Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-11, Aktenzeichen 12 A 2727/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0711.12A2727.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der
Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge
hätte berücksichtigen müssen, die für eine "Sterbegeld-
versicherung" in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum
31. Juli 1997 anfielen.

3

Die am 12. November 1959 geborene Klägerin und ihr 1956
geborener Ehemann haben zwei Kinder, für die im oben genannten
Zeitraum Kindergeld gezahlt wurde. Der Ehemann der Klägerin
war schon am 1. Januar 1989 gesetzlich krankenversichert; 1994
endete sein Anspruch auf Krankengeld. Im genannten Zeitraum
bezog er eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Die AOK B. zahlte
ihm Pflegegeld nach der Pflegestufe II. Die Klägerin selbst
litt damals an Psoriasis mit andauerndem Befall der Gelenke
und rezidivierendem HWS-Syndrom.

4

Nachdem die Klägerin und ihre Familie bereits bis 1992
Sozialhilfeleistungen bezogen hatten, erhielten sie von 1994
an erneut und ohne Unterbrechung bis zum Ende des genannten
Zeitraums ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Anrechung
der Erwerbsunfähigkeitsrente und des Kindergeldes.

5

Im Juli 1996 begehrte der Ehemann der Klägerin vom
Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für eine von ihm
so bezeichnete "Sterbegeldversicherung" in Höhe von 247,80 DM
aufgewendet hatte. Im August bewilligte der Beklagte die
Übernahme der Kosten für die Versicherung ab 1996 und
erstattete den geltend gemachten Betrag mit seinen Leistungen
für September 1996.

6

Am 22. Augst 1996 unterzeichnete die Klägerin eine "Bei-
trittserklärung", mit der sie die Neuaufnahme in eine Gruppen-
Sterbegeldversicherung im Rahmen eines Gruppen-
Sterbegeldvertrages mit der N. Lebensversicherung AG
begehrte. Von ihrer Unterschrift erfasst war zugleich eine
"Zuwendungserklärung", wonach die während ihrer Mitgliedschaft
auf die Versicherung anfallenden laufenden Überschussanteile
zu 25 % mit den von ihr zu zahlenden Versicherungsbeiträgen
verrechnet werden und bis auf ihren jederzeit möglichen
Widerruf dem Förderverein für B. und
F. e.V. Beträge in Höhe der jeweils verrechneten
Überschussanteile zufließen. Die N.
Lebensversicherung AG gewährte den Versicherungsschutz mit
Vertragsdokument vom 1. Oktober 1996. Der monatliche Beitrag
für die Versicherung beträgt 9,75 DM, der erste Beitrag fiel
für Oktober 1996 an. Ab Oktober 2021 wird die Versicherung
beitragsfrei sein. Sie wird am 1. Oktober 2059 ablaufen. Im
Falle des Erlebens erhielte die Klägerin einen Betrag von
5.000,- DM zuzüglich der nicht von der Zuwendungserklärung
erfassten Überschussanteile ausbezahlt. Für den Fall ihres
vorherigen Todes begünstigte sie ihren Ehemann. Bei Unfalltod
in der Zeit bis zum 1. Oktober 2021 bekäme dieser weitere
5.000,- DM.

7

Der Verein ist seit Mitte 1996 aufgelöst. Der für die
Zuwendung bestimmte Betrag fließt der die Gruppenversicherung
betreuenden Versicherungsagentur zur Deckung ihres
Verwaltungsaufwandes zu.

