Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-03, Aktenzeichen 2 K 599/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0603.2K599.07.00

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 00.00.0000 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegende Klage gegen die Heranziehung zu
einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis
zum 31. März 2007.

3

Die Klägerin ist die Mutter der am 4. September 1995 geborenen N. M. ;
der Vater des Kindes ist im Jahr 2000 verstorben. Die Eltern von N. waren nicht
miteinander verheiratet. Die Klägerin bezog im streitbefangenen Zeitraum zur
Sicherung ihres Lebensunterhalts von der Arbeitsgemeinschaft für die
Grundsicherung Arbeitssuchender (ARGE) in Aachen Leistungen nach dem SGB
II.

4

Die Klägerin wandte sich erstmals im September 2006 wegen
Erziehungsproblemen an das Jugendamt des Beklagten. Einen förmlichen Antrag auf
Hilfe zur Erziehung stellte sie mit Datum vom 25. September 2006, der am
11. Oktober 2006 beim Beklagten einging. In dem Antragsformular war als
Punkt 1.16. - hervorgehoben durch Fettdruck - folgender Hinweis enthalten:

5

"Bei stationären bzw. teilstationären Hilfen:
Mir/uns ist bekannt, dass gem. §§ 91 ff. SGB VIII das Kind, der/die
Jugendliche, der junge Volljährige sowie dessen Eltern zu den
entstehenden Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form eines
Kosten- oder Unterhaltsbeitrags herangezogen werden können,
soweit es ihnen zuzumuten ist. Die Höhe des Kosten-/
Unterhaltsbeitrags richtet sich nach den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen. Eine Prüfung erfolgt durch das
Jugendamt, sobald die Hilfe gewährt worden ist.

6

Mir/uns ist weiterhin bekannt, dass ich/wir bei der Gewährung
einer stationären - teilstationären - Hilfe zur Erziehung Unterhalt,
Waisenrente u. ä. ab Beginn der Gewährung in vollem Umfang zu
erstatten habe/haben. Kindergeld oder kindergeldähnliche
Leistungen werden in der Regel im Rahmen des Kostenbeitrags
zu erstatten sein. Einkünfte meines/unseres Kindes werden - im
angemessenen Umfang - ebenfalls zu den Kosten der Hilfe zur
Erziehung in Anspruch genommen.

7

...

8

Ich/wir werde/werden den beiliegenden Erklärungsbogen und
den Anhörungsbogen Kindergeld bei Gewährung der Hilfe
ausgefüllt, unterschrieben und mit den notwendigen Unterlagen
versehen, innerhalb von zwei Wochen nach Gewährung der Hilfe
zur Erziehung dem Jugendamt zusenden.

9

Ich habe/wir haben den Erklärungsbogen und
Anhörungsbogen erhalten."

10

Auf diesen Antrag wurde der Klägerin mit Bescheid vom 7. November 2006
(ambulante) Hilfe zur Erziehung in Form sozialpädagogischer Familienhilfe nach den
§§ 27, 31 SGB VIII im Umfang von monatlich bis zu 72 Stunden bewilligt. Ein
Kostenbeitrag wurde von ihr entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nicht verlangt.

11

Im Dezember 2006 signalisierte die Person, die vom Jugendamt des Beklagten
mit der Durchführung der sozialpädagogischen Familienhilfe betraut worden war,
dass die sozialpädagogische Familienhilfe nicht ausreiche, um die bestehenden
Probleme sachgerecht zu klären. Beim Hilfeplangespräch am 10. Januar 2007
kamen die Beteiligten zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass zunächst im
Rahmen einer stationären Aufnahme geklärt werden solle, welche Hilfemaßnahme
für N. überhaupt in Betracht komme.

12

Im Rahmen der Vorbereitung dieser Maßnahme wandte sich die mit der
Betreuung des Hilfefalls befasste Sozialarbeiterin des Jugendamtes des Beklagten,
Frau I. , mit folgender E-mail an die Mitarbeiterin der wirtschaftlichen Jugendhilfe
des Beklagten, Frau D. :

13

"Für N. M. steht eine Unterbringung im Rahmen einer
stationären Klärung an. Frau M. möchte für die ARGE wis-
sen, wie sie dann herangezogen wird. Sie bezieht für N.
Halbwaisenrente und Kindergeld, das natürlich bei der
Berechnung durch die ARGE mitberücksichtigt wird. Sie bräuchte
eine Bescheinigung darüber, dass sie dieses Geld an uns
abführen muss. Die Unterbringung ist ab dem 1. Februar 2007 in
Maria im Tann vorgesehen, Befristung drei Monate."

