Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-18, Aktenzeichen 7 A 4312/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0518.7A4312.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche
Räumungsverfügung.

3

Der Kläger bewohnt ein in massiver Bauweise erstelltes, teilweise mit Holz
verkleidetes Gebäude, das aus einem größeren mittleren Gebäudeteil und zwei
angrenzenden kleineren Seitenflügeln besteht. Das Gebäude ist jedenfalls zu seinem
ganz überwiegenden Teil auf dem im Eigentum der Mutter des Klägers stehenden
Grundstück Gemarkung E.--ringhausen , Flur 2, Flurstück 171 mit der Anschrift
"C. 8 A" (bis zum 1. August 1993 lautete die Anschrift "C. 11 A") errichtet. Das
vorgenannte Grundstück ist umgeben von unbebautem Gelände und liegt in einem
Waldgebiet. In einer Entfernung von über 100 m sind noch drei weitere
Wohngebäude auf einem anderen, der Mutter des Klägers gehörenden Grundstück
vorhanden (C. 4, 6 und 8), die von Familienmitgliedern des Klägers bewohnt
werden.

4

Nachdem der Beklagte im Jahre 1993 eine Ortsbesichtigung durchgeführt hatte,
gab er dem Kläger mit einer ersten Verfügung vom 23. März 1993 auf, begonnene
Bauarbeiten an dem so bezeichneten "Wochenendhausgrundstück C. 11 A" zu
unterlassen und eine am Haus befindliche Toilette nebst Abwassergrube nicht mehr
zu nutzen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im
wesentlichen wie folgt: Es handele sich um kein Wochenendhaus. Das Haus habe
seit der Errichtung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ständig als fester
Wohnsitz für seinen Erbauer sowie eine nachfolgende Familie gedient. Die
zwischenzeitlich von ihm eingebaute Heizung sei von dem damaligen
Bezirksschornsteinfegermeister abgenommen worden. Auch das Bauamt habe in
diesem Zusammenhang vor ca. sieben Jahren eine Besichtigung vorgenommen,
ohne daß es hierbei oder in der Folgezeit zu Beanstandungen gekommen sei.

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Mit der angefochtenen Verfügung vom 17. März 1995 hob der Beklagte die
vorgenannte Ordnungsverfügung wieder auf und forderte den Kläger nunmehr auf,
die Nutzung des Gebäudes "C. 8 A" zu Wohnzwecken innerhalb von acht
Monaten nach Bestandskraft der Verfügung zu beenden und das Gebäude bis dahin
vollständig zu räumen. Gleichzeitig drohte er dem Kläger bei Zuwiderhandlung ein
Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM an. Zur Begründung war im wesentlichen
ausgeführt: Für das vermutlich als Behelfsheim errichtete Gebäude sei niemals eine
Baugenehmigung erteilt worden. Das Gebäude sei auch nicht genehmigungsfähig,
da es im Außenbereich liege und den Darstellungen des Flächennutzungsplans
widerspreche, der das Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft darstelle.
Außerdem liege das Grundstück in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet
und führe zu einer städtebaulich unerwünschten Zersiedelung der Landschaft.
Zudem gehe von dem Gebäude eine Brandgefahr aus, da es ohne ausreichenden
Sicherheitsabstand dreiseitig von Wald umgeben sei. Schließlich genüge auch die
vorhandene Abwassergrube nicht den dafür geltenden Anforderungen. Das Gebäude
genieße auch keinen Bestandsschutz. Angesichts der formellen und materiellen
Illegalität des Gebäudes sei es erforderlich, die Räumung des Gebäudes zu fordern,
weil der baurechtswidrige Zustand nur auf diese Weise beseitigt werden könne.

6

Am gleichen Tage erließ der Beklagte gegenüber der Mutter des Klägers als
Grundstückseigentümerin eine Beseitigungsverfügung mit im wesentlichen
gleichlautender Begründung. Die Mutter des Klägers wandte sich mit Schreiben vom
3. April 1995 an den Beklagten und bat um Fristverlängerung mit dem Bemerken, sie
wolle dem Kläger "die Möglichkeit geben, für sein Wohnrecht etwas zu
unternehmen".

