Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-13, Aktenzeichen 16 A 1160/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0213.16A1160.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser
Aufhebung ihres Bescheides vom 25. März 1999 und ihres Widerspruchsbescheides vom
21. Oktober 1999 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kosten für die Bestattung seiner
Ehefrau C. T. in Höhe von 716,15 DM (366,34 Euro) zu übernehmen. Die
weitergehende Klage wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen zu 3/10
und die Beklagte zu 7/10.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur
Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die Bestattung seiner
am 4. Januar 1999 verstorbenen Ehefrau entstanden sind.

3

Der mit seinem 1969 geborenen Sohn zusammenlebende Kläger beantragte am
6. Januar 1999 beim Sozialamt Süd der Beklagten wegen des Todes seiner Frau
eine einmalige Beihilfe für die Anschaffung von Trauerkleidung, der am Folgetag
abgelehnt wurde, weil dem Kläger diese Anschaffung im Wege der Eigenleistung
zumutbar sei. Dabei ging die Beklagte davon aus, dass das aktuelle Einkommen des
Klägers (eigene Rente, vorerst weitergezahlte Rente der Ehefrau und Wohngeld) den
laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf um 635,54 DM übersteige und er daher die
auf 296 DM veranschlagten Kosten für Trauerkleidung aufbringen könne. Ausweislich
eines Aktenvermerks vom 18. Januar 1999 sprach der Kläger an diesem Tag erneut
auf dem Sozialamt vor; wörtlich heißt es in dem Vermerk:

4

"Herr T. spricht heute vor und beantragt
laufende HZL.

5

Er wird darauf hingewiesen, daß er über ein
überst. EK i.H.v. 635,54 DM/mtl. verfügt, wie ihm
auch mit Bescheid vom 7.1.99 (Bl 1 222 d.A.)
mitgeteilt wurde.

6

Er wird darauf hingewiesen, dass er die
Beerdigungskosten hier beantragen kann; jedoch die
Übernahme der Kosten der Krankenkasse
+ Rechnung des Beerdigungsinstitutes vorlegen
muß, um hier eine Überprüfung durchführen zu
können.

7

Herr T. . gibt an, daß er keine
Beerdigungskosten beantragen will und auch keine
Nachweise vorlegen wird.

8

Der HE bittet um Übersendung eines
Ablehnungsbescheides.

9

Unter Beschimpfungen verläßt er das Zimmer
der Sachbearbeiterin."

10

Mit Bescheid vom selben Tage wurde der Antrag des Klägers auf Gewährung
von Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Bedürftigkeit abgelehnt.

11

Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. März 1999, bei der Beklagten eingegangen
am 23. März 1999, beantragte der Kläger unter Beifügung von Rechnungen die
Übernahme der auf insgesamt 4.702,15 DM bezifferten Kosten für die Beerdigung
seiner Ehefrau. Er beziehe lediglich eine monatliche Rente von 1.324,34 DM. Ihm sei
es nicht möglich, die Beerdigungskosten zu tragen, da in seinem Haushalt noch sein
behinderter Sohn lebe, der selbst Sozialhilfe beziehe. Die monatliche Miete belaufe
sich auf 700 DM, die Stromkosten auf 198 DM. Außerdem benötige er wegen seiner
Behinderung eine Haushaltshilfe, für die er monatlich 450 DM zu zahlen habe.

12

Mit Bescheid vom 25. März 1999 lehnte die Beklagte die Übernahme der
Beerdigungskosten ab, weil der Antrag nicht innerhalb eines Monats nach dem
Todesfall gestellt worden sei. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde
auch ein erneuter Antrag des Klägers auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt vom
22. März 1999 abgelehnt, weil dem sozialhilferechtlichen Bedarf von 1.050,03 DM
jedenfalls bis einschließlich April 1999 ein monatliches Renteneinkommen von
1.715,57 DM gegenüberstehe; die Kosten für eine Haushaltshilfe seien bisher nicht
nachgewiesen worden und könnten daher nicht berücksichtigt werden.

13

Am 30. März 1999 legte der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung der
Übernahme der Beerdigungskosten ein und trug vor, er habe sowohl am 8. Januar
als auch am 14. Januar 1999 einen entsprechenden Antrag gestellt; er sei aber
jeweils mit dem Bemerken wieder weggeschickt worden, er solle erst dann
wiederkommen, wenn er alle Unterlagen beisammen habe. Die letzten Rechnungen
für die Beerdigung habe er erst Ende Februar bzw. Anfang März 1999 erhalten, so
dass ihm eine Fristversäumung nicht entgegengehalten werden könne.

