Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-21, Aktenzeichen 2 K 4914/02.A
ECLI:DE:VGAR:2004:0721.2K4914.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 12. Januar 1960 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger
georgischer Volkzugehörigkeit. Er verließ am 10. Februar 2002 sein Heimatland und
reiste - auf dem Luftweg im Besitz eines von der deutschen Botschaft in U.
ausgestellten Visums aus der Türkei kommend - am 12. Februar 2002 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am 18. Februar 2002 beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 19. Februar 2002 trug der Kläger im
Wesentlichen vor:

4

Er sei im Zeitraum 1996 bis 2000 in der staatlichen Kanzlei beim
Präsidentenapparat im Bereich Außenpolitik tätig gewesen. Anlässlich einer
Dienstbesprechung von Mitgliedern der Staatskanzlei im Mai 1999 habe er sich
kritisch zur Wirtschaftslage Georgiens geäußert und darauf hingewiesen, dass
Korruption, illegaler Handel sowie die Zweckentfremdung von Geldern im
Regierungsapparat ursächlich für die leere Staatskasse Georgiens seien. Eine
Woche später habe der Leiter der Staatskanzlei - Herr N. - dem Kläger in einem
Gespräch mitgeteilt, er - der Kläger - solle aufhören, sich derart zu äußern, diese
Sachen gingen ihn nichts an. In diesem Gespräch habe er - der Kläger - dem Leiter
der Staatskanzlei berichtet, dass insbesondere der Präsident wie auch der
Wirtschaftsminister in die Korruption verstrickt seien. So habe er - der Kläger - über
einen (mutmaßlichen) Kredit der türkischen Regierung an Georgien in Höhe von 00
Millionen $ berichtet. Dieser Betrag sei in die Taschen von Regierungsmitgliedern
geflossen und habe später aus dem allgemeinen Staatshaushalt zwecks
Rückzahlung aufgebracht werden müssen. In einem späteren Gespräch habe der
Kanzleileiter den Kläger aufgefordert, seinen Posten zu verlassen. Dem sei er - der
Kläger - jedoch nicht nachgekommen. Ende April 2000 habe der Innenminister ihn -
den Kläger - einbestellt und ihm nahegelegt, seinen Posten zu kündigen, andernfalls
werde man ihm etwas unterschieben. Im August 2000 habe ein weiteres Gespräch
mit dem Innenminister stattgefunden. Diesmal habe ihn der Innenminister
unmissverständlich aufgefordert, Georgien zu verlassen.

5

Er sei Mitglied der Labour-Partei, werde jedoch nicht als offizielles Mitglied
geführt, da der Parteivorsitzende andernfalls Schwierigkeiten befürchte. Er - der
Kläger - habe öfters mit dem Vorsitzenden der Labour-Partei über die Korruption und
die illegalen Machenschaften der Regierung Schewardnadses gesprochen und im
Mai 2001 diesem Parteivorsitzenden dienstliche Unterlagen zum Beleg der illegalen
Vorgänge aushändigt. Ferner habe er - der Kläger - im Januar bzw. Februar 2001 zu
erreichen versucht, dass über die Korruptionsfälle in der Presse berichtet werde, was
die Redakteure aber abgelehnt hätten. Vor dem zweiten Gespräch mit dem
Innenminister habe er etwa zwei bis drei anonyme Drohanrufe erhalten. Er - der
Kläger - habe ständig über die Korruption gesprochen, auch mit Freunden.

6

Etwa 6 Monate vor seiner Ausreise habe er von einem beim Sicherheitsdienst
tätigen Bekannten erfahren, er - der Kläger - solle vorsichtig sein, weil man ihm
etwas anhängen könne; er habe sich anlässlich seiner Tätigkeit in der Staatskanzlei
verpflichtet, über vertrauliche Vorgänge Stillschweigen zu bewahren und
insbesondere keine Schriftstücke wegzugeben. Daraufhin habe er sich entschlossen,
Georgien zu verlassen, wobei er nicht unmittelbar auf dem Luftweg aus Georgien
ausgereist sei, da er am Flughafen Schwierigkeiten befürchtet habe.

