Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-15, Aktenzeichen 17 K 6980/99
ECLI:DE:VGD:2000:0815.17K6980.99.00

Tenor

Die Ordnungsverfügungen der Beklagten vom 14. September und
25. September 1998 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 23. September 1999 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in N,
Gemarkung G1 (Erwerb im Jahre Oktober 1994), G2 und G3 (Erwerb
am 15. Dezember 1995 für DM 1.850.000,00), postalisch: G-
Straße 00. Sie betreibt seit dem Jahre 1995 auf dem Flurstück
G1 einen Baumarkt. Die beiden anderen Flurstücke sind bebaut,
werden zurzeit aber nicht genutzt.

3

Auf diesen Grundstücken der ehemaligen Schachtanlage und
Kokerei S IV wurden Ende der 80-er Jahre massive Boden- und
Grundwasserverunreinigungen mit polycyklischen aromatischen
Kohlenwasserstoffen (PAK) festgestellt. Der Kernbereich der
Verunreinigungen befindet sich auf dem Flurstück G2 und G3, im
Randbereich der Verunreinigungen liegt das Flurstück G1.

4

I.

5

Die Schachtanlage wurde seit dem Jahre 1904 betrieben.
Später kamen eine Kokerei mit Nebenanlagen zur Gewinnung von
Teer, Ammoniak und Benzol hinzu. Die Kokerei wurde im Jahre
1931 stillgelegt und 1948, vermutlich aber schon vor dem
Zweiten Weltkrieg, wieder in Betrieb genommen. Im Jahre 1954
wurde die Kokerei endgültig stillgelegt. 1966 wurde die Anlage
aus der Bergaufsicht des Bergamtes N entlassen.

6

Bereits im Jahre 1965 wurde ein Großteil des Geländes von
der S AG an die Stadt N verkauft. Diese überplante es als „GE-
Gebiet".

7

II.

8

Betreiber der Schachtanlage, Kokerei und
Nebengewinnungsanlagen war - mit Betriebsunterbrechungen -
seit 1904 die bergrechtliche Gewerkschaft S. Durch Beschluss
der Gewerkenversammlung vom 31. Oktober 1951 ist die
bergrechtliche Gewerkschaft S in die S Aktiengesellschaft für
Bergbau und Chemie (nachfolgend: S AG) nach §§ 278 f. AktG
(1937) umgewandelt worden. Gegenstand des Unternehmens war der
Bergbau und die Weiterverarbeitung seiner Erzeugnisse
einschließlich der Veredelung und Umwandlung der Kohle in
Kohlenwertstoffe sowie Vertrieb dieser Produkte und die
Herstellung, weitere Verarbeitung und der Vertrieb chemischer
und verwandter Produkte. Die Gesellschaft wurde am 22. Januar
1952 beim AG Duisburg im Handelsregister eingetragen (HRB
6467, danach HRB 2641). Der Sitz der Gesellschaft wurde im
Jahre 1952 nach I1 verlegt (AG Moers, HRB 1039).

9

Die außerordentliche Hauptversammlung beschloss am 13.
November 1968 die Eingliederung der S AG in I1 in die Deutsche
F AG in I2 nach §§ 319 ff. AktG (1965). Die Hauptversammlung
der Deutschen F AG stimmte der Eingliederung am 20. Dezember
1968 zu. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 20.
Dezember 1968 (AG Moers, HRB 1039, lfd. Nr. 26).

10

Die Hauptversammlung der Deutschen F AG beschloss am 2.
Juli 1970 Satzungsänderungen, mit denen u.a. die Firma in
Deutsche U AG geändert wurde (eingetragen AG Hamburg, HRB 6882
am 12. August 1970).

11

In der Hauptversammlung vom 3. Dezember 1970 wurde die
Umwandlung der S AG auf die Deutsche U AG gemäß §§ 15, 3 bis 8
UmwG (1969) mit Wirkung vom 1. Juli 1970 beschlossen
(Vermögensübertragung im Wege der übertragenden Umwandlung -
Verschmelzung i.S.d. heutigen § 2 Nr. 1 UmwG). Die Umwandlung
wurde eingetragen beim AG Moers HRB 1039, Sonderband V, Blatt
336 ff am 9. Dezember 1970 (lfd. Nr. 35), von da an
weitergeführt beim AG Hamburg, HRB 6882.

