Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-06, Aktenzeichen 13 L 1966/03
ECLI:DE:VGK:2004:0906.13L1966.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2.	Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e
I.
Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück W. Straße 0000, Gemarkung
N. , Flur 00, Flurstück 000, in Köln C. einen Betrieb zur Verwertung von
Altfahrzeugen und Baumaschinen (Handel mit gebrauchten LKW, Baumaschinen
und Schrott sowie Verwertung alter LKW, Baumaschinen und PKW).
Das Grundstück steht im Eigentum der Stadt Köln und wurde ursprünglich als Müll-
deponie genutzt. Der Antragsteller nutzt das Betriebsgelände (bzw. ursprünglich das
Gelände W. Straße 0000) nach seinen Angaben seit den 60er Jahren als Lager-
platz für Autowracks und Großfahrzeuge.
1978 erklärte die seinerzeit den Betrieb führende Ehefrau des Antragstellers, dass
sie einen LKW- und Baumaschinenhandel betreibe. Der Betrieb und die Lagerung
von Autowracks seien bereits vor zwei Jahren an die Firma H. , W. Str. 0000,
verkauft worden.
Im Juli 1978 erläuterte das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft gegen-
über dem Regierungspräsidenten Köln, dass die Fa. M. einen Handel mit LKW
und Baumaschinen betreibe. Darüber hinaus seien auf dem Grundstück W.
Straße erhebliche Mengen an Schrottfahrzeugen, Autobatterien, Altreifen sowie Ab-
fälle gelagert. Zu dem ursprünglichen Handel sei später der Ankauf sowie die Ver-
wertung alter LKW und Omnibusse hinzugekommen und danach seien auch PKW
und Schrottfahrzeuge gelagert worden. Bei der ursprünglichen Betriebsfläche habe
es sich um ein unmittelbar an der W. Straße gelegenes betonbefestigtes Grund-
stück gehandelt, das an die ehemalige Mülldeponie der Stadt Köln angegrenzt habe.
Durch laufende Betriebserweiterungen sei mittlerweile die gesamte Oberfläche der
ehemaligen Mülldeponie in Anspruch genommen worden. Es lagerten auf unbefestig-
ten Flächen Schrottfahrzeuge, Altreifen und sonstige Abfälle. Mit fortschreitender
Vergrößerung habe die Fa. M. den Geschäftszweig "Verschrottung und PKW" an
die Fa. H. weiter verpachtet. Die gesamte Lagerung mit Ausnahme der Lagerung
auf dem befestigten Betriebsgelände widerspreche einer geordneten Abfallbeseiti-
gung.
Unter dem 2. Dezember 1980 zeigte der Antragsteller eine Anlage zum Verkauf, zur
Verwertung, Lagerung und Verschrottung von Nutzfahrzeugen und Personenkraft-
wagen nach § 9 Abfallbeseitigungsgesetz an. Die Stellfläche betrage 4.300 qm, der
jährliche Umsatz 2-3.000 Fahrzeuge/Jahr. Im September 1979 sei aus mietrechtli-
chen Gründen eine teilweise Verlagerung von Betriebseinrichtungen (Büro, Waage,
Mannschaftsraum, sanitäre Anlagen etc.) auf das Grundstück W. Straße 0000
erforderlich geworden. Es seien eine umfassende Modernisierung und der Ausbau
geplant. Eine Erlaubnis der Unteren Wasserbehörde sei am 20. Oktober 1980 erteilt
worden. 1981 solle eine Wartungshalle errichtet werden.
Im Juni 1981 erläuterte das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft gegen-
über dem Oberstadtdirektor der Stadt Köln , dass die Anlage erst nach dem Inkraft-
treten des Abfallgesetzes auf dem Grundstück W. Straße 0000 errichtet worden
sei. Vorher habe sie sich auf dem Nachbargrundstück befunden und sei dann auf-
grund eines Rechtsstreites verlegt worden. Der Untergrund sei stark setzungsge-
fährdet und es seien aufwändige Pfahlgründungen sowie aufgrund der Deponiegase
besondere Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Da Schadstoffe in das Grundwasser
gelangen könnten, sei ein Anschluss an das öffentliche Kanalnetz nötig.
Mit Ordnungsverfügung vom 3. September 1981 lehnte der Oberstadtdirektor der
Stadt Köln den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines
Autoverwertungsbetriebes/LKW-Baumaschinenhandels einschließlich des Antrages
auf Genehmigung der Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück W. Straße
0000 vom 24. März 1981 ab.
Unter dem 7. April 1982 teilte der Oberstadtdirektor der Stadt Köln mit, dass es sich
nicht um eine Altanlage im Sinne des AbfG handele.
Unter dem 25. Oktober 1989 beantragte die Ehefrau des Antragstellers die Geneh-
migung einer Altautoverwertungsanlage bei dem Oberstadtdirektor der Stadt Köln.
