Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-23, Aktenzeichen 2 K 2751/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0123.2K2751.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2. November
2005 und ihres Widerspruchsbescheides vom 25. November 2005 verpflichtet, der
Klägerin auf ihren Antrag vom 23. März 2005 zu den acht Stichtagen vom
31. Dezember 2002 bis 30. September 2004 Pauschalen nach § 4 Abs. 1 und 2
FlüAG a.F. für den Asylbewerber Alaa Alsaid zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Im Sozialamt der Klägerin wurde nach einer Sachgebietsneuaufteilung seinerzeit
versäumt, das minderjährige Kind einer Asylbewerberin, B. B1. , zu den acht
Stichtagen 31. Dezember 2002, 31. März 2003, 30. Juni 2003, 30. September 2003,
31. Dezember 2003, 31. März 2004, 30. Juni 2004 und 30. September 2004 zur
Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu melden. Mit
Schreiben vom 23. März 2005 nahm die Klägerin eine entsprechende Nachmeldung
vor und beantragte nachträgliche Erstattung.

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Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 2. November 2005 diesen Antrag auf
nachträgliche Kostenerstattung ab. Sie führte hierzu aus, dass das Gesetz zur
Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 15. Februar 2005 (FlüAG) am
25. Februar 2005 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-
Westfalen veröffentlicht worden und damit rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft
getreten sei. Die bisherige Kostenerstattung nach § 4 FlüAG a.F. sei durch eine neue
Finanzierungsregelung ersetzt worden, wonach die nach § 4 Abs. 3 FlüAG a.F.
gegebene Möglichkeit entfallen sei, jederzeit auch nach Ablauf der dort genannten
Fristen noch eine Bewilligung von Pauschalen nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG a.F. zu
erhalten.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom 23. November 2005
wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 2005, der Klägerin
zugestellt am 29. November 2005, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass
mit der Veröffentlichung des Änderungsgesetzes zum FlüAG am 25. Februar 2005
eine Abrechnung nach bisherigem Recht nicht mehr möglich sei, da die Neufassung
des § 4 FlüAG "Nachmeldungen" zu früheren Stichtagen nicht mehr vorsehe.
Letztmalig zum Stichtag 31. Dezember 2004 wären die im Leistungsbezug
stehenden ausländischen Flüchtlinge zu melden gewesen. Die Neuregelung des § 4
FlüAG n.F. enthalte insoweit eine Ausschlussfrist.

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Am 29. Dezember 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung
sie ihr Vorbringen wiederholt und vertieft.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
2. November 2005 und ihres Widerspruchsbescheides vom
25. November 2005 zu verpflichten, ihr, der Klägerin, gemäß
ihrem Antrag vom 23. März 2005 zu den acht Stichtagen vom
31. Dezember 2002 bis 30. September 2004 die Pauschalen
nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG a.F. in Höhe von jeweils
990,00 EUR zuzüglich 46,00 EUR, insgesamt 8.288,00 EUR, zu
gewähren.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen aus den angefochtenen
Bescheiden und führt ergänzend aus:

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Durch Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 seien auch
die Vorschriften des FlüAG NRW den neuen ausländerrechtlichen Bestimmungen
anzupassen gewesen. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber eine umfassende
Bearbeitung der Vorschriften für die Kostenerstattung vorgenommen, um den mit der
Durchführung des FlüAG verbundenen Verwaltungsaufwand für die Gemeinden und
die Bezirksregierungen zu vermindern und die zahlreichen Rechtsunsicherheiten und
Probleme bei der Anwendung der Vorschriften, die zu einer Vielzahl von
Verwaltungsstreitverfahren geführt hätten, zu beseitigen. Die mit Wirkung zum
1. Januar 2005 erfolgte Neufassung des FlüAG sei am 15. Februar 2005 vom
Landtag beschlossen und am 25. Februar 2005 veröffentlicht worden. Die in Art. II
des Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsvorschriften erfassten die
Erstattungen an die Gemeinden für Asylbewerber nach § 4 Abs. 1 FlüAG nicht. Zu
der nach Maßgabe der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des FlüAG
zulässigen Nachmeldung von Personen für in der Vergangenheit liegende Stichtage
(§ 4 Abs. 3 FlüAG i.d.F. vom 28. Februar 2003) habe das IM NRW in seinem Erlass
vom 8. April 2005 ausgeführt, dass eine Kostenerstattung nach § 4 Abs. 1 und 2
i.V.m. Abs. 3 FlüAG i.d.F. von 2003 nur noch dann gewährt worden könne, wenn die
Meldung nach § 4 Abs. 3 FlüAG i.d.F. von 2003 spätestens am 25. Februar 2005
- also mit der Veröffentlichung der Neufassung des FlüAG - erfolgt sei. Dadurch
entstehe den Kommunen aufgrund der rückwirkend in Kraft getretenen Änderung des
FlüAG kein finanzieller Nachteil. Eine entsprechende Übergangsregelung dazu sei
nicht für erforderlich gehalten worden, wie sich aus dem Erlass des
Innenministeriums NRW vom 3. Juni 2005 ergebe. Durch die neue
Finanzierungsregelung in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung des § 4 FlüAG
sei auch die von der Rechtsprechung des OVG NRW in seiner Entscheidung vom
26. Februar 2002 - 15 A 527/00 - eröffnete Möglichkeit entfallen, jederzeit auch nach
Ablauf der in § 4 Abs. 3 FlüAG früherer Fassungen genannten Fristen noch eine
Bewilligung der Landespauschale zu beantragen. Nur wenn der erforderliche Antrag
auf Kostenerstattung nach dem 31. Dezember 2004, aber noch vor der
Gesetzesänderung gestellt worden wäre, hätte die Klägerin auch nach der
Gesetzesänderung einen Anspruch auf Kostenerstattung durch das Land. Werde
- wie im vorliegenden Fall - der Antrag nach § 4 Abs. 3 FlüAG (in den bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Fassungen) erst mehrere Wochen nach der
Verkündung der rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung des
FlüAG gestellt, so existiere zu diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für eine
jederzeitige Meldung nach Maßgabe der Entscheidung des OVG NRW vom
26. Februar 2002 nicht mehr.

