Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2008-04-29, Aktenzeichen 10 W 21/08

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 25.03.2008 wird das Anerkenntnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2008 - Az.: 15 O 347/07 - hinsichtlich des Kostenausspruchs wie folgt

abgeändert:

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Beschwerdewert: bis 3.500,-- Euro

Gründe

I.

1

Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 31.10.2005 - Az.: 6 IN 781/05 - wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X, , ernannt.

2

Durch ihre Prozessbevollmächtigten meldete die Klägerin hierauf mit Schreiben vom 12.12.2005 folgende Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle an:

3

Schadensersatz wegen fehlender Planung/ Bauüberwachung/ Rechnungsprüfung aus dem Bauvorhaben Sanierung der Abwasserkanäle in T., L., L.-T.-W., Schw./ S., W. und entlang des A.-K. gemäß Gutachten Professor Dr.-Ing. P. vom 22.07.2005 für LG München II, Az.: 10 OH 5608/04 in Höhe von Euro 149.580,- an.

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Der Forderungsanmeldung lagen das Deckblatt und die beiden letzten Seiten eines 22-seitigen Gutachtens vom 22.07.2005 bei, welches der Gerichtssachverständige Dr.-Ing. P. im Rahmen eines Beweisverfahrens vor dem Landgericht München II - Az.: 10 OH 5608/04 - erstellt hatte.

5

Die in die Insolvenztabelle aufgenommene Forderung wurde vom Beklagten im Prüfungstermin vom 19.01.2006 bestritten. Mit Anwaltschriftsatz vom 17.04.2007 (Anl. K 25) bat die Klägerin den Beklagten um kurze Sachstandsmitteilung und erhob schließlich mit Klagschrift vom 27.11.2007 Feststellungsklage nach § 179 InsO hinsichtlich eines Teils der angemeldeten Forderung, nämlich in Höhe von Euro 56.967,47 nebst Zinsen. Im vom Landgericht Stuttgart angeordneten schriftlichen Vorverfahren anerkannte der Beklagte die Klagforderung hinsichtlich der Hauptforderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast. Auf gerichtlichen Hinweis nahm die Klägerin daraufhin die Klage hinsichtlich der Nebenforderung zurück. Hierauf verurteilte das Landgericht den Beklagten entsprechend seinem Anerkenntnis und legte ihm nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auf. Der Beklagte habe den verfolgten Anspruch zwar sofort anerkannt, jedoch zur Klagerhebung Anlass gegeben, indem er der Forderungsanmeldung widersprochen habe, ohne die Klägerin auf deren fehlende Prüffähigkeit hinzuweisen. Bei Unklarheiten müsse der Insolvenzverwalter auf die Ergänzung einer in seinen Augen mangelhaften Anmeldung hinwirken.

6

Gegen diesen Kostenausspruch wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde vom 25.03.2008 (Bl. 66. A.) und beantragt, der Klägerin die Kosten des Rechtstreits nach § 93 ZPO aufzuerlegen. Das Landgericht Stuttgart half der Beschwerde mit Beschluss vom 28.03.2008 (Bl. 70 d.A.) nicht ab und legte die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor.

7

Die Einzelrichterin hat das Verfahren mit Beschluss vom 28.04.2008 gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen.

II.

1.

8

Die sofortige Beschwerde, mit der der Beklagte die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Anerkenntnisurteils nach §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 ZPO isoliert anficht, ist zulässig. Sie wurde insbesondere fristgerecht eingereicht und ist nach § 567 Abs. 2 ZPO statthaft.

2.

9

Auch in der Sache hat der Beklagte Erfolg. Die Kosten erster Instanz waren nach § 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen, nachdem der Beklagte den klägerischen Anspruch im erstinstanzlichen schriftlichen Vorverfahren nach § 307 S.2 ZPO sofort anerkannt und zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben hat. Eine solche liegt insbesondere nicht in dem Widerspruch des Beklagten gegen die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung der Klägerin.

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Veranlassung zur Klagerhebung hätte der Beklagte nur gegeben, wenn die Klägerin nach dessen Verhalten vernünftigerweise davon hätte ausgehen müssen, sie werde ohne Klage nicht erreichen, dass dieser seinen Widerspruch gegen die Forderung aufgibt und letztere in der Insolvenztabelle festgestellt wird. Entscheidend sind hierbei die Umstände des Einzelfalls (h.M.: BGH, Beschluss vom 09.02.2006 - IX ZB 160/04 - NJW-RR 2006, 773 - zit. nach Juris Rz. 9), wobei im Ausgangspunkt zwei Fallgruppen zu unterscheiden sind:

a.

