Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-22, Aktenzeichen 5 U 154/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0522.5U154.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wurde am 7.5.1985 in der Entbindungsstation des St.
J.- Krankenhauses in T.- S., dessen Träger die Beklagte ist, als
erstes Kind seiner damals 25 Jahre alten Mutter geboren.
Errechneter Geburtstermin war der 8.5.1985. Die Schwangerschaft war
- abgesehen von einer Anämie, welche mit einem Eisenpräparat
erfolgreich behandelt werden konnte- unauffällig verlauen.
Besondere Risikofaktoren waren anamnestisch nicht erhoben worden.
Die Mutter des Klägers hatte sich regelmäßigen
Vorsorgeuntersuchungen unterzogen, welche bald nach Feststellung
der Schwangerschaft von den Ärzten des St. J.- Krankenhauses
durchgeführt worden waren. Ausweislich der in dem Mutterpaß
dokumentierten Ultraschalluntersuchungen- zuletzt am 28.3.1985- war
die kindliche Entwicklung regelrecht gewesen. Die letzte
Untersuchung der Mutter des Klägers hatte am 6.5.1985
stattgefunden.

3

Am 7.5.1985 wurde die Mutter des Klägers um 6.30 Uhr nach
vorzeitigem Blasensprung in der Entbindungsstation des St. J.-
Krankenhauses aufgenommen. Aus dem ersten, wohl unmittelbar nach
der Aufnahme in das geburtshilfliche Krankenblatt eingetragenen
Befund geht u.a. hervor, daß klares Fruchtwasser abging. Ab 8.15
Uhr wurde -mit Unterbrechungen- ein Kardiotokogramm (CTG)
geschrieben. Für 14.02 Uhr ist der Muttermund als vollständig
eröffnet eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein erster
Preßversuch unternommen, bei welchem es laut Eintragung in dem
geburtshilflichen Bericht zu einem Herztonabfall in den Wehen kam.
Um 14.15 Uhr wurde das Pressen unterbrochen. Für 14.30 Uhr ist der
Preßbeginn dokumentiert, wobei sich daneben die Eintragung " Kopf
kommt nicht tiefer" findet. Um 14.40 Uhr wurde der Oberarzt Dr. M.
verständigt. Für 14.50 Uhr und 15.00 Uhr ist je ein
Vakuumextraktionsversuch dokumentiert, wovon der erste durch Dr. Z.
und der zweite durch den Oberarzt Dr. M. durchgeführt wurde. Um
15.10 Uhr fiel der Entschluß zur Sectio aufgrund der Diagnose
"relatives Mißverhältnis zwischen kindlichem Kopf und mütterlichem
Becken". Bei ca. 15.18 Uhr endete die CTG- Aufzeichnung. Für 15.30
Uhr ist eine Herztonkontrolle mittels Sonicaid dokumentiert, nach
der die Herztöne "o.B." waren. Um 15.54 Uhr wurde der Kläger
mittels Sectio geboren. Die Apgar- Werte des Klägers wurden mit
7-8-10 notiert. Sein Geburtsgewicht betrug 3.770 g. Die Länge maß
53 cm, der Kopfumfang betrug 36,5 cm.

4

In dem unter dem 7.5.1985 ausgefüllten Formular für die "U 1-
Neugeborenenerstuntersuchung" ist die Rubrik " Intranatale Hypoxie"
angekreuzt, und es findet sich dazu die handschriftliche Eintragung
"Dip I beim Vakuumvers." In der Kinderkurve ist als Befund für den
9.5.1985 dokumentiert: "Schwellung am HH (Hinterhaupt) bei VE
(Vakuumextraktion) . Kein Hinweis für ... (nicht entzifferbar) oder
Blutung. Klinisch o.B." Für den 13.5.1985 findet sich die
Eintragung "status idem". Entsprechend ist für die an diesem Tage
durchgeführte Vorsorgeuntersuchung U 2 der Befund als "unauffällig"
angekreuzt. Am 18.5.1985 wurden der Kläger und seine Mutter als
"wohlauf" entlassen.

5

Am 7.6.1985 wurde der Kläger zur Vorsorgeuntersuchung U 3
vorgestellt. Das entsprechende Formular enthält keine Angaben zu
den dabei von dem niedergelassenen Kinderarzt erhobenen Befunden.
Etwa Ende Juli 1985 bemerkte die Mutter des Klägers, daß der Kläger
zum Greifen nur die linke Hand benutzte und nur nach links schaute.
Bei der Vorstellung des Klägers zur Vorsorgeuntersuchung U 4 am
22.8.1985 notierte der betreuende Kinderarzt: " Greift mit rechts
nicht". Als abschließenden Befund kreuzte er erneut die Rubrik
"unauffällig" an. Nachdem der Kinderarzt im September 1985 eine
Monoplegie des rechten Armes diagnostiziert hatte, ergaben weitere
Untersuchungen- u.a. in der U.- K K.und im Städtischen Kh. K.-
einen ausgedehnten, scharf begrenzten Parenchymdefekt links
temporal mit durchgehender Erweiterung des linken Seitenventrikels
und Betonung der unteren Abschnitte - wofür als Ursache ein
Verschluß der Arteria cerebri media angenommen wurde- sowie eine
spastische Hemiparese rechts mit Beugehaltung des Armes und
Streckhaltung des Beines.

6

Mit Schriftsatz vom 24.2.1987 machte der erstinstanzliche
Prozeßbevollmächtigte des Klägers bei dem Haftpflichtversicherer
der Beklagten, der P., unter näheren Darlegungen zu einem
Behandlungsfehler und zum Schaden des Klägers ein Schmerzensgeld
von 150.000,- bis 200.000,- DM sowie als materiellen Schaden für
die Zeit bis zum 30.9.1986 einen Gesamtbetrag von 98.100,89 DM
geltend. Unter den Schadenspositionen befand sich u.a. Mehraufwand
der Mutter des Klägers für von ihr mit dem Kläger durchgeführte
Krankengymnastik nach V. und B. und Übungen mit dem Spastikerball.
Die nachgereichten Privatgutachten des Dr. G. vom 1.10.1986 und des
Dr. Dr. P. vom 3.4.1987 akzeptierte die P. nicht. Sie beauftragte
ihrerseits den Gynäkologen Prof. Dr. Be., der unter dem 30.7.1987
ein Gutachten erstattete, in welchem er - weitgehend in
Übereinstimmung mit den gutachterlichen Ausführungen des Dr. Dr.
P.- zu dem Schluß kam, daß bei der Geburtsleitung verschiedene
Behandlungsfehler unterlaufen seien. U.a. beanstandete er, daß
zwischen dem Entschluß zur Sectio und der Entbindung per
Kaiserschnitt nahezu eine Stunde vergangen sei, obwohl- wie er
meinte- die Herztöne bereits im CTG einen hypoxischen Verlauf für
eine vorausgehende Stunde hätten erkennen lassen. Nachdem der
Haftpflichtversicherer der Beklagten dieses Gutachten von seinem
ärztlichen Berater hatte überprüfen lassen, wies er unter dem
9.3.1988 eine Vorschußzahlung von 50.000,- DM an. Im November 1988
zahlte die P. nochmals einen Vorschuß von 20.000,- DM, nachdem
seitens des Klägers als materieller Schaden für die Zeit vom
1.10.1986 bis 31.12.1988 insgesamt 203.494,61 DM geltend gemacht
worden waren, und schließlich gemäß ihrem Schreiben vom 29.8.1989
noch weitere 106.125,44 DM. Nach der von ihr vorgenommenen
Einteilung waren damit auf den Schmerzensgeldanspruch des Klägers
100.000,- DM, gezahlt. DM 62.400,- entfielen auf den Mehraufwand an
Pflege und Betreuung in der Zeit vom 7.5.1985 bis 7.9.1989
(entsprechend einem Monatsbetrag von 1.200,-DM) und der Rest auf
die von dem Kläger geltend gemachten Pkw-Fahrtkosten sowie die
Anschaffung eines Zweitwagens.

