Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-29, Aktenzeichen 13 B 647/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0529.13B647.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin befindet, ist
unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der aufschiebenden
Wirkung der Widersprüche bzw. Klagen der Antragstellerin gegen drei näher
bezeichnete Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für die Beigeladene zu Recht und
mit zutreffenden Gründen abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin
führt zu keinem anderen Ergebnis.

4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes möglichen
Prüfungsdichte ist die Antragstellerin auch aus Sicht des Senats nicht widerspruchs-
bzw. klagebefugt. Sie kann sich nicht auf eine mögliche Verletzung von auch dem
Schutz ihrer Rechte und Interessen dienenden Rechtsnormen durch die
angegriffenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen berufen.

5

Die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen beruht auf § 16c PflSchG.
Dieser Vorschrift kommt keine drittschützende Wirkung zu. Weder ihr Wortlaut noch
der mit ihr verfolgte Gesetzeszweck weist auf den Schutz eines Unternehmens hin,
das im Hinblick auf ein Pflanzenschutzmittel in Konkurrenz zu einem Antragsteller für
eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein vergleichbares Pflanzenschutzmittel
steht. In § 16c PflSchG ist der Inhaber einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung für
ein Referenzmittel weder wörtlich noch sinngemäß angesprochen; es kommt
vielmehr nur auf die Vergleichbarkeit des Pflanzenschutzmittels, das eingeführt und
in den Verkehr gebracht werden soll, mit dem Referenzmittel an.

6

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel nur nach
Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Gemäß Satz 2 gelten
Pflanzenschutzmittel als zugelassen, für die die Verkehrsfähigkeit nach § 16c
PflSchG festgestellt ist. Hiervon ausgehend hat die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
die gleiche Rechtswirkung wie eine Zulassung und sie erfüllt, obgleich sie keine
Zulassung ist, den gleichen Gesetzeszweck wie die Zulassung. Dieser geht nach § 1
PflSchG erkennbar dahin, den notwendigen Schutz von Menschen, Tieren und
Umwelt vor von Pflanzenschutzmitteln ausgehenden Gefahren herzustellen. Keinen
anderen Zweck soll auch die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erfüllen. Als einer
durch die Rechtsprechung des

7

EuGH, Urteil vom 11. März 1999 - C-100/96 -, EuGHE I 1999, 1499 ff.,

8

initiierten, den Rahmen der Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1991 über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414/EWG), Abl. Nr. L 230/1,
überschießenden Regelung dient § 16c PflSchG ferner dem Ziel, dem
gemeinschaftsrechtlich verbindlichen Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit zum
Erfolg zu verhelfen. Dies wird bestätigt durch die Erläuterungen zum Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, A. Problem und Ziel,
nach welchen eine "Abschottung der Märkte gegeneinander" und "negative
Auswirkungen auf die Preisgestaltung" verhindert werden sollen.

9

Vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 16/645,
S. 1.

10

Dies und die im Rahmen der Regelungsvoraussetzungen angesprochene
Betroffenheit des innerdeutschen und innereuropäischen Handels,

11

vgl. die Gesetzesbegründung a. a. O., S. 6,

12

verdeutlichen, dass Sinn und Zweck der Regelung über die Erteilung einer
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung in § 16c PflSchG die Wahrung allein öffentlicher
Anliegen und nicht der - dem Staat ohnehin nicht erlaubte - Schutz anderer
Pflanzenschutzmittel-Unternehmer vor Konkurrenz oder Ausnutzung
vermögenswerter Erkenntnisse pflanzenschutzrechtlicher Art ist. Gerade die im
Gesetzgebungsverfahren erfolgte Betonung des angestrebten innereuropäischen
Handels und der in dessen Folge regulierten Preisgestaltung drängt die Erkenntnis
auf, dass gegenläufige erwerbswirtschaftliche Interessen von Inhabern nationaler
Zulassungen für Referenzprodukte gerade nicht von § 16c PflSchG geschützt
werden sollen.