7

Mit Bescheid vom 26. November 2002, dem Kläger am 28. November 2002
zugestellt, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Unter Setzung einer
Ausreisefrist wurde der Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland
aufgefordert; für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm die Abschiebung nach
Georgien oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen dürfe oder der
zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

8

Am 7. Dezember 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er ist der
Auffassung, in dem angegriffenen Bescheid sei sein im Verwaltungsverfahren
gemachtes Vorbringen unzutreffend gewürdigt worden. Dass er aufgrund
Maßnahmen politischer Verfolgung nicht nach Georgien zurückkehren könne, ergebe
sich aus verschiedenen - bei Gericht eingereichten - Schriftstücken. Aus diesen gehe
hervor, dass man in Georgien gegen den Kläger im Jahre 2000 ein
Ermittlungsverfahren wegen eines erfundenen Vorwurfs - angeblich die
unrechtmäßige Aneignung eines Betrages in Höhe von 0,00 Lari, die er sich von
einer Person geliehen habe - eingeleitet habe. Hierüber werde auch in einer
Zeitungsnotiz berichtet.

9

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. November 2002 die
Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Bundesamtsbescheid.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der entsprechend
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Das Gericht kann über die Klage entscheiden, obwohl die Beklagte im Termin zur
mündlichen Verhandlung weder erschienen noch vertreten war. Denn sie ist
ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass bei
ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§ 102
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Er kann weder die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 AuslG noch des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verlangen; die Abschiebungsandrohung
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18

Der Kläger ist nicht politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG bzw. §
51 Abs. 1 AuslG.

19

Gemäß Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt
Rechtsgutverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung ausgrenzen; der eingetretenen Verfolgung steht die
unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

20

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom
10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
BVerfG (BVerfGE)	80, 315 (333 ff.), und vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 ff.

21

Für die Beurteilung, ob ein Ausländer politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor - in seiner Person - eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat und ihm ein Ausweichen innerhalb
des Heimatstaates aufgrund der ausweglosen Lage unzumutbar war, oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im vorgenannten Fall ist
Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn eine (erneute) Verfolgung nicht
hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer seinen Heimatstaat hingegen
unverfolgt verlassen, kann sein Begehren nur dann Erfolg haben, wenn ihm bei einer
Rückkehr in sein Heimatland (nunmehr) politische Verfolgung mit beachtlicher - d.h.
überwiegender - Wahrscheinlichkeit droht.

22

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360), vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (344 ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a.
-, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, BVerwGE 104, 97 (99).

23

Entscheidend ist, ob dem Ausländer bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falls nicht zuzumuten war bzw. ist, in seinem Heimatland zu
bleiben bzw. dorthin zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung muss das Gericht
sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom
Ausländer behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der
Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen.

24

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180 ff.

25

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Ausländers kann
schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern das
Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.
Der Ausländer ist gehalten, seine Fluchtgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er
muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer
Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen
Anspruch lückenlos zu tragen. Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend
aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt
werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Ausländers
entscheidende Bedeutung zukommt.

26

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz,
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113.

27

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Bezüglich der Anforderungen an
die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt
insbesondere im Hinblick auf die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die politische
Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

28

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1992, 843 = Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1992, 582 = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C
50.92 - u.a., Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des BVerwG
(Buchholz) 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen
des BVerwG (BVerwGE) 95, 42; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A -.

29

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe vermag das Gericht nicht
festzustellen, dass der Kläger politisch verfolgt im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, §
51 Abs. 1 AuslG ist.

30

Eine politische Verfolgung des Kläger in Georgien kommt nicht in Betracht. Er hat
zur Überzeugung des Gerichts sein Heimatland unverfolgt verlassen, so dass ihm
der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht zugute kommt. Auch nach
seiner Ausreise sind keine Umstände eingetreten, die aus heutiger Sicht die
Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen
Verfolgung im Fall der Rückkehr rechtfertigen.

