Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-08, Aktenzeichen 13 K 1606/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0508.13K1606.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks B. C. 18 - 22 in F.
, Gemarkung T. (Flur 4, Flurstück 511) und besitzt (nach eigenen
Angaben) das Sondereigentum an zwei Wohnungen. Entsprechend einem
Ausbauplan vom November 2001 wurde in den Jahren 2002 und 2003 in der
Straße B. C. in dem Abschnitt von I.-----straße bis O.--------straße der
1925 erstmals hergestellte Straßenkanal erneuert. Die Abnahme der
Bauarbeiten erfolgte B. 11. Juni 2003.

3

Im Zuge der Vorbereitung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen für
diese Kanalbaumaßnahme, für die die Aufträge durch die Entwässerung F.
GmbH (EEG) erteilt worden waren, ermittelte der Beklagte nach Abzug von
anteiligen Kosten für Haus- und Sinkkästenanschlüsse sowie
Querschnittsverringerungen der Kanalhaltungen einen Gesamtaufwand von
130.897,79 EUR. Den hierauf entfallenden Anteil der
Oberflächenentwässerung der Straße mit 40 % in Höhe von 52.359,12 EUR
legte er unter Hinzurechnung der Kosten für 10 Sinkkästen sowie der
Mehrwertsteuer mit insgesamt 65.617,16 EUR als beitragsfähigen Aufwand
zu Grunde. Der Anliegeranteil wurde entsprechend der Einordnung der Straße
B. C. als Anliegerstraße gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet
der Stadt F. vom 26. Juli 2001 (Beitragssatzung - BS -) mit 60 %
berechnet, so dass sich ein umlagefähiger Aufwand von insgesamt 39.370,30
EUR ergab. Die (modifizierte) Gesamtverteilungsfläche der durch die Straße
B. C. in dem vorerwähnten Abschnitt erschlossenen Grundstücke
ermittelte der Beklagte mit 22.919 m², woraus sich ein Beitragssatz von
1,71780 EUR/m² errechnete.

4

Mit Beitragsbescheid vom 2. März 2006 zog der Beklagte den Kläger
persönlich als Miteigentümer des Grundstücks B. C. 18 - 22 in F. zur
Zahlung eines Beitrages für das 1.235 m² große Grundstück unter
Zugrundelegung eines Vervielfältigers von 1,50 gesamtschuldnerisch zu
einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 3.183,08 EUR heran.

5

Mit Schreiben vom 28. März 2006 erhob der Kläger gegen diesen
Heranziehungsbescheid Widerspruch mit dem Hinweis, dass der Beklagte in
Kürze Nachricht darüber erhalten werde, inwieweit die Eigentümerverwaltung
einen Teil der Forderung leiste. Mit Schreiben vom 27. April 2006 teilte der
Kläger dem Beklagten u.a. mit, dass der Miteigentümer Königs "die Summe
selbst bezahlen" werde und er für 15 übrige Miteigentümer das Einsammeln
der Beträge i.H.v. 1.071,66 EUR übernehmen werde, wofür er jedoch um die
Einräumung von zehn Monatsraten bitte.

6

Außerdem führt der Kläger aus: "Wir glauben nicht, dass ich als
Gesamtschuldner herangezogen werden kann, da ich als schwächste in der
Kette bin. Es würde für Sie besser aussehen, wenn Sie z.B. die C1.
Bankaktien Gesellschaft ... I1. , heranziehen würden oder jeden einzelnen."
Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 teilte der Beklagte dem Kläger daraufhin u.a.
mit, dass die Stadt im Falle von Gemeinschaftseigentum berechtigt sei, einen
der Miteigentümer als gesamtschuldnerisch Haftenden auszuwählen und
verwies auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW) vom 18. Dezember 1979 - II A 2260/79 - und einen -
dem Schreiben beigefügten - Auszug aus der Kommentierung von
Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW. Unter Bezugnahme auf die dem
Heranziehungsbescheid beigefügten Hinweise führte er weiter aus, dass der
Kläger gegenüber den übrigen Miteigentümern eine internen anteiligen
Ausgleichsanspruch gemäß § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
habe. Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 entgegnete der Kläger, der Beklagte
sei mit dem Hinweis auf die "prähistorische Entscheidung des OVG NW" nicht
auf dem Laufenden. Seit dem "orbiter dictum" des Bundesgerichtshofs (BGH)
vom 2. Juni 2005 sei die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beim
Auftreten nach außen im Rechtsverkehr, was für Straßenbaukosten zutreffe,
rechtsfähig und hafte nur noch als Verband mit ihrem Vermögen, soweit
vorhanden. Einzelne Wohnungseigentümer haften nicht länger als
Gesamtschuldner.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück.

