Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-09, Aktenzeichen 13 C 1265/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0809.13C1265.04.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen 13 C 1265/04 verbunden.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der jeweilige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten beider Rechtszüge tragen jeweils die Antragsteller/in.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 300,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des Beschwerdeführers entscheidet, sind
begründet. Der zur Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin im 3.
Fachsemester (FS) des Wintersemesters 2003/04 (WS 03/04) an die Antragsteller/in
verpflichtende Beschluss des Verwaltungsgerichts hält einer insoweit
eingeschränkten Überprüfung nicht stand. Die Antragsteller/in haben einen
Anordnungsanspruch, nämlich einen Anspruch auf Auskehrung eines verfügbaren
Studienplatzes im streitbefangenen Fachsemester nach den tatsächlichen und
rechtlichen Gegebenheiten des WS 03/04 nicht glaubhaft gemacht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Zulassungszahl für das 3. med. FS im WS 03/04
aus der Zulassungszahl 329 für das 1. med. FS des WS 02/03 abgeleitet, in dem es
auf diese Kohorte für jeden Fachsemesterübergang die Verbleibequote 94,47 %
angesetzt hat; die sich so ergebenden 294 Plätze seien mit 291 Rückmeldern nicht
ausgeschöpft. Dieser Rechenvorgang entspricht nicht dem System der für die
Ermittlung von Zulassungszahlen maßgeblichen Kapazitätsverordnung. Soweit das
Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass für die Ruhr-Universität Bochum (RUB) die
Zulassungszahl für höhere Fachsemester in der Vergangenheit stets auf der
Grundlage der für das vorherige Studienjahr (1. FS) festgesetzten Studienplatzzahl
verringert um einen semesterlichen Schwund, ausgedrückt durch die sog.
Verbleiberquote ermittelt worden sei, ist solches den vorliegenden
Kapazitätsberechnungsunterlagen der Wissenschaftsverwaltung nicht zu entnehmen.

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Nach dem auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen § 22 Abs. 2 KapVO
gelten die Regelungen dieser Verordnung entsprechend für die Festsetzung von
Zulassungszahlen für höhere Semester. Gemäß § 6 KapVO wird die jährliche
Aufnahmekapazität auf Grund der personellen Ausstattung nach Anlage 1 unter
Anwendung von Curricularnormwerten errechnet. Diese Berechnung wird gemäß § 5
Abs. 1 KapVO auf der Grundlage der Daten eines Stichtags ermittelt, der nicht mehr
als neun Monate vor Beginn des Berechnungszeitraums - des
Studienjahrs bestehend aus Wintersemester und Sommersemester - liegt. Das
streitbefangene Fachsemester ist Teil des Berechnungszeitraums 03/04; auch seine
Ausbildungskapazität richtet sich daher zwangsläufig gemäß § 5 Abs. 1 KapVO nach
den Daten des Stichtags, hier des 1. März 2003, bzw. nach den Daten der letzten
Korrekturmöglichkeit Ende September 2003 (§ 5 Abs. 3 KapVO). Die angegebene
Vorschriftenkette erlaubt den vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Rückgriff auf
die Zulassungszahl des 1. med. FS des WS 02/03 und damit mittelbar auf die Daten
jenes Stichtags aus 2002 nicht. Dementsprechend legt die Kapazitätsverordnung der
Ermittlung der Zulassungszahl für ein höheres Fachsemester nicht die Entwicklung
seiner entsprechenden Anfängerkohorte zu Grunde, sondern betrachtet die im
Studienjahr bildlich als Säulen übereinanderstehenden verschiedenen Kohorten der
Fachsemester, so dass im Studienjahr über alle Fachsemester des Studiengangs
hinweg ein abstrakter Student Nachfrage in Höhe des Curriculareigenanteils auf der
Basis einer für alle Fachsemester geltenden Ausbildungsordnung hält. Dass in der
Hochschulwirklichkeit für Eingangssemester geänderte Ausbildungsregelungen
greifen können, nimmt die Kapazitätsverordnung aus Praktikabilitätsgründen und zur
Vermeidung von eventuellen Überlasten in höheren Semestern in Kauf. Mit der
entsprechenden Anwendung der Regelungen der Kapazitätsverordnung auf höhere
Fachsemester gelten für diese auch die Überprüfungstatbestände, so die
Schwundausgleichsberechnung auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 4 Nr. 3, 16
KapVO. Bei dieser steht in der Regel einer schwundentsprechenden Erhöhung der
Zulassungszahl des 1. FS eine ausgleichende Veränderung der Zulassungszahlen
der höheren Fachsemester gegenüber, so dass die Summe der schwundveränderten
Zulassungszahlen aller Fachsemester eines Studienjahrs dem Produkt aus dem
Berechnungsergebnis nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung und
der Zahl der Fachsemester entspricht. Soweit das "Hamburger Modell" die
Entwicklung der Stärke der jeweiligen Kohorten über die Fachsemester - bildlich
schräg fortlaufend - betrachtet und insoweit Übergangsquoten bildet, kann dessen
Methodik schon deshalb nicht zur Ableitung der Zulassungszahl eines höheren
Fachsemesters aus einer Anfängerkohorte eines Vorjahrs unter Anwendung von
Verbleibequoten führen, weil es lediglich der nachrangigen Überprüfung nach dem
Dritten Abschnitt dient.

