Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-28, Aktenzeichen 2 A 1378/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0428.2A1378.95.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 21. November 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. März 1992 verpflichtet, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin wurde am 12. Juni 1924 in H. im Gebiet
Leningrad in Rußland geboren. Ihre Eltern sind die am 30. Mai
1896 in S. in Lettland geborene deutsche Volkszugehörige
F. X. und der am 24. Januar 1874 in Berlin geborene
deutsche Volkszugehörige S. X. .

3

Am 5. August 1991 stellte die Klägerin einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedlerin und erteilte Frau
U. C. Vollmacht für die Stellung eines Aufnahmeantrages
auf dem von der Beklagten dafür vorgesehenen Formular. In dem
Aufnahmeantrag erklärte sie, ca. 1943 in Berlin die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Als ihre
Volkszugehörigkeit gab sie "Deutsche" und als ihre
Muttersprache und jetzige Umgangssprache in der Familie
jeweils "Deutsch" an. Zur Frage der Beherrschung der deutschen
Sprache ist erklärt, daß sie die deutsche Sprache verstehe,
spreche und schreibe. In der Familie werde vom Antragsteller
und von dessen Kindern deutsch gesprochen. Bei der Frage nach
der Pflege des deutschen Volkstums ist eingetragen: "1963-1979
Deutschlehrerin. Diplom-Kopie beigelegt. Gegenwärtig
Deutschlehrerin in den Deutschkursen im Verein 'Wiedergeburt'
in T. . Bescheinigung beigelegt. Erhalte
Drucksachen von J. L. aus C. I. seit
1970.". Sie habe sich bis 1942 in Leningrad aufgehalten. Am 3.
Februar 1942 sei sie nach T. evakuiert worden. Dort
habe sie beim " - - " unter Sturmbannführer
L. gearbeitet. Im Sommer 1943 sei sie unter der Leitung
von Herrn B. beim Generalsekretär für die Krim und wieder
beim SD in X. beschäftigt gewesen. 1944 habe sie in
Berlin einen Reichsdeutschen-Ausweis bekommen und die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben. In den Jahren 1944 und 1945 sei
sie beim SD in Q. gewesen. Von dort sei sie im Mai 1945 von
der Sowjetarmee zunächst in ein Lager nach Deutschland und
dann in die Sowjetunion "zurückgetrieben" worden. Dabei habe
sie ihren Reichsdeutschen-Ausweis vernichten müssen. Dann habe
sie sich den ausgedachten Vor- und Nachnamen
M. Q. und die russische Nationalität angeeignet.
Von 1945 bis 1947 habe sie als Holzfällerin in K. im
Kreis Tichwin im Leningrader Gebiet gearbeitet. In der Zeit
vom 22. November 1945 bis zum 17. Juni 1947 habe sie den Ort
nicht verlassen dürfen. In der Folgezeit sei sie
unterschiedlichen Tätigkeiten nachgegangen. Zwischen 1960 und
1964 habe sie Fernkurse der deutschen Sprache und zwischen
1964 und 1969 am Ersten Moskauer Staatlichen Pädagogischen
Institut für Fremdsprachen "N. U. " ein Fernstudium
absolviert. Seit 1964 sei sie als Deutschlehrerin tätig
gewesen. 1979 sei sie in den Ruhestand versetzt worden. Ihr
Vater sei 1916 als Ingenieur aus Deutschland nach Rußland
gekommen und 1938 wegen des Vorwurfs der Spionage für den
deutschen Nachrichtendienst erschossen worden. Ihre Mutter sei
1942 in Leningrad gestorben. Sie sei seit 1970 geschieden und
alleinstehend. In dem in Ablichtung zu den
Verwaltungsvorgängen gereichten Inlandspaß der Klägerin vom 6.
Dezember 1978 ist als ihre Nationalität "Russin" eingetragen
worden.

4

Mit Bescheid vom 21. November 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerin ab. Der
Bescheid wurde der Klägerin am 4. Februar 1992 bekannt
gegeben.

5

Den gegen diesen Bescheid von der Klägerin am 17. März 1992
eingelegten Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit am
21. März 1992 an Frau C. zugestelltem
Widerspruchsbescheid vom 19. März 1992 als unbegründet
zurück.

