Niedersächsisches Finanzgericht ()
Urteil vom 2011-03-29, Aktenzeichen 12 K 345/10

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen den Umfang der Besteuerung des
Nutzungsvorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens.

2

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen
veranlagt werden. Der Kläger erzielte als Syndikusanwalt Einkünfte
aus nichtselbständiger Tätigkeit.

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Er durfte im Streitjahr einen Firmenwagen seines Arbeitgebers
auch für private Zwecke nutzen. Der Nutzungsvorteil wurde von
seinem Arbeitgeber in jedem Kalendermonat mit 1 % des inländischen
Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der
Sonderausstattung und einschließlich der Umsatzsteuer angesetzt.
Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhöhte der
Arbeitgeber den Wert um 0,03 % des Listenpreises für jeden
Entfernungskilometer.

4

Der Beklagte erfasste den Bruttoarbeitslohn entsprechend den
Angaben des Arbeitgebers. Am 27. August 2009 erging der
Einkommensteuerbescheid 2008.

5

Die Kläger legten gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 am 4.
September 2009 Einspruch ein. Die erhobenen Einwände wurden mit
Änderungsbescheid vom 24. September 2009 berücksichtigt.

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Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 26. Oktober 2009
wiederum Einspruch ein. Nunmehr trugen sie vor, dass die
Besteuerung des privaten Nutzungsvorteils für die Nutzung des
Firmenwagens seines Arbeitgebers zu hoch sei. Die Höhe der Steuer
habe sich nach dem Bruttolistenpreis gerichtet. Der Listenpreis sei
unrealistisch, da dieser Preis am Markt nicht erzielt werden würde.
Es gebe eine Parallelrechtsprechung zur Bewertung des Fahrzeugs
beim Verkauf an Werksangehörige (BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R
18/07, DStR 2009, 1803). Ausgangspunkt für die Bewertung sei der
Endpreis (§ 8 Abs. 3 EStG). Das sei der Preis, mit dem die Ware dem
Endverbraucher angeboten werde. Der Bundesfinanzhof habe
entschieden, dass der Preisnachlass von der unverbindlichen
Preisempfehlung des Herstellers abgezogen werden müsse.

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Am 26. Juli 2010 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid,
mit dem er die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für vorläufig
erklärte.

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Mit Einspruchsbescheid vom 27. Juli 2010 wurde der Einspruch als
unbegründet zurückgewiesen. Die Besteuerung des Nutzungsvorteils
durch die Benutzung des Firmenwagens könne nicht reduziert werden,
weil die Bewertung mit dem Bruttolistenpreis gesetzlich vorgegeben
sei. Das BFH- Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 18/07 sei auf den
Streitfall nicht anwendbar.

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Mit am 26. August 2010 eingegangener Klage verfolgen die Kläger
ihr Begehren weiter. Sie verweisen auf das Vorbringen im
Einspruchsverfahren und führen ergänzend aus, dass die
Finanzverwaltung bei Mitarbeiterrabatten vom tatsächlichen
Marktpreis ausgehen würde. Daher müsse sie auch bei der Besteuerung
des Nutzungsvorteils der privaten Benutzung eines firmeneigenen
Pkws die Rabatte von dem Bruttolistenpreis abziehen. Ansonsten
würden gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden.

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Die Kläger beantragen,

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unter Aufhebung des Einspruchsbescheids vom 27. Juli 2010 und
unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 26. Juli
2010 den Bruttoarbeitslohn des Klägers um 2.028 € zu senken
und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte verweist auf den Einspruchsbescheid.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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I. Der Beklagte hat den Nutzungsvorteil aus der privaten Nutzung
des Firmenwagens bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte zu Recht mit der sog. 1 % bzw. 0,03 %- Regelung
bewertet.

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1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt für die Nutzung eines
betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten die
Bewertungsregel in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Diese Vorschrift
besagt:

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"Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr
als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden
Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt
der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung,
einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen".

19

Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert nach § 8 Abs. 2
Satz 3 EStG für jeden Kalendermonat um 0,03 % des Listenpreises im
Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kilometer der
Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

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Außerdem ist in § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG die sog. Escape-Klausel
geregelt, wonach bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
nicht die sog. 1 % - Regelung sondern die aus dem Fahrtenbuch
entnommenen Werte maßgeblich sind. Im vorliegenden Fall greift § 8
Abs. 2 Satz 4 EStG ersichtlich nicht ein, weil der Kläger
unstreitig kein Fahrtenbuch geführt hat.

21

2. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig. Der Nutzungsvorteil
aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens wird anhand des
"inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung
zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung, einschließlich der
Umsatzsteuer" angesetzt (kurz: sog. Bruttolistenpreis). Für
den Abzug von marktüblichen Rabatten gibt der Gesetzeswortlaut
nichts her. Ein solcher Abzug wäre rechtswidrig. Dass ein solcher
Abzug möglich sei, wird weder in der Rechtsprechung noch in der
Literatur irgendwo vertreten. Der Senat kann der Ansicht der Kläger
nicht folgen.

