Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-17, Aktenzeichen 13 A 4301/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1117.13A4301.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Kläger haben sämtliche Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG geltend
gemacht. Diese Zulassungsgründe liegen jedoch nicht vor oder sind nicht den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechend dargelegt.

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Darlegung im Sinne der genannten Vorschrift ist nach
bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Sinne von "erklären" und
"erläutern" unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der
angefochtenen Entscheidung vor dem Hintergrund des geltend gemachten
Zulassungsgrundes zu verstehen. Hieran fehlt es eindeutig hinsichtlich des
Zulassungsgrundes der Divergenz. Die Kläger haben nicht einmal angegeben, von
welcher Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des erkennenden
Gerichts das Verwaltungsgericht abgewichen und vor allem durch welchen
Begründungssatz oder welche Argumentationskette im angefochtenen Urteil dies
geschehen sein soll.

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Soweit die Kläger vortragen, das Verwaltungsgericht habe dem
Ermittlungsgrundsatz nicht Genüge getan und sei teilweise von einem falschem
Sachverhalt ausgegangen, begründet das nicht den Zulassungsgrund des § 78 Abs.
3 Nr. 3 AsylVfG. Zunächst begründet eine unzureichende oder fehlerhafte
Sachverhaltsermittlung und damit ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
aus § 86 Abs. 1 VwGO - so er denn hier vorläge - keinen Verfahrensmangel nach §
138 VwGO, weil ein solcher Verstoß nicht zu den enumerativen absoluten
Revisionsgründen zählt. Im Übrigen weist die von den Klägern herausgegriffene
Begründung des Verwaltungsgerichts für eine mangelnde Überzeugungskraft der
ärztlichen Bescheinigung vom 22. September 2003 über eine posttraumatische
Belastungsstörung der Klägerin zu 2. nicht auf eine § 86 Abs. 1 VwGO verletzende
Unterstellung hin. Richtig ist, dass die Klägerin zu 2. vor dem Bundesamt von
Kriegserlebnissen berichtet hat, von ihren Problemen in der
Vergangenheitsbewältigung ist klägerseits im Asylverfahren bis zur erst kurz vor dem
Verhandlungstermin eingegangenen Klagebegründung jedoch nicht die Rede
gewesen. Die Formulierung auf Blatt 9 des erstinstanzlichen Urteils ist nicht als
Verneinung von Schilderungen der Klägerin zu 2. über Kriegserlebnisse zu
verstehen.

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Die Kläger tragen mit ihrer Zulassungsschrift ferner vor, ihre Rückkehr sei sowohl
(a) in den Kosovo als auch (b) nach Serbien/Montenegro ausgeschlossen, weil (zu
a) der Kläger zu 1. als serbokroatisch sprechender Polizist lebensgefährdender
Verfolgung - durch albanische Kosovaren - ausgesetzt wäre und die Klägerin zu 2.
retraumatisiert würde sowie (zu b) weil der Kläger zu 1. als Polizist desertiert sei und
die Serben ihn bedroht hätten. Welchen Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 AsylVfG
die Kläger damit begründen wollen, haben sie selbst nicht angegeben und ist auch
nicht ersichtlich. Vielmehr behaupten sie teilweise wiederholend Umstände, die aus
ihrer Sicht asyl- und/oder abschiebungsschutzerhebliche Gefahren begründen sollen
und geben ihre individuellen Wertungen wieder. Damit ist aber nicht einmal eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargetan. Denn dazu müsste eine über
ihren Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder
rechtlicher Art, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich
und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist, aufgezeigt werden,
woran es fehlt. Im Übrigen (zu a) ist auch der Senat davon überzeugt, dass die
Kläger zumutbarerweise ihren Lebensmittelpunkt im Zielstaat Serbien bzw.
Montenegro in Städten oder Regionen begründen können, wo sie bzw. der Kläger
zu 1. eventuellen Anfeindungen von albanischer Seite nicht ausgesetzt sein werden
(z. B. Belgrad, Rozhaje etc.) und hat vor allem der Kläger zu 1. selbst keine von ihm
begangenen verbrecherischen Taten gegen albanische Flüchtlinge vorgetragen, so
dass Vergeltungsmaßnahmen gegen ihn von albanischer Seite unwahrscheinlich
sind. (Zu b) Es existieren im Übrigen keinerlei Hinweise, dass die heutigen an
demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Staaten Serbien und Montenegro das
vom früheren Milosevic-Regime als Straftat angesehene Verhalten eines ehemaligen
Polizisten zur Strafverfolgung bringt. Dass die Kläger von den - möglicherweise
serbischen - Brandtätern heute noch verfolgt werden könnten, ist derart fernliegend,
dass dies nur als rein theoretische Möglichkeit bezeichnet werden kann, die jedoch
für eine asyl- oder abschiebungsschutzerhebliche Gefahr ungeeignet ist.

