Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-13, Aktenzeichen 15 Sa 257/06
ECLI:DE:LAGHAM:2006:0713.15SA257.06.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.01.2006 - 3 Ca 2093/04 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 691,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2003 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 1/10, der Kläger 9/10.

Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tarifvertraglichen Weihnachtsgeldes und um Jubiläumsgeld.

3

Der am 13.07.1943 geborene Kläger war 38 Jahre lang als Omnibusfahrer bei der Beklagten
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis, das seit dem 31.07.2003 beendet ist, fand der
Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer der V1xxxxxxxxxxxxxx M2xxxx-R2xxxxxxxx GmbH H4xxxxx vom
25.04.1991, gültig ab dem 01.01.1991 Anwendung (im Folgenden: RTV). Wegen der Regelungen
hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld und Jubiläumsgeld wird auf §§ 13, 14
des RTV Bezug genommen (Bl. 90 f. d.A). § 24 des RTV sah eine Verfallfrist vor, wonach
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
zwei Monate nach Vertragsende schriftlich geltend gemacht werden müssen.

4

Mit Datum vom 28.09.2000 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit
im sogenannten Blockmodell. Wegen der Einzelheiten dieser Vereinbarung wird auf Bl. 7 – 10 d.A.
Bezug genommen. Die Arbeitsphase des Klägers dauerte danach vom 01.10.2000 bis zum 28.02.2002,
die Freizeitphase vom 01.03.2002 bis zum 31.07.2003. Anlässlich des Abschlusses der
Altersteilzeitvereinbarung wurde dem Kläger eine "Übersicht über die zu
erwartenden Altersteilzeitbezüge" ausgehändigt. Wegen der Einzelheiten dieser
Übersicht wird auf Bl. 11 f. d.A. verwiesen. Grundlage der Altersteilzeitvereinbarung war
die Betriebsvereinbarung zur Förderung der Altersteilzeit vom 12.02.2001.

5

Am 01.07.2002 trat für die Beschäftigten der Beklagten der "Tarifvertrag zur
Überleitung vom Rahmentarifvertrag in den Spartentarifvertrag TV-N NW bei der V1xxxxxxxxxxxxxx
M2xxxx-R2xxxxxxxx GmbH" (im Folgenden: Überleitungstarifvertrag) in Kraft. § 2 des
Überleitungstarifvertrages lautet wie folgt:

6

§ 2

7

Mitgliedschaft im kommunalem Arbeitgeberverband

8

"Die V1xxxxxxxxxxxxxx M2xxxx-R2xxxxxxxx GmbH wird bis zum 30. Juni 2002 Mitglied im
kommunalen Arbeitgeberverband NW. Dies ist Voraussetzung um den Tarifvertrag Nahverkehr TV-N
NW mit den folgenden Regelungen: Abweichungen § 3, Überleitungsregelungen § 4,
Übergangsregelungen § 5 und Überbrückungsgeld § 6 anzuwenden."

9

Wegen der Einzelheiten des Überleitungstarifvertrages wird auf Bl. 17 ff. d. Akte verwiesen.

10

Unter dem Datum des 15.07.2002 schloss der im Betrieb der Beklagten gewählte Betriebsrat
mit der Beklagten eine "Betriebsvereinbarung zu § 5 Abs. 2 des Tarifvertrages zur
Überleitung des RTV VMR in den Spartentarifvertrag TV-N NW bei der VMR GmbH", die
in § 3 folgende Regelung enthält:

11

§ 3

12

Jubiläumsgeld

13

"Die Arbeitnehmer erhalten für langjährige treue Dienste am Tage der Vollendung
einer Dienstzeit:

14

von 10 Jahren 300,00 €

15

von 25 Jahren 600,00 €

16

von 40 Jahren 1.200,00 €".

17

Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Betriebsvereinbarung wird auf Bl. 92 ff. d. A. Bezug genommen.

