Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-15, Aktenzeichen 7A D 1/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0515.7A.D1.02NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.
Der Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk N. - Teilabschnitt N. - stellt
für den Gemeindebereich der Antragsgegnerin zwei " Windeignungsbereiche"
(Windfeld D. 01" im Bereich I. /C. und "Windfeld D. 20" im Bereich I. ) als
"Bereiche mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien" dar. Im
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sind keine Flächen für
Windenergieanlagen (Konzentrationsflächen) dargestellt.

3

Mit Antrag vom 27. Mai 2000 beantragten die Antragsteller die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage für einen Standort auf
dem im Bereich des "Windfeldes D. 01" gelegenen Grundstück Gemarkung I. ,
Flur 20, Flurstücke 20 und 21. Die Antragsgegnerin erteilte zum Vorhaben ihr
Einvernehmen gemäß § 36 BauGB. Herr I. C. wandte sich gegen die
Genehmigung von Windenergieanlagen, die nachteilige Auswirkungen auf seinen
dem Pferdesport und der Pferdezucht dienenden Betrieb haben könnten. Die
Bauaufsichtsbehörde teilte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. Juli 2001 mit,
die Baugenehmigungen für die von den Antragstellern beantragte eine sowie für
insgesamt drei weitere Windenergieanlagen würden voraussichtlich in der 32. oder
spätestens in der 33. Kalenderwoche zu erteilen sein.

4

Am 25. Juli 2001 fasste der Bürgermeister der Antragsgegnerin zusammen mit
einem Ratsmitglied wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit den Beschluss, den
Bebauungsplan "Windfeld D. 01" aufzustellen. Der Geltungsbereich des
Bebauungsplans soll sich auch auf den Standort der von den Antragstellern
geplanten Windenergieanlage erstrecken. "Mit Rücksicht auf die mögliche
Genehmigung der Windkraftanlagen am 30. Juli 2001 und der daraus resultierenden
Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Familie C. " liege ein Fall äußerster
Dringlichkeit vor. Der Beschluss wurde am 27. Juli 2001 öffentlich bekannt gemacht.
Ebenfalls am 25. Juli 2001 beschloss der Bürgermeister der Antragsgegnerin
zusammen mit einem Ratsmitglied die "Satzung der Gemeinde S. vom 25. Juli
2001 über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans
'Windfeld D. 01". Auch dieser Beschluss wurde am 27. Juli 2001 öffentlich bekannt
gemacht. Am 13. September 2001 genehmigte der Rat der Antragsgegnerin beide
Dringlichkeitsbeschlüsse.

5

Die Antragsteller wandten sich gegen die Veränderungssperre, bekundeten ihr
Interesse an einer gütlichen Einigung und beantragten zudem, ihnen eine
Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB zu
erteilen.

