Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-15, Aktenzeichen 6 K 1839/06.A
ECLI:DE:VGD:2008:0515.6K1839.06A.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.1971 geborene Kläger reiste nach seinen Angaben am 15. Juni
2004 mit seinem eigenen Reisepass und einem Visum der Deutschen Botschaft in
Addis Abeba in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zu seinen Asylgründen gab er
an, dass er am 24. April 2003 verhaftet worden sei. Er habe damals in der Region H
gearbeitet. Ihm sei vorgeworfen worden, in illegaler Weise Gelder vom Büro an die
B1 weiter geleitet und beim Bau der Schulen und des Klinikgebäudes schlechte
Arbeit geleistet zu haben. In der Haft sei er auch vom Roten Kreuz besucht worden,
was er mit einer Bescheinigung des Roten Kreuzes belegte. Schließlich sei er wegen
mangelhafter Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft aus der Haft entlassen
worden. Er habe nach diesen Problemen wegen seiner Tätigkeit in H im Ethiopan
Social Rehabilitaion and Development Fund die Nase voll von den ganzen
Schwierigkeiten gehabt und gekündigt.

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Am 3. April 2004 sei er nach B2 gefahren, um dort für den Bau einer Schule und
auch einiger anderer Häuser ein Angebot abzugeben. Während er sich in B2
aufgehalten habe, sei sein Haus in Addis Abeba durchsucht worden. Das habe er
von seiner Frau in einem Telefonat erfahren. Schließlich habe er mit einem
Verwandten, der bei der äthiopischen Einwanderungsbehörde gearbeitet habe,
Kontakt aufgenommen und ihm die Situation geschildert. Dieser sei Abteilungsleiter
der Pass- und Visumsabteilung bei der Einwanderungsbehörde. Er habe ihm nicht
nur den Pass, sondern auch das Ausreisevisum besorgt. Außerdem habe er ihm
auch bei der Ausreise über den Flughafen in Addis Abeba geholfen.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte den Kläger
mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 als Asylberechtigten an.

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Nachdem die Beklagte vom Auswärtigen Amt erfahren hatte, dass die Ehefrau
des Klägers einen Visumsantrag gestellt hatte und die Botschaft der Meinung war,
dass kein politischer Hintergrund für den Asylantrag vorliege, wurde das
Rücknahmeverfahren eingeleitet. Die Deutsche Botschaft vertrat in einer E- Mail vom
6. Juni 2005 an das Auswärtige Amt die Auffassung, dass der Kläger offiziell aus
Äthiopien nach Deutschland zu einem Besuchsaufenthalt zu einer Frau C in
Hamburg ausgereist sei. Dies sei als politisch Verfolgter nicht möglich gewesen, da
auch in Äthiopien seit langem Ein- und Ausreisen elektronisch erfasst würden und
falls er von der Regierung politisch verfolgt worden wäre, wäre ihm die Ausreise
somit nicht möglich gewesen. Außerdem sei im nachhinein durch einen Mitarbeiter
der Botschaft Akteneinsicht in eine seiner Polizeiakten vorgenommen worden. Dort
sei eindeutig kein Nachweis bzw. keine Verfälschung seiner Polizeiakte erkennbar,
die darauf hindeuten könne, dass ein Wirtschaftsdelikt aus politischem Hintergrund
vorgeschoben worden sei. Vielmehr sei es eindeutig erwiesen, dass der Kläger unter
anderem bei verschiedenen geplanten Bauvorhaben Gelder unterschlagen haben
müsse. Dies habe auch die Ehefrau im Interview in der Botschaft so angegeben,
wodurch das Misstrauen geweckt worden sei.

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Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 hörte die Beklagte den Kläger zu der
beabsichtigten Rücknahme der Asylanerkennung an. Zur Begründung führte sie an,
Recherchen hätten ergeben, dass der Kläger ausschließlich wegen wirtschaftlicher
Delikte inhaftiert gewesen sei. Die Angaben, dass er aus politischen Gründen in Haft
gewesen sei, seien unrichtig. Daher beruhe die Anerkennung auf unrichtigen
Angaben.

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Mit Schreiben vom 9. Juli 2005 erklärte der Kläger, dass die Einsichtnahme eines
Mitarbeiters der Deutschen Botschaft in Addis Abeba in seine Polizeiakten von
vornherein nur ein begrenzt taugliches Beweiserhebungsverfahren sei.

