Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-20, Aktenzeichen 14 K 14/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0820.14K14.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche nicht er-
stattungsfähig sind.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Miteigentümer des mit dem Haus E.------straße 18 c bebauten
Grundstücks G1, welches von ihm und seiner Familie bewohnt wird. Hiermit
verbunden sind die Gebäude Nr. 18 a, b und d, welche ebenfalls im Miteigentum des
Klägers stehen und zumindest in der Vergangenheit zum Teil gewerblich genutzt
wurden. Etwa 95 Meter entfernt in westlicher Richtung befindet sich das Grundstück
G1 in N. , eine Schwerindustriebrache, auf welchem der Beigeladene in einer - lt.
Angabe des Beklagten noch vor etwa sechs Jahren im Schichtbetrieb genutzten -
ehemaligen Rohrsägehalle die „T. " betreibt. Zwischen den Grundstücken
verläuft in nord-westliche Richtung die I. .

3

Unter dem 30. Juli 2004 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und zum Umbau eines Teils der auf dem
Grundstück G1 vorhandenen Rohrsägehalle zur „T. ", in der Musik- und
Theaterveranstaltungen und Feierlichkeiten stattfinden sollten. Nachdem der Kläger
hiergegen zunächst Widerspruch und dann Klage vor dem hiesigen Gericht (4 K
377/05) eingelegt bzw. erhoben hatte, wurde die Baugenehmigung - mit einigen
Ergänzungen, die sogleich noch dargestellt werden, im Orts-/Erörterungstermin der
4. Kammer vom 14. Dezember 2005 - bestandskräftig.

4

Bereits mit hier streitigem Bescheid vom 11. Mai 2005 wurde dem Beigeladenen
aufgrund des § 2 des Gaststättengesetzes (GastG) die Erlaubnis zum Betrieb einer
Schankwirtschaft mit gelegentlichen Tanzveranstaltungen mit Ausgabe von Speisen
(kleine Selbstherstellungen) im ehemaligen T. erteilt. Zugleich wurde die
Erlaubnis aufgrund § 5 GastG mit folgenden Auflagen verbunden:

5

„1.	Jährlich dürfen höchstens 10 Veranstaltungen in der Halle durchgeführt
werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Veranstaltungen nicht mehr
als an jeweils 2 aufeinander folgenden Wochenenden stattfinden.

6

2.	Gemäß Nr. 7.2 der TA-Lärm werden als Immissionsrichtwerte für seltene
Ereignisse folgende Werte festgesetzt:

7

tags	06:00 - 22:00 Uhr	70
dB(A)
nachts	22:00 - 06:00 Uhr	55
dB(A)

8

3.	Ein professioneller Sicherheitsdienst, der die Voraussetzungen des § 34 a der
Gewerbeordnung (Bewachungsgewerbe) erfüllt, ist an allen
Veranstaltungstagen mit mindestens 10 Personen zur Verfügung zu
stellen.

9

4.	Motorisierte Besucher Ihrer Veranstaltungen sind durch ein Parkleitsystem auf
die Ausweichparkflächen des I1.---wegmarktes sowie des H.--------platzes in
N. zu verweisen.

10

Durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ist sicherzustellen, dass die
Einfahrt
N1. Straße von Ihren Veranstaltungsbesuchern nicht benutzt wird.

11

5.	Der Eingangsbereich zur Veranstaltungshalle ist so zu beleuchten, dass
störende Personen erkannt werden können.

12

6.	Sofern ein Stromaggregat im Außenbereich der Veranstaltungshalle betrieben
wird, ist sicherzustellen, dass der Kraftstromerzeuger schallgedämmt (Blauer
Engel) ist. Für den Betrieb des Stromaggregats gelten ebenfalls die unter Nr. 2
aufgeführten Imissionsrichtwerte."

13

In weiteren Auflagen heißt es u. a. wie folgt:

14

„9)	Die durch den Betrieb erzeugten Beurteilungspegel dürfen im gesamten
Einwirkungsbereich die in der TA-Lärm vom 26.08.1998 (GM Bl. Nr. 26/1998
S. 503) genannten Immissionsrichtwerte nicht überschreiten. Für die
Wohnnachbarschaft sind folgende Richtwerte einzuhalten:

tagsüber 70 dB(A)	nachts 55 dB(A).

15

Die Nachtzeit gilt für die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr.

16

10)	Sie sind verpflichtet, Gaststättenlärm (vor und in der Gaststätte), der
durch
Gäste ihres Lokals verursacht wird, durch gezieltes Einwirken zu
verhindern."