14

Mit Kostenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 24. Januar 2007 teilte der Beklagte
der Klägerin mit, dass sie aufgrund der vorliegenden Angaben über die erzielten
Einkünfte sowie des Umstandes, dass sie kindergeldberechtigt für das
untergebrachte Kind sei, ab dem 1. Januar 2007 den Mindestkostenbeitrag in Höhe
des Kindergeldes sowie der Halbwaisenrente zu entrichten habe. Es werde darum
gebeten, das Kindergeld und die Halbwaisenrente ab dem 1. Februar 2007 auf ein
näher bezeichnetes Konto zu überweisen. Dieser Bescheid, der mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen war, enthält keinen Abvermerk.

15

Mit Bescheid vom 31. Januar 2007 bewilligte der Beklagte der Klägerin für das
Kind Michelle Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27, 34 SGB VIII zur stationären
Klärung der weiteren Hilfe. Der Beginn dieser Hilfemaßnahme war auf den 1. Februar
2007 festgesetzt; sie war zunächst befristet bis zum 30. April 2007 und wurde später
verlängert. Die bisher gewährte sozialpädagogische Familienhilfe nach den §§ 27, 31
SGB VIII endete zum 31. Januar 2007.

16

Mit rechtswahrender Mitteilung nach § 92 Abs. 3 SGB VIII vom 20. März 2007
wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass ihr seit dem 1. Februar 2007 für die
Tochter Michelle Hilfe zur Erziehung in stationärer oder teilstationärer Form geleistet
werde. Die monatlichen Aufwendungen beliefen sich auf ca. 3.500,00 EUR. Gemäß
den gesetzlichen Vorgaben würden u. a. die Elternteile des jungen Menschen zu
den entstehenden Kosten in Form eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags
herangezogen. Die Klägerin sei somit ab Zugang dieses Schreibens
kostenbeitragspflichtig.

17

Mit Kostenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 20. März 2007 setzte der Beklagte
ab dem 1. Februar 2007 den Mindestkostenbeitrag für die Klägerin in Höhe des ihr
zustehenden Kindergeldes von monatlich 154,00 EUR fest. Mit weiterem Schreiben
vom 20. März 2007 beantragte der Beklagte bei der Agentur für Arbeit Aachen
- Familienkasse - die Erstattung des Kindergeldes für N1. M1. gemäß § 104
SGB X unter Hinweis auf die gewährte Hilfe zur Erziehung. Die rechtswahrende
Mitteilung und der Bescheid vom 20. März 2007 wurden der Klägerin am 22. März
2007 durch Niederlegung zugestellt.

18

Mit Schreiben vom 23. April 2007 teilte die Familienkasse der Klägerin mit, dass
wegen des Erstattungsersuchens des Jugendamtes ab April 2007 kein Kindergeld
mehr an sie ausgezahlt werde.

19

Mit Schreiben vom 2. April 2007 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den
Kostenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 20. März 2007. Sie sei grundsätzlich
bereit, das Kindergeld abzuzweigen. Sie müsse zu ihrem Bedauern jedoch
feststellen, dass bislang die ARGE Aachen das Kindergeld weiterhin noch als ihr
Einkommen berücksichtige. Sie habe durch mehrere Telefonanrufe vergeblich
versucht, die Angelegenheit zu klären. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2007,
abgesandt am 31. Mai 2007, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet
zurück. Die Klägerin sei mit der stationären Unterbringung ihres Kindes im
Kinderheim verpflichtet, einen Kostenbeitrag in Höhe von mindestens 154,00 EUR
monatlich zu leisten. Da die Familienkasse ab dem 1. April 2007 den
Erstattungsanspruch des Jugendamtes berücksichtige, werde von der Klägerin für
die Zeit vom 1. Februar bis 31. März 2007 lediglich das zeitgleich zur Hilfegewährung
erhaltene Kindergeld gefordert.