8

Mit Schreiben vom 5. September 1996 stellte die Klägerin
unter Beifügung einer Kopie ihrer Beitrittserklärung beim
Beklagten den Antrag, "zwecks Vorkehrung gegen Risiken des
täglichen Lebens eine Sterbegeld-Versicherung abzudecken". Mit
Bescheid vom 3. Januar 1997 lehnte der Beklagte diesen Antrag
und weitere von der Klägerin und ihrem Ehemann gestellte
Anträge ab. Zur Begründung führte er aus: Obwohl die Klägerin
gewusst habe, die Beträge für die Versicherung nicht aus
eigenen Mitteln bestreiten zu können, sei sie die finanzielle
Verpflichtung eingegangen; im Rahmen der Hilfe zum
Lebensunterhalt könnten jedoch nur Verpflichtungen akzeptiert
werden, die unbedingt lebensnotwendig seien; eine
Sterbegeldversicherung zähle nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt; in jedem Fall werde dafür gesorgt, dass ein
Verstorbener menschenwürdig bestattet werde. Mit Schreiben vom
25. Januar 1997 legten die Klägerin und ihr Ehemann
Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten ein, den dieser
hinsichtlich der "Sterbegeldversicherung" und zwei weiterer
Begehren unter dem 18. Juli 1997 zurückwies. Zur Begründung,
warum die Beiträge für die Versicherung nicht zu
berücksichtigen seien, führte er aus: Nach § 14 BSHG sei es in
das pflichtgemäße Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt, ob
im Einzelfall die Kosten für eine Sterbegeldversicherung
übernommen würden; die Vorschrift stelle darauf ab, dass
besondere Härten vermieden werden sollten, weil
erfahrungsgemäß vor allem ältere Menschen eine einmal
begonnene Versicherung mit eigenen Mitteln nicht weiterführen
könnten; zu prüfen sei, ob die Beiträge der Höhe nach
angemessen seien, was der Fall sei, wenn sie die in der
gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbeträge
nicht überstiegen; diese Voraussetzungen träfen hier nicht zu;
im Falle des Todes sei bereits Vorsorge dadurch getroffen,
dass Sterbegeldleistungen durch die gesetzliche
Krankenversicherung erbracht würden; die Versicherungsbeträge
könnten auch nicht einkommensmindernd im Sinne des § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG abgesetzt werden, weil sie nicht gesetzlich
vorgeschrieben seien.

9

Die Klägerin und ihr Ehemann haben am 12. August 1997
zwecks Weiterverfolgung der im Widerspruchsbescheid
behandelten drei Begehren Klage erhoben und hinsichtlich der
Berücksichtigung der Beiträge für die "Sterbegeldversicherung"
ausgeführt: Das Sterbegeld, das für am 1. Januar 1989
gesetzlich krankenversicherte Personen 2.100,- DM und
Familienangehörige 1.050,- DM betrage, reiche nicht aus, die
Beerdigungskosten abzudecken; da Bestattungskosten zum
Sozialhilfebedarf gehörten und die "Sterbeversicherung" diese
Kosten abdecke, sei es geboten, die Prämien vom anrechenbaren
Einkommen in Abzug zu bringen oder aber im Rahmen der
laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zu übernehmen.

10

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren wegen eines
Begehrens abgetrennt, hinsichtlich eines weiteren hat der
Prozessbevollmächtigte die Klage zurückgenommen. Wegen der
Beiträge zur "Sterbegeldversicherung" hat die Klägerin
beantragt:

11

den Beklagten unter Abänderung
seines Bescheides vom 3. Januar 1997 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 18. Juli 1997 zu verpflichten, ihr
und ihrem Ehemann weitere laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit
vom 1. September 1996 bis zum
31. Juli 1997 unter Berücksichtigung
der Prämie zur Sterbegeldversicherung
zu bewilligen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung seines Antrags hat der Beklagte auf die
Gründe der angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

15

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren durch Urteil vom
5. April 2000 eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist, im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe
keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Beitrag für die
"Sterbegeldversicherung" bei der Berechnung des
Sozialhilfeanspruchs als Bedarf anerkenne oder vom (Kinder-
geld-)Einkommen der Klägerin einkommensmindernd absetze.
Voraussetzung für die Leistungsgewährung nach § 14 BSHG sei,
dass die Kostenübernahme zu einer angemessenen Absicherung des
Hilfe Suchenden führe. Jedenfalls im Regelfall sei dann keine
Sozialhilfeleistung erforderlich, um die Voraussetzun-gen für
ein angemessenes Sterbegeld zu schaffen, wenn der Hilfe
Suchende bereits einen Anspruch auf gesetzliche Leistungen der
Krankenkasse im Sterbefall habe. Das gelte auch dann, wenn -
wovon auszugehen sein dürfe - die in der gesetzlichen
Krankenversicherung vorgesehenen Festbeträge nicht
ausreichten, um die erforderlichen Bestattungskosten
abzudecken. Ob eine andere Betrachtung geboten sei, wenn der
Hilfe Suchende die Sterbegeldversicherung schon vor Eintritt
der Sozialhilfebedürftigkeit abgeschlossen habe, bedürfe
keiner Beurteilung, weil die Klägerin der Gruppenversiche-rung
erst beigetreten sei, als sie schon laufend Hilfe bezogen
habe. Nur ausnahmsweise könne die Hilfe nach § 14 BSHG in der
Begründung eines Versicherungsverhältnisses bestehen. Komme
die Übernahme von Versicherungsbeiträgen nach § 14 BSHG nicht
in Betracht, so sei es auch ausge-schlossen, die Beiträge nach
§ 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen der Klägerin abzusetzen.
Bestehe ein Anspruch auf das von der gesetzlichen
Krankenversicherung zu zahlende Sterbegeld, so sei der Beitrag
zu einer zusätzlichen Versicherung schon dem Grunde nach nicht
angemessen.

