Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-09, Aktenzeichen 25 K 2425/05
ECLI:DE:VGK:2007:0209.25K2425.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab-
wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten um Gebühren für Genehmigungen und Anzeigebestäti-
gungen nach der Röntgenverordnung (RöV). Die Klägerin betreibt die Kliniken der
Stadt L. in Form einer gemeinnützigen GmbH. Sie ist seit dem 14. Juli 2004 im
Handelsregister eingetragen. Zuvor wurden die Kliniken der Stadt L. in Form einer
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung betrieben. Die Kliniken wurden aus dem Vermö-
gen der Stadt L. ausgegliedert und im Wege der Umwandlung nach dem Umwand-
lungsgesetz in eine neugegründete gemeinnützige GmbH (gGmbH) überführt. Allei-
nige Gesellschafterin der Klägerin ist die Stadt L. .

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Im Zuge der Änderung der Rechtsform entstand zwischen den Beteiligten Unei-
nigkeit darüber, ob die Klägerin für die in den Kliniken betriebenen Röntgengeräten
bei dem Beklagten Genehmigungen und Anzeigebestätigungen nach der Röntgen-
verordnung einholen musste, obwohl für die Stadt L. als Rechtsvorgängerin bereits
entsprechende Genehmigungen und Anzeigebestätigungen vorlagen.

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Nachdem das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Köln (als Rechtsvorgänger der
Beklagten, im Folgenden: Amt) der Klägerin mitgeteilt hatte, dass es neue Genehmi-
gungen und Anzeigebestätigungen rechtlich für geboten hielt, beantragte die Kläge-
rin insgesamt 31 Genehmigungen zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 3
RöV, zeigte in weiteren 31 Fällen die Anzeige genehmigungsfrei zu betreibender
Röntgeneinrichtungen nach § 4 RöV an sowie in weiteren 23 Fällen die Bestellung
von Strahlenschutzbeauftragten nach § 13 RöV.

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Das Amt teilte der Klägerin mit mehreren Schreiben (unter verschiedenen Daten)
im Juli 2004 mit, es werte die Mitteilungen der Klägerin als Anzeige über die Außer-
betriebnahme der Röntgeneinrichtungen. Es werde darauf hingewiesen, dass die
alten Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen damit erloschen seien. Die neu
beantragten Genehmigungen und Anzeigebestätigungen wurden sodann sämtlich
wie beantragt erteilt. Zugleich erhob das Amt jeweils eine Verwaltungsgebühr nach
den Tarifstellen 11.10.1 des allgemeinen Gebührentarifs (AGT), 11.10.2 AGT sowie
11.10.8 AGT in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 des Gebührengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) und § 1 der allgemeinen Verwaltungs-
gebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW). Das Amt
legte der Ausfüllung des in diesen Vorschriften vorgegebenen Gebührenrahmens
einen Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 18. Februar 2004 (225/S-1471) zugrunde, auf dessen Regelungen
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Für die Genehmigungen und Anzei-
gebestätigungen nach §§ 3, 4 RöV ging das Amt von einem mittleren Verwaltungs-
aufwand und einem mittleren wirtschaftlichen Nutzen für die Klägerin aus und setzte
eine Gebühr von je 320,00 EUR fest. Für die Genehmigungen nach § 3 wurde ge-
mäß einem weiteren Erlass (213-8152.4) dieselben (niedrigeren) Gebühren wie bei
einer Anzeige erhoben, weil es sich um eine „Altanlage" handelte. Da der Antrag on-
line gestellt wurde, berücksichtigte das Amt - dem ministeriellen Erlass entsprechend
- einen Abschlag von 20%. Für die Anzeigenbestätigungen nach § 13 RöV setzte das
Amt die in dem Erlass grundsätzlich vorgesehene „Regelgebühr" von 150,00 EUR
fest.

