Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-12, Aktenzeichen 11 A 2307/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0712.11A2307.03A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert: Der Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Juli 2001
zu Nr. 2 wird aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladenen - diese als Gesamtschuldner - tragen
die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 9. Juli 1973 in Grosny (Tschetschenien) geborene Beigeladene zu 1. ist
Staatsangehörige der Russischen Föderation. Ihr Sohn, der minderjährige
Beigeladene zu 2., ist am 13. November 1996 in Prochladnyj (Kabardino-Balkarien)
geboren. Die Beigeladenen bezeichnen sich als tschetschenische Volkszugehörige
muslimischen Glaubens.

3

Die Beigeladene zu 1. hat nach eigenen Angaben zusammen mit ihrem Kind
Mitte Oktober 1999 Grosny (Tschetschenien) verlassen und ist mit einem Zug über
Inguschetien nach Moskau gelangt. Dort habe sie ein Visum für die Bundesrepublik
Deutschland erhalten und sei mit ihrem Sohn in einem Reisebus über Polen am 1.
November 1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Hier habe sie eine
Verlängerung des Visums bis zum 27. Januar 2000 erhalten. Ihren Reisepass habe
sie verloren. Am 15. Dezember 1999 haben die Beigeladenen einen Asylantrag
gestellt.

4

Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) am 17. Dezember 1999 gab die Beigeladene
zu 1. an: Sie habe sich bis unmittelbar vor ihrer Ausreise in Grosny aufgehalten. Ihre
Mutter lebe in Inguschetien in einem Zeltlager. Die gemeinsame Wohnung in Grosny
sei ausgebrannt. Ihr Heimatland habe sie wegen des Krieges verlassen. Es werde
dort bombardiert. Sie hätten die ganze Zeit im Keller leben müssen. Draußen hätten
überall Sprengkörper gelegen. Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser würden
nicht funktionieren. Es gebe kein Essen, kein Wasser und keinen Strom. Sie habe
Angst um ihr Kind gehabt, das gesundheitliche Probleme mit dem Magen habe und
psychologisch auffällig sei. Kinder würden ständig entführt. In anderen Bereichen der
Russischen Föderation könne sie sich nicht aufhalten. Auch in Moskau würden
Tschetschenen festgenommen. Man bekomme weder dort noch in anderen
Regionen eine Wohnberechtigung. In Inguschetien könne man mit einem Kind nicht
menschlich leben; Kinder würden entführt und Frauen vergewaltigt.

5

Mit Bescheid vom 24. Juli 2001 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Beigeladenen ab und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.

6

Gegen den ihm am 6. August 2001 zugestellten Bescheid hat der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) am 14. August
2001 Klage erhoben.

7

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Juli
2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß §
51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

9

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich in der Sache nicht geäußert.

10

Die Beigeladenen haben beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beigeladene zu 1. hat im Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz
erklärt, ihr persönlich sei in Tschetschenien nichts zugestoßen. Ferner hat sie ihr
bisheriges Vorbringen ergänzt und erläutert.

13

Mit Urteil vom 28. März 2003, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig einen Antrag auf Zulassung der
Berufung gestellt. Er hat geltend gemacht, die Frage einer inländischen
Fluchtalternative für tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation
sei als grundsätzlich bedeutsam zu klären, auch sei eine einheitliche
Rechtsprechung im Gerichtsbezirk des erkennenden Oberverwaltungsgerichts
herzustellen. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2004
entsprochen.

15

Zur Begründung der Berufung macht der Kläger insbesondere geltend, die Frage
des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen sei nicht im
Sinne des angefochtenen Urteils zu beantworten, und verweist hierzu auf seine
Ausführungen in dem Zulassungsantrag. Eine inländische Fluchtalternative stehe
ethnischen Tschetschenen auch gegenwärtig offen. Mit dem Inkrafttreten des § 60
AufenthG habe sich die Rechtslage in der Sache nicht geändert. Auch nach der
Genfer Flüchtlingskonvention stehe eine inländische Fluchtalternative der
Anerkennung als Flüchtling entgegen. Der Hinweis in § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG
auf eine inländische Fluchtalternative in Fällen nichtstaatlicher Verfolgung schließe
deren Berücksichtigung bei einer staatlichen Verfolgung nicht aus. Ob und in
welchem Umfang die Richtlinie 2004/83/EG, deren Umsetzungsfrist noch bis zu 10.
Oktober 2006 laufe, unmittelbar anwendbar sei, könne offen bleiben. Art. 8 Abs. 1
dieser Richtlinie zeige nämlich, dass es beim bisherigen Verständnis bleibe. Eine
Kumulierung diskriminierender Maßnahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie
führe erst dann zu einer internationalen Schutz begründenden Lage, wenn dies in
der Gesamtheit zu einer Betroffenheit ähnlicher Intensität wie nach Absatz 1 dieser
Bestimmung führen würde.

16

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

18

Die Beklagte stellt keinen Antrag und hat sich in der Sache nicht geäußert.

19

Die Beigeladenen beantragen schriftsätzlich,

20

die Berufung zu verwerfen, hilfsweise
zurückzuweisen.

21

Sie tragen im Wesentlichen vor: Die Berufung sei unzulässig, weil sie gegen die
Begründungspflicht verstoße. Jedenfalls sei sie unbegründet. Tschetschenen stehe
in der Russischen Föderation keine inländische Fluchtalternative offen. Der nunmehr
anwendbare § 60 Abs.1 AufenthG stelle nur noch auf den Flüchtlingsbegriff der
Genfer Flüchtlingskonvention ab. Somit sei nicht mehr die deutsche Rechtsprechung
zum Begriff der politischen Verfolgung maßgebend, sondern die Vorgaben der
Richtlinie 2004/83/EG seien entscheidend. Der Einzelne könne sich hierauf
unmittelbar berufen. Nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG dürfe
eine innerstaatliche Fluchtalternative nur noch bei einer Verfolgung durch
nichtstaatliche Akteure geprüft werden. Sollte man dies nicht annehmen wollen, habe
sich jedenfalls der Beurteilungsmaßstab völlig geändert. Eine inländische
Fluchtalternative komme nur ausnahmsweise in Betracht. Es müssten konkrete
Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Verfolgerstaat lasse die in einem
Landesteil verfolgte Gruppe in anderen Bereichen unbehelligt. Solche Tatsachen
seien für die Russische Föderation nicht ersichtlich. Tschetschenen könnten auch
außerhalb Tschetscheniens nicht unbehelligt leben. Der russische Staat sei nicht
schutzbereit im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG, vielmehr
diskriminiere er Tschetschenen. Nach dem neuen Flüchtlingsbegriff sei auch eine
Vielzahl von Übergriffen, die jeweils für sich betrachtet, nicht asylerheblich wären, in
dieser Vielzahl eine relevante Verfolgung. Nach Art. 9 Abs. 2 b) der Richtlinie
2004/83/EG könnten als Verfolgung auch gesetzliche, administrative, polizeiliche
und/oder justizielle Maßnahmen gelten, die als solche diskriminierend sind oder in
diskriminierender Weise angewandt werden. Hierzu zählten auch die Maßnahmen
gegenüber Tschetschenen im Zusammenhang mit der russischen
Registrierungspraxis, der Vorenthaltung staatsbürgerlicher Rechte, der allgemeinen
Diskriminierung der Tschetschenen durch eine falsche Propaganda. Sie selbst - die
Beigeladene zu 1. - sei wegen der Aktivitäten des Vaters ihres Sohnes im Rahmen
der kriegerischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien gefährdet. Ihre Mutter
sei mehrfach von Sicherheitskräften aufgesucht und nach dem Aufenthaltsort ihrer
Tochter und ihres Schwiegersohnes, Herrn F. J. , befragt worden, obwohl
dessen Tod landesweit bekannt sei. Ihre Mutter nehme an, dass auf ihre Tochter -
die Beigeladene zu 1. - "Jagd gemacht" würde. Junge Frauen gestorbener
Tschetschenienkämpfer seien besonders gefährdet.

22

Der Berichterstatter des Senats hat am 13. Mai 2005 einen Erörterungstermin
durchgeführt und hierbei die Beigeladene zu 1. zu ihrem vorgetragenen
Verfolgungsschicksal informatorisch befragt.

23

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den zum Gegenstand der Beratung gemachten Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde sowie auf die Erkenntnisse, die in der den Beteiligten übersandten
Erkenntnismittelliste aufgeführt sind.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

27

Die Berufung des im vorliegenden Verfahren nach wie vor beteiligten
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (vgl. §§ 87b AsylVfG n. F., 6 AsylVfG a.
F.) ist zulässig (A.) und begründet (B.).

28

A. Die zugelassene Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Entgegen der
Auffassung der Beigeladenen liegt kein Begründungsmangel vor. Nach § 124a Abs.
6 Satz 1 VwGO ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Ferner muss die
Begründung gemäß § 124 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 Satz 4 VwGO einen
bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe) enthalten. Diesen Erfordernissen genügt der fristgerecht
eingegangene Schriftsatz des Klägers vom 30. Dezember 2004. Zunächst enthält er
einen bestimmten Antrag. Die ansonsten vorgenommene Bezugnahme auf die
Ausführungen im Zulassungsantrag verstößt nicht gegen die Begründungspflicht.
Denn der Berufungskläger hat hiermit eindeutig zu erkennen gegeben, dass er nach
wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist, und warum
das verwaltungsgerichtliche Urteil aus seiner Sicht keinen Bestand haben kann.

29

Vgl. zu diesen Anforderungen etwa BVerwG,
Urteile vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE
107, 117 (122), und vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -,
NVwZ-RR 2004, 541, sowie Beschluss vom 2.
Oktober 2003 - 1 B 33.03 -, InfAuslR 2004, 130.

30

B. Die Berufung ist auch begründet.

31

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bundesbeauftragten zu Unrecht
abgewiesen. Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a. F./§ 60 Abs. 1 AufenthG, weil ihnen in
der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.
Das angefochtene Urteil ist daher zu ändern, der Klage stattzugeben und der
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) vom 24. Juli
2001 insoweit aufzuheben, als dort unter Nr. 2 das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (a. F.) hinsichtlich der Russischen Föderation festgestellt
worden ist.

32

I. Nach der gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG im Zeitpunkt der Entscheidung des
Senats maßgeblichen Sach- und Rechtslage ist § 51 Abs. 1 AuslG a. F. nicht
mehr anwendbar. Rechtsgrundlage des asylrechtlichen Abschiebungsschutzes
ist nunmehr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.
Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) - Art. 1 Zuwanderungsgesetz -. Diese
Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle des bis dahin
einschlägigen § 51 Abs. 1 AuslG a. F. getreten (Art. 15 Abs. 3
Zuwanderungsgesetz).

33

Nach dem Willen des Gesetzgebers entspricht § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
inhaltlich der Regelung in § 51 Abs. 1 AuslG a. F., wobei in § 60 Abs. 1
AufenthG aus Gründen der Klarstellung das Merkmal "Geschlecht"
ausdrücklich genannt wird und die Sätze 3 bis 5 dieser Bestimmung
verdeutlichen, dass sich der Schutz auch auf Fälle von nichtstaatlicher
Verfolgung erstreckt.

34

Vgl. die amtliche Gesetzesbegründung, BT-
Drucks. 15/420, S. 91; siehe auch BVerwG, Urteil
vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -, Asylmagazin
2005, 32 (33).

35

Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG a. F. durfte ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Diese Bestimmung schützte damit - ebenso wie Art. 16a Abs. 1 GG
- den Personenkreis der politisch Verfolgten. Der Begriff des "politisch
Verfolgten" im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG war auch für die Anwendung des §
51 Abs. 1 AuslG a. F. maßgeblich, soweit es um die Verfolgungshandlung, die
geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung
geht.