17

Dem Erlaubnisbescheid lag eine Geräusch-Immissionsprognose des
Ingenieurbüros für Akustik und Lärm-Immissionsschutz Dipl.-Ing. C. , F.
Straße 101, I2. , vom 23. Juni 2004 zugrunde, welches auch die Auswirkungen des
Vorhabens auf das Grundstück des Klägers umfasst. (Vgl. Bl. 11 ff. der Beiakte Heft
2).

18

Laut Vermerk des Beklagten vom 12. Mai 2005 wandte sich der anwaltlich
vertretene Kläger daraufhin gegen die seiner Ansicht nach lediglich theoretische Art
der Wertermittlung im Gutachten. Bereits im Jahre 2003 hatte er beantragt, eine
Lärmschutzprognose aufgrund von Messungen anlässlich einer durchgeführten
Veranstaltung des Beigeladenen („Party") zu erstellen. Auch ein Notstromaggregat
vor der Veranstaltungshalle sowie hörbare Bässe aus der Halle würden als störend
empfunden.

19

Mit anwaltlichem Schreiben vom 9. Juni 2005 legte der Kläger Widerspruch
gegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis vom 11. Mai 2005 ein.

20

Bei einer weiteren Messung durch das Ingenieurbüro für Akustik und Lärm-
Immissionsschutz Dipl.-Ing. C. im Auftrag des Beigeladenen anlässlich einer
Veranstaltung auf dem streitbefangenen Gelände in der Nacht vom 5. auf den
6. November 2005 wurde im Ergebnis festgestellt, dass im Bereich der benachbarten
Wohnhäuser die für seltene Ereignisse unter 6.3 der TA-Lärm aufgeführten
Immissionsrichtwerte nicht überschritten wurden.

21

Im Rahmen des oben bereits erwähnten Orts-/Erörterungstermins der 4. Kammer
im Verfahren 4 K 377/05 vom 14. Dezember 2005 einigten sich der Kläger und der
Beklagte u. a. auf folgende Ergänzungen der Baugenehmigung: Es sollten maximal
10 Veranstaltungen pro Jahr erlaubt sein, von denen maximal 4 sogenannte
Großveranstaltungen sein dürften. Bei der nächsten Veranstaltung vom 23.
Dezember 2005 sollten Phonmessungen auf dem Grundstück des Klägers erfolgen,
wenn keine Temperaturen unter 0 Grad Celsius oder aber Regen vorherrschten. Das
Stromaggregat sollte in einem schallisolierten Überseecontainer aufbewahrt werden.
Der zwischen dem T. und der Remise liegende Durchgang sollte durch ca. 4,5
Meter hohe, mobile Schallschutzwände versperrt werden, um ein Ausbreiten des
Schalls in Richtung E.------straße zu reduzieren. Für den Zeitraum der
Großveranstaltungen sollte die E.------straße als Anliegerstraße gekennzeichnet
werden. Die Einhaltung dieser Regelung sollte von einem Wachmann der
Veranstaltung kontrolliert werden. Während der Veranstaltungen sollte das Parken
auf dem Vorplatz für Besucher der Veranstaltung verboten werden, was dadurch zu
erreichen sei, dass bereits die Einfahrt in die -straße verboten werde. Die
Ausweichparkplätze seien bei den Firmen I3.---weg und H1. vorzusehen. Im
Eingangsbereich sowie auf dem Vorplatz sollten seitens des Veranstalters
Sicherheitsleute eingesetzt werden, die darauf Acht gäben, dass die Gäste nicht
rumgrölten. Jegliche Aufräumarbeiten sollten erst an dem auf die Veranstaltung
folgenden Werktag nach 10:00 Uhr durchgeführt werden, sofern es sich nicht um
Arbeiten handeln würde, die sich nicht aufschieben ließen. Ferner erklärte der
Beigeladene, dass er grundsätzlich bereit sei, die Kosten für den Einbau von
Schallschutzfenstern in westlichen Fenstern des Hauses des Klägers zu
übernehmen, wenn die Messungen ergäben, dass die Lärmbelästigung in den
dahinter liegenden Schlafzimmern des Klägers mit etwa 2 bis 3 dB(A) im
Grenzbereich liege. Die Parkplätze ständen auch für die restlichen 6
Veranstaltungen, die nicht Großveranstaltungen seien, in ausreichender Zahl zur
Verfügung. Dies gehe auf eine Vereinbarung mit H1. bzw. I3.---weg zurück. Bei
schlechtem Wetter würden vom H1. - bzw. I4.---wegparkplatz wieder Shuttle-
Busse eingesetzt.

