Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-27, Aktenzeichen 6 K 4703/04
ECLI:DE:VGD:2005:0127.6K4703.04.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit der Anschrift S 1 in T, auf dem
sich nach einem vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Schreiben des
Landrats des Kreises W vom 30. Oktober 2003 ein Biotop im Sinne von § 62
Landschaftsgesetz (LG) befindet.

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Mit Schreiben vom 22. März 2003 stellte der Kläger bei der Beklagten u.a. den
Antrag, den Graben, der östlich des Weges, der von der S zum Qweg führt, so offen
zu halten, dass die Vernässung der anliegenden Weide beendet wird. Zur
Begründung führte er aus, der östlich des Gemeindeweges von der S zum Qweg
verlaufende Graben entwässere die anliegende Weide und einen Teil des Weges auf
das Grundstück der S. Die Entwässerung erfolge durch einen unter den Weg
führenden Rohrkanal. Der Weg verlaufe in der Wege der S auf einem Damm, der die
natürliche Entwässerung der Weide verhindere. Wegen dieses Umstandes sei der
Graben und der Rohrkanal erstellt worden. Der Rohrkanal und der Graben würden
von der Gemeinde periodisch entschlammt. Hinter dem Rohrkanal entwässere der
Graben ca. 15 m in die alte verlandete T1. Dieser entwässere durch einen weiteren
unter der ehemaligen Bundesstraße 000 (jetzt K 0) verlaufenden Rohrkanal und
durch das ehemalige Stauwerk der S in den Weiher der S und von dort in die T1. Der
gegenüber der S gelegene ca. 30.000 qm umfassenden Viehweide droht ein
Schaden durch Versumpfung. Diese Weide sei derzeit teilweise nicht mehr
nutzbar.

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Nach mehrfachen Erinnerungen des Klägers teilte die Beklagte unter dem
8. Januar 2004 ihm mit, sie sei Eigentümer des nordöstlich der S verlaufenden
Wirtschaftsweges. Die Wegelänge entlang des klägerischen Weidegrundstücks
betrage etwa 200 m, die Wegebreite etwa 5 m. Bei dem auf der östlichen Seite des
Weges verlaufenden „Graben" handele es sich nach Rücksprache mit dem
T1verband um ein Teilstück der alten verlandeten T1 und nicht um einen von der
Gemeinde T angelegten und zu unterhaltenden Entwässerungsgraben. Der „Graben"
befinde sich vielmehr auf der Parzelle G1, deren Eigentümer der Kläger sei. Der
gemeindliche Wirtschaftsweg sei nicht asphaltiert, sondern wassergebunden und
überwiegend mit Gras bewachsen. Der Weg weise nur ein minimales Gefälle in
Richtung Graben auf. Der überwiegende Teil des auf den Wirtschaftsweg fallenden
Regenwassers könne auf Grund des Grasbewuchses auch dort versickern. Nur ein
vernachlässigbarer Anteil fließe bei möglichen Starkregenereignissen in Richtung
des deutlich tiefer gelegenen klägerischen Weidegrundstücks ab. Da der Weg
überwiegend mit Gras bewachsen sei, enthalte dieses Wasser auch keine
nennenswerten Schlammanteile. Diese würden weitestgehend durch die vorhandene
Vegetation zurückgehalten. Das vom Wirtschaftsweg stammende Oberflächenwasser
könne somit aus den oben dargelegten Gründen weder von der Menge noch von der
Qualität die vom Kläger geschilderten Schäden hervorrufen. Das Wasser, das zur
Vernässung der klägerischen Weidefläche und zu den sonstigen geschilderten
Problemen führe, fließe auf Grund der topographischen Lage von den östlich der
Weide gelegenen Parzellen dem natürlichen Gefälle folgend oberflächlich ab. Es
handele sich somit um wild abfließendes Oberflächenwasser im Sinne von § 115
Landeswassergesetz (LWG), das vom Unterliegergrundstück aufgenommen werden
müsse.

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Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 widersprach der Kläger der Darstellung der
Beklagten. Er führte aus, dass östlich des Weges von der S zur Q ein
Wegrandgraben verlaufe, der die ebenfalls östlich des Weges liegende Weide
entwässere. Diese Entwässerung diene dazu, die durch den Wegdamm verhinderte
ursprünglich natürliche Entwässerung auf das unterliegende Grundstück künstlich zu
ersetzen. Durch den Wegrandgraben werde von der Beklagten ein durch öffentliche
Belange entstehender weiträumiger Wasserabzug konzentriert in den Weiher der S,
somit in privates Gelände, eingeleitet und damit würden Schäden erst erzeugt. Die
Vernässung der Weide erfolge, da der Weggraben von der Gemeinde nicht frei
gehalten werde und deswegen mangels zügigen Wasserabflusses hoch
verschlamme. Dadurch entstehe ein Pachtausfall. Die Wertminderung bestehe in der
Wandlung der Weide in ein „Biotop". An die Beklagte werde der Antrag gestellt, zu
veranlassen, das Abflusssystem von Schlamm frei zu halten.

