Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-21, Aktenzeichen 21 K 235/07
ECLI:DE:VGK:2007:1121.21K235.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene
jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden
Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages
abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben Mobilfunknetze, die
zusammengeschaltet sind. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die
Bundesnetzagentur durch Beschluss vom 16. November 2006 (Gz.: BK 3 a/b-06-
011/E 07.09.06) Entgelte für die Anrufzustellung im Mobilfunknetz der Beigeladenen.
Dieser Beschluss ist mit folgendem Rubrum versehen:

3

"B e s c h l u s s

4

In dem Verwaltungsverfahren
aufgrund des Antrages
der W. , … ,
Antragstellerin,
vom 12.09.2006 wegen Genehmigung der Entgelte für die Anrufzustellung
im Mobilfunknetz der Antragstellerin,
Beigeladene:
...
2. U. , ... ,
...
hat die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur ...
durch ...
auf die mündliche Verhandlung vom 19.10.2006 beschlossen:
..."

5

Dem Beschluss ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt:

6

„Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50557 Köln,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den
Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel sollen angegeben werden.
Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass
alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung, § 137 Abs. 1 TKG."

7

Der Beschluss wurde der Klägerin am 23. November 2006 per Einschrei-
ben/Rückschein unter Beifügung eines an sie adressierten Begleitschreibens
zugestellt:

8

„Genehmigungsantrag der W. für auferlegte
Zugangsverpflichtungen für den Markt 16; hier: Terminierungsentgelte
Übersendung Beschluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend übersende ich Ihnen den o. g. Beschluss vom 16.11.2006 in der
geschwärzten Fassung zur Kenntnisnahme."

9

Die Klägerin hat am 22.01.2007 Klage erhoben.
Sie hält die Klage für zulässig, insbesondere für nicht verfristet. Die einmonatige
Klagefrist des § 74 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gelte für sie nicht,
weil ihr gegenüber eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht
erfolgt und daher die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich sei, die erst im
November 2007 ablaufe. Das dem Beschluss vom 16. November 2006 beigefügte
Begleitschreiben, mit dem der angefochtene Beschluss zur Kenntnisnahme
übermittelt worden sei, enthalte eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht. Sie - die Klägerin
- sei nicht Adressatin des Beschlusses vom 16. November 2006, sondern als
Beigeladene des Ausgangsverfahrens bloße Drittbetroffene. Nur soweit der
Empfänger einer Rechtsbehelfsbelehrung zugleich der unmittelbare Adressat des
Verwaltungsaktes sei, bedürfe es keines Hinweises, wer nach Ansicht der
belehrenden Stelle berechtigt sein solle, den Rechtsbehelf anzubringen. Soweit eine
Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber einem Dritten erfolgen solle, der nicht
unmittelbarer Adressat des Verwaltungsaktes sei, müsse die Behörde sicherstellen,
dass der Dritte eine dem Verwaltungsakt beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung als an
sich gerichtet ansehe. Die Beklagte habe hinsichtlich des angefochtenen
Beschlusses von keiner der hierfür zu Gebote stehenden Möglichkeiten Gebrauch
gemacht. Weder habe das Begleitschreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten
noch werde in diesem Schreiben ausdrücklich und in hervorgehobener Weise auf die
Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses hingewiesen, wobei ein solcher Hinweis
unmissverständlich zum Ausdruck bringen müsse, dass die Belehrung auch für den
Dritten gelten solle. Die bloße Übermittlung des Beschlusses vom 16. November
2006 „zur Kenntnisnahme" genüge diesen Anforderungen nicht. Auch enthalte die
dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ihrerseits keinen
Zusatz, aus dem sich ergibt, dass sich der Aussagegehalt der Belehrung nicht nur
auf den unmittelbaren Adressaten bezieht, sondern auch gegenüber Dritten gelten
soll.

10

Die aufgezeigten Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber einem Dritten gälten ungeachtet des
Umstandes, dass sie - die Klägerin - im angefochtenen Beschluss als Beigeladene
ausdrücklich aufgeführt werde. Durch ihre Beiladung sei sie nämlich nicht zu einer
unmittelbaren Adressatin des Beschlusses geworden, der gegenüber es keines
erläuternden Hinweises bedurft hätte, auf wen sich die Rechtsbehelfsbelehrung
beziehen solle. Ihre Beiladung in dem dem Beschluss zugrunde liegenden
Verwaltungsverfahren beruhe gerade darauf, dass sie als bloße Dritte in ihren
Rechten berührt werde.