14

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 1999 zurück und
begründete dies wie folgt: Wenngleich § 5 BSHG auf den besonderen Regeln
folgenden Anspruch gemäß § 15 BSHG nur eingeschränkt anwendbar sei, müsse
doch der Antrag auf Bewilligung solcher Leistungen innerhalb eines Monats nach
dem Todesfall gestellt werden. Diese Frist sei mit dem am 17. März 1999 gestellten
Antrag nicht gewahrt. Soweit noch jetzt offene Zahlungsverpflichtungen, etwa
gegenüber dem Bestattungsunternehmen, bestehen sollten, wäre darin auch keine
neue, eigenständige Notlage zu sehen. Abgesehen von der verspäteten
Antragstellung lägen auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 15 BSHG nicht
vor, weil dem Kläger die Tragung der erforderlichen Bestattungskosten zugemutet
werden könne. Als erforderlich seien vorliegend Kosten im Umfang von lediglich
3.111,65 DM anzuerkennen, was nach Abzug des gewährten Sterbegeldes der
Krankenkasse von 2.100 DM zu einem Restbedarf von 1.011,65 DM führe. Für die
Zumutbarkeit komme es auf die Gegenüberstellung des Einkommens und des
anzuerkennenden Eigenbedarfs an. Das monatliche Einkommen (eigene
Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers sowie die einstweilen - bis einschließlich März
1999 - weitergewährte Altersrente der Ehefrau) habe 1.715,57 DM, der Eigenbedarf
(sozialhilferechtlicher Regelsatz für den Haushaltsvorstand, Aufschlag von 25% des
Regelsatzes für einmalige Anschaffungen, Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit,
Miete und Heizkosten abzüglich des Wohngeldes und des auf den Sohn entfallenden
hälftigen Mietanteils) 1.245,03 DM betragen. Angesichts des demnach vorhandenen
monatlichen Überschusses von 470,54 DM und der in analoger Anwendung von § 21
Abs. 2 BSHG angemessenen Berücksichtigung des Einkommens dreier Monate
- Januar bis März 1999 - übersteige der in diesem Zeitraum erzielte
Einkommensüberschuss von 1.411,62 DM den anzuerkennenden Bestattungsbedarf,
so dass eine Hilfeleistung nach § 15 BSHG nicht in Betracht komme. Sonstige
Gründe, wegen derer von der Einkommensberücksichtigung abgesehen werden
könne, seien nicht ersichtlich.

15

Der Kläger hat am 25. November 1999 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Obgleich die Beklagte nicht dargelegt habe, warum sie nur einen Teil
der tatsächlich entstandenen Bestattungskosten anerkenne, solle doch die Klage auf
diesen von der Beklagten festgelegten Betrag beschränkt werden. Die von der
Beklagten zugrundegelegte Rente der Ehefrau belaufe sich lediglich auf 210,72 DM
bzw. ab Juli 1999 auf 214,63 DM; nur im Monat Januar 1999 sei der von der
Beklagten angeführte Betrag von 391,23 DM gezahlt worden; in den Monaten
Februar und März 1999 sei keine Altersrente für die Ehefrau mehr geleistet worden.
Die Berechnung des Zuschlages für einmalige Anschaffungen und des
Mehrbedarfszuschlags wegen Erwerbsunfähigkeit sei unklar. Die Heizkosten beliefen
sich auf 120 DM monatlich, die Stromkosten zweimonatlich auf 357 DM; weitere
50 DM für Wasser, Müllabfuhr etc. seien bei den Nebenkosten nicht berücksichtigt
worden. Wohngeld habe er nicht bezogen, sondern lediglich - bis einschließlich April
1999 - sein Sohn. Die Beklagte habe auch nicht erläutert, wie der Mietanteil für den
im Haushalt lebenden Sohn berechnet worden sei; dieser führe jedenfalls von den
von ihm bezogenen öffentlichen Mitteln nichts an ihn, den Kläger, ab. Die
Aufwendungen für die Haushaltshilfe seien unberücksichtigt geblieben; Quittungen
darüber könne er aber nicht vorlegen. Er habe im Zeitraum vom 6. bis zum
18. Januar 1999 insgesamt fünfmal bei verschiedenen Bediensteten des Bezirksamts
Süd der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten gestellt; auch
im Februar 1999 habe er 10 bis 12 Mal deswegen vorgesprochen, zum Teil
telefonisch. Er habe hingegen nie erklärt, er begehre keine Kostenübernahme mehr;
ein bloßer Aktenvermerk reiche für die Annahme einer rechtswirksamen
Verzichtserklärung nicht aus.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 25. März 1999 und des
Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999 zu
verpflichten, die Kosten der Bestattung seiner, des
Klägers, Ehefrau in Höhe eines Betrages von
1.011,65 DM (= 517,25 Euro) zu übernehmen.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Das Verwaltungsgericht hat fernmündlich Ermittlungen zur Rentenzahlung nach
dem Tod der Frau T. angestellt und auf die mündliche Verhandlung vom
22. Januar 2002 der Klage stattgegeben; es hat ferner die Berufung zugelassen.