Wegen einer fehlenden abfallrechtlichen Genehmigung bzw. festgestellter Umwelt-
verstöße untersagte die Stadt Köln mit Ordnungsverfügung vom 6. März 1991 der
seinerzeit den Betrieb leitenden Ehefrau des Antragstellers, weitere Schrottfahrzeuge
anzunehmen und die auf dem Grundstück lagernden Autowracks zu behandeln.
Das hiergegen angestrengte gerichtliche Eilverfahren - 4 L 520/91 - wurde nach
Durchführung eines Ortstermins durch Vergleich vom 25. Juni 1992 beendet. In die-
sem Vergleich wurde u.a. unter Abänderung der Ordnungsverfügung der befristete
Weiterbetrieb bis zum 31. Dezember 1996 und die unverzügliche Einleitung eines
abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens geregelt.
Am 20. Dezember 1996 beantragte der Antragsteller die Genehmigung für die Errich-
tung und den Betrieb einer Anlage zur Verwertung von Altautos (8.500 PKW, 300
LKW bzw. Baumaschinen/Jahr).
Dieser Antrag wurde im weiteren Verlauf mehrfach u.a. hinsichtlich der Betriebskon-
zeption geändert und ergänzt.
Mit Bescheid vom 6. Mai 1999 lehnte der Antragsgegner den Antrag des Antragstel-
lers unter Hinweis auf den Anlagenstandort, die im Altdeponiekörper ablaufenden
Zersetzungsprozesse und die damit erforderlichen umfangreichen Sicherungs-
und/oder Überwachungsmaßnahmen sowie Pfeilergründungen für Bauwerke und
befestigte Flächen ab. Das vorgelegte Bodengutachten gebe kein zuverlässiges Bild
der vorhandenen Situation. Den hiergegen eingelegten Widerspruch, dem überarbei-
tete Antragsunterlagen und Betriebskonzepte folgten, wies die Bezirksregierung Köln
mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2000 zurück, weil die Voraussetzungen für
eine Genehmigung nicht gegeben seien.
Das auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete gerichtliche Klageverfahren - 13
K 5036/00 - wurde in der mündlichen Verhandlung am 7. November 2002 durch
Klagerücknahme beendet, nachdem der dortige Kläger und hiesige Antragsteller
zugesagt hatte, an seinem Genehmigungsantrag vom 19. Dezember 1996 in den
Überarbeitungen von April 1998 sowie Juni 1999 nicht mehr festzuhalten und einen
neuen Genehmigungsantrag unter Berücksichtigung der im Termin erörterten
Problemkreise bis spätestens zum 30. Juni 2003 vorzulegen, und sich der Beklagte
bereit erklärt hatte, einer weiteren Duldung durch die Stadt Köln bis zu diesem
Zeitpunkt nicht zu widersprechen.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2003 teilte der Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers dem Amt für Umwelt und Lebensmittelüberwachung des
Oberbürgermeisters Köln sowie dem Antragsgegner mit, dass der beauftragte Planer
den Endtermin 30. Juni 2003 nicht halten könne. Er werde die Antragsunterlagen bis
Ende September 2003 fertigstellen. Es werde daher um weitere Duldung der Anlage
gebeten.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zum
Erlass einer Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs.2 BImSchG und der Anordnung
von deren sofortiger Vollziehung an. Er trug zur Begründung vor, dass der
Antragsteller eine nach Nr. 8.9 Spalte 2 b) und c) der 4. BImSchV
genehmigungsbedürftige Anlage ohne die dafür erforderliche Genehmigung betreibe.
Der Antragsgegner habe der weiteren Duldung des Betriebes durch den
Oberbürgermeister der Stadt Köln im Hinblick auf die Zusage, bis Ende Juni 2003
einen Genehmigungsantrag zu stellen, nicht widersprochen. Da weder eine
Genehmigung noch ein Genehmigungsantrag vorliege, werde die Anlage ohne
Genehmigung betrieben.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 teilte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers
gegenüber dem Antragsgegner mit, dass es der beauftragte Planer übernommen
habe, das weitere Vorgehen abzustimmen. Dieser habe ihm im Juni mitgeteilt, dass
der geforderte statische Nachweis für schon seit Jahrzehnten errichtete befestigte
Flächen nicht möglich sei. Warum ein Antrag noch nicht vorliege, sei derzeit nicht
festzustellen, da der Planer nicht erreichbar sei. Der Antragsteller habe die seinerzeit
lediglich baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlage mit hohem finanziellen
Aufwand technisch nachgerüstet und Defizite kontinuierlich beseitigt.