6

Am 23. April 1992 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Sie sei deutsche Volkszugehörige. Sie stamme von deutschen
Eltern ab. Zu Hause sei nur deutsch gesprochen worden. Sie sei
deutsch erzogen worden. Sie sei getauft und konfirmiert
worden. Als der Einmarsch der Sowjetarmee in Q. absehbar
gewesen sei, habe ihr ein deutscher Offizier, der das Stalin-
Regime gekannt und gewußt habe, daß ihre Arbeit beim SD nicht
verziehen werde, geraten, ihren Paß zu vernichten. Sie habe
ihm geglaubt. Da sie nicht nach Westen zu ihrer Tante
mitgenommen worden sei, sei sie gezwungen gewesen, in ihren
Inlandspaß "M. " und "Russin" einzutragen. Da sie ihren
Mädchennamen X. behalten habe, sei sie immer als Deutsche
zu erkennen gewesen und diskriminiert worden.

7

Die Klägerin hat (sinngemäß) beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 21. November 1991 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 19. März
1992 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
verwiesen wird, als unbegründet abgewiesen.

12

Gegen diesen ihr am 19. Januar 1995 per Einschreiben mit
Rückschein zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am
Montag, den 20. Februar 1995 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie im wesentlichen vorträgt: Sie sei keine Russin.
Daß in ihrem Inlandspaß als Nationalität "Russin" stehe, sei
nur eine Formalität. Sie sei deutschen Blutes und deutscher
Herkunft. In ihrem Elternhaus sei nur deutsch gesprochen
worden. Dort sei wie auch später in ihrer eigenen Familie nur
an deutschen Traditionen festgehalten worden. Sie feiere alle
deutschen Feiertage, lese die Bibel und besuche den
Gottesdienst. Sie habe zu Hause nur deutsche Bücher, lese im
Original und höre deutsche Sendungen. Ihren falschen Vornamen
und ihre falsche Nationalität habe sie erst beim Verhör nach
der Repatriierung angegeben. Aufgrund eines entsprechenden
Antrages auf Änderung ihres Namens und ihrer Nationalität habe
sie eine bis zum 30. Oktober 1995 gültige Bescheinigung
anstelle eines Inlandspasses erhalten. Der Leiter der
Paßbehörde der Stadt T. habe ihrem Änderungsantrag
am 12. September 1995 stattgegeben.

13

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 21. November
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. März
1992 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Der Senat hat beim Bundesarchiv in Berlin über den Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Klägerin eine
Auskunft eingeholt. Wegen des Inhaltes der Auskunft des
Bundesarchivs vom 9. Februar 1998 wird auf Bl. 88 ff der
Gerichtsakte verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen, die den Beteiligten mit der Ladung
mitgeteilt worden und der Beklagten bekannt sind,
ausgewertet.

19

Erkenntnisliste

1.	20

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist zulässig
und auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

23

A. Die Klage ist insgesamt zulässig. Insbesondere hat die
Klägerin die Klagefrist gewahrt. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muß die - hier
vorliegende - Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden.
Allerdings ist die Klage erst am 23. April 1992 und damit
später als einen Monat nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides vom 19. März 1992 an Frau U.
C. am 21. März 1992 erhoben worden. Das ist aber
rechtlich unerheblich, weil mit dieser Zustellung die
Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden ist. Denn Frau U.
C. besaß keine Vertretungs- oder auch nur
Zustellungsvollmacht der Klägerin, aufgrund deren die gemäß
§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO förmlich zuzustellende Entscheidung
über den Widerspruch an sie gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - iVm § 56 Abs. 2 VwGO
hätte zugestellt werden müssen oder auch nur dürfen.

24

Die von der Klägerin erteilte schriftliche Vollmacht "für
den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" enthält eine solche
Vollmacht nicht. Sie bevollmächtigt allein zu einer Stellung
des Antrages, nicht aber auch zu einer Empfangnahme der
Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren. Dieser
auf die bloße Antragstellung begrenzte Umfang der Vollmacht
ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der
Vollmachtsurkunde.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteile vom 20. Juni 1994 - 22 A
2567/93 -, vom 9. November 1994 - 2 A
1967/94 - und vom 10. Mai 1996 - 2 A
3192/94 -.

26

Die Klägerin hat Frau U. C. über die dem Antrag
beigefügte Vollmacht hinaus auch nicht in anderer Weise zur
Empfangnahme des Widerspruchsbescheides bevollmächtigt.
Entsprechendes ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden
und auch nicht ersichtlich. Denn das Vollmachtsformular
gelangte zu einer Zeit zu den Verwaltungsvorgängen, zu der der
Ablehnungsbescheid der Klägerin noch nicht zugestellt worden
war. Mit der Übersendung dieses Formulars sollte auch keine
Vollmacht erteilt werden, die über die aus dem Formular
ersichtliche hinausging, sondern lediglich - wie sich aus dem
Begleitschreiben der Klägerin vom 24. November 1991 eindeutig
ergibt - der ursprüngliche Aufnahmeantrag um den Namen der
Vollmachtnehmerin ergänzt werden.

