Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-26, Aktenzeichen 20 K 3042/07.A
ECLI:DE:VGK:2008:0526.20K3042.07A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides
vom 18.07.2007 verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin zu 1) ein
Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.

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Tatbestand
Die am oo.oo.oooo geborene Klägerin zu 1 sowie ihre minderjährigen Kinder (Kläger
zu 2 und 3) sind libanesische Staatsangehörige.
Die Kläger reisten am 05.04.2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten
am 25.04.2007 einen Asylantrag.
Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) am 03.05.2007 gab die Klägerin zu 1 als Ausreisegrund im
Wesentlichen an, die Situation im Libanon habe sich immer mehr zugespitzt, weil die
Hisbollah auf ihre Familie Druck ausgeübt habe, um ihren Mann sowie ihren ältesten
Sohn zur Mitwirkung zu bewegen.
Mit Bescheid vom 18.07.2007 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, weil das
Asylvorbringen nicht für eine Anerkennung ausreiche. Das Bundesamt stellte ferner
fest, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Zugleich
forderte es die Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen,
und drohte ihnen die Abschiebung in den Libanon an.
Die Kläger haben am 30.07.2007 Klage erhoben. Zur Begründung hat sich die
Klägerin zu 1 auch für ihre Kinder auf die Angaben im Rahmen der Vorprüfung vor
dem Bundesamt bezogen. Ferner hat die Klägerin ein Attest nebst deutscher
Übersetzung aus dem Libanon vorgelegt. Darin wird bescheinigt, dass die Klägerin
zu 1 während des Krieges in einem Notfall im Krankenhaus untersucht worden sei.
Als Erkrankungen wurden eine Neurose, Angstzustände und schnelles Herzklopfen
diagnostiziert.
In der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2007 hat die Klägerin zu 1 zudem geltend
gemacht, seit dem Krieg im Libanon psychisch zu leiden. Sie hat ihre Furcht
geäußert, „plötzlich" könne die Situation „eskalieren". Aus diesem Grunde habe sich
ihr Ehemann Sorgen um sie gemacht und sie zunächst mit den beiden (jüngeren)
Kindern außer Landes geschickt.
Aufgrund des Eindruckes, den das Gericht von der erkennbar angeschlagenen
gesundheitlichen Situation der Klägerin zu 1 gewonnen hat, hat die Kammer mit
Beweisbeschluss vom 18.10.2007 die Einholung eines psychologischen
Sachverständigengutachtens über die Klägerin zu 1 beschlossen.
Bezüglich der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten von Frau
Dipl.-Psych. D. X. -S. , U. vom 31.01.2008, Bezug
genommen.
In der Folgezeit haben die Kläger die Klage weitgehend zurückgenommen. Begehrt
wird alleine noch die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG in der Person der Klägerin zu
1.
Zur Begründung wird ausgeführt, im Gutachten sei das Vorliegen einer
posttraumatischen Belastungsstörung in Bezug auf die Klägerin zu 1 diagnostiziert
worden, welche eine traumazentrierte psychotherapeutische Behandlung erforderlich
mache. Diese Behandlung könne wegen der Gefahr einer Retraumatisierung im
Libanon nicht durchgeführt werden.

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Die Klägerin zu 1 beantragt,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 18.07.2007 zu
verpflichten, festzustellen, dass in Bezug auf ihre Person ein
Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, auch unter Berücksichtigung des eingeholten Gutachtens
lägen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass der
Klägerin zu 1 im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon alsbald eine wesentliche oder
gar lebensbedrohliche Gesundheitsverschlechterung drohe.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst Gutachten und
zugezogenem Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie den beigezogenen
Ausländerakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe
Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, ist das Verfahren einzustellen
(§ 92 Abs. 3 VwGO).
Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.
Die Feststellung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes, wonach in der Person
der Klägerin zu 1 kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
vorliegt, ist rechtswidrig. Die Klägerin zu 1 hat einen Anspruch auf die begehrte
Feststellung eines Abschiebungshindernisses.
Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Der Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entspricht demjenigen des
asylrechtlichen Prognosemaßstabes der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit". Darüber
hinaus ergibt sich aus dem Element der „Konkretheit" der Gefahr für „diesen"
Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324 ff zur
insoweit inhaltsgleichen Regelung des § 53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW
Urteil vom 18.01.2005 - 8 A 1242/03.A -, InfAuslR 2005, 281 ff.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung muss eine Prognose
ergeben, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat der Abschiebung
eine erhebliche konkrete Gefahr droht. Eine Gesundheitsgefahr ist erheblich, wenn
eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist,
namentlich wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.
„Konkret" ist die Gefahr, wenn die prognostizierte Verschlechterung „alsbald" nach
der Rückkehr des Betreffenden in den Heimatstaat einträte.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass diese Voraussetzungen nicht nur im Falle
körperlicher Beschwerden, sondern auch bei einer schweren psychischen
Erkrankung vorliegen können,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.01.2005, a.a.O..
Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann in einer Krankheit begründet
sein, unter welcher der Ausländer bereits in der Bundesrepublik leidet, etwa wenn
eine notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit Arzneimitteln für die
betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat wegen des dortigen (niedrigen)
Versorgungsstandards generell oder bezogen auf die individuellen Möglichkeiten des
Ausländers nicht zugänglich ist.
Daneben kann eine Gesundheitsbeeinträchtigung auch dann vorliegen, wenn dem
Betroffenen die Inanspruchnahme des im Heimatland vorhandenen und für ihn auch
verfügbaren Gesundheitssystems aus neu hinzutretenden gesundheitlichen Gründen
- etwa wegen einer infolge der Einreise zu befürchtenden schwerwiegenden
Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen
Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung - nicht zuzumuten ist,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.01.2005, a.a.O. m.w.N..
So liegt der Fall hier. Auf der Grundlage der von Frau X. -S.
durchgeführten Untersuchungen und ihrer Diagnose steht zur Überzeugung der
Kammer fest, dass bei der Klägerin zu 1 eine posttraumatische Belastungsstörung
(PTBS) vorliegt. Die Gutachterin hat in ihrem Gutachten vom 13.01.2008 ihre
Vorgehensweise, die Exploration, die Durchführung verschiedener diagnostischer
Verfahren und deren Bewertung im Einzelnen dargelegt und ist für das Gericht
nachvollziehbar zu ihrer Diagnose gelangt. Das Bestehen einer PTBS als solcher ist
vom Bundesamt auch nicht durchgreifend in Frage gestellt worden. Allerdings hat
das Bundesamt die Auffassung vertreten, aus der Diagnose allein ergäben sich noch
keine konkreten Gesundheitsgefahren; namentlich sei bei einer PTBS-Erkrankung
keine standardmäßige Festlegung nach ob, Art und Umfang der drohenden
Gesundheitsgefahr gegeben.
Dem vermag das Gericht nicht zu folgen. Maßgeblich ist nicht, ob aus der
posttraumatischen Belastungsstörung weitere Erkrankungen erwachsen, sondern die
PTBS ist die Erkrankung. Bei einer drohenden Retraumatisierung ist die Erkrankung
als solche geeignet, ein Abschiebungshindernis zu begründen.
Dessen ungeachtet hat Frau X. -S. an verschiedenen Stellen des
Gutachtens Aussagen darüber getroffen, welche Beschwerden aufgrund der
Traumatisierung bei der Klägerin zu 1 vorliegen. So leidet die Klägerin zu 1 unter
erheblichen Angstzuständen mit Angst-Vermeidungsverhalten und Gedankenkreisen
(Bl. 60, 61, 83) und - infolge der Trennung von ihrer Familie - unter Schuldgefühlen
insbesondere gegenüber dem im Libanon zurückgebliebenen Sohn (Bl. 60),
Kopfschmerzen (Bl. 62), Übererregung (Bl. 62, 83), Intrusionen/Alpträume (Bl. Bl. 59,
83); schließlich ist eine Somatisierungsneigung gegeben (Bl. 62).
Des Weiteren steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Klägerin zu 1 im
Falle ihrer Rückkehr in den Libanon eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung
droht:
Im Gutachten ist nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass sich die
psychische Situation der Klägerin zu 1 im Libanon stetig verschlechtert hat. Die
Traumatisierung der Klägerin zu 1 ist auf eine Kumulation von belastenden
Ereignissen mit traumatogenem Potenzial bereits ab Kindesalter zurückzuführen.