12

Zwischen der Gesellschaft und der RWE-Mineralöl und Chemie
Beteiligungsgesellschaft mbH (E) wurde am 3. April 1989 ein
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem
die Gesellschafterversammlung am 5. April 1989 und die
Hauptversammlung am 8. Juni 1989 zustimmten. Die Firma wurde
durch Beschluss der Hauptversammlung geändert in RWE-E1
Aktiengesellschaft für Mineralöl und Chemie (AG Hamburg, HRB
6882, lfd. Nr. 86, nachfolgend: RWE-E1 AG).

13

III.

14

Im zweiten Weltkrieg war das Gelände von Bombenabwürfen
betroffen.

15

Nach einer von der Klägerin vorgelegten Luftbildauswertung
der MSP GmbH Dortmund, waren nach dem Bericht vom Mai 1995
insgesamt 74 Bombentrichter auszumachen, die überwiegend in
der näheren Umgebung der Schachtanlage lokalisiert wurden.
Bombentrichter auf dem Werksgelände waren in der Minderzahl.
Bei dem Gebäude Nr. 23 (Lager) waren Veränderungen im Grauton
der Dachflächen feststellbar, die auf Reparaturarbeiten
hinweisen könnten.

16

Dem Ergänzungsbericht vom 5. März 1996 sind als Anlage
Trefferpläne beigefügt. Ausweislich dieser Pläne befindet sich
allein ein Bombentrichter auf dem von der Ordnungsverfügung
betroffenen Grundstück, bzw. auf der Grundstücksgrenze. Ein
einziges Gebäude auf diesem Grundstück ist markiert mit
„Kriegsschäden möglich".

17

Nach Angaben des Beklagten waren auf Grund der
Lichtbildauswertung die Gebäude Nr. 22 und 24, in denen sich
die Benzol- und Ammoniakfabrik sowie Benzolbehälter befanden,
von Treffern betroffen.

18

IV.

19

Mit nicht vollständig übermittelter Ordnungsverfügung vom
14. September 1998, neugefasst durch Ordnungsverfügung vom
25. September 1998, Gz. 60-7/66.30.47/2(6-1) forderte die
Beklagte die Klägerin zur Vorlage einer Sanierungsplanung auf
und zur Abstimmung dieser Planung mit ihm auf. Gleichzeitig
drohte die Beklagte die Ersatzvornahme an.

20

Die Beklagte stützte die Ordnungsverfügungen auf §§ 31,
31a, 34 und 35 des Landesabfallgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (LAbfG NW).

21

Zur konkreten Verunreinigungssituation verwies sie auf die
den Ordnungsverfügungen beigefügten Gutachten. Dabei zog sie
zur Beurteilung, ob die Gefahrenschwelle überschritten sei,
den „C-Wert" der sog. „Hollandliste" heran.

22

Zur Begründung führte sie weiter aus:

23

Die bisher im Bereich der ehemaligen Schachtanlage und
Kokerei S IV im Auftrag der Beklagten durchgeführten
Untersuchungen hätten ergeben, dass durch kokereispezifische
Ablagerungen im Boden, die im Zentralbereich (Gebiet I) bis
zum Tertiär reichten, eine massive Boden- und
Grundwasserverunreinigung durch polycyklische
Kohlenwasserstoffe (PAK) und andere kokereispezifische Stoffe
vorhanden sei. Die dadurch bedingte Verunreinigung des
Grundwassers stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung dar, die sie zum Einschreiten nach § 14 OBG NW
ermächtige.

24

Zur Inanspruchnahme der Klägerin führte die Beklagte
aus:

25

„Die Maßnahmen sind gemäß § 18 OBG gegen die I AG als
Grundstückseigentümerin zu richten. Hinsichtlich der
Störerauswahl verweise ich auf meine Schreiben vom 24.09.96
und 28.04.98.

26

Die Eigentümerin des Grundstücks [...] ist für diesen
Zustand nach § 18 OBG verantwortlich unabhängig davon, worauf
dieser gefährliche Zustand zurückzuführen ist.

27

Neben dem Zustandsverantwortlichen kann zur Gefahrenabwehr
auch derjenige, der durch sein Handeln oder Unterlassen den
gefährlichen Zustand verursacht hat, als Verhaltensstörer in
Anspruch genommen werden.

