Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-14, Aktenzeichen 9 L 2382/03.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0114.9L2382.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen
9 K 2780/03.A erhobenen Klage gegen die in dem Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. November 2003 enthaltene
Abschiebungsandrohung anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Gemäß den §§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4
Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) setzt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) bestehen. Ernstliche Zweifel
liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die vom Bundesamt
getroffene Entscheidung einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlich nicht standhält.

6

Vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2
BvR 1516/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996,
678.

7

Dies ist weder hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich
unbegründet noch bezüglich der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht vorliegen, der Fall. Des
Weiteren wird die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlich ebenso standhalten wie die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

8

Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Antragstellerin
als Asylberechtigte - dies schon allein wegen der ausweislich ihrer Angaben bei ihrer
Anhörung durch das Bundesamt am 10. November 2003 erfolgten Einreise auf dem
Landweg aus Frankreich, also einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften, (vgl. § 26 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG) - sowie die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vor. Dabei gilt für die
Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs.
1 AuslG in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen
Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die
Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

10

Die Beurteilung eines Asylantrages als "offensichtlich" unbegründet ist
gerechtfertigt, wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts
an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel
bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein
anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung des Asylantrages geradezu
aufdrängt.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR
643/90 -, NVwZ 1991, 258; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20.
September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 146 ff. (zu § 30 Abs. 2
AsylVfG).

12

Das ist hier der Fall. Eine politische Verfolgung der Antragstellerin, die dem Volk der
Roma angehört, in Serbien und Montenegro ist nicht feststellbar.

13

Nach der Rechtsprechung der Kammer,

14

vgl. z. B. die Urteile vom 16. Juni 2003 - 9 K 3433/02.A - sowie
vom 26. Mai 2003 - 9 K 462/02.A -,

15

fand in der Bundesrepublik Jugoslawien und findet in Serbien und Montenegro
vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

16

vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Serbien und Montenegro) vom 28. Juli 2003 (im Folgenden:
Lagebericht), sowie Auskünfte vom 22. Januar 2002 an das
Verwaltungsgericht (VG) Freiburg und vom 13. November 2001 an
das VG Frankfurt am Main,

17

eine (wie auch immer geartete) politische Verfolgung von Volkszugehörigen der
Roma nicht statt. Dies gilt auch nach Ende des so genannten Kosovo-Krieges.

18

Zwar stehen Roma beispielsweise wegen ihrer unzureichenden Schulbildung
noch immer am Rand des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Indessen gibt
es nach wie vor keine Schlechterstellung dieser Volkszugehörigen durch das Gesetz,
wenngleich gewisse Benachteiligungen durch die Behörden - parallel zu den in der
Gesellschaft bestehenden Vorurteilen - noch zu verzeichnen sind.

19

Vgl. dazu amnesty international, Auskunft vom 24. September
1999 an das VG Magdeburg.

20

Darüber hinaus hat die Antragstellerin bei einer Rückkehr nach Serbien und
Montenegro Übergriffe durch die serbische Bevölkerungsmehrheit nicht zu
befürchten. Soweit in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt Tätlichkeiten von
Skinheads gegenüber Roma bekannt geworden sind, hat es sich hierbei um (nicht
hinnehmbare) Einzelfälle gehandelt. In jüngster Zeit hat sich Derartiges nicht
fortgesetzt. Vielmehr zeichnen sich nach dem demokratischen Wandel verschiedene
Änderungen zu Gunsten eines Minderheitenschutzes ab. Beispielsweise wurde ein
Sandzak-Moslem zum Minderheitenminister der jugoslawischen Bundesregierung
berufen, und ein Ungar wurde stellvertretender Premierminister der serbischen
Regierung.

21

Vgl. Lagebericht des AA vom 16. Oktober 2002.

