Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-24, Aktenzeichen 4 K 2284/02.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0224.4K2284.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je einem Sechstel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger beantragten am 30. September 2002 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Hierbei gaben sie an, die Kläger zu 1. und 2. seien am 1. Juli 1953
bzw. 1. Januar 1962 jeweils in Kirkuk/Irak, der Kläger zu 3. sei am 12. Oktober 1986
in Bagdad/Irak und die Kläger zu 4. bis 6. seien am 19. September 1993 in
Kirkuk/Irak bzw. 22. Dezember 1997 in Bagdad/Irak bzw. 17. Januar 1990 in
Bagdad/Irak geboren. Sie seien irakische Staatsangehörige turkmenischer
Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Bei den Kläger zu 3. bis 6. handele
es sich um die Kinder der miteinander verheirateten Kläger zu 1. und 2.

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Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in Köln am 2. Oktober 2002, die jeweils in der Sprache
Arabisch durchgeführt wurde, erklärten die Kläger zu 1. bis 3. zu ihrem Fluchtweg, er,
der Kläger zu 1., habe am 11. September 2002 Bagdad zunächst allein verlassen,
sei nach Kirkuk und am nächsten Tag bis nach Mosul gefahren, wo seine Familie an
diesem Tag ebenfalls angekommen sei. Von dort aus seien sie über die irakisch-
türkische Grenze durch die Türkei und weiter zunächst auf der Ladefläche eines
Lkws und später in einem geschlossenen Bus bis nach Deutschland gereist, wo sie
am 28. September 2002 angekommen seien.
Er, der Kläger zu 1., habe nach einer Lehrerausbildung in Mosul von 1976 bis 1993
in Bagdad als Grundschullehrer gearbeitet. Nachdem er 1993 aus dem Dienst
entlassen worden sei, habe er eine eigene Schneiderwerkstatt in Bagdad eröffnet
und bis zu seiner Ausreise betrieben. Einer seiner Brüder lebe seit zirka zehn Jahren
in Dänemark und sei mittlerweile dänischer Staatsangehöriger. Ein weiterer Bruder
befinde sich ebenfalls im Ausland. Er kenne aber dessen Aufenthaltsort nicht. In
seinem Heimatland lebten noch ein weiterer Bruder und fünf Schwestern. Alle seien
verheiratet und wohnten in Kirkuk, wo auch er geboren sei.
Zu den Gründen seiner Asylantragstellung führte der Kläger aus, er sei im Jahre
1993 zweimal jeweils für zwei Wochen festgenommen worden. In sein
Maßschneidergeschäft in Bagdad, das er seit 1993 bis zu seiner Ausreise betrieben
habe, sei regelmäßig auch ein Drei-Sterne-Offizier, der zum Präsidialamt gehört
habe, als Kunde gekommen, der allerdings häufig seine Rechnungen nicht bezahlt
habe. Der Offizier habe bemängelt, dass bei ihm, dem Kläger zu 1., viele Ausländer
Kunden seien und den Verdacht geäußert, er, der Kläger zu 1., könnte Spionage
betreiben. Am 10. September 2002 sei der Hauptmann spätabends erneut in seine
Schneiderwerkstatt gekommen, habe ihm von seinen Plänen, ein neues Haus zu
bauen, erzählt und ihn aufgefordert, bis zum nächsten Tag zirka fünfzehn Tonnen
Baumaterial zu beschaffen oder etwa 1,5 Millionen Dinar ersatzweise zu entrichten.
Dies zu tun sei ratsam, sonst könne es für ihn, den Kläger zu 1., gefährlich werden.
Hierzu sei er aber nicht in der Lage gewesen. Als der Offizier am nächsten Tag, dem
11. September 2002 erneut in seine Werkstatt gekommen sei, sei es zu einer
verbalen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf der Kläger zu 1. beleidigt,
bespuckt und beschimpft worden sei und er, der Kläger zu 1., den Offizier und die
Partei beschimpft und den Hauptmann schließlich mit einer Schere, die auf dem
Tisch gelegen habe, am Arm und an der Brust verletzt habe. Der Offizier sei blutend
zu Boden gefallen. Er, der Kläger zu 1., sei mit dem Taxi nach Kirkuk zu seinem
Bruder und von da aus weiter nach Mosul gefahren und habe seine Familie dorthin
nachkommen lassen. In die Sicherheitszone im Norden des Iraks habe er mit seiner
Familie nicht gehen können, weil sie die kurdische Sprache nicht beherrschten. Die
Kurden seien sich auch selbst untereinander nicht einig, es gebe dort
Schwierigkeiten.
Die Klägerin zu 2. erklärte, sie sei Turkmenin aus Kirkuk, wo noch sechs verheiratete
Schwestern und drei verheiratete Brüder lebten. Sie habe von 1985 bis zu ihrer
Ausreise als Erzieherin in einem Kindergarten gearbeitet.
Nachdem ihr Ehemann am 11. September 2002 nicht nach Hause zurückgekehrt sei,
habe sie sich zu dem Schneidergeschäft begeben und gesehen, dass das Geschäft
zerstört gewesen sei, die Scheiben zerschlagen gewesen seien und sich auf der
Erde Blut befunden habe. Der Geschäftsnachbar habe ihr gesagt, dass ihr Ehemann
Probleme gehabt hätte und nach Kirkuk geflüchtet sei. Am selben Tag seien abends
sieben oder acht Männer gewaltsam in ihr Haus eingedrungen, darunter auch der
Bürgermeister und der Parteifunktionär sowie zwei bis drei Uniformierte, hätten sie
geschubst und geschlagen und nach dem Verbleiben ihres Mannes befragt und den
gesamten Hausrat durchwühlt, zerschlagen und zerstört. Die Nacht habe sie bei
ihren Nachbarn verbracht und sei am nächsten Morgen von ihrem Bruder abgeholt
und zusammen mit ihren Kindern nach Mosul gebracht worden.
Der Kläger zu 3., selbst noch Schüler zum Zeitpunkt seiner Ausreise, bestätigte im
Wesentlichen das Vorbringen seiner Mutter.

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Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen, forderte die Kläger zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihnen für den Fall nicht fristgemäßer
Ausreise die Abschiebung in den Irak an. Die Verfolgungsgeschichte sei frei
erfunden und völlig übertrieben dargestellt. Als Turkmenen sei ihnen eine Verlegung
des Lebensmittelpunkts in den Nordirak zumutbar, da sie dort, vor allem in Arbil,
eigene turkmenische Strukturen vorfänden.
Der Bescheid wurde den Klägern am 11. November 2002 zugestellt.

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Am 20. November 2002 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung
der Kläger zu 1. nunmehr noch vorträgt, der von ihm verletzte Offizier sei nach
Informationen seines Bruders gestorben; sein Bruder sei für einen Monat in Haft
gehalten worden und nur gegen Kaution freigelassen worden. Als turkmenische
Minderheit würden sie seit zirka fünfunddreißig Jahren im Irak unterdrückt und in
Angst gehalten. Die Lage im Irak sei überall äußerst unsicher. Um sein Leben und
das seiner Familie zu schützen und vor Folter zu bewahren, habe er, der Kläger
zu 1., sich für ein Leben hier in der Bundesrepublik Deutschland entschieden, wo es
Menschenrechte und Sicherheit gebe (I, 51, 54).

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2002
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen, weiterhin die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass in der Person der Kläger
hinsichtlich des Irak die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erfüllt sind,
hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Irak
gegeben sind.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 11. März 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen und den Antrag der Kläger auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

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In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger zu 1. bis 3. angehört worden;
wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug
genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten
verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte in Abwesenheit der nichterschienenen Beklagten verhandeln
und entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie haben weder einen Anspruch auf die
Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) noch auf deren Verpflichtung zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG.
Eine Asylanerkennung nach Art. 16 a GG kommt bereits deshalb nicht in Betracht,
weil die Kläger nach ihrem eigenen Vorbringen auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und deshalb § 26 a AsylVfG einer
Anerkennung entgegensteht.
Die Kläger können sich auch nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG berufen.
Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn
die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Für den Abschiebungsschutz nach
dieser Vorschrift gelten somit, anders als für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1
AuslG, nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes, da nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG die
Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die
Existenz einer staatlichen Herrschaftsmacht und damit auf die von der bisherigen
Zurechnungslehre,

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vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 - BVerfGE 80, 316; BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
15.96 -

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geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der
Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in
Art. 16a GG hinaus.
Eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG liegt dann vor, wenn für den
Ausländer im Herkunftsland aus einem oder mehreren der vorgenannten
Verfolgungsgründe die Gefahr von Verfolgungshandlungen besteht.
Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten
unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar
(Vorverfolgung), so ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die
hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße
Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive
Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko
einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen.
Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann
sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
Das Aufenthaltsgesetz weicht in § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG am Ende von
diesen Grundsätzen allerdings insofern ab, als es bei der Prüfung ob Verfolgung von
nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, das Ausschlusskriterium der innerstaatlichen
Fluchtalternative einführt. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Frage der
Vorverfolgung nur Bedeutung für den Maßstab hat, den das Gericht seiner
Prognoseentscheidung zu Grunde zu legen hat, ist die Unterscheidung zwischen
Verfolgung durch staatliche und quasistaatliche Akteure einerseits und
nichtstaatliche Akteure andererseits mithin so auszulegen, dass im Falle der
staatlichen oder quasistaatlichen Vorverfolgung regelmäßig - wie oben bereits
dargelegt - der herabgesetzte Prognosemaßstab zur Anwendung kommen soll,
während dies bei Verfolgung durch Private nur dann geschehen soll, wenn
festgestellt worden ist, dass dem Abschiebungsschutzsuchenden zum Zeitpunkt
seiner Ausreise keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stand.
Ausgehend von diesen Maßstäben steht den Klägern kein Anspruch auf
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu.
Dies folgt betreffend § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. a) und b) AufenthG bereits daraus, dass
das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten Aprilwoche 2003
zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak mehr ausübt,
vgl.	Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom
6. November 2003,
so dass sich jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt die hinreichende Gefahr einer
politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime nicht (mehr) feststellen lässt.
Die Kläger sind auch durch keine andere staatliche oder quasistaatliche Organisation
von politischer Verfolgung bedroht. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für
die Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakische
Übergangsregierung oder die alliierten Besatzungsmächte in Betracht zu ziehen
sind. Jedenfalls sind die tragenden Institutionen des früheren Regimes wie Armee
und Republikanische Garde aufgelöst und die Baath-Partei verboten worden. Am
8. März 2004 haben die Mitglieder des bisherigen Regierungsrats eine von der
Machtübergabe an geltende provisorische Verfassung unterzeichnet. Es ist
beabsichtigt, diese im Oktober 2005 durch eine endgültige Verfassung abzulösen,
die von der bis Januar 2005 zu wählenden Nationalversammlung ausgearbeitet
werden soll. Am 1. Juni 2004 wurde vom provisorischen Regierungsrat der bisherige
Vorsitzende Ghasi Maschal Adschi el Jawer interimsweise zum Staatspräsidenten
deklariert. Anschließend wurde die neue Interimsregierung unter der Leitung des
Ministerpräsidenten Dr. Ayad Allawi vorgestellt. Der von den USA eingesetzte
Regierungsrat löste sich im Anschluss hieran auf. Die Übergangsregierung hat am
28. Juni 2004 ihr Amt angetreten. Gemäß der irakischen Übergangsverfassung erhält
sie allerdings nur eingeschränkte Rechte. Insbesondere ist sie nicht befugt, die
Bestimmungen der Übergangsverfassung einschließlich eines ausführlichen
Grundrechtekatalogs zu ändern. Formell verfügt die Interimsregierung über die
wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, insbesondere über die Öl- und
Erdgasvorkommen. Bis auf weiteres kontrolliert aber ein internationales Gremium die
Verwendung aller Mittel. Für die Sicherheit des Landes bleiben etwa 150.000
ausländische Soldaten zuständig, die als "multinationale Streitmacht" unter Führung
der USA operieren. Diese wird autorisiert, "alle erforderlichen Maßnahmen" zur
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität zu ergreifen. Bei "heiklen
Angriffsoperationen" muss die irakische Führung konsultiert werden. Ein Vetorecht
bei amerikanischen Militäroperationen hat sie aber nicht. Der Status der US-Truppe
ist letztlich nicht schriftlich vereinbart worden. Erst nach Amtsantritt einer
demokratisch gewählten Regierung soll das Mandat der multinationalen Streitmacht
auslaufen. Auf Ersuchen der irakischen Übergangsregierung kann das Mandat früher
beendet werden,
vgl.	zu alledem: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August
2003, vom 6. November 2003 und vom 7. Mai 2004; Neue Zürcher
Zeitung (NZZ) vom 17. November 2003: Ende der Besetzung des
Iraks im Juni 2004, NZZ vom 18. November 2003: Washington
verteidigt den neuen Irak-Kurs; Süddeutsche Zeitung vom 17.
November 2003: USA beschleunigen Übergabe der Macht an
Iraker; Süddeutsche Zeitung vom 9. März 2004: Irak - ein großer
und historischer Tag; NZZ vom 9. März 2004: Irakisches
Grundgesetz unterzeichnet; Yahoo Nachrichten vom 1. Juni 2004
"El Jawer wird irakischer Übergangspräsident"; Aachener Zeitung
vom 29. Juni 2004: "Fahrplan zur Souveränität".
Letztlich ist hingegen nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen
Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die
Besatzungsmächte, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass den Klägern durch sie
Verfolgung droht. Ist als Herrschaftsmacht die noch im Amt befindliche
Übergangsregierung anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch sie genauso
wenig ersichtlich.
Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG berufen, weil sie nicht wegen Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe gefährdet sind. Eine derartige Gefährdung kann wegen
ihrer turkmenischen Volkszugehörigkeit nicht festgestellt werden. In einem
Siedlungsbogen zwischen Tel Afar im Westen bis Kirkuk im Osten leben ca. 500.000
bis 750.000 Turkmenen,
vgl.:	Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. November 2004
(Stand: Oktober 2004),
die insbesondere sowohl in der KDP- wie auch in der PUK-Region akzeptiert werden
und insbesondere in der Provinz Arbil über eigene Strukturen wie Schulen und
andere Einrichtungen verfügen. Im gerade gewählten irakischen Parlament sind die
Turkmenen mit drei Abgeordneten vertreten. Angriffe auf Leib und Leben von
turkmenischen Volkszugehörigen wegen ihrer Volkszugehörigkeit sind aus der
Geburts- und Heimatstadt der Kläger Kirkuk jedenfalls nicht bekannt geworden.
Unabhängig davon hätten die Kläger jedenfalls in der Provinz Arbil eine sichere
Fluchtalternative und durch Landsleute auch die notwendige Unterstützung.
Die Kläger haben ebenso wenig einen Anspruch auf die Feststellung der Beklagten,
dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
Insbesondere kann die konkrete Gefahr, der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG
in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK) unterworfen
zu werden, nicht festgestellt werden.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG
sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit der Kläger kann nicht ausgegangen werden. Hierfür genügt
nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz
kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der
"beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,
vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324,
330.
Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit
hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten
Rechtsverletzungen bestehen,
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und
vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197.
Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die
allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und
Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge
in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige
anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die
mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor
diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben
nicht ausgegangen werden. Im Übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage
ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften
medizinischen Versorgung,
vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und
vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur
Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG
Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003,
die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus
erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidung der obersten Landesbehörde
nach § 60 Abs. 11 AufenthG berücksichtigt werden könnten. Aufgrund einer
verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei
einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, S. 199.
Hierfür sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte nicht gegeben. Die
Kläger haben in der mündlichen Verhandlung selbst nicht mehr behauptet, im
Zusammenhang mit den Vorkommnissen, die zu ihrer fluchtartigen Ausreise geführt
haben, noch von irgendjemandem in Bagdad, in Kirkuk oder anderswo im Irak gezielt
bedroht zu werden.
Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht zu
beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50
AufenthG und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m.
§ 100 Abs. 1 ZPO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.