31

Der Kläger ist nicht (politisch) vorverfolgt ausgereist. Sein Vorbringen hinsichtlich
seines angeblichen Verfolgungsschicksals ist insgesamt unglaubhaft. Dieses
Ergebnis folgt zur Überzeugung des Gerichts bereits daraus, dass der Kläger im
Verwaltungs- und im Klageverfahren erheblich voneinander abweichende Angaben
gemacht hat, wobei er diese Abweichung nicht plausibel zu erklären vermochte.
Darüber hinaus ist das Vorbringen sowohl vor dem Bundesamt als auch vor Gericht
für sich betrachtet unglaubhaft; beide Schilderungen sind zudem nicht miteinander
vereinbar.

32

Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers spricht entscheidend,
dass er in der mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2004 einen völlig anderen
Sachverhalt vorgetragen hat als bei seiner persönlichen Anhörung vor dem
Bundesamt. Hinsichtlich dieses „Auswechselns" der angeblich fluchtauslösenden
Ereignisse bzw. der erheblichen Steigerung seines Vorbringens findet sich keine
plausible Erklärung. Die vom Kläger diesbezüglich von sich aus abgegebene
Erklärung, er habe sich bei der Anhörung vor dem Bundesamt entschieden, seine
fluchtauslösenden Motive „nur teilweise" zu schildern, weil ihm der anhörende
Einzelentscheider keine 100%ige Diskretion seiner Angaben habe zusichern können,
überzeugt das Gericht nicht.
Ausweislich der Niederschrift über die persönliche Anhörung des Klägers beim
Bundesamt am 19. Februar 2002 findet sich - als Antwort auf eine konkrete Frage -
lediglich der allgemeine Satz: „Ich hoffe, dass ich in Sicherheit bin und die
Informationen, die ich ihnen hier geben werde, unter uns bleiben". Diese Aussage
hat der Kläger jedoch nicht etwa Eingangs seiner Anhörung gemacht, sondern hatte
zuvor sein angebliches Verfolgungsschicksal - unter Nennung verschiedener Namen
von Personen, darunter Herrn N. , - zusammenhängend geschildert und
angegeben, der geschilderte Sachverhalt sei „wesentlicher Grund" für seine Ausreise
aus Georgien gewesen. Hätte der Kläger jedoch wirklich Bedenken gehabt, seine
Angaben könnten - aus welchem Grund auch immer - nicht vertraulich bleiben, hätte
es sich ihm aufdrängen müssen, eine entsprechende Rückfrage beim
Einzelentscheider zu stellen, bevor er zur Sache Angaben macht und nicht erst im
Rahmen konkreter Rückfragen zu dem von ihm bereits geschilderten Sachverhalt.
Auch im Übrigen lässt der sodann erfolgte Vortrag des Klägers nicht ansatzweise
einen „Bruch" erkennen, welcher die Annahme tragen könnte, dass der Kläger
aufgrund fehlenden „Vertrauens" zu der ihn anhörenden Person sein angeblich
bestimmendes Fluchtmotiv bewusst nicht (mehr) geschildert hat. In diesem
Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger Eingangs der
Asylantragstellung in schriftlicher Form und vor seiner persönlichen Anhörung über
die Bedeutung dieser Anhörung belehrt worden ist. Durch seine Unterschriften hat er
bestätigt, diese Belehrungen verstanden und in der persönlichen Anhörung
ausreichend Gelegenheit gehabt zu haben, seine Asylgründe zu schildern. Vor
diesem Hintergrund - auch unter Berücksichtigung des Bildungsstandes des Klägers
- hätte es sich ihm aufdrängen müssen, den angeblichen Umstand, sich im
Verwaltungsverfahren an der Schilderung wesentlicher fluchtauslösender Motive
gehindert gesehen zu haben, frühzeitig im gerichtlichen Verfahren geltend zu
machen, was nicht geschehen ist. Auf mögliche Verständigungsprobleme mit seinem
Bevollmächtigten, die in der mündlichen Verhandlung angedeutet worden sind, kann
sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Bereits im Verwaltungsverfahren hatte er
angegeben, die deutsche Sprache zu beherrschen. Dies deckt sich mit dem
persönlichen Eindruck, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich
der Deutschkenntnisse des Klägers gewonnen hat. Zudem werden die
Sprachkenntnisse des Klägers durch diverse, von ihm in deutscher Sprache
verfasste Schreiben (vom 22. März und vom 16. April 2002) untermauert, die sich
ebenso im beigezogenen Verwaltungsvorgang befinden wie verschiedene
Bescheinigungen über seine Teilnahme an einem Intensivkurs der deutschen
Sprache am H1. -Institut bzw. an einem Trainingsseminar für
Führungsnachwuchskräfte der E. Gesellschaft e.V.. Letztlich sei in diesem
Zusammenhang angemerkt, dass der Kläger sich mit seinem Bevollmächtigten
jedenfalls insoweit verständigen konnte, dass er - der Kläger - „Beweise" für seinen
Vortrag erbringen sollte, so dass nicht einleuchtend ist, weshalb er seinem
Bevollmächtigten zumindest nicht hätte andeuten können, dass seine Angaben vor
dem Bundesamt - angeblich - (jedenfalls) nicht vollständig waren. Zudem erscheint
im Vergleich mit den gegen Schewardnaze und Mitgliedern der georgischen
Regierung (Innen- und Wirtschaftsminister) vor dem Bundesamt klägerseitig
erhobenen Korruptionsvorwürfen, die Grundlage seiner angeblichen Verfolgung sein
sollen, die in der mündlichen Verhandlung „nachgeschobene" angebliche
Bestechlichkeit des Leiters der georgischen Staatskanzlei weitaus weniger „brisant",
so dass auch insoweit nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Kläger Letztere im
Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen hat. Die vom Kläger gegebene Begründung
ist zur Überzeugung des Gerichts eine bloße Schutzbehauptung, die ungeeignet ist,
sein Vorbringen (in der mündlichen Verhandlung) als glaubhaft zu beurteilen.

