Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-17, Aktenzeichen 9 K 355/01
ECLI:DE:VGMS:2003:1117.9K355.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Am 06. September 2000 wurde dem Amt für soziale Dienste des Beklagten durch
einen Informanten mitgeteilt, dass die Klägerin ihre Kinder massiv anschreie und
möglicherweise Unterstützungsbedarf bestehe. Eine Gefährdung für Leib und Leben
der Kinder schloss der Informant jedoch aus. Er bat um Vertraulichkeit, da er den
nachbarschaftlichen Umgang insbesondere mit dem Ehemann der Klägerin als
äußerst unangenehm empfinde und eine direkte Ansprache befürchte.

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Am 13. September 2000 kam es in der Wohnung der Klägerin zu einem Treffen
mit dieser, ihrem Ehemann und einem Mitarbeiter des Amtes für soziale Dienste, in
dessen Rahmen die Familiensituation erörtert wurde. Auf Grund dessen schätzte das
Amt für soziale Dienste die Situation der Familie zwar als defizitär ein, sah jedoch
keine akute Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB. Aus Sicht des Amtes
war die Angelegenheit damit abgeschlossen. Der Familie wurden lediglich freiwillige
und offene Unterstützungsmöglichkeiten angeboten.

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Am 25. September 2000 bat die Klägerin schriftlich um Akteneinsicht. Diese
wurde ihr mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 verwehrt. Zur Begründung wurde
ausgeführt, die Angelegenheit sei abgeschlossen. Da dem Informanten
Vertraulichkeit zugesichert worden sei, könne ihr der Name desselben nicht
zugänglich gemacht werden. Nach erfolgter Anonymisierung sei jedoch eine
Einsichtnahme in die Akten in der Dienststelle jederzeit möglich. Mit Schreiben vom
15. November 2000 setzte die Klägerin eine erneute Frist für die Gewährung der
Akteneinsicht und kündigte an diese gegebenenfalls einzuklagen.

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Am 14. Februar 2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren auf Akteneinsicht weiter verfolgt. Dazu trägt sie vor ihr sei ein
belastender Verwaltungsakt angekündigt worden, sodass die vollständige
Akteneinsicht zu ihrer umfassenden Verteidigung notwendig sei.

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Die Klägerin beantragt

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den Beklagten zu verurteilen zu Händen des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin Akteneinsicht hinsichtlich
der bei dem Amt für soziale Dienste geführte Akte unter dem
Aktenzeichen: 566610 des Beklagten zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor ein belastender Verwaltungsakt sei nicht zu
erwarten. Dies sei der Klägerin bereits mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 mitgeteilt
worden. Im Übrigen bestehe kein Anspruch auf Nennung des Namens des
Informanten, da diesem ausdrücklich Anonymität zugesichert worden sei. Auch
bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde wissentlich oder
leichtfertig falsch informiert worden sei.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als
Einzelrichter ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden
erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist Verpflichtungsklage gemäß § 42 Absatz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, denn die Klägerin begehrt den
Erlass eines sie begünstigenden Verwaltungsaktes. Die von ihr angestrebte
Entscheidung ihr Akteneinsicht zu gewähren stellt eine hoheitliche Maßnahme mit
Außenwirkung im Sinne des § 31 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -
(SGB X) dar.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1989 - 8 A 608/88 - m.
w. N..

16

Die Klage ist in der Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Da
das Schreiben des Beklagten vom 19. Oktober 2000, mit dem der Beklagte die
begehrte Akteneinsicht abgelehnt hat, eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer
Rechtswirkung nach Außen und somit einen Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X
darstellt, ist in dem Schreiben der Klägerin vom 22. November 2000 ein Widerspruch
zu sehen, den der Beklagte nicht beschieden hat, sodass nach Ablauf einer Frist von
drei Monaten die Klage gemäß § 75 VwGO zulässig geworden ist.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte
Anspruch auf Einsichtnahme in die Vorgänge des Jugendamtes nicht zu. Der
Bescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2000 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO).

18

Ein Anspruch der Klägerin auf Einsichtnahme in die besagten Vorgänge ergibt
sich nicht aus § 25 SGB X. Gemäß Absatz 1 dieser Vorschrift hat die Behörde den
Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit
deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen
erforderlich ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

19

Zum Einen betreffen die streitigen Vorgänge, in die die Klägerin Einsicht nehmen
will, kein laufendes Verwaltungsverfahren im Sinne der §§ 8 und 25 Absatz 1 SGB X.
Das Verwaltungsverfahren im Sinne des Sozialgesetzbuches ist die nach Außen
wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die
Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist. Selbst wenn man im vorliegenden Fall
zu Gunsten der Klägerin davon ausgeht, dass ein solches Verwaltungsverfahren mit
dem Besuch eines Mitarbeiters des Beklagten bei der Familie der Klägerin am 13.
September 2000 eingeleitet worden ist, so ist dieses jedoch nicht fortgeführt, sondern
abgeschlossen worden. So hat der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 19.
Oktober 2000 ausdrücklich mitgeteilt: „Die Prüfung der Angelegenheit, die dem
Hinweis zu Grunde lag, ist aus unserer Sicht hier abgeschlossen." Damit ist die
Behauptung der Klägerin, dass der Erlass eines Verwaltungsaktes angekündigt
worden sei, widerlegt. Der Anspruch auf Akteneinsicht nach Absatz 1 besteht jedoch
nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift nur während des Verwaltungsverfahrens.

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Vgl. Giese/Kramer, Sozialgesetzbuch § 25 Rnr. 5 und
Hauck/Haines SGB X, § 25 Rnr. 9 a m. w. N..

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Darüber hinaus fehlt es an der weiteren Voraussetzung des Erfordernisses der
Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen. Soweit
die Klägerin eine strafrechtliche Verfolgung des Informanten wünscht hätte sie die
Möglichkeit einer entsprechenden Anzeige gehabt.

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Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens
besteht grundsätzlich nicht. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass
ausnahmsweise auch außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ein berechtigtes
Interesse bestehen kann Einsicht in verwaltungsbehördliche Aktenunterlagen zu
nehmen. Über die Einsicht entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.
Ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens steht demjenigen zu,
der ein gewichtiges Interesse an der Einsichtnahme hat, das auf andere Weise nicht
befriedigt werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1968 - IV C 235.65 -,
BVerwGE 30, 154 (160); Urteil vom 16. September 1980 - 1 C
52.75 -, BVerwGE 61, 15 (22); Urteil vom 5. Juni 1984 - 5 C
73.82 -, BVerwGE 69, 278 (279); OVG Hamburg, Beschluss
vom 30. Dezember 1982 - Bs III 1141/82 -; FEVS 35, 138, 139
und OVG NRW, Urteil vom 20. März 1989 - 8 A 608/88 - und
vom 24. Februar 1992 - 24 A 3327/91 -.

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Im vorliegenden Fall ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin
ein berechtigtes Interesse an der begehrten Einsichtnahme hat.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Absatz 1, 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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