18

Mit vorliegender Klage, die am 24.12.2004 beim Arbeitsgericht Herford einging, verlangt der
Kläger Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe von 768,00 € für 2003 und von
Jubiläumsgeld in Höhe von 6.056,25 €. Zur Begründung hat er vorgetragen,
die von ihm geltend gemachten Ansprüche hätten ihm nach dem RTV zugestanden. Dieser
Tarifvertrag sei wirksam durch den Überleitungstarifvertrag in den sogenannten
Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vom 25.05.2001 übergeleitet worden. Nach § 3
des Überleitungstarifvertrages habe er, der Kläger, weiterhin den Anspruch auf Zahlung
eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2003. Nach § 5 des Überleitungstarifvertrages
i.V.m. §§ 18, 25 des Spartentarifvertrages habe ihm beim Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhältnis das Jubiläumsgeld zugestanden. Er, der Kläger, habe diese
Ansprüche rechtzeitig im Sinne der genannten Tarifverträge geltend gemacht.

19

Der Kläger hat beantragt,

20

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.824,25 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank seit dem 01.08.2003 zu zahlen.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie hat vorgetragen, der Kläger habe angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
mit Ablauf des 31.07.2003 keinen Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes. Gemäß §
17 des Spartentarifvertrages in Verbindung mit den Regelungen des Tarifvertrages über eine
Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 sei Voraussetzung hierfür der Bestand des
Arbeitsverhältnisses am 01.12. des jeweiligen Jahres.

24

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes. Nach § 5
des Überleitungstarifvertrages bzw. § 18 des Spartentarifvertrages könne die Zahlung
eines Jubiläumsgeldes in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Dies sei durch die
Betriebsvereinbarung vom 15.07.2002 mit Wirkung zum 01.07.2002 geschehen. Danach habe der Mitarbeiter
nach dem 25jährigen Dienstjubiläum erst am Tage der Vollendung einer Dienstzeit von 40
Jahren wieder einen Anspruch auf Jubiläumsgeld. Da der Kläger nach 38 Dienstjahren
ausgeschieden sei, erfülle er diese Voraussetzung nicht.

25

Schließlich habe der Kläger die tarifliche Verfallfrist nicht beachtet. Sein
Aufforderungsschreiben vom 30.09.2003 sei am 02.10.2003 und damit außerhalb der Zweimonatsfrist
bei ihr, der Beklagten, eingegangen.

26

Durch Urteil vom 10.01.2006 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil,
das dem Kläger am 13.01.2006 zugestellt worden ist, richtet sich die Berufung des Klägers,
die am 13.02.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und – nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 13.04.2006 – am 13.04.2006 begründet worden ist.

27

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, er habe Anspruch auf Zahlung einer
Weihnachtszuwendung und des Jubiläumsgeldes. Er, der Kläger, sei der Auffassung,
der Betriebsrat sei nicht befugt gewesen, die Bezugsbedingungen für das Jubiläumsgeld
derartig tiefgreifend neu zu regeln, ohne eine Übergangsbestimmung zu vereinbaren. Zu
berücksichtigen sei hierbei, dass er, der Kläger, sich zur Zeit des Inkrafttretens
der Betriebsvereinbarung vom 15.07.2002 bereits in der Freistellungsphase befunden habe. Die
Betriebsvereinbarung vom 15.07.2002 sei als unverhältnismäßig anzusehen, zumindest
insofern, als sie praktisch rückwirkend einen vom ihm, dem Kläger, nicht mehr
beeinflussbaren Sachverhalt neu geregelt habe. Die Schwere des Eingriffs in die zum Zeitpunkt
des Abschlusses der Betriebsvereinbarung bereits bestehenden Ansprüche zeige sich auch
darin, dass der Überleitungstarifvertrag ausdrücklich in der Präambel günstigere
betriebliche Regelungen erhalten wissen wolle. Diesem Grundsatz sei die Betriebsvereinbarung nicht
gerecht geworden. Er, der Kläger, habe einen Anspruch auf Zahlung von Jubiläumsgeld bereits
vor Erreichen einer 40jährigen Dienstzeit wegen der Regelung in § 14 Abs. 2 des
Rahmentarifvertrages für praktisch jeden Fall eines nicht selbst verschuldeten oder veranlassten
Ausscheidens erworben, weil er vor dem Jahre 1984 eingestellt worden sei, und habe damit zumindest
das abgestufte Jubiläumsgeld seit dem 35. Dienstjahr erwarten dürfen.