Mit Ordnungsverfügung vom 29. Juli 2003 gab der Antragsgegner dem Antragsteller
auf, die Anlage zur Behandlung von Altautos in Verbindung mit der Anlage zur
zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrott, einschließlich Autowracks,
auf dem Betriebsgrundstück sofort stillzulegen (1.). Die Stilllegung beinhalte das
Verbot der Annahme und Behandlung (z.B. Pressung, Trockenlegung, Demontage)
von Altfahrzeugen, Autowracks sowie Teilen davon, und die Annahme von sonstigen
Schrotten. Zu Altfahrzeugen und Autowracks zählten neben PKW u.a. auch LKW,
Busse und Unfallfahrzeuge. Von der Stilllegung unberührt bleibe der Abtransport und
die ordnungsgemäße Entsorgung der bereits auf dem Grundstück vorhandenen
Abfälle.
Des Weiteren ordnete der Antragsgegner im öffentlichen Interesse die sofortige
Vollziehung (2.) an und drohte dem Antragsteller für den Fall, dass er der Verfügung
nicht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- EUR an (3.).
Zur Begründung führte er aus, dass die genehmigungsbedürftige Anlage weder über
eine abfallrechtliche (§§ 4, 7 AbfG) noch über eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung nach §§ 4 bzw. 16 BImSchG verfüge. Auch sei der angekündigte
Genehmigungsantrag nicht eingereicht worden. Auch wenn die noch nicht erfolgte
Vorlage des Antrages durch Versäumnisse des Planungsbüros verursacht worden
sein sollte, entbinde dies den Antragsteller nicht von seinen rechtlichen Pflichten und
dies sei auch kein Grund für einen Verzicht auf den Erlass einer Ordnungsverfügung.
Solange ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt worden sei, lasse sich nicht
absehen, ob die vom Gesetz- und Verordnungsgeber angenommene potentielle
Gefährlichkeit der Anlage sich realisieren könne, deshalb schreibe § 20 Abs. 2 Satz 1
BImSchG in den Fällen der formellen Illegalität die Stilllegung der Anlage vor. Es sei
nicht erforderlich, dass die Anlage im Einzelfall schädliche Umwelteinwirkungen oder
sonstige Gefahren hervorrufe. Ein Absehen von der Stilllegung sei nur in atypischen -
hier nicht gegebenen - Fällen möglich.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liege im öffentlichen Interesse. Der Wille
des Gesetzgebers, die Gefährlichkeit einer Anlage präventiv zu prüfen, werde
umgangen, wenn es möglich sei, eine illegal errichtete Anlage für die Dauer des
Rechtsbehelfsverfahrens weiter zu betreiben. Ferner führe der Zeitgewinn ebenso
wie der finanzielle Vorteil, der durch die Ersparnis des Genehmigungsverfahrens
erreicht werde, zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber legal handelnden
Mitbewerbern. Schließlich stelle der illegale Betrieb eine Straftat dar, deren weitere
Begehung nicht hingenommen werden könne.
Von einem zügigen Betreiben des Genehmigungsverfahrens könne ebenfalls nicht
ausgegangen werden, da eine fast acht Monate lange Frist ungenutzt verstrichen sei.
Es könne auch nicht mit einem baldigen (positiven) Abschluss des
Genehmigungsverfahrens gerechnet werden. Daneben seien auch materielle
Verstöße vorhanden, denn anlässlich der Betriebsbegehungen am 4. und 25. Juli
2003 seien erhebliche Verstöße gegen umweltrechtliche Bestimmungen festgestellt
worden. So sei im Bereich des Pressenplatzes keine vollständige Entwässerung über
die Ölabscheideranlage erfolgt. Ein Teil des verschmutzten Niederschlagswassers
sei über die betonierte Fläche hinaus geflossen und in unbefestigtem Untergrund
versickert. Die Betonflächen wiesen überdies erhebliche Beschädigungen auf. Des
Weiteren seien Metallschrotte mit Anhaftungen von wassergefährdenden Stoffen auf
unbefestigten Flächen bzw. in undichten und nicht abgedeckten Containern gelagert
worden. Auch seien an mehreren Fahrzeugen Ölleckagen festgestellt worden.
Am 12. August 2003 legte der Antragsteller Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung ein und hat am selben Tag die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt. Zur Begründung trägt er
vor, dass die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zur Vermeidung nicht
wiedergutzumachender Nachteile unerlässlich sei. Der Antragsteller habe sein
gesamtes Vermögen in den Betrieb investiert und sei bei einer Betriebsschließung
nach der Entlassung seiner Mitarbeiter zu dem Abtransport und der Entsorgung
wirtschaftlich nicht in der Lage. Er müsse dann Insolvenz anmelden.
Die Ordnungsverfügung sei erkennbar rechtswidrig.
