Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-02, Aktenzeichen 2 A 4677/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0202.2A4677.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu je einem
Viertel mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Mai 1963 in
M. , Gebiet Kemerowo, Rußland, geboren. Ihre
Eltern sind der am 20. Februar 1928 im Donezk-Gebiet, Ukraine,
geborene deutsche Volkszugehörige O. R. und die am
26. Mai 1928 im Gebiet Kirov geborene russische
Volkszugehörige M. R. , geb. K. . Der Vater der
Klägerin zu 1) ist im Oktober 1992 in die Bundesrepublik
Deutschland übergesiedelt.

3

Die Kläger zu 2) bis 4) sind die am 12. Juli 1981, 16. Juni
1983 und 28. November 1984 geborenen Kinder der Klägerin zu 1)
aus der inzwischen geschiedenen Ehe mit dem russischen
Volkszugehörigen A. K. .

4

Am 22. April 1991 beantragte Herr W. M. für die
Kläger die Aufnahme als Aussiedler. In dem Antrag ist als
Volkszugehörigkeit, Muttersprache und jetzige Umgangssprache
der Klägerin zu 1) in der Familie jeweils "Russisch"
angegeben. Es ist angekreuzt, daß die Klägerin zu 1) die
deutsche Sprache verstehe, die in der Familie überhaupt nicht
gesprochen werde. Angaben zur Pflege des deutschen Volkstums
sind nicht gemacht.

5

Durch Bescheid vom 7. Juni 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung führte es
aus, daß die Klägerin zu 1) in den Geburtsurkunden ihrer
Kinder mit russischer Volkszugehörigkeit geführt werde und
auch in ihrem sowjetischen Inlandspaß als Volkszugehörigkeit
"Russin" eingetragen sei. Somit liege ein ausdrückliches
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht vor. Es sei davon
auszugehen, daß die Klägerin zu 1) überwiegend von ihrer
russischen Mutter geprägt worden sei. Der hiergegen eingelegte
Widerspruch der Kläger, der am 30. September 1991 beim
Bundesverwaltungsamt einging, wurde durch Widerspruchsbescheid
vom 16. Oktober 1991 als unzulässig wegen Verspätung
zurückgewiesen.

6

Am 6. Januar 1993 ging ein weiterer Antrag der Kläger, der
vom Vater der Klägerin zu 1), Herrn O. R. ,
unterzeichnet ist, beim Bundesverwaltungsamt ein. Dem Antrag
war eine Vollmacht der Kläger für Herrn O. R. für den
Antrag auf Aufnahme als Aussiedler beigefügt. In dem
Antragsformular ist unter anderem angegeben, daß die
Volkszugehörigkeit und die Muttersprache der Klägerin zu 1)
Deutsch seien, die jetzige Umgangssprache in der Familie sei
"Russisch-Deutsch". Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist
angekreuzt, daß die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache
verstehe, die in der Familie von den Großeltern/Großelternteil
und von den Eltern/Elternteil gesprochen werde. Angaben zur
Pflege des deutschen Volkstums fehlen. Auf Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes teilte Herr O. R. unter dem
27. April 1993 mit, daß die Klägerin zu 1) ab Geburt deutsch
und russisch als Kind im Elternhaus gesprochen habe. Sie habe
die deutsche Sprache vom Vater und außerhalb des Elternhauses
in der Schule gelernt. Heute spreche sie häufig deutsch und
selten russisch, sie verstehe auf deutsch alles, ihre
Kenntnisse reichten für ein einfaches Gespräch aus. Außerdem
wurde ein Beschluß des B. Rayon-Volksgerichts
des Kreises Krasnodar vom 1. August 1991 vorgelegt, wonach die
zuständige Paßabteilung angewiesen wurde, "eine Veränderung im
Paß von R. , O. O. vorzunehmen - in der Spalte
Nationalität Deutsche einzutragen".