28

Nach der in der Literatur und Rechtsprechung herrschenden
Auffassung ist grundsätzlich der Verhaltensverantwortliche
vor dem Zustandverantwortlichen in Anspruch zu nehmen ist.
Dieser Grundsatz tritt dann zurück, wenn der Handlungs-
/Verhaltensstörer nicht eindeutig feststeht, nicht
leistungsfähig oder nicht greifbar ist [...]. Der Verursacher
selbst ist nicht mehr greifbar. Die heutige
Rechtsnachfolgerin der früheren Betreiberfirma ist mit dieser
nicht identisch. Er hat eine mehrfache Rechtsnachfolge
stattgefunden.

29

Die Altlast ist betriebsspezifisch für den früheren
Betrieb und daher wahrscheinlich auf den damaligen Betrieb
der Anlage zurückzuführen. Jedoch sind Kriegseinwirkungen
nach den Ihnen bekannten Bombenabwurfkartierungen nicht
auszuschließen. Eine Abgrenzung der jeweiligen Verursachung
ist heute nicht mehr möglich. [...].

30

Gegen eine Inanspruchnahme der Rechtsnachfolgerin spricht
auch, dass dem früheren Betreiber der Anlage nicht
nachzuweisen ist, dass er gegen normierte Verhaltens- und
Unterlassungspflichten verstoßen hat. Es ist ungewiss, welche
betrieblichen Vorgänge die Verunreinigung im Einzelnen
ausgelöst haben. Es ist daher nicht feststellbar, ob durch
rechtswidriges Verhalten die Gefahrenschwelle überschritten
und damit die mittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr
gesetzt wurde.

31

Eine Klärung der Frage, ob die abstrakte
Verhaltensverantwortlichkeit eine der Gesamtrechtsnachfolge
fähige Pflicht ist, steht noch aus. Versteht man die
Verhaltensverantwortlichkeit lediglich dahin, [...], fällt
der Rechtsnachfolgerin keine Verantwortlichkeit zur Last.

32

Betrachtet man die ordnungsbehördliche Verfügung dagegen
als bloße Konkretisierung einer ohnehin kraft Gesetz
bestehenden materiellen Polizeipflicht, fehlt es an einer
derartigen Pflichtenstellung der Rechtsnachfolgerin
[...]."

33

V.

34

Den dagegen erhobene Widerspruch wies die Bezirksregierung
E mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 1999, zugestellt
am 4. Oktober 1999 zurück.

35

Die Bezirksregierung begründet ihre Entscheidung damit,
dass die Vorlage eines Sanierungsplanes auf § 31 Abs. 4 LAbfG
NW gestützt werden könne. Die Klägerin sei zutreffend als
Zustandsstörerin herangezogen worden.

36

Zur „Störerauswahl" führte die Bezirksregierung aus:

37

„Bei einer Mehrheit von Störern ist nach den Grundsätzen
des allgemeinen Ordnungsrechts der Heranziehung des
Verursachers kein prinzipieller Vorrang eingeräumt. D.h. die
Behörde ist nicht gezwungen, den Verursacher der Störung vor
dem Eigentümer des Grundstücks in Anspruch zu nehmen.
[...].

38

Das der Behörde eingeräumte Auswahlermessen orientiert
sich vielmehr an der Effektivität der Sanierung. Eine rasche
und erfolgversprechende Gefahrenabwehr steht vor allgemeinen
Gerechtigkeitserwägungen bzgl. der Verursachung
(Vorwerfbarkeit) im Vordergrund [...]. Dementsprechend ist es
nicht zu beanstanden, wenn - wie hier geschehen - der
Inanspruchnahme des Verursachers der Störung die des
Eigentümers vorgezogen wird, weil die Durchsetzung einer
möglichen Ordnungspflicht gegenüber dem Verursacher
gewichtige rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse
entgegenstehen.

39

Der potentielle ursprüngliche Handlungsstörer [...] ist
nicht mehr vorhanden. Am Ende einer langen Kette von
Rechtsnachfolgen [...] stand die RWE-E1. Diese
(möglicherweise Gesamt-) Rechtsnachfolgerin einer
ursprünglich abstrakten Polizeipflicht, die erst durch die
Ordnungsverfügung des Kreises X vom 14. September 1998
konkretisiert worden ist, ist freiwillig nicht bereit, die
hier erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung der Altlast
durchzuführen.

