Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-04, Aktenzeichen 14a K 3288/06.A
ECLI:DE:VGGE:2008:0304.14A.K3288.06A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
23. Oktober 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

1

T A T B E S T A N D :

2

Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Von 1979 bis 1981 hielt er sich bereits einmal in der
Bundesrepublik Deutschland auf. Die Entscheidung über seinen in dieser Zeit
gestellten Asylantrag wartete er nicht ab, sondern kehrte in sein Heimatland
zurück (die entsprechende Verfahrensakte ist bereits vernichtet).

3

Ausweislich seiner Angaben reiste er im Februar 1994 auf dem Luftweg
erneut in das Bundesgebiet ein. Zur Begründung seines sodann gestellten
Asylantrages gab er anlässlich seiner Vorprüfung vor dem früheren
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, nunmehr
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), im Wesentlichen
an:

4

Er habe während seines ersten Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland die PKK kennengelernt und sei seit dieser Zeit deren
Sympathisant. Er habe von 1983 bis 1984 in der Türkei Militärdienst geleistet.
Von 1985 bis 1986 habe er sich in Saudi-Arabien aufgehalten, wo er Mitglied
der ERNK geworden sei. Nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er sich für
diese, die HEP sowie DEP in vielfacher Weise engagiert, insbesondere
Propagandaaktivitäten für die PKK geleitet. Er habe dem Kreiskomitee von
U. angehört. Erstmalig sei er im März 1987 verhaftet und nach schwerer
Folter erst vom Staatssicherheitsgericht freigelassen worden. Insgesamt sei
er viermal inhaftiert gewesen, zuletzt von September bis Dezember 1993.
Dabei sei er schwerer Folter unterzogen worden. Er sei wiederum dem
Staatssicherheitsgericht vorgeführt und erneut freigelassen worden; das
Verfahren gegen ihn sei aber weitergeführt worden. Nachdem im Januar 1994
sein Bruder als °°°°-Kommandant von U. und I. von Sicherheitskräften
getötet worden sei und in diesem Zusammenhang zahlreiche Milizangehörige
festgenommen worden seien, sei er unter Folter verraten und erneut
sicherheitsbehördlich gesucht worden. Auf Anraten von Parteifreunden habe
er daraufhin die Türkei verlassen.

5

Wegen der weiteren Einzelheiten der umfänglichen Angaben des Klägers
sowie der von diesem überreichten zahlreichen Unterlagen in Gestalt von ihn
namentlich erwähnenden Zeitungsausschnitten und Anklageschriften des
Staatssicherheitsgerichts F. aus dem Jahre 1993 u.a. wird auf Blatt 12 bis
50 der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.

6

Mit Bescheid vom 28. Februar 1994 erkannte das Bundesamt den Kläger
als Asylberechtigten an und stellte zugleich das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz - AuslG - fest.

7

Im Mai 1994 wurde ihm ein Reiseausweis sowie eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im März 1997 zog er mit Ehefrau und Kindern
nach H. .

8

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 30. Dezember 1997 - 10 Cs
10 Js 45141/97 A (38 VRs) -, rechtskräftig seit dem 10. März 1998, wurde der
Kläger wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung für die
Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegenstand des
Strafverfahrens war eine von der PKK angeordnete Disziplinierung eines
PKK-Aktivisten, der sich von dieser lossagen wollte. Dieser stürzte, als ihn der
Kläger zusammen mit fünf weiteren Tätern am °°. °°°° 1997 „vor das Volk"
bringen wollte, ohne dass die Umstände und die Ursache geklärt werden
konnten, aus dem Wohnzimmerfenster auf die Pflasterung. Der Geschädigte
wurde anschließend auf die Ladefläche eines Kleinbusses verladen, um ihn
gegen seinen Willen wegzutransportieren.

9

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 bat das Bundeskriminalamt (BKA)
das Bundesamt unter Hinweis auf „§ 51 Abs. 3 AuslG n.F." bezugnehmend
auf einen beigefügten Vermerk gleichen Datums um Einleitung eines
Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens, da die dem Kläger vorgeworfenen
Tathandlungen nach Bewertung des BKA in der Gesamtheit der Erkenntnisse
eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
darstellten und den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zuwider liefen. In dem Vermerk wird unter Verweis auf die
vorgenannte Verurteilung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

10

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Führungsorganisation der PKK
(seit April 2002 KADEG) sei der Kläger bekannt geworden. Dieser sei nach
dortigen Erkenntnissen als sogenannter Halbprofessioneller der PKK tätig. Er
habe unmittelbar vor seiner Übernahme als professioneller Kader gestanden.
Allein die Position eines Kaders dokumentiere die herausgehobene Stellung
der Person in der Partei. Der Kläger sei zu bestimmten Zeiten de facto einem
Kader gleichgestellt. Er sei 1985 in Saudi-Arabien Mitglied der PKK/ERNK
geworden, deren Ziele er auch ab 1986 in der Türkei weiter verfolgt habe, u.a.
als Vorsitzender des Kreiskomitees der PKK in U. . In der Bundesrepublik
Deutschland sei er während des Zeitraums von Februar bis Juni 1999 als
Raumverantwortlicher I1. tätig gewesen und habe im Februar 1999
übergangsweise in Personalunion auch die Verantwortlichkeit für das Gebiet
E. wahrgenommen. Als Gebietsverantwortlicher habe er, wie jeder
professionelle Kader, der von der PKK-Führungsebene mit
Führungsaufgaben betraut sei, stets deren Anweisungen gekannt. Er habe
die Planungen der Europaführung umgesetzt, wozu die Vorbereitung und
Durchführung von Veranstaltungen, der Ausbau und die Festigung der
Gebietsstrukturen sowie die Wahrung der Parteidisziplin gehörte. Anlässlich
der Festnahme des B. P. in O. am 15. Februar 1999 habe der
Kläger u.a. die gewalttätige Besetzung des griechischen Konsulats E1.
am 16. Februar 1999 koordiniert. Einige Wochen später habe er einen
Untergebenen mit der Durchführung einer Kurierfahrt von B1. nach E.
und der damit verbundenen Einfuhr von 2,6 kg Plastiksprengstoff beauftragt.
Darüber hinaus habe er sich aktiv an der Durchführung weiterer sogenannter
„heimatgerichteter" Aktivitäten, also der Beschaffung, Verfälschung bzw.
Verwendung von Reisedokumenten für die Ein- und Ausreise von PKK-
Kadern beteiligt. Nach dortiger Bewertung impliziere die herausragende
Position des Klägers als langjähriges Mitglied der PKK/ERNK und
Gebietsverantwortlicher eine umfassende Mitverantwortung für alle internen
und externen Geschehensabläufe der Partei, wozu in ganz besonderem
Maße die terroristischen Aktivitäten der PKK-Guerilla in der Türkei mit offiziell
weit über 30.000 Todesopfern zählten. Nicht wegzudenken seien auch die
Aktivitäten der Partei in Europa zur Unterstützung dieses Guerilla-Kampfes
mit all ihren Facetten (Hausfriedensbrüchen, Landfriedensbrüchen,
Brandstiftungen, Freiheitsberaubungen, Erpressungen, körperlichen
Züchtigungen bis hin zu Mord).