21

Mit seiner Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Dem Kläger sei
es - anders als geschehen - möglich gewesen, bei seinen Vorsprachen auf dem
Sozialamt am 6. und 18. Januar 1999 auch die Übernahme der Bestattungskosten zu
beantragen; es gebe keinen überzeugenden Grund, für einen solchen Antrag eine
Frist von mehr als einem Monat seit dem Todesfall vorzusehen. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse für die Frage der Zumutbarkeit der beim
Kläger verbleibenden Kostenbelastung auf die drei Monate seit dem Tod der Ehefrau
des Klägers und nicht auf den Monat der Widerspruchsentscheidung abgestellt
werden. Die Zumutbarkeit der Kostentragung sei auch nicht davon abhängig, dass
das Einkommen den nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten ermittelten
Eigenbedarf deutlich übersteige; vielmehr seien insoweit auch geringere
Einkommensüberschüsse relevant. Es spreche auch nichts dagegen, dem Bedarf der
Übernahme von Bestattungskosten das überschießende Einkommen mehrerer
Monate gegenüberzustellen; anders als bei den einmaligen Leistungen gemäß § 21
BSHG handele es sich bei den Bestattungskosten nicht um einen unaufschiebbaren
und unvorhersehbaren Bedarf. Der Besonderheit dieses Bedarfs werde bereits
dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass ausnahmsweise Schulden als
sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt würden.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten lediglich
die Übernahme von Bestattungskosten im Umfang von 366,34 Euro (716,15 DM)
beanspruchen; die weitergehende Klage ist unbegründet, die Berufung insoweit
begründet. Im Übrigen, das heißt hinsichtlich der Zuerkennung eines
Kostenübernahmeanspruchs in der genannten Höhe, ist die Berufung
unbegründet.

29

Der Anspruch des Klägers beruht auf § 15 BSHG. Nach dieser Vorschrift hat der
Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit
dem hierzu Verpflichteten die Kostentragung nicht zugemutet werden kann. Es steht
für den Senat und auch für die Beteiligten nicht in Frage, dass der Kläger als
Ehemann und gesetzlicher (Mit-)Erbe (§§ 1922, 1931 Abs. 1 und 3 BGB) der am
4. Januar 1999 verstorbenen C. T. im Ausgangspunkt (mit-)verpflichtet war,
die Kosten für deren Bestattung zu tragen. Dass neben dem Kläger auch sein Sohn
D. T. in diesem Sinne als Verpflichteter anzusehen war, ändert angesichts
der Sozialhilfebedürftigkeit des Sohnes nichts daran, dass der Kläger zu Recht den
gesamten Anspruch gemäß § 15 BSHG geltend machen kann; die vom
Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

30

vgl. Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -,
DVBl. 2000, 1704 (1705), bestätigt vom BVerwG,
Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, BVerwGE
114, 57 (60) = FEVS 52, 441 = NVwZ 2001, 927 =
NWVBl. 2002,344 = BayVBl. 2001, 601,

31

vertretene Auffassung, der Kläger dürfe nicht auf die teilweise Inanspruchnahme
seines Sohnes verwiesen werden, der dann seinerseits einen anteiligen Anspruch
auf Kostenübernahme gegen die Beklagte geltend zu machen hätte, wird vom Senat
geteilt und auch von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen. Da der Kläger seine
Klageforderung von vornherein auf den Betrag von 517,25 Euro (1.011,65 DM)
beschränkt hat, den die Beklagte in ständiger Praxis als sozialhilferechtlich
angemessen anerkennt, besteht schließlich auch kein Anlass, die Erforderlichkeit der
in Rede stehenden Bestattungskosten zu erörtern. Zu klären ist lediglich, ob dem
Kläger die (endgültige) Belastung mit den Bestattungskosten zugemutet werden
kann und ob die Beklagte vom Kläger rechtzeitig über seinen
Kostenübernahmebedarf in Kenntnis gesetzt worden ist. Die erste Frage ist
überwiegend zu verneinen, die zweite hingegen zu bejahen.

