Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-05, Aktenzeichen 10 K 1102/06
ECLI:DE:VGK:2007:0605.10K1102.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :
Der Kläger begehrt seine Einbürgerung vom Ausland her. Er wurde am 00.00.0000
als Sohn eines US-amerikanischen Vaters und einer deutschen Mutter in Miami
Beach/Florida (USA) geboren. Sein zuvor nicht ehelich geborener Bruder hat sowohl
die deutsche als auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Seine Mutter erwarb am 11.08.2004 die US-amerikanische Staatsangehörigkeit, nachdem ihr das
Bundesverwaltungsamt unter dem 31.03.2003 die Genehmigung zur Beibehaltung
der deutschen Staatsangehörigkeit erteilt hatte.

2

Den am 11.01.2002 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenem Antrag des
Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband vom Ausland her, den er
um den Antrag, die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erweiterte und
den das deutsche Generalkonsulat in Miami mit Schreiben vom 15.05.2003 und vom
17.11.2004 befürwortete, lehnte das Bundesverwaltungsamt nach vorheriger Anhörung mit Ablehnungsbescheid vom 02.09.2005 mit der Begründung ab, es fehle am
deutschen öffentlichen Interesse. Eine Einbürgerung nach der hier einschlägigen
Vorschrift des § 13 StAG vom Ausland her komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung vom Ausland her festgestellt werden könne. Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, ob
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse des Bewerbers vorlägen, in mehrfacher
Hinsicht Bindungen an Deutschland bestünden und die Unterhaltsfähigkeit gegeben
sei. Der Kläger könne das Einbürgerungserfordernis der Bindungen an Deutschland
in mehrfacher Hinsicht aber nicht in einem ausreichenden Maß erfüllen. Beispiele für
solche Bindungen könnten unter anderem sein eine bestehende oder frühere
Ehe/Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen, längere Aufenthalte in Deutschland,
Eigentum an Immobilien oder Wohnung zur eigenen Nutzung in Deutschland, Ansprüche aus Renten- oder Versicherungsleistungen bei deutschen Versicherungsträgern, deutsche Volkszugehörigkeit, Besuch deutscher Schulen oder anderer Ausbildungsstätten, Zugehörigkeit zu deutschen Vereinen, Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst oder in deutschen Unternehmen, besondere Verdienste für Deutschland.
Zugunsten des Klägers sei zu berücksichtigen, dass er die deutsche Sprache im
mündlichen Ausdruck hervorragend beherrsche und seine schriftlichen Deutschkenntnisse auf hohem sprachlichen Niveau seien, dass er von einer deutschen Mutter abstamme, die ihm seit seiner Kindheit deutsche Werte und Tugenden vermittelt
habe, er Deutschland von besuchsweisen Aufenthalten her kenne und hier Freunde
sowie einen in Köln wohnenden Onkel habe. Seine Bindungen bestünden in der
langjährigen Lebensgemeinschaft mit seiner Mutter, Besuchsaufenthalten bei Verwandten und Freunden sowie einem einjährigen Studienaufenthalt in Deutschland.
Dies reiche aber nicht aus, um seine Einbürgerung zu rechtfertigen. Er lebe seit Geburt in den USA und habe dort ausschließlich das amerikanische Schulsystem durchlaufen. Auch seine universitäre Ausbildung habe er an einer amerikanischen Universität absolviert. Trotz seines einjährigen Studienaufenthalts an der Universität München habe er das amerikanische Schul- und Bildungssystem durchlaufen und in den
USA als seinem Lebensmittelpunkt keine deutsche Schule besucht. Auf Beziehungen seiner deutschen Mutter zu Deutschland könne er sich nicht berufen; insoweit es
komme es hinsichtlich der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen und des öffentlichen Interesses auf die Person des Einbürgerungsbewerbers selbst an. Soweit der
Kläger in seiner Stellungnahme zur Anhörung der beabsichtigten Ablehnung seines
Antrags darauf hingewiesen habe, dass nach § 8 StAG ehemalige deutsche Staatsangehörige, Abkömmlinge deutscher Staatsangehöriger einschließlich Adoptivkindern und Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger im Einzelfall auch
nach erheblich kürzerer Aufenthaltsdauer als acht Jahren eingebürgert werden könnten, beachte er nicht genügend, dass diese Vorschrift nur Einbürgerungen vom Inland her betreffe. Hinsichtlich des von ihm vorgebrachten Grundsatzes der Familieneinheit sei zu beachten, dass sein Lebensmittelpunkt nach wie vor in den USA und
nicht in Deutschland sei. In seinem Aufenthaltsstaat besäßen er und seine Familie
als US-amerikanische Staatsangehörige bereits eine einheitliche Staatsangehörigkeit. Ein öffentliches Interesse lasse sich auch nicht durch seinen Beruf rechtfertigen,
etwa aus außenwirtschaftlichen Gründen. Das läge zum Beispiel dann vor, wenn der
Einbürgerungsbewerber für eine deutsche öffentliche Einrichtung im Ausland arbeite,
etwa bei der deutschen Botschaft oder beim Goethe-Institut, oder für ein großes
deutsches weltweit handelndes Unternehmen im Ausland tätig sei, ein solches nach
außen vertrete und sich insofern für die deutschen wirtschaftlichen Interessen im
Ausland einsetze. Diese Voraussetzungen lägen bei ihm nicht vor. Seine zusätzlichen geschäftlichen Beziehungen zu Deutschland seien seinem privaten wirtschaftlichen Interesse zuzuordnen, zumal er geschäftliche Aktivitäten nicht nur in Deutschland, sondern auch im übrigen Europa verfolge. Dass der Kläger laut Stellungnahme
des Generalkonsulats verstärkt bemüht sei, die transatlantischen Beziehungen im
Rahmen seines Wahlkreises zu fördern, lasse ein spezifisch auf Deutschland gerichtetes Handeln nicht erkennen.

