Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-11, Aktenzeichen 14 K 8304/00
ECLI:DE:VGK:2002:0611.14K8304.00.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 8.6.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.9.2000 wird hinsichtlich eines Teilbetrages von
148,50 DM (= 75,93 Euro) aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Den Beteiligten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Gegner
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks F. , L. weg 0. Das
Grundstück, das mit einem vermieteten Einfamilienhaus bebaut ist, ist an die
gemeindliche Kanalisation angeschlossen. Mit den Mietern schloss der Kläger am
28.10.1999 eine Vereinbarung, dass die Wasser - und Abwasserkosten unmittelbar vom
Mieter zu zahlen sind. Diese Vereinbarung wurde dem Wasserwerk der Gemeinde
F. vorgelegt.

3

Gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung vom 12.12.1996 - GebS - wird in F. die Abwassergebühr
nach einem einheitlichen Maßstab nach der dem Grundstück zugeführten
Wassermenge berechnet. Der Bemessungszeitraum ist die Ableseperiode des
Wasserwerks.

4

Im Jahre 1998 wurden auf Grund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 1995 die
Grundlagendaten für die Einführung einer differenzierten Gebührenerhebung für
Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben. Diese Erhebungen wurden von der Firma
D.
GmbH - D. - gemeinsam für die
Städte Gummersbach und Bergneustadt sowie für die Gemeinde F. durchge-
führt.

5

In der zweiten Nachtragssatzung vom 17.12.1998 zur GebS wurde der
Gebührensatz für den Vollanschluß auf 9,77 DM pro cbm Abwasser festgelegt. Eine
getrennte Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für bebaute
Grundstücke wurde nicht eingeführt.

6

Unter dem 17.6.1999 wurde der Gemeinde das endgültige Gutachten über die
Berechnung der befestigten Flächen vorgelegt.

7

Am 23.12.1999 machte der Werksleiter des Gemeindewerks Abwasserbeseitigung
im Oberbergischen Anzeiger und in der Oberbergischen Volkszeitung bekannt, dass der
Rat die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2000 noch nicht beschlossen habe,
und dies voraussichtlich am 23.2.2000 mit Rückwirkung zum 1.1.2000 tun werde. Die
Abwassergebühren würden sich für den Vollanschluß auf 10,91 DM pro cbm
erhöhen.

8

In der 3. Nachtragssatzung vom 24.2.2000 zur GebS wurde für befestigte Straßen,
Wege und Plätze, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage
eingeleitet wird, eine eigene Gebühr in Höhe von 2,01 DM pro qm und Jahr einge-
führt.

9

Am 9.3.2000 beschloss der Rat der Gemeinde F. die 4. Nachtragssatzung
zur GebS - GebS 2000 - und setzte die Abwassergebühr für den Vollanschluss auf 9,90
DM pro cbm Abwasser fest und ermäßigte gleichzeitig in der 5. Nachtragssatzung die
Gebühr für Straßenflächen auf 1,95 DM pro qm.

10

Mit Abgabenbescheid vom 8.6.2000, der als Bestandteil der Jahresabrechnung der
Gas gesellschaft Aggertal an die Mieter verschickt wurde, setzte der Beklagte die
Entwässerungsgebühren für die Zeit vom 1.5. bis 30.4.2000 für das Grundstück des
Klägers auf insgesamt 246,20 DM fest. Dabei berechnete er für die Zeit vom 1.5. bis
31.12.1999 eine Abwassergebühr von 97,70 DM (10 cbm x 9,77 DM) an und für die Zeit
vom 1.1. bis 30.4.2000 eine von 148,50 DM (15 cbm x 9,90 DM) an.

11

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 20.6.2000 Widerspruch ein. Zur
Begründung trug er vor, die Bemessung der Gebühren für die Beseitigung des
Schmutz- und Niederschlagswassers nach dem Maßstab des Trinkwasserverbrauchs
widerspreche dem Kommunalabgabengesetz - KAG -. Bürger, die aus ökologischen
Gesichtspunkten wie er wenig Flächen versiegelt hätten, würden benachteiligt und
Eigentümer mit großen versiegelten Flächen begünstigt.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.9.2000 - zugestellt am 16.9.2000 -wies der
Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, für Gemeinden mit sehr
gleichmäßiger Bebauung sei der Frischwassermaßstab immer noch ein zulässiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dabei seien die Anforderungen an die Gleichmäßigkeit
der Bebauung nicht zu hoch anzusetzen. In F. gebe es nicht in größerem
Umfang Hochhäuser oder Geschosswohnungsbauten oder Grundstücke, bei denen die
befestigte Fläche außer Verhältnis zum Umfang der dazugehörenden Hochbauten
stehe.

