Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-21, Aktenzeichen 2 A 2680/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0221.2A2680.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Kläger zu 1) und 3)
betrifft. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kläger zu 1) und 3) in den
Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1), Frau M. L. , vom 11. Dezember
1996, SU - , einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig und die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, soweit diese den Klägern zu 1) und 3)
auferlegt worden sind. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 12. Oktober 1973 geborene Kläger zu 1) stammt von dem verstorbenen
deutschen Volkszugehörigen X. L. und der deutschen Volkszugehörigen M.
L. , geb. N. ab. Frau M. L. wurde unter dem 11. Dezember 1996 ein
Aufnahmebescheid erteilt, mit dem sie am 29. Juli 1997 in die Bundesrepublik
Deutschland einreiste.

3

Der Kläger zu 3) ist der am 5. Juli 1992 geborene Sohn des Klägers zu 1) aus
seiner Ehe mit der Klägerin zu 2), einer russischen Volkszugehörigen.

4

Am 31. Oktober 1995 beantragten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt die
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. In dem Aufnahmeantrag wiesen die
Kläger darauf hin, dass die Mutter des Klägers zu 1) einen Aufnahmeantrag gestellt
habe, über den noch nicht entschieden sei. Mit Schreiben vom 22. Juli 1997, das
kein Absendedatum aufweist, wurde der gemeinsame Bevollmächtigte der Kläger
und der Mutter des Klägers zu 1) aufgefordert: "bitte teilen Sie der Mutter von T.
L. - Frau M. L. - mit, daß sie das Herkunftsgebiet nicht verlassen soll, bis über
den Antrag ihres Sohnes entschieden wurde." Am 29. Juli 1997 traf die Mutter des
Klägers zu 1) aus Kasachstan kommend im Bundesgebiet ein. Sie sprach am 30. Juli
1997 in der Außenstelle E. des Bundesverwaltungsamtes vor. Sie wurde darauf
hingewiesen, dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsamtes eine Einbeziehung
ihrer Abkömmlinge in ihren Aufnahmebescheid nicht mehr möglich sei, wenn sie
ihren dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet nehme. Sie erklärte, dass sie nicht in
das Herkunftsgebiet zurückkehren werde.

5

Mit Bescheid vom 28. April 1998 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag des Klägers zu 1) ab, da dieser die Voraussetzungen des § 27
Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes nicht erfülle, weil er seine deutsche
Volkszugehörigkeit im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes
nicht glaubhaft gemacht habe. Ihm seien insbesondere die deutsche Sprache und
andere Bestätigungsmerkmale nicht vermittelt worden. Er könne daher keine
Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet finden. Die Ablehnung beziehe sich
auch auf die Kläger zu 2) und 3), da diese nur ein von dem Kläger zu 1) abgeleitetes
Recht geltend machen könnten.

6

Der Bescheid wurde durch Einwurfeinschreiben dem Bevollmächtigten der Kläger
übersandt. Laut Abgangsvermerk wurde der Bescheid am 30. April 1998 abgesandt.
Mit am 5. Juni 1998 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenem Schreiben hat die
Mutter des Klägers zu 1), der nachträglich Vollmacht erteilt worden ist, gegen den
Bescheid Widerspruch eingelegt.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 2. September 1998, der Bevollmächtigten der
Kläger zugestellt am 5. September 1998, wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Kläger als unzulässig zurück, weil der Widerspruch verspätet
erhoben worden sei.

8

Am 25. September 1998 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt: Ihnen stehe
zumindest ein Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des
Klägers zu 1) erteilten Aufnahmebescheid zu, da dieser bei ihrer Ausreise die
Rechtslage nicht bekannt gewesen sei.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 28. April 1998
und des Widerspruchsbescheides vom 2. September
1998 zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid
zu erteilen,

11

hilfsweise, die Kläger zu 1) und 3) in den
Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1)
einzubeziehen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte hat die Klage für unzulässig gehalten, weil der Widerspruch
verspätet eingelegt worden sei. Abgesehen davon lägen die Voraussetzungen für
eine nachträgliche Einbeziehung nicht vor, da die Voraussetzungen eines Härtefalles
nicht gegeben seien. Die Mutter des Klägers zu 1) sei durch das Schreiben des
Bundesverwaltungsamtes und die Hinweise bei ihrer Registrierung hinreichend
belehrt worden.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16

Auf den Antrag der Kläger zu 1) und 3), die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts zuzulassen, soweit auch ihr Hilfsantrag auf nachträgliche
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) abgewiesen
worden ist, hat der Senat mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 die Berufung
zugelassen, soweit durch das angefochtene Urteil der Antrag der Kläger zu 1) und 3)
auf nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1) erteilten
Aufnahmebescheid abgewiesen worden ist.

17

Zur Begründung der Berufung führen die Kläger ergänzend aus: Da sie ihren
Antrag bereits am 31. Oktober 1995 gestellt hätten, hätte das Bundesverwaltungsamt
sie bereits in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1), der erst im
Dezember 1996 ergangen sei, einbeziehen können. Darüber hinaus sei eine
Einbeziehung auch noch bis zur Ausreise der Mutter am 29. Juli 1997 möglich
gewesen.