6

Am 9. Januar 2002 haben die Antragsteller gegen die Veränderungssperre den
Normenkontrollantrag erhoben und am 29. Oktober 2002 ferner um die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung ihres
Normenkontrollantrags tragen sie auch unter Bezug auf ihre Ausführungen im
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - 7a B 2158/02.NE - vor: Die
Antragsgegnerin könne dem Bauvorhaben nach Erteilung des Einvernehmens
gemäß § 36 BauGB keine geänderten bauleitplanerischen Vorstellungen mehr
entgegenhalten. Nachbarliche Einzelinteressen wie die des Betriebes C. würden
keine derart gewichtigen städtebaulichen Belange betreffen, die die Einleitung einer
Bauleitplanung rechtfertigen könnten. Sofern überhaupt ein Konflikt zwischen der
Pferdehaltung und den Windenergieanlagen bestehen sollte, hätte dieser von der
Antragsgegnerin früher aufgegriffen werden müssen. Auch sei die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB geboten, denn das nach dieser
Bestimmung der Gemeinde grundsätzlich eingeräumte Ermessen sei hier auf Null
reduziert, da die Baugenehmigung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre
rechtswidrig verzögert worden sei. Dessen ungeachtet lägen die Voraussetzungen
für den Erlass einer Veränderungssperre nicht vor. Es bestehe kein hinreichend
konkretes Plankonzept der Antragsgegnerin, das durch eine Veränderungssperre
gesichert werden könne. Abzustellen sei insofern auf die Planungsvorstellungen, die
im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bestünden. Eine spätere Konkretisierung der
Planungsüberlegungen sei nicht zulässig. Es gebe hier keinen hinreichend
dokumentierten Planungswillen der Antragsgegnerin. Es reiche nicht aus, auf
denkbare Nutzungskonflikte und darauf hinzuweisen, dass der Bestand eines
vorhandenen Betriebs gesichert werden solle. Es genüge nicht, auf die Absicht
hinzuweisen, durch den Bebauungsplan gemeinsam mit dem im Parallelverfahren zu
ändernden Flächennutzungsplan mögliche Standorte für Windenergieanlagen
festzulegen. Mit diesen Erwägungen komme die Veränderungssperre nicht über eine
bloße Verhinderungsplanung hinaus. Dass es der Antragsgegnerin um die
Verhinderung der Errichtung der Windenergieanlage gehe, bestätige das weitere
Verfahren. Bislang sei nur eine beabsichtigte Flächennutzungsplanänderung mit der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingeleitet worden. Wie die Antragsgegnerin bestätigt
habe, solle das Bebauungsplanverfahren erst nach Änderung des
Flächennutzungsplans weiter betrieben werden. Auch dies zeige auf, dass es keine
konkrete Plankonzeption für das Bebauungsplangebiet gebe. Bereits jetzt sei zudem
erkennbar, dass der Bebauungsplan an im Planverfahren nicht behebbaren Mängeln
leiden werde. Er werde in Widerspruch zur Gebietsentwicklungsplanung treten. Mit
ihm verfolge die Antragsgegnerin städtebaulich unzulässige Ziele, nämlich die
Sicherung einer unverfälschten westfälischen Parklandschaft. Der Bebauungsplan
werde abwägungsfehlerhaft sein, nämlich der ausschließlichen Begünstigung des
Betriebs C. dienen. Die Antragsgegnerin verkenne, dass der Betrieb C. im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich nicht privilegiert zulässig sei. Es handele sich
nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ferner könnten sich Pferde an
Windkraftanlagen gewöhnen; gerade Turnierpferde seien weit größeren Belastungen
als solchen ausgesetzt, die Windenergieanlagen zugeordnet werden könnten. Die
Betriebsfläche des Betriebes C. reiche für Ausritte ohnehin nicht aus. Öffentliche
Wege müssten genutzt werden. Für Pferde gebe es keinen höheren Schutzstatus als
für Menschen. Die geplanten Schutzabstände von 750 m zu Siedlungen seien
unzulässig.

7

Die Antragsteller beantragen,

8

die Satzung der Antragsgegnerin vom 25. Juli
2001 über die Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplans "Windfeld D.
01" für nichtig zu erklären.

9

Die Antragsgegnerin beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Sie erwidert: Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer
Veränderungssperre seien gegeben. Die Veränderungssperre genüge auch den
materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Sie, die Antragsgegnerin, habe eine
planerische Konzeption entwickelt, deren Sicherung die Veränderungssperre diene.
Es gehe um die Lösung des Interessenkonfliktes zwischen der Windenergienutzung
und den Belangen des Hofes C. . Im Verfahren zur Änderung des
Flächennutzungsplanes gehe es darum, die Windkraftanlagen im Wesentlichen auf
die zwei Flächen zu konzentrieren, die im Gebietsentwicklungsplan als
Eignungsflächen dargestellt sind. Für den Bereich der im Gebietsentwicklungsplan
ausgewiesenen Windfelder solle eine genauere Untersuchung ergeben, in welchem
Umfang an der grundsätzlichen Privilegierung der Windenergieanlagen festgehalten
werden könne. Durch den Bebauungsplan sollten die Darstellungen der
Regionalplanung und des Flächennutzungsplans konkretisiert werden. Die Sorgen
der Familie C. seien zwischenzeitlich durch zwei Gutachten belegt, nämlich
durch die von ihnen beigebrachten Gutachten des Prof. Dr. L. und des Dipl. agrar-
Ing. Theo M. . Die Gutachten seien von der Bezirksregierung als plausibel und
nachvollziehbar angesehen worden. Wo die genaue Schnittlinie der Lösung des
Interessenkonflikts zwischen den Belangen des Pferdesports und der
Windenergienutzung zu ziehen sei, müsse der abschließenden Beurteilung im
Bebauungsplanverfahren vorbehalten bleiben. Es könne sich abzeichnen, dass
Teilbereiche der Eignungsfläche nicht für eine Windenergienutzung in Betracht
kommen würden.