11

Wegen der im vorgenannten Bericht genannten Beteiligung an der
Besetzung der griechischen Botschaft in E1. im Februar 1999 wurde
der Kläger mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Landgerichts E1.
vom 21. Januar 2003
- IV 30/02 80 Js 5038/02 - wegen Anstiftung zum schweren
Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Landfriedensbruch und Zuwiderhandlung
gegen ein vereinrechtliches Betätigungsverbot sowie wegen eines weiteren
Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt wurde.

12

Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen in diesem Urteil wurde der
Kläger in der Türkei wegen seiner dortigen - näher dargelegten - Aktivitäten
für die PKK/ERNK, HEP und DEP nach Erlass eines Haftbefehls u.a. vom 14.
September 1993 vom Staatssicherheitsgericht F1. am 27. Dezember 1993
(erneut) freigesprochen und nach abermaliger Auseinandersetzung der
ARGK-Guerilla mit dem türkischen Militär im Januar 1994 erneut mit
Haftbefehl gesucht. Anschließend habe die ERNK seine Ausreise in die
Bundesrepublik Deutschland organisiert.

13

Der Kläger habe nach der Festnahme P1. im Februar 1999 als
kommissarischer Leiter des PKK-Gebiets E. einen Auftrag erhalten, die
Besetzung des griechischen Generalkonsulats in E1. in die Wege zu
leiten. Dazu habe er durch Telefonketten eine größere Anzahl von PKK-
Aktivisten mobilisiert und mit der Besetzung des Gebäudes beauftragt. Nach
Stürmung des Gebäudes gegen 4.20 Uhr durch etwa 20 mit Eisenstangen,
Knüppeln und einer Axt bewaffneten Kurden und nach Eintreffen weiterer
Aktivisten und Sympathisanten der PKK vor dem Gebäude habe es dem nicht
in der Botschaft anwesenden Kläger oblegen, sowohl in eigener
Verantwortung Weisungen zum Ablauf der Aktion zu erteilen als auch die
Weisungen der übergeordneten Kader an die Besetzer weiterzuleiten. Dabei
sei es, wie er gewusst habe, insbesondere darauf angekommen, dass die
Steuerung der Besetzung durch die PKK deutlich wurde. Ferner habe er die
Weisung erteilt, das Gebäude zu umzingeln, so dass die Polizeikräfte sich
nicht haben nähern und die Besetzung auflösen können. Bei der
Strafzumessung sei zugunsten des Klägers neben seinem umfassenden und
von Reue getragenen Geständnis zu berücksichtigen gewesen, dass mit der
Festnahme des PKK-Führers P. in L. eine für seine Anhänger als
dramatisch empfundene Ausnahmesituation aufgetreten sei. Auch habe er
sich als Angehöriger einer militärisch straff geführten Organisation dem von
dieser ausgehenden Gruppendruck nur schwer entziehen können. Des
Weiteren falle zu seinen Gunsten ins Gewicht, dass er seit dieser annähernd
vier Jahre zurückliegenden Tat nicht mehr straffällig geworden sei, in
geordneten sozialen Verhältnisse lebe und fast drei Monate in
Untersuchungshaft (Dezember 2001 bis März 2002) verbracht habe. Zu
seinen Lasten sei indes seine Vorstrafe zu berücksichtigen, die ebenfalls im
Zusammenhang mit seinen Aktivitäten als PKK-Anhänger stehe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Urteilsabdruck (Blatt 9 bis
23 der Beiakte Heft 1) verwiesen.

15

Zu welchem Zeitpunkt genau das Bundesamt von dieser Verurteilung
Kenntnis erhielt, lässt sich dem Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Das
Urteil ist einer Erkenntnismitteilung des Polizeipräsidiums H. ,
Abteilung Staatsschutz, vom 29. November 2005 nachgeordnet, ausweislich
derer der Kläger dort als Straftäter hinsichtlich politisch motivierter
Ausländerkriminalität/VEMO PKK-Unterstützer geführt werde und außer den
vorgenannten Straftaten weiterhin am 11. September 1996 wegen des
Verdachts des Einbruchs und der Spendengelderpressung in C.
kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sei.

16

Im Anschluss an einen internen Vermerk vom 21. Juni 2006, wonach die
Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl- und Abschiebungsschutz nicht
mehr vorlägen, hörte das Bundesamt den Kläger mit Schreiben vom 11. Juli
2006 zum beabsichtigten Widerruf gem. § 73 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
an.

17

Der frühere Prozessbevollmächtigte bat daraufhin nach erfolgter
Akteneinsicht um eine Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 29. September
2006. Eine solche erfolgte indessen nicht.

18

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 wiederrief das Bundesamt die
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter vom 28. Februar 1994 (Ziff. 1.)
und die in dem Bescheid vom 28. Februar 1994 getroffene Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Ziff. 2.) und stellte
darüber hinaus fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) offensichtlich nicht vorliegen (Ziff. 3.) sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziff.
4.). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt:

19

Die Feststellung der Asylberechtigung und des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG seien gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG zu widerrufen. Es seien Umstände eingetreten, die die Anwendung
des § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts schließe § 51 Abs. 3 AuslG (nun § 60 Abs. 8
AufenthG) nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz aus, sondern
beschränke auch den Asylanspruch. Hier sei der Ausschlusstatbestand des §
60 Abs. 8 Satz 1, 1. Alt. AufenthG erfüllt. Der Kläger stelle aus
schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland dar. Er habe eine für die Umsetzung der Ziele der verbotenen
PKK/ERNK unerlässliche Funktion innerhalb der Organisation ausgeübt. Auch
die für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alt.
AufenthG erforderliche Prognose, dass der Ausländer seine die Sicherheit
des Staates gefährdende Betätigung in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit
fortsetzen werde, sei hier zu bestätigen. Der Kläger habe insbesondere nicht
die Gelegenheit genutzt darzutun, ob eine Distanzierung von der PKK erfolgt
sei oder nicht.

20

Der Widerruf werde zusätzlich auf den Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8
Satz 2
3. Alt. AufenthG gestützt, weil schwerwiegende Gründe die Annahme
rechtfertigten, dass sich der Kläger Handlungen zu Schulden habe kommen
lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nation zuwiderlaufen,
indem er durch sein jahrelanges Tätigwerden den bewaffneten Kampf der
PKK als einer terroristischen Vereinigung aktiv unterstützt habe. Insoweit
bedürfe es nicht der Prüfung einer Wiederholungsgefahr.

