Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-05, Aktenzeichen 14 K 2326/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0805.14K2326.07.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

3

Unter der Teilnehmernummer des Klägers ist seit 1993 ein
Rundfunkempfangsgerät registriert. Für seinen am 25. März 2002 geborenen
Sohn U. beantragte der Kläger am 15. August 2006 die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht gemäß
§ 6 Abs. 1 Nr. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages -RGebStV-. Auf dem
Antragsformular wurde (für den Sohn) angegeben, dieser halte seit dem 1.
August 2006 ein Radio und seit dem 1. Oktober 2006 ein Fernsehgerät zum
Empfang bereit.

4

Zur Begründung führten der Kläger und seine Ehefrau mit Schreiben vom
selben Tag unter dem Betreff „Gebührenbefreiung für unseren Haushalt aufgrund
der Behinderung unseres Sohnes (RF Merkzeichen)" ergänzend aus: Die
Rundfunkteilnehmernummer, die er und seine Ehefrau in das Formular
eingetragen hätten, sei diejenige, unter der der elterliche Haushalt beim
Beklagten geführt werde. Da für diesen Haushalt bereits Rundfunkgebühren für
die Bereithaltung eines Radios bezahlt würden, meldeten sie dieses Radio ab
und bäten um Rückerstattung der für September 2006 zuviel gezahlten
Gebühren.
Dem Befreiungsantrag beigefügt waren Bescheide des Versorgungsamts E.
vom 2. August 2006, wonach der Sohn des Klägers die gesundheitlichen
Voraussetzungen für das Merkzeichen RF erfüllt, da er zu dem Personenkreis
„Blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem
GdB von 60 allein wegen seiner Sehbehinderung" gehört und der Grad der
Behinderung des Sohnes 100 beträgt.

5

Mit Bescheid vom 26. September 2006 lehnte der Beklagte die Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht ab. Rundfunkgeräte in Familien, die allen
Familienmitgliedern zur Verfügung stünden, würden von den Eltern bzw. dem
Hausvorstand bereit gehalten. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV könne ein
Haushaltsangehöriger nur dann befreit werden, wenn er selbst Rundfunkgeräte
zum Empfang bereit halte. Diese Voraussetzung erfülle der minderjährige Sohn
des Klägers nicht. Mit Schreiben vom selben Tag teilte der Beklagte dem Kläger
unter Verweis auf die vorgenannte Rechtslage mit, dass eine Umschreibung der
von diesem angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte auf einen
Haushaltsangehörigen, hier den minderjährigen Sohn, nicht zulässig sei. Unter
dem 29. November 2006 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, unter dessen
Teilnehmernummer seit Oktober 2006 ein Radio und ein Fernsehgerät zu
führen.

6

Zur Begründung des gegen die Ablehnung der Gebührenbefreiung
fristgemäß erhobenen Widerspruchs führten der Kläger und seine Ehefrau im
Wesentlichen aus:

7

Die Ablehnung verstoße gegen das am 18. August 2006 in Kraft getretene
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Durch die Ablehnung würden
Menschen aufgrund ihres Alters im Sinne des § 1 AGG benachteiligt. Es sei nicht
einzusehen, warum nicht ein Kind Radio- und Fernsehempfangsgeräte in einer
Familie „bereithalten" könne. In anderen Rechtsbereichen kämen solche
Benachteiligungen nicht zur Anwendung. So könne ein schwerbehindertes Kind
ohne Probleme Halter eines Kfz sein und damit eine Kfz-Steuerbefreiung
erhalten, obwohl das Kind das Fahrzeug niemals werde fahren können. Auch
erhielten Eltern eines schwerbehinderten Kindes den steuerlichen
Behindertenfreibetrag für die Berechung ihrer Einkommensteuer selbst dann,
wenn das Kind kein eigenes Einkommen erhalte. Auch der Beklagte behandele
einen Haushalt gebührentechnisch als eine Einheit.

