Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-12, Aktenzeichen 15 U 18/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0912.15U18.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger macht gepfändete Ansprüche aus der Verletzung eines
Anwaltsvertrages geltend.

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Die Beklagten sind Mitglieder einer in K. ansässigen
Anwaltssozietät.

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Im Dezember 1993 erhob der Kläger vor dem Amtsgericht Lahr Klage
gegen die damals von den Beklagten vertretene Firma S. KFT mit dem
Antrag, diese zur Zahlung von 405.400,09 DM zu verurteilen. Nach
Verweisung des Rechtsstreits an das sachlich zuständige Landgericht
Offenburg bestimmte dieses Termin zur mündlichen Verhandlung auf
den 02.11.1994, zu welchem für die beklagte Firma S. KFT niemand
erschien. Daraufhin erging auf Antrag des Prozessbevollmächtigten
des Klägers gegen die Firma S. KFT ein Versäumnisurteil über die
Klageforderung. Mit Schriftsatz vom 21.11.1994 legten die
Beklagten, die bei dem Landgericht Offenburg als Rechtsanwälte
nicht zugelassen waren, gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch
ein. Mit weiterem Schriftsatz vom 02.01.1995 meldete sich für die
beklagte Firma S. KFT dann ein von den Beklagten eingeschalteter,
am Landgericht Offenburg zugelassener, Rechtsanwalt.

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Mit Urteil vom 24.03.1995 verwarf das Landgericht Offenburg den
von den Beklagten eingelegten Einspruch gegen das Versäumnisurteil
als unzulässig.

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Nachdem die Vollstreckungsversuche des Klägers aus dem
rechtskräftigen Versäumnisurteil gegen die in U. ansässige Firma S.
KFT erfolglos geblieben waren, beantragte er am 19.01.1996 bei dem
Amtsgericht Köln den Erlass eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der angeblichen
Schadenersatzforderung der Firma S. KFT gegen die Beklagten wegen
Verletzung ihrer Pflichten aus dem Anwaltsvertrag. Der Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss wurde am 06.02.1996 antragsgemäß erlassen
und den Beklagten zugestellt.

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Der Kläger ist der Ansicht gewesen, die Beklagten hafteten der
Firma S. KFT wegen Verletzung ihrer Anwaltpflichten, weil sie als
nicht postulationsfähige Anwälte Einspruch gegen das vom
Landgericht Offenburg erlassene Versäumnisurteil eingelegt hätten,
anstatt zu diesem Zwecke eine örtliche Anwaltssozietät zu
beauftragen.

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Wäre frist- und ordnungsgemäß Einspruch eingelegt worden, hätte
er gegenüber der damaligen Mandantin der Beklagten bei Durchführung
des Verfahren ein obsiegendes Urteil lediglich in Höhe von
11.872,90 DM erstreiten können.

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Die Restforderung in Höhe von 393.527,19 DM sei damit zu Unrecht
in dem Versäumnisurteil gegen die Firma S. KFT tituliert worden.
Dieses folge daraus, dass die Firma KFT bereits vor Erlass des
Versäumnisurteils seinen Vortrag, er habe Büroräume angemietet und
Personal eingestellt und könne Provisionszahlungen beanspruchen,
bestritten hätte. Im Hinblick auf dieses Bestreiten wäre sein
eigenes Vorbringen als unsubstantiiert anzusehen gewesen. Zudem
hätten die von ihm benannten Zeugen seine Angaben nicht bestätigt.
Jedenfalls wäre er beweisfällig geblieben.

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Wegen der Darlegung des Klägers zu dem Schaden der Firma S. im
einzelnen wird auf den Schriftsatz vom 07.04.1999 (Bl. 92 ff. GA)
verwiesen.

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In dieser Höhe wäre der Firma S. KFT ein Schaden entstanden, für
den die Beklagten einstehen müssten. Diese Schadenersatzforderung
hätte er nunmehr wirksam gepfändet.

