Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-04, Aktenzeichen 22 B 1345/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1104.22B1345.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 30.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung die Entscheidung des Senats
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Der Senat teilt die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Widersprüche der Antragsteller zu 1.
und 2. gegen die den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 15. April 2003
(1.) und 14. Februar 2003 (2.) voraussichtlich Erfolg haben werden, da diese gegen
nachbarschützende, gerade zu Gunsten der Antragsteller zu 1. und 2. wirkende
Vorschriften verstoßen. Die bei dieser Sachlage vorzunehmende allgemeine
Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragsteller zu 1. und 2. aus.

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1. Bei der Beurteilung der hier allein in Streit stehenden bauplanungsrechtlichen
Zulässigkeit der beantragten Nutzung geht der Senat von der Wirksamkeit des für
das Baugrundstück maßgeblichen Bebauungsplans Le - 2 "Industriegebiet T. "
vom 1. August 1968 aus. Dieser weist für das Baugrundstück sowie für die
Grundstücke der Antragsteller zu 1. und 2. ein Industriegebiet aus.

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Unter dieser Prämisse verstößt die Baugenehmigung vom 15. April 2003 gegen
den Anspruch der Antragsteller zu 1. und 2. auf Einhaltung des Gebietscharakters.

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Allerdings können in einem Industriegebiet gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (in
seit 1962 unveränderter Fassung) ausnahmsweise u.a. Anlagen für soziale Zwecke
zugelassen werden. Bei der von den Beigeladenen geplanten
Asylbewerberunterkunft dürfte es sich um eine solche Anlage handeln. Eine
Wohnnutzung dürfte ausscheiden, weil deren Kriterien, eine auf Dauer angelegte
Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen
Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B
302.95 -, NVwZ 1996, 893,

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nicht vorliegen. Die von den Beigeladenen nach den Vorstellungen des
Antragsgegners geplante Asylbewerberunterkunft ist objektiv nicht für eine
Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises geeignet
und nach seinem Nutzungskonzept hierfür auch nicht bestimmt. Die Zimmer für die
Asylbewerber sollen zwar mit einer Kochgelegenheit ausgestattet werden. Es fehlen
in den Zimmern aber sanitäre Einrichtungen. Diese stehen allen Asylbewerbern nur
zentral zur Verfügung. Sonstige Aufenthaltsräume für die Asylbewerber fehlen. Die
Unterbringung der Asylbewerber ist damit ersichtlich nicht auf Häuslichkeit und
Eigengestaltung angelegt. Sie erfolgt zudem zwangsweise und ist insoweit auch -
anders als der Regelfall einer Wohnnutzung - von vornherein auf die Dauer des
Asylverfahrens, selbst wenn dieses sich über Jahre hinziehen kann, beschränkt.

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Als Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO kann eine
Asylbewerberunterkunft in einem Industriegebiet aber nur zulässig sein, wenn sie
gebietsverträglich ist, d.h. wenn sie mit der Zweckbestimmung des Gebiets vereinbar
ist. Die Gebietsverträglichkeit ergibt sich nicht bereits daraus, dass Anlagen für
soziale Zwecke in Industriegebieten ausnahmsweise zulässig sind. Vielmehr besteht
zwischen der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstypus und
dem jeweils zugeordneten Ausnahmekatalog ein funktionaler Zusammenhang. Daher
ist auch die normierte allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets für die
Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen
bestimmend.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C
1.02 -, BVerwGE 116, 155, 158, Urteil vom 13. Mai
2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499, 1500.

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Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben
(§ 9 Abs. 1 BauNVO) und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen
Baugebieten unzulässig sind. Sie sind die immissionsstärksten und
störungsunempfindlichsten Baugebiete, die die BauNVO kennt.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000
- 4 C 23.98 -, BRS 63 Nr. 80.

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In Abgrenzung zu den anderen Baugebietsarten dienen sie mehr noch als die
Gewerbegebiete der Unterbringung von gewerblichen Nutzungen. Dies ergibt sich
eindeutig daraus, dass in § 9 Abs. 1 BauNVO von der ausschließlichen
Unterbringung von Gewerbebetrieben die Rede ist. Jede andere Nutzung ist aus den
allgemeinen Zulassungstatbeständen in § 9 Abs. 2 BauNVO ausgeschlossen. Die
erheblich belästigenden Betriebe müssen im Verhältnis zu den anderen Betrieben
nach Umfang und Gewicht überwiegen. Die anderen Betriebe müssen ihrerseits in
einem Gewerbegebiet zulässig sein. Gewerbliche Nutzungen, die in einem
Gewerbegebiet wegen ihrer Wohnartigkeit ausgeschlossen sind, sind in einem
Industriegebiet erst recht unzulässig.
Vgl. Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht,
6. Auflage 2001, Rdnrn. 1732 ff.

