Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-10, Aktenzeichen 9 A 1815/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0310.9A1815.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf
100.080,26 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin betreibt in E. ein Hochofenwerk zur Herstellung von Gießerei-
Roheisen. Zur Kühlung des Hochofens entnimmt sie auf der Grundlage wasserrechtlicher
Genehmigungen S wasser. Das Hochofenkühlsystem verfügt über eine Zisterne, die
ständig mit S wasser befüllt wird. Aus der Zisterne wird das Wasser mittels einer Pumpe
mit konstanter Förderleistung zum Hochofen befördert. Dort durchläuft es die verschiedenen
Kühlstrecken im Hochofenbereich zwecks Kühlung der verschiedenen Aggregate. Das
erwärmte Wasser läuft anschließend in die Zisterne zurück. Über ein in der Zisterne
befindliches Wehr läuft eine dem ständig zugeführten Wasser entsprechende Wassermenge in
das Kanalsystem der Klägerin und von dort in den S zurück.

4

In den Erklärungsbögen zum Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 gab
die Klägerin unter dem 28. Juni 2004 an, es seien im Jahr 2003 18.265.470 m³ Wasser
entnommen worden. Hiervon seien 96.976 m³ als Trinkwasser/Brauchwasser, 366.734 m³ als
Kühlwasser (Verdunstungskühlung) und 17.801.760 m³ als Kühlwasser (Durchlaufkühlung)
genutzt worden.

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Mit Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2004 setzte der Funktionsvorgänger der
Beklagten, das Landesumweltamt NRW (im Folgendem für beide: die Beklagte), eine
Vorauszahlung auf die Entnahme von Wasser in Höhe von insgesamt 62.946,34 EUR fest.

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Unter dem 15. Februar 2005 gab die Klägerin an, im Jahr 2004 insgesamt 18.493.851 m³
Wasser entnommen zu haben. Hiervon seien 247.806 m³ als Trink-/Brauchwasser, 395.141 m³
als Kühlwasser und 17.850.904 m³ als Kühlwasser (Durchlaufkühlung) genutzt worden.

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Mit Festsetzungsbescheid vom 30. September 2005 setzte die Beklagte für das
Veranlagungsjahr 2004 ein Entgelt auf die Entnahme von Wasser in Höhe von 170.154,03
EUR fest. Unter anderem legte sie für die Kühlwassernutzung im Umfang von 4.444.823 m³
einen Gebührensatz von 0,03 EUR/m³ an. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung
wird auf den streitgegenständlichen Bescheid verwiesen.

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Den rechtzeitig eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 3. März 2006 zurück. Für die zu Kühlzwecken entnommene
Wassermenge könne nur dann der verminderte Entgeltsatz für die Durchlaufkühlung
festgesetzt werden, wenn das Wasser den Kühlprozess nur einmal durchlaufe, das Wasser
nicht in einem anderen Prozess verwendet werde und das Wasser außerdem dem Gewässer,
dem es entnommen worden sei, unmittelbar wieder zugeführt werde. Bei dem Kühlsystem für
den Hochofenbereich handele es sich jedoch nicht um eine Durchlaufkühlung im Sinne des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Vielmehr erfolge die Wasserführung im Kreislauf.

9

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht, nur bezogen auf
eine zu Kühlwasserzwecken entnommene Wassermenge von 395.941 m³ sei der höhere
Entgeltsatz von 0,03 EUR/m³ in Ansatz zu bringen. Die Kühlwassermenge für die Hochofen-
Zisterne unterfalle als Durchlaufkühlung dem verminderten Entgeltsatz.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 30. September 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2006 aufzuheben, soweit darin für das
Veranlagungsjahr 2004 ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 70.073,77 EUR festgesetzt
worden ist.

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Die Beklagte hat unter Vertiefung ihrer bisherigen Ausführungen beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Klägerin sei zwar im Grunde
entgeltpflichtig, allerdings habe die Beklagte für 4.049.682 m³ zum Zwecke der
Kühlwassernutzung der Zisterne zugeführten R wassers zu Unrecht den in § 2 Abs. 2 Satz
2 WasEG bestimmten Entgeltsatz von 0,03 EUR/m³ angewandt. Das Kühlsystem der Klägerin
entspreche einer Durchlaufkühlung mit der Folge, dass auf den ermäßigten Entgeltsatz von
0,003 EUR/m³ abzustellen sei. Unstreitig werde das Wasser dem S. entnommen und diesem
wieder zugeführt. Das entnommene Wasser werde auch unmittelbar zurückgeführt.

