Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-14, Aktenzeichen 7 D 120/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0814.7D120.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 34 B III. Änderung der Gemeinde M. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 34 B III. Änderung der
Antragsgegnerin, weil dieser für einen ursprünglich als Grünfläche (Parkanlage)
ausgewiesenen Bereich neben ihrem Wohngrundstück nunmehr ein allgemeines Wohngebiet
und Verkehrsflächen festsetzt.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in M. -T. gelegenen, mit dem Wohnhaus
Alte M1.---straße 24 bebauten Grundstücks Gemarkung C. , Flur 58, Flurstück 133 sowie
Miteigentümerin des südöstlich hiervon gelegenen unbebauten Flurstücks 131. Dem
Antragsteller steht an den genannten Grundstücken ein dingliches Mitbenutzungsrecht
(Flurstück 133) bzw. ein Nießbrauchsrecht (Flurstück 131) zu. Die Flurstücke liegen
südöstlich der Alten M2.---straße und werden von dem im Jahr 1994 bekannt gemachten
Bebauungsplan Nr. 34 B der Antragsgegnerin erfasst. Dieser Bebauungsplan trifft in seiner
Urfassung insbesondere folgende Festsetzungen:

4

Er weist die genannten Grundstücke der Antragsteller sowie die südwestlich bzw. südlich
hiervon gelegenen Bereiche als allgemeine Wohngebiete aus. Unmittelbar entlang der
Nordostseite der Flurstücke 133 und 131, die seinerzeit noch das einheitliche Flurstück 96
bildeten, ist ein rd. 45 m langer und 5 m breiter Stichweg (Flurstück 95) als Verkehrsfläche
ausgewiesen. Südöstlich hiervon ist ein größerer Bereich als Grünfläche (Parkanlage)
festgesetzt, die zugleich das Flurstück 131 im Südosten begrenzt. Weiter südöstlich der
Grünfläche sind verschiedene Flächen für den Gemeinbedarf (Schule, Kindergarten,
Sporthalle und Feuerwehr) ausgewiesen, an die sich die teilweise vom Bebauungsplan
Nr. 34 B erfasste F.-----straße anschließt. Die Bereiche nordöstlich des Stichwegs, der
Grünfläche und der Gemeinbedarfsflächen sind als reine bzw. allgemeine Wohngebiete
ausgewiesen, wobei das allgemeine Wohngebiet im Südosten bis über die F.-----straße
hinausgreift.

5

Die hier strittige III. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 B erfasst insbesondere den
Stichweg einschließlich eines östlich hiervon gelegenen Geländestreifens sowie die
Grünfläche und die Gemeinbedarfsflächen. Sie weist östlich des Flurstücks 133 ein
Baugrundstück aus. Neben diesem Baugrundstück ist ein neuer Verbindungsweg von der
Alten M2.---straße bis zur F.-----straße festgesetzt, der teilweise über den Bereich der
Wegeparzelle 95 (nunmehr: 40) unmittelbar entlang des unbebauten Flurstücks 131 geführt
wird. Die frühere Grünfläche ist - soweit sie nicht von dem neuen Verbindungsweg erfasst
wird - wie Teilbereiche der Gemeinbedarfsflächen als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Als Flächen für den Gemeinbedarf festgesetzt sind nur noch die Bereiche des Kindergartens
und der Feuerwache. Eine Schule ist nicht errichtet worden und die frühere Sporthalle ist
überplant worden. Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt den Geltungsbereich der
III. Änderung mit ihren Festsetzungen wieder.

6

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 34 B III. Änderung nahm
folgenden Verlauf:

8

Am 10. Mai 2005 beschloss der Bau- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin, das
Verfahren einzuleiten. Dabei war zunächst noch vorgesehen, die Erschließungsstraßen für die
neuen Bauflächen in voller Breite an die F.-----straße im Süden anzubinden und in Richtung
Norden - zur Alten M2.---straße - nur einen 2,50 m breiten Verbindungsweg über das
Flurstück 40 anzulegen. Am 30. August 2005 beschloss der Bau- und Planungsausschuss,
auch eine Verbindung zur Alten M2.---straße vorzusehen, so dass die Verbindung zur F.-----
straße (über das Gelände der abzureißenden Sporthalle) zu einem späteren Zeitpunkt möglich
sei. Gegenstand der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, die durch Aushang des Planentwurfs vom
13. bis 31. März 2006 sowie eine Bürgeranhörung am 15. März 2006 erfolgte, war eine
Führung der Verbindungsstraße zur Alten M2.---straße , die auf voller Länge unmittelbar
entlang der Nordostgrenze der Flurstücke 131 und 133 verlief; die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Anschreiben vom 15. März 2006 beteiligt. Neben verschiedenen anderen
Betroffenen wandten sich auch die Antragsteller mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
7. April 2006 gegen die Planung. Der Bau- und Planungsausschuss nahm die Einwendungen
zum Anlass, am 30. Mai 2006 verschiedene Modifikationen der Planung und die Offenlegung
des geänderten Planentwurfs zu beschließen.

9

Gemäß Bekanntmachung durch Aushang an der öffentlichen Bekanntmachungstafel am
Rathaus vom 11. bis 18. Oktober 2006 fand die Offenlegung des geänderten Planentwurfs
vom 30. Oktober bis 30. November 2006 statt; die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 18. Oktober 2006 beteiligt. Die Bevollmächtigten der Antragsteller
sprachen sich mit Schreiben vom 22. November 2006 auch gegen die geänderte Planung aus.
Am 31. Januar 2007 befasste sich der Bau- und Planungsausschuss mit den eingegangenen
Stellungnahmen und empfahl dem Rat, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Der
Rat der Antragsgegnerin fasste am 28. Februar 2007 daraufhin den Beschluss, dem
Beratungsergebnis und den Beschlüssen des Bau- und Planungsausschusses zu den
vorgetragenen Stellungnahmen der Planung zuzustimmen, und beschloss sodann die
III. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 B als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde durch
Aushang vom 27. März bis 10. April 2007 bekannt gemacht.

10

Die Antragsteller haben am 17. Oktober 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO
beantragt. Mit Beschluss vom 25. Januar 2008 - 7 B 1743/07.NE - hat der Senat den Antrag
nach § 47 Abs. 6 VwGO abgelehnt. Im Beschluss wurde u.a. ausgeführt, es bestünden
Bedenken, ob der Rat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung vom 28. Februar 2007
eine hinreichende Einzelentscheidung und Abwägung der jeweiligen Interessen und Belange
getroffen habe.

