Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-25, Aktenzeichen 7 A 2687/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.7A2687.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. November 2002
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 27. März 2003
verpflichtet, der Klägerin auf ihren Bauantrag vom 13. September 2002 die
Genehmigung zur Nutzungsänderung eines Ferienhauses in ein
Einfamilienwohnhaus zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge;
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzungsänderung
ihres als Ferienhaus genehmigten Hauses auf dem Grundstück M. 31 in N. -
W. (Gemarkung W. , Flur 2, Flurstück 367) in ein
Einfamilienwohnhaus.

3

Das Grundstück der Klägerin liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4
"L. " der Beigeladenen. Dieser von der früher selbständigen Gemeinde
W. in seiner Urfassung im Jahr 1968 bekannt gemachte Bebauungsplan
erfasst ein Areal, das südlich der N1. liegt, die am Nordwestrand des Plangebiets
in den N. übergeht. Das Plangebiet hat in Nord-Süd-Richtung eine Länge von
rd. 450 m und in West-Ost-Richtung eine Breite von rd. 350 m. Es wird im Nordosten,
Norden und Nordwesten von der N1. bzw. dem Beginn des N2. begrenzt
sowie im Westen und Süden von ausgedehnten Waldflächen. An den südlichen
Bereich der Ostgrenze des Plangebiets rückt Bebauung heran, die sich beiderseits
der von Osten in das Plangebiet hineinführenden Straße Q. befindet. Dabei
handelt es sich bei der rd. 400 m östlich des Bebauungsplans Nr. 4 endenden
Straßenrandbebauung des Q. wie auch der Straßenrandbebauung der vom
Q. nach Südosten führenden Straße F. um insgesamt rd. 40
Wohnhäuser. Der Bereich zwischen der nördlichen Straßenrandbebauung des
Q. und der gut 100 m weiter nördlich verlaufenden N1. wird von dem
Bebauungsplan Nr. 5 "Q. " erfasst, der hier ein Wochenendhausgebiet
festsetzt. Zwischen der N1. und der rd. 150 bis 200 m nördlich hiervon
verlaufenden Kreisstraße K 8 befindet sich das Naturschutzgebiet N3. . Die
Ortslage von W. beginnt nördlich der Kreisstraße, etwa in Höhe des östlichen
Endes der Straßenrandbebauung des Q. und erstreckt sich weit über 500 m
nach Osten und Norden.

4

Der Bebauungsplan Nr. 4, der verschiedenen Änderungen unterzogen wurde,
weist den größeren südlichen Bereich weitgehend als "Wochenendhausgebiet für
Ferienhäuser entsprechend dem genehmigten Flächennutzungsplan" (SW-F-Gebiet)
und den nördlichen Bereich weitgehend als "Wochenendhausgebiet" (SW-Gebiet)
aus. Das nördliche SW-Gebiet wird von der Straße L. erschlossen, die als
Verlängerung des Q. von Südosten in das Plangebiet hineinführt und sich im
nördlichen Bereich des Plangebiets in zwei als Stichstraßen endende Äste aufteilt.
Das südliche SW-F-Gebiet liegt südöstlich der Straße L. und wird im
wesentlichen von der ringförmig angelegten Straße M. erschlossen, die an zwei
Stellen an die Straße L. angebunden ist. Für beide Wochenendhausgebiete ist
aufgrund einer im Jahr 1970 erfolgten Planänderung durchgehend eine
Grundflächenzahl (GRZ) von 0,2 festgesetzt. Die festgesetzten Baugrenzen sind im
südlichen SW-F-Gebiet deutlich größer als im nördlichen SW-Gebiet.

5

Für die übrigen Bereiche des Plangebiets enthält der Bebauungsplan folgende
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung: Für einen schmalen Streifen, der am
Ostrand des Plangebiets südlich der Straße L. liegt, ist ein reines Wohngebiet
festgesetzt. Der Bereich nordöstlich der Straße L. bis etwa zur Mitte des
Plangebiets ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, an das sich im östlichen
Bereich der Mitte des Plangebiets eine Grünfläche "Sportplatz" anschließt. Als
allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist auch ein Bereich im äußersten Nordwesten
des Plangebiets.