3

Den dagegen gerichteten Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 18.01.2006 zurück und führte zur Begründung im
Wesentlichen unter Wiederholung der bzw. Verweis auf die im Ausgangsbescheid
dargelegten Gründe aus, entgegen der Widerspruchsbegründung des Klägers seien
seine Bindungen an Deutschland sehr wohl ausführlich dargelegt, gewürdigt und
bewertet worden. Auch das Immobilieneigentum seiner Mutter in Deutschland und
seine eigenen ordnungsbehördlichen Anmeldungen während seiner früheren
Deutschlandaufenthalte seien lediglich seinem privaten Interesse zuzuordnen und
begründeten kein öffentliches Interesse an seiner Einbürgerung. Doch auch, wenn
ausreichende Bindungen vorlägen, läge eine Einbürgerung des Klägers nicht im
öffentlichen Interesse. Bei der Beurteilung dieser Frage stehe der entscheidenden
Behörde ein großer Ermessensspielraum zu. Ein öffentliches Interesse könne sich
aus politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen ergeben. Solche Gründe
lägen beim Kläger jedoch nicht vor. Auch sonstige ähnliche gewichtige Gründe, die
eine Einbürgerung aus dem Ausland rechtfertigten, seien nicht gegeben. Hinsichtlich
der vom Kläger geltend gemachten fünfjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer bei
einer Tochtergesellschaft der Deutschen Kaufhof Warenhaus AG ergebe sich kein
öffentliches Interesse an seiner Einbürgerung. Ein außenwirtschaftliches Interesse
Deutschlands an der Tätigkeit eines Einbürgerungsbewerbers, der im Ausland lebe,
könne nur dann als begünstigender Umstand für eine Einbürgerung gesehen werden, wenn dieser von einem bedeutenden weltweit handelnden deutschen
Unternehmen von Deutschland aus in Ausland entsandt worden sei und dort die
außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands vertrete. Das sei beim Kläger nicht
der Fall. Entsprechend den Angaben seiner Mutter in ihrem Antrag auf Beibehaltung
der deutschen Staatsangehörigkeit sei die Deutsche Kaufhof AG einer der
Hauptkunden seiner amerikanischen Firma gewesen. Darüber hinaus sei er nicht
mehr Geschäftsführer bei der Tochtergesellschaft der Kaufhof Warenhaus AG. Seine
persönlichen Beweggründe, Deutscher werden zu wollen, weil er viel mit
Deutschland verbinde, reichten allein nicht aus und könnten nur seinem privaten
Interesse zugeordnet werden.

4

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 23.01.2006 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 21.02.2006 Klage erhoben, zu deren Begründung, er, unter
Wiederholung und Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen im Antrags- und
Widerspruchsverfahren, im Wesentlichen vorträgt: Die ablehnende Entscheidung sei
ermessensfehlerhaft. Die Beklagte habe von ihrem Ermessen keinen Gebrauch
gemacht. Die Ausübung von Ermessen setze eine Abwägung des Für und Widers
voraus; vorliegend habe jedoch keine Abwägung von Umständen, sondern nur eine
Aufzählung stattgefunden. Der Gesetzgeber habe die Einleitung des Verfahrens von
einem Antrag des Einbürgerungsbewerbers abhängig gemacht, woraus geschlossen
werden könne, dass die Interessen des Betroffenen nicht gänzlich außer Acht
gelassen werden könnten.

6

Ein Ermessensfehler liege auch darin, dass die Beklagte entgegen dem Wortlaut
des § 13 StAG von einer Einbürgerung vom Ausland her nur in Ausnahmefällen
ausgehe, obwohl bei dieser Vorschrift vom Erfordernis eines Inlandsaufenthalts
gerade abgesehen werde. Ebenso fordere sie bei § 13 StAG mehrfache Bindungen
an Deutschland, obwohl dies diese Vorschrift im Gegensatz zum Wortlaut des § 14
StAG gerade nicht vorsehe.

7

Die Beklagte habe zudem den Ermessenszweck des § 13 StAG verfehlt. Diese
Ermessensnorm erhalte ihren Bedeutungsgehalt nicht nur durch ihre isolierte
Betrachtung, sondern auch durch andere Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das
Staatsangehörigkeitsgesetz hinsichtlich der Frage der Mehrstaatigkeit liberalisiert
worden sei und Beibehaltungsgenehmigungen im Falle der Annahme fremder
Staatsangehörigkeiten großzügig erteilt würden. Daraus folge unter
Ermessensgesichtspunkten eine im Vergleich zu früheren Zeiten erleichterte
Einbürgerung vom Ausland her. Auch die politische Motivation bei Einbürgerungen
habe sich innerhalb der letzten 30 Jahre deutlich in Richtung einer Liberalisierung
geändert. Die Beklagte müsse bei der Ausübung ihres Ermessens die Globalisierung
berücksichtigen und von ihrem eher antiquiertem Bild der Welt abrücken.