21

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, über die erstmalig zu
entscheiden sei, lägen offensichtlich nicht vor, weil gemäß § 30 Abs. 4
AsylVfG ein Asylantrag unabhängig von seiner materiell rechtlichen
Begründetheit als offensichtlich unbegründet abzulehnen sei, wenn die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG, wie hier, vorlägen. Schließlich
lägen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor.
Angesichts der in der Türkei durchgeführten Reformen sowie der bislang
gemachten Erfahrung der letzten Jahre im Zuge der „Null-Toleranz-Politik"
gegenüber Folter und Misshandlung könne nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden, dass der Kläger im Rückkehrfall
Opfer von Folter oder Misshandlungen werde. Dies gelte umso mehr, als
gegen den Kläger ein Haftbefehl ergangen sei und aus den Auskünften und
Gutachten sich kein substanziierter Anhaltspunkt dafür entnehmen lasse,
dass im Rahmen von gerichtlich angeordneter Haft überhaupt in der
Vergangenheit Folter oder unmenschliche Behandlung jemals konkret zu
befürchten gewesen sei. Auch kämen nach Angaben des in B2.
ansässigen Projektleiters des Europarats für Strafvollzugsangelegenheiten in
türkischen Gefängnissen keine Fälle von Folter oder Misshandlungen mehr
vor.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des umfassend begründeten
Bescheides wird auf Blatt 49 bis 61 der Beiakte Heft 1 verwiesen.

23

Der Kläger hat am 2. November 2006 Klage erhoben. Er führt zur
Begründung aus:

24

Die Widerrufsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lägen
nicht vor, da sich die maßgeblichen Umstände seit seiner Asylanerkennung
nicht nachträglich geändert hätten. Insbesondere sei die für die Zuerkennung
von Asyl tragende Feststellung im bundesamtlichen Bescheid vom 28.
Februar 1994, es sei davon auszugehen, dass er auf Grund seiner mit
friedlichen Mitteln durchgeführten Aktivitäten für die PKK im Rückkehrfall
erneut politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein werde,
nicht nachträglich entfallen. Auch lägen die Voraussetzungen der
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor. Ungeachtet der
Veränderungen in der Türkei könne nicht davon ausgegangen werden, dass
eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane
in der Praxis unterbleibe. Das gelte umso mehr, als die gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen
Sicherheitskräften erneut aufgeflammt seien. Angesichts der gegen ihn durch
die türkischen Sicherheitsorgane erhobenen Vorwürfe und seines durch das
Urteil des Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003 festgestellten
Einsatzes für die PKK im Bundesgebiet bestehe im Falle seiner Ausweisung
eine gesteigerte Gefahr, im Zuge von Vernehmungen Misshandlungen oder
Folter ausgesetzt zu sein.

25

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG lägen nicht vor.
Neuerliche Erkenntnisse über eine Tätigkeit für die PKK seien in dem
angegriffenen Bescheid nicht vorgetragen worden. Allein die Verurteilung zu
einer zweijährigen Haftstrafe stelle keine den Anforderungen des § 60 Abs. 8
AufenthG genügende neue Tatsache dar, weil hierfür eine Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren erforderlich sei. Dahinstehen könne, ob
seine Verurteilung Anhaltspunkte für seine Gefährlichkeit und damit für die
Belange der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland begründen könne.
Es fehle jedenfalls an der erforderlichen Erheblichkeit und an der
notwendigen konkreten Wiederholungsgefahr. Letzteres ergebe sich aus der
durch das Landgericht E1. attestierten günstigen Sozialprognose. Seine
Lebensführung sei seit den abgeurteilten Taten straffrei. Er habe sich schon
vor Erlass des angefochtenen Bescheides vollständig von den Zielen und
Methoden der PKK distanziert. Er führe ein normales Familienleben und sei
sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Er habe keinerlei Kontakte mehr zu
Mitgliedern und Sympathisanten der PKK. Mehrere seiner Kinder seien in den
deutschen Staatsverband eingebürgert. Er sei mit seiner Familie seit fast 13
Jahren in den Lebensverhältnissen der Bundesrepublik Deutschland
verwurzelt. Einer Abschiebung in seinen Heimatstaat stehe deswegen auch
Art. 8 ERMK entgegen.

26

Auf die gerichtliche Aufforderung, die vorgetragene Distanzierung von der
PKK durch Übersendung einer detaillierten Erklärung des Klägers zu
substanziieren, hat dieser zunächst nicht reagiert. Nach Erlass einer
gerichtlichen Betreibensaufforderung vom 24. Juli 2007 hat der Kläger mit
Schriftsätzen seiner aktuellen Verfahrensbevollmächtigten vom 6. und 21.
August 2007 ergänzend Folgendes ausgeführt:

27

Einschneidendes Ereignis für seine schon vor längerer Zeit erfolgte
Distanzierung von der PKK sei seine mehrmonatige Untersuchungshaft von
Ende 2001 bis März 2002. In dieser Zeit sei in ihm die Überzeugung gereift,
dass der von ihm bisher eingeschlagene Weg der aktiven Unterstützung der
PKK nicht zu dem gewünschten Ziel führen würde. Auch sei er hierdurch
unterstützt worden von seiner Ehefrau, die eine Beendigung der Ehe in
Erwägung gezogen habe für den Fall, dass er weiterhin für die PKK arbeite,
verbunden mit dem Risiko einer erneuten Inhaftierung. Der „Prozess" der
Distanzierung sei über einen mehrmonatigen Zeitraum gereift. So habe er
anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Landgericht im Januar 2003 ein
auch nach gerichtlicher Bewertung umfassendes und von Reue getragenes
Geständnis abgelegt. Er bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und
habe seit seiner Inhaftierung keine Bestrebung verfolgt oder unterstützt, die
hiergegen bzw. gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder
eines Landes gerichtet sei. Die Voraus-setzungen eines Ausschlussgrundes
gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 sowie des Satzes 2 AufenthG erfülle er deshalb
nicht. Dass es sich bei seinen Erklärungen nicht lediglich um bloße
Lippenbekenntnisse handele, werde durch die eingeholten Auskünfte
gestützt. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. das
Erfordernis einer Wiederholungsgefahr negiere, gehe das fehl, weil es für die
erhobene Anfechtungsklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Erlasses des Bescheides im Oktober 2006 ankomme.

28

Der Kläger beantragt,

29

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.
Oktober 2006 aufzuheben,

30

hilfsweise,

31

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Ziffer 3. des
angefochtenen Bescheides festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG für den Kläger hinsichtlich der Türkei erfüllt sind,

32

hilfsweise,

33

unter Aufhebung von Ziffer 4. des angefochtenen Bescheides
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich der Türkei gegeben sind.