12

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats über
den Normenkontrollantrag durch Beschluss erklärt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen über das
Verfahren zur Aufstellung der Veränderungssperre Bezug genommen.

14

II.

15

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über den
Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss.

16

Der Antrag ist zulässig.

17

Die Antragsteller sind antragsbefugt, denn die Veränderungssperre steht derzeit -
vorbehaltlich der beantragten Ausnahmegenehmigung - der Genehmigung ihres
Bauvorhabens entgegen.

18

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

19

Formelle Mängel der Veränderungssperre sind nicht gerügt. Auch ohne Rüge
beachtliche Mängel sind nicht ersichtlich.

20

Das durch § 14 BauGB der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen, zur
Sicherung ihrer Planung eine Veränderungssperre zu erlassen, ist nicht dadurch
reduziert, dass die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben der
Antragsteller erteilt hat. Im Zeitpunkt der Einvernehmenserteilung war die Versagung
des Einvernehmens nach der gegebenen bauplanungsrechtlichen Situation nicht
möglich. Die Antragsteller irren, wenn sie ausführen, die Gemeinde dürfe einem
Vorhaben, zu dem sie ihr Einvernehmen erteilt habe, keine nach Erteilung des
Einvernehmens geänderten bauleitplanerischen Vorstellungen mehr entgegenhalten.
Sie berufen sich auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom
12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, BRS 58 Nr. 142 und des Oberverwaltungsgerichts
Lüneburg vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 -, NVwZ 1999, 1003, die sich mit der
Wirkung des Einvernehmens insoweit befassen, als das Einvernehmen nicht
widerruflich ist. Aus dem zitierten Aufsatz von Horn, Das gemeindliche Einvernehmen
unter städtebaulicher Aufsicht, NVwZ 2002, 406 ergibt sich nichts anderes. An der
angegebenen Stelle nimmt er an, nach Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung
sei der Widerruf des Einvernehmens für eben diese Genehmigung ohne Belang.
Darum geht es hier jedoch nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Gemeinde in
Ausübung der ihr zustehenden Planungshoheit auch durch ein gemäß § 36 BauGB
erteiltes Einvernehmen nicht gehindert ist, einen Bebauungsplan aufzustellen und die
beabsichtigte Bebauungsplanung erforderlichenfalls durch eine Veränderungssperre
zu sichern. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober
1998 - 4 BN 43.98 -, Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53, auf den sich der 7. Senat
des beschließenden Gerichts in seiner Rechtsprechung bezogen hat,

21

vgl. Beschluss vom 2. April 2003 - 7 B 235/03 -
,

22

näher ausgeführt:

23

"Es bedarf nicht erst der Klärung in einem
Revisionsverfahren, dass die Gemeinde durch die
Erteilung des Einvernehmens hinsichtlich eines
bestimmten Vorhabens grundsätzlich nicht gehindert
ist, eine ihm widersprechende Bauleitplanung zu
betreiben. Die Gemeinde darf nämlich ihr
Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33,
34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen
(§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Fehlt es an einem
Grund, der zur Verweigerung des Einvernehmens
berechtigt, so ist die Gemeinde verpflichtet, ihr
Einvernehmen zu erteilen. Hiervon unberührt bleibt
aber das Recht der Gemeinde, ihre Bauleitpläne in
eigener Verantwortung aufzustellen (§ 2 Abs. 1
Satz 1 BauGB). Im Rahmen der Bauleitplanung darf
die Gemeinde sich von 'politischen Motiven' leiten
lassen. Gerade die gegenwärtige planungsrechtliche
Zulässigkeit eines Vorhabens, das mit den
planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht
übereinstimmt, kann den Anstoß für die Aufstellung
oder Änderung eines Bebauungsplanes geben."