32

Der Begriff der Zumutbarkeit iSv § 15 BSHG ist ein der vollen
verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegender unbestimmter Rechtsbegriff.

33

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. Oktober 1997
- 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 (449) = NJW
1998, 2154 = FamRZ 1998, 1058, und vom 14. März
2000 - 22 A 3975/99 -, a.a.O.; Kunz, in
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar (Loseblatt);
Stand: Juni 2003, § 15 Rn. 6; Paul, ZfF 1996, 222
(224).

34

Der Begriff der Zumutbarkeit stimmt nicht mit dem ansonsten den Abschnitt 2 des
BSHG (Hilfe zum Lebensunterhalt, §§ 11 bis 26 BSHG) prägenden Begriff der
Bedürftigkeit überein,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997
- 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51 (54) = FEVS 48, 1
= NJW 1998, 1329, und Beschluss vom 4. Februar
1999 - 5 B 133.98 -, FEVS 51, 5 (6),

36

während andererseits anzunehmen ist, dass allgemeine Prinzipien des
Sozialhilferechts, insbesondere die Orientierung an der Würde des Menschen (§ 1
Abs. 2 BSHG), der Nachranggrundsatz (§ 2 BSHG) und die Ausrichtung der Hilfe an
den Besonderheiten des Einzelfalles unter Einbeziehung auch der individuellen
Wünsche und Vorstellungen des Hilfesuchenden (§ 3 BSHG), auch bei der
Anwendung des § 15 BSHG gelten.

37

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1976
- VIII A 1074/75 - FEVS 25, 33 (35), vom 30. Oktober
1997 - 8 A 3515/95 -, a.a.O., und vom 14. März 2000
- 22 A 3975/99 -, a.a.O.; Kunz, a.a.O.; Westermann,
ZfF 2001, 105 (107); offengelassen in BVerwG, Urteil
vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, a.a.O.

38

Im Hinblick auf die dem iSv § 15 BSHG Verpflichteten nicht zumutbare Belastung
ist grundsätzlich ein im Vergleich zur sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit weniger
strenger Maßstab anzulegen, was nicht zuletzt auf der Überlegung beruht, dass die
ordnungsgemäße, der Würde des Verstorbenen entsprechende Beisetzung auch ein
öffentliches Anliegen darstellt und in öffentlich-rechtlichen Vorschriften, namentlich in
kommunalen Friedhofssatzungen, nähere - auch die den Erstattungspflichtigen
treffende Kostenbelastung beeinflussende - Regelungen hierüber enthalten sind.

39

Im Ausgangspunkt steht zunächst außer Frage, dass dem Verpflichteten iSv § 15
BSHG - gleichsam als anspruchsspezifische Ausprägung des
Nachranggrundsatzes - finanzielle Vorteile oder Ausgleichansprüche, die aus dem
Todesfall oder der (vorläufigen) Übernahme der Bestattungskosten erwachsen,
anspruchsmindernd und gegebenenfalls anspruchsausschließend entgegenzuhalten
sind. Insoweit ist - ohne dass die Beteiligten hierüber streiten - zu Recht das
krankenversicherungsrechtliche Sterbegeld in Höhe von 2.100 DM, das dem Kläger
nach dem Tod seiner Frau zugeflossen ist, von vornherein von den als angemessen
angesehenen Bestattungskosten abgezogen worden. Da nichts dafür spricht, dass
der Kläger im Erbgang nennenswerte wirtschaftliche Positionen erworben haben
könnte, kommt es im Hinblick auf etwaige kompensierende finanzielle Leistungen
des Weiteren allein darauf an, ob der ihm - offensichtlich auf der rechtlichen
Grundlage des § 7 Abs. 1 und 2 der Postrentendienstverordnung (PostRDV) vom
28. Juli 1994, BGBl. I S.1867 - gewährte Sterbequartalsvorschuss (die sog.
Gnadenrente) gleichfalls den Anspruch gemäß § 15 BSHG ausschließt oder
einschränkt. Das ist - im Sinne einer Anspruchbeschränkung - zu bejahen. Derartige
Zuschüsse haben im wesentlichen den Zweck, die Umstellung des hinterbliebenen
Ehegatten auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell zu erleichtern, insbesondere
ihm die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen
Aufwendungen zu einem Teil abzunehmen.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 1972
- 1 BvR 674/70 -, BVerfGE 32, 365 (369) = NJW
1972, 899; BSG, Urteil vom 11. Januar 1990
- 7 RAr 128/88 -, BSGE 66, 134.

