Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-15, Aktenzeichen 3 L 158/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0615.3L158.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, der Beigeladenen durch Ordnungsverfügung
aufzugeben, an sechs von ihr beschriebenen Stellen ihres Hauses
auf dem Grundstück Gemarkung N. (M.-----straße ) wegen
vorliegender Standsicherheitsmängel Sicherungsmaßnahmen
durchzuführen,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) kann das
Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Das zu sichernde Recht (sog.
Anordnungsanspruch) und die seiner Verwirklichung drohende Gefahr (sog.
Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung.

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Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der
im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen
summarischen Prüfung besitzt sie keinen Anspruch auf ein
bauordnungsbehördliches Einschreiten des Antragsgegners gegen die Beigeladene
in Form der begehrten Ordnungsverfügung zur Beseitigung der von ihr wie folgt
beschriebenen Mängel:

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1. Im Giebeldreieck im Spitzboden fehlt die Ausfachung. Tragende Hölzer
sind verbrannt bzw. durch den Brand stark geschwächt.

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2. Die Gaubenwand der gartenseitigen Gaube ist ohne statisch wirksamen
Anschluss auf den alten Giebel gesetzt. Die tragende horizontale Schwelle
wurde herausgeschnitten.

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3. Die Gaube ist statisch und konstruktiv nachzubessern und zu
verstärken.

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4. Die Gaube an der Straßenseite ist nicht standsicher. Die neue
Mittelpfette liegt nur auf einem kleinen Stützpfosten auf, s. Bild 22. Einige
Hölzer der Fachwerkwand sind verbrannt, s. Bild 12.

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5. In der Fachwerkwand fehlen auf der Seite M.-----straße offensichtlich in
den Knoten Verbindungsmittel, s. Bild 18-19.

12

6. In der Kellerwand ist der Fußriegel der Fachwerkkonstruktion angefault.
Oberhalb des Holzes fehlen in den Ausfachungen diverse Mauerstücke. Das
Mauerwerk ist im Kellergeschoss porös und mürbe.

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Für das Begehren auf bauordnungsbehördliches Einschreiten ist anerkannt, dass
dem Nachbarn ein Anspruch auf fehlerfreien Gebrauch des der Bauaufsichtsbehörde
in § 61 Abs. 1 Satz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( BauO
NRW) eingeräumten Ermessens zusteht, der sich im Falle der
Ermessensschrumpfung zu einem Rechtsanspruch verdichten kann und verletzt wird,
wenn die Behörde das Einschreiten ermessensfehlerhaft ablehnt. Von einer
Ermessensreduzierung dahingehend, dass nur die Entscheidung für ein
bauordnungsbehördliches Einschreiten nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
ermessensgerecht ist (Ermessensreduzierung auf Null), kann regelmäßig nur dann
ausgegangen werden, wenn durch einen baurechtswidrigen Zustand zugleich
Nachbarrechte verletzt werden. Aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes
darf sich die Bauaufsichtsbehörde dann nicht mit der Feststellung der
Baurechtswidrigkeit eines baurechtlich relevanten Vorganges begnügen, sondern
muss dem baurechtswidrigen Zustand abhelfen,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 18. Juli 1995 - 11 A 2843/93 -.

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Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragstellerin mit einer
Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des Einschreitens vermag die Kammer
jedoch im vorliegenden Fall nicht festzustellen.

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Einerseits spricht zwar vieles dafür, dass gegen die Standsicherheit des Hauses
der Beigeladenen (Haus Nr. 34) Bedenken stehen, wie der Statiker Dipl.-Ing. L.
in seiner Stellungnahme vom 26. März 2007 mit der Fotodokumentation von 22
Lichtbildern und in dem gerichtlichen Erörterungstermin dargelegt hat, die auch nach
Durchführung von fünf nachträglichen Maßnahmen im April 2007 durch die
Beigeladene - wie sie zu 1.-3. im Vermerk des Antragsgegners vom 12. April 2007
und weiter zu 1.-2. im Vermerk vom 20. April 2007 aufgeführt sind - nicht gänzlich
beseitigt worden sind. Insoweit wird auf die Ausführungen von Herrn L. im
gerichtlichen Erörterungstermin Bezug genommen.

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Entscheidungserheblich im vorliegenden Nachbarstreit ist jedoch andererseits,
dass die Antragstellerin für den Zustand und die Erhaltung des streitigen Giebels
mitverantwortlich ist sowie dass die festgestellten Mängel der Standsicherheit zum
Teil auf die bereits ausgeführten Abrissarbeiten zurückzuführen sind und sich erst
verschlimmernd auswirken werden, wenn die Antragstellerin den Abriss ihres Hauses
fortsetzt.

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Alle von der Antragstellerin in ihrem Antrag zu Ziffer 1 bis 6 beschriebenen
Mängelbereiche liegen im Giebel oder an den Anschlussstellen des Giebels. Die
Häuser Nr. 32 ( jetzt selbständige Parzelle°°° ) der Antragstellerin und der
Beigeladenen Nr. 34 ( jetzt selbständige Parzelle°° ) sind früher als ein einheitliches
Wohnhaus mit einer Innenwand an der hier fraglichen Stelle errichtet worden,
welches nunmehr von der Antragstellerin an dem streitigen Giebel teilweise
abgetrennt worden ist und weiter abgetrennt werden soll. Für den Zustand dieser
gemeinsamen Wand ist die Antragstellerin genauso verantwortlich wie die
Beigeladene, auch wenn anschließend die Giebelwand vorübergehend oder auf
Dauer nur noch als Außenwand für das Wohnhaus der Beigeladenen dienen soll.
Aus dieser "Schicksalsgemeinschaft" heraus ist die Antragstellerin ebenfalls für die
Standsicherheit des Giebels verantwortlich und sie ist auch in der Lage, die Mängel
am Giebel selbst zu beseitigen oder Abstützungsmaßnahmen durchzuführen, um
einen Einsturz des Hauses der Beigeladenen in Richtung auf ihr Grundstück zu
verhindern. Die Beigeladene hat hierzu im Schriftsatz vom 13. April 2007 und im
Erörterungstermin ihr Einverständnis erklärt.

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Mängel in der Standsicherheit des Hauses der Beigeladenen sind auch auf
Abrissmaßnahmen der Antragstellerin zurückzuführen. So hat die Antragstellerin im
Rahmen der vollzogenen Abrissmaßnahmen im Bereich der gartenseitigen
Dachgaube die waagerechte, im Giebel aufliegende Pfette abgeschnitten sowie im
Spitzboden die Dachpfette und im Bodenbereich des Spitzbodens die - wenn auch
angebrannte - Fußpfette am Giebel entfernt. Diese Maßnahmen haben - wie der
Antragsgegner nachvollziehbar ausgeführt hat, erheblichen Einfluss auf die
Standfestigkeit des verbleibenden Giebels, dem dadurch der feste Anschluss und die
Abstützung zum Grundstück der Antragstellerin hin fehlt, was nach dem Abschnitt
weiterer durchgehender Balken verstärkt der Fall sein wird.

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Diese Maßnahmen der Antragstellerin sind zwar zur Befolgung der ihr gegenüber
ergangenen Ordnungsverfügung durchgeführt worden, fallen aber in den von ihr zu
vertretenen Sphärenbereich, so dass sie für deren Folgebeseitigung selbst
Maßnahmen zu ergreifen hat.

21

Auf Grund der Ortsbesichtigung im gerichtlichen Termin und der im vorliegenden
Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist das Gericht der Überzeugung,
dass trotz der im Inneren des Hauses der Beigeladenen vorliegenden Mängel die
Antragstellerin in der Lage ist, nach den vorgenannten eigenen
Sicherungsmaßnahmen den Abriss fortzusetzen. Immerhin haben während des
Ortstermins 11 Teilnehmer alle Räume im Haus der Beigeladenen vom Spitzboden
bis zum Keller auch in den Bereichen unmittelbar am streitigen Giebel betreten, ohne
dass die anwesenden Fachleute, unter denen sich zwei als Prüfstatiker tätige
Diplomingenieure befanden, Bedenken erhoben haben. Zu dem Mangel am
Fußbalken im Keller (Nr. 6 der Antragsschrift) hat Herr L. ausgeführt, dass
dieser Umstand noch ein bis zwei Jahre hingenommen werden könne. Eine evtl. von
diesem Balken ausgehende unmittelbare Gefahr kann daher ebenfalls erst durch die
Abbrucharbeiten entstehen, die die Antragstellerin zu vertreten hat, ohne dass es
dabei auf ein Verschulden ankommt, wie in allen anderen Fällen ihres
Verantwortungsbereichs.

22

Berücksichtigt man weiterhin, dass das Haus der Beigeladenen derzeit ungenutzt
ist und sich in einem Rohbauzustand ohne Einrichtungsgegenstände befindet, so
dass es weniger Traglasten zu bewältigen hat als ein in Nutzung befindliches
Gebäude, so erscheinen die zweifelsfrei im Inneren vorliegenden Mängel nicht derart
gravierend, dass sie nach den angesprochenen und zumutbaren
Sicherungsmaßnahmen der Antragstellerin als Ursache für einen Einbruch des
Hauses Nr. 34 in Richtung auf das Grundstück der Antragstellerin in Betracht
kommen.

23

Nur insoweit kann die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren Nachbarrechte
geltend machen, als das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück betroffen ist.
Soweit Passanten auf der öffentlichen Verkehrsfläche gefährdet sein sollten oder
Bauteile im Inneren des Hauses Nr. 34 einbrechen, wird die Antragstellerin nicht in
eigenen Rechten verletzt und sie kann sich schon aus diesem Grund nicht mit Erfolg
auf nachbarschützende Vorschriften berufen.

24

Jeder Bauherr ist während der Bauphase verpflichtet, nach Wegfall seines
grenzständigen Gebäudes für die Standsicherheit des verbleibenden angebauten
Gebäudes zu sorgen,

25

vgl. Oberlandesgericht ( OLG ) Karlsruhe, Urteil vom 17.
Juli 2003 12 U 53/00 - OLGR Karlsruhe 2004, 2-5 und in
Juris, unter Hinweis auf die Nutzungseinschränkung eines
jeden Nachbarn gemäß § 922 Satz 3 BGB.

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indem er z.B. Abstützungsmaßnahmen ergreift. Im vorliegenden Fall kommt
hinzu, dass die Antragstellerin auch für den Zustand der verbleibenden Wand
verantwortlich ist, weil diese bislang auch ihre eigene Gebäudeabschlusswand war,
in der eigene tragende Holzbalken aufgenommen wurden. In dieser besonderen
Situation der "Schicksalsgemeinschaft" hat der abreißende Bauherr erhöhte
Verantwortung für die verbleibende neu entstehende Außenwand des
Nachbargebäudes und muss für deren Standsicherheit jedenfalls insoweit selbst
sorgen, dass sie während der Bauphase nicht auf sein freigewordenen Grundstück
einbricht.

27

Es ist daher seitens des Antragsgegners nicht ermessensfehlerhaft, von einer
Inanspruchnahme der Beigeladenen als Störerin der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung abzusehen und es bezüglich ihres Hauses nach der Durchführung von fünf
Verbesserungsmaßnahmen bei der derzeit bestehenden Situation als
vorübergehenden Zustand bis zur angekündigten Renovierung im Herbst vor dem
Eintreten des Schneefalls zu belassen. Immerhin hat ihr Haus schwere mit heftigen
Stürmen verbundene Gewitter in den letzten Wochen vor dem Gerichtstermin ohne
erkennbare Beeinträchtigungen überstanden.

28

Ob die Antragstellerin wegen zusätzlicher Absicherungsmaßnahmen, die auf
Baumängel im Innern des Hauses der Beigeladenen beruhen, Schadensersatz
verlangen kann, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Klärung, da solche
Ansprüche zivilrechtlicher Art sind.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
aufzuerlegen, entspricht nicht der Billigkeit, da diese sich nicht durch Stellung eines
Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei bewertet die Kammer das wirtschaftliche Interesse
der Antragstellerin an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes in Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs des
Bundesverwaltungsgerichts in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004,
1327 ff.) mit der Hälfte des dort für ein Hauptsacheverfahren vorgesehenen Betrages
von 7.500,-- EUR.