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In seiner Entscheidung vom 8. Januar 2002 - 15 A 2052/99 -, die allerdings die
Änderung des FlüAG 1995 betroffen habe, habe das OVG ausgeführt, dass bei einer
Änderung des materiellen Rechts auf der Grundlage der Rechtsänderung zu
entscheiden sei, ob das nunmehr geltende Recht den durch das alte Recht
begründeten Anspruch unberührt lasse oder nicht. Nach Ansicht des IM NRW
spreche vor dem Hintergrund der geänderten, grundlegend novellierten
Finanzierungsregelung in § 4 FlüAG 2005 einiges dafür, dass Ansprüche auf die
Gewährung von Kopfpauschalen nach bisherigem (altem) Recht, die erst nach
Veröffentlichung der Änderungsfassung des FlüAG am 25. Februar 2005 geltend
gemacht worden seien, nur in denjenigen Fällen berücksichtigt werden könnten, in
denen dies im neuen FlüAG in Art. II Abs. 3 des Änderungsgesetzes ausdrücklich
vorgesehen sei. Diese Übergangsregelung treffe aber nur auf die Angehörigen
ethnischer Minderheiten zu, die nach der OVG-Entscheidung vom 12. Oktober 2004
- 15 A 4023/02 - unter die Personengruppe nach § 2 Nr. 4 FlüAG in der bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Fassung zu zählen seien. Der Gesetzgeber habe
durch die grundlegende Novellierung der Finanzierungsregelungen erreichen wollen,
dass die Kostenerstattung nicht mehr an das Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen
mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und Meldefristen geknüpft werde. Im
Interesse des Landes habe der Gesetzgeber den nach dem Urteil des OVG NRW
vom 26. Februar 2002 geschaffenen Rechtszustand, nach dem die Kommunen auch
nach Ablauf der in § 4 Abs. 3 FlüAG (Fassung bis zum 31. Dezember 2004)
genannten Fristen noch jederzeit Flüchtlinge zur Kostenerstattung hätten melden
können, schnellstmöglich beenden wollen.

13

Die Klägerin tritt dieser Rechtsauffassung entgegen und verweist darauf, dass
§ 4 Abs. 3 FlüAG a.F. nach Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung
lediglich eine das Melde- und Auszahlungsverfahren regelnde Ordnungsvorschrift
gewesen sei und keinen Ausschlusscharakter aufgewiesen habe. Die Aufhebung des
§ 4 FlüAG a.F. und dessen Ersetzung durch ein völlig neues Finanzierungssystem
könnten nicht dazu führen, dass bis zum 31. Dezember 2004 entstandene
Erstattungsansprüche der Städte und Gemeinde untergegangen seien. Dem stehe
letztlich auch die durch Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW garantierte
kommunale Finanzausstattung bei der Zuweisung öffentlicher Aufgaben an die
Kommunen entgegen.

14

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsvorgänge der
Klägerin (Beiakten I-III) und der Beklagten (Beiakte IV) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

17

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

18

Die Klage hat Erfolg.

19

Der von den Beteiligten eingehend geschilderten und diskutierten Normlage kann
die Kammer insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze, die
regelmäßig bei Übergangsregelungen zu bedenken sind, nicht entnehmen, dass die
ursprünglich bestehenden Ansprüche der Klägerin nach § 4 Abs. 1 und 2. FlüAG a.F.
auf die genannten acht Vierteljahrespauschalen mit Ablauf des 25. Februar 2005
untergegangen sind. Dass eine ausdrückliche Regelung der hier streitigen Frage
übergangsrechtlich fehlt, hat hier nicht zur Folge, dass die Ansprüche der Klägerin
mit Ablauf des 25. Februar 2005 erloschen wären. Eine solche Konsequenz hätte
insbesondere in Würdigung der vorgenannten obergerichtlichen Rechtsprechung
einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung - sei es in Gestalt der ausdrücklichen
Normierung einer Ausschlussfrist mit der rechtsstaatlich gebotenen Möglichkeit einer
rechtzeitigen Reaktion der betroffenen Kommunen oder sei es durch ausdrückliche
anderweitige gesetzliche Statuierung eines Erlöschenstatbestandes - bedurft. Durch
bloße Interpretation einer übergangsrechtlich unklaren Rechtslage oder durch
Regelungsversuche im Erlasswege kann eine der Kommune günstige Rechtsposition
nicht beseitigt werden.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.