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Mit seiner am 20. Juli 2004 erhobenen Klage begehrt der Kläger die
Verpflichtung der Beklagten, den Oberflächenwasser-Abflussgraben an der östlichen
Seite des Weges von der S zur Q so frei zu halten, dass die an dem Graben
anliegende Viehweide gegenüber der S auf den Zustand der Befahrbarkeit mit
schwerem Ackergerät zurückgeführt wird. Zur Begründung trägt der Kläger vor, die
Beklagte habe den in Rede stehenden Wegrand-Wasserabzugsgraben grundsätzlich
frei zu halten, weil es eine öffentlich-rechtliche Pflicht sei, den durch den errichteten
Wegdamm verhinderten freien Abfluss des in Richtung des Damms abfließenden
Oberflächenwassers des Grundstücks zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Dieser
Pflicht sei die Beklagte nur unzureichend nachgekommen. Dadurch entwickelten sich
Schäden an seinem Grundstück. Insbesondere könne die Weide nicht mehr gemäht
werden. Bei dem Graben handele es sich nicht um ein Gewässer; deshalb sei die
Beklagte für dessen Freihaltung verantwortlich, da es sich um einen Straßengraben
handele. Dies habe die Beklagte auch wiederholt zugesagt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, den Oberflächen-Abflussgraben
an der östlichen Seite des Weges von der S zur Q so
freizuhalten, dass die an den Graben anliegende Viehweide über
der S auf den Zustand der Befahrbarkeit mit schwerem
Ackergerät zurückgeführt wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und trägt vor, die Verantwortung für die vom Kläger bemängelten Zustände lägen
ausschließlich bei ihm und nicht bei der Gemeinde. Die Beklagte sei lediglich
verpflichtet, das auf den Wirtschaftsweg entfallende Regenwasser schadlos zu
beseitigen. Das vom gemeindlichen Wirtschaftsweg stammende Oberflächenwasser
könne weder von der Menge noch von der Qualität her die vom Kläger geschilderten
Schäden hervorrufen. Eine Verantwortlichkeit der Beklagten für die vom Kläger
geschilderten Zustände sei bestritten. Die historischen Vorbezeichnungen
Raderfekesbruch bzw. Platzenbruch belegten in diesem Zusammenhang, dass die
vom Kläger vorgetragene Vernässung seiner Weidefläche den in einem Bruch- bzw.
Feuchtgebiet jahreszeitlich bedingten natürlichen Zustand darstelle. Dem trage auch
die Nutzungsart „Sumpf" im als Anlage beigefügten Grundbuchauszug für die
Weideparzelle Rechnung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg; der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte
Freihaltung des in Rede stehenden Grabens.

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Dem Klagebegehren steht bereits das Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 2 LG entgegen.
Nach dieser Vorschrift sind Maßnahmen und Handlungen, die zu einer erheblichen
oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung eines Biotops führen
können, verboten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die
Zulassung einer Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG durch die untere
Landschaftsbehörde nicht vorgetragen. Sonach steht das Ziel, das im Klageantrag
formuliert ist, im Widerspruch zu landschaftsrechtlichen Vorschriften.

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Unbeschadet der Frage landschaftsrechtlicher Verbote kann der Kläger keinen
Anspruch gegen die Beklagte auf Tätigwerden, das zu dem im Klageantrag
beschriebenen Zustand führen könnte, aus wasserrechtlichen Vorschriften herleiten.
Dabei kann dahinstehen, ob der sog. Oberflächen-Abflussgraben östlich des
Gemeindeweges ein Gewässer im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt. Eine sich aus dieser Eigenschaft
ergebende etwaige Gewässerunterhaltungspflicht schützt nämlich öffentliche
Interessen; die Gewässerunterhaltung geschieht nicht in Erfüllung einer Dritten
gegenüber bestehenden Rechtspflicht. Dritte haben demnach grundsätzlich keinen
Anspruch auf Vornahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen.

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Vgl. Siedler/Zeitler/Dahme, WHG (Stand: 1. August 2004), § 29 Rz. 9 f.

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Ansprüche Dritter können sich nur dann ergeben, wenn durch die Unterlassung
der Unterhaltung in das durch Art. 14 Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht
eingegriffen wird.

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Vgl. Siedler/Zeitler/Schwendner, a.a.O., Rz. 15 f.

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Selbst wenn die Vernässung eines Teils des klägerischen Grundbesitzes aus der
Nichterfüllung einer etwaigen Pflicht der Beklagten zur Freihaltung des Grabens
herrühren sollte, was der Kläger nicht bewiesen hat -

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vgl. zur Notwendigkeit der Feststellung eines derartigen
Ursachenzusammenhangs etwa Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom
2. Februar 2004 - 22 B 02.3084 -,

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so hätte sie doch nur zur Bildung des landschaftsrechtlich geschützten Biotops
geführt, einer Beschränkung des klägerischen Eigentums, was noch von dessen
Sozialbindung erfasst ist.

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Schließlich kann der Kläger Ansprüche nicht aus den beiden Schreiben der
Beklagten vom 2. Oktober 1998 und 11. Januar 1999 herleiten. Diese Schreiben des
Bauhofs bzw. des Amtes 00 der Beklagten sind nicht als Zusicherungen im Sinne
von § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) anzusehen, schon weil sie nicht auf den Erlass von Verwaltungsakten
gerichtet sind. Auch eine sonstige Bindungswirkung im Sinne einer
Selbstverpflichtung der Beklagten zum Tätigwerden über bestehende Rechtspflichten
hinaus ist ihnen nicht zu entnehmen. Im Übrigen hätte die Beklagte etwaige Zusagen
mit ihren vorgerichtlichen Schreiben an den Kläger vom 8. Januar und 5. April 2004
schlüssig zurückgenommen.

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Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung.

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