Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-02, Aktenzeichen 7 B 1333/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.7B1333.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 127.975,80 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 14. Juni 2002 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, zu Unrecht stattgegeben.
Die Ordnungsverfügung ist, wie von der Beschwerde zutreffend geltend gemacht
wird, offensichtlich rechtmäßig.

4

Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts
rechtfertigt die Aufnahme einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung ohne
die erforderliche Baugenehmigung regelmäßig die sofort vollziehbare Untersagung
der formell illegalen Nutzung. Die formelle Illegalität der Nutzung des strittigen
Objekts als Versammlungsstätte für insgesamt über 1.000 Personen liegt vor. Sie
folgt daraus, dass die vom Antragsteller mit Bauantrag vom 6. August 2001
beantragte Baugenehmigung bislang nicht erteilt ist. Dem sofort vollziehbaren
Einschreiten des Antragsgegners steht entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht entgegen, dass dem Antragsteller unter dem 14.
März 2002 eine - mit Bescheid vom 14. Juni 2002 sofort vollziehbar
zurückgenommene - vorzeitige Benutzungsgestattung gemäß § 82 Abs. 8 Satz 2 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der hier maßgeblichen Fassung
der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV NRW S. 255) - BauO NRW - erteilt
worden war.

5

Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass eine auf die
formelle Illegalität gestützte Nutzungsuntersagung dann nicht mehr in Betracht
kommt, wenn die Nutzung auf der Grundlage einer Baugenehmigung aufgenommen
worden war, die im Nachhinein - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung -
zurückgenommen worden ist.

6

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 20. September
1989 - 7 B 1862/89.

7

Die dem Antragsteller gegenüber am 14. März 2002 ausgesprochene vorzeitige
Benutzungsgestattung steht jedoch nicht der Erteilung einer Baugenehmigung gleich,
sodass der Antragsteller nach der vom Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im
Verfahren gleichen Rubrums 7 B 1322/02 bestätigten sofort vollziehbaren
Rücknahme dieser Gestattung nicht - wie das Verwaltungsgericht meint - so zu
behandeln wäre, als sei ihm eine Baugenehmigung erteilt und diese nachträglich
zurückgenommen worden.

8

Die vorzeitige Benutzungsgestattung gemäß § 82 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW ist
nicht anders als die vorzeitigen Gestattungen nach § 96 Abs. 3 Satz 5 BauO NRW
1970 bzw. § 77 Abs. 7 BauO NRW 1984

9

- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni
1990
- 7 A 659/89 -

10

nur vorläufiger Natur. Sie befreit bei genehmigten Anlagen nur vorübergehend,
nämlich bis zum Ablauf des Zeitpunkts, der in der Anzeige über die abschließende
Fertigstellung des genehmigten Vorhabens nach § 82 Abs. 2 BauO NRW genannt
ist, von dem in § 82 Abs. 8 Satz 1 BauO NRW normierten Verbot, bauliche Anlagen
vor diesem Zeitpunkt zu benutzen. Sie wird damit aus sich heraus gegenstandslos,
wenn der in der Anzeige genannte Zeitpunkt verstrichen ist. Ihr kommt keine der
Baugenehmigung vergleichbare Feststellungswirkung hinsichtlich der baurechtlichen
Legalität des betreffenden Vorhabens zu.

11

Zu dieser Wirkung der Baugenehmigung vgl.:
OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 7 A
620/00 - BauR 2002, 451.

12

Erst recht vermag sie eine fehlende Baugenehmigung, deren Erteilung § 82 BauO
NRW gerade voraussetzt,

13

vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom
heutigen Tage im Verfahren gleichen Rubrums 7 B
1322/02,

14

nicht zu ersetzen.

15

So bereits OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1990 -
7 A 659/89 - zur vorzeitigen Gestattung nach § 96
Abs. 3 Satz 5 BauO NRW 1970.

16

Bereits hieraus erhellt, dass ein Bauherr, der ein genehmigungspflichtiges Vorhaben
ohne die erforderliche Baugenehmigung verwirklicht, aus einer vorzeitigen
Gestattung nach § 82 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW nicht ohne weiteres herleiten kann,
gegen die Nutzung werde künftig nicht mehr wegen ihrer formellen Illegalität
eingeschritten.

