Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-12, Aktenzeichen 2 L 515/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1012.2L515.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Es fehlt sowohl an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes.

3

Zur Vermeidung von Wiederholungen zu den Voraussetzungen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung verweist die Kammer auf die gerichtliche Verfügung
vom 2. August 2005, in der die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes fallbezogen im Einzelnen
erläutert worden sind.

4

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist nicht glaubhaft gemacht worden.
Hierzu hätten die Eltern des Antragstellers vollständig und umfassend ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen und glaubhaft machen
müssen, dass es ihnen, ggf. auch unter Ausschöpfung von Kredit, unmöglich bzw.
unzumutbar ist, die streitbefangenen Kosten der außerschulischen Fördermaßnahme
vorzufinanzieren. Auf die gerichtliche Verfügung vom 2. August 2005 ist trotz einer
Erinnerung vom 30. August 2005 keine Reaktion der Antragstellerseite erfolgt.

5

Unabhängig davon vermag die Kammer derzeit eine Glaubhaftmachung des
Anordnungsanspruchs ebenfalls nicht festzustellen. Auf die einzelnen
Voraussetzungen hierzu sind die gesetzlichen Vertreter des Antragstellers durch die
bereits erwähnte gerichtliche Verfügung vom 2. August 2005 - unter Beifügung eines
neutralisierten Urteilsabdrucks mit Darstellung der einschlägigen rechtlichen
Problematik - hingewiesen worden. Ob und inwieweit hier der geltend gemachte
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine außerschulische Fördermaßnahme
nach Maßgabe des § 35 a SGB VIII besteht, wird angesichts der Komplexität der
tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge erst in dem anhängigen
Hauptsacheverfahren VG Aachen 2 K 1603/05 geklärt werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.