Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-15, Aktenzeichen 19 A 2355/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0515.19A2355.96A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte bzw. der Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in
beizutreibender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1. Juli 1967 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. Er verließ sein
Heimatland am 8. März 1993 und reiste am 29. März 1993 in die Bundesrepublik
Deutschland ein.

3

Am 5. April 1993 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung
führte er aus: Er habe in Asmara 13 Jahre die Schule besucht und seine Schulausbildung mit
dem Abitur abgeschlossen. Bis zu seiner Ausreise habe er bei seiner Mutter gelebt. Sein
Vater sei seit ca. 16 Jahren als Kämpfer für die ELF tätig. Er selbst sei ebenfalls 18 Monate
lang Mitglied der ElF gewesen. Er habe der Gruppe von Abdullah Idris angehört. Für die ELF
habe er Propaganda gemacht, Versammlungen organisiert, agitiert und auch Geld
gesammelt. Am 8. März 1993 sei die Wohnung seiner Mutter von der eritreischen Polizei
durchsucht worden. Er selbst sei zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht in der Wohnung
gewesen. Die Polizei habe seine Mutter verhaftet. Sie sei weiterhin in Eritrea inhaftiert, um
sie auf diese Weise zu zwingen, der Polizei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Bei der
Durchsuchung der Wohnung seien sein Schulabschlusszeugnis, eine Mitgliedsbescheinigung
der ELF und Propagandamaterial der ELF beschlagnahmt worden. Dies habe ein Freund und
Nachbar namens Y. "von außen" beobachtet. Dieser habe ihn gewarnt, so dass er, der
Kläger, sich sofort entschlossen habe, Eritrea zu verlassen. Wer die ELF-RC sei, wisse er
nicht. Ein Ahmed Mohammed Nasser sei ihm nicht bekannt. Er kenne nur den Führer der
Organisation, der er angehört habe. Weitere Organisationen der ELF seien etwa die "ELF -
Tegadlo Baytom" und die "ELF - Sewrawi Schenagili".

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom
29. November 1994 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG nicht vorlägen. Außerdem drohte das Bundesamt dem Kläger die Abschiebung nach
Eritrea oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei, an. Zur Begründung führte das Bundesamt aus: Die geltend
gemachte Vorverfolgung sei nicht glaubhaft. Der Vortrag des Klägers enthalte
Ungereimtheiten, die er nicht ausgeräumt habe. Einfache Mitglieder der ELF, zu denen der
Kläger gehöre, hätten bei einer Rückkehr nach Eritrea keine Maßnahmen seitens der
eritreischen Regierung zu befürchten.

5

Der Kläger hat am 15. Dezember 1994 Klage erhoben und weiter vorgetragen: Die vom
Bundesamt angeführten Ungereimtheiten in seinem Vortrag seien darauf zurückzuführen,
dass er Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gehabt habe. Die Anhörung sei
in amharischer Sprache, die er nur "rudimentär" spreche, geführt worden. Er habe bei seiner
Anhörung durch das Bundesamt die ELF-RC genannt, weil es sich hierbei um die
Organisation des von ihm bei der Anhörung genannten Sewrawi Schemagili handele. Er
kenne auch Ahmed Mohammed Nasser; dieser sei ein Führer der ELF. Er habe ihn bei
seiner Anhörung nur deshalb nicht mir der ELF-RC in Verbindung bringen können, weil ihm
diese Abkürzung nichts gesagt habe. Mitglied der ELF sei er im Juli 1991 geworden. In der
Partei habe er eine "untergeordnete Bedeutung" gehabt. Nach Stellungnahmen von amnesty
international seien jedoch nicht nur Führungspersönlichkeiten der ELF, sondern auch
einfache Mitglieder der Partei bei einer Rückkehr nach Eritrea gefährdet. Der Nachbar und
Freund, der am 8. März 1993 die Durchsuchung der Wohnung seiner Mutter beobachtet
habe, habe gesehen, dass die Polizisten eine große Tasche mitgenommen hätten. Deshalb
sei ihm, dem Kläger, klar gewesen, dass Beweismaterial über seine Aktivitäten für die ELF
gefunden worden seien. Denn er habe in dieser Tasche seine persönlichen Unterlagen, also
etwa auch sein Schulabschlusszeugnis und die Bescheinigung über seine Mitgliedschaft in
der ELF, aufbewahrt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten habe er auch heute noch Kontakt zur
ELF. Erst vor kurzem habe er Kenntnis von einer Gruppe in Lübeck erhalten. Er sei Mitglied
dieser Gruppe geworden und nehme an Aktivitäten der Gruppe teil. An den monatlichen
Versammlungen der Gruppe habe er teilgenommen, soweit ihm hierzu eine Erlaubnis gemäß
§ 58 AsylVfG erteilt worden sei. Er habe Mitgliedsbeiträge gezahlt und sich in schriftlicher
Form über Aktivitäten der ELF informiert. Größere Veranstaltungen der ELF in Deutschland
seien zwar angekündigt, aber bislang nicht durchgeführt worden.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 29. November 1994
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraus-setzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat auf die Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen.

11

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Klage Stellung genommen.

