Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-05, Aktenzeichen 12 A 3808/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1005.12A3808.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angegriffenen Gerichtsbescheides im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Entgegen der Auffassung der Kläger hat das Verwaltungsgericht nicht
entscheidungstragend auf ein Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1. durch die
Eintragung der russischen Volkszugehörigkeit in das Antragsformular (Forma 1) und
den ersten Inlandspass abgehoben, sondern ausgeführt, selbst wenn dem
russischen Nationalitätseintrag in ihrem 1975 ausgestellten sowjetischen Inlandspass
kein sog. Gegenbekenntis zu Grunde gelegen habe, würde dies ein positives
Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit - auch in Verbindung mit der 1996
abgegebenen deutschen Nationalitätenerklärung - nicht ersetzen. Dementsprechend
hat das Verwaltungsgericht auf Seite 6 unten des Entscheidungssabdrucks auch
offen gelassen, ob die Klägerin zu 1. bei ihrer ersten Inlandspassausstellung ein
Nationalitätenwahlrecht hatte. Die mithin allein entscheidungstragende Feststellung,
dass ein Bekenntnis der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum auf eine der
Nationalitätenerklärung "vergleichbare Weise" gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BVFG
nicht vorliege, wird durch das Zulassungsvorbringen aber nicht in Frage gestellt. Das
bloße Benutzen der deutschen Sprache in der Öffentlichkeit reicht für ein solches
Bekenntnisverhalten nicht aus. Der Vorlage der Geburtsurkunde bei öffentlichen
Stellen kommt der erforderliche Bekenntnischarakter ebenso wenig zu, zumal im
Falle der Klägerin zu 1. aus diesem Papier sowohl die russische Nationalität des
Vaters als auch die deutsche Nationalität der Mutter hervorging und eine darin
liegende eindeutige Bestimmung der Volkzugehörigkeit der Klägerin zu 1. weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich ist. Die erstmals mit dem Zulassungsantrag
behauptete und nicht weiter belegte Angabe der deutschen Nationalität bei einer
Volkszählung würde für sich genommen als punktuelles Ereignis gleichfalls nicht
genügen, um die Voraussetzungen für ein Bekenntnis "auf andere Weise"
auszufüllen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2004

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- 2 A 3358/99 -.

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2. Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch hat sie
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Insoweit mangelt es schon an
einer ausreichenden Darlegung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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3. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer
Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2000 - 5 C
25.99 - (DVBl. 2000, 1533) zugelassen werden. Die in der höchstrichterlichen
Entscheidung behandelte Frage, welcher Bekenntniswert gegebenenfalls der
Eintragung einer nicht deutschen Nationalität im ersten Inlandspass zukommt,
berührt die entscheidungstragenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts nach
Maßgabe der oben stehenden Ausführungen unter 1. nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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