Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-14, Aktenzeichen 2 Wx 21/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0614.2WX21.95.00

Tenor

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Ap-ril 1995 ( 11 T 298/94 ) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner
Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war
schon 1968 verstorben.

4

Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es
1987 zum Streit über den Nachlaß der Mutter. In der
Beschwerdeinstanz des Auskunftsverfahren vor dem dem Landgericht
Köln (9 T 179/87) heißt es im handschriftlichen und eigenhändig
unterschriebenen Schriftsatz des Erblassers vom 18.8.1987 auf Seite
2:

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"Eidesstattliche Versicherung

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Ich, J. W., gebe folgende eidesstattliche Versicherung ab. Meine
Mutter hatte nur ein Postsparbuch mit 1,00 DM Kontostand. Auch auf
meinem Postsparbuch, das auf meinen Namen J. W. lautet, ist der
Kontostand seit Jahren unverändert und beträgt 1,00 DM. Es ist kein
Geld umgeschrieben worden. Mein Vater hatte kein Postsparbuch. Er
ist vor 20 Jahren verstorben. Es wird behauptet, daß nicht meine
Schwester -, sondern mein Neffe das ganze Geld bekommen sollte, das
die Mutter hinterlassen hat. Das stimmt nicht. Die Mutter hat mir
kein Geld hinterlassen. Ich wurde von der Freundin meiner
Schwester, E. F., angesprochen. Ich habe zu ihr gesagt, wenn mir
was passieren sollte, soll alles was ich habe, dem K. (das ist der
Beteiligte zu 1)) gehören. Er ist mein Patenkind. Von Geld war
überhaupt keine Rede.

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Hochachtungsvoll

8

J. W.

9

xxxx H.,

10

H.-L.-Straße xx."

11

Die Beteiligte zu 3) hatte in diesem Verfahren eine
eidesstattliche Versicherung einer Frau E. F. vom 14.7.1987
vorgelegt, in des es u.a. heißt:

12

"Mir ist bekannt, daß Herrn W. das Geld, das zugunsten der
Mutter des Herrn W. auf zwei Postsparbüchern geflossen war, auf
seinen Namen umgeschrieben hat.

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Herr W. hat noch vor kurzem zu mir geäußert, das nicht seine
Schwester, sondern sein Neffe das ganze Geld, das von der Mutter
hinterlassen sei, bekommen solle."

14

Am 13.6.1994 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht die
Erteilung eines Alleinerbscheins unter Hinweis auf den oben
wiedergegebenen Inhalt des Schriftsatzes vom 18.8.1987 beantragt,
den er als testamentarische Erbeinsetzung ansieht. Weiterhin hat er
ausgeführt, daß der Erblasser ihm am 18.6.1991 Kontovollmacht, auch
über den Tod hinaus, erteilt habe. Ferner habe der Erblasser
mehrfach mündlich erklärt, daß er sein Erbe sein solle. Dafür hat
der Beschwerdeführer zahlreiche Personen als Zeugen benannt.

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Am 9.6.1994 hat der Beteiligte zu 2) beantragt, ihm einen
Teilerbschein zu 1/5 zu erteilen, da im Schreiben vom 18.8.1987
kein Testament zu sehen sei und daher die gesetzliche Erbfolge
gelte.

16

Durch Beschluß vom 22.9.1994 hat das Amtsgericht einen
Vorbescheid mit der Ankündigung erlassen, einen Teilerbschein mit
dem beantragten Inhalt zu erteilen. Es hat die Auffassung
vertreten, im Schreiben vom 18.8.1987 sei kein Testament zu sehen,
da ein Testierwille des Erblassers nicht feststellbar sei.

17

Das Landgericht hat die gegen den Vorbescheid gerichteten
Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 4) zurückgewiesen.

18

Zwar könne auch ein Brief als Testament angesehen werden, dabei
seien aber - da es eine ungewöhnliche Testamentsform sei - an die
Feststellung des Erbeinsetzungswillens strenge Anforderungen zu
stellen. Im Streitfall könne auch unter Heranziehung aller
außerhalb der Urkunde liegenden Umstände das Schreiben vom
18.8.1987 an das Landgericht Köln nicht als Testament gewertet
werden. Der Brief sei lediglich als Ankündigung einer letztwilligen
Verfügung anzusehen, zumal dem Erblasser die übliche Form des
Testamentes bekannt gewesen sei, da er ein solches - wenn auch
unwirksam - für seine Mutter geschrieben habe. Da nicht
feststellbar sei, daß es sich um ein Testament handele, komme eine
Anwendung der Auslegungsregel des § 2084 BGB nicht in Betracht.

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Mit der weiteren Beschwerde rügt der Beteiligte zu 1), daß das
Landgericht die Indizien, die für einen im Schreiben vom 18.8.1987
zum Ausdruck gekommenen Testierwillen sprächen, nicht hinreichend
berücksichtigt und aufgeklärt habe.

20

II.

21

1)

22

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß §§ 27, 29
FGG, 550 ZPO an sich statthaft und auch ansonsten zulässig.

23

Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet, da die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes ( §§ 27 I FGG, 550, 551 ZPO) beruht.

24

Das Landgericht hat die gegen den Vorbescheid des Amtsgerichts
gerichtete Beschwerde zu Recht zurückgewiesen.