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Dass den Klägern eine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien
(Belgrad) angedroht worden ist, lässt - abgesehen davon, dass auch insoweit der
geltend gemachte Zulassungsgrund nicht angegeben ist - einen Rechtsfehler des
Bundesamtes und/oder des Verwaltungsgerichts nicht erkennen. Gemäß § 50 Abs. 2
AuslG ist in der Androhung der "Staat", in den der Ausländer abgeschoben werden
soll, zu bezeichnen. Abschiebungszielstaat war im Zeitpunkt des Bundesamts-
Bescheids die Bundesrepublik Jugoslawien, der heutige Staatenverbund Serbien und
Montenegro. Auch wenn die Kläger zuletzt im Kosovo gelebt haben, ist im
Bundesamtsbescheid der richtige Zielstaat angegeben, weil die Provinz Kosovo nach
wie vor Teil des Staates Serbien ist. Die Ortsangabe Belgrad stellt nur einen Hinweis
auf einen aus Sicht des Bundesamtes für die Kläger sicheren Ort dar.

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Auch aus Sicht des Senats, der wie das Verwaltungsgericht über ein breites
Spektrum an Erkenntnisquellen verschiedener Stellen und Organisationen verfügt,
stellen Serbien und Montenegro für einen serbokroatisch sprechenden ehemaligen
Polizisten aus dem Kosovo grundsätzlich eine hinreichend sichere Fluchtalternative
dar. Hieran ändert nichts, dass die Kläger dies nicht akzeptieren wollen und weiterhin
auch dort Vergeltungsmaßnahmen befürchten. Weshalb diese "Aspekte von
grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Handhabung von zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG" sein sollen, haben die Kläger
nicht dargelegt.

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Soweit die Kläger geltend machen, ihr früherer Prozessbevollmächtigter habe
nicht vollständig vorgetragen und wesentliche Umstände wie die Asylanerkennung im
europäischen Ausland lebender Familienangehöriger der Kläger nicht erwähnt,
haben sie diesbezüglich einen Zulassungsgrund bereits nicht benannt und begründet
das auch keinen solchen. Die Kläger bringen insoweit im Zulassungsverfahren neuen
Sachvortrag, der im Übrigen auch unerheblich ist. Denn jene Anerkennungen, soweit
sie überhaupt noch fortgelten, stellen Wertungen von Stellen oder Gerichten anderer
europäischer Staaten dar, die deutsche Gerichte nicht binden und zudem auf
anderen als den hier von den Klägern vorgetragenen Gründen beruhen können.

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Soweit die Kläger die im angefochtenen Urteil erfolgte Bewertung neuen
schriftsätzlichen Vortrages als "gesteigert und damit unglaubhaft" nicht
nachvollziehen können, übersehen sie den eindeutigen Bezug zum Schriftsatz ihres
früheren Prozessbevollmächtigten vom 18. September 2003. Abgesehen davon,
dass auch insoweit kein Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 AsylVfG benannt ist, ist
die Wertung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Der Kläger zu 1. hat
entgegen dem Vorbringen des früheren Prozessbevollmächtigten vor dem
Bundesamt selbst nicht vorgetragen, "aktiv an Vertreibungen teilgenommen" und den
"Verdacht der Kollaboration" mit dem Milosevic-Regime auf sich gezogen zu haben.
Die Kläger müssen sich den Vortrag ihres früheren Prozessbevollmächtigten
zurechnen lassen.

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Soweit die Kläger Akteneinsicht beantragen, ist dem vor dieser Entscheidung
nicht zu entsprechen. Über den Zulassungsantrag ist auf der Grundlage des
innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG erfolgten Vorbringens zu
entscheiden und weiteres Vorbringen der Kläger nach zwischenzeitlichem Ablauf der
Begründungsfrist wäre nicht mehr berücksichtigungsfähig. Zudem liegen den Klägern
offensichtlich die wesentlichen Unterlagen des Rechtsstreits wie Bundesamts-
Anhörungsprotokoll, Klagebegründung vom 18. September 2003, erstinstanzliches
Sitzungsprotokoll und Urteil vor.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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