8

Zur Begründung erläuterte er die grundsätzliche Beitragsfähigkeit der
Erneuerung des erhebliche bauliche Mängel aufweisenden und weit über 50
Jahre alten Kanals sowie den gutachtlich ermittelten Anteil der Kosten der
Straßenentwässerung an den gesamten Kanalbaukosten im Gebiet der Stadt
F. mit 40 %. Des weiteren begründete er den Widerspruchsbescheid
hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme des Klägers unter
Hinweis auf die bereits zitierte Rechtsprechung und Literatur und verneinte
u.a. wegen der Verwaltereigenschaft des Klägers eine missbräuchliche
Ausübung des ihm eingeräumten Auswahlermessens.

9

Der Kläger hat B. 29. Mai 2006 Klage erhoben, mit der er die Aufhebung
des Beitragsbescheides und des Widerspruchsbescheides begehrt.

10

Zur Begründung hat er zunächst geltend gemacht, bei dem zu Grunde
liegenden Sachverhalt gehe es um die Reparatur eines bereits verlegten und
von den Anliegern bezahlten Kanals, die nicht den Tatbestand des § 8 KAG
NRW erfülle. Aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
sei die Möglichkeit entfallen, einzelne Wohnungseigentümer in Anspruch zu
nehmen. Im Übrigen sei er nicht Verwalter. Das Verhalten der Mitarbeiter des
Beklagten sei gewissenlos und verwirkliche auch den Straftatbestand der
Gebührenüberhebung im Versuchsstadium.

11

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sodann erklärt, der von der
Stadt berechnete Straßenbaubeitrag bestehe zu Recht. Die Berechnung
werde von ihm nicht beanstandet. Die Bescheide seien rechtmäßig, da gäbe
es kein Vertun. Dem Beklagten stehe das (geforderte) Geld auch zu. Die
Stadt könne das ihr selbstverständlich zustehende Geld aber nicht von ihm
als Verwalter verlangen, wenn die Gemeinschaft nichts habe.

12

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 2. März 2006 und den
Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2006 aufzuheben.

14

In der mündlichen Verhandlung hat er nach Erörterung der Sach- und
Rechtslage den Einzelrichter, dem der Rechtsstreit durch Beschluss der
Kammer vom 19. Februar 2008 zur Entscheidung übertragen worden war,
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und an der weiteren
Verhandlung nicht mehr teilgenommen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung trägt er unter Vertiefung der
Widerspruchsbescheidbegründung im Wesentlichen vor: Er habe sein
Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme des Klägers nicht fehlerhaft
ausgeübt. Verwalter des Grundstücks sei die B1. V.
Vermögensverwaltungs- und Beratungs-GmbH mit Sitz in F. . Im
Handelsregister des Amtsgerichts F. sei unter dem Handelsregisterblatt
3201 der Kläger als Geschäftsführer und Gesellschafter dieser GmbH
eingetragen. Er wohne auch selbst in dem Objekt. Hinsichtlich seines
Handelns und Auftretens für die Miteigentümergemeinschaft, seiner Erfahrung
auf dem Gebiet des Abgabenrechts, seiner räumlichen Nähe zur
veranlagenden Stelle, seines Wohnens auf dem die Beitragspflicht
verursachenden Grundstück und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit habe
er alle Voraussetzungen für die Auswahl geboten. Die gesetzliche Anordnung
der Gesamtschuldnerschaft bezwecke nicht Schuldnerschutz, sondern allein
Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzuges. Entgegen
der Auffassung des Klägers trete die Wohnungseigentümergemeinschaft bei
Straßenbaukosten nicht nach außen im Rechtsverkehr auf. Insoweit liege
gerade kein Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wie sie dem
vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu Grunde gelegen habe.
Anknüpfungspunkt für eine Beitragspflicht sei gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG
NRW allein das Eigentum. Der BGH habe ausdrücklich betont, dass die
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht Eigentümerin der Wohnungen oder
des Grundstücks sei. Vielmehr blieben das Sondereigentum und das
Gemeinschaftseigentum als echtes Eigentum ausschließlich in den Händen
des Miteigentümers und seien nicht Teil des Vermögens des rechtsfähigen
Verbandes. Dies bedeute, dass eine aus dem Grundeigentum resultierende
Haftung weiterhin grundsätzlich den Eigentümer in persona treffe. In
Übereinstimmung mit dieser Rechtsauffassung habe das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. November 2005 - 10 B
65.05 - (in: Kommunale Steuer - Zeitschrift 2006, 75 - 77) festgestellt, dass
die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die
Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten
gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für
Grundbesitzabgaben hindere.

