Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-08, Aktenzeichen 2 W 166/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0908.2W166.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 20. März
2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Dortmund die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe beantragt. Gleichzeitig hat sie um einen Hinweis
gebeten, "ob das Insolvenzgericht der Auffassung sei, daß es sich
um ein reguläres Insolvenzverfahren handele oder ob die Regeln der
§§ 305 ff. InsO Anwendung finden". Für den letzteren Fall hat sie
die Ergänzung des Antrags gemäß § 305 Abs. 1 InsO angekündigt. Mit
Verfügung vom 30. März 2000 hat das Insolvenzgericht die
Antragstellerin auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des
Verbraucherinsolvenzverfahrens hingewiesen. Zugleich hat es der
Schuldnerin Gelegenheit gegeben, innerhalb eines Monats die
Unterlagen gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO vorzulegen; erfülle
sie diese Auflagen nicht, so gelte der Antrag gemäß § 305 Abs. 3
Satz 2 InsO als zurückgenommen. Mit anwaltlichem - nicht
unterzeichneten - Schriftsatz vom 7. April 2000 hat die Schuldnerin
um Mitteilung gebeten, ob die Verfügung als Hinweis auf eine
unzulässige Verfahrensart aufzufassen sei; in diesem Falle werde um
die Abweisung des Antrags als unzulässig gebeten.

4

Nachdem die Schuldnerin binnen der Monatsfrist keine Erklärungen
und Unterlagen zu den Akten gereicht hat, hat das Insolvenzgericht
mit Verfügung vom 15. Mai 2000 der Schuldnerin mitgeteilt, daß der
Eröffnungsantrag vom 20. März 2000 gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO
als zurückgenommen gelte. Gegen diese Mitteilung hat der Schuldner
mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26. Mai 2000 "außerordentliche
Beschwerde" eingelegt. Diese hat das Landgericht unter dem 19. Juni
2000 mit der Begründung zurückgewiesen, die Insolvenzordnung sehe
insoweit kein Rechtsmittel vor; die Voraussetzungen für eine
außerordentliche Beschwerde seien ebenfalls nicht erfüllt.

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Gegen diesen Beschluß wendet sich die Schuldnerin mit der am 7.
August 2000 beim Senat eingegangenen "weiteren außerordentliche"
Beschwerde. Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt sie aus, die
Entscheidung des Beschwerdegerichts sei greifbar gesetzwidrig, weil
sie eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt habe, die in dem
gewählten Verfahren nicht zulässig sei. Es sei auch
verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 19 GG bedenklich, wenn
das Verfahren ohne eine Begründung nur aufgrund eines Hinweises
eingestellt werde.

6

2.

7

a)

8

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Entscheidung über die
weitere (außerordentliche) Beschwerde zuständig. Durch § 7 Abs. 3
Satz 1 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) ist die
Entscheidung über die weiteren Beschwerden nach § 7 InsO für die
Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem
Oberlandesgericht Köln zugewiesen worden. Diese Zuweisung
beschränkt sich nicht auf die Entscheidung über die nach § 7 Abs. 1
InsO statthafte weitere Beschwerde, also auf solche Rechtsmittel,
die sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts über eine
sofortige Beschwerde nach § 6 InsO richten, und die Fälle, in denen
von dem Rechtsmittelführer geltend gemacht wird, es sei ein Fall
des § 7 Abs. 1 InsO gegeben (Senat, NZI 1999, 198 = ZIP 1999, 586 =
MDR 1999, 629 = ZInsO 1999, 230 = InVo 1999, 166; Senat, NZI 1999,
415 = ZIP 1999, 1714 = OLGR 1999, 332 = ZInsO 1999, 542 = JurBüro
2000, 30; Senat, Beschluß vom 24. März 1999, 2 W 61/99). Vielmehr
sind durch die genannte Verordnung dem Oberlandesgericht Köln die
Entscheidungen "über die weitere Beschwerde in Insolvenzsachen"
schlechthin zugewiesen worden, also in allen Fällen, in denen in
einer Insolvenzsache das Oberlandesgericht als dritte Instanz
angerufen wird. Hierin unterscheidet sich die Regelung der
nordrhein-westfälischen Verordnung von derjenigen des § 29 Abs. 2
der (Bayerischen) Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit im
Bereich des Staatsministerium der Justiz vom 6. Juli 1995 (GVBl.,
343), derzufolge im Land Bayern die Übertragung der gerichtlichen
Zuständigkeit in Insolvenzsachen auf das Bayerische Oberste
Landesgericht auf "die Entscheidung über die weitere Beschwerde in
Insolvenzsachen nach § 7 InsO" beschränkt ist, also nur die Fälle
erfaßt werden, in denen eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1
InsO statthaft oder diese Frage aufgrund des Vorbringens des
Rechtsmittelführers zu prüfen ist (vgl. hierzu: BayObLG, NZI 2000,
231 = Rpfleger 2000, 294 LS; BayObLG, NZI 1999, 497). Der
Verordnungsgeber des Landes Nordrhein-Westfalen war auch nicht
gehindert, dem Oberlandesgericht Köln die Entscheidung über alle
weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen zu übertragen. Die
Ermächtigungsgrundlage des § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO ist nicht auf die
Fälle des § 7 Abs. 1 InsO beschränkt, sondern erfaßt nach ihrem
eindeutigen Wortlaut alle "weitere(n) Beschwerde(n) in
Insolvenzsachen (Senat, Beschluß vom 26. Juni 2000, 2 W 124/00;
Senat, Beschluß vom 29. Mai 2000, 2 W 115/00). Die Zuständigkeit
des Oberlandesgerichts Köln ist deshalb auch gegeben, wenn - wie
hier - ein Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung eines
Landgerichts aus einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk des Landes
Nordrhein-Westfalen eingelegt wird, die die Entscheidung über eine
eingelegte außerordentliche Beschwerde im Insolvenzverfahren zum
Gegenstand hat.

