Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-23, Aktenzeichen 12 B 140/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0223.12B140.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise geändert:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig
verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2004 Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands zu
gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt 1/3 der Kosten des Verfahrens, die weiteren Kosten des
gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, ist
teilweise begründet. Die dargelegten und zu berücksichtigenden Beschwerdegründe
(vgl. §§ 146 Abs. 4 Satz 6, 60 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des
angefochtenen Beschlusses in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.

3

Zwar fehlt es hinsichtlich des für den Streitzeitraum (Dezember 2004) sinngemäß
geltend gemachten Regelsatzbedarfs an einem Anordnungsgrund, soweit der
Antragsteller Regelsatzleistungen verlangt, die über das für den Lebensunterhalt
Unerlässliche - hinsichtlich des Regelsatzbedarfs sind dies grundsätzlich 80 % des
maßgeblichen Regelsatzes (vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar
2003 - 12 B 390/03 -) - hinausgehen. Ein Anordnungsgrund und auch ein
Anordnungsanspruch ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens allerdings
wegen des weiter gehenden Regelsatzbedarfs glaubhaft gemacht. Es ist dem
Antragsteller bei der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
gebotenen summarischen Prüfung durch das Beschwerdevorbringen unter
Berücksichtigung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten für den
streitbefangenen Zeitraum gelungen, vom Antragsgegner aufgezeigte Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit auszuräumen. Anhaltspunkte für das Vorhandensein bisher nicht
offengelegter Mittel ergeben sich insbesondere entgegen der Auffassung des
Antragsgegners nicht aus dem anhand der Kontoauszüge festgestellten Umstand,
dass von Februar bis Mai 2004 nur in geringem Umfang Barabhebungen erfolgt sind.
Daraus kann nicht gefolgert werden, dass der für den Lebensunterhalt erforderliche
Bargeldbedarf aus nicht offengelegten Mitteln gedeckt worden ist, die auch
gegenwärtig noch zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hat hierzu im
Beschwerdeverfahren hinreichend dargelegt und nachgewiesen, dass ihm
anderweitig ausreichende Mittel aus darlehnsweisen Zuwendungen zugeflossen
sind. Verbleibende Restzweifel müssen danach der Klärung im
Widerspruchsverfahren bzw. einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

4

Ein Grund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der ein sofortiges
gerichtliches Einschreiten zugunsten des Antragstellers rechtfertigt, ist allerdings
hinsichtlich der Unterkunftskosten nicht glaubhaft gemacht. Eine einstweilige
Anordnung auf Gewährung der Unterkunftskosten für den Streitzeitraum ist schon
deshalb nicht gerechtfertigt, weil weder substantiiert vorgetragen noch sonst
ersichtlich ist, dass die Wohnung, deren Miete im Übrigen sozialhilferechtlich mit
laufenden Kosten von ca. 500 EUR monatlich für eine Person unangemessen ist,
dadurch gesichert werden könnte (vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschlüsse
vom 14. April 2003 - 12 B 173/03 - und 26. April 2002 - 12 B 310/02 -).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

6

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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