8

Bei der Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung für ihren Haushalt werde
übersehen, dass sie als Eltern auf Grund der schweren Behinderung und der
notwendigen Pflege ihres Kindes ebenfalls - mehr als Eltern von nicht-
behinderten Kindern - daran gehindert würden, an öffentlichen kulturellen
Veranstaltungen teilzunehmen. Die Rundfunkgebührenbefreiung solle gerade
dafür einen Nachteilsausgleich schaffen. Auch würden Familien mit einem
schwerbehinderten Kind gegenüber Familien mit einem schwerbehinderten
Elternteil benachteiligt, weil letztgenannten Haushalten eine
Rundfunkgebührenbefreiung gewährt würde. Auch insoweit liege eine gegen das
AGG verstoßende Benachteiligung auf Grund des Alters des behinderten
Familienteils vor. Die vor Inkrafttreten des AGG ergangene Rechtsprechung
gebe zu dieser Problematik nichts her.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch mit eingehenden Erwägungen als unbegründet zurück. Auch ein
Verstoß gegen das AGG liege nicht vor. Grundsätzlich sei jeder
Rundfunkteilnehmer zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Für
Personen, die eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Voraussetzungen
erfüllen, könne eine Gebührenbefreiung gewährt werden. Lägen, wie hier, diese
Voraussetzungen nicht vor, weil minderjährige Kinder nicht Rundfunkteilnehmer
im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages seien, bestehe weiterhin
Gebührenpflicht. Darin liege keine Benachteilung im Sinne des AGG; denn die
Gebührenpflicht knüpfe nicht an einen in § 1 AGG genannten Grund an, sondern
bestehe gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV.

10

Der Kläger hat am 16. August 2007 Klage erhoben.

11

Er führt unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren
ergänzend aus:
Soweit die Ablehnung der Befreiung sinngemäß darauf gestützt werde, bei dem
Familienmitglied, dem das Versorgungsamt das Merkzeichen „RF" zuerkannt
habe, handele es sich um ein Kind, sei das nicht nachvollziehbar. Hierdurch
komme es zu einer Missachtung dieses Merkzeichens, weil sich andernfalls die
Frage stelle, welchen Sinn und Zweck dessen Zuerkennung auch für Kinder
habe. Der Rundfunkstaatsvertrag sehe ausdrücklich vor, dass Menschen auf
Grund ihrer Behinderung nicht von der Teilnahme am öffentlichen Leben
ausgeschlossen werden dürften. Betroffen seien neben den Behinderten selbst
im Falle eines behinderten Kindes aber auch dessen Eltern. Unter
Berücksichtigung der besonderen Pflegesituation seines Kindes auf Grund von
Krampfanfällen sei er gemeinsam mit seiner Ehefrau von der Teilnahme am
öffentlichen Leben ausgeschlossen und insoweit auf den Zugang zu den
„öffentlichen" Medien angewiesen. Genau diesem Missstand wolle das SGB IX
durch das Merkzeichen „RF" Rechnung tragen. Demzufolge seien die Eltern
ebenfalls mittelbar in den Kreis der „Nutznießer" miteinbezogen und müsse aus
der Zuerkennung des Merkzeichens „RF" bei Kindern im Sinne einer
teleologischen Auslegung auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
der Eltern erwachsen.

12

Soweit der Beklagte darauf abstelle, ein sechsjähriges Kind habe im
Allgemeinen nicht das volle Bestimmungsrecht über eine verbindliche
Nutzungsregelung inne, stimme das nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Es
sei heute fast selbstverständlich, dass selbst Fünf- und Sechsjährige spielerisch
mit den Medien umgingen und ihnen auch der Umgang mit dem Radio oder
Fernseher vertraut sei. Sie bestimmten selbst, wann diese Geräte jeweils genutzt
werden.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
26. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbe-scheides vom 31. Juli
2007 zu verpflichten, den Kläger entsprechend seinem Antrag vom 15. August
2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er führt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
ergänzend aus:
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV werde innerhalb der Haushaltsgemeinschaft
Gebührenbefreiung unter anderem gewährt, wenn ein anderer
Haushaltsangehöriger nachweise, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät
zum Empfang bereit halte. Das treffe für den minderjährigen Sohn des Klägers
nicht zu. Das maßgebliche Bestimmungsrecht, über eine verbindliche
Nutzungsregelung der Rundfunkempfangsgeräte zu entscheiden, obliege bei
Rundfunkgeräten, die Familienmitgliedern zur Verfügung stünden, ausschließlich
dem Haushaltsvorstand. Dies seien der Kläger und seine Ehefrau und
ungeachtet der räumlichen Gegebenheiten nicht deren Sohn. Maßgeblich seien
insoweit objektive Kriterien. Die Fähigkeit, die Geräte ein- und auszuschalten,
ersetze nicht eine bewusst vorgenommene Programmauswahl. Die
vorübergehende kurzfristige Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts durch
andere Personen als den jeweiligen Inhaber des maßgeblichen Nutzungs- und
Bestimmungsrechts sei gebührenrechtlich unerheblich. Angesichts des
Geburtsdatums des Sohnes des Klägers habe dieser nicht das volle
Bestimmungsrecht über eine verbindliche Nutzungsregelung inne. Im Zweifelsfall
bestimme der Kläger als verantwortlicher Elternteil über die Nutzung des Geräts
und die Auswahl der Programme. Damit sei dessen Sohn kein
rundfunkgebührenpflichtiger Teilnehmer. Es sei daher nicht erheblich, dass
dieser einen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung hätte, wenn er
gebührenpflichtig wäre. Vielmehr könne von der Rundfunkgebührenpflicht
zwingend nur der befreit werden, der selbst durch Erfüllen des
Bereithaltungstatbestandes gebührenpflichtig sei. Der Kläger sei
gebührenpflichtig, erfülle aber nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung. Er
könne nach der Rechtslage nicht an den Vergünstigungen partizipieren, die für
Personen mit Behinderungen gelten. Eine Benachteiligung des Sohnes oder des
Klägers und seiner Ehefrau sei nicht erkennbar. Sobald der Sohn
Rundfunkgeräte zum Empfang bereit halte und folglich gebührenpflichtig würde,
hätte er einen Befreiungsanspruch. Soweit der Kläger und seine Ehefrau einen
Befreiungsanspruch hätten, würden sie befreit, auch innerhalb der
Haushaltsgemeinschaft.