40

Insbesondere ist streitig, ob und inwieweit über
Kriegseinwirkungen während des Zweiten Weltkrieges auf dem
Anlagengelände die (oder ein Teil der) nun zu beseitigenden
Kontaminationen verursacht wurden. [...] Dadurch konnte nicht
ausgeschlossen werden, dass infolge der Bombeneinwirkungen
Produkte oder Produktrückstände des ursprünglichen
Anlagenbetreibers aus Leitungen und Behältnissen ausgetreten
sind.

41

Mit der z.Z. zur Verfügung stehenden Untersuchungs- und
Analysemethoden ist es ausgeschlossen, eine Kontamination wie
die vorliegende eindeutig der einen (unsachgemäße
Betriebsführung, Leckagen) oder anderen Ursachen
(Bombeneinwirkungen) zuzuordnen. [...] Denn nicht eine
Wahrscheinlichkeit, sondern der Nachweis der Verursachung ist
Grundlage für die Inanspruchnahme des Handlungsstörers."

42

VI.

43

Die dagegen am 2. November 1999 erhobene Klage wird von der
Klägerin im Wesentlichen wie folgt begründet:

44

Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer
Ordnungsverfügung sei die letzte Behördenentscheidung, also
die der Widerspruchsentscheidung vom 23. September 1999. Zu
diesem Zeitpunkt habe bereits das Bundes-Bodenschutzgesetz
(BBodSchG) gegolten, so dass § 31 Abs. 4 Satz 1 LAbfG NW als
Ermächtigungsgrundlage ausscheide.

45

Das Nachschieben einer anderen Ermächtigungsgrundlage sei
nicht möglich, da dadurch die Ordnungsverfügung in ihrem
Wesen, also in ihrem Regelungsgegenstand, verändert werde
(Ermessensentscheidung). Ermessenserwägungen seien nämlich
nicht nur Bestandteil der Begründung, sondern auch Ausdruck
des Regelungsgegenstandes, also des Inhalts, der dem
Ordnungspflichtigen aufgegeben wird und in dem sich auch
Gesetzeszweck und Handlungsziel der Ermächtigungsgrundlage
widerspiegelten.

46

Zudem kenne das geltende Recht einen Sanierungsplan (vgl.
§ 6 Abs. 2 BBodSchV i.V.m. Anhang 3), wie er der Klägerin in
der angefochtenen Ordnungsverfügung aufgegeben wurde, nicht;
die tatbestandlichen Voraussetzungen (abgestimmtes Verhalten
notwendig, in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen)
seien nicht gegeben.

47

Das Bundes-Bodenschutzgesetz erweitere den Kreis der
Verantwortlichen; nunmehr sei auch der Gesamtrechtsnachfolger
des Verursachers möglicher Adressat einer Ordnungsverfügung.
Die RWE-E1 AG sei Rechtsnachfolgerin der Betreiberin, die -
durch Zeugenaussagen belegt - die schädliche
Bodenverunreinigung maßgeblich mitverursacht habe. Diese
Rechtsnachfolge beruhe auf einer einzigen Umwandlung im Jahre
1970.

48

Die Klägerin beantragt:

49

die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom
14. September und 25. September 1998 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 23. September 1999
aufzuheben.

50

Die Beklagte beantragt,

51

die Klage abzuweisen

52

Sie führt aus, eine Schadensverursachung durch
Kriegseinwirkung könne nicht mit vernünftiger Sicherheit
ausgeschlossen werden. Auf Grund der Leitungen, die teilweise
über Flur geführt worden seien, seien nämlich
Kriegseinwirkungen als realistische, zumindest nicht fern
liegende Möglichkeit nicht auszuschließen. Damit sei eine im
Wege der Rechtsnachfolge übergegangene Verhaltenshaftung nicht
mehr nachzuweisen. Entsprechend könne weder der positive
Nachweis einer Verursachung durch den Betreiber erbracht
werden noch könne eine Verursachung durch Dritte
ausgeschlossen werden. Die Fest-stellung des Verursachers
scheitere damit an unüberwindbaren tatsächlichen Hindernissen.

53

Die Verfügung könne auch unter Geltung der §§ 10, 4
BBodSchG aufrecht erhalten bleiben. Sie sei durch die
Gefahrenlage gerechtfertigt. Die Einkapselung der Altlast
erfordere eine Detailplanung.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der überreichten
Gutachten der Klägerin Bezug genommen.

55

Entscheidungsgründe:

56

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtene
Ordnungsverfügung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

57

I.

