Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-05-25, Aktenzeichen L 4 AS 35/18 NZB
ECLI:DE:LSGST:2018:0525.L4AS35.18NZB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) und die Durchführung des Berufungsverfahrens zu ihrer Klage, mit der sie die Gewährung von 200 Euro für den Kauf von Stiefeln begehrt.

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Die im Jahr 1970 geborene Klägerin lebt nach ihren Angaben seit dem Jahr 2010 in Deutschland. Im Jahr 2014 verzog sie aus H. nach D.-R ... Seit dem Jahr 2014 stand sie unter Betreuung. Das Amtsgericht D.-R. hob die Betreuung der Klägerin mit Beschluss vom 27.11.2015 auf und stellte ein neuerliches Betreuungsverfahren mit Beschluss vom 11.5.2016 ein, weil die Klägerin zwar nach dem Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie B. vom 28.10.2015 sicher an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidet, aber in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, ohne dass eine konkrete Gefahr für ihren unmittelbaren Lebensunterhalt besteht. Die Gutachterin rechnete damit, dass die Klägerin mangels Krankheitseinsicht weiter ein auffälliges Anspruchsverhalten gegenüber Ämtern und Behörden zeigen werde.

3

Die Klägerin bezieht vom Beklagten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

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Die Klägerin beantragte beim Beklagten am 9.3.2017 eine einmalige Beihilfe von 200 Euro zur Anschaffung neuer Winterstiefel, weil ihre bisherigen schadhaft geworden seien. Der Beklagte lehnte dies ab: Die Kosten für die laufende Ausstattung mit Kleidung seien von den Regelleistungen zu bestreiten (Bescheid vom 13.3.2017, Widerspruchsbescheid vom 31.3.2017).

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Am 18.4.2017 hat die Klägerin beim SG Klage erhoben: Es gehe ihr um die Erstattung der Kosten aus "Gründen des Arrestes und anderen Verklemmen/Haften" und auch aus Gründen "Allergie, Rhinitis und Ekzeme".

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Nach mündlicher Verhandlung hat das SG die Klage mit dem am 7.11.2017 verkündeten Urteil abgewiesen: Die Bekleidung sei aus Mitteln der Regelleistung zu beschaffen. Ein Sonderbedarf wie etwa für eine Erstausstattung, für den Sonderleistungen zu gewähren sind, liege nicht vor. Gemäß dem über die Verhandlung erstellten Protokoll dauerte die Sitzung von 12.26 Uhr bis 14.30 Uhr, wobei eine Entscheidung am Ende des Sitzungstages verkündet werden sollte, was nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit – bei der niemand erschien – geschah.

7

Mit Schreiben vom 20.11.2017 (das neben weiteren Verfahren auch das hiesige Klageaktenzeichen nannte) erhob die Klägerin unter anderem deshalb Beschwerde gegen die Protokolle der Sitzung vom 7.11.2017, weil die Verhandlungen in ihren Verfahren nur bis 12.30 Uhr gedauert hatten. Mit Schreiben vom 22.11.2017 zu den am 7.11.2017 verhandelten Klageverfahren beschwerte sich die Klägerin erneut unter anderem über das im Protokoll angegebene Sitzungsende und merkte zur hiesigen Klage an, dass sie das Geld für Kleidung als "Ergebnis der Haft" begehre.

8

Unter anderem zum hiesigen Klageverfahren lehnte das SG eine Protokollberichtigung ab: Das Ende der jeweiligen Verfahren sei richtig vermerkt worden. Die mündlichen Verhandlungen seien entsprechend der Protokolle geschlossen und nach den Beratungen seien am Ende des Sitzungstages die Urteile verkündet worden. Die Verkündung habe um 14.30 Uhr geendet (Beschluss vom 4.1.2018).

9

Nach Zustellung des schriftlichen Urteils an die Klägerin am 7.12.2017 hat die Kammervorsitzende die Klägerin um Klarstellung gebeten, ob das Schreiben vom 22.11.2017 als Beschwerde gegen das Urteil zu verstehen sei. Nachdem die Klägerin dies mit Schreiben vom 10.1.2018 bestätigt hat, hat das SG die Beschwerde dem Senat vorlegt.

