Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-29, Aktenzeichen 2 K 1737/99
ECLI:DE:VGAR:2000:1129.2K1737.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 27. März 1970 geborene Klägerin bestand am 6. Juni 1994 die Erste
Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe mit der Gesamtnote "gut (2,5)" und
am 2. Oktober 1996 die Zweite Staatsprüfung mit der Gesamtnote "gut (1,9)". Auf
ihre Bewerbung um Einstellung in den Schuldienst vom 10. Oktober 1996 wurde die
Klägerin durch Arbeitsvertrag vom 22. Januar 1997 für die Zeit vom 22. Januar 1997
bis 2. Juli 1997 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit einer
Unterrichtsverpflichtung von 13,50/27,00 Wochenstunden eingestellt und der X-C-
Schule in I zugewiesen. Unter dem 6. August 1997 bewarb sich die Klägerin erneut
um Einstellung als Grundschullehrerin. Aufgrund dieser Bewerbung stellte der
Beklagte die Klägerin ab 25. August 1997 bis zum 31. Dezember 1997 als Lehrkraft
im Angestelltenverhältnis mit 20,00/27,00 der vollen Stundenzahl ein und
beschäftigte sie an der U-I-Schule in I. Auf ihre Klage stellte das Arbeitsgericht I
durch Urteil vom 30. April 1998 - 4 Ca 148/98 fest, daß das Arbeitsverhältnis über
den 31. Dezember 1997 hinaus fortbestehe. Daraufhin setzte der Beklagte durch
Verfügung vom 3. August 1998 das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1997
hinaus unbefristet fort und wies die Klägerin der X-C-Schule in I zu.

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Mit Schreiben vom 30. September 1998 beantragte die Klägerin alsdann ihre
Übernahme als Lehrkraft in das Beamtenverhältnis. Den Antrag lehnte der Beklagte
durch Bescheid der Bezirksregierung vom Januar 1999 ab mit der Begründung: Die
Klägerin habe nach dem Leistungsprinzip im Lehrereinstellungsverfahren zum
Schuljahr 1998/99 nicht berücksichtigt werden können. Der Klägerin stehe auch auf
der Grundlage des Urteils des Arbeitsgerichts I kein weiterer Anspruch zu. In diesem
Urteil habe das Arbeitsgericht lediglich festgestellt, daß die im Arbeitsvertrag vom
25. August 1997 vorgenommene Befristung unwirksam sei. Über diese Entfristung
hinausgehende Ansprüche erwüchsen der Klägerin aus diesem Urteil nicht. Dagegen
legte die Klägerin Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Arnsberg durch
Widerspruchsbescheid vom 12. April 1999 zurückwies. Zur Begründung führte die
Bezirksregierung Arnsberg aus: Ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung als
Beamtin auf Probe lasse sich nicht aus § 22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz
herleiten. Nach Maßgabe dieser Bestimmung seien Lehrer an öffentlichen Schulen in
der Regel zu Beamte zu ernennen, wenn sie die für ihre Laufbahn vorgeschriebene
Vorbildung besäßen und die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen
erfüllten. Die Klägerin besitze zwar die für ihre Laufbahn vorgeschriebene
Vorbildung. Sie erfülle jedoch nicht die sonstigen beamtenrechtlichen
Voraussetzungen zur Begründung des Beamtenverhältnisses gemäß § 8 iVm § 7
LBG. Nach Ablegung der 2. Staatsprüfung habe die Klägerin am
Lehrereinstellungsverfahren 08/97 teilgenommen. In diesem Verfahren hätten sich
für die Primarstufe 3.538 Personen beworben. Die Noten der Bewerber seien in
Punkt- und Ranglistenplätzen umgeschlüsselt worden. Die Klägerin habe mit
940 Punkten den 1.566 Platz belegt. Es seien zwar Bewerber mit bis zu 940 Punkten
eingestellt worden. Da aber die Rangplätze 1.485 bis 1.700 durch Bewerber mit
jeweils 940 Punkten besetzt gewesen seien, sei nur ein Angebot für einen Bewerber
mit 940 Punkten ausgesprochen worden. Im Lehrereinstellungsverfahren 08/98
hätten mit der Fächerkombination der Klägerin insgesamt 1.307 Bewerbungen
vorgelegen. Die Klägerin habe innerhalb dieser Gruppe Platz 570 belegt und sei der
Ordnungsgruppe 21 zugeordnet worden. Für eine Einstellung seien jedoch nur
Bewerber bis einschließlich Platz 153 (Ordnungsgruppe 18) in Frage gekommen.
Von daher habe die Klägerin auch in diesem Lehrereinstellungsverfahren unter
Berücksichtigung des gesetzlich vorgeschriebenen Prinzips der Bestenauslese nicht
berücksichtigt werden können.