22

Laut Vermerk des Beklagten vom 22. Februar 2006 wurden zwischenzeitlich
überdies offene Lüftungsschächte gefunden und zur Lärmreduzierung isoliert und
abgemauert. Ein weiterer Nachbar vom Grundstück G2 in N. - die Straße befindet
sich ähnlich weit in westlicher Richtung vom Veranstaltungsort entfernt wie die E.-----
-straße östlich - habe auf Befragen mitgeteilt, dass die ursprünglich auch von ihm
monierten Lärmbelästigungen seit dem 18. Februar 2006 nicht mehr beständen. Eine
Schallmessung werde als nicht mehr erforderlich angesehen.

23

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2005 wies der Landrat des
N2. Kreises den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück, wozu er im
Wesentlichen Folgendes ausführte: Ausgehend von den Werten der oben genannten
Geräuschimmissionsprognose des öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen für Akustik und Lärm-Immissionsschutz Dipl.-Ing. C. sei die
Erlaubnis für höchstens 10 Veranstaltungen jährlich erteilt worden. Hierbei seien die
Immissionsrichtwerte gemäß Nr. 7.2 der TA-Lärm für seltene Ereignisse
zugrundegelegt worden. Bei der Prüfung des Antrages des Beigeladenen habe der
Beklagte keine Versagungsgründe nach den Bestimmungen des
Gaststättengesetzes erkennen können. Durch die erteilten Auflagen zum
Erlaubnisbescheid habe der Beklagte insbesondere die Anforderungen gemäß § 5
Abs. 1 Nr. 3 des Gaststättengesetzes (GastG) berücksichtigt. Wie auch das Ergebnis
der durchgeführten Geräuschmessung am 5. November 2005 bis zum 6. November
2005 04:00 Uhr im Rahmen der durchgeführten Veranstaltung ergeben habe, sei der
Beklagte von zutreffenden Geräuschimmissionswerten ausgegangen. Auch sei durch
den Beigeladenen eine langfristige Nutzungsmöglichkeit des H.--------platzes und
des Parkplatzes des I3.---weg -Marktes belegt worden. Der Beklagte sei daher zu
Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass das Interesse des Beigeladenen an der
Erteilung der rechtmäßigen Erlaubnis gemäß § 2 GastG das Interesse des Klägers
an der Versagung der Erlaubnis überwiege.

24

Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 wies der Beklagte den Kläger darauf hin,
dass nach Auskunft des Ingenieurbüros C. eine objektive Ermittlung des von der
Veranstaltung ausgehenden Schallpegels nur erfolgen könne, wenn dem Gutachter
während der Messungen der Aufenthalt in seiner Wohnung ermöglicht werde. Dies
sei erforderlich, damit der Gutachter in die Lage versetzt werde, Fremdgeräusche,
die in der Wohnung erzeugt würden, aufgrund eigener Wahrnehmung zu
protokollieren bzw. zu qualifizieren, um sie bei der Ermittlung des Schallpegels zu
eliminieren. Es werde deshalb angeboten, die Schallmessungen während einer
Veranstaltung am 18. Februar 2006 durch das Ingenieurbüro C. durchführen zu
lassen, sofern die Witterungsverhältnisse dies zulassen sollten.

25

Bereits am 2. Januar 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er im Wesentlichen noch Folgendes geltend macht: Der durch § 4
Abs. 1 GastG gewährleistete Schutz u. a. der Nachbarn und der Allgemeinheit sei
nicht beachtet worden. Nachbarschützende Norm sei § 51 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Auch wenn die Vorschrift des § 51 Abs. 3
Satz 1 BauO NRW die Möglichkeit einräume, die Stellplatzpflicht auf einem anderen
Grundstück zu erfüllen, so müssten die dort explizit angegebenen Voraussetzungen
zwingend vorliegen. Weder der I3.---weg - noch der H2.--------platz seien geeignet.
Sie befänden sich nicht in der näheren Umgebung (Fußweg mehr als 450 Meter)
Auch seien sie öffentlich-rechtlich auf Dauer nicht gesichert.

