Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-09, Aktenzeichen 7A D 71/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1009.7A.D71.96NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zu 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 90.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks
T. straße 9, der Antragsteller zu 2. des mit seiner
Nordostseite an die T. straße angrenzenden Grundstücks
F. Weg 85, der Antragsteller zu 3. des Grundstücks
T. straße 7 in Q. -F. . Durch F.
führt in West-Ost-Richtung der von der C. straße
abzweigende C. Weg, der von der an seinem Ende in den
unbebauten Außenbereich führenden T. straße in
südöstliche Richtung verlängert wird. Der von den
Antragstellern im vorliegenden Verfahren angegriffene
Bebauungsplan Nr. 232 - F. -Süd - der Antragsgegnerin
sieht die Verlängerung der T. straße vor, die nach etwa
80 m zunächst in westlicher Richtung (parallel zum F.
Weg), sodann weiter hangaufwärts in Gegenrichtung
zurückgeführt werden soll. Der Bebauungsplan dient im
wesentlichen der Erschließung eines in offener Bauweise ein-
bzw. zweigeschossig bebaubaren allgemeinen Wohngebiets.

4

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im
wesentlichen folgenden Verlauf: Zur Deckung dringenden
Wohnbedarfs beschloß der Rat der Antragsgegnerin am
1. März 1994, den Bebauungsplan aufzustellen. Bedenken und
Anregungen wurden von Bürgern, darunter dem Antragsteller
zu 2., namentlich im Hinblick auf die straßenmäßige
Erschließung des Neubaugebietes erhoben. Der
Einmündungsbereich C. straße /C. Weg sei schon
derzeit in Spitzenstunden blockiert. Der Ortsteil F.
sitze zu solchen Zeiten praktisch in einer Falle, da er nur
über diese Straßenführung erreichbar sei.

5

Nach Änderungen des Planentwurfs in Teilbereichen beschloß
der Rat der Antragsgegnerin am 12. September 1995, den
Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der
Auslegung wurden am 26. September 1995 bekanntgemacht. Während
der Auslegung, die in der Zeit vom 4. Oktober 1995 bis
3. November 1995 erfolgte, trugen die Antragsteller mit
Schreiben vom 12. Okto-ber 1995 ihre Einwände gegen die
beabsichtigte Bebauungsplanung vor. Da an Ein- und
Zweifamilienhausgrundstücken kein Mangel bestehe, sei die
Planung städtebaulich nicht gerechtfertigt. Zu einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung trage der Bebauungsplan
nicht bei, sondern verschärfe insbesondere in verkehrlicher
Hinsicht die bestehenden katastrophalen Probleme. Die
Notversorgung der Bevölkerung sei auch über die
T. straße nicht gesichert. Der zur Entlastung geplante
Bau der Westtangente stehe in den Sternen. Es sei nicht
erforderlich, für die durch den Plan ermöglichten etwa
89 Wohneinheiten 7,6 ha land- und forstwirtschaftlich genutzte
Fläche in Anspruch zu nehmen. Der zu erwartende Verkehr werde
aus dem Bebauungsplangebiet seinen Weg über Anliegerstraße
nehmen und deren Charakter verändern. Die Wohn- und
Lebensqualität der Anwohner werde durch die mit einem neuen
Wohngebiet verbundene Beunruhigung beeinträchtigt. Die
vorhandene natürliche Pufferzone zwischen dem Ortsteil F.
und der geschlossenen Waldfläche gehe verloren.

6

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange
äußerte das Ordnungsamt, Abteilung Straßenverkehr und
Umweltschutz, Bedenken, da die einzige Erschließungsstraße vom
und zum Wohngebiet F. völlig überlastet sei. Das immense
Verkehrsaufkommen auf der L 697 lasse keine längeren
Grünphasen zu, so daß der Verkehr nicht vollständig abfließen
könne. Viele Kraftfahrer führen daher verkehrswidrig "durch"
und riefen Gefahrensituationen hervor.

