Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-03-04, Aktenzeichen 27 W 12/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0304.27W12.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die gemäß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte
sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden
und damit zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Das gegen den Sachverständigen Prof.
Dr. J. ge-richtete Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

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Ein Sachverständiger kann aus denselben
Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters
berechtigen (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Daher ist die Ablehnung
eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
berechtigt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen
gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 406 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Die Ablehnung des vom Gericht beauftragten
Sach-verständigen setzt nicht voraus, daß der Sachver-ständige
tatsächlich parteilich ist oder daß das Gericht selbst Zweifel an
seiner Unparteilichkeit hat. Für eine Ablehnung wegen der Besorgnis
der Befangenheit genügt vielmehr der bei dem ablehnen-den
Prozeßbeteiligten erweckte Anschein der Par-teilichkeit (BGH NJW
1975, 1363). Maßgebend dafür ist aber die objektive Sicht einer
vernünftigen Partei.

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Bei einer verständigen Betrachtung der
Sachlage durch den Kläger liegen keine hinreichenden Gründe vor,
die zu Zweifeln an der Unparteilichkeit des Sachverständigen Anlaß
geben könnten. Ein Befangenheitsgrund ist nicht bereits darin zu
sehen, daß der Sachverständige - wie der Kläger vorträgt - schon
des öfteren im Auftrag des Haft-pflichtversicherers der Beklagten
Privatgutachten erstattet hat. Das - selbst häufigere -
Tätigwer-den eines Sachverständigen für eine Versicherung reicht
für sich allein nicht aus, um die Besorgnis seiner
Voreingenommenheit in einem Rechtsstreit hervorzurufen, an welchem
ein Versicherungsnehmer desselben Versicherers beteiligt ist. Dabei
ist zu berücksichtigen, daß Versicherungsgesellschaf-ten sich
unabhängiger Gutachter regelmäßig zu dem Zweck bedienen, den
Sachverhalt aufzuklären und ihr Regulierungsverhalten darauf
einzustellen, und nicht vorrangig das Ziel verfolgen, mit Hilfe
ei-nes Privatgutachtens, von welchem sie ein bestimm-tes Ergebnis
erwarten, Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren. Ob Zweifel an
der Unvoreingenom-menheit des Gutachters gleichwohl dann aufkommen
können, wenn dieser von der Versicherungsgesell-schaft
wirtschaftlich abhängig ist, kann dahinste-hen. Der hier vom
Landgericht beauftragte medizi-nische Sachverständige jedenfalls
ist als Chefarzt einer Klinik für Urologie von dem
Haftpflichtver-sicherer der Beklagten wirtschaftlich unabhängig,
mag er auch für diesen häufiger Privatgutachten erstellen.
Zumindest in einem solchen Fall kann nicht davon ausgegangen
werden, daß der Sachver-ständige sich seinem Auftraggeber in
anderen Haf-tungsfällen auch im Rahmen eines Gerichtsgutach-tens
verpflichtet fühlt und es deshalb an der ge-botenen
Unparteilichkeit fehlen läßt.

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Auch die Ausführungen des
Sachverständigen in sei-nem Gutachten zur Unterrichtung des Klägers
durch den Urologen Dr. W. und zur Aufklärung durch den Beklagten zu
3. vermögen das Befangenheitsgesuch nicht zu rechtfertigen. Mit
seinem Hinweis, der Kläger sei von Dr. W. über die transurethrale
Resektion der Prostata "informiert" worden, hat der Sachverständige
lediglich einen Teil der in den Unterlagen dokumentierten
Krankengeschichte referiert. Dr. W. hat ausweislich seines
Schrei-bens vom 18. Dezember 1985 an Dr. M. dem Kläger zu einer
transurethralen Resektion der Prostata gera-ten, ihn also über die
Möglichkeit einer solchen Operation "informiert". Daß der Kläger
durch den einweisenden Urologen auch über Risiken des
vorge-schlagenen Eingriffs aufgeklärt worden sei, besagt der in dem
Sachverständigengutachten verwendete Begriff "informieren"
keineswegs.

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Ebenso ist mit den Bemerkungen des
Sachverstän-digen zur Aufklärung durch den Beklagten zu 3.
lediglich der Inhalt der Krankenunterlagen wie-dergegeben. Die
Hinweise auf die Risikoaufklärung enthalten die Einschränkung "lt.
Einverständnis-erklärung vom 9. Januar 1986" bzw. "lt.
Aufklä-rungsgespräch". Damit nimmt der Sachverständige ausdrücklich
auf die in der Krankenakte enthaltene schriftliche
Einverständniserklärung des Klägers nebst beigehefteter
handschriftlicher Aufzeichnung Bezug, ohne sich eine ihm nicht
zustehende Befug-nis zur Tatsachenfeststellung anzumaßen. Daß die
an den Sachverständigen gerichteten Beweisfragen sich nicht auf die
Risikoaufklärung erstrecken, verleiht ihm nicht den Anschein der
Parteilich-keit; denn die Wiedergabe des Akteninhalts auch zum
Gesichtspunkt der Aufklärung hat ersichtlich keinen Einfluß auf die
Beantwortung der an den Sachverständigen gestellten
Beweisfragen.

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Die Entscheidung ergeht
gerichtsgebührenfrei (vgl. § 1 GKG); außergerichtliche Kosten sind
nicht zu erstatten (vgl. Zöller-Schneider-Herget, ZPO, 16. Aufl. §
91 Rn. 13 "Sachverständigenableh-nung").