Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-17, Aktenzeichen 9 K 1862/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0417.9K1862.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die in E wohnhaften Kläger sind Inhaber eines seit 1991 im Gebiet der Stadt Olfen
auf dem Campingplatz „Füchtelner Mühle" nicht nur vorübergehend abgestellten
Campingwagens. Diesen nutzten sie an den Wochenenden im Sommer selbst zur
Freizeiterholung.

3

Mit einer am 26. September 1996 beschlossenen Satzung über die Erhebung
einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Olfen in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 19. Dezember 1996 bestimmte der Rat der Stadt Olfen, dass
nicht nur für Zweitwohnungen, sondern auch für alle Mobilheime, Wohnmobile,
Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf
einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden
Zeitraum abgestellt werden, Zweitwohnungssteuer erhoben werde. Auf der
Grundlage dieser Satzung setzte der Beklagte mit Bescheiden vom 28. Mai 1997 und
30. Januar 1998 die Zweitwohnungssteuer für die Jahre 1997 und 1998 in Höhe von
jeweils 136,00 DM fest. Gegen diese Bescheide legten die Kläger Widersprüche ein,
die sie damit begründeten, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf
Mobilheime, Wohnmobile und Wohn- und Campingwagen unzulässig sei. Die der
Steuer zu Grunde liegende Satzung sei rechtswidrig. Campingwagen könnten nicht
wie Wohnungen besteuert werden. Nachdem der Beklagte hinsichtlich des
Abgabenbescheides für das Veranlagungsjahr 1997 vom 28. Mai 1997 unter dem 29.
August 1997 einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen hatte und die
Kläger Klage erhoben hatten, ermäßigte der Beklagte die Steuer mit Bescheid vom
16. Juni 1998 insgesamt um 33,10 DM. Unter dem 11. Juni 1999 erging sodann ein
Änderungsbescheid, mit dem die Steuer für die Veranlagungsjahre 1997 und 1998
auf 00,00 DM festgesetzt wurde. Diesem Bescheid beigefügt war eine Information
des Beklagten, in der darauf hingewiesen wurde, dass die den aufgehobenen
Abgabenbescheiden zu Grunde liegende Satzung wegen eines formellen Fehlers für
nichtig erklärt worden sei. Der Rat der Stadt Olfen habe jedoch rückwirkend zum 1.
Januar 1997 erneut eine Zweitwohnungssteuersatzung erlassen, deren
Genehmigung beantragt worden sei.

4

Nachdem der Oberkreisdirektor des Kreises Coesfeld am 24. Juni 1999 die in der
Ratsitzung am 10. Juni 1999 beschlossene Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt
Olfen befristet bis zum 31. Dezember 2004 genehmigt hatte, erließ der Bürgermeister
der Stadt Olfen am 29. Juni 1999 die Bekanntmachungsanordnung, in der darauf
hingewiesen wurde, dass die nach § 2 Absatz 2 KAG NRW erforderliche
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vom Oberkreisdirektor des Kreises
Coesfeld mit Verfügung vom 24. Juni 1999 und die gemäß § 2 Absatz 3 KAG NRW
erforderliche Zustimmung des Innenministers durch den Erlass vom 30. August 1990
und vom 06. Mai 1996 erteilt worden sind. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte
sodann im Amtsblatt für die Stadt Olfen, Ausgabe Nr. 11/1999, Ausgabetag 1.7.1999.
Am 6. April 2000 beschloss der Rat der Stadt Olfen sodann eine Änderung des § 4
Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung mit Rückwirkung zum 1. Januar 1997, die
auf Grund der Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters der Stadt Olfen vom
5. Mai 2000 im amtlichen Mitteilungsblatt am 5. Mai 2000, Ausgabe-Nr. 06/2000
bekanntgemacht wurde.

5

Mit Abgabenbescheid vom 21. Februar 2000 setzte der Beklagte sodann die
Zweitwohnungssteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 in Höhe von 10 % der
Jahresstandmiete von 864,00 DM, also in Höhe von jeweils 86,40 DM fest. Den
hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai
2000 zurück.