8

Die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Ermessensausübung beziehe sich nicht auf § 13
StAG, sondern auf andere Vorschriften, die darüber hinaus so nicht mehr existierten.
Außerdem sei die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung vor der im Jahr 2004
erfolgten Änderung des § 13 StAG ergangen.

9

Ein Ermessensfehler liege auch darin, dass die Beklagte trotz Aufhebung der
allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 13 StAG weiterhin an dem Erfordernis
ausreichender Bindungen des Einbürgerungsbewerbers an Deutschland festhalte.
Selbst wenn im Rahmen des § 13 StAG mehrfache Bindungen an Deutschland
relevant wären, habe die Beklagte ihr Ermessen nicht vollständig ausgeübt, weil
insbesondere das Immobilieneigentum der Familie in München und dessen Nutzung
durch den Kläger unberücksichtigt geblieben seien. Hier gebe es feste Strukturen,
wie zum Beispiel durch die Nachbarschaft, deren Bestandteil der Kläger sei. Ebenso
wenig habe die Beklagte die Freundschaften des Klägers und seine durch deutsche
Professoren attestierten Leistungen berücksichtigt. Das gelte auch für den
einjährigen Studienaufenthalt in München, seine fünfjährige Tätigkeit als
Geschäftsführer eines deutschen Unternehmens und seine zahlreichen
Deutschlandbesuche seit frühester Kindheit. Soweit die Beklagte dem Kläger das
Durchlaufen des amerikanischen Schulsystems entgegenhalte, stelle sie trotz der
Privilegierung durch § 13 StAG letztlich entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift auf
einen Inlandsaufenthalt ab, jedenfalls betone sie damit den Aspekt des Aufenthalts
im Auslands über und berücksichtige nicht genügend die erworbenen Fähigkeiten
des Klägers, die Ausdruck seiner persönlichen Bindung an Deutschland seien. Dies
gelte insbesondere in Bezug auf die sehr guten Deutschkenntnisse des Klägers
sowie seine familiäre Prägung hinsichtlich deutscher Werte und Kultur. Dass diese
mehrere Jahrzehnte lange Prägung und Beherrschung der deutschen Sprache nicht
durchschlage, während Ausländer, die mehrere Jahre in Deutschland eher
abgesessen als zur Integration genutzt hätten, eingebürgert würden, sei ein einen
Ermessensfehler darstellender Wertungswiderspruch. Ein Ermessensfehler liege
insbesondere darin, dass die an Art. 6 Abs. 1 GG zu messende Familieneinheit
unzureichend berücksichtigt worden sei. Die Kinder des Bruders des Klägers würden
Deutsche sein, die Kinder des Klägers bei Ablehnung seines Antrags hingegen
Amerikaner. Durch die Entscheidung der Beklagten komme es zu einer Spaltung der
Nachkommen und damit der Familie in einen deutschen und einen amerikanischen
Zweig. Die Familieneinheit könne insbesondere nicht dadurch gewahrt werden, dass
der Bruder des Klägers für seine künftigen deutschen Kinder auf die deutsche
Staatsbürgerschaft verzichte, um so eine einheitliche, nämlich US-amerikanische,
Staatsangehörigkeit der Familie herzustellen. Zudem sei der
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden, weil der Bruder des Klägers bei
vergleichbarem Sachverhalt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten habe. Auch
im Vergleich zu seiner Mutter sei der Kläger durch die bislang nicht erteilte deutsche
Staatsangehörigkeit ungleich benachteiligt. Insbesondere spreche insoweit nicht das
Argument der Vermeidung der Doppelstaatigkeit gegen eine Einbürgerung des
Klägers. Mit der vom Bundesverwaltungsamt eingeräumten ungleichen Behandlung
ehelicher und nichtehelicher Kinder im Rahmen des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit einerseits durch Geburt und andererseits durch Erklärung
gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 räume es im Lichte von Art. 3 und 6 Abs. 1 GG einen
weiteren Ermessensfehler ein. Das öffentliche Interesse an der Einbürgerung des
Klägers ergebe sich auch daraus, dass der Gesetzgeber durch Übersehen einer bestimmten Interessenlage und planwidrig unterlassenen Regelung die Rechte des
Kläger aus Art. 2 und 3 GG verletzt habe; seine Mutter habe nämlich auch
hinsichtlich der Unterlassung, eine Erklärung gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 zu
seinen Gunsten abzugeben, zu seinem Wohle das Genehmigungsverfahren vor dem
Vormundschaftsgericht einleiten müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Im
Übrigen sei eine Einbürgerung nach § 13 StAG nicht schon deshalb ausgeschlossen,
weil eine Erklärung nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 nicht abgegeben worden sei. Die
Handhabung der Beklagten stehe zudem im Widerspruch zu der regelmäßigen
Einbürgerung von Frauen, die durch ihre Heirat mit einem Ausländer die deutsche
Staatsangehörigkeit verloren hätten, obwohl sie diesen Verlust durch eine bewusste
und gewollte Entscheidung selbst herbeigeführt hätten.

