Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-17, Aktenzeichen 19 U 169/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1217.19U169.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers, mit der dieser nur noch die
Zahlung der Kommanditeinlage des Beklagten in Höhe von 10.000,00 DM
weiterverfolgt, ist begründet.

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Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, seine
Einlageverpflichtung durch Verrechnung mit einer restlichen
Honorarforderung gemäß einer Vereinba-rung mit den Geschäftsführern
der Komplementär-GmbH der Gemeinschuldnerin getilgt zu haben.

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Grundsätzlich ist allerdings die Tilgung einer
Einlageverpflichtung des Kommanditisten dergestalt möglich, daß
dieser mit einem eigenen Anspruch gegenüber der
Kommanditgesellschaft aufrechnet (vgl. BGHZ 51, 391; 90, 370; 95,
188; Baumbach/Du-den/Hopt, HGB 28. Aufl., § 171 Anm. 2 B;
Schlegel-berger/Karsten Schmidt, HGB 5. Aufl., §§ 171, 172 Rdnr.
57; derselbe ZGR 1986, 152). Für die Tilgungswirkung der
Aufrechnung kommt es aber darauf an, daß die Forderung des
Kommanditisten zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung voll oder
zumindest teilweise werthaltig ist (BGHZ 95, 188, 197). Das gilt
auch in dem - hier nicht vorlie-genden - Fall, daß der Kommanditist
gegen sei-ne Einlageschuld mit einer Drittgläubigerforderung
aufrechnet (BGHZ aaO. unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung in
BGHZ 51, 391, 394). Dem Prinzip der Kapitalaufbringung zugunsten
der KG gebührt hier der Vorrang gegenüber der sich aus § 389 BGB
ergebenden Folgerung, wonach die Aufrechnung die einander
gegenüberstehenden Forderungen in Höhe des Nenwertes erlöschen läßt
(vgl. hierzu Karsten Schmidt, ZGR 1986, 152, 154; auch schon
Schlegel-berger/Karsten Schmidt aaO.). Die vom Beklagten in der
Berufungsbegründung und in seinem Schrift-satz vom 26.11.1993
geäußerte gegenteilige Ansicht findet in der neuen Rechtsprechung
und Literatur keine Stütze. Zur terminologischen Klarstellung sei
im übrigen gesagt, daß hier der Beklagte nicht mit einem
"Regressanspruch" gegenüber der Gemein-schuldnerin aufrechnen will,
sondern mit einem ei-genen (restlichen) Honoraranspruch.

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Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Be-klagte (BGH WM
1977, 167, 168; Baumbach/Duden/Hopt aaO. Anm. 2 E;
Schlegelberger/Karsten Schmidt aaO. Rdnr. 61) hat die - volle oder
teilweise - Wert-haltigkeit seiner Forderung nicht hinreichend
dar-gelegt und bewiesen, gleichgültig ob man als
Auf-rechnungszeitpunkt den Dezember 1989 entsprechend dem Schreiben
des Beklagten vom 14.04.1990 an den Geschäftsführer K. der
Komplementär GmbH der Ge-meinschuldnerin oder den Mai 1990
entsprechend der Aktennotiz vom 03.01.1991 zugrundelegt.

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Nach seinem Vortrag hatte der Beklagte ursprüng-lich gegen die
Gemeinschuldnerin eine Gesamthono-rarforderung von 186.499,52 DM.
Hierauf hat die Gemeinschuldnerin - wiederum nach Darstellung des
Beklagten - 141.751,55 DM gezahlt, und zwar in insgesamt 11.
Teilbeträgen, zuletzt am 21.12.1988. Danach sind bis Mai 1990 keine
Zahlungen mehr erfolgt, obwohl der Beklagte nach eigenem Vortrag im
Jahre 1989 ständig versucht hat, seine offen-stehenden Forderungen
gegenüber der Gemeinschuld-nerin einzutreiben. Neben weiteren
Besprechungen habe es unter anderem am 23.05.1989 und am 14.12.1989
Gespräche mit den Geschäftsführern der Komplementär GmbH gegeben,
über die der Beklag-te Gesprächsnotizen vorgelegt hat. Dabei sollen
seitens der Gemeinschuldnerin jeweils Zahlungsver-sprechungen
gemacht worden sein, ohne daß diese jedoch erfüllt wurden. Deshalb
schrieb der Beklag-te unter dem 14.04.1990 an den Geschäftsführer
K., daß er nach "den vielen Gesprächen bezüglich der offenen
Rechnungen und unserem letzten Gespräch" nun um baldige Begleichung
bitte. Er wies auf die schon im Dezember 1989 getroffene
Verrechnungsver-einbarung hin. Daraufhin kam es dann im Mai 1990 zu
einer weiteren Besprechung, bei der dann die Verrechnung sei es
endgültig vereinbart, sei es bestätigt wurde. Der offengebliebene
Betrag, der vor dem Landgericht ebenfalls streitig war, wurde
sodann unstreitig an den Beklagten gezahlt. Mit Datum vom
02.08.1990 stellte die KG Konkursantrag beim Amtsgericht Bonn, das
zunächst den Kläger als Sequester bestellte und sodann durch
Beschluß vom 16.10.1990 das Konkursverfahren über das Vermögen der
Gemeinschuldnerin eröffnete.

7

Der Beklagte will aus der Zahlung der 9.797,97 DM im Mai 1990
schließen, daß die Gemeinschuldnerin sehr wohl noch in der Lage
gewesen sei, seine Forderungen zu erfüllen, daß diese also
werthaltig gewesen seien. Dieser Schluß ist jedoch nicht
zwingend.

8

Der Beklagte schildert selbst, daß er sich das ge-samte Jahr
1989 hindurch vergeblich um die Beglei-chungen seiner Forderungen
bemüht habe. Abgesehen davon, daß der Beklagte die Darstellung des
Klä-gers über die Geschäftslage der Gemeinschuldnerin schon vor
1990 nicht substantiiert bestritten hat, haben die Geschäftsführer
der Komplementär GmbH in ihrem Konkursantrag vom 02.08.1990 selbst
erklärt, daß sich die Gesamtlage der Gemeinschuldnerin seit Anfang
1990 verschlechtert habe, angeblich uner-wartet. Dieser
Allgemeinzustand der Gemeinschuld-nerin in Verbindung mit der
Hinhaltetaktik, wie sie vom Beklagten selbst geschildert wird, läßt
den Schluß zu, daß dieser seine Forderung jeden-falls insoweit, als
sie über den im Mai 1990 aus-gezahlten Rest hinaus ging, nur noch
in der Weise einbringen konnte, daß er sie mit seinen
Einlage-verpflichtungen verrechnete.

9

Unter diesen Umständen ist eine Werthaltigkeit der Forderung des
Beklagten keinesfalls aufgrund der vom Beklagten vorgetragenen
Umstände schlüssig dargetan, geschweige denn nachgewiesen. Dies
ins-besondere auch deshalb, weil es darauf ankommt, ob die
Gemeinschuldnerin über Mittel verfügte, aus denen sie alle gegen
sie gerichteten fälligen For-derungen erfüllen konnte, nicht nur
die einzelne des Beklagten und Einlageschuldners (BGHZ 90, 370,
373). Um die Werthaltigkeit seiner Forderung ganz oder teilweise
darzutun, wäre es also Sache des Beklagten gewesen, die Fähigkeit
der KG zur Erfül-lung sämtlicher fälliger Forderungen im Zeitpunkt
der Aufrechnung darzutun. Daran fehlt es.

10

Ob der Beklagte der KG im Ergebnis ein kapitaler-setzendes
Darlehen gegeben hat, kann unter diesen Umständen offenbleiben.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO.

12

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

13

Streitwert für die II. Instanz und Wert der Be-schwer des
Beklagten: 10.000,00 DM