16

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Angemessen im Sinne des § 14 BSHG seien
Versicherungsbeiträge, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der
Versicherungssumme voraussichtlich ein Bedarf bestehe, der
ansonsten durch Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt werden
müsse. Das von der gesetzlichen Krankenkasse zu erwartende
Sterbegeld werde die notwendigen Bestattungskosten nicht
abdecken. Es gehöre zu einem menschenwürdigen Leben des
Hilfeempfängers, für seine Beerdigungskosten Vorsorge treffen
zu können, zumal wenn - wie hier - feststehe, dass die
Angehörigen die Beerdigungskosten ebenfalls nicht übernehmen
könnten.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern,
soweit die Klage abgewiesen worden ist,
und den Beklagten unter Abänderung
seines Bescheides vom 3. Januar 1997 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. Juli 1997 zu verpflichten, ihr
weitere laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom
1. Oktober 1996 bis zum 31. Juli 1997
unter Berücksichtigung des monatlichen
Beitrages von 9,75 DM für die
Versicherung Nr. 121159108012 bei der
N. Lebensversicherung AG zu
bewilligen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er hält die Gründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
und führt ergänzend aus: Bei § 14 BSHG handele es sich um eine
Ermessensvorschrift. Die Bestimmung solle vor allem Härten
vermeiden, die dadurch entstünden, dass der Hilfe Suchende
eine einmal begonnene Sterbegeldversicherung mit eigenen
Mitteln nicht mehr weiterführen könne. Genau daran fehle es
hier, weil die Versicherung erst während des Sozialhilfebezugs
abgeschlossen worden sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des
Beklagten vom 3. Januar 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 1997 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO).

26

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf
Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom
1. Oktober 1996 bis zum 31. Juli 1997 unter Berücksichtigung
des monatlichen Beitrages von 9,75 DM für die Versicherung
Nr. 121159108012 bei der N. Lebensversicherung AG
nicht zu.

27

Es begegnet keinen Bedenken, dass der Beklagte es abgelehnt
hat, die Versicherungsbeiträge nach § 14 BSHG zu übernehmen
(I.). Die Beiträge waren auch nicht nach § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG von dem Einkommen der Klägerin abzusetzen
(II.).

28

I. Die vom Beklagten getroffene Entscheidung, die Kosten
der fraglichen Versicherung nicht zu übernehmen, ist frei von
Rechtsfehlern. Dahingestellt bleiben kann, ob das vertraglich
bestimmte Sterbegeld angemessen im Sinne des § 14 BSHG ist. Es
dürfte jedenfalls nicht schon deshalb als unangemessen zu
bewerten sein, weil es zusätzlich zu dem von der gesetzlichen
Krankenkasse gezahlten Zuschuss zu den Bestattungskosten
(Sterbegeld nach § 58 SGB V) anfallen wird. Auch im Fall der
Angemessenheit des Sterbegeldes ist die Entscheidung des
Beklagten, die Kosten dafür nicht zu übernehmen, nicht zu
beanstanden. Die nach § 114 VwGO dem Gericht obliegende
Nachprüfung der insoweit allerdings gesetzlich vorgeprägten
Ermessensentscheidung des Beklagten lässt einen
Ermessensfehlgebrauch nicht erkennen (1.). Selbst wenn der
Beklagte die getroffene Entscheidung nicht mit den
maßgeblichen Gesichtspunkten begründet haben sollte, wäre er
nicht zur erneuten Entscheidung zu verpflichten (2.).

29

1. Die Auslegung des § 14 BSHG ergibt, dass jedenfalls
dann, wenn - wie hier - die Voraussetzungen eines Anspruchs
auf ein angemessenes Sterbegeld erst zu einem Zeitpunkt
geschaffen werden, zu dem bereits laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt bezogen wird, im Regelfall ausschließlich die
Ablehnung der Kostenübernahme gesetzlich gewollt ist und nur
in besonders begründeten Ausnahmefällen eine hiervon
abweichende Entscheidung getroffen werden darf (a).