7

Mit Telefaxschreiben vom 29.5.1990 ( Anlage K 11 im Anlagenband
I) teilte der zuständige Bearbeiter der P. dem erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten des Klägers folgendes mit:

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"Unter Bezugnahme auf unser o.g.
Telefongespräch bestätigen wir, daß in diesem Schadensfall
Uneinigkeit besteht nicht zur Frage des Haftungsgrundes, sondern
nur noch zur Frage der Höhe der Ansprüche".

11

Im Dezember 1988 wurde der Kläger im Ki. Mn./ Sozialpädiatrische
Klinik des Bezirks OberBa. vorgestellt und seine Behandlung
anschließend von dort aus geleitet. Wegen des bei ihm aufgetretenen
kontrakten Spitzfußes rechts wurde bei dem Kläger im Oktober 1990
in der orthopädischen Klinik/ Rehabilitätszentrum für Kinder und
Jugendliche in A.. eine Achillotenotomie vorgenommen, welche einen
guten Erfolg zeigte. Im Januar 1991 bestätigte das Institut für
medizinische Psychologie der L.- M- U. Mn. aufgrund
neuropsychologischer Untersuchungen vom 17.und 30.1.1991 den
Verdacht auf eine rechtsseitige homonyme Hemianopsie. Im April 1991
wurde, nachdem die Eltern des Klägers von erstmals Ende Januar 1991
und danach wiederholt aufgetretenen Krampfanfällen berichtet hatten
und sich in den EEG- Befunden eine erhöhte Krampfbereitschaft
abzeichnete, die Diagnose " komplexe Partialanfälle" gestellt und
eine medikamentöse Langzeittherapie eingeleitet.

12

Im Jahre 1989 war der Kläger in eine Tagesstätte für behinderte
und nichtbehinderte Kinder aufgenommen worden. Im Herbst 1992 wurde
er in die Grundschule eingeschult. Seine intellektuellen
Fähigkeiten wurden als durchschnittlich beurteilt. Von der
spastischen Hemiparese rechts ist eine Beinverkürzung um ca. 1,5
cm, eine Verkürzung des rechten Armes- deren gegenwärtiges Ausmaß
streitig ist- , eine Streckhemmung im rechten Ellenbogen um 15° und
eine motorische Beeinträchtigung der Hand verbleiben. Ferner
besteht eine Stereoagnosie rechts.

13

Mit der vor dem Landgericht K.erhobenen Klage macht der Kläger
ein weiteres Schmerzensgeld von mindestens 50.000,- DM geltend.
Dazu hat er unter anderem vorgetragen, die Hemianopsie und die
komplexen Partialanfälle seien Folge der durch die fehlerhafte
Geburtsleitung erlittenen Hirnschädigung. Als materiellen
Schadensersatz hat der Kläger den Zeit- bzw. Pflegemehraufwand
geltend gemacht, den seine Mutter- teils auch sein Vater - durch
seine krankengymnastische und logopädische Betreuung, Fahrten zu
Ärzten und Begleitung zur stationären Behandlung im Ki. Mn. wie
auch durch seine allgemeine Pflege und Betreuung im Zeitraum
25.9.1985 bis 31.12.1989 hatten, ferner Fahrt- und
Heilbehandlungskosten sowie die Anschaffungskosten eines
Zweitfahrzeugs. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 356- 358 d.A.
verwiesen.

14

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn

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1.) ein angemessenes, der Höhe nach in
das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld
aus der fehlerhaften Geburtsleitung vom 7.5.1985, mindestens jedoch
150.000,- DM, abzüglich am 11.9.1989 gezahlter 100.000,- DM nebst
4% Zinsen aus 50.000,- DM seit dem 1.4.1987 und aus weiteren
100.000,- für die Zeit vom 1.4.1987 bis 10.9.1989 zu zahlen,

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2.) 233.565,34 DM nebst 4% Zinsen seit
dem 1.4.1988 abzüglich am 10.11.1993 gezahlter 3.600,- DM zu
zahlen.

24

Die Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie hat eingeräumt, dem Grunde nach gegenüber dem Kläger
einstandspflichtig zu sein, allerdings ausschließlich deshalb, weil
die Sectio nicht unmittelbar nach dem zweiten vergeblichen
Vakuumextraktionsversuch erfolgt sei. Sie hat den
Schmerzensgeldanspruch wie auch die materiellen Schadenspositionen
des Klägers der Höhe und dem Umfang bzw. ihrer Notwendigkeit nach
bestritten.