18

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger dargelegt, dass sich
zwischenzeitlich zwei Fernsehgeräte in dem Haushalt befänden, und zwar eines
im Kinderzimmer und eines im Wohnzimmer. Ein Gerät sei im Oktober 2006 von
seinem Vater übernommen worden, das andere habe ohne Nutzung in den
Kellerräumen gestanden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Entscheidung erfolgt gemäß Beschluss der Kammer vom 13. Juni 2008
durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung
-VwGO -).

22

Die Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg.

23

Zweifelhaft erscheint bereits, ob ein ordnungsgemäßes Vorverfahren i.S.d.
§§ 68 ff VwGO durchgeführt worden ist. Denn mit dem Antragsformular vom 15.
August 2006 wurde eine Rundfunkgebührenbefreiung für den Sohn U. des
Klägers begehrt. Andererseits wurde im Schreiben des Klägers und seiner
Ehefrau vom selben Tag eine „Gebührenbefreiung für unseren Haushalt
aufgrund der Behinderung unseres Sohnes" beantragt.

24

Letzteres berücksichtigend ist sowohl der Ablehnungsbescheid als auch der
Widerspruchsbescheid an den Kläger ergangen. Auch hat der Kläger die Klage
im eigenen Namen erhoben. Unter Zugrundelegung gewichtiger Teile seiner
Argumentation, nämlich dass sein Sohn als Rundfunkteilnehmer einzustufen sei,
erscheint fraglich, ob insoweit ein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt
worden ist, weil diesem gegenüber weder ein ablehnender Bescheid noch ein
Widerspruchsbescheid ergangen ist. Auch hätte, dem klägerischen
Argumentationsansatz folgend, möglicherweise der Sohn, vertreten durch den
Kläger bzw. die Eltern, Klage erheben müssen.

25

Hieraus resultierenden Zweifeln an der Zulässigkeit der Klage braucht nicht
weiter nachgegangen zu werden. Denn die Klage ist jedenfalls nicht begründet.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 26. September 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2007 ist rechtmäßig. Ein
Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die im Haushalt des Klägers (und
seiner Ehefrau - diese findet nachfolgend nicht stets gesondert Erwähnung -)
vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte nach Maßgabe des Befreiungsantrages
vom 15. August 2006 besteht nicht
(§ 113 Abs. 5 VwGO).

26

Insoweit ist davon auszugehen, dass hiervon der Zeitraum vom Monat nach
der Antragstellung bis (mindestens) zum Erlass der letzten
Verwaltungsentscheidung, hier also von September 2006 bis Juli 2007 erfasst
wird. Der vorgelegte Sozial(leistungs)bescheid gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
RGebStV enthält keine Befristung im Sinne des § 6 Abs. 2, Abs. 6 Satz 1
RGebStV. Ob das Antrags- bzw. Klagebegehren darüber hinaus den Zeitraum
bis September 2009 einschließt, wofür § 6 Abs. 6 Satz 2 RGebStV sprechen
könnte, bedarf keiner Entscheidung. Nach dieser Bestimmung kann bei der
Vorlage unbefristeter Bescheide die Befreiung auf drei Jahre befristet werden,
wenn eine Änderung der tatbestandlich relevanten Umstände möglich ist. Die
Befreiungsvoraussetzungen bestehen jedenfalls auch für diesen Zeitraum nicht,
und zwar weder für den Kläger, noch für dessen Sohn.

