Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-07-21, Aktenzeichen 17 W 165/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0721.17W165.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die formell bedenkenfreie Erinnerung,
die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwer- de
gilt (§ 11 Abs. 2 RPflG), erweist sich als begründet; sie führt zu
der von der Beklagten erstrebten Anhebung ihres auf 886,92 DM
festge- setzten Kostenerstattungsanspruchs um 3.582,68 DM auf
4.469,60 DM. Anders als die Rechtspflegerin angenommen hat, gehören
die der Beklagten durch die Ermittlungstätigkeit der V. G. für W.
entstandenen Kosten in voller Höhe zu den zu erstattenden Kosten
des vorangegangenen Prozesses.

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Detektivkosten sind nach der in
ständiger Recht- sprechung vertretenen Auffassung des Senats als
notwendige Prozeßkosten erstattungsfähig, wenn der Partei die
Einschaltung eines Detektivs nach der im Zeitpunkt seiner
Beauftragung gegebenen Sachlage als zur Förderung des
Prozeßerfolges notwendig erscheinen mußte. Danach ist erforderlich,
daß die Detektivkosten in Bezug auf einen unmittelbar be-
vorstehenden oder doch mit Sicherheit zu erwarten- den Prozeß zur
Erhärtung eines bereits bestehenden konkreten Verdachts aufgewandt
worden sind, und daß die Ermittlungen des Detektivs Eingang in den
Rechtsstreit gefunden haben. Diese Voraussetzungen sind hier
gegeben.

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Die V. G. hat ihre Ermittlungen
aufgrund des ihr von der Beklagten unter dem 27. Juli 1992
erteilten Auftrags im August 1992 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt
war der Kläger bereits entschlos- sen, es auf eine gerichtliche
Auseinandersetzung mit der Beklagten ankommen zu lassen. Hiervon
hatte auch die Beklagte auszugehen. Zwar hat der Kläger erst im
September 1992 Klage erhoben; er hat sich jedoch schon im Mai 1992
anwaltlicher Hilfe bedient und die Beklagte mit Schreiben seines
späteren Prozeßbevollmächtigten vom 2. Juni 1992 unter An- drohung
einer Klage zur Regulierung seines Schadens bis spätestens zum 15.
Juni 1992 aufgefordert. Bei dieser Sachlage aber konnte die
Beklagte im Zeit- punkt der Beauftragung der V. G. nicht mehr
ernstlich daran zweifeln, daß es früher oder später zu einem
Rechtsstreit mit dem Kläger kommen werde, zumal der Kläger die
Beklagte zwischenzeitlich auch telefonisch hatte mahnen lassen.

