Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-17, Aktenzeichen 14 K 358/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0417.14K358.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Studentin und seit September 1997 bei dem Beklagten
unter der Teilnehmernummer °°° °°° °°° mit einem Fernsehgerät und einem
Hörfunkgerät als Teilnehmerin gemeldet.

3

Am 29. Juni 2005 beantragte sie die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht „aus sozialen Gründen". Zur Begründung führte sie
aus, dass sie aufgrund eines Studienfachwechsels keine Leistungen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mehr erhalte. Sie
finanziere ihren Lebensunterhalt nunmehr durch Zuwendungen ihrer Eltern.
Diesem Antrag fügte sie ein Schreiben Ihrer Eltern bei, in dem diese
bestätigten, den Lebensunterhalt der Klägerin zu finanzieren.

4

Der Beklagte wertete diesen Antrag als einen solchen auf Befreiung von
den Rundfunkgebühren nach § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag
(RGebStV) und lehnte ihn mit Bescheid vom 26. Oktober 2005 ab, da die
Voraussetzungen für eine Befreiung aufgrund eines besonderen Härtefalls
nicht vorlägen. Zur Begründung legte er die Systematik der
Befreiungstatbestände des § 6 RGebStV dar. Wegen der Einzelheiten der
Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen.

5

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 19. November 2005 Widerspruch
gegen den ablehnenden Bescheid ein. Diesen begründete sie, unter
Auseinandersetzung mit den Argumenten des ablehnenden Bescheides, im
Wesentlichen damit, es müsse auch dann, wenn keine staatliche Leistungen
in Anspruch genommen würden, in vergleichbaren Lebenssituationen eine
Befreiung von der Rundfunkgebühr möglich sein. Eine Verpflichtung zur
Inanspruchnahme staatlicher Leistungen bestehe nicht. Sie erhalte
Unterhaltsleistungen ihrer Eltern und habe daneben einen Bildungskredit bei
der L. °°° X. aufgenommen. Unter näherer Angabe ihrer
Einkommenssituation stellte die Klägerin fest, dass ihr weniger Geld zur
Verfügung stehe, als einem Empfänger der Regelleistung zur Sicherung des
Unterhaltes. Hinzu komme, dass sie einen erheblichen Teil ihres
Lebensunterhaltes durch einen Kredit finanziere und deshalb deutlich
schlechter gestellt sei, als ein Empfänger staatlicher Hilfeleistungen. Es sei
aus Gründen der Gleichbehandlung daher geboten, ihr die beantragte
Rundfunkgebührenbefreiung zu erteilen.

6

Der Beklagte lehnte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.
Dezember 2005 ab und nahm zur Begründung auf die Begründung des
ablehnenden Bescheides Bezug.

7

Die Klägerin hat am 31. Januar 2006 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie die Begründung ihres Widerspruchs vertieft und rügt, dass
der Beklagte seine Entscheidung ermessensfehlerhaft getroffen habe. Dies
ergebe sich bereits daraus, dass der Beklagte nicht individualisierte
Textbausteine verwendet habe. Die Ablehnung sei daher auch nicht
nachvollziehbar begründet worden.

8

Ihre Situation stelle sich , gemessen an der Situation anderer
Rundfunkteilnehmer, auch als atypisch dar, da ihre erhöhten Aufwendungen,
z.B. für die Anschaffung eines Computers oder für Kopierkosten, durch ihr
Zweitstudium bedingt seien. Ihre Situation sei gegenüber derjengen des
typischen Rundfunkzahlers auch deshalb atypisch, weil sie nicht nur ihren
Lebensunterhalt, sondern auch die streitgegenständliche Rundfunkgebühr
aus nur darlehnsweise gewährten Mitteln aufwenden müsse.

9

Neben den bislang vorgebrachten Argumenten, habe ihr die Stadt E.
nunmehr auch noch Wohngeld in Höhe von monatlich 35,- EUR bewilligt.
Daraus sei zu erkennen, dass ihre Lebensumstände auch den Bezug von
Sozialleistungen rechtfertigten.