27

Mit seinem am 23.2.1994 verkündeten Urteil hat das Landgericht
den Schmerzensgeldanspruch des Klägers abgewiesen und ihm nach
Beweiserhebung zum Umfang und Wert der "Beturnung" des Klägers
durch seine Mutter an materiellem Schadensersatz 22.652,- DM nebst
4 % Zinsen seit dem 12.7.1990 abzüglich per 10.11.1993 gezahlter
3.600,- DM zugesprochen. Dabei hat es sich auf den Standpunkt
gestellt, daß auch die erst nachträglich gesicherten
Verschlimmerungen, die Hemianopsie und das Anfallsleiden des
Klägers, keine Erhöhung des Schmerzensgeldes über die bereits
gezahlten 100.000,- DM hinaus rechtfertigten. Im Hinblick auf den
Heilbehandlungs- bzw. Rehabilitationsaufwand hat es die Auffassung
vertreten, daß insoweit nach der Beweisaufnahme von einem Aufwand
von insgesamt 3.448 Stunden auszugehen sei, welche die Mutter des
Klägers zur "Beturnung" nach V. benötigt habe. Hierbei handele es
sich um Leistungen mit einem Marktwert, für den allerdings nicht
der vom Kläger geforderte Stundensatz von 50,- DM zu veranschlagen
sei, sondern die jeweiligen Stundenlöhne angestellter
Krankengymnastinnen nach BAT Vc. Nach Abzug der für die Mutter des
Klägers nicht angefallenen Steuer- und Sozialbeiträge ergebe sich
danach für 1985 ein Stundensatz von 12,80 DM, für 1986 von 13,45
DM, für 1987 ein Stundensatz von 14,10 DM, für 1988 ein solcher von
14,55 DM und schließlich für 1989 ein Stundensatz von 14,90 DM, so
daß ein Gesamtbetrag von 49.148,- DM resultiere. Den
schädigungsbedingten Pflegemehraufwand des Klägers hat das
Landgericht für den geltend gemachten Zeitraum auf eine Stunde pro
Tag, mithin 1096 Stunden, und den Zeitaufwand für Fahren und
Begleiten des Klägers im Zusammenhang mit ärztlichen Untersuchungen
und Behandlungen auf insgesamt 1231 Stunden geschätzt. Hinzu kämen
64 Stunden für die Betreuung des Klägers im Ki. Mn. und weitere 71
Stunden für die Protokollführung. Für alle diese Tätigkeiten der
Eltern hat das Landgericht einen Stundensatz von 10,- DM für
angemessen gehalten, so daß sich dieser Schadensposten auf 24.620,-
DM belaufe. An Fahrtkosten hat das Landgericht 2.749,- DM für
berechtigt gehalten, wobei es für die im Jahre 1989 angesetzten
10.966 km - ebenso wie für die in den Jahren 1985 bis 1988
gefahrenen-Kilometer eine Pauschale von 0,25 DM pro gefahrenem
Kilometer veranschlagt hat. Für die Anschaffung des Zweitwagens hat
das Landgericht 8.260,- DM zugebilligt; dabei ist es davon
ausgegangen, daß das Fahrzeug zu 70% den Zwecken des Klägers
zuzuordnen sei. Unter Berücksichtigung der dem Kläger entstandenen
Nebenkosten in Höhe von insgesamt 275,- DM hat das Landgericht eine
Gesamtforderung von 85.052,- DM errechnet, welche in Höhe von
62.400,- DM durch die vorgerichtliche Zahlung seitens des
Haftpflichtversicherers der Beklagten erloschen sei, so daß noch
22.652,- DM zu zahlen seien. Den Zinsanspruch des Klägers hat das
Landgericht in Höhe von 4% seit dem 12.7.1990 für berechtigt
gehalten und die Klage wegen aller weitergehenden Ansprüche des
Klägers abgewiesen.

28

Gegen dieses ihm am 22.3.1994 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 8.4.1994 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit einem am
9.6.1994 eingangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Frist zur
Berufungsbegründung auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag bis zu
diesem Tag verlängert worden war. Die Beklagte hat sich der
Berufung des Klägers mit Schriftsatz vom 23.9.1994
angeschlossen.

29

Der Kläger verfolgt weiterhin seinen Schmerzensgeldanspruch und
macht über den ihm zugesprochenen materiellenSchadensersatz hinaus
weitere 158.248,90 DM geltend. Er vertritt dazu den Standpunkt, daß
das Landgericht die Schwere seiner Behinderungen nicht ausreichend
gewürdigt habe. Sein rechter Arm sei gegenüber dem linken
zwischenzeitlich um 6 bis 7 cm verkürzt, seine rechte Hand nicht zu
gebrauchen. Er leide unter einer cerebralen Dysfunktion, welche
sich unter anderem durch eine verzögerte Sprachentwicklung
bemerkbar gemacht habe. Die bei ihm durchgeführten Tests hätten
einen Gesamt- Intelligenzquotienten von nur 79 ergeben. Der Grad
seiner Behinderung betrage 100 Prozent. Vor allem aber seien die
1991 festgestellten weiteren Behinderungen, die Hemianopsie und die
Epilepsie, in ihrer Tragweite nicht erfaßt worden. Die Epilepsie
sei medikamentös bislang nicht ausreichend behandelbar, weshalb an
epilepsiechirurgische Eingriffe gedacht werden müsse.

30

Von seinen materiellen Schadensersatzansprüchen hält der Kläger
seine Forderung nach einer Vergütung von 50,- pro Stunde
(entsprechend dem Nettosatz einer selbständigen Krankengymnastin)
für die krankengymnastischen Leistungen seiner Mutter aufrecht.
Weiterhin macht er auch die 30 Stunden geltend, welche seine Mutter
mit ihm nach der Methode B. gearbeitet habe, sowie 244 Stunden
Turnen mit dem Spastikerball. Die vom Landgericht geschätzte
Stundenzahl für die Mehrbetreuung des Klägers (1o96) und seine
Begleitung zu ärztlichen Untersuchungen usw.( 1231 Stunden
zuzüglich 64 und 71 Stunden) greift der Kläger nicht an, hält
jedoch seinen Standpunkt aufrecht, daß ihm insoweit ein Stundensatz
von 15,- DM zugebilligt werden müsse. Zusätzlich müßten 509 Stunden
für logopädischen Unterricht durch seine Mutter - zu dem gleichen
Stundensatz- berücksichtigt werden. Schließlich greift der Kläger
noch die Reduzierung der ihm zugebilligten Kilometerpauschale an.
Diese müsse, auch wenn es nur um die Betriebskosten gehe,
jedenfalls mit 0,32 DM veranschlagt werden.

31

Der Kläger beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen,

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1. an den Kläger über den vorprozessual
gezahlten Betrag von 100.000,- DM hinaus ein weiteres
Schmerzensgeld - mindestens 50.000,- DM- nebst 4% Zinsen seit
29.8.1989 zu zahlen,

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2. an den Kläger über die vorprozessual
gezahlten und erstinstanzlich zuerkannten Beträge hinaus weitere
158.248,90 DM nebst 4% Zinsen seit 12.7.1990 zu zahlen,

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3. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren materiellen und
immamteriellen Schaden zu ersetzen, den dieser aufgrund der
Behandlung(Geburtsleitung) vom 7.5.1985 in der geburtshilflichen
Abteilung des St. J.- Krankenhauses in T.- S. erlitten hat, soweit
die Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen,

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4. die Anschlußberufung der Beklagten
zurückzuweisen,

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5. hilfsweise, dem Kläger nachzulassen,
die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung- auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse-
abzuwenden.

50

Die Beklagte beantragt,

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53

unter teilweiser Abänderung des
landgerichtlichen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

54

Sie tritt dem Berufungsvorbringen des Klägers entgegen und
bestreitet unter anderem, daß die Wachstumsstörungen des Klägers
und die Gelenkkontraktionen eine Folge seiner Hirnschädigung seien
und daß eine sich verschlimmernde Epilepsie wie auch eine
Hemianopsie mit den behaupteten Auswirkungen bei dem Kläger
vorlägen.