13

Am 9.10. 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt unter Vorlage von Fotografien
von Schul- und Gewerbebauten vor, in F. könne man nicht von einer
homogenen Bebauung ausgehen, die Bebauung sei vielmehr äußerst unterschiedlich.
Es seien einige Einzelhandelsbetriebe mit großen versiegelten Parkplätzen entstanden.
Die Gleichheit der Gebühren werde daher nicht mehr gewährleistet. Außerdem werde
die Gemeinde hinsichtlich des Gemeindeanteils an den versiegelten Flächen
begünstigt.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Bescheid des Beklagten vom 8.6.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.9.2000 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt vor, der Frischwassermaßstab sei auch für eine einheitliche Schmutz- und
Niederschlagswassergebühr ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn es sich
um eine kleinere Gemeinde mit sehr gleichmäßiger Bebauung handele. Eine solche
Gemeinde sei F. , wie er schon im Widerspruchsbescheid ausgeführt habe. Die
Gemeinde habe daher entgegen der ursprünglichen Absicht von der Erhebung
getrennter Niederschlagswassergebühren abgesehen, jedoch die befestigten
Straßenflächen mit einer besonderen Gebühr erfasst. Während bis 1998 die Kosten der
Straßenentwässerung mit 20 % viel zu hoch angesetzt worden seien, habe man im
Jahre 1999 den Anteil noch auf 16 % festgelegt. Die Kosten der Straßenentwässerung
beliefen sich nach den Grundlagendaten, die von der Firma D. Ende 1998 ermittelt
worden seien, jedoch nur auf 10,95 % der Gesamtkosten. Da nach der Erhebung im
Jahre 1999 verschiedene Straßen zusätzlich angeschlossen worden seien, habe man
für 2000 den Wert auf 12 % aufgerundet.

19

Da nur ein geringer Teil der Grundstückseigentümer die Niederschlagswässer
versickern könne, sei auch mit Rücksicht auf die Regelung des § 51 a LWG keine
Differenzierung der Maßstäbe für die Schmutzwasser- und
Niederschlagswassereinleitung erforderlich.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Anfechtungsklage ist zulässig; insbesondere ist der Kläger klagebefugt,
obwohl er in dem angegriffenen Gebührenbescheid nicht als Adressat des
Bescheides genannt ist. Auf Grund der Vereinbarung vom 28.10.1999 zwischen den
Mietern und dem Kläger, die dem Abwasserwerk der Gemeinde F. zugesandt
wurde, ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die im Bescheid vom 8.6.2000 als
Adressat genannten Mieter nur Vertreter für den Kläger als Gebührenschuldner sind,
und der Kläger Adressat des Bescheides ist.

23

Die Anfechtungsklage ist teilweise begründet.

24

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 08.06.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.09.2000 ist hinsichtlich der Abwassergebühren für
die Zeit vom 01.01. bis 30.04.2000 in Höhe von 148,50 DM (= 75,93 Euro)
rechtswidrig und verletzt insoweit den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO); im übrigen ist die Klage hinsichtlich der Abwassergebühren für den Zeitraum
vom 01.05. bis 31.12.1999 in Höhe von 97,70 DM (= 49,95 Euro)unbegründet.

25

Die Erhebung der Abwassergebühren für den Zeitraum vom 01.01. bis
30.04.2000 ist rechtswidrig; denn insoweit fehlt eine wirksame Gebührensatzung. Die
für diesen Zeitraum maßgebliche Fassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung vom 09.03.2000 - GebS 2000 - ist materiell rechtlich
unwirksam. Der in § 10 Abs. 1 und 2 GebS 2000 gewählte Frischwassermaßstab als
einheitliche Bemessungsgrundlage für die Kanalbenutzungsgebühren ist im Jahre
2000 in der Gemeinde F. kein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. §
6 Abs. 3 Satz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG -
vom 21.10.1969 i.d.F. vom 17.12.1999 (GV NW S. 718) mehr gewesen.

