bezüglich der Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 gem. § 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW wieder aufzugreifen mit der Begründung, der Bescheid sei
rechtswidrig.

12

Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung führte er aus, dass keine Änderung der Sach- und Rechtslage
erkennbar sei und die Vorlage der Bescheinigung gem. § 43 Abs. 7 BauO NRW
rechtmäßig erfolgt sei. Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom
5. März 2001.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2001 wies der Landrat des Kreises M.
sämtliche Widersprüche des Klägers zurück. Zur Begründung der Ablehnung des
Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens führte er aus, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW noch die der §§ 48, 49 VwVfG
NRW vorlägen. Der Kläger habe seine gegen die Bauordnungsverfügung vom
17. Oktober 1997 gerichtete Klage freiwillig zurückgezogen. Der Einbau von Prüf-
und Reinigungsöffnungen sei zudem mit geringem finanziellem Aufwand machbar.
Die im Übrigen verfügte Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig und stelle, auch weil
die Forderungen leicht zu erfüllen seien, keine unerträgliche Beeinträchtigung dar.

14

Am 25. Juni 2001 hat der Kläger gegen alle ablehnenden Bescheide, so auch
gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2000 (Zwangsgeldandrohung) sowie gegen
die mit Bescheid vom 13. Februar 2001 erfolgte Ablehnung des Antrags auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens Klage erhoben.

15

Der Kläger hat beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 17. Oktober
1997, vom 14. Dezember 2000 und vom 5. Januar
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Landrates des Kreises M. vom 18. Mai 2001
aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung
seines Ablehnungsbescheides vom 13. Februar
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. Mai 2001 zu verpflichten, das Verfahren
bezüglich der Bauordnungsverfügung vom
17. Oktober 1997 wieder aufzugreifen und den
Bescheid aufzuheben.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung führte er aus, dass der Veritherm-Heizkessel zur Verrußung
führe, so dass eine konkrete Gefahr bestehe. Die Bauordnungsverfügung vom
17. Oktober 1997 habe sich zu den Ziffern 2. und 3. auch nicht erledigt. Die jeweils
von Herrn X. N. ausgestellten Fachunternehmer- und
Unternehmerbescheinigungen reichten nicht aus, da dieser laut einer Auskunft der
Handwerkskammer zum Einbau der streitbefangenen Anlage nicht berechtigt sei.

20

Das Verwaltungsgericht hat der Klage wegen des Bescheides vom
14. Dezember 2000 (Zwangsgeldandrohung) stattgegeben und den Beklagten im
Übrigen verpflichtet über den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens hinsichtlich der Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden; die weitere
Klage wurde abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe Bezug genommen.

21

Der Beklagte hat gegen das ihm am 30. August 2002 zugestellte Urteil am
27. September 2002 die Zulassung der Berufung beantragt. Unter dem
26. November 2004 hat der Beklagte den Zulassungsantrag auf die mit dem Urteil
ausgesprochene Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens beschränkt.

22

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2004, dem Beklagten zugestellt am
21. Dezember 2004, hat der Senat das Zulassungsverfahren eingestellt, soweit der
Beklagte den Antrag betreffend die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
14. Dezember 2000 zurückgenommen hat. Der Senat hat die Kostenentscheidung
der Endentscheidung vorbehalten und die weitere Berufung zugelassen. Der
Beklagte trägt zur Begründung der Berufung mit am 12. Januar 2005 eingegangenen
Schriftsatz vor: Die Forderungen aus der Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober
1997 seien bis heute nicht erledigt. Der Vorlage einer Unternehmer- und einer
Fachunternehmerbescheinigung sei der Kläger nicht nachgekommen. Die
Nutzungsuntersagung sei entgegen der Bewertung des Verwaltungsgerichts auch
nicht ermessensfehlerhaft. Solange der ordnungsgemäße Anschluss der
Heizungsanlage vom Schornsteinfeger oder einem anderen Sachverständigen nicht
bescheinigt worden sei, sei es gerechtfertigt, die Nutzung der Anlage zu untersagen.
Er, der Beklagte, habe insoweit dargelegt, dass es ohne die geforderten Prüf- und
Reinigungsöffnungen zu erheblichen Ablagerungen von Ruß und Ablösungen aus
dem Brennraum komme, die sich zu einer Gefahr entwickeln könnten.

23

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

24

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit der
Beklagte durch dieses verpflichtet worden ist, den
Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens hinsichtlich der Bauordnungsverfügung
vom 17. Oktober 1997 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

25

Der Kläger beantragt sinngemäß,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er tritt dem Vorbringen des Beklagten entgegen und macht geltend, dass die
Feuerungsanlage in jeder Hinsicht betriebssicher sei.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

29

II.

30

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie mit dem nunmehr noch anhängigen Antrag des Beklagten auf Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils einstimmig für begründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu
dieser Entscheidungsform angehört worden.

31

Die Berufung des Beklagten, die ausschließlich gegen seine Verpflichtung
gerichtet ist, den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
hinsichtlich der Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 neu zu bescheiden, ist
begründet.

