Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-14, Aktenzeichen 20 A 430/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0814.20A430.02A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. November 1999 wird
aufgehoben, soweit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hin-
sichtlich Irak festgestellt worden ist.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen jeweils ihre außergerichtlichen Kosten
und ein Halb der außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der nach seinen Angaben am Januar 1975 in Kerkuk, Irak, geborene
Beigeladene ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und
moslemischen Glaubens. Er beantragte am 1. November 1999 seine Anerkennung
als Asylberechtigter und machte bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Wesentlichen folgende Angaben: Er habe
seine Heimat verlassen, weil irakische Sicherheitskräfte ihn hätten verhaften wollen.
Er habe auf Bitte seines Onkels hin Plakate für die turkmenische Nationalpartei
geklebt. Der Onkel sei am 17. September 1999 verhaftet worden und befinde sich
immer noch in Haft. Am 22. September 1999 hätten "die Leute von der Regierung"
versucht, ihn - den Beigeladenen - zu verhaften; er sei aber gerade nicht zu Hause
gewesen. Sein Vater habe ihm hierüber später am Tag berichtet und zur Flucht
geraten. Noch am selben Tag sei sein Vater festgenommen worden; er befinde sich
immer noch in Haft. Außerdem sei auch sein jüngerer Bruder verhaftet worden, der
ebenfalls noch inhaftiert sei. Er - der Beigeladene - sei danach über die Türkei
ausgereist und - versteckt auf einem Lastkraftwagen - in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist.

3

Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. November 1999 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Beigeladenen ab,
stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Irak
vorliegen; es könne dahingestellt bleiben, ob die Schilderung des Beigeladenen
glaubhaft sei, weil dem Beigeladenen "mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit"
allein wegen der Asylantragstellung und seines illegalen Auslandsaufenthalts
politische Verfolgung drohe.

4

Mit seiner am 20. Dezember 1999 gegen die Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 AuslG erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der Beigeladene
sei unabhängig von der Glaubhaftigkeit seines Vortrages nicht von landesweiter
Verfolgung bedroht (gewesen). Den von ihm geschilderten Schwierigkeiten habe er
sich durch Umzug in die autonomen Kurdengebiete Iraks entziehen können.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.
November 1999 aufzuheben, soweit die Feststellung
gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

7

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

8

Der Beigeladene hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das im
Übrigen Bezug genommen wird, mit der Begründung abgewiesen, dem
Beigeladenen drohe wegen seiner Asylantragstellung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung; eine inländische Fluchtalternative im
Nordirak bestehe für den Beigeladenen nicht.

11

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Klägers. Er beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

13

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

14

Der Beigeladene beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er weist auf die nach der Entmachtung des bisherigen Regimes Saddam
Husseins derzeit unübersichtliche politische Lage im Irak hin und macht für den Fall
seiner Rückkehr geltend, von Verwandten seiner Mutter getötet zu werden; sein
Vater habe seine - des Beigeladenen - Mutter in den 70er Jahren gegen den Willen
deren Stammes entführt, weshalb es zu bewaffneten Auseinandersetzungen
zwischen den Verwandten seiner Mutter und seinem Vater gekommen sei, bei denen
ein Cousin mütterlicherseits getötet worden sei. Während des Regimes Saddam
Husseins habe Sicherheit vor erneuten Übergriffen bestanden, die jetzt entfallen sei.
Da sein Vater und sein Bruder zur Zeit des Regimes Saddam Husseins verhaftet
worden und nunmehr nicht zu fassen seien, fürchte er Racheakte der Familie gegen
sich.

17

Der Senat hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über die
Frage des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen für eine mögliche politische
Verfolgung im Irak durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen
V. C. vom Deutschen P. -Institut; wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird
auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge verwiesen sowie auf die mit der Ladungsverfügung
genannten Erkenntnisse zur Situation im Irak Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Berufung des Klägers hat Erfolg; die Klage ist begründet. Der Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. November
1999 ist im angefochtenen Umfang rechtswidrig; die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG liegen im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vor.