10

Ferner habe die Beklagte den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung
verletzt, weil das Generalkonsulat dem Kläger ein Doppel seiner Entscheidung
gegenüber dem Bundesverwaltungsamt habe zukommen lassen, das dazu völlig
konträr entschieden und nicht einmal angegeben habe, weshalb es dermaßen von
der Auffassung des Generalkonsulats abgewichen sei. Wenn die Beklagte trotz
Aufhebung der alten Ziffer 13.2 der Verwaltungsvorschriften zum
Staatsangehörigkeitsrecht der Entscheidung der Auslandsvertretung über den Antrag
der Einbürgerung weiterhin eine wesentliche Bedeutung beimesse, hätte sie
darlegen müssen, weshalb sie trotz der Befürwortung der Einbürgerung des Klägers
durch das Generalkonsulat ausnahmsweise von dieser Einschätzung abweiche.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamts vom 02.09.2005 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheids vom 18.01.2006 zu verpflichten, über den Antrag des
Klägers vom 11.01.2002 auf Einbürgerung aus dem Ausland unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden Bezug und führt darüber hinaus im Wesentlichen aus: Das
Bundesverwaltungsamt habe zu prüfen, ob die Einbürgerung sowohl nach den
persönlichen Verhältnissen des Bewerbers als auch nach den allgemeinen,
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten im staatlichen Interesse
erwünscht sei. Eine Abwägung der Interessen des Bewerbers mit den staatlichen
Interessen finde dabei gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht statt. Auch wenn von der Person des Antragstellers aus gesehen vieles für
seine Einbürgerung spreche, sei die Behörde nicht verpflichtet, die Einbürgerung
vorzunehmen, wenn sie zu dem Ergebnis komme, dass sie nicht im staatlichen
Interesse liege. So liege der Fall hier. Es liege mangels vergleichbarer Sachverhalte
auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor. Während der Kläger ehelich geboren worden
sei, sei sein Bruder nichtehelich geboren. Dies habe im deutschen
Staatsangehörigkeitsrecht schon immer eine Ungleichbehandlung nach sich
gezogen. Für eheliche Kinder sei dies 1975 durch die Möglichkeit, eine Erklärung
gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 abzugeben, geändert worden. Eine solche Erklärung
sei von seinen Eltern jedoch nicht abgegeben worden. Dies müsse der Kläger sich
zurechnen lassen. Bei einer entsprechenden Erklärung wäre der Kläger wie sein
Bruder Doppelstaatler geworden. Werde eine solche Möglichkeit nicht genutzt,
ergebe sich nicht schon aus diesem Versäumnis ein staatliches Interesse an der
Einbürgerung im Sinne des § 13 StAG. Ein Vormundschaftsgericht müsse bei
Untätigkeit entgegen der Auffassung des Klägers nicht eingeschaltet werden. Ein
Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Bezug auf die
Berücksichtigung der Stellungsnahme der jeweils zuständigen deutschen
Auslandsvertretung komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil die vom Kläger
zitierten Verwaltungsvorschriften zu § 13 StAG aufgehoben worden seien.
Schließlich komme der Stellungnahme der Auslandsvertretung nur eine eingeschränkte Bedeutung zu, weil sie lediglich zu den Voraussetzungen und außenpolitischen Bedenken eine Stellungnahme abgeben solle, jedoch den Antrag weder zu
befürworten noch negativ zu bewerten habe.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts
vom 02.09.2005 und sein Widerspruchsbescheid vom 18.01.2006 sind rechtmäßig
und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Kläger steht kein Anspruch auf erneute
Bescheidung seines Einbürgerungsantrags analog § 13 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zu. Das Bundesverwaltungsamt hat die
Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband im Sinne des § 114 Satz
1 VwGO ermessensfehlerfrei abgelehnt.

19

Die Einbürgerung nach § 13 StAG steht im weiten Ermessen der
Einbürgerungsbehörde und hat sich daran zu orientieren, ob ein staatliches Interesse
an der Einbürgerung besteht.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.10.1986 - 1 C
44.84 -, BVerwGE 75, 86 (88); OVG NRW, Urteil vom 15.06.1999 - 8 A
4522/98 -; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. (2005),
§ 13 StAG Rdnr. 6.

21

Dabei ist die Beklagte nicht von falschen rechtlichen Voraussetzungen
ausgegangen, wie der Kläger meint. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die
Beklagte von einer Einbürgerungsmöglichkeit vom Ausland her nur in
Ausnahmefällen ausgeht. Dabei geht sie anders, als der Kläger meint, nicht
entgegen dem Wortlaut des § 13 StAG vom Erfordernis eines Inlandsaufenthalts aus,
sondern davon, dass der gesetzliche Regelfall eine Einbürgerung vom Inland her ist.
Das wird durch die gesetzlichen Konstruktion des Staatsangehörigkeitsgesetzes
gestützt, nach der es allein bei Einbürgerungen vom Inland her eine Anspruchseinbürgerung gibt, während Einbürgerungen vom Ausland her lediglich als
Ermessenstatbestände geschaffen worden sind. Damit hat das Bundesverwaltungsamt die Wertentscheidungen des Gesetzgebers zur Regelung der
Zuwanderung in das Bundesgebiet berücksichtigt. Den Bestimmungen über die
Ermessenseinbürgerung im Ausland lebender Personen kommt im
rechtssystematischen Gefüge sämtlicher die Zuwanderung regelnder Bestimmungen
nicht die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestands zu, durch den die
differenzierten Zuwanderungsregelungen und -beschränkungen letztlich obsolet würden.