55

Mit ihrer Anschlußberufung greift sie nunmehr auch ihre
Verurteilung dem Grunde nach an und bestreitet sowohl Fehler bei
der Geburtsleitung als auch einen Ursachenzusammenhang zwischen der
Geburtsleitung und der bei dem Kläger festgestellten
Hirnschädigung. Sie beruft sich dazu auf neuere medizinische
Erkenntnisse, wonach ein kausaler Zusammenhang zwischen einer
Hypoxie oder Asphyxie unter der Geburt und späterem Hirnschaden nur
bei Vorliegen bestimmter - hier nach ihrer Auffassung nicht
gegebener - Parameter anzunehmen sei. Hinsichtlich der Höhe der
Klageforderung meldet die Beklagte Bedenken gegenüber den
Anschaffungskosten an, die dem Kläger für den Zweitwagen - einen B.
x.- zugesprochen worden sind.

56

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß seinen Beweisbeschlüssen vom
19.12.1994 (BL. 543/544) und 30.10.1995 (Bl. 606/607). Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. W. vom 30.5.1995 (Bl. 558- 568) und
des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. vom 20.11.1995 (Bl. 616- 645)
Bezug genommen.

57

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene
Urteil sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze
und deren Anlagen verwiesen.

58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

59

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. Die Beklagte hat sich seinem Rechtsmittel in zulässiger
Weise mit ihrer- unselbständigen - Anschlußberufung
angeschlossen.

60

In der Sache muß die Anschlußberufung der Beklagten allerdings
ohne Erfolg bleiben, während die Berufung des Klägers zu einem Teil
- nämlich hinsichtlich seines Schmerzensgeldanspruches, seines
gemäß § 256 ZPO zulässigen klageerweiternden Feststellungsantrages
und eines Teiles seiner materiellen Schadensersatzansprüche -
begründet ist.

61

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung
eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,- DM sowie
weiteren materiellen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 8.135,50
DM gemäß den §§ 823 Abs. 1, 831, 847 BGB, wobei hinsichtlich der
materiellen Schäden eine Einstandspflicht der Beklagten auch auf
vertraglicher Grundlage wegen sog. positiver Vertragsverletzung
besteht; ferner ist nach diesen Bestimmungen das mit Rücksicht auf
die Anschlußberufung im Wege zulässiger Klageerweeiterung geltend
gemachte Feststellungsbegehren des Klägers begründet.

62

I. Zu dem mit Berufung und Anschlußberufung umstrittenen
Anspruchgrund:

63

Die Beklagte ist dem Kläger für seine Hirnschädigung in Gestalt
eines ausgedehnten Parenchymdefektes links und die daraus
resultierenden Folgen wegen fehlerhafter Geburtsleitung am 7.5.1985
verantwortlich.

64

Zwar ist ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Hirnschaden des
Klägers und fehlerhafter Leitung seiner Geburt nicht erwiesen; die
verbleibenden Zweifel gehen jedoch zu Lasten der Beklagten, da
diese mit Rücksicht auf das in ihrem Schreiben vom 29.5.1990
enthaltene Schuldanerkenntnis mit dem vollen Gegenbeweis belastet
ist.

65

1) Daß der Kläger einen Hirnschaden in Form eines ausgedehnten,
scharf begrenzten Parenchymdefekts links temporal mit durchgehender
Erweiterung des linken Seitenventrikels und Betonung der unteren
Abschnitte- als Ergebnis eines Verschlusses der Arteria cerebri
media- erlitten hat, ist zwischen den Parteien nach wie vor nicht
im Streit.

66

2) Als unstreitig zu gelten hat ferner, daß den mit der
Geburtsleitung befaßten Ärzten jedenfalls ein Behandlungsfehler
dadurch unterlaufen ist, daß sie mit der Sectio zu lange
zuwarteten; ob darüber hinaus noch weitere Behandlungsfehler
vorlagen- wie etwa zu hohe Orasthin- Gaben oder das von dem Kläger
behauptete Hinzukommen eines dritten fehlgeschlagenen
Extraktionsversuches- kann dahingestellt bleiben. Die Beklagte hat
nicht nur in ihrer erstinstanzlichen Klageerwiderung vom 23.1.1991
den Vorwurf einer fehlerhaften Geburtsleitung unstreitig gestellt,
indem sie eingeräumt hat, den behandelnden Ärzten sei eine
verspätete Sectio anzulasten, was sie verfahrensrechlich allerdings
nicht hindern würde, diesen Vorwurf nunmehr zu bestreiten. Darüber
hinaus hat die Beklagte durch ihren hierzu gemäß § 5 Nr. 7 AHB
bevollmächtigten Haftpflichtversicherer mit dessen Schreiben vom
29.5.1990 ein Schuldanerkenntnis dem Grunde nach abgegeben, welches
unter den gegebenen Umständen als sog. deklaratorisches
Schuldanerkenntnis den Streit und die Ungewißheit der Parteien über
die Frage des Haftungsgrundes beilegen sollte. Nachdem der
Haftpflichtversicherer der Beklagten in seinem
Regulierungsschreiben vom 10.5.1989 hervorgehoben hatte, daß er
sich im Falle einer streitigen Auseinandersetzung an seine mit dem
darin enthaltenen Abfindungsvorschlag gemachten Zugeständnisse
nicht gebunden fühlen werde und dieser Vorbehalt, soweit
ersichtlich, auch in der nachfolgenden Korrespondenz zunächst nicht
ausdrücklich aufgegeben werden war, konnte das Schreiben vom
29.5.1990 gemäß den §§ 133, 157 BGB nur den Zweck haben, das
Schuldverhältnis zwischen den Parteien in dem einen Punkt des
Haftungsgrundes dem Streit zu entziehen. Ersichtlich stand dieses
durch ein Telefongespräch zwischen dem Sachbearbeiter des
Haftpflichtversicheres und dem erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom gleichen Tag veranlaßte
Schreiben mit dem bevorstehenden Rechtsstreit in Verbindung, wie
unter anderem daraus folgt, daß rund vier Wohen später die Klage
erhoben wurde. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten, der
bereits vor der ersten Auszahlung im März 1988 den Haftungsgrund
einer gutachterlichen Überprüfung hatte unterziehen lassen, sah
sich offenbar damals in der Lage, durch die in dem Schreiben vom
29.5.1990 enthaltene Erklärung, daß Streit nicht über den
Haftungsgrund, sondern nur noch über die Höhe der Ansprüche
bestehe, eine klarstellende und den Streit zwischen den Parteien
auf vermeintlich allein noch klärungsbedürftige Punkte zu
reduzieren. Damit hatte das Schreiben vom 29.5.1990 den typischen
Erklärungsgehalt eines sog. deklaratorischen
Schuldanerkenntnisses.