7

Mit Schreiben vom 12. April 1995 legte der Kläger gegen die ihn betreffende
Ordnungsverfügung Widerspruch ein, den er wie folgt begründete: Er habe seit der
Aufnahme seiner Wohnnutzung im Jahre 1985 bereits viele Mängel an dem
Gebäude beseitigt. Er sei auch bereit, die noch offenstehenden Mängel in Bezug auf
die Grube und die Brandgefahr abzustellen. Im übrigen sei davon auszugehen, daß
das Haus bereits seit langem genehmigt sei, da es in den Plänen eingezeichnet sei.
Seine Mutter sei ebenfalls mit einer weiteren Wohnnutzung einverstanden und werde
den von ihr eingelegten Widerspruch gegen die sie betreffende Ordnungsverfügung
demnächst noch weiter begründen.

8

Der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises wies mit
Widerspruchsbescheid vom 16. August 1995, zugestellt am 21. August 1995, den
Widerspruch des Klägers im wesentlichen unter Wiederholung der Ausführungen des
Ausgangsbescheides zurück und führte ergänzend aus: Die an die Mutter des
Klägers ergangene Abrißverfügung sei mittlerweile bestandskräftig, da die Mutter des
Klägers hiergegen keinen Widerspruch eingelegt habe.

9

Der Kläger hat am 19. September 1995 Klage erhoben und zur Begründung noch
geltend gemacht: Seine Mutter habe mit ihrem Schreiben ebenfalls Widerspruch
gegen die sie betreffende Abrißverfügung eingelegt, auch wenn das Schreiben nicht
ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet worden sei. Die Ansicht, die
Abrißverfügung sei bestandskräftig geworden, entspreche somit nicht der Wahrheit.

10

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
17. März 1995 (Az.: 63/671-25 Kuprat2.WPD) in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Rheinisch-Bergischen
Kreises vom 16. August 1995 (Az.: 633.800-62/95
W) hinsichtlich der darin angeordneten
Nutzungsuntersagung und Räumungsanordnung
sowie der hierzu ergangenen Zwangsgeldandrohung
aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er noch ausgeführt: Die Mutter des Klägers habe in einer
persönlichen Vorsprache erklärt, daß sie der vorgenommenen baurechtlichen
Beurteilung grundsätzlich folge. Dementsprechend habe sie der ihr gegenüber
ergangenen Beseitigungsverfügung nicht widersprochen. Im übrigen seien mit der
Klage keine neuen Argumente vorgetragen worden, die eine andere als die bisherige
Beurteilung rechtfertigen könnten.

15

In einem Erörterungstermin am 9. April 1996, an dem der Kläger trotz
ordnungsgemäßer Ladung nicht teilgenommen hat, hat das Verwaltungsgericht auf
die Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen und
Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Einen Nachweis über
die Zustellung des Protokolls des Erörterungstermins an den Kläger enthält die
Gerichtsakte nicht.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 1. Juli 1996, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

17

Der Kläger hat gegen den ihn am 19. Juli 1996 zugestellten Gerichtsbescheid am
19. August 1996 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein
bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Es liege schon ein Verfahrensfehler
vor, da der Widerspruch seiner Mutter ignoriert worden sei. Das Wohnhaus sei von
Anfang an in massiver Weise errichtet worden und nicht etwa als Wochenendhaus
aus Holz, wie der Beklagte immer wieder behaupte. Als der Erbauer sich seinerzeit
um eine Baugenehmigung bemüht habe, habe ihn der damalige Bürgermeister dazu
ermuntert, ohne Genehmigung zu bauen. Vor ca. 32 bis 33 Jahren habe das Bauamt
den ungenehmigten Anbau eines kleineren Seitenflügels bemängelt. Der damalige
Bewohner habe sich dann zur Beseitigung des Flügels bereit erklärt, die Stadt habe
jedoch nicht weiter darauf bestanden und der Flügel stehe heute noch. Auch als das
Bauamt im Jahre 1985 im Zusammenhang mit dem Einbau der neuen Heizung mit
dem Wohnhaus befaßt gewesen sei, seien keine Beanstandungen erfolgt. Im übrigen
habe der Beklagte noch unlängst einem seiner Brüder die Genehmigung zur
Errichtung eines Hauses in geringer Entfernung zu dem in Streit stehenden Objekt
erteilt.

