Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-28, Aktenzeichen 9 U 99/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0328.9U99.99.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein
Entschädigungsanspruch wegen des von ihm behaupteten Diebstahls
seines bei der Beklagten kaskoversicherten Kraftfahrzeugs BMW 325 i
Cabriolet (E 36) mit dem amtlichen Kennzeichen ....... aus §§ 1, 49
VVG, § 12 Nr. 1 Abs. I b AKB nicht zu.

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a) Es kann dahinstehen, ob der Kläger das äußere Bild eines
Kraftfahrzeugdiebstahls dargelegt und nachgewiesen hat

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( vgl. zu den Anforderungen BGH r+s 1993,169 = VersR 1993, 571;
Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB, Rn 19 ). Der
Ersatzanspruch des Klägers entfällt hier jedenfalls, weil der
Beklagte wegen vorsätzlicher Verletzung der dem Versicherungsnehmer
nach § 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht
gemäß § 7 Abs. V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von
seiner etwaigen Leistungspflicht frei geworden ist.

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Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des
Versicherungsfalles gemäß § 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet,
alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein
kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß
und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die
Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Die Auskünfte des
Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen,
sachgemäße Feststellungen über das Schadensausmaß zu treffen, um
den Schaden regulieren zu können. Das gilt besonders in
Entwendungsfällen, weil der Versicherer in aller Regel keine
Möglichkeit hat, selbst Feststellungen zum Wert des Fahrzeugs zu
treffen. Er ist insoweit ausschließlich auf die Angaben des
Versicherungsnehmers angewiesen. Grundsätzlich sind alle
sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei
gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind
(Stiefel/ Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Auflage 1995, § 7
AKB Rn. 44 und 47). Diese Obliegenheit nach Eintritt des
Versicherungsfalls hat der Kläger verletzt. Der Kläger hat nämlich
in der Schadenmeldung vom 07.05.1998 und in der Schadenanzeige vom
18.05.1998 vorsätzlich falsche Angaben zum Kaufpreis des
betroffenen Kraftwagens gemacht.

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b) In der Schadenmeldung vom 07.05.1998 hat er auf die Frage
nach dem "entrichteten Kaufpreis des Fahrzeugs DM" handschriftlich
eingetragen "49.000.-". Entsprechend hat er in der "Schadenanzeige
für Kraftfahrzeugdiebstahl" vom 18.05.1998 auf die Frage
"Entrichteter Kaufpreis des Fahrzeuges abzgl. Rabatte und
Erstattungen DM:" ebenfalls von Hand eingefügt "49.000.--". Beide
Schriftstücke sind vom Kläger selbst unterschrieben. Es liegt
demnach in den Fragebögen eine eigene Erklärung des Klägers - und
nicht Dritter - vor. In Wahrheit hatte der Kläger den Wagen mit
Kaufvertrag vom 24.05.1997 von Herrn H.B. zu einem Preise von
44.000,-- DM erworben. Damit sind die Angaben zum Kaufpreis
unzutreffend. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen,
seine Angaben zum Kaufpreis umfassten auch den Erwerb von
Zubehörteilen. Die Fragestellung in den Formularen der
Schadenmeldung vom 07.05.1998 und Schadenanzeige vom 18.05.1998 ist
eindeutig. Es ist nach dem Kaufpreis gefragt und nicht nach dem
Wert des Fahrzeugs einschließlich später und zumal von Dritten
erworbener Zubehörteile. Nachträglich gekauftes Zubehör gehört
nicht zum Kaufpreis im Sinne der eindeutigen Fragestellung. Die
Rechtsgeschäfte, Anschaffung des Kraftwagens und Kauf von Zubehör,
sind auch zeitlich und räumlich zu trennen. Der Erwerb des Wagen
von Herrn B. erfolgte am 24.05.1997 (Ummeldung 27.05.1997), während
der Einbausatz zum Hardtop am 04.06. 1997 und das Hardtopteil
selbst am 27.06.1997 von dem Autohaus W. GmbH gekauft wurden.

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Es liegt aber auch eine unrichtige Angabe des Klägers zur
Existenz eines schriftlichen Kaufvertrages vor. Nach den vom Kläger
selbst vorgelegten Unterlagen, die nach seinem Vortrag zusammen der
Beklagten übersandt worden sind, hat der Kläger erklärt
"Kaufvertrag nicht mehr vorhanden". In dem undatierten Schreiben
des Klägers an die Beklagte (Bl. 28 GA) äußert sich der Kläger, er
habe keinen Kaufvertrag, da er "mit dem Vorbesitzer auf einem
einfachen Blatt Papier nur die Kaufsumme festgehalten habe". Die
Erklärung des Klägers ist nach ihrem objektiven Erklärungswert so
zu verstehen, dass ein umfassender schriftlicher Kaufvertrag
überhaupt nicht existieren soll, sondern nur ein einfaches Blatt
Papier. Diese Angaben des Klägers sind unvereinbar mit dem Inhalt
des Kaufvertragsformulars vom 24.05.1997 mit umfangreichen
Eintragungen und Unterschrift des Klägers als Käufer
(Verkäuferexemplar Bl.29 GA), welches die Kriminalpolizei Köln am
21.01.1999 in der Wohnung des Klägers sichergestellt hat. Damit
stehen jedenfalls in zweifacher Hinsicht unzutreffende Angaben
fest.