36

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 -
9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 (44 ff.).

37

Ferner galt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a. F.
derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des Art. 16a Abs. 1 GG.

38

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26).

39

Eine ansonsten im Verhältnis zum bisherigen Verständnis des asylrechtlichen
Abschiebungsschutzes abweichende oder erweiternde Auslegung des § 60
Abs. 1 AufenthG gebietet nicht die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.
April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen,
die anderweitig Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden
Schutzes (ABl. EG L 304, S. 12). Zum einen ist diese - auch
"Qualifikationsrichtlinie" oder "Anerkennungsrichtlinie" genannte - Richtlinie
vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist (10. Oktober 2006; Art 38 Abs. 1 der
Richtlinie) nicht direkt anwendbar. Zum anderen wäre § 60 Abs. 1 AuslG
auch unter Beachtung der Richtlinie 2004/83/EG in seinem Kerngehalt nicht
anders auszulegen als der bisherige § 51 Abs. 1 AuslG a. F.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005
- 11 A 533/05.A -, n. v. (Langtext in juris), S. 3 ff. des
Beschlussabdrucks.

41

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Falle der Beigeladenen
nicht gegeben. Sie müssen nicht befürchten, bei einer Rückkehr in die
Russische Föderation landesweit wegen ihrer tschetschenischen
Volkszugehörigkeit politisch verfolgt zu werden.

42

Es kann offen bleiben, ob ethnische Tschetschenen in der russischen
Teilrepublik Tschetschenien einer regionalen Gruppenverfolgung unterliegen.
Der russische Staat bekämpft wie schon im ersten Tschetschenienkrieg (1994
bis 1996) seit Ende 1999 in Tschetschenien die Sezessionsbestrebungen
tschetschenischer Separatisten. Hierbei erfolgen nach der allgemeinen
Erkenntnislage nicht nur Kampfhandlungen mit tschetschenischen Rebellen.
Vielmehr kommt es von russischer Seite auch zu Angriffen auf reine
Zivilobjekte (Wohnbebauung, Krankenhäuser und andere soziale
Einrichtungen), vielfältigen Übergriffen gegen die tschetschenische
Zivilbevölkerung (etwa Folter und Misshandlungen von Gefangenen sowie
Vergewaltigung von Frauen), Vertreibungen, Tötungen oder
"Verschwindenlassen" von Zivilisten, Raub, Schutzgelderpressungen und
anderen Menschenrechtsverletzungen oder Gewalttaten.

43

Vgl. etwa Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 7 ff., und
vom 13. Dezember 2004, S. 6 f.; U. S. Department of
State, Russia - Country Reports on Human Rights
Practices - 2004 (28. Februar 2005), Einleitung und
Section 1 a. und g.

44

Selbst wenn diese Geschehnisse als eine nach § 60 Abs. 1 AufenthG relevante
Gruppenverfolgung zu bewerten wären, so handelt es sich hierbei um eine
"regionale" oder "örtlich begrenzte" Bedrohungslage. Kennzeichen einer
"regionalen" Gruppenverfolgung ist es, dass der unmittelbar oder mittelbar
verfolgende Staat die gesamte, durch ein Kennzeichen oder mehrere Merkmale
oder Umstände verbundene Gruppe im Blick hat, sie aber - als
"mehrgesichtiger Staat" - beispielsweise aus Gründen politischer Opportunität
nicht oder jedenfalls derzeit nicht landesweit verfolgt.

45

Vgl. zum Asylrecht etwa BVerwG, Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204
(207 ff.), m. w. N.

46

Des subsidiären asylrechtlichen Abschiebungsschutzes in Deutschland bedarf
deshalb derjenige nicht, dem auf dem Territorium seines Heimatstaats eine
verfolgungsfreie Zuflucht eröffnet ist, d. h. eine sogenannte inländische
Fluchtalternative zur Verfügung steht.

47

Vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG a. F. etwa BVerwG,
Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, BVerwGE
109, 353 (354 f.).

48

Das gilt namentlich dann, wenn der vor einer regionalen Gruppenverfolgung
fliehende Ausländer in anderen Teilen seines Heimatstaats vor erneuter
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm am Ort einer
solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren
Gefahren und Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylrechtlich erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen
gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden.

49

Vgl. (zum Asylrecht) BVerfG, Beschluss vom
29. Juli 2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2002, 111 f., und
BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -,
BVerwGE 108, 84 (87), jeweils m. w. N.

50

Die Neufassung des asylrechtlichen Abschiebungsschutzes in § 60 Abs. 1
AufenthG und die Tatsache, dass in Satz 4 Buchstabe c) dieser Bestimmung
bei einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure die inländische
Fluchtalternative ausdrücklich als Ausschlussgrund erwähnt ist, rechtfertigen
nicht die Annahme, eine solche inländische Fluchtalternative sei für den Fall
einer staatlichen Verfolgung nicht mehr zu prüfen. Zum einen entspricht nach
dem Willen des Gesetzgebers - wie bereits erwähnt - § 60 Abs. 1 AufenthG der
Vorgängerbestimmung des § 51 Abs. 1 AuslG a. F. Zum anderen ist auch im
Rahmen der von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Bezug genommenen Genfer
Flüchtlingskonvention bei der Auslegung des Begriffs "Furcht vor Verfolgung"
im Sinne des Art. 1 A GFK eine inländische Fluchtalternative zu
berücksichtigen, wenn von dem Flüchtling die Aufenthaltnahme dort
vernünftigerweise erwartetet werden kann.

51

Vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und
Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (nicht-
amtliche Übersetzung), Genf (September 1979),
Rdnr. 91.

52

II. Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Prämissen und nach Auswertung
der vorliegenden Erkenntnisse ist der Senat in Übereinstimmung mit anderer
obergerichtlicher Rechtsprechung davon überzeugt, dass ethnischen
Tschetschenen außerhalb der Tschetschenischen Republik in den meisten
Bereichen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative in
aller Regel offen steht und ihnen die Aufenthaltnahme dort zugemutet werden
kann.

53

Vgl. Nds. OVG , Beschlüsse vom 27. November
2002 - 13 LA 321/02 -, n. v., und - 13 LA 326/02 -, n.
v. (Leitsätze in juris), vom 3. Juli 2003 - 13 LA 90/03 -
, AuAS 2003, 202 f., sowie vom 9. Juli 2003 - 13 LA
118/03 -, n. v. (Leitsätze in juris); Schl.-Holst. OVG,
Urteile vom 24. April 2003 - 1 LB 212/01 - und - 1 LB
213/01 -, sowie Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 1
LA 79/04 -, jeweils n. v.; Thür. OVG, Urteil vom 16.
Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 -, n. v.; Bay. VGH,
Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 B 02.31597 -, n. v.
(Langtext in juris); zu russischstämmigen
Tschetschenen: Saarl. OVG, Beschluss vom 22.
Januar 2003 - 9 Q 182/00 -, n. v. (Langtext in
juris).

54

Tschetschenen können sich außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen
der Russischen Föderation tatsächlich aufhalten (1.). Dieser Aufenthalt ist
ihnen dort in rechtlicher Hinsicht vom Grundsatz her möglich (2.). Ihnen
drohen in Bereichen einer inländischen Fluchtalternative nach dem sog.
herabgestuften Prognosemaßstab grundsätzlich keine abschiebungsrechtlich
relevanten Verfolgungsmaßnahmen (3.) und nach dem allgemeinen Maßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch keine anderen unzumutbaren
Nachteile, die an ihrem Herkunftsort so nicht bestünden (4.). Tschetschenen
können solche Bereiche auch faktisch erreichen (5.).

55

1. Tschetschenen halten sich in der Russischen Föderation außerhalb
Tschetscheniens tatsächlich auf. Dies zeigt ein Vergleich der Zahl der
Tschetschenen, die einerseits in Tschetschenien und andererseits außerhalb dieser
russischen Teilrepublik in sonstigen Gebieten der Russischen Föderation leben.

56

Zu Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts betrug die
Bevölkerungszahl der damals noch verbundenen Republiken Tschetschenien
und Inguschetien rund 1.270.000 Einwohner. Von den dort lebenden 16
unterschiedlichen Nationalitäten waren rd. 734.000 Personen Tschetschenen,
ca. 293.000 Russen und etwa 163.000 Inguschen.

57

Vgl. UNHCR, Paper on Asylum Seekers from the
Russian Federation in the context of the situation in
Chechnya (Februar 2003), S. 29;
Höhmann/Schröder, Russland unter neuer Führung
(2001), Tabelle S. 327; Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Russische
Föderation - Checklist Tschetschenien - (August
2003), S. 21 ff.

58

Infolge des ersten Tschetschenien-Krieges (1994 bis 1996) und auch während
des seit 1999 anhaltenden zweiten Tschetschenien-Konfliktes kam es
einerseits zu Fluchtbewegungen innerhalb von Tschetschenien und aus dieser
russischen Teilrepublik heraus, andererseits erfolgte aber auch nach
Beendigung der Kämpfe eine Rückkehr nach Tschetschenien. Die
Bevölkerungszahl schwankte daher in der Folgezeit bis hin zum gegenwärtigen
Zeitpunkt. Eine nach Ausbruch des zweiten Tschetschenien-Krieges
durchgeführte Volkszählung im Oktober 2002 ergab nach offiziellen Angaben
nur für Tschetschenien eine Einwohnerzahl von über 1 Million (1.088.816).
Unter anderem wegen der Befürchtung von Mehrfachregistrierungen gehen
unabhängige Beobachter und Nichtregierungsorganisationen indessen von
einer deutlich geringeren Bevölkerungszahl aus. Für 2003 bewegen sich die
Schätzungen zwischen 450.000 und 800.000 Personen, wobei die Mehrheit der
Quellen von einer Einwohnerzahl Tschetscheniens um 600.000 ausgeht.

59

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 13, und
vom 13. Dezember 2004, S. 8;
Menschenrechtszentrum "Memorial", Bewohner
Tschetscheniens in der Russischen Föderation (Juni
2003 - Mai 2004), Moskau (2004), S. 5; Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Russische Föderation - Checklist Tschetschenien
(August 2003), S. 5 und 23; Muradow, in: Hassel,
Der Krieg im Schatten, S. 199 f. (Fn. 3 m. w. N.); Der
Spiegel vom 6. September 2004: Der schrankenlose
Terror.

60

Während des ersten Tschetschenien-Krieges haben ca. 450.000 Personen das
Kampfgebiet in Tschetschenien verlassen. Die hiervon mit umfassten
Flüchtlinge nicht-tschetschenischer Volkszugehörigkeit sind mehrheitlich nicht
nach Tschetschenien zurückgekehrt. Von den ethnischen Tschetschenen hat
auf Grund des seit über 10 Jahren andauernden Konflikts, insbesondere seit
Wiederaufflackern der Kämpfe im Jahr 1999, ebenfalls ein großer Teil
Tschetschenien verlassen. Der UNHCR berichtet, dass bis zu Beginn des
Jahres 2000 nach Schätzungen rund 240.000 Personen - davon etwa 30.000
ethnische Inguschen - das tschetschenische Territorium verlassen haben.
Nach den Erkenntnissen des Europarates sind seit 1999 insgesamt ca. 350.000
Personen aus Tschetschenien geflohen. Präzise Angaben zur Anzahl der
gegenwärtig außerhalb Tschetscheniens lebenden Tschetschenen liegen nicht
vor. Bei stark variierenden Zahlenangaben sprechen
Nichtregierungsorganisationen davon, dass bis zur Hälfte aller Tschetschenen
nicht mehr in Tschetschenien leben.