18

Der Kläger beantragt sinngemäß,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung trägt er noch vor: Der Bruder des Klägers habe im
September 1996 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Ersatzwohnhauses für
sein zuvor durch Brand zerstörtes Gebäude erhalten.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die vorgelegten sonstigen Unterlagen
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

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Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob das erstinstanzliche Verfahren an
einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO leidet,
weil möglicherweise keine hinreichende Anhörung des Klägers gemäß § 84 Abs. 1
Satz 2 VwGO vor Erlaß des Gerichtsbescheides stattgefunden hat. Zweifel ergeben
sich insofern daraus, daß ein Nachweis der Zustellung des die Anhörungsmitteilung
enthaltenen Protokolls über den Erörterungstermin vom 9. April 1997 an den Kläger
fehlt.

26

Vgl. zum Verfahrensfehler beim Fehlen eines
Nachweises des Zugangs der Anhörungsmitteilung in
gleichgelagerten Fallgestaltungen nach Art. 2 § 5
Abs. 1 Satz 3 Entlastungsgesetz, BVerwG, Urteil
vom 21. Dezember 1987 - 9 C 86.87 -, Bay.VBl.
1988, S. 350.

27

Selbst wenn insofern ein Verfahrensfehler begründet worden sein sollte, machte
der Senat von der ihm für diesen Fall nach § 130 Abs. 1 VwGO eröffneten
Möglichkeit zur Zurückweisung der Sache keinen Gebrauch, da der maßgebliche
Sachverhalt geklärt und die Sache entscheidungsreif ist.

28

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

29

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die
angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. März 1995 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 16. August 1995 ist im Hinblick auf die allein
streitgegenständliche Wohnungsnutzungsuntersagung und Räumungsanordnung
sowie die hierzu ergangene Zwangsgeldandrohung rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Die Verfügung ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG. Die in
der Verfügung zur Kennzeichnung des betroffenen Gebäudes herangezogene
Hausnummer "C. 8 A" ist allein dem vom Kläger bewohnten Gebäude
zugeordnet. Angesichts dessen stellt es die Bestimmtheit der Ordnungsverfügung
nicht in Frage, daß es sich bei dem Gebäude nicht - wie in der Verfügung weiter
ausgeführt - um ein reines Holzhaus handelt und ist es insofern auch unerheblich, ob
das Gebäude nur auf dem in der Verfügung angesprochenen Flurstück 171 oder zu
einem ganz geringen Teil unter Umständen auch auf dem angrenzenden
Flurstück 172 steht.

31

Die Ordnungsverfügung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Ihre Rechtsgrundlage finden die Wohnnutzungsuntersagung sowie die
Räumungsanordnung in § 58 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NW 1984, der bei Erlaß
des Widerspruchsbescheides noch galt. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden
darüber zu wachen, daß die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die gleiche Befugnis kommt der
Bauaufsichtsbehörde im übrigen nunmehr nach § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NW
1995 zu.

32

Die vorgenannte Befugnis ermächtigt den Beklagten, dem Kläger als
Verhaltensstörer gemäß § 17 OBG NW aufzugeben, die Nutzung des Gebäudes
C. 8 A zu Wohnzwecken zu unterlassen und das Gebäude zu räumen.

33

Das Gebäude ist als Wohnhaus formell illegal und auch nicht
genehmigungsfähig.