24

Es kommt im vorliegenden Normenkontrollverfahren ferner nicht darauf an, ob die
Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14
Abs. 2 BauGB haben. Der behauptete Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung setzt die Wirksamkeit der Veränderungssperre voraus. Im
Normenkontrollverfahren ist lediglich über die Wirksamkeit der Veränderungssperre
zu entscheiden.

25

Die Veränderungssperre genügt den sich aus § 14 BauGB ergebenden
Anforderungen. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde zur Sicherung der
Bebauungsplanung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre des in
der Satzung der Antragsgegnerin beschlossenen Inhalts erlassen. Materiell-
rechtliche Voraussetzung der Veränderungssperre ist, dass die Gemeinde die
ortsüblich bekannt gemachte Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat
und die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen
lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Nur dann kann die
Veränderungssperre ihren Sinn erfüllen, vorhandene planerische Ziele zu sichern
und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen. Unzulässig ist eine
Veränderungssperre hingegen, wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der
beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen ist. Demgemäß muss im
Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre über den bloßen
Aufstellungsbeschluss hinaus auch eine hinreichende Konkretisierung und Fixierung
der Planungsabsichten vorliegen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976
- IV C 39.74 -, BRS 30 Nr. 76; Beschluss vom
15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BRS 48 Nr. 21; Beschluss
vom 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, BRS 49 Nr. 21;
Beschluss vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -,
Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 17.

27

Diesen Anforderungen genügt die Veränderungssperre.

28

Die Veränderungssperre dient der Bebauungsplanung, die mit dem am 25. Juli
2001 gefassten (Dringlichkeits-)Beschluss, den Bebauungsplan "Windfeld D. 01"
aufzustellen, eingeleitet worden ist.

29

Aus dem Aufstellungsbeschluss ergibt sich ferner, welche Ziele die
Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan verfolgt. Zu Unrecht halten die
Antragsteller der Antragsgegnerin entgegen, sie verfolge mit der Bebauungsplanung
lediglich negative Zielvorstellungen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist
ohnehin nicht allein deshalb illegitim, weil ihm negative Zielvorstellungen zugrunde
liegen. Solche Ziele können sogar den Hauptzweck einer Planung bilden.
Insbesondere ist es der Gemeinde nicht verwehrt, auf konkrete Bauanträge mit der
Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der ihnen die materielle
Rechtsgrundlage entzieht. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine bestimmte Planung
- auch wenn sie durch den Wunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern,
ausgelöst worden ist - für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich
ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der
Gemeinde ein Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist deshalb in diesem
Sinne erforderlich, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde
erforderlich ist. Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer
eigentlich gleichsam positiven Zielsetzung - heute und hier - gewollt und erforderlich
ist. Sie darf nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu
durchkreuzen. Letzteres kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn
die negative Zielrichtung der Planung im Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur
auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung
gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Dabei kann die zulässige Steuerung eines von der Gemeinde als Fehlentwicklung
gewerteten Baugeschehens auch darin liegen, dass der betreffende Bebauungsplan
die weitere bauliche Entwicklung aus beachtlichen konzeptionellen Gründen restriktiv
steuern soll.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9.