18

Auf den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gegen den
Einzelrichter gestellten Befangenheitsantrag wurde die mündliche
Verhandlung unterbrochen mit dem Hinweis an die Beteiligten, dass nach
dieser Unterbrechung die Verhandlung fortgesetzt und eine Entscheidung
durch den/die zur Vertretung berufenen Richter bzw. durch den Einzelrichter
selbst bekannt gegeben werde.

19

Nach Unterbrechung der mündlichen Verhandlung hat der Einzelrichter
Q. selbst die Verhandlung fortgesetzt und das Ablehnungsgesuch des
Klägers mit dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss
wegen Missbrauchs des Ablehnungsrechts mit folgender Begründung
abgelehnt:

20

"Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

21

Der Antrag auf Ablehnung des die mündliche Verhandlung führenden
Einzelrichters ist unzulässig, weil dieser Antrag wegen Missbrauchs des
Ablehnungsrechts offensichtlich unter keinem rechtlich beachtlichen
Gesichtspunkt gerechtfertigt sein kann und deshalb zweifelsfrei als
missbräuchlich zu beurteilen ist. Ein Ablehnungsgrund im Sinne des Gesetzes
ist nicht ansatzweise substantiiert worden (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
7. August 1997 - 11 B 18/97 -, veröffentlicht in NJW 1997, 3327).

22

Ein Grund i.S.d. § 42 Abs. 2 ZPO ist hinsichtlich des abgelehnten Richters
eindeutig nicht gegeben. Dafür ist Voraussetzung, dass ein
Verfahrensbeteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende und
subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der
Sache nicht unparteilich und unvoreingenommen entscheiden. Hiervon
ausgehend drängt sich in Würdigung des Vorbringens des Klägers auf, dass
es ihm nicht um die Person des Richters, sondern einzig und allein um die
Verhinderung einer für ihn negativen Entscheidung geht.

23

Vgl. zur Ablehnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichts-
ordnung, 14. Auflage, München 2005, § 54 Rn. 16.

24

Die in der mündlichen Verhandlung durch den Einzelrichter erteilten
rechtlichen Hinweise sind offensichtlich nicht geeignet, Zweifel an der
Unparteilichkeit des zur Entscheidung berufenen Richters zu begründen.
Gemäß § 104 Abs. 1 VwGO gehört es zu den Aufgaben des Richters, die
Streitsache mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung tatsächlich und
rechtlich zu erörtern. Nach allgemein anerkannter Auffassung vermag die
Äußerung des Richters zu einer Rechtsfrage eine Ablehnung grundsätzlich
nicht zu rechtfertigen. Eines vorherigen "Hinweis-Beschlusses", wie vom
Kläger gefordert, bedurfte es auch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht,
zumal die Bedenken gegen die Argumentation des Klägers mit der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in dem Schriftsatz des
Beklagten vom 21. Juni 2006 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eingehend erörtert worden waren.

25

Wenn der Kläger beanstandet, dass die Sache hier überhaupt nichts
bringe, weil der Richter die Stadt nicht veranlasse, sich das Geld bei dem
Amtsrichter Wittenberger, der der Wohnungseigentümergemeinschaft
Schaden von mehreren Tausend Euro zugefügt habe, oder bei "der Bank" zu
holen, so legt er in einer jedem vernünftigen Zweifel entzogenen Eindeutigkeit
nur Gründe dar, welche die Besorgnis der Befangenheit unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen könnten.