30

Zum sog. "intendierten Ermessen"
vgl. BVerwG, Urteil vom
25. September 1992 - 8 C 68 und 70.90,
BVerwGE 91, 82 ff. (90); Urteil vom
1. August 1986 - 8 C 54/85 -; NVwZ
1987, 601 ff. (603); Urteil vom
16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, DVBl.
1998, 145 ff. (146).

31

Ein besonders begründeter Ausnahmefall des Abschlusses
einer Versicherung während des Bezuges laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt, der dem Beklagten eine offene Entscheidung
ermöglicht hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich
(b).

32

a) Ist auch der Wortlaut des § 14 BSHG zu der Frage, ob die
Behörde bei ihrer Entscheidung gelenkt ist, noch indifferent,
lässt die weitere Gesetzesauslegung keinen Zweifel an der
immanenten Einschränkung des Ermessens.

33

Ein erster, maßgeblich mitentscheidender Anhalt ergibt sich
bereits aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
Ausweislich seines Schriftlichen Berichts über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Bundessozialhilfegesetzes vom 25. April 1961 (BT-Drs. 3/2673)
wollte der damals federführende Ausschuss für Kommunalpolitik
und öffentliche Fürsorge (9. Ausschuss) mit der Ausdehnung der
Bestimmung auf ein angemessenes Sterbegeld besonders Härten
vermeiden, die dadurch entstünden, dass vor allem alte
Menschen, denen die finanzielle Sicherstellung ihrer
Bestattung erfahrungsgemäß besonders am Herzen liege, eine
einmal begonnene Sterbegeldversicherung mit eigenen Mitteln
nicht weiterführen könnten. Den Begriff der Härte, über den
sich die Ausgestaltung der Bestimmung als Ermessensvorschrift
erklärt, verknüpfte der Ausschuss ausdrücklich nur mit bereits
begonnenen Versicherungen.

34

Die Annahme eines auf die regelmäßige Ablehnung gelenkten
Ermessens fügt sich in die Systematik des
Bundessozialhilfegesetzes ein. Dies ergibt sich schon aus § 4
Abs. 2 BSHG, wonach über Form und Maß der Sozialhilfe nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist, soweit das Gesetz
das Ermessen nicht ausschließt.

35

Schließlich lassen Sinn und Zweck sozialhilferechtlicher
Gewährleistungen allein den Schluss zu, dass der Behörde in
Fällen, in denen der Anspruch auf ein angemessenes Sterbegeld
erst während des Sozialhilfebezugs begründet wird, kein
offenes, sondern ein intendiertes, in der Regel auf Ablehnung
der Kostenübernahme gerichtetes Ermessen eingeräumt ist. Die
Eigenständigkeit der Regelung belegt, dass die in § 14 BSHG
aufgeführten Kosten nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im
Sinne der §§ 11, 12 BSHG gehören. Die gleichwohl getroffene
Bestimmung zur Übernahme der Kosten durch den
Sozialhilfeträger ist damit im Licht der aus den gesetzlichen
Strukturprinzipien des Sozialhilferechts resultierenden
Anforderungen auszulegen. Danach ist es nicht Aufgabe der
Sozialhilfe, zur Vermögensbildung beizutragen.

36

Vgl. Rothkegel, Die
Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts, 1. Aufl. 2000, S. 15
mit weiteren Nachweisen.

37

Angesichts dessen gibt es, hat der Hilfe Suchende in
vergangenen besseren Zeiten selbst davon abgesehen,
Vermögensvorsorge durch Abschluss einer Sterbegeldversicherung
zu treffen, in der Regel keinen Grund, ihn während des
Hilfebezugs besser zu stellen.

