Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-21, Aktenzeichen 3 K 3480/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0521.3K3480.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitslei-stung
oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt seit über zwanzig Jahren eine Spielhalle in der M. Straße in
M1. . Am 9. November 2005 beantragte sie eine Verlängerung der Öffnungszeit für diese
Spielhalle, und zwar für die Zeit von 8.00 bis 7.00 Uhr. Mit Schreiben von 10. November
2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Sperrzeit für öffentliche
Vergnügungsstätten um 1.00 Uhr beginne und um 6.00 Uhr ende. Die Sperrzeit könne für
einzelne Betriebe bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher
Verhältnisse verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Die Klägerin werde deshalb
gebeten, das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse
nachzuweisen.

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Daraufhin führte die Klägerin gegenüber dem Beklagten aus: Einer erst kürzlich
eröffneten Spielhalle sei eine 24-Stunden-Genehmigung erteilt worden. Auch in M1. sollte
das Prinzip „gleiches Recht für alle" gelten. Sie habe das gleiche „öffentliche Interesse" an
einer längeren Öffnungszeit wie ihr Mitbewerber. Die Innenstädte dürften nicht veröden. Eine
Spielstätte gehöre genauso zum Stadtbild wie jedes andere Geschäft. Bei ihr gebe es keinen
Alkoholkonsum wie in Gaststätten. Der Betrieb laufe ohne jegliche Lärmbelästigung. Wenn
man sogar den Gaststätten eine Sperrzeitverkürzung zugestehe, gebe es keinen Grund, eine
solche für ihre Spielhalle zu versagen.

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Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 lehnte der Beklagte die Aufhebung der Sperrzeit für
die Spielhalle der Klägerin mit der Begründung ab, dass die Klägerin das Vorliegen eines
öffentlichen Bedürfnisses für die Aufhebung oder Verkürzung der Sperrzeit oder besondere
örtliche Verhältnisse bisher nicht nachgewiesen habe.

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Hiergegen erhob die Klägerin rechtzeitig Klage. Zur Begründung führte sie aus: Noch um
1.00 Uhr morgens in der Spielhalle befindliche Kunden hätten mehrfach den Wunsch
geäußert, noch länger bleiben zu dürfen beziehungsweise zu späterer Stunde noch einmal die
Spielhalle aufsuchen zu können. Deshalb habe sie den Antrag bei dem Beklagten gestellt.
Besondere Immissionen gingen von der Spielhalle nicht aus, da die Unterhaltungsangebote
auf die Innenräume des Gebäudes beschränkt seien. Belastungen für die Nachbarschaft oder
das sonstige Umfeld bestünden daher ebenfalls nicht. Hinzu komme, dass einem
Konkurrenzunternehmen, der F. Verwaltungs GmbH, für deren Betrieb einer Spielhalle ab
Dezember 2005 die Aufhebung der Sperrzeit erteilt worden sei und dort seither ein „24-
Stunden-Betrieb" stattfinde. Entgegen dem Gleichheitssatz sei ihr gegenüber keine
vergleichbare Regelung erfolgt.