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Aus all dem folgt, dass ein im Vergleich zum Vorjahr verringertes
Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung auch eine
Verringerung der Zulassungszahlen der höheren Fachsemester bedingt. Ob das
grundsätzlich auch für höhere Fachsemester geltende Berechnungsergebnis des
Zweiten Abschnitts in jedem Fall zwingend einer Überprüfung in Form einer
ausgleichenden Veränderung nach unten im Hinblick auf eine schwundbedingte
Zulassungszahlenerhöhung im 1. FS zu unterziehen ist, kann hier offen bleiben.

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Nach allen nach der Rechtsauffassung des Senats in Betracht kommenden
Berechnungsmöglichkeiten ist die Ausbildungskapazität im 3. FS des WS 03/04 im

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Studiengang Medizin mit 291 Rückmeldern ausgeschöpft; ein auszukehrender
verfügbarer Studienplatz ist deshalb nicht feststellbar.

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Die Wissenschaftsverwaltung hat die festgesetzte Zulassungszahl 257 für das
streitbefangene Semester der Methodik der Kapazitätsverordnung entsprechend aus
dem von ihr gefundnen Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts der
Kapazitätsverordnung unter Ansatz des Schwundausgleichsfaktors (SF) 1/0,92
ermittelt. Von ihr ausgehend wäre die Ausbildungskapazität mit 291 Rückmeldern
ohne Zweifel ausgeschöpft.

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Das Verwaltungsgericht hat in Parallelverfahren betreffend das 1. FS des WS
03/04 die Berechnung der Wissenschaftsverwaltung überprüft und ist zu einem
Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts von 272 gelangt, was der Methodik
der Kapazitätsverordnung entsprechend bei schwundbedingter Veränderung mittels
SF 1/0,92 zu 296 Plätzen im 1. FS und zu 264 Plätzen im 3. FS führte. Auch dann
wäre die Ausbildungskapazität im streitbefangenen Semester mit 291 Rückmeldern
erschöpft. Das wäre selbst dann der Fall, wenn man mit Rücksicht auf die auf das
streitbefangene Semester zukommende zahlenstärkere Kohorte aus dem 1. FS des
WS 02/03 das vom Verwaltungsgericht gefundene Berechnungsergebnisses des
Zweiten Abschnitts nicht mittels des o.a. SF veränderte und die Zulassungszahl des
streitbefangenen Semesters auf 272 festsetzte.

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Wollte man allerdings eine Aufteilung des vorklinischen Curricularanteils 2,42
entsprechend der vom Antragsgegner auf Nachfrage des Senats in Parallelverfahren
betreffend das 1. FS angegebenen - im Studienjahr 2003/04 erfolgten bzw. für die
Folgesemester geplanten - Beteiligung der Lehreinheiten Vorklinische Medizin und
Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin am Lehrangebot gemäß dem o.
a. Curricularnormwert vornehmen, führte das - entgegen der Rechnung des
Verwaltungsgerichts - zu einem Eigenanteil von nicht unter 1,91. Dieser führte bei
sonst unveränderter Rechnung erst bei einem bereinigten Lehrangebot von
mindestens 287 DS zu einem 292. Platz im 3. FS. Dass die Wissenschaftsverwaltung
beim bereinigten Lehrangebot ein Mehr von 31,51 DS - gegenüber den vom
Verwaltungsgericht angesetzten 255,49 DS - übersehen hätte, ist weder von Seiten
der Antragsteller/in vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Antragsteller/in haben in beiden Instanzen nichts vorgetragen, was Anlass für
eine Überprüfung auf der Lehrangebotsseite oder für eine ihnen noch günstigere
Berechnung auf der Nachfrageseite geben könnte; zu der Beschwerde des
Antragsgegners haben sie keine Stellung genommen. Ausgehend von der
Rechtsauffassung des Senats und den obigen alternativen Kapazitätsberechnungen
besteht kein Anlass für eine weitere Aufklärung von Amts wegen.

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Soweit die Antragsteller/in erstinstanzlich hilfsweise ihre Studienzulassung zum
1. FS bzw. die Teilnahme an einem Vergabeverfahren für das 1. FS begehrt haben,
können sie solches, selbst wenn dieses Begehren mit der erfolgreichen Beschwerde
des Antragsgegners wieder aufleben könnte, nicht - mehr - beanspruchen. Sie haben
weder eine eigene Beschwerde erhoben noch in der Beschwerde des
Antragsgegners einen eigenen hilfsweisen Sachantrag verfolgt. Vor allem aber sind
die vom Verwaltungsgericht gefundenen acht freien Studienplätze im 1. FS - sollte es
bei dieser Zahl verbleiben oder auf die Beschwerde des Antragsgegners zu einer
niedrigeren Zahl kommen - vergeben und stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass
eine Beteiligung der Antragsteller/in an deren Vergabe dem Antragsgegner
unmöglich wäre; Unmögliches kann nicht beansprucht werden. Dass auf die
Beschwerden einiger Bewerber/innen der Parallelverfahren betreffend das 1. FS
mehr als acht verfügbare Plätze gefunden werden könnten, ist nicht glaubhaft. Ein
297. Platz ergäbe sich erst bei einem gegenüber dem Ansatz des
Verwaltungsgerichts um 4,76 DS höheren bereinigten Lehrangebot. Dafür haben die
Antragsteller/in weder etwas vorgetragen noch glaubhaft gemacht und ist auch sonst
nichts ersichtlich.

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Ist nach alledem das Anordnungsbegehren der Antragsteller/in in der
Beschwerde nicht glaubhaft gemacht, ist der angefochtene Beschluss zu ändern und
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge für beide
Instanzen aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG a. F. i. V. m.
§ 72 Nr. 1 GKG i. d. F. KostRMoG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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