22

Vgl. den den Beteiligten bekannten, weil den Prozessbevollmächtigten des
Klägers vom Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung in Kopie
übergebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 - zu § 14 StAG.

23

Auch dass die Beklagte bei § 13 StAG mehrfache Bindungen an Deutschland
fordert, ist entgegen der Meinung des Klägers nicht zu beanstanden, obwohl § 14
StAG diese Voraussetzung ausdrücklich als Tatbestandsvoraussetzung normiert.
Daraus kann nämlich nur der Umkehrschluss gezogen werden, dass diese
Umstände im Rahmen des § 13 StAG mangels entsprechender Normierung keine
gebundenen Tatbestandsvoraussetzungen sind, nicht aber, dass diese Umstände
nicht im Rahmen der im Ermessen der Beklagten liegenden Erwägungen
berücksichtigt werden dürften. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der
Gesetzgeber bei der späteren, nämlich erst mit dem Gesetz zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) erfolgten Schaffung
des § 14 StAG diese Ermessenserwägung des § 13 StAG als (allerdings gebundene
Tatbestands-) Voraussetzung in den § 14 StAG übernommen hat. Auch dass die
Beklagte trotz Aufhebung der früheren allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 13
StAG weiterhin an dem Erfordernis ausreichender Bindungen des Einbürgerungsbewerbers an Deutschland festhält, stellt keinen Ermessensfehler dar, weil ein
Ermessen auch ohne bindende Verwaltungsvorschriften ausgeübt werden kann.
Letztere stellen nämlich lediglich eine schriftlich niedergelegte ständige Verwaltungspraxis dar, die die Beklagte indes hinsichtlich des Umstands mehrfacher Bindungen
an Deutschland unverändert beibehalten hat.

24

Die vom Bundesverwaltungsamt danach in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise in Anwendung von Ziffer 13.1.2.1 des Erlasses des Bundesministeriums des
Inneren vom 25.06.2001 - V 6 - 124 460/1 -, an dessen Grundsätzen die Beklagte
sich bei ihrer Ermessensausübung weiterhin orientiert, für erforderlich gehaltenen
mehrfachen Bindungen an Deutschland stellen nur eine Voraussetzung für eine
positive Entscheidung dar, ohne dass schon bei deren Vorliegen eine Einbürgerung
erfolgen müsste. § 13 StAG trägt dem Umstand Rechnung, dass an der
Einbürgerung der dort erwähnten, von § 8 StAG nicht erfassten Personen ebenfalls
ein staatliches Interesse bestehen kann, ihre Einbürgerung also staatlich erwünscht
ist, zum Beispiel aus außenwirtschaftlichen Gründen. Der Regelung ist damit aber
nicht zu entnehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen
gruppentypisch ein solches Interesse gesetzlich vorgezeichnet wäre. Eine den
gesetzlichen Wohlwollensgeboten entsprechende Einengung des
Einbürgerungsermessens lässt sich daher aus einer deutschen Abstammung des
Einbürgerungsbewerbers nicht herleiten. Im Rahmen des Ermessens hat die
Behörde auch bei Personen, die von einem Deutschen abstammen, nach
allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung aller wesentlichen
Umstände des Falles ein staatliches Interesse an der Einbürgerung bejaht. Eine
Abwägung im engeren Sinne zwischen den privaten Interessen des
Einbürgerungsbewerbers und den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik
Deutschland findet dabei entgegen der Meinung des Klägers nicht statt. Auch wenn
danach im Einzelfall - etwa aufgrund vorhandener Deutschkenntnisse und bestehender Bindungen an Deutschland - manches für eine Einbürgerung spricht, darf die
Behörde aufgrund ihres weiten Ermessens die Einbürgerung gleichwohl ablehnen,
wenn sie aus sachgerechten Gründen zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht im
staatlichen Interesse liegt.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.10.1985 - 1 B 102.85 -, DVBl. 1986,110
mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75,
86, und vom 22.06.1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109, 142.

26

Soweit das Bundesverwaltungsamt bei Ausübung seines Ermessens von der
genannten Rechtsprechung ausgegangen ist, ist diese entgegen der Auffassung des
Klägers nicht überholt. Die den § 13 StAG betreffende Rechtslage gilt unverändert
auch nach den zum 01.08.1999 bzw. 01.01.2000 in Kraft getretenen Änderungen des
Staatsangehörigkeitsgesetzes durch das Gesetz zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999,

27

vgl. die insoweit unverändert fortgeführte Rechtsprechung des BVerwG,
Urteil vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, BVerwGE 114, 195 (198),

28

und den Änderungen durch das das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBl. I S.
1950).

29

Vgl. die insoweit unverändert fortgeführte Rechtsprechung des OVG
NRW, Beschluss vom 31.01.2005 - 19 A 2836/03 - und den den Beteiligten
bekannten, weil den Prozessbevollmächtigten des Klägers ebenfalls vom
Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung in Kopie übergebenen Beschluss
vom 09.05.2007 - 12 A 2322/05 -.

30

Mit der vom Kläger angesprochenen Änderung des § 13 StAG durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2004 war keine inhaltliche Änderung, sondern
lediglich eine Ersetzung überholter Begriffe und Aufhebung obsoleter Regelungen
verbunden.

31

Vgl. dazu auch: Hailbronner/Renner am angegebenen Ort, § 13 StAG
Rdnr. 1.