38

b) Eine abschließende allgemeine Bestimmung, welche
besonderen Umstände es rechtfertigen können, der Behörde ein
Abweichen von der nach § 14 BSHG intendierten Entscheidung zu
erlauben, ist entbehrlich. Die Verhältnisse der Klägerin
jedenfalls lassen nur die Ablehnung der Kostenübernahme zu.
Sie kann zunächst nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe
keine Chance, aus der Sozialhilfebedürftigkeit
herauszugelangen, weil ihr Schicksal von dem ihres Ehemannes
abhänge, den sie pflege. Die Klägerin kann sich damit nicht in
den Kreis solcher Personen eingliedern, die bereits "in die
Sozialhilfebedürftigkeit hineingeboren werden". Es fehlt
weiterhin eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb die
Versicherung nicht in den Jahren 1992 bis 1994 abgeschlossen
wurde. Jedenfalls am Ende dieses Zeitraums, in dem die
Klägerin keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezog, war
ihr Ehemann bereits pflegebedürftig. Dessen ungeachtet besteht
aber auch nicht die angenommene Perspektivlosigkeit. Das
ergibt sich bereits aufgrund des Lebensalters der Klägerin,
die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung noch nicht
einmal 37 Jahre alt war. Überdies bestand bzw. besteht die
nicht nur theoretische Möglichkeit, anstelle des vom
pflegebedürftigen Ehemann gewählten Pflegegeldes den Anspruch
auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als
Sachleistung (häusliche Pflegehilfe nach § 36 Abs. 1
Satz 1 SGB XI) geltend zu machen und damit die Klägerin
umfassend (zeitlich, physisch, psychisch) zu entlasten. Die
Entscheidung, wie die Pflege des Ehemannes geregelt wird, wird
nach aller Lebenserfahrung zumindest dann neu getroffen
werden, wenn die Klägerin nicht mehr zusätzlich auch noch
durch die Kinderbetreuung gebunden ist.

39

Die Klägerin kann die Kostenübernahme schließlich auch
nicht unter Berufung auf den sog. "Gleichbehandlungsgrundsatz"
erreichen, weil der Beklagte die Beiträge für die "Sterbegeld-
versicherung" ihres Ehemannes erstattet (hat). Sollten die bei
ihrem Ehemann zu berücksichtigenden Umstände nicht als
ausnahmsweise eine Kostenübernahme zulassender Ausnahmefall zu
werten sein, schiede die Bewilligung ohnehin nach dem
Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" als Berufungsfall aus.
Schon der schlechte Gesundheitszustand des Ehemannes, der im
Unterschied zu der nach Aktenlage damals an rezi-divierendem
HWS-Syndrom und Psoriasis mit andauerndem Befall der Gelenke
leidenden Klägerin Pflegebedürftiger der Pflege-stufe II war,
ist indessen ein im Rahmen des § 14 BSHG zu berücksichtigender
besonderer Umstand.

40

2. Die angefochtenen Bescheide begegneten auch dann keinen
rechtlichen Bedenken, wenn der Beklagte im Ausgangs- wie im
Widerspruchsbescheid allein darauf abgestellt haben sollte,
die Angemessenheit des Sterbegeldes zu verneinen, und deshalb
Ermessensüberlegungen unterlassen hätte. Immerhin hat er
§ 14 BSHG als Ermessensvorschrift erkannt. Er hat zudem
ausdrücklich in die Begründung aufgenommen, dass die Klägerin
die Versicherung erst abgeschlossen hat, als sie schon
Sozialhilfeleistungen erhielt. Liegt damit unabhängig von der
Frage der Angemessenheit auf der Hand, warum der Antrag der
Klägerin abzulehnen war, bedarf es keiner Begründung mehr, die
das gleichsam selbstverständliche Ergebnis darstellt.

41

Vgl. BVerwG, Entscheidung vom
16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -,
BVerwGE 105, 55 ff. (57 f.) mit
weiteren Nachweisen.

42

II. Die Beiträge sind auch nicht nach § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG als solche zu einer privaten Versicherung von dem
Einkommen der Klägerin und ihres Ehemannes abzusetzen. Dabei
scheidet die Absetzung der Beiträge auch hier nicht immer
schon dann aus, wenn eine Versicherung erst während laufender
Sozialhilfeleistungen abgeschlossen wird (1.).

43

So aber wohl - für die Beiträge zu
einer Haftpflichtversicherung -
OVG NRW, Urteile vom 24. Juni 1991
- 24 A 1316/89 - und vom
28. April 1999 - 24 A 482/97 -.

44

Den Beiträgen, deren Absetzung die Klägerin begehrt, fehlt
aber gleichwohl die nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG erforderliche
Angemessenheit (2.). Auch ihre teilweise Absetzung kommt nicht
in Betracht (3.).

