Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-11, Aktenzeichen 12 A 1548/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0211.12A1548.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt zunächst nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Ver-waltungsgerichts nicht zu entkräften, der Kläger habe die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom
13. Juli 1913 (RGBl. I S. 583) - RuStAG - in der bei seiner Geburt geltenden Fassung
von seinem Vater erworben, da dieser seinerseits die deutsche Staatsangehörigkeit
nicht nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der
Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m.
der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die
Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I
S. 321) erworben habe.

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Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach Maßgabe der
Volkslistenverordnung setzt entgegen dem Zulassungsvorbringen außer der
deutschen Volkszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zur einheimischen
Wohnbevölkerung des Reichskommissariats Ukraine nämlich voraus, dass eine
Eintragung in die Deutsche Volksliste der Ukraine tatsächlich erfolgt war; dies gilt
auch für deutsche Volkszugehörige, welche die Voraussetzungen für eine Eintragung
in die Abteilungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste gemäß § 1 der Verordnung
erfüllten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ
2007, 194.

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Soweit, wie der Kläger sinngemäß geltend macht, früher eine abweichende
behördliche Praxis bestanden hat, nach der bei Erfüllung der Voraussetzungen für
die Eintragung in die Abteilung 1 oder 2 der Deutschen Volksliste ein Wohnsitz im
Reichskommissariat zum maßgeblichen Stichtag für ausreichend erachtet wurde, war
diese nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft und entfaltet
- von Fällen berechtigten Vertrauensschutzes abgesehen - keine Bindungswirkung.
Insbesondere liegt in der Abkehr von einer als fehlerhaft erkannten
Verwaltungspraxis weder ein Verstoß gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 20 Abs. 3
GG. Denn von Verfassungs wegen besteht kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht
und Fehlerwiederholung,

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vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 -,
Juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 12 A 836/05 -.

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Dies kann, wenn überhaupt, nur in solchen Fällen anders zu beurteilen sein, in
denen gegenüber dem Anspruchsteller durch ein in irgendeiner Form
individualisierbares Verhalten einer Behörde ein Vertrauenstatbestand geschaffen
wurde. Ein solches ist hier jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Mit der Zulassungsbegründung sind keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte
vorgetragen worden, die mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden
Grad an Wahrscheinlichkeit auf eine tatsächliche Eintragung des Vaters des Klägers
in die Deutsche Volksliste der Ukraine schließen lassen. Fehlt es an einem Nachweis
der Eintragung, geht dies zu Lasten des Klägers. Die Eintragung ist eine
rechtsbegründende Tatsache, für deren Vorliegen die Kläger die materielle
Beweislast tragen.

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vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.

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Die vom Kläger im Laufe des Verfahrens vorgelegten Unterlagen sind weder für
sich genommen noch in ihrer Gesamtheit geeignet, die Eintragung des Vaters des
Klägers in die deutsche Volksliste Ukraine mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
zu belegen. Dies hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung (UA Seiten 8/9)
ausführlich und überzeugend dargelegt. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung
von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug. Die
Zulassungsbegründung lässt eine substantiierte Auseinandersetzung mit der
Begründung des Verwaltungsgerichts vermissen. Soweit der Kläger hiergegen
einwendet, die unklaren Begrifflichkeiten in den vorgelegten Unterlagen -
insbesondere in der Archivbescheinigung der Gebietsverwaltung T. vom 30.
Juli 2004 und in dem Beschluss über die Rehabilitierung der Großmutter des Klägers
vom 28. Februar 1992 - würden nur belegen, dass es den sowjetischen Behörden
nicht darauf angekommen sei, ob der Staatsangehörigkeitserwerb durch
Volkslisteneintragung oder durch Einzeleinbürgerung erfolgt sei, so verkennt er, dass
sich keinem der vorgelegten Dokumente überhaupt der Umstand des
Staatsangehörigkeitserwerbs mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit entnehmen
lässt. Soweit in der Archivbescheinigung der Gebietsverwaltung T. vom 30.
Juli 2004 ausgeführt wird, man habe die Großmutter des Klägers des Erwerbes der
deutschen Staatsangehörigkeit beschuldigt, so bleibt - ungeachtet des Umstandes,
dass eine unterstellte Beschuldigung noch nichts über den tatsächlichen
Staatsangehörigkeitserwerb aussagt - völlig unklar, auf welche Erkenntnisse sich
diese Angabe stützt. Sollten sich die Angaben aus der Bescheinigung aus dem Jahr
2004 auf den Beschluss über die Rehabilitierung vom 28. Februar 1992 stützen, so
gilt zum einen auch hierfür, dass nicht klar ist, auf welche tatsächlichen Erkenntnisse
sich die darin gemachten Angaben stützen. Zum anderen enthält der Beschluss
lediglich die Angabe, dass die Großmutter des Klägers sich als Volksdeutsche habe
registrieren lassen und dadurch Privilegien genossen habe. Aus diesen
Ausführungen lässt sich nicht auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
schließen, da - wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - hier auch eine
anderweitige Erfassung als die Eintragung in die Deutsche Volksliste gemeint
gewesen sein kann.

