Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-14, Aktenzeichen 16 B 605/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0714.16B605.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3
und 4 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt
sind bzw. nicht vorliegen. Auf der Grundlage des innerhalb der
zweiwöchigen Frist des § 146 Abs. 5 VwGO eingegangenen
Zulassungsvorbringens lassen sich weder ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen, noch ist eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO benannt oder eine Abweichung der angefochtenen
Entscheidung von einer Entscheidung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO angesprochenen Gerichte dargetan worden.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt
ruft das Vorbringen des Antragstellers nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom
15. Februar 2000 mit der Begründung abgelehnt, die gemäß § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung müsse zu Lasten
des Antragstellers ausgegehen, weil sich der angefochtene
Bescheid vom 15. Februar 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17. März 2000 als offensichtlich
rechtmäßig darstelle. Die allein berücksichtigungsfähigen
Zulassungsgründe, die der Antragsteller in seinem fristgerecht
eingegangenen Schriftsatz vom 12. April 2000 vorgebracht hat,
sind nicht geeignet, im Ergebnis Zweifel an der Richtigkeit
dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken. Das
gilt zunächst hinsichtlich der Ausführungen des Antragstellers
zum später ergangenen "Kürzungsbescheid"; denn Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist allein der Bescheid vom 15.
Februar 2000, mit dem der Antragsteller zu gemeinnütziger und
zusätzlicher Arbeit gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG herangezogen
worden ist.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, die ihm durch den
angefochtenen Bescheid auferlegte Säuberung von Grünanlagen,
Kinderspielplätzen und Sportanlagen könne ihm - anders als im
Bescheid geschehen - nach dem Gesetz nicht abverlangt werden,
weil danach "die zu schaffende Tätigkeit im unmittelbaren
Bezug zur jeweiligen Einrichtung (Unterkunft) stehen" müsse,
ist diese Auffassung schon mit dem Wortlaut von § 5 Abs. 1 und
4 AsylbLG nicht in Einklang zu bringen; denn in § 5 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 1 AsylbLG heißt es insoweit lediglich, dass in
Aufnahmeeinrichtungen und in vergleichbaren Einrichtungen
Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und
Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden
sollen. Daneben bleibt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
AsylbLG nicht nur die Verpflichtung der Leistungsberechtigten
unberührt, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen.
Vielmehr sollen im Übrigen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei
kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung
gestellt werden, sofern die zu leis- tende Arbeit sonst nicht,
nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt
verrichtet werden würde. Auf diese Regelung nimmt § 5 Abs. 4
AsylbLG der Sache nach Bezug, was zeigt, dass die abverlangte
Tätigkeit, anders als der Antragsteller meint, nicht notwendig
der Aufrechterhaltung oder Betreibung der Unterkunft dienen
muss. Wenn der Antragsteller ausführt, "zu den
Arbeitsgelegenheiten zähle ausdrücklich nicht die Pflege von
Außenanlagen, Reinigung von Gemeinschaftsanlagen etc.", und
sich insoweit auf die Kommentierung bei Fritz/Vormeier/Hohm,
GK-AsylbLG, § 5 Rn 14 beruft, ist dies unergiebig, da sich die
Kommentarstelle nur auf Satz 1 des § 5 Abs. 1 AsylbLG
bezieht.