26

Zum Wesen des gerichtlichen Verfahrens gehört es, dass eine
Entscheidung auch entgegen den Erwartungen eines Beteiligten ergehen
kann."

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Klage hat keinen
Erfolg.

30

Das Gericht war nicht gehindert, trotz der Erklärungen des Klägers im
Verlaufe der Verhandlung, er werde im Falle der Fortsetzung der mündlichen
Verhandlung an dieser nicht mehr teilnehmen, auch ohne seine weitere
Teilnahme zu verhandeln und zu entscheiden.

31

Der Kläger war mit der Ladung zum Verhandlungstermin gemäß § 102
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darauf hingewiesen worden,
dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und
entschieden werden kann. Außerdem ist der Kläger vor Verlassen des
Sitzungssaales durch den Einzelrichter darauf hingewiesen worden, dass
nach der Unterbrechung der mündlichen Verhandlung wegen seines
Ablehnungsgesuches die Verhandlung fortgesetzt und eine Entscheidung
über das Ablehnungsbegehren bekannt gegeben werde, die auch eine
Fortführung der mündlichen Verhandlung am selben Tag durch den
Einzelrichter beinhalten könne.

32

Der abgelehnte Richter am Verwaltungsgericht Q. war auch nicht
gehindert, die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch selbst zu treffen,
weil die in der mündlichen Verhandlung vom Kläger geäußerte Ablehnung
offensichtlich missbräuchlich ist, weil das Vorbringen des Klägers von
vornherein ersichtlich ungeeignet gewesen ist, die Besorgnis der
Befangenheit zu rechtfertigen, wie schon die von ihm selbst gewählte
Umschreibung als "Notbremse" erkennen lässt. Die Gründe für die
Unzulässigkeit dieses Ablehnungsgesuches hat der Einzelrichter in dem in
der mündlichen Verhandlung verkündeten und begründeten Beschluss im
Einzelnen dargelegt. Auf diese, im Tatbestand des Urteils wiedergegebenen
Gründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Darüber hinaus ist das Ablehnungsgesuch auch bereits deshalb als
unzulässig zu beurteilen, weil es nicht begründet worden ist

33

vgl. hierzu: Kopp/Schenke, 15. Aufl. 2007, a.a.O., Rn. 16.

34

und auch ein Ablehnungsgrund i.S.d. § 44 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft
gemacht worden ist.

35

Vgl. hierzu: Eyermann, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl. 2006, § 54 Rn.
17; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, Kommentar zur ZPO, 66. Aufl.
2008, § 44 Rn. 2.

36

Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auf Bitten des
Gerichts, die Begründung für seinen Befangenheitsantrag zu Protokoll zu
geben, dies mit den Worten "Ich lehne Sie wegen Befangenheit ab. Das
genügt doch." abgelehnt.

37

Sofern aus den dem Ablehnungsgesuch vorausgegangenen Erörterungen
zu dem (erfolglosen) Ratenzahlungsantrag gleichwohl ein Ablehnungsgrund
noch erkennbar sein sollte, wäre auch dieser nicht geeignet, die Zulässigkeit
des Ablehnungsantrages zu begründen. Denn aus dem Hinweis des Richters,
dass das vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angesprochene
Ratenzahlungsbegehren gemäß seinem Schreiben vom 27. April 2006 durch
den Beklagten möglicherweise hätte auch wohlwollend erwogen werden
können, dieses Ratenzahlungsbegehren jedoch nicht Gegenstand der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in dem vorliegenden Klageverfahren
angefochtenen Heranziehungsbescheides sei, kann offensichtlich kein Grund
gesehen werden, der geeignet sein könnte, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Der Kläger konnte aus diesem -
zum Teil sein Ratenzahlungsbegehren stützenden - Hinweis und der durch
das Gericht geäußerten Rechtsansicht zum Umfang der Überprüfung des
vorliegend streitbefangenen Heranziehungsbescheides offensichtlich nicht
eine subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis herleiten, der Richter
werde in der Sache nicht unparteilich, unvoreingenommen oder unbefangen
entscheiden. Die Äußerung des Klägers in der mündlichen Verhandlung in
diesem Zusammenhang, dass das Gericht dem Sachbearbeiter des
Beklagten W. "noch Recht gibt", gründet sich ersichtlich nicht auf objektiv
feststellbare Tatsachen, die auch nur ansatzweise eine berechtigte Besorgnis
der Befangenheit des Richters zu erkennen geeignet sein oder die Objektivität
gefährdet erscheinen lassen könnten. Das Rechtsgespräch liegt im Interesse
aller Beteiligten. Es gibt keinen vernünftigen Grund zur Annahme der
Befangenheit, wenn zur Förderung dieses Rechtsgesprächs das Gericht mit
den Beteiligten das bisherige Ergebnis seiner Überlegungen erörtert.