27

Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht
ebenfalls geltenden Grundsätze des Bürgerlichen Rechts über
das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist die
Zustellung des Widerspruchsbescheides an Frau U. C.
keine gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG ordnungsgemäße Zustellung.
Nach diesen Grundsätzen liegt eine Anscheinsvollmacht vor,
wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters
nicht kennt, es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und
verhindern müssen und wenn die Behörde nach Treu und Glauben
annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln
des Vertreters. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der
Vertretene es wissentlich zuläßt, daß ein anderer für ihn wie
ein Vertreter auftritt, ohne daß er tatsächlich eine Vollmacht
erhalten hat, und die Behörde dieses Dulden nach Treu und
Glauben dahin verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde
bevollmächtigt ist.

28

Vgl. Palandt BGB, Kommentar,
57. Auf-lage, München 1998, § 173
Rdnr. 9 ff; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
4. Auf-lage, § 14 Rdnr. 13 b; Kopp,
VwVfG, 6. Auflage, § 14 Rdnr. 9.

29

Diese Voraussetzungen liegen hier schon deswegen nicht vor,
weil Frau U. C. für die Klägerin im Aufnahmeverfahren
bis auf die Entgegennahme des Widerspruchsbescheides nicht
tätig geworden ist.

30

Der danach gegebene Mangel der Zustellung des
Widerspruchsbescheides konnte auch nicht gemäß § 9 Abs. 1 VwZG
geheilt werden, da es sich hier um den Beginn einer Klagefrist
handelt (§ 9 Abs. 2 VwZG). Da der Bescheid mangels
ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden ist, sind
keine Fristen in Gang gesetzt worden.

31

Die Klage ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig.
Soweit § 68 VwGO die Durchführung eines Vorverfahrens
voraussetzt, ist dieses jedenfalls fristgerecht eingeleitet
worden, da von der Klägerin bereits am 17. März 1992 gegen den
Ablehnungsbescheid Widerspruch erhoben worden ist. Ob es
abgeschlossen worden ist, kann offenbleiben. Denn selbst wenn
der Widerspruchsbescheid mangels Zustellung nicht bekannt
gegeben worden wäre, stünde dies der Zulässigkeit der Klage
nicht entgegen. Die Klage wäre dann nämlich als
Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 VwGO zulässig.

32

B. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind
die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-
Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I
1014.

33

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 16. Februar 1993
- 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f) und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl 1996, 198.

35

Die Klägerin lebt jedoch heute noch in Rußland.

36

Die Klägerin hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt.

37

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist gemäß § 4
Abs. 1 BVFG in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der
das Aussiedlungsgebiet nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten
im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt
genommen hat, wenn er zuvor an den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
BVFG im einzelnen geregelten Stichtagen seinen Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten hatte. Da die Klägerin, die die
Stichtagsvoraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVFG
offensichtlich erfüllt, nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil
oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

38

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzung des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 BVFG, da ihre Eltern - wovon auch die Beklagte in
den angefochtenen Bescheiden ausgeht - deutsche
Volkszugehörige waren.

39

Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. Der Senat ist davon überzeugt, daß der
Klägerin das in dieser Bestimmung genannte bestätigende
Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.

40

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV
1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381.

42

Allerdings genügt es nicht, wenn Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

44

Die Klägerin hat im Aufnahmeantrag angegeben, daß sie
Deutsch als Muttersprache spricht. Diese Angabe wird durch den
von den übrigen Beteiligten nicht widersprochenen Vortrag der
Klägerin bestätigt, daß zu Hause in ihrem Elternhaus nur
deutsch gesprochen worden sei. Dieser Vortrag ist auch deshalb
plausibel, weil die Klägerin schon bei ihrer Arbeit für den
Sicherheitsdienst (S.D.) im Jahre 1942, also im Alter von
18 Jahren, als Dolmetscherin tätig wurde, d.h. die deutsche
Sprache fließend sprechen konnte. Die muttersprachlichen
Deutschkenntnisse der Klägerin wurden auch im Rahmen ihres
Einbürgerungsverfahrens am 27. Juli 1944 in
M. festgestellt. Auf dem vom Bundesarchiv
übersandten Einbürgerungsantrag wurde damals vermerkt: "A.
spricht fließend deutsch."