41

Der Senat hält es im Rahmen der letztlich nach Billigkeitsgesichtspunkten zu
treffenden Entscheidung über die iSv § 15 BSHG zumutbare Kostenbelastung für
angemessen, die Hälfte der Differenz zwischen der dem Kläger nach dem Tod seiner
Ehefrau zustehenden Witwerrente, wie sie im Zeitraum Februar bis April 1999
geleistet worden wäre, und des für die Monate Februar bis April 1999 tatsächlich
- anstelle der Witwerrente - gezahlten - höheren - Sterbequartalsvorschusses, mithin
einen Betrag von (1.201,51 DM - 632,16 DM : 2 =) 284,68 DM (145,55 Euro), auf
einen Anspruch gemäß § 15 BSHG anzurechnen. Die Halbierung des
Differenzbetrages beruht insbesondere darauf, dass die Bestattungskosten im
engeren Sinne zwar einen wesentlichen, aber nicht den gesamten mit dem Todesfall
einhergehenden und vom Sinn und Zweck des Sterbequartalvorschusses erfassten
Bedarf des Hinterbliebenen ausmachen; vielmehr ist zu bedenken, dass nach dem
Ableben eines nahen Angehörigen üblicherweise auch Aufwendungen für
Trauerkleidung und für sonstige - nicht von § 15 BSHG erfasste -
bestattungsbedingte Kosten, etwa wegen der Bewirtung von Trauergästen, sowie für
Aufmerksamkeiten zugunsten von Personen, die zuletzt der verstorbenen Person
beigestanden haben, bestritten werden müssen.

42

Darüber hinaus ist dem Kläger nur in einem relativ geringen Umfang zuzumuten,
auch aus seinem laufenden Einkommen (dauerhaft) zu den erforderlichen
Bestattungskosten beizutragen. Hinsichtlich der Einkommensanrechnung im Rahmen
des § 15 BSHG kann weder aus den oben genannten allgemeinen Prinzipien des
Sozialhilferechts ein handhabbarer Maßstab für die zumutbare Belastung gewonnen
werden, noch erscheint es im Hinblick auf die eigenständige, nicht am
sozialhilferechtlichen Bedarf ansetzende Zumutbarkeitsregelung angebracht, die
allgemeinen Bestimmungen über den Einsatz des Einkommens (§§ 76 bis 78 BSHG)
unbesehen anzuwenden. Da einerseits schon aus Gründen der Gleichbehandlung
ein Bedürfnis nach verlässlichen Grundlagen für die Bestimmung der zumutbaren
Einkommensanrechnung besteht,

43

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995
- 12 L 6679/93 -, NVwZ-RR 1996, 400 (401),

44

andererseits im Hinblick auf Unterschiede der Einzelfälle, insbesondere im
Hinblick auf die persönliche Nähe der jeweils iSv § 15 BSHG verpflichteten Person
zum Bestatteten,

45

vgl. zum Kreis der möglichen Verpflichteten etwa
Kunz, a.a.O., Rn. 4; Paul, ZfF 1996, 222;
Westermann, a.a.O. (S. 106 f.); Widmann,
ZFSH/SGB 2003, 214,

46

eine starre, schematisierende Berechnungsweise auf Bedenken stößt,

47

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
27. März 1992 - 6 S 1736/90 -, FEVS 42, 380 (384);
Paul, a.a.O. (S. 224),