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Zu Unrecht stützt sich der Antragsteller auf den genannten
Kommentar und die ebenfalls in Bezug genommenen Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1993 - 5 C 115/81 -,
BVerwGE 67, 1, und vom 13. Oktober 1993 - 5 C 66/82 -, BVerwGE
68, 97, auch für seine Auffassung, die Aufforderung zur Arbeit
müsse dem Betroffenen mindestens eine Woche vorher bekannt
gegeben werden. Ein entsprechendes Erfordernis wird darin an
keiner Stelle benannt. Dass die dem Antragsteller im konkreten
Fall nach der Bekanntgabe zur Verfügung stehende Zeit im
Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
ausgereicht hätte, um sich auf die Ausübung der geforderten
Tätigkeit vorzubereiten, ist insbesondere angesichts der
Tatsache, dass der Antragsteller auf Grund des für ihn
geltenden Arbeitsverbots keiner anderen Beschäftigung
nachgehen durfte, nicht dargetan.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung werden auch nicht durch den Vortrag des
Antragstellers geweckt, die ihm durch Bescheid abverlangten
Tätigkeiten beträfen Arbeiten, für die ansonsten "normale
Arbeitskräfte eingesetzt werden" müssten, bzw. es beständen
"Zweifel ..., ob eine zusätzliche Arbeit vorliegt". Der
Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 8. Mai 2000 insoweit
vorgetragen, es habe im Interesse eines besseren
Erscheinungsbildes der Stadt eine häufigere Reinigung von
Wegen, Plätzen, Grün- und Sportanlagen sowie
Kinderspielplätzen erreicht werden sollen, als es "zwingend
aus saisonbedingten oder politischen Gründen erforderlich"
gewesen sei. Hierzu seien Arbeitskräfte nicht vorhanden
gewesen und auch nicht eingestellt worden. Es spricht daher
alles dafür, dass es sich im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2
AsylbLG um Arbeiten gehandelt hat, die sonst nicht, nicht in
diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden
würden.

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Ähnlich verhält es sich hinsichtlich seiner Rüge, das
Verwaltungsgericht sei nicht auf seinen Vortrag eingegangen,
wonach "unter Einbeziehung des Arbeitsschutzes"
Arbeitskleidung zu bewilligen gewesen wäre. Demgegenüber hat
der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 8. Mai 2000 mitgeteilt,
Schutzkleidung werde denjenigen, die zur Arbeit erschienen,
von Seiten des Bauhofes jeweils zur Verfügung gestellt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen ferner nicht
deshalb, weil das Verwaltungsgericht verkannt hätte, dass der
angefochtene Bescheid unter dem Gesichtspunkt fehlender
inhaltlicher Bestimmtheit rechtswidrig sei, weil Art und
Umfang der geforderten Tätigkeit nicht hinreichend umschrieben
seien. Bei der in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung genügt
der angefochtene Bescheid den in der vom Antragsteller
zitierten Rechtsprechung aufgestellten
Bestimmtheitsanforderungen. Art und Dauer der Tätigkeit sind
hinreichend konkret umschrieben. Zwar ist nicht mitgeteilt, an
welchem Ort die Reinigungsarbeiten im Einzelnen durchgeführt
werden sollten. Das liegt jedoch in der Natur der Sache, weil
es angesichts des Charakters der Arbeiten nicht einen festen
Ort für die gesamte Dauer der Tätigkeit geben konnte. Es muss
davon ausgegangen werden, dass es auch hinsichtlich der
Zumutbarkeit der Arbeiten für den Antragsteller grundsätzlich
keine Rolle spielt, welchen Weg bzw. Platz oder welche Grün-
ober Sportanlage er konkret zu säubern hatte. Abweichendes ist
mit dem Zulassungsantrag jedenfalls nicht dargetan worden. Für
den Antragsteller musste es ausreichen, dass er mitgeteilt
bekam, an welchem Ort er sich zunächst einzufinden hatte. Die
Bestimmung des einzelnen Einsatzortes konnte angesichts der
hinreichenden Umschreibung der Tätigkeit im Übrigen - ebenso
wie in entsprechender Situation auch bei einem regulären
Arbeitsverhältnis - den im Bescheid benannten Mitarbeitern
überlassen bleiben.