33

Das Bundesamt hat in seinem angefochtenen Bescheid vom 26. November 2002
die im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben des Klägers zutreffend als
unglaubhaft bewertet, weil diese im Kern - d.h. insbesondere zu den einzelnen
(angeblichen ) Korruptionsvorgängen bzw. Vorwürfen, zum Inhalt (angeblicher)
Gespräche mit dem Leiter der Staatskanzlei oder dem georgischen Innenminister -
überaus vage und detailarm geblieben sind und daher nicht den Eindruck wirklich
erlebter Begebenheiten erwecken. Das Gericht folgt den diesbezüglichen
Ausführungen im angefochtenen Bescheid (S. 3 f.) und nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG hierauf Bezug. In der mündlichen
Verhandlung konnten diese Unstimmigkeiten durch persönliche Angaben des
Klägers nicht ausgeräumt werden, weil er zu diesen Vorgängen nichts vorgetragen
hat. Vielmehr blieb auch das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung
im Kern vage und unsubstanziiert und lässt sich - namentlich hinsichtlich der
angeblichen Zugriffsabsicht staatlicher Behörden auf seine Person - nicht mit seinem
Vorbringen vor dem Bundesamt in Übereinstimmung bringen.

34

Die Schilderung des Klägers vor Gericht blieb in wesentlichen Punkten detailarm.
Dies betrifft insbesondere den (angeblichen) Inhalt der Gespräche, die der Kläger
(angeblich zweimal) mit dem Leiter der Staatskanzlei und mit dem Innenminister
geführt haben will. Er hat praktisch keine Einzelheiten zum konkreten Verlauf
geschildert, die dem Gericht eine Überzeugungsbildung ermöglichen, der Kläger
habe diese Ereignisse selbst erlebt. Vielmehr blieben seine Schilderungen in der
mündlichen Verhandlung durchgehend farblos - beispielsweise auch dazu, von wem,
wann und unter welchen Umständen (angeblich) der Pass des Klägers eingezogen
worden ist -, ohne dass er Anzeichen emotionaler Betroffenheit erkennen ließ. Auch
dies spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers. Hinzu kommt,
dass seine Angaben hinsichtlich des angeblich gegen ihn eingeleiteten
Strafverfahrens unschlüssig blieben und nicht in Einklang mit den Angaben vor dem
Bundesamt zu bringen sind.