61

Vgl. UNHCR, Paper on Asylum Seekers from the
Russian Federation in the context of the situation in
Chechnya (Februar 2003), S. 29 f.; Council of
Europe - Parliamentary Assembly: The humanitarian
situation of the Chechen displaced population (20.
September 2004), S. 4; vgl. auch Auswärtiges Amt,
Auskunft an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Januar 2003.

62

Bis Sommer 2002 hielten sich in der Nachbarrepublik Inguschetien etwa
150.000 Tschetschenen auf, davon ein Drittel in Zeltlagern und zwei Drittel in
Gastfamilien bzw. Notunterkünften. Diese Zahl hat sich mittlerweile vermindert,
weil tschetschenische Flüchtlinge aufgrund finanzieller Anreize, wegen der
Schließung von Flüchtlingslagern oder infolge psychologischen Drucks zu
einer "freiwilligen" Rückkehr in ihr Heimatland veranlasst wurden. Im Januar
2004 soll die Zahl der Flüchtlinge in Inguschetien noch ca. 50.000 bis 60.000
betragen haben (rund 23.000 in provisorischen Unterkünften, ca. 36.000 in
privater Unterbringung und rund 7.000 bis 8.000 in Flüchtlingslagern). Nach der
mittlerweile vollständigen Auflösung aller Flüchtlingslager sollen sich im
Herbst 2004 noch ca. 40.000 Tschetschenen in Inguschetien aufgehalten
haben.

63

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 13, und
vom 13. Dezember 2004, S. 9, sowie Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation vom 26. März 2004, S. 11;
Amnesty International, Jahresbericht 2004, S. 522;
Bericht des (deutschen) Ländervertreters über die
Tagung der Arbeitsgruppe EURASIL der
Europäischen Union an das Büro des Ausschusses
für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates
(8. Juli 2004), S. 4; Menschenrechtszentrum
"Memorial", Bewohner Tschetscheniens in der
Russischen Föderation (Juni 2003 - Mai 2004),
Moskau (2004), S. 7 f. und 45 ff.

64

In der östlich an Tschetschenien grenzenden russischen Teilrepublik Dagestan
hält sich ebenfalls eine Vielzahl tschetschenischer Flüchtlinge auf. Das
Auswärtige Amt geht von etwa 10.000 Personen aus.

65

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 13, und
vom 13. Dezember 2004, S. 9.

66

Nach Erkenntnissen der Österreichischen Asylbundesbeamtes leben 40.000
bis 45.000 ethnische Tschetschenen im Gebiet Rostow, 15.000 im Gebiet
Saratow, 18.000 bis 20.000 in der Gegend von St. Petersburg, 4.000 im Gebiet
Tambow und 1.500 im Gebiet Ufa. Als andere Bereiche mit einem hohen
tschetschenischen Bevölkerungsanteil außerhalb des Kaukasus werden die
Republik Komi und die Gebiete von Tiumen, Wladimir, Wolgograd sowie
Astrachan bezeichnet.

67

Vgl. European Commission - Eurasil, Compilation
of the replies from Member States to the
Questionnaire on asylum seekers originating from
Chechnya (Eurasil Meeting vom 1./2. Juli 2004), S. 7
f.; vgl. auch Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Russische Föderation -
Checklist Tschetschenien - (August 2003), S. 5
ff.

68

Das Auswärtige Amt teilt - insofern allerdings ohne zu differenzieren - mit, dass
Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens vor allem in Südrussland leben, in
der Wolgaregion allein 50.000.

69

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Januar
2003 an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und Ad hoc-Berichte über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 13 und
19, sowie vom 13. Dezember 2004, S. 9.

70

Darüber hinaus gibt es in allen russischen Großstädten einen großen, bereits
früher bestehenden und durch den Zufluss von Flüchtlingen noch
gewachsenen tschetschenischen Personenkreis. Allein in der russischen
Hauptstadt Moskau halten sich sehr viele Tschetschenen auf, von denen eine
große Anzahl keine Flüchtlinge sind, unter anderem auch Tschetschenen mit
erheblichem wirtschaftlichen und finanziellen Einfluss sowie tschetschenische
Parlamentsabgeordnete. Die Angaben zur Zahl der in Moskau lebenden
Tschetschenen schwanken zwischen 100.000 und 200.000 Personen.

71

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Januar
2003 an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 13 und
19, und vom 13. Dezember 2004, S. 9, sowie Bericht
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Russischen Föderation vom 26. März 2004, S. 6;
UNHCR, Paper on Asylum Seekers from the Russian
Federation in the context of the situation in
Chechnya (Februar 2003), S. 22 und 26; Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Russische Föderation - Information -: Workshop
Russland/Tschetschenien vom 24. - 25. März 2004 -
Hintergründe des Tschetschenienkonfliktes -
Innenpolitische Entwicklung unter Präsident Putin -
Rechtsprechungsübersicht (April 2004), S. 11.

72

2. Neben der vorbeschriebenen faktischen Niederlassungsmöglichkeit steht
Tschetschenen in sonstigen Bereichen der Russischen Föderation außerhalb
ihres Heimatlandes die Möglichkeit einer Aufenthaltsnahme im Grundsatz auch
von Rechts wegen zu.

73

Wie alle russischen Staatsbürger haben Tschetschenen das in Art. 27 der
Russischen Verfassung verankerte Recht der Freizügigkeit, der freien Wahl des
Wohnsitzes und des zeitweiligen Aufenthaltes in der Russischen Föderation
außerhalb ihrer Heimatrepublik. Voraussetzung eines legalen Aufenthaltes ist
eine Registrierung, die wiederum Voraussetzung für den Zugang zu Sozialhilfe,
staatlich geförderten Wohnungen und zum kostenlosen Gesundheitssystem
ist. Das Gesetz der Russischen Föderation über Freizügigkeit und die Wahl des
Aufenthalts- und Wohnortes im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation vom
25. Juni 1993 (Föderationsgesetz Nr. 5242/1) sieht eine Registrierung am
Wohnsitz ("dauerhafte Registrierung") oder eine solche am gegenwärtigen
Aufenthaltsort ("vorübergehende Registrierung") vor, bei dem die Bürger den
örtlichen Stellen des Innenministeriums ihren Aufenthalts- bzw. Wohnort
melden. Voraussetzung für eine Registrierung ist der Nachweis einer Wohnung
bzw. Unterkunft. Das zuvor geltende "Propiska"-System ist abgeschafft. Dieses
sah nicht nur die Meldung durch den Bürger, sondern auch eine Gestattung
durch die Behörde vor.

74

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 20.
Oktober 2003 an das VG Braunschweig, vom 12.
November 2003 an den Bay. VGH und vom 19.
Januar 2004 an das OVG Rh.-Pf. sowie Ad hoc-
Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien)
vom 16. Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S.
18 f., und vom 13. Dezember 2004, S. 13 f. ;
Amnesty International, Auskunft vom 16. April 2004
an den Bay. VGH; UNHCR, Auskunft vom 29.
Oktober 2003 an den Bay. VGH und Paper on
Asylum Seekers from the Russian Federation in the
context of the situation in Chechnya (Februar 2003),
S. 14.

75

Gegen eine unberechtigte Ablehnung der Registrierung bei Vorliegen aller
Erfordernisse kann gerichtlich vorgegangen werden. Fälle, in denen
Tschetschenen wegen ihrer Ethnie vor Gericht benachteiligt wurden, sind dem
Auswärtigen Amt nicht bekannt geworden.

76

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. April
2004 an das VG Koblenz.

77

Zur Durchsetzung ihrer Rechte können sich Tschetschenen insbesondere an
die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" wenden. Diese
Organisation ist mit über 50 Filialen in 47 Regionen der Russischen Föderation
vertreten und unterstützt Hilfesuchende bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung
ihrer Rechte. Auch andere Nichtregierungsorganisationen und
Beratungsstellen helfen bei der Beschaffung einer Registrierung.

78

Vgl. Menschenrechtszentrum "Memorial",
Bewohner Tschetscheniens in der Russischen
Föderation (Juni 2003 - Mai 2004), Moskau (2004),
S. 6, 35 ff.; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 20.
Oktober 2003 an das VG Braunschweig und vom 16.
Dezember 2003 an das VG Schleswig; ACCORD,
Russische Föderation - Innerstaatliche
Fluchtalternative für Tschetschenen -
Rückkehrmöglichkeiten (6. Oktober 2004), S. 3.

79

Eine rechtlich abgesicherte restriktive oder diskriminierende
Verwaltungspraxis ergibt sich schließlich nicht aus dem "Befehl des
Ministeriums des Innern der Russischen Föderation Nr. 541 vom 17. September
1999".

80

So auch Thür. OVG, Urteil vom 16. Dezember
2004 - 3 KO 1003/04 -, n. v., S. 19 des
Urteilsabdrucks.

81

Dieser dem Senat in mehreren Verfahren tschetschenischer Asylbewerber zu
den Akten gereichte Befehl Nr. 541 mit dem (angeblichen) Titel: "Über
Maßnahmen der Beseitigungsmöglichkeiten der Durchführung terroristischer
Taten in der Russischen Föderation", auf Grund dessen insbesondere im
Einzelnen aufgeführte "strenge Regeln in den Lebens- und Tätigkeitsbereichen
für Personen tschetschenischer Nationalität" zu schaffen seien, existiert nicht.
Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes lautet der Befehl Nr. 541: "Über
die Verewigung des Gedenkens an in Tschetschenien gefallene Angehörige der
Truppen des Innenministeriums", weshalb selbst russische
Menschenrechtsorganisationen den anderslautenden Befehl als Fälschung
bezeichnen.

82

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 26. April
2002 an das VG Karlsruhe, vom 22. Oktober 2003
an das VG Köln und vom 12. November 2003 an den
Bay. VGH.

83

Sowohl Amnesty International als auch der UNHCR konnten sich zur Echtheit
des auch ihnen vorgelegten Befehls Nr. 541 nicht äußern.

84

Vgl. Amnesty International, Auskunft vom 16.
April 2004 an den Bay. VGH; UNHCR, Auskunft vom
29. Oktober 2003 an den Bay. VGH.

85

3. Der faktisch möglichen und rechtlich im Grundsatz gewährleisteten
Niederlassungsmöglichkeit für Tschetschenen in der Russischen Föderation
außerhalb Tschetscheniens stehen keine staatlichen Maßnahmen entgegen,
die ein Abschiebungshindernis darstellen könnten. Mancherorts gegebene
behördliche Verweigerungen einer Registrierung (a) oder in bestimmten
Bereichen der Russischen Föderation festzustellende sonstige staatliche
Maßnahmen (b) begründen vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände
keinen generellen Abschiebungsschutz. Tschetschenen droht außerhalb
Tschetscheniens auch keine im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c)
AufenthG relevante Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (c).

86

a) Nach der gesamten Auskunftslage ist zwar davon auszugehen, dass
Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens trotz der formellen Abschaffung
des "Propiska"-Systems und der Einführung einer bloßen Registrierung in
bestimmten Städten und Gebieten der Russischen Föderation Schwierigkeiten
haben, eine offizielle Registrierung zu erhalten (aa). Dessen ungeachtet
müssen sie jedenfalls keine zwangsweise Rückführung nach Tschetschenien
befürchten (bb).

87

aa) Manche Regionalbehörden der Russischen Föderation wenden
unbeschadet der formellen Abschaffung der "Propiska" gerade bei der
Registrierung zuziehender Tschetschenen weiterhin restriktive örtliche
Vorschriften oder Verwaltungspraktiken an. So berichten das Auswärtige Amt
und Amnesty International insoweit übereinstimmend, dass insbesondere in
den Großstädten Moskau und St. Petersburg (und deren jeweiliger
Umgebung) Tschetschenen häufig eine Registrierung verweigert wird.