10

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsordnung auch in
anderen Gebieten, z.B. der Abgabenordnung, Erlassvorschriften kenne, die
allein an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpfen. Da der
Rundfunkstaatsvertrag eine entsprechende Erlassvorschrift nicht enthalte,
müsse die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV angewendet
werden.

11

Sie beantragt sinngemäß,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Oktober 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Dezember 2005 zu
verpflichten, sie von der Rundfunkgebühr zu befreien.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen

15

Zur Begründung führt er ergänzend zu den Ausführungen im
Widerspruchsbescheid aus, die von der Klägerin vorgelegten
Unterhaltsbescheinigungen ihrer Eltern reichten nicht aus, um als Beleg im
Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV angesehen werden zu können. Des weiteren
vertieft er seine Ausführungen zum Nichtvorliegen eines atypischen Härtefalls
im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten.

17

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung
einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

20

Die zulässige Klage ist unbegründet.

21

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 2005 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, denn sie hat keinen Anspruch
auf die mit der Klage geltend gemachte Befreiung von der Rundfunkgebühr
nach § 6 RGebStV.

22

Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dabei auf die Zeit von dem
der Antragstellung auf Befreiung von der Rundfunkgebühr folgenden Monat,
hier Juli 2005 als dem frühest möglichen Zeitpunkt der Gebührenbefreiung,
bis zum Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheides im Dezember
2005. Aus § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV folgt, dass die Befreiung nach der
Gültigkeitsdauer der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 RGebStV
maßgeblichen Bescheide zu befristen ist, was zugleich in zeitlicher Hinsicht
den Regelungsgegenstand ablehnender Entscheidungen über die Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht in solchen Fällen umreißt. Da die
Antragstellerin keine Bescheide i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV
vorlegt, sondern unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 3 RGebStV auf ihre
ungünstigen Einkommensverhältnisse und einen daraus resultierenden
besonderen Härtefall verweist, fehlt es an einer eindeutigen und verlässlichen
zeitlichen Fixierung der geltend gemachten wirtschaftlichen Notlage, In diesen
Fällen ist die gerichtliche Überprüfung auf den von der zuständigen Behörde
in den Blick genommenen Zeitraum zu beschränken, also auf die Zeit bis zum
Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.

23

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07, 1184 und
www.nrwe.de

24

Die Voraussetzungen eines der Tatbestände des Katalogs in § 6 Abs. 1
S. 1 i.V.m. Abs. 2 RGebStV erfüllt die Klägerin schon nach eigenen Angaben
nicht, da sie für den hier geltend gemachten Zeitraum weder einen Bescheid
über den Empfang von Arbeitslosengeld II (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV)
noch über eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
RGebStV) vorlegen kann.

25

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebühr aufgrund der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3
RGebStV.

26

Die Anwendung des § 6 Abs. 3 RGebStV scheitert bereits am
Tatbestandsmerkmal eines „besonderen Härtefalls", so dass es vorliegend
keiner Ermessensentscheidung des Beklagten mehr bedarf. Als sogenannte
Koppelungsvorschrift verbindet § 6 Abs. 3 RGebStV zwar einen weit
gefassten unbestimmten Rechtsbegriff mit einer allgemeinen
Ermessensgewährung, so dass sich bei der Normanwendung gewisse
Überschneidungen zwischen der Tatbestands- und der Rechtsfolgenseite
ergeben. Diese gehen aber nicht so weit, dass die Trennung in einen der
gerichtlichen Überprüfung in vollem Umfang zugänglichen Rechtsbegriff und
ein nur beschränkt zu überprüfendes Folgeermessen gänzlich aufgegeben
und eine einheitliche Ermessensnorm angenommen werden müsste.

