Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-20, Aktenzeichen 7 L 449/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0820.7L449.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des
Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung fällt zulasten des Antragstellers aus. Die gegen die
Ordnungsverfügung erhobene Klage (7 K 1803/08) wird voraussichtlich ohne Erfolg
bleiben. Die Verfügung erweist sich nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Es liegen auch
keine Umstände vor, die trotz der absehbaren Erfolglosigkeit der Klage auf einen
Vorrang des Aussetzungsinteresses des Antragstellers vor dem öffentlichen
Vollzugsinteresse hindeuten könnten.

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Dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach
das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes
schriftlich zu begründen ist, hat der Antragsgegner mit seinen Ausführungen auf
Seite 4 der Ordnungsverfügung genügt.

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Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Ordnungsverfügung sind § 138
des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG
-) i.V.m. den §§ 12, 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz - OBG -). Diese Vorschriften
ermächtigen den Antragsgegner innerhalb seines Aufgabenbereichs als untere
Wasserbehörde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine im einzelnen Falle
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr)
abzuwehren.

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Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt vor. Eine Gefahr ist gegeben, wenn
gegen die objektive Rechtsordnung verstoßen wird. Ein solcher Verstoß ist hier
festzustellen. Der Antragsteller leitet häusliches Abwasser aus seiner Kleinkläranlage
in ein Gewässer ohne die dafür erforderliche Erlaubnis ein. Gemäß den §§ 2 Abs. 1,
3 Abs. 1 Nr. 4, 7 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - bedarf die Einleitung von
Abwässern in ein oberirdisches Gewässer der Erlaubnis. Über eine solche verfügt
der Antragsteller nicht. Denn mit der ihm durch Bescheid vom 23. November 1978
erteilten Erlaubnis ist ihm die Einleitung von Abwasser in das Grundwasser in Form
der Untergrundverrieselung und nicht die Einleitung in ein oberirdisches Gewässer
genehmigt worden.

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Die Ordnungsverfügung ist verhältnismäßig. Es ist nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von häuslichem
Abwasser aus der Kleinkläranlage erfüllt wären. Nach § 7 a Abs. 1 WHG darf eine
Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden, wenn die
Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der
jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.
Die Einleitung aus der Dreikammer-Kleinkläranlage des Antragstellers dürfte dem
Stand der Technik schon deshalb nicht entsprechen, weil sie unter Verstoß gegen
die Verordnung über die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserverordnung - AbwV) stattfindet. Nach § 3 Abs. 3 AbwV dürfen als
Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen nicht entgegen dem Stand der
Technik durch Verdünnung erreicht werden. Die gezielte Abwasserverdünnung zur
Erreichung der geringst möglichen Schadstofffracht bei der Einleitung ist demnach
grundsätzlich nicht zulässig. Die Einleitung des Abwassers aus der Dreikammer-
Kläranlage des Antragstellers findet indessen durch gezielte Verdünnung mit
Grundwasser und damit unter Verstoß gegen das Verdünnungsverbot statt. Schon
mit Blick darauf führen die vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen und
Untersuchungen betreffend die Klärleistungen seiner Kleinkläranlage nicht zu einer
anderen Bewertung des Sachverhalts.

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Die Anordnung, den Ablauf der Kleinkläranlage dauerhaft zu verschließen, eine
abflusslose Grube zu schaffen und die darin gesammelten Abwässer durch die Stadt
M. entsorgen zu lassen, stellt sich als mildestes Mittel zur Unterbindung des
rechtswidrigen Einleitens des Abwassers dar. Der Antragsteller dürfte die
Kleinkläranlage nämlich nach Verschluss ohne weiteres in eine abflusslose Grube
umrüsten können. Etwaige finanzielle oder sonstige Nachteile des Antragstellers
infolge der dann abflusslosen und damit ordnungsgemäß zu entleerenden Grube
stehen offensichtlich nicht außer Verhältnis zu der mit der Verfügung angestrebten
Unterbindung der weiteren Einleitung von nicht regelgerecht gereinigtem Abwasser.
Das Wasser, der Wasserhaushalt und dessen Reinhaltung sind besonders hohe
Schutzgüter. Dahinter hat das Interesse des Antragstellers an einer weiteren
Abwassereinleitung zurückzutreten, insbesondere hat er etwa zu gewärtigende
finanzielle oder sonstige Belastungen, die mit der mit der Ordnungsverfügung
bezweckten Beendigung des Einleitens des Abwassers verbunden sind,
hinzunehmen. Abgesehen davon sind die gesetzlichen Anforderungen an den
Gewässerschutz beim Einleiten von Abwasser der Sache nach grundstücksbezogen
und daher vom Eigentümer des betreffenden Grundstücks im Rahmen der ihn
treffenden Sozialpflichtigkeit grundsätzlich zu erfüllen, auch wenn der notwendig
werdende Aufwand aus seiner Sicht erheblich ist.

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Die dem Antragsteller gesetzte Frist bis zum 15. August 2008, die sich faktisch
verlängert hat, nachdem der Antragsgegner der Bitte des Gerichts nachgekommen
ist, bis zur Entscheidung des Gerichts keine Vollziehungsmaßnahmen
durchzuführen, erscheint schon allein deswegen verhältnismäßig und zumutbar, weil
der Antragsgegner den Antragsteller schon vor mehr als drei Jahren auf die
unzureichende Abwasserbehandlung hingewiesen und ihn immer wieder zum
Tätigwerden aufgefordert hat.

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Eine von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren unabhängige
Abwägung zwischen dem Privatinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen
Vollzugsinteresse vermag ebenfalls nicht zum Vorrang des Aussetzungsinteresses
des Antragstellers zu führen. Die angeordnete Verschließung des Ablaufs der
Kläranlage kann bei einem Erfolg des Verfahrens wieder rückgängig gemacht
werden. Die finanziellen Belastungen, die mit der Umsetzung der
Ordnungsverfügung verbunden sind, könnten im Nachhinein ausgeglichen werden.
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass Art und Ausmaß der nachteiligen Folgen für
die private Lebensführung des Antragstellers für die voraussichtliche Dauer des
Hauptsacheverfahrens die Schwelle bleibender oder scherwiegender Schäden
erreichen könnten. Demgegenüber fällt das öffentliche Vollzugsinteresse erheblich
höher ins Gewicht. Die sofortige Behebung unzulänglicher Abwasserverhältnisse ist
schon wegen deren Bedeutung für eine geordnete Gewässerbewirtschaftung ein
besonders gewichtiges öffentliches Anliegen.

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Die in der Ordnungsverfügung gleichzeitig ausgesprochene
Zwangsmittelandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1
Nr. 2, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG NRW -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
und legt - mangels anderer Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung des
vorläufigen Charakters des Verfahrens - die Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes
zugrunde. Die Zwangsmittelandrohung hat das Gericht unberücksichtigt gelassen
(vgl. dazu Nr. 1.6.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).