Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-10, Aktenzeichen 7 L 4327/02
ECLI:DE:VGD:2003:0110.7L4327.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Oktober 2002
hinsichtlich der Ausweisung wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Das Gericht sieht keinen Anlass, dem Widerspruch des Antragstellers gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO aufschiebende Wirkung zu geben, weil das öffentliche Interesse
an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung das entgegenstehende private
Interesse des Antragstellers überwiegt.

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Dies ist hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung bereits deshalb der Fall, weil
der Antragsteller, sofern man nicht aus demselben Grund schon die Zulässigkeit des
Antrags wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verneint, mangels
Aufenthaltsgenehmigung ohnehin ausreisepflichtig ist (§ 42 Abs. 1 AuslG). Seine
Ausreisepflicht ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG vollziehbar, weil er nach
Ablauf der Geltungsdauer der ihm am 30. Dezember 1999 für die Zeit bis zum
6. August 2000 erteilten Aufenthaltserlaubnis noch nicht deren Verlängerung oder die
Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat.

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Auf Grund der mithin unabhängig von der Ausweisungsentscheidung gegebenen
Verlassenspflicht wäre deren Außervollzugsetzung für den Antragsteller ohne großen
Wert. Auch bei einem Erfolg seines Antrags wäre er wegen der ohnedies
bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht gezwungen, sein Begehren auf
Aufhebung der Ausweisung vom Ausland aus zu verfolgen. Eine Aussetzung der
Vollziehung dieser Maßnahme würde seine Rechtsposition auch nicht bei der
Verfolgung eines Aufenthaltsgenehmigungsanspruchs verbessern. Die Schranke des
§ 8 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. AuslG wird auch dann Berücksichtigung finden, wenn die
verfügte Ausweisung nicht sofort vollziehbar ist, wie sich aus der insoweit
eindeutigen Regelung des § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG ergibt. Außerdem erfüllt der
Antragsteller auf Grund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen einen
Ausweisungsgrund im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG, der bereits für sich der
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung entgegensteht. Das Interesse des
Antragstellers an einer Außervollzugsetzung der Ausweisung ist schon aus diesem
Grund nicht hoch anzusetzen. Demgegenüber ist das öffentliche Interesse an der
sofortigen Beendigung des Aufenthalts und der Verhinderung der erneuten Einreise
des Antragstellers erheblich. Es sollen einerseits schon jetzt und nicht erst nach
einem sich möglicherweise über Jahre hinziehenden Rechtsstreit weitere Straftaten
des Antragstellers verhindert werden. Andererseits soll anderen Ausländern in
zeitlicher Nähe zur letzten Straftat des Antragstellers vor Augen geführt werden, dass
die beharrliche Missachtung der hiesigen Rechtsordnung die Beendigung des
Aufenthalts insbesondere solcher Ausländer nach sich zieht, die, wie der
Antragsteller, keinen besonderen Ausweisungsschutz genießen.

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Dementsprechend kommt es im vorliegenden Verfahren auf die Rechtmäßigkeit
der Ausweisung nicht an. Angemerkt sei jedoch, dass gegen die Rechtmäßigkeit
dieser Entscheidung bei summarischer Prüfung auch keine Bedenken bestehen. Das
Gericht nimmt Bezug auf die im Wesentlichen zutreffenden Gründe der
Ordnungsverfügung. Mit Blick auf die Widerspruchs- und Antragsbegründung sei
angemerkt, dass der Antragsteller ein Aufenthaltsrecht, das ihm auf Grund seiner
Geburt in Deutschland erhöhten Ausweisungsschutz vermitteln könnte, nicht (mehr)
besitzt. Die ihm am 22. Mai 1995 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis war durch
die am 5. Februar 1998 verfügte Ausweisung erloschen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG).
Die am 30. Dezember 1999 erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis löste keine
Schutzwirkungen aus und war im Übrigen, wie ausgeführt, ohnehin nur bis zum
6. August 2000 gültig. Ein Verlängerungsantrag wurde, wie ebenfalls bereits
dargelegt wurde, bis heute nicht gestellt. Damit steht dem Antragsteller nunmehr
keinerlei Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mehr zu. Die an
das vom Amtsgericht X1 am 5. Oktober 2001 abgeurteilte Betäubungsmitteldelikt
anknüpfende Ausweisung war daher zwingend zu verfügen (§ 47 Abs. 1 Nr. 2
AuslG). Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung wird insbesondere nicht durch die
im Widerspruchsschreiben vertretene Auffassung in Frage gestellt, die Ausweisung
sei unverhältnismäßig, weil der Antragsteller in Deutschland geboren sei, ihm jeder
Bezug zur Türkei fehle und alle seine Angehörigen in Deutschland lebten. Der
Umstand, dass ein Ausländer im Bundesgebiet geboren wurde, steht seiner
Ausweisung nach geltendem Recht (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG) nicht per se
entgegen. Er wirkt sich nur und auch erst dann, wenn der Ausländer (was, wie
dargelegt, hier nicht der Fall ist) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine
Aufenthaltsberechtigung besitzt, in der Weise aus, dass über die Ausweisung eines
heranwachsenden Ausländers in den Fällen des § 47 Abs. 1 und 2 AuslG nach
Ermessen entschieden und im Übrigen die Ist-Ausweisung zur Regel- und die Regel-
Ausweisung zur Ermessensentscheidung herabgestuft wird (§ 47 Abs. 3 Sätze 1 bis
3 AuslG). Mit den Abstufungen von Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung trägt das
Ausländergesetz dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung.
Weiteren Härten kann gegebenenfalls im Wege der nachträglichen Befristung der
Wirkungen der Ausweisung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG in angemessener Weise
Rechnung getragen werden (was allerdings u.a. die vorherige Ausreise voraussetzt,
vgl. § 8 Abs. 2 Satz 4 AuslG). Was den angeblich fehlenden Bezug zur Türkei
angeht, so befindet sich der Antragsteller, der in einem rein türkischen Elternhaus
aufgewachsen ist, mit 23 Jahren in einem Alter, in dem ihm zuzumuten ist, sich in die
Verhältnisse seines Heimatlandes einzuleben. Art. 6 Abs. 1 GG, der u.a. die Familie
unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, kann zu Gunsten
volljähriger ausländischer Kinder regelmäßig nur durchgreifen, wenn aus Gründen
der familiären Lebenshilfe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet
erforderlich ist. Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte. Zu einer abweichenden
Beurteilung führt auch nicht Art. 8 EMRK, wonach jedermann Anspruch auf Achtung
(u.a.) seines Privat- und Familienlebens hat. Soweit sich der Anwendungsbereich
des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen weiterreichenden
Schutz als dieser.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997, 1 C 19.96, InfAuslR 1998, 213
(216) und vom 29. September 1998, 1 C 8.96, InfAuslR 1999, 54 (56).

