Landgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-06, Aktenzeichen 4 T 223/09
ECLI:DE:LGKLE:2009:1006.4T223.09.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Betreuerin vom 28.07.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 16.06.2009 aufgehoben. Der Betreuerin wird für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 01.07.2008 bis 31.03.2009 eine weitere Vergütung in Höhe von 594,00 Euro aus der Landeskasse festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Betroffene ist seit Jahrzehnten im Pflegeheim St. Xxx untergebracht. Mit Bestellung des AG S vom 22.05.1992 wurde die Beschwerdeführerin vom Sozialdienst katholischer Frauen e.V. N-x als Betreuerin in allen Angelegenheiten bestellt. Mit Wirkung zum 01.06.2008 zog die Betreute aus dem Pflegeheim St. Xxx aus und wechselte in ein ambulant betreutes Wohnen. Sie ist nun Mieterin einer Wohnung in einer Wohnanlage, deren Eigentümer das Pflegeheim ist. Die ambulanten Betreuungsleistungen werden nicht vom Pflegeheim übernommen. Die Betreute erhält ambulante Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen durch die C Wohn- und O GmbH in Form von 5 Wochenstunden, zunächst für die Dauer von 15 Monaten.

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Die Betreuerin hat vorgetragen: Die Betreute lebe aufgrund des Auszugs aus dem Pflegeheim nicht mehr im Heim und ihr Betreuungsaufwand in dem beantragten Zeitraum sei daher entsprechend mit 3,5 Wochenstunden nach dem VBVG zu bemessen sei. Allein aufgrund der 5 geleisteten Wochenstunden durch die C könne nicht von einer Heimunterbringung gesprochen werden, die keine größeren Betreuungsleistungen durch die Beschwerdeführerin erforderten. Die Eingliederungshilfe werde von einem nicht dem Pflegeheim zugehörigen Verband erbracht. Durch das Heim erfolge daneben keine weitere separate Hilfestellung, so dass die Betreute ansonsten auf sich alleine gestellt sei. Diese Situation sei mit einem selbständigen Wohnen vergleichbar.

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Nach Anhörung des Bezirksrevisors hat das Amtsgericht H mit Beschluss vom 16.06.2009 (Bl. 265 f. GA) die entsprechenden Anträge der Beschwerdeführerin zurück gewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Situation der Betreuten sei aufgrund der Eingliederungshilfe mit einer Heimunterbringung zu vergleichen. Verwiesen werde zur Begründung auf den Beschluss des LG Kleve vom 26.07.2006 - 4 T 80/06 -.. Gegen den ihr am 15.07.2009 zugestellten Beschluss hat die Betreuerein mit Schreiben vom 28.07.2009, bei Gericht eingegangen am Folgetag, sofortige Beschwerde eingelegt.

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II.

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Die sofortige Beschwerde vom 28.07.2009 ist gemäß den §§69e I, 56g V, 22 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Betreuerin hat einen Anspruch nach den §§ 4 Abs.1 Nr.2, 5 Abs.2 Nr.4 VBVG auf eine weitere Vergütung in Höhe von 594,00 € aus der Landeskasse. Die Betroffene ist nach dem Gesetz als mittellos und nicht im Heim lebend einzustufen.

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Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen. Dies schließt es aber nicht aus, bei der Auslegung des § 5 Abs. 3 VBVG bestimmte Erfahrungssätze anzuwenden, die an die heimrechtliche Qualifikation der von dem Betroffenen bewohnten Einrichtung anknüpfen; Heime im Sinne von § 1 Abs. 1 HeimG sind regelmäßig auch Heime im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG. Für die Beurteilung, ob ein Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG vorliegt, kommt es nicht auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der von dem Einrichtungsträger gegenüber dem Bewohner zu erbringenden Leistungen an, sondern auf eine abstrakte Betrachtungsweise, die sich auf die typische Lebenssituation eines Bewohners der betreffenden Einrichtung bezieht. (vgl. OLG D: Beschluss vom 07.05.2009 - 17 W 6/09, NJW 2009, 2336 f., zitiert nach juris).

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Heime im vergütungsrechtlichen Sinne sind gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VBVG Einrichtungen, die dem Zwecke dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG ist ferner § 1 Abs. 2 HeimG entsprechend anzuwenden, wonach die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, für die Anwendung des Heimgesetzes nicht ausreicht. Dies ist auch dann zu beachten, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist. Dagegen findet das Heimgesetz Anwendung, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen. Durch diese Definitionen grenzt § 1 Abs. 2 HeimG den Begriff des Heims im Sinne des Heimgesetzes von nicht heimgleichen Formen des betreuten Wohnens ab.

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Der Begriff des Heimes erfährt durch § 5 Abs. 3 VBVG eine eigenständige Definition, die zwar weitgehend der öffentlich-rechtlichen nachgebildet, aber von bestimmten Krankheitsbildern (§ 1 Abs. 1 HeimG) der in die Einrichtung aufzunehmenden Personen gelöst ist. Auch der Normzweck der beiden Vorschriften unterscheidet sich voneinander. In § 1 HeimG geht es um die Frage, ob eine Einrichtung besonderer Beaufsichtigung durch die Heimaufsicht bedarf und ob bestimmte Standards bezüglich der personellen oder sächlichen Ausstattung gewährleistet werden müssen; in § 5 VBVG geht es demgegenüber um die Vermutung, dass ein Leben des Betroffenen in einer Einrichtung mit heimmäßiger Versorgung für den Betreuer bei der Führung seines Amtes einen erheblich geringeren Arbeitsaufwand verursacht als ein Leben des Betroffenen außerhalb einer solchen Einrichtung. Der vergütungsrechtliche Heimbegriff ist daher grundsätzlich eigenständig zu bestimmen (vgl. OLG Celle, a.a.O.).