34

Die Beklagte betragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Sie führt ergänzend aus:
Die Ausschlusstatbestände des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. seien mit
Wirkung vom 28. August 2007 aus rechtssystematischen Gründen in § 3 Abs.
2 Satz 1 AsylVfG aufgenommen worden. Diese Ausschlussklauseln stellten
sowohl nach Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch nach
Art. 12 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie negative
Tatbestandsvoraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft dar. Die
Ausschlussklauseln seien daher bereits im Rahmen der Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft ( § 3 Abs. 1 und 2 AsylVfG) zu prüfen. Soweit
Ausschlusstatbestände vorlägen, habe ein Ausländer nicht die Rechtstellung
nach der GFK und erhalte daher auch nicht den flüchtlingsrechtlichen
Abschiebungsschutz. Durch § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG werde ausdrücklich
klargestellt, dass die Ausschlussgründe nicht nur für Täter, sondern auch für
sonstige Beteiligte an den genannten Straftaten oder Handlungen Geltung
beanspruchten. Insoweit sei ihre schon zu § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F.
vertretene Auffassung, dass es keiner Prüfung einer Wiederholungsgefahr
bedürfe, nunmehr durch den Gesetzgeber ausdrücklich bestätigt worden, wie
sich aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien ergebe. Die
Flüchtlingseigenschaft sei hiernach aus Gründen der Asylunwürdigkeit
ausgeschlossen, wenn der Ausländer entsprechende Taten begangen habe.
Eine (zukünftige) Gefährdung der Sicherheit Deutschlands oder der
Bevölkerung sei nicht erforderlich.

37

Auf entsprechende gerichtliche Anfrage hat das Bundeskriminalamt unter
dem
26. April 2007 mitgeteilt, es lägen keine aktuellen Erkenntnisse über eine
Tätigkeit des Klägers für die PKK vor. Das Polizeipräsidium H. ,
Abteilung Staatsschutz, hat unter dem 19. April 2007 bzw. 18. Februar 2008
ausgeführt, dass über den Kläger seit Oktober 2002 weder
allgemeinkriminalpolizeiliche, noch staatsschutzrelevante Erkenntnisse
bekannt geworden seien und gerichtsverwertbare Hinweise zu Aktivitäten für
die PKK und deren Nachfolgeorganisation bzw. pro-kurdische Tätigkeiten
allgemein nicht vorlägen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerakte des Klägers Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe :

40

Die zulässige Klage ist im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hauptantraglich begründet. Der
angefochtene Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2006 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

41

Als Ermächtigungsgrundlage für den ausgesprochen Widerruf sowohl der
Asylberechtigung als auch der Feststellung, dass für den Kläger ein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG)
besteht, kommt nur § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der mangels besonderer
Übergangsregelung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden
Fassung vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), in Kraft getreten am 28.
August 2007, in Betracht.

42

Nach dieser Regelung sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Diese Bestimmung ermächtigt,
ebenso wie die Vorgängerregelung, auch zum Widerruf einer positiven
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.

43

Die Widerrufsvoraussetzungen liegen indessen nicht vor.

44

Der angefochtene Bescheid unterliegt allerdings in formeller Hinsicht
keinen Bedenken. Das Bundesamt hat dem Kläger entsprechend den
Anforderungen des
§ 73 Abs. 4 AsylVfG mit Schreiben vom 11. und 25. Juli 2006 Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Das Unverzüglichkeitserfordernis besteht nur im
öffentlichen Interesse. Ein etwaiger Verstoß hiergegen führte nicht zur
Rechtswidrigkeit des Widerrufs. Die in § 73 Abs. 2 a AsylVfG normierte Drei-
Jahres-Frist war zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides noch
nicht abgelaufen. Denn diese Frist beginnt in Altfällen, wie dem vorliegenden,
erst vom
1. Januar 2005 an zu laufen. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4
VwVfG gilt in Fällen, in denen, wie hier, die Anerkennung innerhalb der Drei-
Jahres-Frist widerrufen wird, nicht.

45

Vgl. zum Vorstehehenden: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C
24.07 -, InfAuslR 2007, 401.

46

Der Widerruf ist aber materiell rechtswidrig.

47

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind
erfüllt, wenn die für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung
maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind, wenn also die
Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr
ausgeschlossen ist.

48

Das ist hier nicht der Fall. Der Widerruf kann weder auf eine Änderung der
Sachlage, noch auf eine Änderung der Rechtslage gestützt werden.

49

1. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs.
1 AuslG a. F. liegen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls dann
nicht mehr vor, wenn sich die für die Schutzgewährung maßgebliche
Sachlage geändert hat. Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass sich die für
die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen maßgeblichen
Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben; eine Änderung der
Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügt nicht.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE
112, 80 und vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, juris, OVG NRW, Urteil vom 4.
April 2006 - 9 A 3590/05.A -, juris und nunmehr § 73 Abs. 1 Satz 2
AsylVfG.

51

Entgegen der - jedenfalls im Zusammenhang mit der (Nicht-) Gewährung
von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vertretenen -
Annahme der Beklagten haben sich die für die Beurteilung der
Verfolgungsgefahr des Klägers maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei nicht
geändert. Da der Kläger ausweislich der Würdigung im
Anerkennungsbescheid vom 28. Februar 1994, die weder von der Beklagten
in Zweifel gezogen wird, noch sonst in Frage steht, vorverfolgt ausgereist ist,
kommt es darauf an, ob er nunmehr vor erneuter Verfolgung hinreichend
sicher wäre.

52

Das ist nicht der Fall.

53

Nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer ist im
Einklang mit der Bewertung des OVG NRW anhand der über die Türkei
vorliegenden zahlreichen Erkenntnisse davon auszugehen, dass es dort trotz
der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der „Null-Toleranz-
Politik" gegenüber Folter, weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen
asylerheblicher Art und Intensität kommt, die dem türkischen Staat
zurechenbar sind. Vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber sind deshalb auch
gegenwärtig vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher. Solche
Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und
ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten
sind und sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben,
müssen darüber hinaus im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten der Bewertung der Entwicklung in der
Türkei und der hieraus erwachsenen Verfolgungsgefahr wird auf die in das
Verfahren eingeführten, die Erkenntnislage umfassend auswertenden Urteile
der erkennenden Kammer vom 16. Januar 2007 - 14a K 1219/06.A - und 2.
April 2007 - 14a K 2238/06.A sowie das Urteil des OVG NRW vom 27. März
2007 - 8 A 4728/05.A -, veröffentlicht in www.nrwe.de, verwiesen, zumal diese
Fragen nicht im Vordergrund des vorliegenden Rechtsstreits stehen. Hieran
ist angesichts der in jüngster Zeit wieder aufgeflammten bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen
Sicherheitskräften ohne Einschränkung festzuhalten.