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Dem der V. G. erteilten
Ermittlungsauftrag lag auch nicht etwa nur eine bloße Mutmaßung der
Beklagten zugrunde, daß der Unfall, aus dem der Kläger seine
Ansprüche hergeleitet hat, vorgetäuscht und von ihm und dem Fahrer
des bei ihr versicherten Pkw in bewußtem und gewolltem
Zusammenwirken vorsätzlich herbeigeführt worden war. Die Beklagte
ist vielmehr von Anfang an der Auffassung gewesen, daß sich
ins-besondere die Schäden am rechten Kotflügel, an der rechten Tür
und an der hinteren rechten Seitenwand des Fahrzeugs des Klägers
weder mit dem von diesem behaupteten Geschehensablauf noch mit den
Örtlich-keiten in Einklang bringen ließen. Die dadurch und durch
die Angaben des Klägers zum Unfallhergang bei der Beklagten
hervorgerufenen Zweifel an der Be-rechtigung des von dem Kläger
erhobenen Schadenser-satzanspruchs mußten sich notwendigerweise zu
einem festen Verdacht verdichten, nachdem der Kläger ihr auf ihre
Anfrage vom 22. Mai 1992 mitgeteilt hatte, daß das Fahrzeug nur
wenige Monate zuvor in einen Unfall verwickelt und dabei an der
rechten Seite beschädigt worden sei, daß er diesen Vorschaden auf
Gutachterbasis abgerechnet habe und keinen Beleg über eine
Reparatur vorzulegen in der Lage sei. Die Beklagte hat sich denn
auch in ihrem an die V. G. vom 27. Juli 1992 gerichteten Schreiben
davon überzeugt gezeigt, "daß das Fahrzeug" des Klägers
"vorgeschädigt" und "das dargestellte Ereignis" ...."fingiert" sei.
Der Beschwerde ist mithin darin zuzustimmen, daß die Beklagte schon
damals begrün-deten Anlaß hatte, anzunehmen, der Kläger mache
An-sprüche aus einem manipulierten Unfall geltend. Un-ter diesen
Umständen aber stellt es keinen Verstoß gegen das Gebot einer auch
im Interesse der Gegen-partei tunlichst kostensparenden
Prozeßführung dar, daß die Beklagte sich mit Hilfe einer Detektei
die zur Erhärtung und Bestätigung ihres Verdachts er-forderlichen
Beweismittel zu beschaffen und die am 2. Juni 1992 abgegebene
Versicherung des Klägers, den Fahrer des bei ihr versicherten
Fahrzeugs nicht persönlich gekannt zu haben, zu widerlegen
getrach-tet hat, um sich erfolgversprechend gegen die zu erwartende
Klage verteidigen zu können.

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Der Erstattungsfähigkeit der streitigen
Kosten steht auch nicht entgegen, daß die Beklagte den
Ermittlungsbericht der V. G. im Erkenntnisverfah-ren nicht zu den
Gerichtsakten gereicht hat. Die Beklagte hat bei ihrer
Rechtsverteidigung auch auf solche Tatsachen abgestellt, die ihr
nur durch die Ermittlungen der Detektei bekannt geworden sein
können. So hat die Beklagte die von dem Kläger aus- drücklich in
Abrede gestellte Tatsache, daß zu des- sen Bekanntenkreis auch der
angebliche Unfallverur- sacher zählte, durch das Zeugnis mehrerer
Personen, die von der V. G. ausfindig und namhaft gemacht worden
waren, unter Beweis gestellt und damit das Ergebnis der von der
Detektei angestellten Er- mittlungen in den Rechtsstreit
eingeführt.

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Aus alledem folgt, daß die Einschaltung
der Veri- tas G. als zur zweckentsprechenden Rechtsvertei- digung
der Beklagten notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen ist.
Die Höhe der hiernach als erstattungsfähig anzuerkennenden
Ermittlungsko- sten begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Da-
für, daß andere Detekteien einen Ermittlungsauftrag der
vorliegenden Art gegen ein geringeres Entgelt zu übernehmen und
auszuführen bereit gewesen wären, sind Anhaltspunkte nicht
ersichtlich, dies um so weniger, als die Angelegenheit eilbedürftig
war und keinen Aufschub duldete. Als zu erstattende Prozeß-kosten
der Beklagten sind demnach weitere 3.582,68 DM über die bereits
titulierten 886,92 DM hinaus, insgesamt also 4.469,60 DM gegen den
Kläger fest-zusetzen, so daß der unter dem 1. Februar 1993
er-gangene Kostenfestsetzungsbeschluß im Umfang seiner Anfechtung
zu ändern ist.

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Die im Wege der Gegenrechnung zulässige
Änderung des Zinsausspruchs zum Nachteil der Beklagten beruht auf §
104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Danach beginnt die Verzinsungspflicht erst,
wenn ein zur Zwangs- vollstreckung geeigneter Titel vorliegt, mag
das Kostenfestsetzungsgesuch auch zu einem früheren Zeitpunkt
eingereicht worden sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 91, 92 Abs. 2 ZPO.

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Streitwert des Erinnerungs- und
Beschwerdeverfah- rens: 3.582,68 DM.