Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-11-15, Aktenzeichen 22 W 65/06
ECLI:DE:OLGK:2006:1115.22W65.06.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten wird der gegen ihn am 23.08.2006 erlassene Ordnungsgeldbeschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 113/06 - aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse.

1

Gründe:

2

I.

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Das Landgericht hat gegen den zur Güteverhandlung am 23.08.2006 nicht erschienen
Geschäftsführer der Beklagten, dessen persönliches Erscheinen hierzu angeordnet
war, ein Ordnungsgeld von 500,- € festgesetzt. Für die Gegenseite war niemand
erschienen; gegen sie ist auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ein
Versäumnisurteil ergangen. Das den Ordnungsmittelbeschluss enthaltende Sitzungsprotokoll
ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 4.9.2006 zugestellt worden; eine Zustellung
an den Geschäftsführer der Beklagten ist nicht erfolgt.

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Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 25.10.2006 bei Gericht eingegangene sofortige
Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten, der vorsorglich die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen eine Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
beantragt.

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Das Landgericht hat dem Rechtsmittel wegen Versäumung der Beschwerdefrist nicht abgeholfen
und das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen.

6

II.

7

Die zulässige sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

8

1.

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Die sofortige Beschwerde ist gem. § 567 Abs.1 Nr.1 i.V.m. §§ 278 Abs. 3 Satz 2, 141
Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO zulässig; sie ist nicht verfristet. Denn die Zweiwochenfrist des
§ 569 ZPO war mangels Zustellung an den Betroffenen nicht in Lauf gesetzt worden und damit
auch nicht abgelaufen.

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Die Rechtsmittelfrist wird mit der Zustellung in Gang gesetzt. Betrifft der Beschluss ein Ordnungsmittel
gegen den gesetzlichen Vertreter einer Partei, ist die Zustellung an den Betroffenen erforderlich (OLG Hamburg,
OLG-Report 2003, 50 f.; Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., § 141, Rdn. 50). Die
Zustellung des den Ordnungsmittelbeschluss enthaltenden Sitzungsprotokolls an den Prozessbevollmächtigten
der Partei reicht nicht aus. Denn das Ordnungsmittel betrifft den gesetzlichen Vertreter der Partei über
seine Parteistellung im Prozess hinaus persönlich und unmittelbar. Ebenso wie ihm die Ladung gemäß
§ 141 Abs.2 ZPO persönlich mitzuteilen ist, auch wenn für die Partei ein
Prozessbevollmächtigter bestellt worden ist, so ist auch die Sanktion des Nichterscheinens ihm
persönlich zuzustellen. Als Betroffener eines gegen ihn persönlich verhängten Ordnungsgeldes
befindet er sich, worauf bereits die Bezugnahme in § 141 Abs. 3 ZPO hinweist, in der selben Rolle
wie der nicht erschienene Zeuge, dem der Ordnungsmittelbeschluss ebenfalls persönlich zuzustellen ist
(Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 380 Rdn.8).

11

Da eine Zustellung an den Beschwerdeführer nicht erfolgt ist, hat die Frist für die Einlegung
des Rechtsmittels zu keinem Zeitpunkt zu laufen begonnen, und die sofortige Beschwerde konnte auch noch mit
Schreiben vom 25.10.2006 eingelegt werden. Der vorsorglich beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bedarf es nicht.

12

2.

13

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

14

Die auf das Ausbleiben des Beschwerdeführers im Termin zur Güteverhandlung (§ 278
Abs. 3 Satz 1, 2 in Verbindung mit § 141 Abs.3 Satz 1 ZPO) gestützte Verhängung eines
Ordnungsgeldes ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil sein Erscheinen entbehrlich geworden war.

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§ 278 ZPO verfolgt den Zweck, eine einvernehmliche Bereinigung des zwischen den Parteien
bestehenden Konflikts zu erreichen (Greger in Zöller, ZPO, 25.Aufl., § 278, Rdn. 1).
Da im vorliegenden Fall für die Gegenseite niemand erschienen war, konnte eine Güteverhandlung
unabhängig von der Abwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten - und ungeachtet einer
möglichen Ermächtigung ihres Prozessbevollmächtigten – nicht stattfinden. Ein gleichwohl
gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld hätte ausschließlich Strafcharakter. Dies ist jedoch nicht
der maßgebliche Grund für die in § 141 Abs.3 Satz 1 ZPO vorgesehene Sanktion, auf die
§ 278 Abs.3 S.2 ZPO verweist. Ebenso, wie die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen die zur
Aufklärung des Sachverhalts geladene, aber nicht erschienene Partei nur in Betracht kommt, wenn
das unentschuldigte Ausbleiben die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (Senat,
Beschluss vom 20.12.2005, 22 W 68/05; Thomas-Putzo, a.a.O., § 141 Rdn.5, jew. m.w.Nachw.) kommt
ein Ordnungsgeld gegen die zum Gütetermin geladene Partei oder ihren gesetzlichen Vertreter nur in
Betracht, wenn eine gütliche Erledigung des Rechtsstreits gerade an dem Nichterscheinen dieser Partei
scheitert. Dies war hier jedoch nicht der Fall, weil eine Güteverhandlung bereits wegen der nicht
erschienenen und nicht vertretenen Gegenpartei nicht stattfinden konnte.

16

Daher ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, ohne dass es auf die vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Entschuldigungsgründe ankommt.

17

III.

18

Die Entscheidung löst Gerichtsgebühren nicht aus (vgl. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, 63.
Aufl., § 141 ZPO, Rdn. 59). Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf einer
entsprechenden Anwendung der §§ 46 OwiG, 467 StPO (OLG Hamm, MDR 1980, 322; Thomas-Putzo,
a.a.O., § 380 Rn. 12 m. w. Nachw.).

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Wert der Beschwerde: 500,- €