25

Das Schreiben des Erblassers vom 18.8.1987 im
Beschwerdeverfahren 9 T 176/87, gerichtet an das Landgericht Köln,
ist nicht als letztwillige Verfügung mit Erbeinsetzung des
Beteiligten zu 1) anzusehen.

26

Wie schon das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, kann
allerdings ein Testament auch in Briefform abgefaßt werden (vgl.
Senat Beschl. v.26.3.1990 - 2 Wx 50/89 -;

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Soergel-Harder, 12. Aufl., § 2247 Rn. 40 m.w.N.). Dabei ist
nicht erforderlich, daß der Brief an den Begünstigten gerichtet
ist, sondern der Adressat des Briefes ist gleichgültig. Insoweit
ist es auch möglich, daß eine letztwillige Verfügung einem an ein
Gericht gerichteten Schriftsatz enthalten ist, denn ein solcher
Schriftsatz ist nichts anderes als ein an das Gericht gerichteter
Brief.

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Ob eine in einem Brief enthaltene Erklärung als letztwillige
Verfügung anzusehen ist, richtet sich nach der gem. § 133 BGB
vorzunehmenden Auslegung der Erklärung. Erst wenn danach festeht,
daß der Erblasser eine Erklärung seines letzten Willens abgegeben
hat, kommt eine Auslegung der letzwilligen Verfügung nach § 2084
BGB in Betracht (BayOblGZ 1963, 58; Soergel-Harder a.a.O.; Prior
JuS 1978, 772 (776 m.w.N.).

29

Im Streitfall hat das Landgericht im Schreiben vom 18.8.1987
rechtsfehlerfrei eine letztwillige Verfügung nicht gesehen.
Voraussetzung dafür, in einem Brief eine letztwillige Verfügung zu
sehen, ist, daß der Erblasser im Brief selbst die Verfügung von
Todes wegen errichtet hat, es genügt nicht, daß in dem Brief
lediglich auf eine anderweit getroffene Verfügung Bezug genommen
oder von ihr berichtet wird (vgl. Soergel-Harder, a.a.O.).

30

Im Streitfall ergibt sich aus dem Brief nur, daß der Erblasser
eine Erklärung gegenüber der Freundin seiner Schwester abgegeben
hat "Ich habe zu ihr gesagt, wenn mir was passieren sollte, soll
alles was ich habe, dem K. gehören". Nicht in dem Brief hat somit
der Erblasser eine letztwillige Verfügung getroffen, sondern in ihm
nur eine mündlich abgegebene Erklärung wiedergegeben. Der Brief
tritt somit nicht an die Stelle der letztwilligen Verfügung,
sondern in ihm wird nur davon berichtet, daß ein Erblasserwille
anderweit erklärt worden ist. Die gesetzlichen
Wirksamkeitsvoraussetzungen (z.B. Eigenhändigkeit und Unterschrift)
müssen in diesem Fall von

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der letztwilligen Verfügung selbst erfüllt werden, es genügt
nicht, daß ein Brief, der nur von einer unwirksamen Verfügung
berichtet, seinerseits diese Anforderungen erfüllen würde. Eine
anderweitige formwirksame letztwillige Verfügung zugunsten des
Beteiligten zu 1) ist jedoch nicht vorhanden.

32

Entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde ergibt sich auch
aus den Gesamtumständen bei der Erklärung vom 18.8.1987 gegenüber
dem Gericht nicht, daß der Erblasser die bisher nur mündliche
Erklärung zugunsten des Beteiligten zu 1) nunmehr formgerecht
wiederholen wollte. Das Landgericht hat dazu überzeugend und
rechtsfehlerfrei ausgeführt, daß es dem Erblasser in seinem
Schreiben an das Gericht in erster Linie um die Klarstellung ging,
daß ein Erbe nach der Mutter nicht vorhanden war, aber kein Anlaß
bestand, bei dieser Gelegenheit eigene letztwillige Verfügungen zu
treffen, die Umstände somit gegen einen gleichzeitigen
Testierwillen sprechen. Diese Auslegung des Schreibens ist
naheliegend und möglich und somit nicht rechtsfehlerhaft, denn auch
die Auslegung gemäß § 133 BGB ist nur eingeschränkt auf
Rechtsfehler nachprüfbar (vgl. Senat FamRZ 1989, 549 (550); FamRZ
1993, 735 m.w.N.).

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Das Landgericht hat auch seine Aufklärungspflichten bei der
Auslegung der Urkunde gem. § 133 BGB nicht verletzt. Zwar sind für
diese Auslegung auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände
heranzuziehen; bei formbedürftigen Erklärungen ist aber nur der
Wille beachtlich, der unter Wahrung der vorgeschriebenen Form
erklärt worden ist. Unerheblich ist daher, ob der Erblasser bei
anderen Gelegenheiten mündlich - also ohne Beachtung der Form -
erklärt hat, der Beteiligte zu 1) solle sein Erbe sein. Von
Bedeutung und somit zu ermitteln wären nur solche Umstände, die
dafür sprechen, daß der Erblasser mit dem Schreiben an das Gericht
ungeachtet des dem entgegenstehenden Wortlauts gleichwohl die
letztwillige Verfügung selbst errichten wollte. Umstände, die für
einen solchen Willen des Erblassers sprechen sind aber nicht
dargetan oder ersichtlich.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a I 2 FGG.

35

Beschwerdewert: 100.000 DM.