32

Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag
auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des mit der Bauordnungsverfügung
vom 17. Oktober 1997 bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Der dies
ablehnende Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. vom 18. Mai 2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 i.V.m.
Abs. 1 VwGO).

33

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ergibt sich nicht aus § 51
VwVfG NRW, dessen Voraussetzungen das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt
hat. Insoweit wird auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug
genommen. Ein solcher Anspruch folgt indes auch nicht aus § 48 VwVfG NRW. Nach
dieser Vorschrift kann die Behörde auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage im
Fall einer ursprünglich unrichtigen Gesetzesanwendung nach pflichtgemäßem
Ermessen entscheiden, ob sie das Verfahren wiederaufgreift. Die Befugnis aus § 48
Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW steht selbstständig neben § 51 VwVfG NRW. Die
Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Wiederaufgreifen eines
bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens erfolgen soll, steht im pflichtgemäßen
Ermessen der Behörde. Der Betroffene hat bei unveränderter Sach- und Rechtslage
außerhalb des Anwendungsbereichs des § 51 VwVfG NRW folglich nur das formelle
subjektive Recht auf fehlerfreie Ausübung behördlichen Ermessens.

34

Als Ermessensentscheidung ist die Entscheidung über das Wiederaufgreifen des
Verfahrens im Rahmen von § 114 VwGO gerichtlich zu überprüfen.

35

Eine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen ist anerkannt, wenn
besondere Umstände vorliegen, nach denen das behördliche Ermessen fehlerfrei nur
durch erneuten Eintritt in die Sachbehandlung ausgeübt werden kann. Solche
Umstände liegen hier nicht vor. Ein Anspruch auf erneute Sachbehandlung wäre nur
zu bejahen, falls die Aufrechterhaltung des streitigen Bescheides - hier die
Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 - schlechthin unerträglich wäre,

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1967
- III C 123.66 -, BVerwGE 28, 122 (127) m.w.
Nachweisen zur höchtsrichterlichen
Rechtsprechung,

37

oder Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die
Unanfechtbarkeit des Bescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder
Treu und Glauben erscheinen lassen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1967
- I C 30.67 -, DVBl 1968, 918 und Beschluss vom
23. Februar 2004 - 5 B 104/03 -, juris.

39

Die behauptete Rechtswidrigkeit der unanfechtbar gewordenen
Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 allein gibt keinen Anspruch auf
Wiederaufgreifen. Sie ist lediglich Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung
der Behörde.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2004
- 5 B 104/03 -, m.w.N. auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung, juris.

41

Es sind auch weder Umstände vorgetragen noch sonst ersichtlich, die das
Beharren des Beklagten auf der Unanfechtbarkeit der Bauordnungsverfügung vom
17. Oktober 1997 als Verstoß gegen Treu und Glauben oder gegen die guten Sitten
erscheinen lassen. Ebensowenig liegt ein Fall vor, in dem die Aufrechterhaltung des
Bescheides schlechthin unerträglich wäre.

42

Zum einen hat sich, entgegen der anderslautenden Behauptung des Klägers, die
Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 gerade noch nicht erledigt. Gemäß
Ziffer 1 der Verfügung ist dem Kläger aufgegeben worden eine Bescheinigung des
Bezirksschornsteinfegers gem. § 43 Abs. 7 BauO NRW vorzulegen. Die Vorschrift
dient der Gefahrenabwehr und soll sicherstellen, dass sich die Heizungsanlage bei
Inbetriebnahme in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Hier hat die Kontrolle
der Anlage durch den Bezirksschornsteinfeger am 1. April 1998 ergeben, dass im
Keller und im Dach des Wohnhauses des Klägers Reinigungs- und Prüföffnungen
fehlen, die nach der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung des Deutschen
Instituts für Bautechnik für den ordnungsgemäßen Betrieb der Heizungsanlage
erforderlich sind.

43

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom
20. Dezember 2004 - 10 A 1191/03 - und Beschluss
vom 13. März 2003 - 7 A 1189/03 -.

44

Der Beklagte hat hierauf in Ergänzung seiner Bauordnungsverfügung vom
17. Oktober 1997 mit Schreiben vom 8. April 1998 reagiert und dem Kläger
aufgegeben, die Mängel beseitigen zu lassen und den Bezirksschornsteinfeger mit
einer neuen Überprüfung der Anlage zu beauftragen. Der Kläger hat zwischenzeitlich
weder die Mängel beseitigt, noch eine neue Überprüfung der Heizungsanlage in
Auftrag gegeben. Soweit dem Kläger außerdem die Vorlage einer
Fachunternehmererklärung nach der Heizungsanlagenverordnung (Ziffer 2.) und
einer Unternehmerbescheinigung nach
§ 66 BauO NRW (Ziffer 3.) aufgegeben worden ist, hat sich die Ordnungsverfügung
ebenfalls noch nicht erledigt und ist der Nachweis auch im Übrigen, wegen der
Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung der Feuerungsanlage, berechtigt. Die
vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen des Heizkesselaufstellers X. N.
sind zur Nachweisführung nicht geeignet, weil dieser laut Handwerkskammer zur
Aufstellung der hier streitgegenständlichen Anlage nicht berechtigt war.

