Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-30, Aktenzeichen 2 A 1454/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0730.2A1454.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu jeweils einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Berufungsverfahren wird auf 16.361,34 EUR (= 32.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Kläger, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 27. Dezember 1995
und dessen Widerspruchsbescheide vom 16. Januar
1997 zu verpflichten, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

4

ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

5

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2266, in Betracht. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch
nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin zu 1. nach der Aufgabe
ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die
Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

6

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

7

Der Anspruch der Klägerin zu 1. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
scheitert schon daran, dass sie nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt. Für eine deutsche Staatsangehörigkeit
eines Elternteils ist nichts ersichtlich. Da nach den Angaben der Klägerin zu 1. ihre
verstorbene Mutter ukrainische Volkszugehörige war, kommt als möglicher deutscher
Volkszugehöriger, von dem die Klägerin abstammen könnte, nur ihr verstorbener
Vater in Betracht. Den vorgelegten Unterlagen und den von der Klägerin zu 1.
gemachten ergänzenden Angaben ist keine schlüssige Darlegung zu entnehmen,
dass ihr Vater deutscher Volkszugehöriger im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes gewesen ist.

8

Da der Vater der Klägerin zu 1. 1906 geboren ist, ist die Frage, ob er deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes gewesen ist, rechtlich
nach § 6 Abs. 1 BVFG zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift ist deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes, wer sich in seiner
Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch
bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.
Diese Vorschrift entspricht in ihrem Wortlaut der früheren vor dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung des § 6 BVFG. Für ihre Auslegung kann daher auf die
Rechtsprechung zu der damaligen Fassung von § 6 BVFG zurückgegriffen
werden.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C
44.99 -, BVerwGE 112, 112.

10

Nach der Rechtsprechung zu § 6 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden
Fassung muss das Bekenntnis im Zeitraum unmittelbar bis vor Beginn der gegen die
deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abgelegt
worden sein. Für die ehemalige Sowjetunion, wo der Vater der Klägerin zu 1. sich
aufgehalten hat, ist maßgebender Zeitpunkt der 22. Juni 1941, da mit Beginn des
Russlandfeldzuges dort die inneren allgemeinen Verfolgungs- und
Vertreibungsmaßnahmen begannen.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993
- 9 C 40/92 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 71
= NVwZ-RR 1994, 295.

12

Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum besteht in dem von einem
entsprechenden Bewusstsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten
Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten
Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser
Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein
Bekenntnis in diesem Sinne kann sich zum einen unmittelbar aus Tatsachen
ergeben, die ein ausdrückliches Bekenntnis oder ein Bekenntnis durch schlüssiges
Gesamtverhalten dokumentieren. Zum anderen kann ein Bekenntnis mittelbar aus
hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 Abs. 1 BVFG genannten
objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989
- 9 C 18.89 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 62;
BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -,
Buchholz, Sammel-und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
412.3 § 6 BVFG Nr. 71 = NVwZ-RR 1994,295.

14

Nach diesen Grundsätzen kann der Senat nicht feststellen, dass der Vater der
Klägerin zu 1. sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Ein ausdrückliches Bekenntnis des Vaters der Klägerin zu 1. aus der
Zeit vor dem Beginn des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941
haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen noch ist ein solches Bekenntnis
aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich. Das Vorbringen der Kläger beschränkt
sich insoweit auf die allgemeine Behauptung, der Vater der Klägerin zu 1.,
O. G. , habe in seiner Umgebung als Deutscher gegolten. Dies genügt aber
nicht, um ein Bekenntnis des Vaters der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum
nachvollziehbar darzutun, und zwar auch nicht für ein Bekenntnis durch schlüssiges
Gesamtverhalten. Es fehlt an einem konkreten Vortrag zum familiären Leben und
den familiären Gepflogenheiten des Vaters für die Zeit vor Juni 1941. Es ist nichts
näher dazu vorgetragen, wo der Vater und dessen Vater, der Großvater der Klägerin
zu 1., damals gelebt haben, wie die familiären Verhältnisse gewesen sind, welche
Sprachen damals in der Familie und im beruflichen Umfeld von beiden benutzt
worden sind und inwieweit deutsche Traditionen gepflegt wurden. Der mit
gerichtlicher Verfügung vom 22. Februar 2002 an die Kläger gerichteten
Aufforderung hierzu näher vorzutragen, sind sie nicht nachgekommen. Die Kläger
haben vielmehr durch Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 28. Juni 2002
mitgeteilt, dass eine weitere Stellungnahme nicht mehr erfolgen werde.