27

Im Haushalt des Klägers wird unstreitig seit Oktober 2006 mindestens ein,
darüber hinaus zu einem nicht genau feststehenden Zeitpunkt ein zweites
Fernsehgerät zum Empfang bereit gehalten.

28

Der Kläger selbst kann für die hieraus resultierende Rundfunkgebührenpflicht
eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht beanspruchen.

29

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV wird innerhalb der Haushaltsgemeinschaft
Gebührenbefreiung (nur) gewährt, wenn der Haushaltsvorstand selbst (Nr. 1)
oder der Ehegatte (Nr. 2.) zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört
oder ein anderer Haushaltsangehöriger, der zu dem in Satz 1 aufgeführten
Personenkreis gehört, nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät
zum Empfang bereit hält (Nr. 3).

30

Nach Maßgabe dieser Regelungen ergibt sich:

31

Der Kläger ist zwar rechtlich als Rundfunkteilnehmer einzustufen und damit
rundfunkgebührenpflichtig gemäß § 4 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und § 1 Abs. 2
RGebStV. Auch ist er unzweifelhaft Haushaltsvorstand im Sinne des § 6 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 RGebStV. Er erfüllt aber in seiner Person keinen
Befreiungstatbestand im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1, weil er nicht dem darin
benannten Personenkreis unterfällt. Das gleiche trifft auf seine Ehefrau zu.

32

Dass der minderjährige, behinderte Sohn des Klägers unstreitig zu dem
Personenkreis des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV zählt, begründet nach der
eindeutigen Normsystematik in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RGebStV keinen
Befreiungsanspruch zu Gunsten des Klägers. Vielmehr folgt aus diesen
Regelungen, dass es zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
grundsätzlich nicht ausreicht, wenn ein beliebiges Mitglied einer
Haushaltsgemeinschaft eines der in Satz 1 der Vorschrift genannten Merkmale
erfüllt. Insbesondere ist gerade nicht bestimmt, dass die Eltern eines behinderten
Kindes von der sie treffenden Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2008 - 16 E 339/08 - (soweit
ersichtlich unveröffentlicht), VG München, Urteil vom 29. Februar 2008 - M 6a K
07.1638 - juris, und zusammenfassend Gall/Siekmann in Beck´scher Kommentar
zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 6 RGebStV, RdNr. 38 ff.

34

Das gilt sowohl für das im Kinderzimmer befindliche Rundfunkempfangsgerät
(Fernsehgerät) als auch und erst recht für das im Wohnzimmer vorhandene.

35

Auch für den Sohn U. liegen die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs.
1 RGebStV nicht vor.

36

Dieser gehört zwar zu dem in § 6 Abs. 1 Satz 1 aufgeführten Personenkreis.
Für den Sohn ist als „anderer Haushaltsangerhöriger" i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr.
3 RGebStV aber nicht der Nachweis erbracht worden, dass er im streitigen
Zeitraum selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält.

37

Das kann ohnehin allenfalls für das im Kinderzimmer befindliche
Fernsehgerät (und Radio) angedacht werden. Für das im Wohnzimmer
vorhandene Fernsehgerät dürfte eine solche Annahme auch unter
Zugrundelegung der Argumentation des Klägers von vornherein ausscheiden.
Einer genaueren Differenzierung bedarf das vorliegend indessen nicht.

38

Denn nach gesicherter Rechtsprechung ist der erforderliche Nachweis, dass
der Sohn des Klägers die Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, für
Kinder dieses Alters nicht zu erbringen. Das gilt auch hier.

39

Das Tatbestandsmerkmal „Bereithalten zum Empfang" ist nach § 1 Abs. 2
Satz 1 RGebStV das wesentliche Merkmal zur Bestimmung des
Rundfunkteilnehmers. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn mit dem
Empfangsgerät ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand
Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der
empfangenen Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen
werden können (§ 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV).

40

Das Bereithalten zum Empfang bzw. die Eigenschaft als Rundfunkteilnehmer
setzt dabei zwar weder das bürgerlich-rechtliche Eigentum am jeweiligen
Empfangsgerät noch die volle Geschäftsfähigkeit der betreffenden Person
voraus, wohl aber die tatsächliche, von einem entsprechenden natürlichen Willen
getragene und rechtlich abgesicherte Befugnis, innerhalb der
Haushaltsgemeinschaft, aber auch mit Außenwirkung, über die Haltung und
Nutzung von Empfangsgeräten zu bestimmen.

