Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-14, Aktenzeichen 1 L 759/14.A
ECLI:DE:VGMI:2014:1014.1L759.14A.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.09.2014 anzuordnen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Das Gericht folgt der bislang zu § 34a Abs. 2 AsylVfG n. F. ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes erfolgen darf, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet gem. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Denn eine derartige Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis entspricht offenbar nicht dem Willen des Gesetzgebers. Daher müssen die für Verwaltungsakte, bei denen der Gesetzgeber eine Sofortvollzugsanordnung getroffen hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO), allgemein geltenden Grundsätze Anwendung finden.

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Vgl. dazu eingehend VG Trier, Beschluss vom 18.09.2013 – 5 L 1234/13.TR – nach Auswertung der Gesetzgebungsmaterialien zu § 34a AsylVfG n. F.; nachfolgend VG Göttingen, Beschluss vom 11.10.2013 – 2 B 806/13 –, jeweils bei juris.

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In diesen Fällen hat der Gesetzgeber – in Abgrenzung zu denjenigen, in denen die Behörde gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts anordnet, einen grundsätzlichen Vorrang des öffentlichen Vollziehungsinteresses vor dem privaten Aussetzungsinteresse des jeweiligen Antragstellers angeordnet, so dass es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Auf Grund dieser gesetzgeberischen Entscheidung sind die Gerichte in einem solchen Fall – neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist.

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Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.10.2003 – 1 BvR 2025/03 –, bei juris.

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Daran gemessen fällt die vorgenannte Interessenabwägung vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus. Denn der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.09.2014 begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Das Bundesamt hat gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG zu Recht festgestellt, dass der Kläger aus einem sicheren Drittstaat i.S.d. § 26a AsylVfG eingereist ist und ihm deshalb in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht.

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In diesem Falle ist gemäß § 34a AsylVfG eine Abschiebungsandrohung bezogen auf den sicheren Drittstaat, hier Bulgarien, anzuordnen.

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Im vorliegenden Verfahren haben die Antragsteller in Bulgarien bereits ein Asylverfahren durchgeführt. In Bulgarien erhielten sie bereits die Zuerkennung internationalen Schutzes. Ob in einem solchen Fall die Dublin-Regelungen zur Anwendung gelangen, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht

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vgl. Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13 –, bei juris,

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hat offen gelassen, ob auf den Asylantrag eines Ausländers, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits als Flüchtling anerkannt ist, die Zuständigkeitsregelungen der Union nach den Verordnungen über das sogenannte Dublin-Verfahren anwendbar sind. Dabei hat der erkennende Senat allerdings angedeutet, dass er zu der Auffassung neigt, dass auf Ausländer, die in einem anderen Staat als Flüchtling anerkannt sind, die Regelungen zum Dublin-Verfahren nicht anwendbar sind. Das Bundesamt sei bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt. Ein gleichwohl gestellter Antrag sei deshalb bereits nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG a.F. unzulässig gewesen und dem entspreche die nun geltende Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG. Dies sei jedenfalls bei Zuerkennung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat mit Unionsrecht vereinbar, denn Art. 33 Abs. 2a der Richtlinie 2013/32/EU eröffne dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zu behandeln, wenn dem Ausländer bereits ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt, d.h. ihm entweder die Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlichen subsidiären Schutz (Art. 2i der EU-Richtlinie) zuerkannt hat.

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BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13 –, bei juris.

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Der Antragsteller hat auch unter dem Aspekt von systemischen Mängeln aufgrund schlechter Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte keinen Erfolg.

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Es ist bereits fraglich und rechtlich nicht abschließend geklärt, ob ein solches Berufen auf die sogenannten systemischen Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO in diesem Verfahren überhaupt zu berücksichtigen ist. Das könnte im Ergebnis nur unter dem Gesichtspunkt eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht kommen, wenn wegen der Verhältnisse im Zielstaat der Rücküberstellung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bzw. eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der zurückzuschiebenden Person zu besorgen wäre.

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Vgl. hierzu VG Meiningen, Beschluss vom 15.09.2014 – 1 E 20.207/14

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Me –.

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Derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in Bulgarien nicht (mehr) festgestellt werden.

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Zwar kam der UNHCR in einem Bericht vom 02.01.2014 zur Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen (Bulgaria as a country of asylum) noch zu dem Ergebnis, dass Asylsuchenden in Bulgarien die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufgrund von systemischen Mängeln bei den Aufnahmebedingungen und dem Asylverfahren drohe. Der UNHCR folgerte daraus, dass eine Überstellung nach Bulgarien ausgesetzt werden müsse.