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Ob die Erklärungen des Klägers in der Schadenmeldung vom
18.05.1998, er habe beim Kauf zwei Schüssel erhalten und er habe
keine nachmachen lassen, ebenfalls falsch gewesen sind, konnte
demnach dahinstehen. Die Angaben stehen in Gegensatz zu dem
Schlüsselgutachten des Dipl. Ing. Wi. vom 27.05.1998, wonach
Schlüssel "2" als Vorlage zur Anfertigung von weiteren Schlüsseln
in einem mechanischen Kopierverfahren gedient hat. Ob die Ehefrau
des Klägers den bei der polizeilichen Durchsuchung aufgefundenen
dritten Schlüssel kurz nach dem Fahrzeugkauf - wie der Kläger jetzt
vorträgt - insgeheim ohne Wissen des Klägers hat nachmachen lassen,
brauchte nicht aufgeklärt zu werden. Ebenfalls kam es nicht mehr
darauf an, ob der Kläger fehlende Angaben zu dem Vorschaden
freiwillig rechtzeitig korrigiert hat.

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c) Aus den objektiv unzutreffenden Angaben des Klägers folgt
Leistungsfreiheit des Beklagten nach § 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3, V Nr.
4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG. Die gegen ihn sprechende
Vorsatzvermutung ( § 6 Abs. 3 S. 1 VVG ) hat der Kläger nicht
widerlegt. Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), der sich der Senat
angeschlossen hat ( vgl. z. B. Senat, r+s 1999,364 ) tritt bei
vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen
Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings
nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen
des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem
Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. Ferner
muß er zutreffend über den Eintritt der Leistungsfreiheit des
Versicherers bei derartigen Obliegenheitsverletzungen belehrt
worden sein. So liegt der Sachverhalt hier. Die
Obliegenheitsverletzung war geeignet, die Interessen des Beklagten
als Versicherer ernsthaft zu gefährden. Es liegt auf der Hand, daß
bei Fahrzeugdiebstählen der im Streitfall behaupteten Art
wahrheitsgemäße Angaben zum Erwerb und Kaufpreis des Fahrzeugs im
Hinblick auf die Feststellungen des Versicherers zur Höhe des zu
entschädigenden Fahrzeugwertes von großer Wichtigkeit sind. Denn
das Fahrzeug bleibt in der Regel nicht auffindbar. Der Versicherer
muß sich demnach auf die Angaben des Versicherungsnehmers verlassen
können. Deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, daß eine
Verletzung der Aufklärungspflicht infolge unrichtiger Angaben zu
Vorschäden des Fahrzeugs "generell" geeignet ist, eine ernsthafte
Gefährdung der Interessen des Kaskoversicherers zu begründen. Ob
diese Gefährdung auch im konkreten Versicherungsfall bestand, ist
irrelevant. Denn eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen
des Versicherers und die Verursachung eines konkreten Nachteils bei
der Feststellung des Versicherungsfalles oder der Feststellung oder
dem Umfang der Versicherungsleistung ist nach allgemeiner Meinung
nicht Voraussetzung der Leistungsfreiheit (vgl. statt vieler: BGH
VersR 1982, 742 ).

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d) Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist

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inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der
Rechtsprechung ( vgl. BGH, VersR 1998, 447 = r+s 1998, 144 mit
Berichtigung r+s 1998, 228 und r+s 1998, 181 mit Anm. Münstermann
). Dem Versicherungsnehmer ist klar und deutlich gesagt, daß bewußt
unwahre oder unvollständige Angaben über den Schadenfall zum
Anspruchsverlust führen, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein
Nachteil entsteht.

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Von einem nur geringen Verschulden des in der Schadenmeldung und
-anzeige unmittelbar vor der Unterschriftenzeile in drucktechnisch
hervorgehobener Form eindeutig über die mögliche Folge einer
Obliegenheitsverletzung belehrten Klägers kann nicht ausgegangen
werden. Es liegen keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem
milderen Licht erscheinen lassen könnten. Insbesondere sind solche
erhebliche Umstände nicht vorgetragen.

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Es handelt sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch
einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und
für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis
aufzubringen vermag (zu dieser Verschuldensvoraussetzung vgl. BGH
VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206 ).
Vielmehr spricht alles dafür, daß durch unrichtige Angaben Einfluß
auf die Höhe der Entschädigung genommen werden sollte. Dies wird
auch darin deutlich, dass der Kläger den Kaufpreis um 5.000,-- DM
erhöht angegeben hat, obwohl er die Hardtop - Teile noch in Besitz
hat.

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2. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

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Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 39.900,-- DM