88

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 18 f., und
vom 13. Dezember 2005, S. 13 f., sowie Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation vom 26. März 2004, S. 6 und
12; Amnesty International, Russian Federation -
Amnesty International statement on the situation of
Chechen asylum-seekers (März 2004), S. 3.; vgl.
auch UNHCR, Paper on Asylum Seekers from the
Russian Federation in the context of the situation in
Chechnya (Februar 2003), S. 14 f.; Gesellschaft für
bedrohte Völker, Stellungnahme zur Situation
Tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium
der Russischen Föderation (März 2004), S. 4 f.

89

Allerdings ist in Moskau und St. Petersburg bzw. in der Umgebung dieser
Großstädte der Zuzug von Personen jeglicher Volkszugehörigkeit erschwert,
also nicht nur von Tschetschenen. Denn es muss Wohnraum nachgewiesen
werden, der wiederum teuer ist.

90

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.
November 2003 an den Bay. VGH und Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation vom 26. März 2004, S. 12;
UNHCR, Paper on Asylum Seekers from the Russian
Federation in the context of the situation in
Chechnya (Februar 2003), S. 22 f.; ACCORD,
Russische Föderation - Innerstaatliche
Fluchtalternative für Tschetschenen -
Rückkehrmöglichkeiten (6. Oktober 2004), S. 3.

91

Im Übrigen richtet sich die mögliche Ablehnung einer behördlichen
Registrierung nicht speziell gegen Tschetschenen oder sonstige aus dem
Nordkaukasus stammende Personen. Dies gilt auch, soweit nach den jüngsten
Terroranschlägen, die von tschetschenischen Separatisten begangen wurden
oder ihnen zugeschrieben werden, weitere Niederlassungsbeschränkungen für
Moskau geplant sind.

92

Vgl. hierzu SZ vom 1. Oktober 2004: Held der
Sowjetunion.

93

Insofern soll nämlich die Niederlassungsfreiheit nicht-russischer Minderheiten
in der Hauptstadt nur an ein bestimmtes Kontingent gebunden werden. Damit
knüpft eine mögliche Verweigerung der Registrierung nicht an die ethnische
Herkunft an.

94

Aber selbst bei einem Zuzug nach Moskau können Tschetschenen nach
Einschätzung des Auswärtigen Amtes jedenfalls dann (legale) Aufnahme
finden, wenn sie auf ein Netzwerk von Bekannten oder Verwandten
zurückgreifen können. Hilfreich seien insofern wirtschaftlich und finanziell
einflussreiche Tschetschenen, die humanitäre Hilfe leisteten, und zahlreiche
tschetschenische Organisationen, welche die Interessen von Tschetschenen
gegenüber lokalen und zentralen Behörden artikulierten.

95

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 19, und
vom 13. Dezember 2004, S. 14;
Menschenrechtszentrum "Memorial", Russland:
Binnenflüchtlinge aus Tschetschenien (Juni 2002 -
Mai 2003), Moskau (2003), S. 20 ff.; Bericht des
(deutschen) Ländervertreters über die Tagung der
Arbeitsgruppe EURASIL der Europäischen Union an
das Büro des Ausschusses für Fragen der
Europäischen Union des Bundesrates vom 8. Juli
2004, S. 7.

96

Über weitere Registrierungshindernisse bzw. restriktive
Registrierungspraktiken berichten Amnesty International und der UNHCR
hinsichtlich der Städte bzw. Regionen Kaliningrad, Nischnij Nowgorod und
Wolgograd sowie in Bezug auf die südlichen Regionen bzw. Republiken
Stawropol, Krasnodar, Kabardino-Balkarien, Karatschajewo-Tscherkessien und
Nordossetien-Alanien sowie im sibirischen Gebiet Tomsk. Allerdings nennen
diese beiden Institutionen keine konkreten Beispiele oder Zahlen. Die von der
Gesellschaft für bedrohte Völker aus einzelnen Gebieten bzw. Städten belegten
Beispiele betreffen nur Einzelfälle und lassen keinen repräsentativen
Querschnitt erkennen.

97

Vgl. Amnesty International, Russian Federation -
Amnesty International statement on the situation of
Chechen asylum-seekers (März 2004), S. 3, und
Auskunft vom 16. April 2004 an den Bay. VGH;
UNHCR, Paper on Asylum Seekers from the Russian
Federation in the context of the situation in
Chechnya (Februar 2003), S. 14 (dort Fn. 35) und 20
ff.; Gesellschaft für bedrohte Völker, Stellungnahme
zur Situation Tschetschenischer Flüchtlinge auf dem
Territorium der Russischen Föderation (März 2004),
S. 4 f.

98

Demgegenüber hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass ihm keine
Erkenntnisse über spezifische Zuzugsbeschränkungen in Stawropol,
Kabardino-Balkarien und der Wolgaregion vorlägen; es werde lediglich darüber
berichtet, dass von dritter Seite bereichsweise anti-kaukasische Ressentiments
bestehen bzw. häufig verstärkte Kontrollen junger Männer kaukasischen
Aussehens stattfinden.

99

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Januar
2003 an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge.

100

Ob die insbesondere auf den Einschätzungen des UNHCR beruhende
Beurteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu teilen ist,
Tschetschenen könnten wegen der negativen Registrierungspraxis in der
Republik Kabardino-Balkarien und in den Regionen Krasnodar sowie
Stawropol keine inländische Fluchtalternative finden, kann letztlich offen
bleiben.

101

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11
B 02.31597 -, n. v. (Langtext in juris), S. 11 ff. des
Urteilsabdrucks.

102

Denn tschetschenischen Volkszugehörigen stehen nach dem vorstehend
Dargelegten vor allem in Südrussland, insbesondere in Dagestan, der
Wolgaregion, westlich des Urals und auch in sonstigen Bereichen der
Russischen Föderation Orte zur Verfügung, an denen sie sich niederlassen
können. Dort ist eine Registrierung auch grundsätzlich leichter als etwa in
Moskau zu erlangen, vor allem weil der als Registrierungsvoraussetzung
notwendige Wohnraum finanziell erheblich günstiger ist.

103

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 19, und
vom 13. Dezember 2004, S. 14, sowie Auskunft vom
19. Januar 2004 an das OVG Rh.-Pf.; siehe auch
ACCORD, Russische Föderation - Innerstaatliche
Fluchtalternative für Tschetschenen -
Rückkehrmöglichkeiten (6. Oktober 2004), S. 3.

104

Ganz allgemein steht Tschetschenen für den Fall, dass es regional zu
Schwierigkeiten bei einer Registrierung kommen sollte, ein Netzwerk
unterstützender Organisationen zur Verfügung. Es gibt zahlreiche russische
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der gesamten Russischen
Föderation oder jedenfalls in den wichtigsten Gebieten vertreten sind. So
besteht etwa das vom Menschenrechtszentrum "Memorial" ins Leben gerufene
Netzwerk "Migration und Recht" sowie das "Komitee Bürgerbeteiligung" mit
Sitz in Moskau. Diese Organisationen haben mittlerweile russlandweit über 50
Beratungsstellen, die als Anlaufstellen Flüchtlingen kostenlose Beratung
bieten und auch mit Juristen besetzt sind.

105

Vgl. Menschenrechtszentrum "Memorial",
Russland: Binnenflüchtlinge aus Tschetschenien
(Juni 2002 - Mai 2003), Moskau (Mai 2003), S. 2,
und Bewohner Tschetscheniens in der Russischen
Föderation (Juni 2003 - Mai 2004), Moskau (2004),
S. 6 und 35 ff.; Gesellschaft für bedrohte Völker,
Stellungnahme zur Situation Tschetschenischer
Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen
Föderation (März 2004), S. 2; ACCORD, Russische
Föderation - Innerstaatliche Fluchtalternative für
Tschetschenen - Rückkehrmöglichkeiten (6. Oktober
2004), S. 3.

106

Eine Liste der juristischen Beratungsstellen des Netzwerkes "Migration und
Recht" und des "Komitees Bürgerbeteiligung" befindet sich in Anlage 1 der
Stellungnahme von "Memorial" aus dem Jahr 2002 (Nach der Flucht aus
Tschetschenien - Russland: Zur Situation von Menschen die aus
Tschetschenien geflohen sind). Diese Beratungsstellen unterstützen
insbesondere auch tschetschenische Bürger im Falle der Behinderung oder
Ablehnung einer Registrierung.

107

Vgl. Menschenrechtszentrum "Memorial",
Russland: Binnenflüchtlinge aus Tschetschenien
(Juni 2002 - Mai 2003), Moskau (Mai 2003), S. 20 ff.;
Bericht des (deutschen) Ländervertreters über die
Tagung der Arbeitsgruppe EURASIL der
Europäischen Union an das Büro des Ausschusses
für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates
vom 8. Juli 2004, S. 7.

108

Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass Tschetschenen trotz
regionaler Registrierungserschwernisse in vielen Bereichen der Russischen
Föderation ein legaler Zuzug möglich ist und von ihnen unter gebührlicher
Anstrengung zu erreichen ist. Der Senat verkennt bei dieser Beurteilung nicht,
dass die Erlangung einer Registrierung unter Umständen mit Schwierigkeiten
verbunden sein kann. Er hält es aber für zumutbar, dass Betroffene sich gegen
eine negative Behördenentscheidung - gegebenenfalls mit Hilfe Dritter, wie
etwa der Menschenrechtsorganisation "Memorial" oder anderer
Hilfsorganisationen - wenden und ihre Rechte notfalls auch auf dem
Rechtsweg durchsetzen. In dieser Hinsicht ist es Tschetschenen im Übrigen
auch zuzumuten, in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen Russlands
einen Aufenthalt zu nehmen.

109

bb) Selbst wenn tschetschenischen Volkszugehörigen in manchen Bereich
der Russischen Föderation eine Registrierung rechtswidrig verweigert werden
und ihr Aufenthalt damit von Rechts wegen nicht abgesichert sein sollte,
haben sie jedenfalls nicht zu befürchten, aufgrund behördlicher Maßnahmen
zwangsweise wieder in Heimatland zurückkehren zu müssen.

110

In Russland lebt eine geschätzte Anzahl von drei bis dreieinhalb Millionen
illegaler Migranten, was bei einer Gesamtbevölkerung von rd. 145 Millionen
einen Anteil von immerhin ca. 2,5 % ausmacht.

111

Vgl. Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Russische Föderation -
Checklist Tschetschenien (Stand: August 2003), S
5.

112

Allein in der Zehnmillionen-Stadt Moskau sind nach Angaben der
Sicherheitsbehörden eine Million Menschen nicht gemeldet.

113

Vgl. FAZ vom 22. September 2004: Kreml plant
großes Antiterrorpaket.

114

Sollten nicht gemeldete Tschetschenen anlässlich einer Sicherheitskontrolle
oder aus anderen Gründen aufgegriffen und eine fehlende Registrierung
festgestellt werden, so werden sie nach allen dem Senat vorliegenden
Erkenntnissen jedenfalls nicht gegen ihren Willen nach Tschetschenien
abgeschoben. Zum einen besteht für eine Rückverbringung russischer
Staatsangehöriger aus einem Landesteil, in dem sie nicht gemeldet sind, in
ihre Heimat keine Rechtsgrundlage. Zum anderen dürften dem russischen
Staat hierfür die Mittel fehlen. Nach Art. 19.15 des russischen
Ordnungswidrigkeitengesetzes sind bei einer Verletzung der
Registrierungsvorschriften als einzige Sanktionen eine Verwarnung oder die
Verhängung einer Geldbuße vorgesehen. Über die tatsächliche Anwendung
von zwei für Moskau erlassene städtische Vorschriften betreffend eine
Abschiebung nicht registrierter Personen ist dem UNHCR nichts bekannt
geworden. Im Übrigen sind diese Vorschriften aufgrund der Klage einer
Moskauer Menschenrechtsorganisation als rechtswidrig verworfen worden.
Der UNHCR spricht lediglich davon, dass in Moskau lebende Tschetschenen
ohne gültige Registrierung - ebenso wie andere dort lebende, nicht
registrierte Personen - Gefahr laufen, aus der Stadt selbst verbracht zu werden.

