Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-31, Aktenzeichen 7 B 28/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.7B28.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.750,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, bei summarischer Prüfung bestünden keine
ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügungen, sodass die Widersprüche der Antragsteller voraussichtlich
erfolglos bleiben würden.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das von den
Antragstellern erworbene Gebäude als im Außenbereich privilegiertes Wohnhaus
genehmigt worden ist, sodass die von den Antragstellern beabsichtigte, nicht mit
einer privilegierten Außenbereichsnutzung verbundene Wohnnutzung eine
genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. Ob die Einwände zutreffen, die
mit der Beschwerde gegen die Schlussfolgerungen vorgetragen werden, die das
Verwaltungsgericht aus dem Bescheid gezogen hat, der der E. C.
GmbH unter dem 24. Februar 1970 erteilt wurde, kann letztlich dahinstehen. Der
Umfang dessen, was dem Voreigentümer Manfred U. bauaufsichtlich genehmigt
worden ist, ergibt sich jedenfalls aus der Herrn U. erteilten Baugenehmigung.
Deren Inhalt ist nicht, wie die Beschwerde meint, "aus sich heraus nicht
verständlich", sondern lässt bei verständiger Würdigung hinreichend deutlich
erkennen, dass lediglich eine zu einer "Gärtnerstelle" gehörige, mithin seinerzeit im
Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte Wohnnutzung genehmigt
wurde.

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Für den Inhalt einer Baugenehmigung ist nach ständiger Rechtsprechung des
Senats in erster Linie die im Bauschein selbst getroffene Regelung maßgebend. Der
Bauschein bestimmt insbesondere Art und Umfang des genehmigten Vorhabens. Die
mit dem Bauantrag einzureichenden Bauvorlagen haben demgegenüber in aller
Regel keine selbstständige Bedeutung, vielmehr eine konkretisierende und
erläuternde Funktion.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2002
- 7 B 831/02 - m.w.N..

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Gemessen an diesen Maßstäben macht bereits der Tenor der Baugenehmigung vom
4. November 1970 mit den Worten "Neubau eines Wohnhaus (Gärtnerstelle)"
hinreichend deutlich, dass nicht etwa ein Gebäude zu Wohnzwecken jeder Art
genehmigt worden ist, sondern nur ein solches, das Bestandteil einer "Gärtnerstelle"
ist. Konkretisiert und erläutert wird diese Einschränkung durch die mit
Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen. So ist der genehmigte Lageplan
ausdrücklich bezeichnet als "Lageskizze Gärtnerstelle". Er zeigt darüber hinaus, dass
das Wohnbauvorhaben nicht isoliert für sich zu sehen ist, sondern im engen
räumlichen Kontext mit weiteren, in mehreren Bauabschnitten zu realisierenden
baulichen Anlagen steht, die ersichtlich ein bereits vorhandenes und zwei künftig
hinzu tretende Gewächshäuser wiedergeben. Auch die gleichfalls mit
Genehmigungsvermerk versehenen Ansichts-, Grundriss- und Schnittzeichnungen
bezeichnen das Objekt ausdrücklich als "Gärtnerstelle: Wohnhaus". All dies
umschreibt das genehmigte Objekt damit hinreichend deutlich als ein im
Außenbereich privilegiertes Wohnhaus, das zu einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
privilegierten Gartenbaubetrieb gehören soll.

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Zu den - von der Beschwerde nicht angegriffenen - Ausführungen des
Verwaltungsgerichts hinsichtlich der fehlenden materiellen Genehmigungsfähigkeit
einer Umnutzung des Objekts zu nicht-privilegierten Wohnzwecken erscheint mit
Blick auf die konkreten Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts dem
Senat allerdings folgender Hinweis angezeigt: Jedenfalls nach vorläufiger
Einschätzung spricht viel dafür, dass ein zu einem Gartenbaubetrieb gehöriges
Gebäude auch dann, wenn es vor der Schaffung des neuen
Privilegierungstatbestands für Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung durch das
BauROG (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB n.F.) als nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB/BBauG
privilegiertes Vorhaben genehmigt wurde, bei Umnutzungen nicht nach § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 BauGB n.F. begünstigt ist.

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Vgl.: Hamb.OVG, Urteil vom 25. November 1999
- 2 Bf 7/97 - BauR 2000, 1853 = NVwZ-RR 2001, 86
mit eingehender Begründung; ebenso: OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Oktober 2002
- 8 A 11501/02 - BauR 2003, 222; Krautzberger in
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002, § 35
RdNr. 82.

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Soweit die Beschwerde schließlich den bisherigen Vortrag der Antragsteller ergänzt
und vertieft, sie hätten vor Abschluss des Kaufvertrages "eingehende Informationen
beim Antragsgegner eingeholt" und hätten auf die - fehlerhaften - Informationen
vertraut, kommt es auf die Richtigkeit des diesbezüglich vorgetragenen, vom
Antragsgegner bestrittenen Inhalts diverser Gespräche mit Bediensteten des
Antragsgegners nicht an. Dass den Antragsteller eine rechtlich bindende
Zusicherung in Schriftform (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW) erteilt worden wäre,
behaupten sie selbst nicht. Aus eventuellen fehlerhaften (fern)mündlichen
Beratungen und Auskünften können die Antragsteller nicht herleiten, dass der
Antragsgegner ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Verhinderung rechtswidriger
Nutzungen zu unterlassen hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO iVm
§ 100 ZPO.

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Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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