Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-08, Aktenzeichen 2 L 3090/00
ECLI:DE:VGK:2001:0108.2L3090.00.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung vom 12.12.2000 wird wiederhergestellt bzw.
angeordnet, und zwar hinsichtlich der Forderungen,

"Die Verankerungen der Notleiter sowie des Ausstiegspodestes am Gebäude
C.
Straße 00 sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser
Ordnungsverfügung nach den anerkannten Regeln der Technik gemäß § 3
Abs. 1 BauO NRW durch eine Fachfirma sanieren zu lassen."

und

"Dem Bauaufsichtsamt ist innerhalb der vorgenannten Frist eine Bescheinigung
des vorgenannten Sachverständigen über die sachgemäße Ausführung der Arbeiten
nach den anerkannten Regeln der Technik gemäß § 3 Abs. 1 BauO NRW
vorzulegen."

bis zum 15.02.2001 und hinsichtlich der Forderung,

"Vor Ausführung sind die Sanierungsmaßnahmen durch einen staatlich
anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der Standsicherheit im Sinne der
Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung
(SV-VO) genehmigen zu lassen."

sowie der Zwangsgeldandrohung ohne zeitliche Begrenzung.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Antragstellerin wehrt sich mit ihrem am 27.12.2000 gestellten Antrag gegen
die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer gegen sie unter dem 12.12.2000
erlassenen Ordnungsverfügung, mit der ihr aufgegeben wird, die Anbringung von
Notleiter und Ausstiegspodest an ihrem Wohnhaus C. Straße 00 in L. unter
Beteiligung eines staatlich anerkannten Sachverständigen binnen zweier Wochen
sanieren zu lassen. Außerdem wird ihr für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die
Ordnungsverfügung ein Zwangsgeld von 10.000,00 DM angedroht, wenn sie den
Forderung nicht binnen der gesetzten Frist nachkommt. Wegen der Einzelheiten des
Antrags, mit dem sich die Antragstellerin im wesentlichen gegen die wegen der
Weihnachtstage und der Feiertage zum Jahreswechsel zu kurz bemessenen Frist zur
Klärung des Sachverhaltes wendet, wird auf die Antragsschrift verwiesen.

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Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
21.12.2000 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 12.12.2000 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Stellungnahme des
Antragsgegners verwiesen.

6

II.

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Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im wesentlichen begründet.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherstellen, wenn diese - abweichend von der Regel des § 80
Abs. 1 VwGO - nach Abs. 2 nicht besteht. In der anhängigen Sache entfällt die
aufschiebende Wirkung, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung vom 15.12.2000 als im öffentlichen Interesse liegend gemäß §
80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unter Beachtung der formellen Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz
1 VwGO angeordnet hat bzw., soweit sich der Widerspruch gegen die in der
Ordnungsverfügung enthaltene Androhung des Zwangsmittels eines Zwangsgeldes
richtet, die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit
§ 8 Ausführungsgesetz NW zur VwGO entfällt.

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Das Gericht stellt dann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her,
wenn das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das öffentliche
Interesse überwiegt, wenn sich die Ordnungsverfügung bei der im Rahmen des
Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als
offensichtlich rechtmäßig darstellt und die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse geboten erscheint. Läßt sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht "offensichtlich" feststellen, kommt es bei der gebotenen
Interessenabwägung insoweit auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Anfechtung
der Ordnungsverfügung in der Hauptsache an.

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Ob die im Tenor angeführte erste und dritte Forderung der angefochtenen
Ordnungsverfügung rechtmäßig sind, kann im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit der erforderlichen Sicherheit vorhergesagt
werden. Die Feststellungen des Antragsgegners in der angefochtenen
Ordnungsverfügung und in dem Schriftsatz, den er im gerichtlichen Verfahren
vorgelegt hat, erlauben es der Kammer nicht, die Größe der bestehenden Gefahr
und die Notwendigkeit einer Sanierung der Notleiteranlage abschließend zu beur-
teilen.

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Jedoch dürfte es im Ergebnis nicht zu beanstanden sein, dass der
Antragsgegner den tödlichen Unfall bei der Benutzung einer Notleiteranlage zum
Anlass genommen hat, sich von der Ordnungsgemäßheit anderer, von der gleichen
Firma angebrachter Notleiteranlagen zu vergewissern. Denn die
Bauaufsichtsbehörden haben nach § 61 Abs. 1 BauO NRW u. a. bei der Nutzung
baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden.
Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Andererseits wird aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen und den
Stellungnahmen des Antragsgegners nicht hinreichend deutlich, dass der Fall der
Antragstellerin mit dem Fall, der Anlass zur Überprüfung aller Anlagen, die die im
Bezugsfall tätig gewesene Firma angebracht hat, wirklich vergleichbar ist. Der An-
tragsgegner hat zwar die (abstrakte) Notwendigkeit der Befestigung derartiger
Anlagen durch Injektionsanker anstelle von Dübeln im Schriftsatz vom
04.01.2001 erläutert. Nicht dargetan hat der Antragsgegner indes, dass im Falle der
Antragstellerin die Art der tatsächlich vorhandenen Befestigung (Qualität des Mauer-
werks, Material, Dicke und Länge der Befestigungsschrauben und Dübel) mit dem
Bezugsfall vergleichbar ist.
Besonders hervorzuheben ist, dass sich insbesondere in den Gründen der
Ordnungsverfügungen keinerlei Hinweis auf die Größe der Gefahr befindet, die von
der Notleiteranlage der Antragstellerin ausgeht, wenn es zu einem Brand im Haus
der Antragstellerin kommen sollte. Die Dringlichkeit einer unverzüglichen Regelung
des bestehenden Zustandes erschließt sich bisher nicht zwingend. Nach den
Erläuterungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 04.01.2001 hat sich die
von ihm vorgenommene Überprüfung darauf beschränkt festzustellen, dass die
Köpfe der verwendeten Schrauben keine Zulassungsnummer vorweisen.
Andererseits kann von dem Gericht die Gefahr eines Versagens der Notleiteranlage
im Brandfall nicht ausgeschlossen werden.
In dem laufenden Widerspruchsverfahren können jedoch von dem Antragsgegner
und ggf. von der Widerspruchsbehörde die erforderlichen Begründungen noch ohne
weiteres nachgeschoben werden.