18

Die Kläger beantragen,

19

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Beklagte zu verpflichten, die Kläger zu 1) und 3)
in den der Mutter des Klägers zu 1), Frau M. L. ,
erteilten Aufnahmebescheid vom 11. Dezember 1996
einzubeziehen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie ist der Ansicht, der Hilfsantrag sei unzulässig, da auch insoweit der
Widerspruch verfristet sei. Denn der Ablehnungsbescheid vom 28. April 1998 habe
nicht nur über den originären Anspruch des Klägers zu 1), sondern auch über eine
mögliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter entschieden. Dass dies
nicht ausdrücklich thematisiert worden sei, sei unerheblich. Im Übrigen hätten die
Kläger seinerzeit gegen die Entscheidung im Rahmen eines rechtzeitig erhobenen
Widerspruchs vorgehen können. Dass sie dies unterlassen hätten, sei ihnen daher
zuzurechnen. Es könne deshalb dahin stehen, ob die Verfahren der Kläger und der
Bezugsperson parallel geführt worden seien.

23

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
sich damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

27

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zu ändern, soweit
die Berufung zugelassen worden ist. Den Klägern zu 1) und 3) steht ein Anspruch
auf Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1) erteilten Aufnahmebescheid
zu.

28

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Anspruch der Kläger zu 1) und 3), in
den der Mutter des Klägers zu 1) erteilten Aufnahmebescheid einbezogen zu
werden, nicht durch den Bescheid der Beklagten vom 28. April 1998 bestandskräftig
abgelehnt worden. Denn Gegenstand dieses Bescheides ist ausschließlich der
Anspruch des Klägers zu 1) auf Erteilung eines Bescheides nach § 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes als deutschem Volkszugehörigen und die
Einbeziehung der Kläger zu 2) und 3) in einen dem Kläger zu 1) zu erteilenden
Bescheid. Allein auf diesen Anspruch beziehen sich der Ausspruch und die
Begründung des Bescheides. Ein Anspruch der Kläger zu 1) und 3) auf
Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1) erteilten Bescheid wird weder
ausdrücklich noch konkludent erwähnt. Da die Bestandskraft eines Bescheides sich
ausschließlich auf den Gegenstand des Bescheides erstrecken kann, hat die
Versäumung der Widerspruchsfrist durch die Kläger lediglich zur Folge, dass der
Anspruch des Klägers zu 1) auf Erteilung eines Bescheides als deutscher
Volkszugehöriger und die Einbeziehung der Kläger zu 2) und 3) in diesen Bescheid
bestandskräftig abgelehnt worden sind.

29

Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1) und 3) geltend gemachten
Anspruch auf Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1) erteilten Bescheid
sind § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG -) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2266.

30

Zwar haben die Kläger zu 1) und 3) keinen Anspruch auf Einbeziehung gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, da dieser voraussetzt, dass die Bezugsperson sich im
Zeitpunkt der Einbeziehung noch im Aussiedlungsgebiet aufhält.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil
vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -.

32

Die Mutter des Klägers hat bereits am 29. Juli 1997 das Aussiedlungsgebiet auf
Dauer verlassen und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
begründet.

33

Den Klägern zu 1) und 3) steht jedoch ein Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den
Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) zu.

34

Zwar war der Aufnahmeantrag der Kläger primär dahin zu verstehen, dass der
Kläger zu 1) seine Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
begehrte und die Kläger zu 2) und 3) in diesen Bescheid einbezogen werden wollten.
Er enthielt aber zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem Recht nicht in
Betracht kam, als ein Weniger den Antrag der Kläger zu 1) und 3) auf Einbeziehung
als Abkömmling nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson erteilten
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

35

Entsprechend der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten, seit
Anfang 1993 bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine Einbeziehung
in einen beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer Bezugsperson
möglich ist, und dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) folgend wäre
es bis zur Ausreise der Mutter des Klägers zu 1) im Juli 1997 möglich gewesen, die
Kläger zu 1) und 3) auf ihren Antrag vom 31. Oktober 1995 in den
Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) vom 11. Dezember 1996
einzubeziehen.

36

Wohl auch entsprechend dieser Verwaltungsübung sieht das von den Klägern
benutzte Antragsformular der Beklagten auf den Seiten 2 und 3 des Antrages unter
"Sonstige Angaben" die Rubriken V bis VIII vor, in denen nach Angehörigen gefragt
wird, die bereits ein Antragsverfahren betrieben haben oder noch betreiben. Die
Kläger hatten in der Rubrik VI "Folgende Familienangehörigen haben vor dem/der
Aufnahmebewerber/in eigene Anträge auf Aufnahme gestellt, über die noch nicht
entschieden worden ist" angegeben, dass die Mutter des Klägers zu 1) und dessen
Schwester Aufnahmeverfahren betrieben. Infolgedessen war der Beklagten eine
Zusammenführung der Anträge ohne weiteres möglich.