34

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, daß das in Streit stehende,
immer zu Wohnzwecken genutzte Gebäude seit seiner Errichtung kurz nach Ende
des Zweiten Weltkrieges formell illegal ist.

35

Das niemals förmlich genehmigte Wohnhaus bedurfte bereits zum Zeitpunkt
seiner Errichtung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbedürftigkeit ergab sich
entweder aus § 1 A a) der fortgeltenden Baupolizeiverordnung für die
Stadtgemeinden des Regierungsbezirk Köln vom 22. Mai 1930 in der seinerzeit
geltenden Fassung vom 15. November 1941 oder dem gleichlautenden § 1 A a) der
Baupolizeiverordnung für die Landgemeinden des Regierungsbezirk Köln vom
30. April 1932 in der seinerzeit geltenden Fassung vom 29. November 1941. Auch
nach Inkrafttreten der BauO NW 1962 war für das Gebäude bzw. dessen ggfs.
zwischenzeitlich vorgenommenen Erweiterungen eine Baugenehmigung nach § 80
Abs. 1 BauO NW 1962 erforderlich; das Gebäude unterfiel aufgrund seiner Größe
von mehr als 30 m3 umbauten Raumes, die ausweislich der Lichtbilder schon von
dem mittleren ältesten Gebäudeteil überschritten werden, sowie wegen des
Vorhandenseins von Aufenthaltsräumen insbesondere nicht den Freistellungen der
§§ 80 Abs. 2 Nr. 1 (Freistellung von der Genehmigungspflicht), 81 Abs. 1 Nr. 1
(Freistellung von der Anzeigepflicht) BauO NW 1962. Entsprechendes galt nach
Inkrafttreten der BauO NW 1970, die in ihren §§ 80 Abs. 1, 2 Nr. 1, 81 Abs. 1 Nr. 1
gleichlautende Regelungen enthielt. Auch die Verordnung über genehmigungs- und
anzeigefreie Vorhaben nach der Landesbauordnung - Freistellungsverordnung - vom
5. September 1978 (GVBl. NW 1978, S. 526), geändert durch Änderungsverordnung
vom 30. Juni 1980 (GVBl. NW S. 700) begründete ebenso wie die BauO NW 1984
keine Genehmigungsfreiheit für das in Streit stehende Gebäude. Nach § 1 Abs. 2
Nr. 3 der genannten Verordnung sowie nach dem, eine Ausnahme von der
grundsätzlichen Genehmigungspflicht baulicher Anlagen gemäß § 60 Abs. 1 BauO
NW 1984 begründenden § 62 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984 war eine
Baugenehmigung wiederum lediglich für die Errichtung bzw. Änderung solcher
Gebäude entbehrlich, die - neben weiteren Voraussetzungen für den Fall einer Lage
im Außenbereich - keine Aufenthaltsräume umfaßten und eine Größe von 30 m3
umbauten Raumes nicht überschritten. Entsprechendes ist auch nunmehr in §§ 63
Abs. 1, 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauO NW 1995 geregelt.

36

Das demnach immer formell illegale Wohnhaus ist auch nicht
genehmigungsfähig. Ihm stehen jedenfalls bauplanungsrechtliche Vorschriften
entgegen (§ 70 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1995).

37

Der Standort des Gebäudes liegt außerhalb des Geltungsbereiches eines
Bebauungsplanes und außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im
Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, mithin im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB.

38

Ein Bebauungsplan besteht für den betroffenen Bereich nicht. Die maßgebliche
Grundstücksfläche, auf dem sich das Gebäude befindet, liegt angesichts des
Umstandes, daß diese Fläche ausweislich des vorliegenden Kartenmaterials allseitig
von unbebautem, überwiegend bewaldetem Gelände umgeben ist und ansonsten in
dem in Betracht zu ziehenden Bereich - allerdings ohnehin schon in einer Entfernung
von über 100 m - lediglich noch drei weitere zu Wohnzwecken genutzte Gebäude
(C. 4, 6 und 8) vorhanden sind, auch ersichtlich nicht innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles.