22

Im Übrigen dürften sich die Bemühungen der jugoslawischen Bundesregierung,
die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern,

23

vgl. dazu AA, Auskunft vom 22. Januar 2002 an das VG
Freiburg,

24

nach weiterhin aufrecht zu haltender Einschätzung als erfolgreich erweisen. So
hat das jugoslawische Parlament Ende Februar 2002 ein Gesetz zum Schutz der
nationalen Minderheiten verabschiedet. Danach sind erstmals auch die Roma als
eigenständige Volksgruppe anerkannt. Auf Bundesebene sollen ein Rat der
nationalen Minderheiten sowie eine Minderheitenstiftung für ethnische Gruppen
gebildet werden. Ziel des neuen Gesetzes ist es nach Angaben des Ministers für
Minderheiten, Rasim Ljajic, durch Integration aller Minderheiten zu stabilen
zwischenethnischen, zwischenreligiösen und politischen Verhältnissen zu gelangen.
Demgemäß sollen den Minderheiten ihre besonderen Rechte auf Sprachgebrauch,
Bildung, Religion, Kultur und Information gewährleistet werden.

25

Vgl. NZZ vom 28. Februar 2002, "Gesetz über die Minderheiten in
Jugoslawien verabschiedet"; Lagebericht des AA vom 28. Juli
2003.

26

Seit dem politischen Wechsel vom 5. Oktober 2000 sind Roma auch wirksamer
geschützt: Die Justizbehörden greifen nunmehr Klagen von Roma auf. So wurde im
Frühjahr 2001 ein Skinhead wegen eines Überfalls auf einen Roma-Jungen von
einem serbischen Gericht verurteilt, nachdem bereits 1998 die Täter, die einen
Roma-Jungen getötet hatten, in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von zehn bzw.
zwölf Jahren verurteilt worden waren.

27

Vgl. hierzu: Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 10. Juli
1998 an das VG Berlin; AA, Auskunft vom 13. November 2001 an
das VG Frankfurt am Main.

28

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist ergänzend auf die gefestigte
obergerichtliche Rechtsprechung zu verweisen.

29

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A -,
vom 31. März 2003 - 5 A 559/03.A - und vom 4. Dezember 2002
- 5 A 4364/02.A - sowie Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2000 - A 14 S
2559/98 -.

30

Das Vorbringen der Antragstellerin gibt keine Veranlassung zu einer
abweichenden Beurteilung. Vielmehr gab sie anlässlich ihrer Anhörung beim
Bundesamt am 10. November 2003 an, sich in Jugoslawien nicht politisch betätigt zu
haben und dort auch ansonsten keine Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen, wie
zum Beispiel Polizei oder Behörden, gehabt zu haben. Den Asylantrag habe sie
gestellt, weil sie mit dem in L. wohnhaften Herrn S. O. , mit dem die
Antragstellerin nach Roma-Ritus verheiratet und mit dem nach ihrem Vorbringen
auch eine standesamtliche Eheschließung beabsichtigt ist, zusammen leben wolle.
Für den Fall, dass sie nach Serbien und Montenegro zurückkehren müsse, befürchtet
die Antragstellerin lediglich, dort niemanden zu haben.

31

In Anbetracht dieser Begründung ihres Asylantrages durch die Antragstellerin
lässt sich seine Ablehnung als offensichtlich unbegründet im Übrigen auch auf die
Regelung des § 30 Abs. 5 AsylVfG stützen, wonach ein beim Bundesamt gestellter
Antrag auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn es sich nach
seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG handelt.
Gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG liegt ein Asylantrag dann vor, wenn sich dem schriftlich,
mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen
lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er
Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in
dem ihm die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohen. Ein solcher Wille
lässt sich dem Vortrag der Antragstellerin gegenüber dem Bundesamt während ihrer
Anhörung am 10. November 2003 jedoch nicht entnehmen.

32

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem im Widerspruch zu den Angaben der
Antragstellerin selbst beim Bundesamt am 10. November 2003 stehenden
Vorbringen ihres Prozessbevollmächtigten in seinem Schreiben an die Zentrale
Anlaufstelle für Asylbewerber in L. vom 4. November 2003. In diesem Schreiben,
dessen Inhalt von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ausdrücklich
unter den Vorbehalt von Missverständnissen aufgrund der
Verständigungsschwierigkeiten mit der Antragstellerin gestellt wurde, ist ausgeführt,
sie habe von ihren Verwandten in Rest-Jugoslawien gehört, dass die Polizei nach ihr
gesucht habe und dass die Antragstellerin von paramilitärischen Einheiten aus ihrem
Haus vertrieben worden sei, als sie noch in Jugoslawien gewohnt habe. Den
Angaben der Antragstellerin persönlich, die derartige Vorfälle gegenüber dem
Bundesamt nicht erwähnte und die zudem angab, in Frankreich geboren zu sein und
dort ihr Leben lang gelebt zu haben, kommt demgegenüber der Vorrang zu. Der
Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat das schriftsätzliche Vorbringen vom 4.
November 2003 im vorliegenden Verfahren und in dem zugehörigen Klageverfahren
auch nicht weiter aufgegriffen.