10

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 24.1.2018 um "Abschaffung" des Urteils zu dem Beschwerdeaktenzeichen gebeten, weil der Tatbestand fehlerhaft sei. Hierzu hat sie auf ihr Schreiben an das SG vom 18.1.2018 hingewiesen, worin sie ausführt, dass die Verhandlungen in ihren Streitsachen am 7.11.2017 nur bis 12.30 Uhr stattfanden, sich dann Verfahren anderer Personen anschlossen, und sie um Auskunft zum Saal bitte, in dem von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr in ihren Streitsachen verhandelt worden sei. Mit Schreiben vom 29.1.2018 hat sie präzisiert, dass sie die Verfahrensvorschriften des Sozialgerichtsgesetzes verletzt ansieht, weil das SG ohne ihre Zustimmung Urteile ohne mündliche Verhandlung erlassen habe bzw. die Verkündung ohne sie stattgefunden habe. Beigelegt war ein Antwortschreiben des SG an die Klägerin, wonach am 7.11.2017 der Sitzungssaal ausschließlich von der 32. Kammer genutzt war und ab 13.00 Uhr bis 13.30 Uhr Verfahren anderer Personen verhandelt wurden.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. November 2017 zuzulassen und das Berufungsverfahren durchzuführen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der Beratung des Senats gewesen.

II.

16

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 145 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegt worden.

17

Sie ist jedoch unbegründet. Nachdem die Berufung aufgrund des Streitgegenstands nicht bereits gesetzlich eröffnet ist (hierzu 1.), hat das SG die Berufung gegen das Urteil vom 7.11.2017 zu Recht nicht zugelassen, weil keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe (hierzu 2.) vorliegt.

18

1. Ohne Zulassung ist die Berufung nur bei wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr statthaft (§ 144 Abs. 1 S. 2 SGG), was bei einem Begehren nach einer einmaligen Leistung nicht der Fall ist. Das Begehren der Klägerin überschreitet zudem nicht den Wert von 750 Euro, ab dem bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, eine Berufung ohne Zulassung eröffnet ist (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGG).

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2. Ist die Berufung nicht bereits gesetzlich eröffnet, ist sie gemäß § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr.3).

20

a) Der Entscheidung in der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn ein Verfahren bisher nicht geklärte, aber klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfragen aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 144 Rn. 28). Ungeklärte Rechtsfragen sind aber weder von den Beteiligten aufgeworfen noch aus dem Inhalt der Verfahrensakten für den Senat ersichtlich. Es ist bereits hinreichend geklärt, dass Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II die Beschaffung bzw. den laufenden Ersatz von Bekleidungsgegenständen aus dem hierfür Pauschalen vorsehenden Regelbedarf zu bestreiten bzw. entsprechend anzusparen haben. Nur wenn aufgrund besonderer Umstände erstmals ein Bedarf an Bekleidung entsteht (Erstausstattung, vgl. hierzu BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R, juris Rn. 26 und vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R – juris Rn. 15 f.) oder wegen der Anschaffung orthopädischer Schuhe sieht das Gesetz ergänzende Leistungen vor (vgl. § 24 Abs. 2 SGB II).

21

b) Das SG weicht mit seiner Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung der in § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte ab (Divergenz). Divergenz ist anzunehmen, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das SG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhanden abstrakten Rechtssatz der in § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte aufgestellt hat. Solche Rechtssätze hat das SG nicht aufgestellt.

22

c) Schließlich hat die Klägerin keinen beachtlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG gerügt. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift zum Ablauf des sozialgerichtlichen Verfahrens, deren Inhalt zwingend zu beachten ist. Insofern kann die Beschwerde nicht auf einen sachlichen bzw. inhaltlichen Mangel der Entscheidung, sondern nur auf das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg dorthin gestützt werden. Bei der Beurteilung, ob ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensmangel unterlaufen ist, muss von der Rechtsauffassung des SG ausgegangen werden (zum Vorstehenden vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 144 Rn. 32 f.).

23

Es ist hingegen nicht ersichtlich, dass das SG - wie die Klägerin rügt - ohne ihre Zustimmung ohne mündliche Verhandlung entschieden bzw. ohne ihr Beisein mündlich verhandelt und damit der Klägerin das rechtliche Gehör verwehrt hat.

24

Der für das sozialgerichtliche Verfahren in § 62 SGG wiederholte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes) gebietet, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen. Dabei ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel dadurch genügt, dass das Gericht die mündliche Verhandlung anberaumt (§ 110 Abs. 1 S. 1 SGG), der Beteiligte ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt eröffnet wird.

25

Ausweislich der Verfahrensakte war die Klägerin zur mündlichen Verhandlung am 7.11.2017 ordnungsgemäß geladen, nach dem gefertigten Protokoll in der mündlichen Verhandlung anwesend und hatte demnach Gelegenheit, sich in ihrem Klageverfahren vor dem Erlass der Entscheidung zu äußern.