12

Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist am 19. März 1996 von 11.10
bis 11.20 Uhr durchgeführt worden. Der Kläger und seine Prozessbevollmächtigte sind erst
nach Verkündung des angefochtenen Urteils erschienen, weil die Prozessbevollmächtigte
irrtümlich zur mündlichen Verhandlung am 19. März 1996, 12.15 Uhr, geladen worden
ist.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und
ausgeführt: Die Angaben des Klägers zur vermeintlichen Vorverfolgung seien unglaubhaft.
Der Verweis des Klägers auf angebliche Verständigungsschwierigkeiten bei seiner Anhörung
durch das Bundesamt sei nicht überzeugend. Für einfache Mitglieder der ELF, zu denen der
Kläger gehöre, bestehe im Falle einer Rückkehr nach Eritrea keine Verfolgungsgefahr.

14

Zur Begründung seiner mit Beschluss vom 5. August 1996 zugelassenen Berufung
wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: In
Eritrea habe er für die ELF Flugblätter, die er von einem Kontaktmann erhalten habe, verteilt,
und außerdem versucht, Menschen für die Partei zu werben, sowie ihm nahe stehende
Personen über die politischen Ereignisse in Eritrea informiert. Die Versammlungen der ELF
seien in Eritrea geheim durchgeführt worden und zwar in Wohnungen von Parteimitgliedern.
Ob seine Mutter noch inhaftiert sei, wisse er nicht. Er habe auch weder zu anderen
Verwandten noch zu seinem Freund Y. , der die Durchsuchung der Wohnung seiner
Mutter am 8. März 1993 beobachtet habe, herstellen können. In Deutschland verteile er für
die ELF Flugblätter, Zeitschriften und Propagandamaterial. Außerdem zahle er an die Partei
Mitgliedsbeiträge und organisiere Veranstaltungen, insbesondere Seminare. Er habe an
Demonstrationen und "vielen" Veranstaltungen der Partei teilgenommen, zum Beispiel auch
an Veranstaltungen in Kassel. Am 19. Dezember 1999 habe er in Frankfurt anlässlich des
Besuchs des eritreischen Präsidenten an einer Demonstration der Exil-Eritreer
teilgenommen. Beim Ausländeramt habe er "durchaus öfter als ein Mal" die Erteilung einer
Genehmigung gemäß § 58 AsylVfG beantragt. Einige Male sei er ohne die erforderliche
ausländerrechtliche Erlaubnis zu Veranstaltungen der ELF gefahren. Die
Menschenrechtssituation in Eritrea habe sich 2001 dramatisch verschlechtert. Die
Verhältnisse dort seien katastrophal und unmenschlich.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

17

Die Beklagte und der Beteiligte stellen keine Anträge. Sie haben zur Berufung des
Klägers nicht Stellung genommen.

18

Ausweislich der beigezogenen Ausländerakte des Klägers ist ihm am 5. Oktober 1995
eine Genehmigung gemäß § 58 AsylVfG für eine Reise nach Lübeck erteilt worden. Weitere
Genehmigung dieser Art oder Anträge auf Erteilung einer solchen Genehmigung sind in der
Ausländerakte nicht enthalten. Nach einer telefonischen Auskunft der Stadt K. vom 15. Mai
2002 wären Anträge des Klägers gemäß § 58 AsylVfG, wenn er sie gestellt hätte, zur
Ausländerakte genommen worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Bundesamtes und der Ausländerbehörde K. Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO über die Berufung an
Stelle des Senats. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis hierzu erklärt.

22

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG, die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG sind nicht erfüllt, Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG liegen nicht
vor und die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. November 1994 ist rechtmäßig.

23

Politisch Verfolgte genießen nach Art. 16 a Abs. 1 GG Asylrecht. Nach § 51 Abs. 1 AuslG
darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese
Voraussetzungen sind deckungsgleich mit den Voraussetzungen für die Anerkennung als
politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung,
das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Denn in dem
Tatbestandsmerkmal "Bedrohung" in § 51 Abs. 1 AuslG ist die politische Verfolgung als das
diese Bedrohung hervorrufende Geschehen eingeschlossen.

24

BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 21.00 -,
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, InfAuslR 1994, 196 (197 ff.),
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, InfAuslR 1994, 119
(123 f.), 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150
(154), und 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25
§ 7 AsylVfG Nr. 1, S. 1 (3); OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Januar 2002 - 19 A 3040/99.A -, und 5. Oktober 2001 - 19 A
3041/99.A -.

25

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Ihr steht die Verfolgung
durch eine Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt gleich. Politisch ist eine
Verfolgung, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an die in § 51 Abs. 1 AuslG genannten
Merkmale (asylerhebliche Merkmale) gezielt Rechtsverletzungen zugefügt worden sind bzw.
werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen.

26

BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85, 515/89, 1827/89 -, NVwZ 1991, 768 (769), und
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, NVwZ 1990, 151
(152); BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
InfAuslR 1991, 363 (363 f.).

27

Hat der Betroffene die politische Verfolgung nicht in eigener Person erlitten oder zu
befürchten, so kann sich die Gefahr einer politischen Verfolgung auch aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach
Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der
Gruppenverfolgung).