7

Am 12. Dezember 1995 beschloß der Rat der Antragsgegnerin
über die im Planaufstellungsverfahren vorgebrachten Bedenken
und Anregungen und den Bebauungsplan mit seiner Begründung
sodann als Satzung. Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigte
den Bebauungsplan am 20. März 1996. Die Genehmigung wurde am
1. Mai 1996 bekanntgemacht.

8

Die Antragsteller haben am 23. April 1996 den
Normenkontrollantrag erhoben und zugleich vorläufigen
Rechtsschutz durch vorläufige Außervollzugsetzung des
Bebauungsplanes beantragt; den letztgenannten Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit
Beschluß vom 24. Juni 1996 - 7a B 1015/96.NE - abgelehnt.

9

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrages vertiefen die
Antragsteller ihr Vorbringen aus dem Planaufstellungsverfahren
und tragen ergänzend vor: Der Bebauungsplan verletze sie in
ihren Grundrechten aus Art. 2 und 14 GG. Sie, die
Antragsteller, hätten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, daß
das durch die im Bebauungsplangebiet entstehende Nutzung
ausgelöste zusätzliche Verkehrsaufkommen unter
Immissionsschutzgesichtspunkten dem Bebauungsplan
entgegengehalten werden könne. Entscheidend sei vielmehr die
unzumutbare Verkehrssituation im Bereich C. straße
/C. Weg mit den dort latent vorhandenen Risiken. In
Hauptverkehrszeiten stauten sich vor der dortigen Ampel rund
100 Fahrzeuge; maximal fünf Fahrzeuge könnten die Ampel pro
Grünphase passieren, so daß sich tägliche Wartezeiten von bis
zu 35 Minuten ergäben. Ein simpler Unfall im
Einmündungsbereich würde verhindern, daß Rettungskräfte zu den
in F. gelegenen Grundstücken vordringen könnten. Die
T. straße stehe für die Notfallversorgung nicht zur
Verfügung, da sie in ihrem steileren Bereich nicht breiter als
2,70 m sei. Durch ein parkendes Fahrzeug würde die
T. straße bereits blockiert. Zudem sei sie durch eine
mit einem Schloß, zu dem Feuerwehr und Notarzt keinen
Schlüssel hätten, gesicherte Schranke abgesperrt. Auf diese
Straße erstrecke sich der Winterdienst nicht. Möglichkeiten
zur Verbreiterung des unteren C. Weges bestünden
nicht, da der Eigentümer eines für diesen Zweck erforderlichen
Geländes im Einmündungsbereich zur C. straße zum Verkauf
seines Grundstücks nicht bereit sei. Wegen fehlender
öffentlicher Mittel könne auch mit dem Bau der Westtangente
nicht gerechnet werden, selbst wenn ein
Planfeststellungsverfahren für die Westtangente eingeleitet
würde.

10

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

11

den Bebauungsplan Nr. 232 - F. -
Süd - der Antragsgegnerin für nichtig
zu erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Sie führt zur Antragserwiderung aus: Die Antragsbefugnis
der Antragsteller sei zweifelhaft. Der Antrag sei auch
unbegründet. Es bestehe ein dringender Wohnbedarf. Die
durchschnittliche Wartezeit vor der Ampel am Knotenpunkt
C. Weg/C. straße werde sich durch das
Verkehrsaufkommen aus dem Bebauungsplangebiet um nicht einmal
eine Minute verlängern. Zu Hauptverkehrszeiten halte der
Rückstau vor der Ampel wartender Fahrzeuge derzeit lediglich
bis zu drei Rotphasen an; die Wartezeit werde um allenfalls
eine Ampelumlaufphase verlängert werden. Mit Abschluß des
Planaufstellungsverfahrens für die Westtangente, das
kurzfristig eingeleitet werde, sei die Finanzierung des
Straßenbaus gesichert, da die Straße im Landesstraßenbauplan
als "R-Maßnahme" gekennzeichnet sei. Kurzfristig solle die
Situation durch Aufweitung der Fahrspuren im unteren Bereich
des C. Weges verbessert werden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum
Verfahren 7a B 1015/96.NE, der von der Antragsgegnerin
überreichten Planaufstellungsakten sowie der von den
Vertretern der Antragsteller vorgelegten Unterlagen Bezug
genommen.

16

II.