31

Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Bebauungsplanung ausweislich der Begründung
des Aufstellungsbeschlusses nicht nur eine bloße Verhinderungsplanung, sondern
will die Interessen des Betriebes C. abwägend berücksichtigen, mit anderen
Worten das Interesse am Betreiben von Windenergieanlagen mit dem Interesse des
Betriebes C. in eine abgewogene Entscheidung des gemeindepolitisch
Gewollten einstellen. Die damit von der Antragsgegnerin insbesondere in den Blick
genommenen Belange der Wirtschaft (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) können
selbstverständlich in eine Bebauungsplanung eingestellt werden, deren Ergebnis
auch die räumliche Zuordnung möglicher Standorte von Windenergieanlagen zum
Betrieb C. in einer dessen Betriebsinteressen angemessen berücksichtigenden
Weise sein kann.

32

Die Interessen des Betriebes C. sind auch nicht aus den von den
Antragstellern angeführten Gründen etwa von vornherein unbeachtlich. Die Frage, ob
der Betrieb als landwirtschaftlicher Betrieb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich
gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig ist, mag für das Gewicht der
wirtschaftlichen Interessen dieses Betriebes von Belang sein. Selbst wenn es sich
nicht um einen privilegierten Betrieb handeln sollte, darf die Antragsgegnerin jedoch
ein beispielsweise am Erhalt vorhandener Arbeitsplätze bestehendes gemeindliches
Interesse zugunsten des Betriebes in ihre Konzeption gemeindlicher Entwicklung
einstellen. Ferner ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Betreiben von
Windenergieanlagen in räumlicher Nähe zum Betrieb C. für die betriebliche
Entwicklung von Bedeutung sein kann, wobei die Antragsgegnerin bei der ihrer
gemeindlichen Bebauungsplanung zugrunde liegenden Abwägung nicht auf die
Prüfung beschränkt ist, ob dem Betriebserfolg nachteilige Reaktionen von Pferden
auf Windenergieanlagen wahrscheinlich sind und ihnen ggf. durch eine
entsprechende betriebliche Organisation entgegengewirkt werden kann.

33

Vgl. zur Frage bauplanungsrechtlicher
Rücksichtslosigkeit von Windenergieanlagen
gegenüber einem Pferdezuchtbetrieb: OVG NRW,
Beschluss vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02 -, NVwZ
2002, 1133.

34

Die Antragsgegnerin mag etwa auch erwägen, ob und in welchem Umfang die
bauliche Nutzung der Umgebung des Betriebes C. als eine für den
Geschäftserfolg möglicherweise nicht völlig unbeachtliche Komponente in die
Abwägung mit den allerdings durchaus bedeutsamen Interessen an der
Windenergienutzung einzustellen ist.

35

Ob der Rat alle für die Abwägung der von dem erwarteten Bebauungsplan
betroffenen Belange bereits im Zeitpunkt des Beschlusses über die
Veränderungssperre zutreffend erkannt hat, ist demgegenüber nicht
entscheidungserheblich. Die Veränderungssperre dient gerade der Sicherung der
Planung. Die mit der Veränderungssperre eintretende Sperrwirkung soll das
bestehende Baugeschehen für einen begrenzten Zeitraum konservieren und
Veränderungen unterbinden.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1993
- 4 B 258.92 -, BRS 55 Nr. 96.

37

Auf diese Weise gibt die Veränderungssperre der Verwaltung der Antragsgegnerin
die Gelegenheit, eine der städtebaulichen Zielsetzung dienende Bebauungsplanung
in ihren noch offenen Details zu erarbeiten und das erforderliche Abwägungsmaterial
zu sammeln und auf diese Weise den Rat der Antragsgegnerin sodann in den Stand
zu setzen, die erst noch ausstehende Abwägung der von der Bebauungsplanung
betroffenen Belange auch der Antragsteller vorzunehmen. Dass die Verwaltung der
Antragsgegnerin das Abwägungsmaterial bislang nur im Rahmen der ebenfalls
beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans gesammelt hat, ist ohne
Belang.