9

b)

10

Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist unzulässig.

11

aa)

12

Der Beschluß des Landgerichts vom 19. Juni 2000 kann nicht mit
der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO angefochten werden.
Diese Vorschrift knüpft, wie der Senat bereits wiederholt
ausgesprochen hat, hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren
Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an. Der
insolvenzrechtliche Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO mit seinen
einerseits einschränkenden, andererseits die
Rechtsmittelmöglichkeiten erweiternden Besonderheiten ist den in
der Insolvenzordnung selbst vorgesehenen Entscheidungen
vorbehalten. Nur wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach §
6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die
Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit
vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der
Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum Oberlandesgericht
eröffnet (BGH, NJW 2000, 1869 = ZIP 2000, 755 = NZI 2000, 260;
Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401; Senat, ZIP 2000,
1397 = NZI 2000, 317 [318] = ZInsO 2000, 349; Senat, ZIP 2000, 552
= NZI 2000, 130 = ZInsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463);
Senat ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999, 586 [587] = NZI 1999,
198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] =
NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] =
NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412
[413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000, 263;
HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Indem das Gesetz (in § 6
Abs. 1 InsO) die Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen des
Insolvenzgerichts auf bestimmte, in der Insolvenzordnung
ausdrücklich aufgeführte Fälle beschränkt, ist zugleich die
Möglichkeit einer Überprüfung durch die dritte Instanz entsprechend
beschränkt.

13

Gegen (formlose) Mitteilung des Insolvenzgerichts vom 15. Mai
2000, gegen die sich die mit dem Beschluß des Landgerichts vom 19.
Juni 2000 beschiedene Erstbeschwerde gerichtet hatte, war - wie das
Landgericht in jenem Beschluß zutreffend entschieden hat - bereits
kein Rechtsmittel nach der Insolvenzordnung gegeben (vgl.
allgemein: Senat ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401; Senat,
ZIP 2000, 1397 = NZI 2000, 317 = ZInsO 2000, 349; Senat, Beschluß
vom 21. Juni 1999, 2 W 142/99; OLG Naumburg, Beschluß vom
15.03.2000, 5 W 28/00; LG Berlin, ZInsO 2000, 349; LG Göttingen,
Rpfleger 2000, 176 = DZWIR 2000, 119; LG Göttingen, NZI 2000, 280 =
InVo 2000, 242; LG Schwerin, ZInsO 1999, 413 = DZWIR 1999,
341).

14

bb)

15

Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Entscheidung des
Landgerichts ist auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen
greifbarer Gesetzwidrigkeit statthaft.

16

Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt -
nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder
rechtlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist;
die Entscheidung muß mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin
unvereinbar sein (vgl. z.B.: BGHZ 109, 41 [43]; BGH, NJW-RR 1994,
1212 [1213]; BGH, NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP
1999, 1714 [1715]; Senat, ZIP 2000, 552 [553] = NZI 2000, 130
[132]; Vallender, ZInsO 2000, 441 [443]).