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Der sich aus der mit Schriftsatz vom 22. November 2007 vorgelegten
Stellungnahme des Vaters des Klägers vom 20. November 2007 ergebende Vortrag
kann wegen Versäumung der am 22. Mai 2006 abgelaufenen Begründungsfrist des §
124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht mehr berücksichtigt werden. Unabhängig hiervon
ergeben sich aus ihm aber auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine
Eintragung des Vaters des Klägers in die Deutsche Volksliste der Ukraine. Die bloße
Behauptung, Anfang 1942 in die volksdeutsche Liste aufgenommen worden zu sein
und in den der Mutter erteilten Ausweis als Volksdeutsche eingetragen worden zu
sein, lässt nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit auf den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der Volkslistenverordnung Ukraine
schließen. Diese Angaben sind bereits nicht hinreichend substantiiert. Im Übrigen
bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Registrierungen, die bereits Anfang des
Jahres 1942 stattgefunden haben sollen, zum Staatsangehörigkeitserwerb nach der
Volkslistenverordnung aus dem Jahr 1943 geführt haben können. Denn die Deutsche
Volksliste Ukraine, die später dann die Grundlage für den
Staatsangehörigkeitserwerb nach der Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen
Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) bildete, wurde erst mit der Verordnung
über die Aufnahme der Volksdeutschen im Reichskommissariat Ukraine in die
deutsche Volksgemeinschaft vom 15. September 1942 (Verordnungsblatt des
Reichskommissariats für die Ukraine vom 25. September 1942, S. 111)
eingerichtet,

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vgl. auch die Darstellung der historischen Abläufe in: BVerwG Urteil vom 27. Juli
2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.

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Auch dies spricht dafür, dass die behauptete Registrierung der Großmutter des
Klägers und ihrer Kinder zu Beginn des Jahres 1942 in einem anderen
Zusammenhang gestanden hat - möglicherweise im Zusammenhang mit der
Ausstellung sogenannter Volkstumsausweise.

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Soweit der Kläger geltend macht, dass der Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers als deutschem Volkszugehörigen
angesichts der historischen Ereignisse in der Ukraine wahrscheinlicher sei als der
Nichterwerb und die Verbringung des Vaters in das Deutsche Reich indirekt den
Schluss zulasse, dass er in die Deutsche Volkliste Ukraine eingetragen gewesen sei,
so vermag auch dies

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- ungeachtet der Frage, ob der vom Kläger bemühte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
überhaupt dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zugrundezulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab entspricht - nicht zu verfangen, da
nach Überzeugung des Senates die vom Kläger zitierten Quellen keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür liefern, dass im Reichskommissariat Ukraine
schon bereits vor Inkrafttreten der Volkslistenverordnung eine umfassende
flächendeckende Erfassung und Eintragung der deutschen Volkszugehörigen erfolgt
ist und diese Erfassung Grundlage für die Evakuierungen gewesen ist, so dass
ausschließlich und vorrangig Eingetragene evakuiert worden sind.

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vgl. zur ausführlichen Auseinandersetzung mit den vom Kläger zitierten sowie
weiteren Quellen: OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 12 A 836/05 -.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Auszug aus dem
Heimatbuch 1995/1996 der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Der Text
enthält keinerlei Angaben zu der Frage der Eintragung in die Deutsche Volksliste in
der Ukraine. Auch der vom Kläger - außerhalb der Zulassungsbegründungsfrist -
zitierte Vortrag "Für Volk, Führer und Reich! Volkstumsforschung und
Volkstumspolitik 1931-1945" von Michael Fahlbusch, der zwar nicht vorgelegt wurde,
dem Senat aber bekannt ist, beinhaltet keine konkreten Ausführungen zur Frage des
Umfangs der Erfassung und Eintragung der Volksdeutschen in die deutsche
Volksliste Ukraine - der Vortrag beschränkt sich in Bezug auf die Deutsche Volksliste
auf die Darstellung der Kriterien für die Eintragung in die Volksliste sowie die
Verwaltung der erhobenen Daten.