28

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts seien die von ihm, dem Kläger, geltend
gemachten Ansprüche jedenfalls auf vertraglicher Grundlage gegeben. Auch wenn in der
"Übersicht über die zu erwartenden Altersteilzeitbezüge" der Begriff
"Garantieleistung" nicht benutzt worden sei, sei doch für die Beklagte erkennbar
die Gesamtleistung über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit für ihn, den Kläger,
Geschäftsgrundlage gewesen. Gleiches habe für die Beklagte gegolten, die mit der
Gesamtrechung erst die Möglichkeit für ihn geschaffen habe, trotz der Kürze
der zur Verfügung stehenden Zeit das Für und Wider der Altersteilzeitregelung
abzuwägen. Die Beklagte habe nicht darauf hingewiesen, dass die Zahlen unverbindlich
oder unter weiteren Vorbehalten genannt seien, sondern sie als Entscheidungsgrundlage dargestellt.

29

Die von ihm geltend gemachten Zahlungsansprüche seien auch nicht verfallen. Das
Geltendmachungsschreiben vom 30.09.2003 sei einerseits per Post, andererseits per Fax am
30.09.2003 an die Beklagte versandt worden.

30

Der Kläger beantragt,

31

das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.01.2006 abzuändern und die Beklagte zu
verurteilen, an den Kläger 6.824,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2003 zu zahlen.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, die vom Kläger geltend
gemachten Forderungen seien jedenfalls verfallen. Der Kläger habe die Ansprüche nicht
rechtzeitig schriftlich geltend gemacht. Das Postexemplar sei am 02.10.2003 und damit verfristet
bei ihr eingegangen. Ein Faxschreiben habe sie, die Beklagte, nicht erhalten. Der Kläger habe
eine nicht zutreffende Faxnummer verwendet.

35

Auch der Sache nach seien die vom Kläger geltend gemachten Forderungen nicht begründet.
Die Ansprüche auf Zahlung von Weihnachts- und Jubiläumsgeld seien im sogenannten RTV geregelt
gewesen. Im Jahre 2002 sei ein Überleitungstarifvertrag geschlossen worden, der in § 5 eine
Übergangsregelung enthalte. Schließlich sei 2002 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen
worden. Danach seien das Jubiläumsgeld sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld entfallen. Zu Recht
habe das Arbeitsgericht darauf abgestellt, dass unabhängig von der Günstigkeit ein neuer
Tarifvertrag einen älteren Tarifvertrag ablösen könne. Gleiches gelte für eine
Betriebsvereinbarung, zumal § 18 des Spartentarifvertrages eine entsprechende Öffnungsklausel
für derartige Betriebsvereinbarungen enthalte. Unerheblich sei, ob Mitarbeiter, wie der Kläger,
die in den Anwendungsbereich der Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarung fielen, zu einem bestimmten
Zeitpunkt in Altersteilzeit seien oder nicht. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
sei nicht verletzt.

36

Der Kläger habe auch keine vertraglichen Ansprüche auf Zahlung von Weihnachts- und
Jubiläumsgeld. Der Altersteilzeitvertrag enthalte zu den hier in Rede stehenden Forderungen
keine Regelungen. Die dem Kläger seinerzeit ausgehändigte "Übersicht"
habe nur mitteilen wollen, welche Ansprüche nach den seinerzeit geltenden tarifvertraglichen
Regelungen zu erwarten gewesen seien. Diese Darstellung sei auch korrekt gewesen. Eine eigenständige
Zahlungsverpflichtung für den Fall, dass bei der konkreten Betroffenheit des Klägers sich
eine Verschlechterung ergebe, habe sie, die Beklagte nicht abgeben können und wollen.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

39

I.