17

Dies ist hier nicht der Fall. Die angefochtene Entscheidung, mit
der das Beschwerdegericht das Rechtsmittel der Schuldnerin als
unzulässig verworfen hat, steht - wie vorstehend erörtert -
vielmehr mit der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 InsO in
Einklang. Das wird im übrigen ersichtlich auch von der
Beschwerdeführerin nicht verkannt.

18

Ebensowenig ist die Entscheidung des Amtsgerichts vom 15. Mai
2000 in dem genannten Sinne greifbar gesetzwidrig. Es ist bereits
zweifelhaft, ob es sich bei dem Schreiben des Amtsgerichts Dortmund
vom 15. Mai 2000 überhaupt um eine Entscheidung des
Insolvenzgerichts handelt. Vielmehr wird die Rücknahme des
Insolvenzantrages in den Fällen, in denen der Schuldner die in §
305 Abs. 1 InsO genannten Erklärungen und Unterlagen nicht
vollständig abgegeben hat und der Aufforderung des
Insolvenzgerichts, das Fehlende zu ergänzen, nicht innerhalb eines
Monats nachkommt, vom Gesetz fingiert: § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO
bestimmt ausdrücklich, daß in derartigen Fällen der Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen gilt, wobei
das Gesetz weder eine ausdrückliche Mitteilung an den Schuldner von
dem Eintritt dieser Wirkung verlangt noch eine Entscheidung des
Insolvenzgerichts über diese Frage vorsieht oder dem Insolvenz-
oder einem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit einräumt, diese
einmal eingetretene gesetzliche Wirkung wieder abzuändern (Senat,
ZIP 2000, 1397 [1398] = NZI 2000, 317 [318]; Senat, ZIP 2000, 1449
[1450] = ZInsO 2000, 401 [402]; Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO,
Stand: 6. Lfg. Februar 2000, § 305 Rdnr. 9b). Dies gilt auch dann,
wenn - wie hier - die Schuldnerin ausdrücklich an ihrem
Eröffnungsantrag festhält (vgl. allgemein: Nerlich/Römermann, InsO,
2000, § 305 Rdnr. 22).

19

Wenn man die Mitteilung und die damit inzidenter verbundene
Behandlung des Begehrens der Schuldnerin als Antrag auf Eröffnung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens als eine Entscheidung des
Insolvenzgerichts sieht, entbehrt diese weder jeder rechtlichen
Grundlage und noch ist sie inhaltlich dem Gesetz fremd. Daß die
Schuldnerin den Standpunkt des Insolvenzgerichts zur Anwendbarkeit
der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht
teilt, macht die Entscheidung nicht greifbar gesetzwidrig. Die
Einstufung der Schuldnerin, die nach ihren Angaben nunmehr Hausfrau
ist und lediglich bis April 1999 sieben Monate lang einen
"Pflegedienst" betrieben hat, als Verbraucherin im Sinne der
Insolvenzordnung, ist nicht gänzlich unvertretbar. Sie entspricht
vielmehr einer in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen
Ansicht, daß auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der
Antragstellung abzustellen ist (vgl. hierzu allgemein: OLG Celle,
ZIP 2000, 802 = NZI 2000, 229; OLG Frankfurt, NZI 2000, 219 = ZInsO
2000, 296; OLG Schleswig, NZI 2000, 164 = ZInsO 2000, 155; LG
Dessau, ZIP 2000, 1502; LG Frankfurt, ZIP 2000, 1067 = ZInsO 2000,
290; AG Frankfurt, InVo 1999, 313; AG Köln, NZI 1999, 241 = DZWIR
2000, 80; AG Mönchengladbach, ZInsO 1999, 724 LS).

