Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-28, Aktenzeichen 5 B 1190/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0628.5B1190.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. Juni 2002 geändert.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 25. Juni 2002 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2002
anzuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.050,--
EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet.

3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse und dem gleichgerichteten Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung einerseits und dem Interesse des
Antragstellers andererseits, vorläufig von der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

4

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass sich bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht verlässlich beurteilen
lassen. Nach Überzeugung des Senats spricht aber Überwiegendes für die
Rechtmäßigkeit der polizeilichen Verfügung.

5

Bei einer vorläufigen Bewertung ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken
gegen die der Verfügung zu Grunde gelegte Ermächtigung in § 34a Abs. 1 PolG in
der Fassung von Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und
des Ordnungsbehördengesetzes vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 870). Die
gesetzliche Regelung greift zwar nachhaltig in die durch Art. 13 Abs. 1 und Art. 11
Abs. 1 GG geschützte Grundrechtssphäre der regelungsbetroffenen Personen ein.
Dieser Eingriff dürfte durch die Zielrichtung der gesetzlichen Regelung aber
gerechtfertigt sein. § 34a PolG bezweckt, Opfern häuslicher Gewalt einen
verbesserten Schutz vor Gewalttätigkeiten zu bieten, der den häufig erst mit zeitlicher
Verzögerung erreichbaren zivilrechtlichen Rechtsschutz flankieren soll. Die
Bestimmung dient damit dem Schutz der Grundrechte des Opfers auf Leben,
körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG. Die
Ausgestaltung der Vorschrift im Einzelnen, namentlich die normierten
Eingriffsvoraussetzungen und die zeitliche Beschränkung der ermöglichten
behördlichen Anordnungen, sind darauf angelegt, einen verhältnismäßigen Ausgleich
der berührten Grundrechtssphären zu erzielen. Dass dieses Ziel verfehlt worden
wäre, ist nicht ersichtlich.

6

Ob die in § 34a Abs. 1 PolG festgelegten Voraussetzungen für ein polizeiliches
Einschreiten vorliegen, lässt sich mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der
Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht abschließend feststellen. Es sprechen
aber gewichtige Anhaltspunkte für die Richtigkeit der polizeilichen
Gefahrenprognose. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Polizei bei Gewalttaten,
die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise unter Ausschluss der
Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in besonderem Maße auf
Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar beteiligten Personen
treffen lassen. Die Beigeladene hat den Antragsteller anlässlich ihrer Vorsprache bei
der Polizeiwache in M. -C. am 21. Juni 2002 und im Zusammenhang mit ihrer
Strafanzeige vom 26. Juni 2002 schwer belastet. Sie hat sowohl auf aktuelle
körperliche Übergriffe und Bedrohungen als auch auf wiederholte schwer wiegende
körperliche Misshandlungen ab April 2000 hingewiesen. So bekundete die
Beigeladene bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 26. Juni 2002, im April 2000
habe der Antragsteller ihr eine Flasche Bier über den Kopf gegossen und sie im Bad
angegriffen, wobei er ihren Kopf auf den Toilettendeckel drückte. Danach habe er sie
durch das Badezimmer gezogen. Im Mai 2000 sei sie vom Antragsteller an den
Haaren durch das Wohnzimmer gezogen worden. Im April 2001 habe er sie
außerdem bedroht, indem er ihr eine frei verkäufliche Waffe, mit der Platzpatronen
verschossen werden könnten, an den Kopf gehalten habe. Ferner habe er sie im
Dezember 2001 gegen die Schlafzimmertür geworfen. Auch in der Zwischenzeit sei
es immer wieder zu ähnlichen Handgreiflichkeiten gekommen, so dass das Leben für
sie unerträglich geworden sei. Stets habe sie entweder mit Streitigkeiten,
Bedrohungen oder Angriffen von Seiten des Antragstellers rechnen müssen. Ferner
gab sie ausweislich des angefochtenen Beschlusses bei ihrer Vorsprache in der
Polizeiwache am 21. Juni 2002 an, der Antragsteller habe ihr im April/Mai 2002
schließlich gedroht, sie zu vernichten, wenn sie ihm nach der Trennung nicht die
gemeinsamen Kinder überlasse. Nach diesen Schilderungen stellt das Geschehen
am 24. Juni 2002, bei dem der Antragsteller versucht hat, die Beigeladene zu
nötigen, bestimmte Räumlichkeiten der gemeinsamen Wohnung nicht zu betreten
und bei dem er der Beigeladenen eine Verletzung in der Brustgegend beibrachte, nur
das letzte Glied in einer Kette lang andauernder häuslicher Gewalttätigkeiten dar.

7

Die behaupteten Übergriffe sind von der Beigeladenen detailliert und im
Wesentlichen stimmig geschildert worden. Erklärungen des Antragstellers, die dieses
Vorbringen in seinen wesentlichen Punkten in Frage stellen, liegen nicht vor.

8

Angesichts des vom Verwaltungsgericht geschilderten Verhaltens der
Beigeladenen geht auch der Senat bei summarischer Prüfung davon aus, dass sich
derzeit keine Gewissheit über den Wahrheitsgehalt der von der Beigeladenen
erhobenen Vorwürfe gewinnen lässt. Das Fehlen einer aktuellen Gefährdungslage
lässt sich aus diesem Verhalten der Beigeladenen jedoch nicht herleiten, zumal es
auch psychische, aus einer typischen Opfersituation resultierende Ursachen haben
mag.

9

Da die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht
abschließend beurteilt werden können, stützt sich der Senat für seine Entscheidung
maßgeblich auf eine Abwägung der Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder
Zurückweisung der Beschwerde ergäben. Wird der Beschwerde stattgegeben und
sollte sich später die Unrichtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose herausstellen,
so würde das bedeuten, dass der Antragsteller zu Unrecht gravierende
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre hätte hinnehmen müssen. Ihm wäre
es dann verwehrt gewesen, die Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt bildet und in
der sich seine persönliche Habe befindet, als Unterkunft zu nutzen. Dass damit
erhebliche Unzuträglichkeiten auch über die Notwendigkeit, sich eine andere -
provisorische - Bleibe zu suchen, hinaus verbunden sind, steht außer Frage. Das
Gewicht dieser Beeinträchtigungen wird allerdings deutlich dadurch relativiert, dass
die Wohnungsverweisung sich nur auf einen begrenzten Zeitraum bezieht.

10

Würde die Beschwerde zurückgewiesen und realisierten sich dann die polizeilich
prognostizierten Gefahren, so ergäben sich weitaus schwerer wiegende
Konsequenzen. Mit Blick auf die von der Beigeladenen geschilderten früheren
körperlichen Übergriffe und die massiven Bedrohungen, die der Antragsteller
ausgesprochen haben soll, wären unter diesen Umständen schwere
Beeinträchtigungen zumindest ihrer körperlichen Unversehrtheit in Rechnung zu
stellen. Angesichts dessen muss das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zurücktreten.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG und trägt
der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweg
genommen wird.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

13