26

Überdies sei der Beklagte von nicht zutreffenden Geräusch-Immissionswerten
ausgegangen. Da sich die zunächst herangezogene Geräusch-Immissionsprognose
als nicht zutreffend erwiesen habe, habe der Beklagte unter dem 21. September
2005 aus Anlass einer Musikveranstaltung auf dem streitbefangenen
Veranstaltungsgelände eine gaststättenrechtliche Gestattung erteilt. Die dem
Beigeladenen in der Gestattung auferlegte Lärmmessung auch auf dem Grundstück
E.------straße 18 c habe nicht stattgefunden. Die von ihm, dem Kläger, mittels zweier
amtlich geeichter und mittels Calibrator CAL250 calibrierter Schallpegelmessgeräte
vom Typ Larson Davis ermittelten Werte hätten deutlich über den zulässigen
Grenzwerten gelegen.
Hierauf hingewiesen hätten die Parteien am 14. Dezember 2005 auf Anraten der 4.
Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg vereinbart, dass dann zumindest die am
23. Dezember 2005 geplante nächste Veranstaltung schalltechnisch auf seinem, des
Klägers, Grundstück untersucht werden sollte. Eine entsprechende Messung sei
wiederum nicht erfolgt.

27

Im Vorfeld der Veranstaltung habe der Beklagte die Auffassung geäußert, eine
der TA-Lärm gerecht werdende Messung müsse aus der Wohnung des Klägers
heraus erfolgen. Ein solches Vorgehen sehe die TA-Lärm jedoch nicht vor. Der
Beklagte sei darauf hingewiesen worden, dass er, der Kläger, erheblichen Wert auf
eine objektive und den Vorschriften der TA-Lärm entsprechende Messung lege.
Selbstverständlich werde er Zutritt zum Grundstück gewähren und die betreffenden
Fenster öffnen. Auch werde der Sachverständige insofern unterstützt, als dass ein
Gartenstuhl und Strom zur Verfügung gestellt würden. Licht sei ebenfalls
ausreichend vorhanden.
Hierauf erwidernd habe der Beklagte eine schalltechnische Untersuchung abgelehnt,
bis der Kläger seine „ablehnende Haltung" aufgebe.

28

Es bestünden Bedenken bezüglich der Geeignetheit des Ingenieurbüros C. .
Dessen fachliche Äußerung, eine der TA-Lärm konforme Messung müsse aus der
Wohnung heraus erfolgen, sei nicht zutreffend. Auch habe der Sachverständige
wenig objektiv seinen Unmut über die am 23. Dezember 2005 zu erfolgende
Messung in Briefen an ihn anklingen lassen.

29

Bei einer Tanzveranstaltung in den 1. Mai des Jahres 2006 sei etwa 1700
Besuchern Einlass gewährt worden, obwohl das T. mit etwa 1000 Besuchern
ausverkauft gewesen sei. Aufgrund der Missachtung der Stellplatzvorschriften und
dem überhöhten Einlass von Besuchern seien negative Auswirkungen auf die
Nachbarschaft gegeben. Im Erörterungstermin der 4. Kammer vom 14. Dezember
2005 sei lediglich vereinbart worden, dass eine schalltechnische Untersuchung auf
seinem Grundstück habe stattfinden sollen. Eine Messung aus seinem Wohnhaus sei
nicht vorgesehen gewesen. Es entspreche der TA-Lärm, wenn das Messgerät in
einem Abstand von 0,5 Metern vor dem geöffneten Fenster positioniert werde.
Warum dieses nach wie vor nicht geschehen sei, sei nicht nachvollziehbar. Überdies
werde nunmehr die Halle 2, welche laut Schallschutzgutachten lediglich mit
Hintergrundmusik beschallt worden sei, mit einer zusätzlichen Tanzfläche
ausgestattet, in welcher der gleiche Schallpegel erzeugt werde wie in der Halle 1. Er
wolle die Feststellung hausinterner Geräusche nicht vereiteln. Mittels Datalogger etc.
sei es ohne Weiteres möglich, sämtliche Geräusche auszuwerten.