67

Diesem Zweck entsprechend, schloß die auf die grundsätzliche
Einstandspflicht der Beklagten bezogene Erklärung für die Zukunft
alle solche Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur aus,
welche auf Seiten der Beklagten bekannt waren oder mit denen sie
zumindest seinerzeit rechnete (vgl. dazu Staudinger/Marburger, BGB-
Komm., 12. Aufl. § 781 Rdn. 13 sowie MüKo /Hüffer, BGB- Komm., 2.
Aufl. § 781 Rdn. 31). Hierzu gehört der Einwand, daß das
geburtshilfliche Management der am 7.5.1985 mit dem Kläger befaßten
Ärzte im Gegensatz zu den damals eingeholten ärztlichen
Stellungnahmen tatsächlich nicht gegen medizinische Standards
verstieß. Dieser schon damals gegenüber den Ansprüchen des Klägers
in Betracht zu ziehende Einwand war ersichtlich im Auftrag des
Haftpflichtversicherers sorgfältig überprüft und letztlich
verworfen worden. Die Beklagte trägt nicht vor, daß sich in der
Beurteilung des seinerzeit als fehlerhaft angesehenen Zuwartens mit
der Sectio zwischenzeitlich grundlegende neue Erkenntnisse ergeben
hätten. Das Gutachten des Sachverständigen W., auf welches sich die
Beklagte nunmehr beruft, hilft der Beklagten nicht weiter. Aus ihm
ergibt sich nicht, daß bezüglich der Beurteilung der zeitlichen
Abfolge zwischen dem Scheitern einer Geburt auf natürlichem Wege
und dem Abwarten bis zur Sectio neue Erkenntnisse in der Medizin
vorhanden wären. Bislang gilt es im Gegenteil als gesicherte
Erkenntnis, daß zum Schutz des Kindes vor den Folgen eines
Sauerstoffmangels in vergleichbaren Fällen eines
Geburtsstillstandes sofort mit der Sectio begonnen werden muß. Eine
Verzögerung wird als vermeidbare, unter Umständen sogar grob
fehlerhafte Gefährdung des Kindes angesehen (vgl. dazu BGH AHRS Kza
2500/15; OLG Koblenz AHRS Kza 2500/12 sowie OLG K.- 27. ZS- AHRS
Kza 6555/10). Ohnehin erscheinen die Darlegungen Prof. Dr. W.s zum
Fehlen eines Behandlungsfehlers fragwürdig. Dazu, jedenfalls die
Sectio verspätet war, weil zwischen dem Entschluß zu ihrer Vornahme
bzw. dem Scheitern des zweiten Extraktionsversuches und ihrer
Ausführung zu viel Zeit verging, hat er- der im übrigen ungefragt
das Vorliegen eines Behandlunsgfehlers verneint hat- keine konkrete
Stellung bezogen. Seine Ausführungen dazu, daß lediglich zu
diskutieren sei, ob die Wiederholung eines mißlungenen
Extraktionsversuches durch einen erfahreneren Arzt fehlerhaft
gewesen sei, lassen nicht hinreichend erkennen, daß der
Sachverständige sich auch damit auseinandergesetzt hat, ob nicht
jedenfalls die Ausführung der Sectio nach dem zweiten
fehlgeschlagenen Extraktionsversuch einer Beschleunigung bedurft
hätte, wie es bislang alle von den Parteien zu Rate gezogenen
medizinischen Sachverständigen gemeint haben.

68

3) Anders verhält es sich zwar mit den Einwendungen der
Beklagten gegenüber dem Kausalzusammenhang zwischen der
fehlerhaften Geburtsleitung und dem Hirnschaden des Klägers.
Insoweit macht die Beklagte mit Erfolg geltend, daß die
wissenschaftliche Diskussion in der Zwischenzeit einen Stand
erreicht hat, der begründete Zweifel daran aufkommen läßt, ob eine
perinatale Hypoxie oder Asphyxie zwangsläufig zu einer irreparablen
Hirnschädigung des Neugeborenen führen muß und ob nicht vielmehr
bei dem Nichtvorhandensein bestimmter Brückenelemente eine
cerebrale Schädigung zu verneinen ist.

69

Wenn grundlegend neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur
Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils ausreichen können- vgl.
§ 641 i ZPO-, so müssen solche Erkenntnisse jedenfalls genügen, die
Präklusionswirkung eines sog. deklaratorischen
Schuldanerkenntnisses einzuschränken. Auf den vorliegenden Fall
bezogen heißt dies, daß der seinerzeit von der Beklagten verworfene
Einwand gegenüber dem Haftungsgrund beachtlich ist, nachdem sich
der Kausalzusammenhang zwischen perinataler Hypoxie und
irreparablen Hirnschäden aus heutiger medizinischer Sicht weitaus
differenzierter darstellt.

70

Allerdings erfordert es die Abwägung aller beteiligten
Interessen nach Auffassung des Senats, daß die Beklagte insoweit
einen vollständigen Gegenbeweis führt. Dieser ist nur erbracht,
wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, daß die Hirnschädigung des
Klägers auf der fehlerhaften Geburtsleitung beruht. Nicht
ausreichend wäre es, wenn es lediglich - auch sehr-
unwahrscheinlich erschiene, daß der Hirnschaden des Klägers auf
einen bzw. den als unstreitig zugrundezulegenden Behandlungsfehler
zurückzuführen ist. Denn den bei dieser Konstellation verbleibenden
Rest von Ungewißheit hat die Beklagte nach dem Sinn und Zweck ihres
Schuldanerkenntnisses vom 29.5.1990 gerade zu ihren Lasten
übernommen. Dabei muß auch berücksichtigt werden, daß die jetzt
neuestem Stand entsprechenden medizinischen Erkenntnisse
weiterentwickelt werden können und eine nach heutiger Erkenntnis
groß erscheinende Kluft zwischen einer perinatalen Hypoxie und
cerebralem Dauerschaden im Zuge weiterer Forschungen geschlossen
werden kann. Für den Geschädigten wäre es in diesem Fall äußerst
schwierig, wenn nicht sogar unmöglich , wieder zu seinem alten-
durch das deklaratorische Schuldanerkenntnis geschaffenen- Recht zu
gelangen. Gerade ein derartiges Hin und Her soll mit einem
deklaratorischen Schuldanerkenntnisses vermieden werden, indem es
für klare Verhältnisse auch für die Zukunft sorgt.

71

Einen nach den vorbeschriebenen Grundsätzen vollständigen
Kausalitätsgegenbeweis hat die Beklagte nicht erbracht.

72

Zwar hat der Sachverständige Prof. Dr. Sch. in seinem
schriftlichen Gutachten vom 20.11.1995 drei gewichtige Gründe
gegenüber der Annahme einer geburtsassoziierten Schädigung des
Klägers angeführt: Zum einen handelt es sich bei der Art des bei
dem Kläger vorliegenden Hirnschadens nach seinen überzeugenden
Darlegungen nicht um die spezifische Form einer Cerebralparese nach
einer geburtsabhängigen Hirnschädigung. Eine spastische Hemiplegie
mit einer streng gefäßabhängigen Durchblutungsstörung eines
umschriebenen Hirngebietes, wie sie bei dem Kläger festgestellt
wurde, entsteht nach Darstellung Prof. Dr. Sch.s weitaus häufiger
als typische Form einer Cerebralschädigung bei intrauterinen
Störungen der plazentaren Versorgung; bekannt ist sie auch bei
Zwillingen mit monozygoter Plazenta.