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Ob das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss die
angefochtenen Bescheide vom 15. Februar 2000 und 13. März 2000
zu Recht auch insoweit als offensichtlich rechtmäßig angesehen
hat, als vom Antragsteller eine wöchentliche Arbeitsleistung
von 24 ¾ Stunden gefordert worden ist, mag angezweifelt werden
können. Es trifft jedenfalls nicht zu, dass in dem zu §§ 18
f., 25 BSHG ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 13. Oktober 1983 - 5 C 67/92 - , BVerwGE 68, 97 ff. = FEVS
33, 45 ff. eine zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme
von 20 Wochenstunden angenommen worden wäre. In der
Entscheidung ist lediglich wiederholt worden, dass nach Sinn
und Zweck gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit keine
"vollschichtige" Inanspruchnahme verlangt werden darf. Anders
als in anderen Bundesländern ist in Nordrhein-Westfalen auch
durch Verwaltungsvorschriften zum Asylbewerberleistungsgesetz
keine entsprechende Grenze bestimmt. Nach der Kommentierung
von Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, § 19 Rn 20, sehen die
Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach dem
Bundessozialhilfegesetz in der Regel eine wöchentliche
Arbeitszeit von 20 bis 25 Stunden vor. Angesichts all dessen
kann - selbst wenn die angefochtenen Entscheidungen unter dem
in Rede stehenden Gesichtspunkt nicht offensichtlich
rechtmäßig sein sollten - keinesfalls die Rede davon sein, der
angefochtene Bescheid sei unter dem Gesichtspunkt der
festgesetzten Dauer der Tätigkeit offensichtlich rechtswidrig.
Im Ergebnis bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts; denn die
anzustellende Interessenabwägung muss jedenfalls zu Lasten des
Antragstellers ausgehen. In der Antragsschrift sind keine
durchschlagenden schutzwürdigen Belange des Antragstellers
dargelegt, die ihn hinderten, die geforderte Arbeit
aufzunehmen. Zwar hat sich der Antragsteller auf
gesundheitliche Gründe berufen, die der geforderten
Dienstleistung entgegenständen. Die diesbezüglichen
Ausführungen entbehren jedoch jeder Konkretisierung. Anders
als erforderlich sind sie auch nicht durch ärztliche Atteste
belegt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Antragsteller
in der Vergangenheit bei einer illegalen Beschäftigung als
Bauhelfer auf einer Baustelle aufgegriffen worden ist, was
dafür spricht, dass er auch zur Erledigung der hier in Frage
stehenden Tätigkeiten bis zu einer eventuellen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren in der Lage ist, ohne Schaden zu nehmen.
In der Person des Antragstellers liegende Gründe könnten im
Übrigen sogar für eine Aufnahme der von ihm geforderten Arbeit
sprechen: Abgesehen von den mit einer Tätigkeit gerade in
einer Ausnahmesituation in der Fremde u.U. verbundenen
persönlichkeitsstabilisierenden Wirkungen erhält er
Gelegenheit, seine aktuelle Lebenssituation finanziell, wenn
auch nur geringfügig, auf legale Weise zu verbessern.

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Auf Seiten des Antragsgegners ist jedenfalls ein Interesse
an der Verrichtung der in Rede stehenden Dienste und an der
Einhaltung der getroffenen Dispositionen anzuerkennen.

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Auch unter dem Aspekt eines eventuellen Verstoßes der
Bescheide gegen die vom Antragsteller herangezogenen
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
über Zwangs- und Pflichtarbeit ist keine Interesssenabwägung
zu Gunsten des Antragsteller geboten. Auch insoweit sind die
angefochtenen Bescheide jedenfalls nicht offensichtlich
rechtswidrig. Dass die in § 19 Abs. 2 BSHG enthaltene Regelung
über gemeinnützige Arbeit und der in § 25 Abs. 1 BSHG
vorgesehene Verlust des Anspruchs auf Sozialhilfe bei
Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, mit dem Gesetz
betreffend das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und
Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956 (BGBl. II S. 640) in Einklang
zu bringen sind, haben in der Vergangenheit sowohl das
Bundesverwaltungsgericht

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- Beschluss vom 23. Februar 1979 - 5
B 114.78 -, Buchholz 436.0 § 19 BSHG
Nr. 1 -

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als auch der seinerzeit für das Sozialhilferecht zuständige
8. Senat des beschließenden Gerichts

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- Urteil vom 19. Juli 1995
- 8 A 46/92 -, DVBl. 1996, 319 -

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entschieden. Das spricht auch im vorliegenden Zusammenhang
dagegen, insoweit von offensichtlich rechtswidrigen Bescheiden
auszugehen.