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Mit weiterem Schreiben vom 30. August 2005 führte der Kläger an, dass die
Ehefrau des Klägers der Darstellung des Interviewverlaufs durch die
Auslandsvertretung ganz entschieden widerspreche. Insbesondere habe sie in keiner
Weise angegeben, der Kläger habe als Auftragsvermittler im Baugewerbe im
Zusammenhang mit verschiedenen Bauvorhaben große Summen Geldes
unterschlagen und deswegen werde sie nun von den Geschädigten in Anspruch
genommen, die früher ihrem Ehegatten im Nacken gesessen hätten. Sie stelle den
Interviewverlauf so dar, dass sie nach dem Motiv der Nichtrückkehr des Klägers nach
Äthiopien und auf den Hinweis auf dessen Inhaftierung hin, in recht rüder Weise
nach deren Hintergrund befragt worden sei. Als sie angegeben habe, diesen nicht zu
kennen, sei einfach die Unterstellung ins Spiel gebracht worden, der Kläger sei
wegen Eigentumsdelikten in Haft gewesen. Außerdem habe die Ehefrau des Klägers
auf die Frage nach dem Grund der Inhaftierung ihres Mannes deswegen
ausweichend geantwortet, weil das Interview in Gegenwart einer Vielzahl von
Personen insbesondere von anderen Besuchern der Botschaft geführt worden sei.
Sie habe befürchtet, dass sich darunter auch Mitarbeiter des äthiopischen
Inlandsgeheimdienstes befunden hätten. Dem Schreiben war ein handschriftlicher
Brief der Ehefrau des Klägers beigefügt.

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Mit Bescheid vom 2. März 2006 wurde die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes hinsichtlich Äthiopien vorliegen, ebenfalls zurückgenommen.
Außerdem wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen. Zur
Begründung führte die Beklagte an, dass anlässlich eines Visumsantrags der
Ehefrau des Klägers herausgekommen sei, dass der Kläger ausschließlich wegen
wirtschaftlicher Delikte inhaftiert worden sei. Die Akteneinsicht in die äthiopischen
Polizeiakten hätten keine Hinweise erbracht, dass ein Wirtschaftsdelikt aus
politischem Hintergrund vorgeschoben worden sei. Der Kläger sei nicht aus
politischen Gründen in Haft gewesen.

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Der Kläger hat am 16. März 2006 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage
erhoben und sich zur Begründung im wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen
bezogen. Außerdem hatte er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 9.
März 2007 (1 K 112/06.A) hingewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 2. März 2006 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt sie auf ihren Bescheid Bezug.

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Dem Kläger ist mit Beschluss vom 10. Januar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt
worden.

17

Der Rechtsstreit ist der Einzelrichterin mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 zur
Entscheidung übertragen worden.

18

Das Auswärtige Amt hat mit Schreiben vom 3. April 2008 die Unterlagen aus dem
Visumsantrag der Ehefrau des Klägers übersandt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der
Ausländerakte des Klägers Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

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Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz. Abzustellen ist
demnach auf § 73 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007.
Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1
AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen, wenn sie auf
Grund unrichtiger Angaben oder in Folge Verschweigens wesentlicher Tatsachen
erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt
werden könnte.

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Entgegen der im angefochtenen Bescheid der Beklagten vertretenden
Auffassung, hat der Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht auf Grund unrichtiger
Angaben zuerkannt erhalten. Dabei trägt die Beklagte die Beweislast dafür, dass die
Voraussetzungen für die Rücknahme der Asylanerkennung vorliegen,

24

so auch Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2007 - A 11 K 300/07 -,
juris und VG Münster, Urteil vom 9. März 2007 -1 K 112/06.A -.

25

Hier hat die Beklagte sich darauf berufen, dass anlässlich eines Visumsantrags
der Ehefrau des Klägers und eine Einsichtnahme eines Mitarbeiters der Deutschen
Botschaft von Addis Abeba in die Polizeiakten des Ausländers ergeben habe, dass
der Kläger ausschließlich wegen wirtschaftlicher Delikte inhaftiert sei. Die
Akteneinsicht in die äthiopischen Polizeiakten hätten keine Hinweise erbracht, dass
ein Wirtschaftsdelikt aus politischem Hintergrund vorgeschoben worden sei. Die
Angaben des Klägers aus politischen Gründen in Haft gewesen zu sein, seien daher
unrichtig.

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Diese Begründung trägt die angefochtene Entscheidung jedoch nicht.

27

Neue Unterlagen oder neue Umstände sind nicht bewertet worden. Der Kläger
hat bereits bei seiner Asylantragstellung Angaben über seine Inhaftierung und
Entlassung gemacht und Unterlagen dazu vorgelegt. Dabei hat er u.a. das
Entlassungsschreiben der Gefängnisverwaltung vom 16. September 2003 und ein
Schreiben des Bundespolizeikommissariats vom 19. Juli 2004 vorgelegt, wonach er
als Mitarbeiter des Ethiopan Social Rehabilitation and Development Fund in H
beschuldigt worden sei und weitere Untersuchungen angestellt werden sollten. Die
Umstände seiner Einreise mit Visum waren der Beklagten bei der Entscheidung über
den Asylantrag ebenfalls bekannt.