39

Im Außenbereich ist das in Streit stehende Gebäude als nicht privilegiertes
sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig.

40

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, beeinträchtigt es
öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB, weil es als Akt unorganischer
und städtebaulich unerwünschter Zersiedelung im Außenbereich negative
Vorbildwirkung entfaltet und insofern für sich genommen die Entstehung bzw. - wenn
die übrigen drei Wohngebäude C. 4, 6 und 8 mit in den Blick genommen werden -
die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten läßt. Angesichts
der bereits hieraus folgenden Beeinträchtigung öffentlicher Belange brauchte der
Frage, ob das in Streit stehende Gebäude auch den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes widerspricht und ggfs. Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege beeinträchtigt, nicht weiter nachgegangen zu werden.

41

Die demnach für das nunmehr geltende Recht festzustellende planungsrechtliche
Unzulässigkeit des Gebäudes ist ebenfalls bereits seit seiner Errichtung gegeben.
Die unter dem Gesichtspunkt der Entstehung bzw. Verfestigung und Erweiterung
einer Splittersiedlung zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Gebäudes
führenden Regelungen des § 35 Abs. 2, 3 BauGB waren bereits in den früheren
Fassungen des BauGB sowie in § 35 Abs. 2, 3 des Bundesbaugesetzes in seinen ab
1960 jeweils geltenden Fassungen im wesentlichen inhaltsgleich enthalten. Diese
Bestimmungen waren auch jeweils über § 29 Satz 1 BauGB bzw. § 29 Satz 1
Bundesbaugesetz auf das Gebäude anwendbar, da es sich hierbei - wie oben
dargelegt - immer um eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage gehandelt hat
und die betreffende Fläche auch in früheren Zeiten, als die Bebauung im hier
betroffenen Bereich von allenfalls noch geringerem Gewicht war, dem Außenbereich
zuzuordnen war. Vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1960 war
das Gebäude nach § 3 Abs. 1 der bis dahin fortgeltenden Verordnung über die
Regelung der Bebauung vom 15. Februar 1936 im Außenbereich planungsrechtlich
unzulässig, da die erforderliche Genehmigung nach dieser Vorschrift für Anlagen im
Außenbereich versagt werden sollte, wenn ihre Ausführung der geordneten
Entwicklung des Gemeindegebietes oder einer ordnungsgemäßen Bebauung
zuwiderlief. Dies war hier angesichts der durch das Gebäude bewirkten
unorganischen und städtebaulich unerwünschten Siedlungsweise im Außenbereich
der Fall.

42

Das Gebäude genießt als Wohnhaus auch keinen Bestandsschutz. Ein
Bestandsschutz setzt voraus, daß die jeweils betroffene bauliche Anlage entweder
formell legal errichtet wurde oder aber im Zeitpunkt ihrer Errichtung bzw. später
während eines nennenswerten Zeitraumes materiell mit dem geltenden Baurecht
insgesamt übereingestimmt hat.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1971
- 4 C 62.66 - in: BRS 24 Nr. 193 und vom
5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 - in: BRS 46
Nr. 13.

44

Diese Voraussetzungen sind jedoch - wie oben dargelegt - für das in Streit
stehende Haus nicht erfüllt.

45

Der Beklagte war auch nicht wegen eines längerfristigen Hinnehmens der
illegalen Wohnnutzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert,
die angefochtene Wohnnutzungsuntersagung und die Räumungsanordnung
gegenüber dem Kläger zu erlassen. Allein eine vorherige längere Untätigkeit der
Behörde gegenüber einem illegalen Vorhaben steht dem Erlaß einer
Ordnungsverfügung, mit der - wie hier - ein baurechtmäßiger Zustand
wiederhergestellt werden soll, nicht entgegen. Hierfür ist vielmehr erforderlich, daß
die Bauaufsichtsbehörde über das bloße Hinnehmen hinaus ein Verhalten gezeigt
hat, welches bei dem Betroffenen ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen
konnte, die Behörde werde künftig nicht mehr einschreiten.