55

Da der Kläger nicht nur vorverfolgt ausgereist ist, sondern überdies
aufgrund seiner jedenfalls durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts
E1. vom
21. Januar 2003 nach Außen sichtbar gewordenen exponierten exilpolitischen
Tätigkeiten mit offenbarem PKK-Bezug mit großer Sicherheit in das Blickfeld
der türkischen Sicherheitskräfte geraten und für diese als „Auskunftsperson"
weiterhin „interessant" ist, besteht für ihn im Rückkehrfall die Gefahr
asylrelevanter Übergriffe, wozu auch Misshandlungen zählen, die nicht als
Folter zu bezeichnen sind, (sogar) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit.

56

2. Der Widerruf ist auch nicht aufgrund der nach seiner Asylanerkennung
ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten bzw. Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland in Verbindung § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG und/oder § 60 Abs. 8
Satz 2 AufenthG in seiner von Januar 2005 bis 27. August 2007 gültigen
Fassung, nunmehr ersetzt durch die Regelung in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG, gerechtfertigt.

57

Die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung bzw. die Gewährung
politischen Abschiebungsschutzes liegen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG auch dann nicht mehr vor, wenn durch eine nachträgliche Änderung
der Rechtslage keine Asylgewährung mehr möglich ist. Denn zu den
„Voraussetzungen" im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zählt nicht nur
die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat, sondern unter anderem
auch, dass keine der Gewährung von Asyl und politischem
Abschiebungsschutz entgegenstehenden Tatbestände verwirklicht sind. Ob
allerdings ein Widerruf der verfassungsrechtlich verbürgten Anerkennung als
Asylberechtigter überhaupt auf eine Änderung einfachen Gesetzesrechts
gestützt werden kann, erscheint zweifelhaft.

58

Ausdrücklich offengelassen vom OVG NRW, Urteil vom
27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 17 des amtlichen Entscheidungsabdrucks
(nicht rechtskräftig); vgl. allg. zur Änderung der Rechtslage BVerwG, Urteil
vom
19. September 2000 - 9 C 12.00 -, a. a. O..

59

Das bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen keiner
der insoweit in Betracht kommenden Widerrufsnormen sind in der Person des
Klägers erfüllt.

60

Gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG findet Abs. 1 dieser Bestimmung
keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als
eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist
(1. Alternative) oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen
eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (2.
Alternative). Nach § 60 Abs. 8 Satz 2 findet § 60 Abs. 1 AufenthG ferner dann
keine Anwendung, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2
des Asylverfahrensgesetzes erfüllt.

61

Insoweit ist zu § 51 Abs. 3 AuslG in der Fassung vom 29. Oktober 1997
(BGBl. I, 2584 (AuslG 1997) bzw. zu § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG 2002 geklärt,
dass diese Vorschrift nicht nur entsprechend ihrem Wortlaut den einfach
gesetzlichen Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge
betrifft, sondern auch - wegen der darin zum Ausdruck gebrachten
verfassungsimmanenten Schranken - den Asylanspruch nach Art. 16 a GG
beschränkt.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwG 109, 1;
OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl.
2004, 231.

63

Für die aktuelle Fassung des § 60 Abs. 8 AufenthG einschließlich der
Erweiterung durch dessen Satz 2 kann im Grundsatz nichts anderes gelten
(vgl. auch § 30 Abs. 4 AsylVfG).

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 19 des
amtlichen Abdrucks; vgl. BayVGH, Urt. v. 23. Oktober 2007 - 14 B 05.30975 -,
Juris.

65

a) Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alternative AufenthG
liegen in der Person des Klägers indessen nicht vor. Zu der Frage, wann der
Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist, kann auf die zu der insoweit
wortgleichen Regelung des § 51 Abs. 3 AuslG a. F. ergangene
höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

66

Hiernach umfasst die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
im Sinne dieser Vorschrift den Bestand und die Funktionsfähigkeit des
Staates und seiner Einrichtungen und insbesondere die Gewährleistung des
Gewaltmonopols, das tangiert ist, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen
verschiedener Volksgruppen in die Bundesrepublik Deutschland verlagert
werden, wie es bei dem Vorgehen der verbotenen terroristischen bzw.
jedenfalls kriminellen PKK in Deutschland mindestens in den 90iger Jahren
des letzten Jahrhunderts der Fall war. Angesichts der Bedeutung dieses
Ausschlussgrundes sind dessen tatbestandliche Voraussetzungen eng
auszulegen. In diesem Zusammenhang kommt es allerdings nicht darauf an,
ob Ausländer mit in Deutschland begangenen Gewalttätigkeiten berechtigte
Belange gegenüber der Regierung des Heimatstaates wahrnehmen oder
wahrnehmen wollen. Eine Gefahr für die innere Sicherheit kann der Ausländer
vornehmlich dadurch bedeuten, dass er selbst beispielsweise Straftaten im
Sinne der §§ 80 ff. StGB oder andere Straftaten von entsprechendem
Gewicht und ähnlicher Zielsetzung begeht. Er kann aber auch dadurch zu
einer solchen Gefahr werden, dass er eine Organisation unterstützt, die
ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet,
namentlich dann, wenn die Organisation aus diesem Grund nach den
Vorschriften des Vereinsrechts verboten ist. Dabei reicht die bloße
Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht
aus, vielmehr muss sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in
der Person des Ausländers konkretisieren. Hiernach reicht es noch nicht aus,
dass er einfaches Mitglied einer derartigen terroristischen Organisation ist
oder sie finanziell oder durch Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt. Ein
Ausländer kann vielmehr im Allgemeinen erst dann aus schwerwiegenden
Gründen eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 1.
Alternative AufenthG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates
gefährdende Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene
Gewaltbeiträge oder als Funktionär, unterstützt. Das kann sich daraus
ergeben, dass er durch eigene erhebliche Gewalttätigkeit oder -Bereitschaft
für die Ziele der Organisation eintritt oder dass er durch seine strukturelle
Einbindung in die Organisation, etwa durch Ausübung einer aktiven
Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotential mitträgt.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -,
S. 11 f. des amtlichen Abdrucks.

68

In Anwendung dieser Grundsätze spricht vieles dafür, dass der Kläger
sowohl aufgrund seiner von ihm nicht bestrittenen Funktionärstätigkeit für die
verbotene PKK (Raum- und kommissarischer Gebietsverantwortlicher in I1.
bzw. E. u.a.), wie sie insbesondere in dem im Tatbestand
wiedergegebenen Bericht des Bundeskriminalamts vom 25. Oktober 2002
und den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des
Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003 wiedergegeben und vom Kläger
nicht in Abrede gestellt werden - der aktenkundige Verdacht der Beteiligung
an der Einfuhr von Plastiksprengstoff und des Einbruchs bzw. von
Spendengelderpressung war allerdings zu keiner Zeit Verfahrensgegenstand
-, als auch seiner in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik
Deutschland verübten, rechtskräftig abgeurteilten Straftaten die Ziele dieser
Organisation qualifiziert unterstützt sowie deren Taten mitverantwortet hat und
sich seine Einbindung in die PKK aus schwerwiegenden Gründen als eine
Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dargestellt hat.