20

Eine greifbare Gesetzwidrigkeit kann auch nicht darin gesehen
werden, daß das Insolvenzgericht über die Einordnung der Antrages
in das Verbraucher- bzw. Regelinsolvenzverfahren keine gesonderte
anfechtbare Entscheidung getroffen hat. Hierbei bedarf es keiner
Erörterung, ob, wie die Beschwerdeführerin meint, das
Insolvenzgericht "das Verfahren analog zur ZPO" als unzulässig
verwerfen mußte. Zwar handelt es sich beim Regel- und beim
Verbraucherinsolvenzverfahren um zwei unterschiedlich strukturierte
und sich gegenseitig ausschließende Verfahrensarten (z.B. LG Halle,
ZInsO 2000, 227; AG Köln, NZI 1999, 241 [242]; Wenzel in:
Kübler/Prütting, a.a.O. § 304 Rdnr. 2c; FK-Kothe, 2. Auflage 1999,
§ 304 Rdnr. 26). Eine von dem Insolvenzgericht ohne eine förmliche
Entscheidung über die Zulässigkeit vorgenommene Einordnung kann
wegen der fehlenden Anfechtungsmöglichkeit der Einstellung des
Verfahrens nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO materielle Auswirkungen
haben; eine solche Entscheidung ist jedoch nicht mit der geltenden
Rechtsordnung unvereinbar.

21

Es entspricht einer in Literatur und Rechtsprechung vertretenen
Auffassung, daß eine Zurückweisung des Antrags im Hinblick auf ein
nur in der jeweils anderen Variante durchzuführendes
Insolvenzverfahren sich sowohl kostenträchtig als auch
verfahrenszögernd auswirkt und demnach eine Zurückweisung wegen der
Wahl der falschen Verfahrensart nicht geboten ist (LG Halle, ZInsO
2000, 227; Bork, ZIP 1999, 301 [303]). Ob das Gericht dann, wenn
ein Antragsteller seinen Antrag auf Eröffnung in einer der beiden
Verfahrensarten beschränkt hat, das Gericht verpflichtet ist,
ausschließlich über die Eröffnung in diesem Verfahren zu
entscheiden, und ob dieser Antrag bei Wahl der nicht einschlägigen
Verfahrensart in anfechtbarer Weise zurückzuweisen ist (vgl. hierzu
allgemein: Senat, Beschluß vom 07.07.2000, 2 W 61/00; LG Halle,
ZInsO 2000, 227; AG Köln, NZI 2000, 241; Wenzel in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 304 Rdnr. 2d; HK-Landfermann, ZPO, 1999,
§ 304 Rdnr. 6), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Die
Antragstellerin hat ihren Antrag vom 20. März 2000 nicht etwa
ausschließlich auf die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens
beschränkt; vielmehr ist sie bereits in der Antragsschrift davon
ausgegangen, daß möglicherweise die Vorschriften des
Verbraucherinsolvenzverfahrens Anwendung finden. Sie hat
ausdrücklich um einen entsprechenden Hinweis gebeten, um ihren
Antrag gemäß § 305 Abs. 1 InsO zu ergänzen.

22

Die von der Schuldnerin in der Beschwerde erhobenen
verfassungsrechtlichen Bedenken rechtfertigen ebenfalls nicht die
Annahme einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit. Der Hinweis der
weiteren Beschwerde auf Art. 19 GG - gemeint ist wohl dessen Absatz
4 - geht fehl. Diese Vorschrift gewährt Rechtsschutz durch den
Richter, nicht gegen richterliche Entscheidungen. Ein Instanzenzug
wird weder durch Art. 19 Abs. 4 GG noch sonst durch die Verfassung
vorgeschrieben (BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, ZIP 1999, 1714 [1715]
= NZI 1999, 415; Senat, ZIP 2000, 552 [553] = NZI 2000, 130 [131];
Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401 [402]; Hoffmann, NZI
1999, 425 [426]). Dadurch, daß gegen die gesetzliche Fiktion der
Rücknahme des Insolvenzantrages nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO und
gegen ihre Mitteilung an den Antragsteller kein Rechtsmittel
gegeben ist, wird dieser schon deshalb nicht unzumutbar beschwert,
weil ihm jederzeit die Möglichkeit bleibt, mit einem neuen
Insolvenzantrag die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
anzustreben. Der Ablauf der in § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO
bezeichneten Frist schließt einen derartigen neuen Antrag nicht aus
(Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401; Senat, ZIP 2000,
1397 = NZI 2000, 317 = ZInsO 2000, 349; BayObLG, ZIP 2000, 1767
[1768] = NZI 1999, 412 [413]; LG Schwerin, DZWIR 1999, 341 [342];
Krug/Haarmeyer in: Smid, InsO, 1999, § 305 Rdnr. 25; Wenzel in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 305 Rdnr. 9b).

23

3.

24

Die weitere Beschwerde der Schuldnerin muß daher mit der
Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.

25

Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 DM

26

(geschätzt wie Vorinstanz)