Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-13, Aktenzeichen 15 A 1113/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0413.15A1113.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 39.857,66 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme des
Beitragsbescheides vom 18. November 1999 aus den im Zulassungsantrag
genannten Gründen in einem Berufungsverfahren stattzugeben wäre.

3

Entgegen der Auffassung des Klägers begründet der Umstand, dass in
Parallelverfahren die Beitragsbescheide betreffend den Ausbau der T.--------straße
als teilweise rechtswidrig insoweit aufgehoben wurden, keinen Anspruch auf
Rücknahme des ihm gegenüber ergangenen bestandskräftigen Beitragsbescheides.
Allerdings kann der Beklagte den Bescheid gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. §
130 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zurücknehmen (ebenso § 48 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -). Schon daraus, dass die Rücknahme
eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts durch das Gesetz in das
Ermessen der Behörde gestellt ist, ergibt sich, dass allein der Umstand der
Rechtswidrigkeit keine Pflicht zur Aufhebung begründet.

4

Vgl. dazu die amtliche Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf
eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drs.
7/910, S. 68 f. zum damaligen § 44.

5

Die Behörde hat unter Berücksichtigung der Vorgaben des jeweils betroffenen
Rechtsbereichs in Abwägung zwischen der materiellen Gerechtigkeit einerseits, die
für die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes streitet, und der
Rechtssicherheit andererseits, die für die Aufrechterhaltung bestandskräftiger
Verwaltungsakte streitet, zu entscheiden, wie sie von ihrem Rücknahmeermessen
Gebrauch machen will.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1999
- 1 DB 7.97 (BDiszG) -, NVwZ 2000, 202 f.;
Beschluss vom 4. März 1992 - 2 B 18.91 -, DVBl.
1992, 917; ebenso BFH, Urteil vom 26. März 1991 -
VII R 15/89 -, BStBl. II 1991, 552 (553 f.); Urteil vom
9. März 1989 - VI R 101/84 -, BStBl. II 1989,
749.

7

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber befugt, die Rechtsbeständigkeit
unanfechtbarer Verwaltungsakte in Abwägung zwischen dem Prinzip der
Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Gerechtigkeit zu ermöglichen.

8

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969
- 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297 (305 ff.).

9

Das Ermessen reduziert sich auf eine Pflicht zur Rücknahme, wenn die
Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich wäre oder Umstände
gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des
Bescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben
erscheinen lassen.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984
- 8 B 56.84 -, NVwZ 1984, 265.

11

Eine Pflicht zur Rücknahme kann sich darüber hinaus aus dem Gleichheitssatz
des Art. 3 des Grundgesetzes ergeben, wenn sich eine Verwaltungspraxis und damit
eine Selbstbindung der Verwaltung dahin gebildet hat, dass in Fällen bestimmter Art
der Verwaltungsakt zurückgenommen wird und eine Abweichung von einer solchen
Praxis im konkreten Falle nicht auf sachgerechten Erwägungen beruht.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1966
- V C 174.65 -, DVBl. 1967, 159.

13

Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe geurteilt,
dass der Beklagte ermessensfehlerfrei die Rücknahme des Beitragsbescheides hat
ablehnen dürfen. Der Zulassungsantrag macht dagegen keine relevanten
Einwendungen geltend.

14

Soweit der Kläger vorträgt, es habe eine Vereinbarung bestanden, zuerst ein
Musterverfahren durchzuführen,

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vgl. zur Möglichkeit der Herbeiführung eines
Musterklageverfahrens in einem Beitragsprozess
OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A
5184/99 -, NVwZ-RR 2002, 296,

16

hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es sich um eine
Vereinbarung zu einer anderen Erschließungsanlage handele (S. 7 des
angegriffenen Urteils). Dagegen macht der Zulassungsantrag keine Einwendungen
geltend.

17

Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt im Sinne des
§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO. Dazu hätte es der Darlegung der in einem
Berufungsverfahren klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage bedurft.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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