28

Die nunmehr vertretene Auffassung der Beklagten, dass der Kläger
ausschließlich wegen wirtschaftlicher Delikte inhaftiert worden sei, stellt hier lediglich
eine andere Bewertung des gleichen Sachverhaltes dar. Auch wenn Zweifel daran
bestehen mögen, ob der Kläger aus politischen Gründen inhaftiert worden ist oder
nicht und ob die Asylanerkennung zu Recht erfolgt ist, steht nicht fest, dass der
Kläger unrichtige Angaben gemacht hat. Dies ist nur eine Vermutung, die durch neue
Beweismittel nicht belegt sind.

29

Es kann auch nicht aufgrund des von der deutschen Botschaft in Addis Abeba
gefertigten, handschriftlichen Gesprächsvermerks über die Angaben der Ehefrau im
Interview in der Botschaft festgestellt, werden, dass der Kläger unrichtige Angaben in
seinem Asylverfahren gemacht hat. Es handelt sich dabei um einen von der Ehefrau
des Klägers nicht autorisierten Gesprächsvermerk. Missverständnisse können
deshalb nicht ausgeschlossen werden.

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Abgesehen davon geht daraus auch nicht hervor, dass sie angegeben haben
soll, dass ihr Ehemann als Auftragsvermittler im Baugewerbe viel Geld im Voraus
erhalten habe, die Aufträge jedoch nie ausgeführt habe und die Gläubiger jetzt das
Geld zurückforderten. Vielmehr lässt sich dem Vermerk entnehmen, dass sie angab,
der Ehemann „ sei aus politischen Gründen weg". Außerdem befindet sich ein
Vermerk auf dem Protokoll „auf Möglichkeit das Interview später ohne Publikum
fortzuführen, hingewiesen". Aus dem Protokoll ist jedenfalls nicht zu entnehmen,
dass der Kläger allein aus wirtschaftlichen Gründen sein Heimatland verlassen hat.
Die Ehefrau des Klägers hat sich zudem sehr vage gegenüber der Mitarbeiterin der
Visumsabteilung eingelassen. Die Ehefrau des Klägers hat schriftlich angeführt, dass
sie angegeben habe, dass sie nicht wisse, weshalb ihr Mann inhaftiert worden sei,
weil andere wartende Personen das Gespräch belauscht hätten. Außerdem gab die
Ehefrau an, dass die Mitarbeiterin der Visumsabteilung zu ihr gesagt habe, dass ihr
Ehemann Diebstahl/Untreue begangen haben soll und deshalb weggegangen sei.
Daraufhin habe sie gesagt, er sei gebildet und habe ein Diplom, warum sollte er
Diebstahl/Untreue begehen, er habe seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten.
Wie das Gespräch tatsächlich verlaufen ist und wer welche Angaben gemacht hat,
lässt sich im Nachhinein nicht aufklären.

31

Letztlich mögen zwar durch die Angaben der Ehefrau Zweifel an dem
Asylvorbringen des Klägers aufgekommen sein, die die Beklagte veranlasst haben,
den gleichen Sachverhalt anders zu bewerten. Die andere Würdigung des gleichen
Sachverhaltes reicht jedoch für eine Rücknahme der Asylanerkennung nicht
aus.

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Dabei kann eine Rücknahme grundsätzlich nicht - wie hier - auf Bekundungen
Dritter gestützt werden, die Einsicht in Polizeiakten des Klägers genommen haben
wollen. Es ist schon nicht konkret vorgetragen und belegt, in welche Polizeiakten
durch wen, zu welchem Zeitpunkt Einsicht genommen worden ist. Es mag sein, dass
in Polizeiakten Einsicht genommen worden ist, aber es ist nicht nachvollziehbar, ob
sie das gegen den Kläger gerichtete Verfahren betrafen, auf das er sich in seinem
Asylverfahren berufen hat oder vielleicht auf ein anderes Ermittlungsverfahren. Auf
Bekundungen vom „Hörensagen" kann die Rücknahme jedenfalls nicht gestützt
werden.

33

Vor diesem Hintergrund steht nicht fest, dass die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter auf Grund unrichtiger Angaben erfolgt ist.

34

Der Aufhebungsbescheid lässt sich auch nicht als Widerruf der Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft aufrecht erhalten. Unabhängig von der behördlichen
Begründung ist das Gericht zur Prüfung verpflichtet, ob der angefochtene
Rücknahmebescheid sich als Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1
Asylverfahrensgesetz aufrecht erhalten lässt,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 1998,
Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 108, 30).

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Die Voraussetzungen für einen Widerruf liegen hier offensichtlich nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

39

Das Verfahren ist gemäß § 83 b Asylverfahrensgesetz gerichtskostenfrei. Der
Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

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