73

Hinzu kommt, daß bei dem Kläger keine Anpassungsstörungen
unmittelbar nach der Geburt wie schließlich auch keine
neurologischen Durchgangssymptome in der Neugeborenenphase
dokumentiert worden sind. Ein nahezu völliges Fehlen von
Anpassungsstörungen unmittelbar nach der Geburt wie auch das Fehlen
neurologischer Durchgangssymptome in der Neugeborenenperiode
sprechen indes nach der einleuchtenden Argumentation Prof. Dr.
Sch.s gegen einen ausgedehnten Hirnparenchymuntergang unter der
Geburt oder sind mit ihm zumindest nur schwer vereinbar. Für den
Regelfall sei nämlich davon auszugehen, daß geburtsassoziierte
Hirnschädigungen von einigem Gewicht Anpassungsstörungen des
Neugeborenen und Durchgangssymptome zur Folge haben, wobei auch die
Schwere der jeweiligen Hirnschädigung im allgemeinen mit einer
entsprechenden Schwere der nachfolgenden Symptome korrespondiere.
Bei dem Kläger liegt nach der Einschätzung Prof. Dr. Sch.s sogar
ein grober und ausgedehnter Hirnsubstanzdefekt vor, welcher sich
folglich grundsätzlich auch entsprechend bemerkbar gemacht haben
müßte.

74

Gleichwohl läßt sich aus der Summe dieser zweifellos
schwerwiegenden Bedenken nach Auffassung des Senats nicht folgern,
daß vorliegend alle Umstände lückenlos gegen eine
geburtsassoziierte cerebrale Schädigung des Klägers sprechen. Dafür
sind die verbleibenden Zweifelspunkte zu gewichtig. So hat Prof.
Dr. Sch. zum einen eingeräumt, daß wissenschaftliche Studien
durchaus Hinweise dafür erbracht haben, daß halbseitige
Cerebralparesen geburtsbedingt entstehen können. Er hat ferner
darauf hingewiesen, daß die Bewertung eines Neugeborenen nach den
Apgar- Kriterien subjektiven Einflüssen unterliegt und daß -
jedenfalls schwächere- Durchgangssymptome eines Neugeborenen in
seiner ersten Lebensphase auch unbemerkt bleiben können. Von daher
kommt nach Auffassung des Senats der vorliegenden Dokumentation,
derzufolge der Kläger in den von dem Sachverständigen
entscheidenden Phasen unauffällig gewesen wäre, kein letztlich
ausschlaggebendes Gewicht zu. Bestärkt sieht sich der Senat in
dieser Einschätzung dadurch, daß bei dem Kläger im Zuge der am
22.8.1985 durchgeführten Vorsorgeuntersuchung "U4" zwar bereits der
Befund "Greift mit rechts nicht" erhoben wurde ( des weiteren im
übrigen der Befund einer "Hüftsubluxation beidseits"), gleichwohl
aber der Kläger als " unauffällig " eingestuft wurde. Von daher
erscheint es keineswegs ausgeschlossen, daß auch die
Unauffälligkeit, die dem Kläger bei der noch im St. J.- Krankenhaus
am 13.5. 1985 durchgeführten Vorsorgeuntersuchung "U2" attestiert
wurde, nicht ausschließt, daß der Kläger - wenn auch leichtere-
Anpassungsstörungen und Durchgangssymptome aufgewiesen hatte. Nach
den in dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sch.
enthaltenen Beschreibungen gehören zu den Anpassungsstörungen zum
Beispiel Hypothermie, zu den - sicher leichteren-
Durchgangssymptomen beispielsweise Apathie. Daß solche Symptome bei
dem Kläger aufgetreten und entweder nicht bemerkt oder in ihrer
Bedeutung nicht erkannt und deshalb nicht dokumentiert wurden, hält
der Senat nicht für gänzlich ausgeschlossen. Immerhin ergeben sich
aus der bezüglich der perinatalen Phase und der Neugeborenenperiode
vorhandenen Dokumentation eine Reihe von Anhaltspunkten, die
Zweifel an der Unauffälligkeit des Klägers zurücklassen: Dies gilt
für die in dem Vorsorgeerstbericht "U1" enthaltene Eintragung einer
intranatalen Hypoxie , welche mit dem handschriftlichen Vermerk als
"Dip I beim Vakuumversuch" gekennzeichnet ist- woraus zu entnehmen
ist, daß die mit der Entbindung befaßten Behandler anders als der
Sachverständige Prof. Dr. W. wohl durchaus den Eindruck einer
Unregelmäßigkeit gewonnen hatten- , sowie für die Tatsache, daß der
Kläger nach den Eintragungen in der Kinderkurve jedenfalls am
7.5.1985 im Wärmebett gewesen war, was auf eine Hypothermie
hindeuten kann. Hinzu kommt die für den 9.5.1985 in der Kinderkurve
dokumentierte Schwellung am Hinterhaupt, die komplikationslose
Folge der Extraktionsversuche sein konnte, aber auch Hinweis auf
eine Läsion hätte sein können. Nicht unberücksichtigt bleiben kann
ferner , daß ab etwa 15.18 Uhr kein CTG mehr geschrieben wurde, so
daß durchaus nicht ausgeschlossen werden kann, daß es dem Kläger
während der letzten halben Stunde vor der Sectio schlecht ging.

75

In Anbetracht aller dieser Umstände trifft die von Prof. Dr.
Sch. (dem nicht alle hier zitierten Unterlagen zugänglich waren,
wie aus seinem Gutachten ersichtlich ist) für den Ausschluß eines
Kausalzusammenhanges aufgestellte Prämisse nicht zu, daß unter der
Geburt keine wesentlichen Versorgungsstörungen, unmittelbar nach
der Geburt keine wesentlichen Anpassungsstörungen und in der
Neugeborenenperiode keine neurologischen Durchgangssyndrome
aufgetreten sein dürfen. Zumindest sind, wie aufgezeigt, insoweit
letzte Zweifel verblieben.

76

Ausgeschlossen werden kann demgenüber mit Sicherheit nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. eine
genetische Erkrankung des Klägers, wie sich nach seinen schlüssigen
Darlegungen auch keinerlei Hinweis aus den Akten dafür ergibt, daß
es sich bei der Defektbildung des Gehirns um eine ganz frühe
Anlagestörung, also um eine Fehlbildung handeln könne. Soweit Prof.
Dr. Sch. die Überlegung angestellt hat, daß eventuell die während
der Schwangerschaft angefertigten Ultraschallaufnahmen Aufschluß
über ein mögliches Vorhandensein der jetzt bekannt gewordenen
porencephalen Zysten schon vor der Geburt geben könnten, eröffnet
sich hierin offensichtlich keine Erkenntnisquelle mehr, welche
zugunsten der Beklagten spräche. Da die Mutter des Klägers in der
fraglichen Zeit bereits im St. J.- Krankenhaus betreut wurde, kann
davon ausgegangen werden, daß die Beklagte- sollte es
Ultraschallaufnahmen mit dem von dem Sachverständigen für denkbar
gehaltenen Ergebnis dort noch geben- diese beigebracht oder sich
jedenfalls auf sie bezogen hätte.

