Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-28, Aktenzeichen 12 A 702/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0528.12A702.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Februar 2003
verpflichtet, die im Zeitraum vom 14. August 2001 bis zum 15. April 2003 bezüglich
der Klägerin zu 1. und im Zeitraum vom 23. August 2001 bis zum 12. November
2003 bezüglich des Klägers zu 2. angefallenen Kosten für die psychiatrische
Behandlung der Kläger in der Klinik H. der Beigeladenen zu 1. zu
übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1. - 4. werden - mit
Ausnahme der erstinstanzlich angefallenen Kosten der Beigeladenen zu 1. - nicht
erstattet.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

I.

2

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme von Kosten, die durch ihre
psychiatrische Behandlung in der Klinik H. , die in der Trägerschaft der
Beigeladenen zu 1. steht, im Zeitraum von August 2001 bis November 2003
entstanden sind.

3

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

4

Wegen des Sachvortrags der Kläger im Berufungsverfahren wird auf die
Berufungsbegründung vom 26. März 2007 (Bl. 300 - 302 der Gerichtsakten)
verwiesen.

5

Die Kläger beantragen sinngemäß,

6

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
ablehnenden Bescheides vom 5. Februar 2003 zu verpflichten, die Kosten für die
psychiatrische Behandlung der Kläger in der Klinik H. , die ab dem 14. August
2001 in der Person der Klägerin zu 1. und ab dem 13. August 2001 in der Person
des Klägers zu 2. angefallen sind, zu übernehmen.

7

Die Beigeladene zu 1. ist den Klägern mit Schriftsätzen vom 14. August 2007 (Bl.
311 - 323 der Gerichtsakten) und vom 14. März 2008 (Bl. 325 - 340 der
Gerichtsakten), auf deren Inhalt einschließlich Anlagen ebenfalls Bezug genommen
wird, beigetreten.

8

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden
Verfahren und im Parallelverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt C.
12 A 703/07 sowie der in beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

9

II.

10

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
mit gerichtlicher Verfügung vom 7. April 2008 angehört worden. Der Beklagte hat
hierzu keine Stellung genommen.

11

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage gegen den Beklagten - soweit das Verfahren nicht wegen Erledigung
eingestellt worden ist - zu Unrecht als unbegründet abgewiesen.

12

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 5. Februar 2003 ist rechtswidrig
und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger können
vom Beklagten für den Zeitraum bis zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen am 10.
September 2003 nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. i. V. m. § 37 BSHG in
mittelbarer oder unmittelbarer Anwendung von § 37 BSHG zu Recht verlangen, dass
er die Kosten ihrer stationären bzw. teilstationären psychiatrischen Behandlung in der
Klinik H. trägt.

13

Im Hinblick auf die entsprechende Leistungsberechtigung im
Behandlungszeitraum, die sich wegen des tatsächlichen Aufenthalts der Kläger als
Ausländer und abgelehnte Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland nach §
1 AsylbLG a.F. und § 120 BSHG beurteilt, macht sich der Senat die überzeugenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der erstinstanzlichen Entscheidung zu
eigen, denen von keiner Seite entgegengetreten worden ist und die auch im übrigen
keinen Bedenken unterliegen.

14

Danach waren die Kläger bis zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in
Form einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG am 29. Januar 2003
leistungsberechtigt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG a.F. Für die Nachfolgezeit bis
zum 28. Juli 2008 erschließt sich die Leistungsberechtigung der Kläger nach
Asylbewerberleistungsrecht aus § 1 Abs. 2 AsylbLG a.F. Mit Ablauf der
Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis am 28. Juli 2008 griff bis zur Erteilung der
Aufenthaltsbefugnis gem. § 30 Abs. 3 AuslG mit einer Geltungsdauer von einem Jahr
am 9. September 2003 erneut § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG a.F.

15

Soweit der Kläger zu 2. Behandlungskosten auch für die Zeit vom 10. September
2003 bis zum 12. November 2003 geltend macht, ergibt sich eine sozialhilferechtliche
Leistungsberechtigung aus § 1 Abs. 2 AsylbLG i. V. m. § 120 Abs. 1 und 2 BSHG.