7

Am 29. Januar 1993 meldeten sich die jetzigen
Prozeßbevollmächtigten der Kläger beim Bundesverwaltungsamt
und beantragten das Wiederaufgreifen des Verfahrens. Ihrem
Schreiben war ein Teil eines auf russisch verfaßten Schreibens
ohne Unterschrift und ohne Übersetzung, die Ablichtung einer
von Frau R. F. für das Aufnahmeverfahren der Klägerin
zu 1) erteilten Prozeßvollmacht und die Fotografie eines für
die Klägerin zu 1) am 23. August 1991 ausgestellten
Inlandspasses, in dem die Klägerin zu 1) mit deutscher
Nationalität eingetragen ist, beigefügt. Das
Bundesverwaltungsamt wies die Prozeßbevollmächtigten mehrfach
darauf hin, daß die Vollmacht nicht anerkannt werden könne, da
sich in den Verwaltungsakten eine Vollmacht für Frau R.
F. nicht befinde.

8

Mit Bescheid vom 3. August 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger vom 6. Januar 1993
ab. Zur Begründung führte es aus: Es könne nicht nicht davon
ausgegangen werden, daß der Klägerin zu 1) das Merkmal der
Sprache vermittelt worden sei. Die entsprechenden Angaben
seien widersprüchlich, da zunächst angegeben worden sei, daß
die Klägerin zu 1) Deutsch lediglich verstehe und Deutsch nur
von den Eltern und Großeltern gesprochen werde, während bei
den Nachermittlungen angegeben worden sei, die Klägerin zu 1)
verstehe auf deutsch alles und könne auf deutsch ein einfaches
Gespräch führen. Zu Hause spreche sie häufig deutsch und nur
selten russisch. Diese widersprüchlichen Angaben seien nicht
glaubhaft. Darüber hinaus sei die Klägerin zu 1) bis zum
August 1991 mit russischer Nationalität in ihrem Inlandspaß
eingetragen gewesen.

9

Hiergegen legte der Vater der Klägerin zu 1), Herr O.
R. , am 12. August 1993 Widerspruch ein. Zur Begründung
führte er aus: Widersprüche hinsichtlich der Angaben zur
Sprache könnten sich daraus ergeben, daß sein Neffe den Antrag
eingereicht habe. Die Eintragung der Nationalität seiner
Tochter, als diese 16 Jahre alt gewesen sei, habe er nicht
beeinflussen können. Im Dorfsowjet sei die russische
Nationalität ohne Nachfrage eingetragen worden. Zu diesem
Zeitpunkt sei es ihm nicht möglich gewesen, dagegen zu
sprechen, da er habe befürchten müssen, eingesperrt zu werden,
wenn er sich dagegen wende. Denn sein Vater sei wegen seiner
deutschen Volkszugehörigkeit erschossen worden; seine Familie
habe ihn gebraucht. Leider habe er für diese Situation keine
Beweise, es sei aber die Wahrheit. Am 30. August 1993 meldeten
sich die Rechtsanwälte Dr. B. und W. beim
Bundesverwaltungsamt mit einer von Herrn O. R.
unterzeichneten Vollmacht und baten um Akteneinsicht.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück.
Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Merkmal der Vermittlung
der deutschen Sprache sei nicht gegeben, da die
diesbezüglichen Angaben im krassen Gegensatz zueinander
stünden und wenig glaubhaft erschienen. Darüber hinaus fehle
es an einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum, da die Klägerin
zu 1) nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres mit russischer
Nationalität eingetragen worden sei. Diese Eintragung sei erst
im Jahre 1991 wegen der beabsichtigten Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland geändert worden. Die Einlassung im
Widerspruch, die Eintragung der Nationalität in dem ersten
Inlandspaß habe nicht beeinflußt werden können, widerspreche
den gemachten Erfahrungen und erscheine daher nicht glaubhaft.
Der Widerspruchsbescheid wurde Herrn O. R. mit
Postzustellungsurkunde durch Niederlegung am 4. September 1993
zugestellt.