69

Das Vorstehende bedarf jedoch keiner Vertiefung. Denn ein Ausschluss
nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG setzt (für beide Alternativen) voraus, dass
von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem
früheren Verhalten manifestiert haben. Dafür sprechen allerdings regelmäßig
frühere Aktivitäten für eine terroristische/kriminelle Vereinigung, es sei denn,
der Ausländer hat sich glaubhaft und endgültig aus diesem Umfeld gelöst,
wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - und vom 30. März
1999 - 9 C 31.98 -, S. 14 des amtl. Abdrucks.

71

Eine von dem Kläger ausgehende (mindestens konkrete)
Wiederholungsgefahr in diesem Sinne ist zur gerichtlichen
Abschlussüberzeugung nicht zu besorgen.

72

Die erkennende Kammer ist auf der Grundlage der Auswertung des
Akteninhalts einschließlich der im vorstehenden Verfahren eingeholten
Auskünfte der deutschen Sicherheitsbehörden und des persönlichen
Eindrucks des Klägers anlässlich seiner intensiven Befragung in der
mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass dieser eine die Sicherheit
des Staates gefährdende Betätigung schon in der Vergangenheit seit vielen
Jahren nicht fortgesetzt hat und erst Recht nicht in Zukunft fortsetzen wird. Es
bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der Kläger
nochmals in vergleichbarer Weise in die PKK oder eine andere kurdische
extremistische Organisation einbringen bzw. an vergleichbaren Taten
beteiligen wird.

73

Der Kläger hat während des Klageverfahrens durchgängig vorgetragen,
sich schon vor Erlass des streitbefangenen Bescheides vollständig von den
Zielen und Methoden der PKK distanziert und keinerlei Kontakte mehr zu
deren Mitgliedern und Sympathisanten zu haben, sondern einer regelmäßigen
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen und ein normales
Familienleben zu führen.

74

Die sich aus dem Verhalten des Klägers im Widerrufsverfahren nach
Aktenlage ergebenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vortrags hat er
in der mündlichen Verhandlung überzeugend auszuräumen vermocht.
Insbesondere hat er einen plausiblen Grund dafür angeführt, warum er
Entsprechendes nicht bereits auf die Anhörung vom 11. Juli 2006 gegenüber
dem Bundesamt vorgetragen und auch im Gerichtsverfahren sein anfänglich
eher vages Vorbringen erst nach Erlass einer Betreibensaufforderung
substanziiert hat. Er hat insoweit in einer keinen berechtigten Zweifeln
unterliegenden Weise „finanzielle Probleme" mit seinem früheren
Verfahrensbevollmächtigten verdeutlicht.

75

Darüber hinaus war der Kläger in der mündlichen Verhandlung in der
Lage, seine Abkehr von der PKK auf gerichtliche Nachfrage vertiefend
darzustellen. Insoweit entstand nicht der Eindruck, dass es sich um bloße
verfahrenstaktische Lippenbekenntnisse handelt. So hat er ergänzend, aber
ohne Widerspruch zu dem anwaltlichem Vorbringen erläutert, dass er sich
während seiner dreimonatigen Untersuchungshaft gegenüber ihm selbst
Rechenschaft abgelegt und dabei festgestellt habe, dass er sich über Jahre
hin nicht um seine Familie gekümmert habe. Seine Kinder seien in
Deutschland zur Schule gegangen und hätten sich hier integrieren wollen;
drei von ihnen seien deutsche Staatsangehörige. Deshalb habe er sich
entschlossen, nicht weiter politisch tätig zu sein, sondern einer Arbeit
nachzugehen, um die wirtschaftliche Existenz seiner Familie abzusichern. Seit
seiner Entlassung aus der Haft habe er keinen Kontakt mehr zur PKK.

76

Die letzte Aussage hat der Kläger zwar im nachhinein relativiert. Das
spricht aber nicht gegen seine Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit seines
Vortrags, sich von der PKK dauerhaft abgewandt zu haben. Denn auf die
gerichtliche Nachfrage, ob seine Entscheidung so ohne Weiteres von der PKK
akzeptiert und nicht zu Schwierigkeiten mit seinen ehemaligen PKK-
Genossen geführt habe, hat er ohne zu zögern eingeräumt, dass er sich nach
seiner Haftentlassung „natürlich mit Freunden unterhalten" habe, eine
Einlassung, die angesichts der (früheren) Einbindung des Klägers in diese
hierarchische Organisation mindestens naheliegend ist. Seine spontane
Erläuterung, in diesem Gespräch bekundet zu haben, in Zukunft nichts mehr
mit Politik zu tun haben zu wollen und dies damit begründet zu haben, dass
eine wirtschaftliche Unterstützung (durch die PKK) für seine Familie
ausgeblieben und dies von der PKK akzeptiert worden sei, zumal er kein
professioneller Kader gewesen sei, erscheint plausibel und erhärtet zur
gerichtlichen Überzeugung, dass der Kläger von wirklich erlebten
Geschehnissen berichtet.

77

Die Glaubhaftigkeit seines Vortrags wird darüber hinaus dadurch gestützt,
dass das Landgericht E1. in dem Urteil vom 21. Januar 2003 bei der
Bemessung der festzusetzenden Strafe wegen der durch den Kläger
organisierten Besetzung der griechischen Botschaft in E1. im Anschluss
an die Inhaftierung P1. in der in diesem Zusammenhang für vertretbar
erachteten Strafaussetzung zur Bewährung zu Gunsten des Klägers neben
seiner seit Februar 1999 straffreien Lebensführung sein umfassendes und
„von Reue getragene(s) Geständnis" und sein einsichtsvolles Verhalten in
dem Hauptverhandlungstermin berücksichtigt hat. An diese vor mehr als fünf
Jahren erfolgte strafgerichtliche Würdigung bzw. Bewertung ist das
erkennende Gericht im Rahmen der im vorstehenden Zusammenhang zu
treffenden eigenständigen, eine längerfristige Gefahrenprognose
erfordernden asyl- und ausländerrechtlichen Beurteilung zwar rechtlich nicht
gebunden, eine indizielle Wirkung kann dem aber gleichwohl zugemessen
werden.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
BVerwGE 112, 185 zu § 51 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative AuslG a. F..