28

BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
NVwZ 1996, 1110 (1111), und 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
DVBl. 1994, 1409 (1410), jeweils m.w.N..

29

Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG
und des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor. Der Kläger ist nicht politisch verfolgt aus Eritrea
ausgereist und ihm droht auch nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland.

30

Vorverfolgt ausgereist ist derjenige, der seinen Heimatstaat aus Furcht vor eingetretener
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Letzteres ist der Fall, wenn
bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte. Das ist
anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen.

31

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -,
InfAuslR 1994, 201 (201), m.w.N.

32

Dabei ist es Sache des Klägers, unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich die geltend gemachte (Vor-)Verfolgung
ergeben soll. Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers nicht gerecht. Es ist nicht
glaubhaft, dass er vor seiner Ausreise aus Eritrea Mitglied der ELF war und dass die
behauptete Durchsuchung der Wohnung seiner Mutter am 8. März 1993 tatsächlich erfolgte.
Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers weist Ungereimtheiten und Widersprüche auf,
die er auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht überzeugend aufgelöst hat.

33

Gegen die Behauptung des Klägers, er sei im Juli 1991 in Eritrea Mitglied der ELF
geworden, spricht zunächst, dass er bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht in der Lage war, in sich stimmige Aussagen zu
den einzelnen Gruppierungen der ELF zu machen. Während er auf die Frage, ob es bei der
ELF mehrere Gruppen gäbe, zunächst antwortete, dass (nur) drei Organisationen, nämlich
"Sagen, Meschajin und Afar", mit der ELF "zusammenarbeiteten", behauptete er im weiteren
Verlauf seiner Anhörung, dass es "sehr viele Organisationen gäbe", und nannte als weitere
"Organisationen" die "ELF - Tegadlo Baytom" und die "ELF - Sewrawi Schemagili". Bei seiner
Anhörung durch das Bundesamt gab der Kläger auch keine plausible Erklärung dafür, dass
er die Bezeichnung ELF-RC und deren Führer Ahmed Mohammed Nasser nicht kannte.
Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen handelt es sich bei der Abkürzung
ELF-RC um eine gebräuchliche Abkürzung dieser Gruppierung der ELF, die zudem eine der
ältesten Gruppierungen der ELF ist und besonders durch ihre Veröffentlichungen als Gegner
der PFDJ hervorgetreten ist.

34

Amnesty international, Stellungnahme an das Schleswig-
Holsteinische OVG vom 17. Januar 1995, unter Bezugnahme
auf amnesty international, Eritrea, Rückkehrgefährdung von
Angehörigen der verschiedenen Fraktionen der ELF, Mai
1994.

35

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger, der nach eigenen
Angaben in Eritrea das Abitur erworben hat, bereits vor seiner Ausreise nicht nur politisch
interessiert, sondern auch politisch aktiv gewesen sein will und dessen Vater seit vielen
Jahren als Kämpfer für die ELF tätig ist, bei seiner Anhörung durch das Bundesamt weder
die ELF-RC noch deren Führer kannte.

36

Unglaubhaft ist deshalb auch der - sinngemäße - Vortrag des Klägers im Schriftsatz
seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. April 1995, er habe bei seiner Anhörung durch das
Bundesamt nur deshalb angegeben, dass er den Namen Ahmed Mohammed Nasser nicht
kenne, weil er diesen Namen nicht mit der Abkürzung ELF-RC in Verbindung habe bringen
können. Im Übrigen lässt sich dieser Vortrag nicht damit in Einklang bringen, dass der Kläger
nach seinem weiteren Vortrag im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. April
1995 die ELF-RC bei seiner Anhörung durch das Bundesamt genannt haben will. Denn bei
der von ihm bei der Anhörung genannten "ELF - Sewrawi Schemagili" soll es sich nach dem
Vortrag des Klägers, wie sich - so der Kläger - "erst später herausgestellt" habe, um die ELF-
RC handeln. Sollte es sich aber bei "ELF - Sewrawi Schemagili" tatsächlich um die ELF-RC
handeln, was sich den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen nicht entnehmen lässt, so
hätte der Kläger bei seiner Anhörung durch das Bundesamt Ahmed Mohammed Nasser, den
er nach dem Inhalt des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. April 1995
bereits bei seiner Anhörung durch das Bundesamt gekannt haben will, ohne weiteres der
"ELF - Sewrawi Schemagili" zuordnen können. Da dies nicht geschehen ist, spricht dies
dafür, dass er Ahmed Mohammed Nasser weder bei seiner Ausreise aus Eritrea noch bei
seiner Anhörung durch Bundesamt kannte und erst nach seiner Anhörung durch Bundesamt
erfahren hat, dass Ahmed Mohammed Nasser ein Führer der ELF-RC ist.

