Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-02, Aktenzeichen 12 A 2056/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0702.12A2056.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

6.953,93 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls unbegründet. Dabei lässt
der Senat offen, ob der Zulassungsantrag der Beklagten bereits unzulässig ist, da er
entgegen dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eine Bezugnahme auf
einen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO nicht erkennen lässt.

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Soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung die Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung in Frage stellt und in der Sache somit ernstliche Zweifel an der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend
gemacht werden, bleibt er jedenfalls ohne Erfolg. Denn die entscheidungstragende
Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der - unstreitig - gegebene
Erstattungsanspruch des Klägers aus § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht nach § 111
Satz 1 SGB X ausgeschlossen sei, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in
Zweifel gezogen.

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Soweit die Beklagte hierzu unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senates
und verschiedener Verwaltungsgerichte ausführt, die Leistung, an deren Erbringung
der
§ 111 Satz 1 SGB X den Beginn der Ausschlussfrist anknüpfe, sei im vorliegenden
Fall die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gewesen, die der
Hilfeempfängerin im Zeitraum vom 19. Februar 2001 bis zum 8. Mai 2002 zuteil
geworden sei, subsumiert sie den vorliegenden Sachverhalt in Bezug auf die in Rede
stehende Leistung falsch unter die durch die Rechtsprechung und Literatur
aufgestellten Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs aus § 111 Satz 1 SGB
X,

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vgl. zu der Voraussetzung, dass die Leistung gegenüber dem Berechtigten
erbracht worden sein muss, da ansonsten der Erstattungsanspruch noch gar nicht
entstanden ist (§ 104 SGB X): u.a. OVG NRW Urteil vom 17. April 2002 - 12 A
4007/00 -; FEVS 54, 342ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000 - 12 A
12373/99 -, NDV-RD 2000, 89ff.; von Wulffen, in: von Wulffen, SGB X, 6. Auflage
2008, § 111 Rn. 7, jeweils m.w.N.,

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die das Verwaltungsgericht zutreffend zur Grundlage seiner Entscheidung
gemacht hat.

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Denn die Beklagte verkennt, dass Gegenstand des Erstattungsanspruchs hier
nicht die Vollzeitpflege als solche war, sondern einzig und allein der Anspruch auf
Gewährung von Pflegegeld an die Vormünderin, der zwar das Vorliegen einer
notwendigen Hilfe zur Erziehung - hier in Form der Vollzeitpflege - voraussetzt, und
damit eine Annexleistung der Jugendhilfe darstellt, jedoch einen selbständig
einklagbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch begründet. Gegenstand des
Klageverfahrens der Vormünderin gegen den Kläger war auch alleine die Gewährung
von Pflegegeld für die von der Vormünderin erbrachte Leistung der Vollzeitpflege. In
dem Zeitraum, in dem diese Vollzeitpflegeleistungen erbracht hat, hat der Kläger
keinerlei einen Erstattungsanspruch auslösenden Leistungen erbracht. Dies geschah
erst, nachdem er zur Gewährung von Pflegegeldzahlungen verurteilt worden war -
und zwar durch die Zahlung des Pflegegeldes am 13. November 2006.

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Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass nach § 111 Satz 1 SGB X darauf
abzustellen sei, wann die Leistung gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht worden
sei und Hilfeempfängerin der Jugendhilfeleistung Vollzeitpflege ja vorliegend K.
I. und nicht deren Vormünderin gewesen sei, vermag dies die angefochtene
Entscheidung ebenfalls nicht in einem anderen Lichte erscheinen zu lassen. Zum
einen übersieht die Beklagte hierbei, dass Anspruchsberechtigte des Anspruchs
nach §§ 27, 33 SGB VIII ebenfalls die Vormünderin und nicht das zu betreuende
Kind war,

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vgl. zum eigenen Anspruch des Vormundes auf Hilfe zur Erziehung: Wiesner, in:
Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 27 Rn. 15

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Zum anderen wiederholt sie hiermit lediglich die Annahme des aus den oben
genannten Gründen falschen Anknüpfungspunktes für die Berechnung der
Ausschlussfrist nach § 111 SGB X ab, die den Erstattungsberechtigten dazu zwingen
soll, den Erstattungspflichtigen kurze Zeit nach der Leistungserbringung an den
Berechtigten - hier die Vormünderin als Leistungsempfängerin des Pflegegeldes -
wissen zu lassen, welche Ansprüche auf ihn zukommen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 2002

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- 12 A 4007/00, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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