Finanzgericht Hamburg (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-01, Aktenzeichen 4 K 58/15

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Energiesteuerentlastungen für die Monate August bis November 2010.

2

Die Klägerin betrieb im Streitzeitraum in ihren Raffinerien unter anderem Energieerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW. Sie reichte über Jahre hinweg regelmäßig monatliche Steueranmeldungen nach dem Energiesteuergesetz (EnergieStG) beim Hauptzollamt (HZA) Hamburg-1 ein und beantragte gleichzeitig monatliche Steuerentlastungen nach den §§ 51, 53 und 54 EnergieStG. Die von der Klägerin verwendeten Registrierzeichen der Anmeldungen und Anträge ergaben eine fortlaufende Nummernfolge. Die Schreiben versandte die Klägerin mit einfachem Brief. Das HZA Hamburg-1 erteilte über Entlastungsanträge keine schriftlichen Steuerbescheide, sondern überwies die Entlastungen direkt auf das stets gleiche Bankkonto der Klägerin. Dass die Klägerin im Jahr 2010 durchgängig die nicht die Antragstellung betreffenden Tatbestandsvoraussetzungen der Entlastungsvorschriften erfüllte, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

3

Für die Monate August bis November 2010 wurden die Entlastungsanträge bei der Klägerin jeweils im Folgemonat erstellt und unterzeichnet. Ein Eingang dieser Anträge beim HZA Hamburg-1 konnte nicht festgestellt werden; infolgedessen erstattete dieser der Klägerin die betreffenden Entlastungsbeträge nicht. Die Anträge nach § 51 EnergieStG beliefen sich auf insgesamt ... €, nach § 53 EnergieStG insgesamt auf ... € sowie nach § 54 EnergieStG auf insgesamt ... €.

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Aufgrund der Prüfungsanordnung vom 8. Februar 2011 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung betreffend die in 2010 "vom Hauptzollamt gewährten Energie- und Stromsteuervergünstigungen" statt. Ca. Mitte 2011 übergab die Klägerin den Außenprüfern einen Leitzordner "XXX", in denen die vollständigen Steueranmeldungen und Steuerentlastungen des Kalenderjahrs 2010 monatlich geordnet und durch Trennblätter sortiert in Kopie abgeheftet waren.

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Der Außenprüfer informierte die Klägerin am 17. April 2012, dass Steuerentlastungen für die streitgegenständlichen Monate nicht ausgezahlt worden seien, und am 27. April 2012 darüber, dass die Entlastungsanträge der Klägerin für die streitgegenständlichen Monate nicht im Original beim HZA Hamburg-1 eingegangen seien. Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 stellte die Klägerin neue Entlastungsanträge für die streitgegenständlichen Entlastungszeiträume und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO.

6

Mit Bescheid vom 13. August 2012 (xxx-1) lehnte das HZA Hamburg-1 die streitgegenständlichen Energiesteuerentlastungen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Die Anträge seien nicht innerhalb der in der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) geregelten Frist bis zum 31. Dezember des Folgejahres eingegangen. Die Klägerin habe die Fristversäumnis verschuldet. Sie habe bisher mit einer Bearbeitung ihrer Anträge innerhalb eines Monats nach Eingang rechnen können. Trotz der nicht eingegangenen Erstattungen für den Streitzeitraum habe sie keine Sachstandsanfrage gestellt.

7

Die Klägerin legte am 14. September 2012 Einspruch mit im Wesentlichen folgender Begründung ein. Die Anträge seien bereits im Original beim HZA Hamburg-1 eingegangen. Die Übergabe von Kopien der ursprünglichen Entlastungsanträge an den Prüfungsdienst im Jahr 2011 stelle zudem eine eigene Antragstellung dar. Hinsichtlich der neuerlichen Anträge vom 7. Mai 2012 lägen die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung vor. Ein Nichteingang der ursprünglichen Entlastungsanträge habe sich dem Sachbearbeiter des HZA Hamburg-1 aufdrängen müssen.

8

Das HZA Hamburg-1 wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2015 (xxx-2) zurück. Die Klägerin habe den Nachweis für den fristgerechten Eingang der Originalanträge nicht erbracht. Es sei ausgeschlossen, dass zwar die jeweiligen Steueranmeldungen bei ihm, dem HZA Hamburg-1, eingetragen und bearbeitet worden seien, jeweils drei Entlastungsanträge aber monatlich nach ihrem Eingang und vor der Bearbeitung verschwunden sein sollten. Die Entlastungsanträge seien leicht als solche zu erkennen und entsprechend zuzuordnen.