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Daraus folgt, dass das genehmigte Vorhaben in einem Industriegebiet nicht
(ausnahmsweise) zugelassen werden kann. Als Unterkunft für Menschen, die dort
ihren Lebensmittelpunkt haben, verträgt sie sich nicht mit emissionsstarken,
störungsintensiven Gewerbebetrieben, wie sie bei der gebotenen abstrakt-
typisierenden Betrachtung in einem Industriegebiet zulässig sind. Selbst wenn
Asylbewerberunterkünfte nicht dem Wohnen dienen, stehen sie dieser Nutzungsart
erheblich näher als einer industriegebietstypischen gewerblichen Nutzung.

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Dem Wohnen in einem Industriegebiet dienen zwar auch die dort ebenfalls nur
ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen
sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO). Ihre
Errichtung ist aber nur zulässig, wenn sie Gewerbebetrieben zugeordnet sind.
Außerdem müssen sie dem Gewerbebetrieb gegenüber in Grundfläche und
Baumasse untergeordnet sein. Sie sind daher nur bei unabweisbaren betrieblichen
Bedürfnissen oder bei persönlicher Gebundenheit des Betriebsinhabers oder -leiters
an den Betrieb gerechtfertigt. Ihre Nutzung durch andere als die angeführten
Personen - und ihre Familienangehörigen - ist grundsätzlich unzulässig, da es das
planerische Bestreben der BauNVO ist, Industriegebiete von einer Wohnnutzung
möglichst frei zu halten. Ihnen steht auch nur ein geringerer Schutz gegen
Immissionen zu als den sonstigen Wohnungen, denn sie müssen sich mit der
Immissionsbelastung abfinden, die generell in einem Industriegebiet zulässig ist,

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so bereits BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - 4
C 50.80 -, BRS 42 Nr. 73.

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Bei einer Asylbewerberunterkunft fehlt es ersichtlich an einem solchen funktionalen
Zusammenhang zwischen der Unterbringung von Menschen und einem
Gewerbebetrieb.

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Mit seiner Auffassung zur Unverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft mit
einem Industriegebiet setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum Beschluss des
10. Senats dieses Gerichts vom 27. August 1992 im Verfahren 10 B 3439/92 (NVwZ
1993, 279), in dem nachbarliche Abwehrrechte gegen zwei Wohncontainer für
Asylbewerber durch Antragsteller, deren Grundstücke in eingeschränkten
Industriegebieten lagen, geltend gemacht und verneint wurden. Dieser Sachverhalt
ist bereits nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, weil der Bebauungsplan Le-2 für
das Industriegebiet keine Nutzungsbeschränkungen festlegt. Die Ausführungen des
10. Senats beziehen sich außerdem ausschließlich auf das einzelfallbezogen
anzuwendende Gebot der Rücksichtnahme.

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Eines Eingehens auf dieses Rechtsinstitut bedarf es vorliegend nicht mehr, weil
sich die Baugenehmigung bereits - wie dargelegt - unabhängig von den besonderen
Umständen des Einzelfalls als mit der Zweckbestimmung des Industriegebiets nicht
vereinbar erweist.

2. Dem Beschwerdevorbringen des Antragsgegners gegen die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 1. und 2. vom 28.
Februar 2003 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14.
Februar 2003 ist ebenfalls aus den unter 1. dargelegten Gründen der Erfolg zu
versagen. Gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden
Bestimmtheit der Baugenehmigung wendet sich der Antragsgegner allein mit dem
Argument, aus den - insoweit maßgeblichen - Bauantragsunterlagen ergebe sich,
dass - neben dem Dachausbau - auch die Nutzungsänderung in eine
Asylbewerberunterkunft beantragt sei. Die Richtigkeit dieser Auffassung unterstellt,
verstößt auch diese Baugenehmigung gegen den nachbarschützenden
Gebietsgewährleistungsanspruch.

19

Dass das Interesse des Antragsgegners und der Beigeladenen am Sofortvollzug
der Baugenehmigungen das Interesse der Antragsteller zu 1. und 2., davon
verschont zu bleiben, trotz der dargestellten Erfolgsaussichten der Widersprüche
überwiegt, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht nicht der
Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen waren im
Beschwerdeverfahren zwar notwendig beizuladen, der zur Kostentragung
verpflichtete Antragsgegner stritt aber für ihre Rechtsposition, die sie selbst nicht
aufgaben, so dass es nicht gerechtfertigt ist, den Antragsgegner auch mit den den
Beigeladenen entstandenen Kosten zu belasten.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).