45

Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift verlangt, daß sich
nach dem 31. Dezember 1923 geborene Personen, zu denen die
Klägerin gehört, bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zur
deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt haben oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörten. Sie
ist mit diesem Inhalt auch wirksam und enthält insbesondere
keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

47

Die Klägerin ist nach dem Recht ihres Herkunftsstaates der
deutschen Nationalität zuzurechnen. Denn Rechtsgrundlage für
die Ausstellung ihres ersten Inlandspasses bei Vollendung
ihres 16. Lebensjahres war die Verordnung über das Paßwesen
der ehemaligen Sowjetunion vom 27. Dezember 1932.

48

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 3
ff; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993
- 9 C 40.92 -, NVwZ-RR 1994, 295.

49

Nach der Regelung dieser Paßverordnung unter Nummer 7 Abs.
2 c) war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Sie
richtete sich grundsätzlich nach der Nationalität der Eltern.
Waren beide Elternteile deutscher Nationalität, wurde auch für
den Abkömmling die deutsche Nationalität eingetragen.

50

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 3 ff.

51

Hiervon ausgehend ist der Vortrag der Klägerin, daß in
ihrem ersten Inlandspaß im Jahre 1940 als Nationalität
"Deutsche" eingetragen worden sei, schlüssig. Anhaltspunkte
dafür, daß die Klägerin in ihrem ersten Inlandspaß mit einer
anderen als der deutschen Nationalität geführt worden ist,
sind nicht vorgetragen worden und vor dem Hintergrund, daß ihr
im Jahre 1943 die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen
worden ist, auch nicht ersichtlich.

52

Dem Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum steht
auch nicht entgegen, daß in ihren Inlandspaß
(zwischenzeitlich) die russische Nationalität eingetragen
worden ist. Zwar liegt in der Angabe einer anderen als der
deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen
grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

53

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
44 und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94
-, DVBl 1996, 198.

54

Dieses Gegenbekenntnis ist hier jedoch
vertriebenenrechtlich unerheblich, weil ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum für die Klägerin nach ihrer Rückkehr in die
ehemalige Sowjetunion im Jahre 1945 mit Gefahr für Leib und
Leben verbunden war. Dies hat in entsprechender Anwendung des
in § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG enthaltenen Rechtsgedankens zur
Folge, daß das Gegenbekenntnis als nicht abgegeben gilt. Zwar
wird die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nach
dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG unmittelbar nur dann
fingiert, wenn ein (positives) Bekenntnis zum deutschen
Volkstum mit einer entsprechenden Gefahr verbunden war.
Gleiches muß jedoch gelten, wenn ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum bereits erfolgt ist, dieses Bekenntnis aus den in § 6
Abs. 2 Satz 2 BVFG genannten Gründen jedoch nach außen nicht
aufrecht erhalten werden kann, ohne daß eine Gefahr für Leib
und Leben damit verbunden wäre. Denn die Situation desjenigen
Aufnahmebewerbers, der zum Schutze seines Leibes und seines
Lebens von einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum abrücken
muß, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der
Regelung der Situation vergleichbar, in der von einem
Aufnahmebewerber zum Nachweis seiner deutschen
Volkszugehörigkeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht
verlangt wird, weil dies zu einer Gefahr für seinen Leib und
sein Leben führen würde.

55

Diese Voraussetzung liegt hier auch vor. Ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum bei der Rückkehr in die Sowjetunion im
Jahre 1945 wäre für die Klägerin mit hoher Gefahr für Leib und
Leben verbunden gewesen. Daß sie aufgrund ihrer Mitarbeit im
deutschen S.D. in den damals von der deutschen Wehrmacht
besetzten Gebieten der ehemaligen Sowjetunion und Polens mit
härtesten repressiven Maßnahmen, wozu auch ein
"Verschwindenlassen" bzw. eine Tötung zu zählen ist, des
Stalin-Regimes rechnen mußte, ist vor dem Hintergrund der
allgemein bekannten Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen
und Personen in vergleichbarer Funktion durch dieses Regime
offensichtlich und bedarf keiner weiteren Begründung. In
dieser Situation war die Veränderung bzw. Verfälschung
persönlicher Merkmale auch ein geeignetes und keinesfalls über
das Notwendige hinausgehendes Mittel, solchen repressiven
Maßnahmen zu entgehen. Dadurch, daß die Klägerin ihren
deutschen Vornamen in einen russischen Vornamen änderte und
als ihre Nationalität in dem Verhör bzw. den Verhören "Russin"
statt "Deutsche" angab, konnte sie mit einer gewissen, wenn
auch nicht unbedingt hinreichenden Wahrscheinlichkeit sicher
sein, daß ihre wahre Identität nicht ermittelt wurde.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

58