16

Die sachliche Zuständigkeit zur Übernahme der Kosten für die psychiatrische
Behandlung der Kläger in der psychiatrischen Klinik der L. H. liegt im
vollem Umfang beim Beklagten, weil er gemäß § 10 AsylbLG i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz
1 AG AsylbLG NRW vom 29. November 1994 (GV. NRW. S. 1089) in den Fällen des
§ 2 AsylbLG vom 30. Juni 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August
1997 (BGBl. I S. 2022) die Aufgaben wahrnimmt, für die er bei unmittelbarer
Anwendung des BSHG zuständig ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
gegeben. Zur Begründung im einzelnen wird insoweit auf die entsprechenden
Erwägung in der Anhörungsverfügung vom 7. April 2008 verwiesen, die sich bei
nochmaliger Überprüfung als zutreffend erwiesen haben und denen auch seitens des
Beklagten nicht widersprochen worden ist.

17

Insbesondere kann danach von einem Fall des § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F.
ausgegangen werden, demzufolge schon für den Leistungszeitraum bis zum 9.
September 2003 von der zumindest entsprechenden Anwendbarkeit des BSHG
auszugehen ist. Das Erfordernis eines 36 Monate dauernden Leistungsbezugs nach
§ 3 AsylbLG war ebenso erfüllt wie auch die zweite Voraussetzung des § 2 Abs. 1
AsylbLG a.F. - Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise oder des Vollzugs
aufenthaltsbeendender Maßnahmen aus humanitären, rechtlichen oder persönlichen
Gründen bzw. wegen widerstreitendem öffentlichen Interesse. Die im
Gesundheitszustand der Kläger begründete Reiseunfähigkeit verlangte als
humanitärer Hinderungsgrund Beachtung. Für den Kläger zu 2. ergab sich ein
beachtliches Ausreisehindernis jedenfalls aus der Unmöglichkeit der gemeinsamen
Ausreise mit seiner fortlaufend suizidgefährdeten Ehefrau unter dem Gesichtspunkt
des in Art. 6 GG und Art. 8 EMRK garantierten Schutzes von Ehe und Familie.

18

Auch zur örtlichen Zuständigkeit des Beklagten hat der Senat schon in seiner
Verfügung vom 7. April 2008 ausführlich Stellung bezogen, so dass mangels
Einwendung der Beteiligten wiederum auf die dortigen Ausführungen verwiesen
werden kann.

19

Die Zugehörigkeit der Kläger zum Kreis der Personen mit einer nach § 100 Abs.
1 Nr. 1 BSHG erforderlichen Behinderung als weitere Zuständigkeitsvoraussetzung
steht ebenso wenig in Frage, wie die Ausführungen in der Verfügung vom 7. April
2008 Anlass zu Zweifeln an der Erforderlichkeit und Geeignetheit der dem Beklagten
in Rechnung gestellten Hilfemaßnahmen geben können. Aus den in der Anhörungs-
verfügung vom 7. April 2008 genannten Gründen ist auch von der gem. § 100 Abs. 1
Nr. 1 BSHG erforderlichen Kausalität zwischen den Leiden der Kläger und der
Erforderlichkeit der stationären bzw. teilstationären Hilfegewährung auszugehen.

20

Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG, der hier bis zum 9. September 2003 aufgrund
der Verweisung in § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. mittelbar zur Anwendung kommt und der
für den anschließenden Zeitraum wegen § 1 Abs. 2 AsylbLG a.F. unmittelbar galt, ist
Ausländern, die sich - wie die Kläger - in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich
aufhalten, Hilfe bei Krankheit nach § 37 BSHG zu gewähren, ohne dass es - wie bei
Maßnahmen der Eingliederungshilfe - nach § 120 Abs. 1 Satz 2 BSHG auf eine
Rechtfertigung der Sozialhilfegewährung im Einzelfall ankommt. Aus den im
Anhörungsschreiben vom 7. April 2008 im einzelnen dargelegten und
unwidersprochen gebliebenen Gründen, die der Senat nochmals erwogen hat, ist
davon auszugehen, dass es sich bei den Hilfemaßnahmen, die die Beigeladene zu 1.
in Rechnung gestellt hat und für die die Kläger vom Beklagten die Übernahme der
Kosten begehren, um eben eine solche Hilfe bei Krankheit i. S. v. § 37 Abs. 1 BSHG
handelt.