6

Tatsächlich ist der südliche Bereich des Plangebiets - SW-F-Gebiet - mit Häusern
unterschiedlicher Dimensionen und baulicher Ausgestaltung bebaut. Die
Grundflächen reichen von 50 bis über 100 m2, die Ausgestaltung hat eine Bandbreite
von einfachen holzverkleideten Bauten bis hin zu verklinkerten bzw. verputzten
Häusern, teilweise mit ausgebauten Dachgeschossen. Der als SW-Gebiet
ausgewiesene nördliche Bereich des Plangebiets ist nahezu ausschließlich mit
kleineren Häusern bebaut, die weitgehend Grundflächen um 50 qm aufweisen und
mit Holz verkleidet sind. Am Westrand des Plangebiets, der westlich des
Fißmeckewegs liegt und als SW-F-Gebiet ausgewiesen ist, befindet sich weitgehend
Wald, in den bislang nur einige Häuser eingestreut sind.

7

Unter dem 15. Januar 2002 wurde der Klägerin vom Beklagten eine
Baugenehmigung für die Errichtung eines "Ferienhauses" an der Straße M.
erteilt. Nach den genehmigten Bauvorlagen hat das zwischenzeitlich errichtete und
von der Klägerin mit ihrer Familie dauerhaft bewohnte Haus eine überbaute
Grundfläche von rd. 160 qm; die Wohnfläche im Erd- und Obergeschoss beträgt
insgesamt über 225 qm.

8

Mit Bauantrag vom 13. September 2002 begehrte die Klägerin beim Beklagten
die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des "Ferienhauses"
in ein Wohnhaus. Der Beklagte lehnte die begehrte Baugenehmigung mit Bescheid
vom 6. November 2002 unter Hinweis auf die entgegenstehende Ausweisung des
Grundstücks als Wochenendhausgebiet im Bebauungsplan Nr. 4 ab. Den hiergegen
erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung B. mit
Widerspruchsbescheid vom 27. März 2003 als unbegründet zurück.

9

Zur Begründung ihrer am 25. April 2003 erhobenen Klage hat die Klägerin
insbesondere vorgetragen, der begehrten Nutzungsänderungsgenehmigung könne
die Baugebietsausweisung des Bebauungsplans nicht entgegen gehalten werden,
weil sie wegen der zahlreichen Erstwohnsitze im Plangebiet nicht (mehr) wirksam
sei.

10

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. November 2002 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 27. März 2003 zu
verpflichten, ihren Bauantrag vom 13. September 2002 betreffend die
Nutzungsänderung eines Ferienhauses in ein Einfamilienwohnhaus auf dem
Grundstück Gemarkung W. Flur 2 Flurstück 367 (M. 31 in N. -
W. ) zu genehmigen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat insbesondere vorgetragen, der Bebauungsplan sei rechtsverbindlich, so
dass er mangels eigener Normverwerfungskompetenz von dessen Festsetzungen
auszugehen habe.

15

Die Beigeladene hat insbesondere auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung
von Häusern im Plangebiet als Erstwohnsitz sowie darauf hingewiesen, dass ihre
Bemühungen um eine Änderung des Bebauungsplans mit dem Ziel der Ausweisung
von Wohngebieten im Hinblick auf die Versagung des landesplanerischen
Einvernehmens durch die Bezirksregierung gestoppt worden seien; der Ausgang des
vorliegenden Verfahrens sei abzuwarten.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 4 seien nicht funktionslos geworden, auch wenn 60 bis 70 %
der Häuser nicht plankonform genutzt würden. Eine bestimmungsgemäße Nutzung
der Ferienhäuser sei weiterhin möglich. Die Abweichungen vom Bebauungsplan
seien bislang nicht durch bauliche Maßnahmen manifestiert worden, sondern
beruhten auf einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung.

17

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2005 die
Berufung zugelassen. Die Klägerin hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und
diesen begründet. Sie vertieft insbesondere ihren Vortrag, dass die
Wochenendhausgebietsausweisung des Bebauungsplans funktionslos und daher
unwirksam sei.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Klageantrag zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er bezieht sich insbesondere auf sein bisheriges Vorbringen.

23

Die Beigeladene trägt insbesondere vor, nach den gemeindlichen Meldedaten
würden von den insgesamt 123 zulässigen Gebäuden in den ausgewiesenen
Wochenendhausgebieten 95 Gebäude mit 1. Wohnsitz genutzt; die
Fehlbelegungsquote betrage mithin 77,23 %.