79

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung des Weiteren, wie von
einem ehemals politisch aktiven Funktionär auch erwartet werden darf,
verdeutlicht, dass er sich weiterhin mit der „Kurdenfrage" beschäftigt. Er sei
persönlich zu der Überzeugung gelangt, dass diese nicht mit Gewalt, sondern
im Rahmen der europäischen Normen zu lösen sei und dazu vornehmlich die
Kriterien von Kopenhagen beitragen könnten. Seine glaubhafte Abkehr von
einer gewaltsamen Lösung der Kurdenfrage wird schließlich durch seinen
(teilweise durch den Akteninhalt erhärteten) Hinweis untermauert, dass im
Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Vergangenheit allein aus
seiner Familie bislang sieben bis acht Personen durch türkische
Sicherheitskräfte getötet worden seien. Die von ihm nach wie vor befürwortete
gerechte Lösung der „Kurdenfrage" durch eine friedliche Lösung beinhaltet
keine Unterstützung der PKK.

80

Die Glaubhaftigkeit der Distanzierung des Klägers von dieser
Organisation und zu seinem auch Gewalt nicht ausschließenden Eintreten zur
Lösung der „Kurdenfrage" wird schließlich entscheidend dadurch erhärtet,
dass sicherheitsrelevante polizeiliche und staatsschutzrechtliche Erkenntnisse
über den Kläger seit 1999 nicht vorliegen, obwohl er, wie das Tätigwerden
des BKA in dieser Sache und die aktuellen Stellungnahmen des
Polizeipräsidiums H. , Abteilung Staatsschutz, zeigen, unter deren
Beobachtung stand. Wenn sich hiernach der Kläger seit mehr als neun
Jahren in der Bundesrepublik Deutschland völlig unauffällig verhalten hat,
belegt dies nachdrücklich, dass seine Erklärungen in der mündlichen
Verhandlung, sich - bei aller Identifikation mit dem kurdischen Volk - nicht
mehr politisch aktiv für dessen Ziele einzusetzen, insbesondere Gewalt nicht
mehr als ein taugliches Mittel anzusehen, seiner wirklichen Überzeugung
entsprechen und er keine taktisch motivierten Erklärungen abgegeben hat.
Diese grundsätzliche Einstellungsänderung spiegelt sich in der aktuellen
Lebenssituation des Klägers wieder. Er geht seit Jahren einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mehrere seiner Kinder
sind nach dem unwidersprochenen Vortrag zwischenzeitlich deutsche
Staatsbürger.

81

Der Widerruf kann hiernach mangels vom Kläger ausgehender
Wiederholungsgefahr nicht auf § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alt. AufenthG gestützt
werden. Dessen 2. Alternative ist tatbestandlich von vornherein nicht
einschlägig. Hierauf stützt die Beklagte den Widerruf auch nicht.

82

b) Aber auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG i. V.
m. § 3 Abs. 2 AsylVfG liegen nicht vor.

83

Nach Satz 1 dieser im Wesentlichen mit § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F.
inhaltsgleichen Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes in der seit dem 28.
August 2007 anzuwendenden Fassung ist ein Ausländer nicht Flüchtling (im
Sinne des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge bzw. nach § 60
Abs. 1 AufenthG), wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme
gerechtfertigt ist, dass er

84

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der
internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um
Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,

85

vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nicht politische Straftat
außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame
Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden,
oder

86

den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nation zu widergehandelt
hat.

87

Die Voraussetzungen der auch nach Auffassung der Beklagten einzig in
den Blick zu nehmenden Ausschlussmöglichkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 3.
Möglichkeit AsylVfG liegen in der Person des Klägers nicht vor.

88

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW zu der insoweit nahezu
inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in der
vom 1. Januar 2005 bis zum 27. August 2007 gültigen Fassung ist diese
Bestimmung - ebenso wie die beiden anderen Ausschlussgründe der
Nummern 1 und 2 - in Anlehnung an die Empfehlungen des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) restriktiv
auszulegen. Die Ausschlussklausel diene dem Schutz der Ziele und
Grundsätze der Vereinten Nationen. Darunter seien nach der Auffassung des
UNHCR ausschließlich die in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta
der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze zu verstehen.
Diese Bestimmung der UN-Charta enthielten eine Aufzählung von
fundamentalen Grundsätzen, von denen sich die Mitgliedsstaaten im
Verhältnis zueinander und im Verhältnis zur Völkergemeinschaft leiten lassen
sollen. Daraus folge, dass solche Handlungen von einer Einzelperson nur
begangen werden können, wenn diese Person eine gewisse Machtposition in
einem Mitgliedsstaat besitze und zu einer Verletzung dieser Grundsätze
durch ihren Staat direkt beigetragen habe. Anwendungsfälle für die
Ausschlussklausel habe es nach der Einschätzung des UNHCR bislang kaum
gegeben. Da diese Fallgruppe „besonders verabschauungswürdige
Verbrechen" erfasse, halte der UNHCR eine gesonderte
Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Regel nicht für notwendig.

89

OVG NRW, in das Verfahren eingeführtes Urteil vom
27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, S. 31 ff. (36) des amtlichen Abdrucks.

90

Wenn auch in der vorzitierten Entscheidung des OVG NRW - ebenso wie
in dem Urteil selben Datums zum Aktenzeichen 8 A 5118/05.A -
entscheidungserheblich allein auf die 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG a. F. (= § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG n.F.) abzustellen war und
die vorstehend wiedergegebene Auslegung des UNHCR zu § 60 Abs. 8 Satz
2 3. Alternative AufenthG - inhaltsgleich mit dem hier zu prüfenden
Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG - folglich nicht
ausdrücklich als zutreffend bewertet worden ist, spricht der Gesamtkontext
dieser Entscheidungen, vornehmlich der Hinweis auf die „maßgebliche
Auslegungshilfe" der Empfehlungen des UNHCR beim Verständnis der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG (a. F.) dafür, dass das
OVG NRW (auch) in Bezug auf die vorliegend einschlägige Ausschlussklausel
des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG die dargelegte Auslegung des UNHCR
teilt. Dieser Auslegung des UNHCR schließt sich jedenfalls die erkennende
Kammer an.

91

Entgegen der durchaus mit beachtlichen Argumenten vertretenen
Auffassung der Beklagten in dem angefochten Bescheid ist dieser
Ausschlusstatbestand hiernach für den Kläger nicht zu bestätigen. Denn es
steht außer Zweifel, dass dieser als Vorsitzender des Kreiskomitees der PKK
in U. und seiner sonstigen Einbindung in die PKK/ERNK bzw. seiner
Funktionärstätigkeit in Deutschland nicht die (erforderliche) „gewisse
Machtposition" in dem Staat inne hatte und nicht zu einer Verletzung der
geschützten fundamentalen Grundsätze der Vereinten Nationen durch den
Staat direkt beigetragen und kein „besonders verabscheuungswürdiges
Verbrechen" im Sinne dieser Ausschlussklausel begangen hat.

92

Die aus rechtssystematischen Gründen erfolgte Aufnahme der in § 60
Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. enthaltenen Ausschlussklauseln in § 3 Abs. 2
Satz 1 AsylVfG und die damit einhergehende Ergänzung durch § 3 Abs. 2
Satz 2 AsylVfG gebieten keine andere Bewertung.