Der Antragsgegner gehe davon aus, dass der ordnungsgemäß nach § 67 Abs. 4
BImSchG angezeigte Betrieb formell illegal sei. Dem beauftragten Planer sei
mitgeteilt worden, dass der auf dem Betriebsgelände betriebene Autofalter einer
Zertifizierung nach den Regelungen des Altfahrzeuggesetzes bedürfe, obwohl dies in
der einschlägigen Literatur verneint werde. Die Zertifizierung sei dann durchgeführt
worden. Ferner sei dem Planer erklärt worden, dass sämtliche Anlagen unabhängig
von deren Errichtungszeitpunkt statisch nachzuweisen seien. Diese Forderung sei
objektiv kaum erfüllbar und beziehe sich u.a. auch auf Bodenplatten, die seit 40
Jahren vorhanden seien. Im Juli 2003 sei dem Planer das Ergebnis der
Gasuntersuchungen auf dem Betriebsgelände mit der Forderung, dieses in die
Planung einfließen zu lassen, übergeben worden. Dies sei geschehen, obwohl
bereits die letzte, 1995 errichtete Bodenplatte mit einer Gasdrainage versehen
worden sei und weitere Befestigungen mit einer Gasdrainage versehen bzw. in den
Arbeitsräumen Gaswarngeräten installiert würden. Der Planer sei dadurch
entsprechend irritiert gewesen.
Darüber hinaus sei dem Planer mitgeteilt worden, dass die im Bebauungsplan
vorgesehene nördliche Zufahrt nicht gebaut werde, obwohl zuvor ausdrücklich
verlangt worden war, die Planungen auf diese Zufahrt abzustellen.
Hinsichtlich des Dichtigkeitsnachweises für die Kanalisation habe der Antragsgegner
Anforderungen gestellt, die Zeit und Geld kosteten, obwohl ein solcher Nachweis
bereits erbracht worden sei.
Bezüglich des Brennplatzes seien die Abstimmungen mit dem Staatlichen Amt für
Arbeitsschutz noch nicht erfolgreich beendet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung leide zumindest hinsichtlich ihrer
Begründung an erkennbaren Rechtsmängeln.
Der Antragsteller verschaffe sich gegenüber anderen Wettbewerbern keine
finanziellen Vorteile, da es zum Einen keinen direkten Wettbewerber gebe und der
Antragsteller zum Anderen deutlich mehr in eine Genehmigungsplanung investiert
habe, als überhaupt Kosten entstehen dürften. Die Kosten beliefen sich bereits jetzt
auf mehr als 91.000,-- EUR.
Es sei richtig, dass der neue Genehmigungsantrag nicht fristgerecht erstellt worden
sei. Dies sei aus von dem Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen erfolgt, denn
er habe dem von ihm - angesichts der mit den vorangegangenen Planerinnen
gemachten schlechten Erfahrungen - besonders sorgfältig ausgewählten und von
dem Antragsgegner ebenfalls als nicht ungeeignet angesehenen Planer alle
Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
Der Antragsteller habe mit den zuständigen Dienststellen der Stadt Köln erhebliche
Differenzen gehabt. Es habe zahlreiche Betriebsbesichtigungen gegeben, die in
Beanstandungsverfügungen gemündet seien, welche jedoch jeweils abgearbeitet
worden seien. An einen Betrieb der Art, wie er von dem Antragsteller betrieben
werde, könnten nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie an einen
Verwaltungsbetrieb.
Hinsichtlich der festgestellten Undichtigkeiten handele es sich um nur mittels Augen-
schein getroffene Feststellungen, die mit Sicherheit unrichtig seien. Aus der bei dem
Antragsteller geführten Dokumentation ergebe sich, dass der Zustand der Platten
und Verfugungen regelmäßig überprüft werde
Im weiteren Verlauf hat der Antragsteller unter Vorlage der Korrespondenz mit dem
beauftragten Planer vorgetragen, dass der Betriebszustand regelmäßig überwacht
werde. Die Lagerflächen seien wasserundurchlässig befestigt und würden
ordnungsgemäß entwässert. Die Zahl der Altreifen sei deutlich reduziert worden und
Bewegungsflächen für die Feuerwehr seien vorhanden gewesen. Es sei jedoch nie
völlig auszuschließen, dass Mitarbeiter dennoch weisungswidrig noch zu
demontierende Räder in abstimmungswidriger Weise zwischenlagerten. Auch die
sonstigen Beanstandungen seien nicht von gravierender Natur und entsprächen der
üblichen Betriebsweise in Betrieben dieser Art. Es handele sich um im Einzelnen
abstellbare Fehler in der Betriebsführung.
Unter dem 22. Oktober 2003 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung von
Altautos sowie zur zeitweisen Lagerung und Behandlung von Eisen- und
Nichteisenschrott vorgelegt.