11

Im Hinblick hierauf hat der Rat der Antragsgegnerin am 11. März 2008 einen erneuten
Satzungsbeschluss über die III. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 B gefasst. Diesem
Beschluss lagen sämtliche während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen
Stellungnahmen bzw. Einwendungen gegen die Planung sowie die diesbezüglichen
Beschlüsse des Bau- und Planungsausschusses zugrunde, nicht jedoch die Vorlagen
insbesondere für die Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses vom 30. Mai 2006 und
31. Januar 2007. Der neue Satzungsbeschluss wurde durch Aushang vom 20. März bis
3. April 2008 sowie auf der Homepage der Antragsgegnerin unter www. .de mit
Rückwirkung zum 28. März 2007 bekannt gemacht; hierauf wurde in der C1.
Landzeitung - Ausgabe - vom 22. März 2008 hingewiesen.

12

Zur Begründung ihres weiter verfolgten Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller
insbesondere vor:

13

Ihr Antrag sei zulässig.

14

Die in der III. Änderung vorgesehene Erschließung stehe im Widerspruch zu der ihnen
zugesagten Erschließung über einen Teilausbau des ursprünglich im Bebauungsplan
festgesetzten Fußwegs. Der Erschließungsverkehr des gesamten Plangebiets werde künftig
unmittelbar an ihrem Schlafzimmerfenster vorbei geführt. Bei der Abwägung seien auch die
zahlreichen seit dem Grundstückserwerb geführten Gespräche zu berücksichtigen gewesen.
Schon beim Kauf des ersten Grundstücksteils 1983 und auch beim Erwerb des weiteren
Grundstücksteils durch Tausch im Jahr 1988 sei seitens der Gemeinde zugesagt worden, keine
anderweitige Erschließung vorzunehmen. Ebenso sei ihnen mehrfach zugesagt worden,
jenseits ihres Grundstücks keine Wohnbebauung zu planen und den vorhandenen Fußweg zu
belassen. So sei dem notariellen Vertrag von 1983 wie auch dem Tauschvertrag von 1988 eine
Karte beigefügt worden, die den Weg als Fußweg kennzeichne und dahinter eine Grünfläche
ausweise. Die Anlagen seien Vertragsbestandteil und mit den Parteien beim Notar besprochen
worden; sie hätten keinen Sinn, wenn nicht sichergestellt werden sollte, dass auf den daneben
liegenden Flächen nichts anderes passiere. Als die Gemeinde 1995 ihre Planungen aufnahm,
habe der Antragsteller eine Zurücknahme der öffentlichen Verkehrsfläche und die
Ausweisung lediglich als Fußweg gefordert. Der Einspruch gegen die Änderung sei nur unter
der Bedingung zurückgezogen worden, dass die ersten 20 m der Wegeparzelle zur
Erschließung ihres - der Antragsteller - Grundstücks dienten und der Rest Fußweg bleibe.
Dies sei auch in mehreren Gesprächen klargestellt worden; die Gemeinde habe den
Vorstellungen nicht widersprochen und Einvernehmen signalisiert. Da die Rechtslage bei
gemeindlichen Festlegungen unter Verzicht auf Planungsrecht damals durchaus umstritten
gewesen sei, sei die Einschränkung in den Schreiben vom 1. März 1995 und 12. Dezember
2000 zwar verständlich, bei ihnen - den Antragstellern - sei durch verschiedene Aussagen von
Mitarbeitern der Gemeinde sowie des seinerzeitigen Bürgermeisters jedoch der Eindruck
erweckt worden, sie könnten sich auf die Planungen verlassen. Bei den weiteren Planungen ab
2005 seien alternative Erschließungen vorgeschlagen worden, aber nicht bzw. nicht
zureichend gewürdigt worden. Offen sei insbesondere auch, ob die Turnhalle, die mit Blick
auf die demografische Entwicklung nicht notwendig und sanierungsbedürftig sei, in
absehbarer Zeit abgerissen werde, um die Erschließung von der Eichbachstraße vorzunehmen.
Ein Abwägungsmangel liege ferner darin, dass nicht der Rat, sondern der Bau- und
Planungsausschuss die entscheidende Abwägung getroffen habe.

15

Der Antrag sei auch begründet.

16

Der Plan leide an mehreren Verfahrensfehlern. Der Ratsbeschluss vom 28. Februar 2007
habe gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung der Antragsgegnerin verstoßen. Der
Bau- und Planungsausschuss sei nicht entscheidungsbefugt bezüglich der abschließenden
Abwägung und Entscheidung aller Interessen und Belange. Die Abwägung sei dem Rat
vorbehalten, dieser habe sie jedoch nicht getroffen. Die Offenlegungsbekanntmachung und
die Schlussbekanntmachung seien insoweit fehlerhaft, als die Hinweise in der Tageszeitung
nicht die erforderlichen rechtlichen Hinweise nach den §§ 214, 215 und 3 Abs. 2 Satz 2
BauGB enthalten hätten; auch sei der Hinweis in der Tageszeitung nicht gemäß § 3 Abs. 2
Satz 2 BauGB eine Woche zuvor erfolgt. Schließlich enthielten weder die textlichen
Festsetzungen noch die Begründung des Bebauungsplans eine Prüfung und Abwägung der
Lärmauswirkungen der geänderten Erschließung. Die allgemeine Formulierung, die
Verkehrsbelastung ändere sich durch die Planänderung nur unwesentlich, reiche nicht
aus.

17

Der Plan leide darüber hinaus an durchgreifenden Abwägungsmängeln. Durch mehrfache
Bestätigung der Vereinbarung über die zukünftige Erschließung sei bei ihnen - den
Antragstellern - ein Vertrauenstatbestand erwachsen, der nicht in die Abwägung eingegangen
sei. Auch sei nicht erwogen worden, dass die Binnenerschließung ihres südlichen
Grundstücksteils gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung wesentlich zu ihren Lasten
verändert worden sei. Für eine Binnenerschließung entlang der Nordseite des Flurstücks 131
müsse nunmehr ein Grundstücksstreifen geopfert werden, der als Bauland verloren gehe.
Ferner seien die weiteren Erschließungsvarianten mit unzutreffenden Argumenten verworfen
worden. Bei einer Verlegung der Erschließung an die östliche Grenze des Plangebiets ergebe
sich keine geringere vermarktbare Grundstücksfläche. Auch sei die Situation bei den neuen
Baugrundstücken mit der ihrer Grundstücke nicht vergleichbar.