115

Vgl. UNHCR, Paper on Asylum Seekers from the
Russian Federation in the context of the situation in
Chechnya (Februar 2003), S. 22 f., und Auskunft
vom 29. Oktober 2003 an den Bay. VGH.

116

Das Auswärtige Amt bestätigt ebenfalls, dass Tschetschenen ohne
Registrierung nicht zwangsweise nach Tschetschenien zurückgeführt werden
und lediglich mit einem Bußgeld rechnen müssen. Fälle einer zwangsweisen
Rückführung tschetschenischer Volkszugehöriger nach Tschetschenien sind
nicht bekannt geworden.

117

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 12.
November 2003 an den Bay. VGH und vom 19.
Januar 2004 an das OVG Rh.-Pf.

118

Letzteres gibt auch Amnesty International an.

119

Amnesty International, Auskunft vom 16. April
2004 an den Bay. VGH (dort für den Fall nach einer
zwangsweisen Rückführung in die Russische
Föderation).

120

Es besteht auch keine Notwendigkeit, nach Tschetschenien zurückzukehren,
um sich einen neuen Inlandspass auszustellen zu lassen. Die Gültigkeit der
alten sowjetischen Inlandspässe war bis zum 31. Dezember 2003 befristet, die
Umtauschfrist lief am 30. Juni 2004 ab.

121

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 13.
Dezember 2004, S. 15.

122

Es ist aber möglich, einen neuen Pass nicht nur am Ort der (ursprünglichen)
Registrierung zu beantragen, sondern ebenso am Wohnort des Betroffenen,
was auch die Leiterin von "Memorial" bestätigt hat.

123

Vgl. Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Protokoll über einen
Informationsaustausch zum Tschetschenienkonflikt
vom 12. Juli 2004, S. 4; siehe auch Bay. VGH, Urteil
vom 31. Januar 2005 - 11 B 02.31597 -, n. v.
(Langtext in juris), S. 17 ff. des Urteilsabdrucks, m.
w. N.

124

b) Sonstige staatliche oder dem Staat zuzurechnende Maßnahmen gegenüber
tschetschenischen Volkszugehörigen begründen in aller Regel ebenfalls kein
Abschiebungshindernis. Tschetschenen unterliegen außerhalb
Tschetscheniens wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren
staatlichen Gruppenverfolgung. Die Annahme einer solchen, alle
Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine
bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener
Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von
Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass
es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe
oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen
müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich
dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und
qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass
daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne
weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

125

Vgl. (zum Asylrecht) etwa BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200
(203).

126

aa) Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist zwar davon auszugehen, dass
seit dem Beginn des zweiten Tschetschenien-Konflikts und insbesondere seit
der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater sowie nach den
tschetschenischen Separatisten zugeschriebenen und bis in die jüngste
Vergangenheit anhaltenden Terroranschlägen Tschetschenen ebenso wie
andere Personen kaukasischer Herkunft bzw. vermeintlich "südländischen"
oder "kaukasischen" Aussehens vorwiegend in den Großstädten Moskau und
St. Petersburg, aber auch in anderen Bereichen der Russischen Föderation,
diskriminierenden Maßnahmen ausgesetzt sein können. Neben den
vorbeschriebenen Schwierigkeiten, auf legalem Weg eine
Wohnungsregistrierung zu erhalten, werden insoweit - zum Teil ohne rechtliche
Grundlage - Personenkontrollen, Wohnungsdurchsuchungen, Festnahmen,
Strafverfahren, Kündigungsdruck auf Arbeitgeber und Vermieter und ähnliches
genannt.

127

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 20, und
vom 13. Dezember 2004, S. 12, sowie Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation vom 26. März 2004, S. 6 und
12; Amnesty International, Russian Federation -
Amnesty International statement on the situation of
Chechen asylum-seekers (März 2004), S. 2, und
Auskunft vom 16. April 2004 an den Bay. VGH;
UNHCR, Paper on Asylum Seekers from the Russian
Federation in the context of the situation in
Chechnya (Februar 2003), S. 22 ff.;
Menschenrechtszentrum "Memorial", Russland:
Binnenflüchtlinge aus Tschetschenien (Juni 2002 -
Mai 2003), Moskau (Mai 2003), S. 15 und 23 ff., und
Bewohner Tschetscheniens in der Russischen
Föderation (Juni 2003 - Mai 2004), Moskau (2004),
S. 46 ff.; U. S. Department of State, Russia - Country
Reports on Human Rights Practices - 2004 (28.
Februar 2005), Section 1 d., 2 d. und 5.

128

Kontrollen als solche, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen oder
Razzien, seien sie rechtmäßig oder seien sie illegal, erreichen aber bereits
nicht die notwendige Eingriffsintensität. Maßnahmen, die nicht mit einer Gefahr
für Leib und Leben oder Beschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden
sind, bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand, wenn sie nach Intensität
und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was
die Bewohner des jeweiligen Landes auf Grund des dort herrschenden
Systems allgemein hinzunehmen haben.

129

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C
321.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64, S.
17.

130

Sofern staatliche Handlungen, insbesondere solche der Miliz, des russischen
Geheimdienstes FSB oder der Truppen des Innenministeriums (Omon), nach
Intensität und Schwere ein für die Gewährung von Abschiebungsschutz
relevantes Ausmaß und Gewicht erreichen sollten, begründet dies ebenfalls
keinen Abschiebungsschutz. Zwar ist in der Russischen Föderation die Gefahr
nicht gänzlich auszuschließen, bei Verhaftungen, im Polizeigewahrsam oder
während einer Untersuchungshaft Opfer von Menschenrechtsverletzungen
(Folter und andere grausame bzw. erniedrigende Behandlung) zu werden,
insbesondere um Informationen zu erpressen. Hierauf haben
Menschenrechtsorganisationen immer wieder hingewiesen, auch hat der
Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation derartige
Vorkommnisse eingeräumt.

131

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen
Föderation vom 26. März 2004, S. 12; U. S.
Department of State, Russia - Country Report on
Human Rights Practices - 2004 (28. Februar 2005),
Section 1 c.

132

Die dem Senat vorliegenden Presseberichte bestätigen ebenfalls, dass es in
Russland im Polizeigewahrsam zu Körperverletzungen und Folter kommen
kann. Im Einzelfall soll es sogar zu Todesopfern gekommen sein. Allerdings
haben solche Übergriffe, sofern sie bekannt geworden sind, zu
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die betreffenden
Ordnungskräfte und gegebenenfalls zu Strafverfahren geführt. So sind
beispielsweise im Jahr 2002 in Russland 21.000 Polizisten wegen
Rechtsverstößen bestraft worden.

133

Vgl. BZ vom 22. September 2004: Ermittlung
nach Tod in Haft; NZZ vom 10. Februar 2003:
Rücktritt des Regierungschefs in Tschetschenien,
und vom 29. September 2004: Neue Terror-
Enthüllungen in Moskau; Die Zeit vom 24.
September 2004: Der falsche "Neger" von
Beslan.

134

Übergriffe der Sicherheitskräfte betreffen aber nicht in einem besonderen Maß
nur Tschetschenen, sondern sind ein allgemeines Phänomen, von dem die
gesamte russische Bevölkerung betroffen ist.

135

Vgl. Handelsblatt vom 10. August 2004:
Russlands Bürger leiden unter der Willkür der
Milizen; ; U. S. Department of State, Russia -
Country Reports on Human Rights Practices - 2004
(28. Februar 2005), Section 1 c.

136

Unabhängig davon kann der Senat jedenfalls bei einer zusammenfassenden
Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht feststellen, dass ethnische
Tschetschenen würden russlandweit real die Gefahr laufen, das Opfer solcher
Maßnahmen zu werden. Das Auswärtige Amt kann den Umfang
sicherheitsbehördlicher Übergriffe nicht quantifizieren.

137

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19. Januar
2004 an das OVG Rh.-Pf.

138

Die insbesondere von Menschenrechtsorganisationen dokumentierte Anzahl
der Fälle lässt bei objektiver Betrachtung im Verhältnis zu der Menge der
außerhalb Tschetscheniens sich aufhaltenden Tschetschenen nicht den
Schluss zu, ein Tschetschene sei wegen seiner Volkszugehörigkeit in dem für
die hier zu treffende Prognose erforderlichen Maße von Übergriffen russischer
Sicherheitskräfte besonders bedroht.

139

Amnesty International berichtet in einer Auskunft neueren Datums davon,
dass sich "gewaltsame Übergriffe" gegen Tschetschenen "verschärfen"
würden, nennt aber weder konkrete Fälle noch Zahlen.

140

Vgl. Amnesty International, Auskunft vom 16.
April 2004 an den Bay. VGH.

141

Die russlandweit vertretene Menschenrechtsorganisation "Memorial" hat trotz
ihres weiten Tätigkeitsfeldes und des sich selbst auferlegten Engagements in
ihren beiden letzten Berichten speziell zu Moskau nur weniger als zwei Dutzend
Fälle als Beispiele eines rechtswidrigen Handelns russischer Sicherheitskräfte
und Justizorgane anführen können.

142

Vgl. Menschenrechtszentrum "Memorial",
Russland: Binnenflüchtlinge aus Tschetschenien
(Juni 2002 - Mai 2003), Moskau (Mai 2003), S. 23 ff.,
und Bewohner Tschetscheniens in der Russischen
Föderation (Juni 2003 - Mai 2004), Moskau (2004),
S. 51 ff. und 65 ff.

143

Nach dem vorstehend Dargelegten, ist es daher zwar nicht gänzlich
auszuschließen, dass Tschetschenen außerhalb ihrer Heimatrepublik in
Russland das Opfer eines dem Staat zuzurechnenden Übergriffs werden
können. Es ist allerdings über eine "theoretische" Möglichkeit, Opfer eines
Übergriffs zu werden, zusätzlich erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte
einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit
erscheinen lassen.

144

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1992 - 9
C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 (192), und Beschluss
vom 11. Oktober 2000 - 9 B 349.00 -, Buchholz 11
Art. 16a GG Nr. 33, S. 32.

145

Auch in Inguschetien werden, so das Auswärtige Amt, die Flüchtlinge von
russischen Soldaten stärker kontrolliert und bewacht, was als Bedrohung
empfunden wird. Übergriffe wurden jedoch nicht gemeldet.

146

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S.
15.

147

Von verstärkten Kontrollen, Razzien und russischen Militäroperationen auf
inguschetischem Gebiet seit Mitte 2003 berichten ebenfalls Amnesty
International und der UNHCR. Nach diesen Auskunftsquellen soll es im Zuge
dieser Aktionen zu willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, Misshandlungen
und Plünderungen gekommen sein; Personen seien "verschwunden".
Namentlich erwähnt werden indessen nur die Fälle von zwei Tschetschenen,
von denen einer zu Tode gekommen und der andere während seiner
Inhaftierung gefoltert worden sei. Dass es sich bei den Tätern um russische
Sicherheitskräfte gehandelt hat, wird von Amnesty International aber nur
vermutet.

