Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-10, Aktenzeichen 4 K 3459/06
ECLI:DE:VGMI:2008:1110.4K3459.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der C. E. vom 1.
März 2006 und deren Widerspruchsbescheides vom 28. September 2006 verpflichtet, über
den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in dieser
Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am ................ geborene Klägerin schloss im Jahre 1987 ihre
Schulausbildung mit dem Abitur ab. Nach einem Studium der Archäologie und
Ethnologie und einem längeren Auslandsaufenthalt begann sie im Jahre 1993 an der
V. C1. Deutsch als Fremdsprache und Spanisch zu studieren. In den
Jahren 1995 und 1996 hatte die Klägerin jeweils ein Urlaubssemester, um an
ausländischen Universitäten gewährte Stipendien zu nutzen.

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Am ............. wurde ihre Tochter N. T. geboren.

4

Die Klägerin unterbrach ihr Studium und erhielt gemäß Bescheiden des I. B. für
W. und T1. in E1. vom 3. Juni 1997 und 8. Mai 1998 vom 1. Mai 1997 bis zum
30. April 1999 Erziehungsgeld. Im Sommersemester 1997 hatte sie ein Urlaubssemester. Im
Wintersemester 1997/1998 war sie eingeschrieben; Leistungsnachweise erlangte sie jedoch
nicht. Im Sommersemester 1998 hatte die Klägerin ein weiteres Urlaubssemester. Zum
Wintersemester 1998/1999 war sie erneut eingeschrieben. Leistungsnachweise erbrachte sie
auch in diesem Semester nicht.

5

Im April 1999 nahm die Klägerin eine Tätigkeit auf Teilzeitbasis als Lehrerin für Deutsch
als Fremdsprache bei der Arbeiterwohlfahrt in C1. auf, die sie bis zum 31. Januar 2004
ausübte. Wegen des Umfangs ihrer Tätigkeit wird auf die von der Arbeiterwohlfahrt,
Kreisverband C1. e. V., mit Schreiben vom 26. Februar 2008 vorgelegten
Honorarabrechnungen der Klägerin verwiesen.

6

Ab dem 1. August 1999 war die Tochter der Klägerin in einer Kindertagesstätte
untergebracht. Die Klägerin setzte ihr Studium fort und erlangte am 30. August 2002 den
Grad eines Magister Artium. Am 24. Januar 2003 beantragte sie bei der C. E2.
, ihren Magisterabschluss als Erste Staatsprüfung anzuerkennen. Am 4. Juli 2003 erkannte die
C. die Magisterprüfung der Klägerin als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I und II in den Fächern Deutsch und Spanisch an.

7

Am 6. August 2003 beantragte die Klägerin ihre Einstellung in den Vorbereitungsdienst
zum 1. Februar 2004. Laut Zeugnis vom 31. Juli 2005 bestand sie das Zweite Staatsexamen
mit der Gesamtnote "gut (1,8)" und erlangte damit die Lehrbefähigung zum Lehramt für die
Sekundarstufe I und II.

8

Mit Arbeitsvertrag vom 18. August 2005 wurde die Klägerin unbefristet ab dem
22. August 2005 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis eingestellt. Mit
Schreiben vom 9. August 2005 bat sie um Überprüfung, ob sie noch verbeamtet werden
könne.

9

Mit Bescheid vom 1. März 2006, zugestellt am 10. März 2006, lehnte die C.
E. den Antrag der Klägerin auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis ab: Die Klägerin
habe die Altersgrenze um zwei Jahre, zwei Monate und sieben Tage überschritten. Auf der
Grundlage ihrer eigenen Angaben habe sie sich aber nur insgesamt zwei Jahre und 11 Tage,
nämlich vom Beginn der Mutterschutzfrist am 20. März 1997 bis zum 1. April 1999, als sie
ihr Studium weitergeführt und eine Tätigkeit bei der Arbeiterwohlfahrt aufgenommen habe,
ganz oder überwiegend um die Betreuung ihrer Tochter gekümmert.

10

Die Klägerin erhob am 3. April 2006 Widerspruch, den die C. E. mit
Widerspruchsbescheid vom 28. September 2006 mit der Begründung zurückwies, der
Widerspruch sei zwar ungeachtet dessen, dass die Klägerin das Widerspruchsschreiben nicht
unterzeichnet habe, zulässig. Der Widerspruch sei aber unbegründet. Der
Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 20. Oktober 2006 zugestellt.