18

Die Antragsteller beantragen,

19

den Bebauungsplan Nr. 34 B III. Änderung der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Sie trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes insbesondere vor, der Antrag sei unzulässig. Eine Antragsbefugnis des
Antragstellers, der nicht Eigentümer der Grundstücke sei, fehle. Es seien seitens der
Gemeinde auch keine Zusicherungen oder Zusagen gegeben bzw. Vertrauenstatbestände
geschaffen worden. Zusagen bei den Notarterminen schieden schon deshalb aus, weil an
diesen Terminen kein Gemeindevertreter teilgenommen habe; die Verträge seien erst im
Nachhinein von ihr - der Antragsgegnerin - genehmigt worden. Vertragliche Zusicherungen
wären im Übrigen wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nicht wirksam gewesen;
mündliche Zusicherungen wären mit Blick auf die §§ 38 VwVfG NRW, 64 GO NRW formell
unwirksam. Mit ihrem Schreiben vom 1. März 1995 habe sie im Übrigen unmissverständlich
auf das Fehlen eventueller Zusicherungen hingewiesen. Das Flurstück 40 sei schon immer als
öffentliche Wegefläche im Bebauungsplan ausgewiesen gewesen. In diese Wegefläche sei
2000/2001 der gemeindliche Mischwasserkanal bis zur F.-----straße im Süden verlegt
worden, und zwar ohne Widerspruch der Antragsteller. Hinsichtlich des
Verkehrslärmschutzes würden durch die nunmehr gewählte Anbindung des Baugebiets mit
insgesamt 20 wohnbaulich nutzbaren Grundstücken die Zumutbarkeitsgrenzen nicht tangiert
oder gar überschritten. Die Begründung zum Bebauungsplan berücksichtige diese
Auswirkungen hinreichend. Der Gemeinderat habe sich in allen im Verfahren vorgetragenen
Einzelbelangen den Beratungsergebnissen des Bau- und Planungsausschusses anschließen
können. Der erneute Satzungsbeschluss vom 11. März 2008 sei höchst vorsorglich und ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Die Bekanntmachung durch Anschlag mit
Hinweisen in einer Tageszeitung und dem Internet stehe im Einklang mit § 4 Abs. 1
Buchst. c) BekanntmVO NRW.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge sowie der von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller
antragsbefugt.

26

Ihre Antragsbefugnis setzt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO voraus, dass sie hinreichend
geltend machen, durch den strittigen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Insoweit können beide Antragsteller, die Eigentümer bzw.
Miteigentümer (so die Antragstellerin) oder zumindest dinglich Berechtigte (so der
Antragsteller) an außerhalb des Geltungsbereichs des strittigen Bebauungsplans liegenden
Grundstücken sind, nur geltend machen, in ihrem subjektiven Recht auf Abwägung ihrer
Belange

27

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 -

28

verletzt zu sein.

29

Führt der Erlass eines Bebauungsplans dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise
als bisher genutzt werden dürfen, kann das Interesse der Nachbarn an der Beibehaltung des
bestehenden Zustands zum notwendigen Abwägungs-material gehören, und zwar unabhängig
davon, ob mit der Nutzungsänderung gerechnet werden musste.

30

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42
m.w.N..

31

Auch bei Änderungen eines Bebauungsplans kann das Interesse der Planbetroffenen an
der Beibehaltung des bisherigen Zustands abwägungsbeachtlich sein. Dies gilt namentlich
dann, wenn sich die Änderung für einzelne Planbetroffene als nachteilig erweist.
Beschränkungen der Antragsbefugnis ergeben sich allerdings bei nur (objektiv) geringfügigen
Änderungen wie auch bei solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das
Nachbargrundstück auswirken können.

32

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992

33

- 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21.

34

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Antragsbefugnis hier noch zu bejahen. Die
Situation der Grundstücke der Antragsteller war bislang dadurch gekennzeichnet, dass
insbesondere das unbebaute Flurstück 131 an einen ersichtlich nicht zur Erschließung weiterer
Bauflächen dienenden Stichweg sowie an öffentliche Grünflächen angrenzte. Demgegenüber
eröffnet die hier strittige Planänderung den südlich gelegenen Bereich erstmals für eine
bauliche Nutzung als allgemeines Wohngebiet und lässt es darüber hinaus zu, dass der
Erschließungsverkehr der neuen Bauflächen - mag er auch, wie noch anzusprechen ist, nicht
sonderlich umfangreich sein - über die deutlich verbreiterte Wegefläche unmittelbar entlang
der östlichen Grundstücksgrenze geführt wird. Diese Veränderungen sind zumindest so
nachteilig, dass die Antragsteller sie in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung
bringen können.

35

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

36

Der im vorliegenden Verfahren angegriffene Bebauungsplan Nr. 34 B III. Änderung ist
ungeachtet seiner Bezeichnung als "III. Änderung" des Bebauungsplans Nr. 34 B nicht etwa
eine bloße Änderung dieses Bebauungsplans mit der Folge, dass eventuelle Mängel der
Urfassung des Plans für die Wirksamkeit der "III. Änderung" von Bedeutung sind. Der
Geltungsbereich der "III. Änderung" wird insgesamt neu überplant mit der Folge, dass es sich
um einen eigenständigen Änderungsplan handelt. Er tritt für seinen Geltungsbereich an die
Stelle des bisherigen Plans und ist demgemäß isoliert für sich im Hinblick auf seine
Wirksamkeit zu prüfen.

37

Formelle Bedenken gegen den strittigen Plan greifen allerdings nicht durch.

38

Die (erneute) Bekanntmachung des (zweiten) Satzungsbeschlusses vom 11. März 2008 ist
nicht unwirksam.

39

Diese Bekanntmachung ist in der Form erfolgt, dass der Satzungsbeschluss entsprechend
§ 12 Abs. 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 11. März 2008 durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel der Gemeinde am Rathaus für die Dauer von mindestens einer Woche
und im Internet erfolgt ist; auf den Aushang und das Internet ist - gleichfalls entsprechend
§ 12 der Hauptsatzung - in der C1. Landeszeitung - Ausgabe - vom 22. März 2008
hingewiesen worden. Die in § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung geregelten
Bekanntmachungsmodalitäten entsprechen allerdings nicht den Vorgaben des § 4 der hier
einschlägigen Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV NRW S. 516) -
BekanntmVO 1999 - in der Fassung des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen
in Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2003 (GV NRW S. 254). Absatz 1 der genannten
Vorschriften sieht für öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschrift
vorgeschrieben sind, nur drei Alternativen vor, nämlich eine Bekanntmachung

40

a) im Amtsblatt der Gemeinde, das mit Amtsblättern anderer Gemeinden gemeinsam
herausgegeben werden kann, bzw. für kreisangehörige Gemeinden auch im Amtsblatt des
Kreises oder

41

b) in einer oder mehreren in der Hauptsatzung hierfür allgemein bestimmten, regelmäßig,
mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitungen oder

42

c) durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde und den sonstigen hierfür
bestimmten Stellen für die Dauer von mindestens einer Woche, wobei gleichzeitig durch das
Amtsblatt oder die Zeitung oder das Internet auf den Anschlag hinzuweisen ist.

