Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-27, Aktenzeichen 1 A 5193/97.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1027.1A5193.97PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Stadt D. -S. unterhält zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung (FSHG) eine Freiwillige Feuerwehr. Sie ist als
Große kreisangehörige Stadt aufgrund des § 13 Abs. 1 Satz 2
FSHG F. 1998 (= § 10 Abs. 1 Satz 2 FSHG F. 1992) verpflichtet,
für den Betrieb einer ständig besetzten Feuerwache
hauptamtliche Kräfte einzustellen. Gesetzliche Vorgaben über
die Anzahl der hauptamtlichen Kräfte gibt es nicht.

4

Im Jahre 1992 verfügte die Stadt D. -S. über 38
hauptamtliche Feuerwehrkräfte. Diese wurden derart eingesetzt,
daß eine Einsatzstärke der Wachbereitschaft von neun
Feuerwehrleuten ständig gewährleistet war.

5

Im Oktober 1992 erstellte der Beteiligte einen Bericht über
Maßnahmen zur Kostenreduzierung im Bereich Feuerwehr und
Rettungsdienst bei der Stadt D. -S. . Unter Punkt 4.2
wurde in dem Bericht vorgeschlagen, ehrenamtliche
Feuerwehrleute im Rahmen der Wachbereitschaft anstelle
hauptamtlicher Kräfte einzusetzen. In der Sitzung am 17.
Dezember 1992 beauftragte der Rat der Stadt D. -S.
den Beteiligten, u. a. auch diese Maßnahme zur
Kostenreduzierung im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst
durchzuführen.

6

Unter dem 6. August 1993 erstellte der Beteiligte ein
Informationsblatt über "Kriterien zur Mitwirkung von
ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehrleuten in der
Wachbereitschaft der hauptamtlichen Feuerwehr". Mit Schreiben
vom 11. August 1993 bat der Wehrführer der Freiwilligen
Feuerwehr alle aktiven Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, ihre
Bereitschaft zum Dienst in den Wachbereitschaften zu erklären.
Im Anschluß daran faßte der Beteiligte den Entschluß,
ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in der
Wachbereitschaft mit einem Einsatzvolumen von acht Kräften mit
jeweils zwölf Stunden pro Woche zu beschäftigen und diesen
dafür eine als "Aufwandsentschädigung" bezeichnete Vergütung
iHv 10,- DM/Stunde zu gewähren. Damit verfolgte der Beteiligte
das Ziel, zwei hauptamtliche Feuerwehrkräfte einzusparen.

7

Nachdem der Antragsteller ein ihm zustehendes
Mitbestimmungsrecht reklamiert hatte, legte der Beteiligte mit
Schreiben vom 13. Oktober 1995 dar, die Maßnahme unterliege
nicht der Mitbestimmung des Antragstellers, da der Einsatz
ehrenamtlicher Feuerwehrkräfte in der Wachbereitschaft nicht
als Einstellung im Sinne des LPVG NW zu werten sei.

8

Am 22. Dezember 1995 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet. Nachdem er den ursprünglich
ebenfalls gestellten Antrag auf Feststellung eines sich aus §
72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW ergebenden Mitbestimmungsrechts
zurückgenommen hatte, hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts durch
den angefochtenen Beschluß unter Einstellung des Verfahrens im
übrigen dem allein aufrechterhaltenen Antrag,

9

festzustellen, daß der Einsatz der
ehrenamtlichen Kräfte bei der Feuerwehr
der Stadt D. -S. in der
Wachbereitschaft dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW
unterliegt,

10

mit im wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Der
Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte in der
Wachbereitschaft sei als Einstellung zu werten, da diese Kräfte
in die Dienststelle eingegliedert seien. Es handele sich nicht
um eine bloß vorübergehende und geringfügige Tätigkeit. Das
Fehlen von schriftlichen Arbeitsverträgen sei unerheblich, da
der allein erforderliche Mindestbestand an arbeitsvertraglichen
oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen gegeben
sei. Denn während der Dauer ihres Bereitschaftsdienstes seien
die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte dem Weisungsrecht des
Leiters der Feuerwehr unterworfen und auch aufgrund des
festgelegten Dienstplans in die Dienststelle integriert. Sie
würden auch nicht im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei
der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen des FSHG herangezogen.

11

Gegen den den Prozeßbevollmächtigten des Beteiligten am 5.
November 1997 zugestellten Beschluß haben diese am 27. November
1997 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 21. Januar 1998
begründet.

