Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-05, Aktenzeichen 3 K 6679/04
ECLI:DE:VGD:2005:0405.3K6679.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Pfandleiher und unterhält in E, H-Straße 00, eine
Niederlassung.

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Der Beklagte erließ unter dem 6. Mai 2004 gegenüber der Klägerin einen
Leistungsbescheid in Höhe von 29.604,33 Euro und forderte sie zur Überweisung
dieses Betrages an die Regierungshauptkasse E auf. Zur Begründung führte er aus:
Die Klägerin habe Überschüsse aus der Verwertung von Pfandgegenständen auch
dann an die Landeskasse abzuführen, wenn sie eine Verrechnung mit Mindererlösen
aus der Verwertung anderer Pfandgegenstände desselben Darlehensnehmers
vornehme. Eine solche Verrechnung sei nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 PfandlV unzulässig,
da der Pfandleiher sich hinsichtlich seiner Forderung auf Rückzahlung eines
Darlehens sowie Zahlung von Zinsen, Vergütungen und Kosten nur aus dem Pfand
befriedigen dürfe. -Die Klägerin erhob unter dem 12. Mai 2004 Widerspruch. Sie trug
vor: Durch Erklärung der Aufrechnung werde nicht der Grundsatz der Sachhaftung
verletzt, da die Befriedigung aus einem Pfand erfolge und nicht aus dem sonstigen
Vermögen des Verpfänders. -Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 21. September 2004 zurück.

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Mit der am 19. Oktober 2004 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor:
Schutzzweck des § 5 Abs. 1 Nr. 1 PfandlV sei es nicht, die Aufrechnung von
Mindererlösen gegen Mehrerlöse desselben Darlehensnehmers auszuschließen, da
eine Vollstreckung in das sonstige, nicht als Pfand hergegebene Vermögen des
Schuldners nicht erfolge. Außerdem sei zu ihren Gunsten ein Vertrauenstatbestand
dadurch geschaffen worden, dass die Bezirksregierung mit Runderlass vom 29. Mai
1995 eine Verrechnung von Mindererlösen mit Überschüssen dann für zulässig
erklärt habe, wenn es sich denselben Kunden des Pfandleihers handele.

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Die Klägerin beantragt,

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den Leistungsbescheid des Beklagten vom 6. Mai 2004 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
21. September 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft die Gründe der Verwaltungsentscheidungen und trägt
ergänzend vor, die Bezirksregierung E habe mit Rundverfügung vom 30. Mai 2001
mitgeteilt, dass die Verrechnung von Mehrerlösen und Mindererlösen desselben
Verpfänders unzulässig sei; von dieser Änderung der Rechtsauffassung der
Bezirksregierung sei die Klägerin unter dem 13. Juni 2001 informiert worden.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsakte der Bezirksregierung
E Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Leistungsbescheid vom 6. Mai 2004 und der Widerspruchsbescheid vom
21. September 2004 sind rechtmäßig. Zu Recht hat der Beklagte den
Leistungsbescheid über 29.604,33 Euro erlassen und die Klägerin aufgefordert,
diesen Betrag an die Regierungshauptkasse zu überweisen. Zur Begründung wird
auf die Gründe des Leistungsbescheides und des Widerspruchsbescheides Bezug
genommen, denen das Gericht folgt. Ein Vertrauen der Klägerin darauf, dass der
Beklagte weiter der in der Rundverfügung vom 29. Mai 1995 vertretenen
Rechtsauffassung folgen werde, konnte spätestens ab Kenntnisnahme von der
Rundverfügung vom 30. Mai 2001 nicht mehr bestehen. Im Übrigen wäre ein solches
Vertrauen auch nicht schutzwürdig, da nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar
ist, dass die Klägerin es hinsichtlich der Mehrerlöse aus dem Jahre 2001 betätigt
hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO zuzulassen, da die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

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