6

Hiergegen haben die Kläger am 26. Juni 2000 Klage erhoben. Zur Begründung
führen die Kläger aus: Die Zweitwohnungssteuersatzung sei materiell unwirksam.
Der Aufenthalt im Wohnwagen auf dem Campingplatz stelle lediglich eine zeitlich
begrenzte Art der Erholung dar, sodass der Wohnwagen ausschließlich eine der
Erholung und Freizeitgestaltung dienende Funktion habe. Auch stelle ein
Campingwagen keine Wohnung dar, sodass die Steuer den Gleichheitsgrundsatz
verletze. Schließlich beinhalte die Satzung eine unzulässige Rückwirkung, da durch
die zuvor erfolgte Aufhebung der Steuerbescheide ein Vertrauenstatbestand
geschaffen worden sei.

7

Die Kläger beantragen

8

den Abgabenbescheid des Beklagten vom 21. Februar
2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai
2000 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung verweist der Beklagte auf seine Ausführungen in dem
angeführten Widerspruchsbescheid.

12

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO einverstanden erklärt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der überreichten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene
Steuerbescheid des Beklagten vom 21. Februar 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2000 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten.

16

Rechtsgrundlage des Bescheides sind die §§ 1, 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, 3 Abs.
1, 4 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 und 5 Zweitwohnungssteuersatzung in der Stadt Olfen vom
29. Juni 1999 in der Fassung der am 05. Mai 2000 bekannt gemachten
Änderungssatzung. Diese Satzungen sind rückwirkend zum 01. Januar 1997 in Kraft
und damit an die Stelle der nichtigen Satzungen vom 26. September 1996 sowie vom
19. Dezember 1996 getreten.

17

Diese Rückwirkung ist zulässig, da dem ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand
auf das Weiterbestehen der bisherigen Rechtslage nicht entgegen steht. Denn ein
Vertrauen darauf, dass eine Satzung ungültig ist, ist nicht schützenswert. Vielmehr
muss der Bürger mit dem Erlass einer rückwirkenden Satzung rechnen, die es der
Gemeinde ermöglicht von der ihr nach dem Gesetz eingeräumten Befugnis Steuern
zu erheben Gebrauch zu machen. So wusste der Kläger seit Bekanntmachung der
Satzung vom 26. September 1996, dass die Stadt Olfen für das Innehaben eines
Mobilheims, Wohnmobils, Wohn- und Campingwagens, der/das zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück nicht nur
vorübergehend abgestellt wird, eine Steuer erheben wollte. Im Übrigen hatte der
Beklagte dem Änderungsbescheid, mit dem die auf Grund der früheren Satzung
ergangenen Abgabenbescheide aufgehoben worden sind, ein Informationsschreiben
beigefügt. Aus diesem ergab sich, dass die frühere Satzung auf Grund eines
formellen Fehlers für nichtig erklärt worden war und der Rat der Stadt Olfen den
rückwirkenden Neuerlass der Satzung beschlossen hatte. Deshalb konnte der Kläger
nicht darauf vertrauen im Hinblick auf die Nichtigkeit der früheren Satzungen keine
Steuer für seinen Campingwagen zahlen zu müssen.

18

Gegen die Wirksamkeit dieser Satzung ergeben sich keine durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Die Satzung ist vom Rat der Stadt Olfen als zuständigem
Organ (§§ 41 Abs. 1 f, 7 Gemeindeordnung - GO NRW -) beschlossen worden. Die
gemäß § 2 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz - KAG NRW a.F. - vom 21. Oktober
1969 in der Fassung vom 24. November 1998 (GV NRW S. 666) erforderliche
Genehmigung durch den Oberkreisdirektor des Kreises Coesfeld ist am 24. Juni
1999 erteilt worden. Soweit die Zweitwohnungssteuersatzung durch Beschluss des
Rates der Stadt Olfen vom 05. April 2000 nochmals geändert worden ist, bedurfte es
keiner erneuten Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, da durch Art. 6 des
Ersten Modernisierungsgesetzes vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 386) die Regelung
in § 2 Absatz 2 KAG NRW entfallen ist.