9

Die Klägerin hat am 30. März 2015 Klage erhoben und begründet diese im Wesentlichen wie folgt. Obwohl einerseits die von ihr übersandten Energiesteueranmeldungen vollständig beim HZA Hamburg-1 eingegangen seien, bestreite dieses andererseits den Eingang der Entlastungsanträge. Zwar sei der tatsächliche Verbleib der ursprünglichen Entlastungsanträge nicht mehr zweifelsfrei aufzuklären. Die gleichzeitige Erstellung und verbundene Versendung von Steueranmeldungen und Entlastungsanträgen habe sich aber über Jahrzehnte bewährt, zu einem Verlust von Unterlagen sei es noch nie gekommen.

10

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13. August 2012 (Az. xxx-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2015 (xxx-2) zu verpflichten, der Klägerin die für die Monate August, September, Oktober und November 2010 beantragten Steuerentlastungen gemäß §§ 51, 53 und 54 Energiesteuergesetz in der Gesamthöhe von ... € zu gewähren;
hilfsweise,
sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Er bestreite nicht, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Entlastungsanträge erstellt habe; der Verbleib könne aber nicht mehr geklärt werden. Es sei nicht seine Aufgabe, bei der sachkundigen Klägerin stets nachzufragen, ob sie vergessen habe, eventuelle Entlastungsansprüche geltend zu machen.

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Die Übergabe des Ordners "XXX" stelle keine form- und fristgerechte Antragstellung dar. Zum einen sei die Außenprüfung nicht für die Entgegennahme von Anträgen zuständig und die Kopien der Entlastungsanmeldungen seien nicht zur Ingangsetzung eines Bescheidungsverfahrens übersandt worden, sondern zum Zwecke der Außenprüfung. Die Bediensteten hätten keinen Anlass zu der Annahme gehabt, dass sich in dem Unterlagenkonvolut betreffend einen abgeschlossenen Zeitraum zu verbescheidende Anträge befänden.

14

Zum anderen seien die Formvorschriften der §§ 95 Abs. 1 S. 1 und 2, 98 Abs. 1 S. 1 und 2 und 100 Abs. 1 S. 1 und 2 verletzt. Die Verwendung des amtlichen Vordrucks sei nach der BFH-Rechtsprechung Anspruchsvoraussetzung (Urteil vom 1. Juli 2008, VII R 37/07). Feld 5 der maßgeblichen Vordrucke enthalte die mit einer Unterschrift zu versehende Erklärung, dass der Unterzeichner "die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig gemacht habe und dass die Mengenangaben mit den für steuerliche Zwecke geführten Anschreibungen übereinstimmen." Damit verlange das Gesetz, hier die EnergieStV i. V. m. dem jeweiligen Vordruck, eine Unterschrift, d.h. die handschriftliche Unterzeichnung mit dem Namen. Dies solle insbesondere sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betreffe, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden abgegeben werde. Die von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen seien allein den technischen Gegebenheiten moderner Übermittlungsmethoden wie Fax und Scan geschuldet, seien aber nicht auf die Übersendung reiner Kopien gerichtet (vgl. BFH, Urteil vom 22. Juni 2010, VIII R 38/08).

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Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 1. August 2018 dem Einzelrichter übertragen (...). Mit Verfügung der Generalzolldirektion vom ... Dezember 2018 ist das HZA Hamburg-1 unter Aufhebung zum 1. Januar 2019 in das neu errichtete Hauptzollamt ... (Beklagter) überführt worden (Az. xxx-3 (...)). Das Gericht hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 die mündliche Verhandlung wiedereröffnet (...).

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Es wird Bezug genommen auf die Energiesteueranmeldungsordner 2009 und 2010, insbesondere den Ordner "XXX", der Klägerin und die Sachakten des HZA Hamburg-1 bzw. des Beklagten (...), welche dem Gericht vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

I.

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Die zulässige Verpflichtungsklage hat hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg (hierzu unter 1.), auf den Hilfsantrag ist nicht einzugehen (hierzu unter 2.).