32

Insbesondere hat § 13 StAG entgegen der Meinung des Klägers durch die
Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hinsichtlich der Frage der
Mehrstaatigkeit und der großzügigen Handhabung bei Beibehaltungsgenehmigungen
im Falle der Annahme fremder Staatsangehörigkeiten keinen Bedeutungswandel
erfahren. Denn zum einen stellt sich die Frage nach der Mehrstaatigkeit erst auf der
zweiten Stufe, während es hier zunächst um die vorrangige Frage geht, ob eine
Einbürgerung des Klägers - die Frage der Beibehaltung seiner US-amerikanischen
Staatsangehörigkeit ausgeklammert - überhaupt im Interesse der Bundesrepublik
Deutschland liegt. Zum anderen ist zwar die Frage der Mehrstaatigkeit liberalisiert
worden, andererseits aber teilweise, etwa im Vergleich zur früheren Fassung des
§ 25 Abs. 1 StAG durch Streichung der so genannten Inlandsklausel durch das
Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 zum 01.01.2000
auch verschärft worden. Die Praxis hinsichtlich der Erteilung von
Beibehaltungsgenehmigungen spielt insoweit rechtlich keine Rolle, weil es dabei
gerade nicht um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geht. Im Übrigen
sind politische Motivationen und Gewichtungen sowie die Berücksichtigung der vom
Kläger angeführten Globalisierung rechtspolitische Fragen, die gerade zum rechtlich
nicht überprüfbaren Kern des im Rahmen des § 13 StAG der Beklagten zustehenden
Ermessens gehören und darüber hinausgehend nach dem Gewaltenteilungsprinzip
des Grundgesetzes allein der Regelung durch den Gesetzgeber unterfallen.

33

Gemessen an diesen Grundsätzen macht der Kläger zu Unrecht geltend, das
Bundesverwaltungsamt habe das ihm nach § 13 Satz 1 StAG eingeräumte Ermessen
gar nicht ausgeübt. In den angefochtenen Bescheiden hat das
Bundesverwaltungsamt zwischen den tatbestandlichen Voraussetzungen und der
Rechtsfolge des § 13 StAG unterschieden und den Inhalt dieser Rechtsfolge
zutreffend im Sinne einer Ermessensermächtigung wiedergegeben. Es hat erläutert,
welche Kriterien es bei der Ermessensentscheidung heranzieht und in Ausübung
dieses Ermessens nicht lediglich Kriterien aufgezählt, sondern erkennbar geprüft, ob
ein staatliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers besteht, diese Frage
allerdings letztlich verneint. Damit enthalten die Ausführungen eine Begründung der
ablehnenden Ermessensentscheidung.

34

Bei dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsamt entgegen den
Ausführungen des Klägers keine ermessenseinengenden oder sonstige Umstände
unbeachtet gelassen, die bei der Entscheidung über eine Einbürgerung zugunsten
des Klägers zu berücksichtigen waren. Die vom Kläger, auch noch in der mündlichen
Verhandlung, vorgebrachten Bindungen an Deutschland (u.a. aufgrund seiner
Beherrschung der deutschen Sprache, der fortbestehenden Verbindungen zu
deutschen Familienangehörigen, die teilweise in der Bundesrepublik Deutschland
lebten und einer inneren Verbundenheit mit deutscher Kultur und Mentalität sowie
des Immobilieneigentums seiner Mutter in München und dessen Nutzung durch ihn
samt fester Strukturen, wie zum Beispiel der Nachbarschaft, deren Bestandteil er sei,
seiner Freundschaften, seines einjährigen Studienaufenthalts in München und seiner
durch deutsche Professoren attestierten Leistungen, seiner fünfjährigen Tätigkeit für
ein deutsches Unternehmen und seiner zahlreichen Deutschlandbesuche seit
frühester Kindheit) hat das Bundesverwaltungsamt bei seiner ablehnenden
Entscheidung in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat,
bzw. nach erstmaligem substanziiertem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung in dieser berücksichtigt.

35

Dabei kann hier offen bleiben, ob der Kläger ausreichende Bindungen an
Deutschland aufweist. Denn die Beklagte hat jedenfalls im Widerspruchsbescheid
und ergänzend in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass es ihr Ermessen,
auch wenn sie die vom Kläger geltend gemachten Umstände als hinreichende
Bindungen in mehrfacher Hinsicht an Deutschland ansehen würde, gemäß dem ihr
zustehenden weiten Spielraum jedenfalls mangels „Interesses" der Bundesrepublik
Deutschland an der Einbürgerung des Klägers nicht zu seinen Gunsten ausübe. Das
ist rechtlich nicht zu beanstanden.

36

Daraus folgt entgegen der Meinung des Klägers kein Wertungswiderspruch zu
§ 8 StAG, etwa weil, wie er vorträgt, Ausländer, die sich nur einen ausreichend
langen Zeitraum legal in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hätten,
eingebürgert würden, obwohl ihre Deutschkenntnisse nicht so gut seien wie seine.
Denn ausgehend vom oben erläuterten gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis ist
abgesehen davon, dass auch an die Deutschkenntnisse der im Inland lebenden
Einbürgerungsbewerber Mindestanforderungen gestellt werden, dabei maßgeblich,
dass sie bereits im Inland leben und ihre deshalb erforderliche Integration durch die
Einbürgerung unterstützt wird.

