Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-28, Aktenzeichen 17 L 3636/04
ECLI:DE:VGD:2005:0128.17L3636.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt.

Der Streitwert wird auf Euro 529,39 festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: Sstraße 225). Dieses Grundstück grenzt an
die Sstraße, deren erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung im Wege einer
Vorausleistung im Abschnitt T Straße bis Ostgrenze des Grundstücks Sstraße 187
(Länge ca. 640 m) Gegenstand dieses Verfahrens ist.

4

Der Voreigentümer dieses Grundstücks war Mitte der sechziger Jahre des
vergangenen Jahrhunderts zu Vorausleistungen in Höhe von tatsächlich gezahlten
DM 5.729,10
(= Euro 2.929,24) herangezogen worden. In der Folgezeit wurde Straßenland in einer
Größenordnung von ca. 2.000 m² erworben. Hierfür wurden einschließlich
Nebenkosten Euro 142.161,13 aufgewandt. Für die übrigen Teileinrichtungen wurden
Euro 925.000,-- angesetzt. Nach Abzug des gemeindeeigenen Anteils von 10 %
wurde der verteilungsfähige Aufwand von Euro 960.445,02 zu 70 % im Wege der
Vorausleistung auf die Anlieger verteilt. Mit Vorausleistungsbescheid vom 15.
Oktober 2004 wurden die Antragsteller zu einem Beitrag in Höhe von Euro 5.046,81
herangezogen. Hiervon wurde die bereits erbrachte Vorausleistung von Euro
2.929,24 abgesetzt, so dass ein noch zu zahlender Beitrag von Euro 2.117,57
verblieb. Hiergegen legten die Antragsteller am 13. November 2004 Widerspruch ein
und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Der Widerspruch ist bisher
nicht beschieden worden. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit
Schreiben vom 22. November 2004 abgelehnt.

5

Die Antragsteller haben am 14. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie bitten um Klärung, ob es sich bei dem
Ausbau der Sstraße um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
handelt. Sie vertreten ferner die Auffassung, dass sich aus § 133 Abs. 3 Satz 4
BauGB ergebe, dass die bereits erbrachte Vorausleistung zu verzinsen sei, so dass -
so ist ihr Vortrag zu verstehen - mit dem Zinsbetrag aufzurechnen sei, mithin für die
geforderte Vorausleistung kein Raum mehr sei. Überdies äußern sie Zweifel, ob die
bereits erbrachte Vorausleistung seinerzeit nach den Vorschriften der
Gemeindehaushaltsverordnung ordnungsgemäß verbucht worden sei.

6

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

7

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom 15. Oktober
2004 insoweit anzuordnen, als ein höherer Beitrag als Euro
2.117,57 festgesetzt worden ist.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Er tritt dem Vorbringen der Antragsteller in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
entgegen.

11

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

12

II.

13

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Vorschrift des § 80 Abs. 6 VwGO
beachtet worden.

14

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide keine
aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch nach § 80 Abs. 5 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes
bestehen oder die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO).

15

„Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes"
im Sinne der vorgenannten Vorschrift rechtfertigen eine Aussetzung der Vollziehung
nur dann, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage mehr für
einen Erfolg der Antragsteller im Hauptsacheverfahren spricht als für ihr
Unterliegen,

16

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 - in DÖV 1990, 119, vgl. ferner die
Beschlüsse vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 - in Gemhlt. 1989, 209 und vom
13. März 1990 - 9 B 277/90 - in ZKF 1990, 279 sowie den Beschluss vom
17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, in dem der 2. Senat des OVG NRW sich unter
Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Rechtsauffassung der anderen
Abgabensenate des Gerichts angeschlossen hat; vgl. zuletzt OVG NRW Beschluss
vom 29. Juli 1992 - 3 B 1428/90 -.

17

Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden,
die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Die gerichtliche Überprüfung
des Streitstoffes im Aussetzungsverfahren findet nämlich ihre Grenze an den
Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes (GG) vermittelt.

18

Dies bedeutet zunächst, dass im summarischen Verfahren vordringlich nur die
Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die
Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere
Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus
u.a., dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen
ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden
können,

19

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1988, aaO, sowie die
Beschlüsse vom 15. Juni 1989 - 3 B 6/89 - und vom 30. März 1990 - 3 B 2409/87 -
.