11

Am 9. Oktober 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen ausgeführt:
Den Klägern stehe ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides zu, da die Klägerin zu 1) deutsche
Volkszugehörige sei. Sie entstamme einem gemischt-nationalen
Elternhaus und beherrsche die deutsche Sprache soweit, daß sie
in der Lage sei, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache
zu führen. Der Klägerin zu 1) könne auch nicht vorgeworfen
werden, daß sie in ihrem früheren Inlandspaß mit russischer
Nationalität eingetragen gewesen sei. Sie sei bei der
Beantragung des Inlandspasses nicht gefragt worden, mit
welcher Nationalität sie eingetragen werden wolle. Es sei
automatisch die russische Nationalität eingetragen worden.
Darüber hinaus habe die Klägerin zu 1) durch den Antrag auf
Änderung der Nationalität ein eindeutiges Bekenntnis zum
deutschen Volkstum abgegeben.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 3. August 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. September 1993 zu verpflichten, der
Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid
unter Einbeziehung der übrigen Kläger
zu erteilen,

14

hilfsweise,

15

die Kläger als Abkömmlinge eines
Vertriebenen deutscher
Volkszugehörigkeit aufzunehmen und
ihnen einen entsprechenden Bescheid zu
erteilen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beklagte hat im wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei
unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben worden sei. Der
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 1. September 1993 sei
dem bevollmächtigten Vater der Klägerin zu 1) laut
Postzustellungsurkunde am 4. September 1993 durch Niederlegung
zugestellt worden. Der Bescheid habe eine ordnungsgemäße
Rechtsbehelfsbelehrung gehabt. Die Klage sei jedoch nicht bis
zum 4. Oktober 1993 sondern erst am 9. Oktober 1993 bei
Gericht eingegangen. Eine ordnungsgemäße anderweitige
Bevollmächtigung habe bis zum Zeitpunkt der Absendung des
Widerspruchsbescheides nicht vorgelegen. Die für die
Rechtsanwälte Dr. B. und W. erteilte Vollmacht
sei erst am 6. September 1993 bei der zuständigen Außenstelle
der Beklagten eingegangen. Die jetzigen Prozeßbevollmächtigten
hätten lediglich eine von Frau R. F. unterschriebene
Vollmacht vorgelegt, deren Berechtigung zur Vollmachterteilung
nicht habe geklärt werden können. Die Klage sei aber auch
unbegründet, da den Klägern ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nicht zustehe. Die Klägerin zu 1) sei keine
deutsche Volkszugehörige, da die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes
nicht gegeben seien. Insoweit werde auf die ergangenen
Bescheide Bezug genommen.

19

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung
vom 10. Juli 1996 Beweis erhoben über das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes bei der Klägerin zu 1) durch
Vernehmung ihres Vaters, des Herrn O. R. , als Zeugen.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Bl. 46 ff der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

20

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

21

Mit der dagegen eingelegten Berufung begehrt die Beklagte
die Abweisung der Klage. Zur Begründung führt sie im
wesentlichen aus: Die Klägerin zu 1) erfülle nicht die
Voraussetzungen für die Aufnahme als Spätaussiedlerin, da sie
nicht deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes sei. Sie habe sich nicht gemäß § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes zur
deutschen Nationalität bekannt. In ihrem ersten Inlandspaß aus
dem Jahre 1979 sei sie unstreitig als russische
Volkszugehörige geführt worden. Erst im Inlandspaß vom
23. August 1991 sei die Nationalitätseintragung in "Deutsche"
geändert worden. Darin liege jedoch keine wirksame Erklärung
zur deutschen Nationalität. Denn die russische Nationalität
sei nicht zwangsweise, d.h. gegen den erklärten Willen der
Klägerin zu 1) in deren ersten Inlandspaß eingetragen worden.
Es sei festzustellen, daß hinsichtlich der Erstausstellung des
Inlandspasses mehrere einander widersprechende Versionen
vorlägen. Im Widerspruchsverfahren habe der später als Zeuge
gehörte Vater der Klägerin zu 1) erklärt, er habe Angst
gehabt, beim Dorfsowjet gegen die Eintragung der russischen
Nationalität zu sprechen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung
habe er dagegen ausgesagt, er habe sich unmittelbar nach
Einsicht in den Paß der Klägerin zu 1) um eine Änderung
bemüht. Bezeichnend sei, daß der Zeuge auf die Frage, ob die
Klägerin zu 1) ihre Mitschülerin nicht einfach hätte bitten
können, die deutsche Nationalität in die "Forma 1"
einzutragen, ausweichend mit dem Hinweis auf die allgemeinen
Verhältnisse im Herkunftsgebiet geantwortet habe. Es könne
jedoch dahinstehen, ob die Klägerin zu 1) die Eintragung der
russischen Nationalität habe geschehen lassen oder sich bewußt
dafür entschieden habe. Sie habe jedenfalls durch die Änderung
des Nationalitätseintrags im Inlandspaß im Jahre 1991 weder
ein Gegenbekenntnis wirksam rückgängig gemacht noch sich
erstmals ernsthaft zur deutschen Nationalität erklärt.
Anhaltspunkte dafür, daß es sich dabei lediglich um ein
Lippenbekenntnis handele, welches nicht den Zweck gehabt habe,
im Aussiedlungsgebiet als Deutsche angesehen und behandelt zu
werden, ergäben sich aus dem Zeitpunkt der Änderung, die erst
nach Kenntnis des Ablehnungsbescheides erfolgt sei, und aus
dem Beschluß des Rayon-Volksgerichts, wonach die Klägerin zu
1) die Änderung gewünscht habe, weil sie ansonsten eine Reihe
von Vergünstigungen, die in Deutschland einreisenden Deutschen
gewährt würden, verliere. Auch seien Tatsachen, die eine
innere Hinwendung zum deutschen Volkstum hinreichend belegen
könnten, nicht erkennbar. Diese ergäben sich nicht aus der
Änderung des Familiennamens in den Geburtsnamen R. im Jahre
1990. Anlaß dafür könne die kurz zuvor erfolgte Scheidung
sein. Zum anderen bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang
mit der späteren Einleitung des Aufnahmeverfahrens. Der
Beitritt zum deutschen Kultur- und Begegnungszentrum in
Krasnodar im Dezember 1992 liege erst weit nach Zugang des
ersten Ablehnungsbescheides.