148

Vgl. Amnesty International, Jahresbericht 2004,
S. 522, und Auskunft vom 16. April 2004 an den Bay.
VGH; UNHCR, Auskunft vom 29. Oktober 2003 an
den Bay. VGH.

149

Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" berichtet für den Monat
März 2004 von drei Fällen eines Übergriffs von Bewaffneten auf Zivilisten in
Inguschetien. Ein Ingusche soll von Geheimdienstmitarbeitern entführt und
nach Tschetschenien verschleppt worden sein; staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen hätten noch kein Ergebnis erbracht. In einem weiteren Fall sei ein
Privatwagen von einem russischen Militärhubschrauber angegriffen und auf
die flüchtenden Insassen geschossen worden, wobei es zu zwei Toten
gekommen sei; die inguschetische Staatsanwaltschaft ermittle. Im dritten Fall
sei bei einer Fahrzeugkontrolle der Fahrer von Bewaffneten erschossen und
Augenzeugen beschossen worden, wobei ein Augenzeuge seinen Verletzungen
erlegen sei; Täter seien Mitglieder des inguschetischen Geheimdienstes
gewesen.

150

Vgl. Menschenrechtszentrum "Memorial", Joint
Statement by Amnesty International, Human Rights
Watch, the Medical Foundation for the Care of
Victims of Torture, and Memorial, The Situation in
Chechnya and Ingushetia Deteriorates. New
Evidence of Enforced Disappearences, Rape,
Torture, and Extrajudicial Executions vom 8. April
2004.

151

Allerdings ergibt sich aus diesem Bericht nicht, dass Opfer der - nur
möglicherweise staatlichen - Übergriffe ethnische Tschetschenen oder ihnen
zuzurechnende Personen waren, ebenso wenig wird über einen unmittelbaren
Bezug zum schwelenden Tschetschenienkonflikt berichtet oder ein solcher
deutlich erkennbar.

152

Ob aus der vorstehend beschriebenen Lage der Tschetschenen in
Inguschetien bereits der Schluss gezogen werden kann, diese russische
Teilrepublik scheide als hinreichend sicherer Ort einer inländischen
Fluchtalternative aus

153

- so Bay. VGH, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 B
02.31597 -, n. v. (Langtext in juris), S. 9 ff. des
Urteilsabdrucks -,

154

kann auf sich beruhen, da jedenfalls außerhalb Inguschetiens keine staatlichen
Übergriffe in einem abschiebungsschutzrechtlich relevanten Ausmaß
festzustellen sind.

155

bb) Mögliche staatliche Kontrollmaßnahmen bei einer Rückkehr in die
Russische Föderation, denen (abgeschobene) Tschetschenen unterliegen
könnten, stellen die Annahme einer hinreichenden Sicherheit vor
Abschiebungsschutz begründender politischer Verfolgung nicht in Frage.

156

Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes ist davon auszugehen, dass
abgeschobenen Tschetschenen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird,
insbesondere solchen, die sich in der Tschetschenienfrage engagiert haben
bzw. denen die russischen Behörden ein solches Engagement
unterstellen.

157

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 18, und
vom 13. Dezember 2004, S. 13, und Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation vom 26. März 2004, S.
18.

158

Diese Einschätzung ist mit Blick auf den nach wie vor andauernden
Tschetschenien-Konflikt und die weiterhin anhaltenden Terroranschläge
tschetschenischer Separatisten ohne weiteres nachzuvollziehen. Allerdings
liegen dem Senat nach der gesamten Auskunftslage keine Erkenntnisse vor,
dass tschetschenische Volkszugehörige im Allgemeinen bei einer Rückführung
zwangsläufig besonderen Repressionen ausgesetzt sind. Für 2002 wird nach
Angaben einer russischen Menschenrechtsorganisation über eine
verschwundene und eine weitere Person berichtet, die nach der Einreise von
Grenzbeamten festgehalten und geschlagen worden, später aber
freigekommen und untergetaucht sein soll. Für die Jahre 2003 und 2004 sind
ebenfalls nur Einzelfälle abgeschobener Asylbewerbern genannt geworden, die
nach ihrer Einreise in Russland festgenommen, geschlagen und beraubt
worden sein sollen. Diese Vorwürfe haben sich aber nicht bestätigt.

159

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 18, und
vom 13. Dezember 2004, S. 13, und Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation vom 26. März 2004, S. 18;
siehe auch Gesellschaft für bedrohte Völker,
Schreiben vom 11. Februar 2004 an das OVG
NRW.

160

Nach den Angaben von Amnesty International, die auf "Berichten" - indessen
ohne Verdeutlichung deren Urheberschaft - beruhen, werden viele aus Europa
nach Moskau abgeschobene tschetschenische Asylbewerber nach ihrer
Rückkehr am Moskauer Flughafen ausführlich befragt. Manchen seien von
Sicherheitskräften Geldmittel oder andere Gegenstände abgenommen
worden.

161

Vgl. Amnesty International, Russian Federation -
Amnesty International statement on the situation of
chechen asylum-seekers (März 2004), S. 5, und
Bericht vom März 2004, Asylmagazin 5/2004, S. 20;
siehe auch Gesellschaft für bedrohte Völker,
Schreiben vom 11. Februar 2004 an das OVG NRW.

162

Eine ausführliche Befragung abgeschobener Asylbewerber, wie sie auch vom
Auswärtigen Amt bestätigt wird

163

- vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 13.
Dezember 2004, S. 13 -,

164

ist aber keine abschiebungsschutzrechtlich bedeutsame Verfolgung.

165

Übergriffe von Sicherheitskräften auf Hab und Gut von abgeschobenen
Tschetschenen sind unabhängig davon, ob es sich nicht möglicherweise um
sog. Amtswalterexzesse handelt

166

- vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschlüsse vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000 und 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (352), vom 20. Mai 1992 - 2 BvR
205/92 -, NVwZ 1992, 1081 (1083), und vom 8. Juni
2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, 457 (458) -
,

167

unter dem hier maßgeblichen Blickwinkel irrelevant. Denn das Erpressen von
Geldzahlungen oder der Herausgabe von Wertgegenständen ist kriminelles Unrecht.
Derartigen Maßnahmen mit wirtschaftlichem Hintergrund fehlt, selbst wenn deren
Urheber staatliche Organe sind, die erforderliche politische Motivation.

168

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C
801.80 -, Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 1, S. 2,
und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR
1995, 422 (424), sowie Beschluss vom 15. Februar
1999 - 9 B 520.98 -, n. v. (Langtext in juris).

169

Im Übrigen sind Fälle, in denen Tschetschenen nach ihrer Abschiebung in die
Russische Föderation zwangsweise nach Tschetschenien zurückgeführt
worden wären, Amnesty International nicht bekannt geworden.

170

Vgl. Amnesty International, Auskunft vom
16. April 2004 an den Bay. VGH.

171

In der vorzitierten Auskunft und in einem vorausgegangenen Bericht dieser
Menschenrechtsorganisation wird lediglich der Fall eines Tschetschenen
erwähnt, der im Jahr 2002 abgeschoben, nach seiner Ankunft am Moskauer
Flughafen von russischen Sicherheitskräften festgehalten und nach seinen
Brüdern - tschetschenischen Kämpfern - befragt worden sei. Auf Druck sei er
weiter nach Inguschetien geflogen und auch dort von Mitarbeitern des
russischen Geheimdienstes festgenommen, befragt und geschlagen worden.
Erst nach Zahlung eines Bestechungsgeldes durch seine Familie sei er
freigekommen.

172

Amnesty International, Bericht vom März 2004,
Asylmagazin 5/2004, S. 20 f.; der UNHCR beruft sich
in seiner Auskunft vom 29. Oktober 2003 an den
Bay. VGH auf den gleichen Fall.

173

cc) Aus Gründen der Klarstellung merkt der Senat noch Folgendes an: Die
vorstehende Beurteilung, wonach Tschetschenen eine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung steht, gilt nur für den Regelfall. Im Falle
politisch Verdächtiger, die sich in der Tschetschenien-Frage besonders
engagiert haben und von der russischen Staatsgewalt wegen dieses
Engagements oder einer nur vermuteten Involvierung konkret verdächtigt bzw.
gesucht werden, kann eine inländische Fluchtalternative nicht ohne weiteres
bejaht werden. Für solche Personen wird angesichts der vorbeschriebenen
staatlichen Übergriffe, die vorgekommen sind und für die Zukunft nicht
ausgeschlossen werden können, die Gefahr einer Verfolgung nicht mit der
erforderlichen Sicherheit zu verneinen sein.

174

Die Beigeladene zu 1. ist diesem Personenkreis aber nicht zuzurechnen. Ihr
Vortrag im Zusammenhang mit den behaupteten Aktivitäten des Vaters ihres
Sohnes und angeblichen Nachforschungen russischer Sicherheitskräfte
hinsichtlich ihrer Person ist unglaubhaft. Ihre dahingehenden Einlassungen
stellen ein gesteigertes Vorbringen dar und sind widersprüchlich. Bei ihrer
Anhörung vor dem Bundesamt am 17. Dezember 1999 hatte die Beigeladene
noch angegeben, dass sie ledig sei und keine Kontakte mehr zum Vater ihres
Sohnes bestünden. In dem bei der Ausländerbehörde ausgefüllten
Personalbogen hat die Beigeladene zu 1. hinsichtlich ihres Sohnes keinen
Vatersnamen angegeben. Demgegenüber hat die Beigeladene zu 1. nunmehr
erstmals im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des Senats erklärt, sie
sei mit dem Vater ihres Sohnes nach muslimischen Ritus verheiratet gewesen
und habe bis zu ihrer Ausreise auch noch Kontakt zu ihm gehabt. Warum
sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Verfahren zweiter Instanz
bis zum Erörterungstermin weder der Name des Kindesvaters - nunmehr mit
F. J. angegeben - noch eine kirchliche Heirat angesprochen bzw. das
Verhältnis zwischen der Beigeladenen zu 1. und Herrn J. näher dargelegt
worden ist, bleibt unerklärlich. Ebenfalls im Erörterungstermin hat die
Beigeladene zu 1. erstmals behauptet, dass russische Sicherheitskräfte sich
bei ihrer Mutter mehrfach nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Ferner
ist zum ersten Mal in dem von einem Herrn F1. bzw. F2. unterzeichneten
Schreiben der Nordkaukasischen Gemeinschaftlichen Organisation vom 9. Mai
2005 davon die Rede, dass der Vater des Beigeladenen zu 2. auf Seiten der
Widerstandskämpfer gegen die russische Armee gekämpft habe und 2003
gewaltsam zu Tode gekommen sei. Es wäre im Rahmen der der Beigeladenen
zu 1. obliegenden Mitwirkungspflichten, über die sie bereits beim Bundesamt
belehrt worden ist und die ihr - anwaltlich vertreten - auch sonst hätten
bekannt sein müssen, aber angezeigt gewesen, dass sie hierüber schon früher
unaufgefordert berichtet, insbesondere hinsichtlich einer aktiven Beteiligung
des Herrn J. an den Kämpfen in Tschetschenien. Nähere Erklärungen
hierzu hätten um so mehr erwartet werden können, als die Beigeladene zu 1.
nach ihren Angaben im Erörterungstermin im telefonischen Kontakt zu ihrer
Mutter steht. Vor diesem Hintergrund kann das Schreiben der
Nordkaukasischen Gemeinschaftlichen Organisation vom 9. Mai 2005 nur als
ein bloßes Gefälligkeitsschreiben gewertet werden. Dies gilt auch deshalb, weil
in diesem Schreiben der Vorname der Mutter der Beigeladenen zu 1. mit
"Amina" angegeben wird, der Vorname ihrer Mutter aber in der
Geburtsurkunde der Beigeladenen zu 1. aber mit "Alina" angegeben ist.