45

1. Weder aus dem Wortlaut noch aus der
Entstehungsgeschichte des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, der bereits
in der ersten Fassung des Bundessozialhilfegesetzes vom
30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815 ff., 828) enthalten war, lässt
sich ableiten, dass Beiträge für eine erst während der
Hilfebedürftigkeit abgeschlossene Versicherung schon deshalb
unangemessen und somit nicht vom Einkommen abzusetzen sind.
Der Blick zurück auf den Vorläufer der Vorschrift, den bis zum
1. Oktober 1953 geltenden § 8 der Reichsgrundsätze der
öffentlichen Fürsorge (RGr),

46

vgl. Jehle, Fürsorgerecht, 2. Aufl.
1954, Reichsgrundsätze der öffentlichen
Fürsorge, § 8 Anm. 1,

47

zeigt im Gegenteil auf, dass es schon früher mit dem
Grundverständnis öffentlicher Fürsorge durchaus vereinbar war,
dem Hilfe Bedürftigen die freie Verfügungsbefugnis jedenfalls
über Teile des von ihm erzielten Einkommens zu belassen. So
war in § 8 Abs. 5 RGr ausdrücklich geregelt, bei Personen, die
trotz vorgerückten Alters oder trotz starker Beschränkung
ihrer Erwerbsfähigkeit unter Aufwendung besonderer Tatkraft
einem Erwerbe nachgingen, einen angemessenen Betrag des
Arbeitsverdienstes außer Ansatz zu lassen.

48

Die innere Systematik des Bundessozialhilfegesetzes - die
im Übrigen ebenfalls bereits in den schon erwähnten
Reichsgrundsätzen (dort § 10) enthalten war - lässt
schließlich endgültig die Möglichkeit ausscheiden, die
Beiträge für erst nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit
abgeschlossene Versicherungen allein schon deshalb von der
Absetzung vom Einkommen auszunehmen. Wenn sich nach § 3
Abs. 1 BSHG Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der
Besonderheit des Einzelfalles richten müssen, so gilt dieser
Individualisierungs-grundsatz uneingeschränkt auch im Rahmen
von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG. Das hat mit der Verwendung des
Wortes "ange-messen" auch seinen ausdrücklichen Niederschlag
im Gesetzeswortlaut gefunden. Bei diesem Verständnis ergibt
sich schließlich der Einklang mit der Bestimmung in § 14 BSHG.
Auch hier ist es nach dem oben Gesagten für das Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen unerheblich, wann eine
Sterbegeldversicherung abgeschlossen wird. Dieser Aspekt
spielt vielmehr allein bei der Ermessensausübung, d.h. auf der
Rechtsfolgenseite, eine Rolle.

49

2. Der mangels Möglichkeit, ausschließlich auf den
Zeitpunkt des Abschlusses einer Versicherung abzustellen,
klärungsbedürftige Begriff der Angemessenheit im Sinne von
§ 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, der als unbestimmter Rechtsbegriff
ohne fachbehördlichen Beurteilungsspielraum der vollen
verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt, wird im
Gesetz nicht näher erläutert; auch aus der
Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt sich nichts
Weiterführendes ableiten. Daher muß der Inhalt des Begriffes
der Angemessenheit aus der inneren Systematik des § 76 BSHG
sowie aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift unter
Berücksichtigung der dem Sozialhilferecht insgesamt
innewohnenden, namentlich in § 1 BSHG näher bestimmten
Zielsetzungen entwickelt werden.

50

Der erkennende Senat macht sich dabei die Ausführungen zu
eigen, die der früher für das Sozialhilferecht zuständige
8. Senat des Gerichts dazu gemacht hat.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
20. Februar 1998 - 8 A 2498/94,
Juris.

52

Danach ist aus systematischen Erwägungen zu fragen, ob die
Versicherung auch unabhängig von ihren Kosten einen
vernünftigen oder jedenfalls nachvollziehbaren Zweck verfolgt.
Weiter erscheint es aus systematischen Gründen sachgerecht,
den Begriff der Angemessenheit dem Grunde nach auf
Vorsorgemaßnahmen zu begrenzen, die, wenn auch nicht
gesetzlich vorgeschrieben, so doch in einem ähnlichen Maße
notwendig sind wie etwa die gesetzlich vorgeschriebenen
Sozialversicherungsbeiträge, die zumindest unter dem
Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und
vorausschauend planenden Bürger, dem kein überzogenes
Sicherheitsbedürfnis eignet, als ratsam eingestuft werden. Dem
Zweck, das in § 2 Abs. 1 BSHG formulierte grundlegende Prinzip
des Nachranges der Sozialhilfe zu konkretisieren, entspricht
eine Beschränkung des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, soweit es um
nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsbeiträge geht,
auf Vorsorgeaufwendungen, die - wie etwa betriebliche Unfall-
oder Invaliditätsversicherungen - eine der gesetzlichen
Sozialversicherung vergleichbare Bedeutung für die
grundlegende Daseinsvorsorge haben, einen engen Bezug zur
Erwerbstätigkeit und den damit einhergehenden erhöhten Risiken
aufweisen und einen bescheidenen Rahmen nicht überschreiten.
Speziell im Hinblick auf freiwillige Versicherungen bedeutet
der Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze des
Sozialhilferechts schließlich, dass die bezweckte Sicherung
nach Art und Höhe (allenfalls) dem entspricht, was auch ein in
bescheidenen Verhältnissen lebender, aber nicht
sozialhilfebedürftiger Bürger in einer ansonsten
vergleichbaren Lage für sinnvoll und tragbar erachten
würde.