12

Der Beteiligte trägt im wesentlichen vor: Der angefochtene
Beschluß würdige die besondere Stellung der ehrenamtlichen
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt D. -
S. nicht ausreichend. Unter Einstellung iSd § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LPVG NW sei die Eingliederung eines neuen
Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen. Im Hinblick
darauf scheitere das Vorliegen des Mitbestimmungstatbestandes
bereits daran, daß es sich bei den ehrenamtlichen
Feuerwehrkräften nicht um Beschäftigte iSd § 5 LPVG NW handele.
Sie stünden weder in einem beamten- noch in einem
arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Stadt D. -S. . Zudem
handele sich bei ihnen nicht um "neue" Beschäftigte, weil mit
ihnen bereits durch die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
ein Rechtsverhältnis zur Stadt D. -S. begründet
worden sei. Bei dem Einsatz in der Wachbereitschaft gehe es
lediglich um eine Tätigkeit im Rahmen eines bereits bestehenden
Rechtsverhältnisses.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und führt
ergänzend an: Der Beteiligte übersehe, daß es allein auf die
arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen in Form von
Weisungsrechten der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden
Schutzpflichten, sowie eine Weisungsgebundenheit des
aufzunehmenden Arbeitnehmers, verbunden mit entsprechenden
Schutzrechten, ankomme. Diese Voraussetzungen lägen vor, da die
ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte voll in den Dienstbetrieb
integriert seien und der Weisungsbefugnis der jeweiligen
Wachabteilungsleiter unterlägen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band) Bezug
genommen.

19

II.

20

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

21

Der zulässige Antrag ist begründet.

22

Der Einsatz der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehr in der Wachbereitschaft unterliegt nach § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW der
Mitbestimmung des Antragstellers.

23

Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat mitzubestimmen in
Personalangelegenheiten bei Einstellungen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Einstellung"
die Eingliederung eines "neuen" Beschäftigten in die
Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluß eines
Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen
Tätigkeit bewirkt wird.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
November 1991 - 6 P 15.90 -, Buchholz
251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = DVBl.
1992, 895= NVwZ-RR 1993, 149 = PersR
1992, 198 = PersV 1992, 225 = ZfPR
1992, 76 = ZTR 1992, 261, und vom
23. März 1999 - 6 P 10.97 -, ZfPR
1999, 112.

25

Von einer tatsächlichen Eingliederung ist regelmäßig dann
auszugehen, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen
werden, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um
Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle
tätigen Beschäftigten obliegen, zumal dann, wenn dadurch
räumliche und sachliche Berührungspunkte entstehen.

26

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
November 1991 - 6 P 15.90 -, aaO., vom
15. März 1994 - 6 P 24.92 -, Buchholz
250 § 75 BPersVG Nr. 89 = PersR
1994, 288 = PersV 1995, 26 = ZfPR
1994, 112, und vom 25. September
1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230
= Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr.
1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996,
147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 26
= ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.

27

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Mit ihrem
Einsatz in der Wachbereitschaft nehmen die ehrenamtlichen
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr eine Daueraufgabe der
Dienststelle wahr. Ihnen obliegen dieselben Aufgaben, wie sie
von den übrigen - hauptamtlich beschäftigten - Kräften der
Wachbereitschaft wahrgenommen werden. Insbesondere geschieht
die Erledigung dieser Aufgaben im räumlichen und sachlichen
Zusammenhang mit den übrigen Kräften der Wachbereitschaft.

28

Die Wahrnehmung von Daueraufgaben ist jedoch nur ein
Anhaltspunkt für die Entscheidung, ob tatsächlich eine
Eingliederung erfolgt. Zu einer Eingliederung kommt es - auch
wenn Daueraufgaben wahrgenommen werden - dann nicht, wenn
Tätigkeiten ausgeübt werden, die ersichtlich zu keiner
betrieblichen und sozialen Bindung an die Dienststelle führen,
weil sie nur geringfügig und nur vorübergehender Natur
sind.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.
September 1995 - 6 P 44.93 -,
aaO.

30

Es spricht eine Vermutung dafür, daß Tätigkeiten in einer
Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur sind,
wenn sie auf längstens zwei Monate befristet sind. Die Dauer
der wöchentlichen Arbeitszeit und die Höhe des Entgelts während
dieser Tätigkeit sind grundsätzlich ohne Belang. Für eine
Eingliederung reicht es aus, daß die Arbeit in der Dienststelle
nicht bloß vorübergehend und in ihrer Dauer nicht geringfügig
ist, d.h., daß die Betroffenen diese Tätigkeit über einen
längeren Zeitraum ausüben. Eine geringfügige Beschäftigung im
personalvertretungsrechtlichen Sinne hat somit andere
- engere - Voraussetzungen als eine geringfügige Beschäftigung
iSv § 8 Abs. 1 SGB IV. Bloß vorübergehend und von nur
geringfügiger Dauer sind nach alledem nur die typischen
Aushilfstätigkeiten, die aus besonderem Anlaß für einen kurzen,
längstens zwei Monate andauernden Zeitraum anfallen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.
September 1995 - 6 P 44.93 -,
aaO.

