Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-17, Aktenzeichen 13 C 261/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0217.13C261.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen des Antragstellers befindet, hat keinen Erfolg. Der
angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das
Beschwerdevorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass zur Änderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

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Soweit der Antragsteller mit dem Hinweis auf die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, zum Zeitpunkt der Entscheidung seien von den errechneten 54
Studienplätzen für das erste Fachsemester nur 48 belegt worden, geltend macht, es
seien sogar noch innerhalb der festgesetzten Kapazität Studienplätze frei und auf
einen solchen Studienplatz habe er einen Anspruch, kann er damit nicht gehört
werden. Der Antragsteller hat sich nach eigenen Angaben im Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nicht bei der ZVS um einen Studienplatz beworben und
nicht am Vergabeverfahren durch die ZVS teilgenommen. Auf einen vermeintlich
freien Studienplatz innerhalb der Kapazität kann er sich deshalb in diesem Verfahren
nicht berufen, zumal ein Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten
Kapazität, der seitens des Antragstellers gestellt wurde, einen anderen Gegenstand
hat als ein Antrag auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Januar 2003 - NC 9 S 45/02
u. a. -, NVwZ-RR 2003, 500.

5

Zudem sind, wie der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren mitgeteilt hat,
inzwischen sämtliche Studienplätze innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität
des ersten Fachsemesters besetzt. Dass der Antragsgegner eine Namensliste der
nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiter besetzten Studienplätze nicht
vorgelegt hat, steht der Verwertung dieser Angabe nicht entgegen.

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Der vom Verwaltungsgericht mit 1/0,99 zugrundegelegte
Schwundausgleichsfaktor, der bereits in früheren Beschlüssen des Senats in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht beanstandet wurde,

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vgl. Beschluss vom 20. Februar 2003 - 13 C 9/03 -,

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begegnet keinen Bedenken. Dies gilt auch im Hinblick auf den vom Antragsteller
vorgelegten - im übrigen nicht rechtskräftigen - Beschluss des VG Sigmaringen vom
29. November 2005 - NC 6 K 474/05 - mit der Erwägung, dass wegen der Erhöhung
der Lehrverpflichtung in Baden-Württemberg zum Wintersemester 2003/2004, worin
ein sog. "schwundfremder" Einflussfaktor liege, die Schwundberechnung mit einer
Aufteilung der Semester vor und nach diesem Zeitpunkt durchzuführen sei. Es kann
dahinstehen, ob dem im Grundsätzlichen zu folgen ist. Der im vorliegenden
Verfahren ermittelte Schwundausgleichsfaktor weist jedenfalls im Übergang vom
Sommersemester 2004 zum Wintersemester 2004/2005, in dem die Erhöhung der
Lehrverpflichtungen auf Grund der Ersten Verordnung zur Änderung der
Lehrverpflichtungsverordnung in Nordrhein-Westfalen erstmals relevant wurde, keine
derart gravierenden Änderungen der semesterlichen Verbleibequoten auf, dass es
bei summarischer Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes zwingend geboten erscheint, die Schwundberechnung in Frage zu
stellen und eine andere Schwundberechnung durchzuführen. Die in den Unterlagen
der Antragsgegnerin vorhandene Tabelle zur Schwundberechnung weist zwar für
das Wintersemester 2004/2005 ab dem 4. Semester eine höhere Studentenquote als
für das vorherige Sommersemester 2004 aus, enthält aber andererseits für die
unteren Semester, um die es hier geht, eine negative Schwundquote und entspricht
damit dem regelmäßigen und üblicherweise anzutreffenden Verlauf. Die
Veränderungen vom Sommersemester 2004 zum Wintersemester 2004/2005 halten
sich auch zahlenmäßig im Wesentlichen in dem Rahmen, der nach der
Schwundausgleichstabelle auch für Semester vor dem Wintersemester 2004/2005
erkennbar ist. Eine Aussage in der Weise, dass die Veränderungen vom
Sommersemester 2004 zum Wintersemester 2004/2005 im Wesentlichen und
entscheidend auf eine Erhöhung der Lehrverpflichtungen zurückzuführen sind und
insoweit u.U. als "schwundfremder" Faktor außer Betracht bleiben müssten, ist
deshalb in diesem auf überschlägige Prüfung angelegten Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nicht geboten. Im Übrigen hat der Antragsteller auch nicht dargelegt,
welches konkrete Ergebnis der Kapazitätsberechnung sich bei einer anderen als der
vom Verwaltungsgericht zugrundegelegten Schwundberechnung ergeben würde, ob
bei anderer Rechnung ein Studienplatz zur Verfügung steht und weshalb ihm dieser
zusteht.

9

Bezüglich der Lehrverpflichtung für unbefristet angestellte wissenschaftliche
Mitarbeiter wurde bereits entschieden, dass es für den Ansatz von acht
Lehrveranstaltungsstunden für diese Mitarbeitergruppe eine sachliche Rechtfertigung
gibt und dass keine Wirksamkeitsbedenken gegen die entsprechende Festlegung in
der Lehrverpflichtungsverordnung bestehen.

10

Vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2005 - 13 C 3/05 -; vgl. auch
Hamb. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 Nc 59/04 -,

11

Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers gibt insoweit keine Veranlassung
zu einer davon abweichenden Wertung in diesem Eilverfahren. Das
Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass in den Arbeitsverträgen
der Betroffenen keine Bezugnahmen auf die für Beamtinnen und Beamte jeweils
geltenden Vorschriften enthalten sind und es deshalb im Rahmen des § 3 Abs. 4
Satz 4 der Lehrverpflichtungsverordnung an einem Merkmal für eine
Lehrverpflichtung entsprechend beamtenrechtlichen Bestimmungen fehlt.

12

Die bei der Ermittlung des Lehrangebots - auch rechnerisch - erfolgte
Berücksichtigung einer vakanten Stelle im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter
ist trotz der grundsätzlich auf das Stellenprinzip abstellenden Kapazitätsermittlung
nicht zu beanstanden. Sie hat ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass die Stellen
der wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Lehreinheit im Gegensatz zu den übrigen
Stellen des hauptberuflichen Lehrpersonals nicht zur Erhöhung des Angebots an
ausbildungstragender selbständiger Lehre, sondern lediglich zu dem Zweck
zugewiesen werden, die selbständige Lehre im erforderlichen Umfang um
unselbständige Lehre zu ergänzen. Dies rechtfertigt auch eine
lehrangebotsmindernde Berücksichtigung absehbarer Stellenvakanzen im Bereich
der unselbständigen Lehre.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 51/87 -, DVBl. 1990, 940; vgl. auch
OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG. Die
vom Antragsteller gewünschte Streitwertfestsetzung (300,00 EUR) kommt nicht in
Betracht, weil der Senat für alle Rechtsmittelbegehren von Studienbewerbern auf
Zulassung zum Studium oder auf Teilnahme an einem Losverfahren einheitlich den
aus dem Tenor ersichtlichen Streitwert annimmt.

16

Vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2004 - 13 C 1712/04 - und vom 7. Juni 2005 - 13 E
654/05 -.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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