Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-19, Aktenzeichen 15 O 349/15
ECLI:DE:LGK:2016:0519.15O349.15.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 1/3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Kläger, bei denen es sich um Eheleute nebst deren gemeinsamen Sohn handelt, begehren Schadensersatz wegen unterschlagener Anlagebeträge. Die Unterschlagungen wurden vorgenommen durch einen zwischenzeitlich rechtskräftig strafrechtlich wegen zahlreicher derartiger Unterschlagungen verurteilten Herrn V, welcher als selbständiger Handelsvertreter für die ein Finanzdienstleistungsunternehmen zur Vermittlung von Finanz- und Vermögensanlagen betreibende Beklagte tätig war.

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Die Kläger erwarben seit 2001 über die Beklagte vermögensverwaltende Produkte von Produktpartnern der Beklagten wie fondsgebundene Lebensversicherungen und Riesterprodukte. Sie verfügten über einen Aktenordner der Beklagten, in welchem die Bereiche Altersvorsorge, persönliche Absicherung, Vermögensabsicherung und Vermögensaufbau enthalten waren. In dieser Zeit eröffneten sie über die Beklagte ein Investmentdepots bei der Q GmbH (kurz: Q) und erteilten der Beklagten Vollmacht zur Einholung von Auskünften über dieses Depots (im Einzelnen vgl. Anlage K2). Auf von der Beklagten vorgelegten Vermittlungsprotokollen findet sich dabei der Hinweis, dass die Vertriebspartner der Beklagten weder von der Beklagten noch von Versicherungs- oder Investmentgesellschaften ermächtigt sind, Gelder oder sonstige Zahlungen entgegenzunehmen.

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Die Kläger wurden zunächst von einem Herrn B betreut, welcher vor Ende seiner Tätigkeit bei der Beklagten die Kläger an Herrn V als seinen Nachfolger verwies. Herr V war mit der Beklagten über einen Vertriebspartnervertrag vom 28.06.2004 / 04.08.2004 verbunden, für dessen Inhalt auf die Anlage B2 Bezug genommen wird. Er stellte sich den Klägern unter Vorlage einer Visitenkarte als Teamleiter der Beklagten mit Sitz in der T-Straße in 50933 Köln vor (vgl. Anlage K3). Der Beklagten lagen Herrn V betreffend folgende Unterlagen vor, aus denen sich keine erheblichen Hinweise auf dessen Unzuverlässigkeit ergaben:

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polizeiliches Führungszeugnis vom 19.02.1999,

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Mitteilung der Auskunftsstelle über Versicherungs- / Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V: (AVAD) vom 17.08.1999,

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ordnungsbehördlicher Bescheid der Stadt Köln vom 29.11.1999,

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polizeiliches Führungszeugnis vom 26.08.2003,

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Gewerbeerlaubnis der Stadt Bergheim vom 19.08.2003,

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Gewerbeerlaubnis der IHK Köln vom 30.06.2008,

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Änderung der Gewerbeerlaubnis der Stadt Bergheim vom 24.07.2008,

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Gewerbeerlaubnis der Stadt Köln vom 10.10.2013,

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Gewerbeerlaubnis der IHK Köln und Bestätigung der Eintragung als Finanzanlagenvermittler in das Vermittlerregister gemäß § 11a Abs. 1 GewO.

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Mit Datum vom 19.06.2007 unterzeichneten die Kläger zu 1. und 2. ein von Herrn V vorbereitetes und mit Briefkopf der Beklagten versehenes „Festzinszertifikat“, mit welchem ihnen für einen Anlagebetrag in Höhe von 28.800,- EUR für eine Laufzeit von einem Jahr eine Verzinsung von 17 % zugesagt wurde (im Einzelnen vgl. Anlage K4). Der Vertrag wurde jährlich um weitere 12 Monate bis zum 17.12.2014 verlängert. Es handelte sich nicht um ein Produkt der Beklagten. Die Einzahlung der Anlagebeträge erfolgte auf ein Konto „V S Finanzdienstleistungen AG“ bei der Deutschen Bank.

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Nach Bekanntwerden der Unterschlagungsvorwürfe gegen Herrn V kündigte die Beklagte den Vertrag mit diesem fristlos mit Schreiben vom 05.08.2014.

