Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-19, Aktenzeichen 9 L 618/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0119.9L618.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.525,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Vorausleistungsbescheide des
Antragsgegners vom 18. August 2006 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag ist unbegründet.

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Die beschließende Kammer gibt Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im
Erschließungsbeitragsrecht in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) statt, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen
oder die Vollziehung des Bescheides eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4
Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides liegen nur dann vor, wenn aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen
summarischen Überprüfung ein Erfolg des Rechtsbe-helfsführers im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 1988
- 3 B 2564/85 -, Die öffentliche Verwaltung (DöV) 1990, 119, und
vom 9. Oktober 1995 - 3 B 4515/92 -, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

Die dabei vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten eines
Hauptsacheverfahrens kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Das bedeutet, dass vordringlich Einwände zu berücksichtigen sind, die der jeweilige
Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vorträgt, sofern sich bei
summarischer Prüfung nicht bereits andere Fehler als offensichtlich aufdrängen. Es
können mithin weder schwierige Rechtsfragen geklärt noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.
Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 1992 - 3 B 778/90 - und
vom 8. Oktober 1997 - 3 B 1913/97 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze kann nicht von einem überwiegenden Erfolg
des Widerspruchs des Antragstellers gegen die seine Grundstücke (Gemarkung F.
, Flur , Flurstücke und ) betreffenden Vorausleistungsbescheide des
Antragsgegners vom 18. August 2006 ausgegangen werden. Anhaltspunkte für einen
solchen Erfolg ergeben sich weder aus dem Vortrag des Antragstellers noch aus den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners.

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Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) können für ein
Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang
entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des
voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrages verlangt werden, wenn ein
Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der
Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der
Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.

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Diese Voraussetzungen liegen mit Blick auf die Erschließungsanlage "B.
I. G. /I1. T. ", die die X.---------straße mit dem I2. X1.
verbindet, vor.

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Dabei begegnet die Einbeziehung des Teilstücks "I1. T. " nach
summarischer Überprüfung keinen Bedenken, da es bereits aufgrund seiner
geringen Ausdehnung ein unselbstständiges Teilstück der Straße "B. I1.
G. " darstellen dürfte. Nach den in der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen

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- vgl. zusammenfassend Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 12 Rdnr. 14 m.w.N. -

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sind in der Regel alle abzweigenden befahrbaren Verkehrsanlagen als unselbst-
ständige "Anhängsel" zu qualifizieren, die nach den tatsächlichen Verhältnissen den
Eindruck einer Zufahrt vermitteln, d.h. die (ungefähr) wie eine Zufahrt aussehen. Das
ist grundsätzlich dann der Fall, wenn sie nicht länger als 100 m sind oder vor
Erreichen dieser Länge nicht (mehr oder weniger) rechtwinklig abknicken oder sich
verzweigen, wobei unschädlich ist, wenn sie beispielsweise nach 20 oder 30 m
abknicken und zu einem 5 oder 10 m zurückliegenden Grundstück bzw. einer
entsprechend zurückliegenden Garage weiterführen. Die Stichstraße "I1.
T. " ist nur etwa 60 m lang. Es spricht auch einiges dafür, dass der gewählte
Ausbau - die Stichstraße endet nicht mit einem Wendehammer, sondern T-förmig mit
beidseitig rechtwinklig abgehenden Straßenteilstücken von jeweils ca. 12 m Länge -
wegen der geringen Länge der beiden Endstücke nicht einer zur Selbstständigkeit
führenden Verzweigung im o.a. Sinne gleichkommt. Doch kann dies letztlich auf sich
beruhen, da eine eigenständige Abrechnung der Straße "B. I1. G. " ohne
die Stichstraße "I1. T. " zu einer höheren Belastung des Antragstellers
führen würde. Nach überschlägiger Berechnung anhand der Angaben zu Aufwand
und Abrechnungsgebiet in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners würde
sich hierbei ein Beitragssatz von ca. 21,42 EUR/qm (ca. 229.000,00 EUR an
Aufwand, verteilt auf 10.687 qm anrechenbarer Fläche) ergeben; die streitige
Abrechnung erfolgt dagegen mit 15,42 EUR/qm.