Mit Schreiben vom 21. November 2003 hat die Bezirksregierung Köln dem
Antragsteller unter Auflistung der im Einzelnen zweifelhaften Fragen mitgeteilt, dass
die Antragsunterlagen unvollständig bzw. in einer Reihe von Punkten nicht
nachvollziehbar seien.
Da die Unklarheiten in mehreren Besprechungen zwischen den an dem Genehmi-
gungsverfahren Beteiligten nicht ausgeräumt werden konnten, hat die
Bezirksregierung Köln dem Antragsteller eine erneute Fristverlängerung bis zum
18. Februar 2004 zur Vorlage vervollständigter Unterlagen gewährt.
Unter dem 10. Februar 2004 hat der Antragsteller mitgeteilt, dass dem beauftragten
Planer nunmehr mit sofortiger Wirkung gekündigt worden sei, da unabhängig von
Fristüberschreitungen grobe sachliche Fehler gemacht worden seien. Die neue
Planerin müsse sich einen Überblick verschaffen.
Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 hat die Bezirksregierung Köln den Antrag des An-
tragstellers auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Anlage zur Behandlung von Altautos sowie zur zeitweisen Lagerung und Behandlung
von Eisen- und Nichteisenschrott vom 22. Oktober 2003 in der ergänzten Fassung
vom 4. Mai 2004 abgelehnt. Zur Begründung hat die Bezirksregierung Köln
ausgeführt, dass der Antrag auf seine Vollständigkeit hin geprüft worden sei. Dem
seinerzeitigen Planungsbüro sei im November 2003 eine Frist von sechs Wochen zur
Überarbeitung und Vervollständigung der Unterlagen gesetzt und angedroht worden,
den Antrag wegen Unvollständigkeit abzulehnen. Nach Mitteilung über den
Planerwechsel sei die Frist zur Vervollständigung der Unterlagen auf Mitte April 2004
festgelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt seien die überarbeiteten Antragsunterlagen
mit Ausnahme der Lärmbetrachtung und des Brandschutzkonzeptes vorgelegt
worden. Die vorgelegten Unterlagen seien unvollständig, in sich widersprüchlich und
fehlerhaft. Da der dem Antragsteller gewährte Zeitraum deutlich länger als drei
Monate bemessen gewesen sei, sei der Zeitraum für die Antragsergänzungen mehr
als ausreichend gewesen.
Unter dem 15. sowie 21. Juni 2004 hat der Antragsteller erläutert, dass auch im
Widerspruchsverfahren ein Nachreichen von Unterlagen sowie die Ergänzung des
Antrages möglich sei. Im Übrigen sei ein Gespräch zwischen der nunmehrigen
Planerin und der Genehmigungsbehörde nur deshalb nicht zustande gekommen,
weil der Antragsgegner eine entsprechende Anfrage unter Hinweis darauf, dass er
über keine Antragsunterlagen mehr verfüge, abschlägig beschieden habe. Das
Vertragsverhältnis mit dem vorangegangenen Planer sei letztlich auch aufgrund der
gravierenden Fehler in der Lärmimmissionsprognose gekündigt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2004 hat die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch des Antragstellers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt,
dass der Antrag auf der Grundlage von § 10 BImSchG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 der
9. BImSchV abgelehnt worden sei, da der Antragsteller einer Aufforderung zur
Ergänzung der Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist nachgekommen
sei. Auch unter Berücksichtigung der nunmehr vorgelegten Unterlagen zum
Brandschutzkonzept und des schalltechnischen Gutachtens sei der Antrag nicht
vollständig und prüffähig.
Hierzu hat der Antragsteller unter dem 6. Juli 2004 ausgeführt, dass die Bezirksregie-
rung Köln rechtsirrig davon ausgehe, dass Ergänzungen der Antragsunterlagen im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht möglich seien. Da der Antragsteller seit
den 90er Jahren eine Vielzahl von Anordnungen der Stadt Köln umgesetzt habe,
hätten über die materielle Legalität der Betriebsweise keine ernsthaften Differenzen
mehr bestanden. In der Folgezeit habe das Verfahren unter anderem darunter
gelitten, dass verschiedene Behörden für die Genehmigung zuständig gewesen
seien und letztlich innerhalb verschiedener Dezernate der Stadt Köln keine Einigkeit
habe erzielt werden können. Der Betrieb sei im Wesentlichen frei von gravierenden
Vorfällen und Verstößen betrieben worden. Schließlich sei der Planerwechsel im
Einvernehmen mit dem Antragsgegner erfolgt. Der Planer habe sich als
unzuverlässig erwiesen. Im weiteren Verlauf seien Rechtsänderungen insbesondere
bei der Altautoverordnung und der VawS eingetreten.