15

Zudem ist dem persönlichen Lebensschicksal des Vaters, so wie es von den
Klägern dargestellt worden ist, nichts dafür zu entnehmen, dass dieser sich wirksam
zum deutschen Volkstum bekannt hat. Verschiedene Umstände sprechen vielmehr
dafür, dass sich der Vater gegenüber den sowjetischen Behörden vor dem
maßgeblichen Zeitpunkt zu einem anderen als dem deutschen Volkstum bekannt hat
und deshalb von den sowjetischen Behörden nicht als deutscher Volkszugehöriger
angesehen worden ist. Ausweislich der von den Klägern vorgelegten Bescheinigung
der Kaderabteilung des Motorenbaubetriebs W.P.J. Baranov in Omsk vom 2. Juli
1991 soll der Vater der Klägerin bis zum 18. August 1941 in diesem ursprünglich in
T. angesiedelten Werk gearbeitet haben. Nach der vorgelegten Bescheinigung
wurde das Werk im August 1941 nach Omsk verlegt. Auch der Vater der Klägerin zu
1. soll nach Omsk gekommen sein. Schon diese Umstände sprechen vor dem
Hintergrund der historischen Zusammenhänge dagegen, dass der Vater der Klägerin
zu 1. von den sowjetischen Behörden damals als deutscher Volkszugehöriger
angesehen worden ist. Denn bereits kurz nach Beginn des deutschen Angriffs
begannen die umfassenden gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten
Zwangsevakuierungs- und Deportationsmaßnahmen. Der Befehl, alle Deutschen
nicht nur aus den frontnahen, sondern auch den entlegeneren Gebieten ihrer
bisherigen Ansiedlung gewaltsam zu entfernen, gehörte zu den ersten
nichtmilitärischen Gegenmaßnahmen der sowjetischen Regierung. Die erste Phase
fiel in die Monate von Juli bis Oktober 1941. Das Schicksal der deutschen
Bevölkerung, insbesondere in der Ukraine, war hauptsächlich davon abhängig, wann
die Siedlungsgebiete von deutschen Truppen erreicht wurden. Der Dnepr wurde
dabei zur Trennungslinie. Dort kam der deutsche Angriff im August 1941 für kurze
Zeit zum Stehen. Erst im Zusammenhang mit den weiteren Angriffen in der Ukraine
ab Anfang September 1941 wurde er von deutschen Truppen überschritten. Aus den
ukrainischen Gebieten östlich des Dnepr wurde in diesen ersten Monaten die
deutsche Bevölkerung nahezu vollständig deportiert, insbesondere wurden alle
Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren nach Osten verschickt. In den westlich
gelegenen Gebieten war von den ersten Deportationsmaßnahmen dagegen
hauptsächlich die männliche Bevölkerung in diesem Alter betroffen. Gleichzeitig
waren die sowjetischen Behörden in den von dem deutschen Angriff unmittelbar
bedrohten Gebieten bemüht, möglichst viele Industrieanlagen, landwirtschaftliche
Maschinen, Viehherden und andere Güter nach Osten in Sicherheit zu bringen.

16

Vgl. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der
Sowjetunion, Baden-Baden 1987, S. 303 ff; Eisfeld,
Die Rußlanddeutschen, München 1992, S. 118
f.

