Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-01, Aktenzeichen 13 C 32/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1001.13C32.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur
hinsichtlich der dargelegten Gründe prüft, ist unbegründet. Der angefochtene
Beschluss des Verwaltungsgerichts unterliegt vor dem Hintergrund der Angriffe des
Antragstellers keinen Bedenken.

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Die Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe die
Berechtigung des Lehrdeputats für die wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. B. , Prof.
Dr. H. , Dr. M. und Dr. Q. eingehend zu überprüfen abgelehnt, ist unberechtigt.
Das Verwaltungsgericht hat, wie den Gründen auf S. 6 seines Beschlusses zu
entnehmen ist, im Rahmen des summarischen Verfahrens ausreichend die
vorgelegten Arbeitsverträge der genannten Lehrkräfte überprüft und zutreffend vor
dem Hintergrund alten Rechts sachliche Rechtfertigungen für die befristeten
Einstellungen der genannten Personen festgestellt.

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Im Übrigen sei der Antragsteller darauf hingewiesen, dass das im letztmöglichen
Zeitpunkt der Kapazitätsüberprüfung gemäß § 5 Abs. 2 KapVO - 30. September
2002 - geltende Hochschulrecht eine sachliche Rechtfertigung für die Befristung von
Arbeitsverträgen für wissenschaftliche Mitarbeiter nicht mehr verlangt. Die Regelung
des § 57 b HRG 99 ist durch das 5. HRGÄndG vom 16. Februar 2002, BGBl. I
S. 693, weggefallen. Für die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
entscheidende kapazitätsrechtliche Frage, ob von dem normativen Regellehrdeputat
einer Lehrpersonal"stelle" - nur sie ist nach dem die KapVO beherrschenden
Stellenprinzip grundsätzlich maßgeblich - wegen dauerhafter Besetzung der Stelle
mit einer deputatmäßig höherwertigen Lehrperson und darin liegender faktischer
Umwidmung des Amtsinhalts der Stelle abgewichen sowie ein entsprechend höheres
Deputat angesetzt werden kann, kann nur von dem im letztmöglichen
Berechnungszeitpunkt geltenden Hochschulrecht ausgegangen werden. Danach
kommt es aber für die Frage, ob der eine Zeitangestelltenstelle besetzende
wissenschaftliche Mitarbeiter in der Gruppe der Dauerangestellten zu führen wäre,
nicht - mehr - auf einen Befristungsgrund an.

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Abgesehen davon genügen die in den Arbeitsverträgen der o.g. Lehrpersonen
aufgenommenen Befristungsgründe - Facharztweiterbildung, Mitarbeit an einem
Forschungsprojekt, ärztliche Fortbildung - den Anforderungen des § 57 b HRG
99.

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Schließlich entsprechen alle genannten Beschäftigungsverhältnisse der
Fristanforderung des § 57 b HRG 02. Insoweit gilt für den Bereich der Medizin eine
generelle Frist von max. neun Jahren, die ausgehend von den vorgelegten
Arbeitsverträgen für die genannten Lehrpersonen - der älteste datiert aus 1997 - im
maßgeblichen Prüfungszeitpunkt gewahrt ist. Aufgrund der Erfahrungen des Senats
aus den sich jährlich wiederholenden Kapazitätsstreitigkeiten, dass von der
Hochschulverwaltung auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichts zur Vorlage der
Arbeitsverträge der wissenschaftlichen Mitarbeiter stets sämtliche Verträge vorgelegt
worden sind, ist glaubhaft, dass auch der für den wissenschaftlichen Mitarbeiter
Dr. Q. vorgelegte Vertrag dessen erstmalige Einstellung ausweist. Insoweit
brauchte die Hochschulverwaltung dem Verlangen des Antragstellers nachzuweisen,
wo Dr. Q. zuvor eingestellt gewesen sei, nicht nachzukommen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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