Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-22, Aktenzeichen 16 Wx 175/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0822.16WX175.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 27, 29 FGG. In der Sache
führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

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Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des
Gesetzes, §§ 27 FGG, 550 ZP0. Zu Unrecht ist das Landgericht davon
ausgegangen, daß gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 1836
Abs. 1 BGB durch den Rechtspfleger die befristete Erinnerung nach §
11 Abs. 1 Satz 2 RpflG gegeben ist. Nach dieser Vorschrift ist die
Erinnerung binnen der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist
einzulegen, wenn gegen die Entscheidung, falls sie der Richter
erlassen hätte, die sofortige Beschwerde oder kein Rechtsmittel
gegeben wäre. Gegen die teilweise Ablehnung seines Antrags auf
Festsetzung der Vergütung wäre indes, falls sie vom Richter
erlassen worden wäre, die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben
gewesen (vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, § 1836 BGB Rdn. 51;
Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1836
BGB, Rdn. 16). Bei dieser Sachlage durfte das Rechtsmittel nicht
wegen Versäumung der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist
von zwei Wochen als unzulässig verworfen werden.

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Der angefochtene Beschluß mußte daher aufgehoben und an das
Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen werden. Für
die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, daß der
abgelaufene Zeitraum von zwei Jahren zwischen dem die Vergütung
festsetzenden Beschluß vom 2. Dezember 1992 und der Einlegung der
Beschwerde am 20. Dezember 1994 allerdings Anlaß für die Prüfung
geben dürfte, ob in der Beschwerdeeinlegung eine unzulässige
Rechtsausübung (Verwirkung) liegt. Eine Verwirkung kommt in Fällen
in Betracht, in denen ein nicht fristgebundenes Rechtsmittel nach
einer unangemessen langen Zeit eingelegt wird. Eine späte Einlegung
eines Rechtsmittels kann im Einzelfall einen Verstoß gegen Treu und
Glauben bedeuten, der es rechtfertigt, das Rechtsmittel als
unzulässig zu behandeln (vgl. z. B. 0LG Frankfurt, MDR 1977, Seite
586; 0LG Frankfurt, FamRZ 1980, Seite 475, 476; 0LG Frankfurt,
FamRZ 1992, Seite 1228; Bay0bLG, FamRZ 1989, Seite 214, 215). Zu
dem bloßen Zeitablauf müssen allerdings besondere Umstände
hinzukommen, die eine späte Rechtsbehelfseinlegung als
mißbräuchlich erscheinen lassen (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, § 21 FGG, Rdn. 22 m. w. N.).
Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn durch die
angefochtene Entscheidung ein Zustand geschaffen wurde, den die
Beteiligten wegen des Ausbleibens eines Rechtsmittels als endgültig
angesehen haben und ansehen durften. Im konkreten
UUJJJZTZFGIZIZIZJHHFall könnte dies etwa dann anzunehmen
sein, wenn, worauf die Unterlagen Blatt 481, 484, 494 d. A.
hindeuten, der ehemalige Betreuer die festgesetzte Verfügung hat
titulieren und zwangsweise durchsetzen lassen, ohne zugleich
deutlich zu machen, daß es mit diesem Betrag nicht sein Bewenden
haben sollte. Als Rechtsbeschwerdegericht sind dem Senat
Feststellungen hierzu jedoch verwehrt.

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Dem ?eschwerdegericht war auch die Entscheidung über die Ko-

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sten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorzubehalten.

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Wert der weiteren Beschwerde: 672,-- DM.