40

Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden.

41

II.

42

Der Sache nach hat die Berufung teilweise Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung einer
anteiligen Zuwendung für das Jahr 2003 in Höhe von 691,20 € nebst Zinsen im zuerkannten
Umfang. Wegen der weitergehenden Forderungen auf Zahlung einer Zuwendung und wegen des geltend gemachten
Jubiläumsgeldes war die Berufung zurückzuweisen.

43

1. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung in Höhe von 691,20 €. Dieser
Anspruch folgt aus § 17 des kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis
anwendbaren Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe vom 25.05.2001 i.V.m. den Regelungen des
Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973.

44

a) Ursprünglich fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der sog. RTV kraft
beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Danach stand dem Kläger bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2003 gem. § 13 Ziff. 3 RTV ein anteiliger Anspruch
auf Weihnachtsgeld in Höhe von 7/12 des Jahresanspruchs zu. Durch den
Überleitungstarifvertrag wurde unter Ablösung des genannten RTV der sogenannte
Spartentarifvertrag Nahverkehr auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung
gebracht, der mit gewissen Einschränkungen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien
anwendbar war.

45

b) Unter Berücksichtigung dieser tariflichen Regelungen hat der Kläger Anspruch
auf Zahlung einer Zuwendung in Höhe von 691,20 €.

46

aa) Zwar ist das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung zum 31.07.2003 beendet worden.
Der Kläger erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Tarifvertrages
über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973. Denn er stand am 01.12.2003 nicht im
Arbeitsverhältnis zur Beklagten.

47

bb) Allerdings erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 c)
des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973. Das
Arbeitsverhältnis des Klägers hat am 31.07.2003 und damit spätestens mit Ablauf
des 30.11.2003 geendet. Der Kläger hat auch von Beginn des Kalenderjahres 2003 an ununterbrochen
in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden und nach Ableistung der Altersteilzeit
bestehend aus der Arbeitsphase vom 01.10.2000 bis zum 28.02.2002 sowie der Freizeitphase vom
01.03.2002 bis zum 31.07.2003 die Rente nach Altersteilzeit gem. § 38 SGB VI in Anspruch
genommen. Unter diesen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung,
deren Höhe sich nach § 2 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 des Tarifvertrages über eine
Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 errechnet. Danach steht dem Kläger eine
Zuwendung von 7/12 der Zuwendung für das Jahr 2003 zu. Unter Berücksichtigung der
Kürzungsregelung in § 3 Abs. 1 des Überleitungstarifvertrages errechnet sich
danach eine Zuwendung zugunsten des Klägers von 90 % des ungekürzten anteiligen
Anspruchs von 768,00 € entsprechend dem zugesprochenen Betrag von 691,20 €.

48

c) Der Kläger hat den Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung für das Jahr 2003
rechtzeitig im Sinne der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren tariflichen
Regelungen geltend gemacht. Nach den Bestimmungen des Überleitungstarifvertrages fand auf
das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Wirkung vom 01.07.2002 der sogenannte Spartentarifvertrag
Nahverkehrsbetriebe vom 25.05.2001 mit gewissen Ausnahmen Anwendung. Hinsichtlich der Ausschlussfristen
finden sich im Überleitungstarifvertrag keine Sonderregelungen, so dass § 21 des
Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe seit dem 01.07.2002 auf das Arbeitsverhältnis der
Parteien anwendbar war. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie
nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber
dem Arbeitsvertragspartner geltend gemacht werden. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass der
Kläger den Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung mit Schreiben vom 30.09.2003, welches der
Beklagten am 02.10.2003 zugegangen ist, geltend gemacht hat. Damit ist den Anforderungen des §
21 des Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe Genüge getan.