93

Danach gelten die Ausschlussgründe des Satzes 1 auch für Ausländer,
die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet
oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben. Diese Bestimmung ist in
Umsetzung von Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.
April 2004 (RL) in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen worden. Eben
diese Norm des Art. 12 Abs. 3 RL hat indessen bereits das OVG NRW seinen
Ausführungen zur restriktiven Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.
F. zu Grunde gelegt.

94

Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, S. 38 und 41 des amtlichen
Abdrucks.

95

Eine grundlegend andere Auslegung von § 3 Abs. 2 AsylVfG ist deshalb
nicht angezeigt.

96

Für den Fall, dass der vom erkennenden Gericht befürworteten
einschränkenden Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG nicht
gefolgt, vornehmlich eine gewisse Machtposition des Handelnden im
Staatsgefüge nicht für erforderlich erachtet würde, würde diese
Ausschlussklausel für den Kläger gleichwohl nicht greifen.

97

Denn wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dieses Ausschluss- bzw.
Widerrufsgrundes soweit herabgesetzt würden, wie es die Beklagte für richtig
erachtet, also bereits eine zeitweilige Unterstützung der Ziele der
terroristischen PKK in der Vergangenheit auf einer vergleichsweise
untergeordneten Funktionärsebene als eine den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handlung bewertet würde, wäre eine
weitere gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung unerlässlich. Im Rahmen
einer solchen einzelfallbezogenen Gefahrenprognose wäre mit anderen
Worten eine Wiederholungsgefahr zu prüfen. Nur wenn eine solche bejaht
würde, könnte der Ausschlussgrund im Ergebnis greifen. Das ergibt sich
sowohl aus den europarechtlichen Vorgaben als auch insbesondere den
verfassungsrechtlichen Anforderungen, wie sie das OVG NRW in den
vorbezeichneten Urteilen vom
27. März 2007 im Einzelnen überzeugend zu § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
a.F. entwickelt hat und die nach wie vor Gültigkeit beanspruchen. Das macht
sich die erkennende Kammer zu eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug.

98

Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt aus der Neufassung des § 3
Abs. 2 AsylVfG nicht, dass eine solche einzelfallbezogene
Verhältnismäßigkeitsprüfung (Wiederholungsgefahr) keine
Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung der Ausschlussklauseln ist. Dies schon
deshalb, weil der Wortlaut des § 3 Abs. 2 AsylVfG - ebenso wie der des § 60
Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.F. - insoweit nicht eindeutig, sondern
auslegungsbedürftig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber gerade nicht
zweifelsfrei klargestellt, dass die Rechtsfolgen des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
bereits dann eintreten, wenn der Ausländer die tatbestandsmäßigen
Verfehlungen in der Vergangenheit begangen hat, ohne dass es auf eine
weitergehende zukunftsbezogene Einzelfallwürdigung ankäme. Er hat
vielmehr, wie schon ausgeführt, die frühere Regelung des
§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. im Wesentlichen unverändert in § 3 Abs. 2
Satz 1 AsylVfG übernommen (sieht man von geringen, insoweit nicht
ausschlaggebenden Modifizierungen vornehmlich in Satz 1 Nr. 2 ab) und
lediglich um Satz 2 ergänzt.

99

Einzuräumen ist der Beklagten allerdings, dass ausweislich der
Gesetzesbegründung einiges dafür sprechen könnte, dass der Gesetzgeber
eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht mehr für erforderlich, sondern
die in § 3 Abs. 2 AsylVfG statuierte „Asylunwürdigkeit" bereits dann als
gegeben erachtet, wenn der Ausländer die Tatbestandsmerkmale
(irgendwann) in der Vergangenheit verwirklicht hat. So heißt es zu § 3
AsylVfG:

100

„Abs. 2 enthält die negativen Tatbestandsmerkmale der
Flüchtlingseigenschaft, bei deren Vorliegen der betreffende Ausländer nicht
Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist....Es handelt sich um
Fälle der Asylunwürdigkeit. Die Flüchtlingseigenschaft ist ausgeschlossen,
wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme sprechen, dass die
bezeichneten Straftaten begangen wurden. Eine Gefährdung der Sicherheit
Deutschlands oder der Bevölkerung ist nicht erforderlich."; BT-Drucksache
16/5065 vom 23. April 2007, S. 187, 213 ff..

101

Es hätte dem Gesetzgeber, zumal vor dem Hintergrund der
divergierenden Auffassungen in der Rechtsprechung zum Verständnis des §
60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.F., indessen oblegen, es im aktuellen
Gesetzestext eindeutig klar zu stellen, wenn er eine individuelle
Gefahrenprognose für den Ausländer hätte ausschließen wollen. Das ist nicht
geschehen. Aus den vom OVG NRW zu § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.F.
aufgezeigten, für § 3 Abs. 2 AsylVfG mindestens entsprechend geltenden
Gründen, vornehmlich dem - völkerrechtlichen -
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist mithin eine einzelfallbezogene
Verhältnismäßigkeitsprüfung auch in den Fällen des
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG jedenfalls dann geboten, wenn - entgegen der
vom erkennenden Gericht vertretenen Auffassung - dieser Fallgruppe nicht
ohnehin ausschließlich besonders verabscheuungswürdige Verbrechen
unterfallen, die der Kläger nicht begangen hätte.

102

Eine solche Einzelfallwürdigung fiele/fällt zu Gunsten des Klägers aus.
Das ergibt sich aus den obigen Ausführungen zur - nicht gegebenen -
Wiederholungsgefahr beim Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 1 1.
Alternative AufenthG. Hiernach ist in gleicher Weise prognostisch
auszuschließen, dass der Kläger zukünftig den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen zuwiderhandeln wird.

103

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung mehr, ob dem Widerruf
möglicherweise die Bestimmung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
entgegenstünde, weil der Kläger sich aufgrund seiner in der Türkei glaubhaft
erlittenen, intensiven Folter auf seiner Rückkehr entgegenstehende
„zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende" Gründe berufen könnte,
was er allerdings selbst so nicht geltend gemacht hat.

104

Die nach allem rechtswidrige Widerrufsentscheidung zu Art. 16 a GG bzw.
zu § 51 Abs. 1 AuslG a.F./§ 60 Abs. 1 AufenthG kann nicht in eine - ebenfalls
nicht im Ermessen stehende - Rücknahme gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG
umgedeutet werden. Der Kläger hat seine Asylanerkennung nicht auf Grund
unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen
erhalten. Er hat vielmehr durchgängig vorgetragen, die PKK als örtlicher
Funktionär unterstützt zu haben.

105

Wegen des Erfolgs des Hauptantrags bedarf es einer Entscheidung über
die Hilfsanträge nicht.

106

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

107