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Soweit der Antragsteller auf eine aus seiner Sicht gegebene Fehlerhaftigkeit des
seine Grundstücke und die Erschließungsanlage erfassenden Bebauungsplanes
verweist, kommt es hierauf bereits deswegen nicht an, da die Heranziehung zu einer
Vorausleistung nicht die Erfüllung der Anforderungen des § 125 BauGB (Bindung an
den Bebauungsplan) voraussetzt.

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Vgl.	hierzu: Driehaus, a.a.O, § 21 Rdnr. 31.

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Ohne Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Vorausleistungsbescheide bleibt auch das Vorbringen des Antragstellers, die
Herstellung der Erschließungsanlage sei nicht dringlich und in der geplanten Form
nicht im öffentlichen Interesse im Sinne einer "angemessenen Infrastruktur". Ob und
in welcher Form eine Erschließungsanlage ausgebaut wird obliegt dem
Ausbauermessen der Stadt oder Gemeinde, in das einzugreifen dem Gericht
verwehrt ist, es sei denn, der Ausbau oder die Art des Ausbaus und die damit
einhergehende Belastung der Anlieger sind sachlich schlechthin unvertretbar; zudem
ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 123 Abs. 3 BauGB ein Rechtsanspruch auf
Erschließung nicht besteht.

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Vgl.	hierzu: Driehaus, a.a.O., § 5 Rdnrn. 22 ff. und § 15
Rdnrn. 7 ff.

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Anhaltspunkte für eine solche Unvertretbarkeit des Ausbaus der
Erschließungsanlage sind indessen nicht ersichtlich, zumal der Ausbau auch im
Zusammenhang mit der Aufschließung des vom Bebauungsplan Nr. 259 - I3.
- erfassten Gebietes zu sehen ist. Dass dieser Bebauungsplan die Erschließung
dieses Gebietes von der Straße "B. I1. G. " und nicht etwa - wie vom
Antragsteller und weiteren Anliegern angeregt - vom I2. X1. oder der X.---------
straße aus vorsieht, unterliegt dem Planungsermessen der Stadt F1. . Zudem
ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner derzeit
eine Umplanung des Ausbaus der Erschließungsanlage dahin gehend betreibt, dass
diese auf einem kurzen Teilstück in ihrer Breite um ca. 1 m reduziert wird, um damit
den Wünschen der überwiegenden Zahl der vom Grunderwerb betroffenen Anlieger
zu entsprechen.

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Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt die Erhebung von Vorausleistungen - wie
ausgeführt - voraus, dass die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage
innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Absehbar in diesem Sinne ist die
endgültige Herstellung einer Anbaustraße dann, wenn mit der Durchführung der nach
Maßgabe der satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalsregelung und des
einschlägigen Bauprogramms für die endgültige Herstellung der gesamten Anlage
erforderlichen Maßnahmen innerhalb des genannten Zeitraums zu rechnen ist.
Bezugsgegenstand der Absehbarkeit ist demgegenüber nicht das Entstehen der
sachlichen Beitragspflicht, sodass die Zeitspanne bis zur Widmung der Straße sowie
der Erfüllung der Anforderungen des § 125 BauGB ohne Bedeutung ist. Maßgebend
ist in diesem Zusammenhang vielmehr allein der Abschluss der
kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
8. November 1991 - 8 C 89.89 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 575 ff., und vom 17. November
1995 - 8 C 4.94 -, NVwZ 1996, 798 ff.

21

Bei der danach zu treffenden Prognose hat die Gemeinde die Umstände zu
berücksichtigen, die im Zeitpunkt des Abschlusses des die Vorausleistung
betreffenden Verwaltungsverfahrens vorliegen und nachweisbar sind, wobei spätere
Entwicklungen zu einer Verschiebung dieses Zeitpunktes führen können.

22

Vgl.	hierzu: Driehaus, a. a. O., § 21 Rdnrn. 20 ff.