37

Den Klägern zu 1) und 3) kann nicht entgegengehalten werden, dass sie nicht
ausdrücklich zusätzlich oder ausschließlich einen Antrag auf Einbeziehung in den
Bescheid der Mutter des Klägers zu 1) gestellt haben. Dies ist schon deshalb
unerheblich, weil die Beklagte für erwachsene Abkömmlinge und deren Kinder
lediglich das von den Klägern verwandte Formular vorhält. Formulare für eine
ausschließliche oder kumulative Einbeziehung stehen nicht zur Verfügung.

38

Die Mutter des Klägers zu 1) hat das Aussiedlungsgebiet am 29. Juli 1997, fast
ein Jahr und neun Monate nach dem Eingang des Antrages der Kläger am
31. Oktober 1995, verlassen. Würde den Klägern zu 1) und 3) bezüglich ihres
Anspruchs auf Einbeziehung entgegengehalten, dass die Mutter des Klägers zu 1)
das Aussiedlungsgebiet bereits verlassen hat, läge darin ein Umstand, der eine
- verfahrensbedingte - Härte bedeuten würde und insoweit einen Härtefall im Sinne
des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge eines nachträglichen Anspruchs der Kläger zu
1) und 3) auf Einbeziehung im Härtewege begründet. Dies entspricht der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

39

Vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -.

40

Entgegen der Ansicht der Beklagten hängt der Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung im Härtewege nicht davon ab, ob im Zeitpunkt der Bescheiderteilung
an die Bezugsperson oder deren Ausreise das Bundesverwaltungsamt einen
eigenen Anspruch des Klägers zu 1) auf Erteilung eines Aufnahmebescheides für
gegeben hielt und dieses deshalb davon ausging, zunächst über diesen Anspruch
entscheiden zu müssen. Denn das würde dazu führen, dass Personen, deren
Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
das Bundesverwaltungsamt zeitweise - unter Umständen zu Unrecht - als berechtigt
ansieht oder nicht bearbeitet, schlechter behandelt würden als Personen, denen
nach Ansicht des Bearbeiters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein solcher
Bescheid nicht zu erteilen ist. Auf derartige Zufälligkeiten im Ablauf des
Verwaltungsverfahrens kann es nicht ankommen. Entscheidend ist allein, dass der
Antrag des Einzubeziehenden eine hinreichende Zeit beim Bundesverwaltungsamt
anhängig war und diesem die Zusammenführung der Anträge möglich war bzw.
gewesen wäre, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

41

Vgl. Beschluss des Senats vom 16. September 2002
- 2 A 2165/02 -.

42

Da es allein auf die objektiven Verhältnisse ankommt, spielt es keine Rolle, wie
das Verwaltungsverfahren im konkreten Fall vom Bundesverwaltungsamt
ausgestaltet oder gehandhabt worden ist. Die Rechtsprechung zum
"verfahrensbedingten Härtefall" findet ihre Rechtfertigung nicht in einem
Schuldvorwurf wegen einer unzureichenden oder fehlerhaften Sachbearbeitung,
sondern allein in einer Verwirklichung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebotes
der Gleichbehandlung bei der Durchführung des Aufnahmeverfahrens.

43

Unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 75 VwGO liegt eine
"verfahrensbedingte Härte" jedenfalls dann vor, wenn zwischen dem Eingang des
Antrages mit den erforderlichen Unterlagen und der Ausreise der Bezugsperson ein
Zeitraum von - wie hier - mehr als drei Monaten liegt. Nach Verstreichen eines
solchen Zeitraumes erscheint es nicht mehr angemessen, der einzubeziehenden
Person die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten, weil hinsichtlich
der Einbeziehung ausschließlich die Frage der Abstammung geprüft werden muss.
Wegen dieses eingeschränkten Prüfungsumfanges erscheint es nicht angemessen,
generell von einem längeren Zeitraum auszugehen. Insbesondere hält es der Senat
im Rahmen dieser "verfahrensbedingten Härte" nicht für vertretbar, die teilweise sehr
langen Zeiten bis zur Erteilung von Bescheiden aus der Praxis der Beklagten
zugrunde zu legen.

44

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind weder das Schreiben vom 22. Juli 1997
an den Bevollmächtigten der Kläger noch die Hinweise, die die Mutter des Klägers zu
1) am 30. Juli 1997 in der Außenstelle E. erhalten hat, wonach eine Einbeziehung
nur möglich sei, wenn die Bezugsperson sich noch in den Aussiedlungsgebieten
aufhalte, geeignet, den Anspruch der Kläger zu 1) und 3) anders zu bewerten.
Abgesehen davon, dass diese Hinweise die Mutter des Klägers zu 1) allenfalls
unmittelbar vor ihrer Ausreise bzw. erst danach erreicht haben, ist die Kenntnis der
Bezugsperson von der Regelung des § 27 Abs. 1 BVFG nicht für den Anspruch
entscheidend. Ausschlaggebend für die Annahme einer verfahrensbedingten Härte
ist - wie oben bereits ausgeführt - lediglich die Tatsache, dass der Antrag des
Einzubeziehenden eine hinreichende Zeit beim Bundesverwaltungsamt anhängig war
und diesem die Zusammenführung der Anträge möglich war bzw. gewesen wäre,
bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3
VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

48