41

OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004
- 16 A 2123/04 -, soweit ersichtlich unveröffentlicht.

42

Nach dieser Rechtsprechung, der sich der Einzelrichter anschließt, ist in
diesem Zusammenhang die „von einzelfallbezogenen Absprachen bzw. - in
Konfliktsituationen - von den möglicherweise komplexen und schwer
durchschaubaren konkreten „Machtverhältnissen" innerhalb der
Haushaltsgemeinschaft abhängige Frage, wer über Häufigkeit und Dauer des
Rundfunk- und Fernsehempfangs bestimmt bzw. das Programm auswählt,...ein
wesentliches, aber beileibe nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium
für das Merkmal des „Bereithaltens" bzw. die Eigenschaft des
Rundfunkteilnehmers. Bedeutsamer ist insoweit, wer innerhalb einer
Haushaltsgemeinschaft die Entscheidung trifft bzw. verbindlich treffen kann,
überhaupt ein Rundfunk- oder Fernsehgerät anzuschaffen bzw. gegebenenfalls
auch wieder abzuschaffen, und wer nach außen mit der verantwortlichen
Wahrnehmung der mit der Eigenschaft eines Rundfunkteilnehmers verbundenen
Rechtspflichten wie der Entrichtung der Rundfunkgebühr... oder der Anzeige
empfangsbereiter Geräte (§ 3 Abs. 1 und 2 RGebStV) betraut ist."

43

OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 16 A 2123/04 -.

44

Diese aus der Rundfunkteilnehmereigenschaft erwachsenden Rechte und
Pflichten können (neben dem Haushaltsvorstand oder dessen Ehegatten)
regelmäßig (nur) volljährige Personen außenwirksam und verantwortlich
wahrnehmen. Das kann für erwachsene Haushaltsangehörige, im Einzelfall ggf.
auch für bereits wirtschaftlich selbständige Jugendliche zutreffen, nicht aber für
Kinder.

45

OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2008 - 16 E 339/08 - in Bezug auf ein
zehnjähriges Kind (soweit ersichtlich nicht veröffentlicht).

46

Ab welchem Alter in Anwendung dieser Grundsätze Ausnahmen zu erwägen
sein mögen, ist vorliegend nicht zu entscheiden. Denn ein zum Zeitpunkt der
Antragstellung erst vierjähriges, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
sechsjähriges und zum Ende des vorliegend in den Blick zu nehmenden
Bewilligungszeitraumes siebenjähriges, zudem behindertes Kind kann und darf
nicht über die Anschaffung eines Fernsehgeräts und dessen Aufstellung (im
Kinder- und/oder Wohnzimmer) entscheiden und ist hiernach offensichtlich nicht
Rundfunkteilnehmer i.S.d. genannten Bestimmungen, und zwar auch dann nicht,
wenn das Gerät im „Kinderzimmer" steht und das Kind über die Einschaltung
bestimmter Sendungen selbst „bestimmen" kann.

47

Auch wenn der Sohn des Klägers nunmehr in einem Alter ist, in dem er
selbst Rundfunkempfangsgeräte nutzen kann - eine Annahme, die aufgrund der
einschlägigen Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung
aufgrund der Behinderung des Kindes eher nicht zutreffen dürfte -, folgt im
übrigen auch aus dem gesetzlichen Erziehungs- und Sorgerecht der Eltern, dass
diesen die verbindliche Entscheidungsgewalt darüber zukommt, wann, wie lange
und wie oft ihr Sohn die Geräte nutzt und welche Programme ausgewählt werden
und dieser auch deshalb nicht Rundfunkteilnehmer ist. Das gilt unabhängig von
seiner Behinderung.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 16 A 2123/04 -, VG
München, Urteil vom 29. Februar 2008 - M 6a K 07.1636 - a.a.O. sowie im
Ergebnis (aus neuerer Zeit) auch VG Göttingen, Urteil vom 30. November 2006 -
2 A 13/06 - und VG Ansbach, Urteil vom 24. Juli 2007- AN 5 K 07.00922 - für
eine dreizehnjährige Tochter, jeweils juris.