30

Der Kläger beantragt,

31

den Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2005 und den
Widerspruchsbescheid des Landrates des N2. Kreises vom
29. November 2005 aufzuheben.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Zur Begründung macht er im Wesentlichen noch Folgendes geltend: Zwischen
allen Beteiligten sei zunächst Übereinstimmung darin erzielt worden, dass der Kläger
dem Gutachter für die für den 23./24. Dezember 2005 vorgesehene Messung
Zugang zu dessen Wohnhaus gewähren würde. Mit Schreiben vom 20. Dezember
2005 habe der Kläger den Aufenthalt des Gutachters in seinem Haus während der
Messungen mit der Begründung abgelehnt, dieser Wunsch diene lediglich dem
Komfort des Durchführenden, ein Betreten seiner Wohnung sei tabu.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 habe der Prozessbevollmächtigte des
Klägers diese Worte zu entschärfen versucht, indem er dargelegt habe, dass seine
Mandantschaft selbstverständlich Zutritt zum Grundstück gewähren und die
betroffenen Fenster öffnen würde. Es entspreche der TA-Lärm, wenn das Messgerät
in einem Abstand von 0,5 Metern vor dem geöffneten Fenster positioniert werde. Bei
Dauerschallpegelmessungen müsse das Messgerät ständig beobachtet und
kontrolliert werden und dabei seien Fremdgeräusche auszublenden oder zu
kennzeichnen. So kämen Fremdgeräusche aus dem Inneren des Hauses in Betracht,
z. B. durch Räuspern, Umhergehen von Personen, Fernseher, Türenschlagen und
Ähnliches. Um diese Fremdgeräusche sicher feststellen und protokollieren zu
können, sei die Anwesenheit des Messenden in der Wohnung unerlässlich. Da der
Kläger an seiner Haltung festhalte, dem Gutachter keinen Zugang zu seinem Haus
zu gewähren, sei davon abgesehen worden, Schallpegelmessungen anlässlich der
Veranstaltung am 23./24. Dezember 2005 vornehmen zu lassen. Nun habe am
18./19. Februar 2006 eine weitere Veranstaltung in der Halle an der -straße
stattgefunden, bei der es wiederum zu einer Messung durch das
Sachverständigenbüro gekommen sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei
unter dem 9. Februar 2006 angeschrieben worden. Der Kläger habe daraufhin mit
Schreiben vom 13. Februar 2006 erklärt, am 18. Februar 2006 seien sie aus
wichtigem Grund nicht im Hause, ein unbeaufsichtigtes Betreten ihrer Wohnung sei
in keinem Falle zumutbar. Der Gutachter sei daraufhin erneut nicht beauftragt
worden. Während der Veranstaltung habe jedoch eine ordnungsbehördliche
Überprüfung stattgefunden. Eine Phonmessung im Bereich der -straße gegenüber
dem Haus des Klägers habe einen Messwert zwischen 40 und 45 dB(A) ergeben.
Die Messung sei zwischen 21:35 und 21:40 Uhr erfolgt. Der erlaubte Richtwert von
55 dB(A) sei bei Weitem unterschritten worden.

35

Einen etwaigen Abwehranspruch habe der Kläger verwirkt. Eine sachgemäße
Messung innerhalb seines Hauses habe er vereitelt.

36

Die Stellplatzverpflichtung gemäß § 51 BauO NRW habe keine
nachbarschützende Wirkung.

37

Am 30. April 2006 habe erneut eine Großveranstaltung „Tanz in den Mai"
stattgefunden, in deren Verlauf wiederum keinerlei Messungen auf dem Grundstück
des Klägers erfolgt seien. Auf sein Schreiben vom 21. April 2006 an den
Prozessbevollmächtigten und auch an den Kläger persönlich habe er keinerlei
Reaktion erhalten. Bei der Messung am 5./6. November 2005 habe ein Messort auf
dem Gehweg an der Unteren Promenade und damit viel näher als das Grundstück
des Klägers an der Immissionsquelle gelegen. Mit einem Nacht-Beurteilungspegel
von 52 dB(A) sei hier die festgesetzte Grenze nicht erreicht worden. Nach der
Veranstaltung „Tanz in den Mai" aus dem Jahre 2006 habe ihn keinerlei Beschwerde
erreicht über Belästigungen irgendwelcher Art, weder dass es zu laut gewesen sei,
noch dass zu wenig Parkplätze vorhanden gewesen seien. Die vom Kläger
angegebene Zahl von 1700 Besuchern sei zwar der lokalen Presseberichterstattung
zu entnehmen gewesen. Die Zahl sei jedoch nicht richtig. Der Veranstalter habe für
die Vergnügungssteuerfestsetzung eine Besucherzahl von exakt 1267 gemeldet.
Gegenstand der Baugenehmigung sei eine Auslastungsobergrenze von maximal
1500 Besuchern zuzüglich Personal.
Die Einrichtung einer zweiten Tanzfläche bei der Maiveranstaltung habe der
Entlastung der Tanzfläche in Halle 2 gedient. Der Beschallungspegel sei gleich
geblieben. Auch im Außenbereich sei es nicht lauter gewesen. Der Beigeladene
selbst habe während der gesamten Veranstaltung Messungen durchgeführt. Es
hätten keine dB(A)-Überschreitungen festgestellt werden können.