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Über das Vermögen des V wurde mit Beschluss vom 09.10.2014 (AG Köln - 75 IN 319/14) das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Die Kläger behaupten, sie – die Kläger zu 1. und 2. – hätten insgesamt 46.550,- EUR und für den Kläger weitere 800,- EUR in die streitgegenständlichen Papiere investiert. Bis 2014 hätten sie – durch Überweisungen des Herrn V auf ihr Privatkonto – 39.136,- EUR zurück erhalten. Bezüglich der Schadensberechnung wird auf die diesbezügliche Anlage K8 verwiesen. Die Kläger sind der Ansicht, dass sie die Festzinszertifikate mit der Beklagten abgeschlossen hätten, weil diese sich das Handeln des Herrn V zurechnen lassen müsse. Zwischen den Parteien bestünde aufgrund der Gesamtumstände jedenfalls eine schuldrechtliche Sonderbeziehung. Es sei zudem wegen der Vielzahl der betroffenen Kunden weder glaubhaft noch glaubwürdig, dass die Beklagte im Vorfeld nicht aufgrund von Beschwerden oder Nachfragen von den durch Herrn V aufgelegten Festzinsverträgen gewusst haben soll.

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Die Kläger beantragen,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.176,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 852,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

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3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.676,95 EUR an nicht festsetzungsfähigen Kosten für die außergerichtliche Vertretung zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie behauptet, anhand der aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlichen Angaben sei der Klägerin bekannt gewesen, dass sie die "Festzinsverträge" mit Herrn V persönlich geschlossen habe und die Einzahlungen auf ein Privatkonto des Herrn V erfolgt seien. Den Klägern sei aus der früheren geschäftlichen Verbindung zu ihr bekannt gewesen, dass Herr V weder zum Abschluss von Verträgen noch zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigt gewesen sei. Die von den Klägern mit V abgeschlossenen Verträge seien ihr nicht bekannt, ebenso wenig die behaupteten Zahlungen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, das etwaige Fehlverhalten des V sei ihr nicht zuzurechnen.

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Die Akte der Staatsanwaltschaft Köln – 115 Js 140/13 – war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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I. Den Klägern stehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten zu.

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1. Den Klägern steht zunächst kein vertraglicher Schadensersatzanspruch bezüglich der streitgegenständlichen Festzinszertifikate gegen die Beklagte zu.

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Zwischen den Parteien sind keine Verträge über die Festzinsanlage zustande gekommen. Dies würde voraussetzen, dass die Beklagte bei Vertragsschluss durch Herrn V vertreten worden ist, also dieser im Namen der Beklagten und mit Vertretungsmacht gehandelt hat, § 164 Abs. 1 BGB. Jedenfalls an der Vertretungsmacht des Herrn V für die Beklagte fehlt es.

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a) Eine ausdrückliche Bevollmächtigung des Herrn V für ein Tätigwerden im Namen der Beklagten lag nicht vor. Der Vertriebspartnervertrag schloss eine solche vielmehr in Ziffer 8 aus. § 56 HGB ist auf die vorliegenden Geschäfte nicht anwendbar.

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b) Die Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht sind nicht schlüssig vorgetragen. Voraussetzung für das Bestehen einer Duldungsvollmacht wäre zunächst, dass der vollmachtlose Vertreter wiederholt über einen längeren Zeitraum im Namen des Vertretenen aufgetreten ist (vgl. nur BGH NJW 2005, 2985, 2987), und dass der Vertretene dieses Auftreten positiv kannte und nicht unterbunden hat, obwohl es ihm möglich war (vgl. nur BGH NJW 2004, 2736, 2737).

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Vorliegend haben die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Kläger keine Tatsachen vorgetragen, die den sicheren Schluss auf die Kenntnis der Beklagten bezüglich der Erstellung der streitgegenständlichen Festzinszertifikate und dem diesbezüglichen Auftreten des Herrn V zulassen. Die von den Klägern vertretene Ansicht, wonach die Beklagte doch wissen müsse, welche Geschäfte ihre Vertriebspartner abschließen, genügt insoweit nicht. Im Unterschied zur Anscheinsvollmacht, erfordert die Duldungsvollmacht gerade den Vortrag von Tatsachen, wonach die Beklagte als Vertretene positive Kenntnis von dem Auftreten des Herrn V in ihrem Name hatte und dieses Verhalten dennoch duldete. Positive Kenntnis der Beklagten tragen die Kläger schon nicht schlüssig vor. Dass die Beklagte aufgrund der Vielzahl der betroffenen Kunden etwas von den Tätigkeiten des Herrn V hätte erfahren haben müssen, ist erkennbar spekulativ und findet auch in der Akte der Staatsanwaltschaft keine erkennbare Grundlage.