17

Daraus ergibt sich, dass der Vater der Klägerin zu 1., wenn er noch bis August
1941 in T. gelebt hat, mit hoher Wahrscheinlichkeit von den gegen die deutsche
Bevölkerung gerichteten Deportationsmaßnahmen betroffen gewesen wäre, wenn
ihn die sowjetischen Behörden noch als deutschen Volkszugehörigen angesehen
hätten. Denn der Vater der Klägerin zu 1. war damals 35 Jahre alt, gehörte mithin zu
der von den ersten Deportationsmaßnahmen besonders betroffenen Gruppe der
erwachsenen männlichen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, und T. liegt am
Ostufer des Dnepr. Insoweit wäre es auch plausibel, dass der Motorenbaubetrieb, in
dem der Vater der Klägerin zu 1. damals gearbeitet haben soll, im August 1941 noch
von T. nach Omsk in Sibirien verlagert werden konnte und mit dem Betrieb
auch die Belegschaft. Als Teil der gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe
gerichteten Deportationsmaßnahmen der sowjetischen Behörden lässt sich eine
solche Maßnahme allerdings nicht einordnen. Von den Klägern ist konkret auch
nichts vorgetragen worden, was eine solche Einordnung rechtfertigen könnte.

18

Dass es sich bei der behaupteten, kurz danach erfolgten Übersiedlung des
Vaters nach N. und der bis April 1945 ausgeübten Arbeit in einem Stahlwerk
um eine an seine Volkszugehörigkeit anknüpfende Deportationsmaßnahme
gehandelt haben könnte, ist wenig wahrscheinlich. Denn es gibt keine konkreten
Belege dafür, dass der Vater der Klägerin zu 1. in N. vertreibungstypischen
Beschränkungen unterlegen hat. Eine Kommandanturüberwachung des Vaters dort
ist von den Kläger zwar behauptet, aber nicht nachvollziehbar dargetan worden. Die
pauschalen Angaben dazu in den Aufnahmeanträgen sind schon deshalb nicht
plausibel, weil sie sich auch auf die Mutter bzw. Großeltern mütterlicherseits
erstrecken, diese aber nach den Angaben der Kläger keine deutsche
Volkszugehörigen waren. Aus den von den Klägern vorgelegten verschiedenen
Bescheinigungen ist weder etwas über eine Kommandanturüberwachung des Vaters
des Klägers zu 1. noch für seine Zugehörigkeit zur Trud-Armee ersichtlich, wie sie
von der Klägerin zu 1. in ihrer im Klageverfahren abgegebenen schriftlichen
Erklärung vom 18. März 1998 allgemein erwähnt wird.

19

Gegen die Annahme, der Vater der Klägerin zu 1. habe sich bis zum Beginn des
deutschen Angriffs auf die Sowjetunion zum deutschen Volkstum bekannt und sei
von sowjetischen Behörden als solcher angesehen worden, spricht auch die
Tatsache, dass er bereits im Mai 1945 in die Ukraine nach T. zurückgekehrt ist
und danach dort gelebt hat. Denn der deutschen Bevölkerungsgruppe war die
Rückkehr in die ehemaligen Siedlungsgebiete bis weit nach Kriegsende verwehrt.
Noch im Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 13. Dezember 1955 über
die Aufhebung von Beschränkungen in der Rechtsstellung der Deutschen und ihrer
Familienangehörigen, die sich in Sondersiedlungen befinden, ist festgelegt, dass die
Deutschen nicht das Recht haben, in Gegenden zurückzukehren, aus denen sie
verschickt worden sind.

20

Vgl. Eisfeld, a.a.O., S. 131; Pinkus/Fleischhauer,
a.a.O., S. 358 f.

21

Wäre der Vater der Klägerin zu 1. aufgrund eines entsprechenden Bekenntnisses
von sowjetischen Behörden als deutscher Volkszugehöriger angesehen worden,
wäre es nahezu ausgeschlossen, dass er schon bei Kriegsende in die Ukraine an
seinen früheren Wohnort hätte zurückkehren und dort ohne weitere Beschränkungen
leben können. Dem Vorbringen der Kläger sind aber keine Anhaltspunkte dafür zu
entnehmen, dass die Eltern der Klägerin zu 1. nach ihrer Rückkehr in die Ukraine
Beschränkungen unterlegen hätten, die auf ein Vertreibungsschicksal hindeuten
könnten.

