Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-08, Aktenzeichen 15 A 1278/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1008.15A1278.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) liegt nicht vor. Die Ablehnung des in
der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags, zum Beweis der
Tatsache,

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"dass beim Staatssicherheitsgericht in
Sagmacilar ein politisches Strafverfahren im Jahre
1996 anhängig gewesen ist und dass der Kläger in
diesem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 6
Monaten verurteilt worden ist, die Einholung eines
Sachverständigengutachtens und eine Auskunft des
Auswärtigen Amtes" zu beschließen,

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findet ihre Grundlage im Prozessrecht. Die Auffassung des Klägers, die
Ablehnung des Beweisantrages sei nicht hinreichend begründet worden i.S.d. § 86
Abs. 2 VwGO, trifft nicht zu. Mit dieser Regelung wird das Ziel verfolgt, dass die
Parteien sich nach der Entscheidung über die Beweisanträge auf die dadurch
gegebene neue Prozesssituation einstellen und neue Tatsachen vortragen und
Anträge stellen können. Dazu ist lediglich erforderlich, dass der
Beweisablehnungsgrund und allenfalls noch der ihm zu Grunde liegende
Tatsachenkern, nicht aber alle diesbezüglichen Einzelheiten genannt werden. Dies
ist geschehen. Ausweislich der Seite 12 der Niederschrift zur mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurde der Beweisantrag abgelehnt, weil
der unter Beweis gestellte Verfolgungsantrag (gemeint offensichtlich:
Verfolgungsvortrag) des Klägers in wesentlichen Punkten unzutreffend und in nicht
auflösbarer Weise widersprüchlich sei. Es werden sodann konkrete Punkte des
unzutreffenden und widersprüchlichen Vortrags angeführt.

6

Damit stützt das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Beweisantrages auf den
zulässigen Ablehnungsgrund, dass das Vorbringen des Klägers keinen tatsächlichen
Anlass zu der begehrten Sachaufklärung bietet. Das Verwaltungsgericht braucht
nämlich auch substantiierten Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen nicht
nachzugehen, sondern kann die Klage ohne Beweisaufnahme abweisen, wenn die
Schilderung, die der Asylkläger von seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt,
in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise
widersprüchlich ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2
BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403; BVerwG,
Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO, Nr. 212; Beschluss
vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -, NVwZ-RR 1999,
208.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer
Entscheidung eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte liegt nicht
vor. Zu Unrecht legt der Kläger auf den Seiten 3 f. seines Antragsschriftsatzes dar,
die Rechtsprechung des beschließenden Gerichts gehe bei Vorstandsmitgliedern
eingetragener Vereine, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten, ohne
weiteres von einem staatlichen Verfolgungsinteresse aus. Richtig ist vielmehr, dass
eine solche Vorstandsmitgliedschaft zwar auf eine lenkende oder jedenfalls
maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen hindeutet, die von den
türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem Maße
staatsgefährdend eingestuft werden, jedoch gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen,
wenn nicht erkennbar ist, dass das Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins dort mehr
als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat. In derartigen Fällen ist im Rahmen
einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft im
Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so
hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass
von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 75 des amtlichen Umdrucks.

10

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer solchen Gesamtwürdigung auf den
Seiten 31 bis 39 des angegriffenen Urteils festgestellt, dass der Kläger nur eine
solche untergeordnete Funktion wahrnahm. Damit liegt eine Abweichung nicht
vor.

11

Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor. Die insoweit aufgeworfenen
Fragen,

12

"ob hinsichtlich der
Verfolgungswahrscheinlichkeit bei
Vorstandsmitgliedern exilpolitischer Vereine
zwischen einfachen und exponierten
Vorstandsmitgliedern unterschieden werden
kann,"

13

und

14

"ob ein exilpolitischer Verein einer in der Türkei
mit allen Mitteln bekämpften Organisation in der
Bundesrepublik durch Aktivitäten einzelner Mitglieder
derart im (gemeint: in den) Blickwinkel der türkischen
Sicherheitskräfte geraten kann, dass sämtliche
Vorstandsmitglieder bei einer Rückkehr in die Türkei
politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit erwarten müssen",

15

sind nicht mehr klärungsbedürftig. Die erste Frage ist nach der Rechtsprechung
des beschließenden Gerichts zu bejahen.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 75 des amtlichen Umdrucks.

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Die zweite aufgeworfene Frage ist eine Unterfrage zur erstgenannten und damit
zu verneinen. Es ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt,
dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln ist, ob die
Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des
Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in
Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates auszugehen ist.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 75 des amtlichen Umdrucks.

19

Das hat das Verwaltungsgericht auf den Seiten 31 bis 39 des angegriffenen
Urteils im konkreten Einzelfall verneint.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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