Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-16, Aktenzeichen 17 W 167/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1216.17W167.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde
geltende Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG a.F.) ist zulässig und
begründet.

3

Zu Recht rügt die Klägerin mit der Beschwerde, daß die
Rechtspflegerin in der angefochtenen Entscheidung die angemeldeten
außergerichtlichen Kosten der D.er Rechtsanwälte der Klägerin nur
teilweise anerkannt hat. Dabei hat die Rechtspflegerin übersehen,
daß die D.er Anwälte die Klägerin nicht nur im Mahnverfahren,
sondern auch anschließend - nach Abgabe - vor dem Landgericht
Düsseldorf vertreten haben. Die dadurch entstandenen Kosten sind
Kosten des Rechtsstreits.

4

Die Parteien haben im Prozeßvergleich keine der Vorschrift des §
281 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Einschränkung vorgesehen,
sondern hinsichtlich der gesamten Kosten des Rechtsstreits
vereinbart, daß diese in Höhe von 1/4 von der Klägerin und 3/4 von
den Beklagten zu tragen sind. Die getroffene Vereinbarung umfaßt
die Kosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts
entstanden sind, so daß nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats (vgl. Beschluß vom 12. August 1991 - 17 W 263/91 - in OLGR
Köln 1991, 50) nicht mehr zu prüfen ist, ob die Prozeßführung vor
dem Landgericht Düsseldorf notwendig war. Der eindeutige Wortlaut
des Vergleichs steht einer anderen Handhabung entgegen. Es kann
dahinstehen, ob der Umfang der vereinbarten Kostenregelung den
Parteien bei Abschluß des Vergleichs bewußt war (vgl. Senat
aaO).

5

Die zu erstattenden außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind
daher um 3/4 der Differenz zwischen den bereits berücksichtigten
Aufwendungen von DM 462,00 und den angemeldeten Mehrkosten in Höhe
von DM 1.265,00 zu erhöhen. Dies macht einen Betrag von DM 602,25
aus.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

7

Streitwert für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren:

8

DM 602,25