77

Von der Einholung ergänzender Stellungnahmen der beiden
Sachverständigen sind nach Auffassung des Senats keine
weitergehenden Aufschlüsse im Sinne der Beklagten zu erwarten, die
im übrigen auch keinen konkreten Antrag zur mündlichen Anhörung der
Sachverständigen zwecks Erläuterung bzw. Ergänzung ihres jeweiligen
Gutachtens gestellt hat. Die damit im Ergebnis nicht ausräumbaren
Zweifel an dem kausalen Zusammenhang zwischen dem jedenfalls als
Behandlungsfehler zugrundezulegenden Abwarten mit der Sectio und
dem Hirnschaden des Klägers gehen aus den oben ausgeführten Gründen
zu Lasten der Beklagten. Ihre Anschlußberufung konnte unter diesen
Umständen keinen Erfolg haben, wohingegen der auf die Feststellung
der grundsätzlichen Einstandspflicht der Beklagten gerichtete
klageerweiternde Antrag des Klägers begründet ist.

78

II .) Zu der mit der Berufung verfolgten Anspruchshöhe:

79

1)) Der von dem Kläger gemäß § 847 BGB geltend gemachte
Schmerzensgeldanspruch in Höhe von weiteren 50.000,- DM ist
begründet.

80

Mit den vorprozessual von der Beklagten gezahlten 100.000,- DM
sind die geburtsbedingt entstandenen Behinderungen und
Beeinträchtigungen des Klägers nicht hinreichend entschädigt.
Insbesondere haben die bei dem Kläger erst nachträglich, im Jahre
1991, sicher diagnostizierte Hemianopsie und die ebenfalls erst
seither aufgetretene Epilepsie in dem vorprozessual gezahlten
Schmerzengsgeld keine Entsprechung gefunden; es handelt sich
hierbei um so schwerwiegende Folgeschäden, daß der vom Landgericht
vertretenen Auffassung nicht beigepflichtet werden kann, der Betrag
von 100.000,- DM sei so großzügig bemessen, daß er auch unter
Einschluß dieser Schädigungen ausreiche.

81

Das Auftreten sowohl der Hemianopsie als auch der Epilepsie hat
die Beklagte nicht wirksam bestritten. Aus den von dem Kläger
beigebrachten Unterlagen, wie insbesondere den aus jüngerer Zeit
stammenden Befundberichten der Klinik für Epileptologie der U. Bn.
vom 24.1.1994, 25.1.1994 und 30.5.1994 sowie den Berichten der
Klinik für Kinderheilkunde der U. K.vom 11.4.1991 und 24.6.1994
ergibt sich zweifelsfrei, daß bei dem Kläger ein epileptisches
Anfallsleiden vorliegt, welches sich trotz entsprechender
Medikation den genannten Berichten zufolge verschlechterte und
weiterhin eine Exacerbationstendenz aufweist. Auch der Befund einer
kompletten rechtsseitigen homonymen Hemianopsie ist durch die von
dem Kläger beigebrachten Befundberichte belegt: So ist in dem
Bericht des Ki.s Mn. vom 24.10.1989 bereits von einem "recht
sicheren Anhalt" für eine homonyme Hemianopsie die Rede. Die
ausweislich der beigefügten Unterlagen gründliche Befundung durch
das Institut für Medizinische Psychologie der U. Mn. am 17. und
30.1.1991 (Anlage K 62) hat diesen Verdacht einwandfrei bestätigt.
Keinen Zweifel mehr äußernde Befunde hinsichtlich der Hemianopsie
enthält auch zum Beispiel der Bericht des Ki.s Mn. vom 9.6.1992
sowie der Bericht der Klinik für Epileptologie der U. Bn. vom
24.1.1994. Wie der Sachverständige Prof. Dr. Sch. in seinem
Gutachten vom 20.11.1995 ausgeführt hat, besteht ein geradezu
charakteristischer Zusammenhang zwischen einer fetalen, perinatalen
oder in früher Kindheit erworbenen Hemiparese und einer fokalen
Epilepsie. Auch der mit einer homonymen Hemianopsie verbundene
halbseitige Gesichtsfeldausfall ist nach seiner überzeugenden
Darstellung integraler Bestandteil einer ausgedehnten Schädigung
einer Hirnhemisphäre. Unter diesen Umständen macht das Bestreiten
der Beklagten keine weitere Beweiserhebung bezüglich dieser
zusätzlichen Folgeschädigungen des Klägers erforderlich. Gleiches
gilt im übrigen hinsichtlich der von ihr in Zweifel gezogenen
ursächlichen Verbindung zwischen den bei dem Kläger vorhandenen
Wachstumsstörungen und Gelenkkontraktionen.

82

Sind die letztgenannten Beeinträchtigungen bei dem Kläger-
abgesehen von der nach seiner Behauptung sich verschlimmernden
Wachstumsstörung des rechten Armes - allerdings als mit dem bereits
gezahlten Schmerzensgeld entschädigt anzusehen, so trifft dies
nicht für die mit der Hemianopsie verbundene halbseitige
Gesichtsfeldeinschränkung zu, von der ohne weiteres einleuchtet,
daß sie für den Kläger in seiner motorischen wie geistigen
Entwicklung, im täglichen Leben wie auch für seinen späteren
Werdegang eine schwere Beeinträchtigung darstellt. Gleiches gilt
bezüglich der Epilepsie, deren weitere Entwicklung zur Zeit nicht
absehbar ist. Die Summe der Beeinträchtigungen des Klägers in ihrem
jetzt bekannten Ausmaß rechtfertigt nach Auffassung des Senats ein
Schmerzensggeld von insgesamt 150.000,- DM, so daß der Kläger
insoweit noch weitere 50.000,- DM mit Recht beansprucht.

83

2)) Soweit der Kläger mit seiner Berufung die Zubilligung eines
Stundensatzes von 50,- DM für die Beturnungsleistungen seiner
Mutter nach der Methode V. weiterverfolgt, kann die Berufung des
Klägers keinen Erfolg haben. In seinem in Sachen 5 U 246/94
ergangenen, den Parteien bereits bekannten Urteil vom 10.7.1995 hat
sich der Senat bereits ebenfalls auf den hier von dem Landgericht
vertretenen Standpunkt gestellt, daß derartige Beturnungsleistungen
der Mutter einen Marktwert haben, welcher allerdings nicht nach den
(bereinigten) Sätzen einer selbständigen Krankengymnastin, sondern
- in Anbetracht der mit den hier vorhandenen Voraussetzungen
vergleichbaren Vorkenntnissen der dortigen Mutter- nach der
Vergütungsgruppe Vc des BAT zu veranschlagen ist. An dieser
Auffassung hält der Senat auch hier fest. Die unter Abzug der bei
der Mutter des Klägers nicht angefallenen Steuern und Sozialabgaben
vom Landgericht errechneten Beträge werden als solche von dem
Kläger nicht beanstandet, so daß es diesbezüglich bei dem
angefochtenen Urteil zu verbleiben hat.

84

3) Zuzusprechen ist dem Kläger demgegenüber eine Vergütung für
30 Stunden Beturnung nach der Methode B., jedoch ebenfalls nur
unter Zugrundelegung der Sätze des BAT V c. In Anbetracht der
erstinstanzlichen Aussagen der Zeugin R. und der Bekundungen der
gleichfalls vom Landgericht vernommenen Zeugen R., S. und Pi. hat
der Senat keinen Zweifel daran, daß die Mutter des Klägers diese
Methode für einen kurzen Zeitraum neben der Beturnung nach V.
anwandte. Wie sich aus der Aufstellung in der Klageschrift ergibt,
fiel dieses "Ausprobieren" in einen Zeitraum, in dem die Mutter des
Klägers entgegen sonstiger Praxis - viermal pro Tag- nach V. den
Kläger nur dreimal am Tag beturnte. Auch von daher ist die
diesbezügliche Darstellung des Klägers ohne weiteres
nachvollziehbar, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb der
Kläger diese für ihn eher ungünstige Aufspaltung entgegen der
tatsächlichen Handhabung vorgenommen haben sollte. Der Kläger hätte
ebenso gut - wie für die Zeiträume davor und danach- vortragen
können, von der Mutter viermal pro Tag nach V. beturnt worden zu
sein. Die Höhe des Schadens schätzt der Senat insoweit nach § 287
ZPO. Dabei läßt er sich von den gleichen Erwägungen leiten wie
bezüglich des Beturnens nach V., so daß dem Kläger für die jetzt
noch geltend gemachten 30 Stunden die vom Landgericht insoweit
zugebilligten Stundensätze zugesprochen werden können. Das sind -
für die Zeit 1.8.1986- 30.9.1986 13,45 DM , so daß auf diese
Schadensposition ein Betrag von 403,50 DM entfällt.

85

4) Dem Kläger steht ferner auch eine Entschädigung für das
Beturnen mit dem Spastikerball zu. Auch diese Tätigkeit der Mutter
war indiziert und ist als tatsächlich geleistet von den Zeugen
bestätigt worden. Allerdings kann der Kläger den hierfür
beanspruchten Betrag nicht vollen Umfanges verlangen. Geltend
gemacht sind für 733 Tage je 20 Minuten, insgesamt 244 Stunden, zu
einem Stundensatz von 50,- DM. Als Zeitraum hat der Kläger in der
Klageschrift die Zeit zwischen dem 25.9.1985 bis zum 27.8.1987
angegeben. Tatsächlich handelt es sich hierbei nicht um 733 Tage,
sondern um 702 Tage, so daß man auf 234 Stunden kommt. Als
Stundensatz können hier nach Auffassung des Senats nicht die
gleichen Sätze wie für das Beturnen nach B. und V. zugrundegelegt
werden, da für das Beturnen mit dem Spastikerball nicht die
gleichen Fähigkeiten und Kenntnisse wie für diese speziellen
Krankengymnastiken erforderlich sind. Der Senat erachtet einen
Stundensatz von 12,- DM für angemessen, so daß insoweit noch 2808,-
DM verlangt werden können.

86

5) Hinsichtlich des von der Stundenzahl her nicht mehr im Streit
befindlichen Betreuungsaufwandes ( 1096 Stunden pflegerischer
Mehraufwand, 1231 Stunden für Fahrten und Begleitung, 64 Stunden
Anwesenheit der Mutter im M. Ki., 71 Stunden Protokollführung)
stehen dem Kläger noch weitere 4.924,- DM zu. Der Senat hält für
den betreffenden Zeitraum auch insoweit eine Entschädigung von 12,-
DM pro Stunde im Mittelwert für angemessen. Die vom Landgericht
zugebilligten 10,- DM erscheinen angesichts der in dem fraglichen
Zeitraum für Handreichnungen und Unterstützungen einfacherer Art -
worum es sich bei den hier in Rede stehenden Tätigkeiten der Eltern
des Klägers handelt- zu zahlenden Entgelte als zu niedrig bemessen,
die von dem Kläger verlangten 15,- DM andererseits zu hoch.

87

6) Für nicht ersatzfähig hält der Senat weiterhin die Kosten für
den logopädischen Unterricht des Klägers durch seine Mutter.
Insoweit ergeben sich nach Auffassung des Senats aus dem
Berufungsvorbringen des Klägers keine durchgreifenden neuen
Gesichtspunkte, so daß auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem
landgerichtlichen Urteil verwiesen werden kann, § 543 Abs. 1
ZPO.

88

7)) Was die von dem Kläger verlangte Kilometerpauschale von 0,32
DM anstelle der ihm zuerkannten 0,25 DM angeht, hat es ebenfalls
bei dem landgerichtlichen Urteil zu verbleiben.

89

Da dem Kläger in Höhe von 70% die Anschaffungskosten für den
Zweitwagen zugesprochen worden sind, brauchten Abschreibungskosten
in der Pauschale keine Berücksichtigung zu finden. Darauf, daß der
angeschaffte x. B. mit einer Kilometerpauschale von 0,25 DM kaum zu
unterhalten sein wird, kommt es nicht an, da statt dessen als
Zweitwagen auch ein kleineres Fahrzeug hätte angeschafft werden
können.

90

8)) Die auf den restlichen Schmerzensgeldbetrag geltend
gemachten gesetzlichen Zinsen kann der Kläger unter dem
Gesichtspunkt des Verzuges erst seit dem 25.4.1991 verlangen,
nachdem er erstmals mit seinem Schriftsatz vom 23.4.1991 konkret
auf die im Jahre 1991 hinzugetretene Epilepsie und die ebenfalls in
diesem Jahr sicher diagnostizierte Hemianopsie als
schmerzensgelderhöhend hingewiesen hatte.

91

III) Zu der mit der Anschlußberufung angegriffenen Anspruchshöhe
:

92

Soweit die Beklagte mit ihrer Anschlußberufung um Überprüfung
der Zuerkennung der Anschaffungskosten für den B. bittet, ist ihr
Rechtsmittel gleichfalls unbegründet. Wie oben unter II 6) bereits
ausgeführt, sind in der Kilomterpauschale diese Kosten nicht
mitenthalten. Der Betrag von 14.800,-, den der B. kostete, ist
zudem moderat und hätte auch in etwa in gleicher Höhe für ein-
evtl. etwas neueres- kleineres Fahrzeug aufgewendet werden
müssen.

93

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den 92, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

94

Wert des Berufungsverfahrens: 237.300,90 DM

95

(davon entfallen auf die Berufung des Klägers 218.248,90 DM,
davon 10.000,- auf den Feststellungsantrag und auf die
Anschlußberufung 19.052,- DM)

96

Beschwer des Klägers: 150.113,40 DM

97

Beschwer der Beklagten: 87.187,50 DM