20

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

21

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843.

22

Wegen der Voraussetzungen für die Annahme einer politischen Verfolgung wird
deshalb auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

23

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.,

24

verwiesen. In Anwendung der dort aufgezeigten Grundsätze hat der Beigeladene
keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

25

Derzeit und für die nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung im Irak
ausgeschlossen, sodass es an dieser Stelle keines Eingehens auf den im Fall des
Beigeladenen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab bedarf; dies folgt daraus,
dass das einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zugrunde liegende
Substrat, nämlich eine Staatsgewalt, nicht gegeben ist.

26

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer
geartete) Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die
Gestaltung und die Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von
Menschen und Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein
privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger
überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende
unterworfen ist. Politische Verfolgung ist nämlich grundsätzlich staatliche Verfolgung,
wobei dem Staat staatsähnliche Organisationen gleichgestellt werden, die den
jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die
ihn daher insoweit ersetzen.

27

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
333 ff..

28

Auf absehbare Zeit besteht indes keine irakische Staatsmacht, die in
ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine
Friedensordnung im Gesamtstaat oder in Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak,
aus dem der Beigeladene stammt, durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige
Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische Herrschaft über den
Irak durch die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA
endgültig verloren (AA vom 30. April 2003). Eine andere Regierung oder sonstige
irakische Herrschaftsmacht hat das bisherige Regime nicht ersetzt und ist derzeit und
für die nächste Zukunft nicht abzusehen. Denn auch nur einigermaßen konkret
zeichnet sich - wie insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen ergeben
haben - gegenwärtig noch nichts ab. Die Versuche der amerikanischen
Zivilverwaltung, nach dem Ende der Kriegsphase neue innerstaatliche Hierarchien
einzurichten, führten alsbald zu Machtkämpfen zwischen rivalisierenden irakischen
Gruppierungen (NZZ vom 25. April 2003), sodass die erwogene kurzfristige Bildung
einer irakischen Übergangsregierung bisher nicht stattgefunden hat. Derzeit
unterstützt lediglich ein Beratergremium, dem 25 Iraker angehören und dessen
konstituierendes Treffen am 13. Juli 2003 stattgefunden hat, die Zivilverwaltung (Der
Spiegel vom 23. Juni 2003). Dieser Rat, der u. a. Vorläufer einer größeren
Versammlung sein soll, die binnen eines Jahres eine neue Verfassung des Irak
ausarbeiten soll, befasst sich nach Angaben des Sachverständigen erst noch mit
dem Procedere einer Verfassungserstellung. Selbst die Organisationsform eines
zukünftigen Staates ist derzeit noch offen: Ein Präsidialsystem ist wenig
wahrscheinlich, da eine Einigung der im Irak beheimateten Volks- und
Religionsgruppen auf eine Person nur schwer vorstellbar ist; eher denkbar ist eine
Art Kabinettsystem. Zu einer Aufteilung des Irak wird es allerdings voraussichtlich
nicht kommen; es ist wohl im groben Schema ein Föderalstaat zu erwarten, für den
freilich die Lösung des wesentlichen Problems der Machtverhältnisse zwischen den
verschiedenen Gruppen - insbesondere Schiiten, Sunniten und Kurden - noch nicht
genau vorherzusagen ist. All dies lässt - zumal die Kriegsalliierten die Kontrolle über
den Irak erst an eine aus Wahlen hervorgehende Regierung abzugeben
beabsichtigen (Spiegel-Online vom 31. Juli 2003) - die Herausbildung staatlicher
Herrschaftsstrukturen und damit die Grundvoraussetzung für eine mögliche politische
Verfolgung in nächster Zeit nicht erwarten.

29

Aber auch dann, wenn man über diesen Zeitrahmen der absehbaren Zukunft
hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung einer irakischen
Staatsgewalt - in den Blick nimmt, bedarf der Beigeladene nicht des Schutzes vor
politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG.