48

ist anstelle des von der Beklagten angewandten und letztlich auf die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit iSd Regelungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt
abstellenden Maßstabes auf den Schonbetrag iSv § 79 Abs. 1 BSHG
zurückzugreifen, wobei die notwendigen Differenzierungen in der Weise
vorgenommen werden können, dass je nach der Enge der familiären oder
persönlichen Verbindung zwischen dem Verpflichteten und dem Verstorbenen der
gemäß § 79 Abs. 1 BSHG ermittelte Einkommensüberschuss in unterschiedlichem
Umfang auf den möglichen Anspruch aus § 15 BSHG anzurechnen ist. Der Rückgriff
auf den Maßstab des § 79 Abs. 1 BSHG bietet sich im Hinblick auf die Übernahme
von Bestattungskosten schon deshalb an, weil in dieser Vorschrift wie auch in § 15
BSHG der Begriff der Zumutbarkeit verwendet wird; außerdem erscheint der in § 79
Abs. 1 Nr. 1 BSHG genannte und nach Maßgabe von § 82 BSHG festgelegte
Schonbetrag, der im maßgeblichen Zeitraum 1.050 DM betrug und zu dem nach § 79
Abs. 1 Nr. 2 BSHG die (angemessenen) Unterkunftskosten hinzutreten, als
sachgerecht, weil einerseits durch die erhöhten Freibeträge eine Besserstellung der
Hilfesuchenden im Vergleich zu einer auf die bloße sozialhilferechtliche Bedürftigkeit
Bedacht nehmenden Berechnungsweise erreicht wird, andererseits aber eine - im
Hinblick auf den Umstand, dass es sich letztlich doch um einen Anspruch auf
Sozialhilfe handelt - zu weitgehende und gegebenenfalls selbst die Bezieher
durchschnittlicher oder gar überdurchschnittlicher Einkommen erfassende
Begünstigung vermieden wird.

49

Des Weiteren ist jedenfalls im Ansatz der Auffassung des Verwaltungsgerichts
beizutreten, - entsprechend dem Regelfall bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit
von Verwaltungsakten in sozialhilferechtlichen Verpflichtungssituationen - hinsichtlich
des Einkommens die Verhältnisse zur Zeit der abschließenden
Verwaltungsentscheidung, hier also im Oktober 1999, zugrunde zu legen.

50

Vgl. allgemein BVerwG, Urteile vom
29. September 1971 - V C 110.70 -, BVerwGE
38, 299 = FEVS 19, 81, vom 16. November 1978
- 5 C 19.77 -, FEVS 27, 265 (273), und vom 23. Juni
1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 (154) = FEVS
45, 138; speziell für § 15 BSHG: OVG NRW, Urteil
vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, a.a.O. (S. 450
und 452).

51

Die von der Beklagten für richtig gehaltene Betrachtung der Einkommenslage bei
bzw. unmittelbar nach dem Todesfall oder der Bestattung lehnt sich an die
Bestimmungen über die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. über
die Gewährung dauerhafter Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 79 Abs. 1 BSHG) an
und trägt den Besonderheiten des hier in Rede stehenden, tendenziell eher der
Gewährung einmaliger Beihilfen

52

- zum insoweit grundsätzlich maßgebenden
Beurteilungszeitpunkt vgl. OVG NRW, Urteil vom
15. November 1999 - 22 A 5573/97 -, Juris -

53

vergleichbaren Sozialhilfeanspruchs aus § 15 BSHG nicht hinreichend
Rechnung. Insbesondere der Umstand, dass der Anspruch aus § 15 BSHG nicht
einem aktuellen und unaufschiebbaren Bedarf des Hilfesuchenden, sondern einer
der Billigkeit entsprechenden Lastenverteilung dient, die gegebenenfalls auch noch
geraume Zeit nach der Bestattung bzw. der Begleichung der diesbezüglichen
Verbindlichkeiten herbeigeführt werden kann, ist hier anders als bei der laufenden
Hilfe zum Lebensunterhalt oder einer dauerhaft benötigten Hilfe in besonderen
Lebenslagen kein überzeugender Grund dafür erkennbar, von der grundsätzlichen
Betrachtung der Sachlage zum Abschluss des behördlichen Verfahrens
abzuweichen.

54

Im Ergebnis möglicherweise anders OVG NRW,
Urteil vom 22. Juni 1976 - VIII A 1074/75 -, a.a.O.
(S. 36).

55

Der Senat hält es allerdings im Sinne eines möglichen Korrektivs für denkbar,
dem Hilfesuchenden den Anspruch wegen deutlich überschießender Einkünfte zu
versagen, wenn sich seine Einkommenssituation zur Zeit der Bestattung deutlich
besser dargestellt hat als zu der nach dem oben Gesagten grundsätzlich
maßgebenden Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides; denn in diesem Falle
wäre es ihm ohne weiteres zuzumuten, sogleich endgültig die Bestattungskosten zu
tragen. Diese Überlegungen bedürfen indes vorliegend keiner Vertiefung, weil ein
solcher Fall hier ersichtlich nicht gegeben ist; insbesondere würde sich nicht zu
Lasten des Klägers auswirken, dass er seinerzeit noch über ein höheres
Renteneinkommen verfügt hat, weil diese Besserstellung bereits im Rahmen der
todesfallbedingten finanziellen Vorteile zu berücksichtigen war.