22

Die Beklagte sei auch nicht davon überzeugt, daß der
Klägerin zu 1) Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes vermittelt worden
seien. Die Angaben zur Beherrschung der deutschen Sprache
seien im Laufe des Verfahrens gesteigert worden. Insoweit
reiche der Hinweis des Zeugen nicht aus, daß die Formulare
nicht von ihm selbst ausgefüllt worden seien.

23

Die Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

25

Die Kläger beantragen,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das
angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage abzuweisen.
Zwar ist die Klage zulässig, die Kläger haben jedoch keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

30

A. Die Klage ist zulässig; das gemäß den §§ 68 ff der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erforderliche Vorverfahren
ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Insbesondere haben die
Kläger die Klage rechtzeitig erhoben. Zwar muß die Klage nach
§ 74 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides erhoben werden. Hier ist die Klage erst
am 9. Oktober 1993 und damit mehr als einen Monat nach der
Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1993 an
Herrn O. R. am 4. September 1993 eingegangen. Das ist
aber rechtlich unerheblich, weil mit dieser Zustellung die
Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden ist. Denn Herr O.
R. besaß keine Vertretungs- oder auch nur
Zustellungsvollmacht der Kläger, aufgrund deren die
Entscheidung an ihn gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1953, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002
- VwZG - iVm § 56 Abs. 2 VwGO hätte zugestellt werden müssen
oder auch nur dürfen.

31

Die von den Klägern erteilte schriftliche Vollmacht "für
den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" enthält eine solche
Vollmacht nicht. Sie bevollmächtigt allein zu einer Stellung
des Antrages, nicht aber auch zu einer Empfangnahme der
Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren. Dieser
auf die bloße Antragstellung begrenzte Umfang der Vollmacht
ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der
Vollmachtsurkunde.

32

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteile vom 20. Juni 1994 - 22 A
2567/93 -, vom 9. November 1994 - 2 A
1967/94 - und vom 10. Mai 1996 - 2 A
3192/94 -.

33

Die Kläger haben Herrn O. R. über die dem Antrag
beigefügte Vollmacht hinaus auch nicht in anderer Weise zur
Empfangnahme des ablehnenden Bescheides bevollmächtigt.
Entsprechendes ist entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht
ersichtlich. Insbesondere ergibt sich aus dem
Widerspruchsschreiben des Herrn O. R. vom 10. August
1993 nicht, daß dieser auf Grund einer weitergehenden
Vollmacht tätig werde.