Der Antragsteller hat am 20. Juli 2004 Klage gegen den die beantragte
Genehmigung versagenden Bescheid der Bezirksregierung Köln erhoben (- 13 K
5331/04 -).
Unter dem 26. Juli 2004 hat der Antragsteller mitgeteilt, dass nunmehr das in der Tat
grobe Fehler enthaltende Brandschutzkonzept nachgereicht werde.
Er beantragt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Juli 2003
wiederherzustellen.

2

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er trägt zur Begründung ergänzend vor, dass das gesprächsweise Klären von
Unrichtigkeiten und die Vorlage überarbeiteter und vollständiger
Genehmigungsunterlagen trotz mehrfacher Fristsetzungen in angemessener Zeit
nicht gelungen sei. Die fehlenden Unterlagen seien nicht fristgerecht vorgelegt
worden. Das am 4. Mai 2004 nachgereichte Brandschutzkonzept stimme nicht mit
den übrigen Antragsunterlagen überein. Da auch die übrigen offenen Punkte des
Genehmigungsantrages nicht nachgereicht bzw. geklärt worden seien und auch
bislang kein neuer Genehmigungsantrag eingereicht worden sei, werde die Anlage
nach wie vor ohne die erforderliche Genehmigung illegal betrieben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge
und die Verfahrensakten 13 K 5331/04 und 13 K 5036/00 Bezug genommen.

3

II.
Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Ziffer 4 VwGO zulässige Antrag auf Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Juli 2003, mit welcher
die sofortige Stilllegung der Anlage zur Behandlung von Altautos in Verbindung mit
der Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrott,
einschließlich Autowracks angeordnet wurde, hat keinen Erfolg.
Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen
dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung bis zum Abschluss des Wider-
spruchsverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der Auf-
rechterhaltung des Sofortvollzugs des angegriffenen Bescheides, überwiegt
Letzteres.
Die auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützte Stilllegungsverfügung lässt im Rahmen der
im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nur möglichen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine durchgreifenden
Rechtsfehler erkennen und es liegt ein besonderes Vollzugsinteresse gemäß § 80
Abs. 2 Ziffer 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO vor.
Rechtsgrundlage für den Erlass der Stilllegungsverfügung ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Bun-
desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. September 2002 (BGBl. I S. 3830). Danach soll die zuständige Behörde
anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet,
betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist.
Bei dem Betrieb des Antragstellers handelt es sich um eine Anlage, die nach § 4
Abs.1 Satz 1 und 3 BImSchG i.V.m. § 1 i.V.m. Nummer 8.9 Spalte 2 b) und c) des
Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997
(BGBl. I S.504) zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S.2)
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist. Eine solche Genehmigung
wurde nicht erteilt.
Die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ist nicht deshalb
ausgeschlossen, weil die Anlage des Antragstellers bereits errichtet war und
betrieben wurde, als Anlagen dieser Art mit dem Inkrafttreten des
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes - IWG (BGBl. I S. 466, 482)
am 1. Mai 1993 gemäß § 7 AbfG und § 4 Abs. 1 BImSchG jeweils i.d.F. des IWG
erstmals immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig wurden, und sie deshalb
nach der Übergangsregelung des § 67 Abs. 2 und 7 Satz 2 BImSchG
immissionsschutzrechtlich genehmigungsfrei ist. Die genannte Vorschrift verpflichtet
den Betreiber einer bei dem Inkrafttreten der geänderten 4. BImSchV bereits
errichteten Anlage, die - erstmals - dem Katalog der immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlagen unterfällt, zur Anzeige der Anlage bei der
zuständigen Behörde. Mit dieser Regelung wird zugleich eine Überleitung auf das
neue Recht in dem Sinne bewirkt, dass eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung nur dann erforderlich sein soll, wenn die Anlage wesentlich geändert
wird. Bestandsschutz genießen deshalb nur solche Altanlagen, die vor dem
Inkrafttreten der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht errichtet worden
sind und seither unverändert betrieben werden. Diese Rechtsfolge ist jedoch nur für
den vom Gesetz intendierten Regelfall gerechtfertigt, dass der Anlagenbetreiber sich
gesetzestreu verhalten, also die für die Errichtung und den Betrieb bisher
erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse eingeholt hat.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. September 1993, - 7 C
13/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-
RR) 1994, 199 f.
Nach der im vorläufigen Rechtschutzverfahren nur möglichen summarischen
Überprüfung trifft bzw. traf dies auf den Betrieb des Antragstellers indes nicht zu,
denn die Anlage wurde schon ohne die hierfür erforderliche abfallrechtliche
Genehmigung betrieben. Zwar handelt es sich bei der von dem Antragsteller
betriebenen Anlage um eine Altanlage, da diese nach den Angaben des
Antragstellers bereits seit den 60er Jahren betrieben wird. Diese wurde von dem
Antragsteller bzw. von dessen Ehefrau auch im Jahre 1978 bzw. 1980 abfallrechtlich
angezeigt.