37

Eine Ermessenseinengung zugunsten des Klägers ergibt sich aus den
zutreffenden Gründen der angefochtenen Bescheide auch nicht unter dem
Blickwinkel des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Zwar ist anerkannt, dass der
Aspekt der einheitlichen Staatsangehörigkeit in einer Familie im Rahmen des Einbürgerungsrechts Bedeutung erlangen kann.

38

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23.05.1989 - 1 B 17.89 -, Buchholz 310
§ 8 RuStAG Nr. 38.

39

Der Aspekt der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit kann im Rahmen
einer Ermessenseinbürgerung jedoch nur dann Berücksichtigung zu Gunsten des
Einbürgungsbewerbers erlangen, wenn die gemeinsame deutsche
Staatsangehörigkeit Relevanz für die tatsächliche gemeinsame Lebensführung der
Familie hat.

40

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 14.11.1989 - 1 C 5.89 -
, BVerwGE 84, 93 = NJW 1990, 1433.

41

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, weil der Kläger und seine Familie das
gemeinsame Familienleben in den USA von ihrem rechtlichen Status her nicht auf
der Grundlage der deutschen Staatsangehörigkeit führen bzw. führen würden,
sondern auf der Grundlage der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit.

42

Vgl. zu dieser Problematik auch: VG Köln, Urteil vom 10.08.2005 - 10 K
9015/04 -.

43

Art. 6 Abs. 1 GG hat hier zudem deshalb ein lediglich untergeordnetes Gewicht,
weil alle Mitglieder der engeren Familie (nämlich im Hinblick auf den Kläger, seine
Mutter und seinen Bruder) bereits längst erwachsen sind.

44

Ebenso wenig verhilft dem Kläger die Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG zum Erfolg. Entgegen seiner Meinung ist er gegenüber seiner
Mutter und seinem Bruder nicht ungleich behandelt worden, weil die rechtlich
erheblichen Umstände verschieden gelagert sind. Seine Mutter war nämlich bereits
Deutsche, ehe sie zusätzlich die US-amerikanische Staatsangehörigkeit
angenommen hatte, während der Kläger niemals deutscher Staatsangehöriger war.
Auch sein Bruder war anders als er selbst gemäß der zum Zeitpunkt seiner Geburt
geltenden Fassung des § 4 RuStAG bereits nach seiner Mutter durch Geburt
Deutscher, weil er nicht ehelich geboren worden war.

45

Eine Ermessenseinengung ergibt sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Kammer folgt, ferner nicht daraus, dass die den
Staatsangehörigkeitserwerb regelnde Vorschrift des § 4 RuStAG in der bei der
Geburt des Klägers geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der
Gleichberechtigung (Art. 3 Abs.2 GG) verfassungswidrig war. Den von der
Verfassungswidrigkeit des früheren § 4 RuStAG betroffenen Personen ist durch
Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - das Recht eingeräumt
worden, innerhalb einer festgelegten Frist die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Erklärung zu erwerben. Damit hat der Gesetzgeber die Folgen ausreichend beseitigt,
die sich für die Betroffenen aus dem Verfassungsverstoß ergeben haben, weshalb
kein Raum bleibt für die Annahme, nach Ablauf der Erklärungsfrist sei zur
Beseitigung fortwirkender Folgen des genannten Verfassungsverstoßes für die
Betroffenen gruppentypisch ein staatliches Interesse an der Einbürgerung gesetzlich
vorgezeichnet.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 (91 f.);
OVG NRW, Beschluss vom 09.05.2007 - 12 A 2322/05 -.

47

Das Bundesverwaltungsamt, das sich mit diesem Aspekt bei seiner
Ermessensentscheidung in dem ablehnenden Bescheid in der Gestalt, die er durch
den Widerspruchsbescheid erhalten hat, auseinandergesetzt hat, war auch nicht
durch das Willkürverbot gehalten, den Kläger einzubürgern, weil es in den
vergleichbaren Fällen von Kindern deutscher Mütter, die vor 1975 ehelich geboren
wurden und für die das Erklärungsrecht nicht ausgeübt wurde, regelmäßig keine
Einbürgerung vornimmt.

48

In diesem Zusammenhang führt auch das Argument des Klägers, die fehlende
Erklärung seiner Mutter zu seinen Gunsten nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 könne
mangels Genehmigung eines Vormundschaftsgerichts nicht berücksichtigt werden,
nicht weiter. Eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung ist allenfalls bei
Änderungen eines rechtlichen Status erforderlich, nicht aber bei bloßem Nichtstun.
Auch insoweit verbleibt es beim Grundsatz, dass ein Kind - hier: der Kläger - sich im
Rahmen des Art. 3 RuStAÄndG 1974 Nichtwissen, Irrtum und Unterlassen seitens
seiner erklärungsberechtigten Eltern zurechnen lassen muss.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2006 - 5 C 18.06 -, Juris, und vom
24.10.1995 - 1 C 29.94 -, DVBl. 1996, 615.

50

Der Vortrag des Klägers, eine Einbürgerung nach § 13 StAG sei nicht schon
deshalb ausgeschlossen, weil eine Erklärung nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 nicht
abgegeben worden sei, ist zwar richtig, führt hier aber nicht weiter, weil das
Bundesverwaltungsamt das Gegenteil nicht behauptet hat. Es hat vielmehr allein
umgekehrt und aus den obigen Gründen rechtlich nicht zu beanstanden ausgeführt,
dass es eine Person nicht bereits deshalb nach § 13 StAG einbürgere, wenn für sie
das Erklärungsrecht nicht ausgeübt worden sei.

