Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-14, Aktenzeichen 3 A 1255/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0214.3A1255.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.365,54 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der
Berufung nicht. Die vorgetragenen Gründe wecken weder ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
noch ergeben sie, dass die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten
aufweist (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass sich Bedenken gegen die Heranziehung des
Klägers zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der
selbstständigen Erschließungsanlage "Verbindungsstraße zwischen Am L. (Haus Nr. 5 u.
7) und Dr.-M. -Straße (Haus Nr. 16 u. 18)" (im Folgenden: Verbindungsstraße)
entgegen seinem Vortrag nicht daraus ergäben, dass bereits vor längerer Zeit die Straße Am
L. , zu der damals auch die nördliche Hälfte der Verbindungsstraße (die südliche Hälfte
und die Dr.-M. -Straße existierten damals noch nicht) gehört habe, bestandskräftig
erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet worden sei. Denn auch die Bestandskraft einer
behördlichen Maßnahme vermöge nicht geltendes Recht umzugestalten. Das
Erschließungsbeitragsrecht erfasse zwingend die einzelne (selbstständige)
Erschließungsanlage und knüpfe an deren endgültige Herstellung die
Erschließungsbeitragspflicht für die nach § 131 Abs. 1 BauGB hiervon erschlossenen
Grundstücke und zwar auch dann, wenn diese Grundstücke bereits bestandskräftig für eine
andere Anlage zu Erschließungsbeiträgen herangezogen worden seien und dabei der
beitragsrechtliche Ermittlungsraum unzutreffend abgegrenzt worden sei. Eine einzelne
Erschließungsanlage unterliege z.B. mit einem Teilstück nur dann nicht einer (neuen)
Beitragspflicht, wenn für dieses Teilstück bereits früher eine Beitragspflicht entstanden sei.
Das sei aber bei dem ursprünglich als Anhängsel zur Straße Am L. gehörenden Teilstück
der Verbindungsstraße nicht der Fall, weil dieses seinerzeit noch nicht entsprechend den
Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung endgültig hergestellt gewesen sei.

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Hiergegen wendet sich der Kläger ohne Erfolg. Er wendet zunächst ein, dass nur die vier
an der Verbindungsstraße gelegenen Grundstücke die hierfür anfallenden
Erschließungskosten aufbringen müssten, während die Verbindungsstraße doch allen
Anliegern der Straßen Am L. und Dr.-M. -Straße Verbindungsvorteile bringe. Die
Zwänge des Erschließungsbeitragsrechts schrieben damit eine den Grundsätzen der Vorteils-
und Verteilungsgerechtigkeit nicht genügende Beitragsverteilung vor. Das trifft indes nicht
zu. Denn während die Verbindungsstraße den Anliegern der vorgenannten Straßen nur den
Vorteil einer weiteren, u.U. kürzeren und damit bequemeren Anbindung an das übrige
gemeindliche Straßennetz bietet, vermittelt sie dem Kläger und den drei übrigen an sie
unmittelbar angrenzenden Anliegern zusätzlich den Sondervorteil, dass ihre Grundstücke
schon allein dieser abgerechneten Straße wegen im bebauungsrechtlichen und
bauordnungsrechtlichen Sinn erschlossen sind und baulich genutzt werden dürfen. An diesen
Sondervorteil knüpfen §§ 131 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 BauGB die
Erschließungsbeitragspflicht.

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Ferner macht der Kläger die Rechtswidrigkeit seiner vormals erfolgten
erschließungsbeitragsrechtlichen Heranziehung für die Straße Am L. geltend, weil diese
mangels endgültiger Herstellung des ihr seinerzeit als Anhängsel zugehörigen nördlichen
Teilstücks der Verbindungsstraße noch nicht habe abgerechnet werden dürfen. Diese
Einschätzung mag zutreffen. Aus ihr folgt aber nichts für die streitbefangene Heranziehung
des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag für die heutige Verbindungsstraße, weil es sich bei
dieser um eine andere Erschließungsanlage handelt. Denn das vormalige Anhängsel der
Straße Am L. hat sich durch weiteren Ausbau zu einer eigenständigen
Erschließungsanlage verselbstständigt.

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Schließlich stützt der Kläger den Berufungszulassungsantrag darauf, dass infolge der
Bestandskraft der Veranlagung der Straße Am L. die Beitragspflicht wenigstens
hinsichtlich des damals "halben" Verbindungsstücks befriedigt und endgültig erloschen sei.
Der Einwand des Klägers rechtfertigt die Zulassung der Berufung weder unter dem
Blickwinkel der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch wegen
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache. Von der
Bestandskraft der Festsetzung eines Erschließungsbeitrages für die Straße Am L. wird
lediglich umfasst, dass für diese Erschließungsanlage auf den Kläger ein von ihm zu
zahlender Erschließungsbeitrag in bestimmter Höhe entfiel. Beitragsbescheide äußern aber
keine Tatbestandswirkung in dem Sinne, dass ihre rechtlichen Voraussetzungen wie etwa die
Endgültigkeit der Herstellung an der Bestandskraft teilnähmen.

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Vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - 6 B 97.2065 - , n.v., UA S. 8.

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Demzufolge steht weder bestandskräftig fest, dass das nördliche Teilstück der
Verbindungsstraße bereits damals endgültig hergestellt gewesen sei mit der Folge, dass die
Verlängerung der Verbindungsstraße beitragsrechtlich als eine neue und selbstständige
Erschließungsanlage zu behandeln wäre,

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vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 12 Rz. 15,

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noch ist der der damaligen erschließungsbeitragsrechtlichen Heranziehung zu Grunde
liegende Abrechnungsraum bzw. die räumliche Ausdehnung der Erschließungsanlage infolge
der Bestandskraft festgeschrieben. Vielmehr richtet sich die richtige, d.h.
erschließungsbeitragsrechtlich rechtmäßige Festlegung, an welcher Stelle die abzurechnende
Erschließungsanlage beginnt, wo sie endet und welche weiteren
erschließungsbeitragsrechtlich unselbstständigen Flächen ihr zuzurechnen sind, ausgehend
von einer natürlichen Betrachtungsweise ausschließlich nach dem durch die tatsächlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (§ 133 Abs. 2 Satz
1 BauGB) für einen unbefangenen Betrachter geprägten tatsächlichen Erscheinungsbild in der
Örtlichkeit.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225,
229; Driehaus, a.a.O., § 12 Rz. 10.

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Bei der Ermittlung der räumlichen Ausdehnung einer ansonsten unzweifelhaft
selbstständigen Erschließungsanlage, also etwa ihrer genauen Längsausdehnung oder der
Einbeziehung von Stichstraßen, handelt es sich ebenfalls (nur) um rechtliche Voraussetzungen
der Rechtmäßigkeit eines konkreten Heranziehungsbescheides. Sie betreffen einerseits den
berücksichtigungsfähigen Erschließungsaufwand (§ 129 Abs. 1 BauGB) und andererseits das
maßgebliche Erschließungsgebiet (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Etwaige insoweit der
Gemeinde unterlaufene Fehler berühren die Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides
nicht gleichsam automatisch. Hat die Gemeinde etwa übersehen, dass die abgerechnete
Erschließungsanlage an einer bestimmten Stelle endet, weil dort eine andere, ggf. vorhandene
Erschließungsanlage beginnt, oder hat sie zu Unrecht eine unselbstständige Stichstraße nicht
in die Beitragsberechnung einbezogen, so ist ein Heranziehungsbescheid nicht allein
deswegen rechtswidrig und er unterliegt nicht allein deswegen der Aufhebung durch das
Verwaltungsgericht. Vielmehr gilt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass der
Heranziehungsbescheid in dem Umfang aufrecht zu erhalten ist, in dem sich bei zutreffender
Rechtsanwendung eine Beitragsforderung ergibt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1999 - 3 A 5262/95 -, juris.

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Zu einer Überprüfung der Höhe des Erschließungsaufwandes bieten die Darlegungen in
der Antragsschrift keinen Anlass.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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