30

Die Befürchtungen, die der Beigeladene nunmehr anführt, führen schon nicht auf
eine politische Verfolgung. Was er im Hinblick auf die Verhältnisse zur Zeit des
Regimes Saddam Husseins angeführt hatte, gibt nach der derzeit möglichen
Prognose auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten für die Gefahr
künftiger relevanter Übergriffe nichts her; unter diesen Voraussetzungen kann
dahinstehen, ob der Beigeladene vor dem Verlassen seines Heimatlandes politische
Verfolgung erlitten hat bzw. ihm solche unmittelbar gedroht hat - woran im Bescheid
des Bundesamtes nicht von der Hand zu weisende Bedenken deutlich werden,
denen der Senat in der Befragung des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung
aber nicht weiter nachgegangen ist - und ob ihm ein Ausweichen innerhalb des
Heimatlandes unzumutbar gewesen ist.

31

Die vom Beigeladenen befürchteten und nunmehr in den Vordergrund gesehener
Schutzbedürftigkeit gestellten familiären Probleme zeigen die Gefahr einer
politischen Verfolgung i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG nicht auf: Etwaige gegen ihn
gerichtete Maßnahmen von Seiten der Familie seiner Mutter unterfallen - isoliert
betrachtet - bereits mangels Staatlichkeit der Verfolgung nicht dem Regime des § 51
Abs. 1 AuslG. Soweit ein zukünftiger irakischer Staat - wofür indes keinerlei
Anhaltspunkte bestehen - sich dergestalt gerieren würde, solchen privaten
Nachstellungen grundsätzlich und von vornherein keinen Einhalt zu gebieten, sodass
entweder die irakische Bevölkerung insgesamt oder der Beigeladene konkret-
individuell willkürlichen Taten Privater schutzlos ausgeliefert wäre, ist jedenfalls
nichts dafür geltend gemacht oder ersichtlich, dass die solchermaßen erfolgende
Verweigerung staatlichen Schutzes aus politischen Gründen - etwa in Anknüpfung an
die Religions- oder Volkszugehörigkeit - geschähe, sodass auch insoweit keine
Fragen politischer Verfolgung, sondern allein solche des Abschiebungsschutzes
nach § 53 AuslG im Raume stünden.

32

Sollte der Beigeladene den Irak als Vorverfolgter verlassen haben, könnte ihm
Abschiebungsschutz grundsätzlich nur dann versagt werden, wenn eine
Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen wäre (sog. herabgestufter Prognosemaßstab).

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94
-, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).

34

Dies ist Ausformung des das Asylrecht bestimmenden Zumutbarkeitsgedankens:
Demjenigen, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann die Rückkehr in sein
Heimatland nur zugemutet werden, wenn eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

35

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147,
181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (361 f.).