24

Der Berichterstatter des Senats hat am 18. Oktober 2005 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Bauakten des Beklagten sowie
der von der Beigeladenen vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist zulässig.

28

Der Senat hat die Berufung mit unanfechtbarem Beschluss vom 18. Juli 2005
zugelassen. Für den weiteren Fortgang des Berufungsverfahrens ist unerheblich, aus
welchem Grund der Senat die Berufung zugelassen hat. Das Antragsverfahren wird
gemäß § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO als Berufungsverfahren fortgesetzt, so dass der
Senat den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang prüft wie
das Verwaltungsgericht (§ 128 Satz 1 VwGO).

29

Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Baugenehmigung.

30

Das Vorhaben der Klägerin beurteilt sich nicht nach § 30 BauGB in Verbindung
mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 der Beigeladenen, weil dieser
Bebauungsplan jedenfalls hinsichtlich der hier interessierenden, dem Vorhaben der
Klägerin entgegenstehenden Festsetzungen für den Bereich des Grundstücks der
Klägerin funktionslos und damit unwirksam geworden ist.

31

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine bauplanerische Festsetzung dann
funktionslos sein kann, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie
sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese
Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen
keinen Schutz verdient. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist für jede
Festsetzung gesondert zu prüfen. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf
einzelnen Grundstücken an. Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung
geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im
Geltungsbereich des Bebauungsplans einen wirksamen Beitrag zu leisten. Die
Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann
sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst
wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig
abweichen, dass der Bebauungsplan eine städtebauliche Gestaltungsfunktion
unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das
setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar
ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche
Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern.

32

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, BauR 2004, 1567 = NVwZ
2004, 1244 m.w.N..

33

Gemessen an diesen Maßstäben ist der hier in Rede stehende Bebauungsplan
Nr. 4 der Beigeladenen jedenfalls insoweit funktionslos, als er für das Grundstück der
Klägerin und die weiteren von der Straße M. erschlossenen Grundstücke ein
SW-F-Gebiet bzw. für einige der am nördlichen Ast der Straße M. gelegenen, in
der Urfassung des Plans als allgemeines Wohngebiet ausgewiesene Grundstücke
(M. 2, 2a und 2b) ein SW-Gebiet festsetzt.

34

Der Bebauungsplan ist im Jahr 1968 auf Grund der BauNVO in der seinerzeit
- bis zum 1. Januar 1969 - maßgeblichen Urfassung (BauNVO 1962) erlassen
worden. Diese ermächtigte in ihrem § 10 die Gemeinden zur Ausweisung von
Wochenendhausgebieten, in denen "ausschließlich Wochenendhäuser als
Einzelhäuser" zulässig sind. Soweit der Bebauungsplan zwei unterschiedlich
strukturierte Bereiche als Sondergebiete ausweist, nämlich im nördlichen Bereich ein
"Wochenendhausgebiet" - SW-Gebiet - und im hier interessierenden, von der Straße
M. erschlossenen südlichen Bereich ein "Wochenendhausgebiet für
Ferienhäuser gemäß dem genehmigten Flächennutzungsplan" - SW-F-Gebiet -, sind
beide Ausweisungen dahin zu verstehen, dass es sich um Gebiete handelt, die für
eine Dauernutzung als Wohnhaus nicht zur Verfügung stehen sollen.

35

Mit der Festsetzung "Wochenendhausgebiet für Ferienhäuser" hat der Plangeber
an die entsprechende Darstellung eines Wochenendhausgebiets für Ferienhäuser im
genehmigten Flächennutzungsplan angeknüpft, wie aus der Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 4 folgt. Die erst mit der zum 1. Oktober 1977 in Kraft getretenen
Novellierung der BauNVO (BauNVO 1977) in § 10 der Verordnung aufgenommene
Differenzierung zwischen Wochenendhausgebieten einerseits (Absatz 3) und
Ferienhausgebieten andererseits (Absatz 4) konnte für den hier interessierenden
Bebauungsplan noch keine Bedeutung entfalten. Ferienhäuser im Sinne dieses
Bebauungsplans sind mithin nicht solche Ferienhäuser, die im Sinne von § 10 Abs. 4
Satz 1 BauNVO 1977 "aufgrund ihrer Lage, Größe, Ausstattung, Erschließung und
Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt sind,
überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu
dienen". Auch das SW-F-Gebiet ist im Bebauungsplan ausdrücklich als
Wochenendhausgebiet bezeichnet und ausgewiesen. Der Zusatz "für Ferienhäuser
entsprechend dem genehmigten Flächennutzungsplan" dient daher ersichtlich allein
dazu, die Nutzungsmöglichkeiten nicht auf entsprechende Kurzaufenthalte am
Wochenende zu beschränken, sondern auch Aufenthalte über mehrere Wochen
insbesondere in den Ferien zu ermöglichen. Dies entsprach der damaligen
Sichtweise, wie sie auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausdruck
gekommen ist. So spricht das Bundesverwaltungsgericht in seiner vor Inkrafttreten
der BauNVO 1977 ergangenen Rechtsprechung

