Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-13, Aktenzeichen 20 L 120/06
ECLI:DE:VGD:2006:0213.20L120.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers und einer eventuell nachfolgenden
Anfechtungsklage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin
vom 12. Januar 2006 wiederherzustellen,

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ist zulässig aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt wiederherstellen, dessen sofortige
Vollziehung die Behörde - wie hier der Antragsgegner hinsichtlich des
Widerrufsbescheids vom 12. Januar 2006 - in Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO angeordnet hat.

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Die Entscheidung des Gerichts hängt von einer Abwägung des privaten
Interesses eines Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Rechtsbehelfs mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen
Vollziehbarkeit ab. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Danach ist dem Antrag dann stattzugeben, wenn
sich der zu Grunde liegende Verwaltungsakt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich
als rechtswidrig erweisen wird, weil an der sofortigen Vollziehung eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann oder bei
offenen Erfolgsaussichten das Interesse am Vollzugsaufschub überwiegt. Formale
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist darüber
hinaus, dass für das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eine
schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO gegeben ist.

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Nach diesen Grundsätzen bleibt der Antrag ohne Erfolg. Die formale
Voraussetzung des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ist erfüllt. Die Antragsgegnerin hat
ausführlich und bezogen auf den konkreten Fall dargelegt, weshalb sie umgehende
Maßnahmen gegen den Antragsteller für erforderlich hält. So hat sie im Einzelnen
dargelegt, warum es nach ihrer Auffassung nicht vertretbar ist, dass der Antragsteller
seine Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zunächst bis
zur rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren weiter ausübt und
sie hat ebenso dargelegt, warum ihrer Einschätzung nach die mit dem Sofortvollzug
verbundenen wirtschaftlichen Einbußen geringer zu bewerten sind. Ob diese Gründe
die vorgenommene Interessenabwägung rechtfertigen, ist für die Frage der formalen
Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ohne Belang.

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Die Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsstellers aus. Der
angegriffene Widerrufsbescheid vom 12. Januar 2006 erweist sich bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung
nach Maßgabe des derzeitigen Sach- und Rechtsstandes zunächst nicht als
offensichtlich rechtswidrig, vielmehr sprechen gewichtige Anhaltspunkte für seine
Rechtmäßigkeit. Die Antragsgegnerin stützt ihre Entscheidung auf § 49 Abs. 2 Nr. 3
VwVfG NRW i.V.m. § 23 ihrer Sachverständigenordnung (SVO IK-Bau NRW) vom
10. Januar 1996. Danach darf die öffentliche Bestellung u.a widerrufen werden, wenn
die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die
Bestellung zu versagen (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SVO IK-Bau NRW) und wenn ohne den
Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Gemäß § 36 Abs. 1 GewO dürfen
Personen öffentlich als Sachverständige u.a. nur dann bestellt werden, wenn keine
Bedenken gegen ihre Eignung bestehen, vgl. auch § 3 Abs. 2 Nr. 3 SVO IK-Bau
NRW. Mit dem Erfordernis der persönlichen Eignung soll über die fachliche
Kompetenz hinaus sonst sichergestellt werden, dass der Sachverständige seiner
hohen Verantwortung gerecht wird, und die umfasst daher auch die gewissenhafte
Erstattung der Gutachten. Dies ergibt sich auch aus § 36 Abs. 1 Satz 2 GewO,
wonach sich der Eid des öffentlich bestellten Sachverständigen auch auf die
gewissenhafte Erstattung seiner Gutachten erstreckt. Es liegen aber erhebliche,
nachträglich bekannt gewordene Tatsachen vor, die geeignet sind, Bedenken
dagegen zu begründen, dass der Antragsteller die notwendige Gewissenhaftigkeit
und damit persönliche Eignung besitzt.

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Der Antragsteller, der mit Bescheid vom 07. Juni 2004 mit Auflagen und einer
zeitlichen Befristung von (nur) zwei Jahren öffentlich zum Sachverständigen bestellt
wurde, legte den Auflagen entsprechend eine Objektliste vor. Hieraus wurden
stichprobenartig drei Gutachten ausgewählt und von dem Mitglied des
Fachgremiums der Antragstellerin, Sachgebiet: "Bewertung von bebauten und
unbebauten Grundstücken" ,Herr U, unter dem 06. April 2005 beurteilt.

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Dabei wurden zahlreiche Fehler festgestellt und in der 9-seitigen Stellungnahme
hierzu im Einzelnen aufgeführt und erläutert. Hinsichtlich der Formalia wird
festgestellt, dass nachlässig gearbeitet wurde, hinsichtlich der Rechtsgrundlagen und
der Erläuterung der Bewertungsgrundlagen wird ein hohes Maß an Nachlässigkeit
und Unwissen attestiert. Zur Begrifflichkeit wird festgestellt, dass die vom
Antragsteller verwendeten Begriffe auf ein deutliches Unwissen oder einen
gravierenden Mangel an Präzision hinweisen. Die Recherche der
Bewertungsunterlagen wird als völlig unzureichend und geradezu als grob fahrlässig
eingestuft. Hinsichtlich der verwendeten Bewertungsmethodik werden im Detail
umfangreiche Mängel festgestellt, die sowohl die Anwendung der Methoden
betreffen als auch die ihnen zugrunde liegenden Daten.