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c) Auch die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht sind nicht schlüssig vorgetragen. Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (BGH NJW 2007, 987, Tz. 25).

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Ein solches Kennenmüssen ergibt sich nicht schon aus der Verwendung von Firmenzeichen der Beklagten durch V oder den vorgenannten Stempelaufdruck. Sie ergibt sich auch nicht allein aus der Dauer der Geschäftskontakte der Klägerin zu Herrn V bis 2014. Es ist auch nicht ersichtlich, dass etwaige Umsatzeinbrüche der Beklagten bei von Herrn V betreuten Kunden Anlass zu weiteren Nachforschungen hätten geben müssen. Unabhängig hiervon ist Voraussetzung für eine Zurechnung über die Grundsätze der Anscheinsvollmacht auch, dass die Kläger vorliegend auf den gesetzten Rechtsschein vertrauen durften. Entscheidend für die Gutgläubigkeit des Geschäftsgegners ist hierbei, ob dieser Anlass zu Misstrauen oder erhöhter Vorsicht hätte haben müssen. Bei vorhandenen Zweifeln besteht eine Erkundigungspflicht des Geschäftsgegners beim Vertretenen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 915, 916). Zur Beurteilung dieses Gutgläubigkeitsmaßstabs ist der Gesamtkontext der geschäftlichen Beziehung heranzuziehen und zu erörtern, wie sich ein vernünftiger Dritter in der Rolle des Geschäftsgegners verhalten hätte (vgl. BGH NJW 1998, 1854). Davon ausgehend durften die Kläger hier nicht auf einen etwaigen Rechtsschein vertrauen.

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Zunächst handelt es sich bei dem abgeschlossenen „Festzinszertifikat“ nicht um ein gewöhnlich von der Beklagten vermitteltes Finanzprodukt. Zwar hatte Herr V in der Kopfzeile Namen und Logo der Beklagten verwendet und diese als „Vermittlerin“ angegeben, endgültige Zweifel an dem Bestehen einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung hätten sich einem vernünftigen Anleger aber jedenfalls aufdrängen müssen, wenn wie vorliegend die vereinbarte Anlagesumme auf das Privatkonto des Vermittlers oder zumindest ein nicht eindeutig der Beklagten zuzuordnendes Konto zu zahlen war. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bei vorangegangenen Vermittlungsprotokollen darauf hingewiesen worden war, dass die Vertriebspartner der Beklagten nicht zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt waren. Die Bezeichnung "V S Finanzdienstleistungen AG" deutet jedenfalls auf ein Konto hin, auf welches Herr V direkten Zugriff hatte. Auch erfolgten die Rückzahlungen erkennbar von einem Konto des Herrn V. Angesichts der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung einer solchen Kapitalanlage und der fortgesetzten hohen Anlagesummen hätte ein vernünftiger Dritter in der Rolle der Kläger jedenfalls Erkundigungen bei der Beklagten über die Richtigkeit der Zahlungsmodalitäten eingeholt.

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2. Den Klägern stehen auch keine Schadensersatzansprüche aus einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung zur Beklagten zu. Eine solche, generelle vermögensrechtliche Überwachungspflichten beinhaltende Sonderbeziehung, im Rahmen derer die Beklagte für Herrn V nach § 278 BGB haften müsse, haben die Kläger nicht schlüssig vorgetragen. Soweit die Kläger auf Informationsmöglichkeiten der Beklagten über die „Q“ abstellt, sind damit nur darüber laufende Investitionen betroffenen, zu denen die streitgegenständlichen Anlagen nicht gehörten. Eine Informationsmöglichkeit der Beklagten bezüglich aller privaten Konten der Kläger ist nicht ersichtlich. Ebenso nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beklagte den Klägern eine „umfassende Betreuung“ zugesichert haben soll, aus der sich etwaige Schutzpflichten ergeben hätten.

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3. Deliktische Ansprüche bestehen ebenfalls nicht.

