Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-28, Aktenzeichen 16 Wx 71/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0628.16WX71.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 49 Abs. 1 PStG, 27, 29 FGG zulässige weitere
Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des
Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG,
550 ZPO).

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Das Landgericht hat die Grenzen des den Eltern zustehenden
Rechts, ihrem Kind einen Vornamen eigener Wahl zu geben, zu eng
gezogen und damit den Begriff des Personensorgerechts nach § 1626
BGB unrichtig angewandt (vgl. BayObLG NJW 1984, 1362).

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Das Landgericht hat die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze des Namensrechts und der inhaltlichen Grenzen der
Vornamenwahl durch die Personensorgeberechtigten zutreffend und
umfassend dargestellt. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluß Bezug
genommen.

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Die vom Landgericht getroffene tatsächliche Feststellung, der
Vorname BO sei im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes
eindeutig als männlicher Vorname gebräuchlich, wird aber durch die
vom Landgericht angestellten Ermittlungen nicht gedeckt.

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Nach dem Gutachten der Gesellschaft für deutsche Sprache
e.VICTORIA vom 4.12.1995 (Bl. 44 f.d.A.) kann nicht davon
ausgegangen werden, daß der Vorname BO in Deutschland eindeutig dem
männlichen Geschlecht zugeordnet wird. Hierzu reicht es nicht aus,
daß dieser Name, der nordischen Ursprungs ist, seit dem 15.
Jahrhundert in Schleswig-Holstein nachweisbar ist und sich danach
auch im übrigen Deutschland verbreitet hat. Wenn für eine solche
Verbreitung im deutschen Sprachgebiet nur 15 verstreute Belege aus
dem 20. Jahrhundert vorliegen, so genügt dies nicht für eine
eindeutige Geschlechtszuweisung, da in der gegenwärtigen Zeit der
Vorname BO im Zusammenhang mit einer Frau durch die amerikanische
Schauspielerin BO Derek einen größeren Bekanntheitsgrad erreicht
hat. Für die Geschlechtszuordnung ist unerheblich, daß die
Schauspielerin den Namen als Künstlernamen führt, denn auch solche
Namen beeinflussen das Sprachempfinden. Maßgeblich ist allein, daß
infolge der Bekanntheit der Schauspielerin in Deutschland der Name
BO nicht mehr eindeutig auf einen männlichen Namensträger
hindeutet. Insoweit ist zu beachten, daß Vornamen wie eine
lebendige Sprache in ständiger Entwicklung begriffen sind.

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Daher ist auch nicht entscheidend, daß die Endung "o" im
europäischen Sprachraum bei männlichen Vornamen häufiger vorkommen
mag als bei weiblichen, zumal diese Regel bei der zunehmenden
Verbreitung von Phantasienamen ohnehin an Bedeutung verlieren
dürfte. Ebensowenig ist maßgeblich, daß der Name BO in dem von der
Gesellschaft für deutsche Sprache herausgegebenen internationalen
Handbuch der Vornamen für den dänischen, deutschen,
niederländischen und schwedischen Sprachbereich als männlicher
Vorname angegeben wird. Wie das Gutachten der Gesellschaft für
deutsche Sprache vom 4.12.1995 belegt, hat diese auf die Verän-

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derung der Bedeutung des Namens in jüngster Zeit bisher nicht
reagiert.

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Nach dem Gutachten kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß
der Vorname BO im Ausland ausschließlich als männlicher Vorname
Verwendung findet. Zwar mag für die skandinavischen Länder eine
solche Zuordnung zutreffen (das Gutachten gibt für Schweden die
Zahl von 82.556 zum 1.1.1973 an), jedoch bezeichnen einige wenige
US-amerikanische Vornamenbücher (auch insoweit stützt sich das
Gutachten auf Literatur aus den 70er Jahren) den Namen als
weiblichen Vornamen. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen
werden, daß infolge des Bekanntheitsgrades der amerikanischen
Schauspielerin BO Derek in den USA der Name BO - jedenfalls auch -
als weiblicher Vorname angesehen wird.

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Damit kann aber weder eine eindeutige Zuordnung des Namens zum
männlichen Geschlecht im Ausland noch ein eindeutiger Ursprung
festgestellt werden. Während der männliche Vorname nordischen
Ursprungs ist, führen die US-amerikanischen Vornamenbücher ihn auf
ein chinesisches Wort mit der Bedeutung "kostbar, wertvoll,
unschätzbar" zurück (vgl. das Gutachten der Gesellschaft für
deutsche Sprache vom 4.12.1995).

11

Somit ist das Landgericht zu Unrecht von einer eindeutigen
Gebräuchlichkeit des Vornamens BO als männlichem Vornamen im
Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes ausgegangen. Der
Grundsatz, daß der Vorname das Geschlecht des Kindes erkennen
lassen muß und eindeutig geschlechtswidrige Vornamen unzulässig
sind, ist nicht verletzt. Jedenfalls wird der Vorname BO nicht nur
als männlich angesehen. Daher kann er zumindest auch als weiblicher
Vorname gewählt werden, wenn - wie hier - ein eindeutig weiblicher
Vorname hinzugefügt wird. Durch die Beilegung des Namens VICTORIA
werden möglicherweise entstehende Zweifel über das Geschlecht des
Kindes ausgeräumt.

12

Mit der Wahl des Vornamens BO werden auch die bei der
Namensgebung geltenden sonstigen Grenzen nicht überschritten.

13

Daher war die Entscheidung des Landgerichts ebenso wie die ihr
zugrunde liegende Entscheidung des Amtsgerichts aufzuheben und das
Standesamt zu einer entsprechenden Eintragung in das Geburtenbuch
anzuweisen.

14

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1
FGG.

15

Der Prozeßkostenhilfeantrag der Beteiligten zu 1) war
zurückzuweisen, da die Beteiligten zu 1) weder hinreichend
substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht haben, welche
Einkünfte die antragstellende Ehefrau aus gewerblicher Tätigkeit
erzielt. Trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats auf die
Unzulänglichkeit der Angaben in Anlage 2 zum
Prozeßkostenhilfeantrag des antragstellenden Ehemanns sind diese
nicht entsprechend ergänzt worden. Insbesondere reichte hierzu die
eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Ehefrau vom
2.5.1996 in bezug auf den Verlust aus Gewerbebetrieb laut der
Einnahmen - Überschuß - Rechnung 1995 nicht aus, zumal die nach der
Gewerbeordnung angemeldeten Tätigkeiten erst am 18.8.1995 bzw.
18.9.1995 begonnen haben.

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Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 3.000,00
DM