38

Anders als der Bebauungsplan unterliegt die Veränderungssperre auch nicht
dem allgemeinen Abwägungsgebot, sondern der Prüfung, ob sie zur Erreichung des
mit ihr erfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist. Den privaten Belangen der von
der Veränderungssperre betroffenen Eigentümer trägt im Übrigen § 14 Abs. 2 und 3
BauGB in einer Weise Rechnung, die den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG
genügt.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September
1992
- 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72.

40

Es kann schließlich keine Rede davon sein, dass der von der Antragsgegnerin
erwogene Bebauungsplan an nicht behebbaren Mängeln leiden werde, denen nicht
vor Inkrafttreten des Bebauungsplans begegnet werden könnte. Die Antragsteller
führen einen nicht lösbaren Widerspruch des Bebauungsplans zum
Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk N. , Teilabschnitt N. an. Bei der
Darstellung des Windeignungsbereichs D. 1 handele es sich um ein die
Bebauungsplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB bindendes Ziel der Raumordnung. In
der Tat kann mit der Darstellung eines Eignungsgebiets im Sinne des § 7 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3 ROG - wonach das dargestellte Gebiet für bestimmte, raumbedeutsame
Maßnahmen geeignet ist, die städtebaulich nach § 35 BauGB zu beurteilen sind und
an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden - eine
Ausschlusswirkung derart verbunden sein, dass die bestimmte Raumfunktion (hier
die Eignung des Gebiets für Windenergieanlagen) nicht durch Abwägung hiermit
unvereinbarer Belange durch eine Bebauungsplanung relativiert werden kann.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992
- 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 12.

42

Ob mit der Darstellung der Windeignungsgebiete im Gebietsentwicklungsplan
Regierungsbezirk N. - Teilabschnitt N. - eine verbindliche Vorgabe (vgl. § 3
Nr. 2 ROG) für die gemeindliche Bauleitplanung erreicht werden soll, bedarf
erforderlichenfalls der Auslegung des Gebietsentwicklungsplans, deren Ergebnis
nicht in dem von den Antragstellern verstandenen Sinne offenkundig ist. Immerhin
bestimmen die textlichen Darstellungen des Gebietsentwicklungsplans, dass auch
außerhalb des Windeignungsgebiets Flächen für die Planung von
Windenergieanlagen in Anspruch genommen werden können (in Gewerbe- und
Industrieansiedlungsbereichen sowie an Standorten für die Abfallentsorgung; vgl.
Ziffern 2 und 3 der textlichen Darstellungen). Auch innerhalb der
Windeignungsgebiete lässt der Gebietsentwicklungsplan gewissen Raum für eine
konkretisierende Bauleitplanung (vgl. Ziffer 4 der textlichen Darstellungen sowie
Ziffer 12 der textlichen Erläuterungen). Diese Zusammenhänge mögen für die von
der Antragsgegnerin im Erörterungstermin geäußerte - insoweit nicht protokollierte -
Ansicht sprechen, der Gebietsentwicklungsplan hindere ihre Abwägung nur, soweit
die maßgebenden Belange selbst von der Bezirksplanungsbehörde abgewogen
seien. Nach "innen" lasse ihr der Gebietsentwicklungsplan weiterhin Raum für eine
eigene Abwägung solcher Belange, die nicht in die der Gebietsentwicklungsplanung
zugrunde liegende Abwägung eingeflossen seien.

43

Vgl. auch Berliner Kommentar zum
Baugesetzbuch, 3. Auflage, 2002, § 1 Rdnrn. 29 und
31.

44

Auf nähere Einzelheiten kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. Der
Gebietsentwicklungsplan kann erforderlichenfalls vor Erlass des Bebauungsplans
geändert werden (vgl. den entsprechenden Vermerk der Bezirksplanungsbehörde
vom 16. Juli 2001). Das Raumordnungsgesetz ermöglicht zudem ein
Zielabweichungsverfahren bei die Grundzüge der Gebietsentwicklungsplanung nicht
berührenden Abweichungen (vgl. § 11 ROG; § 19 a LPG NRW).

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

46

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

47

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen für die Zulassung
der Revision nicht gegeben sind.

48

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

49