36

- vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 3. August 1977 - 8 C 59.76 - Buchholz 454.4 §
82 II. WoBauG Nr. 19 m.w.N. -

37

ausdrücklich von einer "wochenendhausgemäßen Nutzung" und einer
"ferienhausgemäßen Nutzung", wobei es letztere als "Nutzung in den Ferien und an
den Wochenenden" versteht. Beide Nutzungsformen unterscheiden sich von einer
Dauernutzung zu Wohnzwecken.

38

In den nunmehr über 35 Jahren seit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 4 hat
sich eine tatsächliche Entwicklung vollzogen, die im Widerspruch zu den
Planfestsetzungen steht. Die Gebäude in den ausgewiesenen
Wochenendhausgebieten werden, wie die Klägerin und die Beigeladene
übereinstimmend vortragen und der Beklagte nicht in Abrede stellt, weit überwiegend
zum dauerhaften Wohnen genutzt. Diesen Vortrag hat die Beigeladene durch
Vorlage einer aktuellen Aufstellung ihres Meldeamts über die für das Plangebiet
vorgenommenen Meldungen mit Haupt- und/oder Nebenwohnung bekräftigt. Dabei
ist davon auszugehen, dass die Meldungen jedenfalls im Wesentlichen die
tatsächlichen Verhältnisse zutreffend wiedergeben, auch wenn einzelne Bewohner
ihren melderechtlichen Pflichten gemäß § 13 MG NRW nicht stets korrekt
nachgekommen sein mögen. Aus den Anmeldungen ergeben sich insbesondere
hohe Anteile einer Meldung mit Hauptwohnung, die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 MG
NRW "die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners" ist.

39

Eine solche Nutzung ist mit den angesprochenen Festsetzungen von
Wochenendhausgebieten im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht vereinbar.
Dies wäre für die Wirksamkeit des Plans nach den dargelegten Grundsätzen für die
Annahme einer Funktionslosigkeit ohne Bedeutung, wenn der Plan gleichwohl seine
Fähigkeit behalten hätte, die städtebauliche Entwicklung noch in der vom Plangeber
gewollten Richtung zu steuern. Das ist hier bei einer Gesamtschau der insoweit
relevanten Umstände jedoch jedenfalls insoweit zu verneinen, als für die südwestlich
der Straße L. gelegenen, von der Straße M. erschlossenen Bereiche bis
zum Fißmeckeweg ein SW-F-Gebiet bzw. - hinsichtlich der Grundstücke M. 2,
2a und 2b - ein SW-Gebiet festgesetzt ist.

40

In dem genannten Bereich sind nach den von der Beigeladenen vorgelegten
Unterlagen insgesamt 46 Häuser vorhanden, von denen lediglich 7 nicht von einer
oder mehreren Personen als Hauptwohnung genutzt werden. Hinzu kommen 7 freie
Grundstücke, die nach den im Plan getroffenen Festsetzungen noch jeweils mit
einem Haus bebaut werden können. Insgesamt werden damit von den über 50
potentiellen und weitgehend bereits auch ausgenutzten Bauplätzen im hier
betrachteten Bereich fast 75 % planwidrig genutzt.

41

Allerdings bedeuten planwidrige Nutzungen als solche - auch in der hier
gegebenen Größenordnung - noch nicht zwangsläufig, dass der Plan damit seine
städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr zu erfüllen vermag. Entscheidend für
die den Plan zukommende Gestaltungsfunktion ist, ob der Plan die ihm vom
Plangeber zugedachte städtebauliche Funktion trotz der planwidrigen Nutzungen
weiterhin erfüllen kann. Das ist hier nicht der Fall.