43

Wenn nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BekanntmVO 1999 die für die Gemeinde geltende Form der
öffentlichen Bekanntmachung durch die Hauptsatzung festzulegen ist, muss sich die
Gemeinde damit einer - ggf. auch mehrerer - der in Absatz 1 der Vorschrift festgelegten drei
Bekanntmachungsformen bedienen. Das ist hier zwar insoweit geschehen, als die
Antragsgegnerin die Alternative des Absatzes 1 Buchst. c) - Bekanntmachung durch Anschlag
mit Hinweis in einer bestimmten Zeitung - gewählt, diese aber gleichsam im Wege eines
zusätzlichen Informationsangebots durch eine weitere, in § 4 Abs. 1 BekanntmVO 1999 nicht
vorgesehene Bekanntmachung im Internet ergänzt hat.

44

Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, dass diese Zusatzregelung in der
Hauptsatzung nicht von der BekanntmVO 1999 gedeckt ist, kann im vorliegenden Fall
letztlich dahinstehen. Selbst wenn man insoweit die Hauptsatzung wegen Fehlens einer
einschlägigen Rechtsgrundlage als unwirksam ansähe, weil die Gemeinden nicht befugt sind,
abweichend von § 4 Abs. 1 BekanntmVO 1999 eigene Bekanntmachungsformen zu
"erfinden" (vgl. § 7 Abs. 5 GO NRW), würde dies nicht zur Gesamtunwirksamkeit des § 12
Abs. 1 der Hauptsatzung und damit auch nicht zur Unwirksamkeit der darauf beruhenden
Bekanntmachung durch den Anschlag mit Hinweis in der durch die Hauptsatzung bestimmten
Zeitung führen. Die Voraussetzungen, nach denen nur die Teilunwirksamkeit einer
Rechtsnorm angenommen werden kann,

45

vgl. hierzu bereits: BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1,

46

7/57 -, BVerfGE 8, 274 (301),

47

liegen hier ersichtlich vor. Die unzulässige Regelung über die (zusätzliche)
Bekanntmachung im Internet könnte ohne weiteres aus § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung
herausgelöst werden, ohne dass die übrigen Regelungen ihren Sinn und ihre Rechtfertigung
verlören.

48

Eine Unwirksamkeit der Bekanntmachung ergibt sich auch nicht daraus, dass die
Antragsgegnerin nicht befugt gewesen wäre, von der Bekanntmachungsalternative "Anschlag
mit Hinweis in einer Zeitung" Gebrauch zu machen. Allerdings kann es einer Gemeinde aus
verfassungsrechtlichen Gründen versagt sein, bei der ihr nach § 4 Abs. 2 BekanntmVO 1999
obliegenden Auswahl der für sie maßgeblichen Bekanntmachungsform sich für die
Alternative des Buchst. c) - Anschlag mit Hinweis im Amtsblatt oder der Zeitung oder im
Internet - zu entscheiden. Im Fall der Antragsgegnerin greifen diese Bedenken jedoch (noch)
nicht durch.

49

In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist seit langem geklärt, dass die
Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang jedenfalls für
größere Gemeinden eine "absolut ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht"
ist.

50

So bereits OVG NRW, Urteil vom 25. August 1965 - III A 530/65 -, OVGE 21, 311
(319), bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 20. November 1972 - II A 403/70 -, OVGE 28,
143 (145); vgl. auch: Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer / Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Anm. 5.10 zu § 7 GO.

51

Dabei wurde die Grenze für die Zulässigkeit einer Bekanntmachung durch Anschlag in
den angeführten Entscheidungen bei einer Einwohnerzahl von 35.000 gezogen.

52

Die in dieser Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bedenken gegen
eine Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag jedenfalls in größeren Gemeinden
bestehen weiterhin. Die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verkündung von Ortsrecht
gebieten es, Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich zu machen,
dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese
Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote
für die Ausge-staltung des Verkündungsvorganges im Einzelnen ergeben sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip im Übrigen unmittelbar nicht.

53

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983

54

- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40 Nr. 23.

55

Das Rechtsstaatsprinzip fordert hiernach, dass die Obliegenheit von
Grundstückseigentümern - oder auch anderen Betroffenen - ortsübliche Bekanntmachungen
zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar sein darf.

56

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2007

57

- 9 B 18.06 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 187

58

= JURIS-Dokumentation.

59

Bestätigt wird der Befund, dass das Rechtsstaatsprinzip Grenzen für die Möglichkeit einer
Bekanntmachung von Ortsrecht setzt, sowohl durch die Entstehungsgeschichte der
BekanntmVO als auch durch einen Blick auf das einschlägige Landesrecht anderer
Bundesländer.

60

Die Bekanntmachungsverordnung vom 12. September 1969 (GV NRW S. 684) -
BekanntmVO 1969 - sah in § 4 Abs. 1 als Alternativen für öffentliche Bekanntmachungen nur
solche im Amtsblatt und in einer oder mehreren Tageszeitungen vor. Eine Bekanntmachung
durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel ermöglichte § 4 Abs. 3 BekanntmVO 1969
nicht etwa generell für Bekanntmachungen, sondern nur für den relativ unbedeutenden
Sonderfall der Bekanntmachung von Zeit und Ort der Ratssitzungen sowie deren
Tagesordnungen, und dies auch nur für Gemeinden mit nicht mehr als 30.000 Einwohnern.
Damit hat sich der Verordnungsgeber hinsichtlich dieser Sonderregelung ersichtlich an der in
der bereits erwähnten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts angesprochenen Grenze
orientiert und sie selbst für diese Sonderregelung noch um 5.000 Einwohner reduziert. Mit der
Neufassung der Bekanntmachungsverordnung vom 7. April 1981 (GV NRW S. 224) wurde
die Grenze für die Sonderregelung des § 4 Abs. 3 noch weiter auf 25.000 Einwohner
herabgesetzt. Erst mit § 4 Abs. 1 der BekanntmVO 1999 hat der Verordnungsgeber eine
Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel (mit Hinweisen auf den
Anschlag im Amtsblatt bzw. in der Zeitung) generell für öffentliche Bekanntmachungen, also
auch für die Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
(vgl. § 1 BekanntmVO), als dritte Alternative ermöglicht, ohne dies wie im Sonderfall des § 4
Abs. 3 ausdrücklich an bestimmte Grenzen zu knüpfen. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet
werden, dass damit den Gemeinden abweichend vom bisherigen Recht eine unbeschränkte
Wahlmöglichkeit auch der Bekanntmachungsform "Anschlag an der Bekanntmachungstafel"
mit der Folge eröffnet worden ist, dass auch größere Gemeinden ihr Ortsrecht in dieser Form
bekanntmachen dürfen. Die Begrenzung der Bekanntmachungsmöglichkeit durch Anschlag
an der Bekanntmachungstafel, die das Rechtsstaatsprinzip nach sich zieht, entfällt nicht schon
deshalb, weil der Anschlag als Bekanntmachungsmöglichkeit auch für ortsrechtliche
Vorschriften durch die BekanntmVO überhaupt erst eröffnet wird. Die Prüfung, welche
Bekanntmachungsform unter den jeweiligen Umständen des Einzelfalls geeignet und
vertretbar ist, ist nach § 4 Abs. 2 BekanntmVO weiterhin den Gemeinden selbst überantwortet
geblieben, die (selbstverständlich) den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen
müssen. Hierfür spricht auch die Begründung in dem Schreiben des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 1999, mit dem dem Präsidenten des Landtags der
Entwurf der neuen BekanntmVO übersandt wurde. Dort heißt es, der Entwurf knüpfe an die
bisherigen Regelungen an, so dass die bisherige Systematik erhalten bleibe; zur Erleichterung
der Bekanntmachung seien einige Änderungen eingefügt worden. Die Entstehungsgeschichte
der BekanntmVO lässt damit den Schluss zu, der Verordnungsgeber sei sich durchaus der
Grenzen bewusst gewesen, die das Rechtsstaatsprinzip einer Bekanntmachung durch
Anschlag an der Bekanntmachungstafel setzt, wobei er die verantwortliche Entscheidung über
die Eignung dieser Bekanntmachungsform im Einzelfall jedoch der jeweiligen Gemeinde
überlassen hat.