35

Vor dem Bundesamt hat der Kläger nichts von einem konkret gegen ihn
eingeleiteten Strafverfahren erwähnt, sondern lediglich berichtet, er habe sechs
Monate vor seiner Ausreise - d.h. gemäß seinen Zeitangaben etwa im August 2001 -
von einem Bekannten erfahren, er - der Kläger - solle vorsichtig sein. Er habe sich
anlässlich seiner Anstellung im Ministerium zur Geheimhaltung dienstlicher Vorgänge
verpflichtet, „aus diesem Grund" könne man ihm „etwas anhängen". Ebensowenig
hat er im Verwaltungsverfahren mitgeteilt, man habe ihm seinen Reisepass
abgenommen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger - auf konkrete
Nachfrage seitens des Gerichts- mitgeteilt, er habe im Rahmen des angeblich im
Jahre 2000 gegen ihn eröffneten Strafverfahrens (wegen eines erfundenen
Sachverhalts, wonach er angeblich einen Privatkredit nur teilweise zurückbezahlt
haben soll) mehrfach Vorladungen erhalten. Dies steht jedoch in einem
offenkundigen Widerspruch zu seinen - vorstehend genannten - Angaben im
Verwaltungsverfahren. Abgesehen davon, dass der Kläger keine solche Vorladung
vorgelegt hat, hätte es sich einem wirklich Verfolgten aufdrängen müssen, ein gegen
ihn geführtes Strafverfahren vor dem Bundesamt zu erwähnen. Ferner hat der Kläger
in der mündlichen Verhandlung - ebenfalls erst auf eine konkrete Frage -
geantwortet, in der Anklageschrift habe das gestanden, worüber auch in der Presse
berichtet worden sei. Aus der vom Kläger vorgelegten „Bescheinigung" des
Ministeriums für Innere Angelegenheiten von Georgien, Ermittlungsbehörde der Stadt
U1. , Ermittlungsdienst der Stadtbezirke W. -T. , vom 24. November 2002
ergibt sich jedoch, dass das genannte Strafverfahren „zur Zeit nach § 29 d StGB" von
Georgien eingestellt sei, „da niemand angeklagt" werden könne. Auch in dieser
Hinsicht ist das Vorbringen unschlüssig. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass der
Kläger - der eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise in U1. gewohnt hat
- nicht zwangsweise zu einer Vernehmung vorgeführt worden oder dass - da er
mehreren Vorladungen nicht gefolgt sein will - kein Haftbefehl erlassen worden ist.
Seine diesbezügliche Einlassung in der mündlichen Verhandlung, man habe sich
nicht getraut, ihn festzunehmen, weil er - der Kläger - hoher Beamter sei, überzeugt
nicht. Zum einen spräche ein derartiges Verhalten ganz entscheidend dagegen, dass
seitens georgischer staatlicher Stellen ernsthaft beabsichtigt sein könnte, den Kläger
„lebenslang" einzusperren, zumal auch das „untergeschobene Delikt" nicht geeignet
erscheint, ein solches Strafmaß zu tragen. Zum anderen hat der Kläger eigenen
Angaben zufolge seinen Beamtenstatus im Jahre 2000 aufgegeben, so dass nicht
erklärbar ist, weshalb sich georgische Behörden in der Folgezeit am Erlass eines
Haftbefehls oder am Zugriff auf seine Person hätten gehindert sehen können. Das
Vorbringen des Klägers ist zur Überzeugung des Gerichts insgesamt
unglaubhaft.