53

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweisen sich die
von der Klägerin geschuldeten Versicherungsbeiträge nach Grund
und Höhe nicht als angemessen im Sinne von § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG.

54

Das gilt bereits deshalb, weil ein in bescheidenen
Verhältnissen lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger
Bürger nicht nur den hier konkret in Rede stehenden Vertrag,
sondern auch eine andere Sterbegeldversicherung in einer
ansonsten mit der Lage der Klägerin vergleichbaren Situation
nicht abgeschlossen hätte. Zwar können Versicherungen, mit
denen das von der gesetzlichen Krankenkasse zu erwartende
Sterbegeld aufgestockt wird, angesichts der dessen Höhe
übersteigenden Kosten der Bestattung für vernünftig und
nachvollziehbar auch schon in jüngeren Jahren erachtet werden,
um neben der (frühzeitigen) Absicherung insbesondere in den
Genuss der wegen des niedrigen Lebensalters geringeren
monatlichen Belastungen zu gelangen. Ein in bescheidenen
Verhältnissen lebender Bürger von noch nicht einmal 37 Jahren
wäre sich aber seiner Möglichkeiten bewusst, Vorsorge für
seine Bestattung auch später noch hinreichend treffen zu
können, und ließe deshalb die spürbare Verschlechterung seiner
aktuellen wirtschaftlichen Lage den Ausschlag geben. Er würde
die ihm zur Verfügung stehenden knappen Mittel insbesondere
dann nicht durch Abschluss einer Sterbegeldversicherung
schmälern, wenn minderjährige oder noch in der Ausbildung
stehende Kinder vorhanden wären und allein der Ehegatte das
zum Kindergeld hinzutretende Einkommen erzielte. Genau so war
auch die Situation der Klägerin und ihres Ehemannes bei
Abschluss der Versicherung 1996.

55

Über das Kriterium der ansonsten vergleichbaren Lage muss
die Klägerin sich zudem auch im Rahmen von § 76 Abs. 2 Nr. 3
BSHG ihr eigenes früheres Verhalten entgegenhalten lassen,
d.h. insbesondere, die Versicherung nicht schon in den Jahren
1992 bis 1994 abgeschlossen zu haben. Es fehlt an einem Grund,
den Beitritt zu der Gruppenversicherung nur 2 Jahre später als
vernünftig und nachvollziehbar zu bewerten. Einen Unterschied
zu ihren damaligen Lebensverhältnissen kann die Klägerin nicht
geltend machen. Sie hatte weiterhin zwei Kinder; sie befand
sich altersmäßig weiterhin in der Lebens-phase von 30 bis 40
Jahren, ohne dass sich hinsichtlich ihres eigenen
Gesundheitszustandes erhebliche oder zu Vorsorgemaßnahmen
Anlass gebende Veränderungen ergeben hätten; die Gesundheit
ihres Ehemannes - wenn dies überhaupt für den Entschluss, für
den eigenen Tod vorzusorgen, von Bedeutung sein konnte - war
auch damals schon erheblich beeinträchtigt.

56

Der Versicherung kommt auch keine Bedeutung für die
grundlegende Daseinsvorsorge zu, weil die Klägerin die
zusätzliche Leistung von 5.000,- DM bei Unfalltod vereinbart
hat. Damit dient die Versicherung nicht lediglich dem Zweck,
Mittel für die Bestattungskosten und damit für einen
fürsorgerisch relevanten Bedarf zur Verfügung zu stellen. Ein
allgemeiner Satz, dass Bestattungskosten sich bis zum
62. Lebensjahr - mit dem 1. Oktober 2021 wird der Anspruch der
Klägerin auf diese zusätzliche Leistung enden - bei Unfalltod
verdoppeln oder um 5.000,- DM erhöhen, kann nicht aufgestellt
werden.

57

Im Übrigen hätte ein vernünftiger und vorausschauend
planender Bürger auch die konkret in Rede stehende
Versicherung nicht als ratsam eingestuft.