17

Der Senat entscheidet über den Normenkontrollantrag nach
vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluß, da er eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

18

Der Antrag war abzulehnen, da die Antragsteller nicht
antragsbefugt sind.

19

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996, BGBl I 1626 (6. VwGOÄndG) erhalten hat, kann
den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb einer näher
bestimmten Frist jede natürliche oder juristische Person
stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder
deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß § 11 6. VwGOÄndG am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren
abzustellen, obwohl die Antragsteller den Normenkontrollantrag
bereits vor dem 1. Januar 1997 gestellt haben und damit noch
zu einer Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis bereits dann gegeben war, wenn die
antragstellende Person durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung, aber bereits)
einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten
hatte.

20

Vgl. OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -,
BauR 1997, 430 = NVwZ 1997, 694;
Beschluß vom 18. Februar 1997
- 10a D 65/95.NE -; Urteil vom
13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -;
Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom
31. Januar 1997 - 1 M 6535/96 und
1 M 7127/96 -; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 18. März 1997
- 10 S 2333/96 -; BayVGH, Urteil vom
4. Juli 1997 - 26 N 96.2963 -; a.A.,
wenngleich ohne nähere Begründung,
BayVGH, Beschluß vom 14. Februar 1997
- 20 N 96.2462 -, BauR 1997, 435.

21

Ein Bebauungsplan führt zu einer Rechtsverletzung, wenn er
subjektive Rechte des von seinen Festsetzungen Betroffenen
verletzt. Während das Gesetz mit dem Nachteilsbegriff in § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis im
Normenkontrollverfahren bewußt weiter öffnete als in § 42
Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem Begriff der
Rechtsverletzung, greift das Gesetz nunmehr für die
Antragsbefugnis auf den Maßstab der Rechtsverletzung zurück,
wie er auch für die Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich
aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende
Rechtsfolge entspricht dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die
Gesetzesmaterialien bestätigt wird. Die bisher weit gefaßte
Antragsbefugnis sollte an die Regelung der Klagebefugnis nach
§ 42 Abs. 2 VwGO angepaßt werden.

22

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucks. 13/3993, S.
9 f.

23

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Antragsbefugnis der
Antragsteller zu verneinen. Sie beziehen sich nicht auf eigene
Rechte, die durch den Bebauungsplan verletzt sein können. Ob
ein Bebauungsplan und dessen Anwendung zu einer
Rechtsverletzung (zumindest in absehbarer Zeit) führen kann,
läßt sich nur durch einen Vergleich der Rechtslage vor Erlaß
des Bebauungsplanes mit der durch ihn geschaffenen Rechtslage
beantworten. Der von den Antragstellern angegriffene
Bebauungsplan wirkt bereits nicht auf eine Rechtsposition der
Antragsteller ein.

24

Eine mögliche Rechtsverletzung ergibt sich nicht aus
etwaigen Verfahrensfehlern, soweit ein Verfahrensfehler
überhaupt zu einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2
VwGO führen kann, was der Senat hier offenläßt. Es gibt keinen
subjektiven Anspruch auf Bebauungsplanung, also auch nicht auf
fehlerfreie Durchführung des in den Erlaß eines
Bebauungsplanes mündenden Verfahrens; einen dahingehenden
Anspruch schließt § 2 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 4) BauGB
ausdrücklich aus. § 2 Abs. 3 BauGB, wonach auf die Aufstellung
von Bebauungsplänen kein Anspruch besteht, gestattet keine
Ausnahme.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom
11. März 1977 - 4 C 45.75 -, BRS 32
Nr. 1; OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -,
a.a.O.

26

Es kommt folglich nicht auf die Frage an, ob die
Antragsgegnerin zu Recht davon ausgegangen ist, daß der
Bebauungsplan der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs dient
und deshalb gemäß § 1 Abs. 2 BauGBMaßnG der Bebauungsplan
aufgestellt werden durfte, bevor der Flächennutzungsplan
geändert war. Sollte die Antragsgegnerin die Voraussetzung für
die nach dieser Bestimmung ermöglichte Aufstellung eines
sogenannten vorzeitigen Bebauungsplanes, daß nämlich durch die
Aufstellung des Bebauungsplanes ein dringender Wohnbedarf der
Bevölkerung gedeckt wird, nicht richtig beurteilt haben, wäre
dieser Fehler im übrigen gemäß § 9 Abs. 1 BauGBMaßnG
unbeachtlich.