27

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 16.Mai
2007 - 7 BV 06.1645 -, m.w.N., Juris

28

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein - Westfalen entspricht es der ständigen
Kammerrechtsprechung, dass die gewollte Beschränkung der enumerativ
benannten Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 RGebStV auf bescheidmäßig
nachgewiesene Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch vermieden werden kann,
dass einkommensschwache Personen, denen keine der in § 6 Abs. 1 Nr. 1
bis 5 und 9 bis 11 RGebStV genannten Leistungen gewährt werden - sei es,
weil die Voraussetzungen für den Empfang dieser Leistungen (noch) nicht
erfüllt sind, sei es, weil diese Leistungen bewusst nicht in Anspruch
genommen werden -, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV
zugeordnet werden. Denn andernfalls würde der klar zutage getretene Wille
der Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgebers missachtet,
nicht durch Bescheide belegte allgemeine Fälle des Bezuges geringer
Einkommen nicht mehr zu berücksichtigen.

29

Vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07,
1184 und www.nrwe.de sowie Urteile der Kammer vom 18. September 2007 -
14 K 819/06 -, www.nrwe.de, m.w.N. und vom 7. Januar 2008 - 14 K 1113/07
-.

30

Härtefallregelungen wie § 6 Abs. 3 RGebStV stellen eine gesetzliche
Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
dar. Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer
atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich
daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen
lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner
grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Eine solche vom gesetzlich
geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist hier nicht gegeben, da
der Normgeber des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, wie oben ausgeführt,
diese Fallkonstellation nicht ungeregelt gelassen, sondern ganz bewusst aus
dem Katalog der Befreiungsgründe ausgeklammert hat. Dies ergibt sich im
Übrigen auch aus der Entstehungsgeschichte der gegenwärtig geltenden
Befreiungsvorschriften.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07,
1184 und www.nrwe.de; BayVGH, Urteil vom 16.Mai 2007 - 7 BV 06.1645 -,
Juris, jeweils m.w.N.,

32

Allein die Tatsache, dass die Klägerin im in diesem Verfahren streitigen
Zeitraum höchstens ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 6 Abs. 1
Nr. 1 bis 10 RGebStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise
zur Verfügung steht, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang
regelmäßig ebensowenig eine „atypische Fallkonstellation", wie es bei
anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern einer
niedrigen Altersrente oder von Krankengeld) der Fall ist.

33

Im Rahmen der notwendigen Einzelfallprüfung, ob der Tatbestand eines
besonderen Härtefalls gegeben ist, ist vielmehr auch zu prüfen, warum der
betreffende Antragsteller von einer Sozialleistung i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV
ausgeschlossen ist, die Personen seiner Vergleichsgruppe im Regelfall
erhalten. Zu der allgemeinen Einkommenssituation müssen also weitere in
der Person des Rundfunkteilnehmers und seinen besonderen
Lebensumständen liegende Gründe hinzukommen, welche die Annahme
eines atypischen Falles möglicherweise zu begründen vermögen. Dabei muss
von denjenigen Rundfunkteilnehmern, die sich auf ein mit Sozialhilfeniveau
vergleichbares geringes Einkommen berufen, im Grundsatz verlangt werden,
sich im Wege der Selbsthilfe darum zu bemühen, staatliche Sozialleistungen,
etwa ergänzende Leistungen nach § 23 SGB II oder § 37 SGB XII bzw. § 42
SGB XII, zu erhalten. Derartige Bemühungen sind den Betroffenen
regelmäßig zuzumuten. Erst wenn ein solches Begehren aus von dem
Rundfunkteilnehmer näher darzulegenden Gründen erfolglos geblieben ist, ist
für den Beklagten bzw. für das Gericht Raum für die Prüfung eines atypischen
Härtefalls im Einzelfall, dem die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV
begegnen will.