175

c) Tschetschenen drohen bei einer Aufenthaltnahme außerhalb
Tschetscheniens in sonstigen Landesteilen der Russischen Föderation keine
Übergriffe Dritter in einem Ausmaß, dass bei dem Prognosemaßstab der
"hinreichenden Sicherheit" anzunehmen wäre, es liege die Gefahr einer im
Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG relevanten Verfolgung
durch nichtstaatliche Akteure vor.

176

Konkrete Meldungen von Übergriffen auf die mehrheitlich muslimischen
Tschetschenen aus religiösen Gründen sind der gesamten Auskunftslage nicht
zu entnehmen. Eine dahingehende Gefahr ist auch mehr als unwahrscheinlich.
Offene oder verborgene Verfolgung von Religion gibt es seit dem
Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr.

177

Vgl. Bremer, in: Höhrmann/Schröder, Russland
unter neuer Führung, S. 256.

178

Im Übrigen ist etwa jeder siebte Bürger der Russischen Föderation
muslimischen Glaubens.

179

Vgl. Der Spiegel vom 13. September 2004:
Gefangener des Kaukasus.

180

Ebenso wenig ist die "reale Gefahr" eines Übergriffs aus ethnischen Gründen
gegeben. Zwar bestätigt das Auswärtige Amt, dass die Lage von
Minderheitengruppen in spezifischen Regionen Anlass zur Sorge gibt. Einzelne
Regionalpolitiker schüren zum Teil bewusst rassistische Gefühle in der
Bevölkerung, um politische Ziele zu erreichen. Insgesamt haben
fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung zugenommen. Diese
richten sich insbesondere gegen Tschetschenen und sog. Tschornyje
("Schwarze", d. h. Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien). Der
Tschetschenienkonflikt und die andauernden Terroranschläge verstärken diese
Tendenz. Drohungen gegenüber Tschetschenen haben besonders in Orten, in
denen diese geballt lebten, zugenommen. Allerdings sind auch Menschen
afrikanischer und asiatischer Herkunft Ziel fremdenfeindlicher Übergriffe durch
extremistische Jugendgruppen und "Skinheads".
Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass es bisher keine energische
und systematische Abwehr und Aufklärungspolitik des Staates gebe.

181

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 20, und
vom 13. Dezember 2004, S. 14 f., sowie Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation vom 26. März 2004, S. 7; U.
S. Department of State, Russia - Country Reports on
Human Rights Practices - 2004 (28. Februar 2005),
Section 2 c.

182

Hiervon unabhängig stellt das Auswärtige Amt allerdings auch fest, dass
angedrohte Vergeltungsschläge gegen Tschetschenen in Moskau sich nicht
realisiert hätten und bisher auch keine Repressionen Dritter bekannt seien, für
die der Staat verantwortlich sei.

183

Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen
Föderation (Tschetschenien) vom 16. Februar 2004
(Stand: 31. Januar 2004), S. 20, und vom 13.
Dezember 2004, S. 14, sowie Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen
Föderation vom 26. März 2004, S. 9.

184

Amnesty International vertritt die Auffassung, in der russischen Gesellschaft
bestehe eine anti-tschetschenische Feindseligkeit, die in Verbindung mit
offiziellen Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der
Sicherheitskräfte die tschetschenische Volksgruppe als außerhalb des
Schutzes des Gesetzes stehend kennzeichne.

185

Vgl. Amnesty International, Bericht vom März
2004, Asylmagazin 5/2004, S. 20, und Auskunft vom
16. April 2004 an den Bay. VGH.

186

Von einer zunehmenden Xenophobie und Diskriminierung ethnischer
Minderheiten in Russland berichtet auch die Gesellschaft für bedrohte Völker
und die Menschenrechtsorganisation "Memorial". Es werden gleichzeitig einige
konkrete Beispiele von Angriffen privater Personen (mit zumeist pro- bzw.
neofaschistischer Gesinnung) auf Menschen aus Tschetschenien bzw. dem
Kaukasus, aber auch aus Asien und Afrika, in unterschiedlichen Städten und
Regionen Russlands dokumentiert.

187

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker,
Stellungnahme zur Situation Tschetschenischer
Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen
Föderation (März 2004), S. 11 f.;
Menschenrechtszentrum "Memorial", Russland:
Binnenflüchtlinge aus Tschetschenien (Juni 2002 -
Mai 2003), Moskau (Mai 2003), S. 11 f., und
Bewohner Tschetscheniens in der Russischen
Föderation (Juni 2003 - Mai 2004), Moskau (2004),
S. 10 ff.

188

Aber selbst nach den weiter oben bereits erwähnten terroristischen
Gewalttaten im Spätsommer 2004 (Bombenanschlag in der Nähe einer
Metrostation in Moskau, Anschläge auf zwei Flugzeuge, Terroranschlag auf die
Schule in der nordossetischen Stadt Beslan), die tschetschenischen
Separatisten zugeschrieben werden oder für die sie die Verantwortung
übernommen haben, sind besondere Ausschreitungen speziell gegen
Tschetschenen nicht nachgewiesen. Nach einem Pressebericht sind zwar zwei
Vorfälle zu verzeichnen gewesen. So sollen in Jekaterinenburg zwei Dutzend
Jugendliche drei Kaukasiern gehörende Cafés zerstört haben, wobei es zu
einem Todesopfer und zwei Schwerverletzten gekommen sei. In einer
Nachbarstadt sei das einem Kaukasier gehörendes Geschäft angezündet
worden.

189

Vgl. SZ vom 1. Oktober 2004: Held der
Sowjetunion.

190

Aus diesem Bericht geht allerdings weder hervor, ob es sich bei den
"Kaukasiern" um ethnische Tschetschenen handelt, noch wird deutlich,
welchen konkreten Anlass die Übergriffe hatten, die insoweit auch nur einen
rein kriminellen Hintergrund gehabt haben können.

191

Zwischen Januar 2004 und August 2004 sind in der gesamten Russischen
Föderation mit ihren rund 145 Millionen Einwohnern etwa 20 Menschen wegen
ihrer ethnischen Herkunft getötet worden. In 300 Fällen wurden Übergriffe
registriert, bei denen Rassismus und Fremdenhass eine Rolle gespielt haben
soll.

192

Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Russische Föderation (Tschetschenienkonflikt) -
GUS-Staaten - Erkenntnisse des Bundesamtes -
Berichtszeitraum: August 2004 (Oktober 2004), S. 21
f.

193

Insgesamt sind daher bei einer Gesamtschau der vorliegenden tatsächlichen
Erkenntnisse auch bei dem Maßstab der "hinreichenden Sicherheit" keine
objektiven Anhaltspunkte zu erkennen, dass gegenwärtig und in absehbarer
Zeit die "reale Möglichkeit" gegeben ist, dass Tschetschenen in Bereichen der
Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens die Gefahr einer im Sinne
des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG relevanten Verfolgung durch
nichtstaatliche Akteure zu befürchten hätten. Die zum Teil gemeldeten und
verbürgten fremdenfeindliche Übergriffe sind nur äußerst vereinzelt. Zudem
wird in den vorliegenden Erkenntnissen meist nicht mitgeteilt, ob etwaige
Angriffe Privater auf Tschetschenen oder einer kaukasischen Herkunft
zugerechnete Personen in einem Zusammenhang mit tschetschenischen
Terroranschlägen bzw. einer tschetschenischen/kaukasischen Herkunft stehen
oder einen nur allgemeinen kriminellen Hintergrund hatten. Schließlich
besitzen sie schon nicht das nötige Gewicht, um den Schluss zuzulassen, dass
im Verhältnis zu der Anzahl außerhalb Tschetscheniens lebender ethnischer
Tschetschenen einem jeden von ihnen drohe dort die "reale Gefahr", Opfer
eines möglichen Übergriffs aus ethnischen Motiven zu werden.

194

4. Eine Ausweichmöglichkeit für tschetschenische Volkszugehörige in
andere Bereiche der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens
scheidet auch nicht wegen einer etwaigen Gefährdung des wirtschaftlichen
und sozialen Existenzminimums aus.

195

Andere als durch die politische Verfolgung bedingte Nachteile und
Gefahren, die an einem verfolgungssicheren Ort drohen, schließen diesen Ort
als inländische Fluchtalternative nur dann aus, wenn eine gleichartige
existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde. Dem regional
Verfolgten darf zwar nicht zugemutet werden, sich in eine existenzielle Notlage
zu begeben, um einer Verfolgung zu entgehen. Wenn er aber dieser Notlage
bereits an seinem Herkunftsort ausgesetzt war, so erleidet er durch die
Aufenthaltnahme am verfolgungssicheren Ort keine verfolgungsbedingte und
darum unzumutbare Verschlechterung seiner Lebensumstände. Das Fehlen
des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort einer inländischen
Fluchtalternative ist also nur erheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist. Der
asylrechtliche Abschiebungsschutz soll nicht jedem, der in seiner Heimat in
materieller Not leben muss, die Möglichkeit eröffnen, seine Heimat zu
verlassen, um in Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern. Ebenso
wenig wird der Ausländer vor der Rückführung in ein verfolgungssicheres
Gebiet geschützt, wenn die dort herrschende Notlage keine andere ist als die
am Herkunftsort.

196

Vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG etwa BVerfG,
Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000 und
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (343 f.), und vom 29. Juli
2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111 (112);
BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -
, BVerwGE 105, 204 (211 f.).

197

Der Zeitpunkt für den Vergleich der einander gegenüberzustellenden
wirtschaftlichen Situationen hängt davon ab, für welchen Zeitpunkt die Frage
des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative zu beantworten ist. War ein
Ausländer bereits vorverfolgt ausgereist, kommt es für die Erheblichkeit einer
wirtschaftlichen Notlage im verfolgungssicheren Gebiet darauf an, ob eine
derartige wirtschaftliche Notlage im Zeitpunkt der Ausreise auch am
Herkunftsort bestanden hat. Ist dies zu bejahen, ist eine Notlage im Gebiet der
Fluchtalternative nicht verfolgungsbedingt. Ist davon auszugehen, dass der
Ausländer nicht vorverfolgt ausgereist ist und es nur um die Frage geht, ob
ihm gegenwärtig bei Rückkehr in seinen Heimatstaat eine Verfolgungsgefahr
droht, muss die wirtschaftliche Lage im verfolgungsfreien Gebiet mit der Lage
verglichen werden, die im Zeitpunkt der Rückkehr am Herkunftsort besteht.
Besteht im Herkunftsgebiet eine entsprechende Notlage wie im
verfolgungsfreien Gebiet des Herkunftsstaates, kommt Abschiebungsschutz
nicht in Betracht. Denn die den Ausländer am verfolgungssicheren Ort des
Heimatstaates erwartende wirtschaftliche Not ist dann nicht
verfolgungsbedingt und würde ihn gegenwärtig auch am Herkunftsort
betreffen.

198

Vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG etwa BVerwG,
Beschluss vom 6. Februar 2003 - 1 B 428.02 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 266, S. 88 f., m. w.
N.

199

Hiervon ausgehend kann es der Senat auch in diesem Zusammenhang
dahingestellt sein lassen, ob eine Vorverfolgung der Beigeladenen bei ihrer
Ausreise aus der Russischen Föderation gegeben war. Denn jedenfalls im
jetzigen Zeitpunkt ist bei einem Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Lage
in verfolgungssicheren Teilen der Russischen Föderation und derjenigen in
Tschetschenien davon auszugehen, dass die Bereiche der inländischen
Fluchtalternative tschetschenischen Volkszugehörigen entweder das rechtlich
ausreichende wirtschaftliche Existenzminimum bieten oder aber jedenfalls die
Lage tschetschenischer Volkszugehöriger außerhalb Tschetscheniens
zumindest nicht schlechter ist als in ihrem Heimatgebiet.

200

Im Grundsatz bietet ein verfolgungssicherer Ort dem Ausländer das
wirtschaftliche Existenzminimum regelmäßig immer dann, wenn er durch
eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach
Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt
unbedingt Notwendige erlangen kann. Das ist nicht der Fall, wenn der
Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen
grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu
erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder
wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am
Rande des Existenzminimums". Hierbei schließen andere als durch politische
Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an einem
verfolgungssicheren Ort drohen, diesen Ort als inländische Fluchtalternative
allerdings nur aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort nicht bestünde.

201

Vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, Beschlüsse
vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240
§ 51 AuslG Nr. 34, S. 25 ff., vom 31. Juli 2002 - 1 B
128.02 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326,
S. 38 ff., und vom 21. Mai 2003 - 1 B 298.02 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, S. 91.

202

Die Grundversorgung der Bevölkerung in der Russischen Föderation mit
Nahrungsmitteln ist vom Angebot her gewährleistet. Allerdings leben über 30
Millionen der rund 145 Millionen Russen, d. h. rund ein Viertel der
Gesamtbevölkerung, unter dem statistischen Existenzminimum und eine
Vielzahl weiterer Personen nur an dessen Rand. Die Arbeitslosenquote lag bei
ungefähr 7,5 % im Jahr 2004. Eine gegebenenfalls eingreifende staatliche
Unterstützung deckt faktisch nicht einmal den Grundbedarf. Die medizinische
Grundversorgung ist theoretisch grundsätzlich ausreichend und kostenfrei.
Aufwändigere Behandlungen werden allerdings erst nach privater
Vorfinanzierung durchgeführt, Medikamente sind regelmäßig ebenfalls nicht
kostenfrei.

203

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen
Föderation vom 26. März 2004, S. 18 f., und
Auskunft der Botschaft Moskau vom 19. August 2004
an das VG Wiesbaden; Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Russische
Föderation - Information -: Workshop
Russland/Tschetschenien vom 24.03. - 25.03.2004 -
Hintergründe des Tschetschenienkonfliktes -
Innenpolitische Entwicklung unter Präsident Putin -
Rechtsprechungsübersicht (April 2004), S. 11; U. S.
Department of State, Russia - Country Reports on
Human Rights Practices - 2004 (28. Februar 2005),
S. 1; Rinck, in: Höhrmann/Schröder, Russland unter
neuer Führung, S. 160.

204

Wenngleich ein Anspruch auf die ohnehin sehr eingeschränkte staatliche
Unterstützung im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen an das
Erfordernis einer behördlichen Registrierung geknüpft ist, rechtfertigt eine
mögliche Verweigerung dieser Registrierung nicht die Annahme einer
Verelendungs- oder Todesgefahr. Die Bewohner der Russischen Föderation,
die unter oder nur am Rande des Existenzminimums leben, stellen in
Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse trotz ihrer schwierigen materiellen
Lage und der permanenten russischen Wirtschaftskrise ihr Überleben in
verschiedener Art und Weise sicher. Dies gilt ersichtlich auch für
tschetschenische Flüchtlinge, die sich außerhalb Tschetscheniens in der
Russischen Föderation aufhalten. Trotz des Fehlens einer Registrierung ist
auch eine medizinische Behandlung in Notfällen gewährleistet. In Moskau ist
die Möglichkeit gegeben, dass Nicht-Moskauer - auch Tschetschenen - in
Polikliniken behandelt werden können. Insgesamt ist nach Angaben der
russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial" im Gesundheitswesen
eine Diskriminierung von Tschetschenen weniger spürbar.

205

Vgl. Menschenrechtszentrum "Memorial",
Bewohner Tschetscheniens in der Russischen
Föderation (Juni 2003 - Mai 2004), Moskau (2004),
S. 57 f.

206

In Inguschetien werden Flüchtlinge vom UNHCR, dem Roten Kreuz und
humanitären Hilfsorganisationen unterstützt, wenn auch nur ein Mindestmaß
an humanitärer Hilfe geleistet werden kann.

207

Vgl. UNHCR, Auskunft vom 29. Oktober 2003 an
den Bay. VGH; Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
16. Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 13 f.,
und vom 13. Dezember 2004, S. 9; Rotes Kreuz,
ICRC Annual Report 2003 (28. Juni 2004), S.
234.

208

Hierdurch ist die Versorgung grundsätzlich, wenn auch auf niedrigem Niveau,
sichergestellt. Der in Inguschetien nicht von einer Registrierung abhängige
Zugang zur medizinischen Versorgung ist gegeben, die Kapazitäten sind
jedoch nicht ausreichend. Dem begegnet der UNHCR in Verbindung mit der
WHO durch eine Weiterleitung allerdringlichster Fälle an medizinische
Einrichtungen außerhalb Inguschetiens.

209

Vgl. UNHCR , Auskunft vom 29. Oktober 2003 an
den Bay. VGH.

210

Tschetschenische Flüchtlinge in Dagestan erfahren ebenfalls humanitäre
Hilfen.

211

Vgl. Rotes Kreuz, ICRC Annual Report 2003
(28. Juni 2004), S. 234.

212

Selbst dann, wenn das wirtschaftliche und soziale Existenzminimum in der
Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens nicht gewährleistet wäre,
würde dies keinen Abschiebungsschutz rechtfertigen. Denn das Fehlen des
wirtschaftlichen und sozialen Existenzminimums wäre nicht
verfolgungsbedingt. Nach der vorliegenden Erkenntnislage war und ist nämlich
die sozio-ökonomische Lage in Tschetschenien im Verhältnis zu anderen
Regionen der Russischen Föderation weitaus schlechter. Wohnraum steht
nicht ausreichend zur Verfügung, auch nicht in der Form von
Übergangsunterkünften. Die Infrastruktur (Strom, Heizung, etc.) ist weitgehend
zerstört. Es herrschen 80 % Arbeitslosigkeit. Die Grundversorgung der
Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist äußerst mangelhaft, insbesondere in
Grosny. Hilfslieferungen internationaler Hilfsorganisationen erfolgen nur sehr
begrenzt und punktuell. Das Gesundheitssystem ist weitgehend
zusammengebrochen, so dass die medizinische Versorgung unzureichend ist.
Von den zugesagten 67 Milliarden Rubel Wiederaufbauhilfe sind bisher nur 10
Milliarden in der Republik eingetroffen.

213

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Berichte über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 16.
Februar 2004 (Stand: 31. Januar 2004), S. 10 und
21, und vom 13. Dezember 2004, S. 9 und 14 f.;
Rotes Kreuz, ICRC Annual Report 2003 (28. Juni
2004), S. 232 ff.; Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Russische Föderation -
Checklist Tschetschenien - (August 2003), S. 43 f.;
Bericht des (deutschen) Ländervertreters über die
Tagung der Arbeitsgruppe EURASIL der
Europäischen Union an das Büro des Ausschusses
für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates
vom 8. Juli 2004, S. 5; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Tschetschenien und die
tschetschenische Bevölkerung in der Russischen
Föderation (24. Mai 2004), S. 4 f. und 13 ff. (z. T.
abgedruckt in Asylmagazin 7-8/2004, 24 ff.);
Menschenrechtszentrum "Memorial", Bewohner
Tschetscheniens in der Russischen Föderation (Juni
2003 - Mai 2004), Moskau (2004), S. 21 ff.;
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Russische
Föderation (Tschetschenienkonflikt) - GUS-Staaten -
Erkenntnisse des Bundesamtes - Berichtszeitraum:
August 2004 (Oktober 2004), S. 6.

214

Keiner weiteren Vertiefung bedarf hier die vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene Frage, ob z. B. bei Kindern, bei alten,
kranken oder behinderten Personen bzw. bei solchen Menschen, die aus
sonstigen Gründen (z. B. weil sie für andere sorgen müssen und deshalb
keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können) auch nur für eine beschränkte Zeit
nicht ohne Leistungen der staatlichen Daseinsfürsorge in menschenwürdiger
Weise existieren können, das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
wegen einer "ausweglosen Lage" unter Umständen zu verneinen ist.

215

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11
B 02.31597 -, n. v. (Langtext in juris), S. 29 des
Urteilsabdrucks.

216

Denn diese Frage ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
ohne weiteres zu verneinen. Hiernach schließen nämlich andere - nicht in einer
politischen Verfolgung bestehende - existenzielle Gefährdungen die
Verweisung auf eine inländische Fluchtalternative nicht aus, wenn der
Ausländer einer gleichartigen existenziellen Gefährdung auch am Herkunftsort
ausgesetzt wäre. In einem solchen Fall liegt nämlich nicht in einer am
Herkunftsort drohenden politischen Verfolgung, sondern in der auch in
anderen Landesteilen drohenden sonstigen existenziellen Gefährdung der
eigentliche Grund dafür, dass außerhalb des für die Schutzgewährung in erster
Linie zuständigen Herkunftsstaates Schutz gesucht wird.

217

Vgl. (zum Asylrecht) BVerfG, Beschluss vom 29.
Juli 2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111
(112).

218

Für eine Schutzgewährung aus anderen Gründen als dem einer drohenden
politischen Verfolgung steht als Rechtsgrundlage aber nicht der asylrechtliche
Abschiebungsschutz zur Verfügung: Sie kommt nur auf der Grundlage anderer
Rechtsvorschriften in Betracht, etwa nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

219

5. Tschetschenen können sich auch tatsächlich in andere Bereiche der
Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens begeben.

220

Voraussetzung für die Verweisung eines Ausländers auf eine inländische
Fluchtalternative ist es, dass dieser die sicheren Landesteile, sei es auch nur
freiwillig, in zumutbarer Weise erreichen kann. Einer eingehenden Prüfung der
Frage einer Erreichbarkeit der inländischen Fluchtalternative durch den Senat
bedarf es allerdings nicht. Denn es ist in erster Linie Sache des Ausländers,
substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in
verfolgungsfreie Orte des Heimatstaates als unzumutbar erscheinen lassen
können. Nur wenn die dauerhafte Nichterreichbarkeit der inländischen
Fluchtalternative substantiiert geltend gemacht wird oder sich die Frage
ernsthaft aufdrängt, bedarf es der ausdrücklichen Auseinandersetzung
damit.

221

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2001 - 9 C
16.00 -, BVerwGE 112, 345 (347 ff.).

222

Dies ist hier nicht der Fall. Denn es ist allgemeinkundig, dass zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation
Verkehrsverbindungen auf dem Land-, Luft- und Seeweg bestehen.
Entsprechende Reiseverbindungen sind innerhalb der Russischen Föderation
gegeben.

223

Faktisch erfolgt die Rückführung russischer Staatsangehöriger in die
Russische Föderation von Deutschland aus auf dem Luftweg. Auch andere
westliche Staaten, wie z. B. Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande
und Belgien nehmen Rückführungen russischer Staatsangehöriger in die
Russische Föderation vor.

224

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen
Föderation vom 26. März 2004, S. 19.

225

III. Sonstige Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher:
§ 53 Abs. 2 bis 6 AuslG a. F.), die wegen der psychischen Situation des
Beigeladenen zu 2. möglicherweise eine Rolle spielen können, sind im
vorliegenden Fall nicht Prüfungsgegenstand. Das Bundesamt brauchte
hierüber gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG nicht zu befinden und wird
diese Entscheidung im Falle der Rechtskraft dieses Urteils nachzuholen haben
(vgl. § 39 Abs. 2 AsylVfG).

226

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

227

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

228

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

229