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Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, der Begriff der Unmittelbarkeit
bedeute nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch "direkt", "auf direktem Weg" bzw. "sofort".
Dies ergebe sich aus der Bedeutung der Redewendung nach dem gewöhnlichen
Sprachgebrauch. Das Kühlsystem der Klägerin erfülle nicht die Voraussetzung der
Unmittelbarkeit. Überschlägig werde das Kühlwasser für den Hochofen vor der Rückführung
in das Gewässer ca. 2,0 bis 2,3 mal durch den Kreislauf geführt. Damit werde das Kühlwasser
nicht unmittelbar und auf direktem Weg nach der Kühlung in das Gewässer eingeleitet.
Vielmehr nehme die Zisterne sowohl das aus dem S. gewonnene Oberflächenwasser als
auch das nach der Kühlung erwärmte Kühlwasser auf mit der Folge, dass es zu einer
Vermischung des gesamten in der Zisterne befindlichen Wassers komme. Der Begriff der
Unmittelbarkeit setze indes voraus, dass das Kühlwasser einem einmaligen innerbetrieblichen
Durchlauf ohne Durchmischung mit anderem Wasser wieder ins Gewässer eingeleitet werde.
Diese Unterscheidung werde auch in der Abwasserverordnung zugrunde gelegt.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung führt sie ergänzend aus, es lasse sich dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Abs. 3
WasEG nicht entnehmen, dass lediglich ein einmaliger Kühlwasserdurchlauf stattfinden
dürfe. Eine unmittelbare Rückführung liege dann vor, wenn das entnommene Wasser nach der
Kühlwassernutzung ohne weitere Behandlung oder Verarbeitung und ohne wesentliche
Verluste oder Verschmutzung dem Entnahmegewässer wieder zugeführt werde. Eine nur
mittelbare Rückführung liege hingegen vor, wenn das Wasser zwischen dem Einsatz als
Kühlwasser und der Rückführung wesentlichen Behandlungen oder Veränderungen
unterliege. Nur dieses Verständnis von "unmittelbar" decke sich mit der
Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie mit ihrem Sinn und Zweck. Schließlich führe die
verweigerte Einstufung der Hochofenkühlung als Durchlaufkühlung zu einer sachlich nicht
gerechtfertigten Schlechterbehandlung gegenüber Betreibern von Durchlaufkühlungen, bei
denen das Wasser nur einen Kühlvorgang durchlaufe.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sechs
Hefte).

22

II.

23

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch
Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält.

24

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist begründet.

25

Der Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 30. September 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. März 2006 ist im angefochtenen Umfang rechtswidrig und
verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihre
Heranziehung zur Leistung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2004 ist
zwar im Grunde, jedoch bezogen auf die hier streitgegenständliche Menge des zur Kühlung
verwendeten Wassers nicht in der festgesetzten Höhe gerechtfertigt.

26

Die Klägerin erfüllt mit der Entnahme von Wasser, das sie zu Kühlzwecken nutzt, den
Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes für die
Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen - WasEG vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30).

27

WasEG. Für das Wasserentnahmeentgelt bezogen auf die hier allein im Streit stehende
Entnahmemenge von 4.049.682 m³ S wasser ist jedoch der reduzierte Entgeltsatz von
0,003 EUR/m³ anzusetzen (§ 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG). Es handelt sich nach zutreffender
Ansicht aller Beteiligten um eine Entnahme, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dient,
bei welcher das Wasser dem Gewässer wieder zugeführt wird. Darüber hinaus ist im Sinne
der Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung auch das Merkmal der Unmittelbarkeit
erfüllt.

28

Der Begriff der Unmittelbarkeit stellt, wie seine grammatische Anknüpfung an das
Rückführungsgewässer belegt, allein auf den Rückführungsvorgang des ausschließlich zu
Kühlzwecken verwendeten Wassers ab. "Unmittelbar" in diesem Zusammenhang bedeutet,
dass das Kühlwasser in das Entnahmegewässer zurückgeführt wird und diesem nicht erst über
andere Gewässer oder den allgemeinen Naturhaushalt wieder zufließt. Allein in dieser
Abgrenzung zu anderen Kühlsystemen, bei welchen das Wasser nicht unmittelbar in das
Entnahmegewässer zurückgeführt wird, erschöpft sich die Bedeutung der "Durchlaufkühlung"
im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG. Es ist daher für den Ansatz dieses reduzierten
Entgeltsatzes allein darauf abzustellen, ob das entnommene Wasser nach dem
innerbetrieblichen Abschluss des Kühlvorgangs - auf welche technische Weise dieser auch
immer erfolgt - dem Entnahmegewässer ohne den Umweg über andere Gewässer oder den
allgemeinen Naturhaushalt wieder zugeführt wird. Verdunstet während des
(Durchlauf)Kühlvor-gangs ein Teil des entnommenen Wassers oder geht ein Teil auf andere
Weise verloren, ist für diesen jeweiligen Teil der Entgeltsatz des § 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG
zugrunde zu legen.