11

An einer Klagveranlassung fehlt es zum einen, wenn der Gläubiger aus dem Verhalten des Insolvenzverwalters erkennen kann, dass er die Forderung nur deshalb bestreitet, weil er sich zu dieser noch nicht erklären konnte. In Rechtsprechung und Literatur wird diese Frage regelmäßig vor dem Hintergrund eines "vorläufigen Bestreitens" durch den Insolvenzverwalter diskutiert (BGH aaO - zit. nach Juris Rz. 9; OLG München ZInsO 2005, 778; OLG Hamm DB 1999, 527; Münchener-Komm.-Schumacher, 2. Aufl. 2008, § 178 InsO Rz. 37; Heidelberger-Komm.-Irschlinger, 4. Aufl. 2006, § 178 InsO Rz. 4b; Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 3. Aufl. 2006, § 64 Rz. 8 f; Uhlenbruck, 12. Aufl. 2003, § 178 InsO, Rz. 10). In diesem Fall weiß der Gläubiger, dass eine Feststellung seiner Forderung zur Tabelle noch möglich ist. Es ist ihm deshalb auch zuzumuten, sich beim Insolvenzverwalter zu vergewissern, ob dieser seinen Widerspruch aufrechterhält, bevor er Feststellungsklage erhebt (BGH, a.a.O zur Aufnahme der Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO - Juris Rz. 10). Diese Überlegungen greifen im vorliegenden Fall jedoch nicht. Nachdem der Beklagte seinen Widerspruch ohne Vorbehalt und ohne weiteren Hinweis auf den Grund seines Widerspruchs erhoben hatte, ergab sich allein aus der Erklärung des Insolvenzverwalters kein Anhaltspunkt dafür, dass dieser seinen Widerspruch zurücknehmen werde .

b.

12

Eine Klagveranlassung ist aber zum anderen auch dann zu verneinen, wenn der Gläubiger eine offensichtlich unsubstantiierte Forderung anmeldet und das Bestreiten des Insolvenzverwalters im Hinblick darauf erfolgt, dass er den Rechtsgrund der angemeldeten Forderung mangels Tatsachenvortrags und/oder Vorlage ausreichender Nachweise nicht überprüfen kann (noch zu § 139 KO: OLG Dresden ZIP 1997, 327; OLG Celle ZIP 1994, 1197 f.; Frankfurter Komm.-Kießner, 4. Aufl. 2006, § 174 InsO Rz. 18; Kübler/Prütting, Stand 1998, § 179 InsO Rz. 8). Wird die Forderung erstmals im Rahmen der Feststellungsklage substantiiert und gibt der Insolvenzverwalter hierauf ein sofortiges Anerkenntnis ab, so fallen dem Gläubiger die Kosten nach § 93 ZPO zu Last.

aa.

13

Nach § 174 Abs. 2 InsO ist bei der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle neben dem Betrag der Forderung auch ihr Grund anzugeben. Hierunter ist der konkretisierte und individualisierte Sachverhalt zu verstehen, aus dem der Insolvenzgläubiger seine Forderung hergeleitet. Nach § 4 InsO i.V.m. § 130 ZPO muss hierfür der der Forderung zugrunde liegende Lebenssachverhalt schlüssig dargelegt werden (MK-Nowak, § 174 InsO Rz. 10). Maßgeblich sind daher all die Tatsachen und Umstände, aus denen sich die Forderung ergibt. Solche wurden mit der Anmeldung jedoch nicht vorgetragen. Für den Beklagten und die gemäß § 177 Abs. 1 S. 2 InsO ebenfalls widerspruchsberechtigten Insolvenzgläubiger war deshalb eine Überprüfung der Forderung nicht möglich. Die Bezeichnung der Forderung als "Schadensersatz wegen fehlender Planung/ Bauüberwachung/ Rechnungsprüfung" reicht für eine Individualisierung des Anspruchs schon deshalb nicht, weil sich die Forderung ersichtlich aus drei verschiedenen Teilforderungen zusammensetzt (Reparaturkosten, Kosten für auszuführende Sanierungsmaßnahmen und verbleibende Wertminderungen), ohne dass diese konkret bezeichneten Pflichtverletzungen der Schuldnerin zugeordnet werden können. Zwar kann zur Begründung der Anmeldung grundsätzlich auch auf dieser beigefügte Unterlagen Bezug genommen werden (MK-Nowak § 174 InsO Rz. 10). Jedoch lässt sich der Rechtsgrund vorliegend auch nicht dem - unvollständigen - Auszug aus dem Gerichtsgutachten entnehmen. Auch die Höhe der angemeldeten Forderung war für den Insolvenzverwalter nicht überprüfbar. Unabhängig davon weicht der zur Tabelle angemeldete Forderungsbetrag wesentlich von dem nunmehr mit der Feststellungsklage geltend gemachten Teilbetrag ab, ohne dass die Klägerin dargelegt hat, warum sie nunmehr nur eine Teilforderung geltend gemacht hat.

bb.

14

Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestand für den Beklagten auch keine Verpflichtung, die Klägerin auf die unschlüssige Forderungsanmeldung hinzuweisen.

15

Ob und in welchem Umfang dem Insolvenzverwalter eine Pflicht obliegt, den Gläubiger auf Mängel seiner Anmeldung hinzuweisen, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich gesehen.

16

Das OLG Dresden, aaO S. 328, verneinte eine solche Hinweispflicht auf Basis der aus §§ 138 ff. KO a.F. resultierenden Rechtslage. § 139 ZPO finde im Verhältnis von Verwalter zum Anmeldenden keine Anwendung. Das OLG Celle (aaO S. 1197) stellte in einem Fall, in dem vom Gläubiger Werklohnforderungen aus "diversen Rechnungen" ohne Abschriften oder Fotokopien der Rechnungen angemeldet worden waren, fest, dass der Konkursverwalter nicht bereits dadurch Veranlassung zur Klage gibt, dass er diese Forderungen bestreitet. Der Gläubiger müsse zuvor durch Nachfrage beim Konkursverwalter klären, aus welchem Grunde dieser die Forderungen bestritten habe, und ihm die erforderlichen Urkunden vorlegen, auch wenn diese dem Gemeinschuldner bereits übersandt worden waren.

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Irschlinger (in Heidelberger Komm., § 174 InsO Rz. 15) und Gottwald (aaO § 64 Rz. 8) gehen auf Basis eines schlüssigen Sachvortrags des Gläubiges davon aus, dass der Insolvenzverwalter vor dem Bestreiten der angemeldeten Forderung die zur Prüfung erforderlichen Urkunden in Kopie anfordern solle. Uhlenbruck (§ 175 InsO Rz. 4) verweist vor dem Hintergrund eines Vorprüfungsrechts des Insolvenzverwalters darauf, dass diesem eine Hinweispflicht nur hinsichtlich offensichtlicher Mängel obliege. Demgegenüber vertritt Nowak (in MK § 174 InsO Rz. 10) die sehr viel weitergehende Auffassung, dass der Insolvenzverwalter den Anmeldenden auf etwaige Mängel - insbesondere auch auf einen unklaren und unschlüssigen Vortrag - hinzuweisen habe. Allerdings sei der Verwalter nicht verpflichtet, den Anspruch selbst zu ermitteln bzw. Nachweise/ Urkunden selbst zu beschaffen.

18

Nach Auffassung des Senats kann sich eine Hinweispflicht des Insolvenzverwalters allenfalls auf offensichtliche Mängel der Anmeldung, etwa auf solche, die einer Aufnahme der Forderung in die Tabelle entgegen stehen, beziehen. Dagegen ist der Insolvenzverwalter vor Einlegung des Widerspruchs nicht verpflichtet, den Gläubiger zuvor auf Schlüssigkeitsmängel hinzuweisen. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ergibt sich eine solche Pflicht für den Verwalter nicht aus den §§ 4 InsO, 139 ZPO. Das Risiko einer unzulänglichen Forderungsanmeldung trägt der Gläubiger. Will er ausschließen, dass der Insolvenzverwalter der Forderung nur deshalb widerspricht, weil er diese anhand der Anmeldung und der vorgelegten Unterlagen nicht prüfen kann, sollte er den Insolvenzverwalter vor Klageerhebung fristgebunden zur Mitteilung auffordern, welche Umstände einer Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle entgegenstehen. Die bloße Sachstandsanfrage vom 17.04.2007 genügt diesen Anforderungen allerdings nicht. Unterlässt der Gläubiger eine Nachfrage, so trägt er im anschließenden Feststellungsverfahren das Kostenrisiko hinsichtlich eines sofortigen Anerkenntnisses, wenn der Verwalter die Forderung nunmehr erstmalig auf Basis eines schlüssigen Klagvortrags prüfen kann.

III.

19

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 3 ZPO. Maßgebend sind die im Verfügungsverfahren entstandenen Kosten (3 Gerichtsgebühren nach KV 1211 Nr. 2 (Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast); 1,3 Verfahrensgebühr, 1,2 Terminsgebühr (nach Zöller, 26. Aufl. 2007, § 307 ZPO Rz.12 auch ohne mündliche Verhandlung) pro Anwalt aus einem Gegenstandswert von 5.696,74 Euro). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.