58

Die Klägerin hat keine reine Sterbegeldversicherung,
sondern eine sog. "Lebensversicherung auf den Todesfall"
abgeschlossen. Obwohl eine Auszahlung nicht nur im Todesfall
vereinbart ist, handelt es sich zwar noch nicht um eine
Lebensversicherung auch auf den Erlebensfall, bei der der
Zweck nicht mehr darauf beschränkt ist, Mittel für die
Bestattungskosten zur Verfügung zu stellen.

59

Zur fehlenden Angemessenheit der
Beiträge zu einer Lebensversicherung
auf den Todes- und Erlebensfall vgl.
OVG NRW, Urteil vom 13. November 1979 -
8 A 80/78 -, FEVS 28/1980, 412 ff.
(415).

60

Dass die Klägerin die Auszahlung im Jahre 2059 nämlich
tatsächlich erleben wird, erscheint - und darauf sind
Versicherungen der hier in Rede stehenden Art typischerweise
zugeschnitten - trotz des in den vergangenen Jahren spürbaren
Anstiegs der durchschnittlichen Lebenserwartung noch immer nur
gering wahrscheinlich.

61

Der Beitritt zur Gruppenversicherung war aber deshalb nicht
ratsam, weil die Klägerin immerhin 25 % der anfallenden
Überschussanteile dem Förderverein für B.
und F. e.V. zuwenden wollte und so das
Verhältnis der Aufwendungen für die Versicherung zu den ihr
damit zustehenden Leistungen ohne nachvollziehbaren Grund
geschmälert hat. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin sich
erst auf Aufforderung des Gerichts hin und nicht schon vor
Vertragsabschluss - was vernünftig gewesen wäre - bemüht hat,
die Satzung des von ihr unterstützten Vereins zu erhalten.
Hätte sie dies vor Vertragsabschluss getan, hätte sie bereits
damals von der Auflösung des Vereins erfahren und bei
Anwendung der zu erwartenden Sorgfalt kritisch nach dem
Verbleib der Zuwendungen gefragt und daraufhin vom
Vertragsschluss Abstand genommen.

62

Schließlich - auch wenn es darauf nicht mehr ankommt - er-
weisen sich die Beiträge als unangemessen, weil die Klägerin
nicht zu günstigsten Konditionen abgeschlossen hat. Die
Klägerin hätte beispielsweise auch die sog. "Sterbekassen",
organisiert als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, in
Betracht ziehen können, die erfahrungsgemäß schon allein
deshalb niedrigere Belastungen als die
Versicherungsunternehmen bieten, weil sie das Alter, bis zu
dem die Aufnahme erfolgen kann, nicht so hoch ansetzen wie die
Versicherungsunternehmen im Übrigen. Da die Klägerin selbst
heute, annähernd 5 Jahre nach Abschluss des Vertrages, das für
die Aufnahme in eine Sterbekasse geltende übliche Höchstalter
von 60 bis 65 Jahren bzw., um in den Vorteil verkürzter
Wartezeiten zu gelangen, von 50 Jahren noch nicht annähernd
erreicht hat, hätte sie auf diese Bedingungen bei Auswahl der
Versicherung achten müssen. Es ist auch weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich, dass aufgrund ihres Gesundheitszustandes
nur eine - regelmäßig teurere - Versicherung, die eine sehr
vereinfachte oder gar keine Gesundheitsprüfung voraussetzt, in
Betracht zu ziehen war.

63

3. Sind allein schon deshalb, weil ein in bescheidenen
Verhältnissen lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger
Bürger in einer ansonsten vergleichbaren Lage die Versicherung
überhaupt nicht abgeschlossen hätte, die Beiträge
unangemessen, bleibt kein Raum für eine teilweise Absetzung
der Beiträge vom Einkommen, auch wenn dies, wofür das Wort
"soweit" spricht, grundsätzlich nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG
möglich sein sollte.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

65

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO, § 167 Abs. 2 VwGO.

66

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung nach
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die Frage, ob für den
Fall des Abschlusses einer Sterbegeldversicherung erst bei
laufendem Hilfebezug für den Regelfall nach § 14 BSHG die
Ablehnung der Kostenübernahme gewollt ist und davon nur in
besonders begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden soll,
höchstrichterlich ebenso wenig geklärt ist wie die Frage, wann
Beiträge im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG dem Grunde und
der Höhe nach angemessen sind.

67