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Die Klägerin legte gegen die Gebührenbescheide mit Schreiben vom 26. August
2004, 31. August 2004, 14. Oktober 2004, 05. November 2004 und 14. Dezember
2004 Widerspruch ein. Zur Begründung machte sie geltend: Eine Neuerteilung der
Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen sei nicht erforderlich gewesen. Denn
die Stadt L. sei als früherer Rechtsträger bereits Inhaber entsprechender Geneh-
migungen bzw. Anzeigebestätigungen gewesen. Diese seien nach § 20 Umwand-
lungsgesetz (UmwG) mit der Eintrag im Handelsregister im Wege der Gesamtrechts-
nachfolge auf die Klägerin als neuen Rechtsträger übergegangen. Die Rechtsnach-
folge nach dem Umwandlungsgesetz gelte grundsätzlich auch für öffentlich-
rechtliche Rechtsverhältnisse. Die jeweiligen Vertretungsorgane der eigenbetriebs-
ähnlichen Einrichtung seien in die neu gegründete gemeinnützige Gesellschaft ge-
wechselt. Die jeweiligen Personen seien die selben gewesen. Das Amt hätte deshalb
die „Neubeantragung" lediglich als Unterrichtung der Behörde werten dürfen, die zu
einer „Umschreibung" der Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen hätte führen
können, aber nicht zu einer gebührenpflichtigen Neuerteilung. Das Merkmal der Per-
sonenbezogenheit könne daher im vorliegenden Fall keine Ausnahme zum Grund-
satz der Gesamtrechtsfolge nach § 20 UmwG begründen.

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Die Bezirksregierung Köln wies die Widersprüche der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 17. März 2005 zurück. Im Widerspruchsbescheid ist
ausgeführt: Mit dem Antrag auf Erteilung neuer
Genehmigungen/Anzeigebestätigungen habe die Klägerin das Handeln der
Verwaltung verursacht und sei als Kostenschuldner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG
NRW zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Es handele sich auch um echte Neuer-
teilungen, weil erst dadurch der Betrieb der Röntgeneinrichtungen durch die neu
gegründete Kliniken der Stadt L. gGmbH zulässig geworden sei. Die Neuerteilung
sei erforderlich gewesen. Denn die Klägerin habe die Genehmigungen nicht im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge automatisch mit der Umwandlung von der Stadt L.
übernommen. Zwar sei ein Nachfolgetatbestand grundsätzlich gegeben. Eine
Genehmigung/Anzeigebestätigung nach der Röntgenverordnung könne aber nicht
auf den neuen Rechtsträger übergehen, weil es sich um eine personengebundene
Genehmigung/Anzeigebestätigung handele, die davon abhänge, dass der Inhaber
die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb entsprechender Anlagen besitze.
Derartige höchstpersönliche Rechte könnten wegen der Bindung an den Inhaber
nicht im Wege der Rechtsnachfolge übergehen, sondern müssten neu beantragt
werden. Dies ergebe sich auch aus dem Erlass des damaligen Ministeriums für Ar-
beit, Gesundheit und Soziales NRW vom 14. Mai 1998 - IIIA6 1205, der ebenfalls die
Notwendigkeit einer Neuerteilung bei einem Wechsel der Rechtsform des Inhabers
der Genehmigung feststelle.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft zur
Begründung Ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren. Soweit sie neue Genehmigungen
bzw. Anzeigebestätigungen beantragt habe, sei darin keine Anzeige der
Betriebsaufgabe von Röntgeneinrichtungen zu sehen. Die formlose Mitteilung des
Amtes, damit seien die alten Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen erloschen,
stelle lediglich einen Hinweis auf die Rechtsauffassung der Behörde, aber keine
Rücknahme der alten Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen dar.

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Mit Wirkung vom 01. Januar 2007 ist das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Köln
aufgelöst worden (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
vom 06.12.2006). Die Aufgaben sind auf die Bezirksregierung Köln übergegangen.
Das Gericht hat das Rubrum von Amts wegen umgestellt.

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Die Klägerin beantragt,

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die in der Anlage zum Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Köln vom 17. März 2005 aufgeführten Gebührenbescheide des
staatlichen Amtes für Arbeitsschutz Köln in der Fassung des
Widerspruchs-bescheides der Bezirksregierung Köln aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und macht ergänzend geltend: Die
Erteilung neuer Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen sei schon deshalb
erforderlich gewesen, weil die alten Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen
wirksam zurückgenommen worden seien.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Gebührenbescheide
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die streitigen Gebühren ist §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1
Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in
Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung mit Tarifstelle
11.10.1, Tarifstelle 11.10.2 sowie Tarifstelle 11.10.8 des Allgemeinen
Gebührentarifes (AGT) in der durch die Dritte Verordnung zur Änderung der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 13. Mai 2003 (GVBl. NRW, S. 270)
geänderten Fassung.