22

Die von den Klägern vorgelegten Unterlagen geben für ein bis zum Kriegsbeginn
im Juni 1941 abgegebenes Bekenntnis des Vaters der Klägerin zu 1. zum deutschen
Volkstum nichts her. Der ursprüngliche Eintrag im Sterberegister spricht im Gegenteil
dafür, dass der Vater seitens der sowjetischen Behörden bis zu seinem Tod als
ukrainischer Volkszugehöriger angesehen worden ist. Die von der Klägerin zu 1.
1993 herbeigeführte Änderung der Registereintragung ist in diesem Zusammenhang
ohne Aussagewert. Dass der Vater der Klägerin zu 1. in seinen 1955 und 1978
ausgestellten sowjetischen Inlandspässen, die nach Angaben der Kläger heute nicht
mehr vorhanden sind, mit deutscher Nationalität eingetragen gewesen sein soll, ist
nicht belegt. Die vorgelegte Bescheinigung der Behörde für Innere Angelegenheiten
vom 28. März 1996 bestätigt nur den Umstand der Passausstellung, enthält aber
keine Aussage über den Nationalitäteneintrag. Dass der Vater der Klägerin zu 1.
darin als Deutscher bezeichnet wird, lässt keine weitergehenden Rückschlüsse zu,
da die Bescheinigung aus einer Zeit stammt, nachdem die Klägerin zu 1. die
Nationalitäteneinträge ihres Vaters in Personenstandsregistern hat ändern lassen.
Auch kann aus einem Nationalitäteneintrag in einem 1955 ausgestellten Pass nicht
ohne weiteres auf ein Bekenntnis des Vaters der Klägerin zu 1. zum deutschen
Volkstum aus der Zeit vor dem 22. Juni 1941 geschlossen werden. Aus diesem
Grunde kommt auch der Bescheinigung des Standesamtes der Stadt T. vom 2.
Oktober 1998 über die Änderung des Nationalitäteneintrags im Geburtsregister des
Vaters - unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit - kein weitergehender
Aussagegehalt zu. Dies gilt auch für die in Ablichtung vorgelegte Personalkartei des
Betriebes "Saporosh Stahl", die nach den Angaben der Kläger ebenfalls aus der
Nachkriegszeit stammen soll.

23

Im übrigen weist der Vortrag der Kläger weitere Ungereimtheiten auf, die ihn als
insgesamt nicht glaubhaft erscheinen lassen. Nach ihrem Vorbringen soll die Ehe der
Eltern erst im August 1956 offiziell registriert worden sein. Daraus wäre zu folgern,
dass die Eltern der Klägerin zu 1. bis dahin in Urkunden mit verschiedenen und nicht
einem gemeinsamen Familiennamen geführt worden sein können, zumal sich die
Eltern der Behauptung der Kläger zufolge zunächst illegal in der Ukraine aufgehalten
haben sollen. Gleichzeitig soll nach der Registrierung der Ehe auch der
Nationalitätseintrag des Vaters im Geburtsregister geändert, nicht aber eine neue
Geburtsurkunde ausgestellt worden sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die
Frage, wie die Klägerin zu 1. 1965 einen Inlandspass auf den Namen G. , d.h. auf
den Namen ihres Vaters, erhalten konnte, wenn sie bei der Beantragung dieses
Inlandspasses, wie von ihr behauptet, die ursprüngliche aus dem Jahr 1949
stammende Geburtsurkunde mit dem bezüglich ihres Vaters angeblich
unzutreffenden Nationalitäteneintrag vorgelegt haben will. Dazu haben die Kläger
trotz gerichtlicher Aufforderung keine klarstellende Erklärung abgegeben.

24

Hat die Klägerin zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
fehlt es für einen Anspruch der Kläger zu 2. bis 4. auf Einbeziehung in einen solchen
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG an der erforderlichen Grundlage.

25

Ein Anspruch der Kläger zu 2. bis 4. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG kommt nicht in Betracht. Denn sie sind keine
deutschen Volkszugehörigen. Der Kläger zu 2. ist nach den im Aufnahmeverfahren
gemachten Angaben ukrainischer Volkszugehöriger. Die Kläger zu 3. und 4. erfüllen
nicht das Merkmal der Abstammung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG), da beide Elternteile,
die Kläger zu 1. und 2., keine deutschen Volkszugehörigen sind.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

29

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 73 GKG.

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