Abfallrechtlich zulassungsfrei waren (legale) Altanlagen allerdings auch lediglich in
dem Umfang, in dem sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abfallbeseitigungsgesetzes am 11. Juni 1972 (noch) bestanden haben oder nach
Maßgabe einer erteilten Zulassung betrieben werden durften.
BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982, - 7 C 97/78 -, Entscheidungen des Bun-
desverwaltungsgerichts (BVerwGE) 66, 298, 299.
Hier hat der Antragsteller bereits nicht glaubhaft gemacht, dass der Betrieb über die
bis zu diesem Zeitpunkt erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen und
wasserrechtlichen Erlaubnisse verfügte, wofür Anhaltspunkte auch sonst nicht
erkennbar sind. Angesichts der Betriebsentwicklung und insbesondere der seit
Mitte/Ende der 70er Jahre erfolgten gravierenden räumlichen Änderungen durch die
Verlagerung des Betriebes von dem ursprünglich genutzten Grundstück auf das
ehemalige Deponiegelände und der damit einhergehenden Verlegung auch der
vorhandenen Betriebseinrichtungen ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass es sich
bei dem vorhandenen Betrieb noch um denselben Betrieb wie zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abfallbeseitigungsgesetzes am 11. Juni 1972 handelt. Vielmehr ist
nach summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die räumliche Verlagerung
sowie die im Laufe der Jahre erfolgten Betriebsausweitungen und -veränderungen -
selbst wenn vor 1972 die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse
vorgelegen haben sollten - eine durch eine etwaige Zulassung nach altem Recht
nicht mehr gedeckte wesentliche Änderung des Betriebes der Altanlage darstellten,
wodurch die Anlage gemäß §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 AbfG zulassungsbedürftig
wurde. Da eine abfallrechtliche Zulassung bis zum Inkrafttreten der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht nicht erfolgt ist, unterliegt die
Anlage auch nicht dem Bestandsschutz des § 67 BImSchG.
Die Stilllegungsverfügung ist auch nicht unverhältnismäßig oder
ermessensfehlerhaft.
Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG rechtfertigt im Regelfall bereits
die formelle Illegalität, die Stilllegung der ohne die erforderliche
immissionsschutzrechtliche Genehmigung betriebenen Anlage. Lediglich in
atypischen Fällen ist zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob ein milderes Mittel
ausreicht, die Einhaltung der Betreiberpflichten zu gewährleisten. Besteht
begründeter Anlass für die Annahme, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben
wird, materiell den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen und sei lediglich
formell illegal, so ist zu prüfen, ob von der Stilllegung als einem unverhältnismäßigen
Mittel abzusehen und dem Betreiber aufzugeben ist, unverzüglich die für die
Einleitung eines Genehmigungsverfahrens erforderlichen Unterlagen einzureichen.
Zweifel gehen hierbei zu Lasten des Betreibers der ungenehmigten Anlage. Die
Behörde ist auch nicht verpflichtet, erst umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen
über die materielle Genehmigungsfähigkeit anzustellen und darf dies umso weniger,
je schädlicher die Umwelteinwirkungen sind, die von dem ungenehmigten Betrieb der
Anlage ausgehen können
BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989, - 7 C 35/87 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 84, 220, 233; BVerwG, Urteil vom
28. Januar 1992, - 7 C 22/91 -, BVerwGE 89, 357, 361.; BayVGH, Beschluss
vom 25. September 2003, - 22 ZB 03.2110 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2004, 94 f. m.w.N.
Ein solcher atypischer Ausnahmefall war hier bei summarischer Prüfung aber nicht
offensichtlich gegeben. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Stilllegungsverfügung
konnten mangels Vorlage der erforderlichen Genehmigungsunterlagen weder der
Antragsgegner noch die Bezirksregierung Köln die materielle Genehmigungsfähigkeit
der Anlage beurteilen. Vielmehr hatte der Antragsteller entgegen seinen
Ankündigungen und der Fristsetzung bis zum 30. Juni 2003 weder sein aktuell
beabsichtigtes Betriebskonzept - dieses war im Verlauf des Klageverfahrens - 13 K
5036/00 - immer wieder geändert worden - noch Lösungsvorschläge für die in den
vergangenen Jahren thematisierten Problemkomplexe vorgelegt.
