Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-03, Aktenzeichen 5 U 112/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1103.5U112.97.00

Tenor

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T A T B E S T A N D :

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Nach hausärztlicher Einweisung unterzog sich der Erblasser, der
Vater des Klägers, am 29. April 1992 im Krankenhaus M. in B. einer
Coloskopie zur Abklärung eines Darmblutens. Die Beklagte zu 3., die
den Eingriff durchführte, stellte im Rektumsigmoid multiple
Gefäßdysplasien mit Sickerblutungen fest, die sie mittels
Thermokoagulation verödete. Dabei kam es zu einer Durchbrechung der
Schleimhautbarriere. Am 30. April 1992 führte sie eine
Kontrollcoloskopie durch. Noch am selben Tag wurde der Erblasser
aus stationärer Behandlung entlassen. Ab etwa Mitte Mai 1992 kam es
zu Unter- und Mittelbauchbeschwerden mit Fieber und Leukozytose.
Nach zunächst konservativer Behandlung wurde am 11. Juni 1992
anläßlich einer Coloskopie eine freie Perforationsöffnung in ca. 15
cm Höhe des Dickdarms festgestellt, am 12. Juni 1992 ein etwa 4 cm
langer Fistelgang am Oberrand des distalen Sigmas. Am 17. Juni und
13. Juli 1992 wurden die Bauchhöhle des Erblasser eröffnet und der
Darm operiert. Am 5. September 1992 verstarb der Erblasser an
"Durchblutungsnot der Herzmuskulatur" (Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin vom 9. Oktober 1995).

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Der Kläger hat behauptet, die Beklagte zu 3. habe durch
fehlerhaftes Vorgehen den Darm des Erblassers perforiert. Außerdem
sei er am 30. April 1992 zu früh aus stationärer Behandlung
entlassen worden. Ferner hat er unzureichende und verspätete
Risikoaufklärung gerügt.

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Er hat beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, an ihn
als Gesamtschuldner 12.734,71 DM nebst 10 % Rechtshängigkeitszinsen
zu zahlen,

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die Beklagten ferner zu verurteilen, an
ihn als Gesamtschuldner ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens
70.000,00 DM), das in das Ermessen des Gerichts fällt, zu zahlen,
nebst 10 % Zinsen seit dem 14. November 1994.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben Behandlungsfehler in Abrede gestellt und
ordnungsgemäße Aufklärung behauptet.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er behauptet,
die Beklagte zu 3. habe am 29. oder 30. April 1992 durch
unsachgemäßes Vorgehen den Darm des Erblassers perforiert. Dafür
spreche auch der Beweis des ersten Anscheins. Es sei fehlerhaft
gewesen, den Erblasser bereits am 30. April 1992 aus stationärer
Behandlung zu entlassen. Das Linksherzversagen sei letztlich Folge
der Behandlungsfehler. Eine Aufklärung über das Risiko einer
Darmperforation habe nicht stattgefunden, schon gar nicht
rechtzeitig. Bei Kenntnis des Risikos hätte der Erblasser den
Eingriff verweigert und stattdessen den Rat des niedergelassenen
Facharztes für Gastroenterologie Dr. S. in Köln eingeholt.

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Er beantragt,

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unter teilweiser Abänderung der
angefochtenen Entscheidung die Beklagte als Gesamtschuldner zu
verurteilen, dem Kläger

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DM 10.634.71 nebst 10 % Zinsen seit Rechtshängigkeit sowie

ein angemessenes Schmerzensgeld, das in das Ermessen des
Gerichts fällt, nebst 10 % Zinsen seit dem 14. November 1994 zu
zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil. Sie berufen sich in bezug auf die
Aufklärungsrüge hilfsweise auf hypothetische Einwilligung.

25

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

27

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das
angefochtene Urteil trifft in allen Punkten zu. Der Senat macht
sich die Begründung des Landgerichts zu eigen und nimmt hierauf
Bezug, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden (§ 543 Abs. 1 ZPO).
Zu den Angriffen der Berufung ist lediglich folgendes
auszuführen:

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1. Es ist nicht bewiesen, daß die Darmwand unmittelbar infolge
der Coloskopie und/oder der Thermokoagulation der Gefäßdysplasien
perforiert worden ist. Weder Prof. E. (Bl. 56/57 d. A.) noch Prof.
W. (Bl. 99/116 d. A.) haben einen solchen Befund festgestellt. Die
dafür angegebenen Gründe überzeugen. Nach dem Ergebnis der
Kontrollcoloskopie am 30. April 1992 hat sich gerade kein
Durchstoßen der Darmwand ergeben, sondern (nur) ein Durchbrechen
der Schleimhautbarriere, nicht aber der Muskulatur, geschweige denn
der Serosa. Die Behauptung, der am 30. April 1992 erhobene Befund
sei unrichtig, ist durch nichts belegt. Der protrahierte Verlauf
spricht dagegen. Es haben sich nämlich nicht sofort nach dem
Eingriff Komplikationen eingestellt, wie es bei einer Perforation
zu erwarten gewesen wäre. Es haben sich vielmehr erst allmählich
Beschwerden eingestellt, die (erst) am 14. Mai 1992 zur ersten
Krankenhauseinweisung geführt haben. Dies spricht dafür, daß sich
als Folge der Koagulation eine Nekrose gebildet hatte, die wiederum
wahrscheinlich (keineswegs sicher) zu einer Perforation geführt hat
(Prof. E. Bl. 58/59 d. A.; Prof. W. Bl. 99/116 d. A.).

