Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-04, Aktenzeichen 6 E 94/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0304.6E94.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist
gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert
für das erstinstanzliche Verfahren mit 2.000,-- Euro nicht zu niedrig festgesetzt.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag der Antragstellerin
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, dem Antragsgegner die von
ihm beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen zum Amtsinspektor vorläufig zu
untersagen. In Verfahren dieser Art bemisst der Senat - wie das
Verwaltungsgericht - den Streitwert in ständiger Praxis grundsätzlich in Höhe der
Hälfte des Auffangwerts (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - in der bis zum 30. Juni geltenden Fassung bzw.
§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden
Fassung).

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Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse
vom 16. November 2004 - 6 E 1172/04 - und vom
23. November 2004 - 6 E 1396/04 -.

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Um eine Sicherung mehrerer sogenannter Bewerbungsverfahrensansprüche, die
ausnahmsweise eine höhere Streitwertfestsetzung rechtfertigt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2003
- 6 E 1277/03 -,

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ging es hier nicht.

8

Der von den Beschwerdeführern angeführten, ihnen günstigeren Streitwertpraxis
mehrerer anderer Obergerichte,

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vgl. Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss
vom 1. Oktober 2001 - 2 O 62/01 -, NVwZ-RR 2002,
156; Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss
vom 10. Dezember 2001 - 1 Y 15/01 -, NVwZ-RR 2003,
247 (unter Hinweis auf die hier angegriffene Streitwert-
praxis des Senats sowie des Verwaltungsgerichtshofs
München und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim);
Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder, Beschluss vom
21. März 2003 - 3 E 13/02 -, NVwZ-RR 2003, 606,

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folgt der Senat nicht. Er sieht keine hinreichende Verknüpfung mit dem
Anwendungs-bereich des § 13 Abs. 4 Satz 2 bzw. Satz 1 lit. a GKG a.F. (§ 52 Abs. 5
Satz 2, Satz 1 Nr. 1 GKG n.F.) in Verfahren, die - wie hier - allein die vorläufige
Freihaltung einer Beförderungsstelle betreffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG n.F. (§ 72 Nr. 1 GKG
n.F.).

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