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Zusammenfassend kommt Herr U zu dem Ergebnis:

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"Die Gutachten sind auf eine sehr oberflächliche Art und Weise erstellt und
lassen keinesfalls eine besondere Sachkunde oder auch nur einen Ansatz
sorgsamen Arbeitens erkennen.

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In den Gutachten reihen sich zahlreiche

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- Unkorrektheiten (z.B. Indexdarstellungen)

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- Recherchemängel (z.B. Planungsrecht)

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- Begriffsmängel (z.B. Umbauter Raum vs. Brutto-Rauminhalt)

17

- Methodische Mängel (z.B. Bodenwertableitung, Verkehrswertableitung)

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sowie

19

- Fehler (u.a. Planungsrecht, Richtwerte, Flächen bzw.
Massenangaben,

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falsche Angaben zu Abt. II)

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aneinander, die die Verwertbarkeit der Gutachten nachhaltig in Frage
stellen."

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Anhaltspunkte für einen Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Herrn U oder
seiner Unvoreingenommenheit sind weder ersichtlich noch konkret dargetan.
Darüber hinaus hat sich die Sachverständigenkommission der Antragsgegnerin in
ihrer Sitzung vom 15. Februar 2005, der dem darüber gefertigten Ergebnisprotokoll
zufolge die wesentlichen Unterlagen vorgelegen haben, mit der Angelegenheit
befasst und die Beschlussempfehlung, die öffentliche Bestellung zu widerrufen,
ausgesprochen. Die festgestellten Mängel werden vom Antragsteller in seiner
Stellungnahme vom 12. Oktober 2005 auch größtenteils eingeräumt und es wird
Besserung gelobt. Das in den geprüften Gutachten jedenfalls zum Ausdruck
gekommene Maß an Nachlässigkeit wird durch weitere Umstände erhärtet. So wurde
ausweislich der darüber gefertigten Niederschrift in Anwesenheit des Antragstellers
bereits in der Sitzung des Fachgremiums für die Beurteilung der besonderen
Fachkunde im Sachgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken
der Antragsgegnerin vom 28. April 2004 auf Defizite in den damals eingereichten
Unterlagen eingegangen. Dabei ist auch vermerkt, dass sich der Antragsteller der
methodischen Mängel bewusst sei. Es kann in diesem Zusammenhang letztlich offen
bleiben, in welchem Umfang dem Antragsteller im Zusammenhang mit seiner
Bestellung die Defizite seiner damaligen Gutachten dargelegt wurden. Vor dem
Hintergrund, dass er entgegen der üblichen Praxis mit einer Befristung der
Bestellung auf zunächst nur zwei Jahre und unter weiteren Auflagen bestellt worden
ist, können ihm diese kaum verborgen geblieben sein. Die Pflicht zur unbedingt
sorgfältigen Erstattung von Gutachten musste ihm ohnehin klar sein. Vor diesem
Hintergrund wiegen die neuerlich zu Tage getretenen Nachlässigkeiten besonders
schwer und die Versicherung des Antragstellers, er werde die Rügen künftig
beachten - was ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist - ändert nichts an den
Zweifeln daran, dass er künftig die erforderliche Sorgfalt bei der Erstellung seiner
Gutachten walten lasse. Der Einwand des Antragstellers, trotz der weitestgehend
eingeräumten Mängel seien die geprüften Gutachten im Ergebnis richtig gewesen
und ein Schaden durch die Gutachten nicht belegt, spricht zudem eher für eine
gewisse Uneinsichtigkeit, denn angesichts der in Rede stehenden Mängel, ist das
richtige Ergebnis - worauf die Antragsgegnerin zu recht hinweist, nicht gewährleistet.
Auch sein Hinweis darauf, dass ein viertes von ihm vorgelegtes Gutachten nicht
beachtet worden sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch wenn dieses
Gutachten zu keinen Beanstandungen Anlass gibt, ändert das nichts an den
vorstehend geschilderten Umständen. Ohnehin ist nicht die Rede davon, dass alle
Gutachten des Antragstellers der notwendigen Sorgfalt entbehrten. Entscheidend ist
vielmehr, dass Anlass zu Zweifeln daran besteht, dass er seine Gutachten stets mit
der gebotenen Sorgfalt erstellt.

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Zuletzt werden die aufgezeigten Gründe für die Zweifel an der erforderlichen
Sorgfalt des Antragstellers auch bestärkt durch den Umgang mit seiner Visitenkarte,
seinem Briefbogen und seiner Homepage im Internet. Diese waren bis zur Rüge
durch den Antragsteller durchweg so gestaltet, dass nicht hinreichend deutlich
unterschieden wurde, zwischen dem Sachgebiet, für das der Antragsteller öffentlich
bestellt und vereidigt worden ist, und seinem übrigen Tätigkeitsfeld. Auch wenn eine
bewusste Täuschung nicht angenommen wird, musste es dem Antragsteller ohne
weiteres klar sein, dass diese Gestaltung bei Dritten leicht den Eindruck erwecken
konnte, er sei auch für sein übriges Tätigkeitsfeld öffentlich bestellt und vereidigt
worden. Wenn er aber seine Augen, vor dem was sich ihm aufdrängen musste,
verschloss, spricht dies jedenfalls auch für ein erhebliches Maß an Nachlässigkeit.
Dabei ist letztlich auch nicht entscheidend, wie und wann nach dem Hinweis auf die
unzulässige Gestaltung eine "alte" Visitenkarte noch in den Umlauf gelangt ist,
sondern allenfalls, dass dies der Fall war.

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Angesichts der vorstehend aufgezeigten Zweifel an der persönlichen Eignung
des Antragstellers erweist sich der Widerruf der Bestellung auch allein im Hinblick auf
die Ausführungen des Antragstellers dazu, dass die notwendige Sachkunde bei
seiner Bestellung zweifelsfrei festgestellt worden und auch nachträglich nicht in
Zweifel zu ziehen sei und dass auch schwere Pflichtverstöße nicht festzustellen
seien, bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr
sprechen auch bei Berücksichtigung dieses Vorbringens, welches sich weitgehend
mit der Sachkunde des Antragstellers befasst, überwiegende Gesichtspunkte für die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung. Der Antragsgegner stellt jedenfalls
entscheidend auch auf die mangelnde Eignung ab und lässt die Frage, ob die
festgestellten Defizite in den auflagengemäß eingereichten Gutachten auf fehlender
Sachkunde beruhen oder ob von dieser aus Nachlässigkeit kein Gebrauch gemacht
wurde letztlich offen (vgl. Seite 7 des Bescheides, Ziffer 3. vorletzter Absatz).

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Bei dieser Sachlage überwiegt aber das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegen die Widerrufsverfügung. Der öffentlich bestellte und
vereidigte Sachverständige genießt in der Öffentlichkeit ein besonderes Vertrauen
hinsichtlich seiner Fachkompetenz und persönlichen Eignung, die seinen Gutachten
eine besondere Aussage- und Beweiskraft verleihen. Zur persönlichen Eignung
gehört auch die gehörige Sorgfalt bei der Erstellung der Gutachten. Diese ist aber -
wie aufgezeigt - vom Antragsteller in einer Weise nicht beachtet worden, die geeignet
ist, das Ansehen und die besondere Stellung des öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen zu beschädigen und - was auf der Hand liegt - im Einzelfall auch
zu falschen Ergebnissen und auch wirtschaftlichem Schaden führen kann. Wenn
letzteres bislang noch nicht nachgewiesen ist, spricht das nicht dagegen.

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Demgegenüber wiegt das Interesse des Antragstellers geringer. Zwar hat er
sicher ein gewichtiges wirtschaftliches Interesse daran, seine Tätigkeit als öffentlich
bestellter und vereidigter Sachverständiger bis zur endgültigen Klärung zunächst
fortsetzen zu können. Dieses Interesse muss gegenüber dem vorgenannten
öffentlichen Interesse letztlich aber zurücktreten, weil konkret gar nicht belegt ist, in
welchem Umfang er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz auf die Tätigkeit
als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger wirklich angewiesen ist,
oder ob er diese nicht auch durch die ihm weiterhin mögliche und von ihm ja auch
noch ausgeübte freie Sachverständigentätigkeit und eventuell auch sonstige
Ingenieurleistungen sichern kann. Auch der Umstand, dass die Bestellung erst unter
dem 08. Juni 2004 erfolgt ist - also noch keine zwei Jahre währt - und ohnehin bis
zum 07. Juni 2006 befristet ist, wobei eine Verlängerung der Bestellung jedenfalls
nicht als gesichert angesehen werden kann, spricht dagegen, dieser Bestellung eine
derart überragende Bedeutung für die wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers
beizumessen, dass ohne sie die wirtschaftliche Existenz insgesamt gefährdet wäre.
Der Antragsteller hat darüber hinaus auch kein besonders schützenswertes Interesse
daran, durch die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs die Möglichkeit zu
erhalten, die durch die im wesentlichen eingeräumten Mängel aufgetretenen Zweifel
an seiner Eignung nun durch weitere Tätigkeit wieder ausräumen zu können. Dies
widerspräche schon der klaren gesetzlichen Regel, wonach nur derjenige zum
Sachverständigen öffentlich bestellt werden kann, gegen dessen Eignung keine
Bedenken bestehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 GKG i.d.F. des KostRMoG
vom 05.05.2004 erfolgt. Mangels konkreter Anhaltspunkte für die Bezifferung des
wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers und mit Blick auf die Vorläufigkeit des
Rechtsschutzverfahrens ist hier der Regelwert in Ansatz zu bringen.

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