61

Ein Blick auf die einschlägigen Regelungen in anderen Bundesländern bestätigt, dass die
Möglichkeit einer Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag (Aushang) jedenfalls bei
größeren Gemeinden kritisch zu sehen ist. Die Bundesländer, die in ihren
Bekanntmachungsregelungen den Gemeinden überhaupt die Möglichkeit eröffnet haben, auch
ortsrechtliche Bestimmungen allein durch Anschlag bzw. Aushang (ggf. in Verbindung mit
Hinweisen auf den Anschlag bzw. Aushang) bekannt zu machen, haben hierzu nahezu
ausschließlich Gemeinden mit einer begrenzten Einwohnerzahl befugt. Im Einzelnen liegen
die Begrenzungen bei 1.000 bis 20.000 Einwohnern:

62

- Baden-Württemberg: 5.000 Einwohner

63

(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO
GemO) vom 11. Dezember 2000);

64

- Brandenburg: 10.000 Einwohner

65

(§ 1 Abs. 3 Satz 2 der Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember 2000);

66

- Hessen: 3.000 Einwohner

67

(§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden
und Landkreise vom 12. Oktober 1977);

68

- Rheinland-Pfalz: 1.000 Einwohner (Bekanntmachung durch Auslegung im
Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung)

69

(§ 8 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 1974);

70

- Sachsen: 3.000 Einwohner

71

(§ 2 Nr. 3 der Kommunalbekanntmachungsverordnung vom 19. Dezember 1997);

72

- Schleswig-Holstein: 20.000 Einwohner

73

(§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 11. November 2005);

74

- Thüringen: 3.000 Einwohner

75

(§ 1 Abs. 2 Nr. 3 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung vom 22. August
1994).

76

Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern sehen § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 der
Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO) vom 4. März 2008 eine
Begrenzung der Möglichkeit zur Bekanntmachung von Ortsrecht nicht mehr vor; allerdings
gibt § 7 ausdrücklich vor, dass die Zahl der Aushangtafeln so zu bemessen ist, dass sie für die
Einwohner in zumutbarer Weise erreichbar sind, und legt die Mindestdauer des Aushangs mit
14 Tagen fest. Vorgaben für die Zahl bzw. Ausgestaltung der Bekanntmachungstafeln
enthalten auch verschiedene andere landesrechtliche Regelungen.

77

Wo die verfassungsrechtlich gebotene Grenze einer Bekanntmachung von Ortsrecht durch
Anschlag (Aushang) für das hier einschlägige Landesrecht zu ziehen ist, kann im
vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen. Die in der angeführten Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts verlautbarten Gesichtspunkte für eine Beschränkung der
Einwohnerzahl auf 35.000 sind auch weiterhin nicht von der Hand zu weisen. Andererseits
kann es auch sachgerecht erscheinen, wenn der Normgeber bei der ihm obliegenden
Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen Verkündungsverfahrens

78

- vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983

79

- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40

80

Nr. 23 -

81

nicht an eine starre Einwohnerzahl anknüpft, sondern - wie es in § 4 Abs. 3 BekanntmVO
1999 für den Sonderfall der Bekanntmachung von Ratssitzungen geschehen ist - die Grenze
an einen bestimmten Status von Gemeinden knüpft, der wie die Bestimmung zu einer
Mittleren kreisangehörigen Stadt oder einer Großen kreisangehörigen Stadt förmlich
festzustellen und förmlich zu ändern ist (vgl. hierzu § 4 GO NRW). Eine dahingehende
Regelung sieht die BekanntmVO für die Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften jedoch
nicht vor.

82

Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob an der in der angeführten
Rechtsprechung verlautbarten Einwohnerzahl von 35.000 als absoluter Obergrenze für die
Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag festzuhalten ist, bedarf es im vorliegenden
Fall nicht. Durchgreifende Gesichtspunkte für eine höhere Grenze sind allerdings nicht
erkennbar. Mit Blick auf die Entwicklung der BekanntmVO und auf die Situation in den
übrigen Bundesländern, die teilweise sogar eine Bekanntmachung namentlich von Ortsrecht
durch Aushang überhaupt nicht zulassen, wie es im Land Nordrhein-Westfalen von 1969 bis
1999 auch der Fall war, mag sie ggf. sogar etwas niedriger zu ziehen sein. Auch dann
erscheint die Wahl dieser Bekanntmachungsform durch die Antragsgegnerin (jedenfalls noch)
unbedenklich. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Gemeinde im ländlichen
Raum, die - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert
wurde - lediglich rd. 22.500 Einwohner hat. Sie liegt damit weit unter der in der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts angeführten Grenze. Sie gehört auch nicht etwa zu
den Mittleren oder gar Großen kreisangehörigen Städten (vgl. § 4 GO NRW). Damit kann sie
auch bei einer eher pauschalierenden Betrachtung noch als kleine Gemeinde anzusehen sein
und hat keinen größenordnungsmäßig bezogenen Status, der von vornherein für
Bekanntmachungen ortsrechtlicher Vorschriften durch Anschlag unvertretbar erscheint.

