Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-24, Aktenzeichen 12 B 328/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0524.12B328.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Antragsvorbringen trägt die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht.

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1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen
zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Solche Zweifel setzen nach ständiger Rechtsprechung des
Senats voraus, dass der Antragsteller in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im
Ergebnis Erfolg haben wird. Davon kann hier nicht ausgegangen
werden.

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Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf die Endnoten der
jeweils letzten dienstlichen Beurteilungen nach wie vor die
Auffassung vertritt, er sei besser qualifiziert als die
Beigeladene und bereits aus diesem Grunde dieser vorzuziehen,
kann dem nicht gefolgt werden. Vielmehr stimmt der Senat dem
Verwaltungsgericht darin zu, dass die fraglichen
Beurteilungsnoten wegen der unterschiedlichen
Beurteilungsmaßstäbe im Geschäftsbereich der Präsidentin des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einerseits und des Präsidenten
des Oberlandesgerichts Düsseldorf andererseits nicht ohne
weiteres miteinander vergleichbar sind. Bereits die sich aus
der im ersten Rechtszug überreichten Beurteilungsübersicht
ergebenden deutlichen Unterschiede in der prozentualen
Verteilung der Endnoten rechtfertigen in dem vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Annahme
unterschiedlicher Beurteilungsmaßstäbe. Für die Vermutung des
Antragstellers, Beamte der Besoldungsgruppe A 10 seien in der
Arbeitsgerichtsbarkeit generell wesentlich leistungsstärker als
solche in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, fehlt es an
jeglichen Anhaltspunkten.

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Des Weiteren ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken im
Hinblick darauf, dass der Präsident des Oberlandesgerichts
Düsseldorf bei der ihm als für die zu besetzende Stelle
zuständigem Dienstvorgesetzten obliegenden wertend gewichtenden
Ausrichtung "externer" Beurteilungen an den für seinen
Geschäftsbereich geltenden Maßstäben den Antragsteller im
Ergebnis in rechtserheblicher Weise benachteiligt hätte.
Vielmehr hat hierzu bereits das Verwaltungsgericht überzeugend
ausgeführt, es ergäben sich weder aus dem Text der aktuellen
dienstlichen Beurteilung des Antragstellers noch aus sonstigen
Umständen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieser zu der
kleinen (1,35 %) Gruppe der absoluten Spitzenbeamten der
Besoldungsgruppe A 10 gehört, für die nach dem (strengen)
Beurteilungsmaßstab im Geschäftsbereich des Präsidenten des
Oberlandesgerichts Düsseldorf das Prädikat "gut" vorbehalten
ist. Die Zulassungsschrift geht hierauf nicht näher ein.

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Soweit der Antragsteller schließlich meint, die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts hätte tragend nicht auf den
Gesichtspunkt der Frauenförderung gestützt werden dürfen, weil
die betreffende Gesetzesbestimmung des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG
mit höherrangigem nationalem Recht, nämlich Art. 3 Abs. 3 Satz
1 GG, nicht im Einklang stehe, ergeben sich auch daraus keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses. Im Gefolge des Urteils des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) vom 11. November 1997 - C-409/95 -
(Marschall) gehen nämlich beide für das Beamtenrecht
zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen im Kern übereinstimmend davon aus, dass §
25 Abs. 6 Satz 2 LBG in der Auslegung, die er - namentlich
betreffend die sog. Öffnungsklausel - durch die Rechtsprechung
des EuGH erfahren hat, keinen durchgreifenden, den Erlass einer
einstweiligen Anordnung rechtfertigenden verfassungsrechtlichen
Bedenken des innerstaatlichen Rechts (mehr) unterliegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai
1998 - 12 B 247/98 -, DÖD 1999, 89 =
RiA 1999, 144; Beschluss vom 22.
Februar 1999 - 6 B 439/98 -, RiA 2000,
99.

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Hieran wird für das vorliegende Verfahren festgehalten.

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2. Der darüber hinaus geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 iVm §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt - seine hinreichende Darlegung
unterstellt - ebenfalls nicht vor. Denn die in der
Zulassungsschrift aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 25 Abs. 6 Satz
2 LBG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nichtig
ist, ist nach dem oben Gesagten hier nicht
klärungsbedürftig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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