18

1. Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrags begründet. Die Versagung der begehrten Steuerentlastungen ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 FGO). Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrten Steuerentlastungen nach dem Energiesteuergesetz, denn sie erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Begünstigungsvorschriften (siehe hierzu unter a.), insbesondere hinsichtlich der frist- und formgerechten Antragstellung (siehe hierzu unter b.).

19

a. Die Klägerin erfüllt die nicht die Antragstellung betreffenden Begünstigungsvoraussetzungen.

20

Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 d) Energiesteuergesetz (EnergieStG) wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 10 oder Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet worden sind. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag vorbehaltlich § 53 Abs. 2 EnergieStG gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 10 oder Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und die zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind. Gemäß § 54 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für Erdgas und gasförmige Kohlenwasserstoffe, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt worden sind.

21

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2018 das Vorliegen der hier genannten nicht die Antragstellung betreffenden Begünstigungsvoraussetzungen unstreitig gestellt.

22

b. Die Klägerin hat im Sinne der Begünstigungsvorschriften frist- und formgerechte Anträge auf Steuerentlastung gestellt.

23

Gemäß § 95 Abs. 1 Energiesteuerverordnung in der Fassung der Verordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I 1753; EnergieStV) ist die Steuerentlastung nach § 51 EnergieStG bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerentlastungsanspruch entstanden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird. Inhaltlich identische Tatbestandsvoraussetzungen stellen § 98 Abs. 1 EnergieStV für die Steuerentlastung nach § 53 EnergieStG und § 100 Abs. 1 EnergieStV für die Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG auf. Gemäß §§ 85 und 86 AO darf eine antragsgebundene Steuerfestsetzung nur durchgeführt werden, wenn bei der Behörde ein Antrag gestellt wurde.

24

Entsprechend diesen gesetzlichen Vorgaben hat die Klägerin für die Monate August bis November 2010 fristgerechte Anträge auf Steuerentlastung nach den §§ 51, 53 und 54 EnergieStG in Verbindung mit den §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 EnergieStV gestellt (hierzu unter aa.), die der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen (hierzu unter bb.).

25

aa. Die Klägerin hat für die Monate August bis November 2010 fristgerecht Anträge auf Steuerentlastung nach den §§ 51, 53 und 54 EnergieStG in Verbindung mit den §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 EnergieStV gestellt.

26

Zwar sind bis zum 31.12.2011, dem Ablauf der Fristen nach §§ 95 Abs. 1 S. 3, 98 Abs. 1 S. 3 und 100 Abs. 1 S. 3 EnergieStV, die Urschriften der von der Klägerin für die Monate August bis November 2010 erstellten und unterzeichneten Entlastungsanträge nicht nachweislich beim HZA Hamburg-1 eingegangen. Die Klägerin hat indes im Sommer 2011 und damit innerhalb der Fristen der §§ 95 Abs. 1 S. 3, 98 Abs. 1 S. 3 und 100 Abs. 1 S. 3 EnergieStV dem HZA Hamburg-1 den Ordner "XXX" übergeben; diese Übergabe des Ordners ist als fristgerechte Antragstellung anzusehen.

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Bei Anträgen auf Energiesteuerentlastung nach §§ 51, 53 und 54 EnergieStG i. V. m. §§ 95, 98 und 100 EnergieStV handelt es sich um empfangsbedürftige Willenserklärungen i. S. d. § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam werden. Sie gehen zu, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangen, so dass er Kenntnis nehmen kann (FG München, Urteil vom 24. Mai 2007, 5 K 4036/06, juris). Ein Entlastungsantrag ist als empfangsbedürftige Verfahrenserklärung gegenüber der zuständigen Zollbehörde erforderlichenfalls entsprechend §§ 133, 157 BGB auszulegen. Hierfür ist entscheidend, wie das Zollamt als Erklärungsempfänger den Antrag nach seinem objektiven Erklärungswert verstehen musste (BFH, Urteil vom 24. Mai 2012, III R 95/08, juris). Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage der Partei entspricht (BFH, Urteil vom 7. November 2001, XI R 14/00, juris; BGH, Urteil vom 12.12.2014, V ZR 53/14, juris). Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013, 2 C 23/12, juris). Der Empfänger einer Erklärung ist nach Treu und Glauben gehalten, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der Erklärende meint. Bei der Auslegung können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die beim Zugang der Erklärung für den Empfänger erkennbar gewesen sind. Auf dessen "Horizont" und Verständnismöglichkeit ist abzustellen, und zwar auch dann, wenn der Erklärende die Erklärung anders verstanden hat und verstehen durfte. Hierbei kann auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die außerhalb der auszulegenden Erklärung liegen und einen Rückschluss auf den vom Antragsteller erklärten Willen erlauben (BFH, Urteil vom 3. Februar 2000, III R 4/97, juris).