29

Weitergehendere Anforderungen stellt der Begriff der Unmittelbarkeit nicht auf. Selbst
wenn der Gesetzgeber ihm einen weiteren Inhalt hätte beilegen wollen, ergibt sich dies weder
mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut noch lässt sich dies unter Heranziehung der
Gesetzesmaterialien erkennen. Insbesondere trifft er keine Aussage zur eingesetzten
Kühltechnologie und dementsprechend auch nicht dazu, ob das zu Kühlzwecken entnommene
Wasser vor seiner Rückführung in irgendeiner Weise im Kühlsystem in einem Kreislauf
geführt wird. Welche technischen Unterscheidungen die Abwasserverordnung trifft, ist für die
Auslegung des überdies in einem völlig anderen Regelungszusammenhang stehenden
landesrechtlichen Begriffs ohnehin unerheblich.

30

Die allgemeine Begünstigung der Wasserentnahme zu Kühlzwecken hatte nach den
Ausführungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung NRW ihren Grund u.
a. darin, dass das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt wieder
zugeführt wird.

31

Vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30.

32

Die noch weitergehende Begünstigung für Entnahmen zum Zwecke der
Durchlaufkühlung beruht auf dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der
Bündnis90/Die Grünen vom 13. Januar 2004. Zur Begründung ist ausgeführt:

33

"Im Rahmen des Expertengespräches des Haushalts- und Finanzausschusses soweit des
Ausschusses für Umwelt und Raumordnung ist deutlich geworden, dass eine weitere
Differenzierung der Entgeltsätze angezeigt ist.

34

Dies gilt namentlich für die Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung, die in
Abhängigkeit von der eingesetzten Kühltechnologie (erfolgen), denn Kühlsysteme mit sog.
Durchlaufkühlung benötigen für das Erreichen der gleichen Kühlleistung etwa die 75-fache
Wassermenge gegenüber Kreislaufkühlsystemen. Um eine ausgewogenere Belastung
insbesondere innerhalb der Kraftwerksindustrie herzustellen, ist die Differenzierung der
Entgeltsätze sachgerecht."

35

Vgl. Anhang 1 zu LT-Drs. 13/4890, S. 3.

36

Hieraus wird ersichtlich, dass sich die grundsätzliche Subventionsentscheidung zugunsten
von Wasserentnahmen zu Kühlzwecken auch in Anbetracht des Lenkungszwecks des
Gesetzes, sparsam mit der Ressource Wasser umzugehen, noch rechtfertigen lässt, weil das
entnommene Wasser dem allgemeinen Naturhaushalt wieder zugeführt wird. Die noch
weitergehende Subventionierung von Wasserentnahmen im Rahmen der Durchlaufkühlung
rechtfertigt sich aus Lenkungssicht mit der ergänzenden Erwägung, dass das entnommene
Wasser demselben Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird und damit die
wasserwirtschaftlichen Auswirkungen auf dieses Gewässer eher gering ausfallen werden.

37

Vgl. zur Relevanz der Rückführung in dasselbe Gewässer OVG NRW, Beschluss vom 2.
Februar 2007 - 9 B 2616/06 -, NVwZ-RR 2007, 313.

38

Hiernach ist für eine Menge von 4.049.682 m³ der reduzierte Entgeltsatz des § 2 Abs. 2
Satz 3 WasEG von 0,003 EUR/m³ zugrunde zu legen. Für relevante Verdunstungs- oder
Versickerungsverluste bestehen nach dem vorliegend insoweit nicht bestrittenen Vortrag der
Klägerin zu der von ihr verwendeten Kühltechnologie keine Anhaltspunkte.

39

Hiernach waren für Trink-/Brauchwasser (247.806 m³ x 0,045 EUR/m³ =)
11.151,27 EUR, für Kühlwassernutzung (395.141 m³ x 0,03 EUR/m³ =) 11.854,23 EUR und
für Kühlwassernutzung/Durchlaufkühlung (17.850.904 m³ x 0,003 EUR/m³ =)
53.552,71 EUR - insgesamt 76.558,21 EUR - anzusetzen. Da das
Wasserentnahmeentgeltgesetz erst zum 1. Februar 2004 in Kraft getreten ist, reduziert sich
dieser Betrag auf 335/366, somit 70.073,77 EUR.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

42

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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