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Falls einem Betroffenen durch einen Betreuungsvertrag Wohnraum überlassen sowie eine tatsächliche Betreuung und Verpflegung in erforderlichem Umfange zur Verfügung gestellt bzw. angeboten wird, kann hiernach zwar möglicherweise von einer Heimunterbringung im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG gesprochen werden. Auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Leistungen durch die Betroffene kommt es dann angesichts des ausdrücklichen Gesetzeswortlautes, der nur auf das Vorhalten dieser Leistungen abstelle, nicht an.

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Ein solcher Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor. Der Bezirksrevisor und das Amtsgericht führen zwar zutreffend aus, dass ein selbständiges Wohnen, das mit 5 Stunden Fremdhilfe pro Woche unterstützt wird, ein "Mehr" zu einem Wohnen ohne jegliche Hilfestellung darstellt und daher eher mit einer Heimunterbringung verglichen werden kann als ein Wohnen ohne jegliche Hilfestellung. Eine Gleichstellung mit einer Heimunterbringung verbietet sich gleichwohl. Dies bestätigt gerade die Entscheidung der Kammer vom 26.06.2006, Az.: 4 T 80/06. Dort war die Betroffene zwar auch ambulant wohnhaft in einer Einrichtung mit zusätzlichen Leistungen; diese zusätzlichen Leistungen beschränkten sich aber nicht auf 5 Stunden pro Woche und wurden auch nicht von einem vom Pflegheim unabhängigen Dienstleister erbracht. Die zusätzlichen hauswirtschaftlichen und auch sonstigen fürsorgenden Unterstützungsleistungen erfolgten vielmehr aus einer Hand. Es wurden die drei täglichen Hauptmahlzeiten zur Verfügung gestellt, die Haus- und Zimmerreinigung übernommen, die Wäsche erledigt und im Einzelfall auch für medizinische Überwachung gesorgt. Die konkrete Wohnsituation des Betroffenen lag hier bei der gebotenen typisierenden Betrachtung soweit vom häuslichen Aufenthalt entfernt, dass die Einstufung als heimmäßiger Aufenthalt richtig war. Davon unterscheidet sich der Streitfall aber grundlegend. Hier werden keine zusätzlichen Leistungen aus einer Hand erbracht. Die Betroffene hat zwar einen Mietvertrag mit einem Heim i. S. d. Heimgesetzes und damit auch grundsätzlich i. S. d. VBVG geschlossen; mit der Rolle als Vermieterin endet deren Tätigkeit gegenüber der Betreuten jedoch. Die zusätzlichen Pflegedienste werden stattdessen von der von dem Heim unabhängigen C Wohn- und O GmbH auf der Grundlage der ambulanten Eingliederungshilfe zum selbständigen Wohnen nach den §§ 53 ff. SGB XII erbracht.

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Zwar erhält die Betreute zusätzliche Hilfe im Alltag, dies aber - wie ausgeführt - nicht aus einer Hand und zudem begrenzt auf 5 Stunden die Woche. Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Betreuungsaufwand der Betreuerin habe sich damit so verkürzt, dass von einer Heimunterbringung auszugehen sei. Maßgeblich ist insoweit nämlich die typisierende Betrachtung (vgl. Kammerbeschluss vom 26.07.2006, a.a.O.), ob jeweils von einer Annäherung an einen häuslichen Aufenthalt oder einer Annäherung an eine klassische Heimunterbringung auszugehen ist. Hiernach überwiegt aber die Nähe zum häuslichen Aufenthalt. Die Betreute ist außerhalb der Eingliederungshilfe auf sich alleine gestellt. Eine Situation, in der auf die Einnahme aller Mahlzeiten, die Wohnsituation an sich und die aktuelle Befindlichkeit der Betreuten geachtet wird und der Betreuer diesbezüglich jederzeit Rücksprache nehmen kann, liegt insoweit gerade nicht vor. Allerdings entlastet die Eingliederungshilfe die Betreuerin. Nach erspartem Zeitaufwand, der stündlich erfasst werden könnte, findet die gebotenen Abgrenzung zur Heimunterbringung jedoch nicht statt. Im Gegenteil interessiert insoweit - wie ausgeführt - nur die typisierende Betrachtung. Bei typisierender Betrachtung ist aber auch ein ambulantes Wohnen mit 5 Wochenstunden Eingliederungshilfe noch dem häuslichen Wohnen angenähert.

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Der Betreuungsaufwand der Beschwerdeführerin ist daher mit dem Aufwand zu vergleichen, der bei einem selbständig wohnenden Betreuten anfiele. Dies ergibt nach den §§ 4 Abs.1 Nr.2, 5 Abs.2 Nr.4 VBVG einen pauschalen Stundenansatz von 3,5 Stunden pro Monat á 44,00 €, wobei die Höhe des Stundensatzes unstreitig ist. Insgesamt errechnet sich hiernach für den beantragten Zeitraum von 9 Monaten und dem bereits zuerkannten Stundensatz von 2 Stunden pro Monat eine Differenz in Höhe von 1,5 Stunden á 44,00 € mal 9 und damit der zugesprochene Betrag in Höhe von 594,00 €.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich. Die Tragung der Gerichtskosten richtet sich nach §131 KostO.

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Beschwerdewert: 594 Euro

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Eine Zulassung der weiteren Beschwerde ist nicht veranlasst.

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Jacobs Dr. Koziol Dr. Scholten