Nachdem sich die Beschwerden zunächst durch einen Wegzug nach Kuwait
stabilisiert hatten, kam es in der Folge durch mehrfache Konfrontation mit dem „Ort
des Geschehens" und der erneuten Konfrontation mit traumatischen Ereignissen zu
einer ständigen Reaktualisierung und Retraumatisierung der Klägerin zu 1.
Retrospektiv ist es dabei immer wieder zu einer Verschlimmerung der vorhandenen
bzw. Neuentwicklung weiterer psychischer Beschwerden gekommen. Dies hat die
Gutachterin auf Bl. 58 f ihres Gutachtens überzeugend dargestellt.
Ausgehend hiervon kann die Auffassung des Bundesamtes nicht geteilt werden,
wonach der Klägerin zu 1 eine Rückkehr in den Libanon zugemutet werden könne,
weil sie auch zuvor viele Jahre dort gelebt habe. Diese Auffassung verkennt, dass
sich im Zeitpunkt der Ausreise die psychische Situation der Klägerin zu 1 so
verschlechtert hatte, dass ihr ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatland nicht
zugemutet werden konnte.
In welchem Ausmaß die Klägerin zu 1 vor ihrer Ausreise im Libanon psychisch
belastet war, wird auch an nachfolgend dargestellter Konfliktsituation deutlich:
Sowohl in der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2007 als auch der Gutachterin
gegenüber hat die Klägerin zu 1 deutlich gemacht, wie sehr sie unter der Trennung
von ihrem Ehemann und ihrem ältesten Sohn leidet. Frau X. -S. hat hierzu
auf Blatt 60 ihres Gutachtens ausgeführt, bei der Klägerin zu 1 hätten sich erhebliche
Schuldgefühle ihrem Sohn gegenüber eingestellt. Trotz des starken Leidensdrucks
aufgrund der Trennung von ihrer Familie überwiegen bei der Klägerin zu 1 gleichwohl
die erheblichen Ängste vor einer Wiederholung des traumatischen Geschehens (Blatt
61). Wegen des Gewichtes dieser Ängste ist die Klägerin zu 1 sogar bereit, eine
(endgültige) Trennung von ihrer Familie in Kauf zu nehmen.

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Das Gericht hält es des Weiteren für überzeugend, wenn die Gutachterin
ausführt, bei einer erneuten Konfrontation mit dem „Ort des Geschehens"
(überflutende Konfrontation mit ereignisspezifischen Triggern im Libanon) werde es
bei der Klägerin zu 1 zu einer massiven Reaktualisierung der traumatischen
Erlebnisse und mithin zu einer erheblichen Verschlimmerung der traumaspezifischen
(Real-)Ängste kommen (vgl. Bl. 84 des Gutachtens). Die erhebliche Zunahme der
taumaspezifischen (realen) Ängste wird nach Auffassung der Gutachterin mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten.
Die prognostizierte Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 1
wird daher von der erkennenden Kammer als erheblich und im Hinblick auf die
sofortige Konfrontation mit ereignisspezifischen Triggern auch als konkret
eingeschätzt.
Wegen der abzusehenden erneuten Konfrontation mit der von der Klägerin zu 1 als
traumatisierend erlebten Unsicherheitssituation (mehrfach erlebter Tod/schwere
Verletzung von nahestehenden Menschen) und der damit verbundenen
Retraumatisierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erkrankung im
Libanon behandelt werden kann. Vielmehr folgt das Gericht der Bewertung von Frau
X. -S. , wonach eine erhebliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes durch eine wesentliche Zunahme der traumaspezifischen
Ängste und intrusiven Symptomatik sowie weitere Somatisierungen zu erwarten
wären.
Nach alledem liegt daher eine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben
der Klägerin zu 1 im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. In die Bewertung des
jeweiligen Obsiegens/Unterliegens ist eingestellt, welche Kosten im jeweiligen
Verfahrensstadium angefallen sind. Während sich die Geschäftsgebühr auch auf den
zurückgenommenen Teil der Klage bezieht, war eine Terminsgebühr nur bezüglich
des zuletzt noch streitgegenständlichen Klagegegenstandes zu berücksichtigen. Die
Bewertung dieser verschiedenen Anteile an den insgesamt entstandenen Kosten
führt zu der vorgenommenen Kostenquotelung.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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