34

Der von der Klägerin hier als besonderer Umstand vorgetragene
Ausschluss von BAföG - Leistungen aufgrund des Studienfachwechsels
vermag die Annahme eines atypischen Härtefalls ebenso wenig zu begründen
wie die im Übrigen geltend gemachte weitgehende Finanzierung ihres
Lebensunterhalts durch ein Studierendendarlehn und der Bezug von
Wohngeld, welche ebenfalls nur nach einer wirtschaftlichen
Bedürftigkeitsprüfung bewilligt werden.

35

Gerade im Bereich der Ausbildungsförderung nach dem BAföG gibt es
eine Vielzahl von Personen, die trotz grundsätzlicher Förderfähigkeit der
Ausbildung und damit trotz grundsätzlich bestehenden wirtschaftlichen
Bedarfs Ausbildungsförderung z. B. wegen Überschreitens der Altersgrenze
oder - wie die Klägerin - wegen eines Studienfachwechsels nicht erhalten.
Gerade deswegen kann aber nicht angenommen werden, dass bei der
Neugestaltung des Rechts der Gebührenbefreiung und der Beschränkung des
Anspruchs auf Gebührenbefreiung nur auf tatsächlich geförderte Personen,
die Auszubildenden ohne Förderanspruch "übersehen" worden wären oder
jedem Einzelnen über die Härtefallregelung ein hinsichtlich der
wirtschaftlichen Voraussetzungen individuell zu prüfender
Befreiungsanspruch eingeräumt werden sollte. Denn damit würden sowohl
das Ziel, die Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen im Einzelfall zu
vereinfachen, als auch das Prinzip der parallelen Wertung der sozialen
Bedürftigkeit in den Leistungsgesetzen einerseits und dem
Rundfunkgebührenrecht andererseits weitgehend verfehlt.

36

Eine solches Verständnis des § 6 Abs. 3 RGebStV verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Sozialstaatsprinzip.
Denn zum Einen wird das Institut der Rundfunkgebührenbefreiung weder
aufgegeben noch lediglich auf Einzelfälle beschränkt. Zum Anderen ist der
Normgeber im Sozialleistungsrecht nicht gehindert, den Kreis der
Anspruchsberechtigten sowie Art und Umfang der Leistungen - dazu gehören
auch Befreiungen von Zahlungspflichten - zu verändern und der sozialen
Entwicklung unter Berücksichtigung verwaltungspraktischer Notwendigkeiten
anzupassen.

37

Diese Auslegung der Gebührenbefreiungsregelungen in § 6 Abs. 1 und
Abs. 3 RGebStV verstößt ebenfalls nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG der gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu
behandeln.

38

Die Vergleichsgruppe, zu deren wirtschaftlichen Verhältnissen die
Situation der Klägerin in Beziehung zu setzen ist, sind die Empfänger von
Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Denn auch die
Ausbildung der Klägerin ist dem Grunde nach nach dem BAföG
förderungsfähig. Ihre zweifellos vorliegende wirtschaftliche Bedürftigkeit
unterscheidet die Klägerin nicht von vielen anderen Auszubildenden, die etwa
nach einem Fachrichtungswechsel oder wegen Überschreitens der
Altersgrenze oder der Förderungshöchstdauer ohne staatliche Unterstützung
in Form von Ausbildungsförderung oder Sozialhilfe bleiben.

39

Die unterschiedliche Behandlung der nicht bei ihren Eltern wohnenden
Auszubildenden knüpft an unterschiedliche Sachverhalte an. Maßgebend für
die Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist der Bezug
von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz. Diese
Differenzierung ist sachgerecht. Sie überträgt die bundesrechtlich
vorgegebene Wertung, welche Auszubildenden Anspruch auf die soziale
Förderung nach dem BAföG haben sollen, auf die ebenfalls an sozialen
Erwägungen orientierte Befreiung von den Rundfunkgebühren. Schließt der
Gesetzgeber - wie im Fall der Klägerin - eine Auszubildende, die eine dem
Grunde nach förderfähige Ausbildung betreibt, wegen eines
Fachrichtungswechsels von der weiteren Ausbildungsförderung (§ 7 Abs. 3
BAföG) und auch von der Gewährung von Sozialhilfe (§ 22 Abs. 1 Satz 1
SGB XII) sowie von Leistungen der Grundsicherung (§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB
II) aus, ist es sachlich nicht geboten, ihr trotzdem die Vergünstigung der
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen zu
gewähren.