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Angesichts des im Ergebnis offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens macht
die Kammer von dem ihr in § 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten eigenen Ermessen
dahingehend Gebrauch, dass sie durch eine befristete Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung die von dem Antragsgegner gesetzte Frist deutlich
verlängert.
Maßgebend für diese Entscheidung ist - neben der Unsicherheit über die
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und der grundsätzlichen Nachholbarkeit
der zur Zeit immer noch mangelhaften Begründung der Ordnungsverfügung - zum
einen, dass die Antragstellerin selbst ihre Widersprüche im wesentlichen mit der zu
kurz bemessenen Frist über das Jahresende begründet hat. Zum anderen erscheint
eine Verlängerung der gesetzten Frist auch deshalb vertretbar, weil der
Antragsgegner noch im Mai des vergangenen Jahres in einem vergleichbaren Fall
zur Anbringung der Notleiteranlage eine Frist von vier Monaten eingeräumt
hatte.

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Die Kammer verkennt nicht den Unterschied zwischen dem Zustand, wie er sich
im Mai 2000 dargestellt hat und dem heutigen Zustand. Damals war die
Noteinrichtung nicht vorhanden, eine besondere Gefahr durch ihre Benutzung konnte
nicht entstehen. Heute hingegen verspricht die vorhandene Notleiteranlage u. U. trü-
gerisch einen sicheren zweiten Rettungsweg. Die Bewohner des Hauses können im
Brandfall verleitet werden, diesen Rettungsweg zu benutzen, obwohl die Gefahr bei
der Benutzung des ersten Rettungsweges wesentlich geringer wäre als die Gefahr,
mit der streitigen Anlage abzustürzen.
Zur Behebung der vorbeschriebenen Gefahr hätte es indes ausgereicht, wenn der
Antragsgegner der Antragstellerin die (vorläufige) Beseitigung der Anlage
aufgegeben hätte. Denn diese Maßnahme wäre ohne weiteres von jeder Baufirma
auch ohne jede besondere Sachkunde binnen kürzester Frist ggf. auch zwischen
Weihnachten und Neujahr zu bewerkstelligen gewesen. Sie hätte die Antragstellerin
nicht unverhältnismäßig betroffen, denn die Anlage muss dann, wenn Injektionsanker
angebracht werden, sowieso von der Wand gelöst werden.

13

Ein Sinn für die zweite Forderung in den Ordnungsverfügungen, die
Sanierungsmaßnahmen von einem Sachverständigen genehmigen zu lassen, ist
nicht ansatzweise erkennbar. Ein derartiges Genehmigungserfordernis durch Private
ist der Bauordnung fremd. Sachverständige werden nach dem System der
Bauordnung regelmäßig dadurch tätig, dass sie Bescheinigungen (vgl. z. B. §§ 43
Abs. 7, 45 Abs. 4, 54 Abs. 2 Nr. 20 und 22 BauO NRW) oder Nachweise (vgl. z. B.
§§ 54 Abs. 2 Nr. 21, 68 Abs. 5 BauO NRW) beibringen. Genehmigungen werden von
Behörden erteilt (vgl. §§ 62, 75 BauO NRW).
Die Forderung ist hier aber auch materiell überflüssig, denn die in der ersten und
dritten Forderung angeordneten Maßnahmen (Sanierung und Bescheinigung eines
staatlich anerkannten Sachverständigen über die sachgemäße Ausführung) binnen
der hier verlängerten Frist, erfüllen auch ohne die zweite Forderung den Zweck, die
von der Notleiteranlage ausgehende eventuelle Gefahr zu beseitigen.

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Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung gilt zunächst das
oben zu den Erfolgsaussichten der Grundverfügung Gesagte entsprechend.
Außerdem erscheint das angedrohte Zwangsgeld mit 10.000 DM jedoch auch weit
überhöht. Es übersteigt das von dem Antragsgegner nach der Erfahrung der Kammer
ansonsten angedrohte erste Zwangsgeld um ein Vielfaches, ohne dass in den an-
gefochtenen Ordnungsverfügungen für diese besondere Höhe ein einziges Wort der
Begründung gegeben würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Rege-
lungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens war nach dem Vorbringen der
Antragstellerin im wesentlichen die Verlängerung der ihr gesetzten Frist. Insoweit hat
die Antragstellerin ihr Ziel auch erreicht. Ihr teilweises - mehr formelles - Unterliegen
ist demgegenüber nur geringfügig.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Er wird von
der Kammer auf 2.000 DM geschätzt.

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