83

Soweit die Antragsteller Bedenken gegen die erste Bekanntmachung vorgetragen haben,
ist der Senat diesen bereits in dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes -
7 B 1743/07.NE - ergangenen Beschluss vom 25. Januar 2008 entgegen getreten. Hiernach
bedarf es bei den in der Zeitung zu veröffentlichenden Hinweisen auf die Bekanntmachung
durch den Anschlag nicht irgendwelcher Hinweise auf die Rechtsfolgen der §§ 214, 215
BauGB und auf § 47 VwGO. Auch hat der Hinweis auf die Bekanntmachung der Offenlegung
nicht etwa in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB mindestens eine
Woche vor Beginn der Bekanntmachung durch Anschlag zu erfolgen.

84

Fehlgeschlagen ist allerdings die mit der erneuten Bekanntmachung vom März/April 2008
verbundene Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens zum 28. März 2007.

85

Nach § 214 Abs. 4 BauGB können u.a. Satzungen nach dem BauGB - mithin auch
Bebauungspläne - durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern rückwirkend
in Kraft gesetzt werden. Die Möglichkeit zur rückwirkenden Inkraftsetzung von
Bebauungsplänen nach einer Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren gestattet eine
Abweichung von dem Grundsatz des § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB, wonach ein Bebauungsplan
erst mit der Bekanntmachung in Kraft tritt. Sie lässt es zu, einen - zunächst fehlerhaft
gewesenen - Bebauungsplan jedenfalls für den Zeitpunkt in Kraft zu setzen, in dem er bei
fehlerfreiem Verfahren in Kraft getreten wäre.

86

So bereits zu § 155a Abs. 5 BBauG: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 -
, BRS 46 Nr. 13.

87

Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung soll dem bereits im Satzungsbeschluss geäußerten
Willen der Gemeinde Rechnung getragen und ein Rechtszustand hergestellt werden, wie er
nach der ursprünglichen - abwägenden - Entscheidung hergestellt werden sollte und wie er -
wenn auch fälschlich - durch die im ursprünglichen Verfahren geschehene ortsübliche
Bekanntmachung als schon gegeben verlautbart worden ist.

88

Vgl.: Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juli 2005, RdNrn. 92 ff. zu
§ 214 BauGB.

89

Hiervon ausgehend ist die durch die erneute Bekanntmachung erfolgte rückwirkende
Inkraftsetzung des strittigen Bebauungsplans zum 28. März 2007 deshalb fehlerhaft, weil sie
auf ein Datum bezogen wurde, zu dem der strittige Bebauungsplan bei fehlerfreiem Verfahren
noch gar nicht hätte in Kraft treten können.

90

Die ursprüngliche Bekanntmachung ist durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel
vom 27. März bis 10. April 2007 mit Hinweis auf den Anschlag in der C1.
Landeszeitung - Ausgabe - vom 28. März 2007 erfolgt. Wann die Bekanntmachung durch
einen solchen Anschlag nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999 vollzogen ist und der
Bebauungsplan damit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB "mit der Bekanntmachung" in Kraft
tritt, regelt die BekanntmVO 1999 nicht. § 6 Abs. 1 BekanntmVO 1999 erfasst nur den
Vollzug der Bekanntmachung im Amtsblatt und in den Zeitungen, mithin die Fälle der
Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 Buchst. a) und b), nicht aber nach Buchst. c) der genannten
Vorschrift. Die Regelungen des seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung
angesprochenen § 6 Abs. 2 BekanntmVO 1999 erfassen lediglich die Fälle der
Bekanntmachung von Ratssitzungen nach § 4 Abs. 3 BekanntmVO 1999. Die Regelung, diese
Bekanntmachung sei mit Ablauf des ersten Tags des Aushangs vollzogen, lässt sich schon
deshalb nicht auf die Bekanntmachung von ortsrechtlichen Bestimmungen durch Anschlag
nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999 übertragen, weil der Anschlag nach dieser
Vorschrift mindestens eine Woche dauern muss, während der Aushang (Anschlag) nach § 4
Abs. 3 BekanntmVO 1999 nicht an eine bestimmte (Mindest-)Frist gebunden ist. Aus dem
letztgenannten Grund lässt sich auch die gleichfalls seitens der Antragsgegnerin
angesprochene Regelung des § 6 Abs. 3 BekanntmVO 1999 für den Vollzug der
Bekanntmachung durch Aushang (Anschlag) nach § 4 Abs. 4 BekanntmVO 1999 -
Bekanntmachung in den Fällen, in denen die in der Hauptsatzung festgelegte
Bekanntmachungsform infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse
nicht möglich ist - nicht auf die Bekanntmachung von ortsrechtlichen Bestimmungen durch
Anschlag nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999 übertragen.

91

Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass auf die Bekanntmachung von
ortsrechtlichen Bestimmungen durch Anschlag nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999
gleichzeitig durch das Amtsblatt oder die Zeitung (oder das Internet) hinzuweisen ist, nicht
ableiten, dass die Bekanntmachung entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 1 BekanntmVO 1999 mit
Ablauf des Erscheinungstags des Amtsblatts oder der Zeitung, die den entsprechenden
Hinweis auf die Bekanntmachung enthält, bereits vollzogen ist und nicht erst mit Ablauf der
Wochenfrist für den Anschlag (Aushang). An der gegenteiligen Sicht

92

- vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2007

93

- 7 A 3851/06 -, JURIS-Dokumentation -

94

hält der Senat nach Überprüfung nicht fest. Im Amtsblatt und in der Zeitung - wie auch
im in § 6 Abs. 1 BekanntmVO 1999 gar nicht erwähnten Internet - haben lediglich Hinweise
auf den Anschlag als die eigentliche Bekanntmachung zu erfolgen. Erfolgt aber nur der
Hinweis, nicht jedoch der Anschlag bzw. Aushang selbst, liegt eine Bekanntmachung gar
nicht vor. Das Ortsrecht - hier: der Bebauungsplan - kann mithin auf Grund des bloßen
Hinweises auf die Bekanntmachung noch nicht in Kraft treten. Von wesentlicher Bedeutung
ist ferner, dass die Bekanntmachungsform des § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999
erfordert, dass der Anschlag mindestens eine Woche andauert. Erst wenn dieser Zeitraum
verstrichen ist, kann die Bekanntmachung vollzogen und damit Grundlage für ein
Inkrafttreten des betreffenden Ortsrechts sein. Dementsprechend ist in der obergerichtlichen
Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass eine Bekanntmachung, die durch Anschlag bzw.
Aushang für eine bestimmte, normativ vorgegebene Frist zu erfolgen hat, nicht schon durch
den Akt der Aushängung selbst, sondern erst mit Ablauf der vorgeschriebenen Frist bewirkt
worden ist und erst mit dem Abschluss des Aushangs das Ortsrecht Gültigkeit beanspruchen
kann.