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3. Soweit sich die Kläger auf das BFH-Urteil vom 17. Juni 2009
(VI R 18/07, BStBl II 2010, 67) berufen, ist der damals
entschiedene Fall mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht
vergleichbar. Damals ging es um die Beurteilung des geldwerten
Vorteils, der dadurch entstand, dass ein Arbeitnehmer eines
Automobilherstellers von seinem Arbeitgeber einen Neuwagen zu einem
vergünstigten Preis erwarb. Für die Bewertung des geldwerten
Vorteils war die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG maßgeblich.
Nach dieser Vorschrift sind die

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"…Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der
dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder
Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen
Geschäftsverkehr anbietet."

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zu ermitteln. Der BFH weist in der Entscheidung selbst darauf
hin, dass dieser Preis

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"… kein typisierter und pauschalierter Wert ist,
wie etwa der "inländische Listenpreis" im Sinne des § 6
Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG".

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Aus dieser Formulierung ist eindeutig ersichtlich, dass der BFH
in dem zitierten Urteil gerade nicht über die im vorliegenden Fall
einschlägige Gesetzesbestimmung eine Entscheidung gefällt hat,
sondern - in Abgrenzung zu der hier maßgeblichen Norm - in Fällen
des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG den Abzug von marktüblichen Rabatten
zugelassen hat. Irgendwelche Folgerungen für die Bewertung nach § 8
Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
können aus der Entscheidung nicht hergeleitet werden.

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4. Die gesetzliche Bewertungsregel in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in
Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist auch nicht
verfassungswidrig. Dies hat der BFH in vielen Entscheidungen
bestätigt (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl II
2000, 273; BFH-Beschluss vom 18. Januar 2001 III R 14/99, juris,
Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen: Beschluss des BVerfG
vom 29. Oktober 2002 2 BvR 434/01, HFR 2003, 178; BFH-Urteil vom 1.
März 2001 IV R 27/00, BStBl II 2001, 403; BFH-Beschluss vom 11.
März 2002 XI B 54/01, BFH/NV 2002, 1024; BFH-Urteil vom 13. Februar
2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472; BFH-Beschluss vom 30. Juli 2003
X R 70/01, BFH/NV 2003, 1580, Verfassungsbeschwerde wurde nicht
angenommen: Beschluss des BVerfG vom 30. Juni 2004 2 BvR 1931/03;
BFH-Beschluss vom 25. Mai 2005 IV B 214/03, BFH/NV 2005, 1788;
BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2006 XI B 89/06, BFH/NV 2007, 416;
BFH-Beschluss vom 3. Januar 2007 XI B 128/06, BFH/NV 2007, 706;
BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617).

28

In dem Urteil vom 1. März 2001 a.a.O. hat es der BFH sogar mit
dem Gleichheitssatz als vereinbar angesehen, dass die private
Nutzung vom Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung
bemessen wird, auch wenn das Fahrzeug erst Jahre später gebraucht
und zu einem erheblich geringeren Preis erworben worden ist. In
diesen Fällen ist die Diskrepanz zwischen dem Marktpreis und der
Bemessungsgrundlage für die private Nutzung noch größer, als in dem
von den Klägern monierten Fall möglicher Rabatte auf die
unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Auch in dem Urteil
vom 30. Juli 2003 a.a.O. hat der BFH unter Hinweis auf das Urteil
vom 6. März 2003 (XI R 12/02, BFH/NV 2003, 1253) ausdrücklich
bekräftigt, dass der Bruttolistenpreis die Berechnungsgrundlage für
den Anteil der privaten Kfz-Nutzung sei und dass diese Regelung
verfassungsgemäß sei. Der Senat schließt sich dieser gefestigten
Rechtsprechung an.

29

II. Das Gericht ist nicht befugt, eine höhere Einkommensteuer
festzusetzen, als es der Beklagte getan hat (sog.
Verböserungsverbot im finanzgerichtlichen Verfahren). Deshalb
braucht nicht abschließend über die von dem Kläger geltend
gemachten Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung in Höhe
von 98 € befunden werden. Das Gericht weist aber darauf hin,
dass die während der beruflichen Tätigkeit getragene Kleidung des
Klägers als Syndikusanwalt herkömmliche bürgerliche Kleidung sein
dürfte, die nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht abzugsfähig
ist. Die Reinigungskosten teilen als sog. Folgekosten das
rechtliche Schicksal der Kleidung (vgl. nur BFH-Urteil vom 29. Juni
1993 IV R 53/92, BStBl II 1993, 838). Sie sind daher ebenfalls
nicht abzugsfähig. Dieser Punkt wird zukünftig zu beachten
sein.

30

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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