20

Die Klägerin hat am 23. Juni 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Sie weist zur Begründung darauf hin, dass die ARGE in der Stadt
Aachen mit Bescheid vom 6. Februar 2007 die Hilfeleistungen nach dem SGB II u. a.
für die Zeit ab dem 1. Februar 2007 bis 31. Mai 2007 neu festgesetzt habe. Anlass
dafür sei das Ausscheiden ihrer Tochter aus der familiären Bedarfsgemeinschaft.
Dort sei aber das Kindergeld weiterhin als ihr Einkommen berücksichtigt. Mit der
Festsetzung des Kostenbeitrags werde von ihr der Einsatz des Kindergeldes quasi
doppelt gefordert. Die ARGE kürze die ihr zustehenden Leistungen um die Höhe des
Kindergeldes, das sie ihr Einkommen betrachte. Sie verlange von ihr, dass sie damit
ihren Lebensunterhalt bestreite. Das Jugendamt verlange nun in den angefochtenen
Bescheiden von ihr die Herausgabe dieses Geldes, das sie bestimmungsgemäß für
ihre Lebensführung verbraucht habe. Weil man sie nicht rechtzeitig über diese
Zahlungsverpflichtung unterrichtet habe, habe sie diese Angelegenheit auch nicht
rechtzeitig mit der ARGE klären können, Letztere sei zu entsprechenden
Nachzahlungen an sie oder Überweisungen an das Jugendamt nicht bereit. Soweit
ihr in der mündlichen Verhandlung der Kostenfestsetzungsbeitragsbescheid vom
24. Januar 2007 vom Gericht vorgehalten werde, so nehme sie diesen Bescheid
nunmehr zur Kenntnis, könne aber heute nicht mehr sagen, ob sie dieses
Schriftstück tatsächlich erhalten habe. Sie habe insoweit Zweifel, weil sie sich
ansonsten damit mit der ARGE in Verbindung gesetzt habe.

21

Die Klägerin beantragt,

22

den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 20. März
2007 und den zugehörigen Widerspruchsbescheid vom 24. Mai
2007 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er tritt der Klage entgegen. Er hält die Bescheide für rechtmäßig. Hinsichtlich der
Berücksichtigung des Kindergeldes durch die ARGE für den streitbefangenen
Zeitraum verweist er auf den von der Klägerin vorgelegten Bescheid vom 6. Februar
2007. Dort sei zwar der Berechnungsbogen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006
bis zum 31. Januar 2007 enthalten, während der Berechnungsbogen für die Zeit ab
dem 1. Februar 2007 fehle. Wenn man den vorliegenden Berechnungsbogen aber
nachvollziehe und den geänderten Zahlbetrag ab Februar 2007 berücksichtige,
ergebe sich nach seiner Auffassung, dass das Kindergeld im streitbefangenen
Zeitraum nicht mehr als Einkommen der Klägerin berücksichtigt worden sei. Deshalb
könne keine Rede davon sein, dass von zwei verschiedenen Sozialleistungsträgern
der Einsatz des Kindergeldes "doppelt" verlangt werde. Im Übrigen sei die Klägerin
bereits in dem von ihr unter dem 25. September 2006 ausgefüllten Antragsformular
auf ihre Kostenbeitragspflicht bei stationären Maßnahmen ausdrücklich hingewiesen
worden. Diesen Hinweis habe er mit Bescheid vom 23. Januar 2007 wiederholt. Im
Übrigen sei die Klägerin im Gespräch mit der zuständigen Sozialbearbeiterin vor
Beginn der Maßnahme mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sie einen
Kostenbeitrag leisten müsse. Da die rechtswahrende Mitteilung formlos ergehen
könne, reichten auch solche Gespräche für das Erfordernis einer rechtswahrenden
Anzeige aus. Es könne ihm deshalb heute nicht vorgehalten werden, dass die
rechtswahrende Mitteilung erst unter dem 20. März 2007 ergangen sei und dies einer
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für den streitbefangenen Zeitraum
entgegenstehe.

26

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage ist zulässig und begründet.