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Weshalb die zwingende Voraussetzung einer Bedarfslücke bei dem Konkurrenzbetrieb
vorhanden sein solle, tue der Beklagte nicht dar. Durch die Unterstellung einer solchen
Bedarfslücke bei dem Konkurrenzbetrieb werde dieser über die Maßen bevorteilt. Indem der
Beklagte die beiden Betriebe bei der Betrachtung der Bedarfslücke unterschiedlich behandele,
verstoße er gegen den Gleichheitssatz, und er greife damit in nicht rechtmäßiger Weise in
einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Soweit der Beklagte auf öffentliche
Interessen insbesondere hinsichtlich der Nachtruhe verweise, gehe dieses Argument fehl.
Ruhestörender Lärm gehe von ihrem Betrieb nicht aus. Im Übrigen liege auch der
Konkurrenzbetrieb innerhalb einer Wohnbebauung. Die bauliche Situation beider Betriebe sei
absolut vergleichbar. Das Verhalten des Beklagten im Hinblick auf die Gleichbehandlung
beider Betriebe sowie auf das in diesem Zusammenhang ausgeübte Ermessen sei überhaupt
nicht nachvollziehbar. Die Regelung der Sperrzeit sei hinsichtlich der Unterscheidung
zwischen Gaststätten und Spielstätten ohnehin nicht verfassungskonform. Die
Sperrzeitregelung diene insbesondere dem Schutz der Volksgesundheit, der Bekämpfung des
Alkoholmissbrauchs und dem Arbeitsschutz. Gerade diese Aspekte würden jedoch bei
Spielstätten nicht berührt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2006 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, für die von ihr betriebene Spielhalle in M1. , M.
Straße 101, die Sperrzeit aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte bezieht sich zur Begründung seines Antrags auf die Gründe des
angefochtenen Bescheides und führt weiter aus: Eine Aufhebung der Sperrzeit komme vor
allem dann in Betracht, wenn eine Bedarfslücke bestehe, die im öffentlichen Interesse
geschlossen werden solle. Diese Voraussetzungen würden üblicherweise sehr eng ausgelegt.
Die Bedarfslücke müsse aus der Sicht der Allgemeinheit vorhanden sein. Gruppeninteressen
und insbesondere wirtschaftliche Belange des Betreibers reichten dafür nicht aus.
Entscheidend komme hinzu, dass selbst bei Anerkennung einer Bedarfslücke eine
Sperrzeitverkürzung oder gar Aufhebung der Sperrzeit ausscheide, wenn sie öffentlichen
Interessen - vor allem dem Schutz der Nachtruhe - zuwiderlaufe. Im vorliegenden Fall könne
dahingestellt bleiben, ob eine Bedarfslücke bestehe, da jedenfalls die Nachtruhe der
Anwohner durch eine verlängerte Öffnungszeit beeinträchtigt würde. Das Grundstück, auf
dem sich die Spielhalle befinde, sei umgeben von Wohn- und Geschäftshäusern. Die M.
Straße in M1. sei gekennzeichnet durch eine sehr enge Bebauung. Die Häuser seien häufig
„Wand an Wand" gebaut, oder es befinde sich nur ein sehr geringer Abstand zwischen ihnen.
Zwar befänden sich in den Erdgeschossen der Häuser Ladengeschäfte, die oberen Etagen
würden jedoch überwiegend zu Wohnzwecken genutzt.

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Bei einer Aufhebung der Sperrzeit wäre die Nachtruhe der Anwohner erheblich
beeinträchtigt. Zu den Immissionen, die von einer Spielhalle ausgehen könnten, zählten neben
den Geräuschen aus der Spielhalle insbesondere der Verkehrs- und Besucherlärm, der in der
Regel sehr kurzfristig und unerwartet auftrete. Es komme zu Geräuschbelästigungen durch
ankommende beziehungsweise abfahrende Fahrzeuge oder zu lauten Gesprächen von gut
gelaunten Gästen vor der Spielhalle. Derartige besonders hohe, kurzfristige Geräusche
würden nachts während der allgemeinen Nachtruhe als besonders störend empfunden. Gerade
Geräusche, die unerwartet aufträten, würden als Belästigung empfunden, da man sich - anders
als bei ständiger Geräuschkulisse - nicht daran gewöhne. Die Folge sei, dass man bei
plötzlichen Geräuschen in besonderem Maße hochschrecke. Diese Wirkung werde durch die
Nachtzeit noch verstärkt, da auf Grund der Stille die Geräusche noch lauter empfunden
würden als am Tag. Eine Aufhebung der Sperrzeit würde somit zu unzumutbaren nächtlichen
Geräuschbelästigungen der Anwohner führen. Die Aufhebung der Sperrzeit für die Spielhalle
der Firma F. Verwaltungs GmbH liege in der Lage des Grundstücks begründet. Hier führe
die Aufhebung der Sperrzeit nicht zu einer Beeinträchtigung der Nachtruhe, da in diesem
Gebiet überwiegend Gewerbebetriebe angesiedelt seien. Selbst die nächstgelegene
Wohnbebauung befinde sich in ausreichender Entfernung zu der Spielhalle, so dass es zu
keiner Störung der Nachtruhe komme.