21

Die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen des § 37 Abs. 1 BSHG liegen
im Hinblick auf beide Kläger vor. Hilfesuchende haben nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
SGB V, der insoweit von § 37 Abs. 1 BSHG in Bezug genommen wird, Anspruch
auch auf Krankenhausbehandlung. Dabei ist nach § 27 Abs. 1 Satz 3 SGB V den
besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker - wie der Kläger - Rechnung zu tragen.
Nach § 39 Abs. 1 SGB V besteht ein Anspruch auf vollstationäre
Krankenhausbehandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn
die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das
Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante
Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Die
Voraussetzungen für eine teilstationäre Nachbehandlung ergeben sich aus § 115a
Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB V. Die - vom Sozialhilfeträger zu erstattende -
Krankenhausbehandlung umfasst bei alledem gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V im
Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im
Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung im
Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1 SGB
V), Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, ggfs. Unterkunft
und Verpflegung. Dass die erstmals mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 18.
November 2004 und erneut von der beigeladenen Krankenhausgesellschaft unter
dem 14. März 2008 zu den Gerichtsakten gereichten Endabrechnungen der
Krankenanstalt über die psychiatrische Behandlung der Kläger Kosten beinhalten,
die danach nicht erstattungsfähig sind, ist nicht ersichtlich.

22

Ob über § 2 Abs. 1 AsylbLG auch der Ausschlusstatbestand des § 120 Abs. 3
Satz 1 BSHG Anwendung findet,

23

vgl. zum Meinungsstand: Hohm, AsylbLG, Stand April 2008, III - § 2 Rnr. 161
ff.,

24

kann dahinstehen, da weder vorgetragen noch sonst erkennbar ist, dass die
Kläger sich deswegen in die Bundesrepublik Deutschland begeben haben, um
Sozialhilfe zu erlangen. Für die Einspruchseinschränkung ist ein finaler
Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von sozialen
Leistungen erforderlich. Die Absicht, Sozialhilfe (bzw. Leistungen nach dem AsylbLG,
vgl. § 1a Nr. 1 AsylbLG) erlangen zu wollen, muss zwar nicht das ausschließliche
Motiv für die Einreise, aber für den Entschluss zur Einreise von prägender Bedeutung
gewesen sein.

25

Vgl. Schulte-Trux, in: Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl., 2005, Kap. 20 E IV. 1.
Rnr. 48 S. 425, m. w. N.

26

Der Leistungsanspruch der Kläger wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass
der Bedarf dem Beklagten erst am 20. November 2001 durch von den Klägern
unterzeichnete Anträge auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung zur
Kenntnis gegeben worden ist. Eine dem § 5 BSHG vergleichbare Vorschrift fehlt im
AsylbLG. Die Leistungen - auch solche nach § 2 AsylbLG - sind demgemäss
prinzipiell ohne Antrag von Amts wegen zu gewähren.

27

Vgl. Schulte-Trux, in: Rothkegel, Sozialhilferecht, a.a.O., Kap. 20 E.I Rnr. 26, S.
420, m. w. N.

28

Der Senat folgt der in der Literatur herrschenden Auffassung, dass § 5 Abs. 1
BSHG nicht über § 2 Abs. 1 AsylbLG entsprechende Anwendung findet, weil § 5
BSHG ausschließlich auf die Sozialhilfe zugeschnitten ist und § 2 Abs. 1 AsylbLG
speziellere Regelungen für die Anknüpfung des Beginns der BSHG-analogen
Leistungen beinhaltet.

29

Vgl. Hohm, AsylbLG, a.a.O., III § 2 Rnr. 117; Schellhorn/Schellhorn, BSHG,
a.a.O., § 2 AsylbLG Rnr. 17; Birk, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 2 Rnr. 10; siehe
auch Nds. OVG, Urteil vom 17. Oktober 2001 - 4 LB 1109/01 -, Juris; a. A. VG
Münster, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 5 K 5424/03 -, Juris.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.
Die Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen entspricht nur hinsichtlich
des erstinstanzlichen Aufwandes der Beigeladenen zu 1. der Billigkeit i. S. v. § 162
Abs. 3 VwGO, denn sie hat sich im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht dem von den Klägern gestellten Klageantrag angeschlossen. Die
übrigen Beigeladenen und auch die Beigeladene zu 1. im zweitinstanzlichen
Verfahren haben hingegen keine Anträge gestellt und sich insoweit auch keinem
Kostenrisiko ausgesetzt, das eine Erstattungsfähigkeit rechtfertigen könnte.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

33