20

Hiervon ausgehend ist nach den Umständen des vorliegenden Falles nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsteller mit einer künftig zu erhebenden
Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg haben werden.

21

Die beschließende Kammer geht im summarischen Verfahren davon aus, dass
mit dem nunmehrigen Ausbau die Sstraße in dem abgerechneten Abschnitt erstmals
endgültig hergestellt sein wird, mithin eine Beitragsabrechnung auf der Grundlage
des Baugesetzbuches nicht zu beanstanden sein dürfte. Für diese Einschätzung
spricht zunächst einmal, dass der Voreigentümer des Grundstücks der Antragsteller
im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung zu einer Vorauszahlung
auf einen Erschließungsbeitrag herangezogen worden ist. Hinzu kommt, dass in der
Folgezeit erhebliche Flächen für den Ausbau der Erschließungsanlage erworben
worden sind (durchschnittlich ca. 3 m² je lfdm. Straße), so dass kaum davon
ausgegangen werden kann, dass die Sstraße in dem abgerechneten Abschnitt
bereits früher erstmals hergestellt worden ist.

22

Der angefochtene Vorausleistungsbescheid ist - soweit im Streit - rechtmäßig
und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der
angefochtene Vorausleistungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den
Vorschriften des Baugesetzbuches (hier: § 133 Abs. 3 Satz 1) in Verbindung mit der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt W vom 8. Juli 1988 in der zum Zeitpunkt der
Heranziehung gültigen Fassung. Die Beitragssatzung ist formell ordnungsgemäß
zustande gekommen und entspricht in materieller Hinsicht den Vorschriften des
Baugesetzbuches in der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung
vorgenommenen Auslegung. Die Tatsache, dass der Voreigentümer des
Grundstücks bereits im Jahre 1965 zu einer Vorausleistung herangezogen worden
waren, steht einer erneuten Heranziehung nicht entgegen.

23

BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 114.83 - in DVBl. 1985, 626;
Driehaus, NJW-Schriften 42, 7. Aufl., § 21 Rdnr. 5.

24

Die weiteren Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsgegner konnte die
Vorausleistung nach der Herstellungsalternative geltend machen, da der endgültige
Ausbau der Anbaustraße begonnen worden ist. Eine endgültige Herstellung der
Erschließungsanlage ist auch innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Gegenteiliges
ist von den Antragstellern auch nicht vorgetragen worden.

25

Sonstige Gründe, welche der Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheides
entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.

26

Die Antragsteller können auch nicht mit einem ihrer Meinung nach bestehenden
Zinsanspruch aufrechnen. Abgesehen davon, dass einer derartigen Aufrechnung §
12 Abs. 1 Ziff. 5 lit. a KAG NRW in Verbindung mit § 226 Abs. 3 Abgabenordnung
(AO) entgegensteht, ist in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, dass aufgrund
von Vorausleistungsbescheiden erbrachte Zahlungen, die auf den Vorschriften des
Bundesbaugesetzes beruhen, grundsätzlich nicht zu verzinsen sind, da das
Bundesrecht insoweit keine Rechtsgrundlage für das Entstehen eines solchen
Zinsanspruchs enthält.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1968 - IV C 221.65 - in DVBl. 1968, 520;
Urteil vom 16. August 1985 - 8 C 120 - 122.83 - in DVBl. 1986, 345 (347); Urteil
vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 - in BVerwGE 85, 306 (313); Urteil vom 13.
Dezember 1991 - 8 C 8.90 - in KStZ 1992, 131; OVG NRW, Urteil vom 13. März
1968 - III A 632/65 - in NJW 1968, 2123; Driehaus, a.a.O., § 21 Rdnr. 51;
Brügelmann-Vogel-Ernst, Loseblattkommentar zum Baugesetzbuch, § 133 Rdnr.
25 (46. Lfg.,/Februar 2001).

28

Die in § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB angeordnete Verzinsung bezieht sich nur auf
den durch § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB begründeten Erstattungsanspruch (d.h. wenn
die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht
entstanden ist). Diese Vorschrift ist nicht entsprechend anwendbar, wenn im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugesetzbuches (1. Juli 1987) das
Verwaltungsverfahren zur Erhebung der Vorausleistung bereits länger als sechs
Jahre abgeschlossen war.