58

Als Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Verfügung
kommt nicht mehr das Landesabfallgesetz in Betracht, sondern
allein das am 1. März 1999 in Kraft getretene Bundes-
Bodenschutzgesetz. Damit trat entgegenstehendes Landesrecht
außer Kraft (Art. 31 GG),

59

Peine, NVwZ 1999, 1165; Kobes, Das Bundes-
Bodenschutzgesetz, in: NVwZ 1998, 786 (787); Vierhaus, Das
Bundes-Bodenschutzgesetz, in: NJW 1998, 1262 (1269).

60

Denn zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung ist auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung abzustellen, also den Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheid. Zu dieser Zeit galt bereits
das Bundes-Bodenschutzgesetz.

61

II.

62

Auf der Basis dieser Ermächtigungsgrundlage lässt sich die
Ordnungsverfügung nicht aufrecht erhalten, da sie
Ermessensfehler (Ermessensdefizit) aufweist. Denn die Beklagte
hat die RWE-E1 AG nicht in ihre Überlegung bei der Auswahl des
Verantwortlichen mit einbezogen, bzw. diese aus
ermessensfehlerhaften Erwägungen nicht miteinbezogen.

63

Die RWE-E1 AG ist nämlich als Gesamtrechtsnachfolgerin der
Verursacherin, der ehemaligen bergrechtlichen Gewerkschaft S,
Verantwortliche im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG und
deshalb in die Auswahlentscheidung entsprechend dieser
Regelung einzubeziehen. Das hat die Beklagte unterlassen.

64

III.

65

Die RWE-E1 AG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der
bergrechtlichen Gewerkschaft S.

66

Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG ist diejenige natürliche oder juristische Person, die
kraft Gesetzes alle Rechte und Pflichten ihres
Rechtsvorgängers übernimmt und damit vollständig in die
Stellung seines Rechtsvorgängers eintritt,

67

Giesberts, in: Fluck, Kreislaufwirtschafts- Abfall- und
Bodenschutzrecht, 24. Erg.Lfg., Stand: Juni 2000, Bd. 2, § 4
BBodSchG Rn. 183.

68

Dabei ist der Formenwechsel (heute: §§ 190 ff. UmwG 1994)
im zivilrechtlichen Sinne keine wirkliche
Gesamtrechtsnachfolge, sondern eine Fortsetzung der
Unternehmens in Rechtsidentität,

69

vgl. § 202 Abs. 1 Ziff. 1 UmwG 1994: der formwechselnde
Rechtsträger besteht in der in dem Umwandlungsbeschluss
bestimmten Rechtsform weiter; Becker, Die neue öffentlich-
rechtliche Haftung für die Sanierung schädlicher
Bodenverunreinigungen und Altlasten nach § 4 III BBodSchG,
in: DVBl. 1999, 134 (136).

70

Auf Grund der Rechtsidentität übernimmt das fortsetzende
Unternehmen alle Rechten und Pflichten des formwechselnden
Rechtsträgers und ist daher deren Gesamtrechtsnachfolger
i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG,

71

Giesberts, a.a.O..

72

Die bergrechtliche Gewerkschaft S ging durch Formenwechsel
auf die S AG über. Nach § 279 Abs. 1 AktG 1937 besteht die
Gewerkschaft von der Eintragung an als Aktiengesellschaft
weiter (Rechtsidentität).

73

Die nachfolgenden Sitzverlegungen, Firmenänderungen oder
Änderungen des Unternehmensgegenstandes lassen die Identität
des Unternehmens unberührt. Die Eingliederung nach §§ 319 ff.
AktG 1965 in die Deutsche F AG (nachher umfirmiert in Deutsche
U AG) führt dabei nicht zum Erlöschen des eingegliederten
Unternehmens (vgl. § 327 AktG 1965: Ende der Eingliederung),
so dass auch durch diese Eingliederung kein
Gesamtrechtsnachfolgetatbestand ausgelöst wird
(Rechtsidentität).

74

Mit der Umwandlung der S AG nach §§ 15, 3 bis 8 UmwG 1969
auf die Deutsche U AG galt die S AG als aufgelöst (§§ 15 Abs.
1 Satz 1, 5 Satz 2 UmwG 1969, bzw. i.V.m. § 9 Abs. 2 UmwG
1969). Das Vermögen der Aktiengesellschaft einschließlich der
Schulden ging damit auf die aufnehmende Gesellschaft über (§ 5
Satz 1 UmwG 1969 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwG 1969, bzw. § 9
Abs. 2 UmwG 1969). Damit liegt ein
Gesamtrechtsnachfolgetatbestand im Sinne des § 4 Abs. 3
BBodSchG vor. Der nachfolgende Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag lässt die Existenz des Unternehmens
unberührt (vgl. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG 1965); selbiges gilt
für die spätere Umfirmierung in RWE-E1 AG
(Rechtsidentität).