45

Die Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 kann auch nicht ohne
weiteres als rechtswidrig betrachtet werden. Das gilt auch für die in der Verfügung
enthaltene Nutzungsuntersagung.

46

Es spricht zunächst alles dafür, dass die mit der Bauordnungsverfügung vom
17. Oktober 1997 ausgesprochene Nutzungsuntersagung mit dem Schreiben des
Beklagten vom 8. April 1998 eine neue Gestalt erhalten hat. Mit diesem Schreiben
hat der Beklagte den Kläger - wie dargestellt - unter Bezugnahme auf die
Begutachtung des Bezirksschornsteinfegers vom 1. April 1998 aufgefordert, die
festgestellten Mängel (fehlende Prüf- und Reinigungsöffnungen im Keller und Dach
des Wohnhauses) zu beseitigen und abschließend darauf hingewiesen, dass die
Verfügung vom 17. Oktober 1997 nach wie vor Bestand hat und die Feuerstätte nicht
benutzt werden darf, bevor der Bezirksschornsteinfeger die Mängelbeseitigung
bestätigt hat.

47

Gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ist der Beklagte befugt, die Benutzung
einer Feuerungsanlage zu untersagen, wenn Verstöße gegen materiell-rechtliche
Vorschriften vorliegen, insbesondere solche, die - wie hier - der Gefahrenabwehr
dienen.

48

Vgl. hierzu auch Gädtke/Temme/Heintz,
Kommentar zur Bauordnung für das Land NRW,
10. Aufl. 2003,
§ 66 Rn 15.

49

Da sich ohne die vom Beklagten geforderten Prüf- und Reinigungsöffnungen Ruß
und Ablösungen aus dem Brennraum im Inneren des Kessels ablagern können und
die Anlage insoweit nicht betriebssicher ist, liegt eine konkrete Gefahr vor, die den
Beklagten zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten berechtigt hat. Vor diesem
Hintergrund war der Beklagte vor einer Mängelbeseitigung durch den Kläger nicht
verpflichtet, den Antrag des Klägers zum Anlass zu nehmen, das Verfahren wegen
der Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 wiederaufzugreifen. Der Kläger
hat es im Übrigen selbst in der Hand, mit geringem Aufwand den Forderungen
sowohl aus der Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 als auch den
nachfolgenden Forderungen des Beklagten mit Schreiben vom 8. April 1998 zur
Mängelbeseitigung nachzukommen und damit der ausgesprochenen
Nutzungsuntersagung ihre Grundlage zu entziehen.

50

Sonstige Fehler im Ermessensgebrauch lassen sich nicht feststellen.

51

Bei seinen Ermessenserwägungen hat sich der Beklagte insbesondere an dem
Grundgedanken des Rechts auf Wiederaufgreifen orientiert, wonach es um die
Lösung des Konflikts zwischen dem Grundsatz der Gerechtigkeit und dem der
Rechtssicherheit geht. Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den
Belangen der Bestandskraft und damit der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden
Vorrang gegenüber dem Interesse des Klägers einräumt. Die Ablehnung einer
Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts ist in der Regel
ermessensfehlerfrei, wenn der Betroffene - wie hier der Kläger - zur Begründung
seines Begehrens nur solche Umstände vorträgt, die er bei fristgerechter Einlegung
des zulässigen Rechtsbehelfs vorzubringen in der Lage gewesen wäre.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001
- 9 A 4475/98 -, m.w.N.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO; im Ergebnis
unterliegt der Beklagte lediglich hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung (Bescheid
vom 14. Dezember 2000). Da er den Zulassungsantrag hinsichtlich dieses
Begehrens hat fallen lassen, schätzt der Senat sein Unterliegen im Verfahren auf
10 % des wirtschaftlichen Interesses des Klägers am gesamten Streitgegenstand.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

55

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni
2004 anzuwendenden Fassung (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.). Bei der Bemessung des
Streitwerts sind für das erstinstanzliche Verfahren die vom Kläger angefochtene
Bauordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997, die Zwangsgeldandrohung mit
Bescheid vom 14. Dezember 2000 und die Ablehnung des Antrags auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens mit Bescheid vom 13. Februar 2002 zu
berücksichtigen. Die Wertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beschränkt sich
auf den Gegenstand der Zulassungsberufung, nämlich die Bescheide vom
14. Dezember 2000 und 13. Februar 2002. Für das Berufungsverfahren ist
ausschließlich die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
wertmäßig in Ansatz zu bringen. Der Senat hat die Bauordnungsverfügung vom
17. Oktober 1997 und die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens (Bescheid vom 13. Februar 2002) jeweils mit dem Regelstreitwert
(8.000,-- DM = 4.090,33 EUR) bewertet und für den Bescheid vom 14. Dezember
2000 die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 2.000,-- DM (= 1.022,58 EUR)
berücksichtigt.

56

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

57