49

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes von 6.056,25
€. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

50

a) Ursprünglich fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien § 14 des RTV Anwendung.
Danach stand dem Kläger bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis unter bestimmten
Voraussetzungen ein Jubiläumsgeld zu. Gem. § 5 Ziffer 2 b des Überleitungstarifvertrages
galten die im Betrieb der Beklagten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages
geltenden Bestimmungen über die Zahlung eines Jubiläumsgeldes bis zum Abschluss einer
Betriebsvereinbarung über ein Jubiläumsgeld nach fort. § 18 des im Übrigen
seit dem 01.07.2002 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Spartentarifvertrages
Nahverkehrsbetriebe bestimmt in diesem Zusammenhang, dass dem Arbeitnehmer bei langjähriger
Betriebszugehörigkeit "ein Jubiläumsgeld" gewährt werden kann. Gem. §
18 Abs. 1 S. 2 des genannten Spartentarifvertrages werden Voraussetzungen und Höhe des
Jubiläumsgeldes in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Die auf das Arbeitsverhältnis
anwendbaren tariflichen Regelungen enthalten damit eine Öffnungsklausel für
Betriebsvereinbarungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen und Höhe eines zu zahlenden
Jubiläumsgeldes keine Beschränkungen enthält.

51

b) Gestützt auf die oben genannte Öffnungsklausel hat die Beklagte mit dem bei ihr
gewählten Betriebsrat am 15.07.2002 eine "Betriebsvereinbarung zu § 5 Abs. 2 des
Tarifvertrages zur Überleitung des RTV VMR in den Spartentarifvertrag TV-N NW bei der VMR
GmbH" geschlossen. Damit waren die Voraussetzungen des § 5 Ziff. 2 b des
Überleitungstarifvertrages über eine Fortgeltung der im Betrieb der Beklagten zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Überleitungstarifvertrages geltenden Bestimmungen über
die Zahlung eines Jubiläumsgeldes entfallen. Mit Wirkung vom 01.07.2002 galten insoweit nur
noch die Regelungen der genannten Betriebsvereinbarung. Die dort unter § 3 aufgestellten
Voraussetzungen zur Zahlung eines Jubiläumsgeldes erfüllt der Kläger unstreitig
nicht. Denn er hat eine Dienstzeit von 40 Jahren nicht vollendet.

52

c) Entgegen der Auffassung des Klägers galten die Regelungen über die Zahlung eines
Jubiläumsgeldes in § 14 des RTV für das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht
weiter. Vielmehr ist dieser Tarifvertrag durch den genannten Überleitungstarifvertrag sowie
den Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe mit den genannten Einschränkungen abgelöst
worden. Rechtliche Bedenken hiergegen sind nicht begründet.

53

aa) Tarifvertragliche Regelungen, wie der RTV vom 25.04.1991, tragen auch während ihrer
Laufzeit den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag
in sich. Dies gilt auch für bereits entstandene und fällig gewordene, aber noch nicht
abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen; diese genießen grundsätzlich
keinen Sonderschutz gegen eine rückwirkende Veränderung. Die Gestaltungsfreiheit der
Tarifvertragsparteien durch rückwirkende Änderungen ist aber durch den Grundsatz des
Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regeln wie
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BAG,
Urteil vom 23.11.1994 – 4 ARZ 879/93 -, DB 1995, 778 m.w.N.).

54

bb) Angesichts dessen waren die Tarifvertragsparteien nicht gehindert, § 14 des RTV vom
25.04.1991 durch § 5 Abs. 2 b des Überleitungstarifvertrages dahingehend zu ändern,
dass seine Bestimmungen nur solange fortgalten, bis hierüber eine Betriebsvereinbarung
geschlossen wurde, für die in § 18 Abs. 1 des Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
eine Öffnungsklausel geschaffen worden war. Mit Inkrafttreten des Überleitungstarifvertrages
am 01.07.2002 galten für das Arbeitsverhältnis des Klägers die Regelungen in § 14
des RTV nur noch nach Maßgabe der Übergangsregelungen in § 5 des
Überleitungstarifvertrages weiter. Der Kläger musste seit diesem Zeitpunkt damit
rechnen, dass der Betriebsrat mit der Beklagten eine Betriebsvereinbarung über die Zahlung
eines Jubiläumsgeldes unter Ausnutzung der Öffnungsklausel in § 18 des
Spartentarifvertrages Nahverkehr abschließen würde. Da § 18 Abs. 1 des
Spartentarifvertrages Nahverkehr keine Beschränkungen bei den Voraussetzungen und
der Höhe des in einer Betriebsvereinbarung zu regelnden Jubiläumsgeldes vorsieht,
musste er auch damit rechnen, dass die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Regelungen
treffen würden, nach denen er keinen Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes im
Falle des Ausscheidens zum 31.07.2003 haben würde. Auch unter Beachtung des Grundsatzes
des Vertrauensschutzes bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken.

