Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-01, Aktenzeichen 16 B 140/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0201.16B140.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses
(§ 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)liegt nicht
vor.

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Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß
die Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht haben. Hinsichtlich eines Viertels der geltend
gemachten Unterkunftskosten fehlt es bereits an der
Aktivlegitimation der Antragsteller; der auf die minderjährige
Tochter der Antragsteller zu 1. und 2. (K. V. )
entfallende Anteil an den Unterkunftskosten kann nach dem im
Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatz nur in
deren Namen geltend gemacht werden. Dieser Mangel bleibt aber
ohne Auswirkungen, weil es insgesamt an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs fehlt.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO in der Fassung von
Art. 11 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom
23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088 - 1098 -) werden laufende
Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen gewährt. Soweit die Aufwendungen für die
Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen
Umfang übersteigen, sind sie nach § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO als Bedarf der Person, deren Einkommen und
Vermögen nach § 11 BSHG zu berücksichtigen sind, solange
anzuerkennen, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht
zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten
oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Nach diesen
Bestimmungen scheitert ein Anspruch auf Übernahme der
Unterkunftskosten insgesamt - d.h. nicht nur in Höhe des den
angemessenen Umfang übersteigenden Umfangs -, wenn und sobald
es den Wohnungsinhabern möglich und zumutbar war, die
Aufwendungen zu senken.

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Vgl. zu dem insoweit unverändert
übernommenen § 3 Abs. 1 S. 1 und 2
RegelsatzVO vom 20. Juli 1962 (BGBl. I
S. 515): BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.93 -, FEVS 44 S. 133 (136
f.); Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, FEVS 47, 97 (100); OVG
NW, Beschluß vom 30. September 1996
-8 B 2066/96 -, FEVS 47, 257 (258),
unter Hinweis auf die ständige
Rechtsprechung der mit
sozialhilferechtlichen Streitigkeiten
befaßten Senate des OVG NW.

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Diese Auffassung gilt auch ab dem 1. August 1996 aufgrund
der an diesem Tag in Kraft getretenen Neufassung des § 3
Abs. 1 RegelsatzVO; insbesondere ergibt sich in Fällen der
vorliegenden Art kein Anspruch auf Übernahme zumindest der
angemessenen Unterkunftskosten aus der Neuregelung des § 3
Abs. 1 Satz 3 RegelsatzVO. Diese Bestimmung begründet keine
Änderung der Rechtslage, wenn die Unterkunft bereits zu einem
früheren Zeitpunkt als dem des Inkrafttretens der Neuregelung
- also vor dem 1. August 1996 - angemietet worden ist.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
30. September 1996, aaO S. 258 f.

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So liegt der Fall hier, weil der Mietvertrag über die
Wohnung O. bereits am 13. März 1996 abgeschlossen
worden ist.

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Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, die Aufwendungen für
die Unterkunft der Antragsteller überstiegen den angemessenen
Umfang; das gelte sowohl für die nach dem Mietvertrag zu
zahlende Miete von 12,47 DM/qm als auch für den qm-Preis von
11,63 DM, der sich nach Abzug der untervermieteten Fläche
ergibt. Nach dem Mietspiegel für nicht preisgebundene
Wohnungen in D. (Stand: 1. Juli 1998) seien für
Wohnungen der Ausstattungsklasse 3, deren Anmietung
Sozialhilfeempfängern zumutbar sei, Mieten zwischen 7,60 DM/qm
und 9,90 DM/qm aufzubringen. Die Richtigkeit dieser Annahme
wird durch das Antragsvorbringen nicht ernsthaft in Frage
gestellt. Insoweit beschränken sich die Antragsteller sich auf
den Hinweis, trotz intensivster Bemühungen sei es ihnen nicht
möglich gewesen, eine Wohnung zum Preis zwischen 7,60 DM und
9,90 DM/qm anzumieten. Damit ist aber nicht hinreichend
substantiiert in Abrede gestellt worden, daß überhaupt
(abstrakt) Wohnungen der bezeichneten Mietpreisgruppe
angeboten werden. Die im Widerspruchsverfahren vertretene
Auffassung, nach dem Mietspiegel in der Fassung vom 1. Juli
1998 würden Wohnungen der Ausstattungsklasse 3 zu einem Preis
von 9,20 DM bis 11,90 DM/qm angeboten, wird im
Zulassungsantragsverfahren nicht aufrechterhalten.

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Ohne Erfolg bleiben auch die Einwände der Antragsteller
gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei ihnen im
entscheidungserheblichen Zeitraum möglich und zumutbar
gewesen, die Aufwendungen insbesondere durch einen
Wohnungswechsel zu senken. Ein Hilfesuchender, der die
Übernahme einer an sich (abstrakt) unangemessen hohen Miete
für eine bereits bezogene Wohnung begehrt, muß dem
Sozialhilfeträger substantiiert darlegen, daß eine andere
bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im
Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht
vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen
nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht
zugänglich ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai
1996, - 5 C 14.95 -, aaO S. 101.

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Den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen sind die
Antragsteller nicht gerecht geworden. Ihr Hinweis auf die
Bemühungen zur Anmietung einer von der Wohnungsbaugesellschaft
DOGEWO verwalteten Wohnung, die nach Aktenlage erst im
Dezember 1998 eingesetzt haben und sich zudem ebenfalls auf
eine zu teure Wohnung beziehen dürften, reichen dafür nicht
aus. Zwar trifft es zu, daß der Antragsgegner den
Antragstellern ausweislich seines Bescheides vom 26. Juni 1998
zunächst mitgeteilt hatte, die Miete von 12,47 DM/qm liege im
Rahmen des Marktüblichen und die Übernahme der
Unterkunftskosten scheitere an der Größe der Wohnung. Insoweit
ist nicht ganz von der Hand zu weisen, daß die Antragsteller
möglicherweise zu der Annahme gelangen konnten, die Senkung
der Unterkunftskosten könne in sozialhilferechtlich zulässiger
Weise durch eine Untervermietung herbeigeführt werden. Auf die
diesbezüglichen - vom Verwaltungsgericht bereits
angesprochenen - Zweifelsfragen kommt es hier jedoch nicht an,
weil den Antragstellern jedenfalls mit Schreiben vom 15. Juli
1998 zur Kenntnis gebracht worden ist, Unterkunftskosten
könnten höchstens bis zu einer Miete von 10,- DM/qm anerkannt
werden; ihre Wohnung liege mit einer Grundmiete von
11,63 DM/qm deutlich über der Höchstgrenze. Vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Auffassung an konnten die Antragsteller
nicht mehr schutzwürdig darauf vertrauen, der Antragsgegner
werde die Miethöhe auch weiterhin akzeptieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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