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Er hat hiervon im Wege der Teilklage einen Betrag in Höhe von
250.000 DM geltend gemacht.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, als
Gesamtschuldner an ihn 250.000,00 DM nebst 12 % Zinsen hieraus seit
dem 12.05.1998 zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben die Ansicht vertreten, sie seien nicht verpflichtet
gewesen, für den am Landgericht Offenburg anberaumten Termin und
den später erforderlich werdenden Einspruch gegen das
Versäumnisurteil einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen,
da die Firma S. KFT trotz Anmahnung und Hinweis auf die Folgen
ihres Verzuges den eingeforderten Vorschuss nicht gezahlt hätte.
Hilfsweise haben sie sich auf den Einwand des § 826 BGB
berufen.

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Durch das angefochtene Urteil hat die 29. Zivilkammer des
Landgerichts Köln die Klage abgewiesen.

21

Es hat ausgeführt, die Beklagten hätten zwar ihre Pflichten aus
dem Anwaltsvertrag dadurch verletzt, dass sie als nicht
postulationsfähige Anwälte gegen das Versäumnisurteil des
Landgerichts Offenburg vom 02.11.1994 selbst und nicht durch eine
ortsansässige Anwaltskanzlei Einspruch eingelegt hätten.

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Ein Anspruch des Klägers scheitere jedoch daran, dass die
Voraussetzungen des § 826 BGB gegeben seien. Vorliegend müsse die
Rechtskraft des Versäumnisurteils zurücktreten, weil aufgrund der
von dem Kläger geschilderten Umstände die Ausnutzung des Titels in
hohem Maße unbillig und geradezu unerträglich erscheine.

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So habe er im Verfahren vor dem Landgericht Offenburg einen
Zuschuss zur Büromiete in Höhe von 20.520,00 DM und
Gehaltsansprüche für von ihm eingestellte Ingenieure in Höhe von
36.000,00 DM eingeklagt, obgleich er aufgrund seines jetzigen
Vortrages einräume, die angeblich angemieteten Büroräume
existierten nicht und er habe die Ingenieure ohne Rücksprache mit
der Firma S. KFT eingestellt und beschäftigt.

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Auch hätten ihm aufgrund seines jetzigen Vortrages
Provisionsansprüche für die Vermittlung von Werkverträgen nicht
zugestanden, da er nunmehr eingeräumt hätte, einen Großteil der
Verträge im eigenen Namen abgeschlossen und dementsprechend
unmittelbare Zahlung der Vertragspartner erhalten zu haben. Weitere
eingeklagte Provisionsansprüche beruhten auf bereits gekündigten
Verträgen, die keinen Provisionsanspruch mehr hätten auslösen
können.

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Ungeachtet dieser Umstände und seines Wissens um die
Hintergründe und die Unrichtigkeit seiner Behauptungen habe er
Klage gegen die Firma S. KFT erhoben und ein materiell unrichtiges
Versäumnisurteil erlangt, dessen Ausnutzung aufgrund des unlauteren
Verhaltens des Klägers insgesamt unbillig erscheine.

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Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

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Er meint, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzung des
§ 826 BGB angenommen. Er habe das Versäumnisurteil nicht
erschlichen, da die damalige Beklagte, die Firma S. KFT,
umfangreiche sachliche Einwendungen gegen den Anspruch erhoben
habe. Diese seien nur deshalb nicht berücksichtigt worden, weil die
Firma S. bzw. die Beklagten dieses Verfahrens als ihre damaligen
Prozessbevollmächtigten gegen das Urteil keinen ordnungsgemäßen
Einspruch eingelegt hätten, womit er nicht habe rechnen können.

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Auch spreche der Umstand, dass er im jetzigen Prozess von der
Unbegründetheit seiner eigenen - damaligen - Klage ausgehe, nicht
für eine Sittenwidrigkeit. Trotz Pfändung bleibe der
Regressanspruch Vermögensbestandteil der damaligen Beklagten. Er
müsse den Rechtsstreit daher aus der Position und Sicht der
damaligen Beklagten führen. Dass sein jetziger Vortrag seinem
Vorbringen im Ausgangsprozess zuwiderlaufe, sei deshalb nicht zu
beanstanden.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.05.2000 hat der
Kläger keine Anträge gestellt. Der Senat hat daraufhin auf Antrag
der Beklagten ein Versäumnisurteil erlassen, und hierin die
Berufung des Klägers gegen das am 09.12.1999 verkündete Urteil des
Landgerichts Köln (29 O 189/98) kostenpflichtig zurückgewiesen.
Zugleich hat der Senat den Tenor des angefochtenen Urteils gemäß §
319 ZPO dahingehend ergänzt, dass ein gegen den Beklagten J. v.
N.Z. unter dem 31.07.1998 über die Klagesumme ergangener
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart AZ:
98-0142763-17-N aufgehoben und die Klage abgewiesen wird.