36

Die Anwendung des (herabgestuften) Prognosemaßstabes setzt aber in
Beachtung des Zumutbarkeitsgedankens eine bestimmte Verknüpfung zwischen
erlittener und künftig drohender Verfolgung voraus, die es rechtfertigt, dem
Asylsuchenden unter erleichterten Voraussetzungen des Nachweises Schutz vor
erneuter Verfolgung zu bieten. Eine Forderung dahin, dass ein Vorverfolgter künftig
vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher ist, wäre nämlich nicht mehr an der
die Zumutbarkeit der Rückkehr wesentlich bestimmenden Wiederholungsgefahr
ausgerichtet: Demjenigen, der seine Heimat zwar vorverfolgt verlassen hat, dessen
aktuelle Gründe für eine ihm zukünftig drohende politische Verfolgung aber keinerlei
Verknüpfung zu der bereits erlittenen Verfolgung aufweisen, ist die Rückkehr in sein
Heimatland wie einem noch nicht Verfolgten zumutbar. Eine situationsbedingte
Vorverfolgung führt nur bei Gefahr der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung
zur Anwendung des herabgestuften Maßstabs. Galt eine früher erlittene politische
Verfolgung etwa der aus einer konkreten Situation erwachsenen Protesthaltung des
Betroffenen, so muss zwar die Gefahr, dass die (beendete) Verfolgung wegen des in
der Vergangenheit liegenden Anlasses wiederauflebt, nicht jedoch auch die
Möglichkeit jeder denkbaren sonstigen politischen Verfolgung mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen sein; die Maßstabserleichterung entfällt, wenn sich die
frühere Verfolgung nicht als wiederholungsträchtig erweist. Der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur dann anzuwenden, wenn bei einer am
Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr ausgerichteten wertenden Betrachtung ein
innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem
Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht,
dass bei Rückkehr des Asylsuchenden mit einem Wiederaufleben der bereits einmal
erlittenen Verfolgung zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen das Risiko
der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung besteht. Ist die erlittene
Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die politischen Verhältnisse im
Heimatstaat zwischenzeitlich grundlegend verändert, so ist dies ein gewichtiger
Anhaltspunkt dafür, dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen
Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist. Lässt die Änderung der politischen
Verhältnisse allein noch keinen eindeutigen Rückschluss auf die Verminderung des
Risikos einer Verfolgungswiederholung zu, kommt es vor allem darauf an, ob die
feststellbaren objektiven Verfolgungsgründe eine die Nachweiserleichterung
rechtfertigende Verknüpfung aufweisen oder nicht. Das ist regelmäßig dann nicht der
Fall, wenn unterschiedliche Verfolgungsmerkmale betroffen sind, während ein
erhöhtes Verfolgungsrisiko typischerweise nahe liegt, wenn dasselbe
Ausgrenzungsmerkmal in Rede steht. Ist Anknüpfungspunkt der Verfolgung die
politische Überzeugung des Asylsuchenden, so bedarf es einer Prüfung, ob eine
Vorverfolgung wegen dieser bestimmten politischen Überzeugung auch unter
veränderten politischen Verhältnissen - wie etwa einem Regimewechsel - ein
Wiederholungsrisiko indiziert.

37

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96
-, BVerwGE 104, 97 (100 f.).