19

Auch eine besondere Zustimmung des Finanz- und Innenministers des Landes
Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 3 KAG NRW a.F. war nicht erforderlich, da die
Stadt Olfen nicht erstmals in Nordrhein-Westfalen eine Steuer auf die Inhaberschaft
von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen neben einer
Hauptwohnung erhebt. Vielmehr hatten das Innen- und das Finanzministerium schon
vor der Einführung dieser Steuer in Olfen mit Erlass vom 6. Mai 1996 - III B 4-4/110-
3162-96 (7) - ihre Zustimmung zu der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der
Satzung der Gemeinde Möhnesee vom 21. März 1996 über die Erhebung einer
"Zweitwohnungssteuer" erteilt. Die Satzung der Gemeinde Möhnesee enthält eine mit
§ 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Olfen identische Regelung. Die weiteren Bedenken
gegen das Vorliegen einer Zustimmung greifen nicht durch. Steuergegenstand ist
nicht die Anmietung des Campingabstellplatzes, sondern das Innehaben eines
Mobilheims, Wohnmobils, Wohn- und Campingwagens, der/das zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück abgestellt
wird. Die Standplatzmiete wird lediglich als ein Teil des Aufwandes zur Berechnung
der Steuer als Steuermaßstab herangezogen und bestimmt nicht den Charakter der
Steuer, der sich nach dem Steuergegenstand richtet.

20

Auch begegnet die öffentliche Bekanntmachung der Satzung keinen rechtlichen
Bedenken; sie entspricht § 7 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 2 der Verordnung über die
öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht - BekanntmVO NRW. Zwar
wurde die Satzung auf Grund der im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde
Olfen vom 1. Juli 1999 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung zunächst nicht in Kraft
gesetzt. Denn nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 BekanntmVO NRW ist erforderlich, dass in der
Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters und der Veröffentlichung der
Satzung nicht nur auf eine erteilte Genehmigung, sondern ggf. auch auf eine
Befristung der Genehmigung hingewiesen wird. Letzteres fehlt in der
Bekanntmachungsanordnung und demgemäß auch in der Veröffentlichung der
Satzung. Dies bleibt jedoch ohne rechtliche Folgen, da durch das am 14. Juli 1999 in
Kraft getretene Gesetz vom 15. Juni 1999 (1. Modernisierungsgesetz) die bisher
nach § 2 Abs. 2 KAG NRW erforderliche Genehmigung einer Steuersatzung durch
die Aufsichtsbehörden entfallen ist. Das hat für die öffentliche Bekanntmachung einer
Satzung zur Folge, dass ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes weder
auf die Genehmigung der Aufsichtsbehörde noch auf eine Befristung hinzuweisen ist.
Daraus folgt weiter, dass nunmehr die Bekanntmachungsordnung des
Bürgermeisters und die Veröffentlichung der Satzung den gesetzlichen Vorgaben
entsprechen und damit die öffentliche Bekanntmachung der Satzung in Kraft setzen
konnte, so dass diese auf Grund der darin enthaltenen Rückwirkungsanordnung am
1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Bei dieser Situation eine neue öffentliche
Bekanntmachung der Satzung mit dem unter Weglassen des Hinweises auf eine
erteilte Genehmigung im übrigen selben Wortlaut zu verlangen, wäre indessen eine
übertriebene Förmelei.

21

Auch inhaltlich verstoßen die Regelungen der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Stadt Olfen vom 29. Juni 1999 in der Änderungsfassung
vom 05. Mai 2000 nicht gegen höherrangiges Recht.

22

Die Abgabe auf das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und
Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen
oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt
worden sind, ist eine örtliche Aufwandsteuer i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW und
Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz - GG -. Diese Abgabe ist eine Geldleistung, die
nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem
öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt wird,
bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft.
Mit ihr soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf
zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Benutzers besteuert werden.

23

Vgl. dazu die ständige Rechtsprechung zur Aufwandsteuer,
z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember
1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346) und Beschluss
vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. -, NVwZ 1996, 57;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C
40.93 -, NVwZ 1997, 86.
Erforderlich ist nicht, dass ein luxuriöser Aufwand betrieben wird. Vielmehr reicht es
aus, wenn mit dem Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über
das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinaus
geht.

24

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1991 -
8 C 107.89 -, NVwZ 1992, 1098; OVG NRW, Urteile vom 23.
Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, S. 7 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks und vom 21. Februar 1996 - 22 A
5053/96 -, S. 10 des amtlichen Entscheidungsabdrucks.