27

Dafür, daß der streitige Bebauungsplan zu einer Verletzung
von materiellen Rechten der Antragsteller führen könnte,
besteht gleichfalls kein Anhalt.

28

Eine Verletzung des sich aus § 41 BImSchG ergebenden
Anspruchs kann ausgeschlossen werden. Nach § 41 BImSchG ist
bei der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen unbeschadet
des § 50 BImSchG sicherzustellen, daß durch diese keine
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind. Selbst wenn die Verlängerung der
T. straße als eine Änderung der T. straße auch
in den von baulichen Änderungen selbst nicht betroffenen
Abschnitten der T. straße , an die die Grundstücke der
Antragsteller angrenzen, anzusehen wäre, ist ein Anspruch nach
§ 41 BImSchG nicht in Betracht zu ziehen. Weitere
Voraussetzung hierfür ist nämlich, daß die Änderung wesentlich
ist, d.h. der vom Verkehrsweg ausgehende Verkehrslärm um
mindestens drei dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage
oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird (§ 1 Abs. 2
Nr. 2 16. BImSchV). Diese Werte werden ausweislich der von der
Antragsgegnerin der Bezirksregierung Arnsberg am
5. Februar 1996 vorgelegten Schallpegelberechnung im Bereich
der Grundstücke der Antragsteller nicht annähernd erreicht.
Nähere Ausführungen hierzu sind entbehrlich, zumal die
Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf die dahingehenden
Erwägungen des Senats im Beschluß vom 24. Juni 1996
- 7a B 1015/96.NE - ausgeführt haben, daß dem Bebauungsplan
ein erhöhtes Verkehrsaufkommen unter
Immissionsschutzgesichtspunkten wohl nicht entgegenzuhalten
sei.

29

Im gegebenen Zusammenhang und nach Maßgabe ihrer
Darlegungen kann demnach allenfalls noch eine Verletzung der
Eigentumsrechte (Art. 14 GG) bzw. des Rechts auf körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 GG) in Betracht zu ziehen sein. Die
Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht jedoch auch
insoweit nicht.

30

Der Bebauungsplan gestaltet Eigentumsrechte der
Antragsteller nicht unmittelbar, da ihre Grundstücke außerhalb
des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegen.
Dementsprechend wenden sich die Antragsteller gegen die
verkehrlichen Auswirkungen der Bebauungsplanung auf den
Verkehrsfluß, da unzumutbare Verhältnisse im
Einmündungsbereich C. straße /C. Weg
dahingehend verschärft würden, daß Wartezeiten vor der
dortigen Ampel verlängert und die Erreichbarkeit ihrer
Grundstücke im Notfall gefährdet sei. Dieser Vortrag führt zu
keiner Rechtsverletzung der Antragsteller durch den
Bebauungsplan, die sich allenfalls aus dem dem Schutzbereich
des Art. 14 GG unterfallenden Anliegergebrauch herleiten
könnte. Ob die Antragsteller darüber hinaus aus Art. 2 Abs. 2
GG einen (Abwehr-)Anspruch gegen die Bebauungsplanung
herleiten können, bedarf keiner Entscheidung, da der
Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 GG durch Auswirkungen des
Bebauungsplans ersichtlich nicht berührt wird.

31

Der (gesteigerte) Anliegergebrauch (vgl. Art. 14 GG) reicht
nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums
eine Benutzung der Straße erfordert. Der eigentumsrechtliche
Schutz des Anliegergebrauchs erstreckt sich nur auf den
notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine
Zugänglichkeit von ihr. Gewährleistet wird nur die Verbindung
mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt. Es gibt weder eine
Bestandsgarantie hinsichtlich der Art der Zugänglichkeit eines
Grundstücks noch hinsichtlich der Ausgestaltung und des
Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die
Gewährleistung von "Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu-
und Abgangs". Maßgebend ist die das jeweils betroffene
Grundstück prägende Situation seiner Umgebung, so daß der
Anlieger einschränkende Maßnahmen hinnehmen muß, die aus dem
Zweck und dem allgemeinen Gebrauch der Straße folgen, sofern
sie nur als Verkehrsmittler erhalten bleibt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom
29. April 1977 - IV C 15.75 -,
BVerwGE 54, 1; Urteil vom
8. September 1993 - 11 C 38.92 -,
BVerwGE 94, 136.