42

Der städtebaulichen Charakter eines Wochenendhausgebiets - auch mit der vom
Plangeber hier festgesetzten Nutzbarkeit zugleich in der Ferienzeit - ist maßgeblich
gekennzeichnet durch den zeitlich nur begrenzten Aufenthalt seiner Bewohner.
Werden örtliche Bereiche demgegenüber zum Dauerwohnen genutzt, so stellen sich
insbesondere spezifische städtebauliche Anforderungen an die Infrastruktur, etwa
hinsichtlich der Dimensionierung, Belastbarkeit und baulichen Ausstattung von
Verkehrswegen einschließlich eventueller Beleuchtung, hinsichtlich der
Dimensionierung und Frequentierung von Anlagen der Ver- und Entsorgung und
hinsichtlich der Vorhaltung von Kindergarten- und Schulplätzen. Werden - wie im hier
betroffenen Bereich - nur noch wenige der ursprünglich vorgesehenen Bauplätze
lediglich zum vorübergehenden Aufenthalt, die weit überwiegende Anzahl hingegen
zu dauerhaftem Wohnen genutzt, kann der Plan nicht mehr sicherstellen, dass für
seinen Bereich nur die geringeren infrastrukturellen Anforderungen an eine
Freizeitnutzung mit zeitlich beschränktem gelegentlichen Aufenthalt einschlägig sind.
Die ihm zugedachte städtebauliche Steuerungsfunktion, den Planbereich nicht zu
Wohnzwecken mit den insoweit zwangsläufig verbundenen städtebaulichen
Auswirkungen insbesondere auf die Infrastruktur sowie die Ver- und Entsorgung,
sondern nur für Erholungszwecke zu nutzen, kann der Plan nur dann erfüllen, wenn
sichergestellt ist, dass der - im vorliegenden Fall gerade auch durch das Verhalten
der Klägerin sinnfällig dokumentierte - Trend zur Ausweitung der planwidrigen
Nutzungen gestoppt und zugleich auf eine Reduzierung der planwidrigen Nutzungen
hingearbeitet wird. Der bloße Umstand, dass eine Rückkehr zu plankonformen
Nutzungen rein bautechnisch nicht ausgeschlossen und damit theoretisch durchaus
möglich erscheint, reicht hingegen nicht aus.

43

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, BauR 2004, 1567 = NVwZ
2004, 1244; a. A. hingegen der ehemalige 22. Senat des erkennenden Gerichts,
Urteil vom 15. September 2004 - 22 A 4858/00 -.

44

Für eine Trendwende hin zu einer zumindest weitgehenden Sicherstellung
plankonformer Nutzungsverhältnisse liegt hingegen kein Anhalt vor. Der Beklagte als
zuständige Bauaufsichtsbehörde hat die ihm bekannten umfangreichen illegalen
Nutzungen im Plangebiet nicht nur in der Vergangenheit hingenommen, sondern im
Gerichtsverfahren mehrfach ausdrücklich erklärt, ein Einschreiten gegen die
planwidrigen Dauernutzungen - u.a. auch der Klägerin - sei insbesondere wegen der
Probleme einer praktischen Umsetzbarkeit ordnungsbehördlichen Einschreitens nicht
beabsichtigt. Dass diese Aussage mit der Einschränkung "derzeit" versehen wurde,
relativiert ihre Bedeutung nicht, da es theoretisch nie auszuschließen sein wird, dass
ggf. in der (fernen) Zukunft eingeschritten werden könnte.

45

In diesem Verhalten des Beklagten manifestiert sich, dass er sich der Sache
nach mit den vorhandenen und auch künftig in ggf. noch intensiverem Ausmaß zu
erwartenden planwidrigen Nutzungen im Plangebiet abgefunden hat und diese
weiterhin hinnimmt. Mit einer Änderung der Verhältnisse ist daher nicht zu rechnen,
im Gegenteil ist eher eine Fortsetzung des Trends hin zu den nach den
Festsetzungen des Plans illegalen Dauernutzungen zu erwarten.