75

IV.

76

Die bergrechtliche Gewerkschaft S war auch Verursacherin
der schädlichen Bodenverunreinigung.

77

Ursächlich ist diejenige Handlung, durch welche die
betreffenden bodenverunreinigenden Stoffe in den Boden gelangt
sind,

78

Giesberts, a.a.O., § 4 BBodSchG Rn. 167.

79

Die Verursachung bezieht sich dabei schutzgutbezogen auf
die Herbeiführung einer Altlast. Denn die gegenwärtigen
Gefahren und Störungen sind Folgen der Altlast und nicht einer
gesonderten „Verursachung", so dass derjenige Verursacher im
Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG ist, wenn ihm die damalige
Herbeiführung heute als „Altlast" zugerechnet werden kann,

80

Becker, a.a.O., Seite 135.

81

Die schädlichen Bodenverunreinigungen des Altstandortes
sind durch den Betrieb der Anlage entstanden, zumindest
mitverursacht worden. Darauf deuten nicht nur die Aussagen der
Personen hin, die noch den Betriebsablauf mitbekommen haben,
sondern auch der typische Umgang mit umweltgefährdenden
Stoffen hin, wie er seinerzeit bei solchen Betrieben
erfolgte.

82

Die von der Beklagten angesprochenen Kriegseinwirkungen
sind für das Gericht nicht Ursache einer schädlichen
Bodenverunreinigung. Dabei ist zunächst festzustellen, dass
kein Bombentrichter anhand der ausgewerteten Luftbildaufnahmen
das betreffende Grundstück getroffen hat. Allein ein
Bombentrichter ist auf der Grundstücksgrenze auszumachen.
Dieser kann aber nicht die Bodenverunreinigung ausgelöst
haben, da er nicht im Bereich der Hauptverunreinigung liegt
und zentrale Produktionseinrichtungen nicht davon betroffen
waren. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es sich bei dem
vorgelegten Gutachten über die Bombentreffer um ein
Privatgutachten der Klägerin hat. Das Gericht hat aber keinen
Anlass, an der Richtigkeit zu zweifeln. Die Beklagte ist dem
Ergebnis des Gutachtens auch nicht entgegen getreten.

83

Das in dem Trefferplan mit „Kriegseinwirkungen möglich"
markierte Gebäude hat dabei nach Auffassung des Gerichts keine
wesentliche Ursache für die schädlichen Bodenverunreinigungen
gesetzt. Denn auf Grund der vorerwähnten Aussagen über den
Betriebsablauf und die Kenntnis über den gewöhnlichen Betrieb
solcher Anlagen ist ein maßgeblicher Mitverursachungsbeitrag
des Anlagenbetreibers anzunehmen. Das OVG Lüneburg führt dazu
aus:

84

„[...] Da die Mitverursachung der Gefahr ausreicht, um die
Verantwortlichkeit des Verursachers zu begründen (OVG
Münster, Urt. v. 29.3.1984, UPR 1984, 279/280; vgl. auch VGH
Mannheim, Urt. v. 19.10.1993, NVwZ-RR 1994, 565), wäre diese
nur dann ausgeschlossen, wenn ein Handlungsablauf plausibel
dargelegt würde, welcher der Annahme einer Mitursächlichkeit
entgegenstände. [...]"

85

OVG Lüneburg, Urteil vom 7. März 1997 - 7 M 3628/96 -, in:
NJW 1998, 97; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
4. März 1996 - 10 S 2687/95 -, in: UPR 1996, 239.

86

Dass aber eine Gefährdung der Schutzgüter des Bundes-
Bodenschutzgesetzes ausgeblieben wäre, wenn die
Kriegseinwirkungen hinweggedacht würden, behauptet selbst die
Beklagte nicht und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit.

87

Einschränkungen sind lediglich insoweit geboten, als dem
Anlagenbetreiber Folgewirkungen nicht mehr zugerechnet werden
können, die wie etwa außergewöhnliche Naturereignisse, Natur-
oder Umweltkatastrophen und Kriegseinwirkungen nicht mehr
adäquat kausal auf den Betrieb der Anlage zurückgeführt werden
können,

88

VGH München, Urteil vom 1. März 1993 - 20 CS 92.2386 -
NVwZ-RR 1994, 314.

89

Dafür ist aber von der Beklagten nichts vorgetragen worden.
Eine solche Aufhebung einer adäquat kausalen Verursachung
ergibt sich - wie dargelegt - auch nicht aus den dem Gericht
vorliegenden Untersuchungen über die Kriegseinwirkungen.

90

V.

91

Ist deshalb die RWE-E1 AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der
Verursacherin anzusehen, ist diese auch in die Auswahl der
Verantwortlichen nach § 4 Abs. 3 BBodSchG einzubeziehen. Diese
Ermessensauswahl hat die Beklagte aber nicht
ermessensfehlerfrei vorgenommen.

92

Dabei kann es - wofür vieles spricht - dahinstehen, ob § 4
Abs. 3 BBodSchG eine (regelmäßig einzuhaltende) Reihenfolge
der in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen vorsieht. Das
würde jedenfalls der Gesetzessystematik, dem Sinn und Zweck
des Gesetzes und der Historie entsprechen. Denn die vom
Gesetzgeber bewusst gewählte Reihenfolge in § 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG,

93

BT-Ds. 13/6701 Seite 35, abgedruckt bei Giesberts, a.a.O.,
§ 4 BBodSchG Rn. 29,

94

stellt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes eine Regel auf,
die eine Inanspruchnahme des Verursachers und bzw. dessen
Gesamtrechtsnachfolger wegen ihrer Nähe zu den übernommenen
Rechten und Pflichten entsprechend dem Prinzip der gerechten
Lastenverteilung vorsieht.

95

Eine Abweichung hiervon ist nur nach dem Grundsatz der
Effektivität der Gefahrenabwehr möglich. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass in den Fällen des § 4 Abs. 3 BBodSchG -
anders als in den Fällen nach § 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG -
bereits eine schädliche Bodenverunreinigung vorliegt und so
regelmäßig mehr Zeit zum Tätigwerden bleibt.

96

Jedenfalls liegen bei der Auswahl des Verantwortlichen
Ermessensdefizite vor, die sich aus der Begründung zur
Ordnungsverfügung und zum Widerspruchsbescheid ergeben.

97

Die Feststellung in der Ordnungsverfügung, ein Verursacher
sei nicht greifbar, da eine mehrfache Rechtsnachfolge
stattgefunden habe, ist insoweit unrichtig, als nur eine
Gesamtrechtsnachfolge stattfand und es sich im Übrigen um
Fälle der Rechtsidentität handelt. Allein die
Schlussfolgerung, dass der Verursacher nicht greifbar sei, ist
zutreffend. Sie ist aber unter Geltung des § 4 Abs. 3 BBodSchG
unzutreffend, da deren Rechtsnachfolgerin greifbar ist. Denn
darin ist jetzt einfach gesetzlich die Gesamtrechtsnachfolge
in die sog. „abstrakte Polizeipflicht" normiert. Alle von der
Beklagten angestellten Überlegung hierzu liegen nach
Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetz daher neben der
Sache und führen zu einer fehlerhaften Ermessensausübung.

98

Es ist zudem weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die
RWE-E1 AG rechtlich oder tatsächlich nicht in der Lage ist,
die Sanierung durchzuführen. Die insoweit im
Widerspruchsbescheid angesprochene Hindernisse greifen
jedenfalls nicht durch. Denn die angesprochenen tatsächlichen
Hindernisse sind durch die Anordnung der Verantwortlichkeit in
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ausgeräumt. Die rechtlichen
Hindernisse, die RWE-E1 AG werde es auf einen Rechtsstreit
ankommen lassen, lagen seinerzeit ebenso für die Klägerin vor.
Zumindest deutete - nach Widerspruchserhebung - im Zeitpunkt
der letzten Behördenentscheidung nichts darauf hin, dass in
der Beschreitung des Klageweges ein Unterschied zwischen der
Klägerin und der RWE-E1 AG besteht.

99

VI.

100

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
war notwendig, da eine angemessene Vertretung der klägerischen
Interessen eine vertiefte Kenntnis des Altlastenrechts und
(neuen) Bodenschutzrechts erforderte (§ 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO).

101

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs.
1 VwGO, 709 Satz 1 ZPO.

102