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Gegen das ihm am 06.06.2000 zugestellte Versäumnisurteil hat der
Kläger mit Schriftsatz vom 20.06.2000, bei Gericht am selben Tage
eingegangen, Einspruch eingelegt.

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Er beantragt nunmehr,

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das Versäumnisurteil vom 30.05.2000
aufzuheben und die Beklagten unter Abänderung des Urteils der 29.
Zivilkammer des Landgerichts Köln als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn 250.000,00 DM nebst 12 % Zinsen hieraus seit
dem 12.05.1998 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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das Versäumnisurteil aufrecht zu
erhalten.

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Sie verteidigen das angefochtene Urteil und nehmen Bezug auf ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

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Ergänzend vertreten sie die Ansicht, der unzulässige Einspruch
sei für den eingetretenen Schaden nicht kausal geworden. Sie hätten
gegen das das damalige Versäumnisurteil bestätigende Urteil
Berufung eingelegt. In einer Besprechung mit der Firma S. am
21.09.1995 habe diese dann, nachdem sie über die Rechtslage
umfassend aufgeklärt worden sei, entschieden, das Urteil zu
akzeptieren und die Berufung zurückzunehmen.

39

Ohne die Berufungsrücknahme hätte das Oberlandesgericht aber von
Amts wegen der Frage nachgehen müssen, ob der Rechtsweg zu den
Arbeitsgerichten gegeben gewesen sei, was sie ausdrücklich gerügt
hätten. Jedenfalls fehle es aber an einem Schaden der Firma KFT, da
das Versäumnisurteil bei Fortsetzung des Rechtsstreits bestätigt
worden wäre.

40

Zudem sei bei der Besprechung am 21.09.1995 mit der Firma S. KFT
nach vorangegangener Belehrung über die Regressmöglichkeit eine
Vereinbarung dahingehend erzielt worden, dass die Firma S. KFT auf
Regressansprüche verzichte. Diese Vereinbarung müsse sich der
Kläger entgegenhalten lassen.

41

Jedenfalls greife der Einwand des § 826 BGB ein.

42

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

43

Die Akten 3 O 87/94 Landgericht Offenburg waren zu
Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senates
vom 30.05.2000 ist statthaft und auch im übrigen zulässig,
insbesondere wurde er form- und fristgerecht eingelegt (§ 341 Abs.
1, 542 Abs. 3 ZPO).

46

In der Sache selbst hat er jedoch keinen Erfolg, so dass das
Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten war (§§ 343 S. 1, 542 Abs. 3
ZPO).

47

Zwar ist die Berufung des Klägers statthaft und auch im übrigen
zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt
und begründet.

48

Sie hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg.

49

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch des
Klägers gegen die Beklagten verneint.

50

Zwar sind nach Ansicht des Senates die Voraussetzungen des § 826
BGB nicht erfüllt.

51

Das Landgericht hat die Voraussetzungen der Einrede des § 826
BGB damit begründet, der Kläger räume in diesem Verfahren die
Unrichtigkeit seines Vortrages im Verfahren vor dem Landgericht
Offenburg ein.

52

Dieser Einordnung des Sachvortrages des Klägers vermag sich der
Senat nicht anzuschließen.

53

Zwar ist nicht zu verkennen, dass der jetzige Vortrag des
Klägers mit seinem damaligen Vortrag im Verfahren vor dem
Landgericht Offenburg nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, der Kläger räume
nunmehr die Unrichtigkeit seines damaligen Vortrages ein.

54

Der Wechsel des Vortrages ist vielmehr dadurch bedingt, dass der
Kläger nunmehr einen - gepfändeten - Anspruch der Firma S. KFT
gegen die Beklagten als damalige Prozessbevollmächtigte der Firma
S. geltend macht.