33

Es liegen unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnislage auch keine
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor. Es spricht keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit,

34

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

35

dafür, dass der Antragstellerin die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen
die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass sie
konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen
ausgesetzt ist. Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder
Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz
Fehlens eines Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von Abschiebungsschutz
geboten ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-Beilage
1996, 89.

37

Insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend, wenn
nur in einem Teil von Serbien und Montenegro keine konkrete Gefährdungssituation
besteht.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A
3400/93.A -.

39

Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Serbien und Montenegro für Rückkehrer
existenzbedrohend wären. Es liegt im Übrigen kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die
Antragstellerin bei einer Ausreise in ihre Heimat sehenden Auges in eine konkret
lebensgefährliche Situation geraten könnte. Auch mit Blick auf die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten Serbien und Montenegros spricht nichts dafür, dass die
Existenzgrundlage für Rückkehrer nicht gesichert wäre.

40

Vgl. AA, Lagebericht vom 28. Juli 2003, sowie AA, Auskünfte vom
22. Januar 2002 an das VG Freiburg und vom 13. November 2001
an das VG Frankfurt am Main.

41

Diese Rechtsprechung stimmt schließlich mit der Spruchpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

42

vgl. Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A -, vom 31.
März 2003 - 5 A 559/03.A - und vom 4. Dezember 2002 - 5 A
4364/02.A -,

43

überein, wonach Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG, sei es in
direkter, sei es in verfassungskonformer Anwendung dieser Vorschrift, für Roma aus
der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. aus Serbien und Montenegro nicht
anzunehmen sind.

44

Etwas anderes ergibt sich nicht mit Blick auf die unter Vorlage eines Attestes des
Herrn Dr. med. B. P.wega , eines Facharztes für Neurologie und für Psychiatrie
und Psychotherapie, geltend gemachte Erkrankung (depressive Episode mit
Panikstörung, Erforderlichkeit einer ständigen Begleitperson).

45

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Gefahr, dass
sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat
verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, vermag
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darzustellen. Ein
zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird durch unzureichende
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann begründet, wenn die
konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung anzunehmen ist.
Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit anderen Worten davon
auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden Ausländers bei einer
Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese Verschlechterung
alsbald nach der Rückkehr eintritt.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -,
veröffentlicht in juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ
2000, 206, 207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, veröffentlicht in
juris, vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff.,
sowie Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

47

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht glaubhaft gemacht.

48

Dies folgt bereits daraus, dass sich dem vorgelegten ärztlichen Attest eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass die Krankheit der
Antragstellerin sich bei Nicht- oder unzureichender Behandlung alsbald nach einer
Rückkehr nach Serbien und Montenegro verschlechtern würde (geschweige denn
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich), nicht entnehmen lässt.

49

Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG
in Verbindung mit § 50 AuslG.

50

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der
Antragstellerin womöglich nicht nur um eine serbisch-montenegrinische, sondern
auch um eine französische Staatsangehörige handelt. Denn auch wenn die
Antragstellerin neben ihrer serbisch-montenegrinischen noch die französische
Staatsangehörigkeit inne hätte - was sie bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts allein durch die Vorlage eines "Carnet de Santé" und ihrer Geburtsurkunde
nicht glaubhaft machen konnte - stünde der Besitz (auch) der französischen
Staatsangehörigkeit dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

51

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach §§ 50 und 51
Abs. 4 AuslG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

52

Aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ergibt sich, dass allein der
förmliche Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland
im Sinne von § 5 AuslG dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegensteht.
Der bloße Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, sonstige
Berechtigungen zum Aufenthalt oder die Ermöglichung des Aufenthaltes aus
asylverfahrensunabhängigen Gründen sind dabei dem förmlichen Besitz einer
Aufenthaltsgenehmigung nicht gleichzuachten.

