Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-17, Aktenzeichen 1 Ta 88/10
ECLI:DE:LAGRLP:2010:0517.1TA88.10.0A

Tenor

1.Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.04.2010 – 2 Ca 2242/09- wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.

Gründe

I.

1

In dem vorliegenden Verfahren begehrt die beschwerdeführende Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines höheren Wertes des Gegenstands ihrer anwaltlichen Tätigkeit.

2

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.06.2009 beschäftigt. Ob zwischen den Parteien ein Stundenlohn von 8,45 Euro brutto oder 9,00 Euro brutto vereinbart worden war, blieb im Prozess streitig. Vereinbart war eine wöchentliche Arbeitszeit von 35,00 Stunden. Die Parteien hatten zudem das Arbeitsverhältnisses bis zum 11.09.2009 befristet. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 15.07.2009 fristlos. Hiergegen erhob der Kläger Klage mit dem Antrag festzustellen,

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1. dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 15.07.2009 noch durch eine hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist.

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2. dass das Arbeitsverhältnis über den 15.07.2009 hinaus ungekündigt bis zum 11.09.2009 fortbesteht.

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Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs beendet. In diesem einigten sich die Parteien über den Streitgegenstand des Verfahrens hinaus über einen vom Kläger prozessual nicht geltend gemachten Anspruch auf Fahrgeld in Höhe von 210,00 Euro.

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Nach Anhörung hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert mit Beschluss vom 07.04.2010 auf 500,00 Euro für das Verfahren und 710,00 Euro für den Vergleich festgesetzt. Der Wert von 500,00 Euro entspricht in etwa einem halben Bruttomonatsgehalt des Klägers; das Arbeitsgericht hat diese Festsetzung mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses begründet, das zum Zeitpunkt der Kündigung genau einen Monat bestanden habe.

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Gegen diesen der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 08.04.2010 zugestellten Beschluss hat die beschwerdeführende Prozessbevollmächtigte mit einem am 20.04.2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Sie begehrt die Festsetzung eines Gegenstandswertes von 3.000,00 Euro, was drei Monatsvergütungen entspreche, hilfsweise von 2.000,00 Euro. Im vorliegenden Fall seien 3 Bruttomonatsgehälter als Wert festzusetzen, da das Interesse des Klägers auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für wenigstens zwei Monate gerichtet gewesen sei und er seine Existenzgrundlage mit der Klage habe aufrecht erhalten wollen.

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Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde teilweise abgeholfen und die Beschwerde im Übrigen dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit dem Abhilfebeschluss hat das Arbeitsgericht für das Verfahren einen Gegenstandswert von 1.000,00 Euro und für den Vergleich einen Gegenstandswert von 1.210,00 Euro festgesetzt. Dies hat das Gericht damit begründet, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im vorliegenden Fall ein Gegenstandswert in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt des Klägers, welches 1.000,00 Euro betrage, festzusetzen sei.

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Das Arbeitsverhältnis des Klägers habe zwar im Kündigungszeitpunkt erst einen Monat bestanden und es habe aufgrund der Vereinbarung einer Probezeit zu diesem Zeitpunkt eine abgekürzte Kündigungsfrist gegolten, jedoch sei bei der Wertbestimmung mit einzubeziehen, dass der Kläger auch die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bestritten habe, so dass die Erhöhung des Wertes von einem halben auf ein Bruttomonatsgehalt angemessen sei.

II.

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Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde form - und fristgerecht erhoben und ist auch sonst zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt auch den Wert von 200,- Euro, wenn man die Hauptbegehr der Beschwerdeführerin, einen Gegenstandswert von 3.000,00 Euro festzusetzen, zugrunde legt.

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In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

12

Das Arbeitsgericht hat mit der Festsetzung eines Gegenstandswerts von 1.000,00 Euro in seinem teilweisen Abhilfebeschluss diesen jedenfalls nicht zu niedrig festgesetzt.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) und der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.12.2009 - 1 Ta 264/09; zuvor LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.01.2006 - 7 Ta 243/05; Beschl. v. 18.11.2005 - 6 Ta 253/05 ) enthält § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG keinen Regelstreitwert. Der Vierteljahresverdienst ist vielmehr nur die Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) festzusetzenden Streitwert. Innerhalb des durch den Vierteljahresverdienst begrenzten Rahmens hat sich das Gericht bei der Wertfestsetzung wie sonst auch am wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei am Streitgegen-stand zu orientieren. Dieses Interesse kann jedoch nicht daran bemessen werden, welche künftige Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses der klagende Arbeitnehmer erreichen möchte. Der Wert des Arbeitsverhältnisses für den klagenden Arbeitnehmer richtet sich vielmehr danach, wie stark sich das Arbeitsverhältnis bereits verfestigt hat. Maßgebend für die Bewertung der Verfestigung ist die Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses, an die auch der Gesetzgeber gesetzliche Folgen knüpft wie beispielsweise in § 622 Abs. 2 BGB und § 1 Abs. 1 KSchG und so zum Ausdruck bringt, dass der Bestandsdauer eines Arbeitsverhältnisses Bedeutung für den Wert eines Arbeitsverhältnisses zukommt.

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Es ist zudem zu berücksichtigen, dass sich das wirtschaftliche Interesse des Klägers an einer Bestandsschutzklage lediglich auf die Feststellung richtet, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine bestimmte Kündigung beendet wurde. Der Kläger erstrebt mit dieser Begehr nicht unmittelbar prozessual das Ziel, das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und kann dies auch mit einem Kündigungsschutzantrag gar nicht erreichen. Würde man bei der Berechnung des Wertes einer Bestandsschutzklage auf das Interesse des Arbeitnehmers an einem Arbeitsverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit abstellen, würde dies über den prozessualen Streitgegenstand, an dem sich die Wertfestsetzung jedoch zu orientieren hat, hinausgehen.

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Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer in typisierender Betrachtungsweise bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten grundsätzlich mit einem Monatsverdienst, bei einem Bestand von 6 bis 12 Monaten grundsätzlich mit zwei Monatsverdiensten und ab einem Bestand von 12 Monaten grundsätzlich mit drei Monatsverdiensten festzusetzen. Diese Staffelung orientiert sich an der Schätzung des wirtschaftlichen Interesses des Klägers. Dieses ist umso höher zu bewerten, je stärker sich das in Frage stehende Arbeitsverhältnis und damit der Bestandsschutz bislang verfestigt hat.

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Es war daher unter Berücksichtigung der konkreten Klageanträge des Klägers und der Bestandsdauer des hier streitgegenständlichen Arbeitsverhältnisses ein Gegenstandswert von 1 Bruttomonatsgehalt des Klägers, mithin 1000,00 Euro, festzusetzen.

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Die Gerichtsgebühr hat der Beschwerdeführer gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

18

Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht gegeben.