38

Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl. 2004, § 54 Rn.
11.

39

Der Kläger hat auch keine Tatsachen vorgetragen, die gleichwohl die
Anberaumung eines weiteren Verhandlungstermins und das Hinausschieben
der Sachentscheidung auf einen späteren Zeitpunkt hätten angezeigt
erscheinen lassen können.

40

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Beitragsbescheid
des Beklagten vom 2. März 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 15. Mai
2006 sind - soweit von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht
aufgehoben - rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

41

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers ist § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
i.V.m. den Bestimmungen der Satzung der Stadt F. über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen für Straßenbaumaßnahmen im Gebiet der Stadt F. vom 26. Juni
2001 (Straßenbaubeitragssatzung - BS -).

42

Gemäß § 1 BS, der in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 2 KAG NRW steht,
erhebt die Stadt F. Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung dafür, dass
den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke
durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche
Vorteile geboten werden.

43

Die Satzung legt damit den weiten, straßenbaubeitragsrechtlichen
Anlagenbegriff zu Grunde. Die konkrete Begrenzung der Anlage ergibt sich in
der Regel aus dem Bauprogramm, das die Gemeinde nach ihrem Ermessen
aufstellt. Hierbei ist zu beachten, dass dem auszubauenden Straßenteil
erkennbar eine Erschließungsfunktion für eine bestimmte Gruppe von
Grundstücken zukommen muss, was eine Abgrenzung nach örtlich
erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten voraussetzt.

44

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl. 2006,
Rn. 33 f.

45

Die Begrenzung der hier zur Beurteilung stehenden Anlage auf den
Bereich der Straße B. C. zwischen I.-----straße und O.--------straße
lässt rechtlich erhebliche Ermessensfehler nicht erkennen. Der Ausbau der
Teilanlage Straßenentwässerungskanal erfüllt auch das Tatbestandsmerkmal
der nachmaligen Herstellung in Form einer Erneuerung. Die vorliegend
verstrichene Nutzungsdauer des Kanals von über 75 Jahren im Zeitpunkt der
Erneuerung des Kanals überschreitet die übliche Nutzungszeit von
Mischkanälen in Großstätten des Ruhrgebiets deutlich. Darüber hinaus wird
durch den Bericht vom 6. Juni 2001 über die durch die Stadtwerke F.
veranlasste Inspektion des (alten) Kanals bestätigt, dass diese Kanalhaltung
zahlreiche bauliche Schäden sowie hydraulische Mängel und damit einen
hohen Sanierungsbedarf aufwies.

46

Weiterhin begegnet die vom Beklagten ermittelte Höhe des
beitragsfähigen Aufwandes keinen durchgreifenden Bedenken. Die für die
Kanalerneuerung, den Teeraufbruch, die Verkehrssicherung und die
Wiederherstellung der Fahrbahn angefallenen Netto-Gesamt-Kosten in Höhe
von insgesamt 149.654,43 EUR sind durch einzelne Rechnungen und die
Zusammenstellung vom 18. Mai 2005 belegt. Der Beklagte hat ferner den
allein auf die Straßenentwässerung entfallenden Anteil der Kosten für die
Erneuerung des Mischwasserkanals in der Straße B. C. sowohl
methodisch zutreffend ermittelt als auch in nicht zu beanstandender Weise mit
einem 40 %-Anteil auf der Grundlage eines für die Stadt F. erstellten
Gutachtens für den hier zur Beurteilung stehenden Straßenbaubeitrag in
Ansatz gebracht. Nach Vornahme der im Tatbestand im Einzelnen
bezeichneten Korrekturen bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
in Höhe von 65.617,16 EUR ergab sich unter Berücksichtigung eines 60 %-
Anliegeranteils für die als Anliegerstraße einzustufende Straße B. C.
und der (modifizierten) Gesamtverteilungsfläche von 22.919 m² ein
Beitragssatz von 1,71780 EUR/m².