29

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 20. März 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2007 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten, soweit er von ihr einen Kostenbeitrag in Höhe des
Kindergeldes für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. März 2007 fordert (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Aufgabe des Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII ist es, (nachträglich)
den Nachrang der Jugendhilfe herzustellen. Zwar sind die Grundvoraussetzungen für
die Erhebung eines Kostenbeitrags nach diesen Vorschriften gegeben. Der Beklagte
gewährte im streitbefangenen Zeitraum der Klägerin für die Tochter N1. Hilfe zur
Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht. Dementsprechend ist die
Klägerin als Mutter auf der Grundlage des § 91 Abs. 1 Nr. 5 d i. V. m. § 92 Abs. 1
Nr. 5 SGB VIII dem Grunde nach zu den Kosten heranzuziehen. Auch die
Voraussetzungen für den Einsatz des Kindergeldes nach § 94 Abs. 3 SGB VIII i.V.m.
§ 7 der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und
vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe - Kostenbeitragsverordnung
(KostenbeitragsV.) -, der die Vorgaben des § 94 Abs. 3 SGB VIII näher spezifiziert,
sind hier unstreitig gegeben.

31

Die Kostenheranziehung für den hier streitbefangenen Zeitraum scheitert hier an
der Nichteinhaltung der Vorgabe des § 92 Abs. 3 SGB VIII. Nach Satz 1 dieser
Vorschrift kann ein Kostenbeitrag bei Eltern erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden,
ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die
Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt
wurde. Ohne eine solche vorherige Mitteilung kann nach § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
ausnahmsweise ein Kostenbeitrag für den davorliegenden Zeitraum erhoben werden,
in welchem der Träger der Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen,
die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung
gehindert war.

32

Die Mitteilung nach § 92 Abs. 3 SGB VIII setzt somit den Zeitpunkt fest, ab dem
ein Kostenbeitrag erhoben werden kann. Sie ist kein Verwaltungsakt, da sie noch
keine Regelung der konkreten Kostenbeitragspflicht enthält. Der Kostenbeitrag
braucht in dieser Mitteilung auch nicht beziffert zu werden. Ähnlich wie
entsprechende Regelungen im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht und im früheren
Sozialhilferecht (vgl. etwa § 91 Abs. 3 BSHG) hat diese sogenannte
Rechtswahrungsanzeige die Funktion, die Erhebung eines Kostenbeitrags auch für
einen Zeitraum vor dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbescheides - also einen
zurückliegenden Zeitraum - zu ermöglichen. Aufgabe dieser rechtswahrenden
Mitteilung ist es, dass der Kostenbeitragspflichtige von einer Kostenbeitragsforderung
nicht überrascht wird. Der Unterhaltspflichtige soll beispielsweise durch diese
Mitteilung darüber unterrichtet werden, dass ihn die weitere Erbringung von
Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsgläubiger nicht vor einem Kostenbeitrag des
Jugendhilfeträgers schützt. Den Beziehern von Sozialleistungen, bei denen das
Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird (etwa § 11 Abs. 1 SGB II oder § 82
Abs. 1 Satz 2 SGB XII), soll durch die rechtswahrende Mitteilung die Möglichkeit
verschafft werden, mit dem zuständigen Sozialleistungsträger die Fragen zu klären,
die durch den vom Jugendamt geforderten Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes
entstehen.

33

Diesem Erfordernis einer rechtswahrenden Mitteilung ist hier nicht schon durch
die Ziffer 1.16 des Formularantrags, den die Klägerin unter dem 25. September 2006
gestellt hat, Genüge getan. Zwar ist dem Beklagten einzuräumen, dass diese
Textpassage durch Fettdruck im Antragsformular hervorgehoben ist, um die
Bedeutung des Kostenbeitrags für die Hilfegewährung hervorzuheben. Sie stellt aber
nur eine allgemeine Belehrung dar, dass bei stationären und teilstationären Hilfen
eine Kostenbeitragspflicht entstehen kann. Sie besagt aber insbesondere nicht, ab
welchem Zeitpunkt konkret die Klägerin einen solchen Kostenbeitrag zu entrichten
hat. Hinzu kommt, dass auf diesen Antrag zunächst ab November 2006 bis zum 31.
Januar 2007 Hilfe zur Erziehung in Form der (ambulanten) sozialpädagogischen
Familienhilfe bewilligt wurde, für die der Beklagte entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben keinen Kostenbeitrag erhoben hat.

