Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-28, Aktenzeichen 1 L 1160/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:0528.1L1160.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 4. Mai 2001 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage -
1 K 2533/01.A - gegen die im Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. April 2001 enthaltene
Abschiebungsandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Gericht sieht keinen Anlass, der Klage entgegen der
gesetzlichen Grundentscheidung in § 75 AsylVfG aufschiebende
Wirkung zu geben. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 36
Abs. 4 Satz 1 AsylVfG) an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Bundesamtsbescheides.

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Gemäß Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 GG wird die Vollziehung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen (u.a.) bei Asylanträgen, die
offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich
unbegründet gelten, durch ein Gericht nur ausgesetzt, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
bestehen. Die verfassungsrechtlich vorgesehene
einfachgesetzliche Konkretisierung (vgl. Art. 16 a Abs. 4
Satz 2 GG) ist in § 36 Abs. 4 AsylVfG erfolgt, wonach die
„Aussetzung der Abschiebung" nur angeordnet werden darf, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen.

7

Dazu, dass der Begriff „Aussetzung der Abschiebung" ebenso
wie der der „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen" im Sinne des
Art. 16 a Abs. 4 GG weit zu verstehen ist und auch die Fälle
der Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich
unbegründet meint, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2
BvR 1516/93 -, NVwZ 1996, S. 680.

8

Ernstliche Zweifel liegen dann vor, „wenn erhebliche Gründe
dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung
wahrscheinlich nicht standhält".

9

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -,
a.a.O., S. 680.

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Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes bestehen keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des
Bundesamtes, der Asylantrag der Antragstellerin sei
offensichtlich unbegründet und Abschiebungshindernisse nach
§ 51 Abs. 1 AuslG lägen offensichtlich nicht vor. Insoweit
wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden
Ausführungen des angefochtenen Bescheides (dort Seite 2 Mitte
bis Seite 4 Mitte) - einschließlich der Gründe des darin in
Bezug genommenen Bundesamtsbescheides vom selben Tage
betreffend die Eltern der Antragstellerin - verwiesen, denen
das Gericht folgt. Sowohl nach der Rechtsprechung der
Kammer

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- vgl. rechtskräftiges Urteil vom 23. Juli 1999 - 1 K
7776/98.A -, NVwZ-Beil. Nr. I 12/1999, S. 116 ff. -

12

als auch derjenigen der zuständigen Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie
anderer Obergerichte

13

- vgl. z.B. OVG NRW, Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 2807/94.A und 13 A 93/98.A -, 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A - und 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2000 - A 14 S 1167/98
-; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2000 - 12 L 748/99 -;
Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 7 UE
3645/99.A -; Thüringer OVG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 3 KO
202/97 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 -
7 A 12268/95.OVG -

14

droht albanischen Volkszugehörigen im Hinblick auf die seit
Juni 1999 eingetretene durchgreifende Veränderung der
politischen und militärischen Lage im Kosovo dort weder
unmittelbare noch mittelbare staatliche Verfolgung. Neuere
Erkenntnisse, die zu einer abweichenden tatsächlichen oder
rechtlichen Bewertung im Fall der Antragstellerin Anlass geben
könnten, liegen nicht vor.

15

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lassen sich danach
ebenfalls nicht feststellen. Nach der Entscheidung der Kammer
vom 23. Juli 1999 ist den allgemein einem Rückkehrer in das
Kosovo drohenden Gefahren, die mit der von den Serben
hinterlassenen Verminung des Geländes sowie der Zerstörung der
Wohnhäuser, der Verwüstung der Felder und den allgemein
schlechten Lebensbedingungen im Kosovo verbunden sind, die
gesamte Bevölkerung im Kosovo ausgesetzt. Derartige Gefahren
führen nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers nur dann zu
einem Abschiebungshindernis, wenn auf Grund einer politischen
Leitentscheidung ein genereller - hier nicht gegebener -
Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird (§ 53
Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG). Auch die Voraussetzungen für
die ausnahmsweise Gewährung von Abschiebungsschutz durch die
Verwaltungsgerichte wegen einer im Heimatland bestehenden
extremen allgemeinen Gefahrenlage, das heißt für eine
zusprechende Entscheidung entgegen dem Wortlaut des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG

16

- vgl. dazu allgemein z.B. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, S. 549 -,

17

liegen mangels einer entsprechenden Gefährdungslage nicht
vor. Die Unterbringung in zumindest notdürftig hergerichteten
Unterkünften und die grundlegende Versorgung der Bevölkerung
mit dem zum Leben Notwendigsten wird mit internationaler Hilfe
sichergestellt. Entsprechendes gilt hinsichtlich der
medizinischen Grundversorgung. Die von den Minen ausgehende
Gefährdung kann bei Beachtung besonderer Vorsichtsmaßnahmen
als für die Bewohner beherrschbar angesehen werden. Sie hat
sich schon unmittelbar nach der Rückkehr der ersten
Flüchtlinge beherrschen lassen und nimmt außerdem
kontinuierlich ab, je länger die KFOR-Truppen Gelegenheit zur
Räumung oder wenigstens zur Sperrung gefährdeter Bereiche
haben.

18

Eine extreme Gefahrensituation verneinend auch z.B. OVG
NRW, Beschlüsse vom 7. April 2000 - 13 A 1117/00.A -, 6. Juli
2000 - 13 A 4518/99.A - und 12. Juli 2000 - 14 A 3515/94.A -
.

19

Neuere Erkenntnisse, die zu einer abweichenden Bewertung in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Anlass geben könnten,
liegen auch insoweit nicht vor. Dies gilt auch, soweit in den
letzten Monaten in den Medien über Krebserkrankungen bei NATO-
Soldaten berichtet worden ist und als eine mögliche Ursache
der Einsatz uranhaltiger Munition im Kosovo-Konflikt in
Betracht gezogen worden ist. Hinreichende Nachweise, dass die
Erkrankungen auf den Kontakt mit Urangeschossen zurückzuführen
sind, liegen nicht vor. Entsprechend sind auch keine
Anhaltspunkte für eine landesweite erhebliche konkrete
Gesundheitsgefährdung der im Kosovo lebenden Zivilbevölkerung
ersichtlich, die ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53
Abs. 6 AuslG begründen könnte.

20

Vgl. dazu auch ausführlich Urteil der 15. Kammer vom
12. Januar 2001 - 15 K 4098/00.A -; ferner OVG NRW, Beschluss
vom 27. Februar 2001 - 13 A 680/01.A -.

21

Der Antragstellerin bei einer Rückkehr in das Kosovo
konkret-individuell drohende Gefahren, die gegebenenfalls ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3
EMRK bzw. nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten,
sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

22

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach erlässt das Bundesamt nach
den §§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG die Abschiebungsandrohung, wenn,
wie hier, der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt
wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

23

Die gesetzte Ausreisefrist ergibt sich aus § 36 Abs. 1
AsylVfG.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

26