29

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen Folgendes
ausgeführt:

30

„Durch die in § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB festgeschriebene Sechs-Jahres-
Frist und durch das Abstellen auf eine (immer noch) fehlende Benutzbarkeit
der Erschließungsanlage nach Ablauf dieser Frist hat der Gesetzgeber
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese neue Regelung an die unter
Geltung des BBauG maßgebende Rechtslage anknüpft. Danach entstand
einem Vorausleistenden ein einklagbarer Erschließungsanspruch, wenn eine
Gemeinde trotz vereinnahmter Vorausleistung die entsprechende Straße nicht
innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren nach Abschluss des die
Vorausleistung betreffenden Verwaltungsverfahrens in einen Zustand versetzt
hatte, der die funktionsgerechte Nutzbarkeit der genehmigten baulichen
Anlagen gewährleistet, sofern nicht die Gemeinde die Vorausleistung vor
Entstehen dieses Anspruchs zurückerstattet hatte. ... Mit der Neuregelung
sollte nach dem Willen des Gesetzgebers im Interesse der Gemeinden das
Entstehen von Erschließungsansprüchen vermieden werden; an die Stelle
eines Erschließungsanspruchs, der bei einer Weitergeltung des BBauG und
Vorliegen der bezeichneten Voraussetzungen entstehen würde, sollte nach
Inkrafttreten des BauGB nach Maßgabe des § 133 Abs. 3 Sätze 3 und 4
BauGB ein zu verzinsender Rückzahlungsanspruch treten (vgl. die amtliche
Begründung des RegE, BT-Drucks. 10/4630, S. 116). Schon diese
Zweckbestimmung drängt die Annahme auf, § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB solle
im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits entstandene
Erschließungsansprüche unberührt lassen, d.h. solche Konstellationen nicht
erfassen, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BauGB mangels
Benutzbarkeit der entsprechenden Erschließungsstraße sechs Jahre nach
Abschluss des die erbrachte Vorausleistung betreffenden
Verwaltungsverfahrens bereits ein Erschließungsanspruch entstanden
war.

31

........Mit dem Entstehen dieses Anspruchs war der durch die
Vorausleistungserhebung eingeleitete Tatbestand abgeschlossen. Es ist
nichts ersichtlich, was die Auffassung stützen könnte, der Gesetzgeber des
BauGB habe in solchermaßen abgeschlossene Tatbestände eingreifen wollen.
Dagegen spricht die in § 236 Abs. 1 BauGB wiedergegebene Grundregel,
nach der sich die Abwicklung von unter inzwischen abgelöstem Recht
abgeschlossenen Tatbeständen nach eben diesem Recht richtet und die
Anwendung des neuen Rechts noch offene Tatbestände voraussetzt".

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - 8 C 35.91 - in DVBl. 1993, 1363; .
Brügelmann-Vogel-Ernst, a.a.O., § 133 Rdnr. 54 a, Lfg. 57/November 1997;
Driehaus a.a.O., § 21 Rdnr. 49.

33

Die beschließende Kammer hat keinen Anlass, von dieser gefestigten
höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen. Die Antragsteller hatten mithin
aufgrund der Mitte der sechziger Jahre erbrachten Vorausleistung „nur" einen
Erschließungsanspruch (es sei denn, dass dieser auf Dauer nicht mehr zu
verwirklichen gewesen wäre), nicht jedoch einen Zahlungsanspruch, so dass für eine
Verzinsung kein Raum ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1976 - IV C 79.74 - in
Baurechtssammlung, Bd. 37 Nr. 175; Driehaus, a.a.O., § 21 Rdnr. 49

35

Die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, ob die seinerzeit erbrachten
Vorausleistungen nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung
ordnungsgemäß vereinnahmt worden sind, bedarf keiner Klärung, da - selbst wenn
ein Verstoß gegeben sein sollte - ein von den Antragstellern verfolgter Zinsanspruch
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben wäre.

36

Sonstige Gründe, welche zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Vorausleistungsbescheids führen könnten, sind nicht ersichtlich.

37

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

38

Der Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Ziff. 1 in Verbindung mit 52 Abs. 1 GKG in
der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai
2004 - BGBl. I, S. 718 - und beträgt ein Viertel des streitigen Abgabenbetrags,

39

vgl. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung der am 7./8. Juli 2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen, abgedruckt
in DVBl. 2004, 1525.

40