53

Vgl. Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz, Loseblatt, Stand: September 2003, § 34
Rn. 18; Roth, in: Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar - ,
Loseblatt, Stand: Dezember 2000, § 34 AsylfG Rn. 17; Renner,
Kommentar zum Ausländerrecht: Ausländergesetz und
Asylverfahrensgesetz mit Art. 16 a GG und materiellem Asylrecht
sowie arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, 7. Auflage
1999, § 34 AsylVfG Rn. 8.

54

Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union (Aufenthaltserlaubnis-EG) genügt, weil sie ein EG-rechtliches
Aufenthaltsrecht dokumentiert.

55

Vgl. Renner, am angegebenen Ort (a. a. O.), § 34 AsylVfG
Rn. 8.

56

Daran gemessen liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
vor.

57

Die Antragstellerin ist nicht als Asylberechtigte anerkannt worden und sie besitzt
keine Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 5 AuslG für die Bundesrepublik
Deutschland. Dass sie aufgrund ihrer etwaigen (auch) französischen
Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt, hat sie nicht vorgetragen
und ergibt sich auch nicht aus den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen
des Bundesamtes und der Ausländerbehörde des Oberbürgermeisters der Stadt L.
.

58

Es fehlt auch nicht deshalb an den Voraussetzungen für den Erlass einer
Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, weil die Antragstellerin
vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit und deshalb denjenigen
gleichzustellen wäre, die sich im Besitz einer förmlichen Aufenthaltsgenehmigung
befinden.

59

Vgl. dazu Renner, a. a. O., § 34 AsylVfG Rn. 8; Funke-
Kaiser, a. a. O., § 34 Rn. 20.

60

Denn die Antragstellerin ist von dem Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung
mit Blick auf ihre etwaige (auch) französische Staatsangehörigkeit weder nach
deutschem Ausländerrecht, das nach Maßgabe der §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 AuslG auch
auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft
Anwendung findet, noch nach Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen
Umsetzung in das nationale Recht ergangenen innerstaatlichen Vorschriften
befreit.

61

Eine Befreiung der Antragstellerin von dem Erfordernis einer
Aufenthaltsgenehmigung aufgrund ihrer etwaigen (auch) französischen
Staatsangehörigkeit ergibt sich zunächst nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG in
Verbindung mit §§ 1 ff. der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
(DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983).

62

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG sieht der Bundesminister des Innern zur
Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Befreiungen vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung vor. § 1 Abs. 1 Satz 1 DVAuslG bestimmt, dass
Staatsangehörige der in der Anlage I zu der DVAuslG (so genannte Positivliste)
aufgeführten Staaten, zu denen auch Frankreich zählt, für Aufenthalte bis zu drei
Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, wenn sie einen Nationalpass,
einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis oder einen auf Grund
zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur visumsfreien Einreise berechtigenden
amtlichen Personalausweis besitzen (Nr. 1) und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen
(Nr. 2).

63

Danach ist die Antragstellerin auch im Falle des Besitzes (auch) der
französischen Staatsangehörigkeit schon deshalb nicht vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit, weil sie sich bereits im Zeitpunkt des Erlasses der
Abschiebungsandrohung am 18. November 2003 länger als drei Monate im
Bundesgebiet aufgehalten hat. Nach ihren eigenen Angaben gegenüber dem
Bundesamt am 10. November 2003 ist sie - von diesem Zeitpunkt aus gesehen - vor
etwa acht Monaten aus N. in Frankreich kommend mit einem Reisebus in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ausweislich einer von dem Bundesamt
eingeholten Auskunft des Ausländerzentralregisters die Antragstellerin betreffend ist
ihre Ersteinreise in die Bundesrepublik Deutschland am 11. März 2003 erfolgt. Einer
Meldeauskunft der Meldebehörde des Oberbürgermeisters der Stadt L. zufolge ist
sie bereits seit dem 15. Februar 2003 unter einer L1. Anschrift gemeldet.