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Die Sperrzeitenregelung sei nicht verfassungswidrig. Es seien auch die Gefahren der
Spielsucht zu beachten. Es liege nicht im öffentlichen Interesse, das praktisch rund um die
Uhr flächendeckend die Möglichkeit bestehe, an Spielautomaten zu spielen. Er - der Beklagte
- habe wohl ein Interesse daran, die Innenstadt zu beleben, aber nicht unbedingt in der Zeit
zwischen 1.00 und 6.00 Uhr. In dieser Zeit hätten die Anwohner ein Anrecht auf
Nachtruhe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2006 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten; die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass
der Beklagte für die von ihr betriebene Spielhalle in M1. , M. Straße 101, die
Sperrzeit aufhebt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-).

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Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 der
Gaststättenverordnung - GastV - beginnt die Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten wie
die von der Klägerin betriebene Spielhalle um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Nach der Vorschrift
des § 4 Abs. 3 S. 1 GastV, gegen die ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu
erheben sind,

19

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 6 B 33/03 -,
juris-Rechtsprechung, mit weiteren Nachweisen,

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kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer
örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben
werden. Der Zweck der Sperrzeitregelung umfasst unter anderem den von dem
Beklagten in seinem Vorbringen hervorgehobenen Schutz der Nachtruhe,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Mai 1991 - 4 A 2697/89 -,

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darüber hinaus auch den Schutz einer Vielzahl anderer öffentlicher Belange,
etwa der Volksgesundheit, der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs oder auch der
Eindämmung des Spieltriebs.

23

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 14 S
611/01 -, GewArch 2001, S. 434 ff.

24

Bei § 4 Abs. 3 S. 1 GastV handelt es sich um eine echte Ausnahmevorschrift, nicht etwa
nur um einen Erlaubnisvorbehalt.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 1976 - 1 C 7.75 -,
GewArch 1977, S. 24 (25); OVG NRW, Urteil vom 12. August 1986 - IV A 49/85
-, GewArch 1987, S. 174 ff.

26

Das bedeutet, dass die Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit nicht schon dann
möglich ist, wenn der Schutz der Nachtruhe von Anwohnern und die weiteren oben
angeführten Belange nicht konkret beeinträchtigt erscheinen. Voraussetzung ist nach § 4 Abs.
3 S. 1 GastV vielmehr, dass im Einzelfall ein öffentliches Bedürfnis für eine solche
Maßnahme festgestellt werden kann, das heißt ein Bedürfnis, das über jenes des Betreibers
und der Kunden der Vergnügungsstätte hinausgeht, oder dass besondere örtliche Verhältnisse
vorliegen, dass also die Verhältnisse von denen, die der Verordnungsgeber für den in § 4 Abs.
1 S. 2 GastV behandelten Regelfall voraussetzt, in wesentlicher Hinsicht abweichen und
deshalb eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheinen lassen. Bei
der vorliegend gegebenen Sachlage können indessen beide genannten Voraussetzungen, die
erst - jede für sich - ein Ermessen der zuständigen Behörde bezüglich der von der Klägerin
begehrten Entscheidung eröffnen würden, verneint werden.

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Ein öffentliches Bedürfnis für eine von § 4 Abs. 1 S. 2 GastV abweichende Festsetzung
der Sperrzeit erfordert die Feststellung von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass
die Leistungen des in Rede stehenden Betriebes während der allgemeinen Sperrzeit in
erheblichem Maße in Anspruch genommen werden, dass darüber hinaus aus der Sicht der
Allgemeinheit - nicht aus der des an der Verkürzung interessierten Gewerbetreibenden - eine
zu schließende Bedarfslücke besteht.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10/95 -, BVerwGE 101, S. 157
ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 M 154/02 -, juris-
Rechtsprechung.