20

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Tarifstellen liegen vor. Das
Staatliche Amt für Arbeitsschutz hat in 31 Fällen auf den Antrag der Klägerin
Genehmigungen zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 3 Abs. 1 der
Röntgenverordnung (RöV) vom 8. Januar 1987 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I 604) erteilt und in 31 weiteren Fällen
Anzeige-Unterlagen nach § 4 RöV geprüft sowie der Klägerin jeweils mitgeteilt, dass
sie die angezeigte Röntgeneinrichtung ohne Genehmigung betreiben dürfe. Ferner
hat das Amt in 23 Fällen die Mitteilungsunterlagen der Klägerin zur Bestellung eines
Strahlenschutzbeauftragten nach § 13 Abs. 5 RöV geprüft und der Klägerin jeweils
mitgeteilt, dass gegen die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten keine
Bedenken bestehen. Weitere Voraussetzungen sehen die Tatbestände der ein-
schlägigen Tarifstellen nicht vor. Insbesondere ist keine Ausnahme für den Fall
vorgesehen, dass die Röntgeneinrichtungen unverändert bleiben und lediglich ein
Wechsel in der Person des Betreibers erfolgt (hier der Übergang von einer
eigenbetriebsähnlichen städtischen Einrichtung zu einer Gesellschaft des
Privatrechts). Die in den Tarifstellen 11.10.1 und 11.10.2 AGT vorgesehene
Ausnahme für nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderte oder
förderungsfähige Krankenhäuser ist hier bereits deshalb nicht einschlägig, weil die
Genehmigungen bzw. Prüfung der Anzeigeunterlagen nicht - wie für die Ausnahme
vorausgesetzt - im Zusammenhang mit einer Investition stehen.

21

Die Einwendungen der Klägerin, neue Genehmigungen bzw. Anzeigen seien
nicht erforderlich gewesen, weil lediglich formal ein Wechsel in der Person des
Betreibers der Röntgeneinrichtungen vorliege, greifen nicht durch. Grundsätzlich ist
die Rechtmäßigkeit der einer Kostenerhebung zugrunde liegenden Amtshandlung im
selbständigen gebührenrechtlichen Verfahren nicht zu prüfen. Eine unrichtige
Sachbehandlung gemäß § 14 Abs. 2 GebG NRW - die zu einem Absehen von der
Gebührenerhebung führt - kann vielmehr im selbständigen gebührenrechtlichen
Verfahren grundsätzlich nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Amtshandlung
angenommen werden. Dies entspricht dem Grundgedanken des Verfahrensrechts,
dass die sachliche Überprüfung in aller Regel nur mit Hilfe der von der
Prozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe und in den dafür von der
Prozessordnung bereitgestellten Verfahren erreicht werden kann und nach Rechts-
bzw. Bestandskraft nicht mehr statthaft ist. Dadurch werden divergierende
Entscheidungen zu denselben rechtlichen Fragen vermieden. Denn eine im Rahmen
der Überprüfung eines Kostenbescheides getroffene gerichtliche Entscheidung
könnte andernfalls von einer bestandskräftigen behördlichen, dem Kostenbescheid
zugrunde liegenden Sachentscheidung ebenso abweichen wie von einer auf den
Sachbescheid bezogenen Entscheidung eines anderen Spruchkörpers

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. August 1987 - 19 A 258/87, und
vom 12. Dezember 1985 - 2 A 3191/83 -.