46

Dass die auf Dauer absehbare Hinnahme faktischer Verhältnisse, die dem
geltenden Baurecht widersprechen, im Ergebnis zu einer Änderung der Rechtslage
führen kann, ist dem Bauplanungsrecht nicht fremd. So kommt es für die
bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben entscheidend auf die tatsächlich
vorhandene städtebauliche Situation an. Unbeachtlich ist hingegen, ob die
vorhandene Bebauung oder die ausgeübte Nutzung materiell illegal ist, solange die
zuständigen Behörden den Zustand dulden oder wegen formeller Legalität dulden
müssen. Solange dieser Zustand andauert, nimmt die vorhandene Bebauung - mag
sie auch materiell illegal sein - an der Qualifizierung der vorhandenen Situation teil.
Das gilt sowohl für die Annahme des Bebauungszusammenhangs als auch für die
Beurteilung der "näheren Umgebung" und der damit verbundenen Frage, ob sich ein
neues Vorhaben "einfügt".

47

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, Buchholz 406.11
§ 34 BauGB Nr. 197.

48

Zunächst illegale, aber ersichtlich dauerhaft hingenommene tatsächliche
Verhältnisse können im Ergebnis daher dazu führen, dass sich die Grenzen
zwischen dem grundsätzlich nicht bebaubaren Außenbereich nach § 35 BauGB und
dem grundsätzlich einer Bebauung zugänglichen unbeplanten Innenbereich im Sinne
von § 35 BauGB verschieben wie auch die Maßstäbe für die Zulässigkeit von
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich sich verändern. Für den hier
interessierenden Sonderfall des auf illegal entstandenen faktischen Gegebenheiten
beruhenden Außerkrafttretens des von der Gemeinde gesetzten Ortsrechts, das
grundsätzlich nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen anzunehmen ist

49

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 C 3.97 -, BRS 60 Nr. 43 -,

50

reicht nach den dargelegten Grundsätzen allerdings eine bloße - auf welchen
Gründen auch immer beruhende - Passivität der Bauaufsichtsbehörde nicht aus.
Hinzu kommen muss vielmehr, wie bereits angesprochen, dass das Außerkrafttreten
der Rechtsnorm wegen der planwidrigen baulichen Nutzungen und ihrem
voraussichtlichen Fortbestehen auch "offenkundig" sein muss. Dies setzt
insbesondere auch voraus, dass sich die vom Plan Betroffenen ersichtlich auf die
Fortdauer des planwidrigen Zustands eingestellt haben.

51

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, BauR 2004, 1567 = NVwZ
2004, 1244.

52

So liegt der Fall hier. Die in erheblichem Umfang bereits eingetretenen und weiter
zu erwartenden planwidrigen Nutzungen lassen die entfallene Steuerungsfunktion
des Bebauungsplans auch im erforderlichen Sinne "offenkundig" werden.

53

Allerdings lässt sich den im hier betrachteten Bereich errichteten Gebäuden ihre
planwidrige Nutzung nicht ohne weiteres ablesen. Die Bewohner des Gebiets können
jedoch durchaus erkennen, ob ihre Nachbarhäuser nur gelegentlich zu Wochenend-
oder Ferienaufenthalten oder ständig zu Wohnzwecken genutzt werden. Auch für die
beteiligten öffentlichen Stellen - sowohl des Beklagten als auch der Beigeladenen -
sowie die Ver- und Entsorger (Post, Müllabfuhr u.a.m.) ist der Tatbestand dauerhafter
Wohnnutzung hier offenkundig. Dies wird nicht nur durch den Vortrag der Beteiligten
im Gerichtsverfahren, sondern etwa auch daran deutlich, dass die Träger öffentlicher
Belange, die anlässlich der von der Beigeladenen eingeleiteten, derzeit nicht weiter
betriebenen Planänderung mit dem Ziel der Ausweisung von Wohngebieten im Jahr
2003 beteiligt worden sind, durchweg - mit Ausnahme der Bezirksregierung B.
im Rahmen der landesplanerischen Abstimmung - keine Bedenken gegen die
Planung vorgetragen haben. Schließlich haben sich die Betroffenen hier ersichtlich
auch darauf eingerichtet, dass es sich bei der planwidrigen dauerhaften
Wohnnutzung nicht nur um einen vorübergehenden Zustand handelt.