34

Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht
ebenfalls geltenden Grundsätze des Bürgerlichen Rechts über
das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist die
Zustellung des Widerspruchsbescheides an Herrn O. R.
keine gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG ordnungsgemäße Zustellung.
Nach diesen Grundsätzen liegt eine Anscheinsvollmacht vor,
wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters
nicht kennt, es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und
verhindern müssen und wenn die Behörde nach Treu und Glauben
annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln
des Vertreters. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der
Vertretene es wissentlich zuläßt, daß ein anderer für ihn wie
ein Vertreter auftritt, ohne daß er tatsächlich eine Vollmacht
erhalten hat, und die Behörde dieses Dulden nach Treu und
Glauben dahin verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde
bevollmächtigt ist.

35

Vgl. Palandt BGB, Kommentar,
56. Auf-lage, München 1997, § 173
Rdnr. 9 ff; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
4. Auf-lage, § 14 Rdnr. 13 b; Kopp,
VwVfG, 6. Auflage, § 14 Rdnr. 9.

36

Als derartiges Handeln kommt hier nicht die Entgegennahme
der Zustellung des ablehnenden Bescheides vom 3. August 1993
an Herrn O. R. mit Einschreiben in Betracht. Denn die
Entgegennahme des ablehnenden Bescheides stellt kein Handeln
für einen Dritten dar, zumal die durch Einschreiben bewirkte
Zustellung mit der Übergabe des Schreibens bewirkt war.
Nachdem die Beklagte die von ihr vorgefertigte Vollmacht auf
die Antragstellung begrenzt hatte, konnte sie die schlichte
Entgegennahme des ablehnenden Bescheides nicht als Duldung
einer Tätigkeit als Bevollmächtigter ansehen. Gleiches gilt
für die Übermittlung von Unterlagen, die die Beklagte von
Herrn R. angefordert hatte. Dieser mußte aufgrund der
Anforderung davon ausgehen, daß er dazu im Rahmen der
erteilten Vollmacht verpflichtet war. Abgesehen davon stellt
die Übermittlung von Unterlagen lediglich eine Botentätigkeit
dar.

37

Die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht liegen schon
deswegen nicht vor, weil diese nur bei einem nachhaltigen und
in der Regel mehrfachen Tätigwerden des angeblichen Vertreters
für den Vertretenen angenommen werden kann.

38

Vgl. Palandt, aaO, § 173
Rdnr. 15.

39

Hierfür reicht die einmalige Entgegennahme eines durch
Einschreiben übermittelten Schriftstücks nicht aus.

40

Die Voraussetzungen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
sind auch nicht durch die Einlegung des Widerspruchs durch
Herrn O. R. erfüllt. Es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, daß die Kläger von dieser Handlung des Herrn O.
R. für sie Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Der
danach gegebene Mangel der Zustellung des
Widerspruchsbescheides konnte auch nicht gemäß § 9 Abs. 1 VwZG
geheilt werden, da es sich hier um den Beginn einer Klagefrist
handelt (§ 9 Abs. 2 VwZG). Da der Bescheid mangels
ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden ist, sind
keine Fristen in Gang gesetzt worden.

41

Die Klage ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig.
Soweit § 68 VwGO die Durchführung eines Vorverfahrens
voraussetzt, ist dieses jedenfalls fristgerecht eingeleitet
worden, da bereits am 13. März 1992 gegen den
Ablehnungsbescheid Widerspruch erhoben worden ist, dessen
Einlegung durch den vollmachtlosen Vertreter als mit der
Klageerhebung genehmigt anzusehen ist. Ob es abgeschlossen
worden ist, kann offenbleiben. Denn selbst wenn der
Widerspruchsbescheid mangels Zustellung nicht bekannt gegeben
worden wäre, stünde dies der Zulässigkeit der Klage nicht
entgegen. Die Klage wäre dann nämlich als Untätigkeitsklage
gemäß § 75 Satz 1 VwGO zulässig.

42

B. Die Klage ist unbegründet. Als Rechtsgrundlage für den
von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

43

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
endgültig verlassen hat.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

45

Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen
Föderation.

46

I. Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie
nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

47

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

48

Die Klägerin zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. Diese
Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O., und
Beschluß vom 22. April 1998 - 9 B
1000.97 -.