55

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Überleitungstarifvertrages sowie der
Betriebsvereinbarung zu § 5 Abs. 2 des Überleitungstarifvertrages am 01.07.2002 war
ein Anspruch des Klägers auf Zahlung des Jubiläumsgeldes noch nicht entstanden.
Gemäß § 14 des RTV war ein solcher Anspruch frühestens am Tage der Vollendung
der jeweiligen Dienstzeit bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bei Ausscheiden gegeben. Danach war
ein Anspruch des Klägers im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelungen zum Jubiläumsgeld
weder nach § 14 Ziff. 1 noch nach § 14 Ziff. 2 des RTV gegeben. § 14 Ziff. 1 RTV
verlangt die Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren, die der Kläger nicht aufweisen kann.
§ 14 Ziff. 2 RTV setzt das Ausscheiden aus den Diensten der Beklagten sowie die Vollendung
bestimmter Dienstzeiten voraus. Auch danach war am 15.07.2002 ein Anspruch des Klägers nicht
gegeben. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Kläger noch nicht aus den Diensten der Beklagten
ausgeschieden.

56

Der Kläger besaß am 15.07.2002 auch noch keine rechtlich geschützte Anwartschaft
auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes. Zwar hatte der Kläger in diesem Zeitpunkt bereits einen
Teil der Betriebstreue erbracht, zu welcher das Jubiläumsgeld einen Anreiz bieten sollte.
Gleichwohl hatte der Kläger am 15.07.2002 noch keinen rechtlich geschützten Besitzstand
auf Zahlung des Jubiläumsgeldes erworben. Anders als bei Versorgungsrechten im Bereich der
betrieblichen Altersversorgung kann bei einem Jubiläumsgeld nicht von einem bereits erdienten
Teil des Rechts gesprochen werden. Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, die für
Versorgungsansprüche entwickelten Regeln auch für Ansprüche auf andere Sozialleistungen
in Betracht zu ziehen. Dennoch können die vom Bundesarbeitsgericht für die Änderung
betrieblicher Versorgungsordnungen entwickelten Grundsätze nicht auf die in Frage stehende Zahlung
eines Jubiläumsgeldes übertragen werden. Zwischen betrieblichen Versorgungsleistungen und
einem Jubiläumsgeld bestehen entscheidende Unterschiede. Zum einen wächst bei einer
betrieblichen Altersversorgung eine Anwartschaft während des Arbeitsverhältnisses über
Jahre hinweg beständig an. Die "Vorleistung" an Betriebstreue, die ein Arbeitnehmer in
Erwartung der betrieblichen Altersversorgung erbringt und deren Gegenleistung nicht nachträglich
entwertet werden darf, erstreckt sich regelmäßig über Jahre. Zum anderen ist die
Versorgungsanwartschaft eines Arbeitnehmers für dessen Lebensunterhalt regelmäßig
von großer Bedeutung. Aufgrund der Erwartung einer betrieblichen Altersversorgung trifft der
Arbeitnehmer häufig langfristige Dispositionen (vgl. BAG, Urteil vom 29.10.2002 – 1 AZR
573/01 -, NZA 2003, 393 ff. m.w.N.). Bei einem Jubiläumsgeld kommen diese Gesichtspunkte nicht
zum Tragen. Wegen dieser Besonderheiten sind Versorgungsanwartschaften nach Maßgabe des §
1 BetrAVG im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers gegen den Verfall geschützt.
Eine entsprechende Unverfallbarkeitsregelung gibt es für Jubiläumsgelder nicht.