34

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist im vorliegenden Fall dem Erfordernis
des § 92 Abs. 3 SGB VIII auch nicht durch den Kostenbeitragsbescheid vom
24. Januar 2007 genügt. Zwar ist dort mitgeteilt worden, dass sie ab dem Beginn der
Jugendhilfe, dem 1. Februar 2007, kostenbeitragspflichtig zumindest in Höhe des
Kindergeldes ist. Die Klägerin hat aber in der mündlichen Verhandlung auf
ausdrücklichen Vorhalt des Gerichts starke Zweifel am Erhalt dieses Bescheides
geäußert. Insbesondere der Hinweis, dass sie dann die Angelegenheit mit der ARGE
hätte klären können, ist für die Kammer ein erhebliches Indiz gegen den Erhalt diese
Kostenbeitragsbescheides. Es lassen sich aus den Verwaltungsvorgängen auch
keine Anhaltspunkte entnehmen, die gegen die Richtigkeit des Vortrags der Klägerin
sprechen. Der Bescheid vom 24. Januar 2007 enthält schon keinen Abvermerk wie
andere in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Bescheide. Es gibt
auch keinen anderen Hinweis auf ein Rechtsmittel oder eine durch diesen Bescheid
ausgelöste Vorsprache der Klägerin. Es greift deshalb für diesen Bescheid die
Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X, wonach die Behörde im Zweifel den
Zugang eines Bescheides nachzuweisen hat. Dazu ist der Beklagte nicht in der
Lage, so dass es an der für die Wirksamkeit des Bescheides erforderlichen
Bekanntgabe fehlt. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Klärung der Frage nach
dem Konkurrenzverhältnis des Bescheides vom 24. Januar 2007 zum hier
streitbefangenen Kostenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 20. März 2007. Nach
Auffassung der Kammer spricht nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge Vieles
dafür, dass der erste Bescheid eine bloße Reaktion auf die E-Mail der Betreuerin des
Hilfefalls, Frau I1. , vom 21. Januar 2007 war, dem wahrscheinlich (nur) die
Funktion einer rechtswahrenden Mitteilung zukommen sollte.

35

Der Beklagte kann die Rechtmäßigkeit des Kostenfestsetzungsbescheides auch
nicht auf die Erwägung stützen, dass der Klägerin schließlich auf ihren Antrag mit
Bescheid vom 31. Januar 2007 die Hilfe zur Erziehung in Form der stationären
Heimaufnahme bewilligt wurde. Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten,
soweit der Kostenpflichtige - wie hier - zugleich Leistungsberechtigter sei, genüge für
die Funktion der rechtswahrenden Anzeige der Bewilligungsbescheid über die
Gewährung der Hilfe,

36

vgl. etwa Hauck-Stähr, SGB VIII - Kinder und Jugendhilfe -,
2. Band, Stand 2007, § 92 Rdz 21.

37

Die Kammer vermag dem aber nur für den Fall zu folgen, dass der
Bewilligungsbescheid sich ausdrücklich zu den Fragen der Kostenbeitragspflicht
äußert. Daran fehlt es hier. Zwar ergibt sich aus dem Bescheid vom 31. Januar 2007,
dass die bis dahin gewährte ambulante Hilfe zum 31. Januar 2007 endet und die
neue stationäre Hilfe nunmehr ab 1. Februar 2007 beginnt. In diesem Bescheid
befindet sich allerdings keinerlei Hinweis auf eine Kostenbeteiligung. Erst recht fehlt
es an der Feststellung, dass die Klägerin damit auch ab dem 1. Februar 2007
verpflichtet ist, zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung beizutragen.

38

Schließlich reicht auch die vom Beklagten vorgetragene mehrfache
gesprächsweise Unterrichtung der Klägerin über ihre Kostenbeitragspflicht durch die
Sachbearbeiterin nach Auffassung der Kammer nicht aus, um den Nachweis einer
rechtswahrenden Mitteilung zu führen. Zwar teilt die Kammer die Auffassung des
Beklagten, dass die rechtswahrende Mitteilung formlos ist. Gerade in Fällen wie hier
wird zwischen den Beteiligten streitig bleiben, was genau Gegenstand dieser
Gespräche war, ob sie - wie die Zif 1.16 des förmlichen Antrags - sich lediglich
allgemein mit dem Zusammenhang stationärer Hilfe und der Erhebung eines
Kostenbeitrags befassten oder ob dort ausdrücklich der Zeitpunkt mitgeteilt wurde,
ab dem ein Kostenbeitrag u. a. von der Klägerin erhoben werden sollte. Deshalb
wäre es für zukünftige Fälle hilfreich, wenn nach entsprechenden Gesprächen einen
Aktenvermerk über den genauen Gesprächsinhalt niedergelegt würde.