50

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

51

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es,
wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686 = NVwZ-
RR 1997, 381.

53

Es ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266 ff..

55

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Deutsch ist weder ihre Mutter- noch
ihre bevorzugte Umgangssprache in der Familie, so daß die
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache nicht in einer den
Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genügenden
Weise gesprochen hat bzw. spricht.

56

Dies ergibt sich aus dem Vortrag der Kläger, ihren im
Verfahren gemachten Angaben und den Aussagen des Zeugen R.
in den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und
dem Senat. Danach ist zunächst nicht ersichtlich, daß die
Klägerin zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht.

57

In dem Formular des ersten Aufnahmeantrages ist für die
Klägerin zu 1) angegeben worden, daß ihre Muttersprache
"Russisch" sei. In dem zweiten Aufnahmeantrag ist dagegen
Deutsch als Muttersprache bezeichnet worden. Auf Nachfrage ist
schließlich erklärt und auch vom Zeugen R. in seinen
Vernehmungen bestätigt worden, daß die Klägerin zu 1) in der
Familie ab Geburt deutsch und russisch gesprochen hat und
somit zweisprachig aufgewachsen ist. Hierfür spricht schon die
Tatsache, daß die Mutter der Klägerin zu 1) russische
Volkszugehörige ist und Deutsch allenfalls verstand, so daß in
der Familie zumindest auch russisch gesprochen werden
mußte.

58

Die Kläger haben auch nicht vorgetragen und nachgewiesen,
daß die Klägerin zu 1) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache
im Zeitpunkt ihrer Selbständigkeit im familiären Bereich
gesprochen hat. Im ersten Aufnahmeantrag ist als jetzige
Umgangssprache in der Familie "russisch" angegeben und erklärt
worden, die Klägerin zu 1) verstehe die deutsche Sprache nur,
die in der Familie überhaupt nicht gesprochen werde. Im
zweiten Antrag ist als jetzige Umgangssprache in der Familie
"Russisch-Deutsch" angegeben worden und hinsichtlich der
Beherrschung der deutschen Sprache erklärt worden, die
Klägerin zu 1) verstehe diese nur, die in der Familie von den
Großeltern/Großelternteil und den Eltern/Elternteil gesprochen
werde. Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes ist dann
mitgeteilt worden, die Klägerin zu 1) spreche jetzt im engsten
Familienkreis häufig deutsch und selten russisch. Sie verstehe
auf deutsch alles und spreche Deutsch für ein einfaches
Gespräch ausreichend. In seiner Vernehmung durch das
Verwaltungsgericht hat der Zeuge R. erklärt, er habe mit
seiner Tochter ab Geburt deutsch und russisch gesprochen, so
daß diese im Zeitpunkt ihrer Selbständigkeit das Deutsch, das
in der Familie gesprochen worden sei, vor allem einfache
Sätze, im wesentlichen verstanden und auch habe sprechen
können. In der Vernehmung vor dem Senat hat der Zeuge auf
Nachfrage eingeräumt, seit der Einschulung und insbesondere
dem Umzug nach Krasnodar im Jahre 1971 "hat sie schon mehr auf
russisch geantwortet, als auf deutsch." Nach der Heirat mit
einem russischen Volkszugehörigen habe sie nur russisch
sprechen können. Auch mit den Kindern habe sie nur russisch
gesprochen, so daß ihr Deutsch immer weniger geworden sei.

59

Deutsch war somit im Zeitpunkt der Selbständigkeit nicht
die bevorzugte Umgangssprache der Klägerin zu 1). Vielmehr hat
diese auch im Umgang mit ihrem deutsch sprechenden Vater und
anderen deutsch sprechenden Verwandten mehr und mehr der
russischen Sprache den Vorzug gegeben.

60

Soweit der Zeuge erklärt hat, die Kläger sprächen bzw.
verstünden heute schon 'ganz gut' Deutsch, da sie Sprachkurse
besucht hätten und mit Büchern und Cassetten die deutsche
Sprache lernten, ist dies für § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
unerheblich, da es sich insoweit um Sprachkenntnisse handelt,
die nicht in der Familie erworben worden sind.