37

Der Kläger macht auch ohne Erfolg geltend, dass es bei seiner Anhörung durch das
Bundesamt Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gegeben habe, weil die
Anhörung in amharischer Sprache, die er nur "rudimentär" spreche, und nicht in der Sprache
Tigrinia durchgeführt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu
Recht darauf hingewiesen, dass die behaupteten Verständigungsschwierigkeiten unglaubhaft
sind. Das Protokoll über die Anhörung bietet für etwaige Verständigungsschwierigkeiten
keinerlei Anhalt. Die ausführliche Anhörung, bei der Gelegenheit zu Rückfragen seitens des
Klägers bestand, erfolgte über einen Zeitraum von zwei Stunden und das Protokoll ist dem
Kläger über einen Zeitraum von 25 Minuten vorgelesen und rückübersetzt worden. Nach der
Rückübersetzung machte der Kläger keine Vorbehalte hinsichtlich der nunmehr geltend
gemachten Verständigungsschwierigkeiten. Vielmehr bestätigte er ausdrücklich, dass es bei
der Rückübersetzung keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe. Dafür spricht im
Übrigen auch, dass der Kläger bei der Rückübersetzung seine Angaben zur Bestrafung
wegen Wehrdienstentziehung berichtigte und hinzufügte, dass das von ihm angegebene Ziel
der ELF, die Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien, ein früheres Ziel der ELF gewesen sei,
weil Eritrea bereits unabhängig geworden sei. Diese Berichtigung und Ergänzung wären
nicht möglich gewesen, wenn der Kläger den Inhalt des ihm in amharischer Sprache
übersetzten Anhörungsprotokolls nicht verstanden hätte.

38

Gegen den behaupteten Eintritt in die ELF bereits vor seiner Ausreise aus Eritrea spricht
weiter, dass der Kläger weder einen Mitgliedsausweis oder eine Bescheinigung vorgelegt
hat, aus der hervorgeht, dass er tatsächlich bereits im Juli 1991 in die Partei eingetreten ist.
Die erstmals in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2002 - in englischer Sprache -
vorgelegte Bescheinigung der ELF vom 18. November 1996 enthält keine Angaben darüber,
wann der Kläger Mitglieder der ELF geworden ist. Der Bescheinigung vom 18. November
1996 lässt sich auch nicht schlüssig entnehmen, dass der Kläger bereits vor seiner Ausreise
Mitglied der ELF war. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung war er nämlich nach
seinem eigenen Vortrag der ELF in Deutschland beigetreten.

39

Der Kläger selbst macht auch nicht geltend, dass die ELF in Eritrea keine
Mitgliedsausweise oder Bescheinigungen über die Mitgliedschaft ausstellt. Vielmehr
behauptet er, dass ihm eine solche Bescheinigung ausgestellt, diese jedoch von der
eritreischen Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung seiner Mutter am 8. März 1993
beschlagnahmt worden sei. Dieser Vortrag ist wie der gesamte die vermeintliche
Wohnungsdurchsuchung betreffende Vortrag des Klägers unglaubhaft, weil er in einem
wesentlich Punkt unschlüssig und widersprüchlich ist.

40

Der Kläger konnte trotz nachdrücklichen Befragens durch die Einzelentscheiderin des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht plausibel dargelegten, wie
er erfahren haben will, dass die Polizei bei der angeblichen Durchsuchung sein
Schulabschlusszeugnis, eine Mitgliedsbescheinigung der ELF und "einiges
Propagandamaterial der ELF" mitgenommen habe. Der Kläger selbst war nach seinem
Vortrag im Zeitpunkt der Durchsuchung nicht in der Wohnung seiner Mutter. Seine
Behauptung, sein Nachbar und Freund Y. habe ihm mitgeteilt, welche Unterlagen die
Polizei mitgenommen habe, ist nicht glaubhaft, weil der Nachbar und Freund nach dem
Vortrag des Klägers die Durchsuchung "von außen" beobachtet habe und der Kläger trotz
gezielter Nachfrage der Einzelentscheiderin nicht plausibel angeben konnte, wie es dem
Nachbar und Freund gleichwohl möglich gewesen sein soll anzugeben, welche Unterlagen
die Polizei mitgenommen haben soll.

41

Unglaubhaft ist auch der Vortrag des Klägers im Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 19. April 1995 und in der mündlichen Verhandlung vom
15. Mai 2002, sein Nachbar und Freund Y. habe ihm, als er ihn auf dem Weg zur
Wohnung seiner Mutter getroffen habe, mitgeteilt, dass die Polizisten nach der
Wohnungsdurchsuchung eine "größere Tasche" mitgenommen hätten. In dieser Tasche
hätten sich seine persönlichen Unterlagen und zwar auch die beim Bundesamt genannten
Unterlagen befunden. Deshalb könne er, der Kläger, sagen, welche Unterlagen im Einzelnen
von der Polizei mitgenommen worden seien. Bei diesem Vortrag handelt es sich um
gesteigertes Vorbringen, das nicht glaubhaft ist, weil eine nachvollziehbare Erklärung des
Klägers dafür fehlt, warum er diesen nunmehr behaupteten Sachverhalt bei seiner Anhörung
durch das Bundesamt nicht angegeben hat, obwohl er hierzu nachdrücklich befragt worden
ist. Er ist insbesondere, wie bereits ausgeführt, gezielt danach befragt worden, wie er sich
erklären könne, dass sein Nachbar und Freund, der die Durchsuchung nach dem Vortrag des
Klägers nur "von außen" beobachtet habe, ihm gleichwohl mitteilen konnte, welche konkreten
Unterlagen die Polizei mitgenommen habe. Auf diese Frage hat der Kläger keine
einleuchtende Begründung gegeben.