47

Mängel in der Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes und in dessen
Verteilung sind vom Kläger im Übrigen in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich nicht geltend gemacht worden. Er hat vielmehr bereits bei der
Erstattung des Sachberichtes wie auch im Rahmen der rechtlichen Erörterung
in der mündlichen Verhandlung wiederholt erklärt, dass die Berechnung des
Straßenbaubeitrages von ihm nicht beanstandet werde. Die Bescheide seien
"rechtmäßig, da gibt es kein Vertun".

48

Der Kläger ist auch Beitragsschuldner i.S.v. § 5 Abs. 1 und 2 BS i.V.m. §
8 Abs. 2 S. 2 KAG NRW. Danach kommen als Beitragspflichtige nur die
Grundstückseigentümer (oder die Erbbauberechtigten) in Betracht.
Eigentümer ist derjenige, welchem das bürgerlich-rechtliche Eigentum nach §
903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zusteht. Das Beitragsrecht knüpft
damit an den bürgerlich-rechtlichen, nicht an den wirtschaftlichen Eigentümer
im Sinne des § 39 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) an.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 836/03 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2005, 317; Dietzel/Kallerhoff,
a.a.O., Rn. 203.

50

Der Kläger war im Zeitpunkt des Zugehens des Beitragsbescheides
gemäß § 5 Abs. 1 BS Miteigentümer des durch die Anlage erschlossenen
Grundstücks. Zwar enthält das Kommunalabgabengesetz keine ausdrückliche
Regelung darüber, in welchem Umfang mehrere Miteigentümer eines
Grundstücks oder mehrere Grundstückseigentümer zur gesamten Hand für
eine Beitragsschuld einzustehen haben, ob also jeder den gesamten Beitrag
schuldet oder nur einen Teil des Beitrages, der der Höhe seines Anteils
entspricht. Viele Satzungen - so vorliegend die Beitragssatzung der Stadt
F. in ihrem § 5 Abs. 2 - enthalten die Bestimmung, dass mehrere
Beitragspflichtige als Gesamtschuldner haften, also jeder Mit- oder
Gesamthandseigentümer für den gesamten Beitrag in Anspruch genommen
werden kann. Unabhängig von einer solchen Satzungsregelung ergibt sich die
Gesamtschuld mehrerer Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer
unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m. §
44 Abs. 1 S. 1 AO.

51

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 207 unter Bezugnahme auf OVG
NRW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 2265/84 -, OVGE 40, 91 = KStZ 1989, 75
sowie Beschluss vom 20. Juli 1988 - 2 A 2634/86 -.

52

Die Verwirklichung des Abgabentatbestandes durch die
Abgabenschuldner besteht bei Beiträgen nach § 8 KAG darin, dass sich die
Grundstückseigentümer den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Anlage verbundenen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 2
KAG bieten lassen. Der wirtschaftliche Vorteil, also die Steigerung des
Gebrauchswertes des Grundstücks durch Verbesserung seiner
Erschließungssituation, betrifft das Grundstück als solches. Demgemäß wird
allen Miteigentümern oder Gesamthandseigentümern der (ganze)
wirtschaftliche Vorteil gemeinsam geboten; eine Beschränkung auf bestimmte
Eigentumsanteile oder Anteile an der Gesamthandsgemeinschaft ist nicht
möglich. Daher wird der Beitragstatbestand von allen Miteigentümern oder
Gesamthandseigentümern gemeinsam verwirklicht mit der Folge, dass sie
nebeneinander denselben Beitrag schulden und somit Gesamtschuldner im
Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 AO sind.

53

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 207.

54

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 2 AO schuldet mithin
jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung, soweit nichts anderes bestimmt
ist. Die Gemeinde kann deshalb alle Miteigentümer zu dem vollen Beitrag
heranziehen; sie muss aber deutlich machen, dass sie den Beitrag nur einmal
in der vollen Höhe beansprucht.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 15 A 4770/00 -.

56

Eine anderweitige Bestimmung über die Beitragspflicht mehrerer
Eigentümer enthält das einschlägige Ortsrecht, insbesondere auch für
Wohnungs- und Teileigentümer, nicht. Infolge dessen war der Beklagte nicht
gehindert, den Kläger in Höhe des auf das Grundstück B. C. 18 - 22
entfallenden vollen Beitrages heranzuziehen.