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a) Ein Anspruch gegen die Beklagte aus den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung gemäß §§ 823, 31 BGB kommt nicht in Betracht. Der hier für die Beklagte tätig gewordene Vermittler V ist als selbstständiger Handelsvertreter nicht zugleich als Repräsentant im Sinne des § 31 BGB anzusehen. Entscheidend ist bei selbständigen Handelsvertretern, ob der Vertreter Abschlussvollmachten und Inkassobefugnisse besitzt oder sonst eine in der Hierarchie des Unternehmens herausgehobene Position als Führungskraft inne hat (vgl. BGH, v. 14.03.2013 - III ZR 296/11, Rn. 12 m.w.N.). Die Befugnisse des V beschränkten sich jedoch ausweislich der Ziffer 8 des mit der Beklagten geschlossenen Vertriebspartnervertrages auf die Vermittlung von Verträgen, ohne dass dem Vermittler hierbei eine Vertretungsbefugnis eingeräumt wurde. Zwar kann sich im Einzelfall eine Haftung aus § 31 BGB auch dann ergeben, wenn trotz der vertraglichen Beschränkung auf die Vermittlungstätigkeit, dem Vermittler tatsächlich weitergehende Aufgaben übertragen, solche genehmigt oder zumindest geduldet werden (vgl. BGH WM 1998, 819). Hierzu ergeben sich aus dem Klägervortrag jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte.

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b) Die Beklagte haftet auch nicht aufgrund unzureichender Auswahl- und Überwachung eines Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB. Der hier für die Beklagte tätig gewordene Herr V ist als selbstständiger Handelsvertreter vorliegend nicht als Verrichtungsgehilfe anzusehen. Handelsvertreter sind grundsätzlich selbständige Gewerbetreibende (§ 84 HGB) und nicht Verrichtungsgehilfen des Unternehmers, für den sie tätig werden (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2013, 1513 Rn. 19). Eine andere Bewertung käme nur dann in Betracht, wenn der Handelsvertreter ausnahmsweise bei der Ausübung seiner Tätigkeit weisungsgebunden ist und von dem Unternehmer abhängig ist (vgl. BGH a.a.O.). Letztere muss ein hinreichendes Maß erreichen, weil eine gewisse Abhängigkeit regelmäßig im Rahmen von Handelsvertreterverhältnissen gegeben ist, ohne dass hierdurch zugleich die Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Handelsvertreters begründet würde. Dem hier relevanten Vertriebspartnervertrag zwischen der Beklagten und Herrn V lässt sich eine solche hinreichende Abhängigkeit nicht entnehmen. Vielmehr heißt es etwa unter Ziffer 9.2 „S wird bei der Erteilung von Vorgaben, Richtlinien und Weisungen der selbstständigen Stellung des Vertriebspartners Rechnung tragen. (…)“.

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II. Die begehrten Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderungen.

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III. Der Schriftsatz vom 29.04.2016 gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, vgl. § 156 ZPO. Der weitere Schriftsatz vom 17.05.2016 gibt ebenfalls keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Soweit der Schriftsatz neuen Tatsachenvortrag enthält, war dieser wegen § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Es ist im Übrigen nicht zu erkennen, dass und inwieweit der nunmehr benannte Zeuge G der Klage zum Erfolg verhelfen könnte. Denn dieser soll zwar bekunden können, dass die Beklagte vor der Selbstanzeige vom 30.07.2014 von den schädigenden Handlungen des Herrn V erfahren habe, der genaue Zeitpunkt der vermeintlichen Kenntnis bleibt aber offen. Es kann somit nicht erkannt werden, ob und welche Vertragsschlüsse der Kläger mit Herrn V durch weitere Recherchen hätten verhindert werden können.

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Auch die Ausführungen zu einer Haftung nach §§ 823, 31 BGB lassen keine Ansprüche der Kläger im vorliegenden Fall erkennen. Was die Zeugin T und der Zeuge K genau bekunden sollen, bleibt offen. Die Kläger sprechen selbst lediglich erkennbar spekulativ davon, dass davon auszugehen sei, dass Herr V auch übergeordnete Aufgaben wahrzunehmen hatte, die eine Vertreterstellung nach § 31 BGB begründen. Konkrete Anhaltspunkte Eine Vernehmung der Zeugen würde vor diesem Hintergrund auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen. Die von den Klägern zitierte Entscheidung des BGH vom 03.05.1998 - III ZR 183/96 - hat die Kammer auch bereits gewürdigt (entspricht WM 1998, 819). Die Beklagte hat auch bereits zur Stellung und zu den vertraglichen Grundlagen ihrer Beziehung zu Herrn V vorgetragen. Anders als im vom BGH entschiedenen Fall ist vorliegend nicht erkennbar, dass der Handelsvertreter vorliegend im Rahmen einer Zusatzvereinbarung besondere Aufgaben für die Beklagte übernommen hätte. Allein der Hinweis auf das Karrieremodell bei der Beklagten trägt diese Annahme nicht.

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IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1, 709 S. 2 ZPO.

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Streitwert: Bis 13.000,- EUR