42

Gegen die behauptete Mitgliedschaft in der ELF bereits vor der Ausreise aus Eritrea
sprechen schließlich die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai
2002 zu seinen angeblichen politischen Aktivitäten in seinem Heimatland. Die Angaben
hierzu sind trotz nachdrücklichen Befragens seiner Prozessbevollmächtigten unsubstantiiert
geblieben. Er hat lediglich ohne Angabe konkreter Einzelheiten vorgetragen, dass er in
Eritrea versucht habe, Menschen für die Partei zu werben, dass er ihm nahe stehende
Personen über die politischen Ereignisse in Eritrea informiert habe und dass die
Versammlungen der ELF geheim in Wohnungen von Mitgliedern der Partei stattgefunden
hätten. Wann und wie oft er an derartigen Versammlungen teilgenommen haben will, hat der
Kläger nicht im Einzelnen dargelegt. Soweit er vorträgt, dass er in Eritrea Flugblätter verteilt
habe, die er von einem Mitglied der ELF, das sich als Geschäftsmann bezeichnet habe, um
in den Sudan reisen zu können, fehlen konkrete Angaben über den Inhalt der Flugblätter und
Angaben dazu, wann, wo und an wen er die Flugblätter verteilt haben will. Auf die Frage, wer
Vorsitzender des Ortsvereins der ELF, dem er angehört haben will, bzw. der Vorsitzende der
ELF in Asmara gewesen sei, gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung nur die Antwort,
dass die ELF ihren Sitz im Sudan habe. Den Namen des Vorsitzenden seines Ortsvereins
bzw. des Vorsitzenden der ELF in Asmara nannte er nicht. Er behauptete auch nicht, dass
die Ortsvereine der ELF in Eritrea keine Vorsitzenden haben.

43

Hat der Kläger damit Eritrea unverfolgt verlassen, so kommt die Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1
AuslG nur dann in Betracht, wenn ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung im Falle seiner Rückkehr droht. Das ist nicht der Fall. Dem Kläger ist eine
Rückkehr in ihr Heimatland zumutbar, weil bei zusammenfassender Wertung aller Tatsachen
und unter Berücksichtigung seines Vortrags die für eine politische Verfolgung sprechenden
Umstände nicht größeres Gewicht besitzen als die gegen eine Verfolgung sprechenden
Gesichtspunkte.

44

Nach dem Vortrag des Klägers kommt als Anknüpfungspunkt für eine
Verfolgungsgefährdung im Falle einer Rückkehr allein die von ihm behauptete exilpolitische
Tätigkeit in Deutschland in Betracht. Sonstige Gesichtspunkte, aus denen sich mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung ergeben könnte, hat
der Kläger nicht geltend gemacht.

45

Auf Grund seiner behaupteten exilpolitischen Tätigkeit für die ELF droht dem Kläger im
Falle seiner Rückkehr nach Eritrea jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die
Gefahr einer politischen Verfolgung.

46

Seine exilpolitische Tätigkeit erschöpft sich darin, dass er in Deutschland entsprechend
den von ihm vorgelegten Mitgliedsausweisen der ELF und der Bescheinigung der ELF vom
18. November 1996 Mitglied dieser Partei geworden ist. Eine sonstige exilpolitische Tätigkeit
für die Partei oder außerhalb der Partei lässt sich seinem Vortrag nicht entnehmen.