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt die Übergabe des Ordners eine erneute Antragstellung für den Fall des Nichteingangs der Originalanträge dar. Die Übergabe des Ordners ist eine auslegungsfähige und auslegungsbedürftige Handlung. Sie ist zwar in erster Linie als Auskunft nach § 93 AO verbunden mit einer Urkundenvorlage anzusehen. Vorliegend wohnt der Wissenserklärung jedoch zugleich der Willenserklärungsgehalt inne, dass an den Entlastungsanträgen festgehalten wird (vgl. zur Auslegung verbundener Wissens- und Willenserklärung, BFH, Urteil vom 27. Februar 2003, V R 87/01, juris; BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, juris). Gemäß § 199 Abs. 1 AO werden in der Außenprüfung auch die für die Besteuerung maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse zugunsten des Steuerpflichtigen geprüft. In Ansehung der §§ 168 S. 1, 164 Abs. 2 S. 1 und 171 Abs. 4 S. 1 AO ist der Prüfungszeitraum zum Zeitpunkt der Übergabe des Ordners "XXX" entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als abgeschlossen anzusehen. Angesichts der in §§ 95 Abs. 1 S. 3, 98 Abs. 1 S. 3 und 100 Abs. 1 S. 3 EnergieStV geregelten Antragsfrist ist nach dem objektiven Empfängerhorizont des HZA Hamburg-1 die Mitteilung der Besteuerungsgrundlage "durchgeführte Antragstellung für alle Entlastungsabschnitte in 2010" so auszulegen, dass etwaig nicht eingegangene Anträge nochmals gestellt und erneuert werden (vgl. zur verfahrenstechnisch ähnlichen Einspruchseinlegung durch Abgabe einer Steuererklärung, BFH, Urteile vom 24. August 2004, VIII R 7/04, juris; vom 27. Februar 2003, V R 87/01, juris). Durch die Übergabe der vollständigen und angesichts der Ordnung und Sortierung leicht überschaubaren Kopien aller Anträge war das Rechtsschutzinteresse der Klägerin einer erneuten Antragstellung für das HZA Hamburg-1 erkennbar, zumal die Veranlagungsdienststelle vom mangelnden Eingang der Urschriften der streitgegenständlichen Anträge aktive Kenntnis hatte. Die vom Gericht als Zeugin befragte Arbeitsbereichsleiterin A hat nämlich in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, sie könne sich wegen einer Rücksprache mit der Sachbearbeiterin B im Jahr 2010 daran erinnern, dass das HZA Hamburg-1 für einen Zeitraum im Jahr 2010 keine klägerischen Anträge nach §§ 53 und 54 EnergieStG erhalten habe (...). Angesichts der jahrelangen Praxis der Klägerin monatlicher verbundener Antragstellung, der Kenntnis der Veranlagungsdienststelle vom Nichteingang im Streitzeitraum und der Übergabe des alle Anträge in Kopie enthaltenden Ordners war das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Wahrung ihrer materiellen Rechtsposition erkennbar (zur Frage der zwischen den Beteiligten geübten Praxis bei konkludenter Willenserklärung, Busche in Münchener Kommentar BGB, § 133 BGB Rn. 5, 8. Aufl. 2018 m. w. N.). Bei der Auslegung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Entlastungsanträge für die Klägerin ausschließlich günstige Rechtswirkung entfalten, mithin auch aus Sicht des HZA Hamburg-1 keine erheblichen Umstände gegen den Antragstellungswillen der Klägerin sprachen (zum nicht nur günstigen Antrag, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2012, 2 K 677/11, juris).

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Die Antragstellung durch Übergabe des Ordners "XXX" ist fristgerecht vor dem 31. Dezember 2011, nämlich Mitte 2011, erfolgt. Insbesondere kommt es für den rechtzeitigen Zugang der Anträge nicht darauf an, dass sie vom Außenprüfer erst am 27. April 2012 bearbeitet wurden, sondern darauf, dass sie Mitte 2011 - auf Anforderung des HZA Hamburg-1 - in dessen Machtbereich gelangten. Ob der Prüfungsdienst intern für die Entgegennahme von Anträgen unzuständig ist, ist nicht relevant für die Frage der Fristwahrung. Der Prüfungsdienst war organisatorisch dem HZA Hamburg-1 zugeordnet; er ist nicht unzuständige Behörde, sondern im Gegenteil Bestandteil der zuständigen Behörde.