38

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

39

Mit Beschlüssen vom 28. Oktober 2005 (14 L 957/05), 29. Dezember 2006 (14 L
1225/06) und 27. April 2007 (14 L 349/07) hat die Kammer Anträge des Klägers auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung von
Musikveranstaltungen der oben beschriebenen Art abgelehnt.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 14
L957/05, 14 L 1225/06, 14 L 349/07, 4 K 976/03 und 4 K 377/05 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

41

Entscheidungsgründe:

42

Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs.1 1. Fall der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Insbesondere ist der Kläger
klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Er kann geltend machen, durch die
Erteilung der Gaststättenerlaubnis an den Beigeladenen in eigenen Rechten verletzt
zu sein. Es ist nämlich zumindest möglich, dass die Erlaubnis die nachbarschützende
Norm des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gaststättengesetzes (GastG) in Verbindung
mit § 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) verletzt. Nach § 4
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG ist die Gaststättenerlaubnis zu versagen, wenn der
Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der
Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder sonst
erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten
lässt. Zwar könnte der Wortlaut dafür sprechen, dass die Norm nur dem öffentlichen
Interesse und nicht zugleich auch dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt ist.
Durch die Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 BImSchG werden jedoch auch die Nachbarn
in den Schutzbereich der Norm einbezogen. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes Immissionen, die nach
Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
herbeizuführen,

43

vgl.	Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Auflage
2003, Rdnr. 50, 89 zu § 4 GastG mit weiteren Nachweisen.

44

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Gaststättenerlaubnis des Beklagten vom
11. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
N2. Kreises vom 29. November 2005 verletzt den Kläger zumindest nicht in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

45

Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Erlaubnis gegen § 4
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG verstößt.
Immissionen der dort beschriebenen Art sind nicht zu befürchten. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass durch die bestandskräftige Baugenehmigung vom 30. Juli
2004 in der Gestalt, welche sie im Orts-/Erörterungstermin der 4. Kammer vom
14. Dezember 2005 gefunden hat, rechtsverbindlich festgestellt worden ist, dass die
genehmigte Anlage und deren genehmigte Nutzung den baurechtlichen
Anforderungen entspricht. Damit ist auch für das gaststättenrechtliche Verfahren
entschieden, dass sich die von der Nutzung des genehmigten Vorhabens
ausgehenden Immissionen in der Regel im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
GastG halten. Die Frage, ob die von einem baurechtlichen Vorhaben typischerweise
ausgehenden Belästigungen von den Nachbarn hingenommen werden müssen oder
nicht, kann nach baurechtlichen Vorschriften (hier etwa § 15 Abs. 1 Satz 2 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) ) und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG nicht
verschieden beurteilt werden. Im Falle des Vorliegens einer bestandskräftigen
Baugenehmigung können im Rahmen des gaststättenrechtlichen Verfahrens solche
Einwendungen eines Nachbarn nicht berücksichtigt werden, die sich auf die
typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage verbundenen
Immissionen beziehen,

46

vgl.	Michel/Kienzle/Pauly, aaO, Rdnr. 62 zu § 4 GastG mit
weiteren Nachweisen; ebenso schon VG Arnsberg, Urt.v.
17. November 2004 - 1 K 92/03 -, veröffentlicht bei „Juris".

47

Die bestandskräftige Baugenehmigung vom 30. Juli 2004 bestimmt unter Nr. 5
ihrer Auflagen, dass die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I2. vom
8. Januar 2004 in Verbindung mit der Geräuschimmissionsprognose des
Ingenieurbüros C. vom 23. Juni 2004 Gegenstand der Baugenehmigung ist. In
der benannten Geräusch-Immissionsprognose vom 23. Juni 2004 heißt es unter
Nr. 6 wie folgt: „Als Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse (IRW) sind nach TA-
Lärm, Nr. 6.3, folgende Werte festgesetzt:

48

tags 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr 70 dB(A)
nachts 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr 55dB(A)"

49

Insoweit umfasst die Baugenehmigung die Nutzungsänderung und den Umbau
der streitbefangenen Rohrsägehalle zur „T. ". Zudem wurden zahlreiche bereits
oben im Tatbestand aufgeführte Regelungen zu Gunsten der Nachbarschaft im Orts-
/Erörterungstermin der 4. Kammer vom 14. Dezember 2005 vereinbart und somit
Gegenstand der bestandskräftigen Baugenehmigung. Die jährlich bis zu zehn
Veranstaltungen des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Grundstück - lt.
Baugenehmigung i.V.m. der Gutachterprognose vom 23.6.2004:
Musikveranstaltungen der Fa. M. und freier Gruppen, Theateraufführungen und
Vereinsnutzungen -, welche bei traditionell typischen Anlässen wie z. B. Silvester
oder Tanz in den Mai und/oder aber bei entsprechend groß angelegter Werbung
auch die Ausmaße der vier erlaubten „Großveranstaltungen" annehmen können, sind
typischerweise mit dem Ausschank von Getränken und der Abgabe von Speisen
verbunden, die entweder die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung nach
§ 12 GastG oder einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG erfordern. Wegen
der bestandskräftigen baurechtlichen Regelung kann sich der Kläger nicht darauf
berufen, dass er durch die mit diesen Feiern typischerweise verbundenen
Immissionen unzumutbar in seinen Rechten beeinträchtigt wird.