25

Der Aufwand von 864,00 DM pro Jahr allein für die Stellplatzmiete überschreitet
deutlich die Bagatellgrenze und geht über die Deckung der Grundbedürfnisse des
Lebens hinaus. Er stellt deshalb einen besonderen Aufwand für die persönliche
Lebensführung dar, der einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG i. V. m. Art. 105
Abs. 2 a GG fähig ist.

26

Vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden-
Württemberg ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986
- 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22. Oktober 1991 -
2 S 2292/90 - S. 9 des amtlichen Entscheidungsabdrucks;
ebenso VG Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L
1126/97 - und Urteile vom 16. Februar 2001, z. B. 9 K 1751/98;
ferner: Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998,
8.

27

Hinzukommt, dass damit nur ein Teil des Aufwandes, der für das Innehaben von
Mobilheimen pp. getätigt werden muss, besteuert wird. Über die Stellplatzmiete
hinaus hat der Inhaber eines Mobilheimes, Wohnmobils, Wohn- und Campingwagens
regelmäßig auch nicht unerheblichen finanziellen Aufwand für die Anschaffung des
betreffenden Objektes zu tätigen, der hier aber im Rahmen der Steuer gar nicht
erfasst wird. Deshalb ist es auch unerheblich, ob dieser Aufwand außerhalb der
Gemeindegrenzen der Stadt Olfen getätigt wird. Der besteuerte Aufwand, nämlich
die Höhe der Stellplatzmiete, beruht unzweifelhaft auf einem innerhalb des
Gemeindegebietes der Stadt Olfen liegenden Vorgang, nämlich dem Innehaben
eines Mobilheimes, Wohnmobils, Wohn- oder Campingwagens auf einem im Gebiet
der Stadt Olfen gelegenen Grundstück.

28

Unerheblich ist auch, dass die Mobilheime pp. rechtlich nicht als Wohnung
anzusehen sind. Bei der vorliegenden Steuer handelt es sich um eine Steuer eigener
Art, da es sich bei den besteuerten Objekten gerade nicht um Wohnungen handelt.
Der Steuertatbestand ist lediglich über eine Fiktion in der
Zweitwohnungssteuersatzung eingeführt worden. Gerade weil es sich nicht um eine
Zweitwohnungssteuer, sondern um eine neue Steuer handelt, hatte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die erstmalige
Einführung dieser Steuer in Nordrhein-Westfalen eine eigenständige Zustimmung
des Innen- und Finanzministeriums NRW nach § 2 Abs. 3 KAG NW a.F.
gefordert.

29

Vgl. OVG NRW Urteil vom 29. November 1995 - 22 A
210/95 -, NVwZ RR 1997, 315.

30

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Olfen bestimmt auch in § 3 den Kreis
der Steuerschuldner, in § 2 den die Steuer begründenden Tatbestand, in § 4 den
Steuermaßstab, in § 5 den Steuersatz sowie schließlich in § 6 die Fälligkeit der
Steuer. Diese satzungsrechtlichen Normen erweisen sich als hinreichend bestimmt.

31

Gemäß § 4 Satz 1 der Satzung bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der
Wohnung, wobei bei Mobilheimen pp. als jährlicher Mietaufwand die zu zahlende
Standplatzmiete entsprechend den Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des
Bewertungsgesetzes gilt. Als Mietwert gilt gemäß § 4 Absatz 2 der Satzung
grundsätzlich die nach § 79 des Bewertungsgesetzes vom Finanzamt auf den
Hauptfeststellungszeitpunkt 01. Januar 1964 festgestellte Jahresrohmiete. Die
Hochrechnung für die Zweitwohnungen erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 der Satzung
bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete;
Reihe Wohnungsmiete insgesamt) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller
privater Haushalte im früheren Bundesgebiet, der vom statistischen Bundesamt
veröffentlicht wird. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der
Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete; Reihe Nettokaltmiete insgesamt)
nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten
Bundesgebiet, der vom statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Rechtliche
Bedenken bestehen hinsichtlich dieser Regelung nicht. Die Differenzierung der
Indizes nimmt Rücksicht auf die Umstellung der in den Indizes verwandten
Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete bzw. Nettokaltmiete ab 1995). Auch stehen die
verwandten Indizes für die betreffenden Zeiträume zur Verfügung und sind der
Allgemeinheit aus öffentlichen Quellen zugänglich.