47

Unsubstantiiert ist der Vortrag des Klägers, er habe "einige Male" an
"Parteiversammlungen" teilgenommen. Wann dies im Einzelnen gewesen sein soll, hat er
nicht dargelegt. Seinen Vortrag, er nehme an den einmal im Monat stattfindenden
Versammlungen der Partei in Lübeck teil, hat der Kläger selbst dahin eingeschränkt, dass
eine Teilnahme an den Versammlungen nur "im Rahmen seiner Möglichkeiten" erfolge.
Soweit er die mangelnde Häufigkeit seiner Teilnahme an den monatlichen Versammlungen
damit begründet, dass von ihm gestellte Anträge gemäß § 58 Abs. 1 AsylVfG mehrfach
abgelehnt worden seien, ist der Vortrag ungeachtet der telefonischen Auskunft der Stadt K.
vom 15. Mai 2002 jedenfalls unsubstantiiert. Nach den beigezogenen Verwaltungsvorgängen
der Ausländerbehörde hat der Kläger lediglich einen Antrag gemäß § 58 Abs. 1 AsylVfG
gestellt, dem am 5. Oktober 1995 entsprochen wurde. Weitere Anträge des Klägers gemäß §
58 Abs. 1 AsylVfG sind in den Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde nicht enthalten.
Soweit er behauptet, er habe "durchaus öfter als ein Mal" entsprechende Anträge beim
Ausländeramt gestellt, fehlt ein substantiierter Vortrag dazu, wann und wie oft der Kläger
weitere Anträge gemäß § 58 Abs. 1 AsylVfG, die nicht aktenkundig geworden sind, gestellt
haben will. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass er lediglich ein
Mal, nämlich 1995, und damit seit mehr als sechs Jahren nicht mehr an den monatlichen
Versammlungen der ELF in Lübeck teilgenommen hat. Denn auch aus der von ihm
vorgelegten Bescheinigung des Herrn I. D. vom 18. April 2002 geht nicht hervor, an
welchen konkreten Veranstaltungen der ELF der Kläger teilgenommen haben soll. Dort heißt
es zwar, der Kläger sei aktives Mitglied der ELF. In welcher konkreten Form er für die Partei
oder innerhalb der Partei tätig geworden sein soll, ergibt sich aus der Bescheinigung nicht.
Es wird lediglich ohne nähere Erläuterung mitgeteilt, dass der Kläger als Mitglied der ELF an
"verschiedenen" Veranstaltungen teilnehme und mitwirke. Im Anschluss daran werden
lediglich einige "Aktivitäten" der ELF, nicht aber konkrete Tätigkeiten des Klägers angeführt.
Auch aus der Bescheinigung der ELF vom 18. November 2002 heißt es lediglich, dass der
Kläger "an active member", der Partei sei. Konkrete Aktivitäten des Klägers werden in der
Bescheinigung vom 18. November 1996 nicht angeführt.

48

Unsubstantiiert ist auch der Vortrag des Klägers, er verteile in Deutschland für die ELF
Flugblätter, Zeitschriften und "Propagandamaterial". Er hat weder dargelegt, um welche
Zeitschriften und Flugblätter bzw. welches "Propagandamaterial" es sich handelt, noch
vorgetragen, wann, wie oft und an wen konkret er Flugblätter, Zeitschriften und
"Propagandamaterial" verteilt haben will. Auch die von ihm vorgelegten Bescheinigungen
vom 18. November 1996 und 18. April 2002 enthalten hierüber keine Angaben. Darüber
hinaus waren seine diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai
2002 unsubstantiiert.

49

Unsubstantiiert ist schließlich der Vortrag des Klägers, er habe am 19. Dezember 1999 in
Frankfurt anlässlich des Besuchs des eritreischen Präsidenten an einer Demonstration der
Exil-Eritreer teilgenommen. Der Vortrag des Klägers erschöpft sich in dieser Behauptung.
Einzelheiten der Demonstration, etwa des Verlaufs der Demonstration und der konkreten
Inhalte der Demonstration, hat er nicht dargelegt. Konkrete weitere Demonstrationen, an
denen er teilgenommen haben will, hat der Kläger weder in der mündlichen Verhandlung am
15. Mai 2002 noch sonst genannt. In der mündlichen Verhandlung hat er auf die Frage, wie
oft er an Veranstaltungen der ELF teilgenommen hat, lediglich geantwortet, er habe "an
vielen Veranstaltungen, zum Beispiel auch in Kassel," teilgenommen. Nähere Angaben sind
nicht erfolgt. Soweit er in der mündlichen Verhandlung außerdem geltend gemacht hat, dass
er Veranstaltungen - "meistens in Frankfurt" - organisiert habe, hat der Kläger hierzu
ebenfalls keine näheren Angaben gemacht.

50

Auf Grund der bloßen Mitgliedschaft in der ELF droht dem Kläger nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung.

51

Der Senat hat bereits mit seinem Beschluss vom 18. März 2002, mit dem der (weitere)
Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz
abgelehnt worden ist, ausgeführt, dass nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes
einfache Mitglieder der ELF nicht der Gefahr einer Verfolgung in Eritrea ausgesetzt sind.
Verfolgungsmaßnahmen seien allenfalls dann zu befürchten, wenn ein Mitglied der ELF der
eritreischen Regierung als gefährlicher bzw. besonders hartnäckiger Oppositioneller
erscheine, weil er etwa Mitglied der Führungsgruppe der ELF sei.

52

Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 14. Oktober
2001, S. 7, Auskünfte an den Hessischen VGH vom 8. Juni
2001, an das OVG Sachsen-Anhalt vom 14. Februar 2001,
an den Hessischen VGH vom 7. Februar 2001, und an das
VG Augsburg vom 1. Dezember 2000, Lagebericht Eritrea
vom 10. November 2000, S. 7, Auskünfte an das VG
Frankfurt/Main vom 26. Juli 2000, VG Ansbach vom 10.
Februar 2000. und an das VG K. vom 12. Oktober
1999

53

Hierzu gehört der Kläger, wie ausgeführt, nicht.

54

Sonstige Erkenntnisquellen, die auf eine beachtlich wahrscheinliche
Verfolgungsgefährdung des Klägers hindeuten könnten, liegen dem Senat nicht vor und sind
auch vom Kläger nicht aufgezeigt worden.