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Daraufhin hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt im
wesentlichen vor: Ihr Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
ergebe sich aus § 22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz. Danach seien Lehrer an
öffentlichen Schulen unter den dort näher gekennzeichneten Voraussetzungen in der
Regel zu Beamten zu ernennen. Die Beschäftigung eines Lehrers im
Angestelltenverhältnis solle dagegen nur ausnahmsweise erfolgen. Sie, die Klägerin,
besitze unstreitig die vorgeschriebene Vorbildung für eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis. Sie erfülle weiter auch die sonstigen beamtenrechtlichen
Voraussetzungen. Schon in dem Lehrereinstellungsverfahren 08/97 habe eine
Rangpunktezahl von 940 Punkten ausgereicht für eine Einstellung. Gleichwohl sei
ein anderer Bewerber mit der gleichen Rangpunktzahl in das Beamtenverhältnis
übernommen worden. Diese Entscheidung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen.
Zu diesem Zeitpunkt habe sie, die Klägerin, aufgrund eines befristeten
Arbeitsvertrages bereits in der Zeit vom 22. Januar bis zum 2. Juli 1997 im
Schuldienst gearbeitet. Da der Beklagte mit den Arbeitsergebnissen zufrieden
gewesen sei, müsse sich der Beklagte fragen, warum er einen anderen Bewerber für
qualifizierter gehalten habe. Unabhängig davon müsse der Beklagte berücksichtigen,
daß sie, die Klägerin, bis zum heutigen Tage seit über zwei Jahren als Lehrerin
gearbeitet und dort gute Arbeitsergebnisse erzielt habe. Ihre Eignung und
Befähigung seien daher nicht ausschließlich nach ihren Examensnoten zu bewerten,
sondern auch nach ihren im Rahmen der praktischen Tätigkeit gezeigten Leistungen.
Darüber hinaus sei der Beklagte in der Vergangenheit so verfahren, daß er bei
Lehrern, die aus einem Angestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen worden seien, die Eignung der Bewerber nicht in dem "normalen"
Auswahlverfahren überprüft habe. Nach den Erlassen aus dem Jahre 1992 hätten
sich diese Bewerber nicht in dem normalen Einstellungsverfahren bewerben müssen.
Ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sei vielmehr aufgrund ihrer bis
dahin erbrachten praktischen Arbeitsergebnisse bejaht worden. Zu berücksichtigen
sei auch, daß sie, die Klägerin, derzeit keine Möglichkeit mehr habe, am allgemeinen
Bewerbungsverfahren teilzunehmen. Vielmehr seien nunmehr Bewerberinnen und
Bewerber, die unbefristet im öffentlichen Schuldienst oder Ersatzschuldienst des
Landes NW oder eines anderen Bundeslandes tätig seien, nicht mehr an den
Lehrereinstellungsverfahren zu beteiligen. Aus diesem Grunde könne sie nicht darauf
verwiesen werden, ihre Rechte im allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren mit
gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Sie sei vielmehr gleichzubehandeln mit sonstigen
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst, die in das
Beamtenverhältnis übernommen würden.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, daß der Bescheid der Bezirksregierung
Arnsberg von Januar 1999 in Gestalt des Widerspruchs-
bescheides vom 12. April 1999 rechtswidrig gewesen ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen
Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend trägt er vor: Auch nach der Erlaßlage im
Jahre 1992 ergebe sich für die Klägerin kein Anspruch auf Gleichbehandlung. Zum
einen seien die Regelungen aus dem Jahre 1992 nicht mehr in Kraft. Zum anderen
hätten diese lediglich eine "Bonifizierung" im Einzelfall eröffnet, um einen dringend
notwendigen Bedarf zu decken. Es treffe auch nicht zu, daß im
Angestelltenverhältnis tätige Lehrer generell ohne Beteiligung am landesweiten
Auswahlverfahren in das Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Schließlich
bleibe es der Klägerin unbenommen, aus dem Dauerbeschäftigungsverhältnis
auszuscheiden und sich erneut dem formalen Lehrereinstellungsverfahren zu
unterziehen, wenn sie der Auffassung sei, zwingend in einem Beamtenverhältnis
beschäftigt sein zu müssen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den
Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.

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Mit der ursprünglich auf Einstellung in den Schuldienst gerichteten
Verpflichtungsklage kann die Klägerin nicht mehr durchdringen, denn für dieses
Begehren ist das Rechtsschutzbedürfnis fortgefallen. Mit Abschluß des
Lehrereinstellungsverfahrens für das Schuljahr 1998/99 und der Vergabe der in
diesem Verfahren zur Verfügung gestellten Planstellen hat sich der Rechtsstreit in
der Hauptsache erledigt, denn eine Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin im
Lehrereinstellungsverfahren 1998/99 einzustellen, kann nicht mehr ausgesprochen
werden. Nach Vergabe der zu besetzenden Stellen und damit Erledigung des
Einstellungsbegehrens besteht indes die Möglichkeit weiterer Rechtsverfolgung
durch Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage,

14

vgl. OVG NW, Beschluß vom 18. Mai 1998
- 6 A 4814/96 -,

15

wovon der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
auch Gebrauch gemacht hat.