56

Vorliegend geht der Senat auf der Grundlage der Feststellungen im
angefochtenen Urteil, denen die Beteiligten nicht widersprochen haben, davon aus,
dass der Kläger zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides über ein
Renteneinkommen von 1.556,75 DM verfügte und sich sein davon gemäß § 79 Abs.1
Nr. 2 BSHG abzuziehender Anteil an den Unterkunfts- und Heizungskosten auf
496,28 DM belief. Nach dem Abzug auch des Grundbetrages gemäß § 79 Abs. 1
Nr. 1 BSHG in Höhe von 1.050 DM verbleibt mithin ein monatlicher
Einkommensüberschuss von 10,47 DM (5,35 Euro). Angesichts des engen familiären
Bandes ist es angebracht, diesen Einkommensüberschuss in vollem Umfang und
nicht lediglich zu einem Bruchteil auf den Anspruch aus § 15 BSHG
anzurechnen.

57

Anders - Anrechnung "in der Regel" lediglich in
Höhe von 50% des Einkommensüberschusses bei
Kindern und Ehegatten -: OVG Lüneburg, Urteil vom
8. Mai 1995 - 12 L 6679/93 -, a.a.O., und
Westermann, a.a.O. (S. 107).

58

Andererseits spricht nichts Durchgreifendes dafür, den Einkommensüberschuss
gleich für mehrere Monate anzurechnen. Soweit die Beklagte § 21 Abs.2 BSHG
entsprechend angewandt wissen möchte, dürfte dem schon die darin liegende
Orientierung an der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit - anstatt an dem tendenziell
großzügigeren Maßstab der Zumutbarkeit - entgegenstehen. Ebenso wenig ist § 84
Abs. 3 BSHG einschlägig, der einen Einkommenseinsatz für einen Zeitraum von bis
zu drei Monaten nach Ablauf des Monats ermöglicht, in dem über die Hilfe
entschieden worden ist. Denn vorliegend handelt es sich weder um eine einmalige
Beihilfe für (langlebige) Bedarfsgegenstände noch um eine Hilfeart, die unter
wertenden Gesichtspunkten mit einer solchen einmaligen Beihilfe vergleichbar wäre;
vielmehr ist auch in diesem Zusammenhang darauf Bedacht zu nehmen, dass es
sich bei den Bestattungskosten nicht ausschließlich um Aufwendungen im privaten
Nutzen, sondern daneben auch zur Herbeiführung eines öffentlich gebotenen und
erwünschten Zustandes handelt.

59

Zusammenfassend sind demzufolge (zusätzlich zum Sterbegeld) von den
erforderlichen Bestattungskosten der durch die Gewährung des im Vergleich zur
Witwerrente erhöhten Sterbequartalsvorschusses erlangte finanzielle Vorteil im
Umfang von 284,68 DM (145,55 Euro) und der im Oktober 1999 erzielte
Einkommensüberschuss von 10,47 DM (5,35 Euro), insgesamt mithin ein Betrag von
295,15 DM (150,91 Euro) abzuziehen, so dass dem Kläger gemäß § 15 BSHG die
Kostenbelastung im Umfang von (1.011,65 DM - 295,15 DM =) 716,50 DM
(366,34 Euro) nicht zugemutet werden kann.

60

Dem Anspruch des Klägers in der zuletzt genannten Höhe steht nicht entgegen,
dass der Beklagten der entsprechende Bedarf des Klägers nicht rechtzeitig iSv § 5
Abs. 1 BSHG bekannt geworden wäre.

61

Es kann dahinstehen, ob die Sonderstellung des Kostenerstattungsanspruches
nach § 15 BSHG innerhalb der Regelungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt

62

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997
- 5 C 13.96 -, a.a.O.

63

lediglich zu einer modifizierten Anwendung des § 5 Abs. 1 BSHG in der Weise
führt, dass die Durchführung der Bestattung vor der Kenntniserlangung durch den
Sozialhilfeträger ausnahmsweise nicht den Anspruchsverlust nach sich zieht, das
allgemeine Gebot einer (rechtzeitigen) Kenntnisverschaffung aber unberührt bleibt,
oder ob § 5 BSHG im Rahmen des § 15 BSHG generell unanwendbar ist. Denn auch
wenn § 5 BSHG abgesehen von der dargestellten Modifizierung im Grundsatz für
den Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten gilt und entsprechend der
Rechtsauffassung des Beklagten eine Antragstellung beim Sozialhilfeträger oder
dessen Kenntniserlangung jedenfalls binnen eines Monats nach dem Todesfall bzw.
der Bestattung zu fordern sein sollte,

