Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-01, Aktenzeichen 6 A 1914/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0301.6A1914.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des beklagten Landes abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 300,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem beklagten Land geltend gemachten
Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des § 124 Abs. 2
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom
09. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997, 1342, und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO nicht gegeben.

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Der Kläger begehrte u.a. die Gewährung von Beihilfe in vollem Umfang zu seinen
Aufwendungen für insgesamt 6 mittels der sog. Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik
eingebrachte Kunststofffüllungen. Das beklagte Land gewährte nur anteilig
Beihilfeleistungen, indem es statt der von dem Zahnarzt vorgenommenen Abrechnung analog
der Gebührennummern 215 bis 217 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auf der Basis
des Faktors 1,9 die Gebührenpositionen 205, 207 bzw. 209 mit dem Faktor 3,5
berücksichtigte.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung
ausgeführt: Gemäß § 3 der Beihilfenverordnung (BVO) seien lediglich die notwendigen
Aufwendungen im angemessenen Umfang beihilfefähig. Dabei beurteile sich die Frage der
Angemessenheit in Bezug auf Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen grundsätzlich
nach Maßgabe der GOZ. Die Beihilfefähigkeit setze demgemäß zumindest im Grundsatz
voraus, dass der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der
Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt habe. Vorliegend habe der behandelnde
Zahnarzt für die Behandlung mittels der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik zu Recht gemäß
§ 6 Abs. 2 GOZ Analogbewertungen nach den Ziffern 215 bis 217 GOZ vorgenommen. Nach
entsprechenden Auskünften und Informationen habe es die Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenordnung (01. Januar 1988) noch nicht gegeben.
Auch sei nicht zu beanstanden, dass der behandelnde Zahnarzt zur Bewertung seiner
Leistungen die Ziffern 215 bis 217 GOZ herangezogen habe. Die zahnärztliche Behandlung
mittels der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik sei eher mit Leistungen, die nach diesen Ziffern
abgerechnet werden könnten, vergleichbar als mit den nach den Ziffern 205, 207, 209 und 211
GOZ abrechenbaren Leistungen. Insbesondere sei international anerkannt, dass der
Zeitaufwand für eine Kompositfüllung 2 bis 4 Mal höher als bei einer herkömmlichen
Amalgamfüllung sei.

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Dagegen wendet sich das beklagte Land und macht geltend: Das Legen von
Kompositfüllungen werde vom Leistungsinhalt der Nrn. 205, 207, 209 und 211 GOZ erfasst,
da diese nach der Leistungsbeschreibung auf das Füllen mit plastischem Füllmaterial
abstellten. Bei der Dentin-Adhäsiv-Technik handele es sich lediglich um eine besondere Art
und einen geringen Anteil der Versorgung eines Zahns mit einer Kompositfüllung. Für eine
analoge Bewertung nach § 6 Abs. 2 GOZ bleibe daher gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ kein
Raum. Eine beihilferechtliche Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen sei nicht
zu beanstanden, wenn die Berechnung zahnärztlicher Leistungen auf einer zweifelhaften
Auslegung der GOZ beruhe und der beihilfepflichtige Dienstherr für rechtzeitige Klarheit
über seine Auslegung gesorgt habe, wie dies im Runderlass des Finanzministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. August 1998 für Kompositfüllungen erfolgt sei. Der
von dem Gutachter Dr. A. behauptete Zeitaufwand für eine Kompositfüllung sei zu hoch
angesetzt. Zudem habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, weil die in Frage stehende
zahnärztliche Technik flächendeckend häufig und in zunehmendem Umfang abzurechnen
sei.

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Dieses Vorbringen stellt die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, nach der es
sich bei den hier in Rede stehenden Aufwendungen für Kunststofffüllungen im Wege der
Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik um notwendige Aufwendungen in angemessenen Umfang
im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 b und c, Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung
(BVO) handelt, nicht in Frage.