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Der Zulasssunggrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
rechtfertigt die Zulasung ebenfalls nicht. Er ist nicht in
hinreichender Weise dargetan. Es ist schon fraglich, ob der
Antragsteller sich auf diesen Zulassungsgrund überhaupt
berufen hat. Auf Seite 2 der Antragsschrift führt er aus, "Der
vorliegende Sachverhalt weist insoweit tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten auf, welche grundsätzlich zu klären
sind." Diesbezüglich ist offen, ob der Antragsteller sich auf
den Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3
VwGO bezieht. Der durch das Wort "insoweit" in Bezug genommene
Kontext, in dem der Antragsteller darlegt, der
Heranziehungsbescheid sei nicht nur rechtswidrig, sondern im
Sinne des § 44 VwVfG nichtig, zeigt jedenfalls keine
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf; denn es ist
nicht dargetan, dass der angefochtene Bescheid an einem
derart schweren Fehler leidet, dass er seine Rechtswidrigkeit
"quasi auf der Stirn geschrieben" trägt. Auch ein Fall des §
44 Abs. 2 VwVfG liegt nicht vor.

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Die Beschwerde kann auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO). Der Antragsteller hat keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, die im
Beschwerdeverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig wäre.
Zur rechtsgrundsätzlichen Klärung von Fragen des materiellen
Rechts ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
regelmäßig nicht geeignet. In einem solchen Verfahren findet
in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht zumeist
nur eine summarische Prüfung statt und die getroffene
Entscheidung steht immer unter dem Vorbehalt einer endgültigen
Klärung im Hauptsacheverfahren.

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Auch der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO rechtfertigt schließlich die Zulassung nicht. Eine
Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus,
dass das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung
tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in Anwendung
derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts,
des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts abgewichen ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 18.
Februar 2000 - 16 A 5501/99 - unter
Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328, m.w.N.

21

Derartige voneinander abweichende abstrakte Rechtssätze aus
dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts einerseits
und den vom Antragsteller herangezogenen Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts bestehen nicht, wie aus den obigen
Ausführungen zum Zulassunggrund entsprechend § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO folgt. Eine eventuelle Abweichung im abstrakten
Rechtssatz von den vom Antragsteller angesprochenen
Entscheidungen des OVG Lüneburg, des Hessischen VGH oder der
Verwaltungsgerichte Berlin, Frankfurt oder Minden könnte die
Divergenzrüge im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht
ausfüllen; denn diese Gerichte gehören nicht zu den in § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgeführten Spruchkörpern. Das gilt auch
hinsichtlich des OVG Lüneburg und des Hessischen VGH; denn
geltend gemacht werden kann nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO immer
nur eine Abweichung von einer Entscheidung des jeweils im
Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, hier also
des beschließenden Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen.

22

Die behauptete Abweichung von dem Urteil des OVG NRW vom
27. Mai 1991 - 24 A 899/89 -, FEVS 43, 28, liegt nicht vor.
Anders als vom Antragsteller behauptet, ist darin nicht
entschieden worden, dass "Laubkehren und Säuberung von
Grünanlagen, Friedhöfen, Schwimmbädern, Sportanlagen pp. ...
nicht zu den zusätzlichen Arbeiten des § 5 AsylbLG" gehören.
Abgesehen davon, dass die Entscheidung nicht zu § 5 AsylbLG
ergangen ist, ist das Merkmal "zusätzliche" Arbeit im
konkreten Fall, in dem es um "Garten- und Aufräumarbeiten
(Graben, Jäten, Schuffeln, Fegen, Rasenmähen)" im Stadtpark
ging, bejaht worden, wobei zustimmend erwähnt worden ist, dass
jahreszeitlich nicht notwendige Reinigungsarbeiten in
Grünanlagen gemeinhin als zusätzliche Arbeiten gelten.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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