57

Soweit das Vorbringen des Klägers dahingehend zu verstehen sein sollte,
dass er die ihn betreffende Auswahl unter den Miteigentümern als fehlerhaft
beurteilt, vermag dies durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit
seiner Inanspruchnahme als Beitragsschuldner nicht zu begründen. Die
Gemeinde bestimmt nach ihrem Ermessen, welchen Gesamtschuldner sie
heranzieht. Maßstab hierfür sind Zweckmäßigkeit und Billigkeit.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1988 - 2 A 2634/86 -.

59

Die gesetzliche Anordnung der Gesamtschuldnerschaft bezweckt
Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzuges, nicht aber
Schuldnerschutz.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1996 - 15 B 3424/95 -.

61

Sachliche Kriterien für die Auswahl eines bestimmten Miteigentümers
können dabei Handeln und Auftreten für die Miteigentümergemeinschaft sein,
finanzielle Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen, größere Erfahrung des
Betroffenen auf dem Gebiet des Abgabenrechts und räumliche Nähe zur
veranlagenden Stelle, insbesondere das Wohnen auf dem die Beitragspflicht
verursachende Grundstück.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 1979 - II A 2260/79 -;
Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 208.

63

Angesichts der in dem Schreiben des Klägers vom 27. April 2006 zur
Begründung seines Widerspruchs lediglich enthaltenen Bemerkungen, sie
glaubten nicht, dass er als Gesamtschuldner herangezogen werden könne, da
er als der Schwächste in der Kette sei und es für die Stadt besser aussehen
würde, wenn diese z.B. die C1. Bankaktien Gesellschaft ... I1. oder jeden
einzelnen heranziehen würde, erscheint die Heranziehung des Klägers, der
auf dem beitragsbelasteten Grundstück selbst wohnt, und - nach eigenen
Angaben - Geschäftsführer der B1. V1. Vermögensverwaltungs-
und Beratungs- GmbH ist, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides
Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft B. C. 18 - 22 in
F. gewesen ist und auch heute noch ist, nicht ermessensfehlerhaft. Soweit
der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2006 den Kläger
selbst als Verwalter bezeichnet hat, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
Selbst wenn der Kläger - entgegen den Feststellungen des Beklagten aus
dem Handelsregister des Amtsgerichts F. - nicht zugleich Gesellschafter
dieser GmbH gewesen sein sollte, würde die Auswahlentscheidung des
Beklagten insoweit nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Denn der
Kläger hat selbst nicht in Zweifel gezogen, dass er seit langem für die
Miteigentümergemeinschaft handelt und auftritt, mag dies auch nur als
Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft sein. In diesem Sinne hat er
weitgehend die Durchführung des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens
verstanden und u.a. in der mündlichen Verhandlung erklärt, er müsse sich vor
der Eigentümergemeinschaft rechtfertigen. Mit Schriftsatz vom 27. Februar
2008, der einen privaten Briefkopf enthält, führte der Kläger selbst aus: "Wir
sind weiterhin Verwalter der Eigentümergemeinschaft B. C. 18, 20, 22
in F. ".

64

Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide wird auch nicht durch
die neuere Rechtsprechung zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft in Zweifel gezogen. Bei der Bezugnahme
auf den insoweit einschlägigen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)
vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - (in: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR
- 2005, 547 ff.) verkennt der Kläger, dass diese Entscheidung allein die
Teilnahme der Gemeinschaft bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums B. Rechtsverkehr und eine akzessorische gesamtschuldnerische
Haftung der Wohnungseigentümer neben der Haftung der teilrechtsfähigen
Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft (vgl. Leitsatz 17 a und b des
Beschlusses des BGH). Dem gegenüber ist die
Wohnungseigentümergemeinschaft keinesfalls Zuordnungsobjekt für das
gemeinschaftliche Eigentum, das ebenso wie das Sondereigentum den
Eigentümern persönlich zugeordnet ist. So trifft die aus dem Grundeigentum
resultierende Haftung grundsätzlich die Eigentümer in persona.

65

Vgl. Häublein, Anmerkung zu der vorstehenden Entscheidung des BGH,
in: ZMR 2005, 557, 558.