23

Ob dies in der vorliegenden Fallkonstellation - Streit um die Genehmigungs- bzw.
Anzeigebedürftigkeit - ausnahmsweise anders zu beurteilen ist, weil der Klägerin
nicht zugemutet werden konnte, diesen Streit auf andere Weise rechtlich zu klären -
insbesondere, sich bzw. die für sie handelnden natürlichen Personen einem
Ordnungswidrigkeitenverfahren auszusetzen - kann offen bleiben. Denn auch wenn
man im vorliegenden Fall für die Frage der unrichtigen Sachbehandlung gemäß § 14
Abs. 2 GebG NRW auf die „schlichte" (nicht auf die „offensichtliche") Rechtswidrigkeit
der vergebührten Amtshandlung abstellt, ergibt sich vorliegend keine andere
Beurteilung. Eine unrichtige Sachbehandlung liegt auch nach diesem Maßstab nicht
vor. Die Klägerin war nach der Umwandlung der Kliniken in eine gemeinnützige
GmbH verpflichtet, die Genehmigungen nach der Röntgenverordnung neu zu
beantragen bzw. die nach der Röntgenverordnung vorgesehenen Anzeigen und
Mitteilungen zu machen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die
Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs.
5 VwGO), denen sich die Kammer anschließt und die durch das Vorbringen der
Klägerin im gerichtlichen Verfahren nicht entkräftet werden. Ergänzend bleibt
auszuführen: Auch die Kammer ist der Auffassung, dass die subjektiv-öffentlichen
Rechte, die ein Rechtsträger nach der Röntgenverordnung durch Genehmigungen
oder Anzeigebestätigungen erworben hat, im Falle einer Umwandlung der
Rechtsform nicht gemäß § 20 UmwG auf den neuen Rechtsträger übergehen kön-
nen, unabhängig davon, ob die natürlichen Personen, die als Organ für die juristische
Person fungieren, auch für den neuen Betreiber der Röntgeneinrichtung in ähnlicher
Funktion tätig werden. Mit der Umwandlung eines Unternehmens in eine andere
Rechtsform werden, bedingt durch die neue rechtliche Struktur des Unternehmens,
rechtlich andere Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geschaffen, deren Konse-
quenzen je nach Lage des Falles nicht ohne weiteres - d.h. ohne Prüfung der für Ge-
nehmigungen und sonstige Maßnahmen nach der Röntgenverordnung zuständigen
Behörde - überblickt werden können. Eine dem Genehmigungsverfahren
vorgeschaltete „Vor"-Prüfung in jedem Einzelfall, ob dieselben natürlichen Personen
wie vor der Änderung der Rechtsform für das Unternehmen tätig werden und ob
deren rechtliche Position in der neuen Unternehmensstruktur vergleichbar ist, sieht
die Röntgenverordnung nicht vor. Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass sich im
vorliegenden Fall der Umwandlung einer kommunalen Klinik konkret keine aus der
Umwandlung herrührenden Bedenken ergeben haben und dies von vorneherein
absehbar gewesen sein dürfte. Doch kann dieses Ergebnis nicht verallgemeinert,
d.h. nicht auf alle denkbaren Fälle, in denen sich die Rechtsform des Betreibers einer
Röntgeneinrichtung ändert, übertragen werden. Dass die Genehmigungen und
Anzeigebestätigungen bei Unternehmensumwandlungen in der Regel erteilt werden
können, bedeutet noch nicht, dass überhaupt keine Prüfung mehr durchzuführen
wäre und die Genehmigungs- bzw. Anzeigebedürftigkeit generell entfiele. Aus der
Röntgenverordnung ergibt sich vielmehr generell und abstrakt die Regelung, dass
bei einem Wechsel des Betreibers - dazu gehört auch die Änderung der Rechtsform -
neue Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen einzuholen sind. Für
Differenzierungen je nach den Umständen des Betreiberwechsels gibt es weder in
der Röntgenverordnung noch in anderen Rechtsvorschriften einen Anhaltspunkt.

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Da die alten Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen bereits aus den
vorstehenden Gründen erloschen und damit neu zu beantragen waren, bedarf die
zwischen den Beteiligten ferner streitige Frage, ob das Staatliche Amt für
Arbeitsschutz die alten Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen - unabhängig
davon - wirksam zurückgenommen hat, keiner Entscheidung.

25

Auch der Höhe nach sind die streitigen Gebühren nicht zu beanstanden. Die
festgesetzten Gebühren halten sich jeweils im unteren bis mittleren Bereich des
vorgesehenen Gebührenrahmens. Das Staatliche Amt für Arbeitsschutz durfte bei
der Ausübung seines Ermessens den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und
Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2004 (225/S - 1471)
zugrunde legen, der grundsätzlich sachgerechte Regelungen zum Inhalt hat. Das
Amt hat den Erlass richtig angewandt; Fehler sind insoweit weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.