Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-29, Aktenzeichen 15 B 674/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0329.15B674.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes schon deshalb unzulässig ist, weil der Senat im Beschluss vom 19.
März 2004 (15 B 522/04) die Ablehnung des seinerzeitigen Antrags zu 3., der auf die
Verhinderung eines endgültigen Verkaufs gerichtet war, bestätigt hat und daher ein
erneuter Antrag mit dieser Zielrichtung nur beschränkt zulässig und darüber hinaus
möglicherweise nur in einem Abänderungsverfahren entsprechend § 80 Abs. 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu verfolgen ist. Jedenfalls ist die Beschwerde
unbegründet.

3

Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite auf den Rechtsträger, nämlich die
Stadt B. , umgestellt, da der Anordnungsanspruch in der Hauptsache durch eine
Leistungsklage zu verfolgen wäre. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit den Einzelanträgen,

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1. den für die Ratssitzung am 30. März 2004
vorgesehenen Tagesordnungspunkt "Beteiligung
eines strategischen Partners an den Stadtwerken
B. GmbH" von der Tagesordnung abzusetzen und
über diesen Tagesordnungspunkt erst nach
Durchführung des Bürgerentscheides am 16. Mai
2004 erneut zu beraten;

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2. hilfsweise, der Antragsgegnerin aufzugeben,
dass der Rat in der Sitzung vom 30. März 2004 keine
endgültige Entscheidung über den Verkauf von
Gesellschaftsanteilen an den Stadtwerken B.
GmbH trifft,

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zu Recht abgelehnt. Dem Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im
Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
stattzugeben. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht weder für den Rat noch für
andere Organe oder Behörden eine "Entscheidungssperre", wenn parallel ein
denselben Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung eines
Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids betrieben wird.

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Das repräsentativ-demokratische System ist durch die Einführung des
Bürgerentscheids als Element der unmittelbaren Demokratie ergänzt, nicht überlagert
worden. Die beiden Entscheidungsformen sind gleichwertig, sodass ein
Sicherungsanspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens selbst dann nicht besteht,
wenn im Einzelfall eine Entscheidung des Rates dadurch einen faktischen Vorrang
erhält, dass diese Entscheidung wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur
Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat
umgesetzt werden kann. Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems
besteht gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form
demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften bereitzustellen.

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Eine Schranke für die Befugnis des Rates zur Entscheidung über den
Gegenstand des Bürgerbegehrens könnte sich allenfalls aus dem im Staatsrecht
entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler Organe untereinander
übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben, der die Organe verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass die jeweils anderen Organe ihre Zuständigkeiten
ordnungsgemäß wahrnehmen können, mit anderen Worten, dass bei der Ausübung
von Organkompetenzen von Rechts wegen auf die Kompetenzen anderer Organe
Rücksicht zu nehmen ist.

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Diese Treuepflicht ist aber - soweit der Grundsatz auf das Verhältnis zwischen
Gemeindeorganen im engeren Sinne und Bürgern im Rahmen eines
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids überhaupt anwendbar ist - wegen der
Gleichwertigkeit von Entscheidungen des Rates einerseits und von
Bürgerentscheiden andererseits nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidung
des Rates den Bürgerentscheid erledigen würde. Anderes würde nur dann gelten,
wenn der Entscheidung des Rates keine sachliche Erwägung, sondern allein die
Zielsetzung zu Grunde läge, einem Bürgerentscheid zuvor zu kommen und damit
eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004
- 15 B 522/04 -, S. 10 f. des amtl. Umdrucks;
Beschluss vom 28. Oktober 1995 - 15 B 2799/95 -,
Eildienst Städtetag NRW 1996, 595.

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Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch auf Unterlassen des
endgültigen Verkaufs der Gesellschaftsanteile hat die Antragstellerin nicht glaubhaft
gemacht. Entgegen ihrer Auffassung trägt sie dafür die materielle Beweislast. Sie
macht in Abweichung vom Regelfall, dass eine Entscheidungssperre nicht besteht,
den nur ausnahmsweise denkbaren Anspruch geltend, die Gemeinde sei zur
Vermeidung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu einem Zuwarten verpflichtet.
Nach allgemeinen Beweislastregeln trägt derjenige, der aus einem Verstoß gegen
Treu und Glauben Rechte herleitet, die Beweislast dafür, dass die tatsächlichen
Voraussetzungen eines solchen Verstoßes vorliegen.

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Vgl. Sirp, in Erman, BGB, 8. Aufl., § 242 Rn.
206.

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Der von der Antragstellerin dargelegte Sachverhalt begründet solche Umstände
nicht. Aus dem Vorverhalten der Stadt (angeblich verzögerliche Behandlung der
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) lässt sich nichts ableiten.
Ein solches verzögerliches Verhalten ist schon angesichts des Zeitablaufs nicht
erkennbar (Einreichung des Bürgerbegehrens am 30. Oktober 2003, Entscheidung
über die Zulässigkeit am 16. Dezember 2003, Entscheidung über den Widerspruch
am 17. Februar 2004).

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Ob die Frist der Bindung an das zur Annahme vorgesehene Angebot
verhandelbar ist und ob die Stadt entsprechende Verhandlungsversuche
unternommen hat, ist ebenso unerheblich wie die von der Antragstellerin
problematisierte Frage, welches Angebot als das günstigste zu bewerten ist. Die
Antragstellerin verkennt mit ihren Ausführungen zur Möglichkeit, die Frist im
Verhandlungswege zu verlängern, den dem Rat unbeschadet des laufenden
Bürgerentscheidverfahrens verbleibenden vollen Entscheidungsspielraum. Gerade
weil es keine Entscheidungssperre für den Rat über den Gegenstand des
Bürgerbegehrens gibt, gibt es auch keinen Anspruch der Antragstellerin auf
Nachverhandlungen durch die Stadt, um eine Fristverlängerung zu erreichen. Sobald
der betroffene Gegenstand entscheidungsreif ist, kann entschieden werden. Es
bedarf keiner besonderen Gründe für den Rat, eine Entscheidung in einer
entscheidungsreifen Sache zu treffen und damit keine Verzögerung eintreten zu
lassen, vielmehr bedarf es umgekehrt besonderer Gründe, die es rechtfertigen, eine
solche Entscheidung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Dafür ist, wie der
Senat bereits im Beschluss vom 19. März 2004 ausgeführt hat, nichts ersichtlich.
Angesichts dieser Entscheidungsfreiheit des Rates können die begehrten
Anordnungen nicht ergehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3
des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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