39

Auch wenn es für den Ausgang des Rechtstreits von untergeordneter Bedeutung
ist, so kann der Beklagte der Klägerin nicht mit Recht entgegenhalten, dass ihr im
Bescheid der ARGE in Aachen vom 6. Februar 2007 in der streitbefangenen Zeit ab
dem 1. Februar 2007 bis zum 31. März 2007 das Kindergeld nicht mehr als
Einkommen angerechnet wurde, es somit an einer "doppelten" Berücksichtigung des
Kindergeldes bei den Leistungen nach dem SGB II als Einkommen einerseits und
der Jugendhilfe als Kostenmindestbeitrag andererseits fehle. Zwar war dem
Bescheid vom 6. Februar 2007 nur der Berechnungsbogen für die Monate Dezember
2006 und Januar 2007 beigefügt. Der Bewilligungsbetrag ab Februar 2007 in Höhe
von 671,00 EUR lässt sich aber rechnerisch nur ermitteln, wenn der Klägerin von der
ARGE weiterhin das Kindergeld als Einkommen angerechnet worden ist. Solange die
Tochter im Haushalt der Klägerin lebte, betrug der Gesamtbedarf der
Bedarfsgemeinschaft 1.073 EUR, denen Einkünfte aus Halbwaisenrente für die
Tochter in Höhe von 151,74 EUR und Kindergeld in 154 EUR, insgesamt also 305,74
EUR, gegenüberstanden. Der monatliche Zahlbetrag belief sich somit auf
(1.073 EUR - 305,74 EUR =) 767,26 EUR. Nach dem Auszug der Tochter fiel bei der
Klägerin der bisher gezahlte Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von mtl. 41
EUR weg. Der Hilfebedarf umfasste nur noch den Regelbedarf in Höhe von 345.-
EUR sowie die Unterkunftskosten in Höhe von 480.- EUR, insgesamt also 825.-
EUR. Die Differenz zwischen dem Bedarf von 825.- EUR und dem im Bescheid vom
6. Februar ausgewiesenen Zahlbetrag von 671.- EUR beträgt 154.- EUR, die von der
ARGE als Einkommen dem Bedarf gegenüber gestellt worden sind. Das ist zum
damaligen Zeitraum genau die monatliche Höhe des Kindergeldes.

40

Schließlich lag hier auch kein Fall vor, in dem nach § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
ausnahmsweise eine Rechtswahrungsanzeige nicht notwendig ist. Denn dem Träger
der Jugendhilfe war es weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich, die Klägerin in
Form einer rechtswahrenden Mitteilung über die Gewährung der Leistung und den
Beginn der Kostenbeitragspflicht zu unterrichten. Es war rechtlich möglich, sie als
Elternteil in Anspruch zu nehmen. Schließlich war dem Jugendamt auch ihre
Anschrift bekannt.

41

Somit bleibt als rechtswahrende Mitteilung lediglich das Schreiben des Beklagten
vom 20. März 2007. Allein schon die Absendung dieser rechtswahrenden Mitteilung
ist für die Kammer ein starkes Indiz dafür, dass das Jugendamt zum damaligen
Zeitpunkt selbst davon überzeugt war, dass bislang eine solche Mitteilung gegenüber
der Klägerin nicht ergangen war. Sie enthält die von § 92 Abs. 3 SGB VIII
geforderten Angaben über den Beginn, die voraussichtliche Dauer und die Höhe der
Leistung. In ihr ist ferner darauf hingewiesen, dass die Klägerin einen Kostenbeitrag
zu leisten und deshalb Nachweise über ihre Einkünfte vorzulegen habe. Diese
rechtswahrende Anzeige wurde der Klägerin mit dem
Kostenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 20. März 2007 am 22. März 2007 durch
Niederlegung zugestellt. Da die Unterrichtung des Jugendamtes so spät erfolgte,
konnte die Warnfunktion der rechtswahrenden Mitteilung für den streitbefangenen
Zeitraum nicht mehr Platz greifen. Der Klägerin war nach den von der ARGE
gesetzten Vorgaben über den Einsatz des Kindergeldes die Abführung eines
Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes für die Monate Februar und März 2007
nicht mehr möglich. Deshalb unterlag der Bescheid vom 20. März 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2008 für den gesamten streitbefangenen
Zeitraum der Aufhebung.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

43