11

Daran, dass es an einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung fehle,
ändere auch nichts der Umstand, dass ihr der angefochtene Beschluss förmlich
zugestellt worden ist. Diese Zustellung ändere nichts an dem zur Auslösung der
Rechtsfolge des § 58 Abs. 1 VwGO bestehenden Erfordernis einer gerade auf den
Zustellungsempfänger bezogenen Rechtsbehelfsbelehrung.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 16. November 2006
aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie ist der Auffassung, dass die Klage nicht die einmonatige Klagefrist wahre.

Die Beigeladene beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Auch sie ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, da die Klägerin sie
nicht fristgemäß erhoben habe. Die Ansicht der Klägerin, ihr gegenüber sei keine
ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ergangen, so dass für sie im Hinblick auf
die Klageerhebung die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO gelte, sei
unzutreffend.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage ist unzulässig.

22

Die Klage wahrt nicht die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO, die im
Zeitpunkt des Einganges der Klage abgelaufen war.

23

Die einmonatige Klagefrist ist gegenüber der Klägerin durch die an sie unter dem
23. November 2006 nach § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz erfolgte
Zustellung des angefochtenen Beschlusses vom 16. November 2006 wirksam in
Gang gesetzt worden.

24

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen die Voraussetzungen des § 58 Abs.
2 VwGO, unter denen die Erhebung der Klage innerhalb eines Jahres seit
Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der angefochtenen Entscheidung
zulässigerweise erhoben werden kann, nicht vor. Gegenüber der Klägerin ist die
nach § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG vorgeschriebene Belehrung über das zulässige
Rechtsmittel nicht unterblieben und nicht unrichtig erteilt worden. Die dem
streitgegenständlichen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 16. November 2006
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist - was auch von der Klägerin nicht in Zweifel
gezogen wird - inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann sich auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, dass diese Rechtsbehelfsbelehrung nur an die Beigeladene
gerichtet sei und dass es an den erforderlichen Maßnahmen fehle, um dieser
Rechtsbehelfsbelehrung auch ihr gegenüber als Drittbetroffene Geltung zu
verschaffen. Diese insbesondere auf eine Entscheidung des Oberverwal-
tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

25

Beschluss vom 19. Januar 2000 - 21 B 2148/99 -, NVwZ-RR 2000,
556; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss
vom 29. Januar 2007 - 10 S 1.07 -, LKV 2007, 322,

26

gestützte Auffassung ist auf die vorliegende Fallgestaltung, die durch
Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahrens
gekennzeichnet ist, nicht übertragbar. Nach § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG sind
Entscheidungen der Bundesnetzagentur mit einer Belehrung über das zulässige
Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. Wer die Beteiligten im Sinne dieser
Bestimmung sind, ergibt sich aus § 134 Abs. 2 TKG. Danach sind an dem Verfahren
vor der Bundesnetzagentur neben der Antragstellerin die Betreiber von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für
die Öffentlichkeit, gegen die sich der Antrag richtet, sowie die Personen und
Personenvereinigungen beteiligt, deren Interessen durch die Entscheidung berührt
werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren
beigeladen hat. Demnach sind die im angefochtenen Beschluss aufgeführten
Beigeladenen Beteiligte i. S. v. § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG. Indem diese Vorschrift
anordnet, dass Entscheidungen der Bundesnetzagentur den Beteiligten zuzustellen
sind, wird ihnen die Stellung eines unmittelbaren Zustellungsadressaten mit der
Folge zuerkannt, dass unmittelbar ihnen gegenüber die Regelungen der betreffenden
Entscheidung der Bundesnetzagentur bekanntgegeben werden und sich
dementsprechend auch die der Entscheidung beigefügte Belehrung über den
zulässigen Rechtsbehelf unmittelbar an sie richtet. Auf dem Hintergrund dieser
besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen ist für die Annahme, dass die dem
Beschluss vom 16. November 2006 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung sich nur an
die Antragstellerin des betreffenden Verfahrens vor der Bundesnetzagentur, d.h. nur
an die Beigeladene richte, nicht hingegen an die übrigen Beteiligten dieses Ver-
fahrens, kein Raum.

