Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-20, Aktenzeichen 11 A 3721/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0120.11A3721.98A.00

Tenor

Das Urteil wird im angefochtenen Umfang geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, soweit er Gegenstand des
Berufungsverfahrens geworden ist; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist auf dem Gebiet der ehemaligen Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien in der früheren Teilrepublik
Bosnien-Herzegowina geboren. Er gehört nach eigenen Angaben der
muslimischen Volksgruppe an und ist islamischen Glaubens.

4

Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
beantragte der Kläger im Dezember 1991 seine Anerkennung als
Asylberechtigter im Wesentlichen unter Berufung auf den in
seinem Heimatland herrschenden Krieg und seine Befürchtung,
ebenfalls einberufen zu werden.

5

Mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen.

6

Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und sein
Asylbegehren weiter verfolgt.

7

Zwischenzeitlich sind die Ehefrau des Klägers und ihr
gemeinsames Kind mit Bescheid des Bundesamtes vom 2. August
1995 als Asylberechtigte anerkannt worden; gleichzeitig wurden
in ihrem Fall die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt.

8

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. Juli 1998 die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
16. Dezember 1991 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Hinsichtlich des Asylanspruchs hat
das Verwaltungsgericht auf § 26 AsylVfG abgehoben und im
Übrigen ausgeführt, aus der Verpflichtung der Beklagten, den
Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, folge gleichzeitig
die Verpflichtung, festzustellen, dass in der Person des
Klägers die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen.

9

Der beteiligte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat
das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem Antrag auf
Zulassung der Berufung insoweit angegriffen, als die Beklagte
zu der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
verpflichtet worden ist. Diesem Antrag hat der (vorm. 23.)
Senat entsprochen.

10

II.

11

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten über die
zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig
für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

12

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Frage, ob der Kläger
Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist, soweit die Beklagte zur Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter verpflichtet worden ist, weder von der Beklagten noch von dem
Beteiligten angefochten worden und mithin rechtskräftig. Sonstige
Abschiebungshindernisse, etwa aus § 53 AuslG, sind im erstinstanzlichen Verfahren
nicht zu prüfen gewesen und werden ebenso wenig vom vorliegenden
Berufungsverfahren erfasst.

13

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Das angefochtene Urteil ist insoweit zu ändern und
die Klage abzuweisen. Die Begründung erster Instanz, aus der Verpflichtung der
Beklagten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, folge gleichzeitig die
Verpflichtung, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen
des § 51 AuslG vorliegen, trägt die gefundene Entscheidung nicht.

14

Gemäß § 31 Abs. 5 AsylVfG soll, wird ein Ausländer nach § 26 AsylVfG als
Asylberechtigter anerkannt, von den Feststellungen zu den §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
abgesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der
sich der beschließende Senat anschließt, bedeutet die Sollvorschrift des § 31 Abs. 5
AsylVfG, wonach das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei
der Anerkennung eines Asylberechtigten nach § 26 AsylVfG (Familienasyl) von den
Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG absehen soll, dass in aller Regel, wenn nicht
besondere Gründe eine Ausnahme erfordern, Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG
zu unterlassen sind, und zwar sowohl Sachverhaltsfeststellungen in den Gründen
des Bescheides als auch ein entsprechender Ausspruch im Tenor des Bescheides.
Dies schließt einen Anspruch des Familienasylberechtigten gegenüber dem
Bundesamt auf derartige Feststellungen in aller Regel von vornherein aus. Einer
entsprechenden Verpflichtung des Bundesamtes durch verwaltungsgerichtliche
Verpflichtung fehlt die Rechtsgrundlage. Für eine Klage auf Verpflichtung zur
Feststellung der Abschiebungsschutzvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Ausländer bereits als
Asylberechtigter anerkannt oder das Bundesamt rechtskräftig zur Anerkennung
verpflichtet worden ist.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April
1998 - 9 C 1.97 -, BVerwGE 106, 339
(340 ff.), und - 9 C 54.97 -, n.v.
(Juris-Volltext), S. 5 ff. des
Urteilsabdrucks; im Anschluss ebenso:
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
1. Dezember 1998 - A 6 S 2024/97 -,
VBlBW 4/1999, B 4, 5/2/1 (nur Leitsatz;
Juris-Volltext), S. 6 ff. des
Beschlussabdrucks.

16

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Infolge des in Bezug auf seine
Asylberechtigung insoweit rechtskräftigen Urteils erster Instanz würde dem Kläger
kein weiterer Vorteil dadurch erwachsen, wenn ihm im Berufungsverfahren auch das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bescheinigt würde. Denn es
ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 2 AsylVfG, § 51 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AuslG), dass jeder Asylberechtigte die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der
Genfer Flüchtlingskonvention und damit auch den Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG besitzt. Ein die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten zurückweisendes Urteil des Senats brächte dem Kläger daher
keinen zusätzlichen Gewinn. Nach dem mittlerweile eingetretenen Ablauf der Frist für
einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist somit nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz AsylVfG im Zeitpunkt
der Entscheidung des Senats maßgeblichen Sach- und Rechtslage ein
Rechtsschutzbedürfnis des Klägers hinsichtlich der im Berufungsverfahren inzident
(vgl. Schriftsatz vom 27. September 1999) aufrechterhaltenen Klage auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entfallen.

17

Unbeschadet dessen kann das erstinstanzliche Urteil in dem angefochtenen
Umfang aber auch im Übrigen keinen Bestand haben. Denn der Kläger kann
materiell die begehrte Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
ebenfalls nicht beanspruchen. Ein Ausnahmefall, der die Regel der Soll-Vorschrift
des § 31 Abs. 5 AsylVfG durchbrechen könnte, ist nicht gegeben. Anhaltspunkte
hierfür sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als
nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden (vorm. 23.) Senates

18

- vgl. etwa das in der den
Beteiligten übermittelten
Erkenntnismittelliste zitierte Urteil
vom 30. April 1999 - 23 A 3741/93.A -,
S. 13 ff. des Urteilsabdrucks m.w.N.
(nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom
5. August 1999 - 9 B 451.99 -) -

19

bosnischen Staatsangehörigen muslimischer Volkszugehörigkeit und islamischen
Glaubens jedenfalls auf dem Gebiet der "Föderation Bosnien und Herzegowina"
keine Gefahr einer politischen Verfolgung droht und eine Nichtteilnahme an den
Bürgerkriegshandlung des beendeten Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina infolge
der bestehenden sowie Anwendung findenden Amnestieregelungen unabhängig
davon, ob eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion überhaupt
asylrechtlich relevant wäre, kein Anküpfungspunkt für repressive staatliche
Maßnahmen bildet.

20

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
21. Juli 1999 - 23 A 5438/98.A -.

21

Die dem Senat seither bekannt gewordenen neueren Erkenntnisse rechtfertigen
keine andere Beurteilung.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

23

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

24

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

25