Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-18, Aktenzeichen 25 WF 162/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0918.25WF162.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO) ist begründet.
Dem Antragsteller ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.
Sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 ZPO sind
erfüllt.

3

Die Prozeßkostenhilfe bleibt ratenfrei, weil vom Einkommen des
Antragstellers nach Abzug seines eigenen Lebensbedarfes
einschließlich Miet- und Mietnebenkosten sowie des
Arbeitnehmerfreibetrages, der Unterhaltszahlungen für die
Antragsgegnerin und das aus der Ehe hervorgegangene Kind A., der
berufsbedingten Fahrtkosten und der Kreditkosten nichts mehr übrig
bleibt.

4

Die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig und bietet hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

5

Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt die Ehescheidung
der Parteien vor dem Ablauf des Trennungsjahres nach Maßgabe des §
1565 Abs. 2 BGB. Diese Vorschrift läßt die Ehescheidung vor dem
Ablauf des sogenannten Trennungsjahres nur ausnahmsweise zu und
soll auf diese Weise in erster Linie voreiligen
Scheidungsentschlüssen vorbeugen (vgl. BGH FamRZ 1981, 127 ff; OLG
Köln FamRZ 1977, 717; OLG München FamRZ 1978, 29, 113; OLG Hamm
FamRZ 1979, 511).

6

Vor dem Ablauf des Trennungsjahres kann die Scheidung nur
verlangt werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller
aus solchen Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen
müssen, eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Dabei muß sich die
unzumutbare Härte auf die bloße Aufrechterhaltung der Ehe ihren
rechtlichen Banden nach beziehen, und die Frage nach der
Unzumutbarkeit ihrer Fortsetzung ist nur für den Zeitraum bis zum
Ablauf des ersten Trennungsjahres zu beantworten (vgl. BGH
a.a.O.).

7

Gemessen an diesen Kriterien bedeutet es grundsätzlich eine
unzumutbare Härte, wenn der andere Ehegatte mit einem anderen
Partner ein ehebrecherisches Verhältnis in der vormaligen ehelichen
Wohnung unterhält (vgl. Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., §
1565 Rz. 70 m.Nachw.). Exakt so liegt es hier, wobei zu
berücksichtigen ist, daß die Antragsgegnerin die ehebrecherische
Beziehung zu einem anderen Mann und ihr Zusammenleben mit ihm in
der vormaligen Ehewohnung der Parteien in keiner Weise in Abrede
stellt. Soweit sie dem Antragsteller vorwirft, letztlich habe
allein er es zu verantworten, daß es so weit gekommen sei, weil er
sich einer anderen Frau zugewandt und sie und ihren jetzigen
Lebensgefährten zum Ehebruch ermuntert habe, hat der Antragsteller
das nachhaltig bestritten, so daß dieses Vorbringen der
Antragsgegnerin die Versagung von Prozeßkostenhilfe auch unter
Berücksichtigung der Beweisschwierigkeiten des Antragstellers nicht
zu rechtfertigen vermag. Denn es geht nicht an, die der Hauptsache
vorzubehaltende Klärung - Vernehmung beider Parteien und
gegebenenfalls Vernehmung von Zeugen - außen vorzulassen und
Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zu verweigern, der
Antragsteller werde voraussichtlich die Voraussetzung des § 1565
Abs. 2 BGB nicht beweisen können.

8

Nach alledem konnte der Beschwerde sachlicher Erfolg nicht
versagt bleiben.