16

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch zulässig. Denn für sie besteht unter
dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein Feststellungsinteresse. So muß
nach den Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
davon ausgegangen werden, daß die Klägerin auch in Zukunft wegen ihrer
Beschäftigung in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis von der Teilnahme am
allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren ausgeschlossen bleibt.

17

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet, denn der
angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, denn er ist rechtmäßig.

18

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vermitteln die
beamtenrechtlichen Vorschriften einen Anspruch eines Bewerbers in den öffentlichen
Dienst unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht. Vielmehr liegt die
Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers als Beamter auf Probe und die
Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Die im Rahmen des Ermessens nach § 7 Abs. 1 LBG vorzunehmende Auslese nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der
vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand
zugrunde gelegt, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige
Erwägungen angestellt hat. Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es
auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner
Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in
Frage gestellt ist.

19

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981
- 2 C 42.49 -, DÖV 1982, 76.

20

Nach Maßgabe dieser Grundsätze unterliegt der angefochtene Bescheid in Gestalt
des Widerspruchsbescheides keinen rechtlichen Bedenken. Wie der Beklagte in
jenen Verwaltungsentscheidungen ausgeführt hat, konnte die Klägerin im
Lehrereinstellungsverfahren für das Schuljahr 1998/99 unter Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese nicht berücksichtigt werden. Der von der Klägerin in
diesem Einstellungsverfahren erzielte Rangplatz reichte zur Unterbreitung eines
Einstellungsangebotes nicht aus. Dem ist die Klägerin im vorliegenden Verfahren
auch nicht entgegengetreten. Ihr Vortrag bezüglich der Gegebenheiten im
Lehrereinstellungsverfahren 1997/98 kann vernachlässigt werden, denn Gegenstand
der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen ist der Antrag der Klägerin vom
30. September 1998, der sich der Sache nach nur auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis zu einem der Antragstellung nachfolgendem Zeitpunkt erstrecken
konnte.

21

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin auch nur dagegen, daß sie
als Beschäftigte in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis von der Teilnahme am
allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren ausgeschlossen wurde und in Zukunft wohl
ausgeschlossen bleiben wird. Eine Einstellungspraxis, die Bewerbern, die sich
bereits in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen Schuldienst des
Landes Nordrhein-Westfalen befinden, von vornherein die Teilnahme am zentralen
Lehrereinstellungsverfahren verwehrt, ist indes nicht ermessenswidrig. Es ist nichts
dafür ersichtlich, daß der Beklagte verpflichtet sein könnte, in einem
Angestelltenverhältnis stehende Bedienstete zu einem späteren Zeitpunkt in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen.

22

Vgl.	OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1997
- 6 A 1545/96 - und vom 5. August 1994
- 6 B 1769/94 -.

23

Eine dieserhalb das Ermessen des Beklagten anderweitig bindende Praxis ist nicht
ersichtlich. Der Verweis auf die Erlaßlage im Jahre 1992 führt nicht weiter, denn
diese ist derzeit nicht mehr existent. Nichts anderes gilt für den Verweis der Klägerin
auf Art. 33 Abs. 2 GG. Abgesehen davon, daß der verfassungsrechtlich
gewährleistete Zugang eines jeden Deutschen zu jedem öffentlichen Amt ein
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht gewährt,

24

vgl.	Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
4. Aufl., Rdnr. 32,

25

ist jener Gewährleistung in bezug auf die Klägerin bereits Rechnung getragen, denn
die Klägerin ist als Angestellte im öffentlichen Schuldienst tätig und bekleidet somit
ein öffentliches Amt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG. Ob das öffentliche Amt im
Beamtenverhältnis wahrgenommen wird oder aufgrund eines Privatvertrages ist aus
der Sicht des Art. 33 Abs. 2 GG unerheblich.

26

Vgl.	Maunz/Dürig/Herzog, GG, Rdnr. 12 zu Art. 33 GG.

27

Schließlich vermag sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf § 22 Abs. 3
Schulverwaltungsgesetz zu stützen. Wie oben dargelegt ist, ist die Ablehnung der
Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe durch die
einschlägigen beamten- und verfassungsrechtlichen Vorschriften gedeckt. Über
diese Bestimmungen hinausgehende Rechte vermittelt § 22 Abs. 3
Schulverwaltungsgesetz nicht.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Rechtsmittelbelehrung:

30

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

31

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
Dies gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als
Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im
wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung
und Prozeßvertretung der Mitglieder der Gewerkschaften
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die
Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.

32

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

33

M

34

B e s c h l u ß :

35

Ferner hat die Kammer beschlossen:

36

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 b) GKG
auf 41.202,53 DM festgesetzt.

37

Rechtsmittelbelehrung:

38

Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende
Gericht ihr nicht abhilft.

39

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von
sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der
Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht
übersteigt.

40

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.

41