23

Der Antragsgegner hat hierzu in seinem die Aussetzung ablehnenden Bescheid
vom 14. September 2006 ausgeführt, dass vorgesehen sei, den restlichen Ausbau
zügig umzusetzen. Selbst bei ungünstigsten Umständen, wie die vom Antragsteller
er-wähnten möglichen Enteignungsverfahren, sei davon auszugehen, dass die in
§ 133 Abs. 3 BauGB genannten und in der hierzu ergangenen Rechtsprechung
konkretisierten Zeiten und Fristen eingehalten werden könnten. Zudem seien die
durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke inzwischen nahezu
sämtlich bebaut, sodass auch die endgültige Herstellung auf der Grundlage des
rechtswirksamen Bebauungsplanes durchaus geboten sei. Durchgreifende
Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich auch nicht aus dem
Vorbringen des Antragstellers, dass eine endgültige Herstellung der
Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren wegen der real zu erwartenden
langfristigen Grundstücksverhandlungen für den benötigten Grunderwerb und der
Dauer einer gerichtlichen Klärung diesbezüglich nicht zu erwarten sei. Denn hierbei
handelt es sich allenfalls um eine Vermutung. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass
- wie bereits oben erwähnt - seitens des Antragsgegners geplant ist, die
Erschließungsanlage im betroffenen Teilbereich in ihrer Breite um 1 m zu verringern,
um damit auch den Anteil der noch zu erwerbenden Flächen zu vermindern.

24

Bedenken hinsichtlich des Aufwandes sind weder geltend gemacht noch
ersichtlich, wobei darauf zu verweisen ist, dass der Antragsgegner von dem
errechneten Gesamtaufwand für die Erhebung von Vorausleistungen nur 90 %
umgelegt hat.

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Auch die Aufwandsverteilung begegnet bei summarischer Prüfung keinen
Bedenken. Zu Recht dürfte die Parzelle , gelegen an der X.---------straße ,
unberücksichtigt geblieben sein, da dieses Flurstück von der Straße "B. I1.
G. " durch einen offenen Wasserlauf getrennt ist, ohne dass eine Zufahrt über den
Wasserlauf existiert. Nach der seitens des Antragsgegners telefonisch eingeholten
Auskunft der Unteren Wasserbehörde, die die Kammer im vorliegenden Eilverfahren
ausreichen läßt, ist davon auszugehen, dass im Falle einer vorhandenen
anderweitigen Erschließung - wie bei dem Flurstück - eine Genehmigung für eine
Überfahrt nicht in Aussicht gestellt wird und eine Ausnahme nur im Falle einer
zusätzlichen Bebauung - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - in Betracht zu
ziehen wäre.

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Eine Einbeziehung der Parzelle in das Abrechnungsgebiet ist auch nicht mit
Blick auf die Genehmigung der weiteren Verrohrung durch die Untere
Wasserbehörde von 5 auf 7 m an anderer Stelle der Erschließungsanlage geboten,
da diese Verrohrung zur Verbesserung der Einfahrtsituation in eine Straße nicht
gleichzusetzen ist mit einer Überfahrt über einen offenen Wasserlauf zur zusätzlichen
Erschließung eines Grundstücks.

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Hinsichtlich der Grundstücke des Antragstellers ist anzumerken, dass diese
bereits unter Berücksichtigung der noch vom Antragsgegner zu erwerbenden Fläche
angesetzt worden sind. Schließlich ist die bereits früher vom Vater des Antragstellers
gezahlte Vorausleistung zu Recht in Höhe des Zahlbetrages von DM
angerechnet worden, da vereinnahmte Vorausleistungen weder zu verzinsen sind
noch eine Umrechnung des früheren Wertes auf den Wert im Zeitpunkt des
Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vorzunehmen ist.

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Vgl.	hierzu: Driehaus, a. a. O., § 21 Rdnr. 8.

29

Da weitere Bedenken gegen die Heranziehung des Antragstellers weder geltend
gemacht noch sonst erkennbar sind und für eine durch die Vollziehung des
Bescheides eintretende unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4
Satz 3 VwGO keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, war der Antrag mit der Kostenfolge
aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3
des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren der vorliegenden Art entspricht in der
Regel ein Viertel des angeforderten Erschließungsbeitrages der Bedeutung der
Sache.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -,
Kommunale Steuerzeitschrift 1992, 139.