Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-28, Aktenzeichen 6 A 3615/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1128.6A3615.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen,
warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

5

Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Mit
dem Vortrag, es sei grundlegend zu klären,

6

„welche Auswirkungen Ziffer 9.1 der „Richtlinie zur Durchführung der
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im
Lande Nordrhein-Westfalen" (Grunderlass des Innenministeriums vom 14. November
2003, MBl NRW 2003, S. 1498) auf den zur Rede stehenden Versetzungsantrag
hat",

7

bzw.

8

„wie sich diese Regelung auf die in § 28 Abs. 1 LBG normierte
Ermessensentscheidung des Dienstherrn auswirkt",

9

wird schon keine hinreichend konkrete Rechtsfrage herausgearbeitet. Es ist auch
nicht dargelegt, warum die angesprochene Thematik für klärungsbedürftig gehalten
wird und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
beigemessen wird. Sie ist einer Verallgemeinerung nicht zugänglich, da es sich bei
der Ermessensentscheidung über den Versetzungsantrag des Klägers um eine
Einzelfallentscheidung handelt.

10

Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache damit
begründet, dass sich das Verwaltungsgericht

11

„über die unstreitig erfolgte Beschäftigung des Klägers am Gymnasium über
einen Zeitraum von 20 Jahren hinweggesetzt"

12

habe, genügt dies aus den gleichen Gründen nicht den genannten
Darlegungsanforderungen. Es fehlt bereits an der Formulierung einer Frage.

13

Auch der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist
nicht dargelegt. Hierzu muss ein die angefochtene Entscheidung tragender
abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem
ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten
Gerichte in Widerspruch steht.

14

Ein derartiger Rechtssatz ist mit dem pauschalen Zulassungsvorbringen, das
angefochtene Urteil weiche insbesondere hinsichtlich der „Bedeutung des
Gleichheitssatzes" und der an die angefochtene Ermessensentscheidung zu
stellenden Anforderungen von „Grundsätzen" ab, die in den zitierten Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt
worden seien, nicht dargetan. Auf die vom Kläger darüber hinaus angeführte
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg lässt
sich die Divergenzrüge schon deswegen nicht stützen, weil nur das dem
Verwaltungsgericht im Rechtszug übergeordnete Oberverwaltungsgericht in § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgeführt wird.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 40, 52 Abs. 2, 45
Abs. 1 Satz 2 GKG.

17

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

18