64

Eine Befreiung der Antragstellerin von dem Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung aufgrund ihrer womöglichen französischen
Staatsangehörigkeit folgt des Weiteren nicht aus Europäischem Gemeinschaftsrecht
und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht ergangenen innerstaatlichen
Vorschriften.

65

Gemäß Art. 18 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EG) vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 766), in der Fassung des
Vertrages über die Europäische Union (EU) vom 7. Februar 1992 (BGBl. II S.
1253/1256), zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza vom 21. Februar 2001
(BGBl. 2001 II, S. 1667, 1671) hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den
Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu
bewegen und aufzuhalten.

66

Art. 18 Abs. 1 EG gewährleistet für jeden Unionsbürger das Aufenthaltsrecht für
einen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft. Das
Aufenthaltsrecht wird vorbehaltlich der in den übrigen Vertragsbestimmungen sowie
in den sekundärrechtlichen Durchführungsvorschriften geregelten Beschränkungen
und Bedingungen gewährleistet, steht also unter einem Schrankenvorbehalt.

67

Vgl. Kluth, in: Callies/Ruffert, Kommentar des Vertrages über
die Europäische Union und des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft - EUV/EGV - , 1999, Art. 18 EG Rn.
9 und Rn. 11; Hailbronner, in: Ders., a. a. O., Loseblatt, Stand:
April 1998, Vorbemerkung zur Kommentierung des
Aufenthaltsgesetzes/EWG Rn. 1 ff.; siehe des Weiteren auch
OVG NRW, Beschluss vom 3. November 1995 - 18 B 815/94 - ,
NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 708 zur
Vorgängerregelung des Art. 8 a Abs. 1 des EG-Vertrages.

68

Eine der sekundärrechtlichen Beschränkungen und Bedingungen, unter denen
das allgemeine Freizügigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht des Art. 18 Abs. 1 EG
gewährt wird, stellt die Richtlinie Nr. 90/364 des Rates der EWG über das
Aufenthaltsrecht vom 28. Juni 1990 (Amtsblatt (EG) Nr. L 180, S. 26) (im Folgenden:
Richtlinie) dar. Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie bestimmt, dass die
Mitgliedstaaten den Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht
nicht aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie
deren Familienangehörigen unter der Bedingung das Aufenthaltsrecht gewähren,
dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die
im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende
Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres
Aufenthaltes nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen
müssen. Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie fährt fort, dass zum
Nachweis des Aufenthaltsrechts eine Bescheinigung, die "Aufenthaltserlaubnis für
Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaates", erteilt wird, deren Gültigkeit auf fünf
Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden kann. Gemäß Art. 2 Abs. 1
Unterabsatz 2 der Richtlinie darf der Mitgliedstaat vom Antragsteller für die Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltsdokuments nur die Vorlage eines
gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses sowie den Nachweis verlangen, dass
er die Voraussetzungen des Art. 1 der Richtlinie erfüllt.

69

Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Richtlinie durch Art. 34 Nr. 1
b) des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27. April 1993 (BGBl.
I S. 512) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 (Bekanntmachung vom 16. Dezember
1993, BGBl. I S. 2436) § 15 a Abs. 3 Nr. 1 in das Gesetz über Einreise und
Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG - AufenthG/EWG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980 (BGBl. I S. 116) eingefügt, durch den der
Bundesminister des Innern ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Einreise und den Aufenthalt anderer als der in § 1
Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG/EWG bezeichneten Personen, also solcher, die nicht
zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland
einreisen und die auch nicht Familienangehörige solcher Personen sind, zu regeln,
soweit es zur Ausführung der Richtlinie erforderlich ist.

70

Vgl. insoweit Hailbronner, a. a. O., § 15 a AufenthG/EWG
Rn. 3 und Rn. 5.