50

Die hier streitige Gaststättenerlaubnis nimmt insbesondere die
Immissionsrichtwerte der Baugenehmigung auf. Nach den Bestimmungen der
6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm -) des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 26. August
1998, GMBl 1998, S. 503 f, kommt es auf das Ausmaß der Immissionen im
Einwirkungsbereich an (vgl. Nr. 2.3 in Verbindung mit Nr. A.1.3 des Anhangs der TA-
Lärm). Danach befindet sich der maßgebliche Immissionsort hier 0,5 Meter
außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten
betroffenen schutzbedürftigen Raumes des Hauses des Klägers. Das Haus des
Klägers liegt im unbeplanten Innenbereich. Die wohl teilweise gewerbliche Nutzung
in der Nachbarschaft spricht für ein Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung,
welche gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von
gewerblichen Betrieben dienen, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Gemäß
Nr. 6.1 c betragen danach die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für
Immissionsorte außerhalb von Gebäuden tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A). Diese
Werte werden von der gaststättenrechtlichen Erlaubnis in Anlehnung an die
Bauerlaubnis zwar nicht eingehalten. Gemäß Nr. 7.2 TA-Lärm kann eine
Überschreitung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für
genehmigungsbedürftige Anlagen jedoch zugelassen werden, wenn wegen
voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten ist, dass in
seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber nicht mehr als an zehn
Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und nicht an mehr als an jeweils zwei
aufeinanderfolgenden Wochenenden, die Immissionsrichtwerte nach den Nrn. 6.1
und 6.2 auch bei Einhaltung des Standes der Technik zur Lärmminderung nicht
eingehalten werden können. Dabei ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Dauer
und der Zeit der Überschreitungen, der Häufigkeit der Überschreitungen durch
verschiedene Betreiber insgesamt sowie von Minderungsmöglichkeiten durch
organisatorische und betriebliche Maßnahmen zu prüfen, ob und in welchem Umfang
der Nachbarschaft eine höhere als die nach den Nrn. 6.1 und 6.2 zulässige
Belastung zugemutet werden kann. Die in Nr. 6.3 genannten Werte dürften nicht
überschritten werden. In der Regel sind jedoch unzumutbare Geräuschbelästigungen
anzunehmen, wenn auch durch seltene Ereignisse bei anderen Anlagen
Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach den Nrn. 6.1 und 6.2 verursacht
werden können und am selben Einwirkungsort Überschreitungen an insgesamt mehr
als 14 Kalendertagen eines Jahres auftreten.

51

Nr. 6.3 der TA-Lärm bestimmt, dass bei seltenen Ereignissen nach Nr. 7.2 die
Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von
Gebäuden in Gebieten nach Nr. 6.1 Buchstaben b bis f tags 70 dB(A) und nachts
55 dB(A) betragen. Da von dieser Regelung selbst Kurgebiete, Krankenhäuser und
Pflegeanstalten, welche als am schützenswertesten angesehen werden, erfasst
werden, steht außer Zweifel, dass das Hausgrundstück des Klägers auch dann
hiervon mitumfasst wird, wenn es sich - anders als oben angenommen - nicht (mehr)
um ein Mischgebiet handeln sollte.

52

Dem Beklagten stand auch das an sich in Nr.7.2 TA-Lärm für die Zulassung der
Überschreitung eingeräumte Ermessen im Ergebnis nicht zu, da es - im Hinblick auf
die Rechte des Beigeladenen - wegen der bestandskräftigen Bauerlaubnis auf den
einen Fall der Anhebung auf die Werte der Nr. 6.3 TA-Lärm reduziert war. Insoweit
werden Rechte des Klägers zumindest nicht verletzt, wenn der Beklagte ausdrücklich
kein Ermessen ausübt. Die Verklammerung mit der Bauerlaubnis, welche in der
mündlichen Verhandlung dadurch klargestellt wurde, dass sich auch die
Gaststättenerlaubnis auf höchstens vier Großveranstaltungen von insgesamt zehn
Veranstaltungen jährlich bezieht, zeigt im Übrigen auch der in der
Gaststättenerlaubnis geregelte Widerrufsvorbehalt für den Fall, dass keine
bestandskräftige Bauerlaubnis (mehr) vorliegt.