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Vgl. UNHCR vom 02.01.2014 unter Bezugnahme auf eine Übersetzung und Zusammenfassung von Pro Asyl.

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In einem Update vom 20.01.2014 (Refugee situation Bulgaria external update) stellte der UNHCR fest, dass sich die Anzahl der neuen Asylsuchenden stark verringert habe, nachdem Bulgarien an der Grenze zur Türkei einen Grenzzaun errichtet und zusätzliche Polizeibeamte eingesetzt habe. Auch hätten sich wohl die Lebensbedingungen aufgrund der Unterstützung des UNHCR verbessert und es gäbe Fortschritte bei der Registrierung von Asylsuchenden. Der UNHCR bestätigte aber nach wie vor seine Einschätzung, dass systemische Mängel vorlägen und bekräftigte insbesondere wegen der Überfüllung und mangelhaften Bedingungen in den bulgarischen Haftlagern, die Forderung nach einem Überstellungsstopp von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Verfahrens.

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In einer Neubewertung der Situation in Bulgarien vom April 2014 (Bulgaria as a country of asylum – UNHCR observations on the current situation of asylum in Bulgaria) stellte der UNHCR jedoch fest, dass zwar nach wie vor Unzulänglichkeiten im bulgarischen Asylverfahren bestünden, diese jedoch einen generellen Ausschluss von Dublin-Überstellungen nicht länger rechtfertigen würden. In Bezug auf die Registrierung, die Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz und die Aufnahmebedingungen seien bedeutende Verbesserungen zu beobachten. Im Einzelfall könnten jedoch Gründe vorliegen, die der Rücküberstellung besonders schutzbedürftiger Personen entgegenstehen könnten.

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Vor diesem Hintergrund geht die Kammer, wie auch das VG Augsburg

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vgl. Beschluss vom 25.08.2014 – AU 7 S 14.50199 – und – AU 7 K 14.50198 –, bei juris,

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und das VG Bremen

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vgl. Urteil vom 16.07.2014 – 1 K 152/14 –, bei juris,

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davon aus, dass es keine wesentlichen Gründe mehr für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte Charta mit sich bringen. Die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO, die die Antragsgegnerin zur Prüfung des Asylantrages verpflichten würden, liegen damit nicht vor.

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Zusätzlich ist hier zu berücksichtigen, dass die Antragsteller in Bulgarien bereits ein Asylverfahren durchlaufen und dort internationalen Schutz gewährt bekommen haben. Daher ist maßgeblich auf die Behandlung anerkannter Asylbewerber in Bulgarien abzustellen. Insofern weist der UNHCR in seiner Stellungnahme vom April 2014 ausdrücklich darauf hin, dass in Bulgarien eine steigende Anzahl als international Schutzbedürftige mittlerweile anerkannt werde, dass jedoch weiterhin bislang keine soliden Strategien oder Programme existierten, um für die Inhaber internationalen Schutzes Zugang zu Lebensunterhalt, zu bezahlbaren Unterkünften, zur Spracherlernung und zur Schulbildung von Kindern zu sichern. Bei der Gesundheitsversorgung bestehe auch weiterhin insofern eine Lücke, als der mit der Anerkennung verbundene Wechsel des Status im Gesundheitssystem zwei Monate in Anspruch nehmen könne, während derer die betreffenden Personen als nicht versichert gelten würden. Um Zugang zum nationalen Gesundheitssystem zu erhalten, müssten sie wie alle Bürger einen monatlichen Beitrag von rund 8,70 € zahlen, wobei weder Medikamente noch psychologische Betreuung hiervon abgedeckt seien. Bedingt einerseits durch die schwache wirtschaftliche Konjunktur und andererseits durch strukturelle Hindernisse hätten Flüchtlinge Probleme, eine feste Arbeitsstelle zu finden. Es fehle vor allem Unterstützung auf sprachlicher Ebene. Ohne externe Unterstützung bei der Suche nach bezahlbaren Unterkünften blieben Statusinhaber meist darauf angewiesen, in den Aufnahmeeinrichtungen zu blieben, was einer Integration entgegenstehe (S. 12 und 13 der BA-Übersetzung). Es bestehe daher die Gefahr, dass anerkannte international schutzbedürftige Personen in Bulgarien gegebenenfalls keine eigene Existenz aufbauen könnten und damit langfristig dem Risiko von Armut und Obdachlosigkeit ausgesetzt seien (S. 17 der BA-Übersetzung). Zudem werde mit Besorgnis gesehen, dass fremdenfeindliche Parteien eine wachsende Popularität verzeichneten. Flüchtlinge und Asylsuchende würden auch weiterhin angefeindet und müssten Übergriffe – auch durch die Öffentlichkeit – befürchten (S. 15 der BA-Übersetzung).