64

so auch Paul, a.a.O. (224), und Hammel,
ZFSH/SGB 1998, 606 (616) und 643 (652); ähnlich
Birk in LPK-BSHG, 6. Aufl. (2003), § 15 Rn. 4, unter
Bezugnahme auf die Bayerischen
Sozialhilferichtlinien ("im Allgemeinen bis zu zwei
Monaten nach dem Todesfall") sowie
OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995
- 12 L 6679/93 -, a.a.O. (401), und Kunz in
Oestreicher/Schelter/Kunz/ Decker, BSHG,
Loseblatt-Kommentar, Stand: Juni 2003, § 15 Rn. 10
("binnen angemessener Frist nach der
Bestattung"),

65

käme vorliegend ein Anspruchsausschluss nicht zum Tragen, weil die Beklagte
frühzeitig vom Hilfebedarf Kenntnis erlangt hat. Aus dem im Sozialamt gefertigten
Vermerk vom 18. Januar 1999 - genau zwei Wochen nach dem Tod der Frau
T. - geht hervor, dass über die Frage der Übernahme von Bestattungskosten
gesprochen worden ist; aus dem Umstand, dass der Kläger zu jener Zeit sogar
wegen Mittellosigkeit die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt begehrte,
wird auch hinreichend deutlich erkennbar, dass neben der Gewissheit über die
Notwendigkeit einer Bestattung der Ehefrau des Klägers auch Anhaltspunkte für eine
wenn schon nicht zur Bedürftigkeit im Hinblick auf die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt, dann doch jedenfalls zur Unzumutbarkeit der Tragung der
Bestattungskosten führende wirtschaftliche Lage des Klägers bestanden. Aus dem
Bemerken des Klägers bei seiner Vorsprache auf dem Sozialamt, er wolle keine
Beerdigungskosten beantragen und auch keine Nachweise vorlegen, folgt nichts
anderes. Wenngleich der Beklagten keine Verpflichtung zur Hilfeleistung bzw.
weiteren Prüfung des Bedarfs oblag, nachdem und solange der Kläger ausdrücklich
keine derartige Hilfe wünschte - Sozialhilfeleistungen dürfen dem Bürger nicht
gleichsam aufgedrängt werden -, konnte das Verhalten des Klägers jedenfalls nicht
dazu führen, dass die zunächst vermittelte Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom
Bedarf nachträglich wieder entfallen wäre; dafür spricht insbesondere, dass der aus
dem Aktenvermerk hervorgehende "Verzicht" auf Leistungen nach § 15 BSHG allem
Anschein nach auf einer spontanen Verärgerung des Klägers beruhte und keine
Hinweise auf anderweitige Möglichkeiten des Klägers zur Vermeidung oder
Weitergabe der bestattungsbedingten Kosten vorlagen. Es kann auch dahinstehen,
ob ein längeres nachfolgendes Schweigen des Klägers zu der Übernahme der
Bestattungskosten von einem bestimmten Zeitpunkt an die zuvor gegebene Kenntnis
des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf hätte entfallen lassen können.

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Zur generellen Möglichkeit eines nachträglichen
Wegfalls der Kenntnis iSv § 5 Abs. 1 BSHG vgl.
OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2000
- 22 A 387/97 -.

67

Denn ein im genannten Sinne "längeres" Schweigen kann nicht angenommen
werden, wenn wie vorliegend der Hilfesuchende binnen weniger Wochen nach Erhalt
aller die Bestattung betreffenden Rechnungen beim Sozialhilfeträger unter Vorlage
dieser Rechnungen einen Antrag auf Leistungen gemäß § 15 BSHG stellt.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 188 Satz 2
VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm
den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

69

Die Revision ist zuzulassen, weil die Fragen, nach welchen Vorgaben sich die
Zumutbarkeit der Kostentragung iSv § 15 BSHG im Hinblick auf das Einkommen des
Hilfesuchenden bemisst und ob bzw. in welchem Umfang die in § 7 PostRDV - und
gegebenenfalls in vergleichbarer Form auch in anderen Vorschriften - vorgesehene
Gewährung von Sterbequartalsvorschüssen bzw. "Gnadenrenten" die Zumutbarkeit
iSv § 15 BSHG beeinflusst, grundsätzliche Bedeutung haben (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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