27

Das wird im Übrigen auch durch das äußere Erscheinungsbild des angegriffenen
Beschlusses und durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung, mit der er
versehen ist, deutlich. Anders als in dem Fall, der der von der Klägerin zitierten
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
zugrundegelegen hat, weist der streitgegenständliche Beschluss nicht einen
einzelnen, ausschließlichen Adressaten aus. Vielmehr ähneln Aufbau und Form des
Beschlusses - entsprechend der gerichtsverfahrensähnlichen Ausgestaltung des
Beschlusskammerverfahrens - den insoweit für verwaltungsgerichtliche
Entscheidungen geltenden Vorgaben des § 117 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 VwGO. Ebenso
wie diese gerichtlichen Entscheidungen richtet sich der Beschluss an alle am
Verfahren Beteiligten und nicht lediglich an einen von ihnen - den Antragsteller - als
Adressaten. Darüber hinaus ist die dem Beschluss vom 16. November 2006
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung nach ihrer sprachlichen Gestaltung auch nicht
bloß an die Antragstellerin im Beschlusskammerverfahren gerichtet. Weder wird die
dortige Antragstellerin in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich angesprochen
noch wird auf andere Weise der Eindruck erweckt, dass sich die
Rechtsbehelfsbelehrung nur an die Antragstellerin richten soll. Insbesondere werden
- und insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wiederum von demjenigen, der
der erwähnten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen zugrunde gelegen hat - Personalpronomina als Anrede oder zur
Bezeichnung der damaligen Antragstellerin nicht verwendet; vielmehr ist der Text der
Rechtsbehelfsbelehrung so gefasst, dass jedenfalls die Beteiligten des zugrunde
liegenden Beschlusskammerverfahrens angesprochen werden.

28

Dass die in Rede stehende Rechtsbehelfsbelehrung nicht bloß an die
„Antragstellerin", sondern an alle Verfahrensbeteiligten gerichtet ist, entspricht zudem
der Reichweite der materiell-rechtlichen Wirkungen, die von der angefochtenen
Entgeltgenehmigung ausgehen. Diese bewirken nämlich nicht nur gegenüber der
Beigeladenen des vorliegenden Rechtsstreites, dass es ihr nach § 37 Abs. 1 TKG
verwehrt ist, andere als die genehmigten Entgelte zu verlangen; vielmehr entfaltet die
Entgeltgenehmigung nach § 37 Abs. 2 TKG unmittelbar privatrechtsgestaltende
Wirkung namentlich gegenüber den am Verfahren beteiligten Dritten bzw.
Unternehmen, die Verträge über Dienstleistungen mit der Beigeladenen
abgeschlossen haben. Soweit solche Verträge andere als die genehmigten Entgelte
enthalten, werden sie aufgrund der Entgeltgenehmigung mit der Maßgabe wirksam,
dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Insoweit
sind auch diese Beteiligten unmittelbare Adressaten des Entgeltge-
nehmigungsbeschlusses, und dieser materiell-rechtlichen Lage entspricht die verfah-
rensrechtliche Vorgabe des § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG, diesen Beteiligten nicht nur
den Beschluss einschließlich seiner Begründung, sondern auch die Belehrung über
das zulässige Rechtsmittel zuzustellen.

29

Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführte Gesichtspunkt,
dass die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung - anders
als die in der Praxis der erkennenden Kammer verwendeten
Rechtsmittelbelehrungen - nicht ausdrücklich diejenigen bezeichne, denen der
gegebene Rechtsbehelf zustehen soll, führt nicht weiter. Denn es ist in der
Rechtsprechung seit langem geklärt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht
deshalb unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass ihr ein
ausdrücklicher Hinweis darauf nicht beigefügt ist, wem der gegebene Rechtsbehelf
zusteht,

30

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober
1967 - V C 166.65 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 11.

31

Der Umstand, dass der angefochtene Beschluss als Anlage zu einem
Begleitschreiben „zur Kenntnisnahme" übersandt worden ist, nötigt ebenfalls nicht zu
der Annahme, dass er und die ihm beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung als nicht an
die Klägerin gerichtet angesehen werden müssten. Mit dem Zusatz „zur
Kenntnisnahme" wird nicht etwa der Eindruck hervorgerufen, dass das übersandte
Schriftstück nur informationshalber übersandt werde oder in ihm für den Adressaten
des Übersendungsschreibens keine rechtlich verbindlichen oder auch nur mittelbar
bedeutsamen Regelungen enthalten seien. Vielmehr enthält dieser Zusatz aus Sicht
des Empfängers die Aufforderung, von dem Inhalt des übersandten Beschlusses
Kenntnis zu nehmen. Zugleich kommt in ihm und in dem Umstand der förmlichen
Zustellung des Schriftstückes der erkennbare Wille der Behörde zum Ausdruck, dem
Empfänger des Übersendungsschreibens gegenüber den betreffenden Beschluss in
der gesetzlich vorgesehenen Form bekannt zu geben und dem Beschluss dadurch
äußere Wirksamkeit (auch) gegenüber den Beteiligten des
Entgeltgenehmigungsverfahrens zu verschaffen.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, denn diese hat sich durch die Stellung ihres
Klageabweisungsantrages selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 155 Abs. 3
VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 Satz 1
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung.

34

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen, § 135 VwGO i. V. m. § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG.