Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-27, Aktenzeichen 5 U 13/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0627.5U13.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang mit
zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben. Der Senat nimmt auf
die Ausführungen des Landgerichts in vollem Umfang Bezug und
verweist hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen.

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Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen besteht lediglich
Veranlassung zu den nachfolgenden ergänzenden und klarstellenden
Ausführungen:

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Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der
Klägerin ein Schmerzensgeld wegen unsachgemäßer und fehlerhafter
Behandlung seitens der Beklagten zusteht.

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Die Fehlerhaftigkeit des eingegliederten Zahnersatzes ergibt
sich zum einen bereits daraus, dass sämtliche Kronenrandschlüsse
insuffizient waren. Dies hat der Gutachter Dr. L. in seiner
Stellungnahme vom 22.03.1999 eindeutig festgestellt, wonach die
vorhandenen und entfernten Kronen unzureichende Randschlüsse
aufwiesen. Nachvollziehbar hat der Gutachter des weiteren hierzu
ausgeführt, der Röntgenbefund zeige mesial bei Zahn 48 einen
abstehenden Kronenrand von 2 mm, und unter allen Kronenrändern
könne deutlich eine Sonde eingeführt werden, weshalb der komplette
Ersatz erneuerungsbedürftig sei. Diese Feststellungen gewinnen
insbesondere deshalb besonderes Gewicht, weil Dr. L. die Situation
des eingegliederten Zahnersatzes "in situ" hat begutachten
können.

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Im übrigen werden seine Feststellungen auch bestätigt durch die
gutachterliche Stellungnahme des Dr. M. vom 16.04.1999. Auch dieser
hat darauf hingewiesen, dass die Kronen keine ausreichende
Randschlüsse hätten, vestibulär lägen die Zahnhälse frei, die
Randabschlüsse seien übermoduliert und bildeten zu den Stümpfen
Speiserestretentionen.

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Diese übereinstimmenden Feststellungen der Gutachter überzeugen.
Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit dieser
Gutachter zum Nachteil der Beklagten ersichtlich. Da diese
Gutachten für die gesetzliche Krankenkasse der Klägerin erstellt
wurden und insbesondere der Zahnarzt Dr. L. nicht etwa als
Nachbehandler vorgesehen war, hatte dieser auch keinerlei Interesse
daran, eine weitere Behandlung bzw. Erneuerung des Zahnersatzes als
notwendig darzustellen, ohne hierzu begründete Veranlassung zu
haben.

8

Das von der Beklagten vorgelegte Gutachten des Dr. H. ist nicht
geeignet, die Feststellungen von Dr. L. und Dr. M. in Frage zu
stellen. Zum einen hat dieser Gutachter die Klägerin nicht selbst
untersucht und auch die Gebisssituation weder in situ noch auch
nachträglich befunden können. Dr. H. wiederholt im wesentlichen
lediglich den Vortrag der Beklagten und setzt sich hiermit in
keiner Weise kritisch auseinander. Der Senat erachtet deshalb die
unzulänglichen Kronenrandschlüsse als erwiesen.

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Ein weiterer Behandlungsfehler liegt darin, dass die Beklagte
den Zahn 48 als Pfeilerzahn verwendet hat, obwohl nach den auch
insoweit überzeugenden Ausführungen des Gutachters Dr. L. der
Röntgenbefund vor Entfernung von Zahn 48 einen bereits so weit
fortgeschrittenen Knochenabbau zeigte, dass der Zahn bei
Herstellung des Ersatzes nicht mehr als dauerhafter Pfeilerzahn
geeignet war, was der Gutachter als Planungsfehler bewertet hat.
Auch diese Feststellung hat der Gutachter Dr. M. in überzeugender
Weise bestätigt, der hierzu ausgeführt hat, an dem später
extrahierten Zahn 48 und an der vorgelegten Röntgenaufnahme des
Zahnes vor Extraktion habe festgestellt werden können, dass der
Zahn 48 wegen seiner deutlichen parodontalen Vorschädigung und
seiner nur kurzen klinischen Wurzel als distaler Brückenpfeiler
ungeeignet gewesen sei, weshalb die Konstruktion einer Brücke zum
Ersatz von 45, 46 und 47 in diesem Fall einen Planungsfehler
dargestellt habe. Diese Feststellungen überzeugen. Sie werden auch
nicht etwa durch die Ausführungen des Dr. H. in dessen
Privatgutachten für die Beklagte widerlegt oder ernsthaft in Frage
gestellt. Selbst Dr. H. muss nämlich einräumen, dass in der Tat bei
dem Zahn 48 ein beträchtlicher Knochenabbau vorlag, und ferner,
dass - insoweit im Einklang mit den Feststellungen der Gutachter L.
und M. - die Wurzel zu kurz war. Insoweit ist es entgegen der
Ansicht der Beklagten unerheblich, dass die Gutachter Dr. L. und
Dr. M. keinen Lockerungsgrad hinsichtlich des Zahnes 48
festgehalten haben, denn jedenfalls kann nach den erhobenen
Befunden auf keinen Fall davon ausgegangen werden, dass der Zahn 48
festgesessen hat. Es erscheint auch kaum vorstellbar, dass zwei
Gutachter und ein Nachbehandler einen als Pfeilerzahn brauchbaren
Zahn ohne zwingenden Grund und ohne Prüfung seines eventuellen
Lockerungsgrades gleichwohl als nicht erhaltungswürdig
einstufen.

10

Da schon angesichts der vorstehend erwähnten Mängel von einer
mangelhaften, einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin
begründenden Arbeit auszugehen ist, kann im Ergebnis dahinstehen,
ob auch die weiter von der Klägerin gerügten Mängel zutreffen, ob
insbesondere der Vorwurf zutreffend ist, wonach die Eingliederung
von Zahnersatz fehlerhaft erfolgt sei, obwohl vorher eine
bestehende Parodontitis nicht ausreichend behandelt worden sei.
Allerdings sieht der Senat Veranlassung zu der Feststellung, dass
die Beklagte erst in der Berufungsinstanz erstmals eine umfassende
parodontale Vorbehandlung behauptet hat, für die sich keine
Anhaltspunkte aus den vorliegenden Unterlagen ergeben. So liegt zum
einen keine Rechnung hinsichtlich dieser angeblich im Frühjahr 1998
durchgeführten Arbeiten vor. Der von der Beklagten erstmals in der
Berufungsinstanz vorgelegten Behandlungsunterlage Bl. 170 d. A.
sind ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine umfassende
Parodontalvorbehandlung zu entnehmen. Die dortigen Kürzel
hinsichtlich der durchgeführten Maßnahmen lassen nicht erkennen,
dass eine umfassende parodontale Behandlung erfolgt ist. Die
Beklagte hat es auch unterlassen, im Einzelnen darzulegen, welche
Maßnahmen sie insoweit durchgeführt haben will. Im Ergebnis kommt
es hierauf allerdings - wie ausgeführt - nicht entscheidend an.

11

Angesichts der vorstehend aufgezeigten Mängel hat sich die
Klägerin einer schmerzhaften Fehlbehandlung und einer ebenfalls
schmerzhaften Nachbehandlung unterziehen müssen, weshalb das vom
Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM
sachlich gerechtfertigt erscheint.

12

Diesem somit begründeten Zahlungsanspruch der Klägerin kann die
Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht wegen der eingegliederten, dann
aber wieder entfernten und noch im Besitz der Klägerin befindlichen
Brücken und Kronen entgegenhalten. Ein Herausgabeanspruch gemäß §
985 BGB ist insoweit nicht erkennbar. Der Zahnersatz ist mit
Eingliederung in das Eigentum der Klägerin übergegangen; ob dies
durch Übereignung gemäß § 929 BGB oder aber entsprechend § 947 Abs.
2, 950 BGB erfolgt ist, kann im Ergebnis offen bleiben. Für einen
Eigentumsvorbehalt der Beklagten sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich, weshalb im Ergebnis auch die Frage offen bleiben kann,
ob ein solcher Eigentumsvorbehalt bei Einbringung von Zahnersatz
überhaupt möglich wäre.

13

Das Landgericht hat auch dem Werklohnanspruch der Klägerin im
zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben.

14

Hinsichtlich der durchgeführten Näharbeiten rügt die Beklagte in
zweiter Instanz keine Mängel mehr, die im übrigen auch in einem
Umfang, in dem das Landgericht der Klage insoweit stattgegeben hat,
nicht bewiesen sind. Der somit begründete Werklohnanspruch der
Klägerin ist auch nicht etwa durch die seitens des Beklagten
erklärte Aufrechnung erloschen, weil der Beklagten entsprechend den
vorstehenden Ausführungen hinsichtlich der durchgeführten
mangelhaften zahnärztlichen Leistung kein aufrechenbares
Zahnarzthonorar zusteht; ihre Leistung war nämlich insgesamt nicht
brauchbar, wie die Gutachter Dr. L. und M. festgestellt haben, die
die gesamten Arbeiten als erneuerungsbedürftig bezeichnet haben.
Außerdem fehlt es auch an einer wirksamen Mehrkostenvereinbarung
der Parteien im Sinne von § 30 IV SGB V alter Fassung.

15

Soweit die Beklagte vorträgt, die Klägerin sei noch im Besitz
ihr - der Beklagten - gehörender Kleidungsstücke und Materialien,
so gibt dieser Vortrag keine Veranlassung, den Ansprüchen der
Klägerin nur Zug um Zug gegen Herausgabe dieser Gegenstände zu
entsprechen. Die Aufstellung der Beklagten hinsichtlich dieser
Gegenstände in dem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 09.02.2000
(Seite 4 dort) ist nämlich nicht ausreichend substantiiert und
nicht geeignet, Grundlage für eine eventuelle
Herausgabevollstreckung zu sein. Ihr Vortrag geht dahin, die
Klägerin sei noch im Besitz eines "Blazers aus
Schlangenlederimitat, eines dunkelblauen Rocks, diverser Stoffe im
Wert von etwa 1.500,00 DM". Diese Gegenstände sind nicht
ausreichend individualisiert und können mangels einer
vollstreckungsfähigen Bezeichnung nicht Gegenstand einer Zug-um-Zug
Verurteilung sein.

16

Schließlich hat das Landgericht auch dem Feststellungsanspruch
der Klägerin zu Recht stattgegeben, weil weitergehende
Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen der Fehlbehandlung
seitens der Beklagten jedenfalls derzeit noch nicht gänzlich
auszuschließen sind.

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Nach allem war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge
des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten: bis
11.000,00 DM (siehe so schon den Senatsbeschluss vom
02.04.2001).