95

Vgl.: OVG Koblenz, Urteil vom 3. November 1966 - 1 A 54/65 -, DVBl. 1968, 946; VGH
Kassel, Urteil vom 21. Oktober 1966 - O S IV 38/65 -, DVBl. 1968, 947 m.w.N.; OVG
Lüneburg, Urteil vom 1. April 1971 - 1 OVG A 144/69 -, DÖV 1971, 821.

96

Dieser Sicht ist auch das Bundesverwaltungsgericht gefolgt, indem es eine
Bekanntmachung durch Aushang erst mit Ablauf der - im gegebenen Fall durch die
gemeindliche Hauptsatzung vorgeschriebenen - Wochenfrist als vollendet angesehen hat.

97

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973

98

- 4 C 71.71 -, BRS 27 Nr. 157 (S. 261); im Ergebnis ebenso: Gierke in Kohlhammer-
Kommentar zum BauGB, § 10 RdNr. 240.

99

Für die Wertung spricht schließlich auch, dass verschiedene landesrechtliche Regelungen,
die sich zu Bekanntmachungen von Ortsrecht durch Anschlag bzw. Aushang verhalten,
ausdrücklich festlegen, dass die Bekanntmachung erst mit Ablauf der vorgeschriebenen Frist
vollzogen ist, nämlich

100

- Brandenburg: § 6 Abs. 1 Satz 3 der Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember
2000;

101

- Hessen: § 6 Abs. 2 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden
und Landkreise vom 12. Oktober 1977;

102

- Mecklenburg-Vorpommern: § 9 Nr. 3 der Durchführungsverordnung zur
Kommunalverfassung (KV-DVO) vom 4. März 2008;

103

- Sachsen: § 10 Abs. 1 Satz 3 der Kommunalbekanntmachungsverordnung vom 19.
Dezember 1997;

104

- Schleswig-Holstein: § 7 Abs. 1 Nr. 4 der Bekanntmachungsverordnung vom 11.
November 2005;

105

- Thüringen: § 6 Satz 3 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung vom 22. August
1994.

106

Ist nach alledem die Bekanntmachung in den Fällen des § 4 Abs. 1 Buchst. c)
BekanntmVO 1999 erst mit Ablauf der Mindestfrist für den Anschlag vollzogen und damit
wirksam, tritt das Ortsrecht (hier: der Bebauungsplan) erst zu diesem Datum in Kraft. Da bei
der ersten Bekanntmachung des strittigen Bebauungsplans der Anschlag erst am 27. März
2007 begann, war am 28. März 2007 die Bekanntmachung noch nicht vollzogen; der
Bebauungsplan konnte nicht bereits zu diesem Datum in Kraft treten. Die durch die erneute
Bekanntmachung angeordnete rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans zum
28. März 2007 ist damit fehlgeschlagen.

107

Aus dem Fehlschlagen der angeordneten Rückwirkung des Inkrafttretens des strittigen
Bebauungsplans folgt jedoch nicht, dass die erneute Bekanntmachung damit insgesamt
unwirksam wäre. Städtebauliche Satzungen sind hinsichtlich ihres zeitlichen
Geltungsanspruchs objektiv teilbar und im Regelfall ist anzunehmen, dass die Gemeinde,
wenn sie die Unzulässigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung - oder wie hier die
Unzulässigkeit des angenommenen Zeitpunkts der Rückwirkung - erkannt hätte, jedenfalls
eine Inkraftsetzung für die Zukunft gewollt hätte. Damit führt der Fehler nur zur
Teilunwirksamkeit des Plans, soweit die Rückwirkung angeordnet wurde; mit Wirkung vom
Zeitpunkt der (Wirksamkeit der) Bekanntmachung an - mithin ex nunc - ist der Plan hingegen
wirksam.

108

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001

109

- 4 B 23.01 -, BRS 64 Nr. 110 m.w.N..

110

Soweit die Antragsteller im Gerichtsverfahren formelle Mängel der
Offenlegungsbekanntmachung und der - durch die erneute Bekanntmachung vom März/April
2008 ohnehin überholten - ersten Schlussbekanntmachung gerügt haben, ist dem der Senat in
seinem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 25. Januar
2008 - 7 B 1743/07.NE - bereits im Einzelnen entgegen getreten. Da die Antragsteller hierzu
nichts Weiteres mehr vortragen, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den
genannten Beschluss des Senats verwiesen werden.

111

Der nach alledem in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Plan ist jedoch materiell
fehlerhaft.

112

Auch nach dem (erneuten) Satzungsbeschluss vom 11. März 2008 fehlt es daran, dass der
Rat der Antragsgegnerin die ihm obliegende Einzelentscheidung und Abwägung der
jeweiligen Interessen und Belange getroffen hat. Hierzu hat der Senat in seinem bereits
angesprochenen Beschluss vom 25. Januar 2008 ausgeführt:

113

"Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans vorgebrachten Stellungnahmen
(früher: Anregungen und Bedenken) ist untrennbar mit dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7
(früher: Abs. 6) BauGB verbunden. Sie hat zunächst den Zweck, notwendiges
Abwägungsmaterial zu beschaffen und zu vervollständigen. Die vorgebrachten
Stellungnahmen sind daraufhin zu überprüfen, ob und in welcher Weise sie in dem Plan
berücksichtigt werden können und sollen. Ihre abschließende Prüfung ist somit Bestandteil
des Abwägungsvorgangs und geht in das Abwägungsergebnis ein. Die abschließende
Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen ist daher dem Satzungsbeschluss
vorzubehalten. Sie obliegt dem Gemeindeorgan, das den Satzungsbeschluss zu fassen hat, d.h.
in aller Regel - so auch hier - dem Gemeinderat. Das schließt nicht aus, dass ein Ausschuss
die Beschlussfassung des Rates vorbereitet. Werden die vorgebrachten Stellungnahmen
jedoch dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen Gründen nicht in seine
Abwägung ein, liegt ein Ermittlungsfehler und

114

- je nach den Umständen des Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der
planerischen Abwägung vor.

115

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62
Nr. 45."

116

Diesen Anforderungen wurde der Satzungsbeschluss vom 28. Februar 2007 nicht gerecht.
Zwar hat der Rat der Antragsgegnerin ausweislich der Niederschrift über seine Sitzung vom
28. Februar 2007 Folgendes beschlossen:

117

"Dem Beratungsergebnis und den Beschlüssen des Bau- und Planungsausschusses zu den
vorgetragenen Stellungnahmen der Planung wird zugestimmt."

118

Ihm lagen jedoch weder die im Planaufstellungsverfahren vorgetragenen Stellungnahmen
noch die Erwägungen des Bau- und Planungsausschusses zu diesen Stellungnahmen vor, so
dass nicht erkennbar ist, was den Rat dazu bewogen hatte, den Beschlüssen des Bau- und
Planungsausschusses zu folgen.