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Im Übrigen untersagt Art. 8 EMRK die Trennung von Familienangehörigen auch
nicht schlechthin, sondern gestattet sie, wenn sie zum Schutz der öffentlichen
Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig ist (Art. 8
Abs. 2 EMRK). So liegt der Fall hier. Die Ausweisung des Antragstellers stellt zwar
im Hinblick darauf, dass sein Vater und seine Geschwister in Deutschland leben,
einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben dar. Sie dient aber der Verteidigung
der öffentlichen Ordnung und verfolgt damit legitime Ziele im Sinne von Art. 8 Abs. 2
EMRK. Bei dieser Bewertung fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Antragsteller
schon vor seiner letzten Verurteilung. strafrechtlich ganz erheblich in Erscheinung
getreten war. „Selbst durch die wiederholte Verhängung und Verbüßung von
Jugendstrafen", so das Amtsgericht X1 in seinem rechtskräftigen Urteil vom
5. Oktober 2001, ließ er sich „nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten".
Dass sich hieran in absehbarer Zeit etwas ändern wird, steht nicht zu erwarten. Denn
der Antragsteller bekommt seine Betäubungsmittelabhängigkeit, die das Amtsgericht
bei der Strafzumessung noch zu seinen Gunsten berücksichtigte, nicht in den Griff.
Auf Vorschlag des beschließenden Gerichts hatte ihm der Antragsgegner gestützt
auf die damalige Einschätzung des Bewährungshelfers in dem die
Ausweisungsverfügung vom 5. Februar 1998 betreffenden Verfahren 7 L 1049/98 die
Chance eingeräumt, die von ihm bekundete Absicht in die Tat umzusetzen, eine
Drogentherapie im Bundesgebiet durchzuführen. Diese brach er indessen ohne
Erfolg ab. An dieser Situation hat sich selbst jetzt, nach Erlass der in diesem
Verfahren angegriffenen Ausweisungsverfügung, nichts geändert. Bei der Aufnahme
in die Therapieeinrichtung „J", wo ihm auf Fürsprache seines Bewährungshelfers
noch einmal ein Platz angeboten worden war, fiel ein Drogen-screening, so der
Bewährungshelfer in seinem Bericht vom 19. Dezember 2002, positiv aus mit der
Folge, dass die Aufnahme abgelehnt wurde.

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Art. 3 ENA steht der Ausweisung des Antragstellers selbst dann nicht entgegen,
wenn dieser (was angesichts dessen, dass er im Zeitpunkt der Ausweisung über kein
Aufenthaltsrecht mehr verfügte, aber nicht der Fall ist) sich auf Abs. 3 der Vorschrift
berufen könnte. Bei, wie hier, Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes
entfällt der durch Art. 3 ENA vermittelte Ausweisungsschutz stets.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 1994, 18 A 2945/92, InfAuslR
1995, S. 99, und vom 5. März 1998, 18 B 1718/96, NWVBl. 1998, S. 35.

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Die Ausweisungsverfügung ist schließlich auch nicht etwa deshalb rechtswidrig,
weil der Antragsgegner die Wirkung der Ausweisung nicht befristet hat. Eine etwaige
Rechtswidrigkeit der fehlenden Befristung vermag die Rechtmäßigkeit der
Ausweisung nicht zu berühren.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996, 1 C 24.94, NVwZ 1997, S. 297 (300)
m.w.N.

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Die Befristung hat auf Antrag in einem besonderen Verfahren zu erfolgen.

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Dass aus sonstigen Gründen das Suspensivinteresse des Antragstellers
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ausweisungsentscheidung überwiegt, lässt sich nicht feststellen. Dahingehende
Anhaltspunkte werden vom Antragsteller nicht geltend gemacht und sind auch sonst
nicht ersichtlich.

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Schließlich kommt auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung höheres Gewicht zu als dem
privaten Interesse des Antragstellers an der begehrten Aussetzungsentscheidung.
(Auch) die Abschiebungsandrohung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie stützt sich auf
§ 50 AuslG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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