Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 4 WF 59/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0507.4WF59.02.00

Tenor

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" des Beklagten vom 9. April 2002 (Blatt 7 PKH-Heft) gegen den seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 20. März 2002 - 45 a F 500/01 PKH (Blatt 2 PKH-Heft) wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere
fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten gegen
den im Beschlusstenor genannten Beschluss des Familiengerichts, mit
dem die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die beabsichtigte
Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die erste Stufe der von der
Klägerin eingereichten Stufenklage (Auskunftserteilung) bietet
nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende
Erfolgsaussicht.

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Der Beklagte schuldet der Klägerin gemäß §§ 1605, 1361 Abs. 4
Satz 4 BGB die begehrte Auskunft. Dies stellt der Beklagte dem
Grunde nach auch nicht in Abrede. Zu Unrecht meint der Beklagte
aber, die Auskunft bereits erteilt zu haben.

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Ehegatten und Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet,
einander Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen. Sie ist
das Mittel, Einblick in die wirtschaftlichen, die
Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die Bedürftigkeit des
Berechtigten bestimmenden Verhältnisse zu erlangen. Der
Auskunftsanspruch soll die Beteiligten in die Lage versetzten,
einen Rechtsstreit zu vermeiden oder in ihm Forderungen richtig zu
bemessen und begründete Einwendungen vorzubringen. Der
Auskunftsanspruch erstreckt sich auf alle Umstände, die für den
Urteilsausspruch von Bedeutung sein können.

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Dabei stellt die Auskunftserteilung eine schriftliche
Willenserklärung, die vom Auskunftspflichtigen persönlich zu
unterschreiben ist, dar. Diese Erklärung ist in "einer" und nicht
mehreren Erklärungen abzugeben.

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Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen
und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten
vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten
- hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die
Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der
Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also
zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die
Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

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Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also
anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher
Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die
ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und
Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende
Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer
dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die
Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt
beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden
Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der
Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht
keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante
Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die
unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise
nicht anzuerkennen sind.

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Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im
Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die
Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein
steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich
relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die
Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die
genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf
entfallenden Beträge.

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Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen
vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte
Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus
ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen
die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt
wird.

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Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass die im Verlaufe
dieses Rechtsstreits erteilten Auskünfte des Beklagten in keiner
Weise diesen Erfordernissen für eine korrekte Auskunftserteilung
entsprechen. Die vom Beklagten im Verlaufe dieses Verfahrens
eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergeben keine in sich
geschlossene Auskunft. Die zu fordernde "eine" Erklärung über die
relevanten wirtschaftlichen Verhältnisse fehlt. Zurecht rügt die
Klägerin, dass eine Erklärung des Beklagten fehlt, aus der heraus
sich ihr Unterhaltsanspruch und der der gemeinsamen Kinder der
Parteien ohne weiteres errechnen lässt.

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Fehlt es aber an einer den Erfordernissen der §§ 1605, 1361 Abs.
4 Satz 4 BGB genügenden Auskunft, so kommt es nicht darauf, ob der
Beklagte bedürftig im Sinne des § 114 ZPO ist und ob gegebenenfalls
Ratenzahlungen anzuordnen wären.

12

Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO n.F. ist eine
Kostenentscheidung entbehrlich.

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Beschwerdegebühr nach Nr. 1956 Anlage 1 GKG: 25 EUR.