13

Ein Schutz aus § 16c PflSchG zu Gunsten des Inhabers einer nationalen
Zulassung für ein Referenzmittel kann sich auch nicht in Zusammenhang mit § 13
PflSchG ergeben. Diese Vorschrift findet im Verfahren der
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung keine Anwendung; sie gilt erkennbar nur für das
Verfahren der Zulassung. § 13 PflSchG dient der Umsetzung des Art. 13 Abs. 3 u. 4
RL 91/414/EWG. Weder diese Richtlinie noch das Pflanzenschutzgesetz in seiner
Fassung vor dem Zweiten Änderungsgesetz vom 22. Juni 2006, mit welchem u. a.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 und § 16c eingeführt wurden, kennen bzw. kannten den
Berechtigungsakt der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung. Auf § 13 PflSchG wird im
Verfahren der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auch nicht Bezug genommen. Im
Gegenteil ist dem Antragsteller für eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ein
"vereinfachtes Verfahren" eröffnet.

14

Vgl. insoweit die Gesetzesbegründung a. a. O., S. 7.

15

Das bedeutet, dass der Antragsteller die Anforderungen des
Zulassungsverfahrens, also die Vorlage der Unterlagen gemäß § 12 Abs. 3 PflSchG
i. V. m. §§ 1 u. 1a Pflanzenschutzmittelverordnung, nicht zu erfüllen braucht,
stattdessen aber Unterlagen und Proben nach § 16c Abs. 2 Satz 2 PflSchG i. V. m.
§ 1c Pflanzenschutzmittelverordnung zu übermitteln hat. Dabei handelt es sich aber
gerade nicht um die umfangreichen, kostenaufwendigen Unterlagen aus dem
Zulassungsverfahren, auf die - nach der Formulierung der genannten Richtlinie - die
Mitgliedsstaaten nicht zu Gunsten anderer Antragsteller zurückgreifen dürfen. Der
Gesetzgeber des Pflanzenschutzgesetzes geht für das Verfahren der
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erkennbar davon aus, dass es bei einer für ein
Pflanzenschutzmittel vorliegenden Zulassung eines EU-Mitgliedsstaats/EWR-
Vertragsstaats und bei Übereinstimmung mit einem in Deutschland zugelassenen
Referenz-Pflanzenschutzmittel der Unterlagen des Zulassungsverfahrens nicht
bedarf. Folglich kommt ein Zugriff auf diese Unterlagen auch nicht in Betracht und
braucht § 13 PflSchG im Verfahren nach § 16c PflSchG nicht beachtet zu werden.

16

Es besteht zudem auch mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht kein Bedürfnis für
eine Anwendung des § 13 PflSchG im Verfahren nach § 16c PflSchG. Wer als
Konkurrent ein Pflanzenschutzmittel importiert bzw. in Verkehr bringt, nutzt nicht
ohne eigenen Vermögensaufwand vermögenswerte Erkenntnisse aus Unterlagen
des Inhabers der deutschen Zulassung für das Referenzmittel. Denn er hat
seinerseits zur Erlangung der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel im EU-
Mitgliedsstaat/EWR-Vertragsstaat Unterlagen von Vermögenswert entsprechend der
genannten Richtlinie vorlegen müssen. Andererseits hat der Inhaber der deutschen
Zulassung für das Referenzmittel entsprechend der zitierten Entscheidung des EuGH
ebenfalls die Möglichkeit, im vereinfachten Verfahren die Verkehrsfähigkeit seines
Produkts in dem anderen Staat unter Hinweis auf die dortige Zulassung eines
Pflanzenschutzmittels zu erlangen.

17

Die Frage, ob und auf welcher Rechtsgrundlage der Antragstellerin ggf.
Ersatzansprüche gegen die Beigeladene oder die Antragsgegnerin zustehen, berührt
die Schutzwirkung des hier allein maßgeblichen § 16c PflSchG nicht.

18

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Absätze 1 u. 3, 162 Abs. 3 VwGO
und §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

20