26

Nach dieser Bestimmung kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden,
wenn es - wie bei der Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser -
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, die Gebühr nach einem
Wirklichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG zu berechnen. Der
Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf jedoch nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zur Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Abwasserbeseitigung
stehen. Es muss für das Maß der Inanspruchnahme auf Bemessungsgrößen
abgestellt werden, die sich jedenfalls nach einer pauschalierenden
Betrachtungsweise des Zusammenhanges zwischen Höhe der Gebühr einerseits und
dem Maß der Inanspruchnahme andererseits als noch plausibel rechtfertigen lassen,
und demgemäß als sachgerechte Differenzierungsmerkmale anerkannt werden
können. Abgesehen von den seltenen Fällen, in denen die Entsorgung der
Niederschlagswässer geringe Kosten verursacht, kann ein derart plausibler Zu-
sammenhang zwischen der Menge der von Grundstücken entsorgten Niederschlags-
wässer und den bezogenen Frischwassermengen jedoch nur dann angenommen
werden, wenn die Gemeinde, die den Frischwassermaßstab als einheitliche
Bemessungsgrundlage für die Entsorgung des Niederschlags- und Schmutzwassers
wählt, eine homogene Bebauungsstruktur aufweist; nur dann kann von einer
gewissen gleichen Relation zwischen den beiden abgeleiteten Mengen ausgegangen
werden und noch plausibel dargelegt werden, dass die Zahl der Bewohner bzw. die
Intensität der Nutzung des Grundstücks, die die Menge des dem Grundstücks
zugeführten Frischwassers und damit die Schmutzwassermenge beeinflusst,
zugleich einen Schluss auf die Größe des befestigten Teils des Grundstücks und das
hiervon abgeleitete Niederschlagswasser zuläßt. Die Struktur der Nutzung der
Grundstücke im Gemeindegebiet muss weitgehend gleichartig sein, damit die
Annahme gerechtfertigt ist, dass trotz unterschiedlich bezogener
Frischwassermengen die gleiche Relation von Schmutz- und Nieder-
schlagswassereinleitung in der überwiegenden Zahl der Fälle besteht. Ist dies nicht
der Fall, ist der Frischwassermaßstab kein tauglicher Maßstab für die Bemessung
der gesamten Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigung.

27

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.2.1972 -VII B 92/70- KStZ 1972, 111,
112; Beschluss vom 12.6.1972 - VII B 117.70 - KStZ 1973, 92; BVerwG,
Beschluss vom 25.3.1985 - 8 B 11.84 - KStZ 1985, 129; OVG NW, Urteil vom
19.9.1997
- 9 A 3373/96 - NVwZ-RR 1998, 392 mit Hinweisen auf die ältere Rechtspre-
chung; OVG NW, Urteil vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -; VG Aachen Urteil vom
1.9.1995 - 7 K 1005/92 - NVwZ-RR 1996,702 f.; Cosack, Juristische
Grundlagen bei der Erhebung einer getrennten Abwassergebühr, KStZ 2002,
1 ff..

28

Ist dieses Regelverhältnis bei einer größeren Zahl von Grundstücken nicht mehr
gegeben, muss der Satzungsgeber Regelungen treffen, die den Besonderheiten
Rechnung tragen; denn der Ortsgesetzgeber darf nur solange an Regelfälle des
Sachbereichs, den er zu regeln hat, anknüpfen, als die Besonderheiten nicht in mehr
als zehn von Hundert der von der Regelung betroffenen Einzelfällen dem Falltyp
widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist,

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 - KStZ 1994, 213;
OVG NW, Urteil vom 19.09.1997 - 9 A 3733/96 - a.a.O.; Urteil vom 01.09.1999
- 9 A 3342/98 - ; Cosack a.a.O. Seite 4.

30

Da die homogene Baustruktur die einzige tatsächliche Grundlage für die
Plausibilität der Annahme ist, dass die Relation von abgeleitetem Schmutz- und
Niederschlagswasser im Gemeindegebiet überwiegend gleichbleibend ist und damit
der Frischwassermaßstab dem Prinzip der Typengerechtigkeit entspricht, dürfen
wesentliche Beurteilungskriterien für die Einheitlichkeit der Baustruktur, die die
Grundannahme einer gleichbleibenden Relation von bezogenem Frischwasser und
befestigten Flächen, die Regenwasser ableiten, nicht erheblich differieren. Die
Baustruktur, die für den Umfang der Schmutz- und Niederschlagswassereinleitung
bedeutsam ist, wird dabei nicht nur durch den Baukörper und die Art der baulichen
Nutzung, sondern auch durch die von der Grundstücksnutzung beanspruchten
befestigten Flächen bestimmt. Eine homogene Baustruktur kann nicht mehr
angenommen werden, wenn diese die Baustruktur prägenden Elemente im
Gemeindegebiet sehr unterschiedlich ausfallen.