61

Soweit das Verwaltungsgericht angenommen und es als
ausreichend angesehen hat, daß das Deutsche in der Familie der
Klägerin zu 1) Gewicht gehabt habe, da der Zeuge und die
Mutter des Zeugen mit der Klägerin zu 1) deutsch gesprochen
hätten, vermag der Senat dem schon deswegen - unabhängig von
weiteren Bedenken - nicht zu folgen, weil zumindest
erforderlich wäre, daß die deutsche Sprache im Sprachverhalten
der Klägerin zu 1) Gewicht hatte und noch hat, die Klägerin zu
1) also selbst die deutsche Sprache in der Familie aktiv in
erheblichem Umfang benutzt hatte und benutzt. Einen derartigen
erheblichen Gebrauch der deutschen Sprache durch die Klägerin
zu 1) hat der Zeuge in seiner Vernehmung vor dem Senat jedoch
nicht bestätigt. Vielmehr hat er eingeräumt, daß die Klägerin
zu 1), auch wenn sie auf Deutsch angesprochen wurde, mit
zunehmendem Alter mehr und mehr selbst die russische Sprache
benutzte.

62

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor.

63

Zwar gehen die Kläger davon aus, daß der Klägerin zu 1)
deutsche Kultur und deutsche Erziehung vermittelt worden sei.
Wenn aber - wie hier - die deutsche Sprache weder als
Muttersprache noch als bevorzugte Umgangssprache vermittelt
worden ist, kann nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897, und
vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -,

65

der sich der Senat angeschlossen hat,

66

vgl. Urteil vom 14. Februar 1997
- 2 A 946/94 -,

67

wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung
und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die
Kläger nicht vorgetragen haben und die auch sonst nicht
ersichtlich sind, nicht von einer deutschen Erziehung der
Klägerin zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an
sie ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch
als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist
regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was
zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums
indiziert.

68

Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr davon aus,
daß sich dies bereits aus dem auch vom Gesetz vorausgesetzten
engen inneren Zusammenhang zwischen Sprache und Kultur
regelmäßig ergebe.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -.

70

Dem hat sich der Senat zur Wahrung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung angeschlossen.

71

Vgl. Urteil vom 24. März 1998
- 2 A 362/95 -.

72

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1)
keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für
die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

73

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl
1997, 897,

74

nicht ersichtlich sind.

75

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Danach gelten die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung
bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im
Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Dies
ist jedoch nicht der Fall. Die Kläger haben nicht behauptet,
daß die Klägerin zu 1) an der Benutzung der deutschen Sprache
in ihrer Familie gehindert war. Irgendwelche Anhaltspunkte
sind hierfür auch sonst nicht ersichtlich.

76

II. Die Klage der Kläger zu 2) bis 4) ist unbegründet, weil
diese nach den oben dargelegten Gründen nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen abstammen (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG) und auch eine
Einbeziehung mangels eines Aufnahmebescheides für ihre Mutter
(§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) nicht erfolgen kann.

77

III. Das von den Klägern darüber hinaus geltend gemachte
Begehren, sie "aufzunehmen", hat ebenfalls keinen Erfolg.
Die Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, die Kläger zu
1) bis 4) als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers durch
Erteilung eines Aufnahmebescheides (Einbeziehungsbescheides)
aufzunehmen, findet im Gesetz keine Stütze. Es kann bereits
nicht festgestellt werden, daß die Kläger zu 1) bis 4)
Abkömmlinge eines Spätaussiedlers sind. Da der Vater der
Klägerin zu 1) bereits im Jahre 1992 noch unter der Geltung
des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung des
Aussiedleraufnahmegesetzes in die Bundesrepublik Deutschland
mit einer Übernahmegenehmigung eingereist ist, ist er dadurch
allenfalls Aussiedler geworden. Denn der Begriff des
Spätaussiedlers findet sich im Bundesvertriebenengesetz erst
in seiner Fassung ab dem 1. Januar 1993 nach der Änderung
durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz.

78

Eine andere Rechtsgrundlage für das Begehren, die Kläger
"aufzunehmen" ist nicht dargetan und nicht ersichtlich.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da dieser
keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

80

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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