32

Davon ist bei dem Einsatz von ehrenamtlichen Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr in der Wachbereitschaft in der Form, wie
er vom Beteiligten vorgesehen ist, nicht auszugehen. Der
einzelne Beschäftigungsfall darf nämlich nicht isoliert
betrachtet werden. Vielmehr stehen die einzelnen Einsätze in
der Wachbereitschaft, soweit es um ein und dieselbe Person
geht, in einem so engen Zusammenhang, daß von einem
einheitlichen personalvertretungsrechtlichen Lebensvorgang
gesprochen werden muß.

33

Vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 3.
Februar 1993 - 6 P 28.91 -, BVerwGE 92,
47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr.84 =
DVBl. 1993, 950 = DÖV 1994, 70 = PersR
1993, 260 = PersV 1994, 225 = RiA 1993,
254 = ZfPR 1993, 127 = ZTR 1993,
433.

34

Denn bei der Beschäftigung der ehrenamtlichen Angehörigen
der Freiwilligen Feuerwehr in der Wachbereitschaft geht es -
wie dargestellt - um die Erfüllung bestimmter, sachlich
zusammenhängender Daueraufgaben. Auch die Anlässe, für die
diese Form der Beschäftigung vorgesehen ist, sind ihrer Art
nach gleichartig. Ausgehend davon kann der Einsatz der
einzelnen ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte nicht als von
vornherein lediglich auf einen Zeitraum von längstens zwei
Monaten beschränkt angesehen werden. Die vom Beteiligten
vorgesehene Art und Weise des Einsatzes der ehrenamtlichen
Feuerwehrkräfte in der Wachbereitschaft ist darauf angelegt,
daß die einzelne ehrenamtliche Kraft nicht nur einmal für einen
auf höchstens zwei Monate begrenzten Zeitraum, sondern
regelmäßig in der Wachbereitschaft eingesetzt wird.

35

Auch Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes sprechen
vorliegend für eine Mitbestimmung. Durch die Beteiligung des
Personalrats an der Einstellung von Beschäftigten sollen in
erster Linie die kollektiven Interessen der von ihm vertretenen
Beschäftigten, die in der Dienststelle bereits als Bedienstete
tätig sind, gewahrt werden.

36

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar
1993 - 6 P 28.91 -, aaO.

37

Der Einsatz der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehr in der Wachbereitschaft berührt derartige
Kollektivinteressen. Denn durch den Einsatz dieser Kräfte
bleiben für hauptamtliche Beschäftigte vorgesehene Planstelle
unbesetzt. Hinzu kommt, daß die hauptamtlichen Feuerwehrkräfte
in der Wachbereitschaft sich auf einen deutlich größeren Kreis
von mit den Aufgaben in der Wachbereitschaft weniger vertrauten
Mitarbeitern in ihrer Zusammenarbeit einstellen müssen.

38

Gegen das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts kann der
Beteiligte nicht mit Erfolg einwenden, die ehrenamtlichen
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr seien bereits in die
Dienststelle eingegliedert. Denn deren durch die Aufnahme in
die Freiwillige Feuerwehr begründetes Verhältnis zur Stadt
D. -S. wird durch die Tätigkeiten im Rahmen der
Wachbereitschaft überlagert. Diese Tätigkeiten stehen
allenfalls noch in einem mittelbaren Zusammenhang mit den als
ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
wahrzunehmenden Aufgaben. Insbesondere handelt es sich dabei
schon in Anbetracht der völlig anders gestalteten Art der
Tätigkeit in der Wachbereitschaft nicht um die Teilnahme an
Einsätzen, Übungen und Lehrgängen der Freiwilligen Feuerwehr,
wie sie in § 9 Abs. 2 FSHG F. 1992 (= § 12 Abs. 2 FSHG F. 1998)
vorgesehen ist.

39

Der weitere Einwand des Beteiligten, die ehrenamtlichen
Feuerwehrkräfte seien bei ihrem Einsatz in der Wachbereitschaft
keine Beschäftigten, da sie weder in einem beamten- noch in
einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Dienststelle stünden,
greift bereits im Hinblick darauf nicht durch, daß der Einsatz
in der Wachbereitschaft durch Weisungsrechte der Dienststelle
und durch eine entsprechende Weisungsgebundenheit der
ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte gekennzeichnet ist.

40

Schließlich kann sich der Beteiligte auch nicht mit Erfolg
darauf berufen, einzelne Kräfte seien nur einmal im Jahr als
Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen eingesetzt worden. Ob auch
bei diesen Kräften von einer Eingliederung gesprochen und
deshalb von einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung
ausgegangen werden kann, bedarf keiner Entscheidung, da sich
der Antrag des Antragstellers auf derartige - von vornherein
zeitlich befristete - Einsätze nicht bezieht. Der Antrag erfaßt
vielmehr allein den - vom Beteiligten als Regelfall
vorgesehenen - nicht auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten
Einsatz in der Wachbereitschaft.

41

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

42

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

43