17

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Antragsteller bei dem hier
gegebenen Verfahrensablauf konkret in Rechnung stellen musste, dass ihm die
vorzeitige Benutzungsgestattung mit dem Bescheid vom 14. März 2002 nur für einen
relativ kurz bemessenen Zeitraum die Möglichkeit einräumen sollte, das noch nicht
genehmigte Vorhaben vorzeitig nutzen zu können. Dem Antragsteller war bereits mit
sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 15. Januar 2002 unter Hinweis auf die
formelle Illegalität der entsprechenden Nutzungsänderung aufgegeben worden, die
Nutzung des strittigen Objekts zum Zweck der Durchführung von Veranstaltungen zu
unterlassen. Rechtsmittel gegen diese Verfügung hat der Antragsteller nicht
eingelegt. Er hat vielmehr mit Schreiben vom 23. Januar 2002 erstmals um eine
"vorläufige Genehmigung" gebeten, das Gebäude als Versammlungsstätte zu
nutzen, und "die Ordnungsverfügung bis zur endgültigen Entscheidung
auszusetzen". Nachdem der Antragsgegner diesem Begehren zunächst nicht
entsprochen hatte, nahm er eine Besprechung vor Ort vom 13. März 2002 zum
Anlass, dem Antragsteller auf seinen erneuten Antrag vom 14. März 2002, der
nunmehr auf "Erteilung einer vorzeitigen Nutzung" gerichtet war, den später
zurückgenommenen Bescheid vom 14. März 2002 nach § 82 Abs. 8 BauO NRW zu
erteilen. Dabei war, wie aus dem bei den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners befindlichen Vermerk über die Besprechung vom 13. März 2002
folgt, davon ausgegangen worden, dass der Abschluss des
Baugenehmigungsverfahrens in kurzer Zeit möglich erschien. So heißt es in jenem
Vermerk ausdrücklich:

18

"Weiterhin wurde unter den Beteiligten abgestimmt, dass
schnellstmöglich die fehlende bzw. unvollständige Unterlagen ergänzt
werden, und seitens des Unterzeichners der Vorgang geprüft wird."

19

Die vorzeitige Benutzungsgestattung konnte nach alledem - anders als die Erteilung
einer Baugenehmigung - bei dem Antragsteller nicht etwa ein dahingehendes
Vertrauen erwecken, das Vorhaben sei nunmehr legalisiert und er könne auf Dauer
davon ausgehen, dass gegen die Nutzung nicht mehr wegen formeller Illegalität
eingeschritten werde. Mit zunehmender Dauer des Fehlens solcher Aktivitäten, die
den Abschluss der erforderlichen bauaufsichtlichen Prüfungen namentlich im Hinblick
auf die Brandschutzerfordernisse ermöglichten, musste der Antragsteller vielmehr in
Rechnung stellen, dass die vorzeitige Ausübung der formell illegalen Nutzung nicht
mehr hingenommen würde.

20

War der Antragsgegner hiernach durch die - sofort vollziehbar
zurückgenommene - vorzeitige Benutzungsgestattung nicht daran gehindert, erneut
unter Hinweis auf die formelle Illegalität der Nutzungsänderung mit einer sofort
vollziehbaren Nutzungsuntersagung einzuschreiten, erweist sich die angefochtene
Verfügung auch im Übrigen als offensichtlich rechtmäßig.

21

Eventuelle Mängel der erforderlichen Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW
sind dadurch geheilt, dass der Antragsteller zwischenzeitlich Gelegenheit hatte, sich
zur Sache zu äußern. Der Antragsgegner hat sein Ermessen ersichtlich fehlerfrei
ausgeübt, denn es ist - wie bereits angesprochen - regelmäßig gerechtfertigt, gegen
formell illegale Nutzungen mit einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung
vorzugehen. Dass dem Antragsteller aufgegeben wurde, die Nutzung sofort nach
Zustellung der Verfügung zu unterlassen, unterliegt angesichts der besonderen
Gegebenheiten des vorliegenden Falls gleichfalls keinen Bedenken. Der
Antragsteller musste - wie bereits angesprochen - mit zunehmender Dauer seiner
Untätigkeit im Hinblick auf den Abschluss des Baugenehmigungsverfahrens umso
eher damit rechnen, dass die Nutzung der Halle als Versammlungstätte nicht mehr
hingenommen werde. Da in der Halle auch jeweils nur Einzelveranstaltungen
stattfinden, kann der Antragsteller ohne weiteres die Durchführung künftiger
Veranstaltungen unterlassen. Hiermit verbundene finanzielle Belastungen sind die
Konsequenz des Umstands, dass der Antragsteller bei seiner Nutzungsaufnahme
nicht auf eine rechtlich gesicherte Position vertrauen konnte und zudem die Erteilung
der weiterhin erforderlichen Baugenehmigung nicht in dem gebotenen Maß gefördert
hat.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

25