Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-14, Aktenzeichen 5 U 13/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0614.5U13.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht begründet. Das
Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat teilt die
Auffassung des Landgerichts, daß den Erben des

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am 07.02.1991 verstorbenen F. G. A. H.
im Verhältnis zur Beklagten die Versicherungsleistung nicht
zusteht. Das durch den Versicherungsvertrag begründete Bezugsrecht
der Streithelferin ist wirksam in deren Person entstanden und bis
zum Eintritt des Versicherungsfalles nicht wirksam widerufen
worden. Ob die Streithelferin die Versiche-rungsleistung im
Verhältnis zu den Erben (Valuta-Verhält-nis) endgültig behalten
darf, ist im vorliegenden Rechts-streit, der lediglich das
Deckungsverhältnis betrifft, nicht zu entscheiden (vgl. dazu BGH
FamRZ 1987, 806).

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
auf die zutreffen-den Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf das
Beru-fungsvorbringen ist lediglich ergänzend auszuführen:

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Die im Versicherungsantrag vom 24.
Januar 1967 unter Ziffer 8 b bestimmte Begünstigung "die Ehefrau"
ist nicht auflösend bedingt durch die im Jahre 1978 erfolgte
Schei-dung der Eheleute H.. Entgegen der Auffassung der
Beru-fungsbegründung kann nicht davon ausgegangen werden, daß der
Erblasser nur die bei seinem Tod etwa vorhandene Ehe-frau einsetzen
wollte und daß für den Fall, daß eine sol-che nicht vorhanden sein
würde, ansonsten die gesetzliche Erbfolge gelten sollte. Alleine
aus dem Wort "Ehefrau" kann eine auflösende Bedingung nicht
herausgelesen wer-den. Mangels einer hinreichend deutlichen
auflösenden Be-dingung blieb die Ehefrau (Streithelferin) auch über
die Scheidung hinaus bezugsberechtigt (vgl. Prölss-Martin, VVG, 25.
Aufl., Anm. 3 zu § 167).

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Auch eine analoge Anwendung der
Regelung des § 2077 BGB kommt im Streitfall nicht in Betracht (vgl.
Prölss-Martin a.a.O.; Palandt-Edenhofer, BGB, 51. Aufl., Rn. 9 zu §
2077, jeweils m.w.N.; Senat VersR 83, 1181). Der Senat folgt der
herrschenden und zutreffenden Auffassung, daß auf
Lebensversicherungen als Kapitalversicherungen und damit
Rechtsgeschäfte unter Lebenden die entsprechende Anwendung des §
2077 BGB trotz ähnlicher Interessenlage aus Gründen der
Rechtssicherheit und im Interesse des Vertragspartners abzulehnen
ist.

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Ein wirksamer Widerruf der
Bezugsberechtigung der Streit-helferin liegt ebenfalls nicht vor.
Nach § 14 Abs. 4 der dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden
Allgemei-nen Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen mit
Gewinnbeteiligung (AVB) wird ein Widerruf der
Versiche-rungsgesellschaft gegenüber nur und erst dann wirksam,
wenn er vom bisherigen Verfügungsberechtigten dem Vor-stand
schriftlich angezeigt worden ist. Im Streitfall ist der Beklagten
gegenüber insoweit keinerlei Anzeige erfolgt.

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Soweit die Berufungsbegründung den
Klageanspruch auf eine Abtretung der Rechte aus dem
Versicherungsvertrag stützen will, greift dies ebenfalls nicht
durch. Die schriftli-che Abtretungsanzeige durch den bisherigen
Verfügungsbe-rechtigten an den Versicherer ist hierfür
Wirksamkeits-voraussetzung (vgl. Prölss-Martin, a.a.O., Anm. 7 D zu
§ 15 ALB). Eine etwa erfolgte Abtretung ist bis zur Anzeige an den
Versicherer absolut unwirksam, so daß der Versicherer bis zur
Anzeige der Abtretung nicht an den

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Zessionar leisten muß und der Zessionar
bis zur Anzeige kein Forderungsrecht erlangt (vgl. BGH r+s 92, 214
= VersR 92, 561; r+s 91, 104 = VersR 91, 89).

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Im übrigen hätte der Kläger selbst bei
wirksamer Abtre-tung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nur
belastet mit dem noch bestehenden Bezugsrecht der Streithelferin
erlangen können.

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Ohne Erfolg beruft sich der Kläger
schließlich auf einen Schadensersatzanspruch aus positiver
Vertragsverletzung, weil die Beklagte die Versicherungsleistung
nicht an die Erben, sondern an die Streithelferin ausgezahlt hat.
Die Beklagte konnte hier an die im Deckungsverhältnis Berech-tigte
leisten, ohne sich Schadensersatzansprüchen der Er-ben auszusetzen.
Sie war nicht gehalten, Rechtsfragen zu entscheiden, die die
Rechtsbeziehung zwischen der Bezugs-berechtigten und Dritten
betreffen, hier also die höchst umstrittene Frage, ob der
Streithelferin die Versiche-rungsleistung im Verhältnis zu den
Erben entgültig ver-bleibt. Entgegen den Ausführungen der
Berufungsbegründung kann nach Sachlage keine Rede davon sein, daß
die Beklag-te schuldhaft oder gar bewußt Vermögensinteressen der
Er-ben bei der Auszahlung verletzt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97
Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Voll-streckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Be-schwer des Klägers: 16.191,00 DM.