Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-04, Aktenzeichen 9 A 3835/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0404.9A3835.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

2

Der Kläger nutzte seit dem 2. Februar 1988 eine ihm vom
Beklagten zugewiesene 30 qm große Wohnung in der städtischen
Obdachlosenunterkunft F. Weg 13 in E. . Im
Dezember 1991 erfolgte eine Umsetzung in ein separates Zimmer
in dem städtischen Übergangswohnheim R. weg 58 bei
anteiliger Nutzungsmöglichkeit von Gemeinschaftsanlagen. Die
schriftliche Bestätigung der Einweisung erfolgte durch
Bescheid vom 5. März 1992, durch den gleichzeitig die
monatlich zu zahlende Nutzungsgebühr festgesetzt wurde.

3

Der Kläger hat bereits am 3. Februar 1992 Klage erhoben und
mit Schriftsatz vom 19. März 1992 den Bescheid vom 5. März
1992 in das Verfahren einbezogen. Er hat vorgetragen, seine
jetzige Unterkunft sei lediglich 10 qm groß. Er werde von
seinen Mitbewohnern belästigt. In der Toilette stehe das
Wasser so hoch, daß man sie nur mit festem Schuhwerk betreten
könne. Das Übergangsheim R. weg 58, eine
„Bruchbude", sei nicht zu bewohnen, weil dort ständig
Handwerker arbeiteten. In ein Altersheim wolle er nicht
umziehen, da er dort um seine Gesundheit fürchte. Ihm stehe
ein Schmerzensgeld wegen des gesundheitsschädlichen Verhaltens
des Beklagten von 10.000,00 DM zu. Bei der Umsetzung seien ihm
Gegenstände im Werte von mindestens 5.000,00 DM gestohlen
worden. Er verrechne diesen Betrag mit der vom Beklagten
geltend gemachten Benutzungsgebühr.

4

Nach Aufhebung des Bescheides vom 5. März 1992, soweit mit
ihm vom Kläger Gebühren für die Unterbringung gefordert worden
sind, haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit
insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Beklagten zu verpflichten, ihm
eine angemessene Unterkunft in einer
Pension zur Verfügung zu stellen.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Der Beklagte hat erwidert, dem Kläger sei ein Raum von
17,15 qm Größe zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden. Die
Küche und die sanitären Anlagen seien von den Bewohnern des
Übergangsheimes gemeinsam zu nutzen. Die Unterkunft entspreche
den heutigen Maßstäben einer menschenwürdigen Unterkunft.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das
Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten; im übrigen hat
es die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Beklagte habe
den Anspruch des Klägers auf eine Unterbringung in einer
Unterkunft in ausreichender Weise durch die jetzige
Unterbringung erfüllt.

11

Der Kläger hat fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er
sein Begehren weiterverfolgt. Er weist darauf hin, daß durch
die ihm zugewiesene „Bruchbude" seine Gesundheit sehr gelitten
habe. Im Bad sei keine Heizung vorhanden, die Fenster seien
Tag und Nacht geöffnet und es sei kalt. Alle Türen seien
defekt und er könne nicht mehr schlafen. Er begehre die
Bereitstellung einer menschenwürdigen eigenen Wohnung, die er
als kranker Rentner zum Weiterleben benötige.

12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten zu verpflichten, ihm
eine andere, angemessene Unterkunft zur
Verfügung zu stellen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er erwidert ergänzend, die vom Kläger beschriebenen Mängel
bestünden nicht. Im Waschraum mit Dusche befinde sich eine
funktionstüchtige Heizung. Auch seien im Übergangsheim
keineswegs die Türen defekt. Alle Räume, auch das Zimmer des
Klägers, seien separat verschließbar. Die Fenster stünden
nicht Tag und Nacht offen. Die Bewohner seien aber durch sein
Sozialamt aufgefordert worden, die Räume zur Vermeidung von
Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung regelmäßig zu
lüften.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird im übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
weiteren Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
23 L 3898/92 und 23 L 3872/96 Bezug genommen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

19

Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung einer anderen
Unterkunft.

21

Einen Anspruch auf Zuweisung eines anderen Obdachs hat der
Kläger nur, wenn sich das behördliche Ermessen, der Gefahr der
Obdachlosigkeit nach § 14 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG)
durch Zurverfügungstellung einer Unterkunft zu begegnen, auf
die Entscheidung reduziert, dem Kläger anstelle seiner derzeit
von ihm genutzten Unterkunft R. weg 58 eine andere -
bessere - Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.
Das ist nicht der Fall. Die Unterkunft im Hause
R. weg 58 genügt den Anforderungen an eine
obdachlosenmäßige Unterbringung. Dabei folgt aus dem
vorübergehenden Charakter der Obdachlosenunterbringung, daß es
ausreicht, wenn die zur Verfügung gestellte Unterkunft
zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum
für die notwendigsten Lebensbedürfnisse läßt.

22

Vgl. Beschluß des Senats vom 4. März
1992 - 9 B 3839/91 -, DÖV 1992,
675.

23

Welche Mindestanforderungen bei einer Obdachlosenunterkunft
insoweit gegeben sein müssen, richtet sich nach den Umständen
des Einzelfalles. Die Unterbringung darf aber nicht gegen den
Grundsatz der Menschenwürde verstoßen.

24

Diese Grenzen sind vorliegend eingehalten. Dabei kann
dahinstehen, ob - wie der Beklagte vorträgt- der vom Kläger
allein genutzte Raum 17,15 qm groß ist oder - wie der Kläger
behauptet - ihm nur 10 qm Nutzfläche zur Verfügung stehen,
denn selbst im letzteren Fall entspricht der abgeschlossene
und allein dem Kläger zur Nutzung zur Verfügung stehende Raum
der Größe nach den Mindestanforderungen an eine
Obdachlosenunterkunft. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß
dem Kläger eine Küche und sanitäre Anlagen zur gemeinsamen
Nutzung mit anderen Bewohnern zur Verfügung stehen.

25

Auch die vom Kläger gerügten Mängel könnten - die
Richtigkeit des Vortrags unterstellt - einen Anspruch auf
Zuweisung einer anderen Unterkunft nicht begründen. Denn dem
Kläger obliegt es, beim Beklagten auf Beseitigung der von ihm
behaupteten behebbaren Mängel zu dringen und auf geeignete
Maßnahmen hinzuwirken. Daß der Beklagte dem Begehren nach
Beseitigung von Mängeln der Unterkunft grundsätzlich ablehnend
gegenübersteht, ist den vorliegenden Verwaltungsvorgängen und
dem Vorbringen des Beklagten nicht zu entnehmen. Darüber
hinaus trägt der Kläger selbst vor, in der Unterkunft seien
ständig Handwerker tätig.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

28