36

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die klägerseitig vorgelegten
Bescheinigungen authentische Dokumente darstellen. Da jedenfalls das Vorbringen
des Klägers unglaubhaft ist, sieht das Gericht keine Grundlage, den Inhalt dieser
Bescheinigungen mit dem klägerseitig geschilderten, angeblichen
Verfolgungsgeschehen zu verknüpfen. Ein Strafverfahren wegen eines reinen
Vermögens- oder Wirtschaftsdelikts, das in den Bescheinigungen zum Ausdruck
gebracht wird, lässt jedoch für sich genommen keine politische Verfolgung i.S.v. Art.
16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG erkennen.

37

Nachfluchtgründe greifen nicht ein. Eine nach dem Verlassen Georgiens selbst
herbeigeführte Verfolgungsgefahr, die einen subjektiven Nachfluchtgründen ergeben
könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass
dem Kläger im Fall seiner Rückkehr politische Verfolgung wegen seines
Auslandsaufenthalts und seiner Asylantragstellung droht.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG.

38

Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 - EMRK - (Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung) bzw. Art. 6 EMRK (faires Gerichtsverfahren)
kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Selbst wenn man - trotz
erheblicher Zweifel - davon ausgeht, dass gegen den Kläger vor seiner Ausreise ein
Strafverfahren eingeleitet worden ist, bietet der vorliegende Fall keine stichhaltigen
Anhaltspunkte für die Annahme, dass dieses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
im Falle der Rückkehr des Klägers wiedereröffnet und in einer Weise geführt werden
würde, dass ihm nicht zugemutet werden könnte, sich einem solchen Verfahren zu
stellen. Da der Kläger im Zeitraum 2000 bis zu seiner Ausreise im Februar 2002 in
Georgien von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt leben und arbeiten konnte, ihm
in seinem Heimatland vor seiner Ausreise ein neuer Reisepass ausgestellt worden
ist, bestehen bereits keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der georgische
Staat im Rückkehrfall das - derzeit eingestellte - (angebliche) Verfahren mit
Nachdruck betreiben sollte. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die neue
georgische Regierung unter Saakaschwili erhebliche Anstrengungen insbesondere
auf dem Feld der Korruptionsbekämpfung unternimmt, gegen die sich der Kläger
gewendet haben will.

39

Selbst für den - nicht beachtlich wahrscheinlichen - Fall der Fortführung des
Verfahrens ist nicht ernsthaft zu befürchten, dass der Kläger mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit einer konventionswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.

40

Zwar wird die Transparenz des Verfahrensablaufs in Georgien generell
bemängelt.

41

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Georgien vom 24. März 2004, S. 7

42

Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass einem Beschuldigten oder
Angeklagten in Georgien grundsätzlich und von vorneherein ein Verfahrensverlauf
droht, der für den Betroffenen unzumutbar ist, weil ihm beispielsweise jegliche
Rechtsverteidigung abgeschnitten wird. Im vorliegenden Fall ist auch nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass ein etwaiges Strafverfahren für den Kläger eine Freiheitsstrafe
zur Folge haben müsste, deren Vollstreckung ein Abschiebungshindernis nach Art. 3
EMRK begründen könnte. Dagegen spricht jedenfalls, dass die georgischen
Behörden andernfalls alles unternommen hätten, um den Kläger vor seiner Ausreise
vor ein Strafgericht zu stellen.

43

Daher bestehen in Georgien für den Kläger auch keine erheblichen konkreten
Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Weder aus seinen unglaubhaften Angaben, noch aus den in das Verfahren
eingeführten Erkenntnissen über die Lage in dem genannten Staat ergeben sich
ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass er gefährdet wäre, alsbald nach der
Abschiebung in eine konkret-individuelle oder in eine extreme allgemeine
Gefahrenlage im Sinne der letztgenannten Vorschrift zu geraten.

44

Vgl.	zu den insoweit anzuwendenden rechtlichen Maßstäben:
BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 2001, S. 211; Beschluss vom 26. Januar 1999
- 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, S. 668; Urteil vom 8. Dezember 1998 -
9 C 4.98 -, DVBl 1999, S. 549; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -
, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 99,
Seite 324 ff.

45

Die Androhung der Abschiebung beruht auf den §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG iVm §
50 AsylVfG und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO iVm § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

47