54

Zu diesen Aspekten kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass der hier betroffene
Bereich - entgegen den Annahmen des Verwaltungsgerichts - auch äußerlich
erkennbar nicht den Eindruck eines typischen Wochenendhausgebiets vermittelt.
Jedenfalls die von der Straße M. erschlossenen Grundstücke sind weitgehend
mit Wohnhäusern bebaut, die nach ihren Dimensionen und der äußeren Gestaltung
keineswegs als nur gelegentlich nutzbare Wochenendhäuser erscheinen, wie der
Berichterstatter des Senats vor Ort festgestellt und dem Senat an Hand des
vorliegenden Lichtbildmaterials vermittelt hat. Dies mag seinen Grund darin haben,
dass die überbaubaren Grundstücksflächen im hier betrachteten Bereich - anders als
im nördlichen SW-Gebiet - Größenordnungen haben, wie sie für "normale"
Einfamilienhäuser durchaus üblich sind, und dass die jedenfalls im Jahr 1970 -
gestützt auf die Änderungen des § 17 Abs. 1 BauNVO 1968 - festgesetzte
Grundflächenzahl von 0,2 eine intensivere Ausnutzung der Grundstücke ermöglicht.
Dies hat den hier betroffenen Bereich ersichtlich besonders anfällig gemacht für eine
sich auch in äußeren Gegebenheiten der Baugestaltung und Bauausführung
manifestierende (Um-)Nutzung zu Dauerwohnzwecken.

55

Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei dem hier
betroffenen Bereich nicht etwa um ein isoliert in der freien Landschaft gelegenes
Wochenendhausgebiet handelt. Die von der Straße M. erschlossene Bebauung
mit dauerhaft zu Wohnzwecken genutzten Häusern setzt vielmehr die nach § 34
BauGB zu beurteilende Wohnbebauung fort, die sich östlich des Plangebiets des
Bebauungsplans Nr. 4 beiderseits der Straßen Q. und F. befindet, und
schließt an die im östlichen Bereich des Bebauungsplans Nr. 4 ausgewiesenen
kleineren Wohngebiete an.

56

Nach alledem kann der Bebauungsplan Nr. 4 jedenfalls für den hier betrachteten
Bereich die ihm zugedachte städtebauliche Steuerungsfunktion, einen nur
kurzfristigen, vorübergehenden Aufenthalt der Bewohner sicherzustellen und
Dauerwohnen mit den zwangsläufig hiermit verbundenen Belastungen für die
Infrastruktur - wie im Übrigen auch für das Umfeld des Plangebiets - zu unterbinden,
nicht mehr erfüllen, und es liegt auch kein Anhalt dafür vor, dass sich dies auf
absehbare Zeit ändern wird. Ob dies auch für das im nördlichen Bereich des
Plangebiets ausgewiesene SW-Gebiet zutrifft, das von dem hier betrachteten Bereich
durch einen auch in der Örtlichkeit deutlich erkennbaren Grünstreifen getrennt ist,
bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner weiteren Erörterung, da es
hier nur darauf ankommt, ob die dem Vorhaben der Klägerin widersprechenden
Festsetzungen des Bebauungsplans wirksam sind oder nicht.

57

Ist die für das Grundstück der Klägerin getroffene Baugebietsausweisung wegen
Funktionslosigkeit unwirksam, beurteilt sich das Vorhaben der Klägerin hinsichtlich
der hier nur zu prüfenden Art der Nutzung nach § 34 BauGB. Die umgebende
Bebauung, die sich auch entlang der Straßen Q. und F. erstreckt, ist
nach dem vorliegenden Kartenmaterial unter Berücksichtigung der vom
Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen Feststellungen als ein im
Zusammenhang bebauter Ortsteil zu qualifizieren. Angesichts der dort vorhandenen
zahlreichen Wohnnutzungen fügt sich das Vorhaben Klägerin ohne weiteres im
Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein
bzw. ist nach § 34 Abs. 2 BauGB iVm § 3 oder 4 BauNVO planungsrechtlich
unbedenklich. Auf die Frage, ob im hier betroffenen Bereich eine Wohnnutzung mit
den regionalplanerischen Vorgaben des Gebietsentwicklungsplans vereinbar ist oder
nicht, kommt es nicht an. Im Fall des § 34 BauGB hat der Gesetzgeber die
Standortfrage in dem Sinne entschieden, dass ein Vorhaben, das sich in die nähere
Umgebung einfügt, zulässig ist. Für die Berücksichtigung weiterer die Zulässigkeit
mitbestimmender Planungen ist - abgesehen von den nunmehr in § 34 BauGB
eingefügten, hier nicht in Betracht kommenden Sonderregelungen der Absätze 3 und
3a - kein Raum.

58

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - BRS 55 Nr. 174.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

61

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

62