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bb. Die Klägerin hat für die Monate August bis November 2010 auch formgerecht im Sinne der §§ 95 Abs. 1 S. 1 und 2, 98 Abs. 1 S. 1 und 2 und 100 Abs. 1 S. 1 und 2 EnergieStV Anträge auf Steuerentlastung gestellt.

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Die Klägerin hat in den Anträgen alle für die Entlastung erforderlichen Angaben gemacht und die Steuerentlastung selbst berechnet (siehe hierzu unter (1)). Unschädlich ist im vorliegenden Fall, dass die in Kopie eingereichten Anträge keine Originalunterschriften, sondern Unterschriftskopien tragen (hierzu unter (2)).

32

(1) Die Klägerin hat in den Anträgen alle für die Entlastung erforderlichen Angaben gemacht und die Steuerentlastung selbst berechnet.

33

Entlastungsanträge nach den §§ 51, 53 und 54 EnergieStG sind gemäß §§ 95 Abs. 1 S. 1 und 2, 98 Abs. 1 S. 1 und 2 und 100 Abs. 1 S. 1 und 2 EnergieStV beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dies sind die Zollformulare 1115, 1117 und 1118. Wird die Entlastung nicht entsprechend beantragt, liegt kein gültiger Antrag vor; die Verwendung des Vordrucks ist grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung. Damit wird den Interessen der Finanzverwaltung und des Vergütungsberechtigten an einer zügigen und abschließenden Entscheidung Rechnung getragen. Diesem Zweck liefe ein Verzicht auf die Verwendung des Vordrucks und die Anerkennung von formlos gestellten Anträgen zuwider. Bei einer solchen Verfahrensweise müsste die Finanzbehörde in jedem Einzelfall prüfen, ob die eingereichten Unterlagen und Erklärungen den im Vordruck geforderten Angaben im vollen Umfang entsprechen (BFH, Urteil vom 1. Juli 2008, VII R 37/07, juris).

34

Nach diesen Maßgaben sind in den vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antragskopien alle erforderlichen Angaben, Erklärungen und Berechnungen enthalten. Das HZA Hamburg-1 musste nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob die eingereichten Unterlagen und Erklärungen den im Vordruck geforderten Angaben in vollem Umfang entsprechen.

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(2) Unschädlich ist im vorliegenden Fall, dass die in Kopie eingereichten Anträge keine Originalunterschriften, sondern Unterschriftskopien tragen.

36

Eine eigenhändige Unterschrift im Original auf den Zollformularen 1115, 1117 und 1118 stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Antragstellung dar. Das Formularerfordernis der §§ 95 Abs. 1 S. 1 und 2, 98 Abs. 1 S. 1 und 2 und 100 Abs. 1 S. 1 und 2 EnergieStV löst die Papierform des § 150 Abs. 1 AO aus, die nicht notwendig die Verpflichtung zur eigenhändigen Namensunterschrift nach sich zieht. Steuererklärungen müssen nach § 150 Abs. 3 Satz 1 AO eigenhändig unterschrieben werden, soweit dies nach einem Steuergesetz vorgesehen ist (zum StraBEG, BFH, Urteil vom 22. Mai 2007, IX R 55/06, juris, Rn. 13; zu § 25 Abs. 3 Satz 5 a.F. EStG, BFH, Urteil vom 14. Januar 1998, X R 84/95, juris; zu § 18 Abs. 3 Satz 2. HS UStG, FG München, Urteil vom 30. November 2016, 3 K 2641/16, juris; zu § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1993, BFH, Urteil vom 17. Dezember 1998, III R 101/96, juris). In den hier einschlägigen §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 EnergieStV findet sich das Erfordernis eigenhändiger Unterschrift nicht. Dass dies kein gesetzgeberisches Versehen ist, zeigt das in § 104 Abs. 2 EnergieStV (a.F.; n.F. Abs. 3) geregelte besondere Unterschriftserfordernis.