33

Die T. straße bzw. der F. Weg stellen den
notwendigen Zugang zur Straße von den Grundstücken der
Antragsteller weiterhin her, auch wenn der Verkehrsfluß aus
F. im weiteren Verlauf der Haupterschließungsstraße
Eschens durch während der Hauptverkehrszeiten entstehende
Rückstaus vor der Ampelanlage C. Weg/C. straße
behindert ist und die dort entstehenden Wartezeiten durch den
Mehrverkehr aus dem Bebauungsplangebiet verlängert werden.
Art. 14 GG gewährt keinen individualrechtlichen Anspruch auf
Erschließung eines Grundstücks durch Straßen, über die der
Verkehr das Grundstück wartezeitfrei erreichen kann.

34

Eine Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche
Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch die
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 232 der Antragsgegnerin
ist auszuschließen. Die Grundstücke der Antragsteller sind
auch für Rettungsfahrzeuge in aller Regel erreichbar.
Rettungsfahrzeuge können unter Berücksichtigung ihrer
Sonderrechte die jeweils freie Fahrbahn des C. Weges
auch dann nutzen, wenn sich der Verkehr vor der Ampel
C. Weg/C. straße zur Hauptverkehrszeit staut.
Dies wird auch von den Antragstellern nicht in Zweifel
gezogen, sondern eine Gefahrenlage dann angenommen, wenn der
Einmündungsbereich C. Weg/C. straße etwa
infolge eines Unfalls versperrt sein sollte. Ein Szenario, das
ein gleichzeitiges Zusammentreffen von diesen beiden
Ereignissen - Notfalleinsatz sowie unfallbedingte, nicht
umfahrbare oder wegräumbare Verstopfung des
Einmündungsbereichs C. straße /C. Weg -
annimmt, ist eher unwahrscheinlich, jedenfalls aber so
fernliegend, daß es nicht im ursächlichen Zusammenhang mit dem
durch die Nutzungen im Bebauungsplangebiet ausgelösten
Mehrverkehr, sondern allenfalls mit der ohnehin schon
unbefriedigenden Verkehrslage steht. Ob die Verkehrsteilnehmer
- wie die Antragsteller behaupten - vor der Ampelanlage bis
zu 35 Minuten oder eine weitere Ampelphase länger warten
müßten, ist für die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls im
Kreuzungsbereich ersichtlich ohne quantifizierbare Bedeutung.

35

Obwohl es hierauf für die Entscheidung des Senats nicht
ankommt, sei angemerkt, daß die Antragsgegnerin offenkundig
bemüht ist, den bestehenden - und durch den Bebauungsplan
nicht entscheidungserheblich verschärften - Verkehrsproblemen
Rechnung zu tragen. Es bestehen keine Zweifel an der
ernsthaften Absicht der Antragsgegnerin, die verkehrliche
Situation durch den Bau der Westtangente zu entschärfen. Die
von den Antragstellern aus der Finanzlage der öffentlichen
Hand abgeleiteten Zweifel an der (alsbaldigen) Realisierung
des Baus der Westtangente führen über die Erkenntnis nicht
hinaus, daß ein Straßenausbau nur nach Maßgabe zur Verfügung
stehender Mittel vorangetrieben und der genaue Zeitpunkt der
straßenbautechnischen Verkehrsentlastungsmaßnahmen daher
derzeit nicht bestimmt werden kann.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

37

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

38

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Sache
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dies
gilt bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
allein wegen der entgegengesetzten Ansicht des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. auch auf bereits vor dem 1. Januar 1997 anhängig
gewordene Normenkontrollverfahren Anwendung findet.

39

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

40