66

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in dem vom Beklagten in der
Klageerwiderung vom 21. Juni 2006 zutreffend zitierten Beschluss vom 11.
November 2005 - BVerwG 10 B 65.05 - (KStZ 2006, 75 ff.) in dem Verfahren
auf Zulassung der Revision gegen den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2005
- 9 A 1150/03 - festgestellt, dass die Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne der BGH-Entscheidung vom 2.
Juni 2005 die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten
gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für
Grundbesitzabgaben nicht hindere. Zur Begründung verweist das
Bundesverwaltungsgericht darauf, dass der Bundesgerichtshof für die
Begründung einer Haftung neben dem Verband entweder die Übernahme
einer persönlichen Schuld oder "eine ausdrückliche Anordnung des
Gesetzgebers" verlange, was gerade einer Veranlagung der einzelnen
Wohnungseigentümer, die im kommunalen Abgabenrecht verankert sei, nicht
entgegenstehe.

67

Da jedoch dem Verband der Wohnungseigentümer das jeweilige
Grundstück nicht zugeordnet ist, schuldet insoweit nicht der (teil-)rechtsfähige
Verband "Wohnungseigentümergemeinschaft" gemäß § 8 KAG NRW und § 5
Abs. 1 u. 2 BS Grundbesitzabgaben, sondern sind die einzelnen
Wohnungseigentümer als Bruchteilsgemeinschaft Abgabepflichtige.

68

In diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht Göttingen mit
Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 B 84/07 - (in: Neue Juristische
Wochenschrift - NJW - 2008, 252) ausgeführt, dass für grundstücksbezogene
Benutzungsgebühren bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage
weiterhin (ungeachtet der vom BGH angenommenen Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft) die einzelnen Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen
werden können.

69

Schließlich verstößt auch die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme
des Klägers in voller Höhe des auf das Grundstück entfallenden Beitrages
nicht gegen eine anderweitig gesetzlich angeordnete Haftungsbeschränkung.
Die insoweit von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung angeführte
Vorschrift des § 10 Abs. 8 S. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG),
wonach jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach dem Verhältnis
seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer haftet, kann für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides vom 2. März 2006 und des Widerspruchsbescheides vom
15. Mai 2006 schon deswegen keine Berücksichtigung finden, weil diese
gesetzliche Neuregelung erstmalig mit dem "Gesetz zur Änderung des
Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze" vom 26. März 2007 in
das Wohnungseigentumsrecht Eingang gefunden hat und somit in dem für die
Beurteilung der Erfolgsaussichten der vorliegenden Anfechtungsklage
maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides noch
keine Gesetzeskraft erlangt hatte. Mithin kann dahinstehen, ob diese
Gesetzesvorschrift überhaupt auf grundstücksbezogene Kommunalabgaben
Anwendung finden kann, wenn das öffentliche Landes-Abgabenrecht i.V.m.
dem gemeindlichen Satzungsrecht wegen der Entstehung der Abgabenpflicht
an die Grundstückseigentümerstellung anknüpft und eine uneingeschränkte
gesamtschuldnerische Haftung des einzelnen Miteigentümers begründet.
Denn die teilschuldnerische Außenhaftung eines Wohnungseigentümers
gemäß § 10 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 WEG n.F. ist zur Sicherung der Gläubiger nur
neben der vollen Haftung der Gemeinschaft begründet worden.

70

Vgl. Pick, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz, 18. Auflage
2007, Einleitung Rn. 26 und 36.

71

Eine solche Haftung der Gemeinschaft ist jedoch im nordrhein-
westfälischen Abgabenrecht gerade nicht statuiert worden.

72

Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die streitige
Beitragsforderung i.H.v. 64,25 EUR ermäßigt und den angefochtenen
Bescheid insoweit aufgehoben hat, ist die Anfechtungsklage unzulässig. Der
Kläger hat die in diesem Verfahrensstadium gebotene prozessuale Erklärung
nicht abgegeben. Für eine gerichtliche Entscheidung besteht insoweit weder
ein Rechtsschutzbedürfnis noch ist insoweit eine Klagebefugnis gegeben.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

74

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Abs. 11, 711, 709 Satz
2 der Zivilprozessordnung.

75