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Berufung auf den EGMR können wirtschaftlich schwierige Lebensumstände nur im Ausnahmefall ein Abschiebeverbot wegen Verstoßes gegen Art. 3 EMRK rechtfertigen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.10.2012 – 10 B 16/12 – bei juris.

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Auch existenzbedrohende Schwierigkeiten sollen danach nicht ausreichen, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen, solange für den Einzelnen eine Chance bestehe, Einfluss auf sein Schicksal zu nehmen. Nur wenn die Situation sich für den Betroffenen dergestalt darstellt, dass er in eine Situation gebracht wird, in der er mit äußerster materieller Armut und Bedürftigkeit konfrontiert ist und sich hierbei behördlicher Gleichgültigkeit gegenüber sieht, er also so gut wie keine Überlebenschancen hat, soll dies zwingend einer Rückführung entgegenstehen.

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Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, Nr. 30.696/09; NVwZ 2011, 413; VG Meiningen, Beschluss vom 15.09.2014 – 1 E 20.207/14 Me –.

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Die europarechtlichen Vorgaben verpflichten den Mitgliedstaat insoweit nach allgemeiner Auffassung jedoch lediglich, Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, wie eigene Staatsangehörige zu behandeln. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

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EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 – 27.725/10 –, bei juris,

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nicht die Verpflichtung, jeder Person innerhalb ihres Hoheitsgebietes eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, den Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrecht zu erhalten und auch keinen Anspruch auf Verbleib im Gebiet einer Vertragspartei, um weiterhin medizinische, soziale oder andere Formen der Unterstützung oder Dienstleistungen zu erhalten, die der rückweisende Staat erbringt. Die Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter als im ausweisenden Land ist, reicht danach nicht aus, um das Maß zu erreichen, das in Art. 3 EMRK als Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung untersagt ist.

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EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 – 27.725/10 –, bei juris; VG Meiningen, Beschluss vom 15.09.2014 – 2 E 20.207/14 Me –, bei juris.

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Insoweit ist nicht ersichtlich, das Bulgarien die Inhaber internationalen Schutzes nicht wie eigene Staatsangehörige behandeln würde. Zu beachten bleibt, dass bei fehlenden Integrationsmaßnahmen bzw. aufgrund der ohnehin schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt auch für Einheimische sich die Nichtgewährung von Unterstützungsleistungen im Bereich des Lebensminimums, bei der Unterkunftssuche und bei der Arbeitssuche zu einer „Behandlung“ verdichten kann, bei der aus der formalen Gleichbehandlung mit eigenen Staatsangehörigen eine materielle Ungleichbehandlung resultiert und der betroffene Flüchtling ohne subsidiäre Schutzberechtigte in eine dauerhaft nahezu ausweglose Lage im Hinblick auf Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit und Armut verbunden mit fehlenden Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gelangen kann. Dies gilt insbesondere für Familien mit minderjährigen Kindern und Heranwachsenden. Hierbei geht es nicht um die Aufrechterhaltung bestimmter Lebensstandards, sondern um die Frage, ob überhaupt eine reelle Chance für die Betroffenen zur Schaffung eines Existenzminimums im Rückführungsstaat Bulgarien besteht. Ist dies zu verneinen, so stellte sich die Rückführung für die Betroffenen als menschenrechtswidrige Behandlung dar.

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Vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 15.09.2014 – 1 E 20.207/14 Me –, bei juris.

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Ausgehend hiervon ist davon auszugehen, dass sich die Antragsteller bei einer Rückkehr in Bulgarien zurecht finden und sich dort langfristig eine Existenzmöglichkeit schaffen können, möglicherweise unter zeitweiser Inanspruchnahme von Hilfsangeboten und Leistungen von nicht-staatlichen Einrichtungen, z.B. kirchlicher oder sonst caritativer Einrichtung. Anhaltspunkte dafür, dass ihnen dies in Bulgarien nicht gelingen könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die geltend gemachten Erkrankungen der Antragsteller einem solchen Unterfangen entgegenstehen könnten. Die bescheinigten Erkrankungen der Antragsteller können ohne Weiteres auch in Bulgarien behandelt werden. Insofern sind die Antragsteller dort den Einheimischen gleichgestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO, 83 b AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).