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Der Nachteil der Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers. Auf
einen Anscheinsbeweis kann er sich nicht mit Erfolg berufen. Das
hat der Senat schon für gleichgelagerte Fälle in Übereinstimmung
mit obergerichtlicher Rechtsprechung entschieden (vgl. OLG
Karlsruhe AHRS KZA 6410/64). Da auch bei lege artis durchgeführten
Coloskopien und endoskopisch vorgenommenen Polypenabtragungen oder
Gefäßkoagulationen das Risiko einer Darmperforation nicht völlig
ausgeschlossen ist, kommt ein Anscheinsbeweis nicht in Betracht.
Die unerwünschte Folge läßt eben nicht typischerweise auf ein
fehlerhaftes Vorgehen schließen.

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Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellen wollte, daß
die später festgestellte Darmperforation unmittelbar oder mittelbar
infolge nekrotischer Gewebszerstörung durch den Eingriff der
Beklagten zu 3. verursacht worden ist, müßte der Klage der Erfolg
versagt bleiben, weil nicht bewiesen ist, daß dies auf einem
vorwerfbaren Behandlungsfehler beruht. Nach den Gutachten der
Sachverständigen hat sich insoweit (lediglich) das niemals gänzlich
auszuschließende Eingriffsrisiko verwirklicht. Anhaltspunkte für
einen vorwerfbaren Behandlungsfehler haben sich nicht ergeben. Auch
in bezug auf die Vorwerfbarkeit ist der Kläger beweisbelastet.

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2. Der Kläger hat ferner nicht bewiesen, daß sich die Entlassung
des Erblassers aus stationärer Behandlung bereits am 30. April 1992
als schadensursächlicher Behandlungsfehler darstellt. Prof. E. hat
dargelegt, daß die Beklagte zu 3. auf den am 30. April 1992
erhobenen Kontrollbefund adäquat reagiert habe (Bl. 56 d. A.). Dem
hat sich Prof. W. angeschlossen (Bl. 100 d. A.). Das überzeugt. Da
die Durchbrechung der Schleimhautbarriere keinen schwerwiegenden
Befund im Bereich des extraperitonealen Rektums darstellt, durfte
der Erblasser in hausärztliche Behandlung entlassen werden. Die
Gefahr einer Bauchfellentzündung hat nicht bestanden. Die
Hausärztin und der Erblasser sind über den Befund und die im Falle
einer Verschlechterung des Befindens zu ergreifenden Maßnahmen
(Wiedervorstellung im Krankenhaus) aufgeklärt worden.

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3. Die Klage hat auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
eigenmächtigen Behandlung Erfolg.

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Ausweislich der Behandlungsdokumentation (Bl. 1 - 4 d. AH) ist
der Erblasser über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken auch
mündlich umfassend aufgeklärt worden. Zweifelhaft ist freilich die
Rechtzeitigkeit. Dieser Punkt bedarf indessen keiner weiteren
Aufklärung durch Zeugen und/oder Parteivernehmung, denn der Senat
geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht von einer
hypothetischen Einwilligung des Erblassers aus. Der Kläger hat
nicht plausibel dargetan, daß sich der Erblasser in einem echten
Entscheidungskonflikt befunden haben würde, wenn er von den Risiken
bereits am 28.04.1992 erfahren hätte. Daß er die Therapie an sich
abgelehnt hätte, behauptet der Kläger nicht. Die Alternative, der
Erblasser würde sich in die Hände eines niedergelassenen Facharztes
(hier des Gastroenterologen Dr. S.) begeben haben, ist nicht
plausibel. Der Erblasser ist von seiner Hausärztin zum Zwecke der
Coloskopie gerade an ein Krankenhaus mit internistischer Abteilung
verwiesen worden. Dem ist er gefolgt und hat sich eben nicht an
einen niedergelassenen Facharzt gewandt. Es ist auch nicht
ersichtlich, warum der niedergelassene Arzt Dr. S. eine höhere
Fachkompetenz oder bessere Behandlungsbedingungen hätte bieten
können, als die erfahrene Oberärztin des Krankenhauses, die im
Falle des Auftretens von Komplikationen zudem auch auf den übrigen
"Krankenhausapparat" hätte zurückgreifen können. Schließlich ist zu
bedenken, daß die Eingriffe der vorliegenden Art auch 1992 bereits
zu den mit geringem Mißlingensrisiko behafteten Routineeingriffen
gehörten.

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4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35

Wert der Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM.

36

Streitwert des Berufungsverfahrens: 80.634,71 DM.