Bei Erlass der Stilllegungsverfügung bestand somit für den Antragsgegner kein
Anlass zu der Annahme, dass der Betrieb des Antragstellers lediglich formell illegal
wäre, aber materiell-rechtlich den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen
entsprechen könnte. Weil die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen nicht gesichert erscheint, hatte der Antragsgegner keinen Anlass
ausnahmsweise von der Regelfolge der Stilllegung abzusehen.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Antragsteller
nunmehr während des einstweiligen Rechtschutzverfahrens einen
Genehmigungsantrag nachgereicht hat, denn auch bei lediglich summarischer
Prüfung spricht angesichts der Vielzahl der tatsächlich von der Bezirksregierung Köln
bemängelten Punkte überwiegendes dafür, dass von dem Betrieb des Antragstellers
erhebliche Gefahren für die Schutzgüter des § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausgehen.
Darüber hinaus ist angesichts des Umstandes, dass dem Antragsteller nunmehr
mehrfach Gelegenheit gegeben wurde, einen vollständigen und prüffähigen
Genehmigungsantrag vorzulegen, er dieser Aufforderung jedoch seit nunmehr zehn
Jahren nicht bzw. nur unzulänglich nachgekommen ist, auch kein für den
Antragsteller weniger einschneidendes Mittel ersichtlich. Hierbei ist auch zu
berücksichtigen, dass die Genehmigungsanträge bzw. Entwürfe jeweils erst kurz vor
oder sogar nach dem Ablauf der jeweiligen Duldungsfristen eingereicht wurden bzw.
- wie sich aus den Bitten um Fristverlängerung ergibt - sogar mit der Erstellung der
erforderlichen Unterlagen erst kurz vorher mit Nachdruck begonnen wurde.
Selbst wenn der Umstand der verzögerten und unvollständigen Vorlage von
Unterlagen dem jeweils beauftragten Planer zuzuschreiben gewesen sein sollte, so
vermag dies eine andere Beurteilung ebenfalls nicht zu rechtfertigen, da sich der
Antragsteller ein etwaiges Verschulden seines jeweiligen Planers zurechnen lassen
muss. Überdies hätte es dem Antragsteller oblegen, seinen beauftragten Planer
frühzeitig und nicht erst kurz vor Fristablauf an die Erledigung zu erinnen. Dies gilt
umso mehr als die im Genehmigungsverfahren vor allen Dingen problematischen
Fragen (Setzungen im Deponiekörper, Deponiegase, Brandschutz) seit nunmehr
zwanzig Jahren bekannt sind.
Auch ansonsten sind Ermessensfehler nicht erkennbar. Dass der Antragsgegner den
Betrieb jahrelang geduldet hat, begründet für den Antragsteller kein schutzwürdiges
Vertrauen darauf, dass die Anlage dauerhaft weiterbetrieben werden könne und von
den Behörden zu dulden wäre, denn der Antragsteller ist immer auf die
Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage hingewiesen worden.
Die Zwangsgeldandrohung beruht auf §§ 55, 57, 60
Verwaltungsvollstreckungsgesetz - VwVG NRW.
Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Stilllegungsverfügung auch mit einer gemäß § 80 Abs. 3 VwGO tragfähigen
Begründung versehen und zu Recht ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Stilllegungsverfügung bejaht. Er hat dies u.a. damit
begründet, dass erhebliche Verstöße gegen umweltrechtliche Bestimmungen
festzustellen seien und das ungenehmigte Betreiben einen Straftatbestand erfüllen
könne. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen sind die Voraussetzungen
des Sofortvollzugs regelmäßig schon im Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt zu
bejahen, da der Betrieb einer ungenehmigten Anlage stets als Quelle erheblicher
Gefahren anzusehen ist. Zweck der Stilllegung ist des Weiteren, dem Betroffenen
den ungerechtfertigten Vorteil zu nehmen, den er - nunmehr immerhin seit mehr als
einem Jahrzehnt - gegenüber dem gesetzestreuen Bürger mit dem ungenehmigten
Betrieb der Anlage erzielt. Das private Interesse des Betreibers an der Fortführung
des Betriebes muss daher hinter dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung regelmäßig zurückstehen, da die wirtschaftlichen Folgen der Stillle-
gungsverfügung ihre Ursache in der illegalen Nutzung der Anlage haben und dem
andauernden Gesetzesverstoß nicht auf andere Weise begegnet werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs.1 Satz 1 GKG a.F.. Das Gericht hat
sich dabei an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientiert,
wonach gemäß Ziffer II 1.1.3 i.V.m. II 16.1.5 bei Klagen gegen eine
Stilllegungsverfügung 1% der Investitionssumme als Streitwert zugrundezulegen ist.
Ausgehend von den in dem Klageverfahren auf Erteilung einer Genehmigung - 13 K
5331/04 - gemachten Angaben zu den bislang erfolgten Investitionen ist von einem
Betrag in Höhe von bislang 500.000,-- Euro auszugehen. Dieser Betrag ist gemäß §
20 Abs. 3 GKG wegen der Vorläufigkeit der vorliegenden Eilentscheidung auf die
Hälfte reduziert worden.