37

Der Hinweis des Beklagten auf das BFH-Urteil vom 22. Juni 2010, VIII R 38/08, führt zu keinem anderen Ergebnis. Darin wird ausgeführt, dass die Schriftform gewährleisten soll, dass der Inhalt der Erklärung und die erklärende Person hinreichend zuverlässig festgestellt werden können. Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden abgesandt wurde (zur schriftlichen Klageinreichung, BFH, Urteil vom 22. Juni 2010, VIII R 38/08, juris). Im Sinne dieser Maßgaben war der Wissenserklärungs- und Rechtsbindungswille der Vertretungsberechtigten der Klägerin für das HZA Hamburg-1 eindeutig erkennbar, vgl. oben unter aa. Angesichts der Art der Zusammenstellung der durchgängig unterschriebenen Antragskopien im Ordner "XXX" und der seit Jahren regelmäßigen Antragstellung bestanden für das HZA Hamburg-1 keine Gründe für die Annahme, einzelne Anträge in dem Ordner befänden sich lediglich in einem Entwurfsstadium.

38

Schließlich, worauf es angesichts der vorangehenden Ausführungen aber nicht streitentscheidend ankommt, sei darauf hingewiesen, dass die Versicherung in Feld 5 für die Berechnung des Entlastungsbetrags nicht erforderlich ist, also insoweit nicht der Verwaltungsvereinfachung dient. Sie ist auch nicht konstitutiv, sondern wiederholt nur deklaratorisch die Wahrheitspflicht des Steuerpflichtigen im Sinne des § 150 Abs. 2 AO (zur Versicherung "wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen", Schindler in Gosch § 150 AO, Rn. 28, Stand Juni 2017 m. w. N.). Vor diesem Hintergrund wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zum 01.01.2017 § 150 Abs. 2 Satz 2 AO a.F. aufgehoben mit der Begründung: "Durch Aufhebung des bisherigen Satzes 2 des Absatzes 2 wird auf die Regelung, dass nach Maßgabe des Erklärungsvordrucks die schriftliche Versicherung der Wahrheitsmäßigkeit der Abgaben gefordert werden kann, verzichtet. Die Regelung hat keine eigenständige rechtliche Bedeutung, da sich die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben bereits aus Satz 1 ergibt. [...]" (BT Drs. 18/7457, Seite 78).

39

Unabhängig von der Überzeugung des Gerichts, dass bereits vor dem vorgenannten Hintergrund die Formerfordernisse der §§ 95 Abs. 1 S. 1 und 2, 98 Abs. 1 S. 1 und 2 und 100 Abs. 1 S. 1 und 2 StromStV eingehalten sind, hätte das HZA Hamburg-1 jedenfalls die Entlastungen nach § 53 EnergieStG auch aus unionsrechtlicher Sicht nicht versagen dürfen. Der Beklagte beruft sich mit dem Forderung nach einer Originalunterschrift anstatt einer Unterschriftskopie auf eine formale Voraussetzung. Da der den klägerischen Entlastungsanträgen zu Grunde liegende § 53 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG auf der obligatorischen Steuerbefreiung des Art. 14 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2003/96 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96/EG) beruht, ist insoweit der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Der EuGH hat wiederholt entschieden, dass die Versagung der Steuerbefreiung aufgrund von Verstößen gegen Formvorschriften zur Verwaltungsvereinfachung gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Insoweit können die Mitgliedstaaten für die Verletzung formeller Anforderungen zwar die Verhängung einer Geldbuße vorsehen (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, ROZ-SWIT, C-418/14, Rn. 40). Eine solche Verletzung kann die in Art. 14 Abs. 1 lit. a) der RL 2003/96/EG vorgesehene Befreiung gleichwohl nicht in Frage stellen, wenn die materiellen Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017, Vakaru Baltijos laivu statykla, C-151/16, Rn. 51). Systematik und Zweck der RL 2003/96/EG beruhen auf dem Grundsatz, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert werden (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018, Turbogas, C-90/17; vom 13. Juli 2017, Vakaru Baltijos laivu statykla, C-151/16; vom 2. Juni 2016, ROZ-SWIT, C-418/14).

40

2. Da der Hauptantrag zum Erfolg führt, ist auf den Hilfsantrag nicht einzugehen.

II.

41

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 FGO durch den Einzelrichter.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO.

43

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben, § 115 Abs. 2 FGO.