49

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 RGebStV gebietet keine andere Bewertung. Der
Einwand des Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen
Verhandlung, die vorgenannten Grundsätze ließen sich mit dieser Regelung nicht
in Einklang bringen, weil hiernach ausdrücklich für in stationären Einrichtungen
untergebrachte Kinder (und Jugendliche) nach näherer Maßgabe eine
Rundfunkgebührenbefreiung bewilligt würde, verfängt nicht. Denn Gegenstand
des vorliegenden Rechtsstreits ist nicht die Frage, ob - was aus dieser Norm
möglicherweise abzuleiten sein könnte - Kinder im Falle ihrer Unterbringung in
stationären Einrichtungen zu Recht als Rundfunkteilnehmer eingestuft werden,
die bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien wären. Im übrigen erscheint bei der gebotenen typisierenden
Betrachtung eine unterschiedliche Bewertung der Rundfunkteilnehmer-
eigenschaft von in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern wohnenden
Kindern gegenüber in stationären Einrichtungen untergebrachten durchaus
tragfähig möglich.

50

Hiernach handelt es sich auch vorliegend bei beiden im Haushalt des Klägers
vorhandenen Fernsehgeräten (und den Radiogeräten) um sog. Familiengeräte,
die allein dem Kläger bzw. den Eltern als Haushaltsvorstand zuzurechnen sind.

51

Ist mithin nicht der Nachweis erbracht (und ein solcher aus rechtlichen
Gründen auf absehbare Zeit auch nicht möglich), dass der Sohn des Klägers
Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält bzw. Rundfunkteilnehmer ist,
scheidet (auch) für diesen eine Rundfunkgebührenbefreiung nach Maßgabe des
§ 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RGebStV aus.

52

Eine Befreiung kommt auch nicht aufgrund der Härtefallregelung des § 6
Abs. 3 RGebStV in Betracht. Der Kläger bzw. sein Sohn haben schon einen
dafür erforderlichen Antrag nicht (ausdrücklich) gestellt. Selbst wenn ein solcher
aufgrund der umfänglichen ergänzenden Darlegungen des Klägers im
Widerspruchsverfahren unterstellt würde, lägen die Voraussetzungen nicht vor,
weil kein atypischer Härtefall i.S.d. Bestimmung gegeben ist. Der Normgeber hat
die Problematik, dass (nur einzelne) Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft
die Befreiungsvoraussetzungen erfüllen, durchaus gesehen und in § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 2 RGebStV einer abgestuften Regelung zugeführt. Diese
abschließende Regelung kann grundsätzlich nicht durch die Härtefallregelung
ausgehöhlt werden

53

VG Göttingen, Urt. vom 30. November 2006 - 2 A 13/06 -, VG München,
Urteil vom 29. Februar 2008 - M 6a K 07.1636 -, jeweils a.a.O.

54

Dies gilt auch für den Kläger, weil nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist,
dass er durch besondere, gerade in seiner individuellen Situation begründete
Umstände in besonderer Weise schutzwürdig wäre, die eine Gebührenbefreiung
rechtfertigen könnten.

55

Weder das AGG noch Verfassungsrecht gebieten eine andere Sichtweise.
Auch die übrigen Einwände des Klägers greifen nicht durch.

56

Ziel des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes ist es gemäß dessen § 1, Benachteiligungen aus
Gründen u.a. einer Behinderung oder des Alters zu verhindern oder zu
beseitigen.

57

Es kann offen bleiben, ob die vorstehend in Rede stehende Konstellation
überhaupt dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes - vgl. § 2 Abs. 1 AGG,
vornehmlich Nr. 6 (soziale Vergünstigungen) oder Nr. 7 (Bildung) - unterfällt,
wofür vieles spricht. Denn eine an das Alter oder eine Behinderung anknüpfende
gegenwärtige Diskriminierung ist weder unmittelbar noch mittelbar feststellbar
(vgl. § 3 Abs. 1 u. 2 AGG).

58

Das in Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG ergangene AGG stellt eine
weitere Ausgestaltung des in der Verfassung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) schon seit
1994 ausdrücklich verankerten Benachteiligungsverbots für Behinderte dar.
Entsprechend diesem Gebot soll dieser Personenkreis gefördert werden.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 -, juris, RdNr.
37.

60

Dem könnte es möglicherweise widersprechen, wenn behinderte Kinder als
Rundfunkteilteilnehmer Rundfunkgebühren zahlen müssten. Eine solche
Verpflichtung besteht nach den vorstehenden Ausführungen indessen
regelmäßig gerade nicht, weil entweder bereits die
Rundfunkteilnehmereigenschaft und damit die Gebührenpflichtigkeit zu verneinen
ist oder aber die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1, vornehmlich Nrn.
7 und 8, RGebStV eingreifen können.

61

Es trifft nicht zu, dass die Zuerkennung des RF-Merkzeichens i.S.d. § 6 Abs.
1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV für behinderte Kinder bzw. Jugendliche „sinnlos
sei", wie der Kläger meint.