51

An dieser regelmäßigen Handhabung ist das Bundesverwaltungsamt entgegen
der Auffassung des Klägers nicht dadurch gehindert, dass es der ständigen
Verwaltungsübung des Bundesverwaltungsamts entspricht, in Anwendung von Ziffer
13.1.2.2 a) des Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 25.06.2001 in der
Regel ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung von Frauen zu bejahen, die die
deutsche Staatsangehörigkeit vor April 1953 durch Eheschließung verloren haben.
Der sachliche, eine Ungleichbehandlung der beiden Personengruppen
rechtfertigende Unterschied besteht darin, dass die begünstigten Frauen von der seit
dem 01.04.1953 endgültig als verfassungswidrig und nichtig anzusehenden
Regelung des § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. durch Verlust der ursprünglich innegehabten
deutschen Staatsangehörigkeit betroffen waren, ohne dass ein dem Art. 3
RuStAÄndG 1974 vergleichbares Instrument diesen Verfassungsverstoß ausgeräumt
hätte.

52

Das Vorliegen sonstiger Gegebenheiten, die derzeit ein öffentliches Interesse an
der Einbürgerung des Klägers begründen können, hat das Bundesverwaltungsamt in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Insbesondere hat der Kläger nicht
nachzuweisen vermocht, dass er Geschäftsführer eines deutschen Unternehmens
war. Abgesehen davon hat er jedenfalls gegenwärtig eine solche Funktion unstreitig
nicht inne. Aus den verständlichen persönlichen Motiven des Klägers für den
Einbürgerungsantrag lässt sich ein staatliches Interesse an der Einbürgerung nicht
ableiten.

53

Unschädlich ist schließlich, dass sich das Bundesverwaltungsamt in den
angefochtenen Bescheiden nicht ausdrücklich mit der Tatsache auseinandergesetzt
hat, dass das deutsche Generalkonsulat in Miami eine Einbürgerung des Klägers
zweimal nachdrücklich befürwortet hatte. Dies rechtfertigt nicht den Schluss auf
einen Ermessensfehler. Daran ändert es nichts, dass 13.2 des Erlasses des
Bundesministeriums des Innern vom 25.06.2001 der Stellungnahme der zuständigen
Auslandsvertretung für die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag eine
wesentliche Bedeutung beimisst. Die Stellungnahme der Auslandsvertretung dient
dem Zweck, dem Bundesverwaltungsamt bei der Prüfung, ob die Erfordernisse für
eine Einbürgerung (Nrn.13.1.1 bis 13.1.2.3 des Erlasses) in tatsächlicher Hinsicht
vorliegen, neben den Angaben des Einbürgerungsbewerbers auch entsprechende
amtliche Mitteilungen an die Hand zu geben (13.2 a)); darüber hinaus ist es in dem -
hier nicht vorliegenden - Fall, in dem außenpolitische Bedenken gegen eine
Einbürgerung erhoben werden, verwaltungsintern in seinem Ermessensspielraum zu
Lasten des Einbürgerungsbewerbers eingeschränkt (13.2.b)). Die Beklagte hatte
bereits früher bestätigt, dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsamts die
Haltung der Auslandsvertretung in Anwendung von Ziffer 13.2 des Erlasses bei der
Entscheidung nur berücksichtigt wird, soweit sie außenpolitische Bedenken betrifft.

54

Vgl. VG Köln, Urteil vom 25.04.2007 - 10 K 1274/06 -.

55

Dem entspricht es, dass das erforderliche staatliche Interesse an einer Einbürgerung nicht aus einer befürwortenden Haltung der Auslandsvertretung abgeleitet werden kann, sondern allenfalls aus der Stichhaltigkeit der dafür angeführten Gründe.
Soweit die Stellungnahme des Generalkonsulats zur Begründung seiner Haltung
tatsächliche Informationen zu den Erfordernissen für die Einbürgerung -
insbesondere zur Beherrschung der deutschen Sprache und zur Frage bestehender
Bindungen des Klägers an Deutschland - enthielt, sind diese in die Entscheidung des
Bundesverwaltungsamts eingeflossen. Aus der Zuleitung von Durchschriften der
positiven Stellungnahmen des Generalkonsulats kann der Kläger bereits aufgrund
der ihm - schon aus der an das Bundesverwaltungsamt gerichteten „Befürwortung"
seines Antrags - ersichtlichen alleinigen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts
für die streitige Entscheidung keinen Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung herleiten.

56

Auch wenn man § 13 StAG nicht anlog anwendet, hat die Klage keinen Erfolg.
Auf der einzig weiteren in Betracht kommenden Grundlage des § 14 StAG ergibt sich
ebenfalls kein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seines Antrags. Auch
wenn man annimmt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen - Bindungen an
Deutschland - aufgrund der oben genannten Aspekte gegeben sind, ist das
Ermessen der Beklagten jedenfalls nicht enger als im Rahmen des § 13 StAG, so
dass aus den vorgenannten Erwägungen die Einbürgerung des Klägers
ermessensfehlerfrei abgelehnt werden konnte.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.