26

Es trifft nicht zu, dass das SG ohne ihr Beisein nach dem Schluss der jeweiligen mündlichen Verhandlung weiter öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt hat. Die Klägerin geht irrig davon aus, dass die im Protokoll erwähnte "Sitzung" des Gerichts, insbesondere die hierzu im Protokoll vermerkten Uhrzeitangaben gleichbedeutend mit der Dauer der mündlichen Verhandlung sind und dass sie an Teilen der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat.

27

Dies folgt aus den Ladungen zu den Verfahren und den hierzu jeweils gefertigten Protokollen, die durchweg einen Beginn und Ende der Sitzung und einen Beschluss zur Entscheidungsverkündung am Ende des Sitzungstages enthalten. Die nachfolgende Übersicht fasst den tatsächlichen Verhandlungsbeginn in den Beschwerdesachen und die Uhrzeit der Entscheidungsverkündung in den jeweiligen Verfahren zusammen:

28

Verfahren S 32 AS 1415/16 (L 4 AS 862/17 NZB)
Ladung zur Uhrzeit: 9:30 Uhr
Beginn der Verhandlung: 11:14 Uhr
Verkündung der Entscheidung: 13:30 Uhr

29

Verfahren S 32 AS 1937/17 (L 4 AS 863/17 NZB)
Ladung zur Uhrzeit: 9:30 Uhr
Beginn der Verhandlung: 11:22 Uhr
Verkündung der Entscheidung: 13:30 Uhr

30

Verfahren S 32 AS 2048/15 (L 4 AS 864/17 NZB)
Ladung zur Uhrzeit: 9:30 Uhr
Beginn der Verhandlung: 11:48 Uhr
Verkündung der Entscheidung: 13:30 Uhr

31

Verfahren S 32 AS 1678/16 (L 4 AS 885/17 NZB)
Ladung zur Uhrzeit: 11:00 Uhr
Beginn der Verhandlung: 11:56 Uhr
Verkündung der Entscheidung: 14:30 Uhr

32

Verfahren S 32 AS 1815/16 (L 4 AS 886/17 NZB)
Ladung zur Uhrzeit: 11:00 Uhr
Beginn der Verhandlung: 12:07 Uhr
Verkündung der Entscheidung: 14:30 Uhr

33

Verfahren S 32 AS 748/17 (L 4 AS 35/18 NZB)
Ladung zur Uhrzeit: 11:00 Uhr
Beginn der Verhandlung: 12:26 Uhr
Verkündung der Entscheidung: 14:30 Uhr

34

Ausweislich der Protokolle ist vor der Verkündung der Entscheidung – allerdings ohne Uhrzeitangabe – jeweils die mündliche Verhandlung geschlossen worden (vgl. § 122 S. 1 SGG). Nach dem Schluss der Verhandlung ist eine Wiedereröffnung möglich (§ 122 S. 2 SGG). Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist als wesentlicher Vorgang der Verhandlung zu protokollieren (§ 122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO], Stäbler in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 121 SGG Rn. 14). Dass die mündliche Verhandlung wiedereröffnet wurde, ist den Protokollen hingegen nicht zu entnehmen und steht damit für den Senat wegen der (insoweit negativen) Beweiskraft des Protokolls (§ 122 SGG i.V.m. § 165 S. 1 ZPO) fest.

35

Im Übrigen liegt kein Verfahrensfehler darin, eine Entscheidung nicht sogleich nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu beraten und zu verkünden. Ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergehendes Urteil wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird (§ 132 Abs. 1 S. 2 SGG). Unter "Termin" ist der Sitzungstag bzw. bei mehreren Verhandlungstagen der Tag der Schlussverhandlung zu verstehen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 132 Rn. 3). Dementsprechend erfolgt die Entscheidungsverkündung bei den Sozialgerichten meist unmittelbar im Anschluss an die nach dem Verhandlungsende stattfindende Beratung. Diese Praxis ist aber nach dem SGG nicht vorgeschrieben. Es steht im Ermessen des Gerichts, seine Entscheidung erst am Ende des Termins bzw. Sitzungstages zu verkünden, ohne hierfür eine konkrete Zeit angeben zu müssen. Die Bestimmung eines Verkündungstermins ist nur dann erforderlich, wenn die Entscheidung in einem anderen Termin, d.h. an einem anderen Tag, verkündet werden soll (§ 132 Abs. 1 S. 3 SGG).

36

Die mündliche Verkündung des Urteils in Abwesenheit der Klägerin ist nicht verfahrensfehlerhaft. Die Verkündung hat – wie nach dem Protokoll geschehen – öffentlich zu erfolgen. Dabei müssen, wie sich aus § 132 Abs. 2 S. 2 SGG ergibt, die Beteiligten nicht anwesend sein.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

38

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).