Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-24, Aktenzeichen 12 A 3329/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0224.12A3329.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.507,62 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Beitragsanspruch sei nicht durch Aufrechnung erloschen,
weil die Mitarbeiter des freien Trägers der Tageseinrichtung nicht als
Erfüllungsgehilfen des Beklagten i.S.v. § 278 BGB anzusehen seien, nicht in Frage
zu stellen. So fehlt es schon an substantiierten Darlegungen dazu, dass der
Einrichtungsträger bzw. seine Mitarbeiter von dem Beklagten auch mit der
Wahrnehmung von in dessen Zuständigkeitsbereich fallenden
elternbeitragsrechtlichen Beratungs- oder Hinweispflichten betraut worden ist und
deshalb ein Unterlassen des Hinweises auf die bestehende Elternbeitragspflicht als
ein im Rahmen des § 278 Satz 1 BGB beachtliches Fehlverhalten gerade in
Ausübung der insoweit übertragenen - dem eigenen Pflichtenkreis des Beklagten
zuzurechnenden - Hilfstätigkeit zu werten ist.

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Vgl. zu dieser Voraussetzung etwa: BGH, Urteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR
207/90 -, NJW 1991, 3208, und vom 9. Oktober 1986 - I ZR 138/84 -, BGHZ 98, 330
ff.

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Die in § 17 Abs. 6 Satz 2 GTK a.F. bzw. § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK n.F. lediglich
vorgesehenen Mitteilungspflichten des jeweiligen Einrichtungsträgers gegenüber
dem für die Erhebung zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
lassen eine derartige Aufgabenübertragung nicht einmal ansatzweise erkennen.
Dass insoweit ein gesonderter Übertragungsakt vorliegt, ist weder dargelegt worden
noch sonst ersichtlich.

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Abgesehen davon kann nach § 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG i.V.m. § 226 Abs. 3
AO

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Vgl. zur Anwendbarkeit der Regelungen der Abgabenordnung auf die
Festsetzung von Elternbeiträgen: OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 12 A
1983/08 -, Juris;

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gegen Ansprüche aus dem Abgabenverhältnis nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Bestehen des von den Klägern gegen
den Beklagten geltend gemachten und zur Aufrechnung gestellten
Schadensersatzanspruchs ist von diesem zu keinem Zeitpunkt zugestanden worden;
eine rechtskräftige Entscheidung über den geltend gemachten
Schadensersatzanspruch liegt ersichtlich nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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