55

Das Institut für Afrika-Kunde kann nach seinen eigenen Ausführungen nicht verlässlich
beurteilen, ob und in welchen Fällen eine oppositionelle Betätigung die Gefahr einer
Verfolgung in Eritrea begründet. Auf Grund der einfachen Mitgliedschaft in der ELF ist nach
Einschätzung des Institutes für Afrika-Kunde eine Verfolgungsgefährdung nicht
wahrscheinlich, es sei denn, der Betreffende habe an militärischen Aktionen gegen die
eritreische Regierung teilgenommen.

56

Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahmen an das VG
Regensburg vom 9. Januar 2001, an das VG München vom
3. Juni 2000, an das VG Frankfurt/Main vom 17. April 2000,
an das VG Regensburg vom 1. Dezember 1999, sowie an
das VG Gießen vom 18. November 1999 und 15. November
1999.

57

Auf eine Teilnahme an militärischen Aktionen gegen die eritreische Regierung beruft der
Kläger sich jedoch nicht.

58

Soweit das Institut für Afrika-Kunde unter Hinweis auf eine Annäherung der ELF,
insbesondere der ELF-RC, an die äthiopische Regierung und des Grenzkrieges zwischen
Eritrea und Äthiopien angenommen hat, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit von
Mitgliedern der ELF nicht ausgeschlossen werden könne,

59

Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahmen an das VG
Frankfurt/Main vom 17. April 2000, das VG Regensburg vom
1. Dezember 1999, und an das Gießen vom 15. November
1999,

60

ist diese Einschätzung ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen jedenfalls überholt, weil
der Grenzkrieg seit Juni 2000 beendet ist.

61

Eine Verfolgungsgefahr für Regierungsgegner lässt sich nach der Einschätzung des
Instituts für Afrika-Kunde auch nicht aus der im September 2001 erfolgten und vom Kläger
mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2002 angeführten Verhaftung
von 11 Mitgliedern der Regierungspartei PFDJ herleiten, die zu den führenden Mitgliedern
der Regierungspartei gehören und in einem offenen Brief Kritik an der eritreischen Regierung
übten. Erst wenn gegen die Verhafteten Anklage erhoben wird und die Urteile gegen sie
feststehen, kann nach Einschätzung des Institutes für Afrika-Kunde prognostiziert werden, ob
sich daraus Risiken für andere Personengruppen herleiten lassen, die ähnlicher Vergehen
beschuldigt werde.

62

Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme an das VG
Darmstadt vom 24. Januar 2002.

63

Amnesty international ist nach mehreren aktuellen Stellungnahmen mangels
hinreichender Erkenntnisse nicht in der Lage, verlässlich einzuschätzen, ob bereits die bloße
Mitgliedschaft in der ELF, die Teilnahme an exilpolitischen Treffen von Mitgliedern der ELF,
oder das Verteilen von Flugblättern der Partei, das Betreuen von Büchertischen oder
sonstige untergeordnete Tätigkeiten für die ELF eine Verfolgungsgefährdung begründen.
Lediglich bei umfangreicher exilpolitischer Tätigkeit ist nach amnesty international ein
"Wachsen" der Verfolgungsgefahr nicht auszuschließen.

64

Amnesty international, Stellungnahmen an das VG
Regensburg vom 18. Juli 2001, an das OVG Sachsen-Anhalt
und an das VG Köln vom 28. Februar 2000.

65

Der Kläger hat jedoch, wie ausgeführt, nicht substantiiert dargelegt, dass er umfangreich
exilpolitisch für die ELF tätig war oder ist. Soweit er sich auf frühere Stellungnahmen von
amnesty international beruft, sind diese angesichts der angeführten aktuellen
Stellungnahmen dieser Organisation überholt.

66

Der Kläger beruft sich auch ohne Erfolg auf die von ihm vorgelegte Stellungnahme von
amnesty international an das VG Darmstadt vom 18. März 2002 und den Bericht Eritrea,
Abschied von der Zukunft, im ai-Journal aus Dezember 2001. Dort heißt es zwar, dass die
eritreische Regierung seit 2001 "verschärft" gegen Regierungskritiker vorgehe. Zur
Begründung wird darauf verwiesen, dass im Juli 2001 der Präsident der Studentenunion der
Universität Asmara 11 nach einer regierungskritischen Rede verhaftet worden sei, dass etwa
2000 Studenten, die sich für seine Freilassung eingesetzt hätten, ebenfalls verhaftet worden
seien und erst im November 2001 die letzten Studenten aus der Haft entlassen worden
seien, und dass im September 2001 führenden Mitgliedern der Regierungspartei PFDJ
verhaftet worden seien, die im Mai 2001 mit vier weiteren führenden Mitgliedern der PFDJ in
einem offenen Brief Kritik an der eritreischen Regierung übten. Die Darstellung dieser
Ereignisse entspricht im Wesentlichen der Darstellung in dem vom Kläger ebenfalls
vorgelegten World Report 2002, Eritrea, von Human Rights Watch. Ungeachtet der Frage, ob
diese Ereignisse überhaupt geeignet sind, bereits jetzt Rückschlüsse auf mögliche
Rückkehrrisiken für bestimmte Personen oder Personengruppen zu ziehen,

67

verneinend: Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme an
das VG Darmstadt vom 24. Januar 2002,

68

lässt sich aus diesen Ereignissen jedenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür
herleiten, dass nicht nur führende, sondern auch einfache Mitglied der ELF Übergriffe seitens
der eritreischen Regierung zu befürchten habe. Diese Schlussfolgerung wird auch weder von
amnesty international in der Stellungnahme vom 18. März 2002 und in dem Bericht Eritrea,
Abschied von der Zukunft, im ai-Journal aus Dezember 2001 noch von Human Rights Watch
in dem World Report 2002, Eritrea, gezogen. Die von amnesty international und Human
Rights Watch angeführten Ereignisse deuten unter Zugrundelegung des Prognosemaßstabs
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit allenfalls darauf hin, dass die eritreische Regierung
gegen solche Personen und Personengruppen vorgehen könnte, die sich in ähnlicher Weise
wie die an den genannten Ereignissen beteiligten Personen verhalten haben.

69

Vgl. auch Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme an das
VG Darmstadt vom 24. Januar 2002.

70

Der Kläger macht jedoch nicht geltend, in einer solchen Weise exilpolitisch tätig gewesen
zu sein. Nach seinem Vortrag kann, wie ausgeführt, allein davon ausgegangen werden, dass
er lediglich (einfaches) Mitglied der ELF ist, sich aber nicht für diese Partei nennenswert
engagiert hat.

71

Soweit der Kläger geltend macht, dass in dem von ihm - in englischer Sprache -
vorgelegten Eritrea Country Report on Human Rights Practices for 1997 des U. S.
Department of State vom 30. Januar 1998 über die Verhaftung von Mitgliedern der ELF
berichtet werde, fehlt es an einer, auch aus dem Country Report nicht hervorgehenden,
näheren Darstellung der Zahl und Hintergründe der Verhaftung. Selbst wenn in Eritrea -
zumal in früheren Jahren (der Country Report betrifft Ereignisse in 1997) - Verhaftungen von
Mitgliedern der ELF erfolgt sein sollten, lässt sich daraus im Übrigen angesichts der oben
dargelegten Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes, der Stellungnahmen von
amnesty international und des Institutes für Afrika-Kunde sowie dem World Report 2002,
Eritrea, von Human Rights Watch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine aktuelle
Verfolgungsgefahr aller einfachen Mitglieder der ELF herleiten.

72

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG liegen nicht vor. Wie sich aus dem zu Art.
16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG Ausgeführtem ergibt, bestehen für eine dem Kläger
drohende konkrete Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), einer staatlich zu verantwortenden
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG, Art. 3 EMRK), einer
Beeinträchtigung des unbedingt zu schützenden menschenrechtlichen Kerns der
Religionsfreiheit (§ 53 Abs. 4 AuslG, Art. 9 EMRK) oder für Leib, Leben und Freiheit aus
individuellen Gründen (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der
Kläger ist im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auch keiner extremen allgemeinen
Gefahrenlage ausgesetzt, die ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründet. Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage ist gegeben, wenn der Ausländer
bei einer Rückkehr in sein Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre, weil er dort etwa keine Existenzmöglichkeiten
fände, und wenn die extreme allgemeine Gefahrenlage landesweit besteht oder ein
Ausweichen nicht möglich ist. Die Gefahr muss unmittelbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit
drohen.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B
617.98 -, InfAuslR 1999, 265 (265), und Urteil vom
2. September 1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271 (273),
jeweils m. w. N.

74

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Neben den bereits erörterten Gefahren, die
dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, ergibt sich auch unter dem
Aspekt einer fehlenden oder unzureichenden Lebensgrundlage im Falle einer Rückkehr nach
Eritrea kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

75

In Eritrea besteht zwar ein Defizit an Nahrungsmitteln. Der Bedarf an Getreide war in den
letzten Jahren immer größer als die inländische Produktion, die durch verschiedene
Dürreperioden und infolge des Grenzkrieges zwischen Eritrea und Äthiopien zusätzlich
beeinträchtigt worden ist. Eritrea ist deshalb auf internationale Nahrungsmittelhilfe
angewiesen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu
gewährleisten. Diese internationale Hilfe wird geleistet und hat zu einer Entspannung der
Situation geführt,

76

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea, Lagebericht vom
August 2001, S. 32, unter Hinweis auf einen Bericht des
UNHCR vom 19. Juni 2001,

77

bzw. eine Krisensituation verhindert.

78

So Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom
14. Oktober 2001, S. 9.

79

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist derzeit gewährleistet.

80

Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 14. Oktober
2001, S. 9, und Auskunft an das OVG Sachsen-Anhalt vom
14. Februar 2001.

81

Vor diesem Hintergrund besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass es dem
Kläger nicht gelingen wird, seine Lebensgrundlage in Eritrea sicherzustellen. Er selbst hat
auch keine dahingehenden Gesichtspunkte substantiiert vorgetragen.

82

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 29. November 1994 genügt den Anforderungen der §§ 34, 38
Abs. 1 AsylVfG. Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6
Satz 1 AuslG, die der Androhung der Abschiebung nach Eritrea entgegenstehen könnten,
liegen aus den dargelegten Gründen nicht vor.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

85