32

Soweit bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen der
Steuermaßstab sich nach dem jährlichen Mietaufwand der zu zahlenden
Standplatzmiete entsprechend den Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des
Bewertungsgesetzes bestimmt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 79
Bewertungsgesetz bestimmt sich die Jahresrohmiete grundsätzlich nach der
Bruttokaltmiete. Vor dem Hintergrund, dass für die ursprüngliche Regelung (gezahlte
Standplatzmiete einschließlich Mietnebenkosten) nach Ansicht des
Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 22 A 391/98 eine Rechtsgrundlage für
Vorauszahlungen fehlte, ist der nunmehr verwandte Begriff der „zu zahlenden
Standplatzmiete" so zu verstehen, dass die zur Jahresrohmiete gehörenden
Nebenkosten diejenigen sind, die auf Grund der mietvertraglichen Vereinbarung über
den Standplatz im Voraus zu zahlen sind.

33

Vgl. so auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember
2003 - 16 K 1649/00 -.

34

Die Bezeichnung des Steuerschuldners in § 3 Absatz 1
Zweitwohnungssteuersatzung ist ebenfalls hinreichend bestimmt. So ergibt sich aus
dem Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer, dass die Besteuerung
juristischer Personen mit einer Zweitwohnungssteuer ausgeschlossen ist. Anders als
eine natürliche Person hat eine juristische Person keine Wohnung und somit auch
keine Zweitwohnung inne, da eine juristische Person nicht wohnt, sondern einen
Firmensitz hat, in dem sich Geschäfts- bzw. Betriebsräume befinden.

35

Die Steuer für das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und
Campingwagen auf einem im Gebiet der Stadt Olfen gelegenen Grundstück ist nicht
mit anderen bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig (vgl. Art. 105 Abs. 2 a
GG). Insbesondere ist sie nicht mit der Kraftfahrzeugsteuer gleichartig.

36

Ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S
892/95 - a. a. O.

37

Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich nicht um eine Aufwandsteuer,
sondern um eine Verkehrssteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1994 ist das Halten von Fahrzeugen und damit auch
das Halten von Fahrzeuganhängern (§ 2 Abs. 1 KraftStG) steuerpflichtig. Die
Kraftfahrzeugsteuer knüpft damit nicht an den für den Betrieb der Fahrzeuge
notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines Fahrzeugs im öffentlichen
Verkehr und damit an das Recht an ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb
setzen zu dürfen.

38

Vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VII R 147/84 BStBL.
1987.272.

39

Ebenso fehlt es an einer Vergleichbarkeit der vorliegenden Steuer mit der
Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer ist dies bereits höchstrichterlich
geklärt,

40

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März
1996 - 8 B 3/96 -, ZKF 1997, 110 m. w. N.

41

Der Zweck des Aufwandes für Wohnungen einerseits und Mobilheime pp.
andererseits weist jedoch eine so große Ähnlichkeit auf,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999, - 22 A 391/98 -
NWVBl. 1999 S. 347 ff.,

43

dass die zu Zweitwohnungen insoweit gemachten Ausführungen auch für die
Mobilheime pp. Geltung haben.

44

Auch im Hinblick auf den sich auf Art. 3 GG ergebenden Grundsatz der
Steuergerechtigkeit ist die Satzungsregelung nicht zu beanstanden. Dem
Ortsgesetzgeber steht nach der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 105 Abs. 2 a GG i. V. m. § 3 Abs. 1
Satz 1 KAG NRW ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur durch das
Willkürgebot des Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt wird.

45

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar
1995 - 8 N 2.93 - NVwZ 1995, 710 (711).

46

Mit Blick auf den Gleichheitssatz ist nur zu fragen, ob für die Satzungsregelung
sachlich einleuchtende Gründe bestehen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist
hingegen nicht maßgeblich, ob der Satzungsgeber die jeweils gerechteste und
zweckmäßigste Regelung getroffen hat. Die hier betroffenen Satzungsregelungen
der Stadt Olfen sind auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben rechtlich nicht zu
beanstanden. Das Motiv des Satzungsgebers für die Steuererhebung ist, dass die
Steuerpflichtigen auch einen Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der Stadt
Olfen vorgehaltenen Leistungen, wie z. B. den Betrieb von öffentlichen
Einrichtungen, erbringen. Dies ist im Hinblick auf die durch Art. 3 GG allein
vorgegebene Willkürgrenze als sachgerechter Grund für eine Steuererhebung
anzusehen.