11

Die Klägerin hat am 17. November 2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor,
sie sei schon vor der Geburt ihrer Tochter mit deren Vater, ihrem damaligen Lebensgefährten,
in den P. gezogen. Dort habe sie sich um ihre Tochter gekümmert. Die Fortsetzung ihres
Studiums im Wintersemester 1997/1998 sei an ihrem Wohnsitz im P. und der Betreuung
ihrer Tochter gescheitert. Nach der Trennung von ihrem Lebensgefährtin im August 1998 sei
sie mit ihrer Tochter zu ihren Eltern nach H. gezogen und habe sich zum Wintersemester
1998/1999 erneut an der V. C1. eingeschrieben. Leistungsnachweise habe sie
aber auch in diesem Semester nicht erbringen können, weil sich ihre Eltern aufgrund eigener
Berufstätigkeit nicht um ihre - der Klägerin - Tochter hätten kümmern können. Um ihren
eigenen und den Lebensunterhalt ihrer Tochter zu finanzieren, habe sie dann im April 1999
eine Tätigkeit auf Teilzeitbasis als Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache bei der
B2. in C1. begonnen. Nachdem sie ihre Tochter ab dem 1. August 1999 in
einer Kindertagesstätte habe unterbringen können, habe sie ihr Studium wieder
aufgenommen.
Nachdem ihr von den zuständigen Beratungsstellen der V. C1. und der
C. E2. mitgeteilt worden sei, für eine Anerkennung des von ihr im August
2002 erlangten Magisterabschlusses als Erste Staatsprüfung müsse sie zwei weitere Semester
in den Lehramtsstudiengängen Deutsch und Spanisch absolvieren, habe sie entsprechende
Studiengänge in C1. (Deutsch) und an der V. Q. (Spanisch) belegt. Bei der
Prüfung, welche bereits erbrachten Studienleistungen anerkannt werden könnten, habe man
sie dann auf die Möglichkeit hingewiesen, unmittelbar eine Anerkennung ihres
Magisterabschlusses als Erstes Staatsexamen zu erreichen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der C. E. vom 1. März 2006 und deren
Widerspruchsbescheid vom 28. September 2006 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

14

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt der Beklagte aus, über den 31. März 1999 hinaus habe die
Klägerin sich nicht ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet. Es habe
vielmehr eine weitgehende Erwerbstätigkeit vorgelegen. Im Übrigen sei die
Kinderbetreuung durch die Klägerin auch nicht ursächlich für die Verzögerung der
Einstellung gewesen. Die Klägerin habe von 1988 bis 1992 Archäologie und
Ethnologie studiert; außerdem habe sie ihr Magisterstudium in den Jahren 1995 und
1996 durch zwei Urlaubssemester für Auslandsstipendien unterbrochen. Diese
Umstände seien entscheidend für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze
gewesen.

17

Auf Anfrage des Gerichts teilte die B1. , Kreisverband C1. e. V., mit
Schreiben vom 12. August 2008 mit, eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft werde bei ihr mit 30
Unterrichtsstunden beschäftigt. Mit einer Vor- und Nachbereitungszeit ergebe sich so eine
Anstellung mit 38,5 Stunden.

18

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Personalakte der Klägerin
verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit
einverstanden waren, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

22

Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg.

23

Sie ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Die Ablehnung der von
der Klägerin erstrebten Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist
rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Sie hat
einen Anspruch darauf, dass über ihren Antrag, zur Beamtin auf Probe ernannt zu
werden, erneut entschieden wird.

24

Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und die zur Konkretisierung dieser Norm
ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 des
Landesbeamtengesetzes - LBG -) stellen die Einstellung oder Übernahme in ein
Beamtenverhältnis in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn, der dabei den
Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu einem solchen Amt ist des
Weiteren abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Anforderungen, zu
denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gehören.
Gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1, 52 Abs. 1 der Verordnung über die
Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung -
LVO NRW) darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in
das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

25

Entgegen der Ansicht des beklagten Landes scheitert eine Verbeamtung der
Klägerin nicht an der Überschreitung der Höchstaltersgrenze.

26

Allerdings hat die Klägerin die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bereits am 14.
Juni 2003 und damit zwei Jahre, zwei Monate und acht Tage vor ihrer unbefristeten
Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes zum 22. August 2005
überschritten. Die Höchstaltersgrenze konnte jedoch in ihrem Fall gemäß § 6 Abs. 1
Satz 3 LVO NRW überschritten werden.