57

(2) Hatte der Kläger im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen über
die Zahlung eines Jubiläumsgelds am 15.07.2002 noch keinen Anspruch bzw. rechtlich geschützte
Anwartschaft auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes gem. § 14 RTV erworben, war die Gestaltungsfreiheit
der Tarifvertragsparteien bzw. der Betriebspartner durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht
beschränkt. Der Kläger musste damit rechnen, dass die Regelungen des auf sein
Arbeitsverhältnis anwendbaren RTV während seiner Laufzeit geändert und möglicherweise
für die Zukunft verschlechtert würden. Hierbei ist es unerheblich, dass die tariflichen
Regelungen in § 14 RTV letztlich erst durch § 3 der "Betriebsvereinbarung zu § 5
Abs. 2 des Tarifvertrages zur Überleitung des RTV VMR in den Spartentarifvertrag TV-N NW bei
der VMR GmbH" vom 15.07.2002 zu Lasten des Klägers verschlechtert wurden. Die Beklagte
und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. als Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft ÖTV, welche
den RTV abgeschlossen hatten, hätten die Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer der Beklagten
künftig Anspruch auf ein Jubiläumsgeld hatten, auch direkt im Überleitungstarifvertrag
regeln können. Diesen Weg haben die Parteien des RTV nicht beschritten, sondern in § 5 Ziff.
2 b) in Einklang mit § 18 des Spartentarifvertrages Nahverkehr eine Öffnungsklausel für
dahingehende Regelungen der Betriebsparteien geschaffen, die keine Beschränkungen hinsichtlich
der Voraussetzungen und der Höhe eines evtl. Jubiläumsgeldes enthält. Sie haben damit
die Neuregelung dieses Bereiches, die sie selbst hätten vornehmen können, den Betriebsparteien
überlassen. Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Soweit die Dienstleistungsgewerkschaft
verdi. und die Beklagte in der Lage waren, die Regelungen über die Zahlung eines Jubiläumsgeldes
in § 14 des RTV auch zu Lasten des Klägers durch eine neue tarifliche Regelung zu ändern,
waren sie auch berechtigt, durch Schaffung einer Öffnungsklausel diese Befugnisse den Betriebsparteien
zu überlassen.

58

d) Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung des Jubiläumsgeldes ergibt sich auch nicht
aus der Vereinbarung der Parteien über Altersteilzeit vom 25.09.2000 i.V.m. der "Übersicht
über die zu erwartenden Altersteilzeitbezüge". Zutreffend hat das Arbeitsgericht
ausgeführt, dass der Altersteilzeitarbeitsvertrag zum fraglichen Jubiläumsgeld keine
Regelungen enthält. Auch durch die "Übersicht über die zu erwartenden
Altersteilzeitbezüge" wird ein dahingehender Anspruch des Klägers nicht begründet.
Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte außerhalb der tarifvertraglichen
Regelungen eine eigenständige Verpflichtung dahingehend eingehen wollte, ein Jubiläumsgeld
unabhängig davon zu zahlen, ob die tarifvertragliche Voraussetzung in der Person des Klägers
hierfür erfüllt waren, sind weder vorgetragen, noch ersichtlich. Durch die genannte
Übersicht ist dem Kläger nur mitgeteilt worden, welche Leistungen er nach dem bei Abschluss
des Altersteilzeitarbeitsvertrages geltenden tarifvertraglichen Regelungen zu erwarten hatte. Eine
eigenständige Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ein Jubiläumsgeld zu zahlen,
falls die tarifvertraglichen Regelungen sich zu seinen Ungunsten ändern sollten, kann darin
nicht gesehen werden.

59

III.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 ZPO.

61

Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert.

62

Die Kammer hat die Revision für den Kläger gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zugelassen.

63

Dr. Wendling
Beeking
Schomberg

64

/Bu.