71

Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium des Innern die Verordnung
über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (Freizügigkeitsverordnung/EG - FreizügV/EG) vom 17. Juli 1997
(BGBl. I S. 1810) erlassen, die ausweislich ihres § 1 Abs. 1 nichterwerbstätigen
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und ihren
Familienangehörigen nach Maßgabe ihrer Bestimmungen Freizügigkeit gewährt. So
sieht § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügV/EG vor, dass den Personen, die nach dieser
Verordnung Freizügigkeit genießen, auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt
wird. Diese ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügV/EG innerhalb von drei Monaten
nach der Einreise bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Weitere Vorschriften
der FreizügV/EG verhalten sich über die Ausweispflicht der in § 1 FreizügV/EG
bezeichneten Personen (§ 6), über den erforderlichen ausreichenden
Krankenversicherungsschutz (§ 7) und über die notwendigen ausreichenden
Existenzmittel, über die die in § 1 Abs. 1 FreizügV/EG erwähnten Personen für die
Gewährung der Freizügigkeit verfügen müssen und die ab dem Zeitpunkt der
Einreise für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthaltes uneingeschränkt
verfügbar sein müssen (§ 8).

72

Für die Antragstellerin ergibt sich aus alledem, dass sie auch in dem Falle, dass
sie tatsächlich (auch) französische Staatsangehörige sein sollte, nicht nach
Europäischem Gemeinschaftsrecht und nach den zu dessen Umsetzung ergangenen
Vorschriften des deutschen Ausländerrechts von dem Erfordernis einer
Aufenthaltserlaubnis befreit ist, sondern vielmehr auch dann einer
Aufenthaltserlaubnis-EG bedarf, mag diese auch allein deklaratorische Wirkung
haben.

73

Vgl. dazu Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum
Ausländergesetz, Loseblatt, Stand: Juli 2001, § 3 Rn. 16.

74

Dies gilt auch dann, wenn die Antragstellerin - wofür allerdings keine
Anhaltspunkte bestehen - im Laufe des vorliegenden Verfahrens einen französischen
Pass oder einen französischen amtlichen Personalausweis bei den zuständigen
französischen Behörden (wieder-)beantragt oder sich einen solchen bei diesen
(wieder-)beschafft hätte, was sie nach § 6 Satz 1 FreizügV/EG und bei Erfüllung der
weiteren Voraussetzungen der §§ 7, 8 FreizügV/EG zur Ausübung des Rechts auf
Freizügigkeit in die Lage versetzt hätte. Allein eine solche Änderung der Sachlage
hätte sie nicht von dem dargelegten Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis-EG
dispensiert und damit auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung keinen
Einfluss gehabt.

75

Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 34
AsylVfG siehe OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 A
1166/98.A -, veröffentlicht in juris: Rechtmäßigkeitsvoraus-
setzungen müssen wegen § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
fortdauernd vorliegen.

76

Schließlich - und dies ist in dem vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes, das auf die Aussetzung der Vollziehung der in dem Bescheid des
Bundesamtes vom 18. November 2003 enthaltenen Abschiebungsandrohung
gerichtet ist, wesentlich - hätte der Antrag selbst dann keinen Erfolg, wenn es sich
bei der Antragstellerin um eine französische Staatsangehörige handelte. Denn aus
diesem Gesichtspunkt könnte die Antragstellerin kein hier allein
berücksichtigungsfähiges zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern
allenfalls ein inlands- oder eben unionsbezogenes Abschiebungshindernis herleiten.
Über solche hat jedoch nicht das Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens,
sondern allein die für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde zu
befinden.

77

Vgl. zu inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen:
BVerfG, Beschluss vom 13. November 1998 - 2 BvR 140/97 - ,
veröffentlicht in juris; BVerwG, Beschluss vom 11. November
1997 - 9 C 13/96 - , Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band 105, 322.

78

Dasselbe gilt auch insoweit, als die Antragstellerin mit dem Hinweis darauf, dass
sie mit dem in L. wohnhaften Herrn S. O. nach Roma-Ritus verheiratet sei
und diesen auch alsbald standesamtlich heiraten wolle und somit im Falle einer
Abschiebung nach Serbien und Montenegro von diesem getrennt werde, ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 8 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4.
November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - Achtung des Familienlebens - geltend
macht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 - ,
BVerwGE 105, 322.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

80

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

81

Skrypzak	Kozielski	Dr. Maske