27

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW darf die Altersgrenze im Umfang der
Verzögerung, höchstens um drei Jahre, überschritten werden, wenn sich die
Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der
tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat. Maßgeblich für
die individuell zulässige Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist nicht der Umfang
der Kinderbetreuungszeiten, sondern der Umfang der durch die Kinderbetreuung
bedingten Verzögerung der Einstellung. Entscheidend ist also, ob der Bewerber -
hätte er keine Verzögerung seiner Ausbildung infolge der Kinderbetreuung
hinnehmen müssen - seine Ausbildung vor Vollendung des 35. Lebensjahres
abgeschlossen hätte und vor Erreichen der Höchstaltersgrenze eingestellt worden
wäre. Dass der Laufbahnbewerber bei Eintritt des Verzögerungstatbestandes seine
Ausbildung - einschließlich des Zweiten Staatsexamens - bereits vollständig
abgeschlossen hatte, ist nicht erforderlich.

28

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 4814/04 -, juris; ständige
Rechtsprechung.

29

Die Klägerin hat nach ihrem vom Beklagten unwidersprochen gebliebenen
Vortrag und belegt durch die Erziehungsgeldbescheide des I. B. für
W. und T1. , durch Beurlaubungsbescheinigungen der V. C1.
sowie durch entsprechende Lehrveranstaltungs- und Leistungsnachweise ihre
Tochter N. T. seit deren Geburt am ................. zumindest bis zur Aufnahme in
eine Kindertagesstätte am 1. August 1999 tatsächlich betreut und infolgedessen ihr
Studium nicht in nennenswertem Umfang betreiben können. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, dass die Klägerin ihr Studium im Wintersemester
1997/1998 und im Wintersemester 1998/1999 ruhen ließ, ohne beurlaubt zu sein.
Denn: "Für die Annahme einer zumindest überwiegenden Kinderbetreuung (...)
während eines Studiums ist dessen förmliche Unterbrechung etwa durch Nutzung
von Urlaubssemestern oder gar Exmatrikulation keine konstitutive Voraussetzung.
Eine förmliche Unterbrechung kann lediglich die Beweisführung erleichtern, dass
eine Kinderbetreuung in einem für § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW relevanten Umfang
stattgefunden hat. Der jeweilige Bewerber kann allerdings (...) auch ohne eine solche
Dokumentation glaubhaft darlegen, dass er sich ganz oder überwiegend der
Kinderbetreuung gewidmet hat."

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -,
juris.

31

Ohne die Zeit der Kinderbetreuung und die daraus resultierende
Ausbildungsverzögerung hätte die Klägerin ihr Magisterstudium etwa in der ersten
Jahreshälfte 2000 beendet und wäre, auch wenn sie nach der noch erforderlichen
Anerkennung ihres Magisterabschlusses als Erste Staatsprüfung erst zu Beginn des
Jahres 2001 ihren Vorbereitungsdienst hätte aufnehmen können, zum
Schuljahresbeginn 2003 und damit vor der Vollendung ihres 35. Lebensjahres
eingestellt worden.

32

Eine Berücksichtigung der infolge der Betreuung ihrer Tochter entstandenen
Verzögerungen in der Berufsausbildung und Berufsaufnahme der Klägerin scheitert
nicht daran, dass diese für das spätere Überschreiten der Höchstaltersgrenze nicht
kausal waren. Allerdings setzt die Möglichkeit einer Überschreitung der
Höchstaltersgrenze nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO voraus, dass sich die Einstellung
"wegen" der in der Bestimmung angesprochenen Sachverhalte, also deshalb
verzögert hat, weil Kinder geboren und betreut wurden. Diese Sachverhalte müssen
danach die entscheidende (unmittelbare) Ursache für die verzögerte Einstellung sein.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -; siehe
auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juli 2000 -
BVerwG 2 C 21.99 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2001, 32.

34

Die Kausalität ist infolgedessen zu verneinen, wenn nach der Zeit einer
Kinderbetreuung andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände bzw.
vermeidbare Verzögerungen die Einstellung hinausgeschoben haben.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 4814/04 -, juris,
m.w.N.

36

Die Tätigkeit der Klägerin bei der B1. in C1. führt nicht zu einer
solchen Kausalitätsunterbrechung. Nach den vorgelegten Honorarabrechnungen und
bestätigt durch die von ihr vorgelegten Einkommensteuerbescheide war die Klägerin
als Lehrkraft für das Fach Deutsch im Jahr 1999 mit durchschnittlich neun
Unterrichtsstunden, im Jahr 2000 mit ca. drei, im Jahr 2001 mit knapp sechs und im
Jahr 2002 wieder mit etwa neun Stunden wöchentlich für die B1. tätig.
Selbst wenn diese Tätigkeit ihr Studium weiter verzögert haben sollte, beruhten diese
Verzögerungen zum einen mittelbar auf dem Umstand, dass sie ihre Tochter zu
betreuen und auch für deren Unterhalt aufzukommen hatte. Die Klägerin hat sich
durch ihre Lehrtätigkeit für die B1. nicht beruflich neu orientiert mit dem
Ziel, unabhängig von ihrer bisherigen Ausbildung eine Erwerbstätigkeit
aufzunehmen; sie hat mit Deutsch bzw. Deutsch als Fremdsprache vielmehr Fächer
unterrichtet, die sie auch studierte. Zum anderen ging mit dieser Erwerbstätigkeit nur
ein zeitlicher Aufwand einher, der den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung jederzeit
deutlich unterschritten hat. Nach der Stellungnahme der B1. vom
12. August 2008 hat eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft bei ihr 30 Unterrichtsstunden
zu leisten, sodass die von der Klägerin von 1999 bis 2002 im Jahresdurchschnitt
maximal unterrichteten neun Wochenstunden weniger als einem Drittel einer
Vollzeitlehrtätigkeit entsprechen.