53

Die Voraussetzungen der Nr.7.2 i.V.m. 6.3 der TA-Lärm zu seltenen Ereignissen
werden im Übrigen eingehalten. Insbesondere der Orts-/Erörterungstermin im
baurechtlichen Verfahren sowie die zwischenzeitliche Beseitigung weiterer
Lärmquellen laut Vermerk des Beklagten vom 22. Februar 2006 (offene
Lüftungsschächte) zeigen, dass der Beigeladene laufend bemüht ist, die
Lärmimmissionen einzugrenzen. Sämtliche bisherigen Schallmessungen lagen im
Ergebnis auch im Bereich des klägerischen Grundstücks im zulässigen
Belastungsbereich. Demzufolge kann auch dahinstehen, ob die vom Kläger
beanspruchte zusätzliche Messung den Messerfordernissen der TA-Lärm schon
genügen würde. Der Kläger hat nämlich in der Vergangenheit nicht konkret
darzulegen vermocht, durch die Veranstaltungen des Beigeladenen über das
erlaubte Maß an Immissionen hinausgehend belastet worden zu sein. Die Kammer
betont insoweit noch einmal, dass ein Kläger, der sich tatsächlich im Recht wähnt,
alles Zumutbare daran setzen wird, die behauptete Rechtsverletzung zu beweisen.
Dass Fremdgeräusche aus dem Haus des Klägers bei der Messung protokolliert
werden müssen, liegt auf der Hand. Schon mit Laienverstand ist klar erkennbar, dass
sich derartige Geräusche am zuverlässigsten mit dem menschlichen Gehör und am
günstigsten innerhalb des am stärksten betroffenen Zimmers feststellen lassen. Dies
gilt ungeachtet des Umstandes, dass es schon den Geboten der Menschlichkeit
entspricht, dem Gutachter wenigstens den angesichts der Öffnung des Fensters
noch möglichen Schutz vor der Witterung innerhalb des Raumes zu gewähren. Dass
den Kläger die einmalige Gewährung des Zutritts durch den Gutachter
unverhältnismäßig belasten würde, ist nicht nachvollziehbar. Für subjektive
Befindlichkeiten gibt die dem Interesse des Rechtsfriedens dienende Rechtsordnung
nichts her. Hieran hat die Kammer bereits in den hierzu ergangenen und den
Beteiligten bekannt gegebenen Eilentscheidungen keinen Zweifel gelassen.

Entsprechendes gilt für die verkehrliche Belastung des klägerischen Grundstücks.
Abgesehen davon, dass die Stellplatzpflicht schon im Baurecht keinen
nachbarschützenden Charakter hat, ist auch nicht ersichtlich, dass untypische und
damit von der Bauerlaubnis etwa nicht erfasste Umstände zu Lasten des Klägers
eintreten. Nr. 4 der Gaststättenerlaubnis regelt ausdrücklich, dass motorisierte
Besucher der Veranstaltungen durch ein Parkleitsystem auf die Parkflächen des I1.---
wegmarktes sowie des H.--------platzes in N. zu verweisen sind. Durch
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ist sicherzustellen, dass die Einfahrt N1.
Straße von den Veranstaltungsbesuchern nicht benutzt wird. Die Nutzung der
benannten Ausweichparkplätze muss auch nicht öffentlich-rechtlich gesichert
werden, damit die Gaststättenerlaubnis keine Rechte des Klägers verletzt.
Abgesehen davon, dass es sich insoweit um eine baurechtliche Frage handeln
dürfte, welche mit der bestandskräftigen Bauerlaubnis - wie schon dargestellt -
geklärt ist, setzt die Gaststättenerlaubnis auch ganz ausdrücklich zu Gunsten des
Klägers voraus, dass die Nutzungsmöglichkeit jeweils besteht. Anderenfalls würde
der Beigeladene gegen Nr.4 der Gaststättenerlaubnis verstoßen. Eine solche
Veranstaltung wäre also rechtswidrig. Dafür, dass der Kläger dennoch untypisch
straßenverkehrlich belastet wird, bestehen keine hinreichenden Erkenntnisse. Die
allgemein gehaltenen Behauptungen des Klägers reichen hierzu nicht aus.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem unterlegenen Kläger die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht aufzuerlegen, da der Beigeladene selbst keinen Antrag gestellt
und sich dadurch einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

55

Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab, da die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt dem
Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung zu.

56