Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-11, Aktenzeichen 16 K 3369/01
ECLI:DE:VGD:2003:0311.16K3369.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des in E gelegenen Grundstücks H Straße 47, das an
die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist. Durch Bescheide vom
4. Februar 1997, 5. Januar 1998 und 14. Januar 1999 wurde er von der Beklagten zu
Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 1997 in Höhe von 7.116,-- DM und für die
Jahre 1998 und 1999 in Höhe von je 8.508,-- DM für die zwei Mal wöchentliche
Leerung eines 770 l - Abfallbehälters. Gegen diese Bescheide legte der Kläger
innerhalb der Widerspruchsfristen keinen Rechtsbehelf ein.
Mit Schreiben vom 16. April 1999 an die Beklagte machte der Kläger geltend, dass
die Gebühren für ein 770 l - Abfallgefäß irrtümlich berechnet worden seien und
beantragte sinngemäß, ihm die für die Vorjahre und das 1. Quartal 1999 zu Unrecht
gezahlten Abfallbeseitigungsgebühren zu erstatten. Die Beklagte setzte daraufhin mit
Wirkung vom 1. April 1999 das Gefäß ab und reduzierte die Gebühren für 1999 auf
2.127,-- DM (für das erste Quartal). Durch Bescheid vom 12. März 2001 lehnte die
Beklagte eine Rücknahme der unanfechtbar gewordenen Heranziehungsbescheide
für 1998, 1999 und das erste Quartal 1999 ab. Hiergegen erhob der Kläger
Widerspruch mit der Begründung, bereits im November 1996 sei der ursprünglich
vorhanden gewesene 770 l - Abfallbehälter abbestellt und zum 1. Januar 1997
entfernt worden. Die gleichwohl - irrtümlich - erhobenen Gebühren seien demnach
ohne Gegenleistung gezahlt worden und müssten erstattet werden. Die Beklagte
wies den Widerspruch mit Bescheid vom 15. Mai 2001 (dem Kläger zugestellt am
17. Mai 2001) zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Kläger habe gegen die
beanstandeten Bescheide keinen Widerspruch eingelegt. Eine Rücknahme der somit
bestandskräftig gewordenen Heranziehungsbescheide, die Voraussetzung für die
Erstattung sei, werde auf Grund einer vorzunehmenden Abwägung der
gegenseitigen Interessen abgelehnt. Gerade in Massenverfahren wie der Erhebung
kommunaler Benutzungsgebühren, in denen eine Vielzahl gleichartiger
Verwaltungsakte erlassen würden, komme dem Grundsatz der Rechtssicherheit und
dem damit verbundenen Rechtsfrieden große Bedeutung zu. Die Stadt E müsse
davon ausgehen können, dass die Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft
abgeschlossen seien und nicht nach Jahren erneut überprüft werden müssten.
Hierbei sei wesentlich, dass die auf Grund der Gebührenbescheide entrichteten
Abgaben zur Deckung der anfallenden Aufgaben verwendet worden seien. Jede
Gemeinde sei darauf angewiesen, Einnahmen, die auf bestandskräftigen Bescheiden
beruhten, als endgültig einstufen zu können. Müsste damit gerechnet werden,
derartige Einnahmen nach Jahren wieder herausgeben zu müssen, wären eine
gesicherte Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben und eine geordnete
Haushaltsführung nahezu unmöglich. Gegenüber diesen im öffentlichen Interesse
liegenden Überlegungen müsse das Interesse des Klägers an materieller
Gerechtigkeit zurücktreten, zumal es hier nur um den Fortbestand bereits auferlegter
und erbrachter Geldleistungen gehe.