38

Vor einer Verfolgung aus Gründen der Art, die den Anlass zu der behaupteten
Vorverfolgung gegeben haben sollen, ist der Beigeladene auch bei Wiederentstehen
einer irakischen Staatsgewalt hinreichend sicher. Das entspricht ersichtlich seiner
eigenen Betrachtung; denn aus seinem ursprünglichen Vorbringen zu einer
unmittelbar drohenden politischen Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins
leitet er nach seinen Angaben vor dem Senat für die Zukunft nichts mehr ab. Das
entspricht auch der Sachlage. Es ist insbesondere nach den Ausführungen des
Sachverständigen keinerlei Anhalt dafür gegeben, dass der Beigeladene bei einer
Rückkehr in den Irak demnächst in Anknüpfung an das angebliche und nach seiner
Darstellung im Verwaltungsverfahren gegen das Regime Saddam Husseins
gerichtete Tun von Seiten einer sich neu etablierenden Staatsgewalt Übergriffe zu
besorgen hätte; es ist mehr als überwiegend wahrscheinlich, dass dem
Beigeladenen in Anknüpfung an das Bisherige auch durch eine zukünftige
Staatsgewalt nichts droht, eine Wiederholungsgefahr mithin mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist. Dasselbe gilt - falls das Erfordernis hinreichender
Sicherheit überhaupt auf Nachfluchtgründe zu erstrecken ist - für die vom Bundesamt
und vom Verwaltungsgericht gesehenen Anknüpfungspunkte für eine Gefährdung
des Beigeladenen im Falle der Rückkehr, also die Stellung eines Asylantrags und
einen ungenehmigten Auslandsaufenthalt. Der Sachverständige hat zur
Überzeugung des Gerichts dargetan, dass ein sich künftig herausbildendes neues
irakisches Regime keine Ähnlichkeit mit dem bisherigen Regime haben wird und aus
jener Zeit stammende Anknüpfungspunkte für Übergriffe gegen Einzelne allenfalls im
Sinne von Racheakten gegen Unterstützer des damaligen Regimes - was auf den
Beigeladenen gerade nicht zutrifft - denkbar seien. Der Sachverständige hat - was
nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von ihm durch Verweis auf kritische
Betrachtung verschiedener schiitischer Bestrebungen veranschaulichten
Beobachtungen und Steuerung der Entwicklung im Irak durch die US-Kräfte
nachvollziehbar und einleuchtend ist - ausgeführt, dass es nicht wieder zu einer
Ballung der Macht bei einer der Volksgruppen kommen werde, zumal nicht in der
Hand der nur eine Minderheit darstellenden Gruppe der Sunniten, in der das Regime
Saddam Husseins vor allem verankert war. Die zu erwartende Ausbalancierung der
Macht zwischen den Volksgruppen schließt aus, dass es zu einer Machtausübung
allein um des Machterhalts willen - wie beim Regime Saddam Husseins - kommt.
Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf Verhaltensweisen, die - wie die vom
Beigeladenen für sich in Anspruch genommene Tätigkeit für eine turkmenische
Partei oder die Stellung eines Asylantrags und ein unerlaubter Auslandsaufenthalt -
tatsächlich oder möglicherweise als Infragestellen des Machtanspruchs einer
herrschenden Clique gewertet wurden bzw. werden konnten. Gerade das Fehlen
einer die künftige Entwicklung möglicherweise in dieselbe Richtung treibenden
ideologischen Basis des bisherigen Regimes, das sich letztlich in der bloßen
Wahrung seiner Machtpositionen erschöpfte, lässt es ausgeschlossen erscheinen,
dass es nach der Zerschlagung eben dieses Machtapparates zur Herausbildung
einer Struktur kommt, die eine vom bisherigen Regime gesehene Gegnerschaft als
solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt.

39

Aufgrund der heute verfügbaren, eine Prognoseentscheidung ermöglichenden
Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung einer neuen irakischen Staatsgewalt
auch im Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit auf eine politische Verfolgung des Beigeladenen schließen ließe:
Umstände dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung bzw. den
Auslandsaufenthalt des Beigeladenen ungeachtet der Verhältnisse zur Zeit der
Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Anlass für gegen diesen gerichtete
Maßnahmen, geschweige denn solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine
politische Verfolgung ergäben, nehmen könnte, gibt es nicht; die vom Bundesamt
und vom Verwaltungsgericht angenommenen Konsequenzen dieser Umstände
stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
NRW verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein
beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und
zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.
Auch spricht nichts dafür - erst recht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit -, dass
eine Verfolgung des Beigeladenen durch eine zukünftige irakische Staatsmacht in
Anknüpfung an dessen turkmenische Volkszugehörigkeit erfolgt; ein Konfliktpotenzial
allein aus ethnischen Gründen, das der Beigeladene auch für die Zeit vor seiner
Ausreise nicht angeführt hat - hier ging es allein um ein Infragestellen des
Machtanspruchs des Regimes durch eine turkmenische Partei -, ist nicht
anzunehmen. Selbst vor dem Hintergrund eines durch die Türkei veranlassten
Widerstands der Turkmenen gegen Expansionsbemühungen der irakischen Kurden,
wäre nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht mit die
Ethnie als solche bedrohenden Gewaltakten von asylrechtlicher Relevanz zu
rechnen; betroffen wären - wie der Sachverständige aus zurückliegenden
Geschehnissen folgert - allenfalls einzelne Anführer oder Aufrührer, und zwar jeweils
aus konkreten Situationen heraus. Für ein solches Betroffensein fehlt im Falle des
Beigeladenen jedweder Anhalt.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10 ZPO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

41