47

Die Regelung der Bemessungsgrundlage ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht
zu beanstanden. Auch insoweit kommt dem Satzungsgeber eine weite
Gestaltungsfreiheit zu. Die durch das Willkürgebot gesetzten Grenzen dieses
Entscheidungsspielraums sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. Die Vorschrift
umfasst vielmehr den Aufwand, den der Steuerpflichtige typischerweise regelmäßig
für den persönlichen Bedarf erbracht hat.

48

Auch der in § 5 Zweitwohnungssteuersatzung für alle Steuergegenstände
einheitlich mit jährlich 10 vom Hundert des Mietwertes festgesetzte Steuersatz
begegnet keinen Bedenken. Zwar wird mit den in § 2 Absatz 3 der Satzung hier in
Rede stehenden Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen
typischerweise ein geringerer Aufwand betrieben als mit der Nutzung von
Zweitwohnungen. Auch muss sich der unterschiedliche Aufwand in einer
unterschiedlichen Besteuerung niederschlagen. Die notwendige Differenzierung ist
hier jedoch durch einen unterschiedlichen Steuermaßstab erfolgt. Während nämlich
die Jahresrohmiete gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Bewertungsgesetz sich sowohl auf
das Grundstück als auch das Gebäude bezieht, betrifft die Standplatzmiete allein das
Grundstück.

49

Ob § 7 der Satzung mit den dort geregelten Anzeige- und Mitteilungspflichten
wirksam ist, kann für den vorliegenden Fall offen bleiben. § 93 Abgabenordnung
regelt zwar nur Auskunftspflichten und damit eine Mitwirkung nach entsprechenden
Auskunftsersuchen der Behörden, die von Anzeigepflichten - vgl. dazu § 137 ff.
Abgabenordnung - zu unterscheiden sind. Auch ordnet § 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG NRW
nicht die entsprechende Anwendung der §§ 137 ff. Abgabenordnung an. Selbst im
Falle der Unwirksamkeit dieser Satzungsregelungen bliebe aber jedenfalls die
Wirksamkeit der anderen Satzungsregelungen unberührt.

50

Die Zweitwohnungssteuersatzung verstößt schließlich nicht gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Soweit die Zweitwohnungssteuersatzung keine
Mindestzeit des Innehabens der Zweitwohnung gemäß § 2 Absatz 2 bestimmt, ist
dies unbedenklich, da auch ein kurzzeitiger Gebrauch einer Zweitwohnung für einen
nicht völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres der Steuer unterworfen werden kann.
Der Inhaber, der seine Zweitwohnung selbst nur zeitweilig nutzt und sie im Übrigen
vermietet, kann die Zweitwohnungssteuer kalkulatorisch auf den Mieter abwälzen,

51

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Februar
1996 - 8 B 20.96 - Buchholz 401, 61 Zweitwohnungssteuer Nr.
10.

52

Indem der Beklagte in den Fällen der ausschließlichen Nutzung der
Zweitwohnung als Kapitalanlage in § 2 Absatz 4 Satz 2 der Satzung auf die
Erhebung der Zweitwohnungssteuer verzichtet, verhindert er die Entstehung eines zu
beanstandenen Missverhältnisses zwischen der privaten Eigennutzungsmöglichkeit
und der Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete.

53

Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Festsetzung der Steuer in dem
vorliegenden Einzelfall sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit der
Beklagte bei der Festsetzung der Steuer lediglich die Standplatzmiete (ohne
eventuell zu zahlende Nebenabgaben) berücksichtigt und so die Steuer unter
Umständen zu niedrig festgesetzt hat, berührt dies zumindest nicht die Rechte der
Kläger, da sie dadurch begünstigt und nicht belastet wären.

54

Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

55

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen,
da für das Landesrecht noch nicht obergerichtlich geklärt ist, ob und inwieweit eine
Besteuerung des nicht nur vorübergehenden Aufstellens von Mobilheimen pp.
zulässig ist.

56