31

Das Gemeindegebiet der Gemeinde F. wies im Jahre 2000 keine
homogene Baustruktur mehr auf.

32

Nach den Feststellungen des D. -Gutachtens vom 17.6.1999 ist die
Bebauungsstruktur in F. in erheblichem Umfange uneinheitlich.

33

Die Erhebungen des Gutachtens, die im Schriftsatz des Beklagten vom
13.12.2001 wiedergegeben sind, zeigen sehr unterschiedliche Bebauungstypen in
F. , die eine im Sinne der Typengerechtigkeit erhebliche Abweichung der
Bauweisen und der befestigten Flächen belegen.

34

Zwar macht die größte Gruppe der Grundstücke, die Wohngrundstücke (Ziffer 6,
Dorfrandgebiete, 9,2 %; Ziffer 7, Wohngebiete mit Ein- und Zweifamilienhäusern,
55,58 % und Ziffer 10, Kleinsiedlungen, 0,26 %) mit einem Versiegelungsgrad der
Grundstücke bis zu 30 % betreffen, mit 5407 Hausanschlüssen noch 64,78 % der
gesamten versiegelten Fläche aus. Für diese Gruppe ist sicher noch die Annahme
gerechtfertigt, dass mit dem Maß des Frischwasserbezuges die Größe der
befestigten Fläche auch korreliert. Dabei zeigt ein Vergleich mit den anderen
Gruppen auch, dass es sich hierbei um Wohnbauten mit geringer Geschoßzahl
handelt. Dieser in sich sehr homogenen Gruppe, deren Merkmal ein
Versiegelungsgrad des Grundstücks zwischen 10 und 30 % der Grundstücksfläche
ist, stehen zwei Gruppen gegenüber, die hinsichtlich des Umfanges der Versiegelung
des Grundstücks wesentlich hiervon abweichen. Zunächst einmal gibt es eine zweite
Gruppe von Bauten (Ziffer 1, Industrie, Einkaufsmärkte, Versiegelung 90 bis 100 %
und Ziffer 3, Innenstadt/Zentrum, Versiegelung von 85 - 100 %), bei denen der
Versiegelungsgrad des Gesamtgrundstücks über 85 % beträgt. Diese Flächen ma-
chen insgesamt von der befestigten und versiegelten Fläche der Gemeinde einen
Anteil von 9,9 % aus, obwohl es sich nur um 332 Anschlußfälle = 5,5, % aller
Anschlüsse handelt. Diese Gruppe verfehlt damit nur knapp die Grenze, die alleine
schon eine Sonderregelung erforderlich macht. Die dritte Gruppe von Bauten (Ziffer
2, Gewerbe, Versiegelung 50 - 70 %; Ziffer 5 Dorfzentrum, Versiegelung 50 bis 70 %;
Ziffer 9 Hochhäuser und mehrgeschossige Bauten, Versiegelung 50 bis 70 % und
Ziffer 4, Wohn- und Kerngebiet, Versiegelung von 50 bis 60 %) weist einen
Versiegelungsgrad von über 50 % bis zu 70 % auf. Diese Gruppe beansprucht etwa
22,4 % der gesamten befestigten Grundstücksflächen der Gemeinde, obwohl es nur
312 Anschlüsse = ca. 5,2 % aller Anschlüsse sind. Auf die zweite und die dritte
Gruppe entfallen zusammen 32,3 % der gesamten befestigten Grundstücksflächen,
obgleich sie nur knapp 11 % aller Anschlüsse betreffen. Gleichzeitig ist der
Unterschied der Versiegelung der Grundstücke der wichtigen Gruppen sehr
erheblich, und zwar um etwa das Doppelte, wenn man für die erste Gruppe einen
Versiegelungsgrad von 30 % ansetzt und für die zweite und dritte Gruppe jeweils
einen mittleren Versiegelungsgrad annimmt.

35

Bei Grundstücken, bei denen in einem so erheblichen Umfange das
Gesamtgrundstück versiegelt bzw. bebaut wurde, ist die Annahme, dass die Relation
zwischen Schmutzwasser und abgeleitetem Niederschlagswasser wahrscheinlich in
etwa der Relation bei den gering versiegelten Grundstücken entspricht, nicht mehr
gerechtfertigt; denn in diesem Falle müsste die Menge des bezogenen
Frischwassers immer in der gleichen Größenordnung ansteigen, um die alte Relation
wiederherzustellen.