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Das Vorbringen des beklagten Landes, das Legen von Kompositfüllungen werde
eindeutig vom Leistungsinhalt der Nrn. 205, 207, 209 und 211 GOZ erfasst, bei der Dentin-
Adhäsiv-Technik handele es sich lediglich um eine besondere Art und einen geringen Anteil
der Versorgung eines Zahns mit einer Kompositfüllung, ist unsubstantiiert. Dieses setzt sich
nicht mit den eingehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach diese
Leistung bzw. Technik im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GOZ zum 01. Januar 1988 im
praktischen Einsatz noch nicht zur Verfügung gestanden und somit der Verordnungsgeber bei
der Bestimmung der Gebührennummern 205, 207, 209 und 211 die hier in Rede stehenden
Leistungen nicht vor Augen gehabt habe, womit eine Analogbewertung nach den
Gebührennummern 215 bis 217 prinzipiell in Betracht komme. Auch hat das
Verwaltungsgericht dezidiert die Vergleichbarkeit der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik mit
den Leistungen, die nach den Ziffern 215 bis 217 GOZ abgerechnet werden können, u.a. mit
Hinweis auf ein Gutachten dargelegt.

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Vgl. a. Landgericht Frankfurt, Urteil vom 24. November 2004 - 2-16 S 173/99 -.

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Diese Ausführungen werden durch die pauschale Antragsbegründung nicht in Frage
gestellt.

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Beruht demnach die hier in Rede stehende Berechnung zahnärztlicher Leistungen nicht
auf einer zweifelhaften, sondern auf einer sich aufdrängenden Auslegung der GOZ, geht auch
der weitere Einwand des beklagten Landes hinsichtlich der beihilferechtlichen Begrenzung
der Angemessenheit der Aufwendungen fehl. Die in dem Runderlass des Finanzministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. August 1998 - B 3100 - 0.7 - IV A 4 - vorgegebene
Abrechnungsregelung für Kompositfüllungen ist jedenfalls überholt. Denn nach dem
Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 06. Juli 2005 - B
3100 - 0.7 - IV A 4 - (dort Ziffer I. 9) können Kompositfüllungen künftig grundsätzlich auch
bei einer analogen Bewertung nach den Positionen 215 bis 217 GOZ als beihilfefähig
anerkannt werden. Demgemäß geht das beklagte Land (nunmehr) selbst davon aus, dass das
Legen von Kompositfüllungen gerade nicht vom Leistungsinhalt der Nrn. 205, 207, 209 und
211 GOZ erfasst wird, anderenfalls es dieser Regelung im Runderlass vom 06. Juli 2005 nicht
bedurft hätte.

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Schließlich kann das beklagte Land eine Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils nicht
darauf stützen, der behauptete Zeitaufwand für eine Kompositfüllung sei im Vergleich zu
demjenigen für ein herkömmliche Amalgamfüllung erheblich zu hoch angesetzt. Auch dies
bleibt eine unsubstantiierte Behauptung. Den vorgelegten zwei Kopien einer
„Bewertungsanalyse zahnärztlicher Leistungen (BAZ II)", die einen Durchschnittswert der
Behandlungsdauer für Kompositfüllungen von 33,73 Minuten ermittelt haben will, ist nicht zu
entnehmen, wer der Urheber dieser Studie und wann diese erstellt worden sein soll, auf
welchen Grundlagen diese beruht, ob die in Rede stehende Technik davon erfasst wird und
die Untersuchung nach wie vor Gültigkeit hat bzw. beansprucht. Das Vorbringen bleibt
unsubstantiiert.

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Sofern der o.g. Runderlass die Anerkennung der Beihilfefähigkeit allein für „künftige"
Fälle vorsieht, steht auch dies der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, die
vorliegend vom behandelnden Arzt vorgenommene Analogbewertung der Schmelz-Dentin-
Adhäsiv-Technik nach den Ziffern 215 bis 217 sei zu Recht erfolgt, nicht entgegen. Ein
Grund, lediglich „künftige" Fälle als beihilfefähig anzuerkennen, ist nicht ersichtlich und
vereinbart sich zudem nicht mit dem Grundtatbestand der zulässigen Analogbewertung.
Zudem bindet der Erlass das Gericht nicht. Gleichermaßen unerheblich ist auch der Einwand,
der o.g. Runderlass sehe höchstens den Steigerungssatz 1,5 vor. Die Berechtigung des vom
Zahnarzt angesetzten 1,9 fachen Gebührensatzes richtet sich nach den in § 5 Abs. 2 GOZ
dargestellten Umständen des Einzelfalles. Das lässt sich nicht durch ministeriellen Runderlass
außer Kraft setzen.

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Eine grundsätzliche Bedeutung ist angesichts der vorstehenden Ausführungen und
insbesondere der getroffenen Regelung in dem vorerwähnten Runderlass nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72
Nr. 1 GKG n. F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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