37

Soweit die Klägerin im Jahr 2003 überhälftig beschäftigt war, unterbricht dies den
Ursachenzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und verzögerter Einstellung
ebenfalls nicht. Die Klägerin hat dazu glaubhaft dargelegt, dass das von ihr nach
ihrer Magisterprüfung im August 2002 begonnene Studium in C1. und Q.
sich im weiteren Verlaufe des Jahres 2002 als für eine Anerkennung des
Magisterabschlusses als Erste Staatsprüfung nicht erforderlich herausstellte.
Dementsprechend hat die Klägerin im Januar 2003 ohne den Nachweis weiterer
Studienleistungen bei der C. E2. die Anerkennung als Erste
Staatsprüfung beantragt und sich, nachdem dies im Juli 2003 erfolgt war, um
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum 1. Februar 2004 bemüht. Ihre Tätigkeit für
die B1. im Jahre 2003 konnte damit schon deshalb nicht zu einer
unabhängig von der Kinderbetreuung verursachten Verzögerung ihrer
Berufsausbildung und Einstellung führen, weil es - objektiv und ex post betrachtet -
keines weiteren Studiums bedurfte und eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst
nach Erlass des Anerkennungsbescheides erst zum 1. Februar 2004 erfolgen
konnte. Aufgrund der ihr zunächst unrichtig erteilten Auskünfte stellt auch die
Tatsache, dass sie erst im Januar 2003 die Anerkennung ihrer Magisterprüfung als
Erste Staatsprüfung beantragte, keinen von ihr zu vertretenden, die Einstellung -
weiter - verzögernden Umstand dar. Außerdem hätte die Klägerin auch dann, wenn
sie unverzüglich nach ihrer am 30. August 2002 abgelegten Magisterprüfung deren
Anerkennung beantragt hätte, die bereits im August 2002 ablaufende Frist für die
Bewerbung zum am 1. Februar 2003 beginnenden Vorbereitungsdienst nicht mehr
wahren können. Dies gilt mit Blick darauf, dass die Anerkennung ihres
Magisterabschlusses durch die C. E2. immerhin sechs Monate in
Anspruch genommen hat, auch dann, wenn sie alle weiter erforderlichen Unterlagen
bereits im Vorfeld der Magisterprüfung hätte zusammentragen und einreichen
können.

38

Dass die Klägerin zwischen 1988 und 1992 Archäologie und Ethnologie studiert
und ihr 1993 aufgenommenes Studium der Fächer Deutsch und Spanisch in den
Jahren 1995 und 1996 jeweils durch zwei Auslandssemester unterbrochen hat,
vermag den Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Überschreitung
der Höchstaltersgrenze schon deshalb nicht zu unterbrechen, weil diese Umstände
bereits vor dem Verzögerungstatbestand, nämlich vor der Geburt ihrer Tochter N.
T. am............. , eingetreten waren.

39

Dass die Klägerin auch bei einer nicht verzögerten Ausbildung nicht vor
Erreichen der Höchstaltersgrenze eingestellt worden wäre, ist vom Beklagten weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Dem Erfolg der Klage steht schließlich nicht entgegen, dass die Klägerin
inzwischen 40 Jahre alt ist und die Höchstaltersgrenze damit um mehr als drei Jahre
überschritten hat. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO kann auf Antrag der obersten
Dienstbehörde eine Ausnahme von der Einhaltung der Höchstaltersgrenze
zugelassen werden. Durch eine solche Ausnahme lässt sich dem Umstand
Rechnung tragen, dass die Klägerin bei der Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes zum 22. August 2005 - damals war sie erst 37
Jahre alt - in das Beamtenverhältnis auf Probe hätte übernommen werden können,
dies aber auf Grund rechtlich nicht tragfähiger Erwägungen unterblieben ist.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 132, und vom
20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

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Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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