40

Es ist davon auszugehen, dass der Rundfunkgesetzgeber gezielt nur
Studenten, die ein Erststudium innerhalb einer bestimmten Studienzeit
absolvieren, durch eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht fördern
wollte.

41

Vgl. auch BayVGH, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 BV 06.1645 -, Juris.

42

Ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt auch nicht deshalb
vor, weil die Klägerin ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen aus den Mitteln
des ihr gewährten Studentendarlehns bestreitet. Dieser Kredit ist aufgrund
wesentlicher Strukturunterschiede der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit
den Leistungen nach dem BAföG zu vergleichen.

43

vgl. zur fehlenden Vergleichbarkeit des „Meister-BAföG" mit BAföG -
Leistungen: BayVGH, BayVGH, Urteil vom 16.Mai 2007 - 7 BV 06.1645 -,
Juris,

44

Bei dem Bildungskredit handelt es sich zwar auch um eine Leistung, die
aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährt wird, denn der
Bildungskredit beruht auf einer öffentlich-rechtlichen (Verwaltungs-) Vorschrift.
Dies ergibt sich auch aus seinem Zweck der Sicherung der Ausbildung aus
öffentlichen Mitteln und der Form seiner Bewilligung durch hoheitliche
Bescheide - lediglich die Umsetzung erfolgt auf einer zweiten Stufe durch
privatrechtlichen Darlehensvertrag - (§ 4 der Förderbestimmungen,
abgedruckt unter www.bva.bund.de). Gemäß § 1 der Förderbestimmungen
dient er bei nicht nach dem BAföG geförderten Auszubildenden der Sicherung
und Beschleunigung der Ausbildung, bei geförderten Auszubildenden der
Finanzierung von außergewöhnlichem, nicht durch das BAföG erfasstem
Aufwand. Die damit angesprochene Ausbildungsförderung ist eine staatliche
und damit öffentlich-rechtliche Aufgabe.

45

So auch, allerdings in der Schlussfolgerung abweichend, VG Göttingen,
Urteil vom 26. April 2007 - 2 A 122/06 -, Juris

46

Allerdings besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden
Förderleistungen darin, dass der Bildungskredit, anders als
Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG, weder einkommens-
noch vermögensabhängig erbracht wird. Es gibt nach § 2 der
Förderbestimmungen nur auf die Art der Ausbildung bezogene
Leistungsvoraussetzungen sowie durch Bezugnahme auf § 8 BAföG solche,
welche die anspruchsberechtigten Personen benennen. Das Bildungsdarlehn
ist daher keine den in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV genannten
vergleichbare Sozialleistung sondern stellt eine Ausbildungsförderung eigener
Art dar. Die Entscheidung der Staatsvertragschließenden bzw. des
Landesgesetzgebers, dieses Darlehn nicht in den Kreis der
befreiungsbegründenden Sozialleistungen aufzunehmen, ist vor diesem
Hintergrund auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes
nicht zu beanstanden.

47

Dies schließt nicht nur eine - mangels Regelungslücke ohnehin nicht
mögliche - analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 RGebStV auf die Empfänger
eines Bildungsdarlehns aus, sondern, aus den oben bezüglich des
Ausschlusses von den BAföG - Leistungen genannten Gründen, auch die
Annahme einer atypischen Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV.

48

Gleiches gilt für die von der Klägerin herangezogene Bewilligung von
Wohngeld. Diese steht weder der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten
Kapitel des Zwölften Buches des SGB noch dem Bezug von
Ausbildungsförderung nach dem BAföG gleich.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

51