62

Allerdings kann sein Sohn derzeit aus den dargestellten Gründen nicht als
Rundfunkteilnehmer eingestuft werden und diesem folglich keine
Rundfunkgebühren-befreiung bewilligt werden. Diese Beurteilung kann jedoch in
einigen Jahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen, und zwar ggf.
auch vor Eintritt seiner Volljährigkeit. Zwar würde in diesem Fall regelmäßig eine
Gebührenpflicht schon aufgrund des Zweitgeräteprivilegs gemäß § 5 Abs. 1 Satz
2 RGebStV entfallen. Das gilt aber nur für den Fall, dass die Einnahmen seines
Sohnes den einfachen Sozialhilfesatz nicht übersteigen. Ist das nicht der Fall und
wird der Jugendliche mithin rundfunkgebührenpflichtig, wirkt sich der RF-Vermerk
auch zu Gunsten Minderjähriger aus. Eine solche Annahme ist bei einer
typisierenden Betrachtungsweise nicht prinzipiell ausgeschlossen, weil auch die
Einnahmen Behinderter, die in häuslicher Gemeinschaft mit anderen
Rundfunkteilnehmern leben, durchaus den einfachen Sozialhilfesatz übersteigen
können, etwa in Gestalt von (Unfall) Rentenleistungen.

63

Eine unterschiedliche Behandlung volljähriger und minderjähriger
Haushaltsangehöriger knüpft auch nicht an die Behinderung i.S.v. §§ 1, 3 Abs. 1
und 2 AGG an, sondern resultiert aus der von anderen Kriterien abhängigen
rechtlichen Bewertung, ob der Betreffende als Rundfunkteilnehmer i.S.d. § 1 Abs.
2 RGebStV einzustufen ist oder nicht.

64

Soweit in diesem Zusammenhang das Alter Berücksichtigung findet, stellt
auch dies keine (mittelbare) Diskriminierung i.S.d. AGG dar, weil hierin schon
keine Benachteiligung Minderjähriger „in besondere Weise gegenüber anderen
Personen" liegt (§ 3 Abs. 2 AGG). Jedenfalls wären die Vorschriften des § 6 Abs.
1 Sätze 1 und 2 RGebStV bzw. die Kriterien zur Bestimmung der
Rundfunkteilnehmereigenschaft durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich
gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und
erforderlich (§ 3 Abs. 2 AGG), so dass kein rechtserheblicher Verstoß gegen das
Benachteiligungsverbot vorläge. Denn diese Regelungen dienen dem Schutz
Minderjähriger, indem diese unabhängig vom individuellen Rundfunk- und
Fernsehkonsum im Einzelfall regelmäßig nicht den grundsätzlichen
Verpflichtungen eines Rundfunkteilnehmers in Gestalt insbesondere der
Gebühren- oder sonstiger (Anzeige)-Pflichten unterfallen.

65

Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des (nachvollziehbaren)
höheren Betreuungsaufwandes des Klägers und seiner Ehefrau für ihren Sohn
gerechtfertigt.

66

Der Kläger hat schon nicht hinreichend dargetan noch ist sonst ersichtlich,
dass ihm (und seiner Ehefrau) generell eine Teilhabe am öffentlichen Leben
ebenso oder in zumindest vergleichbarer Weise verwehrt ist, wie dem
Behinderten selbst, deren Beeinträchtigungen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7/8
RGebStV bzw. § 1 AGG Rechnung tragen sollen.

67

Auch für die Eltern behinderter Kinder gibt es regelmäßig hinreichende
Möglichkeiten, eine solche Teilhabe etwa durch Inanspruchnahme familiärer oder
professioneller Hilfe bzw. durch Hilfe im Freundes- und Bekanntenkreis zu
verwirklichen. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass ihm solches verwehrt wäre.
Dass derartige Möglichkeiten nur unter erschwerten Bedingungen eröffnet sein
mögen, gebietet keine andere Bewertung.

68

Im übrigen unterscheidet sich die Situation des Klägers insoweit im Ergebnis
nicht wesentlich von der vieler Eltern mit Kleinst- und Kleinkindern, denen für die
nicht unerhebliche, ggf. durchaus eine viele Jahre umfassende, Zeitspanne einer
intensiven Betreuungsnotwendigkeit ihrer Kinder eine Teilhabe am öffentlichen
Leben nur sehr eingeschränkt eröffnet ist und denen ebenfalls keine
Gebührenbefreiung eingeräumt wird. Würden der Kläger und seine Ehefrau
entsprechend ihrem Antrag für die in ihrem Haushalt vorhandenen
Rundfunkempfangsgeräte von der für sie bestehenden Rundfunkgebührenpflicht
„aufgrund der Behinderung ihres Sohnes" befreit, wäre vielmehr zu erwägen, ob
nicht als Folge der Behinderung ihres Kindes für sie als Rundfunkteilnehmer
rundfunkgebührenrechtlich günstigere Folgen erwüchsen, als wenn ihr Kind nicht
behindert wäre. Darin könnte möglicherweise eine „umgekehrte Diskriminierung"
liegen, die zu verhindern, das AGG ebenfalls intendiert

69

Vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 1. November 07
- L 3 AS 158/06 -, juris, Leitsatz 5.