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Die Berufung kann auch nicht gemäß §124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen. Besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten zugelassen werden. Dem
Zulassungsvorbringen, die "wortrichtige Auslegung der Volkslistenverordnung
Ukraine", nach der nach Auffassung des Klägers ein Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit nach der Volkslistenverordnung nicht von einer
(nachgewiesenen) tatsächlich erfolgten Eintragung abhängt, biete besondere
rechtliche Schwierigkeiten, ist mit dem bereits mehrfach zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 die Grundlage entzogen; gleiches gilt
für das auf eine angebliche (frühere) Ungleichbehandlung von Antragstellern
abstellende Zulassungsvorbringen. Soweit der Kläger ferner geltend macht, dass das
Verfahren deshalb besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise, weil die
Einzelheiten der Einbürgerungsmodalitäten im früheren Reichskommissariat Ukraine,
insbesondere in den letzten Kriegsmonaten, noch nicht hinreichend geklärt seien, so
betrifft dies keine rechtlichen Gesichtspunkte, sondern tatsächliche Umstände. Diese
sind indes nicht überdurchschnittlich schwer zu klären, da die für die
Überzeugungsbildung des Gerichts notwendigen Umstände durch eine sorgfältige
Analyse der vorliegenden Dokumente und Schriftstücke ohne besondere
Schwierigkeiten zu ermitteln sind,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 12 A 836/05 -.

21

Die schließlich behaupteten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten sind nicht
hinreichend dargelegt. Der pauschale Vortrag, dass sich "aus den mitgeteilten
Indizien und Nachweisen" ergebe, "dass die erfolgte Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit jedenfalls wesentlich wahrscheinlicher ist als die nicht erfolgte
Einbürgerung oder Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit", zeigt nämlich
schon nicht auf, aus welchem Grund die erforderliche Würdigung der vorhandenen
Indizien besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweisen soll.

22

Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO (mehr) auf. Soweit der Kläger eine höchstrichterliche Klärung der auch
zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeworfenen Rechtsfragen
für erforderlich hält oder gehalten hat, gelten die dortigen Ausführungen des Senats
hier entsprechend.

23

Die Rechtssache hat aber auch im übrigen keine grundsätzliche Bedeutung. Die
insoweit vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

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"inwieweit aus fremdstaatlichen Unterlagen, in denen die Annahme der
deutschen Staatsangehörigkeit bestätigt worden ist, indiziell auf die deutsche
Staatsangehörigkeit geschlossen werden kann"

25

ist einer grundsätzlichen Klärung schon deshalb nicht zugänglich, da es eine
Frage des Einzelfalles ist, ob eine fremdstaatliche Urkunde allein oder zusammen mit
weiteren Unterlagen geeignet ist, die deutsche Staatsangehörigkeit mit der
notwendigen Wahrscheinlichkeit zu belegen.

26

Die weiter als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeführte Frage,

27

"zu wessen Lasten nach Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnisquellen evt.
bestehende Restzweifel zu gehen haben"

28

ist bereits durch das Bundesverwaltungsgericht dahingehend geklärt, dass den
Kläger die materielle Beweislast für die rechtsbegründende Tatsache der Eintragung
in die deutsche Volksliste trifft,

29

BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.

30

Soweit schließlich mit dem Zulassungsvorbringen ein Verfahrensmangel im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht wird, da das
Verwaltungsgericht seiner Amtermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO nicht
nachgekommen sei, so ist der Kläger mit dieser Rüge ausgeschlossen, da diese die
Darlegung voraussetzt, dass die unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht
rechtzeitig gerügt worden ist.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007

32

- 12 A 2425/07 -.

33

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die unterlassene Aufklärung
in der mündlichen Verhandlung am 22. Februar 2006 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt. Die in der
Zulassungsbegründung vorsorglich gestellten Beweisanträge auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens sind ersichtlich nicht geeignet, die versäumte
Prozesshandlung nachzuholen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

35

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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