29

Das Vorliegen eines solchen öffentlichen Bedürfnisses für eine Aufhebung der Sperrzeit
in Bezug auf die von ihr betriebene Spielhalle hat die Klägerin, obwohl sie hierzu von dem
Beklagten ausdrücklich aufgefordert worden ist, nicht dargelegt, und ein solches Bedürfnis ist
auch sonst nicht erkennbar. Für die Feststellung eines solchen Bedürfnisses reicht es nach den
obigen Ausführungen insbesondere nicht aus, dass - wie die Klägerin vorgetragen hat - noch
um 1 Uhr in ihrer Spielhalle befindliche Kunden mehrfach den Wunsch geäußert hätten, noch
länger bleiben zu dürfen beziehungsweise zu späterer Stunde noch einmal in die Spielhalle
zurückkehren zu dürfen, da es sich insoweit allenfalls um ein privates Bedürfnis einzelner,
nicht aber um ein öffentliches Bedürfnis handelt. Spielhallen gehören auch nicht zu den
Vergnügungsstätten, deren Angebot typischerweise erst nach Beginn der allgemeinen
Sperrzeit angenommen wird und für die Betriebszeiten innerhalb der allgemeinen Sperrzeit
prägend sind. § 4 Abs. 1 S. 2 GastV geht vielmehr davon aus, dass im Regelfall dem
Bedürfnis der Allgemeinheit nach dem Besuch einer Spielhalle durch Öffnungszeiten bis 1
Uhr hinreichend Rechnung getragen wird. Hier ist weder dargetan noch ersichtlich, dass das
Bedürfnis der Kunden der Klägerin nicht bis zu dieser Zeit befriedigt werden könnte.

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Für den Begriff der besonderen örtlichen Verhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 GastV
sind die Eigenart der näheren Umgebung, die anzutreffenden Lebensgewohnheiten und der
prägende Lebensrhythmus maßgebend; es kommt darauf an, wie der Betrieb in die Umgebung
hineinpasst. Insoweit lassen sich aber unter Berücksichtigung der mit den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung erörterten, dem Gericht zum Teil auf Grund eigener Anschauung
bekannten Verhältnisse in der weitgehend auch ländlich strukturierten Stadt M1. mit ihren
rund 35.000 Einwohnern allgemein oder bezüglich des Standorts der von der Klägerin
betriebenen Spielhalle keine Besonderheiten feststellen, die zur Begründung einer zugunsten
der Klägerin von § 4 Abs. 1 S. 2 GastV abweichenden Sperrzeitregelung herangezogen
werden könnten. Solche Besonderheiten hat insbesondere auch die Klägerin nicht geltend
gemacht. Ihre Spielhalle befindet sich insbesondere nicht in einer Gegend, in der ein durch
das Nachtleben bestimmter Lebensrhythmus herrscht oder die durch auf das Nachtleben
bezogene Vergnügungsangebote geprägt ist.

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Auf eine Wettbewerbssituation kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die
Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 GastV gegeben sind,
nicht an. Eine Gleichbehandlung mit der von ihr benannten Konkurrentin, die ihre Spielhalle
in M1. betreiben darf, ohne dabei eine Sperrzeit einhalten zu müssen, kann die Klägerin
nicht fordern, weil nach den vorstehenden Ausführungen kaum Zweifel daran bestehen, dass
die Aufhebung der Sperrzeit für dieses Unternehmen erfolgt ist, ohne dass dafür die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 S. 1 GastV vorgelegen haben, und weil es eine
„Gleichheit im Unrecht" nicht gibt, weil der Beklagte insbesondere unter dem Gleichheitssatz
nicht gehalten ist, eine fehlerhafte Anwendung des Rechts im Einzelfall bei ähnlicher
Sachlage zu wiederholen. Sollte hingegen in einer Stadt von der Größe und Struktur der Stadt
M1. tatsächlich im Einzelfall zu Recht ein öffentliches Bedürfnis für eine Aufhebung oder
Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für eine Spielhalle festgestellt werden, so spricht vieles
dafür, dieses Bedürfnis als durch die erste Spielhalle vor Ort gedeckt anzusehen, für die die
zuständige Behörde die allgemeine Sperrzeit aufgehoben oder verkürzt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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