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Der Kläger hat am 18. Juni 2001 (einen Montag) Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Beklagte müsse im Rahmen
einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung die in der Vergangenheit zu Unrecht
vereinnahmten Gebühren erstatten. Die fehlerhafte Heranziehung habe
ausschließlich die Beklagte zu vertreten; denn sie habe nicht beachtet, dass der
Abfallbehälter mit Wirkung vom 1. Januar 1997 abbestellt und auch tatsächlich
eingezogen worden sei. Die Beklagte könne sich demgegenüber nicht auf die in
ihrem Widerspruchsbescheid angeführten Ermessenserwägungen stützen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2001 und deren
Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2001 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, ihre Gebührenbescheide vom
4. Februar 1997, 5. Ja-nuar 1998 und 14. Januar 1999 (für das
erste Quartal) hinsichtlich der Heranziehung zu
Abfallbeseitigungsgebühren für die zweimalige wöchentliche
Entleerung eines 770 l Abfallbehälters aufzuheben und ihm
17.751,-- DM (9.075,96 Euro) zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger verfolgt mit seiner Klage einen Anspruch auf Erstattung der von ihm
für die Jahre 1997, 1998 und das 1. Quartal 1999 entrichteten
Abfallbeseitigungsgebühren. Ein solcher Anspruch besteht im vorliegenden Fall nur,
wenn die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Gebühren, nämlich die
entsprechenden Heranziehungsbescheide der Beklagten entfällt. Diese Bescheide
sind mangels dagegen erhobener Widersprüche des Klägers bestandskräftig
geworden. Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung dieser
Bescheide ist nicht begründet.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 1
des nordrhein-westfälischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - über das
Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren; denn gemäß seinem § 2
Abs. 2 Nr. 1 gilt das VwVfG nicht für Verfahren, in denen Rechtsvorschriften der
Abgabenordnung - AO -1977 anzuwenden sind, was bei den hier in Rede stehenden
Benutzungsgebühren gem. § 12 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - der Fall
ist.

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Auch ein in der Rechtsprechung des OVG Münster anerkannter Anspruch auf
Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen abgabenrechtlichen
Verwaltungsverfahrens nach den in § 51 VwVfG zum Ausdruck gekommenen
Rechtsgrundsätzen

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vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. Mai 1980 - 3 A 2378/79 -, KStG 1980, 239;
Beschluss vom 31. Oktober 1983 - 2 B 1943/83 -, KStG 1984, 79; Urteil vom
26. Oktober 1987 -2 A 2738/84 -, ZKF 1989, 34,

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besteht im vorliegenden Fall nicht. Die den bestandskräftig gewordenen
Gebührenbescheiden zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage hat sich nicht, wie
bei dieser Vorschrift erforderlich, nachträglich geändert. Der von dem Kläger
vorgetragene Umstand, dass der 770 l - Restabfallbehälter seit 1997 tatsächlich nicht
vorhanden war, bestand schon bei Erlass der Heranziehungsbescheide und hätte mit
einem rechtzeitigen Widerspruch geltend gemacht werden können.

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Der Kläger kann einen Anspruch auch nicht mit Erfolg auf § 130 AO 1977
stützen, der gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG auf Kommunalabgaben entsprechend
anzuwenden ist. Nach § 130 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

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Der Beklagten steht nach dieser Vorschrift bei der Entscheidung, ob sie die
rechtswidrigen, aber bestandskräftig gewordenen Heranziehungsbescheide
zurücknimmt, ein Ermessen zu. Dieses Ermessen hat die Beklagte in dem
angefochtenen Bescheid vom 12. März 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2001 mit negativem Ergebnis ausgeübt. Die
Ablehnung lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Spätestens in dem
Widerspruchsbescheid hat die Beklagte die für ihre Entscheidung maßgeblich
gewesenen Ermessenserwägungen genannt.

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Danach hat die Beklagte dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, also letztlich
dem öffentlichen Interesse der Stadt an dem Behaltendürfen der durch
bestandskräftige Bescheide festgesetzten und in den städtischen Gebührenhaushalt
geflossenen und verbrauchten Gebühren, Vorrang eingeräumt vor dem
Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit, also hier dem privaten Interesse des
Klägers daran, nur die materiellrechtlich geschuldeten Gebühren zahlen müssen, das
er bereits durch rechtzeitige Widerspruchseinlegung hätte wahren können. Dabei
handelt es sich um sachgerechte Erwägungen, die nicht zu beanstanden sind.

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Vergl. auch OVG Münster, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 3703/93 -, S.8
ff..

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Nach alledem steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Rückzahlung der bereits
entrichteten Gebühren zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.