119

Dieser Mangel ist durch den erneuten Ratsbeschluss nicht behoben worden. Ausweislich
der dem Senat vorgelegten Niederschrift über die Ratssitzung vom 11. März 2008 hat der Rat
zwar den Beratungsergebnissen und Einzelbeschlüssen des Bau- und Planungsausschusses in
dessen Sitzungen vom 10. Mai 2005, 30. August 2005, 30. Mai 2006 und 31. Januar 2007
"nach Gesamtabwägung aller abwägungsrelevanten Umstände zugestimmt". Die
abwägungsrelevanten Umstände waren ihm jedoch nicht vollständig vorgelegt worden. Der
Sitzungsvorlage für die Ratssitzung vom 11. März 2008 waren zwar die diversen Eingaben
und Stellungnahmen zur Planung beigefügt sowie auch die Niederschriften der vorerwähnten
Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses. Letztere geben jedoch lediglich die jeweiligen
Ergebnisse der Ausschussbeschlüsse wieder, nicht hingegen die Erwägungen, aus denen der
Ausschuss den Eingaben und Stellungnahmen nicht gefolgt ist. Die Erwägungen waren
vielmehr in den jeweiligen Vorlagen zu den Ausschusssitzungen niedergelegt. Von diesen
waren dem Rat auch bei dem erneuten Satzungsbeschluss jedenfalls die für die
Planungsentscheidung besonders abwägungsrelevanten Vorlagen für die Ausschusssitzungen
vom 30. Mai 2006 und 31. Januar 2007 gerade nicht vorgelegt worden, obwohl nur hieraus zu
entnehmen war, weshalb der Ausschuss insbesondere den Einwendungen der Antragsteller
nicht gefolgt ist. Wenn den Ratsmitgliedern diese nur in den Ausschussvorlagen enthaltenen
Erwägungen nicht vorgelegt worden waren, konnten sie sich - wie der Senat bereits in seinem
Beschluss vom 25. Januar 2008 ausgeführt hat - auch nicht abwägend mit ihnen befassen und
sie sich zu eigen machen.

120

Der seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
angesprochene Umstand, dass die Vorlagen zu den Ausschusssitzungen den Ratsmitgliedern
im Zusammenhang mit den jeweiligen Ausschusssitzungen zugeleitet werden und auch im
Intranet der Gemeinde einsehbar sind, ändert hieran nichts. Dass abwägungsrelevante
Umstände den Ratsmitgliedern irgendwann zur Kenntnis gelangt sind bzw. von ihnen bei
Bedarf im Intranet der Gemeinde eingesehen werden können, ist unerheblich. Maßgeblich ist
vielmehr, dass die Ratsmitglieder zur Vorbereitung der ihnen obliegenden
Abwägungsentscheidung auf die hierfür relevanten Umstände konkret hingewiesen worden
sind und sie bei ihrer Abwägungsentscheidung auch Zugriff auf die entsprechenden
Unterlagen haben. Nur dann kann davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen
Ratsmitglieder sich die darin enthaltenen Erwägungen auch zu eigen gemacht haben. Dabei
kann hier dahinstehen, unter welchen Umständen es ggf. ausreichen kann, dass umfangreiche
Unterlagen während der Ratssitzung zwecks Einsicht zur Verfügung stehen und die
Ratsmitglieder hierauf ausdrücklich hingewiesen worden sind, denn eine solche
Fallgestaltung lag hier nicht vor.

121

Der angeführte Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange ist auch im Sinne
von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich. Er ist offensichtlich, weil er sich eindeutig
aus der Niederschrift über die Ratssitzung vom 11. März 2008 einschließlich der zugehörigen
Ratsvorlage ergibt. Er ist ferner auch auf das Ergebnis von Einfluss gewesen. Die konkrete
Möglichkeit, dass die Planung in einzelnen Punkten anders ausgefallen wäre, ist hier zu
bejahen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat, indem er den ihm nicht
bekannten Erwägungen pauschal folgt, dem Ausschuss einen uneingeschränkten Freibrief zur
Berücksichtigung der Belange erteilt.

122

Im Hinblick auf eine eventuelle erneute Nachbesserung der Planungsentscheidung
erscheinen dem Senat allerdings folgende Hinweise angezeigt:

123

Zur Rüge der Antragsteller, eine Prüfung und Abwägung der Lärmauswirkungen der
geänderten Erschließung sei nicht erfolgt, hat der Senat im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes bereits im Einzelnen näher ausgeführt, dass unter den hier gegebenen
Umständen eine detaillierte Ermittlung der Lärmauswirkungen entbehrlich war, um zu der die
Planungsentscheidung tragenden Erwägung zu kommen, die Verkehrsbelastung werde nur
unwesentlich verändert. Dem sind die Antragsteller nicht mehr entgegen getreten.

124

Auf die im Vordergrund des Vortrags der Antragsteller stehenden angeblichen Zusagen
hinsichtlich der Nutzung der Wegeparzelle 40 sowie des Unterbleibens einer Bebauung neben
ihrem Grundeigentum kommt es nicht an. Auch der vertiefte Vortrag im Gerichtsverfahren
gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür her, den Antragstellern sei mit dem Anspruch
auf objektive Verbindlichkeit zugesagt worden, dass auf Dauer die Wegefläche nur Fußweg
bleiben und kein zusätzliches Bauland ausgewiesen werden sollte. Selbst wenn Äußerungen
von Bediensteten der Antragsgegnerin oder auch ihres Bürgermeisters nicht nur in der -
subjektiven - Vorstellung der Antragsteller, sondern objektiv und unmissverständlich in
diesem Sinne zu verstehen gewesen sein sollten, könnten die Antragsteller hieraus keinen
dahingehenden Vertrauensschutz herleiten, dass die nunmehr festgesetzte Planung in ihrem
Interesse zu unterbleiben hätte. Zum einem steht dem bereits der im angesprochenen
Beschluss des Senats vom 25. Januar 2008 eingehend gewürdigte Wortlaut der Schreiben der
Antragsgegnerin vom 1. März 1995 und 12. Dezember 2000 entgegen. Zum anderen wäre
eine als verbindlich gedachte Zusage aus den vom Senat bereits angeführten Gründen, auf die
verwiesen werden kann, unwirksam und würde die Antragsgegnerin in der
eigenverantwortlichen Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1
BauGB) nicht binden. Die Antragsteller irren, wenn sie meinen, sie könnten im
Zusammenhang mit dem Erwerb oder Tausch von Grundeigentum der Antragsgegnerin
gegenüber Bedingungen stellen, die diese zu bestimmten Ausgestaltungen ihres
Planungsermessens zwingen würde.

125

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

126

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

127

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

128