46

Vgl. OVG NW, Urteile vom 6. Juli 1988
- 7 A 529/85 - und vom 25. September 1990
- 11 A 1938/87 - in: Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1991, S. 193, 194.

47

Ein derartiges weitergehendes Verhalten des Beklagten bzw. früherer
Bauaufsichtsbehörden, welches bei dem Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen im
vorgenannten Sinne ausgelöst haben könnte, ist auch bei Zugrundelegung des
klägerischen Vorbringens im Berufungsverfahren nicht feststellbar. Soweit der Kläger
hierzu geltend gemacht hat, Bedienstete des Bauamtes hätten sowohl vor über 30
Jahren als auch nochmals Mitte der 80er Jahre im Rahmen konkreter Überprüfungen
Kenntnis von der Nutzung des Hauses als Wohnhaus bzw. von seiner Erweiterung
erlangt und seien gleichwohl in der Folgezeit nicht eingeschritten, handelt es sich bei
einem derartigen Verhalten - unterstellt die Angaben des Klägers treffen zu - lediglich
um ein bloßes Hinnehmen der illegalen Wohnnutzung, das entsprechend den obigen
Ausführungen ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers nicht zu begründen
vermochte. In diesem Zusammenhang kann auch dahinstehen, ob die weiteren
Angaben des Klägers im Berufungsverfahren, der Erbauer des Hauses sei seinerzeit
von dem damaligen Bürgermeister dazu ermuntert worden, das Haus ohne
Genehmigung zu errichten, tatsächlich zutreffend sind. Der so beschriebene Vorgang
hat jedenfalls nicht zu einer Genehmigung des in Streit stehenden Wohnhauses
geführt und hat auch nicht zur Folge, daß der Beklagte gehindert wäre, nunmehr
wieder baurechtmäßige Zustände zu bewirken und hierzu die erforderliche
Wohnnutzungsuntersagung und Räumungsanordnung gegenüber dem Kläger zu
erlassen.

48

Vgl. zur Unbeachtlichkeit eines solchen
Fehlverhaltens eines Amtsträgers: OVG NW, Urteil
vom 13. Februar 1987 - 10 A 29/87 - in: BRS 47
Nr. 193 sowie auch OVG NW, Urteil vom
25. September 1990 - 11 A 1938/87 -, a.a.O.

49

Die angefochtene Ordnungsverfügung läßt auch keine Ermessensfehler
erkennen. Sie erweist sich insbesondere nicht etwa deshalb als willkürlich und damit
ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte dem Bruder des Klägers unter dem
26. September 1996 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Wohnhauses
in Nähe des in Streit stehenden Gebäudes erteilt hat. Bei dem genehmigten neuen
Wohnhaus handelt es sich um ein Ersatzwohnhaus im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 3
BauGB für ein zuvor vorhandenes, durch Brand vernichtetes älteres Wohngebäude.
Daß die maßgeblichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 3
BauGB nicht vorgelegen haben könnten, der Beklagte dem Bruder des Klägers also
eine materiell rechtswidrige Wohnnutzung gestattet haben könnte, ist weder
ersichtlich noch vom Kläger dargelegt oder behauptet worden.

50

Schließlich braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob die
Mutter des Klägers fristgerecht Widerspruch gegen die an sie gerichtete
Abrißverfügung vom 17. März 1995 eingelegt hat und hierdurch die Vollziehbarkeit
dieser Abrißverfügung derzeit gehemmt ist. Selbst wenn von Letzterem ausgegangen
wird, berührt dies die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Kläger erlassenen und hier
allein zur Überprüfung anstehenden Ordnungsverfügung vom gleichen Tage nicht.

51

Die Androhung des Zwangsgeldes, die in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63
VwVG NW ihre Rechtsgrundlage findet, begegnet ebenfalls keinen
Rechtmäßigkeitsbedenken.

52

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen.

53

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

54

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeb