Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-03-29, Aktenzeichen 20 W 10/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0329.20W10.96.00

1

G r ü n d e

2

Die Antragstellerin (Ast) verfolgt im vorliegenden Verfahren die
Beweissicherung wegen der Mangelhaftigkeit eines größeren
Hof-Einfahrtstores, zu dessen Herstellung und Einbau die
Antragsgegnerin (Agg) sich ihr gegenüber verpflichtet hatte. Auf
den antragsgemäß erlassenen Beweisbeschluß hin erstattete der
Sachverständige Schumacher am 04.12.1995 ein schriftliches
Gutachten, in dem er sich mit der Ursache der Mängel
auseinandergesetzt und darlegt hat, daß angesichts des Umfangs der
Mängel deren Beseitigung außer Betracht zu bleiben habe und
lediglich ein Neubau des Tores in Betracht komme. Zu der ebenfalls
verlangten Kostenermittlung nahm er nicht konkret Stellung, weil
die Erneuerung der vorhandenen Ausführung in absehbarer Zeit
abermals zu den von ihm vorgefundenen Schäden führen könne und die
Neuerrichtung von der Wahl der von ihm aufgezeigten
Konstruktionsalternativen abhängig sei. Die Ast. hat unter anderem
gebeten, die Ergänzung des schriftlichen Sachverständigengutachtens
dazu zu veranlassen, welche Kosten bei einer Neuherstellung unter
Beachtung der vom Sachverständigen aufgezeigten
Konstruktionsalternativen entstehen. Ferner solle der
Sachverständige klarstellen, ob bei der Herstellung des Tores gegen
die anerkannten Regeln der Technik verstoßen worden sei. Auch die
Agg. hat um eine Anhörung des Gutachters gebeten.

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Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Landgericht beide Anträge
zurückgewiesen. Zur Begründung der Zurückweisung hat es, ohne
insoweit zwischen den Anträgen der Verfahrensbeteiligten zu
differenzieren, unter anderem ausgeführt, die angekündigten Fragen
beträfen überwiegend nicht mehr den mit der Antragsschrift
abgegrenzten Gegenstand des vorliegenden Beweisverfahrens, sondern
im wesentlichen Auslegungs- und Rechtsfragen. Zu der weitergehenden
Frage der Ast. nach den Kosten der Herstellung habe sich der
Sachverständige bereits abschließend erklärt. Der Zustand der
Toranlage, die Ursachen dafür und die nicht mögliche
Instandsetzbarkeit seien durch das insoweit nicht angegriffene und
nicht ergänzungsbedürftige Gutachten hinreichend geklärt. Dagegen
richtet sich die Beschwerde der Ast., zu deren Begründung sie unter
anderem geltend macht, sie beabsichtige, den Sachverständigen im
Rahmen der Anhörung unter anderem dazu zu befragen, ob die von der
Agg. gewählte Konstruktion und die Materialien den anerkannten
Regeln der Technik für die Herstellung eines mangelfreien Werks
entsprechen und welche Kosten mit der Neuherstellung unter
Beachtung der Vorgaben des Sachverständigen verbunden seien. Auch
die Agg. hat dagegen ,remonstriert", daß das Landgericht die
Anberaumung eines Anhörungstermins abgelehnt hat.

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Mit Beschluß vom 23.02.1996 hat das Landgericht der Beschwerde
der Ast., ohne dies zu begründen, nicht abgeholfen und die Sache
dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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Die zulässige Beschwerde der Ast. (§ 567 ZPO; zur Zulässigkeit
der Beschwerde vgl. ferner Hanseatisches OLG Hamburg, OLGZ 3, 93
m.w.N.), führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses.

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Das Landgericht hat davon abgesehen, seine Entschließung, dem
Rechtsmittel der Ast. nicht abzuhelfen, zu begründen.

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Die Pflicht zur Begründung ablehnender Entscheidungen ergibt
sich aus dem Grundsatz des verfassungsmäßig garantierten Anspruchs
auf rechtliches Gehör, der verlangt, daß der Richter nicht nur
Gelegenheit zur Äußerung gibt, sondern sich mit dem Inhalt dieser
Äußerung auch befaßt und den Parteien jedenfalls die tragenden
Gründe seiner Entscheidung mitteilt. Dies gilt nach allgemeiner
Auffassung auch für Nichtabhilfebeschlüsse. Deren Begründung
erübrigt sich nur dann, wenn die Beschwerde ihrerseits nicht
begründet oder die Begründung lediglich bereits Vorgetragenes
wiederholt (Hanseatisches Oberlandesgericht, OLGZ 1982, 391 f; OLG
Köln, FamRZ 1986, 487 f.; jeweils mit zahlreichen Nachweisen). Ob
danach die fehlende Begründung des Nichtabhilfebeschlusses im
vorliegenden Falle einen Verfahrensmangel darstellt, bedarf hier
keiner eingehenderen Untersuchung, weil der Beschluß jedenfalls aus
anderen Gründen nicht bei Bestand bleiben kann. Immerhin hat aber
die Ast. zur Begründung ihrer Beschwerde unter anderem zum Ausdruck
gebracht, daß sie keine Ergänzung des schriftlichen Gutachtens
verlange, sondern lediglich anläßlich der Anhörung ergänzende
Fragen stellen wolle, wobei der Gutachter die ihm nach dem Inhalt
des Beweisbeschlusses ausdrücklich vorgelegte Frage nach den Kosten
der Mangelbehebung nicht konkret beantwortet habe; dabei wolle sie
sich insoweit seine Vorschläge zur Herstellung zu eigen machen.

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In sachlicher Hinsicht bestand kein Anlaß, die Anberaumung eines
Anhörungstermins zu versagen, in dem die Ast. ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör hätte wahrnehmen können. Im selbständigen
Beweissicherungsverfahren ist, wovon auch das Landgericht im
Ausgangspunkt ausgeht, gemäß §§ 492 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §
411 ZPO dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen
zum Inhalt des von ihm erstatteten schriftlichen
Sachverständigengutachtens grundsätzlich auch dann zu entsprechen,
wenn das Gericht selbst nach Ausübung seines beweisrechtlichen
Ermessens (§ 411 Abs. 3 ZPO) die Erläuterung des schriftlichen
Gutachtens nicht für geboten hält (BGH NJW 1983, 340 f.; OLG
Saarbrücken NJWRR 1994, 784 ff. m.w.N.). Das den
Verfahrensbeteiligten als Konkretisierung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör im Rahmen des Beweisverfahrens zustehende
generelle Fragerecht (§ 397, 402 ZPO) darf ausnahmsweise nur dann
übergangen werden, wenn das Gericht nach der Ankündigung von
Beweisfragen (§ 411 Abs. 4 ZPO) zu dem Ergebnis gelangt, dessen
Ausübung sei rechtsmißbräuchlich, diene der Prozeßverschleppung
oder die angekündigten Fragen seien sachlich abwegig oder
beweisrechtlich insgesamt unerheblich. Ebenso ist Gegenanträgen auf
Ergänzung und Erweiterung des Beweisbeschlusses über den
Beweisgegenstand hinaus nicht zu folgen, weil das Gesetz eine
dahingehende Erweiterung des selbständigen Beweisverfahrens nicht
vorsieht (OLG München, BauR 1993, 365 f.; LG Köln, BauR 1994, 407
f.). Auch wenn danach ausnahmsweise unter Beachtung der
vorgenannten Grundsätze und nach der Ausübung des beweisrechtlichen
Ermessens des Gerichts die Anberaumung eines Anhörungstermins nicht
geboten sein sollte, ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter dem
konkret entgegentritt, weiterhin zu beachten, daß die Ausübung des
Fragerechts nicht auf die etwa angekündigten Beweisfragen
beschränkt ist. Die Partei hat vielmehr auch das Recht, von der
Stellung ihrer angekündigten Fragen ganz oder teilweise abzusehen
und statt dessen anderweitige, auch durch den Verlauf der Anhörung
selbst veranlaßte Fragen zu stellen, soweit diese dem durch den
Beweisantrag konkretisierten Ziel des Beweissicherungsverfahrens
dienen, den Zustand einer Person oder Sache, deren Wert, die
Schadens- oder Mangelursache festzustellen (Thomas/Putzo, 18.
Aufl., Vorbemerkung zu § 485, Rdnr. 2; OLG Saarbrücken, NJW-RR
1994, 787 ff.). Schon unter Beachtung dieser Grundsätze kann der
Ast. die Ausübung ihres Fragerechts in einem vom Landgericht
anzuberaumenden Anhörungstermin nicht versagt werden. Dies gilt
jedenfalls unter Berücksichtigung der von der Ast konkret
angekündigten Fragen. Der Sachverständige hat nämlich die ihm gemäß
Ziffer II. und IV. des landgerichtlichen Beweisbeschlusses
vorgelegten Fragen dazu, ob ein Verstoß gegen die anerkannten
Regeln der Baukunst vorliege (I, 2) und welche Kosten für eine
fachgerechte Mangelbeseitigung erforderlich sind (I, 4) nicht
konkret beantwortet. Die Ausübung ihres Fragerechts zu I, 2 des
Beweisbeschlusses kann der Ast. auch nicht deshalb versagt werden,
weil es sich bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die
anerkannten Regeln der Baukunst vorliegt, nicht allein um eine
Rechts- sondern auch um eine Tatsachenfrage handelt. Daß der
Sachverständige zur Beantwortung dieser Frage den technischen
Zustand des von ihm zu begutachtenden Gewerks nach den bei dessen
Herstellung zu beachtenden anerkannten Regeln der Technik zu
beurteilen und etwaige Verstöße festzustellen hat, ändert daran
nichts. Ebensowenig kann der Ast. die Beantwortung der vom
Landgericht in den Beweisbeschluß aufgenommenen Frage nach den
Kosten der Mangelbeseitigung deshalb versagt werden, weil die
Mangelbeseitigung über den Umfang einer teilweisen Reparatur
hinausgeht und nach der gutachtlichen Stellungnahme des
Sachverständigen nur im Rahmen einer Neuherstellung erfolgen kann.
Sollte dabei die Anhörung ergebenen, daß die Konstruktion und
gegebenenfalls auch die Materialauswahl nicht den Regeln der
Technik entspricht, so hat der Sachverständige von den Kosten eines
den Regeln der Technik jedenfalls entsprechenden Tores auszugehen,
das erforderlichenfalls mit einer Galerie ausgestattet ist.

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Falls das Landgericht im Rahmen des im zustehenden
beweisrechtlichen Ermessens von einer schriftlichen Ergänzung des
Gutachtens absehen und unmittelbar Termin zur Anhörung des
Sachverständigen anberaumen sollte, wird in diesem Termin auch die
Agg. Gelegenheit haben, ihr Fragerecht auszuüben, soweit ihre
Fragen zur tatsächlichen Aufklärung des Beweisgegenstandes
beitragen.

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Beschwerdewert: 15.000,00 DM.

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