55

Es ist anerkannt, dass ein Gläubiger den Regressanspruch seines
Schuldners gegen dessen Anwalt pfänden kann, der sich daraus
ergibt, dass der Rechtsstreit, in dem der Titel erwirkt wurde, aus
Anwaltsverschulden falsch entschieden worden ist (BGH NJW 1996, 48
Leitsatz).

56

Im Rahmen dieses Prozesses hat der Gläubiger dann den
Rechtsstreit gegen den Drittschuldner aus "der Sicht des
Schuldners" zu führen. Ob die Klage begründet ist, richtet sich
hierbei allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und
dem Drittschuldner.

57

Demgemäss ist es auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass
der Gläubiger die Klage gegen den Drittschuldner auf ein Vorbringen
stützt, welches seiner eigenen Begründung im Ausgangsprozess
zuwider läuft (BGH NJW 1996, 4849; BGH AP Nr. 25 zu § 826
(Fa)).

58

Allerdings gilt dieses nicht unbeschränkt.

59

Der Kläger hat vielmehr auch im Regressprozess seiner
Darlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 138 ZPO zu
genügen.

60

Im Vorprozess hatte der Kläger jedoch eigene Handlungen (die
Anmietung eines Büros, die Einstellung einer Bürohilfe, die
Vermittlung von Verträgen, die Bezahlung von Arbeitnehmern und
Containern) oder unmittelbare Erklärungen der Firma S. KFT ihm
gegenüber (die Zusicherung der Bezahlung von Arbeitskräften, die
Aufforderung zur Einstellung von Ingenieuren pp.) behauptet.

61

In diesem Fall kann sich der Kläger im Regressprozess jedoch
nicht darauf beschränken, beide Sachverhaltsschilderungen (die der
Firma S. und seine damalige) gegenüber zu stellen und die
Unrichtigkeit seines eigenen damaligen Vortrages bzw. die
Nichtvornahme eigener Handlungen unter Beweis zu stellen.

62

Vielmehr hätte er sich - worauf der Senat in der mündlichen
Verhandlung vom 30.5.2000 nachdrücklich hingewiesen hat - dazu
erklären müssen, ob er die von ihm im Vorprozess behaupteten
Rechtsgeschäfte tatsächlich vorgenommen hat bzw. ob die von ihm im
Vorprozess behaupteten Erklärungen ihm gegenüber tatsächlich
abgegeben worden sind oder nicht.

63

Wäre sein eigener Vortrag im Vorprozess zutreffend gewesen, wäre
das Versäumnisurteil auch auf einen zulässigen Einspruch hin
aufrecht zu erhalten gewesen und der damaligen Beklagten wäre
demgemäss kein Schaden entstanden.

64

Wäre der Vortrag des Klägers im Vorprozess hingegen unzutreffend
gewesen, hätte er durch bewusste Falschangaben ein unrichtiges
Urteil erstritten, an dessen Vollstreckung er dann gemäß § 826 BGB
gehindert wäre.

65

In beiden Fällen wäre daher die Klage abzuweisen, wobei das
klageabweisende Urteil nicht im Wege der Rechtskraft gegenüber dem
Schuldner wirken würde (Baumbach, ZPO, 57. Auflage, § 835 Rdn. 15
"Urteil").

66

Auch steht diese Rechtsansicht des Senates nicht in Widerspruch
zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, da in den hierzu
veröffentlichten Entscheidungen keine persönlichen Wahrnehmungen
oder Handlungen einer Partei in Rede standen.

67

So war im Verfahren BGH NJW 1996, 48, 51 der Sachverhalt des
Vorprozesses zwischen den Parteien des späteren Regressprozesses
unstreitig.

68

Bei der weiteren Entscheidung (BGH LM Nr. 25 zu § 826 (Fa)) war
Gegenstand des Vorprozesses das Platzen eines Heizungsrohres
infolge Frosteinwirkung, wobei den Partein der genaue Zeitpunkt des
Aufplatzens des Heizungsrohres nicht bekannt war.

69

Angesichts des unzureichenden Tatsachenvortrages des Klägers zum
Schaden selbst kann es dahingestellt bleiben, ob und inwieweit eine
Haftung der Beklagten dem Grunde nach gegeben ist.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108
ZPO.

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Streitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 250.000,00 DM