70

Das bedarf hier letztlich aber keiner Entscheidung.

71

Auch Verfassungsrecht erfordert keine andere Bewertung.

72

Es liegt weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu
Familien mit einem schwerbehinderten Elternteil/erwachsenen Haushalts-
angehörigen vor (Art 3 Abs. 1, Abs. 3 GG), noch ein Eingriff in den
Schutzbereich von Ehe und Familie (Art. 6 GG).

73

Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter
Ermessensspielraum zu, der erst an der Willkürgrenze endet. Es ist seiner
Entscheidung überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen
vorzusehen, für andere aber nicht. Zudem können im Bereich der
Rundfunkgebührenbefreiung, die eine Massenverwaltung darstellt, im Interesse
der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Regelungen geschaffen werden,
bei denen der Gesetzgeber im Einzelfall entstehende Härten durchaus
hingenommen hat und hinnehmen konnte. Er darf generalisierende, typisierende
und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der
damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
zu verstoßen. Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie
eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl
von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr
intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten
vermeidbar wären, wofür praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht
sind.

74

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 -, NVwZ
1993, 881; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004- 4 Bf 286/99 -; NJW
2005, 379 m.w.N..

75

Ein Ehepaar gilt für Familiengeräte aus guten Gründen (vgl. Art 6 Abs. 1 GG)
bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung gemeinsam als
Haushaltsvorstand bzw. gemeinsam als Rundfunkteilnehmer. Deshalb ist es
folgerichtig, wenn für den Fall, dass bei einem von diesen ein Befreiungsgrund
vorliegt, die Gebührenpflicht entfällt (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 RGebStV).

76

Die Eigenschaft, gemeinsam Rundfunkteilnehmer zu sein, trifft auf andere
Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft, auch wenn sie der Familie angehören,
bei typisierender Betrachtung gerade nicht generell zu. Deshalb ist es sachlich
gerechtfertigt, auch zur Vermeidung von - vorliegend ausgeschlossenen -
Missbrauchsfällen, diesen anderen Haushaltsangehörigen nur, aber gerade auch
dann, wenn diese den Nachweis der Rundfunkteilnehmereigenschaft erbracht
haben und in ihrer Person Befreiungstatbestände erfüllen, eine
Gebührenbefreiung zu gewähren (§ 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV).

77

Eine solche „Ungleichbehandlung" knüpft überdies, wie schon angemerkt,
nicht allein an das Alter und erst recht nicht an eine etwaige Behinderung des
anderen Haushaltsangehörigen, sondern daran an, ob der Betreffende
rechtswirksam das maßgebliche Nutzungs- und Bestimmungsrecht ausüben
kann, das für die Einstufung eines prinzipiell gebührenpflichtigen
Rundfunkteilnehmers unerlässlich ist.

78

Es liegt mithin keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung wesentlich
gleicher Sachverhalte bzw. ein sachlicher Grund für eine etwaige
Ungleichbehandlung im Einzelfall vor.

79

Vgl. VG München, Urteil vom 29. Februar 2008
- M 6a K 07.1636 a.a.O., m.w.Nw.

80

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung oder ein Eingriff in den
Schutzbereich von Ehe und Familie kann auch nicht daraus abgeleitet werden,
dass es in anderen Rechtsgebieten möglicherweise an differenzierenden
Regelungen wie im RGebStV fehlt und Minderjährigen und/oder Behinderten
bzw. deren Familienangehörigen weitreichend Vergünstigungen gewährt werden
mögen. Insbesondere ist vorstehend nicht zu entscheiden, ob minderjährige und
schwerbehinderte Kinder von den Straßenverkehrsbehörden zu Recht als Halter
eines Kfz eingetragen werden, wie der Kläger vorträgt. Selbst wenn dies der Fall
wäre, könnten er bzw. sein Sohn daraus im vorliegenden Verfahren keine
Ansprüche ableiten.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 der
Zivilprozessordnung.

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