36

Dafür, dass es sich bei den im Gutachten gebildeten Bebauungsgruppen um für
die Frage der Erhebung getrennter Gebühren für die Schmutz- und
Niederschlagswasserentsorgung erheblich unterschiedliche Baugruppen handelt,
spricht schon der Umstand, dass die drei Gemeinden, die das Gutachten für ihre
Gemeindegebiete in Auftrag gegeben haben, aus ihrer Ortskenntnis heraus
gemeinsam mit dem Gutachter die Einteilung der Grundstücke nach diesen
Gebietstypen für die Erhebung und die Gutachtenerstellung vorgenommen und damit
als signifikant angesehen haben(vgl. Gutachten unter 7.1.1. und 7.1.2.)

37

Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zurecht darauf hingewiesen,
dass im Gutachten keine Erhebungen über die von den verschiedenen Gebietstypen
bezogenen Frischwassermengen gemacht worden sind. Daraus ergibt sich jedoch
nicht, dass die Annahme des Satzungsgebers hinsichtlich einer gleichbleibenden
Relation von Frischwasserbezug zur befestigten Fläche bei den verschiedenartigen
Grundstücken berechtigt ist.

38

Eine derartige Erhebung ist nämlich für die Beantwortung der Frage, ob von einer
homogenen Bebauung ausgegangen werden kann oder nicht, nicht maßgeblich;
denn das Erfordernis der homogenen Bebauung ist - wie oben ausgeführt - der
einzige Anhaltspunkt für die Plausibilität einer Wahrscheinlichkeit einer
gleichbleibenden Relation von Frischwasserverbrauch und befestigter Fläche. Ist die
Bebauung von ihrer Struktur her in erheblichem Umfang inhomogen, fehlt die
wesentliche Voraussetzung für eine Wahrscheinlichkeit, dass befestigte Flächen und
bezogenes Frischwasser trotz unterschiedlicher Baukörper und Nutzungsarten in
einem gleichmäßigen Verhältnis stehen. Ist die Homogenität der Bebauung nicht
gegeben, müsste der Satzungsgeber die gleichbleibende Relation, die bei so großen
Unterschieden sehr fraglich wird, anderweitig belegen,

39

so wohl auch VG Aachen, Urteil vom 1.9.1995 a.a.O. Seite 704.

40

Müsste man entsprechend den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des
Beklagten die bezogenen Frischwassermengen in die Erhebung über die
Bebauungsstruktur miteinbeziehen, würde dies zu erheblichen zusätzlichen
Untersuchungen führen; denn angesichts der erheblichen Unterschiede der
Bebauung könnten nicht nur einzelne Grundstücke in den Vergleich einbezogen
werden, sondern müsste für alle Baugruppen die Parallelität zwischen
Frischwasserverbrauch und befestigter Fläche belegt werden. Aus diesem Grunde ist
in der Rechtsprechung gerade für kleinere Gemeinden das Kriterium der homogenen
Bebauung als Rechtfertigung des einheitlichen Maßstabes zugelassen und die
Homogenität nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine größere Differenzierung
überprüft worden,
vgl. OVG NW, Urteile vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - und 1.9.1999
- 9 A 3342/98 -.

41

Hier hat die Gemeinde durch das Gutachten D. selbst die Annahme einer
homogenen Bebauungsstruktur widerlegt.

42

Das Ausmaß der Versiegelung ist - abgesehen davon, dass die Gemeinde die
Kriterien mit aufgestellt hat - auch ein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der
Homogenität der Bebauung, zumindest wenn sie wie hier auch noch in Bezug zu der
Art der Bebauung gesetzt ist; denn der Grad der Grundstücksversiegelung betrifft die
eine Seite der Relation, die zu beurteilen ist, und macht bei sehr starken
Unterschieden in der Versiegelung deutlich, in welch erheblichem Umfang auch der
Frischwasserbezug ansteigen bzw. abnehmen muss, um die Relation
wiederherzustellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Inanspruchnahme der
Niederschlagswasserentsorgung dem Frischwasserbezug entspricht, verringert sich
erheblich.

43

Hinzukommt, dass im D. -Gutachten nicht nur der unterschiedliche
Versiegelungsgrad dargestellt wird, sondern auch die verschiedenen Nutzungsarten
in die Differenzierung miteinbezogen sind. Gleiche Versiegelungsgrade liegen bei
verschieden Bautypen vor, die wahrscheinlich ganz verschieden hohe
Wasserverbräuche haben; dies gilt vor allem für Grundstücke mit Industrie- und
Einkaufsmärkten sowie Gewerbebetrieben einerseits und Grundstücken im Wohn-
/Kernbereich und Innenstadtbereich/Zentrum andererseits.

44

Auch die vom Beklagten unter dem 06.11.1998 durchgeführten
Vergleichsberechnungen bei ca. 30 Grundstücken decken ganz erhebliche
Konsequenzen für die Höhe der Gebühren bei der Berechnung nach einem
einheitlichen oder differenzierten Maßstab auf. Diese betragen teilweise mehrere
hundert bis tausend DM. Zum Teil sind sogar bei kleinen Grundstücken die
Unterschiede nicht geringfügig. Insoweit kann nach Auffassung der Kammer die
Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG bei der
Beurteilung der Grenzwerte für den Abzug von nachweislich auf dem Grundstück
verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen ein Anhaltspunkt für die
Erheblichkeit von Abweichungen sein,

45

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.3.1995 - 8 N 3.93 - DÖV 1995, 826; OVG
NW, Urteile vom 19.9.1997 - 9 A 3373/ 96 - a.a.O. 392 und vom 1.9.1999
- 9 A 3342/98 -.

46

Auch die von dem Kläger vorgelegten Fotografien der Gewerbe- und
Einkaufsbereiche und einiger Wohnbereiche in F. sind ein Anzeichen dafür,
dass kein der intensiven Versiegelung entsprechender gesteigerter Wasserverbrauch
vorliegt.

47

Da dem Beklagten die für die Berechnung einer getrennten
Niederschlagswassergebühr erforderlichen Daten mit dem Gutachten vom
19.06.1999 vorlagen, hatte er auch ausreichend Zeit, diese Vorgaben in die
Gebührenkalkulation bis Ende des Jahres 1999 umzusetzen. Da für die einzelnen
Grundstücke die Erhebungsbögen überprüft waren, konnten zumindest bis Mitte
2000, dem Zeitpunkt der Erhebung der Abwassergebühren für die Zeit vom 01.01.
bis 30.04.2000 die Daten für die einzelnen Grundstücke für die jeweiligen
Gebührenbescheide übernommen werden. Im übrigen entfällt auch mit dem
Vorliegen aller für eine getrennte Erhebung von Schmutz- und Nieder-
schlagswassergebühren erforderlichen Daten die Notwendigkeit, auf einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zurückzugreifen, der bei hohen Kosten der
Niederschlagswasserentsorgung nur eine sehr geringe verursachensgerechte
Umlegung der Kosten bewirkt.

48

Da in der Diskussion um die Notwendigkeit einer getrennten Gebührenerhebung
immer auf die Regelung des § 51 a Landeswassergesetz - LWG - in der Fassung ab
1.7.1995 (GV NW S. 926) verwiesen wird, ist hier zum einen darauf hinzuweisen,
dass die Gemeinde insoweit schon eine eigene Gebühr für ausschließliche
Schmutzwassereinleitung hat, und zum anderen, dass die Bedeutung des § 51 a
LWG überschätzt wird; denn die Befreiungsmöglichkeiten von der
Niederschlagswasserentsorgung sind schon aus tatsächlichen und aus
wasserrechtlichen Gründen gemäß § 51 a Abs. 1, 2 und 4 LWG im wesentlichen auf
Neubauplanungen beschränkt. Im übrigen greift § 53 LWG ein.

49

Hinsichtlich der Abwassergebühren für die Zeit vom 01.05. bis 31.12.1999 ist der
Gebührenbescheid vom 08.06.2000 jedoch rechtmäßig.

50

Für das Jahr 1999 liegt noch eine rechtmäßige Gebührensatzung vor. Die 2.
Nachtragssatzung vom 17.12.1998, die ab 01.01.1999 galt, enthält zwar ebenfalls
einen einheitlichen Gebührenmaßstab für die Ableitung von Schmutz- und
Niederschlagswasser. Für das Jahr 1999 konnte jedoch die Gemeinde noch von
einem einheitlichen Gebührenmaßstab ausgehen. Insoweit war zu berücksichtigen,
dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Änderungssatzung am 17.12.1998 die
Erhebungen durch die Firma D. noch nicht abgeschlossen und noch nicht alle
Überprüfungen vorgenommen waren, um ordnungsgemäße getrennte
Gebührenerhebungen für Schmutz- und Niederschlagswasser durchzuführen. Das
endgültige Gutachten, das hinreichend zuverlässige Zahlen auswies, hat nämlich erst
im Juni 1999 vorgelegen.

51

Da die Zulässigkeit eines einheitlichen Gebührenmaßstabes für die Entsorgung
von Schmutz- und Niederschlagswasser bei einem hohen Kostenanteil für die
Niederschlagswasserentsorgung eine homogene Bebauung voraussetzt und diese
Bebauung einem ständigen Wandel unterworfen ist, verstößt es nicht gegen das
Äquivalenzprinzip, wenn die Gemeinde bei einer Änderung der Bebauungsstruktur,
die sich über einen längeren Zeitraum hinzieht und erst allmählich verfestigt, nicht
sofort die Gebührensatzung ändert. Hierfür sind nämlich, wie auch die vorliegende
Darstellung des Aufwandes für die Erhebung und Kontrolle der Daten zeigt,
erhebliche Untersuchungen erforderlich, die viel Zeit in Anspruch nehmen und Geld
kosten, das gebührenrelevant ist.

52

Es kann für die vorangegangene Zeit nicht davon ausgegangen werden, dass die
Verhältnisse zwischen der Bebauungsstruktur und befestigten Flächen in F.
so inhomogen gewesen sind, das schon wesentlich früher ein getrennter Maßstab für
Schmutz- und Niederschlagswasser zwingend hätte eingeführt werden müssen. Die
Gemeinde F. gehört nämlich von ihrer Größe und Struktur eher zu den Ge-
meinden, für die die Rechtsprechung bisher weitgehend die Zulässigkeit eines
einheitlichen Frischwassermaßstabes angenommen und fehlende Untersuchungen
hinsichtlich der Differenzierung der Struktur nicht beanstandet hat.

53

Vgl. u.a. neben den oben zitierten Entscheidungen OVG NW Urteil vom
2.9.1996 - 9 A 5000/94 -; VG Köln, Urteile vom 07.12.1999 - 14 K 10278/97 -
und vom 20.03.2000 - 14 K 8884/98 -.

54

Auch die durch die jetzige Erhebung ermittelte Gemeindestruktur weist noch
deutlich auf eine nicht unerhebliche homogene Bebauungsstruktur in Großteilen der
Gemeinde hin mit der Folge, dass sich früher die Frage der Notwendigkeit einer
differenzierten Gebührenerhebung nicht zwingend stellte.

55

Gegen die 2. Nachtragssatzung vom 17.12.1998 für das Jahr 1999 bestehen
auch im übrigen keine durchgreifenden Bedenken. Soweit der Kläger den Anteil der
Kosten der Straßenentwässerung als zu niedrig angenommen hat, ist für das Jahr
1999 zu berücksichtigen, dass für dieses Jahr die Gemeinde noch einen Anteil von
16 % der Gesamtkosten übernommen und damit deutlich mehr Kosten der
Straßenentwässerung getragen hat, als die Berechnung des Gutachtens vom
19.06.1999 für Ende 1998 ergeben hat. Danach betrug der Anteil der Kosten 10,95
%. Aber nicht nur das Gutachten, sondern auch die Kommunalaufsicht hat in ihrem
Schreiben vom 17.02.2000 die Höhe des Anteils der Straßenentwässerungskosten
beanstandet und ausgeführt, dass sie eigentlich maximal 12 % betragen dürften. Die
vom Kläger vorgelegten Vergleichsberechnungen, die einen höheren Kostenanteil
der Straßenentwässerung von den Gesamtentwässerungskosten ausrechnen, sind
noch niedriger als die von der Gemeinde angesetzten 16 %. Dabei kann im
vorliegenden Fall unberücksichtigt bleiben, dass diese Vergleichsberechnungen, die
ein Bediensteter des Beklagten vorgenommen hat, auf Zahlen von Juli 1998
beruhen, die sich im endgültigen Gutachten vom 19.06.1999 als unrichtig erwiesen
haben.

56

Die fehlerhafte Festsetzung der Schmutzwassergebühr in § 10 Abs. 9 b GebS in
der Fassung der 2. Nachtragssatzung führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten
Satzung.

57

Zwar ist diese Schmutzwassergebühr mit 9,66 DM/cbm wesentlich zu hoch
angesetzt; denn der Beklagte hat in der Kalkulation der Schmutzwassergebühr die
Kosten der Regenwasserbeseitigung, die die Gebührenschuldner der
Schmutzwassergebühr gemäß § 9 Abs. 1 b GebS nicht in Anspruch nehmen,
anteilmäßig mit umgelegt. Dieser Fehler ist für die Schmutzwassergebühr auch nicht
unerheblich, wie die detaillierte Aufschlüsselung der Kosten der
Regenwasserbeseitigung in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2000 zeigt, die von
den Kostenansätzen her mit der Gebührenkalkulation des Jahres 1999 vergleichbar
ist (Der durch die Schmutzwassergebühren zu deckende Betrag betrug für 2000 DM
217.015,00 und für 1999 DM 202.534,00.).

58

Im Jahre 2000 hatte der Beklagte den Gebührenbedarf auf 217.015,00 DM
festgesetzt, obwohl er in der gesonderten Berechnung der Kosten der
Regenwasserentsorgung für die Schmutzwassergebühr nur einen Betrag von
168.431,00 DM ausgerechnet hatte. Da zusätzlich auch noch die Erstattungen für die
Straßenentwässerung der Baulastträger und der Gemeinde anteilmäßig (= 23.000,00
DM) bei der Gebührenkalkulation der Schmutzwasergebühr zu berücksichtigen
waren, betrug für 2000 der Gebührenbedarf nur ca. 145.400,00 DM, so dass bei
einem Ansatz von 217.000,00 DM ca. 71.000,00 DM zu viel berücksichtigt wurden.
Dieser erhebliche systematische Fehler bei der Berechnung der
Schmutzwassergebühr im Jahre 2000, der im Jahre 1999 ebenfalls und in gleicher
Größenordnung aufgetreten sein muss, führt 1999 nicht zur Nichtigkeit der gesamten
Gebührensatzung.

59

Zwar ist davon auszugehen, dass die Gemeinden die sich aus der
Leistungserbringung einer öffentlichen Einrichtung ergebenden Kosten meist auch zu
100 % auf die Benutzer umlegen wollen, und aus diesem Grunde eine wegen eines
fehlerhaften Verteilungsschlüssels unwirksame zu hohe Gebühr zum Ausgleich der
Gebührenausfälle eine Neuberechnung der zu niedrig angesetzten Gebühren
erforderlich macht. Daher führt die Teilnichtigkeit einer Teilgebühr bei einem Fehler
der Kostenverteilung in der Regel zu einer Nichtigkeit der gesamten Gebühren-
satzung,

60

vgl. OVG NW, Urteil vom 19.09.1997 - 9 A 4439/96 - S. 28 des
Originalurteils.

61

Dies gilt jedoch nur für den Regelfall, in dem davon auszugehen ist, dass der
Satzungsgeber daran interessiert ist, den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es
ansonsten zu Lasten des Gemeindehaushalts zu einer sachlich nicht gerechtfertigten
Entlastung der begünstigten Gebührenzahler käme. Diese Situation ist im
vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Da die Zahl der Begünstigten im Vergleich
zu den Belasteten sehr hoch ist, würde die Nacherhebung im Verhältnis zu den zu
verteilenden Kosten von ca. 71.000,00 DM erheblichen Verwaltungsaufwand
verursachen. Außerdem ist hinsichtlich einer Neufestsetzung der Gebühr für den
Vollanschluß zu berücksichtigen, dass im Jahre 1999 die Gebühr für den
Vollanschluss schon um 0,69 DM gegenüber dem Vorjahr angestiegen war. Es kann
nicht davon ausgegangen werden, dass der Gemeinderat die Gebühr für den
Vollanschluss auf einen Betrag um weitere 0,10 DM über den Betrag von 9,77 DM
hinaus anheben und eine Nacherhebung zu wenig verlangter Gebühren durchführen
wollte. Hiergegen sprechen die Bemühungen des Rates, diese Gebühr niedrig zu
halten; er hat aus diesem Grunde nicht nur den Anteil der Kosten der
Straßenentwässerung mit 16 % überhöht angesetzt, sondern auch erhebliche
Entnahmen aus den Rücklagen und Ertragsauflösungen vorgenommen, um die
Gebühr von 9.77 DM zu halten. Auch die erheblichen Ertragsauflösungen und
Entnahmen aus der Rücklage dienten diesem Ziel.

62

Da weitere Bedenken gegen die Gebührenkalkulation für das Jahr 1999 nicht
vorgetragen und auch nicht erkennbar sind, ist für das Jahr 1999 die
Gebührensatzung insgesamt noch rechtmäßig und insoweit